A4-0340/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung (C4-0373/96 - 95/0161(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0373/96 - 95/0161(SYN) ((ABl. C 264 vom 11.09.1996, S. 28.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 48.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(95)0294 ((ABl. C 20 vom 24.01.1996, S. 4.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c sowie 130 s und 130 w des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0340/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

(11) Die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung verfügt, könnten zweckmässig ergänzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(11) Die speziellen Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung verfügt, sollten durch ein Instrument ergänzt werden, das Umweltprojekten ausschließlich in den Entwicklungsländern zugute kommt.

(Änderung 2)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(11a) Es gehen ständig weitaus mehr Anträge auf Finanzierung unterstützenswerter und dringend notwendiger Aktionen in Entwicklungsländern ein, als Mittel aus der Haushaltslinie B7-5040 zur Finanzierung von Projekten im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehen.

(Änderung 3)

Erwägung 11b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(11b) Die in dieser Haushaltslinie eingesetzten Mittel müssen bis zum Jahr 2000 auf 50 Millionen ECU aufgestockt werden.

(Änderung 4)

Erwägung 11c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(11c) Angesichts der Dimension der anstehenden Umweltprobleme ist die Konzertierung aller EU-Finanzierungsinstrumente zum Ziel der Nachhaltigkeit vonnöten.

(Änderung 5)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

(14) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft unterstützt mit finanzieller Hilfe und technischem Sachverstand die Aktionen, mit denen die Integration der Umweltdimension in den Prozeß der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer gefördert werden soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft unterstützt mit finanzieller Hilfe und technischem Sachverstand die Aktionen in den Entwicklungsländern, die es der Bevölkerung in diesen Ländern erleichtern, Umweltschutz und Konzepte nachhaltiger Entwicklung in ihren Alltag zu integrieren.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Im Sinne dieser Verordnung sind:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) "Entwicklungsländer": die Länder, die unter das AKP-, das ALA- oder das MED- Übereinkommen fallen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) "nachhaltige Entwicklung": Verbesserung der menschlichen Lebensqualität im Rahmen der Tragfähigkeit der Ökosysteme.

(Änderung 8)

Artikel 2 Absatz 1 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Wahrung der biologischen Vielfalt

- durch die Förderung und Entwicklung von Methoden, die eine nachhaltige und sozialverträgliche Nutzung der Ressourcen der biologischen Vielfalt bezwecken;

- durch den Schutz der Ökosysteme und Lebensräume, die für die Erhaltung der Artenvielfalt und das Überleben gefährdeter Arten notwendig sind;

- durch die Erfassung und Bewertung des Artenbestandes;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Pilotinitiativen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die Aufklärungskampagnen im Bereich Umweltschutz und Erhalt der Ressourcen mit einer dadurch zu gewinnenden Verbesserung der praktischen Alltagsbewältigung der betroffenen Bevölkerung verbinden;

(Änderung 9)

Artikel 2 Absatz 1 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Bewahrung von Gebieten mit starken Umweltbelastungen und/oder von regionenübergreifenden Ökosystemen, wie maritimen Ökosystemen und Küstengebieten, Wasserscheiden, Einzugsgebieten von Seen und Flüssen und Grundwasser sowie Unterstützung von Maßnahmen zu deren nachhaltiger Bewirtschaftung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung lokaler Initiativen zur Bewahrung von Gebieten mit starken Umweltbelastungen und/oder von regionenübergreifenden Ökosystemen, wie maritimen Ökosystemen und Küstengebieten, Wasserscheiden, Einzugsgebieten von Seen und Flüssen und Grundwasser durch Vermeidung von Verschmutzung und Verringerung der Verschmutzungsquellen sowie Unterstützung von Initiativen zur nachhaltigen Bewirtschaftung in Form von innovativen und kostengünstigen Maßnahmen;

(Änderung 10)

Artikel 2 Absatz 1 fünfter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und -bewirtschaftung in den Bereichen Landwirtschaft, Tierhaltung und Forsten sowie Bekämpfung der Desertifikation;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung lokaler Initiativen, die sich für die Verbesserung der Methoden der Bodenerhaltung und -bewirtschaftung sowie der Weidewirtschaft in den Bereichen Schutz des Waldbestandes, Verbesserung der Tierhaltungsmethoden, Optimierung der Aufzuchtmethoden wilder Tiere, Ackerbau, Touristik sowie Bekämpfung der Wüstenbildung einsetzen;

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 1 sechster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Verbesserung insbesondere der städtischen Umwelt durch die Durchführung von Plänen betreffend die Abfall- und Abwasserentsorgung und die Luftverschmutzung im Rahmen einer Raumordnungspolitik, die der Bewahrung der betreffenden Ökosysteme Rechnung trägt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verbesserung der Umwelt und der Raumordnung durch Stadtbau- und Verkehrsplanung und durch Unterstützung örtlicher Raumplaner und Städteverwalter bei der Verwirklichung technologisch angepasster Pläne und Pilotprojekte betreffend den Verkehr, die Abfall- und Abwasserentsorgung, die Trinkwasserversorgung und die Luftverschmutzung;

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 1 siebter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Anwendung und Transfer von an die örtlichen Umweltzwänge und -erfordernisse angepassten Technologien;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung lokaler Initiativen bei der Anwendung und dem Transfer von an die Umweltzwänge angepassten Technologien, insbesondere im Energiebereich und vor allem im Bereich der erneuerbaren Energieträger, unter Berücksichtigung langfristiger Umweltauswirkungen und Anpassung an das traditionelle Leben der jeweiligen Region;

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 1 nach dem siebten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen zur Vermeidung klimaschädlicher Emissionen, wie z.B. die Substitution besonders klimaschädigender Energieträger durch weniger klimaschädigende Energieträger;

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 1 achter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Unterstützung bei der Anpassung von Produktionsprozessen in den Entwicklungsländern, unter anderem durch marktpolitische Anreize, und Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten für die Umweltzwänge, die Auswirkungen auf den Handel haben können (z.B. Umweltnormen, Labels, Zertifizierung).

>Text nach EP-Abstimmung>

- Anpassung der Produktionsprozesse in den Entwicklungsländern und Sensibilisierung aller Wirtschaftsbeteiligten und der sozialen Akteure für die Umweltzwänge, die Auswirkungen auf den Handel mit den Entwicklungsländern haben können (z.B. Umweltnormen, Labels, Zertifizierung), sowie Förderung lokaler Initiativen, die sich für die Einhaltung spezieller Umweltnormen einsetzen (z.B. Labels, Zertifizierung);

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 1 nach dem achten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Information und Sensibilisierung der örtlichen Bevölkerung über das Konzept der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum, bezueglich der Gesundheitspolitik, der nicht tragbaren Produktionsverfahren, des Einsatzes gefährlicher Chemikalien und der ungeordneten Deponierung giftiger Abfälle;

(Änderung 16)

Artikel 2 Absatz 1 nach dem achten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung von Aufklärungskampagnen zu Gefahrenstoffen wie toxischen Abfällen und Pestiziden;

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 1 nach dem achten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Initiativen zum Schutz der Ökosysteme und Lebensräume und für die Erhaltung der Artenvielfalt;

(Änderung 18)

Artikel 2 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Pilotaktionen vor Ort, die zu einer nachhaltigen Entwicklung, zum Umweltschutz sowie zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen beitragen können;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Pilotaktionen vor Ort, u.a. Austausch von Informationen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung, zur Förderung des Umweltbewusstseins, zur Umwelterziehung, zum Umweltschutz sowie zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen beitragen können;

(Änderung 19)

Artikel 2 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Ausarbeitung von Leitlinien und Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Berücksichtigung der Umweltdimension, insbesondere im Rahmen von integrierten Bewirtschaftungsplänen und -programmen sowie von wirtschaftlichen Instrumenten;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Ausarbeitung von Leitlinien und Entwicklung von operationellen Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Berücksichtigung der Umweltdimension, insbesondere im Rahmen von Datenbasen und -banken, integrierten Bewirtschaftsplänen und -programmen sowie von wirtschaftlichen Instrumenten; diese Maßnahmen dürfen 10% der jährlichen Finanzmittel nicht übersteigen;

(Änderung 20)

Artikel 2 Artikel 2 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Analyse der Umweltauswirkungen von Projekten, Programmen, Strategien und Politiken der nachhaltigen Entwicklung und Bewertung ihrer Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 21)

Artikel 2 Absatz 2 nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Einbeziehung einer Umweltkomponente in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, mit der die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen gekennzeichnet, ermittelt und bewertet wird;

(Änderung 22)

Artikel 2 Absatz 2 nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung "grüner" volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungssysteme.

(Änderung 23)

Artikel 2 Absatz 3 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- den Aktionen zum Ausbau der institutionellen Kapazitäten in den Entwicklungsländern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene; dies umfasst die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- den Aktionen zum Ausbau der institutionellen und operationellen Kapazitäten in den Entwicklungsländern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene; dies umfasst die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen;

(Änderung 24)

Artikel 2 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- der Unterrichtung, der Sensibilisierung und der Beteiligung der lokalen Bevölkerung bei der Definition, der Planung und der Durchführung der Aktionen, wobei insbesondere die Rolle und die besondere Lage der Frauen berücksichtigt wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

- der vorherigen Unterrichtung und der anschließenden Beteiligung und Zustimmung der lokalen Bevölkerung bei der Definition, der Planung und der Durchführung der Aktionen; wobei die spezifische Rolle und die besondere Lage der Frauen berücksichtigt wird;

(Änderung 25)

Artikel 2 Absatz 3 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Klimaschutzzielen stehen, wie z.B. der Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienzsteigerung und Energiesparmaßnahmen;

(Änderung 26)

Artikel 2 Absatz 3 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- regionalen Aktionen oder Aktionen, die dazu beitragen, die regionale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu verstärken;

(Änderung 28)

Artikel 2 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Ausgenommen von der Förderung sind Projekte, die umweltabfedernde Maßnahmen für aus anderen Programmen finanzierte EU-Projekte oder Projekte der Mitgliedstaaten vorsehen (einschließlich Umweltverträglichkeitsstudien und Evaluierungen).

(Änderung 29)

Artikel 2 Absatz 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3b) Die im Rahmen dieser Verordnung durchzuführenden Pilotaktionen vor Ort sind Gegenstand vorheriger Berichte über ihre ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, in denen ihre spezifischen qualitativen oder quantitativen Ziele genannt werden. Diese Aktionen werden gegebenenfalls unter Beteiligung der einheimischen Bevölkerung bewertet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Haben diese Aktionen Auswirkungen auf die angestammten Gebiete und die traditionellen Lebensgewohnheiten der autochthonen Bevölkerung, muß diese in voller Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung geben.

(Änderung 30)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören nicht nur Staaten und Regionen, sondern auch dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen sowie Genossenschaften, Nichregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu den Empfängern der Hilfe und den Kooperationspartnern gehören dezentrale Einrichtungen, regionale Organisationen, öffentliche Körperschaften, traditionelle oder lokale Gemeinschaften, private Wirtschaftsbeteiligte und Unternehmen, Genossenschaften, Nichregierungsorganisationen, repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung, Staaten und Regionen. Die Empfänger der Hilfe und Kooperationspartner werden der Haushaltsbehörde mitgeteilt.

(Änderung 31)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen neben Finanzierungen unter anderem technische Hilfe, Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistunggen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(Änderung 32)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen muß - laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten).

Diese Kosten können jedoch ausser bei Ausbildungs- und Forschungsprogrammen im allgemeinen nur während der Anlaufphase übernommen werden, wobei der Beitrag zur Deckung dieser Kosten schrittweise gesenkt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen muß - Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung, je nach den Erfordernissen der Durchführung der Maßnahmen.

Die Betriebskosten können jedoch ausser bei Bildungs- und Ausbildungsprogrammen im allgemeinen nur während der Anlaufphase übernommen werden, wobei der entsprechende Gemeinschaftsbeitrag schrittweise gesenkt wird. Für Projekte zur Erhaltung der biologischen Vielfalt oder zum Schutz von Ökosystemen sind Immobilienkäufe zulässig.

(Änderung 33)

Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) eine Koordinierung in bezug auf den Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen regelmässiger Treffen und des Informationsaustausches zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land und den Vertretern des begünstigten Staates.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) eine Koordinierung in bezug auf den Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen regelmässiger Treffen und des Informationsaustausches zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten, der Empfängerländer und der örtlichen Partner (NRO, Basisgemeinden, Verbände).

(Änderung 34)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1997-1999 auf 45 Millionen ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 35)

Artikel 7 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird gemäß Artikel 205 des Vertrages beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

>ursprünglicher Text>

(2) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser Verordnung 2 Millionen ECU je Aktion übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefasst.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 8 genannten Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie im Zusammenhang mit den Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Millionen ECU zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser Verordnung 5 Millionen ECU je Aktion übersteigt, sowie alle Änderungen dieser Aktionen, durch die der ursprünglich für die betreffende Aktion festgelegte Betrag um mehr als 20 Prozent überschritten wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefasst.

(Änderung 36)

Artikel 7 Absatz 6

>ursprünglicher Text>

(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, den Empfängerländern und anderen Entwicklungsländern zu gleichen Bedingungen offen.

(Änderung 37)

Artikel 7 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Die Lieferungen sollten ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern, insbesondere Ländern der Region, haben. Ausnahmen sind nach Absprache mit der zuständigen Dienststelle möglich, insbesondere dann, wenn andernfalls höhere Kosten oder ein unverhältnismässig höherer Aufwand für die Beteiligten entstehen.

(Änderung 38)

Artikel 7 Absatz 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(7a) Angesichts des horizontalen Charakters der Aktionen im Rahmen dieser Verordnung ist die Schaffung eines "Umweltaufsichtsreferats" erforderlich, das die Aufgaben der Koordinierung, Verknüpfung und Einbeziehung der verschiedenen Dimensionen der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wahrnimmt, um deren Prüfung und Begleitung zu optimieren.

(Änderung 39)

Artikel 7 Absatz 7b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(7b) Um das Entwicklungsgefälle zwischen Nord und Süd im Bemühen um Gerechtigkeit und tatkräftige Solidarität abzubauen, wird der Verringerung des Kapitalabflusses, insbesondere im Dienstleistungsbereich, durch Verbesserung der institutionellen und operationellen Kapazitäten der Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

(Änderung 40)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach Empfängerland oder Region um folgenden Ausschuß:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean: EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten geschlossenen Internen Übereinkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Abkommens von Lomé(1) eingesetzt wurde;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Mittelmeerländer: MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit(2) eingesetzt wurde;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Länder in Lateinamerika und Asien: ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern(3) eingesetzt wurde.

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Der Ausschuß berücksichtigt die Ratschläge der zuständigen wissenschaftlichen, ökologischen und technischen Organisationen.

(2b) Der Ausschuß hat die Aufgabe, bei der allgemeinen Entwicklungsfinanzierung den Erfahrungen Rechnung zu tragen, die im Rahmen der gemäß dieser Verordnung finanzierten Pilotprojekte gemacht werden.

(2c) Die Sitzungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn, daß ein besonderer anderslautender, ordnungsgemäß begründeter und rechtzeitig bekanntgemachter Beschluß ergangen ist. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Er stellt ein öffentliches Register der Interessenerklärungen seiner Mitglieder auf.

(1) ABl. L 229 vom 17.08.1991,

S. 288.

(2) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 1.

(3) ABl. L 52 vom 27.02.1992, S. 1.

(Änderung 41)

Artikel 10 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres umfasst.

Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

(2) Die Kommission nimmt regelmässig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 8 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vor dem 1. September eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der die Liste der Partner der kofinanzierten Aktionen sowie den prozentualen Anteil der Kofinanzierung, eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und eine in Zahlen ausgedrückte Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres umfasst.

Dieser Bericht enthält sowohl qualitative als auch quantitative Angaben über die finanzierten Projekte sowie über die Ergebnisse der Projekte (oder früherer Projekte) und über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden, sowie eine Übersicht über sämtliche eingereichten Projekte und eine Begründung der vorgenommenen Auswahl.

Ausserdem enthält der Bericht eine quantifizierte Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Aktionen.

(Änderung 42)

Artikel 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 10a

Die Leitlinien und die Kriterien für die Projektauswahl sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und von den Büros der Kommission in den Ländern, die Anträge stellen können, an die interessierten Parteien zu verteilen.

(Änderung 43)

Artikel 10b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 10b

Diese Verordnung basiert auf einem Gesamtkonzept, das auch den Grundprinzipien Rechnung trägt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern, im AKP-EWG-Abkommen sowie in den geltenden Abkommen mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums festgelegt sind, und zugleich vorsieht, daß in allen Phasen des Projektablaufs - von der Festlegung bis zur Bewertung - gemeinsame Kriterien beachtet werden, die auf den Austausch von Kenntnissen, Harmonisierung der Arbeitsmethoden und Zusammenarbeit in allen Projektphasen gerichtet sind.

(Änderung 44)

Artikel 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt