Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten"

(KOM(2003) 103 endg. - 2003/0046 (COD))

(2003/C 208/13)

Der Rat beschloss am 14. März 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 25. April 2003 an. Berichterstatter war Herr Nielsen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 399. Plenartagung am 14. und 15. Mai 2003 (Sitzung vom 14. Mai) mit 110 Ja-Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001(1) enthält Regeln für die Einstufung von Mitgliedstaaten und Drittländern oder Gebieten in unterschiedliche Kategorien je nach dem Risiko des Auftretens transmissibler spongiformer Enzephalopathien(2). Die Einstufung wird von der Kommission auf der Grundlage von Angaben der entsprechenden Staaten oder Regionen und nach einer Risikobewertung durch den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss vorgenommen. Das Ergebnis dieser Bewertung ist entscheidend für die Anforderungen an die BSE-Kontrolle sowie für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse. Die seit dem 1. Juli 2001 geltende Verordnung sieht einen Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2003 vor; bis zu diesem Datum hätte die Einstufung voraussichtlich abgeschlossen sein sollen.

1.2. Die Kommission schlägt vor, den Zeitraum, in dem die Übergangsmaßnahmen gelten, um weitere zwei Jahre zu verlängern, um die Einstufung abzuschließen. Der Kommission zufolge stellte sich bei der Bewertung der von den Mitgliedstaaten und Drittländern eingereichten Unterlagen heraus, dass einige Änderungen an den Einstufungskriterien vorgenommen werden müssten, um eine geeignetere Klassifizierung zu erzielen, die das BSE-Risiko zuverlässiger widerspiegelt. Die Kriterien waren vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) aufgestellt worden. Die Europäische Union unterbreitete dem OIE einen Vorschlag zur Änderung der Einstufungskriterien, der jedoch erfolglos blieb. Auch scheint es, dass das OIE in naher Zukunft nicht der Aufforderung nachkommen wird, ein Verzeichnis der BSE-freien Länder vorzulegen. Ferner ist die wissenschaftliche Risikobewertung noch nicht für alle Länder abgeschlossen. Nur für ein Drittel der Länder, die die Festlegung des BSE-Status beantragt haben, hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss eine endgültige Stellungnahme abgegeben.

1.3. Die Verlängerung soll der Kommission die Gelegenheit geben, ihre Bemühungen fortzusetzen, um mit dem OIE eine Einigung über die Festlegung des BSE-Status auf der Grundlage der nach Ansicht der Kommission notwendigen Anforderungen an die Risikobewertung zu erzielen, zu denen beispielsweise auch die Durchführung von Schnelltests zählt. Gleichzeitig will die Kommission während der Verlängerung die wissenschaftlichen Risikobewertungen abschließen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Es schadet der Zusammenarbeit in der EU, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten mit mehr oder weniger akzeptablen Begründungen ständig die von ihnen gemeinsam aufgestellten Fristen überschreiten. Dies gilt nicht zuletzt für den Veterinär- und Gesundheitsbereich, auf den sich fast die Hälfte der Binnenmarktsrechtsvorschriften beziehen. Das Rechtsbewusstsein wird hierdurch unterminiert und eine Anwendung der Vorschriften auf andere Beteiligte, u. a. im Handel mit Drittstaaten, wird unmöglich gemacht.

2.2. Gerade im Hinblick auf die Erweiterung sollte der Kommission und den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit realistischer Fristen, die in der Praxis eingehalten werden können, weit stärker bewusst werden. Die Kommission ist gleichzeitig verpflichtet, ihre Funktion als Hüterin der Verträge in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten auszuüben, die die EU-Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig oder vollständig umsetzen. In der derzeitigen Lage ist eine Verlängerung des Übergangszeitraums zwar angezeigt, doch muss vermieden werden, dass die Fristen im Anschluss erneut verlängert werden und somit weitere Unsicherheit erzeugt wird.

2.3. Festzustellen ist, dass sich die Verlängerung nicht auf das Gesundheitsschutzniveau auswirken wird, da die Übergangsmaßnahmen für die Entfernung spezifizierten Risikomaterials und Schlachtmethoden innerhalb der EU und gegenüber Drittstaaten beibehalten werden. Würden die Übergangsmaßnahmen nicht verlängert, wären die Mitgliedstaaten hierzu beispielsweise nicht länger verpflichtet.

2.4. Ferner muss ein ständiger und konstruktiver Dialog zwischen dem OIE und der EU aufgebaut werden, um eine bessere Übereinstimmung der Vorschriften auf europäischer und auf globaler Ebene zu erzielen. Wenn die gleiche wissenschaftliche Grundlage für die Risikobewertung verwendet wird, sollte ein konstruktiver Dialog es auch ermöglichen, zu einer Einigung über gemeinsame Regeln für das Risikomanagement zu gelangen. Sollte sich dies als unmöglich herausstellen, muss die EU die Konsequenzen ziehen und die erforderlichen Regeln selbst aufstellen, ungeachtet der hierdurch in der WTO entstehenden Komplikationen für den Handel mit Drittländern. Eine fehlende internationale Akzeptanz und zeitaufwändige Verhandlungen dürfen die Durchführung der für die Zusammenarbeit in der EU erforderlichen Maßnahmen nicht verzögern.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss durchgeführten geografischen Risikobewertung (geografisches BSE-Risiko - GBR) zufolge sind Argentinien, Neuseeland und Brasilien als BSE-frei eingestuft (Kategorie I: "BSE-freie Länder oder Gebiete"), während die USA, Kanada und Schweden als Länder mit minimaler Wahrscheinlichkeit eines Auftretens von BSE eingestuft sind (Kategorie II: "BSE-Risiko unwahrscheinlich, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden"). Es ist jedoch besorgniserregend, wenn die Risikobewertung für Drittländer nicht auf den gleichen Prüfvorschriften, die auch Stichproben bei Schlachttieren einschließen, wie in den Mitgliedstaaten basiert.

3.2. Die Kommission sollte angesichts der jetzigen Lageentwicklung die Möglichkeit erwägen, die Einstufung schon jetzt auf einer geänderten Grundlage fortzuführen, da die derzeitige Grundlage unzureichend ist und Änderungen aufgrund der Angaben auf jeden Fall erforderlich sein werden.

3.3. Alle Beitrittsländer sind bisher in die gleiche Risikokategorie wie die Mitgliedstaaten eingestuft worden (Kategorie III: "BSE-Risiko wahrscheinlich, aber nicht bestätigt, Vorhandensein eines bestätigten geringen BSE-Risikos"). In diesem Zusammenhang ist es dringend erforderlich, die Risikobewertung für die Beitrittsländer vor der Erweiterung endgültig abzuschließen, damit alle Risikofaktoren im Rahmen des Binnenhandels mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen vor dem Beitritt vollständig geklärt sind.

4. Schlussfolgerung

4.1. Unter den oben angeführten Vorbehalten unterstützt der Ausschuss den Vorschlag für eine Verlängerung des Übergangszeitraums. Die Kommission sollte sich verstärkt darum bemühen, das OIE zu überzeugen und die Rechtslage für die TSE-Kontrolle in der Europäischen Union zu klären. Unter allen Umständen muss die Einstufung der Länder so schnell wie möglich abgeschlossen werden, was auch im Hinblick auf die Durchführung weiterer Folgemaßnahmen im Anschluss an die Einstufung erforderlich ist.

Brüssel, den 14. Mai 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(2) Die Abkürzung BSE steht für die bovine spongiforme Enzephalopathie, die bisher am häufigsten auftretende Form der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE).