EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuhandeln /* COM/2013/0605 final - 2013/ () */





EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuhandeln 1. BEGRÜNDUNG Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft wurde von der Europäischen Gemeinschaft und den neun Vertragsparteien aus Südosteuropa am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichnet und trat am 1. Juli 2006 in Kraft. Gemäß Artikel 16 des Vertrags bezeichnet der Begriff „gemeinschaftlicher Besitzstand im Umweltbereich“ Folgendes: · die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinien 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung, · die Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, · die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (LCP-Richtlinie), · Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten. Gemäß Artikel 12 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft verwirklichen die Vertragsparteien den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich nach dem in Anhang II des Vertrags angeführten Zeitplan. Die LCP-Richtlinie wurde durch Kapitel III, Artikel 72 Absätze 3 und 4 sowie Anhang V der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) mit Wirkung vom 7. Januar 2013 für neue Anlagen und mit Wirkung vom 1. Januar 2016 für bestehende Anlagen ersetzt. Die LCP-Richtlinie wird mit Wirkung vom letztgenannten Datum aufgehoben. Der in Artikel 16 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft definierte gemeinschaftliche Besitzstand im Umweltbereich und der in Anhang II des Vertrags festgelegte Zeitplan für seine Verwirklichung müssen daher entsprechend geändert werden. Die Kommission erließ am 29. April 2013 den Beschluss C(2013) 2364 final mit Vorschlägen der Kommission an den Ministerrat der Energiegemeinschaft zur Umsetzung der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft, zur Umsetzung von Kapitel III, Anhang V sowie Artikel 72 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) sowie zur Änderung von Artikel 16 und Anhang II des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft. In Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft ist das Verfahren festgelegt, das anzuwenden ist, bevor in der Energiegemeinschaft ein Standpunkt über Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft angenommen werden kann. Die Kommission empfiehlt dem Rat, sie zu ermächtigen, in den Organen der Energiegemeinschaft über notwendige Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu beraten. 2. EMPFEHLUNG Die Kommission empfiehlt dem Rat, · die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Europäischen Union notwendige Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuhandeln, · die Kommission im Einklang mit dem Vertag zu ermächtigen, als Verhandlungsführer zu fungieren, der die Europäische Union vertritt, und die Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuhandeln, die in den dieser Empfehlung beigefügten Verhandlungsrichtlinien (die „Verhandlungsrichtlinien“) aufgeführt sind, · einen Ausschuss zu benennen, im Benehmen mit dem die Verhandlungen geführt werden, und · die Verhandlungsrichtlinien zu erteilen. ANHANG Richtlinien für die Aushandlung von Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft Die im Namen der Europäischen Union zu vereinbarenden Änderungen sollten sich auf diejenigen stützen, die im Beschluss C(2013) 2364 final vorgeschlagen wurden, und darauf abzielen, so rasch wie möglich Konvergenz mit dem aktualisierten gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich in Bezug auf Emissionen aus Großfeuerungsanlagen zu gewährleisten