DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/18

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.281/B.2 — Rohtabak Italien

(Gemäß den Artikeln 15 & 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2006/C 303/14)

Der Entscheidungsentwurf in der vorstehenden Sache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Die Besonderheit dieses Verfahrens besteht darin, dass es eröffnet wurde, nachdem die GD AGRI der GD COMP die Kopie einer Branchenvereinbarung zwischen der Associazione Professionale Trasformatori Tabacchi Italiani (APTI) und der Unione Italiana Tabacco (UNITAB) aus dem Jahr 2001 sowie Informationen des Rechnungshofs übermittelt hatte. Auskünfte wurden daraufhin von Deltafina S.p.A und im Folgenden von Dimon Italia (nunmehr Mindo) und Transcatab gemäß der Kronzeugenregelung des Jahres 2002 erteilt.

Am 18. und 19. April 2002 führte die Kommission Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Dimon, Transcatab, Trestina Azienda Tabacchi und Romana Tabacchi durch.

Schriftliches Verfahren und Akteneinsicht

Am 26. Februar 2004 wurden an die Vereinigungen APTI und UNITAB, an die Rohtabakverarbeiter Deltafina, Dimon, Transcatab, Trestina, Romana und Boselli S.A.L.T.O S.r.l, sowie an die Muttergesellschaften der italienischen Weiterverarbeiter Dimon Inc., Standard Commercial Corp. und Universal Corp. Beschwerdepunkte gerichtet.

In diesen Beschwerdepunkten wurden fortgesetzte Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 Absatz 1 EGV ausgewiesen, die den italienischen Weiterverarbeitern und ihrem Verband APTI sowie UNITAB zur Last gelegt werden.

Die Akteneinsicht wurde in Form der Übersendung einer CD-ROM an jeden Adressaten gewährt, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt waren. Dies erlaubte es den betreffenden Unternehmen und Vereinigungen, den Grundsatz der Waffengleichheit wahrzunehmen, wie er vom Gericht erster Instanz in den Rechtssachen Soda (T-31/91 und T-32/91) definiert worden ist.

In den Beschwerdepunkten wurde eine Beantwortungsfrist von zweieinhalb Monaten festgesetzt; auf Antrag einer Partei habe ich diese Frist um zwei Wochen für alle beteiligten Unternehmen und Vereinigungen verlängert.

Sämtliche Adressaten erwiderten auf die Beschwerdepunkte innerhalb der vorgegebenen Frist.

Mündliches Verfahren

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission beantragten mehrere Parteien eine förmliche Anhörung, die am 22. Juni 2004 stattfand. Mit Ausnahme von Dimon Incorporated, Standard Commercial Corporation und Boselli S.A.L.T.O. nahmen alle Adressaten an der Anhörung teil.

Bei dieser Gelegenheit brachte Dimon die Behauptung vor, dass Deltafina, der erste Antragsteller, seine Wettbewerber hiervon in Kenntnis gesetzt habe. Dimon zufolge warf dies die Frage auf, ob Deltafina, dem ein vorläufiger Erlass von Geldbußen gewährt worden war, weiterhin die Voraussetzungen gemäß Ziff. 11 der Mitteilung aus dem Jahr 2002 erfüllte, und ob nicht Dimon anstelle von Deltafina für den Erlass der Geldbuße in Betracht kommen würde.

Nach der Anhörung ging die Kommission dieser Frage gründlich nach. Die entsprechenden Tatsachen und rechtlichen Folgerungen wurden in einer ergänzenden Mitteilung von Beschwerdepunkten sämtlichen Adressaten am 22. September 2004 (das Addendum) zur Kenntnis gebracht, die daraufhin der Meinung waren, dass Deltafina seine Verpflichtungen nicht erfüllt hätte mit der Folge, dass der vorläufige Geldbußenerlass zurückgenommen werden sollte.

Sechs Adressaten erwiderten auf das Addendum, hiervon beantragten vier eine Anhörung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission. Diese Anhörung fand am 1. März 2005 unter Teilnahme von Deltafina, Universal Corporation, Mindo und Transcatab statt.

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/200 der Kommission schlug Deltafina vor, die Kommission möge Personen anhören, die die in seinem Vorbringen dargelegten Tatsachen erhärten könnten; diesem Vorschlag wurde stattgegeben.

Der Anhörungsbeauftragte stimmte dem Antrag von Deltafina und Universal Corp. auf Verschiebung der Anhörung nicht zu, die damit begründet wurde, dass der Zeitraum von zwei Wochen zwischen ihren Erwiderungen auf das Addendum und der Anhörung zu kurz für sie wäre, um ihre mündliche Verteidigung wirksam vorzubereiten, wodurch ihr rechtliches Gehör geschmälert würde. Die Auffassung des Anhörungsbeauftragten war dadurch begründet, dass in dem Addendum nur beschränkte sachliche und juristische Fragen angesprochen wurden, wenn auch deren Folgen für die betreffenden Unternehmen weitreichend sein könnten. Damit hätten die Unternehmen genügend Zeit, um ihre Verteidigung ab dem Datum des Eingangs der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte eingehend vorzubereiten. Universal und Deltafina wurden aufgefordert, nach der Anhörung erforderlichenfalls weitere Bemerkungen zu unterbreiten, worauf sie zurückgriffen.

Entwurf der endgültigen Entscheidung

In Bezug auf eine korrekte Verfahrensführung seien insbesondere zwei Fragen angesprochen:

Entgegen der Behauptung von Deltafina, dass die Kommission den vorläufigen Erlass nicht zurücknehmen könne, weil sie bei der Handhabung des Verfahrens eine berechtigte Erwartung begründet habe, wird in der Entscheidung davon ausgegangen, dass berechtigte Erwartungen nichtig werden, wenn die Betroffenen ihre Verpflichtungen verletzen. Ich halte dies für eine angemessene Anwendung des Grundsatzes der Wirksamkeit auf die Bestimmungen der Kronzeugenregelung. Diese Regelung würde ihre Wirksamkeit verlieren, wenn, wie in diesem Fall einschlägig, die Antragsteller die Untersuchungen gefährden könnten, die auf ihre Mitwirkung hin eingeleitet wurden. Die Anwendung der Kronzeugenregelung in einem solchen Verfahrensstadium hängt stark davon ab, dass der entsprechende Antrag geheim gehalten wird.

Die Voraussetzung, dass sich die berechtigte Erwartung auf die korrekte Anwendung der Vorschriften gründen muss, ist in diesem Fall nicht erfüllt, da Deltafina seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Die Tatsache, dass Deltafina die Kommission nicht davon in Kenntnis setzte, dass es den anderen Mitglieder des Vorstands der sektoriellen Vereinigung (APTI) mitgeteilt hatte, dass es in einem frühen Verfahrensstadium einen Antrag unter der Kronzeugenregelung gestellt hat, deutet eindeutig darauf hin, dass ihm seine Verpflichtungen bekannt waren.

Deshalb glaube ich nicht, dass der Entzug des vorläufigen Erlasses die ordentliche Verfahrensführung verletzt hat.

Hinsichtlich des rechtlichen Gehörs und insbesondere der Frage, ob der Entscheidungsentwurf nur die Beanstandungen behandelt, in Bezug auf die den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, ihre Auffassungen vorzutragen (Artikel 15 des Mandats des Anhörungsbeauftragten) wurde eine Anzahl von Beanstandungen in den Beschwerdepunkten nicht in den Entscheidungsentwurf übernommen, weil die von den Unternehmen und ihren Vereinigungen vorgelegten Beweismittel berücksichtigt worden sind.

In dem Entscheidungsentwurf wird somit vorgeschlagen:

— Das Verfahren gegen Boselli und Trestina einzustellen;

— die Dauer der Zuwiderhandlungen zu verkürzen, da sich die Beweismittel für die Jahre 1993 und 1994 als nicht stichhaltig erwiesen haben;

— die Haftbarkeit von APTI auf die im Rahmen der Verhandlungen betreffend Branchenvereinbarungen mit UNITAB getroffenen Beschlüsse zu begrenzen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass APTI den Gesamtplan der Weiterverarbeiter befolgte. Ferner APTIs Verhalten, ebenso wie das von UNITAB, als fortgesetzte Zuwiderhandlung zu würdigen, die darin besteht, als Unternehmensvereinigung Beschlüsse getroffen zu haben, die mit Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag in Widerspruch stehen;

— bei der Festlegung der Geldbußen die sowohl von APTI als auch von UNITAB vorgelegten Beweismittel zu berücksichtigen, die bestätigen, dass sie im Rahmen des italienischen Gesetzes 88/88 vom 16. März 1988 gehandelt haben, das Bestimmungen betreffend Branchenvereinbarungen, Anbauverträge und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse enthält und u.a. vorsieht, dass in Branchenvereinbarungen der auf Einzelverträge anwendbare Mindestpreis festzusetzen ist.

Im Übrigen habe ich keine neuen Beanstandungen im Entscheidungsentwurf bemerkt.

Hieraus schließe ich, dass die Anhörungsrechte der Parteien gewahrt worden sind.