Nr. C 211/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
„— Bildung von »besonderen Arbeitsstäben' (,task forces') in der gesamten Gemeinschaft, 
die zur Ausbildung der Lehrerausbilder und sonstiger Personen, die mit Jugendlichen 
arbeiten, befähigt sind;" 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 50, Stimmenthaltungen: 24. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Stärkung der 
gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unlautere 
Handelspraktiken 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 83 vom 26. März 1983 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 17. April 1983 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer fakultativen Stellungnahme zu dem obigen Thema zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 208. Plenartagung am 1. und 2. Juni 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 17. April 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Stärkung der gemeinsamen Handels­
politik und insbesondere des Schutzes gegen unlau­
tere Handelspraktiken ('), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
26. April 1983, die Fachgruppe Außenbeziehungen 
mit den Vorarbeiten zu diesem Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 25. Mai 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Vercel-
lino, vorgetragenen Bericht, 
(') ABl. Nr. C 83 vom 26. 3. 1983, S. 6. gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
208. Plenartagung am 1./2. Juni 1983 (Sitzung vom 
2. Juni) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 118 gegen 3 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der 
Ansicht, daß die gemeinschaftliche Handelspolitik 
mehr denn je dem fundamentalen Interesse der 
Gemeinschaft Rechnung tragen muß, um für den 
Warenaustausch mit Drittländern weiterhin — ja 
sogar in noch stärkerem Maße als bisher — geöffnet 
zu bleiben. 
Eine solche Öffnung ist eine unabdingbare Voraus­
setzung für eine gesunde Wirtschaft der Gemein­
schaft. Die Stärke der Produktionseinheiten der 
Gemeinschaft, die vor allem aus der Konfrontation 
mit dem internationalen Wettbewerb resultiert, der 
eine Garantie für den wirtschaftlichen und sozialen 
8.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/25 
Fortschritt ist, kann aber auch dadurch gewährleistet 
werden, daß diese Produktionseinheiten über wirk­
same Schutzmechanismen zur Abwehr unlauterer 
und ungerechtfertigter Wettbewerbspraktiken verfü­
gen, die den internationalen Handelsvorschriften 
zuwiderlaufen. 
2. Der Ausschuß hat bereits wiederholt auf die 
Notwendigkeit einer Stärkung der Handelspolitik 
der Gemeinschaft hingewiesen und die Rolle der 
Gemeinschaftsinstitutionen im Dienste des freien 
Warenaustausches und bei der Bekämpfung protek-
tionistischer Versuchungen herausgestellt ('), die 
sich in unlauteren Praktiken äußern. 
3. Der Ausschuß befürwortet daher die Initiative 
der Kommission, zugunsten der europäischen Wirt­
schaft ein wirksames und transparentes (d. h. allsei­
tig bekanntes) Verfahren schaffen zu wollen, mit 
dem 
— im Wege einer strikten Beachtung von Arti­
kel 110 des EWG-Vertrags und der internationa­
len Handelsvorschriften eine Eskalation des 
Protektionismus vermieden werden kann und 
zugleich 
— ein wirksamerer Schutz gegen unlautere Prakti­
ken möglich ist, die andere Formen aufweisen 
als die Fälle von Dumping und/oder unerlaub­
ten Subventionen (die bereits in den bestehen­
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
erfaßt sind), sofern diese ungerechtfertigten 
Praktiken einen großen Schaden für die Unter­
nehmen der Gemeinschaft auf den Märkten der 
Mitgliedstaaten oder auf Drittlandsmärkten mit 
sich bringen. 
4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Kommis­
sion bei der Anwendung des neuen Verfahrens 
sowohl den Interessen der Unternehmen der 
Gemeinschaft als auch der Verantwortung Rech­
nung tragen sollte, die sie gegenüber den Entwick­
lungsländern hat. 
5. Da die Gemeinschaft international ein großes 
handelspolitisches Gewicht hat, sollte sie darauf 
hinarbeiten, daß die aus dem GATT resultierenden 
Rechte und Verpflichtungen voll zum Tragen kom­
men. In diesem Zusammenhang stellt der Ausschuß 
(') Stellungnahme des Ausschusses zu den multilateralen 
Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT (ABl. 
Nr. C 126 vom 28. 5. 1977); 
Stellungnahme des Ausschusses zu den Wirtschafts­
und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Japan (ABl. Nr. C 230 vom 10.9. 
1981); 
Informationsbericht des Ausschusses über die Bezie­
hungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
den Vereinigten Staaten (Plenartagung — Oktober 
1982); 
„Die Außenbeziehungen der EWG — Bilanz und 
Kohärenz" (Studie des Ausschusses) (Plenartagung — 
27./28. Januar 1982). mit Befriedigung fest, daß die im Vorschlag der 
Kommission vorgesehenen Verfahren mit den 
Mechanismen des GATT im Einklang stehen. 
Das vorgeschlagene neue Verfahren bietet in dieser 
Hinsicht einen dreifachen Vorteil: 
— Wiederbelebung des Schlichtungsmechanismus 
im Rahmen des GATT; 
— nach Durchführung der Verfahren Verhandlun­
gen mit den Partnern der Gemeinschaft, um güt­
liche Regelungen zu erreichen; 
— gleiches Verhalten gegenüber unlauteren Prakti­
ken von Ländern, die nicht dem GATT angehö­
ren. 
6. Der Ausschuß begrüßt ferner die Art und Weise, 
in der die Kommission verfahrensmäßig reagiert 
auf: 
— die Auswüchse bestimmter Handelspolitiken 
industrialisierter Partnerländer, die eine willkür­
liche Nichtbeachtung der GATT-Bestimmungen 
darstellen, und 
— bestimmte Mängel bei der Ausgestaltung der 
gemeinsamen Handelspolitik in der Vergangen­
heit. 
7. Unter nachdrücklichem Hinweis auf seine obi­
gen Vorschläge und nachstehenden Bemerkungen 
ersucht der Ausschuß die Kommission, ihren Vor­
schlag präziser zu formulieren und das darin vorge­
schlagene Verfahren in den angegebenen Punkten 
zu verbessern, um jegliches Mißverständnis auszu­
schließen. 
8. Der Ausschuß unterbreitet zu dem Text des Ver­
ordnungsvorschlags im einzelnen folgende Bemer­
kungen: 
Zu Artikel 1 
— In diesem Artikel sollte es wie folgt heißen: 
„... im Einklang mit den internationalen 
Rechtsvorschriften und insbesondere den beste­
henden vertraglichen Verpflichtungen." 
— Buchstabe b) sollte wie folgt lauten: 
„die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft 
sicherzustellen". 
Die Kommission sollte die organisatorischen Maß­
nahmen treffen, die erforderlich sind, um für 
Anträge der Wirtschaftskräfte auf Einleitung eines 
Verfahrens die geeigneten Verfahren zu bestimmen. 
Nr. C 211/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß der Aus­
druck „unlauter" in der genannten Verordnung 
durch „unerlaubt" ersetzt wird. 
Zu Artikel 2 Absatz 2 
Der Ausschuß geht davon aus, daß der Begriff 
„Praktiken von Drittländern" nicht nur die Maß­
nahmen der Regierungen umfaßt, sondern auch die 
Maßnahmen sämtlicher staatlicher Behörden. 
Der Ausschuß schlägt vor, die Worte: „oder den von 
den wichtigsten Partnern der Gemeinschaft allge­
mein anerkannten Regeln auf dem Gebiet der Han­
delspolitik" zu streichen. 
Zu Artikel 2 Absatz 4 
Der Ausschuß hält es für angezeigt, in diesen Absatz 
als zusätzliches Element den Begriff des „regionalen 
Interesses" aufzunehmen, wie er bereits in den 
gemeinschaftlichen Anti-Dumping- und Anti-Sub­
ventionsvorschriften enthalten und im GATT aner­
kannt ist. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Klagemög­
lichkeit nicht nur den industriellen Erzeugern, son­
dern auch dem Handel offenstehen sollte. 
Zu Artikel 3 Absatz 1 
Der Ausschuß bejaht die Möglichkeit für Jede 
natürliche oder juristische Person", die die in 
Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, ein 
Verfahren einzuleiten. Er ersucht die Kommission, 
die Ausübung dieses Rechts sorgfältig zu überwa­
chen und die konkreten Modalitäten erforderlichen­
falls innerhalb von drei Jahren nach Veröffentli­
chung der Verordnung zu überprüfen. 
Zu Artikel 3 Absatz 4 
Nach Auffassung des Ausschusses obliegt es der 
Kommission, im Rahmen von Konsultationen mit 
den Mitgliedstaaten zu beurteilen, ob ein gemein­
schaftliches Interesse an der Fortführung eines Ver­
fahrens besteht. 
Zu Artikel 8 
Der Ausschuß verweist darauf, daß das Vorliegen 
eines Schadens für sich allein genommen nicht aus­
reicht, um das neue Verfahren auszulösen. Damit 
dieses Verfahren angewandt werden kann, müssen, 
wie schon erwähnt, drei Voraussetzungen zusam­
mentreffen: unerlaubte Praktik, Schaden und Kau­
salzusammenhang. Zu Artikel 10 
Die in Absatz 1 angesprochenen Verpflichtungen 
sollten nur angenommen werden können, wenn die 
Feststellung einer unerlaubten Praktik und ggf. die 
vorherige Feststellung des Schadens vorgenommen 
wurde. 
Zu Artikel 11 Absatz 2 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß bei dem Verfah­
ren zwei aufeinanderfolgende Phasen streng zu 
unterscheiden sind: 
— die erste und ausschlaggebende Phase: die 
Inanspruchnahme internationaler Streitbeile­
gungsverfahren, mit denen eine gütliche Rege­
lung erstrebt wird; 
— die zweite Phase, zu der die unter den Buchsta­
ben b), c) und d) aufgeführten Maßnahmen zäh­
len und die nicht zwangsläufig der ersten Phase 
folgen muß. 
Absatz 2 sollte daher wie folgt lauten: 
„Es können alle handelspolitischen Maßnah­
men getroffen werden, die mit den zunächst 
durchzuführenden internationalen Streitbeile­
gungsverfahren vereinbar sind; dazu gehören 
insbesondere 
a) die Aussetzung oder Rücknahme von in 
handelspolitischen Verhandlungen verein­
barten Zugeständnissen; 
b) die Anhebung bestehender Zollsätze oder 
die Einführung anderer Einfuhrabgaben; 
c) die Einführung mengenmäßiger Beschrän­
kungen oder jeder anderen Maßnahme, 
welche die Einfuhr- oder Ausfuhrbedingun­
gen verändert oder den Warenverkehr mit 
dem betreffenden Drittland in anderer 
Weise beeinflußt." 
Zu Artikel 12 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der 
räumliche Geltungsbereich dieses Artikels — unbe­
schadet seiner Anwendbarkeit in den Ausnahmefäl­
len einer flagranten Verletzung der internationalen 
Handelsnormen — auf die sehr begrenzten Fälle 
unlauterer Praktiken von Ländern beschränkt ist, 
die keine Vertragsparteien des GATT sind. 
Zu Artikel 13 
Aus Gründen der praktischen Effizienz billigt der 
Ausschuß das von der Kommission vorgeschlagene 
Beschlußfassungsverfahren. 
Aus Gründen der institutionellen Kohärenz ist der 
Ausschuß der Meinung, daß bei einer Anwendung 
dieses Verfahrens zwei entgegengesetzte Beschlüsse 
möglich sein müssen, nämlich: 
8. 8. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 211/27 
Zu Artikel 14 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß mit diesem Arti­
kel die Anwendbarkeit der Verordnung auf Bereiche 
beschränkt wird, die nicht durch derzeit bestehende 
Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Handels­
politik abgedeckt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge wurden vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Der gesamte Text der Stellungnahme der Fachgruppe ist wie folgt zu ersetzen: 
„1. Auf der GATT-Ministertagung im November 1982 beschlossen die Vertragsparteien 
sicherzustellen, daß das GATT ein permanentes Forum für Verhandlungen und Konsultatio­
nen bietet, mit dem ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Rechten und Verpflichtungen 
für sämtliche Vertragsparteien gewährleistet werden kann. 
Im Einklang mit diesem Beschluß vertritt die Fachgruppe die Auffassung, daß die EG in 
Wahrnehmung ihrer handelspolitischen Interessen fortlaufend und so nachdrücklich wie 
möglich die Geltung der multinationalen Institutionen und der von ihnen erlassenen Bestim­
mungen bekräftigen muß. 
2. Als weltgrößte Handelsmacht wirkt die EG mit ihrem Gebaren beispielgebend für das 
handelspolitische Verhalten ihrer Partner im Handelsverkehr. Es ist zu befürchten, daß sich 
die EG bereits mit der Vorlage eines Vorschlags der Kommission zur Stärkung der gemeinsa­
men Handelspolitik eine schädliche protektionistische Handlung hat zuschulden kommen 
lassen. 
3. Es ist zu befürchten, daß die beklagenswerte Tendenz zu einer protektionistischen Eska­
lation, wie sie in letzter Zeit in einigen EG-Mitgliedstaaten festzustellen war, mit der Einfüh­
rung der vorgeschlagenen „Guillotineklausel" eine „europäische Dimension" erhalten wird. 
4. Artikel 113 des EWG-Vertrags bietet der Gemeinschaft bereits die benötigten Handha­
bungen, um sich gegen „unlautere Handelspraktiken" zu wehren. 
Wenn diese Möglichkeiten bisher nicht zufriedenstellend ausgeschöpft wurden, so liegt dies 
allein an der Struktur der Gemeinschaft bzw. am Fehlen des politischen Willens im Gegen­
satz zu einigen ihrer größten Handelspartner, bei denen es sich um homogene Staaten mit 
einfacherem Beschlußfassungsverfahren handelt. 
Im übrigen dürfte es 12 bis 14 Monate dauern, aufgrund dieses Vorschlags handelspolitische 
Maßnahmen zu ergreifen. 
5. Der Schlüsselbegriff „unlautere Praktiken" ist ein Regenschirmbegriff, der es möglich 
macht, die vorhandenen multilateralen Kriterien zur Feststellung von Handelshemmnissen, 
Abwägung von deren Schutzfunktion und eventuelle Vereinbarkeit mit dem GATT zu unter­
graben. — die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen 
gemäß Artikel 11 und 
— die Ablehnung der Anträge auf Verfahrensein­
leitung und die Einstellung des Verfahrens 
gemäß Artikel 9. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1983. 
Nr. C 211/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 83 
Der Vorschlag wird vor allem den Ausgang der GATT-Verhandlungen über das Problem von 
Artikel XIX präjudizieren mit einer De-facto-Legitimierung der Selektivität. Ferner wird mit 
dem Vorschlag, den Wettbewerb auf Drittlandsmärkten zu einer EG-internen Angelegenheit 
zu machen, die Jurisdiktion untergraben, die die EG selbst dem GATT zuerkannt hat. 
6. Die Einräumung der Möglichkeit, daß jedes Unternehmen oder jede Person direkt bei 
der Kommission Beschwerde einlegen kann, läßt befürchten, daß auf die Kommission eine 
Flut von Beschwerden zukommt, die die Verwaltung unangemessen belastet. 
7. Die vorgeschlagenen handelspolitischen Maßnahmen wie z. B. Zölle oder mengenmä­
ßige Beschränkungen dürften aufgrund ihrer kostensteigernden und wettbewerbsbeschrän­
kenden Auswirkungen ein Eigentor sein. 
8. Es ist unangebracht, ein „Guillotine"- oder Verwaltungsausschußverfahren einzuführen, 
durch das auf dem so wesentlichen Gebiet der Handelspolitik gegenüber Drittländern 
wesentliche Teile der Zuständigkeit des Rates an die Kommission übertragen werden. Das 
bestehende Verfahren mit Anwendung von Artikel 113 des EWG-Vertrags ist völlig ausrei­
chend. 
9. Der jetzige Zeitpunkt für eine Verschärfung des handelspolitischen Klimas ist der denk­
bar schlechteste. Auf der OECD-Ministertagung am 9. und 10. Mai wurde eine Einigung 
dahingehend erzielt, die durch den Wirtschaftsaufschwung geschaffenen günstigen Bedin­
gungen einzeln und gemeinsam zu einer Umkehrung der protektionistischen Trends zu nut­
zen. Auf einer Reihe bevorstehender internationaler Verhandlungen — darunter UNC-
TAD VI — muß ebenfalls zu einem handelspolitischen Waffenstillstand aufgefordert wer­
den. 
10. Die Fachgruppe vertritt daher die Auffassung, daß die Gemeinschaft gegen eventuell 
unlautere Handelspraktiken zufriedenstellend gerüstet ist, und empfiehlt daher der Kommis­
sion, ihren Vorschlag zurückzuziehen.". 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: 117, Stimmenthaltungen: 8. 
Ziffer 1 ist zu streichen. 
Begründung 
1. Ein so lautstarkes Glaubensbekenntnis zum Freihandel ist seitens eines wirtschaftlichen 
Konsultationsorgans, das in einem wichtigen Sektor, nämlich der Landwirtschaft, eine entschie­
den protektionistische Politik verficht, nicht glaubwürdig. 
2. Der Rat verlangt vom Ausschuß nachdrücklich konkretere Stellungnahmen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: 115, Stimmenthaltungen: 12. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine europäische Strategie auf dem Gebiet der 
Wissenschaft und Technik — Rahmenprogramm 1984—1987 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.