Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . des Rates vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (98/C 170/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1) wurde die Zusatzabgabenregelung, die ursprünglich ab dem 2. April 1984 in diesem Sektor eingeführt worden war, um weitere sieben Zwölfmonatszeiträume verlängert. Ziel der Regelung war die Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen Überschüsse. Die Regelung ist auch in Zukunft notwendig, um ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen. Daher ist sie ab dem 1. April 2000 für weitere sechs Zwölfmonatszeiträume anzuwenden.

Die Höhe der Preisstützung im Milchsektor wird ab dem 1. Juli 2000 über vier Wirtschaftsjahre schrittweise um insgesamt 15 % gesenkt. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Verbrauch und auf die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen rechtfertigen eine 2%ige Erhöhung der Gesamtreferenzmenge für Milch in der Gemeinschaft in vier Schritten nach den jeweiligen Preissenkungen.

Die einzelbetriebliche Referenzmenge sollte als die Menge definiert werden, die unabhängig von möglicherweise zeitweilig übertragenen Mengen am 31. März 2000 zur Verfügung steht, also zu dem Zeitpunkt, an dem die sieben Zeiträume der Anwendung der Abgabenregelung nach ihrer 1992 beschlossenen Verlängerung ablaufen.

Die zusätzlichen Referenzmengen sollten so verteilt werden, daß sie eine Verbesserung der Lage bestimmter Kategorien von Landwirten bewirken, die besonderer Unterstützung bedürfen. Es ist zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, diese Mengen vorrangig Junglandwirten, die die Milcherzeugung aufnehmen oder ausbauen wollen, oder Erzeugern in Berggebieten zuzuteilen. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, daß die genannten Zuteilungskriterien umgangen werden. Im Fall von Erzeugern in Berggebieten sind die Maßnahmen so zu gestalten, daß sich etwaige Auswirkungen der Verlagerung zusätzlicher Referenzmengen aus den Berggebieten während der ersten zwei Zwölfmonatszeiträume nach ihrer Zuteilung gegenseitig aufheben.

Die Erfahrung mit der Zusatzabgabenregelung hat gezeigt, daß die Übertragung von Referenzmengen durch Rechtsgeschäfte wie Verpachtungen, die nicht unbedingt zu einer dauerhaften Zuteilung der betreffenden Referenzmengen an den Empfänger führen, einen zusätzlichen Kostenfaktor für die Milcherzeugung darstellen können, der die Verbesserung der Erzeugungsstrukturen behindert. Um die Funktion der Referenzmengen als Mittel zur Regulierung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse zu stärken, ist es zweckmäßig vorzusehen, daß bei nicht dauerhaften Übertragungen ein gewisser Teil der jeweiligen Referenzmengen zur Neuverteilung an aktive Erzeuger der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeiten haben, bestimmte Kategorien von Personen oder Fällen unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen und der verfolgten Ziele von der Anwendung der genannten Maßnahme auszunehmen. Die anzuwendenden Prozentsätze sollten die Mitgliedstaaten je nach ihren speziellen Gegebenheiten festsetzen. Wenn Referenzmengen an Personen zurückfallen, die während eines bestimmten Referenzzeitraums nicht aktiv Milch oder Milcherzeugnisse produziert haben, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die betreffenden Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist dauerhaft auf einen aktiven Erzeuger übertragen werden. Personen, die die Milcherzeugung innerhalb einer bestimmten Frist wieder aufnehmen, sollten jedoch die Möglichkeit haben, die Wiederzuteilung von Referenzmengen zu beantragen.

Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 sind überholt und sollten daher gestrichen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere sechs aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 2000 eine zusätzliche Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent erhoben, die in dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine bestimmte Menge überschreitet."

2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die in den Anhängen I und II festgesetzten Gesamtmengen einschließlich der zusätzlichen Referenzmengen gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 werden unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten festgesetzt.

Die Gesamtmenge der österreichischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 180 000 Tonnen erhöht werden, um österreichische 'SLOM'-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.

Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um finnische 'SLOM'-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.

Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen die individuellen Referenzmengen nach den vorstehenden Unterabsätzen zuzuteilen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen."

3. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen.

4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der am 31. März 2000 zur Verfügung stehenden Menge. Sie wird

- gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhöht und

- gegebenenfalls für jeden der betreffenden Zeiträume angepaßt, damit die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art die entsprechenden in Artikel 3 genannten Gesamtmengen nicht überschreitet, wobei Kürzungen zur Aufstockung der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5 zu berücksichtigen sind.

(2) Einzelbetriebliche Referenzmengen werden auf begründeten Antrag der Erzeuger erhöht oder festgesetzt, um Änderungen bei ihren Lieferungen und/oder Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzung für die Erhöhung oder Festsetzung einer Referenzmenge ist die entsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderen Referenzmenge des Erzeugers. Diese Anpassungen dürfen für den betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 genannten Gesamtmengen für Lieferungen und Direktverkäufe bewirken.

Bei endgültigen Änderungen der einzelbetrieblichen Referenzmengen werden die in Artikel 3 genannten Mengen nach dem Verfahren des Artikels 11 entsprechend angepaßt.

(3) Die Mitgliedstaaten

a) teilen die in Spalte (c) der Tabellen in Anhang II angegebenen zusätzlichen Referenzmengen vorrangig Junglandwirten zu, die die Milcherzeugung aufnehmen oder ausbauen wollen;

b) treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß mit der Zuteilung dieser zusätzlichen Referenzmengen der beabsichtigte Zweck erreicht wird, und treffen insbesondere Vorkehrungen für Fälle, in denen die zugeteilten Referenzmengen nicht zu diesem Zweck verwendet wurden.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen die in Spalte (d) der Tabellen in Anhang II angegebenen zusätzlichen Referenzmengen Erzeugern zu, deren Betrieb gänzlich in Berggebieten im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. . . . ./. . (Entwicklung des ländlichen Raums) liegt.

Für die Dauer von zwei Zwölfmonatszeiträumen nach der Zuteilung gemäß Unterabsatz 1 gilt folgendes:

a) Die Mitgliedstaaten lassen nicht zu, daß Erzeuger, die diese Zuteilungen erhalten haben, zeitweilige Übertragungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 an andere Erzeuger als die gemäß Unterabsatz 1 vornehmen.

b) Verkauft oder verpachtet ein Erzeuger, der eine solche Zuteilung erhalten hat, seinen Betrieb oder Teile davon an andere Erzeuger als die gemäß Unterabsatz 1, so fällt die zusätzliche Referenzmenge im Verhältnis zu der verkauften oder verpachteten Fläche an die einzelstaatliche Reserve zurück.

c) Übertragen Erzeuger, die solche Zuteilungen erhalten haben, Referenzmengen mit einer gemäß Artikel 8 Buchstabe d) oder e) gewährten Genehmigungen an andere Erzeuger als die gemäß Unterabsatz 1, so wird ein Teil der zugeteilten zusätzlichen Referenzmenge, der der übertragenden Menge entspricht, auf die einzelstaatliche Reserve übertragen.

d) Beteiligen sich Erzeuger, die solche Zuteilungen erhalten haben, an einer Maßnahme zur endgültigen Aufgabe von Referenzmengen, so fällt die zugeteilte zusätzliche Referenzmenge an die einzelstaatliche Reserve zurück, und für die übertragene Menge abzüglich der genannten zusätzlichen Menge ist eine Entschädigung zu zahlen.

Die gemäß den Buchstaben b), c) und d) auf die einzelstaatliche Reserve übertragenen zusätzlichen Referenzmengen werden an andere Erzeuger gemäß Unterabsatz 1 neu verteilt.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen die zusätzlichen Referenzmengen gemäß den Absätzen 3 und 4 unter ausreichender Berücksichtigung der sich aus der Gemeinschaftsgesetzgebung im Umweltbereich ergebenden Anforderungen zu."

5. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der zweite Satz gestrichen.

6. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Wird eine landwirtschaftliche Fläche jedoch an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertragung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die erforderlichen Maßnahmen für die Wahrung der berechtigten Interessen der Beteiligten getroffen werden und insbesondere, daß der ausscheidende Erzeuger die Möglichkeit hat, die Milcherzeugung fortzusetzen, wenn er dies wünscht."

7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaaten gemäß ausführlichen Vorschriften, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festlegen, eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen treffen:

a) Sie können Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigung gewähren und die so freigesetzten Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zuschlagen;

b) sie können nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen, unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle Referenzmengen gegen Entgelt zuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeiträgen angewiesene Entschädigung in Höhe dieses Entgelts endgültig freigesetzt wurden;

c) sie können bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der Umweltbedingungen vorsehen, daß dem ausscheidenden Erzeuger die verfügbare Referenzmenge des betreffenden Betriebs zur Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch erzeugen will;

d) sie können anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfassungszonen bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die Übertragung von Referenzmengen zwischen bestimmten Erzeugerkategorien ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist;

e) sie können auf Antrag des Erzeugers, der bei der zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle zu stellen ist, zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des Betriebs oder im Hinblick auf die Extensivierung der Erzeugung die Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung und umgekehrt gestatten."

8. Nach Artikel 8 wird folgendes eingefügt:

"Artikel 8a

(1) Werden Referenzmengen mit oder ohne die entsprechenden Flächen durch landwirtschaftliche Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen, so wird ein Teil der übertragenen Referenzmengen, der von dem betreffenden Mitgliedstaat anhand objektiver Kriterien festzusetzen ist, zur Neuverteilung an Erzeuger der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung in Fällen, in denen Referenzmengen, die mit oder ohne die entsprechenden Flächen übertragen wurden, aufgrund des Ablaufens von landwirtschaftlichen Pachtverträgen oder in Situationen mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung rückübertragen werden.

Die Mitgliedstaaten können anhand objektiver Kriterien beschließen, Unterabsatz 1 auf bestimmte Kategorien von Personen oder Fällen nicht anzuwenden, wenn diese Nichtanwendung unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen die Verwirklichung der Ziele gemäß Unterabsatz 1 nicht beeinträchtigt.

(2) Werden Referenzmengen, die mit oder ohne die entsprechenden Flächen übertragen wurden, aufgrund des Ablaufens von landwirtschaftlichen Pachtverträgen oder in Situationen mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung auf eine Person rückübertragen, die in dem Zwölfmonatszeitraum von der Übertragung sowie während des laufenden Zwölfmonatszeitraums bis zu der Übertragung keine Milch oder Milcherzeugnisse in Verkehr gebracht hat, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die betreffenden Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen werden, um nach den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Durchführungsvorschriften neu an Erzeuger verteilt zu werden, es sei denn, daß die betreffende Person diese Referenzmengen mit oder ohne die entsprechenden Flächen dauerhaft auf einen anderen Erzeuger überträgt.

Nimmt im Fall der Anwendung von Unterabsatz 1 die betreffende Person die Produktion von Milch oder Milcherzeugnissen innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Frist wieder auf, so ist ihr bis spätestens zum 1. April, der auf den Zeitpunkt ihres Antrags folgt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Referenzmenge zu gewähren. Referenzmengen, die gemäß diesem Unterabsatz wieder zugeteilt werden, dürfen während der zwei auf die Wiederzuteilung folgenden Zwölfmonatszeiträume nicht durch landwirtschaftliche Pachtverträge mit oder ohne die entsprechenden Flächen oder auf andere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen werden.

(3) Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 gelten nicht für zeitweilige Übertragungen gemäß Artikel 6."

9. Die im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Anhänge werden der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 angefügt.

Artikel 2

Soweit Übergangsmaßnahmen notwendig sind, um die Durchführung der in Artikel 1 vorgesehenen Änderungen zu erleichtern, sind sie nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission vom 8.4.1997 (ABl. L 94 vom 9.4.1997, S. 4).

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

GESAMTREFERENZMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 EINSCHLIESSLICH DER ZUSÄTZLICHEN REFERENZMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 UND 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE"PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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"

(1) In Gesamtreferenzmengen für Lieferungen enthalten.