Ich fordere die Automobilindustrie auf, dies wiedergutzumachen und ihren Kurs zu korrigieren. Statt zu täuschen und in die Irre zu führen, sollten die Autobauer in die sauberen Autos der Zukunft investieren.

Rede zur Lage der Union, 13. September 2017





1. Einleitung

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, denen sich die Menschheit heute stellen muss. Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel. Dem hat die internationale Gemeinschaft im Dezember 2015 in Paris Rechnung getragen, wo ein wahrhaft historisches Klimaschutzübereinkommen geschlossen wurde. Das Übereinkommen von Paris hat bewiesen, dass der Übergang zu einer modernen Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß nicht nur einfach unerlässlich, sondern jetzt auch möglich ist.

Die Europäische Union geht mit gutem Beispiel voran. Ihre Bemühungen, den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen, stehen im Mittelpunkt der positiven Agenda der EU, „die dazu beitragen soll, ein Europa zu schaffen, das schützt, das stärkt und das verteidigt“. Der Übergang zu einer modernen, CO2-armen Wirtschaft hat für die Europäische Kommission wesentliche politische Priorität und ist Teil ihres vorrangigen Ziels, eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie zu entwickeln. Europa soll befähigt werden, die Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen und den Menschen eine höhere Lebensqualität zu bieten, während gleichzeitig der Wettbewerbsvorsprung unserer Unternehmen erhalten und ausgebaut werden soll, um Arbeitsplätze zu schaffen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren und Innovationen bei Technologien für erneuerbare Energien voranzutreiben. Deswegen müssen unsere Unternehmen sich bemühen, weltweit in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen die Nummer 1 zu werden. Eine solche Entwicklung kann auch mit Umbrüchen einhergehen, d. h. während einerseits neue Arbeitsplätze entstehen, fallen andere weg, wodurch neue Qualifikationen und Weiterbildung erforderlich werden. Der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ist daher für die Industrie in der EU Chance und Herausforderung zugleich.

Der Verkehrssektor leistet einen enormen Beitrag zur Wirtschaft, zur Beschäftigung und zur Mobilität der Menschen in der EU. Im Sektor Verkehr und Lagerei sind in der EU mehr als 11 Millionen Personen beschäftigt, womit dieser Sektor mit über 5 % zur Gesamtbeschäftigung und mit knapp 5 % zum Bruttoinlandsprodukt der EU beiträgt. Rund 20 % der Ausfuhren zu den wichtigsten Handelspartnern der EU entfallen auf diesen Sektor.

Gleichzeitig ist der Verkehr – nach dem Energiesektor – der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Europa, und ist zudem für die immer gravierendere Luftverschmutzung in unseren Städten verantwortlich. Sämtliche Prognosen weisen darauf hin, dass der Verkehrssektor in ganz Europa weiter wachsen wird. Im Zeitraum 2010 bis 2050 wird der Personenverkehr voraussichtlich um rund 42 % zunehmen. Beim Güterverkehr wird eine Zunahme um 60 % erwartet. Deswegen stellt die Verwirklichung eines nachhaltigen Mobilitätssystems auch eine so große Herausforderung dar.

Der Verkehr macht heute knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen der EU aus und ist die Hauptursache für die schlechte Luftqualität in Städten, die eine ernste Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt. Allein der Straßenverkehr ist für fast ein Fünftel der Gesamtemissionen in der EU und für 73 % der Verkehrsemissionen verantwortlich.

Sofern nichts getan wird, um die verkehrsbedingten Emissionen zu senken, droht der Verkehrssektor zur größten Emissionsquelle zu werden, die die in anderen Sektoren erzielten Fortschritte zunichtemacht und die Fähigkeit der EU gefährdet, ihre Gesamtziele zur Emissionsminderung zu erreichen. Entschlossenes Handeln auf dem Gebiet der verkehrsbedingten Emissionen ist daher unerlässlich.

Das Ziel der emissionsarmen Mobilität ist in den einschlägigen Kernstrategien der EU und besonders in der Strategie für die Energieunion vom Februar 2015 verankert, in der dem Übergang zu einem energieeffizienten Verkehrssektor mit geringem CO2-Ausstoß wesentliche Bedeutung zuerkannt wird. Anknüpfend daran wurden in der Strategie für emissionsarme Mobilität vom Juli 2016 konkrete Maßnahmen vorgesehen, die nun umgesetzt werden. Anfang dieses Jahres wurde als Reaktion auf den tief greifenden Wandel, der sich derzeit im Verkehrssektor vollzieht, mit der Initiative „Europa in Bewegung“ eine Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle vorgelegt, die von einem ersten Bündel von Vorschlägen begleitet wurde. Vor kurzem präsentierte die Kommission eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU, die der europäischen Industrie helfen soll, in diesem im Umbruch begriffenen Umfeld voller Herausforderungen Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

Das Vorschlagsbündel, das heute im Rahmen der Initiative „Europa in Bewegung“ vorgelegt wurde, zielt hauptsächlich darauf ab, der europäischen Automobilindustrie und dem Verkehrssektor zu helfen, die Weichen für ihre Zukunft zu stellen, indem die richtigen Bedingungen und Anreize geschaffen werden, damit die Industrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt und Innovationen, Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen sicherstellen, dass Mobilität in Zukunft sauber und für alle zugänglich und erschwinglich ist, und dass das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt wird, was angesichts des Vertrauensschwunds, den die Automobilindustrie im Zusammenhang mit den Emissionen von Dieselfahrzeugen verursacht hat, äußerst wichtig ist. Vorschriften müssen fundiert sein und ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu erschwinglichen Alternativen zu Fahrzeugen haben, die mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, und die Investitionen in die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe müssen zielgerichtet erfolgen und entsprechend koordiniert werden.

Mit dem Paket werden klare, realistische und durchsetzbare Regeln eingeführt, um für die in Europa tätigen Industrieunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Darüber hinaus wird eindeutig die Richtung vorgegeben, um die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu erfüllen, und es werden Anreize für innovative neue Technologien und Geschäftsmodelle sowie eine effizientere Nutzung aller Güterverkehrsträger gegeben. Ferner tragen die unterstützenden Maßnahmen dieses Pakets dazu bei, einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und den weiteren Weg vorhersehbarer zu machen. Die Verbraucher werden nur dann wirklich auf saubere Fahrzeuge und andere saubere Mobilitätslösungen umsteigen, wenn die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorhanden ist und sie sachkundig die Kosten der einzelnen angebotenen Kraftstoffarten und die verbundenen Gesamtbetriebskosten über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs beurteilen können. Schließlich sollen diese Maßnahmen allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern neue Mobilitätsdienstleistungen zugänglich machen, und Arbeitnehmern, Gemeinschaften und Teilen der Wertschöpfungskette in der Automobilindustrie sowie anderen Akteuren, die möglicherweise zu den Verlierern dieses Übergangs gehören, neue Zukunftsaussichten bieten.

Neue CO2-Normen steigern die Innovationsbereitschaft der Hersteller und helfen ihnen, den Markt mit emissionsarmen Fahrzeugen zu beliefern. Die Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge fördert saubere Mobilitätslösungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und schafft damit eine solide Grundlage für die Nachfrageförderung und die weitere Verbreitung solcher Lösungen. Das Paket umfasst neben Maßnahmen zur Investitionsförderung in Bezug auf die transeuropäische Errichtung von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe auch gemeinsame Normen. Eine Methodik, die Verbrauchern den Vergleich von Kraftstoffpreisen vereinfacht, ist derzeit in Arbeit. Die Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr, die den kombinierten Einsatz verschiedener Güterverkehrsträger (z. B. Lastkraftwagen und Züge) fördert, und die Richtlinie über den Personenkraftverkehr, die die Entwicklung von Fernbusverbindungen in ganz Europa fördern und Alternativen für die Nutzung privater Pkw bieten wird, werden ebenfalls dazu beitragen, die Emissionen aus dem Verkehr und die Überlastung der Straßen zu verringern. Diese Initiativen leisten zudem einen Beitrag zur integrierten Industriepolitik der EU, indem sie bewirken, dass die Fahrzeuge und sonstigen Mobilitätslösungen von morgen und ihre Komponenten in der EU entwickelt und hergestellt werden, wobei in diesem Zusammenhang der Batterieinitiative besondere strategische Bedeutung zukommt. Die Initiativen sollen kosteneffizient, technologieneutral und sozial inklusiv sein.

Das zweite Paket „Europa in Bewegung“ ist somit auf drei zentrale politische Prioritäten ausgerichtet:

·Ein Europa, das den Planeten schützt;

·ein Europa, das seine Bürger stärkt;

·ein Europa, das seine Industrie und seine Arbeitnehmer verteidigt.

2. Ein Europa, das schützt: Die führende Rolle der EU im Rahmenwerk von Paris und in der internationalen Normung