Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht" (Aktion Robert Schuman) () (97/C 206/13)

Der Rat beschloß am 13. Februar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1997 an. Berichterstatter war Herr Cavaleiro Brandão.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1997) mit 123 gegen 1 Stimme bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Gemeinschaft ist vor allem eine Rechtsgemeinschaft. Aus diesem Grund ist es unverzichtbar, daß die gemeinsamen Normen nicht nur zugänglich und bekannt sind, sondern überdies auch wirksam und einheitlich angewandt werden.

1.2. Im Sutherland-Bericht "Der Binnenmarkt nach 1992 - Die Herausforderung aufnehmen", der der Kommission 1992 vorgelegt wurde, wurde unterstrichen, daß das Gemeinschaftsrecht in der gleichen Weise wie nationales Recht verstanden und angewandt werden müsse.

1.3. In diesem Bericht wird in dreizehn Empfehlungen (18 bis 30) die Notwendigkeit hervorgehoben, die Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu klären. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, daß umfangreiche finanzielle und personelle Mittel bereitgestellt werden müßten. "Es müssen größere Anstrengungen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwälten und Richtern in Fragen des Gemeinschaftsrechts unternommen werden", so Empfehlung 24 des Berichts, um seine ordnungsgemäße Anwendung und die Kontrolle seiner Anwendung zu gewährleisten.

1.4. In seiner Stellungnahme zum Sutherland-Bericht betont der Wirtschafts- und Sozialausschuß, daß er insbesondere die in diesem Bericht angemeldeten Bedenken hinsichtlich der Bedingungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts teile.

1.5. Die Bürger können in den europäischen Integrationsprozeß weder Vertrauen haben noch sich mit ihm identifizieren, solange sie nicht insbesondere auch den Eindruck haben, daß die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Rechte und Regeln zu ihrem Nutzen und Schutz wirksam angewandt werden können. Und sie werden auch nicht davon zu überzeugen sein, diese Rechte geltend machen zu können, solange der berechtigte Eindruck besteht, daß die Juristen in den einzelnen Mitgliedstaaten - insbesondere Richter und Rechtsanwälte - noch nicht mit der größten Selbstverständlichkeit in den Begriffen des Gemeinschaftsrecht denken, d.h. daß die Anwendung des Gemeinschaftsrechts für sie noch nicht zu einem beruflichen Reflex geworden ist.

1.6. Man ist sich allgemein der Tatsache bewußt, daß die Juristen mit dem Gemeinschaftsrecht noch nicht ausreichend vertraut sind. Es ist auch nicht zuverlässig sichergestellt, daß die nationalen Gerichte im Rahmen der innergemeinschaftlichen Rechtsbeziehungen und insbesondere in den den Bestimmungen des Binnenmarkts unterliegenden Beziehungen derzeit die ihnen zukommende Aufgabe wahrnehmen.

1.7. Diese Stellungnahme befaßt sich ausschließlich mit dem zu erörternden Kommissionsvorschlag. Der Ausschuß ist sich jedoch darüber im klaren, daß es sich hierbei um ein gravierendes generelles Problem handelt, das nicht nur Richter und Rechtsanwälte, sondern auch andere juristische Berufe betrifft und das deshalb möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem weiter gefaßten Kontext eingehender untersucht werden sollte.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Trotz der bescheidenen verfügbaren Mittel ist die "Aktion Robert Schuman" aus den o.a. Gründen überaus notwendig und gerechtfertigt, da sie eine stärkere Sensibilisierung der ca. 100 000 Richter und 450 000 Rechtsanwälte der Gemeinschaft für den Stellenwert ihrer Tätigkeit für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zum Ziel hat. Gleichzeitig sollen ihnen zusätzliche Qualifizierungsmöglichkeiten geboten werden, um dieser Rolle besser gerecht werden zu können.

2.2. Die Aktion versteht sich als Programm zur Anregung von Initiativen in den Mitgliedstaaten, im Rahmen dessen den Institutionen, die für die Berufsausbildung der unmittelbar in die Tätigkeit der Gerichte eingebundenen Juristen zuständig sind, eine zeitlich befristete finanzielle Unterstützung gewährt werden kann. Hierbei ist Artikel 127 des EG-Vertrags zu beachten, demzufolge die Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung zuständig sind.

2.3. Die Kommission weist darauf hin, daß bereits 1996 versuchsweise eine begrenzte Zahl von Pilotprojekten gestartet wurde. Ein Ergebnisbericht der hierbei gesammelten Erfahrungen liegt allerdings noch nicht vor.

2.4. Rechtsgrundlage des Beschlußvorschlags ist Artikel 100 a EG-Vertrag. Er sieht eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, und erfordert somit eine wirksame, einheitliche und dezentrale Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.

2.5. Der Vorschlag wird vom Ausschuß unterstützt.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die "Aktion" wendet sich ausschließlich an Richter und Rechtsanwälte. Alle anderen juristischen Berufe sind ausgeschlossen.

Da der Begriff "Richter und Rechtsanwalt" in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich definiert wird, sollte in jedem Mitgliedstaat von der jeweils geltenden Definition ausgegangen werden.

Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß die Hausjuristen der Unternehmen, Organisationen und Verbände für die tagtägliche praktische Anwendung des Gemeinschaftsrechts eine überaus wichtige Rolle spielen. Die Kommission trägt dieser Tatsache Rechnung, indem sie in ihrem Vorschlag bereits ankündigt, daß "Die Erweiterung des Kreises der Begünstigten allerdings ggf. anläßlich der Verlaufskontrolle und Evaluierung des Programms gemäß Artikel 8 erwogen werden könnte". Der Ausschuß hofft, daß diese Diskussion über eine Erweiterung zu gegebener Zeit stattfindet.

Die Kommission führt indes überzeugende Gründe für die Beschränkung in der ersten Phase auf Richter und Rechtsanwälte an. Zum einen ist es notwendig, eine begrenzte Zahl von Zielen auszuwählen und die knappen Mittel auf diese zu konzentrieren, um so die Effizienz der zu ergreifenden Maßnahmen zu gewährleisten. Zum anderen ist das eigentliche Ziel der Aktion, die praktische Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte, Sache der Richter und Rechtsanwälte. Die anderen juristischen Berufe hingegen sind daran nur sehr mittelbar beteiligt.

3.2. Artikel 2 definiert die Ziele des geplanten Programms: Förderung von Aus- und Weiterbildungs-, Informations- und Begleitmaßnahmen, die samt und sonders darauf ausgerichtet sind, Richter und Rechtsanwälte für das Gemeinschaftsrecht zu sensibilisieren.

3.3. Bei der Festlegung der Bedingungen für die Förderungswürdigkeit in Artikel 4 berücksichtigt die Kommission u.a. auch Einrichtungen, die mit der Erstausbildung von Richtern und Rechtsanwälten betraut sind.

Es ist somit anzunehmen, daß sich die Aktion nicht nur auf Richter und Rechtsanwälte, sondern auch auf künftige Richter und künftige Rechtsanwälte erstreckt, obwohl in Artikel 1 nur Richter und Rechtsanwälte ausdrücklich erwähnt sind.

Dieser Punkt ist nicht unwesentlich und muß deshalb geklärt werden.

Sowohl für die Einbeziehung der "künftigen" Richter und Rechtsanwälte als auch für ihren Ausschluß sind Argumente anzuführen.

Gegen ihre Einbeziehung spricht die Tatsache, daß das Programm aufgrund des beträchtlich erweiterten Umfangs an Wirksamkeit einbüßen würde.

Da auf der anderen Seite sowohl die Universitäten als auch die anderen mit der Erstausbildung "künftiger" Richter und Rechtsanwälte betrauten Einrichtungen im allgemeinen bereits für die Zielsetzungen der "Aktion Robert Schuman" sensibilisiert sind, wäre eine stärkere Wirkung im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele zu erwarten.

Hinzu kommt, daß die bereits "etablierten" Richter und Rechtsanwälte, die in ihrer Karriere schon weiter fortgeschritten sind, dem Gemeinschaftsrecht gegenüber weniger aufgeschlossen sind und größere Anpassungsschwierigkeiten haben.

Sie müssen deshalb die vorrangige Zielgruppe der in der "Aktion" vorgesehenen Fördermaßnahmen sein.

3.4. Artikel 5 enthält die Kriterien für die Auswahl der Projekte und legt unverbindliche Zusatzkriterien für die Berücksichtigung berufsübergreifender und grenzüberschreitender Projekte fest.

Es muß betont werden, daß das Zusatzkriterium für berufsübergreifende Projekte sinnvoll und wichtig ist.

Der Ausschuß spricht sich überdies dafür aus, kombinierten Projekten Priorität einzuräumen, die sowohl Richtern wie auch Rechtsanwälten offenstehen.

Durch Präzedenzfälle läßt sich belegen, daß die Probleme in den Beziehungen zwischen Richtern und Rechtsanwälten gleichzeitig auch zu verstärkten Problemen im Hinblick auf die uneingeschränkte Anwendung des Gemeinschaftsrechts führen.

Auf der anderen Seite zeigen die in einigen Mitgliedstaaten durchgeführten soziologischen Studien, daß diese Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen diesen beiden Berufsgruppen darauf zurückzuführen sind, daß die berufliche Weiterbildung von Richtern und Rechtsanwälten völlig unterschiedlich und unabhängig voneinander verläuft.

3.5. Der von der Kommission festgesetzte Termin für das Inkrafttreten (1. Januar 1997) ist bereits überschritten. Mit einem Inkrafttreten vor dem 1. Januar 1998 ist schwerlich zu rechnen.

Brüssel, den 23. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 378 vom 13. 12. 1996, S. 17.