9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission zur Festsetzung der Preise für verschiedene 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zu einigen flankierenden Maßnahmen (1983/84) 
(Teil I, Teil II und Teil III) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 32 vom 7. Februar 1983 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Als Folge zu seiner auf Ersuchen des Rates am 23. Februar 1983 abgegebenen Stellungnahme 
zu dem Vorschlag der Kommission zur Festsetzung der Preise für verschiedene landwirtschaft­
liche Erzeugnisse und zu einigen flankierenden Maßnahmen (1983/84) (*) verabschiedete der 
Ausschuß im Rahmen seiner 206. Plenartagung am 23./24. März 1983 gemäß Artikel 20 
Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zu diesem Thema. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 
und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 20. Januar 1983 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag der Kommission zur Festsetzung der 
Preise für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse 
und zu einigen flankierenden Maßnahmen (1983/84), 
gestützt auf seinen Beschluß vom 23. Februar 1983, die 
Fachgruppe Landwirtschaft gemäß Artikel 20 Absatz 3 
der Geschäftsordnung mit der Ausarbeitung einer ergän­
zenden Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftra­
gen, 
gestützt auf seine Stellungnahme {x) und den entsprechen­
den Bericht der Fachgruppe Landwirtschaft, 
gestützt auf die ergänzende Stellungnahme, die die vor­
genannte Fachgruppe in ihrer 242. Sitzung am 
2./3. März 1983 annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht des Berichterstatters, 
Herrn Schnieders, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 206. Plenar­
tagung am 23./24. März 1983 (Sitzung vom 
24. März) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 53 gegen 25 Stimmen bei 39 Stimmenthaltungen: 
Die Vorschläge der Kommission betreffend die verschie­
denen landwirtschaftlichen Erzeugnisse geben zu folgen­
den Bemerkungen Anlaß: 
Vorbemerkung 
Die Stellungnahme, die vom Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß am 23. Februar 1983 zum allgemeinen Teil der 
C1) ABl. Nr. C 81 vom 24. 3. 1983, S. 6. Kommissionsvorschläge abgegeben wurde und in der 
er sich insbesondere zur Frage der durchschnittlichen 
Agrarpreiserhöhung äußerte, unterstellt, daß auch seinen 
Bemerkungen zu den einzelnen Agrarerzeugnissen Rech­
nung getragen wird. Hierbei ist von folgendem auszu­
gehen: 
— Von der durchschnittlichen Anhebung, die von der 
Kommission für die Gesamtheit der Agrarerzeugnisse 
vorgeschlagen wird, sollte nicht abgewichen wer­
den. 
— Es sollte nach Möglichkeit ein besseres Preisverhältnis 
zwischen den verschiedenen Agrarerzeugnissen ange­
strebt werden; die von der Kommission für die 
Überschußerzeugnisse vorgeschlagenen Preisanhe­
bungen sollten jedoch keinesfalls überschritten wer­
den. 
1.1. Getreide 
1.1.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die von 
der Kommission beabsichtigte schrittweise Angleichung 
der EG-Getreidepreise an die Erzeugerpreise in anderen 
großen Erzeugerländern sorgfältig überprüft werden 
muß. Ein Vergleich hat nämlich nur dann einen Sinn, 
wenn den in diesen Ländern völlig unterschiedlichen 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen und 
staatlichen Politiken sowie den von den Erzeugern im 
Endeffekt erzielten Preisen Rechnung getragen wird. 
1.1.2. Der Ausschuß empfiehlt, die anhaltende 
Zunahme des Imports von Getreidesubstituten zu sehr 
niedrigen oder Nullzöllen bzw. -abschöpfungen zu über­
prüfen. Diese Importe widersprechen dem Grundsatz der 
Gemeinschaftspräferenz und bewirken hohe Kosten für 
den Ausrichtungs- und Garantiefonds. Die vom Rat 
beabsichtigten und zum Teil verabschiedeten Maßnah­
men zur Stabilisierung dieser Importe sind ein erster 
Schritt. 
1.1.3. Der Ausschuß fragt sich, ob es erforderlich ist, 
eine Verschärfung der Qualitätskriterien für die Interven­
tion und den Export vorzunehmen. Besteht dabei nicht 
Nr. C 124/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 83 
die Gefahr, daß man über die normalen Handelsprakti­
ken und die von zahlreichen Stammkäufern der Gemein­
schaft geforderten Qualitäten hinausgeht? 
1.1.4. Die Behilfe für Hartweizen ist ein unerläßliches 
Marktinstrument für diese Getreideart, um die hohen 
Produktionskosten in den betreffenden Regionen auszu­
gleichen. Daher muß diese Beihilfe entsprechend der 
Produktionskostenentwicklung angemessen angehoben 
werden 
1.1.5. In Anbetracht der Lage auf dem Hartweizen­
markt und angesichts der Bedeutung dieser Produktion 
insbesondere für bestimmte Mittelmeerregionen der 
Gemeinschaft vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß der 
für Hartweizen vorgesehene Interventionspreis 
(+ 4,6 %) um den gleichen Prozentsatz wie der Richt­
preis angehoben werden könnte (4,8 %). 
1.1.6. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission 
vorschlägt, die Prämie für Brotroggen anzuheben, dessen 
Anbau konsequenter gefördert werden sollte. 
1.1.7. Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes 
der Erzeugermitverantwortung wird darauf aufmerksam 
gemacht, daß die Getreidebilanz, die den Entscheidungen 
zugrunde liegt, nicht nachprüfbar ist. Die eventuelle 
Fehlermarge der Schätzungen übersteigt bei weitem die 
Zahl von 350 000 Tonnen, auf die sich die Kommission 
stützt, um die Anwendung des Mitverantwortungsgrund­
satzes auf diesen Sektor zu begründen. Man darf ferner 
nicht übersehen, daß die Importe an Substituten im Jahr 
1981/82 16 Mill. Tonnen betrugen. Der Ausschuß 
ersucht daher die Kommission um eine Überprüfung ihrer 
Berechnungen und gegebenenfalls um eine Änderung 
ihres Vorschlags. 
1.1.8. Der Ausschuß gibt außerdem zu bedenken, daß 
klar unterschieden werden muß zwischen dem normalen 
Niveau des Interventionspreises und dem Preis, der im 
Zuge eventueller Mitverantwortungsmaßnahmen ange­
wandt würde. Andernfalls würde sich der Preis sämtlicher 
Getreidearten dahin gehend auswirken, daß die Erzeuger 
wegen der Mitverantwortung ständig und in kumulierter 
Form benachteiligt würden, und zwar selbst bei einer 
Produktionsverringerung. 
1.2. Reis 
In Anbetracht der besonderen Kostenstruktur des Reisan-
baus in der Gemeinschaft vertritt der Ausschuß die 
Auffassung, daß für diese Kultur eine stärkere Preisanhe-
bung angezeigt wäre als bei anderen Erzeugnissen, die 
Alternativkulturen darstellen können. 
Es sei daran erinnert, daß der Ausschuß im vergangenen 
Jahr ein Preisverhältnis zwischen Reis und Mais von 
1,6 :1 gefordert hatte. 
Der Ausschuß hält es außerdem für notwendig, daß die 
Gemeinschaft eine langfristige Anbaupolitik unter Berücksichtigung der effektiven Nachfrage nach langkör­
nigen Sorten betreibt, indem sie insbesondere eine bessere 
Anwendung der Gemeinschaftspräferenz gewährleistet. 
1.3. Zucker 
Bei Zucker ist das Prinzip der Mitverantwortung in 
vollem Umfang eingeführt, und die Kosten der Mehrpro­
duktion werden ausschließlich von den Erzeugern getra­
gen. Der Ausschuß weist darauf hin, daß das Problem der 
Quotenaufteilung in den Mitgliedstaaten zahlreiche 
Schwierigkeiten aufwirft und daß diese Aufteilung 1984 
Gegenstand einer Überprüfung sein sollte. Er verweist in 
diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme vom 
19. November 1980 (*). 
1.4. Raps 
Raps ist nicht nur eine Ölfrucht, sondern dient gleichzei­
tig auch der Eiweißversorgung mit pflanzlichem Futterei­
weiß in der Gemeinschaft. Die Eiweißversorgung ist nach 
wie vor stark defizitär. Die Gemeinschaft fördert daher 
auch den Anbau eiweißhaltiger Pflanzen, z. B. Soja. 
Pflanzliche Fette und pflanzliches Futtereiweiß sind einige 
von den wenigen Erzeugnissen, bei denen die Gemein­
schaft ein hohes Defizit aufweist. Der Ausschuß fragt sich 
daher, ob es gerechtfertigt ist, in diesem Bereich das 
Prinzip der Mitverantwortung anzuwenden. Es kann den 
Landwirten nicht angelastet werden, daß die Marktorga­
nisation für Ölsaaten wegen eingegangener GATT-Ver­
pflichtungen auf Beihilfen aufgebaut ist und daher mit 
steigenden Erntemengen mehr Haushaltsmittel bean­
sprucht werden. 
1.5. Olivenöl 
Der Ausschuß verweist zunächst auf seine Stellungnahme 
vom 27. Mai 1982 (2). Er gibt ferner zu bedenken, daß 
die geplante Beihilfe angesichts der Produktionsentwick­
lung in den Erzeugerländern nicht ausreicht. Der Aus­
schuß befürwortet eine Verbesserung der Modalitäten für 
Gewährung und Kontrolle der Erzeugerbeihilfen. 
Ebenso wie die Kommission den Absatz der Überschuß"-
butter aus den nordeuropäischen Ländern mit Maßnah­
men wie der „Weihnachtsbutter" erleichtert, sollte sie 
durch ähnliche Maßnahmen, die zeitlich begrenzt und 
daher wenig kostspielig sind, das Olivenöl in den Län­
dern, die keine traditionellen Olivenölverbraucher sind, 
populär machen. Wie bei Butter müßte ein Verbraucher­
höchstpreis festgelegt werden. 
1.6. Saatgut 
In den vergangenen Wirtschaftsjahren sind die Anpassun­
gen der Beihilfen nicht in dem Maß erfolgt, wie die Preise 
(>) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1980, S. 14. 
(2) ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982. 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/29 
anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhöht wurden. 
Es ist daher immer schwieriger geworden, genügend 
Vermehrungsflächen zu finden. Aus diesem Grund ist 
eine spürbare Erhöhung notwendig, wenn den Erzeugern 
ein konkurrenzfähiger Preis, gebildet aus Marktpreis und 
Beihilfe, gesichert werden soll. Der Ausschuß ist gegen die 
Streichung der Saatenbeihilfe für E rbsen, Puffbohnen und 
Ackerbohnen, denn es besteht seines Erachtens die 
Gefahr, daß die Gemeinschaft dadurch um Sorten 
beraubt wird, die für ihre klimatischen Bedingungen 
besonders geeignet sind. 
1.7. Obst und Gemüse 
Bei diesem besonders sensiblen Sektor gilt es, das Refe­
renzpreissystem zu verbessern und zu einer besseren 
Überwachung der Einfuhren von lagerfähigen Erzeugnis­
sen aus Drittländern zu gelangen., die die zur Stabilisie­
rung der Märkte der Gemeinschaft unternommenen 
Anstrengungen beeinträchtigen. Im Hinblick auf eine 
bessere Marktverwaltung befürwortet der Ausschuß den 
Ausbau der Erzeugervereinigungen sowie eine Erweite­
rung der Liste der Erzeugnisse, für die ein Rücknahme­
system besteht. 
Bei verarbeitetem Obst und Gemüse sind ergänzende 
Maßnahmen einzuführen, insbesondere gemeinsame 
Qualitätskriterien für die zur Verarbeitung bestimmten 
Erzeugnisse, gemeinsame Qualitätsnormen für verarbei­
tete Erzeugnisse, die auch auf Drittlandserzeugnisse 
anzuwenden sind, sowie Erweiterung des Systems der 
Exporterstattung. 
1.8. Tabak 
Der Ausschuß ersucht die Kommission, sich für eine 
stärkere Zusammenarbeit zwischen den Erzeugern und 
den Abnehmerindustrien einzusetzen, damit eine bessere 
Verwendung der Gemeinschaftsproduktion erreicht 
wird. Zu diesem Zweck erscheint es außerdem angezeigt, 
die Prämien auf einem höheren Niveau festzusetzen. 
Schließlich muß das Zielpreisniveau stärker den Produk­
tionskosten Rechnung tragen. 
1.9. Wein 
Seit etwa einem Jahr findet in diesem Sektor ein neues 
Marktordnungssystem Anwendung. Der Ausschuß hebt 
hervor, daß die Anwendung des Grundsatzes der obliga­
torischen Destillation für das Einkommen von Kleiner­
zeugern, die weniger als 150 Hektoliter produzieren, 
Probleme aufwirft. Er bittet die Kommission, entspre­
chende Maßnahmen zu treffen. 
Der Ausschuß weist schließlich auf die mehrfach betonte 
Notwendigkeit hin, das Problem der Verbrauchsteuern 
zu lösen, deren Auswirkungen dem freien Warenverkehr 
und dem Marktgleichgewicht der Gemeinschaft abträg­
lich sind. 1.10. Alkohol 
Der Ausschuß erinnert daran, daß nach wie vor eine 
gemeinsame Marktorganisation für Alkohol noch nicht 
verabschiedet ist. Obwohl diese Marktordnung nicht 
zum Preispaket gehört, könnte durch eine angemessene 
Regelung in diesem Sektor zur Lösung der Agrarprobleme 
beigetragen werden. 
1.11. Milch und Milcherzeugnisse 
Die Hauptursachen für das festgestellte Ungleichgewicht 
sind neben einer Zunahme der Milchproduktion und 
eines Rückgangs des innergemeinschaftlichen Milchver­
brauchs in einem Nachgeben der Weltnachfrage und 
einem hohen Niveau des Imports von pflanzlichen Fetten 
und Milcherzeugnissen unter Präferenzbedingungen zu 
sehen. 
Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die bisher 
eingegangenen Mitverantwortungsmittel nicht systema­
tisch zur Marktentlastung verwendet worden sind. Die 
verfügbaren Mittel erlauben es jedoch, neben der Fort­
führung der traditionellen Programme zur Absatzförde­
rung eine Entlastung bei den Lagerbeständen und damit 
auch einen Beitrag zur Herstellung des Marktgleichge­
wichts zu leisten. 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission vorschlägt, 
bei Milch und Milcherzeugnissen ein System der Doppel­
bestrafung einzuführen. 
Seines Erachtens muß die notwendige Beteiligung der 
Erzeuger am Abbau der Milchüberschüsse derart gestal­
tet werden, daß denjenigen Erzeugern, die ihre Produk­
tion nicht erhöht bzw. sie gar verringert haben, keine 
verstärkte finanzielle Beteiligung auferlegt wird. Daher 
fordert der Ausschuß die Kommission auf, nach angemes­
seneren Lösungen zu suchen, die der spezifischen Lage der 
Unternehmen und Regionen besser Rechnung tragen. 
Der Ausschuß erinnert an die früheren Empfehlungen, 
dem Milchpulver, das der Tierernährung dient, ein 
Erkennungsmittel hinzuzufügen, um auf diese Weise 
einer betrügerischen Verwendung von Milchpulver in 
Nahrungsmitteln vorzubeugen. Er ersucht die Kommis­
sion, in dieser Hinsicht schnellstens Vorschläge zu for­
mulieren, ohne daß die Dispositionsmöglichkeiten der 
Hersteller mehr als nötig behindert werden. 
1.12. Rindfleisch 
Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß die 
Einkommen auf dem Rindfleischsektor verbessert wer­
den müssen, damit eine ausreichende Versorgung des 
Marktes mit Rindfleisch gewährleistet, die Erzeugung 
von Qualitätsfleisch gefördert und ein besseres Gleichge­
wicht zwischen Rindfleisch- und Milchsektor herbeige­
führt wird. Er ist infolgedessen beunruhigt über die 
Abschwächung der Erzeugergarantien, die sich aus den 
vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 6 der Verord-
Nr. C 124/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 83 
Er betont die Notwendigkeit, die Rohstoffversorgung für 
Verarbeitungszwecke sicherzustellen. Er bejaht eine Dif­
ferenzierung der Ausfuhrabschöpfungen auf der Basis der 
Qualität mit dem Ziel, sowohl auf den Binnen- als auch 
auf den außergemeinschaftlichen Märktdn die Vermark­
tung von Rindfleisch erster Qualität zu fördern, ohne daß 
massiv auf die Intervention zurückgegriffen wird, und zu 
gewährleisten, daß die Verarbeitungsindustrie der 
Gemeinschaft regelmäßig mit Rohstoffen versorgt wird 
und nicht mehr, wie dies gegenwärtig der Fall ist, 
erhebliche Einfuhren vornimmt, die zu einer Erhöhung 
des Gesamtvolumens der Rindfleischausfuhren der 
Gemeinschaft führen. 
Der Ausschuß stellt fest, daß allein im Jahr 1982 520 000 
Tonnen Fleisch (410 000 Tonnen davon im Rahmen von 
Präferenzabkommen und 110 000 Tonnen im Rahmen 
des Haushalts) ohne Anwendung der Regelabschöpfung 
eingeführt wurden, was sich für den EAGFL in Minder­
einnahmen von 800 Mill. ECU niederschlägt. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß noch immer eine 
wirksame und hinreichend kontrollierbare Regelung für 
die Verwendung von Hormonen in der Viehhaltung 
aussteht. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
I. Abstimmung 
Über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Folgende anwesende oder vertretene Mitglieder 
stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Amato, Bagliano, Beretta, Berger, Bernasconi, Bornard, Breitenstein, Broicher, Cammann, 
Cremer, Dassis, von der Decken, Della Croce, Drago, Eelsen, Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, 
Friedrichs, Glesener, van Greunsven, Frau Heuser, die Herrren Kirschen, Kölble, Low, Lojewski, Marvier, 
Masucci, Mourgues, Müller, Nielsen B., Nielsen P., Nierhaus, Pfeiffer, Plank, Pelletier, Querleux, van 
Rens, Romoli, Rouzier, Schneider, Schoepges, Sir George Sharp, die Herren Sorensen, Stahlmann, 
Staratzke, Storie-Pugh, Storm-Hansen, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, Vercellino, Wagen-
mans, Wagner, Frau Weber. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Bazianas, Berns, de Caffarelli, Cashman, Chalioris, de Tavernier, Emo Capodilista, Jakobsen, 
Kamizolas, Kelly, Lauga, Laur, Law, Miller, Mills, Moselli, Poeton, Rainero, Schnieders, Strauss, 
Vasseur, van der Veen, Wick, Yverneau, Zinkin. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren Binnenbruck, Boddy, Briganti, Burnel, Chapple, De Bievre, De Bruyn, Debunne, Delourme, 
Dunet, Fortuyn, Füller, Goris, Frau Gredal, die Herren Hemmer, Hilkens, Jaschick, Jenkins, Margot, nung (EWG) Nr. 805/68 ergeben würden, wo die Höhe 
des Interventionspreises sowie die Auslösungsschwelle 
der Interventionsmaßnahmen auf 93 % des Richtpreises 
festgelegt werden. 
Der Ausschuß hält es nicht für vertretbar, daß der 
Verwaltungsausschuß in Zukunft so wichtige Entschei­
dungen wie die Festlegung der Ankaufspreise und deren 
Anwendung beschließen soll, obwohl die Basisverord­
nung keine genau umrissenen Kriterien enthält. In Erwar­
tung einer besseren Lösungsmöglichkeit schlägt er vor, 
vorerst das bisherige Verfahren beizubehalten. 
Der Ausschuß ist zwar für die rasche Anwendung des 
gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlacht­
körper von Rindern in allen Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft, doch reichen die bisherigen Erfahrungen mit 
diesem Schema seines Erachtens nicht aus, um die 
Interventionskategorien und die Preisrelationen bereits 
im Wirtschaftsjahr 1983/84 auf das Handelsklassensche­
ma der Gemeinschaft zu stützen. 
Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommis­
sion, die sowohl auf dem Rindfleisch- als auch auf dem 
Kalbfleischsektor bestehenden Prämiensysteme 1983/84 
fortzuschreiben. 
Geschehen zu Brüssel am 24. März 1983. 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/31 
Milne, Monier, Murphy, Frau Nielsen B., die Herren de Normann, Ognibene, Frau Patterson, die Herren 
Pronk, Ramaekers, Frau Rangoni-Machiavelli, die Herren Regaldo, Roycroft, Schwarz, Smith A., Smith 
L., Frau Strobel, die Herren Tixier, Ventejol, Frau Williams, Herr Zoli. 
II. Änderungsanträge bzw. Änderungen an den Texten die im Laufe der Beratungen vorgenommen 
wurden 
Folgende Abschnitte aus der Stellungnahme der Fachgruppe Landwirtschaft wurden durch einen im 
Verlauf der Beratungen angenommenen Änderungsantrag ersetzt: 
— Ziffer 1.1.3 
„Die Fachgruppe hält es nicht für erforderlich, eine Verschärfung der Qualitätskriterien für die 
Intervention und den Export vorzunehmen, da sonst die Gefahr besteht, daß man über die normalen 
Handelspraktiken und die von zahlreichen Stammkäufern der Gemeinschaft geforderten Qualitäten 
hinausgeht." 
— Ziffer 1.1.6 - zweiter Satz 
„Sie hält jedoch die vorgeschlagene Anwendung im Hinblick auf die notwendige Anregung des Anbaus 
nicht für ausreichend." 
— Ziffer 1.1.7 - dritter Satz 
„Berücksichtigt man ferner, daß die Importe an Substituten im Jahr 1981/82 16 Mill. Tonnen 
betrugen, so wird die Garantieschwelle nicht überschritten, und die Anwendung des Mitverantwor­
tungsgrundsatzes ist somit nicht gerechtfertigt." 
— Ziffer 1.3 - dritter Satz 
„Es ist infolgedessen nicht gerechtfertigt, für die Grundquote (A-Quote) eine so geringe Preisanhebung 
vorzusehen." 
— Ziffer 1.11 - Absätze 3 und 4 
„Die Fachgruppe stellt fest, daß die Kommission bei Milch und Milcherzeugnissen ein System der 
Doppelbestrafung einführt. 
In Anbetracht der wirtschaftlichen, aber auch der sozialen Auswirkungen, die derartige Bestimmungen 
für das Einkommen von 2 Mill. kleineren Milcherzeugern der Gemeinschaft mit sich brächte, spricht 
sich die Fachgruppe gegen eine Verringerung des Interventionspreises aus." 
— Ziffer 1.12 - Absatz 4 
„Die Fachgruppe befürwortet den Vorschlag der Kommission, die sowohl auf dem Rindfleisch- als auch 
auf dem Kalbfleischsektor bestehenden Prämiensysteme 1983/84 fortzuschreiben, und bedauert es, 
daß diese Prämien nicht angehoben wurden." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 70, Nein-Stimmen: 4, Stimmenthaltungen: 46. 
Nr. C 124/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
III. Minderheitserklärung 
Im Anschluß an die namentliche Abstimmung über die gesamte Stellungnahme gaben die nachstehend 
genannten Mitglieder der Interessengruppe „Landwirte", die gegen die Stellungnahme stimmten, folgende 
Erkärung ab: 
„Die Mitglieder, die die Landwirtschaft vertreten und die sich gegen die ergänzende Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den Vorschlägen der Kommission für die verschiedenen 
Agrarerzeugnisse ausgesprochen haben, weil sie in der verabschiedeten Fassung dem allgemeinen 
Standpunkt zuwiderläuft, der von den Landwirtschaftsmitgliedern in ihrer Minderheitsstellungnahme 
anläßlich der Plenartagung am 23./24. Februar 1983 vertreten wurde, geben folgende Erklärung 
ab: 
2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Erzeugnissen 
2.1. Getreide 
Die Landwirtschaftsminister teilen die diesbezüglich in der Stellungnahme des Ausschusses geäußerten 
Besorgnisse. 
Sie fordern außerdem angemessene Maßnahmen zur Stabilisierung der Einfuhr von Getreidesubstitu-
ten zu sehr niedrigen oder Nullzöllen bzw. -abschöpfungen. 
Die vom Rat beabsichtigten und teilweise verabschiedeten Maßnahmen zur Stabilisierung dieser 
Importe sind lediglich ein erster, noch unzureichender Schritt. 
Insbesondere aus diesen Gründen lehnen die Landwirtschaftsmitglieder die Mitverantwortungsmaß­
nahmen auf dem Getreidesektor ab. Ferner verweisen sie darauf, daß die Anwendung einer 
Mitverantwortung in der von der Kommission vorgeschlagenen Form zu einer ständigen und 
kumulierten Benachteiligung der Erzeuger führen würde. 
Die Landwirtschaftsmitglieder sind gegen die Streichung der Jahresendvergütungen bei Mais, weil sich 
diese auf die Entwicklung dieses Erzeugungsbereichs, der in der Gemeinschaft ohnehin schon 
weitgehend defizitär ist, negativ auswirken würde. 
2.2. Reis 
Die Landwirtschaftsmitglieder bejahen den diesbezüglichen Standpunkt des Ausschusses. 
2.3. Zucker 
Die Landwirtschaftsmitglieder bejahen die in der Stellungnahme des Ausschusses vorgebrachten 
Bemerkungen. Sie betonen außerdem, daß sich die Erzeuger im vergangenen Jahr bereit erklärt haben, 
die Gemeinschaftsbestände um 2 Mill. Tonnen aufzustocken (darunter ca. 1 Mill. Tonnen mehr 
C-Zucker), und daß sie ihre Anbaufläche um 9 % zurückgenommen haben. Sie sind bereit, dieses Jahr 
ähnliche Anstrengungen zu unternehmen. Es ist infolgedessen nicht gerechtfertigt, für die Grundquote 
(A-Quote) eine so geringe Preisanhebung vorzusehen. 
2.4. Raps 
Abgesehen von den Bemerkungen des Ausschusses, denen sie beipflichten, sind die Landwirtschafts­
mitglieder der Ansicht, daß die derzeitigen Beihilfen für die Vermahlung von Rapssamen auch auf die 
Verwendung ganzer Rapssamen zur Verfütterung ausgedehnt werden sollten, damit für dieses 
Erzeugnis — in Anbetracht der mit dem Absatz von Rapsöl verbundenen Schwierigkeiten — ein 
interessanter zusätzlicher Absatzmarkt geschaffen wird. Gleichwohl darf diese Maßnahme nicht zu 
einer Beeinträchtigung der gemeinsamen Marktordnung für Ölsaaten und der gemeinschaftlichen 
Produktionsbeihilfen führen. 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/33 
2.5. Olivenöl 
Die Landwirtschaftsmitglieder verweisen auf die Stellungnahme des Ausschusses vom 27. Mai 
1982 0), geben jedoch zu bedenken, daß die geplante Erzeugerbeihilfe angesichts der Produktions­
kostenentwicklung in den Erzeugerländern nicht ausreicht und daß die von der Kommission 
vorgesehene Anhebung (5,5 %) angesichts eines Produktionsanstiegs von über 16,5 % völlig unange­
messen ist. Überdies bedarf es der Einführung wirksamerer Instrumente zur Preisregelung, damit den 
Verbrauchern angemessene Preise garantiert werden können. Die Landwirtschaftsmitglieder befür­
worten eine Verbesserung der Modalitäten für Gewährung und Kontrolle der Erzeugerbeihilfen. 
Das Fehlen einer globalen Fettpolitik, die auf der Einhaltung der Gemeinschaftspräferenz basiert, 
verursacht schwere Marktstörungen und erhebliche Kosten für den EAGFL. 
Um den gemeinschaftlichen Fettstoffsektor wieder ins Gleichgewicht zu bringen, um das Preisverhält­
nis zwischen den verschiedenen betroffenen Erzeugnissen zu verbessern und die Eigenmittel der 
Gemeinschaft zu vergrößern, bedarf es ferner während der Zeit der Erweiterungsverhandlungen der 
Gemeinschaft der Einführung einer Abgabe bei allen für den menschlichen Verbrauch bestimmten 
tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen, die eingeführt oder in der Gemeinschaft erzeugt 
wurden. 
Dadurch würde die Überwindung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens 
und Portugals zur Gemeinschaft wesentlich vereinfacht. 
Ebenso wie sie deir Absatz der Überschußbutter aus den nordeuropäischen Ländern mit Maßnahmen 
wie der „Weihnachtsbutter" erleichtert, sollte die Kommission durch ähnliche Maßnahmen, die zeitlich 
begrenzt und daher wenig kostspielig sind, das Olivenöl in den Ländern, die keine traditionellen 
Olivenölverbraucher sind, populär machen. Wie bei Butter müßte ein Verbraucherhöchstpreis 
festgelegt werden. 
2.7. Obst und Gemüse 
Bei diesem besonders empfindlichen Sektor ist die striktere und umfassende Anwendung der 
Gemeinschaftspräferenz wesentlich für das Einkommen der Landwirte. 
Zu diesem Zweck gilt es, das Referenzpreissystem und die Überwachung der Einfuhren von 
lagerfähigen Erzeugnissen aus Drittländern zu verbessern, die die zur Stabilisierung der Märkte der 
Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen beeinträchtigen. 
Im Hinblick auf eine bessere Marktverwaltung sind ferner der Ausbau der Erzeugergemeinschaften, die 
genauere Einhaltung der Qualitätsnormen sowie die Erweiterung der Liste der Erzeugnisse erforder­
lich, für die das Referenzpreis- und das Rücknahmesystem gilt. 
Die Landwirtschaftsmitglieder lehnen jedwede Einschränkung der Verarbeitungshilfe ab. Sie fordern 
die Erweiterung der Erzeugnisliste und befürworten ergänzende Maßnahmen für verarbeitetes Obst 
und Gemüse, insbesondere gemeinsame Qualitätskriterien für Verarbeitungserzeugnisse, gemeinsame 
Qualitätsnormen für die verarbeiteten Erzeugnisse, die auch für die Erzeuger der Drittländer gelten 
müssen, sowie die Erweiterung des Systems der Ausfuhrerstattungen. 
2.8. Tabak 
Trotz eines sehr geringen Selbstversorgungsgrads (45%) stehen die Erzeugereinkommen unter 
ständigem Druck, weil die einschlägige Regelung nicht gut genug funktioniert. 
Um hier Abhilfe zu schaffen, ist nach Ansicht der Landwirtschaftsmitglieder folgendes erforder­
lich: 
— Damit die strikte Einhaltung der Gemeinschaftspräferenz sichergestellt wird, muß die Höhe des 
Zielpreises an die Produktionskosten und die Inflationsraten der Mitgliedstaaten gekoppelt 
werden; darüber hinaus muß bei der Festsetzung der Erstverarbeiterprämien den erheblichen 
Unterschieden Rechnung getragen werden, die zwischen den Ländern der Gemeinschaft und den 
Drittländern in bezug auf die Inflationsraten und die Wechselkurse bestehen. 
— Die Kommission muß die Erzeuger in ihren Bemühungen unterstützen, von der Verarbeitungsin­
dustrie konsequente Verpflichtungen in bezug auf die Gemeinschaftstabake zu erhalten mit dem 
Ziel, die Vertragspolitik auszubauen und auf diese Weise die Interventionsheferungen auf 
konjunkturell bedingte Ausnahmefälle zu begrenzen. 
(») ABL Nr. C 205 vom 9. 8. 1982. 
Nr. C 124/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 83 
— Für alle Bestimmungsorte und für alle Gemeinschaftsorte sollten die Ausfuhrerstattungen 
angehoben werden. Dadurch würden die zur Intervention angebotenen Mengen und infolgedessen 
die finanziellen Aufwendungen verringert. 
— Schließlich sollte zur Bewältigung der schweren Krise, in der sich einige Sorten befinden, ein 
außerordentliches, spezifisches Aktionsprogramm aufgestellt werden. 
2.9. Wein 
Abgesehen von den Bemerkungen des Ausschusses, die sie bejahen, sind die Landwirtschaftsmitglieder 
der Auffassung, daß die gegenwärtige Weinmarktregelung der Gemeinschaft keinesfalls ausreichende 
Garantien für die Erzeugereinkommen und das Marktgleichgewicht bietet und den Vorbedingungen 
der Erzeuger für die Erweiterung nicht gerecht wird. 
Die Landwirtschaftsmitglieder fordern, daß der Preis der vorbeugenden Destillation auf 80% des 
Orientierungspreises angehoben und der Preis der obligatorischen Destillation auf mindestens 70 % des 
Orientierungspreises festgesetzt wird. 
Sie fordern außerdem, daß das Volumen, das in den Genuß der Ausfallbürgschaft kommt, auf 25 % der 
Erntewerte eines jeden Erzeugers angehoben wird und daß für das laufende und für die folgenden 
Wirtschaftsjahre die Möglichkeit zur Substitution des effektiv zur Destillation angelieferten Weins 
wiederhergestellt wird. 
Sie betonen mit Nachdruck die Notwendigkeit, sowohl durch Herabsetzung der Verbrauchsangaben 
als auch durch Verbraucheraufklärung den Ausbau der Absatzmärkte zu fördern. Darüber hinaus 
fordern sie eine verstärkte Politik zur Ausfuhr von Wein- und Weinerzeugnissen; diese Politik muß von 
Werbeaktionen flankiert sein, die von der Gemeinschaft zu finanzieren sind. 
Für das laufende Wirtschaftsjahr fordern sie die Anwendung von Artikel 57 der Verordnung (EWG) 
Nr. 337/79 über die Lagerhaltungsbeihilfen für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete. 
Sie fordern eine stärkere Anhebung der Weißweinpreise, damit die Preisdifferenz zwischen Weißwein 
und Rotwein verringert und der Entwicklung der Marktpreise Rechnung getragen wird, wie dies in 
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehen ist. 
2.10. Alkohol 
Die Landwirtschaftsmitglieder verweisen auf die diesbezügliche Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses und fordern insbesondere, daß Alkohol aus der vorbeugenden Weindestillation in 
den Genuß der EAGFL-Übernahmegarantie zu Gemeinschaftspreisen kommt. 
2.11. Milch und Milcherzeugnisse 
Die die Landwirtschaft vertretenden Mitglieder stimmen den diesbezüglich in der Stellungnahme der 
Fachgruppe Landwirtschaft enthaltenen Bemerkungen zu. Sie weisen ferner darauf hin, daß mit den 
Kommissionsvorschlägen ein System der Doppelbestrafung eingeführt wird, das zu einer wesentlichen 
Verringerung der Erzeugereinkommen führen und ernste wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für 
die annähernd 1,8 Mill. vorwiegend kleineren Milcherzeuger der Gemeinschaft mit sich bringen 
würde. 
Die Landwirtschaftsmitglieder lehnen jede Erhöhung der Mitverantwortungsabgabe ab ebenso wie die 
vorgeschlagene - an Garantieschwellen gekoppelte - Verringerung der Interventionspreise. 
Sie vertreten die Ansicht, daß eine Verbesserung des Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage auch 
die Verwirklichung eines Bündels von Maßnahmen (Absatzförderung, freiwillige Produktionsein­
schränkung) im Bereich der internen und externen Handelspolitik der Gemeinschaft erfordert. 
2.12. Rindfleisch 
Die die Landwirtschaft vertretenen Mitglieder könnten den zu diesem Punkt in der Stellungnahme des 
Ausschusses enthaltenen Bemerkungen zustimmen, sofern er wie folgt erweitert würde: 
Die die Landwirtschaft vertretenden Mitglieder fordern eine ständige Intervention für Schlachtkörper 
von Rindern und für Zeiten schwacher Märkte die Aufrechterhaltung der Beihilfen für die private 
Lagerung. 
Diese Mitglieder lehnen die ausschließliche Beschränkung der Interventionskäufe auf das Fleisch 
männlicher Tiere ab und vertreten den Standpunkt, daß auch Färsen für eine Intervention in Frage 
kommen sollten. 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/35 
Die Kommission sollte erwägen, die Intervention so durchzuführen, daß der Ankauf ganzer oder 
geviertelter Tierkörper (Vorder- oder Hinterhälften) den Erfordernissen der jeweiligen Marktlage 
entsprechend ganzjährig möglich ist. 
Diese Mitglieder begrüßen den Vorschlag der Kommission, die sowohl auf dem Rindfleisch- als auch 
auf dem Kalbfleischsektor bestehenden Prämiensysteme 1983/84 fortzuschreiben, und bedauern es, 
daß diese Prämien nicht angehoben wurden. 
Sie fordern ferner, daß in Anbetracht der derzeitigen Marktlage Fleischeinfuhren mit Ursprung in 
Drittländern strikt auf den Bedarf des Binnenmarktes beschränkt werden. Auf jeden Fall müßte eine 
strenge Kontrolle des zur Verarbeitung bestimmten Fleisches eingeführt werden, damit ein direkter 
Verkauf dieses Fleisches an den Verbraucher verhindert wird; außerdem ist eine Wiedereinführung des 
Kopplungssystems erforderlich." 
Die Herren Bazianas, Berns, de Caffarelli, Cashman, Chalioris, De Tavernier, Emo Capodilista, Jakobsen, 
Kelly, Lauga, Laur, Morselli, Rainero, Schnieders, Strauß, Vasseur, van der Veen, Yverneau, Wick. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver sowie die Käsesorten Grana Padano und 
Parmigiano Reggiano ab 1. April 1983 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 318 vom 4. Dezember 1982 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. November 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 206. Plenartagung am 23./24. März 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 
und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 25. November 1982 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Interventionspreise für Butter, Mager­
milchpulver sowie die Käsesorten Grana Padano und 
Parmigiano Reggiano ab 1. April 1983, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 23. No­
vember 1982, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
betrauen, 
gestützt auf seine ergänzende Stellungnahme (*) zu den 
Vorschlägen der Kommission zur Festsetzung der Preise 
C1) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts. für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und zu 
einigen flankierenden Maßnahmen (1983/84), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 241. Sitzung am 14./15. Februar 
1983 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Schnieders, 
vorgelegten Bericht über die vorgenannten Vorschläge, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 206. Ple­
nartagung am 23./24. März 1983 (Sitzung vom 
24. März) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 37 gegen 15 Stimmen bei 27 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann den Vorschlä­
gen der Kommission aus den folgenden Gründen nicht 
zustimmen: