Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine /* COM/2014/0597 final - 2014/0279 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine sollte so lange gelten, bis Titel IV des Assoziierungsabkommens in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird. Es war vorgesehen, dass sie spätestens am 1. November 2014 außer Kraft tritt. In der gemeinsamen Ministererklärung zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens/des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vom 12. September 2014, die im Anschluss an die trilateralen Konsultationen zwischen der Europäischen Union, der Russischen Föderation und der Ukraine abgegeben wurde, erklärte sich die Union bereit, den Mitgliedstaaten der EU als Teil eines umfassenden Friedensprozesses in der Ukraine vorzuschlagen, die vorläufige Anwendung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben und in der Zwischenzeit die autonomen Handelsmaßnahmen der EU zugunsten der Ukraine fortzuführen. Um die politische und wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zu unterstützen, schlägt die Europäische Kommission daher die Verlängerung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine bis zum 31. Dezember 2015 vor. Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips, die Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit wie auch die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln wesentliche Elemente dieses Abkommens. Die in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 vorgesehenen autonomen Präferenzen sind an die Achtung ebendieser Grundsätze durch die Ukraine gebunden. Die von der EU im Rahmen der Verordnung über autonome Handelsmaßnahmen im Jahr 2014 gewährten Mengen/Zölle gelten für 2015 weiter. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Entfällt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Europäische Union wird Einbußen beim Zollaufkommen in Höhe von jährlich 487 Millionen EUR (brutto) verzeichnen. Diese Zahlen sind allerdings in Anbetracht der politischen und wirtschaftlichen Lage in der Ukraine geschätzt und können sich ändern. 2014/0279 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Ukraine ist ein vorrangiger Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union strebt mit Blick auf eine politische Assoziierung und eine wirtschaftliche Integration eine immer engere Beziehung zur Ukraine an. In diesem Zusammenhang haben die Europäische Union und die Ukraine von 2007 bis 2011 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area – DCFTA) ausgehandelt, das am 27. Juni 2014 von beiden Seiten unterzeichnet wurde. Nach den DCFTA-Bestimmungen sollen die Europäische Union und die Ukraine während einer Übergangszeit von höchstens 10 Jahren ab Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (1994) eine Freihandelszone errichten. (2) In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Politik und Wirtschaft, denen die Ukraine gegenübersteht, und zur Unterstützung der Wirtschaft des Landes wurde beschlossen, die Umsetzung der in Anhang I-A des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine enthaltenen Liste der Zugeständnisse mit Hilfe der in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 vorgesehenen autonomen Handelspräferenzen vorwegzunehmen. Angesichts der Herausforderungen, denen sich die Ukraine nach wie vor gegenübersieht, sollte die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden. Nach der Verlängerung sollten die Zölle und der Zugang zu Zollkontingenten aus Gründen der Berechenbarkeit gegenüber 2014 unverändert bleiben. (3) Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips, die Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit wie auch die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln wesentliche Elemente dieses Abkommens. Die in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 vorgesehenen autonomen Präferenzen sollten auch an die Achtung ebendieser Grundsätze durch die Ukraine gebunden sein. Um die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 an die Praxis der Union und andere handelspolitische Instrumente der EU anzupassen, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Präferenzen im Falle der Missachtung der Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durch die Ukraine vorübergehend auszusetzen. (4) Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Präferenzregelung Die Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine werden gemäß Anhang I gesenkt oder abgeschafft. Wird in diesem Anhang auf Zollabbaustufen Bezug genommen, so wird der Basiszollsatz für die Jahre 2014 und 2015 im Falle der Zollabbaustufe 0 auf null gesenkt und im Falle der Zollabbaustufe 3 um 25 %, im Falle der Zollabbaustufe 5 um 16,7 % und im Falle der Zollabbaustufe 7 um 12,5 % gesenkt.“ (2) Artikel 2 wird folgender Buchstabe e angefügt: „e) wie in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorgesehen die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden.“ (3) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.“ (4) Die Anhänge II und III erhalten die Fassung des Anhangs I beziehungsweise II dieser Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 2. November 2014. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG I „ANHANG II Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis; maßgebend für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung nach diesem Anhang sind die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung geltenden KN-Codes. Laufende Nummer || KN-Code || Warenbezeichnung || Für den Kontingentszeitraum ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) || Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) 09.3050 || 0204 22 50 0204 22 90 0204 23 0204 42 30 0204 42 50 0204 42 90 0204 43 10 0204 43 90 || Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke vom Schaf, andere Teile mit Knochen, frisch oder gekühlt (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper, Vorderteile oder halbe Vorderteile sowie Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden) Fleisch von Schafen, ohne Knochen, frisch oder gekühlt Fleisch von Schafen, mit Knochen, gefroren (ausgenommen ganze oder halbe Tierkörper sowie Vorderteile oder halbe Vorderteile) Fleisch von Lämmern, ohne Knochen, gefroren Fleisch von Schafen, ohne Knochen, gefroren || 1500 || 1 500 09.3051 || 0409 || Natürlicher Honig || 5000 || 5 000 Laufende Nummer || KN-Code || Warenbezeichnung || Für den Kontingentszeitraum ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) || Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) 09.3052 || 1701 12 1701 91 1701 99 1702 20 10 1702 90 30 1702 90 50 1702 90 71 1702 90 75 1702 90 79 1702 90 80 1702 90 95 || Rübenrohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen anderer Zucker außer Rohzucker fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen feste Isoglucose, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT Maltodextrin, fest, und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT Zucker und Melassen, karamellisiert Inulinsirup andere Zucker, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT || 20 070 || 20 070 09.3053 || 1702 30 1702 40 1702 60 || Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker: || 10 000 || 10 000 09.3054 || 2106 90 30 2106 90 55 2106 90 59 || Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt Glucose- und Maltodextrinsirup, aromatisiert oder gefärbt Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausgenommen Isoglucose-, Laktose-, Glucose- und Maltodextrinsirup) || 2000 || 2 000 Laufende Nummer || KN-Code || Warenbezeichnung || Für den Kontingentszeitraum ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) || Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) 09.3055 || ex 1103 19 20 1103 19 90 1103 20 90 1104 19 10 1104 19 50 1104 19 61 1104 19 69 1104 29 1104 30 || Grobgrieß von Gerste Grobgrieß und Feingrieß von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste) Pellets von Getreide (ausgenommen Weizen, Roggen, Hafer, Mais, Reis und Gerste) Weizenkörner, gequetscht oder als Flocken Maiskörner, gequetscht oder als Flocken Gerstenkörner, gequetscht Gerstenkörner, als Flocken Getreidekörner, bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen von Hafer, Roggen oder Mais Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen || 6300 || 6 300 09.3056 || 1107 1109 || Malz, auch geröstet Kleber von Weizen, auch getrocknet || 7 000 || 7 000 09.3057 || 1108 11 1108 12 1108 13 || Weizenstärke Maisstärke Kartoffelstärke || 10 000 || 10 000 09.3058 || 3505 10 10 3505 10 90 3505 20 30 3505 20 50 3505 20 90 || Dextrine und andere modifizierte Stärken (ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken) Leime, mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 GHT oder mehr || 1000 || 1 000 Laufende Nummer || KN-Code || Warenbezeichnung || Für den Kontingentszeitraum ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) || Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) 09.3059 || 2302 10 2302 30 2302 40 10 2302 40 90 2303 10 11 || Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide (ausgenommen von Reis) Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT || 16 000 || 16 000 09.3060 || 0711 51 2003 10 || Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss ungeeignet Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht || 500 || 500 09.3061 || 0711 51 || Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss ungeeignet || 500 || 500 09.3062 || 2002 || Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht || 10 000 || 10 000 Laufende Nummer || KN-Code || Warenbezeichnung || Für den Kontingentszeitraum ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) || Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) 09.3063 || 2009 61 90 2009 69 11 2009 69 71 2009 69 79 2009 69 90 2009 71 2009 79 || Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von 30 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht Traubensaft (einschließlich Traubenmost), mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67, mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht Apfelsaft || 10 000 || 10 000 09.3064 || 0403 10 51 0403 10 53 0403 10 59 0403 10 91 0403 10 93 0403 10 99 0403 90 71 0403 90 73 0403 90 79 0403 90 91 0403 90 93 0403 90 99 || Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, aromatisiert, mit Früchten, Nüssen oder Kakao || 2000 || 2 000 09.3065 || 0405 20 10 0405 20 30 || Milchstreichfette, mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT || 250 || 250 09.3066 || 0710 40 0711 90 30 2001 90 30 2004 90 10 2005 80 || Zuckermais || 1500 || 1 500 Laufende Nummer || KN-Code || Warenbezeichnung || Für den Kontingentszeitraum ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) || Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) 09.3067 || 1702 50 1702 90 10 ex 1704 90 99 1806 10 30 1806 10 90 ex 1806 20 95 ex 1901 90 99 2101 12 98 2101 20 98 3302 10 29 || chemisch reine Fructose chemisch reine Maltose andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose oder als Saccharose berechneter Isoglucose von 65 GHT oder mehr andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT und mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol || 2000 || 2 000 Laufende Nummer || KN-Code || Warenbezeichnung || Für den Kontingentszeitraum ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) || Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) 09.3068 || 1903 1904 30 || Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen Bulgur-Weizen || 2000 || 2 000 09.3069 || 1806 20 70 2106 10 80 2202 90 99 || „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen andere Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Wasser, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von 2 GHT oder mehr || 300 || 300 09.3070 || 2106 90 98 || andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen || 2000 || 2 000 09.3071 || 2207 10 2208 90 91 2208 90 99 2207 20 || Ethylalkohol, unvergällt Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt || 27 000 || 27 000 09.3072 || 2402 10 2402 20 90 || Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend Zigaretten, Tabak enthaltend, keine Nelken enthaltend || 2500 || 2 500 Laufende Nummer || KN-Code || Warenbezeichnung || Für den Kontingentszeitraum ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) || Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge (Nettogewicht in t, sofern nichts anderes angegeben) 09.3073 || 2905 43 2905 44 3824 60 || Mannitol D-Glucitol (Sorbit) Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 || 100 || 100 09.3074 || 3809 10 10 3809 10 30 3809 10 50 3809 10 90 || Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten || 2000 || 2 000 09.3075 || 0703 20 || Knoblauch, frisch oder gekühlt || 500 || 500 09.3076 || 1004 || Hafer || 4000 || 4 000 “ ANHANG II „ANHANG III In Artikel 3 Absatz 3 genannte Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Erzeugnis || Zolltarifliche Einreihung || Für den Kontingentszeitraum ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31.12.2014 verfügbare Menge || Für den Kontingentszeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2015 verfügbare Menge Rindfleisch || 0201.10.(00) 0201.20.(20-30-50-90) 0201.30.(00) 0202.10.(00) 0202.20.(10-30-50-90) 0202.30.(10-50-90) || 12 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht || 12 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht Schweinefleisch || 0203.11.(10) 0203.12.(11-19) 0203.19.(11-13-15-55-59) 0203.21.(10) 0203.22.(11-19) 0203.29.(11-13-15-55-59) || 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für die KN-Codes 0203.11.(10) 0203.12.(19) 0203.19.(11-15-59) 0203.21.(10) 0203.22.(19) 0203.29.(11-15-59)) || 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für die KN-Codes 0203.11.(10) 0203.12.(19) 0203.19.(11-15-59) 0203.21.(10) 0203.22.(19) 0203.29.(11-15-59)) Geflügelfleisch und Geflügelfleisch­zubereitungen || 0207.11.(30-90) 0207.12.(10-90) 0207.13.(10-20-30-50-60-99) 0207.14.(10-20-30-50-60-99) 0207.24.(10-90) 0207.25.(10-90) 0207.26.(10-20-30-50-60-70-80-99) 0207.27.(10-20-30-50-60-70-80-99) 0207.32.(15-19-51-59-90) 0207.33.(11-19-59-90) 0207.35.(11-15-21-23-25-31-41-51-53-61-63-71-79-99) 0207.36.(11-15-21-23-31-41-51-53-61-63-79-90) 0210.99.(39) 1602.31.(11-19-30-90) 1602.32.(11-19-30-90) 1602.39.(21) || 16 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für KN-Code 0207.12.(10-90)) || 16 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht + 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für KN-Code 0207.12.(10-90)) Milch, Rahm, Kondensmilch und Joghurt || 0401.10.(10-90) 0401.20.(11-19-91-99) 0401.30.(11-19-31-39-91-99) 0402.91.(10-30-51-59-91-99) 0402.99.(10-31-39-91-99) 0403.10.(11-13-19-31-33-39) 0403.90.(51-53-59-61-63-69) || 8 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht || 8 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht Milchpulver || 0402.10.(11-19-91-99) 0402.21.(11-17-19-91-99) 0402.29.(11-15-19-91-99) 0403.90.(11-13-19-31-33-39) 0404.90.(21-23-29-81-83-89) || 1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht || 1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht Butter und Milchstreichfette || 0405.10.(11-19-30-50-90) 0405.20.(90) 0405.90.(10-90) || 1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht || 1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht Eier und Albumine || 0407.00.(30) 0408.11.(80) 0408.19.(81-89) 0408.91.(80) 0408.99.(80) 3502.11.(90) 3502.19.(90) 3502.20.(91-99) || 1 500 t/Jahr ausgedrückt in Schaleneieräquivalenten + 3 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für KN-Code 0407.00.(30)) || 1 500 t/Jahr ausgedrückt in Schaleneieräquivalenten + 3 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht (für KN-Code 0407.00.(30)) Weichweizen, Mehl und Pellets || 1001.90.(99) 1101.00.(15-90) 1102.90.(90) 1103.11.(90) 1103.20.(60) || 950 000 t/Jahr || 950 000 t/Jahr Gerste, Mehl und Pellets || 1003.00.(90) 1102.90.(10) 1103.20.(20) || 250 000 t/Jahr || 250 000 t/Jahr Mais, Mehl und Pellets || 1005.90.(00) 1102.20.(10-90) 1103.13.(10-90) 1103.20.(40) 1104.23.(10-30-90-99) || 400 000 t/Jahr || 400 000 t/Jahr “