Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die humanitäre Hilfe (95/C 180/06) KOM(95) 201 endg. - 95/0119(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 1. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die notleidenden Bevölkerungsgruppen, die Opfer von Naturkatastrophen, Kriegen und Konflikten, außergewöhnlichen Armutssituationen oder anderen vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen sind, haben das Recht auf internationale humanitäre Hilfe, wenn sich herausstellt, daß ihnen ihre eigenen Behörden nicht wirksam helfen können.

Die Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen fallen unter das humanitäre Völkerrecht und sind daher in die humanitäre Hilfe zu integrieren.

Die humanitäre Hilfe umfaßt nicht nur unmittelbare Hilfeaktionen zur Rettung und Erhaltung von Menschenleben in und nach Notsituationen, sondern auch alle Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu den Opfern und die ungehinderte Beförderung der Hilfe erleichtern oder ermöglichen.

Die humanitäre Hilfe kann Voraussetzung für Entwicklungs- oder Wiederaufbaumaßnahmen sein und ist daher während der gesamten Dauer der Krisensituation und ihrer Folgen erforderlich. In diesem Fall kann die humanitäre Hilfe kurzfristige Rehabilitationsmaßnahmen beinhalten, um das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, eine Verschärfung der Folgen der Krise zu verhindern und den betroffenen Bevölkerungsgruppen zunächst dabei zu helfen, wieder ein minimales Selbstversorgungsniveau zu erreichen.

Handlungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der Katastrophenvorbeugung, um eine Vorbereitung auf die entsprechenden Gefahren zu gewährleisten und folglich ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu entwickeln.

Daher sind die Effizienz und die Kohärenz der gemeinschaftlichen und der nationalen Vorbeugungs- und Hilfeinstrumente sicherzustellen und zu steigern, die für Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände vorgesehen sind.

Die humanitäre Hilfe, deren Ziel die Vermeidung und die Linderung menschlichen Leids ist, wird auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung der Opfer unabhängig von Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder politischer Zugehörigkeit gewährt und darf nicht von politischen Erwägungen geleitet oder diesen untergeordnet werden.

Die Beschlüsse über humanitäre Hilfe sind unparteiisch und ausschließlich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen der Opfer zu fassen.

Die enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowohl bei der Beschlußfassung als auch vor Ort bildet die Grundlage für die Effizienz der humanitären Hilfe der Europäischen Gemeinschaft.

Im Rahmen ihres Beitrags zur Erhöhung der Effizienz der internationalen humanitären Hilfe muß sich die Europäische Gemeinschaft um die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit dritten Ländern bemühen.

Aus diesem Grund sind ferner Kriterien für die Zusammenarbeit mit den speziell im Bereich der humanitären Hilfe tätigen Nichtregierungsorganisationen und internationalen Einrichtungen und Organisationen festzulegen.

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Nichtregierungsorganisationen und der anderen humanitären Einrichtungen bei der Durchführung der humanitären Hilfe sind zu wahren, zu achten und zu fördern.

Es empfiehlt sich, im humanitären Bereich die Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten und anderer entwickelter Länder mit ähnlichen Organisationen in den betreffenden Drittländern zu fördern.

Angesichts des besonderen Charakters der humanitären Hilfe empfiehlt es sich, für die Beschlüsse über die Finanzierung der humanitären Aktionen und Projekte flexible, transparente und zügige Verfahren festzulegen. In diesem Zusammenhang ist es vorgesehen, daß die Kommission, in bestimmten Fällen, bei seiner Entscheidungsfindung durch einen Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt wird.

Für die humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft, die aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert wird, sind die Durchführungs- und Verwaltungsmodalitäten festzulegen; für die im Abkommen von Lomé IV vorgesehenen Soforthilfemaßnahmen gelten weiterhin die in diesem Abkommen festgelegten Verfahren und Modalitäten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Ziele und allgemeine Leitlinien der humanitären Hilfe

Artikel 1

Im Rahmen ihrer humanitären Hilfe führt die Gemeinschaft auf der Basis der Nichtdiskriminierung Hilfs-, Rettungs- oder Schutzmaßnahmen zugunsten der Bevölkerungsgruppen, insbesondere der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Drittländern durch, die Opfer von Naturkatastrophen, von von Menschen verursachten Ereignissen wie Kriegen oder Konflikten oder von außergewöhnlichen Situationen und Umständen sind, die mit Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen vergleichbar sind, und zwar während des für die Sicherung der aus diesen Notständen entstehenden Bedürfnisse notwendigen Zeitraums. In diesem Zusammenhang führt die Gemeinschaft ferner Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Gefahren sowie Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen durch.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte humanitäre Hilfe hat in erster Linie folgende Ziele:

a) in Notsituationen und unmittelbar danach sowie bei Naturkatastrophen, die Menschenleben forderten und körperliches und seelisches Leid sowie erhebliche materielle Schäden verursachten, Menschenleben zu retten und zu erhalten;

b) über punktuelle Aktionen oder globale Pläne Bevölkerungsgruppen, die von längeren Krisen insbesondere infolge von Konflikten oder Kriegen mit den unter Buchstabe a) genannten Auswirkungen betroffen sind, die notwendige Hilfe und Unterstützung zu gewähren, insbesondere wenn sich herausstellt, daß diesen Bevölkerungsgruppen von ihren eigenen Behörden oder, weil jegliche Amtsgewalt fehlt, nicht geholfen werden kann;

c) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den ungehinderten Zugang zu den Empfängern der Hilfe und die ungehinderte Beförderung der Hilfe zu erleichtern oder zu ermöglichen;

d) kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbauarbeiten durchzuführen, um das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, einer Verschärfung der Auswirkungen der Krise vorzubeugen und der betroffenen Bevölkerung zu helfen, allmählich wieder ein minimales Selbstversorgungsniveau zu erreichen;

e) Bevölkerungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene im eigenen Land und Rückkehrer) aufgrund von Naturkatastrophen oder von von Menschen verursachten Katastrophen zu bewältigen sowie Aktionen der Rückführung und der Hilfe bei der Wiederansiedelung im Herkunftsland durchzuführen;

f) die Vorbereitung auf Katastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zu gewährleisten und ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu entwickeln;

g) Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen durchzuführen.

Artikel 3

Mit der gemäß dieser Verordnung gewährten Hilfe der Gemeinschaft können finanziert werden: der Kauf und die Lieferung aller für die Durchführung der humanitären Aktionen erforderlichen Erzeugnisse und Ausrüstungsgegenstände; die Kosten für das im Rahmen dieser Aktionen eingestellte inländische oder ausländische Personal; die Lagerung, die Beförderung und die Verteilung der Hilfsgüter einschließlich logistischer Unterstützung sowie alle anderen Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu den Empfängern der Hilfe erleichtern oder ermöglichen.

Mit diesen Mitteln können ferner alle übrigen direkt mit der Durchführung der humanitären Maßnahmen verbundenen Kosten finanziert werden, einschließlich der Kosten für die Sichtbarkeit der Hilfe.

Artikel 4

Ferner können im Rahmen der Hilfe finanziert werden:

- vorbereitende Studien über die Durchführbarkeit, das Monitoring und die Evaluierung der humanitären Aktionen;

- Fortbildungsmaßnahmen und allgemeine Studien im Bereich der humanitären Hilfe;

- Maßnahmen zur Verstärkung der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, anderen Geberländern, den internationalen humanitären Organisationen und Einrichtungen sowie den Nichtregierungsorganisationen;

- die für die Durchführung der humanitären Projekte erforderliche technische Hilfe, einschließlich des Austauschs von Fachwissen und Erfahrungen zwischen den verschiedenen europäischen humanitären Organisationen und Einrichtungen sowie zwischen diesen und entsprechenden Organisationen in Drittländern;

- Aktionen zur Sensibilisierung und Unterrichtung der Öffentlichkeit in Europa und den Drittländern mit dem Ziel, die humanitäre Problematik stärker bekannt zu machen.

Artikel 5

Die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen.

KAPITEL II Modalitäten für die Durchführung der humanitären Hilfe

Artikel 6

Die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen der humanitären Hilfe können entweder auf Ersuchen von internationalen oder nichtstaatlichen Einrichtungen und Organisationen oder auf Initiative der Kommission durchgeführt werden.

Artikel 7

(1) Als humanitäre Partner, die Finanzmittel gemäß dieser Verordnung erhalten können, kommen Nichtregierungsorganisationen in Frage, die folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie sind in ihrem Herkunftsland als autonome gemeinnützige Organisationen rechtlich anerkannt.

b) Sie haben ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder ausnahmsweise in einem Drittland.

(2) Bei der Entscheidung, ob eine NRO Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten kann, werden folgende Faktoren berücksichtigt:

a) ihre Kapazität im Bereich der Verwaltung und des Finanzmanagements;

b) ihre technische und logistische Kapazität im Verhältnis zu der geplanten Aktion;

c) ihre Erfahrung im Bereich der humanitären Hilfe;

d) die Ergebnisse früherer Aktionen, die die betreffende NRO insbesondere mit Gemeinschaftsmitteln durchgeführt hat;

e) ihre Bereitschaft, sich gegebenenfalls an dem Koordinierungssystem zu beteiligen, das im Rahmen einer humanitären Aktion eingerichtet wird;

f) ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den im humanitären Bereich tätigen Akteuren in den betreffenden Drittländern;

g) daß sie mit der Gemeinschaft einen Partnerschaftsrahmenvertrag für humanitäre Hilfe unterzeichnet hat.

Artikel 8

Die Gemeinschaft kann ferner humanitäre Aktionen internationaler Einrichtungen und Organisationen finanzieren, insbesondere wenn diese mit der Gemeinschaft den Partnerschaftsrahmenvertrag über humanitäre Hilfe unterzeichnet haben.

Artikel 9

Die Gemeinschaft kann außerdem humanitäre Aktionen finanzieren, die von der Europäischen Kommission oder von humanitären Einrichtungen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Zu diesem Zweck kann die Kommission die Mittel, die ihr von den Mitgliedstaaten gemäß den zuvor von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbarten Modalitäten zur Verfügung gestellt werden, im Einklang mit den geltenden Finanzvorschriften verwalten.

Artikel 10

Im Rahmen ihrer humanitären Hilfe bemüht sich die Europäische Gemeinschaft um eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit mit Drittländern.

Artikel 11

(1) Die Modalitäten für die Verwaltung und die Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Aktionen werden von der Kommission festgelegt.

(2) Die Hilfe wird den in den Artikeln 7, 8 und 9 genannten Organisationen nur gewährt, wenn sie sich dazu verpflichten, die Bedingungen für die Gewährung und die Durchführung der Hilfe einzuhalten, die ihnen von der Kommission mitgeteilt werden.

Artikel 12

Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof vor Ort und am Sitz der humanitären Partner Kontrollen gemäß den üblichen Modalitäten vornehmen können, die die Kommission im Einklang mit den geltenden Bestimmungen, insbesondere mit der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festlegt.

Artikel 13

(1) Um die Effizienz und die Kohärenz der gemeinschaftlichen und der nationalen Instrumente der humanitären Hilfe zu erhöhen, trifft die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowohl bei der Beschlußfassung als auch vor Ort sicherzustellen.

(2) Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei jede erforderliche Unterstützung und erteilen ihr insbesondere alle zweckdienlichen Auskünfte.

KAPITEL III Verfahren für die Durchführung der humanitären Aktionen

Artikel 14

(1) Die Kommission prüft, beschließt und verwaltet die unter diese Verordnung fallenden Aktionen gemäß den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren und insbesondere gemäß den in der Haushaltsordnung der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren.

(2) Die Beschlüsse bezüglich der Umsetzung der globalen Pläne humanitärer Hilfe werden gemäß des in Artikel 15 vorgesehenen Verfahrens gefaßt.

Artikel 15

(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, nachstehend "der Ausschuß" genannt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Bezüglich der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Beschlüsse unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Einmal jährlich wird ein Meinungsaustausch anhand der von dem Kommissionsvertreter vorgestellten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführende humanitäre Aktion vorgenommen.

In diesem Zusammenhang prüfen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Prioritäten der humanitären Aktion der Gemeinschaft, die allgemeine Problematik der Koordinierung der gemeinschaftlichen und der nationalen humanitären Hilfe sowie alle allgemeinen oder spezifischen Fragen bezüglich der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich.

(4) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die genehmigten humanitären Aktionen und Projekte unter Angabe der jeweiligen Beträge, der Art des Projekts, des Empfängerlands und des mit der Durchführung beauftragten Partners.

Artikel 16

Die Kommission evaluiert regelmäßig die von der Gemeinschaft finanzierten humanitären Hilfemaßnahmen, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Effizienz künftiger Aktionen zu erteilen. Die Evaluierungsberichte werden dem Ausschuß übermittelt.

Artikel 17

Nach Ende eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die während des Haushaltsjahres durchgeführten Aktionen vor.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.