[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.3.2009

KOM(2009) 142 endgültig

2009/0048 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle

Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Fünfter Teil

BEGRÜNDUNG

1. Der Beschluss 2006/512/EG des Rates und das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle

Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[1] ist durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 geändert worden.[2]

Mit Artikel 5a des geänderten Beschlusses 1999/468/EG wird das Regelungsverfahren mit Kontrolle für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, eingeführt.

2. Vorrangige und allgemeine Anpassung

In einer gemeinsamen Erklärung[3] haben das Parlament, der Rat und die Kommission eine Liste von Basisrechtsakten festgelegt, die dringend dahingehend an den geänderten Beschluss anzupassen waren, dass in ihnen das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle festgeschrieben werden sollte (vorrangige Anpassung). Die Kommission hat alle Vorschläge, die die vorrangige Anpassung betrafen, bereits im Dezember 2006 vorgelegt. Diese Vorschläge wurden vom Parlament und vom Rat geprüft und angenommen.[4]

Damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auch auf die anderen in Mitentscheidung angenommenen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses 2006/512/EG bereits geltenden Rechtsakte Anwendung findet, wird in der gemeinsamen Erklärung darauf verwiesen, dass auch diese Rechtsakte gemäß den geltenden Verfahren angepasst werden müssen (allgemeine Anpassung). In einer nicht im Amtsblatt veröffentlichten Erklärung[5] hat sich die Kommission dazu verpflichtet, all diese Rechtsakte zu überprüfen und erforderlichenfalls an das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle anzupassen.

Die Kommission hat beschlossen, die Anpassung im Wege von Vorschlägen für „Omnibus“-Verordnungen vorzunehmen. Mit jeder Verordnung werden gleichzeitig mehrere Dutzend Rechtsakte zusammengefasst und geändert. Dieses Verfahren gewährleistet eine rationelle, kohärente und horizontale Abwicklung der Anpassungsvorgänge und ermöglicht eine effizientere und zügigere Überprüfung durch die gesetzgebenden Organe. Da der Inhalt der Basisrechtsakte in keiner Weise geändert wird, ermöglicht dieses Verfahren die Konzentration auf die rechtlichen Aspekte.

Die drei ersten Vorschläge, denen eine Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 23. November 2007 vorausging[6], wurden von der Kommission am 23. November[7] und am 19. Dezember 2007[8] angenommen. Der letzte Vorschlag wurde von der Kommission am 11. Februar 2008 angenommen.[9]

Mit der Anpassung soll das Regelungsverfahren mit Kontrolle, wie es in Artikel 5a des geänderten Beschlusses 1999/468/EG vorgesehen ist, in den geltenden Rechtsakten festgeschrieben werden. Gemäß Absatz 5 des vorgenannten Artikels 5a können bei der Anpassung, sofern dies insbesondere hinsichtlich der Art der geplanten Maßnahmen gerechtfertigt erscheint, Bestimmungen aufgenommen werden, mit denen die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle anwendbaren Fristen verlängert oder verkürzt werden. Nach Absatz 6 des vorgenannten Artikels 5a kann außerdem vorgesehen werden, dass, wenn die Umstände dies erfordern, ein Eilverfahren Anwendung findet.

3. Entschließung des Europäischen Parlaments

Am 23. September 2008 hat das Europäische Parlament eine Entschließung mit Empfehlungen an die Kommission zur Anpassung von Rechtsakten an den neuen Komitologiebeschluss verabschiedet.[10]

In dieser Entschließung fordert das Parlament die Kommission auf, ihm Legislativvorschläge zur Vollendung der Anpassung an die Komitologiebestimmungen vorzulegen. Hierzu legt es der Kommission eine Liste von nicht in der Kommissionsmitteilung vom 23. November 2007[11] enthaltenen Rechtsakten vor, die seiner Auffassung nach an die neuen Komitologiebestimmungen angepasst werden sollten.

4. Haltung der Kommission zur Entschließung des Parlaments und etwaigen Folgemassnahmen

Die Kommission hatte für die oben genannte Mitteilung alle im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte sorgfältig geprüft, um diejenigen zu ermitteln, die sie dazu ermächtigen, Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen des jeweiligen Basisrechtsaktes anzunehmen. Daraufhin hat sie eine Liste von über 200 anpassungsbedürftigen Rechtsakten zusammengestellt und dabei nachträgliche Änderungen nicht ausgeschlossen.

Die Kommission hat sich eingehend mit den 14 Rechtsakten befasst, auf die sie das Parlament in seiner Entschließung vom 23. September 2008 hingewiesen hat. Alle Bestimmungen, mit denen ihr in diesen Basisrechtsakten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, wurden sorgfältig geprüft.

4.1. Aufgrund ihrer Prüfung gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass sie nicht für alle genannten Basisrechtsakte Vorschläge vorlegen sollte. Folgende Rechtsakte sind nach Ansicht der Kommission nicht an die neuen Komitologiebestimmungen anzupassen:

RECHTSAKTE, DEREN ANPASSUNG BEREITS ERFOLGT IST ODER VORGESCHLAGEN WURDE

- Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates

Dieser Rechtsakt wurde bereits durch die Rechtsfolgen des Artikels 19 der Richtlinie 2003/37/EG, deren Anpassung an die neuen Komitologiebestimmungen mit der am 22. Oktober 2008 angenommenen „Omnibus“-Verordnung, „erster Teil“, (Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. L 311 vom 21. November 2008, Anhang, Ziffer 3.7, Absatz 1) erfolgte, an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst.

Mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/37/EG in der durch die „Omnibus I“-Verordnung geänderten Fassung werden alle Änderungen nicht wesentlicher Bestimmungen der in Anhang II Kapitel B aufgeführten Richtlinien nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Die Richtlinie 2000/25/EG zählt zu diesen Richtlinien.

- Richtlinie 2001/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage

- Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1

Diese beiden Richtlinien wurden mit ihrer Einbeziehung in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG vom 5. September 2007 (ABl. L 263 vom 9. Oktober 2007) automatisch an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst. Sämtliche Änderungen von Bestimmungen der in Anhang IV aufgeführten „Einzelrichtlinien“ fallen gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 9 der Richtlinie 2007/46/EG unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle. Eine Anpassung dieser beiden Basisrechtsakte ist somit nicht länger erforderlich.

- Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

- Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

Auch diese beiden Rechtsakte sind in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG vom 5. September 2007 aufgeführt, seit dieser durch Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober 2008 geändert wurde. Infolge von Artikel 39 der Richtlinie 2007/46/EG fällt jede Änderung dieser beiden Richtlinien unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle. Ihre Anpassung ist daher nicht mehr erforderlich.

- Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

Die Richtlinie 1999/32/EG ist im Vorschlag zur „Omnibus-Verordnung“ („zweiter Teil“, KOM(2007) 824 endg.) enthalten. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags gerade die Änderungen sorgsam berücksichtigt, die in diesem Rechtsakt durch die Richtlinie 2005/33/EG bewirkt werden. Sämtliche Bestimmungen, die an das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzupassen wären, sind daher im „Omnibus II“-Vorschlag enthalten, so dass es nicht erforderlich ist, für dieses Instrument einen anderen Vorschlag vorzulegen.

NICHT UNTER DAS MITENTSCHEIDUNGSVERFAHREN FALLENDER RECHTSAKT

- Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999

Da dieser Rechtsakt nicht auf Artikel 251 EGV fußt, ist das Regelungsverfahren mit Kontrolle nicht anwendbar.

NACH INKRAFTTRETEN DER REFORM VON 2006 ERLASSENER RECHTSAKT

- Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

Da dieser Rechtsakt am 23. Juli 2006 und folglich nach Inkrafttreten der Reform zur Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle erlassen wurde, ist eine Anpassung nicht erforderlich. Bei seiner Annahme waren das Europäische Parlament und der Rat nicht der Auffassung, dass die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ihrer Art nach unter die neuen Komitologiebestimmungen fielen.

Der Kommission sind keine Umstände bekannt, die es aus heutiger Sicht erlauben würde, dieses korrekte Urteil des Gesetzgebers in Zweifel zu ziehen; mit keiner Bestimmung dieses Rechtsaktes wird der Kommission die Befugnis übertragen, allgemeine Maßnahmen anzunehmen, durch die dieser geändert oder ergänzt werden könnte.

RECHTSAKTE, DIE KEINE UNTER DAS REGELUNGSVERFAHREN MIT KONTROLLE FALLENDE BESTIMMUNG ENTHALTEN

- Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG des Rates betreffend die Tierernährung

Mit dieser Richtlinie werden die der Kommission mit Richtlinie 95/53/EG übertragenen Befugnisse geändert. Sie verleiht der Kommission jedoch nicht die die Befugnis, allgemeine Maßnahmen anzunehmen, durch die der Basisrechtsakt geändert oder ergänzt werden könnte. Bei den der Kommission übertragenen Befugnissen handelt es sich um den Erlass unverbindlicher Leitlinien (Artikel 4a Absatz 3), den Erlass von Einzelmaßnahmen (Artikel 15a, Absätze 1 und 2) sowie die Schaffung eines Systems zum raschen Informationsaustausch (Artikel 16c, Absatz 3).

- Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte

Mit dieser Richtlinie wird die Richtlinie 92/118/EG geändert und der Kommission die Aufgabe übertragen, eine Liste von Betrieben zu erstellen, aus denen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassene Erzeugnisse stammen können. Die Aufnahme in diese Liste stellt eine Einzelmaßnahme dar, die nicht unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fällt.

- Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates

Da diese Richtlinie weder eine Befugnisübertragung beinhaltet noch ändert, berührt sie im Hinblick auf das Komitologieverfahren auch nicht die Bestimmungen der geänderten Rechtsakte.

- Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)

Der Auffassung der Kommission zufolge fallen die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse nach Artikel 4 Absätze 2, 3, 4 und 6 nicht unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle. Die Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 2 sind reine Durchführungsmaßnahmen ohne allgemeine Tragweite. Auf der Grundlage von Artikel 4 Absätze 3, 4 und 6 kann die Kommission Bestimmungen des Basisrechtsakts lediglich durchführen, ohne sie zu ändern oder zu ergänzen. Damit sind die Voraussetzungen für eine Anwendung des neuen Verfahrens nicht erfüllt.

4.2. Hingegen teilt die Kommission die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass die nachstehenden Basisrechtsakte Bestimmungen enthalten, die an das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzupassen sind:

- Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

- Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

Mit diesem Vorschlag sollen diese beiden Basisrechtsakte an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst werden.

2009/0048 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle

Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Fünfter Teil

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission[12],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[13],

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen[14],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[15],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[16] wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates[17] geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

(2) Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[18] zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

(3) Da die zu diesem Zweck an den Rechtsakten vorgenommenen Änderungen ausschließlich die Ausschussverfahren betreffen, müssen sie, sofern Richtlinien betroffen sind, von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Rechtsakte werden gemäß diesem Anhang an den Beschluss 1999/468/EG in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung angepasst.

Artikel 2

Verweisungen auf die Bestimmungen der im Anhang genannten Rechtsakte gelten als Verweisungen auf diese Bestimmungen in der durch die vorliegende Verordnung angepassten Fassung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

1. Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [19]

In Bezug auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates ist der Kommission die Befugnis zu übertragen, Regeln über die Angaben zu Schweinen anzunehmen, die die nationalen elektronischen Datenbanken zu enthalten haben. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

Dementsprechend wird die Richtlinie 64/432/EWG wie folgt geändert:

1. Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c Punkt 4 erhält folgende Fassung:

„4. Um die Einsetzbarkeit der nationalen elektronischen Datenbanken mit Angaben zu Schweinen sicherzustellen, werden die Regeln über die Informationen, die in diesen Datenbanken enthalten sein müssen, von der Kommission erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 17a Absatz 2 erlassen. Die sonstigen geeigneten Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.“

2. In Artikel 17a werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz ersetzt:

„2 Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

2. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates [20]

In Bezug auf die Verordnung Nr. 1760/2000 ist der Kommission die Befugnis zu übertragen, Maßnahmen zur Anwendung bestimmter Vorschriften des Titels I, insbesondere jener über die Verlängerung der Höchstfristen, die Ohrmarken, die Tierpässe, die Register und die Mindestkontrollregelung sowie die zur Erleichterung der Durchführung dieses Titels erforderlichen Übergangsmaßnahmen von allgemeiner Tragweite anzunehmen. Da es sich hier um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen d ieser Verordnung durch Hinzufügung bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Höchstfrist verlängern dürfen. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung wird nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 23 Absatz 4 erlassen.“

2. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats festlegen, unter welchen Umständen die Höchstfrist verlängert werden darf. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung wird nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 23 Absatz 4 erlassen.“

3. Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„ - sie teilen der zuständigen Behörde ab dem Zeitpunkt, zu dem die elektronische Datenbank voll betriebsfähig ist, die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist von drei bis sieben Tagen nach dem betreffenden Ereignis mit. Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Höchstfrist verlängern können, und spezifische Regeln für die Bewegungen von Rindern vorsehen, die im Sommer an verschiedenen Orten in den Bergen weiden sollen. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung wird nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 23 Absatz 4 erlassen.“

4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

1. Die folgenden zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden von der Kommission erlassen:

a) Vorschriften für Ohrmarken,

b) Vorschriften für die Pässe,

c) Vorschriften für die Register,

d) die Mindestkontrollregelung.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch Hinzufügung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 23 Absatz 4 erlassen.“

2. Die Übergangsmaßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere zusätzliche Klarstellungen zu den durch diese Verordnung festgelegten Anforderungen, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 23 Absatz 4 erlassen.

3. Die nachstehenden zur Durchführung der Vorschriften dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen:

a) Verwaltungssanktionen;

b) Übergangsvorschriften zur Erleichterung der Anwendung dieses Titels, soweit sie nicht unter Absatz 2 fallen.“

5. Artikel 23 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) für die Zwecke der Durchführung von Artikel 10 von dem Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen gemäß Artikel 141 der Verordnung (EWG) Nr. 73/2009 des Rates ;“

(b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

[1] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[2] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

[3] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

[4] ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33-38 und 42-55; ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 38-72; ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 60-71.

[5] PE 376.314v01-00 – A6-0236/2006 (Erklärung im Anhang des Parlamentsberichtes).

[6] KOM(2007) 740 endg.

[7] KOM(2007) 741 endg.

[8] KOM(2007) 822 endg. und KOM(2007) 824 endg.

[9] KOM(2008) 71 endg.

[10] A6-0345/2008.

[11] Siehe Fußnote 6.

[12] ABl. C […] vom […], S. […].

[13] ABl. C […] vom […], S. […].

[14] ABl. C […] vom […], S. […].

[15] ABl. C […] vom […], S. […].

[16] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[17] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

[18] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

[19] ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977.

[20] ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.