Entwurf BESCHLUSS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 23. Juni 2000 in Benin unterzeichnet wurde, sowie die Zuweisung finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, für die der vierte Teil des EG-Vertrages gilt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf der Ministerkonferenz vom 2. und 3. Februar 2000 wurden die Verhandlungen über ein neues AKP-EG-Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet und wird nun zur Ratifizierung vorgelegt.

Der AKP-EG-Ministerrat veranschiedete Übergangsmaßnahmen, die eine vorläufige Anwendung einzelner Teile des neuen Partnerschaftsabkommens ab dem 2. August 2000 gestatten. Bestimmungen über die Freigabe und den Einsatz von Finanzmitteln und -instrumenten des 9. EEF können erst wirksam werden, wenn das zum neuen Abkommen gehörige Finanzprotokoll in Kraft tritt. In der Zwischenzeit wird die finanzielle Zusammenarbeit daher mit Restmitteln aus dem 8. EEF oder aus früheren EEFs finanziert.

Dagegen kann mit der Programmierung der im Rahmen des 9. EEF verfügbaren Mittel schon vor dem Inkrafttreten des neuen Finanzprotokolls begonnen werden. Eine solche Programmierung kann eine vorläufige Zuweisung, aber keine Mittelbindung für die im Rahmen des 9. EEF verfügbar werdenden Mittel beinhalten.

Nach Artikel 5 des Beschlusses über die Übergangsmaßnahmen muß die Gemeinschaft die nötigen Maßnahmen zu deren Umsetzung treffen. Um zu gewährleisten, daß der EEF unverzüglich implementiert werden kann, sobald die Mittel verfügbar sind, müssen daher auch die entsprechenden Beschlußfassungsverfahren für die Programmierung und Vorbereitung festgelegt werden.. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission eine vorläufige Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Internen Abkommens über die Einrichtung des 9. EEF vor, zu dem die Kommission bereits einen Entwurf vorgelegt hat [1]. Nach diesem Konzept wurde schon beim Übergang vom 7. zum 8. EEF verfahren [2].

[1] KOM (2000) ....

[2] ABl. L 327 vom 30.12.1995, S. 16

Die Kommission schlägt den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten daher vor, den beigefügten Beschluß anzunehmen.

Entwurf BESCHLUSS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 23. Juni 2000 in Benin unterzeichnet wurde, sowie die Zuweisung finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, für die der vierte Teil des EG-Vertrages gilt

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verhandlungen über ein neues AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wurden am 2. und 3. Februar 2000 in Brüssel abgeschlossen. Das Abkommen tritt nicht eher in Kraft, als bis die Ratifizierungsverfahren gemäß Artikel 93 abgeschlossen sind.

(2) Mit Beschluß vom 28. Februar verabschiedete der AKP-EG-Botschafterausschuß Übergangsmaßnahmen, die bis zum 1. August 2000 gelten.

(3) Gemäß Artikel 366 Absatz 3 des vierten AKP-EG-Abkommens, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, verabschiedete der AKP-EG-Ministerrat Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des Abkommens.

(4) Nach Artikel 5 der obengenannten Übergangsmaßnahmen muß die Gemeinschaft die jeweils entsprechenden Maßnahmen zu deren Umsetzung treffen.

(5) Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben sich auf ein internes Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten geeinigt, das mit den Vorschriften für die Programmierung und die Umsetzung des Abkommens im Einklang steht. Dieses Abkommen tritt nicht eher in Kraft, als bis alle Mitgliedstaaten nach den von ihrer jeweiligen Verfassung vorgeschriebenen Verfahren ihre Zustimmung dazu gegeben haben -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Folgende Bestimmungen des Internen Abkommens über den 9. Europäischen Entwicklungsfonds haben ab dem Datum der Annahme dieses Beschlusses vorläufige Gültigkeit:

(a) Artikel 14 bis 16 und Artikel 19 Absätze 1 bis 4, soweit sie die Durchführung der Programmierung betreffen;

(b) Artikel 21 bis 27, soweit sie die Durchführung der Programmierung betreffen;

(c) Artikel 29 und 30, soweit sie die Vorarbeiten für den Einsatz der Investitionsfazilität betreffen, und

(d) Artikel 31, soweit er die Verabschiedung der Finanzregelung betrifft.

Artikel 2

Dieser Beschluß bleibt bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens, längstens aber bis zum 1. Juni 2002 in Kraft.

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten können eine Verlängerung seiner Geltungsdauer beschließen.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident