30.3.2004 DE C 80/57 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)“
(KOM(2003) 667 endg. — 2003/0260 (COD))
(2004/C 80/16)
Der Rat beschloss am 19. November 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Das Präsidium des Ausschusses beauftragte am 28. Oktober 2003 die Fachgruppe Landwirtschaft,
ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.
Aufgrund der Dringlichkeit bestellte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf seiner
404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung vom 10. Dezember) Herrn Lutz Ribbezum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 82 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende
Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Im Mai 1992 wurde mit der Verordnung (EWG)
Nr. 1973/92 das „Finanzierungsinstrument für die Umwelt
(LIFE)“ ins Leben gerufen. Ziel der Verordnung ist es, mitLIFE einen Beitrag zur Anwendung und Entwicklung von
Umweltpolitik und Umweltrecht der Gemeinschaft zu leisten.
1.2. LIFE I lief von 1992 bis 1995 und war mit einem
Budget von 400 Mio. EUR ausgestattet (100 Mio. EUR pro
Jahr). Aufgrund des Erfolgs wurde mit der Verordnung (EG)
Nr. 1404/96 eine 2. Phase (LIFE II) gestartet, die von 1996 bis1999 lief und für die insgesamt 450 Mio. EUR zur Verfügung
standen (112,5 Mio. EUR pro Jahr). Derzeit läuft LIFE III,
dessen Laufzeit mit der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 von2000 bis 2004 festgeschrieben wurde. Für den jetzigen
Zeitraum stehen 640 Mio. EUR zur Verfügung (128 Mio. EUR
pro Jahr).
1.3. Da die entsprechende Verordnung erst im Mai 2000
verabschiedet wurde, begann LIFE III mit einer mehr als
halbjährigen Verspätung. Dieser bedauerliche Zeitverlust führ-te u. a. dazu, dass in der mittlerweile vorgenommenen
Zwischenbewertung (
1) nur bedingt abgeschlossene Maßnah-
men aus LIFE III bewertet werden konnten.
1.4. Mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf zur Ände-
rung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 schlägt die Kommis-sion nun vor,
— die Geltungsdauer von LIFE III bis zum 31.12.2006 zu
verlängern und für die Jahre 2005 und 2006 insgesamt317,2 Mio. EUR (158,6 Mio. EUR pro Jahr) bereitzustel-
len,
(1) KOM(2003) 668 endg. vom 5.11.2003. Der EWSA wurde von
der Kommission nicht zu einer Stellungnahme zu diesem Berichtaufgefordert. Gleichwohl hat er die Zwischenbewertung intensiv
studiert und die Ergebnisse in seine Überlegungen einbezogen.— die Verordnung gleichzeitig vollständig auf die neue
Haushaltsordnung abzustimmen,
— die Leitlinien zur Beschreibung der Prioritätsbereiche von
LIFE-Umwelt zu überarbeiten, um diese noch stärker andas 6. Umweltaktionsprogramm anzupassen,
— die Komplementarität zu den Forschungsprogrammen,
den Strukturfonds und den Programmen zur ländlichen
Entwicklung deutlicher herauszustellen,
— statt bislang 5 % zukünftig 6 % des Budgets für Begleit-
maßnahmen zu verwenden.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1. Der EWSA hat bereits in seiner Stellungnahme zu
LIFE III (
2) die Bedeutung dieses Instruments für die Umweltpo-
litik der Gemeinschaft unterstrichen. Sowohl der kürzlich
vorgelegte Zwischenbericht als auch der Sonderbericht des
Europäischen Rechnungshofes (3) bekräftigen inhaltlich die
Position des EWSA.
2.2. Der EWSA betont, dass ein Teil der vom Europäischen
Rechnungshof kritisierten Defizite bei der Verwaltung der
Gemeinschaftsmittel nicht LIFE an sich, sondern den allgemei-nen Finanzierungsmechanismen der EU anzulasten ist. Solange
die GD Umwelt keine Hinweise darauf hat, welche konkreten
Projekte auf Ebene der Mitgliedstaaten beispielsweise im Rah-men der operationalen Programme der Strukturfonds mit EU-Mittel kofinanziert werden, so lange kann eine partielle
Doppelfinanzierung nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
(2) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 14-19.
(3) Sonderbericht Nr. 11/2003 über das Finanzierungsinstrument für
die Umwelt (LIFE).
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2.3. Die EU steht zukünftig im Bereich der Umweltpolitik
vor großen Herausforderungen:
— die nachhaltige Entwicklung bekommt eine immer größe-
re Bedeutung, auch in Verbindung mit dem Lissabon-
Prozess,
— mit dem Beitritt zehn weiterer Mitgliedstaaten kommen
viele neue Aufgaben auf die EU, die neuen und die alten
Mitgliedstaaten zu,
— die Umsetzung internationaler Verpflichtungen (u. a.
das Kyoto-Protokoll) machen innovative Entwicklungennötig, wozu LIFE — oft in Verbindung mit Wirtschaftsun-ternehmen und den Gruppen der organisierten Zivilgesell-
schaft — bereits viel Positives beigetragen hat.
2.4. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können,
ist es wichtig, dass die EU die Möglichkeit behält, kontinuierlichmit einem eigenen, wenn auch relativ bescheidenen Umweltfi-
nanzierungsinstrument die Fortentwicklung und die Umset-
zung ihrer umweltpolitischen Bestrebungen voran zu bringen.
2.5. Deshalb muss alles getan werden, um zeitliche Ver-
zögerungen bei der Fortsetzung von LIFE nach Auslaufen derZeitperiode (Ende 2004) zu vermeiden. Die Verzögerungen
des Jahres 2000 dürfen sich nach Auffassung des EWSA nicht
wiederholen.
2.6. Die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament
sowie der Wechsel in der Kommission Ende 2004 könnten
allerdings nächstes Jahr zu Verzögerungen bei der Erarbeitung
von LIFE IV führen. Gleichzeitig liegen noch zu wenigeErfahrungen mit LIFE III vor, die in eine zielgerichtete Überar-
beitung des Programms eingebracht werden könnten. Da nach
2006 eine neue Finanzperiode der Gemeinschaft beginnt,hält der Ausschuss es für angebracht, den Vorschlag der
Kommission, die Laufzeit von LIFE III bis zum 31.12.2006 zu
verlängern, zu unterstützen. So kann Kontinuität gewährleistetund das Jahr 2005 dafür genutzt werden, ein überarbeitetes
Konzept für LIFE IV zu entwickeln.
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH2.7. Dem EWSA fällt auf, dass die LIFE zugeordneten
Aufgaben mittlerweile sehr vielfältig sind und weiter zuneh-
men. Dies ist ein wichtiger Hinweis darauf, dass innerhalb der
Gemeinschaft noch an vielen Stellen umweltpolitische Defiziteaufzulösen sind, wozu die EU via LIFE Beiträge liefern kann.Der EWSA hält allerdings bei der geringen Finanzausstattung
von LIFE eine Konzentration der Aufgaben für unabdingbar.
2.8. Bei der späteren inhaltlichen Überarbeitung der Aus-
richtung von LIFE sollte auch über die zukünftige Laufzeit der
LIFE-Perioden nachgedacht werden; LIFE I und II liefen übervier, LIFE III — bei verzögertem Beginn — über fünf Jahre. DerEWSA hält eine Kopplung an die Zeiträume der Umweltak-
tionsprogramme, die den Ökologiebeitrag zur nachhaltigen
Entwicklung unterstützen sollen, für überlegenswert.
2.9. Der Ausschuss ist gern bereit, seine Vorstellungen über
die zukünftige Ausgestaltung von LIFE mit der Kommission
auszutauschen. Der EWSA ist der Ansicht, dass ein intensiverKonsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft zur Erarbeitung
von LIFE IV äußerst hilfreich wäre, um dieses gute und
nützliche Programm zukünftig noch effektiver zu gestalten.
3. Besondere Bemerkungen
3.1. Der EWSA begrüßt und unterstützt den Verordnungs-
entwurf. Eine abermalige zeitliche Verzögerung von LIFE bzw.gar eine Aufgabe dieses Instruments wäre ein fatales umweltpo-
litisches Signal.
3.2. Der EWSA begrüßt insbesondere die Erhöhung des
Budgets für Begleitmaßnahmen von 5 auf 6 %. Wenn LIFE bis-lang Schwächen hatte, so sind diese sicherlich auch im Bereich
der Kommunikation der Erfolge des Programms zu sehen. Hier
könnte die vorgesehene Erhöhung positive Signale setzen.
3.3. Aus Sicht des EWSA fällt das Budget mit 317,2 Mio.
EUR angesichts der Tatsache, dass mit der Erweiterung viele
neue Aufgaben auf LIFE zukommen, eher bescheiden aus. Die
für den Haushalt zuständigen Instanzen der Gemeinschaftsollten schon bald klare Hinweise darauf geben, welchen
finanziellen Umfang LIFE IV haben könnte.