Entwurf - BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XIII des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich des Verkehrs in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgende Rechtsakte:

32002 R 2320: Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt.

3. Der Beschlussentwurf umfasst Anpassungen in Hinblick auf die besondere Situation in den EWR/EFTA-Staaten. Die oben genannte Verordnung gilt nicht für die bestehende Infrastruktur der Zivilluftfahrt in Liechtenstein und auch nicht für den Inlandsflugverkehr in Island. Für bestimmte Flughäfen in Norwegen (siehe Anhang zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses) wird vorbehaltlich der in dem Beschluss aufgeführten Bedingungen eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2005 vorgeschlagen.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; anschließend wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft bei der ersten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf - BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

(3) Die besondere geografische Lage und die geringe Bevölkerungsdichte Islands sowie die Zusammensetzung der Luftverkehrsflotte für die Inlandsfluege in Island machen es erforderlich, dass diese Verordnung nicht für Inlandsfluege auf isländischem Grundgebiet gilt. Die geltenden nationalen Sicherheitsvorkehrungen für Inlandsfluege in Island bieten ausreichenden Schutz.

(4) In Hinblick auf die besondere Situation Liechtensteins aufgrund des kombinierten Effekts eines sehr kleinen Hoheitsgebiets, einer besonderen geografischen Struktur und des geringen Luftverkehrsaufkommens in Liechtenstein sowie aufgrund der Tatsache, dass es keine internationalen Linienfluege nach oder aus Liechtenstein gibt und dass die Infrastruktur für die Zivilluftfahrt in Liechtenstein aus einem einzigen Hubschrauberlandeplatz besteht, gilt diese Verordnung nicht für die bestehende Infrastruktur der Zivilluftfahrt im Hoheitsgebiet Liechtensteins.

(5) Da sich die meisten regionalen Flughäfen Norwegens in abgelegenen Gebieten befinden und die nationalen Sicherheitsvorkehrungen für Inlandsfluege in Norwegen einen ausreichenden Schutz bieten, sollte der Termin für die Durchführung der Verordnung für bestimmte regionale Flughäfen in Norwegen angepasst werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 66f (Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"66g. 32002 R 2320: Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

(a) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden nicht auf die Inlandsfluege auf Flughäfen im Hoheitsgebiet Islands angewandt.

(b) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden nicht auf die bestehende Infrastruktur der Zivilluftfahrt im Hoheitsgebiet Liechtensteins angewandt.

(c) Diese Verordnung wird spätestens am 1. Januar 2005 für die in Anlage 8 des Anhangs aufgeführten Regionalflughäfen in Norwegen umgesetzt, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

(i) Es gibt keinen internationalen Linienflugverkehr von/nach dem Flughafen.

(ii) Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen - zum Beispiel die Trennung sicherheitskontrollierter abfliegender Fluggäste von ankommenden Fluggästen, die nicht nach dem Anforderungsniveau der Verordnung kontrolliert wurden, und erneute Sicherheitskontrolle von Fluggästen und Gepäck - sind auf den betreffenden norwegischen Flughäfen, für die die Verordnung hinsichtlich der von diesen regionalen Flughäfen eingehenden Flüge vollständig umgesetzt wird, eingeführt, um zu gewährleisten, dass das Sicherheitsniveau nicht beeinträchtigt wird."

2. Dem Anhang XIII wird am Ende die Überschrift "ANLAGE 8 DES ANHANGS XIII" angefügt.

3. Der Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses wird als Wortlaut von Anlage 8 des Anhangs XIII eingefügt.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am (...) in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den [...]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANG

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [...]

,Norwegische regionale Flughäfen, die in Anpassung c) zu Nummer 66g erwähnt werden (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates):

ANDØYA (Militärflughafen mit zivilem Luftverkehr)

BÅTSFJORD

BERLEVÅG

FØRDE, Bringeland

HAMMERFEST

HASVIK

HONNINGSVÅG, Valan

LEKNES

MEHAMN

MO I RANA, Røssvoll

MOSJØEN, Kjærstad

NAMSOS

NARVIK, Framnes

ØRSTA/VOLDA, Hovden

RØRVIK, Ryum

RØST

SANDANE, Anda

SANDNESSJØEN, Stokka

SOGNDAL, Haukåsen

SØRKJOSEN

STOKMARKNES, Skagen

SVOLVÆR, Helle

VADSØ

VÆRØY (Hubschrauberlandeplatz)

VARDØ, Svartnes"