über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist

(b)die Begriffsbestimmungen in Kapitel acht (Investitionen) Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) des Abkommens;

(a)die Begriffsbestimmungen in Kapitel eins (Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen) Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) des Abkommens;

in der Erwägung, dass in Artikel 8.28 Absatz 7 des Abkommens vorgesehen ist, dass der Gemischte CETA-Ausschuss einen Beschluss fasst, in dem die administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz geregelt werden —

(b)zwei Mitglieder werden aus dem Kreis der von der Europäischen Union nominierten Personen ausgewählt und

(c)zwei Mitglieder werden aus dem Kreis der von Kanada oder der Europäischen Union nominierten Personen ausgewählt, die weder Staatsangehörige Kanadas noch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein dürfen.

2.Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, die Anzahl der Mitglieder um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 1.

3.Die Mitglieder werden für eine nicht verlängerbare Amtszeit von neun Jahren ernannt. Die Amtszeit von drei der ersten sechs nach Artikel 8.28 Absatz 3 des Abkommens ernannten Personen ist jedoch auf sechs Jahre beschränkt. Diese drei Personen werden im Losverfahren bestimmt, wobei aus jeder Gruppe der nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c ernannten Mitglieder jeweils ein Mitglied ausgewählt wird. Grundsätzlich kann ein Mitglied, das bei Ablauf seiner Amtszeit einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz angehört – sofern der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz nach Konsultation der anderen Mitglieder der Kammer nichts anderes beschließt – seine Funktion innerhalb der Kammer so lange weiter ausüben, bis das Verfahren, mit dem die betreffende Kammer befasst ist, abgeschlossen ist; die jeweilige Person gilt ausschließlich für diesen Zweck weiterhin als Mitglied. Vakanzen in der Rechtsbehelfsinstanz werden unverzüglich neu besetzt.

4.Die Rechtsbehelfsinstanz hat einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die für organisatorische Fragen zuständig sind und im Losverfahren vom Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses für eine Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der Mitglieder ausgewählt werden, die Staatsangehörige von Drittländern sind. Sie üben das Amt nach dem Rotationsprinzip aus. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist.

5.Die gemäß Artikel 8.28 Absatz 5 des Abkommens für die einzelnen Fälle gebildeten Kammern der Rechtsbehelfsinstanz bestehen jeweils aus drei Mitgliedern, von denen ein Mitglied nach Absatz 1 Buchstabe a, ein Mitglied nach Absatz 1 Buchstabe b und ein Mitglied nach Absatz 1 Buchstabe c ernannt wird. Den Vorsitz einer Kammer führt das nach Absatz 1 Buchstabe c ernannte Mitglied.

6.Die Zusammensetzung der mit einem Rechtsbehelf zu befassenden Kammer der Rechtsbehelfsinstanz wird in jedem Einzelfall vom Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz festgelegt; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Kammern nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden.

7.Die Rechtsbehelfsinstanz kann in einer Kammer mit sechs Mitgliedern tagen, wenn ein bei einer Kammer anhängiger Fall eine schwerwiegende Frage aufwirft, die die Auslegung oder Anwendung des Kapitels acht des Abkommens berührt. Die Rechtsbehelfsinstanz tagt in einer Kammer mit sechs Mitgliedern, wenn beide Streitparteien dies beantragen oder die Mehrheit der Mitglieder beschließt, dass dies wünschenswert ist. Der Vorsitz in einer Kammer mit sechs Mitgliedern wird vom Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz geführt.

8.Die Rechtsbehelfsinstanz kann ihre Arbeitsverfahren selbst festlegen.

9.Die Mitglieder tragen dafür Sorge, dass sie verfügbar und in der Lage sind, die in diesem Beschluss und in Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens genannten Aufgaben wahrzunehmen.

10.Zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit wird den Mitgliedern eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe vom Gemischten CETA-Ausschuss festgesetzt wird.

11.Die Grundvergütung nach Absatz 10 wird von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung zu leisten, kann die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe.

12.Die Kosten der neben der Vergütung nach Absatz 10 anfallenden Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder, die in eine mit einem Fall zu befassende Kammer berufen werden, werden vom Gemischten CETA-Ausschuss festgesetzt und unter entsprechender Anwendung des Artikels 8.39 Absatz 5 des Abkommens unter den Streitparteien aufgeteilt.

13.Durch Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses können die Grundvergütung und die Vergütungen für geleistete Arbeitstage in ein reguläres Gehalt umgewandelt werden. In diesem Fall üben die Mitglieder ihr Amt auf Vollzeitbasis aus, wobei der Gemischte CETA-Ausschuss ihre Vergütung festsetzt und die damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen regelt. Die Mitglieder dürfen in diesem Fall weder eine andere entgeltliche noch eine unentgeltliche berufliche Tätigkeit ausüben, es sei denn, der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz gewährt eine Ausnahme.

14.Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für die Rechtsbehelfsinstanz wahr und leistet die erforderliche Unterstützung. Die für diese Unterstützung anfallenden Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

Artikel 3

Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren

1.Jede Streitpartei kann gegen einen nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) vom Gericht erlassenen Urteilsspruch innerhalb der in Artikel 8.28 Absatz 9 Buchstabe a des Abkommens festgelegten Frist aus den in Artikel 8.28 Absatz 2 des Abkommens genannten Gründen einen Rechtsbehelf bei der Rechtsbehelfsinstanz einlegen.

2.Gibt die Rechtsbehelfsinstanz dem Rechtsbehelf ganz oder teilweise statt, so ändert sie die rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen des Gerichts beziehungsweise hebt sie ganz oder teilweise auf. Die Rechtsbehelfsinstanz legt genau dar, inwieweit die betreffenden Feststellungen und Schlussfolgerungen des Gerichts geändert beziehungsweise aufgehoben werden.

3.Wenn die Sachverhaltsfeststellung des Gerichts dies erlaubt, wendet die Rechtsbehelfsinstanz ihre eigenen rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen auf diesen Sachverhalt an und erlässt einen endgültigen Urteilsspruch. Ist dies nicht möglich, so erlässt sie einen Beschluss, mit dem die Angelegenheit an das Gericht zurückverwiesen wird, damit dieses einen Urteilsspruch erlässt, der mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen der Rechtsbehelfsinstanz im Einklang steht. Nach Möglichkeit verweist die Rechtsbehelfsinstanz die Angelegenheit an diejenige Kammer zurück, die zuvor gebildet worden war, um über die strittige Sache zu befinden.