BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die vorgeschlagene Verordnung wird es der Union ermöglichen, eine internationale Verpflichtung zu erfüllen, die sich aus dem Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (im Folgenden „Vertrag von Marrakesch“) ergibt. Der Vertrag von Marrakesch wurde im Jahr 2013 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mit dem Ziel angenommen, die Bereitstellung und den grenzüberschreitenden Austausch von Büchern und anderem gedruckten Material in barrierefrei zugänglichen Formaten weltweit zu erleichtern. Er wurde von der Union im April 2014 unterzeichnet. Der Vertrag von Marrakesch verpflichtet die Vertragsparteien dazu, im Urheberrecht und in verwandten Schutzrechten Beschränkungen oder Ausnahmen zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen vorzusehen, und erlaubt es, Kopien von Büchern, einschließlich Hörbüchern, und anderem gedruckten Material in einem besonderen Format zwischen den Ländern, die Vertragsparteien sind, grenzüberschreitend auszutauschen.

Die Union ist somit eine politische Verpflichtung zur Umsetzung des Vertrags eingegangen, die seitdem sowohl vom Rat als auch vom Europäischen Parlament bekräftigt worden ist. Im Oktober 2014 legte die Kommission einen getrennten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch vor. Im Mai 2015 übermittelte der Rat der Kommission eine Aufforderung gemäß Artikel 241 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in der er sein uneingeschränktes Engagement für das zügige Inkrafttreten des Vertrags von Marrakesch betonte und die Kommission bat, unverzüglich einen Legislativvorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens der Union entsprechend dem Vertrag vorzulegen.

Die Begünstigten des Vertrags von Marrakesch, d. h. Personen, die blind, sehbehindert oder anderweitig lesebehindert sind, stoßen auf viele Hindernisse beim Zugang zu Büchern und anderem gedruckten Material, die durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geschützt sind. Die Verfügbarkeit von Büchern in Formaten, die für lesebehinderte Personen barrierefrei zugänglich sind, wird auf 7 % bis 20 % geschätzt, obwohl eine barrierefrei zugängliche Veröffentlichung durch die digitale Technik erheblich vereinfacht wird. Zu den zugänglichen Formaten gehören beispielsweise Braille-Schrift, Großdruck, E-Bücher und Hörbücher mit besonderer Navigation, Audiobeschreibung und Hörfunksendungen.

Der Vertrag von Marrakesch verpflichtet die Vertragsparteien dazu, einerseits ihre internen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag in Einklang zu bringen, und andererseits den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien in einem zugänglichen Format, die unter nationalen Ausnahmen oder Beschränkungen erstellt wurden, mit Drittländern, die Vertragsparteien sind, zu erlauben. Zur Umsetzung des Vertrags von Marrakesch in der Union verpflichtet die Richtlinie [...] die Mitgliedstaaten, eine verbindliche Ausnahme von bestimmten, durch Unionsrecht harmonisierten Rechten der Rechteinhaber zugunsten begünstigter Personen einzuführen und innerhalb des Binnenmarkts den grenzüberschreitenden Zugang zu Kopien in einem zugänglichen Format zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Verordnung dient der Umsetzung der Verpflichtungen der Union aus dem Vertrag von Marrakesch in Bezug auf den Austausch von Kopien in einem zugänglichen Format zugunsten begünstigter Personen zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind.

Die vorgeschlagene Verordnung soll daher gewährleisten, dass Kopien in einem zugänglichen Format, die in einem Mitgliedstaat entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften erstellt wurden, in Drittländer, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind, ausgeführt werden können. Darüber hinaus erlaubt die Verordnung zugunsten begünstigter Personen die Einfuhr von Kopien in einem zugänglichen Format, die in einem Drittland, das Vertragspartei ist, im Einklang mit dem Vertrag von Marrakesch erstellt wurden, in die Union. Sowohl begünstigte Personen in der Union als auch befugte Stellen mit Sitz in der Union sollten solche Kopien beziehen können; diese Kopien sollten im Binnenmarkt unter den gleichen Bedingungen verkehren können wie Kopien in einem zugänglichen Format, die in der Union entsprechend den zur Umsetzung der Richtlinie [...] erlassenen nationalen Vorschriften erstellt wurden.

Die vorgeschlagene Verordnung steht auch im Einklang mit den Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „UNCRPD“). Die EU ist nach dem Beschluss 2010/48/EG des Rates seit Januar 2011 an das UNCRPD gebunden. Die Bestimmungen des UNCRPD sind somit zu einem festen Bestandteil der Unionsrechtsordnung geworden. Im UNCRPD sind das Recht auf Zugang zu Informationen sowie das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Teilnahme am kulturellen Leben verankert. Nach Artikel 30 des UNCRPD müssen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht unternehmen, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen. In seinen abschließenden Bemerkungen zum ersten Bericht der Europäischen Union, die am 4. September 2015 angenommen wurden, ermunterte der Ausschuss der Vereinten Nationen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen die Union, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit der Vertrag von Marrakesch so bald wie möglich umgesetzt wird.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die vorgeschlagene Verordnung betrifft den Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich geschützter Inhalte in einem zugänglichen Format mit Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind. Zusammen mit der Richtlinie […] dient er somit der Umsetzung des Vertrags von Marrakesch in das Unionsrecht. Die vorgeschlagene Verordnung wird der erste Rechtsakt der EU sein, mit dem besondere Bestimmungen für den internationalen Austausch von Kopien in einem zugänglichen Format zugunsten begünstigter Personen eingeführt werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Wie oben dargelegt, erfüllt die vorgeschlagene Verordnung zusammen mit der Richtlinie […] die Zusagen und Verpflichtungen der Union in Bezug auf die Integration von Menschen mit Behinderungen. Sie steht im Einklang mit den anderen Rechtsvorschriften und der Politik der EU in diesem Bereich.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Verhältnismäßigkeit

Die Union muss ihren internationalen Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag von Marrakesch ergeben, nachkommen. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über den Austausch von Werken in einem zugänglichen Format mit Drittländern, die Vertragsparteien sind. Solche Maßnahmen können nur auf Unionsebene getroffen werden, weil der Austausch von Kopien geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format die gewerblichen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums berührt. Eine Verordnung ist daher das einzige geeignete Rechtsinstrument. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

•Wahl des Instruments