A4-0117/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 (KOM(96)0044 - C4- 0159/96 - 96/0056(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Ausgleichszahlungen für Kulturpflanzen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 vorgesehen sind, werden nur in Verbindung mit einer obligatorischen Flächenstillegung der betreffenden Erzeuger gewährt. Um zu vermeiden, daß diese Flächenstillegung nur auf marginalen Flächen eines Betriebs erfolgt, wurde eine rotationsabhängige Stillegung vorgesehen. Ferner wurde vorgesehen, daß diese Stillegung in einer anderen als der rotationsabhängigen Form mit einer gewissen Anhebung des Prozentsatzes gegenüber der rotationsabhängigen Flächenstillegung erfolgen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ausgleichszahlungen für Kulturpflanzen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 vorgesehen sind, werden nur in Verbindung mit einer obligatorischen Flächenstillegung der betreffenden Erzeuger gewährt. Um zu vermeiden, daß diese Flächenstillegung nur auf marginalen Flächen eines Betriebs erfolgt, wurde eine rotationsabhängige Stillegung vorgesehen. Ferner wurde vorgesehen, daß diese Stillegung in einer anderen als der rotationsabhängigen Form erfolgen kann.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erzeuger deutlich der nichtrotationsabhängigen Flächenstillegung den Vorrang geben, da sich hieraus Vereinfachungen für die Verwaltung ihres Anbauplans ergeben können. Ausserdem ist eine einheitliche Flächenstillegungsquote im Hinblick auf das angestrebte Flächenstillegungsziel ein geeignetes Instrument zur Verwaltung der entsprechenden Märkte. Es empfiehlt sich daher, nicht mehr die Durchführung der obligatorischen, rotationsabhängigen Flächenstillegung zu verlangen und eine einheitliche Flächenstillegungsquote festzulegen. Die Aufhebung der Rotationspflicht darf jedoch im Sektor Kulturpflanzen hinsichtlich der Produktionsregulierung keine Abschwächung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Folge haben. Bei der Festlegung der einheitlichen Flächenstillegungsquote muß dieser Notwendigkeit Rechnung getragen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erzeuger deutlich der nichtrotationsabhängigen Flächenstillegung den Vorrang geben, da sich hieraus Vereinfachungen für die Verwaltung ihres Anbauplans ergeben können. Ausserdem ist eine einheitliche Flächenstillegungsquote im Hinblick auf das angestrebte Flächenstillegungsziel ein geeignetes Instrument zur Verwaltung der entsprechenden Märkte. Es empfiehlt sich daher, nicht mehr die Durchführung der obligatorischen, rotationsabhängigen Flächenstillegung zu verlangen und eine einheitliche Flächenstillegungsquote festzulegen. Die Gefahr, daß eine einheitliche Flächenstillegungsquote festgelegt wird, die angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Welt- und Gemeinschaftsmarkt für die Erzeuger zu hoch ist, muß jedoch vermieden werden, sofern es vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres nicht gelingt, eine angemessenere Quote festzusetzen.

(Änderung 68)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Seit der Einführung der neuen Stützungsregelung für Erzeuger von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen hat sich das Gleichgewicht auf dem Getreidemarkt verbessert, und zwar dank einer verringerten Produktion und eines gestiegenen Binnenverbrauchs. Die gegenwärtige Situation des Weltmarkts für Getreide erschwert sowohl die Versorgung der Verbraucher in der Union als auch in bestimmten Drittländern, die Nettoimporteure von Getreide sind und sich einer Verteuerung ihrer Einfuhren gegenübersehen. Der Umfang der gegenwärtigen Bestände ist so gering, daß eine rasche Entscheidung zugunsten einer Senkung der Brachequoten für die nächsten Ansaaten gerechtfertigt ist.

(Änderung 3)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 beinhaltet verschiedene Ausgleichszahlungen, die innerhalb eines Jahres zu unterschiedlichen Terminen dem Antragsteller gewährt werden. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes empfiehlt es sich, die Ausgleichszahlungen für Getreide und Eiweisspflanzen sowie den Stillegungsausgleich und die erhöhte Vorschußzahlung für die Ölsaatenausgleichszahlung in einem einzigen Betrag jeweils zwischen dem 16. Oktober und 31. Oktober zu gewähren. Der Restbetrag der Ölsaatenausgleichszahlung, der erst im Januar endgültig berechnet werden kann, sollte im folgenden Oktober bzw. November zusammen mit den Ausgleichszahlungen für das neue Wirtschaftsjahr gewährt werden. Damit können alle im Rahmen dieser Verordnung gewährten Zahlungen in einer einzigen Überweisung pro Jahr getätigt werden.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a (VO 1765/92)

>ursprünglicher Text>

a) werden die Unterabsätze 2 und 3 von Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Stillegungspflicht wird auf 18% festgesetzt".

>Text nach EP-Abstimmung>

a) werden die Unterabsätze 2 und 3 von Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die Stillegungspflicht wird auf 10% festgesetzt".

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 10 Absatz 1 (VO 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Ausgleichszahlungen für Getreide und Eiweisspflanzen sowie der Stillegungsausgleich und die Vorschußzahlung für die Ölsaatenausgleichszahlung werden zwischen dem unmittelbar auf die Ernte folgenden 16. Oktober und 31. Oktober ausgezahlt. Der Restbetrag für die Ölsaatenausgleichszahlung wird zusammen mit den Ausgleichszahlungen für das Folgejahr gezahlt."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 1b (neu)

Artikel 11 Absatz 2 (VO 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

1b. Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"(2) Erzeuger, die eine Ölsaatenausgleichszahlung beantragen, sind zu einer Vorschußzahlung berechtigt, die 70% des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrages nicht übersteigt."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 1c (neu)

Artikel 11 Absatz 6 (VO 1765/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

1c. Artikel 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Der Zeitplan für das System regionalisierter Zahlungen an die Antragsteller wird von der Kommission unter Berücksichtigung des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 11 Absatz 2 nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG(1) festgesetzt."

(1) ABl. L 172 vom 30.09.1966, S. 3025.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 (KOM(96)0044 - C4-0159/96 - 96/0056(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0056(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0159/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.