Nr. C 37/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 89 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für Maschinen (') 
KOM(88) 837 endg. - SYN 107 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
20. Dezember 1988) 
(89/C 37/07) 
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments in er­
ster Lesung hat die Kommission im Hinblick auf das 
Verfahren der Zusammenarbeit betreffend den Vor­
schlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschi­
nen (2), den die Kommission dem Rat unterbreitet hat, 
beschlossen, den Vorschlag ein zweites Mal wie folgt zu 
ändern: 
1. Artikel 1 Absatz 3 letzter Gedankenstrich wird er­
setzt durch: 
„— alle Maschinen, die der obengenannten Be­
griffsbestimmung entsprechen und die unter 
eine EWG-Richtlinie mit grundlegenden Sicher-
heits- und Gesundheitsanforderungen oder mit 
technischen Vorschriften für Sicherheit und Ge­
sundheit bei der Entwicklung und beim Bau 
hinsichtlich der von der genannten Richtlinie 
abgedeckten Gefahren fallen." 
2. Artikel 5 Absatz 1 wird durch folgenden Text er­
setzt: 
„(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei den Maschi­
nen mit EG-Zeichen und EG-Konformitätserklärung 
des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft nie­
dergelassenen Bevollmächtigten von der Überein­
stimmung mit den in Artikel 3 genannten grundle­
genden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen „Stellt die Kommission nach dieser Konsultation 
fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, un­
terrichtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, 
der die Initiative ergriffen hat, sowie den Hersteller 
oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen 
Bevollmächtigten.". 
5. Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und b) werden 
durch folgenden Text ersetzt: 
,,a) Findet Anhang IV auf die Maschine keine An­
wendung, ist die Unterlage gemäß Anhang V 
zusammenzustellen; 
b) findet Anhang IV auf die Maschine Anwen­
dung, so muß die Maschine einer EG-Baumu­
sterprüfung gemäß Anhang VI unterzogen wer­
den.". 
6. Artikel 9 Absatz 2 wird durch folgenden Text er­
setzt: 
„(2) Das EG-Zeichen muß an der Maschine klar 
und deutlich entsprechend Anhang I Punkt 1.7.3 an­
gebracht werden.". 
7. Der Anfang von Artikel 10 wird wie folgt ersetzt: 
„Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene 
Entscheidung . . .". 
3. Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgenden Absatz er­
gänzt: 8. In Artikel 11 Absatz 1 werden die Daten „1. Januar 
1989" und „1. Januar 1991" jeweils durch „1. Ja­
nuar 1990" und „1. Januar 1992" ersetzt. 
„Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maß­
nahmen, um den Sozialpartnern auf nationaler 
Ebene eine Einflußnahme auf Erarbeitung und Mo­
dalitäten der harmonisierten Normen zu ermögli­
chen.". 
4. In Artikel 7 wird Absatz 2 durch den folgenden Satz 
ergänzt: 
O ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 23. 
O KOM(87) 564 endg. vom 14. Dezember 1987 (ABl. Nr. C 
29 vom 3. 2. 1988), geändert durch KOM(88) 267 endg./ 
SYN 107 vom 16. Juni 1988 (ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 
1988). 9. In Artikel 11 wird folgender Text hinzugefügt: 
„(3) Die Kommission wird die notwendigen 
Maßnahmen treffen, damit Informationen über alle 
relevanten Entscheidungen betreffend die Verwal­
tung der vorliegenden Richtlinie verfügbar gemacht 
werden. Die Informationen müssen den Sozialpart­
nern zugänglich sein.". 
10. Anhang IV wird durch folgenden Text ergänzt: 
„4. Spritzgußmaschinen und Formpressen für 
Kunststoff oder Kautschuk, wenn Materialbe­
schickung und/oder -entnähme manuell erfol­
gen, 
14. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 37/9 
5. Zylindermischmaschinen für Naturkautschuk 
oder synthetischen Kautschuk, sofern beim Mi­
schen» Einfüllen und/oder Herausnehmen des 
Materials manuell eingegriffen wird, 
6. in der Textilindustrie verwendete Maschinen 
zum Schneiden von Stofflagen, 
7. Bolzenschießgeräte mit Treibladung, 
8. Maschinen mit ionisierenden Strahlenquellen, 
9. Maschinen mit Laser, sofern der Laser als 
Werkzeug dient.". 
11. Anhang VI Ziffer 2 dritter Abschnitt wird durch fol­
genden Text ersetzt: „Mit dem Antrag ist eine für die geplante Produk­
tion repräsentative Maschine vorzuführen oder nöti­
genfalls der Ort anzugeben, wo die Maschine be­
sichtigt und geprüft werden kann." 
12. Erwägungsgrund 17 entfällt. 
13. Ein neuer Erwägungsgrund Nr. 15 wird wie folgt 
eingefügt: 
„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollten ver­
bessert werden, damit ein wirksamer und angemesse­
ner Beitrag der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 
Normungsverfahren gewährleistet wird; dieses soll 
spätestens beim Inkrafttreten der vorliegenden Richt­
linie gewährleistet sein." 
Ab Erwägungsgrund Nr. 15 ist die Numerierung 
entsprechend anzupassen.