ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 723 
 
 
 
Vol. 1983/02 59 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Economic 
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0PK83) 723 endg.
Brüssel, den 2. Dezember 1983
E U R O P Ä IS C H E  U N IO N
(Bericht der Kommission an den Europäischen Rat,  
Athen, 4-6. Dezember 1983)
K0M C83) 723 endg.

E U R O P Ä IS C H E  U N IO N
JA H R E S B E R IC H T D E R  K O M M IS S IO N  
1983

EINLEITUNG
1. Dieser Bericht gehört in die Reihe der Berichte, die auf W u n sc h  des  
Europäischen Rates seit 1976 erstellt werden. Er ist außerdem der Beitrag  
der Kom m ission zu d e m  Bericht "Ober die Fortschritte der Gemeinschaft auf  
d e m  W e g e  zur Europäischen Union", den der Europäische Rat d e m  Europäischen  
Parlament g em äß  Punkt 2.1.4 der "Feierlichen Erklärung zur Europäischen  
Union" v o m  19. Juni 1983 (s. Z iff. 5  nachstehend) vorzulegen hat.
2. Die Kommission möchte, daß die Bedeutung, die sie diesem Bericht beimißt,  
klar wird. Der Übergang zu einer Europäischen Union m u ß  durch einen qualita­
tiven Sprung auf der Ebene der Institutionen wie bei den Kompetenzen bewerk­
stelligt werden: Dies geht sowohl aus d e m  Bericht der Kommission über die  
Europäische Union aus d e m  Jahre 1975 als auch aus der einschlägigen Entschlies-  
sung hervor, die das Europäische Parlament im  September 1983 verabschiedet  
hat (s. Z iff. 6 nachstehend). Nichtsdestoweniger sind die Konsolidierung
der derzeitigen Gemeinschaft und ihre Weiterentwicklung Vorausbedingungen  
für jeden künftigen Fortschritt auf d e m  W e g  zur Europäischen Union.
3. 1983 war in dieser Hinsicht ein Jahr der Reflexion und ein Jahr der Vorbe­
reitung von Lösungen für die Probleme, die seit langem  den Aufschwung der  
Gemeinschaft bremsen. Die Organe haben ein großes Arbeitspensum bewältigt,  
insbesondere nach d e m  Europäischen Rat von Stuttgart im  Juni 1983, u m  eine  
tragfähige Basis für die Entwicklung der Gemeinschaft bis zu m  Ende dieses  
Jahrzehnts und für die neuerliche Erweiterung zu schaffen. Diese Verhandlung  
hat das Leben der Gemeinschaft während des zweiten Halbjahres 1983 bestimmt.  
W eg en  der Bedeutung der anstehenden Probleme sind die Arbeiten in einer  
Phase angelangt, die aus 1983 zwangsläufig ein Jahr des Übergangs gemacht  
haben.
4. Gleichzeitig fährt die Gemeinschaft fort, ihre Politiken auszubauen und  
zu stärken. D as Jahr 1983 brachte die Einführung der gemeinsam en Fischerei­
po litik, die Einigung über die Reform des gemeinschaftlichen Besitzstandes  
im  Bereich der Landwirtschaft sowie die Aufnahm e der Verhandlungen für ein  
neues Übereinkomm en mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik.

Die Feierliche Deklaration des Europäischen Rates und die Entschliessung  
des Europäischen Parlaments zur Europäischen Union
5. Die von den im  Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungsstaaten  
a m  19. Juli 1983 in Stuttgart Unterzeichnete Feierliche Deklaration zur Euro­
päischen Union geht auf den Vorschlag des deutschen und des italienischen  
Außenministers für eine Europäische Akte aus d e m  Jahre 1981 zurück. Die  
Staats- und Regierungschefs haben sich bei der A n n ah m e dieser Deklaration
- die allerdings nicht in allen Punkten die Zustim mung aller Mitgliedstaa­
ten gefunden hat - verschiedene Ziele gesetzt: Stärkung und weiterer Ausbau  
der Gemeinschaften als d e m  Kernstück der Europäischen Union, Stärkung und  
Ausbau der europäischen politischen Zusammenarbeit sowie Förderung folgen­
der Tätigkeiten, soweit sie nicht im  R a h m e n  der Verträge verwirklicht werden  
können: engere Zusammenarbeit im  kulturellen Bereich, Angleichung der Gesetz­
gebung der Mitgliedstaaten und abgestimmtes Vorgehen, u m  den internationalen  
Problemen der öffentlichen Ordnung zu begegnen.
6. Die zweite In itiative ist sehr viel weitreichender und ehrgeiziger. E s  handelt  
sich u m  die Entschließung über den Inhalt des Vorentwurfs des Vertrages zur  
Gründung der Europäischen Union, die das Europäische Parlament a m  14. Septem­
ber 1983 mit großer Mehrheit angenom m en hat und in der es vorschlägt, auf der  
Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstandes sowie auf der Grundlage der im  
Kontext der politischen Zusammenarbeit eingegangenen Verpflichtungen die  
Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten  
sowie das Gleichgewicht zwischen den Organen neu zu definieren. D a s  Ziel ist
eine Reform der bestehenden Verträge, u m  neue Zuständigkeitsbereiche, die  
eine gemeinsam e Politik auf europäischer Ebene erfordern, einzubeziehen, u m  
die verschiedenen bestehenden Form en der Integration bzw. Kooperation (Gemein­
schaft, politische Zusammenarbeit usw.) in einen einzigen, klar definierten  
institutionellen R ah m en  zu stellen und u m  die Institutionen d em o ­
kratischer, leistungsfähiger und verantwortlicher zu machen. Auf der

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Grundlage dieser Entschließung arbeitet der Institutionelle Ausschuß des  
Parlaments gegenwärtig den Vorentwurf des Vertrages aus.
DIE O R G A N E
7. Die wachsenden Herausforderungen, vor die die Gemeinschaft im  Innen- wie  
im  Außenverhältnis gestellt is t, lassen die institutionellen Mängel, die  
von der Komm ission bereits zu wiederholten Malen angeprangert wurden, im m er  
deutlicher hervortreten.
8. Die Praxis des Rates, seine Beschlüsse von der Zustim m ung aller Mitglied­
staaten abhängig zu machen, selbst dann, w en n  die Einstimmigkeit von den  
Verträgen nicht gefordert wird, hat zu einem wirklichen Engpaß geführt.
D as Erfordernis der Einstimmigkeit hat nicht nur den Fortschritt gebremst  
und neue Entwicklungen behindert, sie hat auch in im m er stärkerem M aß e die  
Anpassung der Politiken an die sich wandelnden wirtschaftlichen Gegebenhei­
ten blockiert, d a . jede Veränderung natürlich die unmittelbaren Interessen  
des einen oder des anderen Mitgliedstaates beeinträchtigt. Sie hat schließ­
lich in vielen Fällen dazu geführt, daß m a n  sich mit einem zu niedrigen ge­
m einsam en Nenner zufriedengab, und sie hat die Bedeutung des Initiativrechts  
der Komm ission gemindert.
9. M a n  kann zwar feststellen, dass der Rat in einzelnen Fällen abgestimmt hat.  
Diese Fälle sind zu sporadisch und zu verschi edenartig& Is dass sie eine Tendenz­
wende anzeigen könnten. Die Bemühungen im  R ahm en der Debatten über die feiei—  
liehe Erklärung zur Europäischen Union haben an der derzeitigen Praxis nichts
zu ändern vermocht. Aber diese Einzelfälle von Abstimmungen zeigen auch,dass  
das Verfahren der Abstimmungen nicht aus der Realität des Rates verbannt ist  
und dass m a n  es nur häufiger anzuwenden hat.
10. In einem besonderen Bereich, d e m  Verkehrsbereich, hat sich das Parlament  
w egen der seit Jahren verfahrenen Lage zu einem außergewöhnlichen Schritt  
entschlossen und a m  22. Januar 1983 beim Gerichtshof Untätigkeitsklage gegen  
den Rat erhoben, weil dieser keine gemeinsam e Verkehrspolitik erstellt hat.

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11. Außerdem  hat der Rat seine Erörterungen mit Fragen belastet, die in den  
Bereich der Exekutive und der Verwaltung gehören und die er seinem Auftrag  
nach nicht in geeigneter Weise behandeln kann, anstatt sich von diesen Pro­
blemen zu entlasten und sie der Kommission, d e m  Exekutivorgan par excellence,  
zu übertragen, wie dies nach den Verträgen möglich is t. Die Folge war, daß  
die Beschlußfassungsverfahren unnützerweise noch schwerfälliger wurden.
12. Z u d em  hat der Rat, w en n  er der Komm ission derartige Exekutiv- und Ver­
waltungsaufgaben anvertraut hat, das Beschlußverfahren häufig mit Modalitä­
ten versehen, die die Entscheidungsbefugnis der Komm ission stark einschrän­
ken, ohne deshalb die Garantie zu bieten, daß tatsächlich eine Entscheidung  
zustande kom m t.
13. Der wiederholt auf der Ebene des Europäischen Rates geäußerten Ver­
pflichtung, der Kommission in stärkerem Um fang Exekutivbefugnisse zu über­
tragen, sind keine konkreten Schritte gefolgt. Dies g ilt auch, zumindest  
derzeit noch, für die bisher letzte dieser Verpflichtungen, die in der  
Feierlichen Deklaration zur Europäischen Union enthalten is t.
14. Schließlich hat sich der Rat nur in seltenen Fällen bereit gezeigt, in  
Beachtung des bestehenden institutionellen Systems die Position und die Rolle  
des Europäischen Parlaments zu stärken, das seit 1979 dank der allgemeinen  
und unmittelbaren Wahlen eine neue Legitimität gewonnen hat.
15. S o  führt die Tatsache, daß sich der Rat nicht über ein einheitliches  
Wahlverfahren verständigen konnte, dazu, daß auch die zweiten W ahlen z u m  
Europäischen Parlament nach gänzlich unterschiedlichen Wahlverfahren ab -  
gehalten werden, w as Unterschiede ,  sowohl bei den Voraussetzungen für die  
Ausübung des Wahlrechts als auch bei der Repräsentation der Wähler zur  
Folge hat.

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16. A u ch  der Vorschlag der Kommission v o m  Januar 1982 für eine Verbesse­
rung und Ausweitung des bestehenden Konzertierungsverfahrens, deren Notwendig­
keit wohl k a u m  zu bestreiten ist, hat im  Rat keine Einstimmigkeit gefunden,  
auch nicht im  R a h m en  der Feierlichen Deklaration zur Europäischen Union.
17. Dem gegenüber sind zwei Bestimmungen mit Befriedigung zur Kenntnis  
zu nehm en, die der Europäische Rat aufgrund einer In itiative der Komm ission  
in die Feierliche Deklaration aufgenom m en hat: Z u m  einen ist vorgesehen, daß  
vor Abschluß aller bedeutenden, von der Gemeinschaft geschlossenen inter­
nationalen A b k o m m e n  und vor d e m  B eitritt eines Landes zur Gemeinschaft die  
Meinung des Parlaments eingeholt wird (also nicht nur in den Fällen, in denen  
die Konsultation ausdrücklich in den Verträgen gefordert wird). Z u m  anderen  
werden die Verfahren, die die Information des Parlaments in der Vorphase des  
Abschlusses eines A b ko m m en s gewährleisten, auf alle wichtigen A b k o m m e n  ausge­
dehnt.
18. Diese Probleme erhalten im  Vorfeld der nächsten Erweiterung der  
Gemeinschaft eine neue Dimension. E s  steht zu befürchten, daß sich die Inter­
essenskonflikte in d e m  M aße verschärfen, in d e m  die Gemeinschaft notwendiger­
weise an Homogenität verlieren wird. A u s  diesem Grund hat die Kommission d e m  
Rat a m  1. März 1983 eine Mitteilung über die institutionellen Auswirkungen  
der Erweiterung übermittelt. In dieser Mitteilung, die eine Ergänzung zu d e m  
"Fresko" von 1978 darstellt, schlägt die Kommission vor, daß in der Zwölfer­
gemeinschaft das derzeit in den Verträgen vorgesehene Erfordernis der Ein­
stimmigkeit in bestimmten Fällen durch die qualifizierte Mehrheit ersetzt  
wird. Sie schlägt weiter vor, die Verträge zu ändern, u m  sicherzustellen,  
daß die Verwaltungs- und Exekutivaufgaben grundsätzlich von der Komm ission  
w ahrgenom m en werden und daß die Verfahren die Garantie bieten, daß tat­
sächlich ein Beschluß zustande kom m t.

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E N T W IC K L U N G  D E R  IN TE R N E N  POLITIK  
V o n  Stuttgart nach Athen
19. Die vorübergehende Lösung des Problems der Beteiligung Großbritanniens  
an der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts, die a m  30. M ai 1980 gebilligt  
wurde, wurde durch ein Mandat des Rates an die Kommission ergänzt. Dies hat  
dazu geführt, daß dieses Problem und die Probleme im  Zusam m enhang mit der  
Anpassung der Gemeinschaftspolitik (Anpassung der gem einsam en Agrarpolitik,  
Stärkung der Strukturpolitik und der Strukturfonds, Entwicklung neuer  
Politiken) n u n  gem einsam  behandelt werden. N ach dem  diese Lösung auf d e m  
Europäischen Rat in London (November 1981) gescheitert w ar und nachdem  m a n  
sich für 1982 erneut auf eine vorübergehende M aß n ah m e geeinigt hatte, wurde,  
als das Parlament im  Dezember 1982 den Haushalt für die Finanzierung dieser 
M aß n ah m e abgelehnt hat, ein neues Globalkonzept notwendig.
20. Der Europäische Rat in Stuttgart, der mit einer Reihe von Initiativen  
der Kommission befaßt war, hat beschlossen, "in einer umfassenden Aktion Impulse  
zur Neubelebung der Gemeinschaft zu geben" und hierzu eine "breit angelegte  
Verhandlung" in die W e g e  zu leiten, "u m  die drängendsten Probleme der Gemein­
schaft in Angriff zu nehm en" und u m  z u m  Abschluß dieser Verhandlungen anläß­
lich des Europäischen Rates von Athen im  Dezem ber 1983 gem einsam e Entschei­
dungen zu treffen.
21. Die Verhandlung "hat zu m  Z iel, alle bestehenden Politiken unter beson­
derer Beachtung der gemeinsamen Agrarpolitik zu prüfen". D as Ziel des Euro­
päischen Rates dabei is t, "einerseits die bestehenden Politiken zu moderni­
sieren und wirkungsvoller zu machen sowie die vorrangigen Bereiche für ein  
neues Vorgehen der Gemeinschaft zu bestimmen und andererseits sicherzustellen,  
daß die Politiken kostenbewußt durchgeführt und w o  immer möglich Einsparungen  
e rzie lt werden". Die Verhandlung z ie lt außerdem "auf eine ausgewogenere und  
gerechtere Lage auch in finanzieller Hinsicht vo m  Standpunkt der Interessen  
der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit ab".

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22. D as Mandat von Stuttgart enthält die folgenden Leitlinien:
- "Die Grundprinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik werden unter Berücksichti­
gung der Ziele des Artikel 39 des Vertrags zur Gründung der E W G  respektiert."  
Diese Politik "m u ß  an die Situation angepaßt werden, mit der die Gem ein­
schaft in der vorhersehbaren Zukunft konfrontiert sein wird, damit sie ihre  
Ziele auf kohärentere Weise erreichen kann". Dabei soll insbesondere "eine  
wirksame Kontrolle der Agrarausgaben sichergestellt werden, indem  von den  
verfügbaren Möglichkeiten in vollem U m fang Gebrauch gemacht wird und alle  
Marktorganisationen überprüft werden". Die Kommission wurde aufgefordert,  
entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
- Im  Zusam m enhang mit den neuen Politiken verfolgt der Europäische Rat das  
Ziel, "die M aßnahm en der Gemeinschaft im  Bereich der Forschung, der Innova­
tion und der neuen Technologien im  Hinblick auf eine Zusammenarbeit zwischen  
Unternehmen weiter zu entwickeln und effizienter zu gestalten. Auf der Grund­
lage entsprechender Kommissionsvorschläge werden neue Gemeinschaftsaktionen  
beschlossen, insbesondere u m  die Dimension der Gemeinschaft zur Verbesserung  
der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen" in der Gemeinschaft  
zu nutzen.
- Die Ausgaben der Gemeinschaft m üssen in Zusammenarbeit mit d e m  Europäischen  
Parlament auch außerhalb des Agrarbereichs unter Kontrolle gebracht werden.  
"Die betreffenden Politiken sollen im  R a h m en  ihrer Finanzierbarkeit fort­
entwickelt und durch neue Aktionen ausgebaut werden, die sich wirtschaftlich  
sinnvoll in die gemeinschaftlichen Politiken einfügen." Der Europäische Rat  
hat die Komm ission aufgefordert, "einen Bericht mit Vorschlägen zur effizien-  
teren Nutzung der Mittel der Strukturfonds der Gemeinschaft (Regionalfonds,  
Sozialfonds, EA G FL, Abteilung Ausrichtung) vorzulegen".
- Für die Lösung des Problems der künftigen Finanzierung der Gemeinschaft hat  
der Europäische Rat die folgenden Orientierungen festgelegt:
. "die Finanzierung der Gemeinschaftspolitiken und -m aßnahm en sowie ihre Fort­
entwicklung für einen längeren Zeitraum unter Berücksichtigung des zusätz­
lichen Finanzbedarfs, der sich aus d e m  B eitritt Spaniens und Portugals  
ergeben würde, sicherzustellen, wobei alle Möglichkeiten für Einsparungen  
auszuschöpfen sind;"
. "M aßnahm en zu vereinbaren, die in ihrer Gesamtheit die im m er wieder auftre­
tenden Probleme zwischen den Mitgliedstaaten über die finanziellen Folgen  
des Haushalts der Gemeinschaft und seiner Finanzierung vermeiden".

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"Auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse in bezug auf die Entwicklung  
der Politiken, der Verbesserung der Haushaltsdisziplin und die Prüfung  
des Finanzsystems werden A u sm aß  und Zeitplan des Gemeinschaftsbedarfs an  
eigenen Mitteln festgelegt."
23. Auf der Grundlage dieses Mandats wurde eine Globalverhandlung nach  
einem besonderen Dringlichkeitsverfahren aufgenommen. Der Rat hat eine  
Reihe von Sondersitzungen abgehalten, an der die Außen-, die Finanz- und,  
in bestimmten Fällen, die Landwirtschaftsminister teilgenommen haben. Die  
Komm ission hat bereits Ende Juli Globalvorschläge zur gem einsam en Agrar­
politik sowie einen Bericht über die Stärkung der Strukturfonds vorgelegt.  
Sie hat in der Folge außerdem zahlreiche Vorschläge und Mitteilungen unter­
breitet. Die Arbeiten zu den vier großen Them en  der Stuttgarter Erklärung  
(gemeinsame Agrarpolitik, Strukturfonds, neue Politiken, Finanzierung der  
Gemeinschaft) wurden gewissenhaft fortgesetzt. Der Europäische Rechnungs­
hof, der ersucht worden war, die Gemeinschaftsaktivitäten unter d e m  Aspekt  
der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu prüfen, hat im  Oktober 1983  
einen Bericht vorgelegt. D a s  Parlament hat mehrmals beraten und anläßlich  
seiner Novembertagung zur gemeinsam en Agrarpolitik, der künftigen Finan­
zierung der Gemeinschaft und den Strukturfonds Stellung genom m en.
24. Der Europäische Rat k a m  überein, daß "die Beitrittsverhandlungen mit  
Spanien und Portugal mit d e m  Ziel fortgeführt werden, sie zeitlich so  
abzuschließen, damit die Beitrittsverträge zur Ratifizierung zu sam m en
mit d e m  Ergebnis der Verhandlung über die künftige Finanzierung der Gem ein­
schaft vorgelegt werden können". N ach der a m  18. Oktober 1983 zustande  
gekom m enen Einigung über die Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes  
für die Mittelmeererzeugnisse konnten die Beitrittsverhandlungen im  
Agrarsektor aufgenom m en werden.

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Sonstige interne Entwicklungen
25. D as Jahr 1983 brachte die Einführung einer neuen gem einsam en Politik  
N ach langjährigen Verhandlungen hat sich die Gemeinschaft im  Januar 1983  
eine Fischereipolitik gegeben. Die wichtigsten Elemente dieser Politik sind:  
gleiche Zugangsbedingungen der Fischer der Mitgliedstaaten zu den Gem ein­
schaftsgewässern mittels bestimmter Restriktionen für die Küstengewässer,  
Bewirtschaftung und Schutz der Fischbestände, gem einsam e Marktorganisation,  
Modernisierung der Produktionsstrukturen und eine gem einsam e Aktion auf  
internationaler Ebene. Die jaraktische Durchführung dieser Politik läuft  
jedoch noch nicht reibungslos.
26. Daneben m ußten jedoch auch die bestehenden Politiken gestärkt  
werden. Zuerst einmal der Binnenmarkt, die Grundlage der Gemeinschaft und  
ein unabdingbarer Faktor für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen  
Industrie. Die Beschwerden der Bürger gegen die Behinderungen des freien  
Warenverkehrs häufen sich, und die Kommission hat weitere Schritte unter­
n o m m en , u m  Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht noch wirksamer verfolgen  
zu können. Außerdem  ist zu beobachten, daß auch der Rat sich der Notwendig­
keit bewußt wird, verstärkt auf eine Beseitigung der Formalitäten und der  
verschiedenen Behinderungen auf d e m  W e g  zu einem einheitlichen Markt hin­
zuwirken. Wichtige Fortschritte wurden in diesem Jahr in den Bereichen  
Standardisierung, Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Unter­
neh m en  und Vereinfachung der Grenzformalitäten erzielt.
27. Im  Industriebereich bürdet die Krise der Stahlindustrie der Gem ein­
schaft eine besondere Verantwortung auf: Hier mußten im  Berichtsjahr ein­
schneidende M aßnahm en ergriffen werden. Die Kommission hat mit Unter­
stützung des Rates ihre Politik verstärkt, u m  die Wettbewerbsfähigkeit  
der europäischen Industrie wiederherzustellen. Diese Politik läuft auf  
eine drastische Restrukturierung der Produktionskapazitäten hinaus, damit  
die Stahlindustrie ab 1985 ohne staatliche Unterstützung überleben kann, d a  
bis zu diesem Zeitpunkt alle staatlichen Beihilfen wegfallen müssen. Diese

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Aktion wurde durch M aßnahm en ergänzt, die darauf abzielen, den Stahlerzeugnis­
sen ein zufriedenstellendes Preisniveau zu sichern und den Stahlabsatz auf  
d e m  Gemeinschaftsmarkt zu regeln.
28. Die industrielle G esundung m u ß  im  wesentlichen durch eine Antwort auf  
die technologischen Herausforderungen bewerkstelligt werden. E s  handelt sich  
darum, den größer werdenden Rückstand Europas gegenüber seinen großen Partnern  
in der industrialisierten Welt durch die Einführung wirklich neuer Politiken  
aufzuholen. Als einen ersten Schritt auf d e m  W e g  zur Schaffung der notwendi­
gen Rahmenbedingungen für die Entwicklung fortgeschrittener Technologien in  
Europa hat die Kommission Aktionen in den Bereichen Informationstechnologien  
("ESPRIT"), Telekommunikation und Biotechnik sowie ein Mehrjahresprogramm
im  Bereich Energie und Energieforschung und eine Gemeinschaftsstrategie für  
Forschung und Entwicklung vorgeschlagen. Die gemeinschaftliche Strategie  
für Forschung und Entwicklung sowie das erste Rahm enprogram m  für die Jahre 1984-  
1987 wurden bereits v o m  Rat gebilligt.
29. Im  Vorgriff auf die allgemeineren M aßnahm en zur Erhöhung der Effizienz  
der Strukturfonds (siehe oben Z iff. 22) hat der Rat die Reform des Sozial-  
fonds gebilligt, dessen Beteiligungen zu einem großen Teil auf die A us­
bildung und die Beschäftigung der Jugendlichen, insbesondere in den Problem­
gebieten der Gemeinschaft, konzentriert werden sollen.
30. Die Entwicklung des Europäischen W ährungssystems (E W S ) wird Fort­
schritte auf d e m  W e g  zu Konvergenz, Währungsstabilität und Wirtschafts­
wachstum  ermöglichen. Die Kommission hat vorgeschlagen, der E C U  den Status  
einer konvertiblen W ährung zu geben, u m  so eine Entwicklung von auf E C U  
lautenden Transaktionen des privaten Sektors zu fördern. Die innerhalb des  
E W S  a m  20. und 21. März 1983 vorgenom m ene Leitkursanpassung war in zwei­
facher Hinsicht bedeutsam. Z u m  einen betraf sie erstmals sämtliche d e m  
System angeschlossenen Währungen, und zu m  anderen wurde sie gefolgt von  
einer Änderung der internen Politik, insbesondere in Frankreich, w as dazu  
beigetragen hat, die Stabilität des Systems zu erhöhen.

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31. Damit die in der Gemeinschaft verfügbaren Spargelder verstärkt  
für die Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden, m u ß  der  
Zersplitterung des gemeinschaftlichen Finanzraums ein E n de gemacht  
werden. Hierzu hat die Kommission eine spürbare Liberalisierung der  
langfristigen Kapitalbewegungen und die Schaffung eines großen,  
effizienten Risikokapitalmarktes auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagen.

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E U R O P A  IN D E R  W E L T
32. Die gem einsam e Handelspolitik ist das wichtigste Instrument der  
Gemeinschaft für ihre auswärtige Tätigkeit. Sie soll es ihr ermöglichen  
- darauf hat der Europäische Rat 1982 hingewiesen -, ihre legitimen  
Interessen erfolgreich wahrzunehmen. Die Komm ission hat d e m  Rat im  März 1983  
eine weitere Stärkung der bestehenden Instrumente dieser Politik vorgeschla­
gen, damit die Gemeinschaft rasch und in einer mit ihren internationalen  
Verpflichtungen vereinbaren F orm  auf unlautere Handelspraktiken dritter  
Länder reagieren kann.
33. Beim  Westwirtschaftsgipfel in Williamsburg im  M ai 1983 haben sich  
die Teilnehmer verpflichtet, "den protektionistischen Tendenzen Einhalt zu  
gebieten und sie mit fortschreitender G esundung durch A bbau der Handels­
schranken umzukehren".'Die Gemeinschaft hat sich konstruktiv dafür einge­
setzt, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukom m en. Sie hat eine  
Reihe von M aßnahm en vorgeschlagen, deren Durchführung in einer Zeit, in  
der die Rezession in weiten Teilen der Weltwirtschaft noch im m er spürbar  
is t, ein deutliches Zeichen dafür wäre, daß die wichtigsten Handelspartner  
der Welt sich für die Erhaltung und den Ausbau des liberalen Welthandels­
systems engagieren.
34. In den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten  
Staaten sind wiederholt Schwierigkeiten aufgetreten, insbesondere im  
Agrarbereich und im  Stahlsektor. Die Gemeinschaft hat heftig darauf  
reagiert, daß die U S A  an Ägypten Mehl und Butter zu Preisen geliefert  
haben, durch die die Gemeinschaft von einem wichtigen traditionellen  
Markt ausgeschlossen wurde. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben
die externen Aspekte der gemeinsam en Agrarpolitik sowie bestimmte Kommissions­
vorschläge im  R ah m en  der Neugestaltung dieser Politik hart k ritis ie rt. Im  
Stahlsektor hat die Regierung der Vereinigten Staaten im  Juli beschlossen,  
die Einfuhren von Spezialstählen zu beschränken, und dies kurz nachdem  m a n  
sich in der O E C D  und beim Wirtschaftsgipfel in Williamsburg verpflichtet  
hatte, keine neuen protektionistischen M aßnahm en zu beschließen. Die  
Gemeinschaft ist außerdem beunruhigt über bestimmte protektionistische  
Gesetzesinitiativen des amerikanischen Kongresses.

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35. Die Komm ission und die Regierung der Vereinigten Staaten haben sich  
in häufigen Gesprächen und Konsultationen, auch auf höchster Ebene, erheblich  
u m  eine Abschw ächung der handeis- und wirtschaftspolitischen Spannungen be­
müht.
36. in den Beziehungen zu Japan bleibt das wachsende Handelsdefizit der  
Gemeinschaft eines der besorgniserregendsten Probleme. Die Kom m ission hat  
alles daran gesetzt, u m  Japan dazu zu bewegen, seine Fertigwareneinfuhren
- die trotz der verschiedenen von Japan beschlossenen M aßnahm en noch im m er  
niedriger sind als die aller übrigen Industrieländer - zu steigern und die  
europäischen Industriellen und Geschäftsleute zu veranlassen, in Japan zu  
verkaufen und zu investieren. Die japanischen Behörden für ihren Teil haben  
erneut die Zusicherung gegeben, die japanischen Ausfuhren nach der gesamten  
Gemeinschaft in den Sektoren zu drosseln, in denen eine Ausfuhrsteigerung  
erhebliche Schwierigkeiten zur Folge haben könnte.
37. Ferner wurden in diesem Jahr mehrere M aßnahm en zur Ausweitung und  
Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Japan durchgeführt.  
Im  R a h m en  der politischen Zusammenarbeit finden regelmäßig Kontakte auf  
Ministerebene statt. Die Gemeinschaft hat außerdem erste Schritte unter­
n o m m en , u m  eine ausgewogene Zusammenarbeit mit Japan in den Bereichen Wissen­
schaft und Technologie, Industrie und Entwicklungshilfe zu fördern.
38. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Gemein­
schaft und den ASEAN-Ländern sind im  Laufe des Jahres wesentlich ausgebaut  
und diversifiziert worden. Hiermit bekräftigt die Gemeinschaft ihr Interesse  
an der Weiterentwicklung ihrer Beziehungen zu den Ländern Südostasiens u n d
an der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, die für das Gleichgewicht in  
diesem Teil der Welt sehr wichtig is t. Die vierte Ministertagung fand im  
März in Bangkok statt. Außerdem  wurde 1983 der Business Council E W G  - A S E A N  
gegründet. A u ch  im  Bereich der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen ist die  
Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit in den ASEAN-Ländern erheblich vorange­
ko m m en .

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39. Die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen nach den Ereignissen
j in Polen dauert fo rt, da die Lage in diesem
Land nicht wirklich besser geworden ist. Die Gemeinschaft hat der polnischen  
3 Bevölkerung weiterhin ihre humanitäre Hilfe gewährt, gleichzeitig jedoch
die Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Erzeugnisse aus der U d S S R  aufrecht­
erhalten. In verschiedenen multinationalen Gremien, insbesondere der O E C D ,  
haben die westlichen Länder eine Reihe von Analysen der Ost-West-Wirtschafts-  
beziehungen vorgenom m en, die ergeben haben, daß vor allem im  finanziellen  
Bereich und im  Bereich der Sicherheit Vorsicht geboten ist. Die Ergebnisse  
der KSZE-Tagung, die im  September 1983 in Madrid zu Ende ging, deuten allerdings  
auf eine gewisse Entspannung hin.
40. Im  R a h m en  der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den  
Entwicklungsländern begannen im  Oktober 1983 die Verhandlungen über die  
Verlängerung des A b ko m m en s von L o m e  zwischen der Gemeinschaft und 64 Ländern  
Afrikas, des karibischen R a u m s  und des Pazifischen Ozeans sowie Angola u n d  
Mosambik, das im  März 1985 in Kraft treten wird.
4 1  . N ach  d e m  W i llen der Kommission soll d a s  neue A b k o m m e n  den begünstigten Ländern  
helfen, sich eigenständig zu entwickeln. Ein vorrangiges Ziel ist die Selbst­
versorgung mit Nahrungsmitteln. Hierzu m üssen zwangsläufig die Landwirtschaft,  
die landwirtschaftliche Verarbeitungs- und Nahrungsmittelindustrie und das  
Verteilungsnetz ausgebaut werden. Allerdings genügt es nicht, nur eine  
autonome und sich selbst tragende Entwicklung anzustreben, es bedarf auch  
einer neuen Methode. Z u  diesem Zw eck empfiehlt die Komm ission einen Dialog  
über die Entwicklungspolitik zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern,  
der m ehr ist als eine simple Diskussion über ein Projekt und auch zur  
Erarbeitung einer Entwicklungspolitik führt.
42. Die Gemeinschaft hat sich 1983 tatkräftig dafür eingesetzt, ihre  
Aktion zur Bekämpfung des Hungers in der Welt auszubauen. Eine neue F o rm  
der Aktion, die Nahrungsmittelstrategie, wird zur Zeit in den Beziehungen  
mit bestimmten afrikanischen Ländern erprobt und kann auch im  Falle weiterer  
Länder, die einen entsprechenden Antrag stellen, angewandt werden. Der Rat  
h^t a m  1. Juli 1983 eine Verordnung über die Durchführung eines Sonder-

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P ro g ra m m s  für die B ekäm p fu n g  d e s  H ungers in der W elt erlassen. Diese Aktion  
soll die M a ß n a h m e n  der Empfängerländer selbst stützen u n d  stimulieren u n d  
zu  einer Verbesserung der Lebensbedingungen für die notleidendsten Bevöl­
kerungsschichten beitragen.