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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 21. August 2017 
zur Meldung von Kreditdaten 
(CON/2017/33) 
 Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 21. Juli 2017 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom österreichischen Bundesministerium für 
Finanzen um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das 
Investmentfondsgesetz und das Nationalbankgesetz in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2016/867 
geändert werden (nachfolgend der „Gesetzentwurf“),1 ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates
2, da der 
Gesetzentwurf die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sowie die Erhebung statistischer Daten im Bereich Finanzen betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung 
der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1. Das Hauptziel des Gesetzentwurfs ist die effektive Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/867 der 
Europäischen Zentralbank (ECB/2016/13)
3
. Zu diesem Zweck werden mit dem Gesetzentwurf die 
nationalen Meldepflichten für Kreditinstitute geändert, um inhaltliche Doppelmeldungen zu 
vermeiden. Diese Verpflichtungen beziehen sich auf die Meldung von Kreditdaten, welche zur Zeit 
über das gemäß § 75 des Bankwesengesetzes errichtete zentrale Kreditregister gemeldet werden. 
Im Hinblick auf eine integrierte und effiziente Datenerfassung wird mit dem Gesetzentwurf auch eine Anpassung der derzeitigen Terminologie des Bankwesengesetzes an die in der Verordnung 
(EU) 2016/867 verwendeten Begriffe vorgenommen. 
1.2. Die OeNB hat nach dem Gesetzentwurf der Finanzmarktaufsicht (FMA) den jederzeitigen Zugriff 
auf die von Meldepflichtigen im Einklang mit dem Gesetzentwurf gemeldeten Daten zu gewährleisten sowie das Recht auf Reziprozität von anderen Berichtsmitgliedstaaten und das 
Recht der nationalen Zentralbanken (NZBen) zur Verweigerung des Zugriffs, wie in der Verordnung 
                                                 
1  Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Invest mentfondsgesetz und das Nationalbankgesetz geändert 
werden. 
2  Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42).  
3  Verordnung (EU) 2016/867 der EZB vom 18. Mai 2016 über die Erhebung granularer Kreditdaten und 
Kreditrisikodaten (EZB/2016/13), ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 44. 
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2 (EU) 2016/867 festgelegt. 
1.3. Darüber hinaus wird mit dem Gesetzentwurf eine Stärkung des Finanzmarktstabilitätsauftrages der 
OeNB angestrebt. Aktuell werden die nicht von der Verordnung (EU) 2016/867 abgedeckten Daten 
nur von Kreditinstituten erhoben. Der Begründung des Gesetzentwurfs zufolge hat sich diese Einschränkung für die Erhebung von finanzma rktstabilitätsrelevanten Daten von anderen 
Unternehmen als hinderlich erwiesen. Im Gesetzentwurf wird klargestellt, dass die OeNB solche 
Daten von anderen Unternehmen der Finanzbranche erheben kann, inklusive Wertpapierfirmen, 
Kapitalverwaltungsgesellschaften, Finanzinstituten, (Rück-)Versicherungsunternehmen und 
Pensionskassen. Aus technischer Perspektive wird durch die Änderungen sichergestellt, dass die gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 erhobenen Daten in das Datenmodell der OeNB 
einbezogen werden können, was eine effiziente Datenerhebung im Rahmen eines multidimensionalen Datenmodells erleichtert.  
 
2. Anmerkungen 
2.1 Die EZB begrüßt die Tatsache, dass der Gesetzentwurf die nationalen Meldepflichten im Hinblick 
auf eine effiziente Meldung von Daten und Vermeidung von Melderedundanzen ändert. Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Geiste der Verordnung (EU) 2016/867, in deren 
Erwägungsgründen angemerkt wird, dass zur Sicherstellung effizienter Meldeverfahren und einem 
angemessenen Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder neuen Meldeverpflichtungen, 
den nationalen Zentralbanken ermöglicht werden sollte, an die EZB zu übermittelnde Daten im 
Rahmen weiter gefasster nationaler Meldeverpfli chtungen zu erheben, und zur Erfüllung eigener 
gesetzlich festgelegter Zwecke die Meldungen von Kreditdaten über den in der Verordnung (EU) 
2016/867 festgelegten Umfang hinaus im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften
4 zu erweitern.  
2.2 Die EZB stellt fest, dass die bisherige Meldegrenze von 350 000 EUR pro Schuldner für 
Gegenparteien bzw. Meldepflichtige, die nicht zum Kreis der Berichtspflichtigen gemäß der 
Verordnung (EU) 2016/867 gehören, unverändert bl eiben sollte. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass 
dies auch auf Finanzinstitute zutrifft, welche nich t vom Kreis der Berichtspflichtigen der Verordnung 
(EU) 2016/867 erfasst sind. 
2.3 Der Gesetzentwurf enthält Vorschriften, nach denen die OeNB den jederzeitigen Zugriff der FMA 
auf die im Rahmen der reziproken Anwendung von anderen Berichtsmitgliedstaaten gemäß der 
Verordnung (EU) Nr. 2016/867 gemeldeten Daten zu gewährleisten und bei Vorliegen von Reziprozität bestimmten Dritten von Berichtsmi tgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EU) 
2016/867 übermittelte Daten zur Verfügung zu stellen hat. Die EZB geht davon aus, dass diese 
Vorschriften des Gesetzentwurfs dazu dienen sollen, dass jene Daten nur im vollständigen Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/867 übermittelt werden. In diesem 
Zusammenhang wird daran erinnert, dass die NZBen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/867 die gemäß dieser Verordnung gemeldeten Kreditdaten in dem Umfang und zu den 
                                                 
4  Siehe Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EU) Nr. 2016/867. 
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3 Zwecken nutzen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 vom 23. November 19985 definiert 
werden, einschließlich der darin festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen. Solche Daten können insbesondere zur Einrichtung und Erweiterung von Rückmeldeverfahren gemäß Artikel 11 der 
Verordnung (EU) 2016/867 genutzt werden. Nach dieser Verordnung wird den Berichtspflichtigen kein Anspruch auf ein Rückmeldeverfahren verliehen. Die NZBen sind zudem berechtigt, anderen 
NZBen den Zugang zu den granularen Kreditdaten, die sie für die Zwecke eines 
Rückmeldeverfahrens erheben, zu verweigern mit Ausnahme von Daten zu einer institutionellen 
Einheit eines in einem Berichtsmitgliedstaat gebietsansässigen Berichtspflichtigen. Die NZBen sind 
darüber hinaus gemäß dieser Verordnung berechtigt, im Hinblick auf die Bereitstellung granularer Kreditdaten Reziprozität von jeder NZB zu verlangen, die Daten von einer anderen NZB für die 
Zwecke eines Rückmeldeverfahrens verlangt. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird empfohlen, eine zweckdienliche Anpassung des Gesetzentwurfs bzw. der den Gesetzentwurf begleitenden 
Erläuterungen an diese Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/867 in Erwägung zu ziehen. 
2.4 Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen am Nationalbankgesetz, welche die Stärkung 
des Finanzmarktstabilitätsauftrages der OeNB zum Ziel hat. Diese Änderungen stehen im Einklang 
mit dem Ziel der Verordnung (EU) 2016/867, unter anderem die Überwachung der 
Finanzmarktstabilität
6 zu gewährleisten. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
 
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. August 2017. 
 [Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB Mario DRAGHI 
                                                 
5  Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die 
Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8) 
6  Siehe Erwägungsgrund 1 der Verordnung (EG) Nr. 2016/867.