A4-0095/94

Entschließung zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 1992 zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EG und der GUS ((ABl. C 241 vom 21.09.1992, S. 161.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1993 zu den künftigen Abkommen zwischen der EG und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ((ABl. C 115 vom 26.04.1993, S. 248.)),

- in Kenntnis des zwischen der EU und Rußland ausgehandelten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit sowie des Interimsabkommens, mit dem die handelspolitischen Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens EU-Rußland vorab in Kraft gesetzt werden sollen,

- unter Hinweis auf seine am 30. November 1995 erteilte Zustimmung zum Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (95/0151(AVC)) ((Teil II Punkt 1 c des Protokolls dieses Datums.)),

- aufgrund von Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0095/94),

A. in Kenntnis der Tatsache, daß sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur Zeit noch auf der Grundlage des im Jahre 1989 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der ehemaligen UdSSR geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommens entwickeln,

B. eingedenk der enormen Schwierigkeiten und vor allem der besorgniserregenden, politisch instabilen Situation, unter denen die wirtschaftlichen Reformen zur Schaffung eines marktwirtschaftlichen Systems in Rußland durchgeführt werden müssen,

C. im Bewusstsein der strategischen Bedeutung, die dem Gelingen der Wirtschaftsreformen in Rußland, der bei weitem grössten Einzelrepublik der GUS, für die Stabilität in ganz Europa zukommt,

D. in Würdigung der technischen und finanziellen Hilfen, die in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten, aber auch die übrigen westlichen Industrienationen Rußland zukommen lassen,

E. im Bewusstsein des Vielvölkercharakters der Russischen Föderation, der in der Gestaltung ausgewogener Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Rußlands berücksichtigt werden muß,

1. begrüsst den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Rußland und fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Abkommen unverzueglich zu ratifizieren, damit die im Abkommen vorgesehene breit angelegte Zusammenarbeit so schnell wie möglich aufgenommen werden kann;

2. stellt fest, daß die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen mit Rußland im Vergleich zu den anderen abgeschlossenen Partnerschaftsabkommen zu einer grösseren Zahl von Ausnahmen geführt haben, was Behinderungen in der Zusammenarbeit zwischen den GUS-Staaten untereinander verursachen kann;

3. weist darauf hin, daß sich das Partnerschaftsabkommen neben dem Handel und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Schaffung eines politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in den Feldern der inneren Sicherheit auch auf Bereiche der Union bezieht, wie sie durch den EU-Vertrag neu umrissen wurden;

4. betont, daß die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte die Grundlage für die gegenseitige Zusamenarbeit bilden und daß sie darüber hinaus auch unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg der marktwirtschaftlichen Reformen sind;

5. spricht dem Rat erneut seine Mißbilligung darüber aus, daß er es versäumt hat, seinen Verpflichtungen aus der Feierlichen Erklärung zur Europäischen Union von Stuttgart ihm gegenüber nachzukommen, derzufolge eine Konsultation zum Interimsabkommen hätte erfolgen müssen;

6. ist besorgt über die augenblickliche Wirtschaftslage in Rußland, die vier Jahre nach Beginn der Reformen noch immer von drastischen Produktionsrückgängen in Industrie und Landwirtschaft, einer extrem hohen Inflation, hoher, wenngleich oft verdeckter Arbeitslosigkeit und einem exzessiven Haushaltsdefizit gekennzeichnet ist;

7. gibt zu bedenken, daß die Wirtschaftskrise in Rußland durch das Auseinanderfallen der UdSSR und der dadurch bedingten Unterbrechung traditioneller Lieferbeziehungen der Wirtschaftsbetriebe in Rußland noch verschärft wurde, und zudem der russischen Wirtschaft viele ihrer traditionellen Absatzmärkte verlorengegangen sind; begrüsst daher in diesem Zusammenhang insbesondere, daß das Partnerschaftsabkommen die Wiederbelebung des Wirtschaftsaustausches zwischen den Republiken fördern soll;

8. ist besorgt über die fortdauernden gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Rußland, die in einer extrem hohen Inflation und somit einer kontinuierlichen Abwertung der russischen Währung ihren Ausdruck gefunden haben;

9. sieht in dem überhöhten Defizit des Staatshaushalts sowie in dessen Abdeckung durch Notenbankkredite die wesentlichen Gründe für diese Fehlentwicklungen; hofft, daß die russische Regierung die geeigneten Maßnahmen ergreifen wird;

10. weist darauf hin, daß für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ein Mindestmaß an gesamtwirtschaftlicher Stabilisierung in Rußland erforderlich ist, das nur durch eine durchgreifende Sanierung der öffentlichen Haushalte und die Schaffung einer Geld- und Währungsordnung zu erreichen ist, die das Vertrauen des In- und Auslands in die Stabilität der russischen Währung wiederherstellt;

11. stellt fest, daß Rußland im Aussenhandel sowohl mit den übrigen Republiken der GUS als auch mit den westlichen Industriestaaten Überschüsse erzielt, wenngleich auch bei deutlich verringerten Ein- und Ausfuhren;

12. ist beunruhigt über die Kapitalflucht aus Rußland, die dem Land dringend benötigte Mittel für die Modernisierung seiner Wirtschaft entzieht und westliche Finanzhilfen zu konterkarieren droht;

13. hält eine deutliche Verbesserung der Bedingungen für private Investitionen in Rußland für dringend erforderlich, die insbesondere durch das Fehlen einer funktionsfähigen öffentlichen Wirtschafts-, Steuer- und Justizverwaltung beinträchtigt werden;

14. sieht trotz der aktuellen Schwierigkeiten in Rußland auf lange Sicht einen wichtigen Wirtschafts- und Handelspartner, der einerseits über ein grosses Potential an Rohstoffen verfügt und den Anbietern aus der EU bedeutende Absatzmöglichkeiten bietet, dessen Wirtschaft andererseits aber auch in die europäische Arbeitsteilung integriert werden sollte;

15. hält daher die Vereinbarung, in drei Jahren die Möglichkeiten zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Rußland zu prüfen, für sachgerecht;

16. unterstreicht die Bedeutung der im Partnerschaftsabkommen vereinbarten Rechtsangleichung sowie der Verpflichtungen im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Schutzes des geistigen Eigentums und der öffentlichen Beihilfen, die faire Bedingungen für den gegenseitigen Warenaustausch schaffen sollen;

17. hält eine Fortsetzung der Politik der Marktöffnung für notwendig, erkennt jedoch an, daß die EU unter Anlegung strenger Maßstäbe und mit der gebotenen Zurückhaltung auf ihre handelspolitischen Schutzmaßnahmen in Fällen von Marktstörungen bzw. gedumpter oder subventionierter Einfuhren aus Rußland zurückgreifen können muß,

18. erkennt die vorsichtige Öffnung der EU für natürliche Personen aus Rußland beim grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehr an; verweist zugleich darauf, daß die Möglichkeit einer vorübergehenden Berufstätigkeit in der EU einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Fortbildung leisten kann; fordert daher die Mitgliedstaaten der EU auf zu prüfen, inwieweit bilaterale Vereinbarungen hierfür getroffen werden können, die den arbeitsmarktpolitischen Gegebenheiten beider Seiten Rechnung tragen;

19. betrachtet die Regelung für die Binnenschiffahrt als weniger befriedigend, da Rußland und die EU erst nach dem Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens miteinander über den schrittweisen gegenseitigen Zugang ihrer Reedereien zu den Binnenwasserstrassen verhandeln und so Transportleistungen erbringen können, die den Anschluß an den internationalen Seeverkehr ermöglichen;

20. sieht in der Einführung eines obligatorischen AIDS-Tests bei der Einreise von Ausländern nach Rußland eine gravierende Beeinträchtigung der im Partnerschaftsabkommen vereinbarten Betätigungsmöglichkeiten für Geschäftsleute aus der Europäischen Union;

21. unterstützt die Bemühungen Rußlands auf baldige Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) unter der Voraussetzung, daß es die aus dem GATT, dem GATS und den übrigen Abkommen der Uruguay-Runde entspringenden Verpflichtungen übernimmt und ein ausgewogenes Angebot an Zollkonzessionen unterbreitet;

22. ist sich bewusst, daß bei einem Beitritt Rußlands zur WTO die Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens über den Warenverkehr, den grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsbedingungen revidiert werden müssen und erwartet für diesen Fall von russischer Seite eine Verbesserung des Marktzugangs sowie der Arbeits- und Niederlassungsbedingungen für Unternehmen aus der EU;

23. verspricht sich von einer engeren und besser strukturierten Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Bergbau, Industrie, berufliche Bildung, Verkehr, Telekommunikation, Energie, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Raumfahrt, Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche sowie von der kulturellen Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag der EU zur Unterstützung des Reformprozesses in Rußland, der die im Rahmen des TACIS- Programms geleistete technische Hilfe wirkungsvoll ergänzt;

24. begrüsst den Abschluß eines bis 1996 befristeten Stahlhandelsabkommens zwischen der EU und Rußland, das Importbeschränkungen für russische Stahleinfuhren vorsieht, die zum einen dazu beitragen, den europäischen Stahlmarkt zu stabilisieren, die zum anderen jedoch Rußland bedeutende Ausfuhrmöglichkeiten in diesem Bereich belassen;

25. hofft zudem, daß das Partnerschaftsabkommen sowie noch auszuhandelnde Zusatzabkommen über den Handel mit Kernmaterial sowie die Zusammenarbeit im Nuklearsektor zu einer Unterbindung des illegalen Handels mit spaltbarem Material sowie zu einer Verbesserung der Sicherheitsstandards der russischen Kernanlagen beitragen;

26. verspricht sich vom Abschluß des Vertrages zur Europäischen Energiecharta einen wertvollen Beitrag zur Ergänzung der beiderseitigen Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere bei der Erkundung, Ausbeutung und beim Transport von Energieträgern;

27. erkennt die Bedeutung des Textilhandels für die Entwicklung der russischen Wirtschaft an und fordert die Kommission auf zu prüfen, ob das mit Rußland im Jahre 1993 ausgehandelte Textilabkommen insbesondere im Licht der Ergebnisse der Uruguay-Runde revidiert werden könnte;

28. erkennt an, daß über TACIS hinausgehende Finanzhilfen, insbesondere in Form ungebundener Zahlungsbilanzkredite, angesichts der Überschussposition Rußlands im Aussenhandel sowie der massiven Kapitalflucht zur Zeit nicht angebracht erscheint, sieht vielmehr in einer projektbezogenen Kreditvergabe etwa im Rahmen der EIB eine Möglichkeit wirksamer finanzieller Unterstützung Rußlands;

29. begrüsst die Einsetzung eines Gemischten Parlamentarischen Ausschusses, der es seinen und den russischen Parlamentsvertretern erlauben wird, die Umsetzung des Abkommens kritisch zu verfolgen und dem Kooperationsrat Empfehlungen für Ausbau und Vertiefung der gegenseitigen Zusammenarbeit zu unterbreiten;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.