Nr. C 66/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 3. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Gesundheitsschutzbestimmungen hinsichtlich 
Nematoden bei der Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen 
KOM(88) 47 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Februar 1988) 
(88/C 66/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur Gewährleistung des harmonischen Funktionierens 
des Gemeinsamen Marktes, insbesondere der mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates (l), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 Q, 
eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für Fi­
schereierzeugnisse, darf die Vermarktung von Fisch und 
Fischerzeugnissen durch unterschiedliche Gesundheits­
vorschriften der Mitgliedstaaten nicht mehr beeinträch­
tigt werden. Durch deren Harmonisierung lassen sich 
einheitlichere Vermarktungs- und Wettbewerbsbedin­
gungen erreichen. 
Fischereierzeugnisse fallen unter Anhang II des Vertrags. 
In bestimmten Fischteilen können Nematodenlarven vor­
handen sein. 
Etwaige Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem 
Vorkommen von Nematoden in Fisch müssen verhütet 
werden. 
(') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. 
O ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 1. Zur Einschränkung dieser Gesundheitsrisiken sind Be­
dingungen festzulegen, die sowohl für die Erzeuger­
betriebe als auch für die Behörden der Mitgliedstaaten 
gelten. 
Im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels sind 
Regeln über die Kontrolle im Bestimmungsland sowie 
die Folgen dieser Kontrollen festzulegen. Diese Regeln 
müssen der im Rahmen der Verwirklichung des Binnen­
marktes zu erlassenden allgemeinen Regelung entspre­
chen. 
In einigen Punkten sind technische Durchführungsmaß­
nahmen zu treffen. Zum Erlaß solcher Maßnahmen ist 
eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission im Ständigen Veterinärausschuß vorzu­
sehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als 
1. Fisch: Seefischarten, die möglicherweise gesundheits­
schädliche lebende Larven von Nematoden enthal­
ten; 
2. Frischfisch: Fisch oder Fischteile, die keine Behand­
lung zur Haltbarmachung erfahren, wobei jedoch 
die Kühlung auf eine Temperatur von 0° C bis 2° C 
nicht als Behandlung gilt; 
3. Fischerzeugnisse: Fisch, der eine Behandlung erfuhr; 
4. Behandlung: Erhitzung, Salzung, Pökelung, Räuche­
rung, Gefrierung oder deren Kombinationen; 
5. vollständige Behandlung: Behandlung, die etwa im 
Fisch vorhandene Nematodenlarven unschädlich 
machen; 
6. unvollständige Behandlung: Behandlung, die nicht 
den Kriterien nach Nummer 2 des Anhangs genügt; 
11. 3. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 66/3 
7. Vermarktung:  Nach  Verbringung  in die  Gemein-
schaft  erfolgender  Vertrieb  von  Fisch  und  Fisch-
erzeugnissen  als Nahrungsmittel; 
8. Lieferland:  Mitgliedstaat,  aus  dem  Fisch  oder  Fisch-
erzeugnisse  in einen  anderen  Mitgliedstaat  geliefert 
werden; 
9. Bestimmungsland:  Mitgliedstaat,  in den  Fisch  oder 
Fischerzeugnisse  aus  einem  anderen  Mitgliedstaat 
geliefert  werden; 
10. Trinkwasser:  Wasser,  das  den  Vorschriften  der 
Richtlinie  80/778/EWG  des  Rates  (') genügt; 
11. sauberes  Salzwasser:  Seewasser,  das  die mikrobiologi-
schen  Eigenschaften  von  Trinkwasser  besitzt  und 
keine  unerwünschten  Stoffe  enthält,  die den  Zustand 
von Frischfisch  beeinträchtigen  oder  diesem  anor-
male  Eigenschaften  verleihen  können. 
Artikel  2 
1. Frischfisch  und  Fischerzeugnisse,  die zur  Vermark-
tung  bestimmt  sind,  müssen  den  Bedingungen  im Anhang 
genügen. 
2. Zum  Rohverzehr  bestimmter  frischer  Fisch  und 
Fischerzeugnisse,  die eine  unvollständige  Behandlung  er-
fahren  haben  und  ohne  weitere  Verarbeitung  zum  Ver-
zehr  gelangen  können,  dürfen  nur  nach  der  im Anhang 
Nummer  2 Buchstabe  d) genannten  Behandlung  ver-
marktet  werden;  diese  Behandlung  ist nicht  mehr  erfor-
derlich,  wenn  ihr  bereits  das  betreffende  Ausgangs-
erzeugnis  unterzogen  wurde. 
3. Die  Kommission  legt  nach  dem  Verfahren  von 
Artikel  6 den  Geltungsbereich  von  Absatz  2 und  die dies-
bezüglichen  Durchführungsbestimmungen  fest. 
Sie bestimmt  insbesondere  die  Fischarten  und  Fisch-
erzeugnisse,  die der  Verpflichtung  nach  Absatz  2 unter-
liegen. 
Artikel  3 
1. Jeder  Betrieb,  der eine  vollständige  Behandlung  von 
Fisch  vornimmt,  muß  die Zulassung  der  zuständigen  Be-
hörde  des  Mitgliedstaats  seines  Standorts  erhalten. 
2. Diese  Zulassung  einschließlich  der  Zulassungsnum-
mer werden  von  der  zuständigen  Behörde  nur  unter  der 
Voraussetzung  erteilt,  daß  der  betreffende  Betrieb  in der 
Lage  ist,  die  Bedingungen  für  die  Behandlung  nach 
Nummer  2 des  Anhangs  einzuhalten. 
3. Zum  Nachweis  der  vollständigen  Behandlung  müs-
sen die Verantwortlichen  des  Betriebs  über  jede  Produk-
tionscharge  Buch  führen.  Diese  Buchführung  enthält  alle 
O ABl.  Nr. L 229 vom  30. 8. 1980,  S. 11. Angaben  über  den  Ablauf  des  Behandlungsverfahrens, 
insbesondere  die  Datenkarten  der  Hitze-  bzw.  Kältebe-
handlung  sowie  die  Ergebnisse  der  Analysen  der  Salz-
laken  bzw.  Pökellösungen. 
4. Jeder  Betrieb  ist von  den  zuständigen  Behörden 
regelmäßig  zu kontrollieren.  Diese  Kontrolle  betrifft  ins-
besondere  die  Buchführung  nach  Absatz  3 und  umfaßt 
erforderlichenfalls  eine  Probenahme  zur  Überprüfung 
der Einhaltung  der  Bedingungen  nach  Nummer  2 des 
Anhangs. 
5. Die  Durchführungsbestimmungen  zu den  Absätzen 
3 und  4 und  eventuelle  Ausnahmen  werden  nach  dem 
Verfahren  von  Artikel  7 erlassen. 
Artikel  4 
1. Das  Bestimmungsland  kann  im Fall  des  Verdachts 
schwerer  Unregelmäßigkeiten  Fisch  und  Fischerzeugnisse 
im innergemeinschaftlichen  Handel  nicht  diskriminatori-
schen  Kontrollen  unterwerfen,  um die Erfüllung  der Be-
dingungen  dieser  Verordnung  bei der  betreffenden  Wa-
renpartie  zu überprüfen. 
2. Die  Kontrollen  nach  Absatz  1 werden  am  Bestim-
mungsort  der  Ware  vorgenommen. 
Diese  Kontrollen  dürfen  die  Vermarktung  von  Frisch-
fisch  und  Fischerzeugnissen  nicht  unangemessen  verzö-
gern  oder  zu Verzögerungen  führen,  die deren  Qualität 
beeinträchtigen  können. 
3. Wird  bei  der  Durchführung  einer  Kontrolle  nach 
den Absätzen  1 und  2 festgestellt,  daß  der  Fisch  oder  die 
Fischerzeugnisse  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung 
nicht  entsprechen,  so gibt  die  zuständige  Behörde  dem 
Lieferbetrieb,  dem  Bestimmungsbetrieb  oder  deren  Be-
auftragtem  die  Möglichkeit,  entweder  die  betreffende 
Warenpartie  zur  erneuten  Behandlung  aus  dem  Handel 
zu ziehen  oder  zu anderen  Zwecken  zu verwenden, 
wenn  dies  aufgrund  gesundheitlicher  Erwägungen  mög-
lich ist;  andernfalls  muß  die  Möglichkeit  der  Vernich-
tung  des  Fischs  bzw.  der  Fischerzeugnisse  eingeräumt 
werden.  In jedem  Fall  trifft  die zuständige  Behörde  vor-
beugende  Maßnahmen,  um  eine  ungeeignete  Verwen-
dung  der  betreffenden  Ware  zu vermeiden. 
4. a) Die  Entscheidungen  sind  mit  entsprechender  Be-
gründung  dem  Lieferbetrieb,  dem  Bestimmungsbe-
trieb  oder  deren  Beauftragtem  mitzuteilen.  Auf 
Antrag  des  Betroffenen  werden  ihm  diese  begrün-
deten  Entscheidungen  unter  Hinweis  auf  die  gel-
tenden  Rechtsmittel  einschließlich  Form  und  Fri-
sten für ihre  Geltendmachung  unverzüglich  schrift-
lich mitgeteilt.  Die  dem  Lieferbetrieb,  dem  Bestim-
mungsbetrieb  oder  deren  Beauftragtem  eingeräum-
ten Rechtsmittel  bleiben  von  dieser  Verordnung 
unberührt. 
Nr. C 66/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 3. 88 
b) Beruhen diese Entscheidungen auf der Feststellung 
besonders schwerer Risiken für die öffentliche Ge­
sundheit, so werden sie unverzüglich der Kommis­
sion oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde 
des Lieferlandes mitgeteilt. 
c) Aufgrund dieser Mitteilung können geeignete 
Maßnahmen nach dem Verfahren von Artikel 5 
getroffen werden, insbesondere zur Koordinierung 
der in anderen Mitgliedstaaten zu treffenden 
Schritte betreffend Fisch und Fischerzeugnisse. 
5. Jeder Mitgliedstaat räumt den Lieferbetrieben, de­
ren Fisch oder Fischerzeugnisse aufgrund einer Kontrolle 
nach Absatz 1 nicht vermarktet werden dürfen, das 
Recht ein, das Gutachten eines Sachverständigen einzu­
holen. 
Der Sachverständige muß Staatsangehöriger eines Mit­
gliedstaates außer dem Lieferland und dem Bestim­
mungsland sein. 
Auf Vorschlag der Mitgliedstaaten stellt die Kommission 
das Verzeichnis der Sachverständigen auf, die mit der 
Erstellung der Gutachten beauftragt werden können. Sie 
erläßt nach dem Verfahren von Artikel 7 die Durchfüh­
rungsbestimmungen zu diesem Absatz. 
Artikel 5 
1. Im Falle der Anwendung des in diesem Artikel fest­
gelegten Verfahrens wird der mit dem Beschluß 
68/361/EWG des Rates (') eingesetzte Ständige Veteri­
närausschuß (nachstehend „Ausschuß" genannt) unver­
züglich von seinem Vorsitzenden auf eigene Veranlas­
sung oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befaßt. 
2. Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß wer­
den nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewichtet. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen inner­
halb von zwei Tagen ab. Er entscheidet mit einer Mehr­
heit von 54 Stimmen. 
4. Die Kommission erläßt die Maßnahmen und setzt 
sie umgehend in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des 
Ausschusses entsprechen. Wenn sie der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht entsprechen oder keine Stellung­
nahme abgegeben wurde, unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu erlas­
senden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
(') ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. Hat der Rat innerhalb von 15 Tagen nach seiner Befas-
sung keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die Kommis­
sion die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sie um­
gehend in Kraft. 
Artikel 6 
1. Im Falle der Anwendung des in diesem Artikel vor­
gesehenen Verfahrens wird der Ausschuß unverzüglich 
von seinem Vorsitzenden auf eigene Veranlassung oder 
auf Antrag eines Mitgliedstaates befaßt. 
2. Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß wer­
den nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewichtet. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen inner­
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der 
Dringlichkeit der Frage festsetzt. Der Ausschuß entschei­
det mit einer Mehrheit von 54 Stimmen. 
4. Die Kommission erläßt die Maßnahmen und setzt 
sie umgehend in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des 
Ausschusses entsprechen. Wenn sie der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht entsprechen oder keine Stellung­
nahme abgegeben wurde, unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu erlas­
senden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Be-
fassung keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die Kom­
mission die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sie 
umgehend in Kraft. 
Artikel 7 
Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz des 
Vertreters der Kommission unterstützt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend 
der Dringlichkeit der Frage gegebenenfalls im Wege der 
Abstimmung festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. 
Ferner kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein 
Standpunkt im Protokoll erscheint. 
Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des 
Ausschusses weitestgehend. Sie unterrichtet hiervon den 
Ausschuß. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1988 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
11. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 66/5 
ANHANG 
1. a) Frische Fische sind sofort nach Einholen des Fangs auszunehmen und zu reinigen. 
Ausnahmen von dieser Verpflichtung und Durchführungsbestimmungen zu diesen Bedingungen wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 6 erlassen, wobei den technischen Einschränkungen durch die 
Natur des Fanges und der Aufbereitung bestimmter Arten oder Artengruppen an Bord besondere 
Rechnung getragen wird. 
Auf jeden Fall ist Frischfisch, der unter eine derartige Ausnahmeregelung fällt, unmittelbar nach 
Einholen des Fangs auf eine Temperatur von wenigstens 2° C abzukühlen. 
b) Frischfischfilets sind, bei der Filetierung einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Etwa vorhandene Larven 
müssen beseitigt werden. 
2. Eine vollständige Behandlung muß folgenden Bedingungen genügen: 
a) Erhitzung des Fisches auf mindestens 65 °C Innentemperatur; 
b) Salzung mittels NaCl, damit sich folgendes Verhältnis zwischen der Mindestkonzentration des Salzes 
(SMK) in der Gewebeflüssigkeit des Fisches und der Mindestwirkungsdauer des Salzes (MWD) er­
gibt: 
SMK MWD 
20 % 10 Tage 
15% 14 Tage 
12 % 28 Tage 
10 % 35 Tage 
unter Zusatz von Zucker (Sardellen) 
15% 28 Tage. 
Die zuständigen Behörden können andere Verfahren ähnlicher Wirkung genehmigen. 
c) Pökelung durch Eintauchen des Fisches in eine Lösung mit geeignetem pH-Wert und entsprechender 
Salzkonzentration während einer bestimmten Dauer, gegebenenfalls mit anderen Zusätzen. Die zu­
ständige Behörde genehmigt die Zusammenstellung der verschiedenen Zusätze. 
d) Abkühlung des Fisches auf mindestens —20 °C Inntentemperatur während einer Mindestdauer von 
24 Stunden. 
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die genehmigten Be­
handlungsverfahren nach Buchstaben b) und c) mit. 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (EWG) über ein Forschungs- und 
Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der ange­
wandten Metrologie und der chemischen Analysen 1988—1992 
(Referenzbüro der Gemeinschaft — BCR) (') 
KOM(88) 79 endg. 
(Änderung der Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag am 
26. Februar 1988) 
(88/C 66/03) 
Der Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert: 
Titel des Vorschlags 
„Verordnung . . ." ist durch „Entscheidung des Rates . •." zu ersetzen 
O ABl. Nr. C 304 vom 14. 11. 1987, S. 4.