ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)265
Vol.1977/0092

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)265endg.
Brüssel-den9.Jum1977
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
überdieMaßnahmenzurVerhütung/Überwachung undVer­
minderungderVerschmutzung durchunkontrolliertes Ab­
lassenvonKohlenwasserstoffen insMeer
Entwurfeiner
ENTSCHLIESSUNG DESRATES
überMaßnahmenzurVerhütungzurÜberwachung undzur
EindämmungderVerunreinigung durchunkontrolliertes
AblassenvonKohlenwasserstoffen insMeer
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)265endg.

MitteilungderKommissionandenRatüberdieMassnahmen
zurVerhütung,ÜberwachungundVerminderungderVerschmut­
zungdurchunkontrolliertes AblassenvonKohlenwasserstoffen
insMeer
Jim22,Aprilum23Uhr30kamesnacheinemtechnischenZwischenfall aufder
Forder-undBohrplattform "BRAVO"desEKOFISK-Feldes indenGebietderNord­
see,indemdieMeeresbodenausbeutung durchdienorwegischen Behördendurch­
geführtwird,•zueinemunkontrollierten AustretenvonGasundErdöl»
DarZwischenfall ereignetesichbeiderMontageeinesSicherheitsventils am
oberenEndeeinesFörderrohres »DerAusbruchwurdeam30,Aprilum12Uhr
gestoppt»JüngstenSchätzungenzufolgesind20,000tErdölausgeströmt »
DieOiiachenkönntenmöglicherweise nocheinenMonataufderKordseeweiter-,
treiben,ohnejedochdieKüstenzuerreichen»Dieökologischen Auswirkungen
derKohlenwasserstoffe aufdasLebenimMeerkonntenbishernoch,nichtab­
geschätztwerden. ,
DienorwegischeRegierunghat.eineaus3JuristenbestehendeUntersuchungs-
koiamissioneingesetzt,umdieUrsachenunddieVerantwortlichkeiten des
Unglückszuuntersuchen »DieErgebnissedieserUntersuchung werdenInhalt
einesBerichtssein,derdemParlamentnochvordenSommerferien vorgelegt
werdenwird»
Dienorwegischen BehördenwerdendieEntwicklungvonmechanischen Erdölrück-
gewinnungsmethoden beschleunigen »EinInformationsaustausch zudiesemThema
wirdimRahmendesÜbereinkommens vonBonnüberdieZusammenarbeit beider
BekämpfungvonÖlverschmutzungen derNordseeweitergeführt v/erden»
Aunöerdembereitetdienorwegische RegierungeineKonferenzderNordsee-
anrainerstaaten aufMinisterebene fürJunivor,zuderdieKommissionauf
Anfrageeingeladenwurde»

-2-
2»DerUnfallvonEkofiskunterstreicht dieNotwendigkeit einerwirksameren
PolitikzurBekämpfungderMeeresverunreinigung »DieKommissionhatdiese
Meinungununterbrochen vertretenundversucht,sieindiePraxisumzusetzen »
ImübrigenwirddasMeernichtnurdurchdieKohlenwasserstoffe bedroht,
sondernauchdurchhäufigesAbleitenvonSchadstoffen vomPestlandausund
durchvermehrtenatmosphärischen Niederschlag »Parallelzudengesetzlichen
Massnahmen,dieaufGemeinschaftsebene inVorbereitung ^ind,solltesich
dieseBekämpfungineineReihekonkreterBestimmungenniederschlagen *>
ZiehtmanalsoausdemUnfallvonEkofiskeineLehre,sowäreesangebracht,
soschnellwiemöglichbestimmteMassnahmenspeziellgegendesAbleitung
vonOlinsMeerzuergreifen»DieKommissionhatsicham3»Ifeidazu
bereiterklärt,demMinisterrat ,dersichvoraussichtlich am14»Juni1977
mitProblemenderUmwelt-beschäftigen wird,dieseMassnahmenzuunterbreiten »
DieKommissionhatbeidieserGelegenheit nocheinmaldaranerinnert,dass
dieGemeinschaft überKompetenzen undMittelverfügenmüsste,dieesihr
erlaubten,insolchenSituationen wirksameinzugreifen ,sodassdieSolida­ritätzwischendenMitgliedsstaaten undgegenüberDrittländern,' ;dievoneinem
••solchenUnglückbetroffensind,zumAusdruckgebrachtwerdenkann»
DieKommissionistausserdemderMeinung,dassdieÜberwachungderMeereim
InteressederkommendenGenerationen eineAufgabeallerLänderderinterna^-
tionalenGemeinschaft ist» '
1,
Ausserdem ,istesangebracht,Massnahmen ,zurVerhütung,BekämpfungundVer­
minderungderAuswirkungenungewollter -Ölverschmutzungen aufdieMeeresumwelt
insAugezufassen»ImübrigensinddieProblemederSicherheitderArbeiter
aufdenÖlfördersteilendasThemaandererArbeiten,dieder"StändigeAusschuss
fürdieBetriebssicherheit unddenGesundheitsschutz imSteinkohlenbergbau "
.gemässdesBeschlussesdesHatesvom27»Juni1974überdieErctrcclcungder
Zuständigkeit aufallemineralgewinnende Betriebeeinschliesslich derOlför-
derunginAngriffgenommenha'U(l)
3»DiefolgendenMassnahmenmüsstensoschnellwiemöglichdurchgeführt werden:
3.1»DieEinrichtungeiner"Datenbank"aufGemeinschaftsebene fürdiezur
VerfügungstehendenMittelzurBekämpfungvonurikontroliiertemAblassen
.vonÖl«'.
Dieineinersolchen"Datenbank"zuspeicherndenInformationen könnten
durchregelmässige Nachforschungen beidenMitgliedstaaten inErfahrung
gebrachtwerden»BeiUnfällenwärensiesofortindergewünschten Form
abrufbar »
(1)A3Nr»L185vom9.07.1974,S»18

-3-
DieseInformationen musstenfolgendePraxen "beantworten ,können:
-welcheStoffeundMaterialienzurchemischenBehandlungderKohlenwasserstoffe
■zurVerfügungstehen(Dispergierungs-undFällmittel,Pulverisierungspumpen und
Rieselappar.te fürdieDispergierungsmittel );
-welcheAusrüstungzurmechanischen BehandlungvorhandenistunddieMerkmale
dieserAusrüstung (schwimmendeSperrenmitLangen-undBeweglichkeit sangabe,
ZentrifugenundApparatezurVorlaufigenLagerungderKohlenwasserstoffe ;)
-dieBezeichnung undEigenschaften derSchiffeundAusrüstung,mitdenen
dieobengenannte Behandlungdurchgeführt werdenkonnte(Transitschnelligkeit
undStabilitätderSchiffe,eingebauteAusrüstungen),sowiederenStändert;
-welchezumSchutzderKüstenerforderlichen MittelzurVerfügungstehen
(StoffezurUmgrenzungderüllachen,Gele,diedenGebrauchderDispergierungs-
mittelaufFelsenundGebäudenermöglichen ,Pulverisierungeapparate fürnie­
drigesWasserundAusrüstungzurReinigungderStrände);
-welchesFachpersonal zurVerfügungsteht
EskonntonauchInformationen üoerzusatzlicheStoffegesammeltwerden.
3»2«DieEntwicklungeinesForschungsprogrojnms überdieanzuwendenden Verfahren
zurSammlungundDispersionderKohlenwasserstoffe ,überdieArtderKohlen­
"Wasserstoffe imMeerundihreAuswirkungen aufdieMeeresfauna und–flora»
DiesesProgrammkönnteinsbesondere folgendePunkteeinschliessen :
-dieForschungnachneuenwirksamenDispergierungsmitteln ohnetoxische
WirkungfürdieKrusten-undSchalentiere unddieFischbrut;
-dieEntwicklung vonschwimmenden Sperrenentsprechenden Ausmassesundmit
--einerausreichenden Beweglichkeit ,umdenBewegungendesOlsentgegen­
zuwirkenund,dieerforderliche Behandlungdurchzuführen ;
-dieBereitstellung vonwirksamenSammelgeräten fürhohenUell<?ngang;
-denBauunddieBereitstellung von'1Entschmutzungsschiffen"miterhöhter
TransitSchnelligkeit ,aufdenendiegesamte,zurBehandlungderKohlen­
wasserstoffeerforderliche Ausrüstungangebrachtwerdenkann*
AufgrundderhohenKosteneinessolchenProjekteswirdeswahrscheinlich
nuraufderBasisinternationaler Zusammenarbeit durchzuführen sein;
-jdieForschungnachdertechnischenEntwicklungeinesÜberwachungssystems
derVerunreinigung durchKohlenwasserstoffe -unterBerücksichtigung der
Entwicklungen imRahmeninternationaler Abkommen-undinsbedondere die
PrüfungdermöglichenRichtungdesunkontrolliert abgelassenen Ols,
besondersdurchdieEinrichtungeinesUetzesvonSensoren,dieglobale
Informationen liefernunddauerndBerichteüberdieWind-undMeeres-
verhältnisse weitergeben;
-dieEntwicklungvonStudienüberdiechemischeundphysikalische Trans­
formationderKohlenwasserstoffe imMeerwasser ;
-VerstärkungderUntersuchungeninsituundunterüberwachtenBedingungen
überdieWirkungderKohlenwasserstoffe aufdasLebenimMeer»

-4-
3«3»Imübrigen beabsichtigt dieKommission ,eine Gruppe' hochspezialisierter
Fachleute ,dieErfahrung ;mitgrossen Mengen insHeer abgelassenen Öls,
clen .dagegen zuunternehmenden Hilfsaassnahmen unddenMassnahmen zur
Verhinderung haben ,mitderUntersuchung derUrsachen ,derUmstände und
'derAuswirkungen deskürzlich geschehenen Unfalles ,zubeauftragen » .
DieGruppe wird ausserdem damit beauftragt werden ,dieVerfahrensweise
zuuntersuchen ,einen Bericht über dieAuswirkungen vonEinrichtungen
zurErforschung undAuswertung derÖleimMeer aufdieIfawelt abzufassen .
Insbesondere können dievondendänischen Behörden gesammelten Informationen
ulier dieUrsachen des Unfalles aufdem EKOFI SIC-Feld unddiedurchzuführenden
Massnahmen ,umsolche Unfälle zuverhindern oder ihre Auswirkungen zuver­
mindern ,analysiert werden «Dabei sollten dievondennorwegischen Behörden
gemachten Erfahrungen verwertet werden »
Mansollte dieindenMitgliedstaaten gesammelten Angaben über dieverfüg­
baren Interventionsmöglichkeiten inFällen vonunkontrollierter Verschmutzung
durch Ölprüfen ,,diebereits unternommenen Nachforschungen aufdiesem Gebiet
weiter entwickeln unddietechnischen undfinanziellen Möglichkeiten einer
Rückgewinnung desunkontrolliert abgelassenen Rohöls untersuchen »
Mansollte dieMöglichkeiten untersuchen ,aufGemeinschaft sebene einSystem
zurSchätzung undGenehmigung derDispergierungsmittel einzusetzen »
Dies würde ermöglichen ,aufGemeinschaftsebene geeignete Massnahmen zu
definieren ,diezumeinen darauf abzielen ,technologische Vorsieht smass -
nahmen ,wiez»B»derzeit desEinziehen vonRohren beidenBohrlöchern zur
Förderung derÖleoder dieAnbringung vonVentilen undanderen Verschluss -
teilen zutreffen ,undzumanderen Pulverisierungsver fahren fürdieDis-
pergierungsmittel einzuführen ,uminsbesondere für .dasFersonal den
erforderlichen Schutz zubieten »
DieForm müsste untersucht werden ,dieeinBericht über dieAuswirkungen
vonEinrichtungen zurForschung undAuswertung derÖleimMeer aufdie
Umwelt ,insbesondere unter Berücksichtigung einer Bewertung derRisiken
imZusammenhang mitdertechnologischen Auawahl «
Endlich konnte eine Abstimmung dergem.einschaftlichen Haltung imHinblick
aufeine wirksame Anwendung internationaler Konventionen vorbereitet werden *
Dabei handelt essich imbesonderen
-zuneinen darum ,eine Meeresverschmutzung durch dieForderung undAus­
beutung derÖlezuverhindern ,und
-zumanderen umdiezivilrocht liehe Verantwortlichkeit fürdieSchäden ,
dieaufgrund derVerunreinigung durch dasÖlentstanden sind ,sowie um
die .Bildung eines Entschädigungsfonds » x■;
DieArbeiten dieser Gruppe werden unbeschadet dererteilten .Be-–
fugnisse demStändigen Ausschuss fürdieBetriebssicherheit imStein -
kohlenbergbau ,gemäss desBeschlusses desBerates vom27»Juni 1974 unter­
'stellt . \ . . ;:

Dietatsachliche Anwendunginternationaler Abkommen,diesichmitdieser
ArtvonVerunreinigung beschäftigen ,insbesondere dasÜbereinkommen von
Bonnvom9«Juni19^9über-dieZusammenarbeit beiderBekämpfungvonÖl-
verschmutzungen derNordseeunddasProtokolldesÜbereinkommens von
BarcelonafürdenSchutzdesliittelmeersgegenVerschmutzung ,voml6«
Februar1976,überdieZusammenarbeit beiderBekämpfungderVerschmutzung
desMittelmeers durchKohlenwasserstoffe undandereschädlicheSubstanzen
ineinerkritischenSituation.
BasÜbereinkommen vonBonnunddasobengenannteProtokollzumÜbereinkommen
vonBarcelonaseheninsbesondere einenInformationsaustausch zwischenden
teilnehmenden LändernüberdieneuenMethodenzurBekämpfungderÖlver­
schmutzungundderBereitstellung vonHilfsmitteln fürTeilnehmerstaaten ,
diebeiderBekämpfungvonÖl,dasaufdemMeerschwimmtoderdroht,die
Küstenzuverschmutzen ,Unterstützung benötigen «
DieZustimmungzudiesenVerträgenwürdederGemeinschaft ausfolgenden
Gründenerlauben,eineaktiveRollezuspielen:
BeiAnwendungvonArtikel4desÜbereinkommens vonBonnundvonArtikel6
desProtokollskönntedieGemeinschaft dieübrigenVertragsteilnehmer über
dieErgebnissederinAbschnitt3.2desvorliegenden Entwurfsüberdie
ErgebnissederForschungenunterrichten .
AusserdemkönntenbeiAnwendungvonArtikel7desÜbereinkommens vonBonn
unddesArtikels10desProtokollsdieinder"Datenbank",derenSchaffung
inAbschnitt3.1desvorliegenden Entwurfesvorgesehenist,gesammelten
InformationenallenVertragsteilnehmern ,diebeiderBekämpfungvonÖifdas
aufdemMeerschwimmtoderdroht,dieKüstenzuverunreinigen ,mitgeteilt
werden.
DieKommissionwirddaherzweiBnpfehlungen zuBeschlüssendesRatesvor­
legen,diesichmitderEröffnungvonVerhandlungen inHinsichtaufdie
BeteiligungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft einerseitszumÜber­
einkommenvonBonnundandererseits zumProtokollbeschäftigen «
ImübrigenwirddieKommissionfürdievierweiteruntenbeschriebenen Aktions­
programmediegeeigneteten Möglichkeiten derZusammenarbeit mitdeninFrage
kommendenDrittstaaten ausarbeiten «
Dieobenaufgeführten MassnahmensindderInhalteinerVorlagedesVize­
präsidentenKataliandasParlamentvom10.Mai1977,inderersichver­
pflichtet,demRatinseinerSitzung"Unweit"am14«JunidieVorschläge
vorzulegen «UmdieserVerpflichtung nachzukommen ,schlägtdieKommissionvor,
'dassder-RateineStellungnahme zudiesemEntwurffüreineEntSchliessung
abgrbt,ohnedieStellungnahme desParlamentsabzuwerten.,
Zusammenfassend fordertdieKommissiondenRatauf,denEntwurfderbeige­
fügtenEntSchliessung zubilligen«

ENTSCÏÏLIESSUHG DESRATES
überMassnahmenzurVerhütungzurÜberwachungundzurEindämmung
derVerunreinigung durchunkontrolliertes AblassenvonKohlen­
wasserstoffen insMeer
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEXECIITSCILIFTELT
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenEntwurfderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
dasAktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften fürdenUmweltschutz (l)
hatdasursprüngliche InteresseWesteuropas •aneinerwirksemenAktiongegen
diemitdemÖltransportverbundenenGefahrenUnddieernsthafte,drohende
Verunreinigung der'KüstendurchUnfälleaufhoherSeebekräftigt »
DasAktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaft fürdenUmweltschützals
AnhangzuderEntSchliessungdesRatesderEuropäischen Gemeinschaften undder
Regierungsvertreter :derMitgliedstaaten vom17*Hai:1977»hatdenSchutzdes
Meerecwasser zurErhaltungdeslebenswichtigen ökologischen Gleichgewichts zur
vorrangigen Aufgabeerklärt» *" -
IndiesemProgrammistvorgesehen,dassdieKommissionStudienüberdieMeeres-
verschmutzungdlirchSeetransport undSchiffahrtausarbeiten undgegebenenfalls
geeigneteVorschlägezurwirksamenDurchführung voninternationalen Abkommen
vorlegenwird»
DieBehördenderMitgliedstaaten müssen,umdasunkontrollierte Ablassenvon
Ölzubekämpfen,dieMöglichkeithaben,soschnellwiemöglichVerbindung ,
mitdengeeignetenBehörden,dieihnenHilfeleistenkönnenaufzunehmen
(1)/J3Nr.C112vom20.12,1973,Seite1

-7-
EsmüssenForschungsvorhaben zurVerbesserungderVerfahrenzurSammlungund
VerteilungderKohlenwasserstoffe imMeer,sowiezurVervollständigung der
KenntnisseüberdieArtdieserKohlenwasserstoffe undihreAuswirkungauf
dieI-Ieeresfauna und-floraunternommen werden»
BILLIGTfolgendeRichtlinien :
-dieSchaffung _einer"Datenbank"mitAngabederimFallevonunkontrolliertem
Ablassenvon'OlzurVerfugungstehendenInterventionsmittel ;
-dieEntwicklungeinesForschungsprogrammes überdieVerfahrenzurSammlung
undVerteilungderKohlenwasserstoffe ,überdieArtderKohlenwasserstoffe
imHeerundihreAuswirkungaufdieI-Ieeresfauna und-flora; '
NHJMTZUPROTOKOLL,dass
-dieKommissiongemässdiesenRichtliniendienotwendigenInitiativenergreifen
wirdundimbesonderengeeigneteVorschlagezurSchaffungeinerDatenbankund
zurEntwicklungeinesForschungsprogrammes vorlegenwird*
-DieKommissionwirddemRatzweiEntschliessungsempfehlungen fürdieEr­
öffnungvonVerhandlungen imHinblickaufdieBeteiligungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zumeinenandemÜbereinkommen vonBonnundzum
aMerenandemProtokolldesÜbereinkommens vonBarcelonaüberdiesZusammen­
arbeitbeiderBekämpfungderVerschmutzung desFTittelmeers durchKohlen­
wasserstoffe undandereschädlicheSubstanzenIneinerkritischenSituation
vortegen.
DerRatVERPFLICHTET SICH,überdieseVorschlägeundEmpfehlungen binnen
9MonatenachihrerVorlagedurchdieKommissionodernachVorlageder
Stellungnahme desEuropäischen Parlamentsund-desWirtschafts-undSozial­
ausschusses zubeschließen .