B4-0611, 0634, 0676, 0679 und 0683/98

Entschließung zur Lage im Kosovo

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo, insbesondere auf seine Entschließung vom 14. Mai 1998 ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)),

* in Kenntnis des Ergebnisses der Tagung des Rates vom 8./9. Juni 1998 und des dabei angenommenen gemeinsamen Standpunkts sowie der Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Juni 1998, des Treffens der Kontaktgruppe für das ehemalige Jugoslawien vom 12. Juni 1998 und der Tagung der Verteidigungsminister des Nordatlantikrates vom 11./12. Juni 1998,

A. zutiefst besorgt wegen der anhaltenden und zunehmenden Verletzungen der elementaren Menschenrechte, des Prozesses der ethnischen Säuberung und der äusserst gewaltsamen Aggression der serbischen Sonderpolizei, von Einheiten der jugoslawischen Armee und paramilitärischer Kräfte gegen die Bevölkerung des Kosovo,

B. empört darüber, daß die wahllosen Angriffe von Sonderpolizei, Einheiten der jugoslawischen Armee und paramilitärischen Kräften gegen die Bevölkerung des Kosovo, die mit Hilfe schwerer Waffen geführt wurden, den Tod Hunderter von Zivilisten zur Folge hatten und Tausende von Menschen gezwungen haben, in angrenzenden Staaten und Regionen Zuflucht zu suchen, und daß der Flüchtlingsstrom noch immer zunimmt,

C. mit der erneuten Feststellung, daß die Anwendung von Gewalt zur Unterdrückung politisch Andersdenkender und von terroristischen Handlungen, die einen politischen Wandel erzwingen sollen, als Mittel zur Überwindung der Kosovo-Krise unbedingt abzulehnen sind,

D. in der Erwägung, daß sich alle bislang von Rat und Kontaktgruppe unternommenen diplomatischen Anstrengungen und der wirtschaftliche Druck einschließlich der Sanktionen als unwirksam erwiesen haben,

E. mit der erneuten Feststellung, daß diese Maßnahmen des Regimes in Belgrad eine höchst bedenkliche Gefahr für Frieden, Sicherheit und Stabilität in diesem gesamten Raum darstellen, besonders für die angrenzenden Staaten und Regionen,

F. in der Erwägung, daß alle Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten, die notwendig sind, um diesem Prozeß der ethnischen Säuberung, der brutalen Aggression und der Destabilisierung durch das Regime in Belgrad Einhalt zu gebieten, und daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich an diesen Maßnahmen aktiv beteiligen sollten,

G. in Kenntnis der verschärften Sanktionen, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union endlich gegen Belgrad anwenden wollen, und der jüngsten NATO-Manöver, die die Bereitschaft zum militärischen Eingreifen signalisieren,

H. in der Erwägung, daß es gelingen muß zu vermeiden, harte Maßnahmen gegen die Republik Montenegro zu treffen, deren Regierung und Parlament bemüht sind, in dieser Krise eine verantwortungsgerechte Rolle zu spielen,

I. unter Hinweis darauf, daß die anhaltende und zunehmende Aggression des Regimes in Belgrad gegen die Bevölkerung des Kosovo die notwendigen Bemühungen um eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts im Weg des Dialogs immer mehr erschwert,

J. unter erneutem Hinweis darauf, daß ein vollständiger und sinnvoller Dialog über den zukünftigen Status des Kosovo - mit dem Ziel eines Sonderstatus und eines hohen Masses an Autonomie im Rahmen der Bundesrepublik Jugoslawien - zwischen dem Regime in Belgrad und den Vertretern der Bevölkerung des Kosovo, flankiert durch eine völlige Beendigung der Aggressionen gegen die Bevölkerung des Kosovo und einen Rückzug der serbischen Sonderpolizei, der jugoslawischen Armeeinheiten und paramilitärischen Kräfte, der einzige akzeptable Weg zur Beilegung der Kosovo-Krise ist,

1. verurteilt mit Nachdruck die anhaltenden und ständig zunehmenden Verletzungen der elementaren Menschenrechte, den Prozeß der ethnischen Säuberung und die äusserst gewaltsame Aggression der serbischen Sonderpolizei, von Einheiten der jugoslawischen Armee und paramilitärischer Kräfte gegen die Bevölkerung des Kosovo und verurteilt weiterhin den Einsatz von Gewalt durch alle Beteiligten;

2. fordert das Regime in Belgrad auf, die wahllosen Angriffe von Sonderpolizei, Einheiten der jugoslawischen Armee und paramilitärischen Kräften gegen die Bevölkerung des Kosovo unverzueglich zu beenden, betrachtet es als Pflicht der internationalen Gemeinschaft, diesen Angriffen mit allen Mitteln Einhalt zu gebieten und die Zivilbevölkerung des Kosovo vor diesen Versuchen zur ethnischen Säuberung zu schützen;

3. besteht darauf, daß unverzueglich wieder Gespräche zwischen Belgrad und den Repräsentanten der Kosovo-Albaner aufgenommen werden, und zwar jetzt wirklich an einem neutralen Ort und unter internationaler Vermittlung;

4. begrüsst den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt einschließlich eines Verbots neuer Investitionen in Serbien und der Einfrierung von Mitteln für die BR Jugoslawien als einen weiteren Schritt, durch den Druck auf das serbische Regime ausgeuebt wird, fordert jedoch zugleich den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, die als nötig angesehen werden, um diesem Prozeß der ethnischen Säuberung, der Aggression und der Destabilisierung durch das Regime in Belgrad Einhalt zu gebieten, und aktiv auf eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates hinzuarbeiten, die den Einsatz militärischer Gewalt, wenn sie als für das Erreichen dieses Ziels notwendig angesehen wird, ermöglicht; befürwortet aus diesen Gründen die Vorbereitungen für ein eventuelles militärisches Eingreifen im Rahmen von NATO und WEU mit dem Ziel, sowohl die Bevölkerung des Kosovo zu schützen als auch die Ausbreitung dieses Konflikts auf die benachbarten Staaten zu verhindern;

5. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in möglichst grossem Umfang die angrenzenden Staaten und Regionen zu unterstützen - einschließlich einer Unterstützung im Rahmen von WEU und NATO, soweit nötig -, um die Sicherheit dieser Gebiete und die Stabilität in diesem Raum zu gewährleisten;

6. fordert die Vereinten Nationen auf, unverzueglich internationale Beobachter zu entsenden, die entlang der Grenzen zwischen Kosovo und Serbien stationiert werden sollen;

7. fordert Kommission und Rat auf, so schnell wie möglich eine humanitäre Mission auf den Weg zu bringen, deren Aufgabe es ist, die Verteilung der Hilfe an die Kosovo-Flüchtlinge zu organisieren; fordert Kommission und Rat auf, die Möglichkeit der Schaffung von Korridoren für humanitäre Hilfe zu prüfen, damit die internationale Hilfe schnell und sicher an ihr Ziel gelangt;

8. fordert die Kommission und den Rat auf, den Opfern der Gewalthandlungen im Kosovo und den Flüchtlingen jegliche notwendige humanitäre Hilfe zu gewähren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Flüchtlinge und Asylsuchende nicht mehr in den Kosovo, wo ihnen kein Schutz garantiert werden kann, zurückzuschicken;

9. erinnert daran, daß der Internationale Strafgerichtshof zur Verfolgung der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen für das gesamte Territorium des ehemaligen Jugoslawien zuständig ist; fordert demzufolge dessen Generalstaatsanwalt auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die für die Verbrechen im Kosovo Verantwortlichen belangt werden;

10. unterstützt ohne Einschränkung alle Personen und Organisationen innerhalb und ausserhalb des Kosovo, die noch immer bemüht sind, den Kosovo-Konflikt politisch im Weg des Dialogs zu lösen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, der WEU, der NATO, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Präsidenten und Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens sowie den Vertretern der Bevölkerung des Kosovo zu übermitteln.