[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.11.2008

KOM(2008) 700 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 (Belgrader Übereinkommen)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der beiliegende Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Belgrader Übereinkommen ist das Rechtsinstrument für die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 (Belgrader Übereinkommen) durch die Gemeinschaft.

2. Der Rat hat am 6. Juni 2007 beschlossen, die Kommission zu Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Donaukommission zu ermächtigen. Der Beitritt sollte durch den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Belgrader Übereinkommens im Rahmen des Prozesses seiner Überarbeitung erfolgen, der bereits vor einigen Jahren eingeleitet wurde.

Die Verhandlungen im Vorbereitungsausschuss zur Überarbeitung des Belgrader Übereinkommens erfolgten im engen Benehmen mit dem gemäß Artikel 300 Absatz 1 EG-Vertrag eingerichteten besonderen Ausschuss und insbesondere den EU-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Belgrader Übereinkommens sind.

Der Vorbereitungsausschuss einigte sich am 6. Juni 2008 auf die abschließende Fassung eines Änderungsprotokolls, das einen Entwurf für eine Überarbeitung des Belgrader Übereinkommens einschließt. Im Anschluss an eine Reihe technischer Anpassungen wird die endgültige Fassung im September/Oktober 2008 vorliegen; sie kann dann zur Unterzeichnung im Rahmen einer diplomatischen Konferenz vorbereitet werden, die am 20.-21. November 2008 in Belgrad stattfinden soll. Dieser Vorschlag greift der endgültigen Fassung des Änderungsprotokolls mit dem überarbeiteten Belgrader Übereinkommen nicht vor.

3. Die geänderte Fassung des Belgrader Übereinkommens ist vorwiegend darauf ausgerichtet, die Donaukommission durch Stärkung ihrer Regelungs- und Handlungskapazitäten zu modernisieren; Ziel ist dabei letztlich die Förderung der Binnenschifffahrt auf der Donau, deren Potenzial nicht ausreichend genutzt wird. Daneben wird die Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft in der Donaukommission die Festlegung einheitlicher Regeln für die Binnenschifffahrt auf der Donau erleichtern.

4. Die Kommission ersucht den Rat, das Verfahren für die Unterzeichnung dieses Änderungsprotokolls auf der Grundlage des beiliegenden Vorschlags einzuleiten.

5. Das Verfahren für die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls ist in Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 EG-Vertrag geregelt; dort ist ein gesonderter Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen.

6. In einem weiteren, gesonderten Schritt im Anschluss an die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls wird die Kommission gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 (vierter genannter Fall) dem Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments den Abschluss des Änderungsprotokolls vorschlagen. Die Ratifizierung durch alle Vertragspartien ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des geänderten Belgrader Übereinkommens.

7. Vor diesem Hintergrund ersucht die Kommission den Rat, Herrn Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission, mit der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu beauftragen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 (Belgrader Übereinkommen)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1) Die Verhandlungen mit den Vertragsparteien des Belgrader Übereinkommens über die Änderung dieses Übereinkommens und den damit einhergehenden Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Donaukommission wurden am […] abgeschlossen.

Das Änderungsprotokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 (Belgrader Übereinkommen) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C […] vom […], S. […].