DE Amtsblatt der Europäischen Union C 360/1

BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2015

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

(2016/C 360/01)

INHALT

1. EINLEITUNG 2

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 2

2.1. Die wichtigsten Finanzziele 2

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2015 2

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung 2

2.2.2. Haushaltsplan 2015 3

2.2.3. Haushaltsplan 2015 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts 3

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2015 5

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2015 5

3.1.1. Tagungen 5

3.1.2. Die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten 5

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung 6

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2015 6

3.2. Einnahmen 7

3.3. Ausgaben im Jahr 2015 8

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2015 8

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2006-2015 10

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2015 11

3.4. Übertragene Mittel 12

3.4.1. Verwendung der von 2014 auf 2015 übertragenen Mittel 12

3.4.2. Von 2015 auf 2016 übertragene Mittel 13

3.5. Zweckgebundene Einnahmen 15

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2015 15

3.5.2. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2015 15

1. EINLEITUNG

Das vorliegende Dokument enthält den nach Artikel 142 der Haushaltsordnung (HO) (1) vorzulegenden Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu Einzelplan II des Haushalts der EU (Europäischer Rat und Rat) für das Haushaltsjahr 2015.

Der Bericht stützt sich auf die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für 2015, ferner auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Kapitel 2 dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2015 aufgestellt worden war. In Kapitel 3 wird ein Gesamtüberblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2015 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2015 nach Haushaltslinien ist in der Anlage dargestellt.

2. ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015

2.1. Die wichtigsten Finanzziele

Die wichtigsten Finanzziele des Generalsekretariats des Rates (GSR) im Jahr 2015 bestanden darin,

— durch wirksame und effiziente Nutzung der Finanzmittel eine ständige Unterstützung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Rat zu gewährleisten,

— den Prozess der Modernisierung der Verwaltung des Generalsekretariats weiter voranzutreiben mit dem Ziel, die Qualität seiner Organisation sowie den angemessenen Einsatz der Ressourcen zu verbessern,

— weiterhin den Bau des Europa-Gebäudes, dessen Übergabe Mitte 2016 stattfinden sollte, zu finanzieren.

2.2. Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2015

2.2.1. Allgemeine Ausrichtung

Der Aufstellung des Haushaltsplans 2015 des Europäischen Rates und des Rates (im Folgenden „ER/R“) lag die allgemeine Zielvorgabe zugrunde, die Gesamthöhe der Haushaltsmittel für 2014 für alle nicht personalbezogenen Ausgaben nominell nicht zu überschreiten.

Erhöhungen aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen oder in Bereichen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des GSR als wesentlich gelten, wurden durch die vorrangige Behandlung und Umprogrammierung bestimmter Vorhaben unter Berücksichtigung der Ausführung des Haushaltsplans in den letzten Jahren ausgeglichen.

In Bezug auf den Stellenplan hat das GSR die Organisation weiter gestrafft, indem folgende Maßnahmen getroffen wurden:

— Kürzung der Anzahl der Planstellen im Stellenplan um 31 Stellen im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag, wonach die Personaldecke innerhalb von fünf Jahren um 5 % reduziert werden soll (3. Jahr),

— Übertragung von 6 AST-Planstellen an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission,

— Übertragung von 1 AST-Planstelle an den EAD,

— Umwandlung von 10 AST-Planstellen in 10 (kostengünstigere) langfristige Stellen für Vertragsbedienstete,

— Umwandlung von 6 AST5-Planstellen in 6 AD5-Stellen (Weiterführung der Modernisierung der Verwaltung),

— Umwandlung von 40 AST-Planstellen in 40 (kostengünstigere) SC1-Stellen,

— Erhöhung der Anzahl der Planstellen im Stellenplan um 19 Stellen (zusätzliches Personal für das Europa-Gebäude).

2.2.2. Haushaltsplan 2015

Die Haushaltsbehörde hat den ER/R-Haushaltsplan 2015 mit einem Betrag von insgesamt 541,8 Mio. EUR festgestellt. Dies entspricht einer Steigerung um 7,6 Mio. EUR (+1,4 %) gegenüber dem Haushaltsplan 2014.

Im Stellenplan 2015 für den ER/R sind 3 072 Stellen ausgewiesen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Haushaltsplan 2015 nach den verschiedenen Ausgabenkategorien. Angesichts der geschätzten Inflation von 1,5 % im Jahr 2015 ist der ER/R-Haushalt real tatsächlich um 0,1 % gesunken.

Tabelle 1

ER/R-Haushaltsplan 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Haushaltsplan 2014 Haushaltsplan 2015 Differenz 2015/2014 mit E-G (2) 1 2 3=2/1 Stellenplan 292 989 059 297 827 000 1,7 % Sonstige Personalausgaben 23 218 480 23 941 000 3,1 % Gebäude (ohne Anschaffungen) 40 537 800 51 207 500 26,3 % Informatik 37 382 430 38 488 000 3,0 % Mobiliar 806 850 2 664 000 230,2 % Technisches Material 2 586 390 3 401 000 31,5 % Fahrzeuge 2 146 217 1 868 000 -13,0 % Reisekosten der Delegationen 20 302 000 17 802 000 -12,3 % Dolmetschkosten 86 991 444 83 900 000 -3,6 % Sitzungen und Konferenzen 8 720 570 7 638 000 -12,4 % Information 8 890 660 8 847 000 -0,5 % Sonstige Ausgaben 1 930 400 2 208 000 14,4 % Rückstellungen 2 700 000 1 000 000 -63,0 % Gesamt (ohne Anschaffungen) 529 202 300 540 791 500 2,2 % Erwerb von Immobilien 5 000 000 1 000 000 -80,0 % Insgesamt 534 202 300 541 791 500 1,4 %

2.2.3. Haushaltsplan 2015 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des ER/R-Haushalts in den Jahren 2008-2015. Der ER/R-Anteil an Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ist von 8,0 % im Jahr 2008 auf 6,3 % im Jahr 2015 zurückgegangen.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau in den Jahren 2008-2015

2008 2009 (3) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 (Beträge zu laufenden Preisen) Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Rubrik 5 7 457 4,8 % 7 603 2,0 % 7 962 4,7 % 8 173 2,7 % 8 607 5,3 % 9 181 6,7 % 8 405 -8,5 % 8 661 3,0 % ER/R 595 0,2 % 603 1,3 % 634 5,1 % 563 -11,2 % 534 -5,2 % 536 0,3 % 534 -0,2 % 542 1,4 % ER/R-Anteil an Rubrik 5 8,0 % 7,9 % 8,0 % 6,9 % 6,2 % 5,8 % 6,4 % 6,3 %

Die in den Jahren 2008-2015 erzielten Kürzungen in Höhe von 53 Mio. EUR sind weitgehend einer umsichtigen Haushaltsführung zu verdanken. Die Ausgabensenkung 2011 ist hauptsächlich auf die Mittelübertragung an den EAD zurückzuführen, während sich die Ausgabensenkungen 2012 und 2014 aus Mittelkürzungen bei bestimmten Maßnahmen angesichts des Haushaltsvollzugs der Vorjahre und des tatsächlichen Bedarfs ergeben.

3. GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2015

3.1. Tätigkeiten und Ziele des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2015

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine aus finanzieller Sicht relevanten Kerntätigkeiten vor, in denen beschrieben wird, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben. Er hebt außerdem die wichtigsten Erfolge des Jahres hervor.

3.1.1. Tagungen

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat zwischen 2006 und 2015 organisiert hat.

Im Jahr 2015 hat das GSR zusätzlich zu den 3 702„institutionellen“ Tagungen weitere 2 271 Sitzungen (z. B. Seminare, Informationssitzungen und Briefings sowie Tagungen mit Drittländern) organisiert.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Tagungen in den Jahren 2006-2015

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gipfeltreffen 3 3 5 7 7 9 7 6 9 12 Ratstagungen 76 68 81 74 86 85 77 74 81 81 AStV 120 106 144 140 122 135 140 140 135 138 Arbeitsgruppen 4 037 4 183 4 480 4 272 4 127 4 373 4 480 4 164 4 016 3 471 Gesamt 4 236 4 360 4 710 4 493 4 342 4 602 4 704 4 384 4 241 3 702 Sonstige Tagungen 2 713 1 735 2 051 2 021 1 996 2 075 2 189 2 027 2 189 2 271 Insgesamt 6 949 6 095 6 761 6 514 6 338 6 677 6 893 6 411 6 430 5 973

Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch verschiedene Krisen, insbesondere durch die Terroranschläge in Frankreich, Dänemark und Tunesien, durch eine weitere Verschärfung der Finanzkrise in Griechenland, durch den Ausbruch der Migrations- und Flüchtlingskrise und schließlich durch das geplante britische Referendum. Diese politischen Szenarien spiegelten sich in einer im Vergleich zu den Vorjahren höheren Anzahl von Gipfeltreffen im Jahr 2015 wider.

Andererseits ging die Gesamtzahl der vom GSR organisierten Sitzungen gegenüber 2014 um 7 % (457) zurück. Dies erklärt sich hauptsächlich durch die geringere Gesetzgebungstätigkeit aufgrund des von der Europäischen Kommission eingeleiteten Vereinfachungsprogramms.

Darüber hinaus organisierte das GSR im Juni 2015 ein zweites multilaterales Gipfeltreffen: EU-CELAC. Dabei kamen Staats- und Regierungschefs aus Europa, Lateinamerika und der Karibik zusammen, um die Beziehungen zwischen den Regionen zu stärken. Insgesamt waren 61 Länder und die EU-Institutionen auf dem Gipfeltreffen vertreten, um die Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit, Klimawandel, Drogenbekämpfung, Bildung, sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung, Innovation und Technologie zu erörtern.

Die Organisation des Ereignisses erforderte erhebliche sicherheitsbezogene und logistische Ressourcen sowie bedeutende diplomatische Anstrengungen, und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten wurden auf 1,8 Mio. EUR geschätzt.

3.1.2. Die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten

Ein weiterer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt (ABl.) veröffentlichten Rechtsakte (siehe Tabelle 4). Im Jahr 2015 wurden 1 412 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Anzumerken ist, dass die Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2006-2015

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte 1 317 1 000 1 274 829 825 986 958 1 132 1 437 1 412

Das Vereinfachungsprogramm der Europäischen Kommission im Gesetzgebungsbereich spiegelt sich noch nicht in einem spürbaren Rückgang der Zahl der Rechtsakte wider. Die Auswirkungen werden sich aufgrund der Dauer der Gesetzgebungsverfahren erst mit Verzögerung zeigen.

3.1.3. Modernisierung der Verwaltung

Das GSR hat die Qualität und Effizienz seiner Organisation im Jahr 2015 durch die Fortsetzung der Rotation von Führungskräften und durch eine Stärkung seiner Politik der internen Mobilität weiter verbessert. Die externen Assessment Center für die Auswahl von Führungskräften sind nach einer Pilotphase ein üblicher Schritt im Auswahlverfahren für Führungskräfte geworden.

2015 war nicht zuletzt das Jahr neuer Erfolge auf dem Gebiet der Umweltmaßnahmen des GSR. Dem GSR war empfohlen worden, sein Umweltmanagementprogramm im Rahmen des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (4) zu registrieren. Dieses positive Ergebnis stärkt die Glaubwürdigkeit der Umweltinitiativen, die das GSR seit einer Reihe von Jahren verfolgt.

3.1.4. Zielerreichung im Jahr 2015

Die Erreichung der für das Haushaltsjahr 2015 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

— Stellenplan Im Jahr 2015 stellte das GSR 175 Bedienstete ein (144 Beamte und 31 Bedienstete auf Zeit). Während desselben Zeitraums beendeten 193 Bedienstete (130 Beamte und 63 Bedienstete auf Zeit) ihre Tätigkeit, was zu einer Nettoabnahme von 18 besetzten Stellen im ER/R-Stellenplan führte. Der Stellenplan wurde im Rahmen der Verringerung des Personalbestands um 5 % über einen Zeitraum von fünf Jahren um 31 Stellen gekürzt.

— Finanzverwaltung Das GSR hat 2015 weitere Verbesserungen seiner Finanzverwaltung und seiner finanziellen Ergebnisse erzielt. Mehrere neue Instrumente und Berichte wurden eingeführt, um die Datenverarbeitung zu erleichtern und die Transparenz und die Kommunikation zwischen den für Finanzen zuständigen Dienststellen des GSR zu verbessern. Eines der wichtigsten Ergebnisse im Jahr 2015 war die Verbesserung der Finanzverwaltung der Institution. Dazu hat insbesondere Folgendes beigetragen: — Start der neuen mehrjährigen Tätigkeits- und Haushaltsplanung („MABP“); — Neuorganisation des Projektbewertungsausschusses („CEP“); 2015 hat der Ausschuss 26 Projekte im Wert von insgesamt 102 Mio. EUR bewertet; — Stärkung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens durch die Einbeziehung des Juristischen Dienstes; — Überarbeitung der internen Finanz- und Auftragsvergaberegelung. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Kassenlage europäischer Unternehmen betrug die durchschnittliche Frist für die Begleichung von Rechnungen im GSR 19 Tage im Jahr 2015; die maximale Frist beträgt 30 Kalendertage (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5)).

— Gebäudepolitik Das Projekt zur Renovierung des Résidence Palace und zu dessen Umwandlung in den Sitz des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union (Europa-Gebäude) wurde 2015 fortgesetzt. Der Großteil der Bauarbeiten wurde Ende des Jahres abgeschlossen, und erste Vorbereitungen für die vorläufige Abnahme des Gebäudes wurden bereits eingeleitet. Die vorläufige Abnahme des Gebäudes soll am 31. Mai 2016 erfolgen.

3.2. Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2015. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2014“ bezieht sich auf die Einziehungsanordnungen, die 2014 erteilt wurden, deren Beträge aber erst 2015 eingezogen wurden. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2015“ hingegen bezieht sich auf 2015 eingeleitete Einziehungen.

Tabelle 5

Übersicht der Einnahmen im Haushalt 2015

(EUR) Kapitel Festgestellte Forderungen (2014) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2014 Festgestellte Forderungen (2015) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2015 Festgestellte Forderungen insgesamt (2014+2015) Eingezogene Einnahmen insgesamt 2014+2015 Im Jahr 2016 einzuziehen 1 2 3 4 5=1+3 6=2+4 7=5-6 4 0 Gehaltsabzüge 0 0 27 245 978 27 245 978 27 245 978 27 245 978 0 4 1 Beitrag zur Versorgungsordnung 1 259 912 997 627 25 533 492 25 402 002 26 793 405 26 399 629 393 776 5 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen 0 0 100 058 75 058 100 058 75 058 25 000 5 1 Mieteinnahmen 32 472 32 472 567 671 535 178 600 144 567 651 32 493 5 2 Ertrag aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen 0 0 1 378 1 378 1 378 1 378 0 5 5 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten 17 630 12 075 147 946 143 335 165 575 155 410 10 165 5 5 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten (EAD) 117 144 117 144 182 000 32 000 299 144 149 144 150 000 5 7 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung 2 416 891 1 982 556 17 791 281 15 808 360 20 208 172 17 790 916 2 417 257 5 8 Verschiedene Entschädigungen 4 774 4 774 173 988 173 988 178 763 178 763 0 5 8 Verschiedene Entschädigungen (EAD) 0 0 0 0 0 0 0 5 9 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung 0 0 0 0 0 0 0 6 3 Beiträge im Rahmen der spezifischen Übereinkünfte 0 0 1 177 892 1 177 892 1 177 892 1 177 892 0 7 0 Verzugszinsen 0 0 2 2 2 2 0 9 0 Sonstige Einnahmen 0 0 9 9 9 9 0 Insgesamt 3 848 823 3 146 648 72 921 696 70 595 180 76 770 519 73 741 828 3 028 691

Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, belief sich 2015 auf 76,8 Mio. EUR. Davon wurden 73,7 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen, während 3 Mio. EUR im Jahr 2016 eingezogen werden.

Der Großteil der gesamten 2015 eingezogenen Beträge (73 % oder 53,6 Mio. EUR von 73,7 Mio. EUR) betrifft von der Gemeinschaft gegenüber dem Personal des GSR erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren. 27,2 Mio. EUR hiervon sind Gehaltsabzüge, wohingegen 26,4 Mio. EUR auf die Beiträge und Übertragungen von Versorgungsansprüchen an die Versorgungsordnung zurückgehen.

Der Restbetrag, d. h. 27 % (20,1 Mio. EUR), entfällt auf verschiedene Verwaltungstätigkeiten. Der Betrag stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

— Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen in den Jahren 2013 und 2014 abgegebenen Erklärungen (1,3 Mio. EUR bzw. 8,4 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für bestimmte Sprachen (5,6 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Beiträge zu den Verwaltungskosten, die im Rahmen des „Schengen-Besitzstands“ mit Island und Norwegen anfallen (1,2 Mio. EUR, Kapitel 6 3);

— Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (1,1 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Mieteinnahmen für Räumlichkeiten und damit verbundene Erstattungen, u. a. der Anteil der Kommission an der Miete des EU-Info-Point in der Rue Archimède in Brüssel (0,6 Mio. EUR, Kapitel 5 1);

— Zahlungen des Gerichtshofs und des Rechnungshofs als deren Beiträge zum gemeinsamen Finanzsystem mit dem Rat (0,5 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (0,15 Mio. EUR, Kapitel 5 5).

3.3. Ausgaben im Jahr 2015

3.3.1. Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2015

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2015 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 6 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2009-2015 aufgeführt.

Tabelle 6

Anzahl der Haushaltsplanänderungen 2009-2015 entsprechend ihrer Art

Änderung Jahr Art Rechtsgrundlage 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Berichtigungshaushaltsplan Artikel 41 HO 1 0 0 0 0 0 0 Übertragung B Artikel 25 HO 46 47 23 23 22 32 27 Übertragung C Artikel 25 HO 2 2 2 2 2 2 2 Übertragung D Artikel 27 HO 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 49 49 25 25 24 34 29

Die Übertragungen vom Typ C, bei denen die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung) unterrichtet wird, dienten im Jahr 2015 der Aufstockung folgender Posten:

— C1-Übertragung von 4 800 000 EUR vom 23.7.2015 zur — Finanzierung des Erwerbs des Etterbeek-Grundstücks.

— C2-Übertragung von 20 000 000 EUR vom 11.12.2015 zur — Deckung der Vorschusszahlung für den Bezug des Konferenzzentrums Kirchberg in Luxemburg (10 000 000 EUR); — Deckung der Vorauszahlung für den Erwerb des Europa-Gebäudes (10 000 000 EUR).

Im Jahr 2015 wurde der ER/R-Haushalt durch 27 B-Übertragungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 4 HO intern geändert.

Tabelle 7 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2015 durch die verschiedenen Übertragungen wesentlich (6) geändert wurden.

Tabelle 7

Haushaltslinien, die 2015 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

(EUR) Posten Bezeichnung Ursprünglicher Haushaltsansatz 2015 Übertragungen Endgültige Mittelansätze Differenz 1 1 0 0 Grundgehälter 222 569 000 -5 695 000 216 874 000 - 3 % 1 1 0 2 Statutarische Ansprüche 56 860 000 - 900 000 55 960 000 - 2 % 2 0 0 0 Mieten 2 806 000 19 038 000 21 844 000 678 % 2 0 0 2 Erwerb von Immobilien 1 000 000 8 750 000 9 750 000 875 % 2 0 0 3 Herrichtungs- und Installationsarbeiten 8 236 000 -1 624 000 6 612 000 - 20 % 2 0 0 4 Arbeiten zur Sicherung der Diensträume 1 740 000 -1 198 000 542 000 - 69 % 2 0 1 0 Reinigung und Instandhaltung 17 647 500 -2 900 000 14 747 500 - 16 % 2 0 1 1 Wasser, Gas, Strom und Heizung 5 316 000 -1 900 000 3 416 000 - 36 % 2 1 0 1 Externe Dienstleistungen für EDV-Systeme 20 010 000 581 358 20 591 358 3 % 2 1 0 2 Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software 6 005 000 - 820 301 5 184 699 - 14 % 2 1 0 3 Telekommunikation 3 225 000 -1 422 739 1 802 261 - 44 % 2 1 3 2 Anmietung und Reparatur von Dienstwagen 1 528 000 - 565 000 963 000 - 37 % 2 2 0 0 Reisekosten der Delegationen 17 802 000 9 351 084 27 153 084 53 % 2 2 0 2 Dolmetschkosten 83 900 000 -19 376 084 64 523 916 - 23 % 2 2 0 3 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke 3 265 000 -2 150 000 1 115 000 - 66 % 2 2 1 1 Amtsblatt 4 816 000 - 575 000 4 241 000 - 12 % 2 2 1 3 Information und öffentliche Veranstaltungen 2 190 000 550 000 2 740 000 25 %

3.3.2. Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2006-2015

In den letzten zehn Jahren belief sich die globale Vollzugsquote des ER/R-Haushaltsplans durchschnittlich auf 93 % (siehe Grafik 1). Die Vollzugsquote bezieht sich auf die während des Haushaltsjahres eingegangenen Mittelbindungen aus den verfügbaren Mitteln des verabschiedeten Haushaltsplans.

Die tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen zwischen 2006 und 2015 beliefen sich auf durchschnittlich 81 % des Haushalts. Die Differenz zwischen dem Vollzug und den Zahlungen insgesamt während eines bestimmten Jahres (d. h. nicht ausgezahlte Mittelbindungen) wurde im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung auf das nächste Haushaltsjahr für Zahlungen übertragen.

Die übertragenen Mittel lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen: Tätigkeit des GSR und Gebäude. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter jedoch noch nicht geliefert wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen sind.

Grafik 1

Globale Ausführung des Haushaltsplans in den Jahren 2006-2015

(1) Im Jahr 2009 wurde der Haushalt des Rates durch den „Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 zum EU-Haushaltsplan“ um 40 Mio. EUR gekürzt. Dieser Betrag wurde als Beitrag des Rates zum Europäischen Konjunkturprogramm übertragen.

Die zweite Kategorie betrifft den Erwerb von Gebäuden wie dem LEX-Gebäude, der Kinderbetreuungsstätte und dem Europa-Gebäude durch das GSR. In den vergangenen Jahren konnte das GSR die bei der Ausführung des Haushaltsplans erzielten Einsparungen zur Finanzierung dieser Anschaffungen nutzen.

Im Jahr 2015 wurden 4 Mio. EUR für den Erwerb des Europa-Gebäudes gebunden. Der Betrag wurde zur tatsächlichen Zahlung auf das Jahr 2016 übertragen.

3.3.3. Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2015

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2015 wird auf der Ebene von 14 Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 8 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die 2015 nicht verwendet wurden und daher verfallen sind.

Tabelle 8

Überblick über den Haushaltsvollzug 2015 (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Haushaltsplan 2015 (ursprünglich) Haushaltsplan 2015 (endgültig (7)) Mittelbindungen (8) Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 4=3/2 5=2-3 Stellenplan 297 827 000 291 427 000 283 827 466 97,4 % 7 599 534 Sonstige Personalausgaben 23 941 000 23 941 000 21 552 971 90,0 % 2 388 029 Gebäude (ohne Anschaffungen) 51 207 500 62 457 500 61 258 420 98,1 % 1 199 080 Informatik 38 488 000 37 088 000 36 987 014 99,7 % 100 986 Mobiliar 2 664 000 2 664 000 2 284 645 85,8 % 379 355 Technisches Material 3 401 000 3 401 000 2 568 135 75,5 % 832 865 Fahrzeuge 1 868 000 1 468 000 1 433 023 97,6 % 34 977 Reisekosten der Delegationen 17 802 000 27 153 084 17 517 650 64,5 % 9 635 434 Dolmetschkosten 83 900 000 64 523 916 51 914 971 80,5 % 12 608 945 Sitzungen und Konferenzen 7 638 000 5 863 000 4 443 547 75,8 % 1 419 453 Information 8 847 000 8 847 000 6 921 782 78,2 % 1 925 218 Sonstige Ausgaben 2 208 000 2 208 000 1 362 183 61,7 % 845 817 Rückstellungen 1 000 000 1 000 000 — 0,0 % 1 000 000 Gesamt (ohne Anschaffungen) 540 791 500 532 041 500 492 071 805 92,5 % 39 969 695 Erwerb von Immobilien 1 000 000 9 750 000 9 750 000 100,0 % 0 Insgesamt 541 791 500 541 791 500 501 821 805 92,6 % 39 969 695

Die globale Haushaltsvollzugsquote 2015 beläuft sich auf 92,6 %. Die Differenz zwischen dem endgültig festgestellten Haushaltsplan und dem Haushaltsvollzug erklärt sich wie folgt:

— Die gesamte Nichtverwendung von Mitteln in der Kategorie „Stellenplan“ beläuft sich auf 7,6 Mio. EUR. Diese Nichtverwendung steht hauptsächlich im Zusammenhang mit der niedrigeren Nettoquote besetzter Planstellen im Stellenplan 2015 gegenüber dem veranschlagten Betrag und mit einem geringeren Mittelbedarf für verschiedene statutarische Ansprüche.

— 45 % der Nichtverwendung (1,1 Mio. EUR von 2,4 Mio. EUR) in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ gehen auf niedrigere Ausgaben für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und andere externe Leistungen zurück. Geringere Ausgaben bei den Kosten für Dienstreisen führten zu Einsparungen in Höhe von 0,6 Mio. EUR. In dem den Präsidenten des Europäischen Rates betreffenden Teil ergab sich eine Einsparung von 0,4 Mio. EUR aufgrund der Nichtverwendung von Mitteln für Reisen und Vergütungen. Der Restbetrag von 0,3 Mio. EUR geht zum größten Teil auf geringfügige Einsparungen in den Bereichen Kindertagesstätten sowie medizinische und soziale Dienste zurück.

— Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben (ohne Europa-Gebäude) insgesamt ergab eine Einsparung von 1,2 Mio. EUR. Von diesem Betrag sind 0,6 Mio. EUR auf geringere Kosten für Gebäudeinstandhaltung und -reinigung, Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie geringere Ausgaben für die Sicherheit zurückzuführen. Die restlichen 0,6 Mio. EUR gehen auf Einsparungen bei bestimmten Herrichtungs-, Installations- und Sicherheitsarbeiten zurück.

— Im IT-Bereich betrug der Haushaltsvollzug fast 100 %. Die Nichtverwendung von 0,1 Mio. EUR geht hauptsächlich auf einen geringeren Bedarf an externen Dienstleistungen zurück.

— Die Nichtverwendung von 0,4 Mio. EUR für Mobiliar geht hauptsächlich auf eine Neuschätzung der Kosten für Mobiliar für das Europa-Gebäude zurück.

— Die Einsparung von 0,8 Mio. EUR bei technischem Material geht hauptsächlich auf einen geringeren Bedarf bei der Anschaffung technischer Anlagen wie der Multimedia- und Audio-Ausstattung der Konferenzsäle zurück.

— Was den Ausgabenbereich Fahrzeuge anbelangt, so wurde der Haushalt zu annähernd 100 % ausgeführt.

— Der Haushaltsvollzug bei den Reisekosten für Delegationen ergab eine Einsparung von insgesamt 9,6 Mio. EUR. Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 27,2 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 17,8 Mio. EUR; hinzu kamen 10,7 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei einigen Dolmetschleistungen. Zum anderen wurden im Verlauf des Jahres 1,3 Mio. EUR zur Finanzierung zusätzlicher Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen übertragen. Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2015 für die künftigen Zahlungen nur 17,5 Mio. EUR gebunden.

— Die Nichtverwendung von Mitteln für Dolmetschleistungen beläuft sich auf 12,6 Mio. EUR. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich dabei um das Endergebnis nach Übertragung von 10,7 Mio. EUR aus der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegationen (9) und von 10 Mio. EUR zur Finanzierung der Vorschusszahlung für das Europa-Gebäude handelt. Dieses Endergebnis beinhaltet auch eine Rückübertragung von 1,3 Mio. EUR aus einigen Haushaltslinien für Reisekosten zur Deckung zusätzlicher Dolmetschleistungen in bestimmten Sprachen.

— Von dem Gesamtbetrag nicht verwendeter Mittel in Höhe von 1,4 Mio. EUR für die Organisation von Sitzungen und Konferenzen sind 1,1 Mio. EUR auf einen geringeren Vertragspreis bei der Bewirtung für 2015 und darauf zurückzuführen, dass 2015 weniger Sitzungen stattfanden, als im Haushaltsplan vorgesehen war. Weitere Einsparungen von 0,2 Mio. EUR ergaben sich bei der Organisation des multilateralen Gipfeltreffens EU-CELAC. Schließlich führte ein geringerer Bedarf an besonderen Reisekosten zu einer zusätzlichen Einsparung von 0,1 Mio. EUR.

— Die Vollzugsquote der Mittel in der Kategorie „Information“ lag bei 78 %; dadurch wurden 1,9 Mio. EUR eingespart. Von diesem Betrag entsprechen 1,8 Mio. EUR der geringeren Anzahl von im Mitentscheidungsverfahren erlassenen und anderen Rechtsakten, die 2015 im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Der Restbetrag von 0,1 Mio. EUR geht hauptsächlich auf einen niedrigeren Bedarf an Veröffentlichungen, an Ausgaben für Information und an Online-Tätigkeiten zurück.

— Die Nichtverwendung von 0,8 Mio. EUR in der Kategorie „Sonstige Ausgaben“ erklärt sich hauptsächlich durch niedrigere Ausgaben für Streitsachen (0,5 Mio. EUR) infolge eines unerwarteten Rückgangs der Zahl der dem Rat notifizierten Antidumping-Fälle und einen niedrigeren Bedarf an Büromaterial, Papier, Studien, Umzügen, Arbeitskleidung und Versicherungen (0,3 Mio. EUR).

3.4. Übertragene Mittel

3.4.1. Verwendung der von 2014 auf 2015 übertragenen Mittel

Wie aus Tabelle 9 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 49,8 Mio. EUR von 2014 auf 2015.

Tabelle 9

Verwendung der von 2014 auf 2015 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Aus dem Haushaltsjahr 2014 übertragene Mittel Zahlungen 2015 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3=2/1 4=1-2 Stellenplan 349 629 348 820 99,8 % 808 Sonstige Personalausgaben 2 295 744 1 808 728 78,8 % 487 016 Gebäude 8 712 328 6 646 755 76,3 % 2 065 572 Informatik 18 126 434 17 224 144 95,0 % 902 290 Mobiliar 588 624 585 559 99,5 % 3 064 Technisches Material 1 062 094 973 057 91,6 % 89 037 Fahrzeuge 224 349 171 805 76,6 % 52 544 Reisekosten der Delegationen — — — Dolmetschkosten 5 564 784 5 200 228 93,4 % 364 556 Sitzungen und Konferenzen 1 196 079 514 660 43,0 % 681 419 Information 1 011 946 838 501 82,9 % 173 445 Sonstige Ausgaben 10 638 694 10 529 779 99,0 % 108 915 Rückstellungen — — Insgesamt 49 770 704 44 842 036 90,1 % 4 928 668

Die Vollzugsquote der von 2014 übertragenen Mittel belief sich auf 90,1 %.

Diese Vollzugsquote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

— Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des vorangegangenen Haushaltsjahres vom GSR bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

— Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies zwangsläufig zu einer Belastung des kommenden Haushaltsjahres führt, da für diese Vorgänge 2016 neue Mittelbindungen vorzunehmen sind.

3.4.2. Von 2015 auf 2016 übertragene Mittel

Die von 2015 auf 2016 übertragenen Mittel beliefen sich auf 47,3 Mio. EUR.

Tabelle 10

Von 2015 auf 2016 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Haushaltsplan 2015 (ursprünglich) Haushaltsplan 2015 (endgültig (10)) Mittelbindungen (11) Auf 2016 übertragene Mittel (11) Übertragungsquote 1 2 3 4 5=4/3 Stellenplan 297 827 000 291 427 000 283 827 466 400 792 0,1 % Sonstige Personalausgaben 23 941 000 23 941 000 21 552 971 2 419 483 11,2 % Gebäude 51 207 500 62 457 500 61 258 420 10 156 193 16,6 % Informatik 38 488 000 37 088 000 36 987 014 16 755 734 45,3 % Mobiliar 2 664 000 2 664 000 2 284 645 1 842 957 80,7 % Technisches Material 3 401 000 3 401 000 2 568 135 1 283 975 50,0 % Fahrzeuge 1 868 000 1 468 000 1 433 023 377 616 26,4 % Reisekosten der Delegationen 17 802 000 27 153 084 17 517 650 359 415 2,1 % Dolmetschkosten 83 900 000 64 523 916 51 914 971 6 567 275 12,7 % Sitzungen und Konferenzen 7 638 000 5 863 000 4 443 547 818 658 18,4 % Information 8 847 000 8 847 000 6 921 782 1 696 343 24,5 % Sonstige Ausgaben 2 208 000 2 208 000 1 362 183 676 774 49,7 % Rückstellungen 1 000 000 1 000 000 — — — Gesamt (ohne Anschaffungen) 540 791 500 532 041 500 492 071 805 43 355 215 8,8 % Erwerb von Immobilien 1 000 000 9 750 000 9 750 000 4 000 000 41,0 % Insgesamt 541 791 500 541 791 500 501 821 805 47 355 215 9,4 %

Die von 2015 auf 2016 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Informatik: 16,7 Mio. EUR, davon 9,4 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 6,1 Mio. EUR für Ausrüstung und Software, 0,7 Mio. EUR für Telekommunikation und 0,5 Mio. EUR für IT-Unterhalt und -Wartung;

— Gebäude: 10,2 Mio. EUR, davon 4,3 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten, 3,1 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 1,4 Mio. EUR für Sicherheit und Prävention, 1 Mio. EUR für Strom, Wasser, Gas und Heizung und 0,4 Mio. EUR für andere Ausgaben in Bezug auf Gebäude, z. B. Gebäudestudien und -prüfungen;

— Dolmetschkosten: 6,6 Mio. EUR zur Deckung der Kosten für die Dolmetschleistungen im November und Dezember 2015, für die die Abschlussrechnung jedoch erst 2016 vorliegt;

— Erwerb von Immobilien: 4 Mio. EUR zur Deckung der Vorschusszahlung für das Europa-Gebäude;

— sonstige Personalausgaben: 2,4 Mio. EUR vor allem für externe Dienstleistungen, Fortbildungsmaßnahmen, ärztlichen Dienst, Kinderbetreuungsstätten und Dienstreisen;

— Mobiliar: 1,8 Mio. EUR für die Ausstattung des Europa-Gebäudes;

— Ausgaben für Information: 1,7 Mio. EUR; davon entfallen 1,3 Mio. EUR auf Information und öffentliche Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Rates und 0,4 Mio. EUR auf Dokumentation und Bibliothek;

— technische Ausrüstung: 1,3 Mio. EUR;

— Sitzungen und Konferenzen: 0,8 Mio. EUR, hauptsächlich für noch nicht erhaltene Rechnungen für die Organisation der Tagungen des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2015.

3.5. Zweckgebundene Einnahmen

3.5.1. Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2015

Die vor 2015 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 24,3 Mio. EUR.

Zweckgebundene Einnahmen für Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 23,7 Mio. EUR, von denen 23,3 Mio. EUR gezahlt wurden. Der Restbetrag in Höhe von 0,4 Mio. EUR verfiel nach Artikel 14 HO.

Ein weiterer Teil in Höhe von 0,6 Mio. EUR dieser vor 2015 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen waren die vom EAD 2014 an den Rat übertragenen Beträge zur Deckung der Kosten für Leistungen, die in verschiedenen Leistungsvereinbarungen zwischen den beiden Organen festgelegt sind und vom GSR erbracht wurden. Fast der gesamte Betrag von 0,6 Mio. EUR wurde 2015 gezahlt (442 EUR sind verfallen).

Tabelle 11

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2015 (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen(vor 2015) Zahlungen 2015 Vollzugsquote Verfallene zweckgebundene Einnahmen 1 2 3=2/1 4=1-2 Stellenplan 1 243 638 1 239 710 99,7 % 3 928 Sonstige Personalausgaben 1 392 504 1 380 894 99,2 % 11 611 Gebäude 301 644 253 405 84,0 % 48 239 Informatik 549 081 542 382 98,8 % 6 699 Mobiliar — — 0,0 % — Technisches Material 23 601 21 470 91,0 % 2 131 Fahrzeuge 5 300 4 246 80,1 % 1 054 Reisekosten der Delegationen 10 259 457 10 019 846 97,7 % 239 611 Dolmetschkosten 9 145 845 9 145 845 100,0 % — Sitzungen und Konferenzen 35 446 10 048 28,3 % 25 397 Information 391 821 391 821 100,0 % — Sonstige Ausgaben 329 023 317 634 96,5 % 11 389 ER/R insgesamt 23 677 360 23 327 300 98,5 % 350 060 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 618 746 618 303 99,9 % 442 Insgesamt 24 296 106 23 945 603 98,6 % 350 503

3.5.2. Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2015

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2015 betrugen insgesamt 20 Mio. EUR. Hiervon sind 92 000 EUR Beträge, die vom EAD auf den Rat übertragen wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2015 für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 19,9 Mio. EUR. 0,5 Mio. EUR wurden während des Haushaltsjahres verwendet; 19,4 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 14 HO auf 2016 übertragen.

Tabelle 12

Verwendung der 2015 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen 2015 Mittelbindungen 2015 Verfügbare zweckgebundene Einnahmen 1 2 3=1-2 Stellenplan 1 324 068 — 1 324 068 Sonstige Personalausgaben 1 393 085 127 844 1 265 242 Gebäude 686 512 59 773 626 739 Informatik 700 727 287 979 412 748 Mobiliar 1 488 — 1 488 Technisches Material 45 000 28 673 16 327 Fahrzeuge 38 319 1 744 36 575 Reisekosten der Delegationen 9 707 699 — 9 707 699 Dolmetschkosten 5 565 872 — 5 565 872 Sitzungen und Konferenzen 147 877 — 147 877 Information 150 002 — 150 002 Sonstige Ausgaben 180 265 — 180 265 ER/R insgesamt 19 940 915 506 013 19 434 902 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 92 000 58 210 33 791 Insgesamt 20 032 915 564 222 19 468 692

Etwa 48 % der zweckgebundenen Einnahmen betreffen die Reisekosten der Delegationen (9,7 Mio. EUR). Der Betrag von 5,6 Mio. EUR bei den Dolmetschkosten stammt aus den Extrazahlungen für bestimmte Sprachen, um die zusätzlichen Dolmetschleistungen in diese Sprachen abzudecken. Beim Restbetrag handelt es sich hauptsächlich um die Erstattung von Beträgen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verwaltungstätigkeiten des Rates.

(1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(2) Europa-Gebäude.

(3) Nach Kürzung um 40 Mio. EUR für das Europäische Konjunkturprogramm im Dezember 2009 belief sich der endgültige Haushalt auf 563 Mio. EUR.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(5) Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).

(6) Nettobetrag > 300 000 EUR.

(7) Umfasst interne Mittelumschichtungen.

(8) Umfasst einen Übertrag — aufgrund eines Beschlusses — von 1 821 000 EUR.

(9) Gemäß dem Beschluss 111/07 überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2015 entspricht dies einem Betrag von 10,7 Mio. EUR.

(10) Umfasst interne Mittelumschichtungen.

(11) Umfasst einen Übertrag — aufgrund eines Beschlusses — von 1 821 000 EUR.