ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(76)385
Vol.1976/0116

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

Λ-χνΛ·τΓί"Γ·τ^·κ -.ττπίΓτη^-π ΑΤΓ^/ΓΓΪΧΏΤΚΤ /Γ7ΤΐΓ?3ΓδιΗυΓ Δ«7ΤΗΠ^OMMISSION DBSEUKOfeJUSCaUM UHMfilMMJUAri *
KOM(76)385 endg.
1 Brussel,den22.Juli1976.
VORSCHLAG PUREINERICHTLINIE DESRATES
ÜBERGIFTIGEUNDGEFÄHRLICHE ABFÄLLE.
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(76)385endg.

-1- ENV/75/76-Dfiev.2
ERLÄUTERUNGEN
A.EINLEITUNG
1.Diese Richtlinie wird imRahmen desAktionsprogramms -derEuropäischen
Gemeinschaften fürdenUmweltschutz (l)vorgelegt ;aufgrund dieser
Richtlinie sollen dieMitgliedstaaten gemäß bestimmten Grundsätzen
undVerfahren einSystem derKontroll -und Sicherheitsmaßnahmen er­
stellen ,mit denen gewährleistet werden soll ,daßtoxische und ge­
fährliche Abfälle Ahne Gefährdung der Gesundheit desMenschen und
ohne Beeinträchtigung der Umwelt beseitigt werden *
2.Inseiner Erklärung vom 22.November 1973 über dasobengenannte .
Aktionsprogramm bestätigte der Rat ,daßdieBeseitigung toxischer
undgefährlicher Abfälle eines dergrößten Probleme fürdieGemein­
schaft ist ,das eine überregionale und gegebenenfalls sogar eine
grenzüberschreitende Lösung erfordert .
"Auch imFalle Örtlich beschränkter ,nicht überregionaler Schäden
kennen Gemeinschaftsaktionen dann erforderlich werden ,wenn die
Beseitigung oder Wiederverwendung vonAbfällen vonwirtschaftli­
chen Mitteln abhängt .Sofern diehierfür angenommenen Lösungen
'zuUnterschi edenein denProduktions -und Vertriebsbedingungen für
bestimmte Güter führen ,können sich diese Unterschiede auf das
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und auf den internationalen
Handel auswirken ."(2)
3«DieRahmenrichtlinie über Abfälle vom15»Juli 1975 (3)iindergemäß
denGrundsätzen desAktionsprogramms die fundamentalen Bestimmungen
über dieBeseitigung undWiedergewinnung vonAbfall festgelegt sind ,
läßv bestimmte Ausnahsien zu.Soistu.a .dieMöglichkeit vorgesehen ,
spezifische Gemeinschaftsvorschriften anzunehmen ,sofern die Art und
(1)ABl .C112 ,20.Dezember 1973
(2)ABl .C112 ,20.Dezember 1973 ,S.28und29
(3)AB1 .L19k ,25.Juli 1975 ,S.39/41

-2- ENV/75/76-D Rev. 2
dieMerkaale bestimmter Abfallkategorien dies erforderlich machen .
Außerdem hat derRat eine spezifische Richtlinie über Alt<M verab­
schiedet (2).
k,Dervorliegende Vorschlag stellt daher eine spezifische Durchführung
desAktionsprogramms darund fällt indenRahmen derallgemeinen
Richtlinie über Abfälle .Gemäß dendarin festgelegten Leitlinien und
Grundsätze werden imvorliegenden Vorschlag verschiedene Probleme be­
handelt ,diesich imZusammenhang mitdenVorhaben derBeseitigung
toxischer und gefährlicher Abfälle stellen .
5.DerVorschlag ist dasErgebnis derArbeiten ,diedieKommission mit
Unterstützung einer Arbeitsgruppe nationaler Sachverständiger und einer
Untergruppe wissenschaftlicher Sachverständiger über toxische und ge­
fährliche Abfälle durchgeführt hat .
B.UBERBLICK UBER DIE RECHTSLAGE R •> ,J.
1.Gemäß derVereinbarung über dieUnterrichtung derKommission und der
Mitgliedstaaten imHinblick auf dieetwaige Harmonisierung vonDring -
lichkeitsmaßnahmen imBereich desUmweltschutzes fürdasgesamte Ge­
biet derGemeinschaft (2)wurden derKommission drei Rechtsmaßnahmen
betreffend dieBeseitigung vonAbfällen imallgemeinen undvontoxi­
schen undgefährlichen Abfällen imbesonderen mitgeteilt .
2.Am8.November 1973 hatdiebelgische Regierung derKommission denWort­
laut dines Gesetzentwurfs über toxische Abfälle übersandt (loisurles
d€chets toxiques ).Am11.Februar 197 **wurde derKommission derEnt­
wurf eines französischen Gesetzes über dieAbfallbeseitigung und
-Wiedergewinnung mitgeteilt (loirelative ä1*Elimination desdechets
etalarecup£ration desmatdriaux ),undam31.Oktober 1975 wurde ihr
der Entwurf eines niederländischen Gesetzes über chemische Abfälle und
Altöle mitgeteilt (Regelen inzake chemische afvalstoffen enafgewerkte
olie -wetchemische afvalstoffen ) /
(1)Richtlinie desRates vom16.Juni 1975 über dieAltölbeseitigung ,
ABl .L19k ,25-Juli 1975 ,S.23
(2)ABl .C9,15.März 1973 ,S.1/2

-3- ENV/75/7é-D Eev.2
Dasbelgische Gesetz trat am22.Juli 197^inKraft ,dasfranzösische
am15-Juli 1975 »Dieniederländische Gesetzesvorlage istimFebruat
1976 vomParlament verabschiedet worden .
3.Indenübrigen Mitgliedstaaten gelten fürdieBeseitigung toxischer
Abfälle entweder dieallgemeinen Bestimmungen zurÜberwachung derVer­
unreinigung (Dänemark undVereinigtes Königreich )oder allgemeine Abfall -
überwachungsgesetze (Deutschland undItalien ).Ineinigen Mitgliedstaaten
schließlich (Irland undLuxemburg )gibt espraktisch keine diesbezügliche
Gesetzgebung .
Schließlich ist zuerwähnen ,daß inmehreren Mitgliedstaaten besondere
Bestimmungen über dieBeseitigung toxischer undgefährlicher Abfälle
ausgearbeitet oder inErwägung gezogen werden ,obgleich bis zuihrem
-Inkrafttreten noch einige Zeit verstreichen wird .
5.Wiewir gesehen haben ,gilt esineinigen Mitgliedstaaten Gesetze über
dieBeseitigung toxischer und gefährlicher Abfälle .DerUmfang dieser
Gesetze ,ihrGeltungsbereich (Sammeln ,Transport ,Lagerung undBehand -
lunf usw.),dieForm unddieAufgaben derverschiedenen Überwachungsor -
ganisationen ,dieFinanzierungssysteme unddie Str,afen fürVerstösse ■
weichen jedoch inden einzelnen Mitgliedstaaten voneinander ab.
6.Öasobenerwähnte belgische Gesetz enthält keine vollständige Definition
desBegriffs "toxische Abfälle ",sondern eserstreckt sich aufunbenutzte
oder unbenutzbare Erzeugnisse undAbfälle ausindustriellen ,kommerziellen
handwerklichen ,landwirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Tätigkeiten ,
sofern sich diese Erzeugnisse fürdenMenschen oder dieUmwelt alsschäd -
lieh erweisen können .Auf diese Weise kann u.a .Haushaltsmüll von den
Bestimmungen ausgenommen werden .
Eine ausfuhrliche Liste toxischer Abfalle wurde mitKoniglichem Erlaû
vom9.Februar 1976 erstellt (Arrêté royal portant règlement général sur
lesdéchets toxiques ).

-4- ENV/75/76-D Rev. 2
Unter demGesetz vom22.Juli 197^istdieunkontrollierte Ablagerung
toxischer Abfälle verboten ,undeine Anzahl vonUnternehmungen ,-z.B.
Verkaufsangebote ,Verkauf ,Erwerb ,Übertragung ,Lagerung ,Zerstörung ,
Verarbeitung ,Neutrali6ierung undBeseitigung toxischer Abfälle
wird imWege über einGenehmigungssystem überwacht .DieBeförderung ,
Einfuhr ,Ausfuhr und derTransit toxischer Abfälle sollen durch könig­
liche Erlasse geregelt werden .
Das Gesetz überträgt denProvinzgouverneuren und Gemeindebürgermeistern
weitgehende Befugnisse ,mit denen verhindert werden soll ,daß toxische
Abfälle die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Öffent­
lichkeit beeinträchtigen .
Grundsätzlich trägt der Erzeuger toxischer Abfälle dieKosten für die
Beseitigungsvorhaben .Der Erzeuger haftet auch fürjeglichen Schaden ,
der dufcch den Abfall verursacht werden kann .
InDänemark enthält dasGesetz über denUmweltschutz (LovNr.372vom
13.Juni 1973 )allgemeine Bestimmungen über dieLagerung ,Behandlung
undBeseitigung vonAbfall ,diese Bestimmungen gelten auch fürtoxischer
und gefährliche Abfälle .BieBehandlung und dieBeseitigung vonAbfällen
werden definiert als "Tätigkeiten ,dieeine übermäßige Verunreinigung
verursachen können ":fürdieBenutzung vonLand fürdiese Zwecke ist
daher nach diesem Gesetz dieZustimmung desGemeinderats erforderlich .
Weitere Bestimmungen über toxische Abfälle sinSciatSesibfez über^&iie i-Erhgltun
derNaturwenthalten ;dafcin istu.a .festgelegt ,daßdieStandorte für
dieLagerung vonAbfall voneinem Ausschuß über dieErhaltung derNatur
genehmigt werden müssen .
Ineinigen Bestimmungen desGesetzes über dieBeseitigung undBehandlung
vonAltöl undChemikalien (Lov .Nr.178vomZk.Mai1972 )werden beson­
dere Aspekte desProblems destoxischen Abfalls behandelt .Gemäß diesem
Gesetz kann derUmweltminister Vorschriften fürdieLagerung ,denTrans­
port unddieBeseitigung von (toxischen oder nicht toxischen )Abfaller -
zeugnissen ,dieinfolge derVerwendung vonMineralölen undChemikalien
anfallen ,erlassen bzw .dieErzeuger vonAltöl oder chemischen Abfällen

ENV/75/76-D Rev. 2
verpflichten ,zugewährleisten ,daßderAbfall ohne .Gefährdnj&g des
Menschen oder derUmwelt beseitigt wärd .:
8.InFrankreich enthält dasoben genannte Gesetz vom15*Juli 1975 Bestim­
mungen fürdieVorhaben derBeseitigung undWiedergewinnung vonAbfall .
Darin istunter anderem festgelegt ?daß der Erzeuger oder Besitzer vom
für denMenschen oder dieUmgebung besonders schädlichem Abfall diesen
Abfall aneinUnternehmen übergeben muß ,daszurBeseitigung befugt ist .
DasmitGesetz vom 19.Dezember 1917 über dieStandortgebung gefährlicher ,
ungesunder undunbequemer Unternehmen (loirelative auxEtablissements
dangereux ,insalubres euincommodes )eingeführte System gilt fürbe-
'stimmte Arten vonFabriken ,Betrieben usw .und istaufbestimmte Kate-
■'gorien vonAbfall und aufbestimmte Klassen vonDeponien anwendbar .
Unternehmen ,diegefährliche ,unhygienische ,schädliche öder geräusch­
volle Tätigkeiten ausüben ,wardaarje nach derArt derverursachten Störung
indrei Kategorien unterteilt .DieUnternehmen der ersten Kategorie dürfen
nicht inderNähe menschlicherwtfbhngebiete angesiedelt werden .DerPrä-
.. <x '■> . ' • ^.... y '»-
fekt erteilt dieGenehmigungunnd legt auch dieEntfernungen fest ,aber über
;dieFragender Entfernung entscheidet derRichter . .DieUnternehmen der
zweiten Kategorie erhalten eine Betriebsgenehmigung nurunter derVBor -
aussetzung ,daßbesondere Maßnahmen zurVermeidung von Gefahren undBe­
lästigungen getr»ffen werden .Für dieUnternehmen derKategorie III .
schließlich gelten nurallgemeine Bestimmungen ,diezumSchutz derun­
mittelbaren Umgebung und imInteresse deröffentlichen Gesundheit erlassen
werden .Eine Genehmigung istnicht erforderlich ,aber dasVsrhaben muß
vorher mitgeteilt werden .
9.DieBeseitigung vonAbfall istindergesamten Bundesrepublik durch das
Gesetz über dieBeseitigung vonAbfällen vom 7»Juni 1972 geregelt .Dieses
Gesetz wird imeinzelaaan von denLändern ergänzt und durchgeführt .

-6- ENV/75/76-D Rev. 2
DasGesetz besagt ,daßbei derBeseitigung vonAbfällen dieInteressen
derÖffentlichkeit gewahrt werden müssen *insbesondere hinsichtlich :
...... -Gefahren fürdieGesundheit unddasWohlergehen desMenschen ;
-Gefahren fürHaustiere und freilebende Tiere ;
-schädliche Auswirkungen aufWasser ,Boden undNutzpflanzen ;
-schädliche Auswirkungen aufdieUmwelt infolge derLuftverschmutzung
4der infolge des Lärms ;
-schädliche Auswirkungen auf dieNatur ,dieLandschaft und die Sied­
lungsgebiete ;
-Gefahren für die öffentliche Sicherheit .
DiaErrichtmng und derBetrieb stationärer Anlagen zurAbfallbeseitigung
unterliegen einer amtlichen Genehmigung .TieGenehmigung .erstreckt sich
auch aufReklame für die Pläne ,dieBeurteilung derPläne und die end­
gültige Zustimmung .DieGenehmigung wird nicht erteilt *falls diese Pläne
denAbfallbeseitigungsplänen dereinzelnen Länder zuwiderlaufen .Die Ge­
nehmigung wird außerdem verweigert ,-wenn :
-dasWohlergehen derÖffentlichkeit beeinträchtigt würde ;
-eine Verletzung derRechte dritter Personen nicht verhindet oder
nicht angemessen kompensiert werden kann ;
-dieGenehmigung densonstigen Bastimmungen desöffentlichen Rechts
zuwiderlaufen würde .
InItalien wurde 19^1 einGesetz über dieLagerung ,denTransport unddie
Beseitigung vonAbfall ausöffentlichen Plätzen ,Wohngebäuden undBüros
erlassen (Legge Nr.3*>6vom21.März 19^1 ).Eshandelt sich dabei umeine
Kriegszeitmaßnahme ,mitderversucht werden sollte ,Stoffe undMaterialien
wiederzugewinnen undzuverarbeiten .1971 berichtete einparlamentarischer
Ökologie -Ausschuß ,daßdieses Gesetz kaum noch angewandt wird .DieÜber­
wachung derBehandlung undderBeseitigung toxischer undgefährlicher Ab­
fälle scheint inerster Linie bei denRegionalbehörden zuliegen .

-7- ENV/75/76-DRev.2
11.Sobald dasobengenannte Gesetz über chemische Abfälle und Altöl -wobei
indiesem Zusammenhang nur dieBestimmungen über chemische Abfälle von
Belang sind -indenNiederlanden inKraft tritt ,wird derzuständige
Minister befugt sein ,zubefinden ,daß dieBesitzer vonchemischen Ab­
fällen : < ., . > ...
-verpflichtet sind ,dieAbfälle amErzeugungsort zubehandeln ,zu
verarbeiten oder zuzerstören ;
> '•■■■■•-oder -inbestimmten Fällen *nicht berechtigt sind diesen Abfall
füreinen längeren Zeitraum als imErlaß desMinisters angegeben
zubehalten .
Nach diesem Gesetz ist esaußerdem untersagt ,chemische Abfälle aneinen
Dritten zuübertragen ,sodfern dieser nicht berechtigt ist ,oolche Stoffe
gemäß einer Genehmigung' zulagern ,zubehandeln ,zuverarbeiten oder zu
zerstören.' - -
Ferner istaufdieTatsache hinzuweisen ,daßweitere Gesetzesfeexte (Abfall
gesetz ,Gesetz über dieVerbrennung ,Gesetz über Kernenergie und Gesetz'
über Pestizide )fürdasProblem dertoxischen undgefährlichen Abfälle
-Geltung haben .
12.ImVereinigten Königreich wird ,sobald esausgeführt wird ,daswichtigste
Gesetz über dieBehandlung und dieBeseitigung toxischer undgefährlicher
Abfälle der'iControl ofPollution Act1^7^"sein (Gesetz über dieEin­
dämmung der -Verschmutzung ),mitdemder "Deposit ofPoisonoue Waste Act"
von _1972 aufgehoben wird .Dies istjedoch einallmählicher Prozeß ,der
d^von abhängt ,daßder "Control ofPollution Act"vollaaasgeführt wird .
Bisher sind nurwenige Bestimmungen dieses Gesetzes inKraft ;derZeit­
plan fürdieInkraftsetzung derrechtlichen Bestimmungen wird derzeit
erwägen ... - ....... , .
Teil Idieses Gesetzes bezieht sich generell auf dieAblagerung vj:n :Ab­
fällen anLand .DerStaatssekretär wird mit .diesem Gesetz beauftragt ,
diejenigen Abfälle als "Sonderab fälle "zuidentifizieren ,die eralsbe­
sonders gefährlich oder schwierig zuhandhaben oder zubeseitigen halt .

-8- ENV/75/76-D Rev. 2
Ferner ist derStaatssekretär befugt ,zusätzliche Kontrollen derBeseiti­
gung dieser Sanderabfälle sowie dasGenehmigungsverfahrens derAblagerungs -
orte aufzuerlegen .Biese Kontrollen bestehen inderRegistrierung der
Erzeuger v*nSonderab fällen ,derBenachrichtigung derOrtsbehörden und
derWasserbehärden über dieBewegungen solcher Abfälle imRahmen derBe­
seitigung und -fürdiemeisten toxischen Substanzen -inderGenehmigung
derBeseitigungsverfahren .durch dieOrtsbeherden .
Die Umweltbehörde arbeitet Verhalt enskodiz esfür eine Reihe von toxischenn
Abfällen aus .Auf diese Kodizes sollen sich dieOrtebehörden stützen ,wenn
sieüber dieBedingungen befinden ,unter denen Standortgenehmigungen und
Beseitigungsgenehmigungen erteilt werden können .
13.InIrland undLuxemburg gi>t eskein umfassendes Gesetz über dieBehand­
lung oder Beseitigung toxischer undgefährlicher Abfälle ,obgleich einige
Gesetze über dieAbfallbeseitigung imallgemeinen bestehen .
1^.Ineinigen Fällen besteht also eine nationale Gesetzgebung fürdieBe­
seitigung vonAbfall ,indenmeisten Fällen gibt esjedoch keine umfassende
Gesetzgebung über dieBeseitigung toxischer undgefährlicher Abfälle .So­
fern nationale Vorschriften bestehen ,dieeinen Einfluß auftoxische Ab­
fälle haben ,unterscheiden siesich inihrem Geltungsbereich .DieUnter -"
schiede indenBestimmungen ,diebereits indenverschiedenen Mitglied­
/
Staaten anwendbar oder inVorbereitung sind ,könnten ungleiche Wettbe -
werbsbedingungen schaffen ,vorallem '^dadieBürger einiger Mitgliedstaaten
strengere Bestimmungen derBeseitigung ihrer toxischen undgefährlichen
Abfälle einhalten müssen ,unddasFunktionieren desGemeinsamen Marktes
künnte unmittelbar beeinträchtigt werden .ZurVereoidung derartiger Ver­
zerrungen istdaher dieLösung derAnnKherung derRechtsvorschriften ange­
zeigt ;diese Richtlinie stützt sich aufArtikel 100desVertrags vonRom .
Gemäß denBestimmungen vonArtikel 100müssen dasEuropäische Parlament
und derWirtschafts -und Sozialaussofcuß angehört werden .

-9- ENV/75/76-D Rev. 2
C.KOMMENTARE ZUR RICHTLINIE
1.ImRahmen .dervorliegenden Vorschläge soll eingemeinsamer Aktionsbereich .
festgelegt werden *innerhalb dessen .Grenzen dieVorschriften fürdieBesei­
tigung toxischer und gefährlicher Abfälle gelten .DieBegriffe "toxischer
undgefährliche Abfälle "und "Beseitigung "sind definiert ,und denMit­
gliedstaaten werden Verpflichtungen auferlegt ,umzugewährleisten ,daß
dieVorhaben derBeseitigung ohne Gefährdung derGesundheit desMenschen
und ohne Beschädigung derUmwelt ausgeführt werden .
Außerdem werben dieMitgliedstaaten aufgefordert ,die erforderlichen Maß­
nahmen zutreffen ,umdieWiederverwendung und dieVerarbeitung von toxi­
schen Abfällen sowie dieExtraktion vonRohstoffen undmöglicherweise von
Energie aus diesen Rohstoffen zufördern .
2.Die indiesem Vorschlag enthaltene Aufstellung toxischer und gefährlicher
Stoffe ist dasErgebnis vonVorstudien ,die dieKommission inZusammenar­
beit mitnationalen Sachverständigen durchgeführt hat .Die Liste kann von
einem Ad-hoc-Ausschuß, demVertreter derMitgliedstaaten angehören und
dessen Vofcsitz einVertreter derKommission führt ,anden technischen Fort­
schritt angepaßt werden .
3.InderRichtlinie istfestgelegt ,daßtoxische undgefährliche Abfälle nur
vonAnlagen ,Einrichtungen oder Unternehmen beseitigt werden dürfen ,die
vondenzuständigen nationalen Behörden ermächtigt sind ,diese Beseitigung
aufeigene Rechnung und/oder fürdritte Parteien durchzuführen .
Außerdem i6tfestgelegt ,daß einBesitzer vontoxischen Abfällen ,demeine
solche Genehmigung nicht erteilt worden ist ,denAbfall einer zurBeseiti­
gung befugten Anlage übergeben muß .
Umeine maximale Koordinierung aufnationaler Ebene undaufGemeinschafts­
ebene zugewährleisten ,sollen Sonderpläne fürdieBeseitigung texischer und
gefährlicher Abfälle erstellt undvon denzuständigen nationalen Behörden
fortgeschrieben werden .DieMitgliedstaaten werden diese Pläne derKommission
unterbreiten und alle drei Jahre einen Situationsbericht über dieBeseitigung
toxischer und gefährlicher Abfälle inihren Ländern ausarbeiten , >

-10- ENV/?5/?6-D Rev. 2
5«Die Rolle derKommission bei derDurchführung dieser Richtlinie könnte
dieAusarbeitung vonVerhaltenskodizes fürdieBeseitigung besonderer
toxischer und gefährlicher Abfälle umfassen .■Außerdem wird dieKommission
demRatund demEuropäischen Parlament ;alle drei Jahre über dieDurch­
führung dieser Richtlinie Bericht erstatten.' *

-11- ENV/75/76-D Rev. 2
ENTWURF EINES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER TOXISCHE
...... . UND GEFÄHRLICHE ABFALLSTOFFE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Gemeinschaft ,ins­
besondere aufArtikel 100 ,
auf Vorschlag derKommission ,
„ ' "nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
c. nach Stellungnahme desWirtschafts -undScsialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dienationalen Bestimmungen über dieBeseitigung toxischer und gefährlicher
Abfallstoffe sind inden einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich und
schaffen somit ungleiche Wettbewerhsbedingunqen 'un<*wirken sich unmittel­
bar auf dasFunktionieren des Gemeinsamen .Marktes aus ;daher müssen die
diesbezüglichen Rechtsvorschriften angeglichen werden ,wie inArtikel 100
desVertrags vorgesehen .
finAktionsprogramm ,derEuropäischen Gemeinschaften fürdenUmweltschutz (l)
wird betont ,daßzur ,Überwachung derBeseitigung toxischer undgefähr­
licher Abfallstoffe eine gemeinschaftliche Aktion erforderlich ©st
Wesentliches Ziel aller Bestimmungen über dieBeseitigung toxischer und
gefährlicher Abfälle müssen der .Schutz dermenschlichen Gesundheit und
dieSicherung derUmwelt gegen dieschädlichen Auswirkungen sein ,die
'" ν
durch dasSammeln toxischer undgefährlicher Abfälle sowie durch ihre
I
Lagerung undihrAbladen entstehen , /■
ZurVerwirklichung dieses Ziels isteine spezifische .Regelung über toxi­
sche undgefährliche Abfälle noflwendig ,diederBesitzer beseitigt oder
nach denBestimmungen dergeltenden nationalen Gesetze beseitigen muß .«
(1)AB1.Nr.C112vom 20.12*1973 ,S.28

-12 ENV/7V76-D Rev. 2
ausgenommen sind radioaktive Abfälle ,Abfälle ausderLandwirtschaft und
Krankenhäusern ,Tierkörper ,Sprengstoffe ,Abwasser ,gasförmige Abfall­
stoffe undAbfallstoffe ,fürdiebesondere Gemeinschaft tsvorschriften
gelten -.
DieRückgewinnung toxischer undgefährlicher Abfälle unddieVerwendung
rückgewonnener Materialien pollte gefördert werden ,umdienatürlichen
Versorgungsquellen zuerhalten .
Umeinen wirksamen Schutz derUmwelt zugewährleisten ,müssen Vorkehrungen
füreineinheitliches Genehmigungssystem fürUnternehmen getroffen werden ,
dieihre eigenen toxischen undgefährlichan Abfälle beseitigen ,bzw .für
Unternehmen ,diedieAbfälle anderer Unternehmen beseitigen .Unbefugte
Besitzer von toxischen und geShrlichen Abfällen dürfen diese Abfälle
nur betfugten Unternehmen übergeben ,
DerBesitzer toxischer «dergefährlicher Abfälle ,derdiese durch ein
unbefugtes Unternehmen beseitigen läßt ,mußfüralle 'e^nepdritter /'1
durch diese Abfälle verursachten Schäden mit dem Unternehmen solidarisch
haften .
Derdusch dieEinnahmen ausderVerarbeitung derAbfälle nicht gedeckte >
Teil darKosten fürdieBeseitigung toxisxher odaß gefährlicher Abfälle
istvomVerursacher zutragen *
EinSystem zurÜberwachung derUnternehmen ,dietoxische undgefährliche
AbfäLlc »beseitigen ,istzuerstellen ;über diebeseitigten Abfälle istin
angemessener Weise oucf,'zuführen undsolche Abfälle dürfen nicht
ohne Ideatifizierungsformblatt befördert werden ;ferner isteinPlan
über dieverschiedenen Maßnahmen zurAbfallbeseitigung aufzustellen .
ZurKoordinierung derMaßnahmen sollten dieMitgliedstaaten einen Lage­
bericht über dieBeseitigung toxischer undgefährlicher Abfälle ausar­
beiten « " '• •

-13- ENV/75/76-D Rev. 2
Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung derVerzeich­
nisse >derunter diese Richtlinie •fallenden toxischen undgefähr­
lichen Abfälle sowie der Indentifizierungsformblätter ;zurErleichterung
derDurchführung derhierzu erforderlichen Maßnahmen ist einVerfahren
auszuarbeiten ,das eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten
und derKommission imRahmen eines Ausschusses für dieAnpassung anöden
technischen Fortschritt ermöglicht
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN -l

-14- El\:/7c/7t>-£ 1V3VO
-♦ )
Artikel 1
ImSinne dieser Richtlinie sind :
a)"Abfall "alle Stoffe öder Gegenstände ,diederBesitzer beseitigt
oder nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften
zubeseitigen hat ; 1
b)"Toxische undgefährliche Abfallstoff e"alle Abfälle ,diediein
Anhang Izudieser Richtlinie aufgeführten Stoffe oder Materialien
enthalten ;
.c)"Beseitigung ": 1
-dasEinsammeln ,Sortieren ,Befördern ,Behandeln und Vernichten
toxischer und gefährlicher Abfallstoffe sowie deren Lagerung und
Ablagerung auf demBoden oder imBoden ;
-die fürihre Wiederverwendung Rückgewinnung oder Rückführung
erforderlichen Umwandlungsvorgänge .
Artikèl 2
Diese Richtlinie gilt nicht für :
a)Radioaktive Abfälle ;
b)Tierkörper undTierkörperteile unddienachstehenden Abfälle aus
derLandwirtschaft :Fäkalstoffe und sonstige inderLandwirtschaft
verwendete Stoffe ;
c)Explosivstoffe ;
d)Krankenhausabfalle ;
e)Abwässer ,ausgenommen Abfälle inflüssiger Form ;
f)indieAtmosphäre abgelassene gasförmige Abfälle ;
g)sonstige Abfälle ,fürdiebesondere Vorschriften derGemeinschaft
gelten .

-15- ENV/75/76-D Rev. 2
Artikel 3
Die Mitgliedetaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen ,umdieRück­
führung undVerarbeitung vontexischen undgefährlichen Abfallstoffen ,
dieGewinnung vonRohstoffen und gegebenenfalls von Energie aus diesen
Abfällen sowie alle anderen Verfahren zurWiederverwendung dieser Ab­
fälle zufördern .
Soweit möglich ,sind dieWiederverwendung ,dieRückgewinnung oder die
Rückführung alsvorrangige Methoden für dieBehandlung toxischer und
gefährlicher Abfälle anzuwenden .
Artikel 4
1.DieMitgliedetaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,umsicher­
zustellen ,daß toxische und gefährliche Abfälle ohne Gefährdung der
menschlichen Gesundheit undohne Beschädigung derUmwelt beseitigt
werden ,insbesondere : "
-ohne Gefahr fürWasser ,Luft ,Boden und Pflamen -und Tiere ;
-ohne Lärm -oder Geruchsbelästigyng zuverursachen ;
-ohne dieLandschaft oder Stätten vonbesonderer Bedeutung zubeein­
trächtigen . ■
2.Die Mitgliedstaateh treffen insbesondere dieerforderlichen Maßnahmen ,
umdieungeordnete Deponie ,dieunkontrollierte Ableitung oder Ablage­
rung vontoxischen undgefährlichen Abfallstoffen sowie dieÜbergabe
dieser Stoffe anAnlagen ,Einrichtungen oder Unternehmen ,dienicht
gemäß Artikel 7*Absat2 1zurBeseitlqunq dieser Stoffe befügt sind ,zu'
untersagen .
Artikel 5 ,
DieMitgliedstaaten errichten oder bezeichnen dieBehörden ,die
ineinem bestimmten Gebiet fürdiePlanung ,Organisation ,Genehmigung und
Überwachung derVorhaben zvfi *Beseitigung toxischer undgefährlicher Ab­
fälle verantwortlich sind .

-16- EKV/75/76-D Hev .2
Artikel 6
Di©Mitgliedstaaten ergreifen die ,erforderlichen Maßnahmen ,umzuge­
währleisten ,daß : 1
-toxische undgefährliche Abfälle getrennt vonanderen Abfallstoff eh
undRückständen eingesammelt ,befördert ,gelagert unddeponiert werd<ji ;
-dieBehälter fürtoxische undgefährliche Abfälle angemessene Kennzeich­
nungen tragen ,aus denen Art ,Zusammensetzung undMenge •der Abfallst&ffe
ersichtlich sind ;
-dietoxischen undgrgefHhilichen Abfälle weiterhin identifiziert werden
können .
Artikel 7
1.DieAnlagen ,Einrichtungen oder Unternehmen ,diedieBeseitigung to-
;■xischer undgefährlicher Abfälle aufeigene Rechnung und/oder für
Dritte durchführen ,müssen eine Genehmigung von denzuständigen Be-
ι
horden einholen «
Dieunter Absatz 1 genannte Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf :
-Artund Menge der zubehandelnden Abfälle ;
-technische Erfordernisse ;
-zuergreifende Vorsichtsmaßnahmen ;
-angemessene Kennzeichnung ; ?•
-Verfahren derBeseitigung ; :
:-dieaufVerlangen derzuständigen Behörden zurVerfügung zu
stellenden spezifischen Informationen .
3«DieGenehmigungen können füreinen bestimmten Zeitraum erteilt werden
Siekennen Bedingungen undAuflaqen enthalten .
Artikel 8
Alle Besitzer vontoxischen undgefährlichen Abfällen ,denen dieGenehmi­
gung gemäß Artikel 7Absatz 1nicht ertei.lt worden ist,stellen diese Abfälle den
unter Artikel 7Absatz 1genannten Anlagen ,Einrichtungen -oder Unternehmen zur
Verfuqunrr .

-17- EFV/75/76-DRev.2
Artikel9
AlleBesitzersolcherAbfälle,diedieseStoffeanArtlaqen,Einrichtungen
oderUnternehmenliefern/diekeineGenehmintinq imSinnevonArtikel7-Absatz1
besitzen/haftengfemeinsammitdiesenfürjedenSchaden,dereinemDritten
durchdiesenAbfallentsteht.
Artikel10
Diezuständigen BehördentragendafürSorge,daßdieinArtikel7Absatz1ge­
nanntenAnlagen,Einrichtungen undUnternehmen ,-vorbehaltlich ihrer
KapazitätsurAbfallbeseitigung undunbeschadet derBestimmungen von
Artikelk-Abfallstoffe nichtaufgrundihrerHerkunftdiskriminierend behandeln.
«
Artikel11
GemäßdemVerursacherprinzip entfallendieKostenfürdieBeseitigung
texischerundgefährlicher Abfälleabzüglichirgendwelcher Einnahmenaus
derAlsfallbehandlung auf;
-denDesitzer,derAbfälleineinerAnlage,Einrichtung odereinem
Unternehmen imSinnevonArtikel7Absatz1behandelnlässt;
-und/oderdiefrüherenBesitzeroderHerstellerdesErzeugnisses ,aus
dermderAbfallentstandenist.;
Artikel12 . .
1.Diezuständigen BehördenhabenSonderpläne für.dieBeseitigung der
toxischen ,undgefährlichen Abfallstoffe zuerstellenundfortzuschreiben .
DiesePläneerstreckensichinsbesondere aufs
-spezialisierte Aufbereitungszentren ;
»
-technischeErfordernisse ;
-ArtundMengederzubeseitigenden Abfallstoffe ;
-diezurBeseitigung toxischerundgefährlicher Abfälleberechtig­
tenPersonen;
-dieVerfahrenderBeseitigung .
DiePlänekönnenaußerdemdiegeschätztenKostenfürdieBeseitigungvor-!
sohen. '

-18- ENV/75/76-D ^ev.2
2.DieMMitgliedstaaten veröffentlichen diese Ptäne
und teilen sie der Kommission mit .
3.DieMitgliedstaaten unddieGemeinschaft führen eine vergleichende Unter­
suchung derPläne durch ,umaufnationaler und auf Gemeinschaftsebene
ein «Höchstmass anKoordinierung zugewährleisten ,voraltem InHinblick
auf diegrenzüberschreitenden Auswirkungen derPläne .
Artikel 13 ,
Indringenden Fällen oder beigroßer Gefahr können diezuständigen Behär -
r
den -nachdem sie denBesitzer soweit möglich benachrichtigt haben -die
Verlagerung dertoxischen undgefährlichen Abfallstoffe ,die eine Gefahr
fürdieBevölkerung oder dieUmwelt darstellen können ,aneinen vondiesen
Behörden bestimmten Ortund gegebenenfalls dieBehandlung derStoffe an
diesem Ort veranlassen .
Artikel 14
1.Alle Personen ,dietoxische nder gefährliche Abfallstoffe erzeugen ,
besitzen und/oder beseitigen ,sind gehalten :
-einNachweisbuch zuführen ,dasAngaben über <iieArt ,dietechnischen
Merkmale ,dieMenge ,dieBeschaffenheit ,dieHerkunft unddenAuf­
•cbewahrungsort dieser Abfallstoffe sowie dieZeitpunkte derÜbernahme
UndÜbergabe eatSiält ;
-diese Informationen aufVerlangen denzuständigen Behörden zugänglich
zumachen .
2.Wird toxischer oder gefährlicher Abfall imZuge derBeseitigung befördert ,
soistdasinAnhang IIaufgeführte Kennzeichnungsblatt erforderlich .
3*Belege über dieBeseitigung sind mindestens 5Jahre lang aufzubewahren .

-19- ENV/75/76-r Rev. 2
Artikel 15
1.Jeder Erzeuger ,Besitzer und/oder Eeseitiger vontoxischen undge­
fährlichen Abfallstoffen unterliegt jederzeit -derKontrolle undtJber-
wachung durch diezuständigen Behörden ,damit diese sich vergewissern
können ,daßdiezurDurchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestim­
mungen sowie dieGenehmigungsbedingungen tatsächlich eingehalten werden
2.piebetreffenden Anlagen ,Einrichtungen oder Unternehmen gewähren den :
Vertretern derzuständigen Behörden freien Zutritt ,damit diese alle
Prüfungen ,Kontrollen ,Probenahmen undBefragungen durhhfiihren und
alle Angaben über dieAbfallstoffe einholen können ,die siezur Er­
füllung ihrer Angaben fürerforderlich halten und diezurBeseitigung
derAbfallstoffe notwendig sind .
1•.
Artikel 16
1.DieMitgiiedstaaten erstellen alle drei Jahre ,erstmals 18Monate
nach derBekanntmachung dieser Richtlinie ,einen Bericht >über die ,
Beseitigung vontoxischen undgefährlichen Abfallstoffen inihrem
Land und übermitteln ihn der Kommission .Die Kommission leitet diesen
Bericht denübrigen Mitgliedstaaten zu.
2.DieKommission berichtet demRat und .demEuropäischen Parlament alle
drei Jahre über dieAnwendung dieser Richtlinie .
Artikel 1?
..
DieAnhänge sind Bestandteile dieser Richtlinie . .
Artikel l8 . ; -
1.'DiezurAnpassung derAnhänge andentechnischen Fortschritt erforder­
lichen Änderungen werden nach deminArtikel 20'festgelegten Verfahren
"Vvorgenommen . • -

-29- ENV/75/76-BRev.2
2.DieAnpassungvonAnhangIandentechnischenFortschritterföXgtunter
Berücksichtigung der-unmittelbaren und-langfristigen Gefahrenanderer
.AbfällefürMenschundUmWelt,' .wegenihrer-ToxizitättVerweilzeitin
derNatur,ihrebioakkumulativen ,physikalischen und'chemischenEigen­
schaftenund/oderihrerMenge.
Artikel19;■■■'■1' :'''
1.EinAusschußzurAnpassungdieserRichtlinieahdentechnischenFort­
schritt(nachstehend'"Ausschuß"genannt)wirdhiermiteingesetzt.Er
umfaßtVertreterderMitgliedstaaten ;..denVorsitzführteinVertreter
vderKommission. ; \
2.DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung . ,,.o
Artikel20 t
"^*2.; •aL^.^a3Artikel"festgelegteVerfahrenB.ezüggenommen^
so'befassttder;Vorsitzend^'dWAusscfiüss1vohsichauVbderaufAntrag<te$"
•VertretersiprnestøitåliectstaatSi n(-.1(■i.
2.DerVertreterderKommissionunterbreitet demAusschußeinenEntwurf
derzutreffenden Maßnahmen.DerAusschußnimmtzudiesemEntwarfinner
■halbeinerFristStellung,diederVorsitzendejenafchderDringt"fc-hk-eit
derbetreffenden Fragebestimmenkann.DieStellungnahme kommt'mit
einerMehrheitvon*tlStimmenzustande,wobeidieStimmenderMitglied­
staatennachArtikel1^8Abs.2desVertragsgewogenwerden.DerVor­
sitzendenimmtanderAbstimmungniohtteil.
3.a)DieKommissiontrifftdieinAussichtgenommenenMaßnahmen^wenn
siederStellungnahme desAussschusses entsprechen .
•!b)EntsprechendieinAussichtgenommenenMaßnahmennichtdßrStellung­
nahmedesAusschusses oderistkeineStellungnahme ergangen,so
schlagtdieKommission demRatunverzüglich diezu-treffenden N^g-s-
nahmenvor.DerRatbeschließtmitqualifizierter Mehrheit,
c)HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonaten,nachdem*'fhm:i-'1
derVors-chlag .übermitteltworden,ist,"keinenEntschloßgefaxt,-stfr
y^rder^dievorgeschlagenencftessnahmen vonderKommissiongetroffen.

-21- • ENV/75/7M Rev. 2
Artikel 21
DieMitgliedstaaten erlassen dieMaßnahmen ,die erforderlich sind ,um
Aieser Eichlinie nachzukommen ,binnen 18Monaten nach ihrer Bekanntmachung
und setzen dieKommission unverzüglich davon inKenntnis .
Artikel 22
DieMitgliedstaaten teilen derKommission denWortlaut derwichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit ,die sieauf demunter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 25
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .
.-· 4 "·
Geschehen zuBrüssel am Für den Rat * ' 'r
Der Präsident

-22 EIIV/75/7C*»Hev.2
AnhangI
A.Toxischeundgefährliche Sto.ffo.oder Materialien :...
ArsenundseineVerbindungen
Quecksilber undseineVerbindungen
KadmiumundßeineVerbindungen
ThalliumundseineVerbindungen -
BerylliumundssineVerbindungen' 1
Chrom •(GrVI)'• :
BleiundseineVerbindtungen :••...-•'-
AntimonundseineVerbindungen
Phenole ,>
Cyanide,jedochausschließlich Fertc-undFerricyaniäe ^!Lu
Isoegcanate
OrganischeHalogenverMnöungen ,jedochausschließlich inerterpolymeri-
echerMaterialien undsonstigerStoffe,dieanandererStellederListe
vorliegenden Richtlinie bzw.vonanderenRichtlinien erfaßtwerden
GsrfhlorteLosungsstoffe
Aromatische Löeungsstoffe
Biozideundphyto-pharmazeutische Stoffe
TeerhaltigeMaterialien
Abfälleausderpharmazeutischen Industrie
Peroxide.BhlorateundAzide
Äther
j^abormaterialien .

-29- ENV/75/75-r Rev.2
Anhang I(Fortsetzung )
Bie nachstehenden Stoffe oder Materialien sind jedoch nicht elnge - ■
echloRoen ,soweit sie nicht durch Substanzen oder Stoffe der Liste A
verunreinigt
Gestein wie Basalt ,Kies ,Marmor ,Mergel ,Schiefer ,Anhydride ;
Bodenarten ,z.B. Band ,Lehm :
Keramisches Material ,z.B. Ton ,Porzellan ,Ziegel ;
Emailwaren ; ... • -
Glaserzeugnisse ;
Pflanzliche Stoffe oder pflanzliche Erzeugnisse ,z.B.
Gras ,.Stroh ,,Holz ,,Laub ,Gemüse ,Früchte ;
Baumaterial und Schrott ;
Papier und Pappe .

-,29-
*•V..-*ENV/75/76-D Hev .2
Anhang II
ldentxfizierunf 'sforjnb latt.
1. 2. 3.
Art des .Abfalls Zusammensetzung Volaren j •Masse
3
• -m • „ . --.Tonnen
5- 6. 7,.
Name und Anschrift Name und Anschrift Name Gnd Anschrift
desErzeugers des dereinzelnen Besitzer des endgültigen
Abfalls (einschließlich Beseitigers des
Transporteure ) Abfalls .

EKV/75/76-D
Crig .îF
FINAN7J30GEN -
Anlage zudem "Vorsehlag füreine Richtlinie desRates über gefährliche
und toxische Abfallstoffe "
1»stelle imHaushaltsplan :Artikel 251
2.Bezeichnung des Vorhabens :Ausschüsse
3»Rechtspirund ?age :Vorschlag wird zurZeit indenDienststellen ausge­
arbeitet .
*f«Beschreibung ,Ziele undBegründung desVorhabens :
Gegenstand dieses Sichtlinienvorschlags istdieEinrichtung eines Ken-
trollsystems durch dieMitgliedstaaten nach bestimmten Modalitäten ;
durch diese Kontrollen soll sichergestellt werden ,dalJdieBeseitigung
toxischer undgefährlicher Abfallstoffe ohne Gefährdung dermenschlichen
Gesundheit und derUmwelt erfolgt .DieRichtlinie legt denGrundsatz
fest ,wonach dieBeseitigung texischer und gefährlicher Abfallstoffe
derGenehmigung vonSeiten derzuständigen nationalen Behörden bedarf .
DerBegriff "toxischerund gefährliche Abfallstoffe "wird definiert ;
eine Liste bessnders schädlicher Stoffe ist derRichtlinie beigefügt
(Anhang I).Eswird auch »inKennzeichnungsblatt fürtoxische Abfall­
stoffe festgelegt .Damit diese beiden Anhänge jeweils demtechnischen
Fortschritt angepaßt werden können ,sieht dieRichtlinie dieEinsetzung
eines Ad-hoc-Ausschusses vor .
5.Mittel :Jahr 1977 i

-2- ENV/75/75-D
Arttkel 251 -Sitzungen desAusschusses
Sitzungen :3 , > ;_ ■
Teilnehmer :19(2'Regierungssachverständige jaMitgliedsland ,
1Vertreter ,derKommission ) .'- :
Kosten : (115.200 x3)+8,9%■376.257 FB
(2Reg.Sachv . (vorzusehende
jeLand ) 'Inflationsrate )"~
«7.525 RE -"
Inkünftige Haushaltspläne ainzusstgende Mittel :; •r,
Es .handelt eich umeinständiges Vorhaben . , -
Inkünftigen Haushaltsplänen sind daher denVorausschätzungen für
1977 'entsprechende' jährliche Mittel vorzusehen ."?l' '•