P6_TA(2005)0068

Petitionsausschuss 2003-2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2003-2004 (2004/2090(INI))

Das Europäische Parlament

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Beratungen des Petitionsausschusses,

- in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 12. April 1989 über die Stärkung des Petitionsrechts [1],

- gestützt auf die Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des Jahresberichts 2003 des Europäischen Bürgerbeauftragten,

- gestützt auf die Artikel 45 und 192 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0040/2005),

A. in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein Grundrecht darstellt, das unlösbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden ist,

B. in der Erwägung, dass das Petitionsrecht seit 1992 im EU-Vertrag verankert ist und im Vertrag über eine Verfassung für Europa (Artikel II-104), der vom Europäischen Parlament am 12. Januar 2005 angenommen wurde [2], bekräftigt wird,

C. in der Erwägung, dass das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament und das Recht, Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzureichen, bedeutsame Beispiele für die den Bürgern Europas eingeräumten wichtigen Möglichkeiten sind, ihre Rechte der direkten Demokratie wahrzunehmen,

D. in der Erwägung, dass die Qualität und die wachsende Zahl der eingehenden Petitionen verdeutlichen, dass die in der Europäischen Union ansässigen Bürger dieses Recht in Anspruch nehmen, um sich aktiv in Angelegenheiten einzubringen, die für die Europäische Union von Belang sind, woraus für das Europäische Parlament die Verpflichtung erwächst, Petitionen effektiv, transparent und zügig zu bearbeiten,

E. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Petitionen stets als Mittel zur Erweiterung seiner Fähigkeit für die Ausübung seiner politischen Kontrollbefugnisse bei Anliegen von Unionsbürgern anerkannt hat, insbesondere bei möglicherweise schwerwiegenden Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht oder Fällen von Missachtung ihrer Grundrechte und elementaren Rechte,

F. in der Erwägung, dass die Bürger Europas nicht nur eine verstärkte Synergie in der Tätigkeit der Institutionen benötigen, sondern auch eine größere Transparenz und Klarheit im Hinblick auf die Zuständigkeiten der europäischen Institutionen einerseits, insbesondere des Parlaments, der Kommission, des Rates, des Europäischen Bürgerbeauftragten und der Fachagenturen, und der Behörden der Mitgliedstaaten andererseits, einschließlich der Petitionsausschüsse und Bürgerbeauftragten in den nationalen und regionalen Parlamenten, die durchweg für die Bürger Europas von Bedeutung sind, da sie ihnen den nötigen Beistand bei der Wahrnehmung ihrer legitimen Rechte leisten,

G. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, das nach der durch den Vertrag von Nizza eingeführten Änderung von Artikel 230 des EG-Vertrags das Recht hat, unter den gleichen Voraussetzungen wie der Rat und die Kommission, d.h. ungeachtet dessen, ob es um die Wahrung seiner Rechte geht oder nicht, Klage beim Gerichtshof zu erheben, bestrebt ist, das ihm zu Gebote stehende rechtliche und politische Instrumentarium noch weiter auszubauen, und dadurch noch wirksamer auf die begründeten Anliegen der Bürger eingehen kann,

H. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürger Europas auf europäischer Ebene die besondere Pflicht und das besondere Vorrecht hat, die Rechte der Bürger zu verteidigen; in der Erwägung, dass das Parlament dennoch der Hilfe und der loyalen Kooperation insbesondere der Kommission als Hüterin der Verträge bedarf, wenn es in der Lage sein soll, Probleme zu lösen, die die Bürger veranlasst haben, bei ihm um Hilfe nachzusuchen,

I. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und der amtierende Vorsitz des Rates der Europäischen Union eine besondere Verpflichtung haben, den europäischen Bürgern gegenüber sicherzustellen, dass durch die Legislativbefugnisse der europäischen Organe zustande gekommene Rechtsvorschriften von den nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen, einschließlich der ihnen unterstellten Einrichtungen, eingehalten und ordnungsgemäß angewendet werden,

1. bekräftigt, dass der Petitionsausschuss zu den wichtigsten Gremien des Europäischen Parlaments bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Institutionen der Europäischen Union sowie die nationalen, regionalen, lokalen und sozialen Behörden gehört und dadurch zu einer größeren Transparenz der Maßnahmen der Europäischen Union und zu einem stärkeren Bewusstsein für diese beiträgt, wenn sie die europäischen Bürger betreffen;

2. stellt fest, dass Petitionen ein sehr anschauliches Bild davon vermitteln, inwieweit einzelne Bürger ihre Erwartungen gegenüber der Europäischen Union erfüllt sehen, von der sie oft den persönlichen Eindruck gewonnen haben, dass sie ihnen fern steht, sie nicht einbezieht oder sie unangemessen behandelt;

3. hebt hervor, dass das Europäische Parlament durch die Petitionsverfahren unklare politische Zielsetzungen, Lücken in der Rechtsordnung, Probleme bei der praktischen Umsetzung von Maßnahmen oder sonstige Schwachpunkte der Europäischen Union sowie mögliche Verstöße der Mitgliedstaaten erkennen und gegebenenfalls öffentlich machen kann;

4. unterstreicht die konstruktive Rolle der Kommission bei der Prüfung von Petitionen und betrachtet die Zusammenarbeit mit der Kommission als unverzichtbar; fordert die Kommission auf, in ihrem Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts anzugeben, in welchen Fällen Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Mitwirkung des Parlaments nach Einreichung von Petitionen europäischer Bürger eingeleitet wurden;

5. fordert, dass die Debatte und die Abstimmung im Plenum, die jedes Jahr zu den Arbeiten des zuständigen Ausschusses und zum Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten stattfinden, zeitgleich mit der Debatte über den Jahresbericht der Kommission über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts erfolgen;

6. begrüßt die Tatsache, dass die Initiativen zur Entsendung von Delegationen in verschiedene Mitgliedstaaten oder Regionen der Union, die dazu dienten, von den Petenten aufgeworfene Probleme vor Ort zu überprüfen, die betroffenen Gruppen anzuhören und die zuständigen Behörden sowie die Medien zu sensibilisieren, dazu beigetragen haben, die Probleme stärker in den Blickpunkt des Interesses zu rücken, und sich für die Petenten in vielen Fällen als hilfreich erwiesen haben;

7. unterstreicht seine Absicht, wirksamer von Artikel 192 Absatz 1 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen, der dem zuständigen Ausschuss gestattet, über die von ihm für zulässig erklärten Petitionen Berichte zu erarbeiten oder dazu in anderer Weise Stellung zu nehmen;

8. erinnert daran, dass es erforderlich ist, der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten oder anderen Behörden, die dazu bestimmt sind, das EU-Recht anzuwenden, eindeutige Zuständigkeiten und Pflichten zuzuweisen, wie dies im Arbeitsdokument erläutert wird, das der Petitionsausschuss dem Präsidenten des Konvents zur Zukunft Europas vorgelegt hat [3];

9. betont, dass mit Bekräftigung des Petitionsrechts in der neuen Verfassung gemeinsame Verhaltensnormen für alle Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten nach dem Muster des Kodexes für gute Verwaltungspraxis festzulegen sind, der vom Europäischen Bürgerbeauftragten ausgearbeitet und vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde;

10. unterstreicht, dass bei der Prüfung von Petitionen die Anwesenheit eines Vertreters des Rates oder der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats bei den Ausschusssitzungen eine Selbstverständlichkeit sein sollte, insbesondere wenn die Petition Rechtsfragen und Zielsetzungen der Europäischen Union berührt, die eng mit dem innerstaatlichen Recht eines bestimmten Mitgliedstaats verknüpft sind oder mit für den betreffenden Mitgliedstaat politisch brisanten Fragen zusammenhängen; dankt den Mitgliedstaaten, die auf diese Weise mitgewirkt haben, besteht aber dennoch darauf, dass der amtierende Ratsvorsitz Möglichkeiten zur Verbesserung der Beteiligung des Rates an den Tätigkeiten des Ausschusses prüft, etwa durch Benennung eines ranghohen Beamten zur Koordinierung der sich aus Petitionen ergebenden Fragen;

11. fordert, dass der Rat eine Frist von drei Monaten für alle Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten festlegt, innerhalb welcher sie dem Petitionsausschuss und dem bzw. den Petenten eine ausführliche Antwort erteilen oder eine Erklärung betreffend die Gründe für eine Fristverlängerung auf monatlicher Grundlage übermitteln müssen;

12. ist davon überzeugt, dass die Verpflichtung des Ratsvorsitzes in den Schlussfolgerungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über eine bessere Rechtsetzung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 16. Dezember 2003 [4] angenommen wurde, die Anwesenheit des Rates bei den Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments auf angemessener Ebene sicherstellen wird;

13. erinnert daran, dass die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten den zuständigen Ausschuss vor die Aufgabe stellt, seine sprachlichen, rechtlichen und politischen Fachkenntnisse zu erweitern, und erachtet es für notwendig, dass das Sekretariat des Ausschusses weiter ausgebaut wird, so dass es sich rasch an diese neuen Gegebenheiten anpassen kann, da seine Dienste allen EU-Bürgern gleichermaßen zugänglich sein sollten; hebt hervor, dass generelle Schlussfolgerungen für die weitere Verbesserung der Arbeit des Petitionsausschusses für den Bericht 2004-2005 ausgearbeitet und diesem als Anhang beigefügt werden;

14. stellt fest, dass das Europäische Parlament seit dem Vertrag von Nizza das Recht hat, beim Gerichtshof Klage gegen andere Gemeinschaftsinstitutionen wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erheben kann, und zwar ungeachtet dessen, ob es um die Wahrung seiner Rechte geht oder nicht;

15. ist der Ansicht, dass das Parlament zu Recht von seinen Befugnissen gemäß Artikel 230 des EG-Vertrags Gebrauch machen könnte, wenn sich dies als notwendig erweist, um einen im Verlauf der Prüfung einer Petition aufgedeckten schwerwiegenden Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu beenden, oder wenn zwischen Parlament und Kommission trotz Bemühungen um eine Lösung erhebliche Auslegungsunterschiede in Bezug auf die nach dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte in dem betreffenden Fall fortbestehen;

16. fordert den Rat und die Kommission auf, die Interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament von 1989 zu überprüfen, um den Petenten wirksamere Mittel zur Rechtsdurchsetzung an die Hand zu geben und einen eindeutigen und kohärenten Rahmen für die unerlässliche Zusammenarbeit der Institutionen auf dem jeweiligen Gebiet festzulegen;

17. ist der Ansicht, dass eine ständige Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, um die Bearbeitung der beim Europäischen Parlament eingereichten Petitionen zu verbessern und permanent zu überwachen;

18. begrüßt die Schaffung des SOLVIT-Systems als informelle Vorgehensweise, um den Bürgern und den Unternehmen zu helfen, den Binnenmarkt betreffende Probleme zu lösen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese integrierte Zusammenarbeit im Hinblick darauf zu verstärken, SOLVIT in größerem Umfang funktionsfähig zu machen;

19. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen - die bereits bemerkenswerte Ergebnisse erzielt haben - fortzusetzen, um ihre internen Verfahren zur Beantwortung der Ersuchen des zuständigen Ausschusses um Auskunft zu den Petitionen zu straffen und zu beschleunigen;

20. begrüßt die bevorstehende Einführung des neuen Softwaremanagement-Systems für Petitionen und ersucht darum, umgehend die Frage der Bereitstellung ausreichenden Personals zu klären, damit rasch Daten in das neue System eingegeben werden können, so dass das System möglichst bald voll einsatzfähig ist;

21. fordert, dass die Kommission eine Frist von drei Monaten festlegt, innerhalb welcher dem Ausschuss und dem bzw. den Petenten eine ausführliche Antwort übermittelt wird oder die Gründe für eine Fristverlängerung auf monatlicher Grundlage mitgeteilt werden;

22. stellt fest, dass die erfolgreiche Veranschaulichung der Auswirkungen von EU-Maßnahmen auf das Leben einzelner Bürger, die den Petitionen zu verdanken ist, es erforderlich macht, sorgfältig die besten Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit und Transparenz aller Verfahren zur Prüfung und Bearbeitung von eingehenden Petitionen zu prüfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Petitionsverfahren im Vergleich zum Beschwerdeverfahren der Kommission bereits eine wirklich öffentliche Vorgehensweise zur Klärung von Anliegen der Bürger darstellt;

23. erkennt an, dass sich die Tätigkeit des zuständigen Ausschusses in vielfacher Hinsicht von der anderer Parlamentsausschüsse unterscheidet, da der Ausschuss zahlreiche Fragen mithilfe externer Berater und der Beiträge einzelner Bürger eigenständig behandelt, sich mit einer Vielzahl von Themen befasst, die ihm vom Präsidenten oder vom Plenum übertragen werden, und vielfach Fragen ohne weitere Mitwirkung des Plenums oder anderer Organe des Europäischen Parlaments klärt; stellt fest, dass dies Verfahren erfordert, die sich zwangsläufig von denen der anderen Ausschüsse des Europäischen Parlaments unterscheiden, die aber, ohne Sonderregelungen in der Geschäftsordnung notwendig zu machen, konkretere Leitlinien innerhalb des Ausschusses geboten erscheinen lassen, um die Kontinuität seiner Tätigkeit, die Kohärenz seiner Ergebnisse und die Kontrolle seiner Auswirkungen zu gewährleisten;

24. fordert die Ergreifung von Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten besser über ihr Petitionsrecht beim Parlament unterrichtet werden, das ihnen gemäß Artikel 194 des EG-Vertrags in Angelegenheiten zusteht, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und die sie unmittelbar betreffen, sowie über ihr Beschwerderecht beim Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 195 des EG-Vertrags, wenn es um behauptete Missstände in Organen oder Institutionen der Gemeinschaft geht;

25. ersucht die Parlamente der Mitgliedstaaten, die dies bisher nicht getan haben, im Hinblick auf einen rationelleren Dialog mit den Institutionen der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass die nationalen Petitionsausschüsse bei Bedarf mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zusammenarbeiten und gleichzeitig einen umfassenderen nicht-justiziellen demokratischen Schutz der Bürgerrechte in der Union gewährleisten;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, ihren Petitionsausschüssen sowie den Bürgerbeauftragten oder entsprechenden Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. C 120 vom 16.5.1989, S. 51.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0004.

[3] Dem Präsidenten des Konvents zur Zukunft Europas übermitteltes Arbeitsdokument.Berichterstatter: Proinsias de Rossa (PE 318.508/endg.).

[4] ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

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