Sonderbericht Nr. 12/2003

über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter, zusammen mit den Antworten der Kommission

(Vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2003/C 298/01)

INHALT

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ZUSAMMENFASSUNG

I. Eiweiß ist wichtig für die Viehfütterung und ist in unterschiedlichen Anteilen in einer großen Bandbreite von Futtermitteln enthalten. Trockenfutter ist ein möglicher Eiweißlieferant, enthält aber nur relativ wenig Eiweiß. Trockenfutter deckt nur 1,2 %(1) des an den Viehbestand in der EU verfütterten Roheiweißes.

II. Im Jahre 1974 wurde zum ersten Mal eine gemeinsame Marktordnung (GMO) für Trockenfutter geschaffen mit dem Ziel, durch Gewährung einer Verarbeitungsbeihilfe die Versorgung mit Trockenfutter zu verbessern. Die Beihilfe wird sowohl für naturgetrocknetes als auch für künstlich getrocknetes Trockenfutter gewährt. Die GMO wurde zweimal geändert, zuerst 1978 und danach 1995 zwecks Eindämmung der steigenden Ausgaben, indem ein System der garantierten Hoechstmengen (GHM) eingeführt wurde. Der gegenwärtig für die Regelung verfügbare Finanzrahmen beläuft sich auf rund 317 Millionen Euro. In seinem Sonderbericht über die "Ökologisierung der GAP" aus dem Jahr 2000 hat der Hof die GMO für Trockenfutter als Beispiel für die ungenügende Berücksichtigung der Umweltbelange bei einigen Marktordnungen angeführt.

III. Die Beihilfe wird an Verarbeitungsunternehmen gezahlt, die zugelassene Pflanzen trocknen, die auf im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)(2) erfasstem Land angebaut werden. Die Beihilfe wird für bestimmte Erzeugnismengen gewährt, sofern sie den vorgeschriebenen Feuchtigkeits- und Eiweißgehalt aufweisen und das Gelände der Verarbeitungsunternehmen verlassen haben. Zwei Beihilfesätze finden Anwendung, nämlich 68,83 Euro pro Tonne künstlich getrocknetes Trockenfutter und 38,64 Euro pro Tonne sonnengetrocknetes Trockenfutter.

IV. Die vom Rat im Jahr 1995 festgelegten Beihilfesätze waren höher als die von der Kommission empfohlenen Sätze. Die Tatsache, dass der Beihilfesatz für künstlich getrocknetes Futter fast doppelt so hoch festgesetzt wurde wie der für sonnengetrocknetes Futter, veranlasste einige Verarbeitungsunternehmen dazu, sich entsprechend umzustellen und die maximale Menge an künstlich getrocknetem Futtermittel zu produzieren. In fast allen Mitgliedstaaten wird Trockenfutter erzeugt, die Haupterzeugerländer sind jedoch Spanien, Frankreich und Italien. Die Erzeugung innerhalb der EU nahm seit 1995 stetig zu, und seit 1998/99 wird die garantierte Hoechstmenge überschritten. Die Märkte haben sich jedoch uneinheitlich entwickelt, denn einige Mitgliedstaaten überschritten ihre garantierte Hoechstmenge um bis zu 60 %, während in anderen Mitgliedstaaten die Erzeugung kontinuierlich unter der GHM blieb.

V. Unklarheiten in den Verordnungen ließen Unterschiede in der Auslegung und Praxis zu. In einigen Mitgliedstaaten werden bestimmte Prüfungen nicht durchgeführt, wie etwa Gegenkontrolle mit dem InVeKoS, Abgleich zwischen der Finanzbuchführung der Verarbeitungsunternehmen und den Beihilfeanträgen sowie Kontrolle der zur Trocknung bestimmten Pflanzen. In einem Mitgliedstaat wurden Vermarktungsgesellschaften zu dem Zweck geschaffen, die Beantragung der Beihilfen zu erleichtern. Auf diese Weise konnten die Verarbeitungsunternehmen die Beihilfen nämlich zu einem früheren Zeitpunkt beantragen als beim Verkauf an Dritte.

VI. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission und dem Verwaltungsausschuss bestimmte Informationen vorzulegen. Allerdings werden nicht regelmäßig Informationen über die Preise der Futtermittel sowie über die eingeführten bzw. die erzeugten Mengen an konkurrierenden Eiweißpflanzen und -produkten vorgelegt.

VII. Die einschlägigen Verordnungen schreiben keine Bewertung der Regelung vor. Die Bewertungsstelle der Generaldirektion Landwirtschaft hatte für 2001 eine Bewertung der GMO für Trockenfutter geplant, doch wurde diese zweimal zugunsten von Bewertungen anderer GMO zurückgestellt. Bislang wurde die GMO für Trockenfutter daher nicht bewertet.

VIII. Obwohl es bislang keine Bewertung gab, fanden im Zusammenhang mit anderen Zielsetzungen zwei wichtige Untersuchungen zum Sektor Trockenfutter statt, die der Kommission Gelegenheit zur Analyse dieser Marktordnung und der Entwicklung dieses Sektors boten. Dabei handelte es sich erstens um eine im Jahr 2001 durchgeführte Untersuchung zur Frage, wie das wegen der BSE-Seuche verbotene, verarbeitete tierische Eiweiß ersetzt werden könnte. Diese Analyse gelangte zu dem Schluss, es sei sinnvoller, mehr Soja einzuführen, anstatt andere, teurere Optionen zu verfolgen, wie etwa die Steigerung der Trockenfuttererzeugung. Dabei bliebe den Landwirten die Entscheidung überlassen, auf welche Weise sie ihren Eiweißbedarf decken.

IX. Die wichtigste Untersuchung erfolgte jedoch im Rahmen der im Juli 2002 von der Kommission vorgenommenen Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei wurde ein grundlegender Richtungswechsel bei der Förderung der Landwirtschaft von der Erzeugnisunterstützung zur Erzeugerunterstützung vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Einführung einer einzigen, entkoppelten Zahlung pro landwirtschaftlichen Betrieb wurden Änderungen bei bestimmten Marktordnungen vorgeschlagen, so auch bei der Marktordnung für Trockenfutter. In diesem Sinne hat die Kommission die Einführung einer Regelung zur Stützung der Einkommen der Futtermittelanbauer vorgeschlagen und parallel dazu die Einführung einer vereinfachten, mit einem einheitlichen Beihilfesatz verbundenen Regelung für die Verarbeitungsunternehmen, um ihnen den Übergang zu erleichtern. Diese Übergangsregelung für die Verarbeitungsunternehmen sollte bis 2009 allmählich auslaufen.

X. Der Hof begrüßt die gegenwärtigen Bemühungen um eine Reform der GMO für Trockenfutter und empfiehlt der Kommission, diese Gelegenheit dazu zu nutzen, die in der derzeitigen Regelung festgestellten Schwachstellen auszuräumen.

EINLEITUNG

Durch Futtermittel zu deckender Eiweißbedarf und Rolle des Trockenfutters

1. Eiweißpflanzen sind ein wichtiger Bestandteil der für landwirtschaftliche Zwecke verwendeten Futtermittel. Eiweiß ist in unterschiedlichen Anteilen in einer großen Bandbreite von Futtermitteln enthalten, und zwar sowohl in denjenigen, die im Allgemeinen als wirtschaftseigene Futtermittel bezeichnet werden als auch in denjenigen, die im Allgemeinen als Handelsfuttermittel bezeichnet werden. Zur ersten Gruppe gehören weitgehend in der EU erzeugte Futtermittel, wie Gras, Heu, Silage und andere Raufuttermittel. Zur zweiten Gruppe gehören Getreide, energiereiche Futtermittel (wie Maniok, Maiskleberfutter, Kleien und Melassen) und eiweißreiche Futtermittel (wie Sojaschrot, andere Ölsaatenschrote, Futtererbsen und Ackerbohnen sowie Trockenfutter). Der größte einzelne Eiweißlieferant in dieser Gruppe ist Sojaschrot, das rund 20 % des Gesamtbedarfs deckt. Der in der EU verwendete Sojaschrot stammt größtenteils aus Einfuhren. Tabelle 1 enthält eine Übersicht über die am häufigsten verwendeten, eiweißreichen Futtermittel und deren Eiweißgehalt. Trockenfutter gehört zur untersten Gruppe.

2. Trockenfutter entsteht, indem zugelassene Pflanzen durch künstliche Hitze oder auf anderem Wege - meist durch Sonnentrocknung - getrocknet werden.

3. Tabelle 2 enthält Schätzungen über die Quellen der 64 Millionen Tonnen Roheiweiß in den im Wirtschaftsjahr 1999/2000 zur Viehfütterung in der EU verwendeten, fast 400 Millionen Tonnen Futtermitteln. Tabelle 3 zeigt, dass mit der Gruppe der eiweißreichen Futtermittel etwa 33 % des insgesamt an den Viehbestand in der EU verfütterten Roheiweißes abgedeckt werden, davon nur 1,2 % durch Trockenfutter.

Ziele und Entwicklung der GMO

4. Das in der EU erzeugte Trockenfutter steht in direkter Konkurrenz zu anderen Eiweißprodukten, insbesondere zu eingeführten Sojaprodukten. Da Trockenfutter aus der EU teurer war als die Einfuhren, beschloss der Rat die Errichtung einer Beihilferegelung. Im Jahr 1974 führte der Rat eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Trockenfutter ein(3), in deren Rahmen zum ersten Mal eine Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter gewährt wurde.

Tabelle 1

Eiweißgehalt der am häufigsten verwendeten eiweißreichen Futtermittel

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N. B.:

Diese Tabelle zeigt, dass Trockenfutter zur Gruppe der Futtermittel mit niedrigem Eiweißgehalt gehört.

Quelle:

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, SEK(2001) 431 vom 16.3.2001: "Angebot und Nachfrage bei eiweißreichen Pflanzen in der EU angesichts der BSE-Krise".

Tabelle 2

Roheiweißlieferanten in Futtermitteln nach Art der Futtermittel in der EU-15 im Wirtschaftsjahr 1999/2000

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N. B.:

Diese Tabelle zeigt, dass 33 % des gesamten Roheiweißbedarfs durch eiweißreiche Handelsfuttermittel, zu denen Trockenfutter gehört, gedeckt wurden.

Quelle:

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, SEK(2001) 431 vom 16.3.2001: "Angebot und Nachfrage bei eiweißreichen Pflanzen in der EU angesichts der BSE-Krise".

Tabelle 3

Roheiweißlieferanten in den im Wirtschaftsjahr 1999/2000 in der EU-15 insgesamt verwendeten Futtermitteln

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N. B.:

Diese Tabelle zeigt die verschiedenen Lieferanten für die in Tabelle 2 erwähnten 64 Millionen Tonnen Roheiweiß.

Quelle:

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, SEK(2001) 431 vom 16.3.2001: "Angebot und Nachfrage bei eiweißreichen Pflanzen in der EU angesichts der BSE-Krise".

5. Es wurde beschlossen, die Trockenfuttererzeugung in der EU zu steigern, indem den Unternehmen, die Trockenfutter trocknen bzw. verarbeiten, eine Beihilfe gewährt wird. Um die regelmäßige Versorgung der Grünfutterverarbeitungsunternehmen zu fördern und um die Beihilferegelung den Erzeugern zugute kommen zu lassen, wurde die Gewährung der Beihilfe vom Abschluss von Verträgen zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen abhängig gemacht. Es wurde ein einheitlicher Beihilfesatz eingeführt, und als Beginn des Wirtschaftsjahrs für Trockenfutter wurde der 1. April festgesetzt. Damit das Trockenfutter beihilfefähig war, musste es bestimmten Qualitätskriterien hinsichtlich des Feuchtigkeits- und des Eiweißgehalts genügen.

6. Im Anschluss an die im Jahr 1978 durchgeführte Überprüfung der Regelung beschloss der Rat, einen Zielpreis festzusetzen, um den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten. Da das Trockenfutter aus der EU im Allgemeinen teurer war als eingeführte Erzeugnisse, sollte die den Trockenfutterverarbeitungsunternehmen gewährte Beihilfe einem bestimmten Prozentsatz der Differenz zwischen dem Zielpreis und dem Weltmarktpreis entsprechen. Da auch das sonnengetrocknete Futter dem Wettbewerb der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse ausgesetzt war, sollte es ebenfalls beihilfefähig sein, jedoch zu einem niedrigeren Satz als der für künstlich getrocknetes Futter.

7. In den 80er Jahren stieg die Erzeugung kontinuierlich an, was einen entsprechenden Anstieg der Gesamtausgaben für die Beihilferegelung mit sich brachte. Da es keine Begrenzung der beihilfefähigen Mengen gab, war es nicht möglich, die Ausgaben einzudämmen. Im Rahmen ihrer Analyse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 1991 zog die Kommission in Erwägung, das allmähliche Auslaufen der Beihilferegelung für Trockenfutter vorzuschlagen. Der Rat folgte diesem Vorschlag jedoch nicht. Er forderte die Kommission vielmehr auf, nach anderen Möglichkeiten zur Eindämmung der Gesamtausgaben zu suchen.

8. Die Kommission schlug schließlich vor, zu einer Pauschalbeihilfe zurückzukehren, aber weiterhin unterschiedliche Beihilfesätze für künstlich getrocknetes und sonnengetrocknetes Trockenfutter beizubehalten. Die Beihilfesätze wurden vom Rat wie folgt festgesetzt: 68,83 Euro pro Tonne künstlich getrocknetes Trockenfutter und 38,64 Euro pro Tonne sonnengetrocknetes Trockenfutter(4).

9. Um eine Möglichkeit zur Begrenzung der Trockenfuttererzeugung in der Gemeinschaft und der damit verbundenen Kosten zu schaffen, sah die neue Verordnung eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 4412400 Tonnen für künstlich getrocknetes und in Höhe von 443500 Tonnen für sonnengetrocknetes Trockenfutter vor, bei deren Überschreitung die Hilfe gekürzt wird. Aus Tabelle 4 geht hervor, wie die GHM auf die verschiedenen Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde. Diese Aufteilung erfolgte auf der Grundlage der Erzeugungsmeldungen bzw. der Beihilfeanträge der Mitgliedstaaten in den Wirtschaftsjahren 1992/93 und 1993/94.

Tabelle 4

Garantierte Hoechstmengen nach Mitgliedstaaten

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N. B.:

Diese Tabelle zeigt die Verteilung der garantierten Hoechstmenge. Sie zeigt auch, dass der Hauptanteil der EU-Erzeugung aus drei Ländern stammt, nämlich aus Spanien, Frankreich und Italien.

Quelle:

Verordnung (EG) Nr. 603/95, Artikel 4.

Hauptmerkmale der Trockenfuttererzeugung in der EU und Funktionieren der gegenwärtigen Regelung

10. Die Beihilfe wird gezahlt an die Verarbeitungsunternehmen, die zugelassene, eiweißhaltige Grünpflanzen durch künstliche Hitze oder auf andere Art und Weise - normalerweise durch Sonnentrocknung - zu Trockenfutter verarbeiten. Die verarbeiteten Pflanzen müssen auf registrierten landwirtschaftlichen Parzellen angebaut werden, und es müssen Angaben vorgelegt werden, die eine Gegenkontrolle mit dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) erlauben, damit sichergestellt wird, dass die betreffenden Parzellen nicht bereits Gegenstand anderer Anträge auf flächenbezogene EU-Beihilfen waren.

11. Die Beihilfe kommt den Futtermittelanbauern normalerweise nicht direkt zugute, sondern indirekt über die von ihnen mit den Verarbeitungsunternehmen geschlossenen Lieferverträge. Die Beihilfe wirkt sich auf die Preise aus, welche die Verarbeitungsunternehmen den Zulieferern zu zahlen bereit sind. Falls das von den Futtermittelanbauern an die Verarbeitungsunternehmen gelieferte Grünfutter zu Trockenfutter für den Eigenverbrauch der Anbauer verarbeitet wird, müssen die Verarbeitungsunternehmen die Beihilfe entweder in bar an die Anbauer weitergeben oder - was üblicher ist - indem sie den für die Verarbeitung erhobenen Preis entsprechend anpassen.

12. Die Gewährung der Beihilfe hängt also von der Erfuellung folgender Bedingungen ab:

a) Die verarbeiteten Pflanzen sind zur Trockenfutterherstellung geeignet und zugelassen;

b) sie wurden auf registriertem Land angebaut;

c) das hergestellte Trockenfutter hat den vorgeschriebenen Eiweiß- und Feuchtigkeitsgehalt;

d) die Antrag stellenden Verarbeitungsunternehmen wurden vom betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassen und erfuellen die in der Verordnung genannten Bedingungen;

e) die Erzeugnisse haben das Gelände des Verarbeitungsunternehmens oder einen zuvor anerkannten Ort der Zwischenlagerung außerhalb dieses Geländes verlassen.

13. Der jeweils anzuwendende Beihilfesatz wird letztlich auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten als beihilfefähig anerkannten Erzeugung festgelegt. Bleibt die Erzeugung innerhalb der GHM, wird die Beihilfe in voller Höhe gezahlt. Wird die GHM überschritten, wird entweder eine Pauschalkürzung oder eine spezifische Kürzung vorgenommen.

14. Die Überwachung der Erfuellung dieser Bedingungen obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der Durchführungsbestimmungen zuständig sind. Es liegt jedoch weiterhin in der Verantwortung der Kommission, dafür zu sorgen, dass alle die GMO betreffenden Bedingungen tatsächlich eingehalten werden. Ferner bleibt die Kommission dafür verantwortlich, die Maßnahmendurchführung zu überwachen und die Auswirkungen zu bewerten. Wie aus Anhang A hervorgeht, ist die Erzeugung von künstlich getrocknetem Trockenfutter in der EU seit 1995 kontinuierlich gestiegen, und im Wirtschaftsjahr 1998/1999 wurde die gesamte garantierte Hoechstmenge überschritten. Dagegen ist die Erzeugung von sonnengetrocknetem Trockenfutter im gleichen Zeitraum um rund 60 % zurückgegangen. In Spanien lag die Erzeugung kontinuierlich über der GHM, und im Wirtschaftsjahr 2002/2003 wurden in Spanien 150 % der GHM erzeugt. Italien und Griechenland haben ihre GHM ebenfalls fast jedes Jahr überschritten, während die Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten beständig deutlich unter der GHM lag.

15. In fast allen Mitgliedstaaten wird künstlich getrocknetes Trockenfutter erzeugt, Haupterzeuger sind jedoch Spanien, Frankreich und Italien, auf die zusammen etwa 80 % der gesamten EU-Erzeugung entfallen. Spanien und Italien produzieren zusammen fast die Gesamtheit des in der EU erzeugten sonnengetrockneten Trockenfutters, doch ging diese Erzeugung in den letzten Jahren zurück. Dagegen stieg die Erzeugung von künstlich getrocknetem Trockenfutter in diesen beiden Mitgliedstaaten an. In anderen Mitgliedstaaten wird weniger Trockenfutter produziert, weil ein besserer Zugang zu natürlichen Futterflächen besteht, andere Eiweißlieferanten verwendet werden oder weil die Trocknung weniger gut durchführbar ist.

Finanzrahmen

16. Seit der letzten Reform im Jahr 1995 wurden für die Beihilferegelung für Trockenfutter konstant rund 300 Millionen Euro jährlich aus dem Haushaltsplan bereitgestellt. Für 2003 beläuft sich der Finanzrahmen auf 317 Millionen Euro.

Frühere Prüfungen des Hofes

17. Der Hof befasste sich in seinem Sonderbericht Nr. 14/2000 über die Ökologisierung der GAP mit der GMO für Trockenfutter. In diesem Bericht nannte der Hof die GMO für Trockenfutter als Beispiel für die ungenügende Berücksichtigung der Umweltbelange bei bestimmten Marktordnungen. Dabei verwies er insbesondere darauf, dass die Gewährung eines höheren Beihilfesatzes für künstlich getrocknetes Trockenfutter nicht mit der Energiepolitik der EU in Einklang steht und außerdem dazu geführt hat, dass die Sonnentrocknung gegenüber der künstlichen Trocknung stark zurückgegangen ist. Der Hof beanstandete den für die maschinelle Trocknung erforderlichen Energieaufwand und wies auf die mit dem Kohlendioxidausstoß verbundenen Umweltfolgen hin.

18. In ihrer Antwort schloss sich die Kommission den Bemerkungen des Hofes an und teilte mit, sie werde prüfen, ob sie dem Rat eine erneute Reform dieser Marktordnung vorgeschlagen solle. Sie schloss auch die Möglichkeit einer Aufgabe der Regelung nicht aus. Diese Überlegungen flossen auch in die im Rahmen der Halbzeitbewertung der GAP (auf die später eingegangen wird) vorgebrachten Kommissionsvorschläge zur Reform der Marktordnung für Trockenfutter ein.

Aktuelle Prüfung des Hofes

19. Der Hof wollte prüfen, ob bei der Änderung der Regelung im Jahr 1995 folgende Aspekte berücksichtigt wurden:

a) Wurden Überlegungen angestellt, welche anderen Möglichkeiten zur Steigerung der Eiweißerzeugung es gibt?

b) Wurden die gegenwärtig geltenden, unterschiedlich hohen Beihilfesätze auf einer angemessenen Grundlage festgesetzt?

c) Ermöglichten die Durchführungsbestimmungen und -verfahren eine wirksame Kontrolle der Marktordnung und der Beihilfemaßnahmen?

d) Gab es eine angemessene Begleitung der Regelung und eine Bewertung ihrer Auswirkungen?

20. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Haupterzeugerländer, d. h. auf Spanien, Frankreich und Italien. Die Verwaltung der Regelung wurde auf der Grundlage der Vorgänge des Wirtschaftsjahrs 2000/2001 geprüft. Es fanden auch Prüfbesuche in Deutschland zwecks Vergleich mit einem Erzeugermitgliedstaat mit weniger großer Erzeugung statt. Die Prüfung umfasste Prüfbesuche bei einzelnen Verarbeitern und deren Interessensverbänden, bei nationalen und regionalen Behörden und bei den zuständigen Kommissionsdienststellen. Ebenfalls berücksichtigt wurde die Arbeit der nationalen Zulassungsstellen und der für den EAGFL-Rechnungsabschluss zuständigen Kommissionsdirektion sowie andere Arbeiten des Hofes in diesem Bereich.

VERWALTUNG DER BEIHILFE

Die im Zuge der Reform von 1995 festgelegten Beihilfesätze waren höher als von der Kommission vorgeschlagen, gingen aber mit der Einführung eines Finanzrahmens einher

21. Bei einer Analyse der Marktentwicklung im Jahr 1993 gelangte die Kommission zu der Auffassung, die Beihilfe für Trockenfutter stelle keine kostenwirksame Methode zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen dar. Die Kommission zeigte sich besorgt darüber, dass die Erzeugung - trotz bereits erfolgter Beihilfekürzungen - weiterhin anstieg mit entsprechenden Konsequenzen für den Haushalt. Legt man die Kostenberechnungen der Kommission für 1994 und die Erzeugung im Jahr 1993 zugrunde, so belief sich die Beihilfe für künstlich getrocknetes Trockenfutter - umgerechnet in Hektar - auf durchschnittlich rund 600 Ecu pro Hektar, während sie bei den effektiv auf Hektarbasis gezahlten Beihilfen für andere Eiweißpflanzen 390 Ecu pro Hektar betrug. Ungeachtet der Tatsache, dass auch die Produktionskosten und die Verkaufspreise in die Beurteilung der relativen Attraktivität der Trockenfuttererzeugung eingehen müssen, ist festzuhalten, dass der Anstieg der Erzeugung in bestimmten Mitgliedstaaten durch den Beihilfesatz gefördert wurde.

22. Die Vorschläge der Kommission zur Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1994/95(5) trugen der Tatsache Rechnung, dass der Rat - ungeachtet des von der Kommission im Jahr 1991 vorgebrachten Vorschlags, die Beihilferegelung allmählich auslaufen zu lassen - um Alternativvorschläge gebeten hatte, die entweder eine Fortführung der spezifischen Beihilfe vorsehen sollten oder eine Einbeziehung der betreffenden Erzeugnisse in die allgemeine Förderung der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Die zweite Option wurde als nicht durchführbar betrachtet. Die Kommission schlug schließlich vor, eine einfache Pauschale in Höhe von 40 Ecu pro Tonne künstlich getrocknetes Trockenfutter und in Höhe von 20 Ecu pro Tonne sonnengetrocknetes Trockenfutter festzulegen und gleichzeitig einen höheren Mindesteiweißgehalt vorzuschreiben. Mit den unterschiedlichen Beihilfesätzen sollte den höheren Energiekosten für die künstliche Trocknung Rechnung getragen werden.

23. Dieser Vorschlag stieß beim Verwaltungsausschuss auf gemischte Reaktionen. Bei Diskussionen in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates wurde die Möglichkeit anderer Beihilfesätze sowie von Erzeugungsbegrenzungen diskutiert. Die schließlich vom Rat angenommenen Beihilfesätze beliefen sich auf 57 Ecu bzw. 32 Ecu pro Tonne und nach Anwendung des spezifischen Wechselkurses für die Agrarausgaben (des so genannten "grünen Ecu") auf 68,83 Euro und 38,64 Euro pro Tonne.

24. Die ursprünglich vorgeschlagenen Beihilfesätze in Höhe von 40 bzw. 20 Euro pro Tonne (siehe Ziffer 22) sollten es den Verarbeitungsunternehmen erlauben, Trockenfutter zu einem ähnlichen Preis anzubieten wie konkurrierende Produkte. Eine Analyse der zahlreichen Dokumente, die in die Ausarbeitung des Vorschlags eingeflossen waren, lieferte dem Hof keine Erklärung dafür, weshalb die schließlich vom Rat angenommenen Beihilfesätze höher waren als die zunächst vorgeschlagenen.

Die Gesamtausgaben für die Beihilfe konnten ungeachtet der Produktionsniveaus innerhalb des Finanzrahmens gehalten werden

25. Übersteigt die Gesamterzeugung in der EU die GHM, so kommt es zwecks Einhaltung des vorgegebenen Finanzrahmens zu einer einheitlichen Kürzung bei allen Mitgliedstaaten, sofern die GHM nicht um mehr als 5 % überschritten wird. Wird die GHM um mehr als 5 % überschritten, kommt es bei den Mitgliedstaaten, die ihre nationale GHM überschritten haben, zu einer spezifischen, zusätzlichen Kürzung.

26. Seit 1998/99 überschritt die Gesamterzeugung in der EU die globale GHM, so dass die Kommission die den Begünstigten letztlich gezahlten Beihilfen kürzen musste. Obwohl einige Länder ihre nationale GHM um deutlich mehr als 5 % überschritten, kam es nicht zu zusätzlichen Kürzungen, da andere Länder ihre GHM unterschritten. Erst im Wirtschaftsjahr 2000/2001 lag die Erzeugung bei mehr als 105 % der GHM, so dass es zu zusätzlichen Kürzungen bei Griechenland, Spanien und Italien kam (siehe Anhang B).

Die Generaldirektion Landwirtschaft hat bestimmte vorzunehmende Schlüsselkontrollen ermittelt, ohne jedoch die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Durchführungsbestimmungen entsprechend anzupassen

27. In den in Form von Kommissionsverordnungen veröffentlichten ausführlichen Durchführungsbestimmungen werden die nach Ansicht der Kommission für das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktordnung in den Mitgliedstaaten erforderlichen Kontrollen definiert. Im Allgemeinen enthalten die einschlägigen GMO-Verordnungen keine Rangfolge oder Prioritätenliste der vorzunehmenden Kontrollen, da in diesen Verordnungen alle Kontrollen als gleich wichtig betrachtet werden.

28. Die für den EAGFL-Rechnungsabschluss zuständige Direktion der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission muss an Ort und Stelle prüfen, wie die in diesen Verordnungen vorgeschriebenen Kontrollen und Prüfungen, mit denen die Beihilfeanträge untermauert werden sollen, von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Stellt sie fest, dass bestimmte Kontrollen nicht oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurden, empfiehlt sie finanzielle Berichtigungen. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001 wies der Rechnungshof darauf hin, dass die für den Rechnungsabschluss zuständige Direktion für zahlreiche GMO, so auch für die GMO für Trockenfutter, damit begonnen hatte, Definitionen der Schlüsselkontrollen und Zusatzkontrollen auszuarbeiten mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen Systemmängeln und den im Rahmen des EAGFL-Rechnungsabschlussverfahrens vorgeschlagenen Berichtigungen deutlicher zu machen.

29. An dieser Analyse war die für die Gesamtverwaltung der GMO für Trockenfutter zuständige Stelle nicht beteiligt. Es gab keinen Vorschlag, die Durchführungsbestimmungen so zu ändern, dass sie der Ermittlung der Schlüsselkontrollen und der Zusatzkontrollen Rechnung tragen, um eine bessere Konzentration der Bemühungen und eine Vereinfachung der Risikoanalyse zu ermöglichen.

Unklarheiten in den Kommissionsverordnungen ließen Unterschiede in der Auslegung und Praxis zu

Voraussetzungen für die Beantragung der Beihilfe für sonnengetrocknetes Trockenfutter

30. In der Verordnung des Rates und den Durchführungsbestimmungen der Kommission wird definiert, welche Voraussetzungen die Trockenfuttererzeugnisse erfuellen müssen, damit sie beihilfefähig sind.

31. Bei sonnengetrocknetem Futtermittel muss es sich um andere als künstlich getrocknete und noch dazu um gemahlene Erzeugnisse handeln, damit sie beihilfefähig sind. Bei einem geprüften Verarbeitungsunternehmen in Spanien wurde das Trockenfutter zwar anders als durch künstliche Hitze getrocknet, es wurde aber nicht gemahlen (vielmehr bestand es aus langen Fasern). Die zuständigen Behörden teilten dem Hof mit, zwecks Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verarbeitung seien alle autonomen Gemeinschaften im Jahr 2001 nochmals darauf hingewiesen worden, dass die Futtermittel, unabhängig davon wie sie letztlich präsentiert werden, einer Mahlung unterzogen werden müssen, damit sie als sonnengetrocknetes Futter definiert werden können. Die zuständigen Behörden teilten dem Hof ferner mit, dass dem früheren Betreiber des betreffenden Verarbeitungsunternehmens die Zulassung entzogen worden sei. Die Behörden betreiben die Wiedereinziehung des Beihilfebetrags und haben rechtliche Schritte eingeleitet.

Prüfung der Finanzbuchhaltung und Kontrollen bei den Lieferanten und Marktbeteiligten

32. Die Kontrollen der Finanzbuchhaltung sind wichtig, um sicherzustellen, dass die Finanzinformationen in der Finanz- und Haushaltsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen mit den in den Beihilfeanträgen genannten Mengen übereinstimmen.

33. Die für den Rechnungsabschluss zuständige Direktion innerhalb der Generaldirektion Landwirtschaft stellte fest, dass es in der deutschen Fassung der Durchführungsbestimmungen heißt, die Finanzbuchhaltung solle nur geprüft werden, "falls Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Beihilfeantrag bestehen", während die anderen Sprachfassungen keine entsprechende Einschränkung enthalten. Ferner hat sich gezeigt, dass die deutsche Fassung der Durchführungsbestimmungen und die nationalen Rechtsvorschriften - anders als die anderen Sprachfassungen - keine Prüfungen bei den Lieferanten vorsehen. Die zuständigen Behörden in Deutschland vertraten die Ansicht, für sie habe allein die offizielle deutsche Fassung Gültigkeit. Die Kommission hat sich bislang nicht mit der Frage der Abweichungen im deutschen Verordnungstext befasst.

34. In Italien prüften die für die Prüfung der Beihilfeanträge für Trockenfutter zuständigen Behörden nicht selbst die Finanzbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen, sondern stützten sich auf von zwei anderen Stellen für andere Zwecke durchgeführte Kontrollen. Dies hatte zur Folge, dass diese Kontrollen begrenzt waren und den in den einschlägigen Verordnungen festgelegten, spezifischen Anforderungen nicht vollständig genügten.

35. Gemäß den von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen(6) sollen bei den Marktbeteiligten, denen das Trockenfutter geliefert wurde, Prüfungen stattfinden. Dies war aber nicht in allen vom Hof besuchten Mitgliedstaaten der Fall, und in einigen Fällen stützte man sich auf schriftliche Anfragen und nicht auf Prüfbesuche an Ort und Stelle zwecks Überprüfung der Realität der Geschäftstransaktionen.

36. Da es keine einheitlichen und kontinuierlichen Kontrollen gibt, besteht nur eine eingeschränkte Gewähr für die tatsächliche Beihilfefähigkeit der Mengen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden.

Fehlende Kontrolle der Pflanzen vor ihrer Trocknung

37. Die Verordnung des Rates(7) enthält Angaben darüber, welche Grünpflanzen zu Trockenfutter verarbeitet werden dürfen und somit beihilfefähig sind. In den Durchführungsbestimmungen sind jedoch keinerlei Kontrollen vorgesehen, um sicherzustellen, dass nur die zugelassenen Pflanzen verarbeitet werden. In der Praxis können die nationalen Behörden eine Art indirekte Kontrolle über die Lieferverträge ausüben. Außerdem können die Prüfer eine gewisse Kontrolle wahrnehmen, indem sie die Pflanzen bei ihren regelmäßigen Prüfbesuchen bei den Verarbeitungsunternehmen in Augenschein nehmen, was jedoch nicht systematisch geschieht.

Definition des Kriteriums, wonach das Trockenfutter das Gelände des Verarbeitungsunternehmens verlassen haben muss

38. Damit ein Anspruch auf Beihilfe oder Beihilfevorschüsse besteht, muss das Trockenfutter das Gelände des Verarbeitungsunternehmens verlassen. Als vom Verarbeitungsunternehmen ausgelieferte Futtermittel gelten unvermischte Erzeugnisse, die folgende Räumlichkeiten verlassen haben(8):

a) das Gelände des Verarbeitungsunternehmens;

b) oder, wenn das Trockenfutter nicht innerhalb dieses Geländes gelagert werden kann, einen beliebigen Ort der Zwischenlagerung außerhalb dieses Geländes, der von der zuständigen Behörde zuvor anerkannt worden ist.

Das Kriterium, wonach das verarbeitete Trockenfutter das Gelände des Verarbeitungsunternehmens verlassen haben muss, damit es für eine Beihilfe in Frage kommt, lässt unterschiedliche Auslegungen zu.

39. In den von der zuständigen Behörde in Frankreich erlassenen Dienstanweisungen für die Verarbeitungsunternehmen für das Wirtschaftsjahr 1998/99 hieß es, eines der Hauptkriterien für das Vorhandensein eines Beihilfeanspruchs sei der Umstand, dass das verarbeitete Trockenfutter das Gelände des Verarbeitungsunternehmens verlassen habe. Ferner hieß es, diese Bedingung werde normalerweise durch den mit der Rechnung nachgewiesenen tatsächlichen Verkauf des Trockenfutters erfuellt. Zugleich wurden die Verarbeitungsunternehmen aber darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie das Trockenfutter auch ohne Verkauf an einen Lagerungsort außerhalb der Haupträumlichkeiten des Unternehmens verbringen könnten, was mit einem Verlassen des Unternehmensgeländes gleichgesetzt werde. Dagegen hieß es in einer späteren Dienstanweisung, das Erzeugnis müsse das Gelände des Verarbeitungsunternehmens oder zugelassene Lagerungsorte außerhalb dieses Geländes verlassen haben, damit es beihilfefähig sei.

40. Bei einem der vor Ort geprüften Verarbeitungsunternehmen wurde die Beihilfe sowohl für Erzeugnisse gewährt, die an ein gemeinsames Silo geliefert wurden, als auch für Erzeugnisse, die an Lagerungsorte außerhalb des Geländes des Verarbeitungsunternehmens verbracht worden waren. Nach Ansicht der zuständigen Behörden stand dies mit den Verordnungsbestimmungen in Einklang, da das Trockenfutter in beiden Fällen das Gelände des Verarbeitungsunternehmens verlassen hatte.

41. Im Jahr 2001 gab Frankreich das Konzept des zuvor anerkannten Lagerungsorts außerhalb des Geländes des Verareitungsunternehmens auf, und seither gelten alle Lagerungsorte außerhalb des Geländes des Verarbeitungsunternehmens als nicht anerkannt. Die französischen Behörden gehen seither davon aus, dass sämtliche in Lagerungsorte außerhalb des Geländes des Verarbeitungsunternehmens transportierte Erzeugnisse das Kriterium erfuellen, wonach sie das Gelände des Verarbeitungsunternehmens verlassen haben müssen. Diese Praxis steht zwar mit dem Buchstaben der Verordnungen in Einklang, aber nicht mit deren Geist. Der Hof vertritt die Ansicht, dass die Erzeugnisse an einen Dritten übergegangen sein müssen, damit dem Geist der Verordnungen entsprochen wird.

In einem Mitgliedstaat haben einige Verarbeitungsunternehmen ihre eigenen Vermarktungsgesellschaften gegründet, um die Beantragung der Beihilfe zu beschleunigen

42. Die italienischen Behörden legten die Verordnungsbestimmungen so aus, dass das Trockenfutter das Gelände des Verarbeitungsunternehmens nur dann tatsächlich verlassen hat, wenn es verkauft wurde. Damit sie diese Voraussetzung erfuellen und die Beihilfe beantragen können, haben einige Verarbeitungsunternehmen eigene Vermarktungsgesellschaften gegründet, an die sie ihre Erzeugnisse "verkaufen". Dieses Verfahren dient dazu, es den Verarbeitungsunternehmen zu ermöglichen, die Beihilfe zu einem früheren Zeitpunkt zu beantragen, als wenn sie den Verkauf an einen echten Dritten abwarten müssten. Obwohl es sich bei den Vermarktungsgesellschaften von zwei der in Italien besuchten Verarbeitungsunternehmen um rechtlich und räumlich vom Mutterunternehmen getrennte Einheiten handelte, waren diese dennoch nicht von ersterem zu trennen, da die Verwaltung und Buchhaltung der Vermarktungsgesellschaften mit denselben Systemen und von demselben Personal erledigt wurden wie die Verwaltung und Buchhaltung der Verarbeitungsunternehmen.

43. Einerseits erscheint das Kriterium, wonach die Erzeugnisse im Hinblick auf den Erwerb des Beihilfeanspruchs verkauft werden müssen, strenger als das Kriterium, wonach die Erzeugnisse das Gelände verlassen haben müssen, andererseits besteht bei der erwähnten Gründung von Vermarktungsgesellschaften das Risiko fiktiver Verkäufe.

44. Die italienischen Behörden führten stichprobenartige Überprüfungen der Finanzunterlagen (Rechnungen und Zahlungen) für Trockenfutter durch, und zwar bis zur Ebene der Endbenutzer der Erzeugnisse. Der Hof führte im Rahmen der Prüfungen bei den Verarbeitungsunternehmen spezifische Tests bei den Bestandsverzeichnissen der beiden Akteure (d. h. des Verarbeitungsunternehmens und der Vermarktungsgesellschaft) einschließlich der Abrechnung der Zahlungen für "Verkäufe" durch, um festzustellen, ob die Transaktionen zwischen den beiden Beteiligten tatsächlich stattgefunden hatten. Das Ergebnis dieser Überprüfungen war in diesem Fall zwar zufrieden stellend, doch waren sie mit aufwändigen Vergleichen verbunden, die von den nationalen Behörden nicht durchgeführt wurden. Überprüfungen dieser Art sind aber unbedingt erforderlich, um eine wirksame Kontrolle der komplizierten Strukturen auf der Ebene der Begünstigten sicherzustellen.

In einem Mitgliedstaat kommt es nicht zu einer wirksamen Gegenkontrolle mit dem InVeKoS

45. In Italien werden die Meldungen über für den Futtermittelanbau genutzte Parzellen zusammengefasst mit den Meldungen über die Flächen, die für den Anbau von Ackerbauprodukten im Allgemeinen genutzt werden. Diese Meldungen werden zu Kontrollzwecken an die Datenbank über die im Grundbuch eingetragenen Flächen weitergeleitet. Die Flächen, auf denen das durch Lieferverträge an die Verarbeitungsunternehmen abgedeckte Grünfutter angebaut wird, werden ebenfalls erfasst, jedoch in einer getrennten Datenbank. Es kommt jedoch nicht zu einer Gegenkontrolle zwischen diesen beiden Datenbanken, so dass eventuelle Unstimmigkeiten unter Umständen nicht aufgedeckt werden. Im Jahr 2000 wurden neue Verfahren angenommen, um die Trockenfutterregelung besser auf das InVeKoS abzustimmen. Zum Zeitpunkt der Prüfung gab es aber noch keine entsprechenden Gegenkontrollen.

BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION

Begleitung

46. Für die Verwaltung und Begleitung der Regelung sind das betreffende Kommissionsreferat und der zur Unterstützung der Kommission eingesetzte Verwaltungsausschuss für Trockenfutter(9) zuständig.

47. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Informationen zu folgenden Punkten vorlegen:

a) zum durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt des zur Trocknung bestimmten Grünfutters;

b) zu den Trockenfuttermengen, für die eine Beihilfe beantragt wurde, und zu den akzeptierten Mengen;

c) zu den Trockenfutterbeständen.

48. Die Kommission leitet diese Informationen an den Verwaltungsausschuss weiter zusammen mit einer Berechnung der im Falle einer Überschreitung der GHM vorzunehmenden Beihilfekürzungen. Obwohl Hauptziel der GMO ursprünglich die Verbesserung der Eiweißversorgung durch Gewährung einer Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter war, müssen die Mitgliedstaaten keine Informationen über die Eiweißversorgung insgesamt vorlegen sowie über die Marktpreise für Eiweißprodukte bzw. über Erzeugung, Einfuhren und Preise konkurrierender Eiweißpflanzen und Eiweißprodukte.

Fehlende Bewertung der GMO

49. Die einschlägigen Verordnungen sehen keine Bewertung der Marktordnung für Trockenfutter vor.

50. Im Rahmen ihres Bewertungsprogramms für 2001 hatte die Bewertungsstelle der Generaldirektion Landwirtschaft jedoch eine Bewertung des Trockenfuttersektors geplant, die dann aber zugunsten einer als vorrangig betrachteten Bewertung des Weinsektors zurückgestellt wurde. Eigentlich sollte die Trockenfutterregelung im Jahr 2002 einer Bewertung unterzogen werden, doch führte eine erneute Verschiebung der Prioritäten seitens der Kommission dazu, dass diese Aufgabe nochmals zugunsten des Getreidesektors aufgeschoben wurde. Die GMO für Trockenfutter war somit bislang nicht Gegenstand einer Bewertung.

ANDERE, DIE GMO BZW. DEN SEKTOR TROCKENFUTTER BETREFFENDE UNTERSUCHUNGEN

51. Obwohl es bislang keine Bewertung dieser Regelung gab, hatten die Kommission und der Rat im Zusammenhang mit zwei anderen wichtigen Untersuchungen zu diesem Sektor Gelegenheit, den Markt für Trockenfutter zu analysieren.

Angebot und Nachfrage bei eiweißreichen Pflanzen in der EU angesichts der BSE-Krise

52. Im Anschluss an die BSE-Krise forderte der Landwirtschaftsrat die Kommission im Dezember 2000 auf, eine Untersuchung zum Angebot und zur Nachfrage bei eiweißreichen Pflanzen in der EU durchzuführen. Hintergrund war die durch das Verbot von verarbeitetem tierischem Eiweiß im Gefolge der BSE-Krise erforderlich gewordene Suche nach Alternativlösungen. Der Rat für Landwirtschaft hatte die Kommission aufgerufen, "... ihre Analyse (über die Erzeugung eiweißreicher Pflanzen) zu vertiefen und hieraus Konsequenzen für die derzeitige Politik in diesem Sektor... zu ziehen...".

53. Die Ergebnisse dieser Analyse wurden zusammengefasst in einer offiziellen Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament mit dem Titel: "Optionen für die Förderung des Anbaus von Pflanzeneiweiß in der EU"(10). Darin wird eine Analyse des Eiweißmarktes vorgenommen sowie der möglichen künftigen Entwicklungen und der bestehenden Optionen, wie:

a) Steigerung der Ölsaatenerzeugung durch Erhöhung der Beihilfe;

b) Steigerung des mit Beihilfen geförderten Anbaus von Eiweißpflanzen;

c) Zulassung des Anbaus eiweißreicher Pflanzen auf Stilllegungsflächen;

d) Förderung einer Mehrerzeugung von Trockenfutter durch Anhebung der GHM;

e) Erhöhung der Sojaschroteinfuhren.

54. Als beste Option wurde eine Erhöhung der Sojaschroteinfuhren betrachtet, da die anderen Optionen als zu kostspielig oder als mit anderen Zielen schwer vereinbar betrachtet wurden. Jede Option würde den zusätzlichen Bedarf aber nur in begrenztem Umfang decken. Dann würden die Kräfte des Marktes wirksam: Die Futtermittelindustrie und die Landwirte würden die entstandenen Lücken nicht einfach durch die verstärkte Verwendung von Sojaschrot ausgleichen, sondern vielmehr dadurch, dass sie die eiweißreichen Bestandteile in den Futtermitteln verringern und den Getreideanteil erhöhen, wobei die fehlenden Mengen hauptsächlich durch zusätzliche Sojaschroteinfuhren abgedeckt würden.

55. Noch dazu wäre eine Erhöhung der GHM für Trockenfutter mit zusätzlichen Kosten in Höhe von fast 14 Millionen Euro verbunden. Dies würde aber nicht unbedingt bedeuten, dass die Erzeugung tatsächlich zunehmen würde, vielmehr könnte es sein, dass die Anhebung einfach dazu genutzt werde, die vorhandenen Überschreitungsmengen abzudecken.

Vorschläge zur Änderung der GMO im Anschluss an die Halbzeitbewertung der GAP

56. Im Anschluss an die im Juli 2002 veröffentlichte Bewertung der GAP(11) schlug die Kommission eine Reihe grundsätzlicher Änderungen bei der Unterstützung der Landwirtschaft zwecks Förderung einer marktorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft vor. Die wichtigsten Bestandteile dieses Vorschlags waren der Übergang von der Erzeugnis- zur Erzeugerunterstützung, verbunden mit der Einführung einer entkoppelten, einzigen betriebsbezogenen Zahlung, die auf der Grundlage historischer Referenzbeträge berechnet werden und an die Einhaltung von Auflagen für Umwelt und Tierschutz sowie Lebensmittelqualität gebunden sein sollte. In diesem Zusammenhang wurden auch Änderungen bei der Marktordnung für Trockenfutter ins Auge gefasst, die insbesondere der Notwendigkeit einer weiteren Reform bzw. sogar einer Aufgabe der Regelung Rechnung tragen sollten, wie sie auch im Bericht des Rechnungshofs über die "Ökologisierung der GAP" offenbar wurde.

57. Die Kommission schlug vor, die gegenwärtige Trockenfutterregelung durch Einkommenszahlungen an die Futtermittelanbauer zu ersetzen und dafür bis zu 132 Millionen Euro der bisher für die Beihilfen an die Verarbeitungsunternehmen verwendeten Mittel zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag sollte anteilmäßig zu den garantierten Hoechstmengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Die einzelbetrieblichen Ansprüche der Futtermittelanbauer sollten ausgehend von den Mengen berechnet werden, die der betreffende Erzeuger in einem historischen Referenzzeitraum an die Verarbeitungsindustrie geliefert hat. Um der Verarbeitungsindustrie den Übergang zu erleichtern, sollte eine vereinfachte und degressive Stützungsregelung mit einer auf 33 Euro pro Tonne produzierten Trockenfutters verringerten, einheitlichen Beihilfe beibehalten werden, wobei die nationalen Garantiemengen zusammengefasst werden sollten.

58. Zusätzlich zu den im Sonderbericht des Hofes erwähnten Umweltbelangen führte die Kommission als Argument an, dass die Beihilfe gegenwärtig bis zu 70 % des Marktpreises für getrocknete Luzerne ausmache. Die Kommission schloss nicht aus, die gegenwärtige Regelung aufzuheben, falls die Reformvorschläge nicht angenommen würden.

59. Im Januar 2003 legte die Kommission dem Rat legislative Vorschläge vor(12). Aus diesen Vorschlägen geht klar hervor, dass es einerseits eine Mittelumwidmung (im Betrag von derzeit etwa 133 Millionen Euro) von der gegenwärtigen Trockenfutterbeihilfe zugunsten des Systems einer einzigen betriebsbezogenen Zahlung geben sollte, und dass andererseits die geänderte Beihilfe an die Verarbeitungsunternehmen (mit einem einheitlichen Beihilfesatz) bis 2009 schrittweise auslaufen sollte, so dass es keinerlei Förderung der Verarbeitung mehr gäbe. Die Kommission bestätigte gegenüber dem Hof, dass die eingesparten Mittel nicht an die Futtermittelanbauer weitergeleitet werden sollten, sondern tatsächliche Einsparungen für den Haushalt wären.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

60. Die Marktordnung wurde errichtet, um die Eiweißerzeugung in Form von Trockenfutter zu fördern. Obwohl es zu einem Anstieg der Trockenfuttererzeugung in der EU kam, werden noch immer weniger als 2 % des Eiweißbedarfs der EU durch Trockenfutter gedeckt. Für den Verbrauch an Eiweiß in Futtermitteln in der EU ist die wirtschaftliche Bedeutung von Trockenfutter weiterhin begrenzt. Durch die Festsetzung von GHM ist es gelungen, die Gesamtausgaben zu begrenzen. Dennoch konnte die Erzeugung nur bedingt beeinflusst werden, da einige Mitgliedstaaten ihre GHM kontinuierlich überschritten (siehe Ziffern 4 und 7-9).

61. Die Kommission hat sich dagegen ausgesprochen, die durch das Verbot von verarbeiteten tierischen Eiweißen entstandenen Lücken bei der Eiweißversorgung durch eine Anhebung der Hoechstmengen auszugleichen, selbst wenn diese Anhebung nur zur Deckung der entstandenen Lücken dienen würde (siehe Ziffern 52-55).

62. Die Trockenfuttererzeugung war gekennzeichnet durch einen deutlichen Rückgang der Erzeugung von sonnengetrocknetem Futter und einen deutlichen Anstieg der Erzeugung von künstlich getrocknetem Futter. Die Beihilfesätze wurden vom Rat auf einem höheren Niveau festgesetzt als von der Kommission empfohlen, und der Unterschied zwischen den Beihilfen für sonnengetrocknetes und für künstlich getrocknetes Futter war ebenfalls höher als empfohlen. Die Tatsache, dass für künstlich getrocknetes Futter eine höhere Beihilfe gewährt wurde, veranlasste die Verarbeitungsunternehmen dazu, die maximale Menge an künstlich getrocknetem Futtermittel zu produzieren. Die Erzeugung von künstlich getrocknetem Trockenfutter ist zwischen 1995 und 2001 um 11 % gestiegen, während die Erzeugung von sonnengetrocknetem Trockenfutter um 50 % zurückging. Von den Gesamtausgaben für Trockenfutter entfallen 87,5 % auf künstlich getrocknetes Trockenfutter. Allerdings hat sich die Erzeugung in den Mitgliedstaaten uneinheitlich entwickelt, wobei einige Mitgliedstaaten ihre GHM kontinuierlich überschritten, während andere kontinuierlich weniger als ihre GHM produzierten (siehe Ziffern 14 und 25-26).

63. Unklarheiten in den Verordnungen ließen unterschiedliche Auslegungen durch die Mitgliedstaaten zu, was das Risiko einer uneinheitlichen Praxis mit sich bringt. In einem Mitgliedstaat gründeten die Verarbeitungsunternehmen spezielle Vermarktungsgesellschaften, um rascher Verarbeitungsbeihilfen beantragen zu können (siehe Ziffern 30-45).

64. Einige Mitgliedstaaten führten wichtige, in den Verordnungen vorgesehene Kontrollen nicht durch, was das Risiko mit sich bringen kann, dass unberechtigte Anträge nicht aufgedeckt werden (siehe Ziffern 32-36).

65. Die Kommission hat bestimmte Schlüsselkontrollen ermittelt mit dem Ziel, die Wirksamkeit der bei Nichtbeachtung der Verordnungsbestimmungen vorgeschlagenen finanziellen Berichtigungen zu erhöhen. Allerdings waren die für die Verwaltung der GMO für Trockenfutter zuständigen Stellen nicht an der Bestimmung dieser Schlüsselkontrollen beteiligt, und die betreffenden Informationen führten nicht zu Änderungen in den Verordnungen (siehe Ziffern 27-28). Das Ergebnis der Definition der Kontrollen wurden den Mitgliedstaaten von der für den Rechnungsabschluss zuständigen Direktion in Form von diesbezüglichen Ausführungen im EAGFL-Ausschuss mitgeteilt.

66. Bei der Begleitung der GMO für Trockenfutter durch die Kommission blieb der Aspekt der Eiweißversorgung und der Preise für andere Eiweißerzeugnisse und für Eiweißeinfuhren unberücksichtigt. Die einschlägigen Verordnungen schreiben keine Bewertung vor. Obwohl schon zweimal eine Bewertung der Marktordnung geplant war, wurde diese zugunsten anderer Marktordnungen zurückgestellt. Es gab jedoch andere, auch die GMO für Trockenfutter berührende, allerdings mit anderen Zielsetzungen durchgeführte Untersuchungen (siehe Ziffern 46-50).

67. Die nunmehr vorgelegten Reformvorschläge sollten unter anderem der uneinheitlichen Marktentwicklung und den anhaltenden Zweifeln hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen. Die Kommission hat den Rat darauf hingewiesen, dass sie eine Aufgabe der gegenwärtigen Regelung nicht ausschließe, falls der Rat die Vorschläge für eine allgemeine Reform der GAP nicht akzeptiere. Eine neue Regelung würde Mittelumwidmungen von den Verarbeitungsunternehmen auf die Futtermittelanbauer beinhalten (siehe Ziffern 56-59).

68. Die von der Kommission im Anschluss an die Halbzeitbewertung der GAP vorgeschlagenen, grundlegenden Änderungen würden - sofern das Parlament und der Rat ihnen zustimmen - viele der mit der gegenwärtigen Beihilfe an die Verarbeitungsunternehmen verbundenen Risiken ausräumen, wobei ein Teil dieser Risiken während der Übergangsphase fortbestehen würde. Solange die Verarbeitungsunternehmen (mit einem einheitlichen, niedrigeren Beihilfesatz verbundene) Beihilfen erhalten, bedarf es wirksamer Kontrollen. Die neue Regelung zur Stützung der Futtermittelanbauer wäre noch im Detail auszuarbeiten, und es wären geeignete Kontrollen vorzusehen.

EMPFEHLUNGEN

69. Der Hof begrüßt das Bemühen der Kommission um eine Reform der Marktordnung für Trockenfutter. Der Hof nimmt den vom Rat erzielten Kompromiss zur Kenntnis und empfiehlt der Kommission bei der Umsetzung der Reform folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:

a) Es sollte deutlich gemacht werden, wie wichtig es ist, auf der Grundlage von Risikoanalysen eine Rangfolge der Kontrollen vorzusehen.

b) Es sollte genauer definiert werden, wie das Kriterium, wonach die Erzeugnisse "das Gelände des Verarbeitungsunternehmens verlassen haben müssen", damit sie beihilfefähig sind, zu verstehen ist.

c) Die zur Trockenfutterherstellung bestimmten Pflanzen sollten kontrolliert werden, damit sichergestellt wird, dass es sich tatsächlich um die in der Verordnung aufgeführten Pflanzen handelt.

d) Es sollte spezifiziert werden, wie die Kontrollen bei den Lieferanten und den Marktteilnehmern, an die das Trockenfutter verkauft wird, auszusehen haben.

e) Es sollte definiert werden, welche Prüfungen bei der Bestandsbuchhaltung und der Finanzbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen durchzuführen sind, damit ein möglichst weitgehender Abgleich zwischen den darin enthaltenen Informationen und den Mengen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden, gewährleistet wird.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 24. und 25. September 2003 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) KOM(2001) 148 endg. 2.

(2) Durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 1992 stieg die Zahl der Begünstigten deutlich und damit auch das Risiko für Unregelmäßigkeiten und Betrügereien. Daher wurde das InVeKoS zur Eindämmung dieser Risiken eingeführt. Das System umfasst fünf Bestandteile: eine informatisierte Datenbank, ein System zur Identifizierung landwirtschaftlich genutzter Parzellen, ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, Beihilfeanträge sowie ein integriertes System für Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen. Für die Umsetzung des InVeKoS sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Begleitung, Koordinierung und Überprüfung der Umsetzung des InVeKoS durch die Mitgliedstaaten ist Aufgabe der für den Rechnungsabschluss zuständigen Direktion innerhalb der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des Rates (ABl. L 120 vom 1.5.1974).

(4) Die neue Regelung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission enthielt die ausführlichen Durchführungsbestimmungen dazu.

(5) KOM(94) 10 endgültig vom 30. Januar 1994.

(6) Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission, Artikel 14 Absatz 3.

(7) Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates, Artikel 1, und Verordnung der Kommission, Artikel 2.

(8) Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission, Artikel 3 Absatz 1.

(9) Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates, Artikel 17.

(10) KOM(2001) 148 endgültig/2 vom 16.3.2001.

(11) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament, KOM(2002) 394 vom 10.7.2002.

(12) KOM(2003) 23 endg. vom 21.1.2003.

ANHANG A

ENTWICKLUNG DER TROCKENFUTTERERZEUGUNG IN DER EU

Als beihilfefähig anerkannte Mengen

Quellen:

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen (Verordnung (EG) Nr. 785/95, Artikel 15a Absatz 2).

Dem Verwaltungsausschuss für Trockenfutter von der Kommission vorgelegtes Arbeitsdokument für das Wirtschaftsjahr 2002/2003.

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ANHANG B

KÜNSTLICH GETROCKNETES TROCKENFUTTER - BEIHILFEKÜRZUNGEN BEI ÜBERSCHREITUNG DER GHM

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N. B.:

Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 603/95, Artikel 5.

Die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 ist in voller Höhe zahlbar, wenn die als beihilfefähig anerkannte EU-Erzeugung des Wirtschaftsjahres die GHM nicht überschreitet. Überschreitet die EU-Erzeugung die GHM, sieht Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 zwei Möglichkeiten vor, um die Gesamtausgaben der EU innerhalb des Finanzrahmens zu halten.

a) Die EU-Erzeugung überschreitet die GHM zwischen 0 und 5 %: Die Hilfe wird für alle Mitgliedstaaten um einen proportional zu dieser Überschreitung berechneten Betrag gekürzt.

b) Die EU-Erzeugung überschreitet die GHM um mehr als 5 %: Kürzung der Beihilfe für alle Mitgliedstaaten um 5 % und für die Mitgliedstaaten, deren Erzeugung die GHM um mehr als 5 % überschreitet, zusätzliche Kürzungen proportional zur Überschreitung.

Im Jahr 2000/2001 überstieg die Trockenfuttererzeugung in der EU die GHM zum ersten Mal um mehr als 5 %, so dass Regel b) Anwendung fand.

Tabelle b) enthält eine ausführliche Berechnung dieser Situation.

Quelle:

Von den Mitgliedstaaten an die Kommission weitergeleitete und von dieser an den Verwaltungsausschuss für Trockenfutter übermittelte Informationen.

Antworten der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

IV. Die Kommission hat im März 1994 im Rahmen der Preisvorschläge für das Wirtschaftsjahr 1994/95 Beihilfesätze vorgeschlagen, allerdings ohne Erzeugungsbegrenzungen. Im Februar 1995 hat sich der Rat im Rahmen eines Gesamtkompromisses auf Beihilfesätze geeinigt, die höher lagen als die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen, wobei aber gleichzeitig durch die Einführung von GHM eine wirksame Begrenzung der EU-Haushaltsausgaben gewährleistet wurde.

Die Kommission weiß, dass die Entwicklung bei Trockenfutter und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit der Reform des Sektors im Jahr 1995 uneinheitlich verlaufen ist.

V. Auch die Kommissionsdienststellen befassen sich bei ihren Audits im Rahmen des Rechnungsabschlusses sehr sorgfältig mit dem Problem der Fehlinterpretationen.

So haben sie im Jahr 1999 im Rahmen mehrerer Audits in den Haupterzeugerländern die Ausgaben für Trockenfutter überprüft. Im Verlauf dieser Untersuchungen wurden Mängel ähnlich den vom Hof aufgedeckten festgestellt. Unter Berücksichtigung der übrigen Elemente der Kontrollsysteme in den betreffenden Mitgliedstaaten war man damals jedoch zu dem Schluss gelangt, dass das finanzielle Risiko für den EAGFL begrenzt war, einmal abgesehen von Einzelfällen, für die finanzielle Berichtigungen vorgenommen wurden.

Die Kommissionsdienststellen nehmen aber Kenntnis von den Bemerkungen des Hofes betreffend das Fortdauern dieser Schwachstellen und werden sie bei ihren nächsten Audits berücksichtigen.

Was den Sonderfall der Verfahren angeht, durch die die Auszahlung der Beihilfen beschleunigt werden soll, so sind die Kommissionsdienststellen der Auffassung, dass diese an sich nicht angreifbar sind. Das Kriterium des Verlassens des Geländes des Verarbeitungsunternehmens erklärt sich aus dem Bemühen um effiziente körperliche Kontrollen und soll vor allem sicherstellen, dass die Beihilfe für Trockenfutter nicht zweimal gewährt wird.

VI. Um die Verwaltungsbelastung zu verringern, müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Kommissionsverordnung die für die Verwaltung der Beihilferegelung erforderlichen Meldungen übermitteln. Informationen wie die vom Hof gewünschten stehen aus anderen Quellen wie etwa Eurostat oder Daten der Industrie zur Verfügung.

VIII. Eine Bewertung der Trockenfutterregelung ist in der Entscheidung des Rates vorgesehen und muss rechtzeitig vor Erstellung des Berichts der Kommission an den Rat abgeschlossen sein, der am 30. September 2008 vorliegen muss. Wie der Hof bemerkt, wurde der Sektor auch in die Analyse in dem Bericht über die Eiweißversorgung einbezogen.

IX. In ihrem Vorschlag "Politische Langzeitperspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft" hat die Kommission die Feststellungen zu den negativen Umweltauswirkungen der Futtertrocknung in dem Bericht des Hofes "Ökologisierung der Landwirtschaft" berücksichtigt.

EINLEITUNG

3. Auch wenn der Eiweißgehalt von Futtermitteln als solcher ein wichtiges Element ist, müssen daneben die Zusammensetzung der Proteine und andere Eigenschaften berücksichtigt werden, die für die einzelnen Tierarten benötigt werden.

VERWALTUNG DER BEIHILFE

21. Seit 1995 gewährleistet das System der Haushaltsstabilisatoren, dass eine Überschreitung der GHM keine zusätzlichen Ausgaben für den Gemeinschaftshaushalt zur Folge hat.

24. Im März 1994 hat die Kommission im Rahmen der Preisvorschläge für das Wirtschaftsjahr 1994/95 Beihilfesätze vorgeschlagen, allerdings ohne Erzeugungsbegrenzungen. Im Februar 1995 hat sich der Rat im Rahmen eines Gesamtkompromisses auf einen Beihilfesatz geeinigt, der höher als der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene war, wobei aber dank der Einführung der GHM eine wirksame Begrenzung der EU-Haushaltsausgaben gewährleistet wurde.

27-29. Nach Auffassung der Kommission ist eine Klassifizierung der Kontrollen nach ihrer Wichtigkeit im Rahmen der Gemeinschaftsregelung nicht wünschenswert.

Eine solche Klassifizierung wird von den Kommissionsdienststellen nur im Rahmen des Rechnungsabschlusses vorgenommen, um das finanzielle Risiko für den EAGFL bewerten zu können, wenn eine oder mehrere Kontrollen gar nicht oder nur unzulänglich durchgeführt wurden. Die Einstufung als Schlüsselkontrolle oder als Zusatzkontrolle stützt sich auf allgemeine, von der Kommission gebilligte Grundsätze. Sie wird von den für den Audit der Agrarausgaben zuständigen Dienststellen in völliger Unabhängigkeit von den Marktabteilungen vorgenommen.

31. Ausführliche Definitionen, insbesondere der Begriffe beihilfefähiges Trockenfutter und zugelassene Unternehmen, wurden im Wege des Verwaltungsausschussverfahrens in die Kommissionsverordnung einbezogen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt.

33. Bei dem im Rahmen des Rechnungsabschlusses durchgeführten Audit hatte die Kommission festgestellt, dass die in der Regelung vorgesehenen Kontrollen von den deutschen Behörden vorgenommen worden sind und dass sogar nach der Regelung nicht erforderliche zusätzliche Kontrollen durchgeführt wurden, um Zweifelsfälle entscheiden zu können. Unter diesen Umständen kam die Kommission bei der Bewertung des Kontrollsystems zu dem Schluss, dass es insgesamt in der Lage ist, die finanziellen Risiken für den EAGFL zu beherrschen.

Die Kommission wird aber bei der Reform des Trockenfuttersektors das Problem im deutschen Wortlaut der Durchführungsbestimmungen korrigieren.

34. Die Tatsache, dass die Kontrollen der Finanzbuchhaltung an spezialisierte Kontrollgremien delegiert werden, kann an sich nicht als Mangel angesehen werden.

Abgesehen von punktuellen finanziellen Berichtigungen ist die Kommission bei ihrer Kontrolle im Januar 1999 zu dem Schluss gelangt, dass sich aus dem italienischen System keine finanziellen Risiken für den EAGFL ergeben. Sie wird diesen Punkt aber bei den nächsten Untersuchungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses erneut prüfen.

36. Was die Unterschiede anbelangt, die der Hof in den Durchführungsbestimmungen zu den in der Regelung vorgesehenen Kontrollen festgestellt hat, so ist die Kommission der Auffassung, dass es sich dabei um die Folgen der Unterschiede in den verschiedenen nationalen Organisationen handelt. Allerdings prüft auch die Kommission bei ihren Untersuchungen diese Aspekte immer sehr gründlich.

37. In Anbetracht der sehr umfassenden Definition der Grünpflanzen, die künstlich getrocknet werden dürfen, betrifft die Frage hauptsächlich sonnengetrocknetes Futter. In der Tat ist die Beihilfe für sonnengetrocknetes Futter nur ungefähr halb so hoch wie die für künstlich getrocknetes Futter, außerdem wird bezogen auf die Gesamtmenge nur sehr wenig Futter sonnengetrocknet.

Hinzu kommt, dass die Flächen, die mit zur Trocknung bestimmten Grünpflanzen bestellt sind, in die im InVeKoS vorgesehene Flächenmeldung einbezogen sind, wobei auch ihre Bestimmung angegeben werden muss (künstliche Trocknung bzw. Sonnentrocknung).

Hierzu werden die Kulturen bei den Vor-Ort-Kontrollen in den Mitgliedstaaten systematisch überprüft.

39-41. Mit dem Kriterium des Verlassens des Geländes des Verarbeitungsunternehmens soll vermieden werden, dass die Beihilfe für Trockenfutter zweimal gezahlt wird. Bei dem 1999 von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Audit waren die Besonderheiten der französischen Organisation und insbesondere die Frage der nicht zugelassenen Lagerungsorte Gegenstand einer gründlichen Prüfung, an deren Ende die Feststellung stand, dass diese Praxis mit der geltenden Regelung in Einklang steht.

42-43. Nach Auffassung der Kommission ist die Praxis der Verarbeitungsunternehmen, eigene Vermarktungsgesellschaften zu gründen, um die Beihilfe schneller zu erhalten, nicht vorwerfbar.

44. Bei dem Audit, den die Kommissionsdienststellen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1999 in Italien durchgeführt haben, stellten sie ähnliche Mängel fest wie der Hof. Unter Berücksichtigung der übrigen Elemente der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten ist sie jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass das finanzielle Risiko für den EAGFL begrenzt war, ausgenommen einige Einzelfälle, für die finanzielle Berichtigungen vorgenommen wurden.

Wie der Rechnungshof bemerkt, haben sich bei diesen Überprüfungen keine Auffälligkeiten ergeben. Die Kommissionsdienststellen nehmen aber die Bemerkungen des Hofs zum Fortdauern der Mängel zur Kenntnis und werden sie bei ihren nächsten Audits berücksichtigen.

45. Der Audit, den die Kommissionsdienststellen 1999 in Italien durchgeführt haben, hat ergeben, dass die Gegenkontrollen der angemeldeten Parzellen mit dem InVeKoS zwar durchgeführt, aber nicht dokumentiert wurden.

Dieser Punkt wird bei der nächsten Untersuchung erneut überprüft.

BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION

48. Die Ziele der Regelung ergeben sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 36 und 37. Seit 1995 bemüht man sich vor allem darum, die Beihilfe innerhalb der vom Rat festgesetzten GHM zu verwalten und auf diese Weise die Haushaltsobergrenze einzuhalten. Eine höhere Eiweißproduktion ist dabei nicht mehr oberstes Ziel.

Um die Verwaltungsbelastung zu verringern, müssen die Mitgliedstaaten nach der Kommissionsverordnung die für die Verwaltung der Beihilferegelung erforderlichen Mitteilungen übermitteln. Die Informationen über die vom Hof angesprochenen Punkte sind aus anderen Quellen erhältlich.

49-50. Eine Bewertung der Trockenfutterregelung ist in der Entscheidung des Rates vom 26. Juni 2003 vorgesehen und muss rechtzeitig für die Ausarbeitung des Berichts der Kommission an den Rat, der bis zum 30. September 2008 vorliegen muss, abgeschlossen sein. Wie der Hof bemerkt, wurde der Sektor in die in dem Bericht über das Eiweißangebot enthaltene Analyse einbezogen.

ANDERE, DIE GMO BZW. DEN SEKTOR BETREFFENDE UNTERSUCHUNGEN

53. Die Mitteilung der Kommission geht auf das Mandat des Europäischen Rates vom Dezember 2002 zurück, in dem gefordert wurde, dass die Analysen unter strikter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau zu erfolgen haben.

56-59. In dem Kompromiss des Rates vom 26. Juni 2003 wurde der Kommissionsvorschlag mit zwei Änderungen angenommen.

1. Wegfall der Degression der Verarbeitungsbeihilfe, aber Beibehaltung einer einheitlichen Beihilfe in Höhe von 33 EUR/t.

2. Bis zum 30. September 2008 wird die Kommission auf der Grundlage einer Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter einen Bericht über den Sektor vorlegen, der sich u. a. mit der Anbauentwicklung bei Leguminosen und anderem Grünfutter, der Produktion von Trockenfutter und den Einsparungen, die bei fossilen Brennstoffen erreicht wurden, befasst. Dem Bericht werden gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

62. Durch die vor kurzem getroffene Entscheidung des Rates wird sich die Regelung verbessern: die Beihilfe wird entkoppelt gezahlt, es gibt nur noch eine Beihilfe für künstlich getrocknetes und für sonnengetrocknetes Futter und die nationalen GHM werden zusammengefasst (siehe Ziffern 56-59).

63. Die Kommission ist im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens zu dem Schluss gekommen, dass die vom Hof monierten nationalen Durchführungsbestimmungen kein finanzielles Risiko für den EAGFL darstellen.

Insbesondere ist die Tatsache, dass die Marktbeteiligten Verfahren eingeführt haben, die es gestatten, die Beihilfe rascher zu erhalten, an sich nicht vorwerfbar.

64. Die Kritik des Hofs bezieht sich vor allem auf Italien und Deutschland. In diesen beiden Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1999 eine Untersuchung durchgeführt.

Nach einer Analyse der gesamten Kontrollsysteme kamen sie zu dem Schluss, dass sich mit ihnen die Risiken für den EAGFL beherrschen lassen.

Die Kommission nimmt jedoch Kenntnis von den Bemerkungen des Hofs und wird sie bei ihren kommenden Untersuchungen berücksichtigen.

65. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht wünschenswert, die Kontrollen in der Gemeinschaftsregelung nach ihrer Wichtigkeit zu klassifizieren.

Eine solche Einstufung wird von den Kommissionsdienststellen nur im Rahmen des Rechnungsabschlusses vorgenommen, damit das finanzielle Risiko für den EAGFL bewertet werden kann, wenn eine oder mehrere Kontrollen gar nicht oder nur unzulänglich durchgeführt wurden. Die Einstufung als Schlüsselkontrolle bzw. als Zusatzkontrolle stützt sich auf allgemeine, von der Kommission gebilligte Grundsätze. Sie wird von den für den Audit der Agrarausgaben zuständigen Dienststellen vollkommen unabhängig von den Marktabteilungen vorgenommen.

66. In der Entscheidung des Rates ist eine Bewertung der Trockenfutterregelung vorgesehen, die rechtzeitig für die Vorlage des Berichts der Kommission an den Rat am 30. September 2008 abgeschlossen sein muss.

68. Im Rahmen der Reform der GMO wird die Definition angemessener Kontrollen von den Kommissionsdienststellen in geeigneter Weise überwacht.

EMPFEHLUNGEN

69. Der Vorschlag der Kommission stützt sich hauptsächlich auf die Bemerkungen über die Umweltauswirkungen der Trocknung in dem Bericht des Hofs "Ökologisierung der Landwirtschaft".

a) Auf die Notwendigkeit einer formalisierten Risikoanalyse wird in den den Mitgliedstaaten im Februar 2001 übermittelten Dokumenten hingewiesen.

b) und c) Im Rahmen der Reform wird sich die Kommission auch künftig mit den Kriterien "Verlassen des Geländes des Verarbeitungsunternehmens" und "beihilfefähige Pflanzen" mit dem Ziel eines angemessenen Kosten/Nutzen-Verhältnisses große Aufmerksamkeit schenken.

d) und e) Es lassen sich nicht alle möglichen Kontrollen erschöpfend definieren und aufzählen, aber ihre Qualität und die Frage, ob sie angemessen sind, wurde und wird auch künftig von den Kommissionsdienststellen im Rahmen des Rechnungsabschlusses aufmerksam überprüft.

Die Kommission wird jedoch im Rahmen der künftigen Reform alle Kontrollen einer erneuten Bewertung unterziehen.