Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (94/C 242/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 329 endg. - COD 453

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 20. Juli 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG des Rates wurde zunächst auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren des offenen Typs beschränkt, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist. In den Erwägungsgründen der Richtlinie 85/611/EWG wurde vorgesehen, daß Organismen, die nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, Gegenstand einer späteren Koordinierung sein sollten.

2. In den letzten Jahren haben die Geldmarktfonds, "Cash-Fonds", OGAW-Fonds und Master-Feeder Fonds [. . .] in einigen Mitgliedstaaten erheblich an Bedeutung gewonnen. Diese beiden Fondstypen können in bezug auf ihr Funktionieren und ihren Anlagegegenstand als den OGAW sehr ähnlich angesehen werden. Es ist wünschbar, den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG auch auf diese Fonds auszudehnen, da dies [. . .] die Beseitigung der Beschränkungen des freien Verkehrs für Anteile dieser Fonds in der [. . .] Europäischen Union erleichtern würde und eine derartige Koordinierung auch für die Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts nötig ist.

3. Die Einbeziehung der Geldmarktfonds wird dadurch erreicht, daß den OGAW gestattet wird, frei in Geldmarktinstrumente zu investieren, wobei jedoch die erforderlichen Garantien für einen angemessenen Schutz der Anteilinhaber gewahrt bleiben. Zu den Geldmarktinstrumenten zählen die Kategorien übertragbarer Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden (z. B. Schatzwechsel und Schatzwechsel lokaler Gebietskörperschaften, Einlagenzertifikate, Commercial Paper und Bankakzepte). Um den Strukturunterschieden zwischen den nationalen Geldmärkten Rechnung zu tragen, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, das Verzeichnis der in Frage kommenden Geldmarktinstrumente auf der Grundlage objektiver Kriterien zusammenzustellen.

4. Zur Berücksichtigung der Marktentwicklungen sollte der Anlagegegenstand der OGAW erweitert werden, so daß sie [. . .] Einlagen bei Kreditinstituten halten dürfen.

5. In den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG sollten nur OGAW fallen, die einzig und allein in Anteile anderer OGAW investieren (OGAW-Fonds). Ein OGAW-Fonds könnte durch die Festlegung der Zahl von OGAW, in die er investieren darf, definiert werden. Die Forderung nach einer Risikostreuung für OGAW-Fonds wird indirekt erfuellt, da OGAW-Fonds nur in Anteile investieren können, die von OGAW emittiert wurden, die die Risikostreuungskriterien der Richtlinie erfuellen. OGAW können zwar unter bestimmten Umständen in andere OGAW investieren, aber es ist wichtig, daß ein OGAW-Fonds seine Anleger in angemessener Weise über die ihnen entstehenden Kosten unterrichtet.

5a. Es ist ausserdem sinnvoll, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG Fonds einzubeziehen, die eine Master Fonds/Feeder Fonds-Struktur haben, sofern diese eine Einheit bilden, die den Anlegern die gleichen Sicherheiten wie traditionelle OGAW bietet.

6. Ferner ist es zweckmässig, die Bestimmungen für die Zulassung, die Aufsicht, die Struktur und die Geschäftstätigkeit der OGAW sowie die von ihnen zu veröffentlichenden Informationen, abgesehen von den ausdrücklich genannten Ausnahmen, auch auf die Fonds auszudehnen, die nunmehr in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG einbezogen werden.

7. Aus aufsichtsrechtlichen Gründen sollten die OGAW eine übermässig hohe Konzentration von Anlagegeldern bei einem einzigen Kreditinstitut vermeiden.

8. Da im Finanzbereich in den letzten Jahren viele Richtlinien verabschiedet wurden, dürfte es ratsam sein, einige Artikel der Richtlinie 85/611/EWG den vorhandenen Gemeinschaftsvorschriften stärker anzugleichen.

9. In den Richtlinien 89/646/EWG und 93/22/EWG des Rates (Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie) wurde die Grundlage für eine einmalige Zulassung für Kreditinstitute bzw. Wertpapierfirmen zur Erbringung von Finanzdienstleistungen vorgesehen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die OGAW nicht daran hindern, eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Verwahrstelle, die gemäß den oben genannten Richtlinien zugelassen ist, frei zu wählen.

10. Die Verwahrstellenfunktion sollte auch Kreditinstituten und Wertpapierfirmen aus Drittländern zugänglich gemacht werden. Es ist vor allem dafür zu sorgen, daß die auf diese Unternehmen anwendbaren Regeln nicht vorteilhafter als die für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen aus einem anderen Mitgliedstaat ausfallen.

11. Artikel 21 der Richtlinie 85/611/EWG enthält die Bestimmungen, nach denen die OGAW abgeleitete Instrumente verwenden können. Zum Schutz der Anleger ist es nötig, einen harmonisierten Regelungsrahmen vorzusehen, in dem eine quantitative Obergrenze für die Verwendung von Finanzderivaten eingeführt wird. Angesichts der neuen Techniken für das Portfolio-Management, die sich in den letzten Jahren herauskristallisiert haben, sollten OGAW unter Beachtung der oben genannten quantitativen Obergrenze auch Finanztermingeschäfte und Finanzoptionsgeschäfte zum Zwecke der vorübergehenden Anpassung ihrer Portfolio-Zusammensetzung abschließen können.

12. Die Begrenzung der möglichen Anlagen von OGAW in anderen OGAW auf derzeit 5 % hat sich für bestimmte Märkte als zu streng erwiesen.

13. Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG sieht vor, daß der Begriff "nennenswerter Einfluß" zu einem späteren Zeitpunkt koordiniert werden soll. Angesichts des diesbezueglichen Ergebnisses in anderen Richtlinien sollten Leitlinien hinsichtlich des "nennenswerten Einflusses" in Form einer quantitativen Begrenzung definiert werden.

14. Die Senkung der Kosten für die Übersetzung von Dokumenten beim grenzueberschreitenden Vertrieb von Anteilen sollte gefördert werden, ohne dadurch den Schutz der Anleger zu beeinträchtigen.

15. Um neuen Entwicklungen im Bereich der Investmentfonds Rechnung zu tragen, müssen die Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls von Zeit zu Zeit technischen Änderungen unterzogen werden. In diesem Sinne ist es wünschenswert, ein allgemeines Kriterium festzulegen, anhand dessen der technische Charakter von Änderungen bestimmt werden kann. Es ist wichtig, daß diese technischen Änderungen gemäß dem in der Richtlinie . ./. . ./EWG vorgesehenen Verfahren angenommen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 85/611/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/220/EWG wird wie folgt geändert:

- Änderung Nr. 1

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Im Sinne dieser Richtlinie

i) sind als 'OGAW' vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 diejenigen Organismen anzusehen,

- deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und Einlagen bei Kreditinstituten anzulegen, oder

- deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung gemäß Artikel 22 Absatz 6 in Einlagen bei Kreditinstituten anzulegen, oder

- deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung gemäß Artikel 26a in Anteilen anderer OGAW anzulegen, und

- deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung so anzulegen, daß eine zweischichtige Struktur entsteht, die gemäß Artikel 26b als Master-Feederfonds definiert ist, und

- deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, daß der Kursus seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.

ii) 'Wertpapiere' sind

- Anteile an Unternehmen und andere, Anteilen an Unternehmen gleichzustellende Wertpapiere,

- Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können,

und

- alle anderen üblicherweise gehandelten Titel, die zum Erwerb solcher Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch berechtigen,

mit Ausnahme von Zahlungsmitteln sowie der in Artikel 21 Absätze 1 und 3 genannten Techniken und Instrumente.

iii) 'Geldmarktinstrumente', die im Sinne dieser Richtlinie als Wertpapiere verstanden werden, sind die Kategorien übertragbarer Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden und die die Mitgliedstaaten als

- übertragbar betrachten und

- deren Wert derzeit oder zumindest in den nach Artikel 34 vorgesehenen Zeitabständen genau bestimmt werden kann, mit Ausnahme der in Artikel 21 Absätze 1 und 3 genannten Techniken und Instrumente."

- Änderung Nr. 2

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Verwahrstelle muß eine Niederlassung in dem Mitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft haben."

- Änderung Nr. 3

Dem Artikel 8 werden folgende zwei Absätze angefügt:

"(4) Abweichend von den Bestimmungen in Absatz 1 wird ein Unternehmen, [. . .] dessen Zulassung gemäß der Richtlinie 89/646/EWG oder der Richtlinie 93/22/EWG die Erbringung von Verwahrungs- oder Verwaltungsdienstleistungen einschließt, nicht daran gehindert, die Funktion einer Verwahrstelle im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auszuüben. Um diese Freiheit in Anspruch zu nehmen, muß das Unternehmen:

- den Bestimmungen der Artikel 7, 9, 10 und 11 nachkommen;

- erklären, daß es umfassend über die für seine Tätigkeit als Verwahrstelle im Rahmen des grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehrs anwendbaren Rechtsvorschriften informiert ist;

- den für die Beaufsichtigung des Investmentfonds zuständigen Behörden alle von diesen gewünschten Informationen zur Verfügung stellen;

- die Aufsichtsregelungen, die in den Kooperationsabkommen vorgesehen sind, die zwischen den Behörden der fraglichen Staaten abgeschlossen wurden, beachten.

Die für die Beaufsichtigung des Investmentfonds zuständigen Behörden können die für die Beaufsichtigung des Unternehmens, das die Funktion einer Verwahrstelle anstrebt, zuständigen Behörden um die Zusammenarbeit bei der Beurteilung seiner Organisation ersuchen.

Die obengenannten Kooperationsabkommen müssen vorsehen, daß die Behörden des Herkunftslandes der Verwahrstelle, für den Fall, daß die für den Investmentfonds zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, eine unregelmässige Situation der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätigen Verwahrstelle zu lösen, verpflichtet sind, geeignete Maßnahmen zur Lösung dieser Situation zu ergreifen.

(5) Die Mitgliedstaaten wenden für Verwahrstellen, die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen sind, deren Hauptverwaltung sich ausserhalb der Gemeinschaft befindet, hinsichtlich der Aufnahme oder Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen an, denen zufolge diese Verwahrstellen günstiger als diejenigen behandelt werden, die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen mit Hauptverwaltung in der Gemeinschaft sind."

- Änderung Nr. 4

Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Verwahrstelle muß eine Niederlassung in dem Mitgliedestaat der Investmentgesellschaft haben."

- Änderung Nr. 5

Dem Artikel 15 werden folgende zwei Absätze angefügt:

"(4) Abweichend von den Bestimmungen in Absatz 1 wird ein Unternehmen, [. . .] dessen Zulassung gemäß der Richtlinie 89/646/EWG oder der Richtlinie 93/22/EWG die Erbringung von Verwahrungs- oder Verwaltungsdienstleistungen einschließt, nicht daran gehindert, die Funktion einer Verwahrstelle im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auszuüben. Um diese Freiheit in Anspruch zu nehmen, muß das Unternehmen:

- den Bestimmungen der Artikel 7, 9, 10 und 11 nachkommen,

- erklären, daß es umfassend über die für seine Tätigkeit als Verwahrstelle im Rahmen des grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehrs anwendbaren Rechtsvorschriften informiert ist;

- den für die Beaufsichtigung der Investmentgesellschaft zuständigen Behörden alle von diesen gewünschten Informationen zur Verfügung stellen;

- die Aufsichtsregelungen, die in den Kooperationsabkommen vorgesehen sind, die zwischen den Behörden der fraglichen Staaten abgeschlossen wurden, beachten.

Die für die Beaufsichtigung der Investmentgesellschaft zuständigen Behörden können die für die Beaufsichtigung des Unternehmens, das die Funktion einer Verwahrstelle anstrebt, zuständigen Behörden um die Zusammenarbeit bei der Beurteilung seiner Organisation ersuchen.

Die obengenannten Kooperationsabkommen müssen vorsehen, daß die Behörden des Herkunftslandes der Verwahrstelle, für den Fall, daß die für die Investmentgesellschaft zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, eine unregelmässige Situation der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätigen Verwahrstelle zu lösen, verpflichtet sind, geeignete Maßnahmen zur Lösung dieser Situation zu ergreifen.

(5) Die Mitgliedstaaten wenden für Verwahrstellen, die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen sind, deren Hauptverwaltung sich ausserhalb der Gemeinschaft befindet, hinsichtlich der Aufnahme oder Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen an, denen zufolge diese Verwahrstellen günstiger als diejenigen behandelt werden, die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen mit Hauptverwaltung in der Gemeinschaft sind."

- Änderung Nr. 6

In Artikel 19 wird Absatz 1 folgender Buchstabe angefügt:

"und/oder

e) Geldmarktinstrumenten.

Falls diese Instrumente nicht zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind oder nicht auf anderen geregelten, regelmässig tätigen, anerkannten und für das Publikum offenen Märkten gehandelt werden und sofern nicht schon die Emission dieser Instrumente zum Schutz der Anleger und Sparer geregelt ist, müssen sie:

- von einem Zentralstaat, von einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft, von einer Zentralbank eines Mitgliedstaats, von der Europäischen Union oder der Europäischen Investitionsbank, von einem Drittstaat oder, wenn dieser ein Bundesstaat ist, von einem Mitglied der Föderation oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, der ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert sein, oder

- von einem Unternehmen begeben sein, dessen Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind oder auf anderen geregelten, regelmässig tätigen, anerkannten und für das Publikum offenen Märkten gehandelt werden, oder

- von einer Stelle begeben oder garantiert sein, die einer aufsichtsrechtlichen Überwachung nach Kriterien unterstellt ist, die durch Gemeinschaftsvorschriften festgelegt wurden, oder von einer Stelle, die Aufsichtsbestimmungen unterliegt und erfuellt, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die, die durch Gemeinschaftsvorschriften festgelegt wurden."

- Änderung Nr. 7

Dem Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) wird nach ". . . 10 % ihres Sondervermögens in verbrieften Rechten . . ." ". . ., die keine Geldmarktinstrumente sind, . . ." angefügt.

- Änderung Nr. 7a

Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Ein OGAW kann bis zu 25 % seines Sondervermögens in Einlagen bei Kreditinstituten anlegen. Diese Obergrenze gilt nicht für:

a) die gemäß Artikel 22 Absatz 6 als 'Cash-Fonds' operierenden OGAW;

b) die von einem beliebigen OGAW umstandsbedingt und zusätzlich gehaltenen fluessigen Mittel."

- Änderung Nr. 8

Dem Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) In diesem Zusammenhang dürfen OGAW Geschäfte mit abgeleiteten Finanzinstrumenten wie Finanztermingeschäfte und Optionsgeschäfte tätigen, sofern die mit solchen Instrumenten verbundenen Risiken durch [. . .] Vermögenswerte gedeckt sind, von denen berechtigterweise angenommen werden kann, daß sie es ermöglichen, den bestehenden oder künftig gegebenenfalls entstehenden Verpflichtungen aus diesen abgeleiteten Instrumenten nachzukommen."

- Änderung Nr. 9

Dem Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:

"(6) Unbeschadet der in Artikel 19 Absatz 4 vorgesehenen Obergrenze kann ein OGAW sein gesamtes Sondervermögen in Einlagen bei Kreditinstituten anlegen, sofern:

a) es in seiner Satzung oder in seinen Vertragsbedingungen und in seinem Prospekt oder allen sonstigen Werbebroschüren ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß es sich um einen 'Cash-Fonds' handelt;

b) es nicht mehr als 25 % seiner Einlagen bei dem gleichen Kreditinstitut oder Kreditinstituten der gleichen Unternehmensgruppe angelegt hat."

- Änderung Nr. 10

In Artikel 24 Absatz 1 erhält der Satzteil ". . . des Artikels 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich . . ." folgende Fassung: ". . . des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe i) erster und dritter Gedankenstrich . . ."

- Änderung Nr. 11

In Artikel 24 Absatz 2 wird die Zahl "5 %" durch "10 %" ersetzt.

- Änderung Nr. 12

Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Eine Investmentgesellschaft oder eine Verwaltungsgesellschaft darf für keinen der von ihr verwalteten Investmentfonds, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Aktien erwerben, die mit einem Stimmrecht verbunden sind, das es ihr mittelbar oder unmittelbar ermöglicht, einen nennenswerten Einfluß auf die Geschäftsführung des Emittenten auszuüben.

Werden von einer Investmentgesellschaft oder einer Verwaltungsgesellschaft 10 % oder mehr der Stimmrechte im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG gehalten, so wird von einem nennenswerten Einfluß ausgegangen. Für die Verwaltungsgesellschaften gilt, daß bei der Berechnung der Stimmrechte auch die Rechte berücksichtigt werden, die von der Verwaltungsgeellschaft selbst oder von der Gesamtheit der von ihr verwalteten Investmentfonds gehalten werden.

Die Mitgliedstaaten können einen Prozentsatz festlegen, der niedriger als der im letzten Unterabsatz genannte Prozentsatz ist.

Die Mitgliedstaaten können den Investmentgesellschaften bzw. Verwaltungsgesellschaften die Möglichkeit einräumen, nachzuweisen, daß trotz Überschreitung des Grenzwertes kein nennenswerter Einfluß ausgeuebt wird."

- Änderung Nr. 13

In Artikel 25 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält der Satzteil ". . . von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich . . ." folgende Fassung: ". . . von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i) erster und dritter Gedankenstrich . . .".

- Änderung Nr. 14

Nach Artikel 26 werden folgende neue Artikel 26a und 26b eingefügt:

"Artikel 26a

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 3 erster Unterabsatz und Artikel 25 Absatz 2 dritter Gedankenstrich kann ein OGAW (nachfolgend als 'OGAW-Fonds' bezeichnet) sein Sondervermögen in von anderen OGAW ausgegebenen Anteilen anlegen, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) ein OGAW-Fonds hat sein Sondervermögen ausschließlich in Anteilen von OGAW anzulegen, die unter diese Richtlinie fallen. Er darf gemäß Artikel 19 Absatz 4 Bankeinlagen und zusätzliche fluessige Mittel halten; er darf jedoch nicht in Wertpapiere oder in Anteile investieren, die von anderen OGAW-Fonds ausgegeben werden;

b) ein OGAW-Fonds darf nicht mehr als 20 % seines Sondervermögens in ein und demselben OGAW anlegen, der die unter Buchstabe a) genannten Kriterien erfuellt;

c) ein OGAW-Fonds muß in seiner Satzung oder in seinen Vertragsbedingungen und in seinem Prospekt oder allen sonstigen Werbebroschüren die Merkmale der OGAW beschreiben, deren Anteile er erwerben darf. In dem Prospekt muß die Art der Gebühren, Kosten, Steuern, Provisionen und sonstigen Aufwendungen, die mittelbar oder unmittelbar von den Anteilinhabern des OGAW-Fonds voraussichtlich zu tragen sind, genau beschrieben werden.

Artikel 26b

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 3 erster Unterabsatz und Artikel 25 Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die Mitgliedstaaten einem OGAW ('einem Feeder-Fonds') gestatten, sein Sondervermögen ausschließlich in Anteile zu investieren, die von einem einzigen unter diese Richtlinie fallenden OGAW ('einem Master-Fonds') ausgegeben wurden und dessen Anteile somit indirekt über einen oder mehrere 'Feeder-Fonds' vertrieben werden, vorausgesetzt:

a) alle Feeder-Fonds und der Master-Fonds unterliegen dieser Richtlinie;

b) eine Vertragsbeziehung zwischen dem Master-Fonds und allen Feeder-Fonds wurde hergestellt. Dieser Vertrag muß folgendes einschließen:

- alle Rechte, die der Anleger des Feeder-Fonds in bezug auf den Master-Fonds und seine Verwahrstelle besitzt und die direkt oder indirekt geltend gemacht werden können,

- die Hauptmerkmale der Anlagepolitik des Master-Fonds,

- die Regeln, die für eine mögliche Änderung der Anlagepolitik des Master-Fonds gelten,

- eine Bestimmung, aus der hervorgeht, daß alle Informationen in bezug auf den Master-Fonds der Aufsichtsbehörde des Feeder-Fonds zugänglich sind und daß alle Informationen in bezug auf den Feeder-Fonds der Aufsichtsbehörde des Master-Fonds zugänglich sind;

c) der Feeder-Fonds hat in seinen Prospekt folgendes eingeschlossen:

- eine genaue Beschreibung der unter Buchstabe b) vorgesehenen Vertragsbeziehung und ihres Inhalts,

- alle Informationen über seine Kosten und Verwaltungsgebühren, die Kosten und Gebühren des Master-Fonds und das Besteuerungssystem, das für beide Fonds gilt,

- alle Informationen über die Organisation und Anlagepolitik des Master-Fonds,

- eine Beschreibung der unter Buchstabe b) vorgesehenen Rechte des Anlegers gegenüber dem Master-Fonds;

d) für den Fall, daß der Feeder-Fonds und der Master-Fonds in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, wurden die zuständigen Behörden über die Struktur und die Verbindungen zwischen diesen beiden Fonds informiert, so daß sie gemäß den Bestimmungen des Artikels 50 dieser Richtlinie eng zusammenarbeiten können;

e) der Feeder-Fonds investiert ausschließlich in Anteile des Master-Fonds und kann gemäß Artikel 19 Absatz 4 Bankeinlagen und zusätzliche fluessige Mittel halten."

- Änderung Nr. 15

Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Absatz 1 hindert OGAW mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat nicht daran, im Aufnahmemitgliedstaat für ihre Anteile über alle verfügbaren Kommunikationsträger zu werben, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt der Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind."

- Änderung Nr. 16

In Artikel 47 werden die Worte "zumindest in einer der Landessprachen des anderen Mitgliedstaats" ersetzt durch die Worte "in einer Sprache, die für die betreffenden Anleger in diesem anderen Mitgliedstaat leicht verständlich ist".

- Änderung Nr. 16a

Artikel 49 werden folgende neue Absätze angefügt:

"(5) In den Fällen, in denen eine Verwahrstelle einem Investmentfonds/einer Investmentgesellschaft Dienstleistungen nach den Bestimmungen der Richtlinie 89/646/EWG oder der Richtlinie 93/22/EWG anbietet, tragen die in Absatz 1 genannten zuständigen Stellen die Verantwortung dafür, daß die Verwahrstelle ihren Verpflichtungen nach dem nationalen Recht, dem der Investmentfonds/die Investmentgesellschaft unterliegt, effektiv nachkommt.

(6) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß ein Vertrag zwischen einem OGAW und der Verwahrstelle zu schließen ist, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 89/646/EWG oder der Richtlinie 93/22/EWG tätig ist. Dieser Vertrag muß Bestimmungen enthalten, nach denen die Verwahrstelle verpflichtet ist, der für die Beaufsichtigung des OGAW zuständigen Behörde die Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um dieser Behörde eine umfassende Kenntnis der Vermögenswerte des OGAW zu ermöglichen, und jedem Ersuchen dieser Behörde nachzukommen, die freie Verfügung über diese Vermögenswerte zu untersagen.

(7) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Stellen, die auf Antrag der für die Beaufsichtigung des OGAW zuständigen Behörde tätig zu werden haben, um gemäß Absatz 5 zu gewährleisten, daß die Verwahrstelle die bezeichneten Auskünfte erteilt, oder um die freie Verfügung über die Vermögenswerte des OGAW zu untersagen.

Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die Liste der Stellen, die gemäß Unterabsatz 1 benannt wurden."

- Änderung Nr. 17

Nach Artikel 53 wird folgender neuer Artikel 53a eingefügt:

"Artikel 53a

Technische Änderungen dieser Richtlinie werden in folgenden Fällen nach dem in der Richtlinie . ./. . ./EWG (Wertpapierausschuß) vorgesehenen Verfahren vorgenommen:

- Klärung der Begriffsbestimmungen zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft;

- Anpassung der in Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 21 Absatz 3, 22, 24 Absatz 2, 25 und 36 Absatz 2 genannten Obergrenzen an die Entwicklungen auf den Finanzmärkten, sofern durch diese Anpassungen die Anforderungen an die OGAW nicht verschärft werden;

- terminologische und sprachliche Anpassung der Begriffsbestimmungen an spätere Rechtsvorschriften über Unternehmen oder damit zusammenhängende Bereiche."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 59 vom 2. 3. 1993, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993, S. 15.