Dies ist der fünfte Monatsbericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er beleuchtet die Entwicklungen in zwei der wichtigsten Bereiche: zum einen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter und Cyberkriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung und zum anderen bei der Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen.

Voraussetzung für den Aufbau einer wirksamen und echten Sicherheitsunion ist die zügige Verabschiedung und die vollständige, effektive Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften.

In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 13. Dezember 2016 formulieren die Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission 58 gesetzgeberische Prioritäten für das Jahr 2017. Hierzu zählen mehrere anhängige Vorschläge, die für den Aufbau der Sicherheitsunion entscheidend sind, unter anderem: die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, die Feuerwaffen-Richtlinie, das EU-Einreise-/Ausreisesystem (EES), das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und die Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy). Die schnelle Einigung über diese Vorschläge ist entscheidend. Dieser Bericht beleuchtet den aktuellen Stand jeder dieser Initiativen.

Auch für bestehende Rechtsvorschriften und damit auch für Instrumente, die noch in der Umsetzungsphase sind, ist die Umsetzung zentral. In dem Bericht wird auch der letzte Stand wichtiger Dossiers in dieser Kategorie präsentiert, unter anderem bei den Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, den Fluggastdatensätzen (PNR), den Prüm-Beschlüssen zum Austausch von Fahrzeug-, Fingerabdruck- und DNA-Daten unter den Mitgliedstaaten und der Umsetzung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS).

Neben den Fortschritten bei Gesetzgebungsdossiers wird in diesem Bericht auch auf den Umsetzungsstand bei einigen wichtigen nichtlegislativen Sicherheitsunionsdossiers im Bereich der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU eingegangen, beispielsweise auf das Engagement der Kommission für die Bekämpfung der Radikalisierung durch das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung, für den Schutz weicher Ziele und für die Luftverkehrssicherheit in Drittländern.

Der nächste, im April erscheinende Monatsbericht wird sich auf die organisierte Kriminalität und die Prioritäten des EU-Politikzyklus 2017 konzentrieren, der einen strategischen Rahmen für die Verstärkung der effektiven Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden, EU-Agenturen und -Organe in diesem Bereich sowie der operativen polizeilichen und justiziellen Kooperation auch von gemeinsamen Ermittlungsgruppen bietet.





II. UMSETZUNG VON GESETZGEBERISCHEN PRIORITÄTEN ZUM BESSEREN SCHUTZ DER BÜRGER

Vergangenen Monat hat die EU einen wichtigen Fortschritt beim Kampf gegen den Terrorismus erzielt, als das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung annahm. Die Annahme des Vorschlags durch den Rat steht Anfang März an. Mit der Umsetzung der neuen Richtlinie werden Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften wichtige Instrumente an die Hand gegeben, um gegen die zunehmende terroristische Bedrohung vorzugehen. Dazu zählt auch, dass Aktivitäten im Zusammenhang mit ausländischen terroristischen Kämpfern, der Ausbildung von Terroristen und der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt werden. Die Richtlinie wird auch die bestehenden Vorschriften zum Informationsaustausch über terroristische Straftaten verbessern, das Entfernen terroristischer Inhalte aus dem Internet ermöglichen und dazu beitragen, die EU unter Wahrung der Grundrechte sicher zu erhalten. Schließlich wird die Richtlinie den Status und die Rechte von Terrorismus-Opfern verbessern und sicherstellen, dass diese unmittelbar nach einem Anschlag und so lange wie nötig Zugang zu Unterstützungsdiensten haben. Nach einer politischen Einigung der beiden gesetzgebenden EU-Organe im November 2016 stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments am 16. Februar für den Vorschlag. Die förmliche Annahme durch den Rat erfolgt Anfang März. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate lang Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission wird die zügige und korrekte Umsetzung in den Mitgliedstaaten durch eine Reihe von Workshops erleichtern, die noch vor Sommer 2017 beginnen. Mit der Richtlinie setzt die EU das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus von 2015 um. Viele Mitgliedstaaten haben bereits die notwendigen Schritte eingeleitet, um ihre Rechtsvorschriften mit dem Protokoll in Einklang zu bringen.

Nach der politischen Einigung der beiden gesetzgebenden Organe am 20. Dezember 2016 über die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie für strengere Kontrollen und Verbote der gefährlichsten Waffen steht am 14. März die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments an. Mit dem Vorschlag wird das Spektrum an Waffen, die dem strengsten Kategorie-A-Verbot unterliegen, deutlich erweitert. Dazu gehören auch automatische Waffen, die zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden, und militärische halbautomatische Waffen mit Hochkapazitätsmagazinen und -ladevorrichtungen. Nach Umsetzung der Richtlinie wird es nur noch einer sehr eng begrenzten Gruppe von Lizenzinhabern – wie Museumsbetreibern und Sportschützen –, die strengen Sicherheits- und Überwachungsanforderungen unterliegen, möglich sein, diese Waffen zu erwerben oder Handel damit zu treiben. Mit dem Vorschlag werden die Kontrollen bezüglich der Rückverfolgbarkeit, der Kennzeichnung und deaktivierter Waffen erheblich verschärft. Parallel dazu hat die Kommission die Arbeit im technischen Ausschuss zu Deaktivierungsstandards mit Experten aus den Mitgliedstaaten in Angriff genommen. Am 8. Februar wurde eine Einigung über überarbeitete, strengere technische Kriterien erzielt, die nun vor der förmlichen Annahme geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie zur unumkehrbaren Deaktivierung führen. Zugleich verstärkt die Kommission den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel mit wichtigen Drittländern wie jenen des westlichen Balkans. Dem Vorgehen gegen illegale Feuerwaffen sollte auch im nächsten Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität für den Zeitraum 2017-2021 Priorität eingeräumt werden.

Im Europäischen Parlament und im Rat laufen die Beratungen über die Vorschläge der Kommission für ein EU-Einreise-/Ausreisesystem, um das Grenzmanagement zu verbessern, irreguläre Migration zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu erhöhen, indem die Bewegungen von Drittstaatsangehörigen über die Außengrenzen des Schengen-Raums aufgezeichnet werden, und über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) zur Schaffung eines Systems, das die Vorab-Überprüfung von nicht visumpflichtigen Reisenden auf Sicherheits- und Migrationsrisiken ermöglicht. Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) nahm am 27. Februar 2017 das Verhandlungsmandat bezüglich des EU-Einreise-/Ausreisesystems an. Die Kommission fordert die beiden gesetzgebenden Organe angesichts des vom Europäischen Rat im Dezember 2016 gesetzten Zieldatums für eine Einigung – Juni 2017 – nachdrücklich zu raschen Fortschritten in den anschließenden Verhandlungen auf.

Bezüglich des ETIAS erörtern Experten der Mitgliedstaaten den Kommissionsvorschlag in den Arbeitsgruppen des Rates, während der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments seine Berichterstatterin für das Dossier ernannt hat.

Was den Vorschlag der Kommission für eine Ausweitung des Systems für den Austausch von Strafregisterinformationen (ECRIS) auf Drittstaatsangehörige angeht, so prüft die Kommission technische Lösungen für eine zentralisierte Infrastruktur, die den Austausch dieser Informationen unterstützen soll. Die Kommission legt im Juni 2017 einen geänderten Legislativvorschlag vor und trägt damit den Empfehlungen Rechnung, die die hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität im April 2017 vorlegen wird.

Der Vorschlag der Kommission für gezielte Änderungen an der Vierten Geldwäscherichtlinie wurde vom Kollegium am 5. Juli 2016 angenommen. Nach Prüfung des Vorschlags erreichte der Rat am 20. Dezember 2016 ein Verhandlungsmandat. Mit dem Vorschlag soll auch gegen neue Wege der Terrorismusfinanzierung wie beispielsweise virtuelle Währungen und Prepaid-Karten vorgegangen und die Transparenz erhöht werden, um so Geldwäsche zu bekämpfen. Der Bericht des Europäischen Parlaments wurde am 28. Februar 2017 angenommen. Die Kommission fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, so schnell wie möglich die Verhandlungen über diesen wichtigen Vorschlag abzuschließen; er wird dazu beitragen, die Zahl der für Terroristen verfügbaren Instrumente weiter zu verringern.

Bezüglich des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy) hat das Gesetzgebungsverfahren in Parlament und Rat begonnen. Die Ziele sind einheitliche Bedingungen für Anbieter elektronischer Kommunikation, ein hohes Maß an Verbraucherschutz und Innovationsmöglichkeiten für Unternehmen. Im Europäischen Parlament wird der LIBE-Ausschuss mit einem in Kürze zu benennenden Berichterstatter die Federführung übernehmen, die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie, für Recht und für Binnenmarkt und Verbraucherschutz werden assoziiert sein. Auch die Arbeitsgruppen des Rates haben die Arbeit aufgenommen. Da das Dossier bei allen drei Organen Priorität genießt, sind rasche Fortschritte zu erwarten, so dass die Verordnung ab 24. Mai 2018 und damit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung angewendet werden kann.