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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 11. August 2005 
auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums  
für Finanzen zu einem Entwurf eines Bundesges etzes über die Leistung eines österreichischen 
Beitrags zum vom Internationalen Währungsfo nds verwalteten Treuhandfonds für die von 
Naturkatastrophen betroffenen Entwic klungsländer mit Niedrigeinkommen 
(CON/2005/29)  
 
1. Am 25. Juli 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom österreichischen 
Bundesministerium für Finanzen um Stellungna hme zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes über 
die Leistung eines österreichischen Beitrags zu m vom Internationalen Wä hrungsfonds verwalteten 
Treuhandfonds für die von Naturkatastr ophen betroffenen En twicklungsländer mit 
Niedrigeinkommen (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht.  
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 2 Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Ra tes vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da 
der Gesetzentwurf Vorschriften enthält, die eine nationale Zentralbank (N ZB) betreffen. Darüber 
hinaus stellt die EZB fest, dass geprüft werden mu ss, ob der Gesetzentwurf im Einklang mit dem in 
Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europä ischen Gemeinschaft begründeten Verbot der 
monetären Finanzierung steht, da es zur Aufgab e der EZB gemäß Artikel 237 Buchstabe d des 
Vertrages gehört zu gewährleisten, dass die NZBen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag 
erfüllen2. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artike l 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der 
Europäischen Zentralbank vom  EZB-Rat verabschiedet.  
3. Der Gesetzentwurf ermächtigt die Österreichisc he Nationalbank (nachfolgend OeNB), beim 
Internationalen Währungsfonds (IWF)  auf ein Sonderkonto eine Einlage in Höhe von bis zu sieben 
Millionen Sonderziehungsrechten (SZR), d.h. 8,4 Mi llionen Euro zu tätigen. Unter dem Eindruck 
der Tsunami-Katastrophe hat das Exekutivdirekt orium des IWF am 21. Januar 2005 die Schaffung 
eines vom IWF verwalteten Treuhandfonds b eschlossen, um von Naturkatastrophen betroffenen 
                                                      
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42 
2   S. auch Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezem ber 1993 zu Festlegung der 
Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und 104b Absatz 1 des Vertra ges vorgesehenen Verbote 
(ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1). Hiernach obliegt es – unbeschadet der der Kommission durch Artikel 169 des 
Vertrages übertragenen Aufgabe – der EZB, dafür Sorge zu tragen, dass die NZBen die au s dem Vertrag erwachsenden 
Verpflichtungen einhalten.  
 
2 „Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilitäts“-ber echtigten Ländern zu helfen. Diesen Ländern 
sollen nicht marktkonforme, sog. „weiche“ Kredite gewährt werden.  
4. Das vom IWF angestrebte Kreditvolumen von rund 45 bis 65 Millionen SZR, bzw. etwa 54,4 bis 
78,6 Millionen Euro, soll durch Kapitalbeiträg e der IWF-Mitglieder aufg ebracht werden. Diese 
Beträge ergeben sich aus der Nachfrage von Lä ndern, die von der Tsunami-Katastrophe betroffen 
worden sind (z.B. die Malediven und Sri Lanka), den Schulden von Ländern , die in den letzten 
Jahren von Katastrophen betroffen wurden und erwart eten Katastrophenfällen. Die OeNB wird zu 
den Subventionen beitragen, indem sie eine Einlag e auf ein IWF-Sonderkonto tätigt, das die Mittel 
marktmäßig veranlagt. Als Gegenleistung erhä lt die OeNB eine Einlageverzinsung von 0,5% 
jährlich und das IWF-Subventionskonto „Natural  Disaster Emergency Assistance“, das eine 
Erweiterung des IWF-Kontos „Emergency Post Conflict Assistance“ darstellt, erhält den Nettoertrag aus der Veranlagung der Mittel. Die Ei nlage hat eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren. 
Die Kosten für Österreich entstehe n indirekt im Wege geringerer Gewinne der OeNB, als Folge der 
Einlage beim IWF zu einem Zinssatz, der unterhalb des Marktzinssatzes liegt. 
5. Wie bereits kurz in Absatz 2 angesprochen, so llte der Gesetzentwurf auf seine Konformität mit 
dem in Artikel 101 des Vertrages begründeten Ve rbot der monetären Finanzierung untersucht 
werden. Artikel 101 des Vertrages verbiete t unter anderem Überziehungs- oder andere 
Kreditfazilitäten bei den NZBen für Zentralregier ungen. Von diesem Verbot gibt es Ausnahmen, 
die in Artikel 101 Absatz 2 des Vertrages und in der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 abschließend genannt sind. Insbesondere regelt Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93, dass „die 
Finanzierung von Verpflichtunge n des öffentlichen Sektors ge genüber dem Internationalen 
Währungsfonds … durch die … nationalen Zentralba nken ... nicht als Kreditfazilität im Sinne von 
Artikel 104 des Vertrages [gilt]“. Erwägungsgrund 14  der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 erläutert 
den Hintergrund dieser Ausnahme. Hiernach ist es angemessen, die Finanzierung von Verpflichtungen des öffentlichen Sektors gegenüber dem Internati onalen Währungsfonds durch die 
Zentralbanken zu gestatten, da diese Finanzierung zu Forderungen an das Ausland führt, die alle 
Merkmale eines Reserveinstruments aufweisen. 
Die EZB ist der Ansicht, dass die Finanzierung der oben genannten IWF- verwalteten Initiative 
durch die OeNB unter diese Ausnahme fällt und deshalb nicht als eine durch den Vertrag untersagte Form der monetären Finanzierung anzusehen ist.  
 
3 6. Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht. 
  Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. August 2005. 
 
[Unterschrift]  
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET