A4-0438/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum im Verkehrswesen (KOM(98)0007 - C4-0102/98)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0007 - C4-0102/98),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Juni 1992 zum Verkehr im Mittelmeerraum ((ABl. C 176 vom 13.7.1992, S. 250.)) und vom 14. Mai 1998 zu den Europa-Mittelmeer-Abkommen ((ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 196.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Anbindung des Verkehrsinfrastrukturnetzes der Europäischen Union an die Nachbarstaaten (KOM(97)0172), der Schlusserklärung der III. Gesamteuropäischen Verkehrskonferenz von Helsinki und des Entwurfs eines Berichts über die Folgemaßnahmen zu dieser Konferenz,

- in Kenntnis des Beschlusses des Euromediterranen Komitees für den Barcelona-Prozeß vom 15. September 1998, das seine Zustimmung zur Veranstaltung eines euro-mediterranen Forums für Verkehrsfragen gegeben hat,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0438/98),

A. in Erwägung der jüngsten Entwicklung der Verkehrspolitik und in Anbetracht der Unterstützung der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum durch den Europäischen Rat von Cardiff,

B. mit der Feststellung, daß die Instrumente und die organisatorischen Hilfsmittel der Kommission aufgrund der Strategie der gemeinsamen Verkehrspolitik, der Gesamteuropäischen Verkehrskonferenz und der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum schärfer umrissen werden sollten, um den Integrationsprozeß zwischen der Europäischen Union und den Drittländern im Mittelmeerraum voranzubringen,

C. in dem Bewusstsein, daß gleichzeitig mit der Bildung von eventuellen "Arbeitsgruppen" möglichst umgehend ein Aktionsprogramm für den Verkehr im Mittelmeerraum aufgelegt werden muß, um den Rückstand bei der Koordinierung der Verkehrspolitik mit der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum aufzuholen,

D. unter Hinweis darauf, daß das Programm eine ausreichend lange Geltungsdauer haben und die Einbeziehung des Mittelmeerraums in den Prozeß der Bewertung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (auf der Grundlage des Modells des TINA-Prozesses und im Einklang damit), eine strukturierte Zusammenarbeit mit den subregionalen zwischenstaatlichen Organisationen, die im Mittelmeerraum bereits tätig sind, sowie die Entwicklung der Forschungstätigkeit vorsehen sollte,

E. in der Erwägung, daß die Handelsströme zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern 10% des Aussenhandels der Europäischen Union ausmachen, daß die umfangreichsten Handelsströme im Mittelmeerraum zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerpartnern fließen und daß die Handelsströme zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum untereinander gering sind,

F. in der Erwägung, daß bei den Maßnahmen im Verkehrssektor des Mittelmeerraums den subregionalen Besonderheiten, den lokalen politisch-institutionellen Gegebenheiten und einer breiten Basis der Zustimmung seitens der unmittelbarsten Empfänger Rechnung getragen werden muß,

G. unter Hinweis darauf, daß im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum mit den öffentlichen Mitteln für Infrastrukturvorhaben auch das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der überregionalen Zusammenarbeit ausserhalb der Europäischen Union verfolgt werden muß und sie Vorhaben zur nachhaltigen lokalen Entwicklung zugute kommen müssen,

H. in der Erwägung, daß die von der Kommission im Grünbuch "Das Bürgernetz" angegebene Strategie analog auf den Mittelmeerraum angewandt werden müsste, um die terrestrische und maritime Kommunikation Süd-Süd durch einen multimodalen öffentlichen Verkehr auszubauen, und daß die Europäische Union und die EIB zur Durchführung dieser Strategie einen finanziellen Beitrag leisten sollten,

I. in der Erwägung, daß die Verkehrsdimension in der Erklärung von Barcelona sich nachdrücklich auf die Infrastruktur bezieht,

J. in der Erwägung, daß auch in den Mittelmeerländern die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsnetze und Beförderungsarten angestrebt werden sollte,

K. in der Erwägung, daß die Europäische Union nicht beabsichtigt, den Inseln im Mittelmeer im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum eine Sonderrolle zuzugestehen,

L. in dem Bewusstsein, daß See- und Luftverkehr zwei Bereiche darstellen, in denen es sinnvoller wäre, aufgrund ihrer engen Verflechtung nach einem multilateralen Konzept vorzugehen und im Mittelmeerraum den Güter- und Dienstleistungsverkehr schrittweise zu liberalisieren,

M. unter Hinweis auf die Rolle der Mittelmeerhäfen als Umschlagplatz im Überseeverkehr und die wichtige Rolle, die in diesem Zusammenhang die Kabotage und eine integrierte und operationelle Verwaltung des Zubringerverkehrs spielen,

N. in der Erwägung, daß der Kreuzfahrt- und Wassersportsektor positiv zur Stärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum, zu einer stärkeren Nutzung der Hafenstrukturen und -dienstleistungen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann,

O. mit der Feststellung, daß gezielt auf die Erweiterung der Verkehrssicherheitsnormen im gesamten Mittelmeerraum hingearbeitet werden muß und daß die statistischen Programme, die Forschung, die Anwendung der neuen Technologien, die Ausbildung und der Erfahrungsaustausch diesen Prozeß begünstigen können,

1. nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Tagung der Aussenminister vom 3. bis 4. Juni 1998 in Palermo und von der vom Europäischen Rat in Cardiff zugesagten Unterstützung für den euro

mediterranen Prozeß; wünscht, daß die Integration der Verkehrssysteme zwischen der Union und den gesamten Drittländern des Mittelmeerraums durch die Einberufung einer speziellen Konferenz der Verkehrsminister des Barcelona-Prozesses rasch vorangebracht werden kann;

2. fordert, daß das Europäische Parlament als Beobachter offiziell und voll am Europa-Mittelmeer-Forum für Verkehr beteiligt wird, in dem die zwölf Länder des Mittelmeerraums, die Kommission und der Rat zusammentreten;

3. ist der Ansicht, daß die in der vorliegenden Mitteilung enthaltenen Informationen im Hinblick auf das euro-mediterrane Forum für Verkehrsfragen in Malta am 24. März 1999 überarbeitet werden müssen; fordert die Kommission auf, rechtzeitig für die dritte Ministerkonferenz im April 1999 in Stuttgart einen eigenen Beitrag zum Verkehrswesen im Mittelmeerraum vorzulegen, der unter anderem einen aktualisierten Rahmen der bestehenden bilateralen Verkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Mittelmeerraum und eine statistisch-finanzielle Zusammenfassung der von der Europäischen Union in den letzten Jahren im Mittelmeerraum finanzierten Vorhaben, aufgeschlüsselt nach Gebieten und Verkehrsträgern, einschließt;

4. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Anschluß daran einen Vorschlag für ein Verkehrsaktionsprogramm des Mittelmeerraums nach den im gemeinschaftlichen und im gesamteuropäischen Rahmen bereits herausgearbeiteten strategischen Aktionslinien vorzulegen, das für die Zukunft folgendes vorsieht:

a) eine strukturierte Koordinierung zwischen den bereits operativen interministeriellen Organisationen auf subregionaler Ebene,

b) die Einbindung des Mittelmeerraums in einen einzigen Prozeß der Bewertung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (nach dem Modell TINA),

c) die Entwicklung und die praktische Anwendung der Ergebnisse der Forschungstätigkeit (RETRAMED),

d) einen durchdachten Zeitplan für die durchzuführenden Arbeiten und die bis 2010 im Personen- und Güterverkehr des Mittelmeerraums zu erreichenden Ziele;

5. betrachtet es für die Ingangsetzung dieses Aktionsprogramms als eine wichtige Voraussetzung, daß die Kommission die zum Erreichen der vorgesehenen Ziele notwendigen Verfahren verbessert, insbesondere durch:

a) interne Koordinierung zwischen der GD VII und der GD 1B,

b) den Dialog mit den übrigen Organen und den potentiellen Empfängern der Zuschüsse durch Begrenzung der Zahl der Gesprächsteilnehmer und qualitative Verbesserung der Beziehungen,

c) Transparenz und Verständlichkeit der Verfahren, wobei die Bürger und die interessierten Akteure gleiche Zugangsmöglichkeiten zu den Informationen haben sollen;

6. weist den Rat, die Kommission und die Drittstaaten des Mittelmeerraums nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, über die Infrastrukturpläne des Gebietes und die einzelnen durchzuführenden Vorhaben einen echten Konsens zwischen den Empfängern (ausländische Partner, Wirtschaftsakteure, lokale Selbstverwaltungskörperschaften usw.) zu erzielen; wünscht, daß die im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum zu finanzierenden Maßnahmen neben den ausgesprochen produktiven und kommerziellen Maßnahmen auch viele Aktionen umfassen, die zur Deckung des kollektiven Bedarfs dienen, der für die Kommunikation zwischen zentralen und Randgebieten wichtig ist;

7. hält es angesichts des Umfangs der verschiedenen Handelsströme für wichtig, daß bei der Verwirklichung der Infrastrukturpläne folgende Prioritäten gesetzt werden:

a) Verbindungen zwischen Häfen und Flughäfen in der Europäischen Union und Häfen und Flughäfen von Partnerländern im Mittelmeerraum,

b) Verbindungen zwischen Häfen und Flughäfen von Partnerländern im Mittelmeerraum und ihrem Hinterland,

c) sonstige Verbindungen;

8. fordert die Kommission auf, die Strategie des Grünbuchs "Das Bürgernetz" analog anzuwenden und in den Drittländern die Entwicklung eines multimodalen öffentlichen Verkehrs in den Süd-Süd-Verbindungen des Mittelmeerraums und zwischen zentralen Insel- und Randgebieten zu fördern;

9. weist den Rat und die Kommission darauf hin, daß die Inseln im Mittelmeer durch ihre geographische Lage eine Brückenfunktion zwischen den beiden Mittelmeerufern haben, ob es sich nun bei ihnen um Regionen eines Mitgliedstaats, eines Partnerstaats oder auch beitrittswilliger Staaten handelt; ist deshalb der Ansicht, daß die Inseln eine Vorreiterrolle bei der Schaffung einer euro-mediterranen Freihandelszone spielen sollten, und zwar insbesondere im Bereich der See- und Luftverkehrsnetze, da sie ansonsten in eine ausweglose Situation der Ausgrenzung geraten würden;

10. fordert die Kommission auf, ein Gemeinschaftsprogramm ins Leben zu rufen, das den Drittländern im Mittelmeerraum offensteht und die Partnerschaft zwischen den Inselregionen im Mittelmeerraum bei der Entwicklung der Verkehrsverbindungen untereinander sowie zwischen ihnen und dem Festland fördert;

11. hält es für erforderlich, die lokale Entwicklung und die Förderung des Handelsverkehrs im Mittelmeerraum noch enger zu verknüpfen; fordert die Kommission, die EIB und die zuständigen nationalen Stellen auf, technische Hilfe, Finanzierungshilfe und Steuererleichterungen vorrangig für echte Regionalrojekte für spezifische Gebiete, Verkehrsknotenpunkte, Hafenbereiche oder Hauptverkehrsachsen zu gewähren, wo Produktivinvestitionen, Ausbildungsangebote, Energieproduktion, Umweltschutz und Verkehrsinvestitionen in organischer Weise zusammenwirken können; betont, daß eine weitere Belastung des empfindlichen Ökosystems des Mittelmeers durch nukleare oder sonstige giftige Abfälle aus bestehenden oder geplanten Tätigkeiten in der Region vermieden werden muß; ist der Ansicht, daß MedInvest und MedUrbs zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen im Zusammenhang mit Handel und Produktion beitragen und dabei der Logistik, den Telematik- und Satellitenanwendungen, der Entwicklung des intermodalen Verkehrs und anderen umweltfreundlichen Verkehrsträgern besondere Beachtung schenken sollen;

12. bekräftigt die Bedeutung der Ausbildung im Bereich der Verkehrssicherheit in den Bereichen Personen- und Güterverkehr und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer diese Frage zu den "mediterranen" Schwerpunktbereichen der Ausbildungsarbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in Turin zu zählen;

13. hält es für grundlegend, daß für die Entwicklung des Wassersports und der Kreuzfahrten im Mittelmeer ein günstiges Umfeld geschaffen wird, denn dies sind wichtige Instrumente für das wirtschaftliche Wachstum und den Kulturaustausch;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Unterzeichnerländer der Erklärung von Barcelona zu übermitteln.