A4-0114/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der Regionalpolitik der Gemeinschaft in Österreich, Finnland und Schweden (KOM(96)0316 - C4-0533/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0316 - C4-0533/96),

- in Kenntnis der 17 Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) für Österreich,

- in Kenntnis der 9 Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) für Finnland,

- in Kenntnis der 15 Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) für Schweden,

- in Kenntnis des "Verhaltenskodex" für die Durchführung der Strukturpolitiken seitens der Kommission ((ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 19.)),

- in Kenntnis des Siebten Jahresberichts über die Strukturfonds 1995 (KOM(96)0502),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 1996 zur Mittelaufteilung und Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen in Österreich, Finnland und Schweden ((ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 139.)),

- unter Hinweis auf die Entschließung des Ausschusses für Regionalpolitik vom 16. Juli 1996 über die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Akteure der politischen Union ((Enthalten im Bericht über die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Akteure der politischen Union (PE 217.591), einer der beiden Schwerpunktberichte des Ausschusses für Regionalpolitik für die Konferenz "Das Europäische Parlament und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für ein demokratisches und solidarisches Europa" vom 1. bis 3. Oktober 1996 in Brüssel.)),

- unter Hinweis auf die Besuche von Delegationen des Ausschusses für Regionalpolitik in Mikkeli und Nordkarelien (Finnland) im Mai 1995 sowie in Västernorrland (Schweden) und in der Steiermark (Österreich) im Juni 1996,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagung der für Regionalpolitik und Raumordnung zuständigen Minister, die am 14. und 15. November 1996 in Ballyconnell/Irland stattfand,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0114/97),

A. in der Erwägung, daß Österreich, Finnland und Schweden mit 1. Januar 1995 Mitglied der Gemeinschaft geworden sind, die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die Regionalpolitik der EU daher noch von kurzer Dauer ist,

B. in der Erwägung, daß durch die Einbeziehung Österreichs, Finnlands und Schwedens drei Länder mit hochentwickelter Wirtschaftsstruktur an der Verwirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen Regionalpolitik teilnehmen,

C. in der Erwägung, daß die drei neuen Mitgliedstaaten nichtsdestoweniger je eigene, spezifische regionale Entwicklungsprobleme und Unterschiede aufweisen, die gemeinsamer strukturpolitischer Anstrengungen bedürfen, insbesondere in einer Zeit, in der die Fortführung der Regionalpolitik in manchen Mitgliedstaaten grundsätzlich oder in wesentlichen Elementen in Frage gestellt wird,

D. in der Erwägung, daß die Regionalpolitik in den neuen Mitgliedstaaten eine enorme Bedeutung hat, da sie einen der sichtbarsten und greifbarsten Vorteile der Unionsmitgliedschaft darstellt und demgemäß hohe Aufmerksamkeit verdient,

E. in der Erwägung, daß die bisherigen regionalpolitischen Erfahrungen sowohl seitens der Gemeinschaft als auch ihrer neuen Mitgliedstaaten zu einem für beiden Seiten fruchtbaren Dialog und Austausch führen könnten,

F. unter Berücksichtigung der Ergebnisse der beiden Strukturfondsreformen von 1988 und 1993 und der darin festgeschriebenen Prinzipien des Umweltschutzes und der Chancengleichheit, der Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene und der direkten Beteiligung der Sozialpartner,

G. in der Erwägung, daß Österreich in der Programmplanungsperiode 1995-1999 1.623 Mio. ECU aus den Strukturfonds erhält, wovon die regionalen Ziele (1, 2, 5b) 677,6 Mio. ECU erhalten,

H. in der Erwägung, daß Finnland in der Programmplanungsperiode 1995-1999 1.704 Mio. ECU aus den Strukturfonds erhält, wovon die regionalen Ziele (2, 5b, 6) 836,9 Mio. ECU erhalten,

I. in der Erwägung, daß Schweden in der Programmplanungsperiode 1995-1999 1.420 Mio. ECU aus den Strukturfonds erhält, wovon die regionalen Ziele (2, 5b, 6) 550 Mio. ECU erhalten,

J. in der Erwägung, daß Verpflichtungsermächtigungen, die im Jahr 1995 oder 1996 nicht in Anspruch genommen wurden, nicht verfallen, sondern 1997 bzw. 1998 wieder eingesetzt werden und somit verfügbar sind,

K. in der Erwägung, daß angesichts der ausgedehnten Grenzen der neuen Mitgliedstaaten mit Drittstaaten der grenzueberschreitenden und interregionalen Kooperation mit den Ländern in Mittel- und Osteuropa sowie im Ostseeraum und in den nördlichsten Gebieten Nordeuropas eine strategische Bedeutung zukommt, insbesondere auch in Hinblick auf eine Erweiterung der Europäischen Union,

1. anerkennt und würdigt ausdrücklich die enormen regionalpolitischen Anstrengungen seitens der neuen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die durch die beschlossenen 41 Einheitlichen Programmplanungsdokumente in Gang gesetzt werden;

2. zeigt sich zufrieden über die relativ schnelle Genehmigung der EPPD für alle drei neuen Mitgliedstaaten, die einerseits eine rasche Umsetzung der Maßnahmen und eine überdurchschnittliche Ausführungsrate ermöglichte, andererseits aber nicht ohne intensive Vorarbeit seitens der zuständigen nationalen Behörden mit Unterstützung der Kommission möglich war;

3. begrüsst die auf Grund besonderer Umstände vorgenommene Verlängerung der Programmplanungsperiode für Ziel-2-Interventionen in Österreich und Schweden und die Verlängerung des Programms bis zum Ende des Fünfjahrzeitraums in Finnland;

4. bedauert die Zeitverzögerungen bei der Genehmigung der grundsätzlich positiven Gemeinschaftsinitiativen in den neuen Mitgliedstaaten, insbesondere für Schweden und Finnland; fordert eine sinnvolle Reduktion der Anzahl dieser Initiativen in den Fällen, wo der bürokratische Aufwand der Abwicklung in krassem Mißverhältnis zu den auszuschüttenden Fördergeldern steht;

5. weist auf die Tatsache hin, daß auch in den neuen, relativ wohlhabenden Mitgliedstaaten regionale Disparitäten und Entwicklungsprobleme auftreten, die gemeinsamer strukturpolitischer Maßnahmen bedürfen; begrüsst daher den hohen Stellenwert, den die gemeinschaftliche Regionalpolitik in diesen drei Ländern einnimmt sowie den daraus resultierenden Elan bei der Durchführung der strukturpolitischen Programme;

6. begrüsst die besondere Betonung der Beschäftigung, des Umweltschutzes und der Chancengleichheit als Schwerpunkte bei der Durchführung der Regionalpolitik in Österreich, Finnland und Schweden, da diese einen traditionell hohen Stellenwert in den neuen Mitgliedstaaten haben;

7. zeigt sich erfreut über die überdurchschnittlich starke Berücksichtigung von Maßnahmen zur Förderung der Informationsgesellschaft in benachteiligten Regionen im Rahmen der EPPD für Finnland und Schweden, die wichtige Ziele wie allgemeine Verbreitung der Informationstechnologie zu vergleichbaren Bedingungen, Unterstützung von KMU bei der Anwendung von Informationstechnologien und breite Vermittlung von Know-how anstreben;

8. weist auf die Bedeutung der Informationsgesellschaft besonders für den benachteiligten ländlichen Raum in Österreich hin und fordert die zuständigen Stellen auf, die Chancen, die die Informationsgesellschaft bietet, in ihren Vorschlägen stärker zu berücksichtigen und zu koordinieren;

9. bedauert, daß die Kommission in ihrer Mitteilung die Ziel-5-b-Förderung in den neuen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt hat, und unterstreicht nachdrücklich die Bedeutung einer gezielten Förderung des ländlichen Raums für die grossteils arktisch und alpin geprägte Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten;

10. gibt zu bedenken, daß das Gewicht der Landwirtschaftsförderung im Ziel-6- Programm für Finnland unverhältnismässig groß ist und damit sinnvolle Maßnahmen zur allgemeinen wirtschaftlichen Strukturförderung unzureichend dotiert sind;

11. zeigt sich besorgt über die hohe Arbeitslosigkeit, die sich insbesondere in Finnland und Schweden seit den achtziger Jahren nahezu verdreifacht hat und in Finnland den zweithöchsten Wert der Gemeinschaft erreicht; unterstreicht daher die Schlußfolgerung des Seminars der für Regionalpolitik und Raumordnung zuständigen Minister in Ballyconnell, Irland, wonach ein den Strukturfonds zugrundeliegendes Ziel die Förderung langfristiger Beschäftigung und die Reduktion der Arbeitslosigkeit sein muß;

12. zeigt sich äusserst besorgt über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Finnland (1995: 29,9%) und Schweden (19,4%) und hält daher Maßnahmen zur Sicherung der Einstiegschancen Jugendlicher in den Arbeitsmarkt für essentiell; unterstreicht, daß derartige Maßnahmen sowohl zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze auf eine Modernisierung von bestehenden Modellen für Ausbildung und Lehre auf der Basis des dualen Modells als auch auf eine Diversifizierung und Modernisierung des Arbeitsmarkts, der insbesondere lokale Beschäftigungs- und Entwicklungsinitiativen anbieten soll, abzielen müssen und ersucht die Kommission eine über den jetzigen Rahmen (Ziel 3, EMPLOYMENT) hinausgehende Unterstützung derartiger Maßnahmen in Erwägung zu ziehen;

13. registriert mit Genugtuung den Nutzen der arbeitspolitischen Maßnahmen, die in Österreich in der Vergangenheit und nunmehr mit EU-Unterstützung dem Land eine Arbeitslosenrate weit unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt gebracht haben; verweist aber auch hier angesichts der aktuellen Zahlen darauf, daß dem Thema Arbeitslosigkeit ein hohes Maß an Aufmerksamkeit geschenkt werden muß;

14. unterstreicht die Bedeutung, die der interregionalen und grenzueberschreitenden Kooperation in den neuen Mitgliedstaaten beigemessen wird, und stellt mit Genugtuung fest, daß diese Programme zu einer Intensivierung internationaler Kontakte, Partnerschaften und des gegenseitigen Erfahrungsaustauschs beitragen;

15. äussert sich generell zufrieden über die Verwirklichung des Prinzips der Partnerschaft in allen drei neuen Mitgliedstaaten; ist jedoch der Ansicht, daß in allen drei Ländern dem Prinzip des bottom-up noch mehr Genüge getan werden könnte, nicht nur durch die Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden, sondern auch durch die Stärkung der Beteiligung der Vertreter von Sozialpartnern und Umweltorganisationen besonders in den Begleitausschüssen;

16. fordert daher im Sinne dieser Partnerschaft die Kommission und den Rat auf, dem Prinzip der Subsidiarität im Europäischen Unionsvertrag zu entsprechen, um eine Fortsetzung der nach dem Beitritt erfolgten Eingriffe in die Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu verhindern, ohne daß damit eine wirkliche Beteiligung der subnationalen Einheiten an Festlegung und Durchführung der jeweiligen Politiken einhergeht;

17. gibt zu bedenken, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Schweden und Finnland intensiver in die Erstellung, Genehmigung und Durchführung der Programme miteinbezogen werden möchten, um dem Prinzip der Partnerschaft besser zu entsprechen und der Tatsache, daß die zentralen Stellen durchwegs eine dominante Rolle gespielt haben, entgegenzutreten;

18. fordert nachdrücklich alle zuständigen Stellen in den neuen Mitgliedstaaten auf, die Veröffentlichung von Beteiligungen der europäischen Strukturfonds an Projekten und Maßnahmen zu verbessern, um die Sichtbarkeit und damit die Erkennbarkeit einer EU-Kofinanzierung der Programme insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, die einzelnen Bürger und Betroffenen zu gewährleisten;

19. fordert

- eine Vereinfachung der Verwaltung der Strukturfonds in Richtung grösserer Klarheit bei den Kriterien der Förderungswürdigkeit, besserer interner Koordinierung seitens der Kommission, Abschaffung der Plurifonds- Förderungen und rascherer Abwicklung unter gleichzeitiger Beibehaltung von Planungseffizienz, Kontrolle und Evaluation,

- darüber hinaus die Verwaltungsstrukturen in den neuen Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung der Regionalpolitik betraut sind, in Richtung einer vereinfachten Verwaltung und Budgetierung, besserer Koordination, mehr Transparenz und rascherer Abwicklung zu reformieren,

- schließlich die Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit zwischen Verwaltungsaufwand und Ertrag,

- einen flexiblen Ansatz bezueglich der Kofinanzierung durch verstärkte Beteiligung des privaten Sektors;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der neuen Mitgliedstaaten zu übermitteln.