Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung der Bestimmungen über Handel und handelsbezogene Fragen des am 29. April 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

(von der Kommission vorgelegt)

Begründung

1. Mit den außerordentlichen Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete, die am 18. September 2000 vom Rat angenommen wurden (Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000) [1], wurden Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo im Sinne der Definition der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 ein weitestgehend zollfreier Zugang zum EG-Markt (für rund 95 % des Handels) gewährt, begrenzte Zollzugeständnisse für montenegrinische Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in der BRJ eingeräumt und die eingeräumten Zugeständnisse bei Wein in Form eines globalen Zollkontingents aufrechterhalten, das gleichfalls für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Slowenien bis zum Abschluss von Weinabkommen mit diesen Ländern gilt. Diese verbesserten Zollpräferenzen sind an bestimmte Bedingungen geknüpft, die von den Begünstigen eingehalten werden müssen (Wirtschaftsreformen, regionale Zusammenarbeit, Stillhalteklausel); ferner enthalten sie besondere Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung, die noch durch eine Klausel über die vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzen verschärft werden.

[1] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

2. Aufgrund der jüngsten Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) forderte der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Kommission am 9. Oktober 2000 auf, einen Vorschlag für die Ausweitung dieser besonderen Handelsvorteile auf die BRJ vorzulegen.

Die vollständige Ausweitung dieser autonomen Handelspräferenzen auf die BRJ macht die begrenzten Zollzugeständnisse (Zollkontingente) für montenegrinische Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in der BRJ, die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 eingeräumt wurden, hinfällig. Daher wird vorgeschlagen, diese Zollkontingente aufzuheben. Andererseits untersteht das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 einer internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), die eine separate Zollverwaltung eingerichtet hat. Daher wird vorgeschlagen, das Kosovo weiterhin als separaten Begünstigten der autonomen Zollpräferenzen zu betrachten.

3. In Erwägungsgrund (11) der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates wurde bereits darauf hingewiesen, dass die gleichen verbesserten autonomen Handelspräferenzen, die im Rahmen dieser Verordnung eingeräumt wurden, auch der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingeräumt werden sollen, deren Beziehungen zur EG bis zum Abschluss der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten durch ein Kooperationsabkommen (mit weniger günstigen Handelspräferenzen) mit der Europäischen Gemeinschaft geregelt sind. Der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wurden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 bereits Zollzugeständnisse bei Wein eingeräumt. Zur Einräumung besserer Handelspräferenzen für dieses Land wäre es daher notwendig, entweder das bestehende Kooperationsabkommen zu ändern oder dessen Bestimmungen über Handel und handelsbezogene Fragen auszusetzen und die autonomen Handelspräferenzen auf Interimsbasis anzuwenden.

Da die erstere Möglichkeit mit langwierigen Verfahren verbunden wäre, die zu einer Diskriminierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gegenüber den anderen unter diese Verordnung fallenden Ländern führen würden, wurde die andere Möglichkeit gewählt, d.h. Aussetzung der Handelsbestimmungen des bestehenden Kooperationsabkommens mittels eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses und Ausweitung der autonomen Handelspräferenzen auf dieses Land. Diese Maßnahme gilt natürlich nur vorübergehend bis zum Inkrafttreten eines Stabilisierungs- und Assoziierungabkommens oder eines Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen im Zusammenhang mit einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit diesem Land.

4. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates hat Folgendes zum Ziel:

* Ausweitung der in Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates festgelegten autonomen Handelspräferenzen auf die BRJ unter Aufhebung der Zollkontingente für Aluminiumerzeugnisse und Aufrechterhaltung des Status des Kosovo als separatem Begünstigtem im Sinne der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 10 Juni 1999;

* vorläufige Ausweitung der autonomen Handelspräferenzen auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien;

* Anpassung der Zollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse aufgrund der Ausweitung der autonomen Handelsregelung auf die beiden Länder;

* Streichung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien aus dem APS.

5. Für beide Länder hängt die Einräumung dieser Handelspräferenzen davon ab, dass sie zu echten wirtschaftlichen Reformen und zu einer regionalen Zusammenarbeit mit den anderen am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern bereit sind. In der Praxis setzt die Umsetzung der Handelspräferenzen für die BRJ eine umfassende Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden innerhalb der BRJ (d.h. zwischen den Republiken Serbien und Montenegro) sowie zwischen der BRJ und der UNMIK aufgrund ihrer besonderen Zuständigkeiten für das Kosovo voraus.

6. Mit dem beigefügten Vorschlag für einen Ratsbeschluss soll

* die Aussetzung der Bestimmungen über Handel und handelsbezogene Fragen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mittels eines Briefwechsels genehmigt werden;

* der Präsident des Rates ermächtigt werden, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Schreiben rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

7. Die Kommission schlägt die beigefügten Vorschläge dem Rat zur Annahme vor. Sie betreffen eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates durch Ausweitung der besonderen Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete auf die Ehemalige Jugoslawischen Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und einen Beschluss des Rates über die Aussetzung der Bestimmungen über Handel und handelsbezogene Fragen des am 29. April 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.

2000/0285 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung der Bestimmungen über Handel und handelsbezogene Fragen des am 29. April 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wurde im Wege eines Briefwechsels am 29. April 1997 ein Kooperationsabkommen geschlossen, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 [2] des Rates über die Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete, mit der die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 geändert und die Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und 6/2000 aufgehoben wurden, gilt mit Ausnahme von Weineinfuhren nicht für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft.

[2] ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. .../2000 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates wurden die gleichen verbesserten autonomen Handelspräferenzen wie in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gewährt, mit Ausnahme der Zugeständnisse bei Wein, bis ein Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen im Rahmen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien oder das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in Kraft tritt.

(4) Die Handelsbestimmungen und die entprechenden Anhänge des Kooperationsabkommens müssen daher ausgesetzt werden, damit die verbesserten autonomen Handelspräferenzen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates, geändert durch Verordnung (EG) Nr. .../2000 des Rates, auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien angewandt werden können.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der im Anhang beigefügte Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über die Aussetzung des Titels II über Handel und handelsbezogene Bestimmungen einschließlich der entsprechenden Anhänge des im Wege eines Briefwechsels am 29. April 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Schreiben rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab dem Tag der Anwendung der Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über die Aussetzung der Bestimmungen über Handel und handelsbezogene Fragen des Kooperationsabkommens

Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr...,

mit Blick auf die verbesserten autonomen Handelspräferenzen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates über die Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und 6/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. .... des Rates, genehmigt wurden, haben die Europäische Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien vereinbart, die Bestimmungen des Titels II über Handel und handelsbezogene Fragen einschließlich aller einschlägigen Anhänge des am 29. April 1997 im Wege eines Briefwechsels unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien auszusetzen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000, geändert durch Verordnung (EG) Nr. .... des Rates, legt daher ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die Handelsregelung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien fest, und der Titel II über Handel und handelsbezogene Fragen einschließlich aller einschlägigen Anhänge des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gilt ab demselben Zeitpunkt nicht mehr für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.

Die Aussetzung von Titel II und aller handelsbezogenen Bestimmungen des Kooperationsabkommens ist aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien nicht mehr gilt.

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates in ihrer geänderten Fassung gilt nicht mehr für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ab dem Tag des Inkrafttretens des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien beziehungsweise des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliestaaten und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu dem oben Gesagten bestätigen könnten.

[Grußformel]

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Schreiben der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

Sehr geehrter Herr...,

ich beehre mich, den Empfang Ihres beigefügten Schreibens betreffend die Aussetzung des Titels II über Handel und handelsbezogene Fragen einschließlich aller einschlägigen Anhänge des am 29. April 1997 im Wege eines Briefwechsels unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu bestätigen.

Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien beehrt sich, dem Inhalt dieses Schreibens zuzustimmen.

[Grußformel]

Für die Regierung der

Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien