MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS BIS ENDE 2013 /* COM/2014/0618 final */





Inhaltsverzeichnis 1........... ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN.. 3 2........... ZIEL UND HINTERGRUND.. 4 2.1....... Ziel 4 2.2....... Hintergrund.. 5 2.3....... Verfahren bei Finanzkorrekturen und Einziehungen.. 6 2.4....... Weitere Folgen der Finanzkorrekturen und Einziehungen.. 7 3........... Finanzkorrekturen und Einziehungen im Jahr 2013.. 8 3.1....... Überblick.. 8 3.2....... Finanzkorrekturen.. 9 3.3....... Einziehungen.. 13 4........... Kumulierte Finanzkorrekturen und Einziehungen Bis Ende 2013 13 4.1....... Überblick.. 13 4.2....... Finanzkorrekturen.. 14 4.3....... Einziehungen.. 25 5........... FÜR DEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2014-2020 GEPLANTE NETTOFINANZKORREKTUREN UND VERBESSERUNGEN.. 26 5.1....... Hintergrund.. 26 5.2....... Nettofinanzkorrekturen 2013: Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 27 5.3....... Auswirkungen auf die nationalen Haushalte.. 28 5.4....... Landwirtschaft. 28 5.5....... Kohäsion.. 31 6........... Präventivmaßnahmen.. 35 6.1....... Landwirtschaft. 35 6.2....... Kohäsion.. 37 7........... VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEREN EIGENE INITIATIVE DURCHGEFÜHRTE KORREKTURMASSNAHMEN.. 39 7.1....... Landwirtschaft. 39 7.2....... Kohäsion.. 40 8........... SONSTIGE EINZIEHUNGEN.. 41 8.1....... Einziehung von Vorfinanzierungsbeträgen.. 41 8.2....... Einziehungen imZusammenhang mit allen Einnahmen aus Eigenmitteln 41 1. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN In dieser Mitteilung zum Schutz des Unionshaushalts soll die Funktionsweise der Präventiv- und Korrekturmechanismen, die verwendet werden, um den Unionshaushalt vor ordnungs- und rechtswidrigen Ausgaben zu schützen, detailliert beschrieben und eine bestmögliche Schätzung der betreffenden Beträge angeführt werden, die sich durch die Verwendung dieser Mechanismen ergeben. Die Präventivmaßnahmen und Verantwortlichkeiten sind je nach Art der Mittelverwaltung unterschiedlich. So werden beispielsweise Zahlungsunterbrechungen und/oder -aus­setzungen im Rahmen der Kohäsionspolitik oft verwendet und sind mittlerweile auch für die Agrarausgaben eingeführt worden. Korrekturmaßnahmen, d. h. Finanzkorrekturen und Einziehungen, ergeben sich im Anschluss an die Überwachung und Kontrollen, die sowohl von der Kommission als auch – bei Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung – von Mitgliedstaaten zur Förderfähigkeit der aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben durchgeführt werden. Da sich die Kontrollen aufgrund des Mehrjahrescharakters der Programme aber auf mehrjährige Zeiträume erstrecken und die Korrekturmechanismen und -verfahren sehr komplex sind, werden die Ergebnisse (d. h. die Korrekturen) in der Regel erst mehrere Jahre nachdem die Schwachstellen oder Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden sind, umgesetzt. Diese Mitteilung konzentriert sich hauptsächlich auf die Ergebnisse aus der Aufsichtstätigkeit der Kommission. Zahlen über Finanzkorrekturen und Einziehungen, die sich aus den Kontrollen der Mitgliedstaaten ergeben haben, werden in Abschnitt 7 aber ebenfalls angeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass mit den Finanzkorrekturen und Einziehungen vorrangig sichergestellt werden soll, dass EU-Mittel im Einklang mit dem Rechtsrahmen verwendet werden. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und im Bereich der internen und externen politischen Maßnahmen haben Finanzkorrekturen und Einziehungen zur Folge, dass ausgezahlte Beträge, die mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind, dem Unionshaushalt wieder zugeführt werden (Nettofinanzkorrekturen). Mit Unregelmäßigkeiten behaftete Beträge, die im Rahmen der Kohäsionspolitik aufgedeckt wurden, werden bisher meistens berichtigt, indem sie durch neue Ausgaben ersetzt werden, die vorschriftsmäßig sein sollten – in diesem Fall fließen die Gelder dem EU-Haushalt nicht wieder zu. Nachdem die Nettofinanzkorrekturen im landwirtschaftlichen Bereich viele Jahre lang erfolgreich eingesetzt wurden, hat der Gesetzgeber entschieden, dass im Programmplanungszeitraum 2014-2020 für die Kohäsionspolitik ein ähnlicher Mechanismus eingeführt werden sollte. Im Hinblick auf die Auswirkung der von der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen ergeben sich für das Haushaltsjahr 2013 die folgenden Kennzahlen: Der Gesamtbetrag der im Jahr 2013 bestätigten (beschlossenen oder angenommenen) Finanzkorrekturen und Einziehungen belief sich auf 3,4 Mrd. EUR oder 2,3 % der Haushaltszahlungen in diesem Jahr; siehe Tabelle 3.1; die im Jahr 2013 umgesetzten Beträge wiesen mit 3,3 Mrd. EUR oder 2,2 % der Haushaltszahlungen eine ähnliche Höhe auf. Siehe Tabelle 3.1. Kumulative Zahlen geben jedoch besseren Aufschluss über die Bedeutung der von der Kommission eingesetzten Kontrollmechanismen, weil sie den Mehrjahrescharakter der meisten EU-Programme und Projekte berücksichtigen und die Auswirkung einmaliger Ereignisse neutralisieren: Während des Zeitraums 2009-2013 weisen die Beträge der bestätigten und beschlossenen Finanzkorrekturen und Einziehungen eine steigende Tendenz auf. Der durchschnittliche bestätigte Betrag belief sich auf 2,9 Mrd. EUR oder 2,2 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen aus dem EU-Haushalt, während sich der durchschnittlich umgesetzte Betrag in diesem Zeitraum auf 2,7 Mrd. EUR oder 2,1 % der Zahlungen belief; siehe Schaubild 4.1; was den EGFL betrifft, so belief sich die durchschnittliche Korrekturrate pro Haushaltsjahr für den Zeitraum 1999-2013 auf 1,5 % der Ausgaben; siehe Abschnitt 4.2.2; · was den EFRE und den ESF für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 (derzeit in der Abschlussphase) betrifft, so belief sich die kombinierte Finanzkorrekturrate alleine auf der Grundlage der Aufsichtstätigkeit der Kommission Ende 2013 auf 4,5 % der vorgenommenen Mittelzuweisungen (die Korrekturrate steigt auf 5,1 % der Mittelzuweisungen, wenn die von den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer eigenen Kontrolltätigkeiten gemeldeten zusätzlichen Korrekturen berücksichtigt werden). Siehe Abschnitt 4.2.4. Die in der vorliegenden Mitteilung präsentierten Zahlen zeigen die positiven Ergebnisse der sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten ergriffenen mehrjährigen Präventiv- und Korrekturmaßnahmen auf und beweisen schlussendlich, dass der EU-Haushalt angemessen gegen nicht vorschriftsgemäße Ausgaben geschützt ist – siehe auch den „Synthesebericht“ der Kommission für 2013, insbesondere Abschnitt 4.1[1]. Darüber hinaus ist die Bedeutung der bezüglich der Finanzkorrekturen und Einziehungen gemeldeten Beträge als Bestätigung des Engagements beider Parteien bei der Gewährleistung anzusehen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen verwendet wird. 2. ZIEL UND HINTERGRUND 2.1. Ziel Diese Mitteilung zum Schutz des Unionshaushalts wird jährlich im Anschluss an ein ausdrückliches Ersuchen des Europäischen Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2011 erstellt und richtet sich demnach an dieses Organ sowie an den Rat. Sie wird außerdem auch dem Europäischen Rechnungshof (ERH) übermittelt. Sie ist in Verbindung mit den Zahlen zu sehen, die in der Erläuterung 6 der Jahresrechnung 2013 der EU enthalten sind, dem Synthesebericht der Kommission und den maßgeblichen Teilen der jährlichen Tätigkeitsberichte der betroffenen Generaldirektionen. Die vorliegende Mitteilung gibt: (1) einen Überblick über die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Mechanismen, durch die geregelt ist, wie Verwaltungsfehler, Unregelmäßigkeiten und mutmaßliche Betrugsfälle[2] von den Organen und Einrichtungen der EU und von den Mitgliedstaaten aufgedeckt und behandelt werden; und (2) eine bestmögliche Schätzung der Gesamtbeträge[3] der betreffenden Finanzkorrekturen und Einziehungen für 2013 in einer zusammenfassenden Darstellung, um mit realen Zahlen zu veranschaulichen: a. wie der Unionshaushalt gegen nicht vorschriftsgemäße Ausgaben geschützt wird und b. inwieweit die Mitgliedstaaten daran beteiligt und betroffen sind. Abgesehen davon werden die zusätzlichen Korrekturen angegeben, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Prüfungen und Kontrollen bei den Kohäsionsfondsprogrammen (lediglich für den Zeitraum 2007-2013) sowie im Bereich der Landwirtschaft vorgenommen haben. Darüber hinaus enthält die Mitteilung Angaben zur Einziehung von Beträgen, die den Empfängern als Vorfinanzierungen ausbezahlt, von diesen aber nicht verwendet wurden sowie zu Einziehungen in Verbindung mit Einnahmen aus Eigenmitteln des EU-Haushalts. 2.2. Hintergrund Die erheblichen Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten beim Risikomanagement im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der aus dem EU-Haushalt finanzierten Maßnahmen und bei der Verwaltung der resultierenden Auswirkung erfolgen im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV[4]), der Haushaltsordnung[5], ihren Anwendungsbestimmungen[6] und verschiedenen sektorspezifischen Rechtstexten. Die Kommission schützt den EU-Haushalt, d. h. die EU-Ausgabentätigkeit vor unrechtmäßigen oder vorschriftswidrigen Ausgaben über zwei Hauptmethoden: (1) Präventivmaßnahmen und (2) Korrekturmechanismen (in erster Linie den Mitgliedstaaten auferlegte Finanzkorrekturen und, in geringerem Maße, Einziehungen bei den Empfängern von Zahlungen aus dem Unionshaushalt). Es sei darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der Finanzkorrekturen darin besteht, dass sie Ausgaben, für die Auszahlungen unter Verstoß gegen geltendes Recht vorgenommen wurden, aus der Unionsfinanzierung ausschließen, um sicherzustellen, dass die Unionsmittel gemäß den gesetzlichen Anforderungen verwendet werden. Es muss zwischen zwei verschiedenen Arten von Finanzkorrekturen unterschieden werden: - auf Kohäsionsfonds angewendete Finanzkorrekturen sind in den meisten Fällen Beträge, deren Abzug von den der Kommission vorgelegten Ausgaben die Mitgliedstaaten akzeptieren, wobei diese Ausgaben dann durch vorschriftsmäßige Ausgaben ersetzt werden. Sie fließen dem EU-Haushalt nicht wieder zu; - Finanzkorrekturen, die an landwirtschaftlichen Fonds vorgenommen werden, sind Beträge, die von der Kommission tatsächlich eingezogen werden und die die Mitgliedstaaten nicht durch andere Ausgaben ersetzen können. Diese Beträge gelten im EU-Haushalt als „zweckgebundene Einnahmen“ und werden verwendet, um die nationalen Beiträge zum Agrarhaushalt zu reduzieren. Sie werden als „Nettofinanzkorrekturen“ bezeichnet. Außerdem sei nachdrücklich betont, dass die betroffenen Programme bei einem erheblichen Anteil der EU-Ausgaben, wie zum Beispiel Kohäsion, Forschung und Entwicklung des ländlichen Raums Mehrjahrescharakter haben. Das wird bei der Konzeption und Umsetzung der Präventiv- und Korrekturmaßnahmen ebenso wie bei der Bewertung der Ergebnisse dieser Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e der Haushaltsordnung berücksichtigt. Tatsächlich werden Finanzkorrekturen und Einziehungen in allen Phasen des Lebenszyklus eines Programms vorgenommen, sobald Ausgaben angefallen sind und/oder eine Zahlung getätigt wurde. Bei der Kohäsionspolitik wird die Mehrheit der Korrekturen aufgrund der für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 geltenden Rechtsvorschriften bei Abschluss des Projekts/Programms vorgenommen, was durchaus mehrere Jahre sein kann, nachdem die ersten Ausgaben angefallen und/oder die ersten Zahlungen getätigt worden sind. Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ist der Anteil der während der Umsetzung der Programme angewandten Finanzkorrekturen infolge der ergriffenen Präventivmaßnahmen angewachsen; folglich kann erwartet werden, dass der Teil der beim Abschluss angewandten Finanzkorrekturen niedriger sein wird. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wird dieser Trend durch die Einführung gewisser Bestimmungen in den sektorbasierten Rechtsvorschriften bezüglich der Jahresabschlüsse und Nettofinanzkorrekturen noch verstärkt. Was die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, können Nettofinanzkorrekturen während des gesamten Lebenszyklus eines Programms angewendet werden. Insbesondere für die Ermittlung der Restfehlerquoten bei Mehrjahresprogrammen spielen die Finanzkorrekturen und Einziehungen eine wichtige Rolle. Bei diesen Quoten sind sowohl die ermittelten Fehlerquoten als auch die Finanzkorrekturen und Einziehungen über die gesamte Laufzeit der Projekte und Programme zu berücksichtigen. Sie geben daher die tatsächlichen Auswirkungen der unregelmäßigen Ausgaben wieder und sind die wichtigsten Indikatoren für die Beurteilung der Frage, inwieweit die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der aus dem Unionshaushalt finanzierten Maßnahmen greifen (siehe Synthesebericht der Kommission für 2013, insbesondere Abschnitt 4.1). 2.3. Verfahren bei Finanzkorrekturen und Einziehungen Finanzkorrekturen und Einziehungen folgen einem festgelegten und logischen Verfahren[7]: Es erfolgt ein Audit vor Ort (oder eine Kontrolle oder Inspektion) bzw. die Kommission oder eine andere Einrichtung der EU (OLAF, ERH) führt anhand eines EU-Prüfberichts oder eines nationalen Prüfberichts eine unterlagengestützte Beurteilung durch; das Audit oder die unterlagengestützte Beurteilung führt zur Feststellung möglicher Systemschwachstellen und/oder eine Schätzung der nicht förderfähigen Ausgaben wird dem Mitgliedstaat oder dem betroffenen Endbegünstigen von der Kommission als Teil eines offiziellen kontradiktorischen Verfahrens mitgeteilt („laufende“ Finanzkorrekturen und Einziehungen); im Anschluss an diese Diskussionen und den möglichen Erhalt zusätzlicher Prüfnachweise von Mitgliedstaaten oder Endbegünstigten wird eine Finanzkorrektur oder Einziehung bestätigt, d. h. von dem Mitgliedstaat angenommen oder beschlossen (durch einen Beschluss der Kommission angenommen); der letzte Schritt besteht darin, dass die aufgedeckten unzulässigen Ausgaben durch die verschiedenen in den sektorbasierten regulatorischen Rahmen vorgesehenen Mechanismen endgültig berichtigt werden („durchgeführte“ Finanzkorrekturen und Einziehungen). Die von der Kommission gemeldeten Finanzkorrekturen und Einziehungen sind das Ergebnis der Aufsichtsrolle der Kommission sowie der oben beschriebenen Prüfungstätigkeit. Bei politischen Maßnahmen mit geteilter Mittelverwaltung führen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Verpflichtung „sämtliche zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen ebenfalls Kontrollen durch und nehmen eigene Korrekturen vor – siehe Abschnitt 7. Das bedeutet, dass EU-Mittel bei geteilter Verwaltung jederzeit unter dem doppelten Schutz der beiden Parteien stehen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die in der vorliegenden Mitteilung präsentierten Zahlen für die geteilte Mittelverwaltung sowohl Korrekturen aufweisen, die sich bei den von der Kommission aufgedeckten Einzelfällen ergeben haben als auch Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen. Bei den letztgenannten Korrekturen handelt es sich um Korrekturen, die von der Kommission auf Programmebene auferlegt wurden und die in Artikel 80 Absatz 4 der Haushaltsordnung vorgesehen sind: „Können diese [rechtsgrundlos ausgegebenen] Beträge nicht genau ermittelt werden, darf die Kommission auch gemäß den sektorspezifischen Vorschriften Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen vornehmen“. Sie werden vorgenommen, wenn in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der einzelstaatlichen Behörden Mängel oder Schwachstellen aufgedeckt werden, die sich auf eine bestimmte Maßnahme oder ein bestimmtes Programm beziehen und erfolgen in Form eines einheitlichen Prozentsatzes, der auf alle für die entsprechenden Ausgaben erhaltenen Beanstandungen so lange angewendet wird, bis die Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen umsetzen und die festgestellten Mängel behoben werden. Diese Korrekturen auf der Grundlage von Pauschalsätzen werden daher nicht anhand der auf der Ebene des Begünstigten festgestellten Mängel berechnet, sondern sind proportional mit der Schwere der festgestellten Mängel verknüpft. 2.4. Weitere Folgen der Finanzkorrekturen und Einziehungen Die geltende Gesetzgebung bietet der Kommission und den Mitgliedstaaten zahlreiche Instrumente und Kontrollmechanismen. Abgesehen von den oben angeführten beträchtlichen Beträgen, gibt es weitere Beträge aus Finanzkorrekturen zu verzeichnen, die von den Mitgliedstaaten als Ergebnis der Überwachungsfunktion der Kommission akzeptiert wurden. Abhilfepläne können eine präventive Auswirkung auf bereits von Empfängern getätigte Ausgaben haben, die bereits auf nationaler Ebene in die Buchführung der Bescheinigungsbehörde aufgenommen, jedoch der Kommission noch nicht gemeldet wurden. Auf solche Ausgaben wendet die Bescheinigungsbehörde (im Rahmen der Kohäsionspolitik) die von der Kommission geforderte Finanzkorrektur vor der Ausgabenerklärung an. Insbesondere bei Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen können die betreffenden Beträge signifikant sein, wenn es Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen mit einer Vielzahl von Projekten gibt. Diese präventive Wirkung der Überwachungsfunktion der Kommission wird in der offiziellen Berichterstattung über Finanzkorrekturen nicht immer zum Ausdruck gebracht, obwohl die Beträge erheblich sein können und sie zu einem verbesserten Schutz des EU-Haushalts führt. Ein weiteres Beispiel sind von den Generaldirektionen versandte Mahnschreiben, wenn Systemmängel festgestellt werden, bevor bei der Kommission ein Zahlungsantrag eingereicht wird. Mahnschreiben werden von den Generaldirektoren in ihrer Eigenschaft als durch die Kommission bevollmächtigte Anweisungsbefugte auf eigene Initiative versandt, nicht aufgrund einer ausdrücklichen verordnungsrechtlichen Bestimmung. Solche Mahnschreiben können dieselbe präventive Wirkung zum Schutz des EU-Haushalts haben, doch wird in diesem Fall weder von der Europäischen Kommission noch von den Mitgliedstaaten eine Finanzkorrektur registriert. Einziehungen bei den Empfängern können auch das Ergebnis von Prüfungen und Finanzkorrekturen durch die Kommissionsdienststellen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sein. Zieht ein Mitgliedstaat unrechtmäßige Beträge bei Landwirten ein, bevor die Kommission eine Finanzkorrektur beschließt, werden diese Beträge an den EU-Haushalt zurückgezahlt und von der Finanzkorrektur abgezogen. Beträge, die nach der Anwendung der Finanzkorrektur bei den Empfängern eingezogen werden, werden nicht an den EU-Haushalt rückerstattet. Dieses System bestärkt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, unrechtmäßige Zahlungen ohne ungerechtfertigte Verzögerungen tatsächlich wieder einzuziehen. Zusätzlich kann die Kommission, wenn sie der Ansicht ist, dass ein Mitgliedstaat zu lange braucht, um Beträge bei den Endempfängern wieder einzuziehen, Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einleiten. Dies ist als ein zusätzliches Mittel dazu zu sehen, dass der EU-Haushalt möglicherweise schon durch die ursprüngliche Finanzkorrektur geschützt ist. Im Bereich der GAP besteht auch ein spezieller Mechanismus, im Rahmen dessen 50 % der rechtsgrundlosen Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten nicht binnen vier Jahren bei den Empfängern eingezogen werden (bzw. 8 Jahre im Falle eines Strafverfahrens), automatisch den nationalen Haushalten angelastet werden. Dies stellt für die nationalen Behörden einen starken Anreiz dar, die Einziehungsverfahren rechtzeitig abzuschließen. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf Einziehung der ausstehenden 50 %, die dem EU-Haushalt wieder zugeführt werden müssen, bleibt bestehen. Zusätzlich kann die Kommission den gesamten noch einzuziehenden Betrag (und nicht nur 50 %) verlangen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung des Einziehungsverfahrens in bestimmten Fällen zu nachlässig waren. 3. Finanzkorrekturen und Einziehungen im Jahr 2013 3.1. Überblick Die im Rahmen dieses Abschnitts (sowie in den Abschnitten 4 und 5) gemeldeten Finanzkorrekturen sind das Ergebnis der Überwachungstätigkeit der Kommission, bei der die Notwendigkeit zusätzlicher – zuvor von den Mitgliedstaaten nicht beschlossener Korrekturen ermittelt worden ist (in Verletzung ihrer Verpflichtung „in erster Linie dafür verantwortlich zu sein, (…) die erforderliche Finanzkorrektur vorzunehmen“). Der Umfang der Finanzkorrekturen und Einziehungen ergibt sich in erster Linie aus dem Umfang der in den Vorjahren festgestellten Unregelmäßigkeiten, d. h. bei von der Kommission und den Mitgliedstaaten über eine Reihe von Jahren durchgeführten Kontrollen kann eine größere Zahl an Schwachstellen oder Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, wodurch sich der Umfang der vorzunehmenden Finanzkorrekturen und Einziehungen erhöht. Da sich die Kontrollen aber auf mehrjährige Zeiträume erstrecken und die Korrekturmechanismen und -verfahren sehr komplex sind, werden die Ergebnisse (d. h. die Korrekturen) in der Regel erst mehrere Jahre, nachdem die Schwachstellen oder Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden sind, umgesetzt. Angesichts der Art der Finanzkorrekturen und des Mehrjahrescharakters der Ausgaben, auf die sie sich beziehen, geben die kumulativen Zahlen im Allgemeinen besseren Aufschluss (siehe Abschnitt 4). Betrachtet man dagegen lediglich das Jahr 2013 und soll beziffert werden, wie hoch die 2013 bestätigten und durchgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen waren, belaufen sich die Beträge - die aber in der Hauptsache Systemschwächen und Unregelmäßigkeiten der Vorjahre betreffen - auf 2,3 % und 2,2 % sämtlicher Zahlungen aus dem Haushalt 2013 (nähere Einzelheiten dazu werden in den nachstehenden Abschnitten angeführt). Tabelle 3.1: Finanzkorrekturen und Einziehungen im Jahr 2013 im Überblick || || || || || || || || || || Mio. EUR || Politikbereich || Summe der Zahlungen aus dem EU-Haushalt im Jahr 2013 || Insgesamt zum Ende 2013 laufende Finanzkorrekturen || Insgesamt 2013 bestätigte Finanzkorrekturen || Insgesamt 2013 bestätigte Einziehungen || 2013: insgesamt bestätigt || Anteil der Zahlungen am EU-Haushalt (in %) || Insgesamt 2013 durchgeführte Finanzkorrekturen || Insgesamt 2013 durchgeführte Einziehungen || 2013 insgesamt durchgeführt || Anteil der Zahlungen am EU-Haushalt (in %) || Landwirtschaft || || || || || || || || || || || EGFL || 45 011 || 3 258 || 843 || 227 || 1 070 || 2,4% || 481 || 155 || 636 || 1,4% || Entwicklung des ländlichen Raums || 12 960 || 660 || 247 || 139 || 386 || 3,0% || 230 || 129 || 359 || 2,8% || Kohäsionspolitik** || || || || || || || || || || || EFRE || 31 133 || 1 459 || 337 || 1 || 338 || 1,1% || 622 || - || 622 || 2,0% || Kohäsionsfonds || 11 906 || 148 || 220 || - || 220 || 1,8% || 277 || - || 277 || 2,3% || ESF || 13 776 || 583 || 834 || 40 || 874 || 6,3% || 842 || 40 || 882 || 6,4% || FIAF/EFF || 566 || 18 || 10 || 24 || 34 || 6,0% || 4 || 23 || 27 || 4,8% || EAGFL Ausrichtung || 192 || - || 1 || 2 || 3 || 1,6% || 14 || 2 || 16 || 8,3% || Sonstige || 116 || - || - || 16 || 16 || 13,8% || - || 16 || 16 || 13,8% || Zwischensumme geteilte Mittelverwaltung || 115 660 || 6 126 || 2 492 || 449 || 2 941 || 2,5% || 2 469 || 365 || 2 834 || 2,5% || Interne Politikbereiche || 16 986 || 1 || 3 || 393 || 396 || 2,3% || 3 || 398 || 401 || 2,4% || Externe Politikbereiche || 7 055 || Entfällt || Entfällt || 93 || 93 || 1,3% || Entfällt || 93 || 93 || 1,3% || Verwaltung || 8 693 || Entfällt || Entfällt || 6 || 6 || 0,1% || Entfällt || 6 || 6 || 0,1% || INSGESAMT || 148 394* || 6 127 || 2 495 || 941 || 3 436 || 2,3% || 2 472 || 862 || 3 334 || 2,2% || *Ohne an Kroatien unter der Rubrik „Ausgleichsbeträge“ gezahlte 75 Mio. EUR. ** Von dem Gesamtbetrag der bestätigten Finanzkorrekturen in Höhe von 1402 Mio. EUR bezogen sich 514 Mio. EUR auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013, 714 Mio. EUR bezogen sich auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006 und der verbleibende Betrag in Höhe von 174 Mio. EUR bezog sich auf den Programmplanungszeitraum 1994-1999; von dem Betrag der ausgeführten Finanzkorrekturen, die die Kohäsionspolitik betrafen, in Höhe von 1759 Mio. EUR bezogen sich 693 Mio. EUR auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013, 889 Mio. EUR bezogen sich auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006 und der verbleibende Betrag in Höhe von 177 Mio. EUR bezog sich auf den Programmplanungszeitraum 1994-1999. Die größten und komplexesten Programme in Verbindung mit dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 wurden im Jahr 2013 abgeschlossen, was dazu führte, dass hohe Beträge gemeldet wurden. Die auf den Zeitraum 2007-2013 bezogenen Beträge sind im Vergleich dazu als Folge der von der Kommission ergriffenen Präventivmaßnahmen (siehe Abschnitt 6) niedriger, dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Korrekturen in der Abschlussphase eher noch konzentrierter sind. Der Gesamtbetrag der 2013 bestätigten Finanzkorrekturen und Einziehungen stieg im Vergleich zu 2012 um 20 % an (Finanzkorrekturen nahmen um 15 % und Einziehungen um 35 % zu). Die ausgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen sanken von 4,4 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf 3,3 Mrd. EUR im Jahr 2013. Dieser Rückgang ist auf einen wichtigen Fall in Verbindung mit der Ausführung einer Finanzkorrektur in Höhe von 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2012 zurückzuführen, die Kohäsionsprogramme für den Zeitraum 2000-2006 in Spanien betrifft. Der daraus resultierende Rückgang der im Jahr 2013 ausgeführten Finanzkorrekturen um 34 % (von 3,7 Mrd. EUR auf 2,5 Mrd. EUR) wurde durch einen Anstieg der im Jahr 2013 ausgeführten Einziehungen um 27 % (von 0,7 Mrd. EUR auf 0,9 Mrd. EUR) teilweise ausgeglichen. 3.2. Finanzkorrekturen 3.2.1 Zum 31.12.2013 laufende Finanzkorrekturen Im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung basiert der Betrag für die laufenden Nettofinanzkorrekturen auf einem Schätzwert des Ausgabenbetrags, der dem EU-Haushalt von dem Mitgliedstaat infolge eines Konformitätsabschlussverfahrens wahrscheinlich wieder zurückerstattet wird. Der im Rahmen der Kohäsionspolitik unter „Finanzkorrekturen in Bearbeitung“ ausgewiesene Betrag beruht auf Prüfungsfeststellungen der Kommission sowie des Rechnungshofes oder des OLAF. Diese Feststellungen werden seitens der zuständigen Generaldirektionen im Wege laufender kontradiktorischer Verfahren mit den betroffenen Mitgliedstaaten verfolgt. Schaubild 3.2.1.1: In Bearbeitung befindliche Finanzkorrekturen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zum 31.12.2013; aufgegliedert nach Fonds Da es sich bei den Programmen aus dem Zeitraum von 2007-2013 um mehrere Fonds handelt, enthält der EFRE auch Beträge, die sich auf KF-Beträge in diesem Zeitraum beziehen. Schaubild 3.2.1.2: In Bearbeitung befindliche Finanzkorrekturen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zum 31.12.2013; aufgegliedert nach Mitgliedstaat Was den EGFL betrifft, so belaufen sich die Fälle auf insgesamt 2 387 Mio. EUR, von denen sich 1 697 Mio. EUR auf Frankreich beziehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Beträge vorläufigen Schätzungen der Kommission für das Risiko des EU-Haushalts vor dem Ende des Konformitätsabschlussverfahrens entsprechen und dass die Kommission bei ihrer endgültigen Beurteilung gemäß den Rechtsvorschriften alle von dem Mitgliedstaat beigebrachten widersprüchlichen Beweise angemessen zu berücksichtigen hat. Der endgültige Betrag der Nettofinanzkorrektur kann daher niedriger ausfallen, beispielsweise in solchen Fällen, in denen die erste von der Kommission vorgenommene Schätzung auf einem Pauschalansatz basierte und der Mitgliedstaat später weitere Belege beigebracht hat, mit denen eine präzisere Schätzung vorgenommen werden konnte. Aus diesem Grund können die geschätzten in Bearbeitung befindlichen Beträge höher ausfallen als die endgültige von der Kommission beschlossene Nettofinanzkorrektur. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Aufgliederung nach Mitgliedstaat stark von den laufenden Konformitätsabschlussverfahren beeinflusst wird, die sich eher auf jeweils einige wenige Mitgliedstaaten konzentrieren, da die Prüfungen im Anschluss an eine Risikoanalyse beschlossen werden, und daher auf die risikoreichsten Mitgliedstaaten abzielen. Für den EGFL ist in Tabelle 4.2.2 die langfristige Aufgliederung nach Mitgliedstaat dargestellt. Was den EFRE betrifft, so beziehen sich die Beträge hauptsächlich auf den Programmplanungszeitraum 2000-2006 und den Abschluss der offenen Fragen zu den Programmen in Italien (966 Mio. EUR), Irland (142 Mio. EUR), Spanien (119 Mio. EUR) und Griechenland (65 Mio. EUR). Im Hinblick auf den ESF bezieht sich der Großteil der Ende 2013 in Bearbeitung befindlichen Finanzkorrekturen auf den Abschluss der Programme aus dem Zeitraum 2000-2006 und geben die von der Kommission in den Abschlussschreiben vorgeschlagenen Finanzkorrekturen wieder, die von den Mitgliedstaaten aber noch nicht angenommen worden sind. Die wichtigsten Beträge beziehen sich auf Italien (388 Mio. EUR) und Spanien (141 Mio. EUR). 3.2.2 2013 bestätigte Finanzkorrekturen Es ist zu beachten, dass sich die nachstehend angeführten Daten und Karten ausschließlich auf das Jahr 2013 beziehen. Das Niveau sowohl des Betrags der Gesamtkorrekturen als auch der Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten kann sich je nach Jahr bedeutend ändern. Daher muss sich eine sinnvolle Bewertung der Korrekturkapazität der Überwachungs- und Kontrollsysteme auch auf einen Mehrjahreszeitraum stützen (siehe Abschnitt 4). Karte und Tabelle 3.2.2: 2013 gemäß der Art dieser Ausgaben bestätigte Finanzkorrekturen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Vergleich zu den erhaltenen EU-Zahlungen; Aufteilung nach Mitgliedstaat Mitgliedstaat || 2013 erhaltene Zahlungen aus dem EU-Haushalt (in Mio. EUR) || 2013 bestätigte Finanzkorrekturen (in Mio. EUR) || 2013 bestätigte Finanzkorrekturen (in %) im Vergleich zu den Zahlungen, die in 2013 aus dem EU-Haushalt erhalten wurden Belgien || 1 144 || 18 || 1,6% Bulgarien || 1 829 || 5 || 0,3% Tschechien || 4 771 || 146 || 3,1% Dänemark || 1 066 || 12 || 1,1% Deutschland || 11 179 || 37 || 0,3% Estland || 914 || 0 || 0,0% Irland || 1 607 || 26 || 1,6% Griechenland || 6 866 || 138 || 2,0% Spanien || 12 408 || 458 || 3,7% Frankreich || 12 170 || 222 || 1,8% Kroatien || 2 || 1 || 43,4% Italien || 11 091 || 370 || 3,3% Zypern || 178 || 0 || 0,0% Lettland || 1 003 || 23 || 2,3% Litauen || 1 718 || 14 || 0,8% Luxemburg || 67 || 0 || 0,4% Ungarn || 5 676 || 158 || 2,8% Malta || 125 || 0 || 0,1% Niederlande || 1 321 || 82 || 6,2% Österreich || 1 546 || 4 || 0,2% Polen || 15 782 || 175 || 1,1% Portugal || 5 948 || 17 || 0,3% Rumänien || 5 409 || 278 || 5,2% Slowenien || 726 || 23 || 3,2% Slowakei || 1 943 || 63 || 3,3% Finnland || 1 243 || 7 || 0,5% Schweden || 1 174 || 1 || 0,2% UK || 4 554 || 214 || 4,7% INTERREG || 2 199 || 1 || 0,0% INSGESAMT || 115 660 || 2 492 || 2,2% In der Karte oben ist für jeden Mitgliedstaat der relative Anteil der bestätigten Finanzkorrekturen im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen im Jahr 2013 berücksichtigt. Mitgliedstaaten, die unter dem durchschnittlichen Anteil von 2,2 % liegen, sind hellgrau dargestellt. Mitgliedstaaten, die über dem durchschnittlichen Anteil von 2,2 % liegen, sind rot dargestellt. 3.2.3 2013 ausgeführte Finanzkorrekturen Karte und Tabelle 3.2.3: 2013 ausgeführte Finanzkorrekturen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Vergleich zu den erhaltenen EU-Zahlungen; Aufteilung nach Mitgliedstaat Mitgliedstaat || 2013 erhaltene Zahlungen aus dem EU-Haushalt (in Mio. EUR) || 2013 ausgeführte Finanzkorrekturen (in Mio. EUR) || 2013 ausgeführte Finanzkorrekturen (in %) im Vergleich zu den Zahlungen, die in 2013 aus dem EU-Haushalt erhalten wurden Belgien || 1 144 || 24 || 2,1% Bulgarien || 1 829 || 19 || 1,0% Tschechien || 4 771 || 76 || 1,6% Dänemark || 1 066 || 12 || 1,1% Deutschland || 11 179 || 39 || 0,3% Estland || 914 || 10 || 1,1% Irland || 1 607 || 9 || 0,6% Griechenland * || 6 866 || - 18 || -0,3% Spanien || 12 408 || 717 || 5,8% Frankreich || 12 170 || 96 || 0,8% Kroatien || 2 || 1 || 43,4% Italien || 11 091 || 381 || 3,4% Zypern || 178 || 0 || 0,0% Lettland || 1 003 || 24 || 2,3% Litauen || 1 718 || 8 || 0,5% Luxemburg || 67 || 0 || 0,1% Ungarn || 5 676 || 160 || 2,8% Malta || 125 || 0 || 0,1% Niederlande || 1 321 || 47 || 3,5% Österreich || 1 546 || 1 || 0,1% Polen || 15 782 || 195 || 1,2% Portugal || 5 948 || 31 || 0,5% Rumänien || 5 409 || 284 || 5,3% Slowenien || 726 || 23 || 3,2% Slowakei || 1 943 || 73 || 3,8% Finnland || 1 243 || 6 || 0,4% Schweden || 1 174 || 22 || 1,9% UK || 4 554 || 228 || 5,0% INTERREG || 2 199 || 1 || 0,0% INSGESAMT || 115 660 || 2 469 || 2,1% In der Karte oben ist für jeden Mitgliedstaat der relative Anteil der ausgeführten Finanzkorrekturen im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen im Jahr 2013 berücksichtigt. Mitgliedstaaten, die unter dem durchschnittlichen Anteil von 2,1% liegen, sind hellgrau dargestellt. Mitgliedstaaten, die über dem durchschnittlichen Anteil von 2,1% liegen, sind rot dargestellt. * Der negative Anteil für Griechenland erklärt sich aus einer 2013 vorgenommenen Korrektur von zuvor gemeldeten Beträgen. Ohne diese Korrektur würde sich der Anteil für Griechenland auf 2,1 % und der Gesamtanteil auf 2,3 % belaufen. 3.3. Einziehungen Die Zahlen für im Jahr 2013 bestätigte und ausgeführte Einziehungen sind in Tabelle 3.1 oben angeführt, wobei 2013 Einziehungen in Höhe von 941 Mio. EUR bestätigt und in Höhe von 862 Mio. EUR ausgeführt wurden. Aus den Tabellen 4.3.1 und 4.3.2 lässt sich im Vergleich zum Jahr 2012 ein deutlicher Anstieg ablesen, der hauptsächlich auf gestiegene Einziehungen in internen Politikbereichen zurückzuführen ist. 4. Kumulierte Finanzkorrekturen und Einziehungen BIS Ende 2013 4.1. Überblick Kumulierte Zahlen geben Aufschluss über die Bedeutung der von der Kommission eingesetzten Kontrollmechanismen, weil sie den Mehrjahrescharakter der Programme und Projekte berücksichtigen und die Auswirkung einmaliger Ereignisse neutralisieren: Die Schaubilder unten zeigen die Entwicklung der während der letzten fünf Jahre bestätigten und ausgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen: Schaubilder 4.1: Finanzkorrekturen und Einziehungen im Zeitraum 2009-2013 Im Zeitraum 2009-2013 bestätigte Finanzkorrekturen und Einziehungen Im Zeitraum 2009-2013 ausgeführte Finanzkorrekturen und Einziehungen Im Zeitraum 2009-2013 hat die Kommission pro Jahr durchschnittlich 2,9 Mrd. EUR an Finanzkorrekturen und Einziehungen bestätigt; dies entspricht 2,2 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen aus dem EU-Haushalt in Höhe von 131 Mrd. EUR (geteilte Mittelverwaltung: 2,6 Mrd. EUR oder 2,5 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen in Höhe von 101 Mrd. EUR); alle sonstigen Verwaltungsarten: 353 Mio. EUR oder 1,2 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen in Höhe von 30 Mrd. EUR. Bei den bestätigten Beträgen ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen, was zeigt, dass der EU-Haushalt durch die mehrjährigen Kontrollen im Laufe der Zeit gut geschützt wird. Der durchschnittliche Betrag der im Zeitraum 2009-2013 ausgeführten Finanzkorrekturen und Einziehungen belief sich auf 2,7 Mrd. EUR, was 2,1 % des durchschnittlichen Betrags der Zahlungen aus dem EU-Haushalt in diesem Zeitraum entspricht. Die oben gezeigte steigende Entwicklung kann durch den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 erklärt werden, da eine beträchtliche Zahl an Finanzkorrekturen und Einziehungen erst in dieser Phase ausgeführt wird (siehe unten). 4.2. Finanzkorrekturen 4.2.1 Überblick Tabelle 4.2.1: Kumulierte bestätigte Finanzkorrekturen und Ausführungsanteil bis Ende 2013 Mio. EUR || Ausgaben || Programmplanungszeitraum || Kumulierte EGFL-Beschlüsse || Insgesamt bis Ende 2013 bestätigte Finanzkorrekturen || Bis Ende 2013 noch nicht ausgeführte Finanzkorrekturen || Bis Ende 2013 ausgeführt / bestätigt || Bis Ende 2012 bestätigte Finanz­korrek­turen || Zeitraum 1994-1999 || Zeitraum 2000-2006 || Zeitraum 2007-2013 || Landwirtschaft || 0 || 112 || 374 || 9 148 || 9 634 || 1 001 || 89,6% || 8 525 || EGFL || - || - || - || 9 148 || 9 148 || 920 || 90,0% || 8 286 || Entwicklung des ländlichen Raums || 0 || 112 || 374 || Entfällt || 486 || 82 || 83,2% || 239 || Kohäsionspolitik || 2 719 || 7 729 || 1 741 || Entfällt || 12 189 || 756 || 93,8% || 10 786 || EFRE || 1 788 || 5 188 || 667 || Entfällt || 7 643 || 477 || 93,8% || 7 305 || Kohäsionsfonds || 271 || 688 || 245 || Entfällt || 1 204 || 113 || 90,7% || 984 || ESF || 560 || 1 678 || 820 || Entfällt || 3 057 || 65 || 97,9% || 2 224 || FIAF/EFF || 100 || 102 || 9 || Entfällt || 211 || 102 || 51,8% || 201 || EAGFL Ausrichtung || 0 || 73 || 0 || Entfällt || 73 || 0 || 100,0% || 72 || Sonstige || - || - || - || Entfällt || 4 || 0 || 100,0% || 2 || Insgesamt || 2 719 || 7 840 || 2 116 || 9 148 || 21 827 || 1 757 || 91,9% || 19 313 || Am Beispiel der Programmplanungszeiträume in der Kohäsionspolitik wird die Mehrjährigkeit des Ausgabenzyklus des EU-Haushalts deutlich. Da der Programmplanungszeitraum 2000-2006 nun beinahe abgeschlossen ist, sind die entsprechenden Finanzkorrekturen erheblich höher als für den Zeitraum 2007-2013. Die Finanzkorrekturen des laufenden Zeitraums werden in den nächsten Jahren voraussichtlich zunehmen, wenn die ersten Programme abgeschlossen werden (einige erreichen derzeit gerade die 95 %-Zahlungsschwelle), sollten aber wegen der erfolgreichen Präventivmaßnahmen im Vergleich zum vorausgegangenen Programmplanungszeitraum einen geringeren Stellenwert einnehmen. Insbesondere die Verwendung von Unterbrechungen und Aussetzungen hat sich als starker Anreiz für die Mitgliedstaaten bewährt, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen zu verbessern. 4.2.2 Landwirtschaft: Finanzkorrekturen im Rahmen des EGFL-Rechnungsabschlusses Was den EGFL betrifft, beläuft sich der Betrag der von der Kommission seit 1999 auferlegten Finanzkorrekturen auf 9148 Mio. EUR (aus 43 gefassten Beschlüssen). Die durchschnittliche Korrekturrate pro Haushaltsjahr für den Zeitraum 1999-2013 belief sich auf 1,5 % der Ausgaben. Sobald die Beschlüsse von der Kommission gefasst sind, werden die Beträge in der Regel automatisch ausgeführt, außer wenn einem Mitgliedstaat die Möglichkeit der Ratenzahlung eingeräumt worden ist. Tabelle 4.2.2: Kumulierte Finanzkorrekturen im Rahmen der EGFL-Rechnungsabschlüsse ab 1999 bis Ende 2013: Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten || Mio. EUR Mitgliedstaat || aus dem EU-Haushalt erhaltene EGFL-Zahlungen || % der erhaltenen Zahlungen im Vergleich zu den Gesamtzahlungen || Kumulierte EGFL-Finanzkorrek­turen zum Ende 2013 || % im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen || % im Vergleich zum Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen Belgien || 11 638 || 1,9% || 42 || 0,4% || 0,5% Bulgarien || 1 980 || 0,3% || 37 || 1,9% || 0,4% Tschechische Republik || 4 742 || 0,8% || 6 || 0,1% || 0,1% Dänemark || 16 345 || 2,7% || 183 || 1,1% || 2,0% Deutschland || 82 340 || 13,5% || 186 || 0,2% || 2,0% Estland || 523 || 0,1% || 0 || 0,0% || 0,0% Irland || 19 474 || 3,2% || 48 || 0,2% || 0,5% Griechenland || 38 139 || 6,3% || 2 328 || 6,1% || 25,4% Spanien || 85 336 || 14,0% || 1 457 || 1,7% || 15,9% Frankreich || 133 217 || 21,9% || 1 272 || 1,0% || 13,9% Kroatien || 0 || 0,0% || - || Entfällt || Entfällt Italien || 68 953 || 11,3% || 1 757 || 2,5% || 19,2% Zypern || 338 || 0,1% || 10 || 2,9% || 0,1% Lettland || 749 || 0,1% || 0 || 0,0% || 0,0% Litauen || 2 089 || 0,3% || 8 || 0,4% || 0,1% Luxemburg || 435 || 0,1% || 5 || 1,2% || 0,1% Ungarn || 7 279 || 1,2% || 45 || 0,6% || 0,5% Malta || 27 || 0,0% || 0 || 1,1% || 0,0% Niederlande || 16 371 || 2,7% || 212 || 1,3% || 2,3% Österreich || 10 459 || 1,7% || 11 || 0,1% || 0,1% Polen || 16 755 || 2,8% || 92 || 0,6% || 1,0% Portugal || 10 278 || 1,7% || 193 || 1,9% || 2,1% Rumänien || 4 782 || 0,8% || 97 || 2,0% || 1,1% Slowenien || 629 || 0,1% || 10 || 1,5% || 0,1% Slowakei || 2 077 || 0,3% || 2 || 0,1% || 0,0% Finnland || 7 916 || 1,3% || 26 || 0,3% || 0,3% Schweden || 10 542 || 1,7% || 116 || 1,1% || 1,3% Vereinigtes Königreich || 55 077 || 9,1% || 1 007 || 1,8% || 11,0% Insgesamt || 608 491 || 100,0% || 9 148 || 1,5% || 100,0% Der Tabelle oben ist die Aufschlüsselung der Finanzkorrekturen, die von den betreffenden Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden, zu entnehmen. Über die Jahre bleiben die Gesamtbeträge an Finanzkorrekturen relativ stabil und lassen über den gesamten Zeitraum einen positiven Trend erkennen, sowohl in absoluten Beträgen als auch in Hinblick auf die Ausgabenprozentsätze. Das nachfolgende Schaubild zeigt die gesamten Finanzkorrekturen pro Mitgliedstaat und den Prozentanteil dieser Finanzkorrekturen im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen. Es ist anzumerken, dass neun Mitgliedstaaten eine Korrekturrate aufweisen, die über dem Durchschnitt von 1,5 % liegt und einen Anteil von 75 % des Gesamtbetrags der Korrekturen ausmachen, gleichzeitig ist klarzustellen, dass diese neun Mitgliedstaaten 44 % der Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhalten haben. Schaubild 4.2.2: Kumulierte Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten im Rahmen der EGFL-Rechnungsabschlüsse von 1999 bis Ende 2013 im Vergleich zu den aus dem EU-Haushalt erhaltenen Zahlungen 4.2.3 Landwirtschaft: Mängel in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten Wesentliche Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, die von den Mitgliedstaaten selbst, der GD AGRI, dem Rechnungshof und/oder dem OLAF (Ermittlungen von Betrugsfällen) festgestellt worden sind, werden von der GD AGRI so lange intensiv überwacht, bis zuverlässige Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die Mängel von dem betreffenden Mitgliedstaat durch die Umsetzung angemessener Maßnahmen behoben, die in der Vergangenheit unrechtsmäßig erklärten Ausgaben korrigiert wurden und das neue System seine Zuverlässigkeit in der Praxis gezeigt hat. So wurden von der GD AGRI im Jahr 2013 beispielsweise schwerwiegende strukturelle Mängel bei Beihilfeprogrammen in Polen bei der vorläufigen Erkennung von Erzeugergruppen für Obst und Gemüse festgestellt. Bei bisher ausbezahlten Beträgen wird das Risiko für den Fonds über das Konformitätsabschlussverfahren geschützt, in dem rechtsgrundlos ausgegebene EU-Gelder wiedereingezogen werden. Für die Zukunft wurde Polen aufgefordert, die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen werden von der GD AGRI überwacht. Im Hinblick auf die Mängel im Weinsektor sind im Februar und im April 2013 zwei Leitlinientexte zur Anwendung des nationalen Förderprogramms herausgegeben worden. Im Rahmen von Direktzahlungen sind in 15 spanischen Zahlstellen und in Griechenland anhaltende Mängel bezüglich der falschen Festlegung bestimmter Arten von Weideland als förderfähig festgestellt worden. In Spanien wurden die Abhilfemaßnahmen Mitte 2013 geprüft, dabei wurde festgestellt, dass sie die Situation nicht vollständig verbessern. Infolgedessen wird der spanische Umsetzungsplan verstärkt überwacht und kontrolliert und die Finanzkorrekturen werden weiterhin vorgenommen. In Griechenland umfasste das im Jahr 2008 eingerichtete System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) auch Gebiete, die wegen ihrer jeweiligen Situation nicht für die GAP-Förderung berechtigt sein sollten. Als Bedingung für den Aufschub der Finanzkorrekturen wurde Griechenland aufgefordert, diese Situation durch einen Maßnahmenplan zu lösen. Für die Forderungen bezüglich der Jahre 2009-2012 und die nachfolgenden Jahre sind die Konformitätsabschlussverfahren, die zu Nettofinanzkorrekturen führen, derzeit im Gange. Darüber hinaus hat die unterlassende Umsetzung der geplanten Abhilfemaßnahmen bei dem das Weideland betreffenden Mangel zum Widerruf des Aufschubs der Nettofinanzkorrekturen geführt und den griechischen Behörden wurde am 24. Juni 2014 in einem Ankündigungsschreiben der Zahlungsaussetzungen eine eindeutige Frist zum Erreichen der noch ausstehenden Meilensteine gesetzt. Zudem wurde im Jahr 2013 von Portugal ein umfassender Maßnahmenplan zur Behebung schwerwiegender Mängel der Qualität des Systems zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen (LPIS-GIS) abgeschlossen, während in Frankreich ein weit reichender Maßnahmenplan zur Aktualisierung und Ergänzung des LPIS gestartet wurde, der voraussichtlich für das Antragsjahr 2016 vollständig abgeschlossen sein wird. Was Portugal angeht, so stellte das Konformitätsabschlussverfahren für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 den Wiedereinzug von über 100 Mio. EUR an Nettofinanzkorrekturen sicher, während die Konformitätsverfahren für die nachfolgenden Jahre noch nicht abgeschlossen sind. Für Frankreich ist eine Reihe wesentlicher Finanzkorrekturen für die Haushaltsjahre 2008 - 2010 im Gange, für die das Rechnungsabschlussverfahren sehr weit fortgeschritten ist. Bei einem im Februar 2014 durchgeführten Inspektionsbesuch wurde festgestellt, dass der Maßnahmenplan zwar im Großen und Ganzen auf dem richtigen Weg ist, einige festgelegte Zwischenziele aber nicht erreicht worden sind. Frankreich wurde daher aufgefordert, diese Probleme zu beheben und gleichzeitig wurde eine detailliertere Berichterstattung verlangt, damit die GD AGRI eine aktivere Nachkontrolle ausüben kann. Es sei darauf hingewiesen, dass der Maßnahmenplan, der sich mit der Verwaltung von Zahlungsansprüchen befasst, sowie das Cross-Compliance-System in Frankreich erfolgreich umgesetzt worden sind. Die Überwachung der Qualität des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (Integrated Administration and Control System, IACS) und des LPIS fallen nunmehr zusammen mit der notwendigen Beratung und Unterstützung in den Zuständigkeitsbereich eines neuen Referats innerhalb der GD AGRI, das im Jahr 2014 seine Arbeit aufgenommen hat. In den Fällen, in denen der Rechnungshof bestimmte Kontrollsysteme als „nicht wirksam“ oder „bedingt wirksam“ bewertet hat (beispielsweise in Rumänien, Bulgarien und Portugal) oder Prüfungen der DG AGRI Mängel ergeben haben oder Sicherheiten bezüglich der gemeldeten Kontrollstatistiken fehlten (z. B. in Griechenland, den Niederlanden), wurden Maßnahmenpläne als Folge von Anpassungen der Fehlerquoten von über 5 % eingeleitet. So wurden in Rumänien beispielsweise sowohl durch die Konformitätsprüfungen der DG AGRI als auch durch die Prüfungen des Rechnungshofs erhebliche systembedingte Mängel bezüglich der Maßnahme 312 „Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen“ festgestellt. Im Anschluss an die Aufforderung der DH AGRI setzten die rumänischen Behörden einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der Situation um. Zusätzlich wurden die Zahlungen von der Kommission an Rumänien bezüglich dieser Maßnahme im Jahr 2013 unterbrochen. Nach kontinuierlicher Arbeit der GD AGRI mit den rumänischen Behörden wurde im Mai 2014 die Auffassung vertreten, dass die Anstrengungen für die Umsetzung des speziellen Maßnahmenplans für die Maßnahme 312 zwar fortgesetzt werden müssten, dass die Zahlungen aber unter der Bedingung wieder aufgenommen werden könnten, dass die rumänischen Behörden eine engmaschige Überwachung durch die GD AGRI akzeptieren, und das Risiko so gemindert wird. Eine definitive Bestätigung dafür, dass die systemischen Mängel bei der Umsetzung der Maßnahme 312 erfolgreich behoben worden sind, kann dennoch erst nach einer künftigen Prüfung erhalten werden. Der EU-Haushalt wird durch Konformitätsprüfungsverfahren geschützt, die zu Nettofinanzkorrekturen und Einziehungen von dem Mitgliedstaat führen; gleichzeitig werden engmaschige Nachkontrollen der rumänischen Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt. In Bulgarien wurden durch Prüfungen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums durch die GD AGRI schwerwiegende Mängel bei den Verwaltungskontrollen neben Defiziten bei den Vor-Ort-Kontrollen aufgedeckt. Die wichtigsten Mängel betrafen die Kontrollen des öffentlichen Vergabeverfahrens, das Vorliegen nicht förderfähiger und/oder unangemessener Kosten, den Umfang der Vor-Ort-Kontrollen und die Leistung früher und hoher Vorauszahlungen. Die hohen Vorauszahlungen sind vor dem Hintergrund der n+2-Regel zu sehen. Die bulgarischen Behörden wurden aufgefordert zu erläutern, warum solche frühen und hohen Vorauszahlungen erforderlich waren. Wenn die Kommission zu dem Schluss kommen sollte, dass eine mögliche Umgehung der n+2-Regel vorliegt, werden diese Erklärungen bei der Entscheidung der Frage, ob eine Finanzkorrektur erforderlich ist, gebührend berücksichtigt. Nach einem ersten Schreiben, das die GD AGRI Anfang 2013 an alle Mitgliedstaaten verschickt hat, wurde ein Verfahren für die Einrichtung und Überwachung nationaler Maßnahmenpläne zur Reduzierung von Fehlerquoten eingerichtet. Die Mitgliedstaaten haben ihre Maßnahmenpläne in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der GD AGRI eingereicht und es wurden sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2014 drei Seminare organisiert, um den Stand der Dinge vorzustellen. 4.2.4 Kohäsionspolitik: EFRE & ESF 2000-2006 Da der Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 vor der Fertigstellung steht, kann ein nützlicher Vergleich der Gesamtergebnisse der Korrekturmaßnahmen mit den Geldern vorgenommen werden, die insgesamt ausgegeben worden sind, was umfassender Aufschluss über die Auswirkung der Korrekturmechanismen gibt. Was die EFRE- und ESF-Fonds betrifft, so belief sich der kombinierte Betrag für die Finanzkorrekturen zum Ende 2013 alleine auf der Grundlage der Überwachungstätigkeit der Kommission auf 8,8 Mrd. EUR. Dies entspricht etwa 4,5 % der Mittelzuweisungen (196,9 Mrd. EUR) zum Ende 2013. Die Korrekturrate erhöht sich auf 5,1 % der Mittelzuweisungen, wenn die von den Mitgliedstaaten gemeldeten zusätzlichen Finanzkorrekturen berücksichtigt werden, die sich auf ihre eigene Kontrolltätigkeit beziehen. Von der Kommission in der Abschlussphase verhängte Finanzkorrekturen machen etwa ein Drittel der von der Kommission für diesen Programmplanungszeitraum insgesamt verhängten Finanzkorrekturen aus. Dazu gehören auch Beträge von zum Ende 2013 in Bearbeitung befindlichen Korrekturen in Höhe von 0,8 % der Mittelzuweisungen (1502 Mio. EUR), die durch Abschlussschreiben erfasst werden, welche den Mitgliedstaaten übermittelt wurden, die von diesen aber noch nicht akzeptiert wurden. Mit diesen Angaben werden die Zahlen aktualisiert, die dem Europäischen Parlament von den betroffenen Generaldirektionen in ihrem Bericht[8] vom 12.04.2013 über „Finanzkorrekturen, die für EFRE- und ESF-Programme im Zeitraum von 2000-2006 vorgenommen wurden“ vorgelegt wurden. Tabelle 4.2.4: Programmplanungszeitraum 2000-2006 - EFRE und ESF - zum 31.12.2013 bestätigte und noch laufende Finanzkorrekturen; Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat || Mio. EUR Mitgliedstaat || Betrag des ERDF-+ESF-Beitrags || Anteil in % des Beitragsbetrags an den Gesamtbeiträgen || Bestätigte Finanzkorrekturen || Laufende Finanzkorrekturen (Abschlussschreiben übermittelt) || Für den Zeitraum 2000-2006 auferlegte Finanzkorrekturen insgesamt || Anteil in % der Finanzkorrekturen an den ERDF-+ESF-Beiträgen || Anteil der auferlegten Finanzkorrekturen an den Finanz-korrekturen insgesamt Belgien || 1 945 || 1,0% || 15 || 0 || 16 || 0,8% || 0,2% Tschechische Republik || 1 456 || 0,7% || 5 || 6 || 11 || 0,8% || 0,1% Dänemark || 570 || 0,3% || 1 || - || 1 || 0,1% || 0,0% Deutschland || 26 960 || 13,7% || 50 || 0 || 50 || 0,2% || 0,6% Estland || 305 || 0,2% || 2 || - || 2 || 0,5% || 0,0% Irland || 3 067 || 1,6% || 21 || 142 || 163 || 5,3% || 1,9% Griechenland || 20 211 || 10,3% || 1 154 || 66 || 1 221 || 6,0% || 13,9% Spanien || 40 686 || 20,7% || 3 246 || 260 || 3 506 || 8,6% || 40,0% Frankreich || 14 825 || 7,5% || 332 || 23 || 355 || 2,4% || 4,1% Italien || 27 501 || 14,0% || 1 229 || 1 354 || 2 582 || 9,4% || 29,5% Zypern || 53 || 0,0% || - || - || - || 0,0% || 0,0% Lettland || 518 || 0,3% || 4 || - || 4 || 0,8% || 0,1% Litauen || 773 || 0,4% || 3 || - || 3 || 0,3% || 0,0% Luxemburg || 71 || 0,0% || 2 || - || 2 || 2,6% || 0,0% Ungarn || 1 695 || 0,9% || 12 || - || 12 || 0,7% || 0,1% Malta || 57 || 0,0% || - || - || - || 0,0% || 0,0% Niederlande || 2 702 || 1,4% || 44 || - || 44 || 1,6% || 0,5% Österreich || 1 647 || 0,8% || 0 || 0 || 0 || 0,0% || 0,0% Polen || 7 032 || 3,6% || 180 || - || 180 || 2,6% || 2,1% Portugal || 18 178 || 9,2% || 190 || - || 190 || 1,0% || 2,2% Slowenien || 215 || 0,1% || 2 || - || 2 || 0,9% || 0,0% Slowakei || 1 245 || 0,6% || 44 || 1 || 45 || 3,6% || 0,5% Finnland || 1 789 || 0,9% || 0 || - || 0 || 0,0% || 0,0% Schweden || 1 634 || 0,8% || 12 || - || 12 || 0,7% || 0,1% Vereinigtes Königreich || 16 129 || 8,2% || 293 || 1 || 294 || 1,8% || 3,4% Interreg || 5 645 || 2,9% || 26 || 41 || 67 || 1,2% || 0,8% Insgesamt || 196 911 || 100,0% || 6 866 || 1 895 || 8 761 || 4,5% || 100,0% Vier Mitgliedstaaten weisen eine Korrekturrate auf, die über dem Durchschnitt von 4,5 % liegt. Auf diese Mitgliedstaaten entfällt ein Anteil von 85 % des Gesamtbetrags der Korrekturen und von 47 % der erhaltenen Gesamtbeträge. Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der Probleme, die zu den von der Kommission für diese Mitglieder zum damaligen Zeitpunkt gemeldeten Finanzkorrekturen geführt haben, heutzutage gelöst ist. Dies gilt beispielsweise insbesondere für die für Spanien gemeldeten Korrekturen am EFRE (für von der Kommission im Zeitraum 2000-2006 an den spanischen Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellte Mängel, die mittlerweile behoben wurden und in den operationellen Programmen für den Zeitraum von 2007-2013 nicht mehr vorliegen) in Höhe von 2,6 Mrd. EUR und die für Griechenland gemeldeten Korrekturen am EFRE in Höhe von 1,1 Mrd. EUR (als Ergebnis der zur Behebung der Defizite bei der Vergabe öffentlicher Arbeiten und der Vertragsumsetzung vor 2005 ergriffenen Maßnahmen). Bei Italien und Irland handelt es sich bei dem Großteil der gemeldeten Korrekturen um „laufende“ Korrekturen, die von der Kommission in der Abschlussphase vorgeschlagen und von dem Mitgliedstaat mit der Vorlage zusätzlich zu berücksichtigender Informationen bestritten wurde. Bei Italien bezieht sich ein erheblicher Anteil dieser Korrekturen auf nicht abgeschlossene Projekte. In Bezug auf den ESF strebt es die GD EMPL für die Zukunft an, von der Notwendigkeit, Fehler zu berichtigen, weiter abzurücken und eine Situation herbeizuführen, in der Fehler vermieden werden. Das ist für diejenigen Mitgliedstaaten besonders wichtig, in denen die Finanzkorrekturen in den letzten Jahren am höchsten waren, wie Spanien, Italien und Rumänien (siehe Tabelle 4.2.4 oben und Tabelle 4.2.5 unten). Angesichts der bedeutenden und wiederkehrenden Zahl an Vorbehalten bezüglich der spanischen Programme hat die GD EMPL im Jahr 2011 entschieden, einen speziellen, auf die spanischen ESF-Durchführungsbehörden abzielenden Maßnahmenplan zu starten, mit dem vor allem ein Anreiz dafür geschaffen werden soll, alle gemeinschaftsrechtlichen Vereinfachungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen und unnötig strengere nationale Förderfähigkeitskriterien (z. B. für Beschäftigungsbeihilferegelungen) zu beseitigen. Zu diesem Zweck wurde eine aus Revisoren und Länderreferenten bestehende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die wirksame Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu überwachen. Ähnliche Maßnahmen sind auch in Italien ergriffen worden. Zu den weiteren Beispielen einer engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um die Wurzelursachen von Problemen zu beheben, die immer wieder festgestellt werden, gehört Rumänien, wo die Kommission mit den nationalen Behörden zusammengearbeitet hat, um deren Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die vorausgegangenen und die neuen Programmplanungszeiträume zu stärken. Aus einem weiter gefassten Blickwinkel sollte der optimierte Rechtsrahmen für 2014-2020, vor allem mit dem jährlichen Versicherungspaket und der Möglichkeit, Nettofinanzkorrekturen bei schwerwiegenden Mängeln anzuwenden, zusammen mit der Fortführung der bestehenden strengen Politik der Unterbrechungen und Aussetzungen und dem starken Anreiz zur Nutzung aller Vereinfachungsmöglichkeiten, im neuen Programmplanungszeitraum zu einer weiteren Verbesserung bei der Umsetzung des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) führen. Die GD EMPL wird außerdem auf den in den letzten Jahren in die Wege geleiteten Anstrengungen aufbauen, um diesen Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Systeme durch die Nutzung der bestmöglichen zur Verfügung stehenden Praktiken zu verbessern. Schaubild 4.2.4: Zum 31.12.2013 bestätigte und laufende kumulierte Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten für den EFRE- & ESF-Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Vergleich zu den erhaltenen Beiträgen 4.2.5 Kohäsionspolitik: EFRE/KF und ESF 2007-2013 Da der Programmplanungszeitraum 2007-2013 die Abschlussphase noch nicht erreicht hat, ist es normal, dass die bisher korrigierten kumulierten Beträge erheblich niedriger liegen als für den Zeitraum 2000-2006. Daran wird deutlich, dass die wichtigsten Finanzkorrekturen beim Abschluss vorgenommen werden. In den kommenden Jahren werden die nachstehend angeführten Beträge voraussichtlich ansteigen. Außerdem wird auf die Korrekturen verwiesen, die von den Mitgliedstaaten in diesem Zeitraum vorgenommen wurden – siehe Abschnitt 7. Tabelle 4.2.5: Programmplanungszeitraum 2007-2013 - Bestätigte und laufende Finanzkorrekturen zum 31.12.2013 für EFRE/KF und ESF; Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat || Mio. EUR Mitgliedstaat || Betrag des ERDF-/KF-+ESF-Beitrags für 2007-2013 || Anteil in % des Beitrags-betrags an Gesamt-beiträgen || Bestätigte Finanz-korrekturen || Laufende Finanz-korrekturen (Abschluss-schreiben übermittelt) || Für den Zeitraum 2007-2013 auferlegte Finanz-korrekturen insgesamt || Anteil in % der Finanz-korrekturen im Verhältnis zu den ERDF/KF-+ESF-Beiträgen || Anteil der auferlegten Finanz-korrekturen an den Finanz-korrekturen insgesamt Belgien || 2 063 || 0,6% || 10 || 0 || 10 || 0,5% || 0,5% Bulgarien || 6 674 || 1,9% || 8 || 8 || 16 || 0,2% || 0,8% Tschechische Republik || 26 540 || 7,6% || 285 || 2 || 287 || 1,1% || 15,0% Dänemark || 510 || 0,1% || 0 || - || 0 || 0,0% || 0,0% Deutschland || 25 488 || 7,3% || 19 || 0 || 19 || 0,1% || 1,0% Estland || 3 403 || 1,0% || 10 || - || 10 || 0,3% || 0,5% Irland || 751 || 0,2% || 21 || 0 || 21 || 2,8% || 1,1% Griechenland || 20 210 || 5,8% || 144 || - || 144 || 0,7% || 7,5% Spanien || 34 649 || 10,0% || 276 || 39 || 316 || 0,9% || 16,5% Frankreich || 13 449 || 3,9% || 26 || 0 || 27 || 0,2% || 1,4% Kroatien || 858 || 0,2% || - || - || - || 0,0% || 0,0% Italien || 27 923 || 8,0% || 72 || 0 || 72 || 0,3% || 3,7% Zypern || 612 || 0,2% || - || - || - || 0,0% || 0,0% Lettland || 4 530 || 1,3% || 23 || - || 23 || 0,5% || 1,2% Litauen || 6 775 || 2,0% || 0 || - || 0 || 0,0% || 0,0% Luxemburg || 50 || 0,0% || 0 || - || 0 || 0,0% || 0,0% Ungarn || 24 908 || 7,2% || 174 || - || 174 || 0,7% || 9,1% Malta || 840 || 0,2% || - || - || - || 0,0% || 0,0% Niederlande || 1 660 || 0,5% || - || - || - || 0,0% || 0,0% Österreich || 1 204 || 0,3% || 2 || 7 || 9 || 0,7% || 0,5% Polen || 67 186 || 19,3% || 205 || 3 || 208 || 0,3% || 10,9% Portugal || 21 412 || 6,2% || 1 || 26 || 28 || 0,1% || 1,4% Rumänien || 19 058 || 5,5% || 358 || 5 || 362 || 1,9% || 18,9% Slowenien || 4 101 || 1,2% || 14 || 1 || 15 || 0,4% || 0,8% Slowakei || 11 496 || 3,3% || 102 || 30 || 132 || 1,1% || 6,9% Finnland || 1 596 || 0,5% || 0 || - || 0 || 0,0% || 0,0% Schweden || 1 626 || 0,5% || 1 || - || 1 || 0,1% || 0,1% Vereinigtes Königreich || 9 891 || 2,8% || 36 || 7 || 43 || 0,4% || 2,2% Grenzüber­schreitend || 7 987 || 2,3% || 0 || - || 0 || 0,0% || 0,0% Insgesamt || 347 450 || 100,0% || 1 790 || 128 || 1 918 || 0,6% || 100,0% Da es sich bei den Programmen des Zeitraums 2007-2013 um mehrere Fonds handelt, wird in der oben angeführten Tabelle nicht zwischen EFRE und KF unterschieden. Acht Mitgliedstaaten weisen eine Korrekturrate auf, die über dem Durchschnitt von 0,6% liegt. Auf diese Mitgliedstaaten entfällt ein Anteil von 75 % des Gesamtbetrags der Korrekturen und von 40 % der erhaltenen Beiträge. Schaubild 4.2.5: Zum 31.12.2013 bestätigte und laufende kumulierte Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten für den EFRE-/KF- und ESF-Programmplanungszeitraum 2007-2013 im Vergleich zu den erhaltenen Beiträgen Was den EFRE/KF und den Kohäsionsfonds betrifft, so hat die Kommission im Jahr 2013 ihre Aufsichtsfunktion weiterhin konsequent ausgeübt und sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten die in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellten Mängel beheben. Das Ziel bestand darin, sämtliche wichtigen offenen Risiken zu ermitteln und zu beheben, um so einen angemessenen Schutz des EU-Haushalts sicherzustellen und bis zum Abschluss der Programme ein vertretbares Restrisiko zu erhalten. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffen worden sind, führte dies für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2000-2006 zu einer Gesamtverbesserung und im Hinblick auf die Fehlerhäufigkeit bei den Ausgaben im Rahmen der Kohäsionspolitik im Laufe der Jahre zu einer positiven Entwicklung. Erstens ist die Fähigkeit der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Fehler zu verhindern, festzustellen und zu korrigieren, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet werden, verstärkt worden. Einerseits haben die Kommissionsdienststellen erhebliche Verwaltungs- und Prüfungsanstrengungen unternommen, um die Funktionsweise der Überprüfungen auf erster Ebene durch die Mitgliedstaaten zu verbessern. Andererseits wurde durch die Rechtsvorschriften von 2007-2013 für die Rechnungsprüfungsbehörden die Verpflichtung zur Verwendung statistischer Stichproben für die Prüfungen der Vorhaben vorgeschrieben. Zusammen mit der gründlichen Prüfungsbeaufsichtigung und der Beratung durch die Kommission, die zu beträchtlichen Anstrengungen beim Aufbau von Kapazitäten geführt haben, ist damit ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Fehlerquoten geleistet worden, die der Kommission in den jährlichen Kontrollberichten von den Mitgliedstaaten gemeldet werden und als Kennzahlen für die Effektivität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in der Zuverlässigkeitsgewähr der Kommission dienen. Die Kommission konnte ihre Prüfungen daher mehr zur Arbeit der Rechnungsprüfungsbehörden verlagern, wobei sie sich auf die schwächsten konzentrierte, bzw. auf diejenigen, die die meisten EU-Mittel erfassten. Darüber hinaus führt die Kommission fortlaufend Nachkontrollen bei festgestellten Mängeln durch und stellt durch Überwachung sicher, dass die Arbeitsqualität der Rechnungsprüfungsbehörden zufriedenstellend bleibt, wenn einem Programm der Einzelprüfungsstatus gewährt wurde. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Rechnungsprüfungsbehörden wird die rechtzeitige Feststellung und Lösung von Problemen bereits auf nationaler Ebene sichergestellt. Außerdem wird damit ein Beitrag zur Verbesserung der Zuverlässigkeitsgewähr auf Kommissionsebene geleistet. Die Kommission führt außerdem eigene risikobasierte Prüfungen vor Ort durch, einschließlich Prüfungen auf Ebene der Begünstigten, wenn sie der Auffassung ist, bestimmte Defizite (insbesondere bezüglich komplexer Probleme, wie öffentliche Vergabeverfahren oder Probleme staatlicher EFRE-/KF-Beihilfen) könnten entweder unentdeckt bleiben oder nicht rechtzeitig aufgedeckt werden. Dies schließt die Überprüfung der Umsetzung von Abhilfemaßnahmenplänen bei Zahlungsunterbrechungen und Finanzkorrekturen ein. Diese Prüfungen tragen zur Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die unter Vorbehalt gesetzten Programme bei und stellen sicher, dass der Kommission gemeldete vergangene und zukünftige Ausgaben rechtmäßig und vorschriftsmäßig sind. Sie stellen für die Kommission außerdem eine zusätzliche direktere Quelle zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dar. Zweitens ist die verbesserte Fähigkeit, Probleme zu erkennen, proaktiv dazu genutzt worden, die Funktionsweise der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten zu verbessern, während gleichzeitig die notwendigen Finanzkorrekturen umgesetzt wurden. Dadurch, dass die Kommission seit 2008 die rechtliche Möglichkeit zur Unterbrechung und/oder Aussetzung von Zahlungen für Programme mit erheblichen Verwaltungsmängeln systematisch und konsequent genutzt hat, und dadurch, dass die Generaldirektoren beschlossen haben, Mahnschreiben zu versenden, wenn keine Zahlungen anstehen, konnten Zahlungen aus dem EU-Haushalt bezüglich Ausgaben mit einem hohen Fehlerrisiko vermieden werden und gleichzeitig wurde dadurch ein starker Anreiz für die Mitgliedstaaten geschaffen, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme schnell zu verbessern. Tatsächlich werden Unterbrechungen und Aussetzungen nur dann beendet, wenn der Fortschritt bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Umsetzung von Finanzkorrekturen hinreichend gewährleistet ist (siehe Abschnitt 6). Gleichzeitig hat die gemeinsame Arbeit der Kontrollbehörden der EU und der Mitgliedstaaten dazu geführt, dass die notwendigen Finanzkorrekturen besser aufeinander abgestimmt und umgesetzt werden konnten, so dass der EU-Haushalt gebührend vor unrechtmäßigen Ausgaben geschützt wird, unter anderem auch durch Pauschalkorrekturen. Die Mitgliedstaaten wiederum wurden dadurch in die Lage versetzt, die von diesen Korrekturen betroffenen EU-Mittel für andere Projekte zu verwenden. Diese Korrekturen üben in den betroffenen Mitgliedstaaten jedoch immer noch eine starke finanzielle und politische Auswirkung aus, da unrechtmäßige Ausgaben durch nationale Mittel finanziert werden müssen, wenn sie nicht von den Begünstigten eingezogen werden. Um die in den Mitgliedstaaten und in den Programmen auf Ebene der Verwaltungsbehörden festgestellten verbleibenden Risiken und Mängel zu mindern, hat die GD REGIO für die Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 außerdem Initiativen zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zum Kapazitätsausbau eingeleitet. Anfang 2013 wurde ein neues Kompetenzzentrum zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten eingerichtet, um öffentliche Verwaltungen, die den EFRE und den Kohäsionsfonds verwalten, zu unterstützen. Für das öffentliche Beschaffungswesen hat das Kompetenzzentrum in Zusammenarbeit mit der GD Binnenmarkt und den anderen ESI-Fonds einen „Maßnahmenplan für das öffentliche Beschaffungswesen“ festgelegt. Es werden auch Maßnahmen ergriffen, um die gute Umsetzung der Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen zu verbessern, während zwischen den Verwaltungen, die Fonds verwalten, eine Austauschplattform entwickelt wird, um bestehende bewährte Praktiken vor Ort zu nutzen. Was den ESF betrifft, so wird durch die Entwicklungen im Jahr 2013 für die DG EMPL der langfristige Trend einer rückläufigen Fehleranfälligkeit der Ausgaben bestätigt, während gleichzeitig ein bedeutender Anstieg des Zahlungsvolumens zu verzeichnen ist. Zusätzlich zu den oben genannten gemeinsamen Faktoren für den EFRE und den Kohäsionsfonds ist die Wahrscheinlichkeit des Eintretens von Fehlern seit der Einführung der Möglichkeit, ESF-bezogene Ausgaben auf der Grundlage vereinfachter Kostenoptionen zu erklären, signifikant zurückgegangen. Diese Methode ist in den letzten Jahren dank der erheblichen Anstrengungen, die die Kommission unternommen hat, um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, die von den Strukturfondsverordnungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 angebotenen Vereinfachungsmöglichkeiten, welche für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 noch weiter verstärkt worden sind, voll auszuschöpfen, immer mehr in Anspruch genommen worden. Gleichzeitig hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit einer Reihe von Mitgliedstaaten daran gearbeitet, unnötig komplexe einzelstaatliche Förderfähigkeitskriterien zu beseitigen und in der jeweiligen nationalen Gesetzgebung die notwendigen Änderungen einzuführen. Das war vor allem in Spanien und in Italien der Fall. In Anerkennung des Umstandes, dass noch Potenzial dafür besteht, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme weiter zu stärken und zwischen den Politikbereichen auszurichten, wurde für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 ein verstärkter Rechtsrahmen angenommen. Die verbesserte Möglichkeit für Nettofinanzkorrekturen durch die Kommission in der Kohäsionspolitik und die verstärkte Rechenschaftspflicht auf Ebene der Mitgliedstaaten werden sich als starke Triebfedern für weitere Änderungen erweisen – siehe Abschnitt 5. 4.3. Einziehungen In den nachstehenden Tabellen sind für den Zeitraum 2009-2013 die Beträge der bestätigten und ausgeführten Einziehungen angeführt. Beide Kategorien weisen eine steigende Entwicklung auf. Tabelle 4.3.1: 2009-2013 bestätigte Einziehungen Mio. EUR || Jahre || Insgesamt 2009-2013 || Insgesamt 2008-2012 Einziehungen || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || 2013 Landwirtschaft || || || || || || || EGFL || 163 || 178 || 174 || 162 || 227 || 905 || 1 038 Entwicklung des ländlichen Raums || 25 || 114 || 161 || 145 || 139 || 585 || 446 Kohäsion || 102 || 24 || 50 || 22 || 83 || 280 || 228 Interne Politikbereiche || 100 || 188 || 270 || 252 || 393 || 1 202 || 849 Externe Politikbereiche || 81 || 137 || 107 || 107 || 93 || 524 || 463 Verwaltung || 9 || 5 || 8 || 7 || 6 || 35 || 30 Insgesamt || 480 || 646 || 770 || 695 || 941 || 3 530 || 3 053 Tabelle 4.3.2: 2009-2013 ausgeführte Einziehungen Mio. EUR || Jahre || Insgesamt 2009-2013 || Insgesamt 2008-2012 Einziehungen || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || 2013 Landwirtschaft || || || || || || || EGFL || 148 || 172 || 178 || 161 || 155 || 814 || 1 015 Entwicklung des ländlichen Raums || 25 || 114 || 161 || 166 || 129 || 595 || 466 Kohäsion || 102 || 25 || 48 || 14 || 81 || 270 || 219 Interne Politikbereiche || 100 || 162 || 268 || 229 || 398 || 1 157 || 799 Externe Politikbereiche || 81 || 136 || 77 || 99 || 93 || 486 || 425 Verwaltung || 9 || 5 || 2 || 9 || 6 || 31 || 25 Insgesamt || 464 || 614 || 734 || 678 || 862 || 3 353 || 2 949 5. FÜR DEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM 2014-2020 GEPLANTE NETTOFINANZKORREKTUREN UND VERBESSERUNGEN 5.1. Hintergrund Die Art der Haushaltsausführung und der Politikbereich beeinflussen die Art und Weise, wie sich die verschiedenen Korrekturmechanismen auf den EU-Haushalt auswirken; diese stellen jedoch in jedem Fall sicher, dass der EU-Haushalt vor unrechtmäßig getätigten Ausgaben geschützt wird. Eine Nettofinanzkorrektur ist eine Korrektur, durch die der betroffene Mitgliedstaat die korrigierten und eingezogenen Beträge nicht wiederverwenden kann und diese Mittel daher verliert. Infolgedessen wird die EU-Finanzierung für die fraglichen Ausgaben reduziert. In einigen Fällen, insbesondere im Rahmen der GAP, führt eine Korrekturmaßnahme dazu, dass vorher ausbezahlte Beträge in den EU-Haushalt zurückfließen. Im Rahmen der Kohäsionspolitik sehen die Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 vor, dass die Korrekturbeträge unter bestimmten Bedingungen zur Finanzierung anderer förderfähiger Projekte verwendet werden können, wodurch ermöglicht wird, dass die Ziele des Programms erreicht werden können. Nettofinanzkorrekturen, das heißt die Rückerstattung bereits gezahlter Beträge an den Haushalt der EU, waren bislang die Ausnahme. Nachdem die Nettofinanzkorrekturen im landwirtschaftlichen Bereich viele Jahre lang erfolgreich eingesetzt wurden, hat der Gesetzgeber entschieden, das Nettofinanzkorrekturen im neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 in der Kohäsionspolitik in größerem Umfang eingeführt werden sollten. Es ist anzumerken, dass die Kommission Nettofinanzkorrekturen (für andere Fonds als Landwirtschaft) frühestens 2016 melden wird. Der Grund dafür ist der Umsetzungsrhythmus der Programme (die ersten Jahresabschlüsse der Programme müssen bis zum 15. Februar 2016 eingereicht werden). 5.2. Nettofinanzkorrekturen 2013: Auswirkungen auf den EU-Haushalt Tabelle 5.2: Auswirkungen der Finanzkorrekturen und Einziehungen auf den EU-Haushalt Politikbereiche || 2013 insgesamt ausgeführter Betrag (in Mio. EUR) || Ausschluss der unrechtmäßig angefallenen Ausgaben (Ja/Nein) || Erstattung der Zahlungen an den EU-Haushalt (Ja/Nein) || Aus-wirkungen auf den EU-Haushalt || Wichtigste betroffene ausgaben­bezogene Haushalts­kapitel Landwirtschaft: || 995 || || || || EGFL Finanzkorrekturen || 481 || J || J || Zweck-gebundene Einnahmen || 05 02 05 03 EGFL Einziehungen || 155 || J || J || Zweck-gebundene Einnahmen || 05 02 05 03 Finanzkorrekturen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums || 230 || J || J || Zweck-gebundene Einnahmen || 05 04 Einziehungen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums || 129 || J || J* || - || - Kohäsionspolitik: || 1 839 || || || || 2013 durch Einziehungen umgesetzte Finanzkorrekturen || 775 || J || N || - || - durch Einziehungen umgesetzte Finanzkorrekturen || 489 || J || J || Zweck-gebundene Einnahmen || 13 03 13 04 04 02 11 06 durch Aufhebung/ Abzüge beim Abschluss umgesetzte Finanzkorrekturen || 494 || J || J** || - || - Einziehungen || 81 || J || J || Zweck-gebundene Einnahmen || 13 03 13 04 04 02 11 06 Sonstige Politikbereiche: || 500 || || || || durch Aufhebung/ Abzüge beim Abschluss umgesetzte Finanzkorrekturen || 1 || J || N** || - || - durch Einziehungen umgesetzte Finanzkorrekturen || 2 || J || J || Zweck-gebundene Einnahmen || 18 03 Einziehungen || 497 || J || J || Zweck-gebundene Einnahmen || diverse INSGESAMT || 3 334 || || || || * Nach dem derzeitigen Rechtsrahmen des ELER werden Einziehungen mit Zahlungen verrechnet, wodurch Beträge freigesetzt werden, die für den betroffenen Mitgliedstaat wieder ausgegeben werden können; am Abschluss (nach 2015) ist keine Wiederverwendung mehr möglich und es muss eine Einziehungsanordnung ausgestellt werden. Für SAPARD und für das TRDI erfolgen die Einziehungen über die Ausstellung von Einziehungsanordnungen, da sich diese Fonds mittlerweile in der Abschlussphase befinden. ** Nach dem derzeitigen Rechtsrahmen können Finanzkorrekturen insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik, aber auch für andere Politikbereiche nur dann zu einer Reduzierung der Ausgaben/der Dotation (aber nicht zu einem wirklichen Rückfluss der Mittel in den EU-Haushalt) führen, - wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ausreichende förderfähige Ausgaben vorzulegen; - wenn Programme abgeschlossen wurden und der Ersatz der Ausgaben nicht mehr möglich ist; - wenn Mitgliedstaat und Kommission unterschiedlicher Auffassung sind. Nettofinanzkorrekturen ziehen „Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen“ nach sich, „die rechtsgrundlos gezahlt wurden“. Diese werden als zweckgebundene Einnahmen verbucht[9]. Abgesehen von zwei Ausnahmen ist in der HO[10] nicht genau festgelegt, wie die zweckgebundenen Einnahmen, die sich aus einer Nettofinanzkorrektur ergeben, verwendet werden können. Gemäß Artikel 7 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung (AB) muss den Haushaltserläuterungen allerdings zu entnehmen sein, in welche Haushaltslinien die Mittel eingestellt werden können, die den zweckgebundenen Einnahmen entsprechen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass zweckgebundene Einnahmen zu der Haushaltslinie oder dem Fonds zurückfließen, von der bzw. von dem die ursprünglichen Ausgaben bezahlt worden sind und können wieder ausgegeben werden, siehe nachstehende Tabelle, sind aber nicht bestimmten Mitgliedstaaten vorbehalten. 5.3. Auswirkungen auf die nationalen Haushalte Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung haben alle Finanzkorrekturen und Einziehungen eine Auswirkung auf die nationalen Haushalte, unabhängig von der Art ihrer Durchführung. Es ist hervorzuheben, dass die Auswirkung von Finanzkorrekturen auf Ebene des Mitgliedstaats immer negativ ist, auch wenn keine Rückzahlung an den EU-Haushalt getätigt wird. Der Grund dafür besteht darin, dass der Mitgliedstaat, um die EU-Förderung nicht zu verlieren, nicht förderfähige Ausgaben durch förderfähige ersetzen muss. Das bedeutet, dass der Mitgliedstaat die finanziellen Folgen des Verlusts der EU-Kofinanzierung des Teils der Ausgaben, die im Rahmen der EU-Programmregeln als nicht förderfähig angesehen werden, aus eigenen Mitteln (aus dem nationalen Haushalt) tragen muss (in Form von Opportunitätskosten), außer er zieht die Beträge von einzelnen Empfängern ein. Dies ist nicht immer möglich, z. B. im Falle von Pauschalkorrekturen auf Programmebene (aufgrund von Mängeln bei der nationalen Programmverwaltung), die nicht auf einzelne Unregelmäßigkeiten auf Projektebene zurückzuführen sind. 5.4. Landwirtschaft 5.4.1 Situation bis 2013 Gemäß dem Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) handelt es sich bei Finanzkorrekturen, die die Kommission den Mitgliedstaaten im Anschluss an ein Konformitätsabschlussverfahren auferlegt, seit die erste Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wurde, für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) stets um Nettokorrekturen. Für den EGFL erlässt die Kommission alljährlich zwei bis vier Konformitätsbeschlüsse, die zu einer Reihe von Einzelfinanzkorrekturen führen. 2013 hat die Kommission vier solcher Beschlüsse verabschiedet, mit denen 147 Nettofinanzkorrekturen in Einzelfällen verfügt wurden, deren Wert sich auf insgesamt 1,1 Milliarden EUR belief (2,4 % der für 2013 im Haushaltsplan veranschlagten GAP-Ausgaben) – siehe Tabelle 3.1, bestätigte Beträge. 70% der beschlossenen Finanzkorrekturen konzentrieren sich auf vier Mitgliedstaaten: Griechenland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Polen. Das kann sich allerdings von Jahr zu Jahr entsprechend der jeweiligen Qualität der nationalen oder regionalen Kontrollsysteme ändern. 2013 wurde ein Betrag von insgesamt 636 Mio. EUR ausgeführt. Beim EGFL erfolgen Finanzkorrekturen durch Abzug der betreffenden Beträge von den monatlichen Zahlungen der Kommission im zweiten Monat nach dem Beschluss der Kommission, eine Finanzkorrektur gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat vorzunehmen. Beim ELER werden die Finanzkorrekturen dem EU-Haushalt durch die Mitgliedstaaten wieder zurückerstattet. Im Jahr 2013 beliefen sich die zweckgebundenen Einnahmen aus ELER-Finanzkorrekturen auf 212 Mio. EUR, mit weiteren 18 Mio. EUR für das befristete Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI). Um die Haushalte der Mitgliedstaaten zu entlasten, wurde für die betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeführt, bei Finanzkorrekturen ab einem bestimmten Umfang einen Antrag auf Zahlung in drei jährlichen Raten zu stellen. Bislang wurden Bulgarien, Griechenland, Portugal, Rumänien, Spanien und Litauen Ratenzahlungen gestattet. In dem Fall, dass bei den Konformitätsverfahren mit Unregelmäßigkeiten behaftete Zahlungen festgestellt werden oder werden können, sind die Mitgliedstaaten darüber hinaus dazu aufgefordert, diese durch Wiedereinziehungsmaßnahmen gegen die Endbegünstigten weiter zu verfolgen. Im Jahr 2013 beliefen sich die von Begünstigten eingezogenen unrechtmäßigen Beträge auf 94 Mio. EUR für den EGFL und auf 103 Mio. EUR für die ländliche Entwicklung – siehe auch Abschnitt 7.1. 5.4.2 Für den Zeitraum 2014-2020 geplante Verbesserungen Konzentration auf riskantere Ausgaben Die Anzahl der ELER-Prüfungen wurde aufgrund des vom Hof in seinen Zuverlässigkeitserklärungen 2011 und 2012 gemeldeten Anstiegs der Fehlerquote 2013 deutlich erhöht (auf 35) und wird 2014 noch weiter (auf 45) erhöht werden, so dass im Vergleich zu 2012 (23) fast doppelt so viele Prüfungen durchgeführt werden. Als weitere Folge werden manche Mitgliedstaaten jährlich geprüft, bis alle gravierenden Mängel behoben sind. Die Prüfstrategie für den Zeitraum 2014-2020 beruht auf einem rollierenden Drei-Jahres-Programm zur verstärkten Risikoanalyse, das eine bessere Erfassung der Gesamtausgaben ermöglichen wird. Damit soll vor allem der Prüfungsumfang verbessert werden, wobei das Programm hauptsächlich auf gravierende und/oder systemische Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten abzielt. In den risikoreichsten Bereichen werden weiterhin intensivere Prüfungen nach einem systembasierten Ansatz durchgeführt. Kein Ermessen und wenige Pauschalkorrekturen Jegliches ermittelte Risiko für den EU-Haushalt führt automatisch zu einer Nettofinanzkorrektur, da die Kommission rechtlich verpflichtet ist, festgestellte unzulässige Ausgaben aus dem Haushalt der EU zu unterbinden. Sowohl für den EGFL als auch für den ELER unterliegen Nettofinanzkorrekturen der neuen horizontalen GAP-Verordnung, in der das Verfahren noch strenger reglementiert ist, so dass die Methode und die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Finanzkorrekturen fortan in einem delegierten Rechtsakt festgelegt sind. Die Haushaltsordnung und die neue horizontale GAP-Verordnung enthalten eine Reihenfolge der Arten von Nettofinanzkorrekturen, aus der hervorgeht, dass Pauschalkorrekturen nur vorgenommen werden können, wenn berechnete oder extrapolierte Korrekturen mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind. Verkürzung des Konformitätsverfahrens Die Kommission wird weiterhin Maßnahmen zur Straffung des gesamten Verfahrens ergreifen. Erstens werden in der neuen horizontalen GAP-Verordnung die Art, der Umfang und die Abfolge der aufeinanderfolgenden Stufen sowie die unterschiedlichen Arten der Finanzkorrekturen genau beschrieben. Zweitens dienen die Bestimmungen des delegierten Rechtsakts (Methode und Kriterien für die Berechnung der Finanzkorrektur) und der Durchführungsrechtsakte (Einzelheiten des Konformitätsverfahrens mit Angabe verbindlicher Fristen) der weiteren Straffung des rechtlichen Rahmens und der Begrenzung des Risikos unnötiger Verzögerungen. Drittens wird die GD AGRI auf diesem gefestigten Fundament den Fortschritt der Konformitätsverfahren stärker überwachen, damit die strikte Einhaltung der Fristen gewährleistet wird. Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission Die GAP-Regulierungsinstrumente sind für den Finanzzeitraum 2014-2020 unter anderem wie folgt verstärkt worden: Sie weisen nur noch ein einziges Überwachungs- und Bewertungssystem für beide Säulen auf; das Konformitätsabschlussverfahren wurde gestrafft/beschleunigt; die Kriterien und die Methodik zur Anwendung von Finanzkorrekturen wurden besser festgelegt; es wird ein neues Modell für die Zusicherung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben durch die bescheinigende Stelle (Certifying Body, CB) auf der Grundlage repräsentativer Stichproben eingeführt. Vereinfachte Zahlungsregelungen Die GD AGRI wird ihre Anstrengungen bei der Ermittlung der Wurzelursachen von Fehlern weiter fortsetzen (es wurde eine Ad-hoc-Task Force eingerichtet) und die größtmögliche Nutzung der vereinfachten Zahlungsregelungen vorschlagen und fördern, die weniger fehleranfällig sind. 5.4.3 Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen im Rahmen der GAP werden an die Bestimmungen für Mittel der Kohäsionspolitik angeglichen Im Rahmen der neuen horizontalen GAP-Verordnung ist 2014 ein neuer rechtlicher Rahmen für Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen bei GAP-Mitteln in Kraft getreten, durch den die Befugnisse der Kommission gestärkt werden, eine EU-Finanzierung auszusetzen, wenn Risiken für zu Unrecht ausgezahlte Beträge ermittelt wurden. Demnach kann die Kommission monatliche Zahlungen (EGFL) oder Zwischenzahlungen (ELER) unter den folgenden Voraussetzungen kürzen oder aussetzen: „Ein oder mehrere Schlüsselelemente des betreffenden einzelstaatlichen Kontrollsystems sind nicht vorhanden oder aufgrund der Schwere oder Dauer der festgestellten Mängel nicht wirksam“ (oder es gibt ähnliche gravierende Mängel im System zur Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge) und: - die Mängel liegen entweder dauerhaft vor und waren der Grund für mindestens zwei Finanzkorrekturentscheidungen oder - die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen in unmittelbarer Zukunft entsprechend einem Aktionsplan mit klaren Fortschrittsindikatoren, der in Konsultation mit der Kommission festzulegen ist, umzusetzen. Für den EGFL können gemäß den neuen Vorschriften monatliche Zahlungen an Mitgliedstaaten fortgesetzt werden, bis die Voraussetzungen für einen Beschluss zur Aussetzung erfüllt sind, da bei einem monatlichen Zahlungsintervall kein Unterbrechungsverfahren angewendet werden kann. Für den ELER wird in der neuen Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Common Provisions Regulation, CPR) zudem die Unterbrechung von Zwischenzahlungen durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten (d. h. den Generaldirektor) als zusätzliches Instrument vorgesehen sein, mit dem bei Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen schnell reagiert werden kann. Dank der Kombination aus beiden Präventivmaßnahmen (Unterbrechung beim ELER, Aussetzung bei beiden Fonds) und den Nettofinanzkorrekturen wird die Kommission rasch und wirksam zum Schutz des EU-Haushalts handeln können: Neue Zahlungen werden nicht ausgeführt oder für die Dauer der Aussetzung um die Höhe des geschätzten Risikos reduziert; zu Unrecht gezahlte Beträge werden mittels Finanzkorrekturen vollständig eingezogen. 5.5. Kohäsion 5.5.1 Situation bis 2013 Aufgrund des Rechtsrahmens für die Kohäsionspolitik waren Nettofinanzkorrekturen, das heißt die Rückerstattung bereits gezahlter Beträge an den Haushalt der EU, bislang die Ausnahme. Wie der Tabelle 5.2 entnommen werden kann, wurden 2013 von den Mitgliedstaaten Finanzkorrekturen und Einziehungen in Höhe von 570 Mio. EUR vorgenommen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik als zweckgebundene Einnahmen behandelt wurden. Gegenüber dem Jahr 2012 (63 Mio. EUR) ist dies ein enormer Anstieg, der einer ganzen Reihe von Faktoren geschuldet ist. Für den ESF belief sich der Betrag der Finanzkorrekturen, die im Jahr 2013 über Einziehungsanordnungen ausgeführt wurden, auf insgesamt 282 Mio. EUR. 2013 wurden mehr Einziehungen vorgenommen, hauptsächlich wegen des Abschlusses der Programme aus dem Zeitraum 1994-1999 (153 Mio. EUR) und der komplexesten Programme im Zeitraum 2000-2006 (82 Mio. EUR), die sich auf Spanien bezogen. Für den EFRE haben sich die Beträge, die für den Zeitraum 1994-1999 von den Mitgliedstaaten zurückgezahlt worden sind, von etwa 0,5 Mio. EUR im Jahr 2012 auf 22 Mio. EUR im Jahr 2013 erhöht. Das ist hauptsächlich auf den Abschluss einiger alter ausstehender Programme für Italien (14,6 Mio. EUR) und Belgien (7,5 Mio. EUR) zurückzuführen. Für den Zeitraum 2000-2006 haben sich die für den EFRE gemeldeten Beträge von 34 Mio. EUR im Jahr 2012 auf 170 Mio. EUR im Jahr 2013 erhöht, hauptsächlich wegen des Abschlusses der EFRE-Programme für Italien (82 Mio. EUR) und Spanien (80 Mio. EUR). Die restlichen Beträge beziehen sich auf EAGFL Ausrichtung und FIAF/EFF. 5.5.2 Für den Zeitraum 2014-2020 geplante Verbesserungen Für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 wird eine wesentliche Änderung eingeführt: Unter bestimmten in Artikel 145 Absatz 6 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegten Bedingungen muss die Kommission einen Beschluss zur Vornahme einer Nettofinanzkorrektur erlassen. In solchen Fällen haben die Mitgliedstaaten nicht mehr die Möglichkeit, die Korrektur anzunehmen und die betreffenden Mittel wiederzuverwenden. Vor dem Zeitraum 2014-2020 wurden Nettofinanzkorrekturen im Rahmen der Kohäsionspolitik dagegen nur in Ausnahmefällen vorgenommen. Erstens wird die Verpflichtung zur Verhängung von Nettofinanzkorrekturen im Zeitraum 2014-2020 daher zu einem zusätzlichen Anreiz für die Mitgliedstaaten führen, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme weiter zu verbessern, da diese Korrekturen die Mittel, die einem bestimmten Mitgliedstaat vorbehalten sind, reduzieren wird, wenn bei Prüfungen durch die EU schwerwiegende Mängel aufgedeckt werden, die zuvor auf Ebene des Mitgliedstaats weder erkannt, gemeldet oder korrigiert worden sind. Zweitens, verfügen die Mitgliedstaaten mit den neuen Finanzkontrollverfahren für den Zeitraum 2014-2020 über starke Anreize, vor der Bescheinigung der Jahresabschlüsse für die Programme rechtzeitige, effektive und robuste Kontrollen, einschließlich Verwaltungsprüfungen und Rechnungsprüfungen durchzuführen. Bei der Erstellung der Jahresabschlüsse, der Verwaltungserklärung und des Bestätigungsvermerks sollten die für die Programme zuständigen Behörden durch solche Kontrollverfahren hinreichende Gewähr erlangen, dass alle wesentlichen Unregelmäßigkeiten korrigiert worden sind und dass mögliche schwerwiegende Mängel auf irgendeiner Ebene des Verwaltungs- und Kontrollsystems behoben worden sind oder behoben werden. Rechnungsprüfungsbehörden spielen bei der Vorlage der jährlichen Bestätigungsvermerke für jedes Programm eine stärkere Rolle: Ihre Bestätigungsvermerke basieren auf jährlichen Restrisiken für Fehler, die in den Abrechnungen auch noch enthalten sind, nachdem auf die in den Abrechnungen durch die bescheinigende Stelle bescheinigten Ausgaben im Ergebnis aller Rechnungsprüfungen und Kontrollen vor dem Abschluss der Abrechnungen Korrekturen vorgenommen worden sind. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Restfehlerquoten werden von den Generaldirektionen der Kommission bei der Vorbereitung ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte bewertet und validiert. Im neuen Haushaltszyklus stellt der 15. Februar, der auf das jeweilige Haushaltsjahr[11] folgt, den Stichtag für die Anwendung der neuen Bestimmungen für Nettofinanzkorrekturen dar, die Ausgaben des vorhergehenden Rechnungslegungszeitraums betreffen. Bis zu diesem Stichtag müssen die Mitgliedstaaten die Rechnungslegung, die Verwaltungserklärung, den Bestätigungsvermerk und zugehörige Berichte der jeweiligen Programme an die Kommission übermittelt haben. Die gesamten nationalen Kontroll- und Prüftätigkeiten müssen daher bereits abgeschlossen sein, damit der Mitgliedstaat die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der in den Jahresabschlüssen aufgeführten Ausgaben bestätigen können. Finanzkorrekturen bei vor dem 15. Februar des jeweiligen Jahres festgestellten Unregelmäßigkeiten/Mängeln Die Vorschriften für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 für Finanzkorrekturen bei vor dem 15. Februar des jeweiligen Jahres festgestellten Unregelmäßigkeiten sind den Vorschriften für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ähnlich. Dadurch sollen die Anreize für Mitgliedstaaten erhalten bleiben, Unregelmäßigkeiten selbst aufzudecken und zu beheben sowie die entsprechenden Beträge von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben auszunehmen und damit einem Verlust von EU-Mitteln vorzubeugen. Wird bei nationalen Kontrollen oder Prüfungen festgestellt, dass Ausgaben zu Unrecht getätigt wurden, sind diese Beträge aus den Abschlüssen herauszunehmen, die der Kommission bis zum 15. Februar des jeweiligen Jahres übermittelt werden müssen. Danach kann der Mitgliedstaat die auf diese Art korrigierten Beträge genauso wie im Programmplanungszeitraum 2007-2013 für neue förderfähige Vorhaben im Rahmen des Programms wiederverwenden. Werden bei EU-Prüfungen, die vor der Übermittlung der bescheinigten Rechnungslegung an die Kommission für Ausgaben durchgeführt werden, Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die Finanzkorrekturen erfordern, gibt es wie im aktuellen Programmplanungszeitraum zwei mögliche Szenarien. (1) Wenn der Mitgliedstaat die Finanzkorrektur akzeptiert und vornimmt, kann er die korrigierten Beträge für neue förderfähige Vorhaben wiederverwenden (Artikel 145 Absatz 4 CPR). (2) Stimmt der Mitgliedstaat nicht zu, nimmt die Kommission nach dem in Artikel 145 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen kontradiktorischen Verfahren einen Finanzkorrekturbeschluss an. Diese Finanzkorrektur ist immer eine Nettofinanzkorrektur und die dem Programm und dem Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel verringern sich dadurch anteilig. Der Mitgliedstaat kann diesen Betrag nicht weiterverwenden. Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch die Kommission auf Grundlage der Rechnungslegung, des Bestätigungsvermerks und der beigefügten Unterlagen, die bis zum 15. Februar des jeweiligen Jahres eingereicht worden sind Die neuen Bestimmungen für die jährliche Berichterstattung der Mitgliedstaaten und für Nettofinanzkorrekturen bringen Änderungen in der Art und Weise mit sich, wie die Kommission die Aufgaben wahrnimmt, die unter ihre Zuständigkeit fallen. Die Kommission beurteilt und überprüft die Bestätigungsvermerke (die sich auf das Funktionieren der Systeme sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit beziehen) und die jährlichen Kontrollberichte einschließlich der gemeldeten Fehlerquoten sowie die Verwaltungserklärungen und zusammenfassenden Jahresberichte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt dieser bis zum 15. Februar einzureichenden Unterlagen. Auf dieser Grundlage führt die Kommission ihre Risikobewertung durch und erstellt ihren Prüfplan, in dem die vorgeschriebenen risikobasierten Prüfungen ausgewählter Programme mit hohem Risiko festgelegt werden. Bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Mitgliedstaat die Bestätigungsvermerke, Verwaltungserklärungen und zugehörige Unterlagen eingereicht hat, führt die Kommission ihre risikobasierten Prüfungen durch. Durch Dokumentenprüfungen, Vor-Ort-Kontrollen und die erneute stichprobenweise Durchführung von nationalen Stellen – auch auf Ebene der Vorhaben – vorgenommener Prüfungen prüft die Kommission, ob die übermittelten Informationen zuverlässig sind und folglich auf deren Grundlage die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gewährleistet werden kann. Vorrang haben dabei Prüfprogramme, die im Geschäftsjahr wesentliche Auswirkungen auf die Zahlungen der Kommission aus dem jeweiligen Fonds haben. Bei der risikobasierten Festlegung der Prüfprioritäten wird auch die bisherige Zuverlässigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Aufdeckung auf einen gravierenden Mangel hindeutender Unregelmäßigkeiten bei Prüfungen der EU nach dem 15. Februar des jeweiligen Jahres Wenn bei Prüfungen der EU (durch die Kommission, das OLAF oder den Europäischen Rechnungshof), die nach dem 15. Februar des jeweiligen Jahres durchgeführt werden, Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, die einen gravierenden das jeweilige Geschäftsjahr betreffenden Mangel erkennen lassen, ist die Kommission zu einem förmlichen Beschluss über eine Finanzkorrektur verpflichtet, sofern die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommission hat in dieser Sache keinen Ermessensspielraum. Die sich daraus ergebende Finanzkorrektur ist immer eine Nettofinanzkorrektur. Das bedeutet, dass die Mittel für das Programm und der Gesamtbetrag der für den Mitgliedstaat vorgesehen Mittel automatisch um den Betrag der Korrektur gekürzt werden, selbst wenn der fragliche Mitgliedstaat im kontradiktorischen Verfahren die Prüfergebnisse akzeptiert und der Finanzkorrektur zustimmt. Folglich kann der betreffende Mitgliedstaat den der Finanzkorrektur unterliegenden Betrag nicht in einem anderen Programm wiederverwenden. Gemäß der Verordnung müssen für die Vornahme von Nettofinanzkorrekturen durch die Kommission die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: - Die bei Prüfungen der EU aufgedeckten Unregelmäßigkeiten stellen einen gravierenden Mangel dar, der einen Abrechnungszeitraum betrifft, für das der Mitgliedstaat eine Verwaltungserklärung und einen Bestätigungsvermerk eingereicht hat, in denen nicht auf das Problem hingewiesen wurde. - Nach dem 15. Februar und vor der Aufdeckung durch die Prüfungen der EU stellte der Mitgliedstaat das Problem in keinem anderen an die Kommission übermittelten Prüfbericht fest (woran die Ergreifung angemessener Maßnahmen geknüpft wäre) oder traf keine angemessenen Abhilfemaßnahmen. Wenn die Voraussetzungen für eine Nettofinanzkorrektur erfüllt sind, hat der Mitgliedstaat das Recht, binnen zwei Monaten[12] eine Stellungnahme sowie zusätzliche Prüfungsnachweise im Rahmen einer Anhörung vorzulegen, bevor der Finanzkorrekturbeschluss von der Kommission erlassen wird. Unabhängig davon, ob der Mitgliedstaat die Position der Kommission hinsichtlich der erforderlichen Finanzkorrektur letztlich akzeptiert, muss die Kommission schließlich binnen sechs Monaten nach dem Datum der Anhörung des Mitgliedstaats einen förmlichen Beschluss erlassen. Durch die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um genaue Vorschriften über die Kriterien für die Bewertung des Funktionierens von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, einschließlich der wichtigsten Arten gravierender Mängel, die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierter Finanzkorrekturen festzulegen. Der am 3. März 2014 angenommene delegierte Rechtsakt (delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission) basiert auf den derzeitigen Leitlinien zur Bewertung von Kernanforderungen für Verwaltungs- und Kontrollsysteme und für die Festlegung der Höhe von Pauschalkorrekturen. Die Kommission verfügt daher auf eine besser fundierte Rechtsgrundlage als im aktuellen Programmplanungszeitraum, der ähnliche Elemente im Rahmen einer nicht rechtsverbindlichen Leitlinie enthielt. Darüber hinaus werden die Kriterien für die Bewertung und die Höhe der Pauschalkorrekturen allen Programmbeteiligten bereits im Vorfeld bekannt sein. Nach dem delegierten Rechtsakt kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein gravierender Mangel vorliegt, wenn sie bei ihrer Bewertung der Kernanforderungen an die Systeme feststellt, dass mindestens eine der wichtigsten Kernanforderungen oder zwei der anderen Kernanforderungen als teilweise funktionierend oder nicht funktionierend erachtet werden. In diesen Fällen nimmt die Kommission eine pauschale Finanzkorrektur vor, es sei denn der Mitgliedstaat kann binnen vier Monaten infolge einer Prüfung einer geeigneten und repräsentativen Stichprobe der betreffenden Ausgaben eine präzisere Einschätzung des Risikos vorlegen, die als Grundlage für eine extrapolierte Korrektur herangezogen werden kann. Die bei früheren Programmplanungszeiträumen bereits vorgenommenen Prozentsätze für die pauschalen Korrekturen werden beibehalten, d.h. 5 %, 10 %, 25 % und 100 %. Dieser Ansatz ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt worden. Bei der Entscheidung über die Höhe einer Finanzkorrektur müssen jedoch gemäß der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen die Verhältnismäßigkeit und das Restrisiko für den EU-Haushalt der Union berücksichtigt werden. Wenn die Anwendung einer pauschalen Korrektur, die im Einklang mit dem delegierten Rechtsakt festgelegt wurde, daher unverhältnismäßig wäre, wird die Kommission einen reduzierten pauschalen Korrektursatz anwenden. Erhöhter Korrektursatz bei wiederholt auftretenden Mängeln Für den Fall, dass bei Prüfungen der EU trotz einer vorherigen Finanzkorrektur die gleichen Mängel erneut festgestellt werden, hat die Kommission eine Bestimmung in den delegierten Rechtsakt aufgenommen, die die Erhöhung des Korrektursatzes gegenüber der ersten Korrektur ermöglicht. Dadurch wird den Mitgliedstaaten unmissverständlich vermittelt, dass sie nach der Feststellung eines gravierenden Mangels die rasche und dauerhafte Anpassung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme sicherstellen müssen. Sonstige Maßnahmen, die bereits in Kraft sind, finden weiterhin Anwendung Die zwei neuen Möglichkeiten, die der neue optimierte Rechtsrahmen für 2014-2020 wie oben beschrieben bietet, d. h. die Möglichkeit, Nettofinanzkorrekturen zu verhängen und die Einführung des jährlichen Versicherungspakets, werden mit der Fortführung der bestehenden strengen Politik der Unterbrechungen und Aussetzungen und dem sta