6.Tagungdesinformellen Europäischen Rates in Biarritz
B5-0814,0815,0817 und 0818/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des informellen Europäischen
Rates in Biarritz vom 13. und 14. Oktober 2000
Das Europäische Parlament,
)dash inKenntnisderErklärungendesRatesundderKommissionzudenErgebnissendesinformellenEuro-
päischenRatesvom13.und14.Oktober2000inBiarritz,
I. ChartaderGrundrechte
1. begrüßt dieeinstimmigeBilligung derChartaderGrundrechte;2. wiederholt seine Forderung aus seiner Entschließung vom 16. März 2000(
1), die Charta der Grund-
rechte in den Vertrag einzuarbeiten; ist der Auffassung, dass auf die Charta, falls sie nicht soforteingear-beitet wird, in Artikel 6 des Vertrages unmittelbar nach ihrer Verkündung auf dem Europäischen Rat inNizzahingewiesenwerdensollte;
3. ist erfreut darüber, dass die Staats- und Regierungschefs den Wert der zur Ausarbeitung der Charta
der Grundrechte gewählten Methode anerkannt haben, die sich als sehr effektiv, transparent und offenherausgestellthat;fordertsieauf,siebeikünftigenÜberprüfungen derVerträge zuberücksichtigen;
II. Regierungskonferenz
4. nimmtdie von den Staats-und Regierungschefs zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zur Kenntnis,
eine ehrgeizige Vereinbarung inNizzaherbeizuführen;
5. bekräftigt erneut, dassdie Abstimmungmitqualifizierter Mehrheit zur Regel werden sollteunddass
die Einstimmigkeit Entscheidungen mit Verfassungscharakter vorbehalten sein muss; der ZusammenhangzwischenderAusweitungderAbstimmungmitqualifizierter MehrheitunddenMitentscheidungsverfahrenistimlegislativenBereich zuachten;
6. fordertdenRat,dieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,sichumeineumfassendeEinigungüber
die ungelösten Fragen im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz zu bemühen, so dass das Gipfel-
treffen der Regierungskonferenz in Nizza erfolgreich abgeschlossen werden kann, was eine wesentlicheVoraussetzungfürdieVorbereitung derEuropäischen UnionaufeinebaldigeErweiterung darstellt;
7. fordert die Verhandlungspartner der Regierungskonferenz auf, eine Kluft zwischen „großen“ und
„kleinen“LändernzuvermeidenundbeiderZusammensetzungderKommissionundderStimmengewich-tungimRatbrauchbare undfüralleMitgliedsländerannehmbare Lösungenzufinden;
8. istbesorgtüberdaszunehmendeUngleichgewicht indeninterinstitutionellenBeziehungen;
9. fordertdie Regierungskonferenz auf, alleEU-Organe unddie Partnerschaft zwischen ihnen imInter-
essevonLeistungsfähigkeit, Legitimität undErweiterung zustärken;bekräftigtseineUnterstützungfürdieGemeinschaftsmethode;
III. BundesrepublikJugoslawien
10. begrüßt denBesuch desneugewählten Präsidenten Kostunicain Biarritz, mitdemJugoslawien offi-
ziell in den Kreis der europäischen Völkerfamilie zurückgekehrt ist und der Isolierung dieses Landes ein
Endegesetztwurde;
11. betontseinevolleUnterstützungfürdendemokratischenWandelinderBundesrepublikJugoslawien
und fordert alle Institutionen auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine rasche und wirk-same Unterstützung des Demokratisierungsprozesses zu gewährleisten, angesichts der Tatsache, dass dieZeitfüreinHandelnknappbemessenist;
(1) AngenommeneTextePunkt4.C197/184 DE12.7.2001 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
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12. drückt seine Hoffnung aus, dass die Bundesrepublik Jugoslawien bei ihrem Übergang zu einer
Demokratie europäischen Zuschnitts und bei dem Aussöhnungsprozess mit ihren Nachbarn erfolgreichseinwird;
13. begrüßtdieEntscheidungdesRates,dendemokratischenWandelinderBundesrepublikJugoslawien
unverzüglich zuunterstützen,indeminsbesonderedieSanktionenaufgehobenwerdenundeinSoforthilfe-paketvon200MioEuroinAussichtgestelltwird,umnochvorBeginndiesesWintersHilfsmaßnahmenindieWege zuleiten;
14. begrüßt dieEinladungandieBundesrepublikJugoslawien,dasCARDS-ProgrammunddieTätigkei-
ten der Europäischen Wiederaufbauagentur zu nutzen und sich an dem vom Europäischen Rat von Kölneingeleiteten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu beteiligen; erwartet daher eine aktive und voll-ständige Beteiligung der Bundesrepublik Jugoslawien an der regionalen Kooperation auf dem Balkan ein-
schließlich des Dayton-Prozesses, insbesondere im Hinblick auf die Kooperation mit dem Internationalen
TribunalfürdieKriegsverbrechen imehemaligen Jugoslawien;
15. fordert den Rat auf, den vermehrten mehrjährigen Finanzhilfebedarf für Südosteuropa zu berück-
sichtigen; erklärt seine Bereitschaft, in Verhandlungen mit dem Rat im Rahmen der Möglichkeiten der
interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 einzutreten, einschließlich der Revision der Rubrik 4undihrerFlexibilisierung,umdenneuaufgetretenenBedarfzudeckenunddieStabilitätinderRegionzurerhöhen, insbesonderenachdenpositivenEntwicklunginderBundesrepublikJugoslawien;
16. appelliert an Präsident Kostunica, dringend die politischen Fälle der in Serbien Inhaftierten, insbe-
sondere der inhaftierten Kosovo-Albaner, zu prüfen und all jene freizulassen, die wegen haltloser politi-scher Beschuldigungen inhaftiert oder verurteilt wurden oder die seit Monaten ohne Anklageerhebunginhaftiert sind;
IV. LageimNahenOsten
17. istderAuffassung,dassdieinScharm-el-Scheich erreichten SchlussfolgerungeneinSchrittinRich-
tung auf die Beendigung der Gewalt im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in Israel sind, der in denletztenWochenzahlloseMenschenzumOpferfielen;
18. begrüßtdiePräsenzderEuropäischenUnioninderPersonihresHohenVertretersfürdieGASPauf
dem Gipfel von Scharm-el-Scheich; betrachtet dies alsersten Schritt hin zu einer beträchtlichen Verbesse-rungdesdiplomatischenundpolitischenProfilsderUnionbeimVerhandlungsprozess;
19. appelliert an alle betroffenen Parteien und insbesondere an die israelischen und palästinensischen
politischen Verantwortlichen, die extremistischen Elemente zu isolieren und wieder in einen Dialog ein-zutreten und nach einem gerechten, ausgewogenen und dauerhaften Abkommen auf der Grundlage derResolutionen242und338desSicherheitsrats derVereinten Nationenzustreben;
20. hält alle Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen dem israelischen und dem palästinensi-
schen Volk sowie vor allem die Konferenz am 16. November 2000 in Marseille zur Neubelebung derPartnerschaftEuropa-Mittelmeerraumfüräußerstwichtig;
V. SonstigePolitiken
21. bedauert,dassdieMitgliedstaateneinseitigihrePolitikzurErdölbesteuerungundzustaatlichenBei-
hilfen in unmittelbarer Reaktion auf den Anstieg der Ölpreise geändert haben; unterstreicht, dass diesenVorgehen unvereinbar mit der vereinbarten Koordinierung der makroökonomischen Politiken und Ver-pflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung war; unterstützt daher ent-schieden den Vorschlag der Kommission, einen gemeinsamen Ansatz in der Energiepolitik zu entwickelnundihnindieGrundzüge dergemeinschaftlichen Wirtschaftspolitikeinzubeziehen;
22. fordert in diesem Zusammenhang alle Erzeugerländer, insbesondere die OPEC und Russland, auf,
miteuropäischen Verbraucherländern Verträge inEurozuakzeptieren;
23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unverzüglich Maßnahmen zu
erkunden und zu beschließen, um den nachteiligen Auswirkungen der Ölkrise auf die Beschäftigungs-undLebensverhältnissederwenigerWohlhabendeninderEuropäischen Uniongegenzusteuern;12.7.2001 DE C197/185 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Mittwoch,25. Oktober 2000
24. begrüßtnachdrücklichdenBeschlussderEU-Staats-undRegierungschefs,einegemeinsamePosition
derEuropäischenUnionfürdasTreffenderErdölproduzentenundVerbraucherländervom17.-19.Novem-ber 2000 in Riad festzulegen; betont in diesem Zusammenhang, dass es für die Europäische Union alsweltgrößtem Ölimporteur von großer Bedeutung ist, unverzüglich einen ständigen Dialog zwischen Ver-
braucher- und Erzeugerländern, insbesondere der OPEC herzustellen, um eine größtmögliche Markttrans-
parenzzuschaffenundstabileÖlpreise zuverwirklichen;
25. fordertdenRatvordemHintergrundderjüngstenÖlpreiskriseauf,einegemeinsameundkohärente
Energiestrategie anzunehmen, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, Energiesparmaß-nahmenundeinerationellereEnergienutzungzufördernunddenAnteilerneuerbarerEnergienzuerhöhenund auch andere damit zusammenhängende Fragen wie Umweltschutz und Klimawandel, die Beseitigungder derzeitigen unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen und die Verbesserung der unerträglichen
Arbeitsbedingungen im Transportbereich sowie die Wiederherstellung der Ausgewogenheit zwischen Ver-
kehrsträgern,speziellbeiderFracht,zugunstenderSchieneunddesKurzstreckenseeverkehrs miteinzube-ziehen;
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26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission
unddenParlamentenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
7. Konstitutionalisierung der Verträge
A5-0289/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Konstitutionalisierung der Verträge
(2000/2160(INI))
Das Europäische Parlament,
)dash unter Hinweis aufseine Entschließung vom14.Februar 1984zumEntwurf eines Vertrags zur Grün-
dungderEuropäischen Union(1),
)dash unter Hinweis aufseine Entschließung vom12.041989zur Erklärung der Grundrechte undGrund-
freiheiten(2),
)dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juli 1990 zu den Leitlinien des Europäischen Parla-
mentsfürdenEntwurfeiner VerfassungfürdieEuropäische Union(3),
)dash unter Hinweis auf die Erklärung der Konferenz der Parlamente der Europäischen Gemeinschaft vom
30.November1990,
)dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 1990 zu den verfassungsmäßigen Grund-
lagenderEuropäischen Union(4),
)dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 1993 zur Gestaltung und Strategie der Euro-
päischen Union im Hinblick auf ihre Erweiterung und die Schaffung einer gesamteuropäischen
Ordnung(5),
)dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 1994 zur Verfassung der Europäischen
Union(6),
)dash unterHinweisaufdiedemVertrag vonAmsterdambeigefügte ErklärungNr.57Belgiens,Frankreichs
undItalienszumProtokollüberdieOrganeimHinblickaufdieErweiterung derEuropäischenUnion,
(1) ABl.C77vom19.3.1984,S.53.
(2) ABl.C120vom16.5.1989,S.51.
(3) ABl.C231vom17.9.1990,S.91.
(4) ABl.C19vom28.1.1991,S.65.
(5) ABl.C42vom15.2.1993,S.124.
(6) ABl.C61vom28.2.1994,S.155.C197/186 DE12.7.2001 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
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