B4-0734, 0738, 0739 und 0742/97

Entschließung zum illegalen Handel mit FCKW

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Zerstörung der Ozonschicht nicht nachgelassen hat und eine wachsende Bedrohung für die Menschheit darstellt, wie dies aus jüngsten Studien, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Forschungsprogramms für Umwelt und Klima durchgeführt wurden, und aus einem Gutachten mehrerer Ärzteorganisationen, die sich gegen FCKW-haltige Aerosole ausgesprochen haben, hervorgeht,

B. in der Erwägung, daß die Produktion von FCKW aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften seit 1995 in der EU verboten ist und daß Einfuhren nur im Rahmen eines streng überwachten Quotensystems zulässig sind; in der Erwägung, daß die Produktion von FCKW aufgrund des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, seit Januar 1996 in den ÖCD-Ländern verboten ist und ab 2010 in den Entwicklungsländern verboten sein wird,

C. in der Erwägung, daß die FCKW-Produktion 1996 weltweit 240.000 t betrug und jährlich um 4% steigt,

D. äusserst besorgt über wissenschaftliche Studien, in denen für das Jahr 2050 ein Anstieg der Hautkrebserkrankungen um 25% gegenüber 1980 vorausgesagt wird, selbst wenn man davon ausgeht, daß die geltenden Übereinkommen von Montreal uneingeschränkt befolgt werden,

E. äusserst besorgt darüber, daß eine illegale Sendung von rd. 1000 t FCKW, die 1996 unter falscher Bezeichnung eingeführt wurden, und im Juli 1997 eine weitere Sendung von 150 t FCKW entdeckt wurden, wobei alle diese Einfuhren im wesentlichen aus China und Rußland stammen,

F. in der Erwägung, daß Rußland eine Produktionskapazität von rund 140.000 t pro Jahr hat, was die Hälfte der Weltproduktion ausmacht; in der Erwägung, daß geschätzt wird, daß ein erheblicher Anteil von in Rußland produzierten FCKW jedes Jahr auch nach Europa und Nordamerika geschmuggelt wird,

Das Europäische Parlament,

1. begrüsst die von der UCLAF koordinierte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden und der Kommission, die zur Aufdeckung dieses bedeutenden Netzes für die illegale Einfuhr von die Ozonschicht schädigenden FCKW aus China in die Europäische Union geführt hat;

2. ist jedoch besorgt darüber, daß die Gemeinschaftsbestimmungen nicht immer eindeutig und klar angewandt werden, wie dies aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hervorgeht, in dem nicht nur die Nachlässigkeit des betroffenen Unternehmens, sondern auch der Kommission hervorgehoben wird;

3. fordert, daß die Kommission so bald wie möglich gerichtliche Schritte einschließlich Sanktionen gegen konspirative Abnehmer dieser in jüngster Zeit eingeschmuggelten FCKW einleitet und daß derartige Maßnahmen systematisch gegen beschuldigte Unternehmen ergriffen werden;

4. fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Verwendung von FCKW- Ersatzstoffen (H-FCKW) vorzunehmen, deren Absatz gering zu sein scheint, was bis zu einem gewissen Grad den illegalen Handel mit FCKW erklären könnte, und ersucht sie ferner, die Auswirkungen dieser Ersatzstoffe auf die Volksgesundheit zu prüfen;

5. ersucht die Kommission, die Verwendung dieser H-FCKW, die ebenfalls Einfuhr- und Produktionsquoten unterliegen, äusserst wachsam zu beobachten, damit sie nicht ebenfalls illegal gehandelt werden, was ihre für das Jahr 2015 geplante völlige Abschaffung gefährden würde;

6. fordert die Kommission daher auf, ein völliges Verbot für die Vermarktung und Verwendung von FCKW als wirksamste Maßnahme zur Beseitigung der Nachfrage und zur Erleichterung von Kontrollen in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Europäische Union ihre Vorreiterrolle beim Kampf gegen die Zerstörung der Ozonschicht beibehält, und fordert sie daher auf, im Rahmen der vom 15. bis 17. September 1997 in Montreal stattfindenden Konferenz ein völliges Verbot für die Vermarktung und Verwendung von FCKW vorzuschlagen;

7. fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Vereinigten Staaten und anderen Unterzeichnern des Montrealer Protokolls zusammenzuarbeiten, damit für das Verbot der Produktion und Verwendung von FCKW, H-FCKW und Methylbromid der gleiche Termin festgelegt wird, um das Risiko eines illegalen Handels zu verringern und einen unfairen Wettbewerb zu vermeiden, der Unternehmen bestraft, die die Rechtsvorschriften und die Vorschriften über den Binnenmarkt einhalten;

8. begrüsst die Absicht der Weltbank, einen Fonds einzurichten, um Rußland zu helfen, seine FCKW-Produktionsstätten stillzulegen; stellt mit Bedauern fest, daß Industriestaaten bislang nur langsam Spenden zugesagt haben; ermuntert die Kommission, positiv auf diese Initiative zu reagieren, die als eine der umweltpolitisch bedeutendsten Chancen anzusehen ist, die Ozonschicht schädigende Substanzen in der Welt zu beseitigen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen Rußlands und Chinas sowie den Unterzeichnern des Montrealer Protokolls zu übermitteln.