EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.9.2015 COM(2015) 444 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 8. FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT



HAUSHALTSJAHR 2014 {SWD(2015) 172 final}



INHALT 1.HAUSHALTSVERFAHREN 2.KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 3.VOLLZUG DES EGFL-HAUSHALTS 2014 4.ANMERKUNGEN ZUM EGFL-HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2014 5.VOLLZUG ZWECKGEBUNDENER EINNAHMEN 6.AUFSCHLÜSSELUNG NACH AUSGABENARTEN Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3 Anhang 4-I Anhang 4-II Anhang 5 Anhang 6 Haushaltsverfahren 2014 – EGFL-Mittel Anteil des Haushalts des EGFL am Gesamthaushalt der EU 2008-2014 Analyse des Haushaltsvollzugs für den EGFL – Haushaltsjahr 2014 Analyse des Haushaltsvollzugs für den EGFL im Haushaltsjahr 2014, zweckgebundene Einnahmen. C4 Analyse des Haushaltsvollzugs für den EGFL im Haushaltsjahr 2014, zweckgebundene Einnahmen. C5 Haushaltsvollzug für den EGFL nach Artikeln und Mitgliedstaaten – Haushaltsjahr 2014 Entwicklung der Verteilung der Ausgaben des EGFL - Haushaltsjahre 2008 bis 2014 Anmerkung: Diesem Bericht ist ein ausführliches Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beigefügt. Der Text und die dazugehörigen Tabellen (beides in englischer Sprache) sind auch auf der Website der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verfügbar (http://ec.europa.eu/agriculture/cap-funding/financial-reports/eagf/index_de.htm). 1.HAUSHALTSVERFAHREN 1.1.Haushaltsverfahren 2014 - Haushaltsentwurf 2014 und Berichtigungsschreiben 2/2014 Der Haushaltsentwurf (HHE) 2014 wurde von der Kommission am 28. Juni 2013 angenommen und der Haushaltsbehörde vorgelegt. Wegen der laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 wurde der Haushaltsentwurf (HE) 2014 später als in den Vorjahren angenommen. Die für den EGFL vorgeschlagenen Mittel für Verpflichtungen beliefen sich insgesamt auf 43 778,1 Mio. EUR. Der Rat und das Europäische Parlament verabschiedeten ihren Standpunkt zum Haushaltsentwurf 2014 am 2. September 2013 bzw. am 23. Oktober 2013. Der Rat hat die Höhe der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen für den EGFL nicht geändert, während das EP sie um 28 Mio. EUR (sowohl Mittel für Verpflichtungen als auch Mittel für Zahlungen) aufgestockt hat. Am 15. Oktober 2013 genehmigte die Kommission das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Haushaltsentwurf 2014. Mit diesem Berichtigungsschreiben wurde der Mittelbedarf für den EGFL unverändert auf 43 778,1 Mio. EUR festgesetzt. Im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten die Mittel für den EGFL in den Haushaltsjahren 2014-2020 die Reserve für Krisen im Agrarsektor einschließen. Darüber hinaus überschritten im Haushaltsentwurf der Kommission und ihrem Berichtigungsschreiben für 2014 die zur Deckung des Bedarfs des EGFL erforderlichen Mittel für Verpflichtungen die Nettoobergrenze des MFR für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen. Um die Reserve für Krisen im Agrarsektor für das Haushaltsjahr 2014 einzurichten und die Nettoobergrenze des EGFL einzuhalten, legte die Kommission gemäß Artikel 26 der genannten Verordnung einen Anpassungssatz für die Direktzahlungen im Rahmen des Verfahrens der Haushaltsdisziplin fest. Auf der Grundlage neuer Informationen im Berichtigungsschreiben wurde dieser Anpassungssatz später vom Rat geändert. 1.2.Feststellung des Haushaltsplans 2014 Im November 2013 wurde im Vermittlungsverfahren eine Einigung über den Haushalt für 2014 erzielt. Der Rat und das Europäische Parlament einigten sich am 12. November 2013 auf ein Kompromisspaket. Schließlich wurde der Haushaltsplan 2014 am 20. November 2013 vom Europäischen Parlament angenommen. Der Haushaltsplan 2014 umfasste Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 43 778,1 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 776,96 Mio. EUR für Agrarmarktmaßnamen und Direktbeihilfen (Politikbereich 05 – Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums). Die Differenz zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen ist darauf zurückzuführen, dass für bestimmte von der Kommission direkt durchgeführte Maßnahmen getrennte Mittel verwendet werden. Diese Maßnahmen betreffen in erster Linie die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie die allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung in der Landwirtschaft. Von den für den Politikbereich 05 bewilligten EGFL-Mitteln für Verpflichtungen waren 2 233,4 Mio. EUR für Marktmaßnahmen nach Kapitel 05 02 und 41 447,3 Mio. EUR für Direktbeihilfen nach Kapitel 05 03 vorgesehen. Darüber hinaus waren 60,2 Mio. EUR für das Audit der Agrarausgaben nach Kapitel 05 07 und 29,3 Mio. EUR für allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung nach Kapitel 05 08 bestimmt.

Einzelheiten siehe Anhang 1. 1.3.Zweckgebundene Einnahmen des EGFL Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einnahmen aus Finanzkorrekturen aufgrund von Konformitätsabschlussbeschlüssen, aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten und aus der Milchabgabe als zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben verwendet. Nach den einschlägigen Bestimmungen können zweckgebundene Einnahmen zur Finanzierung jeglicher EGFL-Ausgaben verwendet werden. Ungenutzte Einnahmen werden automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 wurden die Höhe der Einnahmen im Haushaltsjahr 2014 und die Höhe der vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2014 zu übertragenden Einnahmen geschätzt. Diese Schätzung belief sich auf 1464 Mio. EUR und wurde bei der Annahme des Haushaltsplans 2014 durch die Haushaltsbehörde berücksichtigt. Im Einzelnen: –Die Einnahmen aus Berichtigungen beim Konformitätsabschluss und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten wurden mit 638 Mio. EUR bzw. 165 Mio. EUR, die Einnahmen aus der Milchabgabe mit 46 Mio. EUR veranschlagt. Somit wurde der Betrag der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres 2014 auf 849 Mio. EUR geschätzt. –Die voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2014 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen wurden mit 615 Mio. EUR angesetzt. Im Haushalt 2014 hat die Kommission diese ursprünglich angesetzten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1464 Mio. EUR zwei Regelungen zugewiesen: –464 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und –1000 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung (Direktbeihilfen). Für diese beiden Regelungen bewilligte die Haushaltsbehörde schließlich entsprechend den Vorschlägen der Kommission Beträge in Höhe von 285 Mio. EUR bzw. 30 083 Mio. EUR. Die Summe der bewilligten Mittel und der erwähnten zweckgebundenen Einnahmen entspricht geschätzten verfügbaren Mitteln von insgesamt 749 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und 31 083 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. 1.4.Anteil des Mittelvolumens des EGFL am Gesamthaushalt der EU Für den Anteil des endgültigen Mittelvolumens des EGFL (Mittel für Verpflichtungen) am Gesamthaushalt der EU im Zeitraum 2008-2014 wird auf Anhang 2 verwiesen. 2.KASSENFÜHRUNG UND MITTELBEWIRTSCHAFTUNG 2.1.Mittelbewirtschaftung 2.1.1.Für das Haushaltsjahr 2014 verfügbare Mittel in EUR Ausgabenteil des Haushaltsplans (1) Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einnahmenteil des Haushaltsplans (ZE) (2) Prognosen 1. Ursprüngliche Mittelansätze für den EGFL, davon: 43 778 100 000 43 776 956 403 1. Konformitäts-abschluss 638 000 000 1a. Mittelansätze unter geteilter Verwaltung 43 732 575 640 43 732 575 640 2. Unregelmäßigkeiten 165 000 000 1b. Mittelansätze unter direkter Verwaltung 45 524 360 44 380 763 3. Zusatzabgabe der Milcherzeuger 46 000 000 2. Berichtigungshaushalt - 308 029 Gesamtprognose ZE 849 000 000 3. Übertragung zum/aus dem EGFL im Jahr - 568 429 4. Endgültige Mittelansätze für den EGFL, davon: 43 778 100 000 43 776 079 945 4 a. Mittelansätze unter geteilter Verwaltung 43 732 725 640 43 732 725 640 4b. Mittelansätze unter direkter Verwaltung 45 374 360 43 354 305 (1) In den Haushalt 2014 eingesetzte Mittel nach Abzug der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2014 sowie der gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2013 voraussichtlich vom Haushaltsjahr 2013 auf das Haushaltsjahr 2014 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen. (2) ZE: Einzuziehende zweckgebundene Einnahmen. Diese Beträge erscheinen nicht in den Einnahmen des Haushaltsplans (p.m.) , werden jedoch in den Erläuterungen zum Haushaltsplan angeführt. 2.1.2.Ausführung der für das Haushaltsjahr 2014 verfügbaren Mittel in EUR Ausführung der Mittel für Verpflichtungen Ausführung der Mittel für Zahlungen Geteilte Verwaltung (1) 44 247 498 686,51 44 247 498 686,51 Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung 45 154 328,55 39 190 101,47 Insgesamt 44 292 653 015,06 44 286 688 787,98 (1) Gebundene Beträge. Verpflichtungen und Zahlungen abzüglich zweckgebundener Einnahmen für die geteilte Verwaltung: 43 233 320 312,15 EUR. Im Haushaltsjahr 2014 wurden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 44 292 653 015,06 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 44 286 688 787,98 EUR in Anspruch genommen.

2.1.3.Ausführung der bewilligten Mittel – Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung der Kommission in EUR Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung Mittel für Verpflichtungen Aufgehobene Mittel-bindungen Mittel für Zahlungen Übertrag auf 2015 (2) Mittelansätze (C1) (1) 45 374 360,00 - 43 354 305,00 - Ausführung (C1) 45 154 328,55 - 26 986 218,54 16 114 870,92 In Abgang gestellte Mittel 220 031,45 - 253 215,54 - (1) C1 bezeichnet die bewilligten Haushaltsmittel. Dieser Betrag schließt die Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von - 150 000,00 EUR auf „geteilte Mittelverwaltung“, den Berichtigungshaushaltsplan und die Übertragungen aus dem EGFL von Mitteln für Zahlungen in Höhe von 876 458,00 EUR ein. (2) Übertrag auf 2015 nur für nichtgetrennte Mittel. Im Haushaltsplan 2014 waren Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 45,4 Mio. EUR für Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung vorgesehen. Im Jahr 2014 wurde ein Betrag von 45,2 Mio. EUR gebunden. Der Saldo dieser Mittel (0,2 Mio. EUR) wurde in Abgang gestellt. Bei den EGFL-Mitteln für Verpflichtungen für Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung durch die Kommission handelt es sich größtenteils um nichtgetrennte Mittel. Der automatische Übertrag auf 2015, der sich lediglich auf nichtgetrennte Mittel bezieht, beläuft sich auf 16,1 Mio. EUR. 2.2.Monatliche Zahlungen 2.2.1.Monatliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung 2.2.1.1.Monatliche Zahlungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 „leistet die Kommission die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben“. Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden. Bei den monatlichen Zahlungen handelt es sich um eine Rückerstattung der Nettoausgaben (nach Abzug der Einnahmen), die bereits getätigt wurden. Sie erfolgen auf der Grundlage der monatlichen Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten. Die monatliche buchmäßige Erfassung der Ausgaben und Einnahmen unterliegt Überprüfungen und Berichtigungen auf der Basis der detaillierten Ausgabenerklärung. Zudem werden diese Zahlungen nach den Prüfungen der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens endgültig. Die von den Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 getätigten Zahlungen unterliegen der Regelung der monatlichen Zahlungen. Die verbleibenden Zahlungen werden für eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen direkt von der Kommission geleistet. Für das Haushaltsjahr 2014 belief sich der Nettogesamtbetrag der getätigten monatlichen Zahlungen nach Abzug von Rechnungsabschluss- und anderen Berichtigungen auf 43 233 320 312,15 EUR. 2.2.1.2.Beschlüsse über monatliche Zahlungen für 2014 Für das Haushaltsjahr 2014 hat die Kommission zwölf Beschlüsse über die monatlichen Zahlungen erlassen. Im Dezember 2014 wurde darüber hinaus ein zusätzlicher Beschluss über monatliche Zahlungen erlassen, um die bereits gewährten Zahlungen entsprechend den zulasten des Haushaltsjahres zu verbuchenden Ausgaben zu berichtigen. 3.VOLLZUG DES EGFL-HAUSHALTS 2014 3.1.Inanspruchnahme der EGFL-Haushaltsmittel Die ausgeführten Haushaltsmittel beliefen sich auf insgesamt 44 292,7 Mio. EUR. Diese Ausgaben wurden durch die ursprünglichen Mittelansätze und unter Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen für den Politikbereich 05 (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) finanziert, die sich aus dem gesamten Betrag der aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragenen zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 710,2 Mio. EUR sowie einem Teil der zweckgebundenen Einnahmen von 2014 (672,9 Mio. EUR von insgesamt 1014,2 Mio. EUR) zusammensetzen. Im Politikbereich 05 (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) betrugen die Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen 2478,7 Mio. EUR und diejenigen für Direktbeihilfen 41 659,7 Mio. EUR. Die für bestimmte Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen angefallenen Ausgaben überschritten die bewilligten Haushaltsmittel und wurden zum einen Teil durch die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltsposten und zum anderen Teil durch Einnahmen gedeckt, die dem EGFL-Haushalt zugewiesen waren. Einzelheiten zum Haushaltvollzug in den einzelnen Politikbereichen finden sich in Anhang 3. In Anhang 5 sind die Ausgaben für Marktmaßnahmen, Direktbeihilfen und das Audit der Agrarausgaben nach Artikeln und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. 4.ANMERKUNGEN ZUM EGFL-HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2014

Es folgen Anmerkungen zur Ausführung der Haushaltsmittel des EGFL 2014 sowie zur Verwendung der verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen 2014 auf der Grundlage der in Anhang 3 genannten Einzelheiten. 4.1.Kapitel 05 02: Interventionen auf den Agrarmärkten 4.1.1.Einleitung Die Gesamtzahlungen für dieses Haushaltskapitel beliefen sich auf 2478,7 Mio. EUR und wurden aus den bewilligten Haushaltsmitteln und zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 302,7 Mio. EUR finanziert. Mit den zuletzt genannten Mitteln wurden die Ausgaben im Sektor Obst und Gemüse finanziert (Einzelheiten siehe Ziffer 4.1.4). Die Mittel in Höhe von 57,4 Mio. EUR wurden auf andere Teile des EGFL-Haushalts übertragen. Der verbleibende Saldo der zweckgebundenen Einnahmen 2014 in Höhe von 291,6 Mio. EUR wurde auf 2015 übertragen. Bei den Haushaltsposten, bei denen der Bedarf die Haushaltsmittel überschritt, wurden die zusätzlichen Ausgaben durch Mittelübertragungen von anderen Haushaltsposten gedeckt. Auch bei den Marktstützungsmaßnahmen und Direktbeihilfen, bei denen ein Minderverbrauch der Mittel zu verzeichnen war, wurden die dadurch verfügbaren Mittel auf andere Haushaltsposten übertragen, um zusätzliche Ausgaben je nach Bedarf zu decken. 4.1.2.Nahrungsmittelhilfeprogramme Hier sei darauf hingewiesen, dass 2013 das letzte Jahr war, in dem Nahrungsmittelhilfeprogramme im Rahmen des EGFL durchgeführt wurden. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 werden diese Programme seit 1. Januar 2014 über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen innerhalb der Rubrik 3 des MFR finanziert. Deswegen waren im Haushalt 2014 für diese Programme keine EGFL-Mittel mehr vorgesehen. Allerdings geht aus den Büchern des EGFL hervor, dass Mitgliedstaaten einen Betrag von 7,2 Mio. EUR wiedereingezogen und dem EGFL gemeldet haben, der vor 2014 gezahlt worden war. 4.1.3.Olivenöl Der Minderverbrauch von 2,3 Mio. EUR hängt hauptsächlich mit der Beihilfe für die Finanzierung der Arbeitsprogramme zur Qualitätsverbesserung zusammen. Die anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer führten ihre Arbeitsprogramme für den Zeitraum 2013/2014 nicht in dem Umfang durch, der im Haushaltsplan 2014 für diese Programme vorgesehen war. Außerdem kam es zu einem geringen Minderverbrauch von 0,2 Mio. EUR für die Zahlung noch offener Dossiers im Zusammenhang mit früheren Regelungen für den Olivenölsektor, da die Mitgliedstaaten gegenüber den im Haushaltsplan 2014 für diese Regelungen veranschlagten Mitteln geringere Ausgaben erklärten. 4.1.4.Obst und Gemüse Insgesamt wurden im Haushaltsplan 2014 Mittel in Höhe von 1140,7 Mio. EUR bereitgestellt, um den Bedarf aller Maßnahmen für diesen Sektor zu decken. Die Haushaltsbehörde bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 676,7 Mio. EUR, da sie die diesem Sektor zugewiesenen Einnahmen in Höhe von 464 Mio. EUR berücksichtigte. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2014 beliefen sich auf 1010,5 Mio. EUR. Der Mittelverbrauch für alle aus diesem Artikel finanzierten Regelungen blieb hinter dem im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Gesamtbedarf zurück. Der Restbetrag der nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 291,6 Mio. EUR wurde auf das Haushaltsjahr 2015 zur Deckung des Bedarfs in diesem Jahr übertragen. Für die Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen, aus denen die Programme zur Verbesserung der Erzeugnisqualität sowie zur Absatzförderung und zur Vermarktung finanziert werden, wurde der Gesamtbedarf 2014 mit 749 Mio. EUR veranschlagt. Von diesem Gesamtbetrag bewilligte die Haushaltsbehörde Mittel in Höhe von 285 Mio. EUR, weil sie den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen (464 Mio. EUR), die für die Finanzierung dieser Regelung bestimmt waren, Rechnung trug. Die Mitgliedstaaten tätigten letztendlich Ausgaben in Höhe von 724,4 Mio. EUR, also weniger als die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel; dies war vor allem darauf zurückzuführen, dass die Zahlungen für die 1. Tranche für die 2014 genehmigten Pläne von Erzeugerorganisationen niedriger waren als ursprünglich vorgesehen. Überdies waren die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Beihilfen, die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gewährt werden, um rund 56,7 Mio. EUR niedriger als die 2014 verfügbaren Haushaltsmittel. Die Übergangsbestimmungen, die die jährliche Anhebung der Mittel für die genehmigten Programme begrenzten, wirkten sich stärker aus, als ursprünglich von der Kommission vorgesehen. Schließlich wurden die Mittel für das Schulobstprogramm 2014 um rund 48,3 Mio. EUR vor allem deswegen unterschritten, weil die Ausgaben einiger Mitgliedstaaten unter ihren Mittelzuweisungen lagen. Tatsächlich wurde im Haushaltsplan 2014 davon ausgegangen, dass der vorgesehene höhere Betrag von 150 Mio. EUR für diese Regelung bereits teilweise für das Schuljahr 2013/14 ausgeschöpft würde, was aber letztlich erst ab dem Schuljahr 2014/15 geschah. 4.1.5.Weinbauerzeugnisse Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Maßnahmen der nationalen Stützungsprogramme im Jahr 2014 beliefen sich auf 1019,5 Mio. EUR gegenüber einem Mittelansatz von 1083 Mio. EUR im Haushaltsplan 2014. Dieser Minderverbrauch ist auf die geringeren Ausgaben einiger Mitgliedstaaten im ersten Jahr der neuen Programme für den Zeitraum 2014-2018 zurückzuführen, deren Umsetzung sich leicht verzögerte, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen „Absatzförderung“ und „Investitionen in Betrieben“. Schließlich haben die Mitgliedstaaten Ausgaben in Höhe von 2,9 Mio. EUR für verschiedene Beihilferegelungen aus dem Wirtschaftsjahr 2007/08 oder davor gemeldet. 4.1.6.Milch und Milcherzeugnisse Für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter waren im Haushalt 2014 Mittel in Höhe von 6 Mio. EUR vorgesehen, die Ausgaben beliefen sich aber auf lediglich 4,1 Mio. EUR, weil die betreffenden Buttermengen im Durchschnitt weniger lang gelagert wurden. Die Ausgaben für das Schulmilchprogramm waren in fast allen teilnehmenden Mitgliedstaaten niedriger als die im Haushaltsplan 2014 eingesetzten Mittel für das Schuljahr 2013/14, was zu einem Minderverbrauch um rund 7,4 Mio. EUR führte.

4.1.7.Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für noch ausstehende Restbeträge der Ausfuhrerstattungen für verarbeitetes Schweinefleisch, Eier und Geflügel beliefen sich auf rund 1,2 Mio. EUR, während die Ausgaben für die Sonderbeihilfen für die Bienenzucht beinahe den im Haushalt 2014 veranschlagten Mitteln entsprachen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beitrag der Europäischen Union zu den Sonderstützungsmaßnahmen in Polen und Litauen im Rahmen der Durchführungsverordnungen (EU) Nrn. 324/2014 und 428/2014 auf 0,8 Mio. EUR belief, wie im Posten 05 02 15 99 angegeben. 4.2.Kapitel 05 03: Direktbeihilfen Die bewilligten Mittel für dieses Kapitel beliefen sich auf 41 447,3 Mio. EUR, während die Ausgaben etwa 41 659,7 Mio. EUR betrugen. Dieser offensichtliche Mehrverbrauch ging in erster Linie darauf zurück, dass ein Teil der Betriebsprämienregelung aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden sollte. 4.2.1.Artikel 05 03 01: Entkoppelte Direktbeihilfen Die wichtigsten Regelungen, die aus den Mitteln dieses Artikels finanziert werden, sind die Betriebsprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und die entkoppelte besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates. Alle Beihilfen dieses Artikels werden unabhängig von der Produktion gezahlt, sind jedoch an bestimme Bedingungen (z. B. Beachtung der Cross Compliance) gebunden. Die Ausgaben für alle Regelungen dieses Artikels beliefen sich auf 38 952,1 Mio. EUR und überstiegen somit die für 2014 bewilligten Mittel in Höhe von 38 252 Mio. EUR um 700,1 Mio. EUR, weil ein Teil des Mittelbedarfs für diesen Sektor durch zweckgebundene Einnahmen finanziert wurde (nähere Einzelheiten finden sich im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen). 4.2.2.Artikel 05 03 02: Andere Direktbeihilfen Die Mittel dieses Artikels decken die Ausgaben für andere Direktbeihilfen, bei denen die Mitgliedstaaten beschlossen haben, mit eindeutigen Vorgaben und innerhalb klarer Grenzen in mehreren Sektoren die Zahlung dieser Beihilfen in gewissem Umfang weiter an die Produktion zu koppeln, um die Einstellung dieser Produktion zu vermeiden. Aus diesem Artikel werden dreizehn Regelungen finanziert. Für diese Regelungen hat die Kommission den Mittelbedarf für 2014 mit 2770,2 Mio. EUR veranschlagt. Die Mitgliedstaaten tätigten Ausgaben in Höhe von 2707,6 Mio. EUR (nähere Einzelheiten finden sich im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen). 4.2.3.Artikel 05 03 09: Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin Die Haushaltsbehörde hat für diesen Artikel keine Mittel vorgesehen. Dieser Artikel wurde erstmals im Haushaltsjahr 2014 eingeführt, um nichtgebundene, bewilligte Mittel einfacher zusammenführen zu können. Diese Mittel wurden bis zu einer Höchstgrenze von 2 % der ursprünglichen Mittelansätze für den EGFL im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung übertragen, um im Jahr 2015 die Erstattung im Rahmen der auf Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 angewandten Haushaltsdisziplin zu finanzieren. Der Betrag der im Antragsjahr 2013 tatsächlich angewandten Haushaltsdisziplin belief sich auf insgesamt 868,2 Mio. EUR und liegt unter der Höchstgrenze von 2 % der ursprünglichen Mittel für den EGFL im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. Dieser Betrag wurde durch eine Übertragung der nichtgebundenen Mittel in Höhe von 424,5 Mio. EUR aus Artikel 05 03 10 (Reserve für Krisen im Agrarsektor) finanziert (siehe Punkt 4.2.4) und durch eine Übertragung von nichtgebundenen Mitteln in Höhe von 398,9 Mio. EUR aus der Haushaltslinie 05 03 01 01 und von 44,8 Mio. EUR aus der Haushaltslinie 05 03 01 02 ergänzt. 4.2.4.Artikel 05 03 10: Reserve für Krisen im Agrarsektor Die für diesen Artikel veranschlagten Mittel sind zur Deckung der Kosten für Maßnahmen bestimmt, die zur Bewältigung großer Krisen erforderlich sind, welche sich auf die Agrarerzeugung oder den Vertrieb landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken. Die Reserve wird gebildet, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gekürzt werden. Die jährliche Mittelausstattung der Reserve darf 400 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Für das Haushaltsjahr 2014 belief sich der entsprechende Betrag der Krisenreserve in laufenden Preisen auf 424,5 Mio. EUR. Die Reserve wurde im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommen. Daher wurde am Ende des Haushaltsjahres der nicht in Anspruch genommene Betrag der Reserve wie unter Punkt 4.2.3 beschrieben zwecks Übertrag auf das folgende Haushaltsjahr und endgültige Erstattung auf den Artikel 05 03 09 übertragen. 4.3.Kapitel 05 07: Audit der Agrarausgaben 4.3.1.Artikel 05 07 01: Kontrolle der Agrarausgaben Dieser Artikel betrifft die Maßnahmen, die zur Verstärkung der Mittel der Vor-Ort-Kontrollen und zur Verbesserung der Überprüfungssysteme durchgeführt werden, um das Risiko von Betrug und Unregelmäßigkeiten zulasten des Unionshaushalts zu begrenzen. Er umfasst auch die Ausgaben, die erforderlich werden könnten, um etwaige buchmäßige und Konformitätsberichtigungen zugunsten von Mitgliedstaaten zu finanzieren (nähere Einzelheiten finden sich im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen) 4.3.2.Artikel 05 07 02: Regelung von Streitfällen Die Mittel dieses Artikels dienen zur Deckung etwaiger Ausgaben, die der Kommission von einem Gericht angelastet werden können, insbesondere für Schadensersatzleistungen und Zinszahlungen. Am 27. September 2012 fällte der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10 (Jülich-II-Urteil). Im Haushaltsplan 2014 waren Mittel in Höhe von 53,4 Mio. EUR für die Zahlung von Ausgleichszinsen für Marktbeteiligte nach diesem Urteil vorgesehen. Die Mitgliedstaaten tätigten und meldeten jedoch Ausgaben in Höhe von rund 92,3 Mio. EUR, also mehr als der Mittelansatz des Haushaltsplans 2014. Daher wurden Mittel in Höhe von 38,9 Mio. EUR aus anderen Posten des Haushaltsplans 2014 übertragen, um die Erstattung des von den Mitgliedstaaten gemeldeten Gesamtbetrags der Ausgleichszinsen zu finanzieren.

5.VOLLZUG ZWECKGEBUNDENER EINNAHMEN 5.1.Zweckgebundene Einnahmen des EGFL Die von 2013 auf 2014 tatsächlich übertragenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf 710,2 Mio. EUR und wurden im Einklang mit Artikel 14 der Haushaltsordnung vollständig zur Finanzierung der Ausgaben des Haushaltsjahrs 2014 verwendet. Wie Anhang 4-II zu entnehmen ist, deckte dieser Betrag Ausgaben in Höhe von 270,3 Mio. EUR für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und 439,9 Mio. EUR für die Betriebsprämienregelung. Wie Anhang 4-I zu entnehmen ist, beliefen sich die zweckgebundenen Einnahmen von 2014 auf 1014,2 Mio. EUR und kamen wie folgt zustande: –Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses: 815,6 Mio. EUR; –Einnahmen aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten: 150,3 Mio. EUR; –Einnahmen aus der Milchabgabe: 48,3 Mio. EUR. Ein Teil dieser zweckgebundenen Einnahmen von 2014 (672,9 Mio. EUR) wurde verwendet, um die für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und für die Betriebsprämienregelung getätigten Ausgaben (32,4 Mio. EUR bzw. 640,5 Mio. EUR) zu decken. Der Restbetrag der zweckgebundenen Einnahmen von 2014 (341,3 Mio. EUR) wurde automatisch auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen, um den Mittelbedarf in dem Jahr zu finanzieren. Einzelheiten siehe die Anhänge 4-I und 4-II. 6.AUFSCHLÜSSELUNG NACH AUSGABENARTEN Die Ausgaben des EGFL belaufen sich auf 44 292,7 Mio. EUR. Im Folgenden werden diese Ausgaben nach den wichtigsten Berichterstattungskategorien aufgeschlüsselt, wobei der jeweilige Anteil an den Gesamtausgaben des EGFL für 2014 angegeben wird. Lagerhaltung Auf die Lagerhaltung entfielen Ausgaben in Höhe von 5,1 Mio. EUR (d. h. 0,01 % der Gesamtausgaben). Dieser Betrag entspricht im Wesentlichen den Ausgaben, die für die private Lagerhaltung von Butter getätigt wurden. Ausfuhrerstattungen Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen beliefen sich auf 4,5 Mio. EUR, d. h. 0,01 % der Gesamtausgaben, und dienten vor allem zur Zahlung noch offener Restbeträge für frühere Ausfuhren von Getreide und Geflügel. Sonstige Marktmaßnahmen Die Ausgaben für andere Marktmaßnahmen als Lagerhaltung und Ausfuhrerstattungen beliefen sich auf 2579,6 Mio. EUR, d. h. 5,8 % der Gesamtausgaben des Jahres. Zu dieser Kategorie gehören Ausgaben hauptsächlich für Olivenöl, Obst und Gemüse, Wein, Textilpflanzen, POSEI, Absatzförderungsmaßnahmen, Milch und Milchprodukte sowie Bienenzucht. Diese Ausgaben umfassen auch andere kleinere Beträge sowie die Berichtigungen. die sich aus dem Rechnungsabschluss und der Regelung von Streitfällen ergeben. Direktbeihilfen Die Ausgaben für Direktbeihilfen beliefen sich auf 41 659,7 Mio. EUR (d. h. 94 % der Gesamtausgaben).