BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Mit der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates wurden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für 2011 festgesetzt. Dabei geht es vor allem um Bestände im Atlantik und in der Nordsee. Die Verordnung wird während ihrer Gültigkeitsdauer normalerweise mehrfach geändert.

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Entfällt.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

D er Vorschlag zielt auf folgende Änderungen der Verordnung ab:

1. Die Quoten für Bastardmakrele im Bereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPFO) wurden erst nach Abschluss der zweiten vorbereitenden Konferenz zur Einsetzung der SPFO-Kommission vom 24. bis 28. Januar 2011 festgesetzt. Folglich konnten in der entsprechenden Tabelle bei Annahme der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 keine Angaben gemacht werden. Da diese SPFO-Quoten jetzt vorliegen , müssen sie in die Verordnung übernommen werden.

2. Außerdem hat die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) am 10. Dezember 2010 zwei weitere Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe festgesetzt, die wegen des Zeitpunktes der WCPFC-Entscheidung nicht in die Verordnung 57/2011 eingeflossen sind. Damit dieser WCPFC-Entscheidung nachgekommen werden kann, müssen die betreffenden Fangmöglichkeiten in EU-Recht umgesetzt werden.

3. Schließlich werden in zwei Fällen Änderungen bei der Verwaltung bestimmter Quoten vorgeschlagen, ohne dass die betreffenden TAC selbst berührt sind. Den Vorschlägen ging eine gründliche technische Analyse voraus, die zu dem Ergebnis kam, dass die Bestandserhaltungsmaßnahmen durch diese Änderungen nicht beeinträchtigt werden:

4. Mit der ersten Änderung wird Spanien und Portugal die Möglichkeit eingeräumt, ihre Quoten für Blauen Wittling flexibel in beiden Gebieten zu nutzen.

5. Die zweite Änderung betrifft eine Anpassung des TAC-Verteilungsschlüssels an die besondere Bedingung für Kaisergranatfänge im Gebiet VII, die die Mengen beschränkt, die in der Porcupine Bank gefangen werden dürfen. Es soll sichergestellt werden, dass sich der Verteilungsschlüssel auf die bisherigen tatsächlichen Fangerträge in der Porcupine Bank stützt.

2011/0101 (NLE)

Vorschlag für

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Ansatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[1]

in Erwägung nachstehender Gründe:

6. Mit der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates[2] wurden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für 2011 festgesetzt.

7. Es erscheint sinnvoll, die Nutzung der Quoten für Blauen Wittling zwischen den beiden Hauptbewirtschaftungsgebieten für diese Fischerei in Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates (zum einen die EU- und internationalen Gewässer der ICES-Gebiete I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII sowie XIV und zum anderen die ICES-Gebiete VIIIc, IX und X sowie die EU-Gewässer von CECAF 34.1.1) flexibel handhaben zu können, da wissenschaftliche Gutachten für diese beiden Bewirtschaftungsgebiete gemeinsam ausgearbeitet werden und dort von ein und demselben biologischen Bestand ausgegangen wird.

8. In Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates sind für Kaisergranat in ICES-Gebiet VII allgemeine Quoten und innerhalb dieses Gebiets spezifische Kaisergranatquoten für die Porcupine Bank vorgegeben. Die spezifischen Quoten für die Porcupine Bank sollten anhand eines Verteilungsschlüssels geändert werden, der die historischen Fangmengen der verschiedenen Flotten in diesem Gebiet über einen Referenzzeitraum von 1999 bis 2008 widerspiegelt.

9. Auf ihrer Jahrestagung 2010 hat die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik beschlossen, die 2010 geltenden Beschränkungen der Schwertfischfänge und der Anzahl Schiffe, die Schwertfischfang betreiben dürfen, auch über den 1. Januar 2011 hinaus aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahmen müssen in EU-Recht umgesetzt werden.

10. Auf der dritten internationalen Konferenz zur Gründung einer Regionalen Fischereiorganisation (RFO) für die Gewässer der Hohen See im Südpazifik (SPFO) im Mai 2007 haben die Teilnehmer bis zur Gründung dieser SPFO anzuwendende vorläufige Maßnahmen zur Regulierung der pelagischen Fischerei und der Grundfischerei in diesem Gebiet, darunter auch Fangmöglichkeiten, festgelegt. Auf der zweiten vorbereitenden Konferenz zur Einsetzung der SPFO-Kommission im Januar 2011 wurden neue vorläufige Maßnahmen angenommen. Diese Maßnahmen sind freiwillig und nach internationalem Recht nicht verbindlich. Dennoch ist es im Rahmen der Pflicht zur Zusammenarbeit und Bestandserhaltung nach dem internationalen Seerecht angezeigt, diese Maßnahmen in EU-Recht umzusetzen, d. h. eine Gesamtquote für die EU festzusetzen und diese Quote vorläufig auf die betroffenen Mitgliedstaaten aufzuteilen. Die Aufteilung sollte nach fundierten und gerechten objektiven Kriterien auf der Grundlage der Fangergebnisse der Mitgliedstaaten in den Jahren erfolgen, in denen alle beteiligten Mitgliedstaaten in den Fanggebieten operierten, d. h. den Jahren 2009 und 2010. Der Anteil jedes beteiligten Mitgliedstaats 2011 sollte mithin der Menge entsprechen, die von den Gesamterträgen der EU in den Jahren 2009 und 2010 auf den betreffenden Mitgliedstaat entfiel.

11. Anhang IIB der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates enthält Fischereiaufwandsbeschränkungen zur Wiederauffüllung der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz. Eine bestimmte Bedingung im Rahmen dieser Aufwandsbeschränkungen muss klarer formuliert werden.

12. In Annex IIC der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 ist der Fischereiaufwand in Sinne der Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal[3] geregelt. Der Wortlaut des Anhangs IIC muss an den Wortlaut des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2007 angepasst werden.

13. Die Fang- und Aufwandsbeschränkungen der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 gelten in der Regel vom 1. Januar 2011 und vom 1. Februar 2011. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Fang- und Aufwandsbeschränkungen sollten daher, solange nichts anderes festgelegt ist, ebenfalls rückwirkend von diesen beiden Daten gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 57/2011

Die Verordnung (EU) Nr. 57/2011 wird wie folgt geändert:

14. Anhang IA wird wie folgt geändert:

a) Der Eintrag für Blauen Wittling für Gebiet I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV (EU- und internationale Gewässer) erhält folgende Fassung:

„Art: | Blauer Wittling Micromesistius poutassou | Gebiet: | I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV (EU- und internationale Gewässer) (WHB/1X14) |

Dänemark | 1 533 | (1) | Analytische TAC |

Deutschland | 596 | (1) |

Spanien | 1 300 | (1) (2) |

Frankreich | 1 067 | (1) |

Irland | 1 187 | (1) |

Niederlande | 1 869 | (1) |

Portugal | 121 | (1) (2) |

Schweden | 379 | (1) |

Vereinigtes Königreich | 1 990 | (1) |

EU | 10 042 | (1) |

TAC | 40 100 |

(1) Davon dürfen bis zu 68 % in der AWZ Norwegens oder in der Fischereizone um Jan Mayen (WHB/*NZJM1) gefangen werden. (2) Übertragungen dieser Quote auf das Gebiet VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) sind zulässig. Solche Übertragungen müssen der Kommission jedoch im Voraus gemeldet werden.“ |

b) Der Eintrag für Kaisergranat für Gebiet VII erhält folgende Fassung:

„Art: | Kaisergranat Nephrops norvegicus | Gebiet: | VII (NEP/07.) |

Spanien | 1 306 | (1) | Analytische TAC |

Frankreich | 5 291 | (1) |

Irland | 8 025 | (1) |

Vereinigtes Königreich | 7 137 | (1) |

EU | 21 759 | (1) |

TAC | 21 759 | (1) |

(1) Davon dürfen nicht mehr als die folgenden Quoten in VII (Porcupine Bank - Einheit 16) (NEP/*07U16) gefangen werden: |

Spanien | 429 |

Frankreich | 277 |

Irland | 437 |

Vereinigtes Königreich | 111 |

EU | 1 254“ |

c) Der Eintrag für Makrele für Gebiet IIIa und IV; IIa, IIIb, IIIc und Subdivisionen 22-32 (EU-Gewässer) erhält folgende Fassung:

„Art: | Makrele Scomber scombrus | Gebiet: | IIIa und IV; IIa, IIIb, IIIc und Subdivisionen 22-32 (EU-Gewässer) (MAC/2A34) |

Belgien | 425 | (3)(5) | Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Dänemark | 11 209 | (3)(5) |

Deutschland | 443 | (3)(5) |

Frankreich | 1 339 | (3)(5) |

Niederlande | 1 348 | (3)(5) |

Schweden | 4 038 | (1)(2)(3)(5) |

Vereinigtes Königreich | 1 248 | (3)(5) |

EU | 20 002 | (1)(3)(5) |

Norwegen | 169 019 | (4) |

TAC | Entfällt |

(1) Einschließlich 242 t, die in norwegischen Gewässern südlich von 62° N zu fangen sind (MAC/*04N-). (2) Beim Fischfang in norwegischen Gewässern sind Beifänge von Kabeljau, Schellfisch, Pollack, Wittling und Seelachs auf die Quoten für diese Arten anzurechnen. (3) Darf auch in norwegischen Gewässern des Gebiets IVa gefangen werden. (4) Von Norwegens Anteil an der TAC abzuziehen (Zugangsquote). Diese Menge schließt den norwegischen Anteil an der TAC für die Nordsee im Umfang von 47 197 Tonnen ein. Im Rahmen dieser Quote darf nur im Gebiet IVa gefischt werden, ausgenommen 3 000 t im Gebiet IIIa. (5) Vorläufige Quote gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung. |

Besondere Bedingung: |

Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehenden Gebieten nur die aufgeführten Mengen gefangen werden. Dabei handelt es sich um vorläufig festgesetzte Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung : |

IIIa (MAC/*03A.) | IIIa und IVbc (MAC/*3A4BC) | IVb (MAC/*04B.) | IVc (MAC/*04C.) | VI, internationale Gewässer von IIa vom 1. Januar bis 31. März 2011 und im Dezember 2011 (MAC/*2A6) |

Dänemark | 0 | 4 130 | 0 | 0 | 5 012 |

Frankreich | 0 | 490 | 0 | 0 | 0 |

Niederlande | 0 | 490 | 0 | 0 | 0 |

Schweden | 0 | 0 | 390 | 10 | 1 697 |

Vereinigtes Königreich | 0 | 490 | 0 | 0 | 0 |

Norwegen | 3 000 | 0 | 0 | 0 | 0“ |

15. In Anhang IC erhält der Eintrag für Tiefseegarnele für Gebiet NAFO 3L folgende Fassung:

„Art: | Tiefseegarnele Pandalus borealis | Gebiet: | NAFO 3L(1) (PRA/N3L.) |

Estland | 214 | Analytische TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Lettland | 214 |

Litauen | 214 |

Polen | 214 |

Andere Mitgliedstaaten | 213 | (2) |

EU | 1069 |

TAC | 19 200 |

(1) Ohne die Box mit den folgenden Koordinaten : |

Punkt | Breitengrad N | Längengrad W |

1 | 47° 20' 0 | 46° 40' 0 |

2 | 47° 20' 0 | 46° 30' 0 |

3 | 46° 00' 0 | 46° 30' 0 |

4 | 46° 00' 0 | 46° 40' 0 |

(2) Ausgenommen Estland, Lettland, Litauen und Polen.“ |

16. Anhang IH erhält folgende Fassung:

„ ANHANG IH WCPFC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH

Art: | Schwertfisch Xiphias gladius | Gebiet: | WCPFC-Übereinkommensbereich südlich von 20° S (SWO/F7120S) |

EU | 3 170,36 | Analytische TAC |

TAC | Entfällt“ |

17. Anhang IJ erhält folgende Fassung:

„ANHANG IJ

SPFO-ÜBEREINKOMMENSBEREICH

Art: | Chilenische Bastardmakrele Trachurus murphyi | Gebiet: | SPFO-Übereinkommensbereich (CJM/SPRFMO) |

Deutschland | 10 223,67 |

Niederlande | 11 080,80 |

Litauen | 7 112,63 |

Polen | 12 231,90 |

EU | 40 649“ |

18. In Anhang IIB erhält Nummer 5.2. folgende Fassung :

„5.2. Für die Festsetzung der maximalen Anzahl der Seetage, an denen ein Mitgliedstaat einem EU-Schiff unter seiner Flagge den Aufenthalt im Gebiet gestatten darf, gelten in Einklang mit Tabelle I folgende Sonderbedingungen:

a) das Schiff hat nach den im Fischereilogbuch verzeichneten Anlandungen in Lebendgewicht im Jahr 2008 oder 2009 insgesamt weniger als 5 Tonnen oder weniger als 3 % Seehecht angelandet; und

b) das Schiff hat nach den im Fischereilogbuch verzeichneten Anlandungen in Lebendgewicht im Jahr 2008 oder 2009 insgesamt weniger als 2,5 Tonnen Kaisergranat angelandet.“

19. Anhang IIC wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„ 2. Fanggerät

Dieser Anhang gilt für folgende Gruppen von Fanggeräten:

a) Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr;

b) stationäre Netze einschließlich Kiemennetzen, Spiegelnetzen und Verwickelnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 220 mm.“

b) Tabelle I erhält folgende Fassung:

„Tabelle I

Fanggerät Nummer 2 | Bezeichnung Verwendet werden nur Fanggerätgruppen nach Nummer 2 | Westlicher Ärmelkanal |

2 Buchstabe a | Baumkurren mit Maschenöffnung ≥ 80 mm | 164 |

2 Buchstabe b | stationäre Netze mit Maschenöffnung ≤ 220 mm | 164“ |

20. Anhang VII erhält folgende Fassung:

„ANHANG VII

WCPFC-ÜBEREINKOMMENSBEREICH

Höchstzahl der EU-Schiffe, die im WCPFC-Übereinkommensbereich südlich von 20° S Schwertfisch fangen dürfen

Spanien | 14 |

EU | 14“ |

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummern 1 bis 4 und Nummer 7 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

Artikel 1 Nummern 5 und 6 gelten mit Wirkung vom 1. Februar 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABL.

[2] ABl.

[3] ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 7.