EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.9.2021 COM(2021) 582 final 2021/0296(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2021) 260}

{SWD(2021) 261}

{SEC(2021) 620}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Versicherungspolicen sind fester Bestandteil des täglichen Lebens der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Bei zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Tätigkeiten ist zur Absicherung potenzieller Risiken der Abschluss einer Versicherungspolice notwendig. Eine Versicherungspolice kann auch ein Sparprodukt sein, das den langfristigen Wohlstand der Inhaber bestimmt, während Versicherer diese Ersparnisse über die Finanzmärkte in die Realwirtschaft einleiten. Der ungeordnete Ausfall von Versicherungsunternehmen kann daher erhebliche Auswirkungen auf Versicherungsnehmer, Begünstigte von Versicherungsleistungen, Geschädigte oder betroffene Unternehmen haben, insbesondere wenn kritische Versicherungsdienstleistungen nicht in angemessener Zeit und zu vertretbaren Kosten ersetzt werden können. Der drohende oder tatsächliche Ausfall bestimmter Versicherungsunternehmen, insbesondere großer grenzüberschreitend tätiger Gruppen, oder der gleichzeitige Ausfall mehrerer Versicherungsunternehmen kann ferner zu finanzieller Instabilität führen oder diese noch verstärken. Die Solvabilität-II-Richtlinie trug zur Verringerung der Ausfallwahrscheinlichkeit sowie zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der europäischen Versicherungsbranche bei; gestützt wird diese Richtlinie durch die zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag angenommene Überprüfung. Nichtsdestoweniger können finanzielle Notlagen trotz des Bestehens eines soliden und robusten Aufsichtsrahmens nicht vollständig ausgeschlossen werden. Dennoch gibt es auf europäischer Ebene derzeit keine harmonisierten Verfahren zur Abwicklung von Versicherungsunternehmen. Dies führt zu erheblichen inhaltlichen und verfahrensmäßigen Unterschieden zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Ausfall von Versicherungsunternehmen in den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sind Unternehmensinsolvenzverfahren möglicherweise nicht für das Versicherungswesen geeignet, da unter Umständen nicht immer eine angemessene Fortführung kritischer Funktionen gewährleistet wird. Daher bedarf es einer Regelung, um den Behörden ein glaubwürdiges Instrumentarium für die Abwicklung an die Hand zu geben, damit sie im Falle eines Ausfalls oder eines drohenden Ausfalls eines Versicherungsunternehmens früh und schnell genug eingreifen können, um ein besseres Ergebnis für die Versicherungsnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Wirtschaft, das Finanzsystem und den Einsatz von Steuergeldern so gering wie möglich zu halten. Auf internationaler Ebene hat der Rat für Finanzstabilität (FSB) im Oktober 2014 Hauptmerkmale wirksamer Regelungen für die Abwicklung (Key Attributes (KA) of Effective Resolution Regimes) für den Versicherungssektor entwickelt, die auf jedes systemrelevante Versicherungsunternehmen ausgerichtet sind, dessen Ausfall kritisch sein könnte. Im Juni 2016 veröffentlichte der FSB ergänzende Leitlinien zur Entwicklung wirksamer Abwicklungsstrategien und -pläne und gab im August 2020 in seiner KA-Bewertungsmethodik (KA Assessment Methodology) zusätzliche Orientierungshilfen. Parallel dazu nahm die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) im November 2019 eine Reihe von Grundsätzen für die Versicherungsaufsicht (Insurance Core Principles) für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie einen gemeinsamen Rahmen für international tätige Versicherungsgruppen (Common Framework for Internationally Active Insurance Groups) an, in dem die Standards für die präventive Sanierungsplanung für solche Gruppen sowie die Befugnisse festgelegt sind, über die die Behörden verfügen sollten, um einen geordneten Marktaustritt zu bewältigen. Eine Abwicklungsplanung für einzelne Versicherungsgruppen soll bei Bedarf erfolgen. Der vorliegende Vorschlag trägt diesen Entwicklungen Rechnung und dient der Umsetzung dieser internationalen Standards in europäisches Recht. Er beruht auf den Vorarbeiten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), insbesondere auf ihrer Stellungnahme vom Juli 2017, sowie auf der technischen Stellungnahme der EIOPA zur Überarbeitung der Solvabilität-II-Richtlinie. Er stützt sich zudem auf die Berichte des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) aus den Jahren 2017 und 2018, in denen ein harmonisierter Sanierungs- und Abwicklungsrahmen für das Versicherungswesen befürwortet wird. •Kohärenz mit bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Dieser Vorschlag wurde in vollständiger Übereinstimmung mit dem Solvabilität-II-Rahmen ausgearbeitet, insbesondere mit dessen Interventionsleiter für Unternehmen im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Lage und den bereits verfügbaren Sanierungsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Eigenkapitalanforderungen. Auch wenn bestimmte Elemente der Krisenvorsorge hinzugefügt werden, stehen die neuen Präventivbefugnisse im Einklang mit der Interventionsleiter und den Aufsichtsbefugnissen, die bereits im Solvabilität-II-Rahmen vorgesehen sind; sie führen nicht zu einer neuen vordefinierten Auslöseschwelle für die Intervention, die über die Höhe der Solvenzkapitalanforderung hinausgeht. Der Vorschlag steht auch im Einklang mit den entsprechenden Maßnahmen im Bereich der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zentraler Gegenparteien. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Durch die Stabilisierung der kritischen Funktionen notleidender Versicherer trägt dieser Vorschlag dazu bei, einen besseren Schutz von Sparern und Anlegern zu gewährleisten, die wesentlichen Funktionen der Versicherer für die Realwirtschaft zu erhalten und die Finanzstabilität zu stärken. Er untermauert die wesentlichen Voraussetzungen für die Erleichterung effizienter und nachhaltiger Kapitalflüsse dorthin, wo sie benötigt werden. Insgesamt trägt dieser Vorschlag dazu bei, die Rolle von Versicherern als langfristigen Anlegern und Akteuren bei der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise entsprechend den politischen Zielen der Kapitalmarktunion und des europäischen Grünen Deals zu stärken. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser Artikel ermöglicht den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung nationaler Vorschriften, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Mit dem Vorschlag werden die nationalen Rechtsvorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen harmonisiert oder – sofern es noch keinen gibt – ein entsprechender Rahmen eingeführt, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über die gleichen Instrumente und Verfahren zur Bewältigung von Ausfällen verfügen. Durch die Festlegung harmonisierter Mindestanforderungen im Binnenmarkt würden mit dem Vorschlag gleiche Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Der harmonisierte Rahmen würde zudem einen Beitrag zum Schutz der Interessen der Versicherungsnehmer sowie zum Erhalt der Realwirtschaft leisten. Durch die Sicherstellung einer Mindestkapazität für die Abwicklung von Versicherungsunternehmen in allen Mitgliedstaaten und durch die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei der Bewältigung eines Ausfalls grenzüberschreitend tätiger Gruppen würde er zur Finanzstabilität und zum Vertrauen in den Binnenmarkt für Versicherung und Rückversicherung beitragen. Somit hat der Vorschlag, dessen Rechtsgrundlage Artikel 114 AEUV ist, die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Ziel. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Derzeit bestehen Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen nur auf nationaler Ebene und nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten. In vielen nationalen Rechtssystemen verfügen die Behörden daher nicht über die erforderlichen Befugnisse, um den Ausfall von Versicherungsunternehmen angemessen zu bewältigen. Die nationalen Rechtsvorschriften, die voneinander abweichen, sind auch im Falle eines grenzüberschreitenden Ausfalls unzureichend, insbesondere im Falle eines Ausfalls einer grenzüberschreitend tätigen Gruppe, wobei unkoordinierte Maßnahmen rasch zu suboptimalen Ergebnissen führen könnten. Die Schaffung geeigneter Abwicklungsregelungen auf Unionsebene erfordert eine erhebliche Harmonisierung der nationalen Praktiken und Verfahren, was den Vorschlag der erforderlichen Rechtsvorschriften vonseiten der Union rechtfertigt.

Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Harmonisierung der Vorschriften und Verfahren für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen, kann von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden; vielmehr lässt sich dies wegen der Auswirkungen eines Ausfalls eines Unternehmens in der Union besser auf Unionsebene erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. •Verhältnismäßigkeit Der vorliegende Vorschlag, der auf der Stellungnahme der EIOPA beruht, dient der Umsetzung internationaler Standards. Um die Eignung und Wirksamkeit des Sanierungs- und Abwicklungsrahmens sicherzustellen und übermäßigen Verwaltungsaufwand und übermäßige Kosten für Versicherer und Behörden zu begrenzen, enthält der Vorschlag verhältnismäßige Anforderungen, die der Art, dem Umfang und der Komplexität der Organisation sowie der Tätigkeiten und Dienstleistungen eines Versicherers Rechnung tragen. Dies gilt für den Kreis der Unternehmen, die einer präventiven Sanierungs- und Abwicklungsplanung unterlägen; die Behörden können auch gestatten, dass Versicherer im Hinblick auf die Aufstellung und Pflege ihrer Pläne vereinfachten Verpflichtungen unterliegen. Nationale Insolvenzverfahren würden weiterhin einen möglichen Marktaustritt für ein ausgefallenes Versicherungsunternehmen darstellen, und die Aufsichtsbehörden würden weiterhin nach eigenem Ermessen eingreifen. Damit gehen die Bestimmungen des Vorschlags nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus. •Wahl des Instruments Die Aufsicht beruht auf der Solvabilität-II-Richtlinie, und die Abwicklung ist eng mit nicht harmonisierten Bereichen des nationalen Rechts wie dem Insolvenz- und Eigentumsrecht verknüpft. Daher ist eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument, da es der Umsetzung bedarf, um sicherzustellen, dass der Rahmen so umgesetzt wird, dass die beabsichtigte Wirkung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen nationalen Rechts erzielt wird. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die im Zusammenhang mit diesem Vorschlag vorgenommene Folgenabschätzung ist dieselbe wie für den Vorschlag zur Überprüfung des Solvabilität-II-Rahmens. In Anhang 10 der Folgenabschätzung wird der derzeitige Solvabilität-II-Rahmen bewertet und der Schluss gezogen, dass dieser im Hinblick auf die Verwirklichung der übergeordneten Ziele, d. h. Erleichterung der Entwicklung des Binnenmarkts für Versicherungsdienstleistungen und Gewährleistung eines angemessenen Schutzes für die Versicherungsnehmer, weitgehend wirksam war. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2016 wurde der Aufsichtsrahmen Solvabilität II von den nationalen Aufsichtsbehörden jedoch auf unterschiedlichste Weise umgesetzt. Dies war zum Beispiel der Fall bei der Interventionsleiter, die dem Zweck dient, die finanzielle Lage von Versicherern nach einer Verschlechterung wiederherzustellen, oder allgemeiner bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung und Abwicklung. Darüber hinaus sieht der Solvabilität-II-Rahmen angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten und der neuen Herausforderungen, die sich aus den vorherrschenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen ergeben, noch keine Regelung vor, mit der eine koordinierte Abwicklung von Versicherungsunternehmen sichergestellt werden könnte. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten verfügt nicht über einen wirksamen Sanierungs- und Abwicklungsrahmen, und wenn sie einen haben, gibt es erhebliche Unterschiede. Diese Unterschiede betreffen die Befugnisse und Instrumente, die den Behörden zur Verfügung stehen, die Bedingungen, unter denen diese Befugnisse ausgeübt werden können, und die Ziele, die bei der Bewältigung des Ausfalls von Versicherungsunternehmen verfolgt werden. Wie die wenigen von der EIOPA registrierten Fälle von drohenden oder tatsächlichen Ausfällen zeigen, könnte zudem die rasche und erfolgreiche Sanierung oder Abwicklung ausfallender Versicherungsunternehmen in der EU durch die unzureichende Vorbereitung sowohl auf Seite der Versicherer als auch der Behörden, das Fehlen geeigneter Instrumente und Befugnisse oder die mangelnde grenzüberschreitende Koordinierung verhindert worden sein. Infolgedessen ist das Schutzniveau für Versicherungsnehmer und Begünstigte von Versicherungsleistungen womöglich suboptimal gewesen. •Konsultation der Interessenträger Im Juli 2017 veröffentlichte die EIOPA eine Stellungnahme zur Harmonisierung der Sanierungs- und Abwicklungsrahmen für Versicherungsunternehmen in den Mitgliedstaaten; im Anschluss an die Bitte der Kommission um Stellungnahme vom Februar 2019 veröffentlichte die EIOPA im Dezember 2020 eine zweite Stellungnahme. In beiden Fällen führte die EIOPA eine öffentliche Konsultation durch. Darüber hinaus veranstaltete die Kommission im Januar 2020 eine Konferenz mit einer Sitzung zum Thema Sanierung und Abwicklung. Am 19. Februar 2020 konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten über die Expertengruppe für Bankwesen, Zahlungsverkehr und Versicherungswesen. Die Mitgliedstaaten wurden ersucht, zu der die Vorschläge der Kommission betreffenden Konsultationsstrategie der Kommission und Folgenabschätzung der EIOPA Stellung zu nehmen. Es fand ein spezifischer Meinungsaustausch über einen möglichen Ansatz für die Sanierung und Abwicklung statt, insbesondere mittels einer gezielten Umfrage. Im Juli 2020 wurde im Rahmen einer Folgenabschätzung in der Anfangsphase eine eingehende Analyse der verschiedenen politischen Optionen vorgenommen; bis August 2020 wurden Rückmeldungen von Interessenträgern zu dieser Folgenabschätzung in der Anfangsphase eingeholt. Von Juli bis Oktober 2020 gingen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zur Überprüfung des Solvabilität-II-Rahmens 73 Antworten von einer Vielzahl von Interessenträgern, hauptsächlich aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, ein. Am 1. Februar 2021 wurde ein zusammenfassender Bericht über die Rückmeldungen zu dieser Konsultation veröffentlicht. Diese Konsultationen haben gezeigt, dass die Behörden und die Zivilgesellschaft eine bessere Angleichung der Sanierungs- und Abwicklungselemente zwar weitgehend befürworten, die Versicherungsbranche eine solche Harmonisierung unter Verweis auf die wahrscheinlich hohen Befolgungskosten allerdings für weitgehend unnötig hält. Einige Teilnehmer betonten die Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Anwendung der Vorschriften. Alle Interessenträger hoben jedoch die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung und eines besseren Informationsaustauschs zwischen den Aufsichtsbehörden in einem grenzüberschreitenden Kontext hervor. Am 10. November 2020 konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten über die Expertengruppe für Bankwesen, Zahlungsverkehr und Versicherungswesen zu zusätzlichen Elementen im Zusammenhang mit der Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen. Insgesamt stimmten die Experten der Mitgliedstaaten den in der Stellungnahme der EIOPA aus dem Jahr 2020 vorgeschlagenen politischen Leitlinien zu. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zur Unterstützung der Überprüfung des Solvabilität-II-Rahmens übermittelte die Kommission der EIOPA eine umfassende Bitte um Stellungnahme, die sich auch auf die Sanierung und Abwicklung bezog. Der Abschlussbericht der EIOPA wurde am 17. Dezember 2020 veröffentlicht. Neben der Konsultation der Interessenträger nahm die Kommission an den Diskussionen und dem Meinungsaustausch teil, die in die Arbeit der EIOPA, der IAIS und des FSB über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen einflossen. In dieser Hinsicht steht der Legislativvorschlag voll und ganz im Einklang mit den jüngsten politischen Leitlinien des FSB und der IAIS. •Folgenabschätzung

Die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag erfolgte im Rahmen der umfassenderen Solvabilität-II-Überprüfung und am 23. April 2021 ging dazu eine befürwortende Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle ein. zu Kosten und Nutzen dieses Vorschlags erfolgte zweimal eine eingehende Bewertung und Konsultation der EIOPA; die wichtigsten Ergebnisse der Analyse der EIOPA spiegeln sich in der Folgenabschätzung wider und sind nachstehend zusammengefasst. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab eine Reihe von Empfehlungen für Verbesserungen ab, was dazu führte, dass die Folgenabschätzung weiter verfeinert wurde. Insbesondere wurden die Bewertung der Optionen sowie die Gesamtkosten und der Nutzen der Solvabilität-II-Überprüfung zusammen mit dem Vorschlag für die Sanierung und Abwicklung weiter untermauert. Die Folgenabschätzung ergab, dass die Umsetzung eines präventiven Sanierungs- und Abwicklungsrahmens der festgestellten mangelnden Bereitschaft, möglicherweise verzögerten Eingriffen, dem unvollständigen Instrumentarium und der unkoordinierten Behandlung grenzüberschreitender Fälle von drohenden oder tatsächlichen Ausfällen wirksam entgegenwirken würde. In der Folgenabschätzung wurde jedoch der Schluss gezogen, dass es im Einklang mit internationalen Leitlinien und Standards notwendig ist, spezifische Bedingungen für den Eintritt in die Abwicklung einzuführen, um Fälle zu bewältigen, in denen der Ausfall eines Versicherungsunternehmens systemische Auswirkungen hätte. Insbesondere würden die in dem Vorschlag ausgearbeiteten Optionen einen glaubwürdigen Rahmen für die Bewältigung der Notlage von Versicherungsunternehmen bieten, deren Ausfall sich negativ auf die Versicherungsnehmer auswirken könnte. Ein harmonisiertes Bündel von Befugnissen zur Vermeidung und Bewältigung von Ausfällen mit kohärenten Gestaltungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmerkmalen würde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung in Krisensituationen fördern und dabei helfen, unnötige wirtschaftliche Kosten zu vermeiden, die durch eine unkoordinierte Entscheidungsfindung zwischen verschiedenen Behörden und Gerichten entstehen. Auch würde so ein Beitrag zur Schaffung gleicher Rahmenbedingungen und zur Vermeidung der Aufsichtsarbitrage geleistet werden. Was die Kosten betrifft, so hat die Folgenabschätzung ergeben, dass diese sich hauptsächlich aus den Anforderungen im Hinblick auf die Planung und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit ergeben würden. Die Folgenabschätzung der EIOPA bietet einen Überblick über die von den nationalen Aufsichtsbehörden geschätzten Kosten für die Ausarbeitung und Pflege von Abwicklungsplänen und Bewertungen der Abwicklungsfähigkeit sowie für die Beaufsichtigung präventiver Sanierungspläne. Den Versicherern entstünden Kosten für die Ausarbeitung präventiver Sanierungspläne, die Bereitstellung von Informationen für die Abwicklungsplanung oder mögliche Änderungen zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit. Für die Folgenabschätzung lag keine Bewertung dieser Kosten vor; da jedoch präventive Sanierungspläne in das laufende Risikomanagement der Versicherer integriert würden, könnten die Berichte über die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) sowie die Notfallplanung als Quelle für Input dienen. In der Folgenabschätzung wurde auch die Einschätzung der EIOPA bestätigt, dass es nicht verhältnismäßig wäre, die Finanzierung eines Abwicklungsfonds durch die Versicherungsbranche oder den Aufbau von Verbindlichkeiten durch einzelne Versicherer zu verlangen, die in Anspruch genommen werden könnten, um Verluste aufzufangen und ausfallende Versicherungsunternehmen zu rekapitalisieren. Die Folgenabschätzung ergab, dass diese Maßnahmen die Bilanz der Versicherer aufblähen würden, um eine Verlustabsorptionsfähigkeit im Verhältnis zu ihren versicherungstechnischen Rückstellungen zu schaffen; dies würde höhere Kosten für die Branche mit sich bringen und zu zusätzlichen Risiken in Bezug auf die Bedienung für die Unternehmen führen, die nicht durch einen wesentlich höheren Nutzen gerechtfertigt wären. •Regulatorische Eignung und Vereinfachung Wie in Abschnitt 2 erläutert, wird im Rahmen von Solvabilität II keine zusätzliche Interventionsleiter geschaffen, und die neuen Planungsanforderungen unterliegen einer angemessenen Verhältnismäßigkeit. Die Einführung dieser Verhältnismäßigkeitselemente dürfte dazu beitragen, den mit der Umsetzung des Vorschlags verbundenen Regulierungs- und Verwaltungsaufwand zu verringern und ein angemessenes Verhältnis zum erwarteten Nutzen herzustellen. Durch die Förderung des Bewusstseins und der Bereitschaft trägt der Vorschlag dazu bei, dass die Versicherer besser informiert sind und gegebenenfalls rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergreifen können. Auch würde ein Beitrag zu gleichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die von den Behörden zur Wiederherstellung der finanziellen Lage der Versicherer oder zu ihrer Abwicklung ergriffenen Maßnahmen und somit zu faireren Wettbewerbsbedingungen geleistet. •Grundrechte Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden, vor allem dem Recht auf Eigentum, der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Anspruch auf rechtliches Gehör, und ist gemäß diesen Rechten und Grundsätzen anzuwenden. Jeder Eingriff in die Rechte von Anteilseignern und Gläubigern, der sich aus einer Abwicklungsmaßnahme ergibt, sollte mit der Charta vereinbar sein. Insbesondere wenn Gläubiger derselben Klasse im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme unterschiedlich behandelt werden, sollte eine solche unterschiedliche Behandlung aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den bekämpften Risiken stehen. Die betroffenen Gläubiger, einschließlich der Versicherungsnehmer, sollten keine größeren Verluste erleiden als es der Fall gewesen wäre, wenn das Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert worden wäre. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. Gemäß dem Vorschlag würde die EIOPA verpflichtet, i) zehn technische Standards und sechs Leitlinien auszuarbeiten, ii) einen Jahresbericht über die Anwendung vereinfachter Anforderungen zu erstellen, iii) eine Datenbank über von den nationalen Behörden gemeldete Verwaltungssanktionen zu führen und iv) sich an Abwicklungskollegien zu beteiligen, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichts- und Abwicklungsbehörden Entscheidungen zu treffen und eine verbindlichen Schlichtung auszuüben. Zudem würde der neu eingerichtete Abwicklungsausschuss die Aufgaben für die EIOPA in den vom Vorschlag abgedeckten Bereichen vorbereiten. In diesem Zusammenhang werden die zuständigen Behörden aufgefordert, sich als Mitglieder an diesen Entwicklungen zu beteiligen und so die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen. Die technischen Standards müssen 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie vorgelegt werden. Diese Frist sollte der EIOPA unter Berücksichtigung ihrer derzeitigen Ressourcen ausreichend Zeit für die Ausarbeitung geben. Die einzige wiederkehrende Verpflichtung betrifft den Bericht über die Anwendung vereinfachter Anforderungen. Der Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Führen der Sanktionsdatenbank wird wahrscheinlich vom Umfang der von den nationalen Behörden gemeldeten Ereignisse abhängen. Die Vorkommnisse dürften begrenzt sein und sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sodass die EIOPA ihre vorhandenen Ressourcen nach Bedarf einsetzen kann. In Anbetracht der bisherigen und aktuellen Arbeiten der EIOPA im Bereich des Krisenmanagements wird davon ausgegangen, dass die vorgeschlagenen Aufgaben für die EIOPA nicht die Schaffung zusätzlicher Stellen erfordern wird und dass sie mittels der derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen ausgeführt werden können. 5.ANDERE ELEMENTE •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Mitgliedstaaten müssen die Sanierungs- und Abwicklungsvorschriften innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Vorschlags in nationales Recht umsetzen. Wie in Abschnitt 5 erwähnt, sollten die nationalen Behörden der EIOPA einmal im Jahr einen Bericht über die Anwendung vereinfachter Anforderungen vorlegen; diese Berichte sollten wiederum von der EIOPA offengelegt werden. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Titel I – Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und zuständige Behörden Gegenstand und Anwendungsbereich (Artikel 1) Dieser Vorschlag betrifft das Krisenmanagement (präventive Befugnisse, präventive Sanierungs- und Abwicklungsplanung) in Bezug auf alle in der EU niedergelassenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die dem Solvabilität-II-Rahmen unterliegen. Da der Ausfall eines einer Gruppe angehörenden Unternehmens Auswirkungen auf die Solvenz und die Geschäftstätigkeit der gesamten Gruppe haben kann, müssen zudem im Rahmen der präventiven Sanierungs- und Abwicklungsplanung alle wesentlichen Unternehmen der Gruppen ermittelt und einbezogen werden, denen das betreffende Versicherungsunternehmen angehört, und die Behörden sollten über wirksame Mittel verfügen, um in Bezug auf diese Unternehmen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die der finanziellen Solidität der Gruppe Rechnung tragen, Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit in einem Gruppenkontext beseitigen und ein kohärentes Abwicklungskonzept für die Gruppe insgesamt, insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext, schaffen. Einrichtung von Abwicklungsbehörden (Artikel 3) Gemäß diesem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten für die Abwicklung von Versicherungsunternehmen zuständige Behörden einrichten, die mit einem Mindestmaß an harmonisierten Befugnissen ausgestattet sind, um alle einschlägigen Vorbereitungs- und Abwicklungsmaßnahmen durchzuführen. Die Art der Behörde ist dabei nicht festgelegt; benannt werden können also beispielsweise die nationalen Zentralbanken, die zuständigen Ministerien, öffentliche Verwaltungsbehörden oder auch andere mit öffentlichen Verwaltungsbefugnissen betraute Behörden. Werden die Befugnisse einer bestehenden Behörde übertragen, sollten angemessene strukturelle Vorkehrungen getroffen werden, um Interessenkonflikte zwischen Aufsichts- und Abwicklungsfunktionen und operativer Unabhängigkeit, insbesondere in Bezug auf Aufsichtsbehörden, zu vermeiden. Titel II – Vorbereitung Vereinfachte Anforderungen (Artikel 4) Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und zur Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands sollten die Behörden gegebenenfalls andere oder geringere Anforderungen an die präventive Sanierungs- und Abwicklungsplanung und Informationsanforderungen auf unternehmensspezifischer Basis anwenden, die einer geringeren Häufigkeit von Aktualisierungen unterliegen und bei denen eine Reihe von unternehmensbezogenen Faktoren berücksichtigt werden. Die Behörden sollten der EIOPA einmal im Jahr einen Bericht über die Anwendung vereinfachter Anforderungen vorlegen. Präventive Sanierungsplanung (Artikel 5 bis 8) Gruppen sollten präventive Sanierungspläne ausarbeiten und der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde vorlegen. Auch Versicherungsunternehmen, die nicht Teil einer Gruppe sind, die diesen Planungsanforderungen unterliegt, sind zur Ausarbeitung und regelmäßigen Aktualisierung von präventiven Sanierungsplänen verpflichtet, in denen die von den entsprechenden Unternehmen zu ergreifenden Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer finanziellen Lage nach einer erheblichen Verschlechterung dargelegt werden. Die Aufsichtsbehörden sollten anhand einer Reihe von Faktoren die Versicherer ermitteln, die verpflichtet sind, präventive Sanierungspläne zu erstellen. Insgesamt sollten mindestens 80 % des Marktes eines Mitgliedstaats diesen Anforderungen unterliegen, wobei Unternehmen mit geringem Risiko im Einzelfall davon ausgenommen werden können. Diese Pläne, die das Verständnis des Versicherers für seine Anfälligkeiten und seine realistischen Optionen in Stress-Szenarios verbessern, sollten integraler Bestandteil des Governance-Systems von Unternehmen sein, und die vorhandenen Instrumente können bei der Ausarbeitung präventiver Sanierungspläne als Grundlage dienen. Präventive Sanierungspläne sind von den Aufsichtsbehörden dahingehend zu prüfen, ob sie umfassend und geeignet sind, die Rentabilität des betreffenden Unternehmens rechtzeitig wiederherzustellen. Abwicklungsplanung und Bewertungen der Abwicklungsfähigkeit (Artikel 9 bis 16) Die Abwicklungsbehörden müssen Abwicklungspläne ausarbeiten, in denen die Abwicklungsmaßnahmen dargelegt sind, die sie für den Fall vorsehen, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind. Insgesamt sollten 70 % der Unternehmen in jedem Mitgliedstaat der Abwicklungsplanung unterliegen, wobei Unternehmen mit geringem Risiko auf Einzelfallbasis davon ausgenommen werden können. Die betreffenden Versicherungsunternehmen sollten anhand einer Reihe von Verhältnismäßigkeitskriterien, darunter die erwarteten Auswirkungen ihres Ausfalls, ermittelt werden. In präventiven Sanierungs- und Abwicklungsplänen sollte weder außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln vorausgesetzt noch sollten die Steuerzahler einem Verlustrisiko ausgesetzt werden. Im Rahmen der Abwicklungsplanung sollten die Abwicklungsbehörden auch die Abwicklungsfähigkeit des Versicherungsunternehmens insgesamt bewerten und etwaige Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit beseitigen. Der Ermessensspielraum der Behörden sollte auf das Maß beschränkt werden, das erforderlich ist, um die Struktur und den Betrieb des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ausschließlich zur Verbesserung seiner Abwicklungsfähigkeit zu vereinfachen. Gemeinsame Entscheidungen (Artikel 17)

Die für die Gruppenaufsicht zuständigen Aufsichtsbehörden bzw. die Aufsichtsbehörden sowie die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden bzw. die Abwicklungsbehörden sollten sich bemühen, gemeinsame Entscheidungen nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren zu treffen. Titel III – Abwicklung Voraussetzungen für die Abwicklung (Artikel 19) In dem Vorschlag sind gemeinsame Parameter für die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten festgelegt. Ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sollte abgewickelt werden, wenn es ausfällt oder auszufallen droht und keine Aussicht besteht, dass der Ausfall mit Alternativen aus dem Privatsektor oder mit Aufsichtsmaßnahmen abgewendet werden kann. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass einschneidende Maßnahmen nur dann getroffen werden, wenn ein Eingriff in die Rechte der Interessenträger gerechtfertigt ist und Abwicklungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse wären. Abwicklungsinstrumente und -befugnisse (Artikel 26 bis 52) Sind die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt, sind die Abwicklungsbehörden befugt, folgende Abwicklungsinstrumente anzuwenden: a)Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten, Schuldtiteln und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, insbesondere um die Anwendung anderer Abwicklungsinstrumente wie des Solvent-Run-Off-Managements oder der Übertragung zu erleichtern: Es wird eine eigene Hierarchie geschaffen, die die im jeweiligen nationalen Insolvenzrecht festgelegte Hierarchie ergänzt und erforderlichenfalls ersetzt. Grundsätzlich sollten die Forderungen der Anteilseigner vor den Forderungen nachrangiger Gläubiger ausgeschöpft werden. Erst wenn diese Forderungen ausgeschöpft sind, können die Abwicklungsbehörden Verluste auf höherrangige Forderungen geltend machen. Unter bestimmten Umständen erfolgt eine Umwandlung, um die Forderungen der verbleibenden Anteilseigner stark zu verwässern; b)Solvent-Run-Off-Management: Einem in Abwicklung befindlichen Unternehmen wird die Genehmigung zum Abschluss neuer Versicherungs- oder Rückversicherungsverträge entzogen, um seine Tätigkeit auf die ausschließliche Verwaltung seines bestehenden Portfolios zu beschränken und so die Deckung von Versicherungsforderungen durch bestehende Vermögenswerte zu maximieren; c)Unternehmensveräußerung: Die Geschäftstätigkeit eines Unternehmen kann ganz oder teilweise zu kommerziellen Bedingungen veräußert werden, ohne dass die ansonsten geltenden Verfahrensvorschriften eingehalten werden müssen; d)Brückenunternehmen: Die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens kann ganz oder teilweise auf ein öffentlich kontrolliertes Unternehmen übertragen werden. Das Brückenunternehmen muss gemäß der Solvabilität-II-Richtlinie zugelassen sein. Die Geschäftstätigkeit des Brückenunternehmens ist vorübergehender Natur, wobei das Ziel darin besteht, das Geschäft an einen privaten Käufer zu verkaufen, wenn die Marktbedingungen dies zulassen; e)Trennung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten: Wertgeminderte oder problematische Vermögenswerte und/oder Verbindlichkeiten können auf eine Zweckgesellschaft übertragen werden, damit sie im Laufe der Zeit verwaltet und abgewickelt werden können. Um Wettbewerbsverzerrungen und moralische Risiken (Moral Hazard) so gering wie möglich zu halten, sollte dieses Instrument nur in Verbindung mit anderen Abwicklungsinstrumenten eingesetzt werden. Sofern vorhanden, könnten Sicherungssysteme für Versicherungen zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens beitragen, indem Verluste in Höhe der Nettoverluste ausgeglichen werden, die diese Systeme bei einem regulären Insolvenzverfahren nach dem Schutz der Versicherungsnehmer zu tragen gehabt hätten. In diesen Fällen würde durch die Anwendung des Herabschreibungs- oder Umwandlungsinstruments sichergestellt, dass die anspruchsberechtigten Versicherungsnehmer mindestens bis zur Deckungssumme geschützt sind, was der Hauptgrund dafür ist, dass solche Sicherungssysteme für Versicherungen nach nationalem Recht eingerichtet werden. Zur Anwendung dieser Instrumente werden die Abwicklungsbehörden befugt sein, die Kontrolle über ein ausfallendes oder kurz vor dem Ausfall stehendes Institut zu übernehmen, die Rolle der Anteilseigner und der Geschäftsleitung zu übernehmen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu übertragen und Verträge durchzusetzen. Gegebenenfalls müssen die Abwicklungsmaßnahmen mit dem Unionsrahmen für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Die nationalen Behörden werden in der Lage sein, zusätzlich zum harmonisierten Mindestinstrumentarium spezifische nationale Instrumente und Befugnisse vorzusehen, wenn diese mit den Grundsätzen und Zielen des Abwicklungsrahmens der Union vereinbar sind. Insbesondere können die nationalen Behörden den Einsatz des Herabschreibungs- oder Umwandlungsinstruments zur Rekapitalisierung eines ausfallenden Versicherungsunternehmens in Erwägung ziehen, solange die Versicherungsansprüche nicht beeinträchtigt werden und angemessene Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden. Nebenbestimmungen zur Abwicklung, einschließlich Bewertung, Schutzmaßnahmen, Verfahrenspflichten und Rechtsmittel sowie Ausschluss anderer Klagen (Artikel 23 bis 25 und 53 bis 66) Um sicherzustellen, dass Abwicklungsentscheidungen im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen in Bezug auf die Eigentumsrechte und die Einhaltung des einschlägigen Wertpapier- und Gesellschaftsrechts gefasst werden, enthält die Richtlinie die notwendigen Bestimmungen und Schritte, die die Abwicklungsbehörden vor und bei der Fassung von Abwicklungsentscheidungen einhalten müssen. Dazu gehören beispielsweise die Gewährleistung einer genauen Bewertung der Bilanz des Versicherers, Schutzmaßnahmen für die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger, einschließlich der Versicherungsnehmer, die vorsehen, dass diese eine Entschädigung erhalten, wenn sie schlechter gestellt sind als bei einer Liquidation des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens im Rahmen eines nationalen Insolvenzverfahrens, die Verfahrensschritte, mit denen die Behörden den Versicherer und andere betroffene Behörden über Abwicklungsentscheidungen unterrichten sollten, und ein Widerspruchsrecht gegen Krisenpräventions- oder Krisenmanagementmaßnahmen. Zur Erleichterung der Abwicklung und zur Wahrung der Finanzstabilität sieht der Rahmen auch ein vorübergehendes Moratorium für die Auszahlung von Ansprüchen und den Fortbestand der Rückkaufsrechte der Versicherungsnehmer bei Lebensversicherungsverträgen vor. Titel IV – Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung (Artikel 67 bis 71) Um dem grenzüberschreitenden Charakter einiger Versicherungsgruppen Rechnung zu tragen und einen umfassenden und integrierten Rahmen für Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen in der Union zu schaffen, werden Abwicklungskollegien unter der Leitung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und unter Beteiligung der EIOPA eingerichtet. Die EIOPA wird die Zusammenarbeit der Behörden erleichtern, zur Kohärenz beitragen und erforderlichenfalls vermitteln. Ziel der Kollegien ist die Koordinierung der Vorbereitungs- und Abwicklungsmaßnahmen zwischen den nationalen Behörden, um optimale Lösungen auf Unionsebene sicherzustellen. Titel V – Beziehungen zu Drittländern (Artikel 72 bis 77) Da Versicherer in der Union in Drittländern tätig sind und umgekehrt, muss ein wirksamer Abwicklungsrahmen die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden vorsehen. Mit dem Vorschlag werden die Unionsbehörden mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet, um ausländische Abwicklungsmaßnahmen eines ausgefallenen ausländischen Versicherungsunternehmens zu unterstützen, indem unter bestimmten Bedingungen die Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten des Unternehmens, die in seinem Hoheitsgebiet belegen sind oder dessen Recht unterliegen, ermöglicht wird. Die Abwicklungsbehörden der Union sollten zudem befugt sein, Abwicklungsinstrumente auf nationale Zweigniederlassungen von Drittlandsunternehmen anzuwenden, wenn eine getrennte Abwicklung aus Gründen des öffentlichen Interesses oder des Schutzes der lokalen Versicherungsnehmer erforderlich ist.

Der Vorschlag räumt die Möglichkeit ein, Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen Abwicklungsbehörden zu schließen, um ausländische Abwicklungsmaßnahmen besser zu unterstützen. Die EIOPA könnte gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 Verwaltungsrahmenvereinbarungen mit den Behörden von Drittländern schließen, und die nationalen Behörden könnten bilaterale Vereinbarungen im Einklang mit den Rahmenvereinbarungen der EIOPA treffen. Titel VI – Sanktionen (Artikel 78 bis 82) Um sicherzustellen, dass die Versicherer, die Personen, die ihre Geschäfte tatsächlich kontrollieren, und ihre Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgane den Verpflichtungen, die sich aus diesem Vorschlag ergeben, nachkommen, sollten die Mitgliedstaaten Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen vorsehen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Die EIOPA sollte eine zentrale Datenbank sämtlicher Verwaltungssanktionen führen. Titel VII – Änderungen der Solvabilität-II-Richtlinie, der Gesellschaftsrechtsrichtlinien und der EIOPA-Verordnung Änderungen der Solvabilität-II-Richtlinie, auch in Bezug auf Präventivmaßnahmen (Artikel 83) Ohne die bestehende Interventionsleiter zu beeinträchtigen, werden in diesem Vorschlag die Befugnisse der Aufsichtsbehörden präzisiert, Versicherern bei einer Verschlechterung der Finanzlage oder bei Verstößen gegen die regulatorischen Anforderungen Präventivmaßnahmen aufzuerlegen, um in einem ausreichend frühen Stadium der Verschlechterung eine Problemeskalation zu vermeiden. Für eine wirksame Abwicklung werden die Bestimmungen über Sanierung und Liquidation geändert, um ihre Anwendung im Falle des Einsatzes der Abwicklungsinstrumente sowohl auf Versicherer als auch auf Unternehmen, die unter die Abwicklungsregelung fallen, auszuweiten.



Änderungen der Gesellschaftsrechtsrichtlinien und der EIOPA-Verordnung (Artikel 83 bis 88) Die Unionsrichtlinien zum Gesellschaftsrecht enthalten Vorschriften zum Schutz von Anteilseignern und Gläubigern. Einige dieser Vorschriften können einem raschen Handeln der Abwicklungsbehörden entgegenstehen. Daher wird vorgeschlagen, diese Vorschriften zu ändern. Um sicherzustellen, dass die Abwicklungsbehörden im Europäischen Finanzaufsichtssystem vertreten sind und dass die EIOPA über das erforderliche Fachwissen verfügt, würde die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 geändert, um die Abwicklungsbehörden in das Konzept der zuständigen Behörden einzubeziehen. 2021/0296 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Eine Notlage von Versicherungsunternehmen kann erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und das soziale Wohlergehen in den Mitgliedstaaten haben, wenn sie zu einer Beeinträchtigung des Schutzes von Versicherungsnehmern, Begünstigten oder Geschädigten führt. Angesichts der Rolle von Rückversicherungsunternehmen in der Wirtschaft, ihrer Verflechtung mit Primärversicherungsunternehmen und den Finanzmärkten im Allgemeinen sowie des relativ konzentrierten Rückversicherungsmarkts ist ein geeigneter Rahmen erforderlich, um eine Notlage oder einen Ausfall solcher Unternehmen in geordneter Weise bewältigen zu können. Deshalb sollte die Sanierung und Abwicklung von Primärversicherungs- und Rückversicherungsunternehmen angegangen werden, wobei ihre jeweiligen Besonderheiten berücksichtigt werden sollten. (2)Die globale Finanzkrise von 2008 hat die Schwachstellen und die Verflechtungen innerhalb des Finanzsektors offenbart. Die Notlagen und Ausfälle schienen unter anderem mit der Entwicklung der Finanzmärkte und den spezifischen Eigenschaften von Versicherungs- oder Rückversicherungsaktivitäten in ursächlichem Zusammenhang zu stehen. Als größte Probleme der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen werden in dieser Hinsicht häufig versicherungstechnische Risiken (d. h. eine unzureichende Schadenrückstellung), Fehlbepreisungen (d. h. unterschätzte Prämien), ein schlechtes Aktiv-Passiv-Management und Investitionsverluste genannt. In diesem Zusammenhang wurden Steuergelder dafür verwendet, die verschlechterte Finanzlage verschiedener Versicherungsunternehmen wieder zu verbessern. Wenngleich mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf eine Stärkung des Finanzsystems in der Union und der Widerstandsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen abgezielt wurde, wurde die Möglichkeit eines Ausfalls solcher Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht vollständig ausgeschlossen. Eine hohe Marktvolatilität und anhaltend niedrige Zinssätze könnten sich besonders nachteilig auf die Rentabilität und Solvabilität von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auswirken. Aufgrund der Anfälligkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gegenüber Markt- und Wirtschaftsentwicklungen sind daher besondere Vorsicht und ein angemessener Rahmen erforderlich, damit potenzielle Verschlechterungen der Finanzlage solcher Unternehmen – auch präventiv – gehandhabt werden können. Jüngst zeigten einige Ausfälle und Fast-Ausfälle, insbesondere grenzüberschreitender Art, Schwächen des derzeitigen Rahmens auf, die es im Interesse einer angemessenen Organisation des geordneten Marktaustritts von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu beheben gilt. (3)Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Geschäfte von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die nicht ohne Weiteres innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens und zu vertretbaren Kosten für Versicherungsnehmer, Begünstigte oder Geschädigte substituierbar sind, sind als kritische Funktionen anzusehen, die fortgeführt werden müssen. Solche Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Geschäfte können auf Unionsebene, auf nationaler oder auf regionaler Ebene kritische Funktionen darstellen. Die Gewährleistung der Kontinuität des Versicherungs- oder Rückversicherungsschutzes ist der Liquidation eines ausfallenden Unternehmens in vielen Fällen vorzuziehen, da diese Kontinuität für Versicherungsnehmer, Begünstigte oder Geschädigte die günstigste Option darstellt. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, um Ausfällen vorzubeugen und – im Falle von Ausfällen – die negativen Auswirkungen durch die Wahrung der Kontinuität dieser kritischen Funktionen gering zu halten. (4)Die Gewährleistung einer wirksamen Abwicklung ausfallender Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der Union ist ein wesentliches Element der Verwirklichung des Binnenmarktes. Der Ausfall solcher Unternehmen wirkt sich nicht nur auf Versicherungsnehmer und gegebenenfalls auf die Realwirtschaft und die Finanzstabilität an den Märkten, auf denen diese Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen unmittelbar tätig sind, aus, sondern auch auf das Vertrauen in den Versicherungsbinnenmarkt. Mit der Vollendung des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen haben sich die Wechselwirkungen zwischen den Finanzsystemen der Mitgliedstaaten verstärkt. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sind auf den Finanzmärkten tätig, um ihr Investitionsportfolio und die mit ihren Tätigkeiten verbundenen Risiken zu verwalten. Über ihre Derivate-Geschäfte sind sie mit dem Interbankenmarkt und anderen Finanzmärkten, verbunden, bei denen es sich im Wesentlichen um gesamteuropäische Märkte handelt. Vor diesem Hintergrund kann die fehlende Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Ausfall eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zu bewältigen, für eine vorhersehbare und harmonisierte Abwicklung des betreffenden Unternehmens zu sorgen und dabei wirksam einen weiterreichenden systemischen Schaden zu verhindern, die Stabilität der Finanzmärkte und damit auch den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen untergraben. (5)Die globale Finanzkrise von 2008 hat deutlich gemacht, dass ein angemessener Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen geschaffen werden muss. Auf internationaler Ebene entwickelte der Rat für Finanzstabilität (FSB) im Oktober 2014 Hauptmerkmale wirksamer Regelungen für die Abwicklung („Key Attributes of Effective Resolution Regimes“) von Versicherungsunternehmen, deren Ausfall von systemischer oder kritischer Erheblichkeit wäre. Im Juni 2016 veröffentlichte der FSB ergänzende Leitlinien zur Entwicklung wirksamer Abwicklungsstrategien und -pläne für systemrelevante Versicherer. Parallel dazu beschloss die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) im November 2019 eine Reihe von Grundsätzen für die Versicherungsaufsicht („Insurance Core Principles“) für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, einen gemeinsamen Rahmen für international tätige Versicherungsgruppen („Common Framework for Internationally Active Insurance Groups“), in dem die Standards für die präventive Sanierungsplanung festgelegt sind, sowie Maßnahmen, die Behörden gegenüber Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu ergreifen haben, deren Marktaustritt und Abwicklung bevorstehen. Diese Entwicklungen sollten bei der Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung ausfallender Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen berücksichtigt werden. (6)Viele Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sind über nationale Grenzen hinweg tätig. Ein Mangel an Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei der Vorbereitung auf und Bewältigung von Notlagen oder Ausfällen grenzüberschreitend tätiger Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen würde das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten schwächen, zu einem suboptimalen Ergebnis für Versicherungsnehmer, Begünstigte und Geschädigte führen und die Glaubwürdigkeit des Versicherungsbinnenmarkts beeinträchtigen. (7)Derzeit sind die Verfahren für die Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf EU-Ebene nicht harmonisiert. Vielmehr bestehen im Hinblick auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Ausfall von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen regeln, erhebliche inhaltliche und verfahrenstechnische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sind die Insolvenzverfahren für Unternehmen möglicherweise nicht immer zweckmäßig für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, da diese Verfahren womöglich nicht immer gewährleisten, dass kritische Funktionen für Versicherungsnehmer, Begünstigte und Geschädigte, die Realwirtschaft oder die Finanzstabilität insgesamt angemessen fortgeführt werden. (8)Es ist notwendig, die Kontinuität der kritischen Funktionen ausfallender bzw. ausfallgefährdeter Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu gewährleisten und gleichzeitig die Auswirkungen von Ausfällen solcher Unternehmen auf das Wirtschafts- und Finanzsystem so gering wie möglich zu halten. Deshalb muss ein Rahmen geschaffen werden, mit dem den Behörden ein zuverlässiges Instrumentarium an die Hand gegeben wird, das ihnen ein rechtzeitiges und rasches Eingreifen bei ausfallenden oder ausfallgefährdeten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ermöglicht. Ein solcher Rahmen sollte sicherstellen, dass Verluste vorrangig von den Anteilseignern und erst nachrangig von den Gläubigern getragen werden, unter der Voraussetzung, dass kein Gläubiger größere Verluste trägt, als er im Fall einer Liquidation des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens im Einklang mit dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ zu tragen gehabt hätte. (9)Der festzulegende Rahmen sollte es den Behörden ermöglichen, die Kontinuität des Versicherungsschutzes von Versicherungsnehmern, Begünstigten und Geschädigten zu gewährleisten, gegebenenfalls rentable Tätigkeiten und Portfolios des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zu übertragen und Verluste auf faire und vorhersehbare Art und Weise zu verteilen. Mit dieser Zielsetzung sollte dazu beigetragen werden, unnötige Verluste oder soziale Notlagen für Versicherungsnehmer, Begünstigte und Geschädigte zu vermeiden, negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die Finanzmärkte einzugrenzen und die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering zu halten. (10)Durch die Überarbeitung der Richtlinie 2009/138/EG und insbesondere die Einführung risikosensiblerer Kapitalanforderungen, einer verstärkten Aufsicht, einer verbesserten Liquiditätsüberwachung und besserer makroprudenzieller Politikinstrumente sollten die Wahrscheinlichkeit von Ausfällen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen weiter verringert und die Resilienz dieser Unternehmen gegenüber wirtschaftlichen Stresssituationen – verursacht durch systemische Störungen oder durch unternehmensspezifische Umstände – erhöht werden. Nichtsdestoweniger können finanzielle Notlagen trotz des Bestehens eines soliden und robusten Aufsichtsrahmens nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher vorbereitet sein und über angemessene Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente verfügen, um sowohl Systemkrisen als auch Ausfälle einzelner Unternehmen zu bewältigen. Derartige Instrumente sollten auch Mechanismen umfassen, die den Behörden eine effektive Handhabung ausfallender oder ausfallgefährdeter Unternehmen ermöglichen. Bei der Nutzung solcher Instrumente und bei der Ausübung derartiger Befugnisse sollten die Umstände des Ausfalls berücksichtigt werden. (11)Einige Mitgliedstaaten haben bereits Anforderungen bezüglich der präventiven Sanierungsplanung sowie Mechanismen zur Abwicklung ausfallender Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eingeführt. Allerdings dürfte das Fehlen unionsweit einheitlicher Voraussetzungen, Befugnisse und Verfahren für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ein Hemmnis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellen und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden beim Umgang mit notleidenden oder ausfallenden grenzüberschreitend tätigen Unternehmensgruppen erschweren. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen nationale Behörden aufgrund verschiedener Ansätze nicht über dieselbe Kontrolle oder über die gleichen Abwicklungsmöglichkeiten für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen. Diese Unterschiede bei den Sanierungs- und Abwicklungsregelungen können die Gleichheit der Rahmenbedingungen beeinträchtigen und möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen führen. Diese Hindernisse sollten beseitigt werden, und es sollten Vorschriften erlassen werden, die eine Schwächung des Binnenmarkts verhindern. Zu diesem Zweck sollten Bestimmungen über präventive Maßnahmen im Hinblick auf die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gemeinsamen Mindestharmonisierungsregeln unterworfen werden. Zur Gewährleistung der Kohärenz mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Versicherungsdienstleistungen sollten die präventiven Sanierungs- und Abwicklungsregelungen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gelten, die den in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Aufsichtsanforderungen unterliegen. (12)Der Ausfall eines einer Gruppe angehörenden Unternehmens kann sich rasch auf die Solvabilität und die Geschäftstätigkeit der gesamten Gruppe auswirken. Deshalb müssen Anforderungen in Bezug auf die präventive Sanierungs- und Abwicklungsplanung für Gruppen festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Behörden über wirksame Mittel verfügen, um gegenüber diesen Unternehmen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, in deren Rahmen der finanziellen Solidität aller Unternehmen der Gruppe Rechnung getragen wird, Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit bei Unternehmensgruppen abzubauen und – insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext – ein kohärentes Abwicklungskonzept für die gesamte Gruppe zu erstellen. Die Anforderungen in Bezug auf die präventive Sanierungs- und Abwicklungsplanung und auf die Abwicklungsfähigkeit sowie die Abwicklungsregelungen sollten daher auch für Mutterunternehmen, Holdinggesellschaften und andere Unternehmen der Gruppe gelten, einschließlich Zweigniederlassungen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die außerhalb der Union niedergelassen sind. (13)Es gilt sicherzustellen, dass der Sanierungs- und Abwicklungsrahmen zweckmäßig und wirksam ist und Unternehmen und Behörden weder unnötigen Verwaltungsaufwand noch unnötige Kosten verursacht. Bei der Umsetzung eines solchen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens sollte daher auf ein angemessenes Verhältnis zur Art, zum Umfang und zur Komplexität des betreffenden Unternehmens sowie zu seinen Tätigkeiten und Dienstleistungen geachtet werden. Was den Anwendungsbereich der Anforderungen in Bezug auf die Sanierungs- und Abwicklungsplanung anbelangt, sollten die Behörden auf der Grundlage harmonisierter risikobasierter Kriterien festlegen, welche Unternehmen diesen Anforderungen unterliegen. Um das Vertrauen in den Versicherungs- und Rückversicherungsbinnenmarkt zu stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern, sollte durch die Festlegung einer marktweiten Mindestdeckungsquote für ein Mindestmaß an Vorbereitung gesorgt werden. Diese marktweite Mindestdeckungsquote sollte jedoch den Unterschieden zwischen Sanierungen einerseits und Abwicklungen andererseits sowie dem Vorliegen oder Fehlen eines öffentlichen Interesses an Abwicklungsmaßnahmen Rechnung tragen. (14)Aus demselben Grund sollten die Behörden gegebenenfalls je nach Unternehmen unterschiedliche oder erheblich eingeschränkte Anforderungen in Bezug auf die präventive Sanierungs- und Abwicklungsplanung und auf die Informationspflichten anwenden und eine geringere Häufigkeit im Hinblick auf die Aktualisierungspflichten vorsehen. Bei der Anwendung solcher vereinfachten Anforderungen sollten die Behörden der Art, dem Umfang, der Komplexität und der Substituierbarkeit der Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens, seiner Beteiligungsstruktur und Rechtsform, seinem Risikoprofil und seinem Grad der Verflechtung mit anderen regulierten Unternehmen bzw. mit dem Finanzsystem im Allgemeinen Rechnung tragen. Die Behörden sollten zudem berücksichtigen, ob der Ausfall und die anschließende Liquidation des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens wahrscheinlich erhebliche negative Auswirkungen auf die Versicherungsnehmer, die Finanzmärkte, andere Unternehmen oder die Gesamtwirtschaft haben würden. Sie sollten der EIOPA jährlich über die Anwendung solcher vereinfachten Anforderungen Bericht erstatten. (15)Im Interesse eines geordneten Abwicklungsverfahrens und zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollten die Mitgliedstaaten öffentliche Verwaltungsbehörden oder mit Befugnissen der öffentlichen Verwaltung ausgestattete Behörden benennen, die die im Zusammenhang mit dem Sanierungs- und Abwicklungsrahmen anfallenden Funktionen und Aufgaben wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass diesen Abwicklungsbehörden angemessene Ressourcen zugewiesen werden. Benennt ein Mitgliedstaat eine Abwicklungsbehörde, die auch andere Funktionen wahrnimmt, so sollten angemessene strukturelle Vorkehrungen getroffen werden, um diese Funktionen von den Funktionen im Zusammenhang mit der Abwicklung zu trennen und die operative Unabhängigkeit sicherzustellen. Durch eine solche Trennung sollten die Behörden in ihrer Abwicklungsfunktion nicht daran gehindert werden, Zugang zu sämtlichen Informationen zu erhalten, die sie für die Wahrnehmung ihrer Pflichten gemäß dem Sanierungs- und Abwicklungsrahmen oder für die Zusammenarbeit mit anderen an der Anwendung des Sanierungs- und Abwicklungsrahmens beteiligten Behörden benötigen. (16)Angesichts der Folgen, die der Ausfall eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens für Versicherungsnehmer, das Finanzsystem und die Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats haben kann, sowie der etwaigen Notwendigkeit, bei der Bewältigung dieses Ausfalls auf öffentliche Gelder zurückzugreifen, sollten die Finanzministerien oder andere einschlägige Ministerien in den Mitgliedstaaten frühzeitig eng in den Prozess des Krisenmanagements und der Krisenbewältigung einbezogen werden.

(17)Auf eine Verschlechterung der Finanzlage eines Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens oder die Nichteinhaltung regulatorischer Anforderungen durch ein solches Unternehmen gilt es in wirksamer Weise zu reagieren, wobei eine Zuspitzung der Probleme verhindert werden muss. Die Aufsichtsbehörden sollten daher befugt sein, Präventivmaßnahmen vorzuschreiben. Diese präventiven Befugnisse sollten jedoch im Einklang mit den Interventionsstufen und den bereits in der Richtlinie 2009/138/EG für ähnliche Situationen festgelegten Aufsichtsbefugnissen, einschließlich der im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens gemäß Artikel 36 der genannten Richtlinie vorgesehenen Aufsichtsbefugnisse, stehen. Überdies sollten diese präventiven Befugnisse nicht zu einer neuen, vorab festgelegten Interventionsschwelle führen, die vor der Solvenzkapitalanforderung gemäß Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 der genannten Richtlinie greift. Die Aufsichtsbehörden sollten jede Situation einzeln bewerten und Entscheidungen über die Notwendigkeit von Präventivmaßnahmen auf der Grundlage der Umstände, der Situation des betreffenden Unternehmens und ihres aufsichtlichen Ermessens treffen. (18)Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Gruppen bzw. einzelne Unternehmen präventive Sanierungspläne mit den Maßnahmen ausarbeiten, die sie infolge einer erheblichen Verschlechterung ihrer Finanzlage, die ihre Existenzfähigkeit bedrohen könnte, zur Wiederherstellung ihrer finanziellen Stabilität ergreifen würden, und diese Pläne regelmäßig aktualisieren. Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten daher eine Reihe quantitativer und qualitativer Indikatoren für die Aktivierung der in diesen präventiven Sanierungsplänen vorgesehenen Abhilfemaßnahmen bestimmen. Solche Indikatoren sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen dabei unterstützen, Abhilfemaßnahmen im besten Interesse ihrer Versicherungsnehmer zu ergreifen, ohne dass damit neue aufsichtsrechtliche Anforderungen festgelegt würden. Präventive Sanierungspläne, die alle wesentlichen Rechtsträger innerhalb der Gruppe abdecken, sollten detailliert sein und auf realistischen Annahmen beruhen, die auf eine Reihe tragfähiger und schwerwiegender Szenarien anwendbar sind. Diese präventiven Sanierungspläne sollten integraler Bestandteil des Governance-Systems der einzelnen Unternehmen sein. Bei der Ausarbeitung solcher präventiver Sanierungspläne können bestehende Instrumente Input liefern, einschließlich der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung, der Notfallpläne und der Pläne für das Liquiditätsrisikomanagement. Die Verpflichtung zur Erstellung eines präventiven Sanierungsplans sollte jedoch in verhältnismäßiger Weise angewandt werden und die Verpflichtung zur Ausarbeitung und Vorlage eines realistischen Sanierungsplans gemäß Artikel 138 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG unberührt lassen. Gegebenenfalls können die Elemente des präventiven Sanierungsplans bei der Ausarbeitung des realistischen Sanierungsplans gemäß Artikel 138 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG berücksichtigt werden oder als Grundlage für diesen dienen. (19)Es gilt, ein angemessenes Maß an Vorsorge für Krisensituationen zu gewährleisten. Mutterunternehmen an der Spitze oder einzelne Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sollten daher verpflichtet werden, den Aufsichtsbehörden ihre präventiven Sanierungspläne zwecks einer vollumfänglichen Bewertung vorzulegen, in deren Rahmen auch geprüft wird, ob diese Pläne umfassend sind und sich dafür eignen, die Existenzfähigkeit eines Unternehmens oder einer Gruppe selbst in Zeiten starker finanzieller Belastungen zügig wiederherzustellen. Legt ein Unternehmen einen nicht angemessenen präventiven Sanierungsplan vor, sollten die Aufsichtsbehörden befugt sein, diesem Unternehmen die Ergreifung von Maßnahmen vorzuschreiben, die zur Beseitigung der wesentlichen Mängel des Plans erforderlich sind. (20)Die Abwicklungsplanung ist eine wesentliche Komponente einer wirksamen Abwicklung. Abwicklungsbehörden sollten daher über alle Informationen verfügen, die sie benötigen, um kritische Funktionen zu ermitteln und deren Fortführung sicherzustellen. Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verfügen in Bezug auf ihre eigene Funktionsweise und die sich daraus ergebenden Probleme über einen Informationsvorsprung, weshalb die Abwicklungsbehörden Abwicklungspläne erstellen sollten, die unter anderem auf den von den betroffenen Unternehmen übermittelten Informationen beruhen. Zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands sollten die Abwicklungsbehörden die erforderlichen Informationen in erster Linie von den Aufsichtsbehörden einholen. (21)Unternehmen mit niedrigem Risikoprofil sollten aufgrund ihres niedrigen Risikoprofils weder zur Erstellung gesonderter präventiver Sanierungspläne verpflichtet sein noch der Abwicklungsplanung unterliegen. (22)Damit die möglichen Wechselwirkungen zwischen Abhilfe- und Abwicklungsmaßnahmen abgeschätzt und die Krisenvorsorge und Abwicklungsfähigkeit von Gruppen verbessert werden können, sollte jede Behandlung von Gruppen in Bezug auf die präventive Sanierungs- und Abwicklungsplanung für alle der Gruppenaufsicht unterliegenden Unternehmen der Gruppe gelten. Die präventiven Sanierungs- und Abwicklungspläne sollten den finanziellen, technischen und unternehmerischen Strukturen der betreffenden Gruppe sowie dem Grad ihrer internen Verflechtung Rechnung tragen. (23)Präventive Sanierungs- und Abwicklungspläne für Gruppen sollten für die gesamte betreffende Gruppe erstellt werden und Maßnahmen sowohl für das Mutterunternehmen an der Spitze als auch für einzelne Tochterunternehmen dieser Gruppe enthalten. Der Umfang, in dem Tochterunternehmen in den präventiven Sanierungs- und Abwicklungsplänen für ihre jeweilige Gruppe berücksichtigt werden, sollte jedoch in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Relevanz für die Gruppe, die Versicherungsnehmer, die Realwirtschaft und das Finanzsystem in den Mitgliedstaaten, in denen diese Tochterunternehmen tätig sind, stehen. Die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen eine Gruppe Tochterunternehmen hat, sollten in die Ausarbeitung jeglicher Abwicklungspläne einbezogen werden. Die betreffenden Behörden sollten im Rahmen des Aufsichts- bzw. Abwicklungskollegiums alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Bewertung und Annahme dieser Pläne zu gelangen. Das Nichtzustandekommen einer gemeinsamen Entscheidung im Rahmen von Aufsichts- oder Abwicklungskollegien sollte eine angemessene Krisenvorsorge jedoch nicht beeinträchtigen. In solchen Fällen sollte jede für ein Tochterunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben, für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Tochterunternehmen einen präventiven Sanierungsplan zu verlangen und eine eigene Bewertung dieses Plans vorzunehmen. Aus denselben Gründen sollte jede für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Tochterunternehmen einen Abwicklungsplan erstellen und diesen aktualisieren. Individuelle präventive Sanierungs- und Abwicklungspläne für Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, sollten nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen erstellt werden und auf denselben Standards beruhen, die auf vergleichbare Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat Anwendung finden. Werden individuelle präventive Sanierungs- und -Abwicklungspläne für Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, erstellt, sollten die betreffenden Behörden soweit möglich Kohärenz mit den präventiven Sanierungs- und Abwicklungsplänen für den Rest der Gruppe anstreben. (24)Damit alle betreffenden Behörden ständig und umfassend informiert sind, sollten die Aufsichtsbehörden den betreffenden Abwicklungsbehörden etwaige präventive Sanierungspläne sowie diesbezügliche Änderungen und die Abwicklungsbehörden den betreffenden Aufsichtsbehörden etwaige Abwicklungspläne sowie diesbezügliche Änderungen übermitteln. (25)Die Abwicklungsbehörden sollten befugt sein, von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auf der Grundlage einer Bewertung derer Abwicklungsfähigkeit direkt oder indirekt mittels der Aufsichtsbehörde eine Änderung ihrer Struktur und Organisation zu verlangen. Darüber hinaus sollten die Abwicklungsbehörden in der Lage sein, notwendige und zugleich verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um wesentliche Hindernisse für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente zu verringern oder zu beseitigen und die Abwicklungsfähigkeit der betreffenden Unternehmen sicherzustellen. Die Abwicklungsbehörden sollten die Abwicklungsfähigkeit von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auf Ebene jener Unternehmen bewerten, bei denen erwartet wird, dass Abwicklungsmaßnahmen gemäß dem Gruppenabwicklungsplan ergriffen werden. Die Fähigkeit der Abwicklungsbehörden, Änderungen der Struktur und Organisation von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu verlangen und Maßnahmen zu ergreifen, um wesentliche Hindernisse für die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten zu verringern oder zu beseitigen und die Abwicklungsfähigkeit betreffender Unternehmen sicherzustellen, sollte nicht über das Maß hinausgehen, das zur Vereinfachung der Struktur und der Tätigkeiten eines betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zwecks Verbesserung seiner Abwicklungsfähigkeit erforderlich ist. (26)Die Durchführung der in einem präventiven Sanierungsplan oder einem Abwicklungsplan vorgesehenen Maßnahmen kann Auswirkungen auf das Personal von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen haben. Diese Pläne sollten daher, soweit sachgemäß, Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter während des gesamten Sanierungs- und Abwicklungsprozesses umfassen. Im Rahmen dieser Verfahren sollten Tarifverträge, sonstige Vereinbarungen der Sozialpartner sowie nationale und EU-Rechtsvorschriften über die Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern in die Verfahren zur Umstrukturierung von Unternehmen berücksichtigt werden. (27)Die wirksame Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder Unternehmen einer Gruppe, die unionsweit agieren, erfordert die Zusammenarbeit zwischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden im Rahmen der Aufsichts- und der Abwicklungskollegien in allen Phasen des Verfahrens, d. h. von der Ausarbeitung der präventiven Sanierungs- und Abwicklungspläne bis hin zur tatsächlichen Abwicklung eines Unternehmens. Sind sich die Behörden über im Hinblick auf Gruppen oder Unternehmen zu fassende Beschlüsse uneins, sollte der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (im Folgenden „EIOPA“) als letztes Mittel die Rolle einer Vermittlungsstelle zukommen. (28)Während der Sanierungs- und der präventiven Phase sollten die Anteilseigner die volle Verantwortung für und Kontrolle über das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behalten. Sie sollten die Verantwortung allerdings nicht mehr haben, sobald das Unternehmen abgewickelt wird. Der Abwicklungsrahmen sollte daher dafür sorgen, dass Abwicklungen rechtzeitig eingeleitet werden, d. h. bevor ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seiner Bilanz oder seinen Zahlungsströmen nach insolvent ist, bevor sein Eigenkapital vollständig aufgezehrt ist und bevor es nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen. Eine Abwicklung sollte eingeleitet werden, wenn eine Aufsichtsbehörde nach Konsultation einer Abwicklungsbehörde bzw. nach ihrer Konsultation durch eine Abwicklungsbehörde feststellt, dass ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt und ein solcher Ausfall nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen abgewendet werden könnte. Ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sollte als ausfallend oder ausfallgefährdet angesehen werden, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt: i) Das Unternehmen verstößt oder verstößt wahrscheinlich gegen die in Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegte Mindestkapitalanforderung, und es besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht darauf, dass es diese Anforderung wieder einhalten wird; ii) das Unternehmen erfüllt die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr, es verstößt in schwerwiegender Weise gegen seine Verpflichtungen aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, denen es unterliegt, oder es wird wahrscheinlich in naher Zukunft in schwerwiegender Weise gegen seine Verpflichtungen aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, denen es unterliegt, verstoßen, sodass der Entzug seiner Zulassung gerechtfertigt wäre; iii) das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist nicht in der Lage oder wird in naher Zukunft wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sein, seine Schulden oder sonstigen Verbindlichkeiten, einschließlich Zahlungen an Versicherungsnehmer oder Begünstigte bei Fälligkeit, zu begleichen; oder iv) das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen benötigt eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. (29)Der Einsatz von Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen kann die Rechte von Anteilseignern und Gläubigern von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen beeinträchtigen. Insbesondere wird durch die Befugnis der Abwicklungsbehörden, Anteile an einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder sämtliche oder einen Teil der Vermögenswerte eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ohne Zustimmung der Anteilseigner auf einen privaten Erwerber zu übertragen, in die Eigentumsrechte der Anteilseigner eingegriffen. Darüber hinaus kann die Befugnis, darüber zu befinden, welche Verbindlichkeiten aus einem ausfallenden Unternehmen übertragen werden, um die Fortführung seiner Dienstleistungen zu sicherzustellen und nachteilige Auswirkungen auf Versicherungsnehmer, Begünstigte und Geschädigte, die Realwirtschaft oder die Finanzstabilität insgesamt zu vermeiden, die Gleichbehandlung der Gläubiger beeinträchtigen. Abwicklungsinstrumente sollten folglich nur auf jene Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen angewandt werden, die ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen, und auch nur dann, wenn dies den Abwicklungszielen von allgemeinem Interesse dient. Insbesondere sollten Abwicklungsinstrumente nur dann angewandt werden, wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert werden kann, ohne dass dadurch der Schutz der Versicherungsnehmer, Begünstigten und Geschädigten übermäßig beeinträchtigt oder das Finanzsystem destabilisiert würde. Außerdem sollten Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sein, um die rasche Übertragung und Fortführung kritischer Funktionen sicherzustellen, und es sollte nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht auf eine alternative Lösung unter Einbeziehung der Privatwirtschaft bestehen, wie sie etwa eine Kapitalerhöhung durch die vorhandenen Anteilseigner oder durch Dritte darstellen würde, die ausreichen würde, um die Existenzfähigkeit des Unternehmens vollständig wiederherzustellen, ohne dass sich dies auf bestehende Versicherungsforderungen auswirken würde. Jeder sich aus einer Abwicklungsmaßnahme ergebende Eingriff in die Rechte von Anteilseignern und Gläubigern sollte mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) vereinbar sein. Insbesondere wenn Gläubiger derselben Klasse im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme unterschiedlich behandelt werden, sollte eine solche unterschiedliche Behandlung aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein, in einem angemessenen Verhältnis zu den bekämpften Risiken stehen und weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend sein. (30)Bei der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen sollten die Abwicklungsbehörden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Abwicklungsmaßnahmen gemäß dem Grundsatz ergriffen werden, dass Versicherungsforderungen erst nachrangig betroffen sind, nachdem Anteilseigner und andere Gläubiger ihren Anteil an den Verlusten getragen haben. Darüber hinaus sollten die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass die Kosten für die Abwicklung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens so gering wie möglich gehalten werden und Gläubiger derselben Klasse in gleicher Weise behandelt werden. (31)Bei der Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten, Schuldtiteln und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sollte ein interner Verlustabsorptionsmechanismus Anwendung finden. In Verbindung mit Übertragungsinstrumenten, die darauf abzielen, die Kontinuität des Versicherungsschutzes zugunsten von Versicherungsnehmern, Begünstigten und Geschädigten zu gewährleisten, sollte dieser Mechanismus dafür sorgen, dass die Abwicklungsziele erreicht und die Auswirkungen eines Ausfalls eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens auf die Versicherungsnehmer weitgehend in Grenzen gehalten werden. In extremen Fällen jedoch kann die Abwicklung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens die Anwendung spezifischer nationaler Regelungen erfordern, insbesondere ein Sicherungssystem für Versicherungen oder ein Abwicklungsfonds, in deren Rahmen zusätzliche Ressourcen für die Verlustabsorption und Restrukturierung bereitgestellt werden, oder – als letztes Mittel – eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. Die erforderlichen Schutzbestimmungen zugunsten der Gläubiger sollten auch das Bestehen solcher spezifischen nationalen Regelungen widerspiegeln, die wiederum mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen im Einklang stehen müssen. Vor der Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln sollte das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung angewandt werden. (32)Es sollte nicht unverhältnismäßig in die Eigentumsrechte eingegriffen werden. Betroffene Anteilseigner und Gläubiger von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, einschließlich der Versicherungsnehmer, sollten daher keine größeren Verluste erleiden, als ihnen zum Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung bei einer Liquidation des Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens entstanden wären. Im Fall einer teilweisen Übertragung von Vermögenswerten eines in Abwicklung befindlichen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens auf einen privaten Erwerber oder ein Brückenunternehmen sollte der verbleibende Teil des in Abwicklung befindlichen Unternehmens gemäß dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden. Anteilseigner und Gläubiger, die bei der Liquidation eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens verbleiben, sollten befugt sein, im Rahmen des Liquidationsverfahrens zur Erfüllung oder Erstattung ihrer Ansprüche Zahlungen in einer Höhe zu verlangen, die mindestens dem Betrag entspricht, den sie im Fall einer Liquidation des gesamten Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens zurückerhalten hätten. (33)Zum Schutz der Rechte von Anteilseignern und Gläubigern sollten klare Verpflichtungen in Bezug auf die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Unternehmens und in Bezug auf die Bewertung der Behandlung festgelegt werden, die Anteilseigner und Gläubiger im Fall einer Liquidation des Unternehmens im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten. Daher muss festgelegt werden, dass vor Ergreifung einer Abwicklungsmaßnahme eine faire und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens vorgenommen wird. Gegen eine solche Bewertung müssen Rechtsmittel eingelegt werden können. Angesichts der Beschaffenheit von Abwicklungsmaßnahmen und deren engen Zusammenhangs mit der genannten Bewertung sollten Rechtsmittel jedoch nur dann eingelegt werden können, wenn sie sich gleichzeitig auch gegen den Abwicklungsbeschluss richten. Darüber hinaus muss festgelegt werden, dass nach Anwendung der Abwicklungsinstrumente ein Vergleich zwischen der tatsächlichen Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern und jener Behandlung anzustellen ist, die sie im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten. Ein solcher Ex-post-Vergleich sollte auch unabhängig vom Abwicklungsbeschluss anfechtbar sein. Anteilseigner und Gläubiger, die weniger erhalten haben, als sie im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erhalten hätten, sollten Anspruch auf Zahlung der Differenz haben. (34)Es ist wichtig, dass Verluste sofort beim Ausfall des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ausgewiesen werden. Die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ausfallender Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sollte auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen zum Zeitpunkt der Nutzung der Abwicklungsinstrumente beruhen. Der Wert der Verbindlichkeiten sollte bei der Bewertung jedoch nicht durch die finanzielle Lage des Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens beeinflusst werden. In Fällen von besonderer Dringlichkeit sollte es möglich sein, dass die Abwicklungsbehörden eine rasche Bewertung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines ausfallenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens vornehmen. Diese Bewertung sollte vorläufigen Charakter haben und solange gelten, bis eine unabhängige Bewertung vorgenommen wird. Die EIOPA sollte einen Rahmen mit den bei der Durchführung solcher Bewertungen anzuwendenden Grundsätzen festlegen und verschiedene spezifische Methoden zulassen, die je nach Sachlage von den Abwicklungsbehörden bzw. von den unabhängigen Bewertern anzuwenden sind. (35)Bei der Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen sollten die Abwicklungsbehörden die in den Abwicklungsplänen vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen und befolgen, es sei denn, die Abwicklungsbehörden gelangen unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Abwicklungsziele sich mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht vorgesehen sind, besser erreichen lassen. (36)Die Abwicklungsinstrumente sollten darauf ausgerichtet und dazu geeignet sein, auf ein breites Spektrum weitgehend unvorhersehbarer Szenarien angewendet zu werden, wobei mögliche Unterschiede zwischen der Krise eines einzelnen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens und einer umfassenderen systemischen Bankenkrise zu berücksichtigen sind. Die Abwicklungsinstrumente sollten daher jedes dieser Szenarien abdecken, einschließlich des Solvent-Run-off-Managements eines in Abwicklung befindlichen Unternehmens bis zur Einstellung dessen Betriebs, der Veräußerung des in Abwicklung befindlichen Unternehmens oder der Veräußerung von Anteilen an diesem Unternehmen, der Errichtung eines Brückenunternehmens, der Trennung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des ausfallenden Unternehmens von dessen wertgeminderten oder ausfallgefährdeteren Portfolios und der Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des ausfallenden Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens.

(37)Wurden Abwicklungsinstrumente eingesetzt, um Versicherungsportfolios auf ein solides Unternehmen zu übertragen, bei dem es sich um einen privaten Erwerber oder ein Brückenunternehmen handeln kann, sollte der verbleibende Teil des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist liquidiert werden. Die Länge dieser Frist sollte davon abhängen, ob das ausfallende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Dienstleistungen erbringen oder Unterstützung leisten muss, damit der private Erwerber oder das Brückenunternehmen die ihm im Wege dieser Übertragung anvertrauten Tätigkeiten oder Dienstleistungen erbringen kann. (38)Mit dem Instrument der Unternehmensveräußerung sollten die Abwicklungsbehörden die Veräußerung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einzelner Geschäftsbereiche davon ohne Zustimmung der Anteilseigner an einen oder mehrere Erwerber vornehmen können. Bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten die Behörden auf eine offene, transparente und diskriminierungsfreie Art und Weise Vorkehrungen für die Vermarktung dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einzelner Geschäftsbereiche davon treffen, wobei ein möglichst hoher Verkaufspreis erzielt werden sollte. Wenn ein solches Verfahren aus Dringlichkeitsgründen unmöglich ist, sollten die Behörden Schritte unternehmen, um die schädlichen Auswirkungen auf Wettbewerb und Binnenmarkt zu beheben. (39)Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Unternehmens bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten dem im Liquidationsverfahren befindlichen Unternehmen zugutekommen. Bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln des in Abwicklung befindlichen Unternehmens den Inhabern dieser Anteile oder anderer Eigentumstitel zugutekommen. Die Erlöse sollten abzüglich der Kosten aus dem Ausfall des Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens und aus dem Abwicklungsverfahren berechnet werden. (40)Informationen in Bezug auf die Vermarktung eines ausfallenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens und die Verhandlungen mit potenziellen Käufern vor der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sind wahrscheinlich vertraulich und können ein Risiko für das Vertrauen in den Versicherungsmarkt darstellen. Es ist daher wichtig sicherzustellen, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgeschriebene Offenlegung solcher Informationen gegenüber der Öffentlichkeit für den Zeitraum, der für die Planung und Strukturierung der Abwicklung des Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens erforderlich ist, aufgeschoben werden kann. (41)Ein Brückenunternehmen ist ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das ganz oder teilweise im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen steht oder von der Abwicklungsbehörde kontrolliert wird. Der Hauptzweck eines Brückenunternehmens besteht darin sicherzustellen, dass die Versicherungsnehmer des ausfallenden Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens weiterhin kritische Funktionen in Anspruch nehmen können. Ein Brückenunternehmen sollte daher als existenzfähiges Geschäft fortgeführt und, sobald die Bedingungen dafür geeignet sind, an den Markt zurückgeführt oder im Fall, dass es nicht mehr existenzfähig ist, liquidiert werden. (42)Das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten sollte es den Behörden ermöglichen, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Unternehmens zwecks derer Beseitigung, Verwaltung oder Abwicklung auf eine gesonderte Zweckgesellschaft zu übertragen. Zur Verhinderung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteils für das ausfallende Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen sollte das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nur in Verbindung mit anderen Instrumenten eingesetzt werden. (43)Wirksame Abwicklungsregelungen sollten dafür sorgen, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen so abgewickelt werden können, dass die negativen Auswirkungen eines Ausfalls auf Versicherungsnehmer, Steuerzahler, Realwirtschaft und Finanzstabilität so gering wie möglich gehalten werden. Durch Herabschreibungen oder Umwandlungen sollte sichergestellt werden, dass, bevor Versicherungsforderungen betroffen sind, zunächst Anteilseigner und Gläubiger eines ausfallenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens Verluste tragen und einen angemessenen Teil der sich aus dem Ausfall des Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens ergebenden Kosten übernehmen, sobald Abwicklungsbefugnisse ausgeübt werden. Mit dem Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung sollte somit ein stärkerer Anreiz für Anteilseigner und Gläubiger von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sowie bis zu einem gewissen Grad für deren Versicherungsnehmer geschaffen werden, die finanzielle Lage des jeweiligen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens unter normalen Umständen zu verfolgen. (44)Es muss sichergestellt werden, dass die Abwicklungsbehörden unter verschiedenen Umständen über die notwendige Flexibilität verfügen, um ein in Abwicklung befindliches Unternehmen in ein Solvent-Run-off-Management zu überführen, seine Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten zu den besten Bedingungen für die Versicherungsnehmer zu übertragen oder verbleibende Verluste zuzuweisen. Daher sollte festgelegt werden, dass die Abwicklungsbehörden das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung sowohl dann anwenden können sollten, wenn eine Abwicklung des ausfallenden Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens im Rahmen eines Solvent-Run-off-Managements angestrebt wird, als auch dann, wenn kritische Versicherungsdienste übertragen werden, während der verbleibende Teil des Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens seine Tätigkeit einstellt und liquidiert wird. Im Interesse der Kontinuität eines wesentlichen Teils des Versicherungsschutzes kann in diesem Zusammenhang die Umstrukturierung von Versicherungsverbindlichkeiten gerechtfertigt sein, wenn dies im besten Interesse der Versicherungsnehmer liegt. (45)Besteht eine realistische Aussicht, dass die Existenzfähigkeit des Unternehmens wiederhergestellt werden kann und den Versicherungsnehmern im Wege des Abwicklungsverfahrens keine Verluste entstehen, könnte das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung eingesetzt werden, damit das in Abwicklung befindliche Unternehmen seine Geschäftstätigkeit fortführen kann. In einem solchen Fall sollte die Abwicklung durch Herabschreibung oder Umwandlung mit einer Neubesetzung der Geschäftsleitung einhergehen, es sei denn, die Beibehaltung der Geschäftsleitung ist angebracht und für das Erreichen der Abwicklungsziele erforderlich. (46)Es ist nicht angemessen, das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung auf Ansprüche anzuwenden, sofern diese abgesichert, besichert oder auf andere Art und Weise garantiert sind, da eine solche Herabschreibung oder Umwandlung unwirksam sein oder potenziell negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben könnte. Damit gewährleistet werden kann, dass das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung wirksam ist und seine Ziele erreicht werden, ist es wünschenswert, dass es auf ein möglichst großes Spektrum unbesicherter Verbindlichkeiten eines ausfallenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens angewandt werden kann. Allerdings ist es zweckmäßig, bestimmte Arten unbesicherter Verbindlichkeiten vom Anwendungsbereich des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung auszunehmen. Um die Kontinuität kritischer Funktionen sicherzustellen, sollte das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung nicht auf bestimmte Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten des ausfallenden Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens oder auf kommerzielle Forderungen im Zusammenhang mit den für das alltägliche Funktionieren des Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens kritischen Gütern und Dienstleistungen angewandt werden. Um Rentenansprüche und Rentenbeträge zu wahren, die Pensionsfonds und Rententreuhändern geschuldet werden, sollte das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung nicht auf die Verbindlichkeiten des ausfallenden Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens gegenüber einem Altersversorgungssystem angewandt werden. Um die Gefahr einer systemischen Ansteckung zu verringern, sollte das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung ebenso wenig auf Verbindlichkeiten aus einer Beteiligung an Zahlungsverkehrssystemen mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen oder auf Verbindlichkeiten gegenüber Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – es sei denn, diese sind Teil derselben Gruppe – mit einer ursprünglichen Laufzeit von weniger als sieben Tagen angewandt werden. (47)Eines der Hauptziele der Abwicklung besteht im Schutz von Versicherungsnehmern, Begünstigten und Geschädigten. Auf Versicherungsforderungen sollte das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung daher nur als letztes Mittel angewandt werden, wobei die Abwicklungsbehörden die Folgen einer möglichen Herabschreibung von Forderungen aus Versicherungsverträgen, die von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen oder kleinen und mittleren Unternehmen gehalten werden, sorgfältig prüfen sollten. (48)Die Abwicklungsbehörden sollten Verbindlichkeiten unter bestimmten Umständen vollständig oder teilweise von der Herabschreibung oder Umwandlung ausschließen können, sofern diese Verbindlichkeiten nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens herabgeschrieben oder umgewandelt werden können, sofern der Ausschluss für das Erreichen der Abwicklungsziele unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist oder sofern die Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung eine Wertvernichtung verursachen würde, bei der die von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn diese Verbindlichkeiten nicht ausgeschlossen würden. Wird ein solcher Ausschluss angewandt, kann der Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erweitert werden, um diesen Ausschluss zu berücksichtigen, sofern der Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern als bei regulären Insolvenzverfahren“ beachtet wird. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, Abwicklungen aus ihrem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. (49)Im Allgemeinen sollten die Abwicklungsbehörden das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung auf eine Art und Weise anwenden, die die Pari-passu-Behandlung der Gläubiger und die gesetzliche Rangfolge der Forderungen im Rahmen des gültigen Insolvenzrechts gewährleistet. Die Verluste sollten deshalb zunächst durch Instrumente der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel absorbiert und den Anteilseignern entweder durch Löschen oder Übertragen der Anteile oder durch eine starke Verwässerung zugewiesen werden. Sofern dies nicht ausreicht, sollten nachrangige Verbindlichkeiten umgewandelt oder herabgeschrieben werden. Vorrangige Verbindlichkeiten sollten nur dann umgewandelt oder herabgeschrieben werden, wenn nachrangige Verbindlichkeiten vollständig umgewandelt oder herabgeschrieben wurden. (50)Ausnahmen von Verbindlichkeiten, unter anderem für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme, Arbeitnehmer- oder Handelsgläubiger oder bei Vorrangstellungen, sollten gleichermaßen in Drittländern und in der Union gelten. Um sicherzustellen, dass Verbindlichkeiten in Drittländern herabgeschrieben oder umgewandelt werden können, muss festgelegt werden, dass diese Möglichkeit in vertraglichen Bestimmungen, die dem Recht von Drittländern unterliegen, anerkannt wird. Eine solche vertragliche Form sollte nicht für Verbindlichkeiten vorgeschrieben sein, die von der Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung ausgenommen sind, oder in Fällen, in denen das Recht des Drittlandes oder eine mit jenem Drittland geschlossene bindende Vereinbarung der Abwicklungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats ermöglichen, das Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung anzuwenden. (51)Anteilseigner und Gläubiger sollten, soweit erforderlich, zum Verlustzuweisungsmechanismus eines ausfallenden Unternehmens beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass Instrumente des harten Kernkapitals (Tier 1), des Ergänzungskapitals (Tier 2) und des tertiären Kapitals (Tier 3) die Verluste bei Nichttragfähigkeit des emittierenden Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens voll absorbieren. Folglich sollten die Abwicklungsbehörden gehalten sein, diese Instrumente voll herabzuschreiben oder sie gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit des Unternehmens und vor Einleitung von Abwicklungsmaßnahmen in Instrumente des harten Kernkapitals umzuwandeln. Zu diesem Zweck sollte der Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit des Unternehmens entweder als der Zeitpunkt verstanden werden, zu dem die betreffende Abwicklungsbehörde bestimmt, dass das Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt, oder als der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Abwicklungsbehörde beschließt, dass das Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen ohne Herabschreibung oder Umwandlung dieser Kapitalinstrumente nicht mehr existenzfähig wäre. Diese Anforderungen sollten in den Bedingungen für das jeweilige Instrument und in allen Prospekten oder Angebotsunterlagen vermerkt werden, die im Zusammenhang mit den Instrumenten veröffentlicht oder bereitgestellt werden. (52)Damit eine wirksame Durchführung der Abwicklung gewährleistet werden kann, sollten die Abwicklungsbehörden über alle erforderlichen rechtlichen Befugnisse verfügen, die in unterschiedlicher Zusammensetzung bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente ausgeübt werden können. Diese rechtlichen Befugnisse sollten unter anderem die Befugnis, Anteile an einem ausfallenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bzw. Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten dieses Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger, z. B. ein anderes Unternehmen oder ein Brückenunternehmen, zu übertragen, die Befugnis, Anteile herabzuschreiben oder zu löschen oder Verbindlichkeiten eines ausfallenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens herabzuschreiben oder umzuwandeln, die Befugnis, die Geschäftsleitung zu ersetzen, sowie die Befugnis umfassen, für die Begleichung von Forderungen ein vorübergehendes Moratorium zu verhängen. Darüber hinaus sind zusätzliche Befugnisse erforderlich, darunter die Befugnis, von anderen Teilen der Gruppe die Fortführung grundlegender Dienstleistungen zu verlangen. (53)Es ist nicht erforderlich, die genauen Mittel zu vorzuschreiben, mit denen die Abwicklungsbehörden bei einem ausfallenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen intervenieren sollten. Die Abwicklungsbehörden sollten entscheiden können, ob sie die Kontrolle mittels direkter Intervention bei diesem Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen oder mittels einer Ausführungsanordnung übernehmen. Dabei sollten sie je nach Sachlage entscheiden. (54)Es müssen Verfahrensanforderungen festgelegt werden, mit denen sichergestellt wird, dass Abwicklungsmaßnahmen ordnungsgemäß gemeldet und veröffentlicht werden. Informationen, die die Abwicklungsbehörden und ihre professionellen Berater während des Abwicklungsverfahrens erhalten, sind jedoch wahrscheinlich vertraulich und sollten daher vor der Veröffentlichung des Abwicklungsbeschlusses einer wirksamen Geheimhaltungsregelung unterliegen. Bei allen bereitgestellten Informationen in Bezug auf einen noch nicht gefassten Beschluss, beispielsweise darüber, ob die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt sind, über die Anwendung eines spezifischen Instruments oder über Maßnahmen im Laufe des Verfahrens, muss davon ausgegangen werden, dass sie Auswirkungen auf die öffentlichen und privaten Interessen haben, die von den Maßnahmen betrof