BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VOR SCHLAGS

DIE BESTEUERUNG VON ENERGIEERZEUGNISSEN UND ELEKTRISCHEM STROM IN DER UNION IST IN DER RICHTLINIE 2003/96/EG DES RATES [1] (nachstehend „die Energiebesteuerungsrichtlinie” oder „die Richtlinie”) geregelt.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den Bestimmungen insbesondere der Artikel 5, 15 und 17 einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.

Durch diesen Vorschlag soll das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (VK) ermächtigt werden, auf allen Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde (alle vor der schottischen Küste) und den Scilly-Inseln (vor der Südwestküste Englands) einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoff (Benzin und Dieselkraftstoff) anzuwenden. Laut dem VK liegt der Preis für Kraftstoff in den Gebieten, für die die Maßnahme gelten soll, durchschnittlich je Liter um 0,10 GBP (rund 0,11 EUR) über den Preisen in anderen Landesteilen. Die höheren Preise in den betreffenden Gebieten sind auf höhere Transport- und Vertriebskosten und die geringe Bevölkerungsdichte zurückzuführen. Mit der Maßnahme sollen die hohen Kraftstoffpreise in den genannten Gebieten etwas gesenkt werden.

Allgemeiner Kontext des Antrags

Nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.

Mit Schreiben vom 23. März 2011 haben die Behörden des VK der Kommission gemäß Artikel 19 der Richtlinie mitgeteilt, dass sie einen ermäßigten Steuersatz anwenden wollen. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoff wird je Liter 0,05 GBP (rund 0,06 EUR) niedriger sein als der Normalsatz im VK (0,59 GBP bzw. rund 0,68 EUR). Das würde bedeuten, dass der ermäßigte Satz nach wie vor erheblich über dem derzeigen EU-Mindestbetrag von 359 EUR je 1000 Liter für unverbleites Benzin und 330 EUR für Gasöl liegt.

Das VK hat die Ermächtigung zur Anwendung der Steuerermäßigung für einen Zeitraum von sechs Jahren, der in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie festgelegten Höchstdauer, beantragt.

Laut den Behörden des VK ist der Liter Kraftstoff auf den schottischen Inseln um etwa 0,10 GBP (rund 0,11 EUR) teurer als im Rest des Landes. Auf den Scilly-Inseln liegt der Preis je Liter sogar rund 0,25 GBP (rund 0,28 EUR) über dem durschnittlichen Preis im VK). Eine Ermäßigung um 0,05 GBP (rund 0,06 EUR) je Liter würde die Preisdifferenz nicht vollständig abdecken, aber den höheren Preis, den die Verbraucher zahlen müssen, in einem gewissen Umfang ausgleichen.

Der höhere Preis hängt mit den zusätzlichen Kosten für den Verkauf von Kraftstoff in diesen Regionen zusammen. Die Behörden des VK nennen zwei Gründe für diese Mehrkosten:

1. Höhere Kosten für Transport und Vertrieb zur Belieferung der Inseln mit Kraftstoff aufgrund von Zusatzkosten für den Transport mit Schiffen/per LKW (größere Entfernungen und höherer Zeitaufwand), Kosten für Fähren, Betriebskosten für Terminals und Aufschläge für Lieferungen wegen geringer Mengen. Demgegenüber befinden sich sämtliche Festlandsgebiete von England und Wales in einem Radius von 100 Meilen (rund 160 km) um mindestens eine Raffinerie und können per Tankwagen direkt versorgt werden. Für die Transportkosten auf die schottischen Inseln werden je Liter Kraftstoff mindestens 0,03 GBP mehr veranschlagt als für das schottische Festland.

2. Aufgrund der niedrigen Bevölkerungszahl (82 000 Personen über 16 Jahren auf rund 100 Inseln) und der geringen Mengen, die an den Absatzorten verkauft werden, müssen die Fixkosten auf ein geringes Absatzvolumen umgelegt werden. Insgesamt gibt es in den betreffenden Gebieten 65 Tankstellen. In den Endverkaufspreis an der Zapfsäule müssen die Fixkosten für Personal, Pacht, Abgaben, Heizung, Beleuchtung, Wasser, Wartung und Reparaturen einfliessen. Auf den Shetlands, Orkneys und Hebriden werden je Absatzort jährlich zwischen 0,25 und 0,6 Mio. Liter Kraftstoff verkauft gegenüber 3,8 Mio. Liter im übrigen Schottland. Um die Betriebskosten einer Tankstelle zu decken, würden Verkäufe in der Größenordnung zwischen 0,25 und 0,6 Mio. Liter eine Handelsspanne von 0,07 bis 0,15 GBP je Liter erfordern im Vergleich zu 0,033 GBP je Liter bei einem Absatz von 3,8 Mio. Litern.

Für die lokale Bevölkerung ergeben sich laut den Behörden des VK aus den auf höhere Stückkosten zurückzuführenden höheren Preisen erhebliche Nachteile, denn viele Einwohner müssen weite Strecken zurücklegen, um in die nächste Stadt zu gelangen, sind dabei oft auf private Beförderungsmittel angewiesen. Davon abgesehen sind die betreffenden Gebiete relativ einkommensschwach.

Praktische Anwendung der Maßnahme

Im VK fällt die Verbrauchsteuer auf Kraftstoff für den Straßenverkehr an der Stelle an, an der der Kraftstoff die Raffinierie verlässt, bei der Einfuhr oder beim Verlassen eines Verbrauchsteuerlagers. Zu diesem Zeitpunkt wäre es allerdings schwierig, festzustellen, welche Mengen für die betreffenden Gebiete bestimmt sind.

Daher wird die Steuererleichterung beim Verkauf auf den betreffenden Inseln gewährt, was es unmöglich macht, mit dem ermäßigten Satz belegten Kraftstoff umzuleiten. Die Kraftstoffeinzelhändler auf den Inseln werden beim HM Revenue and Customs (HMRC) als solche registriert und müssen den Preis je Liter Kraftstoff um den Betrag der Steuerermäßigung senken. Die Erstattung der Steuer kann in regelmäßigen Abständen beim HMRC auf der Grundlage der verkauften Mengen beantragt werden.

Anwendungsbereich

Die Maßnahme wird auf alle Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, die Northern Isles, die Inseln im Clyde (alle vor der schottischen Küste) und die Scilly-Inseln (vor der Südwestküste Englands) angewendet. Die Maßnahme zielt auf Privatpersonen ab, der niedrigere Steuersatz wird aber alle Verkäufe, auch an Unternehmen, betreffen. Laut dem VK befanden sich von den 2009 auf den betreffenden Inseln angemeldeten Fahrzeugen 85 % in Privatbesitz und 15 % im Besitz von Unternehmen.

Argumente der Behörden des VK hinsichtlich der Auswirkung der Maßnahme auf den Binnenmarkt

Nach Auffassung der Behörden des VK wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt. Die größten Organisationsformen auf den Inseln sind öffentliche Einrichtungen wie Lokalbehörden und Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Auf den Inseln gibt es ein breites Spektrum an Unternehmen, die aber in der Regel niedrigere Umsätze erzielen als im Landesdurchschnitt. Laut dem VK erwirtschaften die Unternehmen in den betreffenden Gebieten einen Umsatz von rund 1,4 Mio. GBP im Vergleich zu etwa 5,7 Mio. GBP im Landesdurchschnitt.

Das VK betont, dass die Steuererleichterung nicht die volle Kostendifferenz zwischen den Inseln und dem Festland abdeckt, so dass es sich für Autofahrer auf dem Festland nicht rechnen würde, eine der Inseln aufzusuchen, um die Sonderregelung zu nutzen.

Zudem handelt es sich laut dem VK bei den Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen können, nur um kleine Wettbewerber im lokalen Marktgeschehen.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.

Bewertung der Massnahme gemäss Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG

Besondere politische Erwägungen

Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie lautet:

„Zusätzlich zu den Bestimmungen der vorstehenden Artikel, insbesondere der Artikel 5, 15 und 17, kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.“

Die vom VK geplante Maßnahme beinhaltet die Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe, die in bestimmten Landesteilen – den Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde (alle vor der schottischen Küste) und den Scilly-Inseln (vor der Südwestküste Englands) geliefert werden. Das Ziel besteht darin, die Preise an der Zapfsäule in diesen Gebieten dem Durchschnittspreis im VK anzunähern. Die höheren Stückkosten und daher höheren Endverkaufspreise in den betreffenden Gebieten sind auf höhere Transport- und Vertriebskosten und geringere Größenvorteile zurückzuführen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Absicht, in den genannten Gebieten aufgrund ihrer besonderen geografischen Bedingungen einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe anzuwenden, auf besonderen politischen Erwägungen beruht.

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Mit der Maßnahme sollen die höheren Stückkosten für Kraftstoff auf den betreffenden Inseln und damit die höheren Preise an der Zapfsäule durch eine unmittelbare Steuererleichterung an den Verkaufsstellen teilweise ausgeglichen werden.

Die Maßnahme ist darauf begrenzt, was für das verfolgte Ziel erforderlich ist. So ist die Steuererleichterung auf die (relativ) kleine Menge des auf den Inseln verkauften Kraftstoffs beschränkt.

Zudem bleibt die Höhe der Steuererleichterung unter den Zusatzkosten für den Verkauf von Kraftstoff in den betreffenden Regionen und somit auch unter der Differenz zwischen den Kraftstoffpreisen auf diesen Inseln und dem Festland.

In dieser Hinsicht stellt die Kommission fest, dass der Verbrauchsteuersatz um 0,05 GBP je Liter Kraftstoff gesenkt wird. Laut Angaben des VK sind die zusätzlichen Transportkosten für die betreffenden Gebiete je Liter jedoch um 0,03 GBP höher als im Landesdurchschnitt, und die Kosten des Tankstellenbetriebs sind ebenfalls höher, was zu Mehrkosten von etwa 0,07 bis 0,15 GBP je Liter im Vergleich zum Landesdurchschnitt von 0,033 GBP je Liter führt.

Somit bleibt der steuerliche Anreiz zur effizienten Nutzung von Energie in einem Umfang erhalten, der mindestens der Situation auf dem Festland entspricht.

Die steuerliche Belastung des in den betreffenden Gebieten verbrauchten Kraftstoffs bleibt trotz der Steuererleichterung wesentlich über den Mindeststeuerbeträgen nach der Richtlinie 2003/96/EC.

Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar ist.

Unter den beschriebenen Umständen dürfte die Maßnahme auch im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig sein. Aufgrund der Insellage der Gebiete, auf die sie angewendet wird, und der mäßigen Herabsetzung des Steuersatzes wird nicht damit gerechnet, dass Verbraucher von außerhalb angelockt werden und es infolgedessen in den betreffenden Gebieten zu Änderungen im Kraftstoffverbrauch kommt.

Dauer der Anwendung der Regelung und Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften zur Energiebesteuerung

Die Kommission schlägt vor, den Anwendungszeitraum auf die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehene Höchstdauer von sechs Jahren festzulegen. Dieser Zeitraum erscheint angemessen, so dass die Behörden des VK Informationen sammeln können, um die Ergebnisse der Maßnahme zu bewerten und die Unternehmen und Verbraucher, die von der Maßnahme profitieren, ein hinreichendes Mass an Sicherheit erhalten.

Damit die allgemeine Weiterentwicklung des bestehenden rechtlichen Rahmens nicht beeinträchtigt wird, sollte jedoch für den Fall, dass der Rat auf Grundlage von Artikel 113 des Vertrags das allgemeine System zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert und die Ermächtigung nicht mehr damit im Einklang steht, vorgesehen werden, dass der vorliegende Beschluss an dem Tag abläuft, an dem das geänderte System in Kraft tritt.

Konkret wird auf den Vorschlag der Kommission vom 13. April 2011 [KOM(2011)169] verwiesen, der eine zweigliedrige Besteuerung von Energie vorsieht. Dieses System würde sich vom derzeitigen System nach der Richtlinie 2003/96/EG, auf das sich die Ermächtigung stützt, unterscheiden.

Sollte der Rat ein solches neues System verabschieden und die Kommission der Auffassung sein, dass die im vorliegenden Vorschlag vorgesehene Ermächtigung weiterhin gerechtfertigt ist, würde sie rechtzeitig einen etwaigen Antrag des VK auf eine ähnliche, an das neue System angepasste Ermächtigung wohlwollend prüfen, um die in Artikel 2 Absatz 1 des vorliegenden Vorschlags vorgesehene Kontinuität zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen

Die Steuersätze auf Benzin und Diesel in den betreffenden Regionen werden nach der vom VK angestrebten Senkung weiterhin die Mindeststeuerbeträge nach Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG einhalten. Die Regelung fällt somit unter die so genannte allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 800/2008)[2] und bedarf daher keiner vorherigen Anmeldung.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Anhörung von interessierten Kreisen

Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag des Vereinigten Königreichs und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Folgenabschätzung

Dieser Vorschlag betrifft eine von einem einzelnen Mitgliedstaat beantragte Ermächtigung.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Mit diesem Vorschlag soll das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, abweichend von den allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 2003/96/EG des Rates die Steuern für Gasöl und unverbleites Benzin innerhalb festgesetzter Grenzen zu staffeln.

Rechtsgrundlage

Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG.

Subsidiaritätsprinzip

Der Bereich der indirekten Steuern gemäß Artikel 113 AEUV fällt nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 AEUV.

Die Ausübung der konkurrierenden Befugnisse der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ist jedoch durch das geltende Unionsrecht streng begrenzt. Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ist ausschließlich der Rat befugt, einen Mitgliedstaat zu ermächtigen, weitere Befreiungen oder Ermäßigungen im Sinne dieser Vorschrift einzuführen. Dabei können die Mitgliedstaaten nicht an die Stelle des Rates treten.

Folglich steht der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Steuerermäßigung geht nicht über das für die Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates.

Nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96 ist nur diese Art von Maßnahme möglich.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Maßnahme beinhaltet keine finanziellen und administrativen Belastungen für die Gemeinschaft. Der Vorschlag hat somit keine Auswirkungen auf den Haushalt.

2011/0232 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, auf Kraftstoffe, die auf den Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde und den Scilly-Inseln verbraucht werden, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Steuerbeträge anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom[3],

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

3. Mit Schreiben vom 23. März 2011 beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf allen Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde (alle vor der schottischen Küste) und den Scilly-Inseln (vor der Südwestküste Englands) einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Gasöl und unverbleites Benzin anzuwenden.

4. In diesen Gebieten liegen die Preise für Gasöl und unverbleites Benzin über den Durchschnittspreisen in anderen Gebieten des Vereinigten Königreichs, wodurch lokalen Kraftstoffverbrauchern Nachteile entstehen. Der Preisunterschied ist auf höhere Stückkosten infolge der geografischen Lage der Inseln, der geringen Bevölkerungszahl und der relativ geringen Liefermengen zurückzuführen.

5. Die Steuerermäßigung liegt nicht über dem, was erforderlich ist, um die höheren Stückkosten der Verbraucher in den betreffenden Gebieten auszugleichen.

6. Die ermäßigten Verbrauchsteuersätze werden über den Mindestsätzen nach Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG liegen.

7. Die Maßnahme wird in Anbetracht der Insellage der Gebiete, auf die sie angewendet wird, und der mäßigen Senkung des Steuersatzes keine Bewegungen auslösen, die speziell mit der Lieferung von Kraftstoff zusammenhängen.

8. Daher ist die Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und der Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig und mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Europäischen Union vereinbar.

9. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung zu befristen. Um den betroffenen Unternehmen und Verbrauchern verlässliche Bedingungen zu bieten, wird die Ermächtigung für einen Zeitraum von sechs Jahren gewährt. Damit die allgemeine Weiterentwicklung des bestehenden rechtlichen Rahmens nicht beeinträchtigt wird, sollte jedoch für den Fall, dass der Rat auf Grundlage von Artikel 113 des Vertrags das allgemeine System zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert und die Ermächtigung nicht mehr damit im Einklang steht, vorgesehen werden, dass der vorliegende Beschluss an dem Tag abläuft, an dem das geänderte System in Kraft tritt –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1. Das Vereinigte Königreich wird hiermit ermächtigt, auf allen Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde und den Scilly-Inseln ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf Gasöl und unverbleites Benzin anzuwenden.

Die Ermäßigung gegenüber dem normalen Steuersatz für unverbleites Benzin oder Gasöl darf nicht über den Zusatzkosten bei Einzelhandelsverkäufen in diesen Gebieten im Vergleich zu den Durchschnittskosten bei Einzelhandelsverkäufen im Vereinigten Königreich liegen und höchstens 50 GBP je 1 000 l des Erzeugnisses betragen.

2. Mit den ermäßigten Steuersätzen werden die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Anforderungen und insbesondere die in Artikel 7 genannten Mindestsätze eingehalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2017.

Ändert der Rat jedoch auf Grundlage von Artikel 113 des Vertrags das allgemeine System zur Besteuerung von Energieerzeugnissen, so dass die Ermächtigung nicht mehr mit diesem System im Einklang steht, läuft dieser Beschluss an dem Tag ab, ab dem die Bestimmungen dieses geänderten Systems anzuwenden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

[2] Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung), ABl. L 214 vom 9.8.2008.

[3] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S.51.