Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Referenzlaboratorien für bakteriologische und virale Muschelkontamination" () (97/C 355/12)

Der Rat beschloß am 29. Juli 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 18. September 1997 an. Berichterstatter war Herr Balle.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 348. Plenartagung am 1. und 2. Oktober 1997 (Sitzung vom 1. Oktober) mit 89 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission schlägt vor, im Interesse des Gesundheitsschutzes nationale Referenzlaboratorien sowie ein gemeinschaftliches Referenzlaboratorium zu benennen, um so ein koordiniertes Vorgehen bei den Analysen und Kontrollen auf bakteriologische und virale Muschelkontamination zu erreichen.

2. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsvorlage

2.1. Die Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln sind in der Richtlinie 91/492/EWG geregelt. Diese Richtlinie schreibt vor, daß zur Überprüfung der hygienischen Unbedenklichkeit beim Fehlen anderer geeigneter Prüfverfahren "Fäkalbakterien gezählt werden müssen". Wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erfahrungen haben ergeben, daß dieses Verfahren nicht zuverlässig genug ist, so daß ein anderer Indikator zum Nachweis der hygienischen Unbedenklichkeit erforderlich ist.

2.2. Nachdem in Europa Hunderte von Menschen von einer muschelkontaminationsbedingten Epidemie getroffen wurden und eingedenk der Fortschritte im Analysen- und Kontrollbereich schlägt die Kommission zweierlei vor:

- die - von den einzelnen Mitgliedstaaten - vorzunehmende Benennung eines oder mehrerer Referenzlaboratorien, deren Aufgabe im wesentlichen darin besteht, die Arbeiten der in dem betreffenden Mitgliedstaat für virologische und bakteriologische Muschelanalysen zuständigen nationalen Laboratorien zu koordinieren, regelmäßige Vergleichstests zwischen diesen Laboratorien durchzuführen, die Informationen des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums weiterzugeben und auch ansonsten mit diesem Laboratorium zusammenzuarbeiten;

- die Benennung eines gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums, dessen Aufgabe im wesentlichen darin besteht, die Informationen über Analysemethoden und Vergleichstests an die nationalen Referenzlaboratorien weiterzugeben, die Anwendung der Analysemethoden durch die nationalen Referenzlaboratorien sowie die Forschung nach neuen Analysemethoden zu koordinieren und ganz allgemein mit den nationalen Referenzlaboratorien zusammenzuarbeiten und die Kommission zu unterstützen.

2.3. Im Entscheidungsvorschlag wird das Labor des Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science in Weymouth als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium benannt, und außerdem werden die allgemeinen Rahmenbedingungen für den Betrieb dieses Referenzlaboratoriums abgesteckt (personelle und materielle Ausstattung, Infrastruktur, Finanzhilfe der Gemeinschaft).

3. Schlußfolgerungen

3.1. Da es der Kommission in ihrem Vorschlag darum geht,

- daß die öffentliche Gesundheit geschützt, d.h. einem erneuten Auftreten hygienischer Probleme im Bereich der Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln vorgebeugt wird und für diesen Sektor entsprechende Analyse- und Kontrollverfahren entwickelt werden, und

- daß eine unionsweit einheitliche Regelung hinsichtlich Analyse- und Kontrollverfahren sichergestellt ist, d.h. für ein verbundnetzmäßiges Funktionieren der nationalen Referenzlaboratorien und des europäischen Referenzlaboratoriums Sorge getragen wird,

befürwortet die Fachgruppe die vorgeschlagene Entscheidung "über Referenzlaboratorien für bakteriologische und virale Muschelkontamination".

Brüssel, den 1. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 15.