Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (97/C 214/08) KOM(97) 267 endg. - 97/0161(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. Juni 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Apfelsäure zulassen können. Da diese Substanz seit Inkrafttreten der Verordnung nie eingesetzt wurde, sollte ihre Verwendung nicht mehr zugelassen werden. Sie ist daher in Anhang VI der genannten Verordnung zu streichen.

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist eine bestimmte Form der Entsäuerung nur vorläufig zulässig. Die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Entsäuerungsform angewendet wird, gemachten Erfahrungen beweisen den Nutzen und die Vorteile dieses Verfahrens. Es sollte daher endgültig zugelassen werden.

In Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist eine Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat vorgesehen, die zur Erhöhung des Alkoholgehalts verwendet werden. Für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das in den Weinbauzonen CIII erzeugt wird, ist eine differenzierte Beihilfe vorgesehen. Gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Artikels gilt diese Regelung auch für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das außerhalb der Weinbauzonen CIII in Anlagen erzeugt wird, die mit der Herstellung dieses Erzeugnisses vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben. Diese Ausdehnung wurde zugelassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es auch außerhalb der Weinbauzone CIII Anlagen gibt, die Most erzeugen und die durch die neue Regelung benachteiligt worden wären. Diese zum damaligen Zeitpunkt (1987) akzeptable Ausdehnung ist nicht mehr gerechtfertigt, da die Investitionen inzwischen amortisiert sind.

Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sieht eine Regelung zur Kontrolle der Einfuhrpreise für Traubensäfte und Traubenmoste der Codes 2009 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur (KN) vor. Diese Regelung entspricht nicht mehr der tatsächlichen Marktsituation für diese Erzeugnisse, da es keine für die Mitgliedstaaten repräsentativen Einfuhrmärkte gibt. Diese Regelung ist dahingehend anzupassen, daß die Überprüfung entweder mit anderen Mitteln als einem pauschalen Einfuhrwert oder anhand dieses pauschalen Einfuhrwerts vorgenommen werden kann, der auf der Grundlage der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den Ausfuhrmärkten der Ursprungsländer berechnet wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 15 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich wird gestrichen.

2. In Artikel 17 Absatz 3 werden die Worte "bis zum 31. August 1997" gestrichen.

3. Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

4. In Artikel 53 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

"(2) Bei Mosten der KN-Codes 2009 und 2204, bei denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis des eingeführten Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Partie vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwerts überprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländern berechnet wird.

Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der - sofern er zugrunde gelegt wird - um eine nach Absatz 3 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % übersteigen darf, so muß eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetzt wird.

Wird im vorgenannten Fall der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 3 festzulegenden Bedingungen ab.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt. Sie beziehen sich insbesondere auf die Festlegung der Kriterien, anhand derer entschieden wird, welche Kontrollregelung anzuwenden ist, sowie auf die zur Berechnung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Parameter."

5. Im Anhang VI erhält Absatz 3 Buchstabe k) folgende Fassung:

"k) Verwendung von Weinsäure für die Säuerung nach Maßgabe der Artikel 21 und 23;"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Für Artikel 1 Absatz 3 gilt sie ab 1. 9. 1997.

Für Artikel 1 Absatz 4 gilt sie ab 1. 7. 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 31.