[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 12.7.2010

KOM(2010) 101 endg./2

BERICHTIGUNG Dieses Dokument tritt an die Stelle des Dokuments KOM(2009) 101 endgültig vom 17.3.2010, das hiermit aufgehoben wird. Die Fußnoten 5 und 6 und der Anhang 1 werden ersetzt.

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Begleitmaßnahmen für den Bananensektor: Unterstützung der nachhaltigen Anpassung der wichtigsten AKP-Bananenexportländer an das neue Handelsumfeld

Bananen[1] sind für Millionen von Menschen eine wichtige Existenzgrundlage und für zahlreiche Entwicklungsländer eine wichtige Quelle von Exporteinnahmen[2]. In manchen dieser Staaten ist die Bananenerzeugung für den Export in die Europäische Union (EU) eine wichtige Wirtschaftstätigkeit, die zu Multiplikatoreffekten für die gesamte Wirtschaft führt.

Den Bananenexporteuren unter den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) wurde traditionell ein präferenzieller Zugang zum Markt der Europäischen Union (EU) gewährt. Die den AKP-Staaten eingeräumten Präferenzen wurden von anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten, und das Berufungsgremium der WTO stellte in seinen Beschlüssen mehrfach fest, dass die GMO der EU nicht mit den WTO-Vorschriften vereinbar ist. Zuletzt verpflichtete das Berufungsgremium die EU dazu, ihren Zollsatz für Bananen neu festzulegen.

Im Dezember 2009 paraphierte die EU mit lateinamerikanischen Bananenexportländern eine Vereinbarung über den Bananenhandel, in der ein Zeitplan für die Senkung des MFN-Zollsatzes der EU (Meistbegünstigungsregelung) für Bananen festgelegt wird. Die MFN-Zollsätze werden in einem Zeitraum von sieben bis neun Jahren von derzeit 176 EUR pro Tonne auf 114 EUR pro Tonne gesenkt.

Die AKP-Bananenexportländer werden weiterhin zoll- und kontingentfreien (DFQF) Zugang zum EU-Markt haben. Infolge der geänderten Handelsregelungen, insbesondere Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der Handelsliberalisierung auf WTO-Ebene, wird die Senkung des Präferenzsatzes für Bananenexportländer jedoch rascher erfolgen als ursprünglich vorgesehen. Auf diese Herausforderung muss in geeigneter Weise reagiert werden.

Die Europäische Kommission ist entschlossen, die AKP-Länder bei der Anpassung an die geänderten EU-Einfuhrregeln zu unterstützen. Die Einbeziehung aller Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem und in die Weltwirtschaft ist ein zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der EU. Die Europäische Kommission schlägt daher vor, die wichtigsten AKP-Bananenexporteure bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen durch die Einführung von Begleitmaßnahmen für den Bananensektor zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollen nach dem vorliegenden Vorschlag auf höchstens vier Jahre (2010-2013) befristet sein und mit einem Budget von 190 Mio. EUR ausgestattet werden. Die Kommission wird zusammen mit der Haushaltsbehörde die Möglichkeit prüfen, diesen Betrag um 10 Mio. EUR aufzustocken, sofern die entsprechenden Mittel im Laufe des jährlichen Haushaltsverfahrens verfügbar werden.

HINTERGRUND

Die EU-Handelsregelung

Den AKP-Bananenexportländern wurde traditionell ein präferenzieller Zugang zum EU-Markt gewährt. Diese Situation wurde von anderen Ländern im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sowie seit der Einführung der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen im Jahr 1993 im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der WTO angefochten.

Nach mehreren WTO-Streitigkeiten und anschließenden Reformen der EG-Marktordnung für Bananen führte die EG am 1. Januar 2006 eine reine Zollregelung ein, mit einem MFN-Zollsatz von 176 EUR/t, kombiniert mit einem zollfreien Kontingent von 775 000 Tonnen für AKP-Bananen. Diese Situation wurde von den MFN-Ländern jedoch nicht als befriedigend eingeschätzt und das Berufungsgremium der WTO hat mehrfach, zuletzt im Dezember 2008, festgestellt, dass die Gemeinsame Marktorganisation der EG gegen die WTO-Vorschriften verstößt.

Daher musste die EU im Zusammenhang mit den internationalen Handelsverhandlungen und den noch anhängigen WTO-Streitigkeiten ihren MFN-Zollsatz für Bananenimporte unter den derzeitigen Satz von 176 EUR/t senken. Im Dezember 2009 paraphierte die EU nach langwierigen und komplexen Verhandlungen mit lateinamerikanischen Bananenexportländern eine Vereinbarung über den Bananenhandel, in der ein Zeitplan für die Senkung des MFN-Zollsatzes der EU für Bananen festgelegt wird.

Durch diese Vereinbarung werden alle noch anhängigen Streitfälle bei der WTO beigelegt, ferner wird festgelegt, dass der MFN-Zollsatz in einem Zeitraum von sieben bis neun Jahren von den derzeitigen 176 EUR/t auf 114 EUR/t gesenkt wird. Die AKP-Staaten werden weiterhin zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt haben, der ihnen seit Januar 2008 auf der Grundlage von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen AKP-Regionen und der EU gewährt wird.

Die geänderte Zollregelung der EU führt zu einer Verringerung der Präferenzspanne der AKP-Staaten. Um AKP-Bananenlieferanten in ihren Anpassungsprozessen zu unterstützen, schlägt die Europäische Kommission vor, länderspezifische Begleitmaßnahmen für die wichtigsten AKP-Bananenexportländer zu schaffen. Diese Maßnahmen werden auf dem Anpassungsprozess aufbauen, der mit dem besonderen Hilfesystem und dem besonderen Unterstützungsrahmen (SFA) für traditionelle AKP-Bananenlieferanten auf den Weg gebracht wurde (siehe Punkt 1.3).

Bananenhandel AKP-EU

Im Zeitraum 1999 bis 2008 haben sich zehn AKP-Staaten zu den wichtigsten Bananenexportländern unter den AKP-Staaten entwickelt (vgl. Anhang I). Dabei handelt es sich in Afrika um Kamerun, Côte d'Ivoire und Ghana. Im karibischen Raum sind es Belize, Dominica, die Dominikanische Republik, Jamaika, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Suriname. Die Schaubilder 1 und 2 bieten einen Überblick über die Importe aus diesen Ländern im Zeitraum 1999 bis 2008.

In den letzten zehn Jahren haben zwanzig weitere AKP-Staaten auch gelegentlich Bananen in die EU geliefert. Allerdings handelte es sich um zu vernachlässigende Mengen, mit einem Jahresdurchschnitt von 40 Tonnen pro Land.

Schaubild 1: EU-Importe aus den wichtigsten afrikanischen Bananenexportländern 1999-2008

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Quelle: Comext, Eurostat, 2009.

Schaubild 2: EU-Importe aus den wichtigsten Bananenexportländern im karibischen Raum 1999-2008

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Quelle: Comext, Eurostat, 2009.

Frühere Unterstützungsprogramme

In der Vergangenheit hat die EU ihre Unterstützung für den Bananensektor in den AKP-Staaten durch die Finanzierung der folgenden Maßnahmen ausgedehnt:

- besonderes Hilfesystem[3] (1994 bis 1999)

- besonderer Unterstützungsrahmen (SFA)[4] (1999 bis 2008)

Mit den beiden Programmen wurde die Anpassung der traditionellen AKP-Bananenexportländer[5] an Veränderungen in der EG-Marktordnung für Bananen und zu erwartende Änderungen bei den Zollzugeständnissen unterstützt. Insbesondere haben die Empfängerländer im Rahmen dieser Programme Hilfe erhalten, um

- die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Bananenproduktion zu verbessern und/oder

- ihre Wirtschaft zu diversifizieren, um ihre Abhängigkeit vom Bananenanbau zu verringern.

Die Ergebnisse waren in der Regel positiv, auch wenn weiterhin einige Schwierigkeiten zu bewältigen sind, insbesondere in Ländern, die der Diversifizierung Priorität beigemessen haben[6]. Vier Länder – Kap Verde, Grenada, Madagaskar und Somalia – haben ihre Exporte in die EU verringert und schließlich eingestellt. Zwei nicht-traditionelle AKP-Bananenlieferanten – die Dominikanische Republik und Ghana – haben ihren Präferenzzugang zum EU-Markt genutzt, um sich in den letzten Jahren als Bananenexportländer zu etablieren, so dass sie nicht in den Genuss des besonderen Hilfesystems oder des SFA gekommen sind.

Die neuen Begleitmassnahmen für den Bananensektor

Ziele, Empfänger und Interventionsbereiche

Mit den vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen für den Bananensektor möchte die Kommission die Anpassung der zehn AKP-Länder, die in den letzten Jahren im Durchschnitt mehr als 10 000 Tonnen Bananen in die EU exportiert haben, an die neuen MFN-Zollsätze unterstützen: Belize, Côte d’Ivoire, Dominica, Dominikanische Republik, Ghana, Jamaika, Kamerun, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen und Suriname.

Die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor werden zur Verwirklichung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit AKP-Staaten beitragen: Armutsbekämpfung, Förderung des nachhaltigen Wachstums und reibungslose Eingliederung dieser Länder in die Weltwirtschaft. Mit den Maßnahmen wird der Anpassungsprozess in AKP-Bananenexportländern unter Berücksichtigung der eigenen Politiken und Anpassungsstrategien dieser Länder unterstützt. Die Begleitmaßnahmen werden vor allem auf drei Ziele ausgerichtet sein:

1. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Unterstützung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Bananenexporteure in Ländern, in denen die Produzenten gute Aussichten haben, sich an die langfristigen Entwicklungen im internationalen Handel anzupassen.

2. Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung. Unterstützung für Gebiete, die derzeit von Bananenexporten abhängig sind, damit diese – ergänzend zu Bananenexporten oder als Ersatz für diese – auf anderem Wege Einkommen erzielen und so ihre Anfälligkeit verringern können.

3. Bewältigung der Anpassung an weiter reichende Auswirkungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsfürsorge, Flächennutzung und Umwelt. Zollsenkungen werden voraussichtlich soziale, umweltbezogene und wirtschaftliche Auswirkungen auf AKP-Staaten haben, insbesondere wenn dadurch die Bananenindustrie schrumpft. Diese Auswirkungen könnten durch geeignete Anpassungsstrategien abgefedert werden, und die EU-Hilfe sollte diese unterstützen.

Bei dem Anpassungsbedarf der Empfängerländer wird es – je nach der Größe des Bananensektors in der betreffenden Volkswirtschaft, der in die EU exportierten Mengen und der Anpassungsfähigkeit der einzelnen Länder – erhebliche Unterschiede geben. Manche Länder dürften in der Lage sein, mit zusätzlichen Anstrengungen auch in einem weniger geschützten Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, während andere gezwungen sein werden, sich für Alternativlösungen zu entscheiden. Die Maßnahmen sollten daher länderspezifisch konzipiert sein und in die weiter reichenden Agrar- und Entwicklungsstrategien des betreffenden Landes eingebunden werden.

Durchführungsmodalitäten

Länderspezifische Strategien werden die betreffenden Länder dabei unterstützen, sich an neue Marktbedingungen anzupassen, und als Richtschnur für die Bereitstellung von EU-Hilfe dienen, um sicherzustellen dass die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor sachdienlich und wirksam sind. Jedes Land sollte zusammen mit den beteiligten Akteuren eine spezifische nationale Anpassungsstrategie für den Bananensektor aufstellen oder diese Strategien, sofern bereits vorhanden, aktualisieren; dabei ist den umfassenderen agrar-, umwelt- und beschäftigungs- und entwicklungspolitischen Strategien Rechnung zu tragen. Die Strategien sollten gegebenenfalls die Erfahrungen und Ergebnisse der früheren Programme zur Unterstützung des Bananensektors berücksichtigen und auf weiteren Analysen der künftigen Aussichten im Rahmen der neuen Handelsregelungen basieren. Auf der Grundlage dieser nationalen Anpassungsstrategien wird eine mehrjährige EU-Anpassungsstrategie angenommen, die auf die EU-Länderstrategiepapiere abgestimmt wird. Ferner wird geprüft, ob die Strategien die Durchführung strategischer Umweltverträglichkeitsprüfungen erfordern.

Anhang 1: EU-Importe aus den wichtigsten und den traditionellen AKP-Bananenexportländern 1999-2008 (in Tonnen)

|1999 |2000 |2001 |2002 |2003 |2004 |2005 |2006 |2007 |2008 |Durchschnitt 1999-2008 | | Belize |55 650 |68 558 |51 609 |38 178 |73 806 |80 292 |74 189 |73 207 |62 357 |82 146 |65 999 | | Kamerun |160 638 |204 978 |215 455 |229 913 |293 091 |260 056 |252 912 |252 702 |221 821 |279 530 |237 110 | | Kap Verde |10 |2 |0 |0 |0 |0 |0 |0 |0 |0 |1 | | Côte d'Ivoire |192 522 |200 163 |216 699 |210 788 |202 034 |208 948 |183 752 |221 791 |189 438 |216 583 |204 272 | | Dominica |27 583 |27 713 |17 516 |17 467 |10 472 |12 167 |12 814 |13 298 |7 291 |10 281 |15 660 | | Dominikanische Republik |42 217 |59 807 |85 886 |97 331 |109 434 |101 337 |144 683 |176 757 |206 362 |170 464 |119 428 | | Ghana |2 526 |2 972 |3 345 |3 201 |928 |1 788 |4 207 |22 404 |34 134 |45 951 |12 146 | | Grenada |621 |784 |591 |557 |448 |406 |0 |0 |0 |0 |341 | | Jamaika |51 635 |40 941 |42 958 |40 600 |41 775 |28 660 |11 654 |31 863 |18 371 |40 |30 850 | | | | | | | | | | | | | | | Madagaskar |0 |0 |0 |0 |0 |0 |0 |0 |0 |0 |0 | | St. Lucia |65 532 |72 566 |34 727 |49 313 |32 520 |42 872 |28 243 |36 726 |30 456 |38 512 |43 147 | | Somalia | 0 |0 |0 |0 |0 |0 |15 |0 |0 |1 |2 | | St. Vincent und die Grenadinen |37 910 |42 923 |30 829 |32 520 |20 911 |23 962 |15 893 |17 239 |13 792 |8 975 |24 495 | | Suriname |39 029 |34 234 |28 720 |6 548 |0 |19 387 |35 258 |45 119 |58 788 |65 812 |33 290 | | | | | | | | | | | | | | | Quelle: EEC Special Trade, Comext, Eurostat, Dezember 2009.

[1] In dieser Mitteilung bezeichnet der Begriff „Bananen“ international gehandelte Bananen im Sinne des WTO-Referenzcodes KN 08030019. Manche Bananensorten, u. a. Kochbananen, stellen ein Grundnahrungsmittel dar und tragen vielfach erheblich zur Ernährungssicherheit der Haushalte bei. Die üblicherweise auf dem europäischen Markt verzehrte Obstbanane, die Cavendish-Banane, ist die international meistgehandelte Frucht.

[2] 2004 wurden mit der Mitteilung „Agrarrohstoffproduktionsketten, Abhängigkeit vom Agrarrohstoffhandel und Armut – Vorschlag für einen Aktionsplan der EG“ die Grundlage für das erneuerte Engagement der EU im Bereich der Agrarrohstoffe in Entwicklungsländern gelegt und die strategischen Leitlinien für die Zusammenarbeit bestimmt.

[3] Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates vom 31. Oktober 1994.

[4] Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates vom 22. April 1999 und Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission.

[5] Belize, Côte d’Ivoire, Dominica, Grenada, Jamaika, Kamerun, Kap Verde, Madagaskar, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Somalia und Suriname.

[6] Vgl. „Zweijährlicher Bericht über den besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten“, KOM(2010) 103 endg.