Die Europäische Union hat die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und bedeutende Schritte unternommen, um Moldau in diesem außergewöhnlichen Kontext zu unterstützen, darunter zusätzliche humanitäre Hilfe und Unterstützung an den Grenzen, Makrofinanzhilfen und Maßnahmen zur Erleichterung des Handels in der derzeitigen schwierigen Lage. Die vorgeschlagene Verordnung würde daher der Verpflichtung der Union nach Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union entsprechen, auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns zu achten, und stünde auch im Einklang mit Artikel 207 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt wird.

Diese befristeten und außergewöhnlichen Maßnahmen werden die bestehenden Handelsströme aus Moldau in die Union unterstützen und fördern und die Wirtschaft Moldaus unterstützen. Dies steht im Einklang mit den Hauptzielen des Assoziierungsabkommens, nämlich der Schaffung der Voraussetzungen für verstärkte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die zur schrittweisen Integration Moldaus in den EU-Binnenmarkt führen und zur Stärkung der Demokratie und der politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilität in Moldau beitragen.

Gemäß Anhang XV-A des Assoziierungsabkommens unterliegen sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Moldau Zollkontingenten. Bei diesen Erzeugnissen handelt es sich um: Tomaten, Knoblauch, Tafeltrauben, Äpfel, Kirschen, Pflaumen und Traubensaft. Zwei dieser Erzeugnisse (Pflaumen und Tafeltrauben) wurden von Moldau in großen Mengen auf Drittmärkte ausgeführt, insbesondere nach Russland, Belarus und in die Ukraine. Für diese Erzeugnisse ist es angezeigt, zusätzliche zollfreie Kontingente einzuführen, um erforderlichenfalls die Umlenkung der ursprünglich auf diese Märkte ausgerichteten Verkaufsmengen in die Union vorübergehend zu unterstützen. Für die übrigen Erzeugnisse (Tomaten, Knoblauch, Äpfel, Kirschen und Traubensaft) würden die neu eingeführten Kontingente aus einer zusätzlichen zollfreien Menge bestehen, die der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Menge entspricht.

Die am 24. Februar 2022 begonnene unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“), mit dem Rest der Welt Handel zu treiben, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die moldauischen Ausfuhren auf den Transit über das ukrainische Hoheitsgebiet und auf die ukrainische Infrastruktur angewiesen waren und diese nun weitgehend nicht mehr nutzbar sind. In dieser schwierigen Lage hat Moldau die Union ersucht, ihr Möglichstes zu unternehmen, um die Bedingungen herzustellen, die es dem Land erlauben, einen Teil seines Handels mit dem Rest der Welt über die EU zu lenken, um seine Handelsbeziehungen mit der Union weiter zu vertiefen und seine Wirtschaft zu unterstützen. Dazu ist es erforderlich, den Grad der Marktliberalisierung zu verstärken, insbesondere für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die gemäß Anhang XV-A des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) zur Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (im Folgenden „DCFTA“) zollfreie Jahreskontingente (im Folgenden „Zollkontingente“) gelten.

Angesichts der Dringlichkeit hinsichtlich der Wirtschaftslage in Moldau ist es wichtig, dass die Verordnung so bald wie möglich in Kraft tritt. Deshalb wurde für diese Maßnahmen keine Folgenabschätzung vorgenommen. Für die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Assoziierungsabkommens wurde jedoch 2012 eine von der GD Handel in Auftrag gegebene Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt; diese ist in die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen eingeflossen. Diese Studie bestätigte, dass die Umsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen sich aus wirtschaftlicher Sicht sowohl auf die EU als auch auf Moldau positiv auswirken würde.

(4)Der am 24. Februar 2022 begonnene unprovozierte und ungerechtfertigte Krieg Russlands gegen die Ukraine hat tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Fähigkeit Moldaus, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben, insbesondere, weil die moldauischen Ausfuhren für diesen Handel auf den Transit über das ukrainische Hoheitsgebiet und auf die ukrainische Infrastruktur angewiesen waren und diese nun weitgehend nicht mehr nutzbar sind. Um die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft Moldaus abzumildern, ist es notwendig, die Entwicklung engerer Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und der Republik Moldau zu beschleunigen und die moldauische Wirtschaft unter diesen kritischen Umständen rasch zu unterstützen. Es ist daher notwendig und angemessen, die Handelsströme Moldaus in Form befristeter Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels zu stimulieren, mit denen zusätzliche zollfreie Kontingente für sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die noch zollfreie Jahreskontingente (im Folgenden „Zollkontingente“) gelten, im Einklang mit dem beschleunigten Abbau der Zölle auf den Handel zwischen der Union und Moldau gewährt werden.

(2)Im Assoziierungsabkommen kommt der Wunsch der Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens (im Folgenden „Vertragsparteien“) zum Ausdruck, ihre Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, und die schrittweise wirtschaftliche Integration im Einklang mit den sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation ergebenden Rechten und Pflichten zu erleichtern und zu verwirklichen.

(1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau („Moldau“) andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) bildet die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Moldau. Gemäß dem Beschluss 2014/492/EU des Rates wird Titel V des Assoziierungsabkommens, der sich auf Handel und Handelsfragen bezieht, seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt und ist nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

Angesichts der Krisensituation in Moldau infolge der russischen Invasion der Ukraine zielt die Maßnahme darauf ab, die Handelsströme aus Moldau zu erhöhen, indem zusätzliche zollfreie Einfuhren moldauischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Union gewährt werden. Die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels würden in Form zusätzlicher zollfreier Kontingente für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt, für die noch Zollkontingente gelten.

(5)Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) achtet die Union die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns. Nach Artikel 207 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt.

(6)Die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels gemäß dieser Verordnung würden in Form befristeter zusätzlicher zollfreier Kontingente für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt, für die noch Zollkontingente gelten. Mit diesen Maßnahmen wird die Union die wirtschaftliche Integration zwischen Moldau und der Union vertiefen und vorübergehend angemessene wirtschaftliche Unterstützung zugunsten Moldaus und der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten leisten. Gemäß Anhang XV-A des Assoziierungsabkommens unterliegen sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Moldau Zollkontingenten. Bei diesen Erzeugnissen handelt es sich um: Tomaten, Knoblauch, Tafeltrauben, Äpfel, Kirschen, Pflaumen und Traubensaft. Zwei dieser Erzeugnisse (Pflaumen und Tafeltrauben) wurden von Moldau in großen Mengen auf Drittmärkte ausgeführt, insbesondere nach Russland, Belarus und in die Ukraine. Für diese Erzeugnisse ist es angezeigt, zusätzliche zollfreie Kontingente einzuführen, um erforderlichenfalls die Umlenkung der ursprünglich auf diese Märkte ausgerichteten Verkaufsmengen in die Union vorübergehend zu unterstützen. Für die übrigen Erzeugnisse (Tomaten, Knoblauch, Äpfel, Kirschen und Traubensaft) würden die neu eingeführten Zollkontingente aus einer zusätzlichen zollfreien Menge bestehen, die der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Menge entspricht.

(7)Zur Vermeidung von Betrug sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Handelsmaßnahmen nur gewährt werden, wenn Moldau alle einschlägigen Voraussetzungen für die Gewährung von Vergünstigungen aus dem Assoziierungsabkommen erfüllt, was auch beinhaltet, dass Moldau die Ursprungsregeln für die betroffenen Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine enge Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt, wie dies in dem Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.

(8)Moldau sollte davon absehen, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen, einzuführen, es sei denn, dies ist im Kontext des Krieges eindeutig gerechtfertigt. Wenn Moldau eine dieser Bedingungen nicht einhält, sollte die Kommission befugt sein, vorübergehend alle oder einen Teil der in dieser Verordnung vorgesehenen Handelsmaßnahmen auszusetzen.

(9)Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens sind unter anderem die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln wesentliche Elemente des Assoziierungsabkommens. Die Vertragsparteien verpflichten sich nach demselben Artikel insbesondere zur Einhaltung der folgenden allgemeinen Grundsätze: der Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, der Bekämpfung von Korruption, organisierter und sonstiger Kriminalität einschließlich solcher transnationaler Art, und des Terrorismus sowie der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und eines wirksamen Multilateralismus. Es ist angezeigt, die Möglichkeit einzuführen, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels vorübergehend auszusetzen, wenn Moldau weder die wesentlichen Elemente noch die vorgenannten allgemeinen Grundsätze des Assoziierungsabkommens einhält.

(10)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die in Erwägungsgrund 7 genannten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels vorübergehend auszusetzen, wenn Unionshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren durch Einfuhren im Rahmen dieser Verordnung ernsthaft beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt zu werden drohen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(11)Vorbehaltlich einer Untersuchung durch die Kommission ist es notwendig, die Möglichkeit der Aussetzung der in Erwägungsgrund 6 genannten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für eine oder mehrere von in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Waren vorzusehen, die die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen.

(12)Der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone, welche integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist, sollte eine ausführliche Bewertung der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Handelsmaßnahmen enthalten.

(13)Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit im Hinblick auf die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursachte Situation wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist gemäß Artikel 4 des dem EUV, dem AEUV und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen.

(14)Angesichts der Dringlichkeit hinsichtlich der Wirtschaftslage in Moldau sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels

Zusätzlich zu den mit dem Assoziierungsabkommen in Anhang XV-A festgelegten zollfreien Kontingenten werden die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Rahmen der in jenem Anhang aufgeführten zollfreien Kontingente der Union zur Einfuhr aus der Republik Moldau in die Union zugelassen. Diese zollfreien Kontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 2

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels

Für die Inanspruchnahme der Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels nach Artikel 1 gelten die folgenden Voraussetzungen:

a)Die Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren gemäß dem Assoziierungsabkommen werden eingehalten.

b)Moldau sieht davon ab, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen, einschließlich diskriminierender interner Verwaltungsmaßnahmen, einzuführen, es sei denn, dies ist im Kontext des Krieges eindeutig gerechtfertigt; und

c)Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten durch Moldau sowie die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln, die Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, die Bekämpfung von Korruption, organisierter und sonstiger Kriminalität einschließlich solcher transnationaler Art, und des Terrorismus sowie der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und eines wirksamen Multilateralismus gemäß den Artikeln 2, 9 und 16 des Assoziierungsabkommens.