6. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 306/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die 
gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maß­
nahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft sind, von Abschöpfungen und Zöllen sowie bezüglich der Mehr­
wertsteuer 
KOM(90) 525 endg. — SYN 313 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. November 1990) 
(90/C 306/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 76/308/EWG des Rates (x), zuletzt 
geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, sind gemeinsame Regelungen über die gegen­
seitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderun­
gen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil 
des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrich­
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, 
von Abschöpfungen und Zöllen sowie bezüglich der 
Mehrwertsteuer getroffen worden. 
Gegenwärtig kann eine Forderung im Zusammenhang 
mit Verbrauchsteuern, für die von den Behörden eines 
Mitgliedstaats ein Titel ausgestellt worden ist, in einem 
anderen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht beigetrieben 
werden. 
Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden ein­
zelstaatlichen Bestimmungen über die Beitreibung von 
Verbrauchsteuern stellen schon wegen ihres auf das Ho­
heitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkten 
Anwendungsbereichs ein Hindernis für die Errichtung 
sowie das Funktionieren des Binnenmarktes dar. Unter 
diesen Umständen ist es erforderlich, gemeinsame Re­
geln zur gegenseitigen Unterstützung der Mitgliedstaa-
(') ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1976, S. 18. ten bei der Beitreibung der Verbrauchsteuern zu erlas­
sen, insbesondere für die Verbrauchsteuern, die derzeit 
von den Mitgliedstaaten erhoben werden. Diese Regeln 
müssen auch für die Beitreibung der mit diesen Forde­
rungen verbundenen Zinsen und Kosten gelten. 
Für die Verbrauchsteuern kann auf diese Regelungen 
ebenfalls zurückgegriffen werden. 
Grundsätzlich wird die Beitreibung von Forderungen 
vorgenommen, für die ein Titel vorliegt, der die Voll­
streckung nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
für die Beitreibung von Forderungen dieser Art ermög­
licht, die in dem Mitgliedstaat entstanden sind, in dem 
die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. Dieser Grundsatz 
muß auch im Falle von Vorrechten gelten, die für be­
stimmte Forderungen eingeräumt wurden. 
Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion die Liste der zur Stellung oder Entgegennahme ei­
nes Unterstützungsersuchens zuständigen Behörden mit­
teilen, damit die Listen an die anderen Mitgliedstaaten 
weitergegeben werden können. 
Die gegenseitige Unterstützung in diesem Sinne muß als 
Instrument zur Verfügung stehen, um die Errichtung 
und das Funktionieren des in Artikel 8a EWG-Vertrag 
vorgesehenen Binnenmarktes sicherzustellen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung: 
„Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die ge­
genseitige Unterstützung bei der Beitreibung von For­
derungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die 
Nr. C 306/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 12. 90 
Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäi­
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft sind, von Abschöpfungen und Zöllen sowie 
bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Ver­
brauchsteuern." 
2. Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten 
1. Eingangsabgaben: 
— die bei der Einfuhr von Waren vorgesehenen 
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, 
— die Agrarabschöpfungen und die sonstigen Ein­
gangsabgaben, die im Rahmen der Gemeinsa­
men Agrarpolitik oder der auf bestimmte land­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse an­
wendbaren Sonderregelungen vorgesehen sind; 
2. Ausfuhrabgaben: 
— bei der Ausfuhr von Waren vorgesehene Zölle 
und Abgaben gleicher Wirkung, 
— die Agrarabschöpfungen und die sonstigen 
Ausfuhrabgaben, die im Rahmen der Gemein­
samen Agrarpolitik oder der auf bestimmte 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
anwendbaren Sonderregelungen vorgesehen 
sind; 
3. Ersuchende Behörde: 
die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die 
ein Ersuchen um Unterstützung in bezug auf eine 
im Artikel 3 bezeichnete Forderung stellt; 
4. Ersuchte Behörde: 
die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an die 
ein Ersuchen um Unterstützung gerichtet ist. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderun­
gen im Zusammenhang mit: 
a) Erstattungen, Interventionen und anderen Maß­
nahmen, die Bestandteil des Systems vollständiger 
oder teilweiser Finanzierung des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft sind, einschließlich der im Rahmen die­
ser Aktionen zu erhebenden Beträge; b) Einfuhrabgaben; 
c) Ausfuhrabgaben; 
d) der Mehrwertsteuer; 
e) folgenden Verbrauchsteuern: 
— Verbrauchsteuer auf verarbeiteten Tabak, 
— Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke 
und in anderen Erzeugnissen enthaltenem Al­
kohol, 
— Verbrauchsteuer auf Mineralöl; 
f) Kosten und Zinsen, die im Zusammenhang mit der 
Beitreibung der vorbezeichneten Forderungen ste­
hen." 
3. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
Die beizutreibenden Forderungen genießen die glei­
chen Vorrechte wie Forderungen dieser Art, die in 
dem Mitgliedstaat entstanden sind, in dem die er­
suchte Behörde ihren Sitz hat." 
4. Artikel 19 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 19 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Liste 
der zur Stellung oder Entgegennahme von Unterstüt­
zungsersuchen zuständigen Behörden sowie alle dies­
bezüglichen späteren Änderungen mit. 
Die Kommission informiert die anderen Mitgliedstaa­
ten." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vor­
schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 
1992 nachzukommen. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, 
wird in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen. 
Über die Einzelheiten dieser Bezugnahme entscheiden 
die Mitgliedstaaten. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.