ISSN 1831-080X
EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
2013
DE
Sonderbericht Nr. 12
KÖNNEN DIE KOMMISSION UND DIE 
MITGLIEDSTAATEN NACHWEISEN, DASS DIE 
EU-HAUSHALTSMITTEL FÜR DIE POLITIK ZUR 
ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS  
SINNVOLL EINGESETZT WERDEN? 

KÖNNEN DIE KOMMISSION UND DIE 
MITGLIEDSTAATEN NACHWEISEN, DASS DIE 
EU-HAUSHALTSMITTEL FÜR DIE POLITIK ZUR 
ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 
SINNVOLL EINGESETZT WERDEN?Sonderbericht Nr. 12  2013
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 12  2013
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Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2013
ISBN 978-92-9241-426-9
doi:10.2865/42575
© Europäische Union, 2013
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?3
INHALT
Ziffer
 GLOSSAR
I–VII  ZUSAMMENFASSUNG
1–14 EINLEITUNG
7–14   DIE POLITIK ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS UND DER GEMEINSAME BEGLEITUNGS- UND 
BEWERTUNGSRAHMEN (CMEF)
15–18 PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
19–75  BEMERKUNGEN
19–34   GIBT ES KLARE AUSSAGEN DARÜBER, WAS MIT DEN AUSGABEN ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNG DES 
LÄNDLICHEN RAUMS ERREICHT WERDEN SOLL?
22–25   IM RAHMEN DER EU-POLITIK ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS WERDEN KEINE ZIELE 
QUANTIFIZIERT ODER ZIELVORGABEN FESTGELEGT: DAFÜR SIND DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER EPLR 
ZUSTÄNDIG, …
26–34   … DOCH IN DEN EPLR WURDEN SPEZIFISCHE ZIELE MIT ERGEBNISVORGABEN NICHT IN AUSREICHENDER WEISE 
FESTGELEGT
35–57   WURDEN ZUVERLÄSSIGE INFORMATIONEN ZU DEN ERGEBNISSEN VERÖFFENTLICHT, DIE ZEIGEN, WAS MIT 
DEN AUSGABEN ERREICHT WURDE UND WIE EFFIZIENT SIE EINGESETZT WORDEN SIND?
37–42  DIE GEMEINSAMEN BEGLEITINDIKATORDATEN ÜBER ERGEBNISSE SIND NICHT ZUVERLÄSSIG GENUG
43–45   DIE HALBZEITBEWERTUNGEN ERMÖGLICHTEN KEINE IN AUSREICHENDER WEISE NACHWEISGESTÜTZTEN 
FESTSTELLUNGEN ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
46–50   DIE KOMMISSION HAT DEN MITGLIEDSTAATEN NAHEGELEGT, DIE BEGLEITUNG UND BEWERTUNG 
ZU VERBESSERN, UND ES LIEGEN NÜTZLICHE INFORMATIONEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER EU-
HAUSHALTSMITTEL VOR, …
51–57   … ALLERDINGS WAR DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE ERREICHTEN ERGEBNISSE NICHT AUSREICHEND, UM 
NACHZUWEISEN, DASS DIE EU-HAUSHALTSMITTEL SINNVOLL EINGESETZT WORDEN SIND
44
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?58–75   WURDEN DIE BEGLEITUNGS- UND BEWERTUNGSINFORMATIONEN GENUTZT, UM DIE WIRKSAMKEIT UND 
EFFIZIENZ DER AUSGABEN ZU VERBESSERN?
61–62   DIE KOMMISSION HAT BEI DER ANFÄNGLICHEN GENEHMIGUNG DER EPLR DIE EFFIZIENZ DER MASSNAHMEN 
NICHT BERÜCKSICHTIGT
63–64   DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE BEGLEITUNGS- UND BEWERTUNGSINFORMATIONEN GENUTZT, UM DIE 
INANSPRUCHNAHME DER MASSNAHMEN ZU VERBESSERN, …
65–75   … DOCH GIBT ES NUR WENIGE NACHWEISE DAFÜR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DIE KOMMISSION 
INFORMATIONEN ÜBER ERGEBNISSE DAZU NUTZEN, DIE WIRKSAMKEIT ODER EFFIZIENZ DER MASSNAHMEN ZU 
VERBESSERN
76–87 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 ANHANG  – STATUS DER IN DEN EPLR FESTGELEGTEN ERGEBNISINDIKATOR-
ZIELVORGABEN UND DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN IHREN 
JÄHRLICHEN ZWISCHENBERICHTEN FÜR 2011 ÜBERMITTEL TEN DATEN
ANTWORTEN DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?5
Auswirkungen:  Längerfristige sozioökonomische und umweltbezogene Effekte.  
Begleitung (Monitoring):  Regelmäßige Untersuchung der Ressourcen, Outputs und Ergebnisse von „Interventionen“.  
Bewertung:  Regelmäßige Sammlung und Analyse von Nachweisen, damit Schlussfolgerungen in Bezug auf die Wirksamkeit 
und Effizienz von „Interventionen“ gezogen werden können. Dies kann eine Betrachtung der Relevanz, Kohärenz und des 
europäischen Mehrwerts der jeweiligen Politik umfassen.
CMEF:  Common Monitoring and Evaluation Framework , gemeinsamer Begleitungs- und Bewertungsrahmen.
Diversifizierungsmaßnahmen:  Drei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, deren Ziel darin besteht, die 
ländliche Wirtschaft zu diversifizieren: „Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten“, „Beihilfe für die Grün -
dung und Entwicklung von Kleinstunternehmen“ und „Förderung des Fremdenverkehrs“.
Effizienz (Wirtschaftlichkeit):  Das Erreichen der optimalen Relation zwischen Wirksamkeit und Kosten.
EPLR:  Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum. Das von einem Mitgliedstaat auf regionaler oder nationaler Ebene 
ausgearbeitete und von der Kommission genehmigte Dokument zur Planung und Umsetzung der EU-Politik zur Entwick -
lung des ländlichen Raums.
Ergebnisse:  Die unmittelbar durch die „Intervention“ bedingten Auswirkungen oder Veränderungen.  
Geteilte Verwaltung:  Eine Methode zur Ausführung des Haushaltsplans der EU, bei der die Kommission die mit der Umset -
zung verbundenen Aufgaben an die Mitgliedstaaten delegiert, wobei sie selbst weiter die oberste Verantwortung trägt.
Indikator:  Messwert, der in Bezug auf ein Ziel hilfreiche Informationen für die Beurteilung des Grads der Zielerfüllung liefert.
Intervention (öffentlich):  Eine von einer öffentlichen Einrichtung durchgeführte oder finanzierte Aktion wie ein „Vorha -
ben“, eine „Maßnahme“, ein Programm oder ein Projekt.  
Maßnahme:  Eine Beihilferegelung zur Umsetzung einer Politik. In einer Maßnahme werden die Voraussetzungen definiert, 
unter denen „Vorhaben“ finanziert werden können.  
Mitnahmeeffekt:  Die Tatsache, dass ein gefördertes Projekt ganz oder teilweise auch ohne die Finanzhilfe durchgeführt 
worden wäre.
Outputs:  Was mit den einer „Intervention“ zugewiesenen Mitteln erzeugt wird.
Schwerpunkt:  Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird im Programmplanungszeitraum 2007-2013 in Form 
von drei thematischen Schwerpunkten umgesetzt, die kohärente Gruppen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums darstellen. Zusätzlich gibt es einen horizontalen Schwerpunkt, der dem Leader-Konzept gewidmet ist (Schwerpunkt 
Leader).
Strategische Leitlinien der Gemeinschaft:  Beschluss des Rates, in dem die Prioritäten der EU für die Entwicklung des 
ländlichen Raums festgelegt sind.GLOSSAR
66
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?Verwaltungsbehörde:  Nationales oder regionales Organ, das vom jeweiligen Mitgliedstaat mit der Verwaltung eines Ent -
wicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) beauftragt wird.
Vorhaben:  Ein Projekt, ein Vertrag oder eine andere im Rahmen einer „Maßnahme“ finanzierte Aktion.  
Wirksamkeit:  Das Erreichen der gesetzten Ziele.
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung:  Verwaltung des EU-Haushaltsplans gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, 
Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit.
Ziel:  Erklärung über die Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen, die mit einer „Intervention“ erreicht werden sollen.
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?7
ZUSAMMENFASSUNG
I. 
Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 hat die 
EU fast 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um ihre für 
die Entwicklung des ländlichen Raums gesetzten Ziele 
zu erreichen. Bei dieser Prüfung wurde untersucht, 
ob die Kommission und die Mitgliedstaaten nach -
weisen können, dass die der Politik zur Entwicklung 
des ländlichen Raums zugewiesenen Haushaltsmittel 
der EU sinnvoll eingesetzt werden. Ein wesentliches 
Element für diese Prüfung ist ein Begleitungs- und 
Bewertungssystem.
II. 
Das Begleitungs- und Bewertungssystem sollte Infor -
mationen darüber liefern, welche Ausgaben wirksam 
und effizient sind und welche nicht. Diese Informa -
tionen werden für die Rechenschaftslegung benö -
tigt, damit das Europäische Parlament, der Rat und 
die Öffentlichkeit darüber informiert werden können, 
was mit den Haushaltsmitteln der EU erreicht wurde, 
und um nachzuweisen, dass diese Mittel gemäß den 
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh -
rung effizient und wirksam eingesetzt worden sind. Die 
Begleitung (Monitoring) und Bewertung ermöglicht 
ferner die Ermittlung von Schwachstellen und von 
Änderungen, die sowohl im Laufe des siebenjährigen 
Programmplanungszeitraums als auch bei der Aus -
gestaltung von zukünftigen politischen Maßnahmen, 
Rechtsvorschriften und Ausgabenprogrammen vorge -
nommen werden müssen.  
III.
In seinen früheren Berichten hat der Hof wiederholt auf 
erhebliche Schwachstellen in Bezug auf die Verfügbar -
keit und Qualität der Begleitungs- und Bewertungsin -
formationen über die Ausgaben für die Entwicklung 
des ländlichen Raums hingewiesen. In diesem Bericht 
werden diese früheren Feststellungen konsolidiert und 
vertieft.
IV. 
Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die 
Kommission und die Mitgliedstaaten nicht hinreichend 
nachgewiesen haben, was in Bezug auf die Ziele der 
Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht 
wurde, und dass es keine ausreichende Gewähr dafür 
gibt, dass die Haushaltsmittel der EU sinnvoll einge -
setzt worden sind.
8
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?V.
Insbesondere stellte der Hof Folgendes fest:
a) Die gesetzten Ziele in Bezug auf die Ausgaben für 
die Entwicklung des ländlichen Raums waren nicht 
deutlich genug definiert.
b) Die Informationen und die Berichterstattung über 
die erzielten Ergebnisse, anhand deren nachge -
wiesen werden sollte, in welchem Umfang die 
gesetzten Ziele erreicht wurden und dass die 
Haushaltsmittel der EU wirksam und effizient ver -
wendet worden sind, waren unzureichend. 
c) Die verfügbaren Begleitungs- und Bewertungsin -
formationen wurden nicht ausreichend genutzt, 
um die Effizienz und Wirksamkeit der Ausgaben 
für die Entwicklung des ländlichen Raums zu 
verbessern.
VI.
Im verbleibenden Teil des aktuellen Programmpla -
nungszeitraums, dessen Ausgaben 2015 abgeschlos -
sen werden, können und sollten Verbesserungen der 
Begleitung und Bewertung vorgenommen werden. 
Darüber hinaus bietet der kommende Programmpla -
nungszeitraum 2014-2020 der Kommission und den 
Mitgliedstaaten die Gelegenheit, die Wirksamkeit und 
Effizienz der Ausgaben bei der Ausarbeitung von Maß -
nahmen und bei Programmplanungsentscheidungen 
sowie anschließend bei der Auswahl der zu finanzie -
renden Maßnahmen und Projekte wesentlich stärker 
ins Zentrum zu rücken.VII.
Der Hof spricht daher die folgenden Empfehlungen 
aus:
a) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten 
die Begleitung und Bewertung einsetzen, um sich 
im verbleibenden Teil des laufenden Programm -
planungszeitraums verstärkt auf das Erzielen von 
Ergebnissen zu konzentrieren. 
b) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten 
jetzt Maßnahmen ergreifen, damit 2015 im Zuge 
der Ex-post-Bewertungen des Programmplanungs -
zeitraums 2007-2013 vergleichbare Daten von ho -
her Qualität erhoben werden können.
c) Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 
sollte die Kommission die Ausgestaltung des ge -
meinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens 
verbessern, um aktuellere, relevantere, zuverläs -
sigere und vergleichbarere Informationen, insbe -
sondere über die Wirksamkeit und Effizienz der 
Maßnahmen beim Erreichen von Ergebnissen, zu 
liefern.
d) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten 
dafür sorgen, dass die EPLR für den Zeitraum 2014-
2020 eine bessere Grundlage für eine wirtschaft -
liche Haushaltsführung bieten, mit spezifischen 
und messbaren Zielen sowie Plänen für die Beglei -
tung und Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit 
der Programme.
e) Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführungs -
systeme für die EPLR des Zeitraums 2014-2020 so 
ausgestalten, dass sie Wirksamkeit und Effizienz 
fördern, und die für die Beantragungs-, Auswahl- 
und Auszahlungsverfahren gesammelten Informa -
tionen bei der Begleitung und Bewertung wieder -
verwerten.
f ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten 
ihre Berichterstattung über die mit den Haushalts -
mitteln der EU erzielten Ergebnisse verbessern, um 
die Rechenschaftslegung zu stärken. Dazu sollte 
auch eine systematischere Weiterverfolgung der 
Bewertungsfeststellungen gehören.ZUSAMMENFASSUNG
9
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?
1. Die EU hat fast 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um im Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums 
zu erreichen. Zusätzlich haben die Mitgliedstaaten eigene Mittel in Höhe 
von 58 Milliarden Euro zur Kofinanzierung der Entwicklungsprogramme 
für den ländlichen Raum gebunden.
2. Der Europäische Rat hat betont, dass jeder Euro des EU-Haushalts nicht 
nur ordnungsgemäß, sondern auch sinnvoll ausgegeben werden muss. 
Bei seinen Prüfungen hat der Hof jedoch immer wieder festgestellt, dass 
Ausgestaltung und Durchführung der wichtigsten Maßnahmen im Be -
reich der Entwicklung des ländlichen Raums nicht ausreichend sicher -
stellen, dass die Maßnahmen auf ein möglichst effizientes Erreichen von 
politischen Zielen ausgerichtet sind. Folglich liefern die Systeme zur 
Ausführung des Haushaltsplans keine ausreichende Gewähr, dass die 
Ausgaben wirksam und effizient sind. Daher ist es umso wichtiger, dass 
die Mitgliedstaaten und die Kommission nachweisen können, welche 
Ergebnisse sie in Bezug auf die Ziele der Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums erreicht haben.
3. Ein wesentliches Element, um sicherzustellen, dass die Haushaltsmittel 
der EU sinnvoll eingesetzt werden, ist die Begleitung und Bewertung. 
Begleitung ist die regelmäßige Untersuchung der Ausgaben, Outputs 
und Ergebnisse, die aktuelle Informationen darüber liefert, ob die Pro -
gramme wie geplant voranschreiten. Bewertung ist die regelmäßige 
Sammlung und Analyse von Nachweisen, einschließlich der für die Be -
gleitung ermittelten Informationen, damit Schlussfolgerungen in Bezug 
auf die Wirksamkeit und Effizienz eines Programms oder einer Politik 
gezogen werden können. Die Begleitung und Bewertung liefert Infor -
mationen darüber, wo Ausgaben nicht wirksam oder nicht effizient sind, 
und anhand dieser Informationen können Änderungen im Rahmen des 
siebenjährigen Programmplanungszeitraums und bei der Ausgestaltung 
von zukünftigen Rechtsvorschriften und Programmen vorgenommen 
werden. 
4. Diese Informationen werden auch für die Rechenschaftslegung benötigt: 
Das Europäische Parlament, der Rat und die Öffentlichkeit müssen da -
rüber informiert werden, was mit den Haushaltsmitteln der EU erreicht 
wurde, und es muss nachgewiesen werden, dass die Mittel sinnvoll ein -
gesetzt worden sind.EINLEITUNG
10
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?TABELLE  1
FESTSTELLUNGEN ZUR BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DER 
POLITIK ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IN DEN 
SONDERBERICHTEN UND JAHRESBERICHTEN DES HOFES
Sonderbericht Nr. 5/2010
Umsetzung des Leader-
Konzepts zur Entwicklung des 
ländlichen RaumsAus dem EU-Haushalt flossen bisher Fördermittel in Höhe von mehr 
als 2 Milliarden Euro für Leader+, und für den Programmplanungs -
zeitraum 2007-2013 sind mehr als 5 Milliarden Euro vorgesehen. 
Die Kommission hat noch keinen Nachweis für die Wirksamkeit und 
Wirtschaftlichkeit der Ausgaben erbracht.
Sonderbericht Nr. 7/2011
Wie gut sind Konzeption und 
Verwaltung der geförderten 
Agrarumweltmaßnahmen?Die Ziele waren insgesamt so vage formuliert, dass sich nicht 
beurteilen ließ, inwieweit sie erreicht wurden. Der gemeinsame 
Begleitungs- und Bewertungsrahmen stellt einen Fortschritt dar, 
liefert jedoch nur wenige Informationen über die erreichten Um -
weltentlastungen (eingeplante Mittel: 22 Milliarden Euro).
Sonderbericht Nr. 8/2012 
Ausrichtung der Beihilfen 
für die Modernisierung 
landwirtschaftlicher Betriebe 
auf bestimmte ZieleDer gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen (...) liefert kei -
ne relevanten Daten für die Überwachung der Ergebnisse, die mit den 
eingesetzten Mitteln erreicht werden. Die festgelegten Indikatoren 
erlauben es nicht, die im Hinblick auf das Erreichen der EU-Prioritäten 
erzielten Fortschritte zu überwachen. Die Daten sind nur bedingt 
zuverlässig und erlauben keine Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten 
(und/oder Regionen) (eingeplante Mittel: 11 Milliarden Euro).
Sonderbericht Nr. 1/2013 
Haben sich die EU-Beihilfen 
für die nahrungsmittelver -
arbeitende Industrie im 
Hinblick auf eine Erhöhung 
der Wertschöpfung bei land -
wirtschaftlichen Erzeugnissen 
als wirksam und effizient 
erwiesen?(...) Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben keine ausrei -
chende Grundlage, auf der sie bei der Planung der Beihilfen für den 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 die Wirksamkeit der für die 
Maßnahme bereitgestellten 9 Milliarden Euro bewerten könnten. 
Sonderbericht Nr. 6/2013 
Haben die Mitgliedstaaten 
und die Kommission die 
Mittel für die Maßnahmen 
zur Diversifizierung der 
ländlichen Wirtschaft effizient 
eingesetzt?Es fand keine wirksame Begleitung und Bewertung der Maßnahmen 
statt, sodass die reale Gefahr besteht, dass die Ergebnisse der den 
Projekten zugewiesenen Finanzierung unbekannt bleiben. Außer -
dem fehlten eine gezielte Ausrichtung auf die zu den strategischen 
Prioritäten der EU gehörende Schaffung von Arbeitsplätzen sowie 
eine aktive Verwaltung, wenn sich zeigte, dass die gesetzten Ziele 
nicht erreicht würden (eingeplante Mittel: 5 Milliarden Euro).
Kapitel 10 des Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 2011(...) Die Generaldirektionen der Kommission hatten es versäumt, für 
die operativen Tätigkeiten Ziele bezüglich der Sparsamkeit (mit dem 
Input verbundene Kosten) oder der Wirtschaftlichkeit (...) festzule -
gen bzw. darüber Bericht zu erstatten. (...) Die Beschreibung der mit 
den Politiken verbundenen Fortschritte (...) umfasste nur wenige 
Informationen über die Ergebnisse und Auswirkungen; tatsächlich 
lag der Schwerpunkt tendenziell eher auf dem Input und dem 
Output (...). Die Berichterstattung über die erzielte Leistung stützte 
sich auf unvollständige Daten.5. Der Hof hat jedoch wiederholt erhebliche Schwachstellen bezüglich 
der Verfügbarkeit und Qualität von Begleitungs- und Bewertungs -
informationen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgedeckt.  
In Tabelle 1  sind die jüngsten Feststellungen des Hofes in Bezug auf 
diese Schwachstellen zusammengefasst.
11
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?6. Der Beginn des neuen Programmplanungszeitraums bietet der Kommis -
sion und den Mitgliedstaaten die Gelegenheit, diese Schwachstellen zu 
beheben und Systeme zur Bereitstellung zuverlässiger und zeitnaher 
Informationen zu den Ergebnissen der Ausgaben im Zeitraum 2014-2020 
einzuführen. Vor diesem Hintergrund konsolidiert und vertieft der Hof in 
diesem Bericht seine früheren Feststellungen, um konkrete Empfehlun -
gen auszusprechen, die zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums im Zeitraum 2014-2020 beitragen können.
DIE POLITIK ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN 
RAUMS UND DER GEMEINSAME BEGLEITUNGS- UND 
BEWERTUNGSRAHMEN (CMEF)
7. Die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007-
2013 wird in Form von drei „thematischen Schwerpunkten“ umgesetzt. 
Jeder Schwerpunkt umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die auf das 
Erreichen der politischen Ziele ausgerichtet sind (siehe Tabelle 2 ). Im 
Rahmen eines vierten Schwerpunkts, der als „Leader“ bezeichnet wird, 
werden die gleichen Ziele über auf örtlicher Ebene betriebene Strategien 
für lokale Entwicklung verfolgt.
8. Die EU hat die „Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums“ in 
den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft – Beschluss 2006/144/EG 
des Rates1 – festgelegt, die diese Politik in den Kontext umfassenderer 
Ziele der EU stellen, insbesondere der Nachhaltigkeitsziele von Göteborg 
und der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Gemäß 
diesem Beschluss besteht die „übergreifende Priorität“ beispielsweise 
der Mittel für „Schwerpunkt 3“ darin, Beschäftigungsmöglichkeiten und 
Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen. 
9. Die Mitgliedstaaten entwickeln Programme zur Entwicklung des ländlichen 
Raums (EPLR) auf nationaler oder regionaler Ebene. Nach ihrer Genehmi -
gung durch die Kommission werden diese Programme von den Mitglied -
staaten gemäß den Modalitäten der „geteilten Verwaltung“ durchgeführt. 
10.  Mit der EU-Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums wur -
de ein gemeinsamer Begleitungs- und Bewertungsrahmen (CMEF) für 
den Zeitraum 2007-2013 geschaffen2. Dieses neue System wurde 2007 
eingeführt und enthält gemeinsame Indikatoren, mit denen der Fort -
schritt im Hinblick auf die Ziele für die Entwicklung des ländlichen Raums 
so gemessen werden soll, dass die EPLR miteinander verglichen und die 
Daten aggregiert werden können. Der gemeinsame Begleitungs- und Be -
wertungsrahmen sieht außerdem für jedes EPLR eine Ex-ante-Bewertung, 
eine Halbzeitbewertung im Jahr 2010 und eine Ex-post-Bewertung im 
Jahr 2015 vor, die von unabhängigen Bewertern vorzunehmen sind.1 Beschluss 2006/144/EG des 
Rates vom 20. Februar 2006 
über die strategischen 
Leitlinien der Gemeinschaft 
für die Entwicklung 
des ländlichen Raums 
(Programmplanungszeitraum 
2007-2013) (ABl. L 55 vom 
25.2.2006, S. 20).
2 Artikel 80 der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 des Rates 
vom 20. September 2005 
über die Förderung 
der Entwicklung des 
ländlichen Raums durch 
den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 
21.10.2005, S. 1).
12
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?11.  In einer Verordnung der Kommission3 werden spezifischere Anforde -
rungen definiert und gemeinsame Basis-, Output-, Ergebnis- und Wir -
kungsindikatoren aufgelistet. Eine Definition der Indikatoren, gemeinsa -
me Bewertungsfragen und ein methodischer Leitfaden werden von der 
Kommission in einem unverbindlichen „CMEF-Handbuch“ bereitgestellt4. 
12.  Die Mitgliedstaaten waren für die Festlegung „spezifischer nachprüfbarer 
Ziele“ in ihren EPLR zuständig, mit Zielvorgaben bezüglich der gemein -
samen Indikatoren. Da gemeinsame Indikatoren nicht alle Auswirkungen 
einzelner EPLR vollauf erfassen können, waren die Mitgliedstaaten außer -
dem verpflichtet, eine begrenzte Zahl von Zusatzindikatoren festzulegen. 
Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten Datenerhebungssysteme 
einrichten und Bewertungen organisieren. Auf der Grundlage der Beglei -
tungs- und Bewertungsinformationen erstellen die Mitgliedstaaten einen 
jährlichen Zwischenbericht, der den Stand der Programmdurchführung 
bezogen auf die gesetzten Ziele aufzeigen soll. Die Verwaltungsbehör -
den und Begleitausschüsse der Mitgliedstaaten müssen die Begleitungs- 
und Bewertungsinformationen verwenden, um zur Verbesserung der 
Qualität der Programme und ihrer Durchführung beizutragen.
13.  Der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen wird von der 
Kommission koordiniert. Die Dienststellen der Kommission überprüfen 
die jährlichen Zwischenberichte und aggregieren die Begleitdaten. Sie 
können als Beobachter an den Sitzungen der Begleitausschüsse der 
Mitgliedstaaten teilnehmen und eine jährliche Zusammenkunft mit 
den Verwaltungsbehörden abhalten, um für jedes EPLR die wichtigsten 
Ergebnisse des Vorjahres zu untersuchen. Von der Kommission beauf -
tragte Bewerter erstellen Zusammenfassungen der Halbzeit- und Ex-
post-Bewertungen, die von der Kommission veröffentlicht werden. Die 
Kommission muss ferner mehrere Berichte über die Durchführung und 
die Erfolge der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erstellen 
(siehe Ziffer 51).
14.  Die Begleitung und Bewertung ist mit Kosten verbunden. In den Mit -
gliedstaaten wird „technische Hilfe“ von der EU kofinanziert. Dies kann 
die bei der Erhebung und Verarbeitung der Begleitdaten entstehenden 
Kosten (Personal, Computersysteme usw.) und Ausgaben für Studien 
und Bewertungen umfassen. Für den Zeitraum 2007-2013 wurden et -
was weniger als 2 % der EPLR-Mittel (1,9 Milliarden Euro) für technische 
Hilfe bereitgestellt, darunter auch sonstige technische Tätigkeiten wie 
Überprüfungen der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben. Zu zusätzlichen 
direkt bei der Kommission anfallenden Kosten gehören die Zusammen -
fassungen der Ex-post- und Halbzeitbewertungen der EPLR der Mitglied -
staaten sowie die laufenden Kosten eines Bewertungs-Helpdesks und 
des Expertenausschusses für Bewertung5.3 Verordnung (EG) 
Nr. 1974/2006 der 
Kommission vom 
15. Dezember 2006 mit 
Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005 des Rates 
über die Förderung 
der Entwicklung des 
ländlichen Raums durch 
den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER). 
Die vollständige Auflistung 
der gemeinsamen 
Indikatoren ist in Anhang VIII 
enthalten (ABI. L 368 vom 
23.12.2006, S. 15).
4 Handbuch für den 
gemeinsamen Begleitungs- 
und Bewertungsrahmen. 
Leitfaden, Generaldirektion 
Landwirtschaft und 
ländliche Entwicklung, 
September 2006.
5 Diese Prüfung umfasste 
keine Bewertung der Kosten 
für technische Hilfe.
13
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?
15.  Der Hof hat geprüft, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten nach -
weisen können, dass die für die Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums bereitgestellten EU-Haushaltsmittel sinnvoll eingesetzt werden. 
Zur Gliederung der Prüfung wurden drei Unterfragen gestellt:
a) Gibt es klare Aussagen darüber, was mit den Ausgaben zugunsten 
der Entwicklung des ländlichen Raums erreicht werden soll?
b) Wurden zuverlässige Informationen veröffentlicht, die zeigen, was 
mit den Ausgaben erreicht wurde und wie effizient sie eingesetzt 
worden sind?
c) Wurden die Begleitungs- und Bewertungsinformationen genutzt, 
um die Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben zu verbessern?
16.  Die Prüfung betrifft hauptsächlich die Festlegung von Zielen und Indi -
kator-Zielwerten für die EPLR im Zeitraum 2007-2013 und die anschlie -
ßende Erstellung, Übermittlung und Verwendung von Begleitungs- und 
Bewertungsinformationen. Im Mittelpunkt der Prüfung standen die seit 
2010 vom Hof geprüften Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums, auf die insgesamt 53 % aller für den Zeitraum 2007-2013 vor -
gesehenen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums ent -
fallen. Tabelle 2  umfasst eine kurze Beschreibung der seit 2010 vom 
Hof geprüften Maßnahmen und der damit verbundenen Ziele und 
Ergebnisindikatoren.PRÜFUNGSUMFANG UND 
PRÜFUNGSANSATZ
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Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?TABELLE  2
AUSGEWÄHL TE EPLR-MASSNAHMEN UND DAMIT VERBUNDENE ERGEBNISINDIKATOREN
Ziele der Schwerpunkte Ausgewählte Maßnahmen Beschreibung der Maßnahmen  Gemeinsame 
Ergebnisindikatoren 
SCHWERPUNKT 1: 
Verbesserung der 
Wettbewerbsfähigkeit 
der Land- und Forstwirt -
schaft durch Förderung 
der Umstrukturierung, 
der Entwicklung und der 
InnovationModernisierung landwirt -
schaftlicher Betriebe
Artikel 20 Buchstabe b 
Ziffer i der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005Beihilfen für Investitionen in landwirt -
schaftliche Maschinen und Ausrüstung, wie 
Traktoren, Erntemaschinen, landwirtschaft -
liche Gebäude, Einrichtungen zur Lagerung 
von Dung, Bewässerungsanlagen usw. -  Anzahl der Betriebe, die neue 
Produkte und/oder Verfahren 
einführen;
-  Zunahme der Bruttowertschöp -
fung in den geförderten Betrieben.
Erhöhung der Wertschöpfung 
der land- und forstwirtschaft -
lichen Erzeugnisse
Artikel 20 Buchstabe b 
Ziffer iii der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005Beihilfen für Investitionen in Ausrüstung für 
die Nahrungsmittelverarbeitung, wie für 
die Herstellung von Olivenöl, Molkereipro -
dukten, Verpackung von Obst und Gemüse, 
Fleischverarbeitung usw.-  Anzahl der Unternehmen, die 
neue Produkte und/oder Verfah -
ren einführen;
-  Zunahme der Bruttowert -
schöpfung in den geförderten 
Unternehmen.
SCHWERPUNKT 2: 
Verbesserung der Umwelt 
und der Landschaft 
durch Förderung der 
FlächenbewirtschaftungZahlungen für 
Agrarumweltmaßnahmen
Artikel 36 Buchstabe a 
Ziffer iv der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005Zahlungen an Landwirte oder andere Land -
bewirtschafter, die freiwillig Agrarumwelt -
verpflichtungen für einen Zeitraum von fünf 
bis sieben Jahren eingehen. Diese Zahlungen 
pro Hektar oder pro Großvieheinheit decken 
Zusatzkosten oder Einkommensverluste 
aufgrund von spezifischen Verpflichtungen 
(z. B. in Bezug auf biologischen Landbau, 
Schutz von Wasserquellen, Unterstützung der 
natürlichen Tierwelt usw.) ab.  Flächen im Rahmen erfolgreicher 
Landbewirtschaftungsmaßnah -
men, die zu Folgendem beitragen:
• Verbesserung der Biodiversität,
• Verbesserung der Wasserqualität,  
•  Abschwächung des 
Klimawandels, 
• Verbesserung der Bodenqualität, 
•  Vermeidung von Marginalisie -
rung und Landnutzungsaufgabe.
SCHWERPUNKT 3:
Steigerung der Lebens -
qualität im ländlichen 
Raum und Förderung 
der Diversifizierung der 
WirtschaftDiversifizierung hin zu 
nichtlandwirtschaftlichen 
Tätigkeiten
Artikel 52 Buchstabe a 
Ziffer i der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005Beihilfen für Investitionen durch Mitglieder 
des Haushalts eines landwirtschaftlichen 
Betriebs, die durch nichtlandwirtschaftliche 
Tätigkeiten, z.  B. einen Hofladen, Agrotou -
rismus oder andere Unternehmungen, zur 
Diversifizierung beitragen.-  Zunahme der nichtlandwirt -
schaftlichen Bruttowertschöp -
fung in geförderten Betrieben;
-  Geschaffene Bruttoarbeitsplätze 
(Aufteilung nach Geschlecht, Al -
ter und Arbeitsplätzen innerhalb/
außerhalb eines landwirtschaft -
lichen Betriebs).
Unterstützung der Grün -
dung und Entwicklung von 
Unternehmen
Artikel 52 Buchstabe a 
Ziffer ii der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005Beihilfen für Investitionen durch ländliche 
Kleinstunternehmen (weniger als 10  Mit -
arbeiter und weniger als 2  Millionen  Euro 
Umsatz) oder für die Neugründung von 
Kleinstunternehmen.  -  Geschaffene Bruttoarbeitsplätze 
(Aufteilung nach Geschlecht, Al -
ter und Arbeitsplätzen innerhalb/
außerhalb eines landwirtschaft -
lichen Betriebs); 
-  Zunahme der nichtlandwirt -
schaftlichen Bruttowertschöp -
fung in geförderten Betrieben.
Förderung des 
Fremdenverkehrs
Artikel 52 Buchstabe a Zif -
fer iii der Verordnung (EG) 
Nr. 1698/2005Beihilfen für Investitionen in Touristenun -
terkünfte und -dienstleistungen, kleine 
Fremdenverkehrsinfrastruktureinrichtungen 
(z. B. Wanderwege und Ausschilderung von 
Touristenattraktionen) und Vermarktung 
des ländlichen Tourismus.-  Zusätzliche Anzahl Touristen 
(Unterteilung nach Anzahl von 
Übernachtungen und Anzahl der 
Tagesgäste); 
-  Geschaffene Bruttoarbeitsplätze 
(Aufteilung nach Geschlecht, Al -
ter und Arbeitsplätzen innerhalb/
außerhalb eines landwirtschaft -
lichen Betriebs).
SCHWERPUNKT 4 – 
Leader:  
Umsetzung von lokalen 
Entwicklungsstrategien 
zur Verwirklichung der 
Ziele eines oder meh -
rerer der anderen drei 
SchwerpunkteArtikel 63 Buchstabe a der 
Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005Unterstützung ländlicher Gemeinschaften bei 
der Umsetzung integrierter und innovativer 
Strategien, die zu einer langfristigen und 
nachhaltigen Entwicklung lokaler Gebiete 
beitragen. Das Leader-Konzept folgt einem 
Bottom-up-Ansatz, in dessen Rahmen lokale 
Aktionsgruppen Entscheidungsbefugnisse in 
Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung 
lokaler Entwicklungsstrategien haben.-  Geschaffene Bruttoarbeitsplätze 
(Aufteilung nach Geschlecht, Al -
ter und Arbeitsplätzen innerhalb/
außerhalb eines landwirtschaft -
lichen Betriebs); 
-  Anzahl der Teilnehmer, die eine 
Schulung erfolgreich abgeschlos -
sen haben.
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Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?17.  Die Prüfung fand von Januar bis April 2013 statt und betraf insbesondere 
12 der vom Hof bei seinen vorangegangenen Prüfungen untersuchten 
EPLR6. Auf diese EPLR entfallen insgesamt etwas über 50 % der für den 
Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen Ausgaben für die Entwicklung des 
ländlichen Raums. Die Abbildung  zeigt die im Rahmen dieser Prüfung 
untersuchten EPLR und ihren Anteil an den gesamten im Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 für die Entwicklung des ländlichen Raums 
bereitgestellten Haushaltsmitteln.
18.  Die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission stellten Informa -
tionen zu den im Anschluss an die früheren Prüfungen des Hofes ein -
geleiteten Maßnahmen bereit. Ferner untersuchte der Hof die jüngsten 
zu den ausgewählten Maßnahmen herausgegebenen Begleitungs- und 
Bewertungsinformationen. In den meisten Fällen handelte es sich dabei 
um den jährlichen Zwischenbericht 2011, der im zweiten Halbjahr 2012 
fertiggestellt wurde. Der Hof analysierte die Verwaltung des gemeinsa -
men Begleitungs- und Bewertungsrahmens durch die Kommission, ihre 
Berichte über die Umsetzung der Politik und die erzielten Ergebnisse, 
ihre Aufsichtstätigkeit im Zusammenhang mit den ausgewählten Maß -
nahmen und EPLR sowie die Nutzung der Begleitungs- und Bewertungs -
informationen bei der Genehmigung von EPLR-Änderungen.6 Andere EPLR wurden 
von dieser Prüfung 
ausgenommen. Dies betraf 
Fälle, in denen der Hof nur 
eine EPLR-Maßnahme geprüft 
hatte (Irland, Griechenland, 
Litauen und Portugal) oder 
in denen mehrere EPLR 
eines Mitgliedstaats geprüft 
worden waren.
ABBILDUNG
AUSGEWÄHL TE ENTWICKLUNGSPROGRAMME FÜR DEN LÄNDLICHEN 
RAUM: PROZENTUALER ANTEIL DER ZUGEWIESENEN MITTEL AM 
GESAMTHAUSHAL T (2007-2013)
Tschechische Republik
RumänienSonstige Entwicklungsprogramme 
für den ländlichen Raum 
(nicht ausgewählt) Deutschland -
Baden - W ürttemberg  Spanien - Andalusien 
Frankreich - Festland 
(Hexagon) 
Italien - Kampanien
Luxemburg
Ungarn 
Österreich 
Polen
Schweden
Vereinigtes Königreich - England
Quelle:  Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
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Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?7 Teil 1, Titel II, Kapitel 7 der 
Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates 
vom 25. Juni 2002 über 
die Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen 
Gemeinschaften (ABl. L 248 
vom 16.9.2002, S. 1).GIBT ES KLARE AUSSAGEN DARÜBER, WAS MIT DEN 
AUSGABEN ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNG DES 
LÄNDLICHEN RAUMS ERREICHT WERDEN SOLL?
19.  Ziele geben Aufschluss darüber, was mit der Politik und den Program -
men erreicht werden soll, und sie ermöglichen es, Entscheidungen über 
Mittelzuweisungen zu treffen sowie Maßnahmen zu konzipieren und 
durchzuführen, mit denen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen 
den erwarteten Ergebnissen und den Kosten gewahrt wird. Ziele stel -
len darüber hinaus Bezugspunkte dar, mit denen die erzielten Ergeb -
nisse verglichen werden können. Auf diese Weise können schwache 
Leistungen ermittelt werden, was die Einleitung von Korrekturmaßnah -
men und eine Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz ermöglicht. 
Anschließend bieten Zielsetzungen eine Grundlage für eine Leistungs -
beurteilung, d. h. für die Rechenschaftslegung: Die Verwalter von EU-
Haushaltsmitteln können so für den wirksamen und effizienten Einsatz 
des EU-Haushalts zur Verantwortung gezogen werden. Zu diesem Zweck 
sollten Ziele gemäß der EU-Haushaltsordnung7 SMART (konkret, messbar, 
erreichbar, sachgerecht und mit einem Datum versehen) sein.
20.  Insbesondere sollten die Ziele eine zukünftige Situation beschreiben, 
d. h. die Veränderungen oder Ergebnisse, die mit der Politik oder dem 
Programm erreicht werden sollen. Sie müssen so formuliert sein, dass 
überprüft werden kann, ob sie erreicht wurden. Außerdem müssen die 
Ziele quantifiziert sein oder relevante Indikatoren mit Zielvorgaben um -
fassen, damit die Programme einen effizienten Mitteleinsatz gewährleis -
ten und die Maßnahmen so verwaltet werden (Auswahl der zu finanzie -
renden Projekte), dass die Ziele auf effiziente Weise erreicht werden. 
21.  Der Hof bewertete im Zuge all seiner Wirtschaftlichkeitsprüfungen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums, ob die in den Rechtsvorschriften 
und den EPLR festgelegten Ziele spezifisch und messbar waren. Er ana -
lysierte die Reaktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die 
früheren Feststellungen und die anschließend an den 12 ausgewählten 
EPLR vorgenommen Änderungen.
IM RAHMEN DER EU-POLITIK ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 
WERDEN KEINE ZIELE QUANTIFIZIERT ODER ZIELVORGABEN FESTGELEGT: 
DAFÜR SIND DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER EPLR ZUSTÄNDIG, ...
22.  Die Prioritäten der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums sind 
in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft aufgeführt, und in der 
Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums werden drei 
Ziele für diese Politik genannt (siehe Ziffern 7-8). In der Verordnung wird 
eine Reihe von Maßnahmen beschrieben, welche die Mitgliedstaaten 
durchführen können, um diese Ziele zu erreichen; es werden aber keine 
spezifischeren Ziele für die einzelnen Maßnahmen vorgegeben.BEMERKUNGEN
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Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?
23.  Die Ziele für die Entwicklung des ländlichen Raums sind auf EU-Ebene 
nicht quantifiziert. Als Ziele gelten die Verbesserung  der Wettbewerbsfä -
higkeit und die Förderung  von Diversifizierung. Es wird nicht angegeben, 
in welchem Umfang die EU mit den EU-Haushaltsmitteln Verbesserungen 
oder Diversifizierung zu erreichen beabsichtigt8. 
24.  Gemäß den Rechtsvorschriften sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, 
„spezifische überprüfbare Zielsetzungen und Indikatoren“ in ihren EPLR 
festzulegen, „die es gestatten, den Fortschritt (...), die Effizienz und die 
Wirksamkeit zu messen“. Die Kommission muss vor der Genehmigung 
von EPLR sicherstellen, dass sie mit den strategischen Leitlinien der Ge -
meinschaft (den Prioritäten der EU) und der Verordnung „kohärent“ sind.
25.  Zu jedem EU-Ziel tragen mehrere Maßnahmen bei: 16 verschiedene 
Maßnahmen sind auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Land- und Forstwirtschaft ausgerichtet, das Ziel von Schwerpunkt 1. Eine 
Maßnahme kann auch zu mehr als einem Ziel beitragen: So kann z. B. die 
Finanzierung von Geräten im Rahmen der Maßnahme „Modernisierung 
landwirtschaftlicher Betriebe“ (Schwerpunkt 1) auch die Umweltauswir -
kungen der Landwirtschaft (Ziel von Schwerpunkt 2) verringern. Es ist 
daher ein klarer Plan für die im Rahmen jeder einzelnen Maßnahme zu 
erreichenden Ergebnisse erforderlich, wenn die EPLR eine solide Grund -
lage zunächst für die Mittelzuweisung, dann für die Verwaltung der Maß -
nahme zur Erreichung der angestrebten Ergebnisse und schließlich für 
die Berichterstattung über die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahme 
bieten sollen.
... DOCH IN DEN EPLR WURDEN SPEZIFISCHE ZIELE MIT ERGEBNISVORGABEN 
NICHT IN AUSREICHENDER WEISE FESTGELEGT
26.  Wie vorstehend beschrieben, sind die Mitgliedstaaten gemäß der EU-
Verordnung verpflichtet, spezifische Ziele entsprechend ihren unter -
schiedlichen, in der Phase der Programmplanung ermittelten Bedürf -
nissen festzulegen. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind die Ziele 
im Rahmen der EPLR jedoch allgemein und offen formuliert ( unterstützen, 
verbessern, beitragen, fördern usw. ). Damit wird beschrieben, was mithilfe 
der Programme getan  werden soll, wobei jedoch offenbleibt, welche 
zukünftige Situation damit erreicht  werden soll. Bei derart unspezifischen 
Zielen kann nicht festgestellt werden, ob die Zielerreichung ausreicht 
oder nicht.
27.  Wie der Hof bei seinen früheren Prüfungen feststellte (siehe Tabelle 1 ), 
erschwert dieser Mangel an spezifischen Zielen in den EPLR nicht nur 
die Begleitung und Bewertung, sondern trägt auch dazu bei, dass die 
Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen nicht genug auf 
Wirksamkeit und Effizienz achten.8 Das gilt auch für die 
Vorschläge der Kommission 
für die Verordnungen für den 
Zeitraum 2014-2020. In seiner 
Stellungnahme Nr. 1/2012 
zu einigen Vorschlägen für 
Verordnungen in Bezug auf 
die Gemeinsame Agrarpolitik 
für den Zeitraum 2014-
2020 stellte der Hof fest, 
dass in den Vorschlägen 
„eine Reihe disparater 
und weitreichender Ziele 
festgehalten (ist) (...) (Es) 
geht nicht eindeutig hervor 
(...) was mit diesen Zielen 
auf EU-Ebene erreicht 
werden soll. Der Hof vertritt 
die Auffassung, dass es für 
die Politik zur Entwicklung 
des ländlichen Raums 
besser wäre, wenn weniger 
komplexe und dafür präzisere 
Zielsetzungen ausgewählt 
und diesbezüglich 
eindeutige Vorgaben 
(erwartete Ergebnisse 
und Auswirkungen sowie 
Indikatoren) festgelegt 
würden. Dies würde dazu 
beitragen, die Politik stärker 
auf das Erreichen von 
Ergebnissen im Hinblick 
auf wichtige EU-Prioritäten 
auszurichten.“
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Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?28.  Durch die Zielvorgaben für die vom gemeinsamen Begleitungs- und 
Bewertungsrahmen verlangten Ergebnis- und Wirkungsindikatoren soll -
te sich eine gewisse Quantifizierung und Klärung der EPLR-Ziele der 
Mitgliedstaaten ergeben. Wie jedoch in den nachstehenden Ziffern 
veranschaulicht,
•	 wurden nicht in allen EPLR Zielvorgaben für die Indikatoren fest -
gelegt;
•	 waren die festgelegten Zielvorgaben eher Schätzungen der erwar -
teten Ergebnisse als quantifizierte Ziele;
•	 waren die Indikatoren (und folglich auch die Zielvorgaben) für die 
Ziele der EPLR nicht immer relevant.
29.  Rumänien nahm als einziger der 12 Mitgliedstaaten gemäß den Bestim -
mungen des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens Ziel -
vorgaben für alle Ergebnisindikatoren der ausgewählten Maßnahmen in 
sein erstes EPLR auf. Die anderen EPLR wurden trotz der fehlenden Ziel -
vorgaben von der Kommission genehmigt. Im ersten EPLR Österreichs 
waren z. B. in Bezug auf die Agrarumweltmaßnahme keinerlei Zielvor -
gaben für die Output- bzw. Ergebnisindikatoren festgelegt, obwohl auf 
diese Maßnahme 45 % der insgesamt vorgesehenen Ausgaben entfielen. 
30.  Die Mitgliedstaaten berechneten die für den gemeinsamen Begleitungs- 
und Bewertungsrahmen erforderlichen Ergebniszielvorgaben, indem sie 
schätzten, was die Maßnahme mithilfe der zugewiesenen Haushaltsmit -
tel erreichen würde. Einem logischeren Ansatz folgend hätte zunächst 
ermittelt werden sollen, welche Ergebnisse erforderlich sind, um einen 
Bedarf zu decken oder ein Ziel zu erreichen, und anschließend die Maß -
nahme konzipiert sowie ermittelt werden sollen, in welchem Umfang 
mit den verfügbaren Mitteln der Bedarf gedeckt oder das Ziel erreicht 
werden kann. 
31.  Einige der Zielvorgaben in den EPLR erwiesen sich als übermäßig op -
timistische Schätzungen der zu erwartenden Ergebnisse, wie z. B. die 
Zielvorgabe im rumänischen EPLR von 7,65 Millionen zusätzlichen Tou -
ristenbesuchen, die durch geringfügige Investitionen in Tourismusaktivi -
täten erreicht werden sollten, was einem Zehnfachen der in den anderen 
geprüften EPLR angegebenen Schätzungen entspricht. Diese Zielvorgabe 
wurde später um 5 Millionen herabgesetzt.
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Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?32.  Die gemeinsamen Ergebnisindikatoren sind für die EPLR-Ziele der Mit -
gliedstaaten nicht immer relevant, sodass mit ihnen nicht quantifiziert 
wird, was mit den Programmen erreicht werden soll. In Baden-Würt -
temberg beispielsweise ist der Indikator „Anzahl der Betriebe, die neue 
Produkte oder Verfahren einführen“ für die EPLR-Ziele nur begrenzt rele -
vant, da die Zielvorgabe nur sieben der 3 000 im Rahmen der Maßnahme 
zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe geförderten Betriebe 
betrifft. In diesem Fall wurden in das EPLR Zusatzindikatoren mit Ziel -
vorgaben für die Maßnahme aufgenommen, die wirklich  relevant für die 
Ziele waren, etwa eine Zielvorgabe für die Anzahl landwirtschaftlicher 
Betriebe, die Schweineställe mit verbesserten Tierschutzverhältnissen 
einführen. In vielen EPLR wurden jedoch keine derartigen zusätzlichen 
Indikatoren verwendet. Das Beispiel des EPLR der Tschechischen Repu -
blik veranschaulicht dies: In diesem Programm wird der Indikator für 
„neue Produkte oder Verfahren“ für die Maßnahmen „Modernisierung 
landwirtschaftlicher Betriebe“ und „Erhöhung der Wertschöpfung bei 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ nicht als relevant betrachtet. Für die -
se Maßnahmen wurden keine alternativen Indikatoren erstellt.
33.  Die Schwachstellen bei den Indikator-Zielvorgaben haben in Kombina -
tion mit dem vorstehend beschriebenen Fehlen spezifischer Ziele zur 
Folge, dass in den EPLR nicht eindeutig festgelegt ist, was mit ihnen 
erreicht werden soll. 
34.  Anhand von gemeinsamen Indikator-Zielvorgaben für Outputs und Er -
gebnisse sollte die Kommission in der Lage sein, die geplante Effizienz 
der verschiedenen EPLR (Näheres siehe Ziffer 61) zu vergleichen und 
die Zielvorgaben auf EU-Ebene zu aggregieren, um die angestrebten Er -
gebnisse der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums aufzuzeigen. 
Einige Mitgliedstaaten haben jedoch die Zielvorgaben in einer anderen 
Form präsentiert, z. B. als „Anstieg um x %“, oder anders definiert als 
im Leitfaden zum gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen, 
sodass ein Vergleich oder eine Aggregation nicht möglich ist. Auch in 
Fällen, in denen EPLR-Zielvorgaben fehlen, nicht plausibel oder nicht ver -
gleichbar sind, haben die konsolidierten Zielvorgaben auf EU-Ebene nur 
begrenzten Wert. Dem Anhang  ist zu entnehmen, welche Zielvorgaben 
fehlen oder nicht den Anforderungen des gemeinsamen Begleitungs- 
und Bewertungsrahmens entsprechen.
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Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?9 Artikel 13 der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005.WURDEN ZUVERLÄSSIGE INFORMATIONEN ZU DEN 
ERGEBNISSEN VERÖFFENTLICHT, DIE ZEIGEN, WAS MIT 
DEN AUSGABEN ERREICHT WURDE UND WIE EFFIZIENT 
SIE EINGESETZT WORDEN SIND?
35.  Die für den Nachweis der Wirksamkeit und Effizienz wichtigsten Beglei -
tungs- und Bewertungsinformationen betreffen die Ergebnisse, da sie die 
unmittelbaren Auswirkungen der Ausgaben zeigen. Diese Informationen 
müssen genau und aufgrund ihrer Kohärenz aggregierbar sein; außerdem 
sollten sie die Auswirkungen der Ausgaben in Bezug auf die Ziele der EU 
und der EPLR sichtbar machen. Die Informationen sollten so an die Haus -
haltsbehörden und die Öffentlichkeit weitergegeben werden, dass dar -
aus der Erfolg oder Misserfolg der finanzierten Maßnahmen hervorgeht 
und die wirksame und effiziente Verwendung der EU-Haushaltsmittel 
nachgewiesen wird.
36.  Bei all seinen jüngsten Prüfungen im Bereich der Entwicklung des länd -
lichen Raums hat der Hof die Qualität der Begleitungs- und Bewertungs -
informationen untersucht. Wenn notwendig, wurden die Feststellungen 
für die 12 ausgewählten EPLR aktualisiert. Der Hof analysierte die jähr -
lichen Zwischenberichte und die „zusammenfassenden Berichte“9 der 
Mitgliedstaaten sowie die von der Kommission durchgeführte Kontrolle 
der Qualität der bereitgestellten Informationen. Außerdem überprüfte 
der Hof die von der Kommission erstellten Berichte (siehe Ziffer 51).
DIE GEMEINSAMEN BEGLEITINDIKATORDATEN ÜBER ERGEBNISSE SIND 
NICHT ZUVERLÄSSIG GENUG
37.  Der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen ist ein wertvolles 
Instrumentarium, das notwendig ist, um kohärente und vergleichbare 
Informationen auf EU-Ebene zu gewinnen. Dennoch wurde bald offen -
sichtlich, dass der 2007 neu eingeführte gemeinsame Begleitungs- und 
Bewertungsrahmen nicht sorgfältig genug vorbereitet wurde. Nicht alle 
Mitgliedstaaten hatten im Voraus geplant, wie sie die Daten für die ge -
meinsamen Indikatoren erheben würden. Viele Mitgliedstaaten trafen 
parallel zu ihren Verwaltungssystemen (Systeme zur Bewertung, Geneh -
migung, Kontrolle und Auszahlung im Zusammenhang mit Beihilfeanträ -
gen) Ad-hoc-Maßnahmen, die zusätzliche Arbeit für die nationalen und 
regionalen Behörden sowie die Begünstigten verursachten. Dies führte 
auch dazu, dass Begleitinformationen gesondert zusammengestellt wur -
den, was Risiken hinsichtlich der Datenintegrität mit sich brachte.
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Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?38.  In den meisten Fällen entnahmen die Mitgliedstaaten die Ergebnisdaten den 
Prognosen der Begünstigten in Bezug auf die erwarteten Ergebnisse, die ein 
Bestandteil der Beihilfeanträge oder in einigen Fällen des Auszahlungsan -
trags waren. In England und Schweden wurde die Plausibilität dieser Daten 
von den Behörden überprüft und gegebenenfalls korrigiert. Auf diese Weise 
konnte die Frage der Kausalität beurteilt werden: Waren die geschaffenen 
Arbeitsplätze, die Erhöhung der „Bruttowertschöpfung“, das neue Produkt 
oder der Aufschwung des Fremdenverkehrs tatsächlich ein Ergebnis der Bei -
hilfen oder nur zufällige Erscheinungen? Nur wenige andere Mitgliedstaaten 
hatten solche Verfahren zur Überprüfung der Datenqualität eingerichtet. 
39.  In Polen verfügten die Behörden in ihren Verwaltungssystemen über ge -
naue Informationen zu den geschaffenen Arbeitsplätzen, da die Begüns -
tigten als Voraussetzung für die Auszahlung von Beihilfen Nachweise über 
die neuen Arbeitsplätze vorlegen mussten. Diese Informationen wurden 
jedoch nicht für den gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen 
verwendet, weil die Behörden die Begünstigten einen Erhebungsbogen 
ausfüllen ließen – eine grundsätzlich weniger zuverlässige Methode, bei 
der keine Nachweise verlangt wurden und die Zuverlässigkeit nicht nach -
geprüft wurde. In der Tschechischen Republik und in Ungarn wurden die 
Indikatordaten ebenfalls anhand von Erhebungen gewonnen, wobei keine 
Nachprüfung der Genauigkeit der Daten stattfand. 
40.  Die geprüften Mitgliedstaaten sahen die Datenerhebung im Rahmen des 
gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens tendenziell als zusätzli -
che, für die Einhaltung der Verordnungsvorschriften notwendige, für ihre ei -
gene Verwaltung der Maßnahmen aber nur wenig hilfreiche Aufgabe an. Auf 
die Qualität der Daten wurde deshalb nur wenig geachtet. Dieser Haltung 
entsprechend reagierten mehrere Mitgliedstaaten auf die vom Hof festge -
stellten Schwachstellen in ihrer Begleitung und Bewertung mit der Erklärung, 
sie hätten das Notwendige getan, um den Anforderungen des gemeinsamen 
Begleitungs- und Bewertungsrahmens zu genügen. Im Anschluss an die 
Feststellung des Hofes, die Mitgliedstaaten verfügten über keinerlei Pläne 
für die Begleitung und Bewertung der lokalen Entwicklungsstrategien nach 
dem Leader-Konzept, antwortete ein Mitgliedstaat beispielsweise, er habe 
den gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen wie auf EU-Ebene 
vorgeschrieben eingerichtet, und wenn Leader damit nicht ausreichend ab -
gedeckt sei, dann sei das nicht die Schuld des Mitgliedstaats. 
41.  Als Folge der vorstehend beschriebenen Schwachstellen hat der Hof bei 
seinen jüngsten Prüfungen festgestellt, dass die CMEF-Ergebnisdaten 
oft nicht der Wirklichkeit entsprechen. Ursächlich für die Diskrepanzen 
waren Missverständnisse darüber, welche Informationen erforderlich 
sind, und die Schwierigkeit, zum Zeitpunkt der Antragstellung Ergeb -
nisse wie „Bruttowertschöpfung“, die von vielen Faktoren (einschließlich 
der wirtschaftlichen Lage) abhängen, vorherzusagen. In einigen Fällen 
bot die Konzeption der Maßnahme für die Antragsteller Anreize, die zu 
erwartenden Ergebnisse, wie z. B. die Anzahl der zu schaffenden Arbeits -
plätze, höher anzusetzen, um ihre Chancen auf Gewährung einer Beihilfe 
zu verbessern.
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Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?42.  Besonders die gemeinsamen Ergebnisindikatoren ließen zu viel Interpre -
tationsspielraum. Die Datenerhebung war kostenintensiv oder schwie -
rig, und einige Indikatoren waren nur von begrenztem Wert, da sie die 
Ergebnisse der Maßnahmen nicht erkennen ließen (siehe Kasten 1 ). 
Darüber hinaus waren die gemeinsamen Indikatoren, wie aus Ziffer 32 
hervorgeht, nicht immer relevant genug oder nicht ausreichend, um 
festzustellen, ob die Ziele der EPLR erreicht wurden.
DIE HALBZEITBEWERTUNGEN ERMÖGLICHTEN KEINE IN AUSREICHENDER 
WEISE NACHWEISGESTÜTZTEN FESTSTELLUNGEN ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN 
DER MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
43.  Die Unzulänglichkeiten bei der Überwachung der Ergebnisse durch die Mit -
gliedstaaten trugen zur im Allgemeinen unzureichenden Qualität der Halbzeit -
bewertungen bei. Die Verordnung schreibt Halbzeitbewertungen vor, um nicht 
nur den Grad der Inanspruchnahme der Mittel zu untersuchen, sondern auch 
die Wirksamkeit und Effizienz der Programmierung der EU-Haushaltsmittel, die 
sozioökonomischen Auswirkungen und die Auswirkungen auf die Prioritäten 
der Gemeinschaft. Bei den im Jahr 2010 durchgeführten Halbzeitbewertungen 
standen vielen Bewertern die für ihre Bewertung grundlegenden Informati -
onen einfach nicht zur Verfügung – entweder, weil die Maßnahmen noch 
nicht lange genug im Gange waren, um Ergebnisse zu liefern, oder weil die 
Mitgliedstaaten keine relevanten und zuverlässigen Daten erhoben hatten. 
Die Halbzeitbewertungen befassten sich hauptsächlich mit Finanz- und Out -
putdaten und enthielten in vielen Fällen nützliche Analysen zur Durchführung 
und zu den Schwachpunkten der Begleitdaten. Sie lieferten jedoch selten 
nützliche Informationen über das Erreichen der Ziele oder die Effizienz.
KASTEN  1
BEISPIELE FÜR SCHWIERIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT ERGEBNISINDIKATOREN
Die Kommission hat keine Anleitungen dazu veröffentlicht, was in Bezug auf die Maßnahme zur Modernisierung 
landwirtschaftlicher Betriebe als „neues Produkt oder neues Verfahren“ anzusehen ist. Den Daten aus Rumänien 
zufolge führten 98 % der Investitionen zu einem neuen Produkt oder einem neuen Verfahren, verglichen mit 
13 % in Polen und 35 % in Ungarn. Derart große Unterschiede können nicht durch die unterschiedliche Aus -
gestaltung der Maßnahmen begründet werden, da diese ähnliche Arten von Investitionen umfassten. Fast alle 
Investitionen in neue landwirtschaftliche Gebäude, Maschinen oder Ausrüstung entsprachen der Definition 
Rumäniens für den Indikator.
Der Ergebnisindikator „Fläche im Rahmen erfolgreicher Landbewirtschaftungsmaßnahmen“ ist in der Praxis 
mit dem Output-Indikator „Im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen geförderte Fläche“ identisch. Der Grund 
hierfür ist, dass die Mitgliedstaaten alle geförderten Flächen als „erfolgreich“ einstufen, ohne zu bewerten, ob 
eine Verbesserung der Biodiversität, der Wasserqualität usw. erreicht wurde. Der Hof hat Fälle ermittelt, in denen 
Agrarumweltverträge nicht erfüllt wurden, die Fläche aber trotzdem in die Ergebnisdaten einbezogen wurde.
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Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?44.  In vielen Fällen beruhten die Halbzeitbewertungen auf ungeeigneten 
Methoden, wie z. B. Annahmen oder Zugrundelegung von Umfragen, 
ohne dass weitere Verfahren herangezogen oder Nachweise zusammen -
gestellt worden wären, um die Schlussfolgerungen zu stützen10. Fallstu -
dien können zwar dazu dienen, Feststellungen zu veranschaulichen oder 
Daten zu erklären, doch nutzten einige Bewerter eine bloße Handvoll 
von Fällen für Schlussfolgerungen bezüglich einer gesamten Maßnahme 
oder eines gesamten Programms. In einigen Halbzeitbewertungen wurde 
keinerlei Versuch unternommen, auf die in den CMEF-Anleitungen der 
Kommission aufgeführten gemeinsamen Bewertungsfragen zu antwor -
ten11. In Frankreich wurden in der Halbzeitbewertung alle Maßnahmen 
der Schwerpunkte 3 und 4 ausgelassen. 
45.  Die Halbzeitbewertungen enthielten folglich keine ausreichend nach -
weisgestützten Antworten auf die Bewertungsfragen bezüglich der Ef -
fizienz und des Erreichens der Ziele und waren zu uneinheitlich, um 
aussagekräftige Informationen auf EU-Ebene zu liefern.
DIE KOMMISSION HAT DEN MITGLIEDSTAATEN NAHEGELEGT, DIE 
BEGLEITUNG UND BEWERTUNG ZU VERBESSERN, UND ES LIEGEN NÜTZLICHE 
INFORMATIONEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER EU-HAUSHAL TSMITTEL VOR, ...
46.  Die Kommission hat die Probleme im Zusammenhang mit den Indika -
toren und den Bewertungen schon früh erkannt und mit den Mitglied -
staaten zusammengearbeitet, um die Anleitungen zu verbessern. Au -
ßerdem hat sie ihnen insbesondere mit einem „Bewertungs-Helpdesk“ 
Unterstützung angeboten. Nach den Halbzeitbewertungen analysierte 
die Kommission die Schwachstellen und ließ die gewonnene Erfahrung 
in die Planung des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens 
für den Zeitraum 2014-2020 einfließen. 
47.  Die Kommission kontrolliert die Begleitdaten der Mitgliedstaaten (die 
ihr zusammen mit den jährlichen Zwischenberichten übermittelt wer -
den) und verlangt von den Mitgliedstaaten die Korrektur offensichtlicher 
Fehler, bevor sie den jährlichen Zwischenbericht als mit der Verordnung 
in Einklang stehend akzeptiert. Die Kohärenz und die Vollständigkeit 
der Daten haben sich in den letzten fünf Jahren deutlich verbessert, 
allerdings hatte die Kommission zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes 
im April 2013 die jährlichen Zwischenberichte für 2011 von Frankreich, 
Ungarn und England noch nicht angenommen, sodass sich die letzten 
verfügbaren Informationen auf 2010 beziehen. Der Handlungsspielraum 
der Kommission ist jedoch begrenzt, wenn die Mitgliedstaaten die Daten 
nicht bereitstellen. Ungarn hat für das Jahr 2011 keine Indikatordaten 
übermittelt, mit der Begründung, die Überarbeitung seiner Indikatoren 
sei noch nicht abgeschlossen. Auch von anderen Mitgliedstaaten fehlen 
noch wichtige Daten, etwa von Rumänien, das keine Ergebnisindikator -
daten zu den sechs untersuchten Maßnahmen übermittelt hat. Für die 12 
geprüften EPLR wurden nur von Österreich und Schweden vollständige 
gemeinsame Ergebnisindikatordaten für 2011 übermittelt. Im Anhang  
sind die von den Mitgliedstaaten in den jährlichen Zwischenberichten 
für 2011 übermittelten Daten aufgeführt. Das Fehlen aktueller Daten 
bedeutet, dass diese Daten für ihren vorgesehenen Zweck der Begleitung 
von Outputs und Ergebnissen wenig nützlich sind.10 Siehe Ziffern 75-77 
des Sonderberichts Nr. 
1/2013 „Haben sich 
die EU-Beihilfen für die 
nahrungsmittelverarbeitende 
Industrie im Hinblick auf eine 
Erhöhung der Wertschöpfung 
bei landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen als wirksam 
und effizient erwiesen?“ 
(http://eca.europa.eu )
11 Bei seiner Prüfung der 
Maßnahme zur Erhöhung 
der Wertschöpfung bei 
landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen stellte 
der Hof fest, dass acht 
der 23 analysierten 
Halbzeitbewertungen keine 
Schlussfolgerungen in Bezug 
auf die Bewertungsfrage 
„Inwieweit haben geförderte 
Investitionen zur Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit von 
Land- und Forstwirtschaft 
beigetragen? “ lieferten, 
obwohl dies das EU-Ziel 
war, für das die Förderung 
bereitgestellt wurde.
24
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?48.  Selbst wenn Ergebnisdaten vorliegen, kann die Kommission kaum davon 
ausgehen, dass diese Daten zuverlässig sind. Die Mitgliedstaaten sind 
nicht verpflichtet, die von ihnen verwendeten Definitionen oder Daten -
erhebungsmethoden in den jährlichen Zwischenberichten zu erläutern, 
und die Kommission hat nicht kontrolliert, ob die Mitgliedstaaten über 
Systeme zur Sicherung der Datenqualität verfügen, wie die einzelnen 
Mitgliedstaaten Begriffe wie „neue Produkte“ interpretieren oder welche 
Mitgliedstaaten sich an die methodischen Anleitungen halten. Der Hof 
stellte fest, dass Ungarn, ohne die Kommission ausdrücklich zu infor -
mieren, den Indikator „geschaffene Arbeitsplätze“ dahin gehend umde -
finierte, dass „gesicherte Arbeitsplätze“ miteinbezogen wurden, was die 
Ergebnisse stark aufblähen würde.
49.  Trotz aller aufgetretenen Probleme ist der gemeinsame Begleitungs- und 
Bewertungsrahmen nach wie vor ein wesentliches Instrument, ohne das 
die Möglichkeiten der Begleitung und Bewertung des EU-Haushalts be -
grenzter wären. Zwar waren die Begleitinformationen der ersten Jahre 
und viele der Halbzeitbewertungen von unzureichender Qualität, doch 
stellte die Kommission fest, dass sich Expertise und eine Bewertungs -
kultur entwickelt haben. Es wurde viel aus den Erfahrungen der Vergan -
genheit gelernt, was in der Zukunft zu einem stabileren gemeinsamen 
Begleitungs- und Bewertungsrahmen führen dürfte. Der Hof hat Beispie -
le für empfehlenswerte Verfahren bei der Begleitung und Bewertung 
festgestellt, etwa bei der Agrarumweltmaßnahme (siehe Ziffer 65) in 
Österreich, Schweden und England. Diese Beispiele zeigen, was erreicht 
werden kann. 
50.  Die CMEF-Daten für die Output-Indikatoren sind relativ kohärent und 
vollständig und können hilfreiche Informationen über die Verwendung 
der EU-Haushaltsmittel liefern. Hinsichtlich der erreichten Ergebnisse 
haben Begleitung und Bewertung allerdings noch keine ausreichend 
relevanten, genauen, kohärenten und vergleichbaren Informationen 
ergeben.
... ALLERDINGS WAR DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE ERREICHTEN 
ERGEBNISSE NICHT AUSREICHEND, UM NACHZUWEISEN, DASS DIE 
EU-HAUSHAL TSMITTEL SINNVOLL EINGESETZT WORDEN SIND
51.  Gemäß den Verordnungen sind die Mitgliedstaaten und die Kommission 
verpflichtet, regelmäßig über die Ausführung des Haushaltsplans und 
die Verwirklichung der Ziele für die Entwicklung des ländlichen Raums 
Bericht zu erstatten. Tabelle 3  enthält eine Übersicht über die von den 
Mitgliedstaaten und der Kommission erstellten Berichte zur Effizienz und 
Wirksamkeit der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums.
25
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?TABELLE  3
BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE EFFIZIENZ UND WIRKSAMKEIT DER AUSGABEN FÜR DIE 
ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
Bericht Zweck des Berichts Anmerkungen
Mitgliedstaaten
Jährlicher Zwischenbericht für 
die einzelnen EPLR
(Artikel 82 der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005)Darlegung der finanziellen Abwicklung des 
Programms, des Stands der Programmdurchfüh -
rung bezogen auf die gesetzten Ziele sowie der 
Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der 
Effizienz der ProgrammumsetzungIn den Berichten werden die gemeinsamen Indikatoren 
vorgestellt, die physische und finanzielle Umsetzung der 
Programme beschrieben und Informationen über Bewertungs -
maßnahmen geliefert. 
Strategiebegleitung – 
Zusammenfassender Bericht 
(Artikel  13 der Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005)Darlegung des Fortschritts bei der Umsetzung 
des nationalen Strategieplans und der Ziele und 
des Beitrags zur Verwirklichung der strategi -
schen Leitlinien der GemeinschaftDie Berichte haben einen ähnlichen Inhalt wie die jährlichen 
Zwischenberichte.
Kommission
Bericht über die Evaluierung 
der Finanzen der Union 
COM(2012) 40 final
COM(2012) 675 finalVorlegen von Nachweisen über die erreichten 
Ergebnisse für das Europäische Parlament und 
den Rat
(Anm.: nicht nur in Bezug auf die Politik zur 
Entwicklung des ländlichen Raums)In den Berichten werden die im Laufe des Jahres durchgeführ -
ten Bewertungen vorgestellt. Die Entwicklung des ländlichen 
Raums war davon nicht betroffen, da keine Bewertungen auf 
EU-Ebene veröffentlicht wurden. Der Hof hat sich in seiner Stel -
lungnahme Nr. 4/2012 und in einem Schreiben des Präsidenten 
zu diesen Berichten geäußert, siehe http://eca.europa.eu/
portal/pls/portal/docs/1/19934783.PDF
Zusammenfassender Bericht 
über die Umsetzung der 
nationalen Strategien
KOM(2011) 450 endgültig
Zum Zeitpunkt der Prüfung 
(April 2013) hatte die 
Kommission den für Anfang 
2013 fälligen zusammenfas -
senden Bericht noch nicht 
veröffentlicht. Zusammenfassung der wichtigsten aktuellen 
Entwicklungen, Trends und Herausforderungen 
im Zusammenhang mit der Durchführung der 
nationalen Strategiepläne und den strategischen 
Leitlinien der Gemeinschaft, einschließlich der 
ergriffenen Maßnahmen zur Weiterverfolgung 
der Schlussfolgerungen des Berichts In dem Bericht werden aggregierte Daten über die finanzielle 
und materielle Umsetzung aus den jährlichen Zwischenberich -
ten der Mitgliedstaaten vorgestellt, er enthält nur wenige Er -
gebnisindikatoren. Es wird nicht analysiert, ob die Ergebnisse 
zufriedenstellend sind und welche Kosten entstanden sind.
Jährlicher Tätigkeitsbe -
richt, Generaldirektion 
Landwirtschaft und ländliche
EntwicklungNachweis der Ergebnisse der Tätigkeit der 
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung im Zusammenhang mit den festge -
legten ZielenIn den Berichten werden Wirkungsindikatoren vorgestellt, 
um das Erreichen von Zielen der Kommission (die in mancher 
Hinsicht von Zielen der Verordnung über die Entwicklung 
des ländlichen Raums abweichen) nachzuweisen. Bei fünf 
der sechs Indikatoren sind die Daten von 2012 mit denen 
von 2011 identisch, was der Hof als unzuverlässig befand 
(siehe Kapitel 10 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2011). 
Die Anhänge des Berichts enthalten ausgewählte Feststel -
lungen aus externen Bewertungen und Ergebnisindikatoren, 
die den jährlichen Zwischenberichten der Mitgliedstaaten 
entnommen wurden. 
Tätigkeitsübersichten über 
operative Ausgaben: dem 
Entwurf des Gesamthaus -
haltsplans beigefügtes 
Arbeitsdokument Begründung der von der Kommission im Haus -
haltsentwurf beantragten MittelIn der Übersicht zum Haushaltsplan 2013 ist von bedeuten -
den Erfolgen die Rede. Diese stehen mit den Tätigkeiten der 
Kommission in Zusammenhang. Es wird keine Verbindung 
zwischen den Tätigkeiten und den Informationen zu den 
Ergebnissen hergestellt, die aus den gemeinsamen Indikator -
daten aggregiert wurden.
26
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?52.  In diesen Berichten werden die verfügbaren Indikatordaten vorgestellt, 
und generell wird die Durchführung der Programme anhand der Ausga -
benbeträge und der Outputs ausreichend beschrieben. Dennoch weisen 
die Berichte gemeinsame Schwachstellen auf, die in den folgenden Zif -
fern beschrieben werden.
53.  Bei der Darlegung der Informationen in den Berichten findet die Zu -
verlässigkeit der Datenquellen oder Methoden zu wenig Beachtung. 
Manche Mitgliedstaaten haben beispielsweise Daten aus einer Handvoll 
von Fällen hochgerechnet, und die Kommission ist in ihrem Jährlichen 
Tätigkeitsbericht12 ebenso verfahren. Auch die unzulängliche Qualität 
vieler Halbzeitbewertungen schränkt die Zuverlässigkeit der Bewertungs -
feststellungen ein, aber die Mitgliedstaaten und die Kommission haben 
nicht ausreichend darauf hingewiesen.
54.  In den Berichten der Mitgliedstaaten und der Kommission werden In -
dikatorwerte im Zusammenhang mit Zielvorgaben aufgeführt, welche 
die Mitgliedstaaten geändert und an die erwarteten Ergebnisse ange -
glichen haben. In Kasten 2  wird erläutert, aus welchen Gründen nicht 
so vorgegangen werden sollte. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit ist die 
von der Kommission genehmigte Änderung des EPLR der Tschechischen 
Republik, mit der die Zielvorgabe für die Schaffung von Arbeitsplät -
zen um mehr als 90 % gesenkt wurde (von 29 000 auf 2 700). Sollten 
durch das Programm letztendlich 2 700 Arbeitsplätze geschaffen wer -
den, sind nur 9 % der im genehmigten EPLR festgelegten Zielvorgabe 
erreicht – ein schwaches Ergebnis. Im jährlichen Zwischenbericht wird 
dieser Wert jedoch mit der überarbeiteten Zielvorgabe verglichen und 
als 100-prozentiger Erfolg eingestuft. Die Verwaltungsbehörde wird nicht 
erklären müssen, warum das ursprüngliche Ziel nicht erreicht wurde. 
Durch diese Praxis werden die Berichte dermaßen entwertet, dass sie in 
Bezug auf die Rechenschaftspflicht – als Nachweis, in welchem Umfang 
die Programmverwalter die festgelegten Ziele für die Entwicklung des 
ländlichen Raums erreicht haben – nur wenig zweckdienlich sind. In den 
Berichten der Kommission weist eine Fußnote darauf hin, dass die Ziel -
vorgaben Änderungen unterliegen können, doch wird in den vom Hof 
untersuchten jährlichen Zwischenberichten der Mitgliedstaaten nicht 
einmal angegeben, wenn Zielvorgaben gesenkt wurden. Dem Anhang  
ist zu entnehmen, welche Zielvorgaben für die Ergebnisindikatoren seit 
dem ursprünglichen EPLR geändert wurden.
55.  Die in den Berichten der Kommission und der Mitgliedstaaten dargeleg -
ten Bewertungsfeststellungen gehen meist auf die Tätigkeit unabhän -
giger Bewerter zurück. Die Leser dieser Berichte werden jedoch nicht 
über die Schlussfolgerungen informiert, welche die Kommission oder 
die Mitgliedstaaten selbst aus den Bewertungen ziehen, und auch nicht 
darüber, ob die Kommission oder die Mitgliedstaaten die Bewertungs -
feststellungen als zutreffend akzeptieren13.12 In Kapitel 10 seines 
Jahresberichts zum 
Haushaltsjahr 2011 hat der 
Hof festgestellt, dass die im 
Jährlichen Tätigkeitsbericht 
2011 der Generaldirektion 
Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung enthaltene 
Darlegung der Auswirkungen 
des Programms auf 
unzulänglichen Daten 
beruhte. Für die Berechnung 
des Anstiegs der Nutzung 
erneuerbarer Energien 
wurden z. B. nur Daten 
aus neun der 88 EPLR 
herangezogen (ABI. C 344 
vom 12.11.2012).
13 Die Kommission 
veröffentlicht die externen 
Bewertungen einschließlich 
der Ex-post-Bewertungen 
und der Synthesen der 
Halbzeitbewertungen mit 
dem Hinweis, dass es sich 
bei den Schlussfolgerungen 
um die Feststellungen des 
Bewerters handelt und die 
Kommission dessen Ansicht 
nicht zwangsläufig teilt.
27
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?56.  Zudem erstatteten die Mitgliedstaaten und die Kommission nur über 
ausgewählte Bewertungsfeststellungen Bericht – in manchen Fällen nur 
über die positiven Feststellungen. In mehreren Halbzeitbewertungen 
wurden z. B. bei den Investitionsmaßnahmen Mitnahmeeffekte in Höhe 
von ungefähr 50 % festgestellt14 – eine Schlussfolgerung, die für die 
Wirksamkeit und Effizienz der Programme maßgebliche Bedeutung hat -, 
was in den jährlichen Zwischenberichten der Mitgliedstaaten allerdings 
nicht erwähnt wurde. Außerdem werden in den Berichten die als Reak -
tion auf die Bewertungsfeststellungen ergriffenen Maßnahmen nicht 
systematisch aufgeführt. 
57.  Schließlich umfassen die Berichte der Mitgliedstaaten und der Kommis -
sion nicht viel mehr als eine Darlegung der verfügbaren Informationen 
und einige analytische Angaben zur Durchführung. Analysen der Effizi -
enz der Ausgaben und Schlussfolgerungen hinsichtlich des Ausmaßes, in 
dem die EPLR- und EU-Ziele erreicht wurden, sind darin nicht enthalten. 
Aus diesem Grund bieten die Berichte hinsichtlich der Frage, wie sinnvoll 
die EU-Haushaltsmittel von den Mitgliedstaaten und der Kommission 
eingesetzt worden sind, nur wenig Zuverlässigkeitsgewähr15.14 Siehe Ziffer 61 
des Sonderberichts 
Nr. 1/2013 „Haben sich 
die EU-Beihilfen für die 
nahrungsmittelverarbeitende 
Industrie im Hinblick auf eine 
Erhöhung der Wertschöpfung 
bei landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen als wirksam und 
effizient erwiesen?“
15 Der Jährliche 
Tätigkeitsbericht der 
Generaldirektion 
Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung beinhaltet eine 
Schlussfolgerung hinsichtlich 
der Zuverlässigkeitsgewähr 
für die geteilte Verwaltung 
der EGFL- und ELER-
Ausgaben. Dies betrifft 
allein die Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit 
der Zahlungen. Es gibt 
keine entsprechende 
Schlussfolgerung hinsichtlich 
der erreichten Ergebnisse. 
In einem Abschnitt 
zur Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung 
werden nur Probleme der 
Durchführung, wie etwa 
Zahlungsverzögerungen, 
berücksichtigt.
KASTEN  2
VERWENDUNG VON INDIKATOR-ZIELVORGABEN
Die Mitgliedstaaten sollten die Maßnahmen aktiv verwalten, um sicherzustellen, dass die Ergebnis-Zielvorgaben 
(und damit die Ziele der EU) erreicht werden, z. B. durch die Anpassung der Förderfähigkeits- und Auswahlkriteri -
en, wodurch die Ausrichtung der betreffenden Maßnahmen verbessert werden könnte. Können die Zielvorgaben 
trotz größtmöglicher Bemühungen der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden, so sollten die Mitgliedstaaten in 
den jährlichen Zwischenberichten erklären, warum dies nicht der Fall war und welche Maßnahmen eingeleitet 
wurden, um die Vorgaben doch noch zu erreichen. Zielvorgaben sollten nicht einfach herabgesetzt werden, 
um neueste Prognosen oder „überarbeitete Schätzungen“ der Ergebnisse zu berücksichtigen, da dadurch der 
Eindruck vermittelt wird, dass die Maßnahme erfolgreich gewesen ist, obwohl dies nicht der Fall war.
Die Herabsetzung von Zielvorgaben bedeutet eine Reduzierung der geplanten Effizienz und Wirksamkeit der EU-
Haushaltsmittel, da mit dem gleichen Betrag weniger erreicht wird. Aus diesem Grund sollten die Zielvorgaben 
nur ausnahmsweise und in klar begründeten Fällen mit Zustimmung der Kommission herabgesetzt werden. 
Werden Zielvorgaben ausnahmsweise geändert, so sollte dies jedes Mal, wenn Indikatordaten im Zusammen -
hang mit der Zielvorgabe bekannt gegeben werden, klar erläutert werden.
28
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?WURDEN DIE BEGLEITUNGS- UND 
BEWERTUNGSINFORMATIONEN GENUTZT, UM DIE 
WIRKSAMKEIT UND EFFIZIENZ DER AUSGABEN ZU 
VERBESSERN?
58.  Im vorangehenden Abschnitt wurde untersucht, ob die Begleitungs- und Be -
wertungsinformationen den Anforderungen im Zusammenhang mit der Re -
chenschaftspflicht genügen, d. h., ob damit nachgewiesen werden kann, was 
erreicht wurde. Der Zweck der Begleitung und Bewertung besteht jedoch 
nicht nur darin, Informationen zu Berichterstattungszwecken zu liefern: Sie 
sollten darüber hinaus auch dazu genutzt werden, den sinnvollen Einsatz der 
Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen.
59.  Mithilfe der Begleitung und Bewertung sollte die Kommission Lehren aus 
dem laufenden und dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum 
ziehen und diese Erfahrungen berücksichtigen, wenn sie Vorschläge für neue 
Verordnungen ausarbeitet. Zudem sollten Begleitung und Bewertung den 
Mitgliedstaaten eine solide Grundlage an Nachweisen liefern, auf die sie 
sich bei der Ausarbeitung ihrer EPLR stützen können, um sicherzustellen, 
dass die wirksamsten und effizientesten Maßnahmen geplant werden. An -
schließend sollten die Entscheidungsträger anhand dieser Informationen 
auf Fälle aufmerksam gemacht werden, in denen Ziele nicht erreicht wer -
den oder die Effizienz der Maßnahmen nicht zufriedenstellend ist, sodass 
sie die Konzeption oder die Durchführung der Maßnahmen während des 
Programmplanungszeitraums verbessern können. 
60.  Die Mitgliedstaaten haben im jährlichen Zwischenbericht über die von ihnen 
getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der Effizienz der 
Programmumsetzung Bericht zu erstatten und gemeinsam mit der Kommissi -
on jährlich den Durchführungsstand zu überprüfen. Bei den 12 ausgewählten 
EPLR untersuchte der Hof die jährlichen Zwischenberichte und die Unter -
lagen der jährlichen Sitzungen auf Nachweise für eingeleitete Maßnahmen 
zur Verbesserung von Wirksamkeit und Effizienz. Außerdem untersuchte der 
Hof Unterlagen zu Änderungen der 12 Programme, um festzustellen, ob die 
Änderungen auf Begleitungs- und Bewertungsinformationen aus dem CMEF 
beruhten. Schließlich analysierte der Hof die von der Kommission zur Unter -
mauerung ihrer Vorschläge für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 
vorgelegten Informationen.
DIE KOMMISSION HAT BEI DER ANFÄNGLICHEN GENEHMIGUNG DER EPLR 
DIE EFFIZIENZ DER MASSNAHMEN NICHT BERÜCKSICHTIGT
61.  In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten in ihren EPLR Zielvorgaben auf -
führen, können diese daraufhin untersucht werden, ob die Programme in 
Bezug auf die Prioritäten und Ziele der EU einen effizienten Mitteleinsatz 
vorsehen. Unterschiede zwischen den EPLR sind zu erwarten, doch sollte die 
Kommission größere Unterschiede näher prüfen, um sicherzustellen, dass sie 
gerechtfertigt sind. Beispiele für erhebliche Unterschiede sind in Kasten 3  
aufgeführt.
29
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?62.  Zwar mag es spezifische einzelstaatliche Prioritäten geben, welche die 
große Schwankungsbreite rechtfertigen, doch scheinen die Diversifi -
zierungsmaßnahmen in EPLR wie denen für Kampanien und die Tsche -
chische Republik auf den ersten Blick von einer schlechten Nutzung der 
EU-Haushaltsmittel in Bezug auf die Prioritäten der EU zu zeugen. Solche 
Fälle bedürfen der Analyse und Erklärung, doch nahm die Kommission im 
Rahmen ihrer Bewertung der EPLR-Vorschläge eine solche Analyse der 
Effizienz der Maßnahmen nicht vor. Folglich werden Fälle wie diese nicht 
ausreichend beachtet, um sicherzustellen, dass es sich um wirksame und 
effiziente Wege zur Verwirklichung der EU-Ziele handelt.
DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE BEGLEITUNGS- UND 
BEWERTUNGSINFORMATIONEN GENUTZT, UM DIE INANSPRUCHNAHME DER 
MASSNAHMEN ZU VERBESSERN, ...
63.  Es liegt auf der Hand, dass EU-Haushaltsmittel, die nicht ausgegeben wer -
den, keine Wirkung erzielen können. Informationen über die Inanspruch -
nahme sind deshalb wichtig, um Programmverwalter darauf aufmerksam 
zu machen, dass sie möglicherweise die Öffentlichkeitsarbeit, Förderfä -
higkeitsbedingungen, Beihilfesätze oder Auswahlkriterien überprüfen 
müssen, damit die Maßnahmen wirksam sind. Der Hof stellte fest, dass 
die Mitgliedstaaten sich dessen bewusst waren und Daten aus adminis -
trativen Quellen heranzogen, um die Inanspruchnahme im Vergleich zu 
ihren Haushaltsplänen genau zu überwachen. Darüber hinaus nutzten 
sie Bewertungsinformationen, insbesondere die der Halbzeitbewertung, 
um Gründe für geringe Inanspruchnahme zu ermitteln.
KASTEN  3
BEISPIELE FÜR UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EPLR, DIE DURCH DIE ANALYSE VON INDIKATOR-
ZIELVORGABEN DEUTLICH WERDEN
Der Ergebnisindikator für die Maßnahme zur Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten ist die „Zunahme 
der nichtlandwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung“ in den geförderten Betrieben. Anhand dieses Indikators lässt 
sich auch der Fortschritt bezüglich der EU-Priorität der Schaffung der Bedingungen für Wachstum messen. Die 
Zielvorgabe im EPLR der Tschechischen Republik macht deutlich, dass für jeden Euro an zusätzlicher jährlicher 
„Bruttowertschöpfung“ Unterstützung durch die öffentliche Hand in der Höhe von 65 Euro notwendig ist. Dem 
stehen 3,2 Euro an Unterstützung in Ungarn und 0,4 Euro in Österreich gegenüber.
Was die EU-Priorität der Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, lässt sich anhand der Ergebnisindikator-Zielvorga -
ben der Gesamtheit der Maßnahmen ein Aufwand an öffentlicher Unterstützung pro geschaffenen Arbeitsplatz 
ableiten, der von rund 10 000 Euro (Andalusien, Tschechische Republik, England, Rumänien und Schweden) bis 
zu rund 90 000 Euro (Ungarn und Luxemburg) reicht. Bei einem EPLR (Kampanien: 203 000 Euro) liegt der Wert 
weit außerhalb dieses Bereichs.
30
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?64.  Die Verordnung und der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrah -
men bieten der Kommission in finanzieller Hinsicht und in Bezug auf die 
Outputs eine gute Grundlage für die Überwachung der Durchführung 
der Programme der Mitgliedstaaten. Bei den meisten untersuchten EPLR 
genehmigte die Kommission eine oder mehrere Änderungen, mit denen 
die Inanspruchnahme der Maßnahmen verbessert werden sollte.
... DOCH GIBT ES NUR WENIGE NACHWEISE DAFÜR, DASS DIE 
MITGLIEDSTAATEN ODER DIE KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER 
ERGEBNISSE DAZU NUTZEN, DIE WIRKSAMKEIT ODER EFFIZIENZ DER 
MASSNAHMEN ZU VERBESSERN
65.  Eine Verbesserung der Inanspruchnahme ist keine Garantie für die Wirk -
samkeit von EPLR-Maßnahmen, also dafür, dass die angestrebten Ergeb -
nisse erreicht werden. Erforderlich sind daher auch zeitnahe, zuverlässige 
und relevante Informationen über erzielte Ergebnisse. Die Beispiele in 
Kasten 4  verdeutlichen, wie starke anfängliche Zielvorgaben verbunden 
mit der Begleitung und Bewertung der Ergebnisse genutzt werden kön -
nen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen zu steigern.
KASTEN  4
NUTZUNG DER BEGLEITUNG UND BEWERTUNG ZUR STEIGERUNG DER WIRKSAMKEIT UND 
EFFIZIENZ DER MASSNAHMEN (EPLR FÜR ENGLAND)
Im Fall der Agrarumweltmaßnahme untersuchten die Behörden, welche Tätigkeiten in Bezug auf die Erreichung 
eines Nutzens für die Umwelt in verschiedenen geografischen Gebieten am kostengünstigsten waren, und 
erstellten auf dieser Grundlage eine Rangfolge der Anträge. Die Vereinbarungen mit den Landwirten umfass -
ten überprüfbare Ziele („Erfolgsindikatoren“), wie etwa die Aussaat von Saatgutmischungen, die während des 
gesamten Winters bis zum 15. Februar eine stetige Nahrungsquelle für Wildvögel bilden. Die Behörden über -
wachten das Erreichen dieser Ziele, indem sie jährlich eine Stichprobe von Betrieben aufsuchten. Die Bewertung 
der Ergebnisse veranlasste die Behörden, die Rangfolge zu ändern, um die Ausrichtung zu verbessern und die 
kostengünstigsten in der Zukunft zu fördernden Aktivitäten zu ermitteln. 
Die Verwaltungsbehörde legte eine Zielvorgabe für den „Aufwand an öffentlichen Mitteln pro geschaffenen 
Arbeitsplatz“ fest und zog sie als eines der Kriterien zur Bewertung von Beihilfeanträgen im Rahmen der Diver -
sifizierungsmaßnahmen und zur Überwachung der Fortschritte heran. Anschließend wurden in der Halbzeit -
bewertung die tatsächlichen Ergebnisse analysiert, um festzustellen, welche Maßnahmen und Projektarten am 
effizientesten waren. Beispielsweise waren Projekte im Rahmen der Maßnahme zugunsten von Kleinstunter -
nehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen deutlich effizienter als Projekte zur Diversifizierung in landwirt -
schaftlichen Betrieben. Nach einer Überarbeitung wurden die Beihilfen für die Maßnahme zur Diversifizierung 
in landwirtschaftlichen Betrieben reduziert.
31
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?DIE MITGLIEDSTAATEN BEGRÜNDETEN ÄNDERUNGEN DER EPLR NICHT ANHAND VON 
ERGEBNISDATEN
66.  Alle 12 ausgewählten EPLR wurden mindestens einmal und in manchen 
Fällen neun- oder zehnmal geändert. Der Hof suchte nach Beispielen, 
in denen die Mitgliedstaaten Änderungen unter Verweis auf die CMEF-
Ergebnisdaten begründeten. Er suchte dabei nach Begründungen wie 
„Die Landwirte haben nicht genügend neue Produkte geschaffen, um 
das EPLR-Ziel zu erreichen“ oder „Änderungen des EPLR sind nötig, um 
das Ziel der Arbeitsplatzschaffung zu erreichen“. Es konnten keine sol -
chen Fälle ermittelt werden. Die angegebenen Begründungen betrafen 
primär den Haushalt: Die Änderungen wurden vorgenommen, weil die 
Ausgaben höher oder niedriger als veranschlagt ausfielen, und nicht, 
weil die erzielten Ergebnisse von den angestrebten abwichen. 
67.  Fallen die Ausgaben im Rahmen der EPLR niedriger aus als von den Mit -
gliedstaaten geplant, so werden nach zwei Jahren die EU-Zuweisungen 
für das Programm in einem als „Aufhebung der Mittelbindung“ bezeich -
neten Verfahren entsprechend gekürzt. Die Mitgliedstaaten betrachten 
dies in der Regel als einen „Verlust“ von EU-Geldern. Um einen solchen 
Verlust zu verhindern, haben Mitgliedstaaten ihre EPLR so geändert, dass 
Mittel von Maßnahmen mit geringer Inanspruchnahme auf Maßnahmen 
mit höherer Nachfrage umverteilt wurden. Beispielsweise wurde zur Be -
gründung von Änderungen am EPLR für Andalusien unter anderem vor -
gebracht, es seien zu dem gegebenen Zeitpunkt Korrekturmaßnahmen 
erforderlich gewesen, um mögliche künftige Aufhebungen von Mittel -
bindungen zu vermeiden.
68.  In vielen Fällen hatten die genehmigten Änderungen zur Folge, dass 
die geplante Effizienz der Maßnahmen eher ab- als zunahm. Andalusien 
erhöhte den Haushalt für die Maßnahme zugunsten von Kleinstunter -
nehmen um 194 %, setzte aber gleichzeitig die Output-Zielvorgaben 
(Anzahl der geförderten Kleinstunternehmen) um 82 % und die Ergeb -
nis-Zielvorgaben für die Schaffung von Arbeitsplätzen um 96 % herab . 
Kampanien änderte das EPLR durch eine Erhöhung des Beihilfesatzes für 
zwei Diversifizierungsmaßnahmen auf 100 %, um die Inanspruchnahme 
zu erhöhen: Den Antragstellern wurden die Kosten ihrer Investitionspro -
jekte vollständig erstattet, ohne dass sie zusätzliche Verpflichtungen zur 
Erreichung von Ergebnissen eingehen oder einen Beitrag leisten muss -
ten. Die Zielvorgabe für die Schaffung von Arbeitsplätzen wurde bei der 
Maßnahme Diversifizierung in landwirtschaftlichen Betrieben von 250 
im ursprünglichen EPLR auf 95 gesenkt.
32
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?16 KOM(2011) 450 endgültig 
vom 20.7.2011.DIE KOMMISSION HAT SICH AUF DIE OUTPUTS UND DIE FINANZIELLE ABWICKLUNG 
STATT AUF DIE ERREICHUNG VON ERGEBNISSEN KONZENTRIERT
69.  Selbst wenn an Ergebnisindikatordaten zu erkennen war, dass Zielvor -
gaben nicht erreicht werden würden, standen in den Kommentaren der 
Kommission zu vorgeschlagenen Änderungen der EPLR und bei den jähr -
lichen Zusammenkünften mit den Mitgliedstaaten die Outputs und die 
Verwendung der Haushaltsmittel im Vordergrund und nicht die Frage, 
wie die angestrebten Ergebnisse erreicht werden können. Die jährlichen 
Zusammenkünfte erfüllten nicht ihren in der Verordnung vorgesehenen 
Zweck, nämlich die Prüfung der wichtigsten Ergebnisse  des Vorjahres. 
70.  Diese Fokussierung auf die Verwendung der Haushaltsmittel und die 
Vernachlässigung der Informationen über die erreichten Ergebnisse ist 
auch in den Berichten der Kommission festzustellen. In dem zusammen -
fassenden Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die 
Umsetzung der nationalen Strategien16 stellte die Kommission in Bezug 
auf die Maßnahme zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe fest, 
in einigen Mitgliedstaaten liege „die Ausführungsrate offenbar höher als 
erwartet, so dass der Mittelansatz (...) erhöht werden muss“. Die Kom -
mission führte nicht aus, weshalb eine höhere Ausführungsrate eine Er -
höhung der Mittel rechtfertigen sollte. Die Ergebnisdaten in demselben 
Bericht – etwa die Ergebnisse der betreffenden Maßnahme, die zeigten, 
dass nur 10 % der Zielvorgabe für neue Produkte/Verfahren erreicht wor -
den waren – wurden im Bericht der Kommission weder analysiert noch 
kommentiert.
71.  Im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 der GD Landwirtschaft und ländli -
che Entwicklung ist aus den in einem Anhang enthaltenen kumulierten 
Ergebnisdaten ersichtlich, dass vier Jahre nach Beginn des Programmpla -
nungszeitraums nur 4 % der Zielvorgabe für die Schaffung von Arbeits -
plätzen erreicht worden waren. In diesem Bericht und im anschließend 
erstellten Managementplan der GD ist von keiner geplanten Tätigkeit 
der Kommission zur Verbesserung dieser Situation die Rede, trotz der 
Bedeutung, die der Priorität der Schaffung von Arbeitsplätzen in der 
Strategie der EU beigemessen wird.
33
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?DIE KOMMISSION HAT ERGEBNISINFORMATIONEN AUS DEM GEMEINSAMEN BEGLEI-
TUNGS- UND BEWERTUNGSRAHMEN NICHT HERANGEZOGEN, UM IHRE VOR SCHLÄGE 
FÜR DEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2014-2020 ZU UNTERMAUERN
72.  Im Oktober 2011 veröffentlichte die Kommission die Vorschläge für den 
Programmplanungszeitraum 2014-202017. In der Begründung werden die 
Ergebnisse der Folgenabschätzung dargelegt, um dem Europäischen Par -
lament und dem Rat Informationen an die Hand zu geben, die für ihre 
Entscheidungen relevant sind. Es werden die Bedürfnisse dargelegt, denen 
die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung tragen soll, 
doch wird nicht nachgewiesen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen 
wirksame und effiziente Mittel zur Deckung dieser Bedürfnisse sind. 
73.  Anhang 4 der Folgenabschätzung enthält eine „Evaluierung des derzeitigen 
politischen Rahmens“, in der die Kommission ergebnisbezogene Zielvor -
gaben für nur sieben der 40 EPLR-Maßnahmen vorlegt. Daten über das 
in Bezug auf die Zielvorgaben  Erreichte fehlen völlig. In Anhang 4a gibt 
die Kommission einen kurzen Überblick über die Stärken und Schwächen 
der Maßnahmen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, der 
Agrarumweltmaßnahmen und der Maßnahmen in den Bereichen Forst -
wirtschaft, Kleinstunternehmen und Leader, liefert aber keinerlei Infor -
mationen zu den übrigen für den Zeitraum 2014-2020 vorgeschlagenen 
Maßnahmen, zu denen auch finanziell bedeutsame Maßnahmen gehören, 
wie die Maßnahme zur „Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaft -
lichen Erzeugnissen“ (Zuweisung von EU-Mitteln in Höhe von 5,6 Milliar -
den Euro für 2007-2013). Dieser Anhang enthält Finanz- und Outputdaten 
zu sämtlichen Maßnahmen, aber keine Angaben zu den erreichten Ergeb -
nissen. Anhang 11 bietet einen Überblick über Evaluierungsfeststellungen, 
aus dem ersichtlich ist, dass die Folgenabschätzung weitgehend auf den 
Ex-ante-Bewertungen der EPLR des Zeitraums 2007-2013 beruht, deren 
Synthese 2008 veröffentlicht wurde18.
74.  Dies macht die Schwachpunkte bei der Zeitplanung und Verfügbarkeit 
der Begleitungs- und Bewertungsinformationen deutlich. Die Kommissi -
on legte ihre Vorschläge vor, bevor die Zusammenfassungen der Halb -
zeit- und der Ex-post-Bewertungen verfügbar waren, weshalb sie bei der 
Ausarbeitung der Vorschläge nicht nur auf Informationen zur Wirksamkeit 
und Effizienz der Maßnahmen im Zeitraum 2007-2013, sondern auch auf 
die Ex-post-Bewertung des Zeitraums 2000-2006 verzichten musste. Zwar 
weisen diese Bewertungen Unzulänglichkeiten auf, doch sollten sie bei 
den Entscheidungen über die Politik für den Zeitraum 2014-2020 trotzdem 
berücksichtigt werden. Beispielsweise wird in der Ex-post-Bewertung die 
Schlussfolgerung gezogen, dass die Auswirkungen der Maßnahme zur „Er -
höhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft allgemein eher marginal zu sein 
scheinen. In den Halbzeitbewertungen wurde eine große Häufigkeit von 
Mitnahmeeffekten (siehe Ziffer 56) festgestellt. Dennoch hat die Kommissi -
on diese Maßnahme für den Zeitraum 2014-2020 vorgeschlagen, ohne dem 
Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Problematik 
der Mitnahmeeffekte oder darüber zu liefern, welche Bedingungen für 
die Maßnahme geschaffen werden müssten, um sicherzustellen, dass die 
Mitnahmeeffekte möglichst gering gehalten werden.17 Vorschlag für eine 
Verordnung des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates über die Förderung 
der ländlichen Entwicklung 
durch den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER), KOM(2011) 627 
endgültig/2 vom 19.10.2011.
18 Synthese der Ex-ante-
Bewertungen der Programme 
zur Entwicklung des 
ländlichen Raums 2007-
2013, Schlussbericht GD 
Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung, 11.12.2008.
34
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?75.  Bei Entscheidungen über die künftige Politik auf EU-Ebene und bei der 
Programmplanung auf nationaler und regionaler Ebene sollten Informa -
tionen verfügbar sein, welche die Beantwortung grundsätzlicher, aber 
wichtiger Fragen ermöglichen, wie etwa „ Hat sich diese Maßnahme in der 
Vergangenheit als wirksam in Bezug auf die Erreichung der Ziele erwiesen? “, 
„Ist diese Maßnahme das effizienteste Mittel, um das Ziel zu erreichen? “ und 
„Welche Lehren können aus der bisherigen Durchführung dieser Maßnah -
me gezogen werden, um ihre Wirksamkeit in der Zukunft zu verbessern? “. 
Jedoch waren die Ergebnisdaten, die über die Wirksamkeit und Effizi -
enz der Maßnahmen Aufschluss geben sollten, nicht rechtzeitig zur Fol -
genabschätzung verfügbar; Informationen, die später beispielsweise in 
Anhängen zum Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Landwirtschaft und 
ländliche Entwicklung veröffentlicht wurden, sind nicht ausreichend 
relevant, zuverlässig oder vollständig. Die Kommission hat es letztlich 
verabsäumt, die Informationen vorzulegen, die für die Entscheidungen 
über die wirksamsten und effizientesten Maßnahmen für den Zeitraum 
2014-2020 erforderlich wären.
35
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?
76.  Der Vertrag und die Haushaltsordnung der EU schreiben vor, dass die 
Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, damit die EU-
Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
verwaltet werden, d. h. nach den Grundsätzen der Wirksamkeit, der Wirt -
schaftlichkeit und der Sparsamkeit. Um dies im Zusammenhang mit der 
Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums umzusetzen, benötigen die 
Kommission und die Mitgliedstaaten zeitnahe Informationen darüber, 
ob die politischen Ziele mithilfe der Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums effizient erreicht werden. Sie sollten über ihre Leistung 
Rechenschaft ablegen, indem sie dem Europäischen Parlament, dem Rat 
und der EU-Öffentlichkeit anhand dieser Informationen Bericht erstatten. 
77.  Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission und die 
Mitgliedstaaten nicht hinreichend nachgewiesen haben, was in Bezug 
auf die Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht 
wurde, und dass es keine ausreichende Gewähr dafür gibt, dass die EU-
Haushaltsmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll ein -
gesetzt worden sind.
78.  Der gemeinsame Begleitungs- und Bewertungsrahmen ist das wichtigste 
Instrument für die Bereitstellung der erforderlichen Informationen und 
die Gewährleistung. Seine Schwachstellen trugen zu der vorstehend be -
schriebenen fehlenden Zuverlässigkeitsgewähr bei. Der gemeinsame 
Begleitungs- und Bewertungsrahmen ist ein Instrumentarium, dessen 
Ausgestaltung verbessert werden kann (und sollte). Verbesserte Inst -
rumente werden das Problem allerdings nicht lösen, solange sie nicht 
richtig eingesetzt werden. Der Hof stellte fest, dass die aktuelle unzu -
längliche Rechenschaftslegung auf eine grundlegendere Schwachstelle 
zurückzuführen ist: Programme, deren Schwerpunkt zu stark auf der Ver -
wendung der Mittel lag und zu wenig auf dem effizienten Erreichen von 
Ergebnissen. Dies hat dazu geführt, dass die Begleitung und Bewertung 
der Ergebnisse und Auswirkungen und folglich die Qualität der Informa -
tionen vernachlässigt wurden. 
79.  Der Hof stellte fest, dass die von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten 
EPLR mit ihren allgemeinen, offenen Zielsetzungen und einer unzurei -
chenden Quantifizierung der in Verbindung mit diesen Zielsetzungen 
angestrebten Ergebnisse keine solide Grundlage für die wirksame und 
effiziente Zuweisung der EU-Haushaltsmittel bildeten. Außerdem wa -
ren die Ausgaben nicht auf die Bereiche ausgerichtet, in denen sie die 
größtmögliche Wirkung erzielt hätten, und zudem boten die EPLR keinen 
Maßstab, anhand dessen das Erreichte gemessen werden könnte (siehe 
Ziffern 19-34).SCHLUSSFOLGERUNGEN UND 
EMPFEHLUNGEN
36
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?80.  Zweitens besteht ein Mangel an Informationen: Trotz der Unterstützung 
durch die Kommission haben die Mitgliedstaaten keine Begleitungs- und 
Bewertungsinformationen vorgelegt, die zuverlässig, kohärent und rele -
vant genug sind, um die erreichten Ergebnisse in Bezug auf die gesetz -
ten Ziele aufzuzeigen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben 
über die verfügbaren gemeinsamen Indikatordaten Bericht erstattet, die 
Daten jedoch nicht im Hinblick auf die Ziele der EPLR oder der EU inter -
pretiert. Die aus den Bewertungen hervorgehenden Schlussfolgerungen 
wurden selektiv aufgeführt und nicht systematisch weiterverfolgt. Die 
Kommission und die Mitgliedstaaten haben keine eigenen Schlussfol -
gerungen über die Effizienz und Wirksamkeit der Ausgaben vorgelegt 
(siehe Ziffern 35-57).
81.  Drittens haben die Kommission und die Mitgliedstaaten aus den verfüg -
baren Begleitungs- und Bewertungsinformationen, so unzulänglich diese 
auch gewesen sein mögen, keinen ausreichenden Nutzen zur Verbes -
serung der Effizienz und Wirksamkeit der Maßnahmen gezogen. Bei der 
laufenden Verwaltung der Programme haben sich die Mitgliedstaaten 
stärker auf die Verwendung der Haushaltsmittel konzentriert als darauf, 
die angestrebten Ergebnisse zu erzielen. Die Kommission hat sich bei 
ihren Vorschlägen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 auf 
Informationen aus den Ex-ante-Bewertungen der EPLR für den gegen -
wärtigen Zeitraum gestützt, ohne Informationen über die erzielten Er -
gebnisse zu liefern (siehe Ziffern 58-75). 
82.  In ihren Vorschlägen für den Zeitraum 2014-2020 verspricht die Kom -
mission, den Fokus verstärkt auf die Ergebnisse zu legen. Diese stärkere 
Fokussierung erfordert keine neuen Rechtsvorschriften; es kann und 
sollte jetzt damit begonnen werden, damit der sinnvolle Einsatz der 
EU-Haushaltsmittel sichergestellt wird, zumal der Programmplanungs -
zeitraum 2007-2013 sich dem Ende zuneigt und das Risiko steigt, dass die 
verbleibenden Mittel übereilt ausgegeben werden, um den Abschluss -
termin für die Auszahlungen 2015 einzuhalten. Vor diesem Hintergrund 
spricht der Hof die folgenden Empfehlungen aus:
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Begleitung und Be -
wertung einsetzen, um sich im verbleibenden Teil des laufenden Pro -
grammplanungszeitraums verstärkt auf das Erzielen von Ergebnissen zu 
konzentrieren.
Die Mitgliedstaaten sollten alle vorgeschlagenen Änderungen von EPLR-
Maßnahmen begründen und ihre angestrebte Wirkung in Bezug auf die 
Wirksamkeit und Effizienz bei der Erreichung von Ergebnissen in Verbin -
dung mit den Zielen der EPLR und der EU darlegen. Die Kommission sollte 
die vorgeschlagenen Änderungen unter den gleichen Aspekten bewerten. 
Bei der jährlichen Überprüfung von Programmen sollten die Ergebnisse 
im Mittelpunkt stehen, so wie dies in der Verordnung vorgeschrieben ist.EMPFEHLUNG  1
37
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?83.  In den Halbzeitbewertungen des Zeitraums 2007-2013 fehlten zuverlässi -
ge Daten, die Bewertungsmethoden waren unzulänglich, und es mangel -
te an Kohärenz. Dies schränkte die Zweckdienlichkeit der Bewertungen 
stark ein und erschwerte es, zu fundierten Schlussfolgerungen auf EU-
Ebene zu gelangen. Die jüngsten verfügbaren Begleitdaten über Ergeb -
nisse sind nach wie vor inkohärent und von unzureichender Qualität. 
Folglich besteht das Risiko, dass die Qualität der Ex-post-Bewertungen 
2015 nicht ausreichend sein wird.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten jetzt Maßnahmen er -
greifen, damit 2015 im Zuge der Ex-post-Bewertungen des Programm -
planungszeitraums 2007-2013 vergleichbare Daten von hoher Qualität 
erhoben werden können.
i) Die Kommission sollte Lehren aus den Halbzeitbewertungen zie -
hen und spezifische Anleitungen vorlegen, um die Qualität und 
Kohärenz der Ex-post-Bewertungen sicherzustellen. 
ii) Die Mitgliedstaaten sollten planen, wie sie die für die Ex-post-
Bewertung benötigten Informationen liefern, einschließlich der 
Fülle an Informationen, die zu administrativen Zwecken erhoben 
wird. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Bewer -
tungsverträge Qualitätskriterien enthalten, die von den Bewer -
tern verlangen, sich an die Anleitungen für den gemeinsamen 
Begleitungs- und Bewertungsrahmen zu halten und die gemein -
samen Bewertungsfragen anhand von soliden Daten und Evalu -
ierungsmethoden zu beantworten. 
iii) Die Kommission sollte proaktiv handeln, indem sie kontrolliert, 
ob die Mitgliedstaaten sich an die Anleitungen zu den gemein -
samen Indikatoren und den Ex-post-Bewertungen halten. Ist 
dies nicht der Fall, sollte die Kommission mit den jeweiligen Mit -
gliedstaaten zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, wel -
che die Erhebung von hochwertigen und vergleichbaren Daten 
ermöglichen.EMPFEHLUNG 2
38
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?84.  Die Schwachstellen in der Ausgestaltung des gemeinsamen Beglei -
tungs- und Bewertungsrahmens für den Zeitraum 2007-2013 trugen 
zum gegenwärtigen Mangel an zeitnahen, zuverlässigen und kohären -
ten Informationen bei, insbesondere was die Ergebnisdaten betrifft. Die 
Kommission hat bereits einige Verbesserungen in Bezug auf die Defini -
tion von Indikatoren und die Anleitungen vorgenommen, die jedoch zu 
kurz greifen. Zielvorgaben für Ergebnisse und die regelmäßige Beglei -
tung des Erreichten sind Kernelemente einer wirtschaftlichen Haushalts -
führung. Dennoch sieht die Kommission in ihren aktuellen Plänen für 
den gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen im Zeitraum 
2014-2020 keine Zielvorgaben für Ergebnisindikatoren vor.
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollte die Kommission 
die Ausgestaltung des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungs -
rahmens verbessern, um aktuellere, relevantere, zuverlässigere und 
vergleichbarere Informationen, insbesondere über die Wirksamkeit und 
Effizienz der einzelnen Maßnahmen beim Erreichen von Ergebnissen, 
zu liefern.
i) Der Zweck der einzelnen gemeinsamen Indikatoren und ihre vor -
gesehene Verwendung auf EU-Ebene sollten klar definiert sein. 
Die Ergebnisindikatoren sollten die direkten Auswirkungen der 
Ausgaben – das, was erreicht wurde – veranschaulichen und für 
jede der Prioritäten und jedes der Ziele der EU festgelegt wer -
den. Daten sollten für jede Maßnahme erhoben werden, die zur 
Verwirklichung dieser Prioritäten und Ziele beiträgt, sodass die 
Wirksamkeit und Effizienz spezifischer Maßnahmen bewertet 
werden kann.
ii) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Qualität der 
gemeinsamen Indikatordaten überprüfen und Gewähr für ihre 
Zuverlässigkeit geben.
iii) Hinsichtlich der spezifischen Ziele der EPLR sollten die Mitglied -
staaten verpflichtet werden, zeitnah Rechenschaft über die 
erreichten Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen abzulegen 
(siehe Empfehlung 6), anstatt spezifische Indikatordaten oder 
Bewertungen vorzulegen.EMPFEHLUNG 3
39
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die 
EPLR für den Zeitraum 2014-2020 eine bessere Grundlage für eine wirt -
schaftliche Haushaltsführung bieten, mit spezifischen und messbaren 
Zielen sowie Plänen für die Begleitung und Bewertung der Effizienz 
und Wirksamkeit der Programme.
i) In den EPLR für 2014-2020 sollten die Mitgliedstaaten spezifische 
und messbare Ziele festlegen, die Zielvorgaben für die Ergebnis -
se umfassen. Die ausgewählten EPLR-Maßnahmen und die ange -
strebten Ergebnisse sollten unter Bezugnahme auf die Wirksam -
keit und Effizienz der entsprechenden Maßnahmen im Zeitraum 
2007-2013 begründet werden.
ii) In den EPLR sollte für jede Maßnahme spezifisch ausgeführt wer -
den, welche Informationen erforderlich sind, um den Output, 
die Ergebnisse und die Auswirkungen nachzuweisen. In Fällen, 
in denen die gemeinsamen Indikatoren nicht ausreichen, sollten 
zusätzliche Indikatoren oder Bewertungshandlungen spezifiziert 
werden. In den EPLR sollte für jedes erforderliche Informations -
element angegeben werden, aus welcher Quelle es bezogen wird, 
welche Erhebungsmethode angewendet wird (unter gebühren -
der Berücksichtigung des administrativen Aufwands) und wie die 
Zuverlässigkeit der Informationen sichergestellt wird.
iii) Die Kommission sollte die EPLR nicht nur auf ihre Übereinstim -
mung mit der Verordnung prüfen, sondern auch im Hinblick auf 
die geplante Wirksamkeit und Effizienz: Sie sollte sicherstellen, 
dass die EPLR eine ausreichende Grundlage für die Wirtschaft -
lichkeit der Haushaltsführung bilden, indem sie die angestrebten 
Ergebnisse im Verhältnis zu den veranschlagten Kosten bewertet.EMPFEHLUNG  485.  Der Hof hat festgestellt, dass die EPLR für den Zeitraum 2007-2013 keine 
spezifischen, messbaren Ziele vorgaben, was zur unzulänglichen Ausrich -
tung der Maßnahmen führte und die Begleitung und Bewertung erschwer -
te. Die EPLR für den Zeitraum 2014-2020 bieten die Gelegenheit, die Ver -
wendung der EU-Haushaltsmittel auf eine solidere Grundlage zu stellen.
40
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführungssysteme für die EPLR 
des Zeitraums 2014-2020 so ausgestalten, dass sie Wirksamkeit und 
Effizienz fördern, und die für die Beantragungs-, Auswahl- und Auszah -
lungsverfahren gesammelten Informationen bei der Begleitung und 
Bewertung wiederverwerten.
Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur in der Programmplanungsphase, 
sondern auch bei der Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben eine 
Ex-ante-Beurteilung der Wirksamkeit und Effizienz vornehmen. Mit 
diesem Ansatz wird das Risiko verringert, dass Mittel für unwirksame 
Projekte verschwendet werden, die bei der Projektauswahl hätten aus -
geschlossen werden können. Die für die Auswahl der Projekte oder für 
die Auszahlung erhobenen Informationen (Schaffung von Arbeitsplät -
zen, angestrebter Nutzen für die Umwelt usw.) können die Notwen -
digkeit einer anschließenden Datenerhebung reduzieren und so den 
Verwaltungsaufwand verringern.EMPFEHLUNG  586.  Der Hof stellte im Zuge seiner Prüfungen im Bereich der Entwicklung 
des ländlichen Raums fest, dass viele Mitgliedstaaten die Maßnahmen 
der EPLR nicht ausreichend durch Förderfähigkeitsbedingungen und 
Auswahlkriterien ausgerichtet hatten, sodass ex ante wenig Gewähr für 
die Effizienz und Wirksamkeit der Maßnahmen bestand. Dadurch wird 
es noch wichtiger, dass anhand der Begleitung und Bewertung eine 
Ex-post-Gewähr erlangt wird – mit den damit verbundenen Kosten und 
dem Verwaltungsaufwand der Datenerhebung.
87.  Zwar haben die Mitgliedstaaten und die Kommission die Berichte der 
unabhängigen Bewerter veröffentlicht, doch haben sie in ihren Jahres -
berichten und zusammenfassenden Berichten nicht ausreichend Re -
chenschaft darüber abgelegt, wie sinnvoll sie die EU-Haushaltsmittel 
eingesetzt haben. In diesen Berichten zogen die Mitgliedstaaten und die 
Kommission die Finanz- und Output-Indikatordaten nicht zur Erklärung 
der erreichten Ergebnisse heran und legten keine Informationen zur Effi -
zienz vor. Die Leser der Berichte der Mitgliedstaaten und der Kommission 
mussten selbst beurteilen, wie verlässlich die Bewertungen waren, oder 
herausfinden, ob einige Bewertungsschlussfolgerungen weggelassen 
wurden und, wenn ja, warum.
41
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichterstattung 
über die mit den Haushaltsmitteln der EU erzielten Ergebnisse verbes -
sern, um die Rechenschaftslegung zu stärken. Dazu sollte auch eine sys -
tematischere Weiterverfolgung der Bewertungsfeststellungen gehören.
i) Ab der Halbzeit des Programmplanungszyklus sollten die Mit -
gliedstaaten und die Kommission in ihren jährlichen Berichten 
Schlussfolgerungen vorlegen, aus denen hervorgeht, was mit 
den Programmen in Bezug auf die einzelnen EPLR- und EU-Ziele 
erreicht wurde. Der Fokus dieser Berichte sollte primär auf den 
erzielten Ergebnissen liegen, und durch einen Vergleich der 
Ergebnisse und Kosten sollte ausdrücklich die Effizienz jeder 
Maßnahme berücksichtigt werden. In Fällen, in denen die ge -
meinsamen Indikatoren keinen ausreichenden Nachweis für die 
Erreichung der EPLR-Ziele ermöglichen, sollten diese Indikato -
ren durch administrative Daten und Bewertungsfeststellungen 
ergänzt werden, wobei die Grenzen ihrer Reichweite und ihrer 
Zuverlässigkeit berücksichtigt werden sollten. 
ii) Bei der Berichterstattung über Bewertungsfeststellungen sollten 
die Mitgliedstaaten und die Kommission deutlich machen, welche 
Maßnahmen sie einzuleiten gedenken, oder begründen, weshalb 
keine Maßnahme geplant ist. Alle Bewertungsschlussfolgerun -
gen, nicht nur eine Auswahl, sollten vorgelegt und weiterverfolgt 
werden. 
iii) Um sicherzustellen, dass der größtmögliche Nutzen aus den Ex-
post-Bewertungen der Programme für 2007-2013 gezogen wird, 
sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihren jährli -
chen Berichten für das Jahr 2015 eine Analyse der Bedeutung der 
Bewertungsfeststellungen für den Zeitraum 2014-2020 vorlegen.EMPFEHLUNG  6
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Ioannis SARMAS, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2013 in Luxemburg 
angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

42
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?ANHANG 
STATUS DER IN DEN EPLR FESTGELEGTEN ERGEBNISINDIKATOR-ZIELVORGABEN UND 
DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN IHREN JÄHRLICHEN ZWISCHENBERICHTEN FÜR 
2011 ÜBERMITTEL TEN DATEN
Maßnahme Modernisierung landwirtschaftlicher BetriebeErhöhung der Wertschöpfung bei land- und 
forstwirtschaftlichen ErzeugnissenAgrarumweltmaß-
nahmenDiversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen 
TätigkeitenUnternehmensgründung und -entwicklung Förderung des Fremdenverkehrs
EPLRZunahme der Brutto -
wertschöpfung in den 
geförderten Betrieben/
Unternehmen Anzahl der Betriebe/
Unternehmen, die neue 
Produkte und/oder neue 
Verfahren einführenZunahme der Brutto -
wertschöpfung in den 
geförderten Betrieben/
Unternehmen Anzahl der Betriebe/
Unternehmen, die neue 
Produkte und/oder neue 
Verfahren einführenFläche im Rahmen 
erfolgreicher Landbe -
wirtschaftungsmaßnah -
men1Zunahme der Brutto -
wertschöpfung in den 
geförderten Betrieben/
Unternehmen Geschaffene 
BruttoarbeitsplätzeZunahme der Brutto -
wertschöpfung in den 
geförderten Betrieben/
Unternehmen Geschaffene 
BruttoarbeitsplätzeGeschaffene 
BruttoarbeitsplätzeZusätzliche Anzahl 
Touristen (Anzahl der 
Tagesgäste)
festge -
legte 
Zielvor -
gabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Daten
ÖsterreichZielvor -
gabe
erhöht
Tschechische RepublikZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
Vereinigtes  
Königreich – EnglandZielvorgabe
erhöht
Frankreich –  
Festland (Hexagon)
Deutschland – 
Baden-WürttembergZielvorgaben 
erhöht/
herabgesetzt Zielvorgabe
herabgesetzt
UngarnZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetzt
Italien –  
KampanienZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
Luxemburg
PolenZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
RumänienZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
Spanien – 
AndalusienZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetztZielvorgaben 
erhöht/
herabgesetzt Zielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
SchwedenZielvor -
gabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
Festgelegte 
Zielvorgaben:Im ersten und im jüngsten EPLR festgelegte Zielvorgaben (mit Hinweis darauf, ob die Zielvorgabe zwischen dem ersten 
und dem jüngsten EPLR geändert wurde)Bereitgestellte Daten: Daten von der Kommission bereitgestellt und angenommen (jährlicher Zwischenbericht 2011)
Zielvorgaben nur im ersten oder nur im jüngsten EPLR definiert; Zielvorgaben nicht im Einklang mit dem Handbuch für 
den gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen festgelegt, also nicht vergleichbarDaten nicht pro Maßnahme bereitgestellt; Daten nicht aktuell; jährlicher Zwischenbericht nicht von der Kommission 
angenommen 
Zielvorgaben im ersten und im jüngsten EPLR nicht festgelegt Daten nicht bereitgestellt
Maßnahme nicht geplant Maßnahme nicht durchgeführt
1 Der Ergebnisindikator für diese Maßnahme setzt sich aus fünf Komponenten zusammen (Flächen, die zu Folgendem beitragen:  Verbesserung der 
Biodiversität, Verbesserung der Wasserqualität, Abschwächung des Klimawandels, Verbesserung der Bodenqualität, Vermeidung von Marginalisierung 
und Landnutzungsaufgabe). Diese Tabelle zeigt, ob für mindestens eine dieser Komponenten eine Zielvorgabe festgelegt und Daten bereitgestellt 
wurden. In einigen Fällen wurden die Zielvorgaben für eine Komponente erhöht und für eine andere Komponente herabgesetzt. Darauf wird durch 
„Zielvorgaben  erhöht/herabgesetzt“ verwiesen.
43
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?Maßnahme Modernisierung landwirtschaftlicher BetriebeErhöhung der Wertschöpfung bei land- und 
forstwirtschaftlichen ErzeugnissenAgrarumweltmaß-
nahmenDiversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen 
TätigkeitenUnternehmensgründung und -entwicklung Förderung des Fremdenverkehrs
EPLRZunahme der Brutto -
wertschöpfung in den 
geförderten Betrieben/
Unternehmen Anzahl der Betriebe/
Unternehmen, die neue 
Produkte und/oder neue 
Verfahren einführenZunahme der Brutto -
wertschöpfung in den 
geförderten Betrieben/
Unternehmen Anzahl der Betriebe/
Unternehmen, die neue 
Produkte und/oder neue 
Verfahren einführenFläche im Rahmen 
erfolgreicher Landbe -
wirtschaftungsmaßnah -
men1Zunahme der Brutto -
wertschöpfung in den 
geförderten Betrieben/
Unternehmen Geschaffene 
BruttoarbeitsplätzeZunahme der Brutto -
wertschöpfung in den 
geförderten Betrieben/
Unternehmen Geschaffene 
BruttoarbeitsplätzeGeschaffene 
BruttoarbeitsplätzeZusätzliche Anzahl 
Touristen (Anzahl der 
Tagesgäste)
festge -
legte 
Zielvor -
gabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Datenfestgelegte 
Zielvorgabenbereit -
gestellte 
Daten
ÖsterreichZielvor -
gabe
erhöht
Tschechische RepublikZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
Vereinigtes  
Königreich – EnglandZielvorgabe
erhöht
Frankreich –  
Festland (Hexagon)
Deutschland – 
Baden-WürttembergZielvorgaben 
erhöht/
herabgesetzt Zielvorgabe
herabgesetzt
UngarnZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetzt
Italien –  
KampanienZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
Luxemburg
PolenZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
RumänienZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
Spanien – 
AndalusienZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetztZielvorgaben 
erhöht/
herabgesetzt Zielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
SchwedenZielvor -
gabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
erhöhtZielvorgabe
herabgesetztZielvorgabe
herabgesetzt
Festgelegte 
Zielvorgaben:Im ersten und im jüngsten EPLR festgelegte Zielvorgaben (mit Hinweis darauf, ob die Zielvorgabe zwischen dem ersten 
und dem jüngsten EPLR geändert wurde)Bereitgestellte Daten: Daten von der Kommission bereitgestellt und angenommen (jährlicher Zwischenbericht 2011)
Zielvorgaben nur im ersten oder nur im jüngsten EPLR definiert; Zielvorgaben nicht im Einklang mit dem Handbuch für 
den gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen festgelegt, also nicht vergleichbarDaten nicht pro Maßnahme bereitgestellt; Daten nicht aktuell; jährlicher Zwischenbericht nicht von der Kommission 
angenommen 
Zielvorgaben im ersten und im jüngsten EPLR nicht festgelegt Daten nicht bereitgestellt
Maßnahme nicht geplant Maßnahme nicht durchgeführt
1 Der Ergebnisindikator für diese Maßnahme setzt sich aus fünf Komponenten zusammen (Flächen, die zu Folgendem beitragen:  Verbesserung der 
Biodiversität, Verbesserung der Wasserqualität, Abschwächung des Klimawandels, Verbesserung der Bodenqualität, Vermeidung von Marginalisierung 
und Landnutzungsaufgabe). Diese Tabelle zeigt, ob für mindestens eine dieser Komponenten eine Zielvorgabe festgelegt und Daten bereitgestellt 
wurden. In einigen Fällen wurden die Zielvorgaben für eine Komponente erhöht und für eine andere Komponente herabgesetzt. Darauf wird durch 
„Zielvorgaben  erhöht/herabgesetzt“ verwiesen.
44
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
I. 
Die Kommission stellt fest, dass im Mittelpunkt des vorliegenden 
Prüfberichts vor allem die Begleitung und Bewertung der Wirk -
samkeit und Effizienz der für die Entwicklung des ländlichen 
Raums aufgewendeten Mittel sowie die Berichterstattung darüber 
stehen. Die Nutzung dieser aus der Begleitung und Bewertung 
gewonnenen Informationen bildet einen weiteren Schwerpunkt.
IV. 
Eine angemessene Beurteilung des sinnvollen Einsatzes der für die 
Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen EU-
Haushaltsmittel ist bei bestimmten Ergebnissen und Auswirkungen 
erst möglich, wenn der Programmplanungszeitraum bereits voran -
geschritten ist. Alternativ kann die Beurteilung nachträglich durch 
Bewertungen erfolgen.
V. a) 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die drei übergreifenden 
Ziele für die Entwicklung des ländlichen Raums hinreichend klar 
sind und in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genau 
dargestellt werden. Darüber hinaus werden sie in den Erwägungs -
gründen und den Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft in allen 
Einzelheiten festgelegt und begründet. Diese Ziele haben die Mit -
gliedstaaten (MS) ihrer Programmplanung zugrunde zu legen.
Bei der Genehmigung der Entwicklungsprogramme für den ländli -
chen Raum (EPLR) führt die Kommission eine Analyse durch, anhand 
derer sie beurteilt, ob die Programme und Maßnahmen mit den 
strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und den maßgeblichen 
nationalen Strategien vereinbar sind und ob sie den einschlägigen 
Rechtsvorschriften entsprechen.
V. b) 
Bei mehrjährigen Programmen wie dem Entwicklungsprogramm 
für den ländlichen Raum ist bei bestimmten Ergebnissen und Aus -
wirkungen eine angemessene Beurteilung erst möglich, wenn der 
Programmplanungszeitraum bereits vorangeschritten ist. Alternativ 
kann die Beurteilung nachträglich durch Bewertungen erfolgen.
Nützliche Informationen hinsichtlich der finanziellen Abwicklung 
und der Outputs bieten darüber hinaus die jährlichen Zwischenbe -
richte zur Durchführung der Programme.
Außerdem veröffentlicht die Kommission die in ihrem Namen 
durchgeführten Auswertungen vollständig mit ihren Qualitätsbe -
wertungen auf der Website „Europa“ und übermittelt sie an das 
Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof.
45
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?
V. c) 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Kommission – hin -
sichtlich der Gestaltung – und die Mitgliedstaaten – hinsichtlich 
der Durchführung – die verfügbaren Vorgaben aus dem Beglei -
tungs- und Bewertungsrahmen genutzt haben. 
Informationen aus der Programmbegleitung wurden als unter -
stützende Argumente für Änderungen an Entwicklungsprogram -
men für den ländlichen Raum eingesetzt. Die Halbzeitbewertun -
gen erfüllten ähnliche Lenkungsfunktionen, denn eine Reihe von 
Änderungen am Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 
hing mit Feststellungen aus der Halbzeitbewertung zusammen.
VI. 
Die im Rahmen des Begleitungs- und Bewertungssystems ver -
fügbaren Informationen waren zwar unvollständig und mögli -
cherweise nicht immer ganz zuverlässig, stellten aber in diesem 
Stadium die besten verfügbaren Informationen dar. Hier sind 
insbesondere die finanziellen und praktischen Einschränkungen 
zu bedenken, denen die Kommission und die Mitgliedstaaten 
gegenüberstanden.
Die Kommission unternahm 2008  und  2009 gemeinsam mit 
den Mitgliedstaaten Anstrengungen zur Schließung von Lücken 
in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum. Die 
Dienststellen der Kommission wiesen bei jedem einzelnen Ent -
wicklungsprogramm für den ländlichen Raum auf die fehlenden 
oder nicht hinreichend quantifizierten Ziele hin und baten die 
Verwaltungsbehörden um die Verbesserung ihrer Zielvorgaben. 
Durch diese Anstrengungen wurden erhebliche Verbesserungen 
der Zielvorgaben erreicht, herbeigeführt durch Änderungen an 
den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum. 
Die Kommission hat für den nächsten Programmplanungszeit -
raum Lösungskonzepte für eine Reihe von Problemen in Ver -
bindung mit dem Begleitungs- und Bewertungssystem vorge -
schlagen. Allerdings wird immer die Notwendigkeit bestehen, 
zwischen den Vorteilen der Begleitung und Bewertung und den 
Kosten und dem Verwaltungsaufwand, die damit einhergehen, 
ein ausgewogenes Verhältnis zu finden.
Die Kommission ist der Ansicht, dass sie bei der Setzung quanti -
fizierter Vorgaben für übergreifende Ziele, die ja durch zahlreiche 
externe Faktoren (beispielsweise das Konjunkturklima) beeinflusst 
werden, umsichtig vorgehen muss.VII. a) 
Dass die vorgeschlagenen Änderungen an Entwicklungsprogram -
men für den ländlichen Raum begründet werden müssen, ist 
bereits gesetzlich vorgeschrieben. Die Kommission wird die Wirk -
samkeit und Effizienz der Programme weiterhin beobachten und 
gegen Ende des Planungszeitraums ihr Hauptaugenmerk verstärkt 
auf das Erzielen von Ergebnissen richten. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten nutzen die im Rahmen 
der Begleitung und Bewertung verfügbaren Informationen. Bei -
spielsweise wurden die Ergebnisse aus den Halbzeitbewertungen 
in den Programmänderungen berücksichtigt.
VII. b) 
Die Kommission nimmt die Empfehlung an. 
Zahlreiche Feststellungen aus den Halbzeitbewertungen bezogen 
sich auf die Vorbereitung der Ex-post-Bewertungen, und auf der 
Ebene der Mitgliedstaaten wurden bereits entsprechende Maß -
nahmen getroffen.
VII. c) 
Die Vorschläge für das Begleitungs- und Bewertungssystem für 
den Zeitraum 2014-2020 beinhalten eine Reihe von Veränderun -
gen gegenüber dem jetzigen GBBR. 
An die Stelle der Halbzeitbewertungen werden 2017 und 2019 
erweiterte jährliche Durchführungsberichte treten, die auch 
Bewertungsergebnisse enthalten werden. Die Mitgliedstaaten 
werden im Verlauf des gesamten Programmplanungszeitraums 
Bewertungshandlungen ausführen müssen. Diese Bewertungen 
erfolgen gemäß Bewertungsplan, der Bestandteil der Entwick -
lungsprogramme für den ländlichen Raum bildet.
Auf diese Weise wird zwischen der Beurteilung und Berichterstat -
tung bezüglich der Ergebnisse und Auswirkungen der verfolgten 
Politik und dem jeweiligen Umsetzungsstadium der Entwick -
lungsprogramme für den ländlichen Raum eine angemessenere 
Verknüpfung hergestellt.
VII. d) 
Für den Zeitraum 2014-2020 arbeiten die Kommission und die 
Mitgliedstaaten bereits einen Begleitungs- und Bewertungsrah -
men für die Gemeinsame Agrarpolitik insgesamt aus, zu dem auch 
der Begleitungs- und Bewertungsrahmen für Entwicklungspro -
gramme für den ländlichen Raum gehört. In diesem Zusammen -
hang wurde eine Reihe zwingend vorgeschriebener, gemeinsa -
mer Indikatoren festgelegt. Bei Bedarf werden für Besonderheiten 
in bestimmten Programmen zusätzliche Indikatoren verlangt. Die 
gemeinsamen Indikatoren bilden darüber hinaus die Grundlage 
für die Verknüpfung der Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums mit der breiter angelegten Strategie „Europa 2020“.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION46
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?EINLEITUNG
2. 
Der GBBR ist nicht das einzige Instrument zur Beaufsichtigung der 
Ausführung des Haushaltsplans.
Die Kommission führt beispielsweise auch Prüfbesuche durch, in 
deren Rahmen sie die korrekte Ausführung der Politik zur Entwick -
lung des ländlichen Raums kontrolliert. Zu den Folgemaßnahmen 
dieser Prüfungen können auch finanzielle Berichtigungen gehören.
3. 
Aus der Begleitung und Bewertung lassen sich nicht nur Informa -
tionen über den Grad der Wirksamkeit oder Effizienz einer Politik 
gewinnen, sondern auch über die Gründe dafür. 
Dies erlaubt Anpassungen an der Umsetzung der Politik und bei 
Bedarf auch deren Umgestaltung.
5. 
Im Programmplanungszeitraum 2007 stellte der GBBR eine Neue -
rung dar. Es liegt auf der Hand, dass sich in den Mitgliedstaaten, von 
denen einige erst vergleichsweise kurz in der EU sind oder in denen 
nur in sehr begrenztem Umfang eine Bewertungskultur besteht, 
sowohl bezüglich der Methodik der Datenerfassung und -verarbei -
tung als auch bezüglich der Nutzung der Bewertungsergebnisse 
eine Erfahrungskurve entwickeln muss.
Der GBBR stellt gegenüber der Begleitung und Bewertung früherer 
Programmplanungszeiträume eine erhebliche Verbesserung dar. 
Sowohl die Methoden als auch die Definitionen haben sich seit 
2010 weiterentwickelt. Allerdings stellt sich insbesondere das (jähr -
liche) Monitoring der Ergebnisindikatoren für die Verwaltungsbehör -
den nach wie vor als besonders schwierige Aufgabe dar. 
Siehe auch die Antworten der Kommission zu Tabelle 1 im Abschnitt 
„Tabelle 1 bis“ der Antworten der Kommission. Hier ist zu beachten, 
dass diese Antworten zusammen mit den Berichten des Hofes 
veröffentlicht wurden, auf die in Tabelle 1 Bezug genommen wird. 
Infolgedessen spiegeln diese Antworten die Lage zum Zeitpunkt 
der Prüfung wider. Sie wurden nicht aktualisiert.
6. 
Für den Zeitraum 2014-2020 legen die Kommission und die Mit -
gliedstaaten einen Begleitungs- und Bewertungsrahmen für die 
Gesamtheit der Gemeinsamen Agrarpolitik fest. In diesem System 
werden die Erfahrungen aus der Vergangenheit berücksichtigt. In 
jedem Begleitungs- und Bewertungssystem sind jedoch gewisse 
Einschränkungen unvermeidlich. Dies betrifft unter anderem die 
Verfügbarkeit von Daten, die Kosten der Messwerterhebung, die 
erforderliche Zeit bis zur Sichtbarwerdung der Ergebnisse oder Aus -
wirkungen einer politischen Maßnahme oder widersprüchlichen 
Forderungen wie der Wunsch nach einer Senkung des Verwaltungs -
aufwands. Aus diesem Grund stützt sich das neue Begleitungs- und 
Bewertungssystem möglichst weitgehend auf vorhandene Daten -
quellen sowie im Verlauf der Durchführung des politischen Pro -
gramms im Rahmen der Programmbegleitung erzeugte Daten. Für den Zeitraum 2014-2020 sind für jeden Schwerpunktbe -
reich quantifizierte Zielindikatoren vorgesehen. In den jährlichen 
Durchführungsberichten muss über jeden dieser Indikatoren 
jährlich Bericht erstattet werden. Bei einigen Schwerpunktberei -
chen wird der Zielindikator auf Outputebene festgesetzt. Ist der 
maßgebliche Ergebnisindikator jedoch komplexerer Art und für 
eine Verwendung als jährlich überwachtes Ziel nicht geeignet, 
wird er mit Hilfe einer Bewertung quantifiziert und in den Berich -
ten für die Jahre 2017 und 2019 sowie den Ex-Post-Berichten 
ausgewiesen.
VII. e) 
In den Begleitungs- und Bewertungssystemen werden so weit 
wie möglich bereits vorhandene Informationen genutzt werden. 
Obgleich eine Bewertung auch die Beurteilung der Auswirkungen 
einer Politik erfordert, kann eine solche Beurteilung nicht unmit -
telbar aus dem Programm an sich abgeleitet werden.
VII. f) 
Die Kommission hat für die Zukunft vorgeschlagen, anstelle der 
Halbzeitbewertungen in den Jahren 2017 und 2019 erweiterte 
jährliche Durchführungsberichte zu erstellen. 
Diese jährlichen Durchführungsberichte werden auch eine 
Zusammenfassung der Bewertungsfeststellungen enthalten, 
und es besteht die Absicht, hierin auch maßgebliche Feststellun -
gen aus den Ex-Post-Bewertungen für den Zeitraum 2007-2013 
aufzunehmen.
Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission die gesamten 
Berichte über alle in ihrem Auftrag durchgeführten Bewertun -
gen mit den jeweiligen Qualitätsbeurteilungen, so dass sämtliche 
Schlussfolgerungen dargestellt werden.
47
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?BEMERKUNGEN
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 19 und 20
Die Haushaltsordnung schreibt auf Ebene der einzelnen Maß -
nahmen nach dem SMART-Konzept (konkret, messbar, erreich -
bar, sachgerecht und mit einem Datum versehen) gestaltete 
Zielsetzungen vor. Die maßnahmenbezogene Budgetierung 04 
(d. h. Aufwendungen für die Entwicklung des ländlichen Raums) 
wird auf der Ebene der Entwicklungsprogramme für den ländli -
chen Raum umgesetzt. Diese Programme bestehen ihrerseits aus 
einer Reihe von Maßnahmen, die wiederum zu mehreren Zielset -
zungen beitragen können. Die umfassenden Zielsetzungen wer -
den also auf Programmebene festgelegt und dort wird auch ihre 
Leistung gemessen (siehe auch die Antworten der Kommission zu 
den Ziffern 22 bis 25).
Anhand der Zielsetzungen nach SMART sollte beurteilt werden 
können, ob diese Zielsetzungen erreicht wurden. Dies muss 
sich aber nicht unbedingt auch auf quantifizierte Zielvorgaben 
erstrecken.
22. 
In den Erwägungsgründen der Verordnung werden Sinn und 
Zweck der einzelnen Maßnahmen genannt. Auf der Ebene der 
einzelnen Maßnahmen müssen die Ergebnisse, bzw. der Output, 
spezifisch und überprüfbar sein. Zur Erreichung der Zielsetzungen 
auf Programmebene ist gewöhnlich eine Kombination verschie -
dener Maßnahmen erforderlich. Im Programmplanungszeitraum 
2007-2013 sind Zielsetzungen nach Schwerpunkten gegliedert.
23. 
Auf EU-Ebene erfolgt die Festlegung von Zielsetzungen qualitativ. 
Es wird also vorgegeben, in welche Richtung die Politik Wettbe -
werbsfähigkeit und Diversifizierung lenken soll. Die Kommission 
ist der Auffassung, dass sie bei der Setzung quantifizierter Vor -
gaben in Bezug auf übergreifende Ziele, die ja durch zahlreiche 
externe Faktoren (beispielsweise das Konjunkturklima) beeinflusst 
werden, umsichtig vorgehen muss.
Die Kommission ist der Auffassung, dass ihre Verordnungsvor -
schläge für den Zeitraum 2014-2020 eine klare Rangordnung der 
Zielsetzungen beinhalten und auf EU-Ebene Zielvorgaben (EU 
2020) nennen. Die Mitgliedstaaten haben dann auf der Ebene der 
EPLR für jeden Schwerpunktbereich entsprechende quantifizierte 
Zielvorgaben festzulegen.
25. 
Die mit der Verordnung Nr. 1698/2005 geschaffene Architektur 
basiert auf einem kohärenten Instrumentarium, das auf die über -
greifenden Zielsetzungen für die Entwicklung des ländlichen 
Raums und deren Erreichung ausgerichtet ist. In diesem Inst -
rumentarium wurden die verfügbaren Informationen über die 
Wirksamkeit und Effizienz der einzelnen Maßnahmen gebührend 
berücksichtigt. Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 26 und 27
Der GBBR wurde erstmals im Programmplanungszeitraum 2007-
2013 eingeführt. Er dient dem Zweck, die Programmziele durch 
die Setzung von Zielvorgaben für Leistungen, Ergebnisse und 
Auswirkungen zu fördern. 
Die Festlegung quantifizierter Zielvorgaben stellte eine ganz 
neue Aufgabe dar und war sowohl für die Verwaltungsbehör -
den als auch die Kommission mit Lernerfahrungen verbunden. 
Soweit Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ohne 
einen vollständigen Satz von Zielvorgaben beschlossen wurden, 
bestand seitens der betreffenden Mitgliedstaaten die Verpflich -
tung zu ihrer Vervollständigung. 
Die Kommission unternahm 2008 und 2009 gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten Anstrengungen zur Schließung von Lücken in den 
Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum. Die Dienst -
stellen der Kommission wiesen bei jedem Entwicklungsprogramm 
für den ländlichen Raum auf fehlende und nicht ausreichend 
quantifizierte Zielvorgaben hin und forderten die Verwaltungs -
behörden zur Verbesserung ihrer Zielvorgaben auf. Durch diese 
Anstrengungen wurden erhebliche Verbesserungen der Zielvor -
gaben erreicht, herbeigeführt durch Änderungen an den Entwick -
lungsprogrammen für den ländlichen Raum. 
Es ist die Aufgabe der Bewertung, die sich neben anderen Quel -
len auch der Daten aus der Programmbegleitung bedient, fest -
zustellen, ob ein bestimmtes Programm einen Betrag zu einem 
bestimmten Ziel geleistet, es verbessert oder gefördert hat und 
ob folglich die Zielsetzungen erreicht wurden.
Die Bewertung komplexer politischer Instrumente stellt eine Her -
ausforderung dar. Die Methodik und ihre Anwendung verbessern 
sich ständig, um einen besseren Nachweis für die Erreichung der 
politischen Ziele zu ermöglichen.
27. 
Siehe auch die Antworten der Kommission zu Tabelle 1 im Ab  -
schnitt „Tabelle 1 bis“ der Antworten der Kommission. Hier ist zu 
beachten, dass diese Antworten zusammen mit den Berichten des 
Hofes veröffentlicht wurden, auf die in Tabelle 1 Bezug genom -
men wird. Infolgedessen spiegeln diese Antworten die Lage zum 
Zeitpunkt der Prüfung wider. Sie wurden nicht aktualisiert.
28. 
Für den Zeitraum 2014-2020 arbeiten die Kommission und die 
Mitgliedstaaten bereits einen Begleitungs- und Bewertungsrah -
men für die Gemeinsame Agrarpolitik insgesamt aus, zu dem auch 
der Begleitungs- und Bewertungsrahmen für Entwicklungspro -
gramme für den ländlichen Raum gehört. In diesem Zusammen -
hang wurde eine Reihe zwingend vorgeschriebener, gemeinsa -
mer Indikatoren festgelegt. Bei Bedarf werden für Besonderheiten 
in bestimmten Programmen zusätzliche Indikatoren verlangt.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION48
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?Die gemeinsamen Indikatoren bilden darüber hinaus die Grund -
lage für die Verbindung der Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums mit der breiter angelegten Strategie „Europa 2020“.
28. Erster Gliederungspunkt
Dies traf insbesondere zu Beginn des Programmplanungszeit -
raums zu. In vielen Fällen wurden die Zielwerte aber zu einem 
späteren Zeitpunkt ergänzt.
28. Zweiter Gliederungspunkt
Nach Auffassung der Kommission kann eine Zielvorgabe beides 
sein: ein quantifiziertes Ziel und eine Schätzung der erwarteten 
Ergebnisse.
28. Dritter Gliederungspunkt
Eine Reihe gemeinsamer Indikatoren wird nie ausreichen, um alle 
Situationen zu erfassen. Die Rechtsgrundlage bietet den Verwal -
tungsbehörden Spielraum, gegebenenfalls programmspezifische 
Indikatoren festzulegen.
29. 
Siehe die Antworten zu den Ziffern 26 und 27.
In die österreichischen Entwicklungsprogramme für den ländli -
chen Raum wurden nachträglich Zielvorgaben für Output- und 
Ergebnisindikatoren bei Agrar-Umweltmaßnahmen aufgenom -
men, beispielsweise die Anzahl der geförderten landwirtschaftli -
chen Betriebe, die geförderte Fläche, die Anzahl der Verträge, zur 
Biodiversität beitragende Anbauflächen, Wasserqualität, Klima -
wandel, Bodengüte und die Verhinderung von Marginalisierung. 
30. 
Auf der Grundlage der jeweiligen Strategie lassen sich an der 
Zuweisung der Haushaltsmittel die von den Mitgliedstaaten 
ermittelten Prioritäten beim Bedarf ablesen.
31. 
Der GBBR wurde erstmals im Programmplanungszeitraum 2007-
2013 eingeführt. Nach den Rechtsvorschriften müssen nur indi -
kative (unverbindliche) Zielvorgaben im Voraus festgelegt wer -
den. Die Festlegung quantifizierter Zielvorgaben stellte eine ganz 
neue Aufgabe dar und war sowohl für die Verwaltungsbehörden 
als auch die Kommission mit Lernerfahrungen verbunden. In die -
sem Zusammenhang ist es verständlich, dass einige Zielvorgaben 
anfangs vielleicht unrealistisch waren. Sie nach unten zu korrigie -
ren war daher angemessen.32. 
Siehe die Antworten zu den Ziffern 26 und 27.
Die Aufnahme von Zusatzindikatoren ist in der Verordnung 
Nr. 1698/2005 (Artikel 81 Absatz 2) vorgesehen. Wie aus dem 
genannten Artikel hervorgeht, ist kein umfassender Satz zusätzli -
cher Indikatoren beabsichtigt, sondern es sollen einige Zusatzindi -
katoren festgelegt werden, um die Begleitung und Bewertung der 
Besonderheiten der einzelnen Entwicklungsprogramme für den 
ländlichen Raum zu ermöglichen.
Im Rahmen der geteilten Verwaltung und nach dem Subsidiari -
tätsprinzip obliegt die Entscheidung, welche Indikatoren jeweils 
relevant sind, den Mitgliedstaaten. Die tschechischen Behörden 
hielten den Indikator „Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, 
die neue Produkte oder neue Technologien einführen“ für die 
Maßnahmen „Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe“ und 
„Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeug -
nissen“ nicht für relevant, da innovationsorientierte Projekte unter 
M124 finanziert werden. Diese Erklärung wurde in Beantwortung 
des Schreibens der GD AGRI zu den jährlichen Zwischenberichten 
2010 abgegeben und akzeptiert, da sich in ihr die Ausgestaltung 
der tschechischen Maßnahmen widerspiegelt.
33. 
Siehe die Antworten zu den Ziffern 26-27 und 31.
34. 
Siehe die Antwort zu Ziffer 26.
Die Kommission ist sich der Diskrepanzen bei der Festlegung der 
Indikatoren durchaus bewusst. Im neuen Begleitungs- und Bewer -
tungsrahmen wurde daher der korrekten Definition der Indikato -
ren sehr viel Aufmerksamkeit beigelegt.
Der GBBR wurde erstmals im Programmplanungszeitraum 2007-
2013 eingeführt. Die Festlegung quantifizierter Zielvorgaben für 
die Entwicklung des ländlichen Raums stellte eine ganz neue Auf -
gabe dar und war sowohl für die Verwaltungsbehörden als auch 
die Kommission mit Lernerfahrungen verbunden. 
35. 
Begleitungs- und Bewertungssysteme sind darauf ausgerichtet, 
auf drei Ebenen Informationen bereitzustellen, nämlich Output, 
Ergebnis und Auswirkung. Um die Politik sowohl kurz- als auch 
langfristig beurteilen zu können, benötigt man alle drei Ebenen 
der Leistungsindikatoren. Informationen über die Ergebnisse sind 
integraler Systembestandteil. 
49
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 37, 38 und 39
Im Programmplanungszeitraum 2007 stellte der GBBR eine Neu -
erung dar. Es liegt auf der Hand, dass sich in den Mitgliedstaaten, 
von denen einige erst vergleichsweise kurz in der EU sind oder 
in denen nur in sehr begrenztem Umfang eine Bewertungskultur 
besteht, sowohl bezüglich der Methodik der Datenerfassung und 
-verarbeitung als auch bezüglich der Nutzung der Bewertungser -
gebnisse eine Erfahrungskurve entwickeln muss.
Das GBBR-Handbuch enthält Leitlinien zur Umsetzung des 
Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens. Darüber 
hinaus stellten die Dienststellen der Kommission (in Form von 
Arbeitsunterlagen, Fragen & Antworten, ...) den Mitgliedstaaten in 
einer Reihe unterschiedlicher Foren (Ausschuss für die Entwick -
lung des ländlichen Raums, Expertenausschuss für Bewertung 
und Europäisches Netzwerk für ländliche Entwicklung) weitere 
Leitlinien zur Verfügung und werden dies auch weiterhin tun.
Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend bleibt den Verwaltungs -
behörden jedoch eine gewisse Flexibilität bei der Einrichtung ihrer 
Systeme erhalten.
Für den neuen Programmplanungszeitraum wurde der Daten -
bedarf für die Begleitung und Bewertung von Anfang an berück -
sichtigt. Durch die Bevorzugung eines möglichst weitgehend 
auf vorhandenen Datenquellen aufbauenden Systems wird ein 
Gleichgewicht zwischen Datenbedarf und Senkung des Verwal -
tungsaufwands angestrebt. 
40. 
Aufgrund des basisorientierten Aufbaus (bottom-up) des GBBR 
erwies sich die Erarbeitung von GBBR-Indikatoren für den 
„Leader“-Schwerpunkt als besondere Herausforderung. Das 
Leader-Konzept ist aber Bestandteil des GBBR.
Die Kommission gab den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand, 
auch für die Bewertung von Leader. Im Kontext des Europäischen 
Netzwerkes für ländliche Entwicklung wurde auch an der Selbst -
bewertung lokaler Entwicklungsstrategien gearbeitet.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 41 und 42
Siehe die Antwort zu Ziffer 37.Der GBBR stellt gegenüber der Begleitung und Bewertung frühe -
rer Programmplanungszeiträume eine erhebliche Verbesserung 
dar. Nichtsdestotrotz waren die ersten Jahre seiner Umsetzung 
sowohl für die Kommission als auch die Mitgliedstaaten vom Ler -
nen durch praktische Anwendung (learning by doing) geprägt. 
Sowohl die Methoden als auch die Definitionen haben sich seit 
2010 weiterentwickelt. Allerdings stellt sich insbesondere das 
(jährliche) Monitoring der Ergebnisindikatoren für die Verwal -
tungsbehörden nach wie vor als besonders schwierige Aufgabe 
dar. 
Kasten 1 
Die Unterschiede, auf die der Hof hinweist, lassen sich vielleicht 
tatsächlich nicht vollständig durch Unterschiede bei den Maß -
nahmen erklären, sind aber auch durch Unterschiede in den 
Ausgangspositionen der einzelnen Mitgliedstaaten erklärbar. In 
der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist es allgemein 
üblich, unter „neues Produkt oder Verfahren“ ein Produkt oder 
Verfahren zu verstehen, das für die betreffende Region neu war. 
Die Kommission bemüht sich in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten um eine möglichst weitgehende Verbesserung 
der Kohärenz.
Es wird anerkannt, dass bei der korrekten Erfassung der Daten für 
den Output „Im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen geför -
derte Fläche“ und den Ergebnisindikator „Fläche im Rahmen 
erfolgreicher Landbewirtschaftungsmaßnahmen“ einige Schwie -
rigkeiten bestanden. Der Outputindikator wird auf Ebene der 
Maßnahmen festgelegt, während der Ergebnisindikator die Ebene 
des Schwerpunkts betrifft und die gesamte Bandbreite relevanter 
Maßnahmen und Regelungen im Rahmen des Schwerpunkts 2 
abdeckt. Abhängig von den durchgeführten Maßnahmen und 
Regelungen können die korrekten Zahlen identisch sein, in den 
meisten Fällen werden die Daten aber voneinander abweichen.
43. 
Die Halbzeitbewertung ergab einen guten Überblick über die 
Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen 
Raum. Bei mehrjährigen Programmen wie den Entwicklungspro -
grammen für den ländlichen Raum können bestimmte Ergebnisse 
wie die Bruttowertschöpfung und die Auswirkungen erst ange -
messen beurteilt werden, wenn der Programmplanungszeitraum 
bereits weit vorangeschritten oder verstrichen ist. Auswirkungen 
dieser Art sind bei den meisten Interventionen erst messbar, 
wenn seit ihrer Durchführung genügend Zeit vergangen ist. Zur 
Zeit der Halbzeitbewertung war dies noch nicht der Fall. Für die 
Durchführung von Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 3 
und Schwerpunkt 4 ist mehr Zeit erforderlich und infolgedessen 
werden die Ergebnisse und Auswirkungen ebenfalls erst später 
sichtbar.
Dementsprechend waren bestimmte Ergebnisse und Auswirkun -
gen der Programme im Gegensatz zu den Aufwendungen oder 
Outputs noch nicht messbar.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION50
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?44. 
Die Nutzung von Informationen aus einer begrenzten Fallzahl zur 
Untermauerung von Schlussfolgerungen für die gesamte Maß -
nahme oder das ganze Programm kann bei richtiger Anwendung 
eine verlässliche Methode sein. Dies hängt von der Repräsentati -
vität der Stichprobe ab.
Siehe auch die Antwort zu Ziffer 56.
45. 
Siehe die Antwort zu Ziffer 43. 
Bei vielen Programmen erfolgten die Halbzeitbewertungen zu 
früh für eine Beurteilung der Effizienz. Eine solche Beurteilung 
ist erst möglich, wenn die Ergebnisse bzw. Auswirkungen der 
Programme sichtbar geworden sind. Die Kommission ermu -
tigt die Mitgliedstaaten weiterhin zur Verbesserung der Qualität 
und Kohärenz der Bewertungen und leistet methodologische 
Unterstützung.
Da sich die meisten Bewerter in diesem Stadium des Programm -
zyklus auf einzelne Maßnahmen (und deren Durchführung) kon -
zentrierten, war es noch zu früh für eine Erfahrungsauswertung 
hinsichtlich der Erreichung der übergreifenden Zielsetzungen auf 
EU-Ebene.
47. 
Wie bereits gesagt, wurde der GBBR erstmals für den Programm -
planungszeitraum 2007-2013 eingeführt und die ersten Jahre 
waren vom Lernen durch praktische Anwendung geprägt. 
Die drei genannten, gemäß der Verordnung im Juli 2012 über -
mittelten Berichte waren im April 2013 noch nicht angenommen 
worden, weil sie weitere Korrekturen erforderten. Nichtsdestotrotz 
wurden 89 der 92 für das Jahr 2011 übermittelten Berichte akzep -
tiert. In diesen jährlichen Zwischenberichten 2011 war der Satz 
der Outputindikatoren so gut wie vollständig.
Bei einigen der im Anhang ausgewiesenen Indikatoren hatte man 
zwar anfänglich vorgesehen, die zugehörigen Werte jedes Jahr als 
Teil der in den jährlichen Zwischenberichten enthaltenen Daten 
aus der Programmbegleitung zu übermitteln. Später erkannte 
man jedoch, dass zu ihrer Berechnung Input der Bewerter benö -
tigt wird bzw. dass eine gewisse Zeit verstreichen muss, bevor sie 
gemessen werden können. Aus diesem Grund ist eine jährliche 
Beurteilung dieser Indikatoren nicht effizient und es wurden ent -
sprechende Hinweise herausgegeben.48. 
In einem System geteilter Verwaltung muss jeder Partner eigene 
Verantwortung übernehmen.
Abweichungen bei den Daten aus der Programmbegleitung und 
in den jährlichen Zwischenberichten wurden mit den Mitglied -
staaten systematisch erörtert.
Die Kommission ersuchte die Behörden Ungarns, den ursprüngli -
chen Wortlaut wieder einzuführen. 
Hinsichtlich des neuen Programmplanungszeitraums arbeiteten 
die Dienststellen der Kommission und Mitgliedstaaten vorab an 
der Festlegung der Daten und Datenquellen zusammen.
50. 
Der GBBR stellt gegenüber der Begleitung und Bewertung frühe -
rer Programmplanungszeiträume eine erhebliche Verbesserung 
dar. Nichtsdestotrotz waren die ersten Jahre seiner Umsetzung 
sowohl für die Kommission als auch die Mitgliedstaaten vom Ler -
nen durch praktische Anwendung (learning by doing) geprägt. 
Sowohl die Methoden als auch die Definitionen haben sich seit 
2010 weiterentwickelt. Allerdings stellt sich insbesondere das 
(jährliche) Monitoring der Ergebnisindikatoren für die Verwal -
tungsbehörden nach wie vor als besonders schwierige Aufgabe 
dar.
51. 
Ergänzend zu den in Tabelle 3 übermittelten Informationen 
veröffentlicht die Kommission die in ihrem Auftrag durchge -
führten Bewertungen mit einer Qualitätsbewertung durch die 
Lenkungsgruppe.
51
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?53. 
Das Qualitätsurteil in der von der Kommission auf der Website 
Europa veröffentlichten Synthese der Halbzeitbewertungen 
besagt ganz klar: „As the Mid-Term Evaluations reports used as 
source data are often of variable quality and detail as regards 
their information on particular topics, this fact is necessarily also 
reflected in the synthesis of the findings and can be a limiting 
factor to the overall quality of the findings.“ [Da die als Quellda -
ten verwendeten Halbzeitbewertungsberichte sich hinsichtlich 
der Informationen zu bestimmten Themen häufig in Qualität und 
Detaillierungsgrad unterscheiden, spiegelt sich dieser Umstand 
auch in der Synthese der Feststellungen wider. Für die Qualität 
der Feststellungen insgesamt kann sich dies als einschränkender 
Faktor erweisen.] ( http://ec.europa.eu/agriculture/evaluation/
rural-development-reports/synthesis-mte-2007-2013_en.htm )
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die Daten nicht ext -
rapolierte, erkennt aber die Notwendigkeit zur Verbesserung der 
Darstellung der fraglichen Tabelle im Jährlichen Tätigkeitsbericht 
an. Die in dem genannten Dokument übermittelten Informatio -
nen melden nur den Sachstand einer bestehenden Situation im 
Vergleich zu geschätzten Zielvorgaben.
54. 
Die Rechtsvorschriften (Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 1974/2006) beziehen sich auf indikative (nicht verbindliche) 
Zielwerte. Darüber hinaus wurden die ursprünglichen Zielvorga -
ben vor der weltweiten Wirtschaftskrise festgesetzt.
Die Kommission ist der Auffassung, dass Veränderungen der Wirt -
schaftslage eine gute Begründung für die Änderung der Zielvor -
gaben darstellen können. An einem veralteten Ziel festzuhalten, 
ist weder für die Zwecke der Verwaltung noch für die Zwecke der 
Rechenschaftslegung nutzbringend. Zielvorgaben können auch 
an Änderungen in der Strategie der Entwicklungsprogramme für 
den ländlichen Raum angepasst werden.
Es trifft zu, dass die tschechischen Behörden anfänglich recht ehr -
geizige Ziele für die Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt hatten. 
Zugleich erschwerte die Wirtschafts- und Finanzkrise die Schaf -
fung von Arbeitsplätzen erheblich. 
Aus diesem Grund wurde nach der Halbzeitbewertung, der jähr -
lichen Prüfungssitzung 2011 und dem Besuch des Hofes am 
27.9.2012 eine Überarbeitung dieser Zielvorgaben im Rahmen 
der 8. Änderung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen 
Raum vorgeschlagen und von der Kommission am 13.3.2013 
angenommen.Kasten 2 
Zielvorgaben sollten zwar einerseits nicht einfach herabgesetzt 
werden, um neueste Prognosen für die Ergebnisse zu berück -
sichtigen, andererseits ist es aber auch nicht sinnvoll, an Zielvor -
gaben festzuhalten, die trotz größtmöglicher Bemühungen nicht 
mehr realistisch sind, weil sich beispielsweise die wirtschaftlichen 
Umstände, unter denen die Maßnahmen angewendet werden, 
verändert haben. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Herabsetzung von 
Zielvorgaben für die Ergebnisse nicht per definitionem eine 
Reduzierung der geplanten Effizienz und Wirksamkeit bedeutet. 
Sie kann auch die Anerkennung eines sich ändernden wirtschaft -
lichen Umfeldes sein, das die Erreichung von Zielvorgaben wie 
beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert.
Die Ausrichtung auf Zielgruppen kann in vielen unterschiedlichen 
Formen erfolgen und bezieht auch festgestellte strukturelle und 
räumliche Erfordernisse ein. Das kann dazu führen, dass die Unter -
stützung dorthin gelenkt wird, wo der größte Bedarf besteht, 
obgleich sich mit der gleichen Unterstützungsleistung für die 
Indikatoren in anderen Bereichen höhere Werte erzielen ließen.
Zielvorgaben sollten nicht isoliert betrachtet werden, sondern im 
strategischen Zusammenhang des Programms insgesamt.
55. 
Die Kommission veröffentlicht fristgerecht die Feststellungen aus 
den in ihrem Auftrag durchgeführten Bewertungen, aber auch die 
Qualitätsbewertung durch die Lenkungsgruppe, in die auch der 
Nutzen des Berichts für die Kommission einbezogen wird. 
56. 
Die Kommission veröffentlicht die vollständigen Berichte der 
unabhängigen Bewerter auf der Website „Europa“.
Die Bewertungen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen 
Raum zeigten gewisse Schwierigkeiten beim umfassenden, kohä -
renten Nachweis der Wirksamkeit und Effizienz sowie der Leistun -
gen und Auswirkungen der Investitionsmaßnahmen auf. Aus die -
sem Grund leitete die Kommission ein Bewertungsvorhaben ein, 
mit dem die Kompetenzen zur Ermittlung und Nachvollziehung 
der Auswirkungen von Unterstützungsmaßnahmen für Sachinves -
titionen gesteigert werden sollen ( http://ec.europa.eu/agriculture/
calls-for-tender/tender-documents/2013/275093/specs_en.pdf ).  
In diesem Projekt geht man unter anderem das Problem der 
Beurteilung von Mitnahmeeffekten an. Auch der Nachweis für die 
Erreichung der politischen Ziele sollte dadurch erleichtert werden 
und darüber hinaus ein Betrag zur Entwicklung und Umsetzung 
zukünftiger politischer Strategien geleistet werden.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION52
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?57. 
Mit der Meldung der Ergebnisse in den jährlichen Zwischenbe -
richten soll ein Bild der bei der Erreichung der Zielsetzungen der 
Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum erzielten Fort -
schritte gezeichnet werden, ihre Bewertung ist damit nicht not -
wendigerweise beabsichtigt. (Dasselbe gilt für die jährlichen Tätig -
keitsberichte der GD AGRI.) Nützliche Informationen hinsichtlich 
der Realisierung und der Ergebnisse im finanziellen Bereich bieten 
darüber hinaus die jährlichen Zwischenberichte zur Durchführung 
der Programme.
Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 43.
Eine angemessene Beurteilung des sinnvollen Einsatzes der für die 
Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen EU-
Haushaltsmittel ist bei bestimmten Ergebnissen und Auswirkun -
gen erst möglich, wenn der Programmplanungszeitraum bereits 
vorangeschritten ist. Alternativ kann die Beurteilung nachträglich 
durch Bewertungen erfolgen.
58. 
Die Kommission ist der Ansicht, dass die wichtigsten Zielsetzun -
gen des Begleitungs- und Bewertungssystems darin bestehen, 
die Durchführung (soweit es die Programmbegleitung betrifft), 
die Ausgestaltung (Bewertung) und die Rechenschaftslegung zu 
verbessern. 
61. 
Wie die Kommission bereits betonte, handelte es sich bei der Fest -
legung der Zielvorgaben um einen Vorgang des Lernens durch 
praktische Anwendung, der sich unvermeidlich über die Pro -
grammgenehmigungsphase hinaus erstreckte.
Die Kommission wird die Ex-ante-Bewertungen und die Plausibili -
tät der für den neuen Planungszeitraum vorgeschlagenen Zielvor -
gaben prüfen. Sie kann jedoch die Genehmigung der Programme 
nicht unangemessen hinauszögern. 
Kasten 3 
Wie bereits gesagt, wurde der GBBR für den Zeitraum 2007-2013 
eingeführt. Diese ersten Jahre waren für die Kommission und die 
Mitgliedstaaten vom Lernen durch praktische Anwendung (lear -
ning by doing) geprägt. In den ersten Fassungen der Entwick -
lungsprogramme für den ländlichen Raum könnte das Fehlen 
von Referenzgrößen (Benchmarks) und Vergleichsinformationen 
zur Festsetzung unrealistischer Zielvorgaben geführt haben.
Die Unterschiede bei den Kosten können auch die wirtschaftliche 
Lage und das Lohnniveau in den verschiedenen Gebieten wider -
spiegeln. Folglich sind hier Abweichungen zu erwarten.Kasten 3 – Erster Absatz 
Die Kommission möchte außerdem darauf hinweisen, dass die 
„Schaffung von Arbeitsplätzen“ nur eine der mit der Umsetzung 
von Schwerpunkt 3 verbundenen, konkreten Zielsetzungen ist, 
während das übergreifende Ziel in der Verbesserung der Lebens -
qualität in ländlichen Gebieten und der Förderung der Diversifi -
zierung der ländlichen Wirtschaft besteht. Die Kommission ist der 
Auffassung, dass sich damit die Unterschiede in den öffentlichen 
Ausgaben pro „geschaffenem Arbeitsplatz“ teilweise erklären las -
sen. Das EPLR Kampaniens ist ein Beispiel hierfür.
62. 
Siehe die Antwort der Kommission zu Ziffer 61.
Mit der für den neuen Programmplanungszeitraum von der Kom -
mission ausdrücklich vorgeschlagenen Einführung gemeinsam 
festgelegter, auf einen Indikatorplan gestützter Indikatoren für 
Zielvorgaben müsste es einfacher werden, die geplanten Out -
puts und Finanzressourcen anhand der angestrebten Ziele zu 
beurteilen.
66. 
Es dauert einige Zeit, bis die Ergebnisse und Auswirkungen eines 
Programms sichtbar werden. Daher ist davon auszugehen, dass 
sich die Programmänderungen insbesondere in der Anfangsphase 
des Programmplanungszeitraums eher auf Faktoren im Zusam -
menhang mit dem Input oder Output (z. B. Haushaltszwänge oder 
fehlende Inanspruchnahme) bezogen. 
Die Schlussfolgerungen aus den Halbzeitbewertungen, denen 
unter anderem die verfügbaren Daten aus der Programmbeglei -
tung zugrunde lagen, wurden bei Programmänderungen jedoch 
berücksichtigt.
67. 
Um eine „Aufhebung der Mittelbindung“ zu vermeiden, müssen 
Änderungen an den Programmen im Zusammenhang mit der 
Gesamtstrategie beurteilt werden.
53
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?68. 
Der GBBR wurde erstmals im Programmplanungszeitraum 2007-
2013 eingeführt. Die Festlegung quantifizierter Zielvorgaben für 
die Entwicklung des ländlichen Raums stellte eine ganz neue 
Aufgabe dar und war sowohl für die Verwaltungsbehörden als 
auch die Kommission mit Lernerfahrungen verbunden. Nach den 
Rechtsvorschriften müssen nur indikative (unverbindliche) Zielvor -
gaben im Voraus festgelegt werden. 
Soweit Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ohne 
einen vollständigen Satz von Zielvorgaben beschlossen wurden, 
bestand eine Verpflichtung zu ihrer Vervollständigung. Bestimmte 
Mitgliedstaaten überschätzten offensichtlich die Ergebnisse, die 
sie mit den zugewiesenen Mitteln erreichen konnten, und korri -
gierten diese Schätzungen später.
Darüber hinaus traten im wirtschaftlichen Umfeld drastische Ver -
änderungen ein, die gewisse Anpassungen der erwarteten Ergeb -
nisse erforderten.
69. 
In den jährlichen Zusammenkünften werden sämtliche verfüg -
baren Daten und Informationen wie beispielsweise Finanzdaten, 
Daten aus der Programmbegleitung und Feststellungen aus den 
Bewertungen in die Beurteilung der Fortschritte bei der Durchfüh -
rung der Programme einbezogen. Eventueller Änderungsbedarf 
bei den Strategien und der Zuweisung von Finanzmitteln wird 
ebenfalls erörtert.
70. 
Da es sich bei dem vom Hof zitierten Bericht um einen Bericht 
über die Umsetzung von Strategieplänen bzw. strategischen Leit -
linien handelt, können dort keine detaillierten Begründungen für 
das Budget jeder einzelnen Maßnahme zur Entwicklung des länd -
lichen Raums gegeben werden. 
Darüber hinaus wird in dem Bericht auf Ergebnisse Bezug genom -
men, dem Leser aber zu verstehen gegeben, dass es für erkenn -
bare Ergebnisse noch zu früh ist. (siehe Punkt 4 „Aussichten“ im 
Bericht). 
71. 
Schlechte Resultate bei einem einzelnen Indikator bilden keine 
ausreichende Grundlage für die Änderung einer Politik mit einem 
Ausführungszeitraum von sieben bis neun Jahren.72. 
Obgleich die Ergebnisse der Bewertung für den laufenden Pro -
grammplanungszeitraum (2007-13) noch nicht zur Verfügung 
standen, stützten sich die Vorschläge der Kommission für eine 
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in starkem Maße auf die 
bisher mit dem GBBR gesammelten Erfahrungen sowie die Bewer -
tungen früherer Programmplanungszeiträume und Maßnahmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums. Auf diese Weise konnte die 
Kommission eine stärker ergebnisorientierte Politik mit einem wei -
ter ausgebauten Begleitungs- und Bewertungssystem, das einige 
der im Programmplanungszeitraum 2007-2013 festgestellten 
Unzulänglichkeiten überwindet, entwickeln und auf eine solide 
Basis stellen.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 73 und 74
Die Kommission war verpflichtet, für den Zeitraum 2014-2020 so 
frühzeitig einen Reformvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik 
vorzulegen, dass sie 2014 in Kraft treten kann. Da der erforderliche 
Konsultationsprozess und die Gesetzgebungsverfahren zu berück -
sichtigen waren, musste dieses Vorhaben bereits 2010 in die Wege 
geleitet werden. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, für die Fol -
genabschätzung die damals verfügbaren Daten aus bereits erfolg -
ten Bewertungen zu verwenden. Die Kommission konnte nicht 
auf neuere Bewertungsergebnisse, d. h. die Synthese der Ex-post-
Bewertungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 
oder die Halbzeitbewertungen des Programmplanungszeitraums 
2007-2013, warten, ohne die Reform erheblich zu verzögern. 
Die Kommission veröffentlicht jedoch alle in ihrem Auftrag durch -
geführten Bewertungen mit den jeweiligen Qualitätsbeurteilun -
gen fristgerecht, so dass die Informationen dem Parlament und 
dem Rat zur Verfügung stehen werden. 
Die sieben in Anhang 4a der Folgenabschätzung dargestellten 
Maßnahmen stellen wichtige Maßnahmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums dar und geben einen Überblick über die ver -
schiedenen Arten flankierender Maßnahmen.
Siehe auch die Antwort zu Ziffer 56.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION54
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?75. 
Siehe die Antworten zu den Ziffern 73 und 74.
Politische Entscheidungen stützen sich auf eine breite Palette 
an Informationen, darunter auch solche aus der Begleitung und 
Bewertung. Entscheidungen dieser Art liegen unterschiedliche 
politische Visionen und unterschiedliche Prioritätensetzungen bei 
den Problemen und ihren möglichen Lösungen zugrunde. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Frage, auf die der Hof 
hinweist, erst eine Rolle spielen wird, wenn die Entscheidungen 
über die Zielsetzungen getroffen worden sind und das Hauptau -
genmerk sich dann auf die Auswahl der Maßnahmen zur Errei -
chung dieser Zielsetzungen richtet. 
Die im Rahmen des Begleitungs- und Bewertungssystems ver -
fügbaren Informationen waren zwar unvollständig und mögli -
cherweise nicht immer ganz zuverlässig, stellten aber in diesem 
Stadium die besten verfügbaren Informationen dar. Hier sind 
insbesondere die finanziellen und praktischen Einschränkungen 
zu bedenken, denen die Kommission und die Mitgliedstaaten 
gegenüberstanden. Die Kommission hat für den nächsten Pro -
grammplanungszeitraum Lösungskonzepte für eine Reihe von 
Problemen in Verbindung mit dem Begleitungs- und Bewertungs -
system vorgeschlagen. Allerdings ist zu beachten, dass es immer 
notwendig sein wird, zwischen den Vorteilen der Begleitung und 
Bewertung und den Kosten und dem Verwaltungsaufwand, die 
damit einhergehen, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden. Dar -
über hinaus werden die Ergebnisse und Auswirkungen einer Maß -
nahme auch durch externe Faktoren beeinflusst. Es besteht also 
vorher nie 100 % Gewissheit, welches die wirksamste und effizien -
teste Maßnahme zur Erreichung eines bestimmten Ziels sein wird.SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
76. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Kommission – hin -
sichtlich der Gestaltung – und die Mitgliedstaaten – hinsichtlich 
der Durchführung – die verfügbaren Vorgaben aus dem Beglei -
tungs- und Bewertungsrahmen genutzt haben. 
Die Kommission veröffentlicht die gesamten Berichte über alle in 
ihrem Auftrag durchgeführten Bewertungen mit den jeweiligen 
Qualitätsbeurteilungen auf der Website „Europa“ und übermittelt 
sie an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof. 
77. 
Die Halbzeitbewertung gab einen guten Überblick über die 
Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen 
Raum. Bei mehrjährigen Programmen wie den Entwicklungspro -
grammen für den ländlichen Raum können bestimmte Ergebnisse 
wie die Bruttowertschöpfung und die Auswirkungen erst ange -
messen beurteilt werden, wenn der Programmplanungszeitraum 
bereits weit vorangeschritten oder verstrichen ist. 
78. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass der GBBR ein wirksames 
Instrument zur Begleitung und Bewertung der Fortschritte bei der 
Erreichung der Ziele der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums ist und sich durch zahlreiche Stärken auszeichnet, auch 
wenn einige Schwierigkeiten zu bewältigen waren. 
Die im Rahmen des Begleitungs- und Bewertungssystems ver -
fügbaren Informationen waren zwar unvollständig und mögli -
cherweise nicht immer ganz zuverlässig, stellten aber in diesem 
Stadium die besten verfügbaren Informationen dar. Hier sind 
insbesondere die finanziellen und praktischen Einschränkungen 
zu bedenken, denen die Kommission und die Mitgliedstaaten 
gegenüberstanden. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und 
verschiedene Interessengruppen unternehmen große Anstren -
gungen zur kontinuierlichen Verbesserung des Systems. Diese 
Erfahrungen werden zur Erarbeitung eines verbesserten Beglei -
tungs- und Bewertungssystems für den nächsten Programmpla -
nungszeitraum genutzt. 
55
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?Die Kommission hat für den nächsten Programmplanungszeit -
raum Lösungskonzepte für eine Reihe von Problemen in Ver -
bindung mit dem Begleitungs- und Bewertungssystem vorge -
schlagen. Allerdings ist zu beachten, dass es immer notwendig 
sein wird, zwischen den Vorteilen der Begleitung und Bewertung 
und den Kosten und dem Verwaltungsaufwand, die damit ein -
hergehen, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden. Darüber hin -
aus werden die Ergebnisse und Auswirkungen einer Maßnahme 
auch durch externe Faktoren beeinflusst. Es besteht also vorher 
nie 100 % Gewissheit, welches die wirksamste und effizienteste 
Maßnahme zur Erreichung eines bestimmten Ziels sein wird.
79. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die in der Verordnung 
Nr. 1698/2005 und in den Strategischen Leitlinien der Gemein -
schaft zum Ausdruck gebrachten Zielsetzungen eine ausrei -
chende Grundlage für die Festlegung der politischen Ziele in 
diesem Zusammenhang bieten. Die Entwicklungsprogramme für 
den ländlichen Raum wurden von der Kommission anhand die -
ser Zielsetzungen und anhand des Bedarfs in den einzelnen Pro -
grammregionen (oder -ländern) beurteilt. Auf dieser Grundlage 
wurden dann die Gelder zugewiesen.
Die Ausrichtung auf Zielgruppen kann in vielen unterschiedlichen 
Formen erfolgen und bezieht auch festgestellte strukturelle und 
räumliche Erfordernisse ein. Das kann dazu führen, dass die Unter -
stützung dorthin gelenkt wird, wo der größte Bedarf besteht, 
obgleich sich mit der gleichen Unterstützungsleistung für Indika -
toren in anderen Bereichen höhere Werte erzielen ließen.
80. 
Bei mehrjährigen Programmen wie dem Entwicklungsprogramm 
für den ländlichen Raum ist bei bestimmten Ergebnissen und 
Auswirkungen eine angemessene Beurteilung erst möglich, 
wenn der Programmplanungszeitraum bereits vorangeschritten 
ist. Alternativ kann die Beurteilung nachträglich durch Bewertun -
gen erfolgen.
Nützliche Informationen hinsichtlich der Realisierung und der 
Ergebnisse im finanziellen Bereich bieten darüber hinaus die jähr -
lichen Zwischenberichte zur Durchführung der Programme.81. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Kommission – hin -
sichtlich der Gestaltung – und die Mitgliedstaaten – hinsichtlich 
der Durchführung – die verfügbaren Vorgaben aus dem Beglei -
tungs- und Bewertungsrahmen genutzt haben.
Informationen aus der Programmbegleitung wurden als unter -
stützende Argumente für Änderungen an Entwicklungsprogram -
men für den ländlichen Raum eingesetzt. Die Halbzeitbewertun -
gen erfüllten ähnliche Lenkungsfunktionen, denn eine Reihe von 
Änderungen am Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 
hing mit Feststellungen aus der Halbzeitbewertung zusammen.
Die Kommission war verpflichtet, für den Zeitraum 2014-2020 so 
frühzeitig einen Reformvorschlag für die Gemeinsame Agrarpo -
litik vorzulegen, dass sie 2014 in Kraft treten kann. Daraus ergab 
sich die Notwendigkeit, die damals verfügbaren Daten aus bereits 
erfolgten Bewertungen zu verwenden. Die Kommission konnte 
nicht auf neuere Bewertungsergebnisse, d. h. die Synthese der 
Ex-post-Bewertungen für den Programmplanungszeitraum 2000-
2006 oder die Halbzeitbewertungen des Programmplanungs -
zeitraums 2007-2013, warten, ohne die Reform erheblich zu ver -
zögern. 
82. 
Die im Rahmen des Begleitungs- und Bewertungssystems ver -
fügbaren Informationen waren zwar unvollständig und mögli -
cherweise nicht immer ganz zuverlässig, stellten aber in diesem 
Stadium die besten verfügbaren Informationen dar. Hier sind 
insbesondere die finanziellen und praktischen Einschränkungen 
zu bedenken, denen die Kommission und die Mitgliedstaaten 
gegenüberstanden. Die Kommission hat für den nächsten Pro -
grammplanungszeitraum Lösungskonzepte für eine Reihe von 
Problemen in Verbindung mit dem Begleitungs- und Bewertungs -
system vorgeschlagen. Allerdings wird immer die Notwendigkeit 
besehen, zwischen den Vorteilen der Begleitung und Bewertung 
und den Kosten und dem Verwaltungsaufwand, die damit ein -
hergehen, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden. Darüber hin -
aus werden die Ergebnisse und Auswirkungen einer Maßnahme 
auch durch externe Faktoren beeinflusst. Es besteht also vorher 
nie 100 % Gewissheit, welches die wirksamste und effizienteste 
Maßnahme zur Erreichung eines bestimmten Ziels sein wird.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION56
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?Empfehlung 1
Die Kommission setzt sich innerhalb der engen Grenzen, die 
ihr durch den Rechtsrahmen für den laufenden Programmpla -
nungszeitraum gesetzt werden, bereits mit dieser Empfehlung 
auseinander.
Dass die vorgeschlagenen Änderungen an Entwicklungsprogram -
men für den ländlichen Raum begründet werden müssen, ist 
bereits gesetzlich vorgeschrieben. Die Kommission wird die Wirk -
samkeit und Effizienz der Programme weiterhin beobachten und 
sich gegen Ende des Planungszeitraums verstärkt auf das Erzielen 
von Ergebnissen konzentrieren. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten nutzen die im Rahmen 
der Begleitung und Bewertung verfügbaren Informationen. Bei -
spielsweise wurden die Ergebnisse aus den Halbzeitbewertungen 
in den Programmänderungen berücksichtigt.
83. 
Die Probleme im Zusammenhang mit den Halbzeitbewertungen 
waren vor allem darauf zurückzuführen, dass diese Bewertungen 
zu früh erfolgten, bevor die Auswirkungen überhaupt sichtbar 
werden konnten. Sie erbrachten jedoch nützliche Informationen 
über die Ausführung der Programme. 
Was die Ex-post-Bewertungen 2015 betrifft, so können – und 
sollen – die Bewerter Daten aus unterschiedlichen Quellen nut -
zen („Triangulation“). Für den neuen Programmplanungszeitraum 
wurde der Datenbedarf für die Begleitung und Bewertung von 
Anfang an berücksichtigt. Durch die Bevorzugung eines möglichst 
weitgehend auf vorhandenen Datenquellen aufbauenden Sys -
tems wird ein Gleichgewicht zwischen Datenbedarf und Senkung 
des Verwaltungsaufwands angestrebt. 
Empfehlung 2
Die Kommission nimmt die Empfehlung an. 
Zahlreiche Feststellungen aus den Halbzeitbewertungen bezogen 
sich auf die Vorbereitung der Ex-post-Bewertungen, und auf der 
Ebene der Mitgliedstaaten wurden bereits entsprechende Maß -
nahmen getroffen.
Empfehlung 2 i) 
Die Kommission wird im Herbst 2013 eine themenbezogene 
Arbeitsgruppe zum Bewertungsnetzwerk einrichten, die Leitlinien 
für die Ex-post-Bewertung der Entwicklungsprogramme für den 
ländlichen Raum 2007-2013 ausarbeiten soll.Empfehlung 2 iii) 
Die Kommission unternahm 2008 und 2009 gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten Anstrengungen zur Schließung von Lücken in den 
Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum. Die Dienst -
stellen der Kommission wiesen bei jedem einzelnen Entwick -
lungsprogramm für den ländlichen Raum auf die fehlenden oder 
nicht hinreichend quantifizierten Ziele hin und baten die Verwal -
tungsbehörden um die Verbesserung ihrer Zielvorgaben. Durch 
diese Anstrengungen wurden erhebliche Verbesserungen der 
Zielvorgaben erreicht, herbeigeführt durch Änderungen an den 
Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum. Im Anschluss 
daran wird fortlaufend an der Lösung der geringer gewordenen 
Anzahl verbleibender Fragen gearbeitet. 
Das GBBR-Handbuch enthält Leitlinien zur Umsetzung des 
Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens. Darüber 
hinaus stellten die Dienststellen der Kommission (in Form von 
Arbeitsunterlagen Fragen & Antworten, ...) den Mitgliedstaaten in 
einer Reihe unterschiedlicher Foren (Ausschuss für die Entwick -
lung des ländlichen Raums, Expertenausschuss für Bewertung 
und Europäisches Netzwerk für ländliche Entwicklung) weitere 
Leitlinien zur Verfügung und werden dies auch weiterhin tun.
84. 
Siehe die Antwort auf Empfehlung 3.
Empfehlung 3
Die Kommission hat sich mit dieser Empfehlung bereits auseinan -
dergesetzt und schlägt eine neue Ausgestaltung des Begleitungs- 
und Bewertungssystems 2014-2020 vor. Nach dem vorgeschla -
genen Aufbau des neuen Begleitungs- und Bewertungssystems 
werden die Ergebnisse nicht mehr auf der Ebene der einzelnen 
Maßnahmen bewertet, sondern auf der angemesseneren Ebene 
der Schwerpunktbereiche. Im Vergleich zum bestehenden GBBR 
beinhaltet der neue Begleitungs- und Bewertungsrahmen eine 
Reihe von Änderungen. An die Stelle der Halbzeitbewertungen 
werden 2017 und 2019 erweiterte jährliche Durchführungsbe -
richte treten, die auch Bewertungsergebnisse enthalten werden. 
Der erste Durchführungsbericht wird sich auf Elemente im Zusam -
menhang mit der Programmlenkung konzentrieren, während im 
Mittelpunkt des zweiten Berichts eine Erstbewertung der Auswir -
kungen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum 
stehen wird. Die Mitgliedstaaten müssen während des gesamten 
Programmplanungszeitraums Bewertungshandlungen ausfüh -
ren. Diese Bewertungen erfolgen gemäß Bewertungsplan, der 
Bestandteil der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum 
ist. Auf diese Weise wird zwischen der Beurteilung und Berichter -
stattung bezüglich der Ergebnisse und Auswirkungen der verfolg -
ten Politik und dem jeweiligen Umsetzungsstadium der Entwick -
lungsprogramme für den ländlichen Raum eine angemessenere 
Verknüpfung hergestellt.
57
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?Für jeden Schwerpunktbereich sind quantifizierte Zielindikatoren 
vorgesehen. Für jeden davon ist in den jährlichen Durchführungs -
berichten eine Berichterstattung auf Jahresbasis vorgeschrieben. 
Eine der Lehren aus der Umsetzung des GBBR besteht darin, dass 
im Hinblick auf das Ergebnis eine solche Berichterstattung nicht 
immer möglich oder angemessen ist. Bei einigen Schwerpunkt -
bereichen wird der Zielindikator auf Outputebene festgesetzt. Ist 
der maßgebliche Ergebnisindikator jedoch komplexerer Art und 
für eine Verwendung als jährlich überwachtes Ziel nicht geeignet, 
wird er mit Hilfe einer Bewertung quantifiziert und in den Berich -
ten für die Jahre 2017 und 2019 sowie den Ex-Post-Berichten 
ausgewiesen.
Empfehlung 3 i) 
Indikatoren können zwar zur Bewertung einer politischen Strate -
gie beitragen, aber ein Indikatorwert allein ist nur von geringem 
Wert und eventuell sogar inhaltsleer. Nur selten wird ein Ziel nur 
durch den Beitrag einer einzigen Maßnahme erreicht. Meist sind 
es mehrere Maßnahmen, die gemeinsam einen Beitrag leisten. 
Gleichermaßen kann eine einzelne Maßnahme aber auch mehre -
ren Zielsetzungen dienen. Die Outputdaten werden auf Ebene der 
Maßnahmen erhoben. Die Kommission schlägt für den neuen Pla -
nungszeitraum eine Bewertung der Ergebnisindikatoren auf der 
Ebene des Schwerpunktbereichs vor, der das Ergebnis mehrerer, 
einander ergänzender Maßnahmen sein kann. 
Der auf Prioritäten und Schwerpunktbereichen basierende stra -
tegische Ansatz zur Politik 2014-2020 mit seinen mehr Flexibili -
tät bietenden Maßnahmen zeigt die Verknüpfungen zwischen 
verschiedenen Indikatortypen und Zielsetzungsebenen auf. Dies 
lässt sich an der entsprechenden Interventionslogik und der Indi -
katorhierarchie ablesen.
Empfehlung 3 ii) 
Kontrollen der Datenqualität sind Bestandteil des Begleitungs -
systems, wobei der Grundsatz der geteilten Verwaltung beachtet 
wird. 
85. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass die drei übergreifenden 
Ziele für die Entwicklung des ländlichen Raums hinreichend klar 
sind und in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genau 
dargestellt werden. Darüber hinaus werden sie in den Erwägungs -
gründen und den Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft in 
allen Einzelheiten festgelegt und begründet. Die Mitgliedstaa -
ten mussten diese Zielsetzungen in ihrer Programmplanung 
verwenden.Bei der Genehmigung der Entwicklungsprogramme für den länd -
lichen Raum führte die Kommission eine Analyse durch, anhand 
derer sie beurteilte, ob die Programme und Maßnahmen mit den 
strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und den maßgeblichen 
nationalen Strategien vereinbar sind und ob sie den einschlägigen 
Rechtsvorschriften entsprechen.
Für den Zeitraum 2014-2020 wird die Kommission eine stärker 
ergebnisorientierte Politik mit einem weiter ausgebauten Beglei -
tungs- und Bewertungssystem, das einige der im Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 festgestellten Unzulänglichkeiten über -
windet, entwickeln und auf eine solide Basis stellen.
Empfehlung 4
Für den Zeitraum 2014-2020 arbeiten die Kommission und die 
Mitgliedstaaten bereits einen Begleitungs- und Bewertungsrah -
men für die Gemeinsame Agrarpolitik insgesamt aus, zu dem auch 
der Begleitungs- und Bewertungsrahmen für Entwicklungspro -
gramme für den ländlichen Raum gehört. In diesem Zusammen -
hang wurde eine Reihe zwingend vorgeschriebener, gemeinsa -
mer Indikatoren festgelegt. Bei Bedarf werden für Besonderheiten 
in bestimmten Programmen zusätzliche Indikatoren verlangt.
Die gemeinsamen Indikatoren bilden darüber hinaus die Grund -
lage für die Verbindung der Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums mit der breiter angelegten Strategie „Europa 2020“.
Empfehlung 4 i) 
Für jeden Schwerpunktbereich sind quantifizierte Zielindikato -
ren vorgesehen. In den jährlichen Durchführungsberichten muss 
über jeden dieser Indikatoren jährlich Bericht erstattet werden. Bei 
einigen Schwerpunktbereichen wird der Zielindikator auf Output -
ebene festgesetzt. Ist der maßgebliche Ergebnisindikator jedoch 
komplexerer Art und für eine Verwendung als jährlich überwach -
tes Ziel nicht geeignet, wird er mit Hilfe einer Bewertung quantifi -
ziert und in den Berichten für die Jahre 2017 und 2019 sowie den 
Ex-Post-Berichten ausgewiesen.
Empfehlung 4 ii) 
Die Kommission akzeptiert diesen Teil der Empfehlung nicht. Nach 
der vorgeschlagenen Ausgestaltung des neuen Begleitungs- und 
Bewertungssystems werden die Ergebnisse und Auswirkungen 
nicht auf Ebene der Maßnahmen beurteilt werden. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten derzeit einen 
Begleitungs- und Bewertungsrahmen für die Gemeinsame Agrar -
politik insgesamt aus, zu dem auch der Begleitungs- und Bewer -
tungsrahmen für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen 
Raum gehört. In diesem Zusammenhang wurde eine Reihe zwin -
gend vorgeschriebener, gemeinsamer Indikatoren festgelegt. Bei 
Bedarf werden für Besonderheiten in bestimmten Programmen 
zusätzliche Indikatoren verlangt.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION58
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?In „Bewertungsdatenblättern“ über gemeinsame Indikatoren 
werden Angaben wie die Quelle, der Lieferant, die Häufigkeit der 
Erfassung, die Maßeinheit usw. enthalten sein, damit ein harmoni -
sierter, kohärenter Ansatz sichergestellt ist.
Dieser Rahmen berücksichtigt den Informationsbedarf für die 
Umsetzung und Entwicklung der Politik, versucht aber auch den 
mit der Datenerfassung verbundenen Verwaltungsaufwand und 
die Kosten zu begrenzen.
Empfehlung 4 iii) 
Jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum wird einer 
Ex-ante-Bewertung unterzogen, in deren Rahmen unter anderem 
die innere Kohärenz des Programms, die Übereinstimmung der 
Haushaltsmittelzuweisung mit den Zielsetzungen des EPLR und 
die Frage, ob die quantifizierten Zielvorgaben realistisch sind, 
beurteilt werden.
Die Ergebnisse der Ex-ante-Bewertungen und die daraus resul -
tierenden Empfehlungen werden bei der Genehmigung der Ent -
wicklungsprogramme für den ländlichen Raum berücksichtigt. 
86. 
Eine präzise Zielgruppenausrichtung lässt sich, zusätzlich zur 
Anwendung von Auswahl- und Förderkriterien, auf vielerlei 
Weise erreichen, beispielsweise durch eine Differenzierung 
nach Wirtschaftszweigen oder Regionen, eine Differenzierung 
der Intensität der Beihilfe, eine Differenzierung nach Arten von 
Begünstigten oder Investitionen sowie durch die Festlegung von 
Beihilfeobergrenzen.
Welches Auswahlverfahren bei den Projekten zur Entwicklung des 
ländlichen Raums auch eingesetzt wird, es besteht immer die Not -
wendigkeit, Output, Ergebnis und Auswirkung der Programme zu 
messen, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dies beinhal -
tet, dass eine Datenerfassung und -analyse auf jeden Fall benötigt 
wird – mit den damit verbundenen Kosten.
87. 
Siehe die Antworten der Kommission zu den Ziffern 57 und 77.
Die Kommission veröffentlicht die gesamten Berichte über alle in 
ihrem Auftrag durchgeführten Bewertungen mit den jeweiligen 
Qualitätsbeurteilungen auf der Website „Europa“ und übermittelt 
sie an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof. Empfehlung 6
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Feststellungen aus 
den Halbzeitbewertungen ausreichend weiterverfolgt wurden. 
Den Verwaltungsbehörden gingen Erkundigungsschreiben zu, in 
denen gefragt wurde, welche Maßnahmen bezüglich der Empfeh -
lungen aus den Halbzeitbewertungen ergriffen würden. Auch auf 
den Jahressitzungen wurde dieses Thema angesprochen. Darüber 
hinaus standen die Feststellungen aus den Halbzeitbewertungen 
im Mittelpunkt der Zielgruppenkonferenzen, die die Auskunfts -
stelle für Bewertungen 2011 in jedem Mitgliedstaat abhielt.
Empfehlung 6 i) 
Anstelle der Halbzeitbewertungen hat die Kommission für den 
Planungszeitraum 2014-2020 erweiterte jährliche Durchfüh -
rungsberichte für die Jahre 2017 und 2019 vorgeschlagen, die 
auch Bewertungsergebnisse enthalten werden. Der erste Durch -
führungsbericht wird sich auf Elemente im Zusammenhang mit 
der Programmlenkung konzentrieren, während im Mittelpunkt 
des zweiten Berichts eine Erstbewertung der Auswirkungen der 
Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum stehen wird. 
Die Mitgliedstaaten müssen während des gesamten Programm -
planungszeitraums Bewertungshandlungen ausführen. Diese 
Bewertungen erfolgen gemäß Bewertungsplan, der Bestandteil 
der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ist. Auf 
diese Weise wird zwischen der Beurteilung und Berichterstattung 
bezüglich der Ergebnisse und Auswirkungen der verfolgten Politik 
und dem jeweiligen Umsetzungsstadium der Entwicklungspro -
gramme für den ländlichen Raum eine angemessenere Verknüp -
fung hergestellt.
Empfehlung 6 ii) 
Die Kommission veröffentlicht die gesamten Berichte über alle in 
ihrem Auftrag durchgeführten Bewertungen mit den jeweiligen 
Qualitätsbeurteilungen auf der Website „Europa“ und übermit -
telt sie an das Europäische Parlament, den Rat und den Rech -
nungshof. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bewertungen 
dem Zweck dienen sollen, die Beschlussfassung zu verbessern 
(indem erklärt wird, was aus welchem Grund funktioniert) und die 
Rechenschaftslegung auf der Grundlage der Arbeit eines selbstän -
digen Unternehmers nachzuweisen. 
Empfehlung 6 iii) 
Aus den Ex-post-Bewertungen lassen sich zwar Lehren zie -
hen, aber der Bericht für 2015 ist nicht unbedingt der optimale 
Rahmen für eine Analyse der Implikationen für zukünftige Pro -
gramme. Die jährlichen Durchführungsberichte für den Zeitraum 
2014-2020 werden eine Zusammenfassung der Bewertungsfest -
stellungen enthalten. Es ist geplant, dass darin auch einschlägige 
Feststellungen aus den Ex-post-Bewertungen für den Zeitraum 
2007-2013 erfasst werden sollen.
59
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?TABELLE 1  – ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU DEN 
FESTSTELLUNGEN AUS DER BEGLEITUNG UND 
BEWERTUNG DER POLITIK ZUR ENTWICKLUNG DES 
LÄNDLICHEN RAUMS IN DEN SONDER- UND JAHRES -
BERICHTEN DES HOFES 
Sonderbericht Nr. 5/2010 – Umsetzung des 
Leader-Konzepts zur Entwicklung des ländlichen 
Raums
In der Ex-post-Bewertung des Leader+ ... werden die Themen 
Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben behandelt. Dass die 
Wirksamkeit und Effizienz politischer Instrumente ex post  beurteilt 
wird, ist normal. Diese Bewertung bildet Bestandteil des Standard -
bewertungszyklus der politischen Strategie.
Die maßgeblichen Informationen aus der Ex-post-Bewertung des 
Konzepts Leader+ werden die Grundlage für die weitere Arbeit 
der Kommission an diesem Konzept bilden.
Sonderbericht Nr. 7/2011 – Wie gut sind 
Konzeption und Verwaltung der geförderten 
Agrarumweltmaßnahmen?
Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass die Zielsetzungen 
spezifisch, messbar, erreichbar, realistisch und zeitnah sind, soweit 
dies während des Genehmigungsverfahrens für die Programme 
feststellbar war. Die Kommission wird nochmals ausdrücklich dar -
auf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten die Kohärenz zwischen 
den Zielsetzungen der Teilmaßnahmen und den allgemeinen 
agrarumweltpolitischen Zielsetzungen sicherstellen müssen. Der 
tatsächliche ökologische Nutzen von Teilmaßnamen lässt sich erst 
nach einer gewissen Umsetzungszeit feststellen.
Sonderbericht Nr. 8/2012 – Ausrichtung 
der Beihilfen für die Modernisierung 
landwirtschaftlicher Betriebe auf bestimmte Ziele
Die derzeitige Erfahrung aus dem Lernen durch praktische 
Anwendung zeigt, dass die Festlegung von Ergebnisindikatoren 
für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eine Herausforde -
rung darstellt. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und verschie -
dene Interessengruppen unternehmen große Anstrengungen zur 
kontinuierlichen Verbesserung der Methodik, der Zuverlässigkeit 
und der Vergleichbarkeit. Das Begleitungs- und Bewertungssys -
tem wird zur Verbesserung seiner Effizienz und Wirksamkeit von 
der Kommission und den Mitgliedstaaten überprüft. Zuverlässig -
keit und Vergleichbarkeit sowie die Förderung der Eigenverant -
wortlichkeit mittels Austausch über bewährte Verfahren und Kom -
petenzaufbau spielen dabei eine wichtige Rolle.Sonderbericht Nr. 1/2013 – Haben sich die 
EU-Beihilfen für die nahrungsmittelverarbeitende 
Industrie im Hinblick auf eine Erhöhung der 
Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen als wirksam und effizient erwiesen?
Die in Kürze erscheinende Synthese der Halbzeitbewertungen 
wird bezüglich der Durchführung der Maßnahme und der Errei -
chung der Ergebnisindikatoren voraussichtlich einen Überblick 
über die zu Maßnahme 123 verfügbaren Informationen geben.
In ihrer Ex-post-Bewertung müssen die Mitgliedstaaten erneut 
über die Erreichung der Ergebnisindikatoren berichten, wobei die -
ses Mal der gesamte Programmplanungszeitraum zu erfassen ist.
Sonderbericht Nr. 6/2013 – Haben die 
Mitgliedstaaten und die Kommission die Mittel 
für die Maßnahmen zur Diversifizierung der 
ländlichen Wirtschaft effizient eingesetzt?
Die Kommission erarbeitet zurzeit gemeinsam mit den Mitglied -
staaten eine neue Fassung des GBBR für den nächsten Programm -
planungszeitraum. Dieser Gemeinsame Begleitungs- und Bewer -
tungsrahmen wird für jedes EPLR anhand gemeinsam festgelegter 
Zielindikatoren für die Prioritäten und Schwerpunktbereiche, die 
für das betreffende Programm ausgewählt wurden, eine Bewer -
tung der Durchführung erlauben. Ihm liegt ein Indikatorplan 
zugrunde, der für jeden Schwerpunktbereich das jeweilige Ziel, 
die geplanten Ergebnisse und die Ausgaben für die zur Erreichung 
der Ziele und Zwecke des Programms eingesetzten Maßnahmen 
festsetzt. Der Indikatorplan enthält im Gegensatz zum jetzigen 
starren Aufbau nach Schwerpunkten eine exaktere Darstellung der 
quantifizierten Interventionslogik für jedes einzelne Programm.
ANTWORTEN 
DER  KOMMISSION60
Sonderbericht Nr.  12/2013 – Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll 
eingesetzt werden?Jahresbericht 2011, Kapitel 10
Die Dienststellen der Kommission erfüllten die in der Haushalts -
ordnung und den Anweisungen zur Erstellung der jährlichen 
Tätigkeitsberichte festgelegten Verpflichtungen. Die Kommission 
verschärfte die ständigen Anweisungen für die jährlichen Tätig -
keitsberichte 2011 im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, Effizienz und 
Wirksamkeit und ersuchte die Generaldirektionen, auf freiwilliger 
Basis in Teil 3 Indikatoren für die Wirtschaftlichkeit der Haushalts -
führung hinzuzufügen. Die Kommission ist davon überzeugt, dass 
die jährlichen Tätigkeitsberichte insgesamt ausreichende Informa -
tionen über die Ergebnisse und Endpunkte liefern.
Die meisten Halbzeitbewertungen enthielten keine quantifizier -
ten Angaben zu den Auswirkungen. Diesbezüglich wurde erklärt, 
dass die Halbzeitbewertungen an einem zu frühen Zeitpunkt im 
Programmplanungszeitraum durchgeführt wurden, um messbare 
Effekte und Auswirkungen erfassen zu können. Bei Auswirkungen 
geht es um langfristige Prozesse.
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 12/2013
Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen 
Raums sinnvoll eingesetzt werden?
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2013 – 60 S. – 21 × 29,7 cm
ISBN 978-92-9241-426-9
doi:10.2865/42575

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(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
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QJ-AB-13-012-DE-C
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
FÜR DEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2007-2013 HAT DIE EU FAST 100 MILLIAR -
DEN EURO BEREITGESTELLT, UM IHRE FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS 
GESETZTEN ZIELE ZU ERREICHEN. IN DIESEM BERICHT STELLT DER HOF FEST, DASS ES 
KEINE AUSREICHENDE GEWÄHR DAFÜR GIBT, DASS DIE MITTEL SINNVOLL EINGESETZT 
WORDEN SIND: DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN ÜBER IHRE LEIS -
TUNG HINSICHTLICH EINES EFFIZIENTEN EINSATZES DER EU-HAUSHALTSMITTEL NICHT 
AUSREICHEND RECHENSCHAFT ABGELEGT. TROTZ DER UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE 
KOMMISSION WAR DIE BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN 
NICHT ZUVERLÄSSIG, KOHÄRENT UND RELEVANT GENUG, UM AUFZUZEIGEN, WELCHE 
ERGEBNISSE IN BEZUG AUF DIE POLITISCHEN ZIELE ERREICHT WURDEN. DIE VERFÜG-
BAREN INFORMATIONEN WURDEN NICHT GENUTZT, UM DIE EFFIZIENZ UND WIRKSAM -
KEIT DER MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS ZU STEIGERN: 
DER SCHWERPUNKT LAG STÄRKER AUF DER VERWENDUNG DER MITTEL ALS AUF DEM 
EFFIZIENTEN ERREICHEN VON ERGEBNISSEN. LETZTLICH IST ES MIT DEM DERZEITIGEN 
RAHMEN NICHT GELUNGEN, RECHTZEITIG DIE INFORMATIONEN VORZULEGEN, DIE FÜR 
FUNDIERTE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE WIRKSAMSTEN UND EFFIZIENTESTEN MASS-  
NAHMEN FÜR DEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2014-2020 ERFORDERLICH WÄREN.