10. Rumänien
A5-0247/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag auf Beitritt Rumäniens zur Europäi-
schen Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 510 wdash C5-0033/2000 wdash
1997/2172(COS))
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des am 22. Juni 1995 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags Rumäniens aufBei-
tritt zur Europäischen Union,
Cdash in Kenntnis des Standpunkts der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(1997) 2003 Cdash
C4-0375/1997),
Cdash unter Hinweis aufden ersten regelmäßigen Bericht der Kommission vom 4. November 1998 über die
Fortschritte Rumäniens aufdem Weg zum Beitritt (KOM(1998) 702) sowie seine diesbezügliche Ent-
schließung vom 3. Dezember 1998 (1),
Cdash unter Hinweis aufden zweiten regelmäßigen Bericht der Kommission vom 13. Oktober 1999 über die
Fortschritte Rumäniens aufdem Weg zum Beitritt (KOM(1999) 510 Cdash C5-0033/2000),
Cdash unter Hinweis aufdie Beschlüsse der Tagungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (21./22. Juni
1993), Luxemburg (12./13. Dezember 1997) und Helsinki (10./11. Dezember 1999),
Cdash unter Hinweis aufdie vom Rat am 6. Dezember 1999 verabschiedete Beitrittspartnerschaf t mit Rumä-
nien (2),
Cdash unter Hinweis aufdie am 15. Februar 2000 eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit Rumänien,
Cdash gestützt aufArtikel 47 Absatz 1 der Geschäf tsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0247/2000),
A. voller Genugtuung über den vom Europäischen Rat in Helsinki festgelegten neuen Ansatz, wonach alle
mittel- und osteuropäischen Länder im Hinblick aufden Beitritt gleichberechtigt behandelt werden
sollen und jedes Land entsprechend seiner Fähigkeit zur Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen beur-teilt werden soll,
B. in der Erwägung, daß dieser Ansatz daraufabzielt, die Bewerberländer dazu anzuhalten, die Vollmit-
gliedschaft so zügig wie möglich anzustreben, und in der Hoffnung, daß er der Bevölkerung der Bei-
trittsländer einen weiteren Anreiz bieten wird, die oftmals schwierigen Schritte in Richtung auf dienotwendigen Reformen zu unternehmen,
C. in der Erwägung, daß Rumänien ungeachtet der seit der Rückkehr zur Demokratie unternommenen
Bemühungen noch immer Herausforderungen im Hinblick auf die Erfüllung einiger der wirtschaft-
lichen Kriterien von Kopenhagen zu bewältigen hat, wobei auch die innenpolitischen Probleme alserschwerender Umstand hinzugekommen sind,
D. in der Erwägung, daß viele der Herausforderungen, mit denen Rumänien konfrontiert ist, Teil des
Erbes der Diktatur unter Ceausescu sind, die soziale und politische Narben hinterlassen hat,
E. unter Hinweis darauf, daß politische Probleme wie die Korruption wirtschaftliche Auswirkungen
haben und insbesondere ein Hindernis für ausländische Investitionen darstellen,
F. unter Hinweis darauf, daß die Frage der in Heimen untergebrachten Kinder trotz spürbarer Verbesse-
rungen weiterhin Anlaß zu großer Sorge gibt und ein Menschenrechtsproblem darstellt, das sich aufdas Beitrittsverfahren auswirkt,
1. begrüßt, daß die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien im Anschluß an die Beschlüsse des Europäi-
schen Rates von Helsinki aufgenommen wurden; betont jedoch, daß Rumänien mit Unterstützung der
Europäischen Union immer noch große Anstrengungen zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitz-
stands unternehmen muß;
(1) ABl. C 398 vom 21.12.1998, S. 50.
(2) Siehe Beschluß 1999/852/EG des Rates vom 6.12.1999 (ABl. L 335 vom 28.12.1999, S. 15).C 178/152 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
2. stellt fest, daß Rumänien insgesamt die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und die notwen-
digen Maßnahmen ergriffen hat, damit die Lage der Minderheiten Cdash insbesondere der ungarischen und derdeutschen Minderheit Cdash den vom Europarat festgelegten Standards entspricht;
3. begrüßt die Bemühungen der rumänischen Regierung um Abschaffung der restriktiven Rechtsvor-
schriften hinsichtlich sexueller Minderheiten und weist die rumänischen Gesetzgeber darauf hin, daß die
grundlegenden Menschenrechte niemals verhandelbar sind;
4. ist der Auffassung, daß die Lage der Sinti und Roma noch weiter verbessert werden kann, und
erkennt gleichzeitig an, daß dieses Problem einen gemeinsamen Ansatz unter der Schirmherrschaft des
Europarates notwendig macht; fordert die rumänischen Regierungsstellen dringend auf, eine nationale Stra-
tegie für die gesellschaftliche Eingliederung der Roma auszuarbeiten und die Roma-Gemeinschaften und dielokalen Gebietskörperschaften in den politischen Entscheidungsprozeß einzubinden;
5. sieht mit Besorgnis den schlechten Zustand der Umwelt in vielen Teilen Rumäniens, der unmittelbare
Gefahren für die Volksgesundheit darstellt; stellt erfreut fest, daß es Anzeichen von Zusammenarbeit zwi-
schen Rumänien und Ungarn zum Schutz der gemeinsamen Gewässer gibt; fordert die rumänischen Behör-den auf, sich bei der Prüfung der Wiedereröffnung von Baia Mare und ähnlichen Anlagen an strengsten
europäischen Umweltkriterien zu orientieren;
6. begrüßt die wichtigen Fortschritte, die Rumänien im Bereich der Pressefreiheit erzielt hat; bekundet
jedoch seine Besorgnis über Anschuldigungen, daß Teile der Presse noch immer Schikanen und Einschüch-terungen durch die Behörden ausgesetzt sind; ersucht die Kommission, die Lage in diesem Bereich genau
zu überwachen;
7. verweist aufdie stabilisierende und konstruktive Rolle, die Rumänien während des Kosovo-Konf liktes
gespielt hat und die es auch in Zukunft in Südosteuropa spielen wird, und glaubt, daß der Beitritt Rumä-niens ein wichtiger Aktivposten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein würde;
8. vertritt die Ansicht, daß die von Rumänien unternommenen Anstrengungen bei der Umsetzung des
Embargos gegen Jugoslawien, was erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen mit sich brachte, bei der Beur-teilung der Fortschritte Rumäniens aufdem Weg zum Beitritt gebührend berücksichtigt werden sollten;betont, daß bei der Verstärkung der Grenzkontrollen im Rahmen der Vorbereitung aufden Beitritt die
regionalen Handelsbeziehungen und die Notwendigkeit des Aufbaus einer regionalen Zusammenarbeit
und der Entwicklung grenzübergreifender Projekte im Rahmen des Stabilitätspakts, wozu auch die regio-nale Zusammenarbeit mit der Ukraine und Moldawien gehört, gebührend berücksichtigt werden sollten;
9. begrüßt die Vereinbarung zwischen Rumänien und Bulgarien über den Bau einer neuen Brücke über
die Donau; ersucht die Kommission nachdrücklich, der Wiederherstellung der Schiffbarkeit der Donau die
erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen, um Kriegsschäden zu beseitigen und einen Ausgleich fürdie von Rumänien erlittenen wirtschaftlichen Auswirkungen des Embargos gegen Jugoslawien zu schaffen;
10. stellt fest, daß die wirtschaftliche Lage weiterhin Besorgnis erregend ist, obwohl bestimmte Anzei-
chen für eine wirtschaftliche Wiederbelebung Hoffnung für die Zukunft geben; fordert die rumänischen
Behörden deshalb dringend auf, mit Unterstützung der großen politischen Kräfte den Aktionsplan für dasErreichen der Ziele der mittelfristigen Wirtschaftsstrategie, der von der Kommission und den internationa-
len Finanzinstitutionen unterstützt wird, entschlossen durchzuführen, um eine makroökonomische Stabili-
sierung zu erreichen und die Privatisierung staatlicher Unternehmen rascher voranzutreiben;
11. unterstreicht die Tatsache, daß es für Rumänien sehr schwierig werden wird, ohne eine entschlos-
sene Durchführung des Aktionsplans und der mittelfristigen Wirtschaftsstrategie die wirtschaftlichen Krite-
rien von Kopenhagen zu erfüllen;
12. fordert die Aufhebung der strukturbedingten Hindernisse für die Modernisierung der Landwirtschaft,
die über ein großes Potential für die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens verfügt;
13. legt den rumänischen Behörden nahe, die zur vollständigen Nutzung des SAPARD-Programms
erforderlichen Verwaltungsstrukturen einzurichten und bedauert den Mangel an Personal für die Aufstel-
lung der Katasterpläne; weist ferner darauf hin, daß der Mangel an klaren Rechtsvorschriften auch die Ent-
wicklung der Landwirtschaft und der Wirtschaft im Allgemeinen behindert;
14. betont, daß die Umstrukturierung des Agrarsektors und die Maßnahmen zur Entwicklung des länd-
lichen Raums abzielen müssen auf die vielfältigen Funktionen der ländlichen Wirtschaft und die Diversifi-
zierung der Einkommensquellen in ländlichen Gebieten durch angemessene Nutzung der örtlichen Res-
sourcen und Gegebenheiten; betont, daß die Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeugung Aspektewie Umweltschutz, Artenvielfalt und Lebensmittelqualität einschließen muß;22.6.2001 DE C 178/153 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000
15. bedauert den langsamen Verlauf der Reform der staatlichen Verwaltung, die ein Hindernis für die
Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes darstellt, und fordert die rumänischen Behörden deshalbdringend auf, das Tempo der Reform der staatlichen Verwaltung zu beschleunigen;
16. fordert die rumänischen Behörden ferner auf, die noch bestehenden Hindernisse für die Übernahme
des gemeinschaftlichen Besitzstandes aus dem Weg zu räumen, insbesondere im Umweltschutz, bei der
Bekämpfung der Korruption und der Kriminalität sowie der Verstärkung der Grenzkontrollen;
17. stellt fest, daß trotz der zahlreichen Initiativen der Regierung noch große Anstrengungen erforder-
lich sind, um die Korruption zu zerschlagen, die die politischen und administrativen Strukturen Rumäniensschwächt;
18. fordert eine rasche Verabschiedung des Gesetzespakets über die Reform von Gerichtsbarkeit und
Strafrecht;
19. nimmt die von den rumänischen Regierungsstellen bekundete Absicht zur Kenntnis, das Problem
der in Heimen untergebrachten Kinder zügig zu lösen und ihre Rückkehr in Familien zu fördern; bekräf-tigt, daß der Beitritt zur Europäischen Union eine grundlegende Änderung der gegenwärtigen Praktiken indiesem Bereich erforderlich macht und weitaus größere als die bislang schon unternommenen Anstrengun-
gen erfordert, damit Rumänien die internationalen Übereinkommen über die Rechte der Kinder, die es
unterzeichnet hat und an die es gebunden ist, umfassend erfüllen kann;
20. weist darauf hin, daß eine Hochrangige Gruppe für das Wohlbefinden der Kinder mit Unterstützung
des rumänischen Ministerpräsidenten, der Kommission, der Weltbank der WHO und UNICEF eingerichtet
wurde, um die Bemühungen zur Herbeiführung einer nachhaltigen Lösung dieses Problems zu beschleuni-
gen;
21. fordert die Institutionen der Europäischen Union dazu auf, in Zusammenarbeit mit der rumänischen
Regierung alle Möglichkeiten der Schaffung und Kofinanzierung von gemeinsamen Programmen für diesoziale Rehabilitierung und Eingliederung der in Heimen untergebrachten Kinder zu prüfen, damit eine
endgültige und dauerhafte Lösung für dieses Problem gefunden werden kann;
22. fordert die künftige rumänische Regierung Cdash unabhängig von ihrer Zusammensetzung nach den
Wahlen im November 2000 Cdash auf, die unabdingbaren Reformen so zu beschleunigen und zu intensivie-ren, daß Rumänien innerhalb eines vernünftigen Zeitraums und mit der vollen Unterstützung des rumäni-
schen Volkes der Europäischen Union beitreten kann;
23. bekräftigt seine Haltung, daß rumänische Staatsangehörige für den Eintritt in das Hoheitsgebiet der
Europäischen Union kein Visa benötigen und bekräftigt seinen Standpunkt, wie er in seinem Standpunkt
vom 5. Juli 2000 betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste vonDrittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein
müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind,
enthalten ist (KOM(2000) 27 Cdash C5-0166/2000 Cdash 2000/0030(CNS)) (
1); appelliert an den Rat, die betref-
fende Verordnung so bald wie möglich zu verabschieden;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Rumäniens zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 12.
11. Slowenien
A5-0242/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäi-
schen Union und zu dem Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 512 wdash C5-0035/2000 wdash
1997/2181(COS))
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des am 10. Juni 1996 gemäß Artikel 49 EUV eingereichten Antrags Sloweniens aufBei-
tritt zur Europäischen Union,
Cdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Antrag (KOM(1997) 2010 Cdash
C4-0382/1997),C 178/154 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Oktober 2000