ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)48
Vol.1968/0009

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)48endg.
Brussel,âen2.Februar1968
VORSCHIAG EINER
VERORDNUNG DESRATS
zur-ÄnderungvonArtikel1derVerordnungNr.372/67/EWG
(vonderKommissiondem'Ratvorgelegt )
KOM(68)48endg.

BEGRÜNDUNG
MitVerordnung Kr.372/67/EV/GdesRates vom25.Juli 1967 ,ist
dieHöhe dergemäß Artikel 10derVerordnung Nr.160/66/EtfG zuerheben­
denAbgabe bei derEinfuhr von "Käsefondue "genannten Zubereitungen auf
35r;echnungseinheiten je100kgnetto begrenzt worden .DieVerordnung
sieht jedoch vor ,daß dieGewährung dieser Vergünstigung vonderVor­
lage einer vondenzuständigen Behörden anerkennten Bescheinigung ab­
hängig ist ,aus derinsbesondere hervorgehen muß ,daß dieverwendeten
Käsesorten Emmentaler undGreyerzer imAusfuhrland hergestellt worden
sind .
InderFraxis hat sich dieAnwendung dieser Bestimmung als
schwierig erwiesen ,weil kein einheitliches Bescheinigungsmuster auf­
gestellt worden istund die erforderlichen Voraussetzungen für dieAn­
erkennung dervorgelegten Bescheinigungen durch diezuständigen Behör­
den zur Zeit von einem Mitgliedstaat zumanderen unterschiedlich sind .
Sine derartige Lage führt nicht nur zueiner unterschiedlichen Anwen­
dung desGemeinsamen Zolltarifs ,sondern istdarüber hinaus einUnsi­
cherheitsfaktor für dieAusfuhrländer ,die feststellen müssen ,daß die
von derGemeinschaft ihnen gegenüber eingegangene Verpflichtung jenach
demBestimmungsmitgliedstaat ,indea siediese Zubereitungen ausführen ,
unterschiedlich ausgelegt wird . .
Hitdemvorliegenden Verordnungsvorschlag soll diese Lage be­
reinigt werden .Zudiesem Zweck soll Absatz 2vonArtikel 1derVerord­
nung iir.372/67/E./Gdurch Einfügung einer Bestimmung geändert werden ,
mit der clieKommission denAuftrag erhält ,dieVoraussetzungen festzu­
legen ,die erfüllt sein müssen ,damit dieBescheinigung von den zustän­
digen Behörden derKitgliedstaaten anerkannt wird .Aufgrund dieser Be­
stimmung ist esmöglich ,einBescheinigungsmuster aufzustellen ,seinen
Inhalt festzulegen und eine Liste der zurErteilung dieser Bescheini­
gungen befugten Stellen festzulegen .DieGesamtheit dieser Maßnahmen
lehnt sich andie bereits von der Kommission erlassenen Bestimmungen
zurGewährung derSonderregelung an ,die von derGemeinschaft bei der
Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse derTarifnummer 0^.02 CIa),Ok.Ok
AundC*k04 FIimAnhang IIderVerordnung Nr.Hl/6k/EtiGeingeräumt
wird .

VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG DES RATS
zurÄnderung von Artikel 1derVerordnung
Nr 372/67/E/G
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEhEI KSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen «Virtschaf tsge-
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
gestützt aufdieVerordnung Nr.l60/66/F.7Gdes Itates vom27.Oktober
1966 über dieEinführung einer ^andelsregelung fürbestimmte landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse (l),insbesondere aufArtikel 17
zweiter Gedankenstrich ,
aufVorschlag derKommission , ...
4 • •
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1Absatz 2derVerordnung Kr.372/67/E./GdesRates .,vom25.Juli
1967 ,derdieHöhe dergemäß Artikel 10derVerordnung Nr.160/66/E/G
zuerhebenden Abgabe bei derEinfuhr von "''Käsefondue "genannten Zube­
reitungen begrenzt (2),bestimmt ,daßdieGewährung dieser Vergünstigung
für c"iebetreffenden .7aren von der .Vorlage einer vonden zuständigen Be­
hörden anerkannten Bescheinigung abhängig ist .
./iedieErfahrung gezeigt hat ,kann dieDurchführung dieser Bestimmun­
gen erheblich erleichtert werden ,wenn eine zudiesem Zweck befugte
Stelle imAusfuhrland dieVersicherung gibt ,daß die ausgeführten .Varen
mit der ./arenbezeichnung übereinstimmen .Esistdaher angezeigt ,daß die
vorgenannte Bescheinigung von denzuständigen Behörden desAusfuhrlandes
ineiner bestimmten Form ,diediese Sicherheit gewährleistet ,erteilt wird .
Das Lescheini^ungssystsm ist anBestimmungen zuknüpfen ,mit denen es
einerseits möglich ist ,unbeschadet derZollkontrolle dieÜbereinstim­
mung der ./aremit der Warenbezeichnung inArtikel 1Absatz 1derVer-
(1)iiBEr.195vom28.lO.i966 ,S.3361/66
(2)aBKr.174 -vom 31.7-1967 ,S.k3 ••/♦•

-2-
Ordnung Nr.372/67/EiVGsicherzustellen ,undandererseits ,dieVoraus­
setzungen fürdieErteilung derBescheinigungen zukontrollieren .Au­
ßerdem mußdieRegelung Bestimmungen reflthaltenv dieeine größtmögliche
Sicherheit gegen Fälschungen bieten .Esistangebracht ,derKommission
dieAufgabe zuübertragen ,dieGesamtheit dieser Voraussetzungen fest­
zulegen .
ZurDurchführung dieser Regelung' istArtikel 1Absatz 2derVerordnung
Nr.372/67/EWG zuändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 •
Artikel 1Absatz 2derVerordnung Nr.372/67/E./Gerhält
folgende Fassung :
!,(2)DieAnwendung vonAbsatz 1istabhängig vonderVor­
lage einer von denzuständigen Behörden des .Ausfuhrlandes erteilten
Bescheinigung , ' ■
DieKommission legt dieVoraussetzungen fest ,die bei die­
serBescheinigung erfüllt sein müssen ,damit sievon den zuständigen
Behörden des ^infuhrmitgliedstaates anerkannt wird .1'
^rtikel 2 .
Diese Verordnung tritt am1.■ 1968 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen .ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Kitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ,den .■■■•
ImNamen des Rates
Der Fràsident