DREIZEHNTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (1995) /* KOM/96/0600 endg. */



Amtsblatt Nr. C 303 vom 14/10/1996 S. 0001



DREIZEHNTER JAHRESBERICHT über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - 1995 - (96/C 303/01) KOM(96) 600 endg. INHALTSVERZEICHNIS Seite VORWORT .......... 8 RAUM OHNE BINNENGRENZEN 1. Einleitung .......... 16 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 17 2.1. Beseitigung der materiellen Schranken .......... 17 2.1.1. Zollunion .......... 17 2.1.1.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Zollunion .......... 17 2.1.2. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse .......... 17 2.2. Beseitigung der technischen Schranken .......... 18 2.2.1. Freier Warenverkehr .......... 18 2.2.1.1. Artikel 30 ff. des EG-Vertrags .......... 18 2.2.1.2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung von Handelshemmnissen .......... 21 2.2.2. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen .......... 21 2.2.2.1. Lebensmittel .......... 21 2.2.2.2. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Lebensmittel .......... 22 2.2.2.3. Arzneimittel .......... 22 2.2.2.4. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Arzneimittel .......... 22 2.2.2.5. Chemische Erzeugnisse .......... 22 2.2.2.6. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich chemische Erzeugnisse .......... 23 2.2.2.7. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder .......... 23 2.2.2.8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Krafträder 23 2.2.2.9. Bauerzeugnisse .......... 24 2.2.2.10. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte .......... 24 2.2.2.11. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie im Bereich Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte) .......... 24 2.2.3. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Wahlrecht .......... 24 2.2.3.1. Diskriminierungsverbot .......... 24 2.2.3.2. Einreise und Aufenthalt .......... 25 2.2.3.3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich des Aufenthaltsrechts .......... 25 2.2.3.4. Aktives und passives Wahlrecht .......... 26 2.2.3.5. Gewerkschaftliche Rechte .......... 26 2.2.3.6. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst .......... 26 2.2.3.7. Soziale Sicherung der Wanderarbeitnehmer .......... 26 2.2.3.8. Anerkennung der Diplome .......... 26 2.2.3.9. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Anerkennung der Diplome .......... 28 2.2.3.10. Selbständige Handelsvertreter .......... 28 2.2.4. Freier Dienstleistungsverkehr .......... 28 2.2.4.1. Audiovisuelle Medien .......... 28 2.2.4.2. Telekommunikation .......... 28 2.2.4.3. Stand der Mitteilung nationaler Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Telekommunikation .......... 29 2.2.4.4. Finanzdienstleistungen .......... 29 2.2.4.5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Finanzdienstleistungen .......... 31 2.2.5. Freier Kapitalverkehr .......... 31 2.2.6. Gesellschaftsrecht .......... 32 2.2.6.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich direkte Steuern .......... 33 2.2.7. Geistiges und gewerbliches Eigentum .......... 33 2.2.7.1. Stand der Mitteilung von nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum .......... 34 2.2.8. Öffentliche Aufträge .......... 34 2.2.8.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich öffentlicher Aufträge .......... 36 2.3. Abschaffung der Steuergrenzen .......... 36 2.3.1. Direkte Besteuerung .......... 36 2.3.1.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der direkten Steuern .......... 37 2.3.2. Indirekte Steuern .......... 37 2.3.2.1. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich indirekter Steuern .......... 38 VERBRAUCHERSCHUTZ UND PRODUKTSICHERHEIT 1. Einleitung .......... 39 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 39 2.1. Kosmetische Mittel .......... 39 2.2. Textilerzeugnisse .......... 39 2.3. Sicherheit und Gesundheitsschutz .......... 39 2.4. Schutz der Wirtschaftsinteressen .......... 39 2.5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Verbraucherpolitik und der Produktsicherheit .......... 40 WETTBEWERB 1. Einleitung .......... 40 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 40 2.1. Öffentliche Unternehmen .......... 40 2.2. Monopole .......... 41 2.3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich der Wettbewerbspolitik .......... 41 BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 1. Einleitung .......... 42 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 42 2.1. Gleichbehandlung von Männern und Frauen .......... 42 2.2. Arbeitsbedingungen .......... 43 2.3. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz .......... 43 2.4. Gesundheitswesen .......... 43 2.5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik .......... 43 LANDWIRTSCHAFT 1. Einleitung .......... 43 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 43 2.1. Märkte .......... 43 2.2. Rechtsangleichung .......... 44 2.3. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Landwirtschaft .......... 46 FISCHEREI 1. Einleitung .......... 46 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 47 2.1. Märkte .......... 47 2.2. Fischbestände .......... 47 2.3. Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Flaggenführungsvorschriften für Fischereifahrzeuge mit dem Gemeinschaftsrecht .......... 47 UMWELT 1. Einleitung .......... 48 1.1. Allgemeines .......... 48 1.2. Mitteilung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen .......... 48 1.3. Übereinstimmung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht .......... 48 1.4. Ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien .......... 49 1.5. Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt .......... 49 1.6. Umweltverträglichkeitsprüfung .......... 50 1.7. Künftige Maßnahmen .......... 51 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 51 2.1. Luft .......... 51 2.2. Chemie .......... 52 2.3. Gewässer .......... 52 2.4. Lärm .......... 53 2.5. Abfälle .......... 53 2.6. Natur .......... 54 2.7. Strahlenschutz .......... 54 2.8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Umwelt .......... 55 VERKEHR 1. Einleitung .......... 56 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 56 2.1. Straßenverkehr .......... 56 2.2. Kombinierter Verkehr .......... 56 2.3. Binnenschiffsverkehr .......... 57 2.4. Eisenbahnverkehr .......... 57 2.5. Seeverkehr .......... 57 2.6. Luftverkehr .......... 57 2.7. Sommerzeit .......... 58 2.8. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Verkehr .......... 58 ENERGIE 1. Einleitung .......... 58 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen .......... 59 2.1. Transparenz der Preise .......... 59 2.2. Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas .......... 59 2.3. Effiziente Energienutzung .......... 59 2.4. Kohlenwasserstoffe .......... 59 2.5. Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Energie .......... 59 PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN .......... 60 STATISTIK .......... 60 ANHÄNGE Anhang I: Mutmaßliche Vertragsverletzungen von 1991 bis 1995 .......... 61 Anhang II: Festgestellte Vertragsverletzung von 1991 bis 1995 .......... 68 Anhang III: Vertragsverletzungen und Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen .......... 76 Anhang IV: Stand der Anwendung der Richtlinien .......... 89 Anhang V: Bis zum 31. Dezember 1995 noch nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofes .......... 174 Anhang VI: Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten .......... 178 VORWORT Auf Wunsch des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (Ziffer 2 der Erklärung Nr. 19 im Anhang zu dem am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union) legt die Kommission alljährlich einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vor. Damit kommt sie auch der im Europäischen Rat und im Ministerrat vorgebrachten Forderung nach einem Bericht über spezifische Bereiche ihrer Tätigkeiten nach. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft: auf das Recht gegründet und durch Rechtsvorschriften geschaffen. Sie könnte als Rechtsgemeinschaft nicht bestehen, würde die Einhaltung und tatsächliche Anwendung der Rechtsvorschriften durch die - und in den - Mitgliedstaaten nicht einer ständigen Kontrolle unterzogen. Diese Aufgabe wurde der Kommission in Artikel 155 EG-Vertrag (1) übertragen. Im Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts werden traditionsgemäß die auf Artikel 169 EG-Vertrag gestützten Vertragsverletzungsverfahren analysiert, die von der Kommission im davorliegenden Jahreszeitraum bearbeitet wurden. Dies ist auch der Zweck dieses Berichts, der den Stand zum 31. Dezember wiedergibt. Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Aufgabe der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, wie sie in Artikel 155 EG-Vertrag der Kommission, der "Hüterin der Verträge", übertragen wird, nicht auf Vertragsverletzungsverfahren beschränkt ist. So strengt die Kommission im Rahmen dieser Aufgabe auch Verfahren gegen die anderen Organe (Artikel 173 und 175) an, sie überprüft die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt (Artikel 93), sie ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft und überwacht die Einhaltung der in den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag enthaltenen grundsätzlichen Verbote wettbewerbshindernder Vereinbarungen sowie des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Zu diesen Tätigkeiten werden gesonderte Berichte vorgelegt. Die Besonderheit des auf Artikel 169 EG-Vertrag gestützten Vertragsverletzungsverfahrens kann gar nicht genug betont werden. Dieses Verfahren, das nur von der Kommission eingeleitet werden kann, dient der Beilegung eines Rechtsstreits zwischen der Gemeinschaft und einem Mitgliedstaat - Privatpersonen können daher nicht Prozeßparteien sein. Ziel dieses als "objektiv" bezeichneten Verfahrens ist es, einen Mitgliedstaat zur Wahrung des Gemeinschaftsrechts zu veranlassen; Ziel ist nicht die Gewährleistung von Rechtsschutz für Privatpersonen, die sich auf das Gemeinschaftsrecht berufen. Letztere können in diesen Fällen den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten der Mitgliedstaaten beschreiten, wobei Privatpersonen neuerdings Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht auf Schadensersatz verklagen können (2). Die an die Kommission gerichtete Beschwerde ist nach wie vor nicht nur für die Kommission, sondern auch für den EU-Bürger ein unverzichtbares Instrument, insbesondere dann, wenn diesem die ihm vom Gemeinschaftsrecht eingeräumten Rechte auf Ebene des Mitgliedstaats verweigert werden. Auch wenn sie keinen Einfluß auf den Verlauf der Vertragsverletzungsverfahren nehmen können, spielen die Bürger der Union in diesen Verfahren eine Schlüsselrolle. Die an die Kommission gerichteten Beschwerden sind eine wichtige Quelle an Informationen, die zur Einleitung solcher Verfahren führen; so wird in den Beschwerden über Verwaltungspraktiken, die dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen, oder über Verstöße in Bereichen berichtet, in denen die Kommission wegen fehlender Prüfbefugnis diese anderweitig nicht feststellen könnte. Durch Beschwerden wird die Kommission u. a. auch über das Vorliegen von Vertragsverletzungen bei Maßnahmen unterrichtet, für die eine Kofinanzierung der Gemeinschaft gewährt wird (3). Die Kommission sieht sich daher verpflichtet, den Beschwerdeführern - denen oft von der Beschwerde an die Kommission abgesehen der Rechtsweg versperrt ist - aber auch allen anderen EU-Bürgern und dem Europäischen Parlament Bericht zu erstatten. Der Jahresbericht ist Ausdruck dieses Strebens der Kommission nach Transparenz. Das Jahr 1995 ist zunächst einmal das erste Jahr der Gemeinschaft der Fünfzehn. In diesen Bericht fließen die bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Österreich, Schweden und Finnland erzielten Ergebnisse ein. Erstmals hat die Gemeinschaft drei neue Staaten aufgenommen, die zuvor Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums waren. Diese Zugehörigkeit ist zweifellos die Ursache dafür, daß die neuen Mitgliedstaaten für einen sehr hohen Anteil der Gemeinschaftsrichtlinien Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben. Sie hatten den gemeinschaftlichen Besitzstand bereits seit dem 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum, in ihre innerstaatliche Rechtsordnung übernommen. Gemäß Artikel 172 Absatz 1 des Beitrittsvertrags hat die EFTA-Überwachungsbehörde der Kommission sämtliche Rechtsvorschriften übermittelt, die ihr von diesen Staaten mitgeteilt worden waren (4). Innerhalb eines Jahres haben die neuen Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Besitzstand soweit übernommen, daß die Mitteilungsrate hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien in Schweden und Finnland über dem Durchschnitt (5) und in Österreich bei 84,2 % liegt. Das Jahr 1995 war auch das Jahr intensiver Bemühungen der Kommission auf dem Gebiet der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Nie zuvor hat die Kommission über einen Jahreszeitraum so viele Entscheidungen nach Artikel 169 EG-Vertrag getroffen: 5 068 Entscheidungen (gegenüber 4 802 im Jahr 1994). I. ENTWICKLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN IM JAHR 1995 1995 zeichneten sich sieben große Tendenzen ab: A. 1995 registrierte Vorgänge (Vertragsverletzungen): Rückgang der Anzahl der Beschwerden und Anstieg der Anzahl der von Amts wegen ermittelten Fälle B. Bedeutende Rolle des Europäischen Parlaments bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren C. 1995 eingeleitete Verfahren: gleichbleibende Zahl der Schreiben nach Artikel 169 EG-Vertrag D. Verfahren zu bereits festgestellten Vertragsverletzungen: Rückgang der Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen und gleichbleibende Zahl der Klageerhebungen E. Starke Zunahme der Einstellungen von Verfahren F. Beginnende Bereinigung der Altlasten: die Bearbeitung zahlreicher älterer Vorgänge konnte abgeschlossen werden G. Größere Transparenz der Vertragsverletzungsverfahren A. 1995 registrierte Vorgänge (Vertragsverletzungen) - Rückgang der Anzahl der Beschwerden Die Analyse der statistischen Angaben führt zu einer erstaunlichen Feststellung: Die Zahl der an die Kommission gerichteten Beschwerden nimmt nicht mehr zu. Die Zahlen der letzten fünf Jahre (1991: 1 051; 1992: 1 185; 1993: 1 040; 1994: 1 145; 1995: 978) belegen, daß dies keine zufällige, sondern eine dauerhafte Entwicklung ist (6). Die Lage stellt sich jedoch in den einzelnen Bereichen höchst unterschiedlich dar: So ist die Zahl der Beschwerden zum Zollwesen und der indirekten Besteuerung gleichbleibend, zunehmend auf dem Gebiet des Verkehrs, jedoch abnehmend im Bereich Landwirtschaft (von 191 auf 127). Wegen der Erweiterung der Gemeinschaft und der Zunahme ihrer Bevölkerungszahl bedeutet die gleichbleibende Zahl der Beschwerden einen relativen Rückgang dieser Zahl. Dieser Rückgang wird umso deutlicher, bedenkt man, daß die Ausweitung der Zuständigkeit der Union zu Schwierigkeiten, Rechtsstreitigkeiten und somit zu zusätzlichen Beschwerden führen müßte. Bei der Bewertung dieses Rückgangs der Anzahl der Beschwerden ist jedoch äußerste Vorsicht geboten. Der Rückgang könnte ein Anzeichen dafür sein, daß die EU-Bürger sich mit Erfolg vor den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten auf das Gemeinschaftsrecht berufen haben, ohne auf die Dienste der Kommission angewiesen zu sein. Eine solche Erklärung wäre zweifellos zu optimistisch. Sie ließe sich zumindest schwer nachweisen und würde eine über den Rahmen dieses Berichts hinausgehende Untersuchung erfordern. Die rückläufige Zahl der Beschwerden könnte auch ein Hinweis auf eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten aufgrund gewachsener Erfahrungen und der abschreckenden Wirkung der Vertragsverletzungsverfahren sein. Eine weitere Erklärung ist denkbar: Die den Privatpersonen eingeräumte Möglichkeit, vor der Europäischen Kommission Klage zu erheben, ist den Bürgern der neuen Mitgliedstaaten noch nicht in ausreichendem Maße bekannt. Die neuen Beitritte hätten somit noch nicht zu einer proportionalen Zunahme der Beschwerden geführt. Auch ist die genaue Rolle der Kommission zuweilen nicht bekannt; dies zeigen bestimmte Beschwerden, die offensichtlich nicht in ihre Zuständigkeit fallen. - Zunahme der von Amts wegen ermittelten Fälle Von 1994 bis 1995 stieg die Zahl der von Amts wegen ermittelten Fälle von 277 auf 320. Dies ist als Zeichen einer gegenwärtig durchlaufenen Konsolidierungsphase zu werten. Die Gemeinschaft war gesetzgeberisch weniger als im Vorjahr tätig (7). Diese Tätigkeit war offenbar auch stärker auf bestimmte Ziele konzentriert. Den Vorgaben im Arbeitsprogramm für das Jahr 1995 folgend hat die Kommission die tatsächliche Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in den Vordergrund gestellt und die Bedingungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dies zeigt die deutliche Zunahme der von Amts wegen ermittelten Fälle sowie die Zunahme der von der Kommission über den gesamten Berichtszeitraum hinweg geprüften Fälle von Vertragsverletzungen. Die Kommission hat 1994 mehr als 4 800 Vorgänge bearbeitet. Diese Zahl stieg 1995 auf 5 068 Vorgänge an. B. Bedeutende Rolle des Europäischen Parlaments bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren Enthalten parlamentarische Anfragen (8) oder Petitionen Hinweise auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht, legt die Kommission systematisch einen Vorgang zu einer vermuteten Vertragsverletzung an. Von den 1995 in der Kommission registrierten neuen Vertragsverletzungen sind 30 auf schriftliche oder mündliche Anfragen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und vier auf Petitionen zurückzuführen. Erwähnenswert sind auch die Zahlen des Jahres 1992 (45 parlamentarische Anfragen und 33 Petitionen) und 1993 (30 parlamentarische Anfragen und 23 Petitionen) (9). Diese Zahlenangaben verdeutlichen jedoch nur ungenügend, welche Rolle dem Parlament bei der Aufdeckung von Vertragsverletzungen in qualitativer wie quantitativer Hinsicht zukommt. Neben den mit den genannten Zahlen angesprochenen Fällen weisen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch auf vermutete Vertragsverletzungen hin, die zuvor von den Dienststellen der Kommission ermittelt wurden oder Gegenstand einer bereits registrierten Beschwerde waren. In einem Drittel der Fälle liegen Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften im Umweltbereich vor (hauptsächlich ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung in Angriff genommene Industrieprojekte); ein weiteres Drittel betrifft den Binnenmarkt (etwa die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Zahnärzte oder Verstöße gegen die Richtlinien über öffentliche Aufträge). So hat ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments auf eine Reihe von Dienstleistungsverträgen über Unternehmensberatung und Umweltfragen hingewiesen, die ohne Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vergeben wurden. Das Interesse des Europäischen Parlaments liegt vorrangig auf den Gebieten Umwelt und Binnenmarkt, die allein 60 % der von der Kommission bearbeiteten Vorgänge ausmachen. C. 1995 eingeleitete Verfahren: Gleichbleibende Zahl der Schreiben nach Artikel 169 EG-Vertrag Die Kommission hat 1995 1 016 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (1994: 974, 1993: 1 209). Diese Zahl ist zweifellos im Zusammenhang mit der nicht weiter steigenden Zahl der Beschwerden sowie mit der Tatsache zu sehen, daß die Kontakte zwischen Kommission und Mitgliedstaaten - die sich der Bedeutung der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Verpflichtungen bewußt sind - immer häufiger zum Erfolg führen. D. Verfahren zu den festgestellten Vertragsverletzungen - Starker Rückgang der Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen Die äußerst geringe Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen (192) ist auf die sehr hohe Zahl solcher Stellungnahmen in Jahr 1994 (546 gegenüber 352 im Jahr 1993) sowie auf technische Verzögerungen innerhalb der Kommission zurückzuführen, die jetzt aufgeholt wurden. - Gleichbleibende Zahl der Klageerhebungen Vor dem Gerichtshof wurde 1995 in 72 neuen Fällen Anklage wegen Vertragsverletzung erhoben (1992: 64 Fälle, 1993: 44 Fälle, 1994: 89 Fälle). Die Kommission ist bemüht, bereits vor der gerichtlichen Phase des Vertragsverletzungsverfahrens den beschuldigten Mitgliedstaat zur Bereinigung der Situation zu bewegen oder eine annehmbare Lösung auszuhandeln. Eine beim Gerichtshof erhobene Vertragsverletzungsklage ist "somit die ultima ratio zum Schutze der im Vertrag verankerten Belange der Gemeinschaft gegen die Untätigkeit oder den Widerstand der Mitgliedstaaten" (10). Die Zahl der Klageerhebungen ist auch deshalb mehr oder weniger gleich geblieben, weil die Mitgliedstaaten nach Zustellung der mit Gründen versehenen Stellungnahme in sehr vielen Fällen die beanstandete Situation bereinigt haben. E. Starke Zunahme der Einstellungen von Verfahren Die Zahl aller Einstellungen von Vertragsverletzungsverfahren (sowohl vermutete als auch bereits festgestellte Vertragsverletzungen) stieg von 1 811 im Jahr 1994 auf 2 045 im Jahr 1995. Besonders hervorstechend sind hier die Zahlen im Bereich freier Warenverkehr: 238 Verfahren wurden eingestellt, nur zwei Klagen wurden neu erhoben. Die Kommission erntet hier die Früchte ihrer Arbeit im Rahmen der seit längerem durchgeführten, sogenannten Paketsitzungen mit den Mitgliedstaaten. Die Zahl der Beschlüsse über eine Verfahrenseinstellung nach Einleitung des Verfahrens belief sich auf 1 344 im Jahr 1995 gegenüber 668 im Jahr 1994. Diese Zahlen sind nicht etwa als Eingeständnis einer Schwäche der Kommission zu werten. Sie zeigen vielmehr, daß sich ihre Einwirkung auf die Mitgliedstaaten zur Erleichterung einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien bzw. zur Gewährleistung der tatsächlichen Anwendung des unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts als wirksam erwiesen hat. Beispielhaft ist die Politik der Kommission im Bereich Umwelt: 132 bereits in die Phase des Schreibens nach Artikel 169 vorgerückte Vorgänge konnten 1995 abgeschlossen werden. Dies war im Vorjahr nur bei 70 Vorgängen der Fall. Hervorzuheben sind auch die auf den Gebieten öffentliche Aufträge und Mehrwertsteuer genannten Beispiele (11). F. Bereinigung der Altlasten: die Bearbeitung zahlreicher älterer Vorgänge konnte abgeschlossen werden Die Kommission hat es sich zum Grundsatz gemacht, alle schwebenden Verfahren einer Gesamtprüfung zu unterziehen. Sie prüft daher regelmäßig erneut alle Vorgänge. So wurden auch 1995 wie in den Vorjahren sämtliche älteren Vorgänge systematisch überprüft. Von den 1992 eingeleiteten 1 545 Verfahren laufen 1995 noch 161. Von den 1993 eingeleiteten 1 340 Verfahren laufen 1995 noch 225; ein Jahr zuvor waren es noch 404 Vorgänge. Die Zahl der noch schwebenden, 1994 eingeleiteten Verfahren wurde innerhalb eines Jahres halbiert: von 1 136 auf 670 (Tabelle 1.3). Diese Bemühungen sind selbstverständlich fortzusetzen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist in einzelne Phasen untergliedert, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, vor Klageerhebung vor dem Gerichtshof die Vertragsverletzung zu beenden. Das Verfahren bedarf daher notwendigerweise einer gewissen Zeitspanne. Die für die Ermittlung der einzelnen Fälle benötigten Zeiträume sind jedoch noch zu lang - die Kommission ist bemüht, sie zu verkürzen. G. Größere Transparenz der Vertragsverletzungsverfahren Bereits mit der Formulierung im Vertrag wird dem Vertragsverletzungsverfahren als solchem das Ziel gesetzt, eine Beendigung der Vertragsverletzung noch vor Klageerhebung zu bewirken. Das Verfahren wird daher vertraulich und diskret geführt, so daß der Mitgliedstaat die Verletzung leichter abstellen kann. Die Vollendung des Binnenmarktes und das zunehmende Interesse des Europäischen Parlaments an der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts haben die Kommission bewogen, sich mit Blick auf eine bessere Nachvollziehbarkeit ihres Vorgehens um noch mehr Transparenz zu bemühen. So hat sie einen neuen Ansatz bei ihren Pressemitteilungen entwickelt: Auf ihrer Sitzung vom 19. Juli 1995 hat sie beschlossen, 22 Pressemitteilungen über 58 Fälle von Vertragsverletzungen zu veröffentlichen, ohne die förmliche Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme bzw. die Erhebung einer Klage vor dem Gerichtshof abzuwarten. Die Transparenz der Tätigkeit der Kommission bei der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, u. a. auf dem Gebiet des Binnenmarktes, ist zur politischen Priorität geworden. Eine Veröffentlichung dieser Art erfolgte erneut im zweiten Halbjahr 1995; sie wurde allgemein positiv aufgenommen. II. ANALYSE DER ERGEBNISSE DES JAHRES 1995 A. Die unmittelbar anwendbaren Vorschriften Die Bearbeitung der Verstöße gegen anderen Normen des Gemeinschaftsrechts als Richtlinien wird intensiv fortgeführt. 1995 wurde die Zustellung von 89 Schreiben nach Artikel 169 beschlossen (1994: 67). Einzelheiten sind in der Analyse nach Bereichen nachzulesen; hier sei nur auf besonders hervorstechende Merkmale des Jahres 1995 hingewiesen. In mehreren 1995 ergangenen Urteilen hat der Gerichtshof die Grenzen des Anwendungsbereichs von Artikel 30 EG-Vertrag in der Auslegung durch das Urteil Keck und Mithouard vom 24. November 1993 näher bestimmt (12) (Ziffer 2.2.1.1). Eine sehr hohe Zahl von Vertragsverletzungsverfahren wurde auf dem Gebiet der Freizügigkeit, insbesondere wegen Diskriminierungen beim Zugang zur Beschäftigung und beim Aufenthaltsrecht eingeleitet (Artikel 48 EG-Vertrag und Verordnung (EWG) Nr. 1612/68) (13). Im Bereich Wettbewerb ist es der Kommission gelungen, das Monopol für den Hafenbetrieb im Hafen Genua wirksam zu beenden. In den Bereichen Beschäftigung und Sozialpolitik ist der Streit über Artikel 119 EG-Vertrag über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen weiterhin von großer Bedeutung. Das Urteil Kalanke vom 17. Oktober 1995 zum Vorrang weiblicher Bewerber bei der Beförderung war der Anlaß für eine Kommissionsmitteilung zu Auslegungsfragen (14). In den Bereichen Fischerei und Aquakultur prüft die Kommission systematisch alle Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über das Führen der Flagge und über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände. B. Richtlinien 1. Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen Die Zahl der 1995 wegen ausstehender Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen eröffneten Verfahren ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht angestiegen (von 732 auf 799). Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den Stand der Durchführung aller zum 31. Dezember 1995 geltenden Richtlinien. Dabei ist die Zahl der im Berichtszeitraum in Kraft getretenen Richtlinien weniger stark als in den Vorjahren angestiegen (rund 40 gegenüber rund 60 im Jahr 1994). Hier wirkt sich erstmals die verminderte Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft aus. Die Gemeinschaft will weniger, aber besseres Recht setzen. Diese Tendenz dürfte sich in den kommenden Jahren noch verstärken (siehe hierzu das von der Kommission dem Europäischen Rat von Madrid im Dezember 1995 vorgelegte Dokument "Für eine bessere Rechtsetzung": Die Kommission hat 1995 die Annahme von 25 Rechtstexten vorgeschlagen, 1990 waren es 61, 1992 51. Für 1996 sind 19 Vorschläge geplant) (15). >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Zum 31. Dezember 1995 hatten die Mitgliedstaaten durchschnittlich 90,7 % der für die Umsetzung aller geltenden Gemeinschaftsrichtlinien erforderlichen einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Diese Zahl liegt wegen der Einbeziehung der drei neuen Mitgliedstaaten niedriger als im Vorjahr (91,89 %). Die anderen zwölf Mitgliedstaaten haben ihr "Ergebnis" jedoch sämtlich verbessern können. Insgesamt ist festzuhalten: - hoher Stand der Mitteilung von Maßnahmen durch die drei neuen Mitgliedstaaten; - Schweden liegt an sechster Position; - Das Ergebnis Österreichs ist zum großen Teil auf Verzögerungen bei der Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen im Bereich Landwirtschaft zurückzuführen (Ziffer 2.3). - Die finnische Situation erklärt sich zum großen Teil aus der Sonderstellung, die den Åland-Inseln wegen völkerrechtlicher Verpflichtungen eingeräumt wurde (16). Diese Inseln besitzen insbesondere einen Autonomiestatus in bestimmten Bereichen, z. B. Landwirtschaft und Umwelt, und müssen besondere Umsetzungsmaßnahmen treffen. Von der Situation auf den Åland-Inseln abgesehen liegt die Umsetzungsrate Finnlands über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. - Verbesserung der Mitteilungsrate für einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien in allen anderen zwölf Mitgliedstaaten mit einem erstmals erreichten Rekordwert von nahezu 98 % in Dänemark. Hinter diesen hohen Durchschnittsraten verbergen sich jedoch ganz unterschiedliche Situationen in den einzelnen Bereichen. Die Umsetzungsrate in den Bereichen Zoll und Aufenthaltsrecht liegt bei 100 % mit den Ausnahmen Belgien und Deutschland im Fall Aufenthaltsrecht. Die Umsetzungsrate liegt in den Bereichen Ausrüstungsgüter und Kraftfahrzeuge sowie bei der Anerkennung der Diplome überall über 90 %. Große Unterschiede bei den Umsetzungsraten von einem Mitgliedstaat zum anderen gibt es in den Bereichen Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Die Bereiche, in denen die größten Schwierigkeiten fortbestehen und Umsetzungsmaßnahmen für bereits vor langer Zeit erlassene Richtlinien noch immer nicht mitgeteilt wurden, sind die Bereiche Umwelt (Ziffer 1.2 und 2.8), Verkehr (Ziffer 2.8), und Energie (Ziffer 2.5). Im Bereich Landwirtschaft gibt es immer noch beträchtliche Verzögerungen bei der Mitteilung von einzelstaatlichen Maßnahmen, insbesondere zu den im Rahmen des Weißbuchs über den Binnenmarkt erlassenen Richtlinien. Die Zahl der Klageerhebungen vor dem Gerichtshof stieg von 34 im Jahr 1994 auf 57 im Jahr 1995 (Ziffer 1 und 2.2). Die Tendenz ist aber offenbar positiv: Die Zahl der neu eingeleiteten Verfahren wegen ausstehender Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen liegt jetzt niedriger als 1994. Dies ist auch bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Fall. Im Bereich Verbraucherschutz haben fünf Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Umsetzung der wichtigen Richtlinie 92/59/EWG (17) über die allgemeine Produktsicherheit noch immer nicht mitgeteilt. 2. Übereinstimmung der Umsetzungsmaßnahmen Die Kommission geht davon aus, daß zahlreiche Fälle mangelhafter Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien zu vermeiden wären, würden die zu ihrer Umsetzung getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen den in der Richtlinie erhobenen Forderungen entsprechen. Die Kommission hat daher die Kontrolle der "Qualität" der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien zu ihrer vorrangigen Aufgabe bei der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts gemacht. Die Kommission prüft soweit möglich systematisch bestehende Rechtsvorschriften; ein Beleg dafür ist ihre Tätigkeit auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs (Ziffer 2.2.1). Die Zahl der neu registrierten Fälle mangelhafter Übereinstimmung ist von 54 im Jahr 1994 auf 63 im Jahr 1995 gestiegen. Die Zustellung von 23 Schreiben nach Artikel 169 EG-Vertrag wurde beschlossen (gegenüber 32 Schreiben im Vorjahr). Auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge hat sich die Zahl der noch geprüften Fälle fehlender Übereinstimmung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht innerhalb eines Jahres verdoppelt (von 14 Fällen im Jahr 1994 auf 30 Fälle im Jahr 1995). Zur Bestimmung der wichtigsten Ursachen für mangelnde Übereinstimmung wurde im Bereich Umwelt (Ziffer 1.3) eine eingehende Studie durchgeführt. Die Studie ergab, daß zur Kontrolle der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen eine besonders schwierige Prüfung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlich sein kann, insbesondere wenn die Umsetzung in die Zuständigkeit regionaler oder lokaler, nicht aber nationaler Behörden fällt, so daß ggf. in einem Mitgliedstaat mehrere Rechtsvorschriften zu erlassen sind. Außerdem können in den Richtlinien komplexe Auflagen für die Mitgliedstaaten enthalten sein, zu deren Durchführung mehrere Rechtsvorschriften zu erlassen bzw. zu ändern sind. 3. Anwendung der Umsetzungsmaßnahmen Die Beschwerden über einzelne Fälle einer mangelhaften Anwendung eines einzelstaatlichen Rechtsaktes, der zur Durchführung einer Richtlinie erlassen wurde, sind eine wertvolle Informationsquelle für die Kommission, insbesondere wenn darin Mängel in der Übereinstimmung der Rechtsvorschrift mit der Richtlinie aufgedeckt oder wiederholte Verstöße bzw. bereichsübergreifende Probleme angesprochen werden, etwa eine mit der Richtlinie nicht zu vereinbarende Verwaltungspraxis. So wurden 1995 über 40 Beschwerden zu Richtlinien über die Anerkennung von Diplomen zur Berufsausübung eingereicht. Zwar könnten die in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden und Gerichte die Beschwerden über eine mangelhafte Anwendung einer mit einer Gemeinschaftsrichtlinie übereinstimmenden einzelstaatlichen Rechtsvorschrift in zahlreichen Fällen bearbeiten und die genannten Probleme lösen (18). Die Kommission ist jedoch eine unverzichtbare Beschwerdeinstanz vor allem dann, wenn die in den Mitgliedstaaten offenstehenden Rechtswege ausgeschöpft wurden, ineffizient erscheinen oder aber keine Aussicht auf Erfolg besteht. Voraussetzung für eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist zunächst eine Politik der Vorbeugung von Vertragsverletzungen. Die stärkere Einbeziehung von Institutionen der Mitgliedstaaten, insbesondere der nationalen Parlamente, in die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft dient diesem Ziel und dürfte die Schwierigkeiten bei der tatsächlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten verringern. Vertragsverletzungen lassen sich auch durch regelmäßige Kontakte zu den Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen institutioneller Ausschüssen vermeiden (19). Eine rechtzeitige Unterrichtung der Kommission, etwa im Rahmen des in der Richtlinie 83/189/EWG (20) vorgesehenen Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ist ebenfalls geeignet, neuen Handelshemmnissen vorzubeugen (21). In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Gerichtshof die rechtliche Wirksamkeit dieses Informationsverfahrens noch erhöht (22). Auch die Bemühungen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht besser zu verbreiten, verständlicher zu gestalten und besser zugänglich zu machen, sind Teil dieser Politik. Allerdings stellt sich die Aufgabe der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts stets neu. Die Kommission hat sich dabei zwei vorrangige Ziele gesetzt: - Die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts soll ins Zentrum ihrer Tätigkeit rücken. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 1996 folgt ganz entschieden dieser Forderung (23). - Zwischen der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Gemeinschaftsebene und der den Behörden, insbesondere den Justizbehörden der Mitgliedstaaten übertragenen einschlägigen Verpflichtung ist eine zufriedenstellende Aufteilung zu erreichen. Die Tätigkeit der Kommission macht nur dann einen Sinn, wenn die EU-Bürger wachsam bleiben und die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die Wahrung des Gemeinschaftsrechts als vorrangige Aufgabe betrachten. Dies entspricht der Auffassung der Kommission in ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 1996 zur Vorbereitung der Regierungskonferenz (Stellungnahme nach Artikel N Absatz 2 des Vertrags von Maastricht): Die Konsolidierung einer auf dem Recht gegründeten Union bedeutet Anwendung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Hier sind in allererster Linie die Behörden der Mitgliedstaaten gefordert. Die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts ist umso wichtiger in einer erweiterten Gemeinschaft, deren einzelstaatliche Rechtsordnungen und Verwaltungssysteme noch heterogener sein werden. Nach Auffassung der Kommission - müßten ihr vor allem im Bereich des Binnenmarktes wirksamere Mittel zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts an die Hand gegeben werden; - müßte die Rolle des Gerichtshofes verstärkt werden, insbesondere was die Beachtung seiner Entscheidungen betrifft (24). Die Kommission begrüßt die Wachsamkeit des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Die Rolle des Parlaments bei der Aufdeckung von Vertragsverletzungen ist hervorgehoben worden. Das Parlament kann eine noch stärkere Rolle bei der Beendigung der in diesem Bericht aufgeführten Vertragsverletzungen spielen, indem es bei den politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten interveniert und die öffentliche Meinung mobilisiert. Die Kommission bedarf einer ständigen Unterstützung durch das Europäische Parlament, das nicht nur der Schaffung des Gemeinschaftsrechts sondern auch seiner tatsächlichen Anwendung einen hohen Stellenwert beimißt. Aufbau des dreizehnten Berichtes >ANFANG EINES SCHAUBILD> Dieser Bericht enthält - eine Analyse nach Bereichen; - statistische Übersichten zum 31. Dezember 1995 über die mutmaßlichen (Anhang I) und festgestellten (Anhang II) Verstöße; - eine Aufstellung der 1995 geprüften Vertragsverletzungen sowie Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen (Anhang III); - eine Übersicht über den Stand der Umsetzung der zum 31. Dezember 1995 geltenden Richtlinien (einschließlich der jeweiligen Verstöße) (Anhang IV); - eine Aufstellung der noch nicht vollzogenen Urteile des Gerichtshofes (Anhang V); - einen Überblick über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten (Anhang VI).>ENDE EINES SCHAUBILD> RAUM OHNE BINNENGRENZEN 1. EINLEITUNG Die Errichtung des Binnenmarktes ist ein ehrgeiziges Vorhaben der wirtschaftlichen Integration, für das zur Beseitigung der materiellen, technischen und steuerlichen Schranken der Erlaß von oft sehr detaillierten Rechtsvorschriften in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen erforderlich ist. Die 1985 mit dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes erneut in Angriff genommene Verwirklichung dieses Ziels wurde 1993 weitgehend erreicht und später auf die der Europäischen Union zu Beginn des Jahres 1995 beigetretenen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Ende 1995, im dritten Jahr des Binnenmarktes, sind fast alle im Weißbuch vorgeschlagenen Rechtsakte verabschiedet worden. Das Ziel des Artikel 7 Buchstabe a) EG-Vertrag - die Errichtung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist - wurde damit weitgehend erreicht. Die Errichtung des Binnenmarktes kann sich jedoch nicht nur auf die Umsetzung der im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen beschränken, sondern beinhaltet auch die Überwachung deren wirksamer Anwendung durch die Kommission auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts. Die Kommission hat deshalb Ende 1993 ein strategisches Programm zur Erreichung, Verwaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes entwickelt und verabschiedet. Diesem Programm liegt der Gedanke zugrunde, daß ein Binnenmarkt nicht nur durch die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verwirklicht werden kann, sondern auch Ergebnis eines fortlaufenden Prozesses ist, in dem die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, seine Akzeptanz auf allen Ebenen und die Fähigkeit der Union, sich den daraus ergebenden Herausforderungen zu stellen, dauerhaft gewährleistet ist. Bei dieser Aufgabe steht die Kommission jedoch erst am Anfang. Im strategischen Programm wird die Zusammenarbeit der Verwaltungen als Schlüsselelement für das Funktionieren des Binnenmarktes bezeichnet. In zahlreichen Bereichen funktioniert die Verwaltungszusammenarbeit bereits gut (z. B. Tierseuchen- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, Arzneimittel, Zölle und direkte Besteuerung). Die dabei erreichten Ergebnisse ermutigen dazu, die Zusammenarbeit - wenn manchmal auch nur teilweise - auf andere Bereiche auszudehnen. In der Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarktes wurde die Kommission aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verstärken. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, dem Rat und dem Europäischen Parlament 1996 einen Bericht über die "Verwaltungszusammenarbeit bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarktes" vorzulegen (25). Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit verdienen zwei Programme über den Austausch der Beamten der Mitgliedstaaten besondere Erwähnung: das Programm Karolus und das Programm Mattheus (für Zollbeamte). Das Programm Karolus zielt insbesondere im Bereich des Binnenmarktes auf die Vereinheitlichung der Auslegung und der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ab. Bis jetzt haben alle Mitgliedstaaten entweder als Entsende- oder als Aufnahmestaat der Beamten der nationalen Verwaltung am Programm Karolus teilgenommen. Ende September 1995 waren 270 Anträge positiv beschieden und 181 Austauschmaßnahmen durchgeführt worden. Der Bericht über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, den die Kommission jedem Rat "Binnenmarkt" vorlegt, enthält wichtige Angaben über die Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen des Binnenmarktes erlassen wurden. Der Bericht enthält einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Weißbuches sowie anderer, für das Funktionieren des Binnenmarktes wichtiger Rechtsakte in innerstaatliches Recht. Am 31. Dezember 1995 bedurften von den 276 rechtsgültigen Maßnahmen des Weißbuches 222 der Umsetzung durch Durchführungsmaßnahmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten. Bisher haben die Mitgliedstaaten insgesamt 91,5 % der für die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt in innerstaatliches Recht erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlassen. In bestimmten Bereichen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Aufträge, der neuen Technologien, der Versicherungen sowie des Rechts am geistigen und gewerblichen Eigentum bestehen jedoch weiterhin Rückstände bei der Umsetzung. Die Rückstände sind häufig auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren oder auf die besonderen technischen Schwierigkeiten der Rechtsakte der Gemeinschaft zurückzuführen, weshalb die innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen oft manchmal nur teilweise erlassen werden. Um dies zu ändern, prüft die Kommission ebenso wie in allen anderen Bereichen konsequent die Anwendung der einschlägigen Vorschriften und leitet erforderlichenfalls die im EG-Vertrag vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren ein. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2.1. Beseitigung der materiellen Schranken 2.1.1. Zollunion Im Bereich der Zollunion wurde wegen der für den Fonds für die Tiergesundheit und -erzeugung (FSPA) beim Versand lebender Tiere in andere Mitgliedstaaten erhobenen Beiträge eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien gerichtet, da diese Beiträge als durch die Artikel 9 und 12 des EG-Vertrag verbotenen Abgaben gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle anzusehen sind. Die Kommission hat gegen Italien ein Verfahren gemäß Artikel 171 eingeleitet, weil Italien dem 1994 ergangenen Urteil (26) des Gerichtshofes in der Rechtssache C-119/92, "Kommission/Italien", nicht Folge geleistet hat, in dem dieser entschieden hatte, daß das Vertretungsmonopol der Zollspediteure und das Erfordernis der gleichen Befähigung sowohl für Angestellte als auch für selbständige Gewerbetreibende, die mit der Abgabe der Zollerklärungen betraut sind, gegen die gemeinschaftsrechtlichen Zollvorschriften verstößt. Das gegen Italien wegen der Anwendung einer pauschalen Eingangsabgabe für Waren, die im Rahmen eines innerstaatlichen Versandverfahrens fällig wird, eingeleitete Verfahren wurde eingestellt, weil Italien dieses Versandverfahren wegen des Inkrafttretens des neuen gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Binnenmarkt nicht mehr anwendete. In bezug auf das Verbot der Abgaben gleicher Wirkung erließ der Gerichtshof in diesem Jahr im übrigen drei wichtige Urteile und entschied, daß innerstaatliche Abgaben unter dieses Verbot fallen. - Im Urteil "Dubois" (27) entschied der Gerichtshof, daß eine "Durchfahrtsgebühr", die dem Ausgleich der Übernahme von Kosten, die sich aus der Erfuellung öffentlicher Aufgaben durch die Zoll- und veterinärmedizinischen Dienststellen ergeben, durch ein Privatunternehmen (Frachthof) dient, auch wenn die Gebühr nicht vom Staat eingeführt wurde, sondern auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen diesem Privatunternehmen und seinen Kunden beruht, gegen die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag verstößt. - Im Urteil "Simitzi" (28) bestätigte der Gerichtshof seine in bezug auf die die französischen überseeischen Departements betreffende Sondersteuer "octroi de mer" ergangene Rechtsprechung (Urteil "Legros-Lancry") auch für den Fall einer nicht nur bei der Einfuhr, sondern auch bei der Ausfuhr in bzw. aus dem Dodekanes (griechische Inseln) erhobenen Verbrauchssteuer. Eine solche Steuer verstößt selbst dann gegen die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag, wenn sie auf den Handelsverkehr zwischen dem Dodekanes und dem übrigen griechischen Staatsgebiet Anwendung findet. - Im Urteil "Aprile" (29) bestätigte der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung in bezug auf Abgaben gleicher Wirkung im Handelsverkehr mit Drittländern und wies erneut darauf hin, daß die Mitgliedstaaten solche Abgaben, die mit der Einheit des gemeinschaftlichen Zollgebiets und mit der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik unvereinbar sind, nicht einseitig erheben können und dieses in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittländern sowie in den Verordnungen des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für verschiedene Agrarerzeugnisse enthaltene Verbot die gleiche Bedeutung hat, die ihm auch im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels beigemessen wird. 2.1.1.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.1.2. Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse Der freie Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem gemeinsamen Markt gehört zu den Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihrer gemeinsamen Marktordnungen. Der Gerichtshof wies wiederholt darauf hin, daß die Artikel 30 und 34 EG-Vertrag fester Bestandteil der gemeinsamen Marktordnungen sind, auch wenn ihre ausdrückliche Erwähnung in den Rechtsvorschriften über diese gemeinsamen Marktordnungen ab dem 1. Januar 1970 überfluessig geworden ist. Die Kommission hat sich intensiv darum bemüht, die Hemmnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft rasch zu beseitigen. Vor der Abschaffung der Binnengrenzen waren die Einfuhrkontrollen die zahlreichsten und am unterschiedlichsten ausgestalteten Handelshemmnisse. Seit der Errichtung des Binnenmarktes und dem Inkrafttreten von Harmonisierungsmaßnahmen im tierärztlichen und pflanzengesundheitlichen Bereich ist die Anzahl der wegen der Kontrollen des innergemeinschaftlichen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren erheblich gesunken. Eines der in diesem Bereich kürzlich eingeleiteten Verfahren betraf auch Deutschland, gegen das die Kommission vor dem Gerichtshof Klage erhob. Es ging dabei um 1993 von diesem Mitgliedstaat erlassene Maßnahmen, die die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus Dänemark von in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehenen Voraussetzungen abhängig machte und sie mit Artikel 30 EG-Vertrag und den Richtlinien 89/662/EWG und 91/497/EWG nicht vereinbaren, systematischen Kontrollen unterwarf. Frühere Vertragsverletzungsverfahren wurden eingestellt, sobald festgestellt werden konnte, daß die betroffenen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen trafen, um zwei Urteilen des Gerichtshofes Folge zu leisten, in denen es zum einen um doppelte Kontrollen von Fischlieferungen nach Italien und zum anderen um das Erfordernis vorheriger Einfuhrgenehmigungen oder -lizenzen für Samen von Rindern und Schweinen nach Irland ging. Italien hatte bei der Umsetzung der Richtlinie 91/493/EWG die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um dem Urteil des Gerichtshofes (30) nachzukommen, mit dem Italien wegen der systematischen Kontrollen von Fischlieferungen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten oder Norwegen verurteilt worden war. In dem Irland betreffenden Fall haben die Behörden dieses Mitgliedstaates das "Statutory Instrument" Nr. 297 vom 20. September 1994 mitgeteilt, mit dem sie dem Urteil des Gerichtshofes (31) nachgekommen sind, in dem der Gerichtshof entschieden hatte, daß Irland wegen des Erfordernisses einer Einfuhrlizenz und Einfuhrbeschränkungen für zur künstlichen Besamung bestimmten Samen und Schweinen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag und den Verordnungen (EWG) Nr. 805/68 und 827/68 sowie aus der Richtlinie 77/504/EWG und der Entscheidung 88/124/EWG verstoßen hat. Einige sich aus dem mitgeteilten Rechtsakt ergebende nachrangige Probleme konnten ebenfalls gelöst werden. Neben diesen eher herkömmlichen Fragen sah sich die Kommission auch mit einem recht ungewöhnlichen Problem konfrontiert, das die sich aus zerstörungswütigen Handlungen demonstrierender Bauern ergebenden Hindernisse für den Handel mit Früchten und Gemüse in Frankreich betraf. Wegen der sich häufenden Gewalttaten gegen hauptsächlich spanische Erdbeeren transportierende Lastwagenfahrer und des ausbleibenden angemessenen und verhältnismäßigen Einschreitens der Ordnungskräfte hat die Kommission den Gerichtshof angerufen (Rechtssache C-265/95). Die Kommission ist dabei der Auffassung, daß das durch den EG-Vertrag gewährleistete Recht auf freien Warenverkehr die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Ausübung dieses Rechtes garantieren. Dies beinhaltet auch Maßnahmen gegen Einzelpersonen, die diese Ausübung gefährden. Die Kommission ist der Auffassung, daß das Fehlen angemessener Maßnahmen der französischen Behörden, um die sich aus den Handlungen Einzelner ergebenden schweren Hindernisse für den freien Verkehr mit den oben genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu beseitigen, gegen die sich aus den gemeinsamen Marktorganisationen ergebenden Verpflichtungen sowie Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag verstößt. 2.2. Beseitigung der technischen Schranken 2.2.1. Freier Warenverkehr 2.2.1.1. Artikel 30 ff. EG-Vertrag Artikel 30 ff. EG-Vertrag verbieten mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung (32). Aufgabe der Kommission ist es, zu prüfen, ob die Binnenmarktvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden. Sie muß daher die Einhaltung der einschlägigen Artikel des Vertrags durch die Mitgliedstaaten kontrollieren. Dabei ist sie bestrebt, die technischen Handelshemmnisse zu beseitigen und Vorkehrungen zu treffen, mit denen dem Entstehen neuer Hemmnisse vorgebeugt werden kann. Maßnahmen der Kommission Im Jahre 1995 wurden von den Dienststellen der Kommission 1 270 Vorgänge bearbeitet. Der Gerichtshof wurde nur in zwei Fällen angerufen, während in 238 Fällen beschlossen wurde, das Verfahren einzustellen. Die Anzahl der Verfahren ist zwar seit 1994 gestiegen, gleichzeitig zeigen diese Zahlen aber auch, daß der von den Dienststellen der Kommission bevorzugt verfolgte Ansatz, nämlich insbesondere regelmäßige Erörterungen mit den Behörden der Mitgliedstaaten, weiterhin erfolgreich war. Die mit der Kontrolle der Einhaltung der Binnenmarktvorschriften betrauten Dienststellen der Kommission hielten Sitzungen mit den Vertretern der Behörden von acht Mitgliedstaaten ab, um die anhängigen Beschwerden und laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu besprechen und zu versuchen, für die oft schwierigen Vorgänge auf gütlichem Wege Lösungen zu finden. Entsprechende Sitzungen wurden mit Vertretern Spaniens, Frankreichs, Italiens, den Niederlanden, Deutschlands, Griechenlands sowie erstmals mit Vertretern Belgiens durchgeführt. Daraus ist zu erkennen, daß alle Beteiligten mit den positiven Ergebnissen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zufrieden sind. Insgesamt konnten mehr als 60 Vorgänge auf diesem Weg erledigt werden. Angesichts des Erfolgs dieser Sitzungen, die die Verwaltungen der Mitgliedstaaten mehr und mehr veranlassen, bei ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit den grundlegenden Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts (z. B. dem freien Warenverkehr) Rechnung zu tragen, wurden entsprechende Sitzungen auch mit Vertretern Österreichs abgehalten. Im Jahr 1996 werden auch Finnland und Schweden einbezogen werden. Mit den folgenden Beispielen sollen die von der Kommission durch diese sogenannten "Paketsitzungen" erzielten Ergebnisse veranschaulicht werden. - Das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbare System der Festsetzung der Endverkaufspreise von Tabakerzeugnissen in Frankreich wurde abgeschafft und durch ein System ersetzt, in dem die zwischen Erzeugern und Lieferanten frei ausgehandelten Preise lediglich festgestellt werden. - Um dem Gemeinschaftsrecht zu entsprechen, wurde in die britische Gesetzgebung eine Vorschrift über die gegenseitige Anerkennung über die Zulassung von motorgetriebenen ultraleichten Fluggeräten aufgenommen, die in Zukunft deren Einfuhr erleichtert, sofern sie in einem anderen Mitgliedstaat nach vergleichbaren Sicherheitsvorschriften hergestellt oder vertrieben werden oder die Prüfung der Fluggeräte in einem anderen Mitgliedstaat nach einem Verfahren erfolgte, das dem in Großbritannien üblichen entspricht. Die "Paketsitzungen" ermöglichen auch einen direkten Kontakt zwischen den Dienststellen der Kommission und den regionalen oder dezentralisierten Verwaltungen. Im Rahmen dieses Dialogs war es möglich, erhebliche Fortschritte bei der Änderung der regionalen Gesetzgebung bzw. bestimmter Praktiken der Verwaltung in Spanien zu erreichen, die bei Messen und Ausstellungen den Zugang von Waren mit Ursprung aus anderen Mitgliedstaaten behinderten. Die Verfahren werden in der Regel dann eingestellt, wenn der Mitgliedstaat die beanstandete Gesetzgebung geändert und mit dem Vertrag vereinbar gemacht hat. Bis zu der förmlichen Änderung erlassen die Mitgliedstaaten oft vorläufige Maßnahmen, z. B. im Amtsblatt des jeweiligen Mitgliedstaates veröffentlichte Rundschreiben oder Bekanntmachungen, die in den Informationsblättern der mit der Anwendung dieser Maßnahmen befaßten Verwaltungen veröffentlicht werden; darin werden die Wirtschaftsbeteiligten darüber unterrichtet, daß die beanstandeten Rechtsvorschriften dahingehend auszulegen sind, daß sie mit den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vereinbar sind und von den Behörden in diesem Sinne angewandt werden. In einigen Mitgliedstaaten wird durch die Rundschreiben auch gewährleistet, daß das Gemeinschaftsrecht von den nationalen oder örtlichen Verwaltungen richtig angewendet wird. Dafür läßt sich als Beispiel anführen, daß die italienischen Behörden an die Regionalverwaltung der Lombardei ein Rundschreiben richteten, in dem sie nochmals auf die in die innerstaatliche Gesetzgebung umgesetzten Vorschriften verwiesen. Die Mitgliedstaaten nutzen auch Mitteilungen oder Bekanntmachungen in ihren Amtsblättern, um die einzelstaatliche Gesetzgebung so zu ergänzen oder zu präzisieren, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wird. Als Ergebnis einer "Paketsitzung" veröffentlichten z. B. die zuständigen französischen Behörden in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung an die Importeure von Kesselwagen, in der darauf hingewiesen wird, daß in anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Sicherheitsprüfungen anerkannt werden, wenn diese ein ebenso hohes Maß an Sicherheit gewährleisten können. Um ein in sich schlüssiges, einheitliches Konzept für die Erfuellung ihrer Aufgabe gewährleisten zu können, hat die Kommission die Unterstützung und Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten erreichen können. So erstellen die Dienststellen der Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten länderübergreifende Gutachten, in denen eine Bilanz der einzelstaatlichen Gesetzgebungen in einem bestimmten Wirtschaftszweig gezogen wird. 1995 wurden vier derartige Gutachten erstellt: ein Gutachten über die Anwendung der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag in Verbindung mit der Mitteilung ABl. Nr. C 271 vom 24. 10. 1989, S. 3, ein Gutachten über die einzelstaatliche Gesetzgebung für Parallelimporte von Arzneimitteln, ein Gutachten über die einzelstaatliche Gesetzgebung für die Paralleleinfuhr von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Pflanzenschutzmittel und schließlich ein Gutachten über die auf den innergemeinschaftlichen Handel mit zu nicht-monetären Zwecken bestimmtem, unverarbeitetem Gold anwendbaren einzelstaatlichen Vorschriften. Die Kommission will mit ihren Maßnahmen auch erreichen, daß keine neuen Hemmnisse für den freien Warenverkehr entstehen. Das durch die Richtlinie 83/189/EWG (33) eingeführte Informationsverfahren gibt der Kommission dabei die Möglichkeit, die einzelstaatlichen Behörden aufzufordern, Klauseln über die gegenseitige Anerkennung in die Entwürfe technischer Vorschriften aufzunehmen. Als Beispiel läßt sich hierbei auf die entsprechenden Vorschriften in einem portugiesischen Gesetzesvorhaben verweisen, in dem die geltenden technischen Vorschriften der anderen Mitgliedstaaten in bezug auf die Erzeugung und Verwendung von Wasserbeton bzw. die Beschaffenheit von Zement und die Voraussetzungen für dessen Erzeugung und Vertrieb anerkannt werden. Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Die Rechtsprechung des Gerichtshofes ist für eine einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts von erheblicher Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Artikel 30 ff. EG-Vertrag, weil der Begriff der "Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen" nicht im Vertrag definiert wird. Dabei sind insbesondere folgende Urteile hervorzuheben: - Fernsehwerbung. Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr (34) Der Gerichtshof entschied, daß Artikel 30 dahingehend auszulegen ist, daß er es einem Mitgliedstaat - im vorliegenden Fall Frankreich - nicht verwehrt, durch Gesetz oder Verordnung die Ausstrahlung von Fernsehwerbesendungen zugunsten des Wirtschaftssektors des Vertriebs zu verbieten. Nach Auffassung des Gerichtshofes, der dabei auf die in den Urteilen "Keck" und "Mithouard" entwickelten Kriterien zurückgriff, bezweckt die strittige Maßnahme keine Regelung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, sondern betrifft Verkaufsmodalitäten, die im übrigen, ohne nach Erzeugnissen zu unterscheiden, für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten und den Absatz der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in anderer Weise als den der inländischen Erzeugnisse berühren. - Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (35) Der Gerichtshof entschied, daß die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einer nationalen Regelung - hier einer italienischen - nicht entgegensteht, die zulässige Hoechstgehalte für Rückstände von Chlorpropham und Propham und die Modalitäten der Kontrolle der Einhaltung dieser Hoechstgehalte festlegt. Die nationale Regelung darf dabei jedoch nicht gegen Artikel 30 und 36 des EG-Vertrag verstoßen. - Einfuhr eines Suchtstoffs (Diacetylmorphin) (36) Der Gerichtshof entschied, daß Artikel 30 EWG-Vertrag auf eine nationale Praxis - hier eine britische - Anwendung findet, nach der die Einfuhr von Suchtstoffen untersagt wird. Ein Einfuhrverbot fällt auch nicht unter die Ausnahme des Artikel 36 EWG-Vertrag, wenn sie mit dem Erfordernis gerechtfertigt wird, das Überleben eines Unternehmens zu sichern; sie kann aber unter diese Ausnahme fallen, wenn der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen es verlangt und dieses Ziel nicht genauso wirksam durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken. - Verbot des Vertriebs von verarbeiteter Milch für Säuglinge außerhalb von Apotheken (37) Der Gerichtshof entschied, daß eine Regelung, die eine Beschränkung der kommerziellen Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer bewirkt, ohne sich auf die Merkmale der erfaßten Erzeugnisse selbst zu erstrecken, die Modalitäten des Absatzes bestimmter Waren insoweit betrifft, als sie den Vertrieb von verarbeiteter Milch für Säuglinge außerhalb von Apotheken verbietet und somit allgemein die Verkaufsstellen bestimmt, wo diese Erzeugnisse abgesetzt werden können. - Aufmachung eines Erzeugnisses, das die freie Gestaltung der Wiederverkaufspreise beschränkt und für den Verbraucher irreführend sein könnte (38) Der Gerichtshof entschied, daß ein wie das im Ausgangsverfahren von deutschen Behörden ausgesprochenes Verbot, das sich gegen das Inverkehrbringen von Erzeugnissen in einem Mitgliedstaat richtet, die die gleichen Werbeaufdrucke tragen wie diejenigen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig verwendet werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne von Artikel 30 darstellt und, auch wenn es unterschiedslos für alle Erzeugnisse gilt, geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern. Ein derartiges Verbot kann den Importeur dazu zwingen, die Ausstattung seiner Erzeugnisse je nach dem Ort des Inverkehrbringens unterschiedlich zu gestalten und demgemäß die zusätzlichen Verpackungs- und Werbekosten zu tragen. Aus den genannten Beispielen wird ersichtlich, daß die konsequente Anwendung der durch den Gerichtshof im Urteil "Keck" und "Mithouard" herausgearbeiteten Kriterien etliche Regelungen aus dem Anwendungsbereich von Artikel 30 ausschließt. 2.2.1.2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung von Handelshemmnissen Das durch die Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG eingeführte Informationsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegenseitigen Information. Durch diese Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Entwürfe technischer Vorschriften im Rahmen des Informationsverfahrens zur vorherigen Überprüfung zu übermitteln. Davon ausgenommen sind die technischen Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien erlassen werden. Der Kommission wurden 382 (39) Entwürfe technischer Vorschriften (gegenüber 385 (40) im Jahr 1993 und 389 im Jahr 1994) übermittelt, die von den zuständigen Kommissionsdienststellen überprüft wurden. Die Zahlen zeigen, daß trotz der Vollendung des Binnenmarktes Ende 1992 die Mitgliedstaaten weiterhin eine Vielzahl technischer Vorschriften erlassen, die geeignet sind, den Binnenmarkt und sämtliche Vorteile, die dieser allen Wirtschaftsteilnehmern bringt, zu gefährden. Von den 382 Mitteilungen des Jahres 1995 waren 41 (41) Gegenstand einer ausführlichen Stellungnahme; gefordert wurden je nach geplanter Maßnahme Änderungen zur Beendigung von Verstößen gegen das abgeleitete Gemeinschaftsrecht oder die Beschränkung der sich möglicherweise ergebenden Hemmnisse für den freien Warenverkehr. Die Mitgliedstaaten ihrerseits haben 43 (42) ausführliche Stellungnahmen abgegeben. In drei (43) Fällen ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, den Erlaß der mitgeteilten innerstaatlichen Vorschrift um ein Jahr zu verschieben und kündigte ihre Absicht an, Harmonisierungsrechtsakte vorzuschlagen. In keinem Fall wurde der Erlaß der entsprechenden Vorschriften um ein Jahr verschoben, weil es sich um einen Bereich handelte, der durch einen dem Rat vorliegenden Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag abgedeckt war. Seit 1989 gewährleistet die Kommission, daß die Mitgliedstaaten ihrer Mitteilungspflicht nachkommen, indem sie regelmäßig die amtlichen Veröffentlichungen aller Mitgliedstaaten auswertet. Stellt die Kommission fest, daß ein Verstoß gegen die Richtlinie 83/189/EWG vorliegt, so eröffnet sie das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag. 1995 wurden rund 2 240 einzelstaatliche Rechtsvorschriften aufgegriffen. Etwa 30 v. H. sind technische Vorschriften, die nicht im Rahmen des Verfahrens dieser Richtlinie mitgeteilt wurden oder nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Nach Prüfung der Frage, ob die Vorschriften aufgrund der Richtlinie mitzuteilen waren, wurden 1995 31 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In zwei Fällen wurde Klage vor dem Gerichtshof erhoben. 2.2.2. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien über den freien Warenverkehr, aufgeschlüsselt nach Bereichen 2.2.2.1. Lebensmittel Die Dienststellen der Kommission prüften etwa 20 Fälle einer mangelhaften Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung der einschlägigen Richtlinien und Verordnungen. Sämtliche Fälle waren Gegenstand eines informellen Briefwechsels zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den innerstaatlichen Behörden; in keinem Fall wurde bislang ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Einige der Vertragsverletzungen betreffen die mangelhafte Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG über die Etikettierung von Lebensmitteln. Hierfür läßt sich folgendes Beispiel anführen: Die Richtlinie 79/112/EWG enthält ein erschöpfendes Verzeichnis aller Angaben, die bei der Etikettierung von Lebensmitteln zu machen sind (Verkaufsbezeichnung, Inhaltsstoffe, Nettomenge usw.). Ein Mitgliedstaat kann es jedoch für erforderlich halten, neue, in der Richtlinie nicht genannte Angaben vorzuschreiben, um dadurch eine bessere Information der Verbraucher zu gewährleisten. Da eine derartige einseitige Verpflichtung den innergemeinschaftlichen Handel hemmen könnte, muß der betreffende Mitgliedstaat nach der Richtlinie 79/112/EWG die geplante Maßnahme der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen. Die Kommission prüft anschließend das Vorhaben und kann ihnen widersprechen. Zwei Mitgliedstaaten begingen eine Vertragsverletzung dadurch, daß sie das in der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehene Mitteilungsverfahren nicht einhielten. 2.2.2.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.3. Arzneimittel Der Stand der Umsetzung hat sich verbessert, erhebliche Probleme bestanden jedoch weiterhin im Zusammenhang mit den Homöopathierichtlinien. Einige allgemeine Probleme in bezug auf die Auslegung der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG bestehen ebenfalls fort, soweit diese Richtlinien sich auf den durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und die Richtlinien 93/39/EWG, 93/40/EWG und 93/41/EWG niedergelegten neuen rechtlichen Rahmen auswirken. Im einzelnen geht es dabei um folgende Probleme: a) die Begriffsbestimmungen für Arzneimittel und sogenannte "borderline products" und b) das vereinfachte Antragsverfahren für die Zulassung von Arzneimitteln, die einem bereits zugelassenen Arzneimittel weitgehend entsprechen. Um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen und aufgrund der Tatsache, daß neuere Rechtsakte die bestehenden Richtlinien ändern und deshalb die Richtlinien insgesamt komplexer werden, werden alle Rechtsakte sowohl in bezug auf Human- als auch auf Tierarzneimittel kodifiziert werden. Eine Kodifikation wird die bestehenden Rechtsakte transparenter gestalten und die Wirksamkeit ihrer Umsetzung verbessern. 2.2.2.4. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.5. Chemische Erzeugnisse Die Umsetzung und Anwendung der Richtlinien im Chemiesektor weist keine besonderen Probleme auf. Die Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen oder wegen mangelhafter Umsetzung bleibt gering. Eine bemerkenswerte Besonderheit der Harmonisierung der Beschränkungen der Verwendung gefährlicher Stoffe ist die Tatsache, daß es sich dabei um den ersten Bereich handelt, in dem die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 100 a Absatz 4 EG-Vertrag Ausnahmeregelungen beantragen. Zielsetzung dieser Ausnahmeregelungen ist es, durch Aufrechterhaltung innerstaatlicher Sonderregelungen ein strengeres Schutzniveau aufrechtzuerhalten als dasjenige, das in den verschiedenen Richtlinien, die die "Stammrichtlinie" 76/769/EWG ändern, festgelegt wurde. Die Kommission erhielt derartige Anträge von Deutschland und den Niederlanden in bezug auf die durch die Richtlinie 94/60/EG geregelten Beschränkungen der Verwendung von Teeröl (14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen). Ferner liegen Anträge von Dänemark und den Niederlanden in bezug auf Pentachlorophenol vor, die gegenwärtig von den zuständigen Dienststellen geprüft werden. 2.2.2.6. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.7. Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder Der Stand der Umsetzung der Richtlinien in diesem Bereich weist keine Probleme auf. Verzögerungen bei der Umsetzung sind im wesentlichen in Belgien und Finnland festzustellen. Wegen des detaillierten und technischen Inhalts der einschlägigen Regeln verweisen mehrere Mitgliedstaaten in ihrer Gesetzgebung einfach auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, was sowohl die Umsetzung selbst als auch die Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erleichtert und beschleunigt. Verzögerungen bei der Umsetzung überschreiten nur selten einige Monate und sind im allgemeinen darauf zurückzuführen, daß die Umsetzungsfrist kurz bemessen ist. Die Mehrzahl der Fälle der Nichtmitteilung wurde nicht weiterverfolgt, nachdem die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen einige Monate nach der Umsetzungsfrist mitgeteilt worden waren. Die Fälle von Nichtübereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht waren selten und konnten in der Regel gelöst werden, nachdem Fristsetzungsschreiben versandt worden waren. Von den im Berichtszeitraum fortgesetzten vier Vertragsverletzungsverfahren konnten zwei Fälle, die rein technische Schwierigkeiten betrafen, noch in dem Jahr, das der Beschwerde folgte, beigelegt werden. Die beiden anderen Fälle betreffen unter dem Gesichtspunkt der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag die Anwendung der Emissionsrichtlinien und werden zur Zeit geprüft. 2.2.2.8. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.9. Bauerzeugnisse Belgien ist der einzige Mitgliedstaat, der keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG mitgeteilt hat. Die Kommission hat deshalb den Gerichtshof angerufen. Wegen der föderalen Struktur Österreichs stellt sich für dieses Land das besondere Problem der Zuständigkeit der Bundesländer (d. h. die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Landesrecht, die nicht in allen Bundesländern erfolgte). Während die bisherigen Beschwerden über Hindernisse im Handelsverkehr nur anhand der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag geprüft wurden, wird im übrigen seit einiger Zeit auch auf den verfügenden Teil der Richtlinie selbst zurückgegriffen, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 2.2.2.10. Ausrüstungsgegenstände (Maschinenbau, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte) Es handelt sich überwiegend um Richtlinien nach dem "neuen Konzept", in denen nur noch die wichtigsten Sicherheitserfordernisse und Mechanismen festgelegt werden, die das Inverkehrbringen und den freien Verkehr sicherer Geräte in der Gemeinschaft ermöglichen. Der Stand der Umsetzung ist im allgemeinen, wenn man den hohen technischen Schwierigkeitsstand der Richtlinien in diesem Bereich berücksichtigt, zufriedenstellend. Die noch bestehenden Rückstände bei der Umsetzung sind größtenteils auf das innerstaatliche Gesetzgebungsverfahren und Auslegungsschwierigkeiten zurückzuführen. Trotz dieser Rückstände und selbst in den Fällen der unvollständigen Umsetzung bestehen jedoch keine Hindernisse für den freien Warenverkehr mit Erzeugnissen, die der Richtlinie entsprechen. 2.2.2.11. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, Wahlrecht 2.2.3.1. Diskriminierungsverbot Gegen einige Mitgliedstaaten laufen wegen der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Vertragsverletzungsverfahren. In dem Verfahren, das 1994 gegen Griechenland wegen der von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu erfuellenden Voraussetzungen für das Unterrichten einer Fremdsprache eingeleitet wurde, um den Zugang zu diesem Beruf allen Unionsbürgern gleichermaßen zu gewähren, ist ein Urteil des Gerichtshofes ergangen (44). Gemäß Artikel 171 wurde ein neues Verfahren eingeleitet, damit Griechenland diesem Urteil nachkommt. Ebenfalls vor dem Gerichtshof anhängig ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien. Die belgische Gesetzgebung diskriminiert junge Arbeitssuchende, die in einem anderen Mitgliedstaat studiert haben und deshalb keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, die jedoch Voraussetzung für den Zugang zu bestimmten Beschäftigungsmöglichkeiten in Belgien ist. Nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-47/93 (45) hat die Kommission an Belgien gemäß Artikel 171 EG-Vertrag ein Fristsetzungsschreiben gerichtet. Gegenstand des Verfahrens ist die Finanzierung des Hochschulstudiums von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die sich in Belgien allein deswegen aufhalten, um ein Hochschulstudium zu absolvieren. Gegen Belgien ist auch ein anderes Verfahren anhängig, das bereits Gegenstand einer mit Gründen versehenen Stellungnahme war und die Gewährung von Stipendien im Rahmen eines staatlichen Austauschprogrammes Belgien/Luxemburg/USA betrifft. Auch gegen Griechenland wurden zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet, die zum einen die wegen der Gewährung bestimmter Sozialleistungen wichtige Anerkennung als kinderreiche Familie und eine damit zusammenhängende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, zum anderen den Zugang und die Zugangsvoraussetzungen zur Beschäftigung als Facharzt zum Gegenstand hatten. Auch an Frankreich wurden zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet. Dabei ging es zum einen um eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in bezug auf die Gewährung von Studienbeihilfen an in Ausbildung befindliche Lehrer und zum anderen um eine Diskriminierung der frühpensionierten Grenzarbeitnehmer. Eine an Deutschland gerichtete, mit Gründen versehene Stellungnahme betraf die mangelhafte Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den Aufenthalt von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft. Gegenüber dem Vereinigten Königreich wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, weil dort weder die Ermäßigung der Immatrikulationsgebühr noch Stipendien der Ehegatten als soziale Leistungen an den EG-Arbeitnehmer anerkannt werden. Da die Kommission der Auffassung ist, daß mit der neuen luxemburgischen Gesetzgebung über die Gewährung von Schwangerschaftsbeihilfen und Mutterschaftsgeld dem Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91 nachgekommen wurde, hat sie beschlossen, das begonnene Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung hat der Gerichtshof sein Urteil (46) in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (endgültige Festsetzung der Lohnsteuer für nicht in Luxemburg ansässige Arbeitnehmer) erlassen. Der Gerichtshof ist dabei dem Vorbringen der Kommission gefolgt. Schließlich wurde an Belgien ein Fristsetzungsschreiben gemäß Artikel 171 EG-Vertrag gerichtet, das die Gewährung bestimmter Sozialleistungen (Mindestlohn, Leistungen für Behinderte) zum Gegenstand hatte (47). 2.2.3.2. Einreise und Aufenthalt Wegen der Richtlinie 90/365/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen und der Richtlinie 90/364/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht der nicht Erwerbstätigen hat die Kommission gegen Deutschland wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Aus demselben Grund wurde in bezug auf die Richtlinie 93/96/EG ebenfalls gegenüber Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Wegen Diskriminierung bei den Modalitäten und Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat die Kommission Belgien vor dem Gerichtshof verklagt. 2.2.3.3. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3.4. Aktives und passives Wahlrecht In Anwendung der Richtlinie 93/109/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, konnten diese bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom Juni 1994 das aktive und passive Wahlrecht ausüben. Ein Bericht über die Durchführung dieser Wahlen wird derzeit erstellt. Am 17. September 1995 fanden in Schweden Wahlen zum Europäischen Parlament statt, an denen die in Schweden ansässigen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten teilnehmen konnten. 2.2.3.5. Gewerkschaftliche Rechte Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-118/92 (48) (passives Wahlrecht der EG-Arbeitnehmer bei Berufskammer-Wahlen) erließ Luxemburg neue Vorschriften, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 2.2.3.6. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst Seit mehreren Jahren setzt sich die Kommission konsequent dafür ein, die vier sogenannten "vorrangigen" Bereiche des öffentlichen Dienstes für die Unionsbürger (staatliches Bildungswesen, zivile Forschung, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und Einrichtungen, die mit der Verwaltung und Erbringung kommerzieller Dienstleistungen betraut sind) (49) zu öffnen. Die Maßnahmen der Kommission bestanden in der Einleitung mehrerer Vertragsverletzungsverfahren. Im Jahre 1995 waren verschiedene Verfahren gegen Belgien, Luxemburg und Frankreich vor dem Gerichtshof anhängig. In Italien hat sich der Gesetzgebungsprozeß mit dem Erlaß dreier Gesetze positiv entwickelt. Auch Spanien hat in den vier Bereichen eine mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbarte Gesetzgebung erlassen. Die Durchführung systematischer Maßnahmen in den vorrangigen Bereichen hat sich auch auf andere Bereiche ausgewirkt: Der Anwendungsbereich bestimmter Rechtsvorschriften (z. B. in Frankreich das Gesetz vom Juli 1991 und in Deutschland das Gesetz vom Dezember 1993) beschränkt sich dabei nicht nur auf die vorrangigen Bereiche, sondern erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten öffentlichen Dienst dieser Staaten. 2.2.3.7. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Die Behörden des Vereinigten Königreichs in Gibraltar haben beschlossen, den Social Insurance Fund mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufzulösen. Die davon betroffenen Personen sind zum großen Teil ehemalige Wanderarbeitnehmer. Bei der Kommission gingen deshalb mehr als 6 500 Beschwerden ein. Wegen der hier betroffenen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - insbesondere der Gleichbehandlung und der der wohlerworbenen Rechte und Anwartschaftsrechte im Hinblick auf die Gewährleistung der Freizügigkeit (Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) - und der Folgen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft hat die Kommission gegenüber den britischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. 2.2.3.8. Anerkennung der Diplome Rechtsprechung des Gerichtshofes Unter den in diesem Bereich ergangenen Urteilen des Gerichtshofes verdient das Urteil, mit dem Italien wegen der mangelhaften Umsetzung der Zahnärzterichtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG verurteilt wurde, besondere Hervorhebung (50). Es wurden insbesondere folgende Verfahren gemäß Artikel 171 EG-Vertrag eingeleitet: - Wegen Nichtbefolgung des Urteils vom 16. Mai 1991 (C-167/90), in dem Belgien wegen mangelhafter Umsetzung der Durchführungsmaßnahmen zu den Richtlinien 85/432/EWG und 85/433/EWG (Apotheker) verurteilt wurde, wurde gegenüber Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 171 abgegeben. - In der Sache "Frontistiria" (Privatschulen in Griechenland) hat Griechenland nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-147/86, mit dem der Gerichtshof Griechenland wegen Verstoßes gegen die Artikel 48, 52 und 59 EG-Vertrag verurteilt hatte, weil es den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten die Gründung von "Frontistiria" und privaten Musik- und Tanzschulen verboten hatte, und dem Urteil vom 30. Januar 1992 (Rechtssache C-328/90), mit dem Griechenland ein zweites Mal verurteilt worden war, seine Gesetzgebung geändert. Die neue Gesetzgebung beendet jedoch nicht die Diskriminierung, die Gegenstand der beiden Urteile des Gerichtshofes war. Die Kommission hat deshalb erneut das Verfahren nach Artikel 171 eingeleitet. - Wegen der Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer in Italien und Frankreich (51) (Urteil vom 26. Februar 1991) wurden ebenfalls Verfahren gemäß Artikel 171 eingeleitet. Ferner verdienen folgende Fälle besondere Hervorhebung: - Aufgrund des gegen Spanien in der Rechtssache C-375/92 (52) wegen der Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer ergangenen Urteils wurden durch bestimmte autonome Gebietskörperschaften neue Verordnungen über die Ausübung dieses Berufs erlassen. Die Kommission prüft zur Zeit, ob Spanien damit dem Urteil des Gerichtshofes nachgekommen ist. - Griechenland ist dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1991 über die Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer nachgekommen. Einige nachrangige Probleme müssen jedoch noch einer Klärung zugeführt werden. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien Am 3. August 1995 hat die Kommission die Richtlinie 95/43/EG erlassen, mit der die Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise geändert werden. Der Gerichtshof hat Griechenland (Rechtssache C-365/93) (53) und Belgien (Rechtssache C-316/94) (54) wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG (erste allgemeine Regelung) verurteilt. Da beide Mitgliedstaaten die Richtlinie bisher noch nicht umgesetzt haben, wurde an sie ein Schreiben gerichtet, in dem sie an die sich aus dem Urteil ergebenden Verpflichtungen erinnert wurden. Wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG ergangenen Richtlinie 92/51/EWG des Rates wurden gegen Griechenland, Belgien, Portugal, Irland und Großbritannien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Mangelhafte Umsetzung und mangelhafte Anwendung der Richtlinien Bei der Kommission gingen etwa 40 Beschwerden wegen Beschränkungen ein, die gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag sowie gegen die Richtlinien, die die gegenseitige Anerkennung der berufsbezogenen Diplome erleichtern, verstoßen. Aufgrund einiger Beschwerden wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Andere Beschwerden wurden nicht weiterverfolgt. Die gegen bestimmte Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien eingeleiteten Verfahren wurden fortgesetzt, so z. B. - das Verfahren wegen der Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in bezug auf den Lehrerberuf in Deutschland und Frankreich; - das gegen Deutschland wegen des Zugangs zum Zahnarztberuf anhängige Verfahren (in der einschlägigen Richtlinie nicht vorgesehene Erfordernisse für die kassenärztliche Zulassung von Zahnärzten, die im Besitz eines außerhalb Deutschlands erworbenen, jedoch mit der Richtlinie übereinstimmenden Diploms sind); - das Verfahren, das gegen Spanien eingeleitet wurde, weil es die Niederlassung von Zahnärzten erlaubt, deren - in Lateinamerika erworbene - Qualifikationen offensichtlich unter dem in der Richtlinie vorgesehenen Niveau liegen (vgl. auch Zwölfter Jahresbericht); - das gegen Spanien eingeleitete Verfahren wegen der spanischen Gesetzgebung, die die Richtlinie "Architekten" umsetzt und eine Hoechstdauer für die in Spanien erbrachten Dienstleistungen vorsieht; - es wurden neue Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 89/48/EWG eingeleitet: gegen Spanien, weil dieser Mitgliedstaat die genannte Richtlinie in bezug auf die Durchführung der Eignungsprüfung für den Anwaltsberuf nur teilweise umgesetzt hatte; gegen Italien, weil die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien nicht gewährt wurden. Die gegen Frankreich und die Niederlande anhängigen Verfahren wurden hingegen wegen der Abschaffung der bislang bestehenden Diskriminierungen gegenüber Anwälten, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgebildet worden sind, eingestellt. 2.2.3.9. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3.10. Selbständige Handelsvertreter Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG über die selbständigen Handelsvertreter ergriffen. 2.2.4. Freier Dienstleistungsverkehr 2.2.4.1. Audiovisuelle Medien Die Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" wurde in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Gesetzgebung der neuen Mitgliedstaaten wird zur Zeit überprüft. Als Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Maßnahmen scheinen die meisten Probleme in bezug auf die Umsetzung (mehrdeutiger Wortlaut in den innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen oder fehlerhafte Auslegung) gelöst werden zu können. Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit Belgien und dem Vereinigten Königreich über Artikel 2 (vorherige Kontrolle der Sendungen aus einem anderen Mitgliedstaat, Nichtbeachtung der Reihenfolge der Anknüpfungskriterien für die Bestimmung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates) und über Artikel 4 und 5 (Förderung europäischer Werke - Erteilung von britischen Genehmigungen an Rundfunkveranstalter, die diese Vorschriften nicht einhalten) konnten nicht beseitigt werden. Die Kommission beobachtet die Entwicklungen sehr genau, um eine wirksame und rechtlich zutreffende Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten. Aufgrund der hohen Zahl der in diesem Bereich eingegangenen Beschwerden wurde ein besonderes Augenmerk auf die wirksame Anwendung der Vorschriften über Werbung, Sponsoring und den Schutz von Minderjährigen gerichtet. 2.2.4.2. Telekommunikation Zu den drei Frequenzbänderrichtlinien - Richtlinie 87/372/EWG (GSM), 90/544/EWG (Ermes) und 91/287/EWG (DECT) haben alle Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Kommission hat diese Maßnahmen geprüft und festgestellt, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Die Mitteilungen der neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) werden derzeit noch geprüft. Die Durchsetzung der "Rufnummer" - Entscheidung 91/396/EWG zur Einführung der "112" als einheitliche europäische Rufnummer ist in einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht wirksam erfolgt. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 1992 die "112" parallel zu bereits bestehenden nationalen Notrufnummern einzuführen. Bisher haben sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich) die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen getroffen. Fünf weitere Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und Schweden) haben bei der Kommission eine Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1996 (55) beantragt und dies mit technischen und finanziellen Schwierigkeiten begründet. Die Einführung der "112" in Spanien, Griechenland und Portugal stößt wegen der Zuständigkeitsaufteilung zwischen verschiedenen Ministerien auf Schwierigkeiten. Die Entscheidung 92/264/EWG, mit der die Vorwahl "00" als gemeinsame Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft festgelegt wurde, haben zehn Mitgliedstaaten (Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg, Irland, Italien, Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich) bereits umgesetzt. Frankreich hat aufgrund technischer und finanzieller Schwierigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Entscheidung eine zusätzliche Frist für die Einführung einer gemeinsamen Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechverkehr beantragt. Österreich, Finnland und Schweden haben der EÜB mitgeteilt, daß sie für die Durchführung dieser Entscheidung eine Verlängerungsfrist benötigen (jeweils Dezember 1997, Oktober 1996 und Ende 1998). Spanien hat noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung mitgeteilt. Die Rahmenrichtlinie (90/387/EWG), die die Grundsätze für den Netzzugang und den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsdiensten enthält und damit eindeutige und in der gesamten Union anerkannte, harmonisierte Bedingungen in diesem Bereich gewährleistet, ist in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Die Kommission hat die von zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Vereinigtes Königreich, Portugal, Spanien, Italien, Irland und Niederlande) mitgeteilten innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen zur Umsetzung der ersten besonderen Richtlinie für den ONP (Richtlinie 92/44/EWG) geprüft. Die französischen, britischen und dänischen Durchführungsmaßnahmen stimmen mit dem Gemeinschaftsrecht überein. Die anderen Durchführungsmaßnahmen setzen die Richtlinie nur teilweise und unvollständig um. Gegen die betroffenen Mitgliedstaaten wurden oder werden in Kürze Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Mitteilungen Österreichs, Finnlands und Schwedens werden zur Zeit von der Kommission geprüft. Der Gerichtshof (56) entschied, daß Luxemburg und Griechenland wegen fehlender Umsetzungsmaßnahmen gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag verstoßen haben. Wegen der Anwendung der Richtlinie im Vereinigten Königreich wurde der Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen befaßt (Artikel 177 EG-Vertrag) (57). Diese auch als "BT-Fall" bekannte Rechtssache wird es dem Gerichtshof ermöglichen, den Anwendungsbereich der Richtlinie näher zu bestimmen und einige ihrer Vorschriften (Artikel 3-10) auszulegen. Fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich) haben der Kommission die vollständige Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt. Die Mitteilungen Deutschlands, Spaniens und der Niederlande sind nicht vollständig. Gegen die genannten drei Mitgliedstaaten wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die mitgeteilten Durchführungsmaßnahmen Österreichs, Finnlands und Schwedens werden zur Zeit geprüft. Belgien und Griechenland wurden durch den Gerichtshof wegen der Nichtmitteilung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Richtlinie 91/263/EWG (58) umsetzen, verurteilt. Die Richtlinie 91/263/EWG wurde im übrigen durch Artikel 11 der Richtlinie 93/68/EWG über die Vereinheitlichung der Regeln für die sogenannte CE-Kennzeichnung von Erzeugnissen geändert. Der Kommission haben bisher vier Mitgliedstaaten die Umsetzungsvorschriften über die Kennzeichnung mitgeteilt (Dänemark, Frankreich, Portugal und Vereinigtes Königreich). Die neue Richtlinie 93/97/EWG zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen ist am 1. Mai 1995 in Kraft getreten. Sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Spanien und Schweden) haben der Kommission die innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie mitgeteilt. 2.2.4.3. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.4.4. Finanzdienstleistungen Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten Um die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu verstärken und um die aufgezeigten Probleme einer zügigen Lösung zuzuführen, stand die Kommission auch weiterhin im Rahmen der institutionellen Ausschüsse (Beratender Bankausschuß, Versicherungsausschuß, "Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities Committee (UCITS)" und den Ad-hoc-Arbeitsgruppen (für Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Banksektor, den Versicherungsrichtlinien, der Richtlinie "Angemessene Eigenkapitalausstattung" usw.) oder den hochrangigen Arbeitsgruppen (High Level Security Supervisors Committee im Bereich der Wertpapiere) in ständiger Verbindung mit den innerstaatlichen Behörden. Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen - Einleitung neuer Vertragsverletzungsverfahren: Im Bereich des Versicherungswesens wurden aufgrund von Verstößen gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag sowie gegen die Richtlinien 13 neue Verfahren gemäß Artikel 169 durch die Kommission eingeleitet (davon sechs Verfahren aufgrund von Beschwerden und sieben Verfahren von Amts wegen). Im Bankensektor hat die Kommission vier Verfahren eröffnet (davon zwei aufgrund förmlicher Beschwerden, zwei von Amts wegen) und fünf Beschwerden nicht weiterverfolgt. Die Zahl der offiziell eingeleiteten Verfahren hat sich 1995 im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. - Mit Gründen versehene Stellungnahmen: Viele Vertragsverletzungsverfahren befinden sich in der Verfahrensphase einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Bei den meisten (nicht bei allen: siehe weiter unten) handelt es sich um die Nichtmitteilung innerstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen im Bereich des Versicherungswesens. Einzelne Beispielfälle: - Gegenüber Luxemburg wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, weil die luxemburgische Gesetzgebung über Versicherungsmakler mit Artikel 59 EG-Vertrag nicht vereinbar ist. Beanstandet wurde, daß die luxemburgische Gesetzgebung von Direktoren, Hauptbevollmächtigten, Versicherungsinspektoren und -agenten sowie -maklern und allgemein jeder Person, die Versicherungsgeschäfte erledigt, die Wohnsitznahme in Luxemburg fordert, wodurch die Ausübung dieser Tätigkeiten im Einklang mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs unmöglich wird. - Umsetzung von Richtlinien im Bereich des Versicherungswesens: wegen Nichtmitteilung von Durchführungsmaßnahmen wurden mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Drei Verfahren (gegen Spanien, Irland und Griechenland) betreffen die Richtlinie 91/371/EWG ("Abkommen mit der Schweiz"), vier Verfahren (gegen Italien, Belgien, Griechenland und Spanien) die Richtlinie 91/674/EWG (Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß von Versicherungsunternehmen). - Im Bankenbereich hat die Kommission gegenüber Deutschland zwei begründete Stellungnahmen abgegeben, weil die deutsche Gesetzgebung zur Umsetzung der Richtlinie 92/121/EWG (Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten) und 92/30/EWG (Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis) erst am 31. Dezember 1995 und somit zwei bzw. drei Jahre nach der Umsetzungsfrist in Kraft treten sollte. - Obwohl die meisten Mitgliedstaaten Durchführungsmaßnahmen für die Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG (dritte Richtlinien für die Lebensversicherung und andere Versicherungen) mitgeteilt haben, ist die Umsetzung oder Anwendung dieser Richtlinien noch nicht in völlig zufriedenstellender Weise erfolgt. In mehreren Fällen erfolgte die Umsetzung nur teilweise oder war mangelhaft. Dies betrifft z. B. Spanien, das im Dezember 1995 ein Rahmengesetz mitgeteilt hat, das nur teilweise die Richtlinien 90/232/EWG, 91/371/EWG, 91/674/EWG, 90/618/EWG (Kraftfahrzeugversicherung), 90/619/EWG (zweite Lebensversicherungsrichtlinie), 92/49/EWG und 92/96/EWG umsetzt. Keines der in diesem Zusammenhang eingeleiteten Verfahren konnte eingestellt werden. - In folgenden Fällen wurde das Verfahren eingestellt: Nichtmitteilung in bezug auf die Richtlinien 91/308/EWG (Geldwäsche) und 90/619/EWG durch Irland, die Richtlinien 91/371/EWG, 92/96/EWG und 92/49/EWG durch Belgien, die Richtlinien 92/96/EWG und 92/49/EWG durch Italien, Luxemburg und Irland, die Richtlinie 91/674/EWG durch Dänemark, Luxemburg und Deutschland und die Richtlinien 91/308/EWG und 92/30/EWG durch Griechenland. In dem gegen Italien anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen des italienischen Gesetzes (sogenanntes SIM-Gesetz) über die zwischengeschalteten Finanzinstitute (59) ist noch kein Urteil des Gerichtshofes ergangen. In der Rechtssache C-484/93 (60) hat der Gerichtshof am 14. November 1995 sein Urteil erlassen. Er entschied, daß die luxemburgischen Rechtsvorschriften, nach denen die Gewährung eines Zinszuschusses für Wohnungsbaudarlehen davon abhängig gemacht wird, daß das Darlehen von einem im Großherzogtum zugelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Griechenland wurde wegen der Nichtumsetzung der Richtlinien 90/618/EWG, 90/619/EWG und 88/357/EWG (zweite Richtlinie über Direktversicherungen mit Ausnahme der Lebensversicherung) verurteilt (verbundene Rechtssachen C-109/94, C-209/94 und C-225/94) (61). Im übrigen ist Spanien den Urteilen des Gerichtshofes aus dem Jahre 1994 (Nichtumsetzung der Richtlinien 90/618/EWG, 90/619/EWG und 90/232/EWG) noch nicht nachgekommen. Schließlich hat der Gerichtshof am 10. Mai 1995 sein Urteil in dem Vorabentscheidungsverfahren C-389/93 (62) erlassen. In diesem Rechtsstreit zwischen einem niederländischen Unternehmen und den Niederlanden entschied der Gerichtshof, daß Artikel 59 EG-Vertrag einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die zum Schutz des Vertrauens der Investoren im nationalen Finanzmarkt unerbetene Anrufe (cold calling) verbietet, nicht entgegensteht. Vor dem Gerichtshof anhängige Verfahren Die Kommission hat ihrerseis in zwei Vorabentscheidungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben. Die erste Stellungnahme (Rechtssache C-238/94) betrifft die Anwendung der Richtlinie 92/49/EWG auf Versicherungen, die im Rahmen der sozialen Sicherheit gesetzlich geregelt sind. Die zweite Stellungnahme (Rechtssache C-222/94) betrifft die Möglichkeit eines Mitgliedstaates, vor dem Inkrafttreten der zweiten Bankenrichtlinie (89/646/EWG) von einem Kreditinstitut, das bereits in seinem Herkunftsland zugelassen wurde, eine zweite Zulassung zu verlangen, damit dieses unter den Bedingungen des freien Dienstleistungsverkehrs Dienstleistungen auf seinem Hoheitsgebiet erbringen kann. 2.2.4.5. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.5. Freier Kapitalverkehr Die Prüfung der Lage im Bereich des freien Kapitalverkehrs durch die Kommission zeigt im allgemeinen zufriedenstellende Ergebnisse. Nach Ablauf der Übergangsfristen wurde das Gemeinschaftsrecht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Wirtschaftsteilnehmer nutzen offensichtlich die Abschaffung der Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs und die zunehmende Öffnung der Finanzmärkte der Mitgliedstaaten. Der grenzüberschreitende Kapitaltransfer innerhalb der Union und der Kapitaltransfer in Drittländer haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Obwohl die grundlegenden Rechtsvorschriften bereits seit einiger Zeit in Kraft sind, sind noch einige Hindernisse des freien Kapitalverkehrs zu verzeichnen. Obwohl diese Hindernisse in den meisten Fällen keine offenen Beschränkungen darstellen, können sie trotzdem erhebliche Auswirkung auf die tatsächliche Mobilität des Kapitals und den immer engeren Zusammenschluß der Finanzmärkte ausüben. Solche Hindernisse können bestehen aus Beschränku