ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98 (97/C 312/11) KOM(97) 423 endg. - 97/0226(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. September 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die durch Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates (1) festgelegte Hoechstfläche von 25 000 ha wird in den zwei letzten Wirtschaftsjahren nicht voll ausgeschöpft, da diese Regelung in mehreren Mitgliedstaaten nicht und in anderen nur sehr begrenzt angewendet wird.

Die Deutschland zugeteilte Fläche (50 ha) erwies sich als zu klein, so daß eine auf die Ansprüche der jeweiligen Weinbaugebiete abgestimmte Aufteilung nicht möglich war. Damit dem Zweck der genannten Regelung entsprochen werden kann, sollte diese Fläche erhöht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird Buchstabe a) wie folgt geändert:

Die Spanien betreffende Zahl 13 000 wird durch die Zahl 12 050 und die Deutschland betreffende Zahl 50 wird durch die Zahl 1 000 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 534/97 (ABl. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 2).
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualität für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen (97/C 337/10) KOM(97) 463 endg. - 97/0241 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. September 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates (1) gelten Gerstenkörner, die durch ein Schlitzsieb mit der Schlitzbreite 2,2 mm fallen, als Schmachtkorn und somit nicht als einwandfreies Grundgetreide, das zur Intervention angenommen werden kann.

Infolge des Klimas haben die in Finnland und Schweden angebauten Gerstensorten kleinere Körner als die in der übrigen Europäischen Union angebaute Gerste. Trotzdem sind diese Gerstensorten von guter Qualität. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 149 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens eine vorübergehende Abweichung von der Anforderung der Mindestgröße der Gerstenkörner bei den Interventionsankäufen in Finnland und Schweden vorgesehen. Diese Rechtsgrundlage läuft am 31. Dezember 1997 ab.

Um es den Erzeugern dieser beiden Länder zu ermöglichen, die durch die Intervention gebotene Unterstützung weiterhin in Anspruch zu nehmen, ist die Möglichkeit vorzusehen, von der Definition von Schmachtkorn abzuweichen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 wird wie folgt geändert:

In Artikel 6 Buchstabe a) wird folgender Satz angefügt:

"Im Rahmen der Übernahme von Gerste durch die Interventionsstellen in Finnland und in Schweden kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine Abweichung von der Definition von Schmachtkorn vorgesehen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 281 vom 29. 10. 1975, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/93 (ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 6).
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für das Milchwirtschaftsjahr 1998/99 (98/C 87/14)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere für Rindfleisch muß daher ein ausgewogenes Verhältnis bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhaltung entspricht. Darüber hinaus ist es notwendig, bei der Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, unter Berücksichtigung des Außenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt herzustellen.

Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemeinen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Milchwirtschaftsjahr 1998/99 werden der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (1) (98/C 270/07) KOM(1998) 485 endg. - 97/0213(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 28. Juli 1998)

Nachdem das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung vom 19. Februar 1998 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors Stellung genommen hat, hat die Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag beschlossen, den vorstehend genannten Vorschlag wie folgt zu ändern:

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

1. Nummer 2 Ziffer ii) wird gestrichen.

2. Nummer 5 wird gestrichen.

3. Unter Nummer 11.2.2.1 wird unter dem Titel "Räumlichkeiten und Ausrüstung" der zweite Absatz gestrichen.

(1) ABl. C 300 vom 1.10.1997, S. 10.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen

(1999/C 110/07)

KOM(1999) 78 endg. - 1999/0051(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 5. März 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 76/625/EWG des Rates(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, enthält die grundlegenden Bestimmungen bezüglich der statistischen Erhebungen über bestimmte Baumobstanlagen zur Ermittlung des Produktionspotentials der Gemeinschaft und der mittelfristigen Entwicklung der Erzeugung.

(2) Die Richtlinie 76/625/EWG besagt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr jährliche Daten über die Rodungen und die Neuanpflanzungen von Obstbäumen übermitteln und daß die Kommission dem Rat auf dieser Grundlage jährliche Berichte vorlegt.

(3) Diese Daten sind zur Ermittlung des Produktionspotentials der Gemeinschaft und der mittelfristigen Entwicklung der Erzeugung nicht absolut notwendig.

(4) Es ist angezeigt, die Erfassung und Übermittlung von Daten über Rodungen und Neuanpflanzungen sowie die dem Rat von der Kommission vorzulegenden jährlichen Berichte fakultativ vorzusehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der folgende Artikel 8a wird in die Richtlinie 76/625/EWG eingefügt: "Artikel 8a

Die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Maßnahmen sowie die in Artikel 8 vorgesehenen jährlichen Berichte sind fakultativ."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 218 vom 11.8.1976, S. 10.
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 10. November 1997 hat die Kommission ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

Die Kommission hat dieses Abkommen am 3. Februar 1999 paraphiert.

Gemäß Beschluß 1999/553/EG des Rates vom 12. Juli 1999 [1] wird dieses Abkommen seit dem 1. August 1999 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt.

[1] ABl. L 215 vom 13.8.1999, S. 1.

Die Kommission ersucht daher den Rat, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 3. Februar 1999 paraphiert wurde.

(2) Gemäß Beschluß 1999/553/EG des Rates vom 12. Juli 1999 [2] wird dieses Abkommen seit dem 1. August 1999 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt -

[2] ABl. L 215 vom 13.8.1999, S. 1.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen mit dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren wird genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 1. Januar 1996 trat das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 in Kraft. Es läuft am 31. Dezember 2000 aus.

2. Auf der Sitzung des Internationalen Tropenholzrates vom 30. Mai 2000 wurde vorgeschlagen, das Übereinkommen gemäß Artikel 46 des Übereinkommens um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern.

3. In Übereinstimmung mit der Rechtsgrundlage bleibt der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zu dem Verwaltungshaushalt der Internationalen Tropenholzorganisation von dem vorgeschlagenen Beschluss unberührt. Sie zahlt auch weiterhin keine Beiträge.

4. Durch diesen Vorschlag soll die Europäische Gemeinschaft ermächtigt werden, für die Verlängerung des Übereinkommens zu stimmen.

2000/0254(ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und 3,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C..., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 wurde unterzeichnet und von der Gemeinschaft durch den Beschluss 96/493/EG des Rates [2] vorläufig angewendet.

[2] ABl. L 208 vom 17.08.96, S. 1.

(2) Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 2000 in Kraft, sofern der Internationale Tropenholzrat nicht beschließt, es über dieses Datum hinaus um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern.

(3) Die Verlängerung dieses Übereinkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(4) Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat ist festzulegen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft stimmt im Internationalen Tropenholzrat für die Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 um drei Jahre.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Asso-
ziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2001/C 213 E/05)
KOM(2001) 90 endg.  2001/0049(AVC)
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Februar 2001)
DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in
Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits sind abgeschlossen.
(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die EuropäischeUnion keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, dienicht zu den westlichen Balkanländern gehören.
(3) Vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses sollte das am 24. November 2000 paraphierte
Abkommen daher im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden 
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits vorbehaltlich des möglichen späte-ren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.DE C 213 E/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.7.2001
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Entwurf eines Ratsbeschlusses über eine Änderung der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses

Gemäß Artikel 209 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft regelt der Rat nach Stellungnahme der Kommission die rechtliche Stellung der Ausschüsse. Der Rat hat die Kommission per Schreiben vom 23. April 2003 um einen Stellungnahme zur Änderung der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gebeten, die gegenwärtig im Beschluss des Rates vom 31. Dezember 1998 (1999/8/EG) festgelegt ist.

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Um den reibungslosen Fortgang der Arbeiten zu gewährleisten, wird im Entwurf des Ratsbeschlusses vorgeschlagen, dass der WFA in zwei Zusammensetzungen arbeitet: in einer eingeschränkten, an der nur Mitglieder der nationalen Verwaltungen, der Kommission und der EZB teilnehmen, und der vollständigen, an der alle Mitglieder, auch die aus den nationalen Zentralbanken, beteiligt sind.

Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, einen neuen Artikel einzuführen und zwei Artikel zu ändern, d.h.:

- Artikel 4 des Vorschlags (neuer Artikel) legt die beiden Zusammensetzungen fest;

- Artikel 5 des Vorschlags (entspricht Artikel 4 der gegenwärtigen Satzung) stellt klar, dass die Mitglieder aus den nationalen Zentralbanken keinen Anspruch haben auf eine Teilnahme an allen Beratungen über Fragen, zu denen der Rat anschließend möglicherweise einen Beschluss fasst;

- Artikel 10 des Vorschlags (entspricht Artikel 9 der gegenwärtigen Satzung) wurde geändert, um die für die Einberufung des Ausschusses erforderliche Mindestanzahl der Mitglieder von zwei auf vier zu erhöhen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Satzungsänderung angemessen ist. Durch diese Änderung wird anerkannt, dass die Mitglieder aus den nationalen Verwaltungen über besondere Zuständigkeiten in Angelegenheiten verfügen, in denen der Rat Beschlüsse fasst. Gleichwohl werden der Sachverstand und der analytische Einblick der Mitglieder aus den Zentralbanken nach wie vor gegebenenfalls in Anspruch genommen. Die Änderung hat keine Auswirkungen auf die Rolle der Kommission im Ausschuss.

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass:

- Artikel 2, zweiter Gedankenstrich des Vorschlags geändert werden sollte, um der gegenwärtigen Vertragsnummerierung Rechnung zu tragen. Entsprechend sollte der Verweis auf Artikel 151 durch einen Verweis auf Artikel 207 EG-Vertrag ersetzt werden.

- Artikel 5 des Vorschlags durch folgende Formulierung eindeutiger gefasst werden könnte: "Wird jedoch zu Fragen, zu denen der Rat anschließend möglicherweise einen Beschluss fasst, ein Gutachten oder eine Stellungnahme abgegeben, so dürfen die Mitglieder aus den nationalen Zentralbanken, wenn sie anwesend sind, der EZB und der Kommission in vollem Umfang an den Beratungen, nicht aber an einer Abstimmung teilnehmen."
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 22.6.2009

KOM(2009) 305endgültig

2007/0099/COD

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONgemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertragzu den Abänderungen des Europäischen Parlamentsam gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend denVorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

1. Einleitung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission nimmt im Folgenden zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2007) 265 endg. – 2007/0099(COD)): | 23. Mai 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 12. März 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 21. Mai 2008 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 13. Juni 2008 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: | 9. Januar 2009 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 23. April 2009 |

3. Ziel des Vorschlags

Ziel des von der Kommission am 23. Mai 2007 angenommenen Vorschlags ist die Festlegung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs. Der Vorschlag ersetzt zwei Verordnungen über den Zugang zum Markt für Güterkraftverkehrsunternehmer und eine Richtlinie des Rates, mit der bestimmte Beförderungen von der Genehmigung ausgenommen werden. Er bezweckt unter anderem eine bessere Durchsetzbarkeit der Kabotage im Güterkraftverkehr durch eine deutlichere Fassung der betreffenden Begriffsbestimmung.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Nach mehrmonatigen Verhandlungen unter tschechischer Präsidentschaft haben sich Parlament und Rat in zweiter Lesung auf einen Kompromiss geeinigt, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs Kabotage. Die Kommission kann den vom Europäischen Parlament zur Bestätigung der Einigung in zweiter Lesung angenommenen Kompromissänderungen zustimmen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend ausgeführt.