A4-0267/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (KOM(95)0143 - C4-0220/95 - 95/0107(SYN))

Der Vorschlag wird mit den am 16. November 1995 angenommenen Änderungen ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)) und den folgenden Kompromissänderungen gebilligt:

(Kompromissänderung 8)

Erwägung 5d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission arbeitet so rasch wie möglich gemäß dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG festgelegten Verfahren einen Anhang IIa aus mit einem Verzeichnis der Abfälle, die in dem durch die Entscheidung des Rates 94/904/EG(1) erstellten Verzeichnis aufgeführt, aber nicht in den Anhängen III oder IV genannt sind. Die Ausfuhr der in diesem Anhang IIa aufgeführten Abfälle ist ebenfalls vom 1. Januar 1998 an verboten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Entscheidung des Rates Nr. 94/904/EG vom 22. Dezember 1994 über ein Ver- zeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle, ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14.

(Kompromissänderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu) (VO (EWG) Nr. 259/93)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission arbeitet so rasch wie möglich gemäß dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG festgelegten Verfahren einen Anhang IIa aus mit einem Verzeichnis der Abfälle, die in dem durch die Entscheidung des Rates 94/904/EG erstellten Verzeichnis aufgeführt, aber nicht in den Anhängen III oder IV genannt sind. Die Ausfuhr der in diesem Anhang IIa aufgeführten Abfälle ist ebenfalls vom 1. Januar 1998 an verboten.

(Diese Änd. ersetzt die am 16. November 1995 angenommene Änderung 4.)

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (KOM(95)0143 - C4-0220/95 - 95/0107(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0143 - 95/0107(SYN) ((ABl. C 164 vom 30.06.1995, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0220/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0267/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen ins einen gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beab- sichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vor- schlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.