Nr. C 248/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 10. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) ftr. ... DES RATES 
vom . . . 
über die Intervention der Strukturfonds in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik 
(90/C 248/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 
127, 130d,130e und 153, 
auf Vorschlag der Kommission (*), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Gesamt­
heit von Vorschriften über die Aufgaben der Strukturfonds, 
ihre Effizienz und über die Koordinierung ihrer Interventio­
nen untereinander sowie mit denen der Europäischen Inve­
stitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru­
mente genehmigt. 
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein­
schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik. 
Die besondere Situation in diesem Gebiet erfordert 
bestimmte Anpassungen der Gemeinschaftsakte über die 
Strukturfonds. 
Vor allem fehlt es an hinreichend verläßlichen Statistiken, die 
es ermöglichen, dieses Gebiet gemäß den in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 des Rates (4) vorgesehenen Kriterien 
unter die Regionen und Gebiete einzustufen, die den regio­
nalpolitischen Zielen und dem Ziel der Entwicklung des 
ländlichen Raums entsprechen. 
Folglich muß die Gemeinschaft während einer Übergangszeit 
flexibel vorgehen. 
Gemäß Artikel 8c des Vertrages berücksichtigt die Kommis­
sion den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirt­
schaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge 
der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden. 
(») ABl. Nr. C ... 
(2) ABl. Nr. C ... 
(3) ABl. Nr. C ... 
(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Die zu diesem Zweck gegebenenfalls vorgesehenen Ausnah­
meregelungen müssen vorübergehender Art sein und dürfen 
das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie 
möglich stören. 
Die erforderlichen Anpassungen an die Vorschriften der 
Gemeinschaft betreffend das Ziel Nr. 5a werden in der 
Verordnung (EWG) Nr. . . ./90 (5) vom . . . geregelt. 
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission die 
genannte Verordnung spätestens am 31. Dezember 1993 — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, die Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (6), 
die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 
19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung (7), die Verordnung (EWG) Nr. 
4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchfüh­
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des 
Europäischen Sozialfonds (8) und die Verordnung (EWG) 
Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hin­
sichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (9) 
sind auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati­
schen Republik unter den in dieser Verordnung vorgesehe­
nen Bedingungen anwendbar. 
Artikel 2 
(1) Deutschland unterbreitet der Kommission spätestens 
am 31. Januar 1991 einen Plan für die gesamten Strukturin­
terventionen, die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik für die Zeit bis zum 31. Dezember 
1993 vorgesehen sind. 
(5) ABl. Nr. . . . 
(«) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. 
(7) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15. 
(8) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21. 
(») ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25. 
2. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/15 
Dieser Plan enthält 
— eine Analyse der sozio-ökonomischen Lage entsprechend 
den verfügbaren Informationen, 
— eine Beschreibung der für die Gemeinschaftsinterventio­
nen ausgewählten wichtigsten Schwerpunkte, 
— Angaben über die im Rahmen von Ziel Nr. 5a geplanten 
Aktionen, 
— Angaben zu der im Zuge der Durchführung des Plans 
beabsichtigten Verwendung der Beiträge der Fonds, der 
EIB und der anderen Finanzinstrumente. 
(2) DerPlankann auch Aktionen vorsehen, die den Zielen 
der Gemeinschaftsinitiativen gemäß Artikel 11 der Verord­
nung (EWG) Nr. 4253/88 dienen. 
(3) Innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Plans 
wird ein gemeinschaftliches Förderkonzept für die Struk­
turinterventionen in der Zeit bis zum 31. Dezember 1993 
erstellt. 
(4) Das gemeinschaftliche Förderkonzept wird entspre­
chend den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 5 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2052/88 sowie von Artikel 8 Absatz 3 und 
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt. 
(5) In Ausnahmefällen bei Fehlen hinreichender statisti­
scher Daten für das Gebiet der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik werden im gemeinschaftlichen 
Förderkonzept die Regionen und Gebiete festgelegt, in denen 
Strukturmaßnahmen im Rahmen der Ziele Nr. 1, Nr. 2 und 
Nr. 5b durchzuführen sind. 
Artikel 3 
(1) Der Betrag der Gemeinschaftsausgaben zur Durchfüh­
rung der in dieser Verordnung im Rahmen des EFRE, des 
ESF und des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vorgesehenen 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am . . . Aktion beläuft sich auf 3 Milliarden ECU (zu Preisen von 
1991) für den Zeitraum 1991—1993. 
Hinzu kommt für den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ein 
für erforderlich erachteter Betrag in Höhe von 25 Millionen 
ECU (zu Preisen von 1991) für die Flächenstillegung. 
(2) Die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe der 
Beträge nach Absatz 1 kommen zu den in Artikel 12 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Beträgen 
hinzu. 
Sie werden bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 des 
genannten Artikels nicht berücksichtigt. 
Artikel 4 
Die Absätze 5 und 6 von Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4255/88 gelten für das Gebiet der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik. 
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 ist nicht 
anwendbar. 
Artikel 5 
Die Kontrolle der Einhaltung von Artikel 7 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erfolgt entsprechend den 
Anpassungen, die an den Gemeinschaftsvorschriften vorge­
nommen werden, um der besonderen Situation in dem Gebiet 
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Rech­
nung zu tragen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates 
Der Präsident