[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.10.2005

KOM(2005) 468 endgültig

2005/0198 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Rat ermächtigte die Kommission im April 2003, im Rahmen des mit der Schweiz auszuhandelnden Abkommenspakets über einen finanziellen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU zu verhandeln.

Beim Gipfeltreffen EU-Schweiz im Mai 2004 sagte die Schweiz einen Beitrag in Höhe von einer Milliarde Schweizer Franken für einen Zeitraum von fünf Jahren zu. Der Rat akzeptierte dies als Teil des Gesamtkompromisses, der zum Abschluss der großen Verhandlungsrunde über die neun Sektorabkommen führte.

Verhandlungen über die technischen Einzelheiten dieses Sonderbeitrags fanden zwischen November 2004 und Mai 2005 statt. Ergebnis dieser Verhandlungen ist die Vereinbarung im Anhang, in der der Rahmen für die Aufteilung des schweizerischen Beitrags und die vorrangigen Bereiche festgelegt sind. Hervorzuheben sind folgende Aspekte:

Form der Übereinkunft

Der Abschluss eines verbindlichen Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft erwies sich als unmöglich, da er in der Schweiz im Ratifizierungsverfahren gescheitert wäre. Stattdessen musste daher eine Vereinbarung mit dem Bundesrat akzeptiert werden, die durch verbindliche Abkommen mit den Empfängerstaaten ergänzt wird. Die Vereinbarung enthält alle notwendigen Elemente und bestimmt, dass die bilateralen Abkommen zwischen den Empfängerstaaten und der Schweiz den in der Vereinbarung festgelegten Leitlinien entsprechen müssen.

Kreis der Empfängerstaaten

Die Schweiz stellte klar, dass sich der finanzielle Beitrag auf Zahlungen beschränkt, die ausschließlich den 10 neuen Mitgliedstaaten zugute kommen. Die schweizerische Regierung machte ferner geltend, dass das schweizerische Parlament einer Änderung der Rechtsgrundlage für die Haushaltsmittel zur Einbeziehung der EU-13 niemals zustimmen werde. Angesichts der derzeitigen politischen Lage in der Schweiz erscheint dies glaubwürdig. Als Präzedenzfall verweisen die Schweizer auf das Abkommen der EU mit Norwegen (der bilaterale norwegische Beitrag kommt nur den 10 neuen Mitgliedstaaten zugute). Wenn die Gemeinschaft weiter darauf besteht, alle Nutznießer der EU-Kohäsionspolitik einzubeziehen, wird die Schweiz eine Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft ablehnen und stattdessen bilateral mit den neuen Mitgliedstaaten verhandeln. Dies läge eindeutig nicht im Interesse der EU, da die Vereinbarung die Grundlage für einen Beitrag der Schweiz anlässlich der nächsten Erweiterung und für eine Verlängerung nach fünf Jahren bilden soll. Die vorgeschlagene Vereinbarung ist daher die einzige realistische Lösung.

Die Unterhändler der Kommission waren bestrebt zu gewährleisten, dass die Vereinbarung die Möglichkeit gemeinsamer Projekte vorsieht, die zusammen mit anderen an der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionspolitik der EU teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden; dadurch ist klar gestellt, dass diese Politik sich nicht auf die 10 in der Vereinbarung genannten Empfängerländer beschränkt. Diese gemeinsamen Projekte können von den Gemeinschaftsinstrumenten in den Bereichen Zusammenhalt und Zusammenarbeit zwischen den Regionen kofinanziert werden.

Aufteilungsschlüssel

Der schweizerische Beitrag wird nach dem geltenden Schlüssel für den Kohäsionsfonds auf die Empfängerstaaten aufgeteilt, dem alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Malta hat eine Überprüfung dieses Schlüssels beantragt, jedoch kann diese nicht im Rahmen dieses Vorgangs vorgenommen werden. Der aktuelle Aufteilungsschlüssel wurde auch im bilateralen Abkommen der EU mit Norwegen angewandt.

Rechtsgrundlage

Es wird vorgeschlagen, die Vereinbarung auf der Grundlage des Artikels 159 Absatz 3 und des Artikels 300 EG-Vertrag zu schließen, nach denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Die Vereinbarung wird mit ihrer Unterzeichnung geschlossen.

Kohäsionspolitik

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung im Rahmen der Außenbeziehungen geschlossen wird. Sie soll keine Auswirkungen auf die Grundsätze – einschließlich der Kriterien und Methoden für die Mittelzuweisung – der Kohäsionspolitik der Europäischen Union haben, deren Ziel die Förderung einer harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes ist.

2005/0198 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 159 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Rat ermächtigte die Kommission im April 2003, im Namen der Gemeinschaft mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über einen finanziellen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union auszuhandeln.

2. Verhandlungen über die technischen Einzelheiten dieses Sonderbeitrags fanden zwischen November 2004 und Mai 2005 statt. Ergebnis dieser Verhandlungen ist die Vereinbarung im Anhang, in der unbeschadet der Grundsätze der Kohäsionspolitik der Europäischen Union, einschließlich der Kriterien und Methoden für die Mittelzuweisung, der Rahmen für die Aufteilung des schweizerischen Beitrags und die vorrangigen Bereiche festgelegt sind –

BESCHLIESST:

Arti kel 1

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, die in der Vereinbarung als Empfängerstaaten des finanziellen Beitrags der Schweiz aufgeführt sind, werden ermächtigt, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen. Vor der Unterzeichnung eines solchen Abkommens koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Standpunkte im Rat.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht .

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

AN HANG I

Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaftzur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

Die Europäische Gemeinschaft, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, und

der Schweizerische Bundesrat, nachstehend „Bundesrat“ genannt,

in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, die auf einer Reihe von Sektorabkommen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur beruhen,

in der Erwägung, dass die Erweiterung der Europäischen Union dazu beiträgt, Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand in Europa zu gewährleisten, und dass der Bundesrat entschlossen ist, insoweit die Unterstützung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Ausdruck zu bringen,

in Anbetracht des Ersuchens der Gemeinschaft um einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union,

in Anbetracht der Anstrengungen der Europäischen Union im Bereich der Außen- und Heranführungshilfe sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts,

in Anbetracht der Unterstützung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die mittel- und osteuropäischen Länder,

in dem Wunsch, dem politischen Willen des Bundesrates, mit dieser Vereinbarung zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union beizutragen, konkreten Ausdruck zu verleihen,

haben folgende Leitlinien festgelegt:

1. Beitrag der Schweiz

Der Bundesrat handelt mit den unter Nummer 2 genannten Mitgliedstaaten Abkommen über die Modalitäten eines schweizerischen Beitrags in Höhe von einer Milliarde Schweizer Franken aus, der für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der Genehmigung der entsprechenden Mittel durch das schweizerische Parlament bereitgestellt wird und der dafür bestimmt ist, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union zu verringern.

2. Schlüssel für die Aufteilung des schweizerischen Beitrags

Empfängerstaat | Prozentualer Anteil am Gesamtbeitrag |

Tschechische Republik | 11,0 % |

Estland | 4,0 % |

Zypern | 0,6 % |

Lettland | 6,0 % |

Litauen | 7,1 % |

Ungarn | 13,1 % |

Malta | 0,3 % |

Polen | 49,0 % |

Slowenien | 2,2 % |

Slowakei | 6,7 % |

Aus diesem Beitrag können regionale und nationale Projekte und Programme sowie Projekte und Programme finanziert werden, an denen mehrere Empfängerstaaten beteiligt sind.

3. Überprüfung

Die Lage wird zwei Jahre und vier Jahre, nachdem mit der Umsetzung des schweizerischen Beitrags begonnen wurde, überprüft, um nicht gebundene Mittel für Projekte und Programme mit hoher Priorität in den Empfängerstaaten neu zuzuweisen.

4. Finanzierungsleitlinien und -bereiche

Sicherheit, Stabilität und Unterstützung der Reformen :

- Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf regionaler und kommunaler Ebene;

- Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen;

- Verbesserung der Bearbeitung von Einwanderungs- und Asylangelegenheiten;

- Zugang zu Informationssystemen im Bereich des Rechts und Verbesserung der Sicherheit auf rechtlicher Ebene;

- Modernisierung der Justizverwaltung;

- Ausbau der Institutionen und der Kapazitäten für die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens;

- nukleare Sicherheit;

- Verhütung und Bewältigung von Naturkatastrophen;

- regionale Entwicklungsinitiativen in am Rande gelegenen oder benachteiligten Regionen.

Umwelt und Infrastruktur :

- Sanierung und Modernisierung der Basisinfrastruktur (Energieeffizienz, Trinkwasser, Abwasser, Abfallbeseitigung, öffentlicher Verkehr);

- Verbesserung der Umweltbedingungen, Verringerung des Schadstoffausstoßes, Entwicklung und Einhaltung von Standards und Normen, ökologische Bestandsaufnahme;

- Beseitigung giftiger Abfälle und Sanierung verseuchter Industriegelände;

- regionale, städtische und ländliche Raumordnung und Flächennutzungsplanung, Infrastruktur, Umwelt usw.;

- grenzübergreifende Umweltinitiativen, z. B. „ Environment for Europe “;

- Artenvielfalt und Naturschutzgebiete.

Förderung der Privatwirtschaft :

- Entwicklung der Privatwirtschaft und Förderung der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU);

- Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, Unterstützung der KMU im Bereich Unternehmensführung und Corporate Governance;

- Förderung zertifizierter Erzeugnisse des ökologischen Landbaus;

- Förderung von Standards, Normen und Konformitätsbewertung im Bereich der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion; Förderung einer industriellen Produktion, die unter sozialen und Umweltschutzgesichtspunkten sowie unter dem Gesichtspunkt der Ökoeffizienz dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung entspricht;

- Verbesserung der Regulierung des Finanzsektors und Ausbau der Finanzinstitutionen und der Finanzmärkte;

- Schutz des geistigen Eigentums.

Menschliche und soziale Entwicklung :

- Ausbau der Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene im Hinblick auf die Verwirklichung europäischer Standards;

- technische und Berufsausbildung;

- Forschung und Entwicklung (wissenschaftliche Austauschprogramme, Stipendien, Partnerschaften, Zusammenarbeit in der angewandten Forschung usw.);

- Gesundheit (Modernisierung von Krankenhäusern, Reform der Krankenversicherungssysteme, vorbeugende Maßnahmen usw.);

- Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden;

- Unterstützung internationaler Entwicklungsinitiativen.

Auswahl und Gewichtung der Finanzierungsbereiche richten sich nach dem Bedarf des einzelnen Empfängerstaats.

5. Unterrichtung und Abstimmung

Der Bundesrat und die Europäische Kommission unterrichten einander regelmäßig je nach Bedarf über die Umsetzung des schweizerischen Beitrags, auch auf politischer Ebene. Sie stimmen sich miteinander ab, um zu gewährleisten, dass die vorgeschlagenen Projekte und Programme zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten miteinander vereinbar sind. Zu diesem Zweck unterrichtet die Europäische Kommission den Bundesrat über ihre Bewertung der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Projekte und Programme mit den Zielen der Gemeinschaft und über einschlägige Änderungen der Kohäsionspolitik der EU, denen in geeigneter Weise Rechnung getragen wird. Sie stimmen sich auch mit den anderen Einrichtungen und Gebern ab, die die betreffenden Projekte und Programme finanzieren.

In diesem Zusammenhang könnten die Projekte und Programme in geeigneten Fällen in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der EU durchgeführt werden, die an der Politik der EU im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts teilnehmen. Diese Projekte und Programme könnten von den Gemeinschaftsinstrumenten in den Bereichen Zusammenhalt und Zusammenarbeit zwischen den Regionen kofinanziert werden.

6. Auswahl der Projekte und Programme

Der Bundesrat wählt die Projekte und Programme im Einvernehmen mit den Empfängerstaaten aus und berücksichtigt dabei ihre Wünsche, ihren Bedarf und ihre tatsächliche Aufnahmefähigkeit.

7. Durchführung der Projekte und Programme

a) Die Projekte und Programme werden je nach Fall auf bilateraler, multi-bilateraler (Kofinanzierung mit anderen Einrichtungen oder Gebern) oder multilateraler Grundlage (über ein System von Treuhändern) durchgeführt.

b) Der Beitrag der Schweiz wird in Form von Zuschüssen oder von Finanzierungsinstrumenten mit Vorzugsbedingungen geleistet. Er ist nicht rückzahlbar.

c) Die Stellen, denen der schweizerischen Beitrag zugute kommt, haben in der Regel einen Teil, jedoch weniger als 50 % der Finanzierung der Projekte und Programme zu übernehmen. Der in Form von Zuschüssen geleistete Beitrag der Schweiz beläuft sich auf höchstens 60 % der Kosten des Projekts; dies gilt nicht für Projekte, die im Übrigen von öffentlichen Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aus Haushaltsmitteln finanziert werden; in diesem Fall kann er bis zu 85 % der Gesamtkosten betragen. Die für die Kofinanzierung geltenden Vorschriften sind einzuhalten. Projekte der technischen Hilfe, Programme für den Verwaltungsausbau sowie Projekte und Programme, die von nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden, können zu 100 % aus dem schweizerischen Beitrag finanziert werden.

d) Die für das öffentliche Beschaffungswesen und für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften sind einzuhalten. Die Beiträge zu den Projekten und Programmen werden nicht gebunden.

e) Die der schweizerischen Regierung entstehenden Verwaltungskosten werden aus dem unter Nummer 1 genannten Betrag bestritten. Diese Kosten umfassen unter anderem die Kosten für Personal und Verwaltung, die Ausgaben für die Dienstreisen der Beamten und Berater sowie die Kosten für die Finanzkontrolle und die Evaluierung.

8. Umsetzung des schweizerischen Beitrags

Der Bundesrat unterbreitet dem schweizerischen Parlament den Vorschlag, Mittel in Höhe von einer Milliarde Schweizer Franken für die Umsetzung des schweizerischen Beitrags ab 2006 zu genehmigen. Die unter Nummer 1 genannten Abkommen müssen den in dieser Vereinbarung festgelegten Leitlinien entsprechen. Eine allgemeine Beschreibung des Inhalts der Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und den Empfängerstaaten ist als Anhang beigefügt. Diese Abkommen werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Geschehen zu … am … in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache

Für den Bundesrat Für die Europäische Gemeinschaft

ANHANG II

Allgemeine Beschreibung des Inhalts der Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Partnerstaaten“ genannt)

Die 10 Rahmenabkommen enthalten die allgemeinen Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem betreffenden Partnerstaat. Auf der Grundlage dieser Rahmenabkommen werden dann Projektvereinbarungen geschlossen, in denen die technischen Aspekte der Projekte geregelt werden.

Der Regelinhalt eines Rahmenabkommens kann wie folgt zusammengefasst werden:

1. Bezugnahme auf die Vereinbarung

2. Ziele der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Partnerstaat

3. Beginn und Dauer der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Partnerstaat

4. Höhe des schweizerischen Beitrags, Überprüfung durch die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft

5. Rahmenkonzept (vorrangige Finanzierungsbereiche, Grundsätze, Partner) für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Partnerstaat

6. Auswahlverfahren und -kriterien (einschließlich der Unterrichtung der Europäischen Kommission und der Abstimmung mit ihr), Genehmigung und Durchführung der Projekte und Programme

7. Form der Finanzierung der Projekte und Programme

8. Grundsätze für die Verwendung der bereitgestellten Mittel, Höchstbetrag der Beiträge, Verwaltungskosten (höchstens 5 %), Zahlungsmodalitäten, Finanzkontrolle und Verwaltung

9. Zuständigkeiten und Abstimmung in Bezug auf die Durchführung des Rahmenabkommens

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Regionalpolitik Gebiet: Kohäsionspolitik |

BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM SCHWEIZERISCHEN BUNDESRAT ÜBER EINEN BEITRAG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERRINGERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN UNGLEICHHEITEN IN DER ERWEITERTEN EUROPÄISCHEN UNION |

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): … Mio. EUR VE

entfällt

2.2. Laufzeit

Beginn: Die Vereinbarung wird (wahrscheinlich) 2005 in Kraft treten (hängt vom Zeitpunkt der Unterzeichnung ab).

Ende: Wann die Vereinbarung außer Kraft tritt, ist nicht festgelegt, sie wird aber nach Umsetzung des schweizerischen Beitrags gegenstandslos.

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

entfällt

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. € (bis zur 3. Dezimalstelle)

Jahr [n] | [n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5 und Folgejahre] | Insgesamt |

Verpflichtungsermächtigungen |

Zahlungsermächtigungen |

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

Verpflichtungsermächtigungen |

Zahlungsermächtigungen |

Zwischensumme a+b |

Verpflichtungsermächtigungen |

Zahlungsermächtigungen |

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

Verpflichtungsermächtigungen/ Zahlungsermächtigungen |

a+b+c INSGESAMT |

Verpflichtungsermächtigungen |

Zahlungsermächtigungen |

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[x] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen [3]

[x] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

in Mio. € (bis zur 1.Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

entfällt

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

entfällt

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

entfällt

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

entfällt

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

entfällt

5.3. Durchführungsmodalitäten

entfällt

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

entfällt

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern.)

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. € (bis zur 3. Dezimalstelle)

Aufschlüsselung | [Jahr n] | [n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5 und Folgejahre] | Insgesamt |

Maßnahme 1: |

Maßnahme 2: |

usw. |

INSGESAMT |

6.1.2. Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen) |

[Jahr n] | [n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5 und Folgejahre] | Insgesamt |

1) Technische und administrative Hilfe: |

a) Büros für technische Hilfe (BTH) |

b) Sonstige Formen der technischen und administrativen Hilfe: - intra-muros: - extra-muros: davon für Aufbau und Wartung rechnergestützter Verwaltungssysteme: |

Zwischensumme 1 |

2) Unterstützungsausgaben: |

a) Studien |

b) Sachverständigensitzungen |

c) Information und Veröffentlichungen |

Zwischensumme 2 |

INSGESAMT |

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)

VE in Mio. € (bis zur 3. Dezimalstelle)

Aufschlüsselung | Art der Teilergebnisse/ Outputs (Projekte, Dossiers usw.) | Zahl der Teilergebnisse/ Outputs (für die Jahre … insgesamt) | Durchschnittskosten pro Einheit | Gesamtkosten (für die Jahre … insgesamt) |

1 | 2 | 3 | 4 = (2 x 3) |

Maßnahme 1: - Einzelaktion 1 - Einzelaktion 2 Maßnahme 2: - Einzelaktion 1 - Einzelaktion 2 - Einzelaktion 3 usw. |

GESAMTKOSTEN |

Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

entfällt

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

Art der Mitarbeiter | Zur Durchführung der Maßnahme einzusetzendes Personal: vorhandene und/oder zusätzliche Mitarbeiter | Insgesamt | Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der Durchführung der Maßnahme anfallen |

Zahl der Dauerplanstellen | Zahl der Planstellen auf Zeit |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit | A B C | Eine ausführlichere Aufgabenbeschreibung kann erforderlichenfalls beigefügt werden. |

Sonstiges Personal |

Insgesamt |

7.2. Gesamtausgaben für Humanressourcen

Art der Humanressourcen | Betrag (in €) | Berechnungsweise* |

Beamte Bedienstete auf Zeit |

Sonstiges Personal (Angabe der Haushaltslinie) |

Insgesamt |

Die angegebenen Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Betrag (in €) | Berechnungsweise* |

Gesamtmittelausstattung (Titel A-7) A0701 – Dienstreisen A07030 – Sitzungen A07031 – Obligatorische Ausschüsse1 A07032 – Nichtobligatorische Ausschüsse1 A07040 – Konferenzen A0705 – Untersuchungen und Konsultationen Sonstige Ausgaben (im Einzelnen anzugeben) |

Informationssysteme (A-5001/A-4300) |

Andere Ausgaben - Teil A (im Einzelnen anzugeben) |

Insgesamt |

Die angegebenen Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

1 Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3) II. Dauer der Maßnahme III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) | € Jahre € |

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

entfällt

8.1. Überwachung

entfällt

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

entfällt

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

entfällt

[1] ABl. C […] vom […], S. [….]

[2] ABl. C […] vom […], S. [….]

[3] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.