ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)193
Vol.1967/0032

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)193 endg .
Brüssel ,den3.Mai1967
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
zurAbänderung derVerordnungen Nr.23und158/66/EWGdes
Rates über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Obst und Gemüse
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )193endg .

BEGRÜNDUNG
Dieser Verordnungsvorschlag "bezweckt :
1.Anhang IIderVerordnung Nr.I58/66/EWGdesRates durch alle diejenigen
Erzeugnisse zuvervollständigen ,fürdiegemeinschaftliche Qualitätsnor –
menfestgelegt wurden (Artikel l)j
2.dasinVerordnung Nr.158/66/EWGfürdieAnwendung derQualitätsnormen
.aufdiein .Anhang IIdieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse vorgese­
hene Datum des1.Januar 1968 umsechs Monate hinauszuschieben (Artikel 2)5
3.Maßnahmen zutreffen ,durch diedieinAnhang IderVerordnung Nr,158/66/EWG
aufgeführten Erzeugnisse heim Handel zwischen Mitgliedstaaten denBestim­
mungen unterworfen werden ,dieinVerordnung Nri23undindenhierzu
erlassenen Durchführungsbestimmungen inBezug aufKontrollen vorgesehen
sind (Artikel 3)l
4»imBemühen umeine Klärung derRechtslage Artikel 5und 6derVerordnung
Nr.23formell aufzuheben (Artikel 4).
I. Dievorstehend unter denPunkten 1.und 2.vorgeschlagenen Änderungen
erfordern keine langen "Erläuterungen .
Dieerste rechtfertigt sich durch dieNotwendigkeit ,dafür zusorgen ,
daßaufdieinnerhalb eines Mitgliedstaates indenHandel gebrachten Er­
zeugnisse diegleichen' Normenvörschriften angewandt werden wieaufdiefür
einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse' ,damit derWettbewerb
zwischen Unternehmen der Gemeinschaft nicht verfälscht wird .
Diezweite Änderung ,diediezwangsweise Normierung einiger Erzeugnisse
umsechs Monate aufschieben soll ,erweist sich vorallem deshalb alszweckmäs -
sig ,weil dieBereitstellung dertechnischen Einrichtungen ,diefüreine Auf­
machung derErzeugnisse nach dendurch diegemeinschaftlichen Qualitätsnormen
verordneten Kriterien unerläßlich sind ,eine gewisse Zeit erfordert .

-2-
II.DiaunterdenPunkten2.und.3.kommentierten Vorschläge
leitensichvondemUmstandher,dassdieinArtikel5d-©1*Verordnung
Nr.23vorgesehenen Bestimmungen unddievonderKommissionzur
Festsetzung derModalitäten füreineQualitätskontrolle desObstes
undGemüses,dasindeninnergemeinschaftlichen Handelgebrachtwird,
erlasseneVerordnung Nr.60nichtmehrvereinbarsindmitderge­
meinsamenMarktorganisation inihremEndstadium ,wiesiederRat
durchErlassderVerordnungHr.158/S6/EWGundandemselbenTage
durchErlassderVerordnungNr.159/56/EWGmitzusätzlichenVor­
schriftenfürdiegemeinsameMarktOrganisation fürObstundGemüse
errichtenwollte.
DieseTheseberuhtauffolgendenErwägungen :
1.DieStrukturderVerordnung Nr.23hinsichtlich derAnwendungge­
meinschaftlicher Qualitätsnormen innerhalbderGemeinschaft lässt
sichfolgendermassen zusammenfassen :DenMitgliedstaaten steht
esfrei,innerhalbihreseigenenStaatsgebietes indenHandelge­
brachtesObstundGemüsedenQualitätsnormen zuunterwerfen oder
nicht.ZumHandelzwischenMitgliedstaaten wirddasgleicheObst
undGemüseabernurzugelassen ,wennesdengemeinschaftlichen
Qualitätsnormen entspricht.Imübrigenistdieallmähliche Ab­
schaffungquantitativer Beschränkungen beiderEinfuhrindemMasse
vorgesehen ,wiedieNormungfortschreitet .DieinderVerordnung
Nr.23enthaltenen undinderVerordnung Nr.60derKommission
näherbezeichneten Bestimmungen überdieKontrolleentsprechenvoll­
kommendiesenGrundsätzen .DadieEinführung vonNormeneineNeue­
rungdarstelltundihreBeachtungnuriminnergemeinschaftlichen
Handelobligatorisch ist,sindsystematische Pflichtkontrollen bei
allenAusfuhrenvoneinemMitgliedstaat indenanderenvorgesehen ,
wobeidieKontrollmassnahmen selbstdurchVorlageeinerBescheini­
gungergänztwerden,ausderhervorgeht ,dassdiebetreffenden Er­
zeugnissedenNormenentsprechen .EntsprichteineWarenichtden
Normen,sokannsievondemimportierenden Mitgliedstaat zurück­
gewiesenwerden.
2.Am2>OktoberI96ShatderRatdiegemeinsameMarktorganisation
fürObstundGemüsedurchdieVerordnungen Nr.158undI59/66/EWG
ergänztundeinvomStadiumdeseinheitlichen Marktesabgültiges
Systembereitgestellt .Diesereinheitliche Marktistfürdieneun
früheraufgeführten Erzeugnisse am1.Januar195?inKraftgetreten.
Esistvorgesehen ,ihnam1.JuliI968aufallesübrigeObstund
Gemüseauszudehnen . /

Hinsichtlich deszurDiskussion stehenden Punktes istdasneue System durch
folgende zwei Merkmale gekennzeichnet :..
–DieVerordnung Nr.158/66/EtfGsieht Qualitätsnormeri sowohl fürinnerhalb
eines Landes indenSandel gebrachte alsauch fürindeninnergemeinschaft
licheA Handelsverkehr gebrachte Erzeugnisse vor .DerTitel derVerordnung
sowie insbesondere ihrArtikel 1bringen diese Absicht desRates klar
zumAusdrucks Die Qualitätsnormen sind auf "innerhalb derGemeinschaft
indenVerkehr gebrachtes "Obst undGemüse anzuwenden »Mankönnte nicht
besser ausdrücken ,daßdasGebiet dersechs Mitgliedstaate'n –zumindest
indieser Hinsicht –einGanzes ohne Grenzen bildet ;
» *–dieVerordnung Nr.I59/66/EWJschafft mitihrem Artikel 13alle mengen­
mäßigen Beschränkungen undMaßnahmen gleicher ,Wirkung imHandelsverkehr
zwischen denMitgliedstaaten ab.
Daher muß ,wenn eine Kontrolle offensichtlich nötig bleibt ,damit dieEin– -
richtung derNormen nicht vergebens ist–und inArtikel 5der ?Verordnung
Nr.I58/66/EWGistsiejaauch vorgesehen –diese Kontrolle genau wiedie
Normen ,deren Einhaltung siegewährleisten soll ,ohne Rücksicht darauf ,
welches derBestimmungsort einer Ware innerhalb derGemeinschaft ist ,über­
allgleich sein .DaderRatnirgends eine gegenteilige Absicht ausgedrückt
hat,mußfürArtikel 5derVerordnung Nr.I58/66/EWGgenau dasgleiche
Anwendungsgebiet vorausgesetzt werden wie fürArtikel 1«,.
EinNebeneinanderbestehen beider Systeme ,falls esüberhaupt möglich ist ,
würde imübrigen ohne ersichtliche Rechtfertigung dienachstehenden ,den
Grundsätzen desgemeinsamen Marktes widersprechenden Folgen haben :Eswürde
eine Diskriminierung zwischen denHerstellern derverschiedenen Mitglied -
Staaten schaffen ,dadieErzeugnisse systematischen Kontrollen oder Stich­
proben jenachdem unterzogen werden würden ,obsieineinen anderen Mit–
gliedstaat versandt oder aufdemGebiet desherstellenden Mitgliedstaates
selbst indenVerkehr gebracht werden .
Esmußdaher notwendigerweise geschlossen werden ,daßArtikel 5derVer­
ordnung Nr.23unddiezuseiner Durchführung erlassene Verordnung Nr.60
seit dem 1.Januar 1967 durch dasGültigwerden derVerordnungen Nr.158und
159/66/Etrostillschweigend fürdiejenigen Bestimmungen aufgehoben wurden ,
diedieneun inAnhang IderVerordnung Nr.158/66/EWGaufgeführten Erzeug­
nisse betreffen .Fürdieübrigen Erzeugnisse wird eine entsprechende Aufhe­
bung am1.Juli 1968 eintreten .

-k-
Gelegentlich derBeratungen inVerwaltungsausschuss fürObst und Ge­
müse über diesen Punkt anlässlich derAusarbeitung derVerordnung zurDurch­
führung desArtikels 5derVerordnung Nr.158/66/EWGbeantragten jedoch ver­
schiedene Delegationen einschliesslich derjenigen ,diesich injuristischer
Hinsicht denvorstehend erläuterten Standpunkt hätten anschliessen können ,für
eine Übergangszeit besondere Kontrollmaßnahmen iminnergeraeinschaf tlichen
Handelsverkehr fürsolche Erzeugnisse vorzusehen ,auf diedieimvorigen
Absatz erwähnte Verordnung Nr.60nicht mehr anwendbar ist .Ausdiesem Grunde
erschien esangebracht ,biszum30.Juni 1968 fürdie neun inAnhang Ider
Verordnung Nr.158/66/EWGaufgeführten Erzeugnisse dieArtikel 5und 6der
Verordnung Nr.23wieder einzusetzen (vgl .Artikel 3desbeigefügten Ent­
wurfs )»Dieser Vorschlag findet seine Rechtfertigung inderNotwendigkeit ,
inerster Linie dieUbereinstimmung derindenHandelsverkehr zwischen Mit­
gliedstaaten gebrachten Erzeugnisse mit denNormen während desZeitraums
zugewährleisten ,derfüreine Umstellung undAnpassung derKontrollin -
stanzen andieneuen ,inderVerordnung Nr.158/66/&K3vorgesehenen Vor­
schriften über Normung benötigt wird ,dasich jadieTätigkeit dieser In­
stanzen bisher vor allem auf eine Kontrolle der für deninnergemeinschaft­
lichen Handel bestimmten Erzeugnisse beschränkt hat .
Schliesslich ist esimBemühen umeine Klärung derRechtslage er­
wünscht ,Artikel 5sowie imübrigen auch A.rtikel 6derVerordnung Nr.23ab
1.Juli 1968 formell aufzuheben (vgl»Artikel kdesbeigefügten Vorschlags ).

VORSCHLAG EINSfi VERORDNUNG DESRATES
ZURABÄNDERUNG DERVERORDNUNGEN NR.23UNDI58/66/EWGDESRATES ÜBER
'DIEERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MA&CT ORGANISATION FÜROBST UNDGEMÜSE
• 4-
(VonderKommission demRatvorgolegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
1gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere Artikel 43»
aufVorschlag derKommission ,
gestützt aufdasGutachten desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe «
Derah1.Juli 1968 vorgesehene freie Handelsverkehr vonObst undGemüse
innerhalb derGemeinschaft erfordert zugleich auch dieHerstellung glei­
cher Wettbewerbsbedingungen zwischen deneinzelnen Unternehmen derGemein­
schaft »Zudiesem Zweck müssen von diesem Datum abdie innerhalb eines
Mitgliedstaates indenHandel gebrachten unddiezurLieferung ineinen
anderen Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse denselben Normungsvorschrif –
ten unterworfen werden »
DieAnwendung gemeinschaftlicher Qualitätsnormen aufdemSektor Obst und
\
Gemüse erfordert erhebliche Vorkehrungen imgesamten Vermarktüngsapparat .
Insbesondere müssen diefürdieAufmachung derErzeugnisse benötigten tech­
nischen Einrichtungen entsprechend derVermehrung derGüter ,diederNor-
mung unterworfen werden ,vergrößert undleistungsfähiger gemacht werden »
Angesichts derfürdiese Maßnahmen benötigten Zeit erscheint esangebracht ,
dasinderVerOrdnung Nr.158/66/EWG^^fürdie ^Einführung vonQualitäts –
normen fürdieinAnhang IIderVerordnung aufgeführten' Erzeugnisse vorge­
sehene Datum umsechs Monate zuverschieben »
DasInkrafttreten derVerordnung Nr»158/66/EWG,insbesondere ihres Arti­
kels 1,hatfürdieneun inAnhang IderVerordnung aufgeführten Erzeug­
nisse ab1»Januar 1967 Artikel 5derVerordnung Nr»23undseine Durch – •
führungsbestiminungen hinfällig gemacht .Umjedoch inderZeit ,diedieKor>-.
trollorgane fürihre Umgtdilung undAnpassung andieneuen ,inVerordnung
Nr»I58/66/EWGvorgesehenen Vorschriften über Normung benötigen ,dieÜber­
einstimmung derindenHandelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten gebrachten
Erzeugnisse mitdenNormen zugewährleisten ,isteszweckmäßig ,fürdie
(1)A.B. Nr.192vom27.Oktober 1966 ,S.3282/66

-2-
betreffenden Erzeugnisse während eines begrenzten Zeitraums dieinder Ver­
ordnung Nr.23bzw .deren Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Bestim­
mungen über Qualitätskontrolle wieder inKraft zusetzen# Der Zeitraum kann
indemAugenblick beendet v/erden ,indemdieerwähnten Bestimmungen fürdas
übrige Obst undGemüse ausser Kraft treten ,d.h .zudemZeitpunkt ,an
welchem diese Erzeugnisse derPflichtnormung unterworfen werden .
ImBemühen umeine Klärung derRechtslage ist eserwünscht ,Artikel 5
und 6derVerordnung Nr.23ab1.Juli 1968 formell aufzuheben –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Anhang IIderVerordnung Nr.158/66/EWGwird durch folgenden Anhang
ersetzt :
ANHANG II
"Andere Erzeugnisse als die inAnhang Iaufgeführten
"der Tarifnummern desGemeinsamen Zolltarifs 07.01 -ausschliesslich
"07.01 A-und08.02 bis08.09 einschliesslich ,soweit fürdiese
"Erzeugnisse Qualitätsnormen festgesetzt worden sind ."
iirtikel 2
InArtikel 1Absatz 1derVerordnung Nr.158/66/EWGistdasDatum
1.Januar 1968 durch dasDatum 1.Juli 1968 zuersetzen .
Artikel 3
AlsArtikel 5bistfolgender Text indieVerordnung Nr.158/66/EWG
einzufügen :"DieArtikel 5und 6derVerordnung Nr.23sind biszum30.
Juni 1968 aufdieinAnhang Iaufgeführten Erzeugnisse anzuwenden ."

-3-
Artikel£
DieArtikel5und6derVerordnung Nr.23Verdenab
1.Juli1968aufgehoben.
Artikel5
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
GeschehanzuBrassai,am FurdenRat
DerPrSsident