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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)88
Vol.1966/0028

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAF !
KOMMISSION
COM (66)88endg .
Brüssel ,den15»März 1966
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
betreffend Gemeinschaftsbeiträge für dieBerufsum­
echulung vonlandwirtschaftlichen Erwerbstätigen ,die
innerhalb der Landwirtschaft ihren Beruf wechseln
mochten
(VonderKommission demRatvorgelegt
imSinne desArtikels 149Absatz 2EWGV )
COM (66)88 ondg

MITTEILUNG ANDEN RAT
Geänderter Vorschlag für dieVerordnung desRates betreffend
Gemeinschaftsbeiträge für dieUmschulung von landwirtschaft­
lichen Erwerbstätigen ,die -innerhalb derLandwirtschaft ihren
Beruf wechseln möchten
DasEuropäische Parlament und derWirtschafts -und Sozialausschuss haben
inihren Stellungnahmen gefordert ,dass die Pinanzbeihilfe der Gemeinschaft
für dieBetriebsleiter und diemitarbeitenden Familienangehörigen auch auf
die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ausgedehnt wird .
Hierfür werden drei Gründe geltend gemacht :
Erstens wird darauf hingewiesen ,dass einArbeitnehmer aufGrund dergegen­
wärtigen Bestimmungen desSozialfonds nurdann Umstellungsbeihilfe erhalten
kann ,wenn erarbeitslos istund dass die dem Rat zurZeit vorliegenden Vor
Schläge betreffend denSozialfonds zwar für dielandwirtschaftlichen Arbeit
nehmer vongewissem Interesse sind ,esaber nicht gestatten ,alle praktisch
denkbaren Fälle von Umstellung dieser Arbeitnehmer zulösen .
Zweitens wird darauf hingewiesen ,dass dieKriterien zurAnerkennung der
landwirtschaftlichen Berufsumschulungsanstalten ,dieGegenstand von Gemein -
schaftsbeiträgen imRahmen desVerordnungsvorschlags sind ,eine enge Verbin
dung darstellen zwischen diesen und denStrukturverbesserungsmassnahmen in
der Landwirtschaft .Durch die von denUmschulungswilligen selbst zuerfül­
lenden Voraussetzungen wird zwischen denBedürfnissen undMöglichkeiten der
Umschulung ebenfalls ein enger Zusammenhang hergestellt ;kämen diese Mass-
nahmen auch denArbeitnehmern zugute ,sowürden fürdiese Gruppe die glei­
chen Umschulungsbedingungen geschaffen wie für ihre Arbeitgeber .
DadieUmschulungslehrgänge ausserdem oftmals aufKosten nichtöffentlicher
Stellen durchgeführt werden ,hätten sie indiesem Fall also kein Anrecht
aufMitwirkimg desEuropäischen Sozialfonds .
Umdieser Stellungnahme Rechnung zutragen ,müssten dieArtikel 1und 7des
Verordnungsvorschlags geändert werden .Darüber hinaus wird vorgeschlagen ,
dieStellungnahme desEuropäischen Parlaments zuberücksichtigen undArti­
kel 9mitArtikel 5sowie Artikel 11mitArtikel 1abzustimmen ,wobei die

-2-
Änderungen gemäss demunterstrichenen Text einzufügen sind .
Ausserdem musste dieBegründung dementsprechend abgeändert werden ,und das
Wort "Landwirte "(siehe Punkt 3»4>7und14)istdurch "inderLandwirt­
schaft tätige Personen "ersetzt worden .
DieWorte "unddiebeteiligten Familienmitglieder "(siehe Punkt 14)sowie
diePussnote sind gestrichen worden .

BEGRÜNDUNG
1,Die Anpassung derLandwirtschaft aneine ständig wachsende Wirt­
schaft erfördert eine gezielte Kombinier engdereinzelnen Produktions –
faktoren .Diese Anpassung muss daher fürjeden Produktionsfaktor ,
insbesondere fürdieArbeitskräfte gesucht werden.'
2.Gemeinschaftsmechariismen wurden inRahmen dergemeinsamen Agrar­
politik hauptsächlich fürden Absatz derErzeugnisse und die für
dieStrukturanpassung erforderlichen Investitionen eingeführt .
3»Diegemeinsame Marktorganisation umfasst heute fürmehr als80v.H.
der Agrarerzeugnisse ,Die traditionellen Handelswege wurden dadurch
teilweise tiefgreifend geändert ,und ineinigen Fällen bieten die
neuen Systeme den inderLandwirtschaft tätigen Personen geringere
Absatzgarantien für ,ihre Erzeugnisse .DasErgebnis ist eine stärkere
Konkurrenz zwischen denAgrargebieten .DerinderLandwirtschaft
tätige Person •.muss sich tasch denneuen Bedingungen anpassen .
DadieGemeinschaft durch dieDurchführung vonVerordnungen für
denAbsatz derErzeugnisse eine gewisse Verantwortung übernommen
hat ,muss siegleichfalls fürdieFörderung .dernotwendigen Anpassung
derlandwirtschaftlichen Betriebe und derinderLandwi rtschaft tätigen
Personen selbst Sorge tragen ." •
5.Mit Hilfe desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für die
Landwirtschaft (1)sollen dieerforderlichen strukturellen Anpassungs -
bemühungen gefördert werde ,n.Aber imRahmen derAbteilung ausrichtung
können Beihilfen nur fürMaterialinvestitionen wie ./.
(1)Eingesetzt durch Verordnung .No.17/6^/EWGdesRats -Amtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften vom27.Februar 196^»Seite
586/6if.
•··/*·*

-2-
z.B. Bodenverbesserungsarbeiten ,die denlandwirtschaftlichen
Betrieb direkt betreffen ,Bewässerungs -,Dränage -,Flurbereini -
gungs -oder auch gemeinschaftliche Ausrüstungsarbeiten (Bauvon
Silos ,Schlachthöfen oder Wasseranlagen )gewährt werden .
6»Diesogeschaffenen neuen Betrieb «müssen rationell bewirtschaftet
werden ,wenn sierentabel sein und denZielen dergemeinsamen
Agrarpolitik dienen sollen .Voraussetzung füreine rationolle
Bewirtschaftung ist ,dasa dieinderLandwirtschaft beschäftigte
Bevölkerung sich quantitativ undqualitativ derneue Lage
anpasst «
7»Quantitativ »denn dieinderLandwirtschaft tätigen Personen aollen über
lebensfähige Betriebe verfügen ,dieunter den .neuen Torauszetzun^en wirt­
schaftlich sindund <3endaria bestfhäf tigten Pei*soSen einangemessenes
Einkonen undeine entsprechende Lebenshaltung Il-chlfn »Ineinigen
Gebieten ist dielandwirtschaftliche Bevölkerung jedoch sozahlreich ,
dass nicht alle insolchen Betrieben Arbeit finden können .Dio
Abwanderung ,diesich bereits abzeichnet ,wird andauern .Eine
solche Entscheidung rnuss jedoch wohl überlegt und ingenauer
Kenntnis derBeschäftigungs -undVerbesserungsmöglichkeiten i*
Vergleich zurgegenwärtigen Lage sowie derFolgen eines solchen
Berufswechsels getroffen werden .
8.Inzwei Ländern derGemeinschaft gibt esbereits besondere
Einrichtungen ,die diePersonen beraten ,dieei^e andere
Tätigkeit ausüben möchten ,weil fürsieeinangemessenes Leben
inderLandwirtschaft zugrosse Schwierigkeiten mitsich brachte .
Inden Niederlanden arbeiten die sozial und wirtschaftlichen
Beratungsstellen engmitdenArbeitsämtern unddenübrigen
,landwirtschaftlichen Beratungsstellen zusammen .Ihre Tätigkeit
fügt sich indenRahmen derPläne fürdieRegionalentwicklung »
Sie befassen sich inerster Linie mit den Problemen der einzelnen
Familien .InFrankreich spielen dieDienstotellen der "Asoootation
••/••*

Nationale pour lesMutations Professionnelles Agricoles "eine
ähnliche Rolle undsorgen dafür ,dass dieLandarbeiter ,die
abwandern möchten ,umgeschult werden ,umnachher eine Beschäfti­
gung alsFacharbeiter zufinden .
9»Hierbei handelt essich jedoch umneuere Einrichtungen ,dievon
dendarin arbeitenden .Beratern ausser denallgemeinen menschlichen
Voraussetzungen eine gründliche Kenntnis dertechnischen und
wirtschaftlichen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebe sowie
dersozialen Fragen erfordern .DerErfolg ihrer Arbeit hängt daher
ingrossem Masse vonihrer Ausbildung ab.Bisheute gibt esaber
noch kein spezialisiertes Ausbildungszentrua fürdiese Berater »
10.DieArbeit dieser besonderen Stellen istjedoch fürdieErreichung
derZiele dergemeinsamen Agrarpolitik vongrosser Bedeutung ,
Ähnliche Beratungsstellen sollten daher indenübrigen Mitglied­
staaten geschaffen werden .Daesdaau inerster Linie anfach *,
gerecht ausgebildeten Beratern fehlt ,istinAnwendung vonArti­
kel 4-1desVertrags einBeitrag derGemeinschaft fürdieAnlauf­
zeit vonAusbildungszentren und fürStipendien vorzusehen ,damit
genügend Berater fürdieGebiete mitdem'dringendsten Bedarf '
eurVerfügung stehen .
11.Hier istdarauf hinzuweisen ,daes die 'Tätigkeit dieser Beratet
nibht nur'eine rationale Bewirtschaftung dermitnationalen und
Gemeinschaftsbeihilfen geschaffenen Betriebe fördern ,sondern
ausserdem demSozialf »nds (1)dieMöglichkeit geben soll ,eine
bedeutendere R®lle beiderUmschulung derPeraanen zuspielen ,
dieausderLandwir tschaft kommen undBeschäftigung imanderen
Tätigkeitsbereichen suchen .
(1)Eingesetzt durch Verordnung Nr.9desRats -Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften vem 31.August 1960 ,Seite 1189/60»

-k-
12«Ihre Tätigkeit soll jedoch nicht ausschliesslich auf dieAbwande -
rungsmöglichkeiten aus derLandwirtschaft gerichtet sein .Die
Berater müssen ausserdem dieUmstellungsmöglichke.iten innerhalb
derLandwirtschaft soweit wiemöglich berücksichtigen ,umdas
gute Funktionieren derneuen Betriebe nicht durch dieAbwanderung
dynamischer und fähiger Personen zugefährden ,diesich nach einer
Umschulung schnell anpassen können .
13»Qualitativ ist dieAnpassung derinderLandwirtschaft arbeiten­
denPersonen aurmöglich ,wenn sieentsprechende Umechulungsmö -
glichkeiten haben .Inallen Ländern derGemeinschaft weist die
Landwirtschaft denniedrigsten Schulbesuch _auf -»-Ausbildungszentren
gibt esfast nur fürJugendliche inschulpflichtigen Alter ,die
zum grössten Teil Grund -oder Mittelschulen besuchen .Diewenigen
Ausbildunga zenträn fürErwachsene sind meistens sehr spezialisiert
undinteressieren mehr denzukünftigen Facharbeiter alsdenLeiter
deslandwirtschaftlichen Betriebes .Dersich daraus ergebende
Ausbildungsmangel begrenzt erheblich dieAnpassungsmöglichkeiten
derlandwirtschaftlichen Bevölkerung .
1*f.IndenGebieten ,indenen strukturelle Anpassungsmassnahmen zu
unterstützen sind ,sind daher auch diebestehenden Ausbildungs -
zentren anzupassen oder neue Zentren zuschaffen ,umdieinder
Landwirtschaft tätigen Personen nach dergeplanten neuen Produk -
tionsausrichtung umzuschulen undfachlich auszubilden *

-5-
15«Derjenige ,derdielandwirtschaftliche Tätigkeit aufgibt ,kann
infolge *.zahlreicher Umschulungsmöglich-Ufriten ,diedurch die
Tätigkeit desEuropäischen Sozialfcacl ~ncch vergrössert werden ,
vorallem inderIndustrie eine Beschäftigung finden .Nichts
dergleichen wird fürdiejenigen getan ,dieweiterhin inder
Landwirtschaft tätig .sein möchten .
16.Dielandwirtschaftlichen Beratungsstellen indeneinzelnen
Mitgliedstaaten haben zwar dieErweiterung dertechnischen und
wirtschaftlichen Kenntnisse der Landwirte zueiner ihrer
Hauptaufgaben gemaoht .InAnbetracht derwachsenden Bedeutung
dertechnischen Neuerungen stossen diese Stellen jedoch bei den
Landarbeiten auferhebliche Schwierigkeiten ,dadie fürein
Verstehen und füreine rationelle Nutzung dertechnischen
Neuerungen erforderlichen Grundkenntnisse fehlen «DieBeratungs­
stellen haben versucht diesen Mangel durch Fortbildungskurse
voneinigen Stunden oder Tagen auszugleichen ,dies geschah jedoch ,
aufKosten wichtigerer Aufgaben ,die diese Stellen vorallem auf
demGebiet derStrukturverbesserung und desAbsatzes derAgrar­
erzeugnisse zuerfüllen haben .
17«Daher istparallel zudenvomEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft gewährten Kitteln fürdie
Anpassung derLandwirtschaft einGemeinschaftsbeitrag fürdie
Umeohulung derPersonen erforderlich ,dieinderLandwirtschaft
bleiben ,undzwar imähnlicher Weise ,wie dies inderIndustrie
dureh denEuropäischen Sozialfonds zurFörderung derUmstellung
undderUmaehulung geschieht .
18,Indiesem Sinne isteinerseits eine Beihilfe fürdieUmschulungs -
zentren selbst erforderlich ,damit siesich anpassen können oder
damit neue geschaffen werden ,undandererseits einBeitrag für
dieUmschulung dereinzelnen ,damit sieihren Betrieb während
dererforderlichen Umschulungszeit verlassen können »

-6-
19»Diegeplante Aktion istengandiePolitik derzurVerbesserung
derAgrarstrukturen gebunden ,und dieentsprechenden Massnahmen
werden nach denErfordernissen dereinzelnen Zonen getroffen .
Esistdaher unerlässlich diese Aktion regional abzustufen ,
indem dieZonen ,indenen Gemeinschaftsbeihilfen gewährt wer­
den ,festgelegt werden ,unter Berücksichtigung derZonen ,die
indenGemeinschaftsprogrammen imSinne derVerordnung über den
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft festgelegt sind .
20«Diese .Verbindung zwischen dergeplanten Aktion und derPolitik
zurVerbesserung derAgrarstrukturen impliziert gleichfalls ,
dass dieKommission zurDurchführung der inFrage stehenden
beiden Verordnungen von demStändigen Ausschuss fürAgrarstruk -
turen unterstützt wird .

GEAHDERTER
VORSqHUG ■JEttgYERORDITOTG RATS
betreffend GemeinsohaftsbeiträgefürdieBerufsumsohu-
lungvonlandwirtschaftlichen Erwerbstätigen ,diein­
nerhalbderLandwirtschaft ihrenBerufwechselnmöchten
(VondorKommissiondornHatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIIÖSflHAFTSCEMEIlJSCHArT -
I
gestütztaufdenVertragzurGründungderSuropaischen Wirtschaftsge­
meinschaft,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender ®;ry.nde:
DieDurchfülmmg dergemeinsamenAgrarpalitik bedingtseitensder
landwirtschaf tlichenBevölkerung besondereAnpassungsbemühungen .
DieEntwicklung undSpezialisierung inderLandwirtschaft machteine
spürbareHebungdesberuflichen Ausbildungsstands derlandwirtschaft­
lichenErwerbsbevölkerung ,vorallembeineuenPrsduktionsrichtungen ,
erforderlich .

-2-
DieInvestitionen inderLandwirtschaft undinsbesondere diejenigen ,
fürdieaufGrunddesTeils"Ausrichtung "desEuropäischen Ausrich-
tungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft eineGemeinschaftsbei -
hilfegewährtwird,macheneserforderlich ,daßgleichzeitig Bemühun­
genumeinespürbareHebungdesberuflichen Ausbildungsstandsder
Begünstigten unternommen werden.
ZurFörderungderberuflichen UmschulungderinderLandwirtschaft
tätigenPersonensindbesonderefinanzielle Anstrengungen derGemein­
schafterforderlich .
Dieunzureichende ZahlderBerufsumschulungsanstalten stehtinvielen
GebietendenBemühungen umdienotwendigeberuflicheUmschulungderin
derLandwirtschaft tätigenPersonenentgegen.
DurchGemeinschaftsbeiträge ,dieAenSchulenindenerstenJahrenihres
Bestehensgewährtwerden,kanneinAnreizzurErrichtungeinerausrei­
chendenZahlvonBerufsumschulungsanstalten geschaffenwerden.
DerBesuahderBerufsumschulungsanstalten kannnurdanngesichertwer­
den,wenndieumschulungswilligen PersoneneineBeihilfeerhalten,die
ihnenwährendderDauerderAusbildungeinausreichendes Einkommenge­
währleistet ,s®daßsieihreBerufstätigkeit unterbrechen können.
DurchPauschalstipendien derGemeinschaftfürdieTeilnehmeranden
LehrgängenderBerufsumschulungsanstalten läßtsichdieZahlderin
derLandwirtschaft umgeschulten Personenbeträchtlich erhöhen.
DurchdieFinanzbeiträgederGemeinschaftdarfderBetragdervonden
Mitgliedstaaten fürdieBorufsumschulunginderLandwirtschaft bereit­
gestelltenMittelnichtverringert werden.

Die Berufsum3chulungsanstalten müssen verschiedenen vonder Gemeinschaft
festgelegten Miiidestbe dingungen genügen undvondenMitgliedstaaten zu­
gelassen sein .
Infolge de?unterschiedlichen Bedürfnisse indeneinzelnen Gebieten der
Gemeinschaft müssen dieZonen festgelegt vtrden ,indenen Gemeinschafts –
"beitrage bewilligt werden .
InAnbetracht desUmfangs dieser Gemeinschaftsbeiträge zurVerbesserung
derAgrarstruktur mußdieKommission beidiesen Aufgaben vom Ständigen
Agrarstrukturaus schuß unterstützt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s

Artikel 1
Wird ineiner bestimmten Zone oder für einen bestimmten
Betriepstyp innerhalb dieser Zone imZuge derStrukturverbesserungs -
arbeiten oder derEntwicklung derBevölkerungs -,Wirtschafts -und
Marktverhaltnisse eine Umstellung oder tiefgreifende Änderung im
Gefüge derLandwirtschaft erforderlich ,sowird eine Finanzbeihilfe
derGemeinschaft gewährt ,umeine entsprechende berufliche Fach­
ausbildung der inder Landwirtschaft tätigen Personen durch eine
geeignete Berufsumschulung zuermöglichen »
Diese Finanzbeihilfe der Gemeinschaft darf nicht neben den inden
Bestimmungen über den Europäischen Sozialfonds vorgesehenen
Zuschüssen für Massnahmen der Berufsumschulung gewährt werden .
Artikel 2
Die inArtikel 1vorgesehene Beihilfe wird auch für die
berufliche Umschulung der zu-undabwandernden Landwirte gewährt ,
sofern sich diese Abwanderung imRahmen einer einzelstaatlichen
Regelung vollzieht ,
Abschnitt I
GEMEINSCHAFTSBEITRÄGE ALS ANREIZ ZUR ERRICHTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER
'BERUFSUMSCHULUNGSANSTALTEN
Artikel 3
1.ZurErleichterung derAnlaufzeit derlandwirtschaftlichen Berufs -
umschulungsanstalten inden Zonen imSinne vonArtikel 1wird
nach demVerfahren desArtikels 18über eine vonjedem Mitglied -
Staat eigens benannte Stelle eine Finanzbeihilfe gewährt «
2»Diese Beihilfe beträgt inHundertsätzen derBetriebsausgaben :

-5-
a)fürnachdem1.Januar1965und.vordem1.Januar1970
errichtete Schulen:
75v.H«derAusgabenindenersten5Jahrenj
25v.H.derAusgabenindendarauffolgenden 5Jahren;
b)fürdieam1.Januar19^5bestehendenSchulens
75v.H.derAusgaben feoiiaSc cïrson
ihresÜostohons
25v.H.derAusgabenindenda^auff^lgenden 5Jahren.
Artikel4
AlsBetriebsausgaben imSinnedieserVerordnung k&mmenfür
eineFinanzierung folgendeAusgabenfürdieUmschulung imSinnevon
Artikel1und2inBeträchti
a)LöhneundL®knnebenk«sten fürdasAusbildungspers»nal ,
b)AusgabenfürLehrmaterialundSchulausrüstung ,
c)KsstenfürVerwaltung,Miete,Versicherung ,Pflege,Heizungund
Beleuchtung ,
d)KsstenfürStudienreisen undpraktischeVorführungen .
Artikel5
BeihilfenimSinnev»nArtikel3könnennurdievondenMit­
gliedstaaten nachArtikel9und10anerkannten Berufsumschulungs -
anstaltenerhalten.
BioBorufsumschulungsanstalton könnonöffentlichjhalböffantlich
oderprivatsoin.
«••/•••

Diese Vorordnung erstrockt sich nicht aufdonvorallom fürJugend -
lich© vorgosohoiron normalez^ciaßdwirtschaftlichc ]?3oru^s,s c^ulijntorri cht.
.:c.. ■.kr' «e • .*'
AlsBorufsumschulungsanstalton golton auch solche Zwoigo vonallgo -
moinon landwirtscfeaf-tlichon Schulort ,dio -sich mitdarBeruf sumschulung
bofasson . "r - -1-- ' :
Y> -*
Aoschnltt II '
GEMEINSCHAFT SBEITRiGE ZURFÖRDERUNG DESBESUCHS DER LAETDWIRTSCEAFT -
LIGHE5 BERUFSUIISCmiCTGSMSTALTEN
Artikel 6
DieKommission gewährt demVerfahren desArtikels 18
über eine von jedem Mitgliedstaat eigens "benannte Stelle einen Ge-
meinsohaftsbeitrag inForm vonPauschalstipendien zurFörderung der
beruflichen Umschulung derunter Artikel 1und 2dieser V6eordnung
fallenden Personen .
Artikel 7
DieinArtikel 6vorgesehenen Stipendien werden nuranPer­
sonen vergeben ,welche dienachstehenden Bedingungen erfüllen :
a)siedürfen beiderEinschreibung ineine Bexufsumschulungsanstalt
nicht jünger als16undnicht älter als45Jahre sein ;
b)siemüssen einen Beruf sumschulungslehrgang einer Schule imSinne
vonArtikel 5vollständig undmitErfelg besucht haben ;
c)siemüssen nach derBerufsumschulung eine denneuerworbenen Fach­
kenntnissen entsprechende neue Tätigkeit ausüben :
\ .
d)siemüssen seit mindestens 6Monate nach Abschluss derBeru^s -
umschulung sine Tätigkeit ausüben ;

e)siemüssen ,sofern sieunter Artikel 1fallen ,vor derBerufs -
umschulung ineiner gemäss Artikel 12abgegrenzten Zone eine
landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben »
Artikel 8
DieHöhe desinArtikel 6vorgesehenen Stipendiums wird nach
Artikel 18inRechnungseinheiten pauschal fürjede Woche theore­
tischer und praktischer Kurse festgesetzt .
Abschnitt III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission imVerlauf des
ersten Halbjahrs .jedes Kalenderjahrs erstmals innerhalb von
fl-s-shsMonaten nach Veröffentlichu ngdieser Verordnung dasVerz eichnis
dervonihnen eigens fürdieBerufsumschulung imSinne vonArtikel 1
und 2zugelassenen Berufsumschulungsanstalten undteilen ihr das
Gründungs -und Zulassungsdatum dieser Schulen mit ,
Sieübermitteln derKommission gleichzeitig alle Angaben
zumNachweis derEinhaltung derinArtikel 10vorgesehenen Mindest -
bedingungen ,
Artikel 10
DieKommission legt nach Anhörung desdurch Ratsentscheitiung
vom 2.April 1963 (1)eingesetzten Beratenden Ausschusses fürdie
Berufsausbildung dieMindestbedingungen fest ,welche dieBerufs -
umschulungsanstalten erfüllen müssen ,umdieinArtikel 9vorge­
sehene Zulassung zuerhalten .
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr,63vom
20»April 1963 ,Seite 1338/63.
•••/

Dies©Bedingungen beziehensichnamentlichaufi
a)dieMindestprogramme 4erBerufsumsehulung ,namentlichdenAnteil
derallgemeinen Grundausbildung ,derallgemeinen Fachausbildung
undderspezialisierten Ausbildung;
b)dieMindest-undHöchstdauerderLehrgängezurBerufsumschulungi
c)BeurteilungderLeitungderSchulennachAusbildungsqualität
sewieunterquantitativem undfinacaiallem Gesichtspunkt .
Artikel11
DieKommissionbestimmtnachdemVerfahrendesArtikels18
dieKriterienfürdieFestlegungderinArtikel1genanntenZonenund
Betriebstypen ,
Artikel12
DieMitgliedataaten legenanhanddernachArtikel11bestimm­
tenKriteriendiebetreffenden ZonenfestundteilendiesederK®m-
missionmit
Sieübermitteln derKommissionalleerforderlichen Angaben,
durchdiebeurteiltwerdenkann,®bdiefestgelegten Zenendenin
Artikel11festgelegten Kriterienentsprechen *
<· *'·Λ.:
Artxkel13 ,
1.DieAnträgeauffemeinschaftsbeiträge imSinne-vonArtikel3müssen
vondenMitgliedstaaten beiderKommissionbisspätenstens 1.Juli
–einesjedenJahresfürdieZeitvom1.Januarbis31.»Dezemberdes
Vorjahreseingereicht werden.

-9-
2.DieAnträgeaufGemeinschaftsbeiträge imSinnevonArtikel6müssen
vondenMitgliedstaaten beiderKommissionbinnenspätestsns
12Monatennach.EndederBerufsumschulungsperiode eingereicht wer­
den.
Artikel14
DienachArtikel13eingereichten Anträgemüssenalleerfsrder-
lichenAngabenenthalten ,aufgrundderersichbeurteilenläßt,®bder
AntragimEinklangmitdieserVerordnungsteht.
DieAnträgemüssenhierzumindestensfolgendeAngabenenthalten :
1.fürdieGemeinschaftsbeiträge imSinnevonArtikel3:
denFirmennamen derBerufsumschulungsanstalt ,dasGründlings-
Uir.l'inn 1anfrun^r-ilatïum 2
die3ahldesLehrpersonals undderSchüler;
dieausführlichen BerufsumBchulungsprogramme mitAngabederZahl
derXursstunden ;
diegenauenAusgaben,fürdieeineErstattungnachArtikel4vorge­
sehenist;
2.fürdieStipendien imSinnevjnArtikel6:
–alleAngaben,durchdiebeurteiltwerdenkann,obdiebetreffenden
PersonendenindieserVerordnungvorgesehenen Bedingungen genügen,
namentlich
a)beidenunterArtikel1faliendenPersonen:
dieZene,indersievorderBenj£sumSchulungihreTätigkeit
auogeübthabenund.'die,ArtdieserTätigkeit ;
dieGründederUmschulung ;
derOrt,andemsieihreneueTätigkeitausübenunddieArt
dieserTätigkeit ;
•••/•i«

-10-
b)beidenunterArtikel2fallenderiPers*nen »
dieerf^-derlichenAngabenfürdenNachweis,daßsiedenfürdie
einzelstaatlichen Regelungenvorgesehenen Bedingungen entsprechen ^
dieUmschulungsgriinde ,
-alleAngaben,durchdiebeurteiltwerdenkann,obdiebetreffenden
PersonendieLehrgingeentsprechend demUnterrichtsprogramm einer
Berufsumschulungsanstalt imSinnevonArtikel5vollständig undmit
Erfolgbesuchthaben;
-alleAngaben,durchdiebeurteiltwerdenkann,obdiebetreffenden
PersonennachihrerUmschulungtatsächlichseitmindestens 6Mona­
teneineihrenneuerworbenenFachkenntnissen entsprechende Tätig­
keitausüben..
,. I:
Artikel15
DiefürdieGemeinschaftsbeiträge imSinnevonArtikel3undfürdie
GewährungderPauschalstipendien imSinnev^nArtikel6erfsrderlichen Be­
trägewerdendem:HaushaltderGemeinschaft ,EinzelplanKommission,imRah­
men4erAusgabenfürdiegemeincameAgrarpolitik ^Sonderkapitel ,fürArti­
kel/.1Buchstabea)desVertrages ,angelastet.
"' ::'Artikel16.
Dui<o*dieinDurchführung dieserVerordnunggetätigtenGemeinschafts –
■«.»gäbendarf4erGesamtbetrag dervondenMitgliedstaaten gewährtenFinanz­
hilfefürdieBei^fsumsohulung derunterdieseVerordnungfallendenPer–
•••/•••

-11-
Artikel1"
1.ZurDurchführung dieserVerordnungwirddieKommissioninihrer
AufgabevondemAurchBatsentscheid vom4»Dezember1^62(l)ein­
gesetztenStändigenAgrarstrukturausschuß unterstützt .
2.IndenFällen,indenenaufdasVerfahrennachArtikel18Bezug
genammenwird,gibtderStändigeAgrarstrukturausschuß eineStellung­
nahmeab,beiderdieStimmenderMitgliedstaaten nachMaßgabevon
ArtikelI48Absatz2Unterabsatz 1desVertragsgewichtetwerden.
IiidiesenFällenistdasVerfahrendesArtikels 1§anwendbar .
3.ZurDurchführung diesesArtikelsistjederMitgliedstaat imstän­
digenAgrarstrukturausschuß durchhöchstens 5Beamtevertreten .
Artikel18
1.WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte VerfahrenBezuggenommen,
s*befaßtdei»Vorsitzende entwedervonsichausoderaufAntragdes
VertreterseinesMitgliedstaates denAusschuß.
2.DerVertreterderKommissionunterbreitet einenEntwurfderzutref­
fendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmeninnerhalbei­
nerFrist,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzu
ppjfendenFingenbesiinmenkann,Stellung.DieStellungnahme kommt
miteinerMehrheitv®n12Stimmenzustande.
3.DieK®mmissi*nerläßtMaßnahmen,diesofortanwendbarsind.Ent­
sprechenjedochdieseMaßnahmennichtderStellungnahme desAus­
schusses,30werdensiedemRatvonderKammiscionalsbaldüber­
mittelt 5indiesemFallkanndieKemmissiondie4*/wend-ung^ervon
ihrbeschlossenen MalnahmenIiiszurDauerv«nköchatenseinenMonat
nachdieserMitteilungaussetzen.
JII■■■■■■!»IIImmm
(1;Amtsblattderfcäuj^päieschengeaeinschaftenv«m17.Dezemberl^o2,
SeiteCS-2/2/62.
♦•1/••

-12-
DerRatkann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist ,
von einem Monat anders entscheiden .
Artikel 19 ■
DieMitgliedstaaten sichern derKommission ihre uneingeschränk­
teMitarbeit zu,damit diese alle ergänzend aInformationen einholen
kann ,die siefürzweckmäßig erachtet ,umdieRichtigkeit derAngaben
indenAnträgen aufflemeinschaftsbeiträge imSinne dieser Verordnung
zuüberprüfen .Sieerliiohtern gegebenenfalls dieKontakte mit den
beteiligten Spellen .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Sesohehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident
\