6. 10.  71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 98/11 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Einführung  einer  Beihilferegelung 
für Baumwollsamen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  140.  Tagung  am  1. Februar  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  2. Februar  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 37 vom  20.  April  1971,  S. 4., veröffentlicht  wor-
den. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  96.  Tagung  am  23.  und  24.  Juni 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen  ; ein Mitglied  enthielt  sich  dabei  der  Stimme. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 2. Februar  1971  an ihn  ergangene 
Ersuchen  des  Rates  um  Stellungnahme  zu  dem 
„Vorschlag  einer  Verordnung  zur  Einführung  einer 
Beihilferegelung  für Baumwollsamen", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  26. 
Januar  1971,  die  fachliche  Gruppe  für  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu  diesem  Thema  zu  beauftragen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu den  „Verord-
nungsvorschlägen  des  Rates  zur  Errichtung  einer 
gemeinsamen  Marktorganisation  für  Spinnfasern  und 
zur Ausdehnung  der  für  Ölsaaten  geltenden  Preisre-
gelung  auf  Leinsamen"  (vgl.  ABl.  Nr.  C 78 vom 
25. Juni  1970), 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Landwirtschaft  in ihrer  118.  Sitzung  am 6. Mai  1971 
angenommene  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Emo  auf  der  96. 
Plenartagung  vorgelegten  Bericht  und  auf  die  Bera-
tungen  anläßlich  seiner  Sitzung  vom  23.  Juni  1971, 
in Erwägung  der  Bedeutung,  die  der  Baumwollkultur 
für die  Entwicklung  der  Agrarwirtschaft  in einigen 
benachteiligten  Regionen  der  Gemeinschaft  und  für die Verbesserung  der  sozialen  Lage  daselbst  zu-
kommt  ; 
in Erwägung,  daß  die  Wahl  des  für  den  Baumwoll-
sektor  vorgeschlagenen  Beihilfesystems  in erster  Linie 
in Anbetracht  der  Handelsverpflichtungen  der  Ge-
meinschaft  gegenüber  Drittländern  und  dann  auch  im 
Hinblick  auf  das  Verhältnis  zwischen  der  geringen 
Produktion  und  dem  starken  Verbrauch  in  der 
Gemeinschaft  gerechtfertigt  erscheint; 
in Erwägung,  daß  der  gemeinschaftliche  Beihilfebe-
trag den  betroffenen  Landwirten  zumindest  dieselben 
Garantien  gewähren  muß,  die  ihnen  zuvor  von  der 
nationalen  Marktorganisation  zuerkannt  worden 
waren  ; 
in Erwägung,  daß  die  Rationalisierung  und  die 
maßvolle  Ausweitung  der  Baumwollkultur  in den 
betreffenden  Regionen  durch  gemeinschaftliche  Maß-
nahmen  auf  dem  Gebiet  von  Produktion  und 
Vermarktung  ermutigt  zu werden  verdienen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
vorliegenden  Verordnungsvorschlag. 
Er hebt  jedoch  hervor,  daß  die  gemeinschaftliche 
Produktionsbeihilfe  für Baumwollsamen  in der  Weise 
festgelegt  werden  muß,  daß  den  Landwirten  der 
betroffenen  Gebiete  zufriedenstellende  Lebens-  und 
Arbeitsbedingungen  gesichert  werden.  Der  Ausschuß 
vertritt  daher  die  Ansicht,  daß  für  die  Beihilfe  je 
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Hektar  ein  erheblich  höherer  Betrag  vorgesehen 
werden  muß,  als  ihn  die  Kommission  bei  der 
Berechnung  der  voraussichtlichen  Ausgaben  einge-
setzt  hat.  Zumindest  soll  der  Pro-Hektar-Beihilfe-
betrag  nicht  unterschritten  werden,  der auf einzelstaat-
licher  Ebene  für  das  laufende  Wirtschaftsjahr  vorge-
sehen  ist. 
Darüber  hinaus  befürwortet  der  Ausschuß,  daß  auf 
dem Gebiet  der  Produktions-  und  Vermarktungs-
strukturen  ein  Beihilfesystem  vorgesehen  wird,  das 
den unterschiedlichen  Situationen  Rechnung  trägt,  so 
daß eine  Entwicklung  des  Baumwollanbaus  in den 
betreffenden  Regionen  gefördert  und  auf  diese  Weise zur wirtschaftlichen  und  sozialen  Entwicklung  dieser 
besonders  benachteiligten  Gegenden  beigetragen 
wird.  Vor  allem  soll,  was  die  Produktionsstrukturen 
anbelangt,  die  Errichtung  von  Bewässerungsanlagen 
dort gefördert  werden,  wo dies  im Hinblick  auf  eine 
Diversifizierung  der Kulturen  gerechtfertigt  erscheint. 
Schließlich  äussert  er den  Wunsch,  daß  der  Rat 
unverzüglich  eine  diesbezügliche  Entscheidung  treffen 
möge,  damit  die  gemeinschaftlichen  Bestimmungen 
einen  tatsächlichen  Einfluß  auf  die  Ausrichtung  der 
Produktion  des  Wirtschaftsjahres  1971/1972  nehmen 
können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Juni  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu den  Vorschlägen  für Verordnungen  des  Rates 
— über  die Anwendung  von  Artikel  85 Absatz  3 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG 
auf Gruppen  von  Vereinbarungen,  Beschlüssen  und  aufeinander  abgestimmten 
Verhaltensweisen, 
— zur  Änderung  der  Verordnung  Nr.  17 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  118.  Tagung  am 15.  Juni  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  fakultativ  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  16.  Juni  1970 
übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 92 vom  20.  Juli  1970,  S. 14 bis 17,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  96.  Tagung  am  23.  und  24.  Juni 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten  Texten  mit