Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 ('THERMIE II') () (94/C 393/15)

Der Rat beschloß am 14. Juli 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 8. September 1994 an. Berichterstatter war Herr Beale.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung (Sitzung vom 14. September 1944) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Programm THERMIE gehört zu den Aktionen, mit denen die in der Entschließung des Rates vom 16. September 1986 () festgelegten energiepolitischen Ziele für 1995 erreicht werden sollen.

1.2. Das gegenwärtig laufende THERMIE-Programm umfasst eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Förderprogramme, Demonstrationsprojekte und Projekte über die technische Durchführbarkeit unterstützt werden sollen, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2008/90 () und Nr. 3640/85 () vorgesehen sind. Darüber hinaus unterstützt es Programme zur Förderung der technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe, auf die sich die Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 () bezieht.

1.3. Das neue Programm THERMIE II unterstützt Projekte zur wirtschaftlichen Durchführbarkeit neuer Technologien, und zwar über die reine technische Durchführbarkeit hinaus. Die Förderung europäischer Energietechnologien durch Demonstration ihrer wirtschaftlichen Durchführbarkeit sowie die Förderung der Ergebnisse aus vergleichbaren Projekten, die über die Programme der Mitgliedstaaten oder durch die Industrie allein finanziert wurden, und die Unterstützung bei der Marktdurchdringung in Drittländern durch industrielle Zusammenarbeit kann nicht in das 4. Rahmenprogramm aufgenommen werden und ist daher Gegenstand des vorliegenden Vorschlags.

1.4. In seiner auf der Plenartagung am 12. Juli 1989 verabschiedeten Stellungnahme zum laufenden THERMIE-Programm machte der Wirtschafts- und Sozialausschuß einige Anregungen, die weitgehend in den neuen Vorschlag übernommen wurden.

1.5. Dazu gehören:

- die ausdrückliche Bewilligung von Zuschüssen zu innovativen Projekten, deren Forschungs- und Entwicklungsphase noch nicht abgeschlossen ist;

- die Einbeziehung des Begriffs "Risiko" in den technischen und finanziellen Aspekt

- die notwendige Koordinierung mit einzelstaatlichen Programmen.

2. Zusammenfassung des Kommissionsdokuments

2.1. Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 235 des EG-Vertrags, wenngleich Forschung und technologische Entwicklung (FTE) als solche unter Artikel 130 fallen.

2.2. Die Ziele des Vorschlags stehen im Einklang mit den grossen energiepolitischen Zielen:

- Sicherung der langfristigen Energieversorgung der Gemeinschaft,

- rationelle Verwaltung der Energieressourcen,

- sauberer Einsatz von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen,

- Diversifizierung der Energieversorgung,

- Entwicklung regionaler Energieressourcen.

2.2.1. Das Programm sollte darüber hinaus zu anderen grossen politischen Zielen der Gemeinschaft beitragen, die sich einerseits aus der Errichtung des Binnenmarktes ergeben und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Städten und auf dem Land, die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern betreffen und die andererseits mit den Prioritäten in Einklang stehen, die im Vertrag über die Europäische Union und im 4. Rahmenprogramm festgelegt sind, das die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zum Ziel hat.

2.3. Der Inhalt des neuen Programms ist sektorübergreifend angelegt und fördert Technologien durch Demonstration ihrer Rentabilität und Weiterverbreitung für einen bestimmten Verwendungszweck.

2.4. Das vorgeschlagene neue Programm soll eine fortlaufende Unterstützung der KMU ermöglichen und kleine Projekte mit einer hohen Durchführungswahrscheinlichkeit in der Gemeinschaft unterstützen.

2.5. Ausser bei horizontalen Unterstützungsmaßnahmen, die zu 100 % bezuschusst werden können, ist die Projektunterstützung auf 35 % der zuschußfähigen Kosten beschränkt (der öffentliche Zuschuß darf auf jeden Fall insgesamt 49 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen).

2.6.

Relevante Kriterien für Projekte

2.6.1. Die Hauptkriterien sind:

- Vorhandensein finanzieller Risiken bei der Demonstration der Durchführbarkeit einer Energietechnologie;

- keine Möglichkeit des Mitgliedstaates zur ausreichenden Finanzierung und Unterstützung;

- Steigerung der Sicherheit der langfristigen Energieversorgung der Gemeinschaft;

- Schutz der Energieressourcen und der Umwelt;

- Bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

2.6.2. Darüber hinaus gibt es noch weitere Kriterien:

- Gemeinschaftsdimension

- Unternehmensgrösse

- Projekte in rückständigen Regionen

2.7. Die praktischen Vorkehrungen für das Programm trifft der THERMIE-Ausschuß in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

2.8. Es wird vorgeschlagen, einen Beratungsausschuß zu bilden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und die Kommission in folgenden Fragen berät:

- genaue Beschreibung des Programms

- Festlegung der Prioritäten

- Entscheidung über die Bewilligung von Zuschüssen

- Bewertung der Ergebnisse

2.9. Für 1995 werden 30 Mio. ECU aus den Mitteln der Position 3 des Haushalts für das Programm THERMIE II bereitgestellt. Die Höhe der noch nicht zugewiesenen Beträge für die übrigen drei Laufzeitjahre des vorgeschlagenen Programms hängt vom finanziellen Spielraum im Haushalt für diese Jahre ab.

2.10. Die Personal- und Verwaltungskosten für 1995 werden auf 150 000 ECU veranschlagt.

2.11. Die vorgeschlagene Richtlinie soll am 1. Januar 1995 in Kraft treten.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst den Vorschlag für eine Verordnung. Das aktuelle THERMIE-Programm läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Eine Fortführung von THERMIE für weitere vier Jahre ist jedoch wünschenswert, um die Forschungsergebnisse kommerziell nutzbar zu machen.

3.2. In seiner Stellungnahme () zum ersten THERMIE-Programm hielt der Ausschuß das Programm für erforderlich, wenn auch mit einigen Vorbehalten.

3.3. Der Ausschuß stellt fest, daß in THERMIE zwar technische und wirtschaftliche Risiken angesprochen werden, der Ausdruck "technisch" im entsprechenden Artikel von THERMIE II (Art. 2) jedoch nicht vorkommt.

3.4. Der Ausschuß erhielt erst vor kurzem von der Kommission Ausfertigungen des Kommissionsberichts an das Parlament und den Rat über die Umsetzung des ersten THERMIE-Programms, der bereits am 9. Dezember 1993 herausgegeben worden war (Dok. KOM (93) 642 endg.).

3.5. THERMIE und THERMIE II sind jedoch nicht hundertprozentig miteinander vergleichbar, weil der Teil von THERMIE, der sich auf die technische Demonstration bezieht, im 4. Rahmenprogramm enthalten sein wird.

3.6. Der Ausschuß stellt ebenfalls mit Besorgnis fest, daß aufgrund des Maastrichter Vertrags das spezifische Programm für Forschung im Bereich nichtnuklearer Energiequellen und das Programm THERMIE II unter verschiedenen Artikeln des Vertrags (Art. 130 und 235) von zwei Generaldirektionen (XII und XVII) ausgeführt werden sollen.

3.7. Auch wenn man davon ausgeht, daß eine enge Zusammenarbeit beider Generaldirektionen gewährleistet ist, fragt sich der Ausschuß doch, ob eine solche Aufgabenteilung einer ordnungsgemässen Durchführung des Programms nicht im Wege stehen könnte. Zwischen Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) einerseits und der Prüfung und Weiterverbreitung einer Technologie andererseits, deren wirtschaftliche Anwendbarkeit in der Praxis nachgewiesen werden kann, besteht nicht unbedingt eine scharfe Abgrenzung.

3.8. Dieser Gesichtspunkt wird noch durch den Umstand unterstrichen, daß die Mittelausstattung von THERMIE II mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geringer als beim laufenden THERMIE-Programm sein wird. Grund dafür ist offenbar, daß technische Demonstrationsmaßnahmen in das 4. Rahmenprogramm einbezogen werden, wie bereits in Ziffer 3.5 gesagt.

3.9. Ein weiterer bedeutsamer Unterschied zwischen THERMIE und THERMIE II ist nach Feststellung des Ausschusses jedoch das Verhältnis der Mittel, die jedem der Hauptenergiesektoren zugewiesen werden sollen (Näheres dazu siehe unter "Besondere Bemerkungen"). Während für die rationelle Energieverwendung (REV) früher 30 % vorgesehen waren, sollen dafür im Rahmen von THERMIE II 60 % aufgewendet und die übrigen Sektoren entsprechend gekürzt werden.

3.10. Mittelfristig ist das wahrscheinlich ein sinnvoller Schritt, da REV direkter spürbare Auswirkungen auf Energieversorgung und Umweltschutz hat. Langfristig werden die verschiedenen erneuerbaren Energiequellen jedoch eine wichtigere Rolle für die Energieversorgung und die Beschäftigung spielen.

3.11. Der Ausschuß nimmt darüber hinaus mit Interesse die detaillierten Zahlenangaben der Kommission zur Kenntnis, die die gesamtwirtschaftlichen und umweltpolitischen Vorzuege ausdrücken, die pro ausgegebenem ECU im Rahmen der beiden THERMIE-Programme zu erwarten sind. Der Ausschuß meint, daß diese Zahlen bestenfalls Anhaltswerte sind, bei denen keinesfalls sicher ist, daß sie sich mit THERMIE II allein erreichen lassen (vgl. Ziffer 9.1 des Finanzbogens im Anhang des Verordnungsvorschlags).

4. Besondere Bemerkungen

4.1.

Begründung

Eine Begründung ist sicher nötig. Der Ausschuß ist jedoch angesichts ihres Umfangs - sie nimmt ein Drittel des Kommissionsdokuments ein - der Auffassung, daß sie mehr auf die spezifischen Forschungsprogramme eingeht als auf THERMIE II selbst.

4.2.

Präambel

Das über die Begründung Gesagte scheint erst recht für die Präambel zu gelten. Sie sollte sich stärker mit den Gründen befassen, die die Kommission bewogen haben, ihre Arbeiten in dieser Sache auf zwei Generaldirektionen zu verteilen, auch wenn als Rechtsgrundlage zwei verschiedene Vertragsartikel angeführt werden.

4.3.

Artikel 3

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sollte neben dem Europäischen Parlament und dem Rat als zu unterrichtendes Organ aufgeführt werden.

4.4.

Artikel 5

Ein zusätzlicher Absatz sollte eingefügt werden, aus dem klar hervorgeht, daß Zuschüsse der Gemeinschaft nicht für Projekte zugesichert werden können, deren Laufzeit über die von THERMIE II hinausgeht.

4.5.

Artikel 8

Da Ausgabenschätzungen für die Jahre nach 1995 fehlen, ist nicht klar, wieviele Projekte die Gemeinschaft im angegebenen Finanzrahmen von 100 000 bis 500 000 ECU bezuschussen wird.

4.6.

Artikel 10

Der Ausschuß würde gern darauf vertrauen können, daß "eine engere Koordinierung mit den einzelstaatlichen Programmen" tatsächlich dazu führt, "Doppelarbeit bei ähnlichen Vorhaben zu vermeiden".

4.7.

Artikel 16

Auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß muß neben dem Europäischen Parlament und dem Rat einen "Bericht über die Durchführung dieser Verordnung" erhalten, wenn er in der Lage sein soll, fristgerecht sachdienliche Stellungnahmen abzugeben.

4.8.

Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung auf die KMU und die Beschäftigung

Der Ausschuß teilt das Anliegen der Kommission, solche Unternehmen zu unterstützen, die die Projekte, für die Gemeinschaftszuschüsse beantragt werden, auch ausführen können; die nötigen Formalitäten müssen aber so angelegt sein, daß sie KMU zur Teilnahme an THERMIE II ermutigen und nicht regelrecht abschrecken.

4.9.

Anhang I

4.9.1.

Rationelle Energienutzung

Der Ausschuß stellt fest und begrüsst, daß die Kommission dem Verkehrswesen bei den REV-Projekten im Rahmen von THERMIE II offenbar die oberste Priorität einräumen will, während dieser Sektor beim ersten THERMIE-Programm noch hinter Gebäuden, Industrie und Energiewirtschaft rangierte.

4.9.2.

Erneuerbare Energien

Energie aus Biomasse und Abfällen sowie Sonnenenergie stehen obenan, und auch die Windenergie kommt noch vor der Wasserkraft und der Erdwärme. Der Ausschuß begrüsst diese Neuordnung der Prioritäten. Es ist jedoch die Frage, ob sich Windenergie in bewohnten Gebieten als umweltpolitisch akzeptabel erweisen wird, da ja auch der Bau neuer Staudämme zur Stromerzeugung durch Wasserkraft auf Widerstand in der Öffentlichkeit stösst.

4.9.3.

Finanzbogen

4.9.3.1. Aus Ziffer 7.1 des Finanzbogens ist zu ersehen, daß beim neuen Programm 60 % der Mittel für den Sektor rationelle Energienutzung verwendet werden sollen gegenüber 30 % beim ersten THERMIE-Programm. Entsprechend wurde der Mittelanteil für die anderen Sektoren gesenkt, und zwar von 26 auf 15 % bei den erneuerbaren Energien, von 23 auf 13 % bei den festen Brennstoffen und von 21 auf 12 % bei Kohlenwasserstoffen, während das 4. Rahmenprogramm den erneuerbaren Energieträgern höhere Priorität einräumt. Diese Änderungen rechtfertigt die Kommission mit den bei der Abwicklung des ersten THERMIE-Programms gemachten Erfahrungen.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 158 vom 9. 6. 1994, S. 6.

() ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.

() ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990, S. 1.

() ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25.

() ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29.

() ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989.