DE Amtsblatt der Europäischen Union C 192/16

Auszug aus der Entscheidung in Sachen Kaupthing Bank hf. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2009/C 192/05

Aufforderung zur Forderungsanmeldung — Fristen beachten

Mit Urteil des Bezirksgerichts Reykjavik vom 24. November 2008 wurde der Kaupthing Bank hf., Handelsregisternummer 560882-0419, Borgartun 19, 105 Reykjavik, ICELAND, Zahlungsaufschub bis zum 13. Februar 2009 gewährt. Am 19. Februar wurde dieses Moratorium bis Freitag, den 13. November 2009 verlängert. Gemäß der befristeten Bestimmung II des Gesetzes Nr. 44/2009 zur Änderung des Gesetzes Nr. 161/2002 hat das Bezirksgericht Reykjavik am 25. Mai 2009 einen Liquidationsausschuss für die Bank bestellt, dessen Aufgabe u.a. darin besteht, während des Moratoriums und nach dessen Ablauf, d.h. nach Einleitung des Liquidationsverfahrens, Forderungen gegen die Bank zu bearbeiten.

Gemäß der befristeten Bestimmung III des Gesetzes Nr. 44/2009 zur Änderung des Gesetzes Nr. 161/2002 ist das Referenzdatum für das Liquidationsverfahren der 15. November 2008. Gemäß der befristeten Bestimmung II Unterabsatz 2 des Gesetzes Nr. 44/2009 beginnt die Bearbeitung der Forderungen mit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 44/2009, d.h. am 22. April 2009.

Alle Parteien, die Schuldforderungen oder andere Ansprüche gegen die Kaupthing Bank hf. oder Ansprüche an den von der Bank kontrollierten Vermögenswerten geltend machen, werden hiermit aufgefordert, dem Liquidationsausschuss der Bank innerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im isländischen Amtsblatt (30. Juni 2009) schriftlich ihre Forderungen mitzuteilen. Dementsprechend ist der letzte Termin für eine Forderungsanmeldung der 30. Dezember 2009. Forderungen sind innerhalb der genannten Frist beim Liquidationsausschuss einzureichen und müssen den Anweisungen in Artikel 117 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 21/1991 über Konkurs etc. entsprechen.

Die Forderungen sollten gerichtet werden an:

Liquidationsausschuss der Kaupthing Bank hf. Borgartun 19 105 Reykjavik ICELAND

Den o.g. Bestimmungen entsprechend werden die Gläubiger angewiesen, die Höhe ihrer aufgeschlüsselten Forderungen mit Stand 22. April 2009 anzugeben.

Forderungen in Fremdwährung sollten in der betreffenden Währung angemeldet werden. Gläubiger aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Freihandelsassoziation können ihre Forderungen in der Sprache des betreffenden Landes anmelden. Solchen Forderungen ist eine isländische Übersetzung beizufügen. Forderungen in englischer Sprache können allerdings ohne Übersetzung vorgelegt werden. Andere Gläubiger können ihre Forderungen auf Isländisch oder Englisch einreichen.

Forderungen gegen die Kaupthing Bank hf., die nicht innerhalb der oben genannten Frist eingehen, werden gemäß Artikel 118 des Gesetzes Nr. 21/1991 über Konkurs etc. als null und nichtig betrachtet, es sei denn, die Ausnahmebestimmungen der Unterabsätze 1—6 dieses Artikels sind anwendbar.

Mit der Anmeldung einer Forderung wird davon ausgegangen, dass der Gläubiger in Bezug auf diese Forderung auf das Recht auf vertrauliche Behandlung (Bankgeheimnis) verzichtet.

Hiermit wird darauf hingewiesen, dass am Freitag, den 29. Januar 2010, um 10.00 Uhr im Hilton-Hotel Nordica, Sudurlandsbraut 2, 108 Reykjavik, ICELAND, ein Gläubigertreffen stattfindet. Zur Teilnahme an diesem Treffen ist jede Partei berechtigt, die Forderungen gegen die Bank angemeldet hat. Bei dem Treffen werden das Verzeichnis der angemeldeten Forderungen und — falls dieser bis dahin feststeht — der Standpunkt des Liquidationsausschusses zur Anerkennung von Forderungen erörtert. Das Verzeichnis der angemeldeten Forderungen kann von allen Parteien eingesehen werden, die mindestens eine Woche vor diesem Treffen Forderungen gegen die Bank angemeldet haben.

Weitere Informationen über die Anmeldung und Bearbeitung von Forderungen werden in Kürze auf der Website der Bank (http://www.kaupthing.com) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus weist der Liquidationsausschuss die Gläubiger an,

a) bei Anmeldung ihrer Forderung ihre E-Mail-Adresse oder die E-Mail-Adresse ihres Bevollmächtigten anzugeben,

b) ihre Bankverbindung anzugeben, um etwaige Zahlungen zu erleichtern.

Den Gläubigern wird dringend geraten, ihre Forderungen unter Einhaltung der o.g. Frist so schnell wie möglich anzumelden.