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Nr. C 42/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.2.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung der Verordnung .. ./85 
des AKP — EWG-Ministerrates betreffend die Anwendung von Übergangsmaßnahmen 
bis zum Inkrafttreten des dritten Abkommens von Lome 
KOM(85) 7 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Januar 1985) 
(85/C 42/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 31. Oktober 1979 unterzeichnete AKP— 
EWG-Abkommen von Lome (') läuft am 28. Februar 
1985 ab. 
Das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete 
dritte AKP—EWG-Abkommen kann nicht zum glei­
chen Zeitpunkt in Kraft treten. 
Der durch das AKP—EWG-Abkommen von Lome 
von 1979 eingesetzte Botschafterausschuß hat in Aus-
C) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 2. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66, übung der Befugnis, die ihn mit Beschluß 7/84 des 
AKP—EWG-Ministerrates vom 19. Dezember 1984 
übertragen wurde, sowie gemäß Artikel 188 Absatz 3 
des genannten Abkommens die ab 1. März 1985 bis 
zum Inkrafttreten des dritten Abkommens anzuwen­
denden Übergangsmaßnahmen beschlossen. 
Die Durchführung des genannten Beschlusses not­
wendigen Maßnahmen müssen getroffen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Beschluß .. ./85 des AKP—EWG-Ministerrates 
ist ab 1. März 1985, längstens jedoch bis zum 28. Fe­
bruar 1986, unbeschadet günstigerer autonomer Be­
stimmungen anwendbar, die von der Gemeinschaft 
für die Einfuhr von AKP-Waren zu erlassen sind. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. März 1985 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien 
Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits 
KOM(84) 730 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Februar 1985) 
(85/C 42/06)
Nr. C 106/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 85 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1603/83 über Sondermaßnahmen für den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen 
befindlichen getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen 
KOM(85) 146 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. April 1985) 
(85/C 160/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3489/ 
84 (4), legt Sondermaßnahmen für den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen befindli­
chen getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen der Ernten 1981 und 1982 fest. 
Gewisse Mengen getrockneter Weintrauben und getrockneter Feigen der Ernte 1983, die von 
den Einlagerungsstellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 des Rates vom 27. Juli 
1981 zur Festsetzung der Grundregeln für die Produktionsbeihilferegelung für getrocknete 
Weintrauben und getrocknete Feigen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
2057/84 (6), gekauft worden sind, befinden sich immer noch auf Lager. Ein Absatz dieser Er­
zeugnisse für den menschlichen Verzehr ist nur zu Preisen möglich, die das Marktgleichge­
wicht gefährden würden. Diese Erzeugnisse sollten für die in der Verordnung (EWG) Nr. 
1603/83 angegebenen besonderen Verwendungszwecke verkauft werden. Zu diesem Zweck 
muß die letztgenannte Verordnung geändert werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 wird „der 
Ernten 1981 und 1982" durch „der Ernten 1981, 1982 und 1983" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
(') ABl. Nr. C 131 vom 18. 5. 1984, S. 3. 
O ABl. Nr. C 300 vom 12. 11. 1984, S. 57. 
(3) ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S. 5. 
(4) ABl. Nr. L 327 vom 14. 12. 1984, S. 1. 
O ABl. Nr. L 214 vom 1. 8. 1981, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 4.
Nr. C 292/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.11.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkom­
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Partnerländern des 
Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, 
Guatemala, Honduras, Nicaragua) sowie Panama anderseits 
KOM(85) 588 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Oktober 1985) 
(85/C 292/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft zur Erreichung 
ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen 
das Kooperationsabkommen mit den Zentralamerikani­
schen Ländern genehmigt. Bestimmte Maßnahmen der 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Abkommen 
überschreiten die im Bereich der gemeinsamen Handels­
politik vorgesehenen Handlungsbefugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Zentralamerikanischen 
Ländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Ab­
kommens vorgesehene Notifizierung vor ('). 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des 
Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den 
Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa 
Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua) sowie Panama andererseits 
PRÄAMBEL 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften, 
einerseits, und 
die Regierungen der Vertragsparteien des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsinte­
gration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua) sowie die Regierung Panamas,
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/43 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen 
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (sechste Verlängerung der zweiten 
Harmonisierungsstufe) 
KOM(85) 683 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1985) 
(85/C 349/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 
und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Richtlinie 72/464/EWG des Rates 0), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 82/877/EWG (2), wird der 
Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen. 
Die am 1. Juli 1978 mit der Richtlinie 77/805/EWG des 
Rates (3) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 
31. Dezember 1985 aus. 
H ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 104 vom 17. 4. 1982, S. 18. 
(3) ABl. Nr. L 338 vom 20. 12. 1977, S. 22. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen 
Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der 
Kommission (4). Der Rat hat noch nicht zu diesem Vorschlag 
Stellung genommen. 
Unter diesen Umständen erweist es sich als notwendig, die 
zweite Stufe erneut zu verlängern. Es erscheint zweckmäßig, 
diese Verlängerung nicht zeitlich zu befristen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 10a der Richtlinie 72/464/EWG wird der 
Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„(1) Die zweite Stufe der Harmonisierung der Struk­
turen der Tabaksteuern beginnt am 1. Juli 1978." 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(4) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6. 
Infolge des Erlasses der Richtlinie 83/90/EWG des Rates 
vom 7. Februar 1983 zur Änderung der Richtlinie 
64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem 
Fleisch H sollte die Richtlinie 77/99/EWG des Rates (2), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (3), 
geändert werden, um die für Fleisch und Fleischerzeugnisse 
geltenden Bestimmungen einander anzugleichen. 
H ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10. 
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. 
(3) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung 
gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen 
KOM(85) 678 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1985) 
(85/C 349/09)
Nr. C 84/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.4.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 
73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (') 
KOM(86) 151 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
10. März 1986) 
(86/C 84/06) 
Unter Bezugnahme auf Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft wird Artikel 1 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission fol­
gendermaßen geändert: 
Das Datum „31. Dezember 1990" wird ersetzt durch „31. Dezember 1989". 
C) ABl. Nr. C 139 vom 7. 6. 1985, S. 4.
14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/71 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 
hinsichtlich der Anwendung einer ermäßigten Abschöpfung bei bestimmten Käsesorten 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/39) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Artikel 1 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (J), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr , insbesondere auf Arti­
kel 14 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 
des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der 
Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die 
Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 
über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr , sind die Beträge festge­
setzt worden, die vom Schwellenpreis bei der Berechnung der 
bei der Einfuhr von Tilsiter-, Kashkaval- sowie Schaf- und 
Büffelkäse anwendbaren Abschöpfungen abzuziehen sind, 
sofern die bei der Einfuhr angewandten Preise nicht unter 
diesen Beträgen liegen. 
Um der Entwicklung des Handels mit Drittländern Rech­
nung zu tragen, erscheint es zweckmäßig, die bei der Einfuhr 
der genannten Käsesorten angewandten Abschöpfungen auf 
dem derzeitigen Stand zu halten. Daher sind die in Artikel 11 
Absatz 1 der Verordnung tEWG) Nr. 2915/79 genannten 
Beträge zu ändern, um den für das Wirtschaftsjahr 1986/87 
geltenden Schwellenpreisen Rechnung zu tragen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 
erhält folgende Fassung: 
„(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 entspricht die 
Abschöpfung für 100 kg der Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 
dem Schwellenpreis abzüglich 
— 250,43 ECU je 100 kg, wenn es sich um ein Erzeugnis des 
Buchstaben i) von Anhang II handelt, 
— 250,43 ECU je 100 kg zuzüglich eines Bestandteils von 
24,18 ECU, wenn es sich um ein Erzeugnis des Buchsta­
bens k) von Anhang II handelt, 
— 262,52 ECU je 100 kg, wenn es sich um Erzeugnisse der 
Buchstaben 1) und m) von Anhang II handelt, 
unter der Bedingung, daß der bei der Einfuhr angewandte 
Preis nicht unter dem Betrag liegt, der vom Schwellenpreis 
abgezogen wird. Der bei der Einfuhr angewandte Preis für 
das Erzeugnis des Buchstabens m) von Anhang II darf nicht 
unter 244,39 ECU je 100 kg liegen. 
Es muß ferner festgestellt werden, daß die Erzeugnisse der in 
Anhang II angegebenen Bezeichnung entsprechen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt vom Beginn des Milch Wirtschaftsjahres 1986/87 
an. 
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 97/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.4.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1311/85 und der Verordnung (EWG) Nr. 1310/85 hinsichtlich der Fristen für die Gewährung 
bestimmter Prämien im Rindfleischsektor 
KOM(86) 188 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. März 1986) 
(86/C 97/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1311/85 des Rates vom 23. 
Mai 1985 über die Gewährung einer Prämie bei der 
Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder 
im Vereinigten Königreich (') ermächtigt das Vereinigte 
Königreich, bis 6. April 1986 den Erzeugern eine Prämie 
zu gewähren. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1310/85 des Rates vom 23. 
Mai 1985 über die Gewährung einer Kalbungsprämie in 
Griechenland, Irland, Italien und Nordirland (2) ermäch­
tigt die drei genannten Mitgliedstaaten und — für 
Nordirland — das Vereinigte Königreich, bis zum 6. 
April eine Prämie und für Italien eine einzelstaatliche 
O ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 20. 
(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 19. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43, Zusatzprämie für jedes Kalb zu gewähren, das auf ihrem 
Gebiet während der Anwendung dieser Verordnung ge­
boren wird. 
Der Rat hat beschlossen, das Wirtschaftsjahr 1985/86 im 
Rindfleischsektor durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . 
zu verlängern. 
Es ist daher zweckmäßig, auch die beiden mit den Ver­
ordnungen (EWG) Nrn. 1311/85 und 1310/85 erlasse­
nen Prämienregelungen zu verlängern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1311/85 wird der „6. April 1986" durch den „27. April 
1986" ersetzt. 
(2) In Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1310/85 wird der „6. April 1986" 
durch den „27. April 1986" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 7. April 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter 
KOM(86) 162 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. April 1986) 
(86/C 97/05)
Nr. C 177/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfen­
erzeuger für die Ernte 1985 
KOM(86) 351 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Juni 1986) 
(86/C 177/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des 
Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Hopfen (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 (2), insbesondere auf 
Artikel 12 Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ist 
vorgesehen, daß den Hopfenerzeugern eine Beihilfe ge­
währt werden kann, damit sie ein angemessenes Einkom­
men erzielen. Die Höhe dieser Beihilfe wird je Hektar 
und differenziert nach Sortengruppen festgesetzt, wobei 
der Durchschnittsertrag der in voller Erzeugung stehen­
den Flächen im Vergleich zu den Durchnittserträgen der 
Ernten der Vorjahre sowie die Marktlage und die Preis­
entwicklung berücksichtigt werden. 
O ABI. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. 
O ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 32. Nach Prüfung der Ernteergebnisse von 1985 erscheint es 
notwendig, für einige in der Gemeinschaft angebaute 
Sortengruppen von Hopfen eine Beihilfe festzusetzen. 
Gemäß den Artikeln 105 und 299 der Akte über den Bei­
tritt Spaniens und Portugals wird die Beihilfe für in die­
sen Ländern angebauten Hopfen ab der Ernte 1986 ge­
währt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für die Ernte 1985 wird den Hopfenerzeugern der 
Gemeinschaft mit Ausnahme Spaniens und Portugals für 
die im Anhang aufgeführten Sortengruppen eine Beihilfe 
gewährt. 
(2) Die Höhe der Beihilfe ist im Anhang angegeben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
Beihilfe an die Hopfenerzeuger für die Ernte 1985 
(Beihilfe in ECU/ha) 
Sortengruppe 
Aromahopfen 
Bitterhopfen 
Andere Sorten Zehnergemeinschaft 
275 
350 
350
Nr. C 194/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Gemein­
schaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft 
durch einen besseren Zugang zu den fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten (Programm 
STAR) O 
KOM(86) 432 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
11. Juli 1986) 
(86/C 194/06) 
1. Der neunte Erwägungspunkt wird gestrichen. 
2. Der zehnte und letzte Erwägungspunkt wird durch folgenden Text ersetzt: 
„Die Maßnahme der Gemeinschaft ist in Form von mehrjährigen Programmen durchzufüh­
ren, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten aufzustellen sind; 
bei der Verabschiedung dieser Programme obliegt es der Kommission, sich zu vergewissern, 
daß die darin vorgesehenen Maßnahmen der vorliegenden Verordnung entsprechen —". 
3. Der zweite Absatz von Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt: 
„Der Zuschuß aus dem Fonds für die in Artikel 5 genannten Maßnahmen kann folgenden 
Kategorien von Empfängern gewährt werden: Behörden, Gebietskörperschaften, verschiede­
nen Einrichtungen, Unternehmen, Genossenschaften oder Privatpersonen." 
4. Der dritte Absatz Buchstabe a) von Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt: 
„Die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms gewährten Beihilfen dürfen nicht mit in 
anderen Bestimmungen der Fondsverordnung vorgesehenen Beihilfen kumuliert werden." 
5. Der fünfte Gedankenstrich von Artikel 7 wird wie folgt ergänzt: 
„Außerdem darf der Fonds-Beitrag zu den in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) vorgesehe­
nen Studien 5 % des gesamten Beitrags zu dem Programm nicht überschreiten;". 
6. In Artikel 7 werden ein siebenter und ein achter Gedankenstrich mit folgendem Text hinzu­
gefügt: 
„— wenn das Gemeinschaftsprogramm Regionen betrifft, die beiderseits einer gemeinsamen 
Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten gelegen sind, so tragen diese dafür Sorge, daß 
die Vereinbarkeit der durchzuführenden Interventionsprogramme gewährleistet ist. 
— Das Programm wird in enger Abstimmung mit den einzelstaatlichen und gemeinschaft­
lichen Politiken und Finanzinstrumenten, insbesondere mit dem Europäischen Sozial­
fonds, der Europäischen Investitionsbank und dem Neuen Gemeinschaftsinstrument, 
aufgestellt und durchgeführt." 
7. Im Anhang wird unter Nummer 4 Buchstabe d) folgender Text hinzugefügt: 
„diese Beschreibung muß durch Informationen über die Absichten der einzelstaatlichen Be­
hörden hinsichtlich der Verwendung der aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumen­
ten mit struktureller Zweckbestimmung stammenden Mittel ergänzt werden." 
O ABl. Nr. C 147 vom 14. 6. 1986, S. 4.