zierunginFormvonÜberziehungsfazilitätenunddemErwerbvonSchuldtitelnamPrimärmarktzugewäh-
ren und darüber hinaus klarzustellen, daß der Grundsatz „no bail out“ auch für den Erwerb von Schuld-titeln der öffentlichen Hand am Sekundärmarkt gilt, und in diesem Zusammenhang auf die möglichenGefahren hinzuweisen, die der Kreditwürdigkeit von Mitgliedstaaten oder der Glaubwürdigkeit der EZBaufgrund der Tatsache drohen, daß einige Regierungen allzusehr auf kurzfristige Mittelbeschaffung mitFälligkeiten unter einem Jahr zurückgreifen;
17. hältesfürnotwendigundzweckmäßig,daßdieEZBaufinternationalerEbeneunterandereminder
Bank fürInternationalenZahlungsausgleich, demInternationalenWährungsfondsundderG7vertreten ist;fordert jedoch gleichzeitig, daß die Kommission angemessen an Entscheidungen und auf institutionellerEbene, insbesondere im Internationalen Währungsfonds, beteiligt wird; fordert die EZB auf, ihre Rolle inder internationalen Zusammenarbeit uneingeschränkt anzuerkennen;
18. bedauert, daß einige Mitglieder des Rates eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der EZB bei
der Verfolgung des Ziels der Preisstabilität vorgeschlagen haben sollen, indem sie die Möglichkeit inBetracht gezogen haben, entweder „allgemeine Leitlinien“ für die Wechselkurspolitik aufzustellen odersogar einem förmlichen Wechselkurssystem beizutreten; weist darauf hin, daß solche Vorgaben in Anbe-tracht des geringen Anteils desBIP im Eurogebiet, der derzeit Wechselkursschwankungen unterliegt, kaumeine Berechtigung haben, und stellt fest, daß ein etwaiger Beschluß des Rates in diesem Sinne nur auf derGrundlage einer Empfehlung der EZB selbst oder der Kommission gefaßt werden kann und daß er Ein-
stimmigkeit erfordert; hofft in diesem Zusammenhang, daß sich die Mitglieder des Rates künftig zurück-
haltender äußern;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Europäischen Zentralbank, der Kommission
und dem Rat zu übermitteln.
15. Ergebnisse des Europäischen Rates von Tampere
B5-0187, 0188, 0190 und 0193/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Rat von Tampere
Das Europäische Parlament,
.dash unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam und den detaillierten Wiener
Aktionsplan zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
.dash unterHinweisferneraufdieBestimmungendesVertragsvonAmsterdamüberdieZuständigkeitender
EU-Institutionen im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte und die Bekämpfung aller Arten vonDiskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
.dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere auf die vorberei-
tende Entschließung zum Gipfel vonTampere vom 16. September 1999(
1) sowie auf den Standpunkt
der Kommission, enthalten im Schreiben von Präsident Prodi vom 23. September 1999 an den finni-schen Ministerpräsidenten, und auf die Rede der Präsidentin des Europäischen Parlaments vor demEuropäischen Rat,
.dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 15. und 16.
Oktober 1999 in Tampere zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts inder Europäischen Union,
Konstitutionelle und demokratische Aspekte
1. nimmt die Bedeutung des ersten Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zu den wichtigen
Themen zur Kenntnis, die den Mittelpunkt einer Union bilden, die auf „den Grundsätzen der Freiheit, derDemokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“ auf-baut;
2. bedauert, daß die Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes trotz der Bedeutung, die der Europäische Rat
den demokratischen Institutionen als Grundstein der europäischen Integration beimißt, weder einen Hin-weis auf die Rede der Präsidentin des Parlaments noch auf die spezifischen Empfehlungen des Parlamentsan den Europäischen Rat enthalten; betont insbesondere die Notwendigkeit einer verstärkten demokrati-schen Kontrolle;
(1) Teil II Punkt 10 b des Protokollsdieses Datums.5.6.2000 DE C 154/63 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
3. beschließt, vor Jahresende eine weitere interparlamentarische Konferenz über den Raum der Freiheit,
derSicherheit unddesRechts(aufderLiniederKonferenzvomMärz1999)abzuhalten,dieseinAusschußfür die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten veranstalten wird und an derVertreter der Bürgergesellschaft und der nationalen Parlamente teilnehmen werden;
Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
4. begrüßt den Beschluß des Europäischen Rates, dem Ziel der Entwicklung der Union als Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch weiterhin einen Platz ganz oben auf der politischen Tages-ordnung einzuräumen, und hierfür ein „Scoreboard“ einzurichten, die sicherstellt, daß das Projekt nicht anSchwung verliert; erinnert denEuropäischen Rat jedoch daran,daßneben seiner Entschlossenheitauch einumfassenderAnsatznotwendigist,derFragen betreffenddieRechte derBürger, einschließlich ihrer Rechtegegenüber denRegierungen vollständigRechnungträgt;vertrittdieAnsicht,daßdieErgebnissedesGipfels,
gemessen an diesem Kriterium, eine gewisse Unausgeglichenheit und einige Lücken aufweisen, wie bei-
spielsweise die Tatsache, daß versäumt wurde, den Bürgern eine Möglichkeit einzuräumen, den Europäi-schen Gerichtshof anzurufen, um ihre Rechte durchzusetzen;
Grundrechte und Nichtdiskriminierung
5. begrüßt die Zusammensetzung und die Arbeitsverfahren des Gremiums, das mit der Ausarbeitung
des Entwurfs einer EU-Charta der Grundrechte beauftragt ist, und wird sich von ganzem Herzen an dieserAufgabe beteiligen;
6. setztgroße Hoffnungenauf eine starke Parlamentskomponentedieses Gremiums, was die demokrati-
sche Entwicklung der Europäischen Union besser aufzeigt, als dies eine klassische Regierungskonferenzleisten könnte;
7. hält es für wünschenswert, daß das Ergebnis der Arbeiten dieses Gremiums .dash möglicherweise auf-
bauend auf der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten .dash im Rahmen des EU-Rechts die Gemeinschaftsorgane bindet und damit unmittelbare Wirkung für die Unionsbürger hat;
8. hofft, daß alle Mitglieder dieses Gremiums im Dezember 1999 designiert sind, und verpflichtet sich
seinerseits, dies zu tun; ist der Ansicht, daß die Präsidentschaft dieses Gremiums aus dem parlamenta-rischen Bereich stammen sollte;
9. bedauert, daß der Europäische Rat diese Möglichkeit .dash trotz der Bekräftigung des Grundsatzes der
Transparenz .dashnicht dazugenutzt hat, konkreteMaßnahmen zu ergreifen, umdasRecht auf Freizügigkeit
undNiederlassungsfreiheit imgesamtenEU-RaumsowiedasRecht derBürger aufInformationsfreiheitundZugang zu Dokumenten zu stärken und der Geheimhaltung im Rat ein Ende zu setzen, wenn diesergesetzgeberisch tätig ist;
10. begrüßt die Forderung des Europäischen Rates nach einer verstärkten Bekämpfung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit; erinnert die Staats- und Regierungschefs jedoch daran, daß es von ihnen ein
konsequentes Vorgehen und verstärkte Bemühungen im Einklang mit dieser Forderung erwartet, um zuverhindern, daß in der Öffentlichkeit eine Verbindung zwischen Verbrechen, illegalen Einwanderern undAsylbewerbern hergestellt wird;
11. unterstütztdieAufforderungdesEuropäischenRatesandieKommission,möglichstbaldVorschläge
zur Durchführung des Artikels 13 des EG-Vertrags vorzulegen; wünscht aber, daß diese Vorschläge alle in
diesem Artikel angeführten Faktoren der Diskriminierung enthalten;
Asyl und Zuwanderung
12. begrüßt und billigt die Bekräftigung der unbedingten Achtung des Rechts auf Asyl auf der Grund-
lage der uneingeschränkten und umfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, wodurchsichergestellt wird, daß niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, d.h. daßder Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt;
13. bedauert,daßsichderEuropäische RatnichtaufeinEinheitliches EuropäischesAsylsystem,sondern
nur auf gemeinsame Standards für Verfahren, Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbernund die Angleichung der Bestimmungen über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und dessen Inhalteinigen konnte; drängt ferner auf rasche Fortschritte im Hinblick auf ein Übereinkommen über ein Ein-heitlichesAsylsystemundeineneinheitlichen StatusfürFlüchtlingeaufderGrundlageeinesVorschlagsderKommission; ein solches System muß Kontrollen gegen Mißbrauch enthalten, damit der Grundsatz desAsylrechts als solcher unangetastet bleibt;C 154/64 DE5.6.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
14. bedauert, daß im Europäischen Rat keine Einigung in der Frage des vorübergehenden und ergän-
zenden Schutzes für Vertriebene auf der Grundlage des Lastenausgleichs und der finanziellen Solidaritätzwischen den Mitgliedstaaten erzielt wurde; äußert Präferenz für eine EU-Finanzierung im Falle eines mas-siven Zustroms von Flüchtlingen, die zeitweiligen Schutz benötigen;
15. dringt auf die rasche Umsetzung der Zusagen hinsichtlich einer fairen Behandlung der Staats-
angehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig in den Mitgliedstaaten aufhalten; fordert die Definitiondes Rechtsstatus dieser Personen, wobei deren Rechte vereinheitlicht und den entsprechenden Rechten derEU-Bürger so weit wie möglich angenähert werden sollten; fordert ferner die rasche Annahme vonBeschlüssen durch den Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission, um ein gemeinsames EU-Visum und langfristige Aufenthaltsgenehmigungen einzuführen;
16. fordertdenRatmitNachdruckauf,Gesetzgebungsverfahren, diedurchdenVertrag vonAmsterdam
eingeführt worden sind, nicht zu umgehen, sondern vielmehr die demokratische Kontrolle durch dasParlament sowie demokratische Annahmeverfahren sicherzustellen; besteht darauf, daß Aktionspläne füreinzelne Länder sich nicht darauf beschränken dürfen, Zuwanderer und Asylsuchende abzuschrecken, unddaß es vielmehr darum geht, an die Wurzeln des Flüchtlingsproblems heranzugehen, sowie zu prüfen,inwieweit Politiken der Union dazu beitragen können, den Druck zu verringern; fordert einen Zeitplansowie Angaben über die Haushaltsmittel für derartige Maßnahmen;
17. fordert den Rat auf zu prüfen, ob die Ziele von Titel IV des Vertrags betreffend Visa, Asyl und
Einwanderung erreicht werden können und ob eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten vor Ablaufdes vertraglich festgelegten Fünfjahreszeitraums erzielt werden kann, so daß alle Beschlüsse im Rahmendieses Titels unter das Verfahren gemäß Artikel 251 fallen und die Bestimmungen über die Befugnissedes Gerichtshofs vor der Erweiterung der Union angepaßt werden können;
18. begrüßt das entschlossene Eintreten für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung; betont aber
erneut, daß im Zusammenhang mit dem Sprachgebrauch Vorsicht geboten ist, damit die Begriffe illegale
Einwanderer, Asylbewerber und Flüchtlinge nicht durcheinandergebracht werden; fordert ferner mit Nach-
druck, daß die Strafmaßnahmen gegen die Schlepper und gegen diejenigen Personen gerichtet sein sollten,die sich der wirtschaftlichen Ausbeutung von Einwanderern schuldig machen, und daß sie nicht die Opfereiner solchen Ausbeutung treffen sollten;
19. weist darauf hin, daß der Europäische Rat die Kommission nicht aufgefordert hat, einen Vorschlag
zu den Rechten und Pflichten von Drittstaatsangehörigen vorzulegen; fordert deshalb die Kommissionauf,einen solchen Vorschlag zusammen mit Vorschlägen im Rahmen von Artikel 13 des EG-Vertrags (gegenDiskriminierung) vorzulegen, der im übrigen nicht, wie vom Rat impliziert, auf Rassismus und Fremden-feindlichkeit beschränkt werden darf;
Zugang zum Recht in Europa
20. billigt vorbehaltlos das Ziel, daß in einem echten Europäischen Rechtsraum Einzelpersonen und
UnternehmennichtdurchdieUnvereinbarkeit oderdieKomplexitätderRechtsordnungenundderVerwal-tungssysteme in den Mitgliedstaaten daran gehindert oder davon abgehalten werden dürfen, von ihrenRechten Gebrauch zu machen;
21. vertrittdieAuffassung,daßdierascheVereinfachungunddieBeschleunigung grenzüberschreitender
Gerichtsverfahren imVerbraucherbereich sowiebeihandelsrechtlichen VerfahrenundUnterhaltsklagenmitgeringem Streitwert, ferner der verbesserte Opferschutz, der Zugang der Opfer zum Recht, die Anerken-nung ihrer Schadenersatzansprüche, einschließlich Kostenersatz, sowie bessere Bedingungen für Personen,dieineinemanderenMitgliedstaatalsihremeigenen angeklagtsind,inhohemMaßedazubeitragen könn-ten, den „Europäischen Raum des Rechts“ für Einzelpersonen Wirklichkeit werden zu lassen; fordert, daßder Rat, im Rahmen der Verfahren von Titel IV des Vertrages, unverzüglich den Inhalt des ZweitenBrüsseler Übereinkommens unterstützt;
22. nimmt die Verpflichtung des Europäischen Rates und der Kommission zur Kenntnis, bis zum
Dezember des Jahres 2000 ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigenAnerkennunggerichtlicher EntscheidungenanzunehmensowiedienotwendigeAnnäherungderRechtsvor-schriften inZivil- undStrafsachendurchzuführen; fordertmitNachdruck, daßdarin auch Maßnahmen zurSicherstellung kohärenter und angemessener Standards für die Rechtspraxis und die juristischen Verfahrenindergesamten Unionenthaltensind,undzwar einschließlich Rechtshilfe undSchaffungeines „Euro-Kau-tion-Systems“, das es Beklagten bzw. Angeklagten ermöglichen soll, die Wartezeit bis zum Verhandlungs-termin in der Heimat zu verbringen; betont, daß der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durchVereinbarung von Mindestnormen verwirklicht werden muß, um das Vertrauen in andere Rechtssystemezu verbessern;5.6.2000 DE C 154/65 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
Aktionen zur Bekämpfung der Kriminalität
23. glaubt,daßdieVorschlägezurStärkungderBefugnissevonEuropol,zurSchaffungeineroperativen
Task-Force der europäischen Polizeichefs und eines Europäischen Ausbildungszentrums für die Polizeisowie von EUROJUST im Kontext einer verbesserten demokratischen und gerichtlichen Überwachung inbezug auf den Datenschutz umgesetzt werden müssen; erneuert deshalb seine Forderung, daß die polizei-liche und gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen (restlicher „dritter Pfeiler“) in den Gemeinschafts-pfeiler integriert werden müssen, um eine größere legislative Kohärenz und verbesserte demokratischeKontrollen zu erreichen;
24. befürwortet die Forderung nach einer Annäherung beim Strafrecht und bei den diesbezüglichen
Verfahren im Zusammenhang mit der Geldwäsche (z.B. Ermitteln, Einfrieren und Einziehen von Vermö-gensgegenständen); fordert mit Nachdruck konkrete Aktionen in bezug auf die Hindernisse, die durch dasBankgeheimnis sowie durch Steueroasen entstehen;
25. begrüßt die Aussichten auf eine regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten
Verbrechens unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten sowie von Nachbarstaaten der Union und billigt dieForderung nach klaren Prioritäten und politischen Zielen für das außenpolitische Handeln der Union imBereich Justiz und Inneres, die vor der im Juni 2000 stattfindenden Tagung des Europäischen Rates aus-gearbeitet werden sollen;
26. teilt die Ansicht, daß die Außenbeziehungen auf integrierte und konsistente Weise dazu genutzt
werden sollten, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen; dringt jedoch beim Ratdarauf, das Parlament künftig umfassender über all seine Verhandlungen und Tätigkeiten im Hinblick aufDrittländer zu informieren und zu konsultieren; bedauert, daß der Europäische Rat nicht die Gelegenheitgenutzt hat, die Verantwortlichkeit der Union hinsichtlich der Bevölkerungsbewegungen außerhalb ihrerGrenzen zu bestätigen;
*
**
27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission
und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
16. Ernennung des Bürgerbeauftragten
Beschluß zur Ernennung des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
.dash unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und 195,.dash unter Hinweis auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 20 d,
.dash unter Hinweis auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 107 d,
.dash unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedin-
gungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragen(
1),
.dash aufgrund von Artikel 177 seiner Geschäftsordnung,
.dash unter Hinweis auf die Stellenausschreibung vom 31. Juli 1999(2),
.dash in Kenntnis der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Regelungen undallgemeinen Bedingungen für die Aus-
übung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und Artikel 177 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung über-mittelten Kandidaturen,
.dash in Kenntnis der Liste der zulässigen Kandidaturen,.dash unter Hinweis auf die Anhörungen der Bewerber vor dem zuständigen Ausschuß am 19. Oktober
1999,
.dash in Kenntnis der Ergebnisse der Abstimmung im Plenum am 27. Oktober 1999,
ernennt Jacob Magnus Söderman zum Bürgerbeauftragten der Europäischen Union.
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
(2) ABl. C 220 vom 31.7.1999, S. 29.C 154/66 DE5.6.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999