BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Neunter Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 ergebende Lage

EINLEITUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte[1] (im Folgenden „Verordnung“) trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen das EU-Recht für den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr gilt, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreitet. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, wurde ihre Anwendung auf die Grenzlinie zwischen diesen Landesteilen und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs[2] ausgedehnt.

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012.

Im Berichtszeitraum hat die Kommission weder Änderungen der Verordnung vorgeschlagen noch die Durchführungsbestimmungen geändert.

Die Kommission führt mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone über die Durchführung der Verordnung nach wie vor einen konstruktiven Dialog.

1. GRENZÜBERTRITT VON PERSONEN

1.1. Übertritt an zugelassenen Übergangsstellen

Die Verordnung schafft einen stabilen Rechtsrahmen für den freien Personenverkehr der Zyprer, anderen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie an den zugelassenen Übergangsstellen überschreiten. Im Vergleich zu den Vorjahren ging die Zahl der griechischen und türkischen Zyprer, die die Trennungslinie überschritten, 2012 deutlich zurück.

Gemäß den Daten der Republik Zypern wurden im Berichtszeitraum 481 732 (im Vorjahr: 621 406) Übertritte durch griechische Zyprer und 154 778 auf griechische Zyprer zugelassener Fahrzeuge (im Vorjahr: 210 877) aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns verzeichnet und 850 362 (im Vorjahr: 937 789) Übertritte durch türkische Zyprer und 280 358 auf türkische Zyprer zugelassener Fahrzeuge (im Vorjahr: 348 225) aus dem Südteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile[3].

Die Zahl der nicht-zyprischen EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie überschritten, ging ebenfalls erheblich zurück. Gemäß den Daten der Polizeibehörde der Republik Zypern (im Folgenden „CYPOL“) fanden im Berichtszeitraum weitere 530 014 Übertritte durch nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige statt (im Vorjahr: 634 218). 67 % dieser Übertritte (354 713) erfolgten an der Übergangsstelle für Fußgänger in der Ledra-Straße, wo auch weiterhin die meisten Übertritte durch Nicht-Zyprer (vorwiegend Touristen) zu verzeichnen sind.

Die von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft erfassten Zahlen weisen den gleichen rückläufige Trend bei den Übertritten auf, d. h. 658 117 Übertritte durch griechische Zyprer und 233 682 Übertritte auf griechische Zyprer zugelassener Fahrzeuge aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns und 1 398 866 Übertritte von türkischen Zyprern und 516 852 Übertritte auf türkische Zyprer zugelassener Fahrzeuge in die andere Richtung. Darüber hinaus waren 1 107 672 Übertritte ausländischer, nicht-zyprischer Staatsangehöriger aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns zu verzeichnen.

Die vorstehend genannten CYPOL-Zahlen umfassen jedoch keine Daten zu Personen und Fahrzeugen, die die Trennungslinie an den Übergangsstellen Pergamos und Strovilia aus dem Nordteil Zyperns in die Östliche Hoheitszone überschritten[4]. Die Verwaltung der Östlichen Hoheitszone führt keine genaue Statistik für diese beiden Übergangsstellen. Auf der Grundlage von Informationen der türkisch-zyprischen Gemeinschaft schätzt sie jedoch, dass über die in der Östlichen Hoheitszone gelegenen Übergangsstellen 48 807 (im Vorjahr: 84 407) griechische Zyprer in den Nordteil Zyperns und 315 683 (im Vorjahr: 450 408) türkische Zyprer in die von der Regierung kontrollierten Landesteile übergetreten sind, während 84 801 nicht-zyprische EU-Bürger und Drittstaatsangehörige in beide Richtungen übergetreten sind.

Die Anzahl der CYPOL-Mitarbeiter, die direkt an den Übergangsstellen tätig sind, wurde von 77 (2011) auf 80 (2012) erhöht.

Die Übertritte verliefen überwiegend reibungslos, doch wurden im Berichtszeitraum einige Zwischenfälle gemeldet. Diese Zwischenfälle gaben der türkisch-zyprischen Gemeinschaft Anlass zu Besorgnis.

Im März 2012 wurde derselbe türkisch-zyprische Bus, der im vergangenen Berichtszeitraum die Übergangstelle mit EU-Touristen an Bord nicht passieren durfte, erneut an der Übergangsstelle Agios Dhometios angehalten, als er britische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Kyrenia nach Larnaka bringen sollte. Für diesen Bus lagen sowohl eine von der Republik Zypern ausgestellte Bescheinigung der Verkehrstauglichkeit als auch ein Berufskraftfahrer-Führerschein vor. Die Behörden der Republik Zypern verlangten jedoch auch eine Reiseveranstalterlizenz. Die Kommission teilte den Behörden der Republik Zypern mit, dass es weder notwendig noch zweckmäßig ist, eine Reiseveranstalterlizenz von einem Busunternehmen zu verlangen, das seinen Sitz in den Gebieten hat, in denen der Besitzstand nicht gilt. Diese Angelegenheit ist noch nicht abschließend geklärt.

Anfang 2012 erhielt die Kommission einen Hinweis auf eine geänderte Vorgehensweise an den Übergangsstellen betreffend die Anforderungen an Führerscheine von Drittstaatsangehörigen. Demnach ist es Ehepartnern von türkisch-zyprischen Bürgern nicht länger gestattet, Fahrzeuge in der Republik Zypern zu führen, wenn sie nicht über einen Führerschein aus ihrem Herkunftsland verfügen. Die Kommission hat dies gegenüber den Behörden der Republik Zypern thematisiert, um festzustellen, ob es sich um eine „Änderung der Politik“ handelt, die der Kommission nach der Verordnung zu notifizieren wäre[5].

Im Berichtszeitraum stellte die Kommission ferner fest, dass die Behörden der Republik Zypern in einer Verbalnote ihren Standpunkt bezüglich der legalen Einreise- und Ausreisestellen nach und von Zypern bekräftigt haben, in der nach Auffassung der Kommission der Inhalt der Verordnung nicht genau wiedergegeben wurde.

Wie sie bereits mehrfach erklärt, misst die Kommission der Freizügigkeit von EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen über die Trennungslinie hinweg großen Wert bei.

1.2. Irreguläre Migration über die Trennungslinie hinweg und Asyl

Laut den CYPOL-Zahlen für 2012 ist die irreguläre Migration über die Trennungslinie aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile leicht zurückgegangen. Im Jahr 2011 wurden 1265 irreguläre Migranten (im Vorjahr: 1311) in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in Gewahrsam genommen[6]. 19 irreguläre Migranten gelangten direkt in die von der Regierung kontrollierten Landesteile (im Vorjahr: 1) und 13 Personen (im Vorjahr: 18) über die Östliche Hoheitszone, womit sich die Zahl der in Gewahrsam genommenen irregulären Migranten insgesamt auf 1297 beläuft (im Vorjahr: 1330). CYPOL nannte als wahrscheinliche Ursachen für den Rückgang die abnehmenden Beschäftigungsmöglichkeiten infolge der Wirtschaftskrise in Zypern sowie die Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter und Patrouillen im Einklang mit dem neuen strategischen Plan von CYPOL zur Bekämpfung der irregulären Migration (2012-2015). Die in Gewahrsam genommenen irregulären Migranten waren überwiegend Staatsangehörige Syriens, Irans und Georgiens (Anhang VI). Irreguläre Migranten werden normalerweise bei Kontrollen entlang der Trennungslinie sowie an Flughäfen aufgegriffen, wenn sie versuchen, Zypern zu verlassen. Bei Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz suchen, werden die Personalangaben normalerweise auf Polizeistationen erfasst, wenn sie Asyl beantragen.

Von 1265 irregulären Migranten beantragten 542 (42,8 %) in der Republik Zypern Asyl. Im Berichtszeitraum war eine erhebliche Zunahme der Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen zu verzeichnen.

CYPOL zieht seine Rückschlüsse zu den Zugangswegen der irregulären Migranten in die von der Regierung kontrollierten Landesteile anhand derselben Kriterien wie in den vergangenen Jahren und stützt sich vorrangig auf Dokumente (Personalausweis, Reisepass, Visa, Ein- oder Ausreisestempel der Türkei, von der „Türkischen Republik Nord-Zypern“ gewährte „Visa“ oder „Aufenthaltsgenehmigungen“ oder sonstige Belege wie Führerscheine, Erklärungen der Migranten, aber auch andere Beweise wie das Fehlen von Ausweispapieren oder vorhandene türkische Banknoten.

Die meisten irregulären Migranten gelangen über die Türkei und den Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile.

Laut Angaben der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wurden im Nordteil Zyperns 41 irreguläre Migranten in Gewahrsam genommen, bei 39 von ihnen handelte es sich um syrische Staatsangehörige. Insgesamt 2072 Personen wurde an den verschiedenen Einreisestellen die Einreise in den Nordteil Zyperns verweigert[7]. Im Berichtszeitraum wurden 741 Personen aus dem Nordteil Zyperns abgeschoben[8].

Zwischen der Republik Zypern und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft besteht in polizeilichen Angelegenheiten und Einwanderungsfragen keine direkte Zusammenarbeit. Vertreter der beiden Volksgruppen treffen sich jedoch im Rahmen eines gemeinsamen technischen Komitees zu Kriminalität und Strafsachen unter UN-Führung[9]. Ergänzend zu diesem Komitee haben die beiden Gemeinschaften auch einen Mechanismus zum Austausch von Informationen und für gemeinsame Initiativen zu Kriminalität und Strafsachen eingerichtet: einen „gemeinsamen Kommunikationsraum“ mit permanenter Präsenz der UNFICYP-Polizei, der sechs Tage in der Woche in Betrieb ist. Beide Seiten haben auf diesem Wege die Bereitschaft gezeigt, die Kommunikation zwischen ihren Polizeikräften zu verbessern, zusammenzuarbeiten und einander zu unterstützen, indem sie Informationen über Entführungen, Ingewahrsamnahmen und die Beschlagnahme von Drogen und Diebesgut austauschen[10].

CYPOL beschrieb die Zusammenarbeit mit anderen relevanten staatlichen Stellen und der Verwaltung der östlichen Hoheitszone als sehr gut.

Östliche Hoheitszone

Allgemein hat die irreguläre Migration über die Östliche Hoheitszone im Berichtszeitraum abgenommen. Die Bediensteten der Hoheitszone beschreiben die Zusammenarbeit zwischen der Republik Zypern und der Zoll- und Einwanderungsabteilung der Hoheitszone weiterhin als ausgezeichnet. 1014 Personen, bei denen es sich mehrheitlich um im Nordteil Zyperns lebende türkische Staatsangehörige handelte, wurde der Übertritt während des Berichtzeitraums nicht gestattet. Bei den anderen Ausländern handelte es sich um Touristen aus Iran, Russland und Israel, die über den Nordteil Zyperns ankamen. Diese Personen wurden zur Übergangsstelle Agios Dometios in Nikosia überführt, wo geprüft wurde, ob sie die Einreisebestimmungen der Republik Zypern erfüllten[11].

Insgesamt wurden 13 irreguläre Migranten innerhalb der Östlichen Hoheitszone in Gewahrsam genommen[12], von denen 5 legal in die von der Regierung kontrollierten Landesteile gelangt, aber nach dem Ablauf ihres Visums geblieben waren. Die übrigen 8 Personen gelangten über den Nordteil Zyperns auf die Insel und überschritten die Trennungslinie irregulär. Auch 5 Schlepper[13] wurden von den Behörden der Hoheitszone festgenommen.

Abseits der Übergangsstellen führt die Polizei der Hoheitszone unregelmäßige, risikobasierte, auf polizeiliche Erkenntnisse gestützte Patrouillen durch, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Diese werden durch Patrouillen der Zollabteilung der Hoheitszone und den Einsatz militärischer Mittel ergänzt.

Mehrere „nicht zugelassene Übergangsstellen“ in oder nahe des Dorfs Pergamos (das zum Teil in der Hoheitszone und zum Teil im Nordteil Zyperns liegt), die noch von Anwohnern und Bauern genutzt werden, sind besonders schwierig zu kontrollieren. Wie in früheren Berichten über die Verordnung dargelegt, geben diese „nicht zugelassenen Übergangsstellen“ weiterhin Anlass zu Besorgnis und dieses Thema sollte unverzüglich behandelt werden. Die Kommission hat die Frage der nicht zugelassenen Übergangsstellen gegenüber den Behörden der Hoheitszone angesprochen und diese aufgefordert, eine geeignete Lösung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte von 2003 herbeizuführen[14]. Wie die Behörden der Hoheitszone erklärt haben, werden verschiedene Optionen zur Bewältigung des Problems geprüft.

2. Verbringen von Waren

2.1. Wert des Handels

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission[15] unterrichteten die türkisch-zyprische Handelskammer (im Folgenden „TCCoC“) sowie die Regierung der Republik Zypern die Kommission monatlich über die Art, die Menge und den Wert der Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt wurden. Diese Berichte erstrecken sich auch auf die Waren, die über die unter der Kontrolle der Verwaltung der Hoheitszone stehenden Übergangsstellen Pergamos und Strovilia in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verbracht wurden.

Nach den Berichten der TCCoC betrug der Gesamtwert der Waren, für die 2012 Begleitdokumente ausgestellt wurden, 9 584 410 EUR, während der Wert der tatsächlich gehandelten Waren bei 8 945 347 EUR lag[16]. Das Volumen des Handels über die Trennungslinie hinweg war 2012 um ein Drittel geringer als im Jahr 2011. Dieser erhebliche Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass die aufgrund außergewöhnlicher Umstände zustande gekommenen Stromlieferungen aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile im März 2012 beendet wurden. 2012 wurde Strom im Wert von 4 748 881 EUR (53 % des Handelsvolumens) verkauft. Obgleich weniger Strom als 2011 verkauft wurde, wirkte sich dieser Verkauf doch auf den Handel über die Trennungslinie im Jahr 2012 aus.

Ohne Berücksichtigung des Stromverkaufs betrug nach Angaben der TCCoC der Gesamtwert der Waren, für die Begleitdokumente ausgestellt wurden, 4 835 528 EUR, während der Wert der tatsächlich gehandelten Waren bei 4 196 465 EUR lag. Diese Zahlen weisen auf einen erheblichen Rückgang des Handels über die Trennungslinie von 22 % im Vergleich zu 2011 hin.

Den von den Behörden der Republik Zypern vorgelegten Berichten zufolge ging der Gesamthandelswert der über die Trennungslinie verbrachten Waren einschließlich Strom um 303 % auf 8 788 890 EUR zurück. Der Gesamthandelswert der über die Trennungslinie verbrachten Waren (ohne Berücksichtigung des Stromverkaufs) ging erheblich zurück, nämlich um 17 % von 4 827 454 EUR im Jahr 2011 auf 4 040 018 EUR. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf einen Rückgang des Handels mit Kupferschrott, Baustoffen und Frischfisch, der sich durch die Wirtschaftskrise (die Bauwirtschaft kam beinahe zum Erliegen und viele Restaurants wurden geschlossen) erklären lässt. Der allgemeine Rückgang des Handels könnte auch darauf hindeuten, dass die wirtschaftliche Verflechtung der beiden Gemeinschaften abnimmt.

Wenngleich nicht Gegenstand der Verordnung, sei erwähnt, dass der Handel aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns nach den Zahlen der zyprischen Industrie- und Handelskammer (CCCI) um rund 50 %, nämlich von 2 272 493 EUR im Jahr 2011 auf 1 014 067 EUR im Jahr 2012 zurückging. 2011 waren die Zahlen für den Handel aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns ungewöhnlich hoch, was hauptsächlich auf den Kauf elektrischer Geräte im Rahmen eines EU-finanzierten Projekts zurückzuführen war. Der Handel aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns entsprach somit 11,3 % des in die umgekehrte Richtung führenden Handels (7,85 % im Jahr 2011). Ohne den Stromverkauf entsprach jedoch der Handel aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns 24 % des in die umgekehrte Richtung führenden Handels (46 % im Jahr 2011).

Die türkisch-zyprische Gemeinschaft wendet weiterhin ein Handelssystem an, das die Einschränkungen der Verordnung im Prinzip widerspiegelt. Dieses System wird jedoch nicht immer konsequent angewandt, was die Schaffung nachhaltiger Handelsbeziehungen erschwert. Der Schutz lokaler Unternehmen wird von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft offen als Hauptgrund angegeben.

2.2. Art der Waren

2012 waren Kunststoffwaren nach Strom die meistgehandelte Ware, gefolgt von Baustoffen/Steinwaren und Frischfisch[17].

Neue Erzeugnisse wie Passionsfrüchte, Sellerie, Rote Bete und Glasfaserkabel wurden im Berichtszeitraum gehandelt, doch waren die Auswirkungen auf den Handel nur sehr gering[18].

In diesem Berichtszeitraum war der gesamte Handel über die Trennungslinie hinweg Binnenhandel auf der Insel und es wurden keine Ausfuhren in andere EU-Mitgliedstaaten oder Drittländer verzeichnet.

2.3. Unregelmäßigkeiten

Im Berichtszeitraum gab es keine Fälle von Unregelmäßigkeiten.

2.4. Hindernisse und Schwierigkeiten im Bereich des Warenverkehrs

Es bestehen weiterhin Hindernisse für den Handel über die Trennungslinie, was sich auch im Rückgang des Handels um 22 % widerspiegelt.

Wie bereits in früheren Berichten festgestellt wurde, ist das Problem der türkisch-zyprischen Lastkraftwagen, die die Trennungslinie in Richtung der von der Regierung kontrollierten Gebiete überqueren, noch nicht zufriedenstellend gelöst. Nach Ansicht der Kommission würde die Erleichterung des Verkehrs von türkisch-zyprischen Nutzfahrzeugen zur wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns beitragen. Die Kommissionsdienststellen begannen Anfang 2012 Gespräche mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern, um das Problem anzugehen und nach tragfähigen Lösungen zu suchen, vor allem im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit. Trotz konkreter Vorschläge der Kommission für besser geeignete Instrumente zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, beispielsweise Straßenkontrollen, sind keine Fortschritte zu vermelden. Daher können türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen die Trennungslinie nur überschreiten, wenn sie über in der Republik Zypern ausgestellte Fahrzeugpapiere verfügen. Die Behörden der Republik Zypern haben der Kommission mitgeteilt, dass sie Bestimmungen erlassen haben, um türkischen Zyprern das Erlangen von Führerscheinen für Berufskraftfahrer und Bescheinigungen über die Verkehrstauglichkeit zu erleichtern.

Im August 2012 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass eine Sendung (180 Tonnen Kartoffeln) an der Übergangsstelle aufgehalten wurde für weitere Pestizidkontrollen durch das Gesundheitsministerium der Republik Zypern, das die Kartoffeln trotz der Tatsache, dass die Sendung über die erforderlichen, von einem unabhängigen Sachverständigen ausgestellten EU-Pflanzengesundheitszeugnisse verfügte, unter Quarantäne stellen wollte. Das Problem wurde durch Tätigwerden des EU-Sachverständigen, der Kommission und der TCCoC gelöst.

Wie bereits im Jahr 2011 kam es auch 2012 im Lebensmittelbereich und vor allem in Bezug auf verarbeitete Lebensmittel zu gewissen Problemen. So verbot die Republik Zypern die Verbringung bestimmter verarbeiteter Lebensmittel über die Trennungslinie wegen Bedenken der Gesundheitsbehörden hinsichtlich der Produktionsverfahren im Nordteil Zyperns. Die Kommission hat den Behörden der Republik Zypern mitgeteilt, sie könnten zwar Proben der Erzeugnisse für weitere Analysen nehmen, sollten aber nicht die Verbringung aller verarbeiteten Lebensmittel unterbinden. Verarbeitete Lebensmittel dürfen bislang noch immer nicht über die Trennungslinie verbracht werden.

Wie in den Vorjahren berichteten türkisch-zyprische Händler weiter über Schwierigkeiten, Supermärkte in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen zu beliefern und in der dortigen Presse für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben, wodurch der Handel erschwert wurde. Diese Schwierigkeiten spiegeln möglicherweise eine unter den griechischen Zyprern weitverbreitete Zurückhaltung wider, als türkisch-zyprisch gekennzeichnete Waren zu kaufen. Dies behindert den Handel. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Händler aus beiden Gemeinschaften zahlreiche administrative Hürden überwinden müssen, wenn sie mit der anderen Gemeinschaft Geschäftsbeziehungen aufnehmen wollen. Den Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten muss die Aufnahme von Handelsbeziehungen auf der Grundlage ihrer geschäftlichen Anforderungen frei stehen, ohne dass Druck ausgeübt wird.

2.5. Warenschmuggel

Der Warenschmuggel über die Trennungslinie hinweg erreicht 2012 das gleiche Niveau wie im Jahr 2011 und die Behörden der Republik Zypern führten 1305 Beschlagnahmen durch (im Vorjahr: 1538). Die Hoheitszone führte 218 Beschlagnahmungen an den offiziellen Übergangsstellen Pergamos und Strovilia durch. Der Warenschmuggel ist jedoch noch immer weit verbreitet, was auf die geografische Beschaffenheit der Linie zurückzuführen ist, die sich entlang ihrer gesamten Länge für illegale Tätigkeiten eignet. Im Gebiet an der Trennungslinie werden Kontrollmaßnahmen durchgeführt, um insbesondere saisonale Probleme, wie die Verbringung von Wild und Wildvögeln oder Feuerwerkskörpern (auch durch die Östliche Hoheitszone) in die von der Regierung kontrollierten Landesteile zu bekämpfen. Ansonsten wurden hauptsächlich Zigaretten und Tabak, tierische Erzeugnisse und Milchprodukte sowie gefälschte Handtaschen und Textilien beschlagnahmt. Die Zahl der bei Bezirksgerichten anhängigen Strafsachen in Verbindung mit Schmuggel belief sich 2010 auf 9, 2011 und 2012 waren keine derartigen Strafsachen anhängig. In den meisten gemeldeten Fällen wird anstelle eines Gerichtsverfahrens eine Geldbuße verhängt.

Die meisten Waren wurden an zugelassenen Übergangsstellen entdeckt, aber auch rund um Pyla, die britischen Militärstützpunkte, Potamia und die Pufferzone bei Zodia.

Was die traditionelle Versorgung der türkisch-zyprischen Einwohner des Dorfes Pyla in der Pufferzone angeht (Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung), so werden die Mengen an Baustoffen, Fisch, Zigaretten usw. von der Verwaltung der Östlichen Hoheitszone überwacht und dokumentiert. In der Östlichen Hoheitszone war eine spürbare Zunahme der Menge von Tabak zum Selbstdrehen zu verzeichnen, die wahrscheinlich die Nachfrage übersteigt. Die Östliche Hoheitszone hat ihre Absicht bekundet, die Angelegenheit gegenüber der türkischen-zyprischen Gemeinschaft in Pyla zur Sprache zu bringen.

2.6. Handelserleichterung

Die Kommission sucht weiterhin nach Wegen, den Handel über die Trennungslinie hinweg zu verbessern. 2011 hob die Kommission die Bestimmung auf, wonach Kartoffeln, mit denen über die Trennungslinie hinweg gehandelt wird, direkt aus zertifizierten Pflanzkartoffeln gezogen werden müssen. 2012 wurden keine Kartoffeln, die nicht direkt aus zertifizierten Pflanzkartoffeln gezogen sind, gehandelt; die erste Sendung wurde Anfang 2013 gehandelt.

Darüber hinaus hat die TCCoC auch ein allgemeines Interesse an der Aufhebung des Handelsverbots für alle lebenden Tiere und tierischen Erzeugnisse bekundet, sofern sie den EU-Anforderungen entsprechen. Die TCCoC wäre insbesondere an der baldigen Aufnahme des Handels mit Fisch aus Zuchtbetrieben und nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmter Molke interessiert. Die Kommission prüft derzeit diese Wünsche. Die Republik Zypern hat wiederholt ihre Bereitschaft erklärt zu prüfen, ob die Liste der Waren, die in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verbracht werden dürfen, erweitert werden kann.

Die Kommission hat gegenüber der Republik Zypern weiterhin ihre Besorgnis hinsichtlich der Verbringung von Waren aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen durch den Nordteil Zyperns und wieder zurück in die von der Regierung kontrollierten Landesteile über die Übergangsstelle Limnitis zum Ausdruck gebracht. Da die Verordnung das alleinige Rechtsinstrument für die Regelung des gesamten Waren- und Personenverkehrs über die Trennungslinie hinweg darstellt, wird die Kommission eine Änderung der Verordnung ausarbeiten, um diese Praxis mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Nach fruchtbaren Konsultationen mit allen betroffenen Parteien könnte dieses Problem demnach durch die Vorlage des oben genannten Vorschlags bald gelöst werden. [Dieser Vorschlag wurde am 13.5.2013 vorgelegt]

3. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Wie bereits in den Vorjahresberichten festgestellt wurde, ist die Kontrolle der Trennungslinie an den zugelassenen Übergangsstellen zufriedenstellend. Die Zahl der während des Berichtszeitraums in Gewahrsam genommenen irregulären Migranten scheint einen rückläufigen Trend zu bestätigen, aber der irreguläre Übertritt seitens Drittstaatsangehöriger stellt nach wie vor ein Problem dar. Die Kommission ist der Auffassung, dass die weitere Verstärkung der Überwachung der Trennungslinie an den Übergangsstellen, die von der Republik Zypern und der Verwaltung der Östlichen Hoheitszone durchgeführt wird, ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration und des Schmuggels wäre. Außerdem fordert die Kommission die Verwaltung der Östlichen Hoheitszone auf, eine geeignete Lösung für die Frage der „nicht zugelassenen“ Übergangsstellen zu finden.

Die Kommission ist besorgt über einige Vorfälle an Übergangsstellen Anfang 2012 und wird sich weiterhin mit den Behörden der Republik Zypern über sämtliche Entwicklungen austauschen, bei denen es sich um eine Änderung der Politik handeln könnte.

2012 ging der Wert des Handels über die Trennungslinie im Vergleich zu 2011 um ein Drittel zurück. Dieser drastische Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass die im Juli 2011 vereinbarten Stromlieferungen aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile im März 2012 beendet wurden. Ohne Berücksichtigung des Stromverkaufs nahm der normale Handel über die Trennungslinie erheblich und seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2004 zum vierten Mal in Folge ab (von 4 827 454 EUR im Jahr 2011 auf 4 040 018 EUR, d. h. um 17 %), was zum Teil auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist. Die meistgehandelten Produkte waren, abgesehen von Strom, Kunststofferzeugnisse, Baustoffe und Steinwaren sowie Frischfisch. Der Gesamtumfang des Handels ist nach wie vor gering, was teilweise auf den eingeschränkten Geltungsbereich der Verordnung selbst zurückzuführen ist.

Es bestehen weiterhin bestimmte Handelshemmnisse. Türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge, vor allem Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen und Busse, können auf der Insel nur dann frei verkehren, wenn Führerscheine und Bescheinigungen über die Verkehrstauglichkeit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten ausgestellt wurden. Zwischen den Kommissionsdienststellen und den zuständigen Stellen der Republik Zypern wurden Gespräche geführt, um eine tragfähige Lösung zu finden. Allerdings sind diesbezüglich bislang keine Fortschritte zu verzeichnen. Keine weiteren Fortschritte sind ferner in Bezug auf andere, unter Nummer 2.4 mitgeteilte Schwierigkeiten zu verzeichnen.

Der Warenschmuggel über die Trennungslinie hinweg ist offenbar zurückgegangen, aber nach wie vor weit verbreitet. Die Verbringung von Waren aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen über die Übergangsstelle Limnitis durch den Nordteil Zyperns und wieder zurück in die von der Regierung kontrollierten Landesteile erfolgt nicht in Einklang mit dem EU-Recht, so dass eine Änderung der Verordnung erforderlich ist. Diese Änderung durchläuft derzeit das Annahmeverfahren.

Insgesamt bildet die Verordnung auch weiterhin eine tragfähige Grundlage für den Übertritt von Waren und Personen in die und aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen der Republik Zypern. Die Kommission ist jedoch besorgt über den rückläufigen Personenverkehr und das sinkende Handelsvolumen an der Trennungslinie, was in Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise steht, aber auch ein Indiz dafür sein könnte, dass die wirtschaftliche Verflechtung der beiden Gemeinschaften abnimmt. Vor diesem Hintergrund setzt die Kommission für die wirksame Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 auf die effektive Kooperation der Republik Zypern. Die Kommission wird die Durchführung der Verordnung weiter überwachen.

[1] ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 587/2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 1) – bekannt als Verordnung über die grüne Linie.

[2] Siehe Erwägungsgrund 3 der Verordnung.

[3] Die Behörden der Republik Zypern führen keine Aufzeichnungen über die Rückkehr griechischer Zyprer in die von der Regierung kontrollierten Landesteile oder über die Rückkehr türkischer Zyprer in den Nordteil Zyperns (s. Anhang VII).

[4] Die Verordnung sieht keine Berichtspflichten zu diesen Übergangsstellen vor.

[5] Artikel 10 der Verordnung.

[6] Diese Zahl schließt nicht die Zahl der Personen ein, die die Trennungslinie nicht passieren durften, da die Republik Zypern darüber keine offiziellen Statistiken führt. Nach CYPOL-Schätzungen wurde es 2012 jedoch etwa 2500 Personen verwehrt, sich über die Trennungslinie in die von der Regierung kontrollierten Landesteile zu begeben.

[7] Türkei: 807, Syrien: 438 Turkmenistan: 117, Irak: 83 Pakistan: 69

[8] Türkei: 318 Pakistan: 93, Moldau: 71 Turkmenistan: 65, Syrien: 46

[9] Dieses Komitee ist eines der sieben spezialisierten Komitees, die im Anschluss an das zwischen den beiden zyprischen Führungen am 21. Mai 2008 geschlossene Abkommen als vertrauensbildende Maßnahme zwischen den beiden Volksgruppen mit Unterstützung der UN gebildet wurden.

[10] Report of the Secretary-General on the United Nations operation in Cyprus, 7 January 2013.

[11] D. h.: Türkei: 478, Iran: 40, Russland: 40, Israel: 34

[12] Usbekistan: 3, Irak: 2, Indien: 2, Iran: 1, Ägypten: 1, Moldau: 1, Sri Lanka: 1, China: 1, Vietnam: 1

[13] Griechische Zyprer: 4, Iran: 1

[14] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 940.

[15] Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10. August 2004, ABl. L 272 vom 20.8.2004, S. 3.

[16] Siehe Anhänge I, II und III.

[17] Siehe Anhang IV.

[18] Auf die neuen Produkte entfielen 0,26 % des gesamten Handels über die Trennungslinie hinweg.