B4-0502, 0505, 0520, 0522, 0529 und 0546/98

Entschließung zu einem Verhaltenskodex für Rüstungsexporte

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu einem EU-Verhaltenskodex für den Export oder Transfer von Waffen, insbesondere die vom 15. Januar 1998 ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)) sowie die von der Paritätischen Versammlung AKP/EU am 21. April 1998 angenommene Entschließung,

A. in der Erwägung, daß die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs die Initiative ergriffen haben, einen EU-Verhaltenskodex für Waffenverkäufe zu erstellen, und den Entwurf eines Vorschlags für einen solchen Kodex verteilt haben in der Absicht, auf der Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten am 25. Mai 1998 eine Übereinkunft zu erzielen,

B. in der Erwägung, daß eines der Hauptziele dieses Verhaltenskodexes darin bestehen soll, die Lieferung von Rüstungsgütern aus EU-Mitgliedstaaten in Länder, die die Menschenrechte verletzen, bzw. in instabile Regionen oder Länder mit hohem Aggressionspotential zu verhindern,

C. in der Auffassung, daß der vorliegende Vorschlag für den Verhaltenskodex als ein erster grosser Schritt auf dem Weg zur einer weiteren Beschränkung der Ausfuhren aus der Europäischen Union und hin zu einer echten multilateralen Regelung der Rüstungsexporte angesehen werden muß, jedoch interessiert daran, daß in dem endgültigen Kodex die allgemeinen Normen hinreichend hoch angesetzt und kein Raum für subjektive Interpretationen gelassen werden sollte, starke Konsultationsmechanismen vorgesehen und ein Hinweis auf eine parlamentarische Kontrolle mit entsprechenden Bestimmungen zur Kontrolle von Dritten, die als Zwischenhändler fungieren, und der Endnutzung enthalten sein sollte,

D. in der Überzeugung, daß jedweder Verhaltenskodex dieser Art um so erfolgreicher sein wird, je mehr die übrigen Hauptexporteure von Waffen, wie z.B. die USA, aber auch die Russische Föderation und China, sich auf ähnliche Regelungen einigen,

1. begrüsst die Initiative, einen Verhaltenkodex für Waffentransfers zu erstellen, sowie die intensiven Verhandlungen, die stattfinden, um während des britischen Vorsitzes eine Übereinkunft zu erzielen;

2. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten jedoch auf, die derzeit vorherrschende Situation durch eine Übereinkunft über Konsultationsmechanismen zu verbessern, die sicherstellen, daß alle Mitgliedstaaten rasch über Genehmigungen oder Verweigerungen von Exportlizenzen informiert werden und daß jedweder Mitgliedstaat, der die Absicht hat, der von einem anderen getroffenen Entscheidung nicht zu folgen, verpflichtet ist, alle anderen Mitgliedstaaten über seine Absicht zu informieren und zu konsultieren;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, daß in den Exportrichtlinien eindeutig klargestellt ist, unter welchen genauen Voraussetzungen Exportlizenzen verweigert werden sollten und daß Lizenzen nicht für den Export von Ausrüstungen gewährt werden, die der internen Repression und Verstössen gegen die Menschenrechte dienen;

4. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine umfassende Liste von Gütern zur militärischen Nutzung und solchen mit doppeltem Verwendungszweck zu einigen, auf welche der Kodex angewandt wird;

5. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Entwurf eines Vorschlags zu verbessern, indem sie Transparenz und parlamentarische Kontrolle auf EU-Ebene sicherstellen, indem dem Parlament ein jährlicher Bericht zur öffentlichen Debatte auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten vorgelegt wird;

6. ermutigt jene Mitgliedstaaten mit strengeren Waffenausfuhrkriterien, ihre nationale Politik beizubehalten;

7. fordert, daß in dem Kodex Maßnahmen enthalten sind, die ein EU-System zur Zertifizierung und Überwachung der Endnutzungsbestimmungen festlegen, um sicherzustellen, daß einmal exportierte Waffen bei dem festgestellten Endnutzer verbleiben und ihre Verwendung nicht den Zusicherungen für die Endnutzung und den Ausfuhrrichtlinien des Kodex zuwiderläuft;

8. fordert den Rat auf, einen solchen Kodex als gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, der zu einer Reihe von gemeinsamen Aktionen führt;

9. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Drittländer, insbesondere die assoziierten Länder, zu ermutigen, den Verhaltenskodex zu unterzeichnen und Schritte zu unternehmen, die darauf abzielen, daß andere grosse Rüstungsexporteure eine ähnliche Politik verfolgen;

10. fordert, daß in den Kodex eine Bezugnahme auf den Waffenexport in Staaten aufgenommen wird, die das UNO-Abkommen über das Waffenregister nicht einhalten;

11. fordert den Rat auf, der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels mehr Aufmerksamkeit zu widmen und seine Verpflichtung vom Juni 1997, das derzeitige Programm binnen eines Jahres zu überprüfen und ein konkretes und wirksames Aktionsprogramm zu verabschieden, einzuhalten;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.