BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zweck des beiliegenden Vorschlags für eine Verordnung ist die vorübergehende Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren, die für die Herstellung von Stickstoffdüngern verwendet werden und derzeit unter den Unterpositionen 2814 10 und 3102 10 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden.

Der Markt der Europäischen Union (EU) für bestimmte Inputs für Stickstoffdünger hängt in hohem Maße von Einfuhren aus Drittländern ab. Im Jahr 2021 wurden 2,9 Mio. Tonnen Ammoniak und 4,7 Mio. Tonnen Harnstoff zur Herstellung von Stickstoffdüngern in die EU eingeführt. Die Preise für diese Waren sind im Jahr 2021 erheblich gestiegen und haben durch die russische Invasion der Ukraine weiter zugenommen.

Um die Kosten für die Düngemittelhersteller in der EU und dadurch die Kosten für die EU-Landwirte zu senken und einen Beitrag zur angemessenen Versorgung mit in der EU erzeugten Lebensmitteln zu leisten, ist es angezeigt, die in diesem Vorschlag vorgesehenen vorübergehenden Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels zu ergreifen. Zur Erhöhung der Versorgungsstabilität ist es ferner angezeigt, den geografischen Anwendungsbereich der nichtpräferenziellen Ursprünge, der sich derzeit auf Russland beschränkt, auf andere Länder auszuweiten. Faktisch, insbesondere in Zeiten der Knappheit auf den internationalen Märkten für Stickstoffdünger, stellen Zölle auf die Einfuhr von Vorleistungen wie Ammoniak und Harnstoff in die EU einen Negativanreiz für die Belieferung des EU-Marktes im Vergleich zu anderen Märkten auf der Welt, für die keine derartigen Einfuhrzölle bestehen, dar. Da es sich bei den gehandelten Waren in dieser Kategorie in erster Linie um Rohstoffe handelt, behindert diese Zolldifferenz die Bemühungen, die EU-Einfuhren zu diversifizieren.

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 23. März 2022 mit dem Titel „Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme“ stellte die Kommission außerdem fest, dass auf den Rohstoffmärkten auch vor der russischen Invasion der Ukraine bereits ein erheblicher Preisanstieg zu verzeichnen war, der auf den Agrarmärkten durch den Anstieg der Energie- und Düngemittelkosten und einen daraus resultierenden Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu spüren war. Die Invasion der Ukraine und der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise haben die Preise auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse weiter in die Höhe getrieben und die Schwachstellen des Ernährungssystems der Union, das teilweise auf Düngemitteleinfuhren angewiesen ist, offenbart. Die Kommission betont, dass die Kosten und die Verfügbarkeit mineralischer Düngemittel auf kurze Sicht bis zur Umstellung auf nachhaltige Düngemittel oder Düngungsmethoden Priorität haben müssen. Die Düngemittelindustrie in der EU muss während dieser Zeit Zugang zu den notwendigen Einfuhren haben, einschließlich Inputs für die Herstellung von Düngemitteln in der EU.

Stickstoffhaltige Düngemittel unterliegen im Gegensatz zu Pottasche und Phosphor, deren wichtigste Vorleistungen einem Null-Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegen, als einziger der drei wichtigsten Düngemitteltypen, die von Landwirten verwendet werden, Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für Vorleistungen, die für ihre Herstellung von entscheidender Bedeutung sind. Stickstoffbasierte Düngemittel sind auch der Düngemitteltyp, der in der EU am weitesten verbreitet ist und dessen Preise seit 2021 am stärksten gestiegen sind. Daher konzentrieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Inputs für stickstoffhaltige Düngemittel.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Derzeit sind Drittländer, die in Anwendung von Freihandelsabkommen in den Genuss eines zollfreien bevorzugten Zugangs zum Unionsmarkt kommen, die Hauptlieferanten dieser Waren für den EU-Markt. Dennoch führt die EU große Mengen an Inputs für Stickstoffdünger mit Ursprung in dem Gemeinsamen Zolltarif unterliegenden Ländern mit derzeitigen Zollsätzen zwischen 5,5 und 6,5 % ein. Zur Erhöhung der Versorgungsstabilität ist es ferner angezeigt, den geografischen Anwendungsbereich der Lieferländer vorübergehend auch auf Länder auszuweiten, mit denen kein Freihandelsabkommen besteht, da das Angebot derzeit auf eine relativ kleine Zahl präferenzbegünstigter Zulieferer beschränkt ist. Die im Rahmen dieses Vorschlags vorgeschlagenen Maßnahmen für Zollaussetzungen sind, anders als beim Zugang über Präferenzhandelsabkommen, vorübergehend.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Mit den in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels soll sichergestellt werden, dass die vorübergehende Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs der Union im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) durchgeführt wird und dass Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union sowie ihrem auswärtigen Handeln und den übrigen Politikbereichen der Union besteht. Daher sollten Waren mit Ursprung in Russland und Belarus im Einklang mit den restriktiven Maßnahmen, die die Union nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine gegen diese beiden Länder verhängt hat, von der Zollsenkung ausgenommen werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Verordnungsvorschlags ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er das wirtschaftliche Interesse der Wirtschaftsteilnehmer (Hersteller von Stickstoffdünger und Verbraucher) berücksichtigt. Der Vorschlag sieht die Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs nur für die Tariflinien von Inputs von Düngemitteln vor, von deren Einfuhren die EU am stärksten abhängig ist und in denen die Preise am stärksten gestiegen sind. Darüber hinaus wird die Aussetzung nur für einen befristeten Zeitraum gelten. Die Aussetzung schränkt niemandes Grundrechte ein; vielmehr hebt sie eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Zolls vorübergehend auf.