A4-0304/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Hilfe bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum (KOM(95)0204 - C4-0329/95 - 95/0127(CNS)

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 33)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist notwendig, eine Integrationsstrategie zu entwickeln, in die die Mittelmeerregionen der Union einbezogen werden. In diesem Rahmen ist die Förderung der interregionalen und grenzuebergreifenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Mittelmeerufern eine unverzichtbare Notwendigkeit.

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die bisherigen Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um sicherzustellen, daß der Mittelmeerraum auf der Grundlage der Wahrung der Demokratie, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte zu einem Gebiet der politischen Stabilität und der Sicherheit wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die bisherigen Bemühungen müssen fortgesetzt werden, um sicherzustellen, daß der Mittelmeerraum auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung der Demokratie und der Normen des Völkerrechts, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten zu einem Gebiet der politischen Stabilität und der Sicherheit wird.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Was Malta und Zypern betrifft, die im Anhang aufgeführt werden, hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Cannes (26./27. Juni 1995) bekräftigt, daß die Verhandlungen über ihre Aufnahme in die Union sechs Monate nach Abschluß der für 1996 anberaumten Regierungskonferenz auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission beginnen werden.

(Änderung 4)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Es bedarf eines mehrjährigen Konzepts, um eine effiziente Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen und den politischen Dialog mit den Empfängerländern zu vereinfachen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um eine effiziente Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen und den politischen Dialog mit den Empfängerländern zu vereinfachen, sollte der Finanzbogen zur Veranschaulichung eine Aufteilung der für mehrere Jahre vorgesehenen Mittel enthalten. Die Kommission passt den Finanzbogen jedes Jahr aufgrund der alljährlich im Haushaltsverfahren angesetzten Beträge an.

(Änderung 7)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hat eine Mitteilung über "Die Einbeziehung der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte im Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern"(1) veröffentlicht.

(1) KOM(95)0216.

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Begünstigte dieser Stützungsmaßnahmen können nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch lokale Behörden, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft, private Unternehmer, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Begünstigte dieser Stützungsmaßnahmen können nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch lokale Behörden, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft, Gewerkschaftsorganisationen, private Unternehmer, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbände, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sein.

(Änderung 9)

Artikel 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Die Bestimmungen dieser Verordnung gründen sich auf die Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, die der Innenpolitik und der auswärtigen Politik der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Empfängerländer zugrundeliegen und eine wichtige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Finanzierungsprogramme darstellen.

(Änderung 34)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Stützungsmaßnahmen werden im Einklang mit dem langfristigen Ziel der Stabilität und des Wohlstands und, was insbesondere die Wirtschaftsreform betrifft, mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts und der regionalen und der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit getroffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Stützungsmaßnahmen werden im Einklang mit dem langfristigen Ziel der Stabilität und des Wohlstands und, was insbesondere die Wirtschaftsreform betrifft, mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts, der dauerhaften und umweltverträglichen Bewirtschaftung der natürlichen und kulturellen Ressourcen sowie der regionalen und der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit, einschließlich derjenigen mit den Regionen der EU, getroffen.

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 2 Spiegelstriche

>ursprünglicher Text>

- Entwicklung des Privatsektors und Schaffung von Arbeitsplätzen einschließlich Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unterstützung der KMU,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung des Privatsektors und Schaffung von Arbeitsplätzen einschließlich Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unterstützung der KMU,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung des Finanzsystems,

>ursprünglicher Text>

- Förderung europäischer Privatinvestitionen einschließlich industrielle Zusammenarbeit,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung europäischer Privatinvestitionen einschließlich industrielle Zusammenarbeit,

>ursprünglicher Text>

- Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur: Umstrukturierung und Privatisierung,

>ursprünglicher Text>

- Maßnahmen zur Unterstützung von Strukturanpassungsprogrammen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Unterstützung von Strukturanpassungsprogrammen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Förderung der Nachfrage an Mittelmeererzeugnissen und zur Verbesserung des Zugangs zu den Gemeinschaftsmärkten und zu Märkten von weiteren Drittländern.

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 3 Spiegelstriche

>ursprünglicher Text>

- Verbesserung der Sozialdienste,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbesserung der Sozialdienste,

>ursprünglicher Text>

- harmonische und integrierte ländliche Entwicklung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbesserung des Grads der Selbstversorgung mit Lebensmitteln und harmonische und integrierte ländliche Entwicklung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Ausbau der Wasserressourcen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Ausbau der grundlegenden Infrastrukturen, insbesondere im Bereich Verkehr und Telekommunikationen,

>ursprünglicher Text>

- verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei,

>Text nach EP-Abstimmung>

- verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei,

>ursprünglicher Text>

- Zusammenarbeit im Umweltbereich,

>Text nach EP-Abstimmung>

- nachhaltige Entwicklung und Zusammenarbeit im Umweltbereich,

>ursprünglicher Text>

- Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Modernisierung der öffentlichen Verwaltung,

>ursprünglicher Text>

- integrierte Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere Bildung und Berufsausbildung, sowie die Verbesserung der Möglichkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Forschung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- integrierte Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere Bildung und Berufsausbildung, sowie die Verbesserung der Möglichkeiten der wissenschaftlichen und technologischen Forschung,

>ursprünglicher Text>

- Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte sowie der Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten,

>ursprünglicher Text>

- kulturelle Zusammenarbeit,

>Text nach EP-Abstimmung>

- kulturelle Zusammenarbeit, einschließlich der Stärkung der audiovisuellen Medien,

>ursprünglicher Text>

- mit Hilfe der vorstehenden Maßnahmen Zusammenarbeit und technische Hilfe zwecks Eindämmung der illegalen Einwanderung, des Drogenhandels und der internationalen Kriminalität.

>Text nach EP-Abstimmung>

- mit Hilfe der vorstehenden Maßnahmen Zusammenarbeit und technische Hilfe zwecks Eindämmung der illegalen Einwanderung, des Menschenhandels, des Drogenhandels und der internationalen Kriminalität.

(Gesonderte Abstimmung)

Artikel 2 Absatz 4 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und ihren Agenturen sowie mit anderen panarabischen und regionalen Organisationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Die verantwortungsvolle Regierungsführung wird durch die Unterstützung wichtiger Einrichtungen einschließlich der Gebietskörperschaften, der Gewerkschaften, der Medien und der Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft sowie durch die Hilfe bei der Verbesserung der Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung zur Entwicklung und Durchführung von Politiken gefördert.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die verantwortungsvolle Regierungsführung wird durch die Unterstützung wichtiger Einrichtungen einschließlich der Gebietskörperschaften, der Gewerkschaften, der Medien und der Einrichtungen zur Unterstützung der Wirtschaft sowie durch die Hilfe bei der Verbesserung der Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung zur Entwicklung und Durchführung von Politiken sowie durch die Unterstützung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert.

(Änderung 16)

Artikel 2 Absatz 8

>ursprünglicher Text>

(8) Fehlt eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen, was insbesondere bei Verletzungen der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte der Fall ist, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen im Hinblick auf die weitere Unterstützung eines Mittelmeerpartners treffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 26)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Im Falle von Verletzungen der demokratischen Grundsätze, der Normen des Völkerrechts, der Menschenrechte oder der Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit entweder auf Vorschlag der Kommission oder aber im Anschluß an eine Empfehlung des Europäischen Parlaments nach Artikel J.7 EUV über die gegenüber einem Mittelmeerpartner zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich der Aussetzung der Gemeinschaftshilfen.

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission legt der Haushaltsbehörde eine Evaluierung der in Absatz 2 genannten Richtprogramme hinsichtlich der Frage vor, ob diese Programme mit den in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Ziele in Einklang stehen.

(Änderung 18)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Die in dieser Verordnung genannten und aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission bewertet, beschlossen und verwaltet, die Zinsvergütungen sowie die Risikokapitalgeschäfte werden dagegen von der Bank aufgrund eines Mandats verwaltet, das ihr gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft im Namen der Gemeinschaft von der Kommission erteilt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in dieser Verordnung genannten und aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen (dort erfolgt die Aufteilung der Beträge auf die Länder) werden von der Kommission bewertet, beschlossen und verwaltet, die Zinsvergütungen sowie die Risikokapitalgeschäfte werden dagegen von der Bank aufgrund eines Mandats verwaltet, das ihr gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft im Namen der Gemeinschaft von der Kommission erteilt wird.

(Änderung 19)

Artikel 10 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von sechs Wochen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, in welcher Weise sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen hat.

>ursprünglicher Text>

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(Änderung 20)

Artikel 10 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Kommission hält den Ausschuß regelmässig auf dem laufenden und liefert Informationen über die Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Kommission hält den Ausschuß und das Europäische Parlament regelmässig auf dem laufenden und liefert Informationen über die Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen.

(Änderung 21)

Artikel 14 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission prüft gemeinsam mit der Bank den Stand der Durchführung der in Anwendung dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich, spätestens am 30. April, einen Jahresbericht hierüber vor. Dieser Bericht enthält Auskünfte über die während des Jahres finanzierten Projekte unter Wahrung der Vertraulichkeit sowie eine Bewertung der erzielten Resultate.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission prüft gemeinsam mit der Bank den Stand der Durchführung der in Anwendung dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich, spätestens am 30. April, einen Jahresbericht hierüber vor. Dieser Bericht enthält Auskünfte über die während des Jahres finanzierten Projekte unter Wahrung der Vertraulichkeit sowie eine Bewertung der erzielten Resultate. Ferner sollte er eine Beurteilung des Standes der Verwirklichung der demokratischen Prinzipien beinhalten, die der Beziehung mit den im Anhang aufgeführten Mittelmeerländern zugrunde liegen. Das Europäische Parlament schlägt gegebenenfalls Änderungen dieses Anhangs vor.

(Änderung 22)

Artikel 14 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission trägt den Schlußfolgerungen dieses Berichts bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans Rechnung und ändert den Finanzbogen hinsichtlich der betreffenden Haushaltszeile entsprechend ab.

(Änderung 27)

Artikel 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 14a

Die Kommission erstellt quartalsweise eine Übersicht über den Stand der Verträge, Zahlungsermächtigungen und -verpflichtungen sowie Übersichten über beschränkt ausgeschriebene und freihändig vergebene Dienstleistungsaufträge, deren Empfänger, die Zuschußsumme sowie die begünstigten Institutionen, Firmen, Einrichtungen und Körperschaften.

Den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß wird bis spätestens 1. September jedes Jahres ein umfassender Evaluierungsbericht zum Verlauf der Projekte und zu ihren Auswirkungen auf den Entwicklungsfortschritt in den Partnerländern vorgelegt.

Bis spätestens 30. Juni 1997 legt die Kommission statt dieses Berichts einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms während des gesamten Zeitraums bis zu diesem Datum vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sowohl der Jahres- als auch der Zwischenbericht bilden die Grundlage für Beschlüsse über die Fortschreibung der Programme im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor dem Abschluß des Programms wird eine Evaluierung mit dem Ziel vorgenommen, das Programm an die tatsächlichen Entwicklungen in den Partnerländern anzupassen.

(Änderung 24)

Artikel 16 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung ist fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten Gegenstand einer Revision.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Hilfe bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum (KOM(95)0204 - C4-0329/95 - 95/0127(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0204 - 95/0127(CNS) ((ABl. C 232 vom 06.09.1995, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0329/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0304/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von den vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.