Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU - Programm für 1997-2001" (98/C 73/19)

Die Kommission beschloß am 16. April 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. November 1997 an. Berichterstatter war Herr Ghigonis.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 1997 (Sitzung vom 10. Dezember) mit 79 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission rief 1993 ein erstes Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit ins Leben (). Beträchtliche Fortschritte wurden insbesondere aufgrund der fördernden Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments gemacht. Dennoch besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit, denn jährlich gibt es 45 000 Verkehrstote und 1,6 Millionen Verletzte.

1.2. Die Kommission schlägt daher in ihrer jetzigen Mitteilung eine ergänzende Strategie vor, um die Verbesserung der Verkehrssicherheit zu beschleunigen. Die dreiteilige Strategie, die von dem Grundsatz ausgeht, daß den hohen Kosten der Unfälle (ca. 1 Millionen ECU für jeden Verkehrstoten) durch die Verkehrssicherheitspolitik der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden sollte, sieht wie folgt aus:

- Sammlung und Verbreitung von Informationen und optimalen Verfahren, insbesondere durch die Schaffung eines EU-Informationssystems für die Straßenverkehrssicherheit;

- Unfallvermeidungsmaßnahmen, beispielsweise Kampagnen gegen das Fahren unter Einfluß von Alkohol und Drogen/Medikamenten sowie Telematikanwendungen;

- Instrumente zur Minderung der Unfallfolgen, insbesondere durch die Entwicklung von Sicherheitsbewertungsverfahren und Vorschläge für verschiedene technische Maßnahmen.

1.3. Die Hauptelemente des Programms 1997-2001 lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

- Empfehlung der Kommission, die sehr hohen Kosten von Straßenverkehrsunfällen durch regelmäßigere, in die Straßenverkehrssicherheitsmaßnahmen integrierte Kosten-Nutzen-Untersuchungen zu berücksichtigen;

- Integriertes EU-Informationssystem mit Informationen über Unfallstatistiken, Risikodaten, Durchführung von Straßenverkehrssicherheitsmaßnahmen, Forschung, optimale Verfahren und Durchsetzung;

- Maßnahmen gegen Übermüdung und gegen Fahren unter dem Einfluß von Alkohol, Medikamenten und Drogen;

- Technologie- und Telematikanwendungen für mehr Sicherheit beim Fahren;

- Koordinierung und Unterstützung eines Bewertungsverfahrens, um den Verbrauchern wissenschaftlich fundierte Informationen über die Sicherheit der Fahrzeuge geben zu können.

1.4. Die Kommission wird sicherstellen, daß im Rahmen des üblichen Verfahrens die erforderlichen Mittel für das Programm bereitgestellt werden. Ebenso wird sie die Verkehrssicherheitslage in der Gemeinschaft beobachten und zu gegebener Zeit einen Fortschrittsbericht vorlegen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Allgemeines Ziel2.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt voll und ganz die Aktionen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit und begrüßt die Mitteilung der Kommission sowie die Schlußfolgerungen, die der Rat der Verkehrsminister auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 1997 gezogen hat.

2.1.2. Die Verringerung der Unfälle im Laufe der letzten Jahre ist ermutigend. Vorrangiges Ziel sollte es sein, diese Entwicklung fortzusetzen. Der Ausschuß ist diesbezüglich der Meinung, daß die Koordinierung der Aktionen, eine bessere Kenntnis der Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten sowie verstärkte Anreize auf politischer sowie auf Ebene der Straßenbenutzer die wesentlichen, unionsweit anzustrebenden Ziele sein müssen.

2.2. Subsidiarität2.2.1. Der Vertrag von Maastricht nennt die Verkehrssicherheit ausdrücklich als eines der Ziele der Verkehrspolitik (Artikel 75 des Vertrags), womit die Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich bestätigt und gefestigt wird. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß bei der Förderung der Verkehrssicherheit dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen werden muß, und zwar nicht nur aus formalen Gründen und um diesem Prinzip Genüge zu tun, sondern weil es grundlegende klimatische und kulturelle Unterschiede gibt und die Grundvoraussetzungen wie die Schulung der Straßenbenutzer, die Infrastrukturen und die Fahrzeugparks nicht gleich sind.

Gleichzeitig wächst hingegen die internationale Dimension der Verkehrssicherheit ständig: der Tourismus, der Güterverkehr und die gemeinschaftlichen technischen Normen in der Gemeinschaft tragen dazu bei.

Der zunehmende grenzüberschreitende Aspekt der Straßenverkehrssicherheit erfordert einen Rückgriff auf das Subsidiaritätskonzept, um die Zielsetzungen zu erreichen und nicht um Grundsätzen Rechnung zu tragen.

2.2.2. Der Ausschuß unterstützt daher einerseits den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz, dessen wesentliches Merkmal darin besteht, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, von den Erfahrungen anderer und der Auswertung nicht aggregierter Daten zu profitieren und auf dieser Basis die Rolle der verschiedenen Verkehrssicherheitsfaktoren besser zu bewerten und die geeignetsten Maßnahmen zu ergreifen. Andererseits ist der Ausschuß der Auffassung, daß der gemeinschaftliche Ansatz zur Förderung der Verkehrssicherheit und zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auch die Verabschiedung von Normen, Kontrollen und koordinierten Sanktionen in Bereichen wie dem technischen Zustand der Fahrzeuge, der Ausstellung und dem Entzug der Führerscheine sowie der Lenk- und Ruhezeiten der Kraftfahrer umfassen sollte. Ein weiteres wichtiges Element ist die stärkere Harmonisierung der Straßenbeschilderung.

In diesem Sinne befürwortet der Ausschuß eine von den Mitgliedstaaten akzeptierte Zuständigkeitsvermutung der Gemeinschaft, soweit dies der vom Vertrag von Maastricht geschaffene Rechtsrahmen rechtfertigen kann.

2.3. Allgemeine Kritik2.3.1. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß die Verbesserung der Verkehrssicherheit in einem Umfeld erfolgen muß, in dem die wirtschaftlichen Bedürfnisse und restriktiven Budgetmaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. In einem solchen Umfeld sind bestimmte Maßnahmen auch politisch leichter zu ergreifen als andere, die vielleicht wirksamer wären. Diese Rahmenbedingungen dürfen keinesfalls zu einer Nichtanpassung der Infrastrukturen, zur unzulänglichen Ausbildung der Verkehrsteilnehmer, vor allem der Führerscheinneulinge, oder zur Ergreifung übermäßig strenger oder vereinfachender Maßnahmen führen. Ferner muß vermieden werden, daß Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

In diesem Rahmen befürwortet der Ausschuß angesichts der gesamten Interessenlage einen Aktionsplan mit klaren und quantifizierbaren Zielen auf Unionsebene, der von den betroffenen Akteuren - politische Entscheidungsträger, Verwaltungen und wissenschaftliche Einrichtungen sowie Privatsektor - unterstützt wird.

In bezug auf die Hauptunfallursachen sollte den Faktoren überhöhte bzw. nichtangepaßte Geschwindigkeit und dem Fahren unter Alkoholeinfluß die allergrößte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Mindestens 20 % der Verkehrsunfälle, die Schwerverletzte oder Todesopfer zur Folge haben, sind auf übermäßigen Blutalkoholgehalt der Fahrer zurückzuführen. Der Ausschuß fordert den Rat auf, die Richtlinie über den höchstzulässigen Blutalkoholgehalt möglichst bald zu verabschieden. Diese Richtlinie sollte indessen nur eine erste Etappe bei der Senkung der Promillegrenzen sein.

Die Kommission sollte den Einsatz quantifizierbarer Zielvorgaben für die Senkung der Unfalltotenzahl in der Europäischen Union erwägen, anhand derer die Fortschritte bei den Bemühungen um die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beurteilt werden können.

2.3.2. Der Ausschuß stellt überdies fest, daß bestimmte Aspekte in der Kommissionsmitteilung wenig oder gar nicht behandelt wurden. Angesichts der Bedeutung des Faktors Mensch ist er der Ansicht, daß alles getan werden muß, um ein sicherheitsorientiertes Verhalten zu fördern. Das Verhaltenselement wird im Fahrunterricht und bei den Normen für die Ausstellung des Führerscheins oft nicht ausreichend berücksichtigt. Andere Schlüsselelemente zur Beeinflussung des Verhaltens sind die Kontrollen, die Kampagnen und die finanziellen Anreize.

Mehr Aufmerksamkeit müßte auf die Feststellung der Unfallverursacher gelenkt werden. Ferner könnte es sich als nützlich erweisen, vor Infrastrukturinvestitionen die Erfordernisse in bezug auf die Straßenverkehrssicherheit zu bewerten, was auch Anhaltspunkte für den Aufbau von Wartungsprogrammen liefern könnte.

2.3.3. Der Ausschuß bedauert schließlich, daß die zahlreichen interessanten Vorschläge der Mitteilung nur im Anhang und ohne Angaben über ihren Stellenwert oder über das Kosten/Nutzen-Verhältnis erscheinen.

2.3.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß das Kriterium "Eine-Million-ECU pro Verkehrstoten" dazu beitragen sollte, der Verkehrssicherheit auf politischer Ebene einen höheren Stellenwert einzuräumen und daß es die Entscheidungsträger bei der Ergreifung wirksamer Maßnahmen leiten sollte. Das Kriterium darf jedoch nicht mißbräuchlich angewandt werden, um die kostenintensivsten Maßnahmen wie bestimmte kostspielige Anpassungen der Infrastrukturen durch weniger teure Maßnahmen zu ersetzen. Die Straßenverkehrssicherheit hängt von den komplexen Beziehungen zwischen der Qualität der Fahrzeuge, der Infrastrukturen und der Fahrweise ab. Es besteht die Gefahr, daß aufgrund dieses Kriteriums politisch einfache Entscheidungen getroffen werden, die letztendlich zu Lasten eines auf allen Ebenen hochentwickelten Systems gehen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Das CARE-Projekt und seine Nutzung (Ziffer 2.2 der Mitteilung)3.1.1. Die Datenbank CARE dürfte eine weit bessere Kenntnis der Unfallursachen verschaffen und somit gesetzgeberische und sonstige Initiativen in diesem Bereich ermöglichen. Wenn auch die detaillierte und systematische Analyse der Daten durch ein Gemeinschaftsinstitut aus Budgetgründen unmöglich ist, so sollte doch gesichert sein, daß die verschiedenen nationalen Verwaltungen und wissenschaftlichen, berufsständischen und wirtschaftlichen Institutionen in der EU Zugang zu diesen Daten haben, um die prioritären Aktionen und die Art der zukünftigen Gesetzgebung festzulegen.

3.1.2. Das Verfahren zur Erfassung von Unfalldaten und zur Kontrolle dieser Daten muß so beschaffen sein, daß man bei der Verabschiedung neuer Gesetze, die diese Struktur berühren, überprüfen kann, ob die erwarteten Fortschritte erzielt wurden oder nicht. Ohne eine solche Rückkopplung wird die Grundlage dieses Gesetzesprogramms nicht solide genug sein und es kann nicht sichergestellt werden, daß der politische Wille zur Verbesserung der Situation ausreicht.

3.2. Harmonisierung (Ziffer 3.1 der Mitteilung)3.2.1. Der Ausschuß verweist auf die Bedeutung einer einheitlichen Anwendung und Einhaltung der von der EU getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen, da ein Mangel an Harmonisierung Wettbewerbsverzerrungen im Straßenverkehr hervorrufen und verstärken kann.

3.3. Quantifizierbare Zielvorgaben (Ziffer 3.2 der Mitteilung)3.3.1. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission kein konkretes Ziel für die Verringerung von Unfällen festlegen kann, da sie nicht über die für die Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen Mittel verfügt. Der Ausschuß befürwortet quantifizierbare Zielvorgaben auf nationaler und so bald wie möglich auf europäischer Ebene, die größere Anstrengungen zur Reduzierung der Verkehrsunfälle erfordern.

3.4. Kosten-Nutzen-Prinzip (Ziffer 3.3 der Mitteilung)3.4.1. Vorbehaltlich der unter Ziffer 3.5.1 angeführten Bemerkung befürwortet der Ausschuß die Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Prinzips bei der Festlegung des Stellenwerts der Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Er begrüßt den Kosten-Nutzen-Ansatz der Kommission unter der Voraussetzung, daß dieser nicht ein Grund dafür ist, Initiativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aufzuheben, die dem "Eine-Million-ECU-Kriterium" zur Vermeidung eines Verkehrstoten nicht entsprechen.

3.5. Hauptelemente des Programms - Sicherheitsniveau (Ziffer 3.5 der Mitteilung)3.5.1. Der Ausschuß begrüßt und teilt die positive Haltung der Kommission, was die Förderung sicherer Fahrzeuge und von Sicherheitstests für Fahrzeuge betrifft, die von privaten Einrichtungen (EuroNCAP - New Car Assessment Programmes) durchgeführt werden. Die Ergebnisse dieser Tests können ein wirksames Instrument zur Förderung der Vermarktung sicherer Fahrzeuge sein und die Industrie hat auch sehr positiv auf den kommerziellen Druck reagiert, der durch die Verbraucherinformationssysteme auf die Fahrzeugsicherheit ausgeübt worden ist. Auf diese Weise werden die Fortschritte viel früher verwirklicht als auf dem Gesetzesweg.

3.5.2. Der Ausschuß bemerkt jedoch, wie auch die Kommission, daß ein Problem in den Fällen entsteht, in denen die Testmethoden dieser privaten Einrichtungen voneinander sowie von den vorgeschriebenen Prüfungen abweichen.

3.5.3. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Absicht der Kommission, eine bessere Übereinstimmung zwischen den vorgeschriebenen Testverfahren und den Testverfahren der Verbraucherorganisationen zu fördern, wobei er jedoch keineswegs wünscht, daß die Bestrebungen der Kommission die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einschlägigen privaten Einrichtungen beschränken.

3.5.4. Trotzdem sollte die Kommission nicht zögern, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Unter anderem könnte an Auflagen bezüglich der Ausrüstung von Schwerlastkraftwagen mit einer Frontunterfahrschutzvorrichtung und die Abblendlichtpflicht für Krafträder und Personenkraftwagen auch bei Tageslicht gedacht werden.

3.6. Das Programm 1997-20013.6.1. Zu Anhang III, Bereich IDer Ausschuß begrüßt das Ziel der Kosten-Nutzen-Analyse von Maßnahmen im Bereich Straßenverkehrssicherheit, erachtet es jedoch als unrealistisch, beispielsweise die Verkehrserziehung in der Grundschule mit Hinderniserkennungssystemen zu vergleichen. Er bemerkt ferner, daß die Ergebnisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten stark voneinander abweichen können und befürwortet daher, daß die "terms of reference" dieser Analysen im Rahmen von FP5 ausreichend präzisiert werden.

3.6.2. Zu Anhang III, Bereich IDer Ausschuß begrüßt die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen, bedauert jedoch, daß nicht Prioritäten gesetzt wurden. Er räumt zwar ein, daß die Datenbank CARE und deren Nutzung ermöglichen wird, diese Prioritäten besser festzusetzen und zu präzisieren, möchte jedoch die Aufmerksamkeit auf die bis dato verfügbaren Forschungs- und Analyseergebnisse lenken. Damit die Verbesserungen der Infrastruktur und der Fahrzeugsicherheit noch wirkungsvoller werden, betont der Ausschuß ausdrücklich die Bedeutung einer direkten Einflußnahme auf die Straßenverkehrsteilnehmer, insbesondere durch bessere Kontrollen ihres Verhaltens und durch technische Kontrollen sowie durch eine Politik der Aufklärung. Wo gesetzgeberische Maßnahmen nur schwer durchgesetzt oder überwacht werden können, beispielsweise bei der Übermüdung nicht gewerblicher Fahrzeuglenker, ist die Aufklärung das einzige Mittel.

3.6.3. Zur externen Dimension und den FinanzenDer Ausschuß begrüßt es, daß der externen Dimension Rechnung getragen wird, insbesondere um sicherzustellen, daß die Benutzer gemeinschaftlicher Infrastrukturen aus Drittländern kein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.

Der Ausschuß betont, daß die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzmittel dem allgemeinen Tenor der Mitteilung entsprechen sollte. Er fordert daher den Rat und das Europäische Parlament auf, die betreffenden Haushaltslinien zu erhöhen, um zu vermeiden, daß 1998 und 1999 die neuen Ausgaben für die Datensammlung und -analyse den Betrag verringern, der für die Aufklärung und Informationsübermittlung vorgesehen ist.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() Mitteilung der Kommission über ein erstes Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit (KOM(93) 246 endg.).