ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81)475
V ol.1981/0143

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)475 endg .
Brüssel ,den 24.September 1981 .
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents fürAprikosenpülpe
der Tarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)des Ge-"
meinsamen Zolltarifs mitUrsprung inMarokko (1982 )
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents fürAprikosenpülpe
der Tarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)des Ge­
meinsamen Zolltarifs mitUrsprung inTunesien
(1982 )
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )/Γ/ν
*'CÙ
ρ
K0M(81 )475endg .

C«3V*)
BEGRÜNDUNG
1.DieKooperationsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einer­
seitsunddemKönigreich MarokkoundderTunesischen Republikandererseits sehen
indenentsprechenden ArtikelndieEröffnungvonjährlichenGemeinschaftszoll -
kontingenten fürdieEinfuhrvon8.250bzw.4.300TonnenAprikosenpülpe ,der
Tarifstelle ex20.06BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprungin
diesenLändern,indieGemeinschaft Avor.
ImRahmendieserZollkontingente gilteinZollsatz,der70v.H.desgegenüber
Drittländern tatsächlich erhobenenZollsatzesentspricht .Dementsprechend sind
diebetreffenden Zollkontingente für-1982zueröffnen. •
2.IndenVerordnungsvorschlägen zurEröffnungdieserZollkontingente ist-wie
üblich-vorgesehen,dassjedesKontingentsvolumen inzweiRatengeteilt'wird,
wobeidieersteRateinQuotenaufdieMitgliedstaaten aufgeteiltwird,während
diezweitedieReservebildet.
Esistangezeigt,beiderAufteilung dererstenRatedesKontingents die
normalerweise geltendenRegelnanzuwenden,dasheisst,dieSummederinjedem
Mitgliedstaat inden-dreiletztenJahrengetätigten Einfuhren denGemeinschafts-
einfuhren desgleichenZeitraumsgegenüberzustellen undaufjedenMitgliedstaat
dieerrechneten Prozentsätze aufdasVolumendererstenRateanzuwenden . ->
Hierbeiistaberberücksichtigt worden,dasseinigeMitgliedstaaten indiesen
Jahrenkeineodernurgelegentliche Einfuhrengetätigthaben.Umabernot­
wendigerweise dasKontingent gerechtzuverteilen,werdendieseMitgliedstaaten
kleine,kommerziell ausnutzbare Mengendarstellende Prozentsätze zugeteilt.
3.Eswirdvorgeschlagen ,dieseVorschlägefürVerordnungen desRateszurEröffnung
dervorstehendbeschriebenen Gemeinschaftszollkontingente zugenehmigen.
ANLAGE:2VorschlägefürVerordnungen (EWG)desRates.

*• < ■ • • * • « »*
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i, ; \ Anhang A
ν
\..Û0JTS,c fti.agf $inét =
VERORDNUNG (EWG )Nr. /DES RATES
vom . "■ t,
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemeinschaftszollkondngents fürApri-
kosenpülpe derTarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung inMarokko (1982 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN
•:GEMEINSCHAFTEN – ''
gestützt aufden Vertrag zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 113,
aufV orschlag derKommission ,
Φ
inErwägung nachstehender Gründe :
Das zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Marokko am27.April
1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen (1)^
ergänzt durch dasAnpassungsprotokol 1(2)
imAnschLuss anden Beitritt
-jGriechenlands zur Europäi sehen
Wirtschaftsgemeinschaft , sieht
vor,daß dieGemeinschaft einjährliches Gemein -
schaftszollkontingent inHöhe von 8 Tonnen für ;
Aprikosenpülpe derTarif&telle ex20.06 BIIc)1aa)
desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inMa­
rokko eröffnet .ImRahmen dieses Zollkontingents
■gilteinZollsatz ,der70v.H.desgegenüber Drittlän­
dern tatsächlich angewandten Zollsatzes entspricht .
Infolgedessen istfür1982 dasbetreffende Gemein -
schaftskontingent zueröffnen .
Esistvorallem sicherzustellen ,daß alleImporteure
derGemeinschaft dengleichen undkontinuierlichen
Zugang zudiesem Kontingent haben und daß die
.vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren inallen
Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKontin­
gents angewandt werden .Der Gemeinschaftscharak -
terdieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den,daß beiderAusnutzung desGemeinschaftszoll -
kontingents voneiner Aufteilung derMenge aufdie
Mitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit dietatsäch­
liche Marktentwicklung derbetreffenden Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Auftei­
lung entsprechend dem Bedarf derMitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseits anhand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Be-
zugszeitraums getätigten Einfuhren dergenannten
.Waren ausMarokko und andererseits nach denWirt -schaftsaussichten fürden betreffenden Kontingents -
zeitraum zuberechnen ist.
Indenletzten drei Jahren ,über die
vollständige
statistische Angaben vorliegen ,verteilen sich «dieEin­
fuhren derbetreffenden Waren ausMarokko indie
Gemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten -yie
folgt :
Mitgliedstaaten 1978 1979 ■> 1980
Benelux – 0,7 3
Dänemark'–
.-
Deutschland 17,9 19,815
iriechenland- -
Frankreich 66,4 79,5 82
Irland – – -
(Italien ' – ,– -
Vereinigtes Köpigreich 15,7■–-
Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen ,dieV oraus -
schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie dieNot­
wendigkeit zuberücksichtigen ,imvorliegenden Fall
eine ausgewogene Aufteilung derimRahmen dieses
Abkommens eingegangenen Verpflichtung aufalle
Mitgliedstaaten zusichern .Somit kann dieursprüng­
liche Beteiligung ander Gesamtkontingentsmenge
prozentual annähernd wiefolgt veranschlagt werden :
Bene ux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich2
34
1
38
1
1
15.
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zu
teilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mit-
gliedsta^ten aufgeteilt wird und diezweite Rate als
Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihre ursprüngliche
(1)ABL Nr.L264 vom27.9.1978 ,S2
(2)ABL Nr.L

-2- ANHANG A
Artikel 2
Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren je­
desMitgliedstaats eine gewi seSicherheit zugeben ,
istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszoll -
kontingents aufeinen Satz festzusetzen ,derimvor­
liegenden Fall 70v.H.derKontingentsmenge betra­
genkönnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten kön­
nenmehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Umdieser Tatsache Rechnung zutragen undumUn­
terbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitglied -
staat ,derseine ursprüngliche Quote fastganz ausge­
nutzt hat,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf
dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fastganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist.Dieur­
sprünglichen unddiezusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese Art
derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem derMitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden ,somuß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertra­
gen,damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkon -
tingents ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,wäh­
rend erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich der
Niederlande und dasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen ,
haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –(1)Eine erste Rate von5 ..86ÖTonnen desinArti­
kel 1genannten Gemeinschaftszollkontingents wird
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich des Artikels 5biszum 31.Dezember
1982 gelten ,belaufen sichauffolgender Mengen :
(inTonnen )
Benelux 470
Dänemark 110
Dcutschland 2000
Griechenland 60
Frankreich ' 2220 •
%
Irland 60
Itaien 60
Vereinigtes Königreich 880 .
(2)Die zweite Rate inHöhe von2.390 Tonnen
bildet dieReserve .
Artikel «3
V
(1)•Hat einMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
Absatz 1festgesetzte ursprüngliche Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote ab­
züglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunver­
züglich durch Mitteilung andieKommission –so­
weit dieReservemenge ausreicht –dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 15v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote vor,diegegebenenfalls aufdienächst­
höhere Einheit aufgerundet wird .
(2)Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote diezweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von 7,5v.H.seiner .ur­
sprünglichen Quote vor. N
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)V om 1/Januar bis31.Dezember 1982 wird in
der Gemeinschaft > ein Gemeinschafts -
zollkontingent inHöhe von 8250Tonnen fürApri-
kosenpülpe derTarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)des
Gemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inMarokko
eröffnet .
(2)ImRahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs fürdiese Ware
biszurHöhe von 11,9v.H.ausgesetzt .
ImRahmen dieses ZolLkont ingents wendet G
die nach denentsprechenden Bestimmungen
akte von 1979 und des Anpassungsprotokol L
Zollsätze an.(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen dieZie­
hung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote
vor .
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese nicht
ausgeschöpft werden können .Sieunterrichten die
Kommission über dieGründe ,diesieveranlaßt ha­
ben,diesen Absatz anzuwenden .
riechenland
der Beitritts -
sberechneten

-3
\•• » \'» ' 'A
\
Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember 1982 .,
ι
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Ok­
tober 1982von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote denTeilaufdieReserve ,deram15.Sep­
tember 198220v.H.dieser ursprünglichen Quote
übersteigt .Siekönnen eine größere Menge übertra­
gen,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdie
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 1982 diegesamte Menge derEinfuh­
ren der betreffenden Waren mit,die siebiszum
15.September 1982 durchgeführt und aufdasGe-
meinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie
gegebenenfalls denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,
densieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2und 3eröffneten
Quoten und unterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaa­
tenüber den Stand derAusschöpfung derReserve ,
sobald *ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober 1982 über den Stand der Reserve nach
dengemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen .
'Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ; * •t ANHANG A
* '
Artikel 7
(1)Die Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen
V orkehrungen ,umdurch dieEröffnung derzusätzli­
chen Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,
diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten
•'Anteil andem Gemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen .
(2)Die Mitgliedstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Waren denfreien Zugang zudenihnen zugeteilten
Quoten .
(3)DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren der '
betreffenden Waren nach Maßgabe derGestellung
der betreffenden Waren beider Zollstelle miteiner
Anmeldung zurAbfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr aufihreQuoten an.
(4)Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
Mitgliedstaaten wird anjiand dergemäß Absatz 3an-"
gerechneten Einfuhren festgestellt .
*
! '•
j
Artikel 8
AufAntrag derKommission ,teilen dieMitgliedstaa­
tenmit,welche Einfuhren tatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wurden ,i ''
I
Artikel 9
!
!
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen . '
y
■Artikel 10
Diese Verordnung trittam 1.Januar 1982»nKraft .
verbindlich und giltunmittelbar injedem
ImNamen desRates
DerPräsident

ANHANG B
V orschlag ,einer
VERORDNUNG (EWG )Nr. /.'HDES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents fürApri-
koscnpülpe der Tm ■'■*'!Vex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung inTunesien (1982 )
siehtDER RAT DER EUROPAISCHEN
.GEMEINSCHAFfEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 113, '
aufV orschlag derKpmmission ,
, - •  
inErwägung nachstehender Gründe : •
Das zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und derTunesischen Republik am25,April
1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen
(1),ergänzt durch das Anpassungs -protokol ly^m Anschluss andenBeitritt
Griechenlands zur Euro -'■
päischen Wirtschaftsgemeinschaft
vor,daß dieGemeinschaft einjährliches Ciemein -
schaftszollkontingent inHöhe von 4300Tonnen für ~
Aprikosenpülpe derTarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)
desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inTune­
sien eröffnet .ImRahmen dieses Zollkontingents gilt
einZollsatz ,der70v.H.desgegenüber Drittländern
tatsächlich angewandten Zollsatzes entspricht .Infol­
gedessen istfür1982dasbetreffende Gemeinschafts -
zollkontingent «zueröffnen .
Esistvorallem sicherzustellen ,daß alleImporteure
derGemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zudiesem Kontingent haben und daß die
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren inallen
Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKontin­
gents angewandt werden .Der Gemeinschaftscharak -
terdieses Kontingents kann unter Beachtung der
ioben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den,daß beiderAusnutzung desGemeinschaftszoll -
kontingents voneiner Aufteilung derMenge aufdie-
Mitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit dietatsäch -
.liehe Marktentwicklung derbetreffenden Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Auftei­
lung entsprechend dem Bedarf derMitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseits anhand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Be-
zugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten
Waren ausTunesien und andererseits nadh den Wirt­
(1)ABL Nr.L265 vom 27.9.1978 ,S.2
(2)ABL Nr.Schaftsaussichten fürden betreffenden Kontingents -
zeitraum zuberechnen ist.
Inden letzten drei Jahren ,über die
vollständige ..
statistische Angaben vorliegen ,verteilen sichdieEin­
fuhren der betreffenden Waren ausTunesien indie
Gemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wie
folgt :
Mitgliedstaaten 1978 .1979 1980
Benelux ■19,1 28,3 .4
Üänemark –.– -
1
Deutschland 14,4 15,5
Griechenland ,- - -
Frankreich 62,6 54,1
Irland '– – 96
Italien 3.9 2,1
Vereinigtes Königreich ■■– –-■–
Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen ,dieV oraus -•
Schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie dieNot­
wendigkeit zuberücksichtigen ,imvorliegenden Fall
eine ausgewogene Aufteilung ,derimRahmen dieses
Abkommens eingegangenen Verpflichtung 'auf alle
Mitgliedstaaten zusichern .Somit kann dieursprüng­
liche Beteiligung anjder Gesamtkontingentsmenge
prozentual annähernd wiefolgt veranschlagt werden :
Bénélux •
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Itaien
Vereinigtes Königreich28,7 -
3,5
4,8 ,
1,8.
53,1
1,8
1,8 .
4,5 .
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge jn'zwei Raten zu
teilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite Rate als
Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihre ursprüngliche

Quote ;ausgeschöpft haben .Um denImporteuren je­
desMitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,
istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszoll -
kontingents aufeinen Satz festzusetzen ,derimvor­
liegenden Fall 73v.H.derKontingentsmenge betra­
genkönnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und umUn­
terbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitglied -
staat ,derseine ursprüngliche Quote fastganz ausge­
nutzt hat,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf
dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fastganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist.Dieur­
sprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese Art
derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand
.derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem derMitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden ,somuß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertra­
gen,damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkon -
tingents ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,wäh­
lend erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte . ' .
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich der
Niederlande und dasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Benelux .zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :(1)Eine erste Rate von3 ^i9ÖI"onnen desinArti­
kel 1genannten Gemeinschaftszollkontingents wird
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 5bis,zum /31.Dezember
1982 gelten ,belaufen sichauffolgende Mengen :
'Benelux
,Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich(inTonnen )
900
110
150
55
US "
55 '
55
140 .'
Artikel 1(2)Die zweite Rate inHöhe von1.110Tonnen
bildet dieReserve .
Artikel 3.
(1)Hat einMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
Absatz 1festgesetzte ursprüngliche Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote ab­
züglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunver­
züglich durch Mitteilung andieKommission –so­
weit dieReservemenge ausreicht –dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 15v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote vor,diegegebenenfalls aufdienächst­
höhere Einheit aufgerundet wird .*
(2)Istnach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote diezweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von 7,5v.H.seiner ur­
sprünglichen Quote vor.
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat' gezogene Quote zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen dieZie­
hung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote
(1)V om 1.Januar bis31.Dezember 1982 wird in
der Gemeinschaft ein Gemeinschafts -
zollkontingent inHöhe von 4300Tonnen fürApri-
kosenpülpe der'Tarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)des
Gemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inTunesien
eröffnet .
(2)ImRahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs fürdiese Ware
biszurHöhe von 11,9v.H.ausgesetzt .Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
tenalsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht
ausgeschöpft werden können .Sieunterrichten ~die
Kommission über dieGründe ,diesieveranlaßt ha­
ben,diesen Absatz anzuwenden .
Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland
;nach den entsprechenden Bestimmungen derBeitrittsakte
i1979 und des Anpassungsprotokolls berebhneten Zollsätze

-3- ANHANG B
Artikel 4 Artikel 7
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember 1982 .
Artikel 5
,DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Ok­
tober 1982von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote denTeilaufdieReserve ,deram15.Sep­
tember 1982 20v.H.dieser ursprünglichen Quote
übersteigt .Siekönnen eine größere Menge übertra -■
gen,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß die
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens'
am 1.Oktober 1982 diegesamte Menge derEinfuh­
ren der betreffenden Waren mit,die siebiszum
15.September 1982durchgeführt und aufdasGe-
meinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie
gegebenenfalls denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,
densieaufdieReserve übertragen .(1)Die Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen
V orkehrungen ,umdurch dieEröffnung derzusätzli­
chen Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,
diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten
Anteil andem Gemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen .
(2) ,Die Mitgliedstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Wa­
rendenfreien Zugang zudenihnen zugeteilten Quo­
ten . . .
(3)DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren der
.betreffenden Waren nach Maßgabe derGestellung
der betreffenden Waren beider Zollstelle mit einer
Anmeldung zurAbfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr aufihreQuoten an.
(4)Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
Mitgliedstaaten wird anhand dergemäß Absatz 3an­
gerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 6
»
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2und 3eröffneten
Quoten und unterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaa­
tenüber den Stand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober 1982 über den Stand der Reserve nach
dengemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,und gibtzudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag ah.Artikel 8
I
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaa­
tenmit,welche Einfuhren tatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wurden .i-
Artikel 9
I
.DieMitgliedstaaten und die ^Kommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung trittam 1.Januar 1982inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen desRates
Der Präsident