Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91 und (EWG) Nr. 866/90 zur beschleunigten Anpassung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (94/C 152/04) KOM(94) 166 endg. - 94/0120(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. April 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1) und die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) sind mit der Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (3) geändert worden, insbesondere hinsichtlich der Einführung einer finanziellen Rahmenregelung aufgrund der Begrenzung der für Ziel 5a verfügbaren Mittel.

Im Zusammenhang mit der Durchführung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere um den sich wandelnden Bedingungen für die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, die Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen anzupassen, um den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Auswahl der besonderen Bedingungen für die Verwirklichung dieses Ziels zu gewähren.

Es empfiehlt sich, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgesehenen Beihilfebeträge im Rahmen der für Ziel 5a verfügbaren Mittel zu aktualisieren.

Die Investitionsbeihilfenregelung sollte flexibler gestaltet und fakultativ anwendbar werden, wobei jedoch weiterhin für jede öffentliche Beihilfe in diesem Bereich die sektoralen Verbote und Beschränkungen sowie die Rahmenregelung für staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 gelten.

Es ist zweckmässig, die Beihilfengewährung flexibler zu handhaben und dabei einen besonderen Akzent auf Maßnahmen zugunsten von Junglandwirten zu legen.

Es ist angebracht sicherzustellen, daß die durch die vorliegende Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unter vollständiger Beachtung der geltenden Umweltvorschriften verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere zweckmässig, denjenigen Investitionsbeihilfen eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der sektoralen Begrenzungen beizumessen, die für Investitionen im Umweltbereich, im Bereich der Hygiene der Tierhaltung und des Tierschutzes getätigt werden.

Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die geplanten Maßnahmen mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Einklang stehen und daß sie insbesondere nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten in Überschußsektoren führen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wird wie folgt geändert:

1. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 genannten Beträge werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"(1) Um zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen in den landwirtschaftlichen Betrieben beizutragen, können die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme eine Beihilferegelung für Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben einführen, deren Inhaber".

b) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen. Dieser Plan muß nachweisen, daß die Investitionen vom Standpunkt der Situation des Betriebs und seiner Wirtschaft aus gerechtfertigt sind;".

c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilferegelung ist auf die landwirtschaftlichen Betriebe beschränkt, deren Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft unter dem Referenzeinkommen nach Absatz 3 liegt.

Ferner können die Mitgliedstaaten die Anwendung der Beihilferegelung nach Absatz 1 auf die landwirtschaftlichen Familienbetriebe beschränken."

3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"(5) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der Rindfleischerzeugung mit Ausnahme der Beihilfen zu Leistungen im Bereich des Umweltschutzes, der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes, sofern diese nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen, werden nur Tierhaltungen gewährt, bei denen die Anzahl von Fleischrindern je Hektar für die Ernährung dieser Rinder benötigter Futterfläche im letzten Jahr des Planzeitraums folgenden Wert (in Großvieheinheiten) nicht übersteigt: 3 GVE/ha, 2,5 GVE/ha bzw. 2 GVE/ha für die Pläne, die in den Jahren 1994, 1995 bzw. 1996 und später enden. Die Schwellen 2,5 und 2 GVE/ha gelten nur für Anträge, die vom 1. Januar 1994 an eingereicht werden."

b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Die in Artikel 1 genannte Investitionsbeihilfe darf nicht im Eier- und Gefluegelsektor gewährt werden; Beihilfen zu Leistungen im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes sowie der Hygiene der Tierhaltung sind davon ausgenommen, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen."

4. Der letzte Unterabsatz des Artikels 7 wird gestrichen.

5. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten können Betriebszusammenschlüssen die in Artikel 7 genannten Beihilfen gewähren, sofern mindestens >NUM>3/

>DEN>4

der Mitglieder des Betriebszusammenschlusses die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 erfuellen."

b) Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Die Hoechstbeträge dürfen jedoch folgende Grenzen nicht überschreiten:

- 160 Kühe,

- den vierfachen Betrag je Betrieb gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Unterabsatz, je zusammengeschlossener Betrieb, gegebenenfalls einschließlich der von den Mitgliedern des zusammengeschlossenen Betriebs weiterhin bewirtschafteten Einzelbetriebe."

c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 30 ermächtigen, die in Artikel 7 genannten Beihilfen unter den in Absatz 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen auch landwirtschaftlichen Genossenschaften und anderen vergleichbaren Vereinigungen zu gewähren, deren Tätigkeit allein darin besteht, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen. Gleichzeitig legt die Kommission die spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen an diese Genossenschaften sowie die Bedingungen und Grenzwerte für eine Überschreitung des in Absatz 4 angegebenen Investitionsvolumens fest."

6. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- sich der Junglandwirt hauptberuflich als Landwirt niederlässt oder nach seiner Niederlassung als Nebenerwerbslandwirt damit beginnt, die landwirtschaftliche Tätigkeit als Hauptberuf zu betreiben; die Mitgliedstaaten können diese Beihilfe jedoch auch für Junglandwirte vorsehen, die zwar nicht hauptberuflich als Landwirte tätig sind, deren Einkommen aus landwirtschaftlichen, touristischen oder handwerklichen Tätigkeiten bzw. öffentlich geförderten Leistungen für die Erhaltung des natürlichen Lebensraums auf ihrem Betrieb mindestens 50 % des Gesamteinkommens ausmacht, ohne daß allerdings der unmittelbar aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Betrieb resultierende Anteil des Einkommens weniger als 25 % des Gesamteinkommens des Betriebsinhabers beträgt und die für Tätigkeiten ausserhalb des Betriebs aufgewendete Arbeitszeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Betriebsinhabers umfasst;".

b) Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Die Dauer dieser Vergütung darf 15 Jahre und ihr kapitalisierter Wert darf den Wert der einmaligen Prämie gemäß Buchstabe a) nicht überschreiten."

7. Artikel 12 wird wie folgt gefasst:

a) Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Gewähren die Mitgliedstaaten Investitionsbeihilfen in Betrieben, welche die Bedingungen des Artikels 5 nicht erfuellen, so müssen diese Beihilfen um mindestens ein Viertel unter denjenigen liegen, die gemäß Artikel 7 gewährt werden; ausgenommen hiervon sind Beihilfen für

- die Durchführung von Energieeinsparungen,

- die Bodenverbesserung,

- Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen,

- Investitionsmaßnahmen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung sowie der Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, sofern diese strenger als die Gemeinschaftsnormen sind und soweit diese Investitionen nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen,

die die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beträge nicht übersteigen dürfen."

b) In Absatz 5 werden der fünfte und sechste Gedankenstrich wie folgt gefasst:

"- Beihilfen für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen,

- Investitionsmaßnahmen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung sowie der Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tierschutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, sofern diese strenger als die Gemeinschaftsnormen sind und somit diese Investitionen nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen,".

c) Hinzugefügt wird ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut:

"(6) Der vorstehende Artikel gilt selbst wenn die Mitgliedstaaten die Investitionsbeihilferegelung nach Titel IV nicht einführen."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 werden die nachstehenden drei Buchstaben angefügt:

"f) sie müssen zur Anpassung der betroffenen Sektoren an die im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik entstehenden neuen Gegebenheiten beitragen;

g) sie müssen die Einführung neuer, umweltverträglicher Technologien erleichtern;

h) sie müssen der Verbesserung und der Überwachung der Qualität und der hygienischen Verhältnisse dienen."

2. Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Rationalisierung und Entwicklung der Produktaufmachung, der Konservierung, der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Verwertung von Nebenerzeugnissen bzw. Produktionsrückständen sowie die Entsorgung oder Reinigung von Abfällen."

3. In Artikel 17 Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

ANHANG

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