DE Amtsblatt der Europäischen Union C 206/16

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Euro-Zinsderivate (EIRD)

(AT.39914)

(2017/C 206/06)

Am 5. März 2013 leitete die Europäische Kommission Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen Barclays (3), Deutsche Bank (4), Société Générale, RBS (5), Crédit Agricole, HSBC und JP Morgan (6) ein.

Nach Vergleichsgesprächen und -ausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (7) nahm die Europäische Kommission am 29. Oktober 2013 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, deren Adressaten Barclays, Deutsche Bank, Société Générale und RBS (die „am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien“) waren. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte besagte, dass während der jeweiligen Beteiligung zwischen 2005 und 2008 die am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien an Vereinbarungen und/oder abgesprochenen Verhaltensweisen beteiligt waren, deren Ziel es war, den normalen Verlauf der Preisgestaltungselemente in der Branche der an den Euro Interbank Offered Rate und/oder Euro Over-Night Index Average („EIRD“) gebundenen Euro-Zinsderivate zu verfälschen. Besagte Vereinbarungen und/oder abgesprochene Verhaltensweisen liefen auf eine einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens hinaus.

In ihren Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten alle am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob sich der an die am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien adressierte Beschlussentwurf nur mit Beschwerdepunkten befasst, bei denen den Parteien Gelegenheit gegeben worden war, ihre Sichtweise darzulegen, und bin zu dem Schluss gekommen, dass dies der Fall ist.

Angesichts des oben Besagten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die am Vergleichsverfahren teilnehmenden Parteien nicht mit Anträgen oder Beschwerden an mich gewendet haben (8), bin ich der Auffassung, dass die effektive Ausübung ihrer Verfahrensrechte in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 29. November 2013 Joos STRAGIER

(1) Nach Artikel 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 zur Funktion und zum Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275, 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften nach Artikel 81 und 82 des Vertrags (ABl. L 1, 4.1.2003, S. 1).

(3) Barclays plc, Barclays Bank plc, Barclays Directors Limited, Barclays Group Holdings Limited, Barclays Capital Services Limited. Am 29. Oktober 2013 dehnte die Kommission die Verfahren auch auf Barclays Services Jersey Limited aus.

(4) Deutsche Bank AG, DB Group Services (UK) Limited und Deutsche Bank Services (Jersey) Limited.

(5) The Royal Bank of Scotland Group plc und The Royal Bank of Scotland plc.

(6) Die Verfahren gegen Crédit Agricole, HSBC und JP Morgan laufen noch.

(7) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (ABl. L 123, 27.4.2004, S. 18).

(8) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können bei Verfahren in Kartellsachen, die zu Vergleichsgesprächen nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 führen, die Parteien in jeder Phase des Vergleichsverfahrens den Anhörungsbeauftragten anrufen, um die effektive Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu wahren. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission 2008/C 167/01 über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167, 2.7.2008, S. 1).