KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 126 endg. 
Brüssel, den 15.04.1994 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die 
Durchfuhrung der Entscheidung Nr. 86/85/EWG des Rates vom 6. März 1986 
(< zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems 
zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl 
und andere gefährliche Stoffe 
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Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die 
Durchführung der Entscheidung Nr. 86/85/EWG des Rates (1) vom 6. März 1986 
( zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems 
zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl 
und andere gefährliche Stoffe 
1. Einleitung 
Nach Artikel 5 der Entscheidung des Rates 86/85/EWG zur Errichtung eines 
gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der 
Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe hat die Kommission alle zwei 
Jahre einen Bericht über das Funktionieren des Informationssystems und seine Benutzung zu 
erstellen und dem Rat und dem Europäischen Parlament zu übermitteln. 
Der erste solche Bericht wurde dem Rat 1989 übermittelt^. 
Nach der Übermittlung dieses Berichts führten Meinungsaustausche zwischen 
Sachverständigen der Gemeinschaft wie auch solchen aus Drittländern zum Schluß, daß das 
Informationssystem einer Konsolidierung bedarf (für weitere Einzelheiten siehe Absatz 4); 
diese Konsolidierung erforderte viel Arbeit. 
Dieser Bericht ist somit der zweite über das Funktionieren des Systems. 
2. Errichtung des Systems 
Das Informationssystem der Gemeinschaft ist integrierender Bestandteil des Aktionsplanes der 
Gemeinschaft zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und 
andere gefährliche Stoffe. 
Mit der Entscheidung des Rates Nr. 86/85/EWG vom 6. März 1986 wurde der 
Geltungsbereich der früheren Entscheidung Nr. 81/971/EWG, die nur die Ableitungen von Öl 
betraf, auf andere gefährliche Stoffe ausgedehnt. Die erste vorläufige Fassung des 
Yerzeichnisses der Mittel zur Bekämpfung von Ableitungen anderer gefährlicher Stoffe als 
Öl ins Meer wurde im November 1987 verteilt. 
Fünf weitere Fassungen wurden im Juni 1985, Juni 1986, November 1987, November 1988 
und März 1990 veröffentlicht. 
Ein Handbuch über das System mit Betriebsdaten und allgemeinen Angaben über die in den 
einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Einrichtungen und Fachkenntnisse wurde anfänglich 
auf Grund der Entscheidung des Rates des Jahres 1981 herausgegeben und war 
notwendigerweise auf Ableitungen von Öl beschränkt. 
Mit der Entscheidung 88/346/EWG (3) vom 16. Juni 1988 wurde der Geltungsbereich auf 
bestimmte Binnengewässer ausgedehnt. 
(,) ABl. L 77 vom 22. März 1986 
(2) KOM (89) 01/2 vom 8. März 1989 
(3) ABl. L 158 vom 25. Juni 1988 
3. Funktion des Systems 
Die Anwendung des Systems durch die Mitgliedstaaten wurde durch mehrere Faktoren 
beeinflußt: In erster Linie haben die Mitgliedstaaten in den meisten Fällen ihre eigenen 
Kapazitäten zur Bekämpfung unfallbedingter Ableitungen ins Meer verbessert. 
Sodann sind die Netze zwischen den ei nzel staatlich en Kontaktstellen einschließlich der sich 
mit solchen Zwischenfällen befassenden Personen beträchtlich weiterentwickelt worden, so 
daß der Bedarf an dem Informationssystem abgenommen hat. 
Schließlich hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung 
unfallbedingter Meeresverschmutzungen dank einer Anzahl regionaler Übereinkommen für 
Zusammenarbeit in solchen Belangen verbessert. 
Ferner scheint das Informationssystem der Gemeinschaft als Teil des Aktionsplanes der 
Gemeinschaft in den letzten zwölf Jahren bei dieser Entwicklung eine bedeutende Rolle 
gespielt zu haben. 
In der Praxis wurde das System anläßlich der Verschmutzung des Persischen Golfs Anfang 
1991 sowie beim Unfall des Tankers "Haven" vor Genua ebenfalls 1991 - genutzt. Ferner 
wurde es von den Versicherungsgesellschaften im Rahmen der Kompensationsregelungen, 
insbesondere beim Unfall in der Agäis im Dezember 1992, angewandt. 
Generell scheint das System jedoch immer weniger häufig angewandt zu werden. Dies geht 
aus einem Vergleich mit dem ersten Bericht deutlich hervor, und eine mögliche 
Vereinfachung des Systems könnte im nächsten Bericht geprüft werden. 
Alle diese Fakten können als Anzeichen des Erfolgs der Maßnahme der Gemeinschaft 
gewertet werden. Ferner ist hervorzuheben, daß die in Absatz 2 genannten Informationen im 
allgemeinen von den Mitgliedstaaten geliefert und validiert wurden. 
4. Konsolidierte Form des Informationssystems der Gemeinschaft 
Die Entwicklung des Systems, das anfänglich nur für Öl bestimmt war und erst später auf 
andere gefährliche Stoffe ausgedehnt wurde, hatte Überlappungen zwischen den einzelnen 
Systemteilen sowie Unterschiede in deren Darstellung zur Folge. 
Inzwischen ist eine neue, konsolidierte Form des Systems mit dem Ziele ausgearbeitet 
worden, den direkt mit der Bekämpfung unfallbedingter Verschmutzungen Beauftragten ein 
zweckdienlicheres Instrument an die Hand zu geben. Die Konsolidierung erforderte eine 
Rationalisierung der Kategorien der erfaßten Daten und, infolge der Einführung neuer 
Formate, eine globale Verarbeitung von Daten, die früher in verschiedenen Teilen des Systems 
behandelt wurden. Der mit "Katalog" bezeichnete Teil des Handbuchs wurde aktualisiert und 
erstreckt sich nunmehr auf alle in den Bestandsaufnahmen der Mitgliedstaaten erwähnten 
Ressourcen. Dank der Umstrukturierung des Systems konnte das Handbuch in einem besser 
geeigneten Format gedruckt werden, das eine übersichtlichere Darstellung der enthaltenen 
Informationen ermöglicht. 
In einem breiteren Rahmen werden sehr ähnliche Daten von den Mitgliedstaaten erfaßt, die 
Vertragsparteien regionaler oder internationaler Übereinkommen zur Förderung einer 
Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungen bei der Verschmutzungsbekämpfung 
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sind, z. B. der Übereinkommen von Bonn, von Barcelona oder von Helsinki. 
Bei der Erarbeitung der neuen, konsolidierten Form des Systems wurde großer Wert darauf 
gelegt, Doppelarbeiten oder Konflikte mit den Bestimmungen dieser Übereinkommen zu 
vermeiden. 
Eine Validierung erfolgte insofern, als die zuständigen einzelstaatlichen Behörden um 
Bestätigung der Daten im Vorentwurf des konsolidierten Systems ersucht wurden. Aus 
verschiedenen Gründen waren die Abfassung der neuen konsolidierten Fassung und das 
anschließend durchgeführte Validierungsverfahren sehr zeitraubend, wodurch die Herausgabe 
dieses Berichts verzögert wurde. 
Es ist anzunehmen, daß das neue System, insbesondere das Verzeichnis, in anderen Regionen 
Europas oder im Rahmen zweiseitiger Abkomen über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung 
von Verschmutzungen durch Öl und sonstige gefährliche Stoffe benutzt werden kann, so daß 
Doppel arbeiten durch Mitgliedstaaten, die ein oder mehrere solche Abkommen unterzeichnet 
haben, vermieden werden können. 
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die Kommission im Rahmen des Bonner 
Übereinkommens einen entscheidenden Schritt getan hat, indem sie auf der Grundlage des 
neuen, konsolidierten Systems ein neues Verzeichnis der Einrichtungen im Handbuch des 
Bonner Übereinkommens vorgeschlagen hat, um Doppel arbeiten möglichst weitgehend zu 
vermeiden. 
Die neue konsolidierte Fassung erstreckt sich nicht auf die Binnengewässer, doch wird dieser 
Teil der Entscheidung des Rates 88/346/EWG(1) insofern als durchgeführt betrachtet, als er 
in den Geltungsbereich mehrerer Folgemaßnahmen der Entschließung des Rates vom 8. Juli 
1991(2) zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen den Mitgliedstaaten bei 
Natur- oder technologischen Katastrophen fällt. 
Somit ist ein "Betriebshandbuch für den Katastrophenschutz in den Europäischen 
Gemeinschaften" ausgearbeitet worden. Es umfaßt alle zweckdinlichen Informationen für 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Verschmutzungen durch Chemikalien und Öl in 
Binnengewässern, insbesondere Informationen über: 
die zuständigen Behörden 
rund um die Uhr ansprechbare Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten 
für Zusammenarbeit zuständige Beamte 
Bezugsquellen für Fachinformationen 
Register der Mittel 
Leitlinien für die für Zusammenarbeit zuständigen Beamten 
Dieses Handbuch ist später als das Informationssystem der Gemeinschaft (ISG) ausgearbeitet 
worden und trägt den mit diesem System erworbenen Erfahrungen Rechnung. Der Aufbau des 
Betriebshandbuchs unterscheidet sich zwar grundlegend vom Informationssystem der 
Gemeinschaft, doch umfaßt es die für die Bekämpfung von Verschmutzungen der 
Binnengewässer für notwendig erachteten Gebiete. 
(1) ABl. L 158 vom 25. Juni 1988 
(2) ABl. C 198 vom 27. Juli 1991 
5 -
5. Schlußfolgerungen und Ausblick 
Das Informationssystem ist nach Ansicht der Kommission immer noch von Interesse. Ein 
deutliches Zeichen hierfür ist auch die Ausarbeitung der internationalen "Convention on Oil 
Pollution Preparedness, Response and Co-operation" im November 1990 (OPRC-Konvention). 
Mehrere internationale Stellen, insbesondere das UNEP und die IMO, haben überdies ihr 
Interesse an diesem System geäußert, und möglicherweise wird das EWG-Task-Force-System 
im Zusammenhang mit der OPRC-Konvention als Modell für ein weltweites Task-Force-
System dienen. 
Diese Meinung kam auch auf der 21. Sitzung des Beratenden Ausschusses über die 
Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche 
Stoffe vom 18. Februar 1992 in Brüssel zum Ausdruck und wurde auf der 22. Sitzung vom 
1. und 2. März 1993 bestätigt. 
Die Ausschußmitglieder hielten die neue, konsolidierte Fassung des Systems generell für 
wesentlich besser als die frühere und wünschen, daß sie möglichst rasch veröffentlicht wird, 
da ihre Ausarbeitung schon lange verzögert worden ist. 
Auf der 21. Sitzung stellten manche Sachverständige jedoch die Notwendigkeit einer 
vollständigen Erfassung von Daten über die Ableitungen in Frage und empfahlen, das System 
weitgehend zu vereinfachen. Die Kommission hält zur Zeit keine Änderungen des Systems 
für notwendig, da seine neue, konsolidierte Form zunächst einmal eingehend erprobt und 
geprüft werden muß. Hingegen wäre eine spätere Entwicklung in Richtung eines vereinfachten 
Systems denkbar. 
Das Inhaltsverzeichnis des neuen konsolidierten Informationssystems der Gemeinschaft ist 
beigefügt. 
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Anhang 
INHALTSVERZEICHNIS 
DURCHFÜHRUNGSVEREINBARUNGEN DER KOMMISSION 
HAFTUNG 
ALLGEMEINE EINLEITUNG 
1. Aktionsplan der Gemeinschaft 
2. Entstehungsgeschichte des Informationssystems der Gemeinschaft 
3. Ziele und Anwendungsbereich der konsolidierten Fassung des 
Informationssystems der Gemeinschaft 
4. Wortlaut der Entscheidung 86/85/EWG 
Teil I: MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN 
A. TASK FORCE DER GEMEINSCHAFT 
1. Einleitung 
2. Einsatz 
3. Einzelheiten für die Kontaktnahme 
4. Leitlinien für Sachverständige 
B. ORGANISATION IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
1. Einleitung 
2. Organisationen der Mitgliedstaaten 
C. FACHZENTREN 
1. Einleitung 
2. Fachzentren 
D. VERZEICHNIS DER MITTEL 
1. Einleitung 
2. Überblick über die Mittel 
3. Überblick über die Einsatzgruppen 
4. Verzeichnisse der Mittel der Mitgliedstaaten 
E. KATALOG 
1. Einleitung 
2. Katalog 
F. ADRESSEN-VERZEICHNIS 
1. Einleitung 
2. Verzeichnis 
Teil H: GRUNDLEGENDE DATEN 
A. ÜBERBLICK ÜBER DIE EIGENSCHAFTEN DER ÖLE 
1. Einleitung 
2. Eigenschaften der Öle 
B. UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE WIRKUNGEN (BEZUGSSYSTEM) 
Teil in: INFORMATIONSQUELLEN 
A. DATENBANKEN UND MODELLE 
1. Einleitung 
2. Datenbanken 
3. Modelle 
B. SELEKTIVE BIBLIOGRAPHIE 
1. Einleitung 
2. Selektive Bibliographie 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)126endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-94-134-DE-C 
ISBN 92-77-67502-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg