Staatliche Beihilfe - Deutschland

Beihilfe C 15/01 (ex NN 11/2000) - Umstrukturierungsbeihilfe für die Ambau GmbH Stahl- und Anlagenbau Sperenberg

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 105/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H1

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben vom 16. März 2001(1) unterrichtete die Kommission Deutschland über ihren Beschluss, ein förmliches Prüfverfahren betreffend eine dem oben genannten Unternehmen gewährte Beihilfe in Höhe von 1 Mio. DEM zu eröffnen. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 19. Juni 2001. Mit Schreiben vom 6. September 2001 bat die Kommission um weitere Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 erteilte.

BESCHREIBUNG

Ursprünglich war Graefenhainichen (ehemals ASTA) als Beihilfeempfänger angegeben worden. Bei dem Betrieb in Graefenhainichen handelt es sich um einen Betrieb der Ambau GmbH Stahl- und Anlagenbau (Ambau), der, wie im Beschluss über die Eröffnung des Prüfverfahrens erläutert, 1997 aus einer "Auffanglösung" hervorgegangen ist. Im Rahmen des Prüfverfahrens machte Deutschland jedoch geltend, dass das Unternehmen Ambau Beihilfeempfänger ist. Dieses Unternehmen befindet sich, wie im Eröffnungsbeschluss dargestellt, im Besitz von zwei Gesellschaftern (die Herren Görlitz) und erfuellt die Kriterien für KMU(2). Das Unternehmen ist hauptsächlich als Zulieferer auf dem Markt für Kraftwerksanlagen (insbesondere Windkraftanlagen) und für den Brückenbau tätig.

Wie im Eröffnungsbeschluss ausgeführt, legte Ambau 1997 einen Umstrukturierungsplan vor. Den übermittelten Auskünften zufolge betrugen die Umstrukturierungskosten für den in Graefenhainichen angesiedelten Betrieb 15,31 Mio. DEM. Den jüngsten Auskünften Deutschlands zufolge unterstützen die öffentlichen Behörden die Umstrukturierung mit insgesamt 9,15 Mio. DEM (siehe nachstehende Tabelle).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Den neuesten Angaben Deutschlands zufolge beteiligt sich Ambau mit 6,17 Mio. DEM an der Umstrukturierung.

Gründe für die Einleitung des förmlichen Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

Maßnahme 1: Der Verzicht auf die Rückzahlung von 1 Mio. DEM wurde als neue Beihilfe betrachtet und musste daher gemäß Artikel 88 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und im Hinblick auf die Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten in der Fassung von 1994(3) (Leitlinien) geprüft werden. Die Kommission hatte erhebliche Bedenken, ob der Betrieb in Graefenhainichen, der keine Rechtspersönlichkeit besitzt, als Unternehmen im Sinne der Leitlinien angesehen werden kann. Selbst wenn Graefenhainichen nach den Leitlinien Umstrukturierungsbeihilfen erhalten könnte, stellt sich die Frage, ob mit Hilfe des Umstrukturierungsplans die langfristige Rentabilität des Unternehmens wieder hergestellt werden kann, ob auf dem Markt Überkapazitäten bestehen und ob der Investor einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan geleistet hat. Die Maßnahmen 2 bis 7 beruhen angeblich auf von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen. Aufgrund unvollständiger Angaben konnte die Kommission allerdings im Eröffnungsbeschluss nicht feststellen, ob die Maßnahmen 5 und 6 die Bedingungen der Beihilferegelung erfuellen. Deshalb ordnete die Kommission für diese Maßnahmen an, dass ihr diesbezüglich weitere Auskünfte erteilt werden.

WÜRDIGUNG

Zu Maßnahme 5 wurde der Kommission vor dem Eröffnungsbeschluss des Prüfverfahrens mitgeteilt, dass das Darlehen dem Unternehmen im Jahr 1996 gewährt wurde und es seitdem für Umstrukturierungsmaßnahmen verwendet wird. Es war der Kommission nicht möglich festzustellen, ob die Verwendung dieser Beihilfe unter die Beihilferegelung fällt. Auf der Grundlage des nach Artikel 88 Absatz 2 eröffneten Prüfverfahrens vertritt die Kommission vorläufig die Meinung, dass die Beihilfe rechtmäßig im Rahmen der Beihilferegelung gewährt wurde und somit als bestehende Beihilfe betrachtet werden kann.

Zu Maßnahme 6 stellte die Kommission im Eröffnungsbeschluss fest, dass diese Regelung ausschließlich Darlehen (und keine Beteiligungen) vorsieht. In ihrer Antwort korrigierte die deutsche Regierung die Nummer der Beihilferegelung(4). Diese schließt jedoch eine Kumulierung von Finanzbeteiligungen mit anderen Umstrukturierungsbeihilfen aus. Maßnahme 6 wurde jedoch mit anderen Beihilfen (z. B. mit Maßnahme 1) kumuliert. Da somit ein Kriterium des Beihilfeprogramms eindeutig nicht erfuellt ist, hätte diese Beihilfe getrennt angemeldet werden müssen. Da Deutschland seiner Anmeldepflicht nicht nachgekommen ist, wurde diese Beihilfe unrechtmäßig gewährt.

Den von Deutschland zu Maßnahme 8 zur Verfügung gestellten Auskünften zufolge handelt es sich bei diesem Darlehen um eine Beihilfe, die im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wurde(5). Ziel dieser Beihilfe sei es, ein solideres Grundkapital für Ambau während ihrer Anlaufphase zu sichern. Die Fördermittel wurden jedoch nicht während der zulässigen Anlaufphase, d. h. in den ersten vier Jahren nach der Unternehmensgründung, gewährt. Darüber hinaus wurde der Kredit nicht zu dem im Beihilfeprogramm vorgeschriebenen Zinssatz verzinst. Da einige Kriterien des Programms offensichtlich nicht erfuellt sind, hätte diese Beihilfe getrennt angemeldet werden müssen. Maßnahme 8 wurde somit unrechtmäßig gewährt.

Die Maßnahmen 6 und 8 sind somit als neue Beihilfe einzustufen, die von der Kommission im Rahmen dieses Verfahrens erneut geprüft werden muss. Da die Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen geplant waren, prüfte die Kommission, ob sie die Bedingungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und die Kriterien im Leitfaden (Fassung 1994) erfuellten.

Gemäß Ziffer 2.1 der Leitlinien muss es sich beim Beihilfeempfänger um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handeln. In ihren Bemerkungen zum Eröffnungsbeschluss erklärte die deutsche Regierung, dass das gesamte Unternehmen Ambau als Beihilfeempfänger zu betrachten sei, da es mit der Unternehmensübernahme auch die Probleme des in Gesamtvollstreckung befindlichen Unternehmens übernommen habe. Deutschland weist darauf hin, dass das Unternehmen im Geschäftsjahr 1998/99 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Demgegenüber stellt die Kommission fest, dass Ambau zu Beginn der Umstrukturierung noch einen Gewinn erwirtschaftete und erst im darauf folgenden Jahr von Zahlungsunfähigkeit bedroht war. Seit der Umstrukturierung ist der Umsatz von Ambau kontinuierlich gestiegen, im Geschäftsjahr 1998/99 sogar [...](6). Darüber hinaus hatte das Unternehmen keine Überkapazitäten. Das Unternehmen hat sein Nettovermögen verbessert. Es ist somit nicht klar, ob Ambau im Sinne der Leitlinien beihilfefähig ist.

Selbst wenn die Leitlinien zur Anwendung kämen, bezweifelt die Kommission, dass die Kriterien erfuellt sind. Gemäß Ziffer 3.2.2.i) der Leitlinien muss ein Umstrukturierungsplan unterbreitet werden, auf dessen Grundlage die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Beihilfeempfängers wieder hergestellt werden soll. Die Kommission stellt fest, dass sich die Unternehmensleistung verbessert hat. Es ist jedoch fraglich, ob die im Umstrukturierungsplan angegebenen Kosten von 2,185 Mio. DEM als wirkliche Umstrukturierungskosten angesehen werden können. Zurzeit werden diese Kosten bei der Prüfung des Umstrukturierungsplans nicht berücksichtigt. Da die insgesamt bereitgestellten Beihilfen plus Investorbeitrag die Umstrukturierungskosten um rund 15 % übersteigen, hat die Kommission Bedenken bezüglich der Solidität des Umstrukturierungsplans.

Gemäß Ziffer 3.2.2.ii) der Leitlinien dürfen die Beihilfen den Wettbewerb nicht in unzumutbarer Weise verfälschen. Mangels Informationen über die Märkte konnte die Kommission nicht feststellen, ob Überkapazitäten bestehen oder nicht. Auf der Grundlage der für das Prüfverfahren übermittelten Auskünfte ist die Kommission der Meinung, dass die Marktanteile des Unternehmens eher unbedeutend sind. Bezug nehmend auf die jüngsten Informationen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass es sich bei dem Markt für Windkraftanlagen als einem der relevanten Märkte um einen Wachstumsmarkt handelt. Was die Herstellung von Ausrüstungen für Kraftwerksanlagen und den Brückenbau betrifft, so stellt die Kommission für 2001 einen Wachstumsrückgang fest. Auf diesen Märkten bestehen jedoch keine Überkapazitäten. Aus den zusätzlich zur Verfügung gestellten Informationen ist ersichtlich, dass die Kapazitäten der Ambau GmbH als Ganzes herabgesetzt werden. Auf der Grundlage der Angaben, die für das Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 vorgelegt wurden, scheinen die im Eröffnungsbeschluss erhobenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken vorläufig ausgeräumt zu sein.

Gemäß Ziffer 3.2.2.iii) der Leitlinien muss sich die Intensität der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränken. In seinen Antworten auf den Eröffnungsbeschluss legte Deutschland eine aktualisierte Tabelle vor, aus der hervorgeht, dass sich Ambau mit 6,17 Mio. DEM an der Umstrukturierung beteiligt. Zwei Aspekte erscheinen allerdings zweifelhaft: In Bezug auf den vom Tarifvertrag abweichenden "Haustarifvertrag", auf den sich die Belegschaft nach Angaben Deutschlands verständigt hat, bezweifelt die Kommission, ob die dadurch erzielten Einsparungen in Höhe von 1,9 Mio. DEM als Investorbeitrag angesehen werden können. Außerdem war es der Kommission nicht möglich, die der Ambau GmbH von den Zulieferern verlängerten Zahlungsfristen für insgesamt [...](7) zu würdigen, da es an entsprechenden Informationen zu den Zahlungsbedingungen fehlte. Diese beiden Finanzbeiträge werden zunächst nicht bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich der Investor mit 2,1 Mio. DEM, d. h. 13,7 % der Gesamtkosten, an der Umstrukturierung beteiligt. Die Kommission bezweifelt, dass ein solcher Betrag als wesentlicher finanzieller Beitrag betrachtet werden kann.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden übermittelten Auskünfte beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die Beihilfe auszudehnen, die nicht die Bedingungen der Beihilferegelungen erfuellt, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden.

A. VERFAHREN

1. Mit Schreiben vom 16. März 2001(8) unterrichtete die Kommission Deutschland über ihren Beschluss, ein förmliches Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag betreffend eine dem oben genannten Unternehmen gewährte Beihilfe in Höhe von 1 Mio. DEM zu eröffnen. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 19. Juni 2001, das am 21. Juni 2001 registriert wurde. Mit Schreiben vom 6. September 2001 bat die Kommission um weitere Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 17. Oktober 2001, das am 19. Oktober 2001 registriert wurde, erteilte.

B. BESCHREIBUNG

2. Als Beihilfeempfänger war ursprünglich Graefenhainichen (ehemals ASTA) angegeben worden. Bei Graefenhainichen handelt es sich um einen Betriebsteil der Ambau GmbH Stahl- und Anlagenbau (Ambau), die, wie im Beschluss über die Eröffnung des Prüfverfahrens erläutert, aus einer 'Auffanglösung' hervorgegangen ist.

3. Im Rahmen des Prüfverfahrens macht Deutschland geltend, dass Beihilfeempfänger das Unternehmen Ambau ist. Wie bereits im Eröffnungsbeschluss dargestellt, befindet sich das Unternehmen im Eigentum von zwei Gesellschaftern (die Herren Görlitz) und erfuellt die Kriterien für KMU(9). Das Unternehmen ist hauptsächlich als Zulieferer auf dem Markt für Kraftwerksanlagen (insbesondere Windkraftanlagen) und für den Brückenbau tätig.

I. Die Umstrukturierung

4. Wie im Eröffnungsbeschluss ausgeführt, legte Ambau 1997 einen Umstrukturierungsplan vor, um die Probleme des neuen Betriebsteils anzugehen. Dieser erstreckte sich über einen Zeitraum von drei Jahren (1998/99 bis 2000/01).

5. Den im Hauptverfahren übermittelten Auskünften zufolge betrugen die Umstrukturierungskosten für den in Graefenhainichen angesiedelten Betrieb 15,31 Mio. DEM, von denen 0,44 Mio. DEM für die Aufstellung des Umstrukturierungsplans (einschließlich 0,285 Mio. DEM für die Beratung des Personals und der Herren Görlitz) verwendet wurden. Fraglich ist allerdings, ob der letztgenannte Betrag als zulässige Umstrukturierungskosten betrachtet werden kann. Da der Kommission keine ausreichenden Angaben vorliegen, kann sie außerdem nicht feststellen, ob die angegebenen 1,9 Mio. DEM, die zum Ausgleich der Differenz zwischen Personalkosten und Tariflöhnen verwendet wurden, als Umstrukturierungskosten geltend gemacht werden können.

6. Den jüngsten Auskünften Deutschlands zufolge unterstützen die öffentlichen Behörden die Umstrukturierung, wie in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt, mit insgesamt 9,15 Mio. DEM:

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7. Den neuesten Angaben zufolge beteiligt sich der Investor mit 6,17 Mio. DEM an der Umstrukturierung.

II. Gründe für die Einleitung des förmlichen Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

8. Maßnahme 1: Der Verzicht auf die Rückzahlung von 1 Mio. DEM wurde als neue Beihilfe betrachtet und musste daher gemäß Artikel 88 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und den Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten in der Fassung von 1994(10) (Leitlinien) geprüft werden. Die Kommission hatte erhebliche Bedenken, ob der Betriebsteil in Graefenhainichen, der keine Rechtspersönlichkeit besitzt, als Unternehmen im Sinne der Leitlinien angesehen werden kann. Selbst wenn Graefenhainichen laut Leitlinien Umstrukturierungsbeihilfen erhalten könnte, bestehen seitens der Kommission erhebliche Zweifel, ob das Unternehmen die Bedingungen hierfür erfuellt. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob mit Hilfe des Umstrukturierungsplans die langfristige Rentabilität des Unternehmens wieder hergestellt werden kann, ob auf dem Markt Überkapazitäten bestehen und ob der Investor einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan geleistet hat.

9. Die Maßnahmen 2-8 beruhen auf von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen. Aufgrund unvollständiger Angaben konnte die Kommission allerdings im Eröffnungsbeschluss nicht feststellen, ob die Maßnahmen 5 und 6 die Bedingungen der Beihilferegelung erfuellen. Deshalb ordnete die Kommission für diese Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 der Durchführungsverordnung an, dass ihr diesbezüglich weitere Auskünfte erteilt werden.

C. WÜRDIGUNG

I. Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

10. Neuesten Auskünften Deutschlands zufolge erhielt Ambau staatliche Fördermittel in Höhe von insgesamt 9,15 Mio. DEM. Im Eröffnungsbeschluss hatte die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Maßnahmen 1-7 als Beihilfe angesehen werden könnten.

11. Nach dem derzeitigen Stand handelt es sich bei Maßnahme 8 (DtA-Darlehen) ebenfalls um eine Beihilfe. Sie stammt aus staatlichen Mitteln und hat dem Unternehmen Vorteile verschafft, da durch die Beihilfe die Kosten, die das Unternehmen in der Regel selbst zu tragen hat, reduziert wurden. Außerdem stellt das Unternehmen Ausrüstungen für Kraftwerksanlagen und Brücken her und ist somit in Bereichen tätig, in denen innergemeinschaftlicher Handel gegeben ist.

II. Beihilfen aufgrund bestehender Regelungen

12. Die Maßnahmen 2 bis 8, die sich auf insgesamt 8,15 Mio. DEM belaufen, beruhen angeblich auf von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen. Bevor die Kommission ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet, muss sie feststellen, ob die Maßnahmen, die angeblich auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt werden, den Modalitäten dieser Regelung entsprechen(11). In der Eröffnung des Prüfverfahren vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Maßnahmen 2-4 und 7 mit den Modalitäten der jeweiligen Beihilferegelung übereinstimmen.

13. Vor Eröffnung wurde die Kommission darüber informiert, dass die Maßnahme 5 dem Unternehmen 1996 gewährt worden war und seitdem für die Umstrukturierung benutzt wird. Mangels Information war die Kommission in der Verfahrenseröffnung außerstande zu beurteilen, ob diese Verwendung der Beihilfe von der Beihilferegelung gedeckt ist und ordnete die Erteilung zusätzlicher Informationen an. Die Kommission stellt fest, dass laut Programm Bürgschaften für Umstrukturierungen ausgeschlossen sind(12). Eine Maßnahme wird indes grundsätzlich zu dem Zeitpunkt beurteilt, an dem sie gewährt wird, es sei denn, es ergeben sich Anhaltspunkte für eine Umgehung. Das Unternehmen war indes als gesund einzustufen, als die Beihilfe im August 1996 gewährt wurde. Aufgrund der im Prozeß erhaltenen Information bestehen keine Anhaltspunkte für eine Umgehung. Die Kommission ist daher der Meinung, dass die Beihilfe rechtmäßig unter der Beihilferegelung gewährt wurde. Die Beihilfe ist daher als bestehend anzusehen. Sie wird indes bei der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden.

14. Zu Maßnahme 6 machte Deutschland vor der Eröffnung geltend, dass die Beteiligung der Wagnisbeteiligungsgesellschaft (WBG) in Höhe von 1,5 Mio. DEM angeblich auf einer bestehenden Regelung beruht(13). Da die Kommission im Eröffnungsbeschluss jedoch feststellte, dass diese Regelung ausschließlich Darlehen vorsieht, ordnete sie die Erteilung zusätzlicher Auskünfte an. In ihrer Antwort korrigierte die deutsche Regierung die Beihilfenummer und somit auch die entsprechende Beihilferegelung(14). Diese sieht zwar tatsächlich Beteiligungen vor, schließt aber eine Kumulierung von Finanzbeteiligungen mit anderen staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen aus. Maßnahme 6 wurde jedoch mit anderen Beihilfen (z. B. mit Maßnahme 1) kumuliert. Da somit ein Kriterium des Beihilfeprogramms eindeutig nicht erfuellt ist, hätte diese Beihilfe individuell angemeldet werden müssen. Da Deutschland seiner Verpflichtung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht nachgekommen ist, wurde diese Beihilfe unrechtmäßig gewährt.

15. Für Maßnahme 8 hatte Deutschland ursprünglich angegeben, dass dieser Betrag als Investorbeitrag anzusehen sei. Mangels Informationen konnte die Kommission das Darlehen jedoch im Rahmen des Eröffnungsbeschlusses nicht würdigen. Den im Rahmen des Verfahrens zur Verfügung gestellten Auskünften zufolge handelt es sich bei diesem Darlehen um eine Beihilfe, die angeblich im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wurde(15). Ziel dieser Beihilfe sei es, das Eigenkapital von Ambau während ihrer Gründungsphase zu verstärken. Die Fördermittel wurden jedoch nicht in der Gründungsphase, d. h. in den ersten vier Jahren nach der Unternehmensgründung im Jahre 1993, gewährt. Darüber hinaus wurde der Kredit nicht zu dem im Programm vorgesehenen Zinssatz verzinst(16). Da einige Kriterien des Programms offensichtlich nicht erfuellt sind, hätte diese Beihilfe individuell angemeldet werden müssen. Da Deutschland seiner Verpflichtung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht nachgekommen ist, wurde diese Beihilfe unrechtmäßig gewährt.

III. Neue Beihilfen

16. Die Maßnahmen 6 und 8 sind somit als neue Beihilfe einzustufen, die von der Kommission im Rahmen dieses Verfahrens erneut geprüft werden muss. Eine solche Beihilfe ist in der Regel nur dann mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie die Voraussetzung für eine Freistellung gemäß Artikel 87 EG-Vertrag erfuellt. Bezüglich der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) niedergelegten Ausnahme hat die Kommission berücksichtigt, dass Thüringen zu den Fördergebieten im Sinne dieses Artikels gehört. In Übereinstimmung mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(17) (im Folgenden: Regionalleitlinien) haben einzelne Beihilfen zugunsten nur eines Unternehmens indes erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt, tragen jedoch möglicherweise nur geringfügig zur regionalen Entwicklung bei. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass diese Beihilfen die Voraussetzungen der Regionalleitlinien nicht erfuellen, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist. Mit Blick auf das vorrangige Ziele der Beihilfe, die Lebensfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen, hat die Kommission die Beihilfe im Lichte des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) und der Umstrukturierungsleitlinien (Fassung 1994) geprüft.

1. Beihilfefähigkeit nach den Leitlinien

17. Gemäß Ziffer 2.1 der Leitlinien muss es sich beim Beihilfeempfänger um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handeln. Im Rahmen der vorläufigen Prüfung vertrat Deutschland die Auffassung, dass der Betriebsteil Graefenhainichen die Kriterien für eine Umstrukturierungsbeihilfe erfuellt. Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Bedenken, ob ein Betriebsteil ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach den Leitlinien beihilfefähig sein kann.

18. In ihren Bemerkungen zum Eröffnungsbeschluss erklärt die deutsche Regierung jetzt, dass das gesamte Unternehmen Ambau als begünstigtes Unternehmen zu betrachten sei. Mit der Unternehmensübernahme habe Ambau auch die Probleme des in Gesamtvollstreckung befindlichen Unternehmens übernommen, insbesondere im Hinblick auf den Investitionsbedarf und das mangelnde Umlaufvermögen. Deutschland weist darauf hin, dass das Unternehmen im Geschäftsjahr 1998/99 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Weiterhin erklärt Deutschland, dass Ambau nicht in der Lage ist, mit eigenen Mitteln oder mit Mitteln der Gesellschafter diese Probleme zu lösen.

19. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass Ambau zu Beginn der Umstrukturierung noch einen Betriebsgewinn von 0,4 Mio. DEM aufwies und ein Jahr, nachdem es von Zahlungsunfähigkeit bedroht war, wieder einen Betriebsgewinn von 1,2 Mio. DEM erreichte. Seit Beginn der Umstrukturierung ist der Umsatz kontinuierlich gestiegen. In dem von Deutschland angeführten Geschäftsjahr 1998/99 wurde sogar ein Anstieg (...)(18) verzeichnet. Ambau hatte keine Überkapazitäten. Das Unternehmen konnte sein Nettovermögen während der gesamten Umstrukturierungsphase kontinuierlich verbessern.

20. Es ist somit nicht klar, ob Ambau im Sinne der Leitlinien beihilfefähig ist. Selbst wenn die Leitlinien zur Anwendung kämen, bezweifelt die Kommission, dass die Kriterien erfuellt sind.

2. Wiederherstellung der Rentabilität auf der Grundlage eines kohärenten Umstrukturierungsplans

21. Gemäß Ziffer 3.2.2.i) der Leitlinien muss ein Umstrukturierungsplan unterbreitet werden, auf dessen Grundlage die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Beihilfeempfängers innerhalb eines angemessenen Zeitraums wieder hergestellt werden kann.

22. Im Rahmen des Prüfverfahrens wurde zur Veranschaulichung der Unternehmensleistung während der Umstrukturierung die nachstehende Tabelle vorgelegt (in Tausend DEM). Das Unternehmen erreichte - wie im Umstrukturierungsplan vorgesehen - im Jahr 2000 seine Gewinnschwelle.

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23. Die Kommission stellt fest, dass sich die Unternehmensleistung verbessert hat. Wie jedoch bereits unter Ziffer 5 angemerkt, ist fraglich, ob Kosten von 2,185 Mio. DEM als zulässige Umstrukturierungskosten anzusehen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt werden diese Kosten bei der Prüfung des Umstrukturierungsplans daher nicht berücksichtigt. Da die Beihilfen und der Investorbeitrag insgesamt die Umstrukturierungskosten dann um rund 15 % übersteigen, hat die Kommission Bedenken bezüglich der Solidität des Umstrukturierungsplans. Sie bezweifelt, dass mit dem vorgelegten Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität des Unternehmens wieder hergestellt werden kann.

3. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen

24. Den Leitlinien zufolge dürfen die Beihilfen den Wettbewerb nicht in unzumutbarer Weise verfälschen. In Ziffer 3.2.2.ii) der Leitlinien heißt es, dass bei strukturellen Überkapazitäten in dem betreffenden Sektor der Umstrukturierungsplan eine Reduzierung von Kapazitäten beim Beihilfeempfänger vorsehen muss. Mangels Informationen über die Kapazitäten auf diesen Märkten konnte die Kommission nicht feststellen, ob Überkapazitäten bestehen oder nicht.

25. Auf der Grundlage der für das Prüfverfahren übermittelten Auskünfte stellt die Kommission fest, dass die Marktanteile eher unbedeutend sind.

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26. Bezugnehmend auf die jüngsten Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass es sich beim Bau von Ausrüstungen für Windkraftanlagen als einem der relevanten Märkte um einen Wachstumsmarkt handelt. Was die Herstellung von Ausrüstungen für Kraftwerksanlagen und den Brückenbau betrifft, so stellt die Kommission nach einem sehr erfolgreichen Jahr 2000 einen Wachstumsrückgang fest. Auf diesen Märkten bestehen jedoch keine Überkapazitäten.

27. Wie aus der nachstehenden im Rahmen des Prüfverfahrens vorgelegten Tabelle ersichtlich, werden die Kapazitäten der Ambau GmbH als Ganzes herabgesetzt. Da das Unternehmen unterschiedliche Produkte herstellt, erfolgt, wie im Eröffnungsbeschluss erläutert, die Prüfung auf der Grundlage der möglichen Laufstunden aller Maschinen pro Jahr.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

28. Auf der Grundlage der Angaben, die für das Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 vorgelegt wurden, scheinen die im Eröffnungsbeschluss dargestellten Bedenken über eine unzumutbare Wettbewerbsverfälschung vorläufig ausgeräumt zu sein.

4. Verhältnismäßigkeit der Beihilfe

29. Gemäß Ziffer 3.2.2.iii) der Leitlinien muss sich die Intensität der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränken. Im Eröffnungsbeschluss bezweifelte die Kommission, dass der angegebene Investorbeitrag als erheblicher Beitrag zum Umstrukturierungsplan betrachtet werden kann. In seinen Antworten auf den Eröffnungsbeschluss legte Deutschland eine aktualisierte Tabelle (in Mio. DEM) vor, aus der hervorgeht, dass sich Ambau mit 6,17 Mio. DEM an der Umstrukturierung beteiligt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

30. Zwei Aspekte erscheinen allerdings zweifelhaft:

- Zu Finanzbeitrag 5, von dem die Kommission erst nach der Eröffnung des Prüfverfahrens erfahren hat, erklärte Deutschland, dass sich die Belegschaft auf einen vom Tarifvertrag abweichenden 'Haustarifvertrag' verständigt habe. Die Kommission stellt fest dass es sich hierbei um den Beitrag des Personals handelt, ohne dass sich für den Investor ein wirtschaftliches Risiko ergibt. Die Kommission bezweifelt deshalb, ob der Betrag von 1,9 Mio. DEM bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt wird dieser Betrag daher nicht als Investorbeitrag angesehen.

- Zu dem gleichfalls erst während des Prüfverfahrens von Deutschland angeführten Finanzbeitrags 6 wurde angemerkt, dass die Zulieferer der Ambau GmbH Verlängerung von Zahlungszielen in Höhe von (...)(19) eingeräumt hätten. Mangels Informationen ist es der Kommission nicht möglich, diese Darlehen zu würdigen. Zurzeit werden diese Darlehen somit nicht als Investorbeitrag berücksichtigt.

31. Dies bedeutet, dass sich der Investor mit 2,1 Mio. DEM, d. h. 13,7 % der Gesamtkosten, an der Umstrukturierung beteiligt. Die Kommission bezweifelt, dass ein solcher Betrag als wesentlicher finanzieller Beitrag betrachtet werden kann.

D. SCHLUSSFOLGERUNG

32. Aus den oben erläuterten Gründen ist fraglich, ob Ambau im Sinne der Leitlinien für eine Beihilfe in Frage kommt. Selbst wenn die Leitlinien anwendbar wären, bezweifelt die Kommission, dass die langfristige Rentabilität des Beihilfeempfängers mit Hilfe des vorliegenden Umstrukturierungsplans wieder hergestellt werden kann und die Beihilfe angemessen ist. Die Kommission hält daher die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt für fraglich.

33. Deshalb dehnt die Kommission das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Prüfverfahren gemäß Artikel 6 und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates auf die neue Beihilfe (Maßnahme 6 und Maßnahme 8) aus.

34. Die Kommission fordert Deutschland auf, ihr innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens alle für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Anderenfalls wird sie gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen erlassen. Sie fordert die deutschen Behörden auf, dem Beihilfeempfänger unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens zu übermitteln. Es werden insbesondere ergänzende Informationen zur Förderwürdigkeit von Ambau unter den Leitlinien (Ziffer 19), zu den Gesamtkosten (Ziffer 23) und den von den Zulieferern eingeräumten Krediten (Ziffer 30) benötigt. Außerdem benötigt die Kommission Informationen, um prüfen zu können, ob die Beihilfe mit den Modalitäten der Leitlinien über Regionalbeihilfen von 1998 übereinstimmt.

35. Die Kommission macht hiermit auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates aufmerksam, dem zufolge alle unrechtmäßig gewährten Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können."

(1) Eine Zusammenfassung wurde im ABl. C 179 vom 23.6.2001, S. 6, veröffentlicht.

(2) Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 213 vom 27.7.1996, S. 4).

(3) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(4) N 337/97 SG(97) D/6976 vom 12.8.1997.

(5) N 463/98 SG(99) D/9273 vom 28.1.1999.

(6) Betriebsgeheimnis.

(7) Betriebsgeheimnis.

(8) Eine Zusammenfassung wurde im ABl. C 179 vom 23.6.2001 veröffentlicht.

(9) Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4).

(10) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(11) EuGH, Urteil vom 5.10.1994, Rs. C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1994, I-4635.

(12) Mitteilung der Bundesregierung vom 17.5.1991, Ziffer 4.

(13) N 452/97 SG(97) D/9273 vom 10.11.1997.

(14) N 337/97 SG(97) D/6976 vom 12.8.1997.

(15) N 463/98 SG(99) D/9273 vom 28.1.1999.

(16) Nach Angaben Deutschlands beträgt der Zinssatz für das Darlehen im 5. bis 10. Kreditjahr 5 %. Das Programm sieht ab dem 6. Jahr einen Zinssatz von 6,5 % vor.

(17) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(18) Betriebsgeheimnis.

(19) Betriebsgeheimnis.