ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)812
Vol.1981/0228

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)812 endg .
Brüssel ,den Januar 1982
S
Ί
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
über eine Nahrungsmittel-Soforthilfe zugunsten der
Flüchtlinge inSomalia über das UNHCR
K0M(81 )812endg .

1.Begründung
DasUNHCR(UN-Hochkommi ssanatfürFlüchtlinge )ersuchtdie
Gemeinschaft umdieGewährungeinerNahrungsmittel-Soforthi Ifevon
1.000tZuckerzugunstenderFlüchtlinge inSomalia.
ObwohlsichdieZahlderFlüchtlinge inSomaliaverringert hat/
befindensichnochrund700.000PersonenindenFlüchtlingslagern /
undihreErnährungslage istnachwievorprekär.
DerNahrungsmittelbedarf derFlüchtlingeistfürdasersteQuartal1982
nochnichtgedeckt;insbesondere werdendieZuckerbestände inden
nächstenWochenerschöpftsein.
2.Vorschlag
DieKommission schlägtvor,dieerforderlichen MassnahmenfürdieZu­
weisungeinerNahrungsmittel-Soforthilfe von1.000tZuckerzugunsten
desUNHCRfürseineAktioninSomaliazutreffen.
Die1.000tZuckersollenindenFlüchtlingslagern unentgeltlich
verteiltwerden;damitlässtsichderZuckerbedarf der700.000
Flüchtlinge füretwaeinenMonatdecken.
DieLieferungsolicifEntladehafen erfolgen.
Angesichts derDringlichkeit solldieserZuckereventuellaufdem
Weltmarkt beschafft werden.
3.Finanzierung
DieseHilfewirdbeiPosten9.2.2.1desam17.9.81beschlossenen
Berichtigungshaushalts Nr.1/1981verbucht/beidemdieMöglichkeit
einerNahrungsmittelhilfe von1.000tZuckerandasUNHCRvorgesehenist.

DurchdieAktion/derenKostensichauf0/40MioECUzuWeltmarktpreisen
und0/60MioECUzuBinnenmarktpreisen veranschlagen lassen,entstehen
derGemeinschaft keineweiterenalsdieimBerichtigungshaushalt
Nr.1/1981bereitsgenehmigten Kosten..
Schlussfolgerunq
DieKommission ersuchtdaherdenRat,dieseAktionzugenehmigen .
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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)115
Vol.1982/0039

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretariatKOM(82)115 endelig udg.
Brüssel,den 8.März 1982
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN OBER DEN BEITRITT SPANIENS
ZUR GEMEINSCHAFT
(Mitteilung derKommission anden Rat )
RECHTSANGLEICHUNG :
PATENTE (übereinkommen vonLuxemburg vom19.12.1975 )
KOM (82)115endelig udg .
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.2.2008

KOM(2008) 96 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyvinylalkohol (PVA) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyvinylalkohol (PVA) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan

Dieser Bericht wird gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005, ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17) vorgelegt.

Artikel 9 dieser Verordnung enthält folgende Regelung:

„Abschluss ohne Maßnahmen; Einführung endgültiger Zölle

1. Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren abgeschlossen werden, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

2. Stellt sich nach Konsultationen heraus, dass keine Schutzmaßnahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet“ ( Hervorhebung durch den Verfasser ).

Nach den Konsultationen über den Vorschlag zur Verfahrenseinstellung wurden im Beratenden Ausschuss Einwände erhoben. Der Vorschlag zur Verfahrenseinstellung und die Erläuterungen zur Konsultation sind als Anlagen beigefügt.

Anlagen :

3. Zusammenfassung der Stellungnahmen, die in und nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses abgegeben wurden (auf Englisch).

4. Entwurf des Beschlusses der Kommission mit den Gründen für die Einstellung des betreffenden Verfahrens .
Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zum Nationalen Reformprogramm Estlands 2018



mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2018

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

(2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Estland als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in Empfehlung 1, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

(3)Der Länderbericht 2018 für Estland wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Estland keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT EMPTY

1.Vorwort

Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“) legt die Kommission in dieser Mitteilung – unter Berücksichtigung der Prognosen der Europäischen Investitionsbank (EIB) – die Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge im Jahr 2020 bzw. für die Haushaltsjahre 2021 bis 2022 dar.

Dieses Dokument gibt Aufschluss über den Stand der finanziellen Ausführung der EEF (8. bis 11. EEF) im Jahr 2020 und die Ausführungsprognosen für die Jahre 2021 bis 2022.

Die Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds zahlen die Beiträge für die von der EIB verwalteten Instrumente des 9., 10. und 11. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) direkt an die EIB.

2.Einleitung

Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Zahlungen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 für die einzelnen Staaten in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) und für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) aktualisiert. Insbesondere die Vorausschätzung der Zahlungen erfolgte mit dem Ziel, die Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Liquiditätsengpass zu vermeiden.

Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 4 der Finanzregelung für den 11. EEF wurden die Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Zahlungen gemäß den neuesten Prognosen aktualisiert.

Die nachstehende Grafik gibt einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung der Bruttomittelbindungen und -zahlungen von 1999 bis 2020 und die Vorausschätzungen für die Jahre 2021 bis 2022 (kumulierte Beträge für Kommission und EIB).



Bruttomittelbindungen und -zahlungen: Entwicklung 1999-2022 (in Mio. EUR)

* Vorausschätzungen 2021-2022

Anmerkung: Stand der Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds am 31. Dezember 2020 (Mittelbindungen und Zahlungen) und Vorausschätzungen für die Jahre 2021-2022.

3.Reale Zahlen 2020 und Vorausschätzungen für die Jahre 2021 bis 2022 (Mio. EUR)

Die nachstehende Tabelle enthält die auf der Grundlage der jüngsten Vorausschätzungen der Kommission aktualisierten Zahlen in Bezug auf Mittelbindungen, Zahlungen und Beiträge:

Reale Zahlen 2020

Vorausschätzungen 2021-2022 (*) 2020 2021 2022 Mittelbindungen Kommission 3 894 entfällt entfällt EIB 2 053 310 entfällt Insgesamt 5 947 310 entfällt Zahlungen Kommission 4 678 3 763 2 500 EIB 667 612 649 Insgesamt 5 345 4 375 3 149 Beiträge Kommission (11. EEF) 4 400 3 700 2 500 EIB (10. EEF) 300 70 0 EIB (11. EEF) 0 230 300 Insgesamt 4 700 4 000 2 800

Bruttobeträge, d. h. ohne Abzug aufgehobener Mittelbindungen oder wiedereingezogener Beträge/Rückflüsse. Nach dieser Methode wird auch beim Gesamthaushaltsplan der Union verfahren.

4.Nichtverbindliche Vorausschätzung der Beiträge für die Jahre 2023 bis 2024 (Mio. EUR)
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG betreffend Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000)573 endgültig 2000/0230 COD): // 19.10.2000.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 26.4.2001.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 12.6.2001.

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: // 20.11.2001.

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Dieser Vorschlag enthält Änderungen an den Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG, die infolge der Annahme der Verordnung über nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte nötig geworden sind, um Überschneidungen der Verordnung und der beiden Richtlinien zu vermeiden.

3. STELLUNGNAHME ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT DES RATES

Der Rat stimmt mit dem Europäischen Parlament darin überein, dass die Verordnung über nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte früher in Kraft treten sollte. Deshalb legt der Gemeinsame Standpunkt fest, dass diese Richtlinie zu dem Zeitpunkt in Kraft treten muss, ab dem diese Verordnung gilt.

Der Rat ist außerdem damit einverstanden, im Geltungsbereich der Verordnung über tierische Nebenprodukte klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr und Vermarktung derjenigen Erzeugnisse regeln können, für die die Anhänge der Verordnung keine Bestimmungen enthalten. Daher ändert der Gemeinsame Standpunkt Artikel 3 der Richtlinie 92/118/EWG zur Aufhebung der ähnlichen Bestimmung ab.

Die Kommission hat keine Einwände gegen diesen Gemeinsamen Standpunkt.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission unterstützt den Text der Präsidentschaft zum Gemeinsamen Standpunkt.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 3.8.2007

SEK(2007) 933

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG {KOM(2007) 392 SEK(2007)931}

Dieser Bericht bindet ausschließlich die an der Ausarbeitung beteiligten Kommissionsdienststellen und greift etwaigen späteren Entscheidungen der Kommission in keiner Weise vor.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa wird zu einem großen Teil von der Qualität des Unterrichts bestimmt, die ihrerseits teilweise von der Lehrerbildung abhängt.

Die Verbesserung der schulischen Bildung macht langsame Fortschritte; es werden Defizite bei den Fähigkeiten der Lehrkräfte festgestellt; Abhilfe ist zurzeit schwierig, weil es an Kohärenz und Kontinuität zwischen den verschiedenen, häufig voneinander isolierten, Elementen der Lehrerbildung fehlt; auf alle Fälle ist die berufsbegleitende Weiterbildung quantitativ sehr begrenzt.

Diese Faktoren machen deutlich, dass die Fähigkeit der Lehrerschaft in Europa verbessert werden muss, die Unterrichtsqualität zu liefern, die für das Erreichen der Lissabon-Ziele – einschließlich der gemeinsamen Ziele für die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung – erforderlich ist.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten, die mit der Kommission im Rahmen des Arbeitsprogramms Allgemeine und berufliche Bildung 2010 zusammenarbeiten, haben einen Kern wesentlicher Vorschläge erarbeitet, mit denen die Qualität der Lehrerbildung in der Europäischen Union verbessert werden soll. Wünschenswert ist nach allgemeiner Auffassung, dass

- alle Lehrkräfte über ein adäquates Niveau und eine adäquate Bandbreite von Wissen und Kompetenzen verfügen, damit sie vor dem Hintergrund raschen wirtschaftlichen und sozialen Wandels den Lernenden helfen können, ihr Potenzial voll zu entfalten;

- alle Lehrkräfte einen angemessenen Hochschulabschluss erwerben;

- Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte auf koordinierte und kohärente Weise erfolgen und hierfür angemessene Mittel bereitgestellt werden;

- die Verbesserung der Professionalität der Lehrertätigkeit gefördert wird.

Nach einer Analyse der verschiedenen Optionen ergab sich aus der Folgenabschätzung der Vorschlag, dass die Europäische Union tätig werden sollte, und zwar mit einer kurzgefassten Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments.

Mit dieser Empfehlung sollen den Mitgliedstaaten allgemeine Orientierungen geboten werden, die auf (von den Mitgliedstaaten selbst ermittelten) bewährten Verfahren beruhen und einen gemeinsamen Rahmen für die Entwicklung ihrer Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung darstellen können.
Bei der bevorzugten Option (Option 4) kann die Bearbeitung von Fanggenehmigungen für Fischereitätigkeiten aller Art außerhalb der EU-Gewässer (was zusätzliche Fanggenehmigungen bedeutet) in Verbindung mit der Anwendung umfassenderer Kriterien zu einer höheren Arbeitsbelastung in den nationalen und europäischen Behörden führen. Allerdings zeigen die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, in denen dieses System bereits besteht, dass die Arbeit ohne zusätzliche personelle und finanzielle Mittel und somit ohne zusätzliche Kosten bewältigt werden kann. Darüber hinaus sollte durch die Möglichkeit, verbesserte und standardisierte IT-Tools zu verwenden, die Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgaben erleichtert und das Verfahren vereinfacht werden. Die Marktteilnehmer müssten bei der Beantragung einer Fanggenehmigung umfassendere Angaben vorlegen. Dabei handelt es sich allerdings um Informationen, über die sie bereits verfügen, und durch klarere und standardisierte Verfahren würden mögliche zusätzliche Belastungen abgemildert. Schließlich bringt diese Option keine negativen sozialen oder ökologischen Folgen mit sich und wirkt sich auch nicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Marktteilnehmer aus der EU oder den internationalen Handel aus.
Die Reform des bestehenden, auf EU-Ebene festgelegten Mitteilungsverfahrens, das auf eine bessere Einhaltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie abzielt, ist nur durch ein Tätigwerden auf EU-Ebene möglich. Innerhalb des Binnenmarkts wirkt sich jegliche regulatorische Anforderung, die von einem einzelnen Mitgliedstaat erlassen wird, auf den gesamten Binnenmarkt aus, da sie jeden (in- oder ausländischen) Dienstleistungserbringer, der sich in diesem Mitgliedstaat niederlassen oder grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen möchte, behindern könnte.

Abgesehen vom Status quo (Basis-Szenario) wurden zwei Optionen verworfen und vier Maßnahmenoptionen in Erwägung gezogen. Die Option, Dienstleistungen in die Transparenzrichtlinie aufzunehmen, wurde angesichts des Umstands, dass in der EU grundlegende Unterschiede hinsichtlich der Regulierung von Gütern und Dienstleistungen bestehen, verworfen. Die Option, die Mitteilungspflicht der Dienstleistungsrichtlinie unter die Mitteilungspflicht der Richtlinie über Berufsqualifikationen zu fassen, wurde angesichts der Unterschiede zwischen beiden Richtlinien hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs und Gegenstands nicht in Betracht gezogen. Nicht-legislative Leitlinien (Option 2) könnten zur Klarstellung des aktuellen Verfahrens und der sich daraus ergebenden Pflichten beitragen, würden allerdings nichts an der Ausgestaltung des bestehenden Verfahrens ändern und dieses nicht wirksamer und effizienter machen. Eine Gesetzgebungsinitiative könnte verschiedene Optionen umfassen. Durch die Einführung der Verpflichtung, Entwürfe von Rechtsakten mitzuteilen, die Verbesserung der Transparenz des Systems, die Klarstellung der Verfahrensschritte und -pflichten sowie die Verbesserung der Qualität der im Rahmen einer Mitteilung einzureichenden Informationen könnte eine solche Initiative auf die Erweiterung der Wirksamkeit, des Inhalts und der Qualität des Mitteilungsverfahrens abzielen (Option 3). Um die Wirksamkeit und Relevanz der Mitteilungspflicht zu steigern, könnte ihr Anwendungsbereich erweitert werden, sodass auch wesentliche regulatorische Anforderungen, die von der Dienstleistungsrichtlinie, jedoch nicht von der aktuellen Mitteilungspflicht erfasst sind, abgedeckt werden (Option 4). Zusätzlich könnte sie Instrumente umfassen, mit denen die Einhaltung der Mitteilungspflicht durch die Mitgliedstaaten gestärkt würde, indem die rechtlichen Folgen einer unterlassenen Mitteilung konkret dargelegt würden – in dieser Hinsicht bestehen zwei Unteroptionen (Optionen 5a und 5b). Die bevorzugte Option ist eine Kombination der Optionen 3, 4 und 5a. Auf diese Weise könnten die ermittelten Schwachstellen am besten behoben und ein wirksames und effizientes Mitteilungsverfahren, bei einem lediglich geringen Anstieg der Verwaltungskosten für die nationalen öffentlichen Behörden und die Kommission, festgelegt werden.
Ein Drittel des EU-Gebiets leidet heute das ganze Jahr über unter Wasserstress, und die Wasserknappheit gibt in vielen EU Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge. Den Prognosen in Bezug auf den Klimawandel zufolge wird sich dieses Problem in der gesamten EU in den kommenden Jahrzehnten noch verschärfen. Eine geringere Verfügbarkeit von Wasser hat negative Folgen für die Bürger und Bürgerinnen der EU sowie für die europäische Wirtschaft (Landwirtschaft, Tourismus, Industrie, Energie und Verkehr). Dies kann unter Umständen die Wettbewerbsfähigkeit und das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Im Rahmen eines integrierten Wassermanagementkonzepts, zu dem auch Wassereinsparungen und Wassereffizienzmaßnahmen gehören, stellt die Wiederverwendung von in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen aufbereitetem Wasser eine zuverlässige alternative Versorgung mit Wasser dar, das für verschiedene Zwecke wie z. B. landwirtschaftliche Bewässerung oder Grundwasseranreicherung genutzt werden kann. Die Wiederverwendung von Wasser bleibt in der EU heute weit unter ihrem erheblichen Potenzial zurück, obwohl sie weniger schädliche Umweltauswirkungen als die Verwendung von Wasser aus Fernleitungen oder Entsalzungsanlagen hat und ökologische, wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen kann. Die Initiative versucht daher, das allgemeine Problem einer zu geringen Wiederverwendung von Wasser anzugehen, um einen bedeutenden Beitrag zur Verringerung der Wasserknappheit in der EU zu leisten. Die Notwendigkeit zu handeln hat die EU in ihrem Blueprint (2012) erkannt, die in der Folge in den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (2015) und das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen wurde.