DE ECB -PUBLIC  
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 31. Mai 2019  
zur Reform de r Banken - und Finanzmarktaufsicht 
 (CON/2019/ 21) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 15.  April 2019 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom österreichischen Bundesministerium 
für Finanzen um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform  der Bankenaufsicht1
 
(nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht.  
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel  127 Absatz  4 und 
Artikel 282 Absatz  5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf 
Artikel 2 Absatz  1 dritter, vierter und sechster Gedankenstrich der Entscheidung  98/415/EG des Rates2
, 
da sich der Geset zentwurf auf die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die Erhebung, 
Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Daten in den Bereichen Währung, Finanzen und Banken 
sowie auf Bestimmungen zu Finanzinstituten bezieht, soweit sie die Stabilität der Finanzi nstitute und 
Finanzmärkte wesentlich beeinflussen,  und auch die besonderen Aufgaben betrifft , welche der EZB 
gemäß Artikel  127 Absatz  6 AEUV i m Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen 
wurden. . Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz  1 der Geschäftsordnung der Europäischen 
Zentralbank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Gesetzentwurf sieht eine Reform der Struktur der Banken-  und Finanzmarktaufsicht in 
Österreich vor. Nach den Erläuterungen zum Gesetzentwurf soll en das Gesamtsystem der 
nationalen Finanzmarktaufsicht effizienter ausgerichtet, Entscheidungsprozesse beschleunigt und 
vereinfacht, klare Ansprechpartner für Finanzmarktteilnehmer und EU -Institutionen festgelegt und 
die Serviceorientieru ng gestärkt werden. Beabsichtigt wird, die bestehende Aufteilung von 
Kompetenzen zwischen der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und der OeNB 
aufzuheben und die gesamte mikroprudenzielle Aufsicht in der FMA zu bündeln. Die Reform soll 
mit W irkung vom 1. Januar  2020 in Kraft treten. Nach dem  Gesetzentwurf sollen  die bestehenden 
                                                 
1 Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager -Gesetz, das Bankwesengesetz, das Betriebliche 
Mitarbeiter - und Selbständigenvorsorgegesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das E -
Geldgesetz 2010, das Einlagensicherungs - und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das 
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Nationalbankgesetz 1984, das Sani e-
rungs - und Abwicklungs gesetz, das Sparkassengesetz, STS -Verbriefungsvollzugsgesetz, das Versicherungsauf-
sichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Zahlungsdienstegesetz 2018, das Zentrale Gegenpar-
teien- Vollzugsgesetz sowie das Zentralverwahrer -Vollzugsgesetz geä ndert werden.  
2 Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29.  Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die 
nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (ABl.  L 189 vom 3.7.1998, S.  42). 
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2 Aufgaben der OeNB im Bereich der makroprudenziellen Aufsicht, der Überwachung der 
Finanzmarktstabilität und der Zahlungssystemaufsicht sowie der Erhebung statistischer  Daten 
unverändert bleiben.  
1.2 Der Gesetzentwurf sieht vor, die bestehenden Kompetenzen der OeNB im Zusammenhang mit der 
mikroprudenziellen Bankenaufsicht, insbesondere die Durchführung von Vor -Ort-Prüfungen und 
Einzelanalysen von Banken auf die FMA zu übertr agen. Diese Übertragung von Kompetenzen ist 
auch in Bezug auf die Beaufsichtigung von Einlagensicherungssystemen und die Sanierung und 
Abwicklung von Kreditinstituten vorgesehen. Darüber hinaus fällt die Zuständigkeit der OeNB , 
gutachterliche Äußerungen gegenüber der FMA abzugeben, zum Beispiel vor der 
Konzessionierung oder Erteilung der Bewilligung für Verschmelzungen oder Spaltungen von 
Kreditinstituten weg. Lediglich die Kompetenz der OeNB im Bereich des aufsichtlichen 
Meldewesens bleibt unverändert.  
1.3 Infolge der Bündelung aufsichtlicher  Aufgaben in der FMA sollen die Bediensteten der OeNB, die 
im Bereich der Bankenaufsicht tätig sind, soweit wie möglich auf die FMA übertragen werden. Es 
ist vorgesehen, dass Bedienstete, die nach dem 30.  April 1998 in ein Arbeitsverhältnis bei der 
OeNB eingetreten sind, ab dem 1.  Januar  2020 Bedienstete der FMA werden und dass sämtliche 
ihrer bestehenden Rechte und Pflichten fortbestehen. Die für diese Bedienstete n geltende 
Dienstordnung der OeNB soll weiterhin gelten, währ end die Gestaltungsrechte des Generalrates 
der OeNB hinsichtlich der Dienstordnung auf den Vorstand der FMA übergehen sollen. Gemäß 
dem österreichischen Arbeitsrecht können Bedienstete im Wege der Überlassung oder Übernahme 
ihrer Arbeitsverhältnisse gesetzlich übertragen werden. Bedienstete, die vor dem 1.  Mai 1998 bei 
der OeNB eingetreten sind, sollen der FMA dauerhaft überlassen werden, da eine Übernahme 
ihrer Arbeitsverhältnisse durch die FMA – laut den Erläuterungen zum Gesetzentwurf – ein 
besonderer Eingriff in die Beschäftigungsverhältnisse der betroffenen Bediensteten wäre. Obwohl 
vorgesehen ist, dass diese überlassenen Bediensteten Bedienstete der OeNB bleiben, sollen sie in 
den Dienstbetrieb der FMA eingegliedert werden. Gemäß dem Gesetzentwur f hat die FMA der 
OeNB die laufenden Personalaufwendungen für die überlassenen Bediensteten zu ersetzen.  
1.4 Den Erläuterungen zum Gesetzentwurf zufolge bleiben die Aufgaben der OeNB im Bereich der 
makroprudenziellen Aufsicht und Finanzmarktstabilität unveränd ert. Die Kompetenz zur 
Überwachung der Finanzmarktstabilität soll in der OeNB verbleiben. Es ist vorgesehen, dass die 
OeNB nach wie vor alle Umstände, die für die Finanzmarktstabilität relevant sind, beobachtet und 
analysiert und den Bundesminister für Finanzen und die FMA hierüber informiert. Zusätzlich zu 
dieser bestehenden Kompetenz soll die OeNB sich künftig auch auf das Entwicklungspotenzial im 
inländischen Finanzmarkt konzentrieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Anzahl der 
Vertreter der OeNB i m Finanzmarktstabilitätsgremium von einem auf zwei Vertreter erhöht wird. 
Nach dem Gesetzentwurf hat die OeNB dem Bundesminister für Finanzen, der FMA, dem 
Nationalrat, dem Finanzmarktstabilitätsgremium und dem neuen Fachbeirat Finanzmarktaufsicht 
jährlich  einen Bericht über die wesentlichen Erkenntnisse aus ihren Beobachtungen der 
Entwicklungen auf den Finanzmärkten und deren möglichen Auswirkungen auf den nationalen 
Finanzmarkt zu übermitteln. Zur Beobachtung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten soll d ie 
OeNB innerhalb ihrer Organisationsstruktur eine eigene Einheit einrichten. Die bestehende 
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3 Kompetenz der OeNB zur Durchführung von Vor -Ort-Prüfungen aus makroökonomischen Gründen 
soll jedoch wegfallen und es ist vorgesehen, dass die OeNB der FMA lediglic h Aufträge zur 
Durchführung dieser Vor -Ort-Prüfungen aus Gründen der Finanzmarktstabilität, aus 
makroökonomischen Gründen oder im Krisenfall erteilen kann. Die OeNB hat  dabei  die Gründe für 
die Prüfung darzulegen und den in Aussicht genommenen Umfang der P rüfung festzulegen. Die 
FMA kann dem Prüfauftrag entweder nachkommen oder diesen unter Angabe von Gründen 
ablehnen. Die FMA darf die Durchführung einer Prüfung nur ablehnen, wenn dadurch die im 
Prüfungsprogramm festgelegten Prüfungen oder sonstige Prüfungen der FMA beeinträchtigt 
werden würden oder die durch den Prüfauftrag angeforderten Daten der OeNB bereits zugänglich 
sind oder unverzüglich zugänglich gemacht werden können. Stellt die OeNB Gefahr in Verzug fest, 
darf die FMA den Prüfauftrag nicht ablehnen und hat diesem unverzüglich nachzukommen3
. 
1.5 Nach dem Gesetzentwurf haben die OeNB und die FMA weiterhin Meldedaten, 
Statistikinformationen sowie alle sonstigen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben 
notwendigen Daten und Informationen in geeigneter  und effizienter Weise untereinander 
auszutauschen. Zu diesem Zweck haben die FMA und die OeNB eine bilaterale Vereinbarung 
(„Memorandum of Understanding“) abzuschließen, die zu veröffentlichen ist und die konkreten 
Details ihrer Zusammenarbeit und des Inf ormationsflusses zwischen ihnen festlegen soll. In 
weiteren bilateralen Abkommen sollen die Durchführung von Vor -Ort-Prüfungen durch die FMA im 
Auftrag der OeNB sowie die Übertragung von Bediensteten von der OeNB an die FMA und 
umgekehrt geregelt werden. E s ist vorgesehen, dass zur Sicherstellung der effektiven 
Zusammenarbeit in Krisenzeiten umfassendere gegenseitige Informationspflichten festzulegen 
sind.  
1.6 Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Änderungen in Bezug auf die Governance- Struktur der 
FMA vor. Die FMA hat unter anderem einen Fachbeirat Finanzmarktaufsicht ein zurichten, de ssen 
Aufgaben die Beratung der FMA in Finanzm arktfragen , die Beobachtung und Analyse von 
internationale n Entwicklungen an den Finanzmärkten  sowie die Erarbeitung von Vorschlägen  zu 
Schwerpunkten  bei Aufsichtsthemen sind. Der Fachbeirat Finanzmarktaufsicht kann 
Stellungnahmen und Empfehlungen annehmen und diese veröffentlichen. Die Mitglieder des 
Fachbeir ats werden vom Bundesminister  für Finanzen für eine Am tszeit von fünf Jahren b estellt 
und üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Ferner werden Mitglieder von verschiedenen Ministerien, 
der Wirtschaftskammer Österreich, der Wiener Börse AG, der OeNB und der Oesterreichischen 
Kontrollbank namhaft gemacht.  Die Geschäfte des Fachbeirats F inanzmarktaufsicht werden von 
der FMA geführt und dessen Geschäftsordnung wird vom Bundesm inister für Finanzen festgelegt . 
1.7 Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Gewinnschüttung durch die OeNB an den Bund (ihren 
Alleinaktionär) von 90 % auf 95 % vor. In  den Erläuterungen wird aus geführt, dass diese Erhöhung 
auf die Übertragung der Kompetenz zur Durchführung der Vor -Ort-Prüfungen und Einzelanalysen 
auf die FMA zurückzuführen ist. Gegenwärtig wird ein Teil der für die Durchführung aufsichtlicher 
Aufgaben in der OeNB angefallenen Kosten bis zur gesetzlichen Obergrenze in Höhe von jährlich 
11 Mio EUR durch die FMA erstatte t, während der Restbetrag von der OeNB getragen wird 
                                                 
3 Vgl. die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung von § 70 Absatz 1c Bankwesengesetz.  
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4 (beispielsweise belief sich der Restbetr ag im Jahr  2018 auf 42,6 Mio EUR). Nach der Berechnung 
in der Folgenabschätzung des Gesetzesentwurfs werden ab 2020 die zuvor in der OeNB für die 
Wahrnehmung aufsichtlicher Aufgaben angefallenen jährlichen Kosten in Höhe von 39,6 Mio EUR  
aufgrund von Syner gieeffekten und gesteigerten Einsparpotenzialen wegfallen, sobald die 
Kompetenzübertragung erfolgt ist . Dementsprechend kommt das Bundesministerium für Finanzen 
zu dem Ergebnis, dass diese Kostenersparnis – zusätzlich zu  den gegenwärtig ausgeschütteten 
Gewinnen – für eine jährliche Gewinnausschüttung an den Bund angesetzt würde. Wie in der 
Folgenabschätzung ausgeführt wird, erwartet das Bundesministerium für Finanzen eine zusätzliche 
Gewi nnausschüttung in Höhe von 38,5 Mio EUR jährlich von 2020 bis 2023.  
1.8 Die erhöhten Ausgaben der FMA, die infolge der Übertragung von Aufsichtsaufgaben von der 
OeNB auf die FMA anfallen, sollen vom Bund getragen werden, da eine Erhöhung der 
Aufsichtsgebühren durch die österreichischen Behörden nicht vorgesehen ist. Nach den 
Berechnungen des Bundesministeriums für Finanzen werden diese Kosten sich auf 33 Mio  EUR 
jährlich belaufen. Darüber hinaus wird angenommen, dass sich die beim Bundesministerium für 
Finanzen infolge der Ver tiefung der Reguli erungskompetenz anfallenden Kosten um 4,5 Mio EUR 
jährlich erhöhen werden.  
1.9 Im Gesetzentwurf wird klargestellt, dass die OeNB wesentlich zur Finanzbildung in Österreich 
beiträgt. Im Einzelnen ist vorgesehen, dass die OeNB dem Bundesministerium für Finanzen  
jährlich einen Bericht über wesentliche Erkenntnisse zum Stand der Finanzbildung in Österreich 
übermitteln soll.  
1.10 Schließlich ist nach den Erläuterungen zum Gesetzentwurf vorgesehen, dass  die Regulierung und 
Aufsicht stärker als bisher voneinander getrennt  werden und damit die Rolle des 
Bundesministeriums für Finanzen im Bereich der Regulierung gestärkt werden soll. Aus diesem 
Grund werden drei neue Abteilungen mit 30 neuen Mitarbeitern in der für Finanzmärkte 
zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Finanzen eingerichtet.  
 
2. Anmerkungen  
2.1 Ausschüttung der Gewinne der OeNB  
2.1.1  Die Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit setzt voraus, dass den nationalen 
Zentralbanken (NZBen) jederzeit ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, damit sie ihre 
Aufgaben im  Zusammenhang mit dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) sowie ihre 
nationalen Aufgaben erfüllen können4
. Die Mitgliedstaaten dürfen ihre NZBen nicht in eine Lage 
versetzen, in der diese über nicht ausreichende finanzielle Mittel und unzureichendes 
Nettoeigenkapital zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen5
. Die Unabhängigkeit einer NZB 
wäre insgesamt infrage gestellt, wenn sie sich nicht eigenständig ausreichende finanzielle Mittel 
zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verschaffen könnte.  
                                                 
4 Vgl. Nummer  3.5 der Stellungnahme CON/2016/45. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB 
unter  www.ecb.europa.eu veröffentlicht.  
5 Vgl. Nummer  3.1.1  der Stellungnahme CON/2016/4 (mit spezifischem Verweis auf Österreich).  
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5 2.1.2  Nach dem geltenden nationalen Recht sind vor Verteilung der Gewinne bestimmte Beträge vom 
geschäftlichen Ergebnis der OeNB abzuziehen, und zwar die Erträgnisse der Werte, in denen die 
Pensionsreserve der OeNB veranlagt wurde, Zinsenbeträge, die dem zeitweiligen Reservekonto 
der OeNB für Kredite gutgeschrieben werden, welche die OeNB im Rahmen des Europäischen 
Wiederaufbauprogrammes (European Recovery Program – ERP) gewährt hat , und Erträgnisse der 
Werte, in denen der von der OeNB errichtete Fonds zur Förderung der Forschungs - und 
Lehraufgaben der Wissenschaft veranlagt ist. Ferner sind vor Verteilung der Gewinne bis zu 10 % 
des nach Abzug der oben genannten Beträge verbleibenden jährlichen Bilanzgewinns ggf.  der 
Pensionsreserve der OeNB zuzuführen, bis diese Reserve dem zur Sicherstellung der 
Pensionsansprüche der Bediensteten der OeNB nach versicherungsmathematischer Berechnung 
erforderlichen Deckungskapital entspricht. Sollte die Pensionsreserve das erforderliche 
Deckungskapital nachhaltig übersteigen, so ist der Differenzbetrag aufzulösen und über die 
Gewinn - und Verlustrechnung abzurechnen. Nach Berücksichtigung der oben genannten Abzüge 
vom geschäftlichen Ergebnis ist die OeNB nach geltendem nationalem  Recht verpflichtet, dem 
Bund 90 % des verbleibenden Reingewinns  ausz uschütten. Nach dieser gesetzlich definierten 
Ausschüttung erhält der Bund gemäß Beschluss der Generalversammlung eine Dividende in Höhe 
von bis zu 10  % seines Anteils am Grundkapital. Der Rest (der „verbleibende Gewinn“) ist gemäß 
dem Beschluss der General versammlung zu verwenden. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der 
Gesetzentwurf eine Anhebung von 90  % auf 95 % des Anteils am Gewinn der OeNB nach den 
oben genannten Abzügen vom geschäftlichen Ergebnis und vor Auszahlung der Dividende 
vorsieht, der künftig an den Bund auszuschütten ist.  
2.1.3  In der Satzung einer NZB kann geregelt sein, wie ihre Gewinne zu verteilen sind6
. Gewinne dürfen 
dem Staatshaushalt erst zugeführt werden, nachdem etwaige akkumulierte Verluste aus den 
Vorjahren gedeckt7
 und die für notwendig erachteten Rückstellungen gebildet worden sind, um den 
Realwert von Vermögen und Kapital d er NZB zu sicher n8
. Die Mitgliedstaaten dürfen die NZBen 
nicht daran hindern, ihre Kapitalrücklagen so weit zu erhöhen, wie es für ein Mitglied des ESZB 
notwendig ist, um seine Aufgaben zu erfüllen9
. Die EZB hebt die Bedeutung der Fähigkeit der 
OeNB hervor , eigenständig angemessene Rücklagen und Rückstellungen zu bilden. Nach 
österreichischem Recht10
 hat die OeNB ihre Bilanz und ihre Gewinn-  und Verlustrechnung im 
Einklang mit den vom EZB -Rat gemäß Artikel  26.4 der Satzung des ESZB und der EZB erlassenen 
Vorschriften aufzustellen. Daher hat die OeNB die Rechnungslegungsvorschriften des ESZB 
übernommen11
 und wendet diese in ihrer Gesamtheit auf ihren Jahresabschluss  an. Der 
                                                 
6 Vgl. den Konvergenzbericht  2018 der EZB, S.  29. Fehlen solche Vorschriften, sollten die Beschlussorgane der NZB 
auf sachlicher Grundlage über die Verteilung der Gewinne entscheiden. Keinesfalls sollte diese Ents cheidung im 
Ermessen Dritter liegen, sofern nicht durch eine Schutzklausel ausdrücklich gewährleistet ist, dass die für die Wahr-
nehmung von Aufgaben im Rahmen des ESZB sowie von nationalen Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel da-
von unberührt bleiben (vgl. z. B. Nummer  2.3 der Stellungnahme CON/2017/17).  
7 Vgl. Nummer 4.3 der Stellungnahme CON/2009/85 und Nummer  3.2.5 der Stellungnahme CON/2017/17.  
8 Vgl. den Konvergenzbericht  2018 der EZB, S.  29. 
9 Vgl. Nummer 3.3 der Stellungnahme CON/2009/26 und N umme r 2.1 der Stellungnahme CON/2012/69.  
10 Vgl. § 67 Absatz 2 Nationalbankgesetz.  
11 Leitlinie(EU) 2016/2249 der EZB vom 3.  November  2016 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Bericht s-
wesen im Europäischen System der Zentralbanken (EZB/2016/34) (ABl.  L 347 vom 20.12.2016, S.  37).  
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6 verbleibende Gewinn stellt  für die OeNB jedoch die einzige Möglichkeit zur Erhöhung ihrer 
Rücklage dar, die als allgemeine Rückstellung für Risiken dient. Daher wird die Fähigkeit der 
OeNB, diese Rücklage angemessen zu bilden, durch die vorgeschlagene Erhöhung des a n den 
Bund auszuschüttenden Gewinnanteils eingeschränkt.  
2.1.4  Schließlich sollte jegliche Änderung der Bestimmungen zur Gewinnausschüttung einer NZB nur in 
Zusammenarbeit mit der NZB eingebracht und beschlossen werden, da diese am besten in der 
Lage ist, die erforderliche Höhe der Kapitalrücklagen zu beurteilen12. Zur Wahrung der finanz iellen 
Unabhängigkeit, fordert die EZB, dass ein e Entscheidung der um Anhörung ersuchenden Behörde 
zur vorgesehenen Änderung der Bestimmungen zur Gewinnausschüttung der OeNB ausschließlich 
in Zusammenarbeit mit der OeNB zu treffen ist . 
2.1.5  Ferner geht die EZB davon aus, dass die Anhebung der Gewinn ausschüttung der OeNB dazu 
dienen soll, den Bund für die erhöhten Aufsichtskosten zu kompensieren, die für ihn beim 
Bundesministerium für Finanzen sowie bei der FMA anfallen werden. Angesichts des Umstands, 
dass der B und nach den gegenwärtigen Bestimmungen bereits 90  % des Reingewinns erhält, 
würde die auf der Ebene der OeNB vorgesehene Kostenersparnis jedenfalls eine n höheren  
Gewinn  und eine höhere Körperschaftsteuerbelastung zur Folge haben. Somit wäre die 
vorgesehene prozentuale Anhebung der Gewinn ausschüttung nicht erforderlich, um  eine höhere 
Gewinn ausschüttung durch die OeNB zu erreichen.  
2.2 Aufgaben der OeNB im Bereich der Finanzmarktstabilität und makropruden ziellen Aufsicht  
2.2.1  Im Einklang mit Artikel  125 Absatz  5 AEUV hat die EZB wiederholt auf die wichtige Rolle der 
NZBen im Rahmen der Aufsicht hingewiesen, d ie es dem  Eurosystem  ermöglicht,  adäquat zur 
Überwachung der Risiken für die Stabilität des Finanzsystems im Euro- Währungsgebiet 
beizutragen13
. Zugleich ist nach dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen, die derzeitigen Aufgaben 
der OeNB im Bereich der  makroprudenziellen  Aufsicht, der  Überwachung der Finanzmarktstabilität 
und Zahlungssystem aufsicht , des aufsichtliche n Meldewesens  und der Erhebung statistischer 
Daten zu  beeinträchtigen . Obwohl der Gesetzentwurf vorsieht, der OeNB die Kompetenz zur 
Durchführung von Vor -Ort-Prüfungen zu entziehen, wird ihr hingegen die Befugnis eingeräumt, der 
FMA Prüfaufträge zu erteilen, wenn dies aus Gründen der Finanzmarktstabilität, aus 
makroökonomischen Gründen oder im Krisenfall notwendig ist. Die FMA hat einem solchen Auftrag 
seitens der OeNB umgehend nachzukommen, wenn die OeNB Gefahr in Verzug feststellt. Es ist 
Aufgabe der österreichischen Behörden zu beurteilen, ob der Entzug der derzeitigen Kompetenz 
der OeNB zur Durchführung von Vor -Ort-Prüfungen aus makroökonomischen Gründen den 
österreichischen Verfas sungsgrundsätzen entspricht. Zur  Stärkung der Aufgaben der OeNB im 
Bereich der Finanzmarktstabilität sieht der Gesetzentwurf vor, die Anzahl der Vertreter der OeNB 
im Finanzmarktstabilitätsgremium von ein auf zwei Mitglieder zu erhöhen. Zudem ist vorgesehen, 
dass  die OeNB zwei der sechs Mitglieder des Aufsichtsrats der FMA und ein Mitglied des 
Fachbeirats Finanzmarktaufsicht der FMA nominier t. Diese Mechanismen sollten dazu beitragen, 
                                                 
12  Vgl. den Konvergenzbericht  2018 der EZB, S.  29, Nummer  3.3 der Stellungnahme CON/2009/53 und Nummer  3.6. 
der Stellungnahme CON/2009/83.  
13 Vgl. Nummer  2 der Stellungnahme CON/2013/56.  
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7 dass die Übertragung von Aufsichtsaufgaben von der OeNB an die FMA nicht bewirkt, dass die 
Fähigkeit der OeNB  zur Wahrung der  Finanzstabilität und Vorbeugung bzw. Minderung  
systemische r Risiken gefährdet  wird. Zur Gewährleistung der Wahrnehmung der bei der OeNB 
verbleibenden Aufgaben und Funktionen, insbesondere im Bereic h der makropruden ziellen 
Aufsicht und Überwachung der Finanzmarktstabilität, empfiehlt die EZB außerdem, dass der OeNB 
der Zugriff auf alle relevanten Informationen ermöglicht wird, die für die Erfüllung  ihrer laufenden 
Aufgaben erforderlich sind14. 
2.3 Aufgaben der FMA im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus  
2.3.1  Nach Artikel  127 Absatz  6 AEUV sowie den Artikeln  4 und 6 der Verordnung (EU)  Nr. 1024/2013 
des Rates15
 ist die EZB für die wirksame und einheitliche Funktionsweise des SSM zuständig, 
wobei d ie EZB und die nationalen zuständigen Behörden (national competent authorities  – NCAs ) 
der Pflicht zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch unterliegen. Unbeschadet der 
Verantwortung und der Rechenschaftspflicht der EZB für die ihr durch die Verordnung (EU) 
Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben sind die NCAs dafür verantwortlich, die EZB gegebenenfalls  
gemäß  den in der Verordnung (EU) Nr.  468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17)16
 
festgelegten Bedingungen bei der Ausarbei tung und Durchführung sämtlicher Rechtsakte im 
Zusammenhang mit den in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr.  1024/2013 genannten Aufgaben der 
EZB17
 in Bezug auf alle Kreditinstitute zu unterstützen, was eine Unterstützung bei 
Überprüfungstätigkeiten einschließt18
. 
2.3.2  Unter Berücksichtigung der Verantwortlichkeiten der FMA im Rahmen des SSM stellt die EZB fest, 
dass die Mitgliedstaaten nach Artikel  4 Absatz  4 der Richtlinie  2013/36/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates19 sicher stellen müssen, dass die zuständigen Behörden über die zur 
Ausübung der in dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr.  575/2013 festgelegten Aufsichts -, 
Ermittlungs - und Sanktionierungsaufgaben erforderlichen Sachkenntnisse, Ressourcen, operativen 
                                                 
14  Vgl. Nummern II.b) bis e) der Stellungnahme der OeNB zum Gesetzentwurf vom 7.  Mai 2019, veröffentlicht auf der 
Webseite des österreichischen Parlaments unter www.parlament.gv.at . 
15 Verordnung (EU) Nr.  1024/2013 des Rates vom 15.  Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Z u-
sammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl.  L 287 vom 29.10.2013, 
S. 63). 
16  Verordnung (EU) Nr.  468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16.  April 2014 zur Einrichtung eines Rahmen-
werks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden 
und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM -
Rahmenverordnung) (ABl.  L 141 vom 14.5.2014, S.  1). 
17 Vgl. Nummer  2.2 der Stellungnahme CON/2018/6 sowie Nummer  2.4 der Stellungnahme CON/2016/43.  
18  Unbeschadet einzelner Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr.  1024/2013 nehmen NCAs bestimmte Aufgaben 
wahr und sind für diese sowie für die Annahme aller einschlägigen Aufsichtsbeschlüsse im Hinblick auf weniger be-
deutende Kreditinstitute bzw. Finanzholdinggesellschaften verantwortlich. Wird die EZB bei der Wahrnehmung der 
ihr durch die Verordnung (EU) Nr.  1024/2013 übertragenen Aufgaben von NCAs unterstützt, so halten die EZB und 
die NCAs dabei die in den einschlägigen Rechtsakten der Union enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Vertei-
lung der Zuständigkeiten und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaa-
ten ein.  
19 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.  Juni 2013 über den Zugang zur Täti g-
keit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richt-
linie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl.  L 176 vom 27.6.2013,  S. 338 
bis 436).  
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8 Kapazitäten, Befugnisse und Unabhängigkeit  verfügen20
. Den in den Grundsätzen für eine 
wirksame Bankenaufsicht des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basler Grundsätze)  
enthaltenen Empfehlungen zufolge muss die Aufsichtsinstanz über angemessene Ressourcen für 
die Wahrnehmung einer wirksamen Auf sicht und Überwachung verfügen21.  
2.3.3  Die EZB empfiehlt den österreichischen Behörden im Rahmen des Gesetzentwurfs klarzustellen, 
dass der Fachbeirat Finanzmarktaufsicht, der sich aus Vertretern der Wirtschaft und der 
beaufsichtigten Unternehmen in bankenaufsichtlichen Angelegenheiten zusammensetzt, keinen 
Zugriff auf vertrauliche Informationen haben soll und dass keine innerhalb des SSM 
ausgetauschten vertraulichen Informationen an den Fachbeirat Finanzmarktaufsicht übermittelt 
werden sollen . Was die operative Unabhängigkeit der FMA angeht hebt die EZB Artikel 19 der 
Verordnung (EU) Nr.  1024/2013 des Rates her vor, wonach die Mitglieder des Aufsichtsgremiums 
der EZB unabhängig und objektiv im Interesse der Union als Ganzes handeln müssen und von den 
Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von 
öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen dürfen.  
2.3.4  Darüber hinaus  wirkt der Gouverneur der OeNB in persönlicher Kapazität  an Beschlüssen über 
den SSM betreffende Aufsichtsangelegenheiten  mit. Diese Beschlüsse werden vom EZB- Rat 
meistens  auf der Grundlage von fertigen Beschlussentwürfen angenommen, die der EZB vom 
Aufsichtsgremium der EZB gemäß dem in Artikel  26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr.  1024/2013 
des Rates festgelegten Verfahren der impliziten Zustimmung vorgeschlagen werden.  Sämtliche, 
den SSM betreffenden Aufgaben des Gouverneurs setzen voraus, dass ih m die  notwendigen 
Ressourcen zur Verfügung stehen und erfordern den Zugriff auf  die einschlägigen Informationen 
und Daten.  Angesichts der sich aus ihrer finanziellen Unabhängigkeit ergebenden Eigenständigkeit 
in Personalangelegenheiten ist in diesem Zusamm enhang d er Fähigkeit der OeNB  zur 
eigenständigen Einstellung und Weiterbeschäftigung qualifizierter Mitarbeiter  Rechnung zu 
tragen22. 
2.3 Aufgaben der OeNB im Hinblick auf die Finanzbildung  
2.4.1  In Bezug auf das  Verbot der monetären Finanzierung nach Artikel  123 AEUV , das durch die 
Verordnung (EG) Nr.  3603/93 des Rates  ergänzt wird, stellt die EZB fest, dass unter anderem 
jegliche Finanzierung von Verpflichtungen der öffentlichen Hand gegenüber Dritten durch eine  
Zentralbank untersagt ist. Daher dürfen nationale Rechtsvorschriften von einer NZB nicht 
verlangen, die Erfüllung der Aufgaben anderer öffentlicher Stellen oder die Verpflichtungen des 
öffentlichen Sektors gegenüber Dritten zu finanzieren. Dieses Verbot g ilt auch für die Übertragung 
neuer Aufgaben an eine NZB23
. Nach dem Verständnis der EZB trägt die OeNB bereits zur 
                                                 
20  Verordnung (EU) Nr.  575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.  Juni 2013 über Aufsichtsan-
forderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.  648/2012 
(ABl.  L 176 vom 27.6.2013, S.  1). 
21  Den Basler Grundsätzen zufolge wird der Leiter der Aufsichtsinstanz außerdem  für eine Mindestamtszeit ernannt 
und während dieser Amtszeit nur aus gesetzlich festgelegten Gründen, aus Gesundheitsgründen oder wegen Fehl-
verhaltens abberufen. Vgl. B asler Ausschuss für Bankenaufsicht: Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht 
(September 2012), Grundsatz 2, zentrale Kriteri en 2 und 6, abrufbar auf der Webseit e der Bank für Internationalen 
Zahlungsausgleich unter www.bis.org .  
22  Vgl. den Konvergenzbericht 2018 der EZB, S.  30. 
23 Vgl. den Konvergenzbericht 2018 der EZB, S.  30. 
ECB -PUBLIC  
9 Finanzbildung der österreichischen Bevölkerung bei und fördert das allgemeine Verständnis 
wirtschaftlicher Zusammenhänge, wobei sie eine Vielzahl von Bildungsmöglichkeiten bietet24
. Der 
Gesetzentwurf dient somit lediglich der Klarstellung der Funktion der OeNB im Zusammenhang mit 
der Finanzbildung , indem ausdrücklich bestimmt wird, dass die OeNB zur Förderung der 
Finanzbildung in Österreich beizutragen und dem Bundesminister für Finanzen jährlich einen 
Bericht über wesentliche Erkenntnisse zum Stand der Finanzbildung zu übermitteln hat25
. In 
Anbetracht dessen ist die EZB der Auffassung, dass der Gesetzentwurf der OeNB keine neuen 
Aufgaben im Z usammenhang mit der Vermittlung finanzieller Bildung überträgt . 
2.4.2  Wie bereits zuvor von der EZB angemerkt, stellt die Finanzbildung keine der in den Verträgen 
aufgeführten Zentralbankaufgaben dar26
. Dennoch könnten die von der OeNB im Bereich der 
Finanzbildung wahrgenommenen Aufgaben als Ergänzung ihrer derzeit wahrgenommenen 
makroprudenziellen Aufgaben und Aufgaben im Bereich der Finanzmarktstabilität angesehen 
werden.  Zudem  scheinen diese Aufgaben für NZBen des ESZB nicht unüblich zu sein27. Die 
Vermittlung einer allgemeinen Finanzbildung findet jedoch im Rahmen der Bildungspolitik des 
Bundes statt. In diesem Zusammenhang werden diese Aufgaben, zumindest teilweise, im Namen 
und im Interesse der Bundesregierung wahrgenommen.  
2.4.3  Im Hinblick auf di e finanzielle Unabhängigkeit betont die EZB, dass die NZBen über angemessene 
finanzielle Ressourcen verfügen müssen, um ihrem Auftrag – d. h. die Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben im Rahmen des ESZB und ihrer nationalen Aufgaben – gerecht zu werden. Die um 
Anhörung ersuchende Behörde hat  daher zu berücksichtigen, dass der OeNB angemessene 
Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur V erfügung stehen sollten. Die EZB geht davon 
aus, dass die OeNB in der Lage sein wird, diese Aufgaben wahr zunehmen, ohne dass ihre 
wesentlichen Zentralbankaufgaben dadurch be einträchtigt werden.  
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 31.  Mai 2019.  
 
[Unterschrift ] 
 
Der Präsident der EZB  
Mario DRAGHI  
 
                                                 
24 Beispielsweise bietet die OeNB maßgeschneiderte Finanzbildungsangebote auf ihrer Finanzbildungsplattform. Die 
OeNB gibt auf ihrer Webseite an, dass sie stets bemüht sei, dieses Angebot zu erweitern und zu verbessern.  
25 Vgl. die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung von § 44b Absatz 5 des Nationalbankges etzes.  
26 Vgl. Nummer  3.4 der Stellungnahme CON/2017/4 sowie Nummer  4.2 der Stellungnahme CON/2018/2.  
27  Vgl. Nummer  3.2 der Stellungnahme CON/2017/4.