Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den "Neuen europäischen Entscheidungsstrukturen: Europa - ein Rahmen für das Engagement der Bürger"

(2001/C 144/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

in Kenntnis der Strategischen Ziele 2000-2005 der Europäischen Kommission (KOM(2000) 154 endg.),

im Hinblick auf die Regierungskonferenz 2000,

in Kenntnis der Initiative der Kommission "Dialog mit den Bürgern",

in Kenntnis der Mitteilung des Präsidenten der Europäischen Kommission - Weißbuch über die verantwortungsvolle politische Führung (Gouvernance) "Vertiefung der Demokratie in Europa" (SEK (2000) 901),

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 11. April 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine einschlägige Stellungnahme abzugeben und die Kommission für Institutionelle Fragen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Kommission für Institutionelle Fragen am 27. Oktober 2000 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (Berichterstatter: Lord Tope (UK, ELDR) (CdR 182/2000 rev. 2),

in der Erwägung, dass die Integration der Europäischen Union in eine entscheidende Phase eingetreten ist, die als Wendepunkt ihrer Entwicklung anzusehen ist,

in der Erwägung dessen, dass die herkömmlichen Modelle politischer Führung ganz offensichtlich nicht mehr der komplexen Wirklichkeit der modernen Gesellschaft entsprechen, und dass politische Glaubwürdigkeit und Legitimation allenthalben in eine tiefe Krise geraten sind,

in der Erwägung, dass Institutionen und Systeme, die mit den Veränderungen in der Gesellschaft nicht Schritt halten können, sich selbst überfluessig machen,

in der Erwägung, dass die Debatte über neue Entscheidungsstrukturen von den Mitgliedstaaten der EU und den Beitrittsländern gemeinsam geführt werden muss;

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13. und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 14. Dezember) folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen,

1.1. begrüßt die Initiative der Kommission und beabsichtigt, einen aktiven Beitrag zu der damit eingeleiteten Debatte zu leisten; er spricht sich für eine breite öffentliche Diskussion aus, in der nicht nur institutionelle Reformen, sondern sämtliche Aspekte der Entscheidungsfindung und die Frage der politischen Kultur angesprochen werden;

1.2. fordert die Kommission auf, die Beitrittsländer von Beginn an umfassend in diese Debatte einzubeziehen, insbesondere die Vertreter der Kommunen und Regionen;

1.3. möchte einer breiten öffentlichen Diskussion einen Impuls geben und schlägt daher vor, in diesem Jahr gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Reihe von Seminaren oder Konferenzen zu den einzelnen Aspekten der Entscheidungsfindung in Europa aus kommunaler und regionaler Sicht zu veranstalten, zu der Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, internationaler Unternehmen, der Sozialpartner und nationaler und europäischer politischer Parteien und Gremien sowohl aus den Mitgliedstaaten der EU als auch aus den Beitrittsländern geladen werden;

1.4. schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Beitrags zu dem geplanten Weißbuch zu bilden, der zumindest Vertreter der EU-Organe, des Ausschusses der Regionen und der sonstigen Institutionen, der nationalen Parlamente, der demokratisch gewählten lokalen und regionalen Organe und Vertreter aus vielen Bereichen der Gesellschaft, aus der EU sowie aus den Beitrittsländern angehören sollten;

1.5. weist darauf hin, dass das angenommene Arbeitsprogramm für das Weißbuch darauf abzielt

- die Diskussion über die Werte, Ziele und Beschlüsse der Europäischen Union durch die Bürger anzuregen,

- den Prozess der Ausarbeitung und Umsetzung von Regeln und Politiken der Gemeinschaft zu erneuern, um durch die Förderung der Kontakte zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich bzw. "zwischen verschiedenen geographischen Verantwortungsebenen" die Gewähr zu bieten, dass sie sachlich richtig und schlüssig sind und

- den Rahmen für die Erneuerung der Ziele der gemeinsamen Politik abzustecken, welche die EU angesichts ihrer bevorstehenden Ausprägung im kontinentalen Maßstab braucht;

weist ferner auf die Feststellung hin, dass diese Aufgaben nicht nur die Kommission, sondern die Gesamtheit der europäischen Institutionen betreffen, und "die Suche nach einer stärker partizipatorischen und besser vorhersehbaren Demokratie auch die Regierungen sowie die gewählten Volksvertretungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene berührt"; begrüßt ferner, dass "der neue Zusammenhang der Interdependenz und Interaktion zwischen verschiedenen Ebenen der 'Governance'" als wichtiger Ausgangspunkt für die Debatte über die Entscheidungsstrukturen anerkannt wird;

2. Subsidiarität und Bürgernähe

2.1. vertritt die Auffassung, dass das Subsidiaritätsprinzip enger mit den Prinzipien der Bürgernähe und der Interdependenz verknüpft werden muss und nicht als ein hierarchisches Prinzip für die Verteilung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen vertikalen Ebenen betrachtet werden darf, bei dem die lokale und regionale Regierungs- und Verwaltungsebene als "niedriger" und somit als weniger wichtig eingestuft wird; er spricht sich statt dessen für den Aufbau neuer Beziehungen aus, die sich auf eine horizontale, gleichberechtigte Partnerschaft der politischen Entscheidungszentren stützen und eine effiziente integrierte Beschlussfassung gewährleisten;

warnt davor, dass Intransparenz und fehlende Zuordnungsfähigkeit politischer Verantwortung die Akzeptanz der Europäischen Union beim Bürger gefährden. Er fordert deshalb eine klare Aufgabenzuteilung an die Europäische Union nach dem Maßstab des Subsidiaritätsprinzips;

2.2. verweist darauf, dass im Interesse von Transparenz und Verantwortlichkeit eine Klärung der Zuständigkeiten der einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen dringend erforderlich ist, die zugleich genügend Flexibilität für die Anpassung an neue Situationen lässt und die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität, Bürgernähe und Interdependenz sicherstellt;

2.3. ist der Auffassung, dass die Europäische Union Demokratie und Transparenz im Rahmen ihrer Willensbildungs- und Entscheidungsstrukturen vertiefen muss. Sie schafft damit die Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene;

3. Kommunale und regionale Gebietskörperschaften

3.1. ist überzeugt, dass die Einbeziehung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Prozesse auf EU-Ebene der Schlüssel zu weiterer erfolgreicher Integration ist und dass die Vielfalt der Gebietskörperschaften in den EU-Staaten einen Reichtum darstellt, den es vor allem im Hinblick auf die lokale Demokratie und die Bürgernähe öffentlichen Handelns zu bewahren gilt; ist der Auffassung, dass die Rolle des Ausschusses der Regionen im politischen Willensbildungsprozess beträchtlich gestärkt werden sollte; wiederholt daher seinen Vorschlag, Kommission, Rat und Europäisches Parlament sollten ihre Gründe darlegen, sofern sie den Empfehlungen des Ausschusses nicht folgen wollen; hält es für dringend erforderlich, dass die Abstimmung mit den lokalen Handlungsträgern intensiviert wird, einschließlich einer Bewertung der Kosten der Umsetzung und der zusätzlichen Belastungen für die Haushalte der Gebietskörperschaften;

3.2. ruft erneut dazu auf, den Grundsatz der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung anzuerkennen, und wünscht, dieser Grundsatz möge in den Verträgen verankert werden;

3.3. ruft dazu auf, die Rolle der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Szenarien für eine verstärkte Zusammenarbeit detailliert festzulegen;

3.4. fordert, um dieses Ziel zu erreichen, neue europäische Entscheidungsstrukturen zu den Fragen von europäischer Bedeutung, welche die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffen:

- förmlicher Dialog auf europäischer Ebene zwischen den Vertretern der Kommission, des Ministerrates, des Parlaments und des Ausschusses der Regionen als Vertreter der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Erörterung der für die Unionsbürger wichtigen "großen Themen" und der Rolle der einzelnen politischen Entscheidungszentren;

- regelmäßige Konsultationen - elektronisch und bei Bedarf in Form von Sitzungen - zwischen der Kommission und den Verbänden der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften zu in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Fragen, die die kommunale und regionale Selbstverwaltung wesentlich berühren, bereits in einem frühen Stadium und weiter danach;

- Entsendung von Sachverständigen aus den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in alle einschlägigen Arbeitsgruppen der Kommission um zu gewährleisten, dass die vom Ausschuss vertretenen Entscheidungszentren bereits in einem frühen Stadium beteiligt sind;

- ein Programm mit Entsendungen, Austausch und Praktika von Mitarbeitern aller Arten von Entscheidungszentren mit dem Ziel eines besseren Verständnisses ihrer jeweiligen Rolle und Aufgaben;

3.5. ist der Auffassung, dass neue Entscheidungsstrukturen die Entscheidungszentren in die Lage versetzen würden, umfassender und effizienter zusammenzuarbeiten, insbesondere mit Bezug auf die wichtigsten Fragen wie Schaffung von Arbeitsplätzen, Eingliederung in die Gesellschaft und Zusammenhalt, Umwelt, Städtepolitik und ländliche Entwicklung und die Kohäsions- und Unterstützungspolitiken für die schwächsten Gebiete, die von einer einzigen "Ebene" nicht erfolgreich bewältigt werden können, sondern die Mitwirkung aller im Rahmen einer gleichberechtigten Partnerschaft erfordern, wobei die Grundsätze der Nähe und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen.

3.6. Die Entwicklung der neuen europäischen Entscheidungsstrukturen beinhaltet auch die Übernahme der sogenannten offenen Koordinierungsmethode. Zur Vorbereitung, Durchführung und einer sich auf von Indizes und Benchmarking erhobenen Daten stützenden Evaluierung dieser Methode ist es wichtig, die zuständigen einzelstaatlichen Entscheidungsebenen hinzuzuziehen. Entsprechend sollten die Planungs-, Dienstleistungs- und Evaluierungssysteme der lokalen Dienstleistungsanbieter und der Sozial-, Gesundheits- und Schulbehörden der Gemeinden und Regionen bei der Entwicklung der offenen Koordinierungsmethode berücksichtigt werden;

4. Politische Parteien

4.1. unterstützt die Vorschläge des Europäischen Parlaments in Bezug auf Anerkennung, Satzung und Finanzierungsmodalitäten der europäischen politischen Parteien;

4.2. fordert die europäischen politischen Parteien dringend auf, sich stärker in die öffentliche Diskussion auf europäischer Ebene einzubringen, zu deren Protagonisten sie zählen, denn ohne sie kann es keine politische Billigung des Dezentralisierungsprozesses geben, der im Europa von morgen erfolgen soll;

5. Die Bedeutung der Information: alte Medien, neue Medien und das Bildungswesen

5.1. unterstreicht die maßgebliche Bedeutung des Zugangs zur Information in einer Gesellschaft, in der die Beteiligung an demokratischer Entscheidungsfindung in zunehmendem Maße eine Sache der individuellen Entscheidung ist und in der sich die Art der kollektiven Vertretung weiterentwickelt. Daher sind die Arbeiten zur Verwirklichung eines europäischen Transparenzprinzips voranzutreiben;

5.2. begrüßt den Anstoß durch die Kommission und den Lissabonner Gipfel, den Zugang zum Internet und die Vermittlung von Computerkenntnissen zu verbessern; warnt vor einem rein technischen Ansatz und verweist darauf, dass die Fähigkeit, Informationen auswählen und nutzen zu können, ebenso wichtig ist; er fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen;

5.3. ruft die Verantwortlichen in allen politischen Entscheidungszentren auf, verstärkt Programme aufzulegen, die es den Bürgern aller Altersstufen und gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen, Computerkenntnisse und Sprachkenntnisse zu erwerben, da dies elementare Voraussetzungen für demokratische Mitbestimmung in Europa und die Beteiligung an der öffentlichen Diskussion sind. Zugleich dürfen die EDV- und Sprachkenntnisse des Einzelnen nicht ausschlaggebend dafür sein, ob er in der europäischen Diskussion mitreden kann oder nicht;

5.4. ersucht die Behörden der Mitgliedstaaten und der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften, dafür Sorge zu tragen, dass die Unionsbürgerschaft und Kenntnisse über den Integrationsprozess bis zur heutigen Phase der Erweiterung ausdrücklich Gegenstand der Lehrpläne in den Schulen wird und die Lehrkräfte darin ausgebildet werden;

5.5. unterstreicht die große Bedeutung des Zugangs aller Bürger zu objektiven, umfassenden und verlässlichen Informationen für eine lebendige Demokratie; stellt fest, dass Fernsehen, Hörfunk und Zeitungen sowie in zunehmendem Maß das Internet die wichtigsten Informationsquellen sind;

5.6. ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass die EU-Institutionen über die Massenmedien wirksame Initiativen ergreifen müssen, um die behandelten Themen und die gefassten Beschlüsse möglichst weit und objektiv zu verbreiten;

6. Eine neue politische und administrative Kultur

6.1. ist der Auffassung, dass eine neue politische Kultur erforderlich ist, um eine komplexe Gesellschaft wie die europäische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zu regieren; im Mittelpunkt sollten eher sowohl der Prozess, als auch die politischen Fragen, die Verfahren und die Institutionen stehen; verweist jedoch darauf, dass es dazu neuer Begriffs-Bestimmungen und eindeutiger Regeln für Transparenz und Verantwortlichkeit bedarf, die für alle an dem Prozess Beteiligten gelten müssen;

6.2. ist der Auffassung, dass die Weiterentwicklung und Tätigkeit der EU stärker als bislang von den mitgliedsstaatlichen Parlamenten aufgegriffen werden müssen, um eine breite europapolitische Debatte auszulösen. Der AdR warnt davor, Europapolitik weiterhin über die Köpfe der Bürger hinweg zu betreiben. Europapolitik darf sich nicht länger auf das nachträgliche Vermitteln bereits gefällter Entscheidungen beschränken;

6.3. empfiehlt die Einführung neuer Kriterien für die Auswahl von EU-Beamten, eine flachere Hierarchie innerhalb der Institutionen der EU und mehr Mobilität;

6.4. bedauert, dass trotz wachsender öffentlicher Kritik an unzureichender Demokratie und Transparenz in den EU-Institutionen die Grundsätze einer modernen politischen Kultur, nämlich Demokratie, Transparenz und politische Verantwortung auf die laufende Regierungskonferenz und auf die bisher verfolgte Methode zur Verwirklichung der institutionellen Reformen nicht angewandt werden;

7. Neue Verfahren der Entscheidungsfindung in der EU

7.1. fordert die Kommission, das Europäische Parlament und die anderen Institutionen auf, auf der Grundlage der repräsentativen Demokratie die Entwicklung von Instrumenten für einen interaktiven politischen Dialog und direkte Demokratie fortzuführen;

7.2. ist der Ansicht, dass kürzere und einfachere Verfahren der Beschlussfassung und der Anpassung von Rechtsakten gefunden werden müssen, damit die EU-Institutionen adäquater und rascher auf die Entwicklungen reagieren können; dabei ist zu gewährleisten, dass die Beschlüsse demokratisch gefasst werden, was unmöglich würde, wenn die heutigen Beschlussfassungsmechanismen in einem erweiterten Europa angewandt würden;

7.3. ruft zur Nutzung alternativer Instrumente anstelle von Rechtsakten auf der Grundlage einer stärkeren Beteiligung der jeweiligen Betroffenen auf und ersucht die EU-Organe und sonstigen Beteiligten, mehr Zurückhaltung beim Ruf nach Maßnahmen der EU an den Tag zu legen und die Grundsätze der Selbstverwaltung zu beachten;

8. Reform der Institutionen

8.1. bekräftigt seine Auffassung, dass die Charta der Grundrechte Teil des Vertrages werden muss und diese Rechte einklagbar sein sollten, und dass der Grundsatz der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung im Vertrag verankert werden sollte;

8.2. ist der Ansicht, dass Rolle und Identität der Kommission klarere Konturen erhalten müssen, indem diese direkt an das Europäische Parlament als dem direkt vom europäischen Bürger gewählten Organ, dem in der EU eine zentrale politische Rolle zukommt, angebunden wird.

Brüssel, den 14. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert