Nr. C 98/8  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  6.  10.  ""1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZ1ALAUSSCHUSSIS 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Errichtung  einer 
gemeinsamen  Marktorganisation  für  Hopfen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  144.  Tagung  am  8. und  9. März  1971  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag 
anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  9. März  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 37 vom  20. April  1971,  S. 8, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  96.  Tagung  am  23.  und  24.  Juni 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  9. März  1971  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung 
des Rates  über  die  Errichtung  einer  gemeinsamen 
Marktorganisation  für Hopfen", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
fachliche  Gruppe  für  Landwirtschaft  mit  der  Ausar-beitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesem  Sachgebiet  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu der  „Reform  der 
Landwirtschaft"  vom  24.  März  1971,  insbesondere 
auf das  Kapitel  über  den  „geänderten  Vorschlag  der 
Verordnung  des  Rates  betreffend  die landwirtschaftli-
chen  Erzeugergemeinschaften  und  ihre  Vereinigun-
gen"  (ABl.  Nr.  C 60 vom  14.  6. 1971,  S. 7), 
gestützt  auf die  Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Landwirtschaft  vom  3. Juni  1971, 
6. JO.  71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 98/9 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnie-
ders,  auf der  96. Tagung  vorgelegten  Bericht  und  auf 
seine  Beratungen  in der  Sitzung  am  23.  Juni  1971, 
in Erwägung,  daß  in bestimmten  Gegenden  der 
Gemeinschaft  das  Einkommen  der  landwirtschaftli-
chen  Erzeuger  fast  ausschließlich  oder  jedenfalls 
überwiegend  vom  Hopfenbau  abhängt  ; 
in Erwägung  der  Besonderheiten  der  Hopfenproduk-
rion,  wobei  insbesondere  der  Anbau  auf  Vertrags-
basis  hervorzuheben  sit,  ihrer  Konzentration  in 
bestimmten  Gebieten  der  Gemeinschaft  sowie  ihres 
stark  arbeitsintensiven  Charakters  ; 
in Erwägung  der Bedeutung  des Handelsverkehrs  und 
der von  der  Gemeinschaft  im Rahmen  des  GATT 
übernommenen  Verpflichtungen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Vorschlag  der Kommission  vorbehaltlich  der  nachste-
henden  Bemerkungen  : 
i. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  beurteilt  den  Vorschlag  der  Kommis-
sion positiv,  da er seines  Erachtens  die  Probleme 
einer  gemeinsamen  Organisation  für  die  Hopfen-
märkte  auf  eine  Weise  lösen  könnte,  die  den 
Anforderungen  aller  an der  Hopfenwirtschaft  betei-
ligten  Gruppen  Rechnung  trägt.  Insbesondere  die von 
der Kommission  gewählte  Form  der  Beihilfengewäh-
rung  für  die  landwirtschaftlichen  Erzeuger  findet 
seine  Zustimmung.  Hierzu  ist hervorzuheben,  daß 
diese  keine  absolute  Preisgarantie  darstellt  und  daß 
Beihilfen  nicht  gewährt  werden,  wenn  der  durch-
schnittlich  erzielte  Rohertrag  über  dem  „Richt-
Roherträg  je  Hektar"  liegt.  Die  weitgehenden 
Möglichkeiten  des  Handelsverkehrs  rechtfertigen 
nach  Auffassung  des  Ausschusses  im  übrigen  die 
liberale  Regelung,  die die Kommission  vorschlägt. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission  die 
Gewährung  gewisser  Garantien  vorsieht,  um  die 
Erzeuger  gegen  eine  etwaige  Verschlechterung  eines 
angemessenen  Lebensstandards  abzusichern. 
Dazu  wird  ein  Richtwert  für  den  Rohertrag  je 
Hektar  für  alle  Pflanzungen  der  Gemeinschaft 
festgesetzt.  An  Hand  eines  nach  Ablauf  jedes 
Wirtschaftsjahres  erstellten  Berichtes  prüft  der  Rat 
die Erzeugungs-  und  Marktlage,  insbesondere  den  bei 
der betreffenden  Ernte  erzielten  durchschnittlichen 
Rohertrag. 
Nach  dem  jetzigen  Kommissionsvorschlag  „kann1" 
der Rat,  wenn  der  durchschnittliche  Rohertrag  unter 
dem festgesetzten  Richtwert  liegt,  eine  Beihilfe 
beschließen,  die die festgestellte  Differenz  ganz  oder 
teilweise  deckt. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollten  die von  der 
Kommission  vorgesehenen  Garantien  verstärkt  wer-den ; in diesem  Sinne  sollten  die Beihilfen  zugunsten 
der Erzeuger  obligatorischen  Charakter  erhalten. 
Ebenso  befürwortet  er die Gewährung  von  Beihilfen 
für die  Sortenumstellung  und  Neugliederung  der 
Pflanzungen  im Hinblick  auf eine  qualitative  Verbes-
serung  der  Produktion  und  stellt  mit  Genugtuung 
fest, daß  die  von  der  Kommission  vorgesehenen 
Bestimmungen  über  die obligatorische  Bescheinigung 
der Herkunftsbezeichnung  ebenfalls  geeignet  sind,  zu 
einer  Qualitätsverbesserung  beizutragen. 
In den  Gebieten,  in denen  die  Erzeugungs-  und 
Absatzbedingungen  trotz  der im Verordnungsentwurf 
vorgesehenen  Beihilfen  nicht  so  weit  verbessert 
werden  können,  daß  eine  wirtschaftliche  Produktion 
von Hopfen  möglich  ist,  sollte  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  folgendes  in Aussicht  genommen  wer-
den : einerseits  Strukturmaßnahmen,  die im Rahmen 
einer  allgemeinen  Strukturpolitik  zu  beschließen 
wären,  und  andererseits  sozialpolitische  Maßnahmen, 
die sich  in den  größeren  Zusammenhang  einer 
Regionalpolitik  einzufügen  hätten. 
Der Ausschuß  steht  jedoch  auf dem  Standpunkt,  daß 
die Gewährung  der  Beihilfen  für  die  marktgerechte 
Sortenumstellung  und  die  Neugliederung  der  Pflan-
zungen  auf gemeinschaftlicher  Ebene  abgestimmt  und 
auf die  langfristigen  Absatzmöglichkeiten  abgestellt 
sein muß. 
Schließlich  ist der  Ausschuß  der  Ansicht,  daß  ein 
großer  Teil  der  Probleme,  die  sich  bei  der  Hopfen-
wirtschaft  stellen,  durch  eine  zielbewußte  Regional-
politik  gelöst  werden  könnte. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  2 
Der Ausschuß  befürwortet  aus  Gründen  der  Quali-
tätsförderung,  daß  die  Kommission  den  Begriff  des 
„anerkannten  Erzeugungsgebiets"  einführt.  Diese 
Bezeichnung  sollte  jedoch  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  den  Hopfenanbaugebieten  vorbehalten 
sein,  deren  Erzeugung  bestimmten  Qualitätsmerkma-
len entspricht.  Bei der Festlegung  dieser  Gebiete  sollte 
den bestehenden  Gegebenheiten  Rechnung  getragen 
werden. 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die  gemein-
schaftliche  Sortenliste,  die die  Kommission  vor  dem 
1. August  1974  festzulegen  gedenkt,  viel  früher  und 
nach  Möglichkeit  schon  zum  Zeitpunkt  des  Inkraft-
tretens  dieser  Verordnung  verfügbar  sein  müßte. 
Artikel  4 
Der Ausschuß  schlägt  eine  Erweiterung  von  Absatz  1 
in dem  Sinne  vor,  daß  die Standardqualität  so lange 
als solche  gilt,  wie  der  Hopfen  unbearbeitet  in den 
Verkehr  gebracht  wird. 
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Artikel  6 
Absatz  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  dieser  Absatz 
folgendermaßen  lauten  : 
. . . Gruppe  von  Erzeugern  und  einem  Abneh-
mer abgeschlossen  werden,  . . . 
Bei der von  der  Kommission  festgehaltenen  Formulie-
rung  könnte  es  sein,  daß  die  Hersteller  von 
Hopfenextrakt  oder  Hopfenpulver  nicht  einbezogen 
würden,  wofür  jede  Rechtfertigung  fehlte. 
Absatz  5 
Der Ausschuß  schlägt  hierfür  folgende  Fassung  vor  : 
„Die  Durchführungsbestimmungen  zu  diesem 
Artikel,  insbesondere  die  Daten,  die  in  den 
Verträgen  in Anwendung  dieser  Verordnung  ent-
halten  sein  müssen,  werden  nach  dem  Verfahren 
des Artikels  18 erlassen." 
Artikel  7 und  8 
Hinsichtlich  dieser  Artikel  weist  der Ausschuß  darauf 
hin, daß  er die  Zweckmäßigkeit,  auf  Gemeinschafts-
ebene  einen  besonderen  Status  für die landwirtschaft-
lichen  Erzeugergemeinschaften  zu schaffen,  bereits  in 
mehreren  ausführlichen  Stellungnahmen  betont  hat. 
Angesichts  der  Unsicherheit,  die  in bezug  auf  die 
Haltung  des  Rates  gegenüber  einer  horizontalen 
Regelung  auf  diesem  Gebiet  besteht,  sieht  der 
Ausschuß  davon  ab,  zu den  Bestimmungen  dieser 
beiden  Artikel  Stellung  zu beziehen.  Er verweist  statt 
dessen  auf  seine  früheren  Stellungnahmen  zu den 
Kommissionsvorschlägen  für  die  Schaffung  von 
Erzeugergemeinschaften  im Agrarbereich. 
Solange  diese  horizontale  Regelung  noch  nicht 
besteht,  sollte  den  Mitgliedstaaten  erlaubt  werden, 
die auf  Grund  nationaler  Gesetzgebung  bestehenden 
Förderungsmöglichkeiten  unter  Abweichung  von  Ar-
tikel  14 beizubehalten. Was  die  Beihilfe  für die marktgerechte  Sortenumstel-
lung  und  Neugliederung  der  Pflanzungen  anbelangt 
'Artikel  8 Absatz  5), so sollte  diese  Maßnahme  im 
Rahmen  des  Titels  III für alle  Produzenten  vorgese-
hen werden,  wobei  in  den  Mitgliedstaaten,  die 
Erzeugergemeinschaften  anerkannt  haben,  letztere  als 
individuelle  Produzenten  anzusehen  wären. 
Artikel  10  — Absatz  3 
Der Ausschuß  schlägt  folgende  Änderung  vor  : 
„(3).  . . ., so wird  den  Hopfenerzeugern  eine  Bei-
hilfe  gewährt." 
Artikel  14 
Der Ausschuß  steht  auf  dem  Standpunkt,  daß  die 
Mitgliedstaaten  in Abweichung  von  diesem  Artikel 
während  einer  Übergangszeit,  die mit  der  Ernte  1973 
abschließt,  ermächtigt  sein  sollten,  die  Beihilfen  für 
Erzeuger  aufrechtzuerhalten,  die  an  eingetragene 
Verträge  für die Ernten  1968  bis 1973  gebunden  sind 
und deren  Kontraktpreise  nicht  mehr  zur  Deckung 
der Produktionskosten  ausreichen. 
Es muß  allerdings  sichergestellt  sein,  daß  diese 
Beihilfen  nicht  zu Wettbewerbsverzerrungen  führen. 
Artikel  IS 
Wenn  es auch  nicht  üblich  ist, in den  Verordnungen 
zur Errichtung  einer  gemeinsamen  Marktorganisation 
die Einsetzung  eines  Beratenden  Ausschusses  vorzuse-
hen, so weist  der  Ausschuß  dennoch  darauf  hin,  daß 
für Hopfen  bereits  eine  gute  überberufl-iche  Zusam-
menarbeit  auf  Gemeinschaftsebene  praktiziert  wird. 
Diese  Zusammenarbeit  sollte  im  Rahmen  eines 
Beratenden  Ausschusses  fortgeführt  werden,  der  nach 
dem Muster  der  Ausschüsse  zu errichten  wäre,  die 
bereits  für  die  meisten  bestehenden  Marktorganisa-
tionen  tätig  sind. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Juni  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS