EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.9.2019 COM(2019) 438 final 2019/0205(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten



[Erweiterte klimapolitische Zusammenarbeit EU – Island – Norwegen]

(Text von Bedeutung für den EWR)



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen. Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, damit die EWR-EFTA-Staaten (hier Norwegen und Island) mit der EU bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Rahmen des EWR zusammenarbeiten können. ••Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der beigefügte Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht vollständig im Einklang mit dem Ziel des EWR-Abkommens, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und unter Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht auch im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere durch das Ziel, die Homogenität des Binnenmarktes der EU zu schützen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9. Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität: Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. •Verhältnismäßigkeit Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus. •Wahl des Instruments

Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument ein Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gewährleistet die wirksame Durchführung und Anwendung des EWR-Abkommens. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Entfällt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Es wird vorgeschlagen, Protokoll 31 des EWR-Abkommens zu ändern, um den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an dem EU-Rahmen zu ermöglichen. Auswirkungen auf den Haushalt werden nicht erwartet. 5.WEITERE ANGABEN Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags 5.1.Aufnahme in Protokoll 31 Die Richtlinie 2003/87/EG wurde in Anhang XX des EWR-Abkommens aufgenommen, und die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/410 wird mit einem gesonderten Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses in den Anhang aufgenommen. In den Verordnungen (EU) 2018/841 und 2018/842 sind die zulässigen Emissionsmengen der einzelnen Staaten festgelegt. Außerdem ist darin ihr Zugang zu Flexibilitätsmöglichkeiten in Bezug auf die Erfüllung ihrer wesentlichen Verpflichtungen geregelt und festgelegt, wie Treibhausgasemissionen sowie der Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft zu verbuchen sind. Die Verordnungen schreiben weder vor, mit welchen Mitteln die darin festgelegten Ziele erreicht werden sollen, noch schaffen sie Rechte oder Pflichten der Wirtschaftsteilnehmer. Island und Norwegen beabsichtigen, ihre jeweiligen Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erfüllen, indem sie die Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/842 sowie die Richtlinie 2003/87/EG im Rahmen des EWR-Abkommens anwenden und wirksam umsetzen. Gemäß Teil VI des EWR-Abkommens, insbesondere Artikel 78, bildet Protokoll 31 des EWR-Abkommens die geeignete Grundlage für eine solche Zusammenarbeit zwischen der Union und den EWR-Ländern außerhalb der vier Freiheiten. Die Übernahme der Verordnungen (EU) 2018/841 und 2018/842 in den EWR-Besitzstand durch die Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens begründet dieselbe Art rechtlicher Verpflichtungen wie die Aufnahme in einen Anhang des EWR-Abkommens. Die Einhaltung der in Protokoll 31 aufgenommenen Rechtsakte und Vorschriften kann von der EFTA-Überwachungsbehörde und dem EFTA-Gerichtshof in dem gleichen Maße überwacht und durchgesetzt werden, als wären sie in einen Anhang aufgenommen worden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Daher wird vorgeschlagen, Teil VII des EWR-Abkommens, d. h. die üblichen Verfahren für die Überwachung und die Streitbeilegung im Rahmen des EWR-Abkommens, anzuwenden. Dadurch wird jedoch keine Verpflichtung zur Einbeziehung späterer Rechtsakte begründet. Diese Unterscheidung ist für Island und Norwegen wichtig, da dieser Beschluss über die Zusammenarbeit nicht in die Bereiche fällt, in denen die Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu einer Aufnahme in den EWR-Besitzstand verpflichtet sind. Die aufgenommenen Rechtsakte und Vorschriften gelten nicht für Liechtenstein. 5.2.Begründungen und Lösungsvorschläge – Verordnung (EU) 2018/841 Artikel 6 Absatz 2 – Umwandlungszeitraum Begründung: Für Island wurde durchgängig ein 50-jähriger Umwandlungszeitraum für die Verbuchung von aufgeforsteten Flächen im Rahmen des UNFCCC angesetzt und auf der Grundlage der IPCC-Leitlinien ordnungsgemäß gerechtfertigt und überprüft. Artikel 8 Absatz 7 – Verfahren und Fristen für die nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft (NFAP) Begründung:

Infolge der Aufnahme von Artikel 8 Absätze 7 und 8 der LULUCF-Verordnung und der allgemeinen Anpassungen hinsichtlich der Anwendung von Teil VII und Protokolls 1 des EWR-Abkommens legen die EFTA-Staaten die vorgeschlagenen Referenzwerte vor und ernennen die Sachverständigen für die EFTA-Überwachungsbehörde, jedoch erst nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses. Daraus und aus der vorgeschlagenen allgemeinen Anpassung hinsichtlich der Konsultation von Sachverständigen folgt, dass die ernannten Sachverständigen von der Europäischen Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde in gleicher Weise konsultiert werden wie Sachverständige aus den EU-Mitgliedstaaten von der Kommission. Gemäß Artikel 109 und Protokoll 1 des EWR-Abkommens arbeiten die EFTA-Überwachungsbehörde und die Europäische Kommission zusammen, tauschen Informationen aus und konsultieren einander. Falls erforderlich, teilen die EFTA-Staaten auf der Grundlage der technischen Bewertungen und der sich aus diesem Verfahren ergebenden technischen Empfehlungen der EFTA-Überwachungsbehörde ihre überarbeiteten vorgeschlagenen Referenzwerte für Wälder mit. Die Referenzwerte für Wälder der EFTA-Staaten, die sich aus diesem Verfahren ergeben, werden von der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegt und durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses als Anpassungen der delegierten Rechtsakte der Kommission nach Artikel 8 Absatz 8 der LULUCF-Verordnung in Protokoll 31 des EWR-Abkommens aufgenommen. Da dieses Verfahren erst nach Inkrafttreten dieses Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses förmlich eingeleitet wird und das Verfahren nach Artikel 8 Absätze 6 und 7 mehrere Monate dauert, muss die in Artikel 8 Absatz 7 gesetzte Frist für die Überarbeitung der vorgeschlagenen Referenzwerte angepasst werden, damit ausreichend Zeit dafür bleibt, dass die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission dieses Verfahren auch im Hinblick auf die für die EFTA-Staaten geltenden Referenzwerte für Wälder abschließen können. Die Verpflichtung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Veröffentlichung der von den EFTA-Staaten vorgeschlagenen Referenzwerte für Wälder ergibt sich nicht unmittelbar aus den Verpflichtungen nach Artikel 109 und Protokoll 1 des EWR-Abkommens und wird daher in der vorgeschlagenen Anpassung ausdrücklich festgehalten. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a – Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 Begründung: Nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/841 müssen die EU-Mitgliedstaaten, um an der in diesem Artikel vorgesehenen Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen teilnehmen zu können, laufende oder geplante konkrete Maßnahmen zur Erhaltung oder gegebenenfalls Verbesserung von Senken und Speichern aus Wäldern in ihre gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 vorgelegte Strategie aufnehmen. Da sich der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nur auf die Emissionsreduktionsziele für 2030 bezieht, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 nicht für die EFTA-Staaten. Um sicherzustellen, dass die EFTA-Staaten zu gleichen Bedingungen wie die EU-Mitgliedstaaten an der Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen teilnehmen, wird mit der vorgeschlagenen Anpassung die Verpflichtung für die EFTA-Staaten eingeführt, spezifische Strategien für die Landnutzung, die Landnutzungsänderungen und die Forstwirtschaft zu übermitteln. Artikel 15 Absatz 2 – Unterrichtung der EFTA-Überwachungsbehörde durch den Zentralverwalter Begründung: Die vorgeschlagene Anpassung präzisiert die Rolle der EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber dem Zentralverwalter gemäß der Registerverordnung der Union (Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission), die in Anhang XX Nummer 21ana des EWR-Abkommens aufgenommen und für EWR-Zwecke angepasst wurde. Aus diesen Anpassungen ergibt sich, dass bei Konten, die der Zuständigkeit eines EFTA-Staates unterliegen, die EFTA-Überwachungsbehörde einbezogen wird. Die vorgeschlagene Anpassung steht auch im Einklang mit der Rolle der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den allgemeinen Anpassungen in diesem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über die Anwendung von Teil VII und Protokoll 1 des EWR-Abkommens. Anhänge II, III, IV und VII – Tabellen Begründung: Einschlägige Informationen zu Island und Norwegen sollten in die Anhänge II, III und VII aufgenommen werden. Anhang IV Abschnitt A Buchstabe g erfordert Kohärenz zwischen den Referenzwerten für Wälder und den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gemeldeten Prognosen. Da die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wird, sind Island und Norwegen nicht verpflichtet, Prognosen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 zu melden. Die Prognosen wurden der Europäischen Umweltagentur jedoch auf freiwilliger Basis und in Bezug auf Island auch gemäß der bilateralen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen übermittelt. Dies wird in der vorgeschlagenen Anpassung des Anhangs präzisiert. Für den Zeitraum 2026-2030 ist eine ähnliche Anpassung nicht erforderlich, da Norwegen und Island Prognosen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2018/1999 melden werden. 5.3.Begründungen und Lösungsvorschläge – Verordnung (EU) 2018/842 Artikel 4 Absatz 3 – Festlegung des Bezugsjahres 2005 für die Berechnung der absoluten Werte der Emissionszuweisungen zum Endzeitpunkt des ESR-Minderungspfads (2030) Begründung: Die Treibhausgasemissionsreduktionsziele für 2030 sollten im Verhältnis zu der Menge der unter die Verordnung (EU) 2018/842 fallenden geprüften Treibhausgasemissionen im Jahr 2005 festgelegt werden; Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG (EU-Emissionshandelssystem, EHS) aufgeführt sind, und geprüfte Emissionen aus Anlagen, die 2005 in Betrieb waren und erst nach 2005 ins EU-EHS aufgenommen wurden, fallen nicht darunter. Gemäß Erwägungsgrund 18 der Lastenteilungsverordnung (ESR) soll die in der Entscheidung 406/2009/EG vorgesehene Regelung beibehalten werden, was bedeutet, dass die jährliche Emissionszuweisung für 2020 als Eingangsgröße benötigt wird. Da Norwegen und Island hierüber nicht verfügen, kann ihre jährliche Emissionszuweisung für 2030 nicht anhand derselben Methode berechnet werden wie für die EU-Mitgliedstaaten. Artikel 4 Absatz 3 sollte daher angepasst werden, um die Methode zur Bestimmung der Emissionen des Bezugsjahres 2005 für Norwegen und Island zu präzisieren, wobei die bereits in das Abkommen aufgenommenen EHS-Werte zu berücksichtigen sind. Dies wird auch die Aufnahme der Durchführungsrechtsakte zur Berechnung und Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen für die Jahre 2021-2030 vereinfachen. Der Beschluss Nr. 152/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über das EU-EHS enthält die Werte der EFTA-Staaten für EHS-Emissionen aus ortsfesten Anlagen im Jahr 2005, die ab 2013 in das EHS einbezogen wurden. Diese Zahlen können zur Berechnung der im Jahr 2005 ausgestoßenen Emissionen aus den unter die EHS-Richtlinie fallenden Sektoren herangezogen werden, soweit sie für die ESR relevant sind. Für die EFTA-Staaten werden die EHS-Daten für das Jahr 2005, die für die Zwecke der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisung für das Jahr 2030 gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu berücksichtigen sind, in einer Anlage aufgeführt, die nach Anhang IV angefügt wird.

Artikel 6 Absatz 1 – Anzahl der Zertifikate, die zur Gewährleistung der Einhaltung der ESR zu löschen sind Begründung: Nach Artikel 6 Absatz 1 kann eine begrenzte Löschung von bis zu höchstens 100 Mio. EU-EHS-Zertifikaten zwecks Einhaltung der ESR kollektiv berücksichtigt werden. Die Obergrenzen für Island und Norwegen sollten hinzugefügt werden (siehe vorgeschlagene Anpassung vi). Artikel 12 Absatz 2 – Unterrichtung der EFTA-Überwachungsbehörde durch den Zentralverwalter Begründung: Die vorgeschlagene Anpassung präzisiert die Rolle der EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber dem Zentralverwalter gemäß der Verordnung über das Unionsregister (Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission), die in Anhang XX Nummer 21ana des EWR-Abkommens aufgenommen und für EWR-Zwecke angepasst wurde. Aus diesen Anpassungen ergibt sich, dass bei Konten, die der Zuständigkeit eines EFTA-Staates unterliegen, die EFTA-Überwachungsbehörde einbezogen wird. Die vorgeschlagene Anpassung steht auch im Einklang mit der Rolle der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den allgemeinen Anpassungen in diesem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über die Anwendung von Teil VII und Protokoll 1 des EWR-Abkommens. Anhänge I, II und III. Begründung: Einschlägige Daten zu Island und Norwegen sollten in die Anhänge I, II und III aufgenommen werden. Dies beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit den EU-Mitgliedstaaten und steht im Einklang mit der Begründung, die die Kommission in dem Vorschlag über die Lastenteilungsverordnung (COM(2016) 482 final, S. 3) und der zugrundeliegenden Folgenabschätzung dargelegt hat. 5.4.Begründungen und Lösungsvorschläge – Verordnung (EU) 2018/1999 Anpassungen i und ii – Relevante Artikel und deren Anwendung Begründung: Mit der Verordnung (EU) 2018/1999 wird ein Governance-System eingeführt, um die Verwirklichung der Ziele für 2030 und der langfristigen Ziele und Vorgaben der Energieunion im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen sicherzustellen. Die Verordnung (EU) 2018/1999 ist Teil des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Die Bedeutung der Verordnung (EU) 2018/1999 für den EWR wird im Einklang mit den üblichen EWR-Verfahren bewertet. Dies wird im Rahmen der Bewertung des gesamten Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ erfolgen. Die Verordnung (EU) 2018/1999 enthält Anforderungen an die Planung und Berichterstattung, die die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 und der Verordnung (EU) 2018/842 abdecken. Diese Anforderungen ersetzen u. a. die Verordnung (EU) Nr. 525/2013, die nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. Der Geltungsbereich des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses beschränkt sich auf die Rechtsvorschriften, die für die Umsetzung der jeweiligen Emissionsreduktionsziele Islands und Norwegens für 2030 relevant sind. Die Verordnung (EU) 2018/1999 enthält Bestimmungen über die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und die integrierten energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte. Diese Bestimmungen gehen über den Geltungsbereich des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses hinaus, da sie auch die Planung und Berichterstattung in Bezug auf die Energieziele und andere Ziele der fünf Dimensionen der Energieunion umfassen. Diese Bestimmungen sind daher nicht Gegenstand des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses. Island und Norwegen verpflichten sich jedoch freiwillig, nationale Pläne zur Festlegung der Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 und der Verordnung (EU) 2018/842 auszuarbeiten und mit dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses in Protokoll 31 aufzunehmen. Die Pläne werden bis 31.12.2019 den EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt. Dies wird in der von Island und Norwegen abgegebenen Erklärung zu den nationalen Plänen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [vorliegender Beschluss] festgehalten. Um ein System für eine transparente und kohärente Überwachung, Berichterstattung und Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses zu schaffen, wird vorgeschlagen, die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen, die für die Umsetzung der Verordnungen (EU) 2018/841 und 2018/842 wesentlich sind. Die Aufnahme dieser Bestimmungen erfolgt unbeschadet der Bewertung der Bedeutung der Verordnung (EU) 2018/1999 für den EWR. Die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1999 müssen in verständlicher und rechtlich korrekter Weise aufgenommen werden. Es wird vorgeschlagen, hierbei ähnlich zu verfahren wie bei der Aufnahme von Bestimmungen über den Handel mit Wein aus EU-Rechtsakten über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Protokoll 47 des Abkommens. Dies bedeutet, dass die anwendbaren Artikel der Verordnung (EU) 2018/1999 aufgeführt werden. Einige Bestimmungen werden Anpassungen erfordern, um dem Geltungsbereich des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses gerecht zu werden, während andere unverändert aufgenommen werden können. Die aufgenommenen Artikel sorgen für eine vollständige Berichterstattung über Treibhausgasinventare, Treibhausgaspolitiken und -maßnahmen sowie über Prognosen. Darüber hinaus werden wesentliche Artikel zur Durchführung umfassender Überprüfungen gemäß den Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/842 aufgenommen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Artikel 2 enthält eine Liste der Begriffsbestimmungen, die für die Verordnung (EU) 2018/1999 gelten. Die aufgenommenen Begriffsbestimmungen sind diejenigen, die für die Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/841 und 2018/842 relevant sind. Einige dieser Begriffsbestimmungen beziehen sich auch auf Themen, die nicht in den Geltungsbereich des Beschlusses fallen. Durch die Anpassung wird die Anwendung der Begriffsbestimmungen auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beschränkt.

Artikel 26 Absatz 4 – Treibhausgasinventardaten Begründung: Nach Artikel 26 Absatz 4 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dem UNFCCC-Sekretariat einen nationalen Treibhausgasinventarbericht vorzulegen. Die Vorlage solcher Berichte ist eine Verpflichtung im Rahmen des UNFCCC. Island und Norwegen sind unabhängige Vertragsparteien des UNFCCC. Island und Norwegen werden im Einklang mit ihren jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen des UNFCCC nationale Treibhausgasinventarberichte übermitteln. Da die endgültigen Treibhausgasinventardaten, die dem UNFCCC-Sekretariat jährlich bis zum 15. April gemeldet werden, für die Einhaltung der Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/842 wesentlich sind, stellt die Anpassung sicher, dass Island und Norwegen der EFTA-Überwachungsbehörde eine Kopie ihrer gemeldeten Daten zum gleichen Zeitpunkt vorlegen, zu dem auch die Mitgliedstaaten ihre Daten übermitteln. Artikel 41 – Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union Begründung: Artikel 41 regelt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Union in Bezug auf das gesamte Spektrum der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2018/1999. Die Anpassung stellt sicher, dass diese Zusammenarbeit sich auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses beschränkt. Artikel 42 – Unterstützung durch die Europäische Umweltagentur Begründung: Artikel 42 sieht vor, dass die Europäische Umweltagentur die Kommission bei ihren Arbeiten in Bezug auf die Artikel 15 bis 21, 26, 28, 29, 37 bis 39 und 41 unterstützt. Die Anpassung stellt sicher, dass diese Unterstützung sich auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses beschränkt. 5.5.Begründungen und Lösungsvorschläge – Verordnung (EU) Nr. 525/2013 Artikel 7 und Artikel 19 Absätze 1 und 3 – Inventardaten und umfassende Überprüfung Begründung: Für die Durchführung der umfassenden Überprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842 im Jahr 2020 ist es erforderlich, Teile von zwei Artikeln der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 aufzunehmen. Mit der Verordnung (EU) 2018/1999 wird die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 ab dem 1. Januar 2021 aufgehoben, sodass die Berichterstattungspflichten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 nicht vor 2021 für Island und Norwegen gelten. Es ist daher notwendig, Teile von zwei Artikeln der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 aufzunehmen, um eine Verpflichtung zur Übermittlung der erforderlichen Inventardaten und zur Durchführung einer umfassenden Überprüfung im Jahr 2020 festzulegen. Die erforderlichen Artikel werden in den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses mithilfe einer Liste aufgenommen, in der die anzuwendenden Artikel aufgeführt werden. Es werden nur die Teile der Artikel zur Anwendung kommen, die sich auf die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/842 beziehen. Island und Norwegen werden verpflichtet sein, die einschlägigen Daten für die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842 durchzuführende umfassende Überprüfung für das Jahr 2020 vorzulegen. Darüber hinaus wird durch die Aufnahme von Artikel 19 Absätze 1 und 3 sichergestellt, dass die umfassende Überprüfung nach den in diesen Absätzen genannten Verfahren durchgeführt wird. Die Bestimmungen gelten nur insoweit, als sie die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/842 betreffen. 5.6.Begründungen und Lösungsvorschläge – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 Artikel 3-5, 7-10, 12-14, 16, 29, 32-34 und 36-37, Anhänge I-VIII sowie Anhang XVI Tabelle 2 Begründung: Da Artikel 7 und Artikel 19 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 für die Zwecke der umfassenden Überprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842 aufgenommen werden, müssen auch die Durchführungsbestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gemeldeten Informationen einbezogen werden.

Die Bestimmungen gelten nur insoweit, als sie die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/842 betreffen. 5.7.Begründung und vorgeschlagene Lösungen – Allgemeine Anpassungen (Anwendung von Teil VII und Protokoll 1 des EWR-Abkommens, Bezugnahmen auf Rechtsakte der EU, Teilnahme am Ausschuss, Konsultation von Sachverständigen, Unterstützung durch die Europäische Umweltagentur und Nichtanwendung auf Liechtenstein) Begründung: Da Teil VII „Institutionelle Bestimmungen“ des EWR-Abkommens nach Artikel 79 Absatz 3 nur dann für Teil VI und Protokoll 31 des EWR-Abkommens gilt, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist, und da nur die Anwendung der Beschlussfassungsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Artikel 98), wird eine Anpassung b vorgeschlagen, um die Anwendung von Teil VII sicherzustellen und somit die Überwachung und Durchsetzung durch die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof sicherzustellen, wie vorstehend im Hinblick auf die Aufnahme in Protokoll 31 erläutert. Da Protokoll 1 des EWR-Abkommens über horizontale Anpassungen zunächst nur für die Bestimmungen der in den Anhängen des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte gilt, wird eine Anpassung c vorgeschlagen, um die Anwendbarkeit auch für die Bestimmungen der Rechtsakte sicherzustellen, die durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses in Protokoll 31 aufgenommen werden. Die Bestimmungen der Rechtsakte, die durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses in Protokoll 31 aufgenommen werden, beziehen sich auch auf Rechtsakte, Vorschriften, Regelungen, Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union, die nicht Teil des EWR-Abkommens sind. Es wird eine Anpassung d vorgeschlagen, um klarzustellen, dass sie nur in dem Umfang und in der Form gelten, in denen sie in das Abkommen aufgenommen werden. Die Teilnahme der EFTA-Staaten am Ausschuss für Klimaänderung und die Konsultation von Sachverständigen aus den EFTA-Staaten auf derselben Grundlage wie Sachverständige aus den EU-Mitgliedstaaten sind erforderlich, um die Zusammenarbeit im Rahmen des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses zu ermöglichen. So ist beispielsweise, wie oben in Bezug auf die vorgeschlagene Anpassung von Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/841 (LULUCF) hinsichtlich der Erstellung nationaler Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft und der Referenzwerte für Wälder erläutert, die Konsultation von Sachverständigen aus den EFTA-Staaten erforderlich, um die notwendigen Beiträge und Konsultationen sowie die Zusammenarbeit und dadurch die einheitliche Durchführung und Anwendung der Bestimmungen der durch diesen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses in Protokoll 31 aufgenommenen Rechtsakte zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Anpassungen e und f stellen eine solche Teilnahme und Konsultation auch in dieser Hinsicht sicher. Da die Bestimmungen von Teil VII des EWR-Abkommens Anwendung finden werden, wird die EFTA-Überwachungsbehörde überwachen, ob Island und Norwegen ihren Verpflichtungen gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nachkommen. Die vorgeschlagene Anpassung g stellt sicher, dass die Europäische Umweltagentur die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihrer Arbeit zur Erfüllung der sich aus dem Beschluss ergebenden Verpflichtungen unterstützt, darunter bei der Durchführung der umfassenden Überprüfung und der Qualitätssicherung in Bezug auf die von Island und Norwegen übermittelten Informationen. Da nur Island und Norwegen an der in dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses vorgesehenen erweiterten Zusammenarbeit teilnehmen werden, sieht die vorgeschlagene Anpassung h vor, dass der Beschluss nicht für Liechtenstein gilt. 2019/0205 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten



[Erweiterte klimapolitische Zusammenarbeit EU – Island – Norwegen]

(Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.