EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.10.2021 COM(2021) 664 final 2021/0342(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2021) 320}

{SWD(2021) 321}

{SEC(2021) 380}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Eigenkapitalverordnung bzw. CRR) ist Teil eines Legislativpakets, das auch Änderungen an der Richtlinie 2013/36/EU (Eigenkapitalrichtlinie bzw. CRD) umfasst. Als Reaktion auf die globale Finanzkrise 2008/2009 führte die Union grundlegende Reformen des Aufsichtsrahmens für Banken durch, um deren Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und so dazu beizutragen, dass sich eine ähnliche Krise nicht wiederholt. Diese Reformen stützten sich weitgehend auf internationale Standards, die seit 2010 vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (im Folgenden „BCBS“) angenommen wurden. Die Standards werden gemeinsam als Basel-III-Standards, die Basel-III-Reformen oder die Rahmenvereinbarung Basel III bezeichnet. Aufgrund der immer globaleren und stärker vernetzten Struktur des Bankensektors gewinnen die vom Basler Ausschuss entwickelten globalen Standards zunehmend an Bedeutung. Ein globalisierter Bankensektor erleichtert zwar den internationalen Handel und internationale Investitionen, verursacht aber auch komplexere finanzielle Risiken. Ohne einheitliche globale Standards könnten sich Banken dafür entscheiden, ihre Tätigkeiten in dem Land mit den laxesten Regulierungs- und Aufsichtsregelungen auszuüben. Dies könnte zu einem Regulierungswettlauf nach unten führen, um Bankgeschäfte anzuziehen, und gleichzeitig die Gefahr einer globalen Instabilität des Finanzsystems erhöhen. Durch die internationale Koordinierung globaler Standards wird diese Art des riskanten Wettbewerbs weitgehend eingeschränkt und entscheidend dazu beigetragen, die Finanzstabilität in einer globalisierten Welt zu bewahren. Globale Standards vereinfachen auch die Geschäfte international tätiger Banken – zu denen zahlreiche Banken in der EU gehören –, da sie garantieren, dass an den wichtigsten Finanzplätzen weltweit weitgehend ähnliche Regeln angewandt werden. Die EU hat sich maßgeblich für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bankenregulierung eingesetzt. Das erste Paket von Reformen nach der Krise, die Teil der Rahmenvereinbarung Basel III sind, wurde in zwei Schritten umgesetzt: ·im Juni 2013 mit der Verabschiedung der CRR und der CRD IV; ·im Mai 2019 mit der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 2019/876, auch als CRR II bezeichnet, und der Richtlinie (EU) 2019/878, auch bekannt als CRD V. Die bislang durchgeführten Reformen konzentrierten sich auf die Erhöhung der Qualität und Quantität der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel, die Banken zur Deckung potenzieller Verluste benötigen. Darüber hinaus zielten sie darauf ab, die übermäßige Verschuldung von Banken zu verringern, die Widerstandsfähigkeit der Institute gegenüber kurzfristigen Liquiditätsschocks zu erhöhen, ihre Abhängigkeit von kurzfristiger Finanzierung und ihr Konzentrationsrisiko zu verringern sowie die „Too-big-to-fail“- Problematik anzugehen. Infolgedessen wurden mit den neuen Vorschriften die Kriterien für anrechenbare aufsichtsrechtliche Eigenmittel verschärft, die Mindesteigenmittelanforderungen erhöht und neue Anforderungen für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung (Credit Valuation Adjustment, CVA) sowie für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien eingeführt. Darüber hinaus wurden mehrere neue aufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeführt: eine Mindestanforderung an die Verschuldungsquote, eine kurzfristige Liquiditätsquote (als Liquiditätsdeckungsquote bezeichnet), eine längerfristige strukturelle Liquiditätsquote (als strukturelle Liquiditätsquote bezeichnet), Obergrenzen für Großkredite und makroprudenzielle Kapitalpuffer. Dank dieses ersten Reformpakets, das in der Union umgesetzt wurde, ist der EU-Bankensektor gegenüber wirtschaftlichen Schocks deutlich unempfindlicher geworden und war bei Beginn der COVID-19-Krise wesentlich stabiler als beim Ausbruch der globalen Finanzkrise. Darüber hinaus haben die Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber zu Beginn der COVID-19-Krise vorübergehende Entlastungsmaßnahmen ergriffen. In ihrer erläuternden Mitteilung vom 28. April 2020 zur Anwendung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften mit dem Ziel, den Banken in der EU die Kreditvergabe zu erleichtern (Unterstützung von Unternehmen und Haushalten in der COVID-19-Krise), bestätigte die Kommission die Flexibilität, die in den Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften verankert ist, so wie von den Europäischen Aufsichtsbehörden und internationalen Gremien hervorgehoben wurde. Auf dieser Grundlage verabschiedeten die gesetzgebenden Organe im Juni 2020 gezielte temporäre Änderungen an bestimmten Aspekten des Aufsichtsrahmens – das sogenannte Paket für gezielte „Sofort“-Änderungen an der Eigenkapitalverordnung. In Kombination mit entschlossenen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen half dies den Instituten, während der Pandemie weiterhin Kredite an private Haushalte und Unternehmen zu vergeben. Dies wiederum trug dazu bei, den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schock abzufedern. Auch wenn die Höhe des Gesamtkapitals des EU-Bankensystems nun im Durchschnitt als zufriedenstellend angesehen wird, wurden einige der Probleme, die im Nachgang zur globalen Finanzkrise ermittelt wurden, noch nicht gelöst. Analysen der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) haben gezeigt, dass die Eigenmittelanforderungen, die von Instituten mit Sitz in der EU anhand interner Modelle berechnet wurden, erhebliche Schwankungen aufwiesen, die nicht durch unterschiedliche zugrunde liegende Risiken gerechtfertigt waren und letztlich die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit ihrer Kapitalquoten untergraben. Darüber hinaus führt die mangelnde Risikosensitivität bei den Eigenmittelanforderungen, die anhand von Standardansätzen berechnet werden, zu unzureichenden oder übermäßig hohen Eigenmittelanforderungen für bestimmte Finanzprodukte oder -tätigkeiten (und somit für bestimmte Geschäftsmodelle, die in erster Linie auf diesen basieren). Im Dezember 2017 einigte sich der BCBS auf ein endgültiges Paket von Reformen der internationalen Standards, um diese Probleme anzugehen. Im März 2018 begrüßten die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 diese Reformen und bekräftigten wiederholt ihr Engagement für eine vollständige, fristgerechte und konsequente Umsetzung. Im Jahr 2019 kündigte die Kommission ihre Absicht an, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Umsetzung dieser Reformen des EU-Aufsichtsrahmens vorzulegen. Angesichts der COVID-19-Pandemie hat sich die Ausarbeitung dieses Vorschlags verzögert. Die Verzögerung spiegelte die Entscheidung des Basler Ausschusses vom 26. März 2020 wider, die zuvor vereinbarten Umsetzungsfristen für die endgültigen Elemente der Basel-III-Reform um ein Jahr aufzuschieben. Vor diesem Hintergrund werden mit dieser Gesetzesinitiative zwei allgemeine Ziele verfolgt: Es soll ein Beitrag zur Finanzstabilität und zur stabilen Finanzierung der Wirtschaft im Zuge der Erholung von der COVID-19-Krise geleistet werden. Diese allgemeinen Ziele lassen sich in vier spezifischere Ziele unterteilen: (1)Stärkung des risikobasierten Kapitalrahmens ohne wesentliche Erhöhung der Eigenmittelanforderungen insgesamt; (2)stärkere Fokussierung auf ESG-Risiken im Aufsichtsrahmen; (3)weitere Harmonisierung der Aufsichtsbefugnisse und -instrumente; und

(4)Verringerung der Verwaltungskosten der Institute für die Offenlegung von Informationen und Verbesserung des Zugangs zu den aufsichtsrechtlichen Daten der Institute. (1)Stärkung des risikobasierten Kapitalrahmens Die vorübergehend angespannte Wirtschaftslage hat nichts an der Notwendigkeit geändert, diese Strukturreform umzusetzen. Der Abschluss der Reform ist notwendig, um die noch offenen Fragen anzugehen und die finanzielle Solidität der in der EU niedergelassenen Institutionen weiter zu stärken, damit sie besser in der Lage sind, das Wirtschaftswachstum zu stützen, und potenziellen künftigen Krisen standhalten. Die Umsetzung der noch ausstehenden Elemente der Basel-III-Reform ist auch deswegen erforderlich, um den Instituten die erforderliche Rechtssicherheit zu bieten und eine zehn Jahre andauernde Reform des Aufsichtsrahmens abzuschließen. Schließlich steht der Abschluss der Reform im Einklang mit der Verpflichtung der EU zur internationalen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und den konkreten Maßnahmen, die einige ihrer Partner angekündigt oder bereits ergriffen haben, um die Reform rechtzeitig und gewissenhaft umzusetzen. (2)Stärkere Fokussierung auf ESG-Risiken im Aufsichtsrahmen Ein weiterer ebenso wichtiger Reformbedarf ergibt sich aus den laufenden Arbeiten der Kommission für den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft. In der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal und in der Mitteilung der Kommission „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 kommt die Entschlossenheit der Kommission klar zum Ausdruck, die Wirtschaft der EU in eine nachhaltige Wirtschaft umzuwandeln und gleichzeitig die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Ferner kündigte die Kommission eine Strategie zur Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft an, die auf früheren Initiativen und Berichten wie dem Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums und den Berichten der Hochrangigen Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen aufbaut, die Bemühungen der Kommission in diesem Bereich jedoch verstärkt, um sie mit den ehrgeizigen Zielen des europäischen Grünen Deals in Einklang zu bringen. Die bankbasierte Vermittlung wird eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigeren Wirtschaft spielen. Gleichzeitig dürfte der Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft Risiken für die Institute mit sich bringen, die sie angemessen steuern müssen, damit Risiken für die Finanzstabilität minimiert werden. Dies macht Aufsichtsvorschriften erforderlich, die in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen können. In der Strategie zur Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft wurde dies anerkannt und betont, dass Risiken in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance besser in den Aufsichtsrahmen der EU einbezogen werden müssen, da die derzeitigen rechtlichen Anforderungen allein nicht ausreichen, um Anreize für ein systematisches und kohärentes Management der ESG-Risiken durch Institute zu schaffen. (3)Weitere Harmonisierung der Aufsichtsbefugnisse und -instrumente Ein weiterer Schwerpunktbereich ist die ordnungsgemäße Durchsetzung der Aufsichtsvorschriften. Die Aufsichtsbehörden müssen über die hierfür erforderlichen Instrumente und Befugnisse verfügen (z. B. die Befugnis, Institute und ihre Tätigkeiten zuzulassen, die Eignung ihrer Geschäftsleitung zu bewerten oder sie im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften mit Sanktionen zu belegen). Wenngleich die Rechtsvorschriften der Union ein Mindestmaß an Harmonisierung gewährleisten, unterscheiden sich das Aufsichtsinstrumentarium und die Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander. Diese fragmentierte Regulierung bei der Definition bestimmter Befugnisse und Instrumente, die den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, und deren Anwendung in den Mitgliedstaaten untergräbt die Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt und lässt Zweifel am soliden und umsichtigen Management der Institute und ihrer Beaufsichtigung aufkommen. Dieses Problem ist im Kontext der Bankenunion besonders akut. Unterschiede zwischen 21 verschiedenen Rechtssystemen verhindern, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) seinen Aufsichtsfunktionen wirksam und effizient gerecht werden kann. Darüber hinaus müssen sich grenzübergreifend tätige Bankengruppen bei ein und demselben aufsichtsrechtlichen Sachverhalt mit mehreren unterschiedlichen Verfahren auseinanderzusetzen, wodurch sich ihre Verwaltungskosten unangemessen erhöhen. Ein weiteres wichtiges Defizit, namentlich das Fehlen eines robusten EU-Rahmens für Drittlandgruppen, die Bankdienstleistungen in der EU erbringen, hat nach dem Brexit eine neue Dimension erhalten. Die Errichtung von Zweigniederlassungen in einem Drittland unterliegt im Wesentlichen den nationalen Rechtsvorschriften und wird durch die CRD nur in sehr begrenztem Umfang harmonisiert. Aus einem kürzlich von der EBA vorgelegten Bericht geht hervor, dass dieser zersplitterte Aufsichtsrahmen Zweigniederlassungen in einem Drittland einerseits beträchtliche Möglichkeiten für Regulierungs- und Aufsichtsarbitrage bietet, um ihre Bankgeschäfte durchzuführen, und gleichzeitig zu einem Aufsichtsdefizit und erhöhten Risiken für die Finanzstabilität in der EU führt. Die Aufsichtsbehörden verfügen häufig nicht über die Informationen und Befugnisse, die erforderlich sind, um diesen Risiken entgegenzuwirken. Das Fehlen ausführlicher aufsichtlicher Meldungen und der unzureichende Informationsaustausch zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung verschiedener Unternehmen/Tätigkeiten einer Drittlandgruppe zuständig sind, lassen Grauzonen zu. Die EU ist der einzige große Rechtsraum, in dem die konsolidierende Aufsichtsbehörde über kein vollständiges Bild der Tätigkeiten von Drittlandgruppen verfügt, die sowohl über Tochterunternehmen als auch über Zweigniederlassungen operieren. Diese Defizite beeinträchtigen die gleichen Ausgangsbedingungen für Drittlandgruppen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, sowie gegenüber den in der EU ansässigen Instituten. (4)Verringerung der Verwaltungskosten der Institute für die Offenlegung von Informationen und Verbesserung des Zugangs zu den aufsichtsrechtlichen Daten der Institute Dieser Vorschlag ist auch notwendig, um die Marktdisziplin weiter zu stärken. Er ist ein weiteres wichtiges Instrument, damit Anleger ihre Rolle bei der Überwachung des Verhaltens von Instituten wahrnehmen können. Dazu benötigen sie jedoch Zugang zu den erforderlichen Informationen. Durch die derzeitigen Schwierigkeiten beim Zugang zu aufsichtsrechtlichen Informationen werden den Marktteilnehmern die Informationen vorenthalten, die sie zur aufsichtsrechtlichen Lage der Institute benötigen. Dies schränkt letztlich die Wirksamkeit des Aufsichtsrahmens für Institute ein und wirft potenziell Zweifel an der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors, insbesondere in Stressphasen, auf. Daher wird mit dem Vorschlag darauf abgezielt, die Offenlegung aufsichtsrechtlicher Informationen zu zentralisieren, um den Zugang zu aufsichtsrechtlichen Daten und die Vergleichbarkeit über die gesamte Branche hinweg zu verbessern. Darüber hinaus soll mit der Zentralisierung von Offenlegungen in einer einzigen von der EBA eingerichteten Anlaufstelle der Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und nicht komplexe Institute verringert werden. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Mehrere Elemente der Vorschläge zur Änderung der CRR und der CRD orientieren sich an Arbeiten auf internationaler Ebene oder der EBA, während andere Anpassungen am Aufsichtsrahmen aufgrund der praktischen Erfahrungen, die seit der Umsetzung und Anwendung der CRD auf nationaler Ebene, auch im Zusammenhang mit dem SSM, gewonnen wurden, erforderlich geworden sind. Mit den Vorschlägen werden Änderungen an den bestehenden Rechtsvorschriften eingeführt, die voll und ganz mit den bestehenden Bestimmungen im Bereich der Aufsichtsvorschriften und der Beaufsichtigung von Instituten in Einklang stehen. Ziel der Überarbeitung der CRR und der CRD ist, die Umsetzung der Basel-III-Reform in der EU abzuschließen und die Aufsichtsinstrumente und -befugnisse zu stärken und zu harmonisieren. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors weiter zu erhöhen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Seit sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Schaffung einer Bankenunion geeinigt haben, sind beinahe zehn Jahre vergangen. Es gibt zwei Säulen der Bankenunion – die einheitliche Aufsicht und die einheitliche Abwicklung –, die auf der soliden Grundlage eines einheitlichen Regelwerks für alle EU-Institute beruhen. Mit den Vorschlägen soll ein kontinuierliches einheitliches Regelwerk für alle Institute in der EU sichergestellt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Institute Teil der Bankenunion sind oder nicht. Die übergeordneten Ziele dieser Initiative sind wie vorstehend beschrieben völlig konsistent und kohärent mit den grundlegenden Zielen der EU, d. h. Förderung der Finanzstabilität, Verringerung der Wahrscheinlichkeit und des Ausmaßes der Unterstützung durch die Steuerzahler im Falle der Abwicklung eines Instituts sowie Beitrag zu einer harmonischen und nachhaltigen Finanzierung der Wirtschaftstätigkeit, was einem hohen Niveau an Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz zuträglich ist. Schließlich ergänzt diese Initiative mit der Anerkennung ESG-bezogener Risiken und der Einbeziehung von ESG-Elementen in den Aufsichtsrahmen die umfassendere EU-Strategie für ein nachhaltigeres und widerstandsfähigeres Finanzsystem. Zudem wird sie zum Ziel des europäischen Grünen Deals, Klimarisiken zu bewältigen und in das Finanzsystem zu integrieren, sowie zu den strategischen Handlungsbereichen der strategischen Vorausschau 2021 beitragen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage Mit dem Vorschlag werden Maßnahmen erwogen, um die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von Instituten in der Union mit dem Ziel zu gestalten, die Stabilität des Binnenmarkts sicherzustellen. Der Bankensektor stellt derzeit den größten Teil der Finanzierung im Binnenmarkt bereit und gehört damit zu den grundlegenden Komponenten des Finanzsystems der Union. Die Union hat den klaren Auftrag, im Bereich des Binnenmarkts tätig zu werden, und die entsprechende Rechtsgrundlage umfasst die einschlägigen Artikel des Vertrags, die den Zuständigkeiten der Union in diesem Bereich zugrunde liegen. Die vorgeschlagenen Änderungen stützen sich auf dieselbe Rechtsgrundlage wie die Rechtsakte, die geändert werden, d. h. auf Artikel 114 AEUV für den Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der CRR und auf Artikel 53 Absatz 1 AEUV für den Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der CRD. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Bei den meisten der in Betracht gezogenen Maßnahmen handelt es sich um Aktualisierungen und Änderungen des bestehenden Unionsrechts, d.h. sie betreffen Bereiche, in denen die Union ihre Zuständigkeit bereits ausgeübt hat und nicht beabsichtigt, die Ausübung dieser Zuständigkeit einzustellen. Einige Maßnahmen (insbesondere die Maßnahmen zur Änderung der CRD) zielen darauf ab, ein zusätzliches Maß an Harmonisierung einzuführen, um die in der Richtlinie festgelegten Ziele konsequent zu erreichen. Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen die Ergänzung bereits bestehender Rechtsvorschriften der Union betreffen, kann dies daher am besten auf EU-Ebene und nicht durch unterschiedliche nationale Initiativen erreicht werden. Nationale Maßnahmen, beispielsweise zur Aufnahme von Vorschriften mit spezifisch internationalem Fußabdruck – etwa eine globale Norm wie Basel III oder eine bessere Bewältigung ESG-bezogener Risiken – in anwendbare Rechtsvorschriften, wären bei der Gewährleistung der Finanzstabilität nicht so wirksam wie EU-Vorschriften. Was Aufsichtsinstrumente, Offenlegungsbefugnisse und Zweigniederlassungen in einem Drittland angeht, könnte dies, wenn die Initiative ausschließlich auf nationaler Ebene behandelt wird, zu einer geringeren Transparenz und einem erhöhten Arbitragerisiko führen. Dies könnte potenzielle Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen und die Kapitalströme beeinträchtigen. Darüber hinaus wäre die Verabschiedung nationaler Maßnahmen rechtlich komplex, da mit der CRR bereits bankrechtliche Fragen geregelt werden, darunter Risikogewichte, Berichterstattung und Offenlegung sowie andere CRR-bezogene Anforderungen. Folglich wird die Änderung der CRR und der CRD als die beste Option erachtet. Sie schafft das richtige Gleichgewicht zwischen der Harmonisierung von Vorschriften und der Beibehaltung der einzelstaatlichen Flexibilität dort, wo diese wesentlich ist, ohne dabei das einheitliche Regelwerk zu beeinträchtigen. Die Änderungen würden die einheitliche Anwendung der Aufsichtsanforderungen sowie die Annäherung der Aufsichtspraxis weiter fördern und gleiche Ausgangsbedingungen im gesamten Binnenmarkt für Bankdienstleistungen gewährleisten. Dies ist insbesondere im Bankensektor von Bedeutung, wo zahlreiche Institute im gesamten EU-Binnenmarkt tätig sind. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit und das uneingeschränkte Vertrauen innerhalb des SSM und innerhalb der Aufsichtskollegien und der zuständigen Behörden außerhalb des SSM sind von wesentlicher Bedeutung, um eine wirksame Beaufsichtigung der Institute auf konsolidierter Basis zu gewährleisten. Diese Ziele könnten durch nationale Vorschriften nicht verwirklicht werden. •Verhältnismäßigkeit Der Aspekt der Verhältnismäßigkeit war integraler Bestandteil der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag. Die vorgeschlagenen Änderungen in verschiedenen Regulierungsbereichen wurden einzeln im Hinblick auf das Ziel der Verhältnismäßigkeit geprüft. Darüber hinaus wurde in mehreren Bereichen auf die mangelnde Verhältnismäßigkeit der bestehenden Vorschriften hingewiesen, und es wurden spezifische Optionen analysiert, mit denen der Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für kleinere Institute verringert werden sollen. Dies gilt insbesondere für die Maßnahmen im Bereich der Offenlegung, bei denen der Befolgungsaufwand für kleine und nicht komplexe Institute erheblich verringert, wenn nicht sogar beseitigt würde. Darüber hinaus werden die Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit der Offenlegung von ESG-Risiken, die auf alle Institute Anwendung finden sollen (d. h. über große börsennotierte Banken hinaus, für die die bestehenden Anforderungen ab 2022 gelten), in Bezug auf Intervalle und Detailtiefe auf die Größe und Komplexität der Institute zugeschnitten sein, womit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. •Wahl des Instruments Es wird vorgeschlagenen, dass die Maßnahmen zur Änderung der CRR und der CRD in Form einer Verordnung bzw. einer Richtlinie umgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich tatsächlich auf bereits bestehende Bestimmungen, die in diesen Rechtsinstrumenten enthalten sind (d. h. den Rahmen für die Berechnung der risikobasierten Eigenmittelanforderungen, Befugnisse und Instrumente, die den Aufsichtsbehörden in der gesamten Union zur Verfügung gestellt werden), oder erweitern sie. Einige der vorgeschlagenen Änderungen der CRD mit Auswirkungen auf die Sanktionsbefugnisse würden den Mitgliedstaaten einen gewissen Grad an Flexibilität einräumen, um bei ihrer Umsetzung in nationales Recht verschiedene Vorschriften beibehalten zu können. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Die Kommission hat anhand mehrerer Schritte und verschiedener Initiativen bewertet, ob der derzeitige Rahmen für die Bankenaufsicht in der EU und die Umsetzung der noch ausstehenden Elemente der Basel-III-Reform angemessen sind, um dazu beizutragen, dass das EU-Bankensystem stabil und widerstandsfähig gegenüber wirtschaftlichen Schocks ist und eine nachhaltige Finanzierungsquelle für die EU-Wirtschaft bleibt. Die Kommission holte die Ansichten der Interessenträger zu bestimmten Themen in den Bereichen Kreditrisiko, operationelles Risiko, Marktrisiko, Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, Wertpapierfinanzierungsgeschäfte sowie in Bezug auf den Output-Floor ein. Neben diesen mit der Umsetzung von Basel III zusammenhängenden Elementen hat die Kommission auch Konsultationen zu bestimmten anderen Themen durchgeführt, um konvergente und übereinstimmende Aufsichtspraktiken in der gesamten Union sicherzustellen und Bürokratie für die Institute abzubauen. Einer öffentlichen Konsultation, die zwischen Oktober 2019 und Anfang Januar 2020 durchgeführt wurde, ging eine erste Sondierungskonsultation voraus, die im Frühjahr 2018 durchgeführt wurde und bei der erste Stellungnahmen einer bestimmten Gruppe von Interessenträgern zum internationalen Übereinkommen eingeholt wurden. Darüber hinaus fand im November 2019 eine öffentliche Konferenz statt, auf der die Auswirkungen und Herausforderungen der Umsetzung der endgültigen Basel-III-Standards in der EU erörtert wurden. Anhang 2 der Folgenabschätzung enthält die Zusammenfassungen der Konsultation und der öffentlichen Konferenz. Die Kommissionsdienststellen haben die Mitgliedstaaten auch im Rahmen der Expertengruppe der Kommission für Bankwesen, Zahlungsverkehr und Versicherungswesen (EGBPI) wiederholt zur Umsetzung der endgültigen Elemente der Basel-III-Reform und anderen möglichen Änderungen der CRR und der CRD durch die EU konsultiert. Schließlich haben die Kommissionsdienststellen während der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften Hunderte (physische und virtuelle) Sitzungen mit Vertretern des Bankensektors und anderen Interessenträgern abgehalten. Die Ergebnisse aller oben genannten Initiativen sind in die Ausarbeitung der Gesetzesinitiative eingeflossen, die der Folgenabschätzung beigefügt ist. Diese Ergebnisse haben eindeutig gezeigt, dass die derzeitigen Vorschriften aktualisiert und vervollständigt werden müssen, um i) die Risiken im Bankensektor weiter zu verringern und ii) die Fähigkeit der Institute zu verbessern, der Wirtschaft angemessene Finanzmittel bereitzustellen.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Kommission nutzte das Fachwissen der EBA, die eine Folgenabschätzung zur Umsetzung der noch ausstehenden Elemente der Basel-III-Reform erstellte. Darüber hinaus nutzten die Kommissionsdienststellen das Fachwissen der EZB, die eine makroökonomische Analyse der Auswirkungen der Umsetzung dieser Elemente erarbeitete. •Folgenabschätzung Für jedes der ermittelten Probleme wurden in der Folgenabschätzung neben der Ausgangssituation, in der keine Maßnahmen der Union ergriffen werden, eine Reihe politischer Optionen in vier zentralen politischen Dimensionen berücksichtigt. Was die Umsetzung von Basel III betrifft, so zeigen die im Rahmen der Folgenabschätzung ausgearbeiteten Analysen und makroökonomischen Modelle, dass die Umsetzung der bevorzugten Optionen und die Berücksichtigung aller im Vorschlag enthaltenen Maßnahmen nach dem geplanten Übergangszeitraum auf lange Sicht (bis 2030) zu einer gewichteten durchschnittlichen Erhöhung der Mindesteigenmittelanforderungen der Institute von 6,4 % auf 8,4 % führen dürften. Mittelfristig (2025) dürfte der Anstieg zwischen 0,7 % und 2,7 % liegen. Schätzungen der EBA zufolge könnte dies dazu führen, dass eine begrenzte Anzahl großer Institute (zehn von 99 Instituten in der Teststichprobe) gemeinsam zusätzliche Kapitalbeträge von weniger als 27 Mrd. EUR beschaffen muss, um die neuen Mindesteigenmittelanforderungen im Rahmen der bevorzugten Option zu erfüllen. Um diesen Betrag einzuordnen: ende 2019 hielten die 99 in die Stichprobe einbezogenen Institute (auf die 75 % der EU-Bankaktiva entfallen) insgesamt aufsichtsrechtliche Eigenmittel in Höhe von 1,414 Bio. EUR und erzielten im Jahr 2019 zusammengenommen Gewinne in Höhe von 99,8 Mrd. EUR. Allgemeiner gesagt: Obwohl den Instituten für die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen der Vorschriften einmalige Verwaltungs- und Betriebskosten entstünden, sind keine signifikanten Kostensteigerungen zu erwarten. Darüber hinaus dürften die mit mehreren bevorzugten Optionen verbundenen Vereinfachungen (z. B. Abschaffung intern modellierter Ansätze, zentralisierte Offenlegungen) die Kosten im Vergleich zu heute senken. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Ziel dieser Initiative ist es, die Umsetzung der vom BCBS zwischen 2017 und 2020 vereinbarten internationalen Aufsichtsstandards für Banken in der EU abzuschließen. Damit würde die Umsetzung der Basel-III-Reform, die vom Basler Ausschuss im Anschluss an die globale Finanzkrise eingeleitet wurde, durch die EU abgeschlossen. Diese Reform entsprach per se einer umfassenden Überprüfung des vor und während der globalen Finanzkrise bestehenden Aufsichtsrahmens, nämlich der Rahmenvereinbarung Basel II (in der EU wurde diese Rahmenvereinbarung durch die Richtlinie 2006/48/EG, d. h. die ursprüngliche CRD, umgesetzt). Die Kommission stützte sich bei ihrer Umsetzung auf die Ergebnisse der umfassenden Überprüfung des Aufsichtsrahmens durch den Basler Ausschuss sowie auf Beiträge der EBA, der EZB und anderer Interessenträger. Bis zur Umsetzung der endgültigen Basel-III-Reformen in der EU wurde noch keine Eignungsprüfung oder Prüfung im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durchgeführt. •Grundrechte Die EU hat sich hohen Standards für den Schutz der Grundrechte verschrieben und ist Unterzeichnerin zahlreicher Konventionen zum Schutz der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund dürfte der Vorschlag keinerlei direkte Auswirkungen auf diese Rechte haben, wie sie in den wichtigsten Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte, der untrennbar zu den EU-Verträgen gehörenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die vorgeschlagenen Änderungen werden vermutlich frühestens ab dem Jahr 2023 in Kraft treten. Die Änderungen stehen in engem Zusammenhang mit anderen Bestimmungen der CRR und der CRD, die bereits in Kraft sind und seit 2014 und – in Bezug auf die durch das Maßnahmenpaket zur Risikominderung eingeführten Maßnahmen – seit 2019 überwacht werden. Der BCBS und die EBA werden weiterhin die erforderlichen Daten für die Überwachung der Schlüsselparameter (Kapitalquoten, Verschuldungsquote, Liquiditätskennzahlen) erheben. So können die Auswirkungen der neuen politischen Maßnahmen künftig bewertet werden. Auch regelmäßige auf sichtliche Überprüfungs- und Bewertungsprozesse (SREP) sowie Stresstests werden die Überwachung der Auswirkungen der neuen vorgeschlagenen Maßnahmen auf die betroffenen Institute sowie die Bewertung der Angemessenheit der vorgesehenen Flexibilität und Verhältnismäßigkeit zur Berücksichtigung der Besonderheiten kleinerer Institute unterstützen. Darüber hinaus entwickelt die EBA gemeinsam mit dem SSM und den zuständigen nationalen Behörden ein integriertes Berichterstattungsinstrument (EUCLID), das ein nützliches Instrument für die Überwachung und Bewertung der Auswirkungen der Reformen darstellen dürfte. Schließlich werden sich die Kommissionsdienststellen weiterhin an den Arbeitsgruppen des BCBS und der von EZB und der EBA eingerichteten gemeinsamen Task Force beteiligen, die die Dynamik der Eigenmittel und der Liquiditätspositionen global bzw. EU-weit überwachen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Erweiterte Definitionen der Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung einbezogen werden sollen Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Bestimmungen über die aufsichtliche Konsolidierung klarer gefasst werden müssen, damit Finanzgruppen, die von FinTech-Unternehmen geleitet werden oder neben Instituten auch andere Unternehmen umfassen, die direkt oder indirekt Finanztätigkeiten ausüben, einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen. Zu diesem Zweck dient Artikel 4 dazu, die Definitionen der Begriffe „Anbieter von Nebendienstleistungen“, „Finanzholdinggesellschaft“ und „Finanzinstitut“, die in dieser Hinsicht alle Schlüsselbegriffe sind, klarzustellen. Anbieter von Nebendienstleistungen sollten als Finanzinstitute betrachtet und daher in den Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung einbezogen werden.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Definitionen der Begriffe „Mutterunternehmen“ und „Tochterunternehmen“ im Einklang mit den maßgeblichen Rechnungslegungsstandards zu aktualisieren und sie an das bereits in der CRR vorgesehene Konzept der „Kontrolle“ anzupassen, um eine uneinheitliche Anwendung der Vorschriften und Aufsichtsarbitrage zu vermeiden. Eigenmittel Definitionen der Begriffe „indirekte Position“ und „synthetische Position“ Nach Artikel 72e Absatz 1 CRR müssen Institute, die Artikel 92a CRR unterliegen, indirekte und synthetische Positionen in bestimmten Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten in Abzug bringen. Mit den derzeitigen Definitionen der Begriffe „indirekte Position“ bzw. „synthetische Position“ werden nur Positionen in Kapitalinstrumenten erfasst. Daher werden diese Definitionen geändert, um auch Positionen in relevanten Verbindlichkeiten zu erfassen (Artikel 4 Absatz 1 Nummern 114 und 126 CRR). Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen oder ähnlichen Instituten Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ist Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v CRR für in der Union niedergelassene Institute nicht mehr relevant, zumal er eingeführt wurde, um den Bedürfnissen eines im Vereinigten Königreich niedergelassenen Instituts gerecht zu werden. Die Bestimmung wird daher gestrichen. Schwellenwerte für Ausnahmen vom Abzug von Posten des harten Kernkapitals Für die Zwecke der Anwendung einiger eigenmittelbezogener Abzüge gemäß der CRR müssen die Institute bestimmte Schwellenwerte berechnen, die auf ihren Posten des harten Kernkapitals (CET1) beruhen, nachdem aufsichtliche Korrekturposten und die meisten CET1-bedingten Abzüge angewandt wurden. Damit die Berechnung der einschlägigen Schwellenwerte kohärent bleibt und eine Asymmetrie bei der Behandlung bestimmter Abzüge für die Schwellenwerte vermieden wird, müssen auch die in der Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2019/876 vorgesehenen neuen CET1-bedingten Abzüge bei der Berechnung der relevanten CET1-Posten berücksichtigt werden. Daher werden in Artikel 46 Absatz 1, Artikel 48 Absatz 1, Artikel 60 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 72i Absatz 1 CRR Verweise auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben m und n CRR eingefügt. Um der Streichung der Abzüge von Beteiligungspositionen im Rahmen eines auf internen Modellen basierenden Ansatzes Rechnung zu tragen, wird gleichzeitig der Verweis auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k Ziffer v aus diesen Bestimmungen gestrichen. Minderheitsbeteiligungen im Zusammenhang mit Drittland-Tochterunternehmen In der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates (Wertpapierfirmen-Verordnung) waren Änderungen der Begriffe „Wertpapierfirma“ und „Institut“ vorgesehen (Artikel 4 Absatz 1 Nummern 2 und 3 CRR). Es wird ein neuer Artikel 88b eingefügt, damit Tochterunternehmen, die in einem Drittland niedergelassen sind, dennoch für die Zwecke von Teil 2 Titel II CRR (d. h. Bestimmung von Minderheitsbeteiligungen) berücksichtigt werden können, sofern diese Tochterunternehmen unter die überarbeiteten Definitionen dieser Begriffe fallen würden, wenn sie in der Union niedergelassen wären. An Artikel 84 Absatz 1, Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 87 Absatz 1 CRR werden einige zusätzliche Änderungen im Zusammenhang mit Drittland-Tochterunternehmen vorgenommen. Diese Änderungen wirken sich nicht auf die derzeitige Berechnung von Minderheitsbeteiligungen aus, sondern dienen der Klarstellung des Rechtstextes als Folgemaßnahme zu den jüngsten Antworten, die die Kommission über das Q&A-Tool der EBA zum einheitlichen Regelwerk gab. Output-Floor Durch Änderungen an der CRR und der CRD wird ein Output-Floor für die risikobasierten Eigenmittelanforderungen eingeführt. Dies zählt zu den wichtigsten Maßnahmen der Basel-III-Reformen und zielt darauf ab, die übermäßige Variabilität der mit internen Modellen berechneten Eigenmittelanforderungen der Institute zu verringern und dadurch die Vergleichbarkeit der Kapitalquoten der Institute zu verbessern. Hierdurch wird eine niedrigere Grenze für die Eigenmittelanforderungen festgelegt, die von internen Modellen der Institute errechnet werden; diese Grenze beträgt 72,5 % der Eigenmittelanforderungen, die mit einem standardisierten Ansatz errechnet werden. Der Output-Floor wurde infolge einer Analyse eingeführt, der zufolge die Institute bei der Verwendung interner Modelle die Risiken und somit die Eigenmittelanforderungen leicht unterschätzen können. Die Berechnung der Untergrenze der risikogewichteten Aktiva (RWA) ist in Artikel 92 CRR dargelegt. Geändert wird insbesondere Artikel 92 Absatz 3, um festzulegen, welcher Gesamtrisikobetrag – ob mit oder ohne Untergrenze – für die Berechnung der Mindesteigenmittelanforderungen (der sogenannten „Säule 1“) zu verwenden ist. Der mit einer Untergrenze belegte Gesamtrisikobetrag gemäß Artikel 92 Absatz 5 darf nur von dem EU-Mutterinstitut, der Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft einer Bankengruppe für die Zwecke des auf der höchsten Konsolidierungsebene in der EU berechneten Solvabilitätskoeffizienten der Gruppe verwendet werden. Im Gegensatz dazu gilt der keiner Untergrenze unterliegende Gesamtrisikobetrag bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen auf Einzelebene weiterhin für jedes Unternehmen der Gruppe, so wie in Artikel 92 Absatz 4 näher ausgeführt. Jedes Mutterinstitut, jede Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat (in anderer Form als der Sitz des EU-Mutterunternehmens) muss seinen bzw. ihren Anteil an dem einer Untergrenze unterliegenden Gesamtrisikobetrag, der für die Eigenmittelanforderungen der konsolidierten Gruppe herangezogen wird, berechnen, indem die Eigenmittelanforderungen der konsolidierten Gruppe mit dem Anteil an den teilkonsolidierten RWA multipliziert werden, die dem Unternehmen und seinen Tochterunternehmen im selben Mitgliedstaat zuzurechnen sind. Die RWA der konsolidierten Gruppe, die einem Unternehmen/einer Untergruppe zuzuordnen sind, sind gemäß Artikel 92 Absatz 6 als RWA des Unternehmens/der Untergruppe zu berechnen, als ob der Output-Floor auf deren Gesamtrisikobetrag anwendbar wäre. Dabei würden die Vorteile einer Risikostreuung zwischen den Geschäftsmodellen verschiedener Unternehmen innerhalb derselben Bankengruppe berücksichtigt. Gleichzeitig müsste eine etwaige Erhöhung der Eigenmittel, die aufgrund der Anwendung des Output-Floor auf konsolidierter Ebene erforderlich ist, gerecht auf die Untergruppen verteilt werden, die sich in anderen Mitgliedstaaten als dem Mutterunternehmen befinden, und zwar entsprechend ihrem Risikoprofil. In Artikel 92 Absatz 7 werden die Bestimmungen des früheren Artikels 92 Absatz 4 aufgenommen und die Berechnungsfaktoren klargestellt, die auf die verschiedenen von den Eigenmittelanforderungen abgedeckten Risikoarten anzuwenden sind. Kreditrisikorahmen – Standardansatz

Der Standardansatz für Kreditrisiken (SA-CR) wird von den meisten Instituten in der EU zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für ihre Kreditrisikopositionen verwendet. Darüber hinaus muss der SA-CR als glaubwürdige Alternative zu internen Modellen und als wirksame Letztsicherung dafür dienen. Der derzeitige SA-CR hat sich in einer Reihe von Bereichen als nicht ausreichend risikosensitiv erwiesen, was mitunter zu einer ungenauen oder unangemessenen Messung des Kreditrisikos (entweder zu hoch oder zu niedrig) und somit zu einer ungenauen bzw. unangemessenen Berechnung der Eigenmittelanforderungen führt. Mit der Überarbeitung des SA-CR wird die Risikosensitivität dieses Ansatzes in Bezug auf mehrere Schlüsselaspekte erhöht. Risikopositionswert außerbilanzieller Posten Mit den überarbeiteten Basel-Vorschriften wurde eine Reihe von Änderungen an dem Verfahren eingeführt, mit dem Institute den Risikopositionswert von außerbilanziellen Posten und von Zusagen über außerbilanzielle Posten zu ermitteln haben. Artikel 5 wird geändert, um die Definition des Begriffs „Zusage“ einzuführen und vertragliche Vereinbarungen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, nicht als Zusagen einzustufen. Artikel 111 wird geändert, um die auf außerbilanzielle Risikopositionen anwendbaren Kreditumrechnungsfaktoren („CCF“) an die Basel-III-Standards anzupassen, indem zwei neue CCF von 40 % bzw. 10 % eingeführt werden und der CFF von 0 % gestrichen wird. Die Behandlung der Zusagen aus außerbilanziellen Posten wird auch in Bezug auf die zur Bestimmung ihres Risikopositionswerts anzuwendenden CCF klargestellt. Die mit Artikel 5 eingeführte Ausnahme wird es Instituten im Einklang mit den Basel-III-Standards jedoch ermöglichen, auf bestimmte vertragliche Vereinbarungen für Unternehmen, einschließlich KMU, die nicht als „Zusagen“ eingestuft werden, weiterhin einen CCF von 0 % anzuwenden. Darüber hinaus wird mit Artikel 495d ein Übergangszeitraum eingeführt, in dem Institute bis zum 31. Dezember 2029 auf bedingungslos kündbare Zusagen einen CCF von 0 % anwenden dürfen; danach wird der ansteigende CCF-Wert in den nächsten drei Jahren schrittweise eingeführt, wobei der CCF-Wert am Ende der Anlaufphase 10 % erreicht. Dank dieses Übergangszeitraums wird die EBA beurteilen können, ob die Auswirkungen eines CCF von 10 % für diese Zusagen nicht zu unbeabsichtigten Folgen für bestimmte Arten von Schuldnern führen würden, die diese Zusagen als flexible Finanzierungsquelle heranziehen. Die Kommission wird auf Grundlage dieser Bewertung entscheiden müssen, ob sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag zur Änderung des CCF vorlegt, der auf bedingungslos kündbare Zusagen anzuwenden ist. Die Einstufung außerbilanzieller Posten in Anhang I wird im Einklang mit den überarbeiteten Basel-III-Standards geändert, um der Einteilung dieser Posten in Unterklassen auf der Grundlage anwendbarer CCF besser Rechnung zu tragen. Artikel 111 wird ferner geändert, um der EBA das Mandat zu erteilen, technische Elemente festzulegen, die es Instituten ermöglichen würden, ihre außerbilanziellen Risikopositionen korrekt den Unterklassen in Anhang I zuzuordnen und somit den Risikopositionswert für diese Posten ordnungsgemäß zu berechnen. Risikopositionen gegenüber Instituten Mit den überarbeiteten Basel-III-Standards wurde die derzeitige Behandlung von Risikopositionen gegenüber Instituten geändert, indem neben dem bestehenden externen Kreditrisikobewertungsansatz (ECRA) der Standardansatz für die Kreditrisikobewertung (SCRA) eingeführt wurde. Während sich der ECRA auf externe Kreditrisikobewertungen (d. h. Ratings) anerkannter externer Ratingagenturen (ECAI) stützt, müssen die Institute bei der Bestimmung der anwendbaren Risikogewichte gemäß dem SCRA ihre Risikopositionen gegenüber Instituten einer der drei Unterklassen („Stufen“) zuordnen. Artikel 120 wird im Einklang mit den Basel-III-Standards geändert, um das Risikogewicht für Risikopositionen gegenüber Instituten, denen von einer benannten ECAI die Bonitätsstufe 2 zugewiesen wurde, zu senken und in den Anwendungsbereich kurzfristiger Risikopositionen diejenigen aufzunehmen, die sich aus der grenzüberschreitenden Warenbeförderung mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu sechs Monaten ergeben. Artikel 121 wird geändert, um den in den Basel-III-Standards vorgesehenen SCRA für Risikopositionen gegenüber Instituten einzuführen, für die keine Bonitätsbeurteilung einer benannten ECAI vorliegt. Nach diesem Ansatz müssen die Institute ihre Risikopositionen gegenüber diesen Instituten auf der Grundlage mehrerer quantitativer und qualitativer Kriterien in eine von drei Stufen einstufen. Um eine mechanistische Anwendung der Kriterien zu vermeiden, unterliegen die Institute den Sorgfaltspflichten nach Artikel 79 CRD in Bezug auf Risikopositionen gegenüber Instituten, für die bei der Zuweisung des anwendbaren Risikogewichts eine Bonitätseinstufung einer benannten ECAI vorliegt. Dadurch wird sichergestellt, dass sich die Bonität der Gegenparteien der Institute angemessen und konservativ in den Eigenmittelanforderungen widerspiegelt, unabhängig davon, ob die Risikopositionen mit einer externen Bonitätseinstufung unterlegt sind oder nicht. Im Einklang mit den Basel-III-Standards wird die derzeitige Option der Risikogewichtung von Risikopositionen gegenüber Instituten auf der Grundlage der Bonitätsbeurteilung ihrer Staaten gestrichen, um die Verzahnung zwischen Instituten und ihren Staaten aufzuheben. Artikel 138 wird im Einklang mit den Basel-III-Standards geändert, um die Verzahnung zwischen Banken und Staaten auch für beurteilte Institute aufzuheben, indem untersagt wird, dass Bonitätsbeurteilungen einer benannten ECAI Annahmen über eine implizite staatliche Unterstützung enthalten, sofern sich die Bonitätseinstufungen nicht auf Einrichtungen des öffentlichen Sektors beziehen. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Artikel 122 wird im Einklang mit den Basel-III-Standards geändert, um das Risikogewicht für Risikopositionen gegenüber Unternehmen, für die die Bonitätsstufe 3 einer benannten ECAI vorliegt, zu senken. Mit der Umsetzung des Output-Floor müssten Institute, die interne Modelle zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber Unternehmen verwenden, auch den SA-CR anwenden, in dessen Rahmen für die Bestimmung der Bonität des Unternehmensschuldners externe Bonitätsbeurteilungen herangezogen werden. Aufgrund der Kosten für die Erstellung einer Bonitätsbeurteilung und anderer Faktoren bemühen sich die meisten Unternehmen in der EU jedoch in der Regel um keine externen Bonitätsbeurteilungen. Da die nach dem SA-CR berechneten Eigenmittelanforderungen für unbeurteilte Unternehmen im Durchschnitt konservativer sind als für beurteilte Unternehmen, könnte die Umsetzung des Output-Floor für Institute, die interne Modelle verwenden, zu erheblichen Erhöhungen der Eigenmittelanforderungen führen. Um disruptive Auswirkungen auf die Kreditvergabe von Banken an unbeurteilte Unternehmen zu vermeiden und genügend Zeit für die Einrichtung öffentlicher und/oder privater Initiativen zur Erhöhung der Ratingdichte einzuräumen, wird Artikel 465 geändert, um bei der Berechnung des Output-Floors für Risikopositionen gegenüber unbeurteilten Unternehmen eine besondere Übergangsregelung vorzusehen. Während des Übergangszeitraums können Institute auf ihre Risikopositionen gegenüber Unternehmen ohne externe Bonitätsbeurteilung ein Vorzugs-Risikogewicht von 65 % anwenden, sofern diese Risikopositionen eine Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) von 0,5 % oder weniger mit sich bringen (dies entspricht einer Bonitätsbeurteilung der Stufe „Investment Grade“). Diese Behandlung gilt für alle unbeurteilten Unternehmen, unabhängig davon, ob sie börsennotiert sind oder nicht. Die EBA überwacht die Anwendung der Übergangsregelung für die Behandlung und die Verfügbarkeit von Bonitätsbeurteilungen benannter ECAI für Risikopositionen gegenüber Unternehmen. Die EBA wird verpflichtet, die Anwendung der Übergangsregelung für die Behandlung zu überwachen und einen Bericht über die Angemessenheit ihrer Kalibrierung zu erstellen. Die Kommission wird auf Grundlage dieses Berichts entscheiden müssen, ob sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag zur Behandlung unbeurteilter Risikopositionen gegenüber Unternehmen mit hoher Bonität vorlegt. Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit externer Bonitätsbeurteilungen für Unternehmen werden im Wege von Änderungen an Artikel 135 vorgeschlagen. Behandlung von Spezialfinanzierungsrisikopositionen Die Förderung tragfähiger Infrastrukturprojekte und anderer Sonderprojekte ist von entscheidender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum in der Union. Auch ist die Spezialfinanzierung durch Institute ein charakteristisches Merkmal der Wirtschaft der Union im Vergleich zu anderen Ländern, in denen solche Projekte überwiegend über die Kapitalmärkte finanziert werden. Große Institute mit Sitz in der EU sind wichtige Geldgeber für Projektfinanzierungen, Objektfinanzierungen und Rohstoffhandelsfinanzierungen in der Union und weltweit und haben als solche ein hohes Maß an Fachwissen in diesen Bereichen entwickelt. Das Geschäft wird hauptsächlich mit Zweckgesellschaften abgewickelt, die in der Regel als Kreditnehmer dienen und für die die Investitionsrendite als Hauptquelle für die Rückzahlung der erhaltenen Finanzmittel dient.

Im Einklang mit den Basel-III-Standards werden unter dem SA-CR im neuen Artikel 122a eine spezielle Risikopositionsklasse sowie zwei allgemeine Ansätze zur Bestimmung der anwendbaren Risikogewichte für Spezialrisikopositionen – eine für extern bewertete Risikopositionen und eine für Risikopositionen ohne externe Bonitätsbeurteilung – eingeführt. Unter dem SA-CR werden entsprechend den drei gleichen Unterkategorien der auf internen Bonitätsbeurteilungen basierenden Ansätze (IRB) Projektfinanzierungen, Objektfinanzierungen und Rohstoffhandelsfinanzierungen als Risikopositionsklassen eingeführt. Da die neue standardisierte Behandlung nach der Rahmenvereinbarung Basel III für unbeurteilte Spezialfinanzierungsrisikopositionen nicht ausreichend risikosensitiv ist, um die Auswirkungen umfassender Sicherheitspakete, die üblicherweise mit bestimmten Risikopositionen aus Objektfinanzierungen in der Union verbunden sind, widerzuspiegeln, wird der SA-CR für diese Risikopositionen um eine zusätzliche Granularität erweitert. Unbeurteilte Risikopositionen aus Objektfinanzierungen, die einem umsichtigen und konservativen Management der damit verbundenen finanziellen Risiken unterliegen und eine Reihe von Kriterien erfüllen, mit denen ihr Risikoprofil auf einen Standard „hoher Qualität“ gesenkt werden kann, erhalten im Vergleich zur allgemeinen Behandlung von Risikopositionen aus unbeurteilten Objektfinanzierungen nach den Basel-III-Standards eine günstigere Kapitalbehandlung. Die Bestimmung dessen, was bei Objektfinanzierungen unter „hoher Qualität“ zu verstehen ist, unterliegt weiteren spezifischen Bedingungen, die von der EBA im Wege von Entwürfen technischer Regulierungsstandards ausgearbeitet werden. Die mit der CRR II eingeführte günstigere Behandlung zur Förderung von Bankfinanzierungen und privaten Investitionen für hochwertige Infrastrukturprojekte („Faktor zur Unterstützung von Infrastruktur“) gemäß Artikel 501a wird sowohl im Rahmen des SA-CR als auch der IRB-Ansätze für das Kreditrisiko mit gezielten Klarstellungen beibehalten, was zu niedrigeren Eigenmittelanforderungen für Infrastrukturprojekte führt als nach der in den Basel-III-Standards vorgesehenen spezifischen Behandlung. Die im neuen Artikel 122a vorgesehene günstigere Behandlung für „erstklassige“ Risikopositionen aus Projektfinanzierungen gilt jedoch nur für Risikopositionen, auf die die Institute nicht bereits die Behandlung gemäß dem „Faktor zur Unterstützung von Infrastruktur“ nach Artikel 501a anwenden, um eine ungerechtfertigte Verringerung der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft Artikel 123 wird geändert, um die Einstufung von Risikopositionen aus dem Mengengeschäft unter dem SA-CR weiter an die Einstufung gemäß den IRB-Ansätzen anzugleichen, um eine einheitliche Anwendung der entsprechenden Risikogewichte auf dieselbe Gruppe von Risikopositionen zu gewährleisten. Auch Artikel 123 wird geändert, um für revolvierende Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die eine Reihe von Rückzahlungs- oder Nutzungsbedingungen erfüllen, die ihr Risikoprofil senken können – sodass diese als Risikopositionen gegenüber „am Geschäft Beteiligten“ definiert werden – im Einklang mit den Basel-III-Standards ein Vorzug-Risikogewicht von 45 % einzuführen. Für Risikopositionen gegenüber einer oder mehreren natürlichen Personen, die nicht alle Voraussetzungen füllen, um als Risikopositionen aus dem Mengengeschäft eingestuft zu werden, wird ein Risikogewicht von 100 % festgelegt. Risikopositionen mit Währungsinkongruenz Ein neuer Artikel 123a wird eingefügt, um eine Multiplikator-Anforderung für das Risikogewicht von nicht abgesicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft und Wohnimmobilienkrediten an natürliche Personen einzuführen, wenn der Kredit und die Einnahmequelle des Schuldners nicht auf dieselbe Währung lauten. Wie in den endgültigen Basel-III-Standards festgelegt, wird der Multiplikator auf 1,5 festgesetzt, wobei das daraus resultierende endgültige Risikogewicht nicht höher sein darf als 150 %. Weicht die Währung der Risikopositionen von der Landeswährung des Sitzlandes des Schuldners ab, können die Institute alle nicht abgesicherten Risikopositionen als Näherungswert verwenden. Durch Immobilien besicherte Risikopositionen Im Einklang mit den endgültigen Basel-III-Standards wird die Behandlung der Risikopositionsklasse Immobilien geändert, um die Granularität im Hinblick auf das inhärente Risiko, das von verschiedenen Arten von Immobilientransaktionen und -krediten ausgeht, weiter zu erhöhen. Bei der neuen Behandlung des Risikogewichts wird die Unterscheidung zwischen Grundpfandrechten auf Wohn- und Gewerbeimmobilien beibehalten, aber eine weitere Granularität eingeführt, die sich nach der Art der Finanzierung der Risikoposition (mit oder ohne Abhängigkeit von Einkommensströmen, die durch die besicherte Immobilie generiert werden) und nach der Phase richtet, in der sich die Immobilie befindet (Bauphase im Gegensatz zur fertiggestellten Immobilie). Eine Neuerung ist die Einführung einer besonderen Behandlung der Finanzierung von „einnahmengenerierenden Immobilien“ (Income-Producing Real Estate, kurz: IPRE), d. h. Hypothekendarlehen, deren Rückzahlung wesentlich von den Zahlungsströmen abhängt, die durch die Immobilie, mit der diese Kredite besichert werden, generiert werden. Die vom Basler Ausschuss gesammelten Erkenntnisse zeigen, dass diese Darlehen tendenziell wesentlich risikoreicher sind als Hypothekendarlehen, deren Rückzahlung wesentlich von der unterliegenden Fähigkeit des Kreditnehmers abhängt, den Kredit zu bedienen. Nach dem derzeitigen SA-CR werden solche risikoreicheren Risikopositionen nicht besonders behandelt, obwohl diese Abhängigkeit von Zahlungsströmen, die durch die besichernde Immobilie generiert werden, einen bedeutenden Risikotreiber darstellt. Das Fehlen einer besonderen Behandlung kann dazu führen, dass die Eigenmittelanforderungen nicht ausreichen, um unerwartete Verluste bei dieser Art von Risikopositionen aus Immobilien zu decken. In Artikel 4 werden mehrere Begriffsbestimmungen geändert, ersetzt oder neu eingefügt, um die Bedeutung der verschiedenen Arten von Risikopositionen, die durch Grundpfandrechte auf Immobilien besichert sind, im Einklang mit den überarbeiteten Behandlungen in Teil III (Nummern 75 bis 75g) klarzustellen. Artikel 124 wird dahin gehend ersetzt, dass in den Absätzen 1 bis 5 die allgemeinen und einige spezifische Anforderungen für die Zuweisung von Risikogewichten für durch Grundpfandrechte auf Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen, auch für IPRE-Grundpfandrechte auf Wohn- und Gewerbeimmobilien, festgelegt werden. In den Absätzen 6 bis 10 wird die aktuelle regelmäßige Bewertung der Angemessenheit der Standardrisikogewichte und das Verfahren zu ihrer Erhöhung im Ermessen der benannten Behörde beibehalten. Artikel 125 wird ersetzt, um die überarbeitete Basel-III-Behandlung für durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen umzusetzen. Während der Ansatz der Kreditaufteilung beibehalten wird, in dessen Rahmen Risikopositionen aus Grundpfandrechten in einen besicherten und einen unbesicherten Teil aufgeteilt werden und jedem dieser beiden Teile das entsprechende Risikogewicht zugewiesen wird, wird dessen Kalibrierung im Einklang mit den Basel-III-Standards angepasst, wobei der besicherte Teil der Risikoposition bis zu 55 % des Immobilienwerts ein Risikogewicht von 20 % erhält. Mit dieser Kalibrierung des Risikogewichts für den besicherten Teil wird auf den Fall abgezielt, dass das Institut zusätzliche unerwartete Verluste erleidet, die selbst über den Abschlag hinausgehen, der bereits beim Verkauf der Immobilie im Falle eines Ausfalls des Schuldners auf den Wert der Immobilie angewandt wird. Darüber hinaus ist in Artikel 125 eine risikogerechtere Ausweichbehandlung – je nach dem Verhältnis zwischen Risikoposition und Wert (ETV) – für Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien vorgesehen, sofern die Immobilie nicht für die Kreditaufteilung in Betracht kommt (z. B. weil die Immobilie nicht fertiggestellt ist). Der geänderte Artikel 125 enthält auch eine spezielle und differenziertere Behandlung des Risikogewichts, die auf durch Wohnimmobilien besicherte IPRE-Risikopositionen anwendbar ist, sofern nicht der sogenannte „Hard Test“ erfüllt wird: Hat die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Immobilie befindet, die das Hypothekendarlehen besichert, Nachweise veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass der Immobilienmarkt gut entwickelt und seit Langem etabliert ist und jährliche Verlustquoten aufweist, die bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten, können auf durch Wohnimmobilien besicherte IPRE-Risikopositionen dieselben Vorzugs-Risikogewichte angewandt werden wie auf andere Risikopositionen aus Wohnimmobilien, wenn das Risiko des Kreditnehmers nicht wesentlich von der Wertentwicklung der Immobilie abhängt. Artikel 126 wird ersetzt, um die überarbeitete Basel-III-Behandlung von durch Grundpfandrechte auf Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen umzusetzen. Konzeptionell spiegelt dies die Behandlung von Risikopositionen aus Wohnimmobilien wider: Der bewährte Ansatz der Kreditaufteilung wird beibehalten, und seine Kalibrierung wird im Einklang mit den Basel-III-Standards angepasst, wobei der besicherte Teil der Risikoposition bis zu einem Immobilienwert von 55 % ein Risikogewicht von 60 % erhält. Darüber hinaus ist in Artikel 126 eine risikogerechtere Ausweichbehandlung – je nach dem Verhältnis zwischen Risikoposition und Wert – für Grundpfandrechte auf Gewerbeimmobilien vorgesehen, sofern die Immobilie nicht für die Kreditaufteilung in Betracht kommt. Durch Änderungen des Artikels 126 wird eine spezielle und differenziertere Risikogewichtung für durch Gewerbeimmobilien besicherte IPRE-Risikopositionen eingeführt, wobei der „Hard Test“ beibehalten wird, der es Instituten ermöglicht, auf IPRE-Risikopositionen und andere Risikopositionen aus Gewerbeimmobilien, die durch Immobilien an Märkten besichert sind, an denen die jährlichen Verlustraten bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten, dieselben Vorzugs-Risikogewichte anzuwenden. Kredite zur Finanzierung der Grunderwerbs-, Erschließungs- und Bauphase von Wohn- oder Gewerbeimmobilien gehen mit einem erhöhten Risiko einher. Dieses erhöhte Risiko ist darauf zurückzuführen, dass die Rückzahlungsquelle zum Zeitpunkt der Ausreichung des Kredits entweder ein geplanter, aber unsicherer Verkauf der Immobilie oder sehr unsichere künftige Zahlungsströme sind. Die derzeitige Behandlung der spekulativen Immobilienfinanzierung beruht ausschließlich auf der Absicht des Kreditnehmers, die Immobilie gewinnbringend weiterzuverkaufen, ohne zu berücksichtigen, inwieweit die Rückzahlung tatsächlich sicher ist. Daher wird in Artikel 4 eine neue Definition aufgenommen und ein neuer Artikel 126a eingefügt, um das spezifische Risikogewicht von 150 % einzuführen, das in den Basel-III-Standards für Kredite an Unternehmen oder Zweckgesellschaften zur Finanzierung der Grunderwerbs-, Erschließungs- und Bauphase von Wohn- oder Gewerbeimmobilien vorgesehen ist. Im Gegenzug wird das derzeitige Risikogewicht von 150 % für die „spekulative Immobilienfinanzierung“ gestrichen, da dieses ausschließlich auf der Absicht des Kreditnehmers beruht, die Immobilie gewinnbringend weiterzuverkaufen, ohne zu berücksichtigen, inwieweit die Rückzahlung tatsächlich ungewiss ist. Im Einklang mit den Basel-III-Standards erlaubt Artikel 126a die Zuweisung eines Risikogewichts von 100 % für Risikopositionen aus der Finanzierung der Grunderwerbs-, Erschließungs- und Bauphase von Wohnimmobilien, sofern bestimmte risikomindernde Bedingungen (in Bezug auf die Kreditvergaberichtlinien, den Anteil der vor Verkauf oder Vermietung geschlossenen Verträge und das risikobehaftete Eigenkapital) erfüllt sind. Um die Auswirkungen zyklischer Effekte auf die Bewertung einer besichernden Immobilie zu verringern und die Eigenmittelanforderungen für Grundpfandrechte stabiler zu halten, begrenzen die endgültigen Basel-III-Standards den Wert der Immobilie zu Aufsichtszwecken auf den bei der Ausreichung des Kredits ermittelten Wert, sofern nicht Änderungen den Wert der Immobilie „eindeutig“ erhöhen. Gleichzeitig verpflichten die Standards Banken nicht, die Entwicklung von Immobilienwerten zu überwachen. Eine Anpassung ist nur bei außergewöhnlichen Ereignissen erforderlich. Im Gegensatz dazu sind Institute gemäß dem derzeit in der EU geltenden SA-CR verpflichtet, den Wert der als Sicherheit gestellten Immobilie regelmäßig zu überwachen. Auf der Grundlage dieser Überwachung haben die Institute den Wert der Immobilie nach oben oder unten anzupassen (unabhängig vom Immobilienwert bei Ausreichung des Kredits). Artikel 208 wird geändert, um die Auswirkungen zyklischer Effekte auf die Bewertung von Immobilien, mit denen Kredite besichert werden, zu verringern und die Eigenmittelanforderungen für Grundpfandrechte stabiler zu halten. Insbesondere wird die aktuelle Anforderung der häufigen Überwachung von Immobilienwerten beibehalten, die (im Gegensatz zu den Basel-III-Standards) eine Aufwärtsanpassung über den Wert bei Ausreichung des Kredits hinaus, aber bei Gewerbe- und Wohnimmobilien nur bis zum Durchschnittswert der letzten drei bzw. letzten sechs Jahre ermöglicht. Betreffend Immobilien, die gedeckte Schuldverschreibungen besichern, wird in Artikel 129 klargestellt, dass die zuständigen Behörden Instituten gestatten können, den Marktwert oder den Beleihungswert zu verwenden, ohne Anstiege des Immobilienwerts auf den Durchschnitt der letzten drei bzw. sechs Jahre zu beschränken. Darüber hinaus wird in Artikel 208 klargestellt, dass Änderungen an der Immobilie, die die Energieeffizienz des Gebäudes oder der Wohneinheit verbessern, als eindeutige Wertsteigerung zu betrachten sind. Schließlich dürfen Institute die Bewertung und Neubewertung von Immobilien mittels erweiterter statistischer oder anderer mathematischer Methoden vornehmen, die unabhängig von der Kreditvergabeentscheidung entwickelt werden und der aufsichtlichen Genehmigung unterliegen, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind, die auf den EBA-Leitlinien zur Kreditvergabe und -überwachung (EBA/GL/2020/06) beruhen. Artikel 465 wird geändert, um bei der Berechnung des Output-Floor eine besondere Übergangsregelung für risikoarme Risikopositionen vorzusehen, die durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besichert sind. Während des Übergangszeitraums können die Mitgliedstaaten Instituten gestatten, auf den besicherten Teil der Risikoposition bis zu 55 % des Immobilienwerts ein Vorzugs-Risikogewicht von 10 % und auf den verbleibenden Teil der Risikoposition bis zu 80 % des Immobilienwerts ein Risikogewicht von 45 % anzuwenden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese ein geringes Risiko mit sich bringen und eine Überprüfung der zuständigen Behörde erfolgt. Die EBA wird verpflichtet, die Anwendung der Übergangsregelung für die Behandlung zu überwachen und einen Bericht über die Angemessenheit ihrer Kalibrierung zu erstellen. Die Kommission wird auf Grundlage dieses Berichts entscheiden müssen, ob sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag zu risikoarmen Risikopositionen vorlegt, die durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besichert sind.

Risikopositionen aus nachrangigen Forderungen Artikel 128 wird ersetzt, um die in den endgültigen Basel-III-Standards vorgesehene überarbeitete Behandlung von Risikopositionen aus nachrangigen Forderungen (d. h. Risikogewicht von 150 %) umzusetzen. Beteiligungsrisikopositionen Artikel 133 wird ersetzt, um die überarbeitete Behandlung von Beteiligungsrisikopositionen im Rahmen der endgültigen Basel-III-Standards umzusetzen. Der Anwendungsbereich der Risikopositionsklasse „Beteiligungsrisikopositionen“ wird klargestellt, indem eine Definition von Beteiligungsrisikopositionen festgelegt und erläutert wird, welche anderen Instrumente für die Zwecke der Berechnung der risikogewichteten Aktiva für das Kreditrisiko als Beteiligungsrisikopositionen einzustufen sind. Um die Risikosensitivität des SA-CR zu erhöhen, spiegeln die geänderten Risikogewichte mittels einer Risikogewichtung von 250 % das im Vergleich zu rückzahlbaren Risikopositionen höhere Verlustrisiko von Beteiligungsrisikopositionen wider; zudem wird zwischen langfristigen und risikoreicheren spekulativen Anlagen unterschieden, denen ein Risikogewicht von 400 % zugewiesen wird. Um eine ungerechtfertigte Komplexität zu vermeiden, bezieht sich die Einstufung langfristiger Risikopositionen auf die von der Geschäftsleitung des Instituts als zentrales Kriterium genehmigte Haltedauer. Beteiligungsrisikopositionen im Rahmen staatlicher Programme zur Förderung bestimmter Wirtschaftszweige, die umfassende Subventionen für die Beteiligung des Instituts gewähren und eine Form der staatlichen Aufsicht mit sich bringen, können mit einem Risikogewicht von 100 % versehen werden, was jedoch einem Schwellenwert von 10 % der Eigenmittel des Instituts und einer aufsichtlichen Genehmigung unterliegt. Diese Zuschüsse können auch in Form allgemeiner Garantien multilateraler Entwicklungsbanken, öffentlicher Entwicklungsbanken und internationaler Organisationen gewährt werden. Dies soll die Tatsache widerspiegeln, dass die Europäische Investitionsbank-Gruppe, multilaterale Entwicklungsbanken, öffentliche Entwicklungsbanken und Mitgliedstaaten solche „staatlichen Programme“ auflegen, die häufig auf allgemeinen öffentlichen Garantien beruhen und mit Plänen für die finanzielle Erholung und Widerstandsfähigkeit verknüpft sind, um privates Kapital zu mobilisieren, auch zur Unterstützung strategischer Unternehmen. Beteiligungsrisikopositionen gegenüber Zentralbanken unterliegen weiterhin einem Risikogewicht von 100 %. Schließlich ist in Artikel 133 eine Untergrenze für Beteiligungsrisikopositionen vorgesehen, die als Kreditposition geführt werden, aber aus einem Debt-Equity-Swap als Teil einer geordneten Kapitalisierung oder Restrukturierung der Schuldposition entstanden sind: Im Einklang mit dem Basel-III-Standard darf das anwendbare Risikogewicht nicht niedriger sein als das Risikogewicht, das bei einem Verbleib der Beteiligungen im Schuldenportfolio gelten würde. Viele Banken in der EU halten seit Langem strategische Eigenkapitalbeteiligungen an Finanz- und Nichtfinanzunternehmen. Mit den Basel-III-Standards werden die Risikogewichte für alle Arten von Beteiligungsrisikopositionen über einen Übergangszeitraum von fünf Jahren erhöht, ohne für strategische Eigenkapitalbeteiligungen eine besondere Behandlung vorzusehen. Die Anwendung des konservativeren Ansatzes, der in den Basel-III-Standards verankert ist, auf den gesamten Bestand an Eigenkapitalbeteiligungen könnte die wirtschaftliche Tragfähigkeit bestehender strategischer Beziehungen gefährden. In Anbetracht dessen wird Artikel 49 geändert, um das Risikogewicht für Beteiligungsrisikopositionen gegenüber Unternehmen der Finanzbranche, die in den gleichen aufsichtlichen Konsolidierungskreis (Gruppe) fallen, oder – vorbehaltlich der aufsichtlichen Genehmigung – gegenüber Instituten, die unter das gleiche institutsbezogene Sicherungssystem fallen, auf 100 % festzusetzen und damit die aktuelle Behandlung für die meisten betroffenen Unternehmen aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus wird ein neuer Artikel 495a eingefügt, um die schrittweise Einführung der neuen Risikogewichte für Beteiligungsrisikopositionen festzulegen. Schließlich ist in dem neuen Artikel ein Bestandsschutz für die aktuelle Behandlung historischer und strategischer Eigenkapitalbeteiligungen vorgesehen, die ein Institut in den letzten zehn Jahren an Unternehmen, einschließlich Versicherungsunternehmen, gehalten hat, auf die es maßgeblichen Einfluss ausübt. Ausgefallene Risikopositionen Artikel 127 wird geändert, um die Risikogewichtung von Nachlässen beim Erwerb notleidender Risikopositionen klarzustellen, wie dies in der Mitteilung „Abbau notleidender Kredite nach der COVID-19-Pandemie“ angekündigt wurde. Zu diesem Zweck wird in dem Vorschlag klargestellt, dass Institute bei der Bestimmung des angemessenen Risikogewichts, das auf ausgefallene Risikopositionen anzuwenden ist, den Nachlass auf erworbene ausgefallene Vermögenswerte berücksichtigen können. Dies ergänzt die laufenden Arbeiten der EBA zur Änderung der technischen Regulierungsstandards für Kreditrisikoanpassungen. Durch weitere Änderungen an Artikel 127 wird der Wortlaut an den Wortlaut der überarbeiteten Basel-III-Standards angeglichen. Verwendung von Bonitätsbeurteilungen durch externe Ratingagenturen und Zuordnung Als Grundlage für künftige Initiativen zur Einrichtung öffentlicher oder privater Ratingsysteme wird Artikel 135 dahingehend geändert, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) beauftragt werden, einen Bericht über die Hindernisse für die Verfügbarkeit externer Bonitätsbeurteilungen durch ECAI, insbesondere für Unternehmen, und über mögliche Abhilfemaßnahmen zu erstellen. Kreditrisikorahmen – auf internen Bonitätsbeurteilungen basierende Ansätze Einschränkung des Anwendungsbereichs der auf internen Bonitätsbeurteilungen beruhenden Ansätze Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken, die auf institutsinternen Modellen beruhen, sind mit erheblichen Vorteilen verbunden, die die Risikosensitivität, das Verständnis der Institute für ihre Risiken sowie die gleichen Ausgangsbedingungen für die Institute in der gesamten Union betreffen. Die Finanzkrise hat jedoch erhebliche Mängel bei den IRB-Ansätzen zutage gefördert. Eine Reihe von Studien auf internationaler Ebene und auf EU-Ebene ergaben ein unannehmbar großes Gefälle bei den Eigenmittelanforderungen zwischen den einzelnen Instituten, die nicht allein auf eine unterschiedliche Risikobehaftung der Portfolios der Institute zurückzuführen sind. Dies erschwert die Vergleichbarkeit von Kapitalquoten und wirkt sich auf die gleichen Ausgangsbedingungen der Institute aus. Darüber hinaus hat die Krise Fälle offenbart, in denen die Verluste, die Institute mit einigen Portfolios erlitten, deutlich höher waren als die Modellprognosen, sodass die Kapitalausstattung einzelner Institute unzureichend war. Die Institute taten dies, weil der geltende Rahmen unzureichende Grenzen in Bezug auf die Verfügbarkeit von IRB-Ansätzen für schwer zu modellierende Risikopositionsklassen enthielt und die Institute, die den IRB-Ansatz auf einige ihrer Risikopositionen anwenden wollten, durch den Rahmen grundsätzlich gezwungen waren, diesen auf alle Risikopositionen auszuweiten.

Artikel 150 und Artikel 151 Absatz 8 werden geändert, um die Risikopositionsklassen zu begrenzen, bei denen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken interne Modelle verwendet werden können, wobei die Basel-III-Standards umgesetzt werden. Insbesondere ist die Verwendung des fortgeschrittenen IRB-Ansatzes (A-IRB), der die Modellierung aller Risikoparameter ermöglicht, nur für die Risikoexpositionsklassen zulässig, für die eine solide Modellierung möglich ist, während andere Risikopositionsklassen auf weniger komplizierte Ansätze „umgestellt“ werden: ·für Risikopositionen gegenüber Unternehmen mit einem gesamten konsolidierten Jahresumsatz von mehr als 500 Mio. EUR oder einer Gruppe angehörend mit einem jährlichen Gesamtumsatz der konsolidierten Gruppe von über 500 Mio. EUR („Großunternehmen“); für Risikopositionen gegenüber Instituten und anderen Unternehmen der Finanzbranche (einschließlich solcher, die als Unternehmen behandelt werden) ist die Anwendung des fortgeschrittenen IRB-Ansatzes nicht mehr verfügbar – für diese Risikopositionen können die Institute den IRB-Basisansatz (F-IRB) verwenden und daher nur die Ausfallwahrscheinlichkeit modellieren; ·für Beteiligungsrisikopositionen ist der IRB-Ansatz nicht mehr verfügbar, für diese Risikopositionen müssen die Institute den SA-CR verwenden. Die Beschränkung des Einsatzes fortgeschrittener Modellierungsansätze dürfte eine wichtige Quelle unangemessener Schwankungen der RWA beseitigen und damit die Vergleichbarkeit der Eigenmittelanforderungen verbessern. Darüber hinaus wird dadurch eine Quelle unnötiger Komplexität aus dem Rahmen entfernt. Neue Risikopositionsklasse für regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie öffentliche Stellen Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften können derzeit entweder als Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten oder als Risikopositionen gegenüber Instituten behandelt werden. Risikopositionen, die als Risikopositionen gegenüber Instituten behandelt werden, müssten gemäß den überarbeiteten Basel-III-Standards auf den F-IRB-Ansatz übertragen und daher den Modellierungsbeschränkungen unterworfen werden; dies gilt jedoch nicht für Risikopositionen, die als Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten behandelt werden. Um die übermäßige Komplexität des Rahmens zu verringern, eine einheitliche Behandlung von Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sicherzustellen und eine unbeabsichtigte Variabilität der entsprechenden Eigenmittelanforderungen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, in Artikel 147 Absatz 2 eine neue Risikopositionsklasse „PSE-RGLA“ einzuführen, der alle Risikopositionen gegenüber diesen Stellen zugeordnet werden (unabhängig von ihrer derzeitigen Behandlung als Risikopositionen gegenüber Staaten oder gegenüber Instituten), und auf diese neue Risikopositionsklasse dieselben Vorschriften anzuwenden, die für die allgemeine Risikopositionsklasse „Risikopositionen gegenüber Unternehmen“ gelten, wie in einem neuen Artikel 151 Absatz 11 vorgesehen. Insbesondere würden die Input-Floors, die für Risikopositionen gegenüber Unternehmen gelten, in gleicher Weise für Risikopositionen der Risikopositionsklasse PSE-RGLA gelten. Input-Floors nach dem A-IRB-Ansatz Artikel 160 Absatz 1, Artikel 161 Absatz 4, Artikel 164 Absatz 4 und Artikel 166 Absatz 8 Buchstabe c werden geändert, um Mindestwerte für eigene Schätzungen der IRB-Parameter durch Institute einzuführen, die als Inputfaktoren für die Berechnung der RWA („Input-Floors“) verwendet werden. Diese Input-Floors dienen als Schutzmechanismen, um sicherzustellen, dass die Eigenmittelanforderungen nicht unter hinreichend vorsichtige Niveaus sinken, Modellrisiko, Messfehler und Datenbeschränkungen gemindert und die Vergleichbarkeit der Kapitalquoten zwischen einzelnen Instituten verbessert werden. Was den Risikoparameter PD betrifft, so werden die bestehenden Input-Floors leicht erhöht (von 0,03 % im Rahmen von Basel II auf 0,05 % im Rahmen von Basel III). In Bezug auf die Risikoparameter „Verlustquote bei Ausfall“ (LGD) und CCF handelt es sich dagegen bei den Input-Floors um neue, vorsichtig kalibrierte Anforderungen. Der LGD-Input-Floor für unbesicherte Risikopositionen gegenüber Unternehmen wird auf 25 % und für unbesicherte allgemeine Risikopositionen aus dem Mengengeschäft auf 30 % festgesetzt. Für besicherte Risikopositionen wird eine Formel mit konservativen Abschlägen nach Art der Sicherheit zur Verfügung gestellt, während der IRB-spezifische CCF-Input-Floor gemäß den 50 % des anwendbaren standardisierten CCF-Ansatzes festgelegt wird. Behandlung von Risikopositionen gegenüber Staaten Ein neuer Artikel 159a wird eingefügt, um im Einklang mit den Basel-III-Standards festzulegen, dass die neuen (im vorherigen Abschnitt beschriebenen) Input-Floors, die auf die eigenen PD-, LGD- und CCF-Schätzungen der Institute anwendbar sind, nicht für Risikopositionen gegenüber Staaten gelten. Streichung des „Skalierungsfaktors von 1,06“ in der Formel zur Risikogewichtsberechnung Im Einklang mit den Basel-III-Standards werden die Artikel 153 Absatz 1 und Artikel 154 Absatz 1 dahin gehend geändert, dass der „Skalierungsfaktor von 1,06“ gestrichen wird, der auf die risikogewichteten Positionsbeträge für Kreditrisiken im Rahmen der IRB-Ansätze anwendbar ist, wodurch die Berechnung vereinfacht und die Erhöhung der Kalibrierung in den IRB-Risikogewichten um 6 %, die nach dem derzeitigen Rahmen anwendbar sind, aufgehoben wird. Streichung der „Doppelausfallrisikobehandlung“ Artikel 153 Absatz 3, Artikel 154 Absatz 2 sowie die Artikel 202 und 217 werden geändert, um die auf einige garantierte Risikopositionen anwendbare Methode des Doppelausfalls zu streichen, wobei nur eine allgemeine Formel für die Berechnung der Risikogewichte beibehalten und der Rahmen vereinfacht wird – so wie es in den Basel-III-Standards vorgesehen ist. Durch weniger eingebettete Optionen gewährleistet die überarbeitete Berechnung eine bessere Vergleichbarkeit der RWA zwischen einzelnen Instituten und eine Verringerung unangemessener Variabilität. Einführung der IRB-Ansätze und dauerhafte teilweise Verwendung Nach den endgültigen Basel-III-Standards hängt die Übernahme der IRB-Ansätze für eine Risikopositionsklasse durch ein Institut nicht mehr davon ab, dass alle Risikopositionsklassen seines Anlagebuchs letztlich nach dem IRB-Ansatz („IRB-Einführung“) behandelt werden sollten – mit Ausnahme der Risikopositionen, für die eine dauerhafte teilweise Verwendung des SA-CR nach den Vorschriften zulässig ist und von der zuständigen Behörde genehmigt wurde. Dieser neue Grundsatz wird in den Artikeln 148 und 150 umgesetzt, die es den Instituten ermöglichen, die IRB-Ansätze selektiv anzuwenden. Um gleiche Ausgangsbedingungen für Institute, die ihre Risikopositionen derzeit nach einem IRB-Ansatz behandeln, und für solche zu schaffen, die dies nicht tun, werden in einem neuen Artikel 494d Übergangsbestimmungen festgelegt, die es Instituten ermöglichen, während eines Zeitraums von drei Jahren vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden nach einem vereinfachten Verfahren zum SA-CR zurückzukehren. Überarbeiteter Risikoparameter im Rahmen der IRB-Basisansätze Artikel 161 Absatz 1 wird geändert, um die neu kalibrierten LGD-Werte für vorrangige unbesicherte Risikopositionen gegenüber Unternehmen umzusetzen (LGD von 40 % statt 45 %). Der LGD-Wert für das Verwässerungsrisiko angekaufter Unternehmensforderungen wird ebenfalls geändert, um eine Angleichung an die Behandlung gemäß den Basel-Vorschriften zu erreichen.

Revidierter Anwendungsbereich und Berechnungsmethoden für eigene Schätzungen von Kreditumrechnungsfaktoren Artikel 166 Absätze 8, 8a, 8b und 8d und Artikel 182 werden geändert, um den Anwendungsbereich und die Methoden für die Berechnung eigener CCF-Schätzungen, die zur Bestimmung des Risikopositionswerts außerbilanzieller Posten mit Ausnahme von Derivatekontrakten verwendet werden, zu überarbeiten. Insbesondere sehen die neuen Bestimmungen vor, dass für die Erstellung eigener CCF-Schätzungen ein fester Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Ausfall heranzuziehen ist und die Verwendung eigener Schätzungen nur für spezifische Zusagen zulässig ist, bei denen der entsprechende standardisierte CCF weniger als 100 % beträgt. Garantien von Sicherungsgebern, die nach einem weniger komplexen Ansatz behandelt werden Mit den Basel-III-Standards wurden die Methoden, die Institute anwenden dürfen, um die Risikominderungseffekte anerkennungsfähiger Garantien anzuerkennen, erheblich überarbeitet; Ziel dabei ist unter anderem, die Bandbreite der Ansätze zu begrenzen und somit die Variabilität der Eigenmittelanforderungen zu verringern. Zu diesem Zweck sehen die Basel-III-Standards im Allgemeinen vor, dass auf den besicherten Teil der Risikoposition das Risikogewicht anzuwenden ist, das nach dem auf vergleichbare direkte Risikopositionen gegenüber dem Sicherungsgeber angewandten Ansatz berechnet werden sollte. Wird eine nach dem A-IRB-Ansatz behandelte Risikoposition von einem Garantiegeber garantiert, der nach dem F-IRB-Ansatz oder dem SA-CR behandelt wird, führt die Anerkennung dieser Garantie zu der garantierten Risikoposition, die nach dem F-IRB-Ansatz bzw. dem SA-CR zu behandeln ist. Die Anerkennung von Garantien beim A-IRB-Ansatz muss mittels eines der folgenden Ansätze erfolgen: ·der Ersetzung des Risikogewichtsansatzes, wobei das Risikogewicht des Schuldners durch das Risikogewicht des Garantiegebers ersetzt wird, wenn vergleichbare direkte Risikopositionen gegenüber dem Garantiegeber nach dem SA-CR behandelt werden (Artikel 235a); ·der Ersetzung des Risikoparameteransatzes, wobei die Risikoparameter des Schuldners durch die mit vergleichbaren direkten Risikopositionen gegenüber dem Garantiegeber verbundenen Risikoparameter ersetzt werden, wenn vergleichbare direkte Risikopositionen gegenüber dem Garantiegeber nach dem IRB-Ansatz behandelt werden (Artikel 236a); oder ·der Anpassung der LGD- oder sowohl der PD- als auch der LGD-Schätzungen (Artikel 183); im Rahmen dieses Ansatzes wird in dem Vorschlag klargestellt, dass die Anerkennung einer Garantie niemals zu einem auf die garantierte Risikoposition anwendbaren Risikogewicht führen sollte, das niedriger ist als das einer vergleichbaren direkten Risikoposition gegenüber dem Garantiegeber. Damit soll die Kohärenz des Rahmens in Bezug auf die Risikobewertung gewahrt und vermieden werden, dass eine indirekte Risikoposition gegenüber einem bestimmten Sicherungsgeber ein geringeres Risikogewicht erhält als eine vergleichbare direkte Risikoposition, wenn derselbe Sicherungsgeber der Schuldner ist. Spezialfinanzierungsrisikopositionen nach dem A-IRB-Ansatz Die neuen Modellierungsbeschränkungen gemäß den Basel-III-Standards sind hinsichtlich der Behandlung von Spezialfinanzierungsrisikopositionen nach den IRB-Ansätzen vergleichsweise begrenzt. Obwohl Parameteruntergrenzen gelten, bleibt der A-IRB-Ansatz im Gegensatz zur Behandlung anderer Risikopositionen gegenüber Unternehmen unabhängig vom Umfang des Schuldners verfügbar. Die neuen Parameteruntergrenzen, die für Risikopositionen gegenüber Unternehmen gelten, sind jedoch auch auf Spezialfinanzierungsrisikopositionen anwendbar, ohne dass die spezifischen Kreditvergabepraktiken anerkannt werden, die Sicherheitsvorkehrungen zur Minderung des Kreditrisikos beinhalten. Daher wird ein neuer Artikel 495b eingefügt, um die neuen Untergrenzen schrittweise einzuführen, beginnend mit einem Diskontierungsfaktor von 50 %, der über einen Zeitraum von fünf Jahren schrittweise auf 100 % ansteigt. Darüber hinaus wird die EBA durch diesen Artikel beauftragt, die Angemessenheit der PD- und LGD-Input-Floors für Spezialfinanzierungsrisikopositionen zu bewerten, während die Kommission ermächtigt wird, die Parameter durch einen delegierten Rechtsakt auf der Grundlage der Bewertung durch die EBA zu überarbeiten. Ermächtigungsklauseln für Leasing-Risikopositionen und Kreditversicherungen Die Institute in der EU haben ein hohes Maß an Fachwissen und Risikomanagement im Leasing- und Kreditversicherungsgeschäft, insbesondere für Handelsfinanzierungen, entwickelt. In Ermangelung ausreichender Daten bleibt unklar, ob die neuen Risikoparameter angemessen kalibriert sind, um den Risikominderungseffekt von Leasingsicherheiten widerzuspiegeln, bzw. welche Merkmale Kreditversicherungspolicen besitzen müssen, um als anerkennungsfähige Kreditbesicherung anerkannt zu werden. Daher wird ein neuer Artikel 495c eingefügt, mit dem die EBA beauftragt wird, die Angemessenheit der Basel-III-Risikokalibrierung der Parameter für Leasing-Risikopositionen, insbesondere der neuen Abschläge für Sicherheiten („Volatilitätsanpassungen“) und der aufsichtlichen Werte für besicherte LGD, zu bewerten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Kalibrierung gegebenenfalls im Wege eines delegierten Rechtsakts unter Berücksichtigung des Berichts der EBA zu überarbeiten. In der Zwischenzeit gilt für die neuen Risikoparameter im Rahmen des A-IRB-Ansatzes eine schrittweise Einführung über fünf Jahre. Darüber hinaus wird ein neuer Artikel 495d eingefügt, mit dem die EBA beauftragt wird, der Kommission über die Anerkennungsfähigkeit und die Verwendung von Kreditversicherungen als Kreditrisikominderungstechnik sowie über die angemessenen Risikoparameter zu berichten, mit denen diese im Rahmen des SA-CR-Ansatzes und des IRB-Basisansatzes verbunden werden sollten. Auf der Grundlage dieses Berichts muss die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag über die Verwendung von Kreditversicherungen als Kreditrisikominderungstechnik vorlegen. Kreditrisikorahmen – Kreditrisikominderungstechniken Die Artikel 224 bis 230 werden geändert, um die Basel-III-Vorschriften und -Methoden zur Berücksichtigung von Sicherheiten und Garantien sowohl im Rahmen des SA-CR- als auch des F-IRB-Ansatzes umzusetzen. Insbesondere wurden die aufsichtlichen Abschläge für Finanzsicherheiten im Rahmen der umfassenden Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten überarbeitet; Gleiches gilt für die Werte besicherter LGD und Sicherheitsabschläge, die auf im Rahmen des F-IRB behandelte Risikopositionen anwendbar sind. Artikel 213 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii und Artikel 215 Absatz 2 werden geändert, um die Kriterien für die Anerkennung von Garantien und Garantien, die im Rahmen von Bürgschaftsprogrammen oder von bestimmten Stellen bereitgestellt oder abgesichert werden, klarzustellen. Mit diesen Klarstellungen sollte insbesondere deutlicher gemacht werden, ob öffentliche Garantieprogramme, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise aufgelegt wurden, als Kreditrisikominderungstechniken infrage kommen. Marktrisikorahmen Der BCBS veröffentlichte im Jahr 2016 eine erste Reihe überarbeiteter Marktrisikostandards, den sogenannten „Fundamental Review of the Trading Book“ (fundamentale Überprüfung des Handelsbuchs, FRTB), um festgestellte Mängel der Eigenmittelanforderungen für den Marktrisikorahmen für Handelsbuchpositionen zu beheben. Im Laufe der Überwachung der Auswirkungen der FRTB-Standards ermittelte der BCBS eine Reihe von Problemen mit den FRTB-Standards und veröffentlichte daraufhin im Januar 2019 überarbeitete FRTB-Standards. Im November 2016 schlug die Kommission ursprünglich vor, verbindliche Eigenmittelanforderungen auf der Grundlage der FRTB-Standards als Teil der CRR II einzuführen, um die Mängel am Marktrisikorahmen zu beheben. Da der BCBS im Anschluss beschloss, diese Standards zu überarbeiten, und Fristen nicht mit den Etappenzielen im Rahmen des CRR II-Verhandlungsprozesses vereinbar sind, haben sich das Europäische Parlament und der Rat jedoch darauf geeinigt, die FRTB-Standards in der CRR II nur für Meldezwecke umzusetzen. Die Einführung von Eigenmittelanforderungen auf der Grundlage der FRTB-Standards wurde auf einen späteren Zeitpunkt verlegt und soll über die Annahme eines gesonderten Legislativvorschlags erfolgen.

Um verbindliche Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko im Einklang mit den überarbeiteten FRTB-Standards einzuführen, werden einige Änderungen an der CRR vorgenommen. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 4 wird geändert, um die Definition des Begriffs „Handelstisch“ klarzustellen. Bestandteile der Eigenmittel Artikel 34 wird geändert, um eine Ausnahmeregelung aufzunehmen, wonach Institute den Gesamtbetrag der zusätzlichen Bewertungsanpassungen unter außergewöhnlichen Umständen, die im Wege einer Stellungnahme der EBA festgestellt werden, verringern können, um der Prozyklizität Rechnung zu tragen, die in den vom harten Kernkapital abgezogenen zusätzlichen Bewertungsanpassungen enthalten ist. Allgemeine Anforderungen, Bewertung und Meldung Artikel 102 wird geändert, um die FRTB-Ansätze für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen einzuführen. Artikel 104 wird ersetzt, um die Kriterien für die Zuordnung von Positionen zum Handelsbuch oder zum Nichthandelsbuch (d. h. dem Anlagebuch) zu überarbeiten. Ferner wird eine Ausnahmeregelung eingeführt, die es einem Institut ermöglicht, bestimmte Instrumente, die andernfalls dem Handelsbuch zugeordnet würden, dem Anlagebuch zuzuordnen; die Ausnahme unterliegt sehr strengen Bedingungen und bedarf der Genehmigung durch die für das Institut zuständige Behörde. Artikel 104a wird geändert, um die Bedingungen für die Neueinstufung eines Instruments zwischen den beiden Büchern genauer festzulegen. Artikel 104b wird geändert, um eine Ausnahmeregelung einzuführen, kraft deren die Institute spezielle Handelstische einrichten können, denen sie ausschließlich Anlagebuchpositionen zuweisen können, die einem Fremdwährungs- und Warenpositionsrisiko unterliegen. Artikel 104c wird eingefügt, um die Behandlung von Absicherungen von Fremdwährungsrisiken bei den Kapitalquoten klarzustellen, was es Instituten ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen bestimmte Positionen von der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Fremdwährungsrisiko auszunehmen. Artikel 106 wird geändert, um die bestehenden Bestimmungen zu internen Risikoübertragungen klarer zu fassen. Allgemeine Bestimmungen Artikel 325 wird geändert, um verbindliche Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko auf der Grundlage der FRTB-Ansätze gemäß den Kapiteln 1a (alternativer Standardansatz oder A-SA), 1b (alternativer interner Modellansatz oder A-IMA) und 2 bis 4 (vereinfachter Standardansatz oder SSA) sowie Bedingungen für deren Verwendung und die Häufigkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen einzuführen. Ferner wird eine Ausnahme für Institute von der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Positionen mit Fremdwährungsrisiko eingeführt, die von ihren Eigenmitteln abgezogen werden. Artikel 325a wird geändert, um die Kriterien für die Verwendung des SSA einzuführen. In Artikel 325b wird die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko auf konsolidierter Basis klargestellt. Der alternative Standardansatz Artikel 325c wird geändert, um zusätzliche qualitative Anforderungen in Bezug auf Validierung, Dokumentation und Steuerung des A-SA einzuführen. Artikel 325j wird geändert, um bestimmte Elemente der endgültigen FRTB-Standards in Bezug auf die Behandlung von Anlagen in Fonds (d. h. Organismen für gemeinsame Anlagen oder OGA) klarer zu fassen und einige gezielte Anpassungen bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für diese Positionen vorzunehmen, damit die Behandlung von OGA im Rahmen des Standardansatzes die Berechnung nicht unverhältnismäßig komplexer macht und weniger nachteilig ist, zumal OGA die Anhäufung persönlicher Ersparnisse – ob für größere Investitionen oder die Altersvorsorge – maßgeblich erleichtern. Diese Ziele werden dadurch angegangen, indem die Institute den Transparenzansatz monatlich auf die von diesem Ansatz betroffenen OGA-Positionen anwenden sollten und Instituten gestattet wird, unter bestimmten Bedingungen Daten zu verwenden, die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen im Rahmen des Transparenzansatzes von relevanten Dritten bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird der EBA mit Artikel 325j im Rahmen des mandatsbasierten Ansatzes der Auftrag erteilt, die technischen Elemente genauer festzulegen, die die Institute für den Aufbau des hypothetischen Portfolios, das bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen zugrunde gelegt wird, heranziehen müssen. Artikel 325q wird geändert, um die Behandlung von Vega-Risikofaktoren des Fremdwährungsrisikos klarzustellen. Artikel 325s wird geändert, um die Formel für Vega-Risikosensitivitäten anzupassen. Artikel 325t wird geändert, um die für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Sensitivitäten stärker an die für das Risikomanagement des Instituts verwendeten Sensitivitäten anzugleichen. Eine Bestimmung in Bezug auf Kredit- und Eigenkapitalderivate, die keine Verbriefungsposition darstellen, wird von Artikel 325ab in den relevanteren Artikel 325v verschoben. Die Artikel 325y, 325am, 325ah und 325ak werden in ähnlicher Weise geändert, um die Zuordnung von Bonitätskategorien im Rahmen des A-SA klarer zu fassen. Artikel 325ae wird geändert, um die Behandlung des Inflationsrisikofaktors und der Risikofaktoren des Basis-Währungsrisikos klarzustellen.

Die Artikel 325ah und 325ak werden geändert, um die Risikogewichte gedeckter Schuldverschreibungen (sowohl extern beurteilt als auch unbeurteilt) klarzustellen. Artikel 325ai und 325aj werden geändert, um den Wert der Korrelationsparameter klarzustellen. Artikel 325as wird geändert, um ein niedrigeres Risikogewicht für den Delta-Risikofaktor des Warenpositionsrisikos für Emissionen aus dem CO2-Handel einzuführen. Nach den endgültigen Basel-III-Standards werden Emissionszertifikate Stromverträgen gleichgestellt, die angesichts der historischen Daten, die für den EU-Markt für Emissionszertifikate relevant sind, als zu konservativ angesehen werden könnten. Mit der Einrichtung der Marktstabilitätsreserve durch die Kommission im Jahr 2015 wurde die Volatilität der Preise für Zertifikate im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) geglättet. Dies rechtfertigt die Schaffung einer spezifischen, nicht mit Strom identischen Risikokategorie für EHS-Zertifikate im Rahmen des A-SA mit einem niedrigeren Risikogewicht von 40 %, um die tatsächliche Preisvolatilität dieser EU-spezifischen Ware besser widerzuspiegeln. Artikel 325ax wird geändert, um die Risikogewichte für Sensitivitäten gegenüber Vega-Risikofaktoren klarzustellen. Der alternative auf einem internen Modell beruhende Ansatz Artikel 325az wird geändert, um klarzustellen, welche Bedingungen die Institute erfüllen müssen, um die Erlaubnis zur Verwendung des A-IMA für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko zu erhalten. Artikel 325ba wird geändert, um die Formel für die Aggregation der nach dem A-IMA berechneten Eigenmittelanforderungen einzuführen. Artikel 325bc wird geändert, um der EBA ein Mandat für technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Verwendung von Daten im Risikomessmodell zu erteilen. Artikel 325be wird geändert, um neue Befugnisse für die zuständigen Behörden zur Bewertung der Modellierbarkeit der Risikofaktoren durch Institute, die den A-IMA verwenden, festzulegen. Artikel 325bf wird geändert, um den zuständigen Behörden neue Befugnisse zur Behebung von Modellmängeln und in Bezug auf die Anforderungen an Rückvergleiche von Instituten, die den A-IMA verwenden, zu übertragen. Artikel 325bg wird geändert, um verbindliche Anforderungen hinsichtlich der Gewinn- und Verlustzuweisung durch Institute einzuführen, die den A-IMA verwenden. Artikel 325bh wird geändert, um Anpassungen an der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko für OGA-Positionen im Rahmen des A-IMA vorzunehmen, damit insbesondere sichergestellt ist, dass im Rahmen des Ansatzes mehr OGA in Betracht kommen können. Ähnlich wie bei den Änderungen, die an der Behandlung von OGA im Rahmen des A-SA vorgenommen wurden, dürfen Institute unter bestimmten Bedingungen Daten verwenden, die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen im Rahmen des Transparenzansatzes von relevanten Dritten bereitgestellt werden, und müssen den Transparenzansatz mit mindestens wöchentlicher Frequenz anwenden. Artikel 325bi wird geändert, um die Zuständigkeiten der Abteilung für Risikosteuerung und der Validierungsstelle in Bezug auf das Risikomanagementsystem klarzustellen. Artikel 325bp wird geändert, um die Situationen genauer darzulegen, in denen Institute zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Ausfallrisiko ein IRB-Modell verwenden dürfen, um die Ausfallwahrscheinlichkeiten und die Verlustquote bei Ausfall zu schätzen. Artikel 337, Artikel 338, Artikel 352 und Artikel 361 werden geändert, um Bestimmungen zu ersetzen oder zu streichen, die für die Verwendung des SSA nicht mehr relevant sind. Verwendung interner Modelle zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen Kapitel 5 wird gestrichen, da der derzeitige auf internen Modellen basierende Ansatz (IMA), der zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko herangezogen wird, durch den A-IMA gemäß Kapitel 1b ersetzt wird. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte Da ungewiss ist, ob große Rechtsordnungen bei der Umsetzung der FRTB von den endgültigen Basel-III-Standards abweichen werden, und es wichtig ist, in der Praxis gleiche Ausgangsbedingungen zwischen Instituten mit Sitz in der Union und ihren internationalen Partnern zu gewährleisten, wird der Kommission durch Artikel 461a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Ansätze für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ansätze zu ändern, damit sie an internationale Entwicklungen angepasst werden. Risikorahmen für die Anpassung der Kreditbewertung (CVA)

Bei der Anpassung der Kreditbewertung handelt es sich um eine buchmäßige Anpassung des beizulegenden Zeitwerts eines Derivatgeschäfts, mit der darauf abgezielt wird, potenzielle Verluste infolge einer Verschlechterung der Bonität der Gegenpartei dieses Geschäfts abzudecken. Während der globalen Finanzkrise erlitten eine Reihe systemrelevanter Banken erhebliche CVA-Verluste in ihren Derivateportfolios, da sich parallel die Bonität vieler Gegenparteien verschlechterte. Infolgedessen führte der BCBS im Jahre 2011 im Rahmen der ersten Basel-III-Reformen neue Standards zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das CVA-Risiko ein, damit das CVA-Risiko der Banken künftig durch einen ausreichenden Kapitalpuffer gedeckt ist. Diese Basler Standards wurden 2013 durch die CRR in Unionsrecht umgesetzt. Allerdings äußerten Banken und Aufsichtsbehörden Bedenken, wonach sich das tatsächliche CVA-Risiko, dem die Banken ausgesetzt waren, in den Standards von 2011 nicht angemessen widerspiegelte. In Bezug auf diese Standards wurden insbesondere drei spezifische Kritikpunkte geäußert: i) Die in diesen Standards dargelegten Ansätze weisen eine unzureichende Risikosensitivität auf; ii) in den Standards werden die von Banken zu Rechnungslegungszwecken entwickelten CVA-Modelle nicht anerkannt, und iii) die in diesen Standards dargelegten Ansätze erfassen nicht das in die Derivatgeschäfte mit der Gegenpartei eingebettete Marktrisiko. Um diese Bedenken zu entkräften, veröffentlichte der Basler Ausschuss im Dezember 2017 überarbeitete Standards als Teil der endgültigen Basel-III-Reformen und passte ihre Kalibrierung in einer überarbeiteten Veröffentlichung im Juli 2020 weiter an. Um diese an die Standards des BCBS von 2020 anzugleichen, werden an der CRR einige Änderungen vorgenommen. In Artikel 381 wird eine Begriffsbestimmung für das CVA-Risiko eingefügt, um sowohl das Kreditspreadrisiko der Gegenpartei eines Instituts als auch das Marktrisiko des Portfolios der von dem Institut mit dieser Gegenpartei abgewickelten Geschäfte zu erfassen. Artikel 382 wird geändert, um klarzustellen, welche Wertpapierfinanzierungsgeschäfte den Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko unterliegen. Darüber hinaus wird eine neue Bestimmung eingeführt, wonach die Institute die Er