DE
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 17.01.2003
KOM(2003) 13 endgültig
 
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten ein erseits und der Russischen Födera tion andererseits  eingesetzten
Kooperationsrat zum Erlass der Verfahrensordnung für die Beilegung von
Streitigkeiten im Rahmen des genannten Abkommens
(von der Kommission vorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
1. Das Partnerschafts- und Kooperationsabko mmen (PKA) zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation
andererseits ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.
2. Seit Inkrafttreten des PKA hat sich ei ne Reihe von Streitigkeiten zwischen der EG
und Russland über die Durchführung des A bkommens ergeben. Durch einige dieser
Streitigkeiten, bei denen es u.a. um den Marktzugang fü r Finanzdienstleistungen und
alkoholische Getränke und die Erhebung von Ausfuhrzöllen auf Eisenabfälle und -
schrott ging, wurde der Wirtschaft der Gemeinschaft ein er heblicher Schaden
verursacht. Die Gemeinschaft  hatte Schwierigkeiten, sich in diesen Situationen um
Abhilfe zu bemühen, da im PKA wirksame  Streitbeilegungsverfahren fehlen.
3. Die Frage, wie solche Streitigkeiten am besten beizulegen sind, ist zwischen den
Vertragsparteien ausführlich erörtert word en. Das PKA sieht in Artikel 101 Absatz 4
vor, dass der mit Artikel 90 eingesetzte K ooperationsrat eine Verfahrensordnung für
die Streitbeilegung erlasse n kann. Ferner wird der Kooperationsrat in einer der
Schlussakte des PKA beigefügten Ge meinsamen Erklärung zu Artikel 101
aufgefordert, eine für die Beilegung von Streitigkeiten im Ra hmen des Abkommens
zweckdienliche Verfahrensordnung zu prüfen.
4. Die Einführung von PKA-Streitbeilegungsv erfahren wird das PKA als rechtliches
Fundament der Beziehungen zwischen der EG und Russland verstärken, die
Transparenz und die Berechenbarkeit er höhen und der Streitbeilegung einen
justizielleren Charakter verleihen. Die Ge meinschaft und Russla nd sind sich darüber
einig, dass dies wünschenswert ist, und haben daher eine Verfahrensordnung für die
Streitbeilegung ausgearbeitet.
5. Es ist zweckmäßig, dass diese Verfahr ensordnung vom Koope rationsrat erlassen
wird. Der Vorschlag für einen Beschl uss des Rates über den Standpunkt der
Gemeinschaft im Kooperationsra t nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusse s des Rates
und der Kommission vom 30. Oktober 1997 über den Abschluss des genanntenPartnerschafts- und Kooperationsabkommens ist beigefügt. Diese Verfahrensordnung
lässt die Rechte und Pflichten der Vertrags parteien aus dem PKA unberührt. Der Rat
wird ersucht, diesen Vorschlag anzunehmen.
3Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten ein erseits und der Russischen Födera tion andererseits  eingesetzten
Kooperationsrat zum Erlass der Verfahrensordnung für die Beilegung von
Streitigkeiten im Rahmen des genannten Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom
30. Oktober 1997 über den Abschluss des A bkommens über Partnerschaft und Zusammen-
arbeit zwischen den Europäisch en Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Russischen Föderation andererseits1,
auf Vorschlag der Kommission2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 101 Absatz 4 des Partners chafts- und Kooperationsabkommens kann der
Kooperationsrat eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen, und in der
der Schlussakte des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beigefügten
Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 101 wird  der Kooperationsrat aufgefordert, eine
für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens zweckdienliche
Verfahrensordnung zu prüfen.
(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Ru ssische Föderation ha ben beschlossen, eine
solche Verfahrensordnung zu erlassen, um die Sicherheit und die Berechenbarkeit der
bilateralen Beziehungen im Rahmen des Partnerschafts - und Kooperationsabkommens
zu erhöhen.
(3) Diese Verfahrensordnung lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem
Partnerschafts- und Koopera tionsabkommen unberührt -
                                                
1ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.
2ABl. C vom, S…
4BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Standpunkt der Gemeinschaft in de m mit Artikel 90 des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens zwischen den Europä ischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Russischen Föderati on andererseits eingesetzten Kooperationsrat
zum Erlass der Verfahrensordnung für die Beilegung von Streitigke iten im Rahmen des
genannten Abkommens entspricht dem Anhang dieses Beschlusses.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates
Der Präsident
5ANHANG
DER KOOPERATIONSRAT -
gestützt auf das Abkommen über Partners chaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer
Partnerschaft zwischen den Europäischen  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Russischen F öderation andererseits (im Fo lgenden "Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen" genannt), insb esondere auf Artikel 101 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 101 Absatz 4 des Partnersch afts- und Kooperationsabkommens kann der
Kooperationsrat eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen, und in der
der Schlussakte des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beigefügten
Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 101 wird  der Kooperationsrat aufgefordert, eine
für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens zweckdienliche
Verfahrensordnung zu prüfen.
(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Russi sche Föderation habe n beschlossen, eine
solche Verfahrensordnung zu erlassen, um die Transparenz und die Berechenbarkeit
zu erhöhen und der Beilegung von Streitigke iten im Rahmen des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens einen justiz ielleren Charakter zu verleihen.
(3) Diese Verfahrensordnung lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem
Partnerschafts- und Koopera tionsabkommen unberührt -
ERLÄSST FOLGENDE VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE STREITBEILEGUNG:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verfahrensordnung für die Streitbeilegung ist für das Verfahren zur Beilegung von
Streitigkeiten über Anwendung und Auslegung des Partnerschafts- und Kooperations-
abkommens maßgebend, mit Ausnah me der besonders dringe nden Fälle im Sinne des
Artikels 107 Absatz 2 des Partners chafts- und Kooperationsabkommens.
Artikel 2
Konsultationen
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich jederzeit um einvernehmliche Auslegung und
Anwendung des Partnerschafts- und Koop erationsabkommens und unternehmen im
Rahmen von Zusammenarbeit und Konsultationen alle Anst rengungen, um zu einer
beide Seiten zufriedenstellenden Lösung aller Fragen zu gelangen, die seinFunktionieren beeinträchtigen könnten.
(2) Jede Vertragspartei kann den K ooperationsausschuss mit Streitigkeiten über
Anwendung oder Auslegung des Partne rschafts- und Kooperationsabkommens
befassen, indem sie um Konsultationen ersucht.
6(3) Der Kooperationsausschuss tritt innerh alb von 30 Tagen nach dem Ersuchen um
Konsultationen zusammen und bemüht sich, unverzüglich zu einer beide Seiten
zufriedenstellenden Beilegung der Streitigkeit zu gelangen. In dringenden Fällen,unter anderem wenn es um leicht verderbliche Waren geht, tritt er innerhalb von10 Tagen zusammen.
Artikel 3
Ersuchen um Einsetzung eines Schlichtungspanels
(1) Hat eine Vertragspartei den Koopera tionsausschuss mit einer Streitigkeit über die
Verletzung des Partnerschafts- und K ooperationsabkommens durch die andere
Vertragspartei befasst und ist die Fr age nicht innerhalb von 15 Tagen nach
Zusammentreten des Koopera tionsausschusses gemäß Artikel 2 Absatz 3 bzw.
innerhalb von 45 Tagen nach dem Ersuch en um Konsultationen im Kooperations-
ausschuss gelöst worden, so ersucht die Beschwerdeführerin schriftlich umEinsetzung eines Schlichtungspanels.
(2) Die Beschwerdeführerin benennt in ih rem Ersuchen die Maßnahme oder Verhaltens-
weise, die nach ihrer Auffassung ge gen das Partnerschafts- und Kooperations-
abkommen verstößt, und gibt die nach  ihrer Auffassung einschlägigen
Bestimmungen an; gleichzeitig mit dem Ersu chen notifiziert sie der anderen
Vertragspartei und dem Kooperationsra t die Bestellung ihres Schlichters.
Artikel 4
Bestellung der Schlichter
(1) Der Kooperationsausschuss stellt spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser
Verfahrensordnung für die Streitbeilegung  eine unverbindliche Liste mit bis zu
15 Personen auf, die willens und in der La ge sind, als Schlichter zu dienen; fünf
dieser Personen dürfen nicht die Staatsangeh örigkeit einer Vertragspartei besitzen.
Diese Personen verfügen über Fachwissen ode r Erfahrung auf den Gebieten Recht,
internationaler Handel, sonstigen mit dem Partnerschafts- und Kooperations-
abkommen zusammenhänge nden Fragen oder Beilegung von Streitigkeiten, die sich
aus internationalen Hande lsübereinkünften ergeben. Sie handeln in völliger
Unabhängigkeit, stehen keiner Vertragspa rtei nahe und nehmen keine Weisungen der
Vertragsparteien entgegen. Mindesten s drei dieser Personen verfügen über
nachgewiesene Sachkenntnis auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutz-maßnahmen.
Die unverbindliche Liste kann alle  drei Jahre geändert werden.
(2) Die Beschwerdeführerin notifiziert der anderen Vertragspartei  die Bestellung eines
Schlichters und schlägt bis zu drei Ka ndidaten für den Vorsitz vor. Die andere
Vertragspartei muss dann innerhalb von 15 Ta gen einen zweiten Sc hlichter bestellen
und bis zu drei Kandidaten für den Vorsitz vorschlagen.
(3) Die beiden Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 15 Tagen nach Bestellung
des zweiten Schlichters eine Einigung über den Vorsitz zu erzielen.
7(4) Als Tag der Einsetzung des Schlichtungs panels gilt der Tag, an dem der Vorsitzende
bestellt wird.
(5) Unterlässt es eine Vertra gspartei, ihren Schlichter n ach Absatz 2 zu bestellen, so
wird dieser Schlichter innerhalb von zw ei Monaten nach Bestellung des ersten
Schlichters vom Präsidenten des Kooper ationsausschusses unter den auf der in
Absatz 1 genannten unverbindlichen List e stehenden Staatsangehörigen dieser
Vertragspartei durch das Los bestimmt. Di e Vertragsparteien sind bei der Auslosung
vertreten.
Können die Vertragsparteien  innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist keine
Einigung über den Vorsitz erzielen, so wi rd der Vorsitzende innerhalb einer Woche
vom Präsidenten des Kooperationsausschu sses unter den auf der in Absatz 1
genannten unverbindlichen Liste steh enden Personen, die nicht die Staats-
angehörigkeit einer Vertragspartei besitz en, durch das Los bestimmt. Die Vertrags-
parteien sind bei der Auslosung vertreten.
(6) Stirbt ein Schlichter, legt er sein Amt ni eder oder wird er abberufen, so wird sein
Nachfolger innerhalb von 15 Tagen nach dem für seine Auswahl angewandtenVerfahren bestimmt. In diesem Fall sind die für das Schlichtungspanelverfahrengeltenden Fristen für den Zeitraum zwischen dem Tag des Todes, der Amts-niederlegung oder der Abberufung de s Schlichters und dem Tag der Bestimmung
seines Nachfolgers gehemmt.
(7) Geht es bei der Streitigkeit um die Behauptung, dass eine Vertragspartei ihre
Verpflichtungen aus Artikel 18 des Pa rtnerschafts- und Kooperationsabkommens
nicht erfüllt hat, so gewährleisten die Vertragsparteien, dass die für diese Streitigkeitbestellten Schlichter über nachgewiesene Sachkenntnis auf dem Gebiet der handels-politischen Schutzmaßnahmen verfügen.
Artikel 5
Berichte des Schlichtungspanels
(1) Das Schlichtungspanel legt in der Re gel spätestens drei Monate nach seiner
Einsetzung einen vorläufigen Bericht mit seinen Feststellungen, Schlussfolgerungenund Empfehlungen an die Vertragsparteien vor. Auf keinen Fall legt es ihn später als
fünf Monate nach diesem Zeitpunkt vor. Die Vertragsparteien können dem
Schlichtungspanel innerhalb von 15 Tagen na ch Vorlage seines vorläufigen Berichts
schriftliche Stellungnahmen zu diesem Bericht übermitteln.
(2) Das Schlichtungspanel legt den Vertra gsparteien und dem Kooperationsrat innerhalb
von 30 Tagen nach Vorlage des vorläufigen Berichts einen Abschlussbericht vor.
(3) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es  um leicht verder bliche Waren geht,
unternimmt das Schlichtungsp anel alle Anstrengungen, um den Vertragsparteien
seinen Abschlussbericht innerhalb von drei Monaten nach seiner Einsetzung
vorzulegen. Auf keinen Fall legt es ihn spät er als vier Monate nach diesem Zeitpunkt
vor.
Das Schlichtungspanel kann vorab en tscheiden, ob ein Fall dringend ist.
8(4) Alle Beschlüsse des Sch lichtungspanels, einschließlic h der Annahme des Abschluss-
berichts und der Vorabentscheidung, er gehen mit Stimmenmehrhe it; jeder Schlichter
hat eine Stimme.
(5) Die Beschwerdeführerin kann ihre Be schwerde bis zur Annahme des Abschluss-
berichts jederzeit zurückne hmen. Ihr Recht, zu einem späteren Zeitpunkt eine neue
Beschwerde in derselben Frage einzuleg en, bleibt von einer solchen Rücknahme
unberührt.
(6) Das Schlichtungspanel kann seine Arbe it auf Ersuchen der Beschwerdeführerin
jederzeit für einen Zeitrau m von höchstens 12 Monaten au ssetzen. Im Falle einer
solchen Aussetzung verlängern sich die Fr isten der Absätze 1 bis 3 um den Zeitraum,
in dem die Arbeit ausgesetzt war. Ist di e Arbeit des Panels fü r mehr als 12 Monate
ausgesetzt gewesen, so erlischt die Be fugnis zur Einsetzung des Panels.
Artikel 6
Anwendung geeigneter Maßnahmen
(1) Kommt der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Abschlussbericht nicht zu dem Schluss,
dass die Beschwerdegegnerin ihre Verp flichtungen aus dem Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen nicht erfü llt hat, so trifft die Besc hwerdeführerin wegen des
Verstoßes, mit dem der Kooperationsausschuss befasst wurde, keine Maßnahmennach Artikel 107 Absatz 2 des Part nerschafts- und Kooperationsabkommens.
(2) Kommt der Abschlussbericht zu dem Schluss, dass die Beschwerdegegnerin ihre
Verpflichtungen aus dem Partnerschaf ts- und Kooperationsabkommen nicht erfüllt
hat, so teilt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei innerhalb von30 Tagen nach Annahme des Abschlussberichts mit, welche Durchführungs-maßnahmen sie zur Beendigung der Verlet zung ihrer Verpflichtungen zu treffen
beabsichtigt und welchen angemessenen Zeitraum sie gegebenenfalls für die
Umsetzung dieser Maßnahmen als notwendig erachtet.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sic h, eine Einigung über die im Einzelfall
erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu erzielen.
(4) Die betreffende Vertragspartei beendet di e Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unverzüglich. Ist dies aus praktischen
Gründen nicht möglich, so bemühen sich di e Vertragsparteien, eine Einigung über
eine angemessene Frist zu erzielen.
Kommt eine solche Einigung nicht i nnerhalb von 45 Tagen nach Annahme des
Abschlussberichts zustande , so kann jede Vertragspartei das ursprüngliche
Schlichtungspanel ersuchen, unter Berück sichtigung der Umstände des Einzelfalls
eine angemessene Frist zu bestimmen. Der Bericht des Schlichtungspanels wirdinnerhalb von 15 Tagen nach diesem Ersuchen vorgelegt. Können zur Umsetzungdes Abschlussberichts Verwaltungs- od er Regulierungsma ßnahmen getroffen
werden, so beträgt eine angemessene Frist höchstens 6 Monate. A nderenfalls beträgt
eine solche Frist höchstens 15 Monate.
(5) Die betreffende Vertragspartei notifiziert  der anderen Vertragspartei vor Ablauf der
nach Absatz 4 bestimmten Frist, welche Durchführungsmaßnahmen sie zur
9Beendigung der Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen getroffen hat. Nach dieser Notifik ation kann jede Vertrags-
partei das ursprüngliche Sc hlichtungspanel ersuchen, übe r die Vereinbarkeit dieser
Maßnahmen mit dem Partnerschafts- und K ooperationsabkommen zu entscheiden.
Der Bericht des Schlichtungspanels wi rd innerhalb von 60 Tagen nach diesem
Ersuchen vorgelegt.
(6) Stellt das Schlichtungspanel fest, dass die Verletzung des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens durch die von der be treffenden Vertragspartei notifizierten
Durchführungsmaßnahmen nicht beendet wird, so halten die Vertragsparteien
weitere Konsultationen ab, um eine für beide Seiten annehmbare Einigung über die
Durchführungsmaßnahmen zu erzielen.
Notifiziert die betreffende Vertragspart ei die Durchführungsmaßnahmen nicht vor
Ablauf der nach Absatz 4 bestimmten Frist oder stellt das Schlichtungspanel fest,dass die von der betreffenden Vertragspartei  notifizierten Durchführungsmaßnahmen
mit dem Partnerschafts- und Kooperati onsabkommen unvereinbar sind, und ist
innerhalb von 30 Tagen nach der Entscheidung  des Schlichtungspanels eine für beide
Seiten annehmbare Einigung nicht erzie lt worden, so ist die Beschwerdeführerin
berechtigt, geeignete Maßnahmen nach Ar tikel 107 Absatz 2 des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens zu treffen.
(7) Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist de n Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das
Funktionieren des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens am wenigsten
behindern.
(8) Die Beschwerdeführerin notifiziert  der anderen Vertragspartei und dem
Kooperationsrat die Maßnahmen, die sie zu treffen beabsichtigt, spätestens 60 Tage
vor dem Tag, an dem diese Maßnahmen in Kraft treten sollen. Innerhalb von
15 Tagen nach dieser Notifizierung kann jede Vertragspartei das ursprüngliche
Schlichtungspanel ersuchen zu entsch eiden, ob die Auswirkungen der Maßnahmen,
welche die Beschwerdeführerin zu tref fen beabsichtigt, den Auswirkungen der
Maßnahme der anderen Vertragspartei en tsprechen, die ihre Verpflichtungen aus
dem Partnerschafts- und Kooperationsa bkommen verletzt hat, und ob die von der
Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Absätzen 6 und 7 in
Einklang stehen.
Der Bericht des Schlichtungspanels wi rd innerhalb von 45 Tagen nach diesem
Ersuchen vorgelegt. Die Maßnahmen werden  erst getroffen, wenn das Schlichtungs-
panel entschieden hat.
(9) Die Maßnahmen sind vorübergehend und we rden von der Beschwerdeführerin nur so
lange aufrechterhalten, bis die gegen das Partnerschafts- und Kooperations-
abkommen verstoßende Maßnahm e aufgehoben oder geändert worden ist, um sie mit
dem Partnerschafts- und Kooperationsabko mmen in Einklang zu bringen, oder bis
die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
(10) Auf Ersuchen einer Vertragspartei legt  das ursprüngliche Sc hlichtungspanel einen
Bericht über die Vereinbarkeit der nach  Anwendung der Maßnahmen beschlossenen
Durchführungsmaßnahmen mit dem Part nerschafts- und Kooperationsabkommen vor
und entscheidet auf der Grundlage dieses Be richts, ob die nach Artikel 107 Absatz 2
des Partnerschafts- und Kooperations abkommens getrof fenen Maßnahmen
10aufzuheben oder zu ändern sind. Der Berich t des Schlichtungspanels wird innerhalb
von 30 Tagen nach dem Ersuchen vorgelegt.
Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen
(1) Unbeschadet der im Partnerschafts- und K ooperationsabkommen fest gelegten Fristen
können die in dieser Verfahrensordnung für die Streitbeilegung genannten Fristen im
gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.
(2) Sofern die Vertragsparteien  nichts anderes vereinbare n, wird das Schlichtungspanel-
verfahren nach den Musterverfahrens regeln im Anhang durchgeführt. Der
Kooperationsausschuss kann die Musterverfah rensregeln ändern. Der Kooperations-
ausschuss ergänzt die Musterverfahrensrege ln um einen Verhaltenskodex, der die
Unabhängigkeit und Unpa rteilichkeit der Schlic hter gewährleistet.
(3) Nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation nimmt
eine Vertragspartei unter Berücksichtig ung des Artikels 4 des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens auss chließlich den Streitbeile gungsmechanismus der
Welthandelsorganisation in Anspruch, wenn sie der Auffassung ist, dass die andere
Vertragspartei eine Verpflichtung au s dem Partnerschafts- und Kooperations-
abkommen nicht erfüllt hat, die auf ei ne Bestimmung des Übereinkommens zur
Errichtung der Welthandelsorganisati on oder eine Verpflichtung aus dem
Übereinkommen zur Errichtung der Weltha ndelsorganisation zu rückgeht oder sich
auf sie bezieht.
(4) Bis zum Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation wählt das
Schlichtungspanel eine Auslegung, die in jeder Hinsicht mit den einschlägigenEntscheidungen des Streitbeilegungsgre miums der Welthandelsorganisation in
Einklang steht, wenn es über einen behaupteten Verstoß gegen eine Bestimmung desPartnerschafts- und Kooperationsabkommens entscheidet, die auf eine Bestimmung
des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation zurückgeht oder
sich auf sie bezieht.
(5) Das Schlichtungspanel berücksichtigt die einschlägige Rechtsprechung der Gerichte
einer Vertragspartei, wenn es über ei nen behaupteten Verstoß gegen eine
Bestimmung des Partnerschafts- und Koopera tionsabkommens entscheidet, die sich
auf Anwendung und Auslegung der nationale n Rechtsvorschriften einer Vertrags-
partei bezieht.
11MUSTERVERFAHRENSREGELN
(ARTIKEL 7)
Begriffsbestimmungen
1. Für die Zwecke dieser Verfahrensregeln gelten folgende Begriffsbestimmungen:
"Verfahrensordnung für die Streitbeilegung " ist die nach Artikel 101 Absatz 4 des
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens  erlassene Verfahrensordnung für die
Streitbeilegung.
"Berater" ist eine Person, die von einer Ve rtragspartei beauftragt ist, sie im
Zusammenhang mit dem Schlichtungspanelverfahren zu beraten oder zuunterstützen.
"Beschwerdeführerin" ist die Vertragspartei , die um Einsetzung eines Schlichtungs-
panels nach der Verfahrensordnung für die Streitbeilegung ersucht.
"Schlichtungspanel" ist ein nach Artikel  3 der Verfahrensordnung für die Streit-
beilegung eingesetztes Schlichtungspanel.
"Vertreter einer Vertragspartei" ist ein Bediensteter eines Ministeriums, einerRegierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei.
2. Die Vertragsparteien können für die Verwa ltung der Streitbeilegungsverfahren eine
besondere Ste lle benennen.
3. Sofern die Vertragsparteien nichts an deres vereinbaren, treffen sie innerhalb von
15 Tagen nach Einsetzung des Schlichtungspanels mit diesem zusammen, um Fragenwie die folgenden zu klären:
a) Vergütung der Schlichter  und Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, für
die in der Regel die WTO-Sätze gelten,
b) die Verwaltung des Verfahrens, falls di e Vertragsparteien nicht nach Regel 2
eine besondere Ste lle benannt haben,
c) sonstige Fragen, die nach Auffassung der Vertragsparteien zu klären sind.
Qualifikation der Schlichter
4. Die Schlichter gehören dem Panel in persönlicher Eigens chaft und nicht als Vertreter
einer Regierung oder Organisation an. Sie handeln in völliger Unabhängigkeit undnehmen keine Weisungen von einer Vertrags partei oder Person entgegen, die direkt
oder indirekt ein Interesse an der dem Sch lichtungspanel vorgelegten Frage hat. Sie
beachten strikt den Grad der Vertraulichkeit, den die Erfüllung ihrer Aufgabewährend und nach dem Ende ihrer Tätigkeit erfordert.
12Mandat
5. Sofern die Vertragspartei en innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens um
Einsetzung des Schlichtungspanels nich ts anderes vereinba ren, hat das Panel
folgendes Mandat:
"Prüfung der dem Kooperationsausschuss vorgelegten Frage (entsprechend ihrerDarlegung im Ersuchen um Konsultati onen in der Sitzung des Kooperations-
ausschusses) unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen desPartnerschafts- und Kooperationsabko mmens und Entscheidung über die
Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem Partnerschafts- undKooperationsabkommen"
6. Die Vertragsparteien teilen dem Sch lichtungspanel das vereinbarte Mandat
unverzüglich mit.
Schriftsätze und sonstige Unterlagen
7. Haben die Vertragsparteien eine Stelle na ch Regel 2 benannt, so stellen die Vertrags-
parteien und das Schlichtungspanel dieser Stelle innerhalb der Frist, welche die
Vertragsparteien bei der Benennung dieser Stelle festgesetzt ha ben, alle Ersuchen,
Mitteilungen, Schriftsätze und sonstigen Unte rlagen zu. Geht bei der nach Regel 2
benannten Stelle ein Sc hriftsatz ein, so leitet sie diesen so schnell wie möglich an die
Empfänger weiter.
8. Haben die Vertragsparteien keine Stelle  nach Regel 2 benannt, so stellen die
Vertragsparteien und das Schlichtungspanel alle Ersuchen, Mitte ilungen, Schriftsätze
und sonstigen Unterlagen gemäß der nach  Regel 3 getroffene n Vereinbarung zu.
9. Die Vertragsparteien legen die betreffende Unterlage soweit wie möglich auch in
elektronischer Form vor.
10. Sofern nach Regel 3 nichts anderes vere inbart ist, übermitteln die Vertragsparteien
von jedem ihrer Schriftsätze je  eine Kopie für die andere Vertragspartei und für jeden
Schlichter.
11. Die Beschwerdeführerin reicht ihren er sten Schriftsatz spätestens 25 Tage nach
Einsetzung des Schlichtungspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre
schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzesein.
12. Sofern nach Regel 3 nichts anderes vereinbart ist, übermittelt die eine Vertragspartei
der anderen Vertragspartei und jedem Sc hlichter eine Kopie aller Ersuchen,
Mitteilungen und sonstigen Unterlagen  im Zusammenhang mit dem Schlichtungs-
panelverfahren, die unter Regel 10 oder 11 fallen, per Telefax oder mittels einesanderen elektronischen Verfahrens.
13. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen
Unterlagen im Zusammenhang mit dem Sc hlichtungspanelverfahren können durch
Übermittlung eines neuen Dokuments berich tigt werden, in dem die Änderungen
deutlich markiert sind.
1314. Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung eines Dokuments auf einen
gesetzlichen Feiertag oder einen anderen Ta g, an dem die zuständigen Stellen auf
behördliche Anordnung oder aus Gründen höherer Gewalt geschlossen sind, so kann
das Dokument am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.
Arbeitsweise der Sc hlichtungspanels
15. Alle Sitzungen des Schlichtungspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet.
Das Schlichtungspanel kann den Vorsitz enden ermächtigen, verwaltungs- und
verfahrenstechnische Be schlüsse zu fassen.
16. Sofern in diesen Verfahrensregeln nichts anderes bestimmt ist, kann sich das
Schlichtungspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittelbedienen, u.a. Telefon, Tele fax und Computerverbindungen.
17. An den Beratungen des Sc hlichtungspanels dürfen nur die Schlichter teilnehmen,
jedoch kann das Sch lichtungspanel Assistenten, Verwaltungsbediensteten,
Dolmetschern oder Übersetzern gestatten, be i den Beratungen zugegen zu sein. Die
bei den Beratungen anwese nden Personen beachten den Grad der Vertraulichkeit,
den die Erfüllung dieser Aufgabe während und nach dem Ende ihrer Tätigkeiterfordert.
18. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesen Verfahrensregeln nicht geregelt ist, so
kann das Schlichtungspanel ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit denStreitbeilegungsregeln vereinbar ist.
19. Muss nach Auffassung des Schlichtungspane ls eine für das Verfahren geltende Frist
geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung des
Verfahrens vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlichüber die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und gibt die nach seinerEinschätzung erforderliche Frist oder Anpassung an.
Anhörungen
20. Haben die Vertragsparteien eine Stelle na ch Regel 2 benannt, so legt der Vorsitzende
Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen  mit den Vertragsparteien, den übrigen
Mitgliedern des Schlichtungspanels und der benannten Stelle fe st. Diese teilt den
Vertragsparteien Tag, Uhrzeit und Ort der Anhörung schriftlich mit.
21. Haben die Vertragsparteien keine Ste lle nach Regel 2 benannt, so legt der
Vorsitzende Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteienund den übrigen Mitgliedern des Schlichtungspanels gemäß der nach Regel 3
getroffenen Vereinbarung fest. Tag, Uh rzeit und Ort der Anhörung werden den
Vertragsparteien gemäß der nach Regel 3 getroffenen Vereinbarung schriftlichmitgeteilt.
22. Sofern die Vertragspartei en nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in
Brüssel statt, wenn Beschwerdeführerin di e Russische Föderation ist, und in Moskau,
wenn Beschwerdeführerin die Gemeinschaft ist.
1423. Das Schlichtungspanel ka nn zusätzliche Anhörungster mine bestimmen, sofern die
Vertragsparteien dies vereinbaren.
24. Alle Schlichter müssen bei den Anhörungen zugegen sein.
25. An der Anhörung können teilnehmen:
a) Vertreter der Vertragsparteien,
b) Berater der Vertragsparteien, sofern sie sich dem Schlichtungspanel gegenüber
nicht äußern und sofern weder sie noch  ihre Arbeitgeber, Partner, Teilhaber
oder Familienangehörigen ein finanzielles oder persönliches Interesse an demVerfahren haben,
c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetsch er, Übersetzer und Protokollführer,
d) Assistenten der Schlichter.
26. Jede Vertragspartei legt spätestens fü nf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den
Namen der Personen vor, die in der Anhö rung ihre Argumente vortragen oder
erläutern, sowie der anderen Vertreter und Berater, die an der Anhörung teilnehmen.
27. Das Schlichtungspanel führt die Anhörun g wie folgt durch und gewährleistet, dass
der Beschwerdeführerin und der Beschwerde gegnerin gleich viel Zeit eingeräumt
wird.
Argumentation
a) Argumentation der Beschwerdeführerin
b) Argumentation der Beschwerdegegnerin
Gegenargumentation
a) Erwiderung der Beschwerdeführerin
b) Replik der Beschwerdegegnerin
28. Das Schlichtungspanel kann während de r Anhörung jederzeit Fragen an eine
Vertragspartei richten.
29. Haben die Vertragsparteien eine Stelle nach Regel 2 benannt, so sorgt diese dafür,
dass über jede Anhörung ein Protokoll angefert igt wird, das sie so bald wie möglich
nach seiner Fertigstellung den Vert ragsparteien und dem Schlichtungspanel
übermittelt.
30. Haben die Vertragsparteien keine Stelle  nach Regel 2 benannt, so wird über jede
Anhörung gemäß der nach Regel 3 getr offenen Vereinbarung ein Protokoll
angefertigt, das so bald wie möglich nach seiner Fertigstellung den Vertragsparteienund dem Schlichtungspan el übermittelt wird.
31. Das Schlichtungspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an
eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Das Schlichtungspanel
15übermittelt die schriftlichen Fragen der Vertragspartei bzw. den Vertragsparteien, an
welche die Fragen gerichtet sind.
32. Eine Vertragspartei, an die das Schlichtungspanel schriftliche Fragen gerichtet hat,
erteilt eine schriftliche Antwort mit einer Kopie für die andere Vertragspartei. JedeVertragspartei erhält Gelegenheit, inne rhalb von fünf Tagen nach Eingang der
Antwort schriftlich Stellung zu nehmen.
33. Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen
ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, diewährend der Anhörung aufgeworfen wurden.
Auslegungsregeln und Beweislast
34. Das Schlichtungspanel legt die Bestimm ungen des Partnerschafts- und Kooperations-
abkommens nach den Regeln de s Völkergewohnheitsrechts aus.
35. Behauptet eine Vertragspartei, dass eine  Maßnahme der anderen Vertragspartei mit
dem Partnerschafts- und Kooperationsabko mmen unvereinbar ist, so trägt sie die
Beweislast für diese Unvereinbarkeit.
36. Behauptet eine Vertragspartei, dass eine  Maßnahme unter eine Ausnahmeregelung
des Partnerschafts- und Koop erationsabkommens fällt, so  trägt sie die Beweislast
dafür, dass diese Ausnahmeregelung Anwendung findet.
Vertraulichkeit
37. Die Vertragsparteien, die Schlichter, die gegebenenfalls an Vorbereitung und
Durchführung des Verfahrens beteiligten Sachverständigen und die Teilnehmer der
Anhörungen wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen, der Beratungen und des
vorläufigen Berichts des Schlichtungspanels sowie aller dem Panel übermitteltenSchriftsätze und des gesamte n Informationsaustauschs mit dem Schlichtungspanel.
Das Schlichtungspanel kann um Informati onen ersuchen. Die Vertragsparteien sind
jedoch nicht verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe an dieersuchende Stelle nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Besitz sich dieInformationen befinden, verboten oder mit wich tigen Interessen dieser Vertragspartei
unvereinbar ist.
Vertrauliche Informationen, deren Verbreit ung zwar nicht verbot en, aber gesetzlich
beschränkt ist oder die In teressen einer Vertragspart ei beeinträchtigen könnte,
werden nur mit schriftlicher Zustimmung der Informationsquelle übermittelt.
Das Schlichtungspanel wahrt und gewährle istet die Vertraulichkeit der ihr im
Rahmen des Verfahrens von einer Vertra gspartei als vert raulich übermittelten
Informationen und gibt Ersuchen Dritter um Weitergabe dieser Informationen nur
statt, wenn die Vertragspartei, welche die Informationen übermittelt hat, zustimmt.
16Einseitige Kontakte
38. Das Schlichtungspanel nimmt keinen Kontak t zu einer Vertragspartei auf und trifft
nicht mit ihr zusammen, ohne die andere  Vertragspartei hinzuzuziehen.
39. Ein Schlichter darf Aspekte des Verfahrensgegenstands nicht mit einer Vertrags-
partei oder beiden Vertra gsparteien erörtern, ohne  die anderen Schlichter
hinzuzuziehen.
Rolle der Sachverständigen
40. Das Schlichtungspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus jede
Person oder Stelle, die es für geeignet erachtet, um Informationen oder fachliche
Beratung ersuchen, sofern die Vertrags parteien zustimmen und die von den Vertrags-
parteien vereinbarten Bedi ngungen eingehalten werden.
41. Wird nach Regel 40 ein Sachverständiger um einen schriftlichen Bericht ersucht, so
sind die für das Schlichtungspanelverfa hren geltenden Fristen für den Zeitraum
zwischen dem Tag des Ersuchens und dem Tag der Vorlage des Berichts beimSchlichtungspanel gehemmt.
Berichte des Schlichtungspanels
42. Sofern die Vertragsparteien nicht andere s vereinbaren, stützt das Schlichtungspanel
seinen Bericht auf die Schriftsätze und Ar gumente der Vertragsparteien und auf die
ihm nach Regel 40 vorlie genden Informationen.
43. Nach Prüfung der schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zum
vorläufigen Bericht kann das Schlichtungspanel von sich aus oder auf Ersuchen einer
Vertragspartei
a) eine Vertragspartei zu r Stellungnahme auffordern;
b) seinen Bericht überprüfen;
c) die für notwendig erachteten sonstige Prüfungen vornehmen.
44. Die Schlichter können zu Fragen, in denen keine Einstimmigkeit erzielt wurde,
getrennte Stellungnahmen abgeben. Das Schlichtungspanel darf weder in seinem
vorläufigen Bericht noch in seinem Abschl ussbericht offen legen, welche Schlichter
die Auffassung der Mehrheit bzw. die Auff assung der Minderheit vertreten haben.
Dringende Fälle
45. In dringenden Fällen passt das Schlichtungspanel die Fristen für die Vorlage des
vorläufigen Berichts und der Stellungnahmen der Vertragsparteien zu diesem Bericht
entsprechend an.
17Übersetzen und Dolmetschen
46. Haben die Vertragsparteien eine Stelle  nach Regel 2 benannt, so teilen sie ihr
rechtzeitig vor Einreichung ihres ersten Schriftsatzes in einem Schlichtungspanel-verfahren schriftlich mit, in welcher Sprache sie sich schriftlich und mündlich äußern
werden.
47. Haben die Vertragsparteien keine Ste lle nach Regel 2 benannt, so teilen sie
spätestens in der in Regel 3 vorgesehenen Sitzung schriftlich mit, in welcher Sprachesie sich schriftlich und m ündlich äußern werden.
48. Die Vertragspartei sorgen dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen
Vertragspartei nach Regel 46 bzw. 47 gewählte Sprache übersetzt werden, und tragendie entstehenden Kosten. Auf Ersuchen eine r Vertragspartei, di e einen Schriftsatz
eingereicht hat, kann das Schlichtungspanel das Ve rfahren für den Zeitraum
aussetzen, den die Vertragspartei für die Fertigstellung der Übersetzung benötigt.
49. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von
beiden Vertragsparteien gewählte Sprache gedolmetscht werden.
50. Die Berichte des Schlichtungspanels we rden in der Sprache bzw. den Sprachen
erstellt, die von den Vertragsparteien nach Regel 46 bzw. 47 gewählt wurden.
51. Die Kosten für die Übersetzung des Sch lichtungsberichts werden von den Vertrags-
parteien zu gleichen Teilen getragen.
52. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen  zu der nach diesen Regeln erstellten
Übersetzung eines Dokuments abgeben.
Berechnung der Fristen
53. Ist nach den Streitbeilegungsregeln oder diesen Verfahrensregeln oder auf Verlangen
des Schlichtungspanels innerhalb einer bestimmten Zahl von Tagen vor oder nach
einem genannten Tag oder Ereignis eine Handlung vorzunehmen, so wird bei der
Zählung der Tage der genannt e Tag bzw. der Tag des Ereignisses nicht mitgerechnet.
54. Geht ein Dokument bei einer Vertrags partei aufgrund der Anwendung von Regel 14
an einem anderen Tag ein als bei der andere n Vertragspartei, so ist für die Fristen,
die sich nach dem Eingang des Dokuments  berechnen, der Tag des Eingangs des
letzten Dokuments maßgebend.
Andere Verfahren
55. Diese Regeln gelten für die Verfahren nach Artikel 6 Absätze 4, 5, 8 und 10 der
Verfahrensordnung für die Streitbe ilegung mit folgenden Ausnahmen:
a) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 4, so reicht sie
ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 3 Tagen nach dem Ersuchen ein; die
Beschwerdegegnerin reicht ihre schrif tliche Erwiderung innerhalb von 4 Tagen
nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
18b) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 5, so reicht sie
ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Ersuchen ein; die
Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von20 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
c) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 8, so reicht sie
ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Ersuchen ein; die
Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von15 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
d) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 10, so reicht sie
ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 5 Tagen nach dem Ersuchen ein; die
Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
56. Gegebenenfalls legt das Sc hlichtungspanel eine Frist für die Einreichung weiterer
Schriftsätze einschließlich schriftlicher Erwiderungen fest, damit beide Vertrags-parteien Gelegenheit haben, innerh alb der nach dem Abkommen und diesen
Verfahrensregeln für das Schlichtungspane lverfahren geltenden Fristen dieselbe Zahl
von Schriftsätzen einzureichen.
57. Das Schlichtungspanel ka nn beschließen, keine Anhörung  abzuhalten, sofern die
Vertragsparteien nicht widersprechen.
58. Die Kosten für die Schlichtungspanelverf ahren werden von den Vertragsparteien zu
gleichen Teilen getragen. Alle übrigen einer Vertragspartei entstehenden Kosten
werden von dieser Vertragspartei getragen.
Geschehen [im schriftlichen Verfahren]
Im Namen des Kooperationsrates
Der Präsident
Die Sekretäre
Für die Russische Föderation
Für die Europäische Gemeinschaft