[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.9.2007

KOM(2007) 515 endgültig

2007/0189 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Am 15. Februar 2007 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 (nachstehend „Verordnung“ genannt)[1] zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „Agentur“ genannt). Die Agentur nahm am 1. März 2007 ihre Tätigkeit auf. Das Ziel der Agentur besteht darin, den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen. Die Agentur führt ihre Aufgaben zur Verwirklichung dieses Ziels nach Maßgabe der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Zuständigkeiten der Gemeinschaft aus und bezieht sich dabei auf die Grundrechte im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Europäischen Sozialcharta. Diese Grundrechte finden insbesondere ihren Niederschlag in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wobei deren Status und die zugehörigen Erläuterungen zu beachten sind. Zu den der Agentur übertragenen Aufgaben gehören die Erhebung und Auswertung von Informationen und Daten, die Erteilung von Empfehlungen im Rahmen von Berichten und Gutachten sowie die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Gemäß Artikel 5 der Verordnung werden die thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur vom Rat durch einen Mehrjahresrahmen bestimmt. Innerhalb dieser Themenbereiche wird die Agentur die oben erwähnten Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen. Ungeachtet dessen kann sie jedoch nach Maßgabe ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung, die diese Themenbereiche nicht betreffen, Folge leisten. Mit diesem Vorschlag soll, wie in Artikel 5 der Verordnung vorgeschrieben, der Mehrjahresrahmen für die Agentur festgelegt werden. |

Allgemeiner Kontext In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung sind die grundlegenden Elemente des Mehrjahresrahmens festgelegt; so ist zunächst vorgesehen, dass sich der Rahmen auf fünf Jahre erstreckt. Zweitens muss die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz zu den Themenbereichen gehören. In der Präambel der Verordnung wird präzisiert, dass sich die Arbeit der Agentur als Nachfolgerin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit[2] nicht nur auf die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, sondern auch auf den Schutz der Rechte der Angehörigen von Minderheiten und die Gleichstellung der Geschlechter – wesentliche Bestandteile des Grundrechtsschutzes – erstrecken sollte. Drittens muss der Mehrjahresrahmen im Einklang mit den Prioritäten der Union stehen und den Grundgedanken der Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Schlussfolgerungen des Rates auf dem Gebiet der Grundrechte gebührend Rechnung tragen. Die folgenden Themenbereiche mit Grundrechtsbezug waren in den vergangenen Jahren Gegenstand von Entschließungen des Europäischen Parlaments[3]: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit; Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung; Homophobie in Europa; Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung, Behindertenthematik; Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Gedankenfreiheit; freie Meinungsäußerung im Internet; Recht auf gleichberechtigte Teilnahme an Wahlen; Recht auf Bildung, Bildungsfreiheit und Ausbildung von Mädchen und Frauen; Solidarität und soziale Rechte; Rechte des Kindes; Gleichstellung von Frauen und Männern, Rechte der Frau, Gewalt gegen Frauen, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen; Menschenhandel; Bürgerrechte und Justiz; Asylrecht; Zuwanderung; Integration von Zuwanderern; Schutz nationaler Minderheiten, Minderheitenrechte und Roma-Problematik; Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt; Todesstrafe; psychische Gesundheit. Die thematischen Schwerpunkte des Rates lassen sich auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Europäischen Räte in den letzten Jahren wie folgt auflisten[4]: Europäische Migrationspolitik, einschließlich Integrations- und Asylpolitik; Visafragen und Grenzkontrolle; Menschenhandel; Gleichstellung von Frauen und Männern; Terrorismusbekämpfung; Jugend. Der Mehrjahresrahmen muss den finanziellen und personellen Ressourcen der Agentur angemessen Rechnung tragen. Die finanziellen Ressourcen der Agentur für den Zeitraum, auf den sich dieser Mehrjahresrahmen erstreckt, sind durch den Finanzrahmen im Anhang zu der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006[5] festgelegt und im Dokument V der Finanzplanung 2008-2013 des Haushaltsvoranschlags der Kommission für 2008[6] aufgeführt worden. Und schließlich muss der Mehrjahresrahmen Bestimmungen zur Gewährleistung der Komplementarität mit dem Mandat anderer Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaft und der Union sowie mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte tätig sind, enthalten. Die im Zusammenhang mit diesem Mehrjahresrahmen wichtigsten Agenturen und Einrichtungen der Gemeinschaft sind das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006[7] errichtet wurde, und der Europäische Datenschutzbeauftragte, der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001[8] eingesetzt wurde. Da Gleichstellungsfragen vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 behandelt werden, wird nach Einrichtung dieses Instituts eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen der Agentur und dem Institut geschlossen, um eine angemessene Koordinierung gemäß Artikel 7 der Verordnung zur Errichtung der Grundrechte-Agentur zu gewährleisten. Diese Aspekte bilden zusammen mit dem Zuständigkeitsbereich der Agentur gemäß Artikel 3 der Verordnung die Kriterien, auf die sich der Mehrjahresrahmen stützen muss. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Die Kommission veröffentlichte am 25. Oktober 2004 eine Mitteilung über die Agentur für Grundrechte, mit der sie eine öffentliche Konsultation einleitete; im Zuge dieser Konsultation wurde auch die Frage der Themenbereiche erörtert. Im Rahmen der schriftlichen Konsultation gingen hundert Antworten ein, darunter Beiträge aus zehn Mitgliedstaaten, von europäischen und internationalen Gremien, nationalen Stellen, die für Menschenrechts-, Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsfragen zuständig sind, Akademikern, Privatbürgern und fast 60 Nichtregierungsorganisationen (NRO). Eine öffentliche Anhörung fand am 25. Januar 2005 statt. Dazu fanden sich über 200 angemeldete Teilnehmer – Vertreter der oben genannten Akteure – ein. Die konsultierten Akteure verständigten sich darauf, dass die Tätigkeit der Agentur auf bestimmte thematische Schwerpunkte ausgerichtet werden sollte; insbesondere die folgenden Themenbereiche wurden genannt: Diskriminierung (auch am Arbeitsplatz); Datenschutz; Asyl; Zuwanderung; Berücksichtigung der Grundrechte in allen Politikbereichen der Gemeinschaft; Rechte von Opfern; Rechte von Minderheiten; Zugang zur Rechtsprechung; Gewahrsamsbedingungen; Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung; soziale Grundrechte; geschlechterspezifische Fragen. Die Konsultation war Teil einer Folgenabschätzung[9], bei der die Option der Errichtung einer „Agentur für eine gezielte Beobachtung und Bewertung der Politikbereiche der Union“ befürwortet wurde. Diese Option wurde durch die Verordnung verwirklicht, die Kriterien für die Festlegung einiger Bereiche enthält, in denen der von der Agentur geleistete Beitrag für die Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken am dringendsten benötigt wird. Im Rahmen der Ausarbeitung ihres Vorschlags hat die Kommission außerdem den Verwaltungsrat der Grundrechteagentur auf dessen Tagung vom 12./13. Juli angehört, der mit Schreiben vom 25. Juli 2007 schriftliche Bemerkungen übermittelt hat. Die Kommission hat die während der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen in diesem Vorschlag berücksichtigt. Alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Konsultation und der Folgenabschätzung können unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/rights/fsj_rights_agency_en.htm |

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Unter Berücksichtigung der in der Verordnung festgelegten Kriterien schlägt die Kommission vor, folgende Themenbereiche in den Mehrjahresrahmen der Agentur für den Zeitraum 2007-2012 aufzunehmen: a) Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz; b) Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder Diskriminierung von Angehörigen von Minderheiten; c) Entschädigung von Opfern, Kriminalprävention und verwandte Aspekte im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bürger; d) Schutz von Kindern, einschließlich der Rechte des Kindes; e) Zuwanderung und Integration von Migranten; f) Asyl; g) Visa und Grenzkontrolle; h) Teilhabe am demokratischen Funktionieren der EU; i) Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft und j) Zugang zu einer effizienten und unabhängigen Rechtsprechung. Diese „themenspezifische“ bzw. „bereichsbezogene“ Liste würde der Agentur ermöglichen, sich mit allen Grundrechtsproblemen zu befassen, die in einem bestimmten Themenbereich auftreten könnten. Wenn die genannten Themenbereiche in den Mehrjahresrahmen aufgenommen werden, würden alle Kapitel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in gewisser Weise berührt und die Themenbereiche dennoch auf eine angemessene Anzahl beschränkt. |

Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses ist Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Das geeignete Rechtsinstrument für die Festlegung des Mehrjahresrahmens für eine Gemeinschaftsagentur ist ein Beschluss des Rates. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag wirkt sich nicht unmittelbar auf den EU-Haushalt aus. |

EINZELERLÄUTERUNG ZUM VORSCHLAG Die Themenbereiche für die Tätigkeit der Agentur (Artikel 2) ermöglichen dieser, sich mit allen Grundrechtsproblemen zu befassen, die in einem bestimmten Themenbereich auftreten könnten. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz: Dieser Themenbereich wird von der Verordnung selbst vorgegeben. Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder Diskriminierung von Angehörigen von Minderheiten: Nahezu alle Akteure erwarten, dass sich die Agentur mit Diskriminierungen aus den in Artikel 13 EGV genannten Gründen befasst, die nicht nur die Rasse oder die ethnische Herkunft, sondern auch das Geschlecht, die Religion oder die Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Ausrichtung betreffen. Der letzte Aspekt – Diskriminierung von Angehörigen von Minderheiten – findet seinen Niederschlag in der Präambel der Verordnung. Die anderen Aspekte sind mit „der Rasse und der ethnischen Herkunft“ vergleichbar; die Agentur kann daher Vorteile daraus ziehen, dass die Sachkenntnisse und die Datenerhebungsmethoden für mehrere Aspekte relevant sind. Zudem wird dieser Themenbereich die Behandlung von beispielsweise der „Mehrfachdiskriminierung“ und der Diskriminierung am Arbeitsplatz oder von Aspekten im Zusammenhang mit der „sozialen Eingliederung“ ermöglichen. Was speziell die „sexuelle Ausrichtung“ betrifft, so sprechen sowohl die jüngsten Entwicklungen in der EU als auch die nachdrückliche Forderung des Europäischen Parlaments in seinen Entschließungen über Homophobie dafür, diesen Aspekt in den Mehrjahresrahmen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang könnte sich die Agentur auch – in Ergänzung der Maßnahmen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und in enger Zusammenarbeit mit diesem Institut auf der Grundlage der zwischen der Agentur und dem Institut zu schließenden Vereinbarung – mit „geschlechterspezifischen Fragen einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts (Gender Mainstreaming)“ befassen. Entschädigung von Opfern, Kriminalprävention und verwandte Aspekte im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bürger: Aufgrund des Aufbaus eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erlangte die Sicherheitspolitik auch in der EU große Bedeutung, denn der freie Personenverkehr soll erleichtert und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden. Die Kriminalprävention ist ein unerlässlicher Bestandteil dieses Vorhabens. Die „Rechte von Opfern“ sollten bei den Themenbereichen berücksichtigt werden, die dem Gemeinschaftsrecht über die staatliche Entschädigung der Opfer von Straftaten oder der Opfer des Menschenhandels entsprechen. Daran besteht nachweislich ein Interesse seitens der in den betreffenden Bereichen tätigen Akteure. Schutz von Kindern, einschließlich der Rechte des Kindes: Dieser Bereich würde sich auf die Rechte des Kindes erstrecken – eine Thematik, die eng mit den Prioritäten der Gemeinschaft verknüpft ist. Die Arbeiten würden insbesondere folgende Aspekte betreffen: freier Personenverkehr, Bildung, soziale Eingliederung und Jugendpolitik, Medien und andere relevante Gemeinschaftspolitiken. Zuwanderung: An der Zuwanderungsproblematik besteht nachweislich ein Interesse seitens der betreffenden Akteure; unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte bestehen vor allem Bedenken in Bezug auf die Behandlung illegaler Zuwanderer an den Grenzen und die Bedingungen in Gewahrsamseinrichtungen für illegale Zuwanderer sowie im Zusammenhang mit Aspekten, die die Opfer des Menschenhandels betreffen. Die Integration von Migranten steht in engem Zusammenhang zur Zuwanderung. In diesem Bereich, in dem die Grundrechte ein wichtiger Gesichtspunkt sind, wird ebenfalls von der EU erwartet, dass sie tätig wird. Dabei könnten relevante Aspekte wie die soziale Eingliederung und die „Religionsfreiheit“ ebenso von der Agentur behandelt werden wie die Themen „Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen” oder “Zwangsheirat”. Asyl: Hierbei handelt es sich ganz offenkundig um einen Themenbereich, mit dem sich die Agentur befassen sollte, da dieser Bereich besonders schutzbedürftige Personen betrifft und Gegenstand umfangreicher Gemeinschaftsvorschriften ist, in denen den Grundrechten eine wichtige Rolle zukommt. Außerdem wird von allen Akteuren grundsätzlich erwartet, dass sich die Agentur der Asylproblematik zuwendet. Die Politik im Bereich „Visa und Grenzkontrolle“ ist die konkrete Ausgestaltung des Grundrechts auf freien Personenverkehr. Dieser Bereich wird insofern vorgeschlagen, als etwaige Maßnahmen der betreffenden Staatsbeamten nicht nur Auswirkungen für Drittstaatsangehörige, sondern auch für Unionsbürger haben können. Die meisten Rechtsakte im Bereich Grenzen und Visa enthalten spezielle Klauseln über die Achtung der Grundrechte und –freiheiten. Teilhabe am demokratischen Funktionieren der EU: Dieser Themenbereich betrifft das Recht der Unionsbürger auf Teilnahme an Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Bereich Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft umfasst so wichtige Aspekte wie Privatsphäre und Datenschutz, wobei ein enger Zusammenhang zur Transparenz der Gemeinschaftspolitik und –verwaltung sowie zum Recht auf Privatsphäre besteht; diese Fragen sollen daher ebenfalls behandelt werden. Dieser Themenbereich wurde wiederholt von Akteuren erwähnt. Relevant wären in diesem Zusammenhang u. a. auch folgende Aspekte: Internet und sonstige elektronische Kommunikationsmittel, Funkfrequenzkennzeichnung (RFID), Redefreiheit und Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit, Kriminalitätsbekämpfung sowie geistiges Eigentum. Zugang zu einer effizienten und unabhängigen Rechtsprechung: Es gibt Gemeinschaftsvorschriften, die den Zugang zur Rechtsprechung erleichtern sollen (Prozesskostenhilfe, vereinfachte zivilrechtliche Verfahren, Verbraucherrecht) und ein wesentlicher Bestandteil des Europäischen Zivilrechtsraums sind. |

1. 2007/0189 (CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte[10], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[11],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[12],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Damit die Agentur ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen kann, müssen, wie in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 vorgesehen, die genauen thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur durch einen Mehrjahresrahmen festgelegt werden, der sich auf fünf Jahre erstreckt.

(2) Die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz muss zu den durch den Rahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsbereichen der Agentur gehören.

(3) Der Rahmen muss im Einklang mit den Prioritäten der Union stehen und den Grundgedanken der Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Schlussfolgerungen des Rates auf dem Gebiet der Grundrechte gebührend Rechnung tragen.

(4) Der Rahmen muss den finanziellen und personellen Ressourcen der Agentur angemessen Rechnung tragen.

(5) Der Rahmen muss Bestimmungen zur Gewährleistung der Komplementarität mit dem Mandat anderer Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaft und der Union sowie mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte tätig sind, enthalten. Die im Zusammenhang mit diesem Mehrjahresrahmen wichtigsten Agenturen und Einrichtungen der Gemeinschaft sind das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen[13] errichtet wurde, und der Europäische Datenschutzbeauftragte, der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[14] eingesetzt wurde; den diesbezüglichen Zielen ist daher Rechnung zu tragen.

(6) Die Kommission hat im Zuge der Ausarbeitung ihres Vorschlags den Verwaltungsrat der Agentur auf dessen Tagung vom 12./13. Juli angehört, der mit Schreiben vom 25. Juli 2007 schriftliche Bemerkungen übermittelt hat.

(7) Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung kann die Agentur Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung, die die durch diesen Mehrjahresrahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsbereiche nicht betreffen, Folge leisten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Mehrjahresrahmen

1. Ein Mehrjahresrahmen für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „Agentur“ genannt) wird für den Zeitraum 2007-2012 festgelegt.

2. Die Agentur nimmt die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Aufgaben in den in Artikel 2 festgelegten Themenbereichen wahr.

Artikel 2 Themenbereiche

Die Themenbereiche lauten:

a) Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz;

b) Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder Diskriminierung von Angehörigen von Minderheiten;

c) Entschädigung von Opfern, Kriminalprävention und verwandte Aspekte im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bürger;

d) Schutz von Kindern, einschließlich der Rechte des Kindes;

e) Zuwanderung und Integration von Migranten;

f) Asyl;

g) Visa und Grenzkontrolle;

h) Teilhabe am demokratischen Funktionieren der EU;

i) Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft und

j) Zugang zu einer effizienten und unabhängigen Rechtsprechung.

Artikel 3 Komplementarität und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen

1. Nach Maßgabe der Artikel 7, 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 gewährleistet die Agentur bei der Umsetzung dieses Rahmens eine angemessene Koordinierung mit den relevanten Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.

2. Insbesondere koordiniert die Agentur nach Maßgabe von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 und des in jenem Artikel genannten Abkommens ihre Tätigkeiten mit denen des Europarates.

3. Die Agentur befasst sich mit Fragen im Zusammenhang mit einer Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts nur im Rahmen ihrer Arbeiten zu allgemeinen Diskriminierungsfragen gemäß Artikel 2 Buchstabe b und soweit dies für diese Arbeiten zweckmäßig ist, wobei sie berücksichtigt, dass die übergreifenden Ziele des durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 errichteten Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen darin bestehen, durch technische Unterstützung der Organe der Gemeinschaft, insbesondere der Kommission, und der Behörden der Mitgliedstaaten zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der durchgehenden Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen der Gemeinschaft und den entsprechenden nationalen Politikbereichen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts beizutragen und die Förderung der Gleichstellung und die Bekämpfung der Diskriminierung zu verstärken sowie die Unionsbürger für Gleichstellungsfragen stärker zu sensibilisieren.

4. Die Agentur nimmt ihre Aufgaben in Bezug auf Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Europäischen Datenschutzbeauftragten wahr, der im Einklang mit seinen Aufgaben und Befugnissen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sicherzustellen hat, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, von den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft geachtet werden.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

[2] Die Agentur baut auf der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 vom 2. Juni 1997 (ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003, ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33) eingerichtet wurde.

[3] Entschließungen vom 17.1.2006, 18.1.2006, 2.2.2006, 16.2.2006, 15.3.2006, 1.6.2006, 14.6.2006, 15.6.2006, 6.7.2006, 6.9.2006, 28.6.2006, 26.10.2006, 15.11.2006, 16.11.2006, 30.11.2006, 26.5.2005, 18.1.2007, 1.2.2007, 13.3.2007 und 26.4.2007.

[4] Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel vom 22./23.3.2005, 16./17.6.2005, 15./16.12.2006, 23./24.3.2006, 15./16.6.2006 and 14./15.12.2006.

[5] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[6] SEK(2007) 500 endg. vom 2. Mai 2007.

[7] ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

[8] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

[9] Siehe Bericht SEK(2005)849 vom 30.6.2005.

[10] ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

[11] ABl. C vom , S. .

[12] ABl. C vom , S. .

[13] ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

[14] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.