7. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/15 
Begründung 
Das Problem der multinationalen Gesellschaften stellt sich nicht speziell im Rahmen des Lome-Abkom­
mens. Es wird in anderen Organisationen untersucht, u.a. in der OECD und in der UNO. Im übrigen 
kann eine „Kontrolle" der Tätigkeit der multinationalen Gesellschaften im Rahmen des Lome-Abkom­
mens, wie sie in Ziffer 3.2.6 vorgeschlagen wird, nur darauf hinauslaufen, die Ausdehnung der indu­
striellen Zusammenarbeit zu bremsen, die gerade von den multinationalen Gesellschaften, den kleinen 
sowie den großen, vorangetrieben wird. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 6. 
Ziffer 3.2.9 
Nach diesem Absatz sollte eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: 
„Außerdem müßte das STABEX-System angesichts der Auswirkungen der Inflation und der interna­
tionalen Währungswirren durch ein System der Indexbindung ergänzt werden, so daß der Wert der 
Mittelzuweisungen garantiert und die Stabilisierung der Preise der Erzeugnisse gesichert würde." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 6. 
Ziffer 3.5.2 
Die Angabe der Apartheid in Südafrika als Kriterium für die den Mitgliedstaaten des Lome-Abkommens 
zu leistende Hilfe sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Es ist nicht-Sache des-W-irtschafts- und Sozialausschusses, für die Anwendung des Abkommens rein poli­
tische Kriterien einzuführen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 9. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 241 vom 14. Oktober 1976 auf Seite 9 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Oktober 1976 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Nr. C 114/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5.79 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 161. Plenartagung am 12. und 13. Juli 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das am 5. Oktober 1976 vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften ausgesprochene Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 28. Septem­
ber 1976 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Industrie, 
Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit der Vor­
bereitung der einschlägigen Arbeiten des Ausschusses zu 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 14. Juni 1978 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De Grave, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 161. Plenar­
tagung am 12./13. Juli 1978 (Sitzung vom 13. Juli 
1978), 
in Erwägung, daß der Rat ein „Erstes Programm für 
eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der 
Verbraucher" verabschiedet hat (*); 
in Erwägung, daß der Rat in diesem Programm die 
Kommission aufgefordert hat, ihm unter Berücksichti­
gung der vom Europarat durchgeführten Arbeiten einen 
Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für feh­
lerhafte Produkte zu unterbreiten; 
in Erwägung, daß der Ausschuß dieses Erste Programm 
gebilligt hat (2); 
in Erwägung, daß der vorliegende Richtlinienvorschlag 
auf den gleichen Grundsätzen wie der Entwurf einer 
Konvention des Europarats vom 20. September 1976 
aufbaut; 
in Erwägung, daß der Richtlinienvorschlag auch auf 
eine Teilharmonisierung der einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften abzielt, die zu Wettbewerbsverfälschungen 
und Verzerrungen des freien Warenverkehrs führen — 
(^ ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975. 
(2) ABl. Nr. C 97 vom 16. 8. 1974. VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 67 gegen 3 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Einleitung 
1.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
mit ihrem Vorschlag, die Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte 
durch eine Richtlinie zu harmonisieren, einen wichtigen 
Punkt des „Ersten Programms für eine Politik zum 
Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher" realisie­
ren will. 
1.1.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß eine ein­
schlägige Richtlinie von den folgenden grundsätzlichen 
Erwägungen ausgehen muß: 
— eine wirksame und schnellere Schadloshaltung zu 
ermöglichen; 
— die finanzielle Belastung der durch die fehlerhaften 
Produkte ihren Benutzern entstandenen Schäden 
und die Ausgaben (z. B. Versicherung) für die Um­
legung der Kosten etwaiger Schäden optimal, d.h. so 
kostensparend, aber auch so gerecht wie möglich zu 
verteilen; 
— die Markteinführung fehlerhafter Produkte zu un­
terbinden oder zumindest zahlenmäßig zu reduzie­
ren, ohne die Markteinführung risikofreier Pro­
dukte zu behindern; 
— keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Un­
ternehmen auszulösen bzw. aufrechtzuerhalten; 
— den Entwicklungen in der Haftung für fehlerhafte 
Produkte sowohl im internationalen wie im nationa­
len Recht zu folgen (vgl. Bericht der Fachgruppe 
Industrie). 
1.1.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß der Scha­
den, den der Verbraucher eines fehlerhaften Produkts 
erleidet, jeden anderen Verbraucher des fraglichen Er­
zeugnisses hätte treffen können. Man kann es als eine 
Ungerechtigkeit ansehen, wenn dieser zufällig getroffene 
Verbraucher den Schaden allein tragen muß, besonders, 
wenn es sich um einen von sozialen oder wirtschaftli­
chen Standpunkten her gesehen schweren Schaden für 
den Betroffenen handelt. 
1.1.3.1. Nach Ansicht des Ausschusses kann eine Re­
gelung der verschuldensunabhängigen Produzentenhaf­
tung ein Mittel sein, um diese Situation für den durch 
7. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/17 
ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten zu entschärfen. 
Die verschuldensunabhängige Produzentenhaftung ist 
auf den Grundsatz gestützt, daß die für die Schadloshal­
tung des Geschädigten aufzuwendenden Kosten in den 
Verkaufspreis Eingang finden, so daß letzten Endes die 
Gesamtheit der Verbraucher eines bestimmten Erzeug­
nisses die Kosten indirekt trägt. 
1.1.3.2. Der Ausschuß verkennt nicht, daß alle Me­
chanismen zur indirekten Kostenüberwälzung auf die 
Verbraucher nur unvollkommen funktionieren. Obwohl 
die Versicherungsprämien nach den Aussagen der Ver­
treter der Versicherungswirtschaft nur einen geringen 
Bruchteil des Verkaufspreises der Erzeugnisse darstellen, 
ist der Ausschuß der Auffassung, daß bei einer allge­
meinen Einführung einer verschuldensunabhängigen 
Haftungsregelung die Auswirkungen dieser Regelung 
auf die Herstellungskosten zu berücksichtigen wären. 
1.1.3.3. Von diesen Bemerkungen ausgehend vertritt 
der Ausschuß die Ansicht, daß eine Gemeinschaftsricht­
linie über die Produzentenhaftung auf eine 
verschuldensunabhängige Haftung gegründet werden 
kann. Zu wichtigen Problemen einer solchen Regelung 
wurden allerdings unterschiedliche Auffassungen vertre­
ten. 
1.2. Die mit der wissenschaftlichen und technischen 
Entwicklung verknüpften Risiken 
1.2.1. Der Ausschuß hat sich nicht auf die Einbezie­
hung der Entwicklungsschäden in den Geltungsbereich 
der Richtlinie verständigen können. 
1.2.1.1. Einige Mitglieder sprechen sich für deren 
Ausschluß und daher für die Streichung von Artikel 1 
Absatz 2 des Richtlinienvorschlags aus. Sie vertreten die 
Meinung, daß die Einbeziehung der Entwicklungsschä­
den eine Behinderung der Innovationen darstelle und 
folglich die europäischen Sektoren auf dem Weltmarkt 
benachteiligen könnte, die eine aktive Forschung und 
Entwicklung betreiben. Es müsse nämlich befürchtet 
werden, daß die Kosten für die Deckung dieses unvor­
hersehbaren Risikos ziemlich hoch sein würden. Dies 
gelte um so mehr, als die Tragweite des Kommissions­
vorschlags, der der im Artikel 4 enthaltenen Fehlerdefi­
nition eine neue Dimension hinzufüge, keineswegs klar 
sei. 
1.2.1.2. Andere Mitglieder vertreten dagegen die An­
sicht, ein angemessener Verbraucherschutz und die 
Entwicklung in Richtung auf eine verschuldensunab­
hängige Haftung implizierten, diese Risiken in die 
Richtlinien einzubeziehen, zumal die Versicherungswirt­
schaft in der Lage sei, die Entwicklungsschäden zu 
decken. 
1.3. Probleme, die in direktem oder indirektem Zu­
sammenhang mit der von der Richtlinie geregelten 
Materie stehen 
1.3.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß analog zur 
versicherungsrechtlichen Regelung für Arbeitsunfälle unterschieden werden kann zwischen Schäden, die 
durch ein einmaliges Ereignis verursacht werden, und 
Schäden, die aufgrund einer ständigen, regelmäßigen 
Einwirkung auftreten und sich erst nach vielen Jahren 
oder sogar erst in der zweiten Generation offenbaren 
können. 
2. Besondere Bemerkungen 
2. 1. Artikel 1 — die Beweislastregelung 
2.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der Geschädigte 
die drei haftungsbegründenden Tatsachen, nämlich das 
Vorliegen eines Schadens, eines Fehlers und den Kausal­
zusammenhang, zu beweisen hat, und bemerkt hierzu, 
daß den Gerichten der einzelnen Mitgliedstaaten wie in 
der Vergangenheit ein Ermessensspielraum hinsichtlich 
der Möglichkeit bleiben muß, an Sicherheit grenzende 
Vermutungen bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen. 
2.2. Artikel 1 Absatz 1 — Nichteinbeziehung von 
mangelhaften Dienstleistungen 
2.2.1. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur 
Kenntnis, daß die Kommission bemüht sein wird, eine 
Richtlinie über mangelhafte Dienstleistungen auszuar­
beiten. 
2.3. Artikel 4 — Definition der Fehlerhaftigkeit 
2.3.1. Der Dissens zwischen den Ausschußmitgliedern 
hinsichtlich der Entwicklungsschäden wirkt sich auch 
auf die in Artikel 4 festgelegte Definition der Fehlerhaf­
tigkeit aus. 
2.3.2. Einige Mitglieder billigen die von der Kommis­
sion vorgeschlagene Fassung dieses Artikels, andere 
wünschen eine klarere und eindeutigere Definition des 
Fehlerbegriffs. 
2.4. Artikel 5 
2.4.1. Wie der Ausschuß feststellt, hat der Produzent 
aufgrund des Richtlinienvorschlags den Beweis dafür zu 
führen, daß das Produkt zum Zeitpunkt des Inverkehr­
bringens nicht fehlerhaft war. Hierzu äußert er noch 
einmal die Ansicht, daß den Gerichten der einzelnen 
Mitgliedstaaten wie in der Vergangenheit ein Ermes­
sensspielraum hinsichtlich der Möglichkeit bleiben muß, 
an Sicherheit grenzende Vermutungen bei der Urteils­
findung zu berücksichtigen. 
2.5. Neuer Artikel Sa — Mitverschulden 
2.5.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, in der 
Richtlinie sollte festgelegt werden, daß bei Mitverschul­
den des Geschädigten die Vorschriften des nationalen 
Rechts zur Anwendung kommen. 
Nr. C 114/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 79 
2.6. Neuer Artikel 5b — Verursachung des Schadens 
durch einen Fehler des Produkts und gleichzeitig 
durch Einwirkung eines Dritten 
2.6.1. Wird der Schaden durch einen Fehler des Pro­
dukts und die Einwirkung eines Dritten verursacht, so 
haftet der Hersteller auf vollen Schadenersatz; er hat 
einen Ausgleichsanspruch gegen den Dritten. Dement­
sprechend sollte ein Artikel in die Richtlinie eingefügt 
werden, in dem bestimmt wird, daß die Haftung des 
Herstellers nicht dadurch gemindert wird, daß der 
Schaden gleichzeitig durch einen Fehler des Produkts 
und die Einwirkung eines Dritten verursacht wird, es sei 
denn, das Verhalten des letzteren sei dem Haftungsbe­
reich des Geschädigten zuzurechnen und somit unter 
dem Aspekt des Mitverschuldens von Belang. 
2.7. Artikel 6 — Abgrenzung des Begriffs „Schaden" 
2.7.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß in der 
Richtlinie der Begriff des zu ersetzenden Schadens, wie 
er in den nationalen Rechtsordnungen gilt, nicht angeta­
stet wird. Der Schadensbegriff wurde also nicht harmo­
nisiert; zumindest in einer ersten Zeit werden also Schä­
den bestimmter Art je nach Mitgliedstaat unterschied­
lich berücksichtigt werden (z. B. Schmerzensgeld). 
2.7.2. Der Ausschuß hat hinsichtlich des vorgeschlage­
nen Schadensbegriffs keine einheitliche Position errei­
chen können. 
2.7.2.1. Einige Mitglieder halten den von der Kommis­
sion vorgeschlagenen Schadensbegriff für zu weit gefaßt 
und wünschen die Ausklammerung der Sachschäden. 
Ihres Erachtens ist es besser, für Sachschäden eine ge­
sonderte Regelung einzuführen, da der mit diesem Be­
griff verbundene soziale Druck gleichfalls verschieden 
sei. Sie bitten daher die Kommission, in diesem Sinne 
die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen, und 
zwar sowohl in bezug auf den Schadenersatz wie auf die 
Beweislast und die praktische Durchführbarkeit des 
Prozesses. < 
2.7.2.2. Andere Mitglieder hingegen halten den vorge­
schlagenen Begriff für zu eng und meinen, es sei für alle 
Schäden Ersatz zu leisten. Andernfalls ließe sich auch 
nicht die Harmonisierung der Regelungen für andere 
Arten von Schäden, etwa immaterielle Schäden,, errei­
chen. Außerdem könnte der Geschädigte gezwungen 
sein, unter Berufung auf verschiedene Rechtsgrundlagen 
(verschuldensunabhängige Haftung und Haftung aus 
Verschulden) zu prozessieren, um vollen Schadenersatz 
zu erlangen. 
2.7.2.3. Was Sachschäden anbelangt, so haben letztere 
Mitglieder zur Kenntnis genommen, daß der Schutz der 
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher im „Ersten 
Programm für eine Politik zum Schutz und zur Unter­
richtung der Verbraucher" verankert ist und daß die 
Kommission, die sich der Verpflichtung aus der Ent­
schließung des Rates nicht entziehen kann, deshalb beabsichtigt, diese Fälle in den vorliegenden Richtlinien­
entwurf einzubeziehen. 
2.7.2.4. Außerdem sprechen sich einige Mitglieder 
dafür aus, die Rohprodukte der Landwirtschaft aus dem 
Geltungsbereich der Richtlinie auszuschließen. 
2.7.2.5. Andere Mitglieder wieder sprechen sich für 
den Ausschluß der Produkte des Handwerks aus. 
2.8. Artikel 6 — Ersatz des am Produkt selbst einge­
tretenen Schadens 
2.8.1. Der Ausschuß bittet die Kommission, rasch 
einen Richtlinienvorschlag über die Gewährleistung und 
den Kundendienst vorzulegen. 
2.9. Artikel 6 b) ii) — ausschließliche Deckung des bei 
der privaten Verwendung eingetretenen Schadens 
2.9.1. Buchstabe b) Ziffer ii) dieses Artikels muß präzi­
ser gefaßt werden. Es gibt Räumlichkeiten, die sowohl 
für private als auch für berufliche Zwecke benutzt 
werden, wie auch zum privaten Gebrauch bestimmte 
Produkte, die gelegentlich in Ausübung eines Berufs 
benutzt werden (Privatwagen, der gelegentlich für eine 
Geschäftsreise oder den Weg zur Arbeit benutzt wird). 
2.9.2. Es wäre erforderlich, daß derartige Produkte 
unter die Regelung fallen. Diese Ziffer sollte daher wie 
folgt gefaßt werden: 
,,ii) von dem Geschädigten nicht ausschließlich für 
die Zwecke seines Handels, Gewerbes oder 
Berufs erworben oder verwendet worden ist." 
2.9.3. Die Beschränkung des Begriffs „Schaden" auf 
die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache von der 
Art, wie sie gewöhnlich für den privaten Gebrauch oder 
Verbrauch erworben wird, unter Ausschluß der für 
Zwecke des Handels oder Berufs erworbenen Sache, 
könnte Probleme aufwerfen. 
2.10. Artikel 7 — Haftungsbegrenzung: Grundsatz, 
Höhe, Verteilungsprobleme 
2.10.1. Was die Haftungsbegrenzung, ihren Grund­
satz, ihre Höhe und die Verteilungsprobleme betrifft, so 
hat der Ausschuß keine einheitliche Position erreichen 
können. 
2.10.1.1. Einige Mitglieder unterstützen den Vorschlag 
der Kommission, für den Schadenersatz eine Höchst­
grenze vorzusehen. Sie sind der Ansicht, daß die Erwei­
terung der Haftung des Herstellers durch eine Begren­
zung dieser Haftung ausgeglichen werden sollte. Sie 
befürworten sogar die Hinzufügung einer Einzelfallbe­
schränkung von 200 000 ERE für Tod und Körperschä­
den neben der Globalbeschränkung, die in der Richtlinie 
vorgesehen ist. Andererseits würde eine Globalbe-
7. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114/19 
schränkung, wie sie in dem Richtlinienentwurf festgelegt 
ist, es in den Normalfällen erlauben, die Opfer in voll­
ständiger Weise zu entschädigen. 
2.10.1.2. Andere Mitglieder sind der Ansicht, daß eine 
Begrenzung der Haftung des Herstellers die Opfer von 
Katastrophen, wie der des Wirkstoffes Thalidomid 
(Contergan), ohne Schutz lassen würde, weil die vorge­
sehenen Summen nicht die Gesamtheit der erlittenen 
Schäden decken würden. In diesen Fällen würde sich 
auch das Problem einer gerechten Aufteilung der den 
Opfern zur Verfügung stehenden Mittel stellen. Zur 
Lösung dieses Problems hat die Kommission keine 
Vorschläge gemacht. 
2.10.2. Soweit eine Haftungsbegrenzung eingeführt 
wird und mehrere Personen haftbar sind, ist der Aus­
schuß auf jeden Fall der Ansicht, daß diese — jede für 
ihren Anteil — bis zur Höhe des Höchstbetrags haften 
sollten. 
2.11. Artikel 8 — Verjährung 
2.11.1. Der Ausschuß ist mit dem Grundsatz in Artikel 
8 Absatz 1 einverstanden, der eine bessere Rechtshand­
habe und die Vermeidung von Mißbräuchen gestattet, 
ohne die Verbraucherinteressen aufs Spiel zu setzen, da 
die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor nicht 
alle drei Voraussetzungen (Kenntnis des Schadens, des 
Mangels und der Identität des Herstellers) erfüllt sind. 
2.11.2. Was Artikel 8 Absatz 2 betrifft, so ist zu be­
denken, daß in der Gemeinschaft wie in den Mitglied­
staaten eine zunehmende Tendenz zur Entwicklung 
außergerichtlicher Verfahren festzustellen ist und der 
Geschädigte zunächst mit dem Hersteller eine gütliche 
Einigung hinsichtlich der Entschädigung anstreben wird. 
Infolge eines Nichtbetreibens der Angelegenheit könnte 
der Verbraucher seines Ersatzanspruchs gegen den Her­
steller verlustig gehen und ein Opfer seiner Geduld, 
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1978. seiner Gutmütigkeit oder von Versprechungen bzw. 
hinhaltenden Taktiken des Verkäufers bzw. von einge­
leiteten außergerichtlichen Verfahren werden. Die 
Kommission sollte die einzelstaatlichen Bestimmungen 
über die Unterbrechung der Verjährung prüfen und in 
der Richtlinie vorsehen, daß die Verjährungsfrist nicht 
weiterläuft, wenn der Verbraucher nach festzulegenden 
Modalitäten seinen Anspruch außergerichtlich geltend 
macht. 
2.12. Artikel 9 — Haftungszeitraum 
2.12.1. Die Kommission ist der Ansicht, daß die von 
ihr festgelegte Frist „als mittlerer Zeitraum angemes­
sen" ist. Es handelt sich also weder um die denkbare 
Maximalfrist noch um einen nach objektiven Kriterien 
gewählten Zeitraum. Unbeschadet dieser Motive kann 
der Ausschuß der Frist zustimmen, bemerkt andererseits 
jedoch, daß präzisiert werden müßte, von welchem 
Zeitpunkt an die Ausschlußfrist zu laufen beginnt. Es 
müßte möglich sein, diesen Zeitpunkt genau zu bestim­
men und dabei jeden Zweifel oder jede Kontroverse 
weitestgehend auszuräumen. 
2.13. Artikel 14 
2.13.1. Um der Kommission eine volle Information 
über sämtliche Schritte zu ermöglichen, die zur Harmo­
nisierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der 
Produzentenhaftung unternommen werden, kann es 
nicht genügen, daß ihr die Mitgliedstaaten nur die wich­
tigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteln. 
Der Kommission müßten im Gegegenteil sämtliche 
Vorschriften auf diesem Gebiet zur Kenntnis gebracht 
werden. Der Ausschuß schlägt daher folgende Neufas­
sung vor: 
„Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
unverzüglich über alle Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, die in Durchführung oder im Rahmen 
dieser Richtlinie erlassen wurden bzw. vorgesehen 
sind. Die Kommission unterrichtet ihrerseits die 
übrigen Mitgliedstaaten." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI