BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR 2001 EINZELPLAN III - KOMMISSION

(vorgelegt von der Kommission)

Gestützt auf:

- Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- Artikel 14 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/99 [2] vom 13. Dezember 1999,

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S.1.

[2] ABl. L 326 vom 18.12.1999, S.1.

legt die Europäische Kommission aus den im folgenden ausgeführten Gründen das Berichtigungs schreiben Nr. 2 zum Vorentwurf des Haushaltsplan 2001 vor.

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Ein technischer Anhang zur Erläuterung der Finanzierung dieses Berichtigungsschreibens wird getrennt erstellt.

INHALT

INHALTSVERZEICHNIS

I - KURZGEFASSTE ERLÄUTERUNG

II - AUSGABEN

1. ALLGEMEINE DARSTELLUNG

2. TEILRUBRIK 1A: MARKTORGANISATIONEN UND FLANKIERENDE MASSNAHMEN

2.1. Konjunkturentwicklung im Bereich der Landwirtschaft

2.2. Entwicklung des Vorschriftsrahmens

2.3. Euro/Dollar-Parität

2.4. Entwicklung in den einzelnen Agrarsektoren

3. TEILRUBRIK 1B: ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

4. ÄNDERUNGEN DES EINGLIEDERUNGSPLANS UND DER ERLÄUTERUNGEN - STREICHUNG VON HAUSHALTSLINIEN

4.1. Änderungen des Eingliederungsplans und der Erläuterungen

4.2. Streichung von Haushaltslinien

4.3. Internationale Fischereiabkommen

III - EINNAHMEN

I. KURZGEFASSTE ERLÄUTERUNG

Einleitung und Überblick über die Mittelansätze

(1) Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 übermittelt die Kommission der Haushaltsbehörde dieses Ad hoc-Berichtigungsschreiben zur Aktualisierung der Zahlen, die bei der Veranschlagung der Agrarausgaben - für Marktorganisationen und flankierende Maßnahmen (Teilrubrik 1a) - im Haushaltsvorentwurf zugrunde gelegt worden waren.

Bei dieser Teilrubrik werden die tatsächlichen Ausgaben voraussichtlich um 932,5 Mio. EUR unter den ursprünglichen Schätzungen liegen. Im Verhältnis zu dem bei Aufstellung des HVE zu verzeich nenden Sachstand hat sich die Lage auf praktisch allen Agrarmärkten deutlich gebessert. Dies schlägt sich in erheblichen Einsparungen bei den Ackerkulturen (-335 Mio. EUR), bei Zucker (-105 Mio. EUR), Obst und Gemüse (-130 Mio. EUR), Milcherzeugnissen (-399 Mio. EUR) und Schaffleisch (-174 Mio. EUR) nieder. Mehrausgaben sind hingegen bei Olivenöl (+89 Mio. EUR), bei den Textilpflanzen (+97 Mio. EUR) und im Rindfleischsektor (+82 Mio. EUR) abzusehen. Dieses Berichtigungsschreiben trägt außerdem den seit der Annahme des HVE erlassenen Rechtsgrundlagen sowie den Stand punkten Rechnung, die die Haushaltsbehörde im Zuge der Haushaltsdebatten vertreten hat, bei spielsweise in der Frage der Schulmilchprogramme, betreffend den Faserlein- und Hanfsektor oder die Problematik der Fördermaßnahmen. Rund die Hälfte aller zu verzeichnenden Einsparungen ist durch die Entwicklung der Dollarparität bedingt. Der im Mai 2000 aufgestellte HVE beruht auf einem Umrechnungskurs von 1 EUR = 0,99 USD. Dieser Kurs wurde nach Maßgabe der am 1. Oktober in Kraft getretenen neuen Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin zum Zwecke des BS Nr. 2/2001 auf einen Wert von 0,91 aktualisiert. Dies wiederum zieht unmittelbare Einsparungen im Verhältnis zum HVE im Betrag von rund 430 Mio. EUR nach sich, im wesentlichen für erheblich rückläufige, auf Euro lautende Ausfuhrerstattungen. Hinzu kommt, dass in den meisten Agrar sektoren eine weitere Marktstabilisierung eingetreten ist, was einen Abbau der öffentlichen Lager bestände und in der Folge eine Senkung der Lagerhaltungskosten ermöglicht. Für die Teilrubrik 1b hat die Kommission Ende September die entsprechenden Schätzungen der Mitgliedstaaten erhalten; anhand der darin enthaltenen Zahlenangaben kann sie die Ansätze des HVE bestätigen, d.h. die veranschlagten Mittel sollten in voller Höhe bis zur Obergrenze der Rubrik in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

(2) Wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung ebenfalls vorgesehen, berichtigt die Kommission bei dieser Gelegenheit auch den Betrag und die Aufschlüsselung der für die Internationalen Fischereiabkommen veranschlagten Mittel. So wird die operative Haushaltslinie B7-8000 um rund 42,3 Mio. EUR aufgestockt; diese zusätzlichen Verpflichtungs- und Zahlungs ermächtigungen sind für die Finanzierung von drei unlängst paraphierten Abkommen bestimmt, die in Kürze der Haushaltsbehörde vorgelegt werden sollen (mit Grönland, Angola und der Elfenbein küste). Des weiteren wird vorgeschlagen, den Mittelansatz für das Abkommen mit Marokko unverändert beizubehalten, da dieses Abkommen möglicherweise bereits Anfang 2001 in Kraft tritt und in diesem entscheidenden Stadium kurz vor dem schon so oft verschobenen Verhandlungs abschluss keinesfalls negative politische Signale gegeben werden sollen. Berücksichtigt man außer dem die im Laufe des Haushaltsjahres 2000 erfolgten Verlängerungen von Abkommen, so sind die vorläufig bei Kapitel B0-40 eingesetzten Mittel um 45 Mio. EUR bei den Verpflichtungs ermächtigungen und um 43 Mio. EUR bei den Zahlungsermächtigungen zu kürzen. Insgesamt ergibt sich somit eine Nettokürzung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für Internationale Fischereiabkommen um rund 2.665.000 EUR bzw. 681.000 EUR im Verhältnis zu den Ansätzen des HVE.

Informationshalber sei hierzu vermerkt, dass diese Zahlen auch als ein Nettozuwachs um 4 Mio. EUR im Vergleich zu den im Stadium des Haushaltsentwurfs 2000 vertretenen Ansätzen, die um rund 7 Mio. EUR unter denen des HVE lagen, interpretiert werden können. Die betreffenden Schätzwerte wurden allerdings damals mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf vorgelegt, dass eine spätere Anpassung nach Maßgabe der weiteren Verhandlungsergebnisse möglich sein müsse.

(3) Zusätzlich zu diesen beiden allgemein bekannten Komponenten des traditionellen Ad hoc-Berichtigungsschreibens möchte die Kommission noch einen dritten Aspekt berücksichtigen, nämlich den Haushaltsaldo 2000. Gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung wird "der Saldo eines jeden Haushaltsjahres [...] im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt, auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite verbucht". Der zweite Absatz dieses Artikels der Haushaltsordnung verfügt, dass die Schätzungen der betreffenden Einnahmen und Ausgaben im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan einzusetzen sind, gegebenenfalls im Wege eines Berichtigungsschreibens.

Die Kommission geht davon aus, dass ein Positivsaldo von 900 Mio. EUR in den HVE 2001 aufgenommen werden kann. Diese zusätzlichen Einnahmen sind im wesentlichen durch umfang reichere Nacherhebungen bei den traditionellen Eigenmitteln im Laufe des Jahres einerseits, und durch die geschätzten Gesamtauswirkungen der Anpassungen der MwSt.-Grundlagen und BSP-Daten im Anschluss an die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Änderungen bedingt. Die ent sprechenden Berichtigungen in den Rechnungen der Kommission sind bis spätestens zum 1. Dezember 2000 vorzunehmen.

Demnach wird ein Betrag von 900 Mio. EUR vorläufig bei Artikel 300 des Haushaltsplans "Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr" eingestellt. Nach erfolgtem Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 2000 wird sodann die Differenz im Verhältnis zum Schätzbetrag dieses Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Haushaltsordnung im Wege eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushalts in den Haushaltsplan für 2001 eingesetzt.

Übersichtstabelle

Auswirkungen des Berichtigungsschreibens auf die Finanzielle Vorausschau

TTTABLE

(*) einschließlich 163 Mio. EUR an Arbeitnehmerbeiträgen zur Versorgungsordnung gemäß Fußnote 2 in den Tabellen "Finanzielle Vorausschau" und "Finanzrahmen für EU-21" im Anhang zur IIV vom 6/5/1999.

(**) Die Kommission räumt ein, dass dem Spielraum "technisch nachgewiesene Einsparungen" (économies de constatation) im Betrag von 16,883 Mio. EUR hinzuzurechnen sind.

II - AUSGABEN

RUBRIK 1 - EAGFL-GARANTIE

1. ALLGEMEINE DARSTELLUNG

In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 betreffend die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ist im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit vorgesehen, dass die Kommission, sofern sie es für notwendig hält, die Haushaltsbehörde mit einem Ad-hoc-Berichtigungsschreiben befassen kann, um die bei der Schätzung der Agrarausgaben im Vorentwurf des Haushaltsplans zugrunde gelegten Angaben zu aktualisieren. Dieses Berichti gungsschreiben (BS) ist vor Ende Oktober der Haushaltsbehörde zu übermitteln. Ziel des BS ist es, dem Agrarhaushalt möglichst aktuelle Wirtschaftsdaten und Rechtsvorschriften zugrunde zu legen.

Für die Kommission ist die Vorlage eines BS im Herbst ein wichtiger Faktor bei dem Streben nach einem möglichst realistischen Haushaltsplan; dank dieses Vorgehens dürfte sich der Haushaltsplan 2001 unter optimalen Bedingungen feststellen lassen.

Wie in der Vergangenheit hat die Kommission bei den einzelnen Haushaltslinien eine er schöpfende Aktualisierung ihrer Veranschlagung der Agrarausgaben vorgenommen. Abge sehen von den Marktfaktoren werden im BS auch die seit der Aufstellung des Haushalts vorentwurfs (HVE) ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich, insbesondere die im Juli 2000 von den Landwirtschaftsministern gefassten Beschlüsse, berücksichtigt.

Bei den Marktorganisationen und flankierenden Maßnahmen (Teilrubrik 1a) zieht die Revision der Ausgaben eine Kürzung der im HVE vorgeschlagenen Mittelansätze nach sich. Dies ist zum einen durch die relativ stabile Marktlage in den meisten Agrarsektoren und zum anderen durch die Wertsteigerung des Dollar gegenüber dem Euro bedingt. Der Gesamtmittelbedarf wird auf rund 38.670 Mio. EUR veranschlagt. Dieser Betrag liegt um rund 930 Mio. EUR (-2,4%) unter dem entsprechenden Ansatz des HVE und belässt einen Spielraum von rund 1.360 Mio. EUR bis zu der in der Finanziellen Vorausschau festgesetzten Obergrenze für diese Teilrubrik.

Gemäß der unlängst erlassenen Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin wurde diesem BS der im Zeitraum zwischen dem 1. Juli und dem 30. September festgestellte Euro/USD-Umrechnungskurs zugrunde gelegt. Dieser Kurs beträgt 0,91 (1 EUR = 0,91 USD) und liegt damit deutlich unter dem bei der Aufstellung des HVE geltenden Wert (1 EUR = 0,99 USD). Dadurch kommt es zu Einsparungen gegenüber dem HVE im Betrag von rund 430 Mio. EUR. Die Wechselkursentwicklung allein begründet somit fast die Hälfte der Mittelkürzungen, die mit diesem BS im Vergleich zu den Ansätzen des HVE beantragt werden.

Für den Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums (Teilrubrik 1b) hält die Kommission ihren Vorschlag aufrecht, in den Haushaltsplan 2001 Mittel in einem Betrag einzusetzen, der die in der Finanziellen Vorausschau für diese Teilrubrik festgesetzte Obergrenze voll aus schöpft. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit den Mitteilungen vom 30. September 2000, in denen die Mitgliedstaaten ihre Ausgabenschätzungen zu Lasten des Haushaltsplans 2001 übermitteln.

Die nachstehende Tabelle gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Ausgabenvoran schläge für die verschiedenen Kapitel des EAGFL-Garantie.

TGRAPH

2. TEILRUBRIK 1A: MARKTORGANISATIONEN UND FLANKIERENDE MASSNAHMEN

2.1. Konjunkturentwicklung im Agrarbereich

Seit der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs ist in der Mehrzahl der Sektoren eine deutliche Besserung der Marktlage eingetreten. Dies gilt in besonderem Maße für die tierischen Erzeugnisse, mit Ausnahme des Rindfleischsektors (-534 Mio. EUR für alle diese Sektoren zusammen). Beträchtliche Einsparungen sind auch bei den Ackerkulturen (-335 Mio. EUR), im Zuckersektor (-105 Mio. EUR) und bei Obst und Gemüse (-130 Mio. EUR) zu erwarten. Wie bereits erwähnt, ist diese rückläufige Entwicklung großteils durch die Aufwertung des Dollars im Verhältnis zum Euro bedingt, die zu einer Annäherung von Weltmarkt- und Gemeinschaftspreisen und damit zu einer Reduzierung der Ausfuhrerstattungen sowie der Kürzung einzelner Beihilfen führt.

In einigen Sektoren zeigen die Ausgabenprognosen hingegen einen klaren Aufwärtstrend; so dürfte die relativ umfangreiche Olivenölproduktion dieses Jahres beträchtliche Mehr ausgaben nach sich ziehen (+89 Mio. EUR). Im Sektor Textilpflanzen ist allerdings nur scheinbar ein Ausgabenzuwachs zu verzeichnen: von den zusätzlich veranschlagten 97 Mio. EUR entfallen 69 Mio. EUR auf eine Mittelübertragung aus dem Kapitel "Ackerkulturen", nachdem auf der Ratstagung "Landwirtschaft" im Juli 2000 beschlossen worden war, die Reform der Beihilferegelung für Flachs und Hanf um ein Jahr zu verschieben. Was schließlich den Rindfleischsektor anbelangt, so rechnet die Kommission mit einem geringfügigen Mehrbedarf (+82 Mio. EUR), hauptsächlich für die Maßnahmen zur Tilgung der Rinderseuche BSE (sog. "Rinderwahnsinn").

Ansonsten sind die Schwankungen weniger ausgeprägt; betroffen sind im wesentlichen die nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnisse (-29 Mio. EUR infolge der Senkung der Ausfuhr erstattungssätze), die Nahrungsmittelhilfeprogramme (+35 Mio. EUR, vor allem aufgrund des Ratsbeschlusses vom Juli 2000 über das Schulmilchprogramm) und schließlich die agro monetären Hilfen (-53 Mio. EUR).

2.2. Entwicklung des Vorschriftsrahmens

Der Beschluß über das "Agrarpreispaket" für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 hielt sich vom Volumen her in Grenzen (+9 Mio. EUR); auf der Ratstagung vom Juli 2000 fassten die Landwirtschaftsminister hingegen eine Reihe signifikanter Beschlüsse, deren Konsequen zen in diesem Berichtigungsschreiben berücksichtigt werden.

Es geht hier zunächst um das Programm "Schulmilch" (B1-312), für das ein Mehrbedarf von +41 Mio. EUR im Vergleich zum HVE veranschlagt wird..

Auf seiner Julitagung hat der Rat außerdem über die Frage der Reform des Flachs- und Hanfsektors (B1-140) entschieden. Diese soll ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 (also ein Jahr später als von der Kommission vorgeschlagen) in Kraft treten. Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 (haushaltswirksam im Jahr 2001) hat der Rat eine Dotation von 88 Mio. EUR beschlossen. Im Vergleich zum HVE, der auf dem Reformvorschlag der Kommission basiert, ist somit eine Mehrbedarf von 9 Mio. EUR netto zu verzeichnen (Verrechnung von +78 Mio. EUR bei Kapitel B1-14 "Textilpflanzen" mit - 69 Mio. EUR beim Kapitel "Ackerkulturen" infolge der Verschiebung der Übernahme der Hilfen für Faserlein und Hanf um ein Jahr).

Und schließlich hat der Rat der Landwirtschaftsminister noch eine Verlängerung der Sonderregelung für Schalenfrüchte (B1-1507: +24 Mio. EUR) beschlossen.

Die Tatsache, dass bislang noch kein Beschluß des Rates über die Reformen im Baumwoll- und im Bananensektor ergangen ist, zeitigt ebenfalls Auswirkungen auf den Haushalt 2001, die über dieses BS aufgefangen werden sollen. Diese Auswirkungen sind gegenläufig: während im Baumwollsektor das Fehlen eines Reformbeschlusses einen Mehrbedarf von 68 Mio. EUR verursacht, führt es im Bananensektor zu Einsparungen im Betrag von 30 Mio. EUR netto.

Ausführlichere Informationen sind dem Abschnitt "Entwicklung in den einzelnen Agrar sektoren" zu entnehmen.

2.3. Euro/Dollar-Parität

Mit der Annahme der neuen Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26.09.2000) kommt es zu einer grundlegenden Änderung der Regeln für den bei der Aufstellung des Agrarhaushalts zu verwendenden Umrechnungskurs. Während bislang der zugrunde gelegte Kurs im Verlauf des Haushalts verfahrens und während des gesamten Haushaltsvollzugs unverändert blieb (zur An wendung kam der durchschnittliche Wechselkurs der Monate Januar bis März des dem betreffenden Haushaltsjahr vorangegangenen Jahres), verfügt Artikel 8 Absatz 1 der neuen Regelung, dass der Euro/Dollar-Kurs heranzuziehen ist, der der durchschnittlichen Markt parität des letzten Quartals entspricht, das mindestens zwanzig Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission endet. Für dieses Berichtigungsschreiben ist dies das Quartal vom 1. Juli bis zum 30. September 2000. Festgestellt wurde eine Durch schnittsparität von 1 EUR = 0,91 USD, ein Wert, der beträchtlich unter der bei der Aufstellung des HVE verwendeten Parität von 1 EUR = 0,99 USD liegt. Damit verringern sich die Mittel anforderungen um rund 430 Mio. EUR.

In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass bei eventuellen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen (BNH) gemäß Artikel 8 Absatz 2 der neuen Verordnung ein Umrechnungskurs zugrunde zu legen ist, der den effektiv festgestellten Paritäten entspricht.

2.4. Entwicklung in den einzelnen Agrarsektoren

Im folgenden werden bei jedem Kapitel die Unterschiede zwischen den Mittelansätzen des BS und denen des HVE im einzelnen besprochen.

Kapitel 10 - Ackerkulturen (Mittelbedarf: - 335 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 18. 361 Mio. EUR

Mittel nach BS: 18. 026 Mio. EUR

Der bei Aufstellung des HVE angenommene Mittelbedarf ist um 1,8% zurückgegangen. Dies entspricht einem Minderbedarf von 242 Mio. EUR bei den marktbezogenen Ausgaben und von 93 Mio. EUR bei den direkten Hektarbeihilfen.

Das Niveau der Ausgaben für die Marktorganisationen wird von der Aufwertung des Dollars im Verhältnis zum Euro günstig beeinflusst; hier sind Einsparungen im Umfang von rund 300 Mio. EUR zu verzeichnen, und zwar sowohl bei den Ausfuhrerstattungen als auch bei den öffentlichen Lagerhaltungskosten, letztere vor allem infolge von niedrigeren Verkaufspreisen und Wertberichtigungen der Bestände nach unten.

Insgesamt weichen die Mittelanforderungen für Ausfuhrerstattungen nicht wesentlich von den Beträgen des HVE ab (-25 Mio. EUR), da gleichzeitig eine Zunahme des Ausfuhrvolumens um 25,5 bis 30 Mio. t festzustellen ist. Ferner wäre anzumerken, dass derzeit die Hypothese ins Auge gefasst wird, für einen Teil der Ausfuhren keine Erstattungen zu zahlen. Die Erstattungssätze für Weichweizen und Gerste sind rückläufig, während sie bei Mais im Steigen begriffen sind.

Zu erheblichen Einsparungen kommt es bei den Kosten für öffentliche Lagerhaltung (-279 Mio. EUR). Als Gründe hierfür sind zum einen die Korrektur der Jahresanfangs bestände nach unten (8 anstelle von 17 Mio. t) und zum anderen geringere Ankaufmengen zur Einlagerung (11 anstelle von 17 Mio. t) infolge des gestiegenen Ausfuhrvolumens zu nennen.

Die veranschlagten Ausgaben für Erstattungen bei der Herstellung von Stärke sind infolge der rückläufigen Entwicklung der Weltmarktpreise für Mais von 299 auf 361 Mio. EUR (+62 Mio. EUR) angestiegen.

Bei den Direktbeihilfen kommt es zu einer Kürzung um insgesamt 93 Mio. EUR, die durch das Zusammenwirken zweier Faktoren zu erklären ist. Zum einen führt der Beschluß des Landwirtschaftsministerrates vom Juli 2000, die geplante Reform des Flachs- und Hanf sektors um ein Jahr zu verschieben, dazu, dass die Integration der Hektarbeihilfen für Faserlein und Hanf in die globale Beihilferegelung für Ackerkulturen erst im Wirtschafts jahr 2001/2002 stattfinden und damit erst im Haushaltsjahr 2002 ausgabenwirksam werden kann. Infolgedessen verringern sich die Ausgaben des Sektors Ackerkulturen im Haus haltsjahr 2001 um rund 69 Mio. EUR. Und zum anderen hat die Kommission eine Aktuali sierung der Ausgabenprognosen nach Maßgabe der tatsächlich eingereichten Prämien anträge der Mitgliedstaaten vorgenommen, die auf eine voraussichtliche Ausgabenkürzung um weitere 24 Mio. EUR schließen lässt. Im Falle von vier Mitgliedstaaten erwies sich eine Aktualisierung der Zahlen als unmöglich, da die Mitteilungen keine vollständigen An gaben enthielten. Für die betreffenden Mitgliedstaaten wurden die Ansätze des HVE beibehalten.

Kapitel 11 - Zucker (Mittelbedarf: -105 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 1.831 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1.726 Mio. EUR

Im Zuckersektor ist ein voraussichtlicher Ausgabenrückgang um 105 Mio. EUR im Verhältnis zu den Ansätzen des HVE 2001 abzusehen, vorwiegend bedingt durch den Anstieg der Weltmarktpreise. Bei der Berechnung der Erstattungssätze stützt sich das Berichtigungs schreiben auf einen Weltmarktpreis von 235 USD/t anstatt des dem HVE zugrunde liegen den Wertes von 170 USD/t. Daraus ergibt sich ein Erstattungssatz von nur 439 EUR/t (Hypothese des HVE: 525 EUR/t).

Bei den Ausfuhren «außerhalb des WHO [3]-Plafonds» (in einem den Einfuhren von AKP-Zucker entsprechenden Volumen) führt die Preisentwicklung bei gleichbleibenden Mengen zu Einsparungen im Betrag von 131 Mio. EUR. Bei den übrigen Zuckerausfuhren hingegen ist eine Erhöhung der Exportmengen zu verzeichnen (+237 000 t), was einen Mehrbedarf von 13 Mio. EUR nach sich zieht.

[3] Welthandelsorganisation

Ebenfalls bedingt durch die Preisentwicklung ist beim Mittelbedarf für Erstattungen bei der Verwendung von Zucker und Isoglukose in der chemischen Industrie ein Rückgang (-14 Mio. EUR) festzustellen.

Die Ausgaben für die Erstattung von Lagerhaltungskosten hingegen dürften infolge der Berichtigung der Bestände nach oben (von 94,1 Mio. t/Monat auf 101,6 Mio. t/Monat) entsprechend zunehmen (+ 24 Mio. EUR).

Kapitel 12 - Olivenöl (Mittelbedarf: +89 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 2.384 Mio. EUR

Mittel nach BS: 2.473 Mio. EUR

Im Olivenölsektor ist ebenfalls ein Mehrbedarf zu verzeichnen, hauptsächlich infolge des gestiegenen Produktionsniveaus. Den Ansätzen des HVE lag die Hypothese zugrunde, dass alle Mitgliedstaaten sich an ihre "nationalen Garantiemengen" (NGM) halten würden. Nach den endgültigen Produktionsmeldungen hat Italien seine NGM (543.000 t) mit einer effektiven Menge von rund 700.000 t jedoch deutlich überschritten. Die Kürzung der Erzeugerbeihilfe fällt allerdings nicht proportionell aus, da der Stabilisierungsmechanis mus die Übernahme von 80% der nicht ausgeschöpften Garantiemengen des abgelaufenen Wirtschaftsjahres vorsieht, was im Falle Italiens zutrifft. Netto ist somit eine Aufstockung der Mittel für die Erzeugerbeihilfen um 76 Mio. EUR erforderlich.

Gleicherweise bedingt durch das über den Schätzwerten des HVE liegende Produktions volumen hat die Kommission außerdem eine Aufstockung der Finanzierungsmittel für die private Lagerhaltung von 13 auf 24 Mio. EUR beantragt.

Kapitel 13 - Trockenfutter und Körnerleguminosen (Mittelbedarf: -1 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 385 Mio. EUR

Mittel nach BS: 384 Mio. EUR

Nach Maßgabe der bisherigen Erfahrungen hat die Kommission die Mengen bei sonnengetrocknetem Futter nach unten berichtigt (von 0,25 auf 0,20 Mio. t). Alle übrigen Komponenten werden auf dem Stand des HVE beibehalten.

Kapitel 14 - Textilpflanzen und Seidenraupen (Mittelbedarf: +97 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 758 Mio. EUR

Mittel nach BS : 855 Mio. EUR

Der Mittelansatz des HVE für die Linie Faserlein und Hanf (B1-140) beruhte auf dem Vorschlag der Kommission für eine umfassende Reform dieses Sektors: die Prämie selbst sollte künftig in das System der Hektarbeihilfen für den Sektor Ackerkulturen integriert werden, während der Sektor Faserlein und Hanf nur noch für die Finanzierung einer Zusatzprämie aufkommen würde. Plangemäß sollte diese Reform ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 in Kraft treten, also ab dem Haushaltjahr 2001 budgetäre Wirkung zeitigen.

Der Rat der Landwirtschaftsminister hat sich auf seiner Tagung im Juli 2000 mit dieser Reform befasst und beschlossen, sie um ein Wirtschaftsjahr zu verschieben. Für Über gangsmaßnahmen im Wirtschaftsjahr 2000/2001 hat er eine Dotation von 88 Mio. EUR be willigt. Die Kommission schlägt vor, diesen Betrag in das Berichtigungsschreiben einzu setzen. Die bei der Linie B1-140 zu verzeichnenden Mehrausgaben (+ 78 Mio. EUR) im Verhältnis zum HVE werden durch eine Mittelkürzung (- 69 Mio. EUR) bei den Direktbei hilfen für Ackerkulturen (B1-1044 und B1-1054) teilweise ausgeglichen.

Im Baumwollsektor liegt der Mittelbedarf mit 766 Mio. EUR um 19 Mio. EUR über dem Ansatz des HVE, da hier ein Beschluß des Rates über die geplante Reform noch aussteht. Der HVE basiert auf dem Reformvorschlag der Kommission, der insbesondere eine Anhebung des Prozentsatzes für die Kürzung der Zielpreise im Falle einer Überschreitung der GHM [4] von 50% auf 60% beinhaltete. Wäre die Reform angenommen worden, so hätte sich der Mittelbedarf dank der Wertsteigerung des Dollars und der gestiegenen Weltmarktpreise für entkörnte Baumwolle auf nur noch 698 Mio. EUR reduziert.

[4] garantierte Hoechstmenge

Kapitel 15 - Obst und Gemüse (Mittelbedarf: -130 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 1.714 Mio. EUR

Mittel nach BS : 1.584 Mio. EUR

Hier hat die Kommission die Mittelansätze für Ausfuhrerstattungen um 10 Mio. EUR kürzt, um namentlich der im Juli 2000 beschlossenen Senkung der Erstattungssätze Rechnung zu tragen.

Im Zeitpunkt der Aufstellung des HVE war die Höhe der Produktionsbeihilfen für Ver arbeitungserzeugnisse aus Tomaten des Wirtschaftsjahres 2000/01 noch nicht bekannt, so dass die Kommission den Betrag des Wirtschaftsjahres 1999/00 heranziehen musste. Der effektive gewogene Durchschnittssatz der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2000/01 liegt bei 85,6 EUR/t, verglichen mit 107,7 EUR/t im Vorjahr, was Einsparungen im Betrag von 56 Mio. EUR gestattet. Diese rückläufige Entwicklung der Beihilfe ist hauptsächlich durch den Anstieg der Weltmarktpreise bedingt.

Die Ausgleichsbeihilfe für Bananen, die die gemeinschaftlichen Bananenerzeuger für Einkommensverluste entschädigen soll, die sie infolge der Öffnung des Gemeinschafts marktes und der dadurch bedingten Preissenkung erleiden, wurde nach unten berichtigt (- 30 Mio. EUR). Da facto war bei der Aufstellung des HVE 2001 nämlich von der Annahme ausgegangen worden, dass die Reform des Bananensektors noch im Haushaltsjahr 2000 angenommen und damit bereits auf die in diesem Jahr vermarkteten Bananenmengen Anwendung finden würde, was eine Senkung der Großhandelspreise und eine entsprechen de Anhebung der Ausgleichsbeihilfe bewirkt hätte.

Der Anstieg der Weltmarktpreise führt auch zu einer Kürzung der Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst, vor allem wenn diese auf Euro lauten (-19 Mio. EUR).

Im Zeitpunkt der Aufstellung des HVE 2001 waren den Berechnungen der Kommission zufolge im Haushaltsjahr 2001 für die Modernisierungsprogramme noch Restverpflich tungen im Betrag von 15 Mio. EUR abzuwickeln. Derzeit ist jedoch abzusehen, dass dies nicht der Fall sein wird, so dass die genannten 15 Mio. EUR eingespart werden können.

Bei den Beihilfen für Schalenfrüchte hingegen sind die Ausgabenprognosen nach oben zu korrigieren. Dies ist auf das Zusammenwirken zweier Faktoren zurückzuführen: zum einen die beschleunigte Abwicklung der noch offenen Mittelbindungen früherer Programme im Haushaltsjahr 2000 (-10 Mio. EUR) und zum anderen den Beschluß des Rates der Landwirt schaftsminister, die Zahlungen im Rahmen von normalerweise im Jahr 2000 auslaufenden Programmen zu Lasten des Haushalts 2001 fortzusetzen (+24 Mio. EUR).

Kapitel 16 - Weinbauerzeugnisse (Mittelbedarf: +10 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 1.143 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1.153 Mio. EUR

Der endgültige Mittelbedarf entspricht global weitgehend dem im HVE veranschlagten Gesamtbetrag; ein geringfügiger Mehrbedarf bei den Ausgaben für Lagerhaltung von Wein und Most (+2 Mio. EUR), für öffentliche (+ 5 Mio. EUR) und private (+3 Mio. EUR) Lager haltung von Alkohol sowie für die Beihilfe für Traubenmost (+ 4 Mio. EUR) wird durch einen leichten Minderbedarf bei den Destillationsausgaben (- 4 Mio. EUR) teilweise kompen siert. Die ursprünglichen Ansätze für Erstattungen (35 Mio. EUR), Rodungsprogramme (14 Mio. EUR) und Umstrukturierungsmaßnahmen (380 Mio. EUR) werden hingegen unverändert beibehalten.

Für den Weinbausektor sind generell starke Ausgabenschwankungen von einem Haushalts jahr zum anderen kennzeichnend, hauptsächlich aufgrund des unterschiedlichen Ausfallens der Ernten, sowohl unter quantitativen als auch qualitativen Gesichtspunkten.

Die bei der Aufstellung des HVE zugrunde gelegten Produktionszahlen für das Weinwirt schaftsjahr 1999/2000 mussten beträchtlich nach oben korrigiert werden (von 173 auf 184 Mio. hl). Dagegen zeichnet sich nach den ersten Produktionsmeldungen der Mitglied staaten für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 ein geringeres Erntevolumen ab; daher die Berichtigung des betreffenden Wertes im HVE nach unten (von 174 auf 171 Mio. hl).

Damit werden voraussichtlich die vom Markt zu nehmenden (und zu destillierenden) Mengen entsprechend niedriger ausfallen. Das Ausgabenniveau wird jedoch stark von den umfangreichen Lagerbeständen, die das Gesamtangebot erhöhen, beeinflusst.

Kapitel 17 - Tabak (Mittelbedarf: -2 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 1.002 Mio. EUR

Mittel nach BS 1.000 Mio. EUR

Seit der Reform des Tabaksektor haben sich die Ausgaben auf einem relativ stabilen Niveau eingependelt. Die einzeigen noch verbleibenden Instrumente sind die Prämien, die nach einem Produktionsquotensystem für die verschiedenen Sorten gewährt werden, sowie der gemeinschaftliche Forschungs- und Informationsfonds.

Die im BS vorgenommene Kürzung des Ausgabenansatzes des HVE um 2 Mio. EUR hat ihren Ausgangspunkt im Bereich der Prämien. Die Gründe hierfür sind eine gewisse Ver schiebung der Quoten zwischen einzelnen Sorten sowie die Aufwertung der Drachme im Verhältnis zum Euro ("Auswirkung des doppelten Umrechnungssatzes").

Kapitel 18 -Sonstige landwirtschaftliche Sektoren (Mittelbedarf: +12 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 312 Mio. EUR

Mittel nach BS : 324 Mio. EUR

Aus diesem Kapitel werden mehrere Arten von Maßnahmen finanziert: Beihilfen für die Saatguterzeugung, Hektarbeihilfen für Hopfen sowie Interventionen und Einkommens beihilfen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Reis.

Bei Saatgut ist eine Erhöhung des Mittelbedarfs um 3 Mio. EUR infolge der Zunahme der bei hilfefähigen Mengen (350.000 t anstelle der im HVE angenommenen 339.200 t) zu ver zeichnen.

Bei Reis zeigen die Ausgabenprognosen ebenfalls einen Aufwärtstrend (+ 9 Mio. EUR). Dies ist durch das Zusammenwirken der folgenden beiden Faktoren bedingt:

- Kürzung der Hektarbeihilfen (-4 Mio. EUR) aufgrund des geringeren Umfangs der förder fähigen Anbauflächen (394.927 ha anstelle der im HVE angenommenen 408.034 ha);

- Aufstockung der Mittel für Lagerhaltung (+13 Mio. EUR) aufgrund verstärkter Wertbe richtigungen der Bestände zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres (+ 14 Mio. EUR).

Kapitel 20 - Milch und Milcherzeugnisse (Mittelbedarf: -399 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 2.744 Mio. EUR

Mittel nach BS : 2.345 Mio. EUR

Seit dem Zeitpunkt der Aufstellung des HVE hat sich die Lage auf dem Milchmarkt deutlich gebessert. Dank der Stabilität des Marktes für Milcherzeugnisse, insbesondere Magermilchpulver, konnte die Kommission in mehreren Bereichen die Erstattungs- und Beihilfesätze senken und außerdem ihre Interventionshypothesen berichtigen.

Die Senkung der Erstattungssätze für Magermilchpulver sowie für die Gruppe der "sonstigen Erzeugnisse" zieht Einsparungen in Höhe von 67 Mio. EUR bzw. 122 Mio. EUR nach sich.

Im Bereich der Intervention in Form von Beihilfen für den Verbrauch von Mager milch gestatten die Senkung der Beihilfesätze sowie ein leichter Rückgang der beihilfe fähigen Mengen Einsparungen in Höhe von 53 Mio. EUR bei der Verwendung von Mager milchpulver zur Kälberfütterung und von 64 Mio. EUR bei der Verwendung von Magermilch für die Kaseinherstellung.

Im Bereich der öffentlichen Intervention bei Magermilchpulver führen erheblich ge ringere Ausgangsbestände (3.265 t anstelle von 127.000 t) und Ankaufmengen (5.000 t anstelle von 90.000 t) als vorgesehen zu einer Bedarfsreduzierung um 69 Mio. EUR. Bei Butter kommt es durch den Verkauf beträchtlich größerer Mengen aus Interventions beständen (43.000 t anstelle von 13.000 t) als ursprünglich angenommen zu Einsparungen im Betrag von 42 Mio. EUR. Der Umfang dieser Einsparungen im Bereich der Intervention wurde überdies positiv beeinflusst durch die Senkung der Wertminderungssätze bei der Einlagerung, nachdem die Kommission auf diesbezügliche Beanstandungen des Rechnungshofes hin entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen hatte.

Dagegen kommt es zu einem Mehrbedarf von 15 Mio. EUR in Verbindung mit einem Urteil des Gerichtshofs vom 27/1/2000 im Rahmen der Evaluierung des den SLOM- Erzeugern entstandenen Schadens, nachdem diese die angebotene Pauschalentschädigung abgelehnt hatten.

Kapitel 21 - Rindfleisch (Mittelbedarf: +82 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 5.925 Mio. EUR

Mittel nach BS: 6.007 Mio. EUR

Am ausgeprägtesten dürfte sich Mehrbedarf bei den außerordentlichen Stützungs- und obligatorischen Schlachtungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Seuche, dem sog. "Rinderwahnsinn" (+ 134 Mio. EUR) sowie in geringerem Umfang bei der Sonderprämie für männliche Jungrinder (+22 Mio. EUR) bemerkbar machen. Ein gewisser Ausgleich ist jedoch - zumindest teilweise - durch einen Minderbedarf bei den Erstattungen (- 66 Mio. EUR) gegeben.

Im Bereich der Ausfuhrerstattungen ist mit einer deutlich rückläufigen Bedarfs entwicklung infolge der Senkung der Erstattungssätze für fast alle Erzeugnisse im Verhältnis zum Niveau des HVE zu rechnen.

Bei den Prämienregelungen decken sich die neuen Bedarfsschätzungen weitgehend mit den Ansätzen des HVE. Im Haushaltsjahr 2001 ist lediglich bei der Sonderprämie für männliche Jungrinder eine geringfügige Korrektur des Bedarfs nach oben abzusehen, nachdem die neuesten Meldungen der Mitgliedstaaten steigende Viehstückzahlen aus weisen. Dagegen ist der Mittelbedarf für die Schlachtungsprämien deutlich rückläufig, da im ersten Halbjahr 2000 beträchtlich weniger Tiere getötet wurden als bei der Aufstellung des HVE angenommen.

Bei den Maßnahmen zur Tilgung der BSE-Seuche wurde vor allem der Bedarf für das freiwillige Schlachtungsprogramm im Vereinigten Königreich im Vergleich zum HVE er heblich nach oben korrigiert; veranschlagt sind nunmehr Ausgaben im Betrag von 346 Mio. EUR (+131 Mio. EUR). Diese starke Zunahme erklärt sich dadurch, dass mehr Tiere ge schlachtet und zudem höhere Pro-Kopf-Beträge gezahlt wurden und außerdem noch umfangreiche Altlasten abzubauen sind. Beim selektiven Zwangsschlachtungsprogramm wurden in Anbetracht der unsicheren Gesamtsituation sowie der Durchführung dieser Maßnahme im Verlauf des Haushaltsjahres 2000 die ursprünglichen Bedarfsschätzungen von 10 Mio. EUR auf 13 Mio. EUR angehoben. Der Gesamtbedarf für BSE-verbundene Maßnahmen im Haushaltsjahr 2001 kommt damit auf 359 Mio. EUR zu liegen. Die Gesamt kosten für die im Zuge dieser Krise finanzierten Marktstützungsmaßnahmen werden auf 4.159 Mio. EUR im Zeitraum 1996-2001 veranschlagt; davon wurden 237 Mio. EUR bereits im Haushaltsplan 2000 eingesetzt, während weitere 359 Mio. EUR im Wege dieses Berichti gungsschreibens aufgebracht werden sollen.

Kapitel 22 - Schaf- und Ziegenfleisch (Mittelbedarf: -174 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 1.794 Mio. EUR

Mittel nach BS: 1.620 Mio. EUR

Die Mutterschafprämie macht praktisch die Gesamtheit der Ausgaben dieses Kapitels aus; der Minderbedarf für diese Prämie zieht somit eine insgesamt rückläufige Bedarfs entwicklung bei diesem Kapitel gegenüber dem HVE nach sich. Die Ausgabenprognosen basieren im wesentlichen auf der Marktpreisentwicklung und dem Umfang der prämien fähigen Bestände.

Die Zahlung der Prämien für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erfolgt über zwei Haushaltsjahre verteilt. So werden im Laufe des Haushaltsjahres 2001 rund 70% der Prämie für das Wirtschaftsjahr 2000 (2. Vorschuss und Restzahlung) und 30% der Prämie für das Wirtschaftsjahr 2001 (1. Vorschuss) gezahlt.

Dem HVE liegt ein voraussichtlicher Marktpreis von 3.350 EUR/t für die beiden Wirtschafts jahre 2000 und 2001 zugrunde. Tatsächlich kann nach Auffassung der Kommission ange sichts der jüngsten Preisentwicklungen sowie der positiven Marktprognosen für das Wirtschaftsjahr 2000 von einem Durchschnittspreis von 3.560 EUR/t ausgegangen werden. Der Finanzierungsbedarf für die Prämie, der sich anhand der Differenz zwischen Basis preis und Marktpreis errechnet, wird infolge des gestiegenen Marktpreises somit niedriger ausfallen als im Zeitpunkt der Aufstellung des HVE angenommen. Für das Wirtschaftsjahr 2001 veranschlagt die Kommission ein Preisniveau von 3.400 EUR/t, ein Wert, der stärker einem längerfristigen Durchschnittsniveau entspricht.

Bei der Ermittlung der prämienfähigen Bestände werden generell die jeweils neuesten Daten über die tatsächliche Beanspruchung der Prämie zugrunde gelegt. Im April 2000 lagen der Kommission noch nicht alle Informationsdaten zum Wirtschaftsjahr 1999 vor. Gegenwärtig ist jedoch der Betrag der für dieses Wirtschaftsjahr gezahlten Prämien im einzelnen bekannt, so dass zuverlässige Rückschlüsse auf den Umfang der für die Schätzungen zu verwendenden Bestände gezogen werden können. Ausgehend von den be treffenden Daten veranschlagt die Kommission den derzeit prämienfähigen Tierbestand auf 73,2 Mio. Stück für 2000 und 2001, was einer Zunahme um 650.000 Stück im Vergleich zum HVE entspricht.

In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht der vor stehend beschriebenen Besserung der Marktlage der ursprünglich veranschlagte Mittel bedarf für private Lagerhaltung erheblich gekürzt werden konnte (von 5 auf 1 Mio. EUR).

Kapitel 23 - Schweinefleisch, Eier und Gefluegel (Mittelbedarf: - 43 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 213 Mio. EUR

Mittel nach BS : 170 Mio. EUR

Die Ausgaben zu Lasten dieses Kapitels umfassen Ausfuhrerstattungen sowie - nur bei Schweinefleisch - Interventionsausgaben für öffentliche Lagerhaltung.

Die festgestellte Differenz im Verhältnis zum HVE ist ausschließlich durch die Kürzung der Erstattungssätze infolge der Stabilisierung des Binnenmarktes bedingt. Der Mittel bedarf für Erstattungen verringert sich somit um 33 Mio. EUR bei Schweinefleisch und um 10 Mio. EUR bei Gefluegel.

Kapitel 30 - Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse (Mittelbedarf: -29 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 444 Mio. EUR

Mittel nach BS: 415 Mio. EUR

Unter diesem Kapitel sind die Verarbeitungserzeugnisse aus landwirtschaftlichen Basis produkten wie Getreide, Zucker, Milcherzeugnissen und Eiern erfaßt. Im einzelnen handelt es sich dabei um aus Getreide hergestellte Spirituosen, Erzeugnisse und Zubereitungen für Ernährungs- und kulinarische Zwecke, Teigwaren, Bäckerei- und Konditoreiprodukte, usw.

Die Erstattungssätze für diese Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere aus Magermilch und Zucker (siehe Erläuterungen zu diesen Sektoren) wurden deutlich reduziert, was eine Erhöhung der erstattungsfähigen Mengen ermöglicht. Einzelheiten dazu sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

TGRAPH

Kapitel 31 - Nahrungsmittelhilfeprogramme (Mittelbedarf: +35 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 292 Mio. EUR

Mittel nach BS : 327 Mio. EUR

Die vom Rat im Juli 2000 verabschiedete neue "Schulmilch"-Regelung sieht eine Finan zierung der Hilfe zu 75% - anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen 50% - vor. Des weiteren hat der Rat beschlossen, dass diese neue Regelung am 1. Januar 2001 in Kraft treten soll, was zur Folge hat, dass aus dem Agrarhaushalt 2001 noch ein beträcht licher Teil (schätzungsweise rund 50%) des alten Programms zu einem Kofinanzierungs satz von 95% abzudecken sein wird. Überdies ist die Liste der förderfähigen Erzeugnisse erweitert worden, so dass sich für das Haushaltsjahr 2001 ein Mehrbedarf von etwa 41 Mio. EUR ergibt, womit sich der im Wege des BS angeforderte Betrag auf insgesamt 89 Mio. EUR erhöht.

Für die Finanzierung der Verteilungsmaßnahmen an sozial benachteiligte Gruppen schlägt die Kommission eine Beibehaltung des ursprünglichen Mittelansatzes von 200 Mio. EUR vor. In diesem Rahmen werden Nahrungsmittel aus öffentlichen Lagerbeständen kostenlos an die ärmsten Bevölkerungsschichten verteilt. Da diese Bestände derzeit relativ gering sind, scheint eine Erhöhung der betreffenden Finanzierungsmittel nicht angezeigt.

Bei der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse werden die Ansätze nach unten berichtigt (-5 Mio. EUR), um der rückläufigen Entwicklung der vom Markt genommenen und damit auch der zur Verteilung verfügbaren Mengen Rechnung zu tragen.

Die Mittelansätze für die Erstattungen im Zusammenhang mit Nahrungsmittelhilfe aktionen werden ebenfalls gekürzt (-3 Mio. EUR), da in den betroffenen Agrarsektoren mehrere Erstattungssätze gesenkt worden sind.

Schließlich hat die Kommission Mittel im Betrag von 2 Mio. EUR angefordert, um die in Artikel 4 Absatz 1, vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgesehenen Prüfmaßnahmen zu finanzieren. Infolge von Verzögerungen bei der Abwicklung dieser Aktion konnten bislang noch keine Mittel für diese Prüfungen gebunden werden. Es sei darauf hingewiesen, dass es durch diese zusätzlichen 2 Mio. EUR nicht zu einer Überschreitung des Gesamtfinanzierungsrahmens von 20,4 Mio. EUR kommt, den die Haushaltsbehörde für Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung dieser Aktion bewilligt hat.

Kapitel 32 - Regionen in äußerster Randlage (Mittelbedarf: +16 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 230 Mio. EUR

Mittel nach BS: 246 Mio. EUR

Neueste Schätzungen lassen einen Mehrbedarf bei den Finanzierungsmitteln für die Versorgungsregelung zugunsten der Kanarischen Inseln (+ 15 Mio. EUR) und - weniger ausgeprägt - für Madeira (+ 1 Mio. EUR) erkennen. Diese Korrektur nach oben beruht auf den Zahlengaben zur Inanspruchnahme der Regelung im Haushaltsjahr 2000, die vor allem beim Programm POSEICAN eine weitgehende Ausschöpfung der Versorgungsbilanzen zeigen.

Kapitel 33 - Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

(Mittelbedarf: - 4,5 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 110,0 Mio. EUR

Mittel nach BS: 105,5 Mio. EUR

Beim Mittelbedarf für Veterinärmaßnahmen ist ein Rückgang um 4,5 Mio. EUR zu ver zeichnen, der großteils auf Ebene des Artikels 330 "Programme zur Tilgung und Über wachung von Tierseuchen" angesiedelt ist.

Tatsächlich hatte die Kommission im HVE einen Betrag von 10 Mio. EUR für einen Finan zierungsbeitrag der Gemeinschaft zu BSE-Tests veranschlagt. Dieser Betrag wurde vor läufig beim Reservekapitel B0-40 eingesetzt, solange noch keine Mitteilungen der einzel nen Mitgliedstaaten über den genauen Umfang dieser Maßnahme vorlagen.

Anhand der zwischenzeitlich eingegangenen Mitteilungen wird deutlich, dass Mittel in Höhe von 5,5 Mio. EUR für die gemeinschaftliche Kofinanzierung der förderfähigen Pro gramme völlig ausreichen. Dies Kommission schlägt daher vor, wie folgt zu verfahren:

- die auf Reserve genommenen 10 Mio. EUR werden gestrichen;

- zusätzliche Mittel im Betrag von 5,5 Mio. EUR werden bei der operativen Linie B1-330 eingesetzt, deren Ausstattung sich damit von 45,2 auf 50,7 Mio. EUR erhöht.

Kapitel 38 - Fördermaßnahmen (Mittelbedarf: +2 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 64,5 Mio. EUR

Mittel nach BS: 66,5 Mio. EUR

Die im Wege des Berichtigungsschreibens bereitgestellten zusätzlichen Mittel in Höhe von 2 Mio. EUR dienen der Deckung des Mehrbedarfs für eine Reihe von Fördermaßnahmen innerhalb der Union, z.B. für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, die im Rahmen des HVE nicht vorgesehen waren.

Kapitel 39 - Sonstige Maßnahmen (agromonetäre Beihilfen) (Mittelbedarf: -53 Mio. EUR)

Mittel des HVE: 470 Mio. EUR

Mittel nach BS: 417 Mio. EUR

Hier handelt es sich vorwiegend um Beihilfen, die noch im Rahmen des alten Systems, also vor der Einführung des Euro beschlossen wurden. In ihrem HVE hatte die Kommis sion die dafür anfallenden Ausgaben auf 88 Mio. EUR veranschlagt. Dieser Betrag sollte der Zahlung der Beihilfen für Italien infolge der starken Aufwertung der LIT im Jahre 1997 dienen. Die Kommission war dabei von der Hypothese ausgegangen, dass Italien die zweite Tranche dieser Beihilfe zu Lasten des Haushaltsplans 2001 auszahlen würde. Die italienischen Behörden sind jedoch zügiger als ursprünglich geplant verfahren und haben einen Teil dieser Tranche bereits im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt, was im übrigen eine Aufstockung des betreffenden Mittelansatzes für 2000 erforderlich machte. Selbst unter der Annahme, dass 2001 ein Teil der dritten Tranche zur Auszahlung kommt und außerdem noch ein geringfügiger Zahlungsrückstand an Irland bereinigt wird, ergibt sich dennoch eine Kürzung des Mittelbedarfs für diese Art von Beihilfen um rund 16 Mio. EUR.

Eine zweite Kategorie von Beihilfen wird zur Begleitung der Einführung des Euro und der gleichzeitigen Abschaffung der sog. "grünen Umrechnungskurse" gewährt. Den neuesten Informationsdaten zufolge behält die dem HVE zugrunde liegende Ausgabenschätzung weiter Gültigkeit. Im BS wird somit ein unveränderter Betrag von 256 Mio. EUR veranschlagt.

Die dritte Art von agromonetären Beihilfen wird im Rahmen des neuen Systems gewährt und ist ausschließlich für nicht am Euro beteiligte Mitgliedstaaten bestimmt. Die Beihilfen dienen dazu, Kürzungen (in Landeswährung) bei Preisen und/oder Direkthilfen auszu gleichen, zu denen es infolge von Aufwertungen der betreffenden Währung gegenüber dem Euro kommt. Die dem HVE zugrunde liegenden Ausgabenschätzungen (117 Mio. EUR) werden im BS deutlich nach unten berichtigt (81 Mio. EUR), da der Hauptbegünstigte, näm lich das Vereinigte Königreich, auf die Zahlung dieser Beihilfen im Umwelt- und Struktur bereich sowie auf die Leistung der zweiten Tranche der "Schaffleischprämien" verzichtet hat. Bei den Ausgleichszahlungen, die zur Unterstützung des Sektors Ackerkulturen ge währt werden, ist ebenfalls mit einer rückläufigen Entwicklung des Volumens zu rechnen, da verglichen mit der Währungssituation im Zeitpunkt der Aufstellung des HVE das Pfund Sterling gegenüber dem Euro erheblich an Wert gewonnen hat.

3. TEILRUBRIK 1B: ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Kapitel 40 - Entwicklung des ländlichen Raums (Mittelansatz unverändert)

Mittel des HVE: 4.495 Mio. EUR

Mittel nach BS: 4.495 Mio. EUR

Gemäß den neuen Rechtsvorschriften für den Bereich der ländlichen Entwicklung haben die Mitgliedstaaten der Kommission zum 30. September 2000 ihre Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 2001 übersandt. Der Gesamtbetrag dieser Schätzungen führt zu einer Überschreitung der Obergrenze, die in der Finanziellen Vorausschau für die Teilrubrik 1b für das Haushaltsjahr 2001 festgelegt worden ist. Die Kommission schlägt vor, in den Haushaltsplan 2001 Mittel in einem Betrag einzusetzen, der die mit der FV gegebenen Disponibilitäten voll ausschöpft. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sie für den HVE bereits einen Ansatz in eben dieser Höhe vorgeschlagen hatte.

Die Kommission erhält somit zwar ihre Position bezüglich des Gesamtmittelniveaus unverändert aufrecht, hat jedoch die Verteilung dieser Mittel auf die verschiedenen Maß nahmen innerhalb dieser Teilrubrik entsprechend den vorgenannten Mitteilungen der Mitgliedstaaten angepasst.

4. ÄNDERUNGEN DES EINGLIEDERUNGSPLANS UND DER ERLÄUTERUNGEN - STREICHUNG VON HAUSHALTSLINIEN

Hauptgrund für die nachstehend aufgeführten Änderungen ist der Beschluß der Landwirt schaftsminister auf ihrer Tagung vom Juli 2000, die geplante Reform des Flachs- und Hanfsektors um ein Jahr zu verschieben. Die betreffenden Änderungen der Erläuterungen und die im HVE vorgeschlagene Schaffung von zwei neuen Haushaltslinien dürften somit keine Auswirkungen auf den Haushalt 2001 zeitigen, sondern erst 2002 konkret greifen. Für das Haushaltsjahr 2001 ist daher eine Rückkehr zum ursprünglichen Eingliederungs plan, wie er für den Haushalt 2000 gilt, vorgesehen.

Des weiteren schlägt die Kommission vor, den Erläuterungen zur Linie B1-319 einen neuen Absatz anzufügen. Darin wird auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Bezug genommen. Wie bereits an anderer Stelle bei Kapitel B1-31 angegeben, hat die Kommission Mittel im Betrag von 2 Mio. EUR für die Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfungen eingesetzt und hält nun mehr eine entsprechende Ergänzung der Erläuterungen für angezeigt. Es sei darauf hinge wiesen, dass es durch diese zusätzlichen 2 Mio. EUR nicht zu einer Überschreitung des Gesamtfinanzierungsrahmens von 20,4 Mio. EUR kommt, der von der Haushaltsbehörde für Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung dieser Aktion bewilligt wurde.

4.1. Änderungen des Eingliederungsplans und der Erläuterungen

Artikel B1-1044 und B1-1054:

- Neue Bezeichnung: "Beihilfe an die Erzeuger von Ölleinsamen sowie von Faserflachs und -hanf"

- Absatz 2 der Erläuterungen wird gestrichen.

Artikel B1-319:

- Am Ende der Erläuterungen wird folgender Absatz angefügt: "Die Mittel dieses Artikels dienen außerdem der Finanzierung der Prüfungen, denen die vorgenannte Versorgungs aktion zugunsten der Russischen Föderation gemäß Artikel 4 Absatz 1 vierter Unter absatz der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates zu unterziehen ist. Diese Prüfungen müssen bis Ende de Haushaltsjahres 2001 abgeschlossen sein."

4.2. Streichung von Haushaltslinien

- Artikel B1-1401 - Beihilfe für die Verarbeitung von langen Flachsfasern

- Artikel B1-1403 - Beihilfe für die Verarbeitung von kurzen Flachsfasern und Hanf fasern.

RUBRIK 4 - EXTERNE POLITIKBEREICHE

4.3. Internationale Fischereiabkommen

Die Kommission schlägt eine Änderung des Haushaltsvorentwurfs durch Einsetzung folgender neuer Beträge vor:

Posten B7-8000: 191.253.000 EUR bei den Verpflichtungsermächtigungen (verglichen mit 149.000.000 EUR im HVE) und 197.853.000 EUR bei den Zahlungsermächtigungen (HVE: 155.600.000 EUR) für bereits laufende Abkommen.

"Reserve"-Kapitel B0-40: 78.382.000 EUR bei den Verpflichtungsermächtigungen (verglichen mit 123.300.000 EUR im HVE) und 73.766.000 EUR bei den Zahlungsermächtigungen (HVE: 116.700.000 EUR).

Insgesamt ergibt sich somit eine Nettokürzung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächti gungen für Internationale Fischereiabkommen um rund 2,7 Mio. EUR bzw. 681.000 EUR im Verhältnis zu den Ansätzen des HVE. Verglichen mit den Schätzwerten des Haushalts entwurfs 2000 entsprechen diese Zahlen hingegen einem Nettozuwachs um annähernd 4 Mio. EUR.

Die vorgeschlagenen Änderungen bei der Zuteilung der Haushaltsmittel lassen sich wie folgt begründen:

a) Nach erfolgreichem Abschluß der Verhandlungen mit Grönland und der Paraphierung eines vierten Finanzprotokolls schlägt die Kommission nunmehr vor, bei Posten B7-8000 zugunsten dieses Landes etwas höhere als die ursprünglich veranschlagten Beträge einzu setzen. Gleiches gilt auch für die Elfenbeinküste; hier waren bereits die Ansätze im Haushaltsplan 2000 leicht angehoben worden. Die Finanzierungsmittel für das Abkommen mit Angola hingegen wurden geringfügig gekürzt.

b) Von der Dotation für Äquatorialguinea wird ein kleiner Teil von der operativen Linie B7-8000 auf das Reservekapitel B0-40 übertragen, da das bisherige Abkommen nur um ein Jahr anstelle des ursprünglich vorgesehenen längeren Zeitraums verlängert wurde und daher im Haushaltsjahr 2001 neu ausgehandelt werden muß.

c) Aufgrund von Unsicherheiten, die bei den Verhandlungen über neue Abkommen mit Argentinien, Mosambik und Russland sowie mit Ländern im Südpazifischen Raum zutage getreten sind, wird eine Kürzung der bei Kapitel B0-40 eingesetzten "Reserven" um rund 7 Mio. EUR bei den Verpflichtungsermächtigungen und um 4,9 Mio. EUR bei den Zahlungs ermächtigungen vorgeschlagen.

d) Die Kommission beantragt außerdem, bei Posten B7-8000 einen Mittelansatz für das Abkommen mit Marokko beizubehalten, da dieses Abkommen möglicherweise Anfang des Jahres 2001 in Kraft treten könnte. Unlängst hatte die Kommission Unterredungen auf höchster Ebene mit dem König von Marokko und dem marokkanischen Premierminister geführt, die anscheinend den erhofften Durchbruch bewirkt haben. Die technischen Ver handlungen sollen in Kürze wieder aufgenommen werden.

Die Kommission beabsichtigt, nach Maßgabe der Interinstitutionellen Vereinbarung der Haushaltsbehörde im Oktober eine auf den neuesten Stand gebrachte Version ihrer Prognosen für die Aushandlung bzw. Neuaushandlung von Abkommen zu unterbreiten, um die Mittelanforderungen dieses Berichtigungsschreibens zu begründen.

III. EINNAHMEN

Voraussichtlicher Saldo des Haushaltsjahres 2000

Gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (ABl. L 356 vom 31.12.1977 und Änderungsfassungen) wird der Saldo eines jeden Haushaltsjahres im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt, auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite verbucht.

Der zweite Absatz dieses Artikels verfügt, dass die Schätzungen der betreffenden Einnahmen und Ausgaben im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan einzusetzen sind, gegebenenfalls im Wege eines Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung.

Die Kommission geht davon aus, dass ein globaler Positivsaldo von 900 Mio. EUR in den HVE 2001 aufgenommen werden kann. Diese zusätzlichen Einnahmen sind im wesentlichen durch umfang reichere Nacherhebungen bei den traditionellen Eigenmitteln im Laufe des Jahres sowie - in geringerem Maße - durch die geschätzten Gesamtauswirkungen der Anpassungen der MwSt.-Grundlagen und BSP-Daten im Anschluss an die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Änderungen bedingt. Die entsprechenden Berichtigungen in den Rechnungen der Kommission sind spätestens bis zum 1. Dezember 2000 vorzunehmen.

Der betreffende Betrag wird vorläufig bei Artikel 300 des Haushaltsplans "Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr" eingesetzt.

Nach erfolgtem Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 2000 wird sodann die Differenz im Verhältnis zum Schätzbetrag dieses Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Haus haltsordnung im Wege eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushalts in den Haushaltsplan für 2001 eingesetzt.

TTTABLE

EINNAHMEN

TITEL 3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

KAPITEL 30 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS DES VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHRES

ARTIKEL 300 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS DES VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHRES

TTTABLE

Erläuterungen: unverändert

AUSGABEN

EINZELPLAN III - KOMMISSION

Änderungen des Eingliederungsplans und der Erläuterungen

Artikel B1-1044 und B1-1054:

- Neue Bezeichnung: "Beihilfe an die Erzeuger von Ölleinsamen sowie von Faserflachs und -hanf"

- Absatz 2 der Erläuterungen wird gestrichen.

Artikel B1-319:

- Am Ende der Erläuterungen wird folgender Absatz angefügt: "Die Mittel dieses Artikels dienen außerdem der Finanzierung der Prüfungen, denen die vorgenannte Versorgungsaktion zugunsten der Russischen Föderation gemäß Artikel 4 Absatz 1 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates zu unterziehen ist. Diese Prüfungen müssen bis Ende des Haushaltsjahres 2001 abgeschlossen sein."

Streichung von Haushaltslinien

- Artikel B1-1401 - Beihilfe für die Verarbeitung von langen Flachsfasern

- Artikel B1-1403 - Beihilfe für die Verarbeitung von kurzen Flachsfasern und Hanffasern.