KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.04.1998 
KOM(1998) 233 endg. 
96/0281 (SYN) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Registrierung von Personen an Bord von Fahrgastschiffen 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen 
an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Registrierung von Personen an Bord von Fahrgastschiffen 
Am 11. März 1998 verabschiedete das Europäische Parlament 7 Abänderungen am 
gemeinsamen Standpunkt zum obengenannten Vorschlag, den der Rat am 11. Dezember 1997 
festlegte. Die Abänderungen des Parlaments sind dieser Stellungnahme beigefugt. 
Gemäß Artikel 189c Buchstabe (d) hat die Kommission ihren Vorschlag erneut geprüft und 
beschlossen, den besagten Abänderungen aus folgenden Gründen nicht zuzustimmen: 
Die Abänderungen 1 bis 3 betreffen neue Erwägungen, die in diejenigen des 
gemeinsamen Standpunkts eingefügt werden sollen.7 
Sie suchen die unzureichenden Fortschritte bei der Sicherheit der 
Fahrgastbeförderung im Seeverkehr und die mangelnde Umsetzung von 
Empfehlungen nach dem Unglück der "Herald of Free Enterprise" 
hervorzuheben und bieten Anregungen zur Verbesserung der Auslegung und des 
Baus von Ro-Ro-Fahrgästschiffen. Nach Auffassung der Kommission stehen 
diese Erwägungen entweder im Widerspruch zu dem, was auf europäischer und 
internationaler Ebene erreicht wurde oder beziehen sich auf Fragen, die nicht in 
den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. 
Mit den Abänderungen 4 und 5 soll der Geltungsbereich der Richtlinie auf 
"unterseeische" Eisenbahntunnel ausgedehnt werden, die von Autoreisezügen befahren 
werden. 
Diese Abänderungen beziehen sich auf die Lage im Ärmelkanal und suchen die 
Registrierung der Personalien von Fahrgästen in sämtlichen unterseeischen 
Eisenbahntunneln von über 20 Seemeilen Länge vorzuschreiben, die von 
Autoreisezügen befahren werden. Als Begründung werden der 
Wettbewerbsdruck nach der Einführung "unterseeischer" Zugverbindungen 
durch den Eurotunnel und der Vorteil angeführt, über diese Informationen zu 
verfugen, falls ein Feuer im Tunnel ausbricht, wie es bei dem nahezu 
verheerenden Brand im Kanaltunnel 1996 der Fall war. Die Kommission konnte 
sich dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in diesem Punkt nicht 
anschließen, da diese Richtlinie vor allem darauf abzielt, internationale Regeln 
der Seefahrt einheitlich anzuwenden. 
2. 
Darüber hinaus gibt es keine stichhaltigen Argumente für die Anwendung 
unterschiedlicher Regeln auf Eiscnhahnlunncl zu Lande und unter der See, und 
es bestehen ernsthafte Zweifel darüber, ob ein System zur Registrierung von 
Fahrgästen, wie es für Fährtransporte vorgeschlagen wird, das detaillierte 
Sicherheitssystem hinreichend aufwerten könnte, das die französische und die 
britische Regierung eigens für den Kanaltunnel entwickelt haben. Was die 
etwaigen Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern betrifft, 
die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben könnten, so sucht die 
Kommission mit verschiedenen Mitteln faire Wettbewerbsbedingungen für die 
verschiedenen Verkehrsträger zu gewährleisten; aus pragmatischen Gründen 
können jedoch keine Rechtsvorschriften für einen Bereich erlassen werden, nur 
weil ein anderer neuerdings einem Gesetz unterliegt, das neue Verpflichtungen 
auferlegt. Die Notwendigkeit der Registrierung von Schiffsfahrgästen ergibt sich 
aus Katastrophen, wie sie in jüngster Vergangenheit der "Estonia" und der 
"Herald of Free Enterprise" widerfahren sind, sowie aus Verpflichtungen, die 
mit dem SOLAS-Übereinkommen eingegangen wurden. Weder diese 
Erfahrungen noch entsprechende internationale Regelungen treffen auf den 
Betrieb des Kanaltunnels zu. 
Abänderung 6 am Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts 
Mit dem ersten Teil der Abänderung soll sichergestellt werden, daß 
Informationen über Fahrgäste erfaßt werden, wenn die normale Reisedauer 
wenigstens zwei Stunden oder der Abstand zwischen den beiden Häfen 
mindestens 20 Seemeilen beträgt. Der zweite Teil soll die Übermittlung dieser 
Angaben an Land vor der Abfahrt des Fahrgastschiffs gewährleisten. Nach 
Auffassung der Kommission bietet Artikel 9 des gemeinsamen Standpunkts die 
notwendige Flexibilität für Fahrten von kurzer Dauer und gewährleistet Artikel 5 
in Verbindung mit Artikel 8, daß diese Informationen bei Bedarf zur Verfügung 
stehen. 
Abänderung 7 am Artikel 9 des gemeinsamen Standpunkts 
Diese Abänderung steht in Verbindung mit dem ersten Teil der Abänderung 6 
und muß somit abgelehnt werden. 
Daher bestätigt die Kommission ihre Zustimmung zu dem am 11. Dezember 1997 vom Rat 
festgelegten gemeinsamen Standpunkt. 
Anlage: 7 Abänderungen 
> 
(Abänderungsantrag 1) 
Erwägung 2 
2. Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über 2. Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über 
die Unfälle, von denen Fahrgastschiffe betrof- die unzureichenden Fortschritte bei der Sicher-
fen waren und (lift eine Vielzahl von Men- heit der Fahrgastbeförderungen im Seeverkehr 
schenleben geko^ haben, insbesondere über in den elf Jahren seit dem Unfall der Fahrgafl-
das Unglück der "Herald of Free Enterprise" flthre "Herold of Free Enterprise" vom 6 Murr 
und der "Estonia" 1997. der 191 Todesopfer forderte (Rest un­
verändert) 
(Abänderungsantrag 2) 
Erwägung 2a (neu) 
Mangelnder politischer Wille zur Verbesserung 
der Sicherheitsstandards im Seeverkehr und Hie 
Mißachtung der Empfehlungen des Sheen-
Berichts. der im Anschluß an das Unglück der 
"Herold of Free Enterprise" erstellt wurde. 
haben dazu geführt, daß diese unbefriedigende 
Situation fortdauert. 
t;\\ (Abänderungsantrag 3) 
V Erwägung 8a (neu) 
Sicherheitsstandards far die Auslegung und 
den Bau von Ro-Ro-Fahrgästschiffen, ein­
schließlich wasserdichter Schotten und Stütz­
schwimmer (SponsonsV sind dringend er-
forderlich und müssen in künftigen Maßnah­
men zur Erhöhung der Sicherheit auf See 
enthalten sein. 
\ .. • 
i ,•'•:,•.'• v--'' 
(Abänderungsantrag 4) 
) Artikel la (neu) 
la. Diese Richtlinie gilt auch far sämtliche 
unterseeische Eisenhahntunnel von über 20 
Seemeilen Lange, durch fte Autoreisezüge 
fahren. \ 
V 
•<t 
(Abänderungsantrag 5) 
Artikel 3 Absatz 1 
Diese Richtlinie gilt Mir Fahrgastschiffe mit 
Ausnahme von: 
Kriegsschiffen und Truppentransporten 
sowie 
Sportfahrzeugen, sofern sie nicht über eine 
Besatzung verfugen oder verfugen sollen 
und zu kommerziellen Zwecken mehr als 
12 Fahrgäste befördern. Diese Richtlinie gilt fur samtliche unterseeisch? 
Eisenbahntunnel von über 20 Seemejlen [,fjngr 
durch die Autoreisezuge fahren und für Fahr­
gastschiffe mit Ausnahme von: 
Kriegsschiffen und Truppentransporten 
sowie 
, Sportfahrzeugen, sofern sie nicht über eine 
Besatzung verfügen oder verfugen sollen 
und zu kommerziellen Zwecken mehr als 
12 Fahrgäste befördern. 
(Abänderungsantrag 6) 
Artikel 5 
1 Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem 
Hafen eines Mitgliedstaates auslaufen und eine 
Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab ihrem 
Ausgangspunkt unternehmen, sind folgende 
Angaben zu registrieren: 
Ï Familiennamen der an Bord befindlichen 
Personen; 
Vornamen oder deren Anfangsbuchstaben, 
Geschlecht, 
Altersgruppe (Erwachsener, Kind oder 
Kleinkind), der die Person angehört, oder 
Alter oder Geburtsjahr, 
- auf Wunsch des Fahrgastes: im Notfall 
benötigte besondere Betreuung oder Hilfe. 
2. Diese Angaben sind vor der Abfahrt des 
Fahrgastschiffes zu erheben und spätestens 30 
Minuten nach dessen Abfahrt dem Fahrgast-
registerfuhrer der Gesellschaft oder einem an 
Land befindlichen System der Gesellschaft, das 
demselben Zweck dient, zu übermitteln. 1. Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem 
Hafen eines Mitgliedstaates auslaufen, sind 
folgende Angaben zu registrieren, wenn die 
normale Reisedauer auf wenigstens zwei 
Stunden veranschlagt wird oder der Abstand 
zwischen den beiden Häfen mindestens 20 
Seemçilen beträgt: 
Familiennamen der an Bord befindlichen 
Personen; 
Vornamen oder deren Anfangsbuchstaben, 
Geschlecht, 
Altersgruppe (Erwachsener, Kind oder 
Kleinkind), der die Person angehört, oder 
Alter oder Geburtsjahr, 
- auf Wunsch des Fahrgastes: im Notfall 
benötigte besondere Betreuung oder Hilfe. 
2. Diese Angaben sind vor der Abfahrt des 
Fahrgastschiffes dem Fahrgastregisterfuhrer 
der Gesellschaft oder einem an Land befind­
lichen System der Gesellschaft, das demselben 
Zweck dient, zu übermitteln. 
(Abänderungsantrag'? von Herrn Per Stenmarck) 
Artikel 9 Absatz 1 _ 
1. Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein 
Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel 5 
genannte Grenze von 20 Seemeilen herab­
setzen. 1. Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein 
Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel 5 
genannte Grenze von zwei Stunden bzw 20 
Seemeilen herabsetzen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 233 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 16 17 
Katalognummer : CB-CO-98-248-DE-C 
ISBN 92-78-35095-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg