Mitteilung gemäß Abschnitt 12(2) des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Vorschlag für eine Änderung der Lizenzen sämtlicher öffentlicher Telekommunikations-Betreiber

(2001/C 279/02)

1. Der Generaldirektor für Telekommunikation (der "Direktor") legt hiermit gemäß Abschnitt 12(2) des Telekommunikationsgesetzes von 1984 (das "Gesetz"), geändert durch das Gesetz für elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2000, einen Vorschlag für eine Änderung aller Lizenzen vor, die vom Staatssekretär für Handel und Industrie (der "Staatssekretär") gemäß Abschnitt 7 des Gesetzes im Zeitraum zwischen dem 22. Juni 1984 und dem 29. August 2001 bestimmten Unternehmen für den Betrieb von Telekommunikationssystemen gewährt wurden, die dieser in einem Beschluss gemäß Abschnitt 9 des Gesetzes als öffentliche Telekommunikationssysteme benannt hat. Diese Lizenzen werden nachstehend zusammenfassend als "PTO-Lizenzen" bezeichnet (Public Telecommunications Operators).

2. Mit den vorgeschlagenen Änderungen würde die Definition der unter die PTO-Lizenzen fallenden gebührenpflichtigen Informationsdienste (/premium rate services) weiter gefasst. Die geltende Definition "geregelter Dienste" (controlled services) soll durch eine Definition "geregelter gebührenpflichtiger Informationsdienste" (controlled premium rate services) ersetzt werden. Im Wesentlichen geht es darum, dass nur Live-Informationsdienste derzeit unter die - erstgenannte - Definition fallen. Daher gibt es für die Bereitstellung aller anderen (z. B. aufgenommener) gebührenpflichtiger Informationsdienste derzeit keinen Verhaltenskodex, den der Direktor im Rahmen der PTO-Lizenzen anerkennen könnte. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die derzeitige Auflage 22 ("geregelte Dienste") durch eine neue ("geregelte gebührenpflichtige Informationsdienste") ersetzt werden.

3. Der Direktor legt diesen Vorschlag vor, um das Regulierungssystem für die Branche der gebührenpflichtigen Informationsdienste zu stärken, so dass für die Bereitstellung einer potenziell umfassenderen Kategorie dieser Dienste (und nicht ausschließlich für Live-Dienste) ein vom Direktor anerkannter Verhaltenskodex gelten könnte. So hätte der Direktor größere Einflussmöglichkeiten und könnte die Netzbetreiber auffordern, die Dienste abzuschalten, die den Verhaltenskodex des Independent Committee for the Supervision of Standard of Telephone Information Services ("ICSTIS") nicht einhalten, wenn der Ausschuss ihn darum gebeten hat und er selbst dies für angemessen hält.

4. Der Direktor schlägt ferner eine Neufassung der Auflage 23 (Bereitstellung besonderer Einrichtungen für Telefontreff- und Nachrichtenübermittlungsdienste) mit relativ geringfügigen redaktionellen Änderungen vor. Dies ist notwendig, um darin einen Verweis auf Definitionen der vorgeschlagenen neuen Auflage 22 aufzunehmen. Ferner muss nach Ansicht des Direktors Auflage 23 auch in anderen Teilen klarer gefasst werden.

5. Der vollständige Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen und ihre Auswirkungen sind der Erklärung des Oftel mit dem Titel "Regulation of Premium Rate Services: Licence Modification" zu entnehmen (veröffentlicht am 24. Juli 2001), die über dessen Webseite (www.oftel.gov.uk) zugänglich ist. Der Direktor bittet um Kommentare zu den vorgeschlagenen Änderungen der PTO-Lizenzen. Betroffene Parteien können während eines Zeitraums von 28 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung Erklärungen zu den Änderungsvorschlägen abgeben. Den Betroffenen wird danach keine Frist für Bemerkungen zu im oben genannten Zeitraum eingereichten Kommentaren eingeräumt. Im Einklang mit Abschnitt 12(6D) des Gesetzes werden Erklärungen gegen die Änderungsvorschläge nur dann als Einwände eingestuft, wenn ihnen ein schriftlicher Hinweis beigefügt ist, dass sie als solche zu verstehen sind.

6. Der vollständige Wortlaut der Änderungsvorschläge (sowie ein vollständiges Verzeichnis der betroffenen Lizenzen) sind unter folgender Anschrift bei Gabrielle Dakhama (Tel. (44-207) 634 87 35; E-Mail: gabrielle.dakhama@oftel.gov.uk) erhältlich.

7. Erklärungen gegen die Änderungsvorschläge können bis spätestens 12. Oktober 2001 an Gavin Daykin, Regulation of PRS Consultation, Numbering Unit Oftel, 50 Ludgate Hill, London, EC4M 7JJ (Tel. (44-207) 634 53 38; E-Mail: gavin.daykin@oftel.gov.uk) gerichtet werden.

8. Gemäß Abschnitt 12(2) des Gesetzes muss der Direktor ordnungsgemäß übermittelte und nicht zurückgezogene Erklärungen bzw. Einwände gegen die Änderungsvorschläge in seine Erwägungen einbeziehen. Vorbehaltlich der Berücksichtigung von Erklärungen bzw. Einwänden und vorbehaltlich etwaiger Einwände gegen die Änderungsvorschläge von Seiten der Inhaber von PTO-Lizenzen schlägt der Direktor vor, die Änderungen nach Abschluss der vorgeschriebenen Konsultationen so rasch wie möglich vorzunehmen.

9. Vertrauliche Informationen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen und in einem vertraulichen Anhang gesondert aufzuführen. Alle bei Oftel eingehenden Erklärungen und Einwände, mit Ausnahme derer, die als vertraulich gekennzeichnet sind, werden in der Research and Intelligence Unit des Oftel zur Einsicht ausgelegt.