4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
7. NukleareAltlasten
A5-0159/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandasEuropäische
Parlament und den Rat über „Nukleare Altlasten aus den Tätigkeiten der GFS im Rahmen des
Euratom-Vertrags fdash Rückbau der veralteten kerntechnischen Anlagen und Abfallentsorgung“
(KOM(1999)114fdashC5-0214/1999fdash1999/2169(COS))
Das Europäische Parlament,
)dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 114 )dash C5-0214/1999),
)dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Dezember 1998 zu dem Vorschlag für eine Entschei-
dung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Euro-
päische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung
(1998-2002) (KOM(1998) 306 )dash C4-0431/1998 )dash 1998/0188(CNS)) (1),
)dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts-
und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen )dash „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“
(KOM(2000) 6),
)dash gestützt auf Artikel 8 des EAG-Vertrags,
)dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
)dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Verbraucherpolitik (A5-0159/2000),
A. in der Erwägung, daß die Kommission gemäß Artikel 8 des Euratom-Vertrags die volle Verantwortung
für den Betrieb der kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) hat,
B. in der Erwägung, daß sich diese Verantwortung gemäß Artikel 37 und 195 des Euratom-Vertrags auch
auf den Rückbau veralteter Anlagen nach deren Schließung sowie die Entsorgung der dabei entstehen-
den Abfälle erstreckt und daß die technische Rolle der GFS bei der Durchführung dieser Verantwor-
tung wesentlich ist,
C. in der Erwägung, daß das Fachwissen in Europa über den Rückbau kerntechnischer Anlagen ein sehr
hohes Niveau aufweist, da sich die Kommission in den letzten vier Jahrzehnten stets um die Förderung
von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Europäischen Union im Bereich der Kernspaltungin den kerntechnischen Forschungsanlagen der GFS bemüht hat,
D. in der Erwägung, daß das hohe Niveau des europäischen Fachwissens im Bereich der Kernforschung
und insbesondere des Rückbaus kerntechnischer Anlagen im Hinblick auf die Umweltqualität in
Europa sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas beibehalten werden muß,
E. in der Erwägung, daß die Situation der kerntechnischen Anlagen )dash insbesondere der Forschungsreak-
toren )dash in den beitrittswilligen Ländern, aber auch in der ehemaligen UdSSR nach wie vor besorgnis-
erregend ist und die Kommission die Sachkenntnisse der GFS im Rahmen der PHARE- und TACIS-
Programme verstärkt nutzen sollte,
(1) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 125.1.3.2001 DE C 67/167 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,14.Juni2000
F. unter Hinweis darauf, daß die kerntechnischen Anlagen, um die es in dieser Entschließung geht, zur
direkten Unterstützung der Atomindustrie erbaut und jahrzehntelang betrieben wurden, die die diesbe-
züglichen Forschungsergebnisse normalerweise gratis nutzen konnte,
G. in der Erwägung, daß der Rückbau kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung der dabei anfallenden
Abfälle ein Problem ist, das alle Mitgliedstaaten betrifft, das im Hinblick auf die Erweiterung der Euro-
päischen Union jedoch einen besonderen Stellenwert einnimmt, weil neue Mitglieder beitreten werden,auf deren Staatsgebiet Anlagen stehen, die in Kürze stillgelegt und zurückgebaut werden müssen,
H. daher in der Auffassung, daß die Altlasten aus der früheren Nutzung dieser Anlagen nicht als laufende
Forschung im heutigen Sinne, wie sie im Zusammenhang mit den verschiedenen Rahmenprogrammen
definiert wird, betrachtet werden können und folglich eigene Vorkehrungen getroffen werden müssen,
I. in der Erwägung, daß im Kontext der Erweiterung zwar den Leistungsreaktoren besonderes Augen-
merk gewidmet wird, dies aber nicht für die zahlreichen Forschungsreaktoren )dash deren Zustand
besorgniserregend ist )dash in den betreffenden Ländern gilt,
J. angesichts des von der Industrie und den Forschungsstellen der Europäischen Union gewonnenen
großen Fachwissens im Bereich des Rückbaus kerntechnischer Anlagen, aufgrund dessen genaue
Kenntnisse über die damit verbundenen technischen Aspekte, Kosten und Fristen vorhanden sind,
K. in der Erwägung, daß volle Transparenz und umfassender Zugang zu allen Informationen gewährlei-
stet werden sollten, damit diese Rückbauarbeiten als Modell für ähnliche Arbeiten in der Europäischen
Union, aber besonders in den beitrittswilligen Ländern, dienen können,
L. in der Erwägung, daß die kerntechnische Forschung der GFS einen direkten Nutzen für verschiedene
zivile Anwendungen hat, insbesondere im Bereich der Werkstoffkunde und der Gewährleistung vonGesundheitsschutz und Sicherheit für die Bürger,
M. in der Erwägung, daß in der Europäischen Union in den letzten Jahren verstärkt fortschrittliche Tech-
niken für die Beseitigung, Verpackung und Lagerung radioaktiver Abfälle entwickelt wurden, ohne daß
jedoch mögliche endgültige Lösungen bisher angewandt wurden,
N. in der Überzeugung, daß die Kommission gut daran getan hat, die Initiative zu ergreifen, trotz des
ungünstigen Haushaltsrahmens, und mit Bedauern darüber, daß sie trotz ihrer Bitte an das Europäi-
sche Parlament anläßlich der Beratung des Vierten Rahmenprogramms, die notwendigen Rückstellun-
gen in den Gemeinschaftshaushalt einzusetzen, so lange damit gewartet hat, ihre Verantwortlichkeiten
zu übernehmen,
O. in der Erwägung, daß die Mittelzuweisung für den Rückbau der kerntechnischen Anlagen der GFS und
für die Entsorgung und Lagerung der Abfälle im Rahmen der Haushaltsordnung der Gemeinschaft
nicht möglich war,
P. in Anerkennung dessen, daß es sich um unvermeidbare Ausgaben handelt, die sich bei einer Strategie
des Abwartens nur noch erhöhen, und daß die ebenfalls ständig anwachsenden Überwachungskosten
widersinnigerweise den Forschungshaushalt belasten,
Q. unter Hinweis darauf, daß die Finanzielle Vorausschau in bezug auf die Agenda 2000 drastische Ein-
sparungen im Haushalt vorsieht und ein Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission über dieses
Thema aufgenommen werden muß,
R. besorgtdarüber, daß die Kommission bislang die erforderlichen Schritte nicht unternommen hat, um
zu gewährleisten, daß das Programm weiterhin durchgeführt werden kann und weiterhin über die
besten technischen Kenntnisse über die betreffenden Anlagen und Abfälle verfügt wird,
S. in der Auffassung, daß die Mitteilung der Kommission nicht alle technischen Angaben umfaßt, die für
eine umfassende Beurteilung des Problems und seiner Auswirkungen, insbesondere auf finanzieller
Ebene, notwendig wären,C 67/168 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,14.Juni2000
T. in der Erwägung, daß es in diesem Kontext hilfreich wäre zu wissen, ob )dash und gegebenenfalls
welche )dash Altlasten vom italienischen Staat und vom niederländischen Staat am Anfang übernommen
wurden, als die Einrichtungen an die GFS übertragen wurden, und welche Altlasten jeweils vor dem
Beitritt bestimmter Mitgliedstaaten angefallen sind,
U. in der Erwägung, daß der Finanzierungsplan, der für die erste Phase des Rückbaus der veralteten
Anlagen an verschiedenen Standorten der GFS, insbesondere in Ispra, vorgeschlagen wird und in
dem die Verwendung von aus den nichtgetätigten Ausgaben im Euratom-Forschungshaushalt stam-
menden Mitteln vorgesehen ist, nicht gewährleistet, daß genügend Finanzmittel für die Unternehmer
verfügbar sind,
V. in der Erwägung, daß die Normen, Regeln und Regelungen im Bereich der nuklearen Sicherheit, die
für die Durchführung der Tätigkeiten Anwendung finden, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaatenfallen, auf deren Hoheitsgebiet die GFS-Anlagen stehen,
W. in der Erwägung, daß es in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen sich die kerntechnischen Anlagen der
GFS befinden, bis jetzt weder eine Lösung für das Problem der nuklearen Abfälle noch detaillierte
Rechtsvorschriften über die Endlagerung der Abfälle gibt,
X. im Bewußtsein und in Bedauern darüber, daß politische, rechtliche, technische und haushaltstechni-
sche Auflagen die Anwendung eines klassischen Haushaltsverfahrens erschweren,
Y. trotzdem in der Überzeugung, daß das von der Kommission vorgeschlagene Haushaltsverfahren für ein
Programm dieser Größenordnung, das sich über viele Jahre erstrecken muß, zu sehr vom Zufall
abhängt und daß die drei Organe aufgrund dieses Nachteils gemeinsam nach neuen und innovativen
Wegen suchen müssen,
Z. in der Überzeugung, daß im Hinblick auf den künftigen Rückbau von in Betrieb befindlichen kern-
technischen Anlagen schon jetzt die Finanzierungsmodalitäten für diese Arbeiten analysiert werdensollten,
1. begrüßt die Initiative der Kommission, ein ehrgeiziges Programm in die Wege zu leiten, um die
nuklearen Altlasten aus den Tätigkeiten der GFS im Rahmen des Euratom-Vertrags zu beseitigen, also die
veralteten kerntechnischen Anlagen zurückzubauen und die Abfälle zu entsorgen,
2. fordert die Kommission auf, umgehend ihren internen Audit-Bericht vom 28. April 1998 über die
Arbeit der GFS zu veröffentlichen;
3. fordert die Kommission auf, umgehend zu den in diesem Bericht vorhandenen Anmerkungen zum
Umgang mit Nuklearmaterial in der GFS Stellung zu nehmen;
4. hält es nicht für sinnvoll, eine Strategie für den Rückbau und die Abfallentsorgung zu entwickeln,
bevor die Frage des internen Audit-Berichts und des Zustands des nuklearen Materials geklärt sind;
5. unterstützt grundsätzlich die Entscheidung der Kommission, den Rückbau der veralteten Anlagen und
die Entsorgung der seit 1960 aus den Tätigkeiten der GFS angefallenen Abfälle umfassend und intensiv in
Angriff zu nehmen;stellt jedoch fest, daß bei der Verkürzung der Abklingzeit bei Kernreaktoren das Anlie-
gen der Einsparung und des wirtschaftlichen Betriebs nicht Vorrang vor Gesundheits- und Umweltanforde-rungen haben darf;
6. fordert die Kommission auf:
a) alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die GFS ihre Rolle als Projektträger voll übernehmen
kann,
b) zu diesem Zweck im Rahmen der GFS eine geeignete Struktur einzurichten, die die Vorbereitung und
Eröffnung der öffentlichen Ausschreibungen, die Begleitung und Überwachung der Arbeiten sowie
deren Abnahme gewährleistet,
c) für die regelmäßige Neubesetzung der Dienstposten dieser Struktur und die Ausbildung der neuen
Mitarbeiter zu sorgen, um die weitere Durchführung des Programms zu gewährleisten und Wissens-
verluste in bezug auf die Anlagen und Abfälle zu vermeiden,1.3.2001 DE C 67/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,14.Juni2000
d) dafür Sorge zu tragen, daß die Mitglieder der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten, die die GFS
bei ihrer Aufgabe unterstützen wird, über entsprechende Sachkenntnisse verfügen und daß sie unab-
hängig sind;
e) den Zugang zu Informationen zu gewährleisten, insbesondere durch die Einrichtung einer eigenen
Internet-Seite mit der detaillierten Beschreibung der Arbeiten entsprechend dem jeweiligen Stand derDurchführung;
7. fordert die Kommission auf, im Detail anzugeben, welche Angaben für eine vollständige Beurteilung
des Aktionsprogramms unerläßlich sind:
a) indem sie folgende Unterlagen vorlegt:
)dash Angaben über die Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten für die Abfälle in Ispra und
Petten,
)dash eine zeitbasierte Analyse, aus der die Entwicklung bei den Altlasten hervorgeht, und zwar unter
besonderer Berücksichtigung der Zeitpunkte, zu denen die einzelnen Mitgliedstaaten beigetreten
sind,
)dash eine zusammenfassende Beschreibung aller betroffenen Anlagen mit einem kurzen geschichtlichen
Überblick sowie die Angabe ihrer spezifischen Eigenschaften im Hinblick auf den Rückbau,
)dash eine möglichst ausführliche Beschreibung der Abfälle und nuklearen Materialien, die vom Aktions-
programm betroffen sind oder sein werden,
b) indem sie das Aktionsprogramm überprüft und in klar abgegrenzte und ausreichend genau definierte
Einzelprojekte unterteilt, damit folgende Fragen geklärt werden können:
)dash voraussichtliches Volumen der Abfälle,
)dash diesbezügliches Radioaktivitätsinventar,)dash genaue Zielsetzungen,)dash zu verfolgende Strategien zur Erreichung dieser Ziele,
)dash zu erzielende Ergebnisse,
)dash erforderliche Ressourcen und Dauer,)dash Zuständigkeiten in der GFS,)dash genaue Beschreibung der durchzuführenden technischen Tätigkeiten zur transparenten Vorberei-
tung der Ausschreibungen;
8. ist der Auffassung, daß bei der Durchführung des Aktionsprogramms die für die Sicherheit geltenden
Regeln und Normen voll eingehalten werden müssen, und fordert die Kommission daher auf:
a) dafür Sorge zu tragen, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet die
GFS-Anlagen stehen, umfassend an der Vorbereitung und Durchführung des Rückbaus und der Abfall-entsorgung nach Maßgabe der geltenden Regelungen beteiligt werden,
b) sich jeweils mit diesen Behörden in Verbindung zu setzen, sobald es Anzeichen dafür gibt, daß Unklar-
heiten oder Lücken in diesen Regelungen die einwandfreie Durchführung der Arbeiten behindern
könnten,
c) wann immer es sich als sinnvoll oder notwendig erweist, diese Behörden an den Arbeiten der Sach-
verständigengruppe zu beteiligen, um den Dialog zu erleichtern und einen eingehenden Gedankenaus-
tausch zu ermöglichen,
d) die dabei gewonnenen Sachkenntnisse der GFS und das kerntechnische Fachwissen der Forschungs-
stelle im allgemeinen bei der Ausübung ihrer Aufgaben in diesem Bereich und insbesondere bei der
Durchführung der PHARE- und TACIS-Programme so effizient wie möglich zu nutzen;
Haushaltstechnische Aspekte
9. weist nachdrücklich darauf hin, daß die Finanzierung des Rückbaus der veralteten kerntechnischen
Anlagen in den Einrichtungen der GFS und die damit zusammenhängende Abfallentsorgung keinesfalls zu
Lasten des Forschungshaushalts gehen dürfen, sondern eine eigene Haushaltslinie eingerichtet werden muß,
die mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet wird, um die bestehenden und künftigen Altlasten aus der
kerntechnischen Forschung zu entsorgen;
10. ist der Auffassung, daß die GFS aufgrund der Umsetzung dieses Aktionsprogramms im Bereich des
Rückbaus von Forschungsanlagen und der Abfallentsorgung ganz besondere Erfahrungen sammeln kann,
die sie mit anderen Einrichtungen in der gleichen Situation teilen sollte, und fordert die Kommission daher
auf, diese Erfahrungen bei der Vorbereitung auf die Erweiterung und bei der Umsetzung des PHARE-Pro-
gramms so gut wie möglich zu nutzen;C 67/170 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,14.Juni2000
11. räumt ein, daß die besonderen Verfahren und Regelungen im Zusammenhang mit dem Gemein-
schaftshaushalt den politischen, rechtlichen, technischen und haushaltstechnischen Auflagen für den Rück-
bau der kerntechnischen Anlagen der Gemeinschaft kaum genügen und es fast unmöglich machen, Ad-
hoc-Rückstellungen zu bilden;
12. ist der Auffassung, daß der Kommissionsvorschlag zu viele zufallsbedingte Aspekte beinhaltet, um
den Erfordernissen eines langfristigen Programms mit großer Tragweite zu entsprechen, weshalb die vor-
geschlagene Finanzierungsmethode unannehmbar ist;ist daher der Auffassung, daß andere Lösungen
geprüft werden müssen;
13. fordert die Kommission daher auf:
a) die Initiative zu ergreifen und Dreiergespräche einzuleiten, in deren Rahmen es und der Rat die not-
wendigen Maßnahmen prüfen können,
b) bei diesen Dreiergesprächen gut durchdachte Vorschläge vorzulegen, damit sowohl die langfristige
Durchführung des ehrgeizigen Programms als auch ein wirtschaftliches und effizientes Management
gewährleistet werden,
c) bei diesen Dreiergesprächen ferner Vorschläge vorzulegen, um den Rückbau der in der GFS noch in
Betrieb stehenden kerntechnischen Anlagen nach Beendigung ihrer Nutzungsdauer zu gewährleisten,
wobei sie sich an die in den Mitgliedstaaten angewandten Regeln und Praktiken anlehnen sollte;
14. fordert den Rat auf, diese Fragen zu prüfen, um die Voraussetzungen für die schnelle Ausarbeitung
einer rundum zufriedenstellenden Lösung zu schaffen und die Kommission in die Lage zu versetzen, bis
zum Jahresende auf dieser Grundlage Vorschläge für eine Regelung vorzulegen;
15. gibt seine Zustimmung dazu, daß die Kommission für das Jahr 2000, solange im Rahmen des
Trilogs und des Haushaltsverfahrens für 2001 eine geeignetere Lösung gesucht wird, das von ihr vorge-
schlagene Verfahren anwendet;
16. fordert die Kommission schließlich auf, ihm alljährlich einen detaillierten Bericht über den Stand der
Arbeiten in bezug auf den Rückbau der veralteten Anlagen und der Entsorgung der dabei entstehenden
Abfälle vorzulegen;
17. stellt fest, daß der Prozeß des Nachdenkens über die Reform der Europäischen Union einen ange-
messenen Rahmen bietet, um den Euratom-Vertrag und seine Zielsetzungen im Lichte der wissenschaftli-chen und technologischen Entwicklungen im Nuklearbereich während des letzten halben Jahrhunderts zu
überprüfen;
18. hält es für notwendig, um die Debatte über die Energiepolitik in aller Klarheit führen zu können, die
tatsächlichen Kosten der nuklearen Stromerzeugung unter Berücksichtigung insbesondere des Rückbaus,der Behandlung und der auf sehr lange Zeit zu gewährleistenden Entsorgung der nuklearen Abfälle zu
bewerten;
19. fordert, daß bei den unter der Verantwortung der Kommission durchgeführten Arbeiten die streng-
sten und aktuellsten Sicherheitsnormen der Union eingehalten werden, daß insbesondere die besten verfüg-
baren Technologien im Bereich des Strahlenschutzes für die Arbeitnehmer, die Bevölkerung und die
Umwelt eingesetzt werden und daß neben den zuständigen nationalen Behörden auch die in den Anlagenbeschäftigten Arbeitnehmer und die betroffenen Bevölkerungsgruppen in vollem Ausmaß informiert und
angehört werden;
*
**
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.1.3.2001 DE C 67/171 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,14.Juni2000