Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Der Weg zu einem 8. Umweltaktionsprogramm (UAP)“

(2019/C 168/06)

Berichterstatter: Cor LAMERS (NL/EVP), Bürgermeister von Schiedam Referenzdokument(e): Initiativstellungnahme

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

A. Einleitende Bemerkungen

1. beharrt darauf, dass die EU in allen maßgeblichen Politikbereichen, insbesondere in den Bereichen Klima, biologische Vielfalt und Umwelt, mehr Ehrgeiz zeigen muss, um die Ziele des Übereinkommens von Paris und die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen zu erreichen;

2. weist darauf hin, dass die unzureichende Umsetzung der umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften sowie der Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt der EU die langfristige Tragfähigkeit unserer Lebensweise gefährdet und erhebliche Gesundheitsgefährdungen und Einschränkungen bei der Lebensqualität der EU-Bürger zur Folge hat;

3. macht darauf aufmerksam, dass die wachsende Weltbevölkerung mehr Lebensmittel, Energie und Ressourcen benötigt. Die Folgen — der Klimawandel, ein großflächiger Verlust von Naturschutzgebieten und der Rückgang der biologischen Vielfalt — sind oft verheerend;

4. ist in diesem Zusammenhang fest davon überzeugt, dass die Umweltaktionsprogramme (UAP) der EU strategische Orientierung, eine langfristige Perspektive und Möglichkeiten für die Sicherstellung von Kohärenz zwischen den Umwelt- und Klimazielen bieten und so einen Mehrwert schaffen;

5. hebt hervor, dass mit den Umweltaktionsprogrammen schon viel erreicht wurde — die Umweltverschmutzung geht insgesamt langsam zurück, die Natur wird besser geschützt und die Wende hin zu einer CO 2 -armen Kreislaufwirtschaft wurde eingeleitet; es bleibt jedoch noch viel zu tun;

6. weist darauf hin, dass eine bessere Umsetzung im 7. UAP zwar als eine grundlegende Priorität herausgestellt wurde, die lückenhafte Umsetzung der umweltpolitischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften — u. a. aufgrund einer schwachen Integration der Politikfelder — aber nach wie vor ein erhebliches Problem darstellt;

7. fordert daher die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, ein 8. UAP aufzustellen, das den in dieser Stellungnahme dargelegten Zielen gerecht wird;

B. Bewertung des 7. UAP

8. unterstützt die Schlussfolgerungen des Berichts des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des 7. UAP vom 17. April 2018 ( 1 ) sowie die Erkenntnisse der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom November 2017 ( 2 ) und verweist erneut — im Einklang mit früheren AdR-Stellungnahmen ( 3 ) — auf Herausforderungen wie die fehlende Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche, den Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten und an Informationen über bewährte Verfahrensweisen;

9. stellt jedoch fest, dass die Ergebnisse bei den Kernthemen des 7. UAP uneinheitlich und ungenügend sind: a) Das prioritäre Ziel Nr. 1 (Schutz des Naturkapitals) wird bis 2020 nicht verwirklicht. b) Fortschritte wurden bei verschiedenen Unterzielen des prioritären Ziels Nr. 2 (CO2-arme Wirtschaft und Ressourceneffizienz), insbesondere bei den klima- und energiepolitischen Zielen, bis zu einem gewissen Grad aber auch bei den Zielen in Bezug auf Abfälle/die Kreislaufwirtschaft erreicht. c) Es ist nicht klar, inwieweit die Ziele des prioritären Ziels Nr. 3 im Zusammenhang mit umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Risiken für die Lebensqualität erreicht werden. d) Die Fortschritte bei den Zielen des prioritären Ziels Nr. 8 (Förderung der Nachhaltigkeit der Städte) ergeben ein uneinheitliches Bild in den Bereichen Energieeffizienz, nachhaltiger Verkehr und nachhaltige Mobilität, nachhaltige Stadtplanung und -entwicklung, biologische Vielfalt in Städten und nachhaltige Gebäude;

10. sieht vier Hauptgründe für die lückenhafte Umsetzung: a) die fehlende Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche, insbesondere in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und die Kohäsionspolitik; b) unzureichende Finanzierung und nicht genügend maßgeschneiderte Förderprogramme: Eine Reihe von EU-finanzierten Projekten hat zu Verbesserungen geführt, aber nicht alle Struktur- und Investitionsfonds der EU weisen eindeutig festgelegte Nachhaltigkeitskriterien auf. Auch innerhalb der Mitgliedstaaten fehlt es hier an finanziellen Mitteln; c) unzureichender Wissenstransfer/Wissenslücken: Zwar sind einschlägige Kenntnisse vorhanden, doch kommen sie nicht immer bei den politischen Entscheidungsträgern an; d) mangelnde Einbeziehung und geringe Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und der Interessenträger (4);

11. kommt zu dem Schluss, dass das 7. UAP seinen Mehrwert unter Beweis gestellt und sich positiv auf die Umweltpolitik der EU, die Bürgerinnen und Bürger, die Umwelt und die Wirtschaft ausgewirkt hat. Seine langfristige Perspektive hat entscheidende Bedeutung für ein stabiles Umfeld für nachhaltige Investitionen und nachhaltiges Wachstum innerhalb der ökologischen Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten;

12. weist darauf hin, dass das 7. UAP sehr umfangreich und komplex war und viele Unterziele und ausführliche Beschreibungen enthielt. Zudem waren im 7. UAP Ziele für einen bestimmten Zeitraum vorgegeben (es war also eher statisch), was es nicht einfach machte, auf neue technische Entwicklungen, veränderte Gegebenheiten und neue internationale Strategien zu reagieren;

13. weist darauf hin, dass das 7. UAP zwar Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit von Städten enthielt, andere Orte bzw. Gebiete wie ländliche, Küsten-, Berg- und Inselgebiete, Archipele und Regionen in äußerster Randlage aber vernachlässigt wurden. Auch wenn die Städte wichtige Zentren für die Verwirklichung der Ziele sind, bestehen sie doch nicht losgelöst von ihrem Umland. Die Wechselbeziehungen zwischen den Städten und ihrem Umland sollten stärker berücksichtigt werden;

14. unterstützt die Schlussfolgerung des Berichts der Europäischen Umweltagentur (EUA), in dem sechs Gründe für die lückenhafte Umsetzung der EU-Umweltvorschriften herausgestellt wurden: unwirksame Koordinierung zwischen den lokalen, regionalen und nationalen Behörden, Fehlen von Verwaltungskapazitäten und unzureichende Finanzausstattung, Mangel an Wissen und Daten, unzureichende Mechanismen zur Compliance-Sicherung und mangelnde Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche ( 5 )

C. Die wichtigsten Gründe für die Aufstellung eines 8. UAP

Die veränderten Rahmenbedingungen der EU-Umweltpolitik und ihre Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene

15. hebt Einheit und Vielfalt als zwei wichtige Merkmale der EU hervor. Diese beiden Konzepte zeichnen das Wesen der EU aus, insbesondere wenn es um die Festlegung politischer Ziele oder die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften geht;

16. weist darauf hin, dass der gemeinschaftliche Besitzstand die Einheit am stärksten symbolisiert. Für den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) bildet er daher die Grundlage für das 8. UAP. Seine Rechtsvorschriften, Normen und Werte gewährleisten nach wie vor als wichtige Instrumente den Schutz der Umwelt, in ihnen werden Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit und Risiken angegangen, und sie garantieren Lebensqualität. Darüber hinaus sichert der Besitzstand gleiche Rechte für alle EU-Bürger und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Handel und Industrie;

17. unterstreicht, dass die EU auch die klare Verpflichtung hat, die politische, soziale, wirtschaftliche, geografische und biokulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten, Regionen und Städte zu achten. Die umfassenden Bemühungen der EU haben nicht immer zu den erhofften Ergebnissen geführt. Angesichts der sich abzeichnenden großen Übergänge sollte für das 8. UAP von den von oben nach unten gerichteten Ansätzen und Patentlösungen abgerückt und eine Brücke zwischen Einheit und Vielfalt geschlagen werden, indem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Festlegung harmonisierter Normen und der Bereitstellung des nötigen Spielraums für die Entwicklung maßgeschneiderter, auf den jeweiligen lokalen Kontext abgestimmter Lösungen angestrebt wird. Daher ist es wichtig, dass die politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU und auch die der nationalen Ebene genügend Spielraum für die lokale und regionale Ausgestaltung lassen;

18. hebt hervor, dass das 8. UAP die wirksame Umsetzung des Besitzstands unterstützen sollte, wobei der Europäischen Kommission ihre klassische Aufgabe als Hüterin des Besitzstands zukommt;

19. weist diesbezüglich darauf hin, dass die herkömmliche, seit mehr als 40 Jahren erfolgreiche Umweltpolitik jetzt nicht mehr ausreicht. Selbst wenn die Grenzwerte eingehalten werden, kann die mangelhafte Qualität von Luft, Boden und Wasser nach wie vor schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Natur haben. Auch die Umsetzungsprobleme lassen sich nicht nur durch mehr Rechtsvorschriften lösen. Es werden auch Fördermechanismen, neue Konzepte und Innovationen (neben dem Besitzstand) gebraucht, um die Zielwerte und Normen zu erfüllen;

20. hebt in diesem Zusammenhang das Problem hervor, dass verschiedene Mitgliedstaaten Gesetze erlassen haben, mit denen die finanziellen Sanktionen infolge von Vertragsverletzungsverfahren der EU auf die Kommunen und Regionen abgewälzt werden können. Eine solche „Dezentralisierung“ der Verantwortung für das Einhalten der EU-Rechtsvorschriften ist insofern problematisch, als dass sich nationale Behörden oftmals lediglich auf die rechtliche Umsetzung konzentrieren, d. h. die Umsetzung in einzelstaatliches Recht, während die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht die zur tatsächlichen und praktischen Umsetzung aller europäischen Vorschriften und Bestimmungen notwendigen Instrumente erhalten. In den meisten Fällen sind es die europäische und die nationale Ebene, die über die angemessenen finanziellen, rechtlichen und administrativen Ressourcen verfügen, weshalb sie auch die Verantwortung für die finanziellen Sanktionen bei Verstößen tragen sollten;

21. ist der festen Überzeugung, dass die EU neuen Ehrgeiz bei den Übergängen entwickeln muss, z. B. beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und den Übergängen zu mehr Nachhaltigkeit in den Bereichen Energie, Mobilität sowie Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln. Sie sollte auch die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte, die eine Vorreiterrolle übernehmen, anspornen, eine Umweltqualität zu erreichen, die über die EU-Normen hinausgeht. Daher sollte die Europäische Kommission sie zu weiteren Maßnahmen anhalten;

22. fordert dazu auf, die Anstrengungen der Regionen anzuerkennen, die Vorreiter bei der Kreislaufwirtschaft, der nachhaltigen Erzeugung und dem nachhaltigen Verbrauch von Lebensmitteln sowie bei der Verringerung der Luft-, Lärm- und Lichtverschmutzung sind; fordert daher dazu auf, sie zu unterstützen und die Verbreitung bewährter Verfahren in ganz Europa zu erleichtern;

23. weist darauf hin, dass sich der Kontext, in dem die Umweltpolitik ausgearbeitet wurde und nun umgesetzt wird, verändert hat, weswegen alte und neue Konzepten neu austariert werden müssen, u. a. aus folgenden Gründen: a) Die heutigen Maßnahmen sind stärker miteinander verknüpft. Neben der sektoralen Aufteilung der EU-Rechtsvorschriften in Bereiche wie Luft, Wasser, Lärm und Energie erfordern die heutigen Herausforderungen die weitere Integration von Nachhaltigkeitsfragen sowohl in den Alltag der Menschen als auch in das Tagesgeschäft von Unternehmen sowie in den sozioökonomischen Bereich. Daher sollte die EU ihre Regionen als komplexe wirtschaftliche, soziale, ökologische und biokulturelle Systeme betrachten; b) Innovationen und Übergänge bewirken die größten Verbesserungen. Außerdem ist es wichtig, voneinander zu lernen, was Offenheit und das Wissen um gute und schlechte Beispiele erfordert. Der Schwerpunkt der derzeitigen Rechtsvorschriften liegt auf Normen und Grenzwerten; Innovationen und Übergänge benötigen jedoch Raum zum Experimentieren. Die EU benötigt beides; c) Die EU verfolgt einen linearen Politikzyklus (Vorschlag, Beschluss, Umsetzung, Bewertung), das Tempo von Innovationen erfordert jedoch ein flexibleres Kreislaufkonzept;

24. betont, dass dieser neue Kontext einen neuen Denkansatz erfordert, bei dem die gegenseitige Abhängigkeit aller fünf Komponenten des von der EUA angenommenen Kausalrahmens im Mittelpunkt stehen sollte, also Faktoren, Belastungen, Zustände, Auswirkungen und Reaktionsmaßnahmen. Die klassische Umweltpolitik ist auf Zustände und Auswirkungen ausgerichtet. Um die aktuelle und künftige Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen, sollten die EU und die Mitgliedstaaten in ihrer Politik jedoch auch Faktoren und Belastungen berücksichtigen. Denn das ist der Kern der Kreislaufwirtschaft und anderer Übergänge: das Problem direkt an der Wurzel anzupacken;

Integration der Politikfelder

25. hält es für dringend erforderlich, die Integration der Politikfelder im 8. UAP zu gewährleisten;

26. unterstreicht, dass mit einem integrierten Konzept Diskrepanzen vermieden und verschiedene Aspekte miteinander verbunden werden, wie z. B.: a) die Ziele, Zeitpläne, Verfahren und Instrumente für die Umsetzung verschiedener umwelt- und klimapolitischer Maßnahmen; b) die Umwelt- und Klimapolitik sowie weitere Politikbereiche wie GAP, GFP, Wirtschafts- und Sozialpolitik; c) die Ziele und Zeitpläne der Grenzwerte der EU-Umweltvorschriften (Immissionsschutzpolitik) und der an den Emissionsquellen ansetzenden Politik (Emissionspolitik) (6); d) die europäische, nationale, regionale und lokale Politik, um Prioritäten aufeinander abzustimmen, Doppelarbeit zu vermeiden und widersprüchliche oder separierte Verfahren zu minimieren und um vorhandene Politikdefizite und die entsprechenden Regelungslücken abzubauen;

27. hebt hervor, dass die zentrale Frage lautet, wie die EU-Ebene und andere Regierungsebenen Politikfelder wirksam integrieren können, und insbesondere wie ökologische, soziale und ökonomische Ziele miteinander in Einklang gebracht werden können;

28. weist darauf hin, dass die Integration der Politikfelder eine andere Denkweise erfordert, weshalb das 8. UAP: a) die Integration der Politikfelder als Konzept (und nicht als Priorität) ansehen sollte, um getrennte Ziele zu verknüpfen und zu stärken; b) die europäischen und nationalen Behörden und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dazu aufrufen sollte, die Umweltpolitik in den Mittelpunkt aller anderen Politikbereiche zu stellen (umweltpolitische Ziele sollten nicht nur in anderen Politikfeldern berücksichtigt werden, sondern als Grundlage für andere Politikfelder dienen) und die Umweltpolitik als wichtigsten Bezugspunkt für die Durchführung aller Aktivitäten heranzuziehen; c) einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen sollte: Das 7. UAP gab den Startschuss für ein stärker integriertes Konzept als bei früheren UAP, das 8. UAP sollte noch weiter gehen und den ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontext in seiner Gesamtheit betrachten;

Finanzierung und Investitionen

29. betont, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit Umwelt, Klima und Übergängen erhebliche grüne und blaue Investitionen und Innovationen erforderlich machen;

30. unterstreicht, dass zur Steigerung der Wirkung des 8. UAP mehr Synergien zwischen den verschiedenen Fördertöpfen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sowie stärkere Verbindungen zwischen öffentlicher und privater Finanzierung erforderlich sind;

31. weist darauf hin, dass die Investitionskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften begrenzt sind und starken Zwängen unterliegen. Einerseits sind soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsalterung und Bildung oft große Ausgabenposten in den lokalen und regionalen Haushalten. Andererseits erfordern Übergänge wie die Energiewende umfangreiche Investitionen. Um nennenswerte Fortschritte bei diesen Übergängen zu erzielen gilt es, eine kritische Masse zu erreichen, wofür die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusätzliche Mittel benötigen;

32. begrüßt den Vorschlag zur Einrichtung des Programms InvestEU und seine Ausrichtung auf Nachhaltigkeit sowie den Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 mit seinem Fokus auf der nachhaltigen Entwicklung und der Berücksichtigung der Umweltpolitik in allen Haushaltslinien. Der AdR würde es jedoch begrüßen, wenn mehr als 30 % des Haushalts der durchgängigen Berücksichtigung klimapolitischer Maßnahmen vorbehalten würden; fordert ferner dazu auf, auf EU-Ebene einen Fonds für eine gerechte Energiewende einzurichten, um den ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Regionen gerecht zu werden, die die Energiewende mitmachen; unterstreicht, dass in allen Regionen auch im Bereich der Übergänge in Bezug auf die Abfallwirtschaft und die Mobilität ausreichende Unterstützung vorzusehen ist, die mit den Kohäsionsfondsmitteln vereinbar ist und diese ergänzt;

33. ist sehr erfreut über die horizontalen Grundsätze des Vorschlags der Kommission für den MFR für die Zeit nach 2020: Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Entwicklung und Sicherheit in städtischen, ländlichen und Küstengebieten;

Ein ortsbezogener oder ein gebietsbezogener Ansatz

34. hält einen maßgeschneiderten Ansatz für unverzichtbar, da Regionen und örtliche Verwaltungen: a) wichtige räumliche Einheiten sind, in denen Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind, was mit einer beträchtlichen Menge an Emissionen verbunden ist; b) erhebliche Unterschiede aufweisen in Bezug auf die Art und den Grad der Umweltverschmutzung und der Emissionen; c) die EU-Rechtsvorschriften unterschiedlich umsetzen; d) erhebliche Unterschiede aufweisen in Bezug auf die von ihnen gebotenen wirtschaftlichen, sozialen, geografischen und ökologischen Möglichkeiten und ihre spezifischen Herausforderungen; e) sich in ihren administrativen Befugnissen, Kapazitäten und Ansätzen bei der Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik unterscheiden; f) das Privileg haben, unmittelbar mit den Menschen und den Unternehmen an der Förderung von Maßnahmen wie einem umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen, einer umweltfreundlichen Gebäude- und Verkehrspolitik sowie umweltorientierten Bildungs-, Forschungs- und Sensibilisierungsprogrammen arbeiten zu können. Dies ermöglicht ihnen die Entwicklung gangbarer Lösungen und die Funktion als „Living Labs“ für neue Ideen und Kenntnisse;

35. hält einen ganzheitlichen orts- oder gebietsbezogenen Ansatz für den besten Weg für die Verwirklichung eines gesunden Lebens unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des betreffenden Orts oder Gebiets;

36. empfiehlt, im 8. UAP unter Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie der Regierungsstruktur und -kultur der einzelnen Mitgliedstaaten eine Reihe gebietsbezogener Strategien zu entwickeln, beispielsweise für gesunde und florierende städtische und großstädtische Gebiete, einen gesunden und lebensfähigen ländlichen Raum sowie attraktive und sichere Küsten- und Inselgebiete, Archipele sowie Regionen in äußerster Randlage. Die Strategie für die städtischen Gebiete könnte auf spezifische Probleme der Städte wie beispielsweise Mobilität und Stadtplanung ausgerichtet werden, während der Schwerpunkt der Strategie für den ländlichen Raum auf den Bereichen Natur, Innovation in der Landwirtschaft und dem demografischen Wandel liegen könnte. Mit den empfohlenen Strategien sollen die verschiedenen Übergänge unterstützt werden, wobei die menschliche Gesundheit, die Natur, die Wirtschaft und die Notwendigkeit eines guten Lebensumfelds im Sinne der SDG zu berücksichtigen sind. In dieser Hinsicht spiegelt das 8. UAP die horizontalen Grundsätze des Kommissionsvorschlags für den MFR nach 2020 wider;

Ein Mehrebenenansatz

37. fordert daher einen funktionierenden Multi-Level-Governance-Rahmen. Tiefgreifende und dauerhafte Veränderungen der Lebensweise, die für die Schaffung einer gerechten und nachhaltigen CO 2 -armen Gesellschaft unerlässlich sind, erfordern von unten nach oben sowie von oben nach unten gerichtete Ansätze. Nach Auffassung des AdR sollte das 8. UAP daher eine deutlichere Verbindung zu den Strategien und Plänen aufweisen, die auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene entwickelt werden;

38. fordert aus diesem Grund alle Regierungsebenen auf, ihr Möglichstes zu tun, um die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zu fördern, einschließlich der vertikalen ministeriumsübergreifenden sowie der interregionalen, interkommunalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit. In diesem Sinne sollte das 8. UAP unter Berücksichtigung der Regierungsstrukturen und der geografischen Lage innerhalb der Mitgliedstaaten Städte, Gemeinden und regionale Gebietskörperschaften dazu auffordern, miteinander und EU-weit zu arbeiten;

39. unterstützt EU-Initiativen wie die Partnerschaften im Rahmen der EU-Städteagenda. Der AdR empfiehlt, die bestehenden Partnerschaften für nachhaltige Landnutzung, Energiewende, Anpassung an den Klimawandel, städtische Mobilität, Luftqualität und Kreislaufwirtschaft zu nutzen und zur Förderung der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands den Aufbau neuer bereichsübergreifender Umwelt- und Klimapartnerschaften aktiv in Erwägung zu ziehen;

40. betont, dass die Umsetzung von Zielen auf EU-Ebene in konkrete lokale Ziele schwierig, aber von großer Bedeutung ist, um Ergebnisse zu erzielen und das Vertrauen der Bürger zu gewinnen; hält daher Anreize, über das Mindestmaß hinauszugehen, für erforderlich. Auch Kleinstädte und Dörfer sollten sich um Auszeichnungen als „Grüne Hauptstadt Europas“ und als „Grünes Blatt Europas“ bewerben können. Darüber hinaus sollten auch freiwillige Maßnahmen wie der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und die Beobachtungsstelle für urbane Mobilität weiter gefördert werden;

41. empfiehlt den Mitgliedstaaten eine engere Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ruft die Städte und Regionen auf, sich stärker in die Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Strategien und Pläne einzubringen;

42. fordert daher die Mitgliedstaaten auf, geeignete institutionelle Strukturen oder Plattformen für eine engere Zusammenarbeit und eine kontinuierliche Konsultation einzurichten, z. B. vertikale ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppen, in deren Rahmen Sachverständige verschiedener Regierungsebenen gemeinsam nationale Pläne und Strategien aufstellen;

43. betont, dass die Koordinierung zwischen verschiedenen Regierungsebenen allein nicht für eine effiziente Governance ausreicht. Der AdR ruft daher die Regionen und Städte auf, enge Beziehungen zur Zivilgesellschaft, dem privaten Sektor und Wissenseinrichtungen in ihrem Gebiet und darüber hinaus zu knüpfen und die interregionale Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu fördern, da solche langfristigen Partnerschaften zu einer guten Politikgestaltung beitragen;

44. weist darauf hin, dass dies den Dialog und die Debatte zwischen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen, Hintergründen und Sachzwängen fördern würde, was wiederum der Beschlussfassung zugutekommt;

45. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, im Rahmen ihrer nationalen Forschungsfinanzierung ganzheitliche und lösungsorientierte fachbereichsübergreifende Forschungsprojekte festzulegen und zu finanzieren;

D. Ein Vorschlag für ein 8. Umweltaktionsprogramm

Ein neues Konzept für das 8. UAP

46. weist darauf hin, dass das 8. UAP im neuen umweltpolitischen Kontext: a) stärker strategisch ausgerichtet und integriert sein sollte, wobei der Schwerpunkt auf wichtige Themen gelegt werden sollte; b) Innovationen fördern sollte; c) die Übertragung und Verbreitung innovativer Lösungen ermöglichen sollte; d) auf Herausforderungen und Lösungen ausgerichtet sein sollte (im Gegensatz zum 7. UAP, das sich an Beschränkungen und Problemen orientiert hat); e) flexibel sein sollte, um auf neue technische Entwicklungen und neue internationale Strategien zu reagieren (im Gegensatz zum eher statischen 7. UAP); f) flexibel in Bezug auf die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten der Regionen sein sollte;

47. fordert das Vereinigte Königreich und die EU auf, im Rahmen des Austrittsabkommens und seiner Umsetzung gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, mit denen hohe Umweltstandards und Gegenseitigkeit einschließlich ehrgeiziger Zielsetzungen im nächsten Umweltaktionsprogramm sichergestellt werden;

48. betont, dass künftige UAP die Marschrichtung vorgeben und bewirken sollten, dass Nachhaltigkeitskriterien in andere Politikbereiche der EU, makroökonomische Prioritäten und Finanzierungsinstrumente einbezogen werden. Auch Umweltfaktoren sind ein Indikator für die Nachhaltigkeit unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Der AdR plädiert daher für Synergien zwischen dem 8. UAP, dem mehrjährigen Finanzrahmen und dem Europäischen Semester;

49. bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Annahme des 8. UAP zeitlich nicht an der Annahme des MFR für die Zeit nach 2020 ausgerichtet wurde. Der Beschlussfassungsprozess für die künftigen UAP sollte an den Zeitrahmen des MFR angepasst werden, damit die Ziele des UAP im Vorschlag für den MFR ihren Widerhall finden können;

50. schlägt das 8. UAP als umwelt- und klimapolitischen Pfeiler der neuen Strategie für Europa für die Zeit nach 2020 vor;

Themenvorschläge für das 8. UAP

51. hält den Ansatz für ein gesundes Leben in der Stadt und auf dem Land für einen praktischen und integrierten Ansatz. Dieser auf der Lebensqualität basierende Ansatz umfasst die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung — wirtschaftliche, ökologische und soziokulturelle Aspekte — und reiht die menschliche Gesundheit und die Natur in den größeren Kontext der Nachhaltigkeit ein. Daneben ist dieser Ansatz mit der Umsetzung der SDG verbunden;

52. schlägt vor, im 8. UAP eine EU-Strategie zur Förderung eines gesunden Lebens für alle darzulegen, die folgende Konzepte zusammenbringt: a) die menschliche Gesundheit einschließlich einer hohen Lebensqualität; b) ein gesunder Planet, auf dem Ressourcen verantwortungsvoll und effizient genutzt und die biologische und geologische Vielfalt und die Ökosysteme geschützt werden; c) eine gesunde Wirtschaft auf der Grundlage der Kreislaufwirtschaft mit einem ausreichenden Maß an nachhaltigem Wachstum, Entwicklung, Beschäftigung, nachhaltigen Investitionen und nachhaltigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; d) eine gesunde Gesellschaft mit Chancen für alle;

53. fordert die EU auf, alle Politikbereiche der EU, ihre makroökonomischen Prioritäten und Finanzierungsinstrumente auf die Grundlage des Ansatzes eines gesunden Lebens zu stellen. Dieser Ansatz sollte auch auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene gefördert und umgesetzt werden. Der AdR schlägt vor, dass die EU enger mit Netzwerken für ein gesundes Leben zusammenarbeiten sollte, etwa mit dem Gesunde-Städte-Netzwerk der WHO;

54. betont, dass im 8. UAP die mit Übergängen verbundenen Herausforderungen erörtert werden sollten, z. B. die Energiewende, die Kreislaufwirtschaft, der Übergang in Bezug auf die Mobilität, der Wandel bei Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln und der Übergang von der grauen auf die grüne und blaue Infrastruktur. Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Produktion, Konsum und Verkehr sind wesentliche Faktoren für die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung sowie Lärmbelastung. Diese Übergänge stehen im Einklang mit einer an den Quellen ansetzenden Politik und werden daher die Umsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften unterstützen. Sie sind mit einer Neuorientierung im Bereich der Lebensqualität verbunden — mit dem Übergang zu einer gesunden Lebensweise in städtischen Gebieten sowie mit einer besseren Lebensqualität im ländlichen Raum und dessen Lebenskraft. Das 8. UAP sollte diesen Wandel erleichtern und eine entsprechende Umsetzungsagenda enthalten;

55. schlägt vor, die Kernthemen des 7. UAP fortzuführen — Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der Union, Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO 2 -neutralen Wirtschaft, und zwar einschließlich der Schaffung eines Rahmens für zugänglichen und nachhaltigen Personen- und Güterverkehr, um eine umweltschonende Mobilität sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten sicherzustellen; Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Belastungen und Verbesserung der Gesundheit und Lebensqualität —, da diese Themen weiterhin relevant sind (weitere Themen könnten hinzukommen);

56. hebt hervor, dass das 8. UAP den Anforderungen des Übereinkommens von Paris gerecht werden und die 17 SDG berücksichtigen muss. Es sollte flexibel genug sein, um auf neue internationale Entwicklungen und Vereinbarungen reagieren zu können;

Vorgeschlagener Aufbau des 8. UAP

57. schlägt ein klares und strukturiertes 8. UAP mit fünf großen Kapiteln vor: Umsetzung, Übergänge, Innovation, globale Herausforderungen im weiteren Sinne sowie Kommunikation;

58. schlägt vor, diese Kapitel durch EU-Aktionspläne mit messbaren Zielen, gezielten Maßnahmen, Finanzierung, Investitionen, Instrumenten und einem klaren Überwachungsmechanismus, beispielsweise im Zuge der Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik, umzusetzen. Mit diesen Aktionsplänen kann die EU Querverbindungen zwischen den fünf Kapiteln des 8. UAP schaffen, maßgeschneiderte gebietsorientierte Lösungen entwickeln und angemessen auf neue Entwicklungen und innovative Praktiken reagieren. Die EU-Aktionspläne können wiederum nationale, regionale und lokale Aktionspläne inspirieren;

59. ist der Auffassung, dass das 8. UAP — unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Regierungsstruktur und -kultur der einzelnen Mitgliedstaaten — die Annahme nationaler und/oder regionaler Aktionspläne fördern sollte. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, ob sie einen nationalen Plan oder mehrere regionale Pläne haben möchten, da diese Entscheidungen eng mit den nationalen und regionalen Regierungsstrukturen zusammenhängen. Das nächste Umweltaktionsprogramm sollte die Leitprinzipien für das Handeln der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften enthalten und zur Annahme freiwilliger lokaler Ziele und Pläne aufrufen. Dies wäre ein Beitrag zur Umsetzung des UAP und würde eine gewisse Flexibilität ermöglichen, um lokale Bedürfnisse und Kapazitäten, Kenntnisse und Sachverstand in die Lösung lokaler Probleme einzubringen;

60. schlägt vor, die zentralen Themen des 7. UAP in das erste Kapitel des 8. UAP aufzunehmen. Diese Themen erfordern eine effiziente Umsetzung;

61. weist darauf hin, dass für das erste Kapitel EU-Aktionspläne für die Umsetzung erforderlich sind, die Maßnahmen, die in der Kontrolle der Umsetzung der EU-Umweltpolitik ( 7 ) dargelegt werden, sowie die unterstützenden Ziele des 7. UAP enthalten, beispielsweise: a) bessere politische Integration, wirksamere, an den Quellen ansetzende Maßnahmen, gezielte EU-Finanzierung; b) Forschung zu unterschiedlichen Umsetzungsproblemen; c) Umsetzungsinstrumente: Derzeit gibt es für die Umwelt- und Klimarechtsvorschriften jeweils eigene Instrumente und Leitfäden. Um Verwirrung zu vermeiden und für mehr Kohärenz zu sorgen, schlägt der AdR eine einheitlichere Methode mit Instrumenten für den Kapazitätsaufbau vor (z. B. Instrumente und Programme, Workshops, Web-Seminare, Leitfäden usw.); d) Sammlung von Wissen und bewährten Verfahren in einer einzigen, öffentlich zugänglichen und leicht zu durchsuchenden Datenbank, die über alle Hilfsmittel verfügt, die zur Ermittlung bewährter Verfahren nötig sind; e) Maßnahmen zur Förderung, zum Ausbau und zur Finanzierung bestehender und neuer Initiativen, die den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren durch europäische, nationale, regionale und lokale Netze und die Zusammenarbeit zwischen Städten fördern, wie Peer Reviews und Aktivitäten auf dem Gebiet des wechselseitigen Lernens, Besuche vor Ort, Umweltstädtepartnerschaften, Mentoring und Coaching zwischen Partnern; f) Überwachung im Rahmen der Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik;

62. fordert, dass die von der Fachkommission ENVE und der GD Umwelt eingerichtete technische Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich durch das 8. UAP weiter ausgebaut wird, um den Dialog zu fördern und Informationen über die lokalen und regionalen Herausforderungen und Lösungen bei der Anwendung des EU-Umweltrechts zu sammeln; schlägt vor, im Rahmen dieser Plattform ein Netz von Botschaftern zu bilden, um die Durchführung des Umweltrechts auf allen Regierungsebenen zu fördern und auf diese Weise die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik (EIR) und TAIEX zu ergänzen;

63. schlägt vor, die Umsetzungsaspekte/Herausforderungen in der EU-Umweltpolitik mithilfe von AdR-Stellungnahmen sowie die Arbeit der künftigen regionalen Stützpunkte (Hubs) ( 8 ) stärker in den Mittelpunkt zu rücken, um auf die Schwachstellen hinzuweisen und maßgeschneiderte Lösungen zu finden;

64. schlägt vor, im zweiten Kapitel die wichtigsten Übergänge zu erörtern (Energiewende, Kreislaufwirtschaft, Übergang in Bezug auf die Mobilität, Wandel bei Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln und Übergang von der grauen auf die grüne und blaue Infrastruktur) und den erforderlichen rechtlichen und finanziellen Rahmen zur Erleichterung eines möglichst gerechten Ablaufs dieser Übergänge vorzuschlagen, um weitere Innovationen in Vorreiterregionen anzustoßen, und die mit hohen Kosten verbundene Energiewende in Regionen, die von einer CO 2 -intensiven Wirtschaft abhängig sind, zu unterstützen;

65. unterstreicht, dass das zweite Kapitel die Umsetzung durch EU-Aktionspläne für den Übergang mit Maßnahmen sowie Finanzierung erfordert, um jeglichen Wandel und die weitere Durchführung von Innovationen vor Ort zu erleichtern. Dies beinhaltet konkrete Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene. Das 8. UAP sollte impulsgebend auf die Entwicklung nationaler und regionaler Aktionspläne für den Übergang wirken. Diese Aktionspläne, die Herausforderungen, gemeinsame Maßnahmen und angemessene politische Antworten enthalten, könnten im Wege von Gemeinschaftskreationen erarbeitet werden;

66. schlägt vor, das dritte Kapitel der Förderung grüner Innovationen und Investitionen zu widmen. Weitere Innovationen sind eine Grundvoraussetzung für die Bewältigung der Herausforderungen im Umwelt- und Klimabereich. In diesem Kapitel sollte die Forschung bei der Formulierung geeigneter politischer Reaktionen stärker berücksichtigt werden;

67. weist darauf hin, dass für die Umsetzung des dritten Kapitels ein EU-Aktionsplan für grüne Innovationen aufgestellt werden muss: Agenda für ein gesundes Leben, eine nachhaltige Gesellschaft und eine Kreislaufwirtschaft. Durch die Agenda sollten Forschung und Entwicklung unterstützt werden. Sie sollte eine Koproduktion von politischen Entscheidungsträgern (EU, nationale, regionale und lokale Ebene), Industrie und Wissenschaft sein und Herausforderungen, politische Antworten und gemeinsame Ansätze zur Problemlösung enthalten. Eine solche Agenda würde die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die Städte und Regionen ermutigen, systemische innovative Ansätze anzuwenden und Partnerschaften für Projekte für umweltfreundliche Innovationen zu gründen oder zu erleichtern und die Rolle der Regierungen als „Starthelfer“ stärker ins Blickfeld zu rücken;

68. schlägt vor, im vierten Kapitel globale Herausforderungen im weiteren Sinne zu behandeln. Internationale Entwicklungen und Strategien, z. B. das Übereinkommen von Paris, die SDG, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und die Städteagenda der Vereinten Nationen, haben entscheidenden Einfluss auf die Umwelt- und Klimapolitik. Zudem können viele der vorrangigen Ziele des 8. UAP nur in Zusammenarbeit mit Partnerländern oder im Rahmen eines globalen Ansatzes erreicht werden, sodass die Stärkung der Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die an der dezentralen Zusammenarbeit beteiligt werden müssen, von großem Nutzen sein kann. Die Bekämpfung von industrie- und tourismusbedingter Umweltverschmutzung sowie durch Privathaushalte und das Vorgehen gegen Umweltkriminalität erfordern internationales Engagement und anschließendes abgestimmtes Handeln;

69. betont, dass das vierte Kapitel die Umsetzung über eine internationale Umwelt- und Klimaschutzagenda der EU erfordert, um die Union dabei zu unterstützen, diese Herausforderungen zu bewältigen und auf internationaler Bühne eine führende Rolle einzunehmen, indem sie die Wirtschafts- und Handelspolitik nutzt, um Vorteile für Umwelt und Klima in der Welt zu erzielen;

70. schlägt vor, ein fünftes Kapitel der Kommunikation zu widmen und den Schwerpunkt auf die Sensibilisierung für die Bedeutung und den Nutzen einer ordnungsgemäßen Umsetzung des 8. UAP sowie auf den Mehrwert des 8. UAP für Bürger, Unternehmen und Umwelt zu legen. Die Umsetzung des UAP würde erheblich vereinfacht werden, wenn die Bürger und die übrigen Interessenträger bessere Kenntnisse über die umweltpolitischen Prioritäten der EU, die zu ergreifenden Maßnahmen und die konkreten Ergebnisse hätten.

Brüssel, den 7. Februar 2019. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz LAMBERTZ

(1) Ref.: P8_TA(2018)0100.

(2) „Halbzeitüberprüfung der Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms (2014-2020)“.

(3) The following CoR opinions: ENVE-V-044 (OJ C 271, 19.8.2014, p. 25); ENVE-V-045 (OJ C 271, 19.8.2014, p. 45); ENVE-V-046 (OJ C 415, 20.11.2014, p. 23); ENVE-VI/001 (OJ C 260, 7.8.2015, p. 6); ENVE-VI/005 (OJ C 51, 10.2.2016, p. 48); ENVE-VI/008 (OJ C 240, 1.7.2016, p. 15); ENVE-VI/011 (OJ C 88, 21.3.2017, p. 83); ENVE-VI/013 (OJ C 88, 21.3.2017, p. 43); ENVE-VI/014 (OJ C 207, 30.6.2017, p. 45); ENVE-VI/015 (OJ C 207, 30.6.2017, p. 51); ENVE-VI/021 (OJ C 54, 13.2.2018, p. 21); ENVE-VI-024 (OJ C 54, 13.2.2018, p. 9); ENVE-VI-028 (OJ C 361, 5.10.2018, p. 46); ENVE-VI-029 (OJ C 461, 21.12.2018, p. 30); and ENVE-VI-030 (OJ C 387, 25.10.2018, p. 42).

(4) Studie des AdR: „Towards an 8th Environment Action Programme — Local and regional dimension“ („Der Weg zu einem 8. Umweltaktionsprogramm: die lokale und regionale Dimension“).

(5) Europäische Umweltagentur, Environmental indicator report 2017. In support of the monitoring of the Seventh Environment Action Programme (Umweltindikatorenbericht 2017 — Zur Unterstützung der Überwachung des Siebten Umweltaktionsprogramms) (EUA-Bericht Nr. 21/2017); Europäische Umweltagentur, 2015. Die Umwelt in Europa — Zustand und Ausblick 2015: Synthesebericht. Europäische Umweltagentur (Kopenhagen).

(6) AdR-Stellungnahme ENVE-V-046.

(7) AdR-Stellungnahme ENVE-VI/021.

(8) https://ec.europa.eu/commission/files/report-task-force-subsidiarity-proportionality-and-doing-less-more-efficiently_de.