3. fordert die russischen Behörden auf, die Anklage gegen Alexander Nikitin, die sich auf rückwirkend
geltende Geheimerlasse stützen, fallen zu lassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Regierung Rußlands,
dem Europarat und der Bellona-Stiftung zu übermitteln.
11. Burundi
B5-0267, 0285, 0293, und 0301/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi
Das Europäische Parlament,
2dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Burundi,
A. in der Erwägung, daß ein interner Konflikt seit 1993 in Burundi wütet, bei dem mehr als 200000
Menschen getötet und mehr als 800000 Menschen vertrieben wurden, von denen die MehrheitHunger und Krankheit ausgesetzt ist,
B. in der Erwägung, daß der Konflikt im Mai 1999 eine neue Phase erreicht hat, als die verschiedenen
Milizen ihre militärischen Aktivitäten in mehreren Teilen des Landes wie auch in der HauptstadtBujumbura verstärkten, worauf die Armee mit Räumungsaktionen und einer weiteren Umsiedlungvon Menschen in die sogenannten Schutzcamps in einem umstrittenen Versuch, die Zivilbevölkerungvon den Rebellen zu trennen, reagierte,
C. schockiert über das jüngste Massaker an zahlreichen Zivilisten in Bujumbura sowie über die Ermor-
dung von neun Menschen, darunter ein Vertreter von UNICEF und ein Vertreter der PAM (Pan-afrikanische Bewegung) in Rutana, der südöstlichen Provinz Burundis,
D. in der Erwägung, daß der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Burundi am
25. Oktober 1999 auf die aktuelle Menschenrechtskatastrophe in Burundi hinwies, die auf massivewillkürliche Hinrichtungen, die von beiden Seiten, den Milizen und Teilen der Armee, durchgeführtwerden, illegale Verhaftungen, Folter und unannehmbare Haftbedingungen zurückzuführen ist,
E. in der Erwägung, daß die Notwendigkeit, Stabilität in der Region herzustellen, auf Gerechtigkeit und
der Verfolgung der für die ethnischen Gewalttaten Verantwortlichen beruhen muß,
F. in der Erwägung, daß Friedensgespräche über Burundi im Nachbarland Tansania fortgesetzt wurden,
jedoch es bisher nicht vermocht haben, eine umfassende Vereinbarung zu erzielen,
G. besorgt angesichts der Schwierigkeiten, die vor allem auf den Mangel an Sicherheit zurückzuführen
sind, auf den die meisten humanitären Organisationen stoßen, um der notleidenden Zivilbevölkerungzu Hilfe zu eilen,
1. verurteilt nachdrücklich die gegen die Zivilbevölkerung begangenen Gewalttaten sowie die Ermor-
dung von neun Menschen, darunter ein Vertreter von UNICEF und ein Verantwortlicher der PAM, inRutana, der südöstlichen Provinz Burundis;
2. fordert eine unabhängige Untersuchung der Ermordung der Mitarbeiter der UN-Hilfsorganisationen
und burundischer Zivilisten in dem Flüchtlingscamp in Südburundi;
3. fordert die burundischen Behörden dringend auf, geeignete Maßnahmen für die Sicherheit der Be-
völkerung zu ergreifen und den Richtlinien des UN-Sonderberichterstatters nachzukommen, um dieerschreckende Menschenrechtslage in dem Land zu verbessern;
4. fordert alle Konfliktparteien auf, sich an dem Friedensprozeß zu beteiligen und ihn zu vollenden, so
daß die Europäische Union zusammen mit anderen internationalen Organisationen bei der Schaffung vonFrieden und Stabilität in Burundi aktiv tätig werden kann;C 189/238 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
5. ersucht alle Kriegführenden, die elementarsten Menschenrechte zu respektieren und insbesondere den
humanitären Organisationen einen direkten und freien Zugang zu den Orten zu ermöglichen, in denensich die Flüchtlinge und Vertriebenen aufhalten;
6. fordert die Regierung Burundis auf, die Entsendung von UN- und/oder OAU-Militär-beobachtern zum
Schutz der Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und für die Bereitstellung der humanitären Hilfe zu
erlauben;
7. bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, daß unter der Schirmherrschaft der UNO und der OAU eine
internationale Konferenz über Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region der Großen Seen mitBeteiligung aller Regierungen der Region veranstaltet wird;
8. besteht darauf, daß die Nachbarländer den Friedensprozeß in Burundi weiterhin unterstützen, indem
sie dafür sorgen, daß ihr Hoheitsgebiet in keinster Weise dazu benutzt wird, die Sicherheit desburundischen Volkes zu bedrohen;
9. wiederholt die von ihm erhobene Forderung nach einem internationalen Embargo für die Ausfuhr
von Waffen und Munition nach Burundi und in die Region der Großen Seen insgesamt und fordert den
Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle von Waffenexporten in dieRegion, die Verhinderung ihres illegalen Verkaufs und des Schmuggels, der ihrer Finanzierung dient, ein-zuhalten;
10. ruft die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, die humanitäre
Hilfe für die gefährdete Bevölkerung, die Vertriebenen und die burundischen Flüchtlinge aufzustocken;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten, den Regierungen Burundis, Ugandas, der Demokratischen Republik Kongo, Tansaniassowie den Vereinten Nationen, der PAM, UNICEF und der OAU zu übermitteln.
12. Ruanda
B5-0276, 0294 und 0300/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Region der Großen Seen, insbeson-
dere zu Ruanda
Das Europäische Parlament,
2dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Ruanda,
A. in der Erwägung, daß die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda am
3. November 1999 beschloß, Jean Bosco Barayagwiza wegen eines Formfehlers auf freien Fuß zusetzen, trotz der Tatsache, daß ihm sechs Verbrechen im Zusammenhang mit dem Völkermord vorge-worfen werden,
B. in der Erwägung, daß Jean Bosco Barayagwiza in leitender Stellung eines ruandischen Haßsenders tätig
war, der offen zum Abschlachten von Tutsis und gemäßigten Hutus im Land aufrief,
C. in der Erwägung, daß die Regierung von Kigali daraufhin beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit
dem internationalen Gerichtshof von Arusha auszusetzen und den Besuch der Chefanklägerin desArusha-Tribunals, Carla del Ponte, im Land auf unbestimmte Zeit zu verschieben,
D. in der Erwägung, daß die Aussetzung der Mitarbeit Ruandas schwerwiegende Folgen für die Fähigkeit
des Tribunals haben wird, die Verfahren durchzuführen, da die meisten Zeugen aus Ruanda kommen,
E. in der Erwägung, daß die Arbeit des internationalen Tribunals generell durch übermäßige Ver-
zögerungen und äußerst schleppende Ermittlungen und Verfahren gekennzeichnet ist; dies ist unteranderem darauf zurückzuführen, daß ein großer Mangel an Staatsanwälten und Richtern herrscht,mit dem Ergebnis, daß das Tribunal seit seiner Einrichtung vor fünf Jahren erst vier Verfahren abge-schlossen hat,
F. in der Überzeugung, daß es notwendig ist, daß das internationale Tribunal die Wahrheit über den
Völkermord von 1994 in Ruanda herausfindet und die Anstifter und die Verantwortlichen für dieseMassaker der Justiz übergibt, um der bisherigen Straffreiheit ein Ende zu machen,7.7.2000 DE C 189/239 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999