B4-1246, 1248 und 1293/95

Entschließung zu Weißrußland

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrußland andererseits, das dem Parlament derzeit zur Zustimmung vorliegt, insbesondere auf die Artikel 2 und 4 dieses Abkommens,

- im Hinblick auf die geplante Unterzeichnung des Interimabkommens durch den Rat,

- unter Hinweis auf die international anerkannten Arbeitsnormen, insbesondere auf die ILO-Übereinkommen Nr. 87 und 88, die die Republik Weißrußland ratifiziert hat,

A. unter Hinweis auf den Streik der U-Bahn- und Busbediensteten von Minsk vom 16. bis 21. August 1995 aus Protest gegen die Nichteinhaltung von Tarifverträgen seitens der Behörden,

B. unter Hinweis darauf, daß die Behörden daraufhin mehrere Gewerkschaftsführer festnahmen und inhaftierten, darunter Wladimir Makartschuk und Nikolai Konach, und daß etwa 60 Arbeitnehmer, die sich an dem Streik beteiligten, nach einem Gerichtsurteil entlassen wurden, in dem der Streik als unrechtmässig bezeichnet wird,

C. unter Hinweis auf die Festnahme von Gennadi Bykow, Vorsitzender der Freien Gewerkschaft in Weißrußland (FTUB) und einer der Führer des Kongresses der demokratischen Gewerkschaften Weißrußlands, zusammen mit zwei seiner Kollegen,

D. unter Hinweis auf Berichte über die harten Haftbedingungen und über angebliche Anweisungen des weißrussischen Präsidenten, daß die Entlassenen mindestens zwei Monate in einer landwirtschaftlichen Genossenschaft arbeiten und eine positive Beurteilung erhalten müssen, um für eine andere Beschäftigung in Frage zu kommen,

E. unter Hinweis darauf, daß am 1. September 1995 der Erlaß Nr. 336 des Präsidenten Weißrußlands vom 21. August 1995 veröffentlicht wurde, in dem die Tätigkeit der Freien Gewerkschaft Weißrußlands, Sektion der U-Bahn- Bediensteten von Minsk, vorläufig untersagt und festgelegt wurde, daß Tätigkeiten von politischen Parteien, öffentlichen Organisationen und Gewerkschaften, die sich an Streiks in Unternehmen, die auf einer vom Ministerrat der Republik Weißrußland am 28. März 1995 gebilligten Liste aufgeführt sind, beteiligen, durch Gerichtsbeschluß beendet werden sollen,

F. unter Hinweis darauf, daß die letzten Parlamentswahlen in Weißrußland nicht zur Konstituierung eines neugewählten Parlaments führten und daß es deshalb keinen demokratisch legitimierten rechtlichen Rahmen für die Ratifizierung von Gesetzen in Weißrußland gibt,

G. in der Erwägung, daß nach Ansicht der unabhängigen Menschenrechtsliga Weißrußlands die Inhaftierung der Gewerkschaftsführer sowie der obengenannte Präsidentenerlaß als Verstoß gegen Artikel 35 der Verfassung der Republik Weißrußland angesehen werden müssen; mit der Feststellung, daß am 10. Oktober 1995 vor dem Verfassungsgericht Weißrußlands ein Verfahren über die Rechtmässigkeit von Präsidentendekrets und ihre Bestätigung durch das Parlament beginnen sollte,

H. in der Erwägung, daß der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (ICFTU) und der Weltverband der Arbeitnehmer (WCL) eine offizielle Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf gegen diese Verletzungen von ILO-Konventionen, die von Weißrußland ratifiziert wurden, eingereicht haben,

1. äussert sein Bedauern und seine Bestürzung über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in der Republik Weißrußland und fordert die weißrussischen Behörden auf, die einschlägigen ILO-Abkommen, die Weißrußland ratifiziert hat, in vollem Umfang anzuwenden;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, bei ihren Kontakten mit den weißrussischen Behörden die Frage von Gewerkschaftsrechten vor dem Hintergrund des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Weißrußland, das beide Parteien unterzeichnet haben und das derzeit dem Parlament zur Zustimmung vorliegt, und des Interimsabkommens anzusprechen;

3. erinnert daran, daß die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Einhaltung der Grundprinzipien der Demokratie verpflichtet;

4. fordert den Präsidenten Weißrußlands auf, den Erlaß Nr. 336 vom 21. August 1995 zurückzuziehen und die Freilassung der noch in Haft befindlichen Gewerkschaftsmitglieder anzuordnen; fordert ihn dringend auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Wahlverfahren für ein neues Parlament so rasch wie möglich abzuschließen, damit in dem Land wieder eine demokratische Rechtsgrundlage besteht;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Präsidenten Weißrußlands, dem ICFTU, dem WCL und der ILO zu übermitteln.