I. EINLEITUNG

Am 12. April 2016 legte die Kommission eine Mitteilung über Sachstand und mögliches Vorgehen in Bezug auf die Fälle fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik vor. In dieser Mitteilung wurde festgestellt, dass mit aktiver Unterstützung der Kommission für die allermeisten Fälle fehlender Gegenseitigkeit in Bezug auf Drittländer eine Lösung gefunden werden konnte. Gleichzeitig wurde in der Mitteilung jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission, sofern das betreffende Drittland die Visumpflicht nicht bis zum 12. April 2016 aufgehoben hat, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1289/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013, verpflichtet ist, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, mit dem die Visumfreiheit für Staatsangehörige dieses Drittlands für einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgesetzt wird. In der Verordnung war zudem vorgesehen, dass die Kommission die Auswirkungen einer Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auf die Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten berücksichtigt.

In der Mitteilung von April 2016 wurden die Folgen und Auswirkungen der Aussetzung der Visumfreiheit für die Bürger und Unternehmen in der EU sowie für die Staatsangehörigen der betreffenden Drittländer bewertet und das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert zu erörtern, wie am besten vorzugehen ist. Anschließend legte die Kommission fünf Folgemitteilungen vor: im Juli und Dezember 2016, im Mai und Dezember 2017 und im Dezember 2018. In ihren jüngsten Mitteilungen über die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht vom Dezember 2017 und vom Dezember 2018 gab die Kommission einen Überblick über den Sachstand und das weitere Vorgehen in Bezug auf die (von Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern gemeldete) fehlende Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten als einzigen verbleibenden Fall fehlender Gegenseitigkeit.

Am 15. Januar 2019 wurde die jüngste Mitteilung dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments vorgelegt.

In der vorliegenden Mitteilung wird eine Bilanz der Fortschritte gezogen, die seit Dezember 2018 auf dem Weg zur Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht mit den Vereinigten Staaten erzielt wurden, und insbesondere über die Fortschritte Polens berichtet, das im November 2019 dem Programm für visumfreies Reisen der Vereinigten Staaten beigetreten ist.

Die vorliegende Mitteilung wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem viele Länder vermehrt visumbezogene Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen COVID-19-Pandemie ergreifen. Maßnahmen, mit denen nicht unbedingt notwendige Reisen weltweit vorübergehend beschränkt werden, sind mittlerweile weit verbreitet. Seit dem 13. März 2020 haben die Vereinigten Staaten vorübergehende Reisebeschränkungen verhängt. Diese gelten für alle Ausländer, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die sich in den vorangegangenen 14 Tagen im Schengen-Raum aufgehalten haben oder den Schengen-Raum besucht haben. Am 16. März wurden diese Beschränkungen auf Irland und das Vereinigte Königreich ausgeweitet. Diese Maßnahmen sind verbunden mit Einreisebeschränkungen in die Vereinigten Staaten, die nicht auf der Staatsangehörigkeit der Reisenden, sondern auf der physischen Anwesenheit in den betroffenen Gebieten beruhen, und stehen daher nicht im Zusammenhang mit der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht. Die Europäische Union hat ähnliche Schritte unternommen, um nicht unbedingt notwendige Einreisen aus Drittländern zu beschränken. Die vorliegende Mitteilung ist unter Berücksichtigung dieser sich rasch entwickelnden Situation zu lesen.

So außergewöhnlich die gegenwärtigen Umstände für die Umsetzung von Visumregelungen in der ganzen Welt auch sein mögen, hält es die Kommission dennoch für wichtig, in der vorliegenden Mitteilung über die Schritte zu berichten, die im Berichtszeitraum – insbesondere im Laufe des Jahres 2019 vor dem Ausbruch der globalen COVID-19-Pandemie – unternommen wurden, um für alle Mitgliedstaaten die vollständige Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Diese Bemühungen werden fortgesetzt werden, sobald die derzeitige Ausnahmesituation endet und sich die Lage wieder normalisiert hat.

II. ENTWICKLUNGEN IM BERICHTSZEITRAUM

1.Aufnahme Polens in das Programm der Vereinigten Staaten für visumfreies Reisen

Wenn ein Land alle Anforderungen des Programms für visumfreies Reisen zu erfüllen scheint, kann es vom US-Außenministerium förmlich für die Aufnahme in das Programm für visumfreies Reisen nominiert werden. Das US-amerikanische „Department of Homeland Security“ (Ministerium für innere Sicherheit) prüft dann, ob das betreffende Land die Anforderungen erfüllt, und beurteilt, ob seine Aufnahme in das Programm für visumfreies Reisen die Interessen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen würde. Anschließend kann der Minister für innere Sicherheit die Aufnahme eines Landes in das Programm für visumfreies Reisen bekannt geben.

Am 4. Oktober 2019 nominierte das US-Außenministerium Polen förmlich für die Aufnahme in das Programm für visumfreies Reisen. Am 6. November 2019 nahm das „Department of Homeland Security“ Polen in das Programm für visumfreies Reisen auf, nachdem es bescheinigt hatte, dass Polen die notwendigen gesetzlichen und politischen Anforderungen erfüllt. Seit dem 11. November 2019 können polnische Staatsbürger die Einreise in die USA für bis zu 90 Tage zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken beantragen, ohne ein US-Visum zu benötigen.

Die Kommission begrüßt die Aufnahme Polens in das Programm für visumfreies Reisen, die durch aktive diplomatische Bemühungen und eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit allen Seiten möglich wurde. Dieser Ansatz trug entscheidend zur Lösung früherer Fälle fehlender Gegenseitigkeit bei und zahlte sich auch im Falle der Vereinigten Staaten aus. Die erzielten Ergebnisse zeigen, dass in diesem Bereich durch kontinuierliches Engagement und diplomatische Kontakte konkrete Fortschritte erzielt werden können.

2.Überblick über die Kontakte zwischen der EU und den Vereinigten Staaten und die Folgemaßnahmen

Im Berichtszeitraum fanden weiterhin zahlreiche politische und fachliche Kontakte zwischen der EU und den Vereinigten Staaten statt. Die Kommission forderte die Vereinigten Staaten bei allen Gelegenheiten nachdrücklich auf, mit den betroffenen Mitgliedstaaten weiter zu kooperieren und schneller auf eine vollständige Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht hinzuarbeiten. In Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten forderte die Kommission erneut, dass diese Bemühungen zu verstärkten und konkreten Maßnahmen aller Seiten auf der Grundlage objektiver Kriterien führen sollten.

Vor diesem Hintergrund wurde die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht bei allen einschlägigen offiziellen Zusammenkünften zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Berichtszeitraum erörtert, insbesondere auf hoher politischer Ebene auf den halbjährlichen Tagungen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA, die im Mai 2019 in Bukarest und im Dezember 2019 in Washington D.C. stattfanden. Zudem wurde das Thema auf fachlicher Ebene eingehend erörtert, und zwar anlässlich der zweimal jährlich stattfindenden Tagungen hochrangiger Vertreter der EU und der USA aus dem Bereich Justiz und Inneres, die im Februar 2019 in Bukarest, im September 2019 in Brüssel und im März 2020 in Rovinj stattfanden, sowie der trilateralen Treffen (zwischen der Kommission, den Vereinigten Staaten und den betroffenen Mitgliedstaaten) im Mai 2019 in Washington D.C. und im November 2019 in Brüssel.

Trilaterales Treffen in Washington D.C. (Mai 2019)

Das trilaterale Treffen auf der höheren Führungsebene fand im Mai 2019 in einer konstruktiven Atmosphäre in Washington D.C. statt. Dies war das zweite Mal, dass die trilateralen Gespräche auf Einladung der US-Behörden in Washington D.C. stattfanden – eine Geste, die von der EU begrüßt wurde, da sie weitere Kontakte mit einem breiten Spektrum US-amerikanischer Amtskollegen und anderen wichtigen Gesprächspartnern ermöglichte. Die Kommission erläuterte den politischen Kontext der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die dringende Notwendigkeit weiterer Fortschritte. Auf dem Treffen wurden die technischen Anforderungen des Programms für visumfreies Reisen sowie die politische Bedeutung der vollständigen Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht erörtert.

Entsprechend der Zusage, den betreffenden Mitgliedstaaten konkretere Leitlinien an die Hand zu geben, legten die Vereinigten Staaten einen detaillierten (vom „Department of Homeland Security“ ausgearbeiteten) Fragebogen vor, um die Sicherheitsanforderungen des Programms für visumfreies Reisen transparenter darzulegen. Im Vergleich zu der Selbstbewertungsmatrix, die den betreffenden Mitgliedstaaten 2018 zur Verfügung gestellt wurde, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen des Programms für visumfreies Reisen verfolgen zu können, bietet der Fragebogen einen wesentlich detaillierteren Überblick über diese Anforderungen. Da der Fragebogen mehr Transparenz und Klarheit in Bezug auf alle Aspekte der Sicherheitsanforderungen des Programms für visumfreies Reisen bietet, wurde vereinbart, dass die betroffenen Mitgliedstaaten den Fragebogen innerhalb einer vereinbarten Frist beantworten würden. Im nächsten Schritt würden die Vereinigten Staaten diese Antworten bewerten, um mögliche Bereiche zu ermitteln, in denen noch Anstrengungen zur Erfüllung der Anforderungen des Programms für visumfreies Reisen unternommen werden müssen. Folgegespräche sollten im Rahmen des nächsten trilateralen Treffens im November 2019 mit dem Ziel stattfinden, in den betreffenden Bereichen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Teilnehmer des trilateralen Treffens räumten ein, dass die Visum-Ablehnungsquote nicht im Fragebogen enthalten ist, obwohl sie für die Mehrheit der betroffenen Mitgliedstaaten eines der größten rechtlichen Hindernisse für den Beitritt zum Programm für visumfreies Reisen darstellt. Die Vereinigten Staaten erklärten, dass sie über Konsularstellen der US-amerikanischen Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die Konsularstellen arbeiten mit den lokalen Behörden zusammen, um die Ablehnungsquote zu senken und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Konsularbeamten der Vereinigten Staaten bei der Entscheidung über Visumanträge zu wahren. Die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten erkannten zwar die laufende konsularische Zusammenarbeit und die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Konsularbediensteten der Vereinigten Staaten bei der Entscheidung über Visumanträge zu wahren, an, forderten die Vereinigten Staaten jedoch erneut auf, eine detaillierte Aufschlüsselung der Visum-Ablehnungsquoten vorzulegen. Eine solche Aufschlüsselung mit Zahlen zu spezifischen Standorten oder Trends in wichtigen Konsulaten mit einer hohen Ablehnungsquote würde den Mitgliedstaaten insbesondere helfen, ihre Öffentlichkeitsarbeit gezielter auszurichten und auf diese Weise die Ablehnungsquote weiter zu senken.