DE    DE  
 EUROPÄISCHE 
KOMMISSION  
Straßburg, den 12.3.2013  
COM(2013) 145 final 
2011/0268 (COD) 
  
Vorschlag für eine 
Änderung des Vorschlags COM(2011) 607 final/2 d er Kommission für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 
Nr. 1081/2006 des Rates 
 
 
DE 2   DE 2011/0268 (COD) 
Vorschlag für eine 
Änderung des Vorschlags COM(2011) 607 final/2 der Kommission für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 
Nr. 1081/2006 des Rates 
Der Vorschlag COM(2011) 607 final/2 der Kommission wird wie folgt geändert: 
(1) Folgender Erwägungsgrund 6a wird eingefügt:  
„(6a) Angesichts des dringenden Handl ungsbedarfs bei der Bekämpfung der 
Jugendarbeitslosigkeit in den am stärkste n betroffenen EU-Regionen sollte eine 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen  auf den Weg gebracht werden. Mit dieser 
Initiative sollten in den genannten Regione n junge arbeitslose oder nicht erwerbstätige 
Menschen unterstützt werde n, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder 
berufliche Ausbildung absolvieren (sogenannt e „NEET“), indem die Umsetzung der vom ESF 
finanzierten Maßnahmen verstärkt und besc hleunigt wird. In Ergänzung zu den ESF-
Investitionen sollten zusätzliche  Mittel speziell für die Besc häftigungsinitiative für junge 
Menschen bereitgestellt werden. Durch Au srichtung auf Einzelpersonen und weniger auf 
Strukturen sollte die Initiative darauf abstellen, a ndere Interventionen des ESF und nationale 
Maßnahmen zu ergänzen, die zugunsten junger NEET durchgeführt werden, um die Jugendgarantie
1 umzusetzen.“  
 
(2) Artikel 1 erhält folgende Fassung:  
„Artikel 1 
Gegenstand  
Mit dieser Verordnung werden der Auftra g des Europäischen Sozialfonds (ESF) 
einschließlich der Besc häftigungsinitiative für junge Menschen, sein Interventionsbereich, 
besondere Bestimmungen und die Arten von Ausgab en, die für eine Unterstützung in Frage 
kommen, festgelegt.“ 
 
(3) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:   
 
„(ii) dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen (im Alter von 15 
bis 24 Jahren), die weder eine n Arbeitsplatz haben noch eine 
schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ins Erwerbsleben, und zwar insbesondere im Kontext der Jugendgarantie;“   
(4) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
 
                                                 
1 Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (XXX). 
 
DE 3   DE „Artikel 5 
Indikatoren  
1. Die in Anhang I dieser Verordnung ge nannten gemeinsamen Indikatoren und die 
programmspezifischen Indikatoren werden in Einklang mit Artikel 24 Absatz 3 und 
Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. […] verwendet. 
Alle Indikatoren werden in absoluten Zahlen ausgedrückt.   Die gemeinsamen und programmspezifischen Outputindikatoren beziehen sich auf 
teilweise oder vollständig durchgeführte  Vorhaben. Sofern es für die Art des 
unterstützten Vorhabens von Belang ist, werden kumulative Zielwerte für 2022 
festgelegt. Die Ausgangswerte werden auf 0 gesetzt.   Die gemeinsamen und programmspezifischen Er gebnisindikatoren beziehen sich auf 
die Prioritätsachsen. Die Ausgangswerte beruhen auf den neuesten verfügbaren 
Daten. Für 2022 werden kumula tive Zielwerte festgelegt. 
1a. Neben den in Absatz 1 erwähnten Indi katoren werden die in Anhang II dieser 
Verordnung genannten Indikatoren für alle Vorhaben verwendet, die im Rahmen der 
Investitionspriorität nach Artikel 3 Absatz  1 Buchstabe a Ziffer ii unterstützt werden. 
Alle in Anhang II dieser Verordnung genannten Indika toren werden mit einem 
kumulativen Zielwert für 2022 und einem Ausgangswert verknüpft.  
2. Gleichzeitig mit den jährlichen Durchführungsberichten übermittelt die 
Verwaltungsbehörde auf elek tronischem Weg strukturiert e Daten für die einzelnen 
Investitionsprioritäten. Die Daten beziehen sich auf die Kategorisierung sowie die 
Output- und Ergebnisindikatoren.“   
(5) Folgendes Kapitel IIIa wird eingefügt:
  
 
„Kapitel IIIa 
 
Beschäftigungsinitiativ e für junge Menschen 
Artikel 15i 
Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen  
Mit der Beschäftigungsinit iative für junge Menschen wird die Bekämpfung der 
Jugendarbeitslosigkeit in den förderungsberech tigten EU-Regionen wie in Anhang IIIb der 
Verordnung (EU) Nr. […] dargelegt unterstüt zt, indem die Maßnahm en nach Artikel 3 
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der vorliegende n Verordnung gefördert werden. Zielgruppe der 
Initiative sind alle jungen arbeitslosen oder nicht erwe rbstätigen Menschen (auch 
Langzeitarbeitslose) zwischen 15 und 24 Jahren, die in den förderungsbe rechtigten Regionen 
wohnen und die weder eine Arbe it haben noch eine schulisch e oder berufliche Ausbildung 
absolvieren, unabhängig davon, ob sie arbe itslos gemeldet sind oder nicht. 
Im Einvernehmen mit der Kommission kann ein Mitgliedstaat beschlie ßen, einen begrenzten 
Betrag (höchstens 10 % der für die Initia tive zur Verfügung stehende n Mittel) für junge 
Menschen bereitzustellen, die in Teilregione n mit hohen Jugendarbeits losenquoten außerhalb 
der förderungsberechtigten NUTS-2-Regionen wohnen.  
 
DE 4   DE Artikel 15ii 
 Thematische Konzentration  
Die besondere Mittelzuweisung für die Beschä ftigungsinitiative für junge Menschen findet 
bei der Berechnung der thematischen Konzentr ation nach Artikel 4 keine Berücksichtigung.
   
Artikel 15iii 
Programmplanung  
 
Die Beschäftigungsinitiative für junge Mens chen wird in die Programmplanung des ESF 
gemäß Artikel 87 der Verordnung (EU) Nr. […] einbezogen. Gegebenenfalls legen die 
Mitgliedstaaten die Planungsregelungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 
in der Partnerschaftsvereinbarung und  im operationellen Programm fest.  
 Eine oder mehrere der folgenden Formen sind hierbei möglich:   
(a) spezifisches operationelles Programm;  
 
(b) spezifische Prioritätsachse innerhal b eines operationellen Programms;  
 
(c) Teil einer Prioritätsachse.  
 
Artikel 15iv 
Monitoring und Evaluierung  
1. Neben seinen Aufgaben gemäß Artikel 100 der Verordnung (EU) Nr. […] prüft der 
Monitoringausschuss mindestens einm al jährlich die Durchführung der 
Beschäftigungsinitiative für junge Mens chen im Kontext des Programms und in 
Bezug auf die Fortschritte be i der Erreichung ih rer Ziele.  
 
2. Der jährliche Durchführungsbericht und der abschließende Bericht gemäß Artikel 44 
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. [… ] enthalten zusätzlic he Informationen 
über die Durchführung der Beschäftigungs initiative für junge Menschen.  
 
3. Gemeinsam mit dem jährlichen Durchführ ungsbericht gemäß Artikel 44 Absätze 1 
und 2 der Verordnung (EU) Nr. […] übe rmittelt die Verwaltungsbehörde auf 
elektronischem Weg str ukturierte Daten für alle Prio ritätsachsen oder Teile davon, in 
deren Rahmen die Beschäfti gungsinitiative für junge Menschen unterstützt wird. Die 
übermittelten Daten beziehen sich auf die Werte für die in den Anhängen 1 und 2 der vorliegenden Verordnung festgehaltenen Indikatoren und gegebenenfalls auf 
programmspezifische Indikato ren. Sie beziehen sich auf vollständig oder teilweise 
durchgeführte Vorhaben.   
4. Der jährliche Durchführungs bericht nach Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) 
Nr. […] und der abschließe nde Bericht enthalten die wichtigsten Ergebnisse der 
 
DE 5   DE Evaluierungen gemäß Absatz 6 dieses Arti kels, bei denen Wirksamkeit, Effizienz 
und Auswirkungen der Beschäftigungsinitiati ve für junge Menschen bewertet 
werden.   
5. Der Fortschrittsbericht gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. […] enthält 
zusätzliche Informationen über die Durc hführung der Beschäftigungsinitiative für 
junge Menschen einschließlich einer Bewertung.   
6. Mindestens zweimal im Programmplanungszeitraum werden im Rahmen einer 
Evaluierung Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen der Unterstützung durch den 
Europäischen Sozialfonds und die bes ondere Mittelzuweisung zugunsten der 
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der Durchführung der Jugendgarantie bewertet. 
Artikel 15v 
Informationsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit  
1. Die Empfänger sorgen dafür,  dass die an einem Vorhaben Beteiligten ausdrücklich 
über die Unterstützung durch die Beschä ftigungsinitiative fü r junge Menschen 
informiert werden.   
2. Alle Unterlagen, auch Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen im 
Zusammenhang mit einem solchen Vorhab en, enthalten die Angabe, dass das 
Vorhaben im Rahmen der Beschäftigungsinit iative für junge Menschen unterstützt 
wurde. 
Artikel 15vi 
Technische Hilfe  
 
Die Mitgliedstaaten können die besonde re Mittelzuweisung zugunsten der 
Beschäftigungsinitiative für junge Mensch en bei der Berechnung der Obergrenze des 
Gesamtbetrags der für die technische Hilf e zugewiesenen Mittel berücksichtigen. 
Artikel 15vii 
Finanzielle Unterstützung  
1. Im Kommissionsbeschluss zur Annahme ei nes operationellen Programms wird der 
Höchstbetrag der Unterstützung durch den ESF und durch die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsin itiative für junge Menschen für jede 
Prioritätsachse festgelegt. De r durch den ESF bereitgestellt e Betrag ist mindestens so 
hoch wie die Unterstützung durch die be sondere Mittelzuweisung zugunsten der 
Beschäftigungsinitiative für junge Me nschen für jede Prioritätsachse.  
 
2. Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Beträge wird im 
Kommissionsbeschluss zudem das Verhältn is zwischen den ESF-Mitteln und der 
besonderen Mittelzuweisung zugunsten de r Beschäftigungsinit iative für junge 
Menschen festgelegt.   
 
DE 6   DE 3. Wird die Beschäftigungsinitiative für junge  Menschen im Rahmen einer spezifischen 
Prioritätsachse durchgeführt, die förderungs berechtigte Regionen aus mehr als einer 
Kategorie abdeckt, findet bezüglich der ESF-Mittel der höchste Kofinanzierungssatz Anwendung.  
 
Die Anforderung der nationalen Kofinanz ierung gilt nicht für die besondere 
Mittelzuweisung zugunsten der Beschäfti gungsinitiative für junge Menschen.  
 Der durch den Kommissionsbeschlu ss nach Absatz 1 festgelegte 
Gesamtkofinanzierungssatz der Prioritä tsachse wird unter Berücksichtigung des 
Kofinanzierungssatzes für die ESF-Mitt el und der besondere n Mittelzuweisung 
zugunsten der Initiative berechnet.   
Artikel 15viii 
Finanzmanagement  
Neben den Bestimmungen des Artikels 120 de r Verordnung (EU) Nr. […] gilt Folgendes: 
Wenn die Kommission die Zwischenzahl ungen und die Restzahlung für die 
Beschäftigungsinitiative für j unge Menschen nach Prioritäts achse leistet, teilt sie die 
entsprechenden Mittel aus dem EU-Haush alt zwischen dem ESF und der besonderen 
Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß dem 
Verhältnis nach Artikel 15vii Absatz 2 auf.“   (6) Folgender Anhang II wird angefügt:
 
 
DE 7   DE „Anhang II  
Indikatoren für die Beschäftigung sinitiative für junge Menschen  
 
Die Daten für alle in diesem Anhang gena nnten Indikatoren sind in den jährlichen 
Durchführungsberichten gemäß Artikel 44 Ab sätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. […] 
anzugeben. Alle Daten sind n ach Geschlecht zu gliedern. 
Indikatoren für unmittelbare Ergebnisse:  
 
• Arbeitslose Teilnehmer, denen binnen vier  Monaten nach Beitritt zum Vorhaben im 
Rahmen der Beschäftigungsinit iative für junge Menschen ei ne Arbeitsstelle oder eine 
weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten 
wird* 
• Langzeitarbeitslose Teilnehmer, denen binnen vier Monaten nach Beitritt zum 
Vorhaben im Rahmen der Beschäftigungs initiative für junge Menschen eine 
Arbeitsstelle oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein 
Praktikumsplatz angeboten wird* 
• Nicht erwerbstätige Teilnehmer, die kein e schulische oder be rufliche Bildung 
absolvieren, denen binnen vier Monaten n ach Beitritt zum Vorhaben im Rahmen der 
Beschäftigungsinitiative für junge Mens chen eine Arbeitsstelle oder eine 
weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten 
wird*   
Indikatoren für längerf ristige Ergebnisse:  
 
• Teilnehmer, die sechs Monate  nach ihrer Teilnah me eine weiterführende Ausbildung, 
zu einer Qualifizierung führende Schul ungsprogramme, eine Ausbildung oder ein 
Praktikum absolvieren*  
 
 Abweichend von Anhang I sind die Daten für di e nachstehenden gemeinsamen Indikatoren 
für längerfristige Ergebnisse in den jährli chen Durchführungsberich ten gemäß Artikel 44 
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. […] anzugeben.   
• Teilnehmer, die sechs Monate nach ihre r Teilnahme einen Arbeitsplatz haben*  
• Teilnehmer, die sechs Monate nach ihrer Teilnahme selbständig sind*“