22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/5 
3.8.3. Ziffer IV 
Der Ausschuß begüßt die Bestimmung, daß die Hin­
weiseinrichtungen für die Benutzung von Verkehrsmit­
teln den spezifischen Bedürfnissen der unterschiedlichen 
Gruppen von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträch-
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1991. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Richtlinienvorschlag grundsätzlich vorbehaltlich nach­
stehender Bemerkungen: 
1. Einleitung 
1.1. Der Kommission zufolge ergänzt dieser Vor­
schlag MEDSPA, eine auf die Probleme des Mittelmeer­
raumes ausgerichtete Gemeinschaftsaktion. Mit der 
Durchführung des NORSPA-Programms würde der ge­
samte Küstenbereich der Gemeinschaft (und zahlreicher 
anderer Länder) in derartige Programme einbezogen. 
Es ist Teil einer Reihe von Gemeinschaftsinitiativen zur 
unmittelbaren finanziellen Unterstützung umwelterhal­
tender Maßnahmen. 
(!) ABl. Nr. C 21 vom 29. 1. 1991, S. 13. tigten Arbeitnehmern angemessen sein müssen, und be­
tont, daß dieser Aspekt bei der Ausbildung der Beschäf­
tigten von Verkehrsbetrieben (siehe Artikel 4 Buchstabe 
b) der vorgeschlagenen Richtlinie) stärker in den Vor­
dergrund gerückt werden muß. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.2. Die Kommission legte am 31. Januar 1991 einen 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung 
eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) 
vor [Dok. KOM (91) 28 endg.]. Dieser Vorschlag folgt 
einer Aufforderung des Europäischen Rates vom 26. 
Juni 1990, die für Aktionen zur Unterstützung von 
Umweltschutzmaßnahmen vorgesehenen Mittel einer 
Überprüfung zu unterziehen. 
1.3. Die LIFE-Initiative ist gerechtfertigt, da ein Fi­
nanzinstrument erforderlich ist, um die umweltpoli­
tischen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, und die 
innerhalb der bestehenden Finanzinstrumente zur Ver­
fügung stehenden Mittel geringfügig sind. Es wird daher 
folgendes vorgeschlagen (S. 13 des LIFE-Vorschlags): 
„Von den bereits bestehenden oder von der Kom­
mission dem Rat vorgeschlagenen Aktionen werden Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine spezifische 
Aktion zum Schutz der Umwelt in den Küstenregionen und Küstengewässern der Irischen 
See, der Nordsee, der Ostsee und dem Nordost-Atlantik (!) 
(91/C 191/03) 
Der Rat beschloß am 23. Januar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgennanter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. Mai 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Roseingrave. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 287. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 191/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
in das neue Finanzierungsinstrument die Program­
me MEDSPA, NORSPA, GUA-Technologie und 
GANAT einbezogen. Diese Einbeziehung hat zur 
unmittelbaren Folge, daß die Verordnungen des Ra­
tes zur Verwaltung der Instrumente aufgehoben 
werden müssen, sobald diese Verordnung in Kraft 
tritt." 
1.4. Ziel der NORSPA-Aktion ist es, einen Mecha­
nismus in Gang zu setzen, der eine Sensibilisierung für 
die Verschmutzungsphänomene und einen verstärkten 
Schutz der Küstenregionen und Küstengewässer in den 
betroffenen Gebieten ermöglicht (S. 5 der Begründung). 
Pilot- oder Demonstrationsprojekte sollen neben Maß­
nahmen zur Information und zur Verbreitung der Er­
gebnisse finanziell unterstützt werden (S. 7). 
1.5. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird 
Maßnahmen Vorrang eingeräumt, die zur Verringerung 
des Eintrags von Nährstoffen und gefährlichen Stoffen 
beitragen. In bezug auf die Industrie soll die Festlegung 
von Maßnahmen zur raschen Anwendung von Emis­
sionsnormen u.a. erleichtert werden. Außerdem soll 
eine integrierte Bewirtschaftung der Biotope von ge­
meinschaftlichem und internationalem Interesse sowie 
eine Verminderung der Küstenerosion bzw. der Zerstö­
rung des Dünengürtels ins Auge gefaßt werden (An­
hang). 
1.6. Zugunsten außergemeinschaftlicher Küstenstaa­
ten sollen die Zusammenarbeit, der Erfahrungsaus­
tausch lind der Transfer umweltfreundlicher Technolo­
gien gefördert werden (Anhang). Das Programm er­
streckt sich über einen Zeitraum von zehn Jahren (zwei 
Phasen von jeweils fünf Jahren). Für 1991 und 1992 
wurden Mittel in Höhe von 4 bzw. 6 Millionen ECU 
veranschlagt. 
1.7. 50% der Mittel stehen für öffentliche, 30% für 
private Projekte zur Verfügung. Die finanzielle Unter­
stützung kann bei Maßnahmen zur Verwaltung und 
Durchführung der Aktion jedoch bis zu 100 % der Ge­
samtkosten betragen (Seite 7). Die Überwachung erfolgt 
durch Beamte oder Bedienstete der Kommission, die 
Kontrollen vor Ort einschließlich Stichproben vorneh­
men können. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß ist in der Situation, eine Stellung­
nahme zu einem Vorschlag abgeben zu müssen, der nun 
in einen größeren, umfassenderen Fonds einbezogen 
werden soll. Es ist noch nicht klar, ob die von NORSPA 
abgedeckten Bereiche und Maßnahmen innerhalb des 
neuen Instruments gesondert ausgewiesen werden sol­
len. Die Bemerkungen des Ausschusses werden so for­
muliert, als ob NORSPA als separates Programm einge­
richtet würde. 
2.2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Ziele 
innerhalb des vorgeschlagenen Haushaltsrahmens nicht 
erreicht werden können. Tatsächlich ist letzterer im 
Vergleich zu den zu bewältigenden Problemen und der 
vorgeschlagenen geographischen Reichweite so beschei­
den, daß das Programm nicht als glaubhafter Versuch, 
sich mit wichtigen und ernsthaften Problemen auseinan­
derzusetzen, angesehen werden kann. 
2.3. Der Ausschuß empfiehlt, die zur Erreichung der 
Ziele vorgeschlagenen finanziellen Mittel erheblich auf­zustocken. Auch müssen die anzustrebenden Ziele prä­
ziser formuliert werden. 
Der Ausschuß empfiehlt ferner, die mit NORSPA ver­
folgten Ziele zu einem Bestandteil des LIFE-Programms 
zu machen. 
2.4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Einbin­
dung von Umweltgesichtspunkten in die Gemein­
schaftspolitik nunmehr obligatorisch ist, wie es die 
nachfolgende Bestimmung der Einheitlichen Europäi­
schen Akte unmißverständlich vorschreibt: „Die Erfor­
dernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der ande­
ren Politiken der Gemeinschaft" (Artikel 130 r Ziffer 2). 
Nach Ansicht des Ausschusses könnte NORSPA eine 
Rolle spielen, um diese Einbindung zu erreichen, was 
sich auch in den Artikeln widerspiegeln sollte. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß 
Maßnahmen, die anderweitig von der Gemeinschaft 
gefördert werden — z. B. aus den Strukturfonds — 
nicht doppelfinanziert werden sollen. Der Ausschuß 
möchte jedoch unbedingt gewährleistet wissen, daß die 
obengenannten Integrationserfordernisse durch diese 
Bestimmung (Artikel 5 des Verordnungsvorschlags) 
nicht vereitelt werden; viele der Maßnahmen, in die die 
NORSPA-Aktivitäten integriert werden sollten, kom­
men für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft in 
Frage. 
3.2. Bei der Auswahl der zu fördernden Projekte 
sollte sorgfältig vorgegangen werden; die Vorschriften 
für deren Überwachung werden eine zufriedenstellende 
Überwachung von Projekten ermöglichen. Nach An­
sicht des Ausschusses muß sichergestellt werden, daß 
dies zu Fortschritten bei der Erreichung umfassender 
politischer Ziele für die zur Debatte stehenden Meere 
und Küstengebiete führt. 
3.2.1. Was den Küstenschutz (die Eindämmung der 
Küstenerosion) angeht, sollte die Kommission daran 
denken, dem Schutz vor Verschmutzung durch öffentli­
che Versorgungsanlagen und Erholungseinrichtungen 
Vorrang einzuräumen. 
3.2.2. Bei der Festlegung der Küstengebiete sollte die 
Kommission Küsten am offenen Meer und Mündungs­
gewässer berücksichtigen, die von Erosion durch Gezei­
tenströmungen betroffen sind. 
3.2.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß Strahlen­
risiken in der Irischen See zu den ernsthaftesten Um­
weltproblemen gehören, die in der betroffenen Region 
einer Lösung bedürfen, und empfiehlt, daß hierfür im 
Rahmen dieser Richtlinie Vorkehrungen getroffen 
werden. 
3.2.4. Er empfiehlt, daß die Überwachung u.a. im 
Rahmen eines globalen politischen Rahmens erfolgt. 
3.3. In der Folgenabschätzung für Wettbewerbsfä­
higkeit und Beschäftigung heißt es, die Anhörung der 
Sozialpartner werde im Rahmen des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses stattfinden. Der Ausschuß begrüßt 
diese Neuerung. 
22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/7 
3.4. Eine Landkarte mit Angaben über die betreffen­
den Gebiete sowie eine Liste der beteiligten Länder 
1. Zusammenfassung des Vorschlags 
1.1. Der LIFE-Vorschlag soll den ordnungspoli­
tischen Ansatz, der bislang das politische Instrumentari­
um der Gemeinschaft im Bereich Umwelt prägte, um 
ein Finanzierungsinstrument ergänzen. Es soll teilweise 
zu dem Zweck geschaffen werden, den Erhalt der Um­
welt zu finanzieren, der im besonderen Interesse der 
Gemeinschaft liegt, jedoch nicht aus den Strukturfonds 
oder anderen Haushaltsmechanismen finanziert werden 
kann. 
1.2. LIFE wird als Mittel vorgeschlagen, um der Ge­
meinschaft zu helfen, das Ziel des in den Verträgen 
durch die Einheitliche Europäische Akte verankerten 
„hohen Schutzniveaus" zu erreichen, umweltpoli­
tischen ebenso wie wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalt zwischen den Regionen zu erzielen und 
internationale Verpflichtungen zu erfüllen. Im einzelnen 
soll das neue Finanzierungsinstrument einen Beitrag 
leisten, um 
— die Leistungsfähigkeit der einschlägigen Verwal­
tungsbehörden und Dienststellen zu stärken und zu 
steigern, 
(') ABl. Nr. C 44 vom 20. 2. 1991, S. 4. innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft wären nach 
Ansicht des Ausschusses nützlich. 
— die Umweltverschmutzung zu verringern und zu 
beherrschen, hauptsächlich durch Förderung der 
Vorbeugung und der Nutzung angemessener Tech­
nologie, 
— gefährdete Gebiete zu schützen und die Arten Vielfalt 
zu erhalten, 
— technische und finanzielle Unterstützung in Dritt­
ländern zu gewähren. 
1.3. Das Ausmaß der zu lösenden Umweltprobleme, 
die Frage, inwieweit sie von besonderer Bedeutung sind 
und ein besonderes Interesse für die Gemeinschaft auf­
weisen, sowie die Fähigkeit des Landes oder der Region, 
einen Eigenbeitrag zu leisten, werden zu den Kriterien 
für die Entscheidung über Beihilfen aus LIFE gehören. 
1.4. Eine finanzielle Beteiligung kann als Kofinanzie­
rung, Zinszuschuß und/oder rückzahlbare Vorschüsse 
und Unterstützung von technischer Hilfe und von Vor­
untersuchungen gewährt werden. Für private bzw. öf­
fentliche Investitionen gilt eine Obergrenze von 30% 
bzw. 50%, die Obergrenze kann jedoch auf 75 % ange­
hoben werden, wenn es sich um Biotope oder Habitate 
von gemeinschaftlicher Bedeutung handelt. Maßnah­
men zur Beschaffung von Informationen und zur techni­
schen Unterstützung können (ausnahmsweise) auch zu 
100% finanziert werden. Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Schaffung eines 
Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (*) 
(91/C 191/04) 
Der Rat beschloß am 19. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
130 s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. Mai 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Roseingrave. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 287. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme.