Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen.

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen.

Der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 zu dem Abkommen zufolge müssen die Parteien, wenn es zu einem ähnlichen Problem wie im Rahmen der Verhandlungen im Vorfeld des Abkommens kommen sollte (d. h. Umgehung des Abkommens durch die Ausfuhr von nicht unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus legiertem Borstahl zu Preisen, die mit nicht legierten Stahlerzeugnissen, die unter das Abkommen fallen, konkurrieren), Konsultationen aufnehmen, um eine annehmbare Lösung zu finden. Es kam zu einem solchen Problem und die Vertragsparteien nahmen Konsultationen auf. Im Rahmen dieser Konsultationen vereinbarten die Parteien, den sachlichen Geltungsbereich des Abkommens mit entsprechenden Hoechstmengen auszudehnen und ein neues Abkommen zur Änderung des bisherigen Abkommens zu schließen.

Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird das neue Abkommen angenommen.

2003/0192 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [2] ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

[2] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

(2) Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "EGKS" genannt) fallen, den Bestimmungen von Titel III, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen eines Abkommens.

(3) Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen [3], das im Namen der EGKS mit Beschluss 2002/603/EGKS der Kommission vom 8. Juli 2002 [4] angenommen wurde.

[3] ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55.

[4] ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 54.

(4) Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft; die Vertragsparteien vereinbarten nach Artikel 10 Absatz 2 der oben genanten Verordnung, dass dieser auch nach Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags weiterbesteht und sämtliche Rechte und Pflichten aufrechterhalten werden.

(5) Die Parteien nahmen gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 des oben genannten Abkommens Konsultationen auf und kamen zu dem Schluss, dass der sachliche Geltungsbereich des Abkommens auf die Erzeugnisgruppen SA 5 und SA 6 mit entsprechenden Hoechstmengen ausgeweitet werden sollte.

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen.

2. Der Wortlaut des Abkommens [5] ist diesem Beschluss beigefügt.

[5] Siehe Seite x dieses Amtsblattes.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION

andererseits,

Vertragsparteien dieses Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vertragsparteien beabsichtigen, die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und der Russischen Föderation (nachstehend "Russland" genannt) zu fördern.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "EGKS" genannt) fallen, den Bestimmungen von Titel III, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen eines Abkommens.

Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, nachstehend "Abkommen" genannt.

Der EGKS-Vertrag lief am 23. Juli 2002 aus. Daraufhin übernahm die Gemeinschaft sämtliche Rechte und Pflichten der EGKS. Das Abkommen ist, wie auch im Artikel 10 dieses Abkommens vorgesehen, nicht vom Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betroffen.

In Anbetracht der Besorgnis der Gemeinschaft über den bedeutenden Anstieg der Einfuhren von Erzeugnissen aus legiertem Borstahl aus Russland in die Gemeinschaft nahmen die Parteien gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 des Abkommens Konsultationen auf und kamen zu dem Schluss, dass der sachliche Geltungsbereich des Abkommens auf die Erzeugnisgruppen SA 5 und SA 6 ausgeweitet werden sollte.

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION:

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Anhang I des Abkommens wird durch den beigefügten Anhang I ersetzt.

2. Anhang II des Abkommens wird durch den beigefügten Anhang II ersetzt.

Artikel 2

Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren von Erzeugnissen der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen SA 5 und SA 6 aus Russland in die Gemeinschaft ab dem 1.1.2003 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Hoechstmengen für diese Erzeugnisgruppen für das Jahr 2003 abgezogen werden.

Artikel 3

Bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft, die unter die Erzeugnisgruppen SA 5 und SA 6 fallen und für die ein Überwachungsdokument [6] vorliegt, das vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ausgestellt wurde, ist die in dem Abkommen und insbesondere in dessen Protokoll A Absatz 2 Artikel 9 vorgesehene Einfuhrgenehmigung nicht erforderlich.

[6] Ausgestellt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 der Kommission, ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2385/2002 der Kommission, ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 125.

Artikel 4

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Artikel 5

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, finnischer, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu [...] am [...]

Für die Europäische Gemeinschaft

Für die Regierung der Russischen Föderation

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

HÖCHSTMENGEN

(in Tonnen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

Bei SA und SB handelt es sich um Erzeugniskategorien.

SA1 bis SA4 und SB1 bis SB3 sind Erzeugnisgruppen.