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f^%vk KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 64 endg. 
Brüssel, den 07.04.1995 
95/0065 (AVC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta 
m?§ß (von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Beschluß vom 14. Juni 1994 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der. 
Republik Malta im Rahmen des mit Malta geschlossenen 
Assoziationsabkommens Verhandlungen "über ein neues Hnanzprotokoll 
aufzunehmen. 
2. Am 21. Dezember 1994 wurde in Brüssel ein auf der Grundlage der 
Verhandlimgsdirektiven des Rates ausgehandelter Entwurf eines Protokolls 
paraphiert 
3. Das Protokoll sieht eine Gesamtdotierung von 45 Mio. ECU vor, die sich wie 
folgt aufschlüsselt 
* 15 Mio. ECU ZU Lasten des Cfampm zrh aftcfo an ch alte 
* 30 Mio. ECU als Darlehen der EB 
4. Rechtsgrundlage: Artikel 238 des Vertrages. 
5. Die Kommission ersucht den Rat, den Ergebnissen der Verhandlungen mit Malta 
zuzustimmen und das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß ùts 
neuen Fmanzprotokolls einzuleiten. Sie unterbreitet daher dem Rat einen 
Beschlußvorschlag des Rates über den Abschluß des paraphierten Protokolls, 
dessen Wortlaut beigefügt ist 
3 BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit 
zwischen der Europaischen Gemeinschaft und der Republik Malta 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238, in Verbindung mit seinem Artikel 228 Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 3, 
zeile einrücken 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 1, 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über finanzielle und 
technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Malta zu genehmigen -
BESCHUESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene 
Notifizierungvor2. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach setner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates 
Der Präsident 
•1 ABl. Nr. 
2Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften 
auf Veranlassung des Generatsekretariats des Rates veröffentlicht. 
7 
PROTOKOLL 
über finanzielle und technische Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
einerseits, 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA, 
andererseits, 
IN DEM BEMÜHEN, die Entwicklung der maltesischen Wirtschaft und die Ziele 
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu fördern und im Lichte des 
Ratsbeschlusses, Malta im Rahmen eines geeigneten Protokolls finanzielle 
Zusammenarbeit, technische Hilfe und Ausbildungsmittel sowie sonstige 
Unterstützung anzubieten, um den Übergang der Wirtschaft Maltas im Hinblick 
aufden Beitritt zur Europäischen Union zu erleichtern, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem 
Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
der Rat der Europäischen Union: 
Minister für Auswärtige Beziehungen 
amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union, 
Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Die Regierung der Republik Malta: 
Minister 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
vT 
Artikel! 
Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorgesehenen finanziellen und 
technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe 
dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Maltas sowie zur Unterstützung des 
wirtschaftlichen Übergangs im Hinblick auf den Beitritt Maltas zur Europäischen 
Union. 
Artikel 2 
1. Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1998 
ein Gesamtbetrag von 45 Mio. ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie 
folgt zusammensetzt: 
a) 30 Mio. ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank, 
im folgenden "Bank" genannt, die aus deren eigenen Mitteln gewährt 
werden; 
b) 13 Mio. ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form 
nichtrückzahlbarer Zuschüsse; 
c) 2 Mio. ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von 
Beiträgen zur Bildung von Risikokapital. 
2. Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in 
Artikel 3 aufgeführten Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere 
zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannt sind, 
eingesetzt. 
Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen 
gleichgestellten Mitteln für maltesische Unternehmen der gewerblichen 
Wirtschaft und des Handels verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen 
sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft 
beteiligen: 
Das Risikokapital wird von der Bank gewährt und verwaltet und kann folgende 
Formen haben: 
a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die 
Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite 
vorgenommen werden; 
b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfüllung von 
Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens 
festgelegt werden; 
c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft 
am Kapital von in Malta ansässigen Unternehmen; 
d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die 
Malta oder - mit Zustimmung der maltesischen Regierung - maltesischen 
Unternehmen entweder direkt oder über maltesische 
Finanzierungseinrichtungen gewährt werden. 
Artikel 3 
1. Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder 
zur Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsprojekten oder -
maßnahmen, die darauf abzielen, zur Durchführung der für den Übergang der 
maltesischen Wirtschaft zur Integration in die Gemeinschaft unerläßlichen 
Strukturreformen beizutragen und diese durch die Entwicklung der 
Zusammenarbeit in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Ausbildung, 
Forschung und Technologie, gewerbliche Wirtschaft, Handel und 
Dienstleistungen bestmöglich auf die Herausforderungen des Beitritts zur 
Europäischen Union vorzubereiten. Finanziert werden können ferner 
wirtschaftliche Infrastrukturen, produktive Investitionen und gegebenenfalls 
Maßnahmen zur industriellen Umstellung sowie Investitionsvorhaben, die die 
genannten Kooperationsmaßnahmen ergänzen. 
2. Unter den finanzierungswürdigen Projekten und Maßnahmen werden diejenigen 
bevorzugt, die auf folgendes abzielen: 
in der öffentlichen Verwaltung: Intensivierung der administrativen 
Zusammenarbeit zwischen Malta und der Gemeinschaft, um Malta die 
Übernahme des Acquis communautaire zu erleichtern und die Effizienz 
der öffentlichen Dienste zu verbessern; 
in der gewerblichen Wirtschaft und den Dienstleistungen: Unterstützung 
der Strukturreformen, Anpassung der maltesischen Wirtschaft an die 
Erfordernisse des Binnenmarktes und Verbesserung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit, Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
zwischen Unternehmen Maltas und der Europäischen Gemeinschaft, 
Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der 
Klein- und Mittelbetriebe; 
in Wissenschaft und Technologie: Herstellung oder Intensivierung 
der Kontakte zwischen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen Maltas 
und der Europäischen Gemeinschaft sowie die Beteiligung maltesischer 
Unternehmen und Forschungszentren gemäß den Bedingungen und 
Bestimmungen der Beschlüsse Nr. 94/761, 94/762 und 94/7634 des Rates 
über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren 
und Hochschulen an den spezifischen Rahmenprogrammen der 
Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der 
technologischen Entwicklung und der Demonstration}. 
im Handel: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren, Unterstützung 
bei der Durchführung der vereinbarten Reformen der Handels-, Zoll-
und Steuerpolitik Maltas im Hinblick auf die Integration in die Wirtschaft 
ABl. Nr. L 306 vom 30.11.1994, S. 1,5 und 8. 
der Europäischen Gemeinschaft sowie Organisation von Kontakten 
zwischen Unternehmen in Malta und in der Union; 
in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Bereitstellung von 
technischer Hilfe und Beratung bei der Ausarbeitung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften sowie Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen in 
Verwaltungsbehörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen; 
in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend: Förderung der Teilnahme 
Maltas an Programmen der Europäischen Gemeinschaft, gemäß den 
spezifischen Bestimmungen, die nach Maßgabe der für die Parteien 
jeweils geltenden Verfahren ausgehandelt und erlassen werden; 
in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation: Förderung 
der Teilnahme Maltas an Rahmenprogrammen der Europäischen 
Gemeinschaft sowie an spezifischen Programmen oder sonstigen 
Maßnahmen, gemäß den spezifischen Bestimmungen, die nach Maßgabe 
der für die Parteien jeweils geltenden Verfahren ausgehandelt und 
erlassen werden. 
3. Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im 
Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Projekten und 
Maßnahmen (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) 
notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, 
Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden. 
Artikel 4 
1. Für die Investitionsprojekte kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen 
der Bank, durch Beiträge zur Bildung von Risikokapital, durch nichtrückzahlbare 
Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht. 
2. Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden 
im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert. 
Artikel 5 
1. Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so weit wie möglich über die 
gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen. 
2. Tritt Malta während der Geltungsdauer dieses Protokolls der Europäischen Union 
bei, so sind die näheren Bestimmungen auszuhandeln, die im Bereich der 
Finanzhilfe einen harmonischen Übergang vom Status der Assoziation zur 
Mitgliedschaft sicherstellen. } 
Artikel 6 
1. Die Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, werden nach den in der 
Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren 
gewährt. Ihre Laufzeit unterliegt Bedingungen, die nach den wirtschaftlichen und 
finanziellen Merkmalen der Projekte, für die diese Darlehen bestimmt sind, 
festgelegt werden, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung 
getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu 
den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des 
betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden. 
2. Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital 
werden von Fall zu Fall festgelegt. 
3. Mit Ausnahme der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden die Beiträge 
aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft von der Kommission gewährt und 
verwaltet. 
4. Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den Staat oder geeignete 
maltesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an 
die Empfänger weiterleiten, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den 
wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Projekte und Maßnahmen, für 
die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind. 
Artikel 7 
Im Einvernehmen mit Malta kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung 
bestimmter Projekte in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich 
insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Maltas, der Mitgliedstaaten 
oder dritter Staaten oder internationale Finanzinstitutionen beteiligen können. 
Artikel 8 
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden: 
a) . allgemein: 
- Malta 
b) im Einvernehmen mit der maltesischen Regierung für von ihr genehmigte 
Projekte und Maßnahmen: 
- die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Maltas, 
- private Einrichtungen, die in Malta für die wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung arbeiten, 
- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und 
kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Person im 
Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind, X 
3 
- Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Maltas sind, oder - in 
Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst, 
- Stipendiaten und Praktikanten, die von Malta im Rahmen der in 
Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind. 
Artikel 9 
1. Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal 
einsetzen und die in Artikel 3 festgesetzten Ziele verwirklichen zu können, 
erstellen die Gemeinschaft und Malta einvernehmlich anhand der von Malta 
gelieferten Informationen ein Richtprogramm, das beide Seiten bindet und das die 
spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die 
vorrangigen Interventionsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme 
festlegt. 
2. Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in 
der Lage Maltas oder in den in seinem Entwicklungsplan festgelegten 
Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen. 
3. Die Gemeinschaft und Malta führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der 
geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms 
mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, 
spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer 
Bewertung. 
Artikel 10 
1. In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellt Malta oder stellen mit 
Zustimmung seiner Regierung die anderen in Frage kommenden, in Artikel 8 
genannten Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge. 
2. Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen 
maltesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten nach Maßgabe der in 
Artikel 9 genannten Ziele und teilt ihnen mit, wie diese Anträge beschieden 
wurden. 
Artikeln 
1. Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls 
finanzierten Projekte sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten 
Anlagen liegt bei Malta oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten. 
Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese Finanzhilfen für die beschlossenen 
Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet wurden. 
2. Die Projekte und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen 
unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die 
einvernehmlich geeignete Maßnahmen ergreifen. 
-7 
3. Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die 
Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem 
Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Malta beim Abschluß dieses 
Protokolls geregelt. 
Artikel 12 
1. Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine 
Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen 
Personen, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
Anwendung findet, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Maltas zu 
gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den 
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder nach 
den Rechtsvorschriften Maltas gegründet worden sein müssen, müssen ihren 
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den 
Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
Anwendung findet, oder in Malta haben; haben sie nur ihren satzungsmäßigen 
Sitz in den genannten Gebieten oder in Malta, so muß ihre Tätigkeit in 
tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten 
Gebiete oder Maltas stehen. 
2. Im Einvernehmen mit Malta kann natürlichen und juristischen Personen aus 
Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder 
Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, von der 
Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in 
Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu 
beteiligen. Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und 
juristischen Personen entsprechend anzuwenden. 
Artikel 13 
Um die Beteiligung maltesischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu 
begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Projekte und Aktionen, 
die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, 
wird wie folgt verfahren: 
1. Im Einvernehmen mit der Kommission kann Malta ein beschleunigtes 
Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von 
Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen 
handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für maltesische Unternehmen in 
Frage kommen. 
Dieses beschleunigte Verfahren schließt nicht aus, daß eine internationale 
Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden 
Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der 
internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen. 
2. Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der 
geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder 
Lieferungen es rechtfertigen, kann Malta im Einvernehmen mit der Kommission <w> 
/m 
ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in 
direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen. 
Die unter den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit 
geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden. 
Artikel 14 
1. Malta wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die 
Gemeinschaft finanzierten Projekten oder Maßnahmen vergeben bzw. 
geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig 
ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte 
internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung. 
2. Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den 
Parteien festgelegt. 
Artikel 15 
Malta trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, 
die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich 
vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder 
Abgaben befreit werden. 
Artikel 16 
Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als Malta gewährt, so kann die Bank die 
Gewährung von einer Bürgschaft Maltas oder anderen ausreichenden Garantien abhängig 
machen. 
Artikeln 
Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 vorgesehenen Darlehen oder Beiträge 
zur Bildung von Risikokapital verpflichtet sich Malta, 
a) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für 
die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie die Beiträge zum 
Risikokapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet 
gewährt werden, erforderlich sind; 
b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung 
sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte 
und Nettoerlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital 
der Unternehmen darstellen, erforderlich sind. 
Artikel 18 
Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom 
Kooperationsrat geprüft werden, der gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien für diese 
Zusammenarbeit bestimmt. 
Artikel 19 
Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen 
auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen 
weiteren Zeitraum vorgesehen werden können. 
Artikel 20 
Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta beigefügt. 
Artikel 21 
1. Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren 
internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß 
der dafür erforderlichen Verfahren. 
2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, 
an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind. 
Artikel 22 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer 
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ^ 
FINANZBQGEN 1Z 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Viertes Protokoll über die technische und finanzielle Zusammenarbeit zwischen der EU 
und Malta 
2. HAUSHALTSLINIE 
Posten B7-4040 finanzielle Zusammenarbeit mit Zypern und Malta 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Art. 238 des Vertrages 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Sie dient folgenden Zielen: 
° Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Maltas und 
seiner wirtschaftlichen Integration in die Wirtschaft Europas, im 
Einklang mit den Bestimmungen des Assoziationsabkommens 
° Erleichterung der Übernahme des Acquis communautaire (Anpassung 
der nationalen Rechtsvorschriften und Ausbildung der Beamten) und 
Sensibilisierung der maltesischen öfTentlickeit fur die Realitäten 
Europas 
0 generell Vorbereitung der Wirtschafts-und Sozialstrukturen Maltas auf 
die mit dem Beitritt zur EU verbundenen Aufgaben 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen fiber ihre Erneuerung 
Dauer der Maßnahme: 1995-1998 
Tritt Malta während der Geltungsdauer dieses Protokolls der Europäischen 
Union bei, so werden spezifische Anpassungen ausgehandelt. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 NOA 
5.2 GM 
5.3 Betroffene Einnahmen: Rückzahlung der Sonderdarlehen 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
° 100 %iger Zuschuß aus Haushaltsmitteln + Darlehen der EIB aus Eigenmitteln 
° Zinsvergütung: keine 
° Sonstige: Risikokapital 
Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige 
Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? nein 
° Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie? 
Welche Einnahmen sind betroffen? Bei erfolgreicher Abwicklung der 
Risikokapitalbeteiligungen entstehen Einnahmen. 
° Weiterverwendung: keine 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise fur die Gesamtkosten der Maßnahme (Zusammenhang 
Kosten je Einheit/Gesamtkosten) 
Die beantragten Mittel entsprechen den bereits vorliegenden Projekten, die die 
Kommission umgehend finanzieren könnte. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
13 Mio. ECU als 100 %iger Zuschuß aus Gemeinschaftsmitteln 
2 Mio. ECU in Form von Risikokapital aus Gemeinschaftsmitteln 
30 Mio. ECU in Form von Darlehen der EIB aus Eigenmitteln 
7.3 OPERATIONELLE AUSGABEN FÜR STUDIEN, 
SACHVERSTÄNDIGENTREFFEN USW., DIE UNTER TEBLB DES 
HAUSHALTSPLANS FALLEN 
(Siehe Anlage lila der Mitteilung der Kommission vom 22.4.1992, in Anlage VIII 
beigeßgt) 
Keine 
7.4 FÄLLIGKEITSPLAN ZUR AUFSTELLUNG DES 
HAUSHALTSVORENTWURFS BEI MEHRJÄHRIGEN MASSNAHMEN, FÜR 
DIE IM GRUNDLEGENDEN RECHTSAKT DER FÜR NOTWENDIG 
ERACHTETE BETRAG FESTGELEGT IST 
° Für notwendig erachteter Betrag: 
° Durchführungszeitraum: 
1995 1996 1997 1998 INSGESAMT 
HAUSHALT DER2 5 5 3 15 
KOMMISSION 
EIB 5 10 10 5 30 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND 
GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) 
Die Dienststellen der Kommission und ihre Delegation in Malta kontrollieren die 
Projekte in allen Phasen der Durchführung (Ausschreibungen, Auftragsvergabe, 
Abfassung der Verträge, Durchführung der Leistungen, Zahlungen). v 
AS 
Bei den Überprüfungen werden die Verpflichtungen aus den Verträgen und 
Rechtsvorschriften sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung berücksichtigt. 
In allen Vereinbarungen oder Verträgen zwischen der Kommission und den 
Begünstigten werden Kontrollmodalitäten festgelegt (regelmäßige Berichterstattung 
über die Durchführung, Beratung mit der Kommission, regelmäßige Kontrollbesuche 
von Beamten der Kommission usw.). 
Es ist vorgesehen, daß der Rechnungshof Prüfungen vor Ort vornehmen kann. 
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 QUANTIFIZIERBARE EINZELZIELE, ZIELGRUPPE 
° Einzelziele: Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel 
Finanzierung von technischer Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen zur 
Unterstützung Maltas bei der Übernahme und Umsetzung: 
- der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
- der Politiken und Instrumente, die den wirtschaftlichen, sozialen und 
politischen Übergang im Hinblick auf die Integration in die Gemeinschaft 
° Zielgruppe: gegebenenfalls für die einzelnen Ziele getrennt angeben. 
Endbegünstigte der Finanzintervention der Gemeinschaft und 
zwischengeschaltete Stellen. 
Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den staatlichen und privaten 
Organisationen Maltas durchgeführt. Einbezogen werden insbesondere: 
* die Wirtschaftsbeteiligten 
* der Dienstleistungssektor 
* die Beamten 
9.2 BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME 
° Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft 
Wegen der Skalenerträge, der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, vor 
allem aber weil im Rahmen der EU ein wirksamerer Beitrag als von den 
einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden kann, 
° Wahl der Interventionsmodalitäten 
* Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen (komparative Vorteile) 
Kosten 
Das vierte Finanzprotokoll EG-Malta wird im Laufe des Jahres 1995 
- unterzeichnet. 
Erwartete NebenefTekte 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Maltas 
MultiplikatorefTekt 
Zur Entwicklung der KMU tragen die folgenden Komponenten des 
Vorschlags bei: 
4G 
* Förderung ihrer Beteiligung am Handel und an der 
Zusammenarbeit 
Informationsaustausch und Kontakte zwischen KMU der 
Gemeinschaft und Maltas 
Ausweitung ähnlicher Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher oder 
nationaler Ebene durchgeführt werden 
° Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen 
beeinträchtigen können 
Die Hauptunsicherheitsfaktoren betreffen die Verwaltungskapazität unserer 
maltesischen Partner sowie ihre politische Bereitschaft, die Übernahme des 
Acquis communautaire voranzutreiben, insbesondere vor dem Hintergrund der 
1996 anstehenden Wahlen. 
9.3 FOLLOW-UP UND BEWERTUNG DER MASSNAHME .... 
° Bei Beginn der Durchführung einer Maßnahme werden die jeweils relevanten 
Erfolgsindikatoren unter den folgenden Indikatoren ausgewählt: 
* Output-Indikatoren (Messung der entfalteten Aktivitäten) 
Mittelbindungsrate/Zahlungsrate 
Anzahl der durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen, Höhe der 
Beteiligung; Entwicklung der nationalen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften (Übernahme des Acquis 
communautaire), 
Entwicklung der Handelsbeziehungen mit der EU, Marktpräsenz 
europäischer Unternehmen 
Höhe der Beteiligung an den Rahmenprogrammen der 
Gemeinschaft 
* Wirkungsindikatoren (nach Zielen): 
Verbesserung der Unternehmensführung 
Anstieg des Handelsvolumens 
Belebung der Wirtschaft 
Verbesserung der Verwaltungskapazität 
Entwicklung der Industrie 
Förderung der Wertsteigerung in der Wirtschaft 
Auswirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen 
Auswirkung auf die Handels- und Zahlungsbilanz 
Auswirkung auf die Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens 
° Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
Die Projekte werden regelmäßig sowohl von den mit der Durchführung 
beauftragten Organen als auch von den Dienststellen der Kommission 
kontrolliert und evaluiert. 
Nach Abschluß einer Maßnahme ist ein Evaluierungsbericht über deren 
Inhalte und Auswirkungen zu erstellen. 
° Bewertung der Ergebnisse 
Die vorhergehenden Finanzprotokolle sind zu 100 % gebunden. 
9.4 ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER FINANZPLANUNG 
° Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre 
berücksichtigt? ja 
° Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziel 
entspricht die Maßnahme? 
Entwicklung der Zusammenarbeit mit Malta im Hinblick auf die 
Verwirklichung der wirtschaftlichen Ziele des Landes und als Beitrag zu 
seiner politischen Stabilisierung 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) 
Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD XIX und der GD IX zu übermitteln. Die GD IX 
leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD XIX weiter. 
10.1 ERFORDERT DIE MASSNAHME EINE ERHÖHUNG DES 
PERSONALBESTANDS DER KOMMISSION? WENN JA, UM WIEVIEL? 
Nein 
11. AUSWIRKUNGEN AUF DIE FÜR DIE GARANTIEN GEBILDETE RESERVE 
11.1 Voraussichtlicher Zeitplan für die während der Laufzeit der Maßnahme zu 
gewährenden Darlehen (in Mio. ECU): 
1995 1996 1997 1998 Insgesamt 
5 10 10 5 30 
11.2 Geschätzte Inanspruchnahme der Reserve zur Finanzierung des Garantiefonds 
(in Mio. ECU): 
1995 1996 1997 1998 
0,75 1,5 1,125 0 
•n 
11.3 Geschätzte Inanspruchnahme der Reserve (unter Berücksichtigung des 
vorliegenden Vorschlags; in Mio. ECU): 
1995 1996 1997 1998 1999 
Reserve-betrag 323 326 336 346 356 
Reserve-spanne 131,5 118,2 306,9 318 314 
AUSWIRKUNGEN DES GEPLANTEN VORSCHLAGS AUF DIE KMU 
Der geplante Vorschlag wirkt sich günstig auf die Entwicklung der KMU aus: 
* durch Förderung ihrer Teilnahme am Handelsverkehr und der Kooperation; 
• durch Förderung des Informationsaustauschs und der Kontakte zwischen den KMU 
beider Partner. 17 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 64 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-95-075-DE-C 
ISBN 92-77-86217-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg