[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.3.2009

KOM(2009) 117 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005, in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China. |

120 | Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China |

141 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt |

2) ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

219 | Die Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über das Ergebnis der Untersuchung informiert und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

3) RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Bei der Untersuchung, die zur Einführung der Maßnahmen führte, wurde aufgrund der großen Anzahl ausführender Hersteller der betroffenen Ware in der Volksrepublik China ein Stichprobenverfahren angewandt. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates kann ein ausführender Hersteller in China, der bestimmte Kriterien erfüllt, so behandelt werden wie die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“, abgekürzt „BNAH“). Sechs Unternehmen stellten einen Antrag auf BNAH; die Anträge wurden geprüft. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die den Namen und den Zollsatz des Unternehmens enthält, dem die BNAH zuerkannt wird. Die Verordnung sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |

310 | Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005 („Grundverordnung“) Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |

332 | Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die vorgenannte Grundverordnung sieht keine Alternativen vor. |

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),

gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates vom 25. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China[2],

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. GELTENDE MASSNAHMEN

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Gusserzeugnissen aus nicht verformbarem Gusseisen von der zur Abdeckung von und/oder zum Zugang zu ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art und Teile davon, auch maschinell bearbeitet, beschichtet oder überzogen oder anders bearbeitet, ausgenommen Feuerhydranten, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) („betroffene Ware“) ein, die gemeinhin unter den KN-Codes 7325 10 50, 7325 10 92 und ex 7325 10 99 (TARIC-Code 7325 10 99 10) eingereiht werden. Angesichts der Vielzahl kooperierender Parteien wurde bei der Untersuchung, die zur Einführung der Maßnahmen führte, eine Stichprobe chinesischer ausführender Hersteller gebildet.

2. Für die Unternehmen der Stichprobe wurden die bei der Untersuchung festgesetzten unternehmensspezifischen Zollsätze eingeführt. Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen, denen eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der Dumpingzoll von 0 % eingeführt, der für das einzige Unternehmen der Stichprobe, dem eine MWB gewährt wurde, festgesetzt wurde. Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung („IB“) gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der gewogene durchschnittliche Zoll von 28,6 % eingeführt, der für die Unternehmen der Stichprobe, denen eine IB gewährt wurde, festgesetzt wurde. Für alle übrigen Unternehmen wurde ein landesweiter Zoll in Höhe von 47,8 % eingeführt.

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 kann ein ausführender Hersteller in China, der die vier im genannten Artikel aufgeführten Kriterien erfüllt, so behandelt werden wie die unter Randnummer (2) erwähnten kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen („Behandlung als neuer ausführender Hersteller“ bzw. „BNAH“).

B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

4. Sechs Unternehmen beantragten eine BNAH. Ein Unternehmen zog seinen Antrag im Laufe der Untersuchung wieder zurück.

5. Um festzustellen, ob die einzelnen Antragsteller die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates aufgeführten BNAH-Kriterien erfüllen, wurde überprüft, ob sie

6. die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen (1. April 2003 bis 31. März 2004), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt haben (erstes Kriterium),

7. mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, die den mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sind (zweites Kriterium),

8. die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen sind (drittes Kriterium),

9. unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sind oder die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Zuerkennung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllen (viertes Kriterium).

10. Da das vierte Kriterium impliziert, dass die Antragsteller einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) und/oder individuelle Behandlung (IB) stellen, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an alle chinesischen Antragsteller. Fünf antragstellende chinesische Unternehmen beantragten MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung. Ein Unternehmen beantragte lediglich eine IB gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung.

11. Allen Antragstellern wurden Fragebogen übermittelt und sie wurden aufgefordert, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die oben genannten Kriterien erfüllen.

12. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates kann ausführenden Herstellern, die diese Kriterien erfüllen, entweder der Zollsatz von 0 % gewährt werden, der für Unternehmen gilt, denen gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung MWB gewährt wurde, oder der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 28,6 %, der für Unternehmen gilt, denen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung eine IB gewährt wurde.

13. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die Erfüllung der vier Kriterien von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates für notwendig erachtete, und prüfte sie.

C. FESTSTELLUNGEN

14. Die Prüfung der Anträge ergab, dass zwei Unternehmen die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, nicht in die Gemeinschaft ausführten und dass sie auch keine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen sind. Diese Unternehmen erfüllten das dritte unter Randnummer (5) aufgeführte Kriterium somit nicht und es konnte ihnen daher keine BNAH gewährt werden.

15. Zwei chinesische ausführende Hersteller konnten nicht nachweisen, dass sie nicht mit Ausführern oder Herstellern in der Volksrepublik China verbunden sind, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen; sie konnten Hinweise auf eine solche Beziehung nicht schlüssig widerlegen. Diese Unternehmen erfüllten das zweite der unter Randnummer (5) aufgeführten Kriterien somit nicht und es konnte ihnen daher keine BNAH gewährt werden.

16. Ein chinesischer ausführender Hersteller, Weifang Stable Casting, der lediglich eine IB beantragt hatte, legte ausreichende Beweise dafür vor, dass er alle vier unter Randnummer (5) genannten Kriterien erfüllt. So konnte dieses Unternehmen beweisen, dass es i) die betroffene Ware in der Zeit vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hat, ii) mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, iii) ab dem Jahr 2008 eine bedeutende Menge der betroffenen Ware tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat, iv) alle Voraussetzungen für eine IB erfüllt und ihm somit ein unternehmensspezifischer Zollsatz gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden kann. Daher kann diesem Hersteller gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates der gewogene durchschnittliche Zollsatz für Unternehmen mit IB gewährt werden, der für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen gilt (d. h. 28,6 %), und er kann in die Liste der ausführenden Hersteller in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgenommen werden.

D. ÄNDERUNG DER LISTE DER UNTERNEHMEN, FÜR DIE UNTERNEHMENSSPEZIFISCHE ZOLLSÄTZE GELTEN

17. Aufgrund der unter Randnummer (12) dargelegten Feststellungen der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass das Unternehmen Weifang Stable Casting mit einem Zollsatz von 28,6 % in die Liste der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates genannten Unternehmen aufgenommen werden sollte.

18. Alle Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über die Feststellungen der Untersuchung informiert und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden, wo angemessen, berücksichtigt.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates erhält folgende Fassung:

„2. Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen in der Volksrepublik China hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Unternehmen | Antidumpingzoll (%) | TARIC-Zusatzcode |

Shijiazhuang Transun Metal Products Co. Ltd., Xinongcheng Liulintun, Luancheng County, Shijiazhuang City Hebei Province, 051430 VR China | 0 | A675 |

Shaoshan Huanqiu Castings Foundry, Fengjia Village Yingtian Township, Shaoshan, Hunan, VR China | 0 | A676 |

Fengtai Handan Alloy Casting Co. Ltd. Beizhangzhuang Town, Handan County, Hebei, VR China | 0 | A677 |

Shanxi Jiaocheng Xinglong Casting Co. Ltd. Jiaocheng County, Shanxi Province, VR China | 0 | A678 |

Tianjin Jinghai Chaoyue Industrial and Commercial Co. Ltd. Guan Pu Tou Village, Yang Cheng Zhuang Town Jinghai District, 301617 Tianjin, VR China | 0 | A679 |

Baoding City Maikesaier Casting Ltd. Xin'anli Town, Tang County Hebei; Baoding 072350, VR China | 0 | A867 |

Baoding Yuehai Machine Manufacturing Co., Ltd., No 333 Building A Tian E West Road, Baoding, Hebei, VR China | 0 | A868 |

Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd No. 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002, VR China | 18,6 | A680 |

Botou City Simencum Town Bai fo Tang Casting Factory Bai Fo Tang Village, Si Men Cum Town, Bo Tou City 062159, Hebei Province, VR China | 28,6 | A681 |

Hebei Shunda Foundry Co. Ltd., Qufu Road, Quyang 073100, VR China | 28,6 | A682 |

Xianxian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd. Guli Village, Xian County, Hebei, Gouzhuang, VR China | 28,6 | A869 |

Wuxi Norlong Foundry Co., Ltd. Wuxi New District Jiangsu, VR China | 28,6 | A870 |

HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd South of Hu Cun Village, Hu Cun Town, Han Dan County, Hebei, VR China | 28,6 | A871 |

Tianjin Loiselet Art Casting Co., Ltd Dongzhuangke, Yangchenzhuang, Jinghai, Tianjin, VR China | 28,6 | A872 |

Weifang Stable Casting Co., Ltd Fangzi District, Weifang City, Shandong Province, VR China | 28,6 | A931 |

Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province 074200, VR China | 31,8 | A683 |

Shandong Huijin Stock Co. Ltd., North of Kouzhen Town Laiwu City, Shandong Province, 271114, VR China | 37,9 | A684 |

Alle übrigen Unternehmen | 47,8 | A999“ |

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

[2] ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1.