ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1642
Vol.1972/0228

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1642 endg.
Brüssel,den21.Dezember1972
EICHTZUYERCFFEI7TLICHEE'
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember1972
überdieGenehmigungeinerneuenHandelsregelung der
Ruhrkohle AG
K0M(72)1642endg.
(NurderdeutscheTextistverbindlich)

.iTiCiit zuv.,TDft oivfc1dun
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
von 21.Denc.r.^r-r 1972
über dieGenehmigung einer neuen Handeigregelung .der
Ruhrkohle AG
DIEKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
AufGrund desVertrages über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle undStahl ,besonders derArtikel 2bis 5,*+7und66,
aufGrund derEntscheidung vom27•November 1969 über dieEinbringung
vonBergbauvermögen indieRuhrkohle AG,
aufGrund desAntrages derRuhrkohle AGvom 30.Juni 1972
inErwägung folgender Gründe :
I.
1.DieRuhrkohle AGistdurch Auflage inderGenehmigungsentscheidung der
Kommission vom 27.November 1969 über dieEinbringung vonBergbauver -
mögen indieRuhrkohle AGverpflichtet worden ,Änderungen ihrer Handels -
regelung derKommission zurGenehmigung vorzulegen .Diese Auflage trägt
demUmstand Rechnung ,daß dieRuhrkohle AGauf demMarkt gegenüber dem
Großhandel und denVerbrauchern eine starke Stellung besitzt ;sie soll
verhindern ,daß derWettbewerb auf derHandelsebene inunzulässiger
Weise eingeschränkt wird .
MitSchreiben vom 30.Juni 1972 hat die Ruhrkohle AGderKommission
eine neue Handelsregelung zurGenehmigung vorgelegt ,die folgenden Wort­
laut hat :
"1.Geschäfte mitRuhrprodukten fürHausbrand und Kleinverb rauch und
Industrieverbraucher unter 30.000 jato erfolgen nur über Brennstoff -
großhandelsfirmen ,dieaufGrund ihrer Leistungsfähigkeit undihres
ausgedehnten Vertriebsnetzes dieBelieferung desweiteren Handels
sowie der Industrieverbraucher sicherstellen können ;sie können
aufregionaler Basis direkt beiRuhrkohle AGüber dieBezirksbüros

alsVertragshändler einkaufen ,wenn sie folgende Voraussetzungen
erfüllen :
a)durch Stellung ausreichender Sicherheiten eine Kreditwürdigkeit
nachweisen ;
b)eine entsprechende Lagerhaltung nach ArtundUmfang desGe­
schäfts indenmarktgängigen Sorten einschl .der dazu erforder­
lichen technischen Einrichtungen gewährleisten ;
c)regionale Werbung derRuhrkohle AGdurchführen bzw .sich anent­
sprechenden Maßnahmen beteiligen ;
d)über Markt -undWarenkenntnisse verfügen undeinen gestreuten
Kundenkreis beliefern ;
e)einen 2-Jahresvertrag über eine Festmenge vonmindestens 6.000
jato für denBereich Hausbrand und Kleinverbrauch auf regionaler
Basis abschliessen ;bei vertragsgemässer Abnahme erhalten die
Vertragshändler einen Vertragsrabatt .
Alle Geschäfte mit
-Staatsbahnen ,
-Unternehmen der Eisen -und Stahlindustrie und des Bergbaus sowxe
mit Kokereien ,
-Industrieverbrauchern ,deren Belieferung imZuge derEinbringung
des Bergbauvermögens vonRuhrkohle AGübernommen wurde ,
sind Direktgeschäfte '(äer Ruhrkohle AG.
Die Lieferungen anIndustrieverbraucher ,die über 30.000 jato feste
Brennstoffe derRuhrkohle AGbeziehen ,erfolgen direkt durch Ruhr­
kohle AGund dieBezirksbüros oder über Vertragshändler ,wenn diese
indiesem Absatzbereich besondere Leistungen zugunsten von Ruhrkohle
erbringen .
FürLieferungen über Vertragshändler wird einHandelsnutzen einge­
räumt ,dessen Höhe sich ausderjeweils gültigen Preisliste vonRuhr­
kohle AGergibt .''

-3-
2•AusdemAntragderRuhrkohleAGergibtsichweiterhinfolgendes:
a)EssindfünfVerkaufsgebiete fürdieBundesrepublik vorgesehen.Das
GebietdesübrigenGemeinsamenMarkteswirdindreiVerkaufsgebiete
eingeteilt :
-Frerikreich,Belgien,Niederlande ,Luxemburg
-Italien
-VereinigtesKönigreich,Irland,Dänemark.
b)DieRuhrkohlewirdGrosshändler ,dieihreTätigkeittraditionell
überwiegendinzweiangrenzendenVerkaufsgebieten ausüben(sog.
"Grenzgänger")' mit6.000tMindestvertragsmenge HausbrandundKlein-
verbrauchfürbeideBezirkezulassen.
c)MitderNeugestaltung derHandelsregelung entfälltdiefrühereSon­
derstellung desehemalszechenverbundenen HandelsfürdenDirektbe-
zugimWegedesLandabsatzes .
d)Dervorgesehene Zweijahresvertrag siehtdieMöglichkeitderÜber-
oderUnterschreitung derVertragsmengen um5%vor.
e)AlsBeispielefürdiezurBelieferungvonIndustrieverbrauchern mit
mehrals30.000jatoRuhrkohlenabnahme durchdenHandelzuerbrin­
gendenbesonderenLeistungenwerdenVerkaufserfolge genannt,die
z«B.führen:
-zuzusätzlichem Ruhrkohleabsatz
-zurSubstitution andererEnergiearten durchRuhrkohle
-zurlängerfristigen SicherungdesbisherigenRuhrkohleabsatzes .
II.
3.DervorgelegteEntwurfeinerHandelsregelung siehtgegenüberdemgegen­
wärtigenZustandinsbesonderefolgende .Änderungenvor
•/•

-AndieStelledesbisherfürdieZulassungeinesHändlerszumDirekt-
bezuggefordertenMindestabsatzes von6.000tSteinkohlenprodukten
derRuhrimvergangenenKohlenwirtschaftsjahr aufdemgemeinsamen
MarkttritteinZweijahresvertrag übereineabzunehmende Mindest­
mengevon6*000t/aausderProduktionderRAGfürdenHausbrand-
undKleinverbrauchersektor.DabeierfolgtdieLieferungderBrenn­
stoffefürRechnungeineszugelassenen HändlersdurchdieRAGnuran
Abnehmer(HändlerundVerbraucher )indemBezirk,fürdendieZulas­
sungerteiltwird.
-DieBelieferung vonIndustrieverbrauchern setztdieZulassungzurBe­
lieferungdesHauöbrand-undKlsinverbrauchersektors voraus.DieBe­
dingungenderRegionalisierungsindhinsichtlich derBelieferung der
Industrieverbraucher imübrigendiegleichenwiefürdieBelieferung
indenSektorHausbrand undKleinverbrauch .
-AlsKriteriumfürdiemöglicheEinschaltung deszugelassenen Handels
beiderBelieferunggrosserIndustriebetriebe giltnichtmehrein
MindestJahresverbrauch von30.000tfesterBrennstoffeallerHer-
künfte,sonderndieAbnahmevonRuhrprodukten indieserHöhe.ZuLie­
ferungenanVerbraucher oberhalbdieserGrenzeistderHandelnur
nochberechtigt ,wennerbesondere,nichtabschliessend definierte
Verkaufsleistungen erbringt.
DurchdieneueHandelsregelung wirdeinerAnzahlvonHändlerndieMög­
lichkeitdesDirektbezugs beiderRuhrkohle AGgenommenwerden,weil
sieVerträgeübermindestens6.000jatoHausbrandundKleinverbrauch
nichtabschliessen können.UnterdiesenHändlernsindallerdingsviele,
dieinfolgederanhaftenden AbsatzeinbussenbeimVerkaufvonSteinkohle
bereitsdiebislanggeltendenZulassungskriterien nichtmehrerfüllen.
Andererseits erscheintdasAnliegenderRuhrkohle AGalsberechtigt ,
demstarkenRückgangbeimAbsatzvonSteinkohleinihremVertriebRech­
nungzutragenundihreHandelsregelung inderWeisedenveränderten
Verhältnissen anzupassen ,dasssiediedirekteZusammenarbeit aufHänd­
lerbeschränkt ,diedenAbsatzineinerangemessenen Grössenordnung ge­
währleisten .

/
-5-
DieNeuordnung desVertriebsweges derRuhrkohle AGistdasErgebnis über
zwei Jahre andauernder Verhandlungen mitderzuständigen Berufsvertre­
tung desHandels .Denweniger umsatzstarken Händlern bleibt imübrigen
dieMöglichkeit erhalten ,inZusammenarbeit mitanderen Unternehmen die
quantitativen Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss zuerfüllen .
Indenvorgesehenen Verkaufs gebieten führt dasMengenkriterium jeweils
zurZulassung einer grösseren Zahl vonHändlern ;somit bleiben dieVor­
aussetzungen fürdenWettbewerb aufderHandelsebene erhalten .Imübri­
gen sieht die inAussicht genommene Regelung vor ,dass Händler ,die
traditionell inzwei angrenzende Verkaufs gebiete liefern ,mitderMin-
destvertragsmenge fürbeide Gebiete zugelassen werden .
DieBindung derIndustriegeschäfte eines Grosshändlers anseine Zulas­
sung imHausbrand -undKleinverbraucherbereich soll dazu dienen ,seine
Aktivität inerster Linie aufdiesen Absatzbereich zukonzentrieren ,auf
dem seine Tätigkeit denKohleabsatz besonders fördern kann .Gegen
diese Regelung sowie dieBestimmung über dieBelieferung von Industrie -
beziehern mit einem Jahresverbrauch vonmehr als30.000 tRuhrprodukte
sind Einwendungen nicht zuerheben .
Dievorgelegte neue Handelsregelung kann daher genehmigt werden ,wenn
durch Auflagen folgendes sichergestellt wird s
-Denvon demEntzug ihres Direktbezugsrechts beiderRuhrkohle AGbe­
drohten Händlern istdieMöglichkeit einzuräumen ,sich ihre Zulassung
zuerhalten .Zudiesem Zweck wird fürdieHändler ,dienur zumAb­
schluss derMindestvertragsmenge inderLage oder bereit sind ,diefür
dieAbnahmeverpflichtung vorgesehene Toleranzmenge von+5%auf
15%Minderabnahme während derersten zwölf Monate nach Inkraft­
treten derneuen Handelsregelung erweitert ;
-die RAG hat allen Händlern für den Landabsatz imRahmen ihres Direkt -
bezugsrechts ihre Landabsatzvorrichtungen innicht diskriminierender
Weise zurVerfügung zustellen ;
•/•

-6-
-cliebesonderenLeistungen ,diedenzugelassenen Grosshandel zurAus­
führungvonLieferungenanIndustriebezieher mitmehrals30.000t/a
Ruhrkohlenabnahmeberechtigen ,sindzurVermeidungvonDiskriminierun
geninobjektiverWeisezubestimmen.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
Artikel1
DievonderRuhrkohle AGmitAntragvom30.Juni1972vorgelegteHandel
regelungwirdgenehmigt.
Artikel2
DieseGenehmigung wirdunterfolgendenAuflagenerteilt;
1.DieRuhrkohle AGistverpflichtet ,fürdaserstenachInkrafttreten
dieserHandelsregelung folgendeJahrGrosshändlern ,diedie-Mindest-
vertragsmenge von6.000t/aHausbrandundKleinverbrauch abschlies-
sen,dasRechteinzuräumen ,dieseMengeum15%zuunterschreiten .
2.DieRuhrkohle AGistverpflichtet ,allenzugelassenen Grosshändlern
dieAusübungihresRechtszumDirektbezug imLandabsatzinnichtdis
kriminierenderWeisezugewährleisten .
3«DieRuhrkohle AGwirdbeidehBelieferung vonIndustrieverbrauchern
miteinerJahresabnahme vonmehrals30.000tRuhrprodukten alsbe­
sondereLeistungendesGrosshandels ausschliesslich Verkaufsbemühun -
genansehen,dieführen
-zuzusätzlichem Ruhrkohleabsatz oder
-zurSubstitution andererEnergiearten durchRuhrkohleoder
-zulängerfristiger SicherungihresbisherigenAbsatzes.
./.

-7- IY/569/72-D
Artikel3
DieseEntscheidungistandieRuhrkohle AG,Essen,gerichtet.
Brüsseltden21.Dezei^er19(2
FürdieKonnissior .
DerPräsident
(rr,.)S.L.miTSHCLT