Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 90/675/EWG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen () (95/C 301/08)

Der Rat beschloß am 7. Juli 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. September 1995 an. Berichterstatter war Herr Bento Gonçalves.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung (Sitzung vom 13. September 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung des Inhalts der Richtlinie 90/675/EWG

1.1. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes waren die EU-Organe seit Ende 1990 (Richtlinie 90/675/EWG vom 18. Dezember 1990) bemüht, die wesentlichen Grundregeln für die Veterinärkontrollen tierischer Erzeugnisse festzulegen, die aus Drittländern in Mitgliedstaaten eingeführt werden sollen.

1.2. Das Hauptziel der EU bestand darin, einerseits die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Märkte zu gewährleisten und andererseits die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen.

1.3. Die einzelnen Mitgliedstaaten waren bestrebt, nicht nur die an der Basisrichtlinie vorgenommenen Änderungen, sondern vor allem auch die in Artikel 30 dieser Richtlinie vorgesehenen Übergangsmaßnahmen in wirklich anwendbare Verfahren umzusetzen.

1.3.1. Hierzu waren die Kontrollpunkte an den Außengrenzen der EU zu ermitteln und darunter eine Vorauswahl zu treffen und sodann von der Kommission anzunehmen. Festzulegen waren die Art der einzelnen Kontrollen (Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und körperliche Kontrolle) hinsichtlich der Qualität der diesen Kontrollen unterliegenden (genormten bzw. nicht genormten) Erzeugnisse sowie die Häufigkeit dieser Kontrollen.

1.3.2. Derzeit kann festgestellt werden, daß die organisatorische Regelung der Kontrollen an den Außengrenzen des gemeinschaftlichen Hinterlands fast vollständig abgeschlossen ist und von den positiven Erfahrungen aus dem Austausch von Beamten, die an den verschiedenen Grenzkontrollpunkten mit Kontrollaufgaben befaßt sind, profitiert werden kann.

2. Bereiche, in denen die Ziele der Kontrolle nicht vollständig erreicht wurden

2.1. Einige der in dieser Richtlinie aufgestellten Grundregeln müssen angesichts der - namentlich in den Bereichen Frischfleisch, Gefluegel, Federwild und Fleischerzeugnisse - noch bestehenden Schwierigkeiten insbesondere im Hinblick auf das Verzeichnis der amtlich anerkannten Betriebe vollständig umgesetzt werden.

2.1.1. Es darf indes nicht außer acht gelassen werden, daß für die "noch nicht harmonisierten" Bereiche der Grundsatz gilt, daß die Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittstaat auf jeden Fall den gleichen Anforderungen entsprechen muß, die dem Handel mit diesem Erzeugnis unter den Mitgliedstaaten zugrunde liegen, was von dem einführenden Mitgliedstaat zu gewährleisten ist.

Zudem ist in solchen Fällen zwingend vorgeschrieben, daß

a)

das betreffende Drittland oder ein Teil seines Gebietes auf einer von der Kommission angenommenen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten einschlägigen Liste aufgeführt ist;

b)

der Ausfuhrstaat für jede Partie des Erzeugnisses die Erzeugung und Kontrolle gemäß den durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften festgesetzten Regeln gewährleistet und eine ausdrücklich zu diesem Zweck ausgestellte gesundheitliche und tierseuchenrechtliche Bescheinigung beifügt;

c)

jede Partie erst in die Europäische Union eingeführt wird, nachdem die Dokumentenprüfung, die Nämlichkeitskontrolle und die körperliche Kontrolle an den anerkannten Grenzkontrollstellen von hierfür bestellten Amtstierärzten durchgeführt worden sind.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Aus diesen Erwägungen begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 90/675/EWG, durch die die am 30. Juni 1995 abgelaufene Frist für die Anwendung von Übergangsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 1996 verlängert wird.

3.2. Die Zustimmung des Ausschusses ist auch auf die Fortschritte zurückzuführen, die im Prozeß der Normung und der Übertragung der Veterinärkontrollen von der einzelstaatlichen auf die gemeinschaftliche Ebene erzielt wurden, sowie auf den zufriedenstellenden Verlauf der Verhandlungen über die Gleichwertigkeits- und Gegenseitigkeitsabkommen, die das Exekutivorgan der EU z.Z. mit einigen Drittstaaten führt. Aussagen der Kommission zufolge sind für diese Abkommen aufgrund ihrer Komplexität angemessene technische Fristen erforderlich.

3.3. In diesem Sinne stimmt der Ausschuß der Änderung in der vorgeschlagenen Fassung zu, empfiehlt den Dienststellen der Kommission jedoch, sich darum zu bemühen, den Rahmen zur Harmonisierung der in diesem Sektor anzuwendenden Gesundheitsvorschriften äußerst rasch, d.h. möglichst noch vor dem 31. Dezember 1996, fertigzustellen.

3.4. Wichtig ist aber, daß die Frist nicht noch einmal verlängert wird, damit die Glaubwürdigkeit der Union gewahrt bleibt und damit Drittstaaten die gemeinschaftlichen Bestimmungen weiterhin einhalten.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 185 vom 19. 7. 1995, S. 16.