ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der 
gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der 
gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens 
zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 
2011 zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf die Arti ­
kel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung 
des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative 
Arzneimittel (  4 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2013),  
A. in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologie ­
initiative für innovative Arzneimittel („das Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen 
Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwick ­
lung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere 
und sicherere innovative Arzneimittel herstellt;  
B. in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig tätig 
ist; 
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuver ­
lässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;DE L 308/358 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 27.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden 
Vorgänge abgegeben hat;  
E. in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen, 
bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten 
Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. stellt mit Besorgnis fest, dass der Verwaltungsrat den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens für das 
Haushaltsjahr 2011 und den Durchführungsplan erst am 4. April 2011 gebilligt hat, weil es einige Zeit 
gedauert hat, bis die in den jährlichen Durchführungsplan aufzunehmenden wissenschaftlichen Priori ­
täten ermittelt waren und beschlossen wurden; stellt fest, dass sich deshalb die Veröffentlichung der 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verzögert hat und das Gemeinsame Unternehmen im 
gesamten ersten Quartal des Jahres gezwungen war, die Haushaltsvorschriften über die vorläufigen 
Zwölftel auf Zahlungen anzuwenden;  
2. ist besorgt darüber, dass die Ausführungsrate bei den für Forschungsmaßnahmen verfügbaren Ver ­
pflichtungsermächtigungen in Höhe von 159 000 000 EUR 66 % betrug und die Inanspruchnahme 
anhand einer globalen Mittelbindung zur Durchführung der vierten Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen erfolgte; bekräftigt seine Besorgnis über die geringe Ausführungsrate des Haushalts 
und auch über die zugrunde liegenden Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens; nimmt gebührend 
zur Kenntnis, dass der hohe Anteil nicht in Anspruch genommener Mittel aus dem Verwaltungshaushalt 
(44 %) darauf hindeutet, dass er nicht auf realistischen Schätzungen beruhte; fordert einen ausführlichen 
Fortschrittsbericht über die genannten Mängel, der konkrete Vorschläge für eine allmähliche Verbes ­
serung der Ausführungsrate und für eine realistischere Vorausschätzung der benötigten finanziellen 
Ressourcen enthält.  
3. bedauert daher, dass im Haushaltsjahr 2010 nicht in Anspruch genommene Verpflichtungs- und 
Zahlungsermächtigungen in Höhe von 117 000 000 EUR bzw. 65 000 000 EUR auf das Haushaltsjahr 
2011 übertragen wurden und dass Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 62 000 000 EUR und 
Zahlungsermächtigungen in Höhe von 11 000 000 EUR, die im Haushaltsjahr 2011 nicht in Anspruch 
genommen wurden, auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden; begrüßt die Verbesserungen im 
Jahr 2012, durch die eine Gesamtausführungsrate von 96 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und 
von 97 % bei den Zahlungsermächtigungen erreicht wurde;  
4. ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des Gemein ­
samen Unternehmen, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss 
zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, und zwar mit der 
Begründung, dass bei den Ex-post-Prüfungen eine Fehlerquote von 6,84 % ermittelt worden war; stellt 
fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen in Bezug auf Mittel von 2,2 Mio. EUR 
abgeschlossen hat (18,8 % der akzeptierten Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens im Fall der ersten 
Aufforderung, die im Juni 2011 vom Gemeinsamen Unternehmen validiert wurde); bedauert, dass sich 
bei der ersten Prüfung des Gemeinsamen Unternehmens nach seinen eigenen Methoden eine Fehler ­
quote von 4,58 % ergab, wobei die Restfehlerquote 3,72 % betrug; erwartet, dass sich der Rechnungshof 
und das Gemeinsame Unternehmen auf Prüfmethoden einigen, die für die gleichen Ex-post-Prüfungen 
die gleichen Ergebnisse liefern; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen unverzüg ­
lich die Qualität seiner Ex-ante-Kontrollen verbessern sollte, insbesondere bei der Antragsverwaltung; 
fordert, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der folgenden Ex-post-Prüfvorgänge des Gemein ­
samen Unternehmens zu informieren;  
5. fordert daher einen ausführlichen Fortschrittsbericht mit konkreten Vorschlägen für eine allmähliche 
Senkung der Fehlerquote.  
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen  
6. hebt hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen 2008, 2009 und 2010 Aufforderungen zur Einrei ­
chung von Vorschlägen veröffentlicht hat, die bis Ende 2011 zur Unterzeichnung von Finanzhilfever ­
einbarungen in Höhe von 269 000 000 EUR geführt haben, und dass 2012 eine fünfte Aufforderung 
zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurde, in der ein vorläufig veranschlagter EU-Beitrag 
von 80 000 000 EUR vorgesehen wurde; ist besorgt darüber, dass der insgesamt verfügbare EU-Beitrag 
höchstwahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden wird, wenn die Aufforderungen zur Ein ­
reichung von Vorschlägen in der derzeitigen Größenordnung beibehalten werden; fordert das Gemein ­
same Unternehmen auf, die zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative 
Arzneimittel zugewiesenen Mittel so gut wie möglich zu nutzen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/359
7. nimmt die Unstimmigkeiten zwischen den Beschlüssen des Verwaltungsrats und dem Bericht über die 
Haushaltsführung und das Finanzmanagement zur Kenntnis — im Bericht ist der Gesamtbetrag von 
Kapitel 30-C2 „Forschungsagenda“ (117 000 000 EUR) niedriger als die Haushaltslinie B03000-C2 
(141 000 000 EUR), die Teil des zuvor genannten Kapitels ist; stellt darüber hinaus fest, dass nach 
dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Januar 2011 nur die Übertragung von Verpflichtungs ­
ermächtigungen in Höhe von 115 000 000 EUR zulässig war, während im Bericht über die Haushalts ­
führung und das Finanzmanagement eine Übertragung von 117 000 000 EUR ausgewiesen ist; fordert 
das Gemeinsame Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass der Exekutivdirektor den Beschlüssen des 
Verwaltungsrats gebührend Rechnung trägt;  
Interne Kontrollsysteme  
8. weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Laufe des Jahres 2011 erhebliche Fortschritte in Bezug auf 
die internen Kontrollsysteme festgestellt hat; ist jedoch der Ansicht, dass weitere Maßnahmen notwen ­
dig sind, um die Haushaltsverfahren, die Rechnungsführung und die diesbezüglichen Kontrollen fest ­
zulegen und zu dokumentieren; stellt fest, dass 2011 eine formelle Bewertung der internen Kontroll ­
systeme durchgeführt wurde;  
9. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens am 27. September 
2012 einen Bericht über die Validierung des Rechnungsführungssystems vorgelegt und darin deutlich 
auf erhebliche Mängel hingewiesen hat, die behoben werden müssen;  
Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen  
10. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Methoden zur Bewertung von Zu ­
wendungen in Form von Sachleistungen am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurden 
und dass Zuwendungen in Form von Sachleistungen im Wege von Ex-ante-Zertifizierungen und Ex- 
post-Prüfungen validiert werden; stellt jedoch fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2011 keine Ex- 
ante-Zertifizierung und keine Ex-post-Prüfung durchgeführt hat;  
11. weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Dezember 2007 gegründet wurde und 
seit November 2009 eigenständig tätig ist; erklärt sich besorgt darüber, dass die Methoden zur Be ­
wertung von Zuwendungen in Form von Sachleistungen, die in den internen Vorschriften und Ver ­
fahren des Gemeinsamen Unternehmens im Einklang mit seinen Finanzvorschriften festgelegt werden 
müssen, am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurden; hebt hervor, dass die Mitglieder 
des Gemeinsamen Unternehmens, die dem Europäischen Pharma-Verband (EFPIA) angehören, aus 
diesem Grund nicht in der Lage waren, einen Bericht über die im ersten Berichtszeitraum angefallenen 
Kosten, wie sie in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt wurden, zu erstellen;  
Interne Prüfung und Interner Auditdienst der Kommission  
12. nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission und die interne Auditstelle des 
Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2011 eine Risikobewertung durchgeführt haben und dass der 
strategische Prüfungsplan für 2012-2014 am 3. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurde;  
13. stellt fest, dass die Bestimmung über die Rahmenregelung noch nicht in die Finanzvorschriften des 
Gemeinsamen Unternehmens aufgenommen worden ist, die Charta des Internen Auditdiensts der 
Kommission aber am 8. März 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt worden war;  
14. ist besorgt darüber, dass bis März 2012 im Gemeinsamen Unternehmen interne Prüfungen im eigent ­
lichen Sinne weder vom Internen Auditdienst der Kommission noch vom Beauftragten für die interne 
Prüfung durchgeführt wurden, obwohl es seit November 2009 eigenständig tätig ist, und dass dieser 
Beauftragte direkt an operativen Tätigkeiten (Umsetzung der Ex-post-Strategie, Rahmen für Leistungs ­
kennzahlen, Überprüfung des Ex-ante-Zertifikats für Zuwendungen in Form von Sachleistungen) und 
weiteren Beratungsdienstleistungen beteiligt war;  
Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs  
15. nimmt überrascht zur Kenntnis, dass dem Rechnungshof in der Finanzhilfevereinbarung nicht die 
Befugnis zur Prüfung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen von Unternehmen, die dem 
Europäischen Pharma-Verband angehören, erteilt wird, obwohl diese Zuwendungen in den FinanzbögenDE L 308/360 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
des Gemeinsamen Unternehmens verzeichnet sind und sich seit Bestehen des Gemeinsamen Unter ­
nehmens inzwischen auf schätzungsweise 1 000 000 000 EUR belaufen; stellt fest, dass das Gemein ­
same Unternehmen Zuwendungen in Form von Sachleistungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 und 5 der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2008 prüft und dass es die Kommission um Ratschläge bezüglich der Befugnis 
des Rechnungshofs zur Prüfung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen von Unternehmen, die 
dem Europäischen Pharma-Verband angehören, ersucht;  
Jährlicher Tätigkeitsbericht  
16. hebt hervor, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors trotz der fehlenden Angaben zur 
Wirksamkeit der Ex-post-Prüfungsstrategie — eines wichtigen Kontrollverfahrens für operative Aus ­
gaben — im Februar 2012 ohne Vorbehalt abgegeben wurde; stellt fest, dass gemäß der Satzung 
und der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens der Exekutivdirektor einen jährlichen Tätig ­
keitsbericht einschließlich einer Zuverlässigkeitserklärung erstellen muss, in dem bestätigt wird, dass die 
darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei 
denn, es sind Vorbehalte anzumelden;  
Sonstige Verwaltungsfragen  
17. stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2011 Fortschritte bei der Forma ­
lisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Plan zur Aufrechterhal ­
tung des Geschäftsbetriebs und der Plan für die Datenwiederherstellung im Falle eines Systemabsturzes 
noch nicht fertiggestellt sind;  
18. begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen 
Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der 
sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;  
Sonstiges  
19. fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Son ­
derbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und 
von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungs ­
gemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 
der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der 
Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/361