MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen

2001/0305 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen

1- Vorgeschichte

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat: (Dokument KOM(2001) 784 endg. - C[5-0700/2001] - 2001/0305(COD)): // 21. Dezember 2001

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 17. Juli 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 24. Oktober 2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 4. Dezember 2002

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 18. März 2003

2- Zweck des Kommissionsvorschlags

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 wurden Regeln für Ausgleichsleistungen und Betreuungsleistungen für Fluggäste festgelegt, denen die Beförderung mit einem Linienflug verweigert wurde. Die Verordnung stellte zwar einen wichtigen Fortschritt beim Schutz der von Nichtbeförderung betroffenen Fluggäste dar, senkte die Zahl der Betroffenen jedoch nicht auf ein annehmbares Maß. Sie erfasste weder Flugannullierungen, für die Luftfahrtunternehmen verantwortlich waren, noch lange Verspätungen, obwohl diese ebenfalls große Unannehmlichkeiten verursachen.

Um diese Lücken zu schließen, nahm die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung als Ersatz für die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 an. Hinsichtlich der Nichtbeförderung war das vorrangige Ziel, die Häufigkeit dieser Vorkommnisse zu verringern, indem die Luftfahrtunternehmen dazu veranlasst werden, Freiwillige zu suchen, die gegen eine Entschädigung zum Verzicht auf ihren gebuchten Platz bereit sind, statt Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung zu verweigern. Zu den weiteren Zielen gehörte es, Fluggäste, denen die Beförderung verweigert wird, umfassend zu entschädigen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Flüge zu stornieren oder ihre Reise unter angemessenen Bedingungen fortzusetzen; außerdem sollte sichergestellt werden, dass Fluggäste, die auf spätere Flüge warten, angemessen betreut werden.

Hinsichtlich Annullierungen bezweckte der Verordnungsvorschlag, vor Annullierungen aus wirtschaftlichen Gründen abzuschrecken und die Unannehmlichkeiten von Annullierungen für Fluggäste zu verringern. Dazu sollten die Luftfahrtunternehmen angehalten werden, Annullierungen rechtzeitig mitzuteilen und sich mit den Fluggästen auf die Bedingungen für die Aufgabe ihrer Reservierungen zu einigen. Erfolgt dies nicht, müssten sie die Fluggäste entschädigen und sie betreuen, als ob ihnen die Beförderung verweigert wurde. Schließlich umfasste der Vorschlag auch gewisse Rechte stark verspäteter Fluggäste, die es ihnen ermöglichen, ihre Flüge zu streichen oder ihre Reise unter annehmbaren Bedingungen fortzusetzen.

Der Anwendungsbereich des Vorschlags war weiter gefasst als in der Verordnung 295/91 und erstreckte sich sowohl auf Linienfluege als auch auf Nichtlinienfluege (Charterfluege). Auf diese Weise würden Pauschalreise-Fluggäste ebenso geschützt wie andere Fluggäste.

3- Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

Der Rat hat einige allgemeine Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen, die akzeptiert werden können, weil sie sicherstellen, dass die Ziele des Vorschlags erreicht werden.

Die erste Änderung betrifft die Verantwortung für die Erfuellung der Verpflichtungen aus der Verordnung. In ihrem ursprünglichen Vorschlag erlegte die Kommission aus Gründen der Klarheit und Einfachheit dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseveranstalter, mit dem die Fluggäste einen Vertrag geschlossen haben, diese Verantwortung auf. In erster Lesung empfahl das Parlament, die Verantwortung unter bestimmten Umständen diesen Parteien und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen gemeinsam aufzuerlegen. Die Kommission lehnte diese Änderung ab, da sie zu Rechtsunsicherheit führen und die Fluggäste verwirren könnte. Der Rat fand eine einfache Lösung (Artikel 3 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts), indem er dem ausführenden Luftfahrtunternehmen alle Verpflichtungen zur Entschädigung und Betreuung der Fluggäste auferlegte. Dies ist praktikabel, da das ausführende Luftfahrtunternehmen in der Regel am besten sicherstellen kann, dass der Flug planmäßig durchgeführt wird, und über Mitarbeiter oder Beauftragte an den Flughäfen verfügt, die den Fluggästen Hilfestellung leisten können. Diese Regelung ist auch klar und einfach, sodass sie von den Fluggästen nachvollzogen werden kann.

Zweitens legte der Rat in Artikel 7 Ausgleichsbeträge fest, die wesentlich unter den von der Kommission vorgeschlagenen lagen, nämlich bei 250, 400 und 600 EUR. Die Kommission hätte zwar höhere Beträge vorgezogen, ist aber der Auffassung, dass die vom Rat angenommenen Beträge eine wesentliche Steigerung gegenüber den Beträgen der derzeit geltenden Verordnung darstellen und ausreichen, um Anreize für die Luftfahrtunternehmen zu schaffen, Freiwillige zu finden, anstatt Fluggästen die Beförderung gegen ihren Willen zu verweigern, und Annullierungen rechtzeitig mitzuteilen.

Die dritte Änderung betrifft Rechte und Pflichten im Fall von Annullierungen. Der Kommissions vorschlag sollte die Luftfahrtunternehmen dazu anhalten, die Fluggäste rechtzeitig zu unterrichten und Alternativvereinbarungen mit ihnen zu treffen. Das Parlament akzeptierte diesen Ansatz, empfahl jedoch, dies auf Annullierungen zu beschränken, die weniger als sieben Tage vor dem planmäßigen Abflug erfolgen, was die Kommission akzeptierte. In seinem gemeinsamen Standpunkt (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) folgte der Rat diesem Ansatz im Fall der Ausgleichszahlung, nicht jedoch bezüglich anderer Rechte, und fügte eine zweite Bedingung ein: Die Fluggäste erhalten eine Ausgleichs zahlung nur, wenn sie nicht eine bestimmte Frist im Voraus informiert wurden und ihnen keine Alternativfluege angeboten wurden, mit denen sie ihr Ziel höchstens mit einer bestimmten Verzögerung erreichen. Damit würde die Ausgleichszahlung enger an die durch Annullierungen verursachten Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten geknüpft.

Der Rat hat schließlich auch umfassendere Rechte für Fluggäste festgelegt, die stark verspätet sind. Die Kommission schlug vor, dass sie die Wahl haben sollten zwischen der Erstattung ihrer Flugscheine und einer Fortsetzung der Reise auf anderen Flügen oder mit geänderter Streckenführung. Das Parlament war jedoch der Auffassung, dass dies Verwirrung stiften und weitere Verspätungen verursachen könnte, und empfahl, dass die Fluggäste ein Anrecht auf Betreuung (Verpflegung und Unterbringung) erhalten sollten, wenn die Verspätung nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Die Kommission akzeptierte dies in ihrem geänderten Vorschlag. In Artikel 6 des gemeinsamen Standpunkts hat der Rat den Fluggästen beide Rechte eingeräumt, was deren Schutz weiter stärkt.

Die Kommission hat zweiundzwanzig der vierzig vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ganz oder in Teilen akzeptiert. Davon hat der Rat siebzehn entweder wörtlich oder grundsätzlich in seinen gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

4- Einzelanmerkungen der Kommission

4.1 Von der Kommission akzeptierte Abänderungen, die ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Die folgenden Verweise beziehen sich auf die Erwägungsgründe und Artikel des gemeinsamen Standpunkts.

Abänderung 8 (Teil). In Erwägungsgrund 14 führt der Rat Umstände auf, unter denen Luftfahrtunternehmen bei Annullierungen und Verspätungen von verschiedenen Verpflichtungen freigestellt sein können. Diese Aufzählung ähnelt der vom Parlament vorgeschlagenen Liste, die von der Kommission in Erwägungsgrund 8a ihres geänderten Vorschlags aufgenommen wurde. Der Rat ist dem Parlament jedoch nicht gefolgt, was den Verweis auf ,höhere Gewalt" angeht, sondern verwendet den Ausdruck ,außergewöhnliche Umstände, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären".

Abänderungen 9 und 10. Artikel 2 Buchstabe i) und j) umfasst Begriffsbestimmungen für ,Nichtbeförderung" und ,Freiwilliger". Die Bedingungen, die Fluggäste erfuellen müssen, um in den Genuss der Verordnung zu kommen, sind in Artikel 3 aufgeführt.

Abänderung 11. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) beschränkt den Anspruch auf Ausgleichs leistungen auf Fälle, in denen die Annullierung nicht mindestens eine bestimmte Frist vor Abflug mitgeteilt wird (siehe die dritte allgemeine Anmerkung oben). Im gemeinsamen Standpunkt werden computergesteuerte Buchungssysteme nicht erwähnt, da nicht alle Flüge über solche Systeme gebucht werden.

Abänderung 12. In Artikel 2, Buchstabe h) wird die übliche Begriffsbestimmung für eine ,Person mit eingeschränkter Mobilität" der Europäischen Zivilluftfahrt konferenz eingeführt.

Abänderung 22 (Teil). Artikel 11 Absatz 1 bestimmt, dass nicht nur Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität, sondern auch Begleithunden (mit entsprechender Bescheinigung) Vorrang gegeben wird.

Abänderung 25 (Teil). Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) führt die Bedingung ,vorbehaltlich verfügbarer Plätze" ein. Damit wird klargestellt, dass Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet sind, besondere Flüge für Fluggäste zu organisieren, die von Nichtbeförderung oder Annullierung betroffen sind.

Abänderung 26. Artikel 9 Absatz 2 gibt den Fluggästen Anrecht auf zwei unentgeltliche Telefongespräche/Telexe/Telefaxe/E-Mails. Dies ermöglicht es den Fluggästen, sowohl mit ihrem Abflugort als auch mit dem Bestimmungsort zu kommunizieren, wie es die Abänderung vorsieht.

Abänderung 27. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) gibt den Fluggästen Anrecht auf unentgeltliche Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Unterbringungsort.

Abänderung 29 (Teil). Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) folgt dem Grundsatz, den Ausgleich auf Annullierungen zu beschränken, die nicht mindestens eine bestimmte Frist vor Abflug mitgeteilt werden (siehe die dritte allgemeine Anmerkung oben). Die Bestimmung verpflichtet die Luftfahrtunternehmen auch, die Fluggäste bei der Mitteilung von Annullierungen über alternative Reisemöglichkeiten zu informieren.

Abänderung 31 (Teil). In Artikel 6 Absatz 1 im gemeinsamen Standpunkt werden Luftfahrtunternehmen der Pflicht zur Betreuung von Fluggästen enthoben, wenn sie für die Verspätung nicht verantwortlich sind.

Abänderung 32. Artikel 11 Absatz 2 verpflichtet die Luftfahrtunternehmen zur baldmöglichsten Unterstützung von Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen, nicht nur bei Verspätungen, sondern auch bei Nichtbeförderung und Annullierungen.

Abänderung 33 (Teil). In Erwägungsgrund 14 sind die außergewöhnlichen Umstände aufgezählt, unter denen Luftfahrtunternehmen nicht für Verspätungen oder Annullierungen verantwortlich sind.

Abänderung 34. Artikel 12 Absatz 2 bestimmt, dass Fluggäste unbeschadet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften gerichtlich keine weiteren Entschädigungsansprüche geltend machen können, wenn sie freiwillig auf eine Buchung verzichtet haben.

Abänderung 36. Artikel 14 Absatz 2 verpflichtet die Luftfahrtunternehmen bei Nichtbeförderung oder Annullierungen, die Angaben auszuhändigen, die zur Kontaktaufnahme mit der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Aufsichts- und/oder Beschwerdestelle erforderlich sind.

Abänderung 38. Mit dem ersten Satz von Artikel 16 Absatz 2 wird klargestellt, dass die Fluggäste auch im Fall einer Beschwerde bei einer von einem Mitgliedstaat benannten Stelle das Recht behalten, weitere Entschädigungen einzuklagen.

Abänderung 42. Mit Artikel 15 Absatz 2 wird Schutz davor geboten, dass ein Unternehmen restriktive Vertragsklauseln anwendet, obwohl diese untersagt sind, sodass Fluggäste einen geringeren als den durch die Verordnung festgelegten Ausgleich akzeptieren.

4.2 Von der Kommission akzeptierte und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Abänderungen

Abänderungen 1, 6, 8 (Teil), 28 (Teil) und 31 (Teil). Zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Luftfahrtunternehmen von bestimmten Verpflichtungen bei Annullierungen und Verspätungen befreit sind, wird im gemeinsamen Standpunkt nicht der Ausdruck ,höhere Gewalt" (wie vom Parlament empfohlen und von der Kommission akzeptiert) verwendet, sondern der Ausdruck ,außergewöhnliche Umstände, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären".

Abänderung 14 (Teil). Mit der Abänderung wird die Meldeschlusszeit am Abfertigungs schalter von dreißig auf sechzig Minuten erhöht, wenn keine andere Meldeschlusszeit vorgegeben wird.

Abänderung 31 (Teil). Mit der Abänderung wird das Recht auf Betreuung während der Wartezeit auf einen späteren Flug (außer im Fall einer Verspätung aufgrund von höherer Gewalt) durch das Recht auf die Wahlmöglichkeit zwischen einer Erstattung und einem Alternativflug ersetzt. Im gemeinsamen Standpunkt werden den Fluggästen jedoch beide Rechte eingeräumt (siehe die letzte allgemeine Anmerkung oben).

Abänderung 39 (Teil). Mit der Abänderung wird die Kommission verpflichtet, spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung statt bis zum 1. Januar 2008, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, einen Bericht vorzulegen. Im gemeinsamen Standpunkt wird als Termin der 1. Januar 2006 festgelegt.

4.3 Von der Kommission abgelehnte und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Abänderungen

Abänderungen 2, 3, 13 und 15. Diese Abänderungen nehmen Fluggäste auf Pauschalreisen von der Verordnung aus, sodass sie nur für Fluggäste gelten würden, deren Vertrag allein die Beförderungsleistung betrifft.

Abänderungen 4 und 21. Einheitliche Kriterien für die Zuweisung der verfügbaren Plätze im Fall einer Überbuchung.

Abänderung 5. Forderung, Regeln ähnlich denen der vorgeschlagenen Verordnung auch für andere Verkehrsträger festzulegen.

Abänderung 7. Definition des Endziels als auf dem letzten Flugscheinabschnitt ausgewiesener Ort. Dies ist nur für Flugscheine auf Papier von Belang, nicht für elektronische Tickets, die immer mehr eingesetzt werden. Außerdem nimmt die Abänderung Anschlussfluege aus dem Anwendungsbereich der Verordnung aus, die ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden können.

Abänderung 14 (Teil). Beseitigung der Verpflichtung, die Meldeschlusszeit schriftlich festzulegen.

Abänderungen 16, 17, 18, 19, 28 (Teil), 29 (Teil), 30 und 31 (Teil). Einführung einer gemeinsamen Verantwortung für die Erfuellung der sich aus der Verordnung ergebenden Verpflichtungen für den Fall des Code-Sharings zwischen mehreren Luftfahrtunternehmen und wenn es einem Reiseveranstalter logistisch unmöglich ist, diese Verpflichtungen zu erfuellen.

Abänderung 20. Streichung der Festlegung des Preises, auf dem eine Erstattung im Fall der Herunterstufung basieren sollte.

Abänderung 22 (Teil). Verbot, Fluggäste mit kleinen Kindern von der Beförderung auszuschließen.

Abänderung 23. Verringerung der Ausgleichszahlung je nach Entfernungsstufe auf 200, 400 oder 600 EUR. Mit der Abänderung wird auch festgelegt, dass die Kommission die Höhe der Ausgleichszahlung alle drei Jahre an die Inflation anpassen kann.

Abänderung 24. Als Konsequenz aus der Abänderung 23 werden damit drei Entfernungs stufen für die Verringerung der Ausgleichszahlung eingeführt, wenn Verspätungen eine bestimmte Dauer nicht überschreiten. Mit der Abänderung wird auch die Ausgleichszahlung bei Verspätungen unter einer Stunde gestrichen.

Abänderung 25 (Teil). Begrenzung der Verpflichtung, Flugscheine zu erstatten oder Fluggäste mit anderen Flügen weiterzubefördern, auf die Geltungsdauer des Flugscheins.

Abänderung 29 (Teil). Festlegung, dass nur Annullierungen erfasst werden, die innerhalb von 48 Stunden vor Abflug erfolgen.

Abänderung 31. Als Konsequenz aus der Abänderung 23 werden damit drei Entfernungs stufen für Fristen eingeführt, innerhalb deren verspätete Fluggäste betreut werden müssen.

Abänderung 33 (Teil). Begrenzung der Verpflichtung zur Betreuung von Fluggästen auf die Fälle, in denen die örtlichen Gegebenheiten dies zulassen.

Abänderung 35. Sicherstellung, dass Luftfahrtunternehmen Ansprüche gegen Dritte, einschließlich staatlicher Stellen, geltend machen können.

Abänderung 37. Verpflichtung zur Vorlage monatlicher Vergleichsberichte zu den Daten von Luftfahrtunternehmen.

Abänderung 39 (Teil). Verknüpfung der Verpflichtung der Kommission, über Anwendung und Ergebnisse der Verordnung zu berichten, mit der Benennung der Aufsichtsstellen nach Artikel 17 des Kommissionsvorschlags.

5- Fazit

Die Kommission hätte höhere Ausgleichszahlungen vorgezogen, ist aber der Auffassung, dass der am 18. März 2003 festgelegte gemeinsame Standpunkt an den Zielen und dem Ansatz ihres Vorschlags nichts ändert, sodass sie ihn unterstützen kann.