28. 7. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 189/5 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt  den 
Richtlinienvorschlag  der  Kommission  betreffend  die 
MAC/Pakete-Normenfamilie  für die direkte  Übertragung 
von Fernsehsendungen  über  Satelliten. 
2. Die  MAC-Systeme  werden  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  einen  entscheidenden  Beitrag  zur  europäi-
schen  Zusammenarbeit  leisten  und  die bessere  gegenseitige 
Information  über  Kultur,  soziale  und  politische  Systeme  in 
den europäischen  Staaten  ermöglichen.  Darüber  hinaus  ist 
es für die wirtschaftliche  Entwicklung  Europas  bedeutsam, 
daß durch  die neue  technische  Entwicklung  die herstellende 
Industrie  nicht  nur Impulse  erfährt,  sondern  daß  auch  ihre 
Absatzchancen  dadurch  deutlich  gesteigert  werden. 
3. Die  MAC-Systeme  bedienen  sich  der neuen  Metho-
den der elektronischen  Signalübermittlung  und  sind  in der 
Anwendung  gegenüber  früher  verwendeten  Systemen  viel 
billiger.  Auf  diese  Weise  kann  eine  größere  Vielzahl  von 
Informationen  übermittelt  werden  als mit den  traditionel-
len Methoden.  Die  MAC-Systeme  wurden  speziell  für 
Direktempfangssatelliten  entwickelt  und  eignen  sich  gut 
für deren  Übetragungsbesonderheiten.  Der  große  Vorteil 
dieser  Systeme  liegt  in der Verbesserung  der Bildqualität 
und — wegen  der  angewandten  Digitaltechnik  — in der 
Verbesserung  des  Tons.  Es gibt  beim  Bild  keine  Über-
lagerung  von  Helligkeits-  und  Farbsignalen  mehr.  Es 
ermöglicht  auch,  in nicht  allzuferner  Zukunft  einen 
größeren  Bildschirm  zu verwenden.  Zusätzlich  wird  die 
Anzahl  der Ton-Kanäle  vermehrt  und  Stereoempfangsqua-
lität gewährleistet.  Damit  ist es auch  — was  für  die 
europäische  Kooperation  und  das  bessere  gegenseitige 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. April  1986. Verstehen  der europäischen  Völker  besonders  wichtig  ist 
— möglich,  Mehrtonkanäle  für  die  Übermittlung  eines 
Fernsehprogramms  in mehreren  Sprachen  bereitzuhalten. 
Das ist für die Fernsehdirektsatelliten  besonders  bedeut-
sam,  deren  Empfangszonen  nicht  mit  den  nationalen 
Grenzen  deckungsgleich  sind. 
4. Es  ist nach  Auffassung  des  Ausschusses  für  die 
europäische  Zusammenarbeit  von  großem  Interesse,  daß 
— nachdem  es bei der herkömmlichen  Fernsehübertragung 
zwei  Systeme  (PAL  und  SECAM)  gibt  — bei  der 
Satellitenempfangstechnik  nunmehr  ein  einheitliches 
System  zugrundegelegt  wird. 
5. Von  Vorteil  ist auch  der  zukünftig  mögliche  Bau 
kleinerer  und  damit  auch  billigerer  Satellitenempfangs-
antennen.  Sie werden  auch  im Preis  den  herkömmlichen 
Fernsehempfangsantennen  immer  stärker  angenähert 
werden  können.  Damit  werden  die Verbreitungschancen 
für Satellitenprogramme  deutlich  verbessert.  Die  Vorteile 
dieser  Lösung  müssen  auch  den  Mitgliedstaaten  mit hoher 
Verkabelungsdichte  zugute  kommen. 
6. Der  Ausschuß  erwartet,  daß sich  die Zuschauer  in den 
Mitgliedstaaten  auf  Dauer  auf  die  gemeinsamen  techni-
schen  Spezifikationen  einstellen  können,  daß  ihnen  aber 
trotzdem  auch  in der  Übergangsphase  vertretbare  Zwi-
schenlösungen  angeboten  werden. 
7. Der  Ausschuß  erwartet  ferner,  daß  in dem  gemäß 
Artikel  3 der Richtlinie  eingesetzten  Ausschuß  der Sachver-
stand  der Rundfunkanstalten  und  der  Herstellerindustrie 
angemessen  berücksichtigt  wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Gerd  MUHR 
Stellungnahme  zum  Thema  „Rechtsschutz  von  Originaltopographien  für 
Halbleitererzeugnisse" 
(86/C  189/04) 
Der Rat beschloß  am 20. Januar  1986,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des 
EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu der vorgenannten  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und 
Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am  2. April  1986  an.  Berichterstatter  war  Herr 
Noordwal. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  236.  Plenartagung  (Sitzung  vom  23.  April  1986) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme: 
Nr. C 189/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 86 
Die Initiative der Kommission, einen Richtlinienvorschlag 
über den Rechtsschutz von Originaltopographien für 
Halbleitererzeugnisse zu erarbeiten, kann der Wirtschafts­
und Sozialausschuß nur begrüßen. Auch dem vorgeschlage­
nen Inhalt der Richtlinie stimmt er weitgehend zu, erwartet 
aber von Rat und Kommission, daß die sich mit den 
nachstehenden Bemerkungen ernsthaft auseinandersetzen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Funktionen der Halbleitererzeugnisse werden 
weitgehend von den Topographien dieser Erzeugnisse 
bestimmt, deren Entwicklung den Einsatz menschlicher, 
technischer und finanzieller Ressourcen erfordert. Die 
Bedeutung der Halbleiterindustrie wird vom Ausschuß 
anerkannt. 
1.2. Es besteht die Notwendigkeit, die Nachahmung von 
Halbleitertopographien zu verhindern. Eine kleine Gruppe 
von Mitgliedstaaten hat bereits Rechtsschutzvorschriften 
erlassen, während die große Mehrheit bisher über keinerlei 
Instrumente zur Sicherstellung eines gesetzlichen Schutzes 
verfügt. Die Durchführung von Rechtsschutzmaßnahmen 
ist daher erforderlich. 
1.3. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmaktes 
kann dies nur innerhalb eines Gemeinschaftsrahmens 
geschehen. Der Ausschuß betont, daß alle Mitgliedstaaten 
deswegen nach einem möglichst gleichgearteten Konzept 
vorgehen müssen. Nach der Verabschiedung der Richtlinie 
werden die Mitgliedstaaten Gesetze zu ihrer Durchführung 
erlassen müssen: Sie sollten sich, um voneinander abwei­
chende Lösungen zu vermeiden, unter der Ägide der 
Kommission weiterhin untereinander abstimmen, wenn sie 
die Erarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften in 
Angriff nehmen. 
1.4. Die Kommission beschränkt sich in ihrem Vor­
schlag auf die Formulierung einiger Grundprinzipien 
(geschützte Personen, Gegenstand des Schutzes, Inhalt und 
Geltungsdauer der ausschließlichen Rechte geschützter 
Personen) und überläßt es den Mitgliedstaaten, die zur 
Verwirklichung dieser Grundsätze notwendigen detaillier­
teren Vorschriften in ihrer nationalen Gesetzgebung 
festzulegen. Der Ausschuß ist mit dieser Verfahrensweise 
einverstanden. 
1.5. Der Kommissionsvorschlag zielt auch darauf ab, 
den Schutz gemeinschaftlicher Topographien in den 
Vereinigten Staaten sicherzustellen. Der Ausschuß kann 
sich damit abfinden, daß hinsichtlich der Terminologie und 
der Durchführungsmodalitäten ggf. Unterschiede zwischen 
den USA und der EG bestehen bleiben, sofern die 
Reziprozität zwischen den beiden Partnern gewährleistet 
ist. Die US-amerikanischen Rechtsvorschriften sind so 
gestaltet, daß der Schutz gemeinschaftlicher Halbleiter­
erzeugnisse auf dem amerikanischen Markt abgebaut wird, 
wenn die EWG sich nicht zu raschem Handeln entschließt. 
Aus diesem Grunde drängt der Ausschuß darauf, daß die 
Richtlinie in Kürze, auf jeden Fall aber bis spätestens Juni 
1986, verabschiedet wird. Er appelliert ferner an die 
Kommission, alles Notwendige zu veranlassen, damit die 
Vereinigten Staaten den zeitweiligen Schutz für einen 
möglichst langen Zeitraum weitergarantieren. Nichtsde­
stoweniger sollten die Mitgliedstaaten das zur Umsetzung 
der Richtlinie in nationales Recht erforderliche Verfahren so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Oktober 
1987, zum Abschluß bringen. 
2. Besondere Bermerkungen 
2.1. Artikel 1 (Begriffsbestimmungen) 
2.1.1. Der Ausschuß ist mit den von der Kommission 
vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen einverstanden. Es 
sei jedoch darauf hingewiesen, daß die in der Definition 1 c) 
(„Kommerzielle Verwertung") gewählte Formulierung „ein 
unter Verwendung der Topographie hergestelltes Halblei­
tererzeugnis" nicht alle Möglichkeiten abdeckten dürfte. 
Der Ausschuß schlägt statt dessen die Formulierung „ein 
Halbleitererzeugnis, das eine Reproduktion der Topogra­
phie darstellt,'''' vor. 
2.1.2. Im Zusammenhang mit der „Topographie" 
möchte der Ausschuß betonen, daß dieser Begriff den 
technischen Charakter des Gegenstandes zutreffender 
beschreibt als die US-amerikanische Bezeichnung „mask 
work" (Maske) und der englische Terminus „circuit 
layout" (Schaltkreis-Layout), der in Verweisen auf die 
japanische Gesetzgebung verwendet wird. 
2.2. Artikel 2 (Schutz der Topographien) 
2.2.1. Der Ausschuß schließt sich dem Kommissionsvor­
schlag an, daß das einzig annehmbare Kriterium die 
„Ursprünglichkeit" und nicht die „Neuheit" sein dürfte, da 
sich diese Konzeption juristisch gesehen am besten 
verwirklichen läßt. Eine entsprechende Empfehlung wurde 
im Hinblick auf den Vertrag abgegeben, den die Weltorga­
nisation für geistiges Eigentum (WIPO) zur Zeit ausarbei­
tet. 
Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission, 
durch Einführung des Begriffs „alltäglich" in Artikel 2 
Absatz 3 eine Ausdehnung des Rechtsschutzes auf als 
„banal" geltende Erzeugnisse zu vermeiden. 
2.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte in der 
Richtlinie klarer zum Ausdruck kommen, daß nicht nur die 
Gesamtheit einer ursprünglichen Topographie, sondern 
auch deren ursprüngliche Bestandteile schutzbedürftig 
sind. 
2.3. Artikel 3 (geschützte Personen) 
2.3.1. Absätze 1 und 2 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission die 
Formulierung der Absätze 1 und 2 von Grund auf 
überdenken und vereinfachen. 
Er schlägt folgende Formulierung vor: 
„Der Schutz gilt für Personen — und ihre Rechts­
nachfolger —, die die Schöpfer von Originaltopogra­
phien für Hableitererzeugnisse und Angehörige oder 
Gebietsansässige eines Mitgliedstaates sind. 
Gebietsansässige Gesellschaften (im Sinne von Artikel 58 
des EWG-Vertrags) müssen jedoch effektiv und dauer­
haft mit der Wirtschaft des Mitgliedstaates verbunden 
sein." 
28. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/7 
2.3.2. Absatz 3 
Der Ausschuß befürwortet die Formulierung der Kommis­
sion. Da in der allernächsten Zeit nicht mit dem Abschluß 
eines internationalen Übereinkommens zu rechnen ist, 
sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission Rechts­
schutzmaßnahmen zugunsten von Personen aus Drittlän­
dern nur für die Fälle anstreben, in denen die entsprechen­
den Länder den EG-Mitgliestaaten Reziprozität garantie­
ren. Der Ausschuß hafft dennoch, daß eine internationale 
Lösung gefunden wird, die die „Gleichstellung mit 
Inländern" durchführbar macht. Dies setzt voraus, daß die 
Kommission sich in Zusammenarbeit mit den Mitglied­
staaten aktiv an den Gesprächen im Rahmen der WIPO 
beteiligt. 
2.4. Artikel 4 (Formalitäten) 
2.4.1. Absatz 1 
Generell ist der Ausschuß gegen eine obligatorische 
Eintragung oder Hinterlegung. Er ist jedoch der Auffas­
sung, daß es, insbesondere aus handelspolitischen Gründen 
(z.B. im Verhältnis zu den USA und Japan), nicht 
einzusehen ist, weshalb es in den Mitgliedstaaten wegen des 
Verzichts auf Formalitäten einfacher sein sollte als in 
anderen Ländern, sich den Rechtsschutz zu verschaffen. 
Daher ist der Ausschuß damit einverstanden, daß sich 
zumindest einige Mirgliedstaaten für solche Formalitäten 
entscheiden. Er drängt jedoch darauf daß die obligatorische 
Eintragung und Hinterlegung nach einen billigen und 
einfachen Verfahren erfolgt. Vorschriften über die Eintra­
gung und Hinterlegung sollten nur insoweit existieren, als 
es für die normale Anerkennung der rechtlich geschützten 
Topographie erforderlich ist. Der Ausschuß betont vor 
allem, daß die den Mitgliedstaaten mögliche zusätzliche 
Vorschrift der Hinterlegung von „Material zur Beschrei­
bung oder zur Veranschaulichung der Topographien oder 
einer Kombination davon" unter keinen Umständen die 
Offenlegung von Informationen, die der Hinterleger als 
vertraulich betrachtet, zur Folge haben darf. Zudem wäre jegliche Verpflichtung, eine „Beschreibung" zu hinterlegen, 
in der Praxis einfach nicht einzuhalten. 
2.4.2. Absatz 3 
Divergenzen innerhalb der Gemeinschaft, die sich u.a. aus 
Unterschieden zwischen den in dem einen oder anderen 
Mitgliedstaat eingeführten Formalitäten ergeben könnten, 
sollten verhindert werden. Der Ausschuß befürwortet die 
Vorlage und besteht darauf, daß unter keinen Umständen 
durch zusätzliche komplizierte, kostspielige und zeitauf­
wendige Vorschriften verwaltungsmäßiger, technischer 
oder rechtlicher Art Handelshemmnisse entstehen dürfen. 
2.5. Artikel 5 Absätze 
engineering" ) 2 und 3 (das sog. „reverse 
Der Ausschuß ist mit der Begründung der Kommision 
(Ziffer 28) einverstanden und vertritt die Auffassung, daß 
die o.g. Absätze durch die Einfügung eines Erwägungs­
grundes an Klarheit gewinnen könnten. Er stimmt dem 
Grundsatz zu, daß das Ergebnis einer Anwendung der 
Umkehrtechnik („reverse engineering"), wenn es selbst eine 
ursprüngliche Topographie darstellt, schutzwürdig ist. 
2.6. Artikel 6 (Schutzfrist) 
Nach Ansicht des Ausschusses ist der automatische 
Rechtsschutz ab dem Zeitpunkt, in dem die Topographie 
zum ersten Mal fixiert oder kodiert wurde, wichtig; er 
betrachtet den Zeitraum von zehn Jahren als eine 
angemessene Mindestfrist. 
2.7. Artikel 8 (Kennzeichnung) 
Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die Mitglied­
staaten die Möglichkeit erhalten, eine spezifische Kenn­
zeichnung von Halbleitererzeugnissen vorzuschreiben. Er 
ist aber dagegen, daß als einzig mögliches Symbol ein „T" 
vorgesehen wird. Seines Erachtens sollte taktischer Spiel­
raum für die Einführung eines international akzeptierten 
Kennzeichens, nach Möglichkeit eines „T", bleiben. 
Geschehen zu Brüssel am 23. April 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/ 
93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Beitritt des 
Königreichs Spanien und der portugiesischen Republik" 
(86/C 189/05) 
Der Rat beschloß am 24. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 189 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen.