[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 1.2.2011

KOM(2011) 30 endgültig

2011/0013 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

BEGRÜNDUNG

1. Am 18. Februar 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union, „geeignete Maßnahmen“ gegenüber Simbabwe[1] im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[2]zu treffen. Diese Maßnahmen umfassen die Aussetzung der Budgethilfe und der Unterstützung von Projekten sowie die Aussetzung der Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 9. EEF, betreffen jedoch ausdrücklich nicht den Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Projekten, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ferner beinhalten die Maßnahmen die Aussetzung von Artikel 12 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die laufenden Zahlungen und den Kapitalverkehr, soweit dies für die Anwendung weiterer restriktiver Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von Geldern, erforderlich ist.

2. Als Grund für die Einführung dieser Maßnahmen wurden schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, angegeben. Ein weiterer Grund waren die Versuche der Regierung Simbabwes, freie und faire Wahlen u.a. dadurch zu verhindern, dass internationalen Wahlbeobachtern und den Medien der Zugang verwehrt wurde.

3. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses vom 18. Februar 2002 galten die Maßnahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten, sollten jedoch aufgehoben werden, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet sind.

4. Der Rat gelangte acht Mal - am 18. Februar 2003[3], 19. Februar 2004[4], 17. Februar 2005[5], 14. Februar 2006[6], 19. Februar 2007[7] , 18. Februar 2008[8] , 20. Februar 2009[9] und am 15. Februar 2010[10] - zu dem Schluss, dass die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente von der Regierung Simbabwes weiter verletzt wurden und dass die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips unter den herrschenden Bedingungen nicht gewährleistetet war, so dass er jedes Mal beschloss, die Maßnahmen gegenüber Simbabwe um weitere 12 Monate zu verlängern.

5. Im Anschluss an die Wahlen vom März 2008 wurde im September 2008 mit dem Umfassenden Politischen Abkommen (Global Political Agreement – GPA) eine Vereinbarung über die Machtaufteilung zwischen den drei wichtigsten politischen Parteien (ZANU-PF, MDC-T, MDC-M) geschlossen. Aufgrund dieses GPA konnte im Februar 2009 die Regierung der Nationalen Einheit gebildet werden, der die Führer der drei Parteien angehören.

6. Die EU unterstützt die Regierung der Nationalen Einheit als den einzigen politischen Rahmen, der die Rückkehr zur Demokratie ermöglicht. In dem Abkommen ist eine Reihe von Reformen festgelegt, die den Bedenken der EU in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze der Demokratie Rechnung tragen und unter anderem die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, eines Katasters, die Unterstützung des Prozesses der nationalen Aussöhnung, der Unabhängigkeit der Medien usw. vorsehen. Die Umsetzung des Abkommens ist von zentraler Bedeutung für die Durchführung glaubwürdiger Wahlen.

7. Auf Wunsch der simbabwischen Regierung fand am 18. und 19. Juni 2009 ein Treffen der Ministertroika statt. Die nach Brüssel entsandte Delegation Simbabwes wurde von Premierminister Morgan Tsvangirai geleitet. Der bei diesem Anlass eingeleitete Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 wurde am 11. und 12. September 2009von einer Mission der EU-Troika in Simbabwe fortgesetzt

8. Die beteiligten Parteien vereinbarten, dass im Rahmen des Dialogs gemeinsame Fahrpläne mit einem detaillierten Aktionsplan festgelegt werden, in denen festgelegt ist, wie die Regierung der Nationalen Einheit das GPA umsetzen und wie die EU eine Verbesserung der Beziehungen zu Simbabwe anstreben wird, so dass die Aufhebung der geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 in Erwägung gezogen werden kann. Eine Normalisierung der Beziehungen würde auch eine Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik[11] ermöglichen.

9. Die Europäische Kommission hat unterdessen eine kurzfristige Ad-hoc-Hilfsmaßnahme konzipiert, um die Stabilisierung der Regierung der Nationalen Einheit und ihr Reformprogramm zu unterstützen

10. Seit Februar 2009 hat die Regierung der Nationalen Einheit mehrere wichtige Schritte zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung des Landes ergriffen. Allerdings konnten bei der Umsetzung der politischen Reformen nur unzureichende Fortschritte erzielt werden, was eine Verfassungskrise auslöste.

11. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) unter der Führung von Präsident Zuma setzte das South Africa Facilitation Team ein, das erfolgreich bei Streitigkeiten zwischen den Parteien vermittelte und eine zuverlässige Beurteilung der Umsetzung des GPA ermöglichte. Allerdings nahmen die Spannungen zwischen den Parteien im Vorfeld der ins Auge gefassten Wahlen wieder zu.

12. Derzeit bemühen sich Südafrika und die SADC, die Regierung der Nationalen Einheit in die Schaffung eines günstigen Umfeldes für glaubwürdige Wahlen einzubinden. Im Rahmen dieses Prozesses sind Konsultationen zwischen Südafrika, der SADC und der Regierung der Nationalen Einheit vorgesehen, um einen Fahrplan für die Durchführung demokratischer Wahlen auszuarbeiten. Südafrika, die SADC und die drei politischen Führer Simbabwes vertreten die Ansicht, dass die Maßnahmen der EU diese Anstrengungen behindern.

13. Da bei der Umsetzung des GPA nur zum Teil erhebliche Fortschritte erzielt werden konnten, schlägt die Kommission dem Rat vor, die geltenden geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 bis zum 20. Februar 2012 zu verlängern.

14. Allerdings ist der EU bewusst, dass die Aussicht auf eine von der SADC mitgetragene Einigung der simbabwischen Regierungsparteien auf einen Fahrplan für die Wahlen, eine einmalige Gelegenheit zur Wiederaufnahme des Dialogs darstellt. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, die die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden restriktiven Maßnahmen, nach der Annahme eines solchen Fahrplans für die Wahlen - z.B. auf dem nächsten SADC-Gipfeltreffen - zu überdenken. Dies würde auch die Ausarbeitung eines Länderstrategiepapiers (LSP) ermöglichen. Dabei wird davon ausgegangen, dass das LSP nicht vor den Wahlen zur Unterzeichnung vorliegt.

15. Sollte der vereinbarte Fahrplan für die Wahlen nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, wird die EU erneut überprüfen, ob restriktive Maßnahmen nach Artikel 96 auf die Entwicklungszusammenarbeit anzuwenden sind.

16. Die Kommission schlägt vor, die Regierung von Simbabwe mit einem Schreiben an Präsident Mugabe über diese Änderung der EU-Politik zu unterrichten und Kopien dieses Schreibens an die beiden anderen führenden Mitglieder der Regierung der Nationalen Einheit, Premierminister Tsvangirai und den stellvertretenden Premierminister Mutambara, zu richten.

Schlussfolgerung

Aus diesen Gründen wird der Rat ersucht, den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen gegenüber Simbabwe anzunehmen.

2011/0013 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[12] und geändert durch das am 23 Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen[13], nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[14], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit dem Beschluss 2002/148/EG[15] wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

2. Mit dem Beschluss 2010/97/GASP[16] wurde die Geltung der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten bis zum 20. Februar 2011 verlängert.

3. Die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit wird als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms der Landes wahrgenommen.

4. Jedoch werden diese Anstrengungen weiterhin erschwert sowohl durch die jüngsten politischen Entwicklungen und das Fehlen eines gemeinsam vereinbarten Fahrplans für die Wahlen als auch durch die mangelnden Fortschritte der Regierung der Nationalen Einheit bei der Verwirklichung der wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, zu der sie sich im Rahmen des Umfassenden Politischen Abkommens verpflichtet hatte.

5. Die EU schätzt das Engagement Südafrikas, das sich als Wegbereiter des Umfassenden Politischen Abkommen nun auch für die Vereinbarung eines Fahrplans für die Durchführung glaubwürdiger Wahlen einsetzt.

6. Sie wird daher die restriktiven Maßnahmen, die die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, nach der Vorlage eines von der SADC gebilligten Fahrplans für die Wahlen überdenken –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen, die in dem Schreiben im Anhang aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens verlängert.

Diese Maßnahmen gelten bis zum 20. Februar 2012. Diese Maßnahmen werden fortlaufend überprüft und überdacht, sobald ein Fahrplan für die Wahlen von der SADC genehmigt wurde.

Artikel 2

Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und dem stellvertretenden Premierminister Mutambara übermittelt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.

Mit Schreiben vom 15. Februar teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis 20. Februar 2011 verlängern werde.

Die Europäische Union begrüßt die Fortschritte, die seit der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit im Jahr 2009 auf der Grundlage des Umfassenden Politischen Abkommens erzielt wurden. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dem politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, der auf Antrag der Regierung Simbabwes auf der Tagung der Ministertroika EU-Simbabwe am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel offiziell eingeleitet wurde, große Bedeutung beimisst. Auf der jüngsten Ministertagung vom 2. Juli 2010 hat eine Vertreter der Mehrparteienregierung umfassende simbabwische Delegation unter Leitung von Minister Mangoma eine überarbeitete Fassung des Plans mit den Verpflichtungen im Rahmen des Umfassenden Politischen Abkommens vorgelegt. Die Europäische Union nahm die bisher bei der Umsetzung des Abkommens erzielten Fortschritte zur Kenntnis und unterrichtete die Regierung Simbabwes mit Schreiben vom 29. September 2010 über die Höhe des Richtbetrags im Rahmen des 10. EEF (nach der Aufhebung der Maßnahmen gemäß Artikel 96 und der Unterzeichnung eines Länderstrategiepapiers würden 130 Mio. EUR zur Verfügung stehen).

Die Europäische Union unterstützt die Anstrengungen der Regierung der Nationalen Einheit zur Umsetzung des Umfassenden Abkommens und begrüßt die Fortschritte, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung der sozialen Grundversorgung erzielt wurden. Sie erkennt auch die verstärkten diplomatischen Bemühungen auf regionaler Ebene an, die unter der Leitung Südafrikas zur Förderung der Reform in Simbabwe unternommen wurden. Die Europäische Union bedauert jedoch, dass bei wichtigen politischen Vereinbarungen im Rahmen des Umfassenden Politischen Abkommens keine Fortschritte erzielt werden konnten, dies gilt insbesondere für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für demokratische Wahlen.

Im Hinblick auf einen etwaigen Urnengang im Jahr 2011 misst die Europäische Union dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen allen simbabwischen Regierungsparteien und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) über einen Fahrplan für die Durchführung der Wahlen größte Bedeutung bei. Ein solcher Fahrplan mit einvernehmlich festgelegten Zwischenzielen, in dem die Rolle der SADC bei der Wahlkontrolle und -beobachtung klar definiert ist, würde gewährleisten, dass die Wahlergebnisse tatsächlich den Wählerwillen widerspiegeln. Als die Verlängerung der geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 anstand, war noch kein Einvernehmen über den Fahrplan für die Wahlen erzielt worden.

Die Europäischen Union hat daher beschlossen, die Geltungsdauer der im Beschluss 2002/148/EG des Rates aufgeführten und mit dem Beschluss 2010/97/GASP des Rates erneuerten geeigneten Maßnahmen bis 20. Februar 2012 zu verlängern. Allerdings ist der EU bewusst, dass die Aussicht auf eine von der SADC mitgetragene Einigung der simbabwischen Regierungsparteien auf einen Fahrplan für die Wahlen, eine einmalige Gelegenheit zur Wiederaufnahme des Dialogs darstellt. Die Europäische Union ist daher bereit, die Anwendung der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 erneut zu überdenken, sobald ein Fahrplan für die Wahlen von der Regierung der Nationalen Einheit vereinbart und von der SADC befürwortet wurde. Wir hoffen, dass diese Änderung der Politik der Europäischen Union den Anstoß für eine Neubelebung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe gibt.

Hochachtungsvoll

Für die Europäische Union

[1] Siehe Beschluss 2002/148/EG des Rates (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64). Ferner (siehe Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 18. Februar 2002) verhängte der Rat gezielte Sanktionen im Rahmen der GASP (Gemeinsamer Standpunkt 2002/145/GASP und Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1).

[2] Die Konsultationen nach Artikel 96 waren eingeleitet worden, um eine Einigung über die von der Regierung Simbabwes zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu erzielen, insbesondere im Hinblick auf folgende fünf Punkte: Beendigung jeder offiziellen Duldung politischer Gewalt, frühzeitige Einladung der internationalen Partner zur Unterstützung und Beobachtung der kommenden Wahlen und Gewährung uneingeschränkten Zugangs zu diesem Zweck, Schutz der Freiheit der Massenmedien, Unabhängigkeit der Justiz und Beachtung ihrer Entscheidungen sowie Beendigung der illegalen Landbesetzungen.

[3] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

[4] ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

[5] ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.

[6] ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26.

[7] ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23.

[8] ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 19.

[9] ABl. L 49 vom 20.2.2009, S. 15.

[10] ABl. L 44 vom 16.2.2010, S. 20.

[11] 2009/68/GASP vom 26.1.2009.

[12] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[13] ABl. L 287 vom 4.2.2010, S. 3.

[14] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

[15] ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

[16] ABl. L 44 vom 16.2.2010, S. 26.