[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.06.2008

KOM(2008) 365 endgültig

2008/0117 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. .../... DES RATES

zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen[3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.

ê 2728/94

2008/0117(CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. (.../...( DES RATES

vom […]

zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

ê 2728/94 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

2. Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ö Union Õ ist aufgrund der Garantieleistungen für Darlehen an Drittländer finanziellen Risiken ausgesetzt.

ê 2728/94 Erwägungsgrund (2) (angepasst)

3. Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1992 zu dem Schluss gelangt, dass aus Gründen der umsichtigen Haushaltsführung und der finanziellen Disziplin ein neuer Finanzmechanismus wünschenswert wäre und dass zu diesem Zweck ein Garantiefonds eingerichtet werden sollte, um die Risiken zu decken, die mit den Darlehen oder den Garantien für Darlehen verbunden sind, die Drittländern oder zugunsten von in Drittländern durchgeführten Vorhaben gewährt werden. Dieses Ziel lässt sich durch die Einrichtung eines Garantiefonds verwirklichen, aus dem direkte Zahlungen an die Gläubiger der Ö Gemeinschaften Õ geleistet werden.

ê 2728/94 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

4. Gemäss der Interinstitutionellen Vereinbarung Ö zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung[9] handelt es sich bei den Mitteln für die Dotierung des Garantiefonds um obligatorische Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union Õ.

ê 2728/94 Erwägungsgrund (4) (angepasst)

5. Nach Ö den bestehenden Mechanismen Õ können Garantieleistungen insbesondere durch den vorläufigen Rückgriff auf Kassenmittel finanziert werden, wie er durch Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. Ö 1150/2000 vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften[10] Õ des Rates ermöglicht wird.

ê 2728/94 Erwägungsgrund (5)

6. Zur Konstituierung des Garantiefonds sollten nach und nach entsprechende Mittel eingezahlt werden. Anschließend fließen dem Fonds die Zinsen aus seinen Kapitalanlagen sowie die verspäteten Rückzahlungen der säumigen Schuldner zu, für die der Fonds Garantieleistungen erbracht hat.

ê 2728/94 Erwägungsgrund (6) (angepasst)

7. Ö Die bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren des Garantiefonds haben gezeigt, dass Õ ein Verhältnis von Ö 9 % Õ zwischen den Fondsmitteln und den garantierten Kapitalverbindlichkeiten, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, Ö ausreichend ist Õ.

ê 2728/94 Erwägungsgrund (7) (angepasst)

8. Einzahlungen in Höhe von Ö 9 % Õ des Betrags jeder neu beschlossenen Transaktion erscheinen für das Erreichen des Zielbetrags als Ö angemessen Õ. Es Ö sollte festgelegt werden Õ, nach welchen Modalitäten diese Einzahlungen erfolgen.

ê 2728/94 Erwägungsgrund (8) (angepasst)

9. Überschreiten die Mittel des Garantiefonds den Zielbetrag, so Ö sollten Õ die überschüssigen Beträge wieder dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ö Union Õ zugeführt Ö werden Õ.

ê 2728/94 Erwägungsgrund (9) (angepasst)

10. Es ist zweckmäßig, der Europäischen Investitionsbank (Ö nachstehend „ ÕEIBÖ “ genannt Õ) die Finanzverwaltung des Garantiefonds zu übertragen. Die Haushaltsführung des Fonds wird vom Rechnungshof nach Verfahren kontrolliert, die vom Rechnungshof, der Kommission und der EIB gemeinsam Ö festgelegt worden Õ sind.

ê 2273/2004 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

11. Ö Die Gemeinschaften haben Darlehen und Darlehensgarantien zugunsten von Beitrittsländern oder für Projekte in diesen Ländern gewährt. Diese Darlehen und Garantien sind vom Garantiefonds abgedeckt und stehen noch aus bzw. gelten noch nach dem Beitrittstermin. Von diesem Zeitpunkt an stellen sie keine Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaften mehr dar und sollten daher direkt vom Haushalt der Union und nicht mehr vom Garantiefonds abgedeckt werden. Õ

ê 89/2007 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

12. Der Garantiefonds deckt Schuldnerausfälle bei Darlehen der Ö EIB Õ ab, für die die Ö Gemeinschaften Õ eine Bürgschaft im Rahmen des Mandats der EIB für die Darlehenstätigkeit in Drittländern Ö übernehmen Õ. Zusätzlich sollte der Fonds im Einklang mit dem Mandat der EIB für die Darlehenstätigkeit in Drittländern, das am 1. Februar 2007 in Kraft Ö trat Õ, Schuldnerausfälle bei Darlehensgarantien der EIB, für die die Ö Gemeinschaften Õ eine Bürgschaft Ö übernehmen Õ, abdecken.

ê 2728/94 Erwägungsgrund (10)

13. In den Verträgen sind für die Annahme dieser Verordnung lediglich die in Artikel 308 EG-Vertrag und in Artikel 203 EAG-Vertrag genannten Befugnisse vorgesehen —

ê 2728/94

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

ê 89/2007 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Es wird ein Garantiefonds, nachstehend „Fonds“ genannt, eingerichtet, aus dessen Mitteln bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von Ö den Gemeinschaften Õ gewährten oder garantierten Darlehens oder im Rahmen einer Darlehensgarantie der Europäischen Investitionsbank Ö nachstehend "EIB" genannt Õ, für die die Ö Gemeinschaften Õ eine Bürgschaft Ö übernehmen Õ, Zahlungen an die Gläubiger der Ö Gemeinschaften Õ geleistet werden sollen.

ê 2728/94

Bei den in Absatz 1 genannten Darlehens- und Garantietransaktionen, nachstehend „Transaktionen“ genannt, handelt es sich um solche, die zugunsten eines Drittlandes oder zur Finanzierung von Projekten in Drittländern erfolgt sind.

ê 2273/2004 Art. 1 Nr. 1

Sämtliche Transaktionen zugunsten eines Drittlandes oder zur Finanzierung von Projekten in einem Drittland fallen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Land der Europäischen Union beitritt, nicht mehr in den Geltungsbereich dieser Verordnung.

ê 2728/94

Artikel 2

Der Fonds finanziert sich durch

ê 89/2007 Art. 1 Nr. 2

- eine jährliche Übertragung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß den Artikeln 5 und 6,

ê 2728/94

- Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds,

- Einziehungen bei den säumigen Schuldnern, soweit die Garantie des Fonds in Anspruch genommen wurde.

Artikel 3

Der Fonds ist mit einer angemessenen Dotierung, nachstehend „Zielbetrag“ genannt, auszustatten.

ê 1149/1999 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Der Zielbetrag wird auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten der Ö Gemeinschaften Õ aus allen Transaktionen, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, festgesetzt.

ê 89/2007 Art. 1 Nr. 3

Ausgehend von der zum Ende des Jahres „n–1“ bestehenden Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres „n“, wird ein möglicher Überschuss in einer einzigen Transaktion einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenplans des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr „n+1“ zugewiesen.

ê 2273/2004 Art. 1 Nr. 2

Artikel 4

Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union wird der Zielbetrag um einen auf der Grundlage der Transaktionen nach Artikel 1 Absatz 3 berechneten Betrag vermindert.

Zur Berechnung des Betrags der Verminderung wird der nach Artikel 3 Absatz 2 zum Beitrittstermin geltende Prozentsatz auf den Betrag der zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Transaktionen angewandt.

Der überschüssige Betrag wird einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen.

ê 89/2007 Art. 1 Nr. 4

Artikel 5

Ausgehend von der zum Ende des Jahres „n–1“ bestehenden Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres „n“, wird der erforderliche Dotierungsbetrag in einer einzigen Transaktion im Jahr „n+1“ aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in den Fonds eingezahlt.

ê 89/2007 Art. 1 Nr. 5

Artikel 6

(1) Übersteigt der Abruf von Garantiebeträgen während des Jahres „n–1“ infolge eines oder mehrerer Schuldnerausfälle den Betrag von 100 Mio. EUR, so wird der über 100 Mio. EUR liegende Betrag in jährlichen Tranchen in den Fonds zurückgezahlt, wobei die Zahlungen im Jahr „n+1“ beginnen und über die folgenden Jahre bis zur vollständigen Rückzahlung fortgesetzt werden (nachstehend „Glättungsmechanismus“ genannt). Der Umfang der jährlichen Tranche ist der geringere der folgenden Beträge:

- 100 Mio. EUR, oder

- der entsprechend dem Glättungsmechanismus zu zahlende Restbetrag.

Alle Beträge, die sich aus dem Abruf von Garantiebeträgen in den Jahren vor dem Jahr „n–1“ ergeben und die aufgrund des Glättungsmechanismus noch nicht vollständig zurückgezahlt wurden, sind zurückzuzahlen, bevor der Glättungsmechanismus für im Jahr „n–1“ oder in den nachfolgenden Jahren auftretende Schuldnerausfälle wirksam werden kann. Diese Restbeträge werden weiterhin von dem jährlichen Höchstbetrag abgezogen, der gemäß dem Glättungsmechanismus aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt wird, bis der vollständige Betrag in den Fonds zurückgezahlt worden ist.

(2) Die auf dem Glättungsmechanismus beruhenden Berechnungen werden separat von den in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 genannten Berechnungen vorgenommen. Sie führen jedoch zusammen zu einer einzigen jährlichen Übertragung. Die gemäß dem Glättungsmechanismus aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu zahlenden Beträge werden für die Berechnungen nach den Artikeln 3 und 5 als Nettoguthaben des Fonds behandelt.

(3) Führt der Abruf von Garantiebeträgen infolge eines oder mehrerer größerer Schuldnerausfälle dazu, dass die Fondsmittel 80 % des Zielbetrags unterschreiten, so setzt die Kommission die Haushaltsbehörde davon in Kenntnis.

(4) Führt der Abruf von Garantiebeträgen infolge eines oder mehrerer größerer Schuldnerausfälle dazu, dass die Fondsmittel 70 % des Zielbetrags unterschreiten, so unterbreitet die Kommission einen Bericht über die Sondermaßnahmen, die zur Wiederauffüllung des Fonds erforderlich werden könnten.

ê 2728/94 (angepasst)

Artikel 7

Die Kommission überträgt der Europäischen Investitionsbank die Finanzverwaltung des Fonds im Rahmen eines im Namen der Ö Gemeinschaften Õ erteilten Mandats.

ê 2728/94 (angepasst)

è1 2273/2004 Art. 1 Nr. 3

Artikel 8

Die Kommission leitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum è1 31. Mai ç des darauffolgenden Haushaltsjahres einen Jahresbericht über die Situation und Verwaltung des Garantiefonds im letzten Haushaltsjahr zu.

Artikel 9

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Fonds werden der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Ö Gemeinschaften Õ beigefügt.

ê

Artikel 10

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

ê 2728/94 (angepasst)

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

é

ANHANG I

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates | (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1) |

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates | (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1) |

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates | (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28) |

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates | (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1) |

_____________

ANHANG II

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1, 2 und 3 | Artikel 1, 2 und 3 |

Artikel 3a | Artikel 4 |

Artikel 4 | Artikel 5 |

Artikel 5 | Artikel 6 |

Artikel 6 | Artikel 7 |

Artikel 7 | Artikel 8 |

Artikel 8 | Artikel 9 |

Artikel 9 | — |

— | Artikel 10 |

Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 11 |

Artikel 10 Absatz 2 | — |

— | Anhang I |

— | Anhang II |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang I dieses Vorschlags.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1).

[8] Siehe Anhang I.

[9] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[10] ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).