Nr. C 308/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 88 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs 
der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für aus Impf­
stoffen, Toxinen oder Seren und Allergenen bestehende immunologische Arzneimittel (') 
KOM(88) 663 endg. — SYN 114 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. November 
1988) 
(88/C 308/08) 
(') ABl. Nr. C 36 vom 8. 2. 1988, S. 25. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Titel unverändert 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi- Präambel unverändert 
sehen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschrif- Erwägungen 1 bis 5 unverändert 
ten der Mitgliedstaaten können den Handel mit immu­
nologischen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft 
behindern. 
Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Ge­
biet der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung 
von Arzneimitteln müssen in erster Linie einen wirksa­
men Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten. 
Die Bestimmungen der Richtlinie 65/65/EWG ('), zu­
letzt geändert durch die Richtlinie 87/21 /EWG (2), und 
der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG (3), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 83/570/EWG (4), zur Anglei­
chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 
Arzneispezialitäten sind zwar auch für immunologische 
Arzneimittel, die aus Impfstoffen, Toxinen oder Seren 
und Allergenen bestehen, geeignet, reichen jedoch für 
diese nicht aus. 
(') ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65. 
(2) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 36. 
O ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1. 
3. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/17 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 87/22/EWG (») zur An-
gleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend 
das Inverkehrbringen technisch hochwertiger Arzneimit­
tel, insbesondere aus der Biotechnologie, ist die Kommis­
sion verpflichtet, Vorschläge zu unterbreiten, wonach 
analog zu den Vorschriften der Richtlinie 75/319/EWG 
die Bedingungen für die Genehmigung der Herstellung 
und des Inverkehrbringens von immunologischen Arznei­
mitteln bis zum 22. Dezember 1987 harmonisiert werden 
sollen. 
Bevor die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines 
immunologischen Erzeugnisses erteilt werden kann, muß 
der Hersteller nachweisen, daß er fähig ist, eine 
100°/oige Übereinstimmung der Fabrikationsansätze zu 
erzielen. 
Die Kommission sollte ermächtigt werden, erforderliche 
Änderungen der im Anhang zur Richtlinie 75/318/ 
EWG (2) vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und 
ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise 
über Versuche mit Arzneispezialitäten, zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 87/19/EWG (3) vom 22. Dezember 
1987, genannten Vorschriften für Versuche mit Arznei­
spezialitäten zu verabschieden, um die besondere Art der 
immunologischen Arzneimittel in enger Zusammenarbeit 
mit dem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur 
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem 
Gebiet der Arzneispezialitäten an den technischen Fort­
schritt zu berücksichtigen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Abweichend von Artikel 34 der Richtlinie 
75/319/EWG und vorbehaltlich der Bestimmungen die­
ser Richtlinie gelten die Richtlinien 65/65/EWG und 
75/319/EWG für die aus Impfstoffen, Toxinen und Se­
ren sowie Allergenen zur Anwendung beim Menschen 
bestehenden immunologischen Arzneimittel. 
(2) Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen: 
— Ein „immunologisches Arzneimittel" ist ein Erzeug­
nis biologischen Ursprungs, das eine Wirkung auf das 
Immunsystem haben soll und das bei der Diagnose, 
Verhütung oder Heilung von Krankheiten verwendet 
wird. Hierzu gehören Impfstoffe, Toxine und Seren 
sowie Allergene; 
O ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 38. 
O ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 31. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Die Kommission sollte ermächtigt werden, erforderliche 
Änderungen der im Anhang zu Richtlinie 75/318/EWG 
vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärzt­
lichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über 
Versuche mit Arzneispezialitäten, zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 87/19/EWG, genannten Vorschriften für 
Versuche mit Arzneispezialitäten zu verabschieden, um 
die besondere Art der immunologischen Arzneimittel in 
enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für die Anpas­
sung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen 
Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Arzneispezialitä­
ten an den technischen Fortschritt zu berücksichtigen 
und eine größere Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit 
zu gewährleisten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Unverändert 
(2) Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen: 
— erster Gedankenstrich gestrichen 
Nr. C 308/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 88 
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
ein „Allergen" ist ein Erzeugnis, mit dem eine beson­
dere erworbene Veränderung der Immunreaktion auf 
eine allergisierende Substanz festgestellt oder hervor­
gerufen werden soll; — zweiter Gedankenstrich unverändert 
Impfstoffe, Toxine und Seren haben die im Anhang 
zur Richtlinie 75/319/EWG genannte Bedeutung. dritter Gedankenstrich unverändert 
Artikel 2 
(1) Die Zusammensetzung der Menge eines immuno­
logischen Arzneimittels wird je nach Zweckmäßigkeit für 
das betreffende Erzeugnis in Menge, internationalen 
Einheiten, Einheiten der biologischen Wirksamkeit oder 
dem Proteingehalt ausgedrückt. Artikel 2 
(1) Die Zusammensetzung der Menge eines immuno­
logischen Arzneimittels wird je nach Zweckmäßigkeit für 
das betreffende Erzeugnis in Masse, internationalen Ein­
heiten, Einheiten der biologischen Wirksamkeit oder, so­
fern möglich, dem spezifischen Proteingehalt ausge­
drückt. 
(2) In den Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG 
umfassen die Ausdrücke „Zusammensetzung nach Art 
und Menge der Bestandteile" Angaben über die biologi­
sche Wirksamkeit und „Zusammensetzung nach Art und 
Menge" die Zusammensetzung des Erzeugnisses, ausge­
drückt in biologischer Wirksamkeit oder Proteingehalt. (2) Für immunologische Erzeugnisse umfassen in den 
Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG die Aus­
drücke „Zusammensetzung nach Art und Menge der Be­
standteile" Angaben über die biologische Wirksamkeit 
und „Zusammensetzung nach Art und Menge" die Zu­
sammensetzung des Erzeugnisses, ausgedrückt in biolo­
gischer Wirksamkeit oder Proteingehalt. 
(3) Bei jeder Nennung eines immunologischen Arz­
neimittels sollten auch die allgemeine oder wissenschaft­
liche Bezeichnung der wirksamen Bestandteile angegeben (3) In jedem Dokument, das im Sinne dieser Richtlinie 
verfaßt wird, in dem ein immunologisches Arzneimittel 
genannt wird, sollte mindestens einmal die allgemeine 
oder wissenschaftliche Bezeichnung der wirksamen Be­
standteile angegeben werden; danach kann eine kurz ge­
faßte Bezeichnung verwendet werden. 
Artikel 3 
Zusätzlich zu den in Artikel 4 a) der Richtlinie 
65/65/EWG, genannten Angaben enthält die Zusam­
menfassung der in Nr. 9 des zweiten Absatzes von Arti­
kel 4 der Richtlinie 65/65/EWG genannten Produkt­
merkmale folgende Information über immunologische 
Erzeugnisse: 
— unter Nr. 5.4 Angaben über alle besonderen Vor­
sichtsmaßnahmen, die von Personen, die mit immu­
nologischen Arzneimitteln zu tun haben, und von 
Personen, die diese Arzneimittel Patienten verabrei­
chen, zu treffen sind, sowie alle von dem Patienten 
zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen. Artikel 3 
Unverändert 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zur 
Herstellung immunologischer Erzeugnisse verwendeten 
Herstellungsverfahren ordnungsgemäß validiert werden 
und eine 100%ige Übereinstimmung der Fabrikationsan­
sätze erreicht wird. Hierzu kann die zuständige Behörde 
bis zu insgesamt fünf Proben der Ausgangs- und/oder 
fertigen Produktionscharge einem staatlichen oder einem Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zur 
Herstellung immunologischer Erzeugnisse verwendeten 
Herstellungsverfahren ordnungsgemäß validiert werden 
und eine 100%ige Übereinstimmung der Fabrikationsan­
sätze erreicht wird. 
Zweiter Satz gestrichen 
3. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 308/19 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
zu diesem Zweck bezeichneten Laboratorium zur Prü­
fung vorlegen, und zwar entweder während der Prüfung 
des Antrags gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/319/ 
EWG oder nachdem die Genehmigung für das Inver­
kehrbringen erteilt wurde. 
(2) Zur Durchführung von Artikel 8 der Richtlinie 
65/65/EWG und Artikel 27 der Richtlinie 75/319/EWG 
können die Mitgliedstaaten von den für das Inverkehr­
bringen immunologischer Erzeugnisse verantwortlichen 
Personen fordern, daß sie einer zuständigen Behörde 
Abschriften aller von einer sachkundigen Person gemäß 
Artikel 22 der Richtlinie 75/319/EWG unterzeichneten 
Kontrollberichte vorlegen. (2) Unverändert 
(3) Wo sie dies im Interesse der öffentlichen Gesund­
heit für erforderlich halten, können die Mitgliedstaaten 
von den Personen, die für das Inverkehrbringen von le­
benden Vakzinen, für die Primärimmunisierung von 
Kleinkindern verwendeten Impfstoffen oder den bei Im­
munisierungsprogrammen im Rahmen des öffentlichen 
Gesundheitswesens verwendeten Impfstoffen, die im An­
hang zu dieser Richtlinie aufgeführt sind, verantwortlich 
sind, fordern, daß sie einer zuständigen Behörde Proben 
von jeder Partie einer Gesamtmenge und/oder eines 
Enderzeugnisses zur Prüfung durch ein staatliches oder 
ein zu diesem Zweck bezeichnetes Laboratorium vor der 
Freigabe für das Inverkehrbringen vorlegen, es sei denn, 
die zuständige Behörde oder ein anderer Mitgliedstaat 
hat die betreffende Charge vorher geprüft und mit den 
genehmigten Spezifikationen konform erklärt. Die Mit­
gliedstaaten stellen sicher, daß alle derartigen Untersu­
chungen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Proben 
abgeschlossen sind. Der das Verzeichnis der Impfstoffe, 
die vor der Freigabe zur Prüfung vorgelegt werden kön­
nen, enthaltende Anhang zu dieser Richtlinie kann ge­
mäß dem in Artikel 2 c) der Richtlinie 75/318/EWG ge­
nannten Verfahren geändert werden. (3) Wo dies die Rechtsvorschriften eines Mitglied­
staats im Interesse der öffentlichen Gesundheit vorsehen, 
können die zuständigen Behörden von den Personen, die 
verantwortlich sind für das Inverkehrbringen 
— von lebenden Vakzinen, 
— von immunologischen Arzneimitteln, die für die Pri­
märimmunisierung von Kleinkindern oder Risiko­
gruppen anderen Alters verwendet werden, 
— von immunologischen Arzneimitteln, die bei Immuni­
sierungsprogrammen im Rahmen des öffentlichen 
Gesundheitswesens verwendet werden, 
— von immunologischen Arzneimitteln, die neu sind 
oder mit neuen, oder geänderten Techniken herge­
stellt werden oder die für einen bestimmten Hersteller 
neu sind, und dies während einer Übergangsfrist, die 
in der Genehmigung für das Inverkehrbringen festge­
legt wird, 
fordern, daß sie Proben von jeder Partie einer Gesamt­
menge und/oder eines Enderzeugnisses zur Prüfung 
durch ein staatliches oder ein zu diesem Zweck geneh­
migtes Laboratorium vor der Freigabe für das Inverkehr­
bringen vorlegen, es sei denn, daß für eine Charge, die in 
einem anderen Mitgliedstaat hergestellt wurde, die zu­
ständige Behörde eines Mitgliedstaats die betreffende 
Charge vorher geprüft und mit den genehmigten Spezifi­
kationen konform erklärt hat. Die Mitgliedstaaten stellen 
sicher, daß alle derartigen Untersuchungen innerhalb von 
60 Tagen nach Erhalt der Proben abgeschlossen sind. 
Letzter Satz gestrichen 
zur 
für 
der Artikel 5 
Alle erforderlichen Änderungen der im Anhang 
Richtlinie 75/318/EWG genannten Vorschriften 
Versuche mit Arzneimitteln zur Berücksichtigung 
Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 
65/65/EWG und 75/319/EWG unter Einbeziehung im­
munologischer Arzneimittel werden gemäß dem in Arti­
kel 2 c) der Richtlinie 75/318/EWG genannten Verfah­
ren verabschiedet. Diese Änderungen treten zum glei­
chen Zeitpunkt wie diese Richtlinie in Kraft. Artikel 5 
Alle erforderlichen Änderungen der im Anhang 
75/318/EWG genannten Vorschriften für Versuche mit 
Arzneimitteln zur Berücksichtigung der Ausdehnung des 
Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 
75/319/EWG unter Einbeziehung immunologischer Arz­
neimittel werden gemäß dem in Artikel 2 Buchstabe c) 
der Richtlinie 75/318/EWG genannten Verfahren verab­
schiedet. 
Zweiter Satz gestrichen 
Nr. C 308/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. 
Januar 1991 nachzukommen und setzen die Kommission 
hiervon unverzüglich in Kenntnis. Artikel 6 
(1) Den in Absatz 2 aufgeführten Fall ausgenommen, 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 
1991 nachzukommen und setzen die Kommission hier­
von unverzüglich in Kenntnis. 
(2) Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt einge­
reichte Anträge auf Genehmigung für das Inverkehr­
bringen von unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnis­
sen müssen den Bestimmungen dieser Richtlinie entspre­
chen. (2) Falls die in Artikel 5 genannten Änderungen der 
Richtlinie 75/318/EWG nicht zu dem in Absatz 1 vorge­
schriebenen Zeitpunkt angenommen sind, wird dieses Da­
tum durch das Datum der Annahme ersetzt. 
(3) Binnen fünf Jahren nach ihrem Wirksamwerden 
wird diese Richtlinie nach und nach auf bestehende im­
munologische Arzneimittel ausgedehnt. (3) Nach dem Vollzug dieser Richtlinie eingereichte 
Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von 
unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen müssen den 
Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. 
(4) Diese Richtlinie wird vor dem 31. Dezember 1992 
nach und nach auf bestehende immunologische Arznei­
mittel ausgedehnt. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 7 
Unverändert 
ANHANG ANHANG 
Verzeichnis der im Artikel 4 Absatz 3 genannten Impfstoffe 
Für den Menschen bestimmte Impfstoffe, die zur Prohylaxe fol­
gender Krankheiten dienen bzw. verwendet werden: 
— Cholera 
— Diphterie 
— Gelbfieber 
— Grippe 
— Hepatitis 
— Masern 
— Mumps 
— Pertussis 
— Poliomelitis 
— Röteln 
— Tetanus 
— Tollwut 
— Tuberkulose 
— Thypoides Fieber Gestrichen