A4-0155/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates und der Richtlinie 88/599/EWG des Rates über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (KOM(94)0323 - C4-0125/94 - 94/0187(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Der wirtschaftliche Druck auf die Transportunternehmen und infolgedessen auf die einzelnen Fahrer ist der Einhaltung der notwendigen Lenk- und Ruhezeiten und der Geschwindigkeitsbegrenzungen abträglich, und die derzeitige Durchführung bietet keinen hinreichenden Anreiz, gegen grobe Zuwiderhandlungen einzuschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei dem wirtschaftlichen Druck und dem Wettbewerb im Strassenverkehr, dem auch die in diesem Bereich beschäftigten einzelnen Fahrer unterliegen, ist es problematisch, eine genaue Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und der Geschwindigkeitsbegrenzungen zu gewährleisten.

(Änderung 2)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu kontrollieren. Die Kontrollen erfolgen in der gesamten Gemeinschaft jedoch nicht nur auf sehr unterschiedliche Weise, sondern auch wenig systematisch. Dies wirft die berechtigte Frage auf, ob die Ziele der Politik ohne eine koordinierende Befugnis auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können.

(Änderung 3)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Solche groben Zuwiderhandlungen sind für den einzelnen Fahrer unannehmbar, beeinträchtigen den fairen Wettbewerb und gefährden die Sicherheit im Strassenverkehr.

>Text nach EP-Abstimmung>

Grobe Zuwiderhandlungen gefährden die Sicherheit im Strassenverkehr und sind für den einzelnen Fahrer, der sich an die Vorschriften hält, aus Gründen des Wettbewerbs unannehmbar.

(Änderung 4)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über die Fahrt, z.B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, kann erheblich zur Verkehrssicherheit und zum rationellen Einsatz des Fahrzeugs beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine vollautomatische Aufzeichnung der Angaben über den Einsatz und das Verhalten des Fahrers und über die Fahrt, z.B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, sowie deren regelmässige Kontrolle sowohl innerhalb des Unternehmens als auch durch externe Instanzen können erheblich zur Verkehrssicherheit beitragen.

(Änderung 5)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine Aufzeichnung zahlreicher Angaben, z.B. über die Zeit und den Ort des Einsatzes von Mensch und Material, die zurückgelegte Wegstrecke, die Geschwindigkeit und den Kraftstoffverbrauch, können den rationellen Einsatz des Fahrzeugs und eine rationelle Unternehmensführung fördern.

(Änderung 6)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Es ist von entscheidender Bedeutung, daß künftige Systeme mindestens ebenso genau, zuverlässig und akzeptabel sind wie das derzeitige System, das in den letzten vier Jahrzehnten zur Vereinheitlichung der einzelstaatlichen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beigetragen hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist von entscheidender Bedeutung, daß künftige Systeme genauer, zuverlässiger und weniger anfällig für Betrügereien sind als das derzeitige System und daß alle erforderlichen zusätzlichen Angaben aufgezeichnet und gespeichert werden können. Es ist wichtig, daß diese Systeme auch die Möglichkeit einer kostengünstigen Funktionserweiterung für Fuhrparkmanagement bieten.

(Änderung 7)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dürfen neuen technischen Entwicklungen bei der Aufzeichnung und der Verarbeitung von Daten, die in einem Gerät kombiniert werden können, nicht entgegenstehen.

(Änderung 8)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Diese Vorschriften lassen sich zur Zeit nur schwer kontrollieren, da die Daten auf mehreren Tagesschaublättern aufgezeichnet sind, wobei die Schaublätter der laufenden Woche und des letzten Tages der vorangegangenen Woche im Fahrerhaus aufbewahrt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Vorschriften lassen sich zur Zeit nur schwer kontrollieren, da die Daten auf mehreren Tagesschaublättern aufgezeichnet sind, wobei die Schaublätter der laufenden Woche und des letzten Tages der vorangegangenen Woche im Fahrerhaus aufbewahrt werden und diese Daten deshalb in der Regel nicht gleichzeitig im Unternehmen verfügbar sind.

(Änderung 9)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kontrollen im Unternehmen, die zur Zeit nicht in allen Mitgliedstaaten und nicht in der gleichen Art und Weise durchgeführt werden, sind wirksamer als willkürliche Strassenkontrollen. Sie sind daher vorzuziehen und müssen systematisiert werden.

(Änderung 10)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Durch die Einführung der Fahrerkarte dürfte ein Grossteil der gebräuchlichsten Betrügereien des gegenwärtigen Systems ausgeschlossen werden, da sichergestellt ist, daß die aufgezeichneten Daten auf dem Anzeigegerät abgerufen werden können. Sie sind eindeutig, leicht verständlich, zuverlässig und vor allem geben sie ein unbestreitbares Bild der Tätigkeiten des Fahrers während der Fahrt der vorangegangenen 28 Tage.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durch die Einführung eines neuen, modernen Gerätes könnten Betrügereien des gegenwärtigen Systems ausgeschlossen werden, da sichergestellt ist, daß die aufgezeichneten Daten im Unternehmen und im Fahrzeug sofort abgerufen werden können. Sie sind eindeutig, leicht verständlich, zuverlässig und vor allem geben sie ein unbestreitbares Bild der Tätigkeiten des Fahrers während der Fahrt der vorangegangenen 28 Tage.

(Änderung 11)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 dahingehend geändert werden, daß zusätzlich ein Gerät zur elektronischen Speicherung der Fahrerdaten eingebaut werden muß, um die Fahrerkarte in das bestehende Kontrollgerät einstecken zu können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 dahingehend geändert werden, daß ein elektronisches Aufzeichnungs- und Verarbeitungsgerät zugelassen wird. Ferner ist es zweckmässig, daß zu einem noch genauer festzulegenden Zeitpunkt das Kontrollgerät nur noch aus einem Gerät besteht, in dem alle Angaben digital gespeichert werden.

(Änderung 12)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

In dieser Verordnung findet bezueglich der Spezifikation der Fahrerkarte die "neue Konzeption" für harmonisierte technische Normen Anwendung, nach der ein allgemeiner Rahmen für die Gerätespezifikationen festgelegt wird und die Anforderungen im einzelnen den industriellen Normungsverfahren überlassen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

In dieser Verordnung findet bezueglich der Spezifikation der Fahrerkarte und/oder sonstiger elektronischer Geräte die "neue Konzeption" für harmonisierte technische Normen Anwendung, nach der ein allgemeiner Rahmen für die Gerätespezifikationen festgelegt wird und die Anforderungen im einzelnen den industriellen Normungsverfahren überlassen werden.

(Änderung 13)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Das Verfahren zur Anpassung der technischen Aspekte dieser Verordnung und zur Bereitstellung alternativer Systeme, die die gleichen wesentlichen Funktionen erfuellen, sollte vereinfacht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

In dieser Verordnung sollten zudem die technischen Aspekte der Bereitstellung alternativer Systeme, die zumindest die gleichen wesentlichen Funktionen erfuellen, berücksichtigt werden.

(Änderung 14)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Die technische Anpassung sowie alternative Systeme, die beispielsweise das derzeitige Kontrollgerät (Tachograph) und das Schaublatt durch eine Einrichtung zur digitalen Datenspeicherung ersetzen, werden von der Kommission genehmigt, die dabei vom technischen Anpassungsausschuß unterstützt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die technische Anpassung des derzeitigen Kontrollsystems (Tachograph) und die Ersetzung dieses Kontrollsystems durch eine Einrichtung zur digitalen Datenspeicherung werden von einem von der Kommission eingesetzten paritätischen Ausschuß, der sich aus Vertretern der Industrie, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammensetzt, genehmigt.

(Änderung 15)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Voraussetzung für die Genehmigung eines alternativen Systems wird sein, daß dieses zumindest die Funktionen des im Anhang IA beschriebenen Systems erfuellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Voraussetzung für die Genehmigung eines alternativen Systems wird sein, daß dieses zumindest die Funktionen des im Anhang IB beschriebenen Systems erfuellt.

(Änderung 16)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Zum Geltungsbereich dieser Verordnung gehören Fahrzeuge, die den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 unterliegen und nach dem 1. Januar 1990 zum ersten Mal in Verkehr gebracht wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zum Geltungsbereich dieser Verordnung gehören Fahrzeuge, die den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 unterliegen und nach dem 1. Januar 1985 zum ersten Mal in Verkehr gebracht wurden.

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 1 (VO (EWG) Nr. 3821/85

>ursprünglicher Text>

2. Artikel 1 wird nach "Anhänge I" ergänzt um "oder IA".

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Artikel 1 wird nach "Anhänge I" ergänzt um "oder IA oder B".

(Änderung 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 4 bis 8, 11 und 15 (VO (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

3. Die Artikel 4, 5, 6, 7, 8, 11 und 15, die sich auf die Bauartgenehmigung beziehen, werden dahingehend geändert, daß immer wenn auf das Schaublatt oder die Schaublätter Bezug genommen wird, die Worte "oder die Fahrerkarte" eingefügt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Die Artikel 4, 5, 6, 7, 8, 11 und 15, die sich auf die Bauartgenehmigung beziehen, werden dahingehend geändert, daß immer wenn auf das Schaublatt oder die Schaublätter Bezug genommen wird, die Worte "oder die Fahrerkarte" bzw. "oder die in den elektronischen Aufzeichnungsgeräten gespeicherten digitalen Angaben" eingefügt werden.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 4 EINLEITUNG

Artikel 14 (VO (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

4. Unter Artikel 14 werden die Absätze 3, 4 und 5 mit folgendem Wortlaut angefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Unter Artikel 14 werden die Absätze 3, 4, 5, 5a und 5b mit folgendem Wortlaut angefügt:

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 14 Absatz 5 (VO (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

(5) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die auf der Speicherkarte gespeicherten Fahrerdaten von dem Unternehmen oder den zuständigen Behörden archiviert werden. In solchen Fällen können sie verlangen, daß die Datenübertragung auf der Fahrerkarte vermerkt wird (Zeitpunkt, Name des Unternehmen).

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die auf der Speicherkarte gespeicherten Fahrerdaten von dem Unternehmen oder den zuständigen Behörden archiviert werden. Die dazu erforderliche Datenübertragung wird auf der Fahrerkarte vermerkt (Zeitpunkt, Name des Unternehmens).

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 14 Absatz 5a (neu) (VO (EWG) Nr. 3821/85)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Das in Anhang IB definierte elektronische Aufzeichnungs- und Verarbeitungsgerät des Typs, der von einem in Artikel 18 genannten Ausschuß genehmigt wurde, entspricht sowohl dem Tachographen als auch der in Anhang IA genannten Fahrerkarte. Es muß jedoch zumindest dieselben Angaben aufzeichnen und anzeigen können, und es müssen dieselben Voraussetzungen wie in Absatz 5 erfuellt sein.

(Änderung 22)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 14 Absatz 5b (neu) (VO (EWG) Nr. 3821/85)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5b) Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Speicherung und Übertragung der über den Fahrer in digitaler Form aufgezeichneten Daten unter der Verantwortung der zuständigen Behörden oder aber nach einem System, das die Sicherheit und Richtigkeit der Angaben garantiert, erfolgt.

(Änderung 23)

ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)

Artikel 15a (neu) (VO (EWG) Nr. 3821/85)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Es wird ein neuer Artikel 15a eingefügt:

"Artikel 15a

Die Verfälschung, Unterdrückung oder Vernichtung von Aufzeichnungen auf dem Schaublatt sowie des Speicherinhalts des Kontrollgerätes bzw. der Fahrerkarte ist verboten. Dies gilt in gleicher Weise für Manipulationen am Kontrollgerät, am Schaublatt oder an der Fahrerkarte, durch die die Aufzeichnungen verfälscht, unterdrückt oder vernichtet werden können. Im Fahrzeug darf keine Einrichtung vorhanden sein, die zu diesem Zweck verwendet werden kann."

(Änderung 24)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 17 Absatz 2 (VO (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

(2) Zur Festlegung der technischen Vorschriften für das Kontrollgerät, bei dem das Schaublatt und sein in Anhang IA beschriebenes Aufzeichnungsgerät durch eine Technik mit vergleichbarer Genauigkeit und Auflösung ersetzt wird, können neue Anhänge nach dem gleichen Verfahren angenommen werden. Bei dieser Technik können die Daten in digitaler Form aufgezeichnet werden. Die Funktion des Schaublatts in bezug auf die optische Aufzeichnung der Arbeitszeiten des Fahrers und der Geschwindigkeitsüberschreitungen muß jedoch auch in einem Ausdruck wiedergegeben werden, der auf Verlangen verfügbar ist. Die technischen Anforderungen dieser neuen Anhänge müssen Verfahren für das Überspielen der aufgezeichneten Daten umfassen. Das Funktionieren und die Spezifikationen der Fahrerkarte sowie ihrer Schnittstelle mit dem Kontrollgerät und der optischen Anzeige sind in Anhang IA dieser Verordnung beschrieben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Zur Festlegung der technischen Vorschriften für das Kontrollgerät, bei dem das Schaublatt und sein in Anhang IA beschriebenes Aufzeichnungsgerät durch eine Technik mit vergleichbarer Genauigkeit und Auflösung, wie in Anhang IB beschrieben, ersetzt wird, können neue Anhänge nach dem gleichen Verfahren angenommen werden. Bei dieser Technik können die Daten in digitaler Form aufgezeichnet werden. Die Funktion des Schaublatts in bezug auf die optische Aufzeichnung der Arbeitszeiten des Fahrers und der Geschwindigkeitsüberschreitungen muß jedoch auch in einem Ausdruck wiedergegeben werden, der auf Verlangen verfügbar ist. Die technischen Anforderungen dieser neuen Anhänge müssen Verfahren für das Überspielen der aufgezeichneten Daten umfassen. Das Funktionieren und die Spezifikationen der Fahrerkarte sowie ihrer Schnittstelle mit dem Kontrollgerät und der optischen Anzeige sind in Anhang IA dieser Verordnung beschrieben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) In Anhang IB wird das Verfahren zur Festlegung der technischen Vorschriften für das Kontrollgerät umschrieben, wobei das Schaublatt bzw. das Aufzeichnungsgerät gemäß Anhang IA durch die Aufzeichnung in digitaler Form, die sogenannte "black box", auf eine solche Weise ersetzt wird, daß dieses Gerät mindestens die gleichen grundlegenden Funktionen wie das in Anhang IA aufgeführte Gerät erfuellt, so daß die Kompatibilität beim Abrufen von Angaben gewährleistet ist.

(Änderung 25)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 18 (VO (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Produktion zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß dieem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(Änderung 26)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Anhang IA (VO (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

9. Ein neuer Anhang IA ist eingefügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

9. Neue Anhänge IA und B werden eingefügt.

(Änderung 27)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

(1) Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1990 in Betrieb genommen wurden, müssen mit dem Kontrollgerät gemäß Anhang I oder Anhang IA ausgerüstet sein. Artikel 14 Absätze 3, 4 und 5 und Artikel 15 Absatz 3 sowie Artikel 16 Absatz 3 finden auf diese Fahrzeuge, ausgerüstet mit dem Kontrollgerät gemäß Anhang I, keine Anwendung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1985 in Betrieb genommen wurden, müssen mit dem Kontrollgerät gemäß Anhang I oder Anhang IA oder IB ausgerüstet sein. Artikel 14 Absätze 3, 4 und 5 und Artikel 15 Absatz 3 sowie Artikel 16 Absatz 3 finden auf diese Fahrzeuge, ausgerüstet mit dem Kontrollgerät gemäß Anhang I, keine Anwendung.

(Änderung 28)

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 EINLEITUNG

>ursprünglicher Text>

(2) Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 1. Januar 1996 in Betrieb genommen wurden, müssen vor dem 1. Januar 2000 mit dem Kontrollgerät gemäß Anhang IA dieser Verordnung - mit Ausnahme der nachstehenden Anforderungen von Anhang IA - ausgerüstet werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 1. Januar 1996 in Betrieb genommen wurden, müssen vor dem 1. Januar 2000 mit dem Kontrollgerät gemäß Anhang IA oder IB dieser Verordnung - mit Ausnahme der nachstehenden Anforderungen von Anhang IA - ausgerüstet werden, wenn sie mit dem Gerät gemäß Anhang IA ausgestattet sind:

(Änderung 29)

ARTIKEL 3

>ursprünglicher Text>

Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für neue Kontrollgerättypen, die den Vorschriften des Anhangs IA dieser Verordnung nicht entsprechen, die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für neue Kontrollgerättypen, die den Vorschriften des Anhangs IA oder IB dieser Verordnung nicht entsprechen, die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen.

(Änderung 34)

ARTIKEL 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 1996 Parlament und Rat einen Bericht über die technische Machbarkeit eines elektronischen Aufzeichnungs- und Verarbeitungsgerätes für die Kontrollen im Strassenverkehr sowie über dessen mögliche Einführung bis zum 1. Januar 2000 vorzulegen.

(Änderung 30)

Anhang IA Abschnitt III Buchstabe c Ziffer 4 (VO (EWG) Nr. 3821/85)

>ursprünglicher Text>

4. Ein für andere Verkehrsteilnehmer sichtbares äusseres Warnsignal wird immer dann gegeben, wenn der Fahrer die gesetzlich vorgeschriebene Lenkzeit überschreitet oder das Fahrzeug ohne ordnungsgemäß verwendete Fahrerkarte geführt wird. Sofern erforderlich, kann das Signal durch Unterbrechung eines versiegelten Schalters unterbrochen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

enfällt

(Änderung 31)

Anhang IB (neu) (VO (EWG) Nr. 3821/85)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird ein neuer Anhang IB angefügt, der, soweit er von Anhang IA abweicht, wie folgt lautet:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Ia) Schreibeinrichtungen ... und einen Datenspeicher.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ib) Großspeicher bedeutet ein elektronisches Speicherungssystem für Daten (Speicher), das in die Schreibeinrichtung eingebaut und in der Lage ist, eine bestimmte Anzahl von Tagen von der Schreibeinrichtung zu überspielen. Der Speicher muß so gesichert sein, daß Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben und Manipulationen ausgeschlossen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

IIa) 6 Punkt 7 von Anhang IA II a

7 Punkt 8 von Anhang IA II a

8 Punkt 9 von Anhang IA II a

>Text nach EP-Abstimmung>

IId) Aufzeichnung und Speicherung von Daten im Falle von zwei Fahrern

>Text nach EP-Abstimmung>

... Die Einrichtung muß zugleich in der Lage sein, gleichzeitig, aber klar unterschieden, Einzelheiten der unter II a) 4 und 5 aufgeführten Angaben auf zwei Fahrerkarten und im Speicher aufzuzeichnen.

>Text nach EP-Abstimmung>

IIe) Anzeige auf Verlangen

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Gelenkte Fahrzeuge, mindestens vier pro Tag während mindestens 28 Tagen mit den letzten acht Zeichen der Fahrgestellnummer, der zurückgelegten Wegstrecke pro Fahrzeug und Tag, Uhrzeit des ersten Einsteckens und des letzten Entnehmens der Fahrerkarte, Uhrzeit des Fahrzeugwechsels und erste laufende Nummer des Schaltblatts pro Tag

>Text nach EP-Abstimmung>

IIIa)

1. 5 Entfällt

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Messung der Zeit (Uhr)

>Text nach EP-Abstimmung>

6.1. Die Zeit wird automatisch im Speicher gemessen.

>Text nach EP-Abstimmung>

6.2. Die Uhr im Speicher ...

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Beleuchtung und Schutz

>Text nach EP-Abstimmung>

7.4. Absatz 2

Die oben angeführte elektronische Überwachung ... finden die Vorschriften unter Kapitel II (a) 6 ... keine Anwendung.

>Text nach EP-Abstimmung>

III(d) Schreibeinrichtungen (neuer Text)

Durch Schreibeinrichtungen sind folgende Angaben zu speichern:

1. Zurückgelegte Wegstrecken

2. Geschwindigkeiten

3. Zeiten

>Text nach EP-Abstimmung>

IIIf) Verschlusseinrichtung (neuer Text)

Es darf keine Möglichkeit bestehen, daß die Aufzeichnung des Speichers vom Fahrer und anderen manipuliert wird; sie muß am Gerät selbst oder durch eine unveränderliche Zeitmarkierung im Inhalt des Speichers ablesbar sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

IV FAHRERKARTE

Neue Einteilung der Absätze nach Streichung von b) und c)

a) Einstecken/Entnehmen

b) Fahren ohne Fahrerkarte

Der Beginn von Lenkzeiten ohne Fahrerkarte, d.h. mit nichteingelegter Fahrerkarte oder ohne eine betriebsbereite Fahrerkarte ist im Speicher besonders zu markieren oder anzugeben.

c) Speicherkapazität der Fahrerkarte

d) Sichtbare Daten

e) Überspielung der Daten

f) Normen

>Text nach EP-Abstimmung>

V. SCHAUBLÄTTER (entfällt)"

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 3821/85 des Rates und der Richtlinie 88/599/EWG des Rates über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (COM(94)0323 - C4-0125/94 - 94/0187(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(94)0323 - 94/0187(SYN)) ((ABl. C 243 vom 31.08.1994, S. 8.)),

- vom Rat gemäß den Artikeln 189 c und 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0125/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0155/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.