Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Politischer und rechtlicher Hintergrund

Der Rat (Justiz und Inneres) ermächtigte die Kommission mit Beschluss vom 28. November 2002, ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Albanien auszuhandeln. Ende März 2003 übermittelte die Kommission der albanischen Regierung den Entwurf eines Rückübernahmeabkommens. Die erste Verhandlungsrunde fand am 15. und 16. Mai 2003 in Tirana statt. Die zweite Runde wurde am 18. September 2003 in Brüssel und die abschließende am 5. November 2003 in Tirana abgehalten. Am 18. Dezember 2003 wurde das Abkommen in Brüssel paraphiert.

Die Mitgliedstaaten wurden in allen (informellen und formellen) Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert.

Rechtsgrundlage des Abkommens ist für die Gemeinschaft Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 EG-Vertrag.

Die beigefügten Vorschläge sind die Rechtsakte für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Der Rat beschließt einstimmig (Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 67 EG-Vertrag). Nach Artikel 300 Absatz 3 EG-Vertrag ist die förmliche Anhörung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Abkommens erforderlich.

Der vorgeschlagene Beschluss über den Abschluss enthält die notwendigen internen Regelungen für die praktische Anwendung des Abkommens. Insbesondere ist darin festgelegt, dass die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss vertritt. Mit dem Abkommen wird ein Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der befugt ist, rechtswirksame Beschlüsse über bestimmte technische Fragen zu fassen. Angesichts des technischen Charakters dieser Beschlüsse erscheint es zweckmäßig, vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesen Fällen vorzusehen. Diese entsprechen den Verfahren, die vom Rat im Beschluss über den Abschluss des Rücküber nahmeabkommens mit Hongkong festgelegt wurden.

Hierzu sieht der Beschluss vor, dass der Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses von der Kommission im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss festgelegt wird. Für die übrigen vom Gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüsse wird vorgeschlagen, dass der Standpunkt der Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt wird.

II. Ergebnis der Verhandlungen

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsdirektiven vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass das im Entwurf vorliegende Rücküber nahmeabkommen für die Gemeinschaft annehmbar ist.

Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammen fassen:

- Das Abkommen ist in 8 Abschnitte mit insgesamt 23 Artikeln unterteilt. Ferner enthält es 6 Anhänge, die Bestandteil des Abkommens sind, und 5 gemeinsame Erklärungen.

- Die im Abkommen festgelegten Rückübernahmepflichten (Artikel 2 bis 5) beruhen auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und gelten sowohl für eigene Staats angehörige (Artikel 2 und 4) als auch für Drittstaatsangehörige und Staatenlose (Artikel 3 und 5). Diese Artikel enthalten zur Klarstellung die Formulierung, dass für die Rückübernahme keine anderen als die im Abkommen festgelegten Förmlich keiten zu erfuellen sind.

- Vorbedingung für die Pflicht zur Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen (Artikel 3 und 5) ist, dass die rückzuübernehmende Person a) im Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung oder eines gültigen Visums der ersuchten Vertragspartei ist oder zum Zeitpunkt der Einreise war oder b) nach einem (legalen oder illegalen) Aufenthalt im Gebiet der ersuchten Vertragspartei oder einer (legalen oder illegalen) Durchreise durch ihr Gebiet in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die im Transit über einen Flughafen der ersuchten Vertragspartei gereist sind, und alle Personen, denen entweder die ersuchende Vertragspartei ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer ausgestellt hat oder deren Visum oder Aufenthaltsgenehmigung mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt wurde.

- Im Gegenzug dafür, dass die Republik Albanien einer so weitgehenden Pflicht zur Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser (Artikel 3 und 5) zugestimmt hat, ist die Europäische Gemeinschaft dem Ersuchen Albaniens nachge kommen, 1. das Inkrafttreten dieser Pflicht um zwei Jahre aufzuschieben (Artikel 22 Absätze 2 und 3) und 2. eine "Rück-Rückübernahmeklausel" für den Fall einer irrtümlichen Rückübernahme einzufügen (Artikel 12).

- Unter bestimmten Umständen erkennt die Republik Albanien das Standard reisedokument der EU für die Rückführung an (Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3).

- Das Abkommen enthält einen Abschnitt über die Durchbeförderung (Artikel 13 und 14).

- Abschnitt III des Abkommens (Artikel 6 bis 12 in Verbindung mit den Anhängen 1 bis 6) enthält die notwendigen technischen Bestimmungen für das Rückübernahme verfahren (Rückübernahmeersuchen, Beweismittel, Fristen, Überstellungsmodali täten und Art der Beförderung). Eine gewisse verfahrenstechnische Flexibilität ist insoweit vorgesehen, als in Fällen, in denen die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments ist, kein förmliches Ersuchen um Rücküber nahme erforderlich ist, sondern nur eine schriftliche Mitteilung (Artikel 6).

- Die Artikel 15 bis 17 enthalten die notwendigen Bestimmungen über Kosten, Daten schutz und die Unberührtheit anderer völkerrechtlicher Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

- Die Zusammensetzung des Sachverständigenausschusses sowie seine Aufgaben und Befugnisse sind in Artikel 18 festgelegt.

- Mit Artikel 19 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die praktische Anwendung des Abkommens bilaterale Durchführungsprotokolle mit der Republik Albanien zu schließen. Das Verhältnis zwischen diesen Durchführungsprotokollen und dem Abkommen ist in Artikel 20 geregelt.

- Die Schlussbestimmungen (Artikel 21 bis 23) enthalten die notwendigen Bestimmungen über Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung des Abkommens sowie über den rechtlichen Status seiner Anhänge. Nach Artikel 22 tritt das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der entsprechenden Verfahren notifiziert haben. Die Artikel 3 und 5 über die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser treten jedoch erst zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens in Kraft.

- Der besonderen Position Dänemarks wird in der Präambel, in Artikel 1 Buchstabe a, in Artikel 21 und in einer dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung Rechnung getragen. Der Beteiligung Islands und Norwegens an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen Rechnung getragen.

III. Schlussfolgerungen

Aufgrund dieses Ergebnisses schlägt die Kommission dem Rat vor,

- zu beschließen, dass das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet wird, und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen;

- das beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu genehmigen.

2004/0033 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Albanien ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt.

(2) Dieses Abkommen ist nach dem Beschluss .../.../EG des Rates vom [...] am ... 2004 in ... vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

(3) Dieses Abkommen ist zu genehmigen.

(4) Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse über bestimmte technische Fragen fassen kann. Daher ist es zweckmäßig, vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesen Fällen vorzusehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor [3].

[3] Der Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Sachverständigen ausschuss.

Artikel 4

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Sachverständigenausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses festlegt.

Der Standpunkt der Gemeinschaft zu allen übrigen Beschlüssen des Sachverständigen ausschusses wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ... 2004

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang

ABKOMMEN

zwischen

der Republik Albanien

und

der Europäischen Gemeinschaft

über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt)

und

DIE REPUBLIK ALBANIEN (im Folgenden "Albanien" genannt),

entschlossen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,

in dem Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Albaniens unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und den internationalen Übereinkünften über die Auslieferung,

in der Erwägung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Mitgliedstaat" ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

b) "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats" ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

c) "Staatsangehöriger Albaniens" ist, wer die Staatsangehörigkeit Albaniens besitzt.

d) "Drittstaatsangehöriger" ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Albaniens oder eines Mitgliedstaats besitzt.

e) "Staatenloser" ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.

f) "Aufenthaltsgenehmigung" ist jede von Albanien oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.

g) "Visum" ist die Genehmigung oder Entscheidung Albaniens oder eines Mitglied staats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.

Abschnitt I

Rückübernahmepflichten Albaniens

Artikel 2

Rückübernahme eigener Staatsangehöriger

(1) Albanien rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitglied staats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staats angehörige Albaniens sind.

Dies gilt auch für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die albanische Staatsangehörigkeit verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden ist.

(2) Falls notwendig stellt Albanien der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeits dauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert Albanien das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenen falls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Albanien das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreise dokument der EU für die Rückführung [4] anerkennt.

[4] Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standard reisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 18).

Artikel 3

Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser

(1) Albanien rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheits gebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie

a) im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung Albaniens sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oder

b) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Albaniens oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eingereist sind.

(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern

a) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen inter nationalen Flughafen Albaniens gereist ist oder

b) der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staaten losen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,

- dass die betreffende Person im Besitz eines Visums oder einer Aufent haltsgenehmigung Albaniens mit längerer Gültigkeitsdauer ist oder

- dass das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung des ersuchenden Mitgliedstaats mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt wurde.

(3) Falls notwendig stellt Albanien der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeits dauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert Albanien das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenen falls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Albanien das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreise dokument der EU für die Rückführung anerkennt.

Abschnitt II

Rückübernahmepflichten der Gemeinschaft

Artikel 4

Rückübernahme eigener Staatsangehöriger

(1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Albaniens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens oder die Anwesen heit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind.

Dies gilt auch für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von Albanien zumindest zugesagt worden ist.

(2) Falls notwendig stellt der Mitgliedstaat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reise dokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass er die albanische Bescheinigung für die Rück führung [5] anerkennt.

[5] Genehmigt durch die Anweisung Nr. 553 des amtierenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten vom 19. November 2003 betreffend die Ausstellung von Passierscheinen durch die albanischen Vertretungen für die Rückführung nach Albanien.

Artikel 5

Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser

(1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Albaniens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheits gebiet Albaniens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie

a) im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oder

b) nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet Albaniens eingereist sind.

(2) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern

a) der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen inter nationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder

b) Albanien dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,

- dass die betreffende Person im Besitz eines Visums oder einer Aufent haltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats mit längerer Gültigkeits dauer ist oder

- dass das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung Albaniens mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt wurde.

(3) Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitglied staaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so trifft die Rück übernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem die betreffende Person zuletzt ausgereist ist.

(4) Falls notwendig stellt der Mitgliedstaat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reise dokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument innerhalb von 14 Kalendertagen oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der betreffende Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, verlängert oder gegebenenfalls erneuert, so wird davon ausgegangen, dass er die albanische Bescheinigung für die Rück führung anerkennt.

Abschnitt III

Rückübernahmeverfahren

Artikel 6

Grundsatz

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.

(2) Das Rückübernahmeersuchen kann durch eine schriftliche Mitteilung ersetzt werden, die rechtzeitig vor der Rückführung der betreffenden Person an die zuständige Behörde des ersuchten Staates zu richten ist, sofern die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist.

Artikel 7

Rückübernahmeersuchen

(1) Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:

a) Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z.B. Vornamen, Familien namen, Geburtsdatum und falls möglich Geburtsort, Name des Vaters, Name der Mutter, letzter Aufenthaltsort);

b) die Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfuellung der Voraussetzungen für die Rückübernahme des Drittstaats angehörigen oder des Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.

(2) Gegebenenfalls muss das Rückübernahmeersuchen auch Folgendes enthalten:

a) die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

b) die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Über stellung im Einzelfall erforderlich sind.

(3) Ein gemeinsames Formblatt für das Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.

Artikel 8

Beweismittel für die Staatsangehörigkeit

(1) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Albanien die Staatsangehörigkeit an, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.

(2) Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Albanien die Staatsange hörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staats angehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.

(3) Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen Albaniens oder des betreffenden Mitgliedstaats auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich zu befragen.

Artikel 9

Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen

(1) Die Erfuellung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraus setzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nach weis wird von den Mitgliedstaaten und Albanien anerkannt, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist.

(2) Die Erfuellung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraus setzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Albanien die Voraussetzungen als erfuellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.

(3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheins beweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.

Artikel 10

Fristen

(1) Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.

(2) Das Rückübernahmeersuchen ist unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Kalendertagen zu beantworten; wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rück übernahmeersuchens. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.

(3) Nach Erteilung der Zustimmung bzw. nach Ablauf der Frist von 14 Kalendertagen wird die betreffende Person unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten, überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hinder nisse benötigt wird.

Artikel 11

Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung

(1) Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Albaniens und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und sonstige Informationen, die für die Überstellung von Belang sind.

(2) Kein Beförderungsmittel ist ausgeschlossen; die Rückführung kann auf dem Luft-, Land- oder Seeweg erfolgen. Die Rückführung auf dem Luftweg beschränkt sich nicht auf die Inanspruchnahme der Fluggesellschaften Albaniens oder der Mitglied staaten; sie kann mit Linien- oder Charterfluegen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung beschränkt sich die Begleitung nicht auf ermächtigte Personen aus dem ersuchenden Staat, sofern es sich um ermächtigte Personen aus Albanien oder einem Mitgliedstaat handelt.

Artikel 12

Irrtümliche Rückübernahme

Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 nicht erfuellt waren, so nimmt Albanien die von einem Mitgliedstaat rückübernommene Person und ein Mitgliedstaat die von Albanien rück übernommene Person unverzüglich zurück. In diesem Fall tauschen die zuständigen Behörden Albaniens und des betreffenden Mitgliedstaats auch alle ihnen vorliegenden Informationen über die tatsächliche Identität, Staatsangehörigkeit oder Transitroute der zurückzunehmenden Person aus.

Abschnitt IV

Durchbeförderung

Artikel 13

Grundsätze

(1) Die Mitgliedstaaten und Albanien beschränken die Durchbeförderung Drittstaats angehöriger und Staatenloser auf die Fälle, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.

(2) Albanien genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Dritt staatsangehöriger und Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Albaniens die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet ist.

(3) Die Durchbeförderung kann von Albanien oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden

a) wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung droht oder

b) wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen unterworfen ist oder

c) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffent lichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.

(4) Albanien bzw. der Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaats angehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.

Artikel 14

Verfahren

(1) Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durch beförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthalten muss:

a) Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, Land- oder Seeweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat;

b) Angaben zu der betreffenden Person (z.B. Vorname, Familienname, Geburts name, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und falls möglich Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);

c) die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, der Zeit der Überstellung und etwaiger Begleitpersonen;

d) die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraus setzungen des Artikels 13 Absatz 2 erfuellt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt sind.

Ein gemeinsames Formblatt für das Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.

(2) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Kalender tagen schriftlich über die Übernahme, wobei er die Grenzübergangsstelle und die vorgesehene Zeit der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.

(3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Pflicht befreit, ein Flughafentransit visum zu beantragen.

(4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.

Abschnitt V

Kosten

Artikel 15

Beförderungs- und Durchbeförderungskosten

Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durch beförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.

Abschnitt VI

Datenschutz und Unberührtheitsklausel

Artikel 16

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Anwendung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Albaniens bzw. eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den internen Rechtsvorschriften Albaniens bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG [6] und den zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:

[6] Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.

b) Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Anwendung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweck bestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

c) Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

- Angaben zu der zu überstellenden Person (z.B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburts datum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit),

- Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),

- Zwischenlandungen und Reiseroute,

- sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.

d) Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und, falls notwendig, auf den neuesten Stand gebracht werden.

e) Personenbezogene Daten dürfen nicht länger, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht.

f) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungs zweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.

g) Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.

h) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermit telnden Behörde erforderlich.

i) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personen bezogener Daten zu führen.

Artikel 17

Unberührtheitsklausel

(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemein schaft, der Mitgliedstaaten und Albaniens unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte, dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und den inter nationalen Übereinkünften über die Auslieferung.

(2) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.

Abschnitt VII

Durchführung und Anwendung

Artikel 18

Gemischter Rückübernahmeausschuss

(1) Die Vertragsparteien unterstützen einander in der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahme ausschuss (im Folgenden "Ausschuss" genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,

a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;

b) die für die einheitliche Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Durch führungsbestimmungen zu beschließen;

c) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 19 von einzelnen Mitgliedstaaten und Albanien vereinbarten Durchführungsprotokolle abzuhalten;

d) Änderungen zu den Anhängen dieses Abkommens zu beschließen;

e) Änderungen zu diesem Abkommen zu empfehlen.

(2) Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.

(3) Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Albaniens zusammen; die Gemeinschaft wird von der Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.

(4) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.

(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 19

Durchführungsprotokolle

(1) Albanien und ein Mitgliedstaat können Durchführungsprotokolle vereinbaren mit Bestimmungen über

a) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;

b) die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;

c) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem in Artikel 18 genannten Rückübernahmeausschuss notifiziert worden sind.

(3) Albanien erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat verein barten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.

Artikel 20

Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten

Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 19 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Albanien geschlossenen bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.

Abschnitt VIII

Schlussbestimmungen

Artikel 21

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Albaniens.

(2) Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.

Artikel 22

Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung

(1) Dieses Abkommen muss von den Vertragsparteien nach ihren Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

(3) Die Artikel 3 und 5 treten zwei Jahre nach dem in Absatz 2 genannten Tag in Kraft.

(4) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 23

Anhänge

Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.

Geschehen zu ... am ... in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Europäische Gemeinschaft // Für die Republik Albanien

(...) // (...)

//

Anhang 1

Gemeinsame Liste der Dokumente,

deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt

(Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 1, Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 5 Abs. 1)

- Reisepässe jeder Art (nationale Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammel pässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen)

- Personalausweise jeder Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise)

- Wehrpässe und Militärausweise

- Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise

- Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht

Anhang 2

Gemeinsame Liste der Dokumente,

deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt

(Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 1, Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 5 Abs. 1)

- Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente

- Führerscheine und Fotokopien davon

- Geburtsurkunden und Fotokopien davon

- Firmenausweise und Fotokopien davon

- Zeugenaussagen

- Angaben der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung

- jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen

Anhang 3

Gemeinsame Liste der Dokumente,

die als Nachweis für die Erfuellung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten

(Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 5 Abs. 1)

- Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z.B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise

- Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z.B. Hotelrechnungen, Termine für eine ärztliche oder Krankenhausbehandlung, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Automietverträge, Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat

- Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht

- Angaben, nach denen die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat

- förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten oder sonstigen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können

- förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungs verfahren

Anhang 4

Gemeinsame Liste der Dokumente,

die als Anscheinsbeweis für die Erfuellung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten

(Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 5 Abs. 1)

- Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde, durch die zuständigen Behörden dieses Staates

- Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation zur Verfügung gestellt wurden

- Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.

- Erklärungen der betreffenden Person

Anhang 5

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

// [Emblem Albaniens]

..........

.......... // ..........

(Ort und Datum)

(Bezeichnung der ersuchenden Behörde) //

Aktenzeichen:

...........

An

.......... //

..........

..........

(Bezeichnung der ersuchten Behörde) //

RÜCKÜBERNAHMEERSUCHEN

nach Artikel 7 des Abkommens vom ... zwischen

der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien

über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

A. Angaben zur Person

1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):

..........

2. Geburtsname:

.......... // Fotografie

3. Geburtsdatum und -ort:

..............

4. Name des Vaters, Name der Mutter:

..............

5. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):

..............

6. Aliasnamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist):

..............

7. Staatsangehörigkeit und Sprache:

..............

8. Familienstand: 8 verheiratet ledig geschieden verwitwet

falls verheiratet, Name des Ehegatten:

..............

gegebenenfalls Name und Alter der Kinder:

..............

..............

..............

9. Letzte Anschrift im ersuchenden Staat:

..............

B. Besondere Umstände in Bezug auf die zu überstellende Person

1. Gesundheitszustand

(z.B. Hinweis auf eine besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer Infektionskrankheit):

..............

2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person

(z.B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten):

..............

C. Beigefügte Beweismittel

1. ..........

(Art des Dokuments) // .....................

(Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort)

..........

(Ausstellende Behörde) // .....................

(Ende der Gültigkeitsdauer)

2. ..........

(Art des Dokuments) // .....................

(Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort)

..........

(Ausstellende Behörde) // .....................

(Ende der Gültigkeitsdauer)

3. ..........

(Art des Dokuments) // .....................

(Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort)

..........

(Ausstellende Behörde) // .....................

(Ende der Gültigkeitsdauer)

4. ..........

(Art des Dokuments) // .....................

(Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort)

..........

(Ausstellende Behörde) // .....................

(Ende der Gültigkeitsdauer)

D. Bemerkungen

...........................

...........................

...........................

...........................

..........

(Unterschrift der ersuchenden Behörde) (Siegel/Stempel)

Anhang 6

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

// [Emblem Albaniens]

..........

.......... // ..........

(Ort und Datum)

(Bezeichnung der ersuchenden Behörde) //

Aktenzeichen:

...........

An

.......... //

..........

..........

(Bezeichnung der ersuchten Behörde) //

DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHEN

nach Artikel 14 des Abkommens vom ... zwischen

der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien

über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

A. Angaben zur Person

1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen):

..........

2. Geburtsname:

.......... // Fotografie

3. Geburtsdatum und -ort:

..............

4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):

..............

5. Aliasnamen (frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme):

..............

6. Staatsangehörigkeit und Sprache:

..............

7. Art und Nummer des Reisedokuments:

..............

B. Durchbeförderung

1. Art der Durchbeförderung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Bestimmungsstaat:

..............

3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten:

..............

4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Zeit der Überstellung und etwaige Begleitpersonen:

..............

..............

..............

5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungs staat gewährleistet?

(Artikel 13 Absatz 2)

- Ja // - Nein

6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt?

(Artikel 13 Absatz 3)

- Ja // - Nein

C. Bemerkungen

...........................

...........................

...........................

...........................

..........

(Unterschrift der ersuchenden Behörde) (Siegel/Stempel)

Gemeinsame Erklärung zum Verhältnis zum künftigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

"Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass am 31. Januar 2003 Verhandlungen über den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen Albanien einerseits und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingeleitet wurden, das auch Bestimmungen über die Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Rückübernahme enthalten wird. Die Vertragsparteien kommen daher überein, dass diesem Abkommen in den einschlägigen Bestimmungen des SAA in vollem Umfang Rechnung getragen wird."

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3

"Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass eine Pflicht zur Rückübernahme Drittstaats angehöriger und Staatenloser, die im Besitz eines gültigen Visums Albaniens sind (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens), nur besteht, wenn das Visum zur Einreise in das Hoheitsgebiet Albaniens verwendet worden ist."

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18

"Die Sitzungen des Gemischten Rückübernahmeausschusses werden nach Möglichkeit parallel zu den Sitzungen des nach dem künftigen Stabilisierungs- und Assoziierungs abkommen eingesetzten einschlägigen Unterausschusses abgehalten.

Er hält den Unterausschuss über seine Arbeit auf dem Laufenden.

Die Geschäftsordnung des Gemischten Rückübernahmeausschusses muss mit der Geschäfts ordnung des Unterausschusses vereinbar sein."

Gemeinsame Erklärung zu Dänemark

"Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass Albanien und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen."

Gemeinsame Erklärung zu Island und Norwegen

"Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen vom 18. Mai 1999 über die Beteiligung dieser Länder an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Albanien mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahme abkommen schließt."