EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.3.2022 COM(2022) 75 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität



Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 3 2. Wie sieht der Stand der Durchführung der Fazilität aus? 5 2.1. Sachstand der Durchführung 5 2.2. Sachstand der Finanzierung der Fazilität 3. Was sehen die Aufbau- und Resilienzpläne im Einzelnen vor? 3.1. Einleitender Überblick über die vorliegenden Aufbau- und Resilienzpläne (ARPs) 3.2. Beitrag der Fazilität zum ökologischen Wandel (Säule 1) 3.3. Beitrag der Fazilität zum digitalen Wandel (Säule 2) 3.4. Beitrag der Fazilität zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum (Säule 3) 3.5. Beitrag der Fazilität zum sozialen und territorialen Zusammenhalt (Säule 4) 3.6. Beitrag der Fazilität zur Säule 5 „Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz“, um unter anderem die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen 3.7. Beitrag der Fazilität zu Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und junge Menschen, beispielsweise in den Bereichen Bildung und Kompetenzen (Säule 6) 3.8. Selbstbewertung der Sicherheit 4. Durchführungsrahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 4.1. Beitrag der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Umsetzung von Reformen und anderen EU-Strategien 4.2. Beitrag der Aufbau- und Resilienzfazilität zu Mehrländerprojekten 4.3. Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität und Einbeziehung aller wichtigen Interessenträger 4.4. Kontrollsystem und Schutz der finanziellen Interessen der Union

4.5. Komplementarität mit anderen Unionsfinanzierungen 5. Fazit



Tabellen und Abbildungen Tabelle 1: Stand der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität 6 Abbildung 1: Wichtige Schritte bei der Bewertung der ARP und der Vorfinanzierung 7 Tabelle 2: Bearbeitung der Zahlungsanträge 8 Abbildung 2: Für die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte geschätzter Zeitrahmen Abbildung 3: Beitrag der ARF-Mittel zu den einzelnen Säulen (in %) Abbildung 4: Klima- und zusätzliche Umweltmarkierung nach Mitgliedstaaten Abbildung 5: Verteilung der Ausgaben für den ökologischen Wandel (Säule 1) Abbildung 6: ARP-Beitrag zu den Digitalisierungszielen Abbildung 7: Verteilung der Ausgaben für den digitalen Wandel (Säule 2) Abbildung 8: Verteilung der Ausgaben für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Säule 3) Abbildung 9: Verteilung der Ausgaben für sozialen und territorialen Zusammenhalt auf die Politikbereiche (Säule 4) Abbildung 10: Verteilung der Ausgaben für Gesundheit und Resilienz auf die Politikbereiche (Säule 5) Abbildung 11: Anzahl der Maßnahmen für Gesundheit und Resilienz nach Politikbereichen (Säule 5) Abbildung 12: Verteilung der Ausgaben für Säule 6 (Maßnahmen für die nächste Generation) nach Politikbereichen

Abbildung 13: Anzahl der Reformen je Säule Abbildung 14: Reformen/Investitionen je Mitgliedstaat Abbildung 15: Anteil der durch die Aufbau- und Resilienzpläne berücksichtigten länderspezifischen Empfehlungen nach Politikbereichen (gemäß CESAR-Klassifikation) Abbildung 16: Wirkung von NextGenerationEU auf das BIP (in %) in QUEST-Simulationen, nach EU-Ländern Abbildung 17: Wirkung von NextGenerationEU auf das BIP (in %) in QUEST- Simulationen Tabelle 3: In den gebilligten ARPs enthaltene Mehrländerprojekte im Umweltbereich Tabelle 4: Mehrländerprojekte im digitalen Bereich



1.Einleitung Die mit der Verordnung (EU) 2021/241 vom 19. Februar 2021 eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Kernstück des Aufbauinstruments „Next Generation EU“, mit dem die EU gestärkt aus der Coronavirus-Pandemie hervorgehen will. Ein Jahr nach deren Inkrafttreten soll dieser Bericht eine Bestandsaufnahme der Umsetzung dieser außerordentlichen Reform- und Investitionsagenda liefern. In diesem ersten Jahr wurden wesentliche Schritte erzielt und die Umsetzung ist im Gange. Angesichts des nie dagewesenen Ausmaßes und der beispiellosen Reichweite waren monatelange intensive Vorbereitungen erforderlich, bis die Mitgliedstaaten ab April 2021 ihre Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen konnten. Die Kommission hat umgehend die Bewertung eingeleitet, und der Rat nahm im Juli 2021 seine ersten Durchführungsbeschlüsse an. Bislang haben fast alle Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne übermittelt; 22 davon wurden von der Kommission positiv bewertet und anschließend vom Rat angenommen. Die Kommission leitete ferner Gespräche über operative Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten ein, die den Rahmen für die Überwachung der Durchführung der Pläne bilden. Die Kommission hat Anleihen auf den Kapitalmärkten aufgenommen und ihre ersten grünen Anleihen begeben; somit hat sie bislang insgesamt 66,6 Mrd. EUR ausgezahlt, davon 56,6 Mrd. EUR als Vorfinanzierung, um die Mitgliedstaaten und die Union zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Coronavirus-Pandemie nach wie vor auf die Volkswirtschaften auswirkt, zu unterstützen. Die Fazilität befindet sich inzwischen in der Durchführung und die darin vorgesehenen Reformen und Investitionen schreiten entsprechend dem von den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitplan rasch voran. 2021 wurde der erste Zahlungsantrag abschließend bearbeitet, sodass im Dezember 2021 bereits 10 Mrd. EUR an Spanien ausgezahlt werden konnten; für das Jahr 2022 wird mit mehr als 30 Zahlungsanträgen gerechnet. Der Zahlungsplan steht im Einklang mit der erwarteten Durchführung der Fazilität. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben eng zusammengearbeitet, um dies zu erreichen. Der Fortschritt bei der Durchführung der Pläne kann in Echtzeit auf einer Plattform mitverfolgt werden – dem von der Kommission im Dezember 2021 eingerichteten Aufbau- und Resilienzscoreboard. Dieser Bericht ist der erste der jährlich folgenden Berichte über die Durchführung der Fazilität. Er liefert einen Überblick über den aktuellen Stand der Durchführung und der angenommenen Pläne sowie Einzelheiten dazu, wie die Fazilität gemäß Artikel 31 der Verordnung zur Verwirklichung der Klimaschutz- und der Digitalisierungsziele beiträgt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in dem sich die Fazilität immer noch in einer frühen Phase der Durchführung befindet, beschreibt dieser Bericht den erwarteten Beitrag zu den sechs Säulen der Fazilität im Einklang mit den in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen, die über die Laufzeit der Fazilität schrittweise umgesetzt werden. Darüber hinaus werden in dem Bericht die Leistung der Fazilität unter Berücksichtigung der Anbindung an die in diesem einzigartigen Instrument verankerten Investitionen und Reformen untersucht und die Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger erörtert. Ferner wird darin der bestehende Mechanismus zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Verknüpfung zwischen der Fazilität und anderen EU-Finanzierungsquellen zur Vermeidung von Doppelfinanzierung beschrieben. Die Angaben in diesem Bericht basieren auf dem Inhalt der angenommenen Pläne, wie sie von der Kommission bewertet wurden, auf den von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer halbjährlichen Berichterstattung bis Ende November 2021 vorgelegten Daten und den Entwicklungen bei der Durchführung der Fazilität bis Ende Januar 2022. Da sich die Durchführung der Fazilität noch in einer frühen Phase befindet, deckt der Bericht weder den Stand der Durchführung einzelner Pläne, noch die gemeinsamen Indikatoren umfassend ab. Die Beispiele in den Kästen in Abschnitt 3 dienen insbesondere der Veranschaulichung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.



2.Wie sieht der Stand der Durchführung der Fazilität aus? 2.1.Sachstand der Durchführung Annahme der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten übermittelte die jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) bis zum Sommer 2021. Um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Pläne zu unterstützen, hat die Kommission informelle Kontakte mit den Mitgliedstaaten ab Oktober 2020 unterhalten und im Januar 2021 eine Orientierungshilfe zu den in den Plänen aufzuführenden Angaben veröffentlicht. Um finanzielle Unterstützung aus der Fazilität erhalten, mussten die Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne mit einer nationalen Reform- und Investitionsagenda ausarbeiten, die bis zum 31. August 2026 umzusetzen ist. Die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Bislang hat die Kommission offiziell 26 Aufbau- und Resilienzpläne erhalten (siehe Tabelle 1 und Anhang 1). Die Kommission hat jeden Plan umgehend auf transparente und gerechte Weise anhand der 11 Kriterien nach Artikel 19 Absatz 3 der ARF-Verordnung bewertet. Dabei stand die Kommission in engem Austausch mit den Mitgliedstaaten, um eine umfassende Bewertung durchzuführen. Die Kommission unterstützte die Mitgliedstaaten dabei, ehrgeizige Pläne mit klaren und realistischen Etappenzielen und Zielwerten zu erstellen, um ihre Fortschritte bei der Durchführung zu überwachen. Die Kommission hat ihre positive Bewertung von 22 Aufbau- und Resilienzplänen abgeschlossen und für jeden Plan einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates begleitet von einer Arbeitsunterlage mit Analyse des jeweiligen Plans vorgelegt. Die Durchführungsbeschlüsse des Rates und die Arbeitsunterlagen der Kommission sind auf der Website der Kommission abrufbar. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der ARF-Verordnung bewertet die Kommission derzeit vier Pläne in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Mitgliedstaaten (Bulgarien, Ungarn, Polen und Schweden).

Insgesamt wurden die 22 Durchführungsbeschlüsse des Rates rasch und reibungslos angenommen. Nach intensiven Gesprächen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Laufe der Ausarbeitung der Pläne hat die Kommission ihre Bewertung rasch vorgenommen. Die Kommission hat für die meisten Pläne innerhalb von zwei Monaten nach deren offizieller Vorlage gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung eine positive Bewertung abgegeben (siehe Tabelle 1). Der Rat konnte die positive Bewertung der meisten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne innerhalb eines Monats billigen (siehe Tabelle 1). Nach der Annahme der Pläne schloss die Kommission eine Finanzierungs- und gegebenenfalls eine Darlehensvereinbarung mit dem jeweiligen Mitgliedstaat, um die Rechte und Pflichten der Parteien festzulegen, einschließlich in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Anforderungen an das Kontrollsystem der Mitgliedstaaten sowie die Mittelbildung des für den finanziellen Beitrag zur Verfügung stehenden Betrags. Tabelle 1: Stand der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität BE CY DE DK EL ES FR IT LU LT LV PT SI CZ HR AT IE SK MT RO FI EE PL HU SE BG NL 26 bei der Kommission eingereichte Pläne 22 von der Kommission gebilligte Pläne 22 vom Rat angenommene Durchführungsbeschlüsse des Rates 21 ausbezahlte Vorfinanzierungen

(56,6 Mrd. EUR) * 5 bei der Kommission eingereichte Zahlungsanträge 1 von der Kommission getätigte Zahlung 10 Mrd. Vorfinanzierung Nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung und erforderlichenfalls der Darlehensvereinbarung leistete die Kommission eine Vorfinanzierungszahlung in Höhe von bis zu 13 % des finanziellen Beitrags bzw. des Darlehens an die 21 Mitgliedstaaten, die einen Antrag gestellt hatten. Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 erhalten lediglich die Mitgliedstaaten, deren Aufbau- und Resilienzpläne im Jahr 2021 vom Rat gebilligt wurden, eine Vorfinanzierungszahlung. Insgesamt hat die Kommission 56,6 Mrd. EUR als Vorfinanzierung ausgezahlt. Vorfinanzierungszahlungen wurden innerhalb von sechs Geschäftstagen nach Unterzeichnung der Finanzierungs- (und/oder Darlehens-)vereinbarungen und somit weit vor der in der ARF-Verordnung genannten Frist von zwei Monaten geleistet (siehe Tabelle 1). Da es sich bei der Aufbau- und Resilienzfazilität um ein leistungsbasiertes Instrument handelt, ist jede etwaige Auszahlung an die Erreichung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte geknüpft, die den Reformen und Investitionen zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags zugrunde liegen. Operative Vereinbarungen Im Anschluss hat die Kommission nach Maßgabe der ARF-Verordnung mit jedem der betroffenen 22 Mitgliedstaaten operative Vereinbarungen erörtert, um die Modalitäten für die Überwachung und Zusammenarbeit und wesentliche Aspekte der Durchführung zu konkretisieren. Die operativen Vereinbarungen sehen einen regelmäßigen und mindestens vierteljährlichen Austausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vor, um eine Bilanz des Fortschritts bei der Durchführung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zu ziehen, sowie die Abhaltung einer jährlichen Veranstaltung, um die Durchführung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und anderer Unionsprogramme zu erörtern, wobei diese als horizontale Plattform zur Erörterung der Umsetzung der Pläne und Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligter dienen kann. Die operativen Vereinbarungen dienen ferner der Präzisierung des Überwachungsmechanismus für die Etappenziele und Zielwerte und gegebenenfalls der Einführung von Überwachungsschritten, um die Durchführung der Pläne zu verfolgen. Bislang wurden acht operative Vereinbarungen geschlossen (Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Portugal, Slowakei, Spanien, siehe Anhang 1). Die Unterzeichnung der operativen Vereinbarungen ist ein wichtiger Schritt und muss erfolgen, bevor ein Mitgliedstaat seinen ersten Zahlungsantrag einreichen kann. Abbildung 1: Wichtige Schritte bei der Bewertung der ARP und der Vorfinanzierung Auszahlung Um eine Auszahlung erhalten zu können, übermittelt ein Mitgliedstaat sobald er alle einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erfüllt hat, die in dem jeweiligen Durchführungsbeschluss des Rates angegeben sind, den ordnungsgemäß begründeten Zahlungsantrag; daraufhin hat die Kommission zwei Monate Zeit, die zufriedenstellende Erreichung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte und diesen zugrundeliegenden Angaben, die der jeweilige Mitgliedstaat übermittelt hat, zu bewerten. Zum Abschluss ihrer Bewertung legt die Kommission dem Wirtschafts- und Finanzausschuss eine vorläufige positive Bewertung vor. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss sollte innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme zu diesen Ergebnissen vorlegen, danach wird der Durchführungsbeschluss der Kommission zur Auszahlung im Einklang mit dem in der Verordnung über die Ausschussverfahren beschriebenen Prüfverfahren angenommen. Zu diesem Zweck wurde ein ARF-Ausschuss nach Artikel 35 der ARF-Verordnung eingerichtet, um die Entwürfe für Durchführungsbeschlüsse der Kommission in Bezug auf die Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten zu erörtern. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Am Ende des Ausschussverfahrens nimmt die Kommission unter Berücksichtigung der Ansichten der Mitglieder einen Durchführungsbeschluss der Kommission an. Zahlungsanträge Bislang hat die Kommission fünf Zahlungsanträge erhalten. Die nachfolgende Tabelle gibt den aktuellen Stand wieder. Tabelle 2: Bearbeitung der Zahlungsanträge Zahlungsantrag Datum Anzahl der Etappenziele & Zielwerte Nettobetrag der Vorfinanzierung Stand Spanien 11.11.2021 52 10 Mrd. EUR ·vorläufige positive Bewertung der Kommission: 03.12.2021 ·positive Bewertung des WFA: 21.12.2021 ·positive Bewertung des ARF-Ausschusses: 22.12.2021 ·Auszahlung durch die Kommission: 27.12.2021 Frankreich 26.11.2021 38 7,4 Mrd. EUR ·vorläufige positive Bewertung der Kommission: 26.01.2022 ·positive Bewertung des WFA: 11.02.2022 ·positive Bewertung des ARF-Ausschusses: 21.02.2022 Griechenland 29.12.2021 15 3,6 Mrd. EUR ·vorläufige positive Bewertung der Kommission: 28.02.2022 Italien 30.12.2021 51 21 Mrd. EUR ·vorläufige positive Bewertung der Kommission: 28.02.2022 Portugal 25.01.2022 38 1,16 Mrd. EUR Bewertung durch die Kommission im Gange Bislang hat die Kommission eine erste Zahlung an Spanien geleistet. Spanien hat als erster Mitgliedstaat nach der Unterzeichnung der operativen Vereinbarung am 11. November 2021 einen Zahlungsantrag eingereicht. Der erste Zahlungsantrag Spaniens bezieht sich auf 52 zufriedenstellend erfüllte Etappenziele, die sich hauptsächlich auf Reformen beziehen, die bereits im zweiten Quartal 2021 umgesetzt waren. Da die meisten Etappenziele vergangenheitsorientierten Charakter hatten und Spanien den Großteil der für die Bewertung durch die Kommission erforderlichen Angaben vor der offiziellen Vorlage des Zahlungsantrags eingereicht hatte, konnte die Kommission den Zahlungsantrag sehr zügig bewerten und Spanien am 27. Dezember 2021 einen finanziellen Beitrag von 10 Mrd. EUR (Netto der Vorfinanzierung) auszahlen. Mit der Feststellung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte, die den jeweiligen ARP-Maßnahmen zugrunde liegen, belegt die erste Zahlung an Spanien bereits den Fortschritt bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die im Zahlungsantrag formulierten Etappenziele zeigen deutlich, dass sich bei der Durchführung von Spaniens Aufbau- und Resilienzplan und seiner umfassenden Reformagenda etwas bewegt. Nennenswert sind hier das Gesetz über den Klimawandel und die Energiewende (Klimaneutralität bis 2050), die Reform zur Gewährleistung von Mindestlöhnen, Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung von KMU und zur Förderung digitaler Kompetenzen sowie Reformen zur besseren Überprüfung von Ausgaben. Dieses Beispiel zeigt, dass die Fazilität bereits spürbare Auswirkungen vor Ort erzielt und die Durchführung wichtiger Reformen stützt.

Rahmen der Mitgliedstaaten zur Berichterstattung über die Durchführung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Die Aufbau- und Resilienzfazilität befindet sich derzeit in der Durchführung und die Mitgliedstaaten haben mit der Berichterstattung über die Durchführung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne begonnen. Die delegierten Rechtsakte in Ergänzung zu den Berichtserstattungspflichten einiger Mitgliedstaaten traten am 2. Dezember 2021 in Kraft. Mit dem ersten delegierten Rechtsakt (EU) 2021/2106 werden gemeinsame Indikatoren und die detaillierten Elemente des Aufbau- und Resilienzscoreboards festgelegt. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis April und Mitte Oktober jährlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne erstatten. Diese halbjährliche Berichterstattung enthält zusammenfassende Angaben über die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte, die es bis zum Quartal vor der Berichterstattung zu erreichen galt, sowie über den Stand jener, die in den nächsten vier Quartalen nach dem Berichtszeitraum zu erfüllen sind. Die Mitgliedstaaten müssen Informationen darüber, ob die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte abgeschlossen, im Plan oder in Verzug sind, vorlegen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten halbjährlich über die festgelegten gemeinsamen Indikatoren Bericht erstatten (bis Februar und bis August). Die erste Berichterstattung erfolgt im Februar 2022. Im zweiten delegierten Rechtsakt 2021/2105 ist die Methodik für die Berichterstattung über die in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialausgaben festgelegt. Dieser delegierte Rechtsakt ist wichtig zur Festlegung einer gemeinsamen Methodik, um über die aus der Fazilität finanzierten Sozialausgaben, auch für Kinder und Jugendliche oder für die Gleichstellung der Geschlechter, zu informieren. Diese Methodik stützt sich auf die in den gebilligten nationalen Aufbau- und Resilienzplänen angegebene Aufschlüsselung der geschätzten Ausgaben. Dabei wird jede Reform und Investition mit einer vorrangigen sozialen Dimension einem der neun in dem delegierten Rechtsakt aufgeführten Sozialpolitikbereiche zugeordnet, von denen jeder mit einer von vier umfassenderen sozialpolitischen Kategorien (Beschäftigung und Kompetenzen, Bildung und Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege oder soziale Maßnahmen) verknüpft ist. Jede soziale Maßnahme, die ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche oder die Gleichstellung der Geschlechter beinhaltet, wird zudem gesondert gekennzeichnet. Die Kommission hat das IT-System FENIX eingerichtet, damit die Mitgliedstaaten über relevante Informationen zur Durchführung der Pläne Bericht erstatten können. Bei der halbjährlichen Berichterstattung haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen erstmals bis Ende November 2021 in FENIX eingegeben (da es die erste halbjährliche Berichterstattung für die Mitgliedstaaten war, wurde die Frist ausnahmsweise um einen Monat verlängert). Dieses System ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Informationen im Zusammenhang mit der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte jederzeit zu aktualisieren, sodass sie nicht mehrfach ähnliche Informationen zu Zwecken der halbjährlichen Berichterstattung oder zur Einreichung eines Zahlungsantrags vorlegen müssen. Die Berichterstattung zur Aufbau- und Resilienzfazilität ist nun voll funktionsfähig. Die Überprüfung der Informationen aus der halbjährlichen Berichterstattung lässt bereits ein positives Bild hinsichtlich der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte erkennen. Diese Berichtserstattung umfasste alle Etappenziele und Zielwerte, die es vom ersten Quartal 2020 bis zum dritten Quartal 2022 zu erreichen galt. Von den vergangenheitsorientierten Etappenzielen und Zielwerten, die bis zum dritten Quartal 2021 (letztes Berichtsquartal) zu erfüllen waren, wurden 91 % (266) als abgeschlossen und 9 % (25) als nicht abgeschlossen gemeldet. Von den zwischen dem vierten Quartal 2021 und dritten Quartal 2022 zu erfüllenden zukunftsorientierten Etappenzielen und Zielwerten wurden 4,4 % (41) in Verzug gemeldet, 79,7 % (741) im Plan und 14,9 % (139) als bereits abgeschlossen. Die nächste halbjährliche Berichtserstattung erfolgt im April 2022. Die im Rahmen der halbjährlichen Berichterstattung übermittelten Daten werden von den Mitgliedstaaten selbst gemeldet und greifen der Bewertung der Kommission im Zusammenhang mit Zahlungsanträgen hinsichtlich der zufriedenstellenden Erfüllung der Etappenziele und Zielwerte nicht vor. Die Kommission hat das Aufbau- und Resilienzscoreboard eingerichtet. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Online-Plattform, die als Instrument zur Leistungsberichterstattung der Fazilität fungiert und die die verfügbaren Informationen hinsichtlich der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität transparent darstellt. Jeder Bürger kann den Fortschritt bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität und die genauen Fortschritte jedes nationalen Aufbau- und Resilienzplans auf der Website der Kommission auf leicht zugängliche Weise verfolgen. Das Scoreboard zeit die Auswirkungen in Bezug auf die sechs strategischen Säulen der Fazilität. Dazu gehören Daten zu den gemeinsamen Indikatoren und gemeldete Informationen über Sozialausgaben. Eine erste Ausgabe des Scoreboards wurde am 15. Dezember 2021 mit Daten der 22 vom Rat zu diesem Zeitpunkt gebilligten nationalen Aufbau- und Resilienzplänen veröffentlicht. 2.2.Sachstand der Finanzierung der Fazilität Sachstand der NextGenerationEU-Finanzierung Die neue Rolle der Kommission als aktiver Emittent auf dem Kapitalmarkt stellt einen wichtigen Meilenstein für die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität dar. Durch das Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses am 1. Juni 2021 konnte die Kommission mit der Aufnahme von Mitteln für das befristete Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ (NGEU) beginnen (erste Transaktion im Juni 2021). Die Kommission wurde ermächtigt, im Zeitraum 2021-2026 bis zu 806,9 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) aufzunehmen. Dieser Betrag bedeutet, dass zwischen Mitte 2021 und 2026 im Durchschnitt jährlich Anleihen in Höhe von bis zu ungefähr 150 Mrd. EUR ausgegeben werden können, wodurch die EU zu einem der größten Emittenten von auf Euro lautenden Anleihen wird. Bis zu 250 Mrd. EUR dieses Betrags werden als grüne Anleihen ausgegeben (siehe unten). Bislang konnte die Kommission Mittel für langfristige Finanzierungen in Höhe von 78,5 Mrd. EUR über Anleihen und kurzfristige Finanzierungen über 33 Mrd. EUR in Form von EU-Bills mit 3-monatiger und 6-monatiger Laufzeit aufbringen (davon wurden 12 Mrd. EUR bereits fällig). Aufgrund der hohen Kreditwürdigkeit der EU kann die Kommission Kredite zu günstigen Konditionen aufnehmen und somit die Kosten der mit dem Aufbaufonds verbundenen Verschuldung minimieren. Das NGEU-Finanzierungsvolumen wurde bisher gut absorbiert, und die Nachfrage nach neuen Emissionen ist hoch. Die Kommission konnte alle geplanten Zahlungen/eingehenden Anträge sehr zügig finanzieren. Bislang wurden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität 66,6 Mrd. EUR an 21 Mitgliedstaaten ausgezahlt. Vorfinanzierungszahlungen wurden innerhalb weniger Tage nach Unterzeichnung der jeweiligen Finanzierungs- und/oder Darlehensvereinbarungen und somit weit vor der in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität genannten Frist geleistet. Die erste Auszahlung an Spanien erfolgte rasch (3 Geschäftstage nach der positiven Stellungnahme durch den ARF-Ausschuss). Rahmen für grüne NGEU-Anleihen Die Kommission hat einen umfangreichen dem Stand der Technik entsprechenden Rahmen für grüne Anleihen für ihre Emissionen im Rahmen von NextGenerationEU ausgearbeitet, und bestätigt mit der geplanten Emission von bis zu 30 % der Anleihen im Rahmen von NGEU als grüne Anleihen das Eintreten der EU für ein nachhaltiges Finanzwesen. Der Rahmen orientiert sich am Marktstandard und bietet Investoren glaubwürdige grüne Anleihen. Alle in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen berücksichtigten Maßnahmen müssen mit dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (Do No Significant Harm, DNSH, im Folgenden „DNSH“ oder „DNSH-Grundsatz“) für andere Umweltziele im Einklang stehen. Um dieses Ergebnis zu erzielen, einigten sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der zur Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität unterzeichneten Finanzierungs- und Darlehensvereinbarungen regelmäßig über ihre Ausgaben zu Investitionen, die zu den Zielen des Klimawandels beitragen, Bericht zu erstatten. Die Kommission beschaffte 14,5 Mrd. EUR durch die erstmalige Emission grüner Anleihen am 12. Oktober 2021.

3.Was sehen die Aufbau- und Resilienzpläne im Einzelnen vor? 3.1.Einleitender Überblick über die vorliegenden Aufbau- und Resilienzpläne (ARPs) Allgemeiner Überblick Bislang beläuft sich die Mittelzuweisung bei den vom Rat gebilligten 22 Aufbau- und Resilienzplänen auf 291 Mrd. EUR an nicht rückzahlbaren Finanzmitteln und 154 Mrd. EUR an Darlehen. Darlehen sind in den Plänen von sechs Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Slowenien, Zypern) vorgesehen. Diese 22 ARPs sehen zu rund einem Drittel Reformen und zu rund zwei Dritteln Investitionen vor. Sie umfassen insgesamt 5155 Etappenziele und Zielwerte, die bis 2026 zu erreichen sind. Abbildung 2: Für die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte geschätzter Zeitrahmen Beitrag zu den sechs Säulen: Einführung in die Methodik Nach Artikel 3 der ARF-Verordnung sollten die in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Reformen und Investitionen zu den sechs politischen Säulen beitragen, die den Geltungsbereich der Fazilität ausmachen, und zugleich der besonderen Lage und den besonderen Herausforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Für ihre Berichterstattung über den Beitrag der einzelnen Pläne zu den sechs Säulen der Fazilität hat die Kommission eine Methodik entwickelt, bei der jede (Teil-) Maßnahme primär und sekundär einem der mit einer der sechs Säulen verknüpften Politikbereiche (aus einer von der Kommission erstellten Liste von Politikbereichen) zugeordnet wurde, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass eine Reform oder Investition sich auf mehrere Säulen beziehen kann. Wie nachstehend beschrieben, steht die Berichterstattung nach Säulen so weit wie möglich mit den Markierungen in anderen Bereichen (Klima, Digitales, Sozialausgaben) in Einklang. Da jede Maßnahme somit zu zwei der sechs politischen Säulen beiträgt, beläuft sich der geschätzte Gesamtbeitrag zu allen Säulen (siehe Abbildung 2) auf 200 % der den Mitgliedstaaten zugewiesenen ARF-Mittel. Abbildung 3: Beitrag der ARF-Mittel zu den einzelnen Säulen (in %) Legende: Die dunkleren Teile der Balken entsprechen den Maßnahmen, die der jeweiligen Säule primär zugeordnet und dementsprechend markiert wurden, während die helleren Teile für Maßnahmen in Politikbereichen stehen, die der Säule sekundär zugeordnet wurden. In der Delegierten Verordnung 2021/2105 hat die Kommission darüber hinaus eine Methodik für die Berichterstattung über Sozialausgaben festgelegt (siehe Abschnitt 1). Dabei werden Reformen und Investitionen, die eine soziale Dimension aufweisen, einem von neun im Anhang der delegierten Verordnung aufgeführten Sozialpolitikbereichen zugeordnet, von denen jeder mit einer von vier sozialpolitischen Kategorien (Beschäftigung und Kompetenzen, Bildung und Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, soziale Maßnahmen) verknüpft ist. Ergänzt wird dies dadurch, dass von den gebilligten Plänen diejenigen Maßnahmen gekennzeichnet werden, bei denen das Augenmerk besonders auf Kindern und Jugendlichen oder auf der Gleichstellung der Geschlechter liegt. Um (über die Sozialpolitikbereiche hinaus) bei allen durch die ARPs geförderten Politikbereiche kontinuierlich für Kohärenz zu sorgen, wird in diesem Bericht bei der Darstellung der Maßnahmen und Ausgaben jedoch nach der Säulen-Methode verfahren. Die ARF-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten ferner, mindestens 37 % der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt zugewiesenen Mittel für Maßnahmen aufzuwenden, die zur Erreichung der Klimaziele beitragen, und mindestens 20 % der insgesamt zugewiesenen Mittel zur Verfolgung der digitalen Ziele einzusetzen. In den Aufbau- und Resilienzplänen wurde angegeben und erläutert, inwieweit die einzelnen Maßnahmen zu 100 %, zu einem Teil (40 %) oder gar nicht (0 %) zu den Klima- und/oder digitalen Zielen beitragen. Die Beiträge zu den Klima- und digitalen Zielen wurden anhand der Anhänge VI (Verfolgung von Klimamaßnahmen) bzw. VII (digitale Markierung) der ARF-Verordnung berechnet, in denen der maßgebliche „Interventionsbereich“ sowie der Koeffizient für die Berechnung des Beitrags zu den Klima- oder digitalen Zielen (0 %, 40 % oder 100 %) festgelegt sind. Jede in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltene Maßnahme wurde diesen Interventionsbereichen entsprechend markiert. Durch Kombination der Koeffizienten mit den Kostenschätzungen für jede Maßnahme kann berechnet werden, in welchem Maße die Pläne zu den Klima- und den digitalen Zielen beitragen. 3.2.Beitrag der Fazilität zum ökologischen Wandel (Säule 1) Klimaziel Rund 40 % der in den Plänen insgesamt eingeplanten Mittel sind für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaziele bestimmt, d. h. eine Reihe von Aufbau- und Resilienzplänen gehen erheblich über das in der Verordnung gesetzte Klimaziel von 37 % hinaus (siehe Abbildung 4). Die 22 gebilligten Pläne sehen Klimaausgaben von insgesamt 177,4 Mrd. EUR vor. Zusätzlich dazu beinhalten die Pläne 16,3 Mrd. EUR an zusätzlichen Umweltausgaben, wodurch sich die Ausgaben, die laut Markierung entweder zu Klima- oder Umweltzielen beitragen, nach der Methodik zur Verfolgung von Klimamaßnahmen auf insgesamt 193,7 Mrd. EUR (oder 43,5 % der Gesamtmittelzuweisung) erhöhen. Abbildung 4: Klima- und zusätzliche Umweltmarkierung nach Mitgliedstaaten In sämtlichen ARPs für den ökologischen Wandel insgesamt eingeplante Maßnahmen Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird zur Erreichung der von der EU gesetzten Ziele beitragen, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die aus der ARF geförderten Maßnahmen werden nicht nur zur Erreichung der Klimaziele beitragen, sondern auch Fortschritte bei anderen Umweltzielen sicherstellen, wie bei der Verringerung der Luftverschmutzung, der Förderung der Kreislaufwirtschaft oder der Wiederherstellung und dem Schutz der biologischen Vielfalt, der Förderung von Energieeffizienz und dem stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien. Nach der Methodik für die Säulen-Berichterstattung dürften bei der Säule „Ökologischer Wandel“ schätzungsweise Ausgaben in Höhe von 224,1 Mrd. EUR (50 % der in den 22 Plänen insgesamt vorgesehenen Ausgaben) eingeplant sein. Ausgehend vom Sechs-Säulen-Ansatz lassen sich die Gesamtausgaben bei der Säule des ökologischen Wandels auf 11 Politikbereiche verteilen (siehe Abbildung 5). Insgesamt betrachtet weisen die in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Maßnahmen ein breites thematisches Spektrum auf, von nachhaltiger Mobilität, Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Netzen bis hin zu biologischer Vielfalt, Kreislaufwirtschaft, grünen Kompetenzen und Arbeitsplätzen sowie Anpassung an den Klimawandel. Abbildung 5: Verteilung der Ausgaben für den ökologischen Wandel (Säule 1) Diese Grafik zeigt, wie sich der geschätzte Beitrag zu dieser Säule auf die verschiedenen Politikbereiche verteilt, die von der Europäischen Kommission in einer Liste zusammengestellt wurden. Der angegebene Prozentsatz entspricht dem Ausgabenanteil der einzelnen Politikbereiche an den Gesamtausgaben bei der Säule des ökologischen Wandels. Nachhaltige Mobilität 32 % der Gesamtausgaben bei der Säule des ökologischen Wandels entfallen auf den Bereich nachhaltige Mobilität (Kosten insgesamt: 71,3 Mrd. EUR). Es werden große Investitionen in Modernisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur insbesondere beim transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) und für die Anschaffung moderner Schienenfahrzeuge getätigt. Diese sind für die Verlagerung auf dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel von grundlegender Bedeutung und kommen sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr zugute. Darüber hinaus gibt es – wenn auch in begrenzterer Zahl – Maßnahmen zur Ökologisierung des Schiff- und Luftfahrtsektors wie Investitionen für die Ökologisierung von Häfen (z. B. die Installation einer landseitigen Stromversorgung) und von Flughäfen (Elektrifizierung von Bodenabfertigungssystemen). Italiens Aufbau- und Resilienzplan sieht die Ausstattung von 3 400 Schienenkilometern mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) vor. Dieses System wird einen nahtlosen grenzübergreifenden Schienenfracht- und Personenverkehr ermöglichen. Investitionen in das ERTMS tragen sowohl zum ökologischen als auch zum digitalen Wandel bei.

Erhebliche Investitionen sind auch dafür vorgesehen, den Straßenverkehr nachhaltiger zu machen. Hierzu sollen u. a. der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Fahrzeuge mit Alternativantrieb sowie die Entwicklung eines umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs gefördert werden. Einige dieser Investitionen zielen hauptsächlich darauf ab, den Verbrauchern finanzielle Anreize für den Kauf emissionsfreier Fahrzeuge zu geben, da Elektrofahrzeuge in der Anschaffung sehr teuer sind. Im deutschen Aufbau- und Resilienzplan ist eine Absatzförderung für 560 000 Elektrofahrzeuge vorgesehen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Umstellung auf saubere Technologie erleichtern soll. Durch diese Maßnahme wird sich der Anschaffungspreis von Elektrofahrzeugen verringern und die Nachfrage angekurbelt. Sie wird durch weitere Maßnahmen, wie die Finanzierung von 50 000 öffentlich zugänglichen Ladestationen und weiteren 400 000 Ladestationen an Wohngebäuden ergänzt. Reformen im Verkehrssektor stellen einen wichtigen Bestandteil der meisten ARPs dar. Sie betreffen den allgemeinen Regulierungsrahmen und umfassen sowohl Strategien zur Förderung von nachhaltiger städtischer Mobilität und kollektivem Personenverkehr als auch Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur und der Beschaffung sauberer Fahrzeuge. Darüber hinaus sehen die Pläne auch Reformen zur Einführung von Wettbewerb bei Hafendienstleistungen und Reformen bei der See- und Binnenschifffahrt vor. Der rumänische ARP umfasst wichtige gesetzliche Änderungen, mit denen Anreize für einen emissionsfreien Straßenverkehr und emissionsfreie und -arme Fahrzeuge geschaffen werden sollen, Abwrackprogramme, um die umweltschädlichsten Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, Verbesserungen bei Führung und Effizienz der staatseigenen Betriebe im Verkehrssektor, strengere Vorschriften für die Straßensicherheit einschließlich Vollstreckungsmaßnahmen und Anreize für einen nachhaltigen städtischen Verkehr. Auch sieht er erhebliche Investitionen in emissionsfreie, modernisierte Schienenfahrzeuge, für die Modernisierung und Erneuerung der Schieneninfrastruktur (insbesondere entlang der TEN-V-Korridore), zur Verbesserung der Qualität und Erhöhung der Effizienz der Straßeninfrastruktur auf bestimmten Abschnitten des TEN-V-Kernnetzes, Verbesserungen bei der Straßensicherheit und bei Abschnitten des Untergrundbahnnetzes in den Städten Bukarest und Cluj-Napoca vor. Energieeffizienz 29 % der Gesamtausgaben bei der Säule des ökologischen Wandels entfallen auf den Bereich Energieeffizienz (Kosten insgesamt: 64,4 Mrd. EUR). Die Investitionen in diesem Bereich betreffen größtenteils die Energieeffizienz von Wohngebäuden (Kosten insgesamt: 28,4 Mrd. EUR) und zielen in der Regel auf eine Senkung des Primärenergiebedarfs um 30 % oder mehr ab. Einige dieser wichtigen Investitionen schließen auch Maßnahmen zur Adressierung der Energiearmut ein und zielen auf benachteiligte Gruppen ab, für die Investitionen in die Energieeffizienz ihres Heims aufgrund der hohen Kosten nahezu unmöglich sind. Die Renovierung von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Turnhallen und historischen Bauten ist in den meisten Plänen gut vertreten (Kosten insgesamt: 20,2 Mrd. EUR). Auch Investitionen in den Neubau hochenergieeffizienter öffentlicher und privater Gebäude sind vorgesehen. Neben Gebäuderenovierungen werden auch Energieeffizienzinvestitionen in anderen Bereichen zur Dekarbonisierung der Produktionsprozesse von KMU, größeren Unternehmen und Fernwärmesystemen beitragen, indem sie beispielsweise die Integration saubererer und energieeffizienterer Technologien bei Fertigungsprozessen und die zentrale Wärmeerzeugung mit Kosten in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd. EUR fördern. Spanien wird bis 2026 mehr als eine halbe Million energetische Gebäuderenovierungen fördern. Diese werden den Primärenergiebedarf um durchschnittlich mindestens 30 % senken. Ergänzt werden diese Investitionen durch ein kohärentes Reformpaket, das steuerliche Anreize und allgemeine Anlaufstellen für Renovierungsvorhaben („one-stop-shops“) vorsieht, um die Renovierungen zu erleichtern. Der ARP Belgiens sieht für energetische Renovierungen eine Gesamtförderung von mehr als einer Milliarde Euro vor, um diese anzukurbeln. Die Renovierungswelle wird mehr als 200 000 Privat- und Sozialwohnungen und mehr als eine Million Quadratmeter öffentlicher Gebäude erfassen. Belgien muss seinen hohen Renovierungsbedarf decken, wenn es seine Klimaziele erreichen will. Energetische Renovierungen von Privat- und Sozialwohnungen werden auch zur Adressierung der Energiearmut beitragen. Die RRPs sehen mehrere Reformen zur Förderung von Gebäuderenovierungen in allen Sektoren vor, ob bei privaten und öffentlichen Gebäuden, bei Wohngebäuden oder bei Unternehmen. Die Reformen zielen darauf ab, die Vergabe der für Renovierungen zur Verfügung stehenden Fördermittel (z. B. durch „One-Stop-Shops) effizienter zu machen und diese Mittel umweltfreundlicher einzusetzen. Sie beinhalten insbesondere die Bedingungen, unter denen veraltete Heizanlagen ersetzt werden können, und fördern den Austausch durch Anlagen, die durch erneuerbare Energien oder Fernwärme betrieben werden. Erneuerbare Energien und Netze Alles in allem machen die geschätzten Gesamtausgaben für saubere Energie (erneuerbare Energien und Netze) 12 % der Gesamtausgaben bei der Säule des ökologischen Wandels aus (Kosten insgesamt: 26,7 Mrd. EUR). Etwa zwei Drittel aller in diesem Bereich investierten Mittel werden für Technologien im Bereich erneuerbare Energien aufgewandt. Das verbleibende Drittel wird in Investitionen in Energienetze und -Infrastruktur (wie den Einsatz von Energiespeicherung und intelligenter Netze) fließen. Die Maßnahmen betreffen hauptsächlich den Bau von Offshore- oder landseitigen Windparks (und die damit verbundene Infrastruktur, wie Energieinseln), Solar-Paneele und den Bau von Industrieanlagen, die erneuerbare Energien nutzen. Der litauische Plan sieht die Unterstützung von Privatunternehmen, Landwirten und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften bei der Anschaffung und Installation landseitiger Solar- und Windkraftanlagen samt Speicheranlagen vor. Darüber hinaus sind auch Förderregelungen für biomassebasierte erneuerbare Energieformen sowie für mit Biokraftstoff und Biomethan betriebene Einrichtungen vorgesehen. 15 ARPs enthalten Maßnahmen, bei denen es ausschließlich oder teilweise um Wasserstoff geht, der bei der Erreichung der Klimaneutralität langfristig eine wichtige Rolle spielen dürfte. Vor diesem Hintergrund werden die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten dazu beitragen, die Investitionen in erneuerbare Energiequellen und CO2-armen Wasserstoff (auch durch Nutzung von Strom aus dem Netz, der parallel dazu dekarbonisiert werden sollte) um mindestens 9,3 Mrd. EUR zu steigern. Viele der in den ARPs vorgesehenen Investitionen betreffen die gesamte Wasserstoff-Wertschöpfungskette – von der Produktion bis hin zu Transport, Lagerung und Endnutzung in schwer dekarbonisierbaren Industriezweigen und im Verkehr. Die ARPs sehen ferner Reformen des politischen Rahmens zur Förderung erneuerbarer Energien vor, wozu u. a. die Einführung neuer oder die Verlängerung bestehender Förderregelungen oder die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren wie Genehmigungs- oder Raumplanungsverfahren zählen, um den flächendeckenden Ausbau zu erleichtern. Die in den ARPs enthaltenen Reformen zielen generell auf die Schaffung eines stabilen Regulierungsumfelds und auf angemessene Synergien zwischen öffentlichen und privaten Investitionen ab. Auch sehen die ARPs gezielte Reformen im Hinblick darauf vor, die effizient funktionierenden Elektrizitätsmärkte weiter zu straffen und neue Ökostromanlagen zu entwickeln, um die in den nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKPs) gesetzten Ziele zu erreichen. Die in den ARPs vorgesehenen Reformen werden die Entwicklung neuer Ökostromanlagen insbesondere durch Erleichterung der Genehmigungsverfahren und verbesserte Mechanismen für die finanzielle Förderung beschleunigen, um die in den NEKPs gesetzten Ziele zu erreichen. Um insbesondere die Entwicklung eines flexibleren Energiesystems zu erleichtern, enthalten die ARPs zudem gezielte Reformen, um die effiziente Funktionsweise der Elektrizitätsmärkte zu straffen. Dies ist zur Förderung des erwarteten hohen Anteils an erneuerbaren Energien von grundlegender Bedeutung. Mehrere ARPs sehen Reformen der Rechtsvorschriften für den Elektrizitätsmarkt vor, um insbesondere den Ausbau von Netzen, die Energiespeicherung und die nachfrageseitige Steuerung zu ermöglichen und so die Zuverlässigkeit des Systems zu erhöhen. Diese Reformen werden auch den Wettbewerb am Markt erhöhen und bei der Schaffung eines stabilen Regulierungsumfelds helfen. Sie werden letztlich zu einem zuverlässigeren, den Eigenbedarf deckenden Markt in Europa beitragen, der der steigenden Energienachfrage gerecht werden kann. Um die Nutzung von Wasserstoff, der mit Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, zu fördern und zu erleichtern, wird Rumänien den bestehenden Legislativ- und Regulierungsrahmen mit Schwerpunkt auf dem Verkehrs- und Energiesektor (Gas und Strom) ändern. Die Reform sieht die Annahme einer nationalen Wasserstoffstrategie und eines dazugehörigen Aktionsplans vor, wird alle etwaigen rechtlichen und administrativen Hindernisse für die Entwicklung der Technologie für die Wasserstofferzeugung mithilfe erneuerbarer Energien beseitigen und dazu beitragen, dass die künftigen nationalen und europäischen Ziele für die Produktion, die Speicherung, den Transport und die Nutzung von grünem Wasserstoff bis 2030 erreicht werden. Biologische Vielfalt, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Die ARPs enthalten Maßnahmen, die vor allem für vier Bereiche der Umweltpolitik von Bedeutung sind: Biologische Vielfalt und Ökosysteme; Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und -recycling; Wasser- und Meeresressourcen; Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Auf diese vier Politikbereiche entfallen 13 % der Gesamtausgaben bei der Säule des ökologischen Wandels (Kosten insgesamt: 28,8 Mrd. EUR). Bei der biologischen Vielfalt zielen die Maßnahmen auf die Erhaltung der terrestrischen und marinen Artenvielfalt, auf die Wiederherstellung von Ökosystemen und grüne Infrastruktur, auf eine ökologische Vernetzung, die von naturbasierten Lösungen ausgeht, auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie auf die Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten ab.

Irland will beispielsweise die Wiederherstellung von Torfmooren fördern – eine Maßnahme, die die Rückkehr von Flora und Fauna in diesen Gebieten fördern und begünstigen kann. Im irischen Plan wird davon ausgegangen, dass dank der verstärkten Wiederherstellungsmaßnahmen über einen Zeitraum von 30 Jahren 3,3 Mio. Tonnen an CO2-Emissionen vermieden werden dürften. In den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Abfallbewirtschaftung betreffen die in den ARPs vorgesehenen Investitionen sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch FuE-Tätigkeiten. Beispiele hierfür sind u. a. Investitionen, durch die die Kreislauffähigkeit in bestimmten Bereichen gesteigert werden soll, wie bei Kunststoffen, im Bausektor oder bei Textilien, während die FuE-Aktivitäten darauf abzielen, für die Vermeidung von Plastikabfällen und die Förderung einer Bio-Ökonomie längerfristige Lösungen zu entwickeln. Viele Investitionen und Reformen zielen darauf ab, die Abfallbewirtschaftung durch Nachrüstung von Abfallsortier- und -entsorgungsanlagen zu verbessern, wobei das Augenmerk besonders auf die Behandlung von Bioabfällen gelegt wird. Mehrere Mitgliedstaaten haben beispielsweise zugesagt, ihren nationalen gesetzlichen Rahmen zu verbessern, um eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern, und zu diesem Zweck die Abfalldeponierung oder -verbrennung zu besteuern und die Wiederverwendung von Elektrogeräten oder Kunststofflebensmittelbehältern zu fördern. Belgien wird durch Demonstration von Dekontaminierungstechniken auf die Minimierung der bei Stilllegung der belgischen Kernkraftwerke anfallenden radioaktiven Abfälle hinarbeiten. Italien will ein nationales Programm für die Kreislaufwirtschaft und ein weiteres für die Abfallbewirtschaftung erlassen. Um Recycling-Verfahren durch Anreize zu fördern, wird Italien ein neues digitales System zur Rückverfolgbarkeit von Abfällen einführen und die Umweltsteuern überarbeiten, damit Recycling billiger wird als Deponierung. Der Plan sieht auch fachliche Unterstützung für Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Abfallwirtschaft vor, wie die Ausarbeitung von Abfallplänen oder die Transparenz öffentlicher Vergabeverfahren. Bei der nachhaltigen Wassernutzung und dem Wasserschutz ist ein erheblicher Teil der Maßnahmen vor allem auf die Wasserbewirtschaftung gerichtet, beispielsweise durch Einführung von Messvorrichtungen bei Wasserentnahmen, und werden dadurch Klima- und Umweltziele miteinander kombiniert. Andere Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft zielen u. a. auf die sichere und reichliche Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie auf die Abwasserbehandlung ab. Darüber hinaus zielen einige Maßnahmen auf höhere Effizienz der Bewässerung ab. Die Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung betreffen die Einführung von Umweltzonen oder die Verringerung der Verschmutzung in Häfen. Anpassung an den Klimawandel Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel machen etwa 6 % der Gesamtausgaben bei der Säule des ökologischen Wandels aus (Kosten insgesamt: 12,5 Mrd. EUR). Die in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen betreffen größtenteils die Minderung von Hochwasserrisiken, die Bewirtschaftung von Wäldern und die Brandprävention. Zypern, das für die Folgen des Klimawandels besonders anfällig ist, sieht Schutz- und Präventivmaßnahmen gegen Hochwasserereignisse und Waldbrände vor. Dies schließt einen Aktionsplan für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen mit Anpassungsmaßnahmen ein. Durch die Maßnahmen in den Bereichen Hochwasserschutz und Wassersammlung wird Hochwasserschutz-Infrastruktur geschaffen oder bestehende modernisiert. Alles in allem zielt der Plan darauf ab, die Wassernutzung und die Sicherheit und nachhaltige Funktionsweise der Wasserinfrastruktur zu verbessern. Auch sieht er Maßnahmen vor, die die Reaktionsfähigkeit des Landes bei Waldbränden erhöhen sollen. Zu diesem Zweck sollen Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung bereitgestellt werden, um das Risiko und die Ausbreitung von Waldbränden zu verringern, und sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Infrastruktur und die Wälder verstärkt vor diesen Risiken geschützt werden. Griechenland plant eine spezielle Maßnahme zum Schutz ausgewählter Kulturerbestätten und Denkmäler und wird hierzu sowohl gezielte Projekte durchführen als auch eine maßgeschneiderte Infrastruktur zur Prävention bestimmter Klimarisiken und der mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren schaffen. Sonstige klimabezogene Investitionen (FEI, grüne Kompetenzen und Arbeitsplätze, Dekarbonisierung der Industrie) Viele ARPs sehen FEI-Maßnahmen für grüne Tätigkeiten vor. Diese machen 6 % der Gesamtausgaben bei der Säule des ökologischen Wandels aus (geschätzte Ausgaben insgesamt: 13,4 Mrd. EUR) und betreffen beispielsweise die Energieerzeugung aus grünem Wasserstoff, die CO2-Abscheidung und -Speicherung, die Kreislaufwirtschaft und den Bereich Luft- und Weltraum mit Schwerpunkt auf niedrigen oder gar keinen Emissionen. Die ARPs sehen ferner Reformen in Bezug auf grüne Kompetenzen und Arbeitsplätze vor (1,5 Mrd. EUR). Sie umfassen Investitionen, die zu Umschulungs- und Weiterbildungsinitiativen beitragen, sowie Reformen zur Ausarbeitung und Umsetzung neuer gezielter Maßnahmen der aktiven Beschäftigungspolitik, die den Erfordernissen des ökologischen Wandels Rechnung tragen. Diese umfassen Beschäftigungsförderung, bildungspolitische Strategien und weitere Strategien für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Kroatien will den ökologischen Wandel zur Ankurbelung der Beschäftigung nutzen und zu diesem Zweck Zuschüsse für grüne Praktika sowie Subventionen für Beschäftigte und Selbstständige zur Förderung grüner Arbeitsplätze gewähren und Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Menschen aus anfälligen Gruppen Voucher u. a. für den Erwerb grüner Kompetenzen zur Verfügung stellen. Spanien will einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg bringen, in dessen Rahmen drei innovative Programme für junge Arbeitssuchende aufgelegt werden sollen, die arbeitsbezogene Schulungen in Form von Workshops in öffentlichen Schulen, erste Berufserfahrungen in der öffentlichen Verwaltung und Berufschancen für Nachwuchsforscher umfassen. Darüber hinaus sehen die ARPs noch andere, nicht unter die oben genannten Kategorien fallende Klimaschutzmaßnahmen vor (5,4 Mrd. EUR) wie die Einführung von Emissionssteuern für die Industrie, das Inkrafttreten breitgefächerter nationaler Klima-Aktionspläne, die Gestaltung von Regulierungsrahmen für die Wasserstoff- und CO2-Märkte und die Förderung des ökologischen Landbaus. Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (DNSH) Der DNSH-Grundsatz ist ein zentrales Gestaltungsmerkmal der ARF-Verordnung, das sicherstellt, dass die ARF ehrgeizige Pläne hervorbringt, die zum ökologischen Wandel und zu einer nachhaltigen Erholung beitragen, zugleich aber eine Festlegung auf nicht nachhaltige Tätigkeiten vermeiden. So sollte der ARF-Verordnung zufolge keine der in einem ARP vorgesehene Maßnahme eines der sechs Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Taxonomie-Verordnung erheblich beeinträchtigen. Diese sechs Umweltziele sind: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme. Um sicherzustellen, dass die in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen keines der sechs Umweltziele erheblich beeinträchtigen, haben die Mitgliedstaaten in ihren Plänen anhand der technischen Leitlinien der Kommission für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes für jede einzelne Maßnahme eine ausführliche Selbstbeurteilung durchgeführt. Diese diente der Kommission als Grundlage für ihre eigene DNSH-Beurteilung. Um zu beurteilen und zu bestimmen, ob die in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen dem DNSH-Grundsatz entsprechen und um festzustellen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Einhaltung dieses Grundsatzes sichergestellt ist, hat die Kommission bezüglich mehrerer Maßnahmen vor Billigung der Pläne eingehende Diskussionen mit den Mitgliedstaaten geführt. Die Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung der nationalen ARPs enthalten detaillierte Etappenziele und Zielwerte, anhand deren die Umsetzung der Pläne überprüft werden kann. Auszahlungen im Rahmen der Fazilität werden nur erfolgen, wenn diese Etappen in zufriedenstellender Weise erreicht werden. Die Durchführungsbeschlüsse des Rates enthalten bei den Etappenzielen und Zielwerten mehrerer Maßnahmen (z. B.in den Bereichen energetische Renovierung, Energieerzeugung, Wasserbewirtschaftung, Verkehr, Förderung der Dekarbonisierung, horizontale Programme und Finanzinstrumente) besondere DNSH-Bestimmungen. Diese sorgen dafür, dass die Mitgliedstaaten den Nachweis dafür erbringen müssen, dass die DNSH-Bedingungen bei einem bestimmten Etappenziel oder einem bestimmten Zielwert zur Gänze erfüllt sind. 3.3.Beitrag der Fazilität zum digitalen Wandel (Säule 2)

Digitalisierungsziel Nach der ARF-Verordnung müssen mindestens 20 % der Gesamtmittel eines jeden ARP digitalen Zielen zugutekommen. Mit den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Reformen und Investitionen wurde das 20 %-Ziel überschritten; die in den verabschiedeten Plänen enthaltenen Gesamtausgaben für Digitales belaufen sich auf 117 Mrd. EUR und damit rund 26 % der Gesamtzuweisung, die nach der Methodik für die digitale Markierung im Rahmen der Fazilität berechnet wurde. Abbildung 6: ARP-Beitrag zu den Digitalisierungszielen Digitaler Wandel Die ARPs enthalten vielfältige Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungssäule, wie den Ausbau von Hochleistungs- und 5G-Netzen, die Entwicklung der digitalen Kompetenzen der Gesamt- und der Erwerbsbevölkerung, die Einbindung digitaler Technologien in Behördenverfahren, die Unterstützung der Digitalisierung von KMU sowie FuE und die Verbreitung fortgeschrittener Technologien. Nach der Methodik für die Berichterstattung über die einzelnen Säulen erreichen die für den digitalen Wandel eingeplanten Ausgaben insgesamt fast 130 Mrd. EUR (29 % der in den 22 Plänen vorgesehenen Gesamtausgaben). Mehr als ein Drittel der Ausgaben im Bereich Digitales entfällt auf die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen einschließlich des Verkehrswesens (36 %, 47 Mrd. EUR), gefolgt von Maßnahmen zur Digitalisierung von Unternehmen (20 %, 26 Mrd. EUR) und Humankapital (20 %, 26 Mrd. EUR) (siehe Abb. 7). Abbildung 7: Verteilung der Ausgaben für den digitalen Wandel (Säule 2) Diese Grafik zeigt, wie sich der geschätzte Beitrag zu dieser Säule auf die verschiedenen Politikbereiche verteilt, die von der Europäischen Kommission in einer Liste zusammengestellt wurden. Der angegebene Prozentsatz entspricht dem Ausgabenanteil der einzelnen Politikbereiche an den Gesamtausgaben im Rahmen der Digitalisierungssäule. Elektronische Behördendienste und digitale öffentliche Dienste Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen und elektronischer Behördendienste machen in den 22 angenommenen ARPs mehr als ein Drittel der aus der ARF finanzierten Digitalisierungsausgaben aus (47 Mrd. EUR bzw. 36 % der Digitalisierungssäule). Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Abläufe in der öffentlichen Verwaltung zu modernisieren und zu verbessern, um die Benutzerfreundlichkeit, Bürgernähe und Interoperabilität zu erhöhen und den Zugang zu digitalen öffentlichen Dienstleistungen und deren Inanspruchnahme durch die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu fördern. Viele ARPs enthalten Reformen zur Einführung oder Verbesserung von E-Government-Lösungen, wie des elektronischen Personalausweises, zur Gewährleistung der Interoperabilität digitaler öffentlicher Plattformen und zur Verbesserung von Datenerhebung und -verwaltung. Der Plan Kroatiens enthält eine Investition zur Einrichtung einer digitalen Plattform, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, öffentliche Online-Dienste einfach über das Smartphone zu nutzen. Gefördert wird die Verwendung elektronischer Signaturen im Behördenverkehr der Bürgerinnen und Bürger, wobei auch eine Investition in die Einführung eines digitalen Personalausweises vorgesehen ist, der es Nutzerinnen und Nutzern in Kroatien ermöglichen soll, Dokumente auf mobilen Plattformen elektronisch zu unterzeichnen. Der ARP Kroatiens enthält auch eine Maßnahme zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, mit der die Helpdesks sämtlicher Online-Dienste der öffentlichen Verwaltung harmonisiert und zentralisiert werden sollen, um so die Kommunikation mit den Behörden zu verbessern und Informationen sowie Feedback- und Bewertungsmöglichkeiten schneller zugänglich zu machen. Mehrere ARPs beinhalten Investitionen, um fortgeschrittene Technologien (z. B. Cloudtechnologien) in die Abläufe des Staates zu integrieren und die Fähigkeiten des öffentlichen Sektors im Bereich der Cybersicherheit zu verstärken. Staatliche Clouds sollen den Behördenverkehr für Bürgerinnen und Bürger erleichtern, indem die Bearbeitungszeiten kürzer, behördliche Dienstleistungen kostengünstiger und sensible Daten sicherer werden. Auch die Stärkung der staatlichen Fähigkeiten im Bereich Cybersicherheit findet in mehreren Plänen gebührende Berücksichtigung, nachdem sich gezeigt hat, dass Cyberkriminalität kritische öffentliche Dienste blockieren könnte. Der ARP Griechenlands enthält eine Komponente, die eigens der Digitalisierung öffentlicher Einrichtungen gewidmet ist und breit angelegte Strategien für Cybersicherheit und Daten-Governance sowie die verstärkte Nutzung fortgeschrittener Technologien wie Cloud-Computing und Big Data beinhaltet. Der ARP Maltas enthält eine Investition zur weiteren Digitalisierung des maltesischen „Merchant Shipping Directorate“ durch Entwicklung verschiedener IT-Tools und -Systeme (z. B. eines Dokumentenverwaltungssystems, mit dem 15 000 physische Schifffahrtsdateien digitalisiert werden sollen, eines Schiffsmanagementsystems, einer digitalen „maritimen Schnittstelle“, eines Seefahrtsmanagementsystems und eines Meeresanalysetools). Die Investitionen in digitale Dienste und eine Cloud-gestützte Infrastruktur werden dazu beitragen, eine effizientere Regulierungspraxis zu gewährleisten und die internen Abläufe, die Kundenbeziehungen und die Verwaltung innerhalb des „Merchant Shipping Directorate“ und somit in einem Sektor zu verbessern, der für die maltesische Wirtschaft von eminenter Bedeutung ist. Viele ARPs enthalten Maßnahmen zur Digitalisierung der nationalen Gesundheitssysteme, insbesondere auch zur Ausweitung telemedizinischer Leistungen, zur Konsolidierung fragmentierter nationaler Gesundheitsregister und zur Gewährleistung der Interoperabilität und Sicherheit digitaler Gesundheitsplattformen. Der slowenische Plan umfasst Maßnahmen zur Integration neuer digitaler Dienste in die Gesundheitsversorgung, zur Förderung der Nutzung von Informationstechnologien für die Kommunikation mit Patienten und Interessenträgern, zur Einführung einer Qualitätsüberwachung auf Basis von Echtzeitdaten, zur Verbesserung der Kapazitäten- und Patientenmanagementplanung und zur besseren Planung von Krankenhauseinrichtungen, medizinischen Diensten und Materialanforderungen. Die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen betrifft mehrere Politikbereiche und erzeugt Synergien mit den fünf anderen Säulen der Fazilität. Mit Blick auf die Säule „ökologischer Wandel“ spiegeln einige Investitionen beispielsweise die Schlüsselrolle der Digitalisierung wider, wenn es darum geht, die Verkehrssysteme in der EU nachhaltiger und resilienter zu machen, z. B. durch Technologien für intelligente Verkehrssysteme (ITS-Technologien), durch Instrumente für das städtische Mobilitätsmanagement, durch multimodale Fahrscheinsysteme und multimodale Fahr- bzw. Fluggastinformationssysteme sowie durch die Ausweitung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems. Mit dem ARP Finnlands wird das Projekt „Digirail“ unterstützt, um bis 2040 auf dem gesamten nationalen Eisenbahnnetz das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem samt dem 4G- und 5G-gestützten mobilen Bahnmobilfunksystem einzuführen. Humankapital und Digitalisierung

Die ARPs enthalten breit gefächerte Maßnahmen zugunsten digitaler Kompetenzen, mit geschätzten Gesamtkosten von 26 Mrd. EUR bzw. einem Anteil an der Digitalisierungssäule von 20 %. Die meisten Pläne beinhalten Maßnahmen, um die digitalen Kompetenzen der Gesamt- und der Erwerbsbevölkerung zu steigern. Einige Pläne umfassen auch Maßnahmen zur Förderung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen und zur Ausbildung von IKT-Fachkräften, was die Entwicklung von Ausbildungsmodulen für fortgeschrittene digitale Technologien im Rahmen der Hochschul- und Berufsbildung beinhaltet. Die COVID-19-Pandemie hat den Digitalisierungsbedarf in der Bildung deutlich gemacht, und mehrere ARPs enthalten dazu einschlägige Maßnahmen. Der ARP Portugals sieht als eine Investition die sogenannte „Digitalakademie“ vor, die Arbeitskräften maßgeschneiderte Schulungen anbieten soll, um die Zahl digital befähigter Arbeitskräfte zu steigern. Insgesamt 800 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden eine individuelle Bedarfsanalyse ihrer digitalen Kompetenzen und daraufhin gezielte Schulungen erhalten. Der lettische ARP sieht eine Maßnahme vor, um die Zahl der besonders qualifizierten Digitalspezialisten deutlich zu erhöhen. Die Maßnahme beinhaltet die Entwicklung von rund 20 Ausbildungsmodulen für fortgeschrittene digitale Kompetenzen in fortgeschrittenen Technologien wie Quanten-, Hochleistungsrechen- und Sprachtechnologien. Die Ausbildungsmodule sollen in Hochschulprogramme (Bachelor-, Master- und Promotionsstudiengänge) sowie in Schulungsprogramme für Unternehmensfachkräfte integriert werden. Mit der Investition werden 3000 Plätze für eine Teilnahme an diesen Modulen geschaffen. Der ARP Irlands enthält eine Maßnahme, die darauf abstellt, die digitale Wende in der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen (Schulen, Hochschulen, lebenslanges Lernen) zu unterstützen, grundlegende digitale Kompetenzen systematisch in sämtlichen Umgebungen zu vermitteln und der Gefahr einer digitalen Kluft zu begegnen. Digitalisierung von Unternehmen Alle angenommenen ARPs enthalten Maßnahmen, um die Digitalisierung von Unternehmen mit insgesamt 26 Mrd. EUR zu unterstützen, was einem Anteil von 20 % an der Digitalisierungssäule entspricht. Zu den Maßnahmen in diesem Bereich zählen wichtige Reformen, insbesondere um die Verwaltungsverfahren für Unternehmen zu vereinfachen und die Grundlage für ein digitales Unternehmensumfeld zu schaffen, wobei unter anderem Maßnahmen für die digitale Gründung und Registrierung von Unternehmen, für digitales Vertrauen und für Cybersicherheit geplant sind. Diese Maßnahmen dürften das Vertrauen in die Einführung digitaler Technologien stärken, was sowohl ihrer Verbreitung als auch der Nutzungsintensität zugutekommen wird. Die Reformen im Bereich der digitalen Rechnungsstellung dürften die Digitalisierung von Unternehmen ebenfalls vorantreiben. Deutschland wird das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung umsetzen, die den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und insbesondere KMU verringern sollen. Diese Reformen machen den Weg für die Einführung und wirksame Anwendung des „Once-Only-Prinzips“ frei, sodass bereits gespeicherte Angaben und Nachweise nicht immer wieder aufs Neue vorgelegt werden müssen. Spanien wird „Reallabore“ für die Nutzung künstlicher Intelligenz einrichten, die unter anderem bei den Gesetzgebungsmaßnahmen zur Datennutzung, zum Schutz der Privatsphäre und zu ethischen Fragen zur Anwendung kommen sollen. Mehrere Pläne beinhalten Investitionen, um die Integration fortgeschrittener Digitaltechnologien in die Produktionsprozesse der Unternehmen zu unterstützen (z. B. Automatisierung, künstliche Intelligenz). Diese Unterstützung kann verschiedene Formen annehmen, wie allgemeine Unterstützung durch Coaching und Beratung (auch über Zentren für digitale Innovation) sowie Darlehen, Zuschüsse und Steuergutschriften für die Anschaffung von Sachanlagen (Maschinen/technische Ausrüstung) und immateriellen Vermögenswerten (Software/Schulungen) oder auch strukturelle Maßnahmen (insbesondere auch „Reallabore“). Darüber hinaus enthalten mehrere Pläne gezielte Investitionen für bestimmte Bereiche (z. B. neue Verfahren für gewerbliche Tätigkeiten) oder Branchen (z. B. Tourismus oder Automobilherstellung/-zulieferer). Der Plan Österreichs enthält ein robustes Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Erleichterung der Digitalisierung von Unternehmen. So beinhaltet der Plan insbesondere gezielte Investitionen, die KMU die Einführung digitaler Technologien, die sich als Engpass für das Produktivitätswachstum erwiesen haben, erleichtern sollen. Dänemark plant Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung von KMU durch Verlängerung des bestehenden KMU-Digitalisierungsprogramms, das KMU mit Fördermitteln bei der Digitalisierung ihres Geschäftsbetriebs und bei der verstärkten Nutzung neuer, fortschrittlicher Technologien und E-Commerce-Lösungen unterstützt. Italien hat eine Reihe bestehender Maßnahmen modernisiert und zum Programm „Transizione 4.0“ zusammenfasst, das Steuergutschriften für Unternehmen vorsieht, die in Industrie 4.0 (Digitalisierung und Automatisierung von Maschinen) und in immaterielle Güter (Software) investieren, um so die Modernisierung und Digitalisierung des Produktionssektors zu fördern. Alles in allem kommen die Investitionen zugunsten der Digitalisierung von Unternehmen großen wie kleinen Unternehmen zugute. Zusätzlich enthalten die meisten Pläne allerdings auch Maßnahmen speziell für KMU, da die Einführung digitaler Technologien kleinere Unternehmen vor größere Herausforderungen stellt. Konnektivität Die große Mehrheit der ARPs enthält Investitionen in die Konnektivität, die mit Kosten von schätzungsweise 13 Mrd. EUR einen Anteil von 10 % an der Digitalisierungssäule ausmachen. Dies beinhaltet breit gefächerte Maßnahmen, die im Einklang mit den EU-Zielen für die digitale Dekade zum Aufbau von Fest- und Mobilfunknetzen mit sehr hoher Kapazität beitragen, um sicherzustellen, dass allen europäischen Haushalten bis 2025 eine hochleistungsfähige Internetverbindung und bis 2030 eine Gigabit-Anbindung zur Verfügung steht. Zahlreiche ARPs beinhalten Investitionen, um die Verbreitung von 5G-Netzen oder von ultraschnellen bzw. hochleistungsfähigen Festnetzen zu unterstützen und so die digitale Kluft zu verkleinern. Mit „Breitband Austria 2030“ sieht der österreichische ARP Investitionen in Gigabit-Netze vor, um die Hälfte aller österreichischen Haushalte mit Gigabit-fähigen Anschlüssen mit einer Download- und Upload-Geschwindigkeit von 100 Mbit/s zu versorgen und neue symmetrische Gigabit-Anbindungen zu schaffen, die insbesondere dem ländlichen Raum zugutekommen sollen. Mit dem ARP Kroatiens wird der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Regionen von geringerem kommerziellem Interesse finanziert, was zur Minderung der digitalen Kluft innerhalb des Landes beitragen wird – Ziel ist es, 700 000 Einwohnerinnen und Einwohner in diesen Regionen zu erreichen. Einige ARPs beinhalten auch Investitionen in den Aufbau von Glasfaserinfrastruktur in Gebäuden sowie Investitionen mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen, beispielsweise in 5G-Korridore und Untersee-Glasfaserkabel. Darüber hinaus enthalten mehrere ARPs flankierende Reformen entsprechend den bewährten Verfahren für die zeitnahe Einführung von 5G-Netzen und schnellem Breitband im Einklang mit der „Connectivity Toolbox“. Reformen dieser Art dürften Investitionen privater Betreiber in Hochleistungsnetze erleichtern, insbesondere indem unnötige Bürokratiehemmnisse für Netzinvestitionen beseitigt, Genehmigungsverfahren für Investitionen in Mobil- und Festnetze mit sehr hoher Kapazität beschleunigt, die Errichtungskosten gesenkt und Netzausbaumaßnahmen erleichtert werden. Mit dem ARP Zyperns werden neue Unterseekabel zwischen Zypern und Griechenland finanziert, um Zypern Zugang zu einigen der wichtigsten Internetknoten der Region zu verschaffen und die Anbindung der Insel zu verbessern. Aus dem italienischen ARP werden fünf Maßnahmen finanziert, die zum landesweiten ultraschnellen Telekommunikationsnetz bzw. zum 5G-Telekommunikationsnetz beitragen sollen: „Italia1 Giga“, „Italia 5G“, Vernetzung der Schulen, Vernetzung der Gesundheitsversorgung und Vernetzung der kleineren Inseln. Was flankierende Reformen angeht, so enthalten beispielsweise die Pläne Österreichs und Griechenlands im Einklang mit der „Connectivity Toolbox“ Reformen zur Vereinfachung der Verfahren für den Breitbandausbau, insbesondere indem unnötige Bürokratiehürden beseitigt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Errichtungskosten gesenkt werden. Digitale FuE, digitale Kapazitäten und Verbreitung fortgeschrittener Technologien Die meisten ARPs enthalten Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich digitaler Technologien und/oder Investitionen in digitale Kapazitäten und die Verbreitung fortgeschrittener Technologien, im Gesamtumfang von rund 18 Mrd. EUR bzw. etwa 14 % des Gesamtbeitrags zur Digitalisierungssäule. Diese Maßnahmen umfassen hauptsächlich Investitionen in FuE- sowie Innovationstätigkeiten in Bereichen wie Mikroelektronik, Cloudtechnologie, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz sowie in Infrastruktur, insbesondere Supercomputer und Quantenkommunikationsnetze. Diese Investitionen werden mitunter im Rahmen von Mehrländerprojekten durchgeführt (siehe untenstehenden Abschnitt). Einige ARPs enthalten auch Reformen zur Ergänzung dieser Investitionen mit dem Ziel, die Instrumente der FuI-Politik anzupassen, um die Entwicklung dieser Technologiebereiche oder den rechtlichen und administrativen Rahmen (insbesondere mit Blick auf die Daten-Governance und -Verwaltung) besser zu unterstützen und so die Einführung der entsprechenden Technologien zu ermöglichen.

Der deutsche Plan umfasst eine groß angelegte grenzüberschreitende europäische Initiative, die Investitionen in die nächste Generation von Cloud-Diensten und -Infrastrukturen vorsieht, um die industrielle Einführung intelligenter Cloud- und Edge-Lösungen zu fördern, die hochinnovativ, höchstsicher, energieeffizient und vollständig datenschutzkonform sind. Aus dem österreichischen ARP werden Forschungsinfrastrukturen und -kooperationen finanziert, unter anderem um die Wissensbasis für die (Weiter-)Entwicklung technologischer Konzepte sowie der Hardware und Software für Quanten-Computing, ‑Simulation und -Kommunikation auszubauen. Belgien, Spanien und Slowenien werden die Digitalisierung der Kultur- und Medienbranche unterstützen. Durch erhebliche Investitionen sollen Unternehmen im Kultur- und Medienbereich mit den technischen Mitteln für die Digitalisierung ausgestattet und wichtige Kultureinrichtungen beim digitalen Wandel unterstützt werden, um das Kulturerbe allgemein zugänglicher zu machen. 3.4.Beitrag der Fazilität zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum (Säule 3) Einen Beitrag zur Säule „Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ leisten mehr als tausend Maßnahmen in den 22 ARPs, mit einem Gesamtvolumen von rund 223 Mrd. EUR. Diese Maßnahmen betreffen sehr unterschiedliche Bereiche, von der KMU-Förderung über Forschung, Entwicklung und Innovation bis hin zu Reformen zwecks Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen oder der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören auch Großinvestitionen zur Unterstützung eines intelligenten und nachhaltigen Wachstums, wie die Digitalisierungs- und Innovationsförderung in Spanien (3 Mrd. EUR), das italienische „Transizione 4.0“ (10,8 Mrd. EUR) und die Kapitalisierung der nationalen Förderbank Banco Nacional de Fomento in Portugal (1,5 Mrd. EUR). Die Maßnahmen umfassen auch breit gefächerte Reformen, insbesondere in Kernbereichen des Binnenmarkts, wie bei den reglementierten Berufen (Portugal, Kroatien), dem Status von Kunst- und Kulturschaffenden (Tschechische Republik, Griechenland, Spanien und Rumänien), dem geistigen Eigentum (Italien, Griechenland), der Marktüberwachung (Italien), der Insolvenz (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Slowakei) und dem öffentlichen Auftragswesen (Italien, Griechenland, Slowakei, Slowenien, Rumänien und Lettland). Abbildung 8: Verteilung der Ausgaben für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Säule 3) Diese Grafik zeigt, wie sich der geschätzte Beitrag zu dieser Säule auf die verschiedenen Politikbereiche verteilt, die von der Europäischen Kommission in einer Liste zusammengestellt wurden. Der angegebene Prozentsatz entspricht dem Ausgabenanteil der einzelnen Politikbereiche an den Gesamtausgaben im Rahmen der Säule „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“.



Forschung, Entwicklung und Innovation Alle ARPs enthalten Maßnahmen zugunsten von Forschung, Entwicklung und Innovation, und zwar im Gesamtumfang von 44 Mrd. EUR. Die FuI-Investitionen machen dabei in aller Regel zwischen 4 % und 13 % der in einem Mitgliedstaat aus der ARF finanzierten Zuschüsse aus, wobei es einige Ausreißer ober- und unterhalb dieser Spanne gibt und der Durchschnitt bei etwa 10 % liegt. Mehrere ARPs enthalten sowohl Investitionen als auch Reformen, die bei der Entwicklung des FuI-Systems der Mitgliedstaaten echte Transformationskraft entfalten und es auf Jahre hinaus prägen können. So machen die im ARP vorgesehenen Investitionen in mehreren östlichen und südlichen Mitgliedstaaten, in denen hohe Mittelzuschüsse aus der ARF mit einer niedrigen FuE-Intensität zusammentreffen, mehr als die (vor Covid) getätigten FuE-Investitionen eines ganzen Jahres aus. Hinzu kommt, dass diese Investitionen in einigen dieser Länder mit bedeutenden Reformen der FuE-Politik verbunden sind. In vielen Fällen zielen die geplanten Reformen darauf ab, die Fragmentierung der wissenschaftlichen Forschung zu verringern, indem wissenschaftliche Forschungsinstitute zusammengeführt oder Forschungskarrieren bei öffentlichen Einrichtungen durch Änderungen der Einstellungs-, Vergütungs- und Laufbahnpolitik attraktiver gemacht werden. Das slowakische ARP beinhaltet eine Reform zur Kapazitätsbündelung im Bereich der Bildungs- und Forschungsexzellenz, indem Hochschulen zu größeren Einheiten zusammengeführt werden. Die Reform dürfte auch eine vermehrte Zusammenarbeit zwischen akademischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen ermöglichen. Der ARP Kroatiens enthält eine Reformagenda, die die öffentliche Wissenschaftsbasis durch ein neues leistungsbasiertes Finanzierungssystem für Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen stärken, Forschungslaufbahnen attraktiver machen und die Rahmenbedingungen für die Laufbahnentwicklung von Forscherinnen und Forschern verändern soll. Ein weiteres Ziel der Reformen ist der Bürokratieabbau im Zusammenhang mit öffentlichen FuI-Fördermitteln und die Unterstützung des Wissens- und Technologietransfers (von öffentlichen Forschungseinrichtungen zu privatwirtschaftlichen Unternehmen), indem geeignete Stellen (Büros, Agenturen) eingerichtet und Hindernisse für die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen beseitigt werden. Nicht zuletzt zielen die in den ARPs enthaltenen Reformen auch darauf ab, die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ebenen der FuI- und der Bildungspolitik zu verbessern, um dem Kompetenzbedarf gerecht zu werden und die Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere junger Menschen, zu verbessern. Viele ARPs enthalten thematische FuI-Investitionen, die es ermöglichen werden, FuI-Kapazitäten für einen schnelleren ökologischen und digitalen Wandel und für eine Stärkung der Resilienz zu mobilisieren, wie es den auf EU-Ebenen beschlossenen Agenden entspricht (rund 37 % bzw. 22 % der geschätzten Kosten der Maßnahmen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation sollen zu den ökologischen bzw. digitalen Zielen beitragen). Diese thematischen Investitionen werden hauptsächlich dazu dienen, FuI-Tätigkeiten und ‑Infrastrukturen finanziell zu unterstützen. Einige Mitgliedstaaten planen auch Investitionen zur Unterstützung von Horizont-Europa-Partnerschaften und zur Finanzierung von Projekten, die im Rahmen von Horizont Europa ein Exzellenzsiegel erhalten haben. Der dänische ARP zielt darauf ab, dem öffentlichen und dem privaten Sektor Anreize für die FuE-Förderung zu bieten, insbesondere im Bereich innovativer grüner Technologien, indem vier öffentlich-private Partnerschaften als sogenannte „grüne Partnerschaften“ eingerichtet werden, die zielorientierte Lösungen für vier Herausforderungen entwickeln sollen, nämlich für die Emissionsreduktion in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Lebensmittel und Abfallwirtschaft. Unterstützung von Unternehmen (insbesondere auch KMU-Hilfen, Finanzierungszugang und Finanzierungsinstrumente) Die meisten ARPs (19 von 22) enthalten Maßnahmen zur direkten Unterstützung von KMU, die sich insgesamt auf 44 Mrd. EUR belaufen und damit annähernd 22 % der geschätzten Gesamtausgaben für Säule 3 ausmachen. Allerdings kommen den KMU weitere Maßnahmen mit breiterer politischer Zielsetzung zugute. So werden beispielsweise die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für FuI-Projekte im Bereich des ökologischen und digitalen Wandels, die allen Unternehmen zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente, die Reformen der unternehmerischen Rahmenbedingungen sowohl für KMU und größere Unternehmen oder auch die breit angelegten Maßnahmen wie die Digitalisierung öffentlicher Verwaltungsdienste positive Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und Kosten vieler KMU haben, auch wenn sie nicht ausschließlich auf KMU abstellen. Werden diese zusätzlichen Maßnahmen berücksichtigt, enthalten alle ARPs KMU-relevante Maßnahmen, für die insgesamt schätzungsweise rund 109 Mrd. EUR ausgegeben werden, was knapp 24 % der geschätzten Gesamtausgaben entspricht. Alles in allem decken die in den ARPs enthaltenen Maßnahmen für KMU vielfältige Bereiche ab, von der Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen und dem Zugang zum öffentlichen Auftragswesen bis hin zur Digitalisierung von KMU und der Verbesserung ihrer ökologischen Nachhaltigkeit. Eine Reihe von Maßnahmen zielt auch darauf ab, das Wachstum und die Widerstandsfähigkeit von KMU zu verbessern, und zwar durch besseren Zugang zu Finanzmitteln, Umschulung und Weiterqualifizierung ihrer Belegschaft oder Stärkung ihrer Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Neben den Maßnahmen, die ausdrücklich – und in einigen Fällen ausschließlich – auf KMU abstellen, dürfte eine Reihe von ARP-Maßnahmen den KMU indirekt zugutekommen. Dies gilt beispielsweise für die Großinvestitionen, die mit den ARPs in Sektoren mit hohem KMU-Anteil unterstützt werden, wie Bau und Tourismus, oder auch für die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für FuE-Projekte, an denen sich innovative KMU beteiligen können. Kroatien wird eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten einrichten, um günstigere Finanzierungsbedingungen zu schaffen, wobei 1300 Darlehen/Zinszuschüsse an KMU vergeben werden sollen. Außerdem will Kroatien in die Managementkapazitäten von KMU investieren, indem es Unternehmensberatung für sie bereitstellt. Lettland wird KMU durch Maßnahmen in den Bereichen digitale Kompetenzen, Umschulung und Weiterbildung sowie innovative digitale Infrastrukturen wie Industrie 4.0 unterstützen. Frankreich will im Rahmen seines ARP die energetische Sanierung von KMU mit Steuergutschriften unterstützen und dem Handwerk, kleinen Gewerbebetrieben und Selbstständigen durch eine gezielte Förderregelung bei energetischen Renovierungsarbeiten unter die Arme greifen. Finnland nimmt mit seinem Plan KMU gezielt in den Blick, indem es sich speziell darauf konzentriert, das Wachstum finnischer Kleinst- und Kleinunternehmen zu beschleunigen und ihre Fähigkeiten für die Internationalisierung zu stärken, indem es Zuschüsse für die Unternehmensentwicklung bereitstellt. Im Aufbau- und Resilienzplan Spaniens steht bei der Unterstützung von KMU vor allem die Digitalisierung im Mittelpunkt, wobei ein signifikanter Anteil der KMU im Rahmen eines umfassenden Programms (3 Mrd. EUR) ein Basispaket bzw. ein Fortgeschrittenenpaket zur Digitalisierung (Digital Toolkit) erhalten soll. Der griechische Plan enthält ebenfalls mehrere Investitionen, die den Finanzierungszugang für griechische Unternehmen, insbesondere auch KMU, durch eine ambitionierte Darlehensfazilität verbessern sollen. Diese Investitionen werden auf die fünf strategischen Säulen der Darlehensfazilität abgestimmt, d.h. grüner Wandel, Digitalisierung, Extroversion, Skaleneffekte durch Fusionen und Übernahmen sowie Innovation (FuE).

Auch bei der Umsetzung ihrer ARPs haben die Mitgliedstaaten reichlich Spielraum, die Beteiligung von KMU an Großprojekten und die Zusammenarbeit zwischen kleinen und großen Unternehmen oder Hochschulen zu fördern. Der Aufbau- und Resilienzplan Spaniens umfasst ein strategisches Vorhaben für elektrisch betriebene und vernetzte Fahrzeuge (PERTE), in dessen Rahmen (unter der Bezeichnung „Traktorenprojekte“) mehrere integrierte Großprojekte durchgeführt werden sollen, die sich auf die gesamte Wertschöpfungskette für elektrisch betriebene und vernetzte Fahrzeuge erstrecken. Dabei müssen mindestens 40 % der Teilnehmer an Traktorenprojekten KMU sein und müssen mindestens 30 % aller Hilfen KMU zugutekommen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Teilhabe von KMU an der Automobil-Wertschöpfungskette zu erhalten und auszubauen und neue Geschäftsmöglichkeiten für Start-ups und KMU zu eröffnen. Rahmenbedingungen für Unternehmen Die meisten ARPs enthalten Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, wobei die entsprechenden Reformen und Investitionen 17,2 Mrd. EUR bzw. 8,5 % der geschätzten Ausgaben in diesem Bereich ausmachen. Die Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, unternehmerische Initiative zu erleichtern, indem Bürokratie für Firmen und Unternehmer abgebaut, Regularien für Unternehmen gelockert und Beschränkungen in stark reglementierten Berufen abgebaut werden. Die Maßnahmen zielen auch darauf ab, ausländische Investitionen und Talente anzuwerben oder wichtige Branchen wie Kultur und Tourismus weiterzuentwickeln. Mit einigen ARPs werden Reformpakete eingeführt, die das öffentlich-rechtliche Konzessionssystem und das öffentliche Auftragswesens wettbewerbsfähiger machen sollen. Der ARP Griechenlands enthält eine Reform zur Entlastung der Unternehmen von Bürokratie und Regularien. Dies beinhaltet verschiedene Vereinfachungen von Verfahren, etwa um einen Kredit aufzunehmen, einen Stromanschluss zu erhalten, Immobilien zu registrieren und sich eine Baugenehmigung zu beschaffen. Spanien plant ein neues Start-up-Gesetz, das günstige Bedingungen für die Gründung und Expansion innovativer Start-ups schaffen wird. Österreich hat ebenfalls ein Start-up-Paket vorgesehen, das auf die Bedürfnisse von Gründern und innovativen KMU sowie des sozialen Unternehmertums zugeschnitten ist. Die meisten ARPs enthalten Maßnahmen im Bereich Unternehmensinfrastruktur sowie Industrialisierung und Reindustrialisierung, die sich in diesen Politikbereichen auf insgesamt 26 Mrd. EUR belaufen. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Verbesserung der Schienen- und Straßenanbindung an Häfen oder Industrieparks und die Entwicklung multimodaler Verkehrsknotenpunkte, die Sanierung von Industriestandorten, inklusive Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Maßnahmen zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft an Industriestandorten, einschließlich Recycling-Hubs, Logistik-Drehkreuze zur Unterstützung der Agrar- und Lebensmittelindustrie, die Breitband- und 5G-Anbindung für Industriestandorte und Gewerbegebiete und die Schaffung von Datenräumen für die industrielle Anwendung oder für bestimmte Industriezweige. 3.5.Beitrag der Fazilität zum sozialen und territorialen Zusammenhalt (Säule 4) Den Ausgabenschätzungen zufolge belaufen sich die Maßnahmen zur Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts auf 193 Mrd. EUR. Die auf den territorialen Zusammenhalt abzielenden Maßnahmen umfassen insbesondere umfangreiche Infrastrukturinvestitionen, die mehr als die Hälfte der zur vierten Säule beitragenden Ausgaben ausmachen (72 %). Innerhalb der vierten Säule teilen sich die Ausgaben für den sozialen Zusammenhalt ungefähr hälftig auf sozialpolitische Maßnahmen (Sozialschutz und Sozialwohnungen) und auf Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Kompetenzen (Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, die nicht auf junge Menschen abzielen, zur Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen und zur Erwachsenenbildung) auf. Abbildung 9: Verteilung der Ausgaben für sozialen und territorialen Zusammenhalt auf die Politikbereiche (Säule 4) Dieses Schaubild zeigt, wie sich der geschätzte Beitrag zu dieser Säule auf die einzelnen Politikbereiche aus der von der Europäischen Kommission erstellten Liste verteilt. Der angegebene Prozentsatz entspricht dem Ausgabenanteil der einzelnen Politikbereiche an den Gesamtausgaben im Rahmen der Säule „sozialer und territorialer Zusammenhalt“. Territoriale Infrastruktur und Dienstleistungen, Entwicklung ländlicher und abgelegener Gebiete (einschließlich Inseln) Ein Großteil der Reformen und Investitionen zielt darauf ab, die territoriale Infrastruktur und die auf lokaler Ebene erbrachten Dienstleistungen zu verbessern und das Leistungsgefälle zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu verringern. Darunter fallen Maßnahmen zur Unterstützung des Agrarsektors, zur Verbesserung der Infrastrukturen, die die lokale Wirtschaft und die nationale Wettbewerbsfähigkeit fördern können (z. B. Eisenbahnen und Häfen), und die Erbringung von Dienstleistungen, die sich unmittelbar auf die Lebensqualität auswirken. Zahlreiche Maßnahmen im Bereich der territorialen Infrastruktur und Dienstleistungen betreffen Verbesserungen und Innovationen bei Mobilität und Verkehr, darunter verbesserte Flugverkehrsmanagementsysteme, Förderung von Bauvorhaben, Modernisierung und Elektrifizierung des Schienenverkehrs, Modernisierung von Häfen und Hafeninfrastruktur und Projekte für eine nachhaltige städtische Mobilität, wie z. B. Erhöhung der Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs und Einrichtung von Radwegen. Die Aufbau- und Resilienzpläne enthalten auch eine Reihe von Maßnahmen zum besseren Einsatz natürlicher Ressourcen und zum Umweltschutz vor Ort. Dazu gehören Reformen in den Bereichen Abwasserentsorgung und Abfallbewirtschaftung auf den Inseln, Investitionen in den Ausbau von Wasseraufbereitungssystemen in großen Ballungsräumen sowie von Bewässerungsnetzen in ländlichen Gebieten, Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei und Maßnahmen zur Förderung von Konsortien in funktionalen ländlichen Gebieten. Was die territorialen Dienstleistungen betrifft, so sehen die Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Gemeinden zur Erbringung hochwertiger Dienstleistungen vor, wie Dezentralisierungsreformen und Investitionen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen. Die Pläne Belgiens, Dänemarks und Italiens sehen Investitionen vor, mit denen die Schaffung von Fahrradspuren auf staatlichen Straßen gefördert werden soll. Ziel ist, ein möglichst unterbrechungsfreies Fahrradwege-Netz für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Fremdenverkehr anzulegen, sodass der Anreiz, von anderen Verkehrsträgern auf das Fahrrad umzusteigen, wächst. Mit diesen Maßnahmen wird zudem ein Programm gefördert, mit dem kommunale Fahrrad-Projekte unterstützt werden. Zypern plant Maßnahmen für den Hochwasserschutz und für die Wasserführung in Livadia, Kladeri und im Zentrum von Nikosia. Konkret werden mit dieser Investition die Modernisierung der Hochwasserkanäle in Livadia und der Bau eines 4600 Meter langen Regenwassersammelnetzes in Kladeri unterstützt sowie der Bau eines Kanalisationssystems in Nikosia, einschließlich des Wiederaufbaus von Straßen und Gehwegen und des Ausbaus des Regenwassernetzes. Lettlands Aufbau- und Resilienzplan sieht eine territoriale Verwaltungsreform vor. Ziel ist, die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern, indem die Zahl der Verwaltungseinheiten verringert und die Effizienz und Zugänglichkeit der Dienstleistungen erhöht werden. In einem neuen Gemeindegesetz werden die Funktionen und Aufgaben der lokalen Gebietskörperschaften neu festgelegt. Das neue Gesetz soll eine bessere Verwaltung auf kommunaler Ebene, eine klarere Trennung und Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Entscheidungs- und Exekutivbefugnissen sowie eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der kommunalen Beschlussfassung gewährleisten. Soziale Sicherung, Inklusion, soziales Wohnen und soziale Infrastruktur Die Aufbau- und Resilienzpläne umfassen ein breites Spektrum von Reformen und Investitionen zur Stärkung der Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen sind auf eine bessere Wirksamkeit, Qualität und Resilienz der Sozialschutzsysteme ausgerichtet und orientieren sich an dem jeweiligen, in den länderspezifischen Empfehlungen 2019/2020 ermittelten Bedarf. Die meisten Investitionen in die soziale Sicherung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität betreffen die Stärkung, den Ausbau oder die Verbesserung der von öffentlichen und privaten Trägern bereitgestellten sozialen Netzwerke und Einrichtungen. Sie umfassen auch spezifische Maßnahmen, die beispielsweise auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die Verbesserung der Angemessenheit und Tragfähigkeit von Sozialleistungen und bessere Lebensverhältnisse für pflegebedürftige ältere Menschen abzielen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sieht auch umfangreiche Investitionen vor, um schutzbedürftigen Gruppen einen besseren Zugang zu sozialem Wohnraum und sozialer Infrastruktur zu bieten. Einige Mitgliedstaaten haben in ihre Aufbau- und Resilienzpläne auch Schritte für eine Reformierung des Mindesteinkommens und der Rentensysteme aufgenommen, um deren Angemessenheit und Tragfähigkeit zu verbessern. Den Ausgabenschätzungen zufolge belaufen sich die Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherung und des sozialen Wohnens auf rund 27 Mrd. EUR. Portugal: Aus dem „Programm zur Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum“ sollen Investitionen in menschenwürdigen und angemessenen Wohnraum für besonders bedürftige Familien und schutzbedürftige Gruppen finanziert werden mit dem Ziel, bis 2026 für mindestens 26 000 bedürftige Haushalte fast vollständig bezuschusste Sozialwohnungen bereitzustellen. Die Investitionen betreffen den Bau neuer Gebäude, die Renovierung bestehender Wohnungen sowie erforderlichenfalls den Erwerb und die Anmietung zusätzlicher Gebäude, um Sozialwohnungen bereitstellen zu können. Litauen: Reform zur Verbreiterung der Arbeitslosenversicherung, Einführung zusätzlicher Leistungen für alleinstehende ältere und behinderte Menschen sowie Verbesserung der Rentenindexierung zur Verringerung der Altersarmut. Kroatien: Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst eine Reform und eine Investition in soziale Betreuung, wobei vorgesehen ist, in Sozialfürsorgezentren einen Dienst für persönliche Betreuung einzuführen, der sich an gefährdete oder isolierte Personen richtet. Der Schwerpunkt dieses neuen Dienstes liegt auf der Integration von Menschen mit Behinderungen, Gewaltopfern, Obdachlosen, Migranten, Roma, jungen Menschen, Inhaftierten und Angehörigen anderer sozial schwacher Gruppen. Spanien: Reform des Familienrechts, um Familien zu schützen und ihren vielfältigen Strukturen Rechnung zu tragen und um die Geld- und Dienstleistungen, auf die sie in Abhängigkeit von ihren Merkmalen und ihrem Einkommensniveau Anspruch haben, festzulegen.

Beschäftigungsförderung, Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen, Erwachsenenbildung und Schulungsmaßnahmen, die nicht auf junge Menschen abzielen Fast alle Mitgliedstaaten haben in ihre Aufbau- und Resilienzpläne eine Reihe von Reformen und Investitionen aufgenommen, mit denen die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Weiterqualifizierung und die Modernisierung des Arbeitsmarktes gefördert werden. Mit diesen Maßnahmen wird auf die länderspezifischen Empfehlungen eingegangen, die in den letzten zwei Jahren in Bezug auf die Beschäftigungsförderung und den Arbeitsmarkt an fast alle Mitgliedstaaten gerichtet wurden. Insbesondere wurde die Mehrheit der Mitgliedstaaten im Jahr 2020 aufgefordert, „die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzufedern“ und die Beschäftigungsförderung auszubauen, wobei auch verschiedene spezifischere strukturelle Herausforderungen ermittelt wurden. Beschäftigungspolitische und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind ein zentraler Aspekt fast aller Aufbau- und Resilienzpläne, was auch mit der Empfehlung der Kommission für eine wirksame aktive Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise im Einklang steht. Die Pläne umfassen Investitionen und Reformen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, jungen Menschen und schutzbedürftigen Gruppen, zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Übergangs in neue Branchen und Berufe, zur Entwicklung der Beschäftigung und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Funktionsweise und Resilienz der Arbeitsmärkte. Insgesamt belaufen sich die Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen auf rund 11,3 Mrd. EUR, was 6 % der Mittelzuweisungen für die Säule 4 entspricht. Für die Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz wird die Erwachsenenbildung von entscheidender Bedeutung sein. Die nationalen Pläne umfassen Reformen zur Verbesserung des lebenslangen Lernens, zur Stärkung der beruflichen Laufbahnen durch eine bessere Bewertung und Anerkennung von Kompetenzen, Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen sowie Investitionen zur Förderung der Weiterbildung im privaten Sektor (rund 16,4 Mrd. EUR). Italien: Investitionen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, insbesondere durch Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen und in die Förderung der unternehmerischen Initiative von Frauen. Im Rahmen der letztgenannten Investition sollen Unternehmerinnen unterstützt, die Einleitung und Ausweitung innovativer Unternehmensprojekte gefördert, Mentoring- und Schulungsmöglichkeiten bereitgestellt sowie Kommunikationsmaßnahmen finanziert werden. Frankreich: Das Schulungsprogramm des FNE (Fonds National de l`Emploi) wird Unternehmen unterstützen, die Arbeitnehmern in Teilzeitbeschäftigung Weiterbildungsmöglichkeiten bieten. Das soll sowohl den Arbeitnehmern zugutekommen, da sie ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern können, als auch den Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit sich dadurch verbessert. Griechenland: Durch horizontale Weiterbildungsprogramme für digitale Kompetenzen, grüne Kompetenzen und Finanzkompetenzen für insgesamt mehr als eine halbe Million Begünstigte wird die Beschäftigungsfähigkeit der griechischen Arbeitskräfte in Bezug auf den ökologischen und digitalen Wandel verbessert. Dieser Investition wird eine Reform des Systems des lebenslangen Lernens vorausgehen, die sicherstellen soll, dass Weiterbildungsmaßnahmen hohen Qualitätsanforderungen genügen und sich durch eine hohe Arbeitsmarktrelevanz auszeichnen. Slowenien: Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst eine Maßnahme, mit der der Eintritt junger Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt unterstützt wird, indem Arbeitgebern finanzielle Anreize geboten werden, junge Menschen bis zu 25 Jahren mit unbefristeten Arbeitsverträgen einzustellen, wobei sie sich verpflichten müssen, Betreuung und arbeitsplatzspezifische Schulungen mit einem Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen anzubieten. Irland: Aktivierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose mit dem Ziel, mindestens 10 000 Personen, die seit mindestens sechs Monaten arbeitslos sind, eine hochwertige Berufserfahrung zu ermöglichen. Die Maßnahme sieht die Bezuschussung befristeter Praktika mit Betreuung, Ausbildungsmöglichkeiten und Unterstützung durch öffentliche und private Arbeitsvermittlungsstellen vor, um die Beschäftigungsfähigkeit längerfristig zu verbessern. Spanien: Arbeitsrechtsreform: Änderung der bestehenden Vorschriften über die Nutzung befristeter Arbeitsverträge, um unbefristete Verträge zu fördern. Mit der Reform sollen die Arbeitsverträge (unbefristete Arbeitsverträge, befristete Arbeitsverträge und Schulungs- bzw. Ausbildungsverträge) vereinfacht und reduziert und die Bedingungen, unter denen befristete Arbeitsverträge verwendet werden können, eingeschränkt werden. Die Reform wird Auszubildenden angemessene Bedingungen für den Eintritt in den Arbeitsmarkt bieten, die Nutzung unbefristeter Verträge für saisonale Tätigkeiten erhöhen, die Kontrollen verstärken, um vorschriftswidrige Arbeitszeiten zu verhindern, und Verstöße gegen das Arbeitsrecht stärker ahnden, indem unter anderem das Sanktionssystem angepasst wird. Die Aufbau- und Resilienzpläne umfassen ferner Maßnahmen zur Stärkung und Modernisierung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und zur effizienteren und gezielteren Unterstützung von Arbeitsuchenden, z. B. durch Digitalisierung, Verfahrensoptimierung, Mitarbeiterschulung und die Einstellung von Zeitarbeitskräften zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise. 3.6.Beitrag der Fazilität zur Säule 5 „Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz“, um unter anderem die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen Die 22 angenommenen Aufbau- und Resilienzpläne umfassen Maßnahmen zur Förderung der Säule 5 in Höhe von insgesamt 78 Mrd. EUR. Obgleich sich die Mittel auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung und die Reform der öffentlichen Verwaltung konzentrieren, verteilen sich die Maßnahmen in recht ausgewogener Weise auf die einzelnen Politikbereiche. Die Säule 5 ist in 14 Politikbereiche untergliedert (siehe Abbildung 10). Das Gesundheitswesen und die öffentliche Verwaltung sind eindeutig die am meisten geförderten Bereiche, wobei das Gesundheitswesen bei den Ausgaben und die öffentliche Verwaltung bei der Zahl der Maßnahmen an erster Stelle stehen. Für einige Bereiche, wie die Steuerpolitik, die Betrugsbekämpfung oder die Rechtsstaatlichkeit, wird nur ein sehr geringer Teil der Gesamtausgaben zugewiesen, obwohl in diesen Bereichen gezielte politische Reformen geplant sind. Abbildung 10: Verteilung der Ausgaben für Gesundheit und Resilienz auf die Politikbereiche (Säule 5) Dieses Schaubild zeigt, wie sich der geschätzte Beitrag zu dieser Säule auf die einzelnen Politikbereiche aus der von der Europäischen Kommission erstellten Liste verteilt. Der angegebene Prozentsatz entspricht dem Ausgabenanteil der einzelnen Politikbereiche an den Gesamtausgaben im Rahmen der Säule „Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz“. Abbildung 11: Anzahl de