Zusammenfassung

Folgenabschätzung – Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit

A. Handlungsbedarf

Worin besteht das Problem und warum muss ihm auf EU-Ebene begegnet werden?

Das Problem besteht in fehlenden digitalen Instrumenten zur Unterstützung I.der Zusammenarbeit zwischen Rechtssystemen in unterschiedlichen EU-Ländern (grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit) und II.der Fähigkeit von Menschen/Organisationen zur Nutzung von Rechtssystemen in anderen EU-Ländern, wenn dies für sie erforderlich ist (fehlende digitale Instrumente zur Erleichterung des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Fällen) Derzeit findet die Kommunikation in grenzüberschreitenden Fällen zum größten Teil auf Papier statt. Wo es einen digitalen Kanal für die Kommunikation gibt, wird dieser nur auf freiwilliger Basis genutzt. Elektronische Unterschriften und Siegel werden in Ermangelung vereinbarter Formen (z. B. einfache, fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Unterschriften oder Siegel) nicht flächendeckend anerkannt. Diese Situation hat Auswirkungen auf die Gerichte/zuständigen Behörden und die natürlichen oder juristischen Personen, die in grenzüberschreitende Fälle involviert sind, denn sie führt zu Verzögerungen, höheren Kosten und einem größeren Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung der Fälle. Sie steht außerdem im Widerspruch zum allgemeinen Trend der Digitalisierung des heutigen Lebens, insbesondere im privaten und wirtschaftlichen Bereich, der durch die COVID-19-Pandemie noch verstärkt wurde.

Was soll erreicht werden?

Das allgemeine Ziel der Initiative ist die Verbesserung des Zugangs zur Justiz und der Effizienz der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit durch die Schaffung eines digitalen Kommunikationskanals zur tatsächlichen Nutzung digitaler Instrumente in grenzüberschreitenden Verfahren.

Worin besteht der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene (Subsidiarität)?

Grenzüberschreitende Fälle überschreiten einzelstaatliche Rechtssysteme, da rechtliche Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene nicht über die Grenzen der Staaten hinausreichen können. Das Ziel der Initiative kann daher nicht in einem ausreichenden Maß an Einheitlichkeit allein durch die Mitgliedstaaten, sondern nur auf Unionsebene erreicht werden.

B. Lösungen

Worin bestehen die Optionen zur Verwirklichung der Ziele? Wird eine dieser Optionen bevorzugt? Falls nicht, warum nicht?

Es gibt zwei Hauptoptionen: eine nichtlegislative Option und eine legislative Option mit einigen Unteroptionen. Nichtlegislative Option: Die Kommission verabschiedet eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die Nutzung digitaler Instrumente im Rahmen grenzüberschreitender Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus entwickelt die Kommission die bestehenden IT-Systeme weiter, ohne jedoch eine Rechtsgrundlage für ihre Nutzung in grenzüberschreitenden Fällen zu schaffen. Legislative Option: Die Kommission erlässt eine Verordnung über die Nutzung digitaler Instrumente im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz, in der auch die Gültigkeit und Akzeptanz elektronischer Unterschriften/Siegel und die Nutzung von Videokonferenzen in Fernanhörungen in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen geregelt werden. Es werden Bestimmungen zu Akzeptanz und rechtlicher Gültigkeit digitaler Dokumente und zu den Datenschutzanforderungen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Kommunikation eingeführt. Unteroptionen Für die legislative Option wurden folgende Unteroptionen ermittelt: –freiwillige oder verpflichtende Nutzung des digitalen Kanals für die Kommunikation zwischen den Gerichten/zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Agenturen im Bereich Justiz und Inneres sowie ggf. den EU-Organen, –freiwillige oder verpflichtende Akzeptanz elektronischer Mitteilungen von natürlichen und juristischen Personen in grenzüberschreitenden Fällen, –Nichtregulierung oder Regulierung von Vertrauensdiensten. Bevorzugte Option Die legislative Option mit folgenden Merkmalen: verpflichtende Nutzung des digitalen Kommunikationskanals, verpflichtende Akzeptanz elektronischer Mitteilungen von natürlichen und juristischen Personen und Regulierung der Vertrauensdienste.

Welchen Standpunkt vertreten die verschiedenen Interessenträger? Wer unterstützt welche Option?

Die konsultierten Mitgliedstaaten und NRO unterstützen mehrheitlich die legislative Option mit einer verpflichtenden Nutzung des digitalen Kanals für die Kommunikation zwischen den Gerichten/zuständigen Behörden und JI-Agenturen und EU-Einrichtungen und der verpflichtenden elektronischen Kommunikation mit natürlichen und juristischen Personen in grenzüberschreitenden Verfahren. Die Nutzung von Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Fällen wird ebenfalls unterstützt.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen?

Durch das Potenzial für erhebliche Kosteneinsparungen in grenzüberschreitenden Fällen und für eine deutliche Reduzierung der Verfahrensdauer dank einer beschleunigten Kommunikation käme die Initiative direkt natürlichen und juristischen Personen (einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen) zugute, die unter die unterschiedlichen Rechtsinstrumente der EU fallen. Die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten/zuständigen Behörden und mit natürlichen/juristischen Personen erleichtert eine Automatisierung der Bearbeitung der Fälle, und es entfällt die Notwendigkeit, Dokumente einzuscannen, auszudrucken und manuell in Register einzutragen. Geschätzte jährliche Einsparungen ·Dadurch würde sich der Verwaltungsaufwand verringern. Die jährlichen Einsparungen auf EU-Ebene werden durchschnittlich auf 23 372 900 EUR an Versandkosten und 2 216 160 EUR an Papierkosten geschätzt. Das sind insgesamt 25 589 060 EUR. ·Die Einsparungen für natürliche und juristische Personen liegen bei 4 098 600 EUR an Versandkosten und 388 800 EUR an Papierkosten. ·Dauer von Verfahren – Versand von weniger Dokumenten: Die durchschnittliche Versandzeit wird auf 0 verringert. Dies führt zu einer jährlichen Verringerung der Dauer der Verfahren um insgesamt 15 389 999 Tage. ·Natürliche und juristische Personen werden durchschnittlich 2 700 000 Tage an Versandzeit einsparen. ·Eingesparte Arbeitskraft – 874 Personenjahre werden bei der Bearbeitung auf Ebene der Gerichte/zuständigen Behörden eingespart. ·Papier – 181 448 100 Standard-A4-Seiten zu je 80 g würden eingespart, 31 833 000 davon durch natürliche und juristische Personen. Auf bestimmte Kategorien von Unternehmen hätte die Verordnung positive wirtschaftliche Auswirkungen: Anbieter von IT-Beratungsdiensten, Produzenten von Videokonferenzanlagen und anderer Fernkommunikationsausrüstung, Anbieter von Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen, Anbieter von Cloud-Speicherdiensten und Anbieter von Archivierungsdiensten. Die Einnahmen in diesen Geschäftsbereichen dürften steigen. Die papierlose Kommunikation hat dank fehlender Druck- und Versandkosten einen kleineren CO2-Fußabdruck (z. B. 50 % bis 90 % weniger pro Einheit im Vergleich zu einem äquivalenten Standardschreiben). Durch die Nutzung von Videokonferenzen entfällt für Beteiligte in grenzüberschreitenden Verfahren die Notwendigkeit zu reisen. Videokonferenzen verursachen nur 7 % der CO2-Emissionen von Präsenzsitzungen.

Wie hoch sind die Kosten der bevorzugten Option bzw. der wichtigsten Optionen?

Die einmaligen Kosten für die Erweiterung von eEDES und die IT-Systeme zur Zustellung von Schriftstücken/Beweiserhebung auf den vollen Umfang der bevorzugten (legislativen) Option würden insgesamt 18 700 000 EUR über fünf Jahre betragen. Dies bedeutet eine jährliche Investition von 3 740 000 EUR. Die jährlichen wiederkehrenden Kosten (für Wartung und Support) im Zusammenhang mit dem Betrieb des IT-Systems auf Ebene der EU-27 werden auf 8 100 000 EUR geschätzt. Das entspricht 3 Personenjahren/Mitgliedstaat x 100 000 EUR.

Worin bestehen die Auswirkungen auf KMU und die Wettbewerbsfähigkeit?

Die Verringerung der Dauer und Kosten von Verfahren hätte greifbare Vorteile für EU-Unternehmen, einschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese würden auch von einer größeren Rechtssicherheit und besseren Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Rechte in anderen EU-Ländern profitieren.

Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Behörden geben?

Nein. Der Betrieb des von der Europäischen Kommission bereitgestellten IT-Systems bedeutet wiederkehrende Kosten von weniger als 300 000 EUR/Jahr/Mitgliedstaat.

Wird es andere nennenswerte Auswirkungen geben?

Die Initiative wird sich positiv auf die Grundrechte und den digitalen Binnenmarkt auswirken, da sich durch sie die Dauer von Gerichtsverfahren verkürzt und die Nutzung digitaler Instrumente allgemein erhöht.

Verhältnismäßigkeit

Für die bevorzugte Option sind keine Maßnahmen erforderlich, die die Mitgliedstaaten über das für die Erreichung der Ziele der Initiative notwendige Maß hinaus belasten. Die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten müssten lediglich Maßnahmen zur Sicherstellung der Einrichtung der digitalen Instrumente für die Kommunikation in grenzüberschreitenden Fällen und ihren reibungslosen Betrieb sicherstellen.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Maßnahme überprüft?