Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 299/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 3/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Alle Regionen des Vereinigten Königreichs

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausbildungsprogramm der Stiftung des Karbonverbands

Rechtsgrundlage: Environmental Protection Act 1990 and Science and Technology Act 1965

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Marktverteilungsabteilung hat Gesamtausgaben von 1,5 Mio. GBP für 2002-2003 eingeplant.

Im Rahmen des Marktverteilungsprogramms werden auch Mittel nach der "De-minimis"-Regelung und der KMU-Gruppenfreistellung bereit gestellt. Angaben über Maßnahmen im Rahmen dieser Freistellungen werden parallel vorgelegt. Die Inanspruchnahme der Gruppenfreistellung wird von der Reaktion auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen abhängen. Bei den genannten Ausgaben handelt es sich um die Gesamtfinanzierung nach allen Gruppenfreistellungen für das Marktverteilungsprogramm.

Einzelunternehmen erhalten Beihilfen von höchstens 250000 GBP.

Beihilfehöchstintensität: Im Rahmen der Gruppenfreistellung werden nur allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für KMU gefördert. Außerhalb der Fördergebiete ist eine Projektfinanzierung von bis zu 70 % möglich. Weitere 5 % können in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) sowie 10 % in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) bereit gestellt werden

Bewilligungszeitpunkt: 10. Januar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Im Rahmen des Stiftungsprogramms wird allgemeine Ausbildung in Zusammenarbeit mit Handelskammern und höheren Bildungseinrichtungen gefördert.

Ziel des Stiftungsprogramms ist die Senkung des Treibhausgasausstoßes durch die Förderung von Technologien mit niedrigen Kohlenstoffemissionen im Rahmen von Innovationen.

Hauptziel des Marktverteilungsprogramms ist die Beseitigung nichttechnologischer und nichtfinanzieller Hindernisse für die Einführung neuer und zukunftsweisender Technologien durch die Förderung kleiner Projekte

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Peter Shortt

Foundation Programme Director

The Carbon Trust

9th/10th Floor

3 Clements Inn

London WC2A 2AZ United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Die Durchführung des Programms durch den Verband wird vom Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum (DEFRA) und gegebenenfalls von den dezentralen Verwaltungen von Schottland, Wales und Nordirland beaufsichtigt

Beihilfe Nr. XT 6/03

Mitgliedstaat Vereinigtes Königreich

Region Nordirland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens Ausbildung auf dem Gebiet bewährter landwirtschaftlicher Methoden in Regionen außerhalb benachteiligter Gebiete

Rechtsgrundlage - Agriculture Act 1949

- Agriculture (Miscellaneous Provisions) Act (Northern Ireland) 1970

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe - 2003/04: 0,29 Mio. GBP;

- 2004/05: 0,25 Mio. GBP;

- 2005/06: 0,25 Mio. GBP.

Insgesamt: 0,79 Mio. GBP für die Ausbildung von 3000 Teilnehmern Förderhöchstbetrag pro Begünstigtem: 1 Mio. EUR. Die durchschnittliche Beihilfe pro Begünstigten beläuft sich auf 263 GBP

Beihilfehöchstintensität Die Beihilfehöchstintensität des Programms beträgt 75 %. Dies entspricht der zulässigen Beihilfeintensität von 75 %, die sich ergibt aus:

- 70 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen. Alle Ausbildungsteilnehmer sind in KMU im Sinne von Anhang 1 zur Verordnung (EG) Nr. 68/2001 tätig. Es handelt sich um allgemeine Ausbildung, da die Qualifizierung den Beschäftigten verschiedener Unternehmen offen steht, auf andere Wirtschaftszweige übertragbar ist und die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers verbessert. Bei der Anmeldung der Auszubildenden zum Kurs wird geprüft, ob sie für die Förderung in Betracht kommen.

- 5 % Regionalbeihilfeaufschlag. Nordirland ist ein Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag

Bewilligungszeitpunkt 1. April 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe 1. April 2003 bis 31. März 2006

Zweck der Beihilfe - Allgemeine Ausbildung zur Steigerung der Umweltschutzkompetenz, durch die sich die Vermittelbarkeit der Ausbildungsteilnehmer erhöht und die eine Voraussetzung für Höherqualifizierungen ist;

- Steigerung der Kompetenz in Umweltfragen wie Biodiversität, Wasserqualität (einschließlich Eutrophierung) sowie des Schutzes des nordirischen ländlichen Kulturerbes;

- Ermutigung und Befähigung der Teilnehmer zu fundierten Entscheidungen über die Zukunft ihres Betriebes auf der Grundlage objektiver Informationen;

- Das Programm ist auf Landwirte, deren Familienmitglieder und landwirtschaftliche Bedienstete in kleinen und mittleren Betrieben in Nichtfördergebieten ausgerichtet und wird im folgenden Umfang Ausbildungsplätze schaffen:

- 2003/04: 750;

- 2004/05: 1250;

- 2005/06: 1000.

Ausbildungsplätze insgesamt: 3000

Betroffene Wirtschaftssektoren Landwirtschaft, einschließlich der Forstwirtschaft und der landwirtschaftlichen Verarbeitungsbetriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Dr John Speers, Director of Environmental, Food and Central Services, Agri-Food Development Service, Department of Agriculture and Rural Development, Room 547, Dundonald House, Upper Newtownards Rd, Belfast BT4 3SB Northern Ireland, United Kingdom

Beihilfe Nr.: XT 12/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie "Kompetenzentwicklung durch Qualifizierung in kleinen und mittleren Unternehmen" des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg

Rechtsgrundlage: Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO), § 44 und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Auf die Laufzeit der Richtlinie verteilen sich die max. Ausgaben wie folgt:

- 2003: 2,5 Mio. EUR (davon 1,75 Mio. EUR aus dem ESF und 0,75 Mio. EUR aus Landesmitteln);

- 2004: 2,5 Mio. EUR (davon 1,75 Mio. EUR aus dem ESF und 0,75 Mio. EUR aus Landesmitteln).

Damit sollen ca. 4000 Förderfälle erreicht werden.

Es handelt sich im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 Buchstaben a) bis c) und e) der Verordnung um Personalkosten für die Ausbilder, Reisespesen der Ausbilder, sonstige laufende Aufwendungen, Kosten für Beratungsdienste, betreffend die Ausbildungsmaßnahme

Beihilfehöchstintensität: - bis zu 3000 EUR pro Beschäftigtem für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (mind. 20 % Eigenanteil);

- bis zu 4600 EUR pro Unternehmen für die Analyse des individuellen Qualifikationsbedarfs (mind. 20 % Eigenanteil);

- bis zu 30000 EUR für Netzwerkmanagement im unternehmensübergreifenden Weiterbildungsverbund.

Aufgrund individueller Qualifikationsbedarfsanalysen ermittelt der Weiterbildungsverbund Beschäftigte, die einen gleichartigen Qualifikationsbedarf haben, erstellt für diese unternehmensübergreifende Weiterqualifizierungskonzepte und organisiert die erforderliche Qualifizierung.

Aufgrund der unternehmensübergreifenden Form des Weiterbildungsverbunds innerhalb eines Projektes wird sichergestellt, dass es sich um "allgemeine Ausbildungsmaßnahmen" im Sinn der Verordnung handelt.

Für die prozessbegleitende Beratung zur Analyse des Qualifikationsbedarfs, der zur Entwicklung der konkreten einzelnen Qualifizierungsmaßnahmen ermittelt wird, fallen Kosten für Beratungsdienste im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe e) der Verordnung an.

Ebensolche Kosten entstehen bei der Erstellung der unternehmensübergreifenden Weiterbildungskonzepte und Organisation der Qualifizierung durch den Weiterbildungsverbund im Rahmen seines Netzwerkmanagements.

Diese allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen werden aus dem ESF und aus Landesmitteln wie folgt gefördert:

- mit einer Beihilfehöchstintensität von 80 %, wenn die Teilnehmer in einem KMU tätig sind (Hauptanwendungsfall);

- mit einer Beihilfehöchstintensität von 60 %, wenn die Teilnehmer in einem Großunternehmen tätig sind (Ausnahmefall).

Die Maßnahmen finden ausschließlich im Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag statt

Bewilligungszeitpunkt: Die Richtlinie ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004

Zweck der Beihilfe: Ziel der Förderung ist die integrierte Kompetenzentwicklung von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen. Dabei sollen die Erfordernisse der sich rasant verändernden Nachfrage nach bedarfsgerechter Qualifizierung - neben den herkömmlichen Schulungsformen - durch den Einsatz neuer Lehr- und Lernformen und prozessbegleitender Beratung zur Ermittlung des Qualifizierungsbedarfs erfuellt werden. Die Kooperation von Unternehmen im Weiterbildungsverbund hat dabei eine größer werdende Bedeutung für eine nachhaltige Kompetenzentwicklung.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum Punkt Beihilfehöchstintensität verwiesen.

Die Richtlinie ist im Internet unter www.lasa-brandenburg.de veröffentlicht. Auch Informationen zum Stand der Förderung werden dort turnusmäßig bekannt gegeben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: LASA Brandenburg GmbH Wetzlarer Straße 54 D - 14482 Potsdam

Beihilfe Nr.: XT 15/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands (Ziel-2-Gebiet)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Entwicklung der Freizeitindustrie in Coventry durch Ausbildungsmaßnahmen 2002 bis 2006

Rechtsgrundlage: Employment Act 1973, Sections 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 and the Industrial Development 1982, Section 11

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag: 290461 GBP

- 2002: 56678 GBP;

- 2003: 57937 GBP;

- 2004: 56921 GBP;

- 2005: 58598 GBP;

- 2006: 60327 GBP;

Beihilfehöchstintensität: - 70 % für KMU für allgemeine Ausbildung;

- 35 % für KMU für unternehmensspezifische Ausbildung.

In Fördergebieten können alle Beihilfeintensitäten um 5 % erhöht werden.

Begünstigte: 63 KMU. Der Förderhöchstbetrag pro KMU beträgt 60000 GBP

Bewilligungszeitpunkt: 1. Dezember 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006 (fünf Jahre)

Zweck der Beihilfe: Schulung bestehender und neu gegründeter KMU in der Freizeitindustrie: Bei der Mehrzahl der KMU dieser Branche handelt es sich um Kleinstunternehmen, die nicht über die für das Überleben erforderlichen Managementkenntnisse verfügen. Durch die Förderung werden die Arbeitsplätze bestehender KMU gesichert.

Die Mehrzahl der Ausbildungsmaßnahmen hat allgemeinen Charakter und vermittelt in der Freizeitindustrie anwendbare übertragbare Kenntnisse. Die Ausbildung führt zu nationalen Berufsqualifikationen (NVQ).

In Einzelfällen kann nach einer Prüfung des Bedarfs unternehmensspezifische Ausbildung erforderlich sein. In diesen Fällen wird die niedrigere Beihilfeintensität angewandt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen (Freizeitindustrie) Unbeschadet etwaiger Sonderbestimmungen in Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Roger Vaughan Coventry City Council

Herbert Art Gallery and Museum

Jordan Well, Coventry CV1 5QP United Kingdom Tel. 024 76 83 23 75

Sonstige Auskünfte: Marion Doyen

Chief Executive

Arts+Media Training Consortium (Coventry) Ltd 57-61 Corporation Street Coventry CV1 1GQ United Kingdom Tel. 024 76 23 17 02

Das Programm wird begleitet durch die lokale Gebietskörperschaft Coventry City Council

Beihilfe Nr.: XT 98/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Direktive zur Ausbildung der in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Arbeitnehmer - 2003

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta Regionale n. 79 - 7313 del 7.10.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 53833348 EUR, davon 26655123 EUR im Rahmen des Haushaltsplans 2002, in Form der Erstattung der förderfähigen Kosten, die für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen tatsächlich verauslagt und belegt wurden.

Begünstigte: (kleine, mittlere und große) Unternehmen, die Ausbildungsmaßnahmen in Auftrag geben und vor Genehmigung der Maßnahme im einzelnen ermittelt werden

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensitäten sind in Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 aufgeführt. Die Quantifizierung der Beihilfe erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die Beihilfe wird in Form der Erstattung der förderfähigen Kosten, die für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen tatsächlich verauslagt und belegt wurden, für die effektiv durchgeführte Tätigkeit im Rahmen der nachstehend aufgeführten Beihilfehöchstintensitäten gewährt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Die vorstehend aufgeführten Intensitäten werden um zehn Prozentpunkte erhöht, falls die förderfähige Maßnahme für die Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bestimmt ist

Bewilligungszeitpunkt: 31. Januar 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2004

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen. Gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 versteht man unter:

- allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen: Maßnahmen allgemeinen Inhalts, die nicht ausschließlich an dem gegenwärtigen oder künftigen Arbeitsplatz in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitfelder übertragbare Qualifikationen und Kompetenzen erworben werden;

- spezifischen Ausbildungsmaßnahmen: Maßnahmen theoretisch-praktischen Inhalts, die unmittelbar an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des begünstigten Unternehmens verwendbar sind.

Für die Anwendung dieser Beihilferegelung sei Folgendes präzisiert:

- zu den "allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen" gehören diejenigen Maßnahmen, für die von vornherein festgelegt ist, dass das einschlägige Abschlusszeugnis von den staatlichen Behörden anerkannt wird, sowie auch die Maßnahmen, die von mehreren Firmen organisiert und folglich von Beschäftigen und/oder Inhabern zweier oder mehrerer Firmen (auch desselben Produktionssektors) in Anspruch genommen werden;

- zu den "spezifischen Ausbildungsmaßnahmen" gehören diejenigen Maßnahmen, die für Arbeitnehmer und/oder Inhaber derselben Firma bestimmt sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Das Regionalgesetz Nr. 44 vom 26.4.2000 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetzesdekret Nr. 112 vom 31.3.1998 legt in Titel IV die Aufteilung der Funktionen zwischen der Region und den Provinzen im Ausbildungsbereich fest. Den Provinzen werden neben den Funktionen, die ihnen bereits gemäß dem Regionalgesetz Nr. 63 vom 13.4.1995 übertragen wurden, weitere Funktionen in Verbindung mit der Berufsausbildung übertragen, insbesondere die Verwaltung der in den jährlichen Direktiven gemäß Artikel 18 des genannten Regionalgesetzes 63/95 vorgesehenen Ausbildungstätigkeiten - inklusive der Lancierung der Ausschreibungen für die Einreichung der Finanzierungsanträge, der Bewertung dieser Anträge und der Gewährung der einschlägigen Beiträge -, die ihnen ab Januar 2001 schrittweise übertragen werden. Der Region werden mit dem Regionalgesetz Nr. 44 vom 26.4.2000 weiterhin die Ausbildungsaktivitäten zugewiesen, die mit experimentellen Maßnahmen oder mit Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung in Verbindung stehen und eine einheitliche Verwaltung auf Regionalebene erforderlich machen.

Bewilligungsbehörden gemäß den genannten Rahmenvorschriften sind also - je nach der in der betreffenden Direktive vorgesehenen Tätigkeitsart - die Region selbst und die Provinzverwaltungen von Piemont:

- Regione Piemonte - Direzione regionale alla Formazione Professionale - Lavoro Settore Attività Formativa, via Magenta, 12, I - 10128 Torino

- Provincia di Torino, via Maria Vittoria, 12, I - 10100 Torino

- Provincia di Vercelli, via San Cristoforo, 7, I - 13100 Vercelli

- Provincia di Novara, p.zza G. Matteotti, 1, I - 28100 Novara

- Provincia di Cuneo, c.so Nizza, 21, I - 12100 Cuneo

- Provincia di Asti, p.zza V. Alfieri, 33, I - 14100 Asti

- Provincia di Alessandria, p.zza Libertà, 17, I - 15100 Alessandria

- Provincia di Biella, via Quintino Sella, 12, I - 13051 Biella

- Provincia del Verbano-Cusio-Ossola, via dell'Industria, 25, I - 28924 Verbania

Sonstige Auskünfte: Der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfe, der einem Unternehmen für alle im Rahmen dieser Direktive zu treffenden Ausbildungsmaßnahmen gewährt werden kann, darf keinesfalls den Betrag von einer Million Euro (1936270000 ITL) überschreiten