EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.11.2015 COM(2015) 700 final ENTWURF DES GEMEINSAMEN BESCHÄFTIGUNGSBERICHTS

DER KOMMISSION UND DES RATES Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission

zum Jahreswachstumsbericht 2016



ENTWURF DES GEMEINSAMEN BESCHÄFTIGUNGSBERICHTS DER KOMMISSION UND DES RATES Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2016 Der Entwurf des gemäß Artikel 148 AEUV zu erstellenden Gemeinsamen Beschäftigungsberichts ist Teil des Jahreswachstumsberichts zum Auftakt des Europäischen Semesters. Als wichtiger Input für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU gibt der Gemeinsame Beschäftigungsbericht einen Überblick über die wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in Europa sowie über die Reformmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts. In diesem Zusammenhang gelangt der Gemeinsame Beschäftigungsbericht zu folgenden Feststellungen: Die beschäftigungs- und sozialpolitische Lage verbessert sich langsam, wobei es weiterhin Anzeichen für Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb dieser gibt. Mit der allmählichen wirtschaftlichen Erholung steigen auch die Beschäftigungsquoten wieder, und die Arbeitslosenquoten sind in fast allen Mitgliedstaaten rückläufig. 2014 lag die jährliche Arbeitslosenquote für die EU-28 noch immer bei über 10 % und im Euro-Währungsgebiet sogar noch höher; im Lauf des Jahres 2015 war allerdings ein weiterer Rückgang zu verzeichnen. Auch die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit gehen seit 2013 zurück, sind jedoch nach wie vor insgesamt hoch. Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es trotz der 2014 verzeichneten verhaltenen Annäherung der Arbeitsmarktbedingungen große Unterschiede. Die Haushaltseinkommen in der EU sind 2014 und Anfang 2015 leicht gestiegen, was auf die Konjunkturbelebung und die bessere Arbeitsmarktlage zurückzuführen ist. Anzahl und Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen haben sich in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt stabilisiert. Laut dem Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren in Bezug auf das Armutsrisiko und die Entwicklung von Ungleichheiten lassen die sozialpolitischen Entwicklungen jedoch auf ein weiteres Auseinanderdriften innerhalb der EU schließen. Auf der Grundlage bewährter Verfahren könnte eine Reihe gemeinsamer Benchmarks definiert werden, um aufwärts gerichtete Konvergenzprozesse zu unterstützen, wobei gleichzeitig von unterschiedlichen Ausgangssituationen und Verfahren in den Mitgliedstaaten auszugehen wäre. Die Reformen zur Unterstützung gut funktionierender, dynamischer und inklusiver Arbeitsmärkte müssen fortgeführt werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Reformen durchgeführt, deren positive Auswirkungen sich beispielsweise in steigenden Beschäftigungsquoten niederschlagen. Es muss jedoch mehr getan werden, um das Wachstum zu stimulieren und ein günstiges Umfeld für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu bereiten. Angesichts der Tatsache, dass das jüngste Beschäftigungswachstum hauptsächlich auf einen Zuwachs bei befristeten Arbeitsverträgen zurückgeht, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin das Problem segmentierter Arbeitsmärkte angehen bzw. in einigen Fällen dies intensiver als bisher tun und so für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit sorgen. Die Steuersysteme müssen die Schaffung von Arbeitsplätzen besser unterstützen. Es wurden Reformen der Steuersysteme eingeleitet, um Negativanreize für eine Erwerbstätigkeit abzubauen und gleichzeitig die Arbeit geringer zu besteuern, damit die Unternehmen (wieder) Arbeitnehmer einstellen können; diese Maßnahmen stellten häufig auf bestimmte Gruppen, wie junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose, ab. Dennoch ist in den vergangenen Jahren die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit in zahlreichen Mitgliedstaaten gestiegen, insbesondere bei Niedrig- und Durchschnittsverdienern. Dieser Trend ist angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosenquoten in vielen Mitgliedstaaten besorgniserregend, da eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung sowohl die Nachfrage als auch das Angebot auf dem Arbeitsmarkt einschränken kann. Bei den Lohnabschlüssen ist eine fortgesetzte Lohnzurückhaltung zu beobachten. Im Zuge von Reformen wurden Lohnfindungsmechanismen gestärkt, die die Lohnentwicklung stärker an der Produktivität ausrichten und das verfügbare Einkommen der Haushalte aufbessern; hier sind insbesondere die Mindestlöhne zu nennen. Insgesamt scheinen die jüngsten Lohnentwicklungen in den meisten Mitgliedstaaten relativ ausgewogen zu sein und haben zum Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet beigetragen. Die Entwicklung der Reallöhne orientiert sich in den meisten Mitgliedstaaten – von einigen Ausnahmen abgesehen – weitgehend an der Produktivität. Dies ist eine positive Entwicklung für das interne und externe Gleichgewicht der Länder, selbst wenn weitere Anpassungen erforderlich sind. Investitionen in das Humankapital durch allgemeine und berufliche Bildung konzentrierten sich vor allem auf junge Menschen; einige Mitgliedstaaten haben jedoch auch umfangreiche Bemühungen zur Reform ihrer Bildungssysteme oder zum Ausbau der Erwachsenenbildungs- und der Berufsbildungsangebote unternommen. Die öffentlichen Bildungsausgaben sind jedoch in fast der Hälfte der Mitgliedstaaten zurückgegangen und in der EU insgesamt im Vergleich zu 2010 um 3,2 % gefallen. Modernisierung, bessere Abstimmung des Qualifikationsangebots auf den Arbeitsmarktbedarf und nachhaltige Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, z. B. digitale Kompetenzen, sind für die Beschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU unabdingbar.

Die Mitgliedstaaten haben ihre Bemühungen zur Förderung der Jugendbeschäftigung und zur Bekämpfung hoher NEET-Quoten (NEET = junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren) fortgesetzt. Die Jugendgarantie ist zu einem Motor für die Verbesserung des Übergangs von der Schule ins Berufsleben und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit geworden, und inzwischen sind erste Ergebnisse in Form eines rückläufigen Anteils der jungen Menschen erkennbar, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Diese Maßnahmen müssen jedoch, auch mit Hilfe nationaler Finanzierungsquellen, weitergeführt werden und auf Strukturreformen ausgerichtet sein, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Die Jugendarbeitslosenquote in der EU ist rückläufig, jedoch nicht in allen Ländern, und die Unterschiede zwischen den Ländern sind nach wie vor groß. Die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt muss eine Priorität bleiben. Der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit liegt inzwischen bei 50 % und stellt daher eine enorme Herausforderung für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik dar. Die Wahrscheinlichkeit eines Übergangs von der Arbeitslosigkeit in die Nichterwerbstätigkeit steigt mit der Dauer der Arbeitslosigkeit. Dies kann sich sehr negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, auch angesichts der erforderlichen Produktivitätszuwächse und des demografischen Wandels. In vielen Mitgliedstaaten sollte der Übergang von Langzeitarbeitslosigkeit zu Beschäftigung durch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen besser unterstützt werden. Sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite sind Sofortmaßnahmen erforderlich, damit die Langzeitarbeitslosen nicht die Hoffnung verlieren und in die Nichterwerbstätigkeit abgleiten. Die laufende Reform des sozialen Dialogs hängt hauptsächlich mit der Reform des Tarifvertragssystems und auch mit der Arbeitnehmervertretung zusammen. Tarifverhandlungen werden zunehmend von der Branchen- bzw. branchenübergreifenden Ebene auf die Unternehmensebene verlagert. In Mitgliedstaaten mit branchenweiten bzw. branchenübergreifenden Tarifverträgen hat sich der Spielraum für Unternehmenstarifverträge zur Festlegung der Arbeitsbedingungen vergrößert. Im Kontext derartiger dezentralisierter Tarifverhandlungen spielen die Strukturen für die Arbeitnehmervertretung und die Koordinierung der Verhandlungen mit höheren Ebenen sowie die branchenübergreifende Koordinierung eine entscheidende Rolle, um eine höhere Produktivität und Beschäftigung zu sichern und angemessene Löhne zu gewährleisten. Die Sozialpartner müssen besser in die Politikgestaltung und -durchführung eingebunden werden. Obwohl Frauen zunehmend hoch qualifiziert sind und bei den Bildungsabschlüssen die Männer sogar übertreffen, sind sie auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Unterschiede bei der Beschäftigung von Frauen und Männern sind weiterhin besonders groß bei Eltern und Menschen mit Betreuungsaufgaben, was auf einen Bedarf an weiteren Maßnahmen schließen lässt, z. B. im Bereich der Kinderbetreuung, während bei den Renten eine beträchtliche geschlechtsspezifische Lücke von 40 % klafft, die die geringere Entlohnung und die kürzere Berufslaufbahn von Frauen widerspiegelt. Daher sind weitere Maßnahmen für eine umfassende Einbeziehung des Konzepts der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben in die Politikgestaltung notwendig, u. a. Betreuungsmöglichkeiten, Urlaubs- und flexible Arbeitszeitregelungen, sowie Steuer- und Leistungssysteme, die Zweitverdiener nicht davon abhalten, (mehr) zu arbeiten. Die Mitgliedstaaten haben ihre Sozialschutzsysteme weiter modernisiert, um die Erwerbsbeteiligung zu erleichtern und in allen Lebensphasen Risiken zu verhüten bzw. gegen Risiken zu schützen. Die Sozialschutzsysteme müssen besser vor sozialer Ausgrenzung und Armut schützen und zu umfassenden Instrumenten werden, die die individuelle Entwicklung, die Übergänge auf dem Arbeitsmarkt und im Lebensverlauf sowie den sozialen Zusammenhalt unterstützen. Angemessene Renten hängen davon ab, dass Frauen und Männer länger und in größerem Umfang berufstätig sind und Strategien für ein aktives Altern Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen umfassen. Investitionen in die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, etwa für die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, sind von entscheidender Bedeutung, um eine inklusive Beschäftigung sowie tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Die Gesundheitssysteme tragen zum Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft sowie zum wirtschaftlichen Wohlstand bei. Solide Reformen gewährleisten eine tragfähige finanzielle Grundlage und fördern die Bereitstellung einer effizienten medizinischen Grundversorgung und des Zugangs dazu. Im Lauf des Jahres 2015 wurden die Mitgliedstaaten mit einem kontinuierlich steigenden Flüchtlingsstrom konfrontiert, der einige Mitgliedstaaten stärker traf als andere. Die Mitgliedstaaten haben Integrationsmaßnahmenpakete sowie Abschreckungsmaßnahmen verabschiedet. Die kurzfristigen Auswirkungen aufgrund höherer öffentlicher Ausgaben sind zwar verhältnismäßig gering, wenn auch in einigen Mitgliedstaaten deutlicher spürbar; mittel- bis langfristig geht es vor allem um Fragen der Integration in den Arbeitsmarkt. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Asylsuchende spätestens neun Monate, nachdem sie internationalen Schutz beantragt haben, Zugang zum Arbeitsmarkt haben.



1. ARBEITSMARKT- UND SOZIALPOLITISCHE TRENDS UND HERAUSFORDERUNGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Trends und Herausforderungen in der Europäischen Union. Zunächst werden die allgemeinen Ergebnisse des Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren vorgestellt. Danach folgt eine detailliertere analytische Darstellung der wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Bereiche. 1.1 Allgemeine Ergebnisse des Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren Die nunmehr dritte Auflage des Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren ist inzwischen ein fester Bestandteil des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts. In den jüngsten beschäftigungspolitischen Leitlinien wurde bekräftigt, dass das Scoreboard ein besonders nützliches Instrument ist, das zur zeitnahen Aufdeckung wichtiger beschäftigungs- und sozialpolitischer Probleme und Abweichungen beiträgt und die Bereiche ermittelt, in denen der politische Handlungsbedarf am größten ist. Dies geschieht durch eine sorgfältige Beobachtung und Interpretation sowohl der Werte als auch der Veränderungen der einzelnen Indikatoren. Die Kommission hat sich bei der Ausarbeitung der Länderberichte und der länderspezifischen Empfehlungen 2015 auf die Ergebnisse des Scoreboards gestützt, um die Analyse der Herausforderungen und politischen Empfehlungen besser zu untermauern. Die Analyse der Ergebnisse des Scoreboards konnte zu einem besseren Verständnis der beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen beitragen. Dies trägt wiederum zu einer stärkeren Fokussierung auf Beschäftigung und Soziales im Europäischen Semester bei, die im Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gefordert und in der vor kurzem veröffentlichten Mitteilung über Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion umrissen wurde. Die Verbesserungen bei der Interpretation des Scoreboards tragen dazu bei, Trends bei Divergenzen im Beschäftigungs- und Sozialbereich objektiver zu identifizieren. Bei der Interpretation des Scoreboards sollten auch die Ergebnisse anderer Instrumente wie des Anzeigers für die Leistungen im Beschäftigungsbereich, des Anzeigers für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes und des Anzeigers für die Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht mit den kürzlich hinzugefügten Indikatoren für die beschäftigungspolitischen Kernziele berücksichtigt werden.

Wichtige potenziell besorgniserregende Entwicklungen und Situationen im Beschäftigungs- und Sozialbereich, die EU-weit zu Divergenzen führen, weiter analysiert werden müssen und möglicherweise einer energischeren politischen Reaktion bedürfen, werden anhand von drei Faktoren ermittelt (siehe ausführliche Tabellen im Anhang): •Veränderung des Indikators in einem bestimmten Jahr gegenüber früheren Zeiträumen (historischer Trend) für jeden einzelnen Mitgliedstaat; •Abweichung von den Durchschnittswerten für die EU und den Euroraum im selben Jahr (was eine Momentaufnahme der bestehenden Disparitäten im Beschäftigungs- und Sozialbereich bietet) für jeden einzelnen Mitgliedstaat; •Veränderung des Indikators binnen zwei aufeinanderfolgenden Jahren in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Verhältnis zur Veränderung auf EU- und Euroraum-Ebene (was einen Hinweis auf die Entwicklung der sozioökonomischen Konvergenz bzw. Divergenz gibt). Ein Blick auf die historischen Entwicklungen und die Abstände zu den EU-Durchschnittswerten auf der Grundlage des Scoreboards zeigt, dass die Mitgliedstaaten von der Krise unterschiedlich stark getroffen wurden und die Erholung in den einzelnen Mitgliedstaaten ebenfalls unterschiedlich verläuft. In rund der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten gibt es bei mindestens zwei Indikatoren besorgniserregende Entwicklungen. Sechs Mitgliedstaaten (Griechenland, Kroatien, Zypern, Portugal, Spanien und Italien) stehen vor einigen beschäftigungs- und sozialpolitischen Herausforderungen. Die Lage in zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Finnland) deutet auf problematische Entwicklungen bei den Arbeitslosen- und den Jugendarbeitslosenquoten hin; in Finnland kommt es zudem zu einem Rückgang des verfügbaren Einkommens. Die Indikatoren für Phänomene der sozialen Ausgrenzung sind in fünf Ländern (Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland und Estland) auffällig. Zwei Mitgliedstaaten (Malta, Luxemburg) geben ein gemischtes Bild mit einer problematischen Situation bei einem Indikator und einer guten, jedoch schlechter werdenden Leistung bei einem anderen Indikator ab. Im Einzelnen: Griechenland befindet sich bei allen Indikatoren in einer kritischen Lage. Kroatien weist problematische Entwicklungen und Werte bei der Arbeitslosigkeit, der NEET-Quote und der Armutsgefährdung auf. In Zypern geben die allgemeine und die Jugendarbeitslosenquote sowie der Indikator für die Armutsgefährdung Anlass zur Sorge, wohingegen die NEET-Quote zwar als schwach eingeschätzt wird, sich jedoch verbessert. Italien zeigt sehr besorgniserregende Entwicklungen bei den Indikatoren für die Situation junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt sowie ziemlich problematische Entwicklungen bei der allgemeinen Arbeitslosenquote und bei den sozialen Indikatoren. In Portugal sind die allgemeine und die Jugendarbeitslosenquote zwar noch immer besorgniserregend hoch, sie haben sich jedoch in letzter Zeit verbessert. Diese positiven Veränderungen haben sich im sozialen Bereich noch nicht niedergeschlagen, und die Indikatoren für Armutsgefährdung und Ungleichheiten sind noch immer auf hohem Niveau. Arbeitslosen- und NEET-Quote haben sich in Spanien (ausgehend von problematischen Werten) verbessert, die Lage hinsichtlich Jugendarbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheiten bleibt jedoch weiterhin angespannt. Finnland hat im Vergleich zu sehr hohen Zuwächsen im letzten Berichtszeitraum bei allen drei Beschäftigungsindikatoren negative Entwicklungen verzeichnet, und das verfügbare Bruttoeinkommen der privaten Haushalte geht zurück. In Frankreich liegen die allgemeine und die Jugendarbeitslosenquote über dem EU-Durchschnitt und steigen weiter. Während die Arbeitsmarktlage in mehreren Ländern stabil ist oder sich verbessert, ist die Lage bei den sozialen Indikatoren besorgniserregender. Rumänien befindet sich in puncto NEET-Quote, Armutsgefährdungsquote und Ungleichheiten in einer kritischen Lage. Bulgarien verzeichnete den zweithöchsten Zuwachs bei den Ungleichheiten, die sich bereits zuvor auf hohem Niveau bewegten, und die NEET-Quote ist noch immer schwach (verbessert sich jedoch). Die beiden sozialen Indikatoren werden in Lettland, Litauen und Estland weiterhin als problematisch angesehen. Die Entwicklungen in zwei Mitgliedstaaten zeigen ein gemischtes Bild mit einigen Indikatoren, die sich ausgehend von guten oder bereits problematischen Werten verschlechtern. In Luxemburg ist die NEET-Quote (ausgehend von noch guten Werten) gestiegen, und der Ungleichheitsindikator deutet auf Probleme hin, die im Auge behalten werden sollten. Malta hat eine hohe Steigerung der Armutsgefährdungsquote (ausgehend von relativ guten Werten) und der NEET-Quote verzeichnet. Österreich schließlich zeigt insgesamt gute oder sehr gute Werte bei allen Indikatoren, trotz einer leichten Verschlechterung bei der allgemeinen Arbeitslosenquote und der NEET-Quote.

1.2 Arbeitsmarkttrends und -herausforderungen Die wirtschaftliche Erholung in der EU setzte 2013 ein, und die meisten Arbeitsmarktindikatoren haben sich kurz danach allmählich verbessert. Aufgrund der Schwere der Krise und der langsamen Erholung, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, konnten die Vorkrisenniveaus beim realen BIP noch nicht wieder erreicht werden. Die Beschäftigungsquoten steigen inzwischen wieder (Schaubild 1). Im Jahr 2014 stieg die Beschäftigungsquote (20- bis 64-Jährige) um 0,8 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr auf 69,2 % in der EU-28 und um 0,4 Prozentpunkte auf 68,1 % im EA-19. Gleichzeitig stieg die Erwerbsquote (15- bis 64-Jährige) um 0,3 bzw. 0,1 Prozentpunkte und erreichte 72,3 % sowohl in der EU-28 als auch im EA-19. Die seit 2008 anhaltende Zunahme der Arbeitslosigkeit kehrte sich 2013 um, als die Arbeitslosenquote (15- bis 74-Jährige) von 2013 bis 2014 von 10,8 % auf 10,2 % in der EU-28 und von 12,0 % auf 11,6 % im EA-19 fiel. Dieser Abwärtstrend setzte sich im ersten Halbjahr 2015 mit einem Rückgang der Arbeitslosenquote um 0,7 Prozentpunkte in der EU-28 und 0,5 Prozentpunkte im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2014 fort. Schaubild 1: Beschäftigungs-, Arbeitslosen- und Erwerbsquoten, EU-28, insgesamt und nur bei Frauen Quelle: Eurostat, Arbeitskräfteerhebung Die Trends bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind abhängig von den Bewegungen bei Findungs- und Trennungsraten. Ausgehend von den niedrigen Werten zu Beginn des Jahres 2013 haben sich die Findungsraten erholt, während gleichzeitig die Trennungsraten seit Anfang 2012 rückläufig waren. Die beobachteten Rückgänge bei der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2013 und 2014 hingen meistens mit geringeren Abgangsraten zusammen, während die Findungsraten sich zwar erholen, jedoch noch immer unter dem Vorkrisenniveau liegen und besonders gering sind bei Arbeitsuchenden mit langen Phasen der Arbeitslosigkeit. Die Dynamik des Beschäftigungswachstums war je nach Mitgliedstaat, Wirtschaftssektor und Vertragsart unterschiedlich. Im Jahr 2014 stiegen die Beschäftigungsquoten (Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen) in allen Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2013, mit Ausnahme von Finnland (-0,2 Prozentpunkte), Österreich (0,4 Prozentpunkte) und den Niederlanden (-0,5 Prozentpunkte). Die Beschäftigungsquoten sind jedoch nach wie vor unterschiedlich hoch; im Jahr 2014 bewegten sie sich zwischen 53,3 % in Griechenland und knapp 60 % in Kroatien, Italien und Spanien und über 75 % in den Niederlanden (75,4 %), Dänemark (75,9 %), im Vereinigten Königreich (76,2 %), in Deutschland (77,7 %) und Schweden (80,0 %). Was die sektoralen Entwicklungen betrifft, so hat die Verbesserung der Beschäftigungsquoten inzwischen die meisten Wirtschaftszweige erreicht, auch diejenigen, die von der Krise am stärksten betroffen waren, wie Landwirtschaft, Baugewerbe und Industrie. Betrachtet man die Arten von Arbeitsverträgen, so gab es erwartungsgemäß in den letzten Jahren bei befristeten Arbeitsverträgen die meisten Schwankungen, wohingegen die Zahl der unbefristeten Arbeitsverträge und die Zahl der Selbständigen seit 2011 mehr oder weniger unverändert blieben. Der allgemeine Beschäftigungszuwachs seit 2013 geht vor allem auf die Zunahme von befristeten Arbeitsverträgen zurück. Schaubild 2 zeigt, dass die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist, mit einem Anteil von weniger als 5 % im Jahr 2014 in Rumänien und den baltischen Staaten bis hin zu mehr als 20 % in den Niederlanden, Portugal, Spanien und Polen. Die Quoten für die Übergänge von befristeten zu unbefristeten Arbeitsverträgen unterscheiden sich ebenfalls von Land zu Land, und es scheint, als wären die Übergangsquoten in den Ländern am höchsten (niedrigsten), die den geringsten (höchsten) Anteil von befristeten Arbeitsverträgen aufweisen. Sowohl der Anteil der befristeten Arbeitsverträge als auch der Übergang von befristeten zu unbefristeten Arbeitsverträgen lassen Rückschlüsse darauf zu, wie flexibel die Arbeitsmärkte sind. Sie spiegeln möglicherweise auch Unterschiede bei den Beschäftigungsschutzbestimmungen der verschiedenen Länder sowie das Ausmaß von Insider-Outsider-Effekten auf nationalen Arbeitsmärkten wider. Dies ist in Ländern, in denen befristete Arbeitsverträge in großem Maßstab eingesetzt werden, besonders besorgniserregend, wo befristete Arbeitsverträge die Aussichten auf eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung häufig nicht verbessern (siehe Schaubild 2). Atypische Arbeitsverträge gibt es häufiger bei Frauen, jungen Menschen und nicht routinemäßigen manuellen Tätigkeiten. Diese gehen anscheinend einher mit einer geringeren Entlohnung und sind besonders bei Geringverdienern häufig anzutreffen. Eine andere Facette der Arbeitsplatzunsicherheit ist das Ausmaß unfreiwilliger Teilzeitarbeit, die von einem Anteil an der Gesamtbeschäftigung von 16,7 % auf 19,6 % gestiegen ist, sowie Verbreitung und Diversifizierung von Formen der Gelegenheitsarbeit. Quelle: Eurostat, Arbeitskräfteerhebung und SILC Erläuterung: Daten zu Übergängen für BG, EL, PT, HR betreffen 2012, für AT 2014. Keine Daten zu Übergängen verfügbar für IE und SE. Die Entwicklung der Beschäftigung spiegelt die (Netto-)Schaffung von Arbeitsplätzen wider, wobei die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) seit jeher als Motor des Beschäftigungswachstums gelten. Von 2002 bis 2010 wurden 85 % der neuen Arbeitsplätze in der EU von KMU geschaffen. Allerdings ging die Zahl der Arbeitsplätze in KMU in der EU von 2010 bis 2013 um 0,5 % zurück. Außerhalb des Finanzsektors ist in vielen Mitgliedstaaten die Kreditversorgung weiterhin problematisch, was sowohl auf angebots- als auch auf nachfrageseitige Faktoren zurückzuführen ist, wozu auch die Umstrukturierung von Sektoren und die Bereinigung der Darlehensbestände im Gefolge der Finanzkrise zählen. Der begrenzte Zugang zu Finanzmitteln dürfte auch die Anzahl der Unternehmensgründungen bremsen. 2014 wuchs die Anzahl der Selbständigen genauso schnell wie die Beschäftigung, so dass die Selbständigenquote auf EU-Ebene unverändert bei 14,6 % stagnierte, also unterhalb der 15 %-Quote des Zeitraums 2004-2006. Die Selbständigenquote bei Frauen lag weiterhin bei rund 10 %, bei den Männern war circa einer von fünf Männern selbständig. Die Höhe und die Veränderungen der Selbständigenquoten in den Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich und spiegeln eine Reihe von Faktoren wider, wie die Rahmenbedingungen, den Unternehmergeist im betreffenden Land und die Möglichkeiten für eine bezahlte Anstellung. Die Quoten liegen in den Niederlanden, der Slowakei, Slowenien, Griechenland, dem Vereinigten Königreich und der Tschechischen Republik deutlich über dem vor zehn Jahren ermittelten Niveau. Die Erwerbsquoten sind je nach Bevölkerungsgruppe und Mitgliedstaat unterschiedlich. Ihre Entwicklung ist stabiler als die der Beschäftigungsquoten – ein mögliches Anzeichen für nur geringe Entmutigungseffekte. In Übereinstimmung mit längerfristigen Trends zeigten die Erwerbsquoten eine konstante Zunahme bei bestimmten Gruppen, insbesondere Frauen und älteren Arbeitnehmern, wohingegen diejenigen von Geringqualifizierten und jungen Männern zwischen 15 und 24 Jahren zurückgingen. Obwohl die Unterschiede bei den Erwerbsquoten mit der Zeit geringer geworden sind, gibt es nach wie vor beträchtliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern sowie zwischen älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmern im Haupterwerbsalter. 2014 belief sich die Erwerbsquote von Frauen in der EU-28 auf 66,5 %; sie liegt damit noch immer 11,5 Prozentpunkte unter der Erwerbsquote von Männern, wobei der Unterschied 2010 allerdings noch 13,2 Prozentpunkte betrug. Geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Vollzeit-/Teilzeitbeschäftigung tragen ebenfalls zu Unterschieden bei den Erwerbsquoten bei und schlagen sich in einem Lohngefälle zwischen Frauen und Männern nieder, das im Laufe des Arbeitslebens zu einem geschlechtsspezifischen Rentengefälle führt. Von 2010 bis 2014 verringerte sich der Unterschied bei den Erwerbsquoten bei älteren Arbeitnehmern (55 bis 64 Jahre) und Arbeitnehmern im Haupterwerbsalter (25 bis 54 Jahre) von 35,4 auf 29,6 Prozentpunkte. Die Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern und zwischen Menschen ohne und mit Behinderung sind jedoch nicht zurückgegangen. Zwischen den Ländern gibt es nach wie vor beträchtliche Unterschiede bei den allgemeinen Erwerbsquoten (die 2014 von 63,9 % in Italien bis 81,5 % in Schweden reichten) und bei den Erwerbsquoten bestimmter Gruppen, die unterschiedliche wirtschaftliche Bedingungen, institutionelle Voraussetzungen und individuelle Präferenzen der Arbeitnehmer widerspiegeln. Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit sind rückläufig, jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten, und die Unterschiede zwischen den Ländern sind nach wie vor groß. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren kann europaweit eine gewisse Annäherung der Arbeitslosenquoten beobachtet werden, wobei in einigen Mitgliedstaaten mit sehr hohen Arbeitslosenquoten (Spanien und Portugal sind hier die wichtigsten Beispiele, gefolgt von Griechenland) überdurchschnittliche Rückgänge verzeichnet wurden. Schaubild 3 zeigt jedoch, dass die Arbeitslosenquoten im ersten Halbjahr 2015 von 5 % in Deutschland bis hin zu mehr als 20 % in Spanien und Griechenland reichten. Die Arbeitslosenquote ist auch in Kroatien und Zypern sehr hoch und steigt in Zypern weiter an. Ein Negativtrend mit deutlich überdurchschnittlichen Zuwächsen ist in einer Reihe von Ländern zu beobachten, die eher unterdurchschnittliche Arbeitslosenquoten aufweisen. Dies ist bei Belgien, Frankreich, Finnland und Österreich der Fall (das mit 5,1 % jedoch noch immer eine sehr niedrige Arbeitslosenquote aufweist). Den EU-28-weit höchsten Zuwachs bei diesen Ländern verzeichnet Finnland mit 0,8 Prozentpunkten. In Italien geht die Arbeitslosigkeit zwar zurück, jedoch unterdurchschnittlich langsam. Diese Entwicklungen sollten sorgfältig analysiert werden, da sie zu längerfristigen Trends werden könnten.

Bei Männern und Frauen ist der Rückgang der Arbeitslosenquote insgesamt vergleichbar (0,8 bzw. 0,7 Prozentpunkte in der EU-28). Die Arbeitslosenquoten bei Frauen sind weiterhin problematisch in Südeuropa (insbesondere in Griechenland und Spanien) sowie in einigen osteuropäischen Ländern (Kroatien, Slowakei). Schaubild 3: Arbeitslosenquoten und jährliche Veränderungen gemäß dem Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren Quelle: Eurostat, AKE (Berechnungen der GD EMPL). Zeitraum: Werte des ersten Halbjahrs 2015 und jährliche Änderungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014. Anmerkung: Achsenschnittpunkt ist der nicht gewichtete Durchschnittswert für EU-28. EU-28 und EA-19 beziehen sich auf die jeweiligen gewichteten Durchschnittswerte. Der Anhang enthält eine Legende. Schaubild 4 zeigt, dass die Unterschiede zwischen den Ländern bei den Jugendarbeitslosenquoten noch größer sind. Zwei Länder (Griechenland und Spanien) weisen noch immer eine Jugendarbeitslosenquote von rund 50 % auf, in zwei Ländern (Italien und Kroatien) liegt diese über 40 % und in zwei weiteren (Portugal und Zypern) über 30 %; in diesen Ländern ist die Quote bei Frauen auch am höchsten. Obwohl die negative Steigung der Regressionsgeraden nahelegt, dass die Mitgliedstaaten sich einander annähern, wäre in diesen Ländern ein schnellerer Rückgang notwendig, um die Jugendarbeitslosigkeit rasch auf ein vertretbares Niveau zu bringen. In dieser Gruppe scheint Portugal das Land zu sein, das am schnellsten Fortschritte macht. Eine kleine Gruppe von Ländern (einschließlich Frankreich und Finnland) zeigt trotz eines vergleichsweise guten Ausgangspunkts Anzeichen für eine Verschlechterung. Besonders erwähnenswert ist der Fall Finnlands mit einem Anstieg von 2,5 Prozentpunkten im Beobachtungszeitraum, was die schwache Konjunktur widerspiegelt (höchster Anstieg in der EU-28, wie bei der allgemeinen Arbeitslosenquote). Schaubild 4: Jugendarbeitslosenquoten und jährliche Veränderungen gemäß dem Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren Quelle: Eurostat, AKE (Berechnungen der GD EMPL). Zeitraum: Werte des ersten Halbjahrs 2015 und jährliche Änderungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014. Anmerkung: Achsenschnittpunkt ist der nicht gewichtete Durchschnittswert für EU-28. EU-28 und EA-19 beziehen sich auf die jeweiligen gewichteten Durchschnittswerte. Der Anhang enthält eine Legende. Der Anteil junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET-Quote) ist ebenfalls rückläufig (Schaubild 5). In einigen Ländern werden jedoch noch immer sehr hohe NEET-Quoten verzeichnet (Irland, Zypern, Spanien, Rumänien, Griechenland, Kroatien, Bulgarien und Italien, letztere zwei Länder mit Werten über 20 %). Für Frauen werden die höchsten NEET-Quoten ebenfalls in Griechenland, Italien, Rumänien und Bulgarien verzeichnet. Während Spanien, Bulgarien, Griechenland und Zypern sich relativ schnell annähern, ist die Anpassungsgeschwindigkeit in Italien, Kroatien und Rumänien scheinbar unzureichend. Auch in diesem Fall verzeichnen einige Mitgliedstaaten mit relativ niedrigen – oder fast durchschnittlichen – NEET-Quoten deutlich höhere jährliche Veränderungen als der EU-Durchschnitt. Dies gilt für Luxemburg, Österreich, Finnland und Malta. Schaubild 5: NEET-Quoten und jährliche Änderungen gemäß dem Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren Quelle: Eurostat, AKE (Berechnungen der GD EMPL). Bruch in der Reihe bei FR und ES. Zeitraum: Werte von 2014 und jährliche Änderungen im Vergleich zu 2013. Anmerkung: Achsenschnittpunkt ist der nicht gewichtete Durchschnittswert für EU-28. EU-28 und EA-19 beziehen sich auf die jeweiligen gewichteten Durchschnittswerte. Der Anhang enthält eine Legende. Die Quoten für frühe Schulabgänger haben sich in den meisten Ländern verbessert. 2014 ging die Zahl der frühen Schulabgänger in 20 Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2013 zurück, während sie in Estland relativ stark anstieg. Trotz der positiven Entwicklungen in den allermeisten Mitgliedstaaten sind die Quoten in einigen Ländern (Malta, Italien, Portugal und Spanien) noch immer besonders hoch. Darüber hinaus sind die Quoten bei im Ausland geborenen jungen Menschen im Durchschnitt um 10 Prozentpunkte höher als bei im Inland geborenen, in Griechenland und Italien sogar um rund 20 Prozentpunkte.

Insgesamt hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert, aber die Langzeitarbeitslosigkeit ist in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor sehr hoch. Im Zuge der Krise stiegen die Langzeitarbeitslosenquoten von 2008 bis 2014 in allen Mitgliedstaaten, außer in Deutschland (Schaubild 6). Insgesamt bleiben die Quoten relativ hoch, vor allem in Griechenland und in geringerem Umfang auch in Spanien, wobei die Quote von 2014 in beiden Fällen noch immer nahe an ihrem höchsten Stand liegt. Männer, junge Menschen und Geringqualifizierte sind von Langzeitarbeitslosigkeit relativ stärker betroffen als andere Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, vor allem in Berufen und Branchen von abnehmender Bedeutung. Der Gesamtzustand der Wirtschaft ist weiterhin entscheidend für die Höhe der Langzeitarbeitslosigkeit und deren Zu- und Abnahme, es gibt aber auch starke länderspezifische Effekte, vor allem in Verbindung mit institutionellen Unterschieden. Schaubild 6: Langzeitarbeitslosenquoten (2008, 2014 und Höchststände) Quelle: Employment and Social Developments in Europe 2015, Europäische Kommission Wie sich Langzeitarbeitslosigkeit auf- und abbaut, unterscheidet sich zwischen den Mitgliedstaaten. Schaubild 7 zeigt, wie sich die Situation Langzeitarbeitsloser von 2013 bis 2014 geändert hat. In mehreren Mitgliedstaaten ist die Quote der Langzeitarbeitslosen, die innerhalb eines Jahres keine Arbeit finden, beträchtlich und liegt in Litauen, Bulgarien, Griechenland und der Slowakei bei über 50 %. Dagegen ist ein Wechsel in die Beschäftigung in Dänemark, Schweden, Estland und Slowenien vergleichsweise häufig. Der Wechsel in die Nichterwerbstätigkeit könnte für eine Frustration bei den Arbeitnehmern stehen und ist besonders häufig in Italien, in geringerem Umfang in Finnland, Estland und Lettland zu beobachten. Quelle: Employment and Social Developments in Europe 2015, Europäische Kommission Trotz der insgesamt schlechten Aussichten für Langzeitarbeitslose geben einige Mitgliedstaaten weniger für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aus, was für knappe öffentliche Kassen spricht. Von 2007 bis 2012 gingen die Gesamtausgaben (gemessen am BIP 2007) in acht Mitgliedstaaten zurück; die Ausgaben für jede arbeitswillige Person nahmen in 13 Ländern ab (Schaubild 8). Ein Anstieg war in Mitgliedstaaten zu verzeichnen, in denen die Ausgaben 2007 vergleichsweise gering waren. Aktuellere Daten über die Ausgaben in den einzelnen Ländern liegen zwar noch nicht vor, wahrscheinlich hat sich die Ausgabensituation insgesamt aber nicht wesentlich geändert, da in vielen Mitgliedstaaten auch nach 2012 noch gespart wurde. In nicht wenigen Ländern sind die Ausgaben für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen außerdem nicht besonders gezielt auf Langzeitarbeitslose ausgerichtet; in etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten sind weniger als 20 % der Ausgaben dafür vorgesehen. In mehreren Mitgliedstaaten scheint auch die Unterstützung Langzeitarbeitsloser durch öffentliche Arbeitsverwaltungen, Sozialleistungen und Angebote der allgemeinen und beruflichen Bildung abgenommen zu haben, möglicherweise, weil es schwierig ist, Arbeitslose zu erreichen, die schon sehr lange arbeitsuchend sind (zwei Jahre und länger). Quelle: Eurostat, AMP-Datenbank. Durchschnittswert für EU-28 berechnet von der GD EMPL. Hinweis: Die Mitgliedstaaten sind nach den 2007 getätigten Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik in Gruppen (niedrig/mittel/hoch) eingestuft (Kat. 17, % BIP). Wegen fehlender Daten wurde das Aggregat EU-28 folgendermaßen geschätzt: Für das Vereinigte Königreich und Griechenland wurde der Wert von 2010 auch für 2011-2013 angenommen, für Spanien, Frankreich, Zypern, Malta und Rumänien der Wert von 2012 auch für 2013; Kroatien wurde ausgeklammert. Ohne Kroatien und Portugal wegen fehlender Daten und Brüchen in der Reihe. *Wegen Brüchen in der Reihe wurden für Griechenland, Frankreich und das Vereinigte Königreich die Durchschnittswerte für 2007-2010 anstelle der Werte für 2007-2012 verwendet; für die Slowakei wurde der Zeitraum 2008-2012, für Zypern der Zeitraum 2007-2011 angelegt. Geringere Erfolge bei der Aktivierung von (Langzeit-)Arbeitslosen können bereits vorhandene Qualifikationsengpässe noch verschärfen. Weniger Ausgaben für die Aktivierung (Langzeit-)Arbeitsloser können bedeuten, dass diese sich, vor allem wenn Schulungen betroffen sind, nicht so qualifizieren können, wie es für eine Wiederbeschäftigung erforderlich wäre. Die Folgen wären nicht nur eine höhere Quote derjenigen, die ohne Arbeit bleiben, sondern auch eine Verschärfung bereits vorhandener Qualifikationsengpässe. Wie Schaubild 9 zeigt, berichten zahlreiche Arbeitgeber in mehreren Mitgliedstaaten über die Schwierigkeit, Mitarbeiter mit den benötigten Qualifikationen zu finden. Relativ groß sind die Schwierigkeiten in den baltischen Ländern (was mit der verhältnismäßig großen Abwanderung aus diesen Ländern in andere EU-Mitgliedstaaten zu tun haben kann) und in Ländern mit geringer Arbeitslosigkeit wie Österreich, Belgien und Deutschland. Weniger Schwierigkeiten gibt es in Mitgliedstaaten wie Spanien, Griechenland, Kroatien und Zypern, wo nicht ein zu geringes Arbeitskräfteangebot der Grund dafür ist, dass freie Arbeitsstellen nicht besetzt werden können. Eine bessere Qualität des Angebots an lebenslangem Lernen und weitere Investitionen in diesem Bereich würden zur Beseitigung von Qualifikationsengpässen beitragen. Nach Zahlen von Eurostat nahm in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten das Lernangebot von 2009 bis 2014 zu (nicht in Kroatien, Zypern, Griechenland, Polen, Spanien und Slowenien), es bleiben aber große Unterschiede bestehen: 2014 reichte die Beteiligung am lebenslangen Lernen von 1,5 % in Rumänien und 1,8 % in Bulgarien bis zu über 25 % in Finnland, Schweden und Dänemark. Schaubild 9: Anteil der europäischen Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, qualifizierte Mitarbeiter zu finden (2013) Quelle: 3rd European Company Survey (2013), Eurofound (Das Schaubild zeigt den Anteil der Unternehmen, die auf die Frage „Hatte Ihr Unternehmen Schwierigkeiten, Personal mit den erforderlichen Qualifikationen zu finden?“ mit „Ja“ geantwortet haben). Für diese Schwierigkeiten kann es mehrere Gründe geben, zum Beispiel, dass Arbeitnehmern die passenden Qualifikationen fehlen. Aktuelle Untersuchungen zum Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und –nachfrage haben allerdings gezeigt, dass weniger als die Hälfte der Schwierigkeiten mit echten Qualifikationsengpässen zu tun hat; fast ein Drittel lässt sich auf eine unattraktive Bezahlung zurückführen. Atypische Arbeitszeiten, fehlende innerbetriebliche Schulungen und eine nicht attraktive Bezahlung tragen dazu bei, dass die Arbeitgeber Mühe haben, Stellen zu besetzen. Studien zeigen auch, dass die Unternehmen, die keine Mitarbeiter mit den erforderlichen Qualifikationen finden können, häufig keine längerfristigen Arbeitsverträge anbieten möchten. Das Wachstumspotenzial Europas ist durch strukturelle Schwächen bei der Qualifikationsgrundlage gefährdet. Aktuelle Daten aus der Erhebung über die Kompetenzen von Erwachsenen („Survey on Adult Skills“ (PIAAC), Europäische Kommission, OECD) zeigen, dass etwa 20 % der Bevölkerung im Erwerbsalter nur über Grundkenntnisse verfügen (Lesen, Schreiben und Rechnen); in einigen Ländern (Frankreich, Spanien, Italien) ist dieser Anteil sogar noch höher. Nur einige wenige Länder (Estland, Dänemark, Finnland, Niederlande und Schweden) verfügen über einen hohen Anteil an Personen mit sehr guten Grundkenntnissen, und die meisten europäischen Länder reichen nicht an die Spitzenreiter außerhalb Europas (wie Japan oder Australien) heran. Digitale Kompetenzen sind bei durchschnittlich 22 % der EU-Bevölkerung nicht vorhanden (2014); das Spektrum reichte dabei von 5 % in Luxemburg bis zu 45 % bzw. 46 % in Bulgarien und Rumänien. Die Tatsache, dass mehr als Grundkenntnisse (z. B. Verschicken von E-Mails) nötig sind, um in der digitalen Gesellschaft mitwirken zu können, lässt den Schluss zu, dass 40 % der Bevölkerung in der EU über ungenügende digitale Kompetenzen verfügen. Die Zahlen über die öffentlichen Ausgaben bestätigen, dass zunehmend Lücken bei den Investitionen in Humankapital entstehen können, da die Bildungsausgaben seit 2010 um 3,2 % zurückgegangen sind; in elf Mitgliedstaaten waren sie 2013 (aktuellste Daten) rückläufig. Europa investiert nicht wirkungsvoll genug in Bildung und Qualifikation – dies gefährdet mittelfristig seine Wettbewerbsposition wie auch die Beschäftigungsfähigkeit seiner Arbeitskräfte.

Die Arbeitskräftemobilität kann als Anpassungsmechanismus entscheidend sein für die Verringerung der länderspezifischen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit und die Beseitigung von Qualifikationsengpässen. Die Quoten für die EU-interne Wanderung in Schaubild 10 zeigen ein relativ klares Muster, nämlich eine Abwanderung aus am stärksten von der Krise betroffenen Ländern in Länder, die die Krise verhältnismäßig gut überstanden haben. Dies hat die längerfristigen Ströme aus Mittel- und Osteuropa in die reicheren nordwesteuropäischen Länder verstärkt. In absoluten Zahlen war der Nettoabfluss am höchsten in Spanien und Portugal, der Nettozufluss am höchsten in Deutschland und im Vereinigten Königreich. Die Mobilität zwischen EU-Ländern bleibt insgesamt aber bescheiden. Die mobilen Bürgerinnen und Bürger sind im Schnitt jung und bestens ausgebildet und füllen in den Aufnahmeländern Qualifikationslücken, stellen ihre Herkunftsländer aber vor einige Probleme, auch wenn sie Geld dorthin überweisen. Die Arbeitskräftemobilität ließe sich verbessern, wenn die Qualifikationen in der EU überall nachvollziehbar und vergleichbar wären, weil die Arbeitgeber dann die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Kompetenzen verstehen und ihnen vertrauen könnten. Die Mitgliedstaaten sind deshalb dazu übergegangen, sich in ihrer Berufsbildungspolitik am Europäischen Qualifikationsrahmen zu orientieren. Schaubild 10: EU-interne Netto-Wanderungsquoten und Netto-Wanderungsströme, 2013 Quelle: „Labour Market Developments in Europe, 2015“, Europäische Kommission. Hinweis: Die Zahlen für Luxemburg liegen außerhalb der Größenordnung und wurden daher ausgelassen. Die EU-internen Wanderungssaldi werden berechnet als die Differenz zwischen Zu- und Abwanderung in andere EU-Länder und aus diesen zu Jahresbeginn je 1000 Einwohner, bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Die Lohnentwicklung scheint in den meisten Mitgliedstaaten an die Produktivität gekoppelt zu sein und hat zum Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet beigetragen. Bis 2008 entwickelten sich die Lohnstückkosten im Euro-Gebiet in den Defizitländern schneller als in den Überschussländern. Dieser Trend kehrte sich danach um, was zur Wiederherstellung der externen Gleichgewichte der betroffenen Mitgliedstaaten beitrug. Wie aus Schaubild 11 hervorgeht, scheinen sich die Reallöhne in den letzten Jahren zudem mehr oder weniger in Übereinstimmung mit der Produktivität zu entwickeln (anders als in den Jahren davor in mehreren Ländern beobachtet); in vielen Ländern (mit Ausnahme von Zypern, Griechenland, Spanien, Estland, Rumänien und Bulgarien) gibt es davon nur geringe Abweichungen. Dies ist insgesamt eine positive Entwicklung für das interne und externe Gleichgewicht der Länder. Schaubild 11: Reale Arbeitsentgelte und Produktivität, durchschnittliche Wachstumsraten 2012-2014 Quelle: „Labour Market Developments in Europe, 2015“, Europäische Kommission In den vergangenen Jahren ist die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, die in mehreren Ländern bereits hoch war, in zahlreichen Mitgliedstaaten gestiegen, insbesondere bei Niedrig- und Durchschnittsverdienern. Die Unterschiede in der Steuer- und Abgabenbelastung zwischen den Mitgliedstaaten sind beträchtlich und reichten 2014 von weniger als 30 % in Malta und Irland bis zu mehr als 45 % in Belgien, Deutschland, Frankreich und Ungarn (auch Österreich und Italien, aber nur bei Durchschnittsverdienern). Schaubild 12 zeigt die Veränderung in der Steuerlast von 2010 bis 2014 (Alleinverdiener, kinderlos) bei 67 % und 100 % des Durchschnittslohns. Nur in acht Ländern nahm die Belastung auf beiden Einkommensniveaus ab, am stärksten im Vereinigten Königreich und in Frankreich. Dagegen ist ein vergleichsweise starker Anstieg in Malta (auf dem Niveau von 100 %, aber ausgehend von einer niedrigen Belastung) und in Luxemburg, Portugal, der Slowakei, Ungarn und Irland (auf beiden Niveaus, in Irland aber ausgehend von einer niedrigen Belastung) zu erkennen. Angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosenquoten in vielen Mitgliedstaaten geben diese Tendenzen Anlass zur Sorge. Eine entsprechend finanzierte geringere Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit würde sich positiv auf die Nachfrage, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken und zu einem reibungslosen Funktionieren der WWU beitragen. Schaubild 12: Veränderung der Steuerlast von 2010 bis 2014 Quelle: Steuer- und Leistungsdatenbank, OECD/EK. Hinweis: Die Daten betreffen Alleinverdienerhaushalte (kinderlos); für BG, LT, LV, MT und RO stammen die Daten aus 2013. 1.3 Gesellschaftliche Tendenzen und Herausforderungen Die Haushaltseinkommen in der EU steigen wieder an, was auf die Konjunkturbelebung und die bessere Arbeitsmarktlage zurückzuführen ist. Schätzungen zufolge ist das reale verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte in der EU im Laufe des Jahres 2014 bis zum ersten Quartal 2015 im Schnitt um 2,2 % gestiegen (Schaubild 13). Ausgelöst wurde der Anstieg des realen Haushaltseinkommens durch höhere Markteinkommen, vor allem Löhne und Gehälter, in geringerem Umfang auch Einkommen aus selbständiger Arbeit und Nettoeinkommen aus Vermögen. Die Progression des realen Bruttoeinkommens der Haushalte im Jahr 2014 und im ersten Quartal 2015 wurde durch Einkommen- und Vermögensteuern leicht gebremst. Schaubild 13: Veränderungen des realen Bruttoeinkommens der Haushalte und seiner Komponenten in der EU Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (Berechnungen der GD EMPL)

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass das reale Bruttoeinkommen der Haushalte in den meisten Mitgliedstaaten 2014 gestiegen ist. Nach den Zahlen des Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren (Schaubild 14) ist das reale Bruttoeinkommen der Haushalte in der Mehrheit der Mitgliedstaaten 2014 gestiegen. In Schweden, Litauen, Ungarn, der Slowakei und Lettland ist dieser Anstieg mit jährlich mehr als 2 % am markantesten. Ein Rückgang war dagegen im Vereinigten Königreich, in Italien und in Finnland zu verzeichnen, wobei sich in Finnland gleichzeitig auch die Arbeitslosigkeitsindikatoren generell verschlechtert haben. Wie sich das reale verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte zuletzt in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern (z. B. Griechenland und Zypern) entwickelt hat, lässt sich noch nicht mit Zahlen belegen. Schaubild 14: Veränderungen des realen verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte im Jahr 2014 gemäß dem Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (Berechnungen der GD EMPL) Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen hat sich in den Jahren 2013 und 2014 nach einem stetigen Anstieg von 2009 bis 2012 insgesamt stabilisiert. Das Ziel der Armutsreduzierung der Strategie Europa 2020 wird anhand der von Eurostat bereitgestellten Quote für die Armutsgefährdung und die Gefahr sozialer Ausgrenzung bemessen. Diese Quote ist der Anteil der Personen, die • von Armut bedroht sind, d. h. über ein verfügbares Äquivalenzhaushaltseinkommen (nach Sozialtransfers und nach Renten) unter 60 % des nationalen verfügbaren Medianhaushaltseinkommens verfügen; • ODER erheblich materiell depriviert sind; • ODER in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität leben. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ging in den 28 Mitgliedstaaten der EU (EU-28) 2014 leicht zurück auf 24,4 % oder 122 Millionen Menschen; 2013 lag der Anteil bei 24,5 %, 2012 bei 24,7 %. Dennoch lag er noch einen Prozentpunkt höher als 2009 (23,3 %). Die Entwicklung der Quote für die Armutsgefährdung und die Gefahr sozialer Ausgrenzung lässt sich zum größten Teil mit den Erwerbslosenhaushalten und der erheblichen materiellen Deprivation erklären. 2013 war der Anteil der erheblich materiell deprivierten Personen an der Gesamtbevölkerung leicht rückläufig (9,6 %). Nach den vorläufigen Daten von Eurostat für 2014 dürfte er seither weiter gesunken sein, wird aber dennoch deutlich über dem Wert von 2009 (8,2 %) liegen (siehe Schaubild 15). Zudem stieg der Anteil der Erwerbslosenhaushalte 2013 auf 10,8 % und lag somit deutlich über demjenigen von 9,1 % vor der Krise. Die Armutsgefährdungsquote, d. h. der Anteil der Personen, die über weniger als 60 % des Medianhaushaltseinkommens nach Transfers verfügen, verharrte bei 16,6 %, aber die Armutsschwellen, bei deren Unterschreitung Armut droht, werden immer niedriger, was für eine kontinuierliche Verschlechterung der Lebensstandards spricht. In welchem Umfang sich das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung eindämmen ließ, hing von den automatischen Stabilisatoren in den einzelnen Ländern ab. Schaubild 15: Entwicklungen bei Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU Quelle: Eurostat, EU-SILC Hinweis: Vorläufige Zahlen für 2014. EU-27 bis 2009; Erwerbslosenhaushalte: % der Bevölkerung (0-59 Jahre); Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung, Armutsgefährdung: Vorjahreseinkommen; erhebliche materielle Deprivation: laufendes Jahr; Erwerbslosenhaushalte: Vorjahr. In neun Mitgliedstaaten lag der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen 2013 und 2014 unter 20 % (Tschechische Republik, Niederlande, Finnland, Schweden, Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und Slowakei), in etwa auf demselben Niveau wie 2009. Dagegen war dieser Anteil in sechs Mitgliedstaaten größer als 30 %; vier dieser Länder ist es aber gelungen, den Anteil gegenüber dem Vorjahr zu verringern (Schaubild 16).

Schaubild 16: Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen als Anteil an der Gesamtbevölkerung Quelle: Eurostat, SILC Die Personen im erwerbsfähigen Alter und ihre Kinder waren am stärksten von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; die älteren Menschen waren besser geschützt, weil die Renten gegenüber den Arbeitseinkommen verhältnismäßig stabil sind (Schaubild 17). Das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung stieg bei der Bevölkerung im Erwerbsalter wegen Verlust des Arbeitsplatzes oder zunehmender Armut trotz Erwerbstätigkeit („in-work poverty“) von 23 % (2008) auf 25,3 % im Jahr 2013. Männer waren in den Mitgliedstaaten (EU-28) im Jahr 2013 weiterhin etwas weniger gefährdet als Frauen: Der Anteil lag für Männer bei 23,6 %, für Frauen bei 25,4 %. Schaubild 17: Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung nach Altersgruppe, Arbeitsmarktstatus und Qualifikation (2008) und Trend 2008-2013 Quelle: Eurostat, EU-SILC Nach den Zahlen des Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren für die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64 Jahre) war in drei Ländern mit einer Armutsgefährdungsquote über dem oder um den EU-Durchschnitt (Zypern, Portugal und Rumänien) 2013 ein weiterer Anstieg zu verzeichnen. In Zypern und Portugal war dieser Anstieg erheblich (2,2 bzw. 1,5 Prozentpunkte). Andere Länder mit Armut deutlich über dem Durchschnitt (Griechenland, Spanien und Litauen) verzeichneten keine statistisch signifikante Verbesserung; ihre Lage bleibt somit kritisch. Bei den Ländern mit relativ niedrigeren Armutsgefährdungsquoten fielen Malta und Schweden auf, wo die Zunahme überdurchschnittlich groß war. In Schaubild 18 weist die ansteigende Regressionsgerade darauf hin, dass die Entwicklung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich verlief.



Schaubild 18: Armutsgefährdungsquoten für Personen im erwerbsfähigen Alter (18-64) gemäß dem Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren Quelle: Eurostat, EU-SILC (Berechnungen der GD EMPL); Zeitraum: 2013 und Trend 2012-2013. Hinweis: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete Durchschnittswert für EU-28. EU-28 und EA-19 beziehen sich auf die jeweiligen gewichteten Durchschnittswerte. Die Legende findet sich im Anhang. Statistisch nicht signifikante Veränderungen und Unterschiede gegenüber dem (nicht gewichteten) EU-Durchschnitt werden auf „0“ gesetzt. Angaben zur Methodik finden sich im Anhang. Arbeitslose sind am stärksten durch Armut und Ausgrenzung gefährdet, aber auch die Armut trotz Erwerbstätigkeit nahm während der Krise zu, selbst wenn sich die Armutsgefährdungsquote für Erwerbstätige in den 28 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2013 bei durchschnittlich 8,9 % stabilisiert hat (gegenüber 9,0 % im Jahr 2012). Die Quote für Armut trotz Erwerbstätigkeit lag zwischen 3,7 % in Finnland und 18 % in Rumänien. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit wird zur Verringerung der Armut beitragen, aber nur die Hälfte der Armen, die eine Arbeitsstelle finden, entkommt auch tatsächlich der Armut. Wie sich die Schaffung neuer Arbeitsplätze und das Beschäftigungswachstum auf die Armut auswirken, hängt in der Tat davon ab, ob die neuen Arbeitsplätze ein existenzsicherndes Arbeitsentgelt bieten (sowohl im Hinblick auf die Arbeitsstunden als auch auf den Stundenlohn) und ob sie Haushalten mit hoher oder mit niedriger Erwerbsbeteiligung zugutekommen.

Zwar stabilisierte sich die Quote für von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdete Kinder 2013 in den meisten Ländern, mit 27,7 % war sie jedoch nach wie vor sehr hoch, und der Anteil der in Erwerbslosenhaushalten lebenden Kinder stieg weiter (9,7 % in der EU im Jahr 2013). Der Lebensstandard von Kindern hängt in hohem Maße von der Beschäftigungssituation der Eltern ab. In arbeitslosen Haushalten lebende Kinder, Kinder von alleinerziehenden Eltern oder Kinder mit nur einem erwerbstätigen Elternteil haben ein sehr viel höheres Armutsrisiko. In vielen Staaten tragen Geldleistungen zur Senkung der Armutsgefährdung von Kindern bei, indem sie das mangelnde Erwerbseinkommen in unterschiedlichem Maße ausgleichen (von weniger als 20 % in Griechenland und Rumänien bis zu über 50 % in Schweden, Deutschland, Österreich, dem Vereinigten Königreich und Irland). Menschen mit Behinderung sind in der Regel stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (2013: 30 %), und das Risiko steigt mit dem Grad der Behinderung (schwer – leicht). Was das Risiko der Armut und der sozialen Ausgrenzung angeht, schließt sich die Kluft zwischen Menschen mit und Menschen ohne Behinderung nicht (8,5 Prozentpunkte in der EU). Das Bildungsniveau war nach wie vor eine der Hauptursachen für Unterschiede bei den Einkommensarmutsquoten. Die Armutsgefährdungsquote bei Personen mit einem tertiären Bildungsabschluss (Stufen 5 und 6) betrug weniger als ein Drittel der Armutsgefährdungsquote bei Personen, die über eine Grundschulbildung oder einen Abschluss der Sekundarstufe I verfügen. 2013 lag diese Quote bei 7,5 % bzw. 23,7 %. Bei Personen mit einem Bildungsabschluss der Sekundarstufe II betrug sie 14,5 %. Die Einkommensungleichheit blieb 2013 weitgehend stabil. Das Einkommensquintil, das zum Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren gehört, verzeichnete im Euro-Währungsgebiet einen leichten Anstieg (um 0,1 Prozentpunkte), in der EU-28 blieb es dagegen quasi konstant (Schaubild 19). Es war jedoch eine breite und immer stärkere Streuung der Indikatoren für Ungleichheit in Europa zu beobachten. Dies ist unter anderem mit den unterschiedlichen Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und das verfügbare Einkommen der Haushalte, der unterschiedlichen Umverteilungsrolle der Steuer- und Abgabensysteme und der unterschiedlichen Ausrichtung der nationalen Sozialschutzsysteme zu erklären. Die höchsten Ungleichheiten sind in Portugal, Litauen, Spanien, Lettland, Griechenland, Bulgarien und Rumänien zu beobachten, wo das Einkommensquintil mehr als 6 beträgt. Von diesen Ländern haben Litauen und Bulgarien einen spürbaren Anstieg verzeichnet. Auch in Luxemburg hat die Einkommensungleichheit 2013 überdurchschnittlich zugenommen, auch wenn das Niveau relativ niedriger lag.



Schaubild 19: Ungleichheit (Einkommensquintil) gemäß dem Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren Quelle: Eurostat, EU-SILC (Berechnungen der GD EMPL). Zeitraum: 2013 und Trend 2012-2013. Anmerkung: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete Durchschnittswert für EU-28. EU-28 und EA-19 beziehen sich auf die jeweiligen gewichteten Durchschnittswerte. Die Legende befindet sich im Anhang. Statistisch nicht signifikante Änderungen werden auf „0“ gesetzt. Angaben zur Methodik befinden sich im Anhang. Der Anteil der Ausgaben für den Sozialschutz am BIP stieg im Durchschnitt in den 28 EU-Mitgliedstaaten leicht an. Er erhöhte sich auf 29,4 % des BIP der EU-28 im Jahr 2012 (gegenüber 29,0 % des BIP im Jahr 2011). Zehn Mitgliedstaaten stellten 2012 mehr als 30 % ihres BIP für den Sozialschutz bereit (Dänemark, Frankreich, Niederlande, Irland, Griechenland, Finnland, Belgien, Schweden, Italien und Österreich); in acht Staaten betrug der Anteil weniger als 20 % (Lettland, Estland, Rumänien, Litauen, Bulgarien, Polen, Slowakei und Malta). Was die Aufteilung der Ausgaben angeht, so entfielen 2013 mehr als die Hälfte auf Ausgaben im Zusammenhang mit Altersleistungen (Renten und Pensionen; Schaubild 20). Schaubild 20: Ausgabenkomponenten für den Sozialschutz im Jahr 2013, EU-28, in % der Ausgaben für den Sozialschutz insgesamt Quelle: Eurostat, ESSPROS

Mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2014 stiegen auch die tatsächlichen Ausgaben für Geld- und Sachleistungen in der EU und im Euro-Währungsgebiet schneller als 2013 (Schaubild 21). Die Steigerung der Sachleistungen im Jahr 2014 konnte die von 2010 bis 2012 beobachteten Kürzungen jedoch nur teilweise ausgleichen. In den meisten Mitgliedstaaten waren ähnlich Zuwächse zu verzeichnen, mit Ausnahme von Irland, Griechenland, Spanien, Zypern, Kroatien und Slowenien, wo die Sachleistungen weiter gesenkt wurden. Schaubild 21: Aufschlüsselung der jährlichen Veränderung der tatsächlichen öffentlichen Sozialausgaben nach den Beiträgen von Geld- bzw. Sachleistungen (2001–2014) in der EU-28 und im EA-19 Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (Berechnungen der GD EMPL). Anmerkung: Bei den Werten von 2014 handelt es sich um Schätzungen auf der Grundlage der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Anmerkung: Liegen keine Daten aus den jährlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vor, wurden entweder die vierteljährlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen oder die AMECO-Datenbank zugrunde gelegt (im letzteren Fall in der Regel durch Anwendung berechneter Wachstumsraten auf die Daten der jährlichen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen). Die Änderungen des Steuer- und Sozialleistungssystems im Zeitraum 2008-2014 haben sich stark auf die Haushaltseinkommen in den Mitgliedstaaten ausgewirkt. In einigen Ländern führten die seit 2008 ergriffenen Maßnahmen zu einem starken Rückgang der Haushaltseinkommen (-17 % in Griechenland, -4,5 % in Lettland und rund -4 % in Italien und Estland), auch wenn sie sich stärker auf höhere Einkommen auswirkten als auf niedrige. In jüngster Zeit war in den meisten der untersuchten Mitgliedstaaten insgesamt eine positive Wirkung der in den Jahren 2013-2014 ergriffenen Maßnahmen auf die Einkommen zu spüren, und in den meisten Fällen kam diese den niedrigeren Einkommensgruppen zugute. Es ist festzustellen, dass in Ländern, in denen ähnliche durchschnittliche Auswirkungen auf das Haushaltseinkommen zu beobachten waren, die Verteilungswirkung von Maßnahmen im Zeitraum 2008-2014 zwischen niedrigeren und höheren Einkommensgruppen variierte; dies verdeutlicht, wie wichtig die Gestaltung der Maßnahmen für die Ergebnisse einer politischen Strategie ist. In einigen Ländern ist der Zugang von Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Gesundheitsversorgung schwieriger geworden. Im EU-Durchschnitt berichteten 6,4 % der Personen, die in einem Haushalt mit niedrigem Einkommen leben (unterstes Quintil), von einem ungedeckten Bedarf an ärztlicher Versorgung, gegenüber 1,5 % in wohlhabenderen Haushalten (oberstes Quintil). Die Kluft zwischen Arm und Reich beim Zugang zur ärztlichen Versorgung hat sich während der Krise in den Mitgliedstaaten vertieft (Schaubild 22). Schaubild 22: Ungedeckter Bedarf an ärztlicher Versorgung – eigene Angabe (unterstes – oberstes Einkommensquintil) Quelle: Eurostat, EU-SILC. Anmerkungen: Grund: zu teuer oder Anfahrt zu weit oder Wartezeit zu lang. (Für SI liegen keine von Eurostat veröffentlichten Daten vor.)



2. BESCHÄFTIGUNGS- UND SOZIALPOLITISCHE REFORMEN – MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Reformen und Maßnahmen, die in jüngster Zeit in den Mitgliedstaaten in Bereichen durchgeführt wurden, die in den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU als prioritär definiert worden sind. Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten kombinieren Aspekte der nachfrage- und der angebotsseitigen Ausrichtung und sollten – auch wenn sie an die Mitgliedstaaten gerichtet sind – unter umfassender Beteiligung der Sozialpartner und Interessenträger umgesetzt werden. Dieser Abschnitt stützt sich auf LABREF-Daten 2014 sowie auf die nationalen Reformprogramme 2015 der Mitgliedstaaten und Quellen der Europäischen Kommission.

2.1 Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften Beschäftigungsbeihilfen sind nach wie vor ein weit verbreitetes Instrument zur Förderung der Beschäftigung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. So haben einige Staaten bereits existierende Programme ausgeweitet oder feiner abgestimmt (Litauen, Schweden, Irland), während andere ganz neue Systeme eingeführt haben (Zypern, Frankreich, Rumänien, Italien). Spanien, Zypern, Portugal und die Slowakei haben Anreize für die Gründung von Unternehmen einschließlich Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums beschlossen. Das Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung der Arbeit hat seit Beginn der Krise einen Zusammenhang zwischen dem gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und der Ausrichtung von Reformen der Besteuerung von Arbeit gezeigt. Im Durchschnitt haben Staaten mit einem anhaltend negativen Haushaltssaldo mehr Reformen durchgeführt, durch die die Besteuerung von Arbeit erhöht wurde. Die allmähliche Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit bleibt eine Herausforderung; einige Länder haben jedoch kürzlich Maßnahmen zur Verringerung des Steuerkeils ergriffen. Frankreich, Griechenland, Lettland, Belgien, Italien, Rumänien und Schweden haben strukturelle Reduzierungen der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt oder verstärkt, um die Nachfrage nach Arbeitskräften zu stützen. Kroatien, Slowenien, Portugal, die Slowakei, Belgien und das Vereinigte Königreich haben die Beiträge gezielt für benachteiligte Gruppen reduziert. Spanien führte 2015 einen niedrigeren Sozialversicherungssatz für unbefristete Einstellungen ein. Finnland hat die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer/innen gesenkt, um eine schwache Lohnentwicklung auszugleichen. In Italien wurden mit dem Stabilitätsgesetz von 2015 mehrere Maßnahmen zur Verringerung des Steuerkeils eingeführt, u. a. Senkung der Lohnkosten für Arbeitgeber, Steuergutschriften für Geringverdienende und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für drei Jahre bei unbefristeten Einstellungen im Jahr 2015. Zusätzlich zu den bereits existierenden allgemeinen Steuergutschriften zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung wurden in Frankreich durch den „Pakt für Verantwortung und Solidarität“ im Jahr 2014 weitere Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge für Erwerbstätige mit geringem und mittlerem Einkommen eingeführt. Griechenland hat neue Steuertarife eingeführt, Steuerfreibeträge abgeschafft und durch gezielte Steuervergünstigungen ersetzt. Nach weitreichenden Bemühungen in den letzten Jahren spiegelt die Lohn- und Gehaltsfindung die Entwicklung der Reallöhne entsprechend der Produktivitätsentwicklung wider; in einigen Ländern wurden kürzlich Maßnahmen zur Einführung eines Mindestlohns ergriffen. Branchenübergreifende Vereinbarungen zur Lohnzurückhaltung wurden in Finnland für 2014-2015 und in Spanien für 2015-2016 getroffen. In Slowenien wurde 2015 eine Sozialvereinbarung geschlossen, der zufolge Tarifvereinbarungen, die Inflation und ein Teil der Branchenproduktivität als Grundlage für die Lohn- und Gehaltsfindung in der Privatwirtschaft dienen sollen. Um die parallele Entwicklung von Löhnen/Gehältern und Produktivität zu gewährleisten, hat die belgische Regierung die automatische Lohn-/Gehaltsindexierung bis 2016 vorübergehend ausgesetzt. In Zypern wurde die Unterbrechung der Lohnindexierung bis 2016 auch auf den Privatsektor ausgedehnt. Neue Mechanismen zur Festlegung des Mindestlohns wurden in Griechenland (ab 2017), Irland und Kroatien eingeführt, und in Deutschland gilt ab 2015 ein landesweiter gesetzlicher Mindestlohn. In Portugal wurden nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs das 13. und das 14. Monatsgehalt im öffentlichen Dienst wieder eingeführt. Im Vereinigten Königreich führt die Regierung ein landesweites existenzsicherndes Erwerbseinkommen ein, das anhand anderer Kriterien festgesetzt wird als derjenigen, die für den bestehenden nationalen Mindestlohn gelten.



2.2 Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, der Fähigkeiten und Kompetenzen In einigen Mitgliedstaaten hat die Senkung der Einkommensteuer die Erwerbsbeteiligung gefördert. Spanien und Lettland haben die Einkommensteuer gesenkt, vor allem um die finanzielle Lage einkommensschwacher Gruppen zu verbessern und Negativanreize zu beseitigen. Andere Staaten erhöhten die Grundfreibeträge oder Steuergutschriften (Schweden, Lettland, Litauen, Niederlande und Deutschland). Österreich hat 2015 erhebliche Änderungen an der Einkommensteuer vorgenommen, u. a. durch eine Senkung des Einkommensteuereingangssatzes. Der Fokus der Rentenreformen liegt nach wie vor auf der Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Dauer des Berufslebens und des Ruhestandes, vor allem durch das Anheben des gesetzlichen Rentenalters, strengere Anspruchskriterien und Einschränkungen der Möglichkeiten für den vorzeitigen Ruhestand. Im letzten Jahr haben mehrere Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich) entweder neue Vorschriften zur Anhebung des Rentenalters angenommen oder bereits geplante Vorhaben dieser Art beschleunigt. Insgesamt haben nunmehr 25 von 28 Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften über aktuelle oder künftige Anhebungen des Rentenalters erlassen. Davon haben sieben (Zypern, Dänemark, Griechenland, Italien, Niederlande, Portugal und die Slowakei) das Rentenalter ausdrücklich an die künftige Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt. Weitere Staaten ziehen eine solche Verknüpfung in Betracht. Immer mehr Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um das Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt durch den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand zu verringern, indem sie beispielsweise das Frühverrentungsalter und/oder die Mindestbeschäftigungsdauer anheben (Belgien, Lettland) oder bestimmte Vorruhestandsleistungen oder -regelungen auslaufen lassen (Luxemburg, Polen). Mehrere Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Kroatien) haben strengere Kriterien und Verfahren für den Zugang zu Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit eingeführt, um dafür zu sorgen, dass die Leistungen wirklich denen zugutekommen, die sie benötigen, und nicht als Frühverrentung durch die Hintertür genutzt werden. Einige Mitgliedstaaten haben 2014-2015 Reformen zur Stärkung der Politik für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unternommen, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Österreich hat Investitionen von insgesamt 800 Mio. EUR bis 2018/2019 angekündigt. Mit diesen Mitteln sollen die Zahl und die Verfügbarkeit von Plätzen in Ganztagsschulen und die Qualität der angebotenen Leistungen erhöht werden. Das Vereinigte Königreich hat den geteilten Elternurlaub eingeführt, der Eltern nach der Geburt oder der Adoption eines Kindes Anspruch auf 52 Wochen geteilten Elternurlaub und geteilte Bezahlung gibt. Eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen kann dazu beitragen, das größere Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu senken, dem Frauen – und vor allem Alleinerziehende – ausgesetzt sind, und Armut im Alter aufgrund niedrigerer Rentenansprüche vorzubeugen. Indem mehr Frauen ermutigt werden, in den Arbeitsmarkt einzutreten und dort zu bleiben, kann auch den für die meisten EU-Mitgliedstaaten vorhergesagten Auswirkungen des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mit einer Erhöhung des Arbeitskräfteangebots entgegengewirkt werden. Auf diese Weise könnte dazu beigetragen werden, dass der Druck auf die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungssysteme verringert wird, die Fähigkeiten und Kompetenzen der Frauen besser genutzt und das Wachstumspotenzial und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt würden. Strukturelle Schwächen in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung wirken sich nach wie vor auf das Qualifikationsniveau aus. Ziel der jüngsten Reformen in Italien war die Stabilisierung des öffentlichen Bildungssystems durch unbefristete Arbeitsverträge für die Beschäftigten in diesem Bereich. Spanien hat 2015 die Organisation und Verwaltung seines „Subsystems der beruflichen Bildung für Beschäftigung“ reformiert, um die Ausbildungsinhalte an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts zu knüpfen; in Schweden soll durch eine neue Initiative in der Erwachsenenbildung die Zahl der Plätze im kommunalen Erwachsenenbildungssystem erhöht werden. Die Verbesserung der Informationen über Qualifikationen (Bewertung, Antizipation und Vorhersage des Qualifikationsbedarfs) und ihre Verwendung zur Steuerung des Angebots der allgemeinen und beruflichen Bildung könnten zu einem besseren Ausgleich zwischen dem Qualifikationsangebot und -nachfrage beitragen. Während einige Mitgliedstaaten schon seit langem über eine Tradition der quantitativen und qualitativen Vorhersage und genau definierte Kooperationsmechanismen zwischen Einrichtungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung einerseits und Arbeitsmarktakteuren andererseits verfügen (z. B. Dänemark, Schweden), sind diese Systeme in anderen Ländern weniger kohärent. Einige Mitgliedstaaten sind dabei, Informationen über Qualifikationen aufzubauen (z. B. Estland, Rumänien), häufig mit Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF). Dennoch nahmen die öffentlichen Bildungsausgaben in der Hälfte der Mitgliedstaaten ab und sanken EU-weit um 3,2 % im Vergleich zu 2010. Die Mitgliedstaaten haben ihre Bemühungen zur Förderung der Jugendbeschäftigung und zur Bekämpfung hoher NEET-Quoten fortgesetzt. Sie haben konkrete Maßnahmen ergriffen und dabei den Schwerpunkt auf die bessere Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung gelegt, um den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern. Deutschland hat seine Rechtsvorschriften geändert, um die „geförderte Berufsausbildung“ umzusetzen, die eine bessere Vorbereitung und nachträgliche Begleitung benachteiligter Jugendlicher ermöglicht und Angebote für Unternehmen vorsieht, die benachteiligte Jugendliche ausbilden. In Frankreich wird seit 2014 ein umfassender Plan zur Senkung der Quote der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger umgesetzt. Gefährdeten Schülerinnen und Schülern ab 15 Jahren wird derzeit in einer Testphase ein „individueller Erstausbildungsweg“ angeboten, der die normale Schulausbildung mit schulfremden Aktivitäten verbindet. Außerdem wurde für frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgänger zwischen 16 und 25 Jahren der Rechtsanspruch eingeführt, ihre schulische oder berufliche Ausbildung wieder aufzunehmen. Polen hat Maßnahmen ergriffen, um Studierenden Praktika in großen Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung anzubieten. Dänemark führt seit 2015 eine umfassende Reform seines Bildungssystems durch; Ziele sind unter anderem die Senkung der Quote der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger, die Förderung der Beliebtheit der beruflichen Ausbildung und die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsmöglichkeiten. In Bulgarien wurden die Rechtsvorschriften über das Angebot von Praktika geändert, und derzeit werden die Lehrpläne besser an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst. In Österreich lag der Schwerpunkt der Jugendpolitik ebenfalls auf der Bildung; dazu gehörten Reformen der beruflichen und der Hochschulbildung, die den Übergang von der Schule in die Arbeitswelt erleichtern sollen. Die Reform des „Berufsausbildungsgesetzes“ zielt darauf ab, das Berufsausbildungssystem und seine Qualität weiter zu verbessern. Italien hat eine Schulreform angenommen, in deren Zuge Praktika gefördert werden und die Zusammenarbeit mit Unternehmen in den Mittelpunkt gestellt wird. Viele Mitgliedstaaten haben ihre Bemühungen um eine frühzeitige Aktivierung von NEET und die Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten jungen Menschen intensiviert. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission haben Lettland, Finnland, Portugal und Rumänien Anfang 2015 Initiativen ergriffen, um NEET für die Möglichkeiten der Jugendgarantie zu sensibilisieren und sie zur Anmeldung bei Anbietern zu ermutigen, damit sie Unterstützung erhalten. Portugal hat ein umfassendes Netzwerk von Partnern gegründet, um möglichst viele NEET zu erreichen. Außerdem wurde eine Online-Plattform für die Jugendgarantie eingerichtet, auf der jeder NEET sich anmelden kann und automatisch an die öffentliche Arbeitsverwaltung, das EURES-Netz oder die Zentren für Qualifikationen und Berufsbildung weitergeleitet wird. In Schweden haben die Kommunen im Januar 2015 erheblich größere Verantwortung für die Intervention bei NEET erhalten. Bulgarien hat das landesweite Programm „Aktivierung der Nichterwerbstätigen“ ins Leben gerufen, um entmutigte NEET dazu zu bewegen, sich bei den Arbeitsämtern zu melden, und sie in eine Ausbildung zu bringen oder bei der Rückkehr in die Schule zu unterstützen; außerdem sieht das Programm die Ernennung von Roma-Mediatoren vor. Im Zusammenhang mit seinem umfassenden Personalregister entwickelt Kroatien 2015 ein System zur Ermittlung von NEET, um die wachsende Zahl der NEET in den Griff zu bekommen. Eine weitere wichtige Priorität war es, die Schranken zwischen den wichtigsten Akteuren für den Übergang von der Schule ins Berufsleben (Bildung, öffentliche Arbeitsverwaltungen, Arbeitgeber) zu beseitigen. In Belgien sind die Förderung der Jugendbeschäftigung und die rasche Umsetzung der Jugendgarantie die Hauptprioritäten der „Strategie 2025 für Brüssel“, die im Juni 2015 angenommen wurde. Die Strategie, die durch den ESF unterstützt wird, soll alle zuständigen Ministerien einbinden und wird im Rahmen einer Partnerschaft zwischen den wichtigsten Regierungsebenen umgesetzt, um zwischen der Beschäftigungs-, der Bildungs- und der Jugendpolitik Brücken zu schlagen. Deutschland hat sich zum Teil von der Jugendgarantie inspirieren lassen und weitere Jugendberufsagenturen/lokale Allianzen für die Jugend gegründet, die junge Menschen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben unterstützen sollen. Im September 2014 existierten bereits mindestens 186 dieser Initiativen. Sie fördern die enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen lokalen Akteuren, u. a. den öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Schulen und Sozialdiensten. Weitere Modellversuche mit ESF-Unterstützung sind ab 2015 geplant, in deren Rahmen auch die sozialpädagogische Unterstützung und Arbeitsmöglichkeiten für benachteiligte Jugendliche gefördert werden sollen. Einige Mitgliedstaaten haben Anstrengungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Arbeitsmarktchancen für junge Menschen unternommen. Kroatien hat 2014 im Rahmen des Pakets „Jung und kreativ“ elf neue aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergriffen, zu denen nunmehr Beihilfen für Beschäftigung und Selbständigkeit, Beihilfen für Aus- und Weiterbildung, Berufspraktika, gemeinnützige Dienste und der Erhalt von Arbeitsplätzen gehören. Die slowenische Arbeitsverwaltung rief 2015 das Testarbeitsprogramm ins Leben, das es Arbeitslosen bis 29 Jahren ermöglichen soll, ihr Wissen, ihre Qualifikationen und ihr Verhalten an einem bestimmten Arbeitsplatz unter Beweis zu stellen. Berufliche Rehabilitation ist entscheidend für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt. Finnland hat Gesetzesänderungen im Hinblick auf einen frühzeitigen Zugang zur beruflichen Rehabilitation angenommen, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer/innen mit einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Ruhestand gehen. Seit Oktober 2015 sollte eine Person, die an einer Rehabilitationsmaßnahme teilnimmt, vom Sozialversicherungsträger eine teilweise Rehabilitationsbeihilfe für die Tage der Rehabilitation erhalten, an denen sie nur in Teilzeit arbeitet. Kroatien hat im Dezember 2014 sein Gesetz über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung von Personen mit Behinderung abgeändert, um deren berufliche Rehabilitation und Beschäftigung zu erleichtern; das Gesetz sieht außerdem die Einrichtung regionaler Zentren für die berufliche Rehabilitation vor.

In vielen Mitgliedstaaten und für bestimmte Gruppen besteht ein erhebliches Risiko, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und in einer höheren strukturellen Arbeitslosigkeit niederschlägt. Mehrere Mitgliedstaaten haben neue aktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergriffen. Portugal führte 2015 eine Regelung ein, um sechsmonatige Praktika für Langzeitarbeitslose über 30 Jahren zu fördern. In Spanien bietet das Ende 2014 gestartete, landesweite Aktivierungsprogramm finanzielle Unterstützung für Langzeitarbeitslose, die keinerlei Ansprüche auf Leistungen haben; gleichzeitig werden die Anforderungen in Bezug auf die Arbeitsuche und die Annahme von Arbeitsplatzangeboten angehoben, und jeder der voraussichtlich 400 000 begünstigten Personen soll ein persönlicher Sachbearbeiter zugewiesen werden. Finnland begann 2015 mit der Umsetzung einer Reform zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser: Eine zentrale Anlaufstelle soll Arbeitsvermittlungsdienste, Leistungen und Sozialdienste für Langzeitarbeitslose auf kommunaler Ebene besser koordinieren. In Frankreich kombiniert der 2015 angenommene nationale Aktionsplan zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine intensivere persönliche Beratung, von der 2017 460 000 Empfänger profitieren sollen, ein verstärktes Angebot subventionierter Verträge und beruflicher Bildung, ein neues System berufspraktischer Schulungen für ältere oder geringqualifizierte Arbeitnehmer/innen sowie einen besseren Zugang zu Kinderbetreuung und Wohnraum. Die wirtschaftliche Erholung sowie weniger Neuzugänge zur Langzeitarbeitslosigkeit sowie eine bessere Haushaltslage schaffen Möglichkeiten für weitere Interventionen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist derzeit jedoch in weniger als der Hälfte der Mitgliedstaaten Gegenstand von Reformen. Die Mitgliedstaaten erörtern zurzeit einen Kommissionsvorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt. 2.3 Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte Besonders die Mitgliedstaaten mit großen Ungleichgewichten und segmentierten Arbeitsmärkten setzten die Modernisierung der Beschäftigungsschutzvorschriften fort. Jedoch zielen die Reformen nur in einigen Fällen auf die Schließung der Kluft zwischen Insidern und Outsidern auf dem Arbeitsmarkt ab. In Italien wurde Ende 2014 ein weitreichendes Ermächtigungsgesetz (das sogenannte Beschäftigungsgesetz) verabschiedet (wobei die endgültigen Durchführungserlasse im September 2015 angenommen wurden); mit diesem Gesetz wurden u. a. Arbeitsverträge und arbeitsrechtliche Verfahren verschlankt und der Spielraum für Neueinstellungen nach ungerechtfertigten Entlassungen verkleinert. In den Niederlanden wurden mit dem 2014 verabschiedeten Gesetz über Arbeit und Sicherheit Abfindung und Schadenersatz bei ungerechtfertigter Entlassung gedeckelt und gleichzeitig der Schutz für Zeitarbeitskräfte ausgebaut. In Kroatien wurden im Zuge einer umfassenden Reform des Arbeitsrechts die Kosten gesenkt, die Regelungen für Einzel- und Massenentlassungen vereinfacht, der Zugang zu Leiharbeit erleichtert und die Arbeitszeitgestaltung flexibilisiert. Auch in Lettland wurden die Regelungen für Massenentlassungen vereinfacht. In Bulgarien wurde das Arbeitsrecht dahin gehend geändert, dass die Arbeitszeit flexibler gestaltet werden kann und im Fall kurzzeitiger Saisonarbeit in der Landwirtschaft Arbeitsverträge auf Tagesbasis abgeschlossen werden können. Trotz starker Segmentierung lockerten einige Mitgliedstaaten den Zugang zu Zeitverträgen (Tschechische Republik) oder erweiterten die Optionen für ihre Verlängerung oder Erneuerung (Kroatien, Italien, Lettland sowie vorübergehend auch Portugal). Einige wenige Länder stärkten die Vorschriften über Zeitverträge (Polen), insbesondere diejenigen über den Einsatz von Leiharbeit (Slowenien, Frankreich, Dänemark und Slowakei). Das Vereinigte Königreich führte eine Gebühr für Arbeitsgerichte ein, um die Zahl der Verfahren einzudämmen. Im Einklang mit den Maßnahmen der Vorjahre verbesserten zahlreiche Mitgliedstaaten weiter die Leistung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Dänemark und Lettland erzielten Verbesserungen bei der Erstellung des Profils von Arbeitsuchenden und dem Zuschneiden der Arbeitsvermittlungsleistungen, Polen und die Slowakei rückten die Leistungen für benachteiligte Gruppen stärker in den Vordergrund. Schweden und Litauen verbesserten die Betreuung von jungen Menschen und Schulabbrechern. Belgien, die Niederlande, Spanien und die Slowakei beschlossen eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und verbanden dies teilweise mit der an bestimmte Bedingungen geknüpften Bereitstellung von Mitteln zwischen den verschiedenen Diensten. In Irland wurde die öffentliche Arbeitsverwaltung umstrukturiert und im Rahmen des „JobPath Programme“ wurde zusätzliche Arbeitsvermittlungskapazität von privaten Dienstleistern eingeholt, die vorrangig für Langzeitarbeitslose reserviert ist. In vielen Mitgliedstaaten ist eine Reform des sozialen Dialogs im Gange. Gegenstand der Reformen sind Funktionsweise und Wirksamkeit des sozialen Dialogs. Sie betreffen in erster Linie die Kollektivverhandlungen, wirken sich aber auch auf die Arbeitnehmervertretung aus. Deutschland, die Slowakei und Portugal haben die Kriterien für die Ausweitung branchenspezifischer Tarifverträge gelockert, wobei Portugal damit teilweise die Praxis im Rahmen des Finanzhilfeprogramms rückgängig gemacht hat. In Kroatien wurde die unbegrenzte Gültigkeit abgelaufener Kollektivverträge abgeschafft. In Portugal wurde 2014 die Gültigkeit abgelaufener, nicht erneuerter Kollektivverträge begrenzt, und es wurde eingeführt, dass in notleidenden Firmen die Aussetzung von Kollektivverträgen ausgehandelt werden kann. In Italien haben die Sozialpartner in einem branchenübergreifenden Vertrag die Kriterien für die Ermittlung der Repräsentativität von Gewerkschaften herausgestellt und den Rahmen für eine Ausweitung dezentraler Kollektivverhandlungen abgesteckt. Kroatien hat 2014 neue Rechtsvorschriften über die Tätigkeit von Gewerkschaften verabschiedet. In Frankreich leitete die Regierung 2015 eine Reform des sozialen Dialogs ein, um die Arbeitnehmervertretungen zu modernisieren und die Verpflichtungen des Arbeitgebers im Hinblick auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter zu rationalisieren. Die jährlichen Kollektivverhandlungen sind um vorgegebene Hauptachsen herum neu zu gestalten. In Deutschland wurde 2015 das Tarifeinheitsgesetz erlassen, mit dem festgelegt wurde, dass bei sich überschneidenden, kollidierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur derjenige Vertrag gilt, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern (im betreffenden Betrieb) abgeschlossen wurde. Im Vereinigten Königreich sieht das neue Gewerkschaftsgesetz von 2015 eine Reform von Gewerkschaften und Arbeitskampfmaßnahmen vor. Die Einbeziehung der Sozialpartner bei der Ausarbeitung und Durchführung von Politikmaßnahmen und Reformen muss weiter beobachtet werden. In den meisten Mitgliedstaaten sind die Sozialpartner auf irgendeine Weise an der Ausarbeitung des nationalen Reformprogramms beteiligt. Qualität und Ausmaß dieser Beteiligung sowie die Möglichkeit der Sozialpartner, auf den Inhalt des nationalen Reformprogramms Einfluss zu nehmen, sind höchst unterschiedlich. Eine effektive Einbindung der Sozialpartner bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und damit zusammenhängenden Reformen und Politikmaßnahmen findet nur in einer kleinen Gruppe der Mitgliedstaaten statt. 2.4 Fairness, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit Im Zuge der Bemühungen um Eindämmung und Verringerung der Armut und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung wurden die Sozialleistungssysteme gründlich überarbeitet, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt und gezielte Maßnahmen für von Armut bedrohte Gruppen durchgeführt. Einige Mitgliedstaaten haben die Einkommensunterstützung angehoben (Belgien, Estland, Kroatien, Schweden und Rumänien), andere haben dagegen die Maßnahmen durch eine degressive Gestaltung der Leistungen (Malta und Lettland) bzw. der Leistungen bei Erwerbstätigkeit (Estland) strukturell verbessert. Eine Reihe von Mitgliedstaaten leiten im Zuge ihrer Bemühungen zur besseren Armutsbekämpfung bei Menschen im Erwerbsalter Aktivierungsmaßnahmen ein oder stärken diese (Österreich, Bulgarien, Deutschland, Dänemark und die Niederlande). Mit zahlreichen finanziellen und sonstigen Anreizen wird die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt gefördert (Belgien, Finnland, Frankreich, Lettland, Malta und Polen). Einige Länder planen eine Reform ihrer Sozialhilfe und ihrer Arbeitslosenunterstützung oder haben diese bereits in Angriff genommen (Belgien, Kroatien, Griechenland, Irland, Rumänien und Schweden). Belgien setzt seine Reform der Arbeitslosenunterstützung fort, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Leistungen und einer effektiven Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Rumänien beabsichtigt bei der Reform seines Sozialsystems, ein Mindesteinkommen zur sozialen Eingliederung einzuführen, in das drei bestehende bedürftigkeitsabhängige Programme einfließen und das besser auf die Leistungsempfänger zugeschnitten ist und geringere Verwaltungskosten verursacht. Griechenland hat ein Pilotprogramm zur Einführung eines Mindestlohns gestartet. Irland bemüht sich weiter um eine Verringerung der Zahl der Haushalte mit niedriger Erwerbsintensität, indem es integrierte Leistungen (durch eine einzige Anlaufstelle) anbietet und den Anspruch auf Leistungen enger mit Aktivierungsmaßnahmen verknüpft. Aufgrund der wachsenden Besorgnis über die Auswirkungen der immer höheren Zahl der in Armut lebenden Kinder haben viele Mitgliedstaaten ihre Aufwendungen zugunsten von Kindern aufgestockt. In Bulgarien, der Tschechischen Republik, Polen und Rumänien wurden die einkommensstützenden Maßnahmen für Familien mit Kindern verstärkt oder ausgeweitet, in Belgien und Malta wurde das Kindergeld für Kinder in einkommensschwachen Familien durch Zulagen aufgestockt. In Ungarn, Malta und im Vereinigten Königreich wurden die Unterstützung bei der Eingliederung von Eltern in den Arbeitsmarkt sowie die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung verbessert. Mehrere Mitgliedstaaten haben das Niveau ihrer Bildungsausgaben, insbesondere der Aufwendungen für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, aufrechterhalten, was von der zunehmenden Anerkennung der zentralen Rolle der Vorschuljahre bei der Ausbildung der kognitiven und sozialen Fähigkeiten des Kindes zeugt. Finnland hat einen verpflichtenden Vorschulunterricht eingeführt, Kroatien ein verpflichtendes Vorschuljahr vor Beginn der Grundschulbildung. Österreich hat zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Bildungsergebnisse in der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung bereitgestellt, das Vereinigte Königreich hat für 3- und 4-Jährige eine Gratiskinderbetreuung von 15 Stunden pro Woche sowie Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Kleinkinder eingeführt. Einige Mitgliedstaaten haben mehr Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt (Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Polen, Vereinigtes Königreich) bzw. für den Ausbau der nachschulischen Betreuung (Irland) oder der schulischen Ganztagsbetreuung (Österreich). Bulgarien arbeitet weiter an der Qualität alternativer Betreuungsangebote und der Unterstützungsleistungen für Kinder, die außerhalb ihrer Familie aufwachsen. Auch Finnland hat mit mehreren Maßnahmen den Schutz des Kindes in diesen Fällen verbessert. Mithilfe der jüngsten Rentenreformen konnte der langfristige Anstieg der Rentenausgaben in den meisten Mitgliedstaaten eingedämmt werden. Wie sich dies auf die Angemessenheit der Renten- und Pensionsleistungen auswirkt, hängt weiterhin von der Fähigkeit der Frauen und Männer ab, länger und in größerem Umfang erwerbstätig zu sein, wobei je nach Berufsgruppe und Geschlecht Unterschiede festzustellen sind. In den meisten Mitgliedstaaten lag der Schwerpunkt der Reform auf einer Anhebung des rentenfähigen Alters und einer Einschränkung der Vorruhestandsregelungen, nicht immer wurde dies allerdings von Maßnahmen für aktives Altern flankiert. Einige Mitgliedstaaten haben besondere Vorruhestandsregelungen für Personen mit langen Beitragszeiten oder körperlich sehr anstrengender Arbeit beibehalten oder wieder eingeführt. Die Verringerung der Vorruhestandsmöglichkeiten stellt die Regierungen und/oder die Sozialpartner vor die Herausforderung, Altersmanagement und Gesundheit am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt bei Erwerbstätigen im fortgeschrittenen Alter auf alternative Weise zu gewährleisten. Das geschlechtsspezifische Rentengefälle in der EU liegt weiterhin bei 40 % und spiegelt damit das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern und die kürzere, häufiger unterbrochene durchschnittliche Erwerbstätigkeitsdauer bei den Frauen wider. Aus dem allgemeinen Trend hin zu stärker einkommensabhängigen Rentenleistungen folgt, dass die Rentensysteme diese Ungleichgewichte nicht werden auffangen können. Im Zuge ihrer Bemühungen, Frauen ein längeres Erwerbsleben zu ermöglichen, haben fast alle Mitgliedstaaten (außer Rumänien) das Rentenalter für Frauen und Männer gleichgesetzt oder eine entsprechende Reform beschlossen, die in manchen Fällen allerdings nicht vor den 2040er Jahren komplett umgesetzt sein soll. In vielen Reformpaketen wurde auch die Indexierung der Rentenzahlungen im Sinne einer weniger starken Aufwertung angepasst. Wie sich dies auf die Angemessenheit der Rentenleistungen niederschlägt, hängt von der Lohn- und Preisentwicklung ab. Die Gesundheitssysteme tragen mit dazu bei, die Gesundheit der EU-Bevölkerung zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Neben dem kollektiven und persönlichen Wohlbefinden fördern sie damit den wirtschaftlichen Wohlstand, indem Erwerbsbeteiligung und Arbeitsproduktivität steigen und die Fehlzeiten im Arbeitsleben sinken. Ein Gesundheitssystem hat natürlich seinen Preis: Ein großer Teil der Kosten der Gesundheitssysteme in der EU wird aus öffentlichen Mitteln bestritten, so dass ihre finanzielle Tragfähigkeit gewährleistet bleiben muss. Die Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme müssen einer Leistungsprüfung unterzogen werden, und es müssen fundierte, ehrgeizige Reformen durchgeführt werden. Diese müssen Folgendes gewährleisten bzw. fördern: eine solide Finanzierungsgrundlage, die Erbringung und das Zugänglichmachen wirksamer Leistungen in der primären Gesundheitsversorgung, wodurch die unnötige Inanspruchnahme von Facharztbetreuung und stationärer Behandlung reduziert werden kann, einen kostenwirksamen Einsatz von Medikamenten, eine optimierte öffentliche Auftragsvergabe, eine bessere Einbindung der Gesundheitsversorgung mithilfe moderner Informationskanäle (wie e-Health-Dienste), die Anwendung von Methoden zur Analyse der relativen Leistungsfähigkeit der Gesundheitstechnologien sowie der Kosten der Gesundheitsversorgung, um Entscheidungen treffen sowie Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention betreiben zu können. In den meisten Mitgliedstaaten wurden die Gesundheitssysteme grundlegend reformiert. Im Rahmen der zahlreichen Strukturreformen wurden primäre und sekundäre Gesundheitsversorgung umstrukturiert, die Koordinierung der Versorgung verbessert, Nutzung und Kompatibilität von IKT und e-Health-Diensten ausgeweitet (Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei und Vereinigtes Königreich), im Arzneimittelbereich auf eine Preisregulierung und den Einsatz von Generika gesetzt sowie finanzielle und sonstige Anreize für Anbieter und Nutznießer von Gesundheitsleistungen geschaffen. Um die Qualität der erbrachten Gesundheitsleistungen zu verbessern, haben mehrere Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Deutschland, Kroatien, Irland, Polen, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich) Politikmaßnahmen zur Optimierung von Behandlungsweise und Verschreibungspraxis ergriffen.

Die Alterung des Gesundheitspersonals und die Schwierigkeiten bei Anwerbung und dauerhafter Bindung der Fachkräfte im Gesundheitswesen infolge der harten Arbeitsbedingungen und der relativ niedrigen Vergütung in bestimmten Berufsfeldern führen dazu, dass das Gesundheitspersonal in vielen Ländern knapp wird. Um dem entgegenzuwirken, haben einige Mitgliedstaaten (Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Kroatien, Irland, Lettland, Polen und Schweden) Maßnahmen verabschiedet, um Ausbildung und Weiterqualifizierung von Angehörigen der Gesundheitsberufe zu erleichtern, die Gehälter anzuheben und die Branche attraktiver zu machen. Mehrere Mitgliedstaaten beschließen gerade tiefgreifende Reformen im Bereich der Langzeitpflege, die einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Ressourcen gewährleisten sollen, oder führen diese Reformen durch. Schwerpunkt der Reformen ist der Ausbau häuslicher Pflegeleistungen und eine bessere Einbindung der Pflege. Mehrere Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Bulgarien, Ungarn, Deutschland und Luxemburg) haben ihren Finanzierungsmechanismus für die Langzeitpflege überarbeitet. Einige von ihnen haben ihre Mittelausstattung erhöht und den privaten Kostenanteil gesenkt, andere wiederum haben die Schwelle für die Inanspruchnahme öffentlicher Unterstützung abgesenkt oder sonstige Einsparmaßnahmen eingeführt. Einige wenige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Prävention der Pflegebedürftigkeit gemeldet, die in erster Linie eine bessere Vorbeugung und eine frühzeitige Diagnose von Demenzerkrankungen umfassen (Österreich, Bulgarien und Irland). Die Regierungen stellen stärker auf eine bessere Pflege ab, indem sie die Pflegeleistungen stärker am Patienten ausrichten, die Verlagerung der Pflege von einer entsprechenden Einrichtung in die lokale Gemeinschaft fördern, neue Qualitätsstandards ausarbeiten und umsetzen und die Personalausstattung erhöhen. Einige Mitgliedstaaten (Belgien, Tschechische Republik, Deutschland und Finnland) haben ihre Unterstützungsmaßnahmen für nichtfachliche Pflegepersonen verbessert, und zwar durch neue Strategien, bessere Möglichkeiten, Erwerbs- und Pflegetätigkeit miteinander zu vereinbaren, und die rechtliche Anerkennung nichtfachlicher Pflegepersonen. Es wurden weitreichende Verpflichtungen eingegangen, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern. Einige Mitgliedstaaten haben Pläne zum Bau von Wohnungen bzw. Sozialwohnungen verabschiedet (Tschechische Republik, Frankreich, Irland, Portugal, Slowenien und Vereinigtes Königreich). Bulgarien hat mithilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung einen besseren Zugang zu Wohnraum für Menschen in Not erschlossen. In Ungarn wurden die Regelungen zur Unterstützung erstmaliger Eigenheimbesitzer ausgeweitet, im Vereinigten Königreich wurde eine Mobilitätsmaßnahme für die Bewohner von Sozialwohnungen eingeführt. Die Bedingungen für den Erhalt der Wohnzulage wurden überarbeitet, einschließlich Gewährungskriterien und Schwellenwert (Tschechische Republik und Finnland), und es wurde eine sozial motivierte Mietpreisbindung/-garantie eingeführt (Belgien, Tschechische Republik, Frankreich und Niederlande). Mit vielen Programmen sollen Überschuldung und Zwangsräumung verhindert werden, wie mit den Szenarien zur frühzeitigen Ermittlung verschuldeter Unternehmen in den Niederlanden und den slowenischen Pilotprojekten zugunsten von Familien, die Opfer einer Zwangsräumung geworden sind. In Lettland wurde der Schwellenwert für den Schutz bei Zahlungsunfähigkeit gesenkt, und in Zypern erhielten benachteiligte Haushalte Unterstützung bei der Zahlung von Hypothekenzinsen. In Belgien wurde gezielt die Energiearmut bekämpft, und in Irland wurden Bestimmungen über die Vermittlung von sozialem Wohnraum eingeführt. Auf Mitgliedstaatenebene wurden einige Maßnahmen zugunsten benachteiligter Personengruppen wie Menschen mit Behinderung, Roma und Personen mit Migrationshintergrund umgesetzt, die ihre soziale Inklusion erleichtern sollen. In Estland wurde mit der Umsetzung einer Reform zum Thema Arbeitsfähigkeit begonnen, bei der statt der Arbeitsunfähigkeit nun die Bewertung der Arbeitsfähigkeit der Person und ihre Eingliederung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft im Vordergrund stehen. In den Niederlanden soll mit dem verabschiedeten Teilhabegesetz die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung und Personen ohne Qualifikation im privaten und öffentlichen Sektor erhöht werden. Ein gleichberechtigter Zugang zu hochwertiger und inklusiver Bildung ist die erste und wichtigste Etappe bei der sozialen Inklusion. Es zeichnet sich ein Trend zu inklusiver Bildung für benachteiligte Kinder ab. In Belgien (Flandern) sieht das neue M-Dekret eine Eingliederung in den Regelunterricht vor, sofern diese verhältnismäßig ist. Die Tschechische Republik hat ein Bildungsgesetz mit fünf Stufen von Unterstützungsmaßnahmen verabschiedet, um die Vorkehrungen in den Schulen für einen inklusiven Unterricht zu verbessern. Dänemark hat sich 2015 zum Ziel gesetzt, 96 % der Lernenden an staatlichen Schulen im Regelunterricht zu unterrichten, und ein Zentrum für inklusive Bildung und