KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92)128 endg. - SYN 332 
Brüssel, den 30. März 1992 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
Über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der 
Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung 
von Lebensmittel fragen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. In diesen geänderten Vorschlag wurden die vom Europäischen Parlament am 
12. März 1992 beschlossenen Änderungen aufgenommen, die von der Kommission 
- in einigen Fällen mit redaktionellen Änderungen - akzeptiert werden 
können. 
Die Punkte, die Gegenstand einer Änderung sind, sowie die Gründe für die 
Änderung sind nachstehend aufgeführt: 
- die Einführung von Erwägungsgründen und Änderungen von Artikeln, durch 
die der Geltungsbereich der Richtlinie erläutert wird; 
die Einführung einer ausgeglicheneren Grundlage für die Verteilung der 
Aufgaben, die Gegenstand der wissenschaftlichen Zusammenarbeit sein 
sollen, abf die Einrichtungen der Mitgliedstaaten; 
die Einführung eines Vorhabens zur Erstellung einer Datenbank über das 
einschlägige wissenschaftliche Fachwissen innerhalb der Europäischen 
Gemeinschaft und zur Förderung dieses Fachwissens durch ein Verfahren 
zur Bewertung durch Fachkollegen; 
Erläuterung des Verfahrens, durch das das Arbeitsprogramm, das 
Gegenstand der wissenschaftlichen Zusammenarbeit sein soll, festgelegt 
wird; 
die Einführung eines Vorhabens zur regelmäßigen Unterrichtung des 
Parlaments über die wissenschaftliche Zusammenarbeit; 
- die eingehendere Festlegung der hauptsächlichen Aufgaben, die im 
Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit wahrgenommen werden 
so IIen. 
2. Die nachstehenden Änderungen waren für die Kommission aus folgenden 
Gründen nicht akzeptabel: 
Erwägungsgründe betreffend die Gesamtstruktur der Lebensmittelpolitik 
der Gemeinschaft, die außerhalb des Geltungsbereichs des Vorschlags 
Iiegen; 
ErwägungsgrUnde und Änderungen von Artikeln, durch die die Verbraucher 
einbezogen werden sollen, und die aufgrund des in dem Vorschlag 
vorgesehenen ausschließlich wissenschaftlichen Charakters der Prüfung 
unangemessen sind; 
die Einführung eines Gemeinschaftssystems zur Bewertung und Zulassung 
von wissenschaftlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die eine 
unnötige Übernahme von Zuständigkeiten darstellen würde, die besser 
den Mitgliedstaaten überlassen bleiben; 
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die Einführung einer Maßnahme, durch die die Öffentlichkeit Zugang zu 
den Berichten Über die wissenschaftliche Prüfung von 
Lebensmittelfragen sowie zu den persönlichen Interessen der Mitglieder 
des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses hätten; das geht weit 
hinaus über das, was für die normale und reibungslose Arbeit der 
wissenschaftlichen Zusammenarbeit notwendig ist. 
-I-1 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der 
Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung 
von Lebensmittelfragen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament^2*, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3)t 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Vollendung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im 
Bereich der Lebensmittel erfordern die Prüfung und Bewertung von 
wissenschaftlichen Fragen mit Bezug auf Lebensmittel in 
Wissenschaftszweigen wie der Medizin, der Ernährungswissenschaften, der 
Toxikologie, der Verunreinigung von Lebensmitteln, der Mikrobiologie sowie 
in den Bereichen neuartige Lebensmittel und Verfahren. Hygiene. 
Lebensmittelqualität. Etikettierung. Analyseverfahren. Methoden der 
Risikobewertung. Inspektion und Durchsetzung von Rechtsvorschriften, 
insbesondere bei die menschliche Gesundheit berührenden Fragen. 
Die Verbraucher haben Anspruch auf eine Gemeinschaftspolitik im Bereich der 
Lebensmittel, die sich für die Sicherheit der Lebensmittel, insbesondere 
hinsichtlich der ernährungswissenschaftlichen mikrobiologischen und 
toxikologischen Aspekte einsetzt. 
(1) ABI. Nr. C 108 vom 23.4.1991, S. 7. 
(2) ... 
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-5T-
Die Kommission hat mit dem Beschluß 74/234/EWG*1) einen Wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschuß eingesetzt, der sie bei dieser Aufgabe unterstützt. 
Die Anhörung dieses Ausschusses zu Fragen der Volksgesundheit ist zur Zeit 
bei einer Reihe von Richtlinien, beispielsweise über diätetische 
Lebensmittel, Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in 
Berührung kommen, Zusatzstoffe, Aromen, Extraktionslösungsmittel, 
erforderI Ich. 
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß sollte in weit größerem Maße mit 
Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Lebensmittel, der Ernährung und 
der GesundheitWjefaßt werden. 
Der Prozeß der Entwicklung zufriedenstellender wissenschaftlicher 
Grundlagen in Fragen der LebensmittelSicherheit muß im Interesse der 
Verbraucher und der Industrie unabhängig, transparent und effizient sein. 
Für die reibungslose Arbeitsweise dieses Ausschusses benötigt die 
Kommission eine wissenschaftliche Unterstützung seitens der 
Mi tgliedstaaten. 
Die Kommission bedarf der wissenschaftlichen und logistischen Unterstützung 
auch in anderen wichtigen Fragen von öffentlichem Interesse, die für das 
Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung sind, wie etwa der Behandlung 
von Vorfällen im Zusammenhang mit der Verunreinigung von Lebensmitteln und 
mit der amtlichen LebensmittelÜberwachung, sowie ganz allgemein immer dann, 
wenn neue Vorschriften über Lebensmittelregelungen auszuarbeiten sind, die 
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können. 
Um sicherzustellen, daß diese Aufgaben wahrgenommen werden, braucht die 
Kommisson freien Zugang zu den den Mitgliedstaaten vorliegenden 
Informationen und deren Amtshilfe, wodurch die Erledigung der Arbeiten 
uneingeschränkt erleichtert werden sollte. 
Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes und in Anbetracht der 
Notwendigkeit. Normen in der Geroeinschaft zu schützen, muß die 
Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, verstärkt an den Sitzungen 
und Arbeiten internationaler Organisationen wie der WHO, der FAO, dem 
JECFA, dem GATT, dem Europarat, der OECD sowie in bilateralen Beziehungen 
teiInehmen. 
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-9-
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage -
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festlegen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß seine Stellungnahme im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 5b 
Die Kommisson erstattet dem Europäischen Parlament vor Ablauf von drei 
Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend in Abständen 
von drei Jahren Bericht über die Strukturen, die Tätigkeit und die 
Effizienz des wissenschaftlichen Lebensmittelaussschusses. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
Artikel 3 
1. Die wichtigsten Aufgaben der benannten, an der Zusammenarbeit 
beteiligten Behörden oder Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt. 
2. Die nachstehenden Maßnahmen werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 
beschlossen: 
Festlegung des Aufgabeninventars und der entsprechenden 
Prioritäten und deren Aktualisierung mindestens alle sechs Monate; 
Festlegung von Regeln für die verwaltungsmäßige Abwicklung der 
Zusammenarbeit; 
Festlegung von Regeln für die Bearbeitung der Anträge auf 
wissenschaftliche Bewertung, die der Kommission oder den 
Mitgliedstaaten aufgrund der Rechtsakte des Rates, welche die 
Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erfordern, 
vorgelegt werden; 
Artikel 4 
Die Kommission kann nach Anhörung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten 
Behörden oder Einrichtungen Drittländer auffordern, sich an der Wahrnehmung 
der in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Aufgaben zu 
beteiI igen. 
Artikel 5 
Die Kommission wird von dem mit Beschluß 69/414/EWG des Rates*1) 
eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß unterstützt. 
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-¥-
2. a) Diese Richtlinie findet Anwendung, wenn ein vom Rat beschlossener 
Gemeinschaftsrechtsakt die Stellungnahme des Wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschusses erfordert. 
b) Im Hinblick auf die Vollendung und das Funktionieren des 
Binnenmarktes findet diese Richtlinie ferner auf alle Fragen 
Anwendung, die den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der 
Menschen im Zusammenhang mit dem Verzehr von Lebensmitteln 
betreffen, insbesondere die Zusammensetzung der Lebensmittel, die 
Verfahren, durch die Lebensmittel modifiziert werden können, die 
Verwendung von LebensmittelZusatzstoffen und sonstigen 
VerarfewitungshiIfsstoffen sowie das Auftreten von Verunreinigungen 
und die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
über Lebensmittel auf die Ernährung und Gesundheit. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden oder Gremien, die für die 
Zusammenarbeit mit der Kommission und die Weiterleitung der Arbeiten 
hinsichtlich der Aufgaben im Sinne von Artikel 3 an die entsprechenden 
Einrichtungen innerhalb der Mitgliedstaaten zuständig sind, und setzen 
die Kommission davon in Kenntnis. 
2. Die Aufgaben, die aufgrund des nach Artikel 3 Absatz 2 erster 
Gedankenstrich festgelegten Aufgabeninventars wahrzunehmen sind, 
werden durch gemeinsame Entscheidungen der Kommission und der 
zuständigen Behörden oder Gremien der Mitgliedstaaten auf der 
Grundlage des wissenschaftlichen Fachwissens und innerhalb der Grenzen 
der in den Mitgliedstaaten verfügbaren Mittel auf die in Absatz 1 
erwähnten zuständigen Behörden und Gremien verteilt. 
3. Ferner soll die Kommission 
a) eine Gemeinschafts-Datenbank über wissenschaftliche Fachkenntnisse 
und Leistungsniveaus in diesen Bereichen aufbauen: 
b) die internationale Bewertung solcher Laboratorien und Personen 
durch Fachkollegen fördern. 
-6-
In den Mitgliedstaaten bestehen verschiedene Einrichtungen, deren Aufgabe 
es ist, die Regierung in Lebensmittelfragen wissenschaftlich zu beraten; 
sie müssen im Rahmen einer Zusammenarbeit herangezogen werden, um die 
Gemeinschaftstätigkeiten wirkungsvoll abzustützen. 
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über diese Einrichtungen müssen 
daher angeglichen werden, um deren unmittelbare Zusammenarbeit mit der 
Kommission zu erleichtern insbesondere mit dem Ziel, künftige Regelungen 
über den freien Verkehr von Lebensmitteln auf der Grundlage aller 
verfügbaren wissenschaftlichen Informationen auszuarbeiten. 
Das Mandat undwjas Sachwissen des Wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschusses müssen erweitert und gefestigt werden, insbesondere 
mit dem Ziel einer besseren Effizienz der Gemeinschaft in 
Lebensm i t teI fragen. 
Eine etwaige Beteiligung von Drittländern an dieser Zusammenarbeit ist ins 
Auge zu fassen. 
Die Organisation dieser Zusammenarbeit obliegt der Kommission, die im 
Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses dabei von den Mitgliedstaaten 
unterstützt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Arbeitsweise der 
zuständigen Behörden und Einrichtungen anzupassen, damit diese mit der 
Kommission zusammenarbeiten und ihr bei der wissenschaftlichen Prüfung 
von Fragen öffentlichen Interesses im Bereich der Lebensmittel, 
insbesondere auf dem Gebiet der Volksgesundheit, in 
Wissenschaftszweigen wie der Medizin, den Ernährungswissenschaften, 
der Toxikologie, der Biologie, der Mikrobiologie und der 
Biotechnologie sowie in den Bereichen neuartige Lebensmittel und 
Verfahren. Analyseverfahren. Methoden der Risikobewertung, der Physik 
und der Chemie die erforderliche Amtshilfe gewähren können. 
-Jl-
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-II 
ANHANG I 
Die vorrangigen Aufgaben, die von den benannten an der Zusammenarbeit 
beteiligten Behörden oder Gremien durchzuführen sind, umfassen 
die Abfassung von Protokollen zur Bewertung der Risiken im 
Zusammenhang mit Lebensmittelbestandteilen und die Ausarbeitung von 
Methoden der Nährwertbestimmung: 
- die Bewertung der nährwertmäßigen Eignung der Nahrung; 
- die Prüfung der von einem Mitgliedstaat oder der Kommission gemäß 
einer Gemeinschaftsrechtsakte vorgelegten Testdaten, und die 
Erstellung einer Monographie zur Beurteilung durch den 
Wissenschaft Iichen Lebensmittelausschuß; 
die Durchführung von Erhebungen über die Ernährungsgewohnheiten 
insbesondere derjenigen, die zur Bestimmung und Beurteilung der 
Verwendungsbedingungen von LebensmitteIZusatzstoffen oder zur 
Festlegung von Grenzwerten für andere in Lebensmitteln enthaltene 
Stoffe erforderlich sind; 
die Durchführung * von Untersuchungen über Bestandteile der Nahrung oder 
der biologischen oder chemischen Lebensmitte(Verunreinigungen; 
wissenschaftlichen Arbeiten im Zusammenhang mit der 
Lebensmitte(Überwachung, und insbesondere der sich aus den Programmen 
für die amtliche Inspektion ergebenden Überwachung, die in der 
Richtlinie 89/397/EWG festgelegt ist; 
die Sammlung und Speicherung von Daten Über die obigen Tätigkeiten im 
Hinblick auf die Bewertung durch amtliche Stellen oder gegebenenfalls 
durch die Öffentlichkeit-, 
die Unterstützung der Kommission bei der Wahrnehmung der 
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft« durch Übermittlung 
von Fachwissen Über Fragen der Lebensmittelsicherheit. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92)128endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer: CB-CO-92-141-DE-C 
ISBN 92-77-42655-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg