Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (94/C 157/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 95 endg. - COD 414

(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 29. März 1994)

Im Zuge der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 1994 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1) und gemäß Artikel 189a Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union hat die Kommission beschlossen, den obengenannten Vorschlag wie folgt zu ändern:

1. Im einleitenden Teil wird zwischen dem sechsten und siebten Absatz der Erwägungsgründe folgender Text eingefügt:

"Aus Gründen der Transparenz und der Klarheit sollten diese Stoffe in einem anerkannten Verzeichnis, vorzugsweise dem der IUPAC (International Union of Pure and Applied Chemistry), aufgeführt werden. Bei jeder Überprüfung oder Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG mit neuen Stoffen, die den gleichen Einstufungskriterien entsprechen, unterbreitet die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften dem Rat und dem Europäischen Parlament Vorschläge zu diesen Stoffen nach dem in Artikel 189b des Vertrages über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren.

Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG 'Verzeichnis der gefährlichen Stoffe' wird regelmässig im Wege der Anpassung an den technischen Fortschritt aktualisiert. Die Kommission legt spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung dieser Anpassung an den technischen Fortschritt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Richtlinienvorschlag zur Regelung der als krebserzeugend in Kategorie 1 und 2, erbgutverändernd in Kategorie 1 und 2, fruchtschädigend in Kategorie 1 und 2 neu eingestuften Stoffe vor, damit diese Richtlinie aktualisiert wird."

2. Artikel 2 Absatz 2 wird gestrichen.

3. In Punkt 29 des Anhangs wird folgender Text in der linken Spalte hinzugefügt:

"Krebserzeugende Stoffe, Kategorie 1

siehe beigefügte Liste 1

Krebserzeugende Stoffe, Kategorie 2

siehe beigefügte Liste 2".

4. In Punkt 29 des Anhangs wird in der rechten Spalte zweiter Absatz der Satz "Nur für den gewerblichen Verwender" durch folgenden Text ersetzt:

"Nur für den gewerblichen Verwender. Achtung - besondere Arbeitsschutzvorschriften für CMT-Stoffe beachten."

5. In Punkt 29 des Anhangs wird in der rechten Spalte Buchstabe c) wie folgt ersetzt:

"c) - Kraftstoffe, die Gegenstand der Richtlinie 85/210/EWG sind,

- Mineralölprodukte, die für den Einsatz als Brenn- oder Treibstoff in beweglichen oder ortsfesten Verbrennungsanlagen vorgesehen sind,

- Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen vertrieben werden (z. B. Flüssiggasflaschen)."

6. In Punkt 29 des Anhangs wird in der rechten Spalte Buchstabe d) gestrichen.

7. In Punkt 29 des Anhangs wird in der rechten Spalte nach Buchstabe e) folgender Buchstabe hinzugefügt:

"( ) Farben für Künstler, die Gegenstand der Richtlinie 88/379/EWG sind".

8. In Punkt 30 des Anhangs wird in der linken Spalte folgender Text hinzugefügt:

"Erbgutverändernde Stoffe, Kategorie 1

siehe beigefügte Liste 3

Erbgutverändernde Stoffe, Kategorie 2

siehe beigefügte Liste 4".

9. In Punkt 30 des Anhangs wird in der rechten Spalte zweiter Absatz der Satz "Nur für den gewerblichen Verwender" durch folgenden Satz ersetzt:

"Nur für den gewerblichen Verwender. Achtung - besondere Arbeitsschutzvorschriften für CMT-Stoffe beachten."

10. In Punkt 30 des Anhangs wird in der rechten Spalte Buchstabe c) wie folgt ersetzt:

"c) - Kraftstoffe, die Gegenstand der Richtlinie 85/210/EWG sind,

- Mineralölprodukte, die für den Einsatz als Brenn- oder Treibstoff in beweglichen oder ortsfesten Verbrennungsanlagen vorgesehen sind,

- Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen vertrieben werden (z. B. Flüssiggasflaschen)."

11. In Punkt 30 des Anhangs wird in der rechten Spalte Buchstabe d) gestrichen.

12. In Punkt 30 des Anhangs wird in der rechten Spalte nach Buchstabe e) folgender Buchstabe hinzugefügt:

"( ) Farben für Künstler, die Gegenstand der Richtlinie 88/379/EWG sind".

13. In Punkt 31 des Anhangs wird der Text in der linken Spalte durch den folgenden Text ersetzt:

"Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als 'fruchtschädigend, Kategorie 1' oder 'fruchtschädigend, Kategorie 2' eingestuft und mit dem Gefahrensatz R 47: 'Kann vererbbare Schäden verursachen' gekennzeichnet werden:

fruchtschädigend, Kategorie 1

siehe beigefügte Liste 5

fruchtschädigend, Kategorie 2

siehe beigefügte Liste 6".

14. In Punkt 31 des Anhangs wird in der rechten Spalte zweiter Absatz der Satz "Nur für den gewerblichen Verwender" durch folgenden Satz ersetzt:

"Nur für den gewerblichen Verwender. Achtung - besondere Arbeitsschutzvorschriften für CMT-Stoffe beachten."

15. In Punkt 31 des Anhangs wird in der rechten Spalte Buchstabe c) wie folgt ersetzt:

"c) - Kraftstoffe, die Gegenstand der Richtlinie 85/210/EWG sind,

- Mineralölprodukte, die für den Einsatz als Brenn- oder Treibstoff in beweglichen oder ortsfesten Verbrennungsanlagen vorgesehen sind,

- Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen vertrieben werden (z. B. Flüssiggasflaschen)."

16. In Punkt 31 des Anhangs wird in der rechten Spalte Buchstabe d) gestrichen.

17. In Punkt 31 des Anhangs wird in der rechten Spalte nach Buchstabe e) folgender Buchstabe hinzugefügt:

"( ) Farben für Künstler, die Gegenstand der Richtlinie 88/379/EWG sind".

18. In den zusammengefassten Punkten 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 des Anhangs wird in der linken Spalte folgender Text hinzugefügt:

"40. 1,1,1 Trichlorethan

CAS Nr. 71-55-6".

19. In den zusammengefassten Punkten 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 des Anhangs wird in der rechten Spalte Buchstabe c) gestrichen.

20. Punkt 40 des Anhangs wird gestrichen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LISTE 3

(Erbgutverändernde Stoffe, Kategorie 1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. Nr. C 157 vom 24. 6. 1992, S. 6.