A4-0295/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung bei Luftfahrzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen der Gemeinschaft landen (C4-0338/98 - 97/0039(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0338/98 - 97/0039(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 64.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(97)0055 ((ABl. C 124 vom 21.4.1997, S. 39.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0123 ((ABl. C 122 vom 21.4.1998, S. 10.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0295/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 5 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Mitgliedstaat legt die geeigneten Mittel fest, um sicherzustellen, daß Luftfahrzeuge aus Drittländern, die auf seinen gewöhnlich für den internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen landen und bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht, Vorfeldinspektionen unterzogen werden. Bei der Durchführung dieser Verfahren richtet die zuständige Behörde ihre besondere Aufmerksamkeit auf Luftfahrzeuge,

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat legt die geeigneten Mittel fest, um sicherzustellen, daß Luftfahrzeuge aus Drittländern, die auf seinen für den internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen landen und bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht, Vorfeldinspektionen unterzogen werden. Bei der Durchführung dieser Verfahren richtet die zuständige Behörde ihre besondere Aufmerksamkeit auf

alle Luftfahrzeuge,

(Änderung 2)

Artikel 7 Überschrift und Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Schutz der Informationen

(1) Die gemäß Artikel 6 ausgetauschten Informationen werden ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie genutzt. Wurden diese Informationen von einem Mitgliedstaat vertraulich übermittelt, so ist der Zugriff auf diese Informationen auf die beteiligten zuständigen Behörden und die Kommission beschränkt. Jeder Mitgliedstaat kann entscheiden, ob die in seinem Hoheitsgebiet erhobenen Informationen an andere internationale Organisationen weitergeleitet werden dürfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Schutz

und Verbreitung der Informationen

(1) Die gemäß Artikel 6 ausgetauschten Informationen werden ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie genutzt, und der Zugriff auf diese Informationen ist auf die beteiligten zuständigen Behörden und die Kommission beschränkt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht halbjährlich der Öffentlichkeit zugängliche Informationen über

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Anzahl der im vergangenen Halbjahr mit Flugverbot belegten Luftfahrzeuge, die insbesondere den Typ des Luftfahrzeugs, Name und Land des Betreibers, den Staat, in dem es registriert ist, den Grund für das Flugverbot sowie Flughafen und Zeitpunkt des Flugverbots und etwaige, infolge des Flugverbots getroffene Maßnahmen zur Mängelbeseitigung umfassen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* den Typ des Luftfahrzeugs, den Staat, in dem es registriert ist, sowie Namen und Land der Betreiber, deren Luftfahrzeuge in den vergangenen 24 Monaten mehr als einmal zurückgehalten wurden, den Grund für das Flugverbot sowie Flughafen und Zeitpunkt des Flugverbots und etwaige aufgrund des Flugverbots getroffene Maßnahmen zur Mängelbeseitigung;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Liste der für den internationalen Verkehr geöffneten Flughäfen, die Zahl der durchgeführten Vorfeldinspektionen und die Zahl der Flugbewegungen von Luftfahrzeugen aus Drittländern an jedem der auf der Liste aufgeführten Flughäfen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Zahl der Vorfeldinspektionen, die gemäß den Vorschriften von Artikel 6 Absatz 3 gemeldet wurden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1b) Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 11 festgelegten Verfahren über die Freigabe zusätzlicher Informationen an Dritte, wie z. B. Sicherheits- und Fluggastorganisationen entscheiden, wenn dies als im Interesse der Luftverkehrssicherheit liegend erachtet wird.

(Änderung 3)

Artikel 10 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) prüft der Ausschuß nach Artikel 12, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten für erforderlich halten.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) kann die Kommission in Absprache mit dem in Artikel 12 genannten Ausschuß die Auswirkungen des erkannten Sicherheitsrisikos in der gesamten Gemeinschaft ermitteln;

ba) kann die Kommission gemäß dem in Artikel 11 festgelegten Verfahren die für erforderlich erachteten Maßnahmen vorschlagen, einschließlich der Ausweitung der nach Buchstabe a notifizierten Maßnahmen auf die gesamte Gemeinschaft.

(Änderung 4)

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* bei Beschlüssen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen nach Artikel 10 Buchstabe ba.