KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 246 endg. 
Brüssel, den 10.06.1994 
94/0145 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum 
nach Spanien im Jahre 1994 
(von der Kommission vorgelegt) 
%, BEGRÜNDUNG 
Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß 
Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), das mit 
Beschluß des Rates vom 30. Januar 1987 genehmigt wurde, hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für die Jahre 1987-1992 für die Einfuhr nach 
Spanien ein Jahreskontingent von 2 Mio. t Mais und 0,3 Mio. t Sorghum zu 
eröffnen. Davon werden die Mengen Substitutionserzeugnisse für Getreide 
abgezogen, die in dem jeweiligen Jahr nach Spanien eingeführt werden. 
Mit Verordnung (EG) Nr. 532/94 des Rates vom 7. März 1994 wurde das 
ursprüngliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten für das Jahr 1994 verlängert. Um der von der Gemeinschaft 
eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, muß eine Sonderregelung zur 
Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für das Jahr 1994 eingeführt 
werden. Da das Abkommen auf der Grundlage des Artikels 113 des Vertrags 
geschlossen wurde, gehört diese Regelung in die ausschließliche 
Zuständigkeit der Gemeinschaft. 
Der vorliegende Entwurf einer Verordnung des Rates sieht die Einführung 
dieser Regelung rückwirkend zum 1. Januar 1994 vor. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) NR DES RATES 
vom 1994 
über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum 
nach Spanien im Jahre 1994 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 532/94 des Rates vom 7. März 1994(2) über 
die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der Europäischen 
gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund des 
Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT hat sich die 
Gemeinschaft für das Jahr 1994 verpflichtet, ein Kontingent für die Einfuhr 
von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum nach Spanien 
zu eröffnen. Davon werden bestimmte Mengen von SubstitutionserZeugnissen 
für Getreide abgezogen, die während desselben Jahres in diesen 
Mitgliedstaat eingeführt werden. Diese Mais- und Sorghummengen müssen in 
Spanien verwendet oder verarbeitet werden. Das Abkommen fällt in die 
ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. 
(1) ABl. Nr. C vom .... 
(2) ABl. Nr. L 68 vom 11.3.1994, S. 1. 
Zu den verlängerten Maßnahmen des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gehört 
sowohl der direkte Kauf auf dem Weltmarkt wie die Anwendung einer Regelung 
zur Kürzung der Einfuhrabschöpfung. Allerdings können die Einfuhren, die 
Spanien zu Präferenzbedingungen tätigt, Schwierigkeiten auf dem 
Gemeinschaftsmarkt verursachen. Um dies zu verhindern, sollte die 
Möglichkeit der Anwendung eines Ausgleichszolls auf die 
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen werden, die entweder nach Drittländern 
oder nach der Gemeinschaft ausgeführt werden. 
Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des 
Rates vom 5. März 1990(^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 444/92 der Kommission^), vorgesehenen Vorteile bei der Einfuhr von 
Sorghum und Mais mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des 
Pazifischen Raums (AKP-Staaten) oder den überseeischen Ländern und Gebieten 
mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteilen kann zu Störungen auf 
dem spanischen Getreidemarkt führen. Um dies zu verhindern, kann eine 
besondere Kürzung der Abschöpfung für Mais und Sorghum festgesetzt werden, 
die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführt werden. 
Es sind Vorschriften für die Erfassung der sich aus dieser Verordnung 
ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 
(6), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1883/68 des Rates vom 2. August 1978 
über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch 
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 787/89<8>, zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(3) ABl. Nr. L 84 vom 30.3.1990, S. 85. 
(4) ABl. Nr. L 52 vom 27.2.1992, S. 7. 
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S.3. 
(6) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S.l. 
(7) ABl. Nr. L 216 vom 5.8.1978, S.l. 
(8) ABl. Nr. L 85 vom 30.3.1989, S. 1. 
- 3 -
Artikel 1 
Die Einfuhr einer Höchstmenge von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen 
Tonnen Sorghum aus dritten Ländern zur Abfertigung zum freien Verkehr in 
Spanien erfolgt zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel. 
Artikel 2 
1. Die in Artikel 1 genannten Mengen werden um die Mengen Maiskleber, 
Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien sowie zitrusfruchtmus, die 
aus dritten Ländern nach Spanien eingeführt werden, proportional 
verringert. Sollten sich die mit Dokumenten zum Nachweis ihres 
Gemeinschaftscharakters nach Spanien eingeführten Mengen dieser 
Erzeugnisse anormal entwickeln, so werden die erforderlichen 
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992<9), getroffen. 
2. Die in Artikel 1 genannten Mais- und Sorghummengen sind zur 
Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt. 
Artikel 3 
1. Unbeschadet des Artikels 4 wird bei der Einfuhr von Mais und Sorghum 
nach Spanien innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 2 die Abschöpfung 
gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gekürzt. 
2. Die Höhe der Kürzung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 so festgesetzt, daß Störungen des 
spanischen Marktes vermieden werden. Die Kürzung kann auch im Rahmen 
eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden. 
Im Falle der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Rahmen der 
Verordnung (EWG) Nr. 715/90 kann die Kürzung differenziert werden. 
(9) ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. 
- 4 -
3. Die Kürzung gilt für die Mais- und Sorghumeinfuhren nach Spanien, die 
aufgrund einer nur in diesem Mitgliedstaat geltenden Lizenz 
durchgeführt werden. 
Artikel 4 
1. Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 1 genannten Einfuhren 
kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1766/92 beschlossen werden, daß die spanische Interventionsstelle 
auf dem Weltmarkt noch festzusetzende Mais- und Sorghummengen kauft und 
sie in Spanien unter das Zollagerverfahren gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 2503/88 des Rates über Zollager(10) und der Verordnung (EWG) 
Nr. 2561/90(H) über die Durchführungsbestimmungen für dieses 
Verfahren stellt. 
2. Die gemäß Absatz 1 gekauften Mengen werden auf dem spanischen Markt 
nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zu 
Bedingungen zum Verkauf angeboten, durch die Marktstörungen vermieden 
werden. 
3. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird eine landwirtschaftliche 
Abgabe erhoben, die den Durchschnitt der in Spanien während der ersten 
25 Tage des Monats, der dem Tag der Annahme der Erklärung über die 
Abfertigung zum freien Verkehr vorausgeht, für diese Getreideart 
geltenden Abschöpfungen entspricht und um den Unterschied zwischen dem 
Schwellen- und dem Interventionspreis desselben Monats vermindert wird. 
Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch die spanische 
Interventionsstelle. 
Bei der Bezahlung der Ware durch die Käufer entspricht der um die 
Abgabe verringerte Verkaufspreis der Interventionsstelle einer 
Verkaufseinnahme im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) 
Nr. 3492/90(12). 
(10) ABl. Nr. L 225 vom 15.8.1988, S. 1 
(11) ABl. Nr. L 246 vom 10.9.1990, S. 1 
(12) ABl. Nr. L 337 vom 4.12.1990, S. 3. 
- 5 -
4. Der Ankauf gemäß Absatz 1 gilt als Intervention zur Regulierung der 
Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70. 
5. Die Zahlungen der Interventionsstelle für den in Absatz 1 vorgesehenen 
Ankauf werden jeweils von der Gemeinschaft übernommen und sind den 
Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 
gleichgestellt. Die spanische Interventionsstelle verbucht den Wert der 
gekauften Ware zum "Nullpreis" auf dem in Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto. 
Artikel 5 
Die Kommission verbucht in noch festzusetzenden regelmäßigen Zeitabständen 
die nach Spanien 
aus Drittländern eingeführten Mais- und Sorghummengen, 
eingeführten Mengen Maiskleber, Treber, Schlempen und Abfälle aus 
Brauereien sowie Zitrusfruchtmus. 
Zu diesem Zweck übermitteln die spanischen Behörden der Kommission 
regelmäßig alle erforderlichen Angaben. 
Artikel 6 
Die Einfuhren gemäß Artikel 2 müssen spätestens Ende Februar des folgenden 
Jahres getätigt worden sein. Im Falle technischer Schwierigkeiten, die von 
der Kommission ordnungsgemäß festgestellt wurden, kann nach dem Verfahren 
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine längere Frist für die 
Einfuhr festgesetzt werden. 
- 6 -
Artikel 7 
Im Falle einer Störung der Märkte der Folgeerzeugnisse von Mais und Sorghum 
kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 
für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Spanien oder für ihren 
Versand nach anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Ausgleichszoll 
eingeführt werden. 
Artikel 8 
Nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden 
erlassen: 
die notwendigen Maßnahmen, die gewährleisten sollen, daß das 
Getreide, für das die Abschöpfung gekürzt wurde, in Spanien 
verarbeitet oder verwendet wird; zu diesen Maßnahmen kann 
insbesondere die Stellung einer Sicherheit gehören; 
die übrigen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, 
insbesondere betreffend die Erteilung der Einfuhrlizenzen; diese 
Vorschriften können vorsehen, daß die Lizenzen nur in Spanien und 
nach Zustimmung der Kommission erteilt werden. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates, 
-¥-
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSLINIE: Ausgaben Bl-1003 
Einnahmen Bl-1000 MITTELANSATZ : DATUM: 24.5.1994 
214,0 
1023,4 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung (E G) des Rates über die Sonderregelung für die 
Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre 1994 
RECHTSGRUNDLAGE: ß G-Vertrag, insbesondere Artikel 113 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Festsetzung der Mengen und Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Mais und 
Sorghum nach Spanien im Anschluß an die Verlängerung des diesbezüglichen Abkommens 
durch Verordnung (EWG) Nr. 532/94 des Rates 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(ERSTATT./INTERVENT.) 
5.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU 
88,7 
52,5 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
Z.E. 
10,5 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio. ECU 
88,7 
42,0 
1996 
Z.E 1997 1998 1999 
5.2 BERECHNUNGSWEISE : 
Einnahmen: 1,5 Mio. t x 29 ECU/t x 1,207 (DK) = 52,5 Mio. ECU 
2 9 ECU/t ist die Differenz zwischen dem Interventionspreis für Mais mit fünf monat­
lichen Zuschlägen und dem Weltpreis (cif) entsprechend dem Haushaltsvorentwurf für 1995 
[ (106,6 + 5 x 1,16) - (70 +13) ] = 29 
Voraussichtlich erfolgen 20 % der Einnahmen 1994. 
Ausgaben: 1,5 Mio. t x 49 ECU/t x 1,207 (DK) = 88,7 Mio. ECU 
49 ECU/t ist die Höhe der Erstattung für Mais entsprechend dem Haushaltsvorentwurf für 1995 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLAN 
MÖGLICH? JA 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? NEIN 
6.3 MUSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN? JA 
ANMERKUNGEN: Die in Artikel 1 genannte Menge von 2,3 Mio. t Mais und Sorghum wird um 
800 000 t, nämlich die Mengen Maisgluten, Biertreber und -schlempe sowie Zitrusfruchtmus 
gekürzt, die voraussichtlich 1994 gemmäß Artikel 2 derselben Verordnung nach Spanien einge­
führt werden. 
Der Vorentwurf des Haushaltsplanes 1995 trägt diesen Einfuhren Rechnung. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 246 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-94-260-DE-C 
ISBN 92-77-70097-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg