Staatliche Beihilfen - Bundesrepublik Deutschland

Beihilfe C 72/2001 (ex N 361/01) - Beihilfe zugunsten der Hamburger AG

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2001/C 342/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2001, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax Nr. (32-2) 296 98 16.

Alle Stellungnahmen werden der Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Die deutschen Behörden unterrichteten die Kommission am 31. Mai 2001 von ihrer Absicht, der Hamburger AG zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte für die Produktion von Wellpapperohpapier eine Beihilfe gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (multisektoraler Beihilferahmen) zu gewähren. Die Kommission ersuchte Deutschland um zusätzliche Auskünfte, die die deutsche Regierung am 17. Juli 2001, am 20. Juli 2001 sowie am 15. August 2001 erteilte.

Beschreibung der Beihilfe

Empfänger der Beihilfe ist die Hamburger AG, Pitten (Österreich), ein Unternehmen der Hamburger-Gruppe, die sich im Besitz der Prinzhorn Holding befindet.

Das neue Werk wird am Standort Schwarze Pumpe im Bundesland Brandenburg errichtet, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag mit einer Beihilfehöchstintensität von 35 % brutto.

Das Investitionsprojekt beinhaltet die Errichtung einer neuen Produktionsstätte für weiße und braune Wellpapperohpapiere, die überwiegend für den Absatz auf dem europäischen Markt bestimmt sind. Bei Wellpapperohpapieren handelt es sich um ein Zwischenprodukt, das bei der Fertigung von Wellpappe und Wellpapier verwendet wird. In der neuen Produktionsstätte sollen hauptsächlich Testliner von niedrigen bis hohen Qualitätsstufen auf der Basis von Altpapier als Rohmaterial hergestellt werden. Nach Angaben der deutschen Behörden werden mit dem Projekt direkt 277 Arbeitsplätze und indirekt weitere 356 Arbeitsplätze geschaffen. Die Gesamtkosten des Investitionsprojekts liegen bei 153,388 Mio. EUR (300,640 Mio. DEM), was den beihilfefähigen Kosten entspricht.

Des Weiteren plant die Hamburger AG die Errichtung einer neuen Firma für Recyclingpapier in Schwarze Pumpe, um die neue Produktionsstätte mit Recyclingpapier zu versorgen. Von diesem Nebenprojekt wird die Schaffung von 40 neuen Arbeitsplätzen erwartet. Die Kosten dieser Investition sind nicht bekannt. Dieses Projekt war in dem angemeldeten Vorhaben zwar nicht enthalten, dürfte jedoch als Teil des Hauptprojekts anzusehen sein.

Das Beihilfevorhaben betrifft einen Investitionszuschuss in Höhe von 31,582 Mio. EUR (61,77 Mio. DEM), der auf der Grundlage des 29. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe bewilligt wurde, sowie eine Investitionszulage in Höhe von 22,103 Mio. EUR (43,23 Mio. DEM) gemäß dem Investitionszulagengesetz 1999. Insgesamt belaufen sich die Beihilfemaßnahmen auf 53,685 Mio. EUR (105 Mio. DEM), was einem Satz von 35 % brutto der beihilfefähigen Investitionskosten entspricht und demnach mit der zulässigen Beihilfehöchstintensität im Einklang steht.

Würdigung der Beihilfe

Die drei Anmeldevoraussetzungen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens sind bei der fraglichen Beihilfe erfuellt.

Die drei Anpassungsfaktoren, unter deren Berücksichtigung die Beihilfehöchstintensität ermittelt werden kann, wurden aufgrund der vorliegenden Angaben wie folgt bewertet:

Wettbewerbsfaktor (T)

Bei der Würdigung der Maßnahme wurde der Markt für Wellpapperohpapiere als relevanter Markt betrachtet. Als räumlich relevanter Markt wird aufgrund des Standorts der neuen Betriebsstätte an der östlichen Grenze Deutschlands ganz Europa angenommen. Da jedoch keine verlässlichen Daten über den Markt in Osteuropa vorliegen und dieser Markt nur einen kleinen Anteil am europäischen Markt ausmacht, wird der EWR-Markt zugrunde gelegt.

Der sichtbare Verbrauch auf dem betroffenen Markt verzeichnete laut Angaben der deutschen Behörden zwischen 1994 und 1999 eine mittlere Jahreszuwachsrate von 1,35 %. Die mittlere Jahreszuwachsrate des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR lag im gleichen Zeitraum bei 5,31 %, so dass der Markt für Wellpapperohpapiere als schrumpfender Markt bezeichnet werden kann. Daher sollte in dieser Phase der Wettbewerbsfaktor mit 0,75 angesetzt werden.

Faktor "Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitskräfte" (I)

Bei einem Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze von 553790 EUR sollte die Berechnung des Faktors "Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitskräfte" einen Wert von 0,8 ergeben. Das Nebenprojekt muss berücksichtigt werden, dürfte aber wahrscheinlich keinerlei Auswirkungen auf diesen Faktor haben.

Faktor "Regionale Auswirkung" (M)

Deutschland behauptet, dass indirekt 356 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 109 dieser mittelbar geschaffenen Arbeitsplätze sollen in Polen und der Tschechischen Republik entstehen, da ein Großteil des Recyclingpapiers von Lieferanten mit Sitz in diesen beiden Staaten bezogen wird. Weitere 30 indirekte Arbeitsplätze werden bei einem in Polen ansässigen Abnehmer entstehen.

Gemäß den Bestimmungen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens können Arbeitsplätze, die bei Direktlieferanten und Kunden in dem Fördergebiet, in dem das Unternehmen ansässig ist, oder in angrenzenden Fördergebieten - d. h. Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) - bei der Ermittlung des Faktors "Regionale Auswirkung" berücksichtigt werden.

Die Tschechische Republik hat keine gemeinsame Grenze mit dem Bundesland Brandenburg und stellt daher kein angrenzendes Fördergebiet dar.

Polen ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Nach dem im Februar 1994 in Kraft getretenen Europa-Abkommen werden während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Polen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt, dass Polen den Fördergebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gleichgestellt wird. Der Beschluss des Assoziationsrates EU-Polen, Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gleichzustellen, ist jedoch deutlich auf die Beurteilung aller von Polen gewährten staatlichen Beihilfen beschränkt. Außerdem ist für diesen Beitrittskandidaten bisher keine Fördergebietskarte für die Gewährung regionaler Beihilfen erstellt worden. Daher ist es nicht möglich, angrenzende Fördergebiete in Polen nach der Klassifikation NUTS II vorzunehmen, nach der Fördergebiete und angrenzende Fördergebiete zur Ermittlung des Faktors "Regionale Auswirkung" definiert werden.

Unter diesen Umständen lässt die Kommission zu diesem Zeitpunkt die bei Direktlieferanten und Abnehmern in der Tschechischen Republik und in Polen entstandenen Arbeitsplätze bei der Ermittlung des Faktors "Regionale Auswirkungen" außer Acht.

Weiterhin ist die Kommission der Ansicht, dass die Gründung des Zulieferanten für Recyclingpapier als Teil des Hauptprojekts anzusehen ist und die 40 Arbeitsplätze dort bei der Ermittlung des Faktors "Regionale Auswirkung" nicht in Erwägung gezogen werden.

Vor diesem Hintergrund geht die Kommission zu diesem Zeitpunkt somit von der Schaffung von 177 Arbeitsplätzen infolge des geplanten Projekts aus, welche bei der Ermittlung des Faktors Regionale Auswirkung berücksichtigt werden können, was einen Faktor Regionale Auswirkungen von 1,25 rechtfertigt. Es bestehen jedoch Zweifel, ob alle von Deutschland erwarteten 107 im Bereich Transportdienstleistungen geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigt werden können, da möglicherweise nicht alle in angrenzenden Fördergebieten entstehen werden. Dieser Umstand könnte eine Senkung des Faktors Regionale Auswirkung auf den Wert 1,0 bewirken.

Hoechstintensität der Beihilfe

In Anbetracht der vorstehenden Gesichtspunkte lautet die Berechnungsformel gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für dieses Vorhaben entweder 35 x 0,75 x 0,8 x 1,25 = 26,25 % oder 35 x 0,75 x 0,8 x 1,0 = 21 % je nachdem, wie hoch der Faktor "Regionale Auswirkung" angesetzt wird. Folglich bezweifelt die Kommission, dass die nach regionalen Beihilferegelungen geplante Beihilfe in Höhe von 35 % brutto mit der auf der Basis des multisektoralen Beihilferahmens ermittelten Beihilfehöchstintensität im Einklang steht.

TEXT DES SCHREIBENS

"Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden übermittelten Angaben über die vorerwähnte Beihilfe zu diesem Zeitpunkt vorläufig festgestellt hat, dass die Maßnahme eine neue Beihilfe beinhaltet, und Zweifel bezüglich ihrer Vereinbarkeit kommen auf. Folglich hat sie beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

I. VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 31. Mai 2001, eingegangen am 12. Juni 2001 (A/34607), notifizierte die Bundesrepublik Deutschland ihre Absicht, Investitionsbeihilfen gemäß dem multisektoralen Beihilferahmen für große Investitionsvorhaben(1) (nachfolgend 'multisektoraler Beihilferahmen') zugunsten der Hamburger AG zu gewähren. Das Beihilfevorhaben wurde als Beihilfe N 361/01 eingetragen.

(2) Die Kommission bestätigte den Erhalt des Schreibens, informierte die Bundesrepublik Deutschland, dass die Notifizierung unvollständig war und ersuchte mit Schreiben vom 22. Juni 2001 (D/52559) um zusätzliche Auskünfte. Die deutschen Behörden antworteten mit Schreiben vom 17. Juli 2001, eingegangen am 20. Juli 2001 (A/35883), sowie mit Schreiben vom 30. Juli 2001, eingegangen am 31. Juli 2001 (A/36129).

Die Notifizierung wurde noch immer als unvollständig betrachtet, und mit Schreiben vom 2. August 2001 (D/53216) wurde um weitere Auskünfte ersucht. Die Antwort der deutschen Behörden erfolgte mit Schreiben vom 15. August 2001, eingegangen am 17. August 2001 (A/36601). Mit Schreiben vom 21. August 2001 (D/53466) setzte die Kommission die deutschen Behörden davon in Kenntnis, dass sie die Notifizierung als vollständig erachte und innerhalb von zwei Monaten nach Eingangsdatum des Schreibens, welches die vollständigen Informationen enthielt, eine abschließende Entscheidung erlassen werde.

II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.1 Der Beihilfeempfänger

(3) Der Beihilfeempfänger ist die Hamburger AG, Pitten (Österreich). Die Hamburger AG ist Teil der Hamburger Gruppe, die sich im Besitz der Prinzhorn Holding befindet. Die Hamburger AG ist im Bereich der industriemäßigen Papiererzeugung tätig.

2.2 Das Vorhaben

(4) Der Standort des neuen Investitionsvorhabens ist Schwarze Pumpe, Brandenburg, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) mit einer Intensitätshöchstgrenze für Beihilfen von 35 % brutto.

(5) Das geplante Projekt beinhaltet die Errichtung einer neuen Produktionsstätte für weiße und braune Wellpapperohpapiere. Der Baubeginn ist für [...](2) geplant. Der Beginn der Produktion ist frühestens für [...], spätestens jedoch für [...] vorgesehen.

(6) Die deutschen Behörden haben des Weiteren Auskünfte darüber erteilt, dass die Hamburger AG die Errichtung einer neuen Firma für Recyclingpapier in Schwarze Pumpe plant, um die neue Produktionsstätte jährlich mit [...] Recyclingpapier zu versorgen. Von diesem Nebenprojekt wird die Schaffung von 40 neuen Arbeitsplätzen erwartet. Die Kosten dieser Investition sind nicht bekannt. Deutschland hat dieses Projekt nicht in das notifizierte Vorhaben einbezogen, es sollte jedoch wahrscheinlich als Teil des Hauptprojekts angesehen werden.

(7) Die neue Betriebsstätte wird hauptsächlich Testliner [...] produzieren. Die Hamburger AG produziert bereits braune Sorten in den österreichischen und ungarischen Betriebsstätten sowie sehr hochwertige weiße Sorten am Standort Rieger (Bayern).

(8) Mit der Errichtung der neuen Produktionsstätte wird zum einen das Ziel verbunden, die Lücke zwischen den braunen und weißen Sorten zu schließen, und zum anderen die Nähe zu den osteuropäischen Märkten herzustellen. Von diesen Märkten, v. a. in Polen, der Tschechischen Republik und den baltischen Staaten, erwartet man ein hohes Wachstumspotential.

(9) Die Produktionskapazität der neuen Betriebsstätte soll [...] Testliner jährlich erreichen, wobei im ersten Jahr [...] produziert werden sollen, [...] im zweiten Jahr und im dritten Jahr die volle Kapazitätsauslastung angestrebt wird. Während der ersten fünf Jahre sollen [...] braune und [...] weiße Sorten hergestellt werden. Eine Umstellung der Produktion auf die jeweils andere Sorte kann jedoch sehr rasch erfolgen. Beide Sorten werden auf der Basis von Altpapierfasern hergestellt.

(10) Die neue Produktionsstätte wird außerdem mit einer Wellpappenmaschine mit einer Kapazität von [...] pro Jahr ausgestattet sein. Von der Gesamtproduktion von [...] werden [...] zusammen mit weiteren [...] extern produzierten Wellpapperohpapieren hier zu Wellpappe verarbeitet. Zusätzlich werden [...] der produzierten Wellpapperohpapiere einer Verarbeitungsanlage in Polen zugeführt, die sich ebenfalls im Besitz der Hamburger AG befindet. Somit werden [...] der in der neuen Produktionsstätte insgesamt hergestellten Wellpapperohpapiere innerhalb der Hamburger Gruppe verwendet.

(11) Der Großteil der produzierten Wellpapperohpapiere ([...]) wird an unabhängige Wellpappeproduzenten geliefert. Zielmärkte für braunen Testliner sind Deutschland, Polen, die Tschechische Republik sowie die baltischen Staaten und die Benelux-Staaten. Der Absatzmarkt für weißen Testliner erstreckt sich über ganz Europa. Der Absatz der [...] Wellpappe beschränkt sich auf einen Umkreis von 200 km um die Produktionsstätte.

(12) Die Kosten des geplanten Vorhabens lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(13) Mit der Errichtung der neuen Betriebsstätte erhöhen sich die Kapazitäten der Hamburger Gruppe im Bereich Wellpapperohpapier von [...] t im Jahre 2000 auf [...] t im Jahre 2005. Im Jahre 2000 hatte die Hamburger Gruppe einen Anteil auf dem Markt für Wellpapperohpapier im Europäischen Wirtschaftsraum von [...].

(14) Laut Notifizierung der deutschen Behörden führt das geplante Vorhaben zur Schaffung von 277 Dauerarbeitsplätzen (194 in der Produktion von Wellpapperohpapier, 57 in der Produktion von Wellpappe sowie 26 im Bereich 'Transport und Sonstiges'). Die deutschen Behörden haben die indirekte Schaffung von 356 Arbeitsplätzen in einem Fördergebiet notifiziert, hauptsächlich im Bereich Rohstoffversorgung und Transportdienstleistungen.

2.3 Beihilfemaßnahmen

(15) Das Beihilfevorhaben betrifft einen Investitionszuschuss in Höhe von 61770000 DEM (31582500 EUR), der auf der Grundlage des von der Kommission genehmigten 29. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' bewilligt wurde. Außerdem soll eine Investitionszulage in Höhe von 43230000 DEM (22103148 EUR) gemäß dem von der Kommission genehmigten Investitionszulagengesetz 1999 bereitgestellt werden(3). Insgesamt belaufen sich die Beihilfemaßnahmen auf 105000000 DEM (53685648 EUR), was einem Satz von 35 % brutto der beihilfefähigen Investitionskosten entspricht.

III. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

3.1 Notifizierungsplicht

(16) Die Projekt-Gesamtkosten belaufen sich auf 153 Mio. EUR, die kumulierte Beihilfeintensität beträgt 35 % der beihilfefähigen Investitionskosten, und der Beihilfebetrag pro geschaffenem Arbeitsplatz beträgt 193881 EUR. Demnach ist die Beihilfe nach Punkt 2.1 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens gesondert zu notifizieren und entsprechend zu beurteilen.

(17) Gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen ist vor der Bewertung des Beihilfevorhabens der relevante Markt zu bestimmen.

3.2 Der relevante Markt

(18) Der für die Ermittlung des Marktanteils relevante Produktmarkt umfasst die Produkte des Investitionsvorhabens und gegebenenfalls deren Substitute.

(19) Im vorliegenden Fall bezieht sich das Investitionsvorhaben auf die Produktion vom braunem und weißem Testliner auf Altpapierbasis. Testliner gehört zur Produktgruppe der Wellpapperohpapiere. Wellpapperohpapier kann in drei Kategorien unterteilt werden: Rohpapier aus Altpapierfasers, Semi Chemicals und Kraftliner. Testliner aus der besagten Produktionsstätte bestehen zu 100 % aus Recyclingfasern und gehören demnach in die Kategorie Rohpapier aus Altpapierfasern. Semi Chemicals sind Spezialprodukte, Kraftliner werden auf Zellstoffbasis (z. B. aus Holz) hergestellt.

(20) 1999 lag der Anteil an Rohpapier aus Altpapierfasern bei 74 % des Gesamtverbrauchs an Wellpapperohpapier; auf Semi Chemicals entfallen 6 % und auf Kraftliner 20 %.

(21) Wellpapperohpapier gehört zum NACE-Code 21.12, der den gesamten Produktionszweig Papier, Karton und Pappe umfasst. Wellpapperohpapier ist ein Zwischenprodukt, das für die Herstellung von Wellpappe und -papier benötigt wird. Weiße und braune Wellpappe sowie weißes und braunes Wellpapier werden als Verpackungsmaterial eingesetzt und als Rohmaterial für Verpackungen in vielen Bereichen.

(22) Ein Teil der Testlinerproduktion in besagtem Werk wird in der eigenen Wellpappenmaschine zu Wellpappe verarbeitet, doch der Großteil wird auf dem Markt an unabhängige Firmen zur Umformung und Weiterverarbeitung verkauft. Die Haupttätigkeit der neuen Betriebsstätte ist daher die Produktion von Testlinern.

(23) In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen wird vorläufig vorgeschlagen, den Markt für Wellpapperohpapier als relevanten Markt zu betrachten. Es gibt keine gesonderte NACE-Klassifizierung für diesen Markt.

(24) Gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen umfasst der räumlich relevante Markt generell den EWR bzw., alternativ, einen wesentlichen Teil davon, sofern sich die Wettbewerbsbedingungen in dem betreffenden Gebiet hinreichend von anderen Gebieten des EWR unterscheiden.

(25) Nach Aussagen der deutschen Behörden umfasst der räumlich relevante Markt mindestens den EWR. Aufgrund des Standortes der neuen Betriebsstätte an der östlichen Grenze der Bundesrepublik Deutschland ist auch Osteuropa als relevanter Markt anzusehen. Es ist schwierig, verlässliche Daten zu dem osteuropäischen Markt zu erhalten. Zudem entspricht die Größe des osteuropäischen Marktes nur einem kleinen Prozentsatz der Größe des EWR-Markts. Es wird daher vorläufig vorgeschlagen, der Analyse den Markt im EWR zu Grunde zu legen und den EWR als relevanten Markt zu betrachten.

(26) Die Kommission konstatiert, dass der Marktanteil der Hamburger AG im fraglichen geografischen Markt 40 % nicht übersteigt und diesen Prozentsatz auch nicht infolge der neuen Investitionen übersteigen wird.

3.3 Marktentwicklung

(27) Die deutschen Behörden übermittelten die nachfolgenden Daten zum sichtbaren Verbrauch an Wellpapperohpapier im EWR auf der Basis von Statistiken, die seitens des Europäischen Verbands der Hersteller von Wellpappepapieren zur Verfügung gestellt wurden(4):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(28) Nach Auskunft der deutschen Behörden wird für die kommenden zehn Jahre eine Steigerung des Verbrauchsvolumens von Wellpapperohpapieren im EWR um durchschnittlich 2,8 % pro Jahr erwartet(5).

(29) Es ist schwierig, Zahlen über den sichtbaren Verbrauch von Wellpapperohpapieren in Osteuropa zu bekommen. Der Markt wird auf 1,5 Mio. t im Jahre 1999 geschätzt (mit Ausnahme Russlands und der GUS). Für die kommenden zehn Jahre wird eine jährliche Steigerungsrate des Verbrauchsvolumens von ca. 5,2 % erwartet(6).

3.4 Würdigung nach Maßgabe des multisektoralen Regionalbeihilferahmens

(30) Gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen hat die Kommission zur Festlegung der für das Beihilfevorhaben maximal zulässigen Beihilfeintensität die Beihilfeintensität (Obergrenze für Regionalbeihilfen) zu ermitteln, die ein Unternehmen in dem betroffenen Fördergebiet nach der zum Anmeldezeitpunkt gültigen genehmigten Regionalbeihilferegelung in Anspruch nehmen kann.

(31) In Anbetracht der Tatsache, dass die Hamburger AG als Großunternehmen zu betrachten ist, liegt die maximale Beihilfeintensität (R) im vorliegenden Fall bei 35 % brutto(7). Demzufolge stellt die Kommission fest, dass die vorgeschlagene Beihilfeintensität von 35 % brutto mit der Beihilfeobergrenze für ein Großunternehmen in dem betreffenden Gebiet im Einklang steht.

(32) Dieser Prozentsatz wird anschließend um drei spezielle Bewertungsfaktoren berichtigt, um die höchstzulässige Beihilfeintensität für das jeweilige Beihilfevorhaben zu ermitteln, und zwar um den Wettbewerbsfaktor (T), den Faktor 'Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze' (I) sowie den Faktor 'Regionale Auswirkung' (M).

Wettbewerbsfaktor (T)

(33) Die Genehmigung einer Beihilfe an Unternehmen in Sektoren mit struktureller Überkapazität birgt besondere Gefahren einer Wettbewerbsverfälschung. Jede Kapazitätserweiterung, die nicht durch eine Kapazitätskürzung an anderer Stelle ausgeglichen wird, wird das Problem der strukturellen Überkapazität verschärfen.

(34) Der entsprechende NACE-Code für die Herstellung von Wellpapperohpapieren ist der Code 21.12, welcher die gesamte Produktion von Papier, Karton und Pappe umfasst. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen geht die Kommission davon aus, dass der Teilsektor der Wellpapperohpapiere der relevante Sektor ist.

(35) Für den Teilsektor der Wellpapperohpapiere gibt es keine gesonderte NACE-Klassifizierung. Wellpapperohpapier stellt nur einen kleinen Teil des relevanten NACE-Codes dar. Daher sieht die Kommission die Zahlen zur Kapazitätsauslastung bezüglich NACE-Code 21.12 nicht als aussagekräftig für die Beurteilung der Kapazitätslage an. Gemäß Punkt 3.4 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens gründet die Kommission ihre Beurteilung des Wettbewerbsfaktors auf die Daten zum sichtbaren Verbrauch und prüft, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt. Zu diesem Zweck verglich sie die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Produkte mit der Zuwachsrate des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR.

(36) Die deutschen Behörden stellten Zahlen zum sichtbaren Verbrauch der betreffenden Produkte im EWR zwischen 1994 und 1999 zur Verfügung. Diese Daten weisen eine durchschnittliche Jahreszuwachsrate des Wertes des sichtbaren Verbrauchs auf dem Markt für Wellpapperohpapiere von 1,35 % aus. Im gleichen Zeitraum lag die Jahreszuwachsrate des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR bei 5,31 %. Nach Punkt 7.8 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens handelt es sich bei Wellpapperohpapieren demnach um einen schrumpfenden Markt, da die durchschnittliche Jahreszuwachsrate erheblich (d. h. mehr als 10 %) unter der des gesamten verarbeitenden Gewerbes liegt. Demnach sollte der Wettbewerbsfaktor in dieser Phase vorläufig mit 0,75 angesetzt werden.

Faktor 'Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze' (I)

(37) Der Faktor 'Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze' dient der Anpassung der Intensitätshöchstgrenze der Beihilfe in der Absicht, Projekte zu fördern, die mittels der Schaffung einer relativ gesehen wichtigeren Anzahl von neuen Arbeitsplätzen besser und effektiver zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen.

(38) Nach Auskunft der deutschen Behörden entstehen durch das Projekt 277 Dauerarbeitsplätze, die sich auf folgende Bereiche verteilen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(39) Im vorliegenden Fall entspricht der Anpassungsfaktor bei einer Investition von 153,4 Mio. EUR, durch die 277 Arbeitsplätze geschaffen werden, einem Verhältnis von 553790 EUR pro Arbeitsplatz. Nach Punkt 3.10.2 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens sollte in dieser Phase der Faktor 'Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze' zur Anpassung der Hoechstintensität für Beihilfen vorläufig mit 0,8 angesetzt werden. Eine Einbeziehung der 40 Arbeitsplätze, die mit dem Nebenprojekt geschaffen werden, ohne Berücksichtigung weiterer Investitionen (welches die nachteiligste Situation betreffend den Faktor 'Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze' ist) würde zu einem Verhältnis von 483912 EUR pro Arbeitsplatz und einem identischen Faktor führen.

Faktor 'Regionale Auswirkung'

(40) Der Faktor 'Regionale Auswirkung' berücksichtigt den wirtschaftlichen Nutzen einer neuen geförderten Investition für das Fördergebiet. Die Arbeitsplatzschaffung kann nach Ansicht der Kommission als Indikator für den Beitrag eines Investitionsvorhabens zur regionalen Entwicklung gelten. Kapitalintensive Investitionen können in hohem Umfang mittelbar zur Schaffung von Arbeitsplätzen im betroffenen Fördergebiet selbst oder in einem angrenzenden Fördergebiet führen. In diesem Zusammenhang bezieht sich die Arbeitsplatzschaffung auf Arbeitsplätze, die unmittelbar durch das Projekt geschaffen werden, sowie auf Arbeitsplätze, die infolge der geförderten Investition bei Direktlieferanten und Kunden entstehen.

(41) Laut der Notifizierung führt das Projekt zur Schaffung von 356 indirekten Arbeitsplätzen, die in folgenden Bereichen entstehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(42) Nach Auskunft der Bundesrepublik Deutschland ist die Versorgung mit Rohmaterialien, d. h. die Versorgung mit Recyclingpapier und Stärke, der wichtigste Bereich für die indirekte Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Gesamtnachfrage der neuen Produktionsstätte nach Recyclingpapier wird auf [...] t pro Jahr geschätzt.

(43) Die deutschen Behörden erwarten die indirekte Entstehung von 109 Arbeitsplätzen durch die Versorgung mit Recyclingpapier aus Unternehmen, die in Polen und der Tschechischen Republik ansässig sind. Die Hamburger AG geht davon aus, jährlich [...] t Recyclingpapier von Firmen zu beziehen, die in Polen und der Tschechischen Republik im Umkreis von 200 km um die neue Produktionsstätte ansässig sind. Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland und gemäß den Berechnungen einer Recyclingfirma würde die zusätzliche Nachfrage von [...] t Recyclingpapier 109 Arbeitsplätze in Polen und der Tschechischen Republik schaffen. In diesem Zusammenhang haben die deutschen Behörden eine Liste mit fünf in der Tschechischen Republik und sieben in Polen ansässigen Recyclingfirmen vorgelegt.

(44) Die Angaben seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich Versorgung mit Recyclingpapier in Polen und der Tschechischen Republik sind sehr allgemein. Nach Auskunft der deutschen Regierung liegt der Anteil an Recyclingpapier in Deutschland bereits auf einem sehr hohen Niveau. Die zusätzliche Nachfrage nach Recyclingpapier hätte daher keinerlei Auswirkungen auf die Beschäftigungslage bei Lieferanten von Recyclingpapier in Deutschland. In Polen und der Tschechischen Republik verhält es sich anders, da in diesen beiden Staaten der Anteil weitaus geringer ist. Eine erhöhte Nachfrage würde demnach wahrscheinlich zu einer Weiterentwicklung auf dem Gebiet des Papierrecyclings und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Es wurde nicht im Einzelnen erwähnt, wo genau die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwartet wird.

(45) Die Hamburger AG beabsichtigt, eine neue Firma für Recyclingpapier in Schwarze Pumpe zu gründen, die die neue Produktionsstätte mit ungefähr [...] t Recyclingpapier versorgen wird. Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland wird dies zur Schaffung von 40 Arbeitsplätzen beitragen. Diese Angaben basieren auf empirischen Werten eines vergleichbaren, bereits bestehenden Unternehmens. Die Kommission ist der Meinung, dass die Gründung dieser neuen Firma als Teil des Hauptprojekts betrachtet werden sollte, und die Arbeitsplätze werden zur Ermittlung des Faktors 'Regionale Auswirkung' nicht in Erwägung gezogen.

(46) Zwölf Arbeitsplätze sollen durch einen Lieferanten von Stärkemehl geschaffen werden.

(47) Der zweite wichtige Bereich, durch den indirekt 107 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, ist der Bereich der Transportdienstleistungen. Nach Angaben der deutschen Behörden müssen pro Jahr [...] t (Rohmaterialien, Endprodukte, Abfallentsorgung) transportiert werden. Der Transport von [...] t wird vom werkseigenen Fuhrpark übernommen. Der Transport von [...] t soll durch ein privates Transportunternehmen erfolgen. Die deutschen Behörden legten eine Absichtserklärung und Schätzungen dieses Unternehmens vor, nach denen der Transport von [...] t zur Schaffung von 70 neuen Arbeitsplätzen führen wird (51 in Vollzeit fest angestellte Fahrer, 19 Kräfte für Büro und Fahrzeugwartung). Die verbleibenden [...] t werden mittels Schienenverkehr transportiert. Nach Schätzungen der deutschen Behörden, die seitens einer privaten Bahngesellschaft bestätigt wurden, werden dadurch 33 Arbeitsplätze geschaffen. Des Weiteren legte die Bundesrepublik Schätzungen eines Privatunternehmens vor, welches im Zusammenhang mit dem Betrieb der neuen Betriebsstätte vier Arbeitsplätze im Bereich Rangiertätigkeiten schaffen wird. In diesem Stadium geht die Kommission davon aus, dass die Schätzungen im Hinblick auf die indirekte Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bereich Transportdienstleistungen realistisch sind. Es ist jedoch unklar, ob alle diese Arbeitsplätze in angrenzenden Fördergebieten entstehen werden.

(48) Weitere 26 Arbeitsplätze entstehen durch die permanente Instandhaltung der Einrichtungen, 15 durch die Energieversorgung, neun durch Schulung sowie durch Aushilfspersonal im Falle eines Produktionsstillstands und acht durch Dienstleistungen in Bezug auf die neue Produktionsstätte (Reinigung, Catering, Büroausstattung usw.).

(49) Laut Aussage der deutschen Behörden entstehen bei einem Kunden der Hamburger AG in Polen, der Produkte aus Wellpappe herstellt, 30 neue Arbeitsplätze. Aufgrund höherer Sicherheit bei der Versorgung mit Rohmaterialien und reduzierter Frachtkosten infolge der neu errichteten Produktionsstätte wird davon ausgegangen, dass dieses Unternehmen seine Produktion ausweitet, was zur Schaffung weiterer 30 Arbeitsplätze führen wird. Diese Erwartung wurde in einer Absichtserklärung der betreffenden Firma bestätigt.

(50) Gemäß den Bestimmungen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens können Arbeitsplätze, die bei Direktlieferanten und Kunden in dem Fördergebiet, in dem das Unternehmen ansässig ist, oder in den angrenzenden Gebieten - d. h. Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) oder c) - bei der Ermittlung des Faktors 'Regionale Auswirkung' berücksichtigt werden.

(51) Laut Aussagen der deutschen Behörden werden in der Tschechischen Republik indirekte Arbeitsplätze geschaffen. Die Tschechische Republik hat jedoch keine gemeinsame Grenze mit dem Bundesland Brandenburg, weshalb sie kein angrenzendes Fördergebiet im Sinne des multisektoralen Regionalbeihilferahmens darstellt. Arbeitsplätze, die in diesem Land indirekt bei Direktlieferanten geschaffen werden, können daher bei der Ermittlung des Faktors 'Regionale Auswirkung' nicht in Betracht gezogen werden.

(52) Die deutschen Behörden behaupten ferner, dass bei Lieferanten von Recyclingpapier sowie bei einem Abnehmer der neuen Betriebsstätte in Polen indirekt neue Arbeitsplätze entstehen. Hierzu ist anzumerken, dass Polen kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist. In dem im Februar 1994 in Kraft getretenen Europa-Abkommen ist niedergelegt, dass während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Polen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Polen den Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gleichgestellt wird(8). Diese Bestimmung wurde gerade verlängert(9). Der Beschluss des Assoziationsrates EU-Polen, Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gleichzustellen, ist jedoch deutlich auf die Beurteilung aller von Polen gewährten staatlichen Beihilfen beschränkt. Des Weiteren ist für diesen Beitrittskandidaten bisher keine Fördergebietskarte für die Gewährung von Regionalbeihilfen erstellt worden. Daher ist es nicht möglich, angrenzende Fördergebiete in Polen nach der Klassifikation NUTS II vorzunehmen, nach der das Fördergebiet und angrenzende Fördergebiete zur Ermittlung des Faktors 'Regionale Auswirkung' definiert werden. Unter diesen Umständen wird die Kommission die bei Direktlieferanten und Abnehmern in Polen entstandenen Arbeitsplätze daher nicht bei der Ermittlung des Faktors 'Regionale Auswirkungen' berücksichtigen.

(53) Lässt man die in Polen und in der Tschechischen Republik geschaffenen Arbeitsplätze außer Acht, so werden die verbleibenden indirekt geschaffenen Arbeitsplätze den Angaben Deutschlands zufolge in dem Fördergebiet, in dem die Betriebsstätte ansässig ist, sowie in angrenzenden Fördergebieten entstehen.

(54) Unter diesen Umständen geht die Kommission zu diesem Zeitpunkt vorläufig von der indirekten Schaffung von 177 Arbeitsplätzen infolge des geplanten Projekts aus. Gemäß Punkt 3.10.3 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens entspricht diese Zahl einer mittleren indirekten Zunahme an Arbeitsplätzen je vom Beihilfeempfänger geschaffenem Arbeitsplatz, was vorläufig einen Faktor 'Regionale Auswirkungen' von 1,25 rechtfertigt. Es bestehen jedoch Zweifel, ob alle im Bereich Transportdienstleistungen geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigt werden können, da möglicherweise nicht alle in angrenzenden Fördergebieten entstehen werden. Dieser Umstand könnte eine Senkung des Faktors 'Regionale Auswirkung' auf den Wert 1,0 bewirken.

Zulässige Beihilfeintensität

(55) In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen sowie auf der Grundlage der vorhandenen Informationen lautet die Berechnungsformel für dieses Vorhaben entweder 35 × 0,75 × 0,8 × 1,25 = 26,25 % oder 35 × 0,75 × 0,8 × 1,0 = 21 % je nachdem, wie hoch der Faktor 'Regionale Auswirkung' angesetzt wird.

(56) Daher bezweifelt die Kommission, dass die Beihilfe in Höhe von 53,7 Mio. EUR (105 Mio. DEM), entsprechend einer Beihilfeintensität von 35 %, die die Bundesrepublik Deutschland der Hamburger AG für das Investitionsvorhaben in Schwarze Pumpe, Brandenburg, zu gewähren beabsichtigt, mit der auf der Basis des multisektoralen Beihilferahmens ermittelten Beihilfehöchstintensität im Einklang steht.

IV. BESCHLUSS

(57) In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerung kommt die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Maßnahmen neue Beihilfen beinhalten und sie hat erhebliche Zweifel, dass die Beihilfe in Höhe von 53,7 Mio. EUR (105 Mio. DEM), entsprechend einer Beihilfeintensität von 35 %, die Deutschland der Hamburger AG zu gewähren beabsichtigt, mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Sie hat daher beschlossen, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Aus diesen Gründen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens seine Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Beihilfe sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Die Kommission bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können."

(1) ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7.

(2) Geschäftsgeheimnis.

(3) Investitionszulagengesetz 1999, C 72/98 (ex N 702/97), SG(98) D/12438 vom 30.12.1998 und SG(2001) D/286551 vom 2.3.2001.

(4) Groupement Ondulé Statistiques 1991-1999.

(5) Studie von Jaako Pöyry Consulting.

(6) Ebd.

(7) ABl. C 340 vom 27.11.1999.

(8) Artikel 63 des Europa-Abkommens.

(9) Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Polen vom 7. Mai 2001 (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 38).