KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.12.1998 
KOM(1998)784endg. 
97/0337 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu der Abänderung des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag rur einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER DIE ANNAHME EINES MEHRJÄHRIGEN AKTIONSPLANS DER GEMEINSCHAFT ZUR 
FÖRDERUNG EINER SICHEREREN NUTZUNG DES INTERNET DURCH DIE BEKÄMPFUNG 
ILLEGALER UND SCHÄDIGENDER INHALTE IN GLOBALEN NETZEN 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

ZUSAMMENFASSUNG 
Am Î8. November 1998 hat das Europäische Parlament im Hinblick auf die 
Verabschiedung einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die 
Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaß zur Förderung einer 
sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädigender 
Inhalte in globalen Netzen Abänderungen an dem vom Rat festgelegten gemeinsamen 
Standpunkt vorgeschlagen (C4-053/97 - 97/0337(COD)). 
Die Entscheidung zielt auf die Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und 
schädigender Inhalte im Internet. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, daß die 
Verbraucher den größtmöglichen Nutzen aus den neuen Diensten der 
Informationsgesellschaft ziehen können; gleichzeitig soll ein Umfeld geschaffen werden, 
daß der europäischen Internet-Industrie förderlich ist. 
Der Aktionsplan geht von einem Ansatz der Nichtregulierung aus, bindet die Wirtschaft 
ein und beinhaltet Vorschläge dafür, wie mit den anstehenden Problemen umgegangen 
werden kann. Der Plan ist Ausdruck eines politischen Konsens auf EU-Ebene und in den 
Mitgliedstaaten. 
Die vier Aktionsbereiche ergänzen einander, und die Maßnahmen sind ein wichtiger 
Schritt in Richtung konkrete, wirksame Problemlösung. Bei dem Aktionsplan handelt es 
sich um einen Finanzierungsplan, der Initiativen der Mitgliedstaaten, der Branche und der 
Benutzer in Gang setzen soll. Der Aktionsplan ist indessen nicht das einzige Instrument 
zur Erreichung der Ziele. 
Das Anliegen des Europäischen Parlaments macht deutlich, daß die Fragen zur 
Verantwortlichkeit untersucht und Anstrengungen unternommen werden müssen, um den 
Menschenhandel im Internet zu verhindern, von dem Frauen und Kinder betroffen sind. 
Von der Sache her teilen der Rat und die Kommission die Auffassung des Parlaments, 
aber sie hatten sich bereits zuvor dagegen ausgesprochen, diese Problematik in den 
Aktionsplan einzubeziehen. Die entsprechenden Fragen wurden von der Kommission im 
Kollegium erörtert, und drei Abänderungsanträge in diesem Zusammenhang wurden 
zurückgezogen. 
In der zweiten Lesung hat das Parlament achtzehn Abänderungen an dem gemeinsamen 
Standpunkt des Rates vorgeschlagen, sechs hat es als unzulässig erklärt. Von den 
verbliebenen zwölf hat die Kommission neun befürwortet und drei abgelehnt. Bei der 
Abstimmung wurden vier Abänderungsvorschläge angenommen, die übrigen wurden 
zurückgezogen, fanden keine Mehrheit oder wurden durch andere Abänderungen ersetzt. 
Die angenommenen Abänderungen wurden alle vier von der Kommission unterstützt. 
SL 
BEGRÜNDUNG 
Hiermit legt die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des 
Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines mehrjährigen 
Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet 
durch die Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte in globalen Netzen vor. Der 
modifizierte Vorschlag umfaßt die Abänderungen, die das Europäische Parlament in der 
zweiten Lesung angenommen hat. Die Kommission hat alle Abänderungen des 
Parlaments gebilligt. 
1) EINFÜHRUNG 
a) Vorgeschichte 
Am 26. November 1997 hat die Kommission ihren Vorschlag angenommen; dieser 
wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 26. Januar Î998 förmlich 
übermittelt. 
Am 29. April 1998 haï der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende 
Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben. Der Ausschuß der Regionen hat ihn am 
14. Mai 1998 befürwortet. Am 2. Mai 1998 hat das Europäische Parlament in der ersten 
Lesung eine befürwortende Entschließung verabschiedet; es hat 23 Änderungen am 
Vorschlag der Kommission vorgeschlagen. Am 11. September 1998 hat die Kommission 
dann einen geänderten Vorschlag angenommen, der beim Europäischen Parlament am 
9. Oktober 1998 einging. 
Am 24. September 1998 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag 
für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. Die 
Kommission hat am 2.Oktober 1998 ihre Stellungnahme zu dem gemeinsamen 
Standpunkt des Rates Stellung abgegeben und diese an das Europäische Parlament 
weitergeleitet. 
Am 18. November 1998 hat das Europäische Parlament im Hinblick auf die 
Verabschiedung einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die 
Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer 
sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädigender 
Inhalte in globalen Netzen Abänderungen an dem vom Rat festgelegten gemeinsamen 
Standpunkt vorgeschlagen (C4-053/97 - 97/0337(COD)). 
b) Zielsetzung des Aktioiisplans 
Ziel des Vorschlags der Kommission ist es, sicherzustellen, daß auf EU-Ebene 
verschiedene Maßnahmen durchgeführt werden, bei denen es um den Umgang mit 
illegalen und schädigenden Inhalten im Internet geht. Bei dem Vorschlag handelt es sich 
um einen Finanzierungsplan für die Förderung nichtregulatorischer Initiativen zur 
Inhaltskontrolle. Es muß jedoch daraufhingewiesen werden, daß die große Mehrheit der 
Inhalte absolut kein Problem darstellt. Das Internet kann indessen für illegale Aktivitäten 
und die Verbreitung illegaler Inhalte mißbraucht werden. Eltern und Lehrer sind besorgt 
3 
darüber, daß Inhalte verfügbar sind, die für Kinder schädlich sein können. Wenn 
Verbraucher und Wirtschaft in Europa die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft 
voll ausschöpfen sollen, dann müssen diese Fragen angegangen werden. 
Der Aktionsplan umfaßt vier Aktionsbereiche: 
(Î ) Schaffung eines sicheren Umfeîds - einschließlich Schaffung eines 
europäischen Hotline-Netzes und Unterstützung bei der Selbstkontrolle 
(2) Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen unter Berücksichtigung der 
kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa 
(3) Förderung von Sensibilisierungsm&ßnahmen 
(4) Unterstützende Maßnahmen 
In jedem der Aktionsbereiche werden mehrere wichtige Ziele angestrebt: 
- die Benutzer in die Lage versetzen, sich selbst und ihre Familien vor unerwünschtem -
schädlichem - Material zu schützen; 
- die Mechanismen zur Meldung illegaler Inhalte stärken, was innerhalb des 
bestehenden Rechtsrahmens geschehen soll; 
- sicherstellen, daß die durch die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa bedingten 
Bedürfnisse angemessen berücksichtigt werden; 
- Vertrauen in das neue Umfeld schaffen, so daß die neuen Dienste den Verbrauchern 
zugute kommen und die Wirtschaft die Möglichkeiten der elektronischen Medien 
nutzen kann. 
2) VON DER KOMMISSION ANGENOMMENE ABÄNDERUNGSVORSCHLÄGE 
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Die Kommission hat alle vier vom Europäischen Parlament in der zweiten Lesung 
angenommene Abänderungsvorschläge akzeptiert. 
Drei Abänderungsvorschläge wurden vor der Abstimmung und nach einer Erklärung der 
Kommission im Plenum zurückgezogen. Dabei ging es um Probleme, die im Rahmen 
anderweitiger Maßnahmen der Kommission angegangen werden: 
Die Verantwortlichkeit der Vermittler für Internet-Inhalte wird in dem Vorschlag für 
eine Richtlinie zu bestimmten Rechtsaspekten im Zusammenhang mit dem 
elektronischen Geschäftsverkehr behandelt, den die Kommission vorlegen will1. 
Die Bekämpfung von Gewalt und der Mißbrauch von Frauen und Kindern werden in 
dem Programm DAPHNE behandelt. Die Kommission wird sicherstellen, daß dem 
Anliegen des Europäischen Parlaments bei der Durchführung von Maßnahmen in den 
Aktionsbereichen 1 und 3 gebührend Rechnung getragen wird; hierbei geht es um 
Gewalt und Mißbrauch von Frauen und Kindern im Internet. 
\ Vgl. Erwägung 12 im Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts 
und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft KÖM(97) 628, ABl. C 108 vom 7. April 1998, 
S.6 
V 
Als Folgemaßnahme zu der Studie COMCRIME und in Verbindung mit der geplanten 
Mitteilung der Kommission zur Computerkriminalität wird die Kommission Studien in 
Auftrag geben zu Fragen des materiellen Strafrechts und des entsprechenden 
Verfahrensrechts, die in dem Abänderungsantrag Nr. 6 angesprochen werden, der vom 
Ausschuß „Grundfreiheiten" vorgeschlagen wurde; Voraussetzung hierfür ist, daß die 
entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind und die erforderliche Genehmigung 
gemäß der Haushaltsordnung erteilt wird. 
3) FAZIT 
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrags ändert die Kommission 
ihren ursprünglichen Vorschlag ab und bezieht die vom Parlament angenommenen 
Abänderungsvorschläge ein. 
Ç 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Vorschlag für einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren 
Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte in 
globalen Netzen 
Derzeitiger l^Ätsi 
Artikel 1, Absätze 2 und 3 
Der Aktionspian hat eine Laufzeit von vier Jahren 
vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001. 2. Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von vier Jahren 
vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002. 
3. Der Finanzrahmen für die Durchführung des 
Aktionsplans wird für den Zeitraum vom 1. Januar 
1998 bis zum 31. Dezember 200 Î auf 25 Millionen 
ECU festgelegt. 3. Der Finanzrahmen für die Durchführung des 
Aktionsplans wird für den Zeitraum vom 1. 
Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 auf 25 
Millionen ECU festgelegt. 
Anhang I, Ziffer 1.2, Absatz 3 
Im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden auf 
europäischer Ebene Richtlinien für Verhaltenskodizes 
erarbeitet, um einen Konsens über ihre Anwendung zu 
erzielen und ihre Umsetzung zu unterstützen. Hierzu wird 
eine Ausschreibung zur Auswahl von Organisationen 
durchgeführt, die Selbstkontroüorganen bei der 
Entwicklung und Umsetzung von Verhaltenskodizes 
helfen können. Es werden auch Maßnahmen zur 
sorgfältigen Überwachung des Fortschritts der Arbeiten 
durchgeführt. Dies geschieht in enger Koordinierung mit 
der Förderung gemeinsamer Richtlinien für die 
Einrichtung eines Rahmens für die Selbstkontrolle auf 
nationaler Ebene, wie er in der Empfehlung des Rates 
zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde 
befürwortet wird. Im Rahmen dieses Aktionsbereichs sollen auf 
europäischer Ebene Leitlinien für Verhaltenskodizes 
erarbeitet werden, um einen Konsens über ihre 
Anwendung zu erzielen und ihre Umsetzung zu 
unterstützen. Hierzu wird eine Ausschreibung zur 
Auswahl von Organisationen durchgeführt, die 
Selbstkontrollorganen bei der Entwicklung und 
Umsetzung von Verhaltenskodizes helfen können. Im 
Zusammenhang mit der Ausarbeitung von 
Verhaltenskodizes wird ein Gütezeichen für Anbieter 
von Internetdiensten gefördert, das den Nutzern 
dabei helfen soll, Anbieter zu erkennen, die sich an 
die Verhaltenskodizes halten. Es werden auch 
Maßnahmen zur sorgfältigen Überwachung des 
Fortschritts der Arbeiten durchgeführt. Dies 
geschieht in enger Abstimmung mit der Förderung 
gemeinsamer Leitlinien für die Einrichtung eines 
Rahmens für die Selbstkontrolle auf nationaler 
Ebene, wie er in der Empfehlung des Rates zum 
Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde 
befürwortet wird. 
G 
Anhang I, Ziffer 3, Absatz 5 
Die elektronische Verbreitung von Informationsmaterial 
sollte durch weiter gestreute herkömmliche 
Informationspakete zur Nutzung im Erziehungssektor und 
in Bibliotheken ergänzt werden. Die 
Sensibilisierungsmaßnahmen werden sich die im Rahmen 
anderer Programme durchgeführten Maßnahmen zunutze 
machen, insbesondere das innerhalb von INFO 2000 
eingerichtete MIDAS-Netz. Bei den Sensibilisierungsmaßnahmen wird man sich 
die im Rahmen anderer Programme durchgeführten 
Aktionen zunutze machen, insbesondere das 
innerhalb von INFO 2000 eingerichtete MIDAS-
Netz. Gibt es mehr als eine gleichwertige Option für 
die Verbreitung von Informationen an Zielgmppen, 
wird die kosteneffizienteste gewählt. Wo immer dies 
möglich und sinnvoll ist, sollte die elektronische 
Verbreitung Vorrang erhalten. 
Anhang I, Ziffer 3.2, Absatz 3 
Maßnahmen für Lehrer könnten Seminare und Workshops 
und die Erstellung und Verteilung besonderen 
Informationsmaterials in gedruckter und multimedialer 
Form an einen großen Querschnitt dieser Berufsgruppe 
umfassen. In Zusammenarbeit mit dem Aktionsplan 
„Lernen in der Informationsgesellschaft", der breite 
Unterstützung seitens der Branche findet, können 
besondere „Netztage", d. h. eine Reihe von 
Sonderveranstaltungen zur verstärkten Sensibilisierung 
der Benutzer, veranstaltet werden. Typische Maßnahmen 
für die breite Öffentlichkeit würden folgendes beinhalten: 
Einrichtung von Websites, Verteilung von 
Informationsmaterial in Schulen, über Zugangsanbieter, 
Läden und andere Computer-Verkaufsstellen, Verteilung 
von CD-ROMs in Computerzeitschriften. Gezieltere 
Informationen würden an Familien gegeben, die bereits 
einen Computer besitzen. Auch herkömmliche Medien 
(Presse, Fernsehen) würden im Rahmen von 
Werbekampagnen und mit Informationspaketen für 
Journalisten zur stärkeren Sensibilisierung genutzt 
werden. Unter Nutzung der Plattform des europäischen 
Schulnetzes, das mit Unterstützung der 
Erziehungsministerien der Mitgliedstaaten derzeit 
eingerichtet wird, werden besondere Web-Seiten 
eingerichtet und ständig aktualisiert. Maßnahmen für Lehrer werden Seminare und 
Workshops und die Erstellung und Verteilung 
besonderen Informationsmaterials in gedruckter und 
multimedialer Form an einen großen Querschnitt 
dieser Berufsgruppe umfassen. In Zusammenarbeit 
mit dem Aktionsplan „Lernen in der 
Informationsgesellschaft", der breite Unterstützung 
seitens der Branche findet, werden besondere 
„Netztage" - d. h. eine Reihe von 
Sonderveranstaltungen zur verstärkten 
Sensibilisierung der Benutzer - veranstaltet werden. 
Typische Maßnahmen für die breite Öffentlichkeit 
würden folgendes beinhalten: Einrichtung von 
Websites, Verteilung von Informationsmaterial in 
Schulen, über Zugangsanbieter, Läden und andere 
Computer-Verkaufsstellen, Verteilung von CD-
ROMs in Computerzeitschriften. Gezieltere 
Informationen können in Verbindung mit dem 
Erwerb von Geräten oder Software, die zur 
Herstellung des Netzzugangs bestimmt ist, oder von 
Internet-Zugangsanbietern an neue Teilnehmer 
gegeben werden. Auch herkömmliche Medien 
(Presse, Fernsehen) würden im Rahmen von 
Werbekampagnen und mit Informationspaketen für 
Journalisten zur stärkeren Sensibilisierung eingesetzt 
werden. Unter Nutzung der Plattform des 
europäischen Schulnetzes, das mit Unterstützung der 
Bildungsministerien der Mitgliedstaaten derzeit 
eingerichtet wird, werden besondere Web-Seiten 
eingerichtet und ständig aktualisiert. 
¥ 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 784 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 06 01 
Katalognummer : CB-CO-98-780-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg