[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.08.2005

KOM(2005) 399 endgültig

2005/0166 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

(Neufassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

110

- Gründe und Ziele

Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) wurde dreimal geändert. Weitere Änderungen sind vor allem deshalb notwendig, weil das Mandat der Beobachtungsstelle erweitert werden muss. So wird sie künftig neue Tendenzen beim kombinierten Konsum legaler und illegaler psychoaktiver Substanzen untersuchen. Ferner muss die Funktionsweise des Verwaltungsrats der Beobachtungsstelle angepasst werden, um der Erweiterung Rechnung zu tragen. Im Interesse der Klarheit schien daher eine Neufassung der Verordnung geboten. 0

- Allgemeiner Kontext

Ende 2003 legte die Kommission den Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 (KOM(2003)808) vor. Als Rechtsgrundlage für diese Neufassung wurde Artikel 308 EG-Vertrag gewählt, auf den sich auch die EBDD-Gründungsverordnung stützt.

Das Europäische Parlament wurde konsultiert und gab im April 2004 eine Stellungnahme ab.

Nach mehrmonatigen Beratungen in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates (Horizontale Gruppe “Drogen”) wurde beschlossen, die Rechtsgrundlage des Vorschlags in Artikel 152 EGV umzuändern; somit muss über den Vorschlag im Mitentscheidungsverfahren entschieden werden.

Um eine angemessene Konsultation des Europäischen Parlaments zu ermöglichen, beschloss die Kommission, einen neuen Vorschlag für eine Neufassung zu unterbreiten.

Dieser Vorschlag ersetzt den früheren Kommissionsvorschlag, der damit zurückgezogen wird. 139

- Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften

Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates und die drei Änderungsverordnungen, die neu gefasst werden. 140

- Vereinbarkeit mit den anderen Politiken und Zielen der Union

Diese Verordnung ist mit den anderen Politiken und Zielen der Union vereinbar.

2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG

3. Anhörung interessierter Kreise

Nicht relevant.

- Einholung und Nutzung von Fachwissen 9

Externe Fachleute mussten nicht herangezogen werden.

- Folgenabschätzung

Es wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen.

Dieser Vorschlag ist eine Neufassung einer geltenden Verordnung.

4. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

305

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Die vorgeschlagenen Änderungen lassen sich der Zielsetzung nach wie folgt gruppieren:

- Stärkung der Rolle der Beobachtungsstelle: Vornehmlich sollen neue Praktiken beim Drogenkonsum Berücksichtigung finden; außerdem soll die Beobachtungsstelle Instrumente entwickeln, die den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft das Follow-up und die Bewertung ihrer jeweiligen Drogenbekämpfungsmaßnahmen und -strategien erleichtern;

- Anpassung der Funktionsweise der Organe der EBDD infolge der Erweiterung: Einsetzung eines Exekutivausschusses, der den Verwaltungsausschuss unterstützt;

- Annäherung der EBDD-Verordnung an den Entwurf der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005)59);

- Kodifikation der drei vom Rat bereits erlassenen Verordnungen zur Änderung der Grundverordnung: Die erste Änderung in Form der Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 und die letzte Änderung in Form der Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 betreffen die Angleichung der auf die dezentralisierten Gemeinschaftseinrichtungen anwendbaren Finanzbestimmungen. Gegenstand der zweiten Änderung in Form der Verordnung (EG) Nr. 2220/2000 des Rates vom 28. September 2000 ist die Ausweitung des Mandats der EBDD, die auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften fortan den Bewerberländern technische Hilfe leisten kann;

- Beseitigung einiger Unsicherheiten bei der Anwendung der ursprünglichen Verordnung: Insbesondere ist zu erwähnen, dass die Kontaktstellen des REITOX-Netzes die Fachzentren ersetzen.310

- Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage wird Artikel 152 EGV gewählt, dem zufolge die Gemeinschaft die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen ergänzt. 320

- Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: 321

Die Beobachtungsstelle soll der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen liefern. 323

Auf europäischer Ebene vergleichbare Daten können leichter durch eine Stelle mit europäischer Dimension bereitgestellt werden.

Durch eine Maßnahme der Gemeinschaft lassen sich die Ziele des Vorschlags aus folgenden Gründen besser erreichen: 324

Auf europäischer Ebene vergleichbare Daten können mithilfe der Beobachtungsstelle besser erhoben und verbreitet werden. 325

Die Beobachtungsstelle wurde vor über zehn Jahren errichtet; ihre Arbeit in dem betreffenden Bereich zeigt eindeutig, dass EU-Maßnahmen erforderlich sind. 327

Der Beobachtungsstelle steht das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) zur Verfügung, in dem die nationalen Kontaktstellen (je eine Kontaktstelle pro Mitgliedstaat) zusammengeschlossen sind. Die Benennung dieser Kontaktstellen obliegt ausschließlich den betreffenden Ländern. Die Beobachtungsstelle stützt sich bei ihrer Arbeit in erster Linie auf die von den nationalen Kontaktstellen zur Verfügung gestellten Daten.

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

- Verhältnismäßigkeitsprinzip

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip: 331

Diese Verordnung geht nicht über das für die Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinaus.332

Der finanzielle und verwaltungsmäßige Aufwand steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen des Vorschlags.

- Wahl des Rechtsinstruments

Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Verordnung.342

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:

Bei dem vorliegenden Vorschlag handelt es sich um eine Neufassung der EBDD-Gründungsverordnung.

5. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

409

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

6. ERGÄNZENDE INFORMATIONEN

510

- Vereinfachung

511

Der Vorschlag bewirkt eine Vereinfachung von Rechtsvorschriften.512

Es handelt sich dabei um eine Neufassung der Verordnung 302/93 und der diesbezüglichen Änderungsverordnungen.515

- Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Mit der Annahme des Vorschlags werden geltende Vorschriften aufgehoben. 540

- Neufassung

Der Vorschlag betrifft eine Neufassung.570

- Ausführliche Erläuterung des Vorschlags

Die vorgeschlagene Verordnung des Rates besteht aus 25 Artikeln, die zum Teil neu sind, teils angepasst und teils unverändert beibehalten wurden. Die Erwägungsgründe wurden erforderlichenfalls entsprechend den im verfügenden Teil der Verordnung vorzunehmenden Änderungen modifiziert. Es wurde dafür Sorge getragen, knapp die wesentlichen Bestimmungen des Rechtsakts zu begründen.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die folgenden Artikel:

In Artikel 2, der angepasst wurde, sind die Aufgaben der EBDD genannt. Es wird präzisiert, dass die EBDD bei der Sammlung, Speicherung und Analyse künftig auch die sich abzeichnenden Tendenzen beim Polykonsum, einschließlich des kombinierten Gebrauchs legaler und illegaler psychoaktiver Substanzen, einbezieht. Außerdem sieht der Artikel vor, dass die EBDD zur methodischen Verbesserung des Datenvergleichs Instrumente entwickelt, die den Mitgliedstaaten und der Kommission das Follow-up und die Bewertung ihrer jeweiligen Drogenbekämpfungsmaßnahmen und -strategien erleichtern. Schließlich erhält die EBDD die Möglichkeit, allen Ländern, für die die Öffnung von Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen auf einer Tagung des Europäischen Rates gebilligt wurde, technische Hilfe zu leisten.

Artikel 3 bestimmt die vorrangigen Tätigkeitsbereiche der EBDD. Der Anhang zu diesem Artikel wurde geändert und nennt nunmehr folgende wichtigste Aufgabenbereiche der EBDD: Bestandsaufnahme der Drogenproblematik und Beobachtung neuer Tendenzen, Follow-up der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen, Bewertung der Risiken aufgrund neuer psychoaktiver Substanzen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems betreffend den Gebrauch dieser Drogen sowie Entwicklung von Instrumenten, die den Mitgliedstaaten und der Kommission das Follow-up und die Bewertung ihrer jeweiligen Drogenbekämpfungsmaßnahmen erleichtern.

Artikel 5 nimmt Bezug auf das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX). Er wurde angepasst, um den nationalen REITOX-Kontaktstellen eine rechtliche Grundlage zu geben und ihre Aufgaben genau zu bestimmen.

Artikel 8, der die Rechtsfähigkeit der Beobachtungsstelle betrifft, wurde angepasst, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Sitz der Beobachtungsstelle festgelegt worden ist.

Artikel 9 behandelt die Zusammensetzung und die Aufgaben des Verwaltungsrats. Hier wurden Änderungen vorgenommen: Der Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden wird geschaffen; der Status der nicht stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats, die die Länder vertreten, welche Abkommen gemäß Artikel 21 geschlossen haben, wird präzisiert.

Der neue Artikel 10 betrifft den einzurichtenden Exekutivausschuss, der vor allem die Beschlüsse des Verwaltungsrats vorbereiten wird.

In Artikel 11 werden die Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktors genannt. Der Artikel wurde geändert, um den kürzlich verabschiedeten Leitlinien der Kommission für die Ernennung der Direktoren von Gemeinschaftsagenturen und die Verlängerung ihrer Amtszeit Rechnung zu tragen. Er sieht vor, dass der für den Posten des Direktors vorgesehene Bewerber nach seiner Ernennung aufgefordert wird, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abzugeben. Der Direktor ist für die Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle verantwortlich.

Artikel 12 ist neu. Er sieht die Anhörung des Direktors durch das Europäische Parlament zu Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beobachtungsstelle vor.

Artikel 13 betrifft den Wissenschaftlichen Ausschuss der EBDD. Er wurde geändert, um den Aufgaben Rechnung zu tragen, die diesem Ausschuss mit dem Beschluss des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen übertragen wurden.

Artikel 16 zur Betrugsbekämpfung ist neu. Er bestimmt, dass hinsichtlich der Betrugsbekämpfung die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des OLAF auf die EBDD Anwendung findet.

Artikel 23 über die Berichte zur Bewertung der Tätigkeit der EBDD wurde geändert. In der neuen Fassung ist alle sechs Jahre eine externe Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle, einschließlich des REITOX-Netzes, vorgesehen. Auf dieser Grundlage kann die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der EBDD-Verordnung vorlegen.

Der neue Artikel 24 sieht die Aufhebung der EBDD-Grundverordnung von 1993 am Tag des Inkrafttretens der neu gefassten Verordnung vor.

2005/0166 (COD)

Vorschlag für eine

ê 302/93 (angepasst)

ð neu

VERORDNUNG (EG) NR. […] DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom […]

zur Schaffung einer Europäischen Ö über die Europäische Õ Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235 ð 152 ï,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

7. Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht[5] wurde mehrere Male wesentlich geändert.[6] Da es weiterer Änderungen bedarf, ist diese Verordnung im Interesse der Klarheit neu zu fassen.

ê 302/93

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin am 25. und 26. Juni 1990

- die ihm vom Europäischen Ausschuß zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (CELAD) unterbreiteten “Leitlinien für einen Europäischen Plan zur Drogenbekämpfung” und insbesondere die Empfehlung bestätigt, “von Experten eine Untersuchung über die bereits bestehenden Informationsquellen, ihre Zuverlässigkeit und Nützlichkeit sowie über die Notwendigkeit und eventuelle Tragweite einer Drogenbeobachtungsstelle (Drugs Monitoring Centre) und die finanziellen Folgen ihrer Einrichtung durchführen zu lassen.” Dabei sei davon auszugehen, “daß eine solche Beobachtungsstelle sich nicht nur mit den sozialen und medizinischen, sondern auch mit den sonstigen Aspekten der Drogensucht einschließlich des Handels und der Strafverfolgung zu befassen hat”;

- auf die Verantwortung hingewiesen, die jedem Mitgliedstaat bei der Entwicklung eines geeigneten Programms zur Reduzierung der Drogennachfrage zukommt, und die Ansicht vertreten, daß effiziente Maßnahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats im Verbund mit einem gemeinsamen Vorgehen der Zwölf und der Gemeinschaft in den kommenden Jahren ein vorrangiges Ziel sein sollten.

ê 302/93 Erwägungsgrund 1 (angepasst)

Die Ergebnisse der genannten Untersuchung über die Durchführbarkeit der Beobachtungsstelle und des Europäischen Plans zur Drogenbekämpfung sind dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Rom am 13. und 14. Dezember 1990 unterbreitet worden.

ê 302/93 Erwägungsgrund 2 (angepasst)

8. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg am 28. und 29. Juni 1991 „die Schaffung einer europäischen Drogenbeobachtungsstelle mit der Maßgabe gebilligt; Ö mit der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wurde die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) errichtet. Õ , daß die tatsächlichen Modalitäten dieser Einrichtung, wie beispielsweise ihr Umfang, ihr institutioneller Aufbau und ihre EDV-Ausstattung, noch zu erörtern sind, und den CELAD beauftragt, die einschlägigen Arbeiten in Verbindung mit der Kommission und den anderen zuständigen politischen Gremien fortzusetzen und rasch zum Abschluß zu bringen.“

ê 302/93 Erwägungsgrund 3 (angepasst)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung von Maastricht am 9. und 10. Dezember 1991 „die Organe der Gemeinschaft ersucht, alles daran zu setzen, daß der Rechtsakt zur Errichtung der Europäischen Drogen-Beobachtungsstelle vor dem 30. Juni 1992 erlassen werden kann.“

ê 302/93 Erwägungsgrund 4 (angepasst)

Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluß 90/611/EWG[7] das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend „Wiener Übereinkommen“ genannt, abgeschlossen und eine Zuständigkeitserklärung[8] in bezug auf Artikel 27 dieses Übereinkommens hinterlegt.

ê 302/93 Erwägungsgrund 5 (angepasst)

Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90[9] erlassen, um seitens der Gemeinschaft das System zur Überwachung des Handels mit Stoffen im Sinne von Artikel 12 des Wiener Übereinkommens zu verwirklichen.

ê 302/93 Erwägungsgrund 6 (angepasst)

Der Rat hat am 10. Juni 1991 die Richtlinie 91/308/EWG[10] zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche erlassen, die insbesondere auf die Bekämpfung des Handels mit Betäubungsstoffen abstellt.

ê 302/93 Erwägungsgrund 7

9. Auf europäischer Ebene werden objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen benötigt, die dazu beitragen sollen, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Drogenbekämpfungsmaßnahmen und -aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtübersicht zu vermitteln und so einen Wertzugewinn zu verschaffen.

ê 302/93 Erwägungsgrund 8

10. Die Drogenproblematik umfasst vielfältige, komplexe und eng verknüpfte Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind. Die Beobachtungsstelle ist daher mit einer umfassenden Informationsaufgabe zu betrauen, damit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik vermittelt wird. Dieser Informationsauftrag darf der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei rechtlichen Maßnahmen in bBezug auf Drogenangebot und -nachfrage nicht vorgreifen.

ò neu

11. Mit der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG vom 16. Dezember 2002 verständigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007, das auch die statistischen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit und Sicherheit umfasst.

12. Im Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen[11] sind die Aufgaben der EBDD und ihres Wissenschaftlichen Ausschusses im Rahmen des Frühwarnsystems und bei der Bewertung der Risiken aufgrund neuer Substanzen festgelegt.

13. Neuen Konsumformen, insbesondere dem Polykonsum, d. h. der Kombination illegaler Drogen mit legalen Suchtstoffen oder Arzneimitteln, ist Rechnung zu tragen.

14. In seiner Entschließung vom 15. November 2001 über die Anwendung der fünf epidemiologischen Schlüsselindikatoren für den Drogenbereich[12] fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, für die Bereitstellung vergleichbarer Angaben zu den fünf Schlüsselindikatoren zu sorgen und sich dabei auf die nationalen Kontaktstellen zu stützen.

15. Die Kommission sollte der EBDD die Durchführung von Strukturhilfeprojekten der Gemeinschaft für Drogen-Informationssysteme in Drittländern wie den Bewerberländern oder den Ländern des westlichen Balkans, deren Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und Mitarbeit in den Agenturen der Gemeinschaft vom Europäischen Rat gebilligt wurde, direkt übertragen können.

ê 302/93 Erwägungsgrund 9 (angepasst)

Organisation und Arbeitsverfahren der Beobachtungsstelle müssen dem objektiven Charakter der angestrebten Ergebnisse angemessen sein, d. h. Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Quellen und Verfahren für die Gewinnung von Informationen über die Drogen gewährleisten.

ê 302/93 Erwägungsgrund 10

16. Die bei von der Beobachtungsstelle gesammelten Informationen gelten vorrangigen Bereichen, die in bBezug auf Inhalt, Tragweite und Durchführungsmodalitäten noch festzulegen sind.

ê 302/93 Erwägungsgrund 11 (angepasst)

In den ersten drei Jahren wird der Drogennachfrage und ihrer Reduzierung besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.

ê 302/93 Erwägungsgrund 12 (angepasst)

In ihrer Entschließung vom 16. Mai 1989 betreffend ein Europäisches Datennetz über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs[13] haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten die Kommission ersucht, etwaige Initiativen in bezug auf ein Europäisches Datennetz über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs zu ergreifen.

ê 302/93 Erwägungsgrund 13 (angepasst)

Es empfiehlt sich, ein europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht einzurichten, dessen Koordination und Organisation auf der Ebene der Gemeinschaft von der Europäischen Beobachtungsstelle wahrgenommen würde.

ê 302/93 Erwägungsgrund 14 (angepasst)

Dem Übereinkommen 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (1981) ist Rechnung zu tragen.

ê302/93 Erwägungsgrund 15

17. Es existieren bereits nationale, europäische und internationale Organisationen und Einrichtungen, die Informationen der genannten Art liefern, und es ist wichtig, daßss die Beobachtungsstelle ihre Funktionen in enger Zusammenarbeit mit diesen Stellen wahrnehmen kann.

ò neu

18. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[14] findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle.

19. Die allgemeinen Grundsätze zur Regelung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten gemäß Artikel 255 EG-Vertrag und die Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[15] niedergelegt und müssen auch in den Gemeinschaftsagenturen angewandt werden.

ê 302/93 Erwägungsgrund 16

(14) Die Beobachtungsstelle mußss Rechtspersönlichkeit erhalten.

ê 302/93 Erwägungsgrund 17 (angepasst)

Es muß sichergestellt werden, daß die Beobachtungsstelle ihren Informationsauftrag einhält; zu diesem Zweck ist dem Gerichtshof eine entsprechende Zuständigkeit zu erteilen.

ê 302/93 Erwägungsgrund 18 (angepasst)

Es ist sinnvoll, die Möglichkeit einer Öffnung der Beobachtungsstelle für Drittländer, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielsetzungen der Beobachtungsstelle teilen, in der Form vorzusehen, daß zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft Abkommen geschlossen werden können.

ê 302/93 Erwägungsgrund 19 (angepasst)

Die vorliegende Verordnung könnte nach Ablauf von drei Jahren gegebenenfalls angepasst werden, um insbesondere je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft eine etwaige Ausweitung der Aufgaben der Beobachtungsstelle zu beschließen.

Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieser Verordnung nur in Artikel 235 -

ò neu

(15) Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle sollte angesichts seiner Größe von einem Exekutivausschuss unterstützt werden.

(16) Um eine angemessene Information des Europäischen Parlaments über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union sicherzustellen, muss dieses die Möglichkeit haben, den Direktor der Beobachtungsstelle anzuhören.

(17) Für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle gilt der Grundsatz der Transparenz; ihre Verwaltung unterliegt allen geltenden Bestimmungen für wirtschaftliche Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[16] sowie der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[17], der die Beobachtungsstelle beigetreten ist und zu der sie die erforderlichen Durchführungsbestimmungen angenommen hat.

(18) Es bedarf einer regelmäßigen externen Bewertung der Tätigkeit der EBDD, auf deren Grundlage diese Verordnung gegebenenfalls anzupassen ist.

(19) Die Ziele, deren Verwirklichung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht übertragen wird, können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinlänglich erreicht werden und sind daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen; die Gemeinschaft kann folglich im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 EG-Vertrag tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel ebenfalls verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(20) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -

ê 302/93

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zielsetzung

(1) Mit dieser Verordnung wird die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), nachstehend „Beobachtungsstelle“ genannt, errichtet.

ê 302/93

ð neu

(2) Zweck der Beobachtungsstelle ist, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 3 genannten Bereichen objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zu liefern.

(3) Die aufbereiteten oder produzierten Informationen statistischer, dokumentarischer und technischer Art sollen dazu beitragen, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Maßnahmen und Aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik zu vermitteln. ð Der statistische Teil dieser Informationen wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen statistischen Stellen entwickelt, wobei erforderlichenfalls auf das Statistische Programm der Gemeinschaft zurückgegriffen wird, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden. ï

ê 2220/2000 Art. 1 Nummer 1

(4) Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe D d Nummer 14 iv darf die Beobachtungsstelle keinerlei Maßnahmen treffen, die über den Bereich der Information und der Informationsaufbereitung hinausgehen.

ê 302/93

(5) Die Beobachtungsstelle sammelt keine Daten, die die Identifizierung von Personen oder kleinen Gruppen von Personen ermöglichen. Sie enthält sich jeder Informationstätigkeit zu konkreten und namentlich benannten Fällen.

Artikel 2

Aufgaben

Um das in Artikel 1 genannte Ziel zu erreichen, nimmt die Beobachtungsstelle in ihren Tätigkeitsbereichen folgende Aufgaben wahr:

A. a) Sammlung und Analyse der vorhandenen Daten

ê 302/93 (angepasst)

ð neu

1. i) Sie sammelt, Ö Sammlung, Õ speichert Ö Speicherung Õ und analysiert Ö Analyse von Õ Daten (Forschungsdaten inbegriffen), die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, sowie Daten aus gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen nicht regierungsamtlichen Quellen sowie von zuständigen internationalen Organisationen.; ð die Sammlung, Speicherung und Analyse umfasst auch Daten über die sich abzeichnenden Tendenzen beim Polykonsum, einschließlich des kombinierten Konsums legaler und illegaler psychoaktiver Substanzen; ï

2. ii) Sie führt Ö Durchführung von Õ Umfragen, Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien sowie die Ö den Õ für die Zwecke ihrer eigenen Aufgaben erforderlichen Pilotaktionen durch; sie veranstaltet Ö Veranstaltung von Õ Sachverständigensitzungen Ö , Õ und setzt dafür im Bedarfsfall Ö Einsetzung von Õ Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein; sie gründet Ö Gründung und Bereitstellung Õ einen Ö eines Õ offenen Fonds für wissenschaftliche Dokumentation, den sie zur Verfügung stellt, und fördert Ö Förderung von Õ Informationstätigkeiten.;

3. iii) Sie bietet Ö Bereitstellung Õ ein Ö eines Õ organisatorisches Ö organisatorischen Õ und technisches Ö technischen Õ System Ö Systems Õ an, das Informationen über Programme oder ähnliche bzw. ergänzende Ö Programme oder Õ Aktionen in den Mitgliedstaaten liefern kann.;

4. iv) Iim Benehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Organisationen der Mitgliedstaaten richtet sie Ö Einrichtung und Koordination Õ das Ö des Õ in Artikel 5 genannte Ö genannten Õ Netz Ö Netzes Õ ein und übernimmt dessen Koordination.;

5. v) Sie erleichtert Ö Erleichterung Õ den Ö des Õ Informationsaustausch Ö Informationsaustauschs Õ zwischen den Entscheidungsträgern, den Forschern, den beteiligten Berufsgruppen und den mit der Drogenbekämpfung befassten Personen in Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen.

ê 302/93

B. b) Methodische Verbesserung des Datenvergleichs

ê 302/93 (angepasst)

ð neu

6. i) Sie gewährleistet Ö Gewährleistung Õ eine Ö einer Õ bessere Ö besseren Õ Vergleichbarkeit, Objektivität und Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene, indem sie Ö durch Erarbeitung von Õ gemeinsame Indikatoren und Ö gemeinsamen Õ Kriterien erarbeitet, die unverbindlich sind, deren Beachtung sie Ö die Beobachtungsstelle Õ jedoch im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz der von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verwendeten Meßssmethoden empfehlen kann.; ð die Beobachtungsstelle entwickelt insbesondere Instrumente, die den Mitgliedstaaten das Follow-up und die Bewertung der nationalen Maßnahmen und der Europäischen Kommission das Follow-up und die Bewertung der Maßnahmen der Union erleichtern; ï

7. ii) Sie erleichtert Ö Erleichterung Õ und strukturiert den Austausch Ö Strukturierung des Austauschs Õ von qualitativen und quantitativen Informationen (Datenbanken).

ê 302/93

C. c) Verbreitung der Daten

ê 302/93 (angepasst)

ð neu

8. i) Sie stellt der Ö Bereitstellung der Õ Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Organisationen die von ihr Ö der Beobachtungsstelle Õ erarbeiteten Informationen zur Verfügung Ö für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die zuständigen Organisationen Õ.;

9. ii) Sie gewährleistet eine weite Ö Gewährleistung einer weiten Õ Verbreitung der Arbeiten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft selbst sowie gegebenenfalls von Drittländern oder internationalen Organisationen durchgeführt worden sind.;

10. iii) Sie gewährleistet eine weite Ö Gewährleistung einer weiten Õ Verbreitung verläßsslicher, nichtvertraulicher Informationen; anhand der von ihr Ö der Beobachtungsstelle Õ gesammelten Daten veröffentlicht sie Ö Veröffentlichung eines Jahresberichts Õ einen Jahresbericht über den Stand der Drogenproblematik. Ö , Õ ð einschließlich Daten über die sich abzeichnenden Tendenzen. ï

ê 302/93

D. d) Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Drittländern

ê 302/93 (angepasst)

11. i) Sie liefert einen Beitrag zur Verbesserung der Koordination zwischen den in ihre Tätigkeitsbereiche fallenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen.;

12. ii) Uunbeschadet der Verpflichtungen in bBezug auf die Informationsübermittlung, die sich für die Mitgliedstaaten aus den Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe ergeben, fördert sie die Ö Förderung der Õ Einbeziehung der in den Mitgliedstaaten gesammelten und von der Gemeinschaft gelieferten Informationen über Drogen und Drogensucht in die internationalen Programme zur Drogenüberwachung und -kontrolle, insbesondere in die von den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen beschlossenen Programme.;

13. iii) Sie arbeitet aktiv Ö aktive Zusammenarbeit Õ mit den in Artikel 12 Ö 16 Õ genannten Einrichtungen zusammen.;

ê 2220/2000 Art. 1 Nummer 2 (angepasst)

ð neu

14. iv) Aauf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ð und mit Zustimmung des Verwaltungsrats ï kann sie in den Beitrittsländern und den im Rahmen des PHARE-Programms förderfähigen Ländern Ö Weitergabe Õ ihr Ö ihres Õ Know-how weitergeben ð in bestimmten Drittländern wie den Bewerberländern oder den Ländern des westlichen Balkans ï und Ö Hilfe Õ bei der Schaffung und Stärkung der strukturellen Verbindungen mit dem REITOX-Netz sowie bei der Einrichtung und dem Ausbau der nationalen Kontaktstellen helfen.

ê 302/93

Artikel 43

Vorrangige Bereiche

Die in den Artikeln 1 und 2 festgelegten Ziele und Aufgaben der Beobachtungsstelle werden nach der im in Anhang I aufgeführten Prioritätenrangfolge verfolgt bzw. wahrgenommen.

Artikel 34

ê302/93

Arbeitsmethode

ê302/93

(1) Die Beobachtungsstelle erfüllt ihre Aufgaben Zug um Zug entsprechend den im Rahmen der ein- und dreijährigen Arbeitsprogramme festgelegten Zielen mit den verfügbaren Mitteln.

(2) Zur Vermeidung von Doppelarbeit trägt die Beobachtungsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten der Arbeit Rechnung, die von anderen bestehenden oder noch zu schaffenden Einrichtungen und Stellen, insbesondere dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL), bereits geleistet wurde, und sorgt für einen Wertzugewinn.

ê302/93 (neu)

ð neu

Artikel 5

Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX)

(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes Netz, das die Infrastruktur für das Sammeln und den Austausch von Information und Dokumentation bildet, das „Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht“ (REITOX); dieses Netz stützt sich unter anderem auf ein eigenes EDV-System, das die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen oder europäischen Organisationen und Einrichtungen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten, miteinander verbindet. ð Dieses Netz besteht aus einer Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat und in jedem Land, das ein Abkommen gemäß Artikel 21 dieser Verordnung geschlossen hat, sowie einer Kontaktstelle der Europäischen Kommission. Die Benennung der nationalen Kontaktstellen obliegt ausschließlich den betreffenden Ländern. ï

(2) Um eine möglichst baldige und möglichst wirksame Einrichtung von REITOX zu ermöglichen, haben die Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Beobachtungsstelle die wichtigsten Strukturen, aus denen sich ihr nationales Informationsnetz - gegebenenfalls einschließlich der nationalen Beobachtungsstellen - für die in Artikel 4 genannten Tätigkeitsbereiche zusammensetzt, mitzuteilen und die Fachzentren anzugeben, die ihres Erachtens einen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle leisten könnten.

(3) Die Fachzentren werden mit der Zustimmung des Mitgliedstaates, in dem sie gelegen sind, durch einstimmigen Beschluß nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Mitglieder des Verwaltungsrates für einen Zeitraum benannt, der die Dauer jedes einzelnen in Artikel 8 Absatz 3 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramms nicht übersteigt. Eine Wiederbenennung ist möglich.

(4) Die Beobachtungsstelle kann mit den in Absatz 3 genannten staatlichen oder nichtstaatlichen Fachzentren mit Zustimmung des Mitgliedstaates, in dem sie gelegen sind, im Hinblick auf die Durchführung von Aufgaben, die sie ihnen gegebenenfalls übertragen kann, vertragliche Bindungen (insbesondere in Form der Auftragsweitergabe) eingehen. Sie kann ferner mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten mit Einrichtungen, die nicht dem REITOX angehören, auf Ad-hoc-Basis für spezifische Aufgaben Verträge abschließen.

(5) Die Zuweisung bestimmter Aufgaben an die Fachzentren ist in dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle festzuschreiben.

ò neu

(2) a) Die nationalen Kontaktstellen sind die Schnittstelle zwischen den beteiligten Ländern und der Beobachtungsstelle. Sie leisten einen Beitrag zur Erarbeitung von Schlüsselindikatoren und -daten, einschließlich der Leitlinien für ihre Anwendung, mit Blick auf die Produktion verlässlicher und auf Unionsebene vergleichbarer Informationen. Auf einzelstaatlicher Ebene sammeln und analysieren sie alle relevanten Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über die diesbezüglichen Strategien und Maßnahmen. Insbesondere stellen sie Daten für die fünf von der Beobachtungsstelle festgelegten epidemiologischen Indikatoren zur Verfügung.

b) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein Vertreter im REITOX-Netz die Informationen nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen bereitstellt.

c) Die nationalen Kontaktstellen können außerdem Informationen über neue Tendenzen beim Konsum vorhandener psychoaktiver Substanzen und/oder neuer - möglicherweise gesundheitsgefährdender - Kombinationen psychaktiver Substanzen sowie Angaben zu etwaigen gesundheitspolitischen Maßnahmen an die Beobachtungsstelle weiterleiten.

(3) Die einzelstaatlichen Behörden gewährleisten das Funktionieren ihrer Kontaktstelle in Bezug auf die Sammlung und Analyse von Daten auf einzelstaatlicher Ebene anhand der von der Beobachtungsstelle angenommenen Leitlinien.

(4) Die den nationalen Kontaktstellen übertragenen besonderen Aufgaben sind in dem dreijährigen Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle, auf das Artikel 9 Absatz 4 Bezug nimmt, genannt.

(5) In enger Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen kann die Beobachtungsstelle, unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Vorrangstellung der Kontaktstellen, auf weitere Fachkenntnisse und Informationsquellen im Bereich Drogen und Drogensucht zurückgreifen.

ê 302/93

Artikel 6

Schutz und Vertraulichkeit der Daten

(1) Soweit aufgrund dieser Verordnung nach Maßgabe des nationalen Rechts auch personenbezogene Daten, die keine Identifizierung natürlicher Personen ermöglichen, an die Beobachtungsstelle übermittelt werden, ist die Verwendung dieser Daten nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. Dies gilt entsprechend im Falle einer Übermittlung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen und sonstige europäische Einrichtungen.

(2) Die der Beobachtungsstelle gelieferten oder von ihr mitgeteilten Daten über Drogen und Drogensucht können unter Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(3) Die Mitgliedstaaten bzw. die Fachzentren sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach ihrem nationalen Recht als vertraulich eingestuft sind.

ò neu

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001[18] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr gilt für die Beobachtungsstelle.

ê 1651/2003 Art. 1 Nummer 1 (angepasst)

Artikel 6a 7

Zugang zu den Dokumenten

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[19] findet Anwendung auf die Dokumente der Beobachtungsstelle.

(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht[20] die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

ê 1651/2003 Art. 1 Nummer 1

(3) Gegen die Entscheidungen, die die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden.

ê 302/93 (angepasst)

ð neu

Artikel 7 8

Rechtsfähigkeit ð und Sitz ï

(1) Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.

ò neu

(2) Die Beobachtungsstelle hat ihren Sitz in Lissabon.

ê 302/93 (angepasst)

Artikel 8 9

Verwaltungsrat

ê 302/93 (angepasst)

ð neu

(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und Ö , Õ zwei auf dem Gebiet der Drogen besonders ð kompetenten unabhängigen Sachverständigen ï qualifizierten Wissenschaftlern zusammensetzt, die das Europäische Parlament aufgrund ihrer besonderen Qualifikation auf diesem Gebiet benennt. ð , sowie einem Vertreter aus jedem Land, das ein Abkommen gemäß Artikel 21 dieser Verordnung geschlossen hat, zusammensetzt. ï

Ö Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme; Õ ð hiervon ausgenommen sind die nicht stimmberechtigten Vertreter der Länder, die Abkommen gemäß Artikel 21 dieser Verordnung geschlossen haben. ï

Ö Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder gefasst Õ ð , außer in den in Absatz 6 dieses Artikels und in Artikel 20 genannten Fällen. ï

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich von einem stellvertretenden Mitglied unterstützen oder vertreten lassen; bei Abwesenheit des Ö stimmberechtigten Õ ordentlichen Mitglieds kann das stellvertretende Mitglied dessen Ö dieses Õ Stimmrecht ausüben.

ê 302/93

Der Verwaltungsrat kann Vertreter der internationalen Organisationen, mit denen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 12 20 zusammenarbeitet, als Beobachter ohne Stimmrecht hinzuziehen.

ê 302/93 (angepasst)

ð neu

(2) Der Vorsitzende ð und der stellvertretende Vorsitzende ï des Verwaltungsrates wird Ö werden Õ unter ð und von ï den Verwaltungsratsmitgliedern für eine Dauer von drei Jahren gewählt; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende ð und der stellvertretende Vorsitzende ï nimmt Ö nehmen Õ an den Abstimmungen teil. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.

Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefasst, außer in den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fällen - für die Einstimmigkeit erforderlich ist - und den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Fällen.

Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

ð (3) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von dessen Vorsitzenden einberufen. ï Der Verwaltungsrat Ö Er Õ tritt Ö hält Õ mindestens einmal jährlich zusammen Ö eine ordentliche Sitzung ab Õ. ð Der Direktor wohnt den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht bei und nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. ï

(34) Auf der Grundlage eines vom Direktor der Beobachtungsstelle vorgelegten Entwurfs beschließt der Verwaltungsrat nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme der Kommission und des Rates ein dreijähriges Arbeitsprogramm ð , das er dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt ï. Das erste dreijährige Programm wird binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einstimmig beschlossen. Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder, ob die späteren Dreijahresprogramme mit der in Absatz 2 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Mehrheit oder einstimmig angenommen werden müssen.

(45) Im Rahmen des dreijährigen Arbeitsprogramms beschließt der Verwaltungsrat alljährlich das jährliche Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme der Kommission. ð Das Arbeitsprogramm wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. ï Dieses Programm Ö Es Õ kann im Laufe des Jahres nach demselben Verfahren angepasst werden.

ò neu

(6) Erklärt sich die Kommission mit dem dreijährigen oder dem jährlichen Arbeitsprogramm nicht einverstanden, so werden diese vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von vier Fünfteln angenommen.

ê 1651/2003 Art. 1 Nummer 2

(57) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.

(68) Die Beobachtungsstelle übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.

ò neu

Artikel 10

Exekutivausschuss

(1) Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivausschuss unterstützt. Dieser setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats sowie zwei Kommissionsvertretern. Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses ohne Stimmrecht teil.

(2) Der Exekutivausschuss tritt mindestens zweimal jährlich und je nach Bedarf zusammen, um die Beschlüsse des Verwaltungsrats vorzubereiten und den Direktor zu unterstützen und zu beraten. Im Namen des Verwaltungsrats beschließt er über die in der EBDD-Finanzregelung vorgesehenen Angelegenheiten, die gemäß dieser Verordnung nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

ê 302/93

ð neu

Artikel 9 11

Direktor

(1) Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann ð auf Vorschlag der Kommission und nach einer Bewertung einmal um maximal fünf Jahre ï verlängert werden.

ò neu

Im Rahmen der Bewertung prüft die Kommission insbesondere Folgendes:

- die in der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie zustande gekommen sind;

- die Aufgaben und Erfordernisse der Beobachtungsstelle in den kommenden Jahren.

(2) Nach der Ernennung für eine erste von maximal zwei Amtszeiten kann der vom Verwaltungsrat für den Posten des Direktors nominierte Bewerber unverzüglich aufgefordert werden, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abzugeben und Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

ê 302/93

(3) Der Direktor ist verantwortlich für

- a) die Ausarbeitung und Durchführung der Beschlüsse und Programme des Verwaltungsrates,

- b) die laufende Verwaltung,

- c) die Erstellung der Arbeitsprogramme,

ê 1651/2003 Art. 1 Nummer 3 (angepasst)

- d) die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung; Ö Beobachtungsstelle, Õ

ê 302/93 (angepasst)

ð neu

- e) die Erarbeitung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen Berichte,

- f) sämtliche Personalfragen ð die Regelung aller personalpolitischen Angelegenheiten, insbesondere die Ausübung der der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse ï,

ò neu

- g) die Festlegung der Organisationsstrukturen der Beobachtungsstelle und die Vorlage beim Verwaltungsrat zur Genehmigung,

ê 302/93

- h) die Wahrnehmung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Funktionen und Aufgaben.,

ò neu

- i) die regelmäßige Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle.

ê 302/93 (angepasst)

(24) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amtsführung ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.

ê 302/93

(35) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle.

ò neu

Artikel 12

Anhörung des Direktors durch das Europäische Parlament

Der Direktor legt dem Europäischen Parlament alljährlich den allgemeinen Tätigkeitsbericht der Beobachtungsstelle vor. Das Europäische Parlament kann außerdem eine Anhörung des Direktors zu Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beobachtungsstelle verlangen.

ê 302/93 (angepasst)

Artikel 10 13

Wissenschaftlicher Ausschußss

(1) Dem Verwaltungsrat und dem Direktor steht ein Wissenschaftlicher Ausschußss zur Seite, dessen Aufgabe es ist, in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen zu allen die Tätigkeit der Beobachtungsstelle betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die der Verwaltungsrat oder der Direktor ihm vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden veröffentlicht.

(2) Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Der Verwaltungsrat kann bis zu sechs weitere Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen.

ò neu

(2) Auf der Basis der Vorschläge der Mitgliedstaaten, die bestimmte Personen aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer wissenschaftlichen Leistungen im Bereich Drogen und Drogensucht ausgewählt haben, beruft der Verwaltungsrat ein Mitglied pro Mitgliedstaat in den Wissenschaftlichen Ausschuss, wobei er dem Umstand Rechnung trägt, dass der Ausschuss multidisziplinär besetzt sein und alle wissenschaftlichen Bereiche im Zusammenhang mit der Drogen- und Drogensuchtproblematik abdecken muss. Diese umfassen unter anderem folgende Gebiete: biomedizinische Forschung, Neurowissenschaft, Kriminologie, Erziehungswissenschaft, Epidemiologie, Ökonomie, Kriminaltechnik, Rechtswissenschaft, Politikbewertung/–analyse, Politikwissenschaft, Präventionsbewertung/-forschung, Suchtpsychiatrie, Psychologie, Psychopharmakologie, öffentliche Gesundheit, qualitative Forschung, Sozialarbeit, Statistik, Soziologie, Umfrageforschung, Toxikologie und Therapiebewertung/-forschung.

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses werden ad personam ernannt und geben ihre Stellungnahme in völliger Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten und den europäischen Organen und Institutionen ab.

Der Verwaltungsrat bestätigt ein Sachverständigengremium, dem von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Personen angehören, von denen maximal fünf bei Bedarf vom Direktor auf Empfehlung des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses ausgewählt werden können, um an dem erweiterten Wissenschaftlichen Ausschuss gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen mitzuwirken.

ê 302/93

(34) Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.

ê 302/93 (angepasst)

(45) Der Wissenschaftliche Ausschußss wählt seinen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. (5) Der Wissenschaftliche Ausschuß Ö Er Õ wird von seinem Vorsitzenden mindestens einmal jährlich einberufen.

ê 1651/2003 Art. 1 Nummer 4 (angepasst)

Artikel 11 14

Aufstellung des Haushaltsplans

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

(2) Der Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(3) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie etwaige Finanzbeiträge der in den Artikeln 12 beziehungsweise Artikel 13 20 und 21 genannten Organisationen, Einrichtungen und Drittländer.

(4) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere

a) die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Kosten für Verwaltung Ö Betriebskosten Õ

ê 1651/2003 Art. 1 Nummer 4 (angepasst)

ð neu

b) und die Kosten für die Unterstützung der an das Reitox angeschlossenen einzelstaatlichen Informationsnetze sowie die durch Vertragsabschlüsse mit den Fachzentren entstehenden Kosten ð REITOX-Kontaktstellen ï.

ê 1651/2003 Art. 1 Nummer 4

(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission zusammen mit dem Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle spätestens zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet. (6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushaltsbehörde).

(76) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.

ê 1651/2003 Art. 1 Nummer 4 (angepasst)

(87) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Beobachtungsstelle. Ö und Õ Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Beobachtungsstelle fest.

ê 1651/2003 Art. 1 Nummer 4

(98) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.

(109) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.

ê 1651/2003 Art. 1 Nummer 5 (angepasst)

Artikel 11a 15

Ausführung des Haushaltsplans

(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan aus.

(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.

(3) Spätestens am 31. März nach Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Beobachtungsstelle auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Beobachtungsstelle ab.

(6) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.

(87) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(98) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.

(109) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.

(1110) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Beobachtungsstelle geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[21] nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Beobachtungsstelle es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt.

ò neu

Artikel 16

Betrugsbekämpfung

Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) uneingeschränkt auf die Beobachtungsstelle Anwendung.

Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Beobachtungsstelle durchführen können.

ê 302/93

Artikel 14 17

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung.

ê 302/93 (angepasst)

ð neu

Artikel 15 18

Personalstatut

Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. ð das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie die von den Gemeinschaftsorganen einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen. ï

ò neu

Bei der Einstellung von Personal aus Drittländern infolge des Abschlusses von Abkommen nach Artikel 21 müssen in jedem Fall die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eingehalten werden.

ê 302/93 (angepasst)

ð neu

Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Anwendungsmodalitäten ð Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ï fest.

ò neu

Der Verwaltungsrat kann Vorschriften für die Beschäftigung von nationalen Sachverständigen erlassen, die von den Mitgliedstaaten zur Beobachtungsstelle abgeordnet werden.

ê 302/93

Artikel 16 19

Haftung

(1) Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenen Vertrag enthalten ist.

(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.

(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach den für das Personal der Beobachtungsstelle geltenden Vorschriften.

ê 302/93 (angepasst)

Artikel 12 20

Zusammenarbeit mit anderen Ö einzelstaatlichen oder internationalen Õ Organisationen oder Einrichtungen

Unbeschadet der Beziehungen, die die Kommission nach Artikel 229 Ö 302 Õ des Vertrages unterhalten kann, bemüht sich die Beobachtungsstelle aktiv um Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und sonstigen, insbesondere europäischen Regierungs- und Nichtregierungseinrichtungen, die auf dem Gebiet der Drogen zuständig sind.

ò neu

Eine solche Zusammenarbeit sollte sich auf Arbeitsvereinbarungen mit den oben erwähnten Behörden und Organisationen stützen. Diese Vereinbarungen werden auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs nach Stellungnahme der Kommission vom Verwaltungsrat genehmigt. Erklärt sich die Kommission mit den Vereinbarungen nicht einverstanden, so werden diese vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von vier Fünfteln angenommen.

ê 302/93 (neu)

ð neu

Artikel 13 21

Öffnung gegenüber Drittländern

(1) Die Beobachtungsstelle steht denjenigen Drittländern, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen, auf der Grundlage von zwischen ihnen und der Gemeinschaft nach Artikel 235 ð 300 ï des Vertrages geschlossenen Abkommen offen.

(2) Der Verwaltungsrat kann beschließen, daß von Drittländern vorgeschlagene Sachverständige an den in Artikel 2 Nummer 2 vorgesehenen Ad-hoc-Arbeitsgruppen teilnehmen, sofern die Betroffenen sich verpflichten, die Bestimmungen des Artikels 6 einzuhalten.

Artikel 17 22

Zuständigkeit des Gerichtshofs

Für Entscheidungen über Klagen gegen die Beobachtungsstelle ist nach Maßgabe des Artikels 173 Ö 230 Õ des Vertrages der Gerichtshof zuständig.

Artikel 18 23

Bericht ð Bewertungsbericht ï

ð Die Kommission veranlasst alle sechs Jahre eine externe Bewertung der Beobachtungsstelle, die zeitgleich mit dem Abschluss von zwei dreijährigen Arbeitprogrammen der Beobachtungsstelle stattfinden soll. In diese Bewertung ist auch das REITOX-Netz einzubeziehen. ï Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt dDie Kommission Ö legt Õ dem Europäischen Parlament, und dem Rat ð und dem Verwaltungsrat ï einen Bericht ð den Bewertungsbericht ï über die Leistungen der Beobachtungsstelle vor, dem sie insbesondere je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer Aufgaben beifügt.

ò neu

In diesem Zusammenhang unterbreitet die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung angesichts der Entwicklungen bezüglich der Regulierungsagenturen. Das Europäische Parlament und der Rat prüfen diesen Vorschlag und untersuchen dabei insbesondere, ob die Zusammensetzung des Verwaltungsrats im Einklang mit den für die europäischen Regulierungsagenturen anzunehmenden allgemeinen Rahmenbedingungen geändert werden muss.

ê

Artikel 24

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 302/93 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend der Vergleichstabelle in Anhang III zu lesen.

ê 302/93 (angepasst)

Artikel 1925

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Behörden über den Sitz der Beobachtungsstelle Ö ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Õ in Kraft.

ê 302/93

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am [].

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ê 302/93 (angepasst)

ð neu

ANHANG I

A. Die Beobachtungsstelle führt ihre Arbeit unter Beachtung der im Vertrag festgelegten jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Drogenbereich durch. ð Diese Arbeit erstreckt sich auf die verschiedenen Aspekte der Drogen- und Drogensuchtproblematik und die diesbezüglichen Maßnahmen. Bei ihrer Tätigkeit stützt sich die Beobachtungsstelle auf die von der Europäischen Union angenommenen Drogenstrategien und -aktionspläne. ï

Die Beobachtungsstelle sammelt Informationen in folgenden vorrangigen Bereichen ð EBDD führt vorrangig folgende Tätigkeiten aus ï:

ò neu

1) Bestandsaufnahme der Drogenproblematik, insbesondere anhand der epidemiologischen oder sonstigen Indikatoren, und Beobachtung neuer Tendenzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Polykonsum;

2) Follow-up der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen;

3) Bewertung der Risiken aufgrund neuer psychoaktiver Substanzen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems betreffend den Gebrauch dieser Drogen und neue Formen des Konsums vorhandener psychoaktiver Substanzen;

4) Entwicklung von Instrumenten, die den Mitgliedstaaten das Follow-up und die Bewertung der nationalen Maßnahmen und der Europäischen Kommission das Follow-up und die Bewertung der Maßnahmen der Union erleichtern.

ê 302/93

1. Drogennachfrage und ihre Reduzierung:

2. nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken (insbesondere Politiken, Aktionspläne, Rechtsvorschriften, Maßnahmen sowie internationale, bilaterale und gemeinschaftliche Übereinkünfte);

3. internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebots (insbesondere Kooperationsprogramme, Informationen über Erzeuger- und Transitländer);

4. Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und Vorprodukten entsprechend den derzeitigen oder künftigen einschlägigen internationalen Übereinkünften und Rechtsakten der Gemeinschaft[22];

5. Folgen der Drogenproblematik für die Erzeuger-, Verbraucher- und Transitländer - soweit die vom Vertrag erfassten Bereiche berührt werden -, einschließlich insbesondere der Geldwäsche, entsprechend den derzeitigen oder künftigen einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft[23].

ê 302/93

B. Die Kommission stellt der Beobachtungsstelle die Informationen und statistischen Daten, über die sie aufgrund ihrer Befugnisse verfügt, zur Verteilung zur Verfügung.

ê 302/93

C. Während der ersten drei Jahre gilt der Drogennachfrage und ihrer Reduzierung besondere Aufmerksamkeit.

é

ANHANG II

Aufgehobene Verordnung und nachfolgende Änderungen

Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates | ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. |

Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates | ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7. |

Verordnung (EG) Nr. 2220/2000 des Rates | ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 1. |

Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates | ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30. |

ANHANG III

Vergleichstabelle

Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 | Artikel 1 |

- | Artikel 1 Absatz 3 zweiter Satz |

Artikel 2 Buchstabe A, einleitende Worte | Artikel 2 Buchstabe a, einleitende Worte |

Artikel 2 Buchstabe A Nummer 1 | Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i erster Satz |

- | Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i zweiter Satz |

Artikel 2 Buchstabe A Nummern 2 bis 5 | Artikel 2 Buchstabe a Ziffern ii bis v |

Artikel 2 Buchstabe B, einleitende Worte | Artikel 2 Buchstabe b, einleitende Worte |

Artikel 2 Buchstabe B Nummer 6 erster Satz | Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i erster Satz |

- | Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i zweiter Satz |

Artikel 2 Buchstabe B Nummer 7 | Artikel 2 Buchstabe b Ziffer ii |

Artikel 2 Buchstabe C, einleitende Worte | Artikel 2 Buchstabe c, einleitende Worte |

Artikel 2 Buchstabe C Nummern 8 bis 10 | Artikel 2 Buchstabe c Ziffern i bis iii |

- | Artikel 2 Buchstabe c Ziffer iii zweiter Satz |

Artikel 2 Buchstabe D, einleitende Worte | Artikel 2 Buchstabe d, einleitende Worte |

Artikel 2 Buchstabe D Nummern 11 bis 14 | Artikel 2 Buchstabe d Ziffern i bis iv |

- | Artikel 2 Buchstabe d Ziffer iv erster Satz |

Artikel 3 | Artikel 4 |

Artikel 4 | Artikel 3 |

Artikel 5 | Artikel 5 |

Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 1 zweiter Satz |

- | Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a, b und c |

- | Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 |

Artikel 6 | Artikel 6 |

- | Artikel 6 erster Satz |

Artikel 6a | Artikel 7 |

Artikel 7 | Artikel 8 |

- | Artikel 8, Titel |

- | Artikel 8 Absatz 2 |

Artikel 8 | Artikel 9 |

Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 9 Absatz 1 erster Satz |

Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 9 Absatz 1 zweiter Satz |

Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 9 Absatz 2 erster Satz |

- | Artikel 9 Absatz 3 |

Artikel 8 Absatz 3 | Artikel 9 Absatz 4 |

Artikel 8 Absatz 3 | Artikel 9 Absatz 4 erster Satz |

Artikel 8 Absatz 4 | Artikel 9 Absatz 5 |

- | Artikel 9 Absatz 5 zweiter Satz |

- | Artikel 9 Absatz 6 |

Artikel 8 Absätze 5 und 6 | Artikel 9 Absätze 7 und 8 |

- | Artikel 10 |

Artikel 9 | Artikel 11 |

Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 11 Absatz 1 erster Unterabsatz |

- | Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz |

- | Artikel 11 Absatz 2 |

Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 11 Absatz 3 |

Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster bis sechster Gedankenstrich | Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben a bis f |

- | Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f zweiter Satz |

- | Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g |

Artikel 9 Absatz 1 siebter Gedankenstrich | Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h |

- | Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe i |

Artikel 9 Absätze 2 und 3 | Artikel 11 Absätze 4 und 5 |

- | Artikel 12 |

Artikel 10 | Artikel 13 |

Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 13 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Unterabsatz |

Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 | Artikel 13 Absätze 4 und 5 |

Artikel 11 Absätze 1, 2, 3 und 4 | Artikel 14 Absätze 1, 2, 3 und 4 |

Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b | Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b erster Satz |

Artikel 11 Absatz 5 | Artikel 14 Absatz 5 erster Unterabsatz |

Artikel 11 Absatz 6 | Artikel 14 Absatz 5 zweiter Unterabsatz |

Artikel 11 Absätze 7 bis 10 | Artikel 14 Absätze 6 bis 9 |

Artikel 11a Absätze 1, 2, 3, 4 und 5 | Artikel 15 Absätze 1, 2, 3, 4 und 5 |

Artikel 11a Absatz 6 | Artikel 15 Absatz 6 erster Unterabsatz |

Artikel 11a Absatz 7 | Artikel 15 Absatz 6 zweiter Unterabsatz |

Artikel 11a Absätze 8 bis 11 | Artikel 15 Absätze 7 bis 10 |

- | Artikel 16 |

Artikel 12 | Artikel 20 |

- | Artikel 20 zweiter Unterabsatz |

Artikel 13 Absatz 1 | Artikel 21 |

Artikel 13 Absatz 2 | - |

Artikel 14 | Artikel 17 |

Artikel 15 | Artikel 18 |

- | Artikel 18 zweiter Unterabsatz |

Artikel 15 dritter Unterabsatz | Artikel 18 vierter Unterabsatz letzter Satz |

- | Artikel 18 fünfter Unterabsatz |

Artikel 16 | Artikel 19 |

Artikel 17 | Artikel 22 |

Artikel 18 | Artikel 23 |

- | Artikel 23 erster Satz |

Artikel 23 zweiter Unterabsatz |

- | Artikel 24 |

Artikel 19 | Artikel 25 |

Anhang, Buchstabe A erster Absatz | Anhang I, Buchstabe A erster Absatz |

- | Anhang I, Buchstabe A zweiter Absatz |

Anhang I, Buchstabe A Nummern 1 bis 4 |

Anhang, Buchstabe A Nummern 1 bis 4 | - |

Anhang, Buchstabe B | Anhang I, Buchstabe B |

Anhang, Buchstabe C | - |

- | Anhang II |

- | Anhang III |

[1] ABL. C […] vom […], S. […].

[2] ABL. C […] vom […], S. […].

[3] ABL. C […] vom […], S. […].

[4] ABL. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

[6] Siehe Anhang II.

[7] ABl. Nr. L 326 vom 24.11.1990, S. 56.

[8] ABl. Nr. L 326 vom 24.11.1990, S. 57.

[9] ABl. Nr. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (ABl. Nr. L 96 vom 10.4.1992, S. 1).

[10] ABl. Nr. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

[11] ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.

[12] CORDROGUE 67 vom 15. November 2001.

[13] ABl. Nr. C 185 vom 22.7.1989, S. 1.

[14] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

[15] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[16] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

[17] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

[18] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

[19] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[20] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

[21] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 39.

[22] Mit derzeit geltenden einschlägigen internationalen Übereinkünften sind insbesondere die Übereinkommen der Vereinten Nationen gemeint, soweit die Gemeinschaft Vertragspartei ist oder werden könnte.-Mit derzeit geltenden einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft ist insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen gemeint. Es handelt sich nur um die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der bestehenden oder künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu liefern haben.

[23] Mit derzeit geltenden einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft ist hinsichtlich der Geldwäsche die Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche gemeint.-Es handelt sich nur um die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der bestehenden oder künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu liefern haben.