ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)650
Vol.1976/0197

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)650 endg .
Brussels ,10January 1977 .
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
zurschrittweisen Verwirklichung desGrundsatzes der
Gleichbehandlung vonMännern und Frauen imBereich
der sozialen Sicherheit
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(76)648endg

ERLÄUTERUNG
1.InseinerEntschließung vom21.Januar1974übereinsozialpolitisches Aktions-
programmhatderRatderEuropäischen Gemeinschaften seinenpolitischen Willen
zumAusdruckgebracht,ineinerdenZeitraum1974bis1976umfassendenersten
Phasedieerforderlichen MaßnahmenzurErreichungbestimmterZieleeinschließ­
lichderVollbeschäftigung undbesserenBeschäftigung inderGemeinschaft und
derVerbesserung derArbeits–undLebensbedingungen zutreffen.Zudenvorran­
gigenAktionenzähltederRatauchdieMaßnahmen,diedieGleichheitzwischen
MannundFrauimHinblickaufdenZugangzurBeschäftigung ,zurBerufsbildung
undzumberuflichen AufstiegsowieinbezugaufdieArbeitsbedingungen gewähr­
leistensollen.Dementsprechend verabschiedete derRatam9«Februar1976eine
RichtliniezurVerwirklichung desGrundsatzes derGleichbehandlung vonMännern
undFrauenindiesenBereichen.
2.InArtikel1derRichtlinie vom9*Februarheißtes,daßderRatzurGewähr­
leistungderschrittweisen Verwirklichung desGrundsatzes derGleichbehandlung
imBereichdersozialenSicherheitaufVorschlagderKommission Bestimmungen ,
erläßt,indenendazuderInhalt,dieTragweiteunddieAnwendungsmodalitäten
angegebensind.
3.ImEinklangmitdieserRichtliniehatdieKommissioneineStudiederUnter­
schiedeinderBehandlung vonMännernundFrauenimBereichdersozialenSi­
cherheitdurchgeführt .Esbestehensowohlbeigesetzlichen Versichungssystemen
alsauchbeibetrieblichen Vereinbarungen zahlreicheUnterschiede inderBehand­
lung,dieinvielenFälleneindeutigzumNachteilderFrauwirken.Inanderen
Fällensolltenjedochdieunterschiedlichen Behandlungsweisen derunterschied­
lichensozialenundwirtschaftlichen StellungderFrauRechnungtragen,die,
obwohlsieständiganBedeutungverliert,dasLebeneinesGroßteilsderheuti­
genBevölkerung wesentlichbeeinflußthat.
4«WieinderRichtliniedesRatesvom9»Februar1976angedeutet,wurdeesdaher
fürnotwendigerachtet,einenweiterenRechtsaktauszuarbeiten ,damitderin
derobigenRichtliniedargelegteGrundsatzderGleichbehandlung indiesemkom­
plexenGebietAnwendungfindenkann.ZudiesemZweckwirddievorliegende
Richtlinievorgeschlagen .
5-DievorliegendeRichtlinieergibtsichausderRichtlinie vom9»Februar1976,
indessenArtikel2Absatz1dieAnwendungdesGrundsatzes wiefolgterläutert
wird:
"Esdarfkeineunmittelbare odermittelbareDiskriminierung auf
GrunddesGeschlechts-insbesondere untevBezugnahmeaufden
Ehe-oderFamilienstand -erfolgen".

lievorliegende Richtlinie umfaßt diegleichen Personengruppen wiedievoraus­
gegangene Richtlinie ,d.h .also ,diepotentielle ,gegenwärtige undfrühere ar­
beitende Bevölkerung (einschließlich derSelbständigen ),jedoch hier unter
besonderem Einschluß ehemaliger Arbeitnehmer ,dieunter diePensions -,Krank -
heits -,Invalidität s-oder Arbeitslosigkeitsregelungen fallen .Maßnahmen ,die
dienicht-beschäftigten betreffen ,liegen nicht inderTragweite dieser Richt­
linie .
Zweck derRichtlinie istesnicht ,alle Unterschiede inderBehandlung von
Männern undFrauen miteinem einzigen Rechtsakt zubeseitigen ,sondern sie
soll vielmehr eine erste Phase inderVerwirklichung desGrundsatzes einlei­
ten .Bestimmte Aspekte dersozialen Sicherheit werden vorläufig (Artikel 6)
ausgeschlossen ,doch sieht dieRichtlinie dieMöglichkeit weiterer Rechtsakte
(Artikel 7)vor .
DerBegriff desBereiches dersozialen Sicherheit wurde inBezug aufdie
Risiken definiert ,vordenen diedurch dieverschiedenen Systeme erfaßten
Bevölkerungsgruppen geschützt werden .Dieindervorliegenden Richtlinie
aufgezählten Risiken entsprechen derDefinition inderKonvention Nr.102
derIAO (1952 )unddesvomEuropa-Rat imJahre I964 erstellten Europäischen
Sozialkodex .Davon ausgenommen sind Witwenschaft ,Mutterschaft undFamilien -
1asten .Diese drei Bereiche deckt diese Richtlinie nicht ab,dadieersten
beiden spezifisch aufFrauen zutreffen undFamilienbeihilfen eher inden
Bereich derFamilienpolitik alsindenBereich derArbeitsbedingungen fallen .
Dies schließt jedoch nicht aus ,daßeine weitergefaßte Definition inspäter
zuschaffenden Rechtsakten enthalten sein kann .
Diese Richtlinie umfaßt nicht nurgesetzliche Sozialversicherungssysteme ,
sondern auch betriebliche Vereinbarungen ,sofern diese nicht bereits duj;h
Gemeinschaftsbestimmungen abgedeckt werden .Sozialhilfemaßnahmen sind inso­
weit eingeschlossen ,alssieSozialversicherungsleistungen füreins derauf­
geführten Risiken ergänzen oder ersetzen (z.B. dieErgänzung vonVersicherungs –
leistungen durch einko mmensabhängige Leistungen ,umdenMindestlebensunterhalt
zugewährl eisten ,undLeistungen anlangfristig Arbeitslose ,deren Versiehe –
rungsleistungen ausgeschöpft sind .
Dies trägt derTatsache Rechnung ,daßdieselben Risiken inverschiedenen
Ländern aufverschiedene Weise abgedeckt werden können ,undzwar zuweilen
■Su.vrh beitvagapf licht igeLeistungen oder manchmal inForm vor *kombiniert en
b?i+•rugcpfl ichtigenundnicht oeitrogspfli chtigen Leistungen *3ozia.s.hi
1L\t fürander «»«18dl«ii*.dieser gwisvan Eisixep w>.'->oa
außer Betracht *

-3-
9.Artikel 6befaßt sich mitdenBereichen ,indenen dieMitGliedstaaten in
dieser Phase weiterhin bestimmte Unterschiede inderAnwendung desGrund­
satzes derGleichbehandlung aufrechterhalten dürfen .Inerster Linie handelt
essich dabei umdieFestsetzung desRentenalters fürdieAltersrente oder
dieRuhestandsrente .Zweitens geht esumdieAnrechnung vonBeschäftigungs –
Zeiträumen fürdieRente undfürandere Zwecke (z.B. sind inmanchen Mitglied­
staaten Frauen berechtigt ,einen bestimmten Zeitraum derNichtbeschäftigung
imAnschluß andieMutterschaft beiderRentenberechnung anzurechnen ,als
obsieindiesem Zeitraum beschäftigt gewesen wären )
und umdenErwerb vonAnsprüchen ,nachdem dieBeschäftigung unterbrochen
war (dies sollFrauen denWiedereintritt ineineBeschäftigung imAnschluß
anMutterschaft oder Erziehung vonKleinkindern ermöglichen ,umLeistungs­
ansprüche erwerben zukönnen ,ohne dieüblichen Beitrags –oder Beitritts –
Voraussetzungen zuerfüllen ).Drittens handelt essich umdenErwerb von
Leistungsansprüchen aufgrund derMitgliedschaft desEhegatten oder dervonihm
entrichteten Beiträge .
10.Mit dieser Richtlinie istnicht beabsichtigt ,dieGebiete vollkommen auszu­
schließen ,indenen Behandlungsunterschiede vorläufig noch erlaubt sind .
Artikel 6Absatz 2sieht vor ,daßdiese Unterschiede ständig überprüft und
erforderlichenfalls geändert werden sollten ,und dieErgebnisse dieser
Überprüfung werden beineuen Gemeinschaft smaßnahmen berücksichtigt werden .
11.Artikel 7stellt einen Zeitplan fürdieschrittweise Verwirklichung der
Richtlinie auf .Beidengesetzlichen Systemen liegen dieHauptschwierigkei­
tenbeidenZulagen fürUnterhaltsberechtigte .IndenMitgliedstaaten ,in
denen dieLeistungen entsprechend derAnerkennung derfamiliären Verpflich­
tungen erhöht werden ,hat einMann esnormalerweise viel leichter ,höhere .
Leistungen zubeanspruchen ,alseine Frau .Folglich wäre esnotwendiq ,denBegriff
r!esErnährers derFamilie ,dersich indenmeisten Sozialversicherungssystemen der
Mitgliedstaaten findet ,neuzubestimmen .,,Dievorliegende Richtlinie schlägt
daher vor ,daßihre Bestimmungen ,diealle anderen Aspekte dergesetzlichen
Systeme und derSozialhilferegelungen betreffen ,innerhalb von zwei Jahren '
verwirklicht werden sollten ,während denMitgliedstaaten einZeitraum von
drei Jahren gewährt werden sollte ,umdieFrage derZuschläge fürUnter­
halt cberecht igte zuregeln .
12.Schließlich wurde einZeitraum vonvier Jahren fürdieAnwendung derRicht­
linie beibetrieblichen Vereinbarungen gewährt .Dies soll denzahlreichen
bestehenden Systemen dieerforderliche Zeit geben ,umdienotwendigen recht­
lichen undverwaltungsmäßigen Änderungen durchzuführen ,diemöglicherweise
erneute Konsultationen zwischen denSozialpa -i,nem einschließen .
13»Artikel 7schreibt außerdem vor ,daßderKommission amEnde einer jeden Phase
inderschrittweisen Verwirklichung derRichtlinie Bericht erstattet wird ,und
zwar nicht nurüber dieVerwirklichung derRichtlinie ,sondern auch über die

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EntwicklungderLageinallenBereichendersozialenSicherheithinsichtlich
derUnterschiedeinderBehandlungderbeidenGeschlechter (einschließlich :
Rentenalter ,abgeleiteteRechteversusautonomeRechte,ZeitenderArbeits­
losigkeit,FamilienmitnureinemElternteilusw.).

VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
zurschrittweisen Verwirklichung desGrundsatzes der
Gleichbehandlung vonMännernundFrauenimBereichder
sozialenSicherheit
DerRatderEuropaischen Gemeinschaften
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere seinenArtikel235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtsChafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatam9.Februar1976dieRichtliniezurVerwirklichung desGrund­
satzesderGleichbehandlung vonMännernundFrauenhinsichtlich desZugangs
zurBeschäftigung ,zurBerufsbildung undzumberuflichenAufstiegsowiein
bezugaufdieArbeitsbedingungen verabschiedet .
Artikel 1Absatz2derRichtliniesiehtvor,dasshinsichtlich dersozialen
SicherheitderGrundsatzderGleichbehandlung schrittweise verwirklicht wird
undderRataufVorschlagderKommissiondienotwendigenBestimmungenerlässt,
indenendazuderInhalt,dieTragweiteunddieAnwendungsmodalitäten festgelegt
werden.
HatfolgendeRichtlinie erlassen

Artikel 1
1. Diese Richtlinie hatzumZiel ,daßindenMitgliedstaaten imBereich
dersozialen Sicherheit derGrundsatz derGleichbehandlung vonMännern und
Plauen ,wieinderRichtlinie desRates vom9»Februar 197& hinsichtlich de3
Zugangs zurBeschäftigung ,einschließlich desAufstiegs ,unddesZugangs zur
Berufsbildung sowie inbezug aufdieArbeitsbedingungen festgelegt ,verwirk­
licht wird .
Artikel 2
1. DerBegriff desBereiches dersozialen Sicherheit imSinne dieser
Richtlinie umfaßt dieinArtikel 2Absatz 2genannten Schutzsysteme inso­
weit ,alssieeines dernachstehenden Risiken betreffen :Krankenhilfe ,Ein­
kommensverlust wegen Krankheit ,Einkommensverlust durch Arbeitslosigkeit ,
Alter ,Arbeitsunfall oder Berufskrankheit ,Invalidität .
2. Diese Richtlinie umfaßt alle gesetzlichen Systeme ,sowohl dieallge­
meinen als dieSondersysteme ,
dieSchutz gegen irgendeines dergenannten Risiken
bieten ,sowie alle betrieblichen Systeme ,dieinsoweit sienoch nicht unter
dieGemeinschaftsbestimmungen fallen ,einen solchen Schutz bieten »Siegilt
ebenfalls füralle Sozialhilferegelungen ,insoweit sieLeistungen fürirgend­
eines dergenannten .Risiken ergänzen oder ersetzen .
Artikel 3
1. DieAnwendung desGrundsatzes derGleichbehandlung imBereich der
sozialen Sicherheit beinhaltet dieBeseitigung jeglicher
Diskriminierung aufgrund desGeschlechtes hinsichtlich aller Verpflichtung ?.i
undLeistungen imRahmen derindieser Richtlinie genannten Systeme und
Regelungen * insbesondere hinsichtlich derunter diese Systeme oder
Hegelungen fallenden Personen ,derVoraussetzungen fürAnsprüche auf
Leistungen ,einschließlich derBeitragsbedingungen ,derArtundForm der
Leistungen ,derHöhe derLeistungen einschließlich derZuschläge fürUnter­
haltsberecht igte undderDauer undderBedingungen fürdenErhalt von
Leistungen .
*

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Artikel4
1.DieMitgliedstaaten treffenimHinblickaufdieschrittweise Verwirk­
lichungdesGrundsatzes derGleichbehandlung dieerforderlichen Maßnahmen
zurErfüllungdieserRichtlinie :
-ineinererstenPhasehinsichtlichallergesetzlichen Systeme,obes
sichtunallgemeineoderSondersysteme handelt,
undallerSozialhilferegelungen ,die
indenAnwendungsbereich dieserRichtliniefallen,mitAusnahmeder
ZuschlägefürUnterhaltsberechtigte ;
-ineinerzweitenPhasehinsichtlich derZuschüssefürUnterhaltsberech -
tigteimRahmenderobengenanntenSystemeundRegelungen ;
-ineinerdrittenPhasehinsichtlichallerbetrieblichen Systeme,inso­
weitsienichtbereitsunterdieGemeinschaftsbestimmungen fallen.
Artikel5
1.InjederPhasederVerwirklichung desGrundsatzes derGleichbehandlung
stellendieMitgliedstaaten sicher,
a)daßdiemitdemGleichbehandlungsgrundsatz imBereichdersozialen
Sicherheitunvereinbaren Rechts-undVerwaltungsVorschriften besei­
tigtwerden;
b)daßdiemitdemGrundsatzderGleichbehandlung unvereinbaren Bestim­
mungeninTarifverträgen oderEinzelarbeitsverträgen ,inBetriebsord-
nungensowieindenStatutenderfreienBerufenichtigsind,für
nichtigerklärtodergeändertwerden ,insoweitsienichtbe­
reitsunterdieGerneinschaftsbeStimmungenfallen.

Artikel 6
1. Diese Richtlinie steht nicht denBefugnissen derMitgliedsstaaten
entgegen ,
a)dieFestsetzung desRentenalters fürdieAltersrente oder Ruhe-
standsrente j
b)dieFestsetzung vonBeschäftigungszeiträumen zwecks Rentenberech -
nung (dieAnrechnung vonbeschäftigungslosen Zeiträumen wegen Schwanger­
schaft undMutterschaft ) unddenErwerb vonLeistungs­
ansprüchen nach Unterbrechung derBeschäftigung ;
c)denErwerb vonLeistungsansprüchen aufgrund derVersicherungslage
oder derBeitragszahlungen desEhegatten
von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen .
2. DieMitgliedstaaten überprüfen inregelmässigen Abstarben ihre Bestim­
mungen indenvomAnwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossenen Bereichen
nach Rassgabe vonArtikel 6-;
Finden sich ähnliche Bestimmungen inTarifverträgen ,müssen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber dieerforderliche Revision vornehmen .
Artikel 7
1. DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften inKraft ,tundieser Richtlinie
-inbezug aufdieerste Phase ihrer Verwirklichung gemäß Artikel lbin­
nen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe ,
-inbezug aufdiezweite Phase gemäß Artikel 4binnen drei Jahren nach
ihrer Bekanntgabe ,
-und inbezug auf diedritte Phase gemäß Artikel 4binnen vier Jahren
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen .
2. Außerdem teilen dieMitgliedstaaten denWortlaut derRechts -undVerwal -
tu>igr:vorschriften mit ,die sieimAnwendungsbereich dieser Richtlinie erlangen ,
einschließlich der von ihnen inAnwendung vonArtikel 6Absatz 2getroffenen Mass-
nahmen .Ferner unterrichten siedieKommission über dieGründe ,diegegebenenfalls
dieBeibehaltung dergeltenden Bestimmungen indenunter Artikel 6Absatz 1genannten
Bereichen rechtfertigen ,sowie über dieMöglichkeiten einer diesbezüglichen spä­
teren Revision .

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3.BinneneinesJahresnachAblaufderinArtikel1vorgesehenen Phasen
übermitteln dieMitgliedstaaten derKommissionallezweckdienlichen Angaben,
damitdiesefürdenRateinenBerichtüberdieAnwendungdieserRichtlinie
erstellenundVorschlägefürweitereMaßnahmenvorlegenkann,diegegebenen­
fallsfürdieVerwirklichung desGrundsatzes derGleichbehandlung erforderlich
sind.
Artikel8
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.