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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen

(2001/C 318/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) und gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping/die Subventionierung und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat B-1), Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel(3) spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995 und nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 vom 6. Oktober 1997.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(3) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. September bis 15. Oktober 2001 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 300 vom 26/10/2001 S. 0028 - 0030



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. September bis 15. Oktober 2001 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2001/C 300/08) - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB Vereinigtes Königreich. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angaben der Spezifikation einer gemäß Artikel 6 oder Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2001/C 296/09)

Aus dieser Veröffentlichung erwächst ein Recht auf Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung. Ein Einspruch gegen einen Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats einzulegen. Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER SPEZIFIKATION: ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: Époisses de Bourgogne

2. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats Institut national des appellations d'origine 138, Avenue des Champs-Élysées F - 75008 Paris Tel. (33-1) 53 89 80 00 Fax (33-1) 42 25 57 97

3. Beantragte Änderung(en) - Angaben der Spezifikation:

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Name

[square ] Beschreibung

[square ] Geografisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

[square ] Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang

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Etikettierung

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Einzelstaatliche Anforderungen

- Änderung(en):

Name und Etikettierung:

anstelle von:"Époisses de Bourgogne"

muss es heißen:"Époisses".

Einzelstaatliche Anforderungen:

anstelle von:"Dekret vom 14. Mai 1991"

muss es heißen:"Dekret über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung 'Époisses'".

4. Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen: 20. April 2001.
52001XC0915(01)

Aufhebung von Änderungen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Le Puy-en-Velay und Paris (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 258 vom 15/09/2001 S. 0002 - 0002
Bezugsnummern für die Notifikation der Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien

(Der nachstehende Text wird aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates(1) veröffentlicht)

(2001/C 229/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

In dieser Verordnung ist ein Notifikationsverfahren für die Ausfuhr von Chemikalien festgelegt, die in der Europäischen Gemeinschaft nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen oder starken Beschränkungen unterliegen. Die erste Exportlieferung eines solchen chemischen Produkts oder eines Präparats, das dieses Produkt enthält, kann erst 30 Tage nach der Meldung erfolgen, und jede Meldung muss durch eine Nummer gekennzeichnet sein, und diese Nummer muss dann auch für die späteren Exportlieferungen von der Gemeinschaft an Drittländer für dasselbe chemische Produkt verwendet werden.

Fortlaufende Export-Referenznummern

Nach Artikel 4 der Verordnung veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis dieser Bezugsnummern unter Angabe des betreffenden Stoffes und des Drittlandes, für das sie bestimmt ist.

Nachstehend sind die fortlaufenden Export-Referenznummern für die verbotenen oder streng gesetzlich geregelten Chemikalien aufgelistet, die bis zum 30. Juni 2001 ausgeführt worden sind.

Jährliche Export-Notifikation

Am 1. April 2001 wurde ein jährliches Export-Notifikationsverfahren eingeführt. Dieses Verfahren nimmt gewisse Anforderungen der Rotterdam-Konvention vorweg, während die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 noch gilt. Notifikationen müssen jährlich gemacht werden, sobald eine in Anhang I gelistete Chemikalie im Kalenderjahr erstmalig aus der Gemeinschaft in ein Drittland exportiert wird.

Export-Referenznummern, die unter diesem Verfahren gewährt worden sind, sind nachstehend aufgeführt.

LAUFENDE EXPORT-REFERENZNUMMERN FÜR CHEMIKALIEN

(NICHT ZUBEREITUNGEN)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

JÄHRLICHE EXPORT-NOTIFIKATION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LAUFENDE AUSFUHRLISTEN FÜR ZUBEREITUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NICHT MEHR GÜLTIGE REFERENZNUMMERN

Nachstehende Referenznummern sind nicht relevant, da die Drittländer, in die exportiert wurde, den Beschluss im Rahmen der PIC-(Prior Informed Consent)-Prozedur(2) getroffen haben, den Import dieser Stoffe zu verbieten.

ZUSAMMENFASSUNG DER NICHT MEHR GÜLTIGEN EXPORT-REFERENZNUMMERN FÜR CHEMIKALIEN (KEINE PRÄPARATE)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13.

(2) Siehe Rundschreiben PIC IX, Juni 1999.
52001XC0718(04)

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 89/106/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 202 vom 18/07/2001 S. 0009 - 0009
Änderung der Mitteilung der Kommission über die Merkmale der Waren, die für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden(1)

(2001/C 174/03)

Seite 1: Die "Allgemeinen Erwägungen" erhalten folgende Fassung: "ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

Die Bezugnahme auf die verschiedenen Punkte dieser Veröffentlichung in der Ausschreibung gilt auch für die etwaigen Vorbemerkungen je Erzeugnisgruppe sowie für die nachstehenden Erwägungen.

Wird auf verschiedene Verordnungen, Richtlinien oder internationale Normen Bezug genommen, so ist jede etwaige Änderung oder Aufhebung zu berücksichtigen, d. h. es ist die Fassung zugrunde zu legen, die zu dem für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Zeitpunkt gilt.

Die Bereitstellung auf dem Gemeinschaftsmarkt setzt voraus, dass das zu liefernde Erzeugnis im Gebiet der Europäischen Union angebaut oder, gegebenenfalls, verarbeitet wurde.

Alle Erzeugnisse müssen von gesunder und handelsüblicher Qualität und für die menschliche Ernährung bestimmt sein. Hinsichtlich der Hygiene und der Genusstauglichkeit der Erzeugnisse (Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, Schwermetalle usw.) sowie der fakultativen Zutaten (Behandlungsmittel, Vitamine, Mineralien und Aminosäuren) gelten die Normen des 'Codex Alimentarius'.

In der Ausschreibung wird gegebenenfalls präzisiert, welche Belege der Aufragnehmer dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung vorlegen muss."

Seite 14: Die "Vorbemerkungen" erhalten folgende Fassung: "Vorbemerkungen

Das Milchpulver muss nach Zuteilung des Liefervertrags hergestellt worden sein.

Die Referenzmethoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen sind diejenigen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1854/96 (ABl. L 246 vom 27.9.1996, S. 5)".

(1) ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1.
Bekanntmachung gemäß § 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984 (geändert durch das Gesetz über die elektronische Kommunikation von 2000)

Vorgeschlagene Änderungen an der Lizenz für Crown Castle UK Ltd

(2001/C 158/03)

1. Der Generaldirektor für Telekommunikation (nachstehend "der Direktor" genannt) gibt gemäß § 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984, geändert durch das Gesetz über die elektronische Kommunikation von 2000, (nachstehend "das Gesetz" genannt) hiermit bekannt, dass er vorgeschlagen hat, Änderungen an der Lizenz vorzunehmen, die HSCO Limited am 23. Januar 1997 gemäß § 7 des Gesetzes vom Minister für Handel und Industrie erteilt wurde, und nach der Crown Castle UK Ltd (nachfolgend "CCUK" genannt) unter anderem bestimmte analoge Übertragungsdienste für die BBC erbringt.

2. Der Direktor schlägt vor, die derzeit unter Punkt 9.9 der Lizenz enthaltene Definition für "relevanter Preis" zu ändern. Die Auswirkungen der vom Direktor vorgeschlagenen Änderungen werden in der nachstehenden Übersicht dargelegt.

3. Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, dass CCUK die Anforderungen der BBC für zusätzliche Dienste im Einklang mit den Preiskontrollbestimmungen der Lizenz erfuellen kann.

4. Das Anhörungsverfahren umfasst zwei Phasen. In der ersten Phase können Stellungnahmen zu den bzw. Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen bis spätestens 8. Juni 2001 bei Robert MacDougall, Oftel, 50 Ludgate Hill, London EC4M 7JJ (Telefon (44-207) 634 87 26, Fax (44-207) 634 88 93, E-Mail: robert.macdougall@oftel.gov.uk), eingereicht werden. Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen sind mit einem Vermerk zu versehen, aus dem klar hervorgeht, dass es sich um einen Einwand gegen die Änderung handelt.

5. Vertrauliche Angaben sind deutlich als solche zu kennzeichnen und getrennt als vertrauliche Anlage beizufügen. Alle bei OFTEL eingegangenen Stellungnahmen und Einwände, mit Ausnahme der als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen, werden in der Forschungs- und Auskunftsabteilung (Research and Intelligence Unit) von OFTEL zur Einsichtnahme ausgelegt und können veröffentlicht werden.

6. In der zweiten Phase der Anhörung können Bemerkungen zu den in der ersten Phase abgegebenen Stellungnahmen und Einwänden bis spätestens 22. Juni 2001 an Robert MacDougall bei OFTEL unter obiger Anschrift übermittelt werden. Exemplare des Änderungsvorschlags sind bei Robert MacDougall bei OFTEL unter obiger Anschrift erhältlich.

ÜBERSICHT

1. Die Auswirkung der Änderung besteht in der Änderung der derzeit unter Punkt 9.9 der Lizenz enthaltenen Definition für "relevanter Preis". Dadurch wird klar gestellt, dass als Dienstleistungen zum relevanten Preis diejenigen zu verstehen sind, die in Art und Umfang denen entsprechen, die der BBC zwischen dem 1. April 1996 und dem 31. März 1997 erbracht und in Rechnung gestellt wurden.

Jim Niblett

Für den Generaldirektor für Telekommunikation

ermächtigt gemäß Anhang 1 § 8 des Telekommunikationsgesetztes von 1984.
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Tours und Lyon

(2001/C 72/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen den Flughäfen Tours-Val-de-Loire und Lyon-Saint-Exupéry gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Mindestanzahl der Frequenzen

An 220 Tagen im Jahr sind montags bis freitags, außer an Feiertagen, mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, durchzuführen.

Die Flüge müssen zwischen den Flughäfen Tours-Val-de-Loire und Lyon-Saint-Exupéry ohne Zwischenlandung durchgeführt werden.

Fluggerät

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 19 Sitzplätzen durchzuführen. Die Höhe der Fluggastkabine muss mindestens 1,75 m betragen.

Flugpläne

Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende an Wochentagen die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sieben Stunden in Tours bzw. Lyon durchführen können.

Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem angeboten werden.

Regelmäßigkeit

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Bekanntmachung der Kommission



Amtsblatt Nr. C 331 vom 31/12/2002 S. 0055 - 0055



Bekanntmachung der Kommission (2002/C 331/07) Mit Beschluss vom 27. Dezember 2002 hat die Europäische Kommission die Amtszeit des Stellvertretenden Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Herrn Eric Verborgh, für einen Zeitraum von drei Monaten, vom 1. Januar 2003 bis zum 31. März 2003, verlängert.
Staatliche Beihilfen - Italien

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags an die Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C 37/02 (ex N 715/2001) - Montefibre SpA

(2002/C 324/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 17. Juli 2002 hat die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrer Entscheidung unterrichtet, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzustellen.

"Mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 hat die italienische Regierung der Kommission ein Beihilfevorhaben zugunsten der Montefibre SpA in Höhe von 13,7 Mio. EUR für Investitionen in Höhe von 48,9 Mio. EUR für den Bau einer Polymerisationsanlage am Standort Acerra (Neapel) gemeldet.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen des Beihilfevorhabens das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 (Eingangsvermerk vom 21. Mai 2002) hat Italien die Anmeldung des Beihilfevorhabens zurückgezogen und die Kommission gebeten, die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Die Kommission stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates(1) die Anmeldung einer Beihilfe im Sinne von Artikel 2 zurückziehen kann, bevor die Kommission eine Entscheidung in der betreffenden Beihilfesache erlassen hat. Hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren bereits eingeleitet, stellt sie das Verfahren ein.

Die Kommission hat daher beschlossen, das wegen vorstehender Beihilfe nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitete förmliche Prüfverfahren mit dem Vermerk einzustellen, dass die Anmeldung zurückgezogen wurde.

Da die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde und der Zweck der Veröffentlichung (Aufforderung Dritter zur Stellungnahme) entfällt, hat die Kommission beschlossen, auf die Veröffentlichung zu verzichten."

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
52002XC1220(02)

Meldungen gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG (Stand am 1. Oktober 2002) (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 320 vom 20/12/2002 S. 0004 - 0004
Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Zollsatz gilt

(2002/C 306/02)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000(1) des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft.

Das in den USA ansässige Unternehmen Dow Chemical Company, auf dessen Einfuhren von Ethanolamin in die Gemeinschaft mit der vorgenannten Verordnung ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 69,40 EUR pro Tonne eingeführt wurde, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen in Ineos LLC geändert habe. Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass der dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen, Dow Chemical Company, gewährte unternehmensspezifische Zollsatz nach der Namensänderung weiterhin gilt.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Namensänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Ethanolamin nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, ist die Bezugnahme auf Dow Chemical Company in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 in Zukunft als Bezugnahme auf Ineos LLC, 21225A Louisiana Highway 1, PO Box 718, Plaquemine, Louisiana 70765-0718, USA, zu verstehen.

Der ursprünglich Dow Chemical Company zugewiesene TARIC-Zusatzcode A145 gilt künftig für Ineos LLC.

(1) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 1.
Mitteilung der Kommission über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 293/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Arriva Tog A/S Herstedvang 7C DK - 2620 Albertslund

2. Genehmigungsbehörde Jernbanetilsynet Vester Voldgade 123, 3. sal DK - 1552 København V

3. Datum der Entscheidung 31. Oktober 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung J. Nr. 301/2-2

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der zuständigen Behörde (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Vibeke Richter, (45) 33 95 43 34, (45) 33 14 18 35, vir@jernbanetilsynet.dk
Liste der benannten Stellen, die von den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten (EWR-Mitgliedern) im Rahmen der Richtlinie über Bauprodukte (89/106/EWG) benannt wurden

einschliesslich ihrer Kennummern und Aufgabenbereiche, für die sie gemeldet wurden. Diese Liste enthält die bis zum 1. Oktober 2002 gemeldeten Stellen

Änderungen oder Stellen, die nach diesem Datum benannt wurden sowie alle Zusätze oder Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/C 282/01)

LISTE DER GEMELDETEN STELLEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 89/106/EWG

BAUPRODUKTE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Liste der Goldmünzen, die die Kriterien des Artikels 26b Buchstabe A Ziffer ii), der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, geändert durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 (Sonderregelung für Anlagegold), erfuellen

(2002/C 279/03)

Gültig für das Jahr 2003

ERLÄUTERUNGEN

a) Diese Liste berücksichtigt die innerhalb der in Artikel 26b Buchstabe A der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (geändert durch Richtlinie 98/80/EG vom 12. Oktober 1998) gesetzten Frist bei der Kommission eingegangenen Beiträge der Mitgliedstaaten.

b) Es wird davon ausgegangen, dass die in dieser Liste aufgeführten Münzen die Kriterien des Artikels 26b erfuellen und deshalb als Anlagegold zu behandeln sind. Demzufolge ist ihre Lieferung während des gesamten Jahres 2003 von MwSt. befreit.

c) Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in dieser Liste verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. Diese Münzen sind in der Liste verzeichnet.

d) Die Lieferung einer nicht in dieser Liste verzeichneten Münze kann dennoch von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn die Münze die entsprechenden Kriterien der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfuellt.

e) Die Liste ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet.

f) Die Bezeichnung der Münzen entspricht der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung soweit möglich in Klammern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 249/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

FINNLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30. September 2002.