.dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
.dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
StellungnahmendesHaushaltsausschussesunddesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergie(A5-0081/2001);
1. billigtdensoabgeändertenVorschlagderKommission;
2. fordertdieKommissionauf,ihren Vorschlaggemäß Artikel250Absatz2desEG-Vertrags entspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von demvom
ParlamentgebilligtenTextabzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidendzuändern;
6. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
2. Sanktionen für Beförderungsunternehmen, die Drittstaatsangehörige ohne
Dokumente in Mitgliedstaaten verbringen *
A5-0069/2001
Entwurf einer Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Sanktionen für Beförderungs-
unternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne die für die Einreise erforderlichen Doku-
mente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen (10701/2000 Cdash C5-0470/2000 und
14074/2000 Cdash C5-0005/2001 Cdash 2000/0822(CNS))
DerEntwurfwirdabgelehnt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates
über die Harmonisierung der Sanktionen für Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige drit-ter Länder ohne die für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitglied-staaten verbringen (10701/2000 Cdash C5-0470/2000 und 14074/2000 Cdash C5-0005/2001 Cdash
2000/0822(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
Das Europäische Parlament,
.dash inKenntnisderInitiativederFranzösischenRepublik(10701/2000)(
1),
.dash inKenntnisdesEntwurfdesRates(14074/2000),.dash gestütztaufArtikel61BuchstabeaundArtikel63Nummer3BuchstabebdesEG-Vertrags,.dash vomRatgemäßArtikel67desEG-Vertragskonsultiert(C5-0005/2001),.dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
.dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger, Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0069/2001),
(1) ABl.C269vom20.9.2000,S.8.5.12.2001 DE C343/81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
1. lehntdenEntwurfdesRatesab;
2. fordert die Französische Republik auf, ihre Initiative zurückzuziehen und imRat und m it der
Kommission eine Einigung über die Ausarbeitung einer Gemeinschaftspolitik für Einwanderung zuerzielen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und der
RegierungderFranzösischenRepublikzuübermitteln.
3. Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen *
A5-0077/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden
Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer
ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen
dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (KOM(2000) 303 Cdash C5-0387/2000 Cdash
2000/0127(CNS))
DerVorschlagwirdwiefolgtabgeändert:
VORSCHLAG
DERKOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
Erwägung (15)
(15) Den Mitgliedstaaten ist, sofern sie dies wünschen, zu gestatten,
im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen neben den im Rats-beschluss genannten Kategorien von Vertriebenen weiteren Personen-gruppen, die aus denselben Gründen aus demselben Herkunftslandvertrieben wurden, vorübergehenden Schutz zu gewähren und dafürentsprechende Bedingungen festzulegen.entfällt
Abänderung2
Erwägung (18)
(18)Im Einklang mit deninternationalen Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten und den Bestimmungen des Vertrags müssen
RegelnfürdenZugangzumAsylverfahrenimRahmendesvor-
übergehenden Schutzes imFalle eines Massenzustrom s von
Vertriebenen festgelegtwerden.(18)Gemäßden internationalen Verpflichtungen der
MitgliedstaatenunddenBestimmungendesVertrags mussder
Zugang zumAsylverfahren imRahm en des vorübergehenden
Schutzes imFalle eines Massenzustrom s von Vertriebenen
garantiertwerden.
Abänderung3
Erwägung (20)
(20) EsmusseinSolidaritätsmechanismusgeschaffenwerden,
umeine ausgewogene Verteilung der Belastungen auf die Mit-gliedstaatenzufördern,diesichimFalleeinesMassenzustromsvon Vertriebenen aus der Aufnahme dieser Personen und dendamitverbundenenFolgenergeben. Dieser Mechanismus umfasst
zwei Aspekte, zum einen die Finanzierung, zum anderen dieAufnahme der betreffenden Personen in den Mitgliedstaaten auf derGrundlage der doppelten Freiwilligkeit, d. h. der Freiwilligkeit seitens
der Aufnahmemitgliedstaaten und seitens der Vertriebenen. Die
Möglichkeit der Nichtanwendung des zweiten Aspekts sowie dieBedingungen für die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit sindvorzusehen.(20) EsmusseinSolidaritätsmechanismusgeschaffenwerden,
umeine ausgewogene Verteilung der Belastungen auf dieMitgliedstaaten zu fördern, die sich imFalle eines Massen-zustromsvonVertriebenen ausderAufnahmedieserPersonenunddendamitverbundenenFolgenergeben.
(1) ABl.C311Evom31.10.2000,S.251.C343/82 DE5.12.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001