Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Am 8. Februar 2002 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros vorgelegt. [1]

[1] KOM (2002) 64 endgültig.

Inzwischen hat der Rat die Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen [2] sowie die Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates vom 7. Mai 2002 zur vorübergehenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen betreffend den elektronischen Geschäftsverkehr [3] angenommen.

[2] ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41.

[3] ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme mit Datum vom 17. und 18. Juli 2002 abgegeben. [4]

[4] ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 83.

Am 24. September 2002 hat das Europäische Parlament seinen Bericht über den erwähnten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates [5] angenommen und zwei Änderungen beantragt. Die Kommission konnte eine davon übernehmen und sagte eine entsprechende Änderung ihres Vorschlags zu.

[5] Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros (KOM (2002) 64 - C5-0112/2002 - 2002/0041(CNS)), PE 307.532, A5-0274/2002).

Die Kommission unterbreitet daher den vorliegenden geänderten Vorschlag.

2. ERLÄUTERUNG DER ÄNDERUNGEN

2.1. Grundsatz der "einzigen Anlaufstelle"

Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, dass die vorgeschlagenen Regeln für den Ort der Erbringung von Reisedienstleistungen durch Reisebüros aus Drittländern an Kunden in der EU in der Praxis problemlos angewandt werden können. Die Kommission hatte zwar vorgesehen, dass Dienstleister aus Drittländern für Dienstleistungen an Kunden in der EU auch in der EU besteuert werden, sie hatte aber keine Vereinfachungsmaßnahmen vorgesehen, die dies auch möglich machen.

In der Zwischenzeit wurde mit der Richtlinie 2002/38/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen eine Vereinfachung für diejenigen Fälle eingeführt, in denen ein nicht in der EU ansässiger Dienstleister die betreffenden Dienstleistungen an nichtsteuerpflichtige Kunden in der EU erbringt. Diese Regelung nach dem Grundsatz der "einzigen Anlaufstelle" soll vom 1. Juli 2003 an für einen Zeitraum von drei Jahren versuchsweise angewandt werden.

Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, sowohl diese in der Richtlinie 2002/38/EG enthaltene Sonderregelung als auch das bilaterale Clearingverfahren gemäß Titel III A der Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates auf Reisedienstleistungen auszuweiten, die von nicht in der EU Ansässigen an in der EU ansässigen Kunden erbracht werden.

Die Kommission hat diesen Änderungsantrag akzeptiert und eine entsprechende Änderung ihres Vorschlags zugesagt.

2.2. Steuerbefreiung für Dienstleistungen an Kunden in Drittländern

Die Kommission kann diese vom Parlament gewünschte Änderung nicht akzeptieren, da sie dem Grundsatz des gemeinsamen MwSt-Systems zuwiderläuft, wonach Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an dem Ort besteuert werden, an dem der Verbrauch erfolgt. Die in der Gemeinschaft erwirtschaftete Gewinnspanne ist deshalb in der Gemeinschaft zu besteuern und darf im Falle von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Kunden nicht von der Steuer befreit werden.

3. VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN AN DEM VORSCHLAG KOM (2002) 64 ENDG.

3.1. Einfügung eines weiteren Unterabsatzes (Buchstabe c)) in Artikel 26 Absatz 2

Die erste Änderung zielt darauf ab, den Geltungsbereich der Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen auf Reisedienstleistungen zu erweitern, die in der EU von nicht in der EU niedergelassenen Reisebüros an in der EU ansässige Kunden erbracht werden. Diese Dienstleistungen werden von Artikel 26 Absatz 2 in der Fassung des Kommissionsvorschlags KOM (2002) 64 endg. erfasst. Diese Bestimmung wird um einen Unterabsatz bzw. Buchstaben ergänzt, nach dem für Nicht-EU-Dienstleister im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b) (neu) in Bezug auf die Erfuellung ihrer MwSt-Pflichten in der EU eine Sonderregelung gilt, die derjenigen für elektronisch erbrachte Dienstleistungen entspricht.

3.2. Neufassung von Artikel 26 Absatz 3

Unter dem Buchstaben a) werden einige für die Bestimmung des Geltungsbereichs und die Funktionsweise der Sonderregelung erforderliche Definitionen vorgenommen.

Der zweite Abschnitt in Artikel 26 Absatz 3 enthält die eigentliche Sonderregelung für die Erbringung von Reisedienstleistungen in der EU durch nicht in der EU niedergelassene Reisebüros an in der EU ansässige Kunden.

3.3. Änderung an Artikel 3 des Vorschlags KOM (2002) 64 endgültig

Da die Sonderregelung für Dienstleistungen nach Artikel 26 Absatz 3 (neu) der Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen nach Artikel 26c Teil B der Sechsten MwSt-Richtlinie gleicht, die vom 1. Juli 2003 an während eines Zeitraums von drei Jahren versuchsweise angewandt wird, erscheint es angebracht, das in der ursprünglichen Fassung des Vorschlags genannte Datum (1. Januar 2003) zu ändern und als Zieldatum ebenfalls den 1. Juli 2003 festzusetzen.

4. ZIEL UND INHALT DES VORSCHLAGS ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 218/92

Die vorgeschlagenen Änderungen an der Sonderregelung für Reisebüros gemäß Artikel 26 der Sechsten MwSt-Richtlinie sollen gewährleisten, dass die MwSt dem Mitgliedstaat des tatsächlichen Verbrauchs zufließt.

Nach der vorgeschlagenen Neuregelung muss in erster Linie der Mitgliedstaat des Verbrauchs dafür sorgen, dass die Dienstleister ihre steuerlichen Pflichten erfuellen und die für ihre Leistungen geschuldete MwSt entrichten. Im Falle der Erbringung von Reisedienstleistungen durch Wirtschaftsbeteiligte, die in der Gemeinschaft weder ansässig noch für MwSt-Zwecke registriert sind, an in der Gemeinschaft ansässige Kunden ist es notwendig, dass der Mitgliedstaat des Verbrauchs und der Mitgliedstaat, in dem der Dienstleister registriert ist, alle für die Anwendung der in Artikel 26 Absatz 3 (neu) der Sechsten MwSt-Richtlinie vorgesehenen Sonderregelung erforderlichen Informationen austauschen. Ebenso muss für den Mitgliedstaat des Verbrauchs gewährleistet sein, dass die MwSt, die für in seinem Gebiet zu besteuernde Dienstleistungen geschuldet wird, tatsächlich seinem Staatshaushalt zufließt.

Ein vergleichbares System wurde bereits für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs [6] eingeführt, und mit den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 soll dieses System auch auf Dienstleistungen von Reisebüros im Rahmen der Sonderregelung gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie ausgedehnt werden.

[6] Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates vom 7. Mai 2002.

2003/0040 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) bezüglich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [8],

[8] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [9],

[9] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2003/xxx/EG des Rates vom [... 2003] zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros [10] legt den Rahmen fest für die Besteuerung von Reisedienstleistungen in der Gemeinschaft, die von Steuerpflichtigen erbracht werden, die in der Gemeinschaft weder ansässig sind noch für Steuerzwecke erfasst sein müssen.

[10] ABl. L ...

(2) Da in erster Linie der Mitgliedstaat des Verbrauchs dafür sorgen muss, dass nicht in der Gemeinschaft ansässige Dienstleister ihre Verpflichtungen erfuellen, sollten den betreffenden Mitgliedstaaten die Angaben übermittelt werden, die zur Anwendung der Sonderregelung für von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Wirtschaftsbeteiligten erbrachte Reisedienstleistungen gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [11] erforderlich sind.

[11] ABl L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/92/EG des Rates vom 3. Dezember 2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27).

(3) Es ist vorzusehen, dass die für solche Leistungen geschuldete Mehrwertsteuer auf die vom Mitgliedstaat des Verbrauchs angegebenen Konten überwiesen wird.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Titel wird hinzugefügt:

"Titel III B

Bestimmungen betreffend die Sonderregelung gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG

Artikel 9g

Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die in Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Sonderregelung. Die Definitionen in Artikel 26 Absatz 3 gelten auch für Zwecke dieses Titels.

Artikel 9h

(1) Die Angaben nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b) Nummer 1 der Richtlinie 77/388/EWG, die der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat der Registrierung bei Aufnahme seiner Tätigkeit macht, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(2) Der Mitgliedstaat der Registrierung übermittelt die Angaben im Sinne von Absatz 1 innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem er sie von dem nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erhalten hat, auf elektronischem Wege an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Auf die gleiche Weise werden die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert.

Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Informationen zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(3) Der Mitgliedstaat der Registrierung unterrichtet unverzüglich auf elektronischem Wege die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, wenn ein nicht in der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger aus dem Identifikationsregister gestrichen wird.

Artikel 9i

(1) Die Steuererklärung mit den in Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b) Nummer 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln.

Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(2) Der Mitgliedstaat der Registrierung übermittelt die Angaben im Sinne von Absatz 1 spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, auf elektronischem Wege an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten, die für die Abfassung der Steuererklärung eine andere Währung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs vom letzten Tag des Erklärungszeitraums zu verwenden.

Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag, keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden.

Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(3) Der Mitgliedstaat der Registrierung übermittelt dem Mitgliedstaat des Verbrauchs auf elektronischem Wege die Angaben, die notwendig sind, um jede Zahlung der Steuererklärung für das betreffende Quartal zuordnen zu können.

Artikel 9j

Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 finden auch auf Angaben Anwendung, die der Mitgliedstaat der Registrierung gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b) Nummern 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG sammelt.

Artikel 9k

(1) Der Mitgliedstaat der Registrierung stellt sicher, dass der vom nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das der Mitgliedstaat des Verbrauchs, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt hat.

Die Mitgliedstaaten, die die Zahlung in einer anderen Währung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs für den letzten Tag des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag, keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.

(2) Entrichtet der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte geschuldete Steuer, so sorgt der Mitgliedstaat der Registrierung dafür, dass die Überweisungen an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs im Verhältnis zu der Steuerschuld in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Der Mitgliedstaat der Registrierung setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Verbrauchs auf elektronischem Wege hiervon in Kenntnis.

Artikel 9l

(1) Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 9k mit.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Wege unverzüglich jede Änderung des MwSt-Normalsatzes mit."

2. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bestehende oder neue Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme, die für den Informationsaustausch nach den Artikeln 9b, 9c, 9h und 9i notwendig sind, bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/38/EG und in Artikel 3 der Richtlinie 2003/xx/EG festgelegten Datum einsatzbereit sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident