DE ECB -PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 25. Juni 2021   
zur Teilnahme Österreichs an bestimmten Initiativen des Internationalen Währungsfonds  
(CON/2021/ 23) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 20.  Mai 2021 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für Finanzen der 
Republik Österreich um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes  zur Änderung des 
Bundesgesetzes vom 23.  Juni 1971 über die Erhöhung der Quote Österrei chs beim Internationalen 
Währungsfonds (IWF) und die Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank1 
(nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und Artikel  282 
Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AUEV“) sowie auf 
Artikel 2 Absatz  1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates2, da der Gesetzesentwurf 
die Oesterreichische Nationalbank (OeN B) betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 
der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB -Rat abgegeben . 
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs  
1.1 Der Gesetzentwurf ermächtigt die OeNB, dem IWF zu Lasten des gemäß § 69 Absatz  3 des 
Bundesgesetzes über die Oesterreichische Nationalbank3 (im Folgenden das „NBG“) dem Bund 
zustehenden Anteils am Reingewinn Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, wenn die damit 
finanzierten Maßnahmen mit den Zielsetzungen der österreichischen bzw. der internationalen 
Entwicklungszusammenarbeit übereinstimmen oder sie der damit in Zusammenhang stehenden 
Risikovorsorge des IWF dienen. Die OeNB darf dem IWF diese Finanzmittel nur mit Zustimmung 
des Bundesministers für Finanzen zur Verfügung stellen.  
1.2 Gemäß den Erläuterungen zum Gesetzentwurf ergibt sich die Notwendigkeit der letztendlichen 
Finanzierung aus Bundesmitteln aus dem Umstand, dass die EZB in der Finanzierung von IWF -
Maßnahmen durch die OeNB, welche nicht zu Forderungen führen, die die Merkmale eines 
Reserveinstruments im Sinne von Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EU) Nr.  3603/934 des 
 
1 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Juni 1971 über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Inter-
nationalen Währungsfonds und die Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank ge-
ändert wird.  
2 Entscheidung  98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
3 Bundesgesetz über die Oesterreichische Nationalbank, BGBl. Nr. 50/1984 zuletzt geändert durch BGBl. 
I Nr. 61/2018.  
4 Verordnung (EG) Nr.  3603/93 des Rates vom 13.  Dezember  1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die 
 
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2 Rates aufweisen, einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Finanzierung gemäß Art.  123 
AEUV sieht. In dieser Hinsicht wird auf die Stellungnahme CON/2016/21 zum Beitrag Österreichs 
zum Katastrophenbewältigungsfonds des IWF5 verwiesen.  
1.3 Gemäß den Erläuterungen zum Gesetzentwurf ergibt sich die Notwendigkeit für die Anpassung 
des Gesetzes durch den Gesetzentwurf ferner aus dem Umstand, dass die OeNB sich nicht ohne 
bundesgesetzliche Ermächtigung an freiwilligen Initiativen des IWF beteiligen kann. Nach §  2 
Absatz  1 des Gesetzes vom 23.  Juni 1971 über die Erhöhung der Quote Österreichs beim 
Internationalen Währungsfonds und die Übernahme der gesamten Quote durch die 
Oesterreichische Nationalbank6 wird allein die OeNB ermächtigt, alle aus der Mitgliedschaft der 
Republik Österreich sich ergebenden finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Nachdem es sich bei 
freiwilligen Initiativen des IWF nicht um Verpflichtungen handelt, die sich aus der Mitgliedschaft 
beim IWF ergeben, dient der Gesetzentwurf der Schaffung der Rechtsgrundlage für Beiträge aus 
Mitteln, welche dem Bund zustehen und lediglich über die OeNB abgewickelt werden. In den 
Erläuterungen wird darauf hingewiesen,  dass damit dem Recht der Europäischen Union 
entsprochen werde und auf das Gesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und 
Entwicklung Bezug genommen, gegen das die EZB in der Stellungnahme CON/2017/26 keine 
Einwände erhoben hat.  
1.4 In den Er läuterungen wird ausgeführt, dass durch die OeNB auf Grundlage der durch den 
Gesetzentwurf eingeführten Änderungen mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen in 
Zukunft Beiträge beispielsweise zu IWF -Katastrophenhilfen geleistet werden könnten, etwa z um 
IWF-Treuhandfonds für Katastropheneindämmung und Katastrophenhilfe (Catastrophe 
Containment and Relief Trust –  CCRT) und zum IWF -Armutsbekämpfungs - und Wachstums -
Treuhandfonds (Poverty Reduction and Growth Trust – PRGT). Der Gesetzentwurf sorgt darüber 
hinaus auch für Vereinfachungen bei laufenden Entschuldungsinitiativen, wie etwa der bald 
abgeschlossenen Initiative zur Entschuldung von armen, hoch verschuldeten Ländern (Heavily 
Indebted Poor Countries Initiative – HIPC -Initiative) bzw. bei ähnlichen zukünftigen internationalen 
Initiativen.  
1.5 Schließlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass die dem IWF zur Verfügung gestellten Mittel die 
gemäß § 72 Abs atz 1 NBG berechnete Kör perschaftsteuerbemessungsgrundlage der OeNB in 
gleicher Höhe mindern und zwar im Vera nlagungszeitraum, in dem die Finanzmittel überwiesen 
werden.  
 
2. Anmerkungen  
2.1 Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Gesetzentwurf eine gesetzliche Grundlage für die finanzielle 
Beteiligung Österreichs an vom Gesetzentwurf als solche bezeichneten „freiwilligen IWF -
Initiativen“ schafft, darunter Beteiligungen im Bereich Katastrophenhil fe im Rahmen des CCRT und 
 
Anwendung der in Artikel  104 und Artikel  104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote (ABl.  L 332 vom 
31.12.1993, S.  1). 
5  Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind auf EUR -Lex abrufbar.  
6 Bundesgesetz vom 23. Juni 1971 über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds 
und die Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank, BGBl. Nr.  309/1971 zuletzt ge-
ändert durch BGBl. Nr.  190/1978.  
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3 des PRGT , sowie an der HIPC -Entschuldungsinitiative.  
2.2 Wie bereits ausgeführt, nehmen die Erläuterungen zum Gesetzentwurf im Hinblick darauf, dass 
die Erfüllung der Aufgaben einer nationalen Zentralbank  (NZB) mit dem Verbot der monetären 
Finanzierung gemäß Art ikel 123 Absatz  1 AEUV in Einklang stehen muss, Bezug auf die 
Stellungnahme CON/2016/21. Wie in der genannten Stellungnahme ausgeführt, unterliegt das 
Verbot der monetären Finanzierung bestimmten Ausnahmen, die in der Verordnung  (EG) 
Nr. 3603/93 des Rates festgelegt sind. So sieht Artikel  7 der Verordnung (EG) Nr.  3603/93 vor, 
dass die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem IWF durch die 
NZBen nicht als Kreditfazilität im Sinne von Artikel  123 AEUV gilt. Erwägungsgrund 14 der 
Verordnung (EG) Nr.  3603/93 erläutert den Hintergrund dieser Ausnahme. Demnach ist es 
angemessen, die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem IWF 
durch die Zentralbanken zu gestatten, da diese Finanzierung zu „Forderungen an das Ausland, die 
alle Merkmale eines Reserveinstruments aufweisen“ führt. Daher muss die Ausnahme in Artikel  7 
der Verordnung (EG) Nr.  3603/93 im Einklang mit diesem Grundgedanken ausgelegt werden7. 
Ferner weist die EZB in B ezug auf die Stellungnahme CON/2016/21 darauf hin, dass in den 
Erläuterungen zum Gesetzentwurf, zu dem die EZB angehört wurde, der damalige Beitrag der 
OeNB als Schenkung eingestuft wurde. Dies führte dazu, dass in der genannten Stellungnahme 
die Auffassun g vertreten wurde, dass der Beitrag der OeNB zum CCRT nach den Bestimmungen 
des betreffenden Gesetzentwurfs nicht zu Forderungen an das Ausland, die alle Merkmale eines 
Reserveinstruments aufweisen, führe8.  
2.3 Die EZB ist der Auffassung, dass im Gegensatz zu den Entwürfen für Rechtsvorschriften, für 
welche die EZB die Stellungnahme CON/2016/21 abgegeben hat, es das Ziel dieses 
Gesetzentwurfs ist, dass die dem IWF von der OeNB für diese „freiwilligen Initiativen“ zur 
Verfügung zu stellenden Mittel aus Mitteln des Bundes stammen. Ähnlich dem Ansatz, der im 
Hinblick auf Beiträge, die in anderem Zusammenhang von der OeNB zwar im eigenen Namen, 
jedoch im Auftrag des Bundes überwiesen werden9, verfolgt wird, ermächtigt der Gesetzentwurf 
die OeNB, dem IWF Finanzmittel aus dem Anteil am Reingewinn, der gemäß § 69 Absatz  3 NBG 
dem Bund zusteht, zur Verfügung zu stellen.  
2.4 Vor diesem Hintergrund möchte die EZB folgende Punkte klarstellen. Erstens müssen die in 
Nummer  2.2 und in der Stellungnahme CON/2016/21 festgelegten Bedingungen für die 
Anwendung der in Artikel  7 der Verordnung  (EG) Nr.  3603/93 vorgesehenen Ausnahme erfüllt sein, 
soweit der Beitrag eines Mitgliedstaats zu IWF -Initiativen von der NZB aus Mitteln überwiesen wird, 
die dieser Mitgliedstaat bei der NZB hält. In solchen Fällen ist ein Rückgriff auf die Ausnahme nicht 
erforderlich, da die Finanzierung des Beitrags zu IWF -Initiativen im Wesentlichen durch den 
Mitgliedstaat selbst und nicht durch die NZB erfolgt, die lediglich die Überweisung der Finanzmittel 
im Auftrag des Mitgliedstaats ausführt. Somit würde in solchen Fällen die Überweisung von 
Finanzmitteln an den IWF durch die NZB nicht als Kreditfazilität für den Mitgliedstaat bei der  NZB 
im Sinne des Artikels  123 Absatz  1 AEUV und Artikel  1 Absatz  1 Buchstabe b Ziffer ii der 
 
7 Siehe Nummer  2.1 der Stellungnahme CON/2016/21.   
8 Siehe Nummer  2.2 der Stellungnahme CON/2016/21.   
9 Siehe Nummer  2.1 der Stellungnahme CON/2017/26.  
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4 Verordnung (EG) Nr.  3603/93 gelten.  
2.5 Zweitens muss in einem Fall wie dem nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen, in dem die 
Zurverfügungstellung von Finanzmittel n an den IWF  im Rahmen der Verteilung der Gewinne der 
OeNB an den Bund erfolgt , die Überweisung von Finanzmitteln an den IWF durch die OeNB 
getrennt von und im Anschluss an die Verteilung der Gewinne  der OeNB erfolgen, damit der Beitrag 
des Bundes zu den IWF -Initiativen als vom Bund selbst und nicht von der OeNB finanziert gilt. 
Andernfalls wäre es nicht möglich, die Finanzierung des Beitrags zu IWF -Initiativen als vom Bund 
und nicht von der OeNB zur Verfügung gestellt auszulegen. In diesem Zusammenhang wird dar auf 
hingewiesen, dass §  69 Absatz  3 NBG ausdrücklich auf die Verteilung des Reingewinns der OeNB 
und auf das Recht des Bundes, 90 vH vom Reingewinn der OeNB zu erhalten, Bezug nimmt, 
während § 69 Absatz  1 NBG das gesamte Jahreserträgnis der OeNB regelt10 und die einzelnen 
Beträge auflistet, die von ihrem Ertrag abzuziehen sind11. Das Verständnis der  EZB ist es , dass im 
Gegensatz zu den in § 69 Absatz  1 NBG aufgeführten Abzügen, die das Jahreserträgnis der OeNB 
mindern, der nach dem Gesetzentwurf dem IWF zur V erfügung zu stellende Betrag sich 
ausschließlich aus Gewinnen zusammensetzt, die vollständig erzielt, ausgewiesen und geprüft 
wurden, und auch nur insoweit, als ein zu verteilender Reingewinn der OeNB im Sinne von § 69 
Absatz  3 NBG überhaupt gegeben ist. D ie an den Bund zu verteilenden Gewinne  werden somit 
auch nur gemindert, wenn die OeNB, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, beschließt, ihre 
Berechtigung zur Bereitstellung von Finanzmitteln an den IWF zu nutzen und der Bundesminister 
der Finanzen zustimmt.  
 
Diese Stellungnahme wird auf EUR -Lex veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. Juni 2021.  
 
[Unterschrift]  
 
Die Präsidentin der EZB  
Christine LAGARDE  
 
10 Gemäß § 69 Absatz  1 NBG wird dieses Erträgnis gemäß den Artikeln  32, 33 und 51 der Satzung des Europäischen 
Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ermittelt.  
11 Gemäß §  69 Absatz 1 NBG sind folgende Beträge ohne Rücksicht auf das geschäftliche Ergebnis abzuziehen und 
nicht  über Gewinn-  und Verlustkonto zu verrechnen: 1. die Erträgnisse der Werte, in denen die zur Deckung der 
Pensionsansprüche der Bediensteten der Bank dienende Reserve (Pensionsreserve) veranlagt ist, und die dieser 
Reserve zuzuwenden sind; 2. jene Zinsenbet räge, die auf Grund des gemäß § 3 Absatz 4 des ERP -Fonds -Gesetzes 
zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und dem ERP -Fonds abgeschlossenen Übereinkommens während 
des Jahres dem „Zeitweiligen Reservekonto für Nationalbankblockmittel“ gutgeschrieben wur den; 3. die Erträgnisse 
der Werte, in denen der von der Bank errichtete Fonds zur Förderung der Forschungs-  und Lehraufgaben der Wis-
senschaft veranlagt ist und die dem Zweck dieses Fonds zuzuführen sind.