Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und europäische Integration auf dem Westbalkan — Herausforderungen und Prioritäten“

(Sondierungsstellungnahme)

(2018/C 262/03)

Berichterstatter: Andrej ZORKO (SI-II) Mitberichterstatter: Dimitris DIMITRIADIS (EL-I)

Befassung Bulgarischer EU-Ratsvorsitz, 5.9.2017 Rechtsgrundlage Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel 30 der Geschäftsordnung des EWSA Zuständige Fachgruppe Fachgruppe REX Annahme in der Fachgruppe 28.3.2018 Verabschiedung auf der Plenartagung 19.4.2018 Plenartagung Nr. 534 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 189/2/1

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt, dass die Integration der Westbalkanländer in die EU und ihr wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt eine der Prioritäten des bulgarischen Ratsvorsitzes ist.

1.2. Der EWSA ist überzeugt, dass die Erweiterung der Europäischen Union sowohl dem Interesse der Westbalkanländer als auch dem der EU dient. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung ihrer demokratischen Werte und Rechtsnormen im Westbalkan. Die Erweiterungspolitik ist für die globale Strategie der EU wie auch für die Stabilität und den Wohlstand in Europa unerlässlich. Deshalb empfiehlt der EWSA, die Integration der Westbalkanländer künftig als eine der obersten Prioritäten der EU einzustufen, vorausgesetzt, diese Länder fahren auf ihrem Weg zur Erfüllung der notwendigen Bedingungen für einen EU-Beitritt fort ( 1 )

1.3. Der EWSA begrüßt es, dass die Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten am 17. Mai in Sofia zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Der EWSA wird kurz vor dem Gipfel (am 15. Mai) gemeinsam mit seinen Partnern die Konferenz der Zivilgesellschaft des Westbalkans in Sofia veranstalten. Der EWSA hat vor, vor jedem derartigen Gipfeltreffen eine gemeinsame Veranstaltung mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen ( 2 ) des Westbalkans und der EU zu organisieren. Der EWSA regt an, dass die EU-Organe und -Mitgliedstaaten regelmäßig Staats- und Regierungschefs aus den Westbalkanländern zu EU-Gipfeln einladen, um damit zu zeigen, dass die EU diese Region als Teil ihrer Zukunft sieht.

1.4. Der EWSA hofft, dass das Gipfeltreffen von Sofia die erneuerte Dynamik in der Hinwendung der EU zu der Region bekräftigt und andere künftige Ratsvorsitze ermutigt, der Integration der Westbalkanländer weiterhin einen hohen Stellenwert beizumessen. Die Erweiterung der EU um die Westbalkanländer sollte parallel zu der Stärkung des politischen Projekts der EU und ihrer Institutionen verlaufen.

1.5. Der EWSA fordert die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Sofia auf, sich klar zu einer konsequenteren, direkten Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen auf allen Ebenen zu bekennen. Vom Gipfel sollte auch ein Signal für eine direktere öffentliche Unterstützung für unabhängige Medien ausgehen.

1.6. Der EWSA ersucht die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Sofia, in bilateralen Streitigkeiten eine proaktive Rolle einzunehmen, indem sie eine gezielte Zusammenarbeit mit der OSZE und dem Europarat fördern und die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Lösung solcher bilateralen Streitfälle unterstützen.

1.7. Ebenso ist der EWSA davon überzeugt, dass sich die effektive Erweiterung der EU und die Förderung ihrer Werte in den Westbalkanländern positiv auswirken, wenn es darum geht, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie den Wohlstand zu fördern, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, den freien Personen- und Warenverkehr zu erleichtern, die Investitionspolitik anzuregen und die Mobilität zu verbessern.

1.8. Der EWSA meint, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Minderheitenrechte für die demokratische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder im Westbalkanraum von zentraler Bedeutung ist.

1.9. Zudem ist der EWSA der Ansicht, dass Bildung und freie, unabhängige Medien eine überaus wichtige Rolle bei der Überwindung der Konflikte der Vergangenheit und der Stärkung der demokratischen Werte spielen.

1.10. Der EWSA betont, dass der EU-Beitrittsprozess für die Länder des Westbalkans nach wie vor einen bedeutenden Anreiz zu Reformen darstellt. Ferner weist der EWSA darauf hin, dass den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der durchgeführten Reformen angesichts der erheblichen Unterschiede, die bei der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung zwischen den Mitgliedstaaten der EU einerseits und den Bewerberländern andererseits bestehen, zu wenig Beachtung geschenkt wird. Der EWSA empfiehlt daher, bei der Prüfung der Erfüllung der Kriterien für den EU-Beitritt auch den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu bewerten.

1.11. Der EWSA ist der Ansicht, dass den Bereichen Infrastruktur, Verkehr und Energie in den Verhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans hohe Priorität eingeräumt werden muss. Außerdem meint er, dass die Schaffung einer digitalen Gesellschaft und die Entwicklung digitaler Kompetenzen in allen Westbalkanländern sowohl dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor zugutekommen würde. Die EU kann und sollte einen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur und zum Aufbau eines Breitbandnetzes in diesen Ländern leisten, die in einigen Fällen deutlich schlechter als im EU-Durchschnitt sind.

1.12. Der EWSA schlägt vor, dass die Organe der EU in Erwägung ziehen, einen funktionierenden sozialen und zivilen Dialog auf nationaler Ebene zu einem der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu machen.

1.13. Die EU sollte einen spezifischen Fahrplan für Verhandlungen mit den Westbalkanländern mit einem genauen Zeitplan und greifbaren Verpflichtungen für jedes Westbalkanland erarbeiten. Darüber hinaus wäre es notwendig, eine Kommunikationsstrategie für die EU-Mitgliedstaaten auszuarbeiten, durch die die Vorteile der Erweiterungspolitik der EU für die Westbalkanländer hervorgehoben werden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

1.14. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Achtung der Minderheitenrechte und die Gleichstellung von Frauen und Männern in den EU-Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanländern unter den höchsten Prioritäten einzustufen.

1.15. Der EWSA begrüßt die neue Strategie der Kommission für den westlichen Balkan unter dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ ( 3 ) , die am 6. Februar 2018 vorgelegt wurde, und deren sechs Leitinitiativen, die von der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Migration durch gemeinsame Ermittlungsgruppen, der Europäischen Grenz- und Küstenwache bis hin zur Ausdehnung der EU-Energieunion auf den westlichen Balkan, zur Senkung der Roamingkosten und zum Aufbau von Breitbandverbindungen in der Region reichen.

1.16. Der EWSA ist bereit, in Verbindung mit der Zivilgesellschaft der Westbalkanländer zu treten, um zu konkreten Maßnahmen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migration, sozioökonomische Entwicklung, Konnektivität, digitale Agenda und Aussöhnung und gutnachbarliche Beziehungen beizutragen, die im Aktionsplan zur Unterstützung des Transformationsprozesses im westlichen Balkan für die Jahre 2018-2020 vorgesehen sind.

1.17. Der EWSA meint, dass die Kommission spezielle Programme entwickeln könnte, welche die Länder des westlichen Balkans zu rascheren Fortschritten im Bereich der sozialen Konvergenz befähigen. Der schleppende Verlauf ihrer Annäherung an die EU ist nämlich in erheblichem Maße auf die ungleichmäßigen und langsamen Fortschritte bei der Behandlung dieser Fragen zurückzuführen. Ein neuer Impuls für die Europäisierung ist dringend erforderlich.

1.18. Die Sozialpartner und die übrigen Organisationen der Zivilgesellschaft, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene, müssen in signifikanter Weise in den gesamten Prozess der EU-Integration der Westbalkanländer einbezogen werden. Dazu ist es nötig, die Kapazitäten der zivilgesellschaftlichen Organisationen durch technische und wirtschaftliche Hilfe zu stärken, indem sie einen leichteren Zugang zu EU-Finanzierungsquellen (Kommission, Europäische Investitionsbank, EuropeAid, EBWE usw.) erhalten und zeitgerecht und eingehend über den Ablauf der Beitrittsverhandlungen informiert werden.

1.19. Der EWSA ermuntert die Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft in den Ländern des westlichen Balkans, im Prozess der Integration in die EU sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene eng zusammenzuarbeiten.

2. Politische Lage

2.1. Der Westbalkan ist nach wie vor eine von politischer Instabilität geprägte Region, doch ist er gleichzeitig auch eine Wachstumsregion mit beträchtlichem Entwicklungspotenzial.

2.2. Der EWSA empfiehlt, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärken, um den Unionsbürgern die Vorteile und Herausforderungen der Erweiterungspolitik darzulegen, und dass sie dabei die Organisationen der Zivilgesellschaft als engen Partner und Übermittler von Botschaften betrachten ( 4 )

2.3. Es ist äußerst wichtig, dass die Integration der westlichen Balkanländer nicht nur während des bulgarischen Ratsvorsitzes, sondern auch darüber hinaus eine Priorität für die EU bleibt und diese aktiv zu Stabilität und Frieden auf dem Westbalkan beiträgt und diesem die Aussicht auf einen Beitritt zu den europäisch-atlantischen Organisationen bietet. Die Mitgliedschaft in diesen Organisationen kann durch die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand ebenfalls zur Stabilität in der Region beitragen und Ländern die Chance bieten, sich in einem Europa ohne Grenzen wieder zu vereinen.

2.4. Der EWSA begrüßt das angekündigte EU-Gipfeltreffen in Sofia mit führenden Persönlichkeiten der EU und der Westbalkanländer, vertritt jedoch die Ansicht, dass auch den Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen auf EU-Ebene dabei eine aktivere Rolle eingeräumt werden sollte.

2.5. Der EWSA begrüßt die jüngst angekündigte Agenda für den „Berlin-Prozess Plus“ ( 5 ) , in der Sonderfonds für den Aufbau der Wirtschaft, die berufliche Bildung, Infrastruktur und Technologie sowie für verschiedene Projekte wie etwa Verkehrsverbindungen zwischen den am schlechtesten vernetzten Ländern der Region vorgesehen sind. Dieser „Marshall-Plan“ für den Balkan soll eine Zollunion und einen gemeinsamen Markt in der Region vorantreiben. Jedoch sollte diese regionale Zusammenarbeit weder den Erweiterungsprozess hinauszögern noch als Ersatz dafür gelten.

2.6. Der EWSA stellt fest, dass in den Westbalkanländern der Wunsch und die Bereitschaft zu Reformen besteht, die zur Integration in die Europäische Union führen könnten. Zugleich weist der Ausschuss jedoch darauf hin, dass sich der Erfolg eines solchen Vorhabens danach richtet, in welchem Umfang die staatlichen Institutionen entsprechende Reformen wirksam um- und durchsetzen können und inwieweit zivilgesellschaftliche Organisationen und die Allgemeinheit sich den Prozess zu eigen machen. Ein spezifischer Fahrplan für die EU-Beitrittsverhandlungen mit einem genauen Zeitplan und greifbaren Verpflichtungen für jedes Westbalkanland könnte diese Länder zu einer zügigeren Umsetzung der notwendigen Reformen motivieren.

2.7. Der EWSA hebt seine sehr guten Beziehungen zu den Organisationen der Zivilgesellschaft im westlichen Balkan und seine gute Kenntnis der Lage in diesen Ländern hervor. Er ist überzeugt, dass gemischte beratende Ausschüsse (GBA) der Zivilgesellschaft „leere Nischen“ füllen könnten, die im Verhandlungsprozess nicht von anderen Gremien besetzt sind; sie könnten sich auf einige ausgewählte Bereiche konzentrieren. In diesem Zusammenhang dringt der EWSA auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den GBA und der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament. Der EWSA plädiert für eine Stärkung der Rolle dieser GBA ( 6 )

2.8. Korruption, die Auswirkungen des organisierten Verbrechens, die generelle Schwäche der staatlichen Institutionen und des Rechtsstaats, bilaterale Konflikte sowie die Diskriminierung von Minderheiten stellen indes weitere schwerwiegende und anhaltende Probleme für die Teilhabe und die Integration dar.

2.9. In den Kopenhagener Kriterien sind die Voraussetzungen für den Beitritt eines Landes zur Europäischen Union festgelegt ( 7 ) . Ein Staat muss demnach über die nötigen Einrichtungen verfügen, um die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung sicherzustellen, er muss die Menschenrechte achten, über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen und bereit sein, die Verpflichtungen und Ziele der EU zu übernehmen.

2.10. Der EU-Beitritt kann nicht für alle Westbalkanstaaten zur selben Zeit erfolgen. Der EWSA begrüßt, dass Serbien und Montenegro die derzeitigen Vorreiter im Integrationsprozess sind. Er erwartet zudem, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien die Verhandlungen mit der EU zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnehmen werden. Er begrüßt es, dass Bosnien und Herzegowina die Antworten auf den Fragebogen der Kommission vorgelegt hat und dass die Kommission derzeit die Möglichkeit prüft, dem Land den Status eines Bewerberlandes zu gewähren.

2.11. Die Länder des Westbalkans kämpfen noch immer mit den Folgen von Kriegen und Konflikten, ethnischem Hass, irredentistischen Anschauungen und schwelenden Konflikten, die jederzeit wieder aufflammen könnten. Es ist notwendig, die Beilegung der dringendsten bilateralen Fragen vor einem EU-Beitritt nachdrücklich zu fördern, wobei es andererseits den Prozess verzögern könnte, wenn man auf der Lösung aller noch offenen Fragen bestünde.

2.12. Außerdem ist der EWSA überzeugt davon, dass die Zivilgesellschaft hier einen wesentlichen Beitrag leisten kann, indem sie die jüngeren Generationen aus unterschiedlichen Ländern zusammenbringt und zum öffentlichen Dialog über eine Reihe von Fragen anregt, die für die Region von entscheidender Bedeutung sind. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Anhebung des Lebensstandards, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sind dabei Faktoren, die eine friedliche Koexistenz auf regionaler Ebene fördern.

2.13. Die Westbalkanländer könnten nationale Räte für europäische Integration einrichten, in denen hochrangige politische Entscheidungsträger und wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen regelmäßig zusammenkommen, um den Prozess der Integration in die EU transparenter und in der Öffentlichkeit bekannter zu machen ( 8 )

2.14. Der EWSA hat bereits die Rolle der Zivilgesellschaft im Beitrittsprozess beschrieben und dabei deutlich gemacht, dass das zivilgesellschaftliche Engagement im Beitrittsprozess besteht in (1) der unmittelbaren Einbindung in die eigentlichen Verhandlungen (d. h. Screening, Vorbereitung der nationalen Standpunkte, Beaufsichtigung der Fortschritte), (2) dem sozialen und zivilen Dialog im Zusammenhang mit der Politikgestaltung und der Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union, (3) der Beteiligung an der Programmplanung der Heranführungshilfen, (4) der unabhängigen Überwachung der Fortschritte und sozialen Auswirkungen der Reformprozesse. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfordert eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die nationalen Regierungen und die EU-Heranführungshilfen ( 9 )

2.15. Der EWSA weist darauf hin, dass das Interesse der EU an einer schnellen und effektiven Integration der Westbalkanländer in die EU zurückgegangen ist, weil sich die politischen Prioritäten verschoben haben und eine EU-Erweiterungsstrategie fehlt, aber auch aufgrund der unterschiedlichen politischen Haltungen der einzelnen Mitgliedstaaten. In den vergangenen Jahren haben enttäuschte Erwartungen die EU-Skepsis im Westbalkanraum ansteigen lassen. Dies hat die Wirkung der Beitrittskriterien geschwächt und die Reformen verlangsamt. Am deutlichsten tritt dies im Hinblick auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und der Korruptionsbekämpfung zutage.

2.16. Die Reformen in den Ländern des Westbalkans gehen zwar voran, allerdings in sehr unterschiedlichem Tempo. Es muss deutlich mehr unternommen werden, um dem ungezügelten Ausmaß von Korruption, organisiertem Verbrechen und Geldwäsche Einhalt zu gebieten. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung für eine gesunde Demokratie.

2.17. Der EWSA hält eine entschiedenere Terrorismusbekämpfung in den Ländern des Westbalkans für erforderlich und unterstützt nachdrücklich die Initiative zur Bekämpfung des Terrorismus im Westbalkan (WBCTi) ( 10 )

2.18. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Westbalkanländern und der EU und ihren einschlägigen Agenturen (wie z. B. Europol) weiter ausgebaut werden sollte, um den Erweiterungsprozess zu beschleunigen. Dieser Schritt ist besonders dringlich in Bereichen wie Sicherheit und Migration.

3. Wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand

3.1. Die Volkswirtschaften im Westbalkan verzeichnen ein anhaltendes Wachstum. Für 2017 wurde mit einem Zuwachs des realen BIP in der Region um 2,6 % gerechnet. Dieser Wert dürfte 2018 auf 3,0 % ansteigen, angetrieben vom privaten Konsum und von privaten Investitionen sowie von einer allmählichen Erholung der Kreditvergabe, Heimatüberweisungen und großen Infrastrukturprojekten. Verglichen mit der Lage im Jahr 1995 ist der Lebensstandard in allen sechs Westbalkanländern deutlich gestiegen. Dennoch zählen diese sechs Länder nach wie vor zu den ärmsten Europas. Die wirtschaftliche Konvergenz der Westbalkanländer wurde zudem durch die Krise gebremst und ist schwächer als jene in den neuen mittel- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten.

3.2. Die wirtschaftliche Annäherung in den Westbalkanstaaten ist ein sehr langwieriges Unterfangen. Daher muss dringend ein Umfeld geschaffen werden, das ausländische Investitionen ermöglicht bzw. beschleunigt, und es müssen geeignete Wirtschaftsreformen eingeleitet, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und gute Arbeitsplätze geschaffen werden.

3.3. Der EWSA begrüßt die Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration des Westbalkans im Zusammenhang mit der Zusage der Staats- und Regierungschefs der Region, ihre Beziehungen zu vertiefen und gemeinsam auf einen Beitritt zur Europäischen Union hinzuarbeiten, und fordert eine bessere Einbindung der Sozialpartner und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung von Wirtschaftsreformprogrammen wie auch gemeinsamer Schlussfolgerungen mit spezifischen Empfehlungen für jedes Land in der Region ( 11 )

3.4. Der EWSA ist der Überzeugung, dass den Bewerberländern stärkere Anreize zu Reformen geboten werden müssen. Insbesondere muss eine engere regionale Zusammenarbeit gefördert werden, um den Ländern die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien zu erleichtern.

3.5. Der EWSA hält es für erforderlich, neue ausländische Direktinvestitionen verstärkt in das verarbeitende Gewerbe zu lenken, indem örtliche Lieferketten unterstützt und die Kompetenzen und die technische Kapazität von KMU verbessert werden.

3.6. Energie und Verkehr sollten als Vektoren für die Entwicklung und den Verbund der Region aufgefasst werden. Dies würde helfen, den Bürgern der Westbalkanländer eine klare Vorstellung von den sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Vorteilen eines EU-Beitritts zu vermitteln. So geben zum Beispiel Energieeffizienz und Energieeinsparungen Impulse für neue Unternehmenstätigkeiten und tragen zur Schaffung „grüner“ wie auch herkömmlicher Arbeitsplätze bei.

3.7. Der EWSA unterstützt den Vertrag über eine Verkehrsgemeinschaft, der am 12. Juli 2017 von der EU und den Westlbalkanländern unterzeichnet wurde, und ruft die Parteien auf, ihn weiter auszugestalten. In diesem Zusammenhang sollten die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Länder des Westbalkans ihre Investitionen auf den Anschluss der Westbalkan-Infrastruktur an das TEN-V-Kernnetz der EU konzentrieren. Ein gemeinsames Programm, in dem die verfügbaren Mittel festgestellt werden und ein gemeinsamer Plan festgelegt wird, ist daher erforderlich.

3.8. Eine verbesserte Infrastruktur wird zur Senkung der Transport- und Energiekosten beitragen und große Investitionen in der Region reizvoller machen. Darüber hinaus wird die Förderung des Digitalausbaus in den Westbalkanstaaten zur Entwicklung von Unternehmen, zur Steigerung der Produktivität und zu Verbesserungen der Lebensqualität beitragen.

3.9. Des Weiteren ist der EWSA überzeugt, dass komplementäre Ansätze neben der traditionellen Wirtschaftspolitik (Kreislaufwirtschaft, Sozialwirtschaft, Einbeziehung der Nachhaltigkeitsziele) allgemein Wachstum und Beschäftigung sichern können.

3.10. Der EWSA stellt fest, dass dem Staat in allen Ländern des Westbalkans noch immer eine überdimensionierte Rolle zukommt, während der Privatsektor in der Region kleiner ist als in den sieben kleinen Transformationsländern Europas ( 12 )

3.11. Der EWSA hält es für erforderlich, dass der Staat öffentliche Dienste effizienter und zuverlässiger bereitstellt und ein für private Unternehmen förderliches Umfeld schafft.

3.12. Der EWSA meint, dass kleine und mittelständische Unternehmen, die das Gros der Unternehmen ausmachen, sich in allen sechs Westbalkanländern zum Motor des Wirtschaftswachstums entwickeln könnten. Damit das geschieht, bedarf es eines Bürokratieabbaus, mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, einer Bekämpfung der Korruption und einer wirklich unabhängigen Justiz.

3.13. Der EWSA unterstützt die Schlussfolgerungen des sechsten Forums der Zivilgesellschaft des Westbalkans und äußert seine tiefe Sorge angesichts enger werdender Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft in immer mehr Ländern des Westbalkans. Er hält fest, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, der Zivilgesellschaft mehr Handlungsspielräume zu verschaffen und den Kapazitätsaufbau zivilgesellschaftlicher Organisationen stärker zu unterstützen, um deren Stimme im Entwicklungsprozess mehr Gewicht zu verleihen und den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Dialog voranzubringen.

3.14. Der EWSA unterstreicht, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Reformprozesse in Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Gesetzgebung in allen Westbalkanländern signifikant eingebunden werden müssen. Es ist nötig, ihre Kapazitäten durch technische und finanzielle Hilfe zu stärken, indem sie einen leichteren Zugang zu EU-Finanzierungsquellen erhalten und zeitgerecht über den Beitrittsprozess informiert werden.

4. Soziale Stabilität — Arbeitslosigkeit — Auswanderung

4.1. Seit der Wirtschaftskrise hat sich die Einkommens- und insbesondere die soziale Konvergenz zwischen den ärmeren und den wohlhabenderen EU-Ländern verlangsamt, in manchen Fällen ist sie sogar rückläufig. Dadurch werden auch die Ziele der EU selbst untergraben, und die Attraktivität der Union für künftige Mitglieder wird infrage gestellt. Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Schattenwirtschaft, niedrige Löhne, Korruption, Amtsmissbrauch, Abwanderung von Fachkräften, Diskriminierung von Minderheiten und Braindrain sind Faktoren, mit denen alle Westbalkanländer zu kämpfen haben.

4.2. Obwohl in den Ländern des Westbalkans eine Konvergenz hin zum Niveau der EU-28 festzustellen ist, kommen sie dabei nur langsam voran und hinken im Vergleich zum EU-Raum hinterher. Bis zu einer vollständige Konvergenz mit dem Lebensstandard der EU können den verfügbaren Daten zufolge bis zu 40 Jahre vergehen.

4.3. Eine Lohnkonvergenz hat in den Westbalkanländern noch nicht stattgefunden. In manchen Ländern hat sich das Lohngefälle zur EU sogar verschärft, was sich spürbar auf die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der Menschen in den Westbalkanländern auswirkt. Die meisten Länder des Westbalkans haben seit der Krise keinen Reallohnanstieg mehr verzeichnet. In allen Westbalkanstaaten sind zwar gesetzliche Mindestlöhne festgesetzt, jedoch sind diese in vielen Fällen nicht ausreichend, um das Existenzminimum einer Familie zu decken.

4.4. Der EWSA stellt weiter fest, dass die Arbeitsmigration aus allen sechs Westbalkanländern aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ein bestimmendes Thema bleibt. Nach Schätzungen ist bisher rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung aller sechs Westbalkanstaaten ins Ausland abgewandert. Auch wenn Heimatüberweisungen von Arbeitsmigranten eine wichtige Einkommensquelle sind und kurzfristig die heimische Wirtschaft stützen, haben die massive Migration und der Bevölkerungsschwund schwerwiegende langfristige Konsequenzen für die wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten dieser Länder ( 13 )

4.5. Mit Ausnahme von Montenegro waren im Westbalkanraum geringqualifizierte junge Menschen und Frauen vom Rückgang des Beschäftigungsniveaus am stärksten betroffen. Entscheidend ist hierbei auch, dass 2015 in allen sechs Westbalkanländern über 70 % der Arbeitslosen im Durchschnitt mehr als ein Jahr lang ohne Arbeit waren ( 14 )

4.6. Nach Überzeugung des EWSA sollten die EU und die Westbalkanländer der Lebensqualität und der sozialen Sicherheit der Bürger dieser Länder mehr Beachtung schenken. Der EWSA regt an, die Möglichkeit zu erwägen, bei der Beurteilung der Erfüllung der Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte anzuwenden. Die Kommission könnte auch spezielle Programme entwickeln, die dafür sorgen, dass die Länder des westlichen Balkans schneller soziale Konvergenz erreichen.

4.7. Der EWSA geht zudem davon aus, dass in allen sechs Westbalkanländern die Wettbewerbsfähigkeit weiter gesteigert und Strukturreformen vorangetrieben werden müssen, um den Arbeitsmarkt zu stärken und die Abwanderung einzudämmen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten ernsthaft in die Ausarbeitung von Strukturreformen eingebunden werden ( 15 )

4.8. Der EWSA betont, dass die Arbeitsmarkttrends in der Region auf hohe Nichterwerbsquoten von Frauen hindeuten, und fordert die Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass höhere Beschäftigungsraten für Frauen erreicht werden. Darüber hinaus fordert der EWSA die Kommission auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern in den EU-Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans unter den höchsten Prioritäten einzustufen.

4.9. Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Achtung der Rechte und der Kultur von Minderheiten grundlegend für die Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft in allen Westbalkanländern ist.

4.10. Als eminent wichtig sieht der EWSA die Rolle der Bildung, einschließlich des gleichberechtigten Zugangs zu Bildungssystemen, in allen Westbalkanländern für die Förderung der europäischen Werte und der Toleranz gegenüber Minderheiten, die Bekämpfung von Vorurteilen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

4.11. Der EWSA ist ferner der Auffassung, dass eine „Agenda des sozialen Zusammenhalts“ nötig ist, um durch die Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Bildungssysteme Qualifikationsdefizite und Fehlqualifizierungen zu beseitigen. Eine stärkere finanzielle Unterstützung von Berufsbildungsprogrammen würde helfen, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu beheben und die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen.

4.12. Der EWSA begrüßt Initiativen — sei es vonseiten staatlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen, von Hochschulen oder von Organisationen der Zivilgesellschaft —, die auf Aussöhnung, gutnachbarschaftliche Beziehungen und eine kritische Haltung gegenüber der Vergangenheit gerichtet sind.

Brüssel, den 19. April 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) Die Grundprinzipien der EU-Strategie für den Westbalkan wurden von der Kommission am 6. Februar 2018 in ihrer Mitteilung „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (COM(2018) 65 final) dargelegt.

(2) Gemäß der im EWSA gebräuchlichen Terminologie schließen die Begriffe „Zivilgesellschaft“ und „Organisationen der Zivilgesellschaft“ in dieser Stellungnahme die Sozialpartner (d. h. Arbeitgeber und Gewerkschaften) und andere nichtstaatliche Akteure ein.

(3) COM(2018) 65 final vom 6.2.2018.

(4) ABl. C 133 vom 14.4 2016, S. 31.

(5) http://shtetiweb.org/berlin-process/.

(6) ABl. C 133 vom 14.4 2016, S. 31.

(7) https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/policy/glossary/terms/accession-criteria_en.

(8) ABl. C 133 vom 14.4 2016, S. 31.

(9) ABl. C 133 vom 14.4 2016, S. 31.

(10) http://wbcti.wb-iisg.com/, https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/ipa_ii_2016_039-858.13_mc_pcve.pdf.

(11) Abschlusserklärung des sechsten Forums der Zivilgesellschaft des Westbalkans.

(12) Weltbankgruppe, The Western Balkans: Revving up the Engines of Growth and Prosperity (Westbalkan: Impulse für Wirtschafts- und Wohlstandswachstum), 2017.

(13) Die Arbeitslosigkeit im Westbalkanraum liegt deutlich über dem Durchschnitt der EU-28, wobei sich die Lage in den vergangenen Jahren etwas verbessert hat. Insbesondere in Bosnien und Herzegowina, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie in Montenegro herrscht eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Serbien schneidet in der Region nach den jüngsten Verbesserungen mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 13,5 % zwar am besten ab, doch selbst diese Zahl ist im Vergleich zu den Mitgliedstaaten der EU noch deutlich zu hoch. Ungeachtet der erschreckend hohen Arbeitslosigkeit entstanden in den zwölf Monaten bis einschließlich Juni 2017 rund 230 000 Arbeitsplätze (3,8 % Zuwachs), mehr als die Hälfte davon im Privatsektor. Die Beschäftigung erreichte damit (bezogen auf die Arbeitsplätze, nicht aber auf die Arbeitsstunden) in allen Westbalkanländern mit Ausnahme von Bosnien und Herzegowina wieder das Niveau von vor 2008. — Weltbankgruppe, Western Balkans Regular Economic Report (Regelmäßiger Bericht über die Wirtschaft des Westbalkans), Ausgabe 12, Herbst 2017.

(14) Weltbankgruppe, Western Balkans Labor Market Trends 2017 (Arbeitsmarktentwicklungen im Westbalkan 2017).

(15) Entsprechend der Stellungnahme des EWSA zu der „Erweiterungsstrategie der EU“ (ABl. C 133 vom 14.4 2016, S. 31) und der Abschlusserklärung des sechsten, vom EWSA mitveranstalteten Forums der Zivilgesellschaft des Westbalkans am 10./11. Juli 2017 in Sarajewo.