DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.6.2005 
KOM(2005) 282 endgültig 
2003/0210 (COD)   
Geänderter Vorschlag für eine 
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung 
(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE 2003/0210 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung 
Das Europäische Parlament stimmte am 28. Ap ril 2005 in erster Lesung über Abänderungen 
am Vorschlag für eine Richtlinie des Europä ischen Parlaments und des Rates zum Schutz des 
Grundwassers vor Verschmutz ung (KOM (2003) 550 endg.) ab. 
Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag kann die Kommission, solange kein Beschluss des 
Rates ergangen ist, ihren Vorschlag jederzei t im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines 
Rechtsakts der Gemeinschaft ändern.  
Die Kommission nimmt im Folgenden zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
Stellung. 
1. V ERFAHRENSSTAND  
Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2003) 550 
endg. — 2003/0139 (COD)) gemäß Artikel 175 Absa tz 1 EG-Vertrag: 19. September 2003. 
Stellungnahme des Europäischen Wirtscha fts- und Sozialausschusses: 31. März 2004 
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 12.Februar 2004 
2. Z WECK DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION  
Grundwasser ist eine wichtige natürliche Ressource, die hauptsäch lich zur Gewinnung von 
Trinkwasser sowie in Industrie und Landwir tschaft verwendet wird. Sie hat durch die 
Interaktion mit Oberflächengewässern und Feuchtgebieten aber auch einen hohen 
Umweltwert, spielt somit eine wichtige Rolle im  Wasserkreislauf und sollte deshalb geschützt 
werden. 
Die Vermeidung der Grundwasserverschm utzung ist seit 1980 Gegenstand von 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, z. B. der im Jahr 20 00 verabschiedeten 
Wasserrahmenrichtlinie.  
Allerdings fehlen nach wie vor eindeutige Kr iterien für die Festlegung von Zielen für die 
Umweltqualität des Grundwassers und insbesondere für die Beschreibung eines guten chemischen Zustands. Darüber hinaus sind  spezifische Maßnahmen zur Vermeidung und 
Bekämpfung der Grundwasserverschmutzung erfo rderlich. Dies wurde bei der Erarbeitung 
der Wasserrahmenrichtlinie anerkannt, in de ren Artikel 17 die Ko mmission aufgefordert 
wurde, einen Vorschlag zu diesem Thema vorzulegen.  
 
DE 3   DE Vor diesem Hintergrund veröffe ntlichte die Kommission nach ausführlichen Rücksprachen 
mit den Beteiligten im September 2003 einen Vors chlag für eine neue Richtlinie zum Schutz 
des Grundwassers vor Verschmutzung (KOM ( 2003) 550). Dieser Vorschlag umfasst die 
folgenden Hauptelemente: 
• Regelung der Bewertung des guten chemisch en Zustands von Grundwasser im Hinblick 
auf eine begrenzte Anzahl von Schadstoffen, fü r die es gemeinschaftliche Normen gibt;  
• Kriterien für die Bewertung des chemischen Zu stands des Grundwassers auf der Grundlage 
von Umweltqualitätsnormen, die von den Mitg liedstaaten auf angemessener Ebene 
(nationale Ebene bzw. für Einzugsgebiete ode r Grundwasserkörper) fe stzulegen sind; dabei 
sind Schwankungen der natürlichen Grundwasse rbedingungen, festgestellte Belastungen 
und die relevanten chemischen Stoffe zu berücksichtigen; 
• Kriterien für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends in der 
Konzentration von Schadstoffen im Gr undwasser und für die Festlegung von 
Ausgangspunkten für die Trendumkehr; 
• Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung – insbesondere indirekter - Einträge von 
Schadstoffen in das Grundwasser. 
Der Vorschlag enthält klare Spezifikationen, du rch die sichergestellt werden kann, dass die 
Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie in Be zug auf das Grundwasser erreicht werden. 
Ferner bietet der Vorschlag ein ausgewogene s Gleichgewicht zwischen Fragen, die auf 
Gemeinschaftsebene angesprochen werden müssen, und Fragen, die den Mitgliedstaaten 
überlassen werden sollten. 
3. S TELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS  
Das Europäische Parlament nahm am 28. Ap ril 2005 aus insgesamt 123 Änderungsanträgen 
89 Abänderungen an. Acht Abänderunge n (Nr. 1, 15, 18, 29, 38, 58, 71 und 88) waren 
Gegenstand getrennter Abstimmungen. Bei der Abänderung 58 hat das Parlament nur den 
ersten Teil unterstützt. Die a nderen Abänderungen blieben von der getrennten Abstimmung 
unberührt. 
Eine große Anzahl von Abänderungen des Parl aments kann nach Ansicht der Kommission 
vollständig, im Grundsatz oder teilweise übern ommen werden, da sie den Vorschlag der 
Kommission klären und verbessern. Dies gilt  insbesondere für die Bestimmungen über die 
Erreichung eines guten chemischen  Zustands des Grundwassers. 
Die Kommission nimmt im Folgenden ausführli ch zu den Abänderungen des Europäischen 
Parlaments Stellung: 
3.1. Von der Kommission vollständig übernommene Abänderungen 
Abänderung 1 ändert den Titel des Vorschlags, w obei deutlich gemacht wird, dass der 
Vorschlag sich nur mit der chemischen Versch mutzung des Grundwassers befasst. Dies steht 
in Einklang mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRR). 
 
DE 4   DE Die Abänderung 5 verdeutlicht den Wortlaut vo n Erwägungsgrund 3 und kann übernommen 
werden, da sie mit der Nicht-Verschle chterungsklausel der WRR übereinstimmt. 
Der mit der Abänderung 9 vorgeschlagene neue Erwägungs grund bezieht sich auf die 
Auswirkungen der Grundwasserqualitätsnormen auf den Grad des Umweltschutzes und auf 
das Funktionieren des Binnenmarkt es und kann übernommen werden.  
Die Abänderung 13 fügt einen neuen Erwägungsgrund zu r Grundwasserspeicherung und -
rückgewinnung ein, der die WRR-Bestimmungen klärt und deshalb vo llständig übernommen 
werden kann. Ein weiterer mit der Abänderung 14 eingeführter, neuer Erwägungsgrund über 
die Vergleichbarkeit der Über wachungsergebnisse steht in Einklang mit der Abänderung 41 
und mit Anhang V der WRR und kann ebenfalls übernommen werden.  
Die neue Definition der Hint ergrundkonzentra tion (Abänderung 22) steht in Einklang mit der 
Abänderung 71 und kann übernommen werden. 
Die Abänderung 25 ergänzt den Wortlaut der Üb erschrift von Artikel 3 und kann 
übernommen werden (die Kriterien betreffen in  der Tat sowohl die Bewertung als auch die 
Einstufung des chemischen Zustands des Grundwassers). 
Wenn der Gehalt von natürlich im Wasser vorkommenden Schadstoffen in einem 
Grundwasserkörper oder einer Gruppe von Grundw asserkörpern über den in Anhang I oder II 
festgelegten Qualitätsnormen (d.h. auf nationaler Ebene festgelegten Normen) liegt, so sind gemäß der Abänderung 91
 bei der Festlegung der Grenze zwischen einem guten und einem 
schlechten chemischen Zustand des betreffende n Grundwasserkörpers di e Hintergrundwerte 
zu berücksichtigen. Dies ist für die Kommission annehmbar. 
Die (mit der Abänderung 28 verbundene) Abänderung 29 kann übernommen werden, da sie 
die rechtliche Klarheit hinsichtlich de r Bewertung des chemischen Zustands des 
Grundwassers verbessert. 
Abänderung 35 zur Streichung von Artikel 4 Absatz 3 ist annehmbar, da die betreffende 
Bestimmung in Abänderung 36 übernommen wird (siehe unten). 
Durch die Abänderung 37 wird deutlich gemacht, dass Artikel 5 nicht die Zunahme der 
Konzentrationen aufgrund infolge natürlicher,  geologischer Prozesse betrifft, was eine 
redaktionelle Verbesserung des Vorschla gs darstellt. Die in der Abänderung 38 
vorgeschlagenen Abänderungen können – analog zur Annahme der Abänderung 24 - 
übernommen werden. Schließlich kann auch der Verweis auf eine besondere Trendermittlung und Trendumkehr für die Verschmutz ung durch Punktquellen (Abänderung 39
) übernommen 
werden. 
Die Änderung der Überschrift von Artikel 6 (Abänderung 42) ist annehmbar, da sie mit den 
WRR-Bestimmungen übereinstimmt  (Artikel 4.1(b)(i)).  
Die Änderung von „bis“ in „und“  in Artikel 8 (Abänderung 55) kann übernommen werden, da 
in der Tat diese beide Anhänge  an den wissenschaftlichen  und technischen Fortschritt 
angepasst werden können. 
Die in den Abänderungen 57 und 59 vorgeschlagene Änderung des Titels von Anhang I sowie 
von Teil B dieses Anhangs können übernommen werden. 
 
DE 5   DE Die Abänderung 60 kann übernommen werden, da der Verweis auf die Bestimmungen der 
Richtlinie 96/676/EWG (Nitr atrichtlinie) ausreicht. 
Die in der Abänderung 63 vorgeschlagene Qualitätsnorm von 0,5 µg/l für Pestizide stammt 
aus der Richtlinie 91/414/EWG und ka nn übernommen werden. Die Abänderung 64 ist 
ebenfalls annehmbar, da sie vollständig  mit den WRR-Bestimmungen übereinstimmt. 
Die Unterscheidung nach synthetischen Stoffen und Indikatoren (anstatt nach Schadstoffen) 
gemäß der Abänderung 90 ist für die Kommission annehmbar. 
Die Berücksichtigung des Grundwasserverbrau chs für den menschlichen Verbrauch im 
Rahmen der Abänderung 68 ist annehmbar. Die in der Abänderung 72 vorgeschlagene 
Streichung von Absatz 2.3 von Teil B des Anhangs III kann übernommen werden, da die Kosten eher bei konkreten Maßnahmen als bei der Festlegung von Grundwasserqualitätsnormen berü cksichtigt werden sollten. 
Die Abänderung 73
 stellt eine Verbindung zwischen Ar tikel 5 und Anhang IV her und kann 
ebenso übernommen werden wie der Teil von Abänderung 74 zur Bewertung von Messungen. 
Die Abänderung 75 über statistische Aspekte von Trends bei der Grundwasserqualität ist auch 
annehmbar. 
Die Abänderung 81 zu den Risiken, die be i der Prüfung einer Trendum kehr bewertet werden 
sollten, kann ebenfalls übernommen werden. Die Abänderungen 82 und 87 tragen zu mehr 
Klarheit hinsichtlich der Trendumkehr bei und können auch übernommen werden. 
3.2. Änderungsanträge, denen die Komm ission teilweise oder im Grundsatz 
zustimmt 
Die Abänderung 2 ändert den Wortlaut des ersten Erwägungsgrundes und nimmt einen neuen 
Satz auf. Der erste Teil dieser Abänderung kann  nicht übernommen werden, da er nicht mit 
den in der Wasserrahmenrichtlinie beschrie benen Prinzipien des Grundwasserschutzes 
vereinbar ist, denen zufolge der Grundwa sserschutz Teil eines umfassenderen Schutzes 
zusammengehöriger aquatischer und terrestrisch er Ökosysteme sein sollte. Der zweite Teil 
dieser Abänderung ist dagegen mit den Umwe ltzielen der WRR und mit deren Artikel 7 
vereinbar und kann übernommen werden. Dies ergäbe folgenden Wortlaut: 
(1) Das Grundwasser ist eine wertvolle natür liche Ressource, die al s solche vor einer 
chemischen Verschmutzung geschützt werden so llte. Dies ist von besonderer Bedeutung für 
grundwasserabhängige Ökosysteme und fü r die Nutzung von Grundwasser für die 
Versorgung mit Wasser für den menschlichen Verbrauch.  
Durch die Abänderung 6 wird in Erwägungsgrund 4 der Begriff „maßgebend“ aufgenommen 
(engl. „indicative“). Die Bestimmungen de r WRR für den Grundwasserschutz sind ziemlich 
umfassend und ausführlich (Begriffsbes timmungen, Schutzgrad, Beschreibung, 
Schutzgebiete, Schutz von Trinkwasserque llen, Überwachung, Maßnahmenprogramm). Statt 
„maßgebend“ sollte deshalb „ allgemein “ stehen. 
Der in einem neuen Erwägungsgrund (Abänderung 8) enthaltene Verweis auf land- und 
forstwirtschaftliche Verfahren kann im Grunds atz übernommen werden. Der Querverweis auf 
die GAP und Pläne für die ländliche Entw icklung ist nachvollziehbar, da Landwirte 
 
DE 6   DE gegebenenfalls ihre Bewirtscha ftungstechniken anpassen, breitere Pufferstreifen stehen lassen 
und Überschwemmungsgebiete wiederherstellen müssen. Dies ergibt folgenden Wortlaut: 
(5a) Der Schutz des Grundwassers kann in einige n Gebieten eine Änderung der land- und 
forstwirtschaftlichen Verfahren erforderlich machen, was zu Einkommensverlusten führen 
könnte. Dieser Aspekt sollte bei der Aufstellung  der Pläne für die ländliche Entwicklung im 
Rahmen der reformierten GAP berücksichtigt werden.  
Ein weiterer neuer Er wägungsgrund (Abänderung 12) verweist auf wissenschaftliche 
Kenntnisse zu problematischen Stoffen wie zum Beispiel e ndokrin wirksamen Substanzen. 
Dies ist eine konstruktive Bemerkung, die im Grundsatz übernommen wird. Folgender 
Wortlaut wird vorgeschlagen: 
(7a) Dazu muss geklärt werden, für welche  Schadstoffe die Einträge verhindert und 
begrenzt werden müssen, wobei insbesondere wissenschaftliche Kenntnisse zu gefährlichen 
Stoffen wie endokrin wirksamen Subst anzen zu berücksichtigen sind.  
Durch die Abänderung 15 werden in Artikel 1 Kriterien für die Bewertung der 
Grundwasserreserven und ein Verweis auf Artik el 4 der WRR eingef ührt, die teilweise 
übernommen werden können. Buchstabe (a)-A zum quantitativem Zustand des Grundwassers kann aus den oben aufgeführten Gründen (Abänderungen 7
 und 80) nicht übernommen 
werden. Der letzte Satz von Abänderung 15 kann mit geringfügigen Änderungen 
übernommen werden. Allerdings ist Buchstabe (b)-A hier überf lüssig und sollte gestrichen 
werden. Dies ergäbe folgenden Wortlaut: 
In dieser Richtlinie sind spezifische Maßn ahmen im Sinne von Artikel 17 Absätze 1 und 2 
der Richtlinie 2000/60/EG festgelegt, um di e chemische Grundwasserverschmutzung zu 
verhindern und zu begrenzen. Dies e Maßnahmen umfassen insbesondere:  
a) Kriterien für die Beurteilung des gute n chemischen Zustands des Grundwassers 
und 
b) Kriterien für die Ermittlung und Um kehrung signifikanter und anhaltender 
steigender Trends sowie für die Fes tlegung der Ausgangspunkte für die 
Trendumkehr. 
Diese Richtlinie ergänzt die in Artikel 4 Ab satz 1 Buchstabe b Ziffer i) der Richtlinie 
2000/60/EG enthaltene Verpflichtung, die Eint räge von Schadstoffen in das Grundwasser 
und die Verschlechterung des Zustands alle r Grundwasserkörper zu verhindern oder zu 
begrenzen.  
Die Abänderung 17 kann im Grundsatz akzeptiert werd en. Der Begriff „Schwellenwert“ 
diente der Unterscheidung zwischen Umweltqua litätsnormen für Grundwasser, die auf EU-
Ebene festgelegt werden, und Normen, die auf Eb ene der Mitgliedstaaten festgelegt werden. 
Solange eindeutig zwischen diesen beiden Ar ten von Normen unterschied en wird, besteht die 
Kommission nicht auf diesem Ausdruck. Folg ende Definition könnte Reichweite und Rolle 
von Grundwasserqualitätsnormen klären: 
1. „Grundwasserqualitätsnormen“ sind Umwelt qualitätsnormen für das Grundwasser, die 
auf Gemeinschaftsebene oder von den Mitglied staaten gemäß Artikel 3 festgelegt und als 
Konzentration eines bestimmt en Schadstoffs, einer Gruppe  von Schadstoffen oder als 
 
DE 7   DE Indikator für die Grundwasserverschmutzung  ausgedrückt werden, die aus Gründen des 
Gesundheits- und Umweltschutzes nicht überschritten werden sollten. 
Die Abänderung 19 kann im Grundsatz akzeptiert werd en. Sie ist jedoch nicht mit der 
Abänderung 20 vereinbar. Deshalb würde folgende Definition vorgezogen, die relevante 
Elemente aus den beiden Abänderungen einbezieht: 
3. „Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser “ ist die direkte oder indirekte Einleitung 
von Schadstoffen in das Grundwasser infolge menschlichen Handelns.   
Die Abänderung 24 kann im Grundsatz akzeptiert werden. Die Abänderung sollte 
gegebenenfalls durch Ersatz des Ausdruckes „ Referenzjahre 2007 und 2008“ durch  
„Referenzjahr 2007“  geändert werden. 
Die Änderung des einleitenden Teils von Artikel 3 (Abänderung 26) kann im Grundsatz 
übernommen werden. Allerdings ist eine re daktionelle Änderung erforderlich, um zu 
berücksichtigen, dass die Einstufung gemäß Ar tikel 5 der Richtlinie 2000/06/EG bereits 
erfolgt ist. Der Verweis auf die Abschnitte 2.4.5 und 2.5 stellt eine e xplizite Verbindung zu 
Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG  her, die hier deshalb nicht wiederholt werden sollte. Als 
alternativer Wortlaut wird vorgeschlagen: 
1. Zum Zweck der Bewertung des chemischen  Zustands eines Grundwasserkörpers oder 
einer Gruppe von Grundwasserkörpern gemäß Anhang V Abschnitte 2.4.5 und 2.5 der 
Richtlinie 2000/60/EG wenden die Mitgliedstaaten folgende Kriterien an: 
Im neuen Absatz 1b von Artikel 3 (Abänderung 28) wird dargelegt, wie die Einhaltung der 
Normen ermittelt wird. Diese Abänderung kann im Grundsatz übernommen werden. Die Formulierung der vorgeschlagenen Abänderung is t jedoch problematisch, da sie in einigen 
technischen Einzelheiten den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie widerspricht. 
Außerdem wird hier mit anderen Wort en wiederholt, was mit der Abänderung 29
 
vorgeschlagen wird. Der Logik halber wird vorge schlagen, in Artikel 3 nur Kriterien für die 
Bewertung des chemischen Zustands des Grundw assers zu beschreiben und die Verbindung 
zum chemischen Zustand des Grundwassers  und zu den Grundwasserqualitätsnormen 
(einschließlich der von den M itgliedstaaten festzulegenden Normen) zu verdeutlichen, 
während auf die Einhaltung der Normen in Artikel 4 eingegangen wird. Der mit der 
Abänderung 28 vorgeschlagene Text wird dann in einen überarbeiteten Artikel 4 (mit 
Schwerpunkt auf der Einhaltung der No rmen) und den entsprechenden Anhang 
aufgenommen. 
Die Abänderung 30 ist im Zusammenhang mit der gemäß der Abänderung 17 geänderten 
Begriffsbestimmung zu sehe n, die im Grundsatz übernommen werden kann, wenn in der 
Definition klarstellt wird, dass die Normen auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene oder 
für Einzugsgebiete oder Grundwasse rkörper festgelegt werden könne n. Dies gilt auch für die 
Abänderungen 31 (Artikel 4 Absatz 1), 34 (Artikel 4 Absatz 2), 69, 70 und 71 (Anhang I Teil 
B), die im Grundsatz übernommen werden können. Hier besteht auch ein Zusammenhang zur 
Abänderung 32 über die Verbindung zwischen Qua litätsnormen und dem Gehalt von 
natürlich im Wasser vorkommende n Stoffen sowie zur Abänderung 33 über die Anforderung 
der koordinierten Festlegung von Qualitätsnormen für internationale Flussgebietseinheiten. 
Wie oben vorgeschlagen, sollte Artikel 3 sich  – unter Einbeziehung de r in den Abänderungen 
31, 32, 33, 34 und 36 vorgeschlagenen Änderungen – mit Kriterien für die Bewertung des 
chemischen Zustands des Grundwassers befassen, während bei Artikel 4 der Schwerpunkt 
 
DE 8   DE ausschließlich auf ein Verfahren zur Bewertung des chemischen Zustands des 
Grundwassers gelegt werden könnte. Dies würde auch  eine Vereinfachung der Überschrift 
ermöglichen, deren Fassung gemäß der Abänderung 30 als zu lang betrachtet wird. 
Der neue Absatz über Messverfahren (Abänderung 41) kann im Grundsatz übernommen 
werden, da er der Kohärenz der Messverfahren zugute kommt; allerdings sind redaktionelle 
Änderungen erforderlich, da der Wortlaut zu  umfassend ist und das Gesamtgleichgewicht 
stört. Als alternativer Wo rtlaut wird vorgeschlagen: 
Artikel 5a – Messverfahren 
1. Die Mitgliedstaaten beschreiben Mess verfahren, einschließlich einschlägiger 
CEN-Normen oder nationaler genormter Verf ahren, für jeden Stoff bzw. jede 
Stoffgruppe, für den/die gemäß Artikel 3 gemeinschaftliche oder nationale 
Grundwasserqualitätsnormen festgelegt wurden, und teilen diese der Kommission zusammen mit dem Bericht über das Überwachungsprogramm gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG mit. 
2. Die Kommission legt gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 21 der Richtlinie 
2000/60/EG Leistungskriterien für di e Verfahren und Kriterien für die 
Qualitätskontrolle für jedes gemäß Absatz 1 mitgeteilte Messverfahren fest, damit 
festgestellt werden ka nn, ob die Ergebnisse der Grundwasserüberwachung 
vergleichbar sind, und prüft im Rahmen de r Berichterstattung gemäß Artikel 13 
der Richtlinie 2000/60/EG, ob die Überwa chungsdaten diese Kriterien erfüllen. 
In Einklang mit Artikel 6 ist die Einbe ziehung von Überwachungsanforderungen im 
Zusammenhang mit Maßnahmen hinsic htlich Einleitungen (Abänderung 46
) im Grundsatz 
annehmbar, da diese Anforderungen nicht durch die WRR abgedeckt sind. Allerdings wäre es 
vorzuziehen, einfach darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen nach Absatz 2 gemäß den 
Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG überwacht werden.  
Abänderung 47 über die besten Umweltpraktiken und di e besten verfügbaren Techniken ist 
ebenfalls im Grundsatz annehmbar, erfordert jedoch eine redaktionelle Überarbeitung, da 
dieser Verweis Tätigkeiten gemäß der IVU-Richtlin ie einschränken würde. Eine alternativer 
Wortlaut wäre: Bei den durch diesen Artikel vorgeschriebenen Maßnahmen werden die in 
einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beschriebenen besten Umweltpraktiken 
und besten verfügbaren Techniken berücksichtigt .  
Die Abänderung 48 kann vorbehaltlich redaktione ller Änderungen im Grundsatz 
übernommen werden. Ein alte rnativer Wortlaut wäre: Sofern indirekte Schadstoffeinträge 
gemäß den unter Buchstabe b dieses Absatzes  beschriebenen Bedingungen zulässig sind, 
werden diffuse Verschmutzungsquellen, die Auswirkungen auf den chemischen Zustand 
des Grundwassers haben, im Rahmen der tech nischen Möglichkeiten berücksichtigt. 
Die in der Abänderung 58 vorgeschlagene Einführung einer Fl exibilitätsmarge im Hinblick 
auf die Reglung für die Einhaltung der Norm en kann ebenfalls im Grundsatz übernommen 
werden. Allerdings werden hier Bestimmungen wiederholt, die in ei nem anderen Wortlaut 
bereits in der Abänderung 29 enthalten sind. Das einzige fehlende Element steckt in dem Satz, 
„Die entsprechenden Untersuchungen er folgen im oberen Grundwasserleiter “, was ein 
nützlicher Vorschlag ist, aber in einen a nderen Artikel oder Anhang aufgenommen werden 
sollte, der sich mit der Einhaltung der Normen befasst. 
 
DE 9   DE In Bezug auf Anhang II wird das Prinzip eine s gemeinsamen Verfahrens für die Festlegung 
von Grundwasserqualitätsnormen (Abänderung 65) im Grundsatz übernommen; hier sind 
Weiterentwicklungen nötig, was der Absich t des ursprünglichen Kommissionsvorschlags 
entspricht. Ferner werden Bes timmungen, die in der Abänderung 29 vorgeschlagen werden, 
wiederholt. Deshalb werden redaktionelle Ände rungen an diesem Teil vorgeschlagen (der zu 
Teil A von Anhang II wird). Dabei würde unter der Überschrift „Leitlinien für die 
Festlegung von Grundwasserqualitätsnormen durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3"  
der Text der Abänderung 71 übernommen, der an die Abänderung 22 
(„Hintergrundkonzentration“) an zupassen wäre; die Formulier ung „auf der Grundlage der 
besten fachlichen Einschätzung“ sollte dahingehe nd geändert werden, dass sie weniger Anlass 
zu unterschiedlichen Interpretationen gibt.  
In der Abänderung 89 wird bezüglich Teil A von Anhang III eine Neugestaltung der Tabelle 
vorgeschlagen, in der Stoffe aufgelistet sind, die sowohl natürlich als auch infolge von 
Verschmutzung vorkommen können. Dies kann im  Grundsatz akzeptiert werden. Um jedoch 
die für die Artikel 3 und 4 vorgeschlagene Reih enfolge beizubehalten, so llte diese Tabelle in 
einen Teil B von Anhang II aufgenommen werden  (d.h. im Anschluss an die oben genannten 
Leitlinien); ferner sind alle Aspekte im Zusammenhang mit der Einhaltung der 
Bestimmungen des überarbeiteten Anhangs II I zu erfassen. Die „Anmerkungen“ könnten wie 
folgt in die Überschrift von Teil A.1 über nommen werden (einschließlich Fußnote): 
TEIL  A.1:  MINDESTLISTE DER STOFFE ODER IONEN , DIE NATÜRLICHERWEISE ODER INFOLGE 
MENSCHLICHER TÄTIGKEITEN VORKOMMEN UND FÜR DIE DIE MITGLIEDSTAATEN 
GEMÄSS ARTIKEL 3 GRUNDWASSERQUALITÄTSNORMEN FESTLEGEN MÜSSEN1 
Stoff oder Ion  
Ammonium 
Arsen Cadmium Blei Quecksilber Trichlorethylen Tetrachlorethylen  
Die Abänderung 66 zu Teil B von Anhang III kann im Grunds atz übernommen werden, da sie 
mit anderen damit zusammenhängenden Abänderungen über die Festlegung von 
Grundwasserqualitätsnormen durch  die Mitgliedstaaten verei nbar ist. In Übereinstimmung 
mit obigen Bemerkungen wird jedoch vorgeschlag en, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen 
dieses Anhangs bereitzustellenden Informatione n unter Anhang II Teil C zu behandeln, damit 
auf die „Kriterien für die Fe stlegung von Grundwasserqualitätsnor men“ (jetzt Gegenstand von 
                                                 
1 Diese Liste sollte von den Mitgliedstaaten um alle Schadstoffe ergänzt werden, die bekanntermaßen 
Grundwasserkörper charakterisieren, die nach der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG 
durchzuführenden Analyse als gefährdet einzustufen sind. 
 
DE 10   DE Artikel 3 und Anhang II) die „Bewertung des ch emischen Zustands des Grundwassers“ (jetzt 
Gegenstand von Artikel 4 und Anhang III) folgt.  
Die Abänderung 67 kann im Grundsatz akzeptiert werd en. Aus Kohärenzgründen sollte der 
zugefügte Text, wie oben vorgeschlagen, durch „auf Ebene der Einzugsgebiete oder der 
Grundwasserkörper" ergänzt und in Anhang II Te il C verschoben werden. 
Die Abänderungen 76, 77, 78, 83, 84 und 85 über die Zeiträume für Trendermittlung und 
Trendumkehr sind im Grundsatz annehmbar. A llerdings basierten die im ursprünglichen 
Anhang vorgeschlagenen Zeiträume au f den Ergebnissen der Gespräche mit 
Grundwassersachverständigen der Mitgliedstaa ten, die zur Erstellung  eines technischen 
Berichts im Rahmen der gemeinsamen Durchführungsstrategie der Wasserrahmenrichtlinie führten. Eine willkürliche Änderung dieser Fr isten könnte technische Probleme verursachen. 
Deshalb wird vorgeschlagen, diesen Anhang zu vereinfachen, indem allgemeine verbindliche 
Regeln vorgeschrieben werden, ohne jedoch numer ische Werte festzulegen; damit wird auch 
der Vorschlag der Abänderung 79
 über die Ausgangspunkte für die Ermittlung von Trends 
der Grundwasserqualität berücksichtigt. 
3.3. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen 
Der mit der Abänderung 3 eingeführte neue Erwägungsgr und kann nicht übernommen 
werden, da nicht alle Grundwasserkörpe r für die Gewinnung von Trinkwasser genutzt 
werden, so dass die Forderung, dass alle Gr undwasserkörper Qualit ätsnormen einhalten 
müssen, die im Hinblick auf die Entnahme von Tr inkwasser festgelegt wurden, unrealistisch 
ist.  
Die Abänderung 95 betrifft Forschungstätigkeiten und die Nutzung der Forschungsergebnisse. 
Die Förderung neuer Forschungstätigke iten ist Aufgabe des 6. und 7. 
Forschungsrahmenprogramms, nicht aber der Grundw asserrichtlinie. Dies er Änderungsantrag 
kann deshalb nicht akzeptiert werden. Au s dem gleichen Grund ist die Abänderung 100 
abzulehnen, der zufolge in Artikel 6 (neuer Absatz c) eine Bestim mung über Forschung und 
Verbreitung der Ergebnis se eingeführt wird. 
Mit der Abänderung 4 wird ein neuer Erwägungsgrund ei ngeführt, der ni cht übernommen 
werden kann, da in der Wasserrahmenrich tlinie für den Schutz von Grundwasser und 
Oberflächengewässern unterschiedliche Ebenen  vorgesehen sind. Der chemische Zustand des 
Grundwassers wird in Bezug auf seine Au swirkungen auf verbundene  Oberflächengewässer 
definiert; diese Abänderung ist nicht mit der WRR vereinbar. 
Die Abänderung 7 führt einen neuen Erwägungsgrund zu m mengenmäßigen Zustand des 
Grundwassers ein. Diese Abänderung kann nich t übernommen werden, da die WRR bereits 
Bestimmungen zum mengenmäßigen Zustand en thält; diese umfassen die Verpflichtung, ein 
Gleichgewicht zwischen Wasserentnahme und Erneuerung der Grundwasserkörper zu 
gewährleisten, sowie entsprechende Überwa chungs- und Bewertungsanforderungen. Die 
Abänderung ist deshalb überflüssig. Da s Gleiche gilt für die Abänderung 80 hinsichtlich einer 
neuen Bestimmung in Anhang IV. 
Die Änderung von Erwägungsgrund 6 (Abänderung 10) im Zusammenhang mit Trends zur 
erheblichen Verringerung der Wassermenge  kann nicht übernommen werden. Diese 
Abänderung betrifft den mengenmäßigen Zu stand des Grundwassers, der durch die WRR 
bereits angemessen abgedeckt ist,  und ist deshalb überflüssig. 
 
DE 11   DE Die Abänderung 11 fügt einen neuen Satz am Ende  von Erwägungsgrund 7 ein, dem zufolge 
die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 80/68/EWG in diese Richtlinie übernommen werden sollten, und muss abgelehnt werden.
 Der von der Kommission vorgeschlagene 
Wortlaut steht in Einklang mit der Richtlinie 80/ 68/EWG, erreicht die gesetzten Ziele aber auf 
anderem Wege. Die Aufnahme von Bestimmungen der Richtlinie aus den 80er Jahren in 
einen Vorschlag des Jahres 2004 ist keine optim ale Vorgehensweise für den Entwurf eines 
Rechtsaktes und eher ungeeignet.  
Die Aufnahme eines neuen Absat zes 2a in Artikel 1 (Abänderung 16) dupliziert 
Bestimmungen der WRR und ist desh alb überflüssig. Die Einstufung von 
Grundwasserkörpern erfolgt durch die Mitg liedstaaten gemäß Artikel 5 der WRR.  
Die Kommission kann die Abänderungen 18, 21 und 23 nicht übernehmen. Die Formulierung 
„unter Umweltaspekten signifikant“ (Abänderung 18) ließe den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit einer sehr unterschiedlichen Auslegung dessen, was unter Umweltaspekten 
signifikant ist. Ferner wurde der Begriff „Verschlech terung“ (Abänderung 21) bereits in der 
Wasserrahmenrichtlinie definiert (Artikel 4). In der Abänderung 23 schließlich wird der 
Begriff „historische Altlasten“ eingeführ t. Die Kommission er kennt zwar an, dass 
entsprechende Standorte problematisch sind, weist aber darauf hin, dass si e nicht unter das im 
Rahmen von Artikel 17 von WRR erteilte Mandat für den vorliegenden Vorschlag fallen. Aus 
dem gleichen Grund muss di e Kommission die Abänderung 93 über die Sanierung von 
Standorten, die seit langem verschmutzt werden , (Artikel 3, neue Absätze c und d) sowie die 
Abänderung 49 über direkte und indirekte Einleitungen au s historischen Altl asten (Artikel 6, 
neuer Absatz 2) ablehnen. 
Der neue Absatz 1a (Abänderung 27) ist nicht mit der Definition des guten chemischen 
Zustands des Grundwassers gemäß Tabelle 2.3.2 von Anhang V der Wasserrahmenrichtlinie 
vereinbar. Der chemische Zustand des Grundwassers ist im Zusammenhang mit seinen 
Auswirkungen auf verbundene Oberfläche ngewässer zu sehen. Deshalb sollten 
Grundwasserqualitätsnormen sich nicht an  human- und ökotoxikol ogischen Kriterien 
orientieren. 
Die Abwicklung der Maßnahmenprogramme ist S ache der Mitgliedstaaten; deshalb sollten 
nicht, wie in der Abänderung 40 vorgesehen, Vorzugslösungen genannt werden. Diese 
Abänderung kann deshalb ni cht akzeptiert werden. 
Die Abänderung 88 ist nicht annehmbar. Insbesondere Punk t c ist überflüssig, da er sich mit 
den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f der Wasserrahmenrichtlinie 
überschneidet und bereits durch die Abänderung 13 erfasst ist.  
In der Abänderung 50 wird die Anforderung von Anhang VII.A, Punkt 7.6 der WRR 
wiederholt. Dies gilt auch für die Abänderung 51, in der wiederholt wird, was im bestehenden 
Artikel bereits festgelegt ist. Das „Verursacherprinzip“ ist bereits in Artikel 9 der WRR festgelegt, so da ss die Abänderung 52
 überflüssig ist. Schließlich wird zwar anerkannt, dass 
Empfehlungen hinsichtlich der Schutzgebiete  ausgesprochen werden sollten, aber die 
Erfassung aller möglichen Fälle, wie in der Abänderung 54 über Badegewässer und 
Heilquellen vorgeschlagen, ersc heint nicht vernünftig. Diese Abänderung kann deshalb nicht 
akzeptiert werden. 
Der neue, durch die Abänderung 56 eingeführte Absatz kann nicht übernommen werden, da 
die Datenerfassung gemäß dieser Richtlin ie bereits in der WRR geregelt ist. 
 
DE 12   DE Die Abänderung 62 kann nicht übernommen werden, da die Bestimmungen der Richtlinie 
91/414/EWG (über Pflanzenschutzmittel) in Kraft bleiben. 
3.4. Geänderter Vorschlag 
Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertra g, ändert die Kommissi on ihren Vorschlag wie 
vorstehend erläutert.