Nr. C 236/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 9. 87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für landwirt­
schaftliche Einkommensbeihilfen 
KOM(87) 166 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. April 1987) 
(87/C 236/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommissjon, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die mittel- und langfristigen Aussichten auf dem Ge­
meinschafts- und Weltmarkt für landwirtschaftliche Er­
zeugnisse sowie die bedeutenden Lagerbestände in zahl­
reichen Sektoren erfordern eine Anpassung bestimmter 
Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik, um das 
Marktgleichgewicht wiederherzustellen. Diese Anpassun­
gen können während der notwendigen Übergangszeit zu 
Einkommensschwierigkeiten für einen Teil der Landwirt­
schaft führen, deren Betriebe strukturell schwächer sind. 
Auf Gemeinschaftsebene kommt den Betrieben beson­
dere Aufmerksamkeit zu, die zwar im Grunde gesund 
und potentiell lebensfähig sind, denen es aber in der der­
zeitigen Lage aufgrund struktureller Schwächen oder 
einer unzureichenden Kapitalausstattung nicht gelingt, 
die notwendigen Anpassungen vorzunehmen und ihre 
Effizienz zu steigern. Um diesen Betrieben zu helfen, die 
konjunkturbedingten Schwierigkeiten zu überwinden, 
soll eine gemeinschaftliche Einkommensbeihilferegelung 
zugunsten der Landwirte und ihrer Familienangehörigen 
eingeführt werden, die hauptberuflich in Betrieben arbei­
ten, welche trotz augenblicklicher Schwächung imstande 
sind, nach Wiederherstellung des Marktgleichgewichts in 
der Gemeinschaft unter zufriedenstellenden wirtschaft­
lichen Bedingungen weiterzubestehen. 
Um diesen Betrieben den Übergang zu erleichtern, sollte 
ihnen eine zeitlich befristete und degressive Einkom­
mensbeihilfe gewährt werden können, und zwar in einem 
Gemeinschaftsrahmen, demzufolge entsprechende Pro­gramme der Mitgliedstaaten vor der Durchführung von 
der Kommission nach Kriterien zu genehmigen sind, die 
sich insbesondere auf die wirtschaftliche Situation der 
betreffenden Betriebe im Vergleich zu der Gesamtsitua­
tion der Betriebe in dem jeweiligen Gebiet beziehen. 
Weiter ist zu berücksichtigen, daß die besagten Betriebe 
nicht gleichmäßig in der Gemeinschaft verteilt, sondern 
besonders stark in den Mitgliedstaaten konzentriert sind, 
in denen die Haushaltsmittel und damit die Möglichkei­
ten für die Gewährung von Übergangsbeihilfen im Ver­
gleich zu anderen Mitgliedstaaten stark eingeschränkt 
sind. Das Erfordernis gemäß der Einheitlichen Akte nach 
mehr Zusammenhalt zwingt daher besonders in diesen 
Fällen zu einer Beteiligung der Gemeinschaft an den 
landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen. Die Höhe 
dieser Beteiligung ist je nach den Notwendigkeiten und 
den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Regionen 
der Gemeinschaft zu staffeln. 
Die Beteiligung der Gemeinschaft dient zur Wiederher­
stellung des Marktgleichgewichts für Agrarerzeugnisse 
bei gleichzeitiger Wahrung des Ziels von Artikel 39 Ab­
satz 1 Buchstabe b) des Vertrages; daher kann diese Ge­
meinschaftsmaßnahme den Interventionen im Sinne von 
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa­
men Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3769/85 (2), gleichgestellt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Es wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, 
derzufolge die Mitgliedstaaten ermächtigt werden kön­
nen, die in dieser Verordnung vorgesehenen landwirt­
schaftlichen Einkommensbeihilfen zu gewähren. 
0) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. 
2.9.87 . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 236/5 
(2) Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen im 
Sinne dieser Verordnung sind alle geldwerten öffent­
lichen Zuwendungen an den Haushalt eines landwirt­
schaftlichen Betriebs, die ohne Gegenleistung und beson­
deren Verwendungszweck zur Verbesserung der wirt­
schaftlichen und sozialen Lage des Betriebsinhabers und 
seiner Familie gewährt werden. 
Artikel 2 
(1) Diese Gemeinschaftsregelung gilt für Einkom­
mensbeihilfen : 
a) die im Rahmen eines von dem betreffenden Mitglied­
staat gemäß Artikel 3 ausgearbeiteten Programms ge­
währt werden; 
b) deren Empfänger die in Artikel 4 genannten Voraus­
setzungen erfüllen; 
c) deren Betrag die gemäß Artikels 5 bestimmte Höhe 
nicht übersteigt; 
d) deren Betrag nicht bestimmt wird nach Maßgabe 
— der Preise, 
— der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse 
oder 
— der Produktionsfaktoren, mit Ausnahme des Fak­
tors Arbeit. 
(2) Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages sind auf die 
unter diese Verordnung fallenden Beihilfen, ausgenom­
men diejenigen gemäß Artikel 92 Absatz 2 des Vertrages, 
nicht anwendbar. 
Artikel 3 
(1) Das Programm landwirtschaftlicher Einkommens­
beihilfen (nachstehend „PLE" genannt) enthält minde­
stens folgende Angaben: 
a) Abgrenzung des geographischen Anwendungsbereichs 
nach Absatz 2 und Begründung dieser Abgrenzung; 
b) angestrebte Ziele und Zeitplan für ihre Verwirkli­
chung mit Angabe der Elemente für die Berechnung 
des durchschnittlichen Gebietseinkommens und des 
durchschnittlichen nationalen Einkommens im Sinne 
der Artikel 4 und 5; 
c) Zusammenhang des PLE mit etwaigen sonstigen 
Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsentwick­
lung und der Beschäftigungs- und Einkommenslage in 
dem betreffenden Gebiet im allgemeinen sowie Nach­
weis der erforderlichen Koordinierung zwischen die­
sen und den in dem PLE vorgesehenen Maßnahmen; 
d) Gesamtbetrag der voraussichtlichen jährlichen Ausga­
ben, die sich aus der Anwendung des PLE ergeben, 
und Begründung dieses Betrages angesichts der sozio-
ökonomischen Situation der betreffenden Betriebe; e) Angaben zur Feststellung der Übereinstimmung mit 
dem Ziel, daß durch die Beihilfen gemäß dieser Ver­
ordnung die landwirtschaftliche Produktion nicht an­
geregt werden darf; 
f) genaue Bedingungen für die Gewährung der land­
wirtschaftlichen Einkommensbeihilfen im Rahmen des 
PLE, unter Beachtung der in Artikel 4 und 5 genann­
ten Voraussetzungen. 
(2) Der geographische Anwendungsbereich des PLE 
wird anhand objektiver Daten so abgegrenzt, daß er 
landwirtschaftliche Betriebe mit weitgehend homogenen 
soziostrukturellen Merkmalen umfaßt. 
Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Ausgangs­
lage und die daraus abzuleitenden Tendenzen, insbeson­
dere: 
a) die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage dieses 
Gebiets, vor allem hinsichtlich der außerlandwirt­
schaftlichen Beschäftigungsmöglichkeiten, 
b) die Bedeutung der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die 
charakteristischen Produktionszweige und die Struk­
tur der Landwirtschaftsbetriebe, 
c) die Wirtschaftsdaten über die Rentabilität der Be­
triebe, ihre finanzielle Lage (Kapitalausstattung, Ver­
schuldung) sowie über Durcnschnittshöhe und Vertei­
lung der landwirtschaftlichen Familieneinkommen in 
dem betreffenden Gebiet. 
(3) Nur ausnahmsweise und in besonders begründeten 
Fällen kann in einem PLE die Gewährung von Einkom­
mensbeihilfen auf bestimmte Produktionszweige be­
schränkt werden. 
In einem solchen Fall sind in dem PLE außer den Anga­
ben nach Absatz 1 im Rahmen der Darlegungen nach 
Absatz 2 zweiter Unterabsatz die Besonderheiten des 
Sektors bzw. der Sektoren im Verhältnis zu den übrigen 
landwirtschaftlichen Betrieben des betreffenden Gebietes 
hervorzuheben. 
Artikel 4 
(1) Landwirtschaftliche Betriebsinhaber und ihre im 
Betrieb arbeitenden Familienangehörigen können nur 
dann in den Genuß dieser Gemeinschaftsregelung gelan­
gen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 
a) Der Landwirt muß eine ausreichende berufliche Befä­
higung besitzen und die landwirtschaftliche Tätigkeit 
hauptberuflich ausüben. Diese letztere Bedingung gilt 
auch für seine Familienangehörigen, um im Rahmen 
dieser Regelung eine Einkommensbeihilfe erhalten zu 
können. 
b) Das Familiengesamteinkommen darf je Arbeitseinheit 
125 % des durchschnittlichen Gebietseinkommens 
oder, nach Wahl des Mitgliedstaats, 100 % des 
durchschnittlichen nationalen Einkommens nicht 
überschreiten. 
Nr. C 236/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 9. 87 
Das Familiengesamteinkommen ist das Einkommen 
des Betriebsinhabers und der im Betrieb arbeitenden 
Familienangehörigen einschließlich ihrer etwaigen 
außerlandwirtschaftlichen Einkünfte. Das zu berück­
sichtigende Familieneinkommen aus der Landwirt­
schaft wird anhand objektiver Kriterien hinsichtlich 
des Betriebs ermittelt. 
Das durchschnittliche Gebietseinkommen ist der in 
dem Anwendungsgebiet des PLE festgestellte Durch­
schnitt der landwirtschaftlichen Betriebseinkommen je 
Arbeitseinheit in dem betreffenden Gebiet während 
eines nach dem Verfahren des Artikels 9 für den ge­
samten Anwendungszeitraum dieser Regelung festzu­
legenden mehrjährigen Bezugszeitraums. 
Das durchschnittliche nationale Einkommen ist der 
Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebsein­
kommen je Arbeitseinheit in dem betreffenden Mit­
gliedstaat, das nach den gleichen Modalitäten wie das 
durchschnittliche Gebietseinkommen ermittelt wird. 
c) Der Betrieb muß in der Lage sein, nach einer höch­
stens fünfjährigen Übergangszeit ohne weitere Ein­
kommensbeihilfen im Rahmen dieser Regelung oder 
im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr min­
destens das durchschnittliche Gebietseinkommen bzw. 
gegebenenfalls 80 % des durchschnittlichen nationa­
len Einkommens zu erreichen. 
d) Die Beihilfen müssen für die Begünstigten während 
des unter Buchstabe c) genannten Zeitraums degressiv 
sein. 
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) 
gilt Artikel 2 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85. 
(3) Als Nachweis, daß die Bedingung nach Absatz 1 
Buchstabe c) erfüllt ist, dient ein Betriebssanierungsplan, 
der von der zuständigen Stelle des betreffenden Mit­
gliedstaats gebilligt wurde. Dieser Plan ist nicht erforder­
lich, wenn ein Betriebsverbesserungsplan nach Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 genehmigt wurde, aus dem sich ergibt, daß die 
Bedingung nach obigem Absatz 1 Buchstabe c) erfüllt ist. 
Artikel 5 
Die Höhe der Einkommensbeihilfe je Arbeitseinheit wird 
bestimmt: 
a) je Betriebsinhaber und je im Betrieb arbeitendem Fa­
milienangehörigen und 
b) in der Weise, daß sie höchstens die Differenz aus­
macht zwischen: 
— dem Familiengesamteinkommen des Betriebs, ge­
teilt durch die Zahl der Empfänger im Betrieb, 
und 
— 125 % des durchschnittlichen Gebietseinkommens 
bzw. 100 % des durchschnittlichen nationalen 
Einkommens. Artikel 6 
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Einführung oder 
Änderung eines PLE, so übermittelt er der Kommission 
den Entwurf bzw. die vorgesehenen Änderungen. Die 
Mitteilung muß die nötigen Informationen enthalten, um 
beurteilen zu können, ob die Bedingungen dieser Ver­
ordnung erfüllt sind. 
Auf Ersuchen der Kommission gibt der betreffende Mit­
gliedstaat zusätzliche Auskünfte zur Beurteilung des 
Vorhabens. 
(2) Der Mitgliedstaat kann die geplanten Maßnahmen 
erst durchführen, nachdem die Kommission das PLE ge­
nehmigt hat. 
Die Kommission prüft insbesondere, ob die geplanten 
Maßnahmen 
a) den Vorschriften und Zielen dieser Verordnung ent­
sprechen und 
b) mit dem Gemeinschaftsziel der Marktsanierung in 
Einklang stehen. 
(3) Die Kommission entscheidet nach Anhörung des 
in Artikel 9 genannten Ausschusses innerhalb von sechs 
Monaten nach Erhalt des Entwurfs eines PLE oder der 
Änderungen über die Genehmigung, sofern sämtliche 
Angaben nach Artikel 3 sowie gegebenenfalls die zusätz­
lichen Informationen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 über­
mittelt wurden. 
Artikel 7 
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzie­
rung der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen, die 
sich in ein gemäß Artikel 6 Absatz 3 gebilligtes PLE ein­
fügen und gemäß den Voraussetzungen der Artikel 4 
und 5 dieser Verordnung gewährt werden; die Gemein­
schaftsbeteiligung ist jedoch begrenzt auf höchstens zwei 
Arbeitseinheiten je Betrieb und auf höchstens 2 500 ECU 
pro Arbeitseinheit und Jahr. 
(2) Zur Bestimmung der Höhe der Gemeinschaftsbe­
teiligung wird nach dem Verfahren des Artikels 9 ein 
Gemeinschaftsverzeichnis erstellt, in dem die Regionen 
der Gemeinschaft nach Kategorien unterschieden wer­
den. 
Dieses Verzeichnis wird auf der Grundlage eines Ge­
samtindikators aufgestellt, der folgendes berücksichtigt: 
a) zu drei Vierteln den Grad der wirtschaftlichen Ent­
wicklung, gemessen durch das Bruttoinlandsprodukt 
pro Kopf der Bevölkerung, sowie 
b) zu einem Viertel den Anteil der Landwirtschaft an 
der Gesamtbeschäftigung, gemessen als Anteil nicht­
landwirtschaftlicher Erwerbspersonen an der Gesamt­
beschäftigung. 
2.9. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 236/7 
(3) Die Gemeinschaft finanziert je nach Kategorie der 
Region, in der der betreffende Betrieb liegt, die Ausga­
ben aus der Gewährung der landwirtschaftlichen Ein­
kommensbeihilfen zu folgenden Sätzen: 
— 70 %, wenn der regionale Indikator unter 75 % des 
Gemeinschaftsindikators liegt (Kategorie I); 
— 45 %, wenn der regionale Indikator 75 % und mehr 
beträgt, aber unter 85 % des Gemeinschaftsindikators 
liegt (Kategorie II); 
— 20 %, wenn der regionale Indikator 85 % und mehr 
beträgt, aber unter 95 % des Gemeinschaftsindikators 
' liegt (Kategorie III); 
— 10 %, wenn der regionale Indikator 95 % und mehr 
des Gemeinschaftsindikators beträgt (Kategorie IV). 
Für die Anwendung dieses Artikels wird jedoch Nordir­
land zu derselben Kategorie gerechnet wie die benach­
barten Regionen Irlands. 
Artikel 8 
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3 bis 7 wer­
den nach dem Verfahren von Artikel 9 erlassen. 
Artikel 9 
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß „Landwirt­
schaftliche Einkommensbeihilfen", nachstehend „Aus­
schuß" genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz 
eines Vertreters der Kommission zusammentritt. 
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
(3) Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug 
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich 
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats 
den Ausschuß. 
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen 
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stel­
lung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zur Prüfung vorgelegten Fragen bestimmen kann. 
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 
Stimmen zustande. 
(5) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die so­
fort anwendbar sind. Entsprechen die Maßnahmen je­
doch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wer­
den sie von der Kommission alsbald dem Rat mitgeteilt. 
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der 
von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen 
Monat ab dem Datum dieser Mitteilung aussetzen. 
Der Rat kann binnen einer Frist von einem Monat auf 
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
anders entscheiden. 
(6) Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die 
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des 
Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. 
Artikel 10 
Die Maßnahmen gemäß dieser Verordnung gelten als In­
terventionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70. 
Artikel 11 
(1) Nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Rat 
und dem Parlament auf der Grundlage der ihr von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Angaben einen Bericht 
über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgese­
henen Regelung. 
(2) Nach Prüfung dieses Berichtes kann der Rat nach 
dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Ver­
trags im Lichte der gewonnenen Erfahrungen sowie der 
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der landwirt­
schaftlichen Einkommen die gegebenenfalls erforderli­
chen Änderungen dieser Regelung beschließen. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Sie gilt bis [fünf Jahre nach Inkrafttreten]. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.