Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 15/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Brandenburg)

Beihilfe Nr.: N 361/02

Titel: Beihilfe zugunsten der Kunz Faserplattenwerk Baruth GmbH

Zielsetzung: Durchführung eines Großinvestitionsvorhabens zur Errichtung eines MDF-Werks gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen

Rechtsgrundlage: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Investitionszulagengesetz

Haushaltsmittel: 72961000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 25411000 EUR

Laufzeit: 2000-2002

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, den Berichtspflichten zur nachträglichen Kontrolle gemäß Ziffer 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachzukommen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 9.8.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 380/02

Titel: Änderung des regionalen Beschäftigungsprogramms des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Zielsetzung: Schaffung neuer Arbeitsplätze für Arbeitnehmer mit besonderen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Rechtsgrundlage: § 44 der Haushaltsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Haushaltsmittel: 2002 bis 2006: 4,1 Mio. EUR jährlich

Laufzeit: Begrenzt bis 31.12.2006

Andere Angaben: Deutschland legt einen Jahresbericht über die Durchführung des Programms vor

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 468/02

Titel: Verlängerung der Dreijahresfrist für die Auslieferung eines Schiffes durch die Werft Kvaerner Masa Yard

Zielsetzung: Schiffbaubeihilfe

Rechtsgrundlage: Kauppa- ja teollisuusministeriön asetus telakkateollisuuden kilpailuedellytysten turvaamiseen myönnettävästä valtion avustuksesta annetun kauppa- ja teollisuusministeriön päätöksen 8 §:n muuttamisesta, annettu Helsingissä 20 päivänä heinäkuuta 2000

Handels- och industriministeriets förordning om ändring av 8 § handels- och industriministeriets beslut om statligt understöd för tryggande av varvsindustrins konkurrensbetingelser, given i Helsingfors den 20 juli 2000

Beihilfeintensität oder -höhe: 6 % des Auftragswerts für den Bau des Schiffes

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.12.2002

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 504/02

Titel: Finanzgesetz, 2002 (Tonnagesteuer)

Zielsetzung: Seeverkehr: Betriebsbeihilfe durch Steuererleichterungen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Flotte und Förderung der Seeschifffahrt in Irland (Beschäftigung von Seeleuten aus der Gemeinschaft, Erhaltung des nautischen Fachwissens in der Gemeinschaft, Fortbildung in den Seeberufen sowie Verbesserung der Sicherheit)

Rechtsgrundlage: Finance Act, 2002, that will add a new Part 24A and Schedule 18B to the Taxes Consolidation Act, 1997

Haushaltsmittel: 0,38 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Im Rahmen der Tonnagebesteuerung wird der zu besteuernde Gewinn von jedem begünstigten Schiff, bezogen auf einen festgelegten Satz je 100 Tonnen Nettoraumgehalt, wie folgt errechnet:

- bis zu 1000 Tonnen: 1,00 EUR/Tag/100 NRZ

- darüber bis zu 10000 Tonnen: 0,75 EUR/Tag/100 NRZ

- darüber bis zu 25000 Tonnen: 0,50 EUR/Tag/100 NRZ

- über 25000 Tonnen: 0,25 EUR/Tag/100 NRZ

Laufzeit: Von der Regelung kann während eines Zeitraums von drei Jahren Gebrauch gemacht werden

Andere Angaben: Die irischen Behörden haben sich verpflichtet, regelmäßig Bericht über die Erreichung der Ziele der Tonnagesteuer zu erstatten

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Spanien (Andalusien)

Beihilfe Nr.: N 516/02

Titel: Beihilfe zugunsten des Unternehmens Cobre Las Cruces

Zielsetzung: Regionalbeihilfe

Rechtsgrundlage: Ley 50/1985 de 23 de diciembre de incentivos regionales

Beihilfeintensität oder -höhe: 52,77 Mio. EUR (13,5 % NSÄ)

Andere Angaben: Vorlage eines Berichts über die vollständige Durchführung der Investitionen vor der Auszahlung der Beihilfe

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 554/02

Titel: Maßnahmen zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz)

Zielsetzung: Schadenersatz für Opfer von Naturkatastrophen

Rechtsgrundlage: Maßnahmen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz)

Beihilfeintensität oder -höhe: Ersatz für Flutschäden

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.12.2002

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 661/02

Titel: Änderung der Regelung über Steuerermäßigungen für irische Seeleute (Irish Seafarers' Income Tax Allowance Scheme)

Zielsetzung: Seeverkehr: Betriebsbeihilfe durch Steuerermäßigungen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Flotte und Förderung der Seeschifffahrt in Irland (Beschäftigung von Seeleuten aus der Gemeinschaft, Erhaltung des nautischen Fachwissens)

Haushaltsmittel: 0,20 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Die in Form von Steuerermäßigungen gewährte Beihilfe richtet sich an empfangsberechtigte Seeleute, die nach irischem Recht steuerpflichtig sind und Steuern entrichten müssen. Die Zuwendung kann nur zur Verringerung einer bestehenden Steuerschuld verwendet werden und wird vom Bruttoeinkommen des Begünstigten abgezogen. Auf diese Weise wird das zu versteuernde Einkommen bestimmt, auf das der geltende Steuersatz angewandt wird. Die Höhe der Zuwendung ist ein prozentualer Anteil von 6350 EUR und richtet sich nach der zu zahlenden Lohnsteuer

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.12.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 662/02

Titel: Änderung der Regelung über die Rückerstattung des auf den Seeverkehr entfallenden Anteils der Gewerbesteuer (taxe professionnelle) (Beihilfe N 593/2000)

Zielsetzung: Umwandlung der Rückerstattung des auf den Seeverkehr entfallenden Anteils der "taxe professionnelle" an die Reedereien der Handelsschifffahrt in eine Steuerermäßigung. Die Höhe der Beihilfe sowie ihre Zielsetzung und Vergabekriterien werden davon nicht berührt. Ziel der Regelung ist weiterhin, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Reedereien gegenüber der außergemeinschaftlichen Konkurrenz zu fördern

Rechtsgrundlage: Article 1467 ter du code général des impôts

Haushaltsmittel: Rund 15 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Entspricht dem Verhältnis zwischen dem Wert der Schiffe sowie den Löhnen der Seeleute und der Bemessungsgrundlage der "taxe professionnelle" (im Durchschnitt 85 %)

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses: 2.12.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 745/01

Titel: Umwelttechnologieförderprogramm

Zielsetzung: Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Ministeriële regeling op grond van artikel 15.13, eerste tot en met derde lid, van de Wet milieubeheer

Haushaltsmittel: Unverändert

Beihilfeintensität oder -höhe:

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Laufzeit: Unverändert/Unbegrenzt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 3.9.2002

Mitgliedstaat: Italien (Region Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 756/01

Titel: Beihilfen für den Fremdenverkehr

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: Legge regionale 23.12.2000, n. 32 (articoli 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 13 et 198) e sue disposizioni attuative

Haushaltsmittel: 60000000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 35 % BSÄ für Zuschüsse und 12,02 % für Zinszuschüsse

Laufzeit: Bis 31.12.2006

Andere Angaben: Der Kommission ist ein Jahresbericht über die Anwendung vorzulegen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.8.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen-Anhalt)

Beihilfe Nr.: N 96/02

Titel: Programm des Landes Sachsen-Anhalt zur Kreditvergabe an technologieorientierte Unternehmen

Zielsetzung: Das Programm soll lebensfähige innovative KMU fördern; im Rahmen der angemeldeten Teilprogramme werden zinsgünstige Kredite vergeben, um entweder 1. Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten oder 2. die Einstellung hochqualifizierter Fachkräfte zu fördern oder 3. unerwartete finanzielle Engpässe bei Großaufträgen zu beseitigen

Rechtsgrundlage: Mittelstandsförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und § 44 der Haushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Haushaltsmittel: Die Kredite werden aus den Mitteln eines landeseigenen Fonds gewährt, dessen Eigenkapitalbasis sich auf 27,023 Mio. EUR beläuft

Laufzeit: Die Gesamtlaufzeit des Programms ist auf fünf Jahre nach der Genehmigung durch die Kommission begrenzt

Andere Angaben: Deutschland hat einen Jahresbericht über die Durchführung des Programms vorzulegen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 8.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: N 97/02

Titel: Programm des Freistaats Thüringen zur Förderung des Technologietransfers

Zielsetzung: Schaffung und Aufrechterhaltung effizienter regionaler FuE-Möglichkeiten und Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von KMU mit Sitz in Thüringen

Rechtsgrundlage: §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung, Richtlinie des Landes Thüringen zur Förderung des Technologietransfers in der Thüringer Wirtschaft

Haushaltsmittel: 2002: 5 Mio. EUR; 2003: 8 Mio. EUR; 2004-2006 (Finanzplan): 10 Mio. EUR

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Andere Angaben: Alljährliche Vorlage eines Berichts über die Anwendung der Regelung

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.10.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Brandenburg)

Beihilfe Nr.: NN 85/02

Titel: Beihilfe zugunsten der CargoLifter AG

Zielsetzung: Rettungsbeihilfe

Rechtsgrundlage: Einzelmaßnahme

Beihilfeintensität oder -höhe: 4148000 EUR

Laufzeit: 6 Monate

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, der Kommission binnen sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan vorzulegen oder nachzuweisen, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt wurde

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