Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Kodifizierung der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Definition des Ecu nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union (94/C 130/06) KOM(94) 140 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 21. April 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Zusammensetzung des Ecu ist in einer Vielzahl von Gemeinschaftstexten definiert, und eine Verordnung zur Kodifizierung der entsprechenden Vorschriften würde zur Transparenz des Gemeinschaftsrechts beitragen.

Folgende Texte über die Rechnungseinheit der Europäischen Gemeinschaften sind in Kraft:

- Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird, geändert durch die Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS;

- Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit, geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2626/84 und (EWG) Nr. 1971/89;

- Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 über das Europäische Währungssystem, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3066/85;

- Europäische Investitionsbank: Beschluß des Rates der Gouverneure vom 30. Dezember 1977 über die Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Definition des Wertes der Rechnungseinheit der Bank;

- Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 3308/80 des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Ersetzung der Europäischen Rechnungseinheit durch den Ecu in den Rechtsakten der Gemeinschaft;

- Europäische Investitionsbank: Beschluß des Rates der Gouverneure vom 13. Mai 1981 über die Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit der Einführung des Ecu als Rechnungseinheit der Bank;

- Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse;

- Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse.

Artikel 109g des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt, daß die im Ecu-Wäh rungskorb enthaltenen Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten während der zweiten Stufe und bis zum ersten Tag der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, an dem der Wert des Ecu im Verhältnis zu den Währungen der an der dritten Stufe teilnehmenden Mitgliedstaaten unwiderruflich festgesetzt und zu einem festen Umrechnungskurs durch die von der Europäischen Zentralbank emittierte eigenständige Währung ersetzt wird, nicht geändert werden.

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78, geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2626/84 und (EWG) Nr. 1971/89, definiert den Ecu als Summe der Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten, die überprüft und erforderlichenfalls geändert werden können.

Die derzeitige Zusammensetzung des Ecu-Währungskorbs ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241 vom 21. September 1989 in Form einer Mitteilung der Kommission und nicht einer Verordnung des Rates veröffentlicht worden.

Die Zusammensetzung des Ecu-Währungskorbs darf bereits seit Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union nicht mehr geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Definition des Ecu

Der Ecu-Währungskorb setzt sich aus den folgenden Beträgen der Währungen der Mitgliedstaaten zusammen:

DM 0,6242 LFR 0,130

FF 1,332 PTA 6,885

UKL 0,08784 DKR 0,1976

LIT 151,8 IRL 0,008552

HFL 0,2198 DRA 1,440

BFR 3,301 ESC 1,393

Artikel 2

Anpassung der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates, geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2624/84 und (EWG) Nr. 1971/89, wird aufgehoben.

(2) Die Definition des Ecu wird in allen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Rechtsakten der Gemeinschaft durch die Definition des Artikels 1 ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.