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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 503 endg. 
Brössel, den 18. Oktober 1989 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung der viehseuchenrechtlichen Vorschriften för den 
innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden und för ihre Einfuhr aus Drittländern 
Vorschlag för eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung der tierzQchterischen und genealogischen Vorschriften för den 
innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
Ober den innergemeinschaftlichen Handel mit Sportpferden 
(Von der Kommission vorgelegt) 
- Z -
- 3 -
BEGRÜNDUNG 
Die Zucht von Equiden dient einem Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung 
als Einkommensquelle. Um eine sinnvolle Entwicklung der Erzeugung zu gewähr­
leisten, die Produktivität dieses Sektors zu erhöhen und die Verwirklichung 
des Binnenmarktes zu ermöglichen, müssen auf Gemeinschaftsebene viehseuchen­
rechtliche, tierzüchterische und genealogische Vorschriften für den innerge­
meinschaftlichen Handel mit Equiden festgelegt werden. 
1. Der erste Vorschlag sieht eine Harmonisierung der viehseuchenrechtlichen 
Vorschriften vor, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Die Be­
seitigung der bestehenden Ungleichheiten wird dem innergemeinschaftlichen 
Handel mit Equiden förderlich sein, gleichzeitig aber werden bestimmte 
viehseuchenrechtliche Anforderungen erfüllt, durch die die Ausbreitung von 
Krankheiten vermieden werden kann. Der Vorschlag enthält außerdem eine Re­
gelung für die Einfuhren aus Drittländern. Er legt die allgemeinen viehseu­
chenrechtlichen Kriterien für die Drittländer fest, aus denen Equiden ein­
geführt werden können, um die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemein­
schaft zu schützen. 
2. Befriedigende Ergebnisse im Bereich der Zucht hängen weitgehend von der 
Verwendung eingetragener Zuchttiere ab. 
Die derzeit bestehenden Unterschiede sind auf das unterschiedliche Vorgehen 
der Mitgliedstaaten im Bereich der Zucht zurückzuführen. Der Handel mit 
eingetragenen Equiden stößt daher auf Behinderungen, die beseitigt werden 
müssen. 
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Steigerung der 
Produktivität in diesem Sektor muß der innergemeinschaftliche Handel mit 
Equiden liberalisiert werden. Um unlauteren Vettbewerbspraktiken zuvorzu­
kommen, erschien es angezeigt, die Namensänderung von Equiden durch Vor­
schriften zu regeln. 
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Der zweite Vorschlag enthält grundsätzliche Bestimmungen, mit denen diese 
Ziele erreicht werden können. 
3. Der innergemeinschaftliche Handel mit Equiden kann auch durch die für pfer­
desportliche Veranstaltungen geltenden Bestimmungen behindert werden. Die 
in diesem Bereich bestehenden Unterschiede sind daher ebenfalls zu beseiti­
gen. 
Die drei genannten Vorschläge, die alle viehseuchenrechtlichen und tierzüchte-
rischen Fragen im Zusammenhang mit der Gattung Equiden abdecken, gewährleisten 
eine sinnvolle Entwicklung dieses Teilbereichs der landwirtschaftlichen Tätig­
keit im Gebiet der Gemeinschaft und dienen der Verwirklichung des Binnenmark­
tes. 
Die Kommission hat sich in ihrem Vorschlag für das Regelungsausschußverfah­
ren entschieden. Diese Entscheidung ist im vorliegenden Fall durch den Wunsch 
gerechtfertigt, die Verwaltungsmechanismen im Veterinärbereich nicht zu stö­
ren. Weiterhin gibt die Kommission jedoch allgemein der Formel Beratender Aus­
schuß den Vorzug. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
* 
zur Festlegung der viehseuchenrechtlichen Vorschriften för den innergemeinschaft­
lichen Handel mit Equiden und för ihre Einfuhr aus Drittländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des Vertrages 
aufgeführten Erzeugnisse enthalten. 
Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und 
dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, sind auf Ge­
meinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equi­
den zu erlassen. 
Die Zucht von Equiden und insbesondere von Pferden ist im allgemeinen ein 
Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dient einem Teil der land­
wirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle. 
Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden zu fördern, müssen die zwischen 
den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede im Bereich der Tiergesundheitsvor­
schriften beseitigt werden. 
Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickeln 
kann, muss eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern 
festgelegt werden. 
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Der ortsgebundene Handel sollte grundsätzlich vom Anwendungsbereich dieser Verord­
nung ausgenommen werden. 
Um zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen zu werden, müssen die Equiden 
bestimmte viehseuchenrechtliche Anforderungen erfüllen, die gewährleisten, 
d&ss die Ausbreitung ansteckender Krankheiten vermieden wird. 
Zu diesem "/reck sina Bedingungen für den Transport dieser Tiere festzulegen. 
Um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten, ist die Ausstellung 
@in<*r Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt vorzusehen, die 
die Equiden bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet. 
In bezug auf die Organisation der Kontrollen durch den Bestimmungsmitglied­
staat und die daraus zu ziehenden Folgerungen sowie die zu treffender. Schutz­
massnahmen geltan die allgemeinen Regeln in der Verordnung (EWG) Nr. des 
2ates vom ..7J3ber tierärztliche Kontrollen beim imergemeinschaftliehen Handel im 
Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes^/ CD-
Ausserdem ist vorzusehen, dass die Kommission eigene Kontrollen durchführen 
kann. 
Eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern setzt die 
Aufstellung einer Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern voraus, 
aus denen Equiden eingeführt werden können. 
Bei der Entscheidung über die Aufnahme in diese Liste sind allgemeine 
Kriterien zugrunde zu legen, etwa der Gesundheitszustand des Viehs, die Orga­
nisation und die Befugnisse der VeterinärbehoVden und die viehseuchenrecht­
lichen Vorschriften in dem betreffenden Drittland. 
Ferner ist die Einfuhr von Equiden aus Drittländern zu verbieten, die nicht 
.--'er seit zu kurzer Zeit frei sind von Tierkrankheiten, die eine ernste Gefahr 
für den Viehbestand in der Gemeinschaft darstellen; das gleiche gilt für Ein­
fuhr aus Drittländern, in denen Impfungen gegen solche Krankheiten vorge­
nommen werden. 
~<1) ABU Nr 
- 7 -
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind durch be­
sondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend der gesundheitlichen Lage in 
dem jeweiligen Land festzulegen sind. Da diese besonderen Bedingungen unter 
Zugrundelegung technischer und unterschiedlicher Kriterien festgelegt werden 
müssen, ist hierzu ein flexibles und schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzuse­
hen, in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenar­
beiten. 
Die Vorlage einer nach einem einheitlichen Muster erstellten Bescheinigung bei 
der Einfuhr ist ein wirksames Mittel, um die Anwendung der Gemeinschaftsrege­
lung zu gewährleisten- Da diese Regelung besondere und für die einzeln Dritt­
ländern unterschiedlicheBestimmungen vorsehen kann, sind die Muster der Be­
scheinigung dementsprechend zu erstellen. 
Die Veterinärsachverständigen der Kommission haben zu überprüfen, ob die Rege­
lung insbesondere in den Drittländern eingehalten wird. 
Bei der Einfuhr müssen Herkunft und Gesundheitszustand der Equiden 
kontrolliert werden. 
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, beim Eintreffen der Tiere im 
Gebiet der Gemeinschaft und während ihrer Beförderung zum Bestimmungsort alle 
zweckdienlichen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, ein­
schliesslich der Tötung und Vernichtung der Equiden,zu ergreifen. 
Die Kontrollen der Equiden werden im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft 
durchgeführt. Daher ist vorzuschreiben, dass sie in Untersuchungsstellen 
durchgeführt werden, die nach gemeinschaftlichen Kriterien und einem gemein­
schaftlichen Verfahren zugelassen worden sind. 
Jeder Mitgliedstaat muss die Möglichkeit haben, Einfuhren aus einem Dritt­
land unverzüglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die Gesundheit der 
Tiere darstellen können; in diesem Fall muss unbeschadet der etwaigen Änderun­
gen der Liste der Länder, die in die Gemeinschaft ausführen dürfen, unverzüg­
lich die Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber dem betreffenden Drittland 
koordiniert werden. 
8 -
Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen im Zusammenhang der Vollendung des 
Binnenmarktes überprüft werden. 
Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch da3 eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veterinärausschuss gewähr­
leistet wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
KAPITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ~ 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung legt die viehseuchenrechtlichen Vorschriften fflr den inner­
gemeinschaftlichen Handel mit Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern 
fest. 
/.&) Diese Verordnung gilt nicht für den Handel mit Equiden, die 
- zu sportlichen oder Freizeitzwecken in der Nähe der Binnengrenzen der 
Gemeinschaft geritten oder geführt werden, 
- an kulturellen oder ähnlichen Veranstaltungen oder an Tätigkeiten teil­
nehmen, die von örtlichen Reitklubs in der Nähe der Binnengrenzen der 
Gemeinschaft organisiert werden, 
- sich ausschliesslich zu Veidezwecken vorübergehend in der Nähe von 
Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden. 
b) Erforderlichenfalls legt die Kommission jedoch nach dem Verfahren des 
Artikels 24 besondere Vorschriften für diesen Handel fest. 
Artikel 2 
Im Cinne dieser Richtlinie sind : 
a) Betrieb : landwirtschaftlicher Setrieb, Schulungsbetrieb, Stall oder ganz 
allgemein jede Räumlichkeit ode' Anlage auf dem Gebiet eines Mitglied­
staates, in der üblicherweise Equiden gehalten oder aufge: »en werden; 
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b) Equiden : Pferde, Esel und ihre Kreuzungen; 
c) Schlachttiere : Equiden, die dazu bestimmt sind, direkt in einen Schlacht­
hof verbracht und dort geschlachtet zu werden; 
d) Zucht- oder Nutztiere : andere als die unter Buchstabe c) genannten 
Equiden, insbesondere solche, die zur Zucht, zur Fleischerzeugung, zur Verwendung 
als Arbeits- oder Reittiere, zur Ausstellung zum Zwecke des Verkaufs, 
für einen Zirkus oder für eine Pferdeschau bestimmt sind; 
e) Sporttiere : Zucht- oder Nutztiere, die bei einem amtlich anerkannten 
Züchterverband registriert und insbesondere für Reitsportveranstaltungen 
bestimmt sind; 
f) anzeigepflichtige Krankheiten : die in Anhang A aufgeführten Krankheiten, 
die im Verdachtsfall oder im Falle eines Auftretens der zuständigen Behörde 
des Mitgliedstaates gemeldet werden müssen; 
g) amtlicher Tierarzt : der von der zuständigen Zentralbehörde eines Mitglied­
staates oder eines Drittlandes bezeichnete Tierarzt; 
h) zeitweilige Zulassung : Status eines aus einem Drittland stammenden Sport­
tiers, das für höchstens 90 Tage in dem Gebiet der Gemeinschaft zugelas­
sen wird. 
KAPITEL II 
VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL 
Artikel 3 
Ein Mitgliedstaat versendet in einen anderen Mitgliedstaat nur Equiden, die 
die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllen. 
(2) 
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Artikel 4 
1. Die Equiden müssen bei der Inspektion frei von klinischen Anzeichen einer 
Krankheit sein. Die Inspektion muss in den 48 Stunden vor der Verladung 
erfolgen. 
2. Die Tiere dürfen nicht in Kontakt mit Equiden gekommen sein, die in den 
letzten 15 Tagen vor der Verladung an einer Infektion oder einer 
ansteckenden Krankheit gelitten haben. 
3. Es darf sich nicht um Tiere handeln, die im Rahmen eines von einem Mit­
gliedstaat durchgeführten Seuchentilgungsprogramms zur Ausmerzung bestimmt 
sind. 
4. Die Tiere müssen nach einer amtlich zugelassenen Methode ge­
kennzeichnet werden. Die Kennzeichnungsmethoden werden gegebenenfalls nach 
dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt. 
5. Die Tiere dürfen nicht in einem Betrieb erworben worden sein oder mit Equiden in 
Kontakt gekommen sein, der oder die aus veterinärpolizeilichen Gründen 
einer Sperre unterliegt (unterliegen). 
a) Diese Gründe hängen mit dem Auftreten einer anzeigepflichtigen Krank­
heit zusammen; 
b) Sind nicht alle Tiere der .für die betreffende Krankheit empfänglichen Art ge­
schlachtet oder getötet worden, so muß die Dauer der Sperre mindestens betragen: 
- sechs Monate bei allen Tieren,bei denen Verdacht auf Beschälseuche 
besteht, gerechnet ab dem Zeitpunkt des letzten Kontakts oder der 
letzten Kontaktmöglichkeit mit kranken Equiden; bei Hengsten muß die Sperre 
bis zur Kastration fortdauern; 
- sechs Monate bei Rotz und Pferdeenzephalomyelitis, gerechnet ab dem 
Zeitpunkt, an dem die befallenen Tiere ausgemerzt worden sind; 
- drei Monate bei infektiöser Anämie, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem 
die befallenen Tiere ausgemerzt worden sind; 
- einen Monat bei Tollwut, gerechnet ab dem letzten festgestellten 
Krankheitsfall; 
- 15 Tage bei Milzbrand, gerechnet ab dem letzten festgestellten Krank­
heitsfall; 
- 11 -
c) Sind alle Tiere der för die betreffende Krankheit empfänglichen Art geschlachtet oder 
getötet und die Räumlichkeiten desinfiziert worden, so beträgt die Dauer der 
Sperre 30 Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die Tiere aus dem 
Betrieb entfernt und die Räumlichkeiten desinfiziert wurden, bei Milz­
brand beträgt die Sperrdauer jedoch nur 15 Tage. 
Artikel 5 
Die Equiden müssen direkt und unverzüglich aus dem Herkunftsbetrieb in Trans­
portmitteln oder -behältnissen zum Bestimmungsort befördert werden, die zuvor 
gereinigt und mit einem im Versandmitgliedstaat amtlich zugelassenen Mittel desin­
fiziert worden sind. Die Transportfahrzeuge müssen so beschaffen sein, dass 
tierische Abgänge, Einstreu oder Futter während des Transport nich heraus­
sickern oder -fallen können. Der Transport ist so auszuführen, dass ein wirk­
samer Schutz des Gesundheitszustandes der Tiere gewährleistet ist. 
Artikel 6 
Die Equiden müssen während des Transports von einer Gesundheitsbescheinigung 
nach Anhang B begleitet werden. Diese Bescheinigung ist in den 48 Stunden vor 
der Verladung mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates 
auszustellen. Sie ist 10 Tage lang gültig. Die Bescheinigung muß 
aus einem einzigen Blatt bestehen. 
Artikel 7 
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. /"ober die tier­
ärztlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Voll­
endung des Binnenmarktes_/ gelten insbesondere für die Organisation von 
Kontrollen durch den Bestimmungsmitgliedstaat und die daraus zu ziehenden 
Folgerungen sowie die zu treffenden Schutzmassnahmen. 
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Artikel 8 
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit­
liche Anwendung der Verordnung erforderlich ist, Kontrollen vor Ort 
durchführen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse 
dieser Kontrollen. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, ge­
währt den Sachverständigen jede Unterstützung bei der Durchführung ihrer Aufgaben 
Die allgemeienen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 24 erlassen. Nach diesem Verfahren wird ausserdem ein Ko­
dex mit Vorschriften erstellt, die bei diesen Kontrollen zu beachten sind. 
KAPITEL III 
VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN 
Artikel 9 
Die in die Gemeinschaft eingeführten Equiden müssen die in Artikel 10 bis 14 
genannten Voraussetzungen erfüllen. 
Artikel 10 
1. Die Equiden müssen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die 
in einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 erstellten Li­
ste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach diesem Verfahren auch geändert 
oder ergänzt werden. 
2. Bei der Beurteilung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes in die 
in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist insbesondere folgen­
des zu berücksichtigen : 
a) Der Gesundheitszustand des Vieh- und Haustierbestandes und des Wildtierbestandes 
in dem Drittland, wobei vor allem das Auftreten exotischer Krankhei­
ten zu beachten ist, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier 
in den Mitgliedstaaten darstellen könnten; 
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b) der Zustand der Umwelt in dem Drittland; 
c) die Regelmässigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Auskünfte 
über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der in den 
Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krank­
heiten, erteilt; 
d) die Vorschriften des Dritt landesüber die Vorbeugung und Bekämpfung von 
Tierkrankheiten; 
e) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärbehördendes Dritt­
landes; 
f) die Organisation und Durchführung von Massnahmen zur Vorbeugung und 
Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten; 
g) die Garantien, die das Drittland in Bezug auf die Einhaltung der Vor­
schriften dieser Verordnung bieten kann. 
Artikel 11 
1. Die Equiden müssen aus Drittländern stammen, die frei sind : 
a) seit zwei Jahren von afrikanischer Pferdepest und Pferdeenzephalo-
myelitis; 
b) seit sechs Monaten vor Beschälseuche und Rotz ; 
c) in denen seit zwei Jahren keine Imfpungen gegen die unter Buchstabe a) genannten 
Krankheiten durchgeführt worden sind. 
2. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 beschliessen, dass 
die Bestimmungen von Absatz 1 nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines 
Drittlandes gelten. 
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Artikel 12 
Vor dem Tag ihrer Verladung zum Versand in den Bestimmungsmitgliedstaat müssen die 
Equiden im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes un­
unterbrochen während eines Zeitraums gehalten worden sein, der bei der Genehmigung der 
in Anwendung von Artikel 13 zu treffenden Entscheidungen festgesetzt wird. 
Artikel 13 
Die Equiden müssen den nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassenen Gesundheits­
vorschriften entsprechen. Diese Vorschriften können je nach Art und Be­
stimmung der Tiere unterschiedlich sein. 
Artikel 14 
1. Die Equiden müssen von einer Bescheinigung begleitet sein, die von einem 
amtlichen Tierarzt des versendenden Drittlandes ausgestellt worden ist. 
Diese Bescheinigung muss : 
a) am Tag der Verladung der Tiere zum Versand in den Bestimmungsmitglied­
staat ausgestellt worden sein; 
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates und 
in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates ausgestellt worden sein, in dem die 
in Artikel 17 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgenommen wird; 
c) die Tiere in der Urschrift begleiten; 
d) bestätigen, dass die Tiere die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen und 
den Vorschriften entsprechen, die in Anwendung dieser Verordnung för die Ein­
fuhren aus Drittländern festgelegt werden; 
e) aus einem einzigen Blatt bestehen; 
f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sind. 
2. Die Bescheinigung muss einem nach dem Verfahren des Artikels 24 erstellten 
Muster entsprechen. 
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Artikel 15 
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission 
überprüfen vor Ort,ob die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere 
Artikel 10, Absatz 2, tatsächlich eingehalten werden. 
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durchführen 
sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt. 
Die Kontrollen werden auf Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt, die die 
Kosten dafür trägt. 
Die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen werden 
nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt. 
Artikel 16 
1. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 die Einfuhr aus 
einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes auf einzelne Tierarten, 
auf Schlacht-, Zucht- oder Nutztiere, auf Sporttiere, auf zeitweilig 
zugelassene Tiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tiere beschränken. 
2. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 beschliessen, nach 
der Einfuhr alle erforderlichen viehseuchenrechtlichen Massnahmen durchzu­
führen. 
Artikel 17 
1. Die Equiden werden beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft einer vieh­
seuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen, 
bevor sie zum freien Verkehr abgefertigt oder einer Zollregelung unter­
stellt werden. 
2. Die Einfuhr von Equiden ist verboten, wenn die Kontrolle gemäss Absatz 1 
ergibt, dass 
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- die Tiere nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsge­
bietes eines in der Liste nach Artikel 10 Absatz 1 aufgeführten Dritt­
landes stammen; 
- die Tiere von einer ansteckenden Krankheit tatsächlich oder vermut­
lich befallen sind oder sich mit einer solchen Krankheit angesteckt haben; 
- die in dieser Verordnung enthaltenen Voraussetzungen von dem ausfahrenden 
Drittland nicht eingehalten worden sind; 
- die Bescheinigung die Bedingungen des Artikels 14 nicht erfüllt. 
3. Bei der Kontrolle gemäss Absatz 1 werden alle erforderlichen Massnahmen 
getroffen, insbesondere : 
a) - das Verbringen in Quarantäne, wenn der Verdacht besteht, daß die Tiere von 
einer ansteckenden Krankheit befallen sind, oder sich mit einer solchen 
Krankheit angesteckt haben; 
- in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf Antrag 
des Ausführers, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, die Sicher­
stellung unter amtlicher Überwachung bis zur Beibringung einer ord­
nungsgemäss ausgestellten Bescheinigung; 
b) die Rflcktef ordering der Tiere, sofern dem keine viehseuchenrechtliche Beden­
ken entgegenstehen. 
Ist es nicht möglich, die Tiere zurückzubefordern, so werden sie in 
einem hierzu von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb geschlachtet. 
c) die Tötung und Vernichtung sämtlicher Tiere der betreffenden Sendung, wenn 
die genannte Kontrolle zu der Feststellung oder dem Verdacht führt, dass 
eine der Viehseuchen vorliegt, die in der nach dem Vorfahren des Arti­
kels 24 aufgestellten Liste aufgeführt sind. 
4. Die Bescheinigung, die die Tiere bei der Einfuhr begleitet, muss nach der 
viehseuchenrechtlichen Kontrolle mit einem Vermerk versehen werden, aus dem 
deutlich hervorgeht, dass das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen bzw. 
abgelehnt worden ist. 
- 17 -
5. Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemeinschaft in den 
Bestimmungsmitgliedstaat können die Mitgliedstaaten die viehseuchenrecht­
lichen Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und 
Buchstabe c) anwenden, wenn die Tiere von einer ansteckenden Krankheit 
tatsächlich oder vermutlich befallen sind oder sich mit einer solchen 
Krankheit angesteckt haben. 
6. Tiere, deren Einfuhr genehmigt worden ist und die nicht fur den Mitgliedstaat 
bestimmt sind, der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat, sind unter 
zollamtlicher Überwachung ohne Umladung in den Bestimmungsmitgliedstaat zu 
verbringen. 
7. Tiere, die bei der Kontrolle nach Absatz 1 den Vorschriften entsprochen 
haben, sind im Bestimmungsmitgliedstaat den zusätzlichen Kontrollen zu 
unterwerfen, die notwendig sind, um festzustellen, ob die Vorschriften 
dieser Verordnung, einschliesslich der in Anwendung von Artikel 13 und 16 
festgelegten besonderen Vorschriften, eingehalten worden sind. 
8. Die Kosten für die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Mass­
nahmen, einschliesslich der Schlachtung, Tötung oder Vernichtung der Tiere, 
gehen zu Lasten des Absenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten, 
ohne dass der betreffende Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt. 
Artikel 18 
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in dem Bestimmungsmitgliedstaat 
unmittelbar in einen Schlachthof verbracht werden und entsprechend den vieh­
seuchenrechtlichen Erfordernissen innerhalb einer Frist geschlachtet werden, 
die beim Erlaß der in Anwendung von Artikel 13 zu treffenden Entschei­
dungen festgelegt wird. 
Unbeschadet der besonderen Voraussetzungen, die gegebenenfalls nach dem Verfahren 
des Artikels 24 festgelegt werden, kann die zuständige Behörde des 
Bestimmungsmitgliedstaates aufgrund viehseuchenrechtlicher Erfordernisse den 
Schlachthof bestimmen, in den die Tiere verbracht werden müssen. 
pi 
18 -
Artikel 19 
1. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 24 die allgemeinen 
Voraussetzungen fest, die die Grenzkontrollstellen fdr die Einfuhr von 
Equiden erfüllen müssen. 
2. Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für 
die Einfuhr von Equiden, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, und 
leiten es der Kommission zu. 
3. Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen der zugelassenen 
Grenzkontrollstellen den gemäß Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen entsprechen 
und ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt werden. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des 
Artikels 24 festgelegt. 
4. Alle durch die Anwendung von Absatz 3 anfallenden Kosten gehen zu Lasten 
der Gemeinschaft. 
Artikel 20 
1- Tritt in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit, die die Gesundheit des 
Viehbestandes in einem der Mitgliedstaaten gefährden kann, auf oder breitet sie 
sich in einem Drittland aus. oder ist es durch einen anderen viehseuchenrechtliehen Grund ge­
rechtfertigt, so verbietet der betreffende Mitgliedstaat oder die 
Kommission die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr Ober einen anderen 
Mitgliedstaat - von Equiden entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder 
einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes. 
2. Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen sowie ihre 
Aufhebung sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich 
unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 
3. Nach dem Verfahren des Artikels 25 können die Maßnahmen nach Absatz 1 
geändert werden, um insbesondere ihre Koordinierung mit den von anderen 
Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen zu gewährleisten, oder 
aufgehoben werden. 
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4. Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein und erscheint es notwendig, dass 
auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund des Absatzes 1 getroffen und 
gegebenenfalls nach Absatz 3 geänderten Massnahmen anwenden, so sind nach 
dem Verfahren des Artikels 25 geeignete Massnahmen zu erlassen. 
5. Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffenden Drittland wird nach dem 
Verfahren des Artikels 25 zugelassen. 
KAPITEL IV 
SCHLUSSBESTIMMUNGBM 
Artikel 21 
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten dit Benelux-Länder als ein 
Mitgliedstaat. 
Artikel 22 
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden vor dem 31. Dezember 1991 im Rahmen 
der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes überprüft. 
Artikel 23 
Die Anhänge zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 24 
geändert. 
Artikel 24 
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG des Rates vom 15. Oktober 
1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (1), im folgenden "Ausschuß" 
genannt, unterstützt. 
2. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so 
gelten folgende Bestimmungen. 
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23 
- 20 -
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner­
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit ab­
gegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fdr die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlösse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge­
nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
4. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellung­
nahme des Ausschusses übereinstimmen. 
5. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
Qberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem 
Rat unverzüglich einen Vorschlag fdr die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat be­
schließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß ge­
faßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 25 
1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so 
gelten die folgenden Bestimmungen. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Massnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring­
lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags för die Annahme der 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten ge­
mäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teil. 
3. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellung­
nahme des Ausschusses übereinstimmen. 
- 21 -
4. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
oberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag för die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt 
mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß ge­
faßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 26 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
oooOOOOooo 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brössei am Im Namen des Rates 
- 22 -
ANHANG A 
Folgende Krankheiten sind anzeigepflichtig 
- Beschälseuche 
- Rotz 
- Pferdenzephalomyelitis (alle Formen) 
- Infektiöse Anämie 
- Tollwut 
- Milzbrand 
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ANHANG B 
MUSTER 
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG 
für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EWG 
- EQUIDEN -
Nr. 
Versandmitgliedstaat : 
Zuständiges Ministerium : 
Ausstellende Behörde : 
I. ANZAHL TIERE : 
II. KENNZEICHNUNG : 
Anzahl Tiara Stute, Hengst : Kennzeichnungsmethode : 
: Wallach, Fohlen : und Kennzeichnung (1) : 
: : : Pass-Nr. : (1): 
III. URSPRUNG UND BESTIMMUNG DER EQUIDEN 
Die Tiere werden versandt : 
von : , 
(Versandort) 
nach : 
(Bestimmungsmitgliedstaat und -ort) 
(1) Dieser Bescheinigung kann ein Pass mit der Identifizierung der Equiden bei­
gefügt werden, vorausgesetzt, die Nummer wird hier eingetragen. 
- 24 -
Name und Anschrift des Versenders 
Name und Anschrift des Empfängers 
IV. ANGABEN ZUM GESUNDHEITSZUSTAND 
Der Unterzeichnete bestätigt, dass die oben aufgeführten Equiden 
folgende Bedingungen erfüllen : 
a) Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen 
einer Krankheit auf; 
b) Sie sind nicht zur Beseitigung im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat 
durchgeführten Programms zur Tilgung einer ansteckenden Krankheit 
bestimmt; 
c) Sie stammen nicht aus einem Betrieb, der einer veterinärpolizeilichen 
Sperre unterliegt und sind nicht in Kontakt mit Tieren auf einem 
Betrieb gekommen, der während der in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b 
der Verordnung (EWG) Nr. genannten Zeiträume aus viehseuchen­
rechtlichen Gründen gesperrt war; 
d) Sie sind meiner Kenntnis nach nicht in Kontakt mit Equiden gekommen, 
die in den letzten 15 Tagen vor der Verladung von einer ansteckenden 
Krankheit befallen waren oder sich mit einer ansteckenden Krankheit 
infiziert haben. 
- 25 -
V. Diese Bescheinigung ist 10 Tage lang gültig, 
Ausgefertigt in , am 
STEMPEL 
(Unterschrift) 
(Name in Druckbuchstaben und 
Dienstbezeichnung des Tierarztes)(2) 
(2) In Deutschland : ''Beamteter Tierarzt'*; in Belgien : "Inspecteur vétéri­
naire" oder "Inspecteur Dierenarts"; in Frankreich : "Directeur des ser­
vices vétérinaires du département"; in Italien : "Veterinario 
provinciale"; in Luxemburg : "Inspecteur vétérinaire"; in den Nieder­
landen : "Inspecteur-Districtshoofd"; in Dänemark : "Autoriseret 
Dyrlaege"; in Irland : "Veterinary Inspector"; im Vereinigten König­
reich : "Veterinary Inspector"; in Griechenland : " 
in Spanien : "Inspector Veterinario"; in Portugal : "Inspector 
V^térinario". 
25 U^ 
% 
FINANZBOGEN Betrifft : Enwurf eines Vorschlags für eine Verordmjng 
des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaft-
liehen Handel mit Equiden.sowie bei ihrer Einfuhr aus dritten Ländern 
1. Haushaltsposten : Artikel : Bezeichnung : 
. HI B 382 Kontrollen in der Landwirtschaft 
2. Rechtsgrundlage : Artikel 43 des Vertrags v 
3« Klassifizierung : OdlkgattDisahexAuoaa^fl^icht obligatorische Ausgaben 
K, Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Hassnahee : 
Prüfung der Durchführung der Verordnung 
5. Berechnungswei se 
5.1 Ausgabenart : Ausgaben für Inspektionsreisen 
5.2 Anteil der Qeeeinschaftsfinanzierung : 100 % 
5.3 Berechnung : 200 Tage Inspektionsreisen pro Jahr 
zu 170 ECU/Tag (derzeitige Kosten der Schlachthofinspektionen) 
= 34.000 ECU pro Jahr 
6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaitseittel. 
6.1 Falllgkeltsplan der Hittel (HIoECU) 
Haushaltsjahr 
19 91 0,034 
19 92 0,034 
19 93 0,034 
19 94 0,034 
1995 0,034 
Spatere Haushaltsjahre — 
Insgesamt 0,170 
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahre« : 
Keine 
7« Anaerkungen : 
- 26 -
VORSCHLAG FUS EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festlegung der tierzöchterischen und genealogischen Vorschriften för den 
innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Virtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des Vertrages 
aufgeführten Erzeugnisse enthalten. 
Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und 
dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, sind auf 
Gemeinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit 
Equiden zu erlassen. 
Die Zucht von Equiden und insbesondere von Pferden ist im allgemeinen ein Teil­
bereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dient einem Teil der landwirt­
schaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle; sie sollte daher gefördert werden 
Befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen jedoch weitgehend von der 
Verwendung von Tieren ab, die in die Zuchtbücher amtlich anerkannter Zuchtor­
ganisationen oder Züchtervereinigungen eingetragen sind. 
Hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher gibt es von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat Unterschiede; diese Unterschiede stellen eine Behinderung des 
innergemeinschaftlichen Handels dar; die vollständige Liberalisierung des 
Handels setzt eine weitere Harmonisierung, insbesonder hinsichtlich der Ein­
tragung in die Zuchtbücher, voraus. 
- 27 -
Der innergemeinschaftliche Handel mit eingetragenen Equiden sollte schritt­
weise liberalisiert werden; die vollständige Liberalisierung setzt jedoch eine 
spätere zusätzliche Harmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Ankörung für 
den öffentlichen Deckdienst und der Verwendung von Samen und Eizellen, voraus. 
Deshalb ist es erforderlich, dass nach einem gemeinschaftlichen Verfahren 
ein einheitliches Muster för einen Ursprungs- und Zuchtbuchnachweis ausgear­
beitet wird. 
Der Name eines Tieres ist ein wesentliches Element für seine Identifizierung; 
die Änderung des Namens auf Antrag eines neuen Besitzers macht es häufig un­
möglich, die Abstammung des Tieres festzustellen/und erschwert seine weitere 
züchterische Verwendung; um unlautere Praktiken zu verhindern, sollten daher 
die Bestimmungen über den Namen der Tiere harmonisiert werden. 
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Einfuhr von Equiden aus 
Drittländern nicht unter Bedingungen erfolgen kann, die weniger streng als die 
innerhalb der Gemeinschaft geltenden Bedingungen sind. 
Zu bestimmten technischen Fragen sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. 
Zur Ausführung dieser Bestimmungen ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und 
wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im 
Ständigen Tierzuchtausschuss gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
KAPITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung legt die tierzöchterischen und genealogischen Vorschriften 
för den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden, 
ihren Samen, Eizellen und Embryonen fest. 
- 28 -
2. Bis zum Inkrafttreten der Gemeinschaftsbestimmungen auf diesem Gebiet gelten für 
den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden und ihren Samen, Eizellen und 
Embryonen die viehseuchenrechtlichen Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, 
wobei die allgemeinen Vorschriften des Vertrages zu beachten sind. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung sind: 
a) Equide : Hauspferd, Hausesel und ihre Kreuzungen; 
b) eingetragener Equide : jeder reinrassige oder nicht reinrassige Equide, 
dessen Eltern im Zuchtbuch ihrer Rasse eingeschrieben sind und der entweder selbst 
in einem Zuchtbuch eingeschrieben ist oder dort eingetragen ist und dort einge­
schrieben werden kann; 
c) eingetragener Zuchtequide : eingetragener weiblicher oder männlicher Equide, der zur 
Zucht bestimmt ist; 
d) Zuchtbuch : jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere 
Informationsträger, 
-. das (die, der) von einer mindestens von einem Mitgliedstaat amtlich anerkannten 
Züchtervereinigung oder Zuchtorganisation oder einer amtlichen Stelle 
eines Mitgliedstaates geführt wird, und 
- in dem (der) die Equiden unter Angabe aller bekannten Vorfahren eingeschrieben 
oder eingetragen sind; 
e) Ursprungs- und Zuchtbuchnachweis: Der in Artikel 8 genannte Nachweis, 
der von der amtlich anerkannten Organisation oder Vereinigung oder von dem 
Amt ausgestellt wird, in dem je nach Fall insbesondere Identität und Ursprung des einge­
tragenen Equiden sowie seine Einschreibung in einem Zuchtbuch festgestellt werden oder 
in dem vergleichbare Angaben ober die eingetragenen Equiden, von denen die Samen, Ei­
zellen oder Embryonen stammen, festgestellt werden. 
Artikel 3 
Der innergemeinschaftliche Handel mit Equiden sowie mit ihren 
Samen, Eizellen und Embryonen darf nicht aus tierzüchterischen oder genea­
logischen Gründen verboten oder beschränkt werden. 
Für den innergemeinschaftlichen Handel mit eingetragenen Equiden sowie ihren 
Samen, Eizellen und Embryonen können jedoch bis zum Inkrafttreten der entsprechenden 
in den Artikeln 4, 7 und 8 genannten gemeinschaftlichen Entscheidungen die einzel­
staatlichen Bestimmungen beibehalten werden, sofern sie den allgemeinen Regeln des 
Vertrages entsprechen. 
- 29 -
KAPITEL II 
GENEALOGISCHE BESTIMMUNGEN FÜR EINGETRAGENE EQUIPEN 
Artikel 4 
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 11 folgendes fest : 
a) die Kriterien für die Identifizierung der eingetragenen Equide; 
b) die Kriterien für die Anerkennung von Vereinigungen und Organi­
sationen, die Zuchtbücher führen oder anlegen, 
c) die Kriterien für die Einschreibung und Eintragung in die Zuchtbücher. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitglied­
staaten über die erfolgte Anerkennung von Vereinigungen und 
Organisationen, die Zuchtbücher führen oder anlegen und die den gemäß 
Artikel 4 Buchstabe b) festgelegten Kriterien entsprechen. 
Artikel 6 
1. Im innergemeinschaftlichen Handel müssen die in dem Versendemitgliedstaat 
eingetragenen Equiden unter dem selben Namen im Bestimmungsmitglied­
staat eingetragen oder eingeschrieben werden. 
2. Falls die Satzung der Züchtervereinigung und Zuchtorganisation dies 
zulässt, kann, gegebenenfalls auch vorübergehend, der Name eines 
Sponsor verwendet werden, sofern der ursprüngliche Name während 
der gesamten Lebensdauer des Tieres stets dem neuen Namen in Klammern hinzu­
gefügt und das Ursprungsland angegeben wird. 
- 30 -
KAPITEL III 
TIERZÜCHTERISCHE BESTIMMUNGEN FÜR EINGETRAGENE EQUIPEN 
Artikel 7 
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 11 folgendes fest : 
a) die allgemeinen Kriterien für die Ankörung der eingetragenen Zuchtequiden für 
den öffentlichen Deckdienst; 
b) die Methoden der Nachzuchtkontrolle der eingetragenen Zuchtequiden; 
c) die Kriterien für die Zulassung der eingetragenen Zuchtequiden für die Ver­
wendung ihrer Samen, Eizellen und Embryonen. 
Artikel 8 
Die eingetragenen Equiden sowie ihre Samen, Eizellen und Embryonen werden beim 
Inverkehrbringen von einem Ursprungs- und Zuchtbuchnachweis entsprechend einem 
Muster begleitet, das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 
erstellt wird. 
KAPITEL IV 
SCHLUSSBESTIMMUNGBN 
Artikel 9 
Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet dürfen die 
Bedingungen für die Einfuhr von Equiden und ihren Samen, Eizellen und 
Embryonen mit Herkunft aus Drittländern nicht günstiger sein als die im 
innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen. 
- 31 -
Artikel 10 
Die Kommission wird von dem mit Beschluß 77/505/EWG des Rates (1) Ständigen Tier-
zuchtausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt. 
Artikel 11 
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, so gelten die nach­
stehenden Bestimmungen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
- erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitglied­
staat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahmen des Ausschusses. 
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksich­
tigt hat. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am dreissigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
ooooOOOOoooo 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
(1) ABl. Nr. 206 vom 12.8.1977, S. 11 
- 32 -
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den innergemeinschaftlichen Handel mit Sportpferden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, • 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Virtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Equiden sind als lebende Tiare in der Liste der in Anhang II des Vertrages 
aufgeführten Erzeugnisse enthalten. 
Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und 
dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, sind auf Ge­
meinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel auch mit 
Sportpferden zu erlassen. 
Die Zucht von Pferden und insbesondere von Sportpferden ist im allgemeinen ein 
Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dient einem Teil der land­
wirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle. 
Die Vorschriften für pferdesportliche Veranstaltungen sind von Mitgliedstaat 
zu Mitgliedstaat unterschiedlich; diese Unterschiede stellen eine Behinderung 
des innergemeinschaftlichen Handels dar. 
Um diese Unterschiede zu beseitigen und so zu einer Steigerung der Landwirtschaft Li 
chen Produktivität in diesem Wirtschaftszweig beizutragen, muss der innergemein­
schaftliche Handel liberalisiert werden. 
- 33 -
Zu bestimmten technischen Fragen sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. 
Zur Ausführung dieser Bestimmungen ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge 
ur.d wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im 
Ständigen Tierzuchtausschuss gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Diese Verordnung betrifft den innergemeinschaftlichen Handel mit Sportpferden, 
Artikel 2 
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Artikel 2 der Verord­
nung Nr. des Rates /J~zur Festlegung der tierzöchterischen und genealogi­
schen Vorschriften för den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden J (1); 
außerdem ist im Sinne dieser Verordnung eine Veranstaltung jeder pferdesportliche 
Wettstreit, insbesondere Pferderennen, Prüfungen, Springreiten, Dressurreiten und 
Gespannfahren. 
Artikel 3 
1. Bei den Vorschriften für Veranstaltungen sind Diskrimi­
nierungen zwischen den im Veranstaltermitgliedstaat eingetragenen und den 
in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Equiden untersagt. 
2. Bei den Vorschriften för Veranstaltungen sind Diskriminierungen zwischen den 
Equiden mit Ursprung in dem Veranstaltermitgliedstaat und den Equiden mit 
Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat untersagt. 
(1) S. 
- 34 -
Artikel 4 
Die Bestimmungen des Artikels 3 galten insbesondere für : 
a) die Mindest- bzw. Höchstanforderungen für die Meldung zu einer 
Veranstaltung; 
b) die schiedsrichterliche Tätigkeit auf der Veranstaltung; 
c) die Einkünfte oder Gewinne aus derartigen Veranstaltungen. 
2. Diese Bestimmungen lassen jedoch - bei Wahrung der Grundregeln des Vertrages -
die Möglichkeit unberührt, 
- Veranstaltungen mit in Zuchtbüchern eingeschriebenen Equiden zwecks Verbesse­
rung der Rasse, 
- regionaler Veranstaltungen zur Auswahl von Equiden 
vorzusehen. 
Ein Mitgliedstaat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, 
setzt die Kommission darüber vorher in Kenntnis. 
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen, 
den die in Absatz 2 genannten Veranstaltungen entsprechen müssen, 
werden nach dem Verfahren des Artikel 7 erlassen. 
Artikel 5 
1. Wird die Meldung eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen Equide zu einer 
Veranstaltung nicht angenommen, so sind bis zum Erlaß der Vorschriften 
gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. des Rates dem Eigentümer 
oder seinem Bevollmächtigten die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen. 
2. In diesem Fall hat der Eigentümer oder sein Bevollmächtigter das Recht, die Stel­
lungnahme eines Sachverständigen einzuholen. Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines 
anderen Mitgliedstaates als desjenigen besitzen, in dem die Veranstaltung stattfindet, und eines 
anderen Landes als demjenigen, aus dem der eingetragene Equide stammt. 
3. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 7 das Verzeichnis der Sach­
verständigen sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest. 
Artikel 6 
Die Kommission wird von dem mit Beschluß 77/505/EWG (1) eingesetzten Ständigen Tier­
zuchtausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt. 
(1) ABL. Nr. L 206 vom 12.8.1977, S. 11 
- 35 -
Artikel 7 
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, so gelten die 
nachstehenden Bestimmungen: Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt 
eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls 
durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitglied 
Staat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. 
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
sichtigt hat. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dreissigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
oooOOOooo 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
.3S-
Task Force PME 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
I. Quelle est La justification principale de La mesure ? 
L'objectif de ces propositions de règlement du Conseil est de fixer au niveau 
communautaire des règles sanitai.res zootechniques et généalogiques Lors de La 
commercialisation des équides dans La Communauté. Elles prévoient également 
l'élimination des disparités relatives au.x règles des. concours. 
II- Caractéristiques des entreprises concernées. En particulier : 
(a) Y a-t-il un grand nombre de PME ? 
Activité agricole 
Cb) Note-t-on des concentrations dans des régions 
i. éligibles aux aides régionales des Etats membres ? 
Néant 
ii. éligibles au Feder ? 
Néant 
III. Quelles sont Les obligations imposées directement aux entreprises ? 
Néant 
IV. Quelles sont Les obligations suceptibles d'être imposées indirectement 
aux entreprises via Les autorités Locales ? 
Réglementation sanitaire 
V. Y a-t-iL des mesures spéciales pour les PME ? LequelLes ? 
Néant 
VI. Quel est l'effet prévisible 
a) sur La compétitivité des entreprises ? 
Néant 
b) sur l'emploi ? 
Néant 
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés . Quels sont Leurs 
avis ? 
Néant 


ISSN 0254-1467 
KOM(89) 503 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-89-475-DE-C 
ISBN 92-77-53904-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg