4. fordert die Kommission auf, zur Konsolidierung der Fluggesellschaften in Europa beizutragen und
dabei von Fall zu Fall auf die gemeinsamen Wettbewerbsregeln zurückzugreifen, damit eine neue Strukturfür die europäischen Fluggesellschaften aufgebaut werden kann;
5. fordert die Kommission auf, die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt im Luftverkehrsgewerbe sehr
aufmerksam zu verfolgen, sodass sie erforderlichenfalls effektive Vorschläge für die Erhaltung oder Schaf-fung von Arbeitsplätzen vorlegen kann;
6. unterstützt die Bemühungen der Sozialpartner, den Abbau von noch mehr Arbeitsplätzen zu vermei-
den, und begrüßt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei dem Bemühen, den Wirtschaftszweig zumgegenwärtigen Zeitpunkt zu stabilisieren; unterstützt ebenfalls den Vorschlag der europäischen Sozialpart-ner, eine Ad-hoc-Sozialgruppe einzusetzen, die Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen Auswirkungen
der gegenwärtigen Krise ermitteln und fördern soll;
7. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, einschlägige
Vorschläge auszuarbeiten, um das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit des Luftverkehrs wieder zugewinnen;
8. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Kampagnen zur Unterstützung
des Fremdenverkehrsgewerbes zu fördern;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.
15. Unfall im Gotthard-Tunnel
B5-0710, 0718, 0724, 0725 und 0734/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gotthard-Tunnel-Katastrophe
Das Europäische Parlament,
8dash unter Hinweis auf den tragischen Unfall am 24. Oktober 2001 im Gotthard-Tunnel in der Schweiz,
A. zutiefst erschüttert über die Katastrophe im Gotthard-Tunnel, der bislang als der sicherste Tunnel in
Europa galt, was neue Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Tunneln umso dringendermacht,
B. in der Erwägung, dass durch den Unfall entsprechende rechtliche und soziale Unregelmäßigkeiten
offenbar wurden, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden können,
C. in der Erwägung, dass die Sicherheitsbedingungen für den Straßenverkehr verbessert und der Trans-
port per Bahn sowie der Huckepacktransport gefördert werden müssen,
D. im Bewusstsein der Sorgen der Anwohner der Transitrouten durch die Alpen betreffend die Straßen-
sicherheit und die ökologischen Auswirkungen des Straßenverkehrs,
E. in der Erwägung, dass der Gotthard-Tunnel die Mobilität von Personen und Gütern auf dem Straßen-
weg vom übrigen Europa nach Italien gewährleistete und er erst 1999 von fünfmal so vielen schwerenLastfahrzeugen benutzt wurde wie die drei anderen Schweizer Hauptstrecken zusammen,
1. spricht den Familien der Opfer sein tief empfundenes Beileid aus und würdigt den Mut der Retter;
2. fordert, die bereits eingeleitete eingehende Untersuchung so rasch wie möglich abzuschließen, damit
die Umstände und die Fragen der Haftung im Zusammenhang mit dem Unfall vollständig geklärt werdenkönnen; fordert, die Verantwortlichen streng zu bestrafen;
3. bekräftigt erneut die Notwendigkeit, die Sicherheit in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik zu stellen,
und ersucht den Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Schweiz, in diesem Sinne zu handeln,indem sie aus den Katastrophen des Gotthard-Tunnels und des Mont-Blanc-Tunnels alle Lehren ziehen;C140E/582 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
4. hält die bisher getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs, vor
allem in bestimmten Tunneln, für unzureichend und stellt mit Bedauern fest, dass allzu oft nicht einmal dieMindestvorschriften eingehalten werden;
5. fordert, dem Frachttransport per Bahn Priorität einzuräumen, insbesondere in Gebirgsregionen und
gefährdeten Regionen; bekräftigt erneut, dass es dringend erforderlich ist, den Transitverkehr durch dieAlpen von der Straße auf die Schiene zu verlegen;
6. ersucht die Kommission, die bereits angekündigte neue Richtlinie über die Harmonisierung der Min-
destsicherheitsstandards für Straßen- und Eisenbahntunnel so bald wie möglich vorzulegen, und verpflich-tet sich, uneingeschränkt mit dem Rat und der Kommission zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen,dass diese Richtlinie rasch angenommen und umgesetzt wird; fordert die Kommission auf, sich ernsthaftmit dem vor kurzem erschienenen Bericht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung auseinanderzusetzen, in dem vorgeschlagen wird, Tunnel nach ihrem Sicherheitsniveau für denTransport von Gefahrgut zu kennzeichnen;
7. ist der Auffassung, dass der Unfall im Gotthard-Tunnel und die sich daraus ergebende Verkehrsüber-
lastung erneut deutlich gemacht haben, dass es erforderlich ist, eine integrierte Verkehrspolitik für den
gesamten Alpenraum zu entwickeln; erinnert an seine Aufforderung an die Kommission vom 5. Septem-ber 2001, einen diesbezüglichen Aktionsplan ins Leben zu rufen;
8. fordert besondere und verbindlichere Maßnahmen für Fahrzeuge, die gefährliche Stoffe bzw. mögli-
cherweise gefährliche Stoffe befördern;
9. ist der Auffassung, dass der Kampf für mehr Sicherheit auf der Straße auch eine strenge Kontrolle der
maximalen Lenkzeit umfassen muss; fordert den Rat und die Kommission auf, einen raschen und positivenAbschluss des Konzertierungsverfahrens zur Arbeitszeit zu erreichen, und ersucht die Mitgliedstaaten umeine rasche Umsetzung und Kontrolle;
10. ist der Auffassung, dass die Umstände des Unfalls im Gotthard-Tunnel dem Vorschlag der Kommis-
sion in Bezug auf die Schaffung einer einheitlichen Lenkberechtigung Gewicht verleihen; fordert die Mit-gliedstaaten auf, jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um im Bereich des Schwerverkehrs imgesamten Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf die Beschäftigung von Fahrern vonschweren Lastfahrzeugen zu gewährleisten;
11. unterstützt den Übergang zu einem nachhaltigen Frachtguttransport, wie er im Verkehrsprotokoll
der Alpenkonvention und im Übereinkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vor-gesehen ist, und betont, dass es sich dabei um eine gute Grundlage für die Entwicklung einer in ökologi-scher Hinsicht nachhaltigen Verkehrspolitik im gesamten sensitiven Alpentransitraum handelt;
12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jenen Maßnahmen Priorität einzuräumen, die
die Sicherheit in allen Tunneln, die den Norden mit dem Süden Europas (Alpen und Pyrenäen) verbinden,
gewährleisten, damit die Mobilität von Personen und Gütern so rasch wie möglich wiederhergestellt wer-
den kann;
13. fordert die Kommission und den Rat auf, so bald wie möglich einen effizienten und integrierten
Vorschlag für eine Raumplanung für Europa vorzulegen, der mit dem Ausbau der Europäischen Verkehrs-netze und mit Regional- und Umweltpolitik verknüpft ist;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweiz zu übermitteln.
16. Menschenrechte: Massaker an 200 Zivilisten in Nigeria
B5-0711, 0712, 0713, 0720, 0726, 0732 und 0735/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Nigeria
Das Europäische Parlament,
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2001 zu den Menschenrechten in Nigeria(1),
8dash unter Hinweis auf das Treffen, das am 5. November 2001 zwischen dem nigerianischen Präsidenten
Olusegun Obasanjo und den Gouverneuren der Bundesstaaten Benue, Taraba, Nassarawa und Plateaustattfand,
(1) ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 284.13.6.2002 DE C140E/583 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001