KORMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 81 endg. 
Brüssel, den 15.03.1995 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Veroidnung (EG) Nr. 3136/94 zur Festsetzung der Otientierungspieise für die in 
Anhang I Abschnitte A, D und E der Veroidnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse 
für das Fïschwirtschaftsjahr 1995 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation fur Fischereierzeugnisse und 
Erzeugnisse der Aquakultur infolge der Erweiterung der Europäischen Union wurde in 
der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über diese 
Marktorganistion eine neue Art in das Verzeichnis der Erzeugnisse aufgenommen, vor 
allem in Anhang I, die für Interventionsmaßnahmen in Frage kommen. 
Es ist daraufhin erforderlich, für dieses Erzeugnis gemäß Artikel 9 der Verordnung 
Nr. 3759/92 den Orientierungspreis für das Fischwirtschaftsjahr 1995 festzusetzen und zu 
diesem Zweck die Verordnung (EG) Nr. 3136/94 zu ändern, mit der der Rat die 
entsprechenden Preise für diejenigen Erzeugnisse festgesetzt hatte, die bereits vor 
Inkramteten der Reform der Verordnung Nr. 3759/92 Gegenstand der gemeinsamen 
Marktorganisation waren. 
Die geänderte Verordnung Nr. 3759/92 ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten, was 
bedeutet, daß die Erzeugerorganisationen von diesem Zeitpunkt an einen 
Ausgleichsanspruch für Interventionen haben, die auf dem Markt für das neue Erzeugnis 
durchgefühlt werden. Folglich ist vorzusehen, daß die vorgeschlagene Verordnung 
ebenfalls ab 1. Januar 1995 gilt. ' • • • 
Dies ist Ziel des vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EG) Nr. 3136/94. 
Dieser Vorschlag hat keinerlei direkte Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt 
(Finanzbogen beigefügt). 
C) 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) des Rates 
vom 
zur Änderung der Veroidnung (EG) Nr. 3136/94 zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in 
Anhang I Abschnitte A, D und E der Veroidnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse 
für das Fischwirtschaftsjahr 1995 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur1, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 3318/942, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die 
Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse3, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates vom 30. Januar 1995*, insbesondere auf 
Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 1 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 3318/94 wurde mit dem spezifischen Ziel erlassen, die 
Interventionsmechanismen der gemeinsamen Marktorganisation auf ein weiteres Erzeugnis auszudehnen. Die 
Anwendung dieser Mechanismen erfordert für das betreffende neue Erzeugnis die Festsetzung eines 
Orientierungspreises gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung 3759/92. 
Zudem erscheint es im Fischwirtschaftsjahr 1995 nicht länger gerechtfertigt, für Hering den doppelten 
Orientierungspreis beizubehalten. 
1 ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S. 15. 
3 ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1. 
4 ABl. Nr. L 22 vom 30.1.1995, S. 1. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3136/94 des Rates vom 15. Dezember 1994? wurden für das 
Fischwirtschaftsjahr 1995 die Orientierungspreise für diejenigen Fischereierzeugnisse festgesetzt, die vor 
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3318/94 Gegenstand der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation 
waren. Die Verordnung ist folglich dahingehend zu ändern, daß der Orientierungspreis für das neue 
Erzeugnis und der einzige Orientierungspreis für Hering aufgenommen werden. 
Die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten; somit haben die 
Erzeugerorganisationen seit diesem Zeitpunkt Anspruch auf die Gemeinschaftsbeteiligung an Interventionen, 
die auf dem Markt für das neue Erzeugnis durchgeführt werden. Es ist demzufolge vorzusehen, daß die 
vorliegende Verordnung ab 1. Januar 1995 gilt. 
Die maßgeblichen Tatbestände der Umrechnungskurse für die Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen 
der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse werden nach Maßgabe der 
Verordnung (EWG) Nr. 3516/936 bestimmt. Für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 1995 gilt für den 
betreffenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs demnach der Berichtigungsfaktor 1,207509. Die 
Orientierungspreise für diesen Zeitraum müssen entsprechend festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERI ASSEN: 
Artikel 1 
1. Punkt 1 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3136/94 wird durch Punkt 1 im Anhang zu dieser 
Verordnung ersetzt. 
2. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3136/94 wird um Punkt 27 im Anhang zu dieser 
Verordnung ergänzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. 
5 ABl. Nr. L 332 vom 22.12.1994, S. 4. 
6 ABl. Nr. L 320 vom 22.12.1993, S. 10. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu am Im Namen des Rates 
ANHANG 
Art 
1. Heringe der Art 
Clupea harengus 
27. Tiefseegarnelen 
(Pandalus boreal is) Handelseigenschaften 
Frischeklasse 
Extra, A 
A Größe 
1 
1 Aufmachung 
ganz 
nur in Wasser 
gekocht Orientierungspreis 
(in ECU/Tonne) 
vom 1/1/95 1 
y 242 
bis 31/1/95 J . 
vom 1/2/95 1 . 
} 292,2 
bis 31/12/95J 
vom 1/1/95 1 
" > 5135 
bis 31/1/95 J 
vom 1/2/95 1 
} 6200 
bis 3I/12/95J 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSLINIE: Bl - 261 MTTTEL 
BEZHCHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3136/94 zur Festsetzung der 
Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten 
Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1995 
RECHTSGRUNDLAŒ: 
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates 
7IFTF DES VORHABENS: 
Jährliche Festsetzung von Preisen im Fischereisektor (Fischwirtschaftsjahr 95) für ein neu in die CM) aufgenommenes 
Erzeugnis 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0 AUSGABEN 
-ZU LASTfEN DES EG-HAUSHALTS 
(INTERVENTIONEN) 
-NATIONALER HAUSHALTE 
-ANDER SEKTOREN 
5.1 HNNAHMEN 
-EIGENE MITEEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNOEN/ZÖLLE) 
-IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 1995 
1995 
-1996 
1996 
-1997 
1997 
-1998 
-
BERECHNUNGSWEISE: 
Bestandteil der Berechnung im Finanzbogen für die Preisfestsetzung 1995 (alte Arten) 
IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTEL DK FJNSCHIAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN JA 
HAUSHALTSPLANS MÔG1JCI1 
IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL DES 
IAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH 
IST HN NACHTRAGSHAUSHALT MÖGLICH NEIN 
MUSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT 
WERDEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Festsetzungen von Preisen wirken sich nur indirekt auf die Ausgaben aus. Die betreffenden Ausgaben hängen stark von der Entwicklung 
der Marktlage und der angelandeten Mengen ab. Außerdem war das neue Erzeugnis im Haushaltsvorentwurf für das Wirtschaftsjahr 1995 
bereits berücksichtigt worden, so daß etwaige Interventionen hierfür keine zusätzlichen Ausgaben mit sich bringen. 
es 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 81 ends. 
DOKUMENTE 
DE 
Kfttatagpunapr : CB-CO-95-091-DE-C 
WBN 9S-77-866S0-0 
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L-2965 Luxatataug 03