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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 57/3

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2015/C 57/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 40 vom 16.2.2015, S. 14.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 40 vom 16.2.2015, S. 7.
18.

eine hochrangige Konferenz zu organisieren, auf der die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Sportdiplomatie erörtert werden können, einschließlich einer etwaigen Plattform oder eines Netzwerks für die Vertiefung des Wissens im Bereich der Sportdiplomatie, insbesondere durch das Zusammentragen und den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die Rolle der Sportdiplomatie in der Gesellschaft; und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, pädagogische Leitlinien oder Module für Behörden und einschlägige Interessenträger, die sich mit Fragen der Sportdiplomatie befassen, auszuarbeiten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 77/2

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2016/C 77/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/280 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/276 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, benannten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollten. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 31. Dezember 2016 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 52 vom 27.2.2016, S. 30.

(3) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(4) ABl. L 52 vom 27.2.2016, S. 19.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Ministère du Travail et de l’Emploi

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Ministry for National Economy

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Ministry for National Economy

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Confederation of British Industry

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Ministry of Employment

Herr Per EWALDSSON

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Ministry of Social Affairs of Estonia

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

24.9.2016

Frau Kristi SUUR

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Estland

Frau Ethel BUBÕR

Permanent Representation of Estonia to the EU
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 358/3

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates in der durch Beschluss (GASP) 2017/1933 des Rates geänderten Fassung und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen

(2017/C 358/05)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/1763 des Rates (1) in der durch Beschluss (GASP) 2017/1933 des Rates (2) geänderten Fassung und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 in der durch Beschluss (GASP) 2017/1933 geänderten Fassung und der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1755) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 2. Juli 2018 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen werden bei der nächsten gemäß Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2015/1763 in der durch Beschluss (GASP) 2017/1933 geänderten Fassung und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1755 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.

(2) ABl. L 273 vom 24.10.2017, S. 9.

(3) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 196/1

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen gelten

(2017/C 196/01)

Den in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/285/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaates(n) (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 377/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 28. April 2018 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2012/285/GASP und Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 36.

(2) ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1.
13.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Rechtspraktiker, die als Vollstreckungsbehörden in Verfahren der gegenseitigen Anerkennung wirken, zu ermutigen, in den Dialog und in direkte Konsultationen mit den Anordnungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zu treten, wann immer dies angemessen erscheint, insbesondere bevor erwogen wird, eine Entscheidung oder ein Urteil, die bzw. das im Kontext derartiger Verfahren übermittelt wurde, nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken.
—

Bilaterale Abkommen mit Drittländern auf der Grundlage des Anhangs VII Nummer 7 über die Ein- und Ausreise von Angehörigen der Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr in Notlagen sowie von Grenzschutzbeamten, die die Grenze in Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben überschreiten: Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Unterstützung bei grenzüberschreitenden Einsätzen in medizinischen Notfällen.
C 332/3

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1250 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1245 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt

(2018/C 332/05)

Der Person, die in den Anhängen I und III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1250 (2) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1245 (4) des Rates zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der mit der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss hat am 11. September 2018 eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betroffene Person kann bei dem gemäß Ziffer 24 der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml.

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in dem Beschluss (GASP) 2015/1333 und in der Verordnung (EU) 2016/44 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen auf diese Person Anwendung finden sollten.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffene Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD RELEX 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 235 vom 19.9.2018, S. 21.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4) ABl. L 235 vom 19.9.2018, S. 1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1087 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1074 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2018/C 269/10)

Den Personen, die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1087 des Rates (2), und in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1074 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgelegt, dass die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1087, und der Verordnung (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1074, weiter für die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 sowie in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 benannten Personen gelten sollten. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Listen sind in diesen Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 35 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 28. Februar 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD RELEX 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIEN E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 und Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1509 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 152.

(3) ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(4) ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 32.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 208/2

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2018/C 208/02)

Den Personen, die in den Anhängen I und III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/872 (2) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/870 (4) des Rates zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der mit der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss hat am 7. Juni 2018 sechs Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Ziffer 24 der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in dem Beschluss (GASP) 2015/1333 und in der Verordnung (EU) 2016/44 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen auf diese Personen Anwendung finden sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 152 vom 15.6.2018, S. 22.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4) ABl. L 152 vom 15.6.2018, S. 1.
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; b) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; c) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, d) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; e) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; — vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.