über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (vormals als „Marktzugangsverordnung“ bezeichnet)

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (vormals als „Marktzugangsverordnung“ bezeichnet)

I. Einleitung

Die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 (die sogenannte „Marktzugangsverordnung“) wurde erlassen, um eine Regelung festzulegen für in die EU getätigte Einfuhren aus den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP), die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Europäischen Union ausgehandelt hatten. Die betreffenden Länder waren in Anhang I der Verordnung aufgelistet.

Bis Mai 2013 hatten Botsuana, Kamerun, Côte d'Ivoire, Fidschi, Ghana, Kenia, Namibia und Eswatini nicht die für die Ratifizierung ihrer jeweiligen WPA erforderlichen Schritte ergriffen. Folglich wurde im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3, insbesondere Buchstabe b, der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 der Anhang I jener Verordnung geändert, um diese Länder aus der Liste zu streichen. Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 527/2013 vom 21. Mai 2013 fielen diese Länder ab dem 1. Oktober 2014 nicht mehr unter die nach der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zulässige Marktzugangsregelung.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 527/2013 wurde ferner die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 dahin gehend geändert, dass der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen wurde. Die Kommission wurde ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I der Marktzugangsverordnung zu ändern und AKP-Staaten wieder in den Anhang aufzunehmen, sobald sie die WPA-Verhandlungen mit der EU abgeschlossen haben.

Bis Juli 2014 hatten Botsuana, Kamerun, Côte d'Ivoire, Fidschi, Ghana, Namibia und Eswatini die Verhandlungen abgeschlossen und die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung ihrer Abkommen ergriffen, sodass sie mit den delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1025/2014, Nr. 1026/2014 und Nr. 1027/2014 vom 25. Juli 2014 wieder in Anhang I der Marktzugangsverordnung aufgenommen wurden; die Wiederaufnahme von Kenia erfolgte mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1387/2014 vom 14. November 2014.

Nach mehreren wesentlichen Änderungen wurde die Marktzugangsverordnung aus Gründen der Klarheit mit der Verordnung (EU) 2016/1076 vom 8. Juni 2016 (im Folgenden „Verordnung“) neu gefasst. Darüber hinaus wurde der Kommission mit der Verordnung die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen,

·um Anhang I zu ändern, indem Regionen oder Staaten aufgenommen werden, die Verhandlungen über ein Abkommen abgeschlossen haben und so insbesondere dem in der Verordnung vorgesehenen Schutzmechanismus unterworfen werden können (Artikel 2 Absatz 2);

·um Anhang I zu ändern, indem Regionen oder Staaten aus dem Anhang gestrichen werden (Artikel 2 Absatz 3);

·um Regionen oder Staaten, die durch die Verordnung (EU) Nr. 527/2013 aus Anhang I gestrichen wurden und seit dieser Streichung die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung ihrer jeweiligen Abkommen ergriffen haben, wieder in den Anhang aufzunehmen (Artikel 3);

·um einen Anhang anzufügen, in dem die Regelungen für Waren mit Ursprung in Südafrika festgelegt sind (Artikel 4 Absatz 3);

·um technische Änderungen des Anhangs II (Ursprungsregeln) vorzunehmen, wenn dies erforderlich ist, um Änderungen der Zollvorschriften der Union Rechnung zu tragen (Artikel 5 Absatz 3);

· um Änderungen an Artikel 6 (Verwaltungszusammenarbeit) und an den Artikeln 9 bis 20 (Allgemeine Schutzbestimmungen) vorzunehmen, die infolge von Unterschieden zwischen der Verordnung und den mit den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten unterzeichneten – und vorläufig angewandten – oder gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen Übereinkünften erforderlich sein könnten (Artikel 21).

Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in Artikel 22 der Verordnung genannten Bedingungen.

Lesotho, Mosambik, Samoa und Südafrika haben im Berichtszeitraum die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung ihrer jeweiligen WPA ergriffen und wurden mit den delegierten Verordnungen (EU) 2017/1550 und 2017/1551 vom 14. Juli 2017 sowie 2019/821 vom 12. März 2019 in Anhang I der Verordnung aufgenommen.

II. Rechtsgrundlage

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1076 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 3 der Verordnung für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. Juni 2013 übertragen. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1076 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Februar 2014 übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume der gleichen Länge.