BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 10. Februar 2021 nahm die Kommission ihre Bewertung an, die auf den von EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern übermittelten Daten und Informationen aus dem Jahr 2019 basiert, und übermittelte ihren Bericht an den Rat.

Nach einer Meldung Deutschlands und im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 25a Absatz 4 des Visakodexes schloss die Kommission ihre Prüfung ab und unterrichtete das Europäische Parlament und den Rat am 7. Mai 2021 über die Ergebnisse; dabei war sie zu dem Schluss gelangt, dass Deutschland bei der Zusammenarbeit mit Gambia auf dem Gebiet der Rückübernahme irregulärer Migranten mit erheblichen und anhaltenden praktischen Problemen konfrontiert ist.

·Der Fall Gambia

Die Kommission stellte in dem oben genannten Bericht fest, dass die gambischen Behörden Ende Februar 2019 einseitig ein Moratorium zur Aussetzung aller Rückführungsaktionen beschlossen hatten, weshalb fast das gesamte Jahr 2019 über effektiv keine Rückführungen (per Charter- und Linienflug) stattfanden. Darüber hinaus sahen sich die Mitgliedstaaten mit einer sehr schwankenden Kooperationsbereitschaft konfrontiert, die sich auf alle Phasen des Rückführungsprozesses negativ auswirkte, auch im Hinblick auf die Anwendung der im Jahr 2018 mit Gambia vereinbarten bewährten Verfahren für die Identifizierung und Rückkehr. Die EU-Rückübernahmevereinbarung sowie die von drei Mitgliedstaaten geschlossenen gleichwertigen bilateralen Vereinbarungen werden selten eingehalten. Zwei Dritteln der Mitgliedstaaten zufolge, in denen fast die Hälfte der Rückkehrentscheidungen ergangen sind, waren die Identifizierungsverfahren (auch mittels Befragungen) nicht zufriedenstellend, und die Reisedokumente wurden nicht rechtzeitig ausgestellt.

Die Entwicklungen nach 2019 untermauern diese Bewertung, vor allem die Tatsache, dass Gambia nach der offiziellen Aufhebung des Moratoriums im Januar 2020 und trotz der im Februar 2020 vereinbarten Modalitäten für Rückführungsflüge die Organisation und Durchführung von Rückführungsaktionen immer wieder behindert hat. Diese Rückschläge spiegeln sich in der jüngsten Mitteilung Gambias vom 6. April 2021 wider, in der das Land darauf hinwies, bis auf Weiteres keine Rückkehrer aufnehmen zu können. Die von der Kommission vorgenommene Prüfung der Meldung Deutschlands hat ebenfalls bestätigt, dass dieser Mitgliedstaat bei der Zusammenarbeit mit Gambia mit erheblichen und anhaltenden praktischen Problemen konfrontiert ist.

In den letzten beiden Jahren haben die EU und die Mitgliedstaaten kontinuierlich und proaktiv Anstrengungen unternommen, um mit Gambia eine vorhersehbarere und zuverlässigere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu etablieren. Insbesondere stehen die Kommission und die Mitgliedstaaten seit 2019 in Kontakt mit den gambischen Behörden, um eine Wiederaufnahme der Rückführungsflüge zu erreichen und die Kooperation bei der Rückübernahme zu verbessern, wobei sowohl den Bedenken Gambias hinsichtlich der Kapazitäten als auch der Notwendigkeit seitens der Mitgliedstaaten, illegal in der EU aufhältige gambische Staatsangehörige rückzuführen, Rechnung getragen wurde.

Die EU hat wiederholt ihren Willen bekräftigt, für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden und Gambia weiterhin beim Thema der Migration, einschließlich in den Bereichen Rückkehr und Rückübernahme, durch verschiedene Maßnahmen zu unterstützen: Schulungen und Projekte zu Überstellungsverfahren für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden und der Polizei; Aufbau von Kapazitäten der gambischen Behörden bezüglich Rückübernahmeverfahren; Intensivierung der Kommunikation zu den Themen Migrationsmanagement und Rückkehr/Rückführungen; Unterstützung der Behörden der EU und Gambias bei der Koordinierung von Rückführungsaktionen aus der EU; Entsendung eines EU-Verbindungsbeamten für Rückkehrfragen (EURLO); Stärkung der operativen Kapazitäten der gambischen Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Migrantenschleusung und Menschenhandel (gemeinsame operative Partnerschaft).

Ferner hat die EU hat mit Blick auf die zwischen der EU und Gambia vereinbarten Modalitäten bei zahlreichen Gelegenheiten auf die zunehmende Unzufriedenheit mit der Situation hingewiesen, sowie auf mögliche Folgen, falls keine Fortschritte erzielt würden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben mehrere gemeinsame bzw. getrennte Besuche in Gambia durchgeführt und gezielte Gespräche sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene geführt. Ferner wurden regelmäßig Verbalnoten ausgetauscht. Zudem fanden ein Austausch auf hoher Ebene zwischen den Kommissionsdienststellen und dem Leiter der Mission Gambias bei der EU sowie dedizierte Treffen zwischen der EU-Delegation und den zuständigen gambischen Behörden in Banjul statt – zuletzt am 14. April 2021 in Brüssel und am 22. April 2021 in Banjul. Im Nachgang zu diesen Treffen und als Reaktion auf die (am 6. April erhaltene) Verbalnote Gambias informierte der EAD die gambischen Behörden per Verbalnote (11. Juni 2021) formell über die mit dem überarbeiteten Visakodex verbundenen Auswirkungen.

Die Antworten und Zusicherungen Gambias haben – unter Berücksichtigung der in Artikel 25a Absatz 2 genannten Indikatoren – bisher nicht zu nachhaltigen Veränderungen oder einer besseren Kooperation geführt, u. a. was die zügige Identifizierung illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhältiger Personen, die Ausstellung von Reisedokumenten und die Organisation von Rückführungsaktionen anbelangt. Im Rahmen eines Austauschs mit einem Mitgliedstaat bestätigte die Mission Gambias bei der EU im Juni, dass „bis nach den Wahlen im Dezember ein Moratorium für Rückführungen bzw. Repatriierungen“ gelte.

Angesichts der bisherigen Schritte der Kommission zur Verbesserung der Kooperation und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der EU zu Gambia (siehe unten) besteht daher die Auffassung, dass die Zusammenarbeit Gambias mit der EU in Rückübernahmefragen unzulänglich ist und Maßnahmen erforderlich sind.