ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)418
Vol.1968/0078

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(68)418endg.
Brüssel,den24.Junii960
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überallgemeineRegelnüberdie"besondere *
Einfuhrregelung fürzurVerarbeitung be­
stimmtesGefrierfleisch
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(68)418endg.

BEGRÜNDUNG
Artikel .14 derVerordnung (EWG)Nr....,/6Ösetzt unter gewissen Bedingungen
eine besondere Einfuhrregelung fürGefrierfleisch ,daszurVerarbeitung be­
stimmt istfest ,diegünstiger istalsdiejenige ,diefürGefrierfleisch vor­
gesehen ist ,daszumdirekten Konsum bestimmt ist .
Sokann Gefrierfleisch ,daszurHerstellung von -reinen 'Rindfleischkonserven
bestimmt ist ,unter vollständiger Aussetzung derAbschöpfung eingeführt werden .
Eine doppelte Regelung ist'vorgesellen fürGefrierfleisch ,daszurHerstellung
anderer Erzeugnisse bestimmt ist :
a)dieabschöpfungsfreie Einfuhr unterliegt einerseits demKauf vonGefrier -
fleisch ,daszurindustriellen Verarbeitung geeignet istundinderGemein­
schaft alsFolge vonIntervsntionsmassnahmen eingelagert wurde undanderer­
seits einem zubestimmenden Verhältnis }
b)falls dieunter a)angegebenen Massnahmen unmöglich sind ,besteht die •
vollständige ode,r teilweise Aussetzung derAbschöpfung solange ,wiedie
Ausstellung derLizenzen nicht .eingestellt wurde .
Zweck desvorliegenden Entwurfes istdiePestsetzung derallgemeinen Regeln
über dieBedingungen nach denen über dieobengenannten Bestimmungen entschieden
wird .
1.Gefrierfleisch ,das zurHerstellung reiner Rirdfleischko nserve nbestimmtist
InAnbetracht derdiesen Verbraachern eingeräumten Begünstigungen ist es
notwendig ,eine sehr strenge Kontrolle vorzusehen ,damit dasEUdiesem Zweck
abschöpfungsfrei eingeführte Gefrierfleisch seiner Bestimmung zugeführt wird .
Die indiesem Verordmmgsentwurf vorgesehene Kontrolle besteht inderHinter­
legung einer Kaution gleich demAbschopfun^sbetrag deren Rückzahlung erst
dann erfolgt ,wenn derVerbraucher denBeweis erbracht hat ,dass daseinge­
führte Gefrierfleisch wirklich zureinen Riadfleischkonserven verarbeitet
worden ist .DasVerhältnis zväschen deneirgeföhrten Gefrierfleischmengen
unddenhergestellten Konserven wird mitHilfe vonKoeffizienten aufgestellt ,
diedemFleischinhalt desFertigerzeugnisses Rechnung tragen .

-2-
2.Einfuhrregelung desanderen Gefrierfleisches das zurVerarbeitung bestimmt
ist
.Wenn diezurindustriellen Verarbeitung geeigneten ,ausInterventionen
stammenden Gefrierfleischmengen dieviertel jährlichen Bedürfnisse der
Industrie wesentlich übersteigen ,werden dieBestimmungen vonAbsatz 3b)
"aa)desArtikels 1T4 "■derVerordnung (EWG)Nr..,./68angewandt ,,indem
mandervomRatjährlich aufgestellten Schätzungsbilanz .deszur .Verarbei­
tung bestimmten Gefrierfleisches Rechnung trägt .Dasindiesem Absatz fest­
gesetzte Verhältnis wird mindestens einmal fürjedes Vierteljahr festgesetzt .
Diegleiche Regelung wird auch getroffen ,wenn dieMarktlage erkennen lässt ,
dass bedeutende Käufe durch die Interventionsstellen vorauszusehen sind .
Wenn dagegen diefürdieindustrielle Verarbeitung geeigneten Gefrier -
fleischmengen wesentlich niedriger sind ,alsdiefürdievierteljährlichen
Bedürfnisse derIndustrie geschätzten Mengen ,wird dievollständige oder
teilweise Einfuhrabschöpfung fürdiese Gefrierfleischart bewilligt .
Überschreiten jedoch diefraglichen Einfuhren dienormalen Bedürfnisse ,
derIndustrie wie siesich ausdervonderKommission aufgestellten
vierteljährlichen Bilanz ergeben ,sokann dieKommission dieAusstellung
der Einfuhrlizenzen beschränken oder einstellen .

Vorsehl 0.3einer
VERCÛ^NUÎTO fSMG )DES R".TES
über allgemeine Hegeln über diebesondere Einfuhrregelung füraurVerarbei­
tung bestimmtes Gefrierfleisch
(vonderKommission demRatvorgelegt )
DERHATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
/ ■ .
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr..../68desRates vom 1968
überdiegemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch ^,insbesondere
aufArtikel !14 .Absatz 3»
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 14 ,derVerordnung (EWG)Nr..../68sieht fürgewisses ,zurVer­
arbeitung bestimmtes Gefrierfleisch eine besondere Einfuhrregelung vor .
Diese Regelung umfasst dievolle Aussetzung derEinfuhrabschöpfung für
dieses Gefrierfleisch soweit eszurHerstellung vonKonserven bestimmt ist ,
die keine anderen charakteristischen Bestandteile alsRindfleisch und Gallerte
enthalten ,unddievolle oder teilweise Aussetzung derEinfuhrabschöpfung für
dasübrige Gefrierfleisch .DerRatmuss diediesbezüglichen allgemeinen Regeln
festsetzen .
Esistnotwendig ,besondere Bestimmungen vorzusehen ,damit sichergestellt
wird ,dass daszurHerstellung vonKonserven unter vollständiger Aussetzung
derAbschöpfung eingeführte Gefrierfleisch nicht einer anderen Bestimmung
zugeführt wird .Zudiesem Zweck istesangebracht ,diese Aussetzung einer­
seits einer Erklärimg desImporteurs ,diediese Bestimmung enthält und '
andererseits derStellung einer Kaution seitens desImporteurs zuunterwerfen .
Diebesondere inArtikel "14Absatz 3unter b)aa)derVerordnung (EWG)
Nr.,../68definierte Regelung kann nurangewandt werden ,wenn dieGemeinschaft
über Fleisch verfügt ,dasGegenstand v»nInteryentionsmassnahmen war .Esist
dalier angebracht ,dieAnwendung dieser Regelung aufdieZeiträume zubeschränken
während derer dieverfügbaren Fleischmengen wesentlich über denBedürfnissen
derverarbeitenden Industrie liegen »derliegen werden .
ZurVermeidung übertrieben komplizierter Modalitäten zurKontrolle der
•••/•••
BestirrTun ::TdesFleisches istdioVerarbeitung -rnfdasHoheitsgebiet des
einführenden Ilitjlic.lst' /vfces zubeschränken .
(1)ABl»Nr....

-4-
Zur Vermeidung vonLagerbeständen ,.welche diewirklichen Bedürfnisse der
verarbeitenden Industrie übersteigen ,istesangebracht ,dieAusstellung
derinArtikel 14Absatz 3unter b)bb)derVerordnung Nr..../63definierton
Lizenzen ,dieeinen Anspruch aufdiebesondere Einfuhrregelung geber^zu be­
schränken oder einzustellen ,wenn festgestellt wird ,daßdievondieser
Regelung betroffenen ,schon getätigten oder noch zutätigenden Einfuhren die
normalen oder voraussehbaren Bedürfnisse dieser Industrien überschreiton .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(l)Dievollständige inArtikel 14Absatz 3Buchtabe a)derVerordnung
(EWG)Nr..../68genannte Aussetzung derEinfuhrabschöpfuug unterliegt :
a)derimAugenblick derEinfuhr ausgestellten schriftlichen Erklärung des
Importeurs ,daßdasGefrierfleieoh imeinführenden Mitgliedstaat zur
Herstellung vonKonserven imSinne desArtikels 14Absatz 2derVerordnving
(EWG)Nr..../68bestimmt ist,
b)derStellung einer Kaution seitens desInproteurs ,deren Betrag gleich
derAbschöpfung istunddiedazu bestimmt ist ,diese Herstellung zu
garantieren .
•(2)DieKaution -kann ,abgesehen vonFällen höherer Gewalt ,inGeld oder in
Gestalt einer Bürgschaft gestellt werden ,dievoneinem Kreditinstitut
ausgestellt wird ,dasdenKriterien entspricht ,dievondemMitgliedstaat
aufgestellt wurden ,aufdessen Hoheitsgebiet dieEinfuhr st-.ttfindet .
(3)DieKaution wird erst dann freigegeben ,wenn derNachweis erbracht ist ,
daßdaseingeführte Fleisch aufdemHoheitsgebiet deseinführenden Mit-
gliedstaates zuKonserven imSinne desArtikels 14Absatz 2derVer­
ordnung (EWG)Nr..,./68verarbeitet wurde undspätestens 3Monate nach­
dem dieser Nachweis erbracht wurde .
(4)DerinAbsatz 3genannte Nachweis kann nurdann alserbracht .angesehen
werden ,wenn dieKonservenmengen ,dieausdemGefrierfleisch ,dasunter
derRegelung dervollständigen Abschöpfungsaussetzung eingeführt wurde ,
hergestellt wurden ,mindestens indementsprechenden Verhältnis zudiesem
Fleisch stehen .Dieses entsprechende Verhältnis wird mitHilfe vonKoeffi­
zienten bestimmt ,diedenFledschg ehalt jeder derverschiedenen inFrage
kommenden Konservenarten ausdrücken . /

Artikel2
(1)DievollständigeAussetzungderEinfuhrabschöpfung imSinnedesArtikels14
Absatz3Buchstabeb)aa)derVerordnung(EWG)Nr..../68wirdnurge­
währt,wennfestgestellt wurde,daßdieGefrierfleischmengen derzur
industriellen Verarbeitung geeignetenQualitätenundAngebotsformen und
dieGegenstandvonInterventionsmaßnahraen waren,dargeschätzten "Bedarf
derIndustriewesentlichübersteigenoderwahrscheinlich übersteigen wird.
(2)DasinArtikel14Absatz3Buchstabeb)aa)derVerordnung(EWG)Nr.,../68
genannteVerhältniswirdmindestensalledreiMonatefestgesetzt ,indem
insbesondere derinArtikel14Absatz2Unterabsatz 1derselbenVerord­
nunggenanntenJahresbilanz Rechnunggetragenwird.
Artikel3
(1)SinddieinArtikel2Absatz1"genanntenBedingungennichterfüllt,sowird
dieinArtikel14Absatz3Buchstabeb)bb)derVerordnung(EWG)Nr..../68
genanntevollständige oderteilweiseAussetzungderEinfuhrabschöpfung ge­
währt.
(2)DieKommissionüberprüftperiodischdieLagejwenndieaufGrundderin
Absatz1genanntenvollständigen oderteilweisenAussetzungderAbschöpfung
getätigtenoderwahrscheinlich nochzutätigendenEinfuhrendengeschätzten
BedarfderIndustrieübersteigen ,sowie.erausderinArtikel2Absatz1
derVerordnung(EWG)Nr..../68genanntenQuartalsbilanz hervorgeht,so
kanndieBeschränkung oderdieEinstellungderAusstellungderdiesbezüg­
lichenEinfuhrlizenzen ,dieAnreohtaufdieEinfuhrsonderregelung geben,
beschlossen werden.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
ImNamendesRates