Zudem spielte die EU 2016 wieder eine führende Rolle bei den internationalen Bemühungen um Bewältigung der Krisen in der Ukraine und arbeitete mit ihren internationalen Partnern zusammen, um in Syrien‚ Irak und Libyen das Vorgehen gegen Da’esh zu unterstützen.

Die EU setzt sich kontinuierlich für eine friedliche Welt ein und engagiert sich in Verhandlungen für den Abbau der Spannungen in der Welt. So wurde 2016 u. a. mit der Umsetzung des historischen internationalen Übereinkommens über das iranische Nuklearprogramm begonnen und das kolumbianische Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) geschlossen.

Entsprechend dieser Strategie konzentrierte sich die EU 2016 auf fünf vorrangige Politikbereiche: Investitionen in die Resilienz der Staaten und Gesellschaften in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas und integrierter Ansatz zur Bewältigung von Konflikten und Krisen, Stärkung von Sicherheit und Verteidigung, engere Verknüpfung zwischen innen- und außenpolitischem Handeln mit besonderem Augenmerk auf der Migration, Aktualisierung bestehender bzw. Ausarbeitung neuer regionaler und thematischer Strategien sowie Intensivierung der Bemühungen im Bereich Public Diplomacy.

Mit der Globalen Strategie von 2016 werden eine „gemeinsame Vision“ und ein „gemeinsames Handeln“ für ein „stärkeres Europa“ angestrebt. In der Strategie werden die zentralen Interessen und Grundsätze der EU dargelegt; zudem enthält sie einen Fahrplan zur Steigerung der Glaubwürdigkeit, Verantwortung und Reaktionsfähigkeit der EU in der Welt, der für die Ausrichtung des Handelns der EU in den kommenden Jahren maßgeblich sein wird. Die Ziele des auswärtigen Handelns der EU und die Vision der Agenda 2030 stehen vollständig miteinander im Einklang und die Ziele für nachhaltige Entwicklung werden bei der Umsetzung der Globalen Strategie der EU durchgängig berücksichtigt.

Angesichts der vielen von Menschen verursachten Katastrophen und Naturkatastrophen, zu denen es 2016 kam, erreichte der EU-Haushalt für humanitäre Hilfe im Jahr 2016 die Rekordhöhe von 2,3 Mrd. EUR (einschließlich Aufstockungen des EEF). Mit diesen Mitteln wurde Nothilfe in den Bereichen Ernährung, Unterkünfte, Schutz, Gesundheitsversorgung und Trinkwasser für mehr als 120 Millionen Menschen in über 80 Ländern finanziert.

Im Jahr 2016 waren die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam nach wie vor weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe: Von ihnen stammte mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe in der Welt. Allein die Europäische Kommission stellte im Namen der EU öffentliche Entwicklungshilfe in Höhe von über 10,3 Mrd. EUR bereit, um die Armut in der Welt zu verringern, eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu gewährleisten und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte zu fördern.

Die Europäische Kommission bemüht sich um Verbesserung des Zugangs zu verlässlichen und nachhaltigen Energiequellen, um das Wachstum in umweltfreundlicher Weise anzukurbeln. Mit den 2016 bereitgestellten Mitteln will die Europäische Kommission den Zugang zu Energie für 40 Millionen Menschen in der Welt (30 Millionen in Afrika) verbessern, die weltweite Nutzung erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 um 6,5 Gigawatt (5 Gigawatt in Afrika) erhöhen und jedes Jahr weltweit Kohlendioxid-Emissionen von 15 Millionen Tonnen (11 Tonnen in Afrika) einsparen.

Um in Malawi das Problem des Klimawandels anzugehen und eine resiliente Landwirtschaft zu fördern, hat die GCCA+ Feldschulungen für Landwirte zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft entwickelt. Nach dem Prinzip „Learning by doing“ haben die Landwirte gelernt, ihre Produktivität zu steigern und zu diversifizieren, die Bodendegradation einzudämmen und soziale Aktivitäten zur Förderung des Zusammenhalts einzubeziehen. Das Projekt kommt 43 000 unterstützungsbedürftigen Menschen aus 7 200 Haushalten in vier Distrikten zugute.

Die Strategie der EU-Leitinitiative Globale Allianz gegen den Klimawandel (GCCA+) wurde aktualisiert, um dem Pariser Klimaschutzübereinkommen und der Agenda 2030 Rechnung zu tragen. Im September fand in Brüssel eine Global-Learning-Veranstaltung mit über 250 Teilnehmern aus 45 Ländern statt. Die GCCA+ genehmigte 2016 sieben neue Länderaktionen und setzte ihre Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Länder (kleine Inselentwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder) fort. Insgesamt beliefen sich die Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen und bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels im Jahr 2016 auf 20,2 Mrd. EUR (davon 2,7 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds und 1,9 Mrd. EUR von der Europäischen Investitionsbank).

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia, insbesondere im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), ist vorbildlich, was das Gender-Mainstreaming angeht‚ denn die Gleichstellung der Geschlechter wird bei den verschiedenen Programmen und Aktivitäten konsequent berücksichtigt. Beispiele sind die Förderung von Frauen, die Handel mit landwirtschaftlichen Produkten treiben, der Schwerpunkt auf Gleichstellungsfragen in der Politik und die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in den Politikdialog.

Die EU setzt sich seit ihrer Gründung für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen ein. Der Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der Außenbeziehungen (2016-2020) enthält einen ehrgeizigen Aktionsrahmen zur Förderung der konsequenten Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Konzipierung sämtlicher EU-Programme, in allen politischen und sektorspezifischen Dialogen der EU mit Partnerländern und in allen internationalen Verhandlungen. Er sieht auch verstärkte Partnerschaften mit allen einschlägigen Akteuren vor. Im Aktionsplan werden vier zentrale Themenbereiche genannt: Gewährleistung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Mädchen und Frauen, unter anderem durch Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt und schädlichen Praktiken, wirtschaftliche und soziale Rechte, Stärkung der Mitsprache und Teilhabe von Frauen sowie Wandel der institutionellen Kultur.

Nach umfassenden Konsultationen wurden 2016 in der Gemeinsamen Mitteilung „Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean“ die wesentlichen Komponenten beschrieben, die benötigt werden, um eine noch stärkere, erneuerte politische Partnerschaft mit den AKP-Staaten auf der Grundlage einer echten Partnerschaft auf Augenhöhe aufzubauen und gemeinsame Lösungen für gemeinsame Anliegen zu finden.

Das derzeitige Cotonou-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) läuft 2020 aus. Mit diesem Abkommen wurde die größte, umfassendste und langjährigste geografische Partnerschaft der Welt begründet. Sie hat dazu beigetragen, die Armut zu verringern, die Stabilität zu erhöhen und die AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu integrieren.

Im Jahr 2016 führte die EU mit 43 Partnerländern und regionalen Zusammenschlüssen Menschenrechtsdialoge und ‑konsultationen und unterstützte weiterhin Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger.

Zur Bekämpfung der Korruption wurde ein neuer sektorübergreifender Ansatz eingeführt. Dadurch wird die Verzahnung der verschiedensten Bereiche (Justiz, Reform der öffentlichen Verwaltung, Reform des Sicherheitssektors, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Zollreformen) und der Akteure mit – einer wie auch immer gearteten – Kontrollfunktion (Zivilgesellschaft, Medien, Whistleblower, oberste Rechnungskontrollbehörden und Parlamente) weiter gestärkt.

Gute Regierungsführung in Benin Auf der Grundlage der Empfehlungen von Transparency International brachte die Europäische Kommission 2016 eine Good-Governance- und Entwicklungsvereinbarung mit Benin auf den Weg, die Unterstützung für die öffentliche Finanzverwaltung, die Justiz und die Privatwirtschaft gleichermaßen vorsieht, um zur Verbesserung der Mechanismen Benins zur Gewährleistung der allgemeinen Integrität beizutragen.

Die Unterstützung der Partnerländer bei der Umgestaltung ihrer Sicherheitssysteme ist ein Schlüsselelement für eine bessere Regierungsführung. Die Wahrung der Grundfreiheiten und die partizipative Bewertung der Sicherheitsbedürfnisse verschiedener Gruppen, einschließlich der am stärksten gefährdeten Gruppen, gehören zu den zentralen Zielen des neuen EU-weiten strategischen Rahmens zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors .

Entwicklungsfinanzierung

Neben einer soliden Politik werden umfangreiche Investitionen erforderlich sein, damit die Ziele für nachhaltige Entwicklung – insbesondere in den Entwicklungsländern – erreicht werden können. Öffentliche Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen ist nach wie vor sehr wichtig, muss aber durch andere Finanzierungsinstrumente und –quellen, u. a. durch die Mobilisierung inländischer Ressourcen oder privater Investitionen, ergänzt werden. 2016 wurde die Umsetzung der innovativen Aktionsagenda vorangebracht, die 2015 auf der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba vereinbart wurde; sie betrifft alle Finanzierungsquellen und die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen wie Technologie, Wissenschaft, Innovation, Handel und Kapazitätsaufbau.

Die vorgeschlagene europäische Investitionsoffensive für Drittländer (Externer Investitionsplan – EIP) zeugt vom nachdrücklichen Engagement der EU für die Umsetzung dieser Agenda. Der EIP folgt der neuen Philosophie der Agenda, wonach zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung umfassende Umsetzungsmittel bereitzustellen sind. Der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung wird das wichtigste Instrument der EU sein, um private und öffentliche Investitionen in arme und fragile Länder zu holen. Es handelt sich um eine neue integrierte Art der Zusammenarbeit mit den Partnerländern der EU, den Mitgliedstaaten, den internationalen Finanzinstitutionen, anderen Gebern und dem Privatsektor mit dem Ziel, die Investitionen in Afrika und in der Nachbarschaft der EU anzukurbeln‚ um die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Ursachen von irregulärer Migration und Flucht zu bekämpfen.



2.Globale Auswirkungen

Migration und Mobilität

2016 verstärkte die EU ihre Bemühungen um Erfüllung ihrer Verpflichtungen in den Bereichen Migration und Mobilität im Einklang mit der Europäischen Migrationsagenda von 2015 . Die Dienststellen der Europäischen Kommission reagierten umgehend auf den massiven Zustrom von Flüchtlingen und Migranten, befassten sich aber auch mit den Ursachen der Migration. Die Bewältigung der längerfristigen Herausforderungen – und die Nutzung der Chancen – von Migration und Flucht sind integraler Bestandteil der integrierten Entwicklungspolitik und ‑zusammenarbeit der EU.

Angesichts der steigenden Zahl von Migranten und Flüchtlingen, welche ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen, ergriff die EU eine Reihe von Maßnahmen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Anschluss an die Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 und die faktische Schließung der Westbalkanroute nahmen die Grenzübertritte durch Migranten und die Verluste an Menschenleben deutlich ab. Allerdings stieg daraufhin die Zahl der Toten auf der zentralen Mittelmeerroute rasch an, sodass trotz der Bemühungen 2016 mehr Migranten und Flüchtlinge denn je auf dem Weg nach Europa ums Leben kamen. Zur besseren Steuerung der Migrationsströme verstärkte die EU ihre Unterstützung und den Dialog mit allen Akteuren, die sich in Libyen mit Migrationsfragen befassen.

Im Juni 2016 wurde ein neuer ergebnisorientierter Partnerschaftsrahmen auf den Weg gebracht, der einen neuen Ansatz der EU für die Frage der Migration durch verstärkte Zusammenarbeit mit den vorrangigen Partnerländern der EU vorsieht. Durch Kombination von unmittelbaren und längerfristigen Maßnahmen sollen mit diesem Rahmen Menschenleben gerettet, Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpft und die Ursachen von irregulärer Migration und Flucht angegangen werden.

Im April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Ein Leben in Würde: von Hilfeabhängigkeit zu Eigenständigkeit – Flucht und Entwicklung“ ‚ mit der das entwicklungsorientierte Konzept der EU für das Problem von Flucht und Vertreibung noch weiter untermauert wird. Dieses Politikkonzept, das die Unterstützung sowohl der Flüchtlinge und Vertriebenen als auch der Aufnahmegemeinschaften vorsieht, war ein wichtiger Beitrag der EU zum Humanitären Weltgipfel im Mai 2016 und dient als Richtschnur für die finanzielle Unterstützung der EU im Bereich Flucht und Vertreibung.

Was die finanzielle Unterstützung anbelangt, so wurden die EU-Mittel aufgrund der oben beschriebenen raschen Entwicklungen im Bereich der Migration zügig bereitgestellt, einschließlich eines Beitrags der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Höhe von 3 Mrd. EUR, der im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und des Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise koordiniert wurde. Ende 2016 schloss die EU auch zwei Pakte mit Jordanien und Libanon, die dazu beitragen, den vor der Syrien-Krise geflohenen Menschen Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in ihren Aufnahmegemeinschaften zu bieten.

Programm für ein verbessertes Migrationsmanagement Das Programm für ein verbessertes Migrationsmanagement (Better Migration Management – BMM) im Rahmen der für das Horn von Afrika vorgesehenen Komponente des EU-Treuhandfonds für Afrika zielt auf eine bessere Steuerung der Migration auf regionaler Ebene ab. Erreicht wird dies durch Programme für den Kapazitätsaufbau und die Bereitstellung von Ausrüstung für staatliche Einrichtungen, die am Khartum-Prozess (ständiger Dialog über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Mobilität) beteiligt sind. Die Unterstützung betrifft die Generierung und Nutzung statistischer Daten über Migration, die Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung in Fällen von Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie die Verbesserung des Grenzmanagements. Andere Maßnahmen dienen der Entwicklung von Strategien gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität, dem Schutz der Opfer und der Sensibilisierung für die Gefahren der irregulären Migration und die Möglichkeiten der legalen Migration und Mobilität.

Mit dem im November 2015 eingerichteten Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika steht ein neues Durchführungsinstrument zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration zur Verfügung. Er ermöglicht der EU eine bessere Koordinierung und mehr Flexibilität bei ihren Maßnahmen, die nun noch stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten werden können. Im ersten Jahr, in dem der Treuhandfonds für Afrika voll genutzt werden konnte, wurden über 100 Projekte im Wert von mehr als 1,5 Mrd. EUR genehmigt.