Am 24. September untersagte der Sekretär für Sicherheit die Tätigkeit bzw. Fortsetzung der Tätigkeit der Hong Kong National Party (HKNP). Die HKNP hat sich mit friedlichen Mitteln wie der Verteilung von Faltblättern, der Abhaltung öffentlicher Diskussionen und stillen Sitzstreiks für die Unabhängigkeit Hongkongs eingesetzt. Sie hatte nur sehr wenige Mitglieder. Es war das erste Mal, dass eine politische Partei in Hongkong verboten wurde. Die juristische Gemeinschaft Hongkongs zweifelte die Entscheidung an, da sie keine Rechtsgrundlage habe, unverhältnismäßig sei und nicht mit der internationalen Rechtsprechung in solchen Fragen übereinstimme. Die Entscheidung wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine umfassendere abschreckende Wirkung auf die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit sowie auf politische Tätigkeiten haben.

In den letzten Jahren ist in Hongkong eine lokalistische Bewegung entstanden, die Selbstbestimmung oder gar Unabhängigkeit fordert. Auch wenn die Stimmen für die Unabhängigkeit nur sehr begrenzte gesellschaftliche Unterstützung und keinen internationalen Rückhalt genießen, werfen sie Fragen nach der Grenze zwischen legitimer Meinungsfreiheit und Aufwiegelung auf. Dies muss rechtlich noch geklärt werden. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Regierung der SVR Hongkong, von der Zentralregierung unterstützt, eine neue Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Erwähnung der „Selbstbestimmung“ oder der „Unabhängigkeit“ aus Gründen der nationalen Sicherheit und der Verletzung des Grundgesetzes.

Der Raum für die politische Opposition in Hongkong wird immer geringer. Mehrere Kandidaten der Opposition, darunter Agnes Chow und die ehemalige Legislativratsabgeordnete Lau Siu-Lai wurden wegen ihrer politischen Zugehörigkeit bzw. ihrer Ansichten von der Nachwahl zum Legislativrat ausgeschlossen. Diese Entscheidungen wurden von dem von der Wahlkommission ernannten Wahlleiter getroffen und anschließend von der Regierung verteidigt. Juristische Kreise in Hongkong zweifelten die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen jedoch an. Im Dezember wurde dem derzeitigen Legislativratsabgeordneten Eddie Chu aufgrund seiner politischen Haltung die Teilnahme als Kandidat an einer Dorfwahl untersagt.

2018 war politisch ein ereignisreiches Jahr. Hongkong steht vor neuen Herausforderungen hinsichtlich der Grundrechte und -freiheiten, darunter das passive Wahlrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungsfreiheit. Die Sprecherin der HV/VP gab innerhalb von weniger als einem Jahr drei Erklärungen ab, was so noch nie da gewesen ist.

Im Berichtsjahr wurden zwei große Infrastrukturbauten eingeweiht, die Hongkong mit dem Festland verbinden: eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung zwischen Hongkong und dem 25 000 km langen Schienennetz auf dem Festland sowie die Hongkong-Zhuhai-Macau-Brücke. Sowohl die Eisenbahnverbindung als auch die Brücke haben die Anbindung der Städte in der Buchtenregion („Greater Bay Area“) erhöht und werden zu einer stärkeren Verflechtung mit dem Festland beitragen, was neue Chancen ebenso wie neue Herausforderungen mit sich bringt.

Die ungewöhnlich hohe Anzahl an Fragen und Empfehlungen, die im Rahmen der im November 2018 durchgeführten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Chinas an Hongkong gerichtet wurden, spiegelt ebenfalls die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über die Verschlechterung der Lage bei den bürgerlichen und politischen Rechten in den letzten Jahren wider. Auch hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes anderer Menschenrechte, wie der Rechte von Wanderarbeitnehmern, Kindern und LGBTI-Personen, wurden im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Empfehlungen für weitere Maßnahmen ausgesprochen.

Die Redefreiheit und die Informationsfreiheit werden in Hongkong in der Regel geachtet. Hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind jedoch bisher ungekannte Schwierigkeiten aufgetreten, insbesondere im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen.

Der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ funktioniert in den meisten Aspekten weiterhin gut. Allerdings haben im vergangenen Jahr die Bedenken hinsichtlich der Aushöhlung dieses Grundsatzes, der den Eckpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs Hongkongs bildet, zugenommen. Es ist ein eindeutiger Negativtrend in Bezug auf die Aufweichung der bürgerlichen und politischen Rechte zu beobachten. Dies wirft berechtigte Zweifel daran auf, ob Hongkong sein hohes Maß an Autonomie und seine Anziehungskraft als internationales Wirtschaftszentrum auch langfristig aufrechterhalten kann. Die Wirtschaftskreise haben diese Entwicklungen verfolgt, und im Berichtsjahr haben mehrere Handelskammern öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie ihre Bedenken zum Ausdruck brachten.

Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 verfolgen die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten aufmerksam die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong gemäß dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Im Einklang mit der 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung wird jährlich ein Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vorgelegt. Mit dem Jahresbericht 2018 wird der 21. Bericht vorgelegt. Die EU hält an ihrer „Ein-China-Politik“ fest und unterstützt den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und dessen Anwendung.

Am 5. Oktober lehnte die Regierung die Verlängerung des Arbeitsvisums für Victor Mallet, den Herausgeber der Financial Times Asia und Vizepräsidenten des „Foreign Correspondent Club“, ab. Mallet hatte im August einen Vortrag des Unabhängigkeitsaktivisten Chan Ho-tin von der HKNP moderiert, als die Partei noch nicht verboten war. In Ermangelung einer anderen glaubwürdigen Erklärung scheint die Entscheidung politisch motiviert zu sein. Ein solcher Druck auf Journalisten ist in Hongkong noch nie da gewesen und wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit auf. Es wächst die Sorge, dass Journalisten Selbstzensur betreiben. Hongkong ist stolz darauf, eine offene internationale Stadt zu sein, in der die Meinungsfreiheit nicht in Frage gestellt und die Presse- und Informationsfreiheit uneingeschränkt geachtet wird. Die Einschränkung der Arbeit von Journalisten, einschließlich ausländischer Journalisten, würde dem Ruf Hongkongs und seiner Anerkennung als Finanz- und Wirtschaftsdrehkreuz schweren Schaden zufügen.

Darüber hinaus wurde Victor Mallet am 8. November ein Touristenvisum für die Einreise nach Hongkong verweigert. Dies war das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass Hongkong offenbar aus politischen Gründen einem EU-Bürger die Einreise verweigerte (nach Benedict Rogers im Oktober 2017).

Die Rechtsstaatlichkeit ist nach wie vor recht solide und die ordentlichen Gerichtsverfahren werden uneingeschränkt geachtet. Die Unabhängigkeit der Justiz steht nicht in Zweifel. In den letzten Jahren gab es eine Reihe politisch sensibler Rechtssachen, von denen einige noch anhängig sind . 2018 hob das Berufungsgericht in mehreren Fällen Haftstrafen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Protestaktionen auf. Im Dezember hob das Gericht die Beschränkungen für einen beliebten Kundgebungsplatz vor dem Regierungsgebäude (den so genannten „Civic Square“) auf und erinnerte die Regierung an die Bedeutung der Versammlungsfreiheit.

Die aktiven Strafverfolgungsbemühungen der Regierung und ihre verschärfte Haltung gegenüber Rechtsverstößen im Zusammenhang mit Protesten, wie z. B. rechtswidrigen Versammlungen, haben jedoch bereits eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft, die politische Tätigkeit und letztlich auf den demokratischen Prozess.

Einige Politiker stellten die Rolle ausländischer Richter in den Gerichten Hongkongs in Frage und argumentierten, dass sie die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die Chief Executive verteidigte die Praxis jedoch nachdrücklich als vorteilhaft für die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong.

Die Nachwahlen zur Ersetzung von fünf der sechs ausgeschlossenen Abgeordneten fanden am 11. März und am 25. November statt. Die Wahlen verliefen ohne größere Zwischenfälle. Die Pandemokraten gewannen nur zwei Sitze zurück. Die regierungsnahen Abgeordneten behalten ihre Kontrolle über die Legislative.

Die umstrittene Regelung für die gemeinsame Nutzung des Hochgeschwindigkeitsbahnhofs wurde vom Legislativrat genehmigt und trat 2018 in Kraft. Die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke nach China wurde im September 2018 in Betrieb genommen. Die Eisenbahnstrecke wird die Konnektivität zwischen Hongkong und China verbessern, doch die Nutzungsregelung selbst ist umstritten. Festlandchina hat die nahezu ausschließliche Hoheitsgewalt über einen ausgewiesenen Bereich des SVR-Gebiets mit der Bezeichnung „Mainland Port Area“. Mehrere gerichtliche Überprüfungen stellten die Rechtmäßigkeit dieser Nutzungsregelung und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und den Bestimmungen des Grundgesetzes in Frage. Am 12. Dezember urteilte das Gericht erster Instanz, dass die Regelung verfassungsmäßig ist und in Kraft bleiben kann; gegen das Urteil wird voraussichtlich Berufung eingelegt.

Die Generalkonsulate der EU-Mitgliedstaaten in Hongkong wurden erst am 3. April 2019 offiziell über die neuen Regelungen für die konsularische Unterstützung und den Schutz in der „Mainland Port Area“ in Kenntnis gesetzt .

Im Jahr 2017 wurde Gui Minhai, ein schwedischer Staatsbürger und der letzte der „verschwundenen“ Buchhändler (deren Fälle noch nicht zufriedenstellend geklärt sind), nach seinem Verschwinden im Jahr 2015 von den Festlandbehörden freigelassen. Allerdings wurde er im Januar 2018 abermals festgenommen. Am 24. Januar 2018 forderte die Sprecherin der HV/VP in einer Erklärung seine sofortige Freilassung. Gui Minhai befindet sich weiterhin in Haft. Hochrangige EU-Vertreter haben seinen Fall mehrfach gegenüber den chinesischen Behörden zur Sprache gebracht.

Chancengleichheit, gleiche Rechte und Freiheiten

Hongkong genießt ein hohes Maß an Freiheit. Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit und die Informationsfreiheit im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ tragen wesentlich zur Stärke und zum Erfolg Hongkongs als globales Wirtschaftszentrum bei.

Obwohl die Medien immer noch einen hohen Grad an Freiheit genießen, häufen sich seit einigen Jahren die Schwierigkeiten. Die internationale Überwachungsorganisation für Pressefreiheit „Reporter ohne Grenzen“ setzte Hongkong 2018 auf Platz 70 von 180 und hob die zunehmende Einmischung der chinesischen Behörden in die Medien hervor. Nach dem Jahresbericht 2018 der „Hong Kong Journalist Association“ war die Mehrheit der Journalisten der Ansicht, dass die Pressefreiheit sich gegenüber 2017 verschlechtert hatte. Den größten Schlag für die Pressefreiheit stellte die Entscheidung der Regierung Hongkongs dar, das Arbeitsvisum des Herausgebers der Financial Times Asia nicht zu verlängern (siehe oben).

Es gibt Hinweise auf eine zunehmende Selbstzensur, wie z.B. die Entscheidung eines Kulturzentrums, die Teilnahme des im Exil lebenden chinesischen Schriftstellers Ma Jian an einem Literaturfestival wegen seiner politischen Ansichten abzusagen. Auch wenn das Kulturzentrum die Entscheidung später rückgängig machte, ist der Vorfall symptomatisch für eine neue Zurückhaltung und Selbstzensur, die der Meinungsfreiheit abträglich sein können.

Einige politische Themen, insbesondere die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit, scheinen tabu geworden zu sein, ohne dass es einen angemessenen Rechtsrahmen zur Klärung der Beschränkungen gäbe. Dies gilt auch für die akademische Diskussion. Im Großen und Ganzen genoss Hongkong weiterhin akademische Freiheit, aber es gibt klare Anzeichen für eine zunehmende politische Einflussnahme auf Universitätsgeländen.

Hongkong erhielt im Kontext der im November 2018 von den Vereinten Nationen durchgeführten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Chinas nie dagewesene Aufmerksamkeit. 12 Länder nutzten die Anhörung im Rahmen der Überprüfung, um ihre Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte in Hongkong darzulegen. Die Fragen und Empfehlungen betrafen Folgendes: i) Umsetzung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“, ii) den Fall Gui Minhai, iii) Herausforderungen bezüglich der Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit, iv) die Rechte von LGBTI-Personen, Wanderarbeitnehmern und Kindern. Fünf EU-Mitgliedstaaten stellten zu Hongkong Fragen oder gaben Empfehlungen ab. Eine Reihe von Hongkonger NROs bildeten ein Bündnis zur Vorbereitung auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung, um Themen effizienter anzusprechen.

Was die LGBTI-Rechte anbelangt, so verfügt Hongkong nicht über ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität abdecken würde. Drei wegweisende Fälle für die Gleichstellung von LGBTI im Jahr 2018 könnten jedoch den Grundstein für solche Rechtsvorschriften legen. Am 4. Juli entschied das Berufungsgericht, dass die Einwanderungsbehörden Ehevisa für gleichgeschlechtliche Partner erteilen müssen. Zwei weitere Fälle sind noch anhängig.

Der Menschenhandel bietet weiterhin Anlass zur Sorge. In den letzten Jahren hat die Regierung Hongkongs die Bemühungen um die Lösung dieses Problems verstärkt, insbesondere durch die Verabschiedung eines Aktionsplans in jüngster Zeit.

Im März 2018 billigte ein hochrangiger amts- und abteilungsübergreifender Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz des Generalsekretärs für Verwaltung einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Verbesserung des Schutzes ausländischer Hausangestellter in Hongkong. Der Plan umfasst ein Maßnahmenpaket, das die Identifizierung, den Schutz und die Unterstützung der Opfer, die Ermittlungen, die Rechtsdurchsetzung, die Strafverfolgung und die Prävention sowie die Partnerschaft mit verschiedenen Interessenträgern umfasst. Der Aktionsplan ist ein willkommener Schritt, kann jedoch einen umfassenden Rechtsrahmen nicht ersetzen.

Die EU ist entschlossen, ihre Zusammenarbeit mit Hongkong zur Bekämpfung des Menschenhandels fortzusetzen. Im Berichtsjahr veranstaltete das EU-Büro in Zusammenarbeit mit dem Büro des Sekretärs für Sicherheit in Hongkong einen dritten Workshop zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer.

Ausländische Hausangestellte, deren Zahl auf rund 370 000 beziffert wird, sind weiterhin von einem Mangel an Arbeits- und Sozialschutz betroffen. Zwei geltende Gesetze enthalten besonders bedenkliche Bestimmungen: zum einen das Erfordernis, wonach Hausangestellte im Haushalt wohnen müssen, und zum anderen die „Zwei-Wochen“-Regel, wonach ausländische Hausangestellte innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf ihres Vertrags eine andere Anstellung finden müssen und andernfalls ausgewiesen werden können. Die Regierung hat Schritte eingeleitet, um die Schuldknechtschaft und das Fehlverhalten seitens der Arbeitsagenturen zu reduzieren. Der oben genannte Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Verbesserung des Schutzes ausländischer Hausangestellter dürfte einen Rahmen für die Behandlung der Frage der Rechte ausländischer Hausangestellter bieten. Beispielsweise richtete das Arbeitsministerium im Dezember 2018 eine eigene Hotline ein, um ausländische Hausangestellte bei ihren Arbeitnehmerrechten und -pflichten, Hilfeersuchen oder Beschwerden zu unterstützen. Die Hotline ist rund um die Uhr erreichbar und bietet Dolmetschdienste an.