A4-0135/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (KOM(95)0653 - C4-0250/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (KOM(95)0653 - C4-0250/96),

- in Kenntnis des Berichts seines Untersuchungsausschusses "Wiederaufleben von Faschismus und Rassismus in Europa" (Evrigenis-Ausschuß) ((Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung, Straßburg, Dezember 1986.)),

- unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 11. Juni 1986 gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. C 158 vom 25.06.1986, S. 1.)),

- in Kenntnis des Berichts des Untersuchungsausschusses zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vom 17. Juli 1990 über die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses (Ford-Ausschuß) ((ABl. C 284 vom 12.11.1990, S. 29.)),

- unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Mai 1990 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. C 157 vom 27.06.1990, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 1993 zum Wiederaufleben von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus ((ABl. C 150 vom 31.05.1993, S. 127.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Dezember 1993 zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ((ABl. C 342 vom 20.12.1993, S. 19.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 1994 zur Lage der Sinti und Roma in der Gemeinschaft ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 372.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 1994 zu den ethnischen "Säuberungen" ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 221.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 1995 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ((ABl. C 126 vom 22.05.1995, S. 75.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 1995 zum Holocaust- Gedenktag ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 132.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juli 1995 zur Diskriminierung der Roma ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 156.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 1995 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 140.)),

- unter Hinweis auf den Abschlußbericht der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" für den Europäischen Rat in Cannes vom 26. und 27. Juni 1995 (Kahn-Kommission) (RAXEN 24),

- unter Hinweis auf den Zwischenbericht der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" für den Europäischen Rat in Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995 (RAXEN 58),

- unter Hinweis auf den dem Europäischen Rat in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 vom Rat vorgelegten Zwischenbericht über die Durchführbarkeitsstudie im Hinblick auf die Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

- unter Hinweis auf die Empfehlungen der Reflexionsgruppe für den Europäischen Rat "Eine Strategie für Europa" (REFLEX 21, Dezember 1995),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Dublin (Mai 1990), Maastricht (Dezember 1991), Edinburgh (Dezember 1992), Kopenhagen (Juni 1993), Korfu (Juni 1994), Essen (Dezember 1994), Cannes (Juni 1995) und Madrid (Dezember 1995),

- unter Hinweis auf die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates im Hinblick auf die Arbeiten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (CAHLI (94)5, 8. Februar 1994),

- unter Hinweis auf die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Hinblick auf die Arbeiten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (CAHLI (94)4, 8. Februar 1994),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0135/96),

A. in der Erwägung, daß Europa im Verlauf seiner Geschichte wiederholt in den Würgegriff von Rassismus und ethnischem Haß geraten ist und dabei schreckliche Folgen zu beklagen waren: der Genozid an den Juden, die Ermordung von Zigeunern, Homosexuellen und Behinderten, Millionen von Opfern unter den Soldaten und unter der Zivilbevölkerung, die Deportation von Bevölkerungsgruppen, Verfolgungen, ethnische "Säuberungen", die Massenvertreibung und Entwurzelung von Menschen,

B. in der Erwägung, daß die Entwicklung der europäischen Integration in den Nachkriegsjahren die Antwort auf die Verführung der Bevölkerung in den europäischen Ländern durch den Nationalsozialismus, den Faschismus und den totalitären Kommunismus war und daß vor diesem Hintergrund die Schaffung einer demokratischen und europäischen Rechtsordnung, bei der der Schutz der Menschenrechte das Fundament bildet, von grundlegender Bedeutung ist,

C. in der Erwägung, daß die Existenz harmonischer Gesellschaften mit einer ethnischen und kulturellen Vielfalt ein Ausdruck von Zivilisation ist und dem europäischen Ideal dient; ferner in der Erwägung, daß eine lebendige Kultur für kulturelle Einfluesse von aussen offen ist und damit eine spontane Tendenz zeigt, Elemente aus anderen Kulturen aufzunehmen, was den Charakter und die Geschichte einer Vielzahl von Staaten und Völkern geprägt hat,

D. in der Erwägung, daß die staatliche Politik und auch die Politik der Europäischen Union von ethnischen Vorurteilen beeinflusst werden kann, wie z.B. entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse auch in den Verlautbarungen des Rates ein Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit in der Union und der Immigration hergestellt wurde,

E. in der Erwägung, daß die Europäische Union infolge der Politik des Ministerrates ethnische "Säuberungen" an ihren Grenzen zugelassen und mit ihrem Auftreten den Bürgern den Eindruck vermittelt hat, daß die Europäische Union weder fähig noch bereit ist, sich gegen diejenigen zur Wehr zu setzen, die Rassismus und ethnischen Haß propagieren,

F. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Aufgabe hat, in ihren Beziehungen zu assoziierten Ländern und Drittstaaten auf die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einschließlich des Schutzes von Minderheiten hinzuwirken und einen Beitrag zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenschutz zu leisten; in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie dem Europarat wünschenswert ist,

G. in der Erwägung, daß Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nicht allein bei rechtsextremen Parteien zu suchen sind, sondern im gesamten ideologischen Spektrum der Politik, und daß die Bekämpfung solcher Erscheinungen deshalb auch auf breiter Grundlage erfolgen muß,

H. in der Erwägung, daß die rassistischen Parteien den Kristallisationspunkt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft darstellen und ihre Ächtung und die Isolierung ihrer politischen Führer wie Le Pen, Haider u.a. in der Union für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus notwendig sind,

I. in der Erwägung, daß Ethnizismus ("Rassismus") und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft aus folgenden Gründen tief verwurzelt sind:

- in der unverarbeiteten kolonialen Geschichte der Mitgliedstaaten, in der Rassismus eine besondere Legitimationsfunktion für die koloniale Politik darstellte,

- in der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, die zunehmende Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zur Folge hat,

- das Wiederaufleben egoistischer Einstellungen und der Verlust der Werte und Grundsätze des Zusammenlebens, der mitmenschlichen Kommunikation und der Toleranz, was günstige Bedingungen schafft für rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen, die entweder als Rowdytum oder einfach als verbrecherische Handlungen bezeichnet werden können,

- das Fehlen von Anreizen, die dem Individuum dabei helfen können, sich auf eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft sowie das "globale Dorf" einzustellen,

- die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung der autochthonen wie der allochthonen Bevölkerung der Mitgliedstaaten, wodurch beide Gruppen verleitet werden können, sich von populistischen, autoritären und rechtsextremistischen Politikern manipulieren zu lassen,

J. in der Erwägung, daß grosse Teile der Bevölkerung dazu neigen, Minderheitengruppen als Sündenbock für ihre schlechten Lebensbedingungen wie

- hohe Arbeitslosenraten,

- prekäre soziale Bedingungen und mangelnde Fürsorge,

- allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit,

- Verfall und lebensfeindliche Umgebung in den städtischen Randgebieten,

- Unzulänglichkeiten des Bildungssystems zu betrachten,

K. unter Hinweis darauf, daß es keinerlei wissenschaftliche - weder eine genetische noch eine anthropologische - Begründung für die Vorstellung von verschiedenen "Rassen" gibt und daß dieser Begriff deshalb nur einer ethnischen, nationalen und kulturellen Diskriminierung bzw. einer Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe Vorschub leisten kann, da von der irrtümlichen Vorstellung ausgegangen wird, daß es vorgegebene und hierarisch abgestufte "Rassen" gibt; in der Erwägung folglich, daß dieser Terminus aus jedem amtlichen Text gestrichen werden müsste,

L. in der Erwägung, daß Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit den sozialen Zusammenhalt zwischen den Menschen bedrohen und daß die Europäische Union aus diesem Grunde auf verschiedenen Gebieten spezifische Maßnahmen ergreifen muß,

M. unter Hinweis darauf, daß ein verbessertes Wissen der Europäischen Union dabei helfen würde, eine umfassende Strategie zu entwickeln mit dem Ziel, das Phänomen auf lange und kurze Sicht zu bekämpfen,

1. bekundet seine Wertschätzung für und billigt die Mitteilung der Kommission, die eine umfassende Antwort auf die Probleme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit enthält, für die es in einer Reihe von Entschließungen Aufmerksamkeit gefordert hatte, und sieht mit dem Ansatz der Kommission seinen Wunsch nach Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf einer Vielzahl von Gebieten erfuellt;

2. unterstützt die Gründung einer Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gemäß dem Vorschlag im Abschlußbericht der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" für den Europäischen Rat in Cannes (Kahn-Kommission), und wünscht, daß diese Beobachtungsstelle als Zentrum eines Netzwerks bestehender Einrichtungen fungiert, das der Kommission unterstellt ist;

3. wünscht, daß die Beobachtungsstelle eng mit dem Europarat zusammenarbeitet, vor allem im Hinblick auf Äusserungen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an der Peripherie der Union und in den Fällen, in denen rassistisches und fremdenfeindliches Verhalten die Grenzen der Union überschreitet und Nachbarländer betrifft, die Mitglieder des Europarates sind;

4. glaubt, daß die Beobachtungsstelle einen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb unserer Gesellschaft leisten wird;

5. erkennt an, daß die Beobachtungsstelle von Rassismusopfern nur dann ernst genommen werden kann, wenn die Einstellung von Personal im Statut nicht auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten beschränkt wird;

6. ist der Ansicht, daß der Jahresbericht und sonstige Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle nicht auf die Berichterstattung beschränkt sein sollten, sondern daß darin konkrete politische Maßnahmen geprüft werden sollten, die von den Kommunen, den nationalen Regierungen und der Union umgesetzt werden können;

7. dringt darauf, daß die Organe der Union selbst ein überzeugendes Vorbild bei der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geben und ihre eigene Politik in diesem Punkt kritisch untersuchen;

8. bedauert, daß die Union in ihrer Aussenpolitik nicht zu einer konsequenten und zielgerichteten Abwehr und Bekämpfung von ethnisch motiviertem Haß gelangt;

9. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in der Aussenpolitik sowohl gegenüber den Staaten, die sich um Aufnahme in die Union bewerben, als auch gegenüber den assoziierten Ländern und den sonstigen Drittstaaten dem Schutz von Minderheiten in diesen Staaten grösstes Gewicht beizumessen und den Europarat bei seinen diesbezueglichen Bemühungen bestmöglich zu unterstützen;

10. richtet einen Aufruf an alle Politiker und Meinungsführer, sich des Einwirkens auf fremdenfeindliche Instinkte zu enthalten und in ihren Handlungen und in ihrer Politik deutlich erkennen zu lassen, daß sie alle Formen von Intoleranz und jedwede rassistische Äusserung verurteilen;

11. unterstützt die Absicht der Kommission, die soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung aller in der Union ansässigen Personen anzustreben, und sieht in der Gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner (Florenz, 1994) einen wichtigen Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus am Arbeitsplatz; fordert die Kommission auf, aufmerksam über die Umsetzung der Erklärung in die Praxis zu wachen, damit diese kein totes Papier bleibt;

12. fordert die Kommission auf, die Umsetzung der konkreten Vorschläge im Abschlußbericht der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Kahn-Kommission) vor allem im Justiz- und Polizeibereich zu unterstützen und zu überwachen und ihm Ende 1997 darüber Bericht zu erstatten;

13. äussert die Erwartung, daß die Ergebnisse, die bei der Umsetzung der Erklärung der Sozialpartner erzielt werden, Impulse für die Ausarbeitung einer europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geben werden;

14. weist darauf hin, daß die Gesellschaft in der Union eine wichtige Aufgabe bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erfuellen hat, und unterstützt den Vorschlag der Kommission, ein sozialpolitisches Forum einzurichten; wünscht in diesem Zusammenhang auch einen Dialog zwischen der Kommission und Vertretern der wichtigsten religiösen Strömungen in Europa und hält es gleichzeitig für wünschenswert, daß sich die Kommission für die Aufnahme eines Dialogs zwischen diesen verschiedenen Strömungen einsetzt;

15. fordert die Kommission auf, im Geist des von den Kirchen und den NRO unterstützten Konzepts "Starting Line" eine Antidiskriminierungspolitik in einer Vielzahl von Bereichen (Gesundheits- und Bildungswesen) zu entwickeln und anhand der mit dieser Politik und der gesetzgeberischen Praxis in den Mitgliedstaaten erworbenen Erfahrungen Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung festzulegen;

16. unterstreicht die Notwendigkeit der Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Ausbildung für die wirksame Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und fordert die Mitgliedstaaten auf, die dazu notwendigen Vorkehrungen zu treffen; fordert die Kommission auf, die notwendige Unterstützung zur Verwirklichung der genannten Zielvorgaben zu gewähren;

17. unterstützt die von der Kommission vorrangig angestrebte Aufnahme einer allgemeinen Rechtsvorschrift zum Diskriminierungsverbot in den Vertrag und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen umfassenden Richtlinienvorschlag gegen Diskriminierung von Minderheiten in der Union zu unterbreiten, der sich von bestehenden Anti-Diskriminierungsvorschriften der Mitgliedstaaten leiten lässt;

18. betrachtet den Standpunkt der Kommission, daß spezifische Zuständigkeiten für die Bekämpfung von Rassismus in den Gemeinschaftsvertrag aufgenommen werden sollen, als Hilfestellung in seinem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

19. hält die Förderung gemeinschaftlicher Verhaltensweisen und eindeutig festgelegter europäischer Rechtsnormen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für wesentlich; wünscht in diesem Zusammenhang, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz darauf ausgerichtet ist, Rassismus mit grenzueberschreitendem Charakter - Veröffentlichungen, Demonstrationen von Rassisten und Verbreitung im Internet - zu bekämpfen;

20. begrüsst den Beschluß des Rates der Justiz- und Innenminister vom 19./20. März 1996, auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsame Aktion zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzuleiten; wünscht, daß in diesem Zusammenhang das Verbot der Leugnung des Holocaust in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesetzlich verankert wird, und hält es für erforderlich, daß die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch im Hinblick auf die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas intensivieren;

21. hält die Gleichberechtigung der nationalen Minderheiten für ausserordentlich wichtig; wünscht ebenfalls, daß die Rechte von Migranten in den Mitgliedstaaten geschützt werden, und ersucht die Kommission, eine Liste der Argumente der Mitgliedstaaten zu erstellen, die einen Vorbehalt zu europäischen und internationalen Übereinkommen, insbesondere zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, geltend gemacht haben, und eine entsprechende Mitteilung vorzulegen;

22. hält eine Unterstützung von Migranten bei der Wahrnehmung ihres Anspruchs, sich zu ihren religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen zu bekennen, für geboten; hält im Sinne der Einbettung dieser Überzeugungen in die europäische Kultur der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und der Achtung der Menschenrechte eine Unterstützung der beruflichen und wissenschaftlichen Ausbildung von Imamen und anderen geistlichen Würdenträgern in Europa für wünschenswert, und fordert die Kommission auf, die dazu notwendigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen;

23. ist davon überzeugt, daß für die Bürger von Drittstaaten, denen von den und für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Aufenthaltsrecht gewährt wurde, die Möglichkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaates geschaffen werden muß, und würdigt die Vorschläge der Kommission, die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen und für die Bürger von Drittländern den freien Personenverkehr zu verwirklichen, als Schritt in die richtige Richtung;

24. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einbürgerung für Immigranten zu erleichtern, doppelte Staatsangehörigkeit zu ermöglichen und für die in der Union geborenen Kinder von Immigranten einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung zu schaffen und die Staatsangehörigkeit ohne formale Hindernisse zu erteilen;

25. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ebenfalls die spezifischen Probleme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu untersuchen, mit denen die drei bis vier Millionen Schwarze in der Europäischen Union konfrontiert sind;

26. unterstützt den von der Kommission verfolgten Ansatz, die Integrationspolitik durch spezifische Aktionen für bestimmte Gruppen in der Union wie Migranten und Sinti und Roma zu ergänzen, hält es jedoch für ausserordentlich wichtig, daß der Zusammenhang zwischen der allgemeinen Politik zur Förderung des Zusammenhalts und den spezifischen Aktionen nie aus den Augen verloren wird, und glaubt, daß bei der Evaluierung der Aktionen dieser Zusammenhalt eingehend geprüft werden muß;

27. wiederholt seine Auffassung, daß soziale, kulturelle und politische Integration von Immigranten für ihre Gleichbehandlung in der Gesellschaft und für die Bekämpfung von Rassismus notwendig ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sie an sozialen und politischen Entscheidungen zu beteiligen und das Wahlrecht auch den Immigranten zu gewähren;

28. unterstützt die Pläne der Kommission, die städtische Lebensumwelt für Migranten zu verbessern, und glaubt, daß bei der Umsetzung dieser Pläne auch die Migranten selbst eine Funktion übernehmen müssen, fragt sich jedoch, ob die verfügbaren Haushaltsmittel ausreichen, und weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, daß sich die Kommission an den Grundsatz der subsidiären Wahrnehmung von Aufgaben halten muß;

29. ist sich der wichtigen Rolle des Bildungswesens für die Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Einstellungen bei Jugendlichen bewusst, da Bildung u.a. zur Gewissensbildung und zur Übernahme sozialer Verantwortung beiträgt; fordert die Kommission insbesondere auf,

- die für das Bildungswesen zuständigen Stellen dazu anzuhalten, auf eine qualitative Verbesserung des Unterrichts über die Bedeutung des Zweiten Weltkriegs für die moderne Geschichte und für die Bekämpfung von Rassismus und Nationalismus hinzuarbeiten,

- der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Religionsunterricht und lebenskundlicher Unterricht einen guten Beitrag zur Gewissensbildung und zur Entwicklung von Lebenseinstellungen bei Jugendlichen leisten,

- den Austausch von Wissen und Erfahrungen im Hinblick auf Verfahren der Einbürgerung und die einschlägige Erwachsenenbildung zu fördern,

- eine angemessene Ausbildung der Beamten im Hinblick auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu fördern;

30. würdigt die Rolle, die Journalisten selbst bei der Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Verhaltensweisen übernehmen wollen, und setzt sich für den Vorschlag eines Medienpreises ein;

31. unterstützt das Bestreben der Kommission, mit Hilfe des MEDIA II-Programms Produktionen zu verwirklichen, die auf die ethnische und kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft eingehen, und vertritt die Auffassung, daß Migranten mit Hilfe von Fördermaßnahmen mehr Spielraum erhalten müssen, eine Beschäftigung innerhalb der Medien anzunehmen und Sendungen zu betreuen; unterstreicht die Verantwortung der Werbewirtschaft, fremdenfeindliche Effekte zu vermeiden;

32. glaubt, daß seinem Wunsch, mit Hilfe eines konkreten Plans ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung des Rassismus einzuleiten, entsprochen worden ist;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Vorsitzenden der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" zu übermitteln.