Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (98/C 108/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 684 endg. - 98/0028 (COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. Januar 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Tätigkeit der Gemeinschaft gehört, daß sie einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutzniveaus leistet.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft zugunsten der Verbraucher trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei.

Diese Ziele lassen sich nicht wirkungsvoll erreichen, wenn nicht sämtliche betroffenen Einrichtungen und Akteure daran mitwirken und zusammenarbeiten.

Die Gemeinschaft möchte ihrer Tätigkeit zugunsten der Verbraucher und ihrer Gesundheit eine neue Dynamik verleihen, damit die Verbraucher als treibende, innovative Kräfte wirken können.

Zur Verwirklichung ihrer Zielsetzung muß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen vorsehen; es erscheint deshalb geboten, daß sie diese Maßnahmen in einem allgemeinen Rahmen zusammenfaßt, der die Tätigkeiten und Tätigkeitsbereiche festlegt, denen Vorrang einzuräumen ist.

Zweck dieses allgemeinen Rahmens ist es, insbesondere die zugunsten der Verbraucher ergriffenen Initiativen zusammenzulegen, um auf diese Weise für die Verbraucher selber den größtmöglichen Nutzen zu erzielen.

Das gemeinschaftliche Informationssystem über Heim- und Freizeitunfälle ist nur für den Zeitraum 1994 bis 1997 durch die Entscheidung Nr. 3092/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtet.

In dem allgemeinen Rahmen sind sowohl von der Gemeinschaft unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ergriffene Initiativen als auch Fördermaßnahmen zugunsten der Aktionen der Organisationen vorzusehen, die sich auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene im Interesse der Verbraucher einsetzen.

Von dem allgemeinen Rahmen für ein Tätigwerden der Gemeinschaft unberührt bleiben Bereiche oder Tätigkeiten, die in dem vorgesehenen Zeitraum zur Verwirklichung der in Artikel 129a des Vertrags vorgesehenen Ziele erforderlich sein sollten.

Die von der Gemeinschaft eingeleiteten Initiativen und Maßnahmen zur Unterstützung sonstiger privater oder öffentlicher Initiativen sind komplementärer Natur und müssen Gegenstand eines integrierten Ansatzes sein.

Die Durchführung des vorliegenden allgemeinen Rahmens muß eine bessere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen bei den anderen Politikern und Maßnahmen der Gemeinschaft erlauben, besonders in der Forschung und im Verkehrssektor.

Die im vorliegenden Rahmen entwickelten Initiativen müssen die Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens ergänzen, besonders hinsichtlich der Ernährung.

Ein harmonischer, neutraler Ansatz zur Bearbeitung der Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz der Verbraucher und ihrer Gesundheit erweist sich als unerläßlich; zu diesem Zweck verfügt die Gemeinschaft insbesondere über die Kompetenzen der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Dieser Rahmen ist offen für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas entsprechend der Bedingungen der Europaabkommen oder deren Zusatzprotokolle sowie für Zypern nach zu vereinbarenden Verfahren und ebenfalls für die EFTA/EWR-Länder auf der Grundlage zusätzlicher Mittel entsprechend der Regeln des EWR-Vertrages.

Damit das Tätigwerden der Gemeinschaft während der vorgesehenen Laufzeit größtmögliche Wirkung entfalten kann, sollte eine Auflistung der Themen vorgenommen werden, die für die Tätigkeit der Gemeinschaft von prioritärem Interesse sind.

Die Befähigung der im Bereich Verbraucherschutz aktiven Einrichtungen und Organisationen als treibende Kräfte bei der Sensibilisierung der Verbraucher für die von der Gemeinschaft festgelegten prioritären Themen sollte verstärkt werden.

Es sollte für die Vertretung der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene Sorge getragen werden und deshalb den europäischen Organisationen, die die Interessen der Verbraucher tatsächlich aktiv vertreten, eine signifikante Unterstützung zuteil werden.

Gleichzeitig ist eine Förderung zugunsten der Organisationen vorzusehen, die auf nationaler oder regionaler Ebene tätig sind, indem sie dazu ermutigt werden, konzertierte Aktionen zu Themen in Angriff zu nehmen, die als prioritär anerkannt sind.

Infolgedessen ist es erforderlich, die Modalitäten für die Gewährung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft an die Einrichtungen und Organisationen, die die Interessen der Verbraucher vertreten, in dem ständigen Bestreben nach größtmöglicher Transparenz und wirksamer Nutzung der von der Gemeinschaft gewährten Mittel festzulegen.

Für die Tätigkeiten zur finanziellen Unterstützung müssen Auswahlkriterien vorgesehen werden. Es sollten effiziente Verfahren zur Durchführung der Evaluierung und Kontrolle festgelegt werden; ebenso sollte vorgesehen werden, daß die in Frage kommenden Zielgruppen angemessen unterrichtet werden. Die Durchführung der in diesem allgemeinen Rahmen vorgesehenen Tätigkeiten sollte vor dem Hintergrund der in den ersten drei Jahren gewonnenen Erkenntnisse evaluiert werden.

Mit dem vorliegenden Beschluß wird für die gesamte vorgesehene Laufzeit ein finanzieller Rahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den finanziellen Bezugsrahmen im Sinne von Ziffer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vom 6. März 1995 darstellt -

BESCHLIESSEN:

KAPITEL I ZIELE UND ALLGEMEINE AUSRICHTUNG

Artikel 1

(1) Auf Gemeinschaftsebene wird ein allgemeiner Rahmen mit dem Ziel beschlossen, die Interessen der Verbraucher zu fördern und ihnen ein hohes Schutzniveau zuzusichern.

(2) Dieser allgemeine Rahmen umfaßt Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und der Förderung ihres Rechtes auf Unterrichtung und Bildung sowie auf Zusammenschluß im Hinblick auf die Wahrung ihrer Interessen beitragen sollen.

(3) Der allgemeine Rahmen gilt für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003. Der finanzielle Rahmen für die Durchführung der in diesem allgemeinen Rahmen vorgesehenen Tätigkeiten beträgt für die Gesamtlaufzeit 114 Millionen ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 2

Die Tätigkeiten umfassen:

a) von der Kommission durchgeführte Maßnahmen zur Unterstützung und Vervollständigung der in den Mitgliedstaaten verfolgten Politik und zur Gewährleistung ihrer Weiterentwicklung, Aktualisierung und Fortführung;

b) Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Tätigkeiten der europäischen Verbraucherorganisationen unter den Bedingungen des Artikels 5;

c) Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung spezifischer, insbesondere von den Verbraucherorganisationen vorgelegten Vorhaben, die auf Förderung der Verbraucherinteressen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unter den Bedingungen des Artikels 6 abzielen.

Artikel 3

Die Kommission sorgt für die Kohärenz und Komplementarität der in diesem allgemeinen Rahmen durchzuführenden Tätigkeiten und Vorhaben der Gemeinschaft mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen und legt die Prioritäten für die in Artikel 4 aufgeführten Tätigkeiten fest.

Artikel 4

Die in Artikel 2 aufgeführten Maßnahmen betreffen insbesondere folgende spezifische Bereiche:

a) die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher;

b) den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in bezug auf Waren und Dienstleistungen;

c) die Bildung und Sensibilisierung der Verbraucher hinsichtlich ihres Schutzes und ihrer Rechte;

d) die Förderung und die Vertretung der Verbraucherinteressen.

Im Anhang werden die Tätigkeiten nach Bereichen indikativ aufgeführt.

KAPITEL II DURCHFÜHRUNG

Artikel 5

(1) Die in Artikel 2 Absatz b) genannte Finanzbeihilfe kann europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die

- Nicht-Regierungsorganisationen ohne Erwerbszweck sind und deren wichtigste Ziele die Förderung und der Schutz der Interessen der Verbraucher und ihrer Gesundheit sind und

- von repräsentativen auf nationaler oder regionaler Ebene tätigen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausdrücklich beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf europäischer Ebene zu vertreten.

(2) Gewährt werden kann die in Artikel 2 Absatz b) genannte Finanzbeihilfe auf der Grundlage eines jährlichen Tätigkeitsprogramms der europäischen Verbraucherorganisationen, wenn deren Tätigkeiten ein oder mehrere der in Artikel 4 aufgeführten Bereiche betreffen.

(3) Die Bedingungen, unter denen die Finanzbeihilfe gewährt wird, sind den Artikeln 7, 8 und 9 zu entnehmen.

Die Finanzbeihilfe darf grundsätzlich 50 % der für die Durchführung der zuschußfähigen Tätigkeiten verauslagten Kosten nicht überschreiten.

Artikel 6

(1) In den Genuß der in Artikel 2 Absatz c) genannten Finanzbeihilfen können natürliche und juristische Personen wie auch Zusammenschlüsse von natürlichen Personen kommen, denen die tatsächliche Durchführung der Vorhaben obliegt, sofern die Vorhaben im wesentlichen die Förderung und den Schutz der Verbraucherinteressen und -gesundheit zum Ziel haben.

(2) Gewährt wird die in Artikel 2 Absatz c) genannte Finanzbeihilfe auf der Grundlage der Beschreibung eines Vorhabens, sofern dieses unter einen oder mehrere der in Artikel 4 aufgeführten Bereiche fällt.

(3) Die Bedingungen, unter denen die Finanzbeihilfe gewährt wird, sind in den Artikeln 7, 8 und 9 aufgeführt.

Die finanzielle Unterstützung darf grundsätzlich 50 % der im Verlauf der Durchführung des Vorhabens oder der Vorhaben verauslagten Kosten mit Ausnahme der Funktionskosten nicht übersteigen.

Artikel 7

Die Finanzbeihilfe der Gemeinschaft nach Artikel 2 Absätze b) und c) wird zugunsten von Maßnahmen gewährt, die insbesondere nach folgenden Kriterien ausgewählt worden sind:

- angemessene Kosten-Nutzen-Relation;

- zusätzlicher Nutzen, der ein hohes und gleichmäßiges Niveau der Vertretung der Verbraucherinteressen in der Gemeinschaft sichert;

- Langzeit-Multiplikatorwirkung auf europäischer Ebene;

- wirksame, ausgewogene Kooperation zwischen den einzelnen Partnern in Sachen Planung und Verwirklichung der Tätigkeiten und finanzieller Beteiligung;

- das Zustandekommen einer dauerhaften transnationalen Kooperation, insbesondere durch gegenseitigen Austausch und die gemeinsame Nutzung von Erfahrungen im Bereich der Sensibilisierung der Verbraucher und der Wirtschaftsakteure;

- einer weitestmöglichen Verbreitung der Ergebnisse aus den geförderten Tätigkeiten und Vorhaben;

- Befähigung zur Analyse der Situation und der für die Evaluierung der Tätigkeiten und Vorhaben vorgesehenen Mittel sowie Eignung hinsichtlich vorbildlicher Praktiken.

KAPITEL III VERFAHREN, EVALUIERUNG UND BEGLEITUNG

Artikel 8

(1) Die Kommission veröffentlicht jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung, in der die Tätigkeiten, die finanziert werden sollen, beschrieben und die angewandten Auswahl- und Zuschlagskriterien sowie die Bewerbungs- und Genehmigungsverfahren näher ausgeführt werden.

(2) Nach Prüfung der Vorschläge wählt die Kommission die in Kapitel II aufgeführten Tätigkeiten und Vorhaben aus, denen eine finanzielle Unterstützung zukommt. Infolge der entsprechenden Entscheidung der Kommission wird mit den Begünstigten, die für die Durchführung verantwortlich sind, ein Vertrag über die Rechte und Pflichten der Partner geschlossen.

(3) Die Gemeinschaftsbeihilfe gilt für Maßnahmen, die im Laufe des Jahres, in dem die finanzielle Beteiligung gewährt wird, oder im darauffolgenden Jahr durchgeführt werden.

(4) Die Liste der Begünstigten und der in diesem Rahmen finanzierten Maßnahmen, mit Angabe der Höhe der gewährten Beihilfe, wird jährlich veröffentlicht.

Artikel 9

(1) Die Kommission trägt für die Begleitung und Kontrolle der effizienten Durchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Tätigkeiten Sorge. Die Prüfung und die Begleitung erfolgen auf der Grundlage von Berichten nach den zwischen der Kommission und dem Empfänger der Beihilfe vereinbarten Verfahren. Dazu gehören auch Prüfungen vor Ort in Form von Stichproben.

(2) Der Empfänger der Beihilfe legt der Kommission für jede Maßnahme binnen drei Monaten nach Durchführung der Maßnahmen einen Bericht vor. Die Kommission bestimmt die Aufmachung und den Inhalt dieses Berichts.

(3) Der Begünstigte der Finanzbeihilfe hält sämtliche Ausgabenbelege fünf Jahre ab der letzten Zahlung im Rahmen der entsprechenden Maßnahme zur Verfügung der Kommission.

Artikel 10

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen einer regelmäßigen Evaluierung unterzogen werden. Die Evaluierungen können von den Dienststellen der Kommission sowie auch von hierzu bestellten unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden.

Artikel 11

(1) Stellt die Kommission Unregelmäßigkeiten fest oder erhält sie Kenntnis davon, daß ohne ihre Zustimmung eine Tätigkeit, für die eine Finanzhilfe gewährt wurde, in erheblichem Maße in einer Weise verändert wurde, die nicht mit den Zielen der vereinbarten Durchführungsbestimmungen vereinbar ist, so kann sie die gewährte Beihilfe kürzen, aussetzen oder zurückfordern.

(2) Sind vorgegebene Fristen nicht eingehalten worden oder rechtfertigt der Stand der Durchführung einer Maßnahme lediglich eine teilweise Inanspruchnahme der bewilligten Mittel, so fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Ist die Rückäußerung des Empfängers nicht zufriedenstellend, kann die Kommission den noch verbleibenden Betrag der Finanzbeihilfe streichen und die kurzfristige Erstattung bereits ausgezahlter Beträge verlangen.

(3) Nicht geschuldete Beträge sind der Kommission zu erstatten. Auf nicht fristgerecht zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen berechnet werden. Die Kommission regelt die Einzelheiten der Durchführung der Bestimmungen dieses Absatzes.

Artikel 12

(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung dieses Tätigkeitsrahmens.

Der entsprechende Bericht enthält die Evaluierungsergebnisse der in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen, Tätigkeiten und Vorhaben.

(2) Spätestens am 30. Juni 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluationsbericht über die ersten drei Jahre der Durchführung der unter diesen allgemeinen Rahmen fallenden Tätigkeiten vor.

Artikel 13

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

(1) ABl. L 331 vom 21.12.1994, S. 1.

ANHANG

INDIKATIVE AUFLISTUNG DER TÄTIGKEITEN NACH BEREICHEN

1. Verbrauchergesundheit und -sicherheit

- Maßnahmen zur Vorbereitung und Ausarbeitung der Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse.

- Sachverstand bei Überwachung und Kontrolle im Nahrungsmittel-, Veterinär- und Phytosanitärbereich.

- Technischer Sachverstand zur Beurteilung möglicher Risiken von Produkten, besonders im Nahrungsmittelbereich.

- Beste Berücksichtigung der zweckdienlichen wissenschaftlichen und technischen Gesichtspunkte bei Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher, besonders hinsichtlich des Sachverstandes der Gemeinsamen Forschungsstelle.

- Maßnahmen in bezug auf Verbrauchsgüter, die für Verbraucher gefährlich sein können.

- Verbreitung von Informationen über gefährliche Produkte und mögliche Risiken.

2. Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher bei Waren und Dienstleistungen

- Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen, die an der Marktüberwachung teilnehmen.

- Maßnahmen zur Sicherstellung der Berücksichtigung der Verbraucherrechte im Bereich von Waren und Dienstleistungen, einschließlich geeigneter Mechanismen zur Angleichung der Streitschlichtung, besonders durch Pilotprojekte und der Einrichtung von Datenbanken.

- Maßnahmen zur Sicherstellung der Fairneß bei Dienstleistungen für Verbraucher unter Berücksichtigung der Auswirkungen neuer Technologien und der Entwicklung der Finanzdienstleistungen.

3. Verbraucherbildung und -sensibilisierung

- Verbesserung der Information der Verbraucher über ihre Rechte und Möglichkeiten sie zu nutzen und sowie Sensibilisierung von Herstellern und Verbrauchern für die Sicherheitsaspekte von Produkten.

- Verbesserung der Information der Verbraucher über bestimmte Produkte und Dienstleistungen, insbesondere durch Vergleichstests.

- Förderung der Verbraucherbildung und -erziehung, insbesondere in Schulen.

- Förderung der Entwicklung und Unterstützung europäischer Informations- und Beratungszentren für grenzüberschreitende Einkäufe in der Gemeinschaft.

4. Förderung und Vertretung der Verbraucherinteressen

- Stärkung der Vertretung der Verbraucherinteressen auf europäischer und internationaler Ebene.

- Unterstützung der Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, besonders wo sie nur über begrenzte Mittel verfügen.

- Förderung und Koordinierung der Verbraucherbeteiligung auf europäischer Ebene im Bereich der Standardisierung.

- Ermutigung umweltfreundlichen und zukunftsfähigen Verbrauchsverhaltens durch Pilotprojekte.