ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)645
Vol.1970/0092

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)645eilig.
Briïssel,den18.Juni1970
VORSCHLAG FÜR
EINENBESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undPakistan
betreffend denHandelmitErzeugnissen ausJute
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)645endg.

BEGRÛEDUl'G
1. Aufseiner Tagung vomNovember 1964 über dieAufstellung vonAusnahme -
listen zurVorlage beidenmultilateralen Verhandlungen (Kennedy-Bunde )inGenf
traf derMinisterrat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Ent­
scheidung fürdiePertigerzeugnisse ausJute (Tarifnr .57«10-Gewebe ausJute :
23$,62.03 AII-Säcke undBaute 1zuVerpackungsswecken ausneuen Jategeweben :
23io:"Teilweise Ausnahmen ,deren Ausmass aufGrund derHaltung ,diedieJute-
ausführländer einnehmen werden ,zubestimmen ist".
Aufseiner Tagung vom 8.März 1967billigte derRatdievonderKom­
mission vorgeschlagenen allgemeinen Ausrichtungen und insbesondere dieZweck -
mässigkeit einer selektiven Schutzpolitik fürdiese Artikel ;Zwpck dieser Po­
litik istes,eine Neuausrichiung dergemeinschaftlichen Industrieprodükte zu
fördern ,indem dieProduktion vonErzeugnissen fürindustriellen Gebrauch ,
deren Absatzmärkte inAusweitung begriffen sind ,entwickelt _nddieProduk­
tion vonschweren Verpackungsmitteln allmählich aufgegeben .wird ,umdieGe-
samttätigkeit dereuropäischen Juteindustrie aufihrer gegenwärtigen Ebene
zuerhalten .
Folgendes Angebot wurde deshalb vonderGemeinschaft fürdiemehrsei­
tigen Verhandlungen imGATT unterbreitet :
Gruppe I von23auf15%
' Gruppô ÏI von23auf19fo
Gruppe III von23auf20%
■- ' Gruppe IV von23auf22%
Gruppe V 'von 23aùf 22%
Gruppe VI von10auf 8%
Ferner gabdieGemeinschaft folgende Absichtserklärung ab :"DieEuro­
päische Uirtschaftsgemeinschaft istbereit ,binnen kürzester Frist mitIndien
undPakistan Verhandlungen über dieverschiedenen Probleme aufzunehmen ,diesich
aufdemSektor desHandels mitJuteerzeugnissen stellen :

-ImRahmen zufriedenstellender gegenseitiger Übereinkommen sollen diesen
beiden Ländern grössere Möglichkeiten fürdenZugang zumHarkt derGemein­
schaft angeboten werden :
-ässoll vorgesehen werden ,dass dieLage inregelmässigen Zeita .ständen
geprüft wird ,umgeeignete Lösungen füralle Probleme zuermitteln ,diebei
derDurchführung derartiger Ubereinkommen auftreten könnten ."
2. Gemäss dieser Absichtserklärung sind seit dem 9»Juli 1968 Verhand­
lungen zwischen Pakistan undderKommission mitUnterstützung derHitglied -
staaten imGange .
Diese Verhandlungen stiessen ,wieimFalle derVerhandlungen mit
Indien ,vonAnfang anaufgrosse Schwierigkeiten ,hauptsächlich deswegen ,
weil dieGemeinschaft nicht über genaue statistische Unterlagen verfügte ,
umdasAngebot anPakistan endgültig auszuarbeiten .
Am9«Juli 1968 wurde Pakistan einerstes Angebot unterbreitet .Dieses
umfasste hauptsächlich
-Zollzugeständnisse ,dieüber dejenigen hinausgehen ,diedie Ge­
meinschaft anlässlich derKennedy-Runde gewährte und
-dieSelbstbeschränkung Pakistans hinsichtlich seiner Ausfuhr von
Jutegeweben fürindustrielle Zwecke (Gruppe 4und5)nach der
Gemeinschaft auf200 timJahr fürdiebeiden Erzugnisgruppen .
ImFebruar 19&9 teilte dieRegierung Pakistans mit ,dass siedieses
Angebot nicht annehmen könne ,da-nach denpakistanischen Statistiken -die
pakistanische Ausfuhr derErzaugnisse derGruppen 4und 5nach derGemeinschaft
dievonderGemeinschaft geforderte Selbstbeschränkung inHöhe von200ter­
heblich überschreite .

-3-
DieRegierung Pakistans schlägt vor ,dieHöhe derSelbstbeschränkung
auf1.000 tfürdaserste Vertrags jähr mitjeweils einer Erhöhung jeweils um
1f0fürdiefolgenden Jahre festzusetzen .
3. InderSitzung am7«Harz 1969 vertrat dervonderKommission koh-
sultimerts Besondere Ausschuss Artikel 111dieAuffassung ,dass 1.000 tzuviel
seien undschlug vor ,Pakistan eine Selbstbe schränkung inHöhe von500tfür
daserste Vertragsjahr anzubieten .Ferner warerderMeinung ,dass dieVer­
handlungen mitPakistan erst nach Beendigung derlaufenden Verhandlungen mit
Indien fortgesetzt werden sollten .
4. Nachdem dasAbkommen mitIndien durch Ratsbeschluss vom10.November 1969
genehmigt worden war ,nahm derUnterhändler derKommission dieVerbindung mit
damBotschafter Pakistans wieder aufundschlug eine Selbstbeschränkung der
paicist zwischen Ausfuhr derErzeugnisse derGruppen 4und 5inHöhe von 5^0 "t
fürdaserste Vertrags jähr vor .Dieses Angebot wurde vonPakistan nicht ange-
nomEV'SR .
Die Lienststellen der Kommission unterrichteten den Besonderen Ausschuss
inderSitzung am6.Februar 1970 vondieser Ablehnung . ,
Eswurde beschlossen ,Pakistan eine Selbstbeschränkung inHöhe von
76Otfürdaserste Vertragsjahr miteiner Erhöhung umjeweils 5%indennach­
folgenden Jahren vorzuschlagen .
AufWunsch derbelgischen Delegation wurde ferner beschlossen ,vonPakistan
eine Selbstbe schränkung seiner Ausfuhr vonGarnen zufordern .
Diebelgischen Vertreter begründeten diese Forderung ,dieeinen völlig
neuen Verhandlungspunkt darstellte ,mitdemHinweis ,dass dieGarnausfuhr
Pakistans nach derGemeinschaft indenletzten Jahren sehr stark zugenommen habe
. '1î *• •unddeshalb diebelgischen Garnerzeuger gefährde ,dadiePreise fürpakistanische
Garne infolge vonAusfuhrsubventionen sehr niedrig seien *.

5. Aufdieser Grundlage wurde am21.Mai1Q70 erneut verhandelt .
DerUnterhändler derKommission unterbreitete dem Vertreter
Pakistans dievereinbarten Vorschläge .Schliesslich einigten sich beide
Parteien aufdiefolgende Kompromissformel :
-die Gemeinschaft wendet mit Inkrafttreten des Abkommens die
Zollzugeständnisse derKennedy-Runde fürdiesechs Gruppen von
.Juterzeugnissen vollständig an;
-dieGemeinschaft verpflichtet sich ,dieZölle fürsämtliche
Einfuhren vonVerpackungsmitteln gemäss demZollabkommen über die
Einfuhr vonVerpackungen auszusetzen ;
-die ineinigen Mitgliedstaaten geltenden mengenmässigen Be­
schränkungen fürsehr breite Jutegewebe (Gruppe 4und 5)werden
während der Dauer des auf drei Jahre zuschliessenden Abkommens
ausgesetzt ,wobei Pakistan seine Ausfuhr vonErzeugnissen dieser
beiden Gruppen nach derGemeinschaft auf760 timersten Vertrags -
jahr ,875 "t zweiten Vertragsjahr und990 timdritten Vertrags -
jahr beschränken wird ;
-Pakistan wird seine Ausfuhr vonJutegarnen nach derGemeinschaft
auf2.000 timersteh Vertrags jähr ,2.200 timzweiten Vertrags -
jahr und2.400 timdritten Vertrags jähr beschränken ; .
-dieGemeinschaft wird sich einer Überschreitung dervereinbarten
Höchstgrenzen beizusätzlichem Bedarf aufdemGemeinschaftsmarkt
nicht widersetzen ;
-Einsetzung eines Gemischten Ausschusses fürZusammenarbeit ,derdie
Aufgabe hat,alle alswichtig erachteten Aspekte derJutewirt schaft
imGanzen zuuntersuchen undbeider eitig zufriedenstellende Lösunge
zurVorlage beidenjeweils zuständigen Behörden zuerarbeiten .

-5-
6. DasAbkommen mitderpakistanischen Delegation stellt ein
positives Ergebnis dar .Aufexterner Ebene ermöglicht esderGemeinschaft ,
diebeidenmultilateralen Handel sverhandlungen 1964/196?gegenüber Pakistan
eingegangenen ,durch Eatsbeschluss vom23.November 19^7 gebilligten Ver­
pflichtungen zuerfüllen .Aufinterner Ebene ermöglichte dieabgestimmte
Verhandlung ,eine gewisse Vereinheitlichung derHandelspolitiken derMit­
gliedstaaten aufdemSektor Juterzeugnisse zuerzielen .
Demzufolge unterbreitet dieKommission demRatgemäss Artikel
113MG-Vertrag einen Verordnungvorschlag betreffend denAbschlüss eines Ab­
kommens mitPakistan über denHandel mitJuteerzeugnissen .Dieses Abkommen
wird imWege eines Schriftwechsels zwischen denbeiden Delegationen geschlossen .

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UBER DEN
ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZUISCHEN DER EUROPÄ­
ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT U1ID PAKISTAN BE­
TREFFEND DEN HANDEL MIT ERZEUGNISSEN AUS JUTE
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEIIEINSCHAFT .
GESTUTZT aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirt schaft sgemein -
schaft ,insbesondere aufseine Artikel 113 »114und228 ,
GESTÜTZT aufdenVorschlag derKommission ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE :
Während dermultilateralen Verhandlungen 1964/1967 hatte sich die
Geraeinschaft zurAufnahme vonVerhandlungen mitPakistan über denAbschluss
eines zufriedenstellenden Abkommens fürJuteerzeugnisse verpflichtet .
IndenVerhandlungen zwischen Pakistan undderGemeinschaft vrurde
derEntwurf eines Abkommens ausgearbeitet ,derfürdieGemeinschaft einan­
nehmbares Ergebnis darstellt .
BESCHLIESST :
Artikel 1
ImHamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einAbkommen mit
Pakistan inderForm eines Schriftwechsels geschlossen .DerWortlaut dieses
Abkommens istdiesem Beschluss alsAnhang beigefügt .

-7-
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePerson zubestimmen ,
diezurUnterzeichnung desAbkommens imWarnen derGemeinschaft befugt ist ,
und ihr die erforderlichen Vollmachten zuerteilen .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Piates
Der Prâsident

HerrBotschafter !
IiaLaufedermehrseitigen Handelsverhandlungen desGATThatte
dieGemeinschaft ihretarifärenAngebotefürErzeugnisse ausJute
durchfolgendeAbsichtserklärung ergänzt:
"DieGemeinschaftistbereit,binnenkürzesterFristmitIndien
undPakistanVerhandlungen überdieverschiedenen Problemeauf­
zunehmen,diesichaufdemSektordesHandelsmitJuteerzeugnissen
ergeben»DieseVerhandlungen sollenfolgendeszumZiel'haben :
-ImRahmenzufriedenstellender gegenseitiger Ubereinkünfte sollen
diesenbeidenLänderngrößereMöglichkeiten fürdenZugangzum
MarktderGemeinschaft angebotenwerdenj
-essollvorgesehenwerden,daßdieLageinregelmässigen Zeit­
abständengeprüftwird,umgeeigneteLösungenfüralleProbleme
zuermitteln,diebeiderDurchführung derartigerÜbereinkünfte
auftretenkönnten."
EntsprechenddiserErklärungsindseitJuli1?68Verhandlungen
zwischenderGemeinschaft undIhrerRegierungimGange.
WieIhnenbekanntist,sindbeidiesenVerhandlungen diebeiden
Verhandlungspartner übereingekommen ,nachbeiderseitig annehmbaren
Lösungenzusuchen,undzwarunterEinhältungfolgenderGrundsätze :
:' .../
'S'.E.-Herrti'Bbtschafter RiasPIRACHA .
LeiterderMissionPakistansbeiden
Europäischen Gemeinschaften
1040Brüssel
-Avenue !dé'TErvùèrên153 ,■;•;

-9-
-fortschreitende Erweiterung desZugangsPakistanszum
Gemeinschaftsmarkt ;
-globaleAufrechterhaltung derTätigkeitdereuropäischen
Juteindustrie aufihremderzeitigen Niveau.
DeshalbdarfichIhnenmitteilen,daßbeideParteienaufder
GrundlagederbeidiesenVerhandlugen ermitteltenTatbestände wie
folgtübereingekommen sind:
χ
A.DieGememschaft
1.-bringtdiebeiderKennedy-Runde fürdieErzeugnisseder
Gruppen1bis6gewährtenZollzugeständni sse(s.imAnhan
beiliegendeDefinitiondieserGrupenunddievereinbarten
Zölle)unmittelbarnachdemInkrafttreten desAbkommens
vollständigzurAnwendimg(l).
(l)DieinBetrachtkommendenZollkonzessiönen sindinfolgenden
PositionenoderUnterpositionen enthalten:
57*06-Jutegarne 8djo
57.10–GewebeausJute:
A.miteinerBreitevon150cmoderwenigerund
einemQuadratmetergewicht :I.vonwenigerals310g 20rfo
II.von310gbis500g 197°III.vonmehrals500g 151°
B.miteinerBreitevonmehrals150cm 22yo
62.03-SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
.A.ausJutegeweben :
II.andere,ausGewebenmiteinemQuadratmetergewicht :
a)vonwenigerals310g.. 20°/o
b)von310bis500g 19%
c)vonmehrals500g 15°/°

-10-
2.-verpflichtet sich ,gemäß demZollabkommen -über di6vor­
übergehende Einfuhr vonUmschließungen dieZölle für alle
Einfuhren vonVerpackungsmitteln weiterhin auszusetzen .
B.Dagegen erklärt sich Pakistan bereit ;
1.-seine sämtlichen Lieferungen vonErzeugnissen derGruppen 4und
5indieGemeinschaft fürdesKalenderjähr 1970 auf760Tonnen
zubegrenzen ,dieindendarauffolgenden Jahren umjährlich 115
Tonnen heraufgesetzt verden .
2.-seine sämtlichen Lieferungen vonJutegarnen indieGemeinschaft
f._rdasKalenderjahr 1970 auf2.000 Tonnen zubegrenzen ,die inden
darauffolgenden Jähren urnjährlich 200Tonnen heraufgesetzt wurden .
-wobei .~ :- .
-die ineinigen Hitgliedstaaten fürdiebeiden inZiffer 1genannten
Erzeugnisgruppen geltenden mengenmäßigen Beschränkungen fürdie
Dauer desAbkommens ausgesetzt werden ;
-dieGemeinschaft sich bei zusätzlichem Bedarf aufdemGemeinschafts -
markt einer Überschreitung derinZiffer 1und 2erwähnten Höchst -
meßgen nicht wiedesetztj ,
-dieHandhabung dieser Höchstmengen nach demSystem derKontrolle
undGegenkontrolle erfolgt . ;•
C.Eswird einGemischter Ausschuß fürZusammenarbeit gebildet ,
demVertreter Pakistans undVertreter derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft angehören .Dieser Ausschuß tritt mindestens
einmal jährlich aufAntrag einer derVertragspartner zusammen :
••♦/•••

-11-
-umalle Fragen ,diefürdieGesamtlage der Jutewirtschaft von
Bedeutung sind ,einschließlich derWettbewerbslage fürFertig­
erzeugnisse ausJute aufdenMärkten derDrittländer zuprüfen ?
-um "beiderseitig annehmbare Lösungen zusuchen ?
-umVorschläge fürdie jeweiligen zuständigen Behörden auszu­
arbeiten .
D.BeiderUnter Punkt Cvorgesehenen ersten jährlichen Prüfung
handelt essich umeine allgemeine Prüfung aller inderAn^ge
aufgeführten Juteerzeugnisse .
E.Dieses Abkommen tritt am1.Tagdes 2.Monats nach demZeitpunkt
sein erUnterzeichnung inKnft .
Eswird fürdieZeit vom 1.Januar 1970 bis 31*Dezember 1972
geschlossen .
Ichdarf Siebitten ,dieZustimmung Ihrer Regierung zumInhalt
dieses Schreibens zubestätigen .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck -;meiner ausge­
zeichneten Hochachtung .
DerPräsident derDelegation der
Europäischen Gemeinschaften

-12- ANLAGE I
DEFINITION DER GRUPPEN VON JUTE5RZ3UGNI SSEN
U^TD BEIDERKENNEDY -RUNDE VEREINBARTE ZÖLLE
Gruppe 1: Gewebe ausJute mit einem Quadratmetergewicht
vonmehr als 500gundmit einer Breite bis
150cmundSäcke ausJutegewebe miteinem Quadrat­
metergewicht vonmehr als500gr 15'%
Gruppe 2: Gewebe ausJute miteinem Gewicht von310g/m2oder
mehr ,Jedoch nicht mehr als500g/m2undmiteiner
Breite vonnicht mehr als 150 cmund Säcke aus
Jutegewebe miteinem Quadratmetergewicht von 310g
oder mehr ,jedoch nicht über 500g 19$
Gruppe 3: Gewebe ausJute miteinem Quadratmetergewicht von
weniger als310gundmiteiner Breite bis 150 cm
undSäcke ausJutegewebe miteinem Quadratmeter­
gewicht vonweniger als310g 20%
Gruppe 4: Gewebe ausJute mitbeliebigem Quadratmeter­
gewicht mit einer Breite vonmehr als 150cm
bis230cm 22%
Gruppe 5: -Gewebe ausJute mitbeliebigem Quadratmeter­
gewicht miteiner Breite vonmehr als230cm.... 22%
Gruppe 6: Jutegarne 8h

13-
Herr Prasident ,
Ichbestätige denErhalt Ihres Schreibens vom .c
mitfolgendem Wortlaut :
"ImLaufe dermehrseitigen Handelsverhandlungen desGATT hatte
dieGemeinschaft ihre tarifären Angebote fürErzeugnisse ausJute durch
folgende Absichtserklärung ergänzt :
"DieGemeinschaft istbereit ,binnen kürzester Frist mit
Indien undPakistan Verhandlungen über dieverschiedenen
Probleme aufzunehmen ,diesich aufdemSektor desHandels
mitJuteerzeugnissen ergeben .Diese Verhandlungen sollen
folgendes zumZiel haben :
-ImRahmen zufriedenstellender gegenseitiger Übereinkünfte
sollen diesen beiden Ländern größere Möglichkeiten für
denZugang zumMarkt derGemeinschaft angeboten werdenf
-essoll vorgesehen werden ,daßdieLage inregelmäßigen
Zeitabständen geprüft wird ,umgeeignete Lösungen füralle
Probleme zuermitteln ,diebei derDurchführung derartiger
Übereinkünfte auftreten könnten ."
Entsprechend dieser Erklärung sind seit Juli 1968 Verhandlungen
zwischen derGemeinschaft undIhrer Regierung imGange .
Wie Ihnen bekannt ist ,sind beidiesen Verhandlungen diebeiden
Verhandlungspartner übereingekommen ,nach beiderseitig annehmbaren
Lösungen zusuchen ,undzwar unter Einhaltung folgender Grundsätze :
•••/•••
Herrn ...
Präsident derDelegation
der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften

14-
-fortschreitende Erweiterung desZugangs Pakistans zum
Gerne inschaf tsmarktj
-globale Aufrechterhaltung derTätigkeit dereuropäischen
Juteindustrie auf ihrem derzeitigen Niveau .
Deshalb darf ichIhnen mitteilen ,daSbeide Parteien aufderGrund­
lage derbeidiesen Verhandlungen ermittelten Tatbestände wiefolgt
übereingekommen sind :
A.Die Gemeinschaft
1.-bringt diebei derKennedy-Hunde fürdieErzeugnisse der
Gruppen 1bis6gewährten Zollzugeständnisse (s.imAnhang
beiliegende Definition dieser Gruppe unddievereinbarten Zölle )
unmittelbar nach dem Inkrafttreten desAbkommens vollständig
zurAnwendung (1).
•••/••*
(l)DieinBetracht kommenden Zollkonzessionen sind infolgenden
Positionen oder Unterpositionen enthalten :
57.06 -Jutegarne 81o
57»10-Gewebe aus Jute :
A.miteiner Breite von 150 cmoder weniger und
einem Quadratmetergewicht :
I.vonweniger als 310g
II.von 210gbis 500g
III .vonmehr als 500g20$
19i
15
B.mit einer Breite vonmehr als 150 cm 22%
62.03 -Säcke undBeutel zuVerpackungszwecken :
A.ausJutegeweben :
II.andere ,ausGeweben miteinem Quadratmeter­
gewicht :
a)vonweniger als310g
b)von310 bis 500g
c)vonmehr als500g20%
19%
15%

2.-verpflichtet sich ,gemäß demZollabkommen über dievorüber­
gehende Einfuhr vonUmschließungen dieZölle füralle Einfuhren
vonVerpackungsmitteln weiterhin auszusetzen .
Dagegen erklärt sich Pakistan bereit
1.-seine sämtlichen Lieferungen vonErzeugnissen derGruppen 4und .
5indieGemeinschaft fürdesKalenderjahr 1970 auff60Tonnen
zubegrenzen ,die indendarauffolgenden Jahren umjährlich
115Tonnen heraufgesetzt werden ;
2.-seine sämtlichen Lieferungen vonJutegarn indieGemeinschaft
fürdasKalenderjahr 1970 auf2.000 Tonnen zubegrenzen ,die
indendarauf folgenden Jahren umjährlich 200Tonnen herauf­
gesetzt werden ,
wobei
-die ineinigen Kitgliedstaaten fürdiebeiden inZiffer 1
genannten Erzeugnisgruppen geltenden mengenmäßigen Beschränkungen
für dieDauer desAbkommens ausgesetzt werden ;
-die Gemeinschaft sich bei zusätzlichem Bedarf auf dem
Gemeinschaftsmarkt einer Überschreitung derinZiffer 1
und 2erwähnten Höchstmengen nicht widersetzt ;
-dieHandhabung dieser Höchstmengen nach demSystem der
Kontrolle undGegenkontrolle erfolgt .
Eswird ein Gemischter Ausschuß fürZusammenarbeit gebildet ,
demVertreter Pakistans undVertreter derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft angehören .Dieser Ausschuß tritt mindestens
einmal jährlich aufAntrag einer derVertragspartner zusammen :

-16-
-umalle Fragen ,diefürdieGesamtlage derJutewirtschaft von
Bedeutung sind ,einschließlich derWettbewerbslage fürFertig­
erzeugnisse ausJute aufdenMärkten derDrittländer zuprüfen ;
-umbeiderseitig annehmbare Losungen zusuchenf
-umVorschläge fürdiejeweiligen zuständigen Behörden auszu­
arbeiten .
D.Beiderunter Punkt C.vorgesehenen ersten jährlichen Prüfung
handelt essich umeine allgemeine Prüfung aller inderAnlage
aufgeführten Juteerzeugnisse .
E.Dieses Abkommen tritt am1.Tag des 2.Monats nach demZeitpunkt
seiner Unterzeichnung inKraft .Eswird fürdieZeit vom
1.Januar 1970 his 31-Dezember 1972 geschlossen .
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßmeine Regierung mitdemInhalt
dieses Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung .
gez .PIRACHA
Prasident der
Pakistanischen Délégation

-17-ANLAGE I
DEFINITION DER GRUPPEN VON JUTEERZEUGNISSEN
UNDBEIDERKENNEDY-RUfTDE VEREINBARTE ZÖLLE
Gruppe 1: Gewebe ausJute miteinem Quadratmetergewicht vonmehr
als500Sun<imiteiner Breite bis150cmundSäcke
ausJutegewebe miteinem Quadratmetergewicht vonmehr
oder mehr ,jedoch nicht mehr als500g/m2undmit
einer Breite vonnicht mehr als 150 cmundSäcke aus
Jutegeweben miteinem Quadratmetergewicht von
310goder mehr ,jedooh nicht über 500S 19%
Gruppe 3: Gewebe ausJute miteinem Quadratmetergewicht
vonweniger als 310gundmiteiner Breite bis
150cmundSäcke ausJutegewebe miteinem Quadrat­
metergewicht vonweniger als310g 20fo
Gruppe 4: Gewebe ausJute mitbeliebigem Quadratmeter­
gewicht mit einer Breite vonmehr als 150 cm
bis230cm 22fo
Gruppe 5: Gewebe ausJute mitbeliebigem Quadratmeter­
gewicht miteiner Breite vonmehr als230cm 22%
Gruppe 6: Jutegarne Qf0

-18-
VERBALNOTE
DerMissionPakistansanlasslichderUnterzeichnung
desAbkommensmitderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftbetreffenddenHandelmitJuteerzeug-
nissenzuübermitteln .

Verbalnote
DieGeneraldirekt ionAussenhandel derEuropäichenHirtschafts-
gemeinschaft "beehrtisch,aufdenSchriftwechsel vom überden
ÄbschlusseinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undPakistanbetreffenddenHandelmitJuteerzeugnissen (Gruppen4i5und-6)
Bezugzunehmen.
WiederMissionPakistansbereitsmündlichmitgeteiltwordenist,.
istdaraufhinzuweisen,dassdiefürdieGeraeinschaft fürdieLaufzeitdes
Abkommensfestgelegten Einfuhrhöchstgrenzen fürdieinFragestehendenEr­
zeugnissewiefolgtaufdieMitgliedstaaten verteiltwerden:
ErzeugnissederGruppen4und5ErzeugnissederGruppe6(Garne)
1.Jahr2.Jahr3.Jahr 1.Jahr2.Jahr3.Jahr
Deutschland••••••••«••• •••• ««*•••••
Prankreich •••• •••• •••• ••••
X't&xxcïi •••••••••••• ••••••••••••
«••• •••• •••• •••• •••• •••»
GElEINSCILiFT •♦•••••• ••••••••»
•••/•••
AndieMissionPakistans
beidenEuropâischen Geraeinschaften
1040-BIÏÏJ35EL
AvenuedeTervueren153

-20-
Werden diefüreinen derMitgliedstaaten derGemeinschaft ange­
gebenen Höchstmengen nicht ausgeschöpft ,sokönnen diese imRahmen der
inderGemeinschaft geltenden Grenzen undVerfahren hinsichtlich eines
anderen Mitgliedstaates inAnspruch genommen werden .
DieGeneraldirekt ionAussenhandel "benutzt dieGelegenheit derMission
Pakistans erneut denAusdruck ihrer ausge zeichnesten Hochachtung zu
versichern .