Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen (95/C 312/07)

Dies ist ein Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen. Die Bekanntmachung schränkt in keiner Weise die Rechte ein, die den Mitgliedstaaten, einzelnen und Unternehmen aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften zustehen. Außerdem läßt sie die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unberührt. Ebensowenig greift sie in die Pflichterfuellung der nationalen Gerichte ein.

I. EINLEITUNG

1. Aufgrund der Beseitigung der Binnengrenzen können die Unternehmen in der Gemeinschaft ihre Tätigkeiten auf den gesamten Binnenmarkt ausdehnen und die Verbraucher die Vorteile eines verstärkten Wettbewerbs nutzen. Diese Vorteile dürfen nicht durch Wettbewerbsverzerrungen in Frage gestellt werden, die dadurch verursacht werden, daß den Unternehmen unrechtmäßig Beihilfen gewährt werden. Mit der Vollendung des Binnenmarkts hat also die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft weiter an Bedeutung gewonnen.

2. Der Gerichtshof hat mehrere bedeutende Urteile über die Auslegung und Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags erlassen. Das Gericht erster Instanz ist nun für Klagen privater Parteien gegen Entscheidungen der Kommission in staatlichen Beihilfefällen zuständig und wird seinerseits die Rechtsprechung in diesem Bereich weiter entwickeln. Die Kommission ist ihrerseits für die tägliche Anwendung der Wettbewerbsregeln zuständig und untersteht hierbei der Aufsicht des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofes. Den nationalen Behörden und Gerichten, dem Europäischen Gerichtshof, dem Europäischen Gericht erster Instanz und der Kommission obliegen spezifische Aufgaben und Verantwortungen bei der Durchsetzung der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes niedergelegten Grundsätzen.

3. Für eine ordnungsgemäße Anwendung der Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt kann eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten notwendig sein. In dieser Bekanntmachung wird erklärt, wie die Kommission den nationalen Gerichten durch eine engere Zusammenarbeit bei der Anwendung der Artikel 92 und 93 in Einzelfällen beizustehen gedenkt. Häufig wird beklagt, daß die abschließenden Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen ergehen, nachdem die Interessen Dritter bereits durch Wettbewerbsverzerrungen beeinträchtigt wurden. Die Kommission kann nicht immer schnell genug tätig werden, um die Interessen Dritter in staatlichen Beihilfefällen zu wahren. Die nationalen Gerichte sind möglicherweise in einer besseren Position, um zu gewährleisten, daß Verstöße gegen Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz abgestellt werden.

II. ZUSTÄNDIGKEITEN (1)

4. Die Kommission ist die für die Durchführung und Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik im öffentli- chen Interesse der Gemeinschaft zuständige Verwaltungsbehörde. Die nationalen Gerichte sind - gewöhnlich auf Veranlassung privater Parteien - für den Schutz der Rechte und die Durchsetzung der Pflichten zuständig. Die Kommission muß alle Beihilfemaßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 fallen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hin prüfen. Die nationalen Gerichte müssen dafür sorgen, daß die Mitgliedstaaten ihren verfahrensrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

5. Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz (in Fettschrift weiter unten) hat in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung.

"Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, daß sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, daß ein derartiges Vorhaben nach Artikel 92 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat."

6. Das in Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz erwähnte Durchführungsverbot gilt für alle Beihilfen, die ohne vorherige Notifizierung gewährt werden (2), und im Fall der Notifizierung während der Vorprüfungsphase sowie im Fall der Verfahrenseröffnung durch die Kommission bis zur abschließenden Entscheidung (3).

7. Das Gericht muß natürlich prüfen, ob die geplanten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 (4) darstellen, bevor es eine Entscheidung nach Maßgabe des Artikels 93 Absatz 3 letzter Satz erläßt. Die Entscheidungen der Kommission und die Rechtsprechung des Gerichtshofs schenken dieser wichtigen Frage große Aufmerksamkeit. Das Gericht muß inbesondere den Begriff der staatlichen Beihilfe auslegen, um nicht nur Zuschüsse, sondern auch Steuererleichterungen und Investitionen zu erfassen, die der Staat unter Umständen vorgenommen hat, unter denen ein privater Kapitalgeber keine Unterstützung gewährt hätte (5). Die Beihilfe muß vom "Staat", der alle Ebenen und Einrichtungen der öffentlichen Gewalt umfaßt, gewährt werden (6). Sie muß bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter bevorteilen: auf diese Weise lassen sich staatliche Beihilfen, auf die Artikel 92 Absatz 1 anwendbar ist, von allgemeinen Maßnahmen unterscheiden, auf die diese Vorschrift nicht anwendbar ist (7). Beispielsweise werden Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen angesehen, die eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige weder bezwecken noch bewirken oder die nach objektiven Kriterien an Personen vergeben werden ohne Berücksichtigung des Ortes, des Sektors oder des Unternehmens, an bzw. in dem diese beschäftigt sind.

8. Allein die Kommission entscheidet, ob eine staatliche Beihilfe "mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" und folglich zulässig ist.

9. Im Rahmen der Anwendung des Artikels 92 Absatz 1 können die nationalen Gerichte selbstverständlich dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 des Vertrages Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen und sind hierzu unter gewissen Umständen sogar verpflichtet. Sie können die Kommission auch um Rechts- oder Wirtschaftsinformationen ersuchen, wie der Gerichtshof in einem Urteil in der Rechtssache Delimitis (8) im Zusammenhang mit Artikel 85 des Vertrages festgestellt hat.

10. Die nationalen Gerichte müssen die Rechte schützen, über die der einzelne aufgrund der direkten Wirkung des in Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz des Vertrages niedergelegten Verbots verfügt. Sie müssen alle geeigneten Mittel und einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften anwenden, um diese den Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrages obliegende Verpflichtung unmittelbar durchzusetzen (9). Sie müssen in einer Rechtssache, die ihrer Zuständigkeit unterliegt, das Gemeinschaftsrecht uneingeschränkt anwenden und die Rechte schützen, die dieses dem einzelnen zuerkennt. Daher müssen sie alle nationalen Vorschriften, die mit dem Gemeinschaftsrecht kollidieren, egal ob sie vor oder nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften verabschiedet wurden, außer Betracht lassen (10). Die Gerichte können - wo dies zweckmäßig erscheint und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (11) steht - eine einstweilige Maßnahme erlassen, z. B. also die Blockierung oder Erstattung unrechtmäßig gewährter Beihilfen anordnen und den Geschädigten Schadensersatz zusprechen.

11. Der Gerichtshof hat die Auffassung vertreten, daß die volle Wirksamkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen beeinträchtigt und der Schutz der durch sie begründeten Rechte gemindert würden, wenn der einzelne nicht die Möglichkeit hätte, eine Entschädigung zu erlangen, wenn seine Rechte durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verletzt werden, der einem Mitgliedstaat zuzurechnen ist (12). Der Grundsatz einer Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zurechenbare Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, folgt somit aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (13). Ein nationales Gericht, das in einem Fall betreffend das Gemeinschaftsrecht die Auffassung vertritt, daß das einzige Hindernis, das es davon abhält, eine einstweilige Maßnahme zu erlassen, eine nationale Rechtsvorschrift ist, muß diese Vorschrift außer Betracht lassen (14).

12. Diese Grundsätze gelten im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. Einzelpersonen und Unternehmen müssen Zugang zu allen Rechtsbehelfen haben, welche die Rechtsordnung der betreffenden Mitgliedstaaten für den Fall der Verletzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Verfügung stellt. Diese Gleichbehandlung betrifft nicht nur die endgültige Feststellung der Verletzung unmittelbar wirksamer Gemeinschaftsvorschriften, sondern bezieht auch alle rechtlichen Mittel ein, die zu einem wirksamen Rechtsschutz beitragen können.

III. DIE BESCHRÄNKTEN BEFUGNISSE DER KOMMISSION

13. Die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln durch die nationalen Gerichte hat erhebliche Vorteile für Einzelpersonen und Unternehmen. Die Kommission kann nämlich für Schaden, der infolge einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 93 Absatz 3 entstanden ist, keinen Ersatz zuerkennen. Schadensersatzklagen können nur vor nationalen Gerichten erhoben werden. Gewöhnlich können die nationalen Gerichte unverzüglich einstweilige Maßnahmen erlassen und die Einstellung von Verstößen anordnen. Außerdem läßt sich vor den nationalen Gerichten eine Klage aufgrund des Gemeinschaftsrechts mit einer Klage aufgrund des nationalen Rechts verbinden. Diese Möglichkeit besteht nicht in einem Verfahren vor der Kommission. Ferner können die Gerichte der obsiegenden Partei die Kosten des Verfahrens auferlegen. Dies ist in einem Verwaltungsverfahren vor der Kommission ausgeschlossen.

IV. ANWENDUNG DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3

14. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission jede beabsichtigte Einführung von Beihilfen oder Umgestaltung bereits genehmigter Beihilferegelungen mitteilen. Dies gilt auch für gemäß Artikel 92 Absatz 2 genehmigungsfähige Beihilfen, bei denen die Kommission prüfen muß, ob die notwendigen Voraussetzungen erfuellt sind. Von der Notifizierungspflicht ausgenommen sind lediglich die sogenannten De-minimis-Beihilfen, weil sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht wesentlich beeinträchtigen und folglich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 fallen (15).

15. Der Kommission werden allgemeine Beihilferegelungen oder -programme und Vorhaben der Gewährung von Beihilfen an einzelne Unternehmen mitgeteilt. Sobald die Kommission eine Regelung genehmigt hat, brauchen ihr die einzelnen Anwendungsfälle normalerweise nicht gemeldet zu werden. Aufgrund bestimmter Beihilfekodexe bzw. Gemeinschaftsrahmen für bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Arten von Beihilfen müssen ihr jedoch sämtliche Einzelfälle oder Fälle, in denen ein bestimmter Betrag überschritten wird, gemeldet werden. Bei manchen Beihilferegelungen sieht die Genehmigungsentscheidung ebenfalls die Notifizierung der Einzelfälle vor. Die Mitgliedstaaten müssen Beihilfen notifizieren, die sie über den Rahmen einer genehmigten Regelung hinaus gewähren wollen. Beihilfevorhaben, einschließlich Vorhaben zur Übertragung staatlicher Mittel auf Unternehmen des öffentlichen oder privaten Sektors, die eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 beinhalten können, sind notifizierungspflichtig.

16. Die erste Frage, die die nationalen Gerichte in einem Verfahren aufgrund des Artikels 93 Absatz 3 letzter Satz zu untersuchen haben, lautet, ob die Maßnahme eine neue oder bestehende staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 darstellt. Die zweite Frage lautet, ob die Maßnahme als Einzelbeihilfe oder aufgrund einer Beihilferegelung notifiziert wurde und ob die Kommission genügend Zeit hatte, um zu einer Entscheidung zu gelangen (16).

17. Der Gerichtshof hält für Beihilferegelungen eine Entscheidungsfrist von zwei Monaten für ausreichend, nach deren Ablauf der betreffende Mitgliedstaat die notifizierte Maßnahme durchführen kann, nachdem er die Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt hat (17). Diese Frist wird von der Kommission in Einzelfällen auf 30 Arbeitstage und im beschleunigten Verfahren auf 20 Arbeitstage herabgesetzt. Die Fristen gelten von dem Zeitpunkt an, wo die Kommission die Ansicht vertritt, daß die vom betreffenden Mitgliedstaat unterbreiteten Informationen ausreichen, um eine Entscheidung erlassen zu können (18).

18. Hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, so erstreckt sich der Zeitraum, während dessen eine Beihilfemaßnahme nicht durchgeführt werden darf, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission eine befürwortende Entscheidung erläßt. Bei nicht notifizierten Beihilfemaßnahmen besteht keine Frist für die Entscheidungsfindung der Kommission. Die Kommission wird aber so schnell wie möglich tätig. Keine Beihilfe darf vor der abschließenden Entscheidung der Kommission gewährt werden.

19. Bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts können sich die nationalen Gerichte auch auf die Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofes und auf die Entscheidungen der Kommission stützen. Die Kommission hat mehrere allgemeine Bekanntmachungen veröffentlicht, die diesbezüglich Anhaltspunkte bieten (19).

20. Die nationalen Gerichte dürfen somit in der Lage sein zu entscheiden, ob eine bestimmte Maßnahme aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 unzulässig ist. Haben sie Zweifel, so können und müssen sie in bestimmten Fällen den Gerichtshof gemäß Artikel 177 um Vorabentscheidung ersuchen.

21. Kommen die nationalen Gerichte zu dem Schluß, daß eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 93 Absatz 3 vorliegt, so müssen sie erklären, daß die Beihilfemaßnahme gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, und sie müssen zweckdienliche Maßnahmen ergreifen, um die Rechte des einzelnen und der Unternehmen zu schützen.

V. WIRKUNG DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNGEN

22. Der Gerichtshof hat erklärt (20), daß eine an einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 93 Absatz 2 gerichtete Entscheidung der Kommission in den Fällen für ein nationales Gericht verbindlich ist, in denen der Empfänger der betreffenden Beihilfe die Gültigkeit der Entscheidung, über die ihn der betreffende Mitgliedstaat schriftlich unterrichtet hat, anfechten will und es versäumt hat, eine Nichtigkeitsklage innerhalb der in Artikel 173 des EG-Vertrags festgesetzten Frist zu erheben.

VI. DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN

23. Die Kommission ist sich bewußt, daß die oben erläuterten Grundsätze für die Anwendung der Artikel 92 und 93 durch die Gerichte der Mitgliedstaaten von komplexer Natur sind und zuweilen nicht ausreichen, um diesen die uneingeschränkte Erfuellung ihres Rechtsprechungsauftrags zu ermöglichen. Die nationalen Gerichte können daher die Kommission um Amtshilfe ersuchen.

24. Artikel 5 des EG-Vertrags bildet die Grundlage für eine dauerhafte und loyale Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Erreichung der Vertragsziele, einschließlich des Ziels des Artikels 3 Buchstabe g), welcher die Errichtung eines Systems vorsieht, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Aus diesem Grundsatz ergeben sich sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Organe der Gemeinschaft Verpflichtungen, darunter die Pflicht zur gegenseitigen Amtshilfe. So ist die Kommission gemäß Artikel 5 gehalten, mit den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in der nationalen Rechtsordnung zu sorgen haben, loyal zusammenzuarbeiten.

25. Nach Auffassung der Kommission ist diese Zusammenarbeit wesentlich, um eine strenge, wirksame und kohärente Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zu gewährleisten. Im übrigen ist die Mitwirkung der nationalen Gerichte bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts im Bereich der staatlichen Beihilfen notwendig, um Artikel 93 Absatz 3 Wirkung zu verleihen. Die Kommission muß nach Maßgabe des Vertrages das in Artikel 93 Absatz 2 erwähnte Verfahren durchführen, bevor sie die Erstattung der Beihilfe und/oder die Zahlung der Zinsen für die Zeit, während der die Beihilfemaßnahme untersucht wurde, anordnen kann (21). Der Gerichtshof hat erklärt, daß Artikel 93 Absatz 3 unmittelbare Wirkung hat und die Unrechtmäßigkeit einer Beihilfemaßnahme sowie die aus ihr resultierenden Folgen niemals durch eine befürwortende Entscheidung der Kommission bezüglich einer Beihilfemaßnahme rückwirkend aufgehoben werden kann. Die Anwendung der Notifizierungsvorschriften im Bereich der staatlichen Beihilfen ist daher eine wesentliche Voraussetzung für etwaige rechtliche Schritte von Einzelpersonen und Unternehmen.

26. Daher beabsichtigt die Kommission, in folgender Weise zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten beizutragen.

27. Die Kommission hat sich zu einer Politik der Offenheit und Transparenz verpflichtet. Sie führt ihre Politik in der Weise, daß die betroffenen Parteien nützliche Informationen über die Anwendung der Wettbewerbsregeln erhalten. Zu diesem Zweck wird sie weiterhin möglichst viele Informationen über staatliche Beihilfefälle und ihre diesbezügliche Politik veröffentlichen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz, von der Kommission veröffentlichte allgemeine Texte über staatliche Beihilfen, die Entscheidungspraxis der Kommission, die Jahresberichte über die Wettbewerbspolitik und das monatliche Bulletin der Europäischen Union können den nationalen Gerichten bei der Beurteilung von Einzelfällen nützlich sein.

28. Wenn diese allgemeinen Hinweise nicht ausreichen, können sich die nationalen Gerichte innerhalb der Grenzen ihres innerstaatlichen Verfahrensrechts an die Kommission wenden, um Auskünfte zum Stand von Verfahren zu erhalten, so etwa darüber, ob eine bestimmte Sache von der Kommission behandelt wird, ob eine Notifizierung erfolgte, ob die Kommission ein förmliches Verfahren eingeleitet oder eine Entscheidung erlassen hat.

29. Die nationalen Gerichte können die Kommission außerdem konsultieren, wenn die Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 oder Artikel 93 Absatz 3 besondere Schwierigkeiten bereitet. Soweit es um Artikel 92 Absatz 1 geht, können die Schwierigkeiten insbesondere die Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe, die möglichen Wettbewerbsverzerrungen, zu denen die Maßnahme Anlaß geben kann, und ihre mögliche Wirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen. Die Gerichte können die Kommission zu ihrer in diesen Fragen üblichen Praxis befragen. Sie können bei der Kommission Informationen, wie Statistiken, Marktstudien und Wirtschaftsanalysen anfordern. Die Kommission wird sich bemühen, diese Angaben zu übermitteln oder die Quellen anzugeben.

30. Die Kommission wird in ihren Antworten nicht auf die materiellrechtlichen Aspekte des Einzelfalls oder auf die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt eingehen. Die Antworten der Kommission binden das Gericht, das um sie nachgesucht hat, in keiner Weise. Die Kommission wird in ihren Antworten klarstellen, daß die Auskunft keine endgültige Stellungnahme darstellt und daß das Recht der nationalen Gerichte, den Gerichtshof gemäß Artikel 177 um Vorabentscheidung zu ersuchen, unberührt bleibt.

31. Es liegt im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege, daß die Kommission den Ersuchen um rechtliche und sachliche Auskünfte unverzüglich nachkommt. Die Kommission kann solchen Ersuchen jedoch nur entsprechen, wenn mehrere Voraussetzungen erfuellt sind. Zum einen müssen sich die betreffenden Daten in ihrem Besitz befinden. Zum anderen darf sie nur nicht vertrauliche Angaben übermitteln.

32. Artikel 214 des EG-Vertrags verpflichtet die Kommission, vertrauliche Angaben nicht preiszugeben. Die sich aus Artikel 5 des Vertrages ergebende Verpflichtung zu einer loyalen Zusammenarbeit betrifft zudem das Verhältnis zwischen den Gerichten und der Kommission und berührt daher in keiner Weise die Stellung der Parteien eines bei diesen Gerichten anhängigen Rechtsstreits. Die Kommission muß rechtliche Neutralität und Objektivität wahren. Daher wird sie nur solchen Auskunftsersuchen nachkommen, die ihr entweder unmittelbar von dem nationalen Gericht zugehen oder die von den Parteien an sie herangetragen werden, nachdem diese vom Gericht die Aufforderung zur Einholung bestimmter Auskünfte erhalten haben.

VII. SCHLUSSBEMERKUNGEN

33. Diese Bekanntmachung gilt entsprechend für die einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen, soweit diese in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten direkte Wirkung entfalten und die

- im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und

- im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen.

34. Die Bekanntmachung dient der Orientierung und beschränkt in keiner Weise die den Mitgliedstaaten, einzelnen und Unternehmen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte.

35. Sie berührt nicht die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.

36. Im Wettbewerbsbericht wird jährlich eine Zusammenfassung der von der Kommission aufgrund dieser Bekanntmachung erteilten Antworten veröffentlicht.

(1) Der Gerichtshof hat die Aufgaben der Kommission und der nationalen Gerichte folgendermaßen beschrieben:

"9. Zur Rolle der Kommission hat der Gerichtshof im Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. 1977, S. 595, Entscheidungsgrund 9) entschieden, daß Artikel 93 EWG-Vertrag der Kommission die fortlaufende Überprüfung der Beihilfen übertragen hat und somit davon ausgeht, daß die Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt in einem geeigneten Verfahren zu erfolgen hat, dessen Durchführung vorbehaltlich der Kontrolle durch den Gerichtshof Sache der Kommission ist.

10. Zur Rolle der nationalen Gerichte hat der Gerichtshof im selben Urteil festgestellt, daß sie mit Streitigkeiten befaßt werden können, in deren Rahmen sie den in Artikel 92 enthaltenen Begriff der Beihilfe auslegen und anwenden müssen, um zu bestimmen, ob eine ohne Beachtung des in Artikel 93 Absatz 3 vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens eingeführte staatliche Maßnahme diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen.

11. Das Einschreiten der nationalen Gerichte ist auf die dem Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag zuerkannte unmittelbare Wirkung zurückzuführen. Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz, Slg. 1973, S. 1471) dargelegt, daß die unmittelbare Anwendbarkeit des in diesem Artikel enthaltenen Durchführungsverbots jede Beihilfemaßnahme betrifft, die durchgeführt wird, ohne daß sie angezeigt ist, oder die im Fall der Anzeige während der Vorprüfungsphase oder - falls die Kommission ein förmliches Verfahren einleitet - vor Erlaß der abschließenden Entscheidung durchgeführt wird.

14. . . . unterscheidet sich die der Kommission durch die Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag vorbehaltene zentrale und ausschließliche Rolle bei der Feststellung der etwaigen Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt grundlegend von derjenigen, die den nationalen Gerichten hinsichtlich des Schutzes der Rechte zukommt, die die einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des in Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag enthaltenen Verbots ziehen. Während die Kommission verpflichtet ist, die Vereinbarkeit der beabsichtigten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt selbst dann zu prüfen, wenn der Mitgliedstaat das Verbot der Durchführung der Beihilfemaßnahmen verletzt, schützen die nationalen Gerichte nur bis zu einer abschließenden Entscheidung der Kommission die Rechte der einzelnen gegen eine mögliche Verletzung des in Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag enthaltenen Verbots durch die staatlichen Stellen."

Urteil in der Rechtssache C-354/90, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon gegen Frankreich, Slg. 1991, S. I-5505, 5527 (Entscheidungsgründe 9, 10, 11 und 14).

(2) Mit Ausnahme "bestehender" Beihilfen. Diese Beihilfen können gewährt werden, bis die Kommission entschieden hat, daß sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind: Siehe Urteile in der Rechtssache C-387/92, Banco de Crédito Industrial, heute Banco Exterior de España, gegen Ayuntamiento de Valencia, Slg. 1994, S. I-1877; Rechtssache C-44/93, Namur-Les Assurances du Crédit gegen Office National du Ducroire und Belgien, Slg. 1994, S. I-3829.

(3) Rechtssache C-354/90, siehe Fußnote 1, S. 5527, Entscheidungsgrund 11.

(4) Siehe Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 78/76, Steinlike und Weinlig gegen Deutschland, Slg. 1977, S. 595, Entscheidungsgrund 14: ". . . so kann ein staatliches Gericht Veranlassung haben, den in Artikel 92 enthaltenen Begriff der Beihilfe auszulegen und anzuwenden, um zu bestimmen, ob eine ohne Beachtung des in Artikel 93 Absatz 3 vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens eingeführte staatliche Maßnahme diesem Verfahren hätte unterworfen werden müssen."

(5) In den Schlußanträgen des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien gegen Kommission, heißt es in Absatz 28: ". . . daß eine staatliche Beihilfe dann gewährt wird, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen Mittel verschafft, die es im gewöhnlichen Verlauf der Ereignisse von einem privaten Investor, der die üblichen geschäftlichen Kriterien anwendet, und unabhängig von anderen Erwägungen sozialer, politischer oder philanthropischer Art nicht erhalten hätte."

(6) Der Gerichtshof erklärte in der Rechtssache 290/83, Kommission gegen Frankreich, Slg. 1985, S. 439, 449 (Entscheidungsgrund 14): ". . . erfaßt Artikel 92 sämtliche staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen, ohne daß danach zu unterscheiden ist, ob die Beihilfe unmittelbar vom Staat oder durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder damit beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt wird."

(7) Eine derart klare Unterscheidung enthalten die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Sloman Neptun, Slg. 1993, S. I-887.

(8) Urteil in der Rechtssache C-234/89, Delimitis gegen Henninger Bräu, Slg. 1991, S. I-935; Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag, ABl. Nr. C 39 vom 13. 2. 1993, S. 6. Siehe Schlußanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache C-44/93, Fußnote 2 (Absatz 106). Siehe auch Rechtssache C-2/88 Imm, Zwartveld, Slg. 1990, S. I-3365 und S. I-4405: ". . . sind die Gemeinschaftsorgane zur loyalen Zusammenarbeit mit den Gerichten der Mitgliedstaaten verpflichtet, die für die Anwendung und Wahrung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der nationalen Rechtsordnung Sorge zu tragen haben" (S. 4410-11).

(9) Wie der Gerichtshof in der Rechtssache C-354/90, Fußnote 1, S. 5528, Entscheidungsgrund 12 erklärte: ". . . nach alledem beeinträchtigt die Verletzung von Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag durch die nationalen Behörden die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung von Beihilfemaßnahmen. Die nationalen Gerichte müssen daraus zugunsten der einzelnen, die sich auf eine solche Verletzung berufen können, entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen ziehen."

(10) Rechtssache 106/77, Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen Simmenthal, Slg. 1978, S. 629, 644 (Entscheidungsgrund 21). Siehe auch The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd et al., Slg. 1990, S. I-2433, 2475.

(11) Verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Andrea Francovich und andere gegen Italien, Slg. 1991, S. I-5357. Der Gerichtshof befaßt sich gegenwärtig mit anderen bedeutenden Rechtssachen, die die Verantwortung der nationalen Gerichte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betreffen. Rechtssache C-48/93, The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd et al., ABl. Nr. C 94 vom 3. 4. 1993, S. 13; Rechtssache C-46/93, Brasserie du Pêcheur SA gegen Deutschland, ABl. Nr. C 92 vom 2. 4. 1993, S. 4; Rechtssache C-312/93, SCS Peterbroeck, Van Campenhout & Cie gegen Belgischer Staat, ABl. Nr. C 189 vom 13. 7. 1993, S. 9; Rechtssachen C-430 und C-431/93, J. Van Schindel und J. N. C. Van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten, ABl. Nr. C 338 vom 15. 12. 1993, S. 10.

(12) Francovich, Fußnote 11, S. 5414 (Entscheidungsgrund 33).

(13) Francovich, Fußnote 11, S. 5414 (Entscheidungsgrund 35).

(14) The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd et al., (s. Fn. 10).

(15) Randnummer 3.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, ABl. Nr. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 2, und Schreiben an die Mitgliedstaaten Ref. IV/D/06878 vom 23. März 1993, Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band II.

(16) Rechtssache 120/73, Lorenz gegen Deutschland, Slg. 1973, S. 1471.

(17) Rechtssache 120/73, Lorenz gegen Deutschland, Fußnote 16, auf S. 1481 (Entscheidungsgrund 4); siehe auch Rechtssache 84/42, Deutschland gegen Kommission, Slg. 1984, S. 1451, 1488 (Entscheidungsgrund 11).

(18) Die Kommission hat einen Leitfaden für die Verfahren bei staatlichen Beihilfen veröffentlicht: siehe Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band II.

(19) Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert von Zeit zu Zeit ein Kompendium der Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen ("Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften", Band II).

(20) Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Deutschland, Slg. 1994, S. I-833; siehe auch Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. 1973, S. 611.

(21) Die Kommission hat den Mitgliedstaaten folgendes mitgeteilt: "Sie kann, nachdem sie den Mitgliedstaaten Gelegenheit gegeben hat, eine Stellungnahme abzugeben und die Möglichkeit der ersatzweisen Gewährung einer Rettungsbeihilfe laut Gemeinschaftsdefinition in Erwägung zu ziehen, diese in einer einstweiligen Entscheidung auffordern, alle Zuwendungen, die in Zuwiderhandlung gegen die Verfahrensvorschriften gewährt wurden, beizutreiben. Die Beihilfen müssen in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften beigetrieben werden. Der rückzahlbare Betrag erhöht sich um die Zinsen, die vom Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe an berechnet werden." (Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten in Ergänzung zum Kommissionsschreiben SG(91) D/4577 vom 4. März 1991 über die Verfahren zur Notifizierung von Beihilfevorhaben und die Verfahren im Fall der Beihilfegewährung in Zuwiderhandlung gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag), noch nicht veröffentlicht.