Nr. C 59/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 8. 3. 78 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  den Standard-Austausch-Verkehr  für zur Ausbes-
serung  ausgeführte  Waren 
Die Vorlagt,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 182  vom  30. Juli 1977  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 25. Juli  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  153.  Plenartagung  am 23./24.  November  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 100, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 25. Juli  1977  ergangene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 29. August 
1977  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit der Erar-
beitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu be-
trauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  9. November  1977 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Marvier, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  153.  Plenar-
tagung  am 23 ./24.  November  1977  (Sitzung  vom  23. 
November  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß,  der seinerzeit 
die Richtlinie  76/119/EWG  über  den  passiven  Verede-
lungsverkehr  in ihrer  Gesamtheit  gebilligt  hat,  begrüßt 
den Entwurf  für eine  Richtlinie  des Rates,  mit dem  diese 
Bestimmungen  auf den  Standard-Austausch-Verkehr  für zur Ausbesserung  ausgeführte  Waren  ausgedehnt  wer-
den. Seines  Erachtens  stellt  die Anwendung  des Äquiva-
lenzprinzips  auf diese  Verkehre  angesichts  der Tatsache, 
daß in den meisten  der in den Mitgliedstaaten  geltenden 
Rechtsvorschriften  die Nämlichkeit  der Waren  gefordert 
wird,  einen  Fortschritt  dar.  Er stimmt  dem  vorgeschla-
genen  Text  somit  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
besonderen  Bemerkungen  zu. 
2. Artikel  5 Absatz  3 
2.1. In Artikel  5 Absatz  3 wird  bestimmt,  daß die Inan-
spruchnahme  des  Standard-Austausch-Verkehrs  durch 
die zuständigen  Behörden  abzulehnen  ist, wenn  sie „zu 
einem  nicht  gerechtfertigten  Vorteil  hinsichtlich  der 
Eingangsabgabenbefreiung  führen  würde".  Die  Kom-
mission  rechtfertigt  diese  Bestimmung  zum  einen  mit 
der Notwendigkeit,  weiterhin  einen  exakten  Zollschutz 
zu gewährleisten,  und  zum  anderen  mit  der  Befürch-
tung,  daß  Waren  „turnusmäßig"  ersetzt  werden,  die der 
Form  halber  zwar  unter  die vorgesehenen  Bestimmun-
gen fallen,  jedoch  nur  ausgetauscht  werden,  um  auf 
diese  Weise  in den,  Genuß  einer  teilweisen  Abgabenbe-
freiung  zu kommen.  Zwar  mutet  das zur Bekräftigung 
dieser  Begründung  angeführte  Beispiel  (Austausch  eines 
Gebrauchtwagens  gegen  einen  anderen  Gebrauchtwa-
gen, der  sich  jedoch  in besserem  Zustand  befindet) 
ziemlich  wirklichkeitsfremd  an, doch  versteht  der Aus-
schuß  die Bedenken  der Kommission.  Er ist allerdings 
der Ansicht,  daß  die dafür  vorgesehenen  Bestimmungen 
sowohl  praktische  als  auch  grundsätzliche  Mängel 
aufweisen. 
2.2. Bei  der  Anwendung  dieser  Bestimmung  kann  es 
tatsächlich  zu Schwierigkeiten  kommen.  Da der „nicht 
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gerechtfertigte  Vorteil"  nicht  genauer  definiert  wird, 
könnten  bestimmte  zuständige  Behörden  diese  Vor-
schrift  zum  Nachteil  des  Antragstellers  sehr  großzügig 
auslegen. 
2.3. Auch  dürfte  es prinzipiell  schwierig  sein,  die Inan-
spruchnahme  eines  Verfahrens,  das auf dem  Wege  einer 
Richtlinie  eingeführt  wird,  in der  die diesbezüglichen 
Bedingungen  selbst  festgelegt  sind,  unter  dem  Vorwand 
abzulehnen,  daß der Benutzer  in den Genuß  eines  „nicht 
gerechtfertigten  Vorteils"  gelangt.  Besteht  eine  solche 
Möglichkeit,  so sollte  der vorgeschlagene  Text  geändert 
werden.  Die  Kommission  hat im übrigen  in ihren  Be-
merkungen  selbst  die  Möglichkeit  vorgesehen,  ihre 
Haltung  im Anschluß  an eine  Versuchsperiode  zu än-
dern. 
2.4. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  könnte  Artikel  5 
Absatz  3 nach  Ablauf  dieser  Versuchsperiode  sicherlich 
gestrichen  werden.  Angesichts  der gewöhnlich  bei einer 
späteren  Änderung  der Texte  auftretenden  Schwierigkei-ten und  im Hinblick  auf  eine  sofortige  Regelung  des 
Problems  schlägt  er jedoch  vor,  den  Wortlaut  dieses 
Absatzes  folgendermaßen  zu ändern: 
„Artikel  5 Absatz  3 
Würde  die  Inanspruchnahme  des  Standard-Aus-
tausch-Verkehrs  ungeachtet  der Anwendung  sowohl 
von Artikel  4 Absatz  2 als auch  von  Artikel  8 Ab-
satz 1 zu einem  nicht  gerechtfertigten  Vorteil  .. 
(Rest  unverändert). 
3. Artikel  6 Absatz  2 
3.1. Der  Ausschuß  begrüßt  die neugeschaffene  Mög-
lichkeit,  eine  vorzeitige  Einfuhr  von Ersatzwaren  vorzu-
nehmen;  angesichts  der  im Behördenverkehr  und  im 
Handel  üblichen  Fristen  erscheint  ihm  der Zeitraum  von 
einem  Monat,  in dem  die  Ausfuhrwaren  ausgeführt 
werden  müssen,  freilich  als zu kurz.  Er schlägt  daher 
eine Frist  von  zwei  Monaten  mit der Möglichkeit  einer 
Verlängerung  um einen  weiteren  Monat  vor. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. November  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI