13.9.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C249/25
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Folgender,nachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachterÄnderungsantrag ,dermindestenseinViertel
derabgegebenenStimmenerhielt,wurdevomAusschußimVerlaufderBeratungenabgelehnt :
„NachZiffer3.13diefolgendenneuenZifferneinfügen:
'3.14.DieKommissionhatsichinihremArbeitsdokument thematischaufdieZahlungsfristen imHandels­
verkehrzwischenBetriebenbeschränkt .
'3.15.DerAusschußweistdaraufhin,daßauchVerbrauchermitsolchenProblemenkonfrontiertsind,und
zwarnamentlichbeimKauflanglebigerKonsumgüter .HierhatsichdiePraxisderdreibissechsMonatevor
derLieferungerfolgendenVorauszahlung entwickelt,dieineinigenFällendiekonkreteGefahrbeinhaltet,
daßderbetreffendeBetriebinderZwischenzeit inKonkursgerät.'"
Begründung
DerVerbraucheristbeimKaufvonGüternundbeiderInanspruchnahme vonDienstleistungen Marktteilneh­
merundnimmtdeshalbauchamHandelsverkehr teil.BeieinerPrüfungderProblemeimZusammenhang
mitZahlungsfristen kannu.E.diePositionderVerbrauchernichtunberücksichtigt bleiben.Nachdemdie
KommissionnunmehrmiteinemGrünbucheinebreiteDebatteüberdiesesThemaermöglichenwill,istes
wichtig,aufeventuelleLückenderAnalysehinzuweisen .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :40,Nein-Stimmen :52,Stimmenthaltungen :8.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdasAngebot
einerEntschädigung anbestimmteErzeugervonMilchoderMilcherzeugnissen fürdie
vorübergehende VerhinderunganderAusübungihrerTätigkeit(*)
(93/C249/10)
DerRatbeschloßam11.Juni1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeschloß,HerrnPricoloalsHauptberichterstatter mitderVorbereitungder
Arbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner307.Plenartagung am30.Juni1993einstimmig
folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.BeiderAufteilungderinderVerordnung (EWG)
desRatesNr.856/84vom31.März1984festgesetzten
einzelstaatlichen Milchquoten zwischenindividuellen
ErzeugernundMolkereien (mitdieserVerordnungwur­
dedieKontingentierung derMilcherzeugung einge­
führt)wurdenjeneErzeugervonderZuteilungeiner
„Referenzmenge "ausgenommen ,diesichimRahmenderfrüherenVerordnung (EWG)desRatesNr.1078/
77vom17.Mai1977verpflichtethatten,füreinen
Zeitraumvonfünfbzw.vierJahrenkeineMilchzu
vermarktenoderdieMilchkuhherden aufFleischpro­
duktionumzustellen .
1.2.DieseErzeuger—diesogenannten„SLOM-Er­
zeuger"—wurdendadurch,daßsieim„Referenzjahr",
alsoindemJahr,dasalsBemessungsgrundlage fürdie
zubeschränkende Erzeugungherangezogenwurde(im
allgemeinen1981),keineMilchverkaufthatten,als (!)ABl.Nr.C157vom9.6.1993,S.11.

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inexistentoderaufdemMarktnichtpräsentundsomit
alsPersonenbetrachtet,denenkeineindividuellenQuo­
tenzugeteiltwerdenmußten;diesistauchaufdie
Tatsachezurückzuführen ,daßindengemeinschaftli­
chenRechtsvorschriften vomMärz1984[Verordnun­
gen(EWG)Nr.856/84und857/84]ihrebesondereLage
völligunbeachtetblieb.
1.3.GegendieseNichteinbeziehung habeneinigeEr­
zeugervordemGerichtshofKlageeingereicht,derdie
Gemeinschaftsregelung zweimal—imApril1988und
imDezember1990—wegenderVerletzungdes„be­
rechtigtenVertrauens"derErzeugerinsoweitfürungül­
tigerklärte,alssiekeineZuteilungvonReferenzmengen
vorsah.
1.4.AufgrunddieserUrteileundderÄnderungender
Verordnung (EWG)Nr.857/84überdieAnwendung
derZusatzabgabe durchdenRatimMärz1989und
imJuni1991wurdedieZuteilungvonspezifischen
Referenzmengen andieSLOM-Erzeuger vorgesehen .
1.5.UnterdessenhabensicheinigeErzeugererneut
andenGerichtshofgewandtundnachMaßgabevon
Artikel215derRömischenVerträgedieVerurteilung
derGemeinschaft zumErsatzdesSchadensbeantragt,
densiedurchihreNichteinbeziehung indieZuteilung
derReferenzmenge erlittenhaben.DaderGerichtshof
dieKommission unddenRatinseinemUrteilvom
19.Mai1992zumSchadensersatz verurteilthatund
rund12000Milcherzeuger grundsätzlichAnspruchauf
Entschädigung haben,wolltedieKommissiongebührli­
cherweiseallenBetroffenen—undnichtnurdenen,die
vordemGerichtshofKlageerhobenhaben—imZuge
desindieserStellungnahme behandeltenVerordnungs­
vorschlagseineumfassendeLösungimVergleichswege
anbieten;dieseLösungbasiertaufeinerpauschalen
BerechnungdesSchadens,daselbstverständlich keine
nachträgliche AnalysederjeweiligenBesonderheiten
deseinzelnenFallesdurchgeführtwerdenkann.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.Esgehthiernichtumdiegrundsätzliche Frage,
obderSchadenersetztwerdenmuß,dasichderGe­
richtshofhierzubereitseindeutig,u.a.mitreichhaltigen
Argumenten ,geäußerthat.
2.2.EbensowenigstehtaußerZweifel,daßnurjene
ErzeugereineEntschädigung erhalten,dieihreMilcher­
zeugungtatsächlichwiederaufgenommen haben.Dies
sind:
a)Erzeuger(ersteGruppeSLOM-Erzeuger ),denenbe­
reitsam29.März1991dieReferenzmenge „endgül­
tigzugeteilt"wordenist,nachdemüberprüftwurde,
daßsiewährenddessogenannten„entschädigungs­
fähigenProduktionszeitraums "bestimmtenVer­
pflichtungennachgekommen sind(z.B.:sichankei­
nemProgrammzurAufgabederMilcherzeugung zu
beteiligenoderimZugederQuotenzuteilung keine
Spekulationsgeschäfte zutätigenusw.);
b)Erzeuger(zweiteGruppeSLOM-Erzeuger ),denen
dieReferenzmenge „vorläufigzugeteilt"wordenist,wobeidieseZuteilungzum1.Juli1993endgültig
erfolgt,wennsiewährenddeslaufendenentschädi­
gungsfähigenZeitraumsnachweisenkönnen,daß
sieihrenVerpflichtungen nachgekommen sind.
2.3.DurchdieendgültigeodervorläufigeZuteilung
trifftdiezuständigeBehördedieFeststellung ,daßder
ErzeugerinderVergangenheit die„Nichtvermark­
tungs-oderUmstellungsprämie "erhieltunddaherbei
derKontingentierung derMilchproduktion (sprich
1984)odernachAblaufdesNichtvermarktungs -oder
Umstellungszeitraums keineReferenzmenge erhalten
hat.
2.4.DiedamaligeGemeinschaftsregelung gingirr­
tümlicherweise davonaus,daßderSLOM-Erzeuger die
Milcherzeugung endgültigaufgegebenhatte,während
essichschlichtumeinezeitweiligeUnterbrechung des
Verkaufshandelte.
2.5.Zuklärenist,fürwelchenZeitraumundfür
welchejährlichenMilchmengen dieEntschädigung zu
zahlenistundwiedieHöhedesSchadensermittelt
werdenkann.
2.6.DieFragedesfürdieErmittlungderSchadens­
höhezuberücksichtigenden „Zeitraums"undder
„jährlichenMilchmenge"wurdevomGerichtshofbe­
reitsbehandeltundbeantwortet .Dieserhatentschie­
den,daßder„Zeitraum"mitdemerstenTagnach
Ablaufder„Nichtvermarktungs-oder Umstellungs­
verpflichtung",aufkeinenFallabervordem2.April
1984(alsomitInkrafttretenderKontingentierung der
Milcherzeugung ),beginntundmitdemZeitpunkten­
det,andemdemSLOM-Erzeuger die„Referenzmenge "
tatsächlichzugeteiltwurde.WasdiejährlicheMilch­
mengebetrifft,soistderGerichtshofzudemSchluß
gekommen,daßhierfürdiefürdieBerechnungder
Nichtvermarktungs -oderUmstellungsprämie zugrunde
gelegteMengeherangezogenwerdensollte.
2.7.HingegensahsichderGerichtshofaußerstande ,
dieHöhederanjedeneinzelnenAntragstellerzuzahlen­
denEntschädigung selbstfestzulegen,sodaßerdie
ParteienlediglichzueinerEinigungindiesemPunkt
aufforderte .AlsetwaigesKriteriumschlugerdenEin­
kommensverlust vor,derdemErzeugerdurchdieDiffe­
renzzwischendenErträgenentstand,dieerausdem
Milchverkaufwährenddesentschädigungsfähigen Zeit­
raumsgezogenhätte,undseinentatsächlichindiesem
ZeitraumdurchdenMilchverkauf außerhalbderRefe­
renzmengesowiedurchetwaigeanderweitigeTätigkei­
tenerzieltenEinnahmen .
2.8.DerAusschußbegrüßtvorbehaltlosdieInitiative
derKommission ,mitdereinoffenkundigungerechter
Zustandbehobenwerdensoll,vondemunzählige
Milcherzeuger aufgrundeinesVersäumnisses seitensdes
Gesetzgebersbetroffensind.Erunterstreicht ,daßdieser
Verordnungsvorschlag unverzüglichangenommenwer­
denmuß,damitdiebetreffendenErzeugerentschädigt
werdenkönnen.

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3.BesondereBemerkungen
3.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdasVorhabenderKommission ,nichtnurfürdie
Erzeuger,diebeidemGerichtshofKlageeingereicht
haben,eineLösungzufinden,sondernauchfüralle
übrigenErzeuger,diesichalsGeschädigteeinerlücken­
undmangelhaftenGemeinschaftsregelung inderselben
Lagebefinden.
3.2.SeinesErachtensistfernereineQuantifizierung
desSchadensfürjedenEinzelfallangesichtsdergroßen
AnzahlderbetroffenenErzeugernichtmöglich,sodaß
eineausgewogeneundsowohlleichtalsauchschnell
anwendbareGloballösungimVergleichswegegefunden
werdenmuß.
3.3.AuchdievonderKommissionfürdieSchätzung
desSchadensfestgelegteBerechnungsmethode scheint
demAusschußakzeptabel,beiderdieBetriebsgröße
unddiegeschätzteDurchschnittsproduktion jedesein­
zelnenMitgliedstaats alsBezugselemente zugrundege­
legtwerden.
3.4.DankderErgebnisse,zudenendieKommission
mitihrervorgeschlagenen Vorgehensweisekamunddie
inderTabelleimAnhangdesVerordnungsvorschlags
aufgeführtsind,werdendiejeweiligenMitgliedstaatendenEntschädigungsbetrag insofernrechtschnellermit­
telnkönnen,alsdieTabelledennachdementschädi­
gungsfähigen Wirtschaftsjahr undderjeweiligen
Betriebsgröße aufgeschlüsselten zuzahlendenBetragje
100kgMilchenthält(BetriebemiteinerMilcherzeu­
gungbiszu50000kg;BetriebemiteinerProduktion
zwischen50und120000kgundBetriebemiteiner
Produktionüber120000kg).
3.5.AllesinallemkannderAusschußdenKommis­
sionsvorschlag gutheißen.
3.6.Allerdingsmußerdaraufhinweisen,daßdiein
Artikel10Absatz2fürdieEinreichungderEntschädi­
gungsanträgeangegebenenTermine(31.Juli1993bzw.
31.August1993)angesichtsderZeit,diefürdenErlaß
dieserVerordnungunddieUnterrichtung derBetroffe­
nenüberdieseRegelungerforderlichist,nichtre­
alistischsind.Eswärezweckmäßig ,abdemZeitpunkt
derVeröffentlichung derVerordnungimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften eineFristvonminde­
stenszweiMonateneinzuräumen .DieshättezurFolge,
daßauchderStichtag30.September1993(Artikel16),
biszudemdieMitgliedstaaten derKommissiondie
zugunstenderSLOM-Erzeuger getätigtenAusgaben
mitteilenkönnen,aufsechsMonatevorVeröffentli­
chungderVerordnungimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften verschobenwerdenmüßte.
GeschehenzuBrüsselam30.Juni1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN