DE Amtsblatt der Europäischen Union C 149/7

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/F2-36.623, COMP/F2-36.820 und COMP/F2-37.275 — Peugeot SA

(In einem Verfahren nach Artikel 15 und 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.)

(2006/C 149/06)

Der Entscheidungsentwurf in dieser Sache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen hinsichtlich des rechtlichen Gehörs der Parteien:

Ausgangspunkt dieses Falles waren mehrere Beschwerden von Bevollmächtigten und Endverbrauchern, wonach die Peugeot SA Maßnahmen ergriffen haben soll, um die Ausfuhren von Fahrzeugen seiner Marke nach den Niederlanden und Deutschland einzuschränken.

Am 30. April 2004 richtete die Kommission Beschwerdepunkte an Automobiles Peugeot SA (AP) in Frankreich, Peugeot Deutschland GmbH in Deutschland (PDG) und Peugeot Nederland BY (PNE) in den Niederlanden, worin vorläufig festgestellt wurde, dass die Gruppe die allgemeine Strategie verfolgte, die grenzüberschreitenden Verkäufe von Fahrzeugen seiner Marke an Endverbraucher zu begrenzen und damit den Wettbewerb zwischen den Mitgliedern seines Vertriebsnetzes in verschiedenen Mitgliedstaaten einzuschränken.

In Bezug auf Deutschland brachte die Kommission vier Beschwerdepunkte vor betreffend einige Bestandteile der Vergütung der Vertragshändler von Peugeot, bestimmte Werbemaßnahmen, Beschränkungen bei der Belieferung von Vertragshändlern und Druck auf diese, um die Ausfuhrbeschränkungen anzuwenden.

Hinsichtlich der Niederlande waren die Beschwerdepunkte ähnlich wie die betreffend Deutschland, nämlich: i) restriktive Maßnahmen bei der Vergütung der Vertragshändler, ii) Beschränkungen bei bestimmten Werbemaßnahmen, iii) eingeschränkte Belieferung der Vertragshändler und iv) Verwarnung und direkte Androhungen an mehrere Vertragshändler, um die Strategie der Ausfuhrbeschränkungen umzusetzen.

Die Parteien hatten am 11. und 12. Mai 2004 die Möglichkeit, die Akten in den Räumlichkeiten der Kommission einzusehen.

Auf begründeten Antrag der Parteien wurde die ursprüngliche Frist zur Beantwortung der Beschwerdepunkte bis zum 30. Juli 2004 verlängert.

Die Parteien haben auf ihr Recht auf eine förmliche mündliche Anhörung verzichtet.

Im Anschluss an die Erwiderung von Peugeot auf die Beschwerdepunkte hat die Kommission zusätzliche Untersuchungen durchgeführt. Im Lichte der dabei erhaltenen zusätzlichen Informationen hat sie ihre Haltung gegenüber den Deutschland betreffenden Teil der Mitteilung geändert und diesen fallen gelassen.

Hinsichtlich der Niederlande hält die Kommission in dem Entwurf der endgültigen Entscheidung die ursprünglichen Beschwerdepunkte, die das restriktive Vorgehen bei der Vergütung der Vertragshändler und den gegen diese ausgeübten Druck betreffen, aufrecht.

Um die Transparenz zu erhöhen und den Zugang zu der Akte der Kommission zu vervollständigen, wurde den Parteien am 26. Mai 2005 eine Sachverhaltsdarstellung mit Anhängen zugesandt. Die darin dargelegten Begründungen und Erwägungen sind keine neuen Beschwerdepunkte, sondern erlauben es den Parteien, die ihrer Verteidigung betreffend die dargelegten Beschwerdepunkte dienliche Stellungnahme vorzubereiten.

Die Parteien haben am 27. Juni 2005 Stellung genommen.

Im Rahmen des Verfahrens haben die Parteien eine Reihe von Fragen betreffend die Akteneinsicht gestellt und dem Anhörungsbeauftragten im April 2003 ein Schreiben zugesandt.

Darin hat Peugeot geltend gemacht, dass die Verfahrensgarantien bei der von der Kommission im April 2003 durchgeführten Untersuchung nicht gewährt worden seien. Zwei Dokumente, in denen die Ergebnisse eines von Peugeot bei seinen Anwälten im Anschluss an die Nachprüfungen vom 22. und 23. September 1999 in Auftrag gegebenen juristischen Gutachtens, das den Vermerk „streng vertraulich“ trägt, enthalten sind, wurden von den Kommissionsbediensteten beschlagnahmt. Die von Peugeot beantragte Rückgabe fand am 14. April 2003 anlässlich einer Sitzung mit der Generaldirektion für Wettbewerb statt. Aus dem Protokoll der Rückgabe der Unterlagen geht ausdrücklich hervor, dass sie im Rahmen der Verteidigung des Unternehmens erstellt worden sind und deshalb dem Schutz des Briefwechsels zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten unterliegen. Am 28. April 2003 kam der zu jener Zeit mit dem Fall betraute Anhörungsbeauftragte zu der Auffassung, dass das mit einem Schreiben der zuständigen Dienststellen der Kommission abgeschlossene Verfahren gewährleistete, dass keine Kopien der Unterlagen erstellt worden sind und diese zur Wahrung der Verteidigungsrechte nicht gegen das Unternehmen verwendet würden. Er hat auch bestätigt, dass die Bediensteten der Kommission sich auf die erforderliche Mindestnachprüfung der Unterlagen beschränkt haben.

Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen bin ich der Überzeugung, dass das rechtliche Gehör in dieser Sache gewahrt worden ist, und dass der Entwurf der endgültigen Entscheidung ausschließlich auf Beschwerdepunkten beruht, hinsichtlich derer die Parteien ihre Auffassungen vortragen konnten.