KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.03.1997 
KOM(97) 95 endg. 
97/0065 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG> DES RATES 
zur Eröffiiung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte lebende Fische mit Ursprung in der Slowakischen Republik und der Tschechischen 
Republik 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnete ein Abkommen in Form eines 
Briefwechsels mit der Tschechischen Republik (22. September 1994) und ein 
entsprechendes Abkommen mit der Slowakischen Republik (28. Oktober 1994) zur 
Ergänzung der Europa-Abkommen mit diesen beiden Ländern. Gremäß diesen 
ergänzenden Abkommen durften bisher 50 Tonnen lebende Forellen und 850 Tonnen 
lebende Karpfen mit Ursprung in der Tschechischen Republik sowie 50 Tonnen 
lebende Forellen und 50 Tonnen lebende Karpfen mit Ursprung in der Slowakischen 
Republik zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden. 
Nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten beschloß die Ratsgruppe "Mittel-
und Osteuropa", daß die präferenzbegünstigten Ausfuhren dieser Fische, die die 
beiden vorgenannten Republiken vor dem Beitritt in die drei neuen Mitgliedstaaten 
tätigten, berücksichtigt werden sollten. Diese Ausfuhren waren auf 150 Tonnen 
Forellen aus der Slowakischen Republik und 310 Tonnen Karpfen aus der 
Tschechischen Republik beschränkt. Die Gruppe erklärte sich ebenfalls damit 
einverstanden, diese Mengen den in den Abkommen in Form eines Briefwechsels 
festgesetzten Mengen hinzuzufügen, um die früheren Präferenzen aufrechtzuerhalten. 
Diese Maßnahmen müssen in den Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen mit 
den beiden betroffenen Ländern niedergelegt werden. Bis zum Inkrafttreten dieser 
Protokolle sind die Maßnahmen auf autonomer Grundlage anzuwenden, indem mit 
Wirkung vom 1. Januar 1997 entsprechende Zollkontingente eröffnet werden. 
Darauf zielt der beiliegende Verordnungsvorschlag ab. 
L 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr /97 DES RATES 
vom 1997 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte lebende 
Fische mit Ursprung in der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit den Abkommen in Form eines Briefwechsels, die die Europäische Gemeinschaft am 22. 
September 1994 mit der Tschechischen Republik^1) und am 28 Oktober 1994 mit der 
Slowakischen Republik^2) unterzeichnete, wurden die Europa-Abkommen mit diesen beiden 
Ländern ergänzt und zollfreie Kontingente für lebende Forellen und Karpfen eingeführt. 
Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens beschloß der Rat, der Tatsache 
Rechnung zu tragen, daß bis dahin 150 Tonnen lebende Forellen mit Ursprung in der Slowakischen 
Republik und 310 Tonnen lebende Karpfen mit Ursprung in der Tschechischen Republik 
präferenzbegünstigt in die drei neuen Mitgliedstaaten ausgeführt werden konnten. Gleichzeitig 
erklärte er sich damit einverstanden, die Abkommen in Form eines Briefwechsels zu erneuern und 
den darin festgesetzten Mengen die vor der Erweiterung zugestandenen Mengen hinzuzufügen. 
Diese zolltariflichcn Maßnahmen werden in den Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen mit 
der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik niedergelegt; bis zum Inkrafttreten 
dieser Protokolle sollten diese Zugeständnisse auf autonomer Grundlage angewandt werden; daher 
sollten für die betreffenden Fischereierzeugnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1997 bis zum 
Inkrafttreten der Zusatzprotokolle Zollkontingente eröffnet werden. 
Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten erhalten und daß der für diese Kontingente 
vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse in allen 
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung dieser Kontingente Anwendung findet. 
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft. Jedoch spricht nichts 
dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten 
ermächtigt werden, die für die tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die 
Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung 
der Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
0) Abi. Nr. L 272 vom 22.10.1994, S.50. 
<2> Abi. Nr. L 294 vom 15.11.1994, S.27. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen 
Republik und der Slowakischen Republik werden bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen 
Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle 
zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann, um eine wirksame Verwaltung zu 
gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich 
freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für ein in dieser 
Verordnung genanntes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die betrffenden Kontingentsmenge vor. 
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben 
wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren Restmengen in der 
Reihenfolge, in der die Zollbehörden die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr angenommen haben. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie baldmöglichst auf die 
entsprechende Kontingentsmenge zurück. 
Sind die beantragten Mengen höher als die verfugbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die 
Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission 
über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern des betreffenden Erzeugnisses einen gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange die verfügbaren Restmengen ausreichen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser 
Verordnung eng zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
In Namen des Rates 
Der Präsident 
s 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12. Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags. 
3. Bezeichnung der Zollmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung zur Eröffnung und 
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte lebende Fische mit 
Ursprung in der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik 
4. Ziel: Erneuerung der Abkommen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen 
Republik über die präferenzbegünstigte Einfuhr bestimmter lebender Fische und 
Berücksichtigung des früheren Präferenzhandels zwischen diesen beiden Republiken und 
den drei neuen Mitgliedstaaten. 
5. Berechnungs weise : 
Laufende 
Nummer Kontingent in 
Tonnen 
CZ SL Durchschnittspreis 
(Ecu/t) 
CZ SL Normaler 
Zollsatz 
(%) Zollsatz im 
Rahmen des 
Kontingents Einnahme­
verluste 
(Ecu) 
09.5261 
(lebende 
Forellen) 
09.5263 
(lebende 
Karpfen) 50 
1 160 200 
50 2 084 
1282 1911 
1 418 12 58 368 
124 642 
Einnahmeverluste insgesamt: 183 010 Ecus 
Für diese Erzeugnisse galten 1995 und 1996 keine Zollkontingente. 
6. Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen 
die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor. 
3 
ANNEXE 
Lfd. Nr. 
09.5261 
09.5263 KN-Code 
0301 91 90 
0301 93 00 Warenbezeichnung 
Forellen, lebend (Salmo 
trutta, Oncorhynchus 
mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus 
aguabonita, Oncorhynchus 
gilae) 
Karpfen, lebend Zoll­
satz 
(%) 
or1) 
O(') Jährliche Kontingentsmenge 
Ursprung in der 
Tschechischen 
Republik 
50 t 
1 160 t Ursprung in der 
Slowakischen Republik 
200 t 
50 t 
(1) Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 95 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 01 
Katalognummer : CB-CO-97-081-DE-C 
ISBN 92-78-16393-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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