P6_TA(2006)0498

Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung des Menschenhandels — ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (2006/2078(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs einer Empfehlung an den Rat von Barbara Kudrycka im Namen der PPE-DEFraktion zur Bekämpfung des Menschenhandels — ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (B6-0613/2005),

- in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, insbesondere der Artikel 4 und 5, die unterstreichen, dass Sklavenhandel in allen Formen verboten ist,

- unter Hinweise auf die Pekinger Erklärung der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz, die Peking+5 und +10 Folgekonferenzen und seine Entschließung vom 10. März 2005 zu Folgemaßnahmen zur Vierten Weltfrauenkonferenz Aktionsplattform (Peking + 10) [1],

- in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989, insbesondere der Artikel 1, 7, 32, 34 und 35, und des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie von 2000, insbesondere des Artikels 3,

- in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau [2] (CEDAW) von 1979, insbesondere der Artikel 5 und 6,

- in Kenntnis des Palermo-Protokolls der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, von 2000 in Ergänzung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,

- in Kenntnis des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangsoder Pflichtarbeit (1930) und des von der Konferenz auf ihrer siebenundachtzigsten Tagung (1999) angenommenen Übereinkommens Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit,

- in Kenntnis des Berichts der ILO "A Global Alliance Against Forced Labour" (Eine globale Allianz gegen Zwangsarbeit) von 2005 im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung der ILO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 2005,

- unter Hinweis auf den Bericht des US-Außenministerium "The link between prostitution and sex trafficking" von 2004 [3],

- in Kenntnis der Europäischen Konvention über Menschenrechte und Biomedizin von 1997 und des Artikels 22 des Zusatzprotokolls über die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs von 2002,

- in Kenntnis der am 3. Mai 2005 vom Ministerausschuss angenommenen Konvention des Europarates gegen Menschenhandel,

- in Kenntnis des Berichts des Europarates zu Lage bezüglich der organisierten Kriminalität 2005 — mit Schwerpunkt auf Gefahren durch Wirtschaftskriminalität,

- in Kenntnis der Empfehlung 1611/2003 des Europarates über den Organhandel in Europa,

- in Kenntnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [4], insbesondere der Artikel 1, 3, 4, 5 und 6,

- in Kenntnis der auf der Europäischen Konferenz "Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels — Globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert" am 20. September 2002 angenommenen Brüsseler Erklärung zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels,

- unter Hinweis auf das Haager Programm [5] zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht, in dem der Rat und die Kommission aufgefordert werden, einen Plan zu vorbildlichen Verfahrensweisen, Normen und Mechanismen im Kampf gegen Menschenhandel zu verabschieden,

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zum Menschenhandel auf der 2725. Tagung des Rates "Justiz und Inneres" vom 27. und 28. April 2006 [6],

- in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels [7],

- in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie [8],

- in Kenntnis der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren [9],

- in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament auf der Grundlage von Artikel 10 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (KOM(2006)0187),

- in Kenntnis des EU-Plans über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels [10] (im Folgenden "Aktionsplan" genannt),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2005 mit dem Titel "Bekämpfung des Menschenhandels — ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (KOM(2005) 0514),"

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Januar 2006 zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind [11],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels" [12],

- in Kenntnis des Berichts und der Empfehlungen der 2003 von der Kommission eingerichteten "Sachverständigengruppe Menschenhandel" vom 22. Dezember 2004,

- in Kenntnis der Daphne-Programme zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen [13],

- in Kenntnis der Europol-Berichte über Menschenhandel, insbesondere des Berichts aus dem Jahr 2005 über organisierte Kriminalität in der EU [14],

- in Kenntnis der UNICEF-Richtlinien für den Schutz der Rechte von Kindern, die Opfer von Menschenhandel geworden sind (2003), und des von UNICEF herausgegebenen Handbuchs über den Schutz der Rechte von Kindern, die Opfer von Menschenhandel in Europa geworden sind (2006),

- gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0368/2006),

A. in der Erwägung, dass der Menschenhandel eine moderne Form der Sklaverei, eine schwerwiegende Straftat und eine schwere Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt und Menschen durch Drohungen, Gewalt und Erniedrigung in einen Zustand völliger Abhängigkeit bringt,

B. in der Erwägung, dass der Menschenhandel ein weltweites Problem ist, das innerhalb nationaler Grenzen und grenzüberschreitend auftritt, unabhängig davon, ob es sich um ein Herkunfts-, Transit- oder Zielland handelt, und dass er als eine der lukrativsten Formen des internationalen organisierten Verbrechens gilt,

C. in der Erwägung, dass der Menschenhandel nach Angaben des Europarates die drittgrößte Einkommensquelle der organisierten Kriminalität darstellt [15],

D. in der Erwägung, dass die bisher zur Verringerung des Menschenhandels ergriffenen Maßnahmen nicht erfolgreich im Sinne einer Verringerung der Zahl der Opfer gewesen sind, sondern im Gegenteil der Menschenhandel im Vergleich zu anderen Formen der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union die kriminelle Tätigkeit mit der höchsten Zuwachsrate [16] ist,

E. in der Erwägung, dass deshalb eindeutige und konkrete Ziele wie die Halbierung der Anzahl der Opfer des Menschenhandels innerhalb der nächsten zehn Jahre festgelegt werden sollten, wobei das übergeordnete Ziel in der schnellstmöglichen und vollständigen Beseitigung dieser Form von Verbrechen bestehen sollte,

F. in der Erwägung, dass fünf Mitgliedstaaten das internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, fünf Mitgliedstaaten sein Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und zehn Mitgliedstaaten das Fakultativprotokoll der Vereinten Nationen zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie bisher nicht ratifiziert haben und nur ein Mitgliedstaat die Konvention des Europarates über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert hat,

G. in der Erwägung, dass der Menschenhandel nicht nur mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, sondern auch zur Ausbeutung von Arbeitskraft, zu illegalen Adoptionen, zur Sklaverei im Haushalt und zum Organhandel ausgeübt wird, was bedeutet, dass die Bekämpfung des Menschenhandels weit über die Bekämpfung von Zwangsprostitution hinausgehen muss und alle ähnlichen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung einschließen muss,

H. in der Erwägung, dass der Menschenhandel nicht notwendigerweise eine geschlechterspezifische Straftat ist, da auch Männer und insbesondere Jungen Opfer sexueller Ausbeutung und Ausbeutung von Arbeitskraft sind, jedoch der überwiegende Teil der Opfer des Menschenhandels weiterhin Frauen und Mädchen sind,

I. in der Erwägung, dass Frauen und Kinder besonders anfällig sind und daher eher Gefahr laufen, zu Opfern des Menschenhandels zu werden,

J. in der Erwägung, dass die oft minderjährigen Opfer von Menschenhandel Gewalt und Missbrauch in physischer und psychischer Hinsicht ausgesetzt sind, dass ihnen Würde, Freiheit von Sklaverei, Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, persönliche Sicherheit, Freizügigkeit und gewerkschaftliche Rechte verwehrt werden und dass sie sich oft in einer erzwungenen und unfreiwilligen Beziehung der Abhängigkeit von ihren Menschenhändlern befinden,

K. in der Erwägung, dass trotz des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, wonach jedes Kind unmittelbar nach der Geburt registriert werden muss, nach Informationen der UNICEF [17] mehr als die Hälfte der Geburten in den Entwicklungsländern — ausgenommen China — nicht registriert sind (mehr als 50 Millionen Kinder); in der Erwägung, dass diese unsichtbaren Kinder zusammen mit Millionen von Waisen und Straßenkindern am stärksten durch den Menschenhandel gefährdet sind, da sie eine einfache Quelle für illegale Adoptionen oder für den Handel mit menschlichen Organen werden; ferner in der Erwägung, dass auch Konflikte, Katastrophen und Zeiten nach Konflikten und Katastrophen dazu beitragen, dass Kinder häufiger Opfer von Menschenhandel werden können,

L. in der Erwägung, dass die Ursachen illegaler Einwanderung andere sind als die, die dem Menschenhandel zugrunde liegen, und diese beiden Phänomene deshalb voneinander getrennt behandelt werden sollten,

M. in der Erwägung, dass der Bericht des US-Außenministeriums "Trafficking in Persons Report 2005" gezeigt hat, dass von den schätzungsweise 600000 bis 800000 jährlichen Opfern des Menschenhandels ca. 80 % Frauen und Mädchen sind,

N. in der Erwägung, dass die meisten Frauen und Mädchen, die Opfer des Menschenhandels sind, verschiedenen Arten der Ausbeutung ausgesetzt sind, insbesondere der sexuellen Ausbeutung, dem Hauptzweck des Menschenhandels, sowie Zwangsarbeit und Organhandel,

O. in der Erwägung, dass im ILO-Bericht 2005 [18] geschätzt wird, dass 80 % der Opfer des Menschenhandels Frauen und Mädchen sind; ferner in der Erwägung, dass in diesem Bericht geschätzt wird, dass 40 bis 50 % aller Opfer Kinder sind; in der Erwägung, dass laut dem Bericht 56 % der Opfer speziell im Bereich der Zwangsarbeit Frauen und Mädchen sind; ferner in der Erwägung, dass 98 % der zur sexuellen Ausbeutung missbrauchten Opfer des Menschenhandels Frauen und Mädchen sind,

P. in der Erwägung, dass die Sexindustrie auf dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage basiert; in der Erwägung, dass der Bericht der Internationalen Organisation für Migration von 2003 einräumt, dass eine steigende Verbrauchernachfrage zweifellos einer der Faktoren ist, die zu dem Phänomen der Zwangsarbeit in der Sexindustrie beitragen,

Q. in der Erwägung, dass der UN-Bericht des Sonderberichterstatters über die Menschenrechtsaspekte der Opfer des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern, mit dem Titel "Integration of the human rights of women and a gender perspective" feststellt, dass die Menschenrechte von Frauen und Kindern durch viele Formen des Menschenhandels verletzt werden, dass jedoch der Sexhandel eine besondere Form des Menschenhandels ist, bei der die Menschenrechte von Frauen und Kindern als Frauen und Kinder verletzt werden,

R. in der Erwägung, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt der Europäischen Union schwierig bzw. sogar beschränkt und überreguliert ist und in der Zwischenzeit die Nachfrage nach Arbeitskräften offensichtlich wird, was illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel zur Folge hat,

S. in der Erwägung, dass die Behandlung des Themas der Bereitstellung von Dienstleistungen einen hohen politischen Stellenwert hat; ferner in der Erwägung, dass die Ausbeutung von Arbeitskraft in der öffentlichen Meinung oft weitgehend toleriert wird,

T. in der Erwägung, dass die Nachfrage nach billigen, gefügigen Arbeitskräften ohne Papiere in der Europäischen Union zum illegalen Menschenhandel beiträgt; in der Erwägung, dass das Vorhandensein solcher Arbeitskräfte vielleicht die Kosten drückt, dies jedoch zu Lasten der Menschenwürde, der arbeitsrechtlichen Standards, von Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, einer gerechten Bezahlung und der Einnahmen des Staates und der Gebietskörperschaften erfolgt, da keine Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden,

U. in der Erwägung, dass die hohen Gewinne aus dem Menschenhandel oft zur Geldwäsche genutzt werden, wodurch andere organisierte kriminelle Aktivitäten, einschließlich Bestechung und Betrug, ermöglicht werden und Straftätern erlaubt wird, illegale wirtschaftliche, soziale oder sogar politische Macht zu erlangen,

V. in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Leistungen durch verkaufte Menschen, wie beispielsweise durch Männer, die Frauen und Kinder zu sexuellen Zwecken kaufen wollen oder kaufen, kombiniert mit Armut, sozialer Ausgrenzung und fehlenden praktikablen Alternativen für angemessene Arbeit — die hauptsächliche Triebkraft für den Menschenhandel ist und es ohne Stärkung des politischen Willens und gemeinsamer Anstrengungen zur Unterbindung dieser Nachfrage kaum möglich sein wird, den Menschenhandel zu beenden oder auch nur wesentlich einzuschränken [19],

W. in der Erwägung, dass der Mangel an nachhaltigen ökonomischen und sozialen Perspektiven, die hohen Arbeitslosenquoten und der Schrecken einer immer weiter um sich greifenden Armut in einigen Herkunftsländern zusammen mit dem derzeitigen Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu einem Klima beitragen, das es kriminellen Organisationen leicht macht, von dem Menschenhandel zu profitieren,

X. in der Erwägung, dass eine Stärkung der Strafverfolgung durch die Kriminalisierung von Menschenhändlern und Mittelsmännern ein entscheidender Aspekt bei der Bekämpfung des Menschenhandels ist; in der Erwägung, dass die Strafverfolgung auch die Möglichkeit beinhalten sollte, die Einkünfte aus solchen Straftaten zu beschlagnahmen; in der Erwägung, dass die Arbeitsplatzkontrollen verstärkt werden müssen, einschließlich der Bestrafung der Ausbeutung von Arbeitskraft und der Schwarzarbeit; in der Erwägung, dass die Schaffung eines Netzes nationaler Arbeitsplatzkontrollen einhergehend mit einer Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend die Strafen für die Ausbeutung von Arbeitskraft zu einer Verringerung dieser Straftaten führen kann; in der Erwägung, dass es sich für eine wirksame Ermittlung und Verfolgung der Fälle von Menschenhandel als sinnvoll erweisen könnte, innerhalb der nationalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden besonders ausgerüstete und ausgebildete Einheiten zu schaffen,

Y. in der Erwägung, dass eine rasche Ermittlung der Opfer für die Bekämpfung des Menschenhandels von wesentlicher Bedeutung ist,

1. richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

Rechtsrahmen und Strafverfolgung

a) dem Menschenhandel muss mit Mitteln einer kohärenten Politik (Einwanderungs-, Gender-, Beschäftigungs-, Sozial-, Entwicklungs-, Außen-, Nachbarschafts- und Visapolitik) und einer konsequenten Kriminalisierung begegnet werden, die zumindest die Standards der EU-Rechtsvorschriften gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/629/JI erreichen;

b) ruft die Europäische Gemeinschaft auf, die Konvention des Europarats gegen Menschenhandel so rasch wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren; fordert die Kommission eindringlich auf, unverzüglich das interne Verfahren einzuleiten, das es der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht, diese Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren; fordert auch den Rat auf, den Beschluss zu fassen, die Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

c) die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eine Strategie für die Umsetzung des Aktionsplans annehmen;

d) der Rat und die Mitgliedstaaten sollten die auf die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Lage der Opfer zugeschnittene Vorgehensweise bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels stärken;

e) vertritt die Ansicht, dass das Phänomen des Menschenhandels nicht nur unter dem Blickwinkel der Menschenrechte, sondern auch unter dem Blickwinkel der Nichtdiskriminierung betrachtet werden sollte und dass deshalb die Bezugnahme auf die Aspekte Gleichheit und Nichtdiskriminierung von entscheidender Bedeutung ist;

f) die Mitgliedstaaten, die dies bislang noch nicht getan haben, sollten alle einschlägigen internationalen Übereinkommen ratifizieren und umsetzen, einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, seines Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, der Konvention des Europarates gegen Menschenhandel, der Übereinkommen der ILO und der Kernarbeitsnormen, insbesondere der Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit und Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und des Übereinkommens über Vereinigungsfreiheit, Arbeitsaufsicht und Arbeitsagenturen;

g) die Mitgliedstaaten sollten so bald wie möglich den Rahmenbeschluss 2002/629/JI und die Richtlinie 2004/81/EG umsetzen und zumindest gewährleisten, dass Opfer des Menschenhandels unabhängig davon, ob sie mit den zuständigen Behörden während der Untersuchungen kooperieren und als Zeugen in Strafverfahren auftreten, einen Aufenthaltstitel für einen beschränkten Zeitraum zuerkannt bekommen, einschließlich einer Bedenk-/Erholungszeit für Opfer, die nicht kürzer als 30 Tage dauert, sowie Zugang zu Informationen über die Gerichts- und Verwaltungsverfahren in einer für die Opfer verständlichen Sprache und zu kostenloser Rechtshilfe erhalten;

h) die Mitgliedstaaten sollten den Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten [20], insbesondere dessen Artikel 3, als Teil der Bekämpfung des Menschenhandels umfassend anwenden;

i) die Mitgliedstaaten sollten ihre Verantwortung für die Personen übernehmen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, indem sie ihnen die Möglichkeit der Unterstützung anbieten, um entweder auf eigenen Wunsch in ihr Heimatland zurückzukehren oder in der Europäischen Union zu verbleiben [21]; sie sollten auch dabei helfen und dazu ermuntern, mit den zuständigen Behörden während der Untersuchungen zu kooperieren und als Zeugen in Strafverfahren aufzutreten;

j) die Mitgliedstaaten sollten erwägen, Mechanismen zur Ermutigung und Unterstützung und zum Schutz von Informanten, die Vergeltungsmaßnahmen befürchten müssen, einzuführen;

k) die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um dafür Sorge zu tragen, dass für die Identifizierung von Opfern des Menschenhandels, besonders von Kindern, Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden, die auf dem Gebiet der Verhütung des Menschenhandels geschult sind und Menschenschmuggel und Menschenhandel deutlicher voneinander abgrenzen können; staatliche Einrichtungen sollten Leitlinien festlegen, um sicherzustellen, dass bei der Vernehmung von Migranten ohne Ausweispapiere gezielte Fragen gestellt werden, um sicherzustellen, dass die Opfer des Menschenhandels als solche identifiziert werden können;

l) die Mitgliedstaaten sollten das Risiko des Organhandels in Europa minimieren, was auch die Senkung der Nachfrage, die wirksamere Unterstützung von Organspenden, die strikte Beibehaltung der Rechtsvorschriften bezüglich lebender unabhängiger Spender, die Gewährleistung der Transparenz nationaler Register und Wartelisten sowie die Festlegung einer rechtlichen Verantwortung für Unregelmäßigkeiten einschließt;

m) die Mitgliedstaaten sollten die Analyse der aktuellen Lage durch die Umsetzung einheitlicher Methoden zur Sammlung vergleichbarer Daten insbesondere über die Wege des Menschenhandels und Profile der Opfer im Einklang mit den bestehenden Protokollen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz verbessern;

n) die Mitgliedstaaten sollten durchgängig Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI umsetzen, um zu gewährleisten, dass eine juristische Person für eine Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel oder unter Inanspruchnahme der Dienste der Opfer von Menschenhandel verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die eine leitende Position innerhalb der juristischen Person innehat und die entweder individuell oder als Teil eines Organs der juristischen Person handelt;

o) die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Entführung und Verbringung einer Person an einen anderen Ort, einschließlich der Aufnahme oder Übernahme einer Person und die Übertragung der Verfügungsgewalt über diese Person, als Straftatbestand einzuordnen und diesen mit Freiheitsstrafe zu belegen;

p) ist der Auffassung, dass vorbildliche Methoden in den Unternehmen, wozu auch die Aufforderung an die Subunternehmer gehört, ihre vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (Einhaltung der Vorschriften entlang der gesamten Lieferkette), erheblich dazu beitragen, die Nachfrage zu verringern, und dass die Rolle der Unternehmen sowie der übrigen sozialen Akteure von wesentlicher Bedeutung ist, damit die Anwendung aller geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften gewährleistet wird und insbesondere damit sichergestellt wird, dass die Arbeitnehmer die Leistungen bekommen, auf die sie gesetzlich Anspruch haben; begrüßt die Erklärung von Athen, mit der gewährleistet werden soll, dass die Unternehmen keine Zwangsarbeit dulden;

q) ist der Auffassung, dass gegen Unternehmen, die unter Ausnutzung von Menschenhandel billige Arbeitskräfte beschäftigen, sehr strenge Sanktionen verhängt werden müssen, vor allem wenn sich das betreffende Unternehmen der arglistigen Täuschung schuldig gemacht hat;

r) die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die finanziellen Sanktionen straf- oder verwaltungsrechtlicher Art, die gegen juristische Personen verhängt werden, welche als für den Menschenhandel verantwortlich angesehen werden, auch die Einziehung und Beschlagnahme der aus dem Menschenhandel erzielten Einkünfte beinhalten, um vorrangig den Opfern für die von ihnen erlittenen wirtschaftlichen, physischen und psychischen Schäden Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen zukommen zu lassen;

s) die Mitgliedstaaten sollten Mechanismen umsetzen, mit denen es der Polizei ermöglicht wird, das Problem des internationalen Frauen- und Mädchenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung umfassend anzugehen, mit Maßnahmen zur Prävention und Sensibilisierung, zur Bildung und Ausbildung, zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer sowie einer Bewertung der für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Mittel;

t) ist der Auffassung, dass Kontroll- und Strafverfolgungsmechanismen in Bezug auf die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten verstärkt werden sollten; ist außerdem der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten sollten, dass sie über den erforderlichen Rechtsrahmen verfügen und die geeigneten Mechanismen, Ausbildungsmöglichkeiten und technischen Mittel vorhanden sind, damit sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen können, indem sie die Beamten der Kontrollorgane in die Verantwortung nehmen und sie durch Aufklärung und Sensibilisierung in die Lage versetzen, Opfer des Menschenhandels zu erkennen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird; ist der Auffassung, dass ein transnationales Netz von Aufsichtsämtern für den Bereich Beschäftigung beim Austausch bewährter Methoden und der Bekämpfung der Ausbeutung von Arbeitskraft nützlich sein könnte; die Mitgliedstaaten sollten in diesem Bereich die Zusammenarbeit und Koordinierung auf EU-Ebene stärken;

u) die Mitgliedstaaten sollten die Aktivitäten von Arbeitsagenturen und Agenturen für die Einstellung von Saisonarbeitern besser kontrollieren; der Rat sollte eine Vernetzung der nationalen Arbeitsaufsicht erwägen;

v) die Mitgliedstaaten sollten Job-Matching-Dienste unterstützen, indem sie private Beschäftigungsagenturen kontrollieren, die sich oft hinter Heiratsvermittlungen oder Tourismusbüros verbergen und zu missbräuchlichen Einstellungspraktiken und in der Folge zu Menschenhandel führen können;

w) die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass das Personal ihrer Konsulate Erfahrungen austauscht und angemessen darin geschult wird, wie man Visumanträge erkennt, die einen Bezug zum Menschenhandel haben können; der Rat und die Kommission sollten möglichst bald die Entwicklung eines gemeinsamen Visa-Informationssystems abschließen;

x) der Rat und die Kommission sollten EU-Leitlinien für die Bekämpfung des Menschenhandels als ein weiteres Instrument für die Durchführung einer kohärenten Menschen- und Kinderrechtspolitik der Europäischen Union aufstellen;

Unterbindung und Senkung der Nachfrage

y) eine Auseinandersetzung mit dem Menschenhandel sollte Teil der Bildung an Schulen sein und die Verringerung sozialer und geschlechtsbedingter Ungleichheiten thematisieren; die Informationsvermittelung und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit bezogen auf den Menschenhandel als eine nicht hinnehmbare Straftat sollten als ein wesentliches Element bei der Bekämpfung des Menschenhandels erkannt werden; die Mitgliedstaaten sollten die Einführung von Erziehung zu Lebenskompetenz in allen Fächern als Methode unterstützen, die Kinderhandel vorbeugt;

z) die Kommission sollte bis spätestens 2007 eine Studie sowohl über den ursächlichen Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Prostitution und zum Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung als auch über den ursächlichen Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Strategien der Mitgliedstaaten im Bereich der Migration und des Menschenhandels durchführen, wie von Kommissionsmitglied Frattini am 8. März 2006 in Aussicht gestellt wurde; um die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit der Studie zu gewährleisten, müssen ihr vergleichbare Angaben zugrunde liegen; aus diesem Grund sollte so rasch wie möglich eine standardisierte Methode der Datenerfassung entwickelt und umgesetzt werden; die Ergebnisse sollten schließlich genutzt werden, um bewährte Verfahren für die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung umzusetzen;

aa) Initiativen von Regierungen oder Bürgerorganisationen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere praktische Sensibilisierungskampagnen, sollten von der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten unterstützt werden;

ab) die Kommission sollte die bewährten Verfahren bei der Senkung der Nachfrage in den Mitgliedstaaten nach Leistungen von Personen, die zur sexuellen Ausbeutung, zur Ausbeutung von Arbeitskraft oder aus anderen Gründen Opfer von Menschenhandel geworden sind, bewerten und verbreiten;

ac) die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen umsetzen, um ausgehend von den bewährten Verfahren die Nachfrage zu senken und andere Ursachen, wie Ausgrenzung und mangelnde Chancengleichheit in Bezug auf Beschäftigung und angemessene Arbeit, zu bekämpfen und den Unternehmenssektor, besonders den Tourismussektor und die Internetanbieter, zu ermutigen, mit Blick auf die Verhütung des Menschenhandels Verhaltenskodizes zu entwickeln und diese einzuhalten;

ad) die Kommission sollte ab 2007 den 25. März zum Tag gegen den Menschenhandel erklären, um die Abschaffung des Sklavenhandels in vielen Ländern der Erde zu kennzeichnen;

ae) Maßnahmen sollten eingeleitet werden, um die legalen Mechanismen einer sicheren Einwanderung zu verbessern, den Zugang zu Informationen über sichere Einwanderungsmöglichkeiten zu gewährleisten und Transparenz der Verfahren zu gewährleisten, da so am besten zur Verringerung des Menschenhandels beigetragen werden kann;

af) die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in ihrer Innenpolitik und bei ihren Nachbarschafts-, Entwicklungs- und Hilfsmaßnahmen Schritte in Betracht ziehen, die die Wurzeln des Menschenhandels in den Herkunftsländern angehen, was auch Maßnahmen zur Stärkung nationaler Systeme für den Schutz von Kindern und zur Durchsetzung der Registrierung von Kindern einschließt, um deren Anfälligkeit für illegale Adoptionen, Zwangsehen, Handel mit menschlichen Organen und Kinderhandel zu jedem Zweck, einschließlich des Zwecks der sexuellen Ausbeutung zu mindern;

ag) die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten besonders darüber wachen, dass die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien nicht für die Zwecke des Frauen- und Kinderhandels missbraucht werden, und sollten sich dafür einsetzen, dass alle Initiativen auf gesetzlichem und technologischem Gebiet unterstützt werden, die zur Bekämpfung dieses Problems notwendig sind;

ah) die Kommission sollte einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Beamte der Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union und besonders für deren Dienstreisen in Drittländer im Auftrag der Europäischen Union annehmen, der sich an das Vorbild des von den Vereinten Nationen veröffentlichten Verhaltenskodex anlehnt; dieser Kodex sollte dem Erwerb sexueller Dienstleistungen sowie anderen Formen der sexuellen Ausbeutung und geschlechtsspezifischen Gewalt eine klare Absage erteilen und die notwendigen Sanktionen für Verstöße vorsehen; die Beamten sollten vor Antritt einer Dienstreise ausführlich über den Inhalt des Verhaltenskodex informiert werden;

ai) der Rat und die Kommission sollten regelmäßig in politischen Dialogen mit Drittländern (insbesondere mit den Ländern, aus denen die meisten Opfer des Menschenhandels kommen [22]) das Thema des Menschenhandels zur Sprache bringen und sich auf die Klausel in den EU-Abkommen mit diesen Ländern, nach der die Menschenrechte wesentliche Elemente sind, beziehen;

aj) die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich mit der Frage des Menschenhandels innerhalb der Union und in einzelnen Mitgliedstaaten befassen und Forschungsarbeiten unterstützen, um ein besseres Verständnis dieses Phänomens zu erreichen, und über die Ausarbeitung und Anwendung wirksamer politischer Maßnahmen informieren;

ak) der Rat und die Kommission sollten im Rahmen des EU-Menschenrechtsdialogs mit Drittländern allen Anschuldigungen nachgehen, nach denen illegaler Handel mit Organen betrieben wird;

Schutz der Opfer

al) die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eine mehrsprachige Hotline mit einer einheitlichen europaweiten Nummer einrichten, um den Opfern erste Hilfestellungen geben zu können;

am) die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen gegen Menschenhandel ergreifen, dabei aber die Prostituierten respektieren und ihre Diskriminierung oder weitere Ausgrenzung oder Stigmatisierung vermeiden, denn dadurch würde ihre Anfälligkeit für Menschenhandel und andere Formen der Gewalt oder des Missbrauchs zunehmen;

an) der Rat sollte sich in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Koordinatoren für die Einrichtung einer europäischen Website mit den Daten und Fotos vermisster Personen einsetzen;

ao) es sind Maßnahmen erforderlich, um den Schutz nicht nur der Opfer sexueller Ausbeutung sondern auch von Opfern der Ausbeutung von Arbeitskraft und anderer Arten des Menschenhandels zu gewährleisten;

ap) die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eindeutige europäische Normen und Leitlinien zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern unabhängig von deren Fähigkeit oder Bereitschaft, als Zeugen aufzutreten, ausarbeiten und umsetzen; das schließt auch besondere Normen zum Schutz der Rechte von Kindern und einer Hilfsstruktur für Opfer ein, die gewährleistet, dass die Identifizierung von Opfern ein integraler Bestandteil der Unterstützung und Hilfeleistung ist;

aq) die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu kurz- und/oder langfristiger Unterstützung für Opfer gewährleisten; diese Unterstützung sollte unter anderem einschließen spezielle Unterkünfte in der ersten Instanz mit der Möglichkeit des Zugangs zu Wohnraum zu einem späterem Zeitpunkt, medizinische Dienste und Beratung, Rechtsbeistand, Information über ihre Rechte und die Auswirkungen für Opfer, die als Zeugen auftreten, Sprach- und Berufsbildungskurse, kulturelle Einbeziehungskurse, finanzielle Unterstützung und Unterstützung bei der Arbeitssuche, einschließlich spezieller gesetzlicher Vormunde für Kinder;

ar) die Unterstützung für die Opfer des Menschenhandels sollte auf deren besondere Bedürfnisse zugeschnitten sein, da diese Opfer keine einheitliche Gruppe bilden; in diesem Zusammenhang sind die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Rechte von Kindern, die Rechte ethnischer und Minderheitengruppen von besonderer Bedeutung, da viele Opfer oder potenzielle Opfer des Menschenhandels Frauen und Kinder sowie Personen sind, die ethnischen und Minderheitengruppen angehören, die in ihren Herkunftsländern möglicherweise bereits Opfer von Diskriminierung wurden;

as) die Mitgliedstaaten sollten den Opfern Zugang zu Bildung, Berufsbildungsprogrammen und zum Arbeitsmarkt sowie den Schutz von Rechten während zivilrechtlicher, strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Verfahren und Zugang zu Rechtsbehelfen gewähren;

at) Opfer von Menschenhandel dürfen nicht in die Herkunftsländer zurückgeführt werden, wenn begründet angenommen werden kann, dass sie weiteren Schaden durch Stigmatisierung und Diskriminierung erleiden oder dem Risiko von Repressalien oder erneutem Menschenhandel ausgesetzt sein können; verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer sicheren Rückkehr und von Programmen zur Reintegration und sozialen Eingliederung der Opfer bei uneingeschränkter Achtung ihrer Rechte auf Sicherheit und Privatsphäre, einschließlich der Zuständigkeit des Staates, in dem die Opfer identifiziert werden, vor, während und nach der Rückkehr eines Opfers eine individuelle Risikobewertung durchzuführen;

au) die Mitgliedstaaten sollten in ihren Rechtsvorschriften sowie in ihrer Verwaltungspraxis die Definition des Kindes durch die Vereinten Nationen [23], also jedes menschliche Wesen unter 18 Jahre, berücksichtigen; Entscheidungen hinsichtlich einer langfristigen Lösung für das Problem des Kinderhandels sollten deshalb entweder von einer Behörde mit gesetzlicher Zuständigkeit für das Wohl von Kindern oder einer Justizbehörde getroffen werden, deren Hauptverantwortung darin besteht, während des gesamten Entscheidungsprozesses darüber zu wachen, dass im besten Interesse des Kindes vorgegangen wird; bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ungeachtet dessen, ob sie von einer öffentlichen oder privaten Fürsorgeeinrichtung, einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer gesetzgebenden Stelle getroffen werden, steht das Wohl des Kindes im Vordergrund; die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kind, das fähig ist, sich seine eigene Meinung zu bilden, das Recht hat, diese Meinung in allen das Kind betreffenden Fragen frei zu äußern, und dass den Ansichten des Kindes gemäß seinem Alter und seiner Reife gebührend Rechnung getragen wird;

av) die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, vor strafrechtlicher Verfolgung oder strafrechtlichen Sanktionen für Vergehen geschützt sind, die sie im Zusammenhang mit ihrem Status als Opfer von Menschenhandel begangen haben; Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, sollten in der Regel nicht ihrer Freiheit beraubt werden, auch nicht aufgrund des Umstandes, dass das Kind unbegleitet oder von seinen Eltern getrennt ist, oder aufgrund seines Status als Migrant oder seines Aufenthaltstitels bzw. des Fehlens desselben;

aw) die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Kinder, die Opfer bzw. Zeugen von Menschenhandel sind, in den Genuss von Maßnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte kommen und besonderen Schutz, besondere Unterstützung und besondere Hilfe erhalten, um zu vermeiden, dass sie aufgrund ihrer Mitwirkung am Strafrechtsprozess zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden, und um dafür zu sorgen, dass ihre Menschenrechte, ihr Wohl und ihre Würde zu jeder Zeit uneingeschränkt geachtet werden; die Mitgliedstaaten sollten Kinder außerdem vor den Folgen ihrer Zeugenaussage in der öffentlichen Gerichtsverhandlung schützen (Artikel 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren [24];

ax) besondere Schutzmaßnahmen für Kinder und eine Politik zum Schutz des Kindes im Einklang mit den oben genannten UNICEF-Richtlinien und dem oben genannten Handbuch sollten sowohl im Herkunfts- als auch im Bestimmungsland umgesetzt werden, darunter auch mehr Straßensozialarbeit, Familienunterstützung, die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Kinder, mehr Informationen über die Gefahren einer ungewissen Migration und eine unterstützte Rückkehr unter Berücksichtigung der Ansichten und des Wohls des Kindes;

ay) die Mitgliedstaaten sollten das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption umfassend umsetzen, um illegale Adoptionen zu verhindern;

az) die Mitgliedstaaten sollten die öffentlich-private Partnerschaft im Bereich des Opferschutzes verstärken, einschließlich der nachhaltigen Finanzierung ihrer Aktivitäten;

Koordinierung von Aktionen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union

ba) die Mitgliedstaaten sollten nationale Koordinierungsstrukturen gegen den Menschenhandel errichten und stärken und die Integration dieser Strukturen in ein internationales Netzwerk verfolgen;

bb) unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten geschlechtsspezifische Präventionsstrategien als Schlüsselelement bei der Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels fördern, Gleichstellungsgrundsätze anwenden und die Nachfrage nach allen Formen der Ausbeutung, einschließlich sexueller Ausbeutung sowie Ausbeutung als Hausbedienstete, beseitigen;

bc) die Kommission sollte die Ausarbeitung und Umsetzung der einzelstaatlichen Pläne zur Bekämpfung des Menschenhandels fördern und unterstützen;

bd) die Mitgliedstaaten sollten finanzielle Unterstützung für Sondereinheiten sicherstellen, die in Fällen von Menschenhandel Ermittlungen durchführen;

be) die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern ist von ausschlaggebender Bedeutung; der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels abstimmen, um die Arbeit der Vereinten Nationen, des Europarates, der OSZE, der Internationalen Organisation für Migration, des Prozesses zur Überprüfung der Bilanz der Peking-Konferenz, des Stabilitätspaktes für Südeuropa und der G8 zu ergänzen;

bf) der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaten sollten weiterhin regionale Initiativen fördern, die die EU-weite Zusammenarbeit ergänzen und ihr neue Impulse verleihen könnten, z.B. die nordisch-baltische Taskforce gegen Menschenhandel, die südosteuropäische Kooperationsinitiative, den paneuropäischen Budapest-Prozess, den 5+5-Dialog westlicher Mittelmeerländer und den Mittelmeerdialog über Transitmigration sowie regionale Aktionspläne in Afrika und im Mittleren Osten und die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten;

bg) wenn auch die Notwendigkeit eines besonderen Berichts, der sich mit dem illegalen Handel mit menschlichen Organen und Geweben beschäftigt, anerkannt wird, sollten doch die Kommission und der Rat den Handel mit menschlichen Organen als Teil einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Menschenhandel unter sowohl innenpolitischen als auch außenpolitischen Aspekten betrachten;

bh) die Kommission und ihre Sachverständigengruppe sollten Untersuchungen über neue Trends des Menschenhandels, die Zusammenhänge zwischen Menschenhandel und der Nachfrage nach billigen Arbeitskräften, Menschenhandel und Migration sowie Untersuchungen zur Bewertung der Wirksamkeit bestehender Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich ihrer Auswirkung auf die Förderung und Verwirklichung der Rechte von Kindern und insbesondere mit Blick auf den Aktionsplan initiieren, fördern und bewerten;

bi) die Kommission und der Rat sollten die Bedeutung einer frühzeitigen Identifizierung der Opfer von Menschenhandel im Kontext der Entwicklung eines gemeinsamen Visa-Informationssystems Rechnung tragen und gleichzeitig den Menschenhandel innerhalb der Grenzen jedes Mitgliedstaats und in der Europäischen Union insgesamt bekämpfen;

bj) die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Menschenhandels durch eine regelmäßige Einbeziehung von EU-Einrichtungen, wie Europol, Eurojust und Frontex festigen;

bk) die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der Demokratie- und Menschenrechtsklausel in den Abkommen mit Drittstaaten überprüfen, auch im Hinblick auf die notwendige Anpassung der Rechtsvorschriften zur Verfolgung und Bekämpfung des Menschenhandels;

bl) die Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen und insbesondere die Arbeitsgruppe zu Typologien sollte die Arbeit mit Bezug auf Methoden der Geldwäsche, die mit Menschenhandel verknüpft sind, fortsetzen;

bm) ein europäisches Netz gegen Menschenhandel, das aus von jedem Mitgliedstaat und von der Kommission benannten Kontaktstellen, einschließlich staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, besteht und im Bereich der Vorbeugung, Opferhilfe, Rechtsdurchsetzung und polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit tätig ist, sollte eingerichtet werden;

bn) die Kommission und die deutsche Regierung sollten die Informationen, die sie im Zusammenhang mit Zwangsprostitution und anderen Formen der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel während der Fußballweltmeisterschaft 2006 gewonnen haben, sammeln und auswerten, und diese Erfahrungen weitergeben, um im Hinblick auf künftige Veranstaltungen bewährte Verfahren zu entwickeln;

bo) die Kommission sollte im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2002/629/JI gegen das Problem des Kinderhandels im Sportsektor vorgehen, wobei besonderes Augenmerk auf Fälle gelegt werden sollte, in denen Vereine sehr junge Kinder unter Vertrag nehmen, um die eigenen Regelungen zu umgehen;

bp) fordert die Mitgliedstaaten auf, die in den Herkunfts-, Transit- oder Bestimmungsländern in diesem Bereich tätigen NRO und Vereinigungen zu konsultieren, mit ihnen zusammenzuarbeiten und insbesondere eine nachhaltige Finanzierung ihrer Tätigkeit sicherzustellen;

bq) der Rat und die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit mit NRO in den Herkunftsländern fördern, um Daten zu erheben, gemeinsame Aktivitäten durchzuführen, Sozialarbeiter auszubilden und mit den Massenmedien zusammenzuarbeiten, um in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für das Problem des Menschenhandels zu fördern;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und — zur Information — der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.

[1] ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 247.

[2] http://www.un.org/Overview/rights.html.

[3] US Department of State (2004), http://www.humantrafficking.org/countries/eap/united_states/news/2005_05/tip_factsheet_response.html.

[4] ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

[5] Das Haager Programm wurde vom Europäischen Rat im November 2004 gebilligt.

[6] http://www.consilium.europa.eu.

[7] ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.

[8] ABl. L 13 vom 20.1.2004, S. 44.

[9] ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19.

[10] ABl. C 311 vom 9.12.2005, S. 1.

[11] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0005.

[12] ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 307.

[13] Beschluss Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 1) und Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).

[14] www.europol.eu.int.

[15] Konvention des Europarates gegen Menschenhandel — Erläuternder Bericht 2005.

[16] "Lost Kids, Lost Futures" (Verlorene Kinder, verlorene Zukunft) — Die Anwort der EU auf Kinderhandel, 2004.

[17] Die Lage der Kinder der Welt 2006: Ausgeschlossen und unsichtbar, UNICEF 2005.

[18] International Labour Organisation (2005), "A global alliance against forced labour, http://www.ilo.org/dyn/declaris/DECLARATIONWEB.GLOBALREPORTSLIST?var_language=EN.".

[19] Gabal, I. Potírání obchodu s lidmi v ČR a možnosti optimalizace bezpečnostní politiky státu, Maßnahmepapier des Ministeriums für Inneres der Tschechischen Republik, 2006, Prag.

[20] ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49.

[21] Gemäß Stellungnahme PE 362 828 des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

[22] Siehe die Länder, die im Menschenhandelsbericht des US-Außenministeriums vom 5. Juni 2006 aufgeführt sind.

[23] Artikel 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, 1989.

[24] ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.)

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