KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.05.1997 
KOM(97) 192 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER 
EINE POLITIK DER EU 
ZUR BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION 

INHALTSVERZEICHNIS 
TEIL 1: EINLEITUNG 
LI. Stärkung der EU-Politik zur Korruptionsbekämpfung 
1.2. Korruption 
TEIL TL: KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG IN BESTIMMTEN POLITIKBEREICHEN 
II. 1. KORRUPTION UND STRAFRECHT 
H.2. STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON BESTECHUNGS- UND 
SCHMIERGELDERN 
II.3. BINNENMARKT UND SONSTIGE INTERNE POLITIKEN 
11.3.1. Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge 
11.3.2. Finanztransaktionen 
11.3.2.1. Unternehmensbuchführung 
11.3.2.2. Finanzinstitute 
11.3.3. Sonstige Maßnahmen und Politiken 
H.3.3.1. Blacklisting 
11.3.3.2. Verpflichtung zum Verzicht auf Korruption 
11.3.3.3. Rechtsmittel 
H.3.3.4 Informanten 
n.4. EXTERNE UNTERSTÜTZUNG UND ZUSAMMENARBEIT 
11.4.1. Verhütung der Korruption in Drittländern, die von EG-
Unterstützungen profitieren 
11.4.2. Programm zur Korruptionsbekämpfung 
H.4.3. "Verantwortungsvolle Staatsführung" und Korruptions-
bekümpfungs klau sein 
H.5. ZUSAMMENARBEIT IN INTERNATIONALEN GREMIEN 
ANHANG 1 INTERNATIONALE INITIATIVEN 
TEIL 1: EINLEITUNG 
1.1 Stärkung der EU-Politik zur Korruptionsbekämpfung 
1. In dieser Mitteilung werden die Hauptbestandteile einer umfassenden Politik der 
Union zur Korruption dargelegt. Die Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung auf EU-
Ebene ist bereits anerkannt worden. Zahlreiche für den Bereich der 
Korruptionsbekämpfung relevanten Initiativen wurden bereits getroffen. Diese waren 
allerdings nicht Teil eines integrierten Konzepts und deckten somit nicht alle Teilaspekte 
dieser Problematik ab. Eine Reihe von Entwicklungen machen deutlich, daß künftig mehr 
und besser koordinierte Maßnahmen erforderlich sind: 
• das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zur Korruption vom 
15. Dezember 1995 (Berichterstatterin Frau Salisch) die Kommission, den Rat und die 
Mitgliedstaaten aufgefordert, umfassend gegen Korruption vorzugehen. In dem 
Bericht, der das Thema Korruption nicht allein unter dem Gesichtspunkt der 
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften behandelt, wird auf das 
Bedrohungspotential der Korruption, auf den Zusammenhang zwischen Korruption 
und organisiertem Verbrechen und auf die Notwendigkeit eines Vorgehens der Union 
zur Korruptionsbekämpfiing hingewiesen. 
• Die hochrangige Gruppe "Organisierte Kriminalität" stellt in ihrem Bericht an den 
Europäischen Rat fest, daß es unbedingt erforderlich ist, die Korruptionsbekämpfung 
zu intensivieren. 
• Das Thema Korruption wird derzeit in zahlreichen internationalen Foren, u.a. der G 7, 
der OECD, dem Europarat, den Vereinten Nationen und der 
Welthandelsorganisation diskutiert (siehe Anhang 1). Das Ergebnis dieser 
Beratungen wird Auswirkungen für die Union haben, und es wird zunehmend deutlich, 
daß die Union, will sie ihre Interessen wirksam zu schützen, koordiniert vorgehen muß. 
2. Korruption schadet den Interessen der Union in mehrfacher Hinsicht. 
- Sie unterläuft die Entscheidungsprozesse; 
- sie verfälscht den Wettbewerb und bedroht die Offenheit und Freiheit der Märkte in 
Frage, insbesondere die Binnenmarktabläufe; 
- sie schadet den finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft; 
- sie wirkt sich nachteilig auf die Politik gegenüber Drittländern aus, die EU-Hilfen 
erhalten; und 
- sie verhindert Transparenz und Offenheit im internationalen Handel. 
3. Es liegt im Interesse der Union, eine kohärente Strategie zur Bekämpfung 
der Korruption innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen zu entwickeln, die den 
internationalen Rechtsvorschriften über die Gerichtsbarkeit Rechnung trägt. Eine 
solche Strategie sollte die Bereiche internationaler Handel und Wettbewerb, 
Finanzhilfen für Drittländer, Eigenmittel, Entwicklungspolitik und 
Beitrittsvorbereitung abdecken. 
1.2. Dimensionen der Korruption 
4. Korruption definiert sich als Machtmißbrauch oder nicht ordnungsgemäßes 
Handeln bzw. Unterlassen in einem Entscheidungsprozeß infolge einer unrechtmäßigen 
Einflußnahme oder Vorteilsgewährung bzw. -annähme. Über diese allgemeine Definition 
hinaus hat die Korruption mehrere Dimensionen. 
• Verschiedene ordnungswidrige Verhaltensweisen können den Entscheidungsprozeß 
beeinträchtigen. Sie lassen sich unterschiedlichen Tatbeständen zuordnen, z.B. 
Mißbrauch, Betrug, Einflußnahme, Schmiergeldzahlungen und Provisionen. Diese 
Praktiken gelten nicht in allen Mitgliedstaaten als Delikte. Es gibt keine einheitliche 
Definition sämtlicher Tatbestandsmerkmale der Korruption. So gibt es Praktiken, die in 
einem Mitgliedstaat keinen Straftatbestand erfüllen, in anderen hingegen als 
Korruptionsdelikt gelten, z.B. das Anbieten von Geschenken, wenn davon ausgegangen 
werden kann, daß der Schenkende unter Umständen dadurch begünstigt wird 
• Bei allen Korruptionshandlungen sind mindestens zwei Parteien beteiligt, d.h. 
derjenige, der Bestechungsgeld anbietet (Tatbestand der aktiven Bestechung) und 
derjenige, der Bestechungsgeld annimmt (Tatbestand der passiven Bestechung bzw. 
Bestechlichkeit). Die Bestechung kann entweder begangen werden von einer 
Privatperson oder einer Körperschaft (z.B. einem Unternehmen). Bestechlichkeit kann 
dann gegeben sein, wenn Beamte, Politiker und Angestellte Bestechungsgelder 
annehmen. Beteiligt können auch Personen sein, die nicht selbst Entscheidungen 
treffen, sondern lediglich Einfluß auf den Entscheidungsträger nehmen. 
• Korruption ist nicht auf den öffentlichen Bereich beschränkt. Auch in der 
Privatwirtschaft wird bestochen, um Personen zu veranlassen, gegen vertragliche, 
administrative oder ethische Pflichten zu verstoßen. 
• Korruption kann grenzübergreifend sein. So können Bestechungsgelder sowohl im 
Ausland als auch im Inland an ausländische Beamte oder an EG-Beamte oder auch an 
Beamte internationaler Organisationen gezahlt werden. 
• Da bestimmte Politikbereiche für Korruption besonders anfällig sind, könnte sich der 
Gesetzgeber auf diese Bereiche konzentrieren, die besondere Merkmale aufweisen. Als 
Beispiel sei hier die Europäische Union genannt, die sich veranlaßt sah, mit einer 
besonderen Rechtsvorschrift gezielt gegen Korruption zum Nachteil der EG 
vorzugehen. Die OECD hat sich bei ihren Arbeiten auf die Korruption im 
internationalen Geschäftsverkehr konzentriert, weil diese Art von Korruption 
beträchtliche Auswirkungen auf die Geschäftstransaktionen von Unternehmen der 
OECD-Länder hat. 
5. In allen Mitgliedstaaten gilt die Bestechung der eigenen Beamten1 als Straftat, 
doch bestehen auch hier wiederum Unterschiede. 
• Werden im Auftrag eines Unternehmens Bestechungsgelder gezahlt, kann dieses 
Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten strafrechtlich belangt werden. In anderen 
Mitgliedstaaten ist dies nicht möglich; dort können nur die natürlichen Personen, die an 
der Bestechung beteiligt waren, zur Verantwortung gezogen werden, und zwar auch 
dann, wenn nur das Unternehmen daraus Vorteile erlangt hat. 
• In einigen Mitgliedstaaten gelten gewählte Beamte, Minister oder 
Parlamentsabgeordnete nicht als Beamte und unterliegen daher nicht denselben 
Rechtsvorschriften gegen Korruption. 
• In einigen Mitgliedstaaten stellt das Zahlen von Bestechungsgeldern an eine Person, die 
Einfluß auf einen Beamten hat, nicht notwendigerweise eine Straftat dar. Eine strafbare 
Handlung liegt erst vor, wenn das Schmiergeld dem Beamten, der tatsächlich die 
Entscheidung trifft, gezahlt wird. 
• In einigen Mitgliedstaaten müssen die Beamten ihre Amtspflicht verletzt haben. Somit 
liegt unter Umständen keine Straftat vor, wenn ein Beamter dafür Schmiergeld 
annimmt, daß er einem Unternehmen einen Auftrag erteilt, für den dieses ohnehin den 
Zuschlag hätte bekommen sollen. 
6. In den meisten Mitgliedstaaten ist Bestechung eines ausländischen Beamten 
oder eines Beamten einer internationalen Organisation nie eine strafbare Handlung. 
Und die vier Mitgliedstaaten, die die Bestechung ausländischer Beamter strafrechtlich 
verfolgen, gehen unterschiedlich vor. 
Die folgenden Definitionen von Bestechlichkeit und Bestechung von Beamten werden in dem 
Entwurf des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit von 
Beamten der EG oder von Beamten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwendet. Sie 
geben eine Vorstellung derjenigen Tatbestandsmerkmale, die allen 15 Mitgliedstaaten gemeinsam 
sind.. 
"Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist der Tatbestand der Bestechlichkeit dann gegeben, wenn 
ein Beamter vorsätzlich persönlich oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen Dritten 
Vorteile jedweder Art fordert oder annimmt oder das Versprechen solcher Vorteile als Gegenleistung 
dafür annimmt, daß er eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Amtes 
unter Verletzung seiner Amtspflichten vornimmt oder unterläßt. 
Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist der Tatbestand der Bestechung dann gegeben, wenn eine 
Person vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder 
Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, daß der 
Beamte eine Diensthabung oder eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Amtes unter Verletzung 
seiner Amtspflichten vornimmt oder unterläßt." 
» Ein Ansatz ist das Territorialitätsprinzip: Die nach diesem Prinzip handelnden 
Länder verfolgen bei Bestechung eines ausländischen Beamten auf ihrem Hoheitsgebiet 
sowohl die aktive als auch die passive Partei, selbst wenn die Bestechung nach dem 
Recht des Heimatlandes des ausländischen Beamten keinen Straftatbestand darstellt 
Bestechung im Ausland hingegen wird nicht verfolgt. 
© Einige Länder legen das Territorialitätsprinzip weit aus. Sie beanspruchen rechtliche 
Zuständigkeit, wenn einige Tatbestandsmerkmale auf ihrem Territorium erfüllen 
werden. Andere Länder vertreten eine engere Sichtweise: Nur wenn die Straftat im 
wesentlichen auf ihrem Gebiet begangen worden ist, leiten sie rechtliche Schritte ein. 
• Ein anderes Konzept (das zusätzlich zu dem territorialen Ansatz verfolgt werden kann) 
besteht darin, die Zuständigkeit auf die jeweilige Staatsangehörigkeit abzustellen. In 
dem Fall ist es eine strafbare Handlung, wenn ein Angehöriger des betreffenden 
Mitgliedstaates einen ausländischen Beamten besticht, selbst wenn kein 
Tatbestandsmerkmal auf dem Gebiet des Mitgliedstaates erfüllt worden ist. Die Straftat 
kann eventuell nur dem Staatsangehörigen des Mitgliedstaates angelastet werden, der 
das Schmiergeld bezahlt hat (nur aktive Bestechung). Die Vorschriften können 
vorsehen, daß diese Handlung auch nach dem Recht des Staates des bestochenen 
Beamten strafbar ist (doppelte Strafbarkeit). 
7. Eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten kennt Straftatbestände für 
Korruption in der Privatwirtschaft, doch sind die konzeptuellen Unterschiede hier noch 
ausgeprägter als bei der Beamtenbestechung. 
8. Diese Mitteilung plädiert nicht für eine vollständige Harmonisierung der nationalen 
Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Gleichwohl gibt es 
bestimmte Schlüsselbereiche, in denen ein gemeinsames Konzept auf Unionsebene 
wünschenswert ist. 
TEIL II: KORRUPTIONSBEKÄMPFUNC IN BESTIMMTEN POLITIKBEREICHEN 
ILL Korruption und Strafrecht 
9. Eine wesentliche Aufgabe bei der Korruptionsbekämpfüng besteht darin, die 
Korruption zu kriminalisieren. Zusätzlich zu der Abschreckungs- und 
Unterdrückungswirkung stellt die Strafbarkeit von Korruption klar und unmißverständlich 
fest, daß die entsprechenden Praktiken nicht hinnehmbar sind und sich gegen das 
öffentliche Interesse richten. Am besten wären es, wenn das Strafrecht in der Union 
Maßnahmen zu mehreren Bereichen - Bestechung von EG-Beamten, Bestechung von 
Beamten anderer Mitgliedstaaten, Bestechung von Beamten aus Drittstaaten und 
Korruption in der Privatwirtschaft - vorsehen würde. 
10. In den meisten Mitgliedstaaten stellt die Bestechung von EG-Beamten oder 
Beamten anderer Mitgliedstaaten keine strafbare Handlung dar. Besonders problematisch 
ist dies, wenn die EG-Finanzen berührt sind. 1995 legte Spanien einen Vorschlag vor, der 
im ersten Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen 
Interessen der Europäischen Gemeinschaften2 festgeschrieben wurde. Danach stellt 
aktive und passive Bestechung von EG-Beamten oder Beamten eines Mitgliedstaates in 
allen Mitgliedstaaten eine strafbare Handlung dar, sofern die Bestechung zum Nachteil der 
EG ist. Das Protokoll ist noch nicht in Kraft. Eine Frist zu seiner Umsetzung ist noch 
nicht festgelegt worden. Seine Ratifizierung ist an die Ratifizierung des Übereinkommens 
über den Schutz der finanziellen Interessen der Union geknüpft. 
11. Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, das erste Protokoll bis Mitte 
1998 zu ratifizieren und umzusetzen. 
12. Das erste Protokoll beschränkte sich inhaltlich auf den Tatbestand der Korruption 
zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften. Italien unterbreitete 1996 einen Entwurf 
für ein ergänzendes Übereinkommen, um zu gewährleisten, daß alle Formen aktiver oder 
passiver Bestechung von EG-Beamten oder Beamten der Mitgliedstaaten grundsätzlich 
unter Strafe gestellt werden, selbst wenn die EG-Finanzen nicht berührt werden. Über den 
Inhalt dieses Entwurfs konnte rasch Einvernehmen erzielt werden, doch kam es bei der 
Annahme zu Verzögerungen. 
13. Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, den Entwurf des 
Übereinkommens zur Bekämpfung von Bestechungshandlungen, an denen nationale 
oder Gemeinschaftsbeamte beteiligt sind, sobald wie möglich anzunehmen, damit 
das Übereinkommen vor Ende 1998 ratifiziert werden kann. 
14. Die bisherigen Maßnahmen berücksichtigen nicht die Bestechung von Beamten 
dritter Länder, und zwar auch dann nicht, wenn sie zum Nachteil der Gemeinschaft ist. Bei 
der Korruption außerhalb der Union wäre die Kriminalisierung der Bestechung 
ausländischer Beamter bereits ein Fortschritt. Damit könnten diejenigen Personen 
innerhalb der Europäischen Union belangt werden, die Beamte von Drittstaaten bestechen. 
Jeder diesbezügliche Vorschlag muß die internationalen Rechtsvorschriften zur 
Gerichtsbarkeit beachten. Es könnten Straftaten erfaßt werden, die ganz oder teilweise auf 
dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats begangen werden, sowie eventuell Straftaten, die 
2 unterzeichnet am 27.9.1996. 
Angehörige von Mitgliedstaaten im Ausland begehen. Die Frage der doppelten 
Strafbarkeit und die anzuwendende Definition bedürfen weiterer Überlegungen. 
15. Jedwedes Abkommen über die Kriminalisierung der Bestechung ausländischer 
Beamter muß von möglichst vielen Ländern unterzeichnet werden. Damit würde 
sichergestellt, daß Unternehmen der Union, die Rechtsvorschriften gegen die Bestechung 
ausländischer Beamter unterliegen, gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen Ländern 
keine Nachteile erleiden. In den Jahren 1978/1979 wurde im Rahmen der UNO der 
Versuch unternommen, ein Übereinkommen auszuarbeiten. Der Europarat erarbeitet zur 
Zeit ein umfangreiches Übereinkommen, das diese Frage behandelt. Auch die OECD 
befaßt sich gegenwärtig mit diesem Problem. Der Entwurf eines Rechtsakts soll auf der 
diesjährigen OECD-Ministertagung erörtert werden. Er beschränkt sich auf die 
Korruption im internationalen Geschäftsverkehr. Damit wird ein wichtiger Schritt getan 
werden. Allerdings würden nicht alle Formen von Korruption erfaßt, vor allem jene nicht, 
die der EU im Bereich der auswärtigen finanziellen und technischen Unterstützung 
schaden. 
16. Die Kommission unterstützt die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts 
nach Titel VI EU-Vertrag, der die Strafbarkeit der Bestechung ausländischer 
Beamter befürwortet, wobei dieses Ziel weiter im Rahmen des Europarates und der 
OECD verfolgt werden soll. 
17. Auf EU-Ebene bislang noch nicht berücksichtig ist die Korruption in der 
Privatwirtschaft. Diese ist gegeben, wenn beispielsweise eine Person in einem 
Unternehmen bestochen wird, um Handlungen zu begehen, die einen Verstoß gegen ihre 
Dienstpflichten darstellen. In einigen Mitgliedstaaten wird dieser Tatbestand bis zu einem 
gewissen Grad bereits strafrechtlich verfolgt3, in anderen stehen lediglich zivil- oder 
verwaltungsrechtliche Sanktionen zur Verfugung. Der Europarat berät derzeit über die 
Korruption in der Privatwirtschaft. Aufgrund der möglichen Auswirkungen vor allem im 
Wettbewerbsbereich ist der Union an der Bekämpfung des Schmiergeldunwesens im 
Privatsektor gelegen. 
18. Die Kommission befürwortet die Kriminalisierung der 
Angestelltenbestechung auf der Grundlage von Titel VI des EU-Vertrags. Mit Blick 
auf die derzeitigen Verhandlungen im Europarat unterstützt sie zunächst die 
Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts. 
19. Strafrechtliche Sanktionen allein reichen nicht aus, um Korruption wirksam zu 
bekämpfen. Nur in einer geringen Zahl von Korruptionsfällen kommt es tatsächlich zur 
strafrechtlichen Verfolgung. Zusätzlich sind vielfältige nicht-strafrechtliche Maßnahmen, 
wie die Verbesserung der Transparenz und der sozioökonomischen Bedingungen, 
erforderlich. Im folgenden werden einige wichtige Methoden zur Korruptionsbekämpfiing 
mit nicht-strafrechtlichen Mitteln behandelt. 
In 7 Mitgliedstaaten bestehen Vorschriften zur Kriminalisierung der Bestechung von Angestellten 
oder Bevollmächtigten von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Obwohl es sich dabei um eine 
Straftat handelt, wird Bestechung in einigen Mitgliedstaaten unter dem Gesetz über unlauteren 
Wettbewerb oder unlauteres Geschäftsgebaren gefaßt. In anderen Mitgliedstaaten gilt das allgemeine 
Strafrecht sowohl für die Korruption im öffentlichen als auch im privaten Sektor. 
11.2. Steuerliche Abzugsfahigkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern 
20. Bei der Ermittlung der steuerbaren Geschäftsgewinne ist es normalerweise 
zulässig, die bei der Erwirtschaftung dieser Gewinne anfallenden Aufwendungen in Abzug 
zu bringen. Es handelt sich hierbei um ein weithin anerkanntes Prinzip des Steuerrechts. 
Allerdings sind nicht alle Aufwendungen überall steuerlich abzugsfähig sind. So erklären 
einige Länder manche Ausgabenkategorien, z.B. nach dem Recht des betreffenden Landes 
unrechtmäßige Zahlungen oder Aufwendungen für Einladungen, ausdrücklich für nicht 
abzugsfähig. 
21. Nur in einigen Mitgliedstaaten verbietet das Steuerrecht ausdrücklich und 
uneingeschränkt die Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern an ausländische Beamte. In 
einigen Ländern können bestimmte Zahlungen nicht abgesetzt werden, u.a. wegen der Art 
der Leistungen selbst (Geschenke, Einladungen usw. werden eventuell nicht anerkannt, 
und zwar unabhängig davon, ob Korruption im Spiel ist), der Schwierigkeiten beim 
Nachweis der Zahlungen oder wegen ihrer Unrechtmäßigkeit (im Land des Bestechenden 
oder des Bestochenen). 
22. Eine Reihe von Mitgliedstaaten erklären Schmiergeldzahlungen an ausländische 
Beamte ausdrücklich für steuerlich abzugsfähig, wenn Bestechung in dem Land als 
normale Geschäftspraxis gilt. In diesen Fällen kann die Abzugsfahigkeit von der 
Bekanntgabe des Empfängers bei den Steuerbehörden abhängig gemacht werden. 
23. Die beiden großen Handelspartner der Europäischen Union, die Vereinigten 
Staaten und Japan, untersagen ebenfalls Steuerabzüge für an ausländische Beamte 
gezahlte Schmiergelder, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Vereinigten 
Staaten gewähren keine Steuerabzugsfähigkeit für Schmiergelder an ausländische Beamte, 
wenn die Zahlungen nach dem Foreign Corrupt Practices Act von 1977 Straftaten 
darstellen. In Japan sind Bestechungen jedoch aus anderen Gründen verboten. 
24. Die Steuerpolitik gilt als moralisch neutral. Dies ist sie jedoch dann nicht mehr, 
wenn ein Staat, in dem Bestechung eine Straftat ist, und in dem das betreffende 
Schmiergeld angenommen wurde, die steuerliche Absetzbarkeit der Schmiergeldzahlung 
erlaubt. Es handelt sich dann vielmehr um eine Unterstützung krimineller Handlungen, die 
in anderen Gerichtsbarkeiten begangen werden. Darüber hinaus hat eine 
Steuergesetzgebung, die Vergünstigungen für Bestechungshandlungen vorsieht, 
Auswirkungen für den Wettbewerb und können den Binnenmarkt und den Welthandels 
massiv stören. Beeinträchtigt wird auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von 
Drittländern. Eine solche Handhabung kann außerdem Zweifel an den Zielen der Union in 
den Beitritts- und in anderen Drittländern wecken, die feststellen, daß die EU-
Unternehmen durch Bestechung ihrer Beamten zwecks Erlangung kommerzieller Vorteile 
außerdem noch Steuervergünstigungen erhalten. 
25. Die Kriminalisierung der Bestechung von ausländischen Beamten wird etwas 
Positives bewirken. In den Ländern, in denen solche Zahlungen steuerlich absetzbar sind, 
solange sie nicht als strafbar galten, wird es durch die Kriminalisierung automatisch zur 
Abschaffung der steuerlichen Abzugsfahigkeit kommen. Bis dieser Schritt getan wird, 
dürfte allerdings noch Zeit vergehen. Wenn Bestechungshandlungen eines Tages zu 
Straftaten erklärt sind, wird das jedoch nicht unbedingt nicht Probleme lösen. 
• So könnte ein Staat diese Art von Zahlungen als abzugsfähige Ausgaben anerkennen, 
solange keine Straftat nachgewiesen wird. In der Praxis würde diese Beweispflicht 
gegenüber der heutigen Lage nur eine sehr geringe Verbesserung darstellen. 
• Auch in Zukunft wird es Fälle geben, in denen eine Schmiergeldzahlungen an einen 
Beamten eines Drittlandes in diesem Drittland eine Straftat darstellt, nicht jedoch in 
dem EU-Mitgliedstaat. Dies könnte dann der Fall sein, wenn ein wesentlicher Teil der 
Straftat im Ausland begangen wurde oder weil die Voraussetzungen für die 
Doppelstrafbarkeit nicht erfüllt sind. 
• Es gibt zweifelhafte Praktiken, die aus unterschiedlichen Gründen nicht als 
Straftatbestände gelten. Dieser Mangel bietet jedoch keine moralische Rechtfertigung 
dafür, diese Art Zahlungen weiterhin als abzugsfahig anzuerkennen. Die praktischen 
Schwierigkeiten sind dabei allerdings nicht zu unterschätzen. 
26. Mehrere Einrichtungen (u.a. die Vereinten Nationen, der Europarat, die OECD 
und das Europäische Parlament) haben die Abschaffung der Steuerabzugsfähigkeit in 
solchen Fällen gefordert, weil sie Bestechung begünstigen kann. Die Empfehlung der 
OECD, wonach Länder, in denen Schmiergeldzahlungen an ausländische Beamte als 
steuerabzugsfähig gelten, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften mit Blick auf eine 
Abschaffung derartiger Praktiken überprüfen sollen, wurde von allen 15 Mitgliedstaaten 
der Union übernommen. Grundsätzlich scheinen es somit alle Mitgliedstaaten zu 
befürworten, daß Schmiergelder künftig nicht ifiehr abzugsfähig sein sollen. Allerdings 
befürchten einzelne Staaten Einbußen ihrer Wettbewerbsfähigkeit, wenn andere 
bedeutende Handelsnationen derartige Steuervergünstigungen weiterhin zulassen. 
Überdies dürfte es für einen betroffenen Mitgliedstaat einfacher sein, derartige 
Änderungen seiner Steuergesetzgebung infolge einschlägiger EU-Vorschriften 
durchzusetzen, als in eigener Initiative eine entsprechende Reform auf nationaler Ebene zu 
veranlassen. 
27. Die Union hat ein Interesse daran, einen gemeinsamen Ansatz zur Abschaffung 
dieser Art von korruptionsfördernden Vorschriften über die Steuerabzugsfahigkeit zu 
entwickeln. 
• Die Tatsache, daß Korruption die Wettbewerbslage negativ beeinflussen kann, wird 
von internationalen Organisationen wie der OECD oder dem Europarat zunehmend 
anerkannt und kommt bis zu einem gewissen Grad bereits in der Gesetzgebung 
einzelner Mitgliedstaaten (z.B. in den deutschen und österreichischen 
Rechtsvorschriften gegen unlauteren Wettbewerb) zum Ausdruck. Im Wirtschaftsleben 
dient Bestechung der Erlangung unrechtmäßiger Vorteile, wodurch 
Wettbewerbsverzerrungen verursacht werden. 
• 
• Staatliche Maßnahmen, die Bestechungspraktiken durch Gewährung der 
Steuerabzugsfahigkeit für Schmiergeldzahlungen an ausländische Beamte ausdrücklich 
fördern, verschaffen den Exportunternehmen der betreffenden Mitgliedstaaten einen 
unrechtmäßigen Vorteil gegenüber Konkurrenten, die vorwiegend im heimischen 
Markt tätig sind, und gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten, wo eine 
entsprechende Steuerabzugsfähigkeit unzulässig ist. Die externe Dimension einer 
Aktion zur Bekämpfung der Bestechung ist daher zu berücksichtigen. 
Das Problem der Steuerabzugsfahigkeit von Schmiergeldern an ausländische Beamte ist 
nicht nur für Wettbewerb und Handel von Bedeutung. Alle politischen Maßnahmen im 
10 
Zusammenhang mit der Bestechung ausländischer Beamter haben eindeutig Folgen für 
die Entwicklungszusammenarbeit und könnten den Entwicklungsländern zum Schaden 
gereichen. 
28. Die Union sollte auch die bestehenden Kanäle für den Informationsaustausch 
zwischen den Steuerbehörden im Bereich der Schmiergeldzahlungen voll nutzen. Soweit 
eine Schmiergeldzahlung sich negativ auf die Steuerschuld des Bestochenen auswirken 
kann, bietet die Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe4 die Grundlage für die 
Bereitstellung von Informationen an die Steuerbehörden des Mitgliedstaates, in dem der 
Empfänger von Bestechungsgeldern seinen Wohnsitz hat. Wenn zumindest sichergestellt 
wäre, daß der Empfänger Steuern auf die erhaltenen Beträge zu entrichten hat, könnte 
dies bereits als Abschreckung dienen, selbst wenn die Steuerbehörden die Justizbehörden 
des betreffenden Landes nicht informieren. 
29. Als ersten Schritt wird die Kommission die Frage der steuerlichen 
Abzugsfahigkeit von Schmiergeldzahlungen in den entsprechenden Foren 
gegenüber den Mitgliedstaaten zur Sprache bringen. Ziel ist es, einen Konsens zur 
Abschaffung dieser Vorschriften im Rahmen einer gemeinsamen konzertierten 
Anstrengung zu finden. 
n.3. BINNENMARKT UND SONSTIGE INTERNE POLITIKEN 
30. Der freie Verkehr mit Waren und Dienstleistungen basiert auf dem Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung und des freien Wettbewerbs. Bestechung läuft diesen Grundsätzen 
zuwider. Es ist angezeigt, die Regeln zum Schutz der Freiheit des Verkehrs von Waren 
und Dienstleistungen in mehreren Bereichen daraufhin zu prüfen, ob besondere 
Instrumente zur Korruptionsbekämpfung vorgeschlagen werden könnten. 
II .3.1. Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge 
31. Ziel dieser Richtlinien ist es, die Transparenz und den gleichen Zugang zu 
öffentlichen Lieferaufträgen zu gewährleisten. 
Die geltenden Richtlinien5 bestimmen in dem Kapitel "Eignungskriterien", daß ein 
Unternehmen/Lieferant von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden 
kann, wenn er 
aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine 
berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen; 
Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die 
vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde. 
4 (Richtlinie 77/799/EWG). 
5 (93/3&EWG, 93/37/EW6 und 92/5MEWG). 
tt 
Diese Bestimmungen gelten somit auch für den Tatbestand der Bestechung. 
32. Das Grünbuch der Kommission "Das öffentliche Auftragswesen in der 
europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft" vom November 1996 anerkennt, daß 
faire, transparente und diskriminierungsfreie Vergabeverfahren sowie die Möglichkeit für 
die Lieferanten, ihre Rechte vor nationalen Gerichten geltend zu machen, Betrug und 
Bestechung erschweren. Auch wenn der Kampf gegen die Korruption nicht das Hauptziel 
ist, kann doch jede Verbesserung der gegenwärtigen Lage im öffentlichen 
Beschaffungswesen einen sinnvollen Beitrag dazu leisten. Besonders interessant ist die im 
Grünbuch dargelegte Möglichkeit, daß der zuständige nationale Beamte sich mit einer 
Erklärung persönlich dafür verbürgt, daß die Vergaberegeln der Union eingehalten 
wurden. 
33. Weitere Gebiete, die näher geprüft werden könnten, sind etwa Blacklisting, 
Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfüng bzw. zur Vermeidung von Korruption und 
Rechtsmittel. Es bestehen Bestimmungen in den Richtlinien über öffentliche 
Lieferaufträge6, die Bescheinigungsverfahren und Rechtsmittel behandeln, allerdings nur in 
Bezug auf die Vergabebehörde. Im internationalen Kontext liegt es im Interesse der 
Union, eine größere Transparenz im Bereich der öffentlichen Aufträge zu fördern. Dieses 
Ziel kann in der OECD und der WTO verfolgt werden, wo entsprechende Arbeiten im 
Gange sind. 
34. Im Anschluß an die Beratungen im Zusammenhang mit dem Grünbuch wird 
die Kommission prüfen, wie sich die Anwendung der Bestimmungen im Bereich der 
öffentlichen Lieferaufträge, die für die Korruptionsbekämpfung von Belang sind, 
verbessern läßt. 
II.3.2. Finanztransaktionen 
35. Bestechung schließt häufig eine Leistung in Geld oder Waren ein. 
Bargeldtransaktionen, insbesondere wo größere Summen im Spiel sind, können Spuren 
hinterlassen, wenn das Geld vom Vorteilsgeber zum Empfänger geht. Die 
Bestechungsgelder müssen an irgendeiner Stelle freigemacht und übergeben werden, der 
Empfänger muß dann das Geld deponieren (z.B. auf einem Bankkonto) oder es in Waren, 
Dienstleistungen oder Grundstückseigentum umwandeln. Da Bestechungsgelder meistens 
rechtswidrig sind, dient jede Maßnahme zum Aufspüren von Schmiergeldern als 
Präventivmaßnahme, die solche Zahlungen erschwert und die Einziehung von 
unrechtmäßig an Amtsträger gezahlten Geldern erleichtert. 
II.3.2.1. Unternehmensbuchführung 
36. Wenn ein Unternehmen sein Betriebsvermögen zur Bezahlung von Schmiergeldern 
verwendet, müssen diese Zahlungen in irgendeiner Weise verbucht werden. Die Existenz 
von Reptilienfonds in Unternehmen sind ein Schlüsselelement im Bestechungsprozeß. 
Dagegen kann durch Regeln über die Transparenz der Unternehmensbuchführung 
angegangen werden. Die Arbeiten des Europarats haben auf die Bedeutung der 
Rechnungsprüfer und der Unternehmensbuchführung bei der Bekämpfung der Korruption 
hingewiesen. Die OECD hat empfohlen, daß bei den Buchführungsvorschriften und 
6 (Richtlinie 92/13/EG). 
12 
-praktiken eine angemessene Verbuchung entsprechender Zahlungen vorgesehen wird. Im 
Juli 1996 legte die Kommission ein Grünbuch über die Rolle, die Position und die Haftung 
des Abschlußprüfers in der Europäischen Union vor, in dem auch auf die Rolle des 
Abschlußprüfers bei der Entdeckung von Korruption in der Unternehmensbuchführung 
hingewiesen wird. Weitere Maßnahmen auf der Grundlage einer Zusammenarbeit mit den 
einschlägigen Berufsverbänden sind vorgesehen und werden vom Kontaktausschuß für die 
Buchführungsrichtlinien begleitet. 
37. Im Anschluß an die Beratungen im Zusammenhang mit dem Grünbuch wird 
die Kommission eine Mitteilung mit konkreten Vorschlägen darüber vorlegen, wie 
die Buchhaltungs- und Rechnungsprüfungsrichtlinien einschließlich ihrer 
Umsetzung für die Bekämpfung der Korruption wirksamer gestaltet werden 
können. 
11.3.2.2. Finanzinstitute 
38. Schmiergelder fließen in irgendeiner Phase des Bestechungsvorgangs durch ein 
Finanzinstitut. Die OECD hat daher eine Aufzeichnungspflicht für Bank- und sonstige 
Finanzinstitute empfohlen, um Ermittlungen in Korruptionsfällen zu erleichtern. Die 
Zweite Bankenrichtlinie sieht vor, daß Kreditinstitute für strikte Verwaltungs- und 
Buchführungsverfahren sowie adäquate interne Kontrollmechanismen sorgen müssen 
Inwieweit Polizei- und Justizbehörden Zugang zu den Aufzeichnungen haben, wird in der 
Regel durch innerstaatliches Recht geregelt. 
39. Die Richtlinie über Geldwäsche ist nur anwendbar auf Gewinne aus 
Drogengeschäften und aus anderen, von den Mitgliedstaaten festgelegten Straftaten. Den 
Bestimmungen dieser Richtlinie zufolge müssen Banken und sonstige Finanzinstitute die 
persönlichen Daten ihrer Kunden und die Einzelheiten der Transaktionen aufzeichnen, 
damit sie als Beweismittel in Geldwäscheermittlungen verwendet werden können. 
Außerdem sieht die Richtlinie vor, daß sie geldwäscheverdächtige Finanztransaktionen 
melden müssen. Die Kommission hat bereits ein "Zweites Protokoll" zum Übereinkommen 
über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorgeschlagen, das die 
Kriminalisierung des Waschens von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit dem 
Haushalt der Gemeinschaft vorsieht. 
40. Die Mitgiiedstaaten sollten die Geldwäsche von Schmiergeldern unter Strafe 
stellen. Die Kommission hat dies in bezug auf die Bestechung zum Nachteil der 
Gemeinschaften im zweiten Protokoll förmlich vorgeschlagen. 
11.3.3. Sonstige Maßnahmen und Politiken 
41. In einzelnen Sektoren wie Landwirtschaft, Strukturfonds, Transitverfahren usw. 
können spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Bestechung beitragen. In diesem 
Abschnitt wird die Anwendung bestimmter Korruptionsbekämpfüngsmaßnahmen 
untersucht, die in verschiedenen Bereichen, in denen die Gemeinschaftspolitiken 
umfangreiche Ausgaben und ein großes Mißbrauchspotential einschließen, von Nutzen 
sein könnten. 
n.3.3.1. Blacklisting 
13 
42. Blacklisting ermöglicht es, Unternehmen zu identifizieren, die überführt wurden, 
bereits Unregelmäßigkeiten begangen zu haben. In diesem Zusammenhnag könnte auch 
ins Auge gefaßt werden, Unternehmen zu ermittlen, die ein signifikantes 
Zuverlässigkeitsrisiko bezüglich Korruption darstellen. Gegebenenfalls können schwarze 
Listen geführt werden, um solche Unternehmen von Ausschreibungen bzw. Subventionen 
auszuschließen, oder auch, um auf mögliche Risiken im Umgang mit solchen 
Unternehmen hinzuweisen. 
43. Nach einer Ratsverordnung7 werden Unternehmen, die auf einer schwarzen Liste 
erfaßt sind, beispielsweise von Zahlungen des EAGFL - Abteilung Garantie -
ausgeschlossen. Diese Verordnung betrifft Unregelmäßigkeiten in bezug auf 
Gemeinschaftsvorschriften, ist jedoch nicht auf jede Form von Bestechung im 
Zusammenhang mit EAGFL-Mitteln anwendbar. Außerdem wird es ein einzelnes 
Unternehmen, das in der Vergangenheit aufgrund dieser Verordnung wegen Korruption 
ausgeschlossen wurde, nicht hindern, sich um Aufträge oder Subventionen zu bewerben, 
die von einer anderen Abteilung des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden. 
44. Die Richtlinien über öffentliche Aufträge sehen im Kapitel "Eignungskriterien" 
vor, daß ein Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen 
werden kann, wenn es sich bestimmter Unregelmäßigkeiten schuldig gemacht hat8. Diese 
Bestimmungen gelten ebenfalls für Bestechung. Sie sind auch auf Aufträge anwendbar, die 
von der Kommission oder ihren Dienststellen der Kommission vergeben werden. 
45. Es wäre zu erwägen, ein umfassendes Blacklisting-System fur Bereiche, in denen 
die Finanzen der Gemeinschaften gefährdet ist. Dies würde beispielsweise das Gebiet der 
auswärtigen Hilfe einschließen. Die Verwendung einer solchen Liste würde sich von 
Sektor zu Sektor verschieden gestalten. In einigen Fällen wäre es womöglich 
zweckmäßig, ein auf der schwarzen Liste geführtes Unternehmen für eine bestimmte Zeit 
automatisch von bestimmten Leistungen auszuschließen. In anderen Fällen, etwa bei 
öffentlichen Lieferaufträgen, könnte die schwarze Liste Informationszwecken dienen. Die 
Entscheidungsträger, die über die Vergangenheit des Unternehmens unterrichtet sind, 
könnten sodann ein angemessenes Vorgehen bestimmen. Alternativ dazu könnte eine 
"Sünderkartei" juristischer und natürlicher Personen angelegt werden, so daß die 
nationalen Dienststellen und die Kommission vor Geschäften mit diesen Akteuren gewarnt 
werden könnten. Mit Hilfe von rasch zugänglichen Datenbanken könnte festgestellt 
werden, wer hinten den Firmen steht. 
46. Bei der Prüfung der Möglichkeit eines Blacklisting-Systems sollte auch der 
Tatsache Rechnung getragen werden, daß Datenschutzvorschriften9 sowie die Grundsätze 
7 (Verordnung des Rates Nr. 1469/95, Verordnung der Kommission Nr. 745/96). 
8 Nach den Eignungskriterien kann ein Lieferant von der Teilnahme am Vergabeverfahren 
ausgeschlossen werden, wenn er 
aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche 
Zuverlässigkeit in Frage stellen; 
im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die vom 
öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde (siehe oben 2.3.1.). 
9 Richtlinie 95/46/EG. 
14 
der Verhältnismäßigkeit, der Subsidiarität und der Rechte des Individums zu beachten 
sind. 
II.3.3.2. Verpflichtung zum Verzicht auf Korruption 
47. Alle Bieter für ein bestimmtes Projekt könnten aufgefordert werden, sich 
schriftlich zu verpflichten, zwecks Erlangung des Auftrags keine Bestechungsgelder zu 
bezahlen. Diese Verpflichtung schreckt von Bestechung ab und kann im Übertretungsfall 
zu einer Schadensersatzklage oder einer Vertragsstrafe fuhren. Eine Möglichkeit wäre 
auch, bestimmte Ausschreibungen auf Unternehmen zu beschränken, die besondere 
Verhaltenskodizes oder -praktiken gegen die Bestechung angenommen haben. Hier wäre 
allerdings darauf zu achten, daß der faire Wettbewerb für die Bieter nicht übermäßig 
eingeschränkt wird. 
48. Die Kommission wird ein System für Blacklisting und Verpflichtungen zum 
Verzicht auf Bestechung für die Bereiche erarbeiten, in denen die 
Gemeinschaftsfianznen gefährden sind. Dies würde den sektorübergreifenden 
Austausch von Informationen über Personen und Unternehmen ermöglichen, die 
sich der Korruption schuldig gemacht haben. Dabei würden die 
Datenschutzvorschriften beachtet werden. 
H.3.3.3. Rechtsmittel 
49. Straf- oder verwaltungsrechtliche Sanktionen stellen keinen Schadensersatz für das 
Unternehmen dar, dem aufgrund korrupter Praktiken eines Wettbewerbers ein Auftrag 
entgangen ist Eine Zivilklage würde einen gewissen Ausgleich für den Verlust bieten. 
Außerdem könnte ein geschädigter Konkurrent auf eigene Initiative gegen einen korrupten 
Mitbieter vorgehen, was die Notwendigkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen verringern 
würde ("self policing") 
50. Es sind speziellen Rechtsmittel für den Bereich der Korruption vorgesehen, doch 
nach den Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge bestehen Rechtsmittel für ein 
Unternehmen, dem ein Auftrag aufgrund einer Unregelmäßigkeit bei der Vergabe 
entgangen ist. Diese sind jedoch auf den Bereich der öffentlichen Lieferaufträge 
beschränkt und nur gegen den öffentlichen Auftraggeber möglich, nicht aber gegen den 
Wettbewerber, der das Bestechungsgeld bezahlt hat. Der Europarat prüft derzeit ein 
allgemeineres Vorgehen bei Zivilklagen von Unternehmen gegen Konkurrent, welche 
Bestechungsgelder gezahlt haben. 
51. Zum geeigneten Zeitpunkt wird die Kommission mit Blick auf die 
Beratungen im Europarat die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes in der 
Frage der Rechtsmittel bei Bestechung vorschlagen. 
H.3.3.4 Informanten 
52. Informanten sind Angestellte korrupter Unternehmen, die die Behörden darüber 
unterrichten, daß ihre Firma Bestechungsgelder zahlt. Diese Informanten haben künftig 
keinen angemessenen Rechtsschutz und können für ihre Aktionen bestraft werden. Der 
Bericht "Whistleblowing, fraud and the European Union", der im Februar 1996 von Public 
Concern at Work (London) im Auftrag des Europäischen Parlaments und mit finanzieller 
Unterstützung der Kommission erstellt wurde, geht auf viele diesbezügliche Fragen ein. 
Die Kommission führt zur Zeit eine Untersuchung durch, um mehr über die 
15 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit den 
individuellen Rechten der Arbeitnehmer auf Anhörung bei internen 
Betriebsangelegenheiten zu erfahren. Dazu gehört auch das Recht der Arbeitnehmer auf 
Schutz vor Nachteilen, die sich daraus ergeben, daß ein Arbeitnehmer bei einer Behörde 
eine berechtigte Beschwerde vorgebracht hat. 
53. Die Mitgliedstaaten sollten ihr geltendes Recht überprüfen und 
gegebenenfalls ändern, um sicherzustellen, daß Personen, die die Behörden über 
Korruption unterrichten, ausreichend gegen Racheakte geschützt werden. 
II.4. Externe Unterstützung und Zusammenarbeit 
11.4.1. Verhütung der Korruption in Drittländern, die von EG-Unterstützungen 
profitieren 
54. Die Kommission hat die Korruptionsbekämpfung in die Maßnahmen für 
Drittländer (Zusammenarbeit und Unterstützung) einbezogen. Es werden eine Reihe von 
Projekten finanziert, die direkt (einschlägige regionale Seminare) oder indirekt 
(Verbesserung des Aufbaus der Justizbehörden und der Transparenz der Verwaltung) auf 
Korruptionsbekämpfung abstellen. Die Kommission führt beispielsweise Seminare über 
Ursprungsregeln durch und veranstaltet Workshops mit dem Ziel der Verbesserung des 
Finanzmanagements und einer wirksameren Korruptionsbekämpfüng. 
55. Eine effiziente Betrugsbekämpfüng erfordert ein ausgewogenes Vorgehen. Die 
Bedingungen, unter denen Betrugs- und Korruptionsbekämpfüng stattfinden, müssen in 
eine kohärente Entwicklungsstrategie eingebettet sein. Es gilt, die Kohärenz der 
Korruptionsbekämpfüngsmaßnahmen der Union unter Berücksichtigung regionaler 
Unterschiede zu verbessern. 
56. Ziel einer solchen Strategie sollte es sein, 
mittels technischer Hilfe zur Schaffung geeigneter Gesetzgebungs- und 
Kontrollmechanismen bzw. -institutionen beizutragen; 
das öffentliche Beschaffüngswesen und die Transparenz zu verbessern; 
die Fähigkeit zur Verwaltung öffentlicher Mittel zu einem Kriterium bei der Entscheidung 
über Maßnahmen zu machen, die aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden; 
die Verbesserung des sozioökonomischen Umfelds zu fördern. 
57. Die Kommission wird eine kohärente Korruptionsbekämpfungsstrategie im 
Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern, die von EG-Unterstützungen 
profitieren oder ein Kooperations- oder Unterstützungsabkommen mit der EG 
abgeschlossen haben, ausarbeiten. 
Die Kommission wird die Korruptionsverhütung stärker unterstützen, insbesondere 
durch die Förderung geeigneter Rahmenbedingungen für Transparenz, 
verantwortungsvolle Staatsführung und eine unabhängige Justiz sowie die 
Bereitstellung technischer Hilfe für die Einführung geeigneter Rechtsinstrumente 
und wirksamer Beschafifungs- und Kontrollmechanismen. 
16 
Die Kommission wird ihre Vorschriften über die Beschaffung und Auftragsvergabe 
im Bereich Auslandshilfe mit Blick auf die Einführung wirksamerer 
Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen überarbeiten. Sie bemüht sich um eine 
Harmonisierung der für die jeweiligen Ländergruppen geltenden Vorschriften. Bei 
der Überarbeitung wird auch die Möglichkeit von Sanktionen gegen Unternehmen 
geprüft, die in Korruptionsfälle verwickelt waren. 
H.4.2 Programm zur Korruptionsbekämpfüng 
58. In einigen beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas haben sich beim 
Übergang zur Marktwirtschaft Probleme im Zusammenhang mit Korruption ergeben. Die 
Union muß den betreffenden Ländern bei der Lösung dieser Probleme helfen, zum einen, 
weil ihr eigenes Reformprogramm Schaden nehmen könnte und darüber hinaus die Gefahr 
besteht, daß korrupte Praktiken im Rahmen einer erweiterten Union auf Nachbarstaaten 
übergreifen. 
59. Die Kommission muß nicht nur auf die möglichen Auswirkungen von Korruption 
in Drittländern achten, sondern - als wichtiger Geber - auch dafür Sorge tragen, daß die 
von der EU bereitgestellten Mittel nicht aufgrund von Korruption zweckentfremdet 
werden. Das Europäische Parlament, der Rechnungshof und die Mitgliedstaaten wünschen 
eine bessere Managementkontrolle und mehr Kosteneffizienz. Diese Frage wird derzeit in 
der Gruppe der persönlichen Vertreter für SEM 2000 beraten. Nach der kürzlich erfolgten 
Neuausrichtung des PHARE-Programms hat der Kampf gegen Unregelmäßigkeiten und 
Betrug nunmehr Priorität. 
60. Im Rahmen des PHARE-Programms wurde bereits in begrenztem Umfang 
technische Hilfe zur Eindämmung der Korruption im öffentlichen Sektor in Osteuropa 
bereitgestellt (beispielsweise im Rahmen des gemeinsamen OCTOPUS-Programms des 
Europarats und der EU zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in 
Mittel- und Osteuropa). Des weiteren ist das gemeinsam mit der OECD durchgeführte 
SIGMA-Projekt zu nennen, das auf die Beseitigung der Probleme im öffentlichen 
Beschaffungswesen abstellt. Auch die Neuen Unabhängigen Staaten haben Probleme mit 
der Korruption, die die wirtschaftliche und demokratische Reform dieser Länder 
erschwert. Eine besondere Initiative im Rahmen des TACIS-Programms könnte hier 
nützlich sein. 
61. Die Mittelmeer-Drittstaaten bemühen sich um freien Handel und feste 
Verbindungen zum EU-Binnenmarkt. Die 27 EUROMED-Mitgliedsländer haben sich in 
der Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995 ausdrücklich verpflichtet, 
gemeinsam gegen Korruption vorzugehen. Darüber hinaus wird in der MEDA-
Verordnung des Rates10, in der Verfahren der Zusammenarbeit festgelegt werden, strenge 
und genaue Standards für die transparente Verwaltung der finanziellen und technischen 
Hilfe für Mittelmeer-Drittländer festgelegt. 
62. Vor allem in den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas sollten 
besondere Korruptionsbekämpfungsprogramme eingeführt werden, die mit den 
Protokollen der Europa-Abkommen zur Öffnung von Programmen in Einklang 
stehen. Sie sollten außerdem einen Bezug zu der geplanten Beitrittspartnerschaft 
10 (Verordnung des Rates Nr. 1488/96). 
17 
haben, die im Rahmen eines nationalen Programms für die Umsetzung des Acquis 
eingerichtet werden soll. 
H.4.3. "Verantwortungsvolle Staatsführung" und Korruptionsbekämpfungs-
klauseln 
63. Eines der grundlegenden Prinzipien des am 4. November 1995 in Mauritius 
unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten Abkommens von Lomé ist die 
"verantwortungsvolle Staatsführung". Eine breitere Anwendung dieses Prinzips ist 
Voraussetzung für eine umfassende Strategie der Union. 
64. Das Prinzip der "Verantwortungsvollen Staatsführung" sollte gegebenenfalls 
in alle internationalen Unterstützungs-, Kooperations- und Entwicklungsabkommen 
aufgenommen werden. 
65. Die Aufnahme von Korruptionsbekämpfüngsklauseln in alle Verträge, die eine 
finanzielle Hilfe vorsehen, wäre zu erwägen. So wurde beispielsweise im März 1990 mit 
den AKP-Staaten vereinbart, spezifische Korruptionsbekämpfüngsklauseln in die 
allgemeinen Bedingungen für aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte 
Verträge aufzunehmen. Die Kommission prüft gegenwärtig, wie sich die Wirksamkeit der 
Klauseln verbessern läßt. 
Diese Frage findet weltweites Interesse: Die Weltbank verfolgt nunmehr einen 
konsequenteren Ansatz auf diesem Gebiet, und der von der OECD eingesetzte Ausschuß 
für Entwicklungshilfe hat 1996 die Aufnahme von Korruptionsbekämpfüngsklauseln in 
Verträge empfohlen, die finanzielle Hilfen vorsehen. 
66. Die Kommission wird gemeinsam mit der OECD, der Weltbank und den 
übrigen multilateralen Gebern dafür Sorge tragen, daß 
Korruptionsbekämpfüngsklauseln in Verträge aufgenommen werden, die eine 
finanzielle Hilfe vorsehen. 
II.5. Zusammenarbeit in internationalen Gremien 
67. Will die EU wirksame Korruptionsbekämpfüngsmaßnahmen beschließen, die sich 
auch auf den Handel auswirken könnten, liegt es in ihrem Interesse, entsprechende 
Maßnahmen auf globaler Ebene zu vereinbaren, um Synergieeffekte zu bewirken und 
Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. 
Auch sollte die EU dafür Sorge tragen, daß ihre internen, hauptsächlich auf den 
Binnenmarkt ausgerichteten Vorschriften mit ihrer Politik nach außen, die besonders auf 
eine Stärkung des offenen multilateralen Handelssystem abzielt, kompatibel sind. Ein 
Fehlen dieser Vereinbarkeit könnte Handel und Wirtschaft teuer zu stehen kommen. 
68. Internationale Organisationen wie die G7, die Welthandelsorganisation (WTO), 
die Vereinten Nationen, die OECD und der Europarat erörtern regelmäßig Fragen der 
Korruption und Transparenz. Diese Themen stehen auch auf der Agenda der wichtigsten 
Handelspartner der Europäische Union, insbesondere der USA an vorderster Stelle. Die 
Vereinten Nationen haben im Dezember 1996 eine Erklärung über aktive und passive 
Bestechung im internationalen Handelsverkehr angenommen. Die Mitgliedstaaten werden 
darin aufgerufen, sowohl im Inland begangene als auch grenzübergreifende Bestechung zu 
einem eigenständigen Straftatbestand zu machen und ihre Steuervorschriften 
18 
dahingegehend zu ändern, daß Bestechungsgelder nicht mehr in Abzug gebracht werden 
können. Die Vereinigten Staaten haben auch die Ausarbeitung eines Modellgesetzes für 
das Beschaffungswesen durch die Kommission der Vereinten Nationen für internationales 
Handelsrecht (UNICITRAL) unterstützt. 
69 Am 1 Januar 1996 ist das neue WTO-Übereinkommen über das öffentliche 
Beschaffüngswesen in Kraft getreten. Dieses Abkommen ist "plurilateral", d.h es wurde 
nicht von allen WTO-Mitgliedern unterzeichnet. Zur Zeit sind einige wichtige Märkte in 
Asien, Nord- und Südamerika, Mittel- und Osteuropa sowie Afrika nicht erfaßt. 
Auf ihrem Treffen in Singapur im Dezember 1996 vereinbarten die WTO-Minister, eine 
Arbeitsgruppe für den Bereich der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen 
einzusetzen, die Klauseln zur Aufhahme in ein entsprechendes Abkommen ausarbeiten 
soll. 
70. Die Kommission wird in allen einschlägigen internationalen Foren 
einschließlich der G VII , die im Juli 1997 in Denver zusammenkommen, auf eine 
ehrgeizige und koordinierte Politik zur Bekämpfung der Korruption dringen. 
19 
ANHANG 1 
INTERNATIONALE INITIATIVEN 
Auf der Tagung der G7 (28. Juni 1996 in Lyon) erklärten die Staats- und 
Regierungschefs u.a.: 
"Ferner sind wir entschlossen, die Korruption in internationalen Wirtschaftstransaktionen 
zu bekämpfen, die der Transparenz und Fairnss schadet und hohe wirtschaftliche und 
politische Kosten verursacht. In Übereinstimmung mit der Entschlossenheit der OECD-
Minister, die Bestechung in effektiver und abgestimmter Weise unter Strafe zu stellen, 
drängen wir darauf, daß die OECD die Modalitäten und geeignete internationale 
Instrumente weiter prüft, um die Strafbarkeit zu erleichtern und im Jahr 1997 
Handlungsvorschläge in Erwägung zu ziehen." 
Auf ihrer Tagung vom 27. April 1997 sprachen die Finanzminister der G7 die Frage von 
Bestechung und Korruption an. Auf dem Gipfeltreffen der G7/P8 im Juni 1997 in Denver 
wird das Thema erneut behandelt. 
Der OECD-Ministerrat verabschiedete am 11. April 1996 eine Empfehlung gegen 
die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern für ausländische Beamte Dies 
geschah ergänzend zu Empfehlungen zur Korruption, die bereits im Mai 1994 
angenommen worden waren. Die Minister forderten außerdem für 1997 die Vorlage eines 
Berichts und entsprechender Vorschläge zur Kriminalisierung der Bestechung 
ausländischer Beamter, die der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7/P8 von 
Lyon entsprechen. Das Thema wird auf der nächsten Tagung des Ministerrates im Mai 
1997 behandelt. 
Ein Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche 
Beschaffüngswesen mit den zur Gewährleistung von Transparenz, Offenheit und 
Möglichkeiten zum Einlegen von Rechtsmitteln erforderlichen Bestimmungen, das zur 
Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen beitragen soll, ist seit 
dem 1. Januar 1996 in Kraft. Wenngleich das Übereinkommen für die wichtigsten 
Handelspartner der Gemeinschaft gilt, erfaßt es nicht alle WTO-Mitgliedstaaten. Daher 
haben die QUAD-Länder Anstrengungen unternommen, um die Bereitschaft zur 
Einhaltung der Regeln auf WTO-Ebene zu verbessern. Auf der Ministerkonferenz von 
Singapur im Dezember 1996 wurden Verhandlungen für ein neues Interim-
Übereinkommen über Transparenz, Offenheit und ordnungsgemäße Verfahren 
(Rechtsmittel) aufgenommen. Nunmehr wird die WTO weitere Anstrengungen zur 
Ausarbeitung eines Transparenz-Übereinkommens unternehmen. 
Der Europarat hat eine multidisziplinäre Gruppe zum Thema Korruption (GMC) 
gebildet. Ein detailliertes Aktionsprogramm ist beschlossen worden. Zur Zeit laufen 
Beratungen über Entwürfe von Rechtsakten in den Bereichen Zivil-, Straf- und 
Verwaltungsrecht. Themen des nächsten Justizministertreffens, das im Juni 1977 in Prag 
stattfindet, sind Korruption und organisierte Kriminalität. 
Die Vereinten Nationen haben sich mehrfach mit dem Problem der Korruption 
befaßt. Im Dezember 1996 beschloß die Generaîversamlung als Teil einer Resolution zur 
Bekämpfung der Korruption einen internationalen Verhaltenskodex für Beamte. 
Außerdem wurde eine Erklärung gegen Korruption im internationalen Geschäftsverkehr 
verabschiedet, in der u.a. auf die Bestechung ausländischer Beamter, die steuerliche 
20 
Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern, die extraterritoriale Zuständigkeit und das 
Bankgeheimnis Bezug genommen wird. 
Im August 1996 nahm die Weltbank besondere Bestimmungen zur Verhütung 
bzw. Bekämpfung der Korruption in ihre Beschaffüngsleitlinien auf, die für alle mit den 
Mitteln der Bank finanzierten Waren und Dienstleistungen gelten. Gegen Jahresende 
beschloß die Bank zusätzlich, Korruption als entwicklungsrelevantes Thema zu behandeln. 
Mehrere interne Arbeitsgruppen wurden beauftragt, die Lage unter verschiedenen 
Gesichtspunkten zu prüfen. 
Der Internationale Währungsfonds wies unlängst nachdrücklich auf die 
Bedeutung der Korruptionsbekämpfüng hin. In diesem Zusammenhang konzentriert er 
seine Arbeit auf die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung. 
Im März 1996 verabschiedete die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) 
ein Übereinkommen gegen Korruption. 
Die Transatlantische Agenda und der Gemeinsame Aktionsplan EU-USA 
enthalten eine besondere Verpflichtung zur Bekämpfung der Korruption. Auf einem 
Treffen des transatlantischen Unternehmerdialogs am 8/9. November 1996 in Chicago 
gaben die Vertreter der amerikanischen und europäischen Wirtschaft eine Erklärung ab, in 
der sie u.a. zur Korruption Stellung nahmen. Sie verurteilten derartige Geschäftspraktiken 
und kündigten an, daß sie dieses Problem 1997 weiterbehandeln werden. 
Im Mai 1996 verschärfte die Internationale Handelskammer ihre 
Verhaltensregeln mit Blick auf Korruption im internationalen Geschäftsverkehr und 
forderte verstärkt Gegenmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. 
- Die Nichtregierungsorganisation Transparency International, die sich 
bemüht, die Korruption im internationalen Geschäftsverkehr einzudämmen, 
hat ein Papier vorgelegt, in dem Korruptionsbekämpfüngsmaßnahmen der 
Europäischen Union in mehreren Bereichen befürwortet werden. 
21 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 192 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
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ISBN 92-78-20206-1 
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L-2985 Luxemburg