BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 wird zusammen mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine und dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme vorgelegt. Nach der unprovozierten und ungerechtfertigten Invasion der Ukraine durch Russland hat die Union die Ukraine erheblich unterstützt, um deren Widerstandsfähigkeit zu stärken, humanitäre und militärische Hilfe zu leisten sowie sonstige Unterstützung bereitzustellen. Die Ukraine wird weiteren Beistand benötigen, um das Funktionieren des Staates aufrechtzuerhalten. Die Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine durch die Union war bisher großzügig und wirksam, wurde jedoch auf Ad-hoc-Basis für jeweils einige Monate gewährt und erforderte in jeder Finanzierungsrunde umfangreiche Dotierungen aus dem Unionshaushalt und nationale Garantien. Die Erfahrungen mit den Darlehen der Makrofinanzhilfe (MFA) an die Ukraine haben gezeigt, dass die Mittelausstattung für neue Darlehensprogramme im Rahmen der Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 nur begrenzt finanziert werden kann. Der Rückgriff auf Garantien der Mitgliedstaaten zur Ergänzung der Haushaltsmittel brachte zahlreiche operative und finanzielle Nachteile mit sich. Der fragmentierte Ansatz, der bei den jüngsten MFA-Darlehen an die Ukraine verfolgt werden musste, ist angesichts der derzeitigen Lage nicht mehr tragfähig. Im Haushalt der Union muss eine strukturelle Lösung vorgesehen werden, um die weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen. Mit der Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 wird die derzeit für die Darlehen an die Mitgliedstaaten geltende Abdeckung mit Haushaltsmitteln auch auf Darlehen an die Ukraine für die Jahre 2023 und 2024 ausgeweitet; dies bezieht sich auf finanziellen Beistand, für den in den genannten Jahren ein Beschluss zur Genehmigung der Freigabe angenommen wird. Wenn die Union Rückzahlungsverpflichtungen aus Mitteln des Unionshaushalts nachkommen muss – falls ein begünstigter Staat (ein Mitgliedstaat oder die Ukraine für einen für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung stehenden finanziellen Beistand) die fällige Zahlung nicht rechtzeitig leistet – würden demnach die erforderlichen Beträge über die MFR-Obergrenzen hinaus bis zum Erreichen der Eigenmittelobergrenze (aus dem sogenannten „Handlungsspielraum“) mobilisiert.

Die damit verbundene Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sieht vor, dass die Mittelaufnahme auf der Grundlage der diversifizierten Finanzierungsstrategie organisiert wird. Dank der diversifizierten Finanzierungsstrategie könnten vorübergehende Liquiditätsengpässe durch Rückgriff auf den Liquiditätspool, auf dem diese Lösung beruht, ausgeglichen werden. Die Kombination aus der diversifizierten Finanzierungsstrategie und der Anpassung der Abdeckung mit Haushaltsmitteln im Hinblick auf für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung stehenden finanziellen Beistand in Form von Darlehen für die Ukraine an diesen Beistand zugunsten von Mitgliedstaaten in der MFR-Verordnung gewährleistet daher einen soliden, flexiblen und effizienten Rahmen für finanziellen Beistand für die Ukraine. Durch die beiden Änderungen lässt sich eine strukturelle Finanzierungslösung für die Fortsetzung der EU-Unterstützung für die Ukraine schaffen, wie in der Verordnung zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen.

Die Abdeckung mit Haushaltsmitteln aus dem Handlungsspielraum sollte nur für neuen finanziellen Beistand für die Ukraine gelten, der für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung steht und gemäß Artikel 220 Absatz 1 der Haushaltsordnung genehmigt wurde.

Um eine rasche und effiziente Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, diesen spezifischen Vorschlag für eine gezielte Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 als eigenständigen Vorschlag zu behandeln, der von dem Vorschlag vom 22. Dezember 2021 (COM(2021) 569) getrennt ist.

2.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

•Rechtsgrundlage

Artikel 312 AEUV bildet die Rechtsgrundlage für die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die Initiative betrifft einen Politikbereich, für den die EU nach Artikel 312 AEUV ausschließliche Befugnisse hat. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit