31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/5 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleu­
nigten Agrarentwicklung in bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens 
KOM(85) 759 endg. 
(85/C 358/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates 
vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur (*), insbesondere auf Artikel 18, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages 
müssen der soziale Aufbau der Landwirtschaft sowie die 
strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschie­
denen landwirtschaftlichen Gebiete bei der Gestaltung der 
gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. 
Zur Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) 
und b) des Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen 
Agrarpolitik müssen auf Gemeinschaftsebene besondere 
Vorschriften erlassen werden, die der Lage der benachteilig­
ten landwirtschaftlichen Gebiete gerecht werden. 
In Norditalien befinden sich die benachteiligten landwirt­
schaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG 
des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in 
Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebie­
ten (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
797/85, in einer besonders ungünstigen Lage. 
Diese Gebiete werden von der Verordnung (EWG) Nr. 
2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die Integrierten 
Mittelmeerprogramme (3) nicht erfaßt. 
Die ländliche Infrastruktur in diesen Gebieten ist weitgehend 
unzureichend, insbesondere in bezug auf öffentliche Versor­
gungsanlagen wie Elektrizität, Trinkwasser, Wirtschafts-
und Verbindungswege; die Schaffung bzw. der Ausbau 
dieser Versorgungsanlagen ist eine wichtige Voraussetzung 
für die Verbesserung der Agrarstrukturen. 
(>) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1985, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1. Da die landwirtschaftlichen Böden durch Erosion bedroht 
sind, sind der Boden- und der Wasserschutz besonders 
wichtig. 
Ein besonderes Beihilfesystem für forstwirtschaftliche Maß­
nahmen gewinnt in den benachteiligten Gebieten besondere 
Bedeutung. Der Wald trägt zu einem besseren Einsatz der 
Arbeitskräfte in der Landwirtschaft bei und ermöglicht eine 
Ergänzung des landwirtschaftlichen Einkommens. 
Flurbereinigungsmaßnahmen verringern die Zerstückelung 
der landwirtschaftlichen Böden und ermöglichen einen wirt­
schaftlicheren Einsatz der landwirtschaftlichen Maschinen 
und Geräte. 
Die Bekämpfung der Erosion trägt gleichzeitig bei: 
— zum Boden-, Landschafts-, Oberflächen- und Grundwas­
serschutz, 
Die Bodenverbesserung ist ein geeignetes Mittel zur Senkung 
der Produktionskosten. 
Die Einkommen der Landwirte lassen sich ferner durch eine 
zusätzliche Beschäftigung im ländlichen Fremdenverkehr 
aufbessern, für den auf kommunaler Ebene gemeinwirt­
schaftliche Infrastrukturen geschaffen werden müssen. 
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
können Sondermaßnahmen zur Förderung der gesamten 
Landwirtschaft des betreffenden Gebietes im Einklang mit 
etwaigen gleichzeitig in den nichtlandwirtschaftlichen Sekto­
ren unternommenen Entwicklungsmaßnahmen sowie mit 
den Erfordernissen des Umweltschutzes getroffen werden. 
Der Rat beschließt diese Maßnahmen nach dem Verfahren 
des Artikels 43 des Vertrages. 
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung dieser Ziele im Wege 
einer Maßnahme zu fördern, die die verschiedenen Elemente 
miteinander verbindet und sich in den Rahmen eines Pro­
gramms einfügt. 
Aus den vorstehenden Ausführungen wird erhellt, daß die 
vorgenannten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im 
Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
darstellen. 
Es obliegt der Kommission, nach Stellungnahme des Ständi­
gen Agrarstrukturausschusses über die Genehmigung eines 
von der italienischen Regierung vorgelegten Programms zu 
entscheiden — — zur Erhaltung der Erholungsmöglichkeiten eines Ge­
bietes. 
Nr. C 358/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Maßnahmen zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in 
bestimmten benachteiligten Gebieten Norditaliens 
Artikel 1 
(1) Zur Beschleunigung der landwirtschaftlichen Ent­
wicklung in bestimmten Gebieten Norditaliens wird eine 
gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 189 der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eingeführt, die Italien im 
Hinblick auf eine entscheidende Verbesserung der Agrar­
strukturen und der landwirtschaftlichen Produktionsmög­
lichkeiten in den betreffenden Gebieten durchführen wird. 
(2) Die gemeinsame Maßnahme gilt für benachteiligte 
Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG in den 
Regionen Friaul-Julisches Venetien, Venetien, Trentino-Ti-
roler Etschland, Lombardei, Aostatal und Piemont. 
(3) Gemäß Titel II kann sich die Kommission finanziell an 
der gemeinsamen Maßnahme beteiligen und über den Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Ausrichtung, nachstehend „Fonds" 
genannt, Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft finan­
zieren, die sich in ein oder mehrere Programme einfügen, die 
von der italienischen Regierung oder anderen für den 
jeweiligen geographischen Rahmen benannten Behörden 
ausgearbeitet und von der Kommission genehmigt wurden. 
Die Planung ist auf den gemeinsamen und aufeinander 
abgestimmten Einsatz der verschiedenen gemeinschaftlichen 
und einzelstaatlichen Finanzierungsinstrumente mit struktu­
reller Zielsetzung gerichtet, um eine wirksame Konzentra­
tion auf die Hauptziele zu ermöglichen. 
Artikel 2 
Die gemeinsame Maßnahme in den in Artikel 1 Absatz 2 
genannten Gebieten betrifft Maßnahmen im Bereich 
1. der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur: 
— Stromversorgung und Anlage von Trinkwasserlei­
tungen für landwirtschaftliche Betriebe und Dörfer, 
deren Bewohner hauptsächlich in der Landwirtschaft 
tätig sind, 
— Bau und Verbesserung von Wirtschafts- und Verbin­
dungswegen, die vor allem für die Landwirtschaft 
von Bedeutung sind; 
2. forstliche Verbesserungsarbeiten: 
— Aufforstung, 
— Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände, 
— andere ergänzende Maßnahmen; 3. der Flurbereinigung (einschließlich der freiwilligen Flur­
bereinigung): 
— dauerhafte Verbesserung der Parzellen, um im 
Schnitt zu einem Neuparzellierungsverhältnis von 
3:1 zu gelangen, 
— Flurbereinigungsfolgemaßnahmen wie Nivellieren, 
Verlegen von Gräben; 
4. der Bekämpfung der Erosion: 
— Errichtung kleiner Staudämme, Deiche und Auf­
schüttungen, 
— Errichtung oder Umbau von Eindämmungen, 
— Bepflanzung des Spülsaums von Wasserläufen mit 
geeigenten Pflanzen zur Verbesserung der Uferbefe­
stigung; 
5. der Verbesserung der landwirtschaftlichen Flächen im 
Privatbesitz nach einem Grundschema: 
— Entwässerung, 
— sonstige Boden Verbesserungsmaßnahmen; 
6. der Verbesserung bzw. Schaffung gemein wirtschaftli­
cher Einrichtungen zugunsten des ländlichen Fremden­
verkehrs in Dörfern, die hauptsächlich von der Land­
wirtschaft leben und sich für den Fremdenverkehr gut 
eignen. 
Artikel 3 
(1) Alle Programme gemäß Artikel 1 Absatz 3 enthalten 
mindestens folgende Angaben: 
a) eine nach Sektoren aufgeschlüsselte Beschreibung der 
Probleme, Ort der Arbeiten, Aufzählung der verschiede­
nen Maßnahmen, die im Rahmen dieser gemeinsamen 
Maßnahme zur Lösung der Probleme getroffen werden 
müssen, Kostenvoranschlag und Finanzierungsverfah­
ren; 
b) voraussichtlich Zeitplan für die Durchführung der ver­
schiedenen Maßnahmen und Angabe aller auf gemein­
schaftlicher und einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen 
Finanzierungsmaßnahmen; 
c) Maßnahmen zur Koordinierung mit allen übrigen Pro­
grammen und Bestimmungen, die die Entwicklung der 
Landwirtschaft im betreffenden Gebiet beeinflussen kön­
nen; 
d) Feststellung der Umweltverträglichkeit der geplanten 
Maßnahmen. 
(2) Das Programm gilt für einen Zeitraum, der keinesfalls 
kürzer sein darf als die Laufzeit der gemeinsamen Maß­
nahme. 
Artikel 4 
(1) Die italienische Regierung leitet der Kommission alle 
Programme zu. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/7 
(2) Alle Programme und deren etwaige Anpassungen 
werden gemäß dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren 
nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen 
Aspekten genehmigt. 
TITEL II 
Allgemeine und finanzielle Bestimmungen 
Artikel 5 
Investitionen zur Bekämpfung der Erosion, forstwirtschaft­
liche Investitionen für landwirtschaftliche Flächen und 
Arbeiten zur Verbesserung landwirtschaftlicher Flächen, für 
welche Beihilfen gemäß Artikel 17 bzw. Artikel 20 der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gewährt werden oder die 
für gemeinschaftliche Beihilfen im Rahmen anderer gemein­
samer Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (*) in Betracht 
kommen, fallen nicht unter die vorliegende Verordnung. 
Artikel 6 
(1) Die gemeinsame Maßnahme ist ab dem Zeitpunkt der 
Genehmigung des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Pro­
gramms auf sechs Jahre befristet. 
(2) Im dritten und fünften Jahr legt die Kommission einen 
Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme 
vor. Vor Ablauf der sechs Jahre entscheidet der Rat auf 
Vorschlag der Kommission über eine Verlängerung der 
Maßnahme. 
(3) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maß­
nahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 78,4 Millionen 
ECU. 
(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 findet Anwendung. 
Artikel 7 
(1) Die Ausgaben, die von Italien oder den von der 
gemeinsamen Maßnahme betroffenen Regionen getätigt 
werden, kommen bis zu den in Absatz 2 genannten Beträgen 
für eine Erstattung durch den Fonds in Betracht. Der Fonds 
erstattet der italienischen Regierung bzw. den für den 
jeweiligen geographischen Rahmen benannten Behörden 
40 % der erstattungsfähigen Ausgaben. 
(2) Der Fonds erstattet Italien seine tatsächlich getätigten 
erstattungsfähigen Ausgaben bis zu einer Höhe von: 
— 70 Millionen ECU für Arbeiten zur Verbesserung der 
ländlichen oder forstwirtschaftlichen Infrastruktur ge­
mäß Artikel 2 Absatz 1. Der Mindestbeitrag des Begün­
stigten beläuft sich auf 10% der Kosten; — 40 Millionen ECU für forstliche Verbesserungsarbeiten 
und ergänzende Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, 
wobei jedoch die erstattungsfähigen Höchstbeträge je 
Hektar gemäß den ersten vier Gedankenstrichen von 
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates 
vom 6. Februar 1979 zur Einführung einer gemeinsamen 
forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen 
des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft (2), einzuhalten 
sind; 
— 600 ECU je Hektar für höchstens 15 000 ha bei Flurbe­
reinigungsarbeiten nach Artikel 2 Absatz 3; 
— 40 Millionen ECU bei Arbeiten gemäß Artikel 2 Ab­
satz 4; 
— 900 ECU je Hektar für höchstens 30 000 ha bei Arbeiten 
nach Artikel 2 Absatz 5; 
— 10 Millionen ECU bei Arbeiten gemäß Artikel 2 Ab­
satz 6; der Mindestbeitrag der begünstigten Gemeinden 
beläuft sich auf 30 % der Kosten. 
(3) Beantragt Italien eine Aktualisierung des Programms, 
so kann die Kommission gemäß dem Verfahren von Arti­
kel 10 eine Änderung der in Absatz 2 dieses Artikels 
genannten Grenzen genehmigen, wobei jedoch der Gesamt­
betrag nach Artikel 6 Absatz 3 nicht überschritten werden 
darf. 
Artikel 8 
Bei Genehmigung des in Artikel 1 Absatz 3 genannten 
Programms legt die Kommission im Einvernehmen mit 
Italien im einzelnen fest, wie sie über den Ablauf der 
Entwicklungsmaßnahme zu unterrichten ist. 
Artikel 9 
(1) Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf die von 
Italien im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben 
und sind bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres bei der 
Kommission einzureichen. 
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschie­
den. 
(3) Der Fonds kann unter Berücksichtigung der von 
Italien erlassenen Finanzierungsbestimmungen und je nach­
dem, wie die Verwirklichung des Programms fortschreitet, 
Vorschüsse gewähren. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 erlassen. 
Artikel 10 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von 
(») ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 38 vom 6. 2. 1979, S. 1. 
Nr. C 358/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters des Mitgliedstaats 
den Ständigen Agrarstrukturausschuß. 
(2) Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturaus­
schuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach 
der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann, 
eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab. Diese Stel­
lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen 
zustande. Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzen­
de nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission legt die Maßnahmen fest, die sofort 
anzuwenden sind. Falls diese jedoch nicht der Stellungnahme 
des Ständigen Agrarstrukturausschusses entsprechen, wer-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinsch aft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates 
vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur (J), insbesondere auf Artikel 18, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(») ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. den sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. 
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von 
ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat 
ab dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung hinausschieben. Der Rat 
kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats anders 
entscheiden. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei 
der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der soziale ANHANG 
(in Millionen ECU) 
Maßnahmen 
1. Verbesserung der ländlichen Infrastruktur 
2. Forstliche Verbesserungsarbeiten 
3. Flurbereinigung 
4. Bekämpfung der Erosion 
5. Entwässerung und sonstige Bodenverbesse­
rung 
6. Verbesserung oder Schaffung gemeinwirtschaft­
licher Einrichtungen zugunsten des ländlichen 
Fremdenverkehrs 
Insgesamt Höchstens erstattungs­
fähige Gesamtkosten 
70 H 
40(1) 
9 
(600 ECU/ha x 15 000 ha) 
40(2) 
27 
(900 ECU/ha x 30 000 ha) 
10 
196 Gesamtkosten zu 
Lasten des EAGFL 
28 
16 
3,6 
16 
10,8 
4 
78,4 
(') Schätzung nach den Erfahrungen mit den Verordnungen (EWG) Nrn. 1760/78 und 269/ 79; mit Hilfe von Kennziffern wurden 
die Kosten der neuen Maßnahmen im Vergleich zu denen für die alten Maßnahmen bestimmt. 
(2) Berechnung stützt sich auf eine Fläche von 30 000 ha und auf Durchschnittskosten von 1 350 ECU/ha. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Förderung 
der Landwirtschaft auf den Inseln vor der schottischen Nord- und Westküste mit Ausnahme der 
Western Isles 
KOM(8S) 759 endg. 
(85/C 358/03)