Aufforderung zur Einreichung von Anträgen im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Übertragung eines Fördergebiets zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2019/C 3/02)

Gemäß § 27a Absatz 1 des Gesetzes Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung der Bodenschätze (Berggesetz), in der zuletzt geänderten Fassung, gibt das Bezirksbergamt Bratislava bekannt, dass die Slowakische Republik über das Bezirksbergamt Bratislava als zuständige Behörde ein Auswahlverfahren zur Übertragung eines Fördergebiets zur Erdgasgewinnung (Lagerstätte im Besitz der Slowakischen Republik) eröffnet und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1) interessierte Kreise auffordert, Anträge auf Übertragung eines Fördergebiets für das folgende Fördergebiet einzureichen:

Špačince (Lagerstätte Nr. 13)

Bezeichnung des Fördergebiets/Registriernummer : Špačince/098/A Fläche des Fördergebiets in m2 : 322 923,89 Art des Rohstoffs : Erdgas Geologische Vorräte : 10 000 000 m3 voraussichtlich gewinnbare Reserven Katastergebiet (IČUTJ — Identifikationsnummer) : Špačince (861 049) Bezirk/Code : Trnava/207 Stand der Förderung : Gewinnung bis zum Jahr 1996. Danach keine Wiederaufnahme der Förderfähigkeit.

Koordinaten der Scheitelpunkte des Fördergebiets Špačince:

Scheitelpunkt Geografische Länge Geografische Breite I 17,62747682 48,42965402 II 17,62520611 48,43127419 III 17,62404136 48,43947535 IV 17,62728349 48,43967919 V 17,63029415 48,43159405

Die geografischen Koordinaten sind in Dezimalschritten angegeben; geodätisches System: WGS-84.

Wesentliche Angaben:

Art der Genehmigung — Exklusivrecht für die Ausbeutung der Lagerstätte und die Verfügung über das gewonnene Erdgas (der Antragsteller kann dieses Recht erst wahrnehmen, wenn ihm vom zuständigen Bergamt eine offizielle Genehmigung für die Bergbautätigkeit erteilt wurde).

Anschrift, an die Anträge auf Übertragung eines Fördergebiets zu senden sind, und Frist für die Einreichung dieser Anträge:

Obvodný banský úrad v Bratislave Mierová 19 821 05 Bratislava SLOVENSKO/SLOWAKEI

Die Anträge müssen binnen 90 Tagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, eingehen.

Bedingungen für die Teilnahme am Auswahlverfahren:

Die juristische oder natürliche Person, die einen Antrag auf Übertragung eines Fördergebiets einreicht, muss nachweisen, dass sie über eine gültige Fördergenehmigung (oder eine andere gleichwertige Genehmigung, die von einem Staat erteilt wurde, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist) verfügt, die die Tätigkeiten abdeckt, die im Fördergebiet, auf das sich der Antrag bezieht, vorgesehen sind; dem Antrag sind Vorschläge für die Behandlung der anfallenden Abfälle und ein Bericht über bisherige Fördertätigkeiten beizufügen.

Bedingungen für die Zusendung von Kopien der Unterlagen für die Zuweisung einer geschützten Minerallagerstätte und die Zuweisung eines Fördergebietes:

Im Bezirksbergamt Bratislava, Mierová 19, 821 05 Bratislava, Slowakei, kann Kartenmaterial mit der Ausweisung der Grenzen des betreffenden Fördergebiets eingesehen werden. Zudem sind hier Kopien der Entscheidung über die Zuweisung einer geschützten Minerallagerstätte und die Zuweisung dieses Fördergebietes erhältlich.

Inhaltliche Anforderungen für Anträge auf Übertragung eines Fördergebiets:

Angaben zum Fördergebiet und zur exklusiv genutzten Lagerstätte, zum vorgeschlagenen Förderverfahren sowie zu den geplanten Verfahren für Aufschluss, Vorbereitung, Aufbereitung und Raffinierung, ein vorläufiger Zeitplan für Aufschluss, Vorbereitung und Gewinnung, Maßnahmen zur Beschränkung der Umweltauswirkungen der Tätigkeiten im Fördergebiet, Angaben zur finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit des Antragstellers, Angaben zur Lösung von Interessenkonflikten und eine Berechnung des voraussichtlichen Gewinns aus der Nutzung der Lagerstätte für den Staat aufgrund der erwarteten Vergütung für das aus der exklusiv genutzten Lagerstätte geförderte Erdgas in dem Fördergebiet, auf das sich der Antrag bezieht.

Bewertungskriterien für Anträge:

Die Anträge auf Übertragung von Fördergebieten werden von einem Gremium hinsichtlich der Einhaltung der in den Teilnahmebedingungen für das Auswahlverfahren aufgeführten Anforderungen, der vorgeschlagenen Fördermethode einschließlich der Anlage von Deponien, Abraumhalden, Bergeteichen und anderen Lagervorrichtungen, die Lösung von Interessenkonflikten und die Erfüllung der inhaltlichen Anforderungen, denen der Antrag genügen muss, bewertet. Alle Kriterien haben das gleiche Gewicht.

Voraussichtlicher Termin für die Erteilung der Genehmigung:

Innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung eines zulässigen Antrags auf Erteilung einer Fördergenehmigung.

Die Anträge auf Übertragung des Fördergebiets können persönlich überbracht oder per Post an folgende Anschrift gesandt werden: Obvodný banský úrad v Bratislave, Mierová 19, 821 05 Bratislava, Slowakei. Der Umschlag ist mit der Aufschrift „Návrh do výberového konania“ („Antrag auf Teilnahme am Auswahlverfahren“) und mit dem Namen des Antragstellers zu versehen. Dem Antrag ist eine Erklärung beizufügen, dass der Antragsteller mit den in dieser Mitteilung aufgeführten Bedingungen einverstanden ist. Als Datum des Antrags gilt das Datum der persönlichen Übergabe oder das Datum des Poststempels.

Zuständige Behörde für die Erteilung der Fördergenehmigung für die Lagerstätte im genannten Gebiet ist das Bezirksbergamt Bratislava. Kriterien, Bedingungen und Auflagen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie sind im Gesetz des SNR Nr. 51/1988 über Bergbautätigkeit, Sprengstoffe und die staatliche Bergbauverwaltung, in der zuletzt geänderten Fassung, festgelegt.

Weitere Auskünfte erhalten Sie unter folgender Telefonnummer: +421 2 5341 7306. Außerdem können Sie unter folgender E-Mail-Adresse Informationen anfordern: obuba@obuba.sk.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.