Brüssel, den 30.11.2004

KOM(2004) 770 endgültig

2003/0167 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

2003/0167 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

1. HINTERGRUND

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2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Zweck dieses Vorschlags ist die Bereitstellung eines Rechtsrahmens, der die Möglichkeit für eine rasche Durchführung verstärkter Sicherheitskontrollen von Waren bietet, die über EU-Grenzen gelangen, und auch die Auflagen im Zusammenhang mit der Containersicherheitsinitiative (Container Security Initiative CSI) der Vereinigten Staaten umfasst, aber gleichzeitig mit den künftigen Plänen für eine elektronische Zollabfertigung Schritt hält.

3. ANMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT UND ZU DEN ÄNDERUNGEN DES EP

3.1 Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt, über den am 18. Mai 2004 politische Einigung erzielt wurde, deckt sich mit den Grundzügen des geänderten Vorschlags der Kommission. Die Änderungen wurden vorgenommen, um größere Klarheit und flexiblere und angemessenere Rechtsvorschriften zu schaffen, durch die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Zollkontrollen und der Erleichterung des legalen Handels beibehalten werden kann.

3.2 Analyse der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen

In seinem gemeinsamen Standpunkt stimmte der Rat nicht allen Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments zu. 18 der 26 vom Parlament angenommenen Änderungen wurden jedoch im Prinzip in diesen gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Hierbei handelt es sich um die Änderungen 1, 3, 4, 7, 11 bis einschließlich 23 und 26.

Der Rat akzeptierte jedoch keine Änderungen, denen die Kommission nicht zustimmte.

- Die Änderungen 2, 5, 6, 24 und 25, durch die die neuen Maßnahmen lediglich auf Einfuhren beschränkt und die Aufgaben der Zollstellen auf die Durchführung von risikobezogenen sicherheitsrelevanten Zollkontrollen eingeschränkt würden, wurden abgelehnt, da sie den Zielen der geänderten Rechtsvorschriften nicht entsprachen.

- Änderung 9 wurde nicht akzeptiert, da sie nicht mit den verbesserten Rechtsvorschriften in Bezug auf die im gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Erleichterungen für verlässliche Wirtschaftsbeteiligte übereinstimmten.

- Und die Änderungen 8 und 10 wurden nicht akzeptiert, da sie mit der in anderen Bestimmungen des Zollkodex verwendeten Terminologie nicht übereinstimmten.

3.3 Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen

Der gemeinsame Standpunkt enthält bestimmte weitere Änderungen des Rates, durch die die Sicherheitsaspekte gestärkt werden, hierzu gehören die Forderung, eine Vorabanmeldung für Ausfuhren (Artikel 182a – 182d) vorzulegen, was mit dem globalen Sicherheitskonzept der Gemeinschaft für Ausfuhren in alle Länder und nicht nur in solche, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Einfuhren verlangen, wie die USA, und den jüngsten Dokumenten der Weltzollorganisation zu den Zuständigkeiten der Beteiligten an der geschlossenen internationalen Versorgungskette übereinstimmt.

Außerdem sorgt der gemeinsame Standpunkt besser für gemeinschaftsweite gemeinschaftliche Vorschriften, wie für Vorabanmeldungen (Artikel 36a - 36c). Ferner enthält er im Einklang mit der Schlussfolgerung des Rates über die Rolle des integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten klare Definition der Aufgaben der Zollstellen (Artikel 4).

Ferner schafft der gemeinsame Standpunkt nun einen Rahmen für ein Programm für die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Artikel 5a). Durch diese sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den Wirtschaftsbeteiligten weitgehend unterstützte Initiative können verlässliche Wirtschaftsbeteiligte von Handelserleichterungen und Sicherheitszertifizierungen profitieren.

4 . SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission unterstützt in vollem Umfang den gemeinsamen Standpunkt, in den einige der Änderungsvorschläge des EP aufgenommen und mit dem weitere Änderungsvorschläge verbessert wurden.