Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen 'Ein Aktionsplan der EU: Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft`" (97/C 355/03)

Die Kommission beschloß am 17. März 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrages um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 16. Juli 1997 an. Berichterstatter war Herr Mobbs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 348. Plenartagung (Sitzung vom 1. Oktober 1997) mit 80 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die europäische Industrie braucht ein durchgreifenderes, einheitliches Konzept für den Bereich der Satellitenkommunikation und muß ihre Position in der Bereitstellung globaler Satellitenkommunikationsdienste und -anwendungen verbessern.

1.2. Neue Bedürfnisse der Informationsgesellschaft erfordern einen leistungsfähigen Zugang und Backbone-Infrastrukturen. Satelliteninfrastrukturen werden zunehmend den zentralen Anforderungen der Anwender, wie beispielsweise persönliche Mobilität bei gleichzeitigem Zugang zu leistungsstarker Konnektivität mit hohen Kapazitäten und Breitbandbetrieb, gerecht. Globale Satelliteninfrastrukturen werden damit zu einem kritischen Bestandteil des Weltwirtschaftssystems. Daher ist ein leistungsfähiger und kohärenter Satellitenkommunikations- und Dienstleistungssektor wirtschaftlich und politisch von großer Bedeutung.

1.3. Die von den USA eingeleiteten Initiativen zur Einführung satellitengestützter Kommunikationssysteme mit weltweiter Flächendeckung, insbesondere im Bereich der persönlichen Satelliten-Kommunikationssysteme (S-PCS) und der hochentwickelten multimedialen Breitband-Satellitensysteme, treten heute klar zutage. Falls Europa hierauf nicht in abgestimmter Weise reagiert, besteht die große Gefahr, daß seine Industrie von den erfolgversprechendsten Marktsegmenten (Dienste und Geräte) ausgeschlossen bleibt.

1.4. Starker technologischer Fortschritt, Liberalisierung und zunehmende Konvergenz des Rundfunks und der Telekommunikation geben den Entwicklungen im Bereich der Satellitenkommunikation in Europa große strategische und wirtschaftliche Bedeutung.

1.5. Die Kommission bringt in ihrer Mitteilung zum Ausdruck, daß Europa sich in keiner guten Ausgangslage befindet, um in diesem Bereich ein bedeutender Marktteilnehmer zu werden oder zu bleiben. Diese Ansicht wird im Kommissionsdokument lediglich in Fußnote 4 untermauert, die auf den Schlußbericht des "Beratenden Ausschusses für Industrielle Forschung und Entwicklung" (IRDAC, "Industrial Research and Development Advisory Committee") der Arbeitsgruppe für Satellitenkommunikation vom Oktober 1986 verweist. Dieser Bericht enthält einige sehr aufschlußreiche Bemerkungen über den derzeitigen Stand der Dinge, von denen einige unbedingt ernst genommen werden sollten.

1.5.1. Der Bericht der Arbeitsgruppe behandelt die Bereiche Satellitenkommunikation und Satellitennavigation, die von starkem Marktwachstum geprägt sind und deren Position in der europäischen Satellitenindustrie Anlaß zur Sorge gibt. Beispielsweise ist die Technologiebasis der europäische Industrie zwar auf vielen Gebieten jener der USA ebenbürtig, jedoch mangelt es ihr im Vergleich mit ihren wichtigsten US-Konkurrenten an kritischer Masse.

1.5.2. Die Ausgaben der europäischen Regierungen gehen laufend zurück und haben allmählich ein Niveau erreicht, bei dem ausreichende FuE für die Kommunikationssatellitenindustrie kaum noch möglich ist. Gleichzeitig werden in der europäische Kommunikationssatellitenindustrie im Hinblick auf die harte Konkurrenz der US-Giganten Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt, die scheinbar aber den gegenteiligen Effekt auf die Unterstützung der Regierungen für ihre verschwindenden "nationalen Champions" haben.

1.5.3. Der Boom bei neuen Anwendungen in der Satellitenkommunikation (persönliche mobile Kommunikation, interaktive Multimediadienste, satellitengestützte Kommunikationssysteme digitale TV/Video- oder Audioübertragung, Nachrichtenaustausch und Datensammlung) bewirkt in der Marktkette "Satelliten . Erdstationen . Dienste" scharfe Konkurrenz, erfordert eine drastische Produktivitätssteigerung und stellt Forschung und technologische Entwicklung vor neue Herausforderungen.

1.5.4. Eine angemessene Beteiligung am zukünftigen Satellitenmarkt ist von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft, da (i) die Europäische Industrie dadurch bereits in einer frühen Phase Zugang zu zukünftigen verwandten Märkten erhält und (ii) die Nichtbeteiligung der Europäischen Industrie zu einem De-facto-Monopol in diesem Sektor führen würde.

1.5.5. Die amerikanische Satellitenindustrie steht heute aufgrund eines erfolgreichen Zusammenspiels zwischen der US-Regierung und den Industrievertretern weltweit an der Spitze - eine Industriepolitik, die auf die Beherrschung des Weltmarktes ausgerichtet ist und auf europäischer Ebene fehlt.

1.6. Als Ergebnis verschiedener Berichte und Treffen der letzten zwölf Monate sowie aktueller Beurteilungen der heutigen Situation, die allesamt die Notwendigkeit eines konkreten europäischen Aktionsplans zur Verbesserung einer unbefriedigenden Situation aufzeigen, hat die Kommission ihre Mitteilung "Ein Aktionsplan der EU: Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft" vorgelegt.

2. Die Mitteilung der Kommission

2.1. Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan verlangt ein durchgreifenderes, einheitliches Konzept für den Bereich der Satellitentelekommunikation, da Europa (den USA) bei Technologie und gesetzlichen Rahmenbedingungen hinterherhinkt.

2.2. Die in den nächsten zehn Jahren durch die innovativen persönlichen Satelliten-Kommunikationssysteme und hochentwickelten Breitband-Satellitensysteme in den verschiedenen Marktsegmenten (Satelliten, Endgeräte und Dienstleistungen) zu erwartenden Einnahmen werden auf 400 Milliarden US-Dollar geschätzt.

2.3. In den Zielsetzungen des Aktionsplans (Abschnitt 2) werden eine Reihe von Aktionen zur Vollendung des Binnenmarktes, zum Ausbau der Position Europas auf internationaler Ebene und zur Intensivierung von Forschung und Entwicklung vorgestellt. Die Mitteilung umfaßt drei Hauptgebiete mit insgesamt 16 spezifischen Aktionen, die unter folgenden Haupttiteln aufgelistet werden:

2.3.1. Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Satellitenkommunikation (Abschnitt 3)

- Identifizierung der verbleibenden Hindernisse für den Binnenmarkt,

- Überprüfung der Effizienz und rechtzeitigen Einführung von CEPT ()-Maßnahmen und -Verfahren,

- Überprüfung der Effizienz und rechtzeitigen Einführung europäischer Normen, und

- Prüfung der künftigen Arbeitsweise der ISO ().

2.3.2. Ausbau der Position Europas auf internationaler Ebene

- Verbesserung des Marktzuganges,

- sicherer Zugang zu Orbitressourcen und Frequenzen, und

- Ausbau der Position der europäischen Industrie auf internationalen Märkten.

2.3.3. Intensivierung der europäischen FuE und Entwicklung von Anwendungen (Abschnitt 5)

2.4. In den Schlußfolgerungen (Abschnitt 6) ist auch ein Zeitplan für die vorgeschlagenen Aktionen enthalten, die großenteils bis Ende 1997 abgeschlossen sein sollten.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß teilt die Sorge der Kommission, daß Europa bei den Entwicklungen im Bereich der Satelliten-Kommunikationsdienste in Rückstand geraten könnte. Der Grund dafür liegt laut IRDAC-Bericht (siehe oben, Ziffer 1.5.5) teilweise in einem Fehlen von koordinierten gemeinsamen Politiken in den Bereichen Verteidigung und Weltraum, was sich wirtschaftlich negativ auf den Satellitenkommunikationsektor auswirkt.

3.2. Der Ausschuß ist jedoch der Ansicht, daß die Kommission ihr Hauptaugenmerk verstärkt auf folgende Bereiche richten sollte:

i) Vollständige Umsetzung aller bestehenden EU-Rechtsvorschriften in den vom Kommissionsvorschlag abgedeckten Bereichen, sowie Überprüfung der Hindernisse für den Zugang zum Binnenmarkt;

ii) Einhaltung internationaler Handelsverträge und Regelungen für Satellitenkommunikation sowie Ausbau der Position Europas in internationalen Foren;

iii) Verbesserung und Koordinierung der FuE und der Entwicklung von Anwendungen in enger Zusammenarbeit mit der ESA ().

3.3. In seiner Stellungnahme über persönliche Satelliten-Kommunikationsdienste (KOM (95) 529) () zeigte sich der Ausschuß besorgt, daß die Kommission sich in internationalen Organisationen, wie zum Beispiels der ITU (), der CEPT oder den ISOs, zu stark zu engagieren versucht. Der Ausschuß spricht sich gegen jedwede Doppelarbeit auf diesem Gebiet aus. Jedoch ist der Ausschuß ebenfalls der Ansicht, daß die Kommission die Zusammenarbeit und Koordination der EU mit und in internationalen Gremien im Satellitenkommunikationssektor intensivieren sollte.

3.4. Der Ausschuß nimmt die für die nächsten zehn Jahre erwarteten Einnahmen (Ziffer 2.2) erfreut zur Kenntnis, bedauert aber gleichzeitig, daß die Kommission keine Angaben darüber machen kann, welche Auswirkungen dies auf Markt, Industrie und Arbeitsplätze haben wird. Alle Arten der Telekommunikation sind Teil eines expandierenden Marktes. Deshalb sollte die Kommission untersuchen, wie und in welchem Ausmaß dies die Auswirkungen auf andere schrumpfende Märkte und Industriebereiche ausgleichen könnte, und entsprechende Fingerzeige geben.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission überein, daß Maßnahmen zur Erreichung einer größeren Marktpenetration grenzüberschreitender Satellitentechnologien (Dienste und Anwendungen) notwendig sind, die in der EU niedriger ist als in jedem anderen Industrieland. Dies ist zurückzuführen auf:

- den Widerwillen einiger Mitgliedstaaten, entsprechende Richtlinien vollständig umzusetzen, besonders jene über Satellitenausrüstung 93/97/EWG und Satellitendienste 94/46/EWG;

- unzulängliche Harmonisierung und fehlende Koordinierung der Genehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten ().

4.2. (Zu Punkt A1): Der Ausschuß unterstützt voll und ganz die Absicht der Kommission, ihre Maßnahmen zur Herbeiführung einer vollständigen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für Satellitenkommunikation zu intensivieren.

4.3. (Zu Punkt A2): Die an die Industrie gerichtete Aufforderung, die ordnungspolitischen Hindernisse für die Einführung von Satellitenfunksystemen und -diensten aufzuzeigen, ist eine sinnvolle Initiative. Angemessene ordnungspolitische Maßnahmen müssen im Bedarfsfall ergriffen werden, um festgestellten Hindernissen abzuhelfen. Selbstverständlich sind Kommissionsberichte über die Effizienz bereits durchgeführter Maßnahmen unerläßlich für die Identifizierung solcher Maßnahmen, die ohne Wirkung blieben und den Marktzugang erschwert haben.

4.4. (Zu Punkt A3): Die CEPT muß ihre Bemühungen zur Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen und zur harmonisierten Nutzung von Frequenzbändern intensivieren sowie ihre ordnungspolitischen Entscheidungsverfahren und deren Umsetzung effizienter gestalten. Daher begrüßt der Ausschuß die Entscheidung (siehe Fußnote 6), in der ein koordinierter Zugang für die S-PCS festgelegt wird. Diese Entscheidung, durch die die Einführung der S-PCS in Europa erleichtert werden soll, sichert der CEPT ein Mandat zur Harmonisierung der Verwendung von Frequenzen und der Bedingungen für die Genehmigung dieser Dienste zu.

4.4.1. Die Aktionen der CEPT bedingen einen Konsens unter den Mitgliedern, der weit über den Rahmen der EU hinausgeht, wodurch natürlich der EU-internen Koordination größte Bedeutung zukommt.

4.5. (Zu Punkt A4): Aufgrund der technologischen Entwicklungen bei den persönlichen und hochentwickelten Multimediadiensten sollte sich ETSI () bei seiner Normung zunehmend darauf konzentrieren, den Satellitenfunk in den gesamten Bereich der Mobilkommunikation und intelligenten Netze sowie in die multimedale Umgebung zu integrieren. Die Kommission sollte ETSI dazu ermutigen, bei seinen Bemühungen auf dem Gebiet der Normung diese neuen Entwicklungen zu berücksichtigen.

4.5.1. Der Ausschuß unterstützt die von der Kommission an ETSI gerichtete Aufforderung, sein Arbeitsprogramm für Satellitenkommunikation zu überprüfen, um eine kontinuierliche, effiziente und angemessene Normung zu gewährleisten, die den Markterfordernissen entspricht. Unangemessene ordnungspolitische Maßnahmen, die der marktorientierten Entwicklung entgegenstehen, müssen vermieden werden.

4.6. (Zu Punkt A6): Die Kommission beabsichtigt, die Entwicklungen bei den internationalen Satellitenorganisationen (INTELSAT, INMARSAT und EUTELSAT) zu prüfen. Jedoch beteiligen sich die Mitgliedstaaten bereits an den Diskussionen über die Umstrukturierung dieser Organisationen (um sie den Bedürfnissen einer liberalisierten und dynamischen Industrie in ständigem Wandel anzupassen), die zur Errichtung von Handelsunternehmen in der EU führen könnten. Während die Kommission in den auf vertraglicher Basis gegründeten ISOs keinen rechtlichen Status hat, sollte die Kommission enge Beziehungen zu den Mitgliedstaaten unterhalten, um so sicherzustellen, daß diese Organisationen das Gemeinschaftsrecht und die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft befolgen.

4.6.1. Die ITU geht bei der Zuteilung von Frequenzen nach dem Prinzip "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" vor. Dies birgt allerdings die große Gefahr in sich, daß in dem Bemühen, als erster bedacht zu werden, Frequenzzuweisungsanträge bereits gestellt werden, bevor die von der einzelstaatlichen Ordnungsbehörde vorzunehmenden Tauglichkeitsprüfungen (Erfuellung der finanziellen und technischen Voraussetzungen) abgeschlossen sind. Die WTO () funktioniert nach dem Prinzip völliger Fairneß auf den Handelsmärkten. Bezüglich der Arbeitsweisen dieser Organisationen ergibt sich somit eine Konfliktsituation. Daher ist in diesem Bereich engere Kooperation und Koordination auf EU-Ebene erforderlich.

4.6.2. Insbesondere sollte dringlichst ein gemeinsamer Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten entwickelt werden, um eine effiziente Interessenvertretung auf der im Oktober 1997 beginnenden Weltfunkverkehrskonferenz (WRC-97) sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union erforderlich.

4.7. (Zu Punkt A7): Der Ausschuß befürwortet die von der Kommission bekundete Absicht und die von ihr vorgeschlagenen Aktionen zum Ausbau der Position Europas auf internationaler Ebene im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere im Kontext der einschlägigen WTO-Vereinbarungen.

4.8. (Zu Punkt A8/9): Der Ausschuß anerkennt das Bestreben der Kommission, die Position der europäischen Industrie zu stärken, da eine Kooperation zwischen CEPT und Kommission nur im Interesse der Industrie liegen kann.

4.9. (Zu Punkt A13): Die Festlegung etwaiger komplementärer Aktionen mit der ESA und anderen Weltraumorganisationen wird wahrscheinlich Erwartungen im Hinblick auf zukünftige Aktionen und Ausgaben erzeugen. Daher muß darauf geachtet werden, keine unrealistischen Hoffnungen entstehen zu lassen, ganz besonders angesichts des Bestrebens der Kommission, in der Förderung des Satellitensektors private Initiativen und Finanzierung einzubeziehen. Zusammenarbeit mit der Industrie wird begrüßt, jedoch muß unnötige Doppelarbeit vermieden werden, da die Industrie ja bereits beim bevorstehenden Fünften Rahmenprogramm für FuE (KOM (97) 47 endg.) miteingebunden ist.

4.10. (Zu Punkt A14): Die Einbeziehung von FuE im Bereich der Satellitenfunkdienste wird begrüßt. Der Ausschuß würde "vorwettbewerbliche" Forschungs- und Entwicklungsaktionen unterstützen, die den Markterfordernissen und technologischen Entwicklungen entsprechen. Die Arbeit sollte sich auf grundlegende Technologien konzentrieren und Pilotnetze beiseite lassen, die so marktnah gestaltet sein könnten, daß sie auf einem stark konkurrierenden Markt zu "selektiven" Subventionen führen könnten.

4.11. Vielleicht könnte die EU sich neben den teilnehmenden Mitgliedstaaten an den ESA-Programmen beteiligen, die wirtschaftlich orientiert sein sollten. Jede ernstzunehmende Aktivität im Bereich der Satellitentechnologie könnte eine solche Geldmenge verschlingen (möglicherweise mindestens 500 Millionen ECU), daß das Budget des Fünften Rahmenprogrammes Informationsgesellschaft (von maximal 4 Milliarden ECU) gesprengt würde.

4.12. Die Entwicklungen in allen Bereichen der Telekommunikation haben in Politik und Kultur weitreichende Auswirkungen. Die Telekommunikation, und insbesondere die Satellitenkommunikation, kennt oder berücksichtigt keine nationalen Grenzen. Dies wirft die Frage einer demokratischen Kontrolle oder Regulierung der Medien auf. Wer über die entsprechende Medieninfrastruktur verfügt, könnte großen Einfluß auf das tägliche Leben von Staatsbürgern nehmen oder es sogar manipulieren. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission dieses Szenario in seiner Mitteilung nicht behandelt.

5. Zusatzbemerkung

5.1. Der Aktionsplan der Kommission geht an einem praktischen Problem vorbei, dem sich die europäische Satellitenindustrie gegenübersieht: der Verfügbarkeit von Risikokapital. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß die Kommission eine Strategie erarbeiten sollte, die die Einführung von Innovationen bei der Finanzierung langfristiger Anmietung von Satellitentransponderkapazitäten erleichtert und so eine Steigerung der europäischen Satellitenkapazität ermöglicht.

Brüssel, den 1. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() CEPT = Conference of European Post and Telecommunications, Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen.

() International Satellite Organizations; Internationale Satellitenorganisationen.

() ESA = European Space Agency, Europäische Weltraumorganisation.

() Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf Unionsebene für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union" - Punkte 3.4.1 ff. ABl. C 204 vom 15. 4. 1996.

() International Telecommunications Union, Internationale Fernmelde-Union.

() Siehe "Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates 710/97/EG vom 24. 3. 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union"; "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 97/13/EG vom 10. 4. 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste".

() ETSI = European Telecommunications Standards Institute, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen.

() WTO = World Trade Organization, Welthandelsorganisation.