[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.2.2008

KOM(2008) 70 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an Verhandlungen für ein Rechtsinstrument für Quecksilber im Anschluss an den Beschluss 24/3 des Verwaltungsrats des UN-Umweltprogramms (UNEP)

A. BEGRÜNDUNG

1. ZIELE

Mit der Empfehlung soll eine fundierte, kohärente und überzeugende Verhandlungsposition der Gemeinschaft bei dem Prozess geschaffen werden, der vom Verwaltungsrat des UN-Umweltprogramms (UNEP) auf seiner 24. Sitzung (Beschluss 24/3 über Chemikalienmanagement) mit dem Ziel in Gang gesetzt wurde, ein internationales rechtsverbindliches Instrument für Quecksilber anzunehmen.

2. ALLGEMEINER KONTEXT

UNEP hat bereits 2003 anerkannt, dass es hinreichende Beweise für erhebliche globale schädliche Auswirkungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen gab, um weitergehende internationale Aktionen zur Verringerung der Bedrohung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufgrund der Freisetzung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Umwelt zu fördern. Der Beschluss über ein „Programm für eine internationale Aktion für Quecksilber” zielte allerdings nicht auf ein weltweit verbindliches Rechtsinstrument für Quecksilber ab.

Auf seiner 23. Sitzung nahm der Verwaltungsrat der UNEP den Beschluss 23/9 an, mit dem die Erörterung der Erfordernis, weitere Maßnahmen für Quecksilber unter Berücksichtigung zahlreicher Optionen, einschließlich der Möglichkeit eines rechtlich verbindlichen Instruments, von Partnerschaften oder anderen Aktionen, zu beschließen, auf die nachfolgende Sitzung vertagt wurde.

Auf der 24. Sitzung des UNEP-Verwaltungsrats wurde die Debatte über die Notwendigkeit eines international verbindlichen Rechtsinstruments wieder aufgenommen. Bisher wurde keine Einigung erzielt. Der Verwaltungsrat hat sich allerdings auf eine Liste von Prioritäten geeinigt, wie der Verringerung der weltweiten Nachfrage und Versorgung mit Quecksilber, und eine unbefristete Ad-hoc-Arbeitsgruppe („ad-hoc open-ended working group”) mit dem Mandat eingesetzt, für jede Priorität die möglichen Maßnahmen und Strategien, die Durchführbarkeit und die Wirksamkeit fakultativer und rechtlich verbindlicher Lösungen, die Durchführungsoptionen sowie die Kosten und den Nutzen der Maßnahmen und Strategien zu untersuchen[1].

Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe sollte zwei Mal tagen, und zwar zum ersten Mal vor der 10. Sondersitzung des UNEP-Verwaltungsrates in der Woche vom 12. November 2007, und zum zweiten Mal zwischen dieser Sondersitzung und der 25. regulären Sitzung des UNEP-Verwaltungsrates, die im Februar 2009 stattfinden soll. Die Arbeitsgruppe ist damit beauftragt, für die Sondersitzung einen Fortschrittsbericht und für die 25. Sitzung des Verwaltungsrates einen Abschlussbericht mit den Optionen und Empfehlungen für eine Einigung zu erstellen.

Auf Ebene der EU hat die Kommission 2005 die Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber[2] angenommen. Maßnahme 5 der Strategie lautet: „ Im Sinne eines proaktiven Beitrages zur vorgeschlagenen weltweit organisierten Initiative, die Primärproduktion von Quecksilber einzustellen und Überschüsse am Wiedereintritt in den Markt zu hindern, beabsichtigt die Kommission, … die Ausfuhr von Quecksilber aus der Gemeinschaft bis 2011 einzustellen.” Wie in Maßnahme 20 gefordert wird, sollte sich die Gemeinschaft, „ um das Angebot an Quecksilber auf internationaler Ebene zu reduzieren, … für einen weltweiten Ausstieg aus der Produktion an Primärlagerstätten stark machen und andere Länder dazu ermutigen, Überschüsse nicht wieder auf den Markt gelangen zu lassen ”. In seiner Reaktion auf diese Strategie hat der Rat in seiner Entschließung vom 16. Juni 2005 die Bedeutung dieser Maßnahme unterstrichen, aber auch festgestellt, „ dass sie nicht ausreicht, um Mensch und Umwelt vor den negativen Auswirkungen des in die Umwelt frei gesetzten Quecksilbers zu schützen, und es deshalb außerdem eines internationalen Engagements für eine Einigung über ein rechtsverbindliches Instrument bedarf ” .

Die EU hat diesen Standpunkt auch auf der 24. Sitzung des UNEP-Verwaltungsrates (5.-9. Februar 2007) vertreten. Unterstützung für ein weltweit verbindliches Rechtsinstrument über Quecksilber kam von afrikanischen und südamerikanischen Staaten, während die USA, Kanada, China und Indien es zumindest derzeit ablehnen, sich für eine rechtsverbindliche Maßnahme zu engagieren.

Daraus ergibt sich klar, dass der vierstufige Ansatz, wie er jetzt von der UNEP wie oben beschrieben vorgeschlagen wird, für das Engagement der internationalen Gemeinschaft für weitere Maßnahmen zugunsten eines verbindliches Rechtsinstrumentes oder anderer Instrumente entscheidend sein wird. Auch wenn die Arbeitsgruppe nicht offiziell als Verhandlungsgremium eingesetzt wurde, ergaben die letzten UNEP-Verwaltungsratsitzungen eindeutige Hinweise darauf, dass sie tatsächlich in der ersten Arbeitsphase als internationaler Verhandlungsausschuss fungieren wird. Das ehrgeizige Ziel der Gemeinschaft, ein verbindliches Rechtsinstrument über Quecksilber zu vereinbaren, muss daher kohärent und überzeugend verfolgt und gefördert werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit ist daher für einen qualifizierten Beitrag zu diesem Prozess von höchster Bedeutung.

3. BESTEHENDE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN

Quecksilber ist ein von den Gemeinschaftsvorschriften bereits weitgehend geregelter Stoff. Die entsprechenden Rechtsvorschriften umfassen zahlreiche Richtlinien und Beschlüsse, die den zulässigen Quecksilbergehalt in bestimmten Erzeugnissen von kosmetischen Mitteln bis hin zu Batterien begrenzen bzw. das Inverkehrbringen und die Verwendung von quecksilberhaltigen Erzeugnissen einschränken. Eine vollständige Übersicht über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für quecksilberhaltige Produkte ist in Abschnitt 5.3 der Folgenabschätzung im Anhang des kürzlich vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber[3] enthalten. Eine weitere wichtige Gemeinschaftsrechtsvorschrift, deren Legislativverfahren noch nicht abgeschlossen wurde, ist der Vorschlag für eine Richtlinie hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente[4]. Auch für diesen Vorschlag wurde wie auch bei der Quecksilberstrategie eine Folgenabschätzung vorgenommen.

B. EMPFEHLUNG

Die Kommission empfiehlt daher, dass

a) der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft bei Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, an den Verhandlungen für ein verbindliches Rechtsinstrument über Quecksilber im Anschluss an den Beschluss 24/3 des UNEP-Verwaltungsrates zunächst mit der in dem genannten Beschluss eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppe teilzunehmen;

b) der Rat die Kommission ermächtigt, diese Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft nach Absprache mit dem vom Rat in Übereinstimmung mit den im Anhang aufgeführten Verhandlungsdirektiven eingesetzten Sonderausschuss zu führen;

c) die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Verhandlung von Angelegenheiten, die in die geteilte Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fallen, durch eine enge Zusammenarbeit bei den Verhandlungen sicherstellen, dass die Gemeinschaft auf internationaler Ebene geschlossen auftritt.

ANHANG

Verhandlungsdirektiven

1. Die Kommission wird sich im Rahmen des Prüf- und Verhandlungsprozesses unter Leitung der UNEP dafür einsetzen, dass sämtliche Maßnahmen und Optionen für ein globales Risikomanagement von Quecksilber in Betracht gezogen werden, wobei die Primärproduktion von Quecksilber, die Handelsbeschränkungen für metallisches Quecksilber, die quecksilberhaltigen Erzeugnisse und die Verwendung von Quecksilber in der Chloralkaliindustrie prioritäre Bedeutung haben. Dabei verfolgt die Kommission das Ziel, dass möglichst rasch geeignete rechtsverbindliche Instrumente für diese Erzeugnisse und die relevanten Akteure auf dem Weltmarkt angenommen werden.

2. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass die Vorschriften des künftigen Rechtsinstruments mit den einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, internationalen Verpflichtungen und den gemeinschaftspolitischen Zielen, insbesondere der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber, in Einklang stehen.

3. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass der Entwurf des Rechtsinstruments für Quecksilber geeignete Vorschriften dafür enthält, die Gemeinschaft als Vertragspartner einzusetzen.

4. Die Kommission erstattet dem Rat Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen und gegebenenfalls über alle weiteren Probleme, die sich bei den Verhandlungen ergeben können.

[1] Beschluss des UNEP-Verwaltungsrats 24/3 vom 9. Februar 2007.

[2] KOM(2005)20 endg. vom 28.1.2005.

[3] KOM(2006)636 endg. vom 26.10.2006.

[4] KOM(2006)69 endg. vom 21.2.2006.