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Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der Beihilfen für Faserlein und Hanf sowie der Beihilfe für die Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1996/97 (96/C 125/12)

96/0064(CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird die Beihilfe für überwiegend zur Fasererzeugung bestimmten Flachs und für Hanf, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, jährlich festgesetzt.

Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer Festsetzung ist der Weltmarktpreis von Flachs- und Hanffasern und von Flachs- und Hanfsaat zu berücksichtigen.

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 sieht vor, daß der zur Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmte Teil der Beihilfe anläßlich der Festsetzung der Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr nach den Kriterien desselben Absatzes festgesetzt wird. Dabei ist der Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der Beihilfe für Flachs und den Kosten der vorzusehenden Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe und des zur Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmten Teils der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehenen Beihilfen wie folgt festgesetzt:

a) für Flachs auf 935,65 ECU/ha;

b) für Hanf auf 774,74 ECU/ha.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird der von der Beihilfe für Flachs einzubehaltende Betrag, der für die Finanzierung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmt ist, auf 53,64 ECU/ha festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (97/C 350/04) KOM(97) 529 endg. - 97/0286(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1) unterbreitet die Kommission Vorschläge über die in der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vorgesehene Prämien- und Quotenregelung.

Angesichts der Verfahrensfristen ist es nicht möglich, bereits ab der Ernte 1998 die Reform durchzuführen, die die Kommission in ihrem Bericht an den Rat und das Parlament (2) angekündigt hatte.

Die seit der Ernte 1993 geltende Regelung sollte bis zur Ernte 1998 beibehalten werden, um eine grundlegende Reform der ab der Ernte 1999 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Ab der Ernte 1993 bis zur Ernte 1998 gilt eine Prämienregelung mit einheitlichem Betrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe."

2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, gilt für die Ernten 1993 bis 1998 eine Produktionsquotenregelung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) KOM(96) 554 endg.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (97/C 343/08) KOM(97) 515 endg. - 97/0267(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 533/97 (2), beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1998, wie die Ausgaben der Kontrollstellen ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 finanziert werden.

Die mit Kontrollaufgaben befaßten Stellen müssen ihren Auftrag auch im Wirtschaftsjahr 1998/99 erfuellen. Für die in diesem Zeitraum anfallenden Kosten sollte deshalb, um eine wirksame und regelmäßige Betreibung dieser Stellen im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Verwaltungsautonomie sicherzustellen, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geleistet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhalten die zwei letzten Absätze folgende Fassung:

"Die den Kontrollstellen für das Wirtschaftsjahr 1998/99 tatsächlich entstehenden Ausgaben werden zu 50 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft gedeckt.

Die Kommission prüft vor dem 1. Oktober 1998, ob sich die Gemeinschaft weiterhin an den Ausgaben der Kontrollstellen beteiligt, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag. Der Rat beschließt nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags vor dem 1. Januar 1999 über eine etwaige Finanzierung der betreffenden Ausgaben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 12.

(2) ABl. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Errichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus (97/C 335/19) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0262(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 2. Juni 1997 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 (1) über die Errichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt) erlassen.

Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden.

Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrats - dem Europäischen Parlament zu übertragen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 erhält Absatz 11 folgende Fassung:

"(11) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrats dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 151 vom 10. 6. 1997, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (97/C 266/04) KOM(97) 414 endg. - 97/0223(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die Gesamtmenge frischer Tomaten/Paradeiser (1*) je Mitgliedstaat und Warengruppe für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 aufgeführt. Um die Frankreich zugeteilten Quoten für ganze geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemacht, und für andere Erzeugnisse an den Bedarf der dortigen Verarbeitungsindustrie anzupassen, empfiehlt es sich, seine Quote für ganze geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemacht, um 15 000 Tonnen zu verringern und die Quote für "andere Erzeugnisse" um 15 000 Tonnen zu erhöhen. Daher sind die in Artikel 6 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung angegebenen Gesamtmengen dieser beiden Warengruppen anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 2 erhalten der zweite und der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- ganze geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemacht: 1 321 119 Tonnen;

- andere Erzeugnisse: 929 890 Tonnen".

2. Anhang III erhält folgende Fassung:

"ANHANG III

Gesamtmenge frischer Tomaten/Paradeiser je Mitgliedstaat und Warengruppe für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Juni 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (97/C 160/11) KOM(97) 163 endg. - 97/0123(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 22. April 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 24,

auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang II Artikel 1 der Verordnung (EWG, Euratom EGKS) Nr. 259/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. . . . ist die Amtszeit der Mitglieder und gegebenenfalls der stellvertretenden Mitglieder der Personalvertretung festgelegt.

Die Dauer der Amtszeit ist von gegenwärtig höchstens zwei Jahren auf drei Jahre heraufzusetzen, um der Personalvertretung einen größeren zeitlichen Spielraum zu geben.

Die Mindestdauer der Amtszeit der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder bleibt demgegenüber unverändert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Abschnitt 1 Artikel 1 des Statuts erhält der erste Absatz folgende Fassung:

"Die Personalvertretung setzt sich aus Mitgliedern und gegebenenfalls stellvertretenden Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit drei Jahre beträgt. Das Organ kann eine kürzere Amtszeit beschließen, die allerdings nicht weniger als ein Jahr betragen darf. Alle Beamten des Organs haben das aktive und passive Wahlrecht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt ab diesem Tag.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (98/C 317/07) KOM(1998) 461 endg. - 98/0253(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 21. September 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Ziele des EG-Vertrags ist es sinnvoll, eine harmonische gemeinschaftsweite Entwicklung der Aktivitäten von Kreditinstituten, insbesondere auf dem Gebiet der Ausgabe elektronischen Gelds (E-Geld), zu fördern.

Bestimmte Institute beschränken ihre Tätigkeit in erster Linie auf die Ausgabe elektronischen Gelds. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ausgebern von E-Geld auch in bezug auf geldpolitische Maßnahmen zu vermeiden, empfiehlt es sich, daß diese Institute, vorbehaltlich spezieller Bestimmungen, die ihren Besonderheiten Rechnung tragen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates 77/780/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (2) und die Richtlinie des Rates 89/646/EWG (3), einbezogen werden.

Es ist daher sinnvoll, die Definition von Kreditinstituten in Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG auf diese Institute auszudehnen.

In der Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die geeignete Sonderregelungen über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeit sowie die Sicherheitskontrolle dieser Institute koordiniert und harmonisiert, werden diese als E-Geldinstitute definiert -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG erhält folgende Fassung:

"- 'Kreditinstitut':

a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder

b) ein E-Geldinstitut im Sinne der Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie so rasch wie möglich nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30.

(2) ABl. L 66 vom 16.3.1996, S. 15.

(3) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (98/C 222/12) KOM(1998) 313 endg. - 98/0171(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Fristen, die der Kofinanzierung der im Rahmen der nationalen Programme getätigten Aufwendungen gesetzt sind, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1).

Damit die Laufzeit der nationalen Programme im ersten Anwendungsjahr nicht verkürzt werden muß, sollte die Frist verlängert werden, in der die Zahlungen für Anwendungen zu erfolgen haben, die auf die in diese Programme aufgenommenen Maßnahmen entfallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten beteiligen sich jährlich spätestens am 15. Oktober an der Finanzierung der Aufwendungen, die sie zur Durchführung der in Artikel 1 genannten, in ihre Jahresprogramme aufgenommenen Maßnahmen getätigt haben. Im ersten Anwendungsjahr endet diese Frist jedoch am 31. Januar 1999."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 1.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (98/C 100/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(98) 81 endg. - 98/0052(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Februar 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sowohl die Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 97/12/EG des Rates (1), als auch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (2) sehen die Schaffung elektronischer Datenbanken insbesondere für Rinder vor, über die Angaben zu Rindern und deren Verbringungen abgerufen werden können.

Es ist erforderlich, die Einsetzbarkeit dieser elektronischen Datenbanken sicherzustellen und auf Gemeinschaftsebene den Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist die Möglichkeit vorzusehen, erforderlichenfalls geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Da die Errichtung eines effizienteren Systems zur Kennzeichnung von Rindern Auswirkungen auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie auf das Funktionieren des Binnenmarktes hat, ist als Rechtsgrundlage Artikel 100a des EG-Vertrags zu verwenden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C der Richtlinie 64/432/EWG wird folgende Nummer angefügt:

"4. Um die Einsetzbarkeit der elektronischen Datenbanken sicherzustellen und auf Gemeinschaftsebene den Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken zu gewährleisten, werden Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1.

(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98 (98/C 87/11)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 534/97 (2), sieht eine Förderung der endgültigen Aufgabe von Rebflächen durch die Gewährung von Prämien vor.

In Erwartung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein empfiehlt es sich, die derzeitige Regelung der Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Rahmen der Beschränkung der dafür vorgesehenen Gesamtfläche zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:

"Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99".

2. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird das Wirtschaftsjahr 1998/99 angefügt.

3. In Artikel 11 werden die Worte "frühestens am 31. Juli 1998 und spätestens am 31. Dezember 1999" durch die Worte "frühestens am 31. Juli 1999 und spätestens am 31. Dezember 2000" ersetzt.

4. In Artikel 17a Absatz 3 wird das Datum "15. Mai 1998" durch das Datum "15. Mai 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

In Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 3.

(2) ABl. L 83 vom 25.3.1997, S. 2.