KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 239 endg. 
Brüssel, den 5 . Juni 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines 
Abkommens Über Handel und Zusammenarbeit 
zwischen der Europa*isehen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau 
(von der Kommission vorgelegt) 
NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMT 
BEGRÜNDUNG 
1. Der Rat ermächtigte die Kommission am 28. April 1992 zu Verhandlungen 
mit Macau über ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der 
EWG und Macau und erteilte ihr zu diesem Zweck ausführliche 
Vorhand Iungsd i rekt i ven. 
2. Die Kommission und Macau führten am 12. Mai 1992 entsprechende 
Verhandlungen und paraphierten den Abkommenstext. 
3. Nach Auffassung der Kommission entspricht das paraphierte Abkommen 
vollauf den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven. 
4. Da das Abkommen nicht nur auf Artikel 113 des Römischen Vertrags, 
sondern auch auf Artikel 235 basiert, ist eine Anhörung des Europäischen 
Parlamentes erforderlich. 
5. Im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens über 
Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
einerseits und Macau andererseits schlägt die Kommission dem Rat vor, 
den beigefügten Beschluß zu fassen. 
(X 
- 3 -
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES 
Über den Abschluß eines 
Abkommens über Handel und Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes^1), 
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen über Handel und 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau 
zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Macau wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt 
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
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Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene 
Notifizierung vor*2). 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft wird in dem gemäß Artikel 16 des Abkommens eingesetzten 
Gemischten Ausschuß von der Kommission vertreten, die von Vertretern der 
Mitgliedstaaten unterstützt wird. 
Geschehen zu 
In Namen des Rates 
Der Präsident 
(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom 
Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften bekanntgegeben. 
4& 
ABKOMMEN 
über Handel und Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
und 
DIE REGIERUNG VON MACAU 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend 
"Gemeinschaft" genannt, und Macau den Wunsch haben, ihre Handels- und 
Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln, auszubauen und zu vertiefen; 
IN DER ERWÄGUNG, daß es zweckmäßig ist, die bestehenden Beziehungen 
zwischen den Vertragsparteien durch die Zusammenarbeit zwischen Macau und 
der Gemeinschaft in Fragen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren-, 
UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die demokratischen Werte und die 
Achtung der Menschenrechte; 
MIT DER ERKLÄRUNG, daß mit diesem Abkommen grundsätzlich die 
Konsolidierung, Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen zwischen 
den Vertragsparteien in beiderseitigem Interesse angestrebt wird; 
IN DEM WUNSCH, den Handel zu intensivieren und zu diversifizieren und die 
Zusammenarbeit pragmatisch und aktiv auszubauen; 
ÜBERZEUGT von der Bedeutung der Regeln und Grundsätze des Allgemeinen Zoll 
und Handelsabkommens für einen freien und stetig expandierenden Welthandel 
und unter Bekräftigung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen 
Verpflichtungen -
J JL 
2 -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
GRUNDLAGEN DER ZUSAMMENARBEIT 
Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Beziehungen zu 
intensivieren, und sind entschlossen, die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit 
unter Berücksichtigung der besonderen Situation Macaus und seines 
Entwicklungsstands zu fördern. 
Die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der 
Menschenrechte, von denen sich die Gemeinschaft und Macau in ihrer Politik 
leiten lassen, bilden die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und Macau und der Durchführung dieses Abkommens. 
KAPITEL I 
HANDELSPOL ITISCHE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 2 
1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre beiderseitigen Verpflichtungen 
gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und 
gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigung bei 
den 
(a) Zöllen und Abgaben aller Art, die bei der Einfuhr, der Ausfuhr, der 
Wiederausfuhr oder der Durchfuhr der Waren erhoben werden, 
einschließlich der Verfahren für die Erhebung dieser Zölle und 
Abgaben; 
(b) Zahlungsmethoden und dem Transfer derartiger Zahlungen; 
(c) Rechtsvorschriften, Verfahren und Förmlichkeiten für die 
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Zollabfertigung, die Durchfuhr, die Lagerung und die Umladung der 
ein- oder ausgeführten Waren-, 
(d) Verwaltungsförmlichkeiten für die Erteilung der Einfuhr- oder 
Ausfuhr Iizenzen; 
(e) Steuern und sonstigen inländischen Abgaben, die die eingeführten 
oder ausgeführten Waren oder Dienstleistungen direkt oder indirekt 
belasten; 
(f) Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Anforderungen, die den Kauf 
das Angebot zum Verkauf, den Verkauf, die Beförderung, den Vertrieb 
oder die Verwendung der Waren auf dem Inlandsmarkt berühren. 
2. Absatz 1 findet gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen keine 
Anwendung, wenn sich um folgendes handelt: 
(a) Vorteile, die eine der Vertragsparteien zwecks Gründung einer 
Zollunion oder einer Freihandelszone oder nach der Gründung 
einer solchen Union oder Zone gewährt; 
(b) sonstige Vorteile, die im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen gewährt werden. 
Artikel 3 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und 
Diversifizierung ihres beiderseitigen Handelsverkehrs unter 
Berücksichtigung ihrer jeweiligen Wirtschaftssituation weitestgehend zu 
fördern, indem sie einander möglichst weitreichende Erleichterungen 
einräumen. 
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KAPITEL II 
SONSTIGE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 4 
Mit dem Ziel, die Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf 
beiden Seiten zu fördern, ihre Beziehungen zu diversifizieren, den 
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen, neue 
Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen, Investitionen zu 
fördern, die Umwelt zu schützen und die sozialen Bedingungen zu verbessern, 
kommen die beiden Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse 
überein, die Zusammenarbeit auf dem Grundsatz des beiderseitigen Interesses 
in allen Bereichen ihrer jeweiligen Politiken zu entwickeln; dazu gehören 
insbesondere: 
- gewerbliche Wirtschaft, 
- Handel, 
- Wissenschaft und Technik, 
- Energie, 
- Verkehr, 
- Telekommunikation, 
Informatik, 
- geistiges und gewerbliches Eigentum, Normen und Standards, 
- Umweltschutz, 
- Sozialentwicklung, 
- Fremdenverkehr, 
- Finanzdienstleistungen, 
F ischerei , 
- ZolIfragen, 
- Statistik. 
Artikel 5 
INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT 
Die beiden Vertragsparteien fördern nach Maßgabe ihres Bedarfs und 
entsprechend den ihnen zur Verfügung stehenden Mittel die Verwirklichung 
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der verschiedenen Formen der industriellen und technischen Zusammenarbeit 
zugunsten ihrer Unternehmen oder Einrichtungen. 
Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens bemühen sich die beiden 
Vertragsparteien unter anderem folgendes zu erleichtern und zu fördern: 
- Koproduktion und Gemeinschaftsunternehmen, 
- Technologietransfer, 
- Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen, 
- Besuche, Kontakte und Tätigkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit 
zwischen Personen und Delegationen, die Unternehmen oder 
Wirtschaftseinr ichtungen vertreten, 
- Veranstaltung von Seminaren und Symposien. 
Artikel 6 
Die Vertragsparteien begünstigen die Entwicklung und die Diversifizierung 
der gewerblichen Wirtschaft Macaus und des Dienstleistungsgewerbes, indem 
sie ihre Zusammenarbeit vor allem auf die kleinen und mittleren Unternehmen 
ausrichten und Maßnahmen unterstützen, die diesen den Zugang zu Kapital, 
Märkten und geeigneten Technologien erleichtern. Zu diesen Maßnahmen kann 
die gemeinsame Schaffung entsprechender Mechanismen und Einrichtungen 
gehören. 
Artikel 7 
INVESTITIONEN 
Die Vertragsparteien kommen überein, 
a) im Rahmen ihrer Jeweiligen Befugnisse, Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften und Politiken die Steigerung der Investitionen 
zum beiderseitigen Vorteil zu fördern; 
b) das günstige Klima für beiderseitige Investitionen vor allem durch 
Investitionsförderungs- und -schutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten 
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der Gemeinschaft und Macau zu verbessern, die auf dem Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen. 
Artikel 8 
ZUSAMMENARBEIT IN WISSENSCHAFT UND TECHNIK 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung ihrer 
beiderseitigen Interessen und der Ziele ihrer Entwicklungsstrategie eine 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik zu begünstigen, um den Transfer 
von Technologien zu fördern und damit das Entwicklungspotential Macaus zu 
stärken. 
Artikel 9 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH INFORMATION, 
KOMMUNIKATION UND KULTUR 
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich Information 
und Kommunikation unter Berücksichtigung der kulturellen Dimension ihrer 
beiderseitigen Beziehungen. Diese Zusammenarbeit könnte die Erhaltung der 
Güter von historischem und kulturellem Wert einschließen. 
Artikel 10 
AUSBILDUNG 
1. Die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen 
umfassen die erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen. Die Vertragsparteien 
führen auch besondere Ausbildungsprogramme in Bereichen von 
beiderseitigem Interesse durch. 
2. Die entsprechenden Maßnahmen sind vorrangig bestimmt für Ausbilder und 
Lehrkräfte oder Führungskräfte in verantwortlicher Position in 
Unternehmen, der Verwaltung, im öffentlichen Dienst oder anderen 
Bildungseinrichtungen sowie wirtschaftlichen oder sozialen 
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Einrichtungen. Sie können die Förderung von Kooperationsvereinbarungen 
zwischen Hochschulen in Europa und Macau vor allem in den Bereichen 
Technik, Wissenschaft und Berufsausbildung umfassen. 
Artikel 11 
ZUSAMMENARBEIT IM UMWELTSCHUTZ 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, zum Schutz der Umwelt 
zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Rechtsvorschriften und 
Normen, Forschung und Ausbildung, technische Hilfe, Durchführung von 
Projekten zur Erhaltung der Umwelt und Veranstaltung von Seminaren und 
Treffen in diesem Bereich. 
Artikel 12 
ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH 
1. Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
um in Macau den Lebensstandard und die Lebensqualität der besonders 
benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu verbessern. 
2. Die Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels können u.a. umfassen 
technische Hilfe zur Durchführung von Berufsausbildungsprogrammen, 
Aufbau und Verwaltung von Sozialdiensten, Schaffung von Arbeitsplätzen, 
Verbesserung der Wohnbedingungen und Vorsorgemaßnahmen im 
Gesundhe i tswesen. 
Artikel 13 
ZUSAMMENARBEIT BEI DER DROGENBEKXMPFUNG 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren jeweiligen 
Rechtsvorschriften, ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Verringerung 
der Produktion sowie des unlauteren Handels und Verbrauchs von Drogen zu 
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koordinieren und zu intensivieren. Die Vertragsparteien verpflichten sich 
in diesem Zusammenhang zu dem Austausch einschlägiger Informationen. 
Artikel 14 
ZUSAMMENARBEIT IM FREMDENVERKEHR 
Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die 
Zusammenarbeit im Fremdenverkehr Macaus über spezifische Maßnahmen. Dazu 
gehören insbesondere Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung des 
Fremdenverkehrs, Austausch von Informationen und Statistiken, Austausch von 
Sachverständigen, Ausbildungsmaßnahmen zwecks Technologietransfer und 
Verbesserung der Bewirtschaftung dieses Gewerbes. 
Artikel 15 
MITTEL FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZUSAMMENARBEIT 
Zur Erleichterung der Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen 
vorgesehenen Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien innerhalb der 
Grenzen ihrer Möglichkeiten und über ihre jeweiligen Verfahren die 
geeigneten Mittel bereit. Dazu gehören auch finanzielle Mittel. 
KAPITEL III 
GEMISCHTER AUSSCHUSS 
Artikel 16 
1. Die beiden Vertragsparteien setzen im Rahmen dieses Abkommens einen 
Gemischten Ausschuß ein, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits 
und Vertretern Macaos andererseits besteht. 
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Zur Förderung der geplanten Zusammenarbeit hat der Gemischte Ausschuß 
folgende Aufgaben: 
- Er überwacht und prüft das Funktionieren dieses Abkommens. 
- Er prüft die Entwicklung des Handels sowie die Durchführung der 
Zusammenarbeit. 
- Er sucht nach geeigneten Mitteln, um Schwierigkeiten in den einzelnen 
Abkommensbereichen zu vermeiden. 
- Er prüft Maßnahmen, die zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels 
und der Zusammenarbeit beitragen können. 
- Er führt einen Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem 
Interesse in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und spricht 
Empfehlungen dazu aus. 
2. Der Gemischte Ausschuß tagt mindestens einmal im Jahr abwechselnd in 
Brüssel und Macau. Außerordentliche Tagungen können einvernehmlich auf 
Antrag einer der Vertragsparteien einberufen werden. 
Der Gemischte Ausschuß legt seine Geschäftsordnung und sein 
Arbeitsprogramm fest. Die Tagesordnung der Tagungen des Gemischten 
Ausschusses wird einvernehmlich festgelegt. 
KAPITEL IV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 17 
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf 
seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Macau im Bereich der 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit bilaterale Maßnahmen durchzuführen und 
gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu 
schließen. 
10 -
Artikel 18 
GEOGRAPHISCHER GELTUNGSBEREICH 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe 
jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Macaus andererseits. 
Artikel 19 
INKRAFTTRETEN UND LAUFZEIT 
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
2. Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und 
dann jährlich stillschweigend verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor 
dem Zeitpunkt seines Ablaufs von einer Vertragspartei gekündigt worden 
ist. 
Artikel 20 
VERBINDLICHE SPRACHEN 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, spanischer und chinesischer Sprache abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
- 11 
Artikel 21 
EVOLUTIVKLAUSEL 
1. Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses 
Abkommen erweitern, um die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren 
Jeweiligen Rechtsvorschriften in besonderen Wirtschaftszweigen oder 
spezifischen Tätigkeiten zu intensivieren und auszubauen. 
2. Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann Jede Vertragspartei 
Vorschläge zur Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit unter 
Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens erworbenen 
Erfahrungen unterbreiten. 
F inanzbooen 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Macau 
2. In Betracht kommende Haushaltslinien 
a) Haushaitslinien, deren Inanspruchnahme vom Bestehen eines 
Kooperationsabkommens abhängig ist: 
B7.5020 - Maßnahmen im Rahmen der Abkommen über die wirtschaftliche 
und handelspolitische Zusammenarbeit mit Drittländern 
B8.7520 - Unterstützungsausgaben 
B7.3005 - Maßnahmen zur Förderung von Investitionen der Gemeinschaft 
in den Entwicklungsländern in Asien im Rahmen der Abkommen 
über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit 
B6.8200 - Internationale Zusammenarbeit - Forschungs- und 
Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Kooperationsabkommen 
mit Drittländern 
b) Sonstige Haushaltslinien: 
B7.3000 - Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den 
Entwicklungsländern in Asien 
B8.7300 - UnterstUtzungsausgaben 
B7.3001 - Förderung der Handelsbeziehungen der Entwicklungsländer in 
Asien 
B8.7301 - UnterstUtzungsausgaben 
B7.3003 - Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien im 
Energiesektor 
B7.3004 - Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von Staatsangehörigen der 
Entwicklungsländer in Asien 
B8.7304 - UnterstUtzungsausgaben 
B7.5030 - Ausgaben für die Veranstaltung von Seminaren über das APS 
der Gemeinschaft 
B7.5040 - Ökologie in den Entwicklungsländern 
3. Rechtsgrund läge 
Vorhandene Rechtsgrundlage 
-"t 
- 2 -
4. Beschreibung 
4.1 Ziel 
Entwicklung einer Zusammenarbeit im Interesse beider 
Vertragsparteien 
4.2 Dauer: 
Laufzeit des Abkommens (fUnf Jahre mit jährlicher 
stillschweigender Verlängerung) 
4.3 BeteiI igte 
Wirtschaftsbeteiligte und zuständige Stellen beider 
Vertragsparteien 
5. E instufung 
NOA 
6. Art der Ausgaben 
6.1 Art: 
Zuschüsse für Projekte in den verschiedenen unter das Abkommen 
fallenden Kooperationsbereichen 
6.2 Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung (%) an den Gesamtkosten der 
Maßnahme: 
Von Fall zu Fall zu entscheiden; in machen Fällen bis zu 100 %. 
7. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die InterventionsmitteI 
7.1 Finanzierungsmodalitäten im laufenden Jahr: 
im Rahmen der verfügbaren Mittel 
7.2 Zeitplan der VerpfIichtungs- und Zahlungsermächtigungen: 
nach Antragstellung und Genehmigung durch die 
Kommissionsdienststellen im Rahmen der von der Haushaltsbehörde 
bei den in Betracht kommenden HaushaItsIinien eingesetzten 
Mittel . 
8. In dem Vorschlag vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Die Behörden Macaus und die Kommissionsdienststellen treffen bei der 
Durchführung der Aktionen die normalen Kontrollmaßnahmen. 
9. Bemerkungen 
Das Ausgabenvolumen, das sich aus dem Kooperationsabkommen ergibt, wird 
für die späteren Haushaltspläne nach dem üblichen Verfahren festgelegt. 
* * * 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 239 endg 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer: CB-CO-92-246-DE-C 
ISBN 92-77-44780-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg