ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
P6_TC1-COD(2006)0195
Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2007 im Hinblick
auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über Nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben
über Lebensmittel
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. …/2007.)
P6_TA(2007)0227
Visa-Informationssystem (VIS) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS)
und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt
(KOM(2004)0835 —C6-0004/2005 —2004/0287(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2004)0835) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii und Artikel 66 des
EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde(C6-0004/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0194/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. billigt die gemeinsamen Erklärungen im Anhang und weist auf die Erklärung des Rates hin;
3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 125 E/118 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
4.

bekräftigt, dass parallel zur Annahme des Gemeinsamen Standpunktes u. a. folgende Maßnahmen ergriffen werden sollten: a) Verhinderung unverantwortlicher Waffentransfers durch eine strikte Anwendung der Kriterien des Verhaltenskodex sowohl auf Unternehmen als auch auf nationale Streitkräfte; b) Vorbeugung des illegalen Waffenhandels auf dem Luft- und auf dem Seeweg; Verbesserung und Anwendung der Vermittlungskontrollen durch eine Aufforderung an alle Mitgliedstaaten, den Wortlaut und den Geist des Gemeinsamen Standpunktes 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (1) in ihre nationalen Rechtsvorschriften zu übernehmen, sofern sie dies noch nicht getan haben; c) umgehende Ermittlungen in Bezug auf jüngste Behauptungen über Verstöße gegen Waffenembargos; d) Verhinderung des Weiterverkaufs von Waffen, die im Laufe von Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und der Reform des Sicherheitssektors (SSR) sowie anderen EU-Initiativen zusammengetragen wurden, an private Vermittler sowie Unterbindung ihres anschließenden Transfers in andere Regionen mit gewalttätigen Konflikten oder Spannungen; e) Verbesserung der Transparenz und der Qualität der Daten, die von den EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Jahresbericht über den Verhaltenskodex bereitgestellt werden;
C.

in der Erwägung, dass die nationalen Behörden und die Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten wegen Unzulänglichkeiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Ausbildung oder der Umsetzung geltender Rechtsnormen noch nicht wirksam gegen den Kinderhandel vorgehen,
34.

beschließt, den Namen des Petitionsausschusses in der Übersetzung in sämtlichen EU-Amtssprachen für die nächste Wahlperiode zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass der Name den Charakter des Ausschusses zum Ausdruck bringt, was derzeit offensichtlich in einigen Sprachen nicht der Fall ist, und um den Aspekt der partizipatorischen Demokratie im Petitionsrecht zu unterstreichen; schlägt den Begriff „Committee on Citizens Petitions“ (Ausschuss für Bürgerpetitionen) als vielleicht leichter verständlich vor;
B.

in der Erwägung, dass der Unionsgesetzgeber bisher keine andere Option als die Anwendung von Artikel 202 des EG-Vertrags hatte, um eine solche Übertragung durchzuführen; in der Erwägung, dass der Rückgriff auf diese Vorschrift unbefriedigend ist, da sie sich auf die Durchführungsbefugnisse der Kommission und die Kontrollverfahren bezieht, denen solche Befugnisse unterliegen, wobei über diese Verfahren der Rat einstimmig nach bloßer Konsultation des Parlaments entscheidet; in der Erwägung, dass sich diese Kontrollverfahren im Wesentlichen auf die Tätigkeit von Ausschüssen stützen, die aus Beamten der Mitgliedstaaten bestehen, und dass das Parlament bis zur Annahme des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung von allen derartigen Verfahren ausgeschlossen war,
B.

in der Erwägung, dass sich alle Arten von audiovisuellen oder gedruckten Medien, klassische und digitale, vermischen und eine Konvergenz der unterschiedlichen Medienformen in technischer und inhaltlicher Hinsicht stattfindet, und in der Erwägung, dass durch innovative Technologien neue Massenmedien immer stärker in alle Lebensbereiche vordringen und diese neuen Medien eine aktivere Rolle des Mediennutzers voraussetzen und dass auch Social Communities, Weblogs und Videospiele Medienformen sind,
B.

in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament und der Rat in der Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 auf eine Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität in Höhe von insgesamt 1 Milliarde EUR über drei Jahre verständigt haben,
33.

begrüßt die in Afghanistan erzielten Fortschritte im Hinblick auf den Frauenanteil in der Politik; bringt seine Solidarität mit allen Frauen zum Ausdruck, die in dem Land für die Verteidigung und Förderung ihrer Rechte eintreten; ist weiterhin besorgt über die enormen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, die sehr niedrige Alphabetisierungsrate von Frauen, die — kulturell bedingten — Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen und Mädchen, sowohl was die Verweigerung des Zugangs von Frauen zu grundlegenden Leistungen wie medizinische Versorgung und Bildung durch Familienmitglieder und Gemeinschaften als auch das Fehlen von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die hohe Zahl von Fällen häuslicher Gewalt und Diskriminierung anbelangt; betont, dass in die Rechts- und Politikreform einzubindende Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen dringend erforderlich sind; fordert den Rat und die Kommission auf, eine solche Initiative aktiv zu unterstützen und Mittel für Maßnahmen im Hinblick auf die vermehrte Einschulung von Mädchen und Einstellung weiblicher Lehrkräfte bereitzustellen, die dazu beitragen, dass das Land die Fähigkeit zum Schutz der Rechte von Frauen, Mädchen und Kindern entwickeln kann, da auch letztere Opfer von häuslicher Gewalt, kulturell bedingter sexueller Ausbeutung sowie Ausbeutung durch Arbeit und Menschenhandel sind; fordert außerdem besondere Maßnahmen, um die Probleme, denen afghanische Frauen im Gesundheits- und Bildungssektor ausgesetzt sind, anzugehen;
A.

unter Hinweis darauf, dass Aung San Suu Kyi, die Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), von den letzten achtzehn Jahren dreizehn als politische Gefangene unter Hausarrest verbracht hat; unter Hinweis darauf, dass weitere 1 900 Personen allein deshalb unter grausamen Bedingungen inhaftiert wurden, weil sie den Wunsch nach Einführung der Demokratie in Birma bekundeten oder gegen das Verfassungsreferendum protestierten; unter Hinweis darauf, dass noch immer nicht klar ist, was mit den weiterhin vermissten Dutzenden von Teilnehmern an den von den Mönchen geführten Protestkundgebungen vom September 2007 geschehen ist,
26.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen anzunehmen und umzusetzen, die erforderlich sind, damit Frauen mit Behinderungen so unterstützt werden können, dass sie Fortschritte in denjenigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und in der Arbeitswelt, in der Kultur und in der Politik erzielen können, wo sie immer noch unterrepräsentiert sind;
I.

in der Erwägung, dass laut einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) beinahe die Hälfte aller Eltern von Albino-Kindern deren Geburt als Grund zur Scham empfinden; in der Erwägung, dass Albino-Frauen von den anderen Frauen diskriminiert werden und Frauen, die Albino-Babys zur Welt bringen, oft verspottet, ausgegrenzt und bei der Arbeit diskriminiert werden; in der Erwägung, dass dem Bericht zufolge zwei Drittel der Eltern angaben, dass spezielle medizinische Eingriffe an Albino-Kindern kostspielig seien, und die Hälfte von ihnen angaben, ihre Kinder würden an schweren Sehstörungen leiden; in der Erwägung, dass jedoch 83 % angaben, dass die schulischen Leistungen ihrer Kinder jenen von anderen Kindern durchaus entsprechen,
C.

in der Erwägung, dass 2007 und Anfang 2008 auch anhaltende Schwachstellen im ESVP-Bereich sowie bei der Umsetzung der ESS sichtbar wurden, darunter: a) das Fehlen eines Europäischen Zivilen Friedenskorps, wie es vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2000 gefordert wird, sowie von Kapazitäten für Katastrophenschutz und für humanitäre Hilfe, die seit der Tsunami-Katastrophe von 2004 in Dokumenten des Rates und der Kommission erwähnt wurden; b) Verzögerungen bei der Auslieferung und steigende Kosten der dringend benötigten Langstreckenlufttransportkapazität in Form des Militärtransportflugzeugs Airbus A400M; c) ein Ungleichgewicht bei den Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten, was die personelle Ausstattung von ESVP-Einsätzen anbelangt, wodurch die Fähigkeit der Europäischen Union zur zivilen Krisenbewältigung begrenzt werden; d) Probleme bei der Rekrutierung einer ausreichenden Anzahl von Polizisten für den Einsatz in Afghanistan aufgrund von Sicherheitsbedenken sowie mangelnder Aussichten auf berufliches Fortkommen bei ihrer Rückkehr; e. Verzögerungen bei der Entsendung zum EURFOR Tchad/RCA Einsatz aufgrund der gescheiterten Konferenzen zur Streitkräfteplanung, insbesondere wegen des Mangels an Hubschraubern; f. die noch ausstehende Unterzeichnung der bereits ausgearbeiteten technischen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der NATO zur Sicherstellung eines koordinierten Vorgehens der internationalen Sicherheitskräfte (KFOR) und des möglichen zukünftigen ESVP-Einsatzes im Kosovo, sowie von EUPOL und der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) in Afghanistan, da sich die Türkei diesen Vereinbarungen widersetzt,
12.

schlägt vor, dass, wenn der Gemeinsame Referenzrahmen künftig die Form eines optionellen Instruments erhält, er sich auf diejenigen Bereiche beschränkt, in denen der Gemeinschaftsgesetzgeber tätig gewesen ist oder wahrscheinlich in der nächsten Zukunft tätig werden wird oder die eng mit dem Vertragsrecht verbunden sind; regt an, dass jedes optionelle Instrument sich auf den Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens stützen sollte, wobei in jedem Fall darauf zu achten ist, dass gewährleistet ist, dass die Gesamtkohärenz des optionellen Instruments nicht durch den Auswahlprozess beeinträchtigt wird;
E.

in der Erwägung, dass im Grünbuch der Kommission über die Anpassung an den Klimawandel in Europa (KOM(2007)0354) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Klimawandel zu einer Zunahme der extremen Wettererscheinungen in Europa führen wird, wodurch die Gefahr von Schäden für Menschen, Infrastrukturen und Umwelt weiter steigen wird;
L.

in der Erwägung, dass es angemessen wäre, dem Europäischen Parlament, wenn nicht die gleichen, so doch zumindest solche Instrumente zum Schutz der eigenen Rechte vor Gericht — sei es vor dem Gerichtshof oder vor nationalen Gerichten — an die Hand zu geben, die denjenigen entsprechen, welche in den nationalen Rechtsordnungen für die jeweiligen nationalen Parlamente vorgesehen sind,
D.

in der Erwägung, dass bei der Tagung des Europäisches Rates am 8./9. März 2007 in Brüssel das Ziel festgelegt wurde, die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis 2020 um 20 % zu senken,
H.

in der Erwägung, dass die in der Europäischen Union derzeit bestehenden Bewirtschaftungssysteme in der Fischerei, insbesondere das System von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten, keine Lösung für die Probleme des Sektors bieten, und dass es notwendig und wichtig ist, eine umfassende Diskussion über dieses Thema zu führen, in deren Rahmen die positiven und negativen Aspekte einer etwaigen Annahme neuer Bewirtschaftungssysteme erörtert werden,
32.

spricht sich dafür aus, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Region eine Führungsrolle bei der Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit mit und in der Region übernehmen; vertritt die Ansicht, dass Bulgarien, Griechenland und Rumänien als EU-Mitgliedstaaten in der Schwarzmeerregion in dieser Hinsicht den Weg ebnen können und sollten; weist nachdrücklich auf den besonderen Beitrag hin, den diese Mitgliedstaaten beim Transfer von Fachwissen und Know-how in Form von Partnerschaften, TAIEX- und Sigma-Programmen leisten sollten; ist der Auffassung, dass die Erfahrungen der Europäischen Union bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit in anderen benachbarten Räumen genutzt werden sollten, insbesondere was die Nördliche Dimension betrifft, damit bewährte Verfahren und gewonnene Erfahrungen ausgetauscht werden können;
185.

stellt fest, dass die Soforthilfe für Kinder in von Konflikten heimgesuchten, fragilen Staaten nur in den seltensten Fällen eine angemessene Bildung umfasst, und fordert die Kommission auf, Bildungsmaßnahmen zu unterstützen, einschließlich der Umsetzung der von der INEE (Inter-Agency Network for Education in Emergencies) für Bildung in Notfällen dargelegten Mindeststandards, sowohl in Notfällen als auch in den Übergangszeiten von der Krise bis zur Entwicklung;
3.

betont, dass afrikanische Wissenschaftler stärker an Wissenschafts- sowie Forschungs- und Entwicklungs(FuE)-Projekten beteiligt werden müssen, die in internationaler Zusammenarbeit durchgeführt werden, damit das Know-how im Bereich FuE in Afrika, insbesondere in bestimmten Sektoren wie Ernährung, Gesundheit und Energie, erhalten bleibt und weiterentwickelt wird;
77.

ist der Auffassung, dass in Anbetracht weit verbreiteter Forderungen nach Kürzung großer Zahlungen eine progressive Modulation in Erwägung gezogen werden könnte, und zwar auf der Grundlage der bisher vorliegenden Erkenntnisse und auf der Grundlage einer Folgenabschätzung, bei der die Struktur des landwirtschaftlichen Betriebs (Zusammenschlüsse usw.), die landwirtschaftlichen Beschäftigten und/oder die Arbeitskosten sowie bestimmte Produktionsarten in den verschiedenen Direktzahlungssystemen (z. B. spezifische Probleme der landwirtschaftlichen Betriebe und Regionen mit intensiver Tierhaltung auf relativ kleinen Flächen) berücksichtigt werden: ist der Ansicht, dass die Mittel aus der progressiven Modulation entsprechend den für Modulationsmittel allgemein geltenden Regeln verteilt und in den Regionen oder Mitgliedstaaten, in denen sie anfallen, eingesetzt werden müssen; hält eine progressive Modulation in folgender Form für denkbar: Direktzahlungen von 10 000-100 000 EUR - 1 % (für die gesamte Laufzeit 2009-2013) Direktzahlungen von 100 000-200 000 EUR - 2 % (für die gesamte Laufzeit 2009-2013) Direktzahlungen von 200 000-300 000 EUR - 3 % (für die gesamte Laufzeit 2009-2013) Direktzahlungen über 300 000 EUR - 4 % (für die gesamte Laufzeit 2009-2013)
C.

in der Erwägung, dass die Land- und Forstwirtschaft in der Europäischen Union einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet hat, wie die Verringerung der durch die Landwirtschaft verursachten Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2004 um 10 % in der EU-15 und um 14 % in der EU-25 zeigt, und man davon ausgeht, dass sie 2010 16 % unter ihrem Wert von 1990 liegen werden,
A.

in der Erwägung, dass es gegenwärtig in der Europäischen Union keine harmonisierten Vorschriften und einheitlichen Verfahren in Bezug auf die Ursprungskennzeichnung gibt und dass die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen und das Fehlen klarer gemeinschaftlicher Regeln in diesem Bereich ein zersplittertes Regelwerk zur Folge haben,
O.

in der Erwägung, dass 5 000 laotische Hmong derzeit in dem Lager Huay Nam Khao in Thailand interniert sind und deportiert werden können, was seinen Grund in einer Vereinbarung zwischen den Regierungen von Thailand und Laos hat, und in der Erwägung, dass weitere 158, unter ihnen 85 Kinder, seit mehr als drei Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Nong Khai interniert sind,
4.

fordert umfassende Transparenz der Durchführung, auch was die finanziellen Aspekte betrifft, und fordert, dass es in seiner Eigenschaft als Mitgesetzgeber darüber informiert wird, ob die so genannten „Meilenstein“-Tests 1 und 2 noch unter den derzeitigen Vertrag über die Entwicklung des SIS II fallen, oder ob sie als zusätzliche Anforderungen behandelt werden müssen, und welche zusätzlichen Kosten in diesem Fall anfallen;
7.

ist der Auffassung, dass ein internationales Abkommen, soweit es absolut notwendig ist zumindest sicherstellen muss, dass: a) Daten nur zur Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet werden, gemäß der Definition in Artikel 1 des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (10) und sich auf auch von der EU einschlägig anerkannte einzelne Terroristen oder Terrororganisationen beziehen, b) die Verarbeitung solcher Daten, was ihre Übermittlung (nur mittels „push“-System), Speicherung und Nutzung angeht, nicht unverhältnismäßig zum Ziel ist, für das diese Daten übermittelt und anschließend verarbeitet werden, c) die Übermittlungsersuchen sich auf spezifische, gezielte Fälle stützen, die zeitlich begrenzt sind und einer richterlichen Genehmigung unterliegen, und jegliche anschließende Verarbeitung auf Daten beschränkt ist, die eine Verbindung zu Personen oder Organisationen offenbaren, die in den USA überprüft werden; Daten, die keine derartigen Verbindungen offenbaren, gelöscht werden, d) für EU-Bürger und -Unternehmen in gleichem Maße Rechte der Verteidigung und Verfahrensgarantien sowie das Recht auf Zugang zu den Gerichten gelten, wie sie in der Europäischen Union existieren, und Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Übermittlungsersuchen in den USA gerichtlich überprüft werden können, e) übermittelte Daten den gleichen Rechtsmittelverfahren unterliegen wie innerhalb der Europäischen Union gespeicherte Daten, einschließlich Schadenersatz im Fall einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten, f) mit dem Abkommen jegliche Verwendung von SWIFT-Daten durch US-Behörden für andere Zwecke als solche im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung und die Übermittlung derartiger Daten an andere Dritte als die für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zuständigen staatlichen Behörden ebenfalls untersagt werden, g) das Prinzip der Gegenseitigkeit strikt eingehalten wird, durch das die zuständigen US-Behörden verpflichtet werden, einschlägige Finanztransaktionsdaten auf Ersuchen an die zuständigen EU-Behörden zu übermitteln, h) das Abkommen durch eine 12 Monate nicht überschreitende Auflösungsklausel und unbeschadet des gemäß dem Vertrag von Lissabon für ein mögliches neues Abkommen in diesem Bereich anzuwendenden Verfahrens ausdrücklich für einen befristeten Zeitraum geschlossen wird, i) das Interimsabkommen eindeutig vorsieht, dass die US-Regierung unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon notifiziert wird und ein mögliches neues Abkommen gemäß dem neuen EU-Rechtsrahmen ausgehandelt werden wird, der das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente umfassend einbezieht;
5.

Die erste Phase der Bürgerinitiative beginnt mit der Anmeldung der Bürgerinitiative durch die Organisatorinnen und Organisatoren bei der Kommission und endet mit dem formellen Beschluss der Kommission über den Erfolg der Anmeldung der Bürgerinitiative. Sie ist wie folgt gekennzeichnet: a) Eine Bürgerinitiative bedarf der ordnungsgemäßen Anmeldung durch die Organisatorinnen und Organisatoren bei der Kommission. Bei der Anmeldung sind von jeder Organisatorin und jedem Organisator der Name, das Geburtsdatum, die Staatsbürgerschaft und die Wohnanschrift sowie der genaue Wortlaut der Bürgerinitiative in einer der Amtssprachen der Europäischen Union anzugeben. b) Die Kommission prüft die formale Zulässigkeit der angemeldeten Bürgerinitiative. Eine Bürgerinitiative ist formal zulässig, wenn sie folgende vier Voraussetzungen erfüllt: — Sie enthält die Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag für den Erlass eines Rechtsaktes der Union zu unterbreiten. — Der Union ist in den Verträgen, die Grundlage der Union sind, die Zuständigkeit übertragen worden, einen solchen Rechtsakt zu erlassen. — Der Kommission ist in den Verträgen, die Grundlage der Union sind, die Befugnis zugewiesen worden, einen Vorschlag für einen solchen Rechtsakt zu unterbreiten. — Der geforderte Rechtsakt verstößt nicht offensichtlich gegen die grundlegenden Rechtsvorschriften der Union. Die Kommission lässt den Organisatorinnen und Organisatoren die gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebotene Unterstützung zukommen, damit registrierte Initiativen zugelassen werden. Zudem informiert die Kommission die Organisatorinnen und Organisatoren der Bürgerinitiative zugleich über laufende oder geplante Rechtsetzungsvorhaben zu den Angelegenheiten der betreffenden Bürgerinitiative sowie über bereits erfolgreich angemeldete Bürgerinitiativen, die ganz oder teilweise dieselben Angelegenheiten betreffen. c) Innerhalb von zwei Monaten nach Anmeldung der Bürgerinitiative entscheidet die Kommission, über deren Zulässigkeit und Registrierfähigkeit. Eine Zurückweisung der Anmeldung darf nur aus rechtlichen Gründen und keinesfalls aus politischen Erwägungen erfolgen. d) Der Beschluss ist sowohl individuell an die Organisatorinnen und Organisatoren als auch an die Allgemeinheit gerichtet. Er wird den Organisatorinnen und Organisatoren bekannt gegeben und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Europäische Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten werden umgehend über den Beschluss informiert. e) Der Beschluss unterliegt der Nachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union sowie durch den Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß den einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts. Dies gilt entsprechend, falls es die Kommission unterlässt, einen solchen Beschluss zu fassen. f) Die Kommission führt ein auf ihrer Webseite öffentlich zugängliches Verzeichnis aller erfolgreich angemeldeten Bürgerinitiativen. g) Die Organisatorinnen und Organisatoren einer Bürgerinitiative können diese jederzeit zurückziehen. Sie gilt dann als nicht angemeldet und wird aus dem oben genannten Verzeichnis der Kommission gestrichen.