Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2001/0245 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM (2001) 581 endg., 2001/0245 (COD)) gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag)

23. Oktober 2001

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 14. März 2002

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 29. Mai 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung 10. Oktober 2002

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag zielt darauf ab, einen Rahmen für den Handel mit Treibhausgasemissions berechtigungen in der Gemeinschaft und einen EU-weiten Markt für den Handel mit Berechtigungen zu schaffen. Dieses Instrument ist ein wichtiger Eckpfeiler in der Strategie der Kommission für ein möglichst kostenwirksames Erreichen des Kyoto-Ziels. Der Emissionshandel wird die Kosten von Emissionsverringerungen senken, indem er gewährleistet, dass diese Verringerungen dort stattfinden, wo sie die geringsten Kosten verursachen. Der Emissionshandel ist außerdem ökologisch effektiv, da er zur Erreichung einer vorab festgelegten Emissionsminderung bei den einbezogenen Tätigkeiten führt. Dieser Vorschlag dient dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und verhindert inakzeptable Wettbewerbsverzerrungen.

Die Kommission schlägt vor, mit dem Emissionshandel in der EU im Jahr 2005 zu beginnen und dabei in einer ersten Phase CO2-Emissionen aus großmaßstäblichen Aktivitäten im Industrie- und Energiebereich einzubeziehen. Die Betreiber von Anlagen, die unter diese Richtlinie fallen, müssen bei der zuständigen Behörde ihres Landes eine Genehmigung zum Ausstoß von Treibhausgasen beantragen. Dieses Genehmigungsverfahren soll mit dem Verfahren der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) vollständig koordiniert werden, um unnötigen behördlichen Aufwand zu vermeiden. Auf der Grundlage dieser Genehmigungen erteilen die Mitgliedstaaten den einzelnen Anlagen für jedes Jahr Emissionsberechtigungen. Diese Berechtigungen können gehandelt werden, allerdings ist kein Anlagenbetreiber dazu verpflichtet. Bis zum 31. März jeden Jahres muss der Betreiber eine Anzahl von Berechtigungen zurückgeben, die den Emissionen seiner Anlage im vorigen Kalenderjahr entspricht. In der Richtlinie werden harmonisierte Strafen festgesetzt, die von den Betreibern zu zahlen sind, wenn sie nicht genügend Berechtigungen zurückgeben. Im Zeitraum 2005-2007 erteilen die Mitgliedstaaten Berechtigungen kostenlos nach einem von der Kommission zu genehmigenden einzelstaatlichen Zuteilungsplan und unter Einhaltung bestimmter Kriterien, um staatliche Beihilfen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Für den Zeitraum 2008-2012 legt die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt ein harmonisiertes Zuteilungsverfahren fest.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM PARLAMENT VERABSCHIEDETEN ÄNDERUNGSANTRAEGEN

3.1. Von der Kommission akzeptierte Änderungsanträge

Die folgenden für die Kommission annehmbaren Änderungsanträge erscheinen in der Reihenfolge, in der sie in den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission aufgenommen werden sollen.

Erwägungen: Laut Änderungsantrag 13 (Erwägung 16d neu) muss die EU-Strategie zur Bekämpfung der Klimaänderung "auf Ausgewogenheit zwischen dem Emissionshandels system und anderen Arten gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und internationaler Maßnahmen beruhen". Dieser Änderungsantrag kann akzeptiert werden. Für die Kommission stellte der Emissionshandel nie das einzige Instrument bei der Umsetzung der Klimastrategie der EU oder internationaler Initiativen dar.

Sanktionen: Nach Änderungsantrag 40 (Artikel 16 Absatz 2) soll die "namentliche Anprangerung" auf Unternehmen beschränkt werden, die im Rahmen dieser Richtlinie nicht genügend Berechtigungen abgegeben haben. Dieser Änderungsantrag kann akzeptiert werden. Eine "namentliche Anprangerung" für alle denkbaren geringfügigeren Verstöße könnte in der Tat übertrieben sein. Sie bleibt aber trotzdem eine wirksame Abschreckung für Verstöße gegen die grundlegende Anforderung der Richtlinie, Berechtigungen entsprechend den tatsächlichen Emissionen zurückzugeben.

Durch Änderungsantrag 41 (Artikel 16 Absatz 3) soll die Bestimmung gestrichen werden, dass die Höhe der Sanktion 100 EUR oder das Doppelte des durchschnittlichen Marktpreises beträgt, wobei der höhere Betrag zu zahlen ist. Dieser Änderungsantrag kann akzeptiert werden. Dadurch wird die praktische Anwendung der Richtlinie erleichtert und mehr Sicherheit hinsichtlich der Höhe der Sanktionen geschaffen.

Durch Änderungsantrag 42 (Artikel 16 Absatz 4) soll die Bestimmung gestrichen werden, dass im Zeitraum 2005-2007 die Höhe der Sanktion 50 EUR oder das Doppelte des durchschnittlichen Marktpreises beträgt, wobei der höhere Betrag zu zahlen ist. Dieser Änderungsantrag kann aus den gleichen Gründen angenommen werden, wie sie für den Änderungsantrag 41 weiter oben dargelegt wurden.

Überprüfung: In Änderungsantrag 56 (Artikel 26 Absatz 2 neuer Buchstabe aa)) heißt es, dass bei der Überprüfung auch der Zusammenhang zwischen dem Emissionshandel auf EU-Ebene und dem internationalen Emissionshandel, der 2008 beginnen wird, zu berücksichtigen ist. Dieser Änderungsantrag kann akzeptiert werden. Es ist sinnvoll, diesen Aspekt bei der Überprüfung zu berücksichtigen.

In Änderungsantrag 57 (Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b)) wird hinzugefügt "die weitere Harmonisierung der Zuteilungsmethode" im Gegensatz zu "die erforderliche harmonisierte Zuteilungsmethode". Dieser Änderungsantrag kann akzeptiert werden. Die Tatsache, dass die Zuteilung im Zeitraum 2005-2007 kostenlos erfolgen soll, bedeutet bereits eine gewisse Harmonisierung. Dieser Änderungsantrag bedeutet keinen Vorgriff auf künftige Entscheidungen über die Zuteilungsmethode, ferner ist die Verwendung des Begriffs "weitere" sinnvoll, auch wenn lediglich beschlossen wird, das gleiche Maß an Harmonisierung künftig beizubehalten.

Durch Änderungsantrag 58 (Artikel 26 Absatz 2 neuer Buchstabe ca)) wird ein zusätzliches Element für die Überprüfung hinzugefügt, nämlich mögliche Änderungen zur Anpassung des Handelssystems an eine erweiterte Europäische Union. Dieser Änderungsantrag kann akzeptiert werden. Es ist zweckmäßig, etwaige Auswirkungen der EU-Erweiterung auf das System zu berücksichtigen, zumal viele der Beitrittsländer bei Beginn des Systems im Jahre 2005 bereits Mitgliedstaaten sein könnten.

3.2. Änderungsanträge, die teilweise, im Grundsatz oder im Grundsatz und teilweise von der Kommission akzeptiert wurden

Die folgenden für die Kommission teilweise, im Grundsatz oder im Grundsatz und teilweise annehmbaren Änderungsanträge erscheinen in der Reihenfolge, in der sie in den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission aufgenommen werden sollen.

Erwägungen: Im ersten Satz des Änderungsantrags 10 (neue Erwägung 16a) heißt es, dass Politik und Maßnahmen in allen Wirtschaftssektoren der Europäischen Union, nicht nur in den Sektoren Industrie und Energie, durchgeführt werden müssen. Laut dem zweiten Satz müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass aus Wahl und Ausgestaltung der Politikinstrumente und Maßnahmen keine den Wettbewerb verzerrende Ungleichbehandlung von Unternehmen innerhalb eines Sektors folgt. Der erste Satz kann akzeptiert werden. Er macht deutlich, dass andere Sektoren zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen sollten. Der zweite Satz ist eine operative Bestimmung, deren Wortlaut jedoch unklar ist, weshalb sie nicht akzeptiert werden kann. Politische Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen werden sich unweigerlich stärker auf die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen auswirken als auf die Stromerzeugung aus Kernenergie, obwohl beide sich "innerhalb eines Sektors" befinden.

Laut Änderungsantrag 15 (Artikel 1) soll die vorliegende Richtlinie "dazu beitragen", die Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem Kyoto-Protokoll unter möglichst geringer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungslage zu erfuellen. Dieser Änderungsantrag kann im Grundsatz und teilweise akzeptiert werden. Es handelt sich hier eher um einen erläuternden als einen operativen Text. Er sollte daher am Ende der vorhandenen Erwägung 5 eingefügt werden (die sich auf die Ziele des Kyoto-Protokolls bezieht). "EU" sollte durch "Europäische Gemeinschaft" ersetzt werden und "unter möglichst geringer Beeinträchtigung der" sollte ersetzt werden durch "bei geringstmöglichen nachteiligen Auswirkungen auf".

Transparenz: Laut Änderungsantrag 35 (Artikel 12 neuer Absatz 4b) muss das System "für die Übertragung, Abgabe und Löschung von Berechtigungen sicherstellen, dass der Besitz der Emissionsberechtigungen sowie die Übertragungen zwischen Unternehmen innerhalb und außerhalb der Mitgliedstaaten jederzeit transparent sind". Dieser Änderungsantrag kann im Grundsatz akzeptiert werden. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen wird durch Artikel 17 in Verbindung mit den gemäß Artikel 19 zu erstellenden Verzeichnissen garantiert. Die Verzeichnisse gewährleisten "angemessene Vertraulichkeit", um gewerblich sensible Informationen zu schützen, jedoch bei allgemeiner Zugänglichkeit der Informationen in den Verzeichnissen. Folgender Wortlaut würde dies gewährleisten: im zweiten Satz von Artikel 19 Absatz 2 nach "Das Verzeichnis ist" hinzufügen: "der Öffentlichkeit zugänglich und ist ...".

Berichte der Betreiber: Durch Änderungsantrag 39 (Artikel 14 Absatz 3) wird das Wort "zum" in "drei Monate nach" geändert, um zu verdeutlichen, dass Berichte über Emissionen in einem Kalenderjahr nicht genau am Ende des Jahres erfolgen können (00h00, 1. Januar). Dieser Änderungsantrag kann teilweise akzeptiert werden. Es wäre akzeptabel, das Wort "zum" durch "nach" zu ersetzen. Die Präzisierung "drei Monate" ist nicht erforderlich, da die Berichte bis zum 31. März geprüft und alle entsprechenden Berechtigungen zurückgegeben sein müssen (vgl. Artikel 12 Absatz 3).

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten: nach Änderungsantrag 43 (Artikel 16 neuer Absatz 4a) erstatten die Mitgliedstaaten darüber Bericht, in welcher Weise die Sanktionen und der Erwerb zusätzlicher Emissionsberechtigungen zu Lasten des Betriebsergebnisses steuerlich behandelt werden. Dieser Änderungsantrag kann im Grundsatz und teilweise akzeptiert werden. Eine derartige Bestimmung wäre zweckmäßiger in Artikel 21 über die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten. Potenziell von Interesse wären alle Aspekte der steuerlichen Behandlung (auch Kapitalgewinne und -verluste im Zusammenhang mit den gekauften und verkauften Berechtigungen). Am Ende des zweiten Satzes von Artikel 21 Absatz 1 könnte eingefügt werden "und auf die steuerliche Behandlung der Berechtigungen".

Transparenz: Änderungsantrag 46 (Artikel 17) enthält einen Verweis auf die neue Richtlinie über den Zugang zur Umweltinformation. Dieser Änderungsantrag kann im Grundsatz akzeptiert werden. Nach dem Verweis auf "Richtlinie 90/313/EWG" könnte eingefügt werden: "oder sonstiger Bestimmungen, soweit diese in Kraft getreten sind".

Verbindungen zu Emissionshandelssystemen in Drittländern: Die Änderungsanträge 51 und 103 (Artikel 24 Absatz 1) besagen, dass Vereinbarungen auf der Basis des Kyoto-Protokolls nur mit Ländern geschlossen werden können, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben. Mit den Beitrittsländern müssen Vereinbarungen geschlossen werden, soweit in den Beitrittsverhandlungen keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden. Dieser Änderungsantrag kann im Grundsatz und teilweise akzeptiert werden. Der Wortlaut "auf der Basis von und in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls" ist nicht akzeptabel. Ein Handelssystem auf EG-Grundlage hat zwangsläufig eine andere Grundlage als der Handel im Rahmen des Protokolls und zwischen Vertragsparteien des Protokolls. Dessen ungeachtet wird das EG-System mit dem System auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls vereinbar sein. Akzeptabel wäre ein Wortlaut, der "Drittländern" durch "in Anhang B des Kyoto-Protokolls aufgeführten Ländern, die das Protokoll ratifiziert haben" ersetzt. Der Teil des Änderungsantrags, der sich auf Vereinbarungen mit den Beitrittskandidaten bezieht, ist nicht akzeptabel. Es wäre nicht angebracht, jetzt darüber zu entscheiden, dass Verbindungen hergestellt werden "müssen", bevor solche Systeme eingerichtet sind und bevor ihre ökologische Glaubwürdigkeit erwiesen ist. Außerdem erscheinen nicht alle Beitrittsländer in Anhang B des Kyoto-Protokolls.

Überprüfung: Durch Änderungsantrag 55 (Artikel 26 Absatz 2, Einleitungssatz) wird hinzugefügt, dass die Überprüfung auf den Erfahrungen in dem am 1. Januar 2005 beginnenden Dreijahreszeitraum basieren sollte. Die Kommission "erstellt" einen Bericht, gegebenenfalls verbunden mit Vorschlägen. Dieser Änderungsantrag kann teilweise akzeptiert werden. Akzeptabel ist lediglich das Wort "erstellt". Es ist annehmbar, dass die Kommission einen Bericht erstellt, so lange sie ihr Recht behält, gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten. Der Verweis "gegebenenfalls verbunden mit Vorschlägen" ist bereits am Ende des Absatzes vorhanden.

Transparenz: Nach Änderungsantrag 73 (Anhang III, neue Ziffer 8a) enthalten die einzelstaatlichen Zuteilungspläne eine Aufstellung der unter diese Richtlinie fallenden Anlagen "sowie ihrer Emissionsberechtigungen" [vorausgesetzt, dies soll heißen, dass die Hoechstmenge für die einzelnen Anlagen zu veröffentlichen ist]. Dieser Änderungsantrag kann im Grundsatz und teilweise akzeptiert werden. Dieser Änderungsantrag trägt zur Verbesserung der Transparenz bei. Die Mitgliedstaaten benötigen diese Information, um den Betreibern einzelner Anlagen Berechtigungen zuweisen zu können, daher ist die Forderung nach Aufnahme dieser Information in den einzelstaatlichen Zuteilungsplan nicht unbillig. Die Interpretation der Bedeutung erklärt sich aus der Tatsache, dass die "Emissionsberechtigungen" die in Artikel 6 Absatz 2 verlangten Informationen enthalten (z.B. einschl. Überwachungsauflagen, Methode und Häufigkeit entsprechend den besonderen Merkmalen der jeweiligen Anlage). Für Dritte ist jedoch wesentlich wichtiger, dass die mengenmäßigen Berechtigungen, die den Betreibern einzelner Anlagen zugestanden wurden, bekannt gemacht werden. Akzeptabel wäre es, den Wortlaut "sowie ihrer Emissionsberechtigungen" zu ersetzen durch "und den Umfang der den einzelnen Anlagen zugewiesenen Berechtigungen".

Laut Änderungsantrag 74 (Anhang IV, Überwachung anderer Treibhausgasemissionen) müssten standardisierte Verfahren zur Überwachung anderer Treibhausgasemissionen als CO2 "in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten entwickelt" und gemäß dem Komitologieverfahren festgelegt werden. Dieser Änderungsantrag kann teilweise akzeptiert werden. Der vorgeschlagene Wortlaut "in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten entwickelt" ist akzeptabel, allerdings sollte die Formulierung "zu verwenden" im ursprünglichen Text beibehalten und nicht gestrichen werden. Die Formulierung "und gemäß dem Verfahren von Artikel 23 Absatz 2 festgelegt" ist nicht akzeptabel, da es unnötig ist, im Anhang die Grundlage für die Verabschiedung der Leitlinien zu wiederholen, die bereits in Artikel 14 Absatz 1 genannt wird.

3.3. Von der Kommission nicht akzeptierte Änderungsanträge

Die folgenden Änderungsanträge erscheinen in der Reihenfolge, in der sie in den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission aufgenommen werden sollten.

Änderungsantrag 1 (neue Erwägung 5a) bekräftigt nochmals die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Kyoto-Protokoll und zur Lastenteilungsvereinbarung. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Es ist nicht angebracht, an dieser Stelle auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2002 zu verweisen, die einen anderen Vorschlag betraf (Entscheidung 2002/358/EG des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto).

Nach Änderungsantrag 2 (neue Erwägung 5b) sind die Mitgliedstaaten gehalten, ihre nationalen Reduktionsverpflichtungen zu erfuellen "mithilfe der Mittel, die sie dafür als adäquat erachten". Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten können nicht nach ihrem Belieben handeln, wenn sie damit gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen.

In Änderungsantrag 3 (neue Erwägung 6a) wird dafür plädiert, das Problem auf Ebene der EU in Angriff zu nehmen und nicht von jedem Mitgliedstaat einzeln für sich, weil es einen Binnenmarkt gibt. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Zwar ist es zu begrüßen, dass die Notwendigkeit eines integrierten Konzepts im Kontext des Binnenmarktes bekräftigt wird, doch enthebt dieses EU-Konzept die Mitgliedstaaten nicht der Pflicht, ihrerseits auch eigene Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Dies wird in den vorhandenen Erwägungen 7 und 14 bereits zum Ausdruck gebracht.

In Änderungsantrag 91 (Erwägung 7) wird daran erinnert, dass "die Zuteilung von Berechtigungen in Übereinstimmung mit den besten verfügbaren Technologien erfolgen sollte ...". Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Der Emissionshandel ist ein Instrument, das keine technologischen Standards benötigt, sondern den Betreibern die Wahl der Technik überlässt.

Laut Änderungsantrag 6 (neue Erwägung 11a) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass "indirekte Mechanismen zur Senkung von CO2, beispielsweise die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)" in den nationalen Zuteilungsplänen Berücksichtigung finden. Dieser Änderungs antrag kann nicht akzeptiert werden. Die Entscheidung über die zuzuweisenden Mengen, auch im Hinblick auf die Stromerzeugung durch KWK, sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Der Wortlaut ist operativ und für Erwägungen ungeeignet. In der Richtlinie sollte nicht versucht werden, besonders erfolgreiche Technologien herauszustellen, sondern durch Festsetzung von Preisen für Emissionen Anreize für den Einsatz energieeffizienterer Technologien zu schaffen.

In Änderungsantrag 8 (neue Erwägung 15a) wird bekräftigt, dass die Europäische Gemeinschaft die Verhandlungen über Verpflichtungen ihrer wichtigsten Handelspartner fortführen wird, um ein internationales System für den Handel mit Treibhausgasemissionen zu erreichen. Bis dahin muss die EG eine Vorreiterrolle übernehmen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Erwägungen der Richtlinie sind kein geeigneter Ort für Aussagen über das künftige Handeln der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der internationalen Verhandlungen im Bereich Klimaänderung.

Laut Änderungsantrag 9 (Erwägung 16) sollte der Emissionshandel "flexibler und ergänzender" Teil eines Maßnahmenpakets bei der Bekämpfung der Klimaänderung sein, das Emissionssenkungen in allen Sektoren der Wirtschaft bewirkt. Für andere Bereiche müssen vergleichbare Ziele gesetzt und Instrumente entwickelt werden, z.B. für den Verkehr, die Landwirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen sowie Privathaushalte. Abschließend heißt es in dem Änderungsantrag, dass der Handel mit Treibhausgasemissionen und die Energiebesteuerung als sich ergänzende Instrumente angesehen werden sollten. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Kommission lehnt ein Konzept auf freiwilliger Basis ab. Der Begriff "flexibel" in diesem Änderungsantrag soll ein Konzept auf freiwilliger Grundlage erleichtern. Freiwilligkeit beim Emissionshandel wird die wirtschaftliche Effizienz dieses Instruments wesentlich verringern, größere Gefahren von Wettbewerbsverzerrungen am Binnenmarkt mit sich bringen, weniger Erfahrungen ermöglichen und keine ausreichende Vorbereitung auf den Emissionshandel im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 des Protokolls gewährleisten. Die Festlegung von Zielen und die Entwicklung von Instrumenten für Sektoren außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie geht zu weit. Erwägung 16 in ihrer bisherigen Form greift bereits die Wechselbeziehung mit der Besteuerung auf.

Gemäß Änderungsantrag 11 (neue Erwägung 16b) darf der Handel mit Emissionsberechtigungen "bestehende Abgaben auf Energie oder CO2-Ausstoß nicht ersetzen". Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Es handelt sich um eine operative Bestimmung, die für Erwägungen ungeeignet ist. Die Wechselbeziehung mit der Energiebesteuerung wird in Erwägung 16 bereits behandelt. Unter gewissen Voraussetzungen könnte es angebracht sein, die Abgaben auf CO2-Emissionen zu ersetzen, daher wäre ein Verbot dieses Vorgehens nicht zweckmäßig.

In Änderungsantrag 12 (neue Erwägung 16c) wird darauf verwiesen, dass diese Richtlinie nur für die Verwendung fluorierter Gase bei den in Anhang I aufgeführten industriellen Tätigkeiten gilt und dass die Verwendung und Verringerung fluorierter Gase in Konsumgütern von getrennten Rechtsvorschriften abgedeckt werden sollten. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Kommission wird eine Einbeziehung fluorierter Gase nur anstreben, wenn sie sicher sein kann, dass dafür eine angemessene Überwachung und Berichterstattung möglich sind, und wenn die IPPC-Richtlinie im Hinblick auf Treibhausgase außer CO2 für bestehende Anlagen voll umgesetzt ist (Oktober 2007).

In Änderungsantrag 14 (neue Erwägung 17a) wird die Möglichkeit der Verknüpfung mit Systemen anderer Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls als Chance bezeichnet, die USA wieder einzubeziehen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Auch wenn die Kommission es ebenfalls begrüßen würde, wenn die USA ihre Ablehnung des Kyoto-Protokolls aufgeben würden, gibt es keinen Grund dafür, einzelne Nicht-EU-Länder in einer Richtlinie zu nennen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.

Mit Änderungsantrag 16 (Artikel 2 Absatz 1) soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Regelung auf weitere Sektoren auszudehnen, sofern dies nicht im Widerspruch zu den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags steht. Eine Liste der zusätzlichen Sektoren und Tätigkeitsbereiche soll der Kommission für den Zeitraum 2005-2007 spätestens bis zum 31. März 2004 übermittelt werden, und für die folgenden Zeiträume spätestens 18 Monate vor Beginn des entsprechenden Zeitraums. Die Kommission kann derartige Vorhaben ablehnen, wenn sie im Widerspruch zu den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags stehen (Bestimmungen über staatliche Beihilfen). Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die freiwillige und einseitige "Einbeziehung" zusätzlicher Tätigkeiten kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen und die Umwelteffizienz des Emissionshandelssystems in Frage stellen (je nach Möglichkeit, die Emissionen aus anderen Quellen zu überwachen). Alle Bestimmungen des Vertrags sind einzuhalten, nicht nur jene über staatliche Beihilfen. Dieser Änderungsantrag steht in Zusammenhang mit dem Vorschlag des Parlaments, alle sechs vom Kyoto-Protokoll abgedeckten Gase einzubeziehen (Änderungsantrag 17).

Änderungsantrag 17 (neuer Artikel 2a) zielt darauf ab, den Emissionshandel auf alle durch das Kyoto-Protokoll abgedeckten Treibhausgase auszuweiten, vorausgesetzt, die Qualität der Daten für ein bestimmtes Basisjahr ist "zufriedenstellend" und "anerkannte Methoden für die Messung, Überwachung und Berechnung" wurden von der Kommission im Zusammenhang mit den Beteiligten entwickelt und gemäß dem Komitologieverfahren vereinbart. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Es ist nicht korrekt, den Geltungsbereich der Richtlinie grundsätzlich zu erweitern und ihn dann in der Praxis wieder zu begrenzen, bis ein unbestimmbar langer Prozess abgeschlossen ist und ein Komitologiebeschluss vorliegt. Ein solches Vorgehen wäre schlechte Rechtsetzung, die den Unternehmen keine Rechtssicherheit gewährleistet (für den Betreiber einer Anlage mit N2O-Emissionen wäre es nicht klar, ob oder wann seine Anlage unter die Richtlinie fällt).

Laut Änderungsantrag 97 (Artikel 4, neuer Unterabsatz 1a) sollen KWK und der Einsatz von Brennstoffen aus Abfall besonders berücksichtigt werden, die Kommission soll entsprechende Leitlinien ausarbeiten. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Entscheidung über die zuzuweisenden Mengen, sowohl im Hinblick auf bestimmte Technologien sowie auf Brennstoffe aus Abfall, sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Wie bereits bei Änderungsantrag 6 weiter oben ausgeführt, sollte der Emissionshandel als Marktinstrument nicht darauf abzielen, besonders erfolgreiche Technologien herauszustellen, sondern durch Festsetzung von Preisen für Emissionen Anreize für den Einsatz energieeffizienterer Technologien zu schaffen. Was Brennstoffe aus Abfall angeht, so könnte die Gewährung zusätzlicher Berechtigungen die Abfallverbrennung anstatt von Wieder verwendung und Recycling fördern.

Durch Änderungsantrag 19 (Artikel 5 Buchstabe c)) wird den erforderlichen Angaben zu den Emissionen einer Anlage in einem Antrag auf Erteilung einer Berechtigung hinzugefügt: "und die Höhe der Emissionen der Anlage". Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Derartige Informationen wären zwar sinnvoll, doch dabei wird vorausgesetzt, dass die Menge der Emissionen aus einer Anlage vor ihrer Einbeziehung in den Geltungsbereich der Richtlinie überwacht wurde. Dadurch würden implizit Überwachungsauflagen geschaffen, noch bevor die Berechtigung ihrerseits zu Überwachungsauflagen führt.

Änderungsantrag 20 (Artikel 5 neuer Buchstabe da)) würde den Betreiber verpflichten, genaue Angaben über Art und Umfang der voraussichtlichen Emissionen der Anlage zu machen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Der "Umfang der voraussichtlichen Emissionen" ist eine Prognose über künftige Emissionsmengen, die unter die Auflagen des Emissionshandelssystems fallen werden. Bei der praktischen Durchführung des Emissionshandels könnte der Betreiber einer Anlage eine Steigerung oder Senkung der Emissionen in Zukunft davon abhängig machen, wie viele Berechtigungen ihm für den jeweiligen Zeitraum zur Verfügung stehen.

In Änderungsantrag 21 (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1) soll am Anfang des Artikels über die Bedingungen für eine Berechtigung und ihren Inhalt folgender Wortlaut eingefügt werden: "Unbeschadet anderer Auflagen aufgrund nationaler oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften". Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Gemäß dem EG-Vertrag bricht Gemeinschaftsrecht nationales Recht, daher kann die Richtlinie keine Vorbehalte hinsichtlich einzelstaatlicher Rechtsvorschriften enthalten.

Nach Änderungsantrag 22 (Artikel 7) hat die Aktualisierung der Genehmigungen bei Änderungen an Anlagen "im Einvernehmen mit dem Betreiber" zu erfolgen, neue Betreiber erhalten einen Monat, um die zuständige Behörde zu informieren. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die einschlägigen Bestimmungen sind identisch mit denen der IPPC-Richtlinie, um Einheitlichkeit bei den Genehmigungsverfahren nach den beiden Instrumenten zu gewährleisten. Die zuständige Behörde, die die Genehmigung erteilt, wie die Regulierungsbehörde, sollte in letzter Instanz entscheiden, welche Elemente der Genehmigung der Aktualisierung bedürfen. Name und Anschrift des neuen Betreibers, die in dem Änderungsantrag nicht mehr erscheinen, sind jedoch Elemente, die aktualisiert werden müssen.

In Änderungsantrag 23 (Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1) wird "einschließlich der" ersetzt durch "die", um die in Anhang III aufgeführten Kriterien für Zuteilungspläne zu begrenzen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine gewisse Flexibilität bei der Festsetzung der Ziele für ihre Anlagen haben, um den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

In Änderungsantrag 24 (Artikel 9 neuer Absatz 1a) wird festgelegt, dass die Gesamtmenge der Emissionen eines Mitgliedstaates höchstens x% der zugeteilten Menge (nach dem Kyoto-Protokoll gestattete Emissionen) betragen dürfen, wobei x% dem Anteil der Gesamtemissionen entspricht, die von den unter die Richtlinie fallenden Anlagen im Jahr 1990 produziert wurden. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Sie bedeutet eine zusätzliche Komplikation zu den in der Richtlinie bereits vorgeschlagenen Sicherungen und ist überfluessig. Außerdem wird diese "Obergrenze" manche Mitgliedstaaten stärker belasten als andere und kann dadurch zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Laut Änderungsantrag 25 (Artikel 9, neuer Absatz 1b) sollen nach 1990 gebaute Anlagen Emissionsberechtigungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien im Jahr der Inbetriebnahme zugewiesen werden; die Kommission wird hierzu bis 2004 weitere Leitlinien veröffentlichen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, frühes Tätigwerden nach ihrem Ermessen zu belohnen. Außerdem würde dieser Änderungsantrag zu einer ungleichen Behandlung von 1990 bereits etablierten Anlagen und seitdem in Betrieb genommenen Anlagen führen.

Nach Änderungsantrag 26 (Artikel 9 neuer Absatz 2a) "vergleicht" der Regulierungsausschuss "die nationalen Zuteilungspläne" und prüft sie auf wettbewerbsbehindernde Elemente und berät die Kommission. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Ein Vergleich aller einzelstaatlichen Zuteilungspläne würde die Mitgliedstaaten zwingen, sich nach dem langsamsten unter ihnen zu richten. Einige Mitgliedstaaten wollen ihre Zuteilungspläne unter Umständen früher mitteilen als erforderlich, um rascher über sie beschließen und den Unternehmen mehr Sicherheit bieten zu können. Außerdem könnte das Versäumnis eines Mitgliedstaates, seinen Plan rechtzeitig mitzuteilen, den Beginn des Handels für die anderen Mitgliedstaaten verhindern.

Laut Änderungsantrag 27 (Artikel 9 Absatz 3) berücksichtigt die Kommission bei der Beurteilung der einzelstaatlichen Zuteilungspläne "die Vereinbarkeit mit bereits in Mitgliedstaaten bestehenden anderen Handelssystemen für Treibhausgasemissionen". Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Einige einzelstaatliche Systeme sind nicht mit dem vorliegenden Vorschlag vereinbar und können nicht ohne besondere Maßnahmen einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten müssen alle Bestimmungen der Richtlinie in ihrer verabschiedeten Form erfuellen, auch etwaige besondere Übergangsbestimmungen.

Durch Änderungsantrag 102 (Artikel 10) soll sowohl für den ersten wie für den zweiten Zeitraum die Möglichkeit der Versteigerung im Umfang von 15% eingeführt werden. Einnahmen werden rückvergütet. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Kommission ist gegen Versteigerungen im ersten Zeitraum und möchte dann aufgrund der Erfahrungen über die Art der Zuteilung für den zweiten Zeitraum entscheiden.

Änderungsantrag 29 (Artikel 11 Absatz 1) ergibt sich aus der "x%-Obergrenze" (Änderungsantrag 24) für den Zeitraum 2005-2007. Entscheidungen über Zuteilungen sind mindestens sechs Monate (statt drei Monate) vor Beginn des Zeitraums zu treffen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Was die "x%-Obergrenze" betrifft, vgl. Kommentare zu Änderungsantrag 24. Eine Entscheidung über Zuteilungen sechs Monate vor Beginn des Handels im Jahre 2005 wäre zu begrüßen, aber in Anbetracht der Fristen für die einzelstaatliche Umsetzung (31.12.2003), die Vorlage der nationalen Zuteilungspläne bei der Kommission (31.03.2004) und für die Entscheidung der Kommission (30.06.2004) wäre eine volle sechsmonatige Frist vor dem 01.01.2005 nicht praktikabel. Der Vorschlag der Kommission verlangt eine Entscheidung der Mitgliedstaaten "mindestens drei Monate" vor dem Beginn des ersten Zeitraums, was frühere Entscheidungen zulässt, wenn die Mitgliedstaten ihre nationalen Zuteilungspläne früher mitzuteilen wünschen.

Änderungsantrag 76 (Artikel 11 neuer Absatz 1a) enthält besondere Bestimmungen für neue Marktteilnehmer, die ihre "Zuteilung kostenlos wie alle anderen Marktteilnehmer erhalten". Die Berechtigungen für alle Betreiber werden "derart verändert", dass die "x%-Obergrenze" von Änderungsantrag 24 nicht überschritten wird. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten frei darüber entscheiden können, ob sie neuen Marktteilnehmern kostenlose Zuteilungen gewähren oder von ihnen verlangen, Zuteilungen auf dem Markt zu erwerben. Entscheidend ist von gemeinschaftlichen Standpunkt, dass der Zugang zu den Berechtigungen garantiert ist. Ein entsprechender Wortlaut findet sich bereits in Artikel 11. Außerdem würde das Konzept einer "Veränderung", bei dem unter Umständen Betreiber Berechtigungen wieder verlieren, die ihnen vorher zugeteilt waren, die für Unternehmen so wichtige Sicherheit in Frage stellen. Betreiber sind unter Umständen auf alle ihre Berechtigungen angewiesen, um die Auflagen erfuellen zu können. Der Entzug von Berechtigungen könnte dazu führen, dass sie dazu nicht mehr in der Lage sind.

Änderungsantrag 31 (Artikel 11 Absatz 2) ergibt sich aus der "x%-Obergrenze" (Änderungsantrag 24) für Zeiträume ab 2008. Dieser Änderungsantrag muss aus den gleichen Gründen abgelehnt werden, wie sie für Änderungsantrag 24 weiter oben dargelegt wurden.

Laut Änderungsantrag 32 (Artikel 11 neuer Absatz 4a) muss bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten die Gesamtmenge der Berechtigungen nach Überprüfung durch die Kommission so weit gesenkt werden, dass "kein Überangebot an Berechtigungen entsteht". Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in das System kommen neue Quellen - und Emissionen - hinzu. Unter diesen Umständen sollte die Anzahl der Berechtigungen nicht verringert sondern vielmehr erhöht werden. Die Verringerung bereits zugeteilter Berechtigungen würde außerdem die gleichen Unsicherheiten und Gefahren der Nichterfuellung nach sich ziehen, wie bereits bei Änderungsantrag 76 oben dargelegt. Um ein Überangebot an Berechtigungen zu verhindern, müssen die Zuteilungspläne aller an dem System teilnehmenden Mitgliedstaaten, auch neuer Mitgliedstaaten, von der Kommission geprüft werden und können in Einklang mit den Bestimmungen des EG-Vertrags und den Kriterien von Anhang III abgelehnt werden.

Laut Änderungsantrag 33 (Artikel 12 Absatz 1) soll es zulässig sein, Berechtigungen, die Anlagen in einem Mitgliedstaat zugeteilt wurden, die Eigentum desselben Unternehmens sind, "innerhalb des Unternehmens" ohne Beschränkungen zu übertragen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Es ist nicht klar, welche "Beschränkungen" gemeint sind. Die bisherige Fassung des Textes gestattet bereits die Übertragung von Berechtigungen zwischen Anlagen eines Betreibers innerhalb eines Mitgliedstaates. Die Berechtigungen werden eigentlich sogar eher an die Betreiber als an die Anlagen vergeben. Ferner enthält die Richtlinie keine Beschränkungen für die Übertragung von Berechtigungen zwischen einem Betreiber und verbundenen Betreibern innerhalb eines Mitgliedstaates. Die Verwendung des Wortes "Unternehmen" steht im Widerspruch zu dem ansonsten durchgängig benutzten Wort "Betreiber", allerdings kann der Begriff "Unternehmen" im Plural Betreiber im Sinne dieser Richtlinie bedeuten.

Laut Änderungsantrag 34 (Artikel 12 neuer Absatz 4a) löschen die Mitgliedstaaten Berechtigungen von Unternehmen, die stillgelegt werden oder deren Kapazität abgebaut wird oder "die unter den gleichen oder schlechteren Betriebsbedingungen in Nicht-EU-Ländern weitergeführt werden". Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Löschung von Berechtigungen aufgrund von Kapazitätskürzungen oder Stilllegungen wäre mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden und könnte dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen abträglich sein (z.B. Aufrechterhaltung der Kapazität, um keine Berechtigungen zu verlieren).

Änderungsantrag 36 (Artikel 12 neuer Absatz 4c) betrifft die Übertragbarkeit von Berechtigungen auf andere Zeiträume. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Das Ziel des Änderungsantrags wird bereits durch Artikel 13 erfuellt, mit Ausnahme der Übertragbarkeit zwischen den Zeiträumen 2005-2007 und 2008-2012, für die der Vorschlag den Mitgliedstaaten die Freiheit lässt, ihre unterschiedlichen Situationen zu berücksichtigen. Eine Übertragbarkeit bis in den Zeitraum ab 2008 könnte einigen Mitgliedstaaten die Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls erschweren, daher sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob sie dies zulassen oder nicht.

Änderungsantrag 37 (Artikel 12 neuer Absatz 4d) betrifft das "Zurücklegen" und "Vorwegnehmen" von Berechtigungen innerhalb der in Artikel 11 Absätze 1 und 2 festgelegten Zeiträume. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Ziele dieses Änderungsantrags werden bereits durch Artikel 13 erreicht, ausgenommen noch nicht erteilte Berechtigungen. "Ein Anteil" von Berechtigungen wird jedes Jahr erteilt und kann von dem Betreiber nur in dem Zeitraum nach ihrer Erteilung "zurückgelegt" und "vorweggenommen" werden. Allerdings werden die zugeteilten Mengen am Beginn des Zeitraums für den gesamten Zeitraum festgelegt, um den Betreibern Gewissheit über die ihnen zugeteilten Mengen zu geben.

Laut Änderungsantrag 38 (Artikel 12a neu) könnten bei Einstellung der Tätigkeit einer Anlage keine weiteren Berechtigungen für diese Anlage zugeteilt werden, es sei denn, der Betreiber kann nachweisen, dass die Stilllegung mit einer entsprechenden neuen Investition innerhalb der Gemeinschaft verbunden ist. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Eine derartige Bestimmung ist zu kompliziert in der Anwendung. Die Kommission geht davon aus, dass in Anbetracht des erwarteten Wertes der Berechtigungen Verlagerungen außerhalb der EU infolge der Richtlinie sehr unwahrscheinlich sind.

Änderungsantrag 80 (Artikel 16 Absatz 4b neu) besagt, dass die Mitgliedstaaten die Einnahmen aus der Sanktionsregelung für den Erwerb von Emissionsberechtigungen verwenden. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Der EG-Vertrag liefert keine Grundlage, um den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wie sie derartige Einnahmen zu verwenden haben.

In Änderungsantrag 45 (Artikel 16 Absatz 4c neu) wird festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die steuerliche Behandlung des Handels mit Emissionsberechtigungen und der zugehörigen Sanktionen "durch das offene Koordinierungsverfahren" harmonisieren. Dieser Änderungs antrag kann nicht akzeptiert werden. Als steuerliche Maßnahme kann dies den Mitgliedstaaten durch diese Richtlinie nicht vorgeschrieben werden.

Durch Änderungsantrag 47 (Artikel 18, Titel) wird dem Titel hinzugefügt: "und Rechtsbehelf". Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Am Vorschlag ist keine Änderung notwendig. Eine rechtliche Überprüfung ist für alle Rechtvorschriften in allen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet. Eine Aufnahme weiterer Bestimmungen in jede Rechtsvorschrift der Gemeinschaft ist nicht nötig.

Nach Änderungsantrag 48 (Artikel 18 neuer Absatz 1a) stellen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Überprüfungsverfahrens sicher. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Gründe dafür wurden zu Änderungsantrag 47 dargelegt.

Durch Änderungsantrag 49 (Artikel 22) wird die Möglichkeit gestrichen, Anhang III (Kriterien für einzelstaatliche Zuteilungspläne) nach dem Komitologieverfahren zu ändern. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Kriterien müssen gegebenenfalls entsprechend den Erfahrungen geändert werden. Nur durch das Komitologieverfahren könnte eine Änderung vor der Ausarbeitung der einzelstaatlichen Zuteilungspläne bis zum Jahr 2006 erfolgen.

Änderungsantrag 50 (neuer Artikel 23a) gestattet den Mitgliedstaaten, für bestimmte Anlagen bei der Kommission zu beantragen, dass sie von der Regelung für den Handel mit Treibhausgasemissionen bis 2007 ausgenommen werden, wenn diese Anlagen gleichwertigen einzelstaatlichen Maßnahmen unterliegen, ihre Emissionen überwacht werden und vergleichbare Sanktionssysteme für sie gelten. Über die Gewährung vorübergehender Ausnahmen würde die Kommission entscheiden. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Kommission wünscht ein verbindliches System ab 2005. Eine freiwillige Basis für den Emissionshandel - sei es auch nur vorübergehend - wird die wirtschaftliche Effizienz des Instruments erheblich beeinträchtigen. Außerdem würde ein Konzept auf der Basis von Freiwilligkeit das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen am Binnenmarkt vergrößern. Eine solche Grundlage ist auch weniger sinnvoll im Hinblick auf "Lernen durch Tun" und wird keine ausreichende Vorbereitung auf den Emissionshandel im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 des Protokolls gewährleisten.

Nach Änderungsantrag 52 (Artikel 24 Absatz 2 neuer Unterabsatz 1a) ist jede gemäß Artikel 24 geschlossene Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung auf den Handel mit "Emissionssenkungsberechtigungen" begrenzt, die Einbeziehung von "Senken" ist ausgeschlossen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Kommission möchte in diesem Vorschlag keine direkte Verbindung zu den Projektmechanismen des Kyoto-Protokolls herstellen, sondern 2003 einen separaten Vorschlag vorlegen.

Nach Änderungsantrag 53 (neuer Artikel 24a) können Gutschriften aus dem Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung und aus Projekten für die gemeinsame Durchführung nicht vor 2008 in Anspruch genommen werden. Danach kommen nur Gutschriften in Frage, die ohne Kohlenstoffsenken und nukleare Energiequellen zustande gekommen sind. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Kommission möchte in diesem Vorschlag keine direkte Verbindung zu den Projektmechanismen des Kyoto-Protokolls herstellen, sondern 2003 einen separaten Vorschlag vorlegen. Es wäre nicht zweckmäßig, dem Inhalt des Kommissionsvorschlags in diesem Stadium vorzugreifen. Das Parlament wird zu gegebener Zeit Gelegenheit erhalten, seinen Beitrag zu diesem Vorschlag zu leisten. Die Kommission wird jedoch die hier geäußerte Auffassung des Parlaments berücksichtigen, wenn sie ihren Vorschlag ausarbeitet.

Laut Änderungsantrag 54 (Artikel 26 Absatz 1) "unterbreitet" (anstatt "kann ... unterbreiten") die Kommission bis zum 30.06.2006 (anstatt 31.12.2004) einen Vorschlag zur Änderung von Anhang I, um andere "Sektoren und Tätigkeiten" (aber keine Gase) aufzunehmen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Durch diese Bestimmung wird eine bereits vorhandene Bestimmung wiederholt (Artikel 26 Absatz 2), die die Kommission überprüft, zu der sie Bericht erstattet und bis zum 30.06.2006 entsprechende Vorschläge macht.

Gemäß Änderungsantrag 59 (Artikel 26 Absatz 2 neuer Punkt ea)) soll bei der Überprüfung auch erwogen werden, ob Aspekte der in den EU-Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2005 laufenden Systeme ab dem Jahr 2008 in das EU-Handelssystem einbezogen werden könnten. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Überlegungen zu der Frage, welche Aspekte bestehender einzelstaatlicher Systeme in das EU-System einbezogen werden könnten, sollten jetzt angestellt werden und nicht erst 2006 bei der Überprüfung aufgrund der bisherigen Erfahrungen.

Änderungsantrag 61 (Anhang I, Tabelle, Spalte 2 (Treibhausgase)) ergibt sich aus Änderungsantrag 17. Dadurch würde in Anhang I die Spalte entfallen, in der nur CO2 angegeben ist. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Aus praktischen Gründen zieht die Kommission es vor, zunächst nur mit CO2 zu beginnen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Emissionshandel kontrolliert beginnt, bei Konzentration auf die wichtigsten Treibhausgase, die bereits angemessen überwacht werden können. Dadurch soll jedoch nicht die etwaige Einbeziehung anderer Gase ausgeschlossen werden, wenn sich die Überwachungskapazitäten verbessern. In diesem Falle können separate Vorschläge gemacht werden. Außerdem ist es sinnvoller, für andere Treibhausgase als CO2 die Möglichkeiten der IPPC-Richtlinie voll auszuschöpfen, bis ihre Frist für die vollständige Umsetzung bei allen bestehenden Anlagen abläuft (Oktober 2007).

Mit Änderungsantrag 62 (Anhang I, Tabelle, Punkt "Eisenmetallerzeugung und -verarbeitung") wird für Tätigkeiten im Bereich Aluminium ebenfalls die Grenze von 50.000 t CO2-Äquivalent pro Jahr eingeführt. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Einbeziehung dieser Tätigkeiten ist nur sinnvoll, wenn der Geltungsbereich auf andere Treibhausgase als CO2 ausgedehnt wird. Wie bei Änderungsantrag 17 erläutert, möchte die Kommission den Emissionshandel nur mit CO2 beginnen. Dies wird die Anfangsphase erleichtern. Die Kommission hat jedoch die Absicht, den Emissionshandel auf weitere Tätigkeiten und alle 6 vom Kyoto-Protokoll abgedeckten Treibhausgase auszudehnen, sobald gute Überwachungskapazitäten vorhanden sind und wenn die Auflagen der IPPC-Richtlinie für alle Nicht-CO2-Treibhausgase erfuellt werden. Eine Änderung in diesem Sinne würde in Form eines neuen Vorschlags erfolgen, der über das Mitentscheidungsverfahren zu verabschieden ist. Eine Grenze von 50.000 t CO2-Äquivalent würde zu praktischen Problemen führen. Emissionsdaten werden nicht systematisch EU-weit gesammelt, so dass die Einhaltung einer solchen Grenze schwierig zu überwachen wäre. Grundsätzlich müssen alle Anlagen ihre Emissionen überwachen, um festzustellen, ob sie über oder unter der Grenze liegen. Außerdem fallen die Emissionen jedes Jahr aufgrund verschiedener Faktoren unterschiedlich aus. Ein Unternehmen könnte die Grenze in einem Jahr überschreiten und in den Folgejahren darunter bleiben. Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit solchen Grenzen stellt eine weitere Komplikation dar.

Mit Änderungsantrag 63 (Anhang I, Tabelle, neue Zeile 3a) wird die chemische Industrie hinzugefügt, wenn die Emissionen die Grenze von 50.000 t CO2-Äquivalent pro Jahr übersteigen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Es gelten die gleichen Gründe, wie sie zu Änderungsantrag 62 dargelegt wurden.

Durch Änderungsantrag 64 (Anhang II) soll bei den im Anhang genannten Gasen der jeweilige Faktor für das Treibhauspotenzial ergänzt werden. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Diese Faktoren sollten zweckmäßiger in den Überwachungsleitlinien aufgeführt werden, die laut Artikel 14 Absatz 1 auszuarbeiten sind. Sie unterliegen zudem einer regelmäßigen Überprüfung durch den Intergovernmental Panel on Climate Change (UN-Gremium). Für HFC wurden noch keine Faktoren festgelegt.

Durch Änderungsantrag 65 (Anhang III Ziffer 1) wird diese Ziffer infolge der "x%-Obergrenze" gestrichen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Diese Ziffer enthält wesentliche und unverzichtbare Elemente. Wenn die Zuteilungen nicht mit den Zielen im Rahmen der Lastenteilungsvereinbarung übereinstimmen, ist es unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten diese Ziele erreichen.

Durch Änderungsantrag 66 (Anhang III Ziffer 2) wird diese Ziffer infolge der "x%-Obergrenze" gestrichen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Zuteilungen müssen in Einklang stehen mit den Fortschritten im Hinblick auf die Erfuellung der verbindlichen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Kyoto-Protokolls.

Durch Änderungsantrag 78 (Anhang III Ziffer 3) wird das Konzept der besten verfügbaren Techniken (BAT) und der Benchmarks in die Kriterien für die Zuteilungspläne eingeführt. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet werden, derartige BAT-Standards oder Benchmarks zu verwenden. Der Emissionshandel ist ein Instrument, das keine technologischen Standards benötigt, sondern den Betreibern die Wahl der Technik überlässt.

Durch Änderungsantrag 79 (Anhang III neue Ziffer 3a) wird das Konzept eingeführt, dass Benchmarks von BAT abgeleitet werden. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Gründe sind die gleichen wie bei Änderungsantrag 78, aus dem sich dieser Änderungsantrag ergibt.

Laut Änderungsantrag 68 (Anhang III neue Ziffer 3b) soll die praktische Einbeziehung anderer Treibhausgase als CO2 davon abhängig gemacht werden, dass "standardisierte oder anerkannte Methoden" der Überwachung so weit entwickelt und präzise sind wie für energiebezogene CO2-Emissionen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die theoretische Einbeziehung derartiger Emissionen in den Geltungsbereich der Richtlinie, wobei diese de facto jedoch von der Festlegung von Überwachungsleitlinien durch das Komitologieverfahren abhängig gemacht wird, ist kein geeignetes Verfahren für die Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie und schmälert implizit den Geltungsbereich der IPPC-Richtlinie. Zudem würde eine gewisse Unsicherheit bleiben, ob und wann die Ausweitung auf andere Gase tatsächlich erfolgt. Es ist zweckmäßiger, die Erweiterung des Geltungsbereichs durch das Mitentscheidungsverfahren zu beschließen, wenn die Überwachung in ausreichender Qualität gesichert ist.

Durch Änderungsantrag 69 (Anhang III Ziffer 4) werden Erläuterungen zur Akkumulierung finanzieller Vorteile eingefügt. Danach "vermeiden" die Mitgliedstaaten eine übermäßige Belastung ihrer Wirtschaft durch Kumulierung von Maßnahmen im Bereich der Klimaänderung. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Das Prinzip der Subsidiarität sollte gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, bei der Regulierung der Unternehmen auch verschiedene Instrumente gleichzeitig einzusetzen. Mehrere Mitgliedstaaten dürften sogar auf den parallelen Einsatz mehrerer Instrumente in einem Sektor angewiesen sein, um ihre Kyoto-Ziele zu erfuellen.

Änderungsantrag 70 (Anhang III Ziffer 5) enthält Präzisierungen zum Konzept des "Zuteilungsplans" und legt fest, dass einer Anlage nicht mehr Berechtigungen zugeteilt werden können, als sie wahrscheinlich benötigt - es sei denn, dadurch werden Emissionsreduktionen anerkannt, die bereits früher erfolgt sind. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Die Kommission kann keine Einschränkungen zu der Frage akzeptieren, welche Maßnahmen als unzulässige staatliche Beihilfen anzusehen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, frühes Tätigwerden zu belohnen, wenn sie dies für angemessen erachten und ihre Situation dies gestattet, wobei aber stets die Bestimmungen des EG-Vertrags zu beachten sind.

In Änderungsantrag 104 (Anhang III Ziffer 6) wird festgelegt, dass die Behandlung neuer Marktteilnehmer nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen darf [gegenüber etablierten Marktteilnehmern]. Die Zuteilungspläne sollen Aufschluss darüber geben, wie neue Produktionskapazitäten zu behandeln sind. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Nach Auffassung der Kommission sollten die Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, nach welchem Verfahren Berechtigungen an neue Marktteilnehmer vergeben werden, wobei nur die Auflage zu gelten hat, dass neuen Marktteilnehmern angemessener Zugang zu den Berechtigungen zu gewähren ist.

Durch Änderungsantrag 96 (Anhang III Ziffer 7) werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, frühes Tätigwerden zwischen 1990 und 2004 zu belohnen. Dieser Änderungsantrag kann nicht akzeptiert werden. Nach Auffassung der Kommission liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, wie und in welchem Umfang sie frühes Tätigwerden belohnen, wobei sie ihre besondere einzelstaatliche Situation zu berücksichtigen haben.

3.4. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.