EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.11.2021 COM(2021) 717 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Bewertungsbericht gemäß Artikel 38 der Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen



ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AFCO Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments APPF Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments EU Europäische Union EUPF Europäische politische Stiftungen EUPP Europäische politische Parteien EUPP/F Europäische politische Parteien und Stiftungen IAS Internationale Rechnungslegungsstandards NRO Nichtregierungsorganisation BDIMR Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa EUV Vertrag über die Europäische Union AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union



I.Einleitung In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (im Folgenden „die Verordnung“) werden das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (EUPP) und europäischer politischer Stiftungen (EUPF) geregelt. Im Rahmen der Verordnung wurde europäischen politischen Parteien und Stiftungen (EUPP/F) eine Rechtspersönlichkeit verliehen; gleichzeitig wurden die Kriterien für ihre Eintragung sowie Vorschriften für ihre Entscheidungsstrukturen festgelegt. Außerdem wurde eine unabhängige Aufsichtsinstanz, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF), geschaffen; darüber hinaus wurden die Kontrollmechanismen für EUPP/F gestärkt. Die Verordnung wurde im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen. Sie trat am 24. November 2014 in Kraft und ist seit dem 1. Januar 2017 anwendbar. Die Bestimmungen zur Finanzierung von EUPP/F wurden mit dem Haushaltsjahr 2018 wirksam. Gleichzeitig wurden spezifische Bestimmungen zu den Beiträgen, die EUPP aus dem EU-Haushalt gewährt werden können, in die Haushaltsordnung aufgenommen. Diese Bestimmungen finden sich jetzt in Artikel 221 bis 232 der Haushaltsordnung. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 wurde die Verordnung zweimal geändert. Dabei wurde eine begrenzte Zahl zielgerichteter Änderungen vorgenommen, um die wichtigsten Rechtslücken in der Verordnung zu schließen: ·Mit der ersten dieser Änderungen, die vom Europäischen Parlament beantragt wurde, sollten die Verbindungen zwischen europäischen und nationalen politischen Parteien transparenter gestaltet werden, indem der Zugang zu Finanzmitteln aus dem Haushaltsplan der EU nur unter der Voraussetzung gewährt wurde, dass die EU-Mitgliedsparteien das politische Programm und das Logo der jeweiligen europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise veröffentlichten. Außerdem wurden die Voraussetzungen für die Eintragung als EUPP dahin gehend verschärft, dass entsprechende Anträge nun die Unterstützung von sieben nationalen politischen Parteien aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erfordern. Anders als in der Vergangenheit konnten Eintragungsanträge somit nicht mehr von einzelnen Abgeordneten unterstützt werden. Infolgedessen wurden zwei EUPP, und eine angeschlossene EUPF im Jahr 2018 von der APPF aus dem Register gelöscht, da sie nicht belegen konnten, die verschärften Mindestanforderungen an die Vertretung erfüllt zu haben. Auch der Überprüfungsmechanismus für die Einhaltung der gemeinsamen Werte der Europäischen Union wurde geändert, sodass das Europäische Parlament die Behörde nicht mehr nur aus eigener Initiative zur Einleitung des Mechanismus auffordern kann, sondern auch auf den begründeten Antrag einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern hin. Schließlich wurde Artikel 27 zu Sanktionen dahin gehend geändert, dass eine EUPP/F, die eine oder mehrere Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr erfüllt, aus dem Register gelöscht wird. ·Die zweite Änderung wurde im Rahmen des Maßnahmenpakets der Kommission zu den Europawahlen 2018 vorgenommen, das eine Reihe von Bestimmungen für die Gewährleistung freier und fairer Wahlen umfasste. Auslöser für die Maßnahmen war der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica. Mit der Änderung wurde ein Überprüfungsverfahren eingeführt, das Sanktionen gegen EUPP/F vorsieht, die bewusst auf das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament Einfluss nehmen oder Einfluss zu nehmen versuchen, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzen. Im Rahmen der Änderung wurden der APPF gleichzeitig mehr Mittel und größere Unabhängigkeit gewährt. Nach der Bewertungsklausel der Verordnung in Artikel 38 muss das Europäische Parlament bis Ende 2021 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung veröffentlichen. Die Kommission muss innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Berichts des Europäischen Parlaments einen eigenen Anschlussbericht vorlegen, gegebenenfalls begleitet von einem Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Verordnung. Das Europäische Parlament nahm seinen Bericht am 11. November 2021 an. Mit dem vorliegenden Bericht wird die gesetzliche Verpflichtung der Kommission gemäß Artikel 38 der Verordnung erfüllt. Der vorliegende Bewertungsbericht deckt den Zeitraum zwischen dem Geltungsbeginn der Verordnung am 1. Januar 2017 und der Veröffentlichung des Berichts ab. Die praktische Anwendung der Verordnung wird insgesamt positiv bewertet, insbesondere hinsichtlich ihrer Relevanz und des EU-Mehrwerts. Eine größere Revision des aktuellen Systems wird nicht gefordert. Allerdings hat die Kommission mehrere Mängel im System festgestellt, die die Wirksamkeit, Effizienz sowie die Kohärenz der Verordnung mit anderen politischen Maßnahmen der EU untergraben. Diese Mängel stehen im Zusammenhang mit i) der Finanzierung von EUPP/F, ii) demokratischen Werten, Sichtbarkeit und Geschlechterverteilung, iii) dem Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismus sowie iv) dem Verwaltungsaufwand. II.Methodik Die Informationen, die diese Bewertung stützen, wurden im Rahmen informeller Konsultationen mit wichtigen Interessenträgern erhoben, denen im Rahmen von Interviews offene Fragen gestellt wurden. Hierzu zählten EUPP/F, die APPF, die Dienststellen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments, Mitgliedstaaten, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Nichtregierungsorganisationen (NRO). Der Bewertungsbericht berücksichtigt auch den am 11. November 2021 angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments über die Anwendung der Verordnung gemäß Artikel 38 der Verordnung. Vom 30. März bis zum 22. Juni 2021 führte die Kommission eine 12-wöchige öffentliche Konsultation durch. Die Informationen wurden durch Aktenprüfungen durch die Kommission, zwei externe Expertenstudien sowie die vorhandenen akademischen Forschungsarbeiten zu dem Thema auf den Gebieten Recht und Politikwissenschaft ergänzt. Die verwendeten Finanzdaten waren auf der Website des Europäischen Parlaments und der APPF öffentlich zugänglich, stammten aber auch aus der Ex-post-Bewertung des Europäischen Parlaments zur Anwendung der Verordnung.

III.Relevanz Ziel der Verordnung ist die Schaffung eines regulatorischen Rahmens, der es den EUPP/F ermöglicht, ihren Auftrag gemäß Artikel 10 Absatz 4 EUV zu erfüllen, d. h. „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union“ beizutragen. Gleichzeitig soll die Wirtschaftlichkeit ihrer Haushaltsführung sichergestellt und eine Einflussnahme aus dem Ausland verhindert werden. Alle von der Kommission durchgeführten Konsultationen ergaben einen breiten Konsens hinsichtlich der Relevanz der Verordnung; dabei wurde festgestellt, dass die Ziele der Verordnung nach wie vor berechtigt sind, dass sie einen angemessenen regulatorischen Rahmen für die Arbeit von EUPP/F geschaffen hat und dass Bedarf an begrenzten, zielgerichteten Verbesserungen besteht. Auch im Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) über die Anwendung der Verordnung wurden diese Ergebnisse bestätigt; ferner wurden die durch die Verordnung bewirkten Verbesserungen anerkannt sowie zielgerichtete Änderungen vorgeschlagen, um bestehende Lücken zu schließen. IV.Wirksamkeit EUPP/F haben den Auftrag, zur Gestaltung eines wahrhaft europäischen politischen Raums beizutragen sowie innerhalb und außerhalb der Grenzen der EU demokratische Werte zu fördern. Aufgrund mehrerer Bestimmungen in der aktuellen Verordnung ist es den EUPP/F jedoch nicht möglich, diesen Auftrag umfassend auszuführen; die Wirksamkeit der Verordnung wird somit gemindert. 1.Finanzierung a)Einnahmenstruktur Der Gesamtbetrag der EU-Finanzmittel für EUPP/F ist im Laufe der Zeit erheblich gestiegen. Im Jahr 2021 waren 46 Mio. EUR für EUPP und 23 Mio. EUR für EUPF vorgesehen. Abb. 1 – EU-Finanzmittel für europäische politische Parteien und Stiftungen Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) Aufgrund der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung festgelegten Kofinanzierungsverpflichtung werden die EU-Finanzmittel für Parteien und Stiftungen auf 90 % bzw. 95 % der Gesamtausgaben der EUPP/F gesenkt, falls diese nicht die entsprechenden Eigenmittel einholen. Das bedeutet, dass EUPP/F sich im Laufe der Jahre in absoluten Zahlen mehr Eigenmittel sichern müssen, um von den gestiegenen Beiträgen aus dem Gesamthaushalt zu profitieren. Dies hat sich jedoch nicht nur für kleinere EUPP/F als problematisch erwiesen, sondern auch für größere Parteien und Stiftungen (s. Abb. 2). Abb. 2 – Maximaler Förderbeitrag und tatsächlicher Beitrag an EUPP aus dem EU-Haushalt pro Jahr Quelle: W. Wolfs, basierend auf den Berichten des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments und den Finanzierungsplänen der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments. Es gibt zwei Gründe, aus denen es EUPP/FF schwerfällt, Eigenmittel zu beschaffen. Einerseits gestattet die Verordnung derzeit nur zwei Arten von Finanzmitteln: Zuwendungen und Spenden. Interessenträger halten diese Kategorisierung für zu stark vereinfachend, da sie die Möglichkeit ausschließt, Eigenmittel aus anderen Quellen wie Beiträgen aus gemeinsamen Tätigkeiten, dem Verkauf von Veröffentlichungen, Teilnahmegebühren, Verkäufen usw. zu beschaffen. Andererseits kann die Verordnung derzeit dahin gehend ausgelegt werden, dass Zuwendungen von Mitgliedsparteien mit Sitz außerhalb der EU nicht gestattet sind. Diese Auslegung wurde durch das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-107/19 vom 25. November 2020 bestätigt, wonach eine Partei außerhalb der EU nicht der Definition einer „politischen Partei“ im Sinne von Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 entspreche, da sie nicht nach der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaates anerkannt oder in Übereinstimmung mit dieser Rechtsordnung gegründet worden sei. Der EuGH entschied anschließend, dass Zahlungen von Mitgliedsparteien außerhalb der EU nicht als Zuwendungen, sondern lediglich als Spenden betrachtet werden könnten. Dies ist seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU besonders relevant. Abgesehen von den Auswirkungen auf ihre Eigenmittel beeinträchtigt dieses Verbot nach Ansicht von EUPP/F die sinnvollen Beziehungen zu langjährigen Partnern und früheren Mitgliedern. Infolgedessen sehen sie sich in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, demokratische Werte über die Grenzen der EU hinaus zu fördern. Die enge Auslegung der Verordnung im Zusammenhang mit Zuwendungen von Mitgliedern außerhalb der EU wurde auch vom Europäischen Parlament als problematisch bewertet. Diese Schwierigkeiten reduzieren die Einnahmen von EUPP/F; dies bedeutet wiederum, dass sie weniger Aktivitäten organisieren können, um das Bewusstsein für die politische Diskussion in Europa zu stärken. Durch die aktuelle Struktur, d. h die Verknüpfung von Eigenmitteln mit der Kofinanzierungsverpflichtung, wird die Wirksamkeit der Verordnung daher gemindert.

b)Transparenz von Spenden Gemäß Artikel 20 der Verordnung sind die folgenden Arten von Spenden untersagt: Spenden aus Drittstaaten, anonyme Spenden und Spenden im Wert von über 18 000 EUR. Aufgrund von Lücken in der Verordnung sind Akteure aus Drittstaaten jedoch unter Umständen in der Lage, die aktuellen Bestimmungen durch Intermediäre mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten zu umgehen, wobei aus Drittstaaten stammende Mittel verwendet werden können. Zudem gehen diese Verbote nicht mit entsprechenden Durchsetzungsbefugnissen der APPF einher, die derzeit keine zusätzlichen Informationen von Spendern anfordern kann. Darüber hinaus äußerten mehrere NRO sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)/das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) Bedenken hinsichtlich der Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Informationen zu Spenden. Sie fordern die Echtzeitveröffentlichung derartiger Informationen, insbesondere in Zeiträumen, in denen Wahlen stattfinden, um eine Einflussnahme aus dem Ausland zu verhindern, damit Wählerinnen und Wähler ihre Stimme auf Grundlage fundierter Informationen abgeben können. Auch das Europäische Parlament stellte in seinem Bericht gemäß Artikel 38 der Verordnung Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Transparenz von Zuwendungen und Spenden fest, insbesondere in der Verordnung selbst. Das aktuelle System zur Sicherung der Transparenz wird somit bei der Verhinderung, Ermittlung und/oder Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme als unzureichend wirksam bewertet. 2.Demokratische Werte, Sichtbarkeit und Geschlechterverteilung a)Hindernisse für europäische politische Parteien und Stiftungen bei der Erfüllung ihres Auftrags gemäß Artikel 10 Absatz 4 EUV Im Verlauf des Konsultationsprozesses hoben EUPP/F immer wieder die Hindernisse hervor, die ihre Bemühungen um größere Sichtbarkeit auf nationaler Ebene beeinträchtigen. Diese Hürden hindern sie an der Erfüllung ihres Auftrags, „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union“ beizutragen, und mindern somit die Wirksamkeit der Verordnung. Diese Hindernisse wurden auch im Bericht des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 38 der Verordnung identifiziert. Eines dieser Hindernisse könnte mit dem aktuellen Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Wahlen, politischen Parteien, Kandidaten oder anderen Stiftungen in Verbindung stehen. Um die Bedeutung des Begriffs „unmittelbare Finanzierung“ eindeutiger zu definieren, entwickelten die APPF und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Europawahlen 2019 fünf Prinzipien für den Wahlkampf vor Europawahlen, deren Einhaltung zur Förderung durch EU-Finanzmittel berechtigte. Obwohl dies die Rechtssicherheit in gewissem Maße verbessert hat, wurde eine stärkere direkte Mitwirkung von EUPP/F bei Wahlkämpfen in Mitgliedstaaten nicht ermöglicht. Darüber hinaus ist die Nutzung von EU-Finanzmitteln in Kampagnen für nationale Referenda in der Verordnung derzeit untersagt, selbst wenn es dabei um Fragen im Zusammenhang mit der Europäischen Union geht. Dies hindert EUPP/F daran, die europäische Dimension derartiger Debatten zu unterstützen. Dieses Verbot findet auch im Urteil T-107/19 des Gerichts (EuGH) vom 25. November 2020 des Europäischen Gerichtshofs Erwähnung. Die Sichtbarkeit von EUPP auf nationaler Ebene wird zudem durch die mangelnde Klarheit und unzureichende diesbezügliche Sanktionen im Zusammenhang mit der Verpflichtung nationaler angeschlossener Parteien beeinträchtigt, das Logo der EUPP, der sie angehören, zu zeigen. Obwohl diese Verpflichtung in Artikel 18 Absatz 2a der Verordnung festgelegt wird, stellte European Democracy Consulting fest, dass alle EUPP mit Ausnahme einer einzigen Partei, der Europäischen Demokratischen Partei, nationale Mitgliedsparteien haben, die das jeweilige EUPP-Logo nicht auf ihrer Website zeigen. Darüber hinaus zeigen 85 % der nationalen Mitgliederparteien das Logo der EUPP, deren Mitglied sie sind, nicht auf „klare und benutzerfreundliche“ Weise (hier definiert als oberer Bildschirmbereich der Webseiten nationaler Parteien). Die Logos von EUPP sind im unteren Bildschirmbereich überrepräsentiert; nahezu 58 % der Logos finden sich in diesem Abschnitt. Die überwältigende Mehrheit der Logos wird als eindeutig „nicht sichtbar“ eingestuft (60 % bzw. über 69 % bei Einbeziehung von Websites, auf denen keinerlei Logo gezeigt wird). Bei ausschließlicher Berücksichtigung von Logos, die als „klar sichtbar“ oder „moderat sichtbar“ eingestuft werden, bestehen 71 % den Test nicht (und bis zu 78 % bei Einbeziehung von Websites, auf denen keinerlei Logo gezeigt wird). b)Geschlechterverteilung Gegenwärtig enthält die Verordnung keine Verpflichtung zu Transparenz im Zusammenhang mit der Geschlechterverteilung. Als die Verordnung im Jahr 2019 geändert wurde, einigten sich die beiden gesetzgebenden Organe lediglich auf die Erwähnung einer freiwilligen Maßnahme in Erwägungsgrund 5. Nach den Ergebnissen des Globalen Berichts über die Gleichstellung der Geschlechter (Global Gender Gap Report) des Weltwirtschaftsforums besteht die weltweit größte Geschlechterkluft in den vier verfolgten Bereichen nach wie vor bei der politischen Beteiligung, die bisher nur um 22 % geschlossen wurde. Obgleich im Europäischen Parlament im Laufe der Jahre ein positiver Trend hin zu mehr Ausgewogenheit im Geschlechterverhältnis verzeichnet wurde, haben sich freiwillige Maßnahmen als unzureichend erwiesen, um die Geschlechterparität umzusetzen. Im Januar 2021 lag der Frauenanteil unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei 38,9 %, verglichen mit 16,6 % im ersten direkt gewählten Parlament im Jahr 1979. Dieser Anteil liegt über dem globalen Durchschnitt bei nationalen Parlamenten ebenso wie über dem europäischen Durchschnitt bei nationalen Parlamenten, der 30,5 % beträgt. Der EPRS weist jedoch auf große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hin. Der geringe Anteil von Frauen unter den Kandidierenden wird dabei als eine zugrunde liegende Ursache in Ländern mit niedrigem Anteil an weiblichen Mitgliedern im Europäischen Parlament bewertet. Der Grund hierfür könnte wiederum in internen parteipolitischen Prozessen liegen. Offenbar haben EUPP eine Gelegenheit verpasst, ihre nationalen Mitgliedsparteien zur Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses aufzufordern. Auch in den Leitungsgremien von EUPP/F wurde die Geschlechterparität nicht erreicht. Somit ist es im Rahmen der Verordnung nicht gelungen, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wirkungsvoll zu fördern. c)Einhaltung der Werte der EU Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung sind EUPP/F verpflichtet, die Grundwerte der EU zu achten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet. Dies gilt allerdings nicht für ihre Mitgliedsparteien. Um den Schutz der Grundwerte zu erhöhen, sollten auch die Mitgliedsparteien in der Union diese Werte achten; EUPP/F müssen sicherstellen, dass ihre Mitglieder außerhalb der Union entsprechende Werte einhalten. Im Bewertungsbericht des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 38 der Verordnung wird die Änderung von Artikel 3 empfohlen, um klarzustellen, dass die Achtung der EU-Grundwerte sowohl EUPP selbst als auch ihren Mitgliedsparteien vorgeschrieben ist. 3.Durchsetzung a)Stärkung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen Im Rahmen der Verordnung wurde erstmals eine unabhängige Aufsichtsinstanz, die APPF, eingerichtet, um eine unparteiische Kontrolle der Aktivitäten von EUPP/F zu ermöglichen. Die Fähigkeit der APPF, wirkungsvolle Kontrollen vorzunehmen, wird jedoch durch bestimmte Lücken in den aktuellen Bestimmungen eingeschränkt. Im Rahmen der Verordnung wird die APPF nicht mit ausreichenden Untersuchungsbefugnissen im Zusammenhang mit Spenden ausgestattet. Spender in der Europäischen Union (sowohl natürliche als auch juristische Personen), die möglicherweise als Strohmänner fungieren, um Finanzmittel an EUPP/F zu leiten, sind derzeit rechtlich nicht verpflichtet, mit der APPF zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus sind in der Verordnung keine Mindestdokumentationsstandards oder interne Kontrollmechanismen für die Annahme von Spenden festgelegt. So können der APPF leicht die notwendigen Belege für eine wirkungsvolle Prüfung von Spenden sowie die Mittel fehlen, diese einzuholen. Zweitens hat die APPF warnend darauf hingewiesen, dass ihre Wirksamkeit in „außerordentlichen oder einmaligen Arbeitsabläufen wie förmlichen Untersuchungen, Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten der Union und potenziell Überprüfungen von Angelegenheiten im Zusammenhang mit Europawahlen oder Angelegenheiten, die die Achtung der Werte, auf denen sich die Europäische Union gründet, aufseiten der EUPP/F betreffen“, durch ihre begrenzten Mittel untergraben werden könnte.

b)Sanktionssystem Das Sanktionssystem wurde bisher noch nie eingesetzt. Von manchen wird dies auf die mangelnde Flexibilität des Systems zurückgeführt, da dieses der APPF weder gestattet, die Verstöße gegen die Verordnung zu priorisieren, die dringend verfolgt werden sollten, noch ermöglicht, das Maß und den Charakter von Sanktionen an die Art des Verstoßes anzupassen, einschließlich in Fällen der Pflichtverletzung. Darüber hinaus argumentieren einige EUPF, dass sich das aktuelle System undifferenzierter Sanktionen negativ auf kleinere Stiftungen auswirken könnte, da die Sanktionierung einer relativ kleinen Unregelmäßigkeit zur Insolvenz führen könnte. Dies wiederum beeinträchtigt die politische Pluralität. c)Unklare Regeln zur Förderfähigkeit durch EU-Mittel in einem spezifischen Zeitraum Während der von der Kommission durchgeführten informellen Konsultationen wiesen sowohl die APPF als auch der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments darauf hin, dass die finanziellen Interessen der EU im Falle einer Löschung einer EUPP oder EUPF aus dem Register nicht ausreichend geschützt seien. Die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben von Stiftungen und Parteien während der drei Monate, bis eine Entscheidung zur Löschung aus dem Register laut Verordnung in Kraft tritt, ist in der Verordnung derzeit nicht klar geregelt. Darüber hinaus könnte die Verordnung von einer weiteren Angleichung an Artikel 297 AEUV profitieren, der besagt: „Beschlüsse, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben und durch diese Bekanntgabe wirksam.“ V.Effizienz Den EUPP/F wird durch die Verordnung ein erheblicher Verwaltungsaufwand auferlegt. Dies steht einerseits mit dem Erfordernis der doppelten Rechnungslegung in Verbindung (d. h. der Verpflichtung, ihre Bücher sowohl im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats der EUPP/F zu führen, als auch mit den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS)), und andererseits mit dem dreifachen Überprüfungsverfahren, an dem externe Rechnungsprüfer, die APPF sowie der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments beteiligt sind. Die Verpflichtung der EUPP/F, ihre Jahresabschlüsse im Einklang mit den IAS vorzulegen, wurde in der überarbeiteten Fassung der Verordnung von 2018 eingeführt. Alle Interessenträger, einschließlich des Europäischen Parlaments, stimmen dahin gehend überein, dass die Verwaltungskosten, die derart kleinen Organisationen durch diese Verpflichtung entstehen, größer sind als deren Nutzen. Obgleich zwischen den EUPP/F erhebliche Unterschiede bestehen, werden jährlich rund 1260 Stunden (Vollzeitäquivalent: circa 0,78) für Verwaltungsarbeiten aufgewandt; zusätzliche 20 000 EUR werden für ausgelagerte Arbeiten ausgegeben. Von diesen 20 000 EUR entfallen durchschnittlich über 8000 EUR auf die Erstellung der Jahresabschlüsse nach den IAS, normalerweise eine ausgelagerte Tätigkeit. Dies stellt eine besondere Belastung für die Funktionsfähigkeit von kleineren EUPP/F mit geringeren Ressourcen dar. Gleichzeitig jedoch haben 80 % der EUPP ihren Sitz in Belgien, sodass die Vergleichbarkeit der Abschlüsse größtenteils sichergestellt ist. Darüber hinaus stellte die APPF in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 fest, dass die Verwendung von durch die Behörde erstellten Vorlagen die Vergleichbarkeit der von den verschiedenen EUPP und EUPF eingereichten Unterlagen erheblich gesteigert und dazu beigetragen habe, die Überprüfung der verschiedenen Einreichungen durch die APPF zu harmonisieren. Die Nutzung der IAS kann somit als ineffiziente und nicht notwendige Maßnahme bewertet werden. Außerdem führt das dreifache Überprüfungsverfahren, das die Prüfung der Rechnungslegung durch die APPF und den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments sowie die Beurteilung durch einen externen Rechnungsprüfer vorsieht, zu einer Verdopplung der Ausgaben von EU-Steuergeldern. Neben dieser Ineffizienz werden von der APPF und dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments gelegentlich unterschiedliche Auslegungen der Vorschriften angewandt, was eine höhere Arbeitsbelastung sowie Rechtsunsicherheit für die EUPP/F verursacht. Im Verlauf des Konsultationsprozesses der Kommission wurde von mehreren Interessenträgern eine Rationalisierung der Verteilung von Aufgaben und Verantwortungsbereichen zwischen der APPF und dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments angeregt, um Überschneidungen zu eliminieren, den regulatorischen Aufwand für EUPP/F zu mindern und die Rechtssicherheit zu stärken. VI.Kohärenz mit der Politik der Union 1.Europäischer Aktionsplan für Demokratie Derzeit weist die Verordnung keine vollständige Kohärenz mit dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie auf, der Bedarf an einer Klärung der Vorschriften für die Finanzierung von EUPP/F sowie an einer neuen Initiative für größere Transparenz bei bezahlter politischer Werbung feststellte. Daher könnte eine Änderung der Verordnung erforderlich sein, um aktuelle Lücken in der Verordnung zu schließen und die Verpflichtungen der EUPP/F bei der Nutzung politischer Werbung zu regeln. Eine mögliche diesbezügliche Änderung würde auch der Aufforderung des Europäischen Parlaments nachkommen, das in seinem Bericht gemäß Artikel 38 der Verordnung den Bedarf an Maßnahmen gegen die Gefahr einer Einflussnahme aus dem Ausland hervorhob. 2.Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 Da die Verordnung keine zwingenden Vorschriften für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der europäischen Politik enthält, stimmt die Verordnung nicht vollständig mit der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 der Kommission überein, die besagt: „Die Kommission wird die Teilnahme von Frauen als Wählerinnen und Kandidatinnen an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft fördern, unter anderem durch Finanzierung und Förderung bewährter Verfahren. Europäische politische Parteien, die EU-Mittel beantragen, werden aufgefordert, in Bezug auf die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter ihren Parteimitgliedern transparent zu sein“. VII.EU-Mehrwert Artikel 224 des AEUV sieht die Festlegung von Vorschriften für politische Parteien auf EU-Ebene vor: „Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung fest.“ Auf diesem Gebiet sind daher Maßnahmen der EU erforderlich, da eine Aufhebung der Verordnung zu einem rechtlichen Vakuum für EUPP/F führen würde.