ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)683
Vol.1967/0120

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(67)683 endg.
Brüssel,den22.November 1967
VORSCHLAG PUREINEVERORDNUNG DESRATES
überdenZollwertderWaren
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67)683endg.

BEGRÜNDUNG
Einfuhrung
1.. Grundlage derGemeinschaft isteine Zollunion ,die inden
Beziehungen derMitgliedstaaten mitdritten Ländern insbesondere die
Einführurg eines Gemeinsamen Zolltarifs vorsieht ,derah1.Juli 1968
aufgrund der Entscheidung desRates vom26.Juli 1966(l)angewendet
wird .EJ^serTarif enthält fast ausschließlich Wertzölle ,deren Betrag
von derFestsetzung des Viertes dereingeführten Waren abhängt .Die Be­
wertung derWaren durch dieZollstellen derMitgliedstaaten nach denselben
Maßstäben istalso eine wesentliche' Voraussetzung für dieeinheitliche
Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs . i
2. I..eErfüllung dieser Voraussetzung wird wesentlich dadurch erleich­
tert ,,da.1alle Mitgliedstaaten derGemeinschaft Vertragsstaaten desAb­
kommens über denZollwert derWaren sindj dasam15*Dezember 1950 in
Brüssel unterzeichnet wurde undam28.Juli 1953 inKraft trat .Dem
Abkommen gehörten am1.Juli 1967 22Vertragsstaaten an(2).Dadiedort ge­
gebene Begriffsbestimmung desZollwerts (imfolgenden als ."Brüsseler Be­
griffsbestimmung "bezeichnet )dieGrundlage fürdiesen Entwurf bildet ,er­
scheint esangebracht ,kurz dieUmstände zuschildern ,diezuihrer Aus­
arbeitung geführt haben .. .• . .
(l)Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr..165vom21,September
1966 ,s.2971 .
(2)Belgien ,Dänemark ,Deutschland ,Finnland ,Frankreich ,Griechenland ,
Haiti ,Irland ,Italien ,Jugoslawien ,Kenia ,Luxemburg ,Niederlande ,
Norwegen ,Österreich ,Pakistan ,Portugal ,Ruanda ,Schweden ,Tunesien ,
Türkei ,Vereinigtes Königreiche

-2-
3. Nachdem andieStelle spezifisohej »Zölle mehr undmehr Wertzölle
getreten sind ,hatsich gezeigt ,daßdieTarifabkommen über Wertzölle
anpraktischem Wert einbüßen ,wenn die .Vorschriften über dieBewertung der
Waren nicht jede Möglichkeit ausschließen ,einseitig diewirkliche Belastunt
durch dievereinbarten Zölle dadurch zuändern ,daßeinfach dieBewertungs -
systeme oder dieindiesen Systemen verwendeten Kriterien abgewandelt
werden .
Angesichts derwillkürlichen Methoden ,nach denen ineinigen
Ländern dieeingeführten Waren bewertet wurden ,sahen dieaneiner Aus­
weitung desinternationalen Handels interessierten Stellen sich veran -
laßt ,Untersuchungen einzuleiten mitdemZiel ,einwettbewerblich undhandels­
politisch neutrales Bewertungssystem abzuarbeiten .. \
4« Nach einigen vergeblichen Versuchen beidenWirtschaftskonferenzen
von1927 und1930 unter derSchirmherrschaft desVölkerbundes gelang.bei
derKonferenz derVereinten Nationen über Handel und ,Arbeit 1947 in
Genf zumersten Maleine Einigung über ;allgemeine Grundsätze derZoll-,
bewertung .DieErgebnisse dieser Konferenz wurden namentlich inArtikel VII
desAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens (GATT ^übernommen .
5. .Nach' Ausarbeitung der'Bestimmungen ,desöATT machte die1947 in '
Brüssel .eingesetzte Studiengruppe füreine -europäische Zollunion einen
neuen Schritt vorwärts aufdemWege derinternationalen Zusammenarbeit
inderPräge derBewertungsmethoden .Im .Jahre 1949 gelang esderGruppe ,
eine Begriffsbestimmung desWertes fürdieVerwendimg ineiner europä - ,,
Ischen Zollunion auszuarbeiten . . .
6. Daeszudieser Zollunion nicht kam ,wurde dievonderStudiengruppe
erarbeitete Begriff sbestimmung sogefaßt »daßsievonallen Ländern an- .
gewandt werden kann ,dieeinen Wertzolltarif aufcif-Preis -Basis haben .
Diese Begriffsbestimmung wurde indasAbkommen über denZollwert der ' . .
Waren übernommen ." - ;. '■
•ê•/■••

-3-
*
7. Dieses Abkommen legt unter Beachtung derGrundsätze desArtikels VII
desGATT über denZollwert einen theoretischen Wertbegriff fest ,
-deraufalle Arten vonEinfuhrgeschäften einheitlich anwendbar ist 5
-derdemHandelsbrauch unter denBedingungen desfreien Wettbewerbs
soweit wiemöglich Rechnung trägt undder es'erlaubt ,sich weitgehend
auf dieHandelsunterlagen zubeziehen ?
-derdieehrlichen Importeure gegen denunlauteren Wettbewerb schützen
soll ,dersich auseiner absichtlichen oder unabsichtlichen Unterbe­
wertung ergibt 5
-der sowohl denBedürfnissen desHandels als auch denen derVerwaltung
Rechnung trägt -.
DievondenVerfassern derBrüsseler Begriffsbestimmung gewählte Norm
ist ingroßen Zügen derPreis ,
-derauseinem Kaufvertrag über dieeingeführten Waren herrührt ,
unter Berücksichtigung aller ihrer Merkraalei
-derunter denBedingungen desfreien Wettbewerbs zwischen einem Käufer
.undeinem Verkäufer ,dievoneinander unabhängig sind ,vereinbart ist ;
-derimZeitpunkt derEntstehung -derZollschuld gilt ;
-der dieLieferung derWare amOrt desVerbringens indasEinfuhrland
vorsieht .
8. DerBrüsseler Begriffsbestimmung liegt eine Wertnorm zugrunde ,
deren wesentliche Elemente Preis ,Zeit ,OrtundMenge sind .Auoh die
Handelsstufe zählt zudenwesentlichen Elementen desZollwerts ,obwohl sie
inderBrüsseler Begriffsbestimmung nicht ausdrücklich erwähnt ist .Die
Importpreise können daher jenach derHandelsstufe ,aufwelcher derKauf
abgeschlossen wurde ,verschieden sein .

Durchführungsvorschriften körinen erforderlichenfalls dieArtund
Weise derBerücksichtigung derHandelsstüfe regeln .
9« DasAbkommen vom 15»Dezember 1950 hat ,,einen Zollwertausschuß einge ^
setzt ,welcher derAufsicht desRates fürdieZusammenarbeit aufdemGe­
biete desZollwesens untersteht ;er .soll insbesondere dieeinheitliche
Auslegung undAnwendung derBrüsseler Begriffsbestimmung undihrer
Erläuternden Anmerkungen sicherstellen .Erhat seit 1953 anderbedeut­
samen Aufgabe derVereinheitlichung gearbeitet ,vorallem durch Ver­
öffentlichung vonEmpfehlungen ,Stellungnahmen (Avis ),Noten ,Studien
undErläuterungen zurBrüsseler Begriffsbestimmung ^Kürzlich wurden Än­
derungen empfohlen ,diehauptsächlich dieAngleichung desfranzösischen
undenglischen Textes derBegriffsbestimmung undseiner Erläuternden
Anmerkungen gewährleisten sollen .
10. DieBrüsseler Begriffsbestimmung und ihre Erläuternden Anmerkungen
(Anlagen IundIIdesAbkommens )hatjeder Mitgliedstaat inseine Rechts­
ordnung unter Berücksichtigung derAnpassungsmöglichkeiten -desArtikels IV
desAbkommens übernommen -.Überdies enthalten dieErläuternden Anmerkungen
Kannvorschriften ,dienicht alle Mitgliedstaaten übernommen haben oder die
inunterschied !icher Weise angewendet werden .Daraus ergeben sich Unter­
schiede ,dieeiner einheitlichen Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs im
Wege stehen würden .
1 v
Schließlich schafft dieZollunion eine neue Lage ,dieeine An­
wendung desWortlauts ,einiger Vorschriften derBrüsseler Begriffsbe­
stimmung undihrer Erläuternden Anmerkungen notwendig macht .
Dies istGegenstand desvorliegenden Entwurfs .

-5-
11. InAbschnitt Iwerden Regeln zurErmittlung desZollwerts von
eingeführten Waren festgelegt ?derAbschnitt hält sich engandie
Brüsseler Begriffsbestimmung und ihre Erläuternden Anmerkungen unter
Berücksichtigung derÄnderungen ,diederRatfürdieZusammenarbeit
aufdemGebiete desZollwesens beschlossen hatund diegewisse
Unterschiede zwischen demfranzösischen unddemenglischen Wortlaut ,
diebeide verbindlich sind ,beseitigen sollen .Abschnitt Ienthält
außerdem einige ergänzende Vorschriften über dieAnwendung der
Brüsseler Begriffsbestimmung inderGemeinschaft .
Abschnitt IIgrenzt dieZuständigkeiten desRates undderKom­
mission inZollwertfragen abundsieht insbesondere dieEinsetzung ei
nes Ausschusses für den Zoll wert vor .
Abschnitt IIIenthält dieÜbergangs -undSchlußbestimmungen .

ABSCHNITT I(Vorsohrif tenüber dieErmittlung desZollwerts )
Artikel 1(Begriffsbestimmung desWertes -Grundsätze )
12. Dieser Artikel entspricht Artikel IderBrüsseler Begriffs­
bestimmung .Erübernimmt denBegriff eines theoretichen Kaufvertrages .
Dieser Begriff ermöglicht dieBerechnung desZolls inallen Fällen
aufgrund eines Preises ,zudemeinKäufer dieeingeführten Waren bei
einem Kaufgeschäft unter denBedingungen desfreien Wettbewerbs im
Hafen oder Ort desVerbringens imZollgebiet derGemeinschaft erwerben
könnte .Auf diese Weise können dieeingeführten Waren bewertet werden ,
unabhängig davon ,obsieGegenstand eines Kaufvertrages sind undwieauch
dieBedingungen desVertrages lauten mögen .
Artikel 1legt dieGrundsätze derWertelemente Preis ,OrtundZeit
derBegriffsbestimmung fest ,dieindenfolgenden Artikeln desAbschnitts I
näher erläutert werden .
13« DasWertelement Preis hat zurFolge ,daßalsNormalpreise imSinne
derBegriffsbestimmung solche Preise nicht anerkannt werden können ,
dienicht demPreis entsprechen ,derbeieinem Kaufgeschäft unter denBe­
dingungen desfreien Wettbewerbs zwischen einem Käufer undeinem Verkäufer ,
"dievoneinander unabhängig sind ,erzielt werden kann .InderEmpfehlung
vom 1.Jüni 1965 desRates fürdieZusamenarbeit aufdemGebiete desZollwe *--
sens über dieAnwendung derBegriffsbestimmung desZollwerts istnäher
dargelegt ,umwelche Preise essich handelt (l).
14. Artikel 1Absatz 2stellt zumWertelement Ortfest ,daßder
Normalpreis unter derAnnahme ermittelt werden muß ,daßdieWaren demKäufer
amOrtdesVerbringens indasZollgebiet derGemeinschaft geliefert werden .
Andieser Stelle mußte derWortlaut derBrüsseler Begriffsbestimmung
derneuen Lage angepaßt werden ,diesich aus derZollunion ergibt |der
Ausdruck inderBrüsseler Begriffsbestimmung "OrtdesVerbringens indas
Einfuhrland "wurde durch "OrtdesVerbringens indasZollgebiet derGe­
meinschaft "ersetzt .Esistnicht angebracht ,indiesem Entwurf eine
(l)Sammlung dosRates fiirdieZusaxanienar'bei't aufdemGebi6"te desZollwosens
uber denZollwert (recueil duConseil deCoopération Douanière sur
lavaleur endouane ),Teil b-4bis 7.

Bestimmung desBegriffs "Zollgebiet derGemeinschaft "zugeben,weildie
Tragweite einersolchenBegriffsbestimmung überdieZollwertvorschriften
hinausgeht .DerOrtdesVerbringens istjedochinArtikel 6näher
erläutert . ■
15.AusArtikel 1ergibtsich,daßzurErmittlung desZollwerts
wederBinnenmarktpreise desAusfuhrlandes verwendet werdenkönnen
nochPreisefürWaren,dienichtindieGemeinschaft eingeführt worden
sind.
16.AußerdemlegtArtikel1Absatz2b)fest,daßbeiderbetreffenden
EinfuhralleKosten,diesichaufdasKaufgeschäft undaufdieLieferung
derWarenamOrtdesVerbringeisbeziehen ,indenZollwert einzubeziehen
sind,unabhängig davon,obdieseKostenvomVerkäufer oderKäufer
getragen werdenoderobsieaneinedrittePersongezahltwerden
(z.B.wenneinVermittler ,derfürdenLiefor^r . •'.st,eineProvision
erhält).DieBegrenzung biszumOrtdesVerbringens beziö^.ichnurauf
dieKostenderLieferung ,derenwichtigste dieKostenderBeförderung sind
ArtikelJzähltdiewichtigsten Kostenauf,diesichaufdasKauf-
geschäft undaufdieLieferung derWarenbeziehen .
17«Schließlich bestimmtArtikel1Absatz2c),daßdieimZollgebiet
derGemeinschaft geschuldeten Zölleundsonstigen AbgabenausdemNormal­
preisausgeschlossen sind.'
'' τ.
Artikel 2(Begriffsbestimmung desWertes-zusätzliche Voraussetzungen )
18.Artikel 2,dersichaufArtikelIIderBrüsseler Begriffsbestim­
mungstützt,berücksichtigt dievomBrüsseler Zollratempfohlenen Än­
derungen . ..

-8-
Ergibt Hinweise aufdienotwendigen ,a"ber nicht erschöpfenden
Voraussetzungen ,dieeinKaufgeschäft erfüllen muß ,umalsKaufgeschäft
unter denBedingungen desfreien Wettbewerbs zwischen einem Käufer undeinem
Verkäufer ,dievoneinander unabhängig sind ,angesehen zuwerden .
19. Nach Artikel 2Absatz 1a)kann einKaufgeschäft nicht als
Kaufgeschäft imSinne derBegriff sbestimmung angesehen werden ,wenn der
Käufer fürdieWare neben derZahlung desKaufpreises zusätzliche Ver­
pflichtungen übernimmt oder Leistungen unmittelbar oder mittelbar
aufgrund vertraglicher Verpflichtungen oder ausirgendeiner anderen Veran­
lassung erbringt .DerWortlaut dieser Vorschrift stimmt daher -
mit der Erläuterung desAusdrucks "einzige Leistung "überein ,
wiesiederZollwertausschuß desZollrates gegeben hat(i ).
20. Artikel 2Absatz 1b)gibt Hinweise aufdieBeziehungen zwischen Käu­
ferundVerkäufer ,diezurFolge haben ,daß dasKaufgeschäft nicht als
mit derNorm übereinstimmend angesehen werden kann .Solchen Beziehungen
steht nicht entgegen ,denRechnungspreis beiderErmittlung desZollwertes
zuberücksichtigen ,doch mußdieser Preis hinsichtlich deretwaigen
Auswirkungen dieser Beziehungen auf seine Festsetzimg geprüft werden .
AlsBeispiel für derartige Beziehungen sind solche zwischen finanziell
oder sonstwie verbundenen Firmen (Mutter -undTochtergesellschaften ,
Ausschließlichkeitsverträge usw.)zunennen .
21. Artikel 2Absatz 1c)stellt klar ,daßeinKaufgeschäft nicht die
Voraussetzung dertheoretischen Norm erfüllt ,wenn demLieferer derWare ir­
gendein Erlös ausVorgängen nach demEinfuhrgeschäft zugute kommt ,z.B.
wenn essich umeinKaufgeschäft handelt ,dasGewinne ausLizenzen nach
sich zieht .DerAusdruck"Uberlassung "istweit auszulegen ;erdeckt nicht nur
dieÜbereignung ,sondern auch z.B. dieVermietung vonWaren .
(l)Vgl .Note imBulletin Nr.10desRates fürdieZusammenarbeit auf
demGebiete desZollwesens ,Seite 127 »
•••j•••

22. Artikel 2Absatz 2erklärt dieBedeutung desAusdrucks "geschäftlich
miteinander verbundene Personen ". ,V : v
Artikel 3(Begriffsbestimmung desWertes -Patentrechte usw.)
23. Dieser Artikel fußt aufdenVorschriften desArtikels III der
Brüsseler Begriffsbestimmung undseiner Erläuternden Anmerkungen .
Dieeingeführten Waren sind nach ihren Merkmalen undEigenschaften
zubewerten ,diesieimZeitpunkt derBewertung haben ,einschließlich
derMerkmale undEigenschaften ,dieinihnen aufgrund vonpatentierten
Erfindungen verkörpert sind ,oder aufgrund vonanderen Rechten desge­
werblichen Rechtsschutzes ,diebeiihrer Herstellung genutzt worden sind .
Dasgleiche gilt fürWerke ,diedurch einUrheberrecht oder durch ähnliche
Rechte geschützt sind ,welche indeneingeführten Waren wiedergegeben sind ,
obwohl diese Rechte inArtikel IIIderBrüsseler Begriffsbestimmung
nicht ausdrücklich erwähnt werden .
24. Ausdengleichen Gründen muß derZollwert auch denWert desRechtes
zurBenutzung desWarenzeichens umfassen ,unter demdieWaren eingeführt
werden ,unabhängig davon ,obdieWaren dasWarenzeichen tragen ,oder ob
sienurinderRechnung oder imKaufvertrag alsMarkenwaren bezeichnet sind .
> \ •
25. Diese Vorschrift beruht aufderTatsache ,daßinzahlreichen Fallen
derWert,' welcher deneingeführten Waren aufgrund derindenNummern 23
und24genannten Schutzrechte zukommt ,indeminRechnung gestellten Betrag
nicht enthalten ist,' sondern vomKäufer ,Mieter oder vomsonstigen Verwender
derWaren durch eine besondere Leistimg abgegolten wird .

-10-
2o. ZumZollwert dereingeführten Viaren gehört dagegen nicht der
Wert desRechtes derVervielfältigung einer Idee ,dieindeneingeführten
Waren verkörpert istoder durch siewiedergegeben wird .DasRecht ,eine
Idee oder einOriginalwerk imEinfuhrland mitHilfe dereingeführten Ware zu
vervielfältigen ,entspringt nicht dennach derBegriffsbestimmung vor­
gesehenen Kaufvertrag ,dadieser nur diebedingungslose Lieferung der
Waren andenKäufer vorsieht .DerErwerb dieser Vervielfältigungsrechte
isteinselbständig® Rechtsgeschäft ,das ohne Einfluß auf dieErmittlung des
Zollwerts ist ,selbst wenn demVorgang ein einzig2r Vertrag miteinem Gesamt­
preis zugrunde liegt ,deralle andenKäufer übertragenen Rechte zum
Gegenstand hat (Eigentum undVervielfältigungsrecht )(l).
27. Absatz 1c)soll sicherstellen ,daßeingeführte Waren ,dieunter einem
ausländischen Warenzeichen inVerkehr gebracht werden ,nach dengleichen
Grundsätzen bewertet werden ,unabhängig davon ,obsie unter demWarenzeichen
eingeführt werden oder obdieses erst nach derEinfuhr verwendet wird .
Dadurch soll verhindert werden ,daßderWert desRechtes ,einausländisches
Warenzeichen zubenutzen ,ausdemZollwert ausgeschlossen wird ,wenn die
Waren ohne Warenzeichen eingeführt werden undeinbesonderer Vertrag über
dasRecht zurBenutzung dieses Warenzeichens abgeschlossen wird .
28. DieVorschriften desAbsatzes 1enthalten dieallgemeine Regelung
über denWert desRechtes zurNutzung derSchutzrechte ,dörindenZollwert
derzubewertenden Waren einzubeziehen ist .Füreinige Fälle erscheint es
begründet ,Ausnahmen vorzusehen .Absatz 2bestimmt ,daßsolche Ausnahmen
nach demVerfahren desArtikels 15festgelegt werden können .
29."DieVorschriften derAbsätze 3bis 6leiten sich herausderEr­
läuternden Anmerkung 2Cf*rühere Erläuternde Anmerkung l)zu Artikel IIIderBrüs­
seler Begriffsbestimmung ,ausvoadenvomRatfürdieZusammenarbeit aufdem
Gebiete desZollwesens herausgegebenen Erläuterungen über denZollwert und aus
derBewertungsnote y(2).
(l)Vgl .Empfehlung desRates fürdieZusammenarbeit aufdemGebiete des
Zollwesens vom2.12.1964 über dieBehandlung desRechtes zurVervielfäl­
tigung imEinfuhrland beiderBewertung vonWaren :Sammlung desRates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über den Zoll-
wert (recueil duConseil deCooperation Douaniere surlavaleur en
douane ),Teil b-3-
(2)Sammlung desRates furdieZusamenarbeit aufdemGebiete desZollwesens
liber denZollwert (recueil duConseil deCoopération Douanière surla
valeur endouane ),Teil 3-BV-l .

-11-
30.:Absatz3stütztsichaufdieErläuternde Anmerkung 2,nachwelcher
derWertdesRechtszurBenutzung *einesausländischen Warenzeichens selbst
dannindenZollwert einbezogen werdenkann,wenndiesesWarenzeichen nach
derEinfuhrfürWarenbenutztwird,dienachweiterer Be-oderVerarbeitung
dereingeführten Warenentstanden sind.■ ''
31.DieAbsätze4bis6legenfest,in^welchenFällenderWertdes
RechteszurBenutzung desausländischen Warenzeichens ganzjteilweise oder
überhaupt nichtindenZollwert einzübeziehen ist.
32.NachAbsatz4gehörtderWertdesRechteszurBenutzung desaus­
ländischen Warenzeichens invollerHöhezumZollwert ,wenndieeingeführten
WareninderGemeinschaft einemodermehrerenderunterdenBuchstaben a)
undb)erwähnten Arbeitsvorgänge unterworfen werden.DieEinbeziehung des
ganzenWertesistgerechtfertigt ,weilf3rtigeoderfastfertigeWareneinge­
führtwerden,fürdiedasausländische Warenzeichen nachderEinfuhrver­
wendetwird.DieArbeitsvorgänge nachderEinfuhrhabenfvr-lenCharakter
derWarealsMarkenware keineodernurgeringeBedeutung .
33«NachAbsatz5a)gehörtderViertdesRechteszurBenutzung des
ausländischen Warenzeichens nichtzumZollwert derViaren,wennessichbei
deneingeführten WarenumgärgigeWarenhandelt,dieunterdenBedingungen
desfreienWettbewerbs erhältlich sind.•
Untergängigen WarensindalleWareneinschließlich Markenwaren
zuverstehen ,dieimHandelfreierhältlich sind,z.B.alsErsatzteile oder
fürZweckedesZusammenbaues oderzurHerstellung vonMischungen .In
diesenFällenhängtdasRechtzurBenutzung desausländischen Warenzeichens
vondenArbeitsvorgängen inderGemeinschaft ab,soweitessichnichtum
einfacheArbeitsvorgänge handelt,wiesieinAbsatz4a)genanntsind.

-12-
34. Nach Absatz 5b)gehört derWert desRechts zurBenutzung desaus­
ländischen Warenzeichens nicht zumZollwert ,wenn dasRecht ,dasWaren­
zeichen für dieFertigwaren zubenutzen ,von denArbeitsvorgängen nach
derEinfuhr undnicht von derVerwendung dereingeführten Waren abhängt .
DieVorschrift betrifft denFall ,indemderEinführer ,derdieFertig­
waren unter dem ausländischen Warenzeichen inVerkehr bringt ,zu
ihrer Herstellung nach demVerfahren desInhabers desWarenzeichens sowohl
dessen Waren alsauch gleiche Waren anderer Lieferer verwenden kann .
Indiesem Fall kann manannehmen ,daßderWert desRechts zurBenutzung
desWarenzeichens und derWert derWaren voneinander unabhängig sind .
35* Absatz 6sieht eine teilweise Einbeziehung des'Wertes desRechtes
zurBenutzung desausländischen Warenzeichens vor ,wenn dieVerwendung
desWarenzeichens sowohl voneinem außergeme inschaf tlichen Arbeitsvorgang
(Herstellung dereingeführten Waren )alsauch voneinem innergomeinsohaft -
lichen Arbeitsvorgang (Be-oder Verarbeitung zurFertigware )abhängt .
Beide Arbeitsvorgänge tragen zumWert derWare alsMarkenware anteilig bei .
DerWert desRechtes zurBenutzung desausländischen Warenzeichens ist
unter Berücksichtigung dieser beiden Arbeitsvorgänge aufzuteilen .
36. Absatz 7legt fürdieZwecke derBewertung derWaren inAnlehnung
andieErläuternde Anmerkung 3(frühere Erläuternde Anmerkung 2)zuArti­
kelIIIderBrüsseler Begriffsbestimmung indergeänderten Fassung
fest ,wasunter einem ausländischen Warenzeichen zuverstehen ist .Die
Buchstaben a)bisc)definieren dasausländische Warenzeichen ,indem
sie auf den Inhaber des Warenzeichens abstellen .
Artikel' 4(Maßgebende Menge ) '
'1
37« Dieser Artikel entspricht derErläuternden -Anmerkung 3zuArti­
kel IderBrüsseler Begriffsbestimmung .Erbestimmt dieMenge derzube­
wertenden Waren ,diebeiderErmittlung desZollwertes zuberücksichtigen
ist .Eine solche Regel istnötig ,weil dieBegriffsbestimmung inallen Fäl­
lenanwendbar sein soll ,unabhängig davon ,obdieWaren aufgrund eines
•»•/•a•

Kaufvertrages eingeführt werden oder nicht.' Imübrigen können dieKauf­
verträge sich aufgrößere Mengen beziehen alsaufdiederZollstelle
gestellte Menge .Ohne dieRegel dieses Artikels müßte auch derTeil der
Warenmenge ,dernicht .eingeführt wird ,beiderErmittlung desZollwerts
berücksichtigt werden .Esistaber ingewissen Branchen üblich ,Verträge
über Mengen abzuschließen ,dieinTeillieferungen eingeführt werden .
Diese Handelsübung wird von denMitgliedstaaten bereits Vinter bestimmten
Voraussetzungen berücksichtigt .Besondere Gemeinschaftsregeln ,diefest­
legen ,unter welchen Voraussetzungen insolchen Fällen dieMenge die
Ermittlung desZollwerts beeinflussen kann ,werden erforderlichenfalls
nach demVerfahren desArtikels 15erlassen .
Artikel 5(Maßgebender Zeitpunkt ) ,
38. Nach derBrüsseler Begriffsbestimmung istfürdieErmittlung des
Normalpreises der"Zeitpunkt derEntstehung derZollsohuld "(Artikel I
Absatz l)maßgebend .Nach derErläuternden Anmerkung 1zuArtikel I
derBegriffsbestimmung kann derZeitpunkt derEntstehung derZollschuld
jenach demRecht dereinzelnen Länder z.B *derZeitpunkt derordnungsmä­
ßigen Abgabe oder derEintragung derZollanmeldung ,derZeitpunkt der
Zahlung desZolls oder derZeitpunkt derÜberführung derWaren inden
freien Verkehr sein .DieMitgliedstaaten haben entsprechend denMöglich -r
keiten dergenannten Erläuternden Anmerkung denfürdieErmittlung des '
Zollwerts maßgebenden Zeitpunkt nicht einheitlich festgelegt .
39. Artikel 5a)desEntwurfs besagt ,daßfürdieErmittlung des
Zollwerts vonWaren ,dieunmittelbar zumfreien Verkehr abgefertigt
werden ,derTag maßgebend ist ,"andemdieZollstelle dieWillens­
erklärung desZollbeteiligten annimmt ,dieWaren zumfreien Verkehr abzu -

-14-
zufertigen '(1).Aufgrunddeseinzelstaatlichen Rechtswirdhierbeidavon
ausgegangen ,daßdieseWillenserklärung solangenichtwirksamwerden
kann,alsdieWarenichtandemOrteingetroffen ist,dervonderZoll­
stellefürdieZollabfertigung bestimmt wordenistodersolangediefür
dieZollabfertigung erforderlichen Urkundennichtvorgelegt wordensind.
DieFristenfürdieGssÜlung derWarenundfür'dieVorlagederUnterlagen
bestimmen sichbiszuihrerRegelung durchGemeinschaftsvorschriften nach
deneinzelstaatlichen Recht.
40.Artikel 5b)giltfürWaren,dienachihremVerbringen indas
Zollgebiet nichtunmittelbar zumfreienVerkehrabgefertigt werden.Er
betrifft Waren »dieindenfreienVerkehrübörgehen ,nachdemsieeinem
besonderen Zollverkehr unterlagen .Dastrifftz.B.-fürWarenzu,die
•nachLagerungineinemZollager oderauseinemVeredelungsverkehr in
denfreienVerkehr ,derGemeinschaft übergehen .Umkünftigen gemeinschaft­
lichenRegelnfürdieseZollverkehro niohtvorzugreifen ,wirdvor^sohen ,
dc.3dieseFrageindeneinschlägigen Rechtsakten desRatesode?derKom­
missiongeregelt wird..
Artikel 6(MaBgebender OrtdesVerbringens )
41.DieserArtikellegtfürdieErmittlung -desZollwerts ,jenachder
Beförderungsart denmaßgebenden Ortfest.ErträgtderNotwendigkeit ein­
heitlicher Regel»fürdieBedürfnisse derZollunion Rechnung .
(i)Vgl.Empfehlung derKommission vom25«Mai1962(Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr.51vom29.Juni1962*•'jite1545)
überdenmaßgebenden Zeitpunkt zurBestimmung desZollsatzes ,der
aufWarenanwendbar ist,diezumfreienVerkehrabgefertigt werden.
•••/«•

42.,FürimSeeverkehr "beförderte Ware»legtAbsatz1a)alserste
Regelfest,daßderOrtdesVorbringens derWarenderEntladehafen
ist.,-.(, ;...J,■ iv
43«NachderzweitenRegeltrittanstelle desEntladehafens unterbe-.
stimmtenVoraussetzlangenderÜnl&dehafen ineinemMitgliedstaat .
DieseVorschrift solldenZollverwaltungen unddenImporteuren die
Bewertung erleichtern .OhneeinesoloheRegelbestünde fürdieImporteure
einAnreiz,dieWarenimerstenangelaufenen HafenderGemeinschaft zu
.entladen ,seies,umdieAbfertigung zumfreienVerkehrzubeantragen ,a»i
es,umsieineinembesonderen Zollverkehr zumBestimmungsort inder
,Gemeinschaft zubefördern .DaskönntedieVerlagerung vonZolleinnahmen
voneinemMitgliedstaat aufeinenanderenundVerkehrsverlagerungen zur
Folgehaben.Dahererscheint esangezeigt ,denUmladehafen alsmaßgeben­
denOrtdesVerbringens anzusehen ,wenndieUmladung vonderZollstelle
desUmladehafens bestätigt ist.DeretwaigeAbzugderBeförderungskosten
zwischen Umladehafen undEntladehafen darfjedochnichtzueinerVerfäl­
schungdesNormalpreises führen.Eskannsichdeshalbalsaotwendig
erweisen ,dieAnwendung ,derzweitenRegelnachdem-Verfahren desArti-
tikels15zuerläutern . '
44*Absatz1b).regeltdenFall,indem"Warenzunächst'' -111Seeverkehr
unddannimBinnenschiffahrtsverkehr ohneUmladung "biszueinemEntlade-
hafenimInnerendesZollgebiets derGemeinschaft befördert werden.Er
berücksichtigt dieTatsache ,daßdieBeförderungskosten innerhalb dieses
Gebietsniohti*denZollwert einzubeziehen si*d.-Dahersi*dnurdieKosten
biszum.ersten,HafenindenZcllwert einiubeziehen,indemdieWaren
entladen werdenkönnenundderanderFluß-oderKanaluündung oder
weiterlandeinwärts liegt.'AberdieseRegelgiltnur,wennderZoll­
stelleimEntladehafen nachgewiesen wird,daßdi©Fraohtbiszudie­
semjäafenhöheristalsdieFrachtbiszudeminBetrachtgezogenen
Hafen. '

-16-
45» FürWaren ,dieimEisenbahn -,Binnenschiffahrts -oder Landstraßen -
verkehr befördert werden ,istinAbsatz 1o)entsprechend derüberwiegenden
Praxis indenMitgliedstaaten derOrt -derersten Zollstelle naoh Über­
schreiten derGrenze desZollgebiets derGemeinschaft alsVerbringungsort
festgelegt worden .
46. FürdieimPostverkehr beförderten Waren istnach Absatz 1d)
fürdieErmittlung derLieferungskosten ,dieindenZollwert einzubeziehen
sind ,Verbringungsort derBestimmungsort imZollgebiet derGemeinschaft .
DiePostgebühren dritter Länder fürdenTransport derWaren ineinen
Mitgliedstaat sind aämlich gleich ,ohne .Rücksicht aufdendortigen Be­
stimmungsort derWare .Wird eine Ware imPostverkehr ineinen
Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedataat eingeführt ,sokönnen die
Posttarife des Absendelandes für diese beiden Länder der Gemeinschaft
verschieden sein .Diese Unterschiede sind jedoch unbedeutend undimVer­
hältnis zumWarenwert sehr gering .Unter diesen Umständen ist esnicht er­
forderlich ,denUnterschieden Rechnung zutragen ,zumal ihre Peststellung
inderPraxis sehr schwierig ist .
47« ■Schließlich regelt Aböatz 1e)denFall derWaren ,dieaufandere
Weise alsvorstehend erläutert befördert werden .Danach istVerbringungsort
derOrt ,andemdieGrenze desZollgebiets derGemeinschaft überschritten
wird .Das .gilt insbesondere fürdie imLuftverkehr beförderten Waren .
Daraus folgt ,daßdieLuftfrachtkosten nach überwiegender Praxis der
Mitgliedstaaten anteilmäßig nach deraußerhalb undinnerhalb derGrenzen des
Zollgebiets derGemeinschaft zurückgelegten Strecke aufzuteilen siad .
Für dieErmittlung desZollwerts werden lediglich dieaufdenTeil der
.Beförderung vorderGrenzübersClireitung entfallenden Kosten berücksichtigt .
DasNähere wird nach demVerfahren '"deeArtikel 15geregelt .
••»/•••

48. Artikel 6Absatz 2bezieht sich aufWaren ,dienach dem
Verbringen indasZollgebiet derGemeinschaft aufdemWege zumBestim­
mungsort indiesem Gebiet durch dieSchweiz oder Österreich befördert '
werden .UmMißverständnissen beiderAbgrenzung derLieferkosten vorzu­
beugen undum .dieVerlagerung derZolleinnahmen zumNachteil eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten zuvermeiden ,wird bestimmt ,daßdie
zuerst überschrittene Grenze desZollgebiets derGemeinschaft für
dieBestimmung desVerbringungsortes nach Absatz -1a)bisc)unde)
maßgebend ist ,vorausgesetzt ,daß essich umeine unmittelbare Be- ,
•förderung handelt .Indiesem Falle sind also dieKosten ,diesich
aufdieBeförderung derWaren aufderStrecke nach demaufdiese Wei- .
sebestimmten "Verbringungsort beziehen jausdemZollwert auszuschließen
Werden dieWaren jedoch z.B. •ineinem der "beiden Nichtmitgliedstaaten
gelagert ,soistdiezuletzt überschrittene Grenze des'Zollgebiets •
derGemeinschaft fürdieBestimmung 1desVerbringungsortes nach Absatz 1
Buchstaben' b),c)unde)maßgebend . • ; •
Diese Regel gilt indessen nicht fürdieimPostverkehr
beförderten Waren (Absatz 1d),dahier fürdieAbgrenzung derin
denZollwert einzubeziehenden Kosten derBestimmungsort racuigeLKsnd ist .
49. Absatz 3desArtikels 6trägt derbesonderen geographischen
Lage derfranzösi sehen überseeischen Departements (Guadeloupe ,
Guayana ,Martinique undReunion )imVerhältnis zumeuropäischen
Gebiet derGemeinschaft Rechnung .Hierzu sind Sonderregeln fürdie
Waren vorgesehen ,dieentweder auseinem überseeischen Departement
,indaseuropäische Gebiet derGemeinschaft oder ineinüberseeisches
Departement ausdenanderen Teilen desZollgebiets derGemeinschaft un­
mittelbar befördert werden .;
Diese Vorschrift soll bewirken ,daßdieinBetracht kommenden
Waren soweit wiemöglich wie dieWaren behandelt werden ,welche nach
Absatz 1indaseuropäische Gebiet derGemeinschaft verbracht
werden .Deshalb istVerbringungsort inden Fällen desAbsatzes 3

-18-
dermfen oder Flughafen indemTeil desZollgebiets ,ausdemdie
Waren kommen ,sofern imBestimmungsort derNachweis erbracht wird ,
daß sie indiesem Hafen oder Flughafen unter Zollüberwachung umge­
laden oder entladen worden sind ,undsofern es .sich umeine unmittelbare
Beförderung zwischen denTeilen desZollgebiets derGemeinschaft
handelt .
50. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor ,soistdiese Vor­
schrift nach dem zweiten Unterabsatz desAbsatzes 3nicht anwendbar .
Indiesem Fall istVerbringungsort dernach Absatz 1und 2maßgebende
Ort indemTeil derGemeinschaft ,fürdendieWaren bestimmt sind .Damit
soll verhindert werden ,daßdurch eine Landung ineinem Teil desZoll-
gebiets derGemeinschaft oder durch bloßes Überfliegen dieses Teils oder
beieiner Zwischenlagerung ineinem Nicht-Mitgliedstaat einRecht auf
Nichteinbeziehung derLieferkosten für dieStrecke zwischen denfran­
zösischen überseeischen Departements und demeuropäischen Gebiet der
Gemeinschaft begründet werden kann .
Artikel 7(Kosten )
51. Diewichtigsten Kosten ,diesich aufdenVerkauf undauf
dieLieferung derWaren bis zumOrt desVerbringens beziehen und die
nach Artikel 1Absatz 2b)zumNormalpreis gehören ,sind indiesem
Artikel bezeichnet .
Eshandelt sich umdieinderErläuternden Anmerkung 2zu
Artikel IAbsatz 2b)derBrüsseler Begriff sbestimmung beispielhaft
aufgezählten Kosten .Diese Aufzählung istdurch dieEntladekosten
ergänzt worden .
52. AusderBegriff sbestimmung ergibt sich ,daßdieWaren demKäufer
imHafen desVerbringens inÜbereinstimmung mitdendort geltenden
Handelsgepflogenheiten körperlich zurVerfügung stehen müssen .Die
Handelsgepflogenheiten können nach derArt derWaren und derinden
Häfen geltenden Übung verschieden sein .Sokann z.B. einVertrag
•••I•••

aufcif-Preis-Basis "bestimmen »daßdieWarendemKäuferim;Schiff,
überderRelingoderaufdemKaitatsächlich zurVerfügung stehenmüssen.
ZurVereinfachung derBewertung erscheint esmitRücksicht aufdie
Unterschiede unddieverhältnismäßig geringeBedeutung dieserJCosten
gerechtfertigt jdieEntladekosten nurdannindenZollwerteinzubeziehen,
wennsieimPreisderWaren,dieamOrtdesVerbringens geliefert ■
werden,oderindenPrachtkosten biszudiesemOrtenthalten sind.
53»InAbsatz2istdiePrägegeregelt ,wiedieBeförderungskosten
aufzuteilensind,wennderVerkäufer diePrachtaufdiegleicheBe-
förderungsart überdenOrtdesVerbringens hinausbiszumBestimmungs­
ortinderGemeinschaft berechnet hat.DieKostenfürdenStrecken-.
anteil,deraufdieBeförderung biszumOrtdesVerbringens entfällt ,
könnendemFrachttarif entsprechen ,deraufdenStreckenanteil von
dortbiszumBestimmungsort angewendet wird.DieFrachten wärendann
fürjedenKilometer derinsgesamt zurückgelegten Streckegleichundda­
herleichtaufzuteilen .Eskommtabervor,daßderPrachttarif fürden
Streckenanteil biszumOrtdesVerbringens verschieden vondemTarif ,
ist',derfürdieStreckevondortbiszumBestimmungsort gilt.Dies ;
istderFallbeibestimmten degressiven Prachttarifen ,beidenensich-.
derPrachtsatz proportional zurLängederStreckeverringert .Wenndie
Warenbeispielsweise voneinemOrtEaußerhalb desZollgebiets derGe­
meinschaft versendet werden,dannkanndieungebrochene ,Fracht ■
fürdieBeförderung vonEnachdemBestimmungsort Dinder,Gemeinschaft
niedriger seinalsdieSummederPrachtkosten fürdieBeförderung vonE
zumVerbringungsort undvondiesemOrtnachD.JJnterdiesenUmständen
.istdiePrüfung,welcheBeförderungskosten biszumBestimmungsort tat­
sächlichentstanden undindenZollwert einzubeziehen sind,dannschwierig
odergarunmöglich ,-wenndieKalkulation derPrachtkosten nichtaufei­
nembestimmten' Frachttarif beruht.DeshalbwirdinAbsatz 2desAr­
tikels7eineLösungvorgeschlagen ,welchediePrüfungerleichtern
soll. ' •.
HiernachistdieFrachtgrundsätzlich imVerhältnis derStrecken-
anteilediesseits undjenseits desVerbringungsortes imZollgebiet
;derGemeinschaft aufzuteilen.WennderEinführer aberderAuffassung
ist,daßnacheinemalfeeaeinverbindlichen Prachttarif binzu©Ort
desVerbringens niedrigere Kostenalsbeiderverhältnismäßigen Auf­

-20-
teilungentstanden wären,somußerdiesderZollstelle nachweisen .
EswerdendannnurdieFrachtkosten indenZollwert einbezogen ,die
aufgrund einessolchenTarifs "biszumOrtdesVerbringens entstanden
wären.
I
54.Vierdendieeingeführten Warenzueinemeinheitlichen Preis
freiBestimmungsort berechnet ,derdemPreisamOrtdesVerbringens
entspricht (Absatz3)»soisteinAbzugderKosten,diesichaufdie
Beförderung innerhalb derGemeinschaft beziehen ,nichtangebracht ,
weildieszueinemniedrigeren ViertalsdemNormalpreis führen
würde.EinsolcherAbzugderKostenistjedochzulässig ,wennder
Einführer nachweisen kann,daßderPreisfürlieferungfreiGrenze
niedriger istalsdereinheitliche PreisfreiBestimmungsort .
55.NachAbsatz4sindfürWaren,dieunentgeltlich odermit
,einemvomKäufergestellten Transportmittel befördert werden,
dienachdemüblichenTarifvonTransportunternehmen fürgleiche
Transporte berechneten KostenbiszumVerbringungsort indenZoll-
werteinzubeziehen .DiessolldieErmittlung derindenZollwert ein­
zubeziehenden Beförderungskosten ermöglichen ,wenndiesenichtin
Rechnunggestellt sind.
56.Diezuständigen deutschen Stellenschließen dieLieferungskosten ,
diesichaufdieDurchfuhr vonViarenausDrittländern durchdieder
Regelung desinnerdeutschen Handelsunterliegenden Gebieteaußerhalb
desGeltungsbereichs desGrundgesetzes derBundesrepublik Deutschland
.beziehen ,nichtindenZollwert dieserVJarenein.Diedeutsche Regierung
hatdahervorgeschlagen ,.daßdieanderenMitgliedstaaten zumZwecke
derGleichbehandlung derEinführer beiderErhebung derZölledes
Gemeinsamen Zolltarifs inderGemeinschaft künftigebensoverfahren .
Absatz5trägtdemRechnung .

Artikel8(Rechnungspreis )
57«DieBegriffsbestimmung beruhtaufeijaertheoretischen Norm,
dieeineallgemeine Anwendung ermöglichen soll,unabhängig davon,
obdieWarenGegenstand einesKaufvertrags sind,undauchunabhän­
gigvondenVertragsbedingungen .SiegehtvondenBedingungen aus,zu
denendiemeisten Einfuhren stattfinden .Dahererlaubtsieinden"
meistenFälleneinePestsetzung desZollwerts aufderGrundlage
desgezahlten ©derzuzahlenden Preises(Rechnungspreis ).Einsolches
Verfahren bedingtjedoch,daßdieVoraussetzungen festgelegt werden,
nachdenenderRechnungspreis alsGrundlage derBewertung anerkannt
werdenkann.DieswirdinArtikel 8behandelt ,dersichimGrundsatz
aufdieErläuternde Anmerkung 5zuArtikelIderBrüsseler Begriffsbe­
stimmungstützt.
,UmUnterbewertungen zuvermeiden undumdenehrlichen Importeur
gegenunlauteren Wettbewerb aufgrund solcherUnterbewertungen zu7
schützen ,müssendieZollverwaltungen dieMöglichkeit haben,den
Rechnungspreis nichtinallen .Fällen,indenendieVoraussetzungen .
diesesArtikelsvorliegen ,alsBewertungsgrundlage anzuerkennen ,
nämlichdann,wenndergezahlte oderzuzahlendePreiskeinen
brauchbaren AnhaltfürdenNormalpreis bildet.Daheristdieser
ArtikelalsKannbestimmung gefaßt.
58.NachdererstenVoraussetzung (Absatz1a)mußderKaufvertrag
ineinemZeitraum gemäßArtikel 9diesesEntwurfs abgewickelt worden ...
sein.DieseVorschrift ,dieimeinzelnen unterNrn.64-69be­
handeltwird,sollderTatsache Rechnung trage»,daßdiemeisten
Einfuhren aufgrundeinesVertragsstattfinden ,derzueinemanderen
alsdeminArtikel 5.bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen wurde.
59«DiezweiteVoravissetzung zurAnerkennung desRechnungspreises
(Absatz1b)bestehtinsbesondere darin,daßinAbänderung derVor­
schriften desArtikels 5überdenmaßgebende *Zeitpunkt zurErmitt­
lungdesNormalpreises dergezahlte oderzuzahlendePreisimZeit­
punktseinerVereinbarung denPreisenentsprechen muß,dieunterden
Bedingungen desfreienWettbewerbs zwischen einemKäuferundeinem
Verkäufer ,dievoneinander unabhängig sind,zustande gekommensind.

-22-
DieseVoraussetzung stütztsichaufdieEmpfehlung desRates
fürdieZusammenarbeit aufdemGebietedesZollwesens vom1.Juni19^5
überdieAnwendung derBrüsseler Begriffsbestimmung (l),inderdie
Preisenäherbezeichnet werden,dienichtalsPreiseunterdenBedingungen
desfreienWettbewerbs zwischen einemKäufer'undeinemVerkäufer ,die
voneinander unabhängig sind,anerkannt werdenkönnen.
IndieserEmpfehlung wirdgesagt,wiebeidemVergleich derPreise
derzubewertenden WarenmitdenPreisengleicher odergleichartiger
Warenzuverfahren -istundwanndiebeidiesemVergleich festgestellten Preis­
unterschiede gleichwohl anerkannt werdenkönnen.
60.DiedritteVoraussetzung zurAnerkennung desRechnungspreises
(Absatzlc)betrifftdienotwendigen Berichtigungen ,mitdenen'solche
Umstände berücksichtigt werdensollen,diesichbeideminBetracht kommen­
denKaufgeschäft vondenVoraussetzungen unterscheiden ,diedemNormal­
preiszugrunde liegen.
DieseVoraussetzung entspricht demAbsatzb)derErläuternden
Anmerkung 5zuArtikelIderBrüsseler Begriffsbestimmung .Eskönnen
nämlich zwischen denVertragsbedingungen überdiezubewertenden Waren
unddenendestheoretischen Kaufgeschäfts imSinnederBegriffsbestimmung
Unterschiede bestehen ..Gleichwohl kannderVertragspreis zugrunde gelegt
werden,sofernerberichtigt wird,umsodenvonderBegriffsbestimmung
aufgestellten Voraussetzungen zugenügen.
61.Absatz 2übernimmt denInhaltdesletztenAbsatzes derErläutern­
denAnmerkung 5zuArtikelIderBrüsseler Begriffsbestimmung und
bezeichnet einigedieserBerichtigungen .Eshandeltsichinsbesondere
umdieinArtikel 1Absatz 2undArtikel 7diesesEntwurfs bezeichneten
Kosten,umPreisermäßigungen ,dienurAlleinvertretern gewährtwerden,außer­
gewöhnliche Preisnachlässe -undallesonstigen Ermäßigungen desüblichen
Wettbewerbspreises .
(l)Sammlung desRatesfiirdieZusammenarbeit aufdemGebietedesZoll-
wesensiiberdenZollwert (recueilduConseildeCoopération Douanière
surlavaleurendouane),Teilb-4bis7»
i■ .../.«.

62. DenAlleinvertretern undAlleinkonzessionären sind alle anderen
- i ■■ ;
Personen gleichgestellt worden ,"beidenen vergleichbare Verhältnisse
vorliegen ,umeineunterschiedliche Behandlung zuvermeiden ,die
allein darauf beruhen würde ,daßihre Tätigkeit anders bezeichnet wird .
• .V ■
63.DerAU3cTn^k "ükli -ckerWettbewerbspreis "inAbsatz 2o)istin
derNote desBrüsseler Zollrates vom1.Juni 1965erläutert (l),die
sich aufdieEmpfehlung gleichem Datums über dieAnwendung derBrüsseler
Begriffsbestimmung bezieht .InderNote heißt es,daßalle
Preise ,dieaufgrund derEmpfehlung nicht zurückgewiesen werden ,
notwendigerweise alsübliche Wettbewerbspreise imSinne derErläuternden
Anmerkung 5zuArtikel IderBegriffsbestimmung anzusehen sind .
Artikel 9(zeitliche Toleranz ) '
64. InAbsatz 1wird füralle Waren eine Toleranz von 6Monaten
festgelegt ,dadieser Zeitraum .nach derErfahrung derMitgliedstaaten
denZeitraum deckt ,derfürdieAbwicklung derVerträge indenmeisten
Fällen notwendig ist . \
65. Inmanohen Handelszweigen sind Geschäfte aufspätere Abladung ,
eher dieRegel alsdieAusnahme .Umdieser Handelsübung Rechnung zu
tragen ,wird eine Toleranz von12Monaten füralle Waren vorgesehen ,
dieüblicherweise mitLieferfristen gehandelt werde *(Absatz 2).
Für einige dieser Waren kann dieToleranz von 12Monaten bis zu24
"Monaten erhöht werden ,jedoch nicht darüber hinaus (Absatz 3)
.ï ;' . ., . < /.
\
66. Absatz 4sieht vor ,daßdieWaren ,fürdie©ach denAbsätzen
2und3besondere Toleranzen zugelassen werden ,auf Gerneinschaftsebene
festgelegt werden .Hierdurch soll dieeinheitliche Anwendung dieser
Toleranzen sichergestellt unddieArbeit derZollstellen erleichtert
werden . '• .
(l)Sammlung desRates furdieZusammenarbeit aufdemGebiete desZoll-
,wesens uber denZollwert (recueil duConseil deCoopération Douanièœ
surlavaleur endouane ),Teil 3-BIII-l ,

-24-
67.Mitunter werdenWarenauf"besondere Bestellung hergestellt .
Hierdürfteesgerechtfertigt sein,Sinebesondere Toleranz zuzulassen ,
welchemitdenLieferfristen fürdieseWarenübereinstimmt ,umdie
Anwendung desRechnungspreises alsBewertungsgrundlage zuermöglichen .
Absatz5decktdieseFälle.
68.Schließlich kannnachAbsatz6eineentsprechende Erweiterung
derToleranz ,diefürdieLieferung derWarenbinneneinernormalen
Fristzugebilligt wurde,zugelassen werden,wennimFallehöherer
Gewaltoder'aufgrundaußergewöhnlicher UmständedieFristfürdie
Lieferung überschritten wordenist.
69.RahmendesVerfahrens nachArtikel 15desEntwurfs kanndie
Anwendung derinArtikel 9bestimmten Toleranzen inZeitenaußerge­
wöhnlicher Preisschwankungen ausgesetzt werden(Absatz7).
Artikel10(Zahlungsmodali täten)
70.Absatz1gibtdenausderBegriffsbestimmung sichergebenden
Grundsatz wieder,daßderfürdieZollwertanmeldung maßgebende Preis
fürWaren,dieunmittelbar zunfreienVerkehrabgefertigt werdender
Barzahlungspreis gemäßArtikel 5=0ist.
71.InderPraxiswerdenjedochdiezubewertenden WarenderHandels-
übungentsprechend vielfach ganzoderteilweise vorodernachdeiain
Artikel 5a)bezeichneten Zeitpunkt bezahlt.ZudemstimmtdieserZeit­
punktmeistnichtmitdemDatumüberein ,dasimHanleidafürmaßgebend
ist,obeinPreisalsBarzahlungspreis angesehen werdenkann.
DieAbsätze 2bis5legendaherdiehierzubefolgenden Regeln
fest.
72.Absatz2a)trägtderHandelsübung Rechnungunderlaubtes,
Preise,diezwischen demZeitpunkt derAbs^ndung unddemZeitpunkt
derEinfuhrderWarenzu.zahlensind.,alsBarzahlungsprei ^.anzusehen .
DaoitsollenBerichtigungen vonPreisenvermieden werden,dienachder
Handelsübung Barpreise sind. ,
»••i•

-25-
73. InAbsatz 2b)istandieFälle gedacht ,indenen ganz oder teil­
weise nach deminArtikel 5bezeichneten Zeitpunkt gezahlt werden soll ,
ohne daßjedoch einSkonto fürBarzahlung angeboten wird .Indiese »
Fällen istesoftschwierig festaustellen ,obechte Zielpreise vor­
liegen .Imübrigen istein Abzug vomRechnungspreis nurgerechtfertigt ,
wenn derKäufer ,demeine Zahlungserleichterung gewährt wird ,bei
Barzahlung weniger zubezahlen braucht .Daher muß derEinführer nach­
weisen ,*daßeseinen niedrigeren Barzahlungspreis gibt ,wenn ein
Skonto abgezogen werden soll .
74« Nacli Absatz 3darf dasabzuziehende Skonto derHöhe nach nicht .
über denhandelsüblichen Skontosatz hinausgehen .Diese Einschränkung
istnotwendig ,umMißbräuohe zuvermeiden undumeine mögliohst gleiche
Behandlung derEinführer sicherzustellen .
75« DieAbsätze 4und5regeln denFall ,daßdieWarenvor derAb- '
sendung bezahlt werden .Nurwenn dieZahlung vordiesem Zeitpunkt er­
folgen soll ,wird siealsVoraviszahlung angesehen ,diezueiner
Berichtigung führen muß .Diese Berichtigung istgerechtfertigt ,weil
dieVorauszahlung eine Leistuigdes Kaufersneben derZahlung des
Rechnungspreises istund demVerkäufer normalerweise einen .Zinsge -
\
winn bringt .Wenn einSkonto fürdiese Leistung gewährt wird ,muß esbei
derFestsetzimg desZollwerts berücksichtigt werden .Istdagegen ein
solches Skonto nioht vorgesehen ,sorichtet sioh dienotwendige Be­
richtigung desRechnungspreises aach denZinsen ,diederKäufer für
denvorausgezahlten Betrag hätte aufwenden müssen .Wenn nachgewiesen
wird ,daßdervorausgezahlte Preis demBarpreis entspricht ,wird der
Rechnungspreis nicht beriohtigt .
76. 'BeiWaren ,dienioht unmittelbar zumfreien Verkehr abgefertigt
werden ,sonder »naoh einem besonderen Zollverkehr (z.B. Lagerverkehr ,
Veredelungsverkahr ,Zollgutversand ),in'denfreien Verkehr übergehen ,
kann derBewertungszeitpunkt ,desArtikels 5Absatz b)vondemfürden
Barpreis ,maßgebenden Zeitpunkt des .Absatzes 1Verschieden sein ."
Absatz 6bestimmt daher ,daßdieAbsätze 1bis5den''sich hieraus er­
gebenden besonderen Umständen nach demVerfahren desArtikels 15
angepaßt werden können .

-26-
Artikel11(Währungsumrechnung )
77»DerPreisoderzusätzliche Kosten(z.B.Fracht-undVersicherungs -
kosten)könnenineineranderenWährungalsderdesMitgliedstaates aus­
gedrückt sein,indemdieBewertung stattfindet .DarinisteineUmrechnung
indieWährungdiesesMitgliedstaates notwendig .ImInteresse einer
einheitlichen Anwendung derUiarechnungsregeln undumzuvermeiden ,
daßdieindenMitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Regeln
zuSpekulationen Anlaßgehen,werdeninArtikel 11dieanzuwendenden
Vorschriften festgelegt .SieberuhenaufderVerordnung Nr.129/62EWG
desRatesüberdenWertderRechnungseinheit unddieimRahmenderge­
meinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (l).IäArtikel11
Absatz 1diesesEntwurfs wirdzunächst bestimmt ,daßfüralleWährungen ,
diebeimInternationalen Währungsfonds angemeldet sind,derUmrech­
nungskurs anzuwenden ist,welcherderParitätentspricht ,vondieser
Institution anerkannt wordenist.Voraussetzung istnatürlich ,daßdie
Schwankungen desWertsderinBetracht kommenden WährungsichimRahmen
derVorschriften dieserInstitution halten.
78.Absatz2beziehtsichaufsolcheLänder,derenWährungnicht
dieVoraussetzlangen desAbsatzes 1erfüllt ,dieaberaufdenamtliche#
Devisenmärkten derMitgliedstaaten notiertwird.DieVorschrift beruht
aufeinerBestimmung derobengenannten Verordnung undsiehtvor,daßals
Umrechnungskurs derletzteBriefkurs anzuwenden ist,deraufdemoder
denrepräsentativsten Devisenmärkten desMitgliedstaates notiertwird,
in<?andieBewertung stattfindet .
79«Schließlich bestimmt Absatz 3»daßfürdieWährungen ,die
nichtdenVoraussstzungen derAbsätze 1und2entsprechen ,undfür
dieWährungen vonLändern ,dieungewöhnliche Kurspraktiken wieschwan­
kendeodermultiple Wechselkurse anwenden ,dieUmrechnungskurse zwecks
einheitlicher Anwendung inderGemeinschaft nachArtikel 15des
Entwurfs festgestellt undveröffentlicht werden.
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.106vom30.Oktober1962,
S.2553.

Artikel 12(Mittelwerte ) •
80. DieErmittlung desZollwerts bereitet Schwierigkeiten ,wenn
dienotwendigen Angaben imZeitpunkt derBewertung nicht verfügbar sind .
Diese Schwierigkeiten treten besonders dann auf ,wenn dieWaren üblicher­
weise inKommission geliefert werden ,umerst nach derEinfuhr ver­
kauft zuwerden (z.B. verderbliche Waren wieFrüchte ,Gemüse und
Schnittblumen ),.
81. BeiErdölerzeugnissen sind Schwierigkeiten anderer Artaufge­
treten .Wegen derbesonderen Struktur desSektors derErdölerzeugnisse
undwegen derBedingungen ,unter denen dieHandelsgeschäfte über
diese Waren abgeschlossen werden ,istdieErmittlung desZollwerts
besonders schwierig . "■
BeiderFestsetzving derZölle desGemeinsamen Zolltarifs fürV
Erdölerzeugnisse derListe GzumEWG-Vertrag hatten dieMitgliedstaaten
übrigens anerkannt ,"daßdie .Festsetzung vonWertzöllen möglicherweise
einige Schwierigkeiten bei -dergenauen Feststellung desWertes der .
eingeführten Waren bereiten könnte "(Niederschrift derSitzung des
Rates vorn8.Mai1964 »Drucks .S/367(GZT 17))«
82. Umdiesen Schwierigkeiten zubegegnen ,wenden einige Mitglied­
staaten Mittelwerte an,dieimallgemeinen aufPreisen früherer Einfuhren
(Fall derverderblichen Waren )oder aufWeltmarktnotierungen (Fall der
Erdölerzeugnisse )beruhen . • ■/ •
Dadiese Schwierigkeiten Verkehrsverlagerungen innerhalb der
Gemeinschaft verursachen können ,isteszweckmäßig ,fürdieinBetracht ■
kommenden Warenarten dieMöglichkeit einzuräumen,' einzelstaatliche
I ' ' ·- "oder gemeinschaftliche Mittelwerte vorzusehen .Eine Beschränkung auf
bestimmte Waren istinderGrundverordnung nicht angebracht DieNotwen­
digkeit ,Mittelwerte festzusetzen ,diesich aufanderen Gebiete »gezeigt
hat ,kann sich womöglich noch anderweitig ergeben .Über dieMittel­
werte werden nach demVerfahren desArtikels 15Durchführungsvorschrif -
ten erlassen . • , - '

-28-
Artikel 13(Zollwertanmeldung )
83. DieindenMitgliedstaaten geltenden Regeln über dieZollwert -
anraeldung weichen stark voneinander ab.DieVerwalttuigen derMitglied­
staaten wenden -vereinfacht gesehen -drei Verfahren an.Beidemersten
Verfahren wird nurderZollwert dereingeführten Waren angemeldet .Bei
demzweiten wird nurdieAnmeldung dertatsächlichen Angaben verlangt ,
die sich auf die Einfuhr der zubewertenden Waren beziehen .Ein drittes
Verfahren schließlich beruht sowohl aufderAnmeldung desZollwertes als
auch einiger tatsächlicher Angaben .
84« DieVorschriften über dieVorlage pflicht vonUnterlagen beider
Bewertung (Rechnung ,Kaufvertrag usw.)sind ebenfalls unterschiedlich .
85. Dieeinheitliche Anwendung derBewertungsregeln istvongroßer
Wichtigkeit .Esmußdaher aufGemeinschaftsebene dieMöglichkeit vorgesehen
werden ,diederZollstelle zumachenden Angaben undvorzulegenden Unterlagen
zubestimmen .DasNähere kann nach demVerfahren desArtikels 15geregelt
werden .
•••I•••

-29-
ABSCHNITTII(institutionelle Vorschriften )
86.DerAusschußfürdenZollwert (Artikel14)isteinOrgan,dassich
ausVertretern derMitgliedstaaten undderKommission zusammensetzt und
dasmitderPrüfungallerFragenbetrautist,diesichausderAnwendung
derVerordnung ergehenkönnen.
DerVarordnungsentwurf enthältnurallgemeine Regeln.Zuihrer
Durchführung isteineständige engeZusammenarbeit derInstitutionen derGe­
meinschaft nitderVertretern derZollverwaltungen derJtLtgliedetaaten erforder­
lich.DerAusschußi3tderfürdieseZusammenarbeit ambestengeeignete Itehaön*
insbesondere umallgemeine Durchführungsvorschriften zuerlassen .
87.DieGemeinschaftsregeln werdennachArtikel 15unterBerücksichti­
gungderzustimmenden Stellungnahme desAusschusses erlassen ,diemitquali­
fizierter Mehrheit zustande kommt.HatderAusschuß keinezustimmende
Stellungnahme zudenVorschlägen derKommission abgegeben ,soentscheidet
inletzter Instanz derRat.
Selbstverständlich berührtdiesesVerfahren nichtdieBefugnisse der
Kommission undderMitgliedstaaten aufgrund derArtikelI69und170des
Vertrages .
88.DadieserEntwurfsichweitgehend aufdieBrüsseler Begriffsbestim­
mungstützt,istesnotwendig ,daßsichdieMitgliedstaaten überihreHal­
tungbeidenArbeiten imRatfürdieZusammenarbeit aufdemGebiete des
Zollwesens undseinemZollwertausschuß verständigen (Artikel16).Hierfür
istderinArtikel 14vorgesehene Ausschuß dasambestengeeig*ete Organ.
•••i•••

-30-
ABSCHNITT III (Übergangs -undSchlußvorschriften )
Anwendungsbereich derBegriffsbestimmung ' (
89. Nach Artikel 1desEntwurfs bezieht sich dieBegriffsbestimmung
desZollwerts aufdieAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs .DieBegriffs­
bestimmung gilt daher nicht nurfürdieWertzölle ?sieistvielmehr immer
dann anwendbar ,wenn derAusdruck "Wert "ohne weitere Erläuterung imGe­
meinsamen Zolltarif -erscheint .Sorichtet sich derWertzollteil vonMisch -
zöllen wieübrigens auch derbeiderWarenbezeichnung einiger Käsesorten
verwendete Ausdruck "Wert"(Pos.Ö4.O4 A-Emmental ,Gruyere ,Sbrinz )nach
derBegriffsbestimmung desZollwertes .Diese Auslegung entspricht derall­
gemeinen zusätzlichen Anmerkung zurBrüsseler Begriffsbestimmung ?danach
wird empfohlen ,"denWertbegriff ,-wieersich ausderBegriffsbestimmung
unddenErläuternden Anmerkungen ergibt ,zurErmittlung desWertes aller
Waren zuverwenden ,diezurZollabfertigung anzumelden sind ,einschließlich
derzollfreien unddereinem spezifischen Zoll unterliegenden Waren ."
Allerdings wird durch Artikel 1eine andere Begriffsbestimmung des
Wertes ,wie sieausnahmsweise imGemeinsamen Zolltarif fürdasQuecksilber
derPosition 28.05 DI(fob-Wert )aufgenommen worden ist ,nicht avisge-
schlossen :Sonderrecht geht allgemeinem Reoht vor (lexspecialis derogat
legi generali ). •_
' < v " '' '
90.'■Andererseits bezieht sich Artikel 1nuraufdenWert eingeführter
Waren ,undnach Artikel 5a)wird dermaßgebende Zeitpunkt fürdieBestim­
mung desZollwertes vonWaren festgelegt ,dieunmittelbar indenfreien Ver­
kehr übergehen .Nicht betroffen werden daher dieWaren ,dieindasZoll- .
gebiet derGemeinschaft verbracht undeinem besonderen Zollverkehr unterwor­
fenwerden (z.B. Vormerkverkehr ,Veredelungsverkehr ),ohne daßsieinden
freien Verkehr übergehen .Wenn solche Waren indenfreien Verkehr über­
,gehen (Artikel 5b),gilt diese Verordnung vorbehaltlich derbesonderen
inRechtsakten desRates oder derKommission enthaltenen Vorschriften
über dieErmittlung desZollwertes vonWaren ,welche auseinem besonderen
Zollverkehr indenfreien !Verkehr übergehen (Artikel 17)*
•••/••«

-31-
91. Waren ,dieGegenstand derVerträge über dieEuropäische Gemeinschaft
fürKohle undStahl undderEuropäischen Atomgemeinschaft sind ,unterliegen
ebenfalls denVorschriften derVerordnung ,Diese beiden Verträge enthalten
weder ausdrücklich noch stillschweigend Vorschriften über dieVereinheitlichung
desZollrechts .Diese Vereinheitlichung bedeutet keine Änderung imVerhältnis
zumEGKS-Vertrag ,derdieZuständigkeiten derMitgliedstaaten indieser Sache
nicht einschränkt ,undsiebecinträoiltigt -aucti -nicht dieBestioaungen des
EURATCEI-Ver träges .Mankann daher naoh Artikel 232desEMG-Vorira^os denSchluß
ziehen ,daßdieVorschriften ,dieaufgrund dieaas Vertrages beschlossen werden ,
auch fürdieinRede stehenden Waren gelten .
Verkehrs -und Zolleinnahmeverlagerungen
92. BeiderAbfassung derBestimmungen dieses Entwurf swurde derNotwen­
digkeit Rechnung getragen ,Verkehrs -undZolleinnahmeverlagerungen zumNachteil
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zuvermeiden .Sollten
solche Folgen gleichwohl eintreten ,sokönnen unbeschadet dereinschlägigen
Vorschriften desVertrages oder derRechtsakte desRates (l)Maßnahmen zur
Beseitigung solcher Verlagerungen auch nach Artikel 15desEntwurfs getrof­
fenwerden (Artikel 18).
Inkrafttreten derVerordnung
93» Nach .derEntscheidung desRates vom26.Juli 1966 soll dieTarifunion
zum 1.Juli 1968 verwirklicht werden !daher sieht Artikel 20zudiesem Zeitpunkt
dasInkrafttreten derVerordnung vor ,umzueiner wirksamen undgenauen Anwen­
dung desGemeinsamen Zolltarifs beizutragen .
Dadervorliegende -Entwurf nur diewesentlichen Grundsätze fürdie
Ermittlung desZollwertes derWaren regelt ,liegt esaufderHand ,daßDurch -
führungsmaßnahmen erforderlich sind .
94« DieRechts -undVerwaltungsvor schriften derMitgliedstaaten ,die
mit denVorschriften dieses Entwurfs vereinbar sind und die imEntwurf dieser
Grundverordnung nicht geregelte Fragen behandeln ,bleiben selbstverständlich
'(l)Entschließung desRates vom11.Mai1966 ,Drucks .52l(AG ll6)T 198/66.
•••/»•

-32-
biszumetwaigen Erlaß gemeinschaftlicher Durchführungsmaßnahmen aufdiesen
Gebieten weiter anwendbar .Dies gilt besonders fürdieFälle ,indenen nach
Artikel 9Absatz 4»HAbsatz 3»12und13Durchführungsmaßnahmen inAussicht
genommen sind oder indenen nach derBegründung ,z.B. zuArtikel 4und6,
ähnliche Maßnahmen vorgesehen sind .
Rechtsgrundlage derVerordnung . ■
•95» .DieEinführung derZollunion alsGrundlage derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft wird imwesentlichen indemeinschlägigen Kapitel desVertrages
behandelt .Dieses Kapitel enthält genaue Vorschriften über dieAbschaffung
.derinnergemeinschaftlichen Zölle ,dieschrittweise Einführung desGemeinsamen
Zolltarifs sowie dieÄnderungen undAussetzungen seiner Zölle .Demgegenüber
.'ist inArtikel 27desVertrages hinsichtlich dernationalen Rechts -und
•Verwaltungsvorschriften nurihre Angleichung indemMaße vorgesehen ,
;.sow»it sieerforderlich istj diese Angleichung istvondenMitgliedstaaten
vordemEnde derersten Stufe vorzunehmen .Eine Ermächtigung ,zwingende Be­
stimmungen vorzuschreiben , .wird denInstitutionen derGemeinschaft durch
diesen Artikel nicht übertragen . ' ,
96. Aufgrund derArbeiten ,dieindieser Sache unter Beteiligung derMit­
gliedstaaten durchgeführt worden sind ,hatdieKommission indessen festgestellt ,
daßesnotwendig ist ,dieeinheitliche Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs
zugewährleisten .Dazu bedarf esfürbestimmte Sachgebiete zwingender Gemein­
,schaftsakte ,welche dienotwendigen Maßnahmen fürdieEinführung eines Zoll-
rechts bestimmen ,dasdieerwähnte Einheitlichkeit garantieren soll .Da
essich umdieEinführung eines Grundelements derZollunion handelt undden
:Institutionen derGemeinschaft indemeinschlägigen Kapitel desVertrages keine
solchen Befugnisse übertragen worden sind fkönnen dieGemeinschaftsakte im­
,vorliegenden Fall nicht aufspezifische Vertragsvorschriften gestützt werden ,
■insbesondere nicht aufdieVorschriften über diegemeinsame Handelspolitik .
.97• DieNotwendigkeit derVereinheitlichung ergibt sich imvorliegenden
Fall ausdenvorstehenden Erwägungen .Unter diesen Umständen undmitRücksicht
darauf ,daßdieeinheitliche Anwendung derGemeinschaftsregeln über denZoll-
wert nurdurch eine Verordnung gewährleistet werden kann ,istdieKommission
derMeinung ,daßdieser AktnuraufArtikel 235desVertrages gestützt werden
kann . ' • -- /

VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATSS
über den Zollwert der Waren
(Vorlage derKommission andenRat)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 235 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschaf ts-undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGrundlage derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft isteine Zollunion
deren Errichtung imwesentlichen inTitel IKapitel 1desVertrages gereg3lt ist
Dieses Kapitel desVertrages enthält zusammenhängende undgenaue Vor­
schriften ,insbesondere über dieAbschaffung derZölle unter denMitglied­
staaten ,dieAufstellung undschrittweise Einführung desGemeinsamen Zoll­
tarifs sowie dieÄnderungen undAussetzungen seiner Zölle |wenn auch inAr­
tikel 27dieses Kapitels bestimmt ist ,daßdie .Mitgliedstaaten vorEnde der
ersten Stufe ,soweit erforderlich ,eine Angleichung ihrer Rechts -undVer-
waltungsvorschriften auf demGebiet desZollwesens vornehmen ,sowird indiesem
Kapitel denGemeinschaftsinstitutionen jedoch keine Ermächtigung erteilt ,indie
serSache zwingende Bestimmungen vorzuschreiben ;eine gründliche Prüfung
mitdenMitgliedstaaten hat jedoch ergeben ,daßfürbestimmte Sachgebiete
durch zwingende Gemeinschaftsakte Maßnahmen getroffen werden müssen ,die
zueinem Zollrecht führen ,-dasdieeinheitliche Anwendung desGemeinsamen
Zolltarifs gewährleistet .
Aufgrund derEntscheidung desRates vom26.Juli 1966(1 )wenden die
Mitgliedstaaten ab1.Juli"1968 beiderEinfuhr derinAnhang IIdesVer­
trages nicht aufgeführten Erzeugnisse ausdritten Ländern dieZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs an . ■
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.I65vom21.September 1966 ,
Seite 2971 .

4 DerGemeinsame Zolltarif wird ab1.Juli i960 auch beiderEinfuhr
einiger derinAnhang IXdesVertrages aufgeführten Erzeugnisse ausdritten
Ländern angewendet ,fürdieWertzölle zuerheben sind .' .
v Der Gemeinsame Zolltarif enthält fast ausschließlich Wertzölle .'
1 DerZollwert mußindenMitgliedstaaten aufeinheitliche Weise
festgesetzt werden ,damit dieHöhe desdurch denGemeinsamen Zolltarif
geschaffenen Zollschutzes inderganzen Gemeinschaft gleich ist ,sodaß
alle Verkehrs -undTätigkeitsverlagerungen sowie Wettbewerbs Verzerrungen
vermieden werden ,diesich ausUnterschieden zwischen deneinzelstaat­
lichen Vorschriften ergeben könnten .
,Esistnotwendig ,dieGleichbehandlung derEinführer beider
Erhebung derZölle desGemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen .
■'i. .DieMitgliedstaaten sind Vertragsstaaten desAbkommens über den
Zollwert derWaren ,dasam15»JDezember 1950 inBrüssel unterzeichnet
wurde undam28.Juli 1953 inKraft trat .
Dieses Abkommen trägt denBewertungsgrundsätzen desAllgemeinen
Zoll-undHandelsabkommens (GATT )Rechnung . ...
DasZollwertabkommen enthält alsAnlagen eine Begriffsbestimmung
desZollwerts undErläuternde Anmerkungen ;diese Anlagen sind Bestandteil
desAbkommens . : .. .\ ' '•
,' :Gemäß Artikel IIdesZollwertabkommens sind dieVertragsstaaten
verpflichtet ,dieBegriffsbestimmung desWertes inihre innerstaatliche :
Gesetzgebung aufzunehmen . r ' ' ■•
!Jeder Vertragsstaat känn jedoch gemäß Artikel IVdesvorgenannten
Abkommens Anpassungen desWortlauts derBegriffsbestimmung vornehmen ,indem
erdarin dienach seinem Dafürhalten erforderlichen Bestimmungen derErläu­
ternden Anmerkungen aufnimmt unddemWortlaut dierechtliche Fassung gibt ,die
unerläßlich ist ,damit erinbezug aufseine innerstaatliche Gesetzgebung rechts
wirksam werden kann ,wobei ,falls erforderlich ,zusätzliche erläuternde .Be-.
Stimmungen aufgenommen werden können ,durch welche dieBedeutung der -Begriffs­
bestimmung klargestellt wird . ! -

-3-
DieAnpassungsmoglichkeiten aufgrund ,dieses Artikels haben dazu geführt ,
daßdieMitgliedstaaten dieBegriffsbestimmung und ihre Erläuternden Anmer­
kungen inunterschiedlicher Weise inihrRecht übernommen haben .
Imübrigen enthalten dieErläuternden Anmerkungen Kannvorschriften ,
dienicht alle Mitgliedstaaten übernommen haben oder dieunterschiedlich
angewendet werden .
Infolgedessen sind dieRechts -undVerwaltungsvorschriften derMit­
gliedstaaten ,dieaufgrund derBegriff sbestimmung und ihrer Erläuternden
Anmerkungen erlassen worden sind ,verschieden undgewährleisten nicht
die zurAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs erforderliche Einheitlichkeit .
DieErrichtung einer Zollunion zwischen denMitgliedstaaten erfordert
zudem dieAnpassimg einiger Vorschriften derBegriffsbestimmung undihrer
Erläuternden Anmerkungen für dieZwecke dieser Zollunion .
Diegenannten Ziele können nur durch eine Gerne inschaft sverordnung
erreicht werden .
Eskommt darauf an,dieeinheitliche Anwendung derVorschriften
dieser Verordnung auf dieEinfuhren aller Waren zugewährleisten !dazu muß
ein Gerneinschaf tsverfahren eirgcführt werden ,dasesermöglicht ,dieBedeutung
derVorschriften zuerläutern undDurchführungsmaßnahmen innerhalb angemes­
sener Fristen zutreffen ^esistnotwendig ,einen Ausschuß fürdenZollwert
einzusetzen ,umeine enge undwirksame Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten und der Kommission herbeizuführen .
DerVertrag hatdiehierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ABSCHNITT I
Artifeel 1
1.FürdieAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs istderZollwert der
eingeführten WarendernormalePreis,d.h.derPreis,derfürdieseWaren
imZeitpunkt gemäßArtikel5fceieinemKaufgeschäft unterdenBedingungen/
desfreienWettbewerbs zwischen einemKäuferundeinemVerkäufer ,dievon­
einanderunabhängig sind,erzieltwerdenkann(Normalpreis ).
2.BeiderErmittlung desNormalpreises dereingeführten Warenist
davonauszugehen ,daß
a)dieWarendemKäuferamOrtdesVerbringens indasZollgebiet der
Gemeinschaft geliefert werdenj -
b)derVerkäuferalleKostenträgt,diesichaufdasKaufgeschäft undauf
:dieLieferung derWarenamOrtdesVerbringend beziehen ,unddaßdieae
somitin.Normalpreis eingeschlossen sindj "
c)derKäuferdieimZollgebiet derGemeinschaft geschuldeten Zölleund.
sonstigen AbgabenträgtunddaßdiesesomitvomNormalpreis ausgeschlossen
sind.
Artikel 2
1».;EinKaufgeschäft unterdenBedingungen desfreienWettbewerbs zwischen
einemKäuferund.ei-nem.Verkäufer ,dievoneinander ,unabhängig sind,'istein
Kaufgeschäft ,beideminsbesondere
a)dieZahlungdesPreisesderWarendieeinzigeLeistungdesKäufers
darstelltj dieseLeistung kannnichtnurinderErfüllung einer
gesetzlichen odervertraglichen Verpflichtung ,sondernauchinjeder
anderenGegenleistung bestehehf '

-5-
b)dervereinbarte Preis nicht beeinflußt istdurch Handels -,Finanz - .
~ oder sonstige vertragliche oder außervertragliche Beziehungen ,die
-abgesehen vondendurch dasKaufgeschäft selbst geschaff enen .–zwi <-
schen demVerkäufer oder einer geschäftlich mitdiesem verbundenen
natürlichen oder juristischen Person einerseits unddemKäufer oder
einer mitdiesem geschäftlich verbundenen natürlichen oder juristischen
v Person andererseits bestehen könnenj
■''\ v
c)kein Teil desErlöses ausspäteren Weiterverkäufen ,einer sonstigen
späteren Überlassung oder auch einer späteren Verwendung derWaren
unmittelbar oder mittelbar demVerkäufer oder irgendeiner mitihm
'■, geschäftlich verbundenen natürlichen oder juristischen Person v
zugute kommt .
2. Zwei Personengelten alsgeschäftlich miteinander verbunden ,
wenn dieeine irgendwie anGeschäften oder amVermögen deranderen
interessiert istoder wenn siebeide irgendwie anGeschäften oder aneinem
•Vermögen gemeinsam interessiert sind oder auch wenn eine dritte Person ,
anGeschäften oder andenVermögen beider interessiert ist ,magessich umun­
mittelbare oder mittelbare Interessen handeln .
Artikel 3
1. Wenn die zubewertenden Waren
a)nach einer patentierten Erfindung hergestellt sind oder Gegenstand eines
geschützten Geschmacks -oder Gebrauchsmusters sind ,oder /
b)unter einem Warenzeichen eingeführt werden ,oder
c)eingeführt werden ,umunter einem ausländischen Warenzeichen verkauft ,
anderweitig überlassen oder verwendet euwerden ,
wird beiderErmittlung desNormalpreises berücksichtigt ,daßdieser den
-Wert desRechts umfaßt ,fürdiese Waren dasPatent ,dasGeschmacks -,oder
dasGebrauchsmuster oder dasWarenzeichen zubenutzen .Dies gilt auch für
einsonstiges Urheberrecht oder jedes andere Recht desgeistigen Schaffens
oder desgewerblichen Rechtsschutzes .
•••/•••

2. Ausnahmen von den Vorschriften desAbsatzes 1können nach dem Ver­
fahren desArtikels 15festgelegt werden .
3. Werden die Viaren eingeführt ,umnach weiterer Be-oder Verarbeitung
unter einem ausländischen Viarenzeichen verkauft ,anderweitig überlassen
oder verwendet zuwerden ,sogelten dieVorschriften derAbsätze 4bis6.
4. DerWert desRechts ,einausländisches Warenzeichen zubenutzen ,
gehört involler Höhe zumNormalpreis derzubewertenden Waren ,wenn sie
nach der .Einfuhr einem oder mehreren derfolgenden Arbeitsvorgänge
unterworfen werden :
a)einfachen Arbeitsvorgängen wiez.B. Anbringen desWarenzeichens ,
Aufteilen ,Sortieren oder Verpacken !
b)Arbeitsvorgängen ,dienicht oder nur'geringfügig zudenwesentlichen
Merkmalen oder Eigenschaften derWaren beitragen ,für die das
Warenzeichen verwendet wird .
5. DerWert desRechts ,einausländisches Warenzeichen zubenutzen ,
gehört nicht zumNormalpreis derzubewertenden Waren ,wenn kein Fall
vonAbsatz 4Buchstabe a)vorliegt und
a)essich beideneingeführten Waren umgängige Waren handelt ,,die
unter den -Bedihgungen des' ,freien .Wettbewerbs erhältlich sind ,oder
b)dasftöcht ,'dasWärenzeichen für 1dieFertigwaren zubenutzen ,vonden
Arbeitsvorgängen nach derEinfuhr ,nicht aber vonderVerwendung
dereingeführten Viaren abhängt ..
6. .DerWert desRechts ,einausländisches Warenzeichen -zubenutzen ,
gehört zueinem Teil zumNormalpreis derzubewertenden Waren ,wenn
kein Fall vorliegt ,indemdieVorschriften derAbsätze 4und 5anzuwenden
sind ,wälirend derandere Teil ,dersich aufArbeitsvorgänge nach der
Einfuhr bezieht ,davon ausgeschlossen ist .

7.EinWarenzeichen giltalsausländisches Warenzeichen ,im.Sinne-dieses
Artikels ,wennesdasWarenzeichen
a)irgendeiner Personist,welchediezu"bewertenden Warenaußerhalb des
Zollgebiets derGemeinschaft angebaut ,erzeugt,hergestellt ,zumVerkauf
angeboten odaranderweitig mitihnenzutungehabthat|
b)irgendeiner Personist,diemiteinerunterBuchstabe a)bezeichneten
Persongeschäftlich verbunden ist|
c)irgendeiner Personist,derenRechteandemWarenzeichen durcheine
Vereinbarung mitdenunterBuchstabe a)oderb)bezeichneten Personen
eingeschränkt sind.
Artikel 4
BeiderErmittlung desNormalpreises istdavonauszugehen ,daßsich
dasKaufgeschäft aufdieMengederzubewertenden Warenbezieht.
; Artikel 5
,DerinArtikel 1erwähnte Zeitpunkt ist
a)fürdieErmittlung desZollwerts vonWaren,dieUnmittelbar zumfreien
Verkehrabgefertigt werden,derTag,andemdieZollstella die
<-2 »•
Willenserklärung desZollbeteiligten ,dieWarenzumfreienverkehr -
abzufertigen ,annimmtj
b)fürdieErmittlung desZollwerts vonWaren,dieauseinembesonderen
Zollverkehr indenfreienVerkehrübergehen ,derZeitpunkt ,derfür
diesenbesonderen Zollverkehr indenRechtsakten desRatesoderder
Kommission odervondenMitgliedstaaten inÜbereinstimmung mit
diesenRechtsakten festgelegt ist.
Artikel 6 \
1.OrtdesVerbringens indasZollgebiet derGemeinschaft imSinnedes
Artikels 1Absatz2Buchstabe b)ist

-8-
a)fürimSeeverkehr beförderte WarenderEntladehafen oderderUraladehafen ,
soferndieUmladung vonderZollstelle desUmladehafens bestätigtistj
b)fürWaren,dieausdemSeeverkehr ohneUmladungindenBinnenschiffahrts -
verkehrübergehen ,dererstefürdieEntladung JLnBetracht kommende
HafenanderFluß-oderKanalmündung oderweiterlandeinwärts ,sofern
derZollstelle nachgewiesen wird,daßdieFrachtbiszumEntladehafen
höheristalsdieFrachtbiszujenemerstenHafen }
c)fürimEisenbahn-,Binnenschiff ahrts-oderLandstraßenverkehr beför­
derteWarenderOrtdererstenZollstelle ;
d)fürimPostverkehr beförderte WarenderBestimmungsort !
e)füraufandereWeisebeförderte WarenderOrtdesÜberschreitens der
GrenzeindasZollgebiet derGemeinschaft .
2.FürWaren,dienachdemVerbringen indasZollgebiet derGemeinschaft
durchdasGebietÖsterreichs oderderSchweizunmittelbar zumBestimmungsort
befördert werden,istdiezuerst überschrittene GrenzedesZollgebiets der
Gemeinschaft fürdieBestimmung desVerbringungsortes nachAbsatz1Buch-
stabaaa)bisc)unde)maßgebend .
WerdendieWarennichtunmittelbar befördert ,soistdiezuletzt
überschrittene GrenzedesZollgebiets derGemeinschaft fürdieBestimmung
desVerbringungsortes naohAbsatz1Buchstaben b),c)unde)maßgebend .
3«FürWaren,die-nach {lernVerbringen indasZollgebiet derGemeinschaft
unmittelbar zwischen einemderfranzösischen überseeischen Departements
undeinemanderenTeildesZollgebiets derGemeinschaft befördert werden,
istdermaßgebende OrtdesVerbringens dernachdenAbsätzen 1und2
bestimmte OrtindemTeildesZollgebiets derGemeinschaft ,'ausdemdie
Warenherkommen ,sofernsiedortentladen oderumgeladen werdenunddies
vonderZollstelle bescheinigt ist.

Liegen dieVoraussetzungen desvorstehenden Unterabsatzes nicht vor ,
soistdermaßgehende OrtdesVerbringens dernach denAbsätzen 1und 2
bestimmte OrtindemTeil desZollgebiets de?Gemeinschaft ,fürden -die .Waren
bestimmt sind .
Artikel 7
1. DieinArtikel 1Absatz 2Buchstabe b)bezeichneten Kosten umfassen
insbesondere :
-dieBeforderungskosten ,
-dieVersicherungskosten ,
-dieLadekosten , ... --
-dieEntladekosten ,soweit sieinderFracht fürdieamOrt desVerbringens
gelieferten Waren enthalten sind ,
-dieProvisionen ,
-dieMaklergebühren , t>, • ,
-dieaußerhalb desZollgebiets derGemeinschaft entstandenen Kosten fürdie
Ausstellung derUrkunden ,diesich aufdasVerbringen derWaren indieses'
Gebiet beziehen ,einschließlich derKonsularge bühren ,
-dieaußerhalb desZollgebiets derGemeinschaft geschuldeten Zölle undson­
stigen Abgaben mitAusnahme derjenigen ,vondenen dieWaren befreit worden
sind oder deren Betrag erstattet worden istoder erstattet werden soll ,.
/ *
-dieKosten derUmschließungen ,mitAusnahme derKosten solcher Umschließun­
gen ,dieeiner besonderen Regaluig unterliegen ^
-dieKosten desVerpackens (Arbeitslohn ,Material undsonstige Kosten ).
2. Werden Waren aufdiegleiche Beförderungsart über denOrtdesVer-
bringens indasZollgebiet derGemeinschaft hinaus geliefert ,sowerden
die Frachten imVerhältnis der Streckenanteiüß außerhalb und innerhalb des
Zollgebiets derGemeinschaft aufgeteilt ,esseidenn ,daß der Zollstelle
nachgewiesen wird ,welche Kosten nach demallgemeinen verbindlichen Fracht -
tarif fürdieBeförderung derWaren biszumOrtdesVerbringens indasZoll-
gebiet derGemeinschaft entstanden wären .

-10-
3.VierdenWarenzueinemeinheitlichen PreisfreiBestimmungsort be­
rechnet ,derdemPreisamOrtdesVerbringens entspricht ,sowerdenKosten.,
sichaufdieBeförderung innerhalb derGemeinschaft beziehen ,nichtab­
gezogen.Diesgiltnicht,wennderZollstelle nachgewiesen wird,daßder
PreisfürLieferung freiGrenzeniedriger wäreals,dereinheitliche Preis
freiBestimmungsort .
4.WerdenWarenunentgeltlich odermiteinemvomKäufergestellten
Beförderungsmittel befördert ,sowerdendieBeförderungskosten inden
Zollwert einbezogen ,diefürdieBeförderung biszumOrtdesVerbringens
fürgleicheBeförderungsmittel nachdemüblichen Tarifberechnet werden
würden.
5.WerdenWarenausDritf.ändernvbsrdiederRegelung desinnerdeut­
schenHand."1::cjiterlig^ri ?•v.(•'«•bloT-eaußerhalb desGeltungsbereiches des
GrundgescLfürdie!<•:.l^vr^up"!ikDeutschland indasZollgebiet der
Gemeinsch-,' ■;bracht ,c.) dieaufdieseDurchfunr bezüglichen Lie-
ferungsko ;:.;vV,indurj:,o?".wertderWareneinbezogen .
•• •-,Art:ko18.
1.Dergezahlte oderzuzahlende PreiskannalsZollwert anerkannt
werden,wenn * •;' .
a)derKaufvertrag ineinemnachArtikel 9bestimmten Zeitraum
abgewickelt wordenist,
b)dieserPreisimZeitpunkt seinerVereinbarung Preisenentspricht ,
diebeieinem ,Kaufgeschäft unterdenBedingungen desfreien Wottbe-
werbsr.vr:seheneinemKäuferundeinemVerkäufer ,dievoreinander
unabij'v-v ;:gsind,zustande gekommen sind,und
c)dieserF-'jis,fallserforderlich ,berichtigt wordenist,umdiever­
schiedenen Umstände zuberücksichtigen ,diesichbeideminBe­
trachtkommenden Kaufgeschäft vondenVoraussetzungen unterscheiden ,
diedemNormalpreis zugrunde liegen.

-11-
'2.DieinAbsatz1Buchstabe c)genannten Berichtigungen ,"betreffen ,
insbesondere : '.' ' ^
a)dieKostengemäßArtikel 1Absatz2,
b)Preisermäßigungen ,dienurAlleinvertretern oderAlleinkonzessionären
gewährtwerden,oderanderennatürlichen oderjuristischen Personen ,
beidenenvergleichbare Verhältnisse vorliegen ,
c)außergewöhnliche Rabatte,d.h.solcheRabatte,dienichtallgemein und
nichtbedingungslos gewährtwerden,sowiejedeanderePreisermäßigung
gegenüber demüblichen Wettbewerbspreis .
Artikel 9
1.Dergezahlte oderzuzahlendePreiskannnachMaßgabedesArtikels 8
anerkannt werden,wennderTagdesVertragsabschlusses nichtmehrals
6MonatevordeminArtikel5Buchstabe a)oderb)genannten Zeitpunktliegt
2.FürWarei,dieüblicherweise nitLieferfristen vonmehrals6Monaten,
abernichtmehrals12Monatengehandelt werden,kanndieinAbsatz1ge-'
nannteToleranz von6auf12Monateverlängert werden. ■-
> x . *
3.FürWaren,dieüblicherweise mitLieferfristen vonmehr.als12.
Monatengehandelt werden,kanndieDauerderToleranz entsprechend
verlängert werden,jedochnichtüber24Monatehinaus.
4«DieWaren,fürdieeineToleranz aufgrund derAbsätze 2und3
zugelassen werdenkann,unddieDauerdernachAbsatz3zugewährenden
Toleranz werdennachdemVerfahren desArtikels 15bestimmt .
5.WerdenWarenaufbesondere Bestellung hergestellt ,sokannderge­
zahlteoderzuzahlendePreisnachMaßgabedesArtikels 8anerkannt
werden,wennsieinnerhalb dervereinbarten Fristengeliefert werden.
•1•/•••

6.Wird,nachgewiesen ,daßdieFristfürdieLieferung wegenhöherer
Gewaltoderaufgrund außergewöhnlicher Umstände dienachdenAbsätzen
1"bis5zugelassene Toleranzüberschreitet ,sokanndieseentsprechend
verlängert werden.
7.DieAnwendung derindenAbsätzen 1bis5vorgesehenen Toleranz
kanninZeitenaußergewöhnlicher Preisschwankungen nachdemVerfahren des
Artikels 15ausgesetzt werden.
Artikel 10
1.DerfürdieZollwertermittlung maßgebende PreisistfürWaren,die
unmittelbar zumfreienVerkehrabgefertigt werdender Barzahihmgspreis,
derimZeitpunkt gemäßArtikel 5Buchstabe a)zuzahlenist.
2.AlsBarpeisgiltaucheinPrei3,der
a)nachdenZahlungsbedingungen inderRechungoderimVertrag
zwischen demZeitpunkt derAbsendung derWarenunddemZeitpunkt
gemäßArtikel 5Buchstabe a)zuzahlenist,
b)späteralszudemnachArtikel5Buchstabe a)maßgebenden Zeitpunkt
zuzahlenist,fallskeinSkontofürBarzahlung vorgesehen isteder
fallsderZollstelle nichtnachgewiesen wird,daßeinabweichender
Barpreis vorhanden ist.
3.DerBetragdesfürBarzahlung gewährten Skontosistnichtinden
Zollwert einzubeziehen ,wenndasSkontonichthöheristalsda3in
derbetreffenden Handelsbranche üblicheSkonto.Istdasgewährte Skonto
höher,soistnurderBetragnichtindenZollwert einzubeziehen ,der
demüblichen Skontoentspricht .

4. Unbeschadet derBestimmung desAbsatzes 2Buchstabe a)istder .
Betrag desSkontos ,dasfürVorauszahlung gewährt -wird ,indenZollwert
einzubeziehen .
5« IstfürVorauszahl ungtein Skonto vorgesehen ,sowird dervorausge -
zahlte Preis unbeschadet der2Stimmung desAbsatzes 2Buchstabe a)aufder
Barzahlungspreis berichtigt !dabei wird angenommen ,daßderKäufer für
dieVorauszahlung eine Preisermäßigung erhalten hat ,diemindestens den
Zinsen entspricht ,diefürdenvorausgezahlten Betrag hätten aufgewendet
werden müssen .Eine solche Berichtigung entfällt ,wenn derZollstelle
nachgewiesen wird ,daßdergezahlte Preis demBarzahlungspreis entspricht
6. FürWaren ,dienach einem besonderen Zollverkehr indenfreien
Verkehr übergehen ,können dieVorschriften derAbsätze 1bis 5nach dem
Verfahren desArtikels 15denbesonderen Umständen angepaßt werden .
Artikel 11
1. Sind Faktoren ,diezurErmittlung desWertes einer Ware dienen , ■
in«iner anderen Währung alsderdesMitgliedstaates ausgedrückt ,indem
dieBewertung stattfindet ,soistderUmrechnungskurs anzuwenden ,wel­
cher derWährungsparität ,entspricht ,diebeim Internationalen Währungsfonds
angemeldet undvondiesem anerkannt worden ist ,esseidenn ,dieSchwan­
kungen desWertes dieser Währung überschreiten dienach denVorschriften
dieser Institution zulässigen Abweichungen .
2. FürdieWährung solcher Länder ,dieihre Währungsparität beim
Internationalen Währungsfonds nicht angemeldet haben oder deren angemeldete
Währungsparität vondiesem nicht anerkannt worden ist ,deren Währung
jedoch aufdenamtlichen Devisenmärkten desMitgliedstaates ,indemdie
Bewertung stattfindet ,notiert wird ,gilt alsUmrechnungskurs derletzte
Briefkurs ,deraufdemoder denrepräsentativsten Devisenmärkten des
Mitgliedstaates notiert wird ..

-14-
3. FürWährungen ,dienicht unter dieAbsätze 1oder 2fallen ,und
fürdieWährung eines Landes ,dasungewöhnliche Kurspräktiken wieschwankende
oder multiple Wechselkurse anwendet ,wird deranzuwendende Wechselkurs
nach demVerfahren desArtikels 15festgestellt undveröffentlicht .
: •Artikel 12 :
i .
1. Für dieErmittlung desZollwerts "bestimmter Waren können Mittel­
werte festgesetzt werden .
2. DieWaren sowie dieRegeln undKriterien zurFeststellung derMittel­
werte werden nach demVerfahren desArtikels 15bestimmt .
Artikel 13
DiezurAnwendung dieser Verordnung derZollstelle zumachenden
Angaben ,undvorzulegenden Unterlagen werden erforderlichenfalls nach dea
Verfahren .desArtikels ,15bestimmt .■■ ; .
ABSCHNITT II • • ■ •
Artikel 14 ...
1. Eswird '.ein ausVertretern derMitgliedstaaten bestehender Ausschuß
fürdenZollwert -imfolgenden "Ausschuß "genannt -unter demVorsitz eines
Vertreters derKommission eingesetzt . ' •■
DerAusschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
2. DerAusschuß istzuständig fürdiePrüfung aller Fragen ,die .sich
beiderAnwendung dieser Verordnung ergeben .
•••/•••

3. IndemAusschuß werden dieStimmen derMitgliedstaaten entsprechend
Artikel 148Absatz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anAbstim
mungen nicht teil . \
4. DerVorsitzende befaßt denAvisschuß entweder von sich ausoder
aufAntrag eines Mitgliedstaates .
Artikel 15
1. DieMaßnahmen ,welche dieKommission zurBestimmung derTragweite
derArtikel 1bis'13fürerforderlich hält ,werden nach ,denAbsätzen
2bis4getroffen .
2. DerVertreter derKommission legt demAusschuß einen Entwurf der
zutreffenden Maßnahmen vor .Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb der Frist
Stellung ,diederVorsitzende jenach derDringlichkeit derzuprüfenden
Frage festsetzen kann .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit von
12Stimmen zustande .
3. DieKommission trifft dieMaßnahmen undsetzt sieinKraft ,wenn
sisderStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entsprechen sieder
Stellungnahme desAusschusses nicht oder wird keine Stellungnahme abge­
geben ,soschlägt dieKommission demRatalsbald ,diezutreffenden
Maßnahmen vor .
4. HatderRat ,dermitqualifizierter Mehrheit entscheidet ,binnen
einem Monat keine Entscheidung getroffen ,sotrifft dieKommission die
vorgeschlagenen Maßnahmen undsetzt sieinKraft .
Artikel 16
DieMitgliedstaaten beraten sich imAusschuß ,umihre Haltung bei
denArbeiten imRat für die Zusammenarbeit auf demGebiete des Zoll-
wesens undinseinem Zollwertausschuß über dieAnwendung desAbkommens
über den Zollwert derWaren aufeinander abzustimmen .

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ABSCHNITT III
Artike l17
Diese Verordnung läßt dieinRechtsakten desRates undderKom­
mission enthaltenen Vorschriften unberührt ,welche dieErmittlung desZoll­
werts vonWaren betreffen ,dieauseinem besonderen Zollverkehr in
denfreien Verkehr übergehen .
Artikel 18
Unbeschadet derVorschriften desVertrages oder derRechtsakte
desRates undderKommission über dieBeseitigung vonVerkehrs -oder
Einnahmeverlagerungen können Maßnahmen zurBeseitigung solcher Verlagerun­
gennach demVerfahren desArtikels 15getroffen werden .
Artikel 19
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet dieKommission über dieVor­
schriften ,dieerzurAnwendving dieser Verordnung erläßt .DieKommission
setzt dieanderen Mitgliedstaaten davon inKenntnis .
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1968 inKraft .
Sie istinallen ihren Teilen verbindlich undinjedem Mitgliedstaat
unmittelbar anwendbar .