KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 591 endg. 
Brüssel, den 22. Dezember 1992 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
gemäß Artikel 2 der Ratsentscheidung 89/488/EWG vom 28. Juli 1989 
(Anwendung einer von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten Über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme) 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
mit der Frankreich ermächtigt wird, die Anwendung einer von 
Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Über 
die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
gemäß Artikel 2 der Ratsentscheidung 89/488/EWG von 28. Juli 1989 
(Anwendung einer von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über dis Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme) 
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I. EINLEITUNG 
Mit Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 89/488/EWG 
vom 28. Juli 19891 wurde Frankreich auf der Grundlage von Artikel 27 der 
heute geltenden Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ermächtigt, von den 
Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 
abweichende Maßnahmen anzuwenden. 
Diese Ermächtigung besteht darin, die mehrwertsteuerpflichtigen Aufwendungen 
für Gegenstände und Dienstleistungen vollständig vom Vorsteuerabzugsrecht 
auszuschließen, wenn der Anteil der privaten Nutzung dieser Gegenstände und 
Dienstleistungen 90 % ihrer gesamten Nutzung übersteigt. 
Diese Ermächtigung gilt aufgrund der vorgenannten Ratsentscheidung bis zum 
31. Dezember 1992. Artikel 2 der Entscheidung sieht außerdem vor, daß die 
Kommission dem Rat vor Ablauf der Ausnahmeregelung einen Bericht über die 
Anwendung der Ermächtigung, gegebenenfalls ergänzt durch einen Vorschlag für 
eine Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Ermächtigung, vorlegt. 
Mit dem vorliegenden Bericht soll Rechenschaft über die Anwendung dieser 
Ermächtigung gegeben und der Antrag der französischen Regierung auf 
Verlängerung der Ermächtigung gemäß dem beim Generalsekretariat der 
Kommission am 22. Oktober 1992 eingetragenen Schreiben der französischen 
Regierung geprüft werden. 
II. ANWENDUNG DER ERMÄCHTIGUNG 
1. Vorgeschichte 
Am 3. Februar 1989 wurden durch das Urteil des französischen Conseil 
d'Etat in der Sache "ALITALIA" die Bestimmungen von Artikel 230-1 des 
Anhangs II des französischen Code général des Impôts für unrechtmäßig 
erklärt, aufgrund deren die mehrwertsteuerpflichtigen Aufwendungen für 
Gegenstände und Dienstleistungen, die nicht ausschließlich Zwecken des 
Unternehmens des Steuerpflichtigen dienen, vom Vorsteuerabzugsrecht 
ausgenommen waren. 
Aufgrund dieses Urteils und entsprechend dem Gemeinschaftsrecht entfiel 
die ausschließliche Zuordnung in Frankreich als Voraussetzung für das 
Vorsteuerabzugsrecht. So erfolgt künftig bei partieller Nutzung zu 
nichtgewerblichen Zwecken der Vorsteuerabzug in voller Höhe; im 
Gegenzug wird die private Nutzung des Gegenstands oder der 
Dienstleistung auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie besteuert. 
Die Französische Republik hat bei der Kommission im Interesse einer 
Vereinfachung der Verfahren um die Ermächtigung nachgesucht, 
mehrwertsteuerpflicht ige Aufwendungen für Gegenstände und 
Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % privat genutzt werden, 
vorübergehend weiterhin vom Vorsteuerabzugsrecht auszunehmen. Damit 
solle vermieden werden, daß die Inanspruchnahme einer Dienstleistung 
für den Eigenbedarf besteuert werden muß, was insofern Schwierigkeiten 
aufwerfen würde, als die Besteuerungsgrundlage anhand einer Schätzung 
des aus der privaten Nutzung des Gegenstands resultierenden Wertes der 
ABl. N. L 239 vom 16.8.1989 
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für den Eigenbedarf in Anspruch genommenen Dienstleistung festgelegt 
werden müßte. 
2. Inkrafttreten in Frankreich 
Mit den Artikeln 1, 3 und 5 des Dekrets Nr. 89-885 vom 14. Dezember 
1989 (veröffentlicht im Staatsanzeiger der Französischen Republik vom 
15. Dezember 1989, S. 15578) wurde die Ratsentscheidung in 
innerstaatliches Recht umgesetzt. Das Umsetzungsdekret ist in Paris am 
17. Dezember 1989 und im restlichen Frankreich im Prinzip am 18. 
Dezember 1989 in Kraft getreten. Mit dem Dekret wurde in den Code 
général des Impôts unter anderem ein neuer Artikel 230-1 eingefügt. 
Außerdem wurde die Maßnahme durch eine Verwaltungsanweisung vom 21. 
Februar 1990 (veröffentlicht im Bulletin officiel des Impôts, 
Aktenzeichen 3 D-3-90, abgedruckt in der Documentation administrative 
in der Fassung vom 1.5.1990 unter dem Zeichen 3-D-1512) kommentiert. 
3. Quantitative Schätzung der privaten Nutzung (Schwelle von 90 %) 
Bei der quantitativen Schätzung der privaten Nutzung werden folgende 
Faktoren berücksichtigt: 
- Art des Gegenstands oder der Dienstleistung 
- Funktion des Gegenstands oder der Dienstleistung 
mögliche Nutzung des Gegenstands oder der Dienstleistung in dem 
betreffenden Unternehmen 
Aufteilung der Zeiten der Nutzung des Gegenstands oder der 
Dienstleistung während des Kalenderjahrs oder, wenn die mögliche 
Gesamtnutzung ohnehin nur saisonal sein kann (beispielsweise bei 
Yachten), nach Teilen des Kalenderjahrs. 
4. Praktische Anwendung der Ermächtigung durch Frankreich 
Die fragliche Sonderregelung gelangt offensichtlich in folgenden 
Situationen zur Anwendung: 
bei Käufen von Gegenständen und Dienstleistungen durch ein 
Unternehmen mit sofortiger Zurverfügungstellung an den 
Unternehmensleiter, die Führungskräfte des Unternehmens, das 
Personal des Unternehmens oder Dritte oder zwecks hauptsächlicher 
Nutzung durch den genannten Personenkreis. In diesem Fall setzt 
der Ausschluß vom Vorsteuerabzugsrecht sofort ein. 
Beispiele: 
- Kauf oder Mietkauf eines zur privaten Nutzung durch den 
Unternehmensleiter bestimmten Videogeräts, das nur 
gelegentlich für Zwecke der betriebsinternen Berufsschulung 
genutzt wird; 
Kauf oder Mietkauf einer Yacht, die in erster Linie privat 
genutzt wird, aber eine Woche im Jahr vermietet wird; 
bei Käufen von Gegenständen und Dienstleistungen, die 
normalerweise dem Unternehmen zugeordnet werden, bei denen sich 
aber nach dem ersten Jahr der Nutzung zeigt, daß sie zu mehr als 
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90 % ihrer gesamten Nutzung privat genutzt wurden. In diesem Fall 
muß das Unternehmen nach diesem ersten Nutzungsjahr eine 
Berichtigung der ursprünglich abgezogenen Mehrwertsteuer durch 
Nachzahlung der Steuer in voller Höhe vornehmen. 
Werden die vorstehend aufgeführten Sachverhalte In dem in Artikel 
20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen 
Berichtigungszeitraum festgestellt, so erfolgt die Nachzahlung der 
Steuer entsprechend den im BerichtigungsZeitraum verflossenen 
Jahren; die Steuernachzahlung entspricht somit dem Betrag des 
früheren Steuerabzugs abzüglich eines Fünftels (bewegliche Güter) 
bzw. eines Zehntels (unbewegliche Güter) für jedes abgelaufene 
Jahr. 
5* Sonderfall der Gebietskörperschaften (institutionelle Nicht-
Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten 
Richtlinie) 
In diesem Fall wird die Nutzung von Gegenständen und Dienstleistungen 
zur Ausübung einer nicht unter den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer 
fallenden Tätigkeit von den französischen Behörden einer privaten 
Nutzung gleichgestellt. 
Beispiel: 
- Kauf eines Computers, der nebeneinander von einer 
Gemeindeverwaltung für die Verwaltung eines besteuerten 
Tätigkeitsbereichs und für ihre nicht besteuerten Standesamts- und 
Sozialhilfedienste eingesetzt wird. 
Außerdem hat die französische Verwaltung ihre Dienste angewiesen, 
im Interesse der Vereinfachung in jedem Fall die Situation von 
Gebietskörperschaften, die bei einer parallelen steuerpflichtigen 
und nichtsteuerpflichtigen Nutzung eines Investitionsguts die 
nichtsteuerpflichtige Nutzung mit mehr als 90 % der Gesamtnutzung 
angeben, selbst dann unangetastet zu lassen, wenn dies in 
Wirklichkeit nicht der Fall ist. 
6. Standpunkt der französischen Behörden zur Anwendung der Ermächtigung 
Die französischen Behörden führen aus, daß sich dank der fraglichen 
Sonderregelung die Verwaltung der Mehrwertsteuer sowohl für sie selbst 
als auch für die betreffenden Unternehmen vereinfacht hat. Außerdem sei 
es nach ihrem Wissen in keinem einzigen Fall zu einem Rechtsstreit mit 
Unternehmen über die Anwendung dieser Sonderregelung gekommen. Ohnehin 
sei bis vor kurzem von der Ermächtigung nur in seltenen und marginalen 
Fällen, die statistisch nicht erfaßt wurden, Gebrauch gemacht worden. 
III« ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG PER ERMÄCHTIGUNG 
Frankreich führt hierzu aus, daß von der fraglichen Sonderregelung in 
Zukunft häufiger Gebrauch gemacht werden könnte, da die Angehörigen 
verschiedener freier Berufe - Rechtsanwälte, Übersetzer, Dolmetscher, 
Berufssportler, Schriftsteller und Künstler - seit 1991 steuerpflichtige und 
nicht mehr steuerfreie Umsätze bewirken. 
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Die Angehörigen dieser freien Berufe nutzen aufgrund des besonderen 
Charakters ihres Berufs dem Geschäftsbetrieb zugeordnete Gegenstände auch 
privat, so Geräte für gemischte Nutzung oder Computer und selbst Photo- oder 
Hifi-Gerät im Falle eines Künstlers. Ohne die Ausnahmeregelung würde eine 
solche private Nutzung eine steuerliche Überwachung dieses Geräts während 
dessen gesamter Nutzungszeit und in jedem Fall eine Besteuerung der aus 
dieser privaten Nutzung resultierenden Dienstleistung für den Eigenbedarf 
erfordern. Die Besteuerungsgrundlage ließe sich dabei nur schwer berechnen 
und gegenüber dem Steuerpflichtigen nicht ohne weiteres vertreten, da 
Artikel 11 A Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie in diesem Fall 
bestimmt, daß die Besteuerungsgrundlage der Betrag derjenigen Ausgaben des 
Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstleistung für seinen privaten 
Bedarf ist, die der privaten Nutzung des dem Unternehmen zugeordneten 
Gegenstands entsprechen (im Falle eines Kraftfahrzeugs beispielsweise 
Anschaffungskosten, Treibstoff, Reparaturen, Wartung usw.). 
IV. STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
1. Zur Frage einer Verlängerung der Ermächtigung 
Da mit der in Rede stehenden Ermächtigung der Tatbestand eines 
"Verbrauchs ohne Besteuerung" vermieden werden soll, halten die 
Kommissionsdienststellen sie für vertretbar. 
Andererseits sind sich die Kommissionsdienststellen aber auch darüber 
bewußt, daß die Besteuerung der Nutzung des Gegenstands oder der 
Dienstleistung für den privaten Bedarf finanziell (d.h. ausgabenmäßig) 
für den Steuerpflichtigen günstiger ist als der völlige Ausschluß des 
Steuerabzugsrechts. Übersteigt jedoch die private Nutzung 90 % der 
Gesamtnutzung, so wird der damit verbundene finanzielle Vorteil nicht 
mehr vertretbar, da das Unternehmen den Gegenstand oder die 
Dienstleistung für sich praktisch überhaupt nicht nutzt. 
2. Zur Dauer der Ermächtigung 
Nach Ansicht der Kommissionsdienststellen sollte für diese Ermächtigung 
ein fester Termin gesetzt werden, damit bei Ablauf der Ermächtigung 
insbesondere anhand des Standes der Gemeinschaftsarbeiten an dem 
Vorschlag für eine Zwölfte Mehrwertsteuerrichtlinie und deren Anwendung 
Bilanz gezogen werden kann. Die Ermächtigung könnte folglich unter 
Berücksichtigung der folgenden Bemerkungen vorläufig bis zur 
Verabschiedung der Zwölften Mehrwertsteuerrichtlinie, falls diese vor 
dem 31. Dezember 1996 erfolgt, verlängert werden. Andernfalls würde die 
Ermächtigung in jedem Falle am 31. Dezember 1996 auslaufen. 
3. Zur Anwendung der Ermächtigung seitens Frankreichs 
1.1 Zur Anwendung der Ermächtigung auf die Gebietskörperschaften 
möchten die Kommissionsdienststellen folgendes anmerken und 
fragen: 
Frankreich ist nur ermächtigt worden, die 
"mehrwertsteuerpflichtigen Aufwendungen für Gegenstände und 
Dienstleistungen vom Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen, wenn der 
Anteil der privaten Nutzung dieser Gegenstände und 
Dienstleistungen 90 % ihrer gesamten Nutzung übersteigt". 
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Die Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, daß die 
partielle Nutzung eines Gegenstands durch eine Gebietskörperschaft 
für den Bedarf eines Tätigkeitsbereichs, der auf der Grundlage des 
Artikels 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie nicht besteuert ist, 
nicht einer privaten Nutzung im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der 
Sechsten Richtlinie gleichgestellt werden kann. In diesem Fall 
liegt auch keine Nutzung zu gebietskörperschaftsfremden Zwecken 
vor, da die Aufgabe der Gebietskörperschaft gerade darin besteht, 
Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt auszuüben. 
So ist davon auszugehen, daß die Gebietskörperschaft die 
fraglichen Gegenstände zu einem Teil für Zwecke "eines nicht 
besteuerten Tätigkeitsbereichs" nutzt. 
Die Kommissionsdienststellen möchten dazu bemerken, daß, streng 
rechtlich betrachtet, die Sechste Richtlinie die Möglichkeit zur 
Besteuerung nur für die "Zuordnung eines Gegenstands durch einen 
Steuerpflichtigen zu einem nicht besteuerten Tätigkeitsbereich", 
d.h. hier im Falle einer Lieferung von Gegenständen für den 
eigenen Bedarf, eröffnet. Im Falle einer Nutzung für die Zwecke 
eines nicht besteuerten Tätigkeitsbereichs sieht die Sechste 
Richtlinie weder fakultativ noch obligatorisch eine zu Artikel 5 
Absatz 7 Buchstabe b) "parallele" Bestimmung vor, derzufolge die 
Erbringung von Dienstleistungen für den eigenen Bedarf erfaßt 
werden könnte. 
In einem solchen Fall müssen die Gebietskörperschaften aber ohne 
jede Frage als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden; 
nutzen sie Gegenstände oder Dienstleistungen teilweise für die 
Zwecke eines nicht besteuerten Tätigkeitsbereichs, so muß diese 
Nutzung besteuert werden, wenn die betreffenden Gegenstände und 
Dienstleistungen zuvor ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet 
haben. Hierzu müßten die Mitgliedstaaten bereit sein, diese Art 
der Nutzung einer Nutzung für unternehmensfremde Zwecke im Sinne 
von Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie gleichzustellen. 
Diese Gleichstellung könnte vom Beratenden Ausschuß für die 
Mehrwertsteuer beschlossen werden. 
Die Kommissionsdienststellen schlagen deshalb vor, den verfügenden 
Teil der Frankreich erteilten Ermächtigung in dem Sinne zu ändern, 
daß deutlich wird, daß die Ermächtigung auch die hier 
angesprochene Form der Nutzung abdeckt. Frankreich wäre demnach zu 
ermächtigen, "die mehrwertsteuerpflichtigen Aufwendungen für 
Gegenstände und Dienstleistungen vom Vorsteuerabzugsrecht 
auszuschließen, wenn der Anteil der Nutzung für den Bedarf eines 
nicht besteuerten Tätigkeitsbereichs 90 % der gesamten Nutzung 
übersteigt". 
1.2. Generell stellen die Kommissionsdienststellen fest, daß Frankreich 
mit der erteilten Ermächtigung großzügig in dem Sinne verfährt, 
daß es die Ermächtigung in allen Fällen anwendet, in denen die 
Nutzung zu nichtgewerblichen Zwecken 90 % der Gesamtnutzung 
übersteigt. Artikel 1 der Ratsentscheidung über die Ermächtigung 
gilt jedoch nur für den Fall, daß die private Nutzung 90 % der 
gesamten Nutzung übersteigt. Die Ermächtigung nennt also nicht 
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ausdrücklich andere Nutzungen als solche für den privaten Bedarf 
des Steuerpflichtigen oder seines Personals. So betrifft die 
Ermächtigung unter anderem nicht Fälle der privaten Nutzung durch 
unternehmensfremde Personen. 
Da die Kommissionsdienststellen der Auffassung sind, daß in jedem 
Fall vermieden werden muß, daß es zu einem "Verbrauch ohne 
Besteuerung" kommt, schlagen sie im Interesse der Wahrung der 
Mehrwertsteuerneutralität zu diesem Zweck vor, den verfügenden 
Teil der Ermächtigung in der Weise zu verbessern, daß eine 
Parallele zu Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 
wiederhergestellt wird, der in Ermangelung einer Ermächtigung in 
seiner Gesamtheit angewendet werden müßte. So könnte die 
Ermächtigung in allen Fällen zum Tragen kommen, in denen ohnehin 
eine Nutzung zu Unternehmensfremden Zwecken vorliegt. 
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Vorschlag fur eine 
^T^ÇHÇIPUNQ PCS RAUS 
mit der Frankreich ermächtigt wird, die, Anwendung einer von 
Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgl iedstaaten ober 
die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlfingern 
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BEGRÜNDUNG 
1. Kit beim G&neraisekretariat der Kommission am 22. Oktober 1992 
eingetragenen Schreiben hat die Regierung der Französischen Republik 
eine Verlängerung der ihr zuvor mit Entscheidung des Rates Nr. 
89/488/EWG vom 28. Juli 1989 gewährter, befristeten Ermächtigung 
beantragt. Die genannte Sntseheidung war auf der Grundlage von Artikel 
27 der- Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erlassen worden, um 
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verhindern. 
Diese von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 
abweichende Maßnahme besteht darin, die mehrwertsteuerpflichtigen 
Aufwendungen für Gegenstände und Dienstleistungen vollständig vom 
Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen/ wenn der Anteil der privaten 
Nutzung mehr als 90 % der gesamten Nutzung übersteigt. 
2. Aufgrund der vorgenannten Ratsentscheidung kann Frankreich dièse 
abweichende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1992 anwenden. Artikel 2 der 
Entscheidung sieht vor, daß die Kommission dem Rat vor Ablauf der 
Ermächtigung einen Bericht über die Anwendung der Ermächtigung, dem 
gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur 
Verlängerung der Ermächtigung beigefügt ist, vorlegt. 
3. Zur Unterstützung ihres Antrags weist die Regierung der Französischen 
Republik, darauf hin, daß die fragliche Ermächtigung in Zukunft 
wahrscheinlich häufiger in Anspruch genommen werden muß, da 
verschiedene freie Berufe wie Rechtsanwälte, Übersetzer/ Dolmetscher, 
Bwrufssportler, Schriftsteller und Künstler seit 1991 auf der Grundlage 
d«r Achtzehnten Mehrwertsteuerrichtlinie^ besteuerte und nicht mehr 
srteuerbefreite Tätigkeiten' ausüben und aufgrund der besonderen Merkmale 
ihres Berufs die der Berufsausübung zugeordneten Gegenstände privat 
mitzen- Ohne die fragliche Ermächtigung würde eine solche private 
Nutzung eine steuerliche Überwachung dieser Gegenstände während ihrer 
gesamten Nutzungszeit und in jedem Fall eine Besteuerung der sich aus 
dieser privaten Nutzung ergebenden Dienstleistung für den Eigenbedarf 
erfordern. Die Besteuerungsgrundlage dieser Dienstleistung wäre 
problematisch und ließe sich beim Steuerpflichtigen nicht ohne weiteres 
durchsetzen. In dieser Situation wäre es insbesondere zur Vermeidung 
von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sinnvoller, jegliches 
Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen ' anstatt eine 
Dienstleistungserbringung für den Eigenbedarf zu besteuern. 
Aus dem Bericht der Kommission über die Anwendung der Ermächtigung für 
d«an Zeitraum 1990-1992 geht jedoch hervor, daß der verfugende Teil der 
Ermächtigung angepaßt werden sollte, damit deutlich wird, daß die 
Ermächtigung auch die Gebietskörperschaften und alle möglichen Formen 
der Unternehmensfremden Nutzung abdeckt. Der von der Kommission 
ausgearbeitete Entscheidungsvorschlag sieht auch einen festen Termin 
für die Verlängerung der Ermächtigung vor, damit in vier Jahren erneut 
Bilanz gezogen werden kann. 
1 ABl. Nr. I« 239 vom 16. August 1989 
2 ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977 
3. ABL. Nr L 226 vom 3. August 1989 
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4. Die Kommission hat die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 20. 
November 1992 von dem französischen Antrag auf Verlängerung der 
Ermächtigung in Kenntnis gesetzt. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
nit der Frankreich ermächtigt wird, die Anwendung einer von 
Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aber 
die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche 
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage , zuletzt im Hinblick auf die 
Beseitigung der Steuergrenzen geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG des 
Rates vom 16. Dezember 1991 , 
auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an den Bericht der Kommission über 
die Anwendung der Ratsentscheidung Nr. 89/488/EWG vom 28. Juli 1989 seitens 
Frankreichs, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der 
genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen 
zu verhindern. 
Frankreich hat mit beim Generalsekretariat der Kommission am 22. Oktober 
1992 eingetragenen Schreiben um die Ermächtigung nachgesucht, die Anwendung 
der zuvor auf der Grundlage von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG durch 
Entscheidung Nr. 89/488/EWG des Rates vom 28. Juli 1989^ gewährten 
befristeten 
Sondermaßnahme zu verlängern. 
Die fragliche Maßnahme besteht darin, die mehrwertsteuerpflichtigen 
Aufwendungen für Gegenstände und Dienstleistungen gänzlich vom 
Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen, wenn der Anteil der privaten Nutzung 
dieser Gegenstände und Dienstleistungen 90 % ihrer gesamten Nutzung 
übersteigt; dadurch soll vermieden werden, daß eine Dienstleistung für den 
Eigenbedarf besteuert werden muß, deren Besteuerungsgrundlage unter diesen 
Umständen besonders schwer festzulegen ist. 
Außerdem lassen sich mit dieser Maßnahme bestimmte Formen des Steuerbetrugs 
oder der Steuerhinterziehung vermeiden und bestimmte Formen des Verbrauchs 
1 ABl. Nr. L 145 vom 13. 6.1977, S. 1 
2 ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S.l 
3 ABl. Nr. L 239 vom 16. August 1989 
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ohne Besteuerung - bei gleichzeitiger Vereinfachung der steuerlichen 
Behandlung bestimmter Tätigkeiten - bekämpfen. 
Die fragliche Maßnahme stellt eine Abweichung von Artikel 17 Absatz 2 der 
Sechsten Richtlinie dar, wonach der Steuerpflichtige befugt ist, die Steuer 
auf Gegenstände und Dienstleistungen, die er für Zwecke seiner besteuerten 
Umsätze verwendet, abzuziehen. 
Die fragliche Maßnahme stellt, wie der Bericht der Kommission über die 
Anwendung der Ermächtigung im Zeitraum 1990*1992 gezeigt hat, auch eine 
Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie dar, wonach die 
Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten 
Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein 
für unternehmensfremde Zwecke, Wenn dieser Gegenstand zum vollen öder 
teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat, obligatorisch einer 
Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt wirdw 
Dem Antrag auf Verlängerung der fraglichen Maßnahme kann unter gewissen 
Bedingungen und mit gewissen Änderungen des verfügenden Teils entsprechend 
den Bemerkungen der Kommission zur Anwendung der Ermächtigung im Zeitraum 
1990-1992 stattgegeben werden. 
Die Verlängerung der fraglichen Maßnahme kann nicht ohne erneute 
Ermächtigung des Rates auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission 
über den 31. Dezember 1996 hinaus bewilligt werden; vor dem genannten 
Zeitpunkt hat die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwehdung der 
Ermächtigung vorzulegen. 
Die befristete Verlängerung der fraglichen abweichenden Maßnahme hat 
aufgrund von Artikel 11 A Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG; 
der die Besteuerungsgrundlage für unter Artikel 6 Absatz 2 der gleichen 
Richtlinie fallende Dienstleistungen für den Eigenbedarf festlegt:, an sich 
keinen Einfluß auf die Höhe der auf der Stufe des EhdverbrauGhs geschuldeten 
Steuer. 
Sie hat an sich auch keine negative Auswirkung auf die durch die 
Mehrwertsteuer aufgebrachten eigenen Mittel der Europäischen Gemeinschaften. 
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 20. November 1992 von dem Antrag der 
Regierung der Französischen Republik auf Verlängerung der fraglichen 
abweichenden Maßnahme unterrichtet worden -
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten 
Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 91/680/EWG des Rates, wird die Französische Republik ermächtigt, 
bis zum 31. Dezember 1996 die mehrwertsteuerpflichtigen Aufwendungen für 
Gegenstände und Dienstleistungen vom Vorsteuerabzugsrecht auszuschließen, 
wenn der Anteil der Nutzung für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, 
für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke 
90 % der gesamten Nutzung übersteigt. Desgleichen wird die Französische 
Republik bis zum 31. Dezember 1996 ermächtigt, die mehrwertsteuerpflichtigen 
Aufwendungen für Gegenstände und Dienstleistungen vom Vorsteuerabzugsrecht 
auszuschließen, wenn der Anteil der Nutzung für den Bedarf eines nicht 
besteuerten Tätigkeitsbereichs 90 % der gesamten Nutzung übersteigt. 
Artikel 2 
Anhand eines Berichts der Kommission über die Anwendung der in Artikel 1 
genannten Ermächtigungen, dem gegebenenfalls ein Entscheidungsvorschlag 
beigefügt ist, beschließt der Rat vor dem 31. Dezember 1996, ob die 
Ermächtigungen verlängert werden sollen. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 1 S -ISSN 0254-1467 
KOM(92) 591 endg 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-92-618-DE-C 
ISBN 92-77-51310-1 
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