6.Deutschland beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen.

5.Der Antrag betrifft 646 Arbeitskräfte, die bei der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH entlassen wurden. Dieses Unternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 22 (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren) tätig. Die Entlassungen bei Goodyear erfolgten in der NUTS-2-Region Regierungsbezirk Karlsruhe (DE12) in Deutschland.

4.Deutschland stellte den Antrag EGF/2017/008 DE/Goodyear am 6. Oktober 2017, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Eingang des Antrags am selben Tag und ersuchte die deutschen Behörden am 23. Oktober 2017 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 26. Februar 2018 ab.

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit

9.Die Entlassungen im Bezugszeitraum wurden wie folgt berechnet:

–632 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber.

Förderfähige Begünstigte

10.Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten weitere 14 Personen, die vor oder nach dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden. Diese Arbeitskräfte wurden alle nach der allgemeinen Ankündigung der geplanten Entlassungen am 24. Oktober 2016 entlassen. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat.

11.Für eine Unterstützung kommen somit insgesamt 646 Begünstigte in Frage.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung

12.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung macht Deutschland geltend, dass sich die Globalisierung nachteilig auf die Produktion von Fahrzeugreifen des B-Segments in der EU ausgewirkt hat. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die asiatischen Anbieter in den letzten Jahren bedeutende Marktanteile gewonnen haben.

13.Die Pkw-Produktion, die in der EU-27 während der Finanzkrise eingebrochen war, hat zwar in den letzten Jahren leicht zugenommen, doch bis 2016 erreichte sie nicht wieder den Stand von 2006. Nach Analysen des Dachverbands der europäischen Automobilhersteller (European Automobile Manufacturers' Association, ACEA) blieb der Absatz kleinerer Fahrzeuge im Jahr 2016 immer noch hinter den Zahlen von 2005 zurück. Allerdings verringerte sich der globale Marktanteil der in Europa produzierten Kraftfahrzeuge von 35 % im Jahr 2001 auf 23 % im Jahr 2016. Der globale Marktanteil Chinas vergrößerte sich im selben Zeitraum von 5 % auf 30 %. Bei der Fahrzeugproduktion in Asien war in den letzten zehn Jahren ein Anstieg um 45 % zu verzeichnen.

14.Von 2015 bis 2016 stiegen die Einfuhren in die EU um 22 % an, während die Ausfuhren um 3 % zurückgingen. Obwohl die meisten importierten Fahrzeuge aus der Türkei kommen (Marktanteil 29 %), verzeichnete im Zeitraum 2015-2016 Indien das stärkste Wachstum bei Einfuhren von Kraftfahrzeugen (31 %), dicht gefolgt von Südafrika (29 %) und Japan (20 %). Die langfristigen Marktstrategien von Fahrzeug- und Reifenherstellern müssen an die potenziellen Wachstumsraten angepasst werden. Während von 2005 bis 2015 die Motorisierung in der Europäischen Union lediglich um 9 % zugenommen hat, stieg sie im selben Zeitraum in Asien/Ozeanien um 140 % und in Mittel- und Südamerika um 59 % an.

15.Daher hat sich auch der globale Reifenmarkt seit der Jahrtausendwende erheblich verändert. Während die drei großen Reifenhersteller Bridgestone, Michelin und Goodyear im Jahr 2000 noch einen Marktanteil von 57 % an der globalen Reifenproduktion hatten, verloren diese bis 2013 mit einem Marktanteil von nur noch 38 % weltweit an Bedeutung. Im selben Zeitraum stieg gemäß einer internen Studie von Ernst & Young Consulting der Marktanteil asiatischer Hersteller aus China, Taiwan und Singapur von 4 % im Jahr 2001 auf 20 % im Jahr 2013. Laut dem Europäischen Verband der Reifen- und Gummihersteller (ETRMA) kamen sechs der zehn Reifenhersteller, die 2016 den stärksten Umsatz verzeichneten, aus Asien.

16.Im Jahr 2015 überstiegen die Einfuhren von Reifen in die EU (130 Mio. Reifen) bei weitem die Ausfuhren (74 Mio. Reifen). Die Reifenproduktion in der EU lag 2015 (4,9 Mio. Tonnen) immer noch leicht unter der Produktion von 2007 (5,1 Mio. Tonnen).

17.Aus einer von der Gesellschaft für Konsumforschung veröffentlichten Studie geht hervor, dass im Jahr 2005 noch 77 % der in Deutschland verkauften Reifen in das BSegment fielen, wohingegen solche Reifengrößen im Jahr 2014 in Deutschland nur noch 43 % ausmachten, was die Verlagerung der Produktion kleinerer Fahrzeuge in die Wachstumsmärkte Asien und Südamerika widerspiegelt.

18.Bislang ist für den Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2 Abteilung 22 (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren) kein EGF-Antrag gestellt worden.

Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben

19.Ausgelöst hat diese Entlassungen die vollständige Schließung des Produktionswerks von Goodyear in Philippsburg. Goodyear Tire & Rubber Company wurde 1898 in Akron, Ohio (Vereinigte Staaten) gegründet und ist einer der weltweit führenden Reifenhersteller. Im Jahr 1954 wurde die Deutsche Goodyear GmbH gegründet, und 1966 begann das Unternehmen mit dem Bau der Reifenfabrik in Philippsburg. Derzeit hat Goodyear Dunlop in Deutschland etwa 7600 Beschäftigte. Die Deutschlandzentrale ist in Hanau angesiedelt. Weitere Werke in Deutschland befinden sich in Fürstenwalde, Wittlich, Riesa und Fulda.

20.Durch den Rückgang des Volumens der Automobilproduktion und der Marktanteile der EU infolge der Globalisierung kam es bei Goodyear im B-Segment zu erheblichen Überkapazitäten in einer Größenordnung von etwa fünf Millionen Reifen im europäischen Produktionsverbund. Dies entspricht der durchschnittlichen jährlichen Kapazität eines Produktionswerks. Daher war Goodyear gezwungen, eines seiner europäischen Werke zu schließen. Goodyear beschloss die Schließung des Werks in Philippsburg, das von allen europäischen Goodyear-Werken die größten Produktionskapazitäten für Reifen des B-Segments hat. Am 24. Oktober 2016 gab die Geschäftsleitung von Goodyear deshalb bekannt, dass das Reifenwerk in Philippsburg mit seinen 888 Beschäftigten im Jahr 2017 geschlossen werde.

21.Am 26. April 2017 schloss Goodyear mit der Gewerkschaft IG BCE einen Sozialtarifvertrag, in dem die Entlassungsmodalitäten geregelt wurden. Nach Gesprächen mit dem Betriebsrat wurde dieser in einen Sozialplan überführt. Die Produktion wurde bereits am 15. Juli 2017 eingestellt, und die Schließung des Werks wurde für den 31. Dezember 2017 angekündigt.

22.Die Sozialpartner stimmten der Gründung von zwei Transfergesellschaften zu. Die Gründung einer Transfergesellschaft ist nach deutschem Recht nicht obligatorisch. Das entlassende Unternehmen ist auch nicht verpflichtet, auf die Gründung einer Transfergesellschaft hinzuwirken. Ohne die Beteiligung des entlassenden Unternehmens würde keine Transfergesellschaft eingerichtet. Bietet das entlassende Unternehmen aber seine Beteiligung an und stimmen die Sozialpartner der Gründung einer Transfergesellschaft zu, so gibt das deutsche Sozialgesetzbuch den Rechtsrahmen vor (§§ 110 und 111 SGB III).

23.Die Transfergesellschaften werden von der weitblick - personalpartner GmbH verwaltet, einem Unternehmen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). 646 Arbeitskräfte haben einen dreiseitigen Vertrag über ihre Beschäftigung bei der Transfergesellschaft nach der offiziellen Beendigung ihrer Beschäftigung bei Goodyear unterzeichnet. Von diesen unterzeichneten 632 Personen den Vertrag innerhalb des Bezugszeitraums; weitere 14 Personen waren zur Unterzeichnung noch nicht in der Lage (z. B. Mutterschaftsurlaub), werden den Vertrag jedoch voraussichtlich noch vor Beendigung ihres Arbeitsvertrags mit Goodyear unterzeichnen. Diejenigen Arbeitskräfte, die sich entschieden haben, nicht in die Transfergesellschaft einzutreten, hatten bereits eine neue Beschäftigung gefunden oder beschlossen, in Rente zu gehen.