Nr. C 117/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Pro­
gramms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Energie — nicht­
nukleare Energien und rationelle Energienutzung (1989—1992) (') 
TEIL I 
„JOULE" 
(/oint Opportunities for £/nconventional or Long-term .Energy supply) 
KOM(89) 93 endg. — SYN 143 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
22. Februar 1989) 
(89/C 117/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130 Q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durch­
führung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer 
Programme, die innerhalb jeder einzelnen Aktion ent­
wickelt werden. 
Mit Beschluß 87/516/Euratom, EWG (2) verabschiedete 
der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm für 
Forschung und technologische Entwicklung (1987— 
1991), das die Aktionen im Bereich der Energie — nicht­
nukleare Energien und rationelle Energienutzung — 
festlegt. 
Nach diesem Beschluß sollen gemeinschaftliche For­
schungsaktionen vor allem die wissenschaftlichen und 
technologischen Grundlagen der europäischen Industrie 
verstärken sowie deren internationale Wettbewerbsfähig­
keit fördern. Gemeinschaftliche Aktionen sind nach die­
sem Beschluß dann gerechtfertigt, wenn die Forschung 
(') ABl. Nr. C 329 vom 22. 12. 1988, S. 6. 
O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und so­
zialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förde­
rung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen 
beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und techni­
sche Qualität bemüht ist. Mit dem JOULE-Programm 
soll ein Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele geleistet 
werden. 
Am 16. September 1986 verabschiedete der Rat die Ent­
schließung über neue energiepolitische Ziele der Ge­
meinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der 
Mitgliedstaaten (3). 
Die Durchführung einer Energiestrategie für die Ge­
meinschaft erfordert verstärkte Anstrengungen auf dem 
Gebiet der Forschung, Entwicklung und Demonstration 
auf Gemeinschaftsebene. 
Die mit den Ratsbeschlüssen 75/510/EWG (4), 
79/785/EWG (5) und 85/198/EWG (6) verabschiedeten 
Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Bereich 
der Energie haben brauchbare Ergebnisse erbracht und 
vielversprechende Perspektiven hinsichtlich der ange­
strebten Ziele eröffnet. 
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Forschungs­
und Entwicklungsaktionen erscheinen notwendig und 
sind zur Fortsetzung der bereits unternommenen Aktivi­
täten sowie zur Einleitung neuer Maßnahmen im Hin­
blick auf die Verwirklichung der angestrebten Ziele ge­
eignet. 
O ABl. Nr. C 241 vom 24. 9. 1987, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 231 vom 2. 9. 1975, S. 1. 
0 ABl. Nr. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 30. 
(*) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 16. 
11. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 117/9 
Eine große Anzahl von kleinen und mittleren Unterneh­
men (KMU) sind an der Forschung und Entwicklung im 
Bereich der nichtnuklearen Energien und insbesondere 
im Bereich der erneuerbaren Energien tätig. 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 des Ra­
tes (') sind für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet 
der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieein­
sparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen 
sowie für industrielle Pilotvorhaben und Demonstra­
tionsvorhaben im Bereich der Verflüssigung und Verga­
sung fester Brennstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen. 
Eine solche Unterstützung darf jedoch nur Projekten zu­
gute kommen, die sich auf abgeschlossene Forschungs­
und Entwicklungsarbeiten stützen. 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Ra­
tes (2) sind für die Durchführung von gemeinschaftlichen 
technologischen Entwicklungsprojekten im Bereich der 
Kohlenwasserstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen. Sie 
werden jedoch nur für Vorhaben gewährt, deren For­
schungsphase abgeschlossen ist. 
Am 26. November 1986 verabschiedete der Rat die Ent­
schließung über einen Orientierungsrahmen der Gemein­
schaft für die Weiterentwicklung der neuen und erneuer­
baren Energiequellen (3). 
Am 19. Oktober 1987 verabschiedete der Rat die Ent­
schließung über die Fortschreibung und Durchführung 
einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der 
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz 
(1987—1992) (4). 
Die Umweltverträglichkeit soll eine wichtige Rolle bei 
der Festlegung von Energieforschungsprogrammen spie­
len. 
Zu den Aufgaben der Umweltpolitik gehört — zumal in 
Fällen besonders umweltschädlicher Energiequellen — 
die Entwicklung sauberer Technologien, unter anderem 
über entsprechende Forschungsprogramme. 
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For­
schung (CREST) hat seine Stellungnahme zu dem Kom­
missionsvorschlag abgegeben — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein 
spezifisches Programm für Forschung und technologi­
sche Entwicklung im Bereich der Energie — nichtnu­
kleare Energien und rationelle Energienutzung — mit ei­
ner Laufzeit von drei Jahren und drei Monaten, begin­
nend am 1. Januar 1989, beschlossen. Dieses Programm 
ist in den Anhängen I und II festgelegt. 
(') ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29. 
O ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25. 
O ABl. Nr. C 316 vom 1. 12. 1986, S. 1. 
(4) ABI. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. Artikel 2 
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms 
wird auf 122 Millionen ECU veranschlagt. Darin sind 
die Kosten für einen Personalbestand von 34 Mitarbei­
tern enthalten. 
Die vorläufige interne Mittelzuweisung ist in Anhang II 
festgelegt. 
Artikel 3 
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und 
die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sind 
in Anhang III festgelegt. 
Artikel 4 
Im zweiten Jahr der Laufzeit des Programms nimmt die 
Kommission eine Überprüfung vor und übermittelt dem 
Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über 
die Ergebnisse dieser Prüfung. Diesem Bericht werden 
gegebenenfalls Vorschläge zur Revision oder Fortschrei­
bung des Programms beigefügt. 
Bei Abschluß des Programms bewertet die Kommission 
die Ergebnisse und legt dem Rat und dem Europäischen 
Parlament einen entsprechenden Bericht vor. 
Die genannten Berichte werden unter Bezugnahme auf 
die in Anhang I genannten Zielsetzungen gemäß Arti­
kel 2 Absatz 2 des in dem Beschluß 87/516/Euratom, 
EWG festgelegten Rahmenprogramms erstellt. 
Artikel 5 
Die Kommission sorgt für die Durchführung des Pro­
gramms. 
Sie wird dabei von einem Ausschuß mit beratender 
Funktion, nachstehend „der Ausschuß" genannt, unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln 
die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbesondere 
die Verbreitung, den Schutz und die Verwertung der 
Forschungsergebnisse. 
Artikel 6 
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — 
festsetzen kann. 
Nr. C 117/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5. 89 
(2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge­
nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das 
Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll 
festgehalten wird. 
(3) Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög­
lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet 
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung­
nahme berücksichtigt hat. 
Artikel 7 
(1) Soweit zwischen europäischen Drittländern und 
den Europäischen Gemeinschaften Rahmenabkommen 
über die wissenschaftliche und technische Zusammenar­
beit abgeschlossen worden sind, können unter den ge­
mäß den Verfahren des Artikels 6 festgelegten Bedingun­gen und nach dem Kriterium des gemeinsamen Nutzens 
Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen 
Ländern an einem im Rahmen dieses Programms in An­
griff genommenen Vorhaben als Partner teilnehmen. 
(2) Vertragsparteien mit Sitz außerhalb der Gemein­
schaft, die an einem im Rahmen des Programms durch­
geführten Vorhaben als Partner teilnehmen, können die 
im Programm vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten 
durch die Gemeinschaft nicht in Anspruch nehmen. Der 
Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Ver­
waltungskosten. 
Artikel 8 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
11. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 117/11 
ANHANG I 
ZIELSETZUNG DES PROGRAMMS 
Das Ziel dieses Programms, d. h. die Entwicklung von Energietechnologien, steht in unmittelbarem Zusam­
menhang mit der Energiestrategie der Gemeinschaft, die darauf abzielt, die Versorgungssicherheit langfri­
stig zu erhöhen und die Energieeinfuhren bei vertretbaren Kosten und unter Berücksichtigung der Umwelt­
erfordernisse zu reduzieren. In bezug auf die entsprechenden Technologien erfordert dieses Ziel mittel-
und langfristig die verstärkte Nutzung von festen fossilen Brennstoffen sowie der neuen und erneuerbaren 
Energiequellen, eine erhebliche Steigerung des Energiewirkungsgrads und in verstärktem Maße eine ratio­
nelle Energienutzung. 
Gleichzeitig sind Forschungsarbeiten notwendig, um die mit der Energieerzeugung und -nutzung verbun­
dene Schädigung und Belastung der Umwelt wesentlich zu verringern. 
Die Entwicklung von modernen Energietechnologien muß zur Förderung und Steigerung der Wettbe­
werbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrien — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen — 
und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft beitragen. 
Diese Ziele können erreicht werden durch Fortschritte bei der Entwicklung und Bereitstellung von Techni­
ken, Verfahren und Produkten zur rationellen Energienutzung, bei der umweltfreundlichen Nutzung von 
festen Brennstoffen und Kohlenwasserstoffen, bei der effizienten und wirtschaftlichen Nutzung der er­
neuerbaren Energiequellen und bei der Entwicklung von Energie- und Umweltmodellen. 
ANHANG II 
INHALT DES PROGRAMMS UND VORLÄUFIGE INTERNE MITTELZUWEISUNG 
Für die Durchführung 
der Teilprogramme ver­
anschlagter Mittelbedarf 
(in Millionen ECU) 
1. ENERGIE- UND UMWELTMODELLE 6 
2. RATIONELLE ENERGIENUTZUNG 35 
2.1. Energieeinsparung in den Endverbrauchssektoren 
2.1.1. Gebäude 
a) Energieeinsparung 
b) Solarenergieanwendungen 
2.1.2. Verbrennungstechnologie 
2.1.3. Industrie 
2.2. Energieumwandlung und -speicherung 
2.2.1. Brennstoffzellen 
a) für Großanwendungen 
b) für kleinere Anwendungen 
2.2.2. Hochtemperatur-Supraleiter 
2.2.3. Speicherung 
3. FOSSILE ENERGIEQUELLEN 34 
3.1. Kohlenwasserstoffe 
3.1.1. Erkundungs- und Sondierungstechniken 
3.1.2. Prüfung der Voraussetzungen für Bohrungen 
3.1.3. Fördertechniken 
3.1.4. Zusatzstudien für Offshore-Technologien 
3.1.5. Weiterentwicklung des Einsatzes und der Umwandlung von Erdgas 
3.1.6. Umwandlung von Kohlenwasserstoffen 
Nr. C 117/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5. 89 
Für die Durchführung 
der Teilprogramme ver­
anschlagter Mittelbedarf 
(in Millionen ECU) 
3.2. Feste Brennstoffe 
Gas- und Dampfzyklus-Technologien (GuD) 
3.2.1. Druck-Wirbelschichtverbrennung und GuD-Zyklus 
3.2.2. Nachbrenner und GuD-Zyklus 
3.2.3. Zirkulierende Normaldruck-Wirbelschichtverbrennung und GuD-
Zyklus 
3.2.4. Kohlevergasung und GuD-Zyklus 
3.2.5. Spezifische FuE 
4. ERNEUERBARE ENERGIEN 47 
4.1. Abgeleitete Solarenergiequellen 
4.1.1. Windenergie 
4.1.2. Photovoltaische Solarenergieanlagen 
4.1.3. Wasserkraft 
4.1.4. Biomasse 
4.2. Geothermische Energie und Tiefengeologie 
4.2.1. Geothermische Energie 
4.2.2. Tiefengeologie 
Insgesamt 122 (') 
(') Davon 13,727 Millionen ECU für Personal- und Verwaltungsausgaben, und zwar einschließlich der Ausgaben für 
Koordinierungstätigkeiten und Personal, das sich im Rahmen des Teilprogramms 1 mit Forschungsarbeiten „intra 
muros" befaßt. 
11. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 117/13 
ANHANG III 
DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS 
Das Programm umfaßt mittels Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis durchgeführte Tätigkeiten, die 
nach einem Auswahlverfahren auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
öffentlichten Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen vergeben werden. Das Programm kann auch in 
Form von Studienverträgen, Koordinierungsaktionen sowie mittels der Gewährung von Ausbildungs- und 
Mobilitätsstipendien durchgeführt werden. 
Beteiligen können sich Industrieunternehmen — einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen —, For­
schungsanstalten, Hochschulen, natürliche Personen oder mehrere der genannten Einrichtungen, die in der 
Gemeinschaft ansässig sind. 
Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis sollen im allgemeinen von Teilnehmern aus mehr als einem 
Mitgliedstaat durchgeführt werden. 
Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis beträgt die Beteiligung der Gemeinschaft grundsätzlich 50 % der 
Gesamtkosten. Werden Vorhaben von Hochschulen und Forschungsinstituten durchgeführt, kann die Ge­
meinschaft jedoch bis zu 100 % der zusätzlich anfallenden Kosten übernehmen. 
Nr. C 117/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5. 89 
TEIL II 
BEIGEFÜGTE ERKLÄRUNG 
Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die die Kommission nicht übernimmt. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGSANTRÄGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
Änderungsantrag Nr. 1 
Artikel 1 
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein spezifi­
sches Programm für Forschung und technologische Entwicklung 
im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien und ratio­
nelle Energienutzung — mit einer Laufzeit von drei Jahren und 
drei Monaten, beginnend am 1. Januar 1989, beschlossen. Die­
ses Programm ist in den Anhängen I und II festgelegt. 
Artikel 2 
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird 
auf 122 Millionen ECU veranschlagt. Darin sind die Kosten für 
einen Personalbestand von 34 Mitarbeitern enthalten. Die vor­
läufige interne Mittelzuweisung ist in Anhang II festgelegt. Artikel 1 
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein spezifi­
sches Programm für Forschung und technologische Entwicklung 
im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien und ratio­
nelle Energienutzung — mit einer dreijährigen Laufzeit, begin­
nend am 1. Januar 1989, beschlossen. Dieses Programm ist in 
den Anhängen I und II festgelegt. 
Änderungsantrag Nr. 2 
Artikel 2 
Dieser Artikel ist wie folgt zu ergänzen: 
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird 
auf 122 Millionen ECU veranschlagt. Darin sind die Kosten für 
einen Personalbestand von 34 Mitarbeitern enthalten. Die vor­
läufige interne Mittelzuweisung ist in Anhang II festgelegt. 
Jedes Jahr schlägt die Konimission der Haushaltsbehörde im 
Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die Einsetzung der 
Mittel für dieses Programm nach Maßgabe der tatsächlichen Er­
fordernisse des jeweiligen Haushaltsjahres sowie der in der inter­
institutionellen Vereinbarung festgelegten finanziellen Voraus­
schau vor. Der Änderungsantrag übernimmt denjenigen, der vom Europäischen Parlament während der ersten Lesung 
eingeführt wurde. 
Die Kommission hat während der ersten Lesung eine Reduzierung der Dauer von vier Jahren auf drei 
Jahre und drei Monate angenommen, um das allgemeine Gleichgewicht der Ausführung des Rahmenpro­
gramms 1987—1991 hauptsächlich in bezug auf den finanziellen Zeitplan (Bericht 1992) beizubehalten. 
Die Kommission hält an ihrer Beweisführung fest, daß nämlich der Inhalt dieser Änderungen durch den 
Artikel 130 P des EWG-Vertrags abgedeckt ist. 
11. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 117/15 
Anhang III 
DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS 
Änderungsantrag Nr. 3 
Der dritte Absatz ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
Die Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis sollten grund- Die Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis müssen von 
sätzlich von Teilnehmern aus mehr als einem Mitgliedstaat Teilnehmern aus mehr als einem Mitgliedstaat durchgeführt 
durchgeführt werden. werden. 
Der Änderungsantrag übernimmt die Formulierung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission. Die 
Kommission hat jedoch die vom Rat eingebrachte Änderung angenommen. In der Tat entwickelt das Teil­
programm „Energie- und Umweltmodelle" Vorausschau- und Analyseinstrumente, für die die nationale 
Dimension ausschlaggebend ist. Es ist daher für die in diesen Bereich fallenden Forschungen unbedingt 
notwendig, daß die Möglichkeit des individuellen Vertragsabschlusses mit nationalen Institutionen erhalten 
bleibt, da diese allein in der Lage sind, die spezifischen Arbeiten ihres Landes durchzuführen. 
Darüber hinaus erleichtert diese Veränderung die Teilnahme der KMU am JOULE-Programm.