GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 59/98 vom Rat festgelegt am 20. Juli 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Rates über die Haltung von Wildtieren in Zoos (98/C 364/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikel 189c des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels mit ihnen (3), ist es erforderlich, den Nachweis für das Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Unterbringung und Pflege lebender Exemplare zahlreicher Tierarten zu erbringen, bevor deren Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird. Dieselbe Verordnung verbietet die Ausstellung von Exemplaren der in Anhang A genannten Arten zu Erwerbszwecken in der Öffentlichkeit, sofern keine Ausnahmegenehmigung zu Bildungs-, Forschungs- oder Zuchtzwecken erteilt wird.

Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten (4) und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (5) verbieten den Fang und die Haltung einer großen Zahl von Arten sowie den Handel mit ihnen und sehen für besondere Zwecke wie Forschung und Bildung, Bestandserneuerung, Wiedereinbürgerung und Zucht Ausnahmen vor.

Die korrekte Durchführung der bereits erlassenen und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Erhaltung der wildlebenden Tierarten und die Notwendigkeit sicherzustellen, daß Zoos ihre wichtige Aufgabe bei der Arterhaltung, der Aufklärung der Öffentlichkeit und/oder der wissenschaftlichen Forschung angemessen erfuellen, erfordern die Festlegung einer gemeinsamen Grundlage für die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Betriebserlaubnis für Zoos, ihrer Überwachung, der Haltung von Tieren, der Ausbildung des Personals und der Erziehung der Besucher.

Auf Gemeinschaftsebene sind Maßnahmen erforderlich, damit die Zoos in der Gemeinschaft im Einklang mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft, Maßnahmen zur Ex-situ-Erhaltung nach Artikel 9 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu erlassen, einen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten.

Einige Organisationen, wie beispielsweise die Europäische Vereinigung von Zoos und Aquarien, haben Leitlinien für die Pflege und Unterbringung von Tieren in Zoos ausgearbeitet, die gegebenenfalls bei der Erstellung und Annahme einzelstaatlicher Normen herangezogen werden könnten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Ziel

Ziel der Richtlinie ist der Schutz wildlebender Tiere und die Erhaltung der biologischen Vielfalt dadurch, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Betriebserlaubnis und Überwachung von Zoos in der Gemeinschaft erlassen, um auf diese Weise die Rolle der Zoos bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt zu stärken.

Artikel 2 Definition

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Zoo" dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Exemplare von Wildtieren zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden; ausgenommen hiervon sind Zirkusse, Tierhandlungen und Einrichtungen, die die Mitgliedstaaten von den Anforderungen der Richtlinie ausnehmen, weil sie keine signifikante Anzahl von Tieren oder Arten zur Schau stellen und die Ausnahme die Ziele der Richtlinie nicht gefährdet.

Artikel 3 Anforderungen an Zoos

Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7, um sicherzustellen, daß alle Zoos die nachstehenden Erhaltungsmaßnahmen anwenden:

- sie beteiligen sich an Forschungsaktivitäten, die zur Erhaltung der Arten beitragen und/oder an der Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und Fertigkeiten und/oder am Austausch von Informationen über die Artenerhaltung und/oder gegebenenfalls an der Aufzucht in Gefangenschaft, der Bestandserneuerung oder der Wiedereinbürgerung von Arten in ihren natürlichen Lebensraum;

- sie fördern die Aufklärung und das Bewußtsein der Öffentlichkeit in bezug auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, insbesondere durch Informationen über die zur Schau gestellten Arten und ihre natürlichen Lebensräume;

- sie halten ihre Tiere unter Bedingungen, mit denen den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen werden soll, wozu unter anderem eine artgerechte Ausgestaltung der Gehege gehört, und sie sorgen mit einem gut durchdachten Programm der tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie der Ernährung dafür, daß die Tierhaltung stets hohen Anforderungen genügt;

- sie beugen dem Entweichen von Tieren vor, um eine mögliche ökologische Bedrohung einheimischer Arten zu verhindern ebenso wie dem Eindringen von Schädlingen und Ungeziefer von außen;

- sie führen in einer den verzeichneten Arten jeweils angemessenen Form ein Register über die Sammlung des Zoos, das stets auf dem neuesten Stand gehalten wird.

Artikel 4 Betriebserlaubnis und Überwachung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften für die Betriebserlaubnis und Überwachung bereits bestehender oder neuer Zoos, um sicherzustellen, daß die Anforderungen des Artikels 3 erfuellt werden.

(2) Jeder Zoo muß spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie bzw. - im Falle eines neuen Zoos - vor seiner Eröffnung über eine Betriebserlaubnis verfügen.

(3) Jede Betriebserlaubnis muß Bedingungen enthalten, mit denen die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 3 sichergestellt wird. Die Einhaltung der Bedingungen wird u. a. durch regelmäßige Inspektionen überwacht, und es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung sicherzustellen.

(4) Vor der Erteilung, Verweigerung, Verlängerung der Geltungsdauer oder einer wesentlichen Änderung einer Betriebserlaubnis wird durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geprüft, ob die Bedingungen für die Betriebserlaubnis oder die vorgesehenen Bedingungen für die Betriebserlaubnis erfuellt sind.

(5) Hat der Zoo keine Betriebserlaubnis im Einklang mit dieser Richtlinie oder erfuellt er die Bedingungen für die Betriebserlaubnis nicht, so wird der Zoo oder ein Teil des Zoos

a) durch die zuständige Behörde für die Öffentlichkeit geschlossen und/oder

b) zur Erfuellung geeigneter, von der zuständigen Behörde auferlegter Anforderungen verpflichtet, um die Einhaltung der Bedingungen für die Betriebserlaubnis sicherzustellen.

Sind diese Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist, die von den zuständigen Behörden auf höchstens zwei Jahre festgelegt wird, nicht erfuellt, so widerruft oder ändert die zuständige Behörde die Betriebserlaubnis und schließt den Zoo oder einen Teil des Zoos.

Artikel 5

Die Anforderungen für die Betriebserlaubnis gemäß Artikel 4 finden keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat der Kommission nachweist, daß die Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie im Sinne des Artikels 1 und die Einhaltung der Anforderungen an Zoos gemäß Artikel 3 auf Dauer durch ein Regelungs- und Registrierungssystem sichergestellt sind. Ein derartiges System müßte unter anderem Bestimmungen hinsichtlich der Überwachung und der Schließung von Zoos enthalten, die denen des Artikels 4 Absätze 4 und 5 gleichwertig sind.

Artikel 6 Schließung von Zoos

Im Falle der Schließung eines Zoos oder eines Teils davon stellt die zuständige Behörde sicher, daß die betroffenen Tiere in einer Weise behandelt oder beseitigt werden, die der Mitgliedstaat als angemessen und im Einklang mit dem Zweck und den Bestimmungen der Richtlinie stehend erachtet.

Artikel 7 Zuständige Behörden

Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Zwecke der Richtlinie zuständigen Behörden.

Artikel 8 Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 9 Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am . . . (6) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 10 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 205 vom 15.7.1996, S. 63.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 1998 (ABl. C 56 vom 23.2.1998, S. 34), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Juli 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2307/97 der Kommission (ABl. L 325 vom 27.11.1997, S. 1).

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9).

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42).

(6) Drei Jahre nach der Veröffentlichung im Amtsblatt.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Am 13. Dezember 1995 hat die Kommission einen auf Artikel 130s Absatz 1 gestützten Vorschlag für eine Empfehlung über die Haltung wildlebender Tiere in Zoos vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 29. Januar 1998 (1) abgegeben und dabei 22 Änderungen vorgeschlagen. Die Kommission hat keiner dieser Änderungen zugestimmt und deshalb auch keinen geänderten Vorschlag vorgelegt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. April 1996 Stellung genommen (2).

3. Am 20. Juli 1998 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

4. Der Vorschlag für eine Empfehlung zielte darauf ab, allgemeine Grundsätze für die Betriebserlaubnis für Zoos, ihre Überwachung und Schließung sowie für die Haltung von Tieren, die Ausbildung und Sicherheit des Personals und die Erziehung und Sicherheit der Besucher festzulegen. Die Aufnahme dieser Grundsätze in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sollte dazu beitragen, die Bedingungen, unter denen Tiere gehalten werden, zu verbessern, und es den Zoos ermöglichen, ihrer Rolle im Bereich der Erziehung der Besucher, der wissenschaftlichen Forschung und der Erhaltung der Arten gerecht zu werden.

Diese Grundsätze wurden durch sehr detaillierte Anhänge mit den von der Europäischen Vereinigung von Zoos und Aquarien (EAZA) entwickelten Anleitungen ergänzt.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

Allgemeine Bemerkungen

5. Der Rat hat sich die vorgenannte Zielsetzung im wesentlichen zu eigen gemacht, jedoch die Auffassung vertreten, daß

- der Nachdruck auf den Schutz wildlebender Tierarten und die Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie die diesbezügliche Rolle der Zoos gelegt werden müßte,

- zur Erreichung dieses Ziels ein verbindlicher Rechtsakt angenommen werden muß, und zwar im vorliegenden Fall - wie ursprünglich 1991 von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament gefordert - eine Richtlinie, da es unmöglich ist, ausführliche Vorschriften zu verabschieden, die die gesamte Vielfalt der Einrichtungen abdecken, auf die dieser Rechtsakt Anwendung finden kann.

6. Entsprechend diesen Leitlinien konnte der Rat die Änderungen 1, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 16 und 17 übernehmen.

Besondere Bemerkungen

(Die Verweise auf Artikel oder Erwägungsgründe beziehen sich auf den Gemeinsamen Standpunkt.)

7. Im gemeinsamen Standpunkt nicht berücksichtigte Änderungen:

- Der Rat stellt zwar im letzten Erwägungsgrund fest, daß die von einigen Organisationen ausgearbeiteten Leitlinien für die Pflege und Unterbringung von Tieren bei der Erstellung und Annahme einzelstaatlicher Normen herangezogen werden könnten, war aber der Ansicht, daß es nicht zweckmäßig wäre, die von der EAZA erstellten Anleitungen in den Anhang aufzunehmen, da es nicht möglich erscheint, sich auf so detaillierte Anhänge zu verständigen, die in einheitlicher Weise auf alle unter die Richtlinie fallenden Einrichtungen anzuwenden wären, und zwar unter Berücksichtigung der Unterschiede hinsichtlich der Größe und der Tätigkeit dieser Einrichtungen.

Der Rat hat daher die diese Anleitungen betreffenden Änderungen Nrn. 4, 18, 19, 20, 21, 22, 23 und 29 nicht übernommen.

- Da sämtliche die Bedingungen der Tierhaltung und Tierpflege betreffenden Gesichtspunkte bereits in Artikel 3 dritter Gedankenstrich enthalten sind, erachtete der Rat es nicht als notwendig, die Änderung Nr. 15 zu übernehmen.

- In Anbetracht der geltenden Bestimmungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 338/97) und der in Artikel 2 enthaltenen Definition war es nach Ansicht des Rates nicht angezeigt, in anderer Weise die Arten, von denen Exemplare in Zoos gehalten werden können, einzugrenzen; er hat daher die Änderung Nr. 7 nicht übernommen.

- Insbesondere dank der in Artikel 3 fünfter Gedankenstrich vorgesehenen Register können die Zoos eine Informationsquelle für den Handel mit Tieren, die wildlebenden Arten angehören, darstellen. Da solche Informationen sich beileibe nicht auf den illegalen Handel beschränken, erschien es nicht zweckmäßig, die Änderung Nr. 28 zu übernehmen.

8. Am Vorschlag der Kommission vorgenommene Änderungen:

Abgesehen von den Änderungen, die sich aus den in Nummer 6 genannten Änderungen ergeben, und der Formulierung des Artikels 1 im Sinne von Nummer 5 hat der Rat am Vorschlag der Kommission hauptsächlich die folgenden Änderungen vorgenommen:

- Artikel 2 präzisiert den in der Fußnote zu Nummer 1 des Empfehlungsvorschlags genannten Begriff der dauerhaften Einrichtung ("ständiger Betrieb") und beschränkt die Ausnahmen auf Einrichtungen, auf die weder von ihrer Art noch von ihrer Größe her die Vorschriften der Richtlinie Anwendung finden können.

- In Artikel 3 sind im wesentlichen die in Nummer 8 des Vorschlags enthaltenen Elemente übernommen, dabei jedoch auf das Ziel der Erhaltung der Vielfalt ausgerichtet und (vierter Gedankenstrich) im Hinblick auf die ökologische Bedrohung einheimischer Arten bzw. der von diesen abstammenden Arten ergänzt worden.

- In Artikel 4 sind im wesentlichen die Nummern 1 bis 6 des Vorschlags übernommen worden, wobei präzisiert wird, daß die Zoos spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie bzw. vor ihrer Eröffnung über eine Betriebserlaubnis verfügen müssen, und nicht nur darauf hingewiesen wird, daß die Mitgliedstaaten diesbezügliche Bestimmungen erlassen; in Artikel 5 wird anerkannt, daß Systeme, die der Betriebserlaubnis gleichwertig sind, angewandt werden können, wenn mit ihnen gewährleistet werden kann, daß die wesentlichen Maßregeln (in bezug auf Erhaltung, Überwachung und Schließung) durchgeführt werden.

- Der verbindliche Charakter der Richtlinie wird durch den Artikel 8 verstärkt, nach dem die Mitgliedstaaten bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie Sanktionen festlegen müssen.

- Artikel 9 gibt den Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit zur Umsetzung der Richtlinie.

(1) ABl. C 56 vom 23.2.1998, S. 34.

(2) ABl. C 204 vom 15.7.1996, S. 63.