ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 132 
 
 
 
Vol. 1983/0 039 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M C 83) 132 endg.
Brüssel, den 14. März 1983
Vorschlag für eine 
V E R O R D N U N G  (E M G ) D E S  R A T E S
zur Änderung der Verordnung (E W G ) Nr. 2940/81 über die 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Paraxylol (p-Xylol) 
mit Ursprung in Puerto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika 
und den amerikanischen Jungferninseln
(von der Kommission de m  Rat vorgelegt)
K0M(83) 132 endg.

BEG R Ü N D U N G
A m  15. Oktober 1981 führte der Rat mit der Verordnung (E W G ) Nr. 2940/81 
einen endgültigen Antidumpingzoll auf p-Xylol-Einfuhren mit Ursprung in 
Puerto Rico, den Vereinigten Staaten und den amerikanischen Jungfern­
inseln ein. G leichzeitig nahm  er Preisverpflichtungen von sechs Ausführern 
an, wodurch diese von der Erhebung des Zolls ausgenommen wurden.
Seither gingen bei der Kommission Anträge von drei amerikanischen Aus­
führern auf Ueberprüfung der sie betreffenden Zölle ein.
Nach Konsultation beschloss die Kommission die Wiedereröffnung des Ver­
fahrens und le ite te  ihre Untersuchung ein. Aus der Untersuchung ergab 
sich, dass die zur Zusammenarbeit bereiten Gesellschaften entweder kein 
Dumping praktizieren oder ihre Ausfuhrtätigkeiten nach der Gemeinschaft 
e ingestellt haben. Die einzige Ausnahme bildete hier die Gesellschaft 
Hercules, der ein technisches Dumping nachgewiesen werden konnte, denn sie 
hat die Transportkosten für eine Sendung an eine mit ih r geschäftlich ver­
bundene Gesellschaft übernommen. Sieht m an davon ab, wäre der Preis der 
Sendung als normal einzustufen.
Einige Ausführer jedoch, die 4 1  %  der amerikanischen Ausfuhren nach der 
Gemeinschaft auf sich vereinen, verweigerten die Mitarbeit bei der Untei— 
suchung oder meldeten sich bei der Kommission nicht namentlich; hinsicht­
lich dieser Gesellschaften v e r tr itt die Kommission die Ansicht, dass eine 
Festsetzung der Dumpingspanne unter den bei der Erstuntersuchung festge­
ste llte n  14,7 %  einer Belohnung der verweigerten Mitarbeit gleichkäme.
Ueberdies wurde fe s tg e s te llt, dass die Gemeinschaftshersteller weiterhin 
in der Rezession stecken und dass eine erneute bedeutende Schädigung zu 
erwarten wäre, würden der Antidumpingzoll oder die Verpflichtungen nicht 
aufrechterhalten.
E s herrscht die Auffassung, dass im Interesse der Gemeinschaft der Zoll 
und die Verpflichtungen weiterhin anzuwenden sind. Die zwei amerikanischen 
Ausführer, die den Antrag auf Ueberprüfung ste llte n , boten Verpflichtungen 
betreffend die Einhaltung des Normalwertes an. Sie wurden für annehmbar 
befunden.
Die Mitgliedstaaten wurden von diesen Vorschlägen im R ahm en C :-s Antidumping­
ausschusses unterrichtet und scheinen keine Einwän e  zu haben

Vorschlag für eine 
V E R O R D N U N G  (E W G ) D E S  R A T E S
zur Aenderung der Verordnung (E W G ) Nr. 2940/81 über die Einführung 
eines endgültigen Antidumpingzolls auf Paraxylol (p-Xylol) mit Ur­
sprung in Puerto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika und den 
amerikanischen Jungferninseln
D E R  R A T  D E R  E U R O P A E IS C H E N  G E M E IN S C H A FTE N  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,
gestützt auf die Verordnung (E W G ) Nr. 3017/79 des Rates vom  20. Dezember 
1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), 
geändert durch Verordnung (E W G ) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf A rti­
kel 12,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in de m  
in der Verordnung (E W G ) Nr. 3017/79 vorgesehenen Beratenden Aus­
schuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (E W G ) Nr. 2940/81 (3) führte der Rat einen endgültigen 
Antidumpingzoll in Höhe von 14,70 %  auf Einfuhren von Paraxylol (4) mit 
Ursprung in Puerto Rico, den Vereinigten Staaten von Amerika und den 
amerikanischen Jungferninseln ein. Der Zollsatz für Waren der Sun Petro­
leum Products Company betrug 6,14 %  und für der Shell Chemical Company 
2,37 % . Sechs Ausführer waren von dem  Zoll ausgenommen, da sie Verpflich­
tungen eingingen, die Preise fr e iw illig  so weit anzuheben, dass dadurch 
ein Dumping ausgeschaltet wurde.
D ie genannte Verordnung wurde in  der Folge durch  die Verordnung (E W G ) Nr. 3644/81 
(5) geändert, mit der eine weitere Gesellschaft von der Zollregelung aus­
genom m en .j.'de, die sich fr e iw illig  dazu ve rp flich te t hatte, sich an den 
im - ' re der Untersuchung festgestellten Normalwert zu halten.
(1) AUL. ;■··. L  339 vom  31.12.1979, S. 1
(2) ABU . . ’r. L  178 vom  22.06.1982, S. 9
• -  L 296 von 15.10.1981, S. 1
C  ,i.le ex 27,01 D  I b des GZT; Nimexe-Kennziffer 29.01-67
.  L  ^64 von 19.12.1981, S. 3

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Bei der Kommission gingen seither Anträge von drei amerikanischen G e ­
sellschaften auf Ueberprüfung der sie betreffenden Zölle ein.
Diese Anträge enthielten genügend Beweismaterial, u m  eine Ueberprüfung 
des Verfahrens zu rechtfertigen; dementsprechend veröffentlichte die 
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1) eine Bekannt­
machung über die Ueberprüfung des endgültigen Antidumpingzolls auf Ein­
fuhren von p-Xylol mit Ursprung in Puerto Rico, den Vereinigten Staaten 
von Amerika und den amerikanischen Jungferninseln, und leitete  eine 
Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.
Die Kommission unterrichtete die ihres Wissens betroffenen Ausführer und 
Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller.
Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren 
Standpunkt s c h riftlic h  oder mündlich vorzutragen.
Einige der bekanntermassen betroffenen Ausführer und einige Einführer 
nahmen die Gelegenheit wahr, s c h riftlic h  und mündlich Auskünfte zu er­
te ile n . Mehrere W irtschaftsbeteiligte leisteten jedoch der Aufforderung 
der Kommission, ihre Standpunkte m itzuteilen keine Folge.
Die Kommission holte a lle  ihr im Zusammenhang mit de m  Ueberprüfungsver- 
fahren notwendig erscheinenden Informationen ein, überprüfte sie und 
führte bei folgenden Gesellschaften Untersuchungen an Ort und Stelle 
durch:
Gemeinschaftshersteller :  ICI, Wilton
Total Chemie, Paris 
Veba Oel, Gelsenkirchen 
Shell Chemical, London
Ausführer : Arco Chemical Co., Philadelphia, Pennsylvania
Exxon Chemical Co., Darien, Connecticut 
Hercofina, Wilmington, North Carolina,
Koch Chemical Co., Wichita, Kansas 
P h illip s Petroleum Chemicals, Overijse s te ll­
vertretend für International Petroleum Sales Inc., 
Panam a und P hillip s Paraxylene Inc., Puerto Rico 
Sun Refining and Marketing C o  und Sunoco Overseas 
Inc., Philadelphia, Pennsylvania 
Tenneco O il, Houston, Texas
(1) ABI. Nr. C  124 vom  15.05.1982, S. 3

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Di mit der Shell Oil Company geschäftlich verbundene Am oco Chemicals 
Corporation and Pecton Chemicals Inc. e rte ilte  der Kommission ebenfalls 
Auskünfte.
Die Kommission wählte für ihre Untersuchung einen Zeitraum, der vom  
letzten u^artai. 1981 bis zum  Ende  des d ritte n  Quartals 1982  reichte.
Die Normalwerte wurden unter Zugrundelegung der gewogenen, jeweils auf 
ein uuartal bezogenen Inlandspreise der betroffenen Gesellschaften er­
m itte lt. Die gewogenen Durchschnittspreise veränderten sich mit jedem 
Quartal und lagen im d ritte n  Quartal 1982 allgemein leicht unter dem  im 
Verlauf der voraufgegangenen Untersuchung festgestelIten Stand.
Zur Feststellung der W irtschaftlichkeit der Inlandsverkäufe wurde in 
hinreichendem Masse Beweismittel vorgelegt, aus dem  die Kommission ent­
nehmen konnte, dass die Verkäufe insgesamt ohne  Verlust getätigt wurden.
Die Ausfuhrpreise wurden nach den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden 
Preisen der während des Zeitraums der Untersuchung nach der Gemeinschaft 
ausgeführten Waren bestimmt.
Bei de m  Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte 
die Kommission in gebührendem Masse die eine Vergleichbarkeit der Preise 
beeinträchtigenden Unterschiede, namentlich in den Transport-, Bearbei- 
tungs-, Verlade- und Nebenkosten. Alle Vergleiche wurden auf fob Stufe 
vorgenomrsn.
Aus dieser Sachaufklärung ergab sich, dass die Gesellschaften, die im 
Anschluss an die Erstuntersuchung Verpflichtungen eingegangen waren, 
diese eingehalten und keine Ausfuhren zu Preisen unterhalb der an ihren 
InlandsmSrkten erm ittelten Normalwerte nach der Gemeinschaft vorgenommen 
hatte-, 'id  es somit zu keinem erneuten Dumping gekommen war. Die Shell 
Chemical Com pany nahm  während der Untersuchung keine Ausfuhren nach der 
Gemeins· ’  ft vor. Di c  drei Gesellschaften Hercofina, Koch Chemical Company 
ur g  and arketing Co., die das Ueberprüfungsverfähren bean-
■  während der Erstuntersuchung keine Ausfuhren getätigt hatten,
'•1 re sehen von einer Minimalsendung der Hercofina, während der 
Zeit o .-, U ·  uerprüfui.ij im  Warenverkehr mit der Gemeinschaft keiner Dumping- 
praki -e d  i ent.

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H insichtlich der Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission be­
antworteten noch sich im Verlauf der Ueberprüfung in anderer Weise nahm- 
haft machten, und auf die schätzungsweise 4 1  %  der betroffenen Ausfuhren 
e ntfallen, gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass es einer Aner­
kennung für verweigerte Zusammenarbeit gleichkäme, ginge m an davon aus, 
dass die von ihnen p ra ktizierte  Dumpingspanne unter den 14,7 %  liegen 
könnte, die in ihren Fällen im Anschluss an die erste Untersuchung fest­
g e ste llt wurde.
Im  Zusammenhang mit der Schädigung e rh ielt die Kommission kein weiteres 
Beweismaterial, das sie von der Ueberzeugung abgebracht hätte, dass eine 
fortgesetzte Anwendung des bestehenden Zolls und die Aufrechterhaltung 
von Preisverpflichtungen Grundvoraussetzung für die Beendigung der Schädi­
gung und die Verhütung ihres erneuten Auftretens sind. Die unstete Preis­
entwicklung der letzten Quartale und die andauernde Rezession auf den 
Märkten der U S A  und der E W G  lassen darauf schliessen, dass eine Aufhebung 
des gegenwärtigen endgültigen Antidumpingzolls oder eine Rücknahme der 
Verpflichtungen die betreffenden Ausführer dazu veranlassen könnten, über­
schüssige Lagerbestände nach der E W G  auszuführen und auf diese Weise die 
Gefahr einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
zu erhöhen.
Keine der betroffenen Parteien in der Gemeinschaft machte geltend, dass eine 
Beibehaltung der Schutzmassnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwidei—  
laufe. In Anbetracht der aussergewöhnlich grossen Schwierigkeiten des W irt­
schaftszweigs der Gemeinschaft gelangte die Kommission zu d e m  Schluss, dass 
es im Interesse der Gemeinschaft liege, die endgültigen Schutzmassnahmen 
und Preisverpflichtungen beizubehalten, vor allem deshalb, weil die zu 
einer M itarbeit bei der Untersuchung der Kommission bereiten Ausführer, 
die anschliessend auch die Preisverpflichtungen anboten, lediglich 59 %  
der amerikanischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft auf sich vereinen.
Aus der abschliessenden Sachaufklärung geht hervor, dass die Interessen der 
Gemeinschaft eine Beibehaltung des bestehenden endgültigen Antidumpingzolls 
auf p-Xylol mit Ursprung in Puerto Rico, den Vereinigten Staaten und den 
amerikanischen Jungferninseln erfordern.
D en betroffenen Ausführern wurden die wichtigsten Ergebnisse der Ueberprüfung 
m itg e te ilt, zu denen sie anschliessend Stellung nahmen. Die Gesellschaften, 
die im ursprünglichen Verfahren Verpflichtungen aiv„eboten hatUjn, waren be­
re it, diese zu erneuern. Zudem  verpflichteten sich '■'■a Koch Chemical Com pany 
und die Hercofina fr e iw illig , sich bei ihren Ausf·. n  yn einen Mindestpreis 
zu halten.

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Die Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, dass die Einfuhr­
preise auf einem eine Schädigung ausschliessenden Niveau gehalten werden.
Der Rat beschloss deshalb, dass von den Gesellschaften Am oco Chemicals 
Corporation, Arco Chemical Co., Exxon Chemical Co., Hercofina, Koch Chemical 
Co., P h illip s Paraxylene In c ., International Petroleum Sales In c ., Sunoco 
Overseas Inc. und Tenneco Oil nach der Gemeinschaft ausgeführte p-Xylol von 
der Anwendung  des Zolls auszunehmen.
Die Sun Refining and Marketing Company,  Nachfolgegesellschaft der Sun Pe­
troleum Products Company, weigerte sich, fre iw illig e  Verpflichtungen be­
züglich der Einhaltung von Ausfuhrmindestpreisen einzugehen, es besteht 
deshalb kein G ru n d ,  diese Gesellschaft von der allgemeinen Anwendung des 
Zolls auszunehmen.
Die Shell Chemical Company s te llt kein p-Xylol mehr her und is t deshalb 
aus der Antidumpingzolliste zu streichen -
H A T  F O L G E N D E  VERORDNUNG  ER LA SSE N :
A rtikel 1
A rtikel 1  Absatz 2  und 3 der Verordnung (E W G ) Nr. 2940/81 erhalten folgende 
Neufassung:
"2. Der Zoll findet keine Anwendung auf p-Xylol, das von den nachstehen­
den Firmen ausgeführt wird:
Am oco Chemicals Corporation
Arco Chemical Company
Exxon Chemical International Supply S A
Hercofina
Koch Chemical C o
P h illip s Paraxylene Inc. und International Petroleum Sales In c., Panama, 
M itglieder der P h illip s Petroleum Gruppe 
Sunoco Overseas Inc. und Sun International Inc.
Tenneco Oil Com pany
3. Der Zollsatz beträgt 14,70 %  auf der Grundlage des nach den geltenden 
Bestimmungen über Zölle und Abgaben festgesetzten Zollw erts."
A rtike l 2
Diese Verordnung t r i t t  a m  Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung is t in allen ihren Teilen verbindlich und g ilt unmittelbar 
in jedem M itgliedstaat.
Geschehen ui Brüssel, a m  Im N am en des Rates