[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.4.2009

KOM(2009)171 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013)

Finanzierung von Energienetzprojekten im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (geänderter Vorschlag)

Die Kommission schlug in ihrem Vorschlag vom 10. Dezember 2008 zur Änderung des Finanzrahmens für die "Finanzierung transeuropäischer Energienetz- und Breitband-Infrastrukturprojekte im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms"[1] vor, die jährlichen Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen bei der Teilrubrik 1A um 3 000 Mio. EUR für 2009 und um 2 000 Mio. EUR für 2010 anzuheben. Gemäß Nummer 23 Absatz 2 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[2] war diese Anhebung auszugleichen, indem die jährlichen Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen bei der Rubrik 2 um 3 500 Mio. EUR für 2008 und um 1 500 Mio. EUR für 2009 gesenkt wurden.

Nach den ersten Erörterungen mit der Haushaltsbehörde über obengenannten Vorschlag legte die Kommission am 28. Januar 2009 ein Paket von Vorschlägen mit der Absicht vor, die Rechtsgrundlage für die betreffenden Investitionen zu schaffen[3]. Diese Vorschläge beinhalteten eine erste Anpassung des Vorschlags der Kommission zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Anhebung der Obergrenzen bei der Teilrubrik 1A für die Finanzierung von Projekten im Energiebereich würde auf 3 500 Mio. EUR begrenzt werden. 1 500 Mio. EUR würden bei der Rubrik 2 bereitgestellt werden, um das Breitband-Internet in ländlichen Gebieten zu fördern und die Maßnahmen zur Bewältigung der „neuen Herausforderungen“ zu intensivieren, die anlässlich der Halbzeitbewertung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 ("Gesundheitscheck") festgelegt wurden und über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern sind.

Nach weiteren Erörterungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf der Trilogsitzung vom 2. April 2009 geeinigt, das Paket wie folgt zu finanzieren[4]:

1. Das Paket, mit dem der Wirtschaft ein zusätzlicher Impuls verliehen und die Sicherheit bei der Energieversorgung verbessert werden soll, beläuft sich auf 5 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen:

2. 3 980 Mio. EUR werden für die Finanzierung von Energieprojekten bei der Teilrubrik 1A des Finanzrahmens bereitgestellt: 2 000 Mio. EUR für 2009 und 1 980 Mio. EUR für 2010.

3. Zudem werden 1 020 Mio. EUR bei der Rubrik 2 bereitgestellt, um das Breitband-Internet in ländlichen Gebieten zu fördern und die Maßnahmen zur Bewältigung der im Rahmen des Gesundheitschecks festgelegten „neuen Herausforderungen“ zu intensivieren.

4. Die Finanzierung des Gesamtbetrags von 5 000 Mio. EUR wird möglichst rasch wie folgt sichergestellt:

5. Die für 2009 maßgebliche Obergrenze bei der Teilrubrik 1A wird um 2 000 Mio. EUR angehoben, diese Anhebung wird ausgeglichen, indem die für 2009 maßgebliche Obergrenze bei der Rubrik 2 um denselben Betrag gesenkt wird. Dieses Vorgehen steht in Einklang mit den Nummern 21 bis 23 der IIA. Außerdem wird für die Entwicklung des ländlichen Raums im Haushaltsplan 2009 eine Aufstockung um 600 Mio. EUR vorgesehen, um das Breitband-Internet zu finanzieren und die Maßnahmen zur Bewältigung der „neuen Herausforderungen" zu intensivieren. Der mehrjährige Finanzrahmen wird geändert, gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2009 auf der Grundlage des vorliegenden geänderten Kommissionsvorschlags und eines Vorentwurfs für einen Berichtigungshaushaltsplan zum Haushaltsplan 2009 entsprechend angepasst.

6. Die Finanzierung des restlichen Betrags (2 400 Mio. EUR) wird über einen Ausgleichsmechanismus auf der Konzertierungssitzung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2010 unter Verwendung aller in dem betreffenden Rechtsrahmen vorgesehenen Haushaltsmittel sichergestellt, diese Finanzierung muss erforderlichenfalls spätestens auf der Konzertierungssitzung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2011 ergänzt werden:

7. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden alle verfügbaren Quellen prüfen, die für einen Mittelausgleich in Frage kommen könnten.

8. Bevor die Verwendung des bei der Rubrik 2 verfügbaren Betrags in Erwägung gezogen wird, werden 420 Mio. EUR gebunden, um im Jahr 2010 das Breitband-Internet zu finanzieren und die Maßnahmen zur Bewältigung der im Rahmen des Gesundheitschecks festgelegten “neuen Herausforderungen” zu intensivieren.

9. Um den Betrag von 1 980 Mio. EUR auszugleichen, werden die bis zu den Obergrenzen 2009 verbleibenden Spielräume sowie die im Jahr 2010 verfügbaren Spielräume (unter gebührender Einhaltung der Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung) und erforderlichenfalls alle anderen verfügbaren finanziellen Mittel, einschließlich der im Jahr 2011 verfügbaren Spielräume, in Anspruch genommen. Der Ausgleichsmechanismus lässt die Finanzausstattungen der im Mitentscheidungsverfahren und im jährlichen Haushaltsverfahren beschlossenen Programme unberührt.

10. Die Gesamtobergrenze des Finanzrahmens 2007-2013 wird nicht überschreiten.

Der vorliegende geänderte Vorschlag betrifft die Änderung des Finanzrahmens 2007-2013, die in der ersten Phase der obengenannten Finanzierungsvereinbarung zwischen den drei Organen vorgesehen ist.

Der derzeitige Spielraum bei der Rubrik 2 für das Jahr 2009 beläuft sich auf 3 517 Mio. EUR. Werden die 600 Mio. EUR, die bei der Rubrik 2 für Breitband-Infrastrukturprojekte und für die im Rahmen des Gesundheitschecks festgelegten „neuen Herausforderungen“ verwendet werden sollen, sowie die geplante Senkung der Obergrenze um 2 000 Mio. EUR berücksichtigt, dann verbleibt im Jahr 2009 ein Spielraum von mehr als 900 Mio. EUR bis zur Obergrenze bei der Rubrik 2. Dieser Betrag reicht aus, um auf nicht vorhersehbare Ereignisse im Agrarsektor zu reagieren. Auf jeden Fall hat sich die Kommission verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse zu den GAP-Ausgaben und deren Finanzierung, einschließlich der Vereinbarung über den Gesundheitscheck, eingehalten werden.

Was Zahlungsermächtigungen anbelangt, so muss gemäß Nummer 23 Absatz 4 der Interinstitutionellen Vereinbarung bei jeder Änderung die Aufrechterhaltung eines geordneten Verhältnisses zwischen Verpflichtungen und Zahlungen gewährleistet werden. Die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen müssen auf der Grundlage der Zahlungsprofile, die für die zusätzlichen Verpflichtungen bei der Teilrubrik 1A vorgesehen sind, und auf der Grundlage der Verringerung der Zahlungen, die der Verringerung der Verpflichtungsermächtigungen bei der Rubrik 2 im Jahr 2009 entsprechen (2 000 Mio. EUR), geändert werden.

Im Zusammenhang mit den 1 020 Mio. EUR für die Förderung des Breitband-Internets in ländlichen Gebieten und für die Intensivierung von Maßnahmen zur Bewältigung der im Rahmen des Gesundheitschecks festgelegten „neuen Herausforderungen“ wird keine Anhebung der Obergrenzen für Zahlungen vorgesehen.

In der nachstehenden Übersicht sind die vorgeschlagenen Änderungen der Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen des Finanzrahmens zusammengefasst. Die Beträge sind in jeweiligen Preisen ausgewiesen:

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Insgesamt gesehen ist die Änderung in Bezug auf die globalen Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen, die in jeweiligen Preisen ausgewiesen sind, neutral.

Diese Änderungen ergeben den nachstehenden Finanzrahmen in jeweiligen Preisen, der die technische Anpassung des Finanzrahmens für 2010 an die Entwicklung des BNE, die gemäß Nummer 16 der IIA vorgenommen wird[5], beinhaltet.

Der förmliche Beschluss über die Änderung des Finanzrahmens muss sich auf die in der IIA enthaltene Referenztabelle beziehen, die in konstanten Preisen von 2004 erstellt ist. Die in jeweiligen Werten ausgedrückten Beträge sind also in Beträge zu Preisen von 2004 auf der Grundlage eines festen Deflators von jährlich 2 % entsprechend der Nummer 16 der IIA umzurechnen.

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Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[6], insbesondere auf die Nummer 21, die Nummer 22 Absätze 1 und 2 und die Nummer 23,

auf Vorschlag der Kommission[7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Trilogsitzung vom 2. April 2009 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Einigung darüber erzielt, dass im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Förderung der Energiesolidarität Projekte im Energiebereich sowie das Breitband-Internet finanziert werden und dass Maßnahmen zur Bewältigung der anlässlich der Halbzeitbewertung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 („Gesundheitscheck“) festgelegten „neuen Herausforderungen“[8] intensiviert werden. Die Finanzierung erfordert zunächst eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung, um die für 2009 maßgebliche Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen bei der Teilrubrik 1A um 2 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen anzuheben.

(2) Die Anhebung der Obergrenze bei der Teilrubrik 1A wird vollständig ausgeglichen, indem die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen bei der Rubrik 2 für das Jahr 2009 um 2 000 Mio. EUR gesenkt wird.

(3) Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst. Diese Anpassung ist neutral.

(4) Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist also entsprechend zu ändern[9]-

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

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[1] KOM(2008) 859 endg./2.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[3] Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Jetzt investieren in die Zukunft, KOM(2009) 36 endg. - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich: KOM(2009) 35 endg. – Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen: KOM(2009) 38 endg.

[4] Die Vereinbarung wird in Form einer Erklärung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung beigefügt. Die für eine Gemeinschaftsförderung in Frage kommenden Projekte sind in den betreffenden Rechtsakten aufgeführt.

[5] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die technische Anpassung des Finanzrahmens für 2010 an die Entwicklung des BNE, KOM(2009) 148 endg. vom 1.4.2009.

[6] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[7] KOM(2008) 859 endg./2, geändert durch KOM(2009)….endg.

[8] KOM(2008) 800.

[9] Zu diesem Zwecke werden die aus der genannten Vereinbarung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.