MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der Tierhaltung

2000/0132 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der Tierhaltung

1. HINTERGRUND

Termin für die Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat 2000/0132(COD) // 3.7.2000

Termin für die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 19.10.2000

Termin für die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 1.2.2001

Termin für die Übermittlung des geänderten Vorschlags (2001/C 180 E/15) KOM(2001) 131 endg. // 6.3.2001

Termin für die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts: // 20.02.2003

2. ZWECK DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Die wichtigsten Ziele der vorgeschlagenen Änderung der Richtlinie sind der Schutz der Gesundheit der Verbraucher und die Einhaltung der Vorschriften der Welthandelsorganisation dadurch, dass der Vorschlag auf einer solide wissenschaftlichen Bewertung gestützt wird. Folglich verbietet der Vorschlag der Kommission die Verwendung von Oestradiol-17-beta und lässt vorläufig das Verbot für fünf andere Hormone (Testosteron, Progesteron, Trenbolonazetat, Zeranol und Melengestrolazetat) auf der Grundlage der Schlussfolgerung des Wissenschaftlichen Ausschusses über Veterinärmaßnahmen für die öffentliche Gesundheit weiter bestehen.

3. KOMMENTARE ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der Gemeinsame Standpunkt basiert auf einem geänderten Vorschlag der Kommission, der schon mehrere Änderungen, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurden, beinhaltet. In der vom Rat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedeten Form verändert er nicht die grundlegenden Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie: Schutz der Verbrauchergesundheit und Erfuellung der WTO-Vorschriften.

Nach der ersten Lesung hat das Europäische Parlament dem vorgeschlagenen vollständigen Verbot der Verwendung von Oestradiol-17-beta zugestimmt. Der Gemeinsame Standpunkt schlägt jedoch kein unmittelbares vollständiges Verbot der Verwendung von Oestradiol-17-beta vor, sondern schränkt die Möglichkeiten der zulässigen Verabreichung dieses Stoffes an Nutztiere drastisch ein. In der Übergangsphase unterliegen die lediglich drei Indikationen strengen Veterinärkontrollen, um die Einhaltung dieser Bedingungen zu gewährleisten.

Im einzelnen hat der Rat hauptsächlich die folgenden Änderungen vorgenommen:

Weitere vorläufige Verwendung von Östradiol-17-beta

Erwägungsgrund 6 und 8 sind geändert worden, um die weitere vorläufige Verwendung von Östradiol-17-beta für andere als der Wachstumsförderung zu rechtfertigen. Zu diesem Zweck sind relevante Absätze der Berichte des Ausschusses für Tierarzneimittel (CVMP) und des Wissenschaftlichen Ausschusses über Veterinärmaßnahmen für die öffentliche Gesundheit (SCVPH) zitiert worden.

Artikel 3 und 8 sind abgeändert worden, um für die Einführung von Artikel 5a zu sorgen, der die Bedingungen auflistet, unter denen Oestradiol-17-beta zukünftig verwendet werden können. Die Einführung dieses Artikels war wesentlich für das Erreichen des Gemeinsamen Standpunkts, da die Mehrheit der Mitgliedstaaten dem unmittelbaren und vollständigen Verbot der Verwendung von der Substanz bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, nicht zustimmen konnte. Der Gebrauch der Substanz wird jetzt auf drei unterschiedliche Verwendungsmöglichkeiten (die Behandlung von Fötusmazeration oder Mummifizierung in beim Rind, Pyometra beim Rind und Östrusinduktion bei Rind, Pferd, Schaf oder Ziege) begrenzt unter ausdrückliche Bedingungen (exakt registrierte Behandlung von eindeutig gekennzeichneten Tieren durch den Tierarzt selbst).

Die Neufassung von Artikel 11a garantiert, daß Maßnahmen ergriffen werden, um zu garantieren, daß sogar die strikt begrenzte Verwendung von Östradiol-17-beta fortlaufend überdacht wird und deshalb als vorübergehend betrachtet werden muss. Dieser Leitgedanke wird durch die beigefügte Erklärung des Rates und der Kommission unterstützt, die betont, daß das Ziel, das in Artikel 11a verfolgt wird, darin besteht, in innerhalb von fünf Jahren die Verwendung von Östradiol-17-beta und seiner esterartigen Derivate zur Behandlung von Nutztieren zu verbieten und sie durch gleichwertige Substanzen zu ersetzen.

Änderungen wegen der Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Erwägungsgrund 10 und Artikel 4, 5 und 6 sind wegen der Verabschiedung entsprechender Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Richtlinie 2001/82/EG und Verordnung 2002/178/EG) während der vorliegende Vorschlag auf der Tagesordnung des Rates war, geändert worden.

Verfahrensfragen

Die Änderung von Artikel 11a und die Streichung von Artikel 11b entfernen das Ausschußverfahren, das in Artikeln 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG vom Vorschlag festgelegt wird aus dem Vorschlag. Die Kommission schlug das Verfahren des ,Ständigen Ausschuß' vor, um die kurzfristige Änderung der Anhänge zur Richtlinie zu ermöglichen. Rat und Parlament sperrten sich jedoch gegen die Einführung dieses Verfahrens und bevorzugen die Änderung der Anhänge der Richtlinie nach dem Mitentscheidungsverfahren (Artikel 251 des Europavertrages).

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt des Rats, als den besten Kompromiß, der erreicht werden konnte, und hat sich während des Landwirtschaftsrates vom 16. Dezember 2002 entsprechend geäußert.

5. ERKLÄRUNG

Auf dem Agrarrat am 16. Dezember 2002 hat die Kommission der beigefügten Erklärung zugestimmt.

ANHANG

ERKLÄRUNG

Artikel 11a

,Der Rat und die Kommission betonen, dass das in Artikel 11a angestrebte Ziel darin besteht, binnen fünf Jahre die Verwendung von Oestradiol 17â und der esterartigen Derivate zur Behandlung von Nutztieren zu verbieten und durch gleichermaßen wirksame Stoffe zu ersetzen."