über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 FMT:ItalicEin Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in FMT:ItalicSalzburg am 19./20. September 2018

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, i) dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten verstärkte Unterstützung durch die Agentur erhalten können, unter anderem durch deren Beteiligung am Verfahren für internationalen Schutz in der administrativen Phase und am Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Dublin-Verordnung], damit sie Anträge auf internationalen Schutz zügig und rechtzeitig bearbeiten können, um das effiziente und ordnungsgemäße Funktionieren der Asyl- und Aufnahmesysteme zu ermöglichen, ii) die Elemente der Zusammenarbeit zwischen der Asylagentur der Europäischen Union und der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu stärken und iii) die Zuständigkeit für die Vorlage der Liste der Kandidaten für den Posten des Stellvertretenden Exekutivdirektors der Kommission zuzuweisen.

Die in diesem Vorschlag enthaltenen Bestimmungen werden ergänzt durch die überarbeitete Rahmenfinanzregelung für dezentrale Agenturen, einschließlich verstärkter Bestimmungen über die Governance dieser Agenturen in den Bereichen Betrug, Unregelmäßigkeiten, Interessenkonflikte und interne Kontrolle.

Dieser geänderte Vorschlag muss im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 behandelt werden, den die Kommission am 4. Mai 2016 vorgelegt hat. Diese Verhandlungen haben am 28. Juni 2017 zu einer vorläufigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat geführt, die nach Auffassung der Kommission das Mandat der Asylagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“) gegenüber dem derzeitigen Mandat des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) bereits erheblich stärkt. Die Annahme der Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union steht aufgrund der laufenden Beratungen über eine vollständige Reform des GEAS noch aus. Die Kommission respektiert die am 28. Juni 2017 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung und erkennt den Mehrwert dieses Kompromisses gegenüber der derzeitigen Verordnung an. Nach Auffassung der Kommission sollte dieser geänderte Vorschlag im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Reform des GEAS erörtert und als Ergänzung zu diesen Beratungen betrachtet werden. Der geänderte Vorschlag sollte die Annahme der Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union in keiner Weise verzögern.

Als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hat die Kommission die Konzepte der regionalen Ausschiffungsvereinbarungen und der kontrollierten Zentren entwickelt und arbeitet mit den Mitgliedstaaten, den zuständigen Agenturen der Union und anderen Interessenträgern zusammen, um diese Konzepte durch gemeinsame Anstrengungen mit voller Unterstützung der Union umzusetzen. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache zielt dieser geänderte Vorschlag auch darauf ab, die Elemente der Zusammenarbeit zwischen der Asylagentur der Europäischen Union und der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu stärken, um dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Rechnung zu tragen, insbesondere was die Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an Hotspots und kontrollierten Zentren betrifft. Diesbezüglich berücksichtigt die Kommission, dass durch Koordinierung zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den betreffenden Agenturen der Union Synergien zwischen dem Verfahren für internationalen Schutz und dem für Rückführung geschaffen werden müssen.

Die Asylagentur der Europäischen Union muss in der Lage sein, den Mitgliedstaaten im Bedarfsfall volle operative Unterstützung zu leisten und die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zu stärken, damit diese den Arbeitsanfall im Asylbereich in der administrativen Phase der Verfahren bewältigen und Rechtsbehelfe in Asylfällen bearbeiten können. Dieser geänderte Vorschlag für eine Verordnung über eine Asylagentur der Europäischen Union konzentriert sich auf die Bestimmungen über operative und technische Hilfe, um sicherzustellen‚ dass die Agentur auf Ersuchen des Mitgliedstaats möglichst umfassende Unterstützung leisten kann, indem sie das gesamte Verwaltungsverfahren für internationalen Schutz oder Teile davon durchführt, das Verfahren für die Ermittlung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats durchführt oder Hilfestellung dabei gibt und indem sie die Gerichte bei der Bearbeitung von Rechtsbehelfen unterstützt, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Entscheidung über Einzelanträge unberührt bleibt und die Organisation des Justizwesens in jedem Mitgliedstaat sowie die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in vollem Umfang geachtet werden.

Der Europäische Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen erneut die Wichtigkeit eines umfassenden Konzepts für Migration und erklärte, dass Migration nicht nur für einen einzelnen Mitgliedstaat, sondern für Europa insgesamt eine Herausforderung darstellt. In diesem Zusammenhang betonte er, dass die Union umfassende Unterstützung für eine geordnete Steuerung der Migrationsströme leisten muss. Die wichtigsten Grundsätze, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vereinbart wurden, fanden auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten in verschiedenen Foren‚ wobei der Schwerpunkt auf die Notwendigkeit gelegt wurde, die Instrumente der europäischen Solidarität zu stärken. Die Asylagentur der Europäischen Union sollte ein konkretes Beispiel für europäische Solidarität darstellen und muss den nötigen Ansprüchen der Europäischen Union an ein effizientes und wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) gerecht werden.

Dieser Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 hin ergriffen wurden. Die Kommission schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Europäische Grenz- und Küstenwache zu stärken und die Rückführungsrichtlinie zu überarbeiten, und ändert ihren ursprünglichen Vorschlag für eine Verordnung über eine Asylagentur der Europäischen Union. Diese Vorschläge stützen sich auf die Grundsätze der Solidarität und der Verantwortung und werden den Mitgliedstaaten eine umfassende Unterstützung der Union bei der Steuerung gemischter Migrationsströme gewährleisten, indem die Fälle von Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz beantragen oder sich illegal in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aufhalten, umgehend – auch in kontrollierten Zentren – bearbeitet werden.

Der vorliegende Vorschlag zur Änderung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission für eine Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union trägt den interinstitutionellen Verhandlungen und der vorläufigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vom 28. Juni 2017 Rechnung. Auf der Grundlage dieser vorläufigen Einigung wird die Agentur die operative und technische Unterstützung für die Mitgliedstaaten, insbesondere solche, die einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, verstärken können, unter anderem durch die Einrichtung des Asyl-Einsatzpools aus 500 Experten aus den Mitgliedstaaten, der eine rasche Entsendung ermöglicht. Im Rahmen der operativen und technischen Unterstützung, die die Agentur zur Verfügung stellen kann, wird sie die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz erleichtern und den Mitgliedstaaten beim Verfahren für internationalen Schutz Hilfestellung leisten. Außerdem kann die Agentur in einem Mitgliedstaat auf der Grundlage eines Durchführungsbeschlusses des Rates tätig werden, wenn die Asyl- und Aufnahmesysteme eines Mitgliedstaats unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, der außergewöhnlich schwere und dringende Anforderungen an diese Systeme stellt, und keine oder keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden oder wenn der betreffende Mitgliedstaat den Empfehlungen der Kommission im Anschluss an ein Kontrollverfahren nicht nachkommt. Die Agentur wird die Funktionsweise des GEAS verbessern, indem sie als eine ihrer Aufgaben die operative und technische Anwendung des GEAS durch die Mitgliedstaaten regelmäßig überwacht, um mögliche Defizite zu vermeiden oder festzustellen und sachdienliche Unterstützung zu leisten.

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Alle Tätigkeiten der Asylagentur der Europäischen Union werden unter voller Achtung der in der Charta verankerten Grundrechte einschließlich des Rechts auf Asyl (Artikel 18 der Charta), des Schutzes vor Zurückweisung (Artikel 19 der Charta), des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta) und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Artikel 47 der Charta) ausgeübt. Der Vorschlag trägt den Rechten des Kindes und den besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen in vollem Umfang Rechnung.

Gemäß dem Vorschlag kann die Agentur verstärkte Unterstützung leisten, unter anderem durch Beteiligung am Verfahren für internationalen Schutz in der administrativen Phase und am Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Dublin-Verordnung], was auch die Vorbereitung von Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz einschließt. Eine solche Unterstützung kann den Mitgliedstaaten nur auf Ersuchen und entsprechend ihrem Bedarf gewährt werden. In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV geht dieser Vorschlag daher nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Bezüglich Artikel 16 über die operative und technische Unterstützung, die die Agentur den Mitgliedstaaten leisten kann, nimmt die Kommission in ihren Änderungsvorschlag den Wortlaut der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielten vorläufigen Einigung auf. Damit werden in dem geänderten Vorschlag alle Situationen und Bedingungen dargelegt, unter denen die Agentur operative und technische Unterstützung leisten kann, nämlich auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats, auf Initiative der Agentur mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder auf der Grundlage eines Durchführungsbeschlusses des Rates. Der geänderte Vorschlag regelt auch im Einzelnen die Aufgaben, die die Agentur bei der Bereitstellung von operativer und technischer Unterstützung übernehmen kann. Dabei handelt es sich um die Aufgaben, die in den Artikeln 16 und 21 der vorläufigen Einigung festgelegt wurden. Darüber hinaus werden die in Artikel 16 vorgesehenen Aufgaben weiter angepasst, um der Einführung von Artikel 16a über verstärkte Unterstützung im Rahmen des Verfahrens für internationalen Schutz und des Dublin-Verfahrens sowie den Änderungen des Artikels 21 über Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements Rechnung zu tragen.

Gemäß dem neuen Artikel 16a, der im Mittelpunkt dieses geänderten Vorschlags steht, kann ein Mitgliedstaat auf Ersuchen verstärkte Unterstützung der Agentur in Anspruch nehmen, was auch deren Beteiligung am gesamten Verfahren für internationalen Schutz in der administrativen Phase oder an Teilen davon sowie am Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Dublin-Verordnung] umfasst. Dies würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Anträge auf internationalen Schutz rasch und rechtzeitig zu bearbeiten, damit ihre Asyl- und Aufnahmesysteme effizient und ordnungsgemäß funktionieren können. In diesem Zusammenhang könnte die Agentur auf Ersuchen der zuständigen nationalen Behörde Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz vorbereiten und diese Entscheidungen den zuständigen nationalen Behörden übermitteln, die dann über die Einzelanträge entscheiden und die volle Verantwortung für die Bearbeitung des Antrags tragen. Die Agentur könnte die Mitgliedstaaten auch bei der Bearbeitung ihrer Rechtsbehelfe in Asylverfahren unterstützen, u. a. mit juristischer Recherche, der Erstellung von Berichten und Analysen und sonstiger juristischer Unterstützung auf Ersuchen der Gerichte, wobei die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in vollem Umfang gewahrt bleiben.

Was die Änderungen von Artikel 21 über Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements betrifft, so schlägt die Kommission vor, den Artikel in ihrem ursprünglichen Vorschlag durch einen neuen Artikel zu ersetzen, um die Kohärenz mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache zu gewährleisten, der zusammen mit diesem geänderten Vorschlag vorgelegt wird. Die Kommission schlägt vor, den Einsatz von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zu erweitern: Deren Entsendung kann nur auf Ersuchen des Mitgliedstaats erfolgen, ist aber nicht mehr auf Fälle eines unverhältnismäßigen Migrationsdrucks beschränkt. Nach dem geänderten Vorschlag ist die Kommission für die Koordinierung vor Ort zuständig, was bereits in der vorläufigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat festgehalten wurde, sowie für die Koordinierung der Ersuchen der Mitgliedstaaten und die Ermittlung des Bedarfs. Dadurch würden die Kohärenz zwischen den verschiedenen Maßnahmen der zuständigen Agenturen der Union sowie die Einsparung von Ressourcen der Agenturen und der Mitgliedstaaten gewährleistet.

In Bezug auf Artikel 47 schlägt die Kommission vor, dass die Kommission und nicht der Exekutivdirektor dafür zuständig sein sollte, dem Verwaltungsrat der Agentur die Liste der Kandidaten für den Posten des Stellvertretenden Exekutivdirektors vorzulegen. Diese Änderung, mit der der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wieder aufgegriffen wird, soll die Kohärenz mit dem Verfahren für die Ernennung des Exekutivdirektors gewährleisten und somit den Governance-Rahmen der Agentur besser an die Grundsätze des vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 12. Juli 2012 angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union anpassen. Dies entspricht auch dem Ansatz, den die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache verfolgt.

Sofern die gemeinsamen Gesetzgeber den von der Kommission in diesem geänderten Vorschlag vorgeschlagenen Änderungen zustimmen und diese übernehmen, muss die Kohärenz mit den anderen Artikeln des Vorschlags für eine Verordnung über die Europäische Asylagentur (Verfahren zur Bereitstellung von operativer und technischer Hilfe, Einsatzplan, Entsendung der Asyl-Unterstützungsteams), den Datenschutzbestimmungen sowie anderen einschlägigen Instrumenten, insbesondere den Vorschlägen über die Asylverfahrensverordnung und die Dublin-Verordnung, sichergestellt werden, und die Artikel und Erwägungsgründe müssen neu nummeriert werden.

2016/0131 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010









Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in

Salzburg am 19./20. September 2018

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Folgende Erwägungsgründe werden nach Erwägungsgrund 20 eingefügt:

„(1)Im Juni 2018 bekräftigte der Europäische Rat die Bedeutung eines als Grundlage dienenden umfassenden Migrationskonzepts und kam zu der Auffassung, dass die Migration eine Herausforderung ist, die nicht nur einen einzelnen Mitgliedstaat, sondern Europa insgesamt betrifft. In diesem Zusammenhang hob er hervor, wie wichtig es ist, dass die Union volle Unterstützung leistet, um eine geordnete Steuerung der Migrationsströme zu gewährleisten, insbesondere durch eine rasche Bearbeitung der Verfahren, um denjenigen, die Schutz benötigen, auch Zugang zu Schutz zu gewähren, sowie durch die rasche Rückkehr nicht schutzbedürftiger Personen, auch über kontrollierte Zentren. Daher sollte die Union in der Lage sein, den betreffenden Mitgliedstaaten über die zuständigen Agenturen der Union, insbesondere die Asylagentur der Europäischen Union, umfassende finanzielle und operative Unterstützung zukommen zu lassen.

(2)Die Agentur sollte diesbezüglich die Möglichkeit haben, auf Ersuchen eines Mitgliedstaats eine noch stärkere operative und technische Unterstützung zu leisten, indem sie das Verfahren für internationalen Schutz in der administrativen Phase vollständig oder teilweise durchführt und bei dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Dublin-Verordnung] geltenden Verfahren Unterstützung leistet, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Entscheidung über Einzelanträge unberührt bleibt.

(3)Durch die Einbindung der Agentur in das Verfahren für internationalen Schutz und das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Dublin-Verordnung] würde gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten die gesamte Unterstützung erhalten, die erforderlich ist, um Anträge auf internationalen Schutz zügig und rechtzeitig zu bearbeiten, was dem effizienten und ordnungsgemäßen Funktionieren der Asyl- und Aufnahmesysteme dienen würde. Zu diesem Zweck sollte die Agentur auch in der Lage sein, die zuständigen nationalen Behörden in der administrativen Phase des Verfahrens bei der Vorbereitung von Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz zu unterstützen. Diese zuständigen nationalen Behörden sollten unbeschadet ihrer Zuständigkeit für die Entscheidung über Einzelanträge die Möglichkeit haben, die von der Agentur vorbereiteten Entscheidungsentwürfe zu berücksichtigen.

(4)Die Agentur und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollten eng zusammenarbeiten, um die sich durch die Migration ergebenden Herausforderungen insbesondere an den Außengrenzen, an denen häufig ein starker Zustrom gemischter Migration zu verzeichnen ist, wirksam zu bewältigen. Insbesondere sollten beide Agenturen ihre Tätigkeiten koordinieren und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, das Verfahren für internationalen Schutz sowie das Rückkehrverfahren für Drittstaatsangehörige zu erleichtern, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden oder die sich in den Mitgliedstaaten anderweitig illegal aufhalten. Die Agentur und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollten auch bei anderen gemeinsamen operativen Tätigkeiten wie der gemeinsamen Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, bei Schulungen und bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Notfallplanung eng zusammenarbeiten.