über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf eine Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Jordanien zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Jordanien zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Assoziierungsabkommen

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft. Das Assoziierungsabkommen bildet die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Jordanien. Das Abkommen zielt darauf ab,

–einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

–die Grundlagen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu bieten;

–durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern;

–die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern und die Produktivität und die finanzielle Stabilität zu erhöhen;

–die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen;

–die Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern.

2.2.Assoziationsrat

Mit dem Assoziierungsabkommen wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der befugt ist, Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen und zweckdienliche Empfehlungen auszusprechen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich. Der Assoziationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Vorsitz im Assoziationsrat jeweils für die Dauer von 12 Monaten abwechselnd von der EU und Jordanien geführt. Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Assoziationsrates

Der Assoziationsrat fasst einen Beschluss über die Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien (2016-2020) bis zur Verabschiedung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente durch die EU und Jordanien. Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird der Beschluss im schriftlichen Verfahren angenommen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses über eine Verlängerung der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien zu vertreten hat, beruht auf dem Wortlaut des dem vorliegenden Beschluss beigefügten Beschlusses.

Mit dem Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates vom Dezember 2016 haben die EU und Jordanien Prioritäten für die Partnerschaft im Zeitraum 2016-2018 festgelegt, die Ende 2018 überarbeitet werden sollten, um sie je nach den politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen für weitere zwei Jahre zu verlängern. Im Jahr 2018 vereinbarten beide Parteien nach einer Überprüfung der Partnerschaftsprioritäten, ihre Geltungsdauer um weitere zwei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern.