[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.5.2009

KOM(2009) 219 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Einleitung von Konsultationen mit Madagaskar nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Einleitung von Konsultationen mit Madagaskar nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

1. Hintergrund

Nach zwei Jahrzehnten sozialistischen Einparteien-Regimes hatte sich seit 1991-92 ein demokratisches Klima in Madagaskar entwickelt, das sich durch politischen Pluralismus und Gewaltenteilung auszeichnete. Im Jahr 1992 wurde eine neue Verfassung zur Gründung der dritten madagassischen Republik angenommen. Der politische Übergang machte sich seither in einer Reihe von demokratischen Vorstößen bemerkbar, allerdings gab es unter der Präsidentschaft von Didier Ratsiraka (1996-2001) auch bedeutende Rückschläge. Die Präsidentschaftswahlen vom 11. Dezember 2001 lösten eine schwere politische Krise aus. Am 29. April 2002 rief das Hohe Verfassungsgericht Marc Ravalomana zum Präsidenten aus; dieser wurde im Mai in sein Amt eingeführt und im Juli von der internationalen Gemeinschaft anerkannt.

Seit der Krise im Jahr 2002 fand Madagaskar zu einer gewissen Stabilität zurück. Das Jahr 2006 war von den Präsidentschaftswahlen gekennzeichnet, die unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU, stattfanden und ruhig und geordnet abliefen. Am 23. Dezember 2006 ging der scheidende Präsident, Marc Ravalomana, mit 55 % der Stimmen als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor.

Das Jahr 2008 war vom Ausgang des langen Wahlprozesses gekennzeichnet, bei dem die Präsidentenpartei TIM eine breite Mehrheit sowohl im Parlament (Nationalversammlung und Senat) als auch auf der Ebene der territorialen Gebietskörperschaften (Gemeinden und Regionen) erhielt. Ende 2008 spitzte sich die politische Lage in Antanarivo aufgrund der Schließung des Fernsehsenders VIVA, der im Besitz von A. Rajoelina steht, deutlich zu. Dessen Verhältnis zu Präsident Ravalomana entwickelte sich zu einem offenen Konflikt. Noch vor Weihnachten setzte der Bürgermeister von Tana öffentlich den 13. Januar 2009 als Frist für die Wiedereröffnung seines Fernsehsenders VIVA und die allgemeine Liberalisierung der Medien. Als die Frist näherrückte, lud er die Bevölkerung von Tana zu regelmäßigen Zusammenkünften ein und rief für den 24. Januar zum „Generalstreik“ auf. Die Zusammenkunft zehntausender Demonstranten am 26. Januar lief rasch aus dem Ruder. Demonstranten setzten den staatlichen Rundfund- und Fernsehsender in Flammen und plünderten Geschäfte, insbesondere die Kette Tiko, die im Besitz der Präsidentenfamilie steht. Bei den Unruhen, die sich am 27. und 28. Januar fortsetzten, kamen 70-100 Menschen ums Leben. Das Kräftemessen zwischen dem Präsidenten und dem Bürgermeister von Tana ging weiter, indem sich letzterer selbst zum Präsidenten der Hohen Übergangsbehörde proklamierte und von ersterem seines Amtes als Bürgermeister enthoben und durch einen vorübergehenden Verwalter ersetzt wurde. Bei einer Schießerei im Anschluss an eine weitere Versammlung am 7. Februar wurden 40 Menschen getötet und rund 250 Menschen verletzt, als die Menge versuchte, den Präsidentenpalast zu stürmen.

Trotz der Vermittlungsversuche des Christlichen Kirchenrates, die von einem Sondergesandten der Vereinten Nationen sowie von anderen internationalen und regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union und der Kommission für den Indischen Ozean unterstützt wurden, kippte die politische Lage nach Ablauf eines 72stündigen Ultimatums, das vom Generalstab gesetzt worden war, um den Dialog voranzutreiben und eine politische Lösung zu finden, vollständig um. Am 17. März beschloss der Präsident, die Regierung aufzulösen, und übertrug die Macht in einer offiziellen Erklärung an ein Militärdirektorium. Dieses wiederum übertrug die Macht an A. Rajoelina. Dieser doppelte Machttransfer wurde sogleich vom Obersten Verfassungsgericht validiert, das erklärte, Rajoelina übe das Amt des Präsidenten der Republik aus.

Die gesamte internationale Gemeinschaft hat diesen doppelten Machttransfer, der unter Missachtung der verfassungsrechtlichen Vorschriften vollzogen wurde, verurteilt.

2. Vorschlag der Kommission

Für die Kommission ist eine Lösung, die der im Land geltenden verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderläuft, unter keinen Umständen annehmbar. Sie schließt sich uneingeschränkt der am 20. März veröffentlichten Erklärung der EU-Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union an, in der dieser Machttransfer als gewaltsame Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten verurteilt und die madagassischen Parteien dazu aufgerufen werden, die Bestimmungen der madagassischen Verfassung über die Besetzung des Präsidentenamtes vollständig einzuhalten.

In Artikel 9 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde, sind die wesentlichen Elemente festgelegt, auf denen die Partnerschaft beruht. Zu diesen wesentlichen Elementen, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, zählt die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats. In Anbetracht dieses Artikels und der Umstände, unter denen A. Rajoelina in Madagaskar die Macht ergriffen hat, stellt die Kommission eine besonders ernste und flagrante Verletzung dieser wesentlichen Elemente fest und stuft diese Situation als besonders dringenden Fall im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens ein. Sie erachtet es daher als erforderlich, Konsultationen mit den Machthabern in Madagaskar darüber einzuleiten, wie diese Krise überwunden und die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt werden kann. Die Konsultationen werden im Einklang mit Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou stattfinden.

Ein solcher Dialog ermöglicht es der in Madagaskar amtierenden Führung, ihre Pläne und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, und der Europäischen Union, zu prüfen, inwieweit sie auf der Grundlage dieses Dialogs Initiativen für eine bessere Wahrung der Grundsätze des Artikels 9 Absatz 2 des geänderten Abkommens von Cotonou unterstützen könnte.

Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, die Regierung in Madagaskar mit dem im Entwurf beigefügten Schreiben um Konsultationen nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou zu ersuchen.

Die Kommission schlägt vor, dass die laufende Zusammenarbeit während des Konsultationszeitraums fortgesetzt wird, mit Ausnahme der Budgethilfe, die ausgesetzt werden soll, und der Programmkostenaufstellungen und sonstigen Zahlungen an die Regierung und ihre Dienststellen, die einzeln zu prüfen sind. Die Kontakte zu den nationalen Behörden hinsichtlich der Vorbereitung neuer Projekte werden auf Maßnahmen beschränkt, die humanitären Zwecken dienen oder unmittelbar der Bevölkerung zugute kommen. Was Maßnahmen auf der Grundlage der Gemeinschaftsinstrumente für die Außenhilfe betrifft, so schlägt die Kommission vor, ähnlich vorzugehen wie bei den Maßnahmen im Rahmen des Cotonou-Abkommens, wobei die Verordnungen über diese Instrumente und die Haushaltsordnung zu beachten sind.

Außerhalb des Rahmens der Entwicklungszusammenarbeit im strengen Sinne prüft die Kommission derzeit, insbesondere was das partnerschaftliche Fischereiabkommen und sein Protokoll über einen Regionalplan für die Fischereiüberwachung im südwestlichen Indischen Ozean betrifft, ob die Bedingungen für die Umsetzung des Protokolls noch gegeben sind. Unter Vorbehalt zusätzlicher Prüfungen im Zusammenhang mit einer guten Anwendung des Fischereiabkommens und des Regionalplans kann die Kommission in diesem Rahmen alle Vorkehrungen treffen, die sie in diesem Bereich für erforderlich hält.

ANHANG

Brüssel, den

Präsident der Hohen Übergangsbehörde

der Republik MadagaskarAntananarivoMadagaskar

ENTWURF

Sehr geehrter Herr Präsident,

in ihrer Erklärung vom 20. März 2009 äußerte die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Madagaskar, die zur gewaltsamen Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Marc Ravalomanana geführt haben. Ferner appellierte sie an die madagassischen Parteien, die Bestimmungen der madagassischen Verfassung über die Besetzung des Präsidentenamtes vollständig einzuhalten.

Da unserer Auffassung nach eine ernste und flagrante Verletzung der in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou genannten wesentlichen Elemente vorliegt, beehren wir uns gestützt auf Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens, Ihr Land im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union um Konsultationen zu ersuchen, in denen es, wie im Abkommen vorgesehen, um eine gründliche Prüfung der Situation und die gegebenenfalls zu treffenden Abhilfemaßnahmen gehen soll.

Wir schlagen vor, diese Konsultationen möglichst bald, zu einem im beiderseitigen Einvernehmen vereinbarten Termin, jedoch spätestens 30 Tage nach Eingang dieses Schreibens, im Gebäude des Rates der Europäischen Union in Brüssel abzuhalten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen des Rates Für die Kommission

Kopie: Vorsitz des AKP-EG-Ministerrates Vorsitz des AKP-Botschafterausschusses Generalsekretär der Gruppe der AKP-Staaten