DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.3.2006 
KOM(2006) 141 endgültig 
2006/0047 (ACC)   
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung eines Kooperation sabkommens über ein globales ziviles 
Satellitennavigationssystem (GNSS) zwis chen der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1) KONTEXT DES VORSCHLAGS  
110 • Gründe und Ziele des Vorschlags  
Der internationale Charakter des Progr amms GALILEO hat mehrere Länder den 
Wunsch äußern lassen, mit der Europäis chen Union ein Kooperationsabkommen zu 
schließen.  
Korea hat im März 2005 offiziell Interesse bekundet. Aufgrund ihres vom Rat im Juli 
2005 erteilten Verhandlungsmandats hat die Kommission im Januar 2006 mit den 
koreanischen Behörden ein Abkommen paraphiert. 
Die Kommission schlägt dem Ra t vor, die Unterzeichnung des 
Kooperationsabkommens zwischen der Eu ropäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu genehmigen. 
120 • Allgemeiner Kontext  
Die Republik Korea verfügt auf den Ge bieten Raumfahrttechnik und -anwendungen 
über einschlägige Fähigkeiten. GPS-Dienste werden dort derzeit in verschiedenen 
Sektoren (z. B. Verkehr, Flottenmanag ement, Wissenschaft und Vermessungswesen) 
aktiv genutzt. Insbesondere haben die koreanischen Gesprächspartner Interesse 
bekundet, die Satellitennavigation in verschie denen Bereichen, etwa im Verkehr und in 
der Fischerei, mit Hilfe von GALILEO au szuweiten und das Netz der Differential-
GPS-Stationen auch für GALILEO-Si gnale einsatzfähig zu machen. 
Die ersten Kontakte in Bezug auf ein gl obales Satellitennavigationssystem (GNSS) 
wurden im Januar 2000 auf dem Ministertr effen EU-Korea in Seoul geknüpft.  
Die ersten Gespräche über die Beteiligung der Republik Korea an GALILEO fanden 
am 4. Dezember 2003 zwischen Vertretern  des Ministeriums für Fischerei und 
maritime Angelegenheiten (einschließlich al ler sonstigen von der Satellitennavigation 
betroffenen Ministerien, u. a. Handel und  Auswärtiges, Regierung und Inneres, 
Industrie und Energie, Information und Kommunikation, Wissenschaft und Technik, 
Verkehr und Bauwesen, Zivilluftfahrt) sowie der Generaldirektion Energie und 
Verkehr der Europäischen Ko mmission in Seoul statt.  
Außerdem fand am 3. Dezember 2003 eine  Informationsveranstaltung für die 
koreanische Wirtschaft statt, an der rund 150 Unternehmen teilnahmen. 
Am 19. Oktober 2004 wurden in Brüssel we itere Sondierungsgespr äche über Stand und 
Ziele der jeweiligen politischen Konzepte zu r Satellitennavigation und über mögliche 
Formen der Zusammenarbeit geführt, an denen etwa 15 Vertreter der betroffenen 
Ministerien Koreas unter Leitung des Außenministeriums teilnahmen. Daran schloss 
sich am 17. Juni 2005 anlässlich einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses in 
Brüssel ein weiteres Treffen mit denselben Teilnehmern an. 
Im März 2005 ersuchte die Republik Ko rea offiziell um die Aufnahme von 
Verhandlungen im Hinblick auf ein K ooperationsabkommen über EGNOS/GALILEO. 
 
DE 3   DE Der Rat erteilte der Kommission am 18. Juli 2005 ein entsprechendes 
Verhandlungsmandat. 
In förmlichen Verhandlungen in Brüssel am 12. Januar 2006 einigten sich die Vertreter 
der Kommission und der Republik Korea auf den Inhalt und paraphierten das 
beigefügte Abkommen.  
130 • Bestehende Rechtsvorschr iften auf diesem Gebiet  
Am 18. Februar 2004 nahm die Kommission eine  Mitteilung mit dem Titel „Stand der 
Durchführung des Forschungsprogramms GALILEO  zu Beginn des Jahres 2004“ an, in 
deren Kapitel 2 („Intensivierung der intern ationalen Zusammenarbeit“) eine Strategie 
für den Ausbau der internationalen Dimension von GALILEO dargelegt wird. 
In seinen am 9. März 2004 auf der Gr undlage dieser Mitteilung angenommenen 
Schlussfolgerungen sprach sich der Rat für den Ausbau der internationalen 
Zusammenarbeit in diesem Bereich aus.  
Am 18. Juli 2005 nahm der Rat Verhandlungsdi rektiven an, mit denen die Kommission 
zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschl uss eines Kooperationsabkommens über 
ein globales ziviles Satellite nnavigationssystem (GNSS) zw ischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea ermächtigt wurde. 
 
141 • Vereinbarkeit mit den anderen Polit ikbereichen und Zielen der Union  
Entfällt. 
2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG  
 • Anhörung von interessierten Kreisen  
211 Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten  
Der GALILEO-Sonderausschuss des Rates wu rde gemäß den Verhandlungsdirektiven 
konsultiert. Der GALILEO-Sicherheitsau sschuss wurde während des gesamten 
Verhandlungsprozesses ebenfalls regelmäßig informiert.  
212 Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung  
Sämtlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten wurde angemessen Rechnung 
getragen, sowohl im Hinblick auf Sicher heitsaspekte (einschließlich Fragen zum 
öffentlichen regulierten Dienst), als auch auf mögliche finanzielle Beteiligungen von 
Nicht-EU-Staaten an der GNSS-Aufsichtsbehörde. 
 • Einholung und Nutzung von Expertenwissen  
221 Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche  
Das Expertenwissen konzentrierte sich au f die Bereiche Sate llitennavigation und 
 
DE 4   DE Raumfahrtinfrastrukturen.  
222 Methodik  
Die Sachverständigen wurden regelmäßig konsultiert und nahmen an den Besuchen in 
der Republik Korea teil, um sich von den Fä higkeiten und dem Interesse des Landes im 
Hinblick auf eine Programmbeteiligung zu überzeugen. 
223 Konsultierte Organisationen/Sachverständige  
Sowohl das gemeinsame Unterneh men GALILEO, das die allgemeine 
Entwicklungsphase des Programms GALILEO leitet, als auch die Europäische 
Weltraumorganisation, die für die Validierung des Systems im Weltraum zuständig ist, 
waren zu jedem Zeitpunkt intensiv an den Verhandlungen beteiligt.  
2249 Bewertung der Stellungnahmen  
Auf ernste Gefahren mit irreversib len Folgen wurde nicht hingewiesen. 
225 Die Europäische Weltraumorganisation konzen trierte sich in ihrer Stellungnahme auf 
mögliche Bereiche technischer Zusa mmenarbeit und Beiträge, die Korea zur 
Infrastruktur selbst leisten könnte. Das gemeinsame Unternehmen GALILEO hob die 
Bedeutung der Entwicklung von GALILEO-Anwendungen für den asiatischen Markt hervor. 
226 Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen  
Die Schlussfolgerungen der Sachverständig en sind in dem Abkommen berücksichtigt 
worden. 
230 • Folgenabschätzung  
Da Korea eine der führenden Nationen au f dem Gebiet elektr onischer Ausrüstungen 
ist, hat die Einführung von GALILEO-Dienste n auf dem asiatischen Markt bedeutende 
wirtschaftliche Auswirkungen.  
Es wird erwartet, dass der Markt für Satellitennavigationsdienste bis 2020 mit 
mindestens 3 Milliarden Empfangsgeräte n im Einsatz ein Volumen von 300 Mrd. € 
erreichen wird. Durch GALILEO werd en in Europa 150 000 hochqualifizierte 
Arbeitsplätze entstehen. 
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 
eingerichtete Europäische GNSS-Aufsic htsbehörde wird die ordnungsgemäße 
Zertifizierung des Systems sicherstel len und für die Vergabe der GALILEO-
Konzession zuständig sein. Ferner wird die Behörde die Aktivitäte n im Rahmen dieses 
Abkommens begleiten. 
3) RECHTLICHE ASPEKTE  
305 • Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme  
Die Kommission schlägt dem Ra t vor, die Unterzeichnung des 
 
DE 5   DE Kooperationsabkommens über ein globales zivi les Satellitennavigationssystem (GNSS) 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik 
Korea zu genehmigen. 
310 • Rechtsgrundlage  
Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster 
Satz des Vertrags zur Gründung de r Europäischen Gemeinschaft. 
320 • Subsidiaritätsprinzip  
Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur An wendung, da der Vorschlag nicht unter die 
ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. 
 Die Ziele des Vorschlags können von den M itgliedstaaten aus folgendem Grund nicht 
ausreichend verwirklicht werden: 
321 Bei GALILEO handelt es sich um eine europä ische Initiative mit geschätzten Kosten 
von über 3 Mrd. €, die kein Mitglied staat allein finanzieren will. 
 Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen der 
Gemeinschaft erreicht werden: 
324 Das industrielle Fachwissen im Raumfahrts ektor ist über mehrere europäische Länder 
verteilt. 
325 Ganz Europa wird von der globalen Satel litennavigations-Infra struktur erfasst. 
327 Die im Rahmen dieses Abkommens behandelte n Aspekte betreffen Bereiche, die ihrem 
Wesen nach ein Vorgehen auf Gemeinscha ftsebene erfordern, z. B. Normung und 
Zertifizierung. 
 Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. 
 • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  
Der Vorschlag entspricht aus fo lgenden Gründen dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit: 
331 Das Abkommen ist so einfach wie möglich gehalten, da außereuropäische Länder die 
Möglichkeit erhalten, das Programm in  allen wichtigen Aspekten (Normen, 
Zertifizierung, Frequenzzuweisung etc.) zu unterstützen. Es ermöglicht ferner die 
Durchführung spezifischer gemeinsamer Forschungsprojekte im Bereich der 
Satellitennavigation. 
332 Das Abkommen sieht keinen Austausch von Finanzmitteln vor. 
 • Wahl des Instruments  
341 Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige 
 
DE 6   DE 342 Andere Instrumente wären aus fo lgendem Grund nicht angemessen: 
Ein internationales Abkommen ist das einzig e Instrument, das die Zusammenarbeit der 
Republik Korea bei der Förderung von GALILEO  sicherstellt. Wenn kein Abkommen 
geschlossen wird, würde das Land all sein e Ortungs- und Navigationsdienste mit Hilfe 
anderer Systeme (hauptsächlich GPS) betrei ben und damit den wirtschaftlichen Erfolg 
von GALILEO gefährden. 
4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT  
409 Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
5) WEITERE ANGABEN  
 • Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel  
533 Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 
Vorschlag  
Die Kommission schlägt dem Rat vor, au f der Grundlage der Artikel 133 und 170 in 
Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Un terabsatz erster Satz des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens 
über ein globales ziviles Satellitennavigations system (GNSS) zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu genehmigen. 
 
DE 7   DE 2006/0047 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung eines Kooperation sabkommens über ein globales ziviles 
Satellitennavigationssystem (GNSS) zwis chen der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Ab satz 2 erster Untera bsatz erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat ein Abkommen mit der Repub lik Korea ausgehandelt. 
(2) Das am 12. Januar 2006 paraphierte Abko mmen sollte vorbehaltlich eines möglichen 
späteren Abschlusses un terzeichnet werden – 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Kooperationsabkommen über ein globales zivi les Satellitennavigationssystem (GNSS) 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft un d ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Korea andererseits vo rbehaltlich des Abschlusses zu  einem späteren Zeitpunkt im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Der Wortlaut des Abkommens is t diesem Beschluss beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
                                                
 
1 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 8   DE ANHANG  
Kooperationsabkommen über ein globales ziv iles Satellitennavigationssystem (GNSS) 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Korea andererseits  
Die Europäische Gemeinschaft (im Folgenden „die Gemeinschaft“) 
und DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DIE REPUBLIK UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, 
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, 
DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, 
 
DE 9   DE DIE REPUBLIK FINNLAND, 
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GR OSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, 
die Vertragsparteien des Vertrages zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
nachstehend „die Mitgliedst aaten“ genannt, einerseits 
und die Republik Korea (nachstehend „Korea“ genannt) andererseits, 
nachstehend „die Vertragsparteien“ – IN ANBETRACHT des gemeinsamen Intere sses an der Entwicklung eines globalen 
Satellitennavigationssystems (nachstehend „GNSS“) für zivile Nutzung, 
IN ANERKENNUNG der Bedeutung von GALILEO  als Beitrag zur Navigations- und 
Informationsinfrastruktur in Europa und Korea, 
IN DER ERKENNTNIS, dass die Satellitennaviga tion in Korea bereits weit fortgeschritten 
ist, 
IN ANBETRACHT der zunehmenden Entw icklung von GNSS-Anwe ndungen in Korea, 
Europa und anderen Gebieten in der Welt – 
sind wie folgt übereinkommen: 
 
DE 10   DE ARTIKEL 1 
Zielsetzung des Abkommens 
Durch das Abkommen soll die Zusammenarbe it zwischen den Vertragsparteien bei der 
globalen zivilen Satellitennavi gation im Rahmen europäischer  und koreanischer Beiträge zu 
einem globalen zivilen Satellite nnavigationssystem (GNSS) gefördert, erleichtert und 
ausgebaut werden.  
ARTIKEL 2 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Abkommens gelte n folgende Begriffsbestimmungen: 
(a) „Erweiterung“ sind regi onale oder lokale Systeme wie das European 
Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS). Diese Systeme 
ermöglichen es den GNSS-Nutzern, eine  erhöhte Leistung zu erhalten, wie 
etwa höhere Genauigkeit, Verfügbark eit und Integrität sowie größere 
Zuverlässigkeit. 
(b) „GALILEO“ ist ein unabhängiges zi viles europäisches globales 
Satellitenortungs-, navigations- und Zeitg ebungssystem unter ziviler Kontrolle 
zur Erbringung von GNSS-Diensten, die von der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten konzipiert und entwic kelt wurden. Der Betrieb von GALILEO 
kann einer privaten Partei übertrage n werden. Im Rahmen von GALILEO sind 
Dienste für offene, kommerzielle, sicherheitskritische und Such- und 
Rettungszwecke vorgesehen sowie ein gesicherter öffentlicher regulierter 
Dienst mit eingeschränktem Zugang, der speziell auf die Bedürfnisse 
autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist. 
(c) „Lokale Elemente von GALILEO“ sind lokale Systeme, die den Nutzern von 
GALILEO-satellitengestützten Navigati ons- und Zeitsignalen Informationen 
liefern, die über die aus der genutzt en Hauptkonstellation abgeleiteten 
Informationen hinausgehen. Lokale Elemente können für zusätzliche 
Leistungen in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder 
anderen geografisch anspruchsvo llen Umgebungen eingeführt werden. 
GALILEO wird allgemeine  Modelle für lokale Elemente bereitstellen. 
(d) „Ausrüstung für globale Navigation, Or tung und Zeitgebung“ ist Ausrüstung 
für zivile Endkunden, die für Sendung, Empfang und Verarbeitung 
satellitengestützter Na vigations- oder Zeitsign ale zur Erbringung eines 
Dienstes oder für den Betrieb mit eine r regionalen Erweiterung bestimmt ist. 
(e) „Rechtsvorschrift“ ist ein Gesetz, eine Verordnung, eine Regelung, ein 
Verfahren, eine Entscheidung, ei ne politische oder eine 
Verwaltungsmaßnahme. 
(f) „Interoperabilität“ ist auf der Nut zerebene die Möglichkeit, mit einem 
Zweisystemempfänger Signale von zwei  Systemen gemeinsam zu nutzen, um 
 
DE 11   DE dadurch die gleiche oder eine bessere Le istung zu erzielen als bei Verwendung 
nur eines Systems. 
(g) „Geistiges Eigentum“ ist solches Eigent um, auf das die Begr iffsbestimmung in 
Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung 
der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft. 
(h) „Haftung“ ist die rechtliche Haftu ng einer Person oder Rechtsperson zum 
Ausgleich der einer anderen Person oder Rechtsperson zugefügten Schäden gemäß besonderen Rechtsgrundsätzen und Vorschriften. Diese Verpflichtung 
kann in einer Vereinbarung (vertragliche  Haftung) oder einer Rechtsvorschrift 
(außervertragliche Haftung) geregelt sein. 
(i) „Vertrauliche Informationen“ sind entw eder aus der EU stammende oder von 
Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder internationalen Organisationen übermittelte Informationen, die vor unberechtigter Weitergabe, die den grundlegenden 
Interessen, einschließlich der nationale n Sicherheit, der Ve rtragsparteien oder 
einzelner Mitgliedstaaten in untersc hiedlichem Maße schaden könnte, zu 
schützen sind. Ihre Vertraulichkeit wi rd durch einen Geheimhaltungsgrad 
angezeigt. Die Informationen werden gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften eingestuft und sind vor dem Verlust an Vertraulichkeit, 
Vollständigkeit und Verfügbarkeit zu schützen. 
ARTIKEL 3 
Grundsätze für die Zusammenarbeit 
Die Vertragsparteien sind übereingekommen, fo lgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit 
im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden: 
1. Beiderseitiger Nutzen durch generelle  Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten 
einschließlich der Beiträge. 
2. Partnerschaft im Rahmen des GALILEO-Programms gemäß den Verfahren und 
Regelungen zur Verwaltung von GALILEO. 
3. Beiderseitige Möglichkeiten, an Koope rationsmaßnahmen bei GNSS-Projekten der 
Europäischen Gemeinschaft, ihrer Mitgli edstaaten und Koreas zur zivilen Nutzung 
mitzuwirken. 
4. Rechtzeitiger Austausch von Wissen, da s für die Kooperationsmaßnahmen von 
Bedeutung sein kann. 
5. Angemessener Schutz der Rechte an geisti gem Eigentum gemäß Artikel 8 Absatz 3 
dieses Abkommens. 
6. Freiheit zur Erbringung von Satellitennavi gationsdiensten in den Gebieten der 
Vertragsparteien. 
7. Uneingeschränkter Handel mit GNSS-Gütern  in den Gebieten der Vertragsparteien. 
 
DE 12   DE ARTIKEL 4 
Umfang der Kooperationsmaßnahmen 
1. Die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der satellitengestüt zten Navigation und 
Zeitgebung betreffen das Funkfrequenzspek trum, die wissenschaftliche Forschung 
und Ausbildung, die industrielle Zusammenarbeit, den Handel und die Marktentwicklung, die Normung, die Zer tifizierung und Rechts vorschriften, die 
Erweiterung, die Sicherheit, di e Haftung und die Kostendeckung. Die 
Vertragsparteien können die Liste in Absa tz 1 durch einen Beschluss des gemäß 
Artikel 14 eingesetzten Gemeinsa men Lenkungsausschusses anpassen.  
2. In den nachstehenden Be reichen sieht dieses Abko mmen keine Zusammenarbeit 
zwischen den Vertragspartei en vor. Kommen die Vertrags parteien überein, dass eine 
Ausweitung der Zusammenarbeit auf ei nen der nachstehenden Bereiche 
beiderseitigen Nutzen bringt, so sind hierfür entsprechende Abkommen 
auszuhandeln und abzuschließen. 
2.1. Sensible GALILEO-Technologien und Ausrüs tung, die unter Rechtsvorschriften der 
Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten bezüglich der Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung fallen, 
2.2. GALILEO-Kryptografie und -Inform ationssicherheit (INFOSEC), 
2.3. Sicherheitsarchitektur des GALILEO-Syste ms (Raum-, Boden- und Nutzersegment), 
2.4. Sicherheitskontrollmerkmale der globalen GALILEO-Segmente, 2.5. öffentlich regulierte Dienste in ihren Phasen der Definition, Entwicklung, 
Implementierung, des Tests, der Bewe rtung und des Betriebs (Verwaltung und 
Nutzung) sowie 
2.6. der Austausch vertraulicher Informationen in Bezug auf die Satellitennavigation und 
GALILEO. 
3. Dieses Abkommen berührt weder die nach dem Recht der Europäischen 
Gemeinschaft geschaffene institutionelle Struktur zur Durchführung des Programms 
GALILEO noch die geltenden Rechtsvorschrif ten in Bezug auf Nichtverbreitungs- 
und Ausfuhrkontrollverpflicht ungen, einschließlich der Kontrolle intangibler 
Technologietransfers, oder innerstaatliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit. 
ARTIKEL 5 
Art der Kooperationsmaßnahmen 
1. Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschr iften fördern die Vertragsparteien in 
größtmöglichem Umfang die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens, damit vergleichbare Möglic hkeiten für die Teilnahme an diesen 
Maßnahmen in den in Artikel 4 ge nannten Themenbereichen bestehen. 
2. Die Vertragsparteien vereinbaren K ooperationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 
bis 13. 
 
DE 13   DE ARTIKEL 6 
Funkfrequenzspektrum 
1. Aufbauend auf bisherigen Erfolgen im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion 
vereinbaren die Vertragsparteien di e Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit und 
gegenseitigen Unterstützung in Fr agen des Funkfrequenzspektrums. 
2. In diesem Zusammenhang tauschen di e Vertragsparteien Informationen über 
beantragte Frequenzen aus und fördern die angemessene Frequenzzuweisung an 
GALILEO und künftige GNSS in Korea, eins chließlich des sa tellitengestützten 
Erweiterungssystems SBAS, um die Ve rfügbarkeit von GALILEO-Diensten zum 
Nutzen der Kunden weltweit und insbesondere in Korea und der Gemeinschaft sicherzustellen. 
3. In Anerkennung der Bedeutung des Schut zes der Funknavigationsfrequenzen vor 
Unterbrechungen und Interfer enzen bemühen sich die Ve rtragsparteien darum, 
Interferenzquellen festzust ellen und beiderseits akzepta ble Lösungen zur Beseitigung 
dieser Interferenzen zu finden. 
4. Die Vertragsparteien vereinbaren, den Ausschuss gemäß Artikel 14 damit zu 
beauftragen, ein geeignetes Verfahren fe stzulegen, um wirkungsvolle Kontakte und 
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sicherzustellen. 
5. Nichts in diesem Abkommen ist so ausz ulegen, dass sich dara us eine Abweichung 
von den einschlägigen Bestimmungen de r Internationalen Fernmeldeunion 
einschließlich der ITU-Vollzugsor dnung für den Funkdienst ergäbe. 
ARTIKEL 7 
Wissenschaftliche Forschung 
Die Vertragsparteien fördern die gemeinsa me Forschung auf dem Gebiet der GNSS durch 
europäische und koreanische Forschungsprogra mme, einschließlich des Rahmenprogramms 
für Forschung und Entwicklung der Europäisch en Gemeinschaft, der Forschungsprogramme 
der Europäischen Weltraumorganisation und de r mit GNSS befassten Mi nisterien und Stellen 
Koreas. 
Die gemeinsame Forschung sollte zur künftigen  Weiterentwicklung von GNSS für zivile 
Zwecke beitragen. 
Die Vertragsparteien vereinbaren, den Ausschu ss gemäß Artikel 14 damit zu beauftragen, ein 
geeignetes Verfahren mit dem Zi el festzulegen, wirkungsvolle Kontakte und eine Teilnahme 
an den Forschungsprogrammen sicherzustellen. 
ARTIKEL 8 
Industrielle Zusammenarbeit 
1. Die Vertragsparteien fördern und unterst ützen die Zusammenarbeit der Industrie 
beider Seiten, unter anderem durch gemeinsame Unternehmungen und die koreanische Beteiligung an einschlägigen eu ropäischen Industrieverbänden sowie die 
 
DE 14   DE europäische Beteiligung an einschlägigen koreanischen Industrieverbänden, die den 
Aufbau des GALILEO-Systems sowi e die Förderung der Nutzung und 
Weiterentwicklung von GALILEO-Anwendung en und -Diensten zum Ziel haben. 
2. Die Vertragsparteien setzen eine dem Lenkungsau sschuss nach Artikel 14 
unterstehende Gemeinsame Beratergruppe zur industriellen Zusammenarbeit ein, die 
die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Herstellung von Satelliten, dem Start 
der Dienste sowie im Bereich der Bodenstationen und Anwendungsprodukte 
überprüft und leitet. 
3. Zur Erleichterung der industrielle n Zusammenarbeit gewährleisten die 
Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an 
geistigem Eigentum und die Durchsetzung di eser Rechte in den für die Entwicklung 
und den Betrieb von GALILEO/EGNOS releva nten Bereichen und Branchen nach 
den einschlägigen internationalen St andards des TRIPS-Übereinkommens und 
internationaler Übereinkünfte, denen beide Vertragsparteien angehören, 
einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Standards. 
4. Koreanische Ausfuhren sensibler, sp eziell und mit Zuschüssen des Programms 
GALILEO entwickelter Güte r und Technologien in Drittländer, die laut der 
zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehör de der Ausfuhrkontrolle unterliegen, 
müssen von Korea der zuständigen GALI LEO-Sicherheitsbehörde vorab zur 
Genehmigung vorgelegt werden. Jede ges onderte Vereinbarung gemäß Artikel 4 
Absatz 2 muss auch ein geeignetes Verfahren enthalten, nach dem die 
Vertragsparteien empfehlen können, dass für bestimmte Güter eine 
Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist. 
5. Die Vertragsparteien fördern verstärkte  Verbindungen zwischen der Europäischen 
Weltraumorganisation und den mit GNSS be fassten Ministerien und Stellen Koreas, 
um zu den Zielen des Abkommens beizutragen. 
ARTIKEL 9 
Handel und Marktentwicklung 
1. Die Vertragsparteien unterstützen den Handel mit und Investitionen in europäische 
und koreanische Satellitennavigationsinfras truktur, Ausrüstung, lokale Elemente und 
Anwendungen von GALILEO. 
2. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Aufklärung der 
Öffentlichkeit über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der GALILEO-Satellitennavigation, ermitteln potenzielle  Hemmnisse für das Wachstum bei GNSS-
Anwendungen und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Förderung dieses 
Wachstums. 
3. Um die Bedürfnisse der Nutzer ermitte ln und wirkungsvoll darauf reagieren zu 
können, werden die Vertragsparteien die Bildung eines gemeinsamen GNSS-
Nutzerforums in Betracht ziehen. 
 
DE 15   DE 4. Dieses Abkommen berührt nicht die Rech te und Pflichten der Vertragsparteien im 
Rahmen des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation.  
ARTIKEL 10 
Normen, Zertifizierung und Rechtsvorschriften 
1. In Anerkennung des Wertes koordinierter Ansätze bei der internationalen Normung 
und Zertifizierung globaler Satellitennavigati onsdienste werden die Vertragsparteien 
gemeinsam die Entwicklung von GALIL EO-Normen unterstützen und deren 
Anwendung weltweit fördern und dabei bes onders auf die Interoperabilität mit 
anderen GNSS-Systemen achten. 
Ein Ziel der Koordinierung ist die Förd erung der umfassenden und innovativen 
Nutzung der GALILEO-Dienste für offene , kommerzielle und sicherheitskritische 
Zwecke als weltweite Navigations- und Ze itgebungsnorm. Die Vertragsparteien 
vereinbaren, sich um die Schaffung günstig er Voraussetzungen für die Entwicklung 
von GALILEO-Anwendungen zu bemühen. 
2. Zur Förderung und Umsetzung der Ziel e dieses Abkommens werden die 
Vertragsparteien daher nach Bedarf in allen die satellitenge stützte Navigation, 
Ortung und Zeitgebung betreffenden Frag en, die sich insbesondere in der 
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisa tion, EUROCONTROL, der Internationalen 
Seeschifffahrtsorganisation und der Intern ationalen Fernmeldeunion ergeben, 
zusammenarbeiten. 
3. Auf bilateraler Ebene werden die Vertra gsparteien sicherstellen, dass Maßnahmen, 
die technische Normen, Zertifizier ungs- und Genehmigungsvorschriften und -
verfahren in Bezug auf GNSS betre ffen, keine unnötigen Handelshemmnisse 
darstellen. Innerstaatlichen Vorschriften sind objektive, diskriminierungsfreie und 
anwendbare transparente Kr iterien zugrunde zu legen. 
4. Die Vertragsparteien erla ssen die notwendigen Rechtsvo rschriften, um in ihren 
Hoheitsgebieten die Nutzung von GALILEO-E mpfangsgeräten, Raum-, Boden- und 
Nutzersegmenten zu ermöglichen. Auf dem Gebiet der Funkkommunikation behandelt die Regierung der Republik Kor ea GALILEO in dieser Hinsicht nicht 
weniger günstig ist als andere vergleichbare Dienste. 
5. Die Vertragsparteien fördern die Bete iligung koreanischer Vertreter an den 
europäischen Normungsorganisationen. 
ARTIKEL 11 
Entwicklung von globalen und regionale n GNSS-Erweiterungssystemen am Boden 
1. Die Vertragsparteien arbeiten geme insam an der Festlegung und Umsetzung von 
Systemarchitekturen am Boden, die eine optimale Gewähr für die Integrität und 
Genauigkeit von GALILEO/EGNOS und di e Kontinuität der GALILEO- und 
EGNOS-Dienste sowie die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen bieten. 
 
DE 16   DE 2. Zu diesem Zweck werden die Vertrags parteien auf regionaler Ebene bei der 
Umsetzung und dem Aufbau eines auf das GALILEO-System gestützten regionalen 
Erweiterungssystems am Boden in Korea zusammenarbeiten. Dieses regionale System soll die regionale Integrität von Dien sten gewährleisten, die zusätzlich zu den 
weltweiten Diensten des GALILEO-Syste ms angeboten werden. Als Vorläufer 
können die Vertragsparteien die Ausweit ung von EGNOS in Ostasien in Erwägung 
ziehen.  
3. Auf lokaler Ebene erleichtern die Ve rtragsparteien die Entwicklung lokaler 
GALILEO-Elemente. 
ARTIKEL 12 
Sicherheit 
1. Die Vertragsparteien schützen die gl obalen Satellitennavigationssysteme vor 
Missbrauch, Interferenzen, Unterb rechung und feindseligen Handlungen. 
2. Die Vertragsparteien treffe n alle praktikablen Vorkehrungen, um die Kontinuität und 
Sicherheit der Satellitennavigationsdien ste und der damit verbundenen Infrastruktur 
in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten. 
3. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der 
Sicherheit des GALILEO-Systems und de r GALILEO-Dienste ein wichtiges 
gemeinsames Ziel ist. 
4. Daher richten die Vertragsparteien ei n geeignetes Konsultationsforum ein, um 
Fragen der Sicherheit des GNSS zu erörtern. 
Die praktischen Modalitäten und Ve rfahren werden von den zuständigen 
Sicherheitsbehörden beider Ve rtragsparteien festgelegt. 
ARTIKEL 13 
Haftung und Kostendeckung 
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um  eine Haftungsregel ung und Modalitäten zur 
Kostendeckung im Hinblick auf die Erleichterung der Erbrin gung von zivilen GNSS-Diensten 
festzulegen und umzusetzen. 
ARTIKEL 14 
Kooperationsverfahren 
1. Die Koordinierung und Erleichterung de r Kooperationsmaßnahmen im Rahmen 
dieses Abkommens übernimmt für Korea die Regierung der Republik Korea und für die Gemeinschaft und ihre Mitglieds taaten die Europäische Kommission. 
2. Diese beiden Organe setzen in Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen zur 
Verwaltung dieses Abkommens eine n GNSS-Lenkungsausschuss, nachstehend 
„Ausschuss“ genannt, ein. Dieser Ausschuss se tzt sich aus amtlichen Vertretern jeder 
 
DE 17   DE Vertragspartei zusammen und gibt sich in gegenseitigem Einvernehmen eine 
Geschäftsordnung. 
Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe, 
(a) die einzelnen in dies em Abkommen genannten 
Kooperationsmaßnahmen zu fördern, zu überwachen und den Vertragsparteien Empfehl ungen dazu auszusprechen, 
(b) die Vertragsparteien dahingehend zu beraten, wie die Zusammenarbeit 
entsprechend den im Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert 
und verbessert werden kann, 
(c) die Effizienz der Durchführung und Anwendung des Abkommens zu 
überprüfen, 
(d) die Möglichkeit einer Ausweitung der Zusammenarbeit auf die in 
Artikel 4 Absatz 2 genannten Themenbereiche zu erörtern. 
3. Der Ausschuss tritt in der Regel jä hrlich zusammen. Die Sitzungen finden 
abwechselnd in der Gemeinschaft und in Ko rea statt. Außerord entliche Sitzungen 
können auf Antrag einer der Vertrags parteien abgehalten werden.  
Die Kosten, die dem Ausschuss entstehen ode r in seinem Namen verursacht werden, 
werden von der Vertragspartei getragen, die das Mitglied oder die Mitglieder des 
Ausschusses empfohlen oder benannt hat. Die unmittelbar mit den Sitzungen des Ausschusses zusammenhängenden Koste n, mit Ausnahme der Reise- und 
Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebend e Vertragspartei. Der Ausschuss kann 
gemeinsame technische Arbeitsgruppen zu speziellen, von den Ve rtragsparteien als 
geeignet angesehenen Themen, zum Beis piel industrielle Zusammenarbeit und 
Normung, einsetzen. 
4. Die Vertragsparteien begrüßen die möglic he Mitwirkung Koreas in der Europäischen 
GNSS-Aufsichtsbehörde im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der 
Europäischen Gemeinschaft und den fü r eine solche Mitwirkung geltenden 
Modalitäten und Verfahren. 
ARTIKEL 15 
Finanzierung 
1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, tr ägt jede Vertragspartei die Kosten, die ihr 
aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens entstehen, wobei der Finanzbeitrag Koreas sowie die geltenden Rechtsvorschriften, Modalitäten 
und Verfahren gemäß Artikel 14 Absa tz 4 zu berücksichtigen sind.  
2. Die Vertragsparteien werden alle a ngemessenen Maßnahmen ergreifen und sich im 
Einklang mit ihren Rechtsvorschriften bem ühen, die Einreise von Personen in ihr 
Hoheitsgebiet, deren Aufenthalt und Ausr eise sowie die Einfuhr von Kapital, 
Material, Daten und Ausrüstung in ihr Hoheitsgebiet, deren Anwesenheit und 
Ausfuhr zu erleichtern, insoweit dies e an Kooperationsmaßnahmen nach dem 
Abkommen beteiligt sind beziehung sweise dabei genutzt werden.  
 
DE 18   DE 3. Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei  eine finanzielle 
Unterstützung der Mitwirkende n der anderen Vertragspart ei vorgesehen ist, sind 
derartige Zuschüsse, finanzielle oder sonstig e Beiträge der einen Vertragspartei an 
die Mitwirkenden der anderen Vertragspart ei für solche Maßnahmen zum Zeitpunkt 
ihrer Gewährung gemäß den im Gebiet de r beiden Vertragsparteien geltenden 
Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschrif ten von Steuern und Zöllen zu befreien. 
ARTIKEL 16 
Informationsaustausch 
1. Die Vertragsparteien tre ffen Verwaltungsvereinbarungen und richten Kontaktstellen 
ein, um Konsultationen und die tatsächli che Umsetzung der Bestimmungen dieses 
Abkommens zu ermöglichen. 
2. Die Vertragsparteien fördern den weite rgehenden Informati onsaustausch über die 
Satellitennavigation zwischen Institu tionen und Unternehmen beider Seiten. 
ARTIKEL 17 
Konsultation und Streitbeilegung 
1. Die Vertragsparteien erörtern unverzüglic h auf Antrag einer der Vertragsparteien 
jede sich aus der Auslegung oder Anwendung  dieses Abkommens ergebende Frage. 
Streitfragen bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden 
von den Vertragsparteien in freunds chaftlichen Beratungen beigelegt. 
2. Absatz 1 hindert die Vertragsparteien ni cht daran, auf das Stre itbeilegungsverfahren 
nach dem WTO-Abkommen zurückzugreifen. 
ARTIKEL 18 
Inkrafttreten und Kündigung 
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des M onats in Kraft, der auf den Tag folgt, an 
dem die Vertragsparteien einander den Absc hluss der dafür erforderlichen Verfahren 
notifizieren. Die Notifizierungen sind an de n Rat der Europäischen Union zu richten, 
bei dem das Abkommen verwahrt wird.  
2. Die Kündigung des Abkommens wirkt sich  nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von 
Vereinbarungen oder von besonderen Rechte n oder Verpflichtungen im Bereich der 
Rechte am geistigen Eigentum aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder 
entstanden sind. 
3. Dieses Abkommen kann von den Vertrags parteien einvernehmlich schriftlich 
geändert werden. Änderungen treten am erst en Tag des Monats in Kraft, der auf den 
Tag folgt, an dem die Vertragsparteien  dem Verwahrer den Abschluss der dafür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
 
DE 19   DE 4. Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und bleibt 
auch danach gültig, sofern es von keiner Ve rtragspartei am Ende  des ursprünglichen 
Fünfjahreszeitraums oder danach unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen 
Kündigungsfrist schrift lich gekündigt wird. 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschrifte n in dänischer, deutscher, englischer, 
estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnisc her, portugiesischer, schwedischer, 
slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarisc her und koreanischer 
Sprache abgefasst, wobei jeder Wortla ut gleichermaßen verbindlich ist.