KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 343 endg. 
Brüssel, den 07.09.1994 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DFS RATFS 
über den Abschluß der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion 
durch die Kommission 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Am 7. November 1991 hat der Rat Direktiven erlassen, nach denen die Kommission 
eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft ("Euratom") und der Regierung Kanadas (zusammen "die Parteien" 
genannt) auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion aushandeln sollte. Die 
Verhandlungen führten zu dem Vereinbarungsentwurf, der dem beiliegenden Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der Vereinbarung durch die 
Kommission beigefügt ist. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß der Wortlaut des Vereinbarungsentwurfs voll 
und ganz den Verhandlungsdirektiven entspricht. 
2. Die Leistung der Parteien im Rahmen der Vereinbarung hängt von den zur Verfügung 
stehenden Mitteln ab. 
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung ist in technischer und finanzieller 
Hinsicht vereinbar mit den Zielsetzungen und den Haushaltsmitteln für die kontrollierte 
Kernfusion, die im Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der 
Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) und 
in dem entsprechenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein 
spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung im Bereich der kontrollierten 
Kernfusion ( 1994-1998) veranschlagt sind, und wirkt sich daher finanziell nicht auf den 
Gemeinschaftshaushalt aus. 
3. Der Beratende Ausschuß für das Fusionsprogramm (BAPF) ist über den Ausgang der 
Verhandlungen über die Vereinbarung vollständig unterrichtet worden und hat auf 
seiner 53. Sitzung im März 1992 die eventuelle Beteiligung Kanadas am Euratom-
Beitrag zu ITER-EDA gemäß dem unter Punkt 4 beschriebenen Konzept befürwortet. 
A 
4. Nach dem Vereinbarungsentwurf kann die Zusammenarbeit die Beteiligung an den 
Beiträgen der Parteien zu Projekten wie ITER (Internationaler Thermonuklearer 
Versuchsreaktor), die Dritte einbeziehen, gegebenenfalls vorbehaltlich deren 
Zustimmung umfassen. Tatsächlich geht es in der Vereinbarung in erster Linie um die 
Beteiligung Kanadas am Euratom-Beitrag zu dem vierseitigen ITER-EDA (Erstellung 
eines detaillierten technischen Entwurfs) gemäß Artikel 19 des ITER-EDA-
Übereinkommens1 (das "EDA-Übereinkommen"). Kanada, das über spezielle 
Kapazitäten vor allem auf dem Gebiet der Tritiumtechnik und der Fernbedienung verfügt 
und zu den Arbeiten an ITER spezielle Forschungsergebnisse und Fachkräfte beisteuern 
kann, wurde bereits am Euratom-Beitrag zu dem vierseitigen ITER-CDA (Erstellung 
eines Konzeptentwurfs)2 beteiligt3. Die Beteiligung Kanadas an den ITER-EDA soll von 
einer Durchführungsvereinbarung zwischen Euratom, vertreten durch die Kommission, 
und Atomic Energy of Canada Limited (AECL), die das kanadische nationale 
Fusionsprogramm verwaltet und von der kanadischen Regierung zur durchführenden 
Stelle benannt worden ist, geregelt werden. Diese Durchführungsvereinbarung soll 
gemäß Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der EAG von der Kommission 
ausgehandelt und abgeschlossen werden. Die Voraussetzungen für die Beteiligung 
Kanadas, die anhand bilateraler technischer Sondierungen festgelegt worden sind, 
wurden auf den ITER-Ratssitzungen vom 21 .-22. April 1993 und vom 27.-28. Januar 
1994 gebilligt. 
Folgender Wortlaut wurde für den Entwurf der Durchführungsvereinbarung 
ausgearbeitet: 
1. Euratom beteiligt Kanada, über AECL, an seinem Beitrag zur Erstellung eines detaillierten technischen 
Entwurfs. 
2. Die kanadische Regierung hat über AECL die Bestimmungen des EDA-Übereinkommens, seiner Anhänge, 
seines Protokolls 2 und dem Gemeinsamen Standpunkt der Unterhändler4 (einschließlich ihrer Anhänge), 
das Protokoll 2 als Begleitdokument beigefügt ist, zur Kenntnis genommen und wird sich daran halten. 
3. Die Modalitäten für die Beteiligung von AECL am Prozeß, bei dem ITER Euratom Aufgaben zuweist, 
werden zwischen dem Direktor des nationalen kanadischen Fusionsprogramms oder einer von ihm 
benannten Person und dem Direktor des Euratom-Fusionsprogramms oder einer von ihm benannten Person 
vereinbart. Vorbehaltlich Absatz 2 stehen diese Vereinbarungen in Einklang mit dem EDA-Übereinkommen. 
4. Der Beitrag von AECL zum Euratom-Anteil an den Mitteln, die die vier Parteien zu gleichen Teilen für die 
Durchführung des EDA-Übereinkommens bereitstellen, beläuft sich auf rund 4 Millionen CAD jährlich für 
die ITER-Aufgaben (FuE-Arbeiten zu Entwurf und Technologie) und umfaßt bis zu fünf Fachkräfte für den 
Euratom-Mitarbeiterstab beim gemeinsamen zentralen Team. Kanadas Beteiligung verursacht für Euratom 
keine zusätzlichen Kosten und ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Mitteln. 
1 ABl. Nr.L 244 vom 26.8.1992, S. 14. 
2 ABl. Nr. L 291 vom 25.10.1988, S. 75. 
3 ABl. Nr. L 102 vom 24.4.1988, S. 31. 
4 ABl. Nr. L 114 vom 5.5.1994, S. 26. 
L 
5. Unbeschadet der vollen Gültigkeit von Anhang C des EDA-Übereinkommens hinsichtlich der Zuweisung 
von Schutz- und Nutzungsrechten an geistigem Eigentum, das ohne die Beteiligung Kanadas über AECL 
oder seine Mitarbeiter gewonnen wurde, gelten die nachstehenden Bestimmungen. 
5.1 Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen Mitarbeitern in Kanada bei der Ausführung einer dem 
- v -wrr Euratom-Heimat-Team zugewiesenen Aufgabe geschaffen/ sind Kanada über AECL oder seine Mitarbeiter 
berechtigt, in allen Ländern alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran gemäß den geltenden Gesetzen und 
und sonstigen Vorschriften zu erwerben, unter dem Vorbehalt, daß Euratom für andere Zwecke als 
Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche 
Zwecke Lizenzen mit dem Recht der fairen und angemessenen Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt 
werden. In diesem Fall sorgt Kanada Ober AECL dafür, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen 
Teams für die ihm zugewiesenen Aufgaben freien Zugang zu dem geschützten Wissen haben und daß 
allen Parteien einschließlich Euratom zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als 
Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche und unentgeltliche Lizenz 
mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird. 
5.2 Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen Mitarbeitern während der Arbeit im Euratom-Heimat-Team 
bei der Ausführung einer diesem Team zugewiesenen Aufgabe geschaffen, sind Kanada über AECL oder 
seine Mitarbeiter berechtigt, in Kanada alle Schutz- und Nutzungsrechte zu erwerben. Genauso sind 
Euratom oder ihre Mitarbeiter berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet und in allen Drittländern außer Kanada 
alle Schutz- und Nutzungsrechte an solchem geistigen Eigentum zu erwerben. Euratom und Kanada, über 
AECL, sorgen dafür, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die ihm zugewiesenen 
Aufgaben freien Zugang zu dem geschützten Wissen haben und daß den anderen Parteien einschließlich 
Euratom zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche 
Zwecke eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe 
von Unterlizenzen eingeräumt wird. 
5.3 Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen von Euratom an das gemeinsame zentrale Team 
abgestellten Mitarbeitern geschaffen, informiert der Direktor umgehend den ITER-Rat und empfiehlt, in 
welchen Ländern Schutzrechte beantragt werden sollen. Jede Partei bzw. ihre Mitarbeiter sowie Kanada, 
über AECL und seine Mitarbeiter, sind jedoch berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet alle Schutz- und 
Nutzungsrechte an solchem geistigen Eigentum zu erwerben. Der ITER-Rat beschließt, ob und wie ein 
solcher Schutz in Drittländern erwirkt werden soll. Jede Partei und Kanada, über AECL, sorgen dafür, daß 
die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die ihm zugewiesenen Aufgaben freien Zugang zu 
dem geschützten Wissen haben und daß den anderen Parteien einschließlich Euratom zur Erforschung und 
Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, 
nicht ausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt 
wird. 
5.4 Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen von Euratom an das Heimat-Team einer anderen Partei 
(Gastgeberpartei) abgestellten Mitarbeitern geschaffen, gelten vorbehaltlich der einschlägigen Gesetze 
folgende Bestimmungen: 
• (i) Die Gastgeberpartei oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, in allen Ländern außer Euratom und 
Kanada alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht 
ausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von 
Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten 
Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird; 
(ii) Euratom oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet alle Schutz- und 
Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche, 
unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die 
anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle 
für friedliche Zwecke eingeräumt wird; 
3 
(iii) Kanada über AECL oder seine Mitarbeiter sind berechtigt, in Kanada alle Schutz- und 
Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche, 
unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die 
anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle 
für friedliche Zwecke eingeräumt wird. 
5.5 Wird geistiges Eigentum von an Kanada abgestellten Mitarbeitern einer Partei (der abstellenden Partei) 
geschaffen, gelten vorbehaltlich der einschlägigen Gesetze folgende Bestimmungen: 
(i) Kanada über AECL oder seine Mitarbeiter sind berechtigt, in allen Ländern außer der abstellenden 
Partei und Euratom Schutzund Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß 
eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe 
von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten 
Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird; 
(ii) die abstellende Partei oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet alle Schutz­
und Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche, 
unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die 
anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle 
für friedliche Zwecke eingeräumt wird; 
(iii) Euratom oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, in Kanada alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran 
zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und 
unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur 
Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke 
eingeräumt wird. 
5. Die Vereinbarung muß von der Kommission gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags 
zur Gründung der EAG abgeschlossen werden. 
6. Die Kommission schlägt vor, daß der Rat gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur 
Gründung der EAG den beigefügten Beschluß des Rates über den Abschluß der 
Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusgion durch die 
Kommission annimmt. 
u 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion 
durch die Kommission 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 101 Absatz 2, 
gestützt auf das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada vom 6. Juli 1976\ 
insbesondere auf Artikel III Absatz 2, in dem ein Austausch technischer und 
wissenschaftlicher Kenntnisse vorgesehen ist, 
nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf der Kommission -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat gemäß den Direktiven des Rates vom 7. November 1991 eine 
Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und 
der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion ausgehandelt. 
Der Abschluß der Vereinbarung durch die Kommission ist zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Abschluß der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion 
durch die Kommission im Namen der Gemeinschaft wird genehmigt. 
1 Abi. Nr. L 260 vom 24.9.1976, S. 1. 
Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt. 
Geschehen zu am. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
SJ> 
ENTWURF 
VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND 
DER REGIERUNG KANADAS AUF DEM GEBIET DER 
KONTROLLIERTEN KERNFUSION 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Euratom" genannt, 
vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "die 
Kommission" genannt und die REGIERUNG KANADAS, zusammen nachstehend "die 
Parteien" genannt -
GESTÜTZT AUF das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada vom 6. Juli 1976, 
das in Artikel III Absatz 2 einen Austausch technischer und wissenschaftlicher Kenntnisse 
vorsieht, 
VON DEM WUNSCH GELEITET, die Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als 
umweltverträglicher, wirtschaftlicher und praktisch unbegrenzter Energiequelle zu erleichtern, 
G 
IN ANBETRACHT des breit angelegten Euratom-Fusionsprpgramms,~das alle Tätigkeiten in 
der Gemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch Magneteinschlu^ umfa/?t, 
und angesichts der Tatsache, da/ff es mit Hilfe von Assoziierungsverträgen zwischen Euratom 
und den Mitgliedstaaten, Organisationen in den Mitgliedstaaten, Schweden und der Schweiz 
sowie über das gemeinsame Unternehmen JET (Joint European Torus), die Gemeinsame 
Forschungsstelle, das multilaterale Übereinkommen zum Next European Torus (NET) sowie 
Verträge mit der Industrie durchgeführt wird und bei seinen weltweiten Beziehungen zu 
anderen Fusionsprogrammen als Einheit auftritt, 
IN ANBETRACHT des nationalen kanadischen Fusionsprogramms, das sich auf die 
speziellen Stärken der Fusionswissenschaft und -technologie in Kanada konzentriert, von der 
Atomic Energy of Canada Limited verwaltet wird und dessen Durchführung im wesentlichen 
über zwei Energieversorgungsprojekte auf Provinzebene erfolgt: das von Hydro Québec 
geführte Centre canadien de fusion magnétique (CCFM) und das von Ontario Hydro geleitete 
Canadian Fusion Fuels Technology Project (CFFTP), 
IN ANBETRACHT der Tatsache, öaß Euratom und die Regierung Kanadas Parteien des 
Abkommens über die friedliche Nutzung der Atomenergie vom 6. Oktober 1959 in seiner 
geänderten Fassung sind und öaß die in Form eines Briefwechsels vom 15. Juli 1991 erfolgte 
Ergänzung die Abgabe von Tritium und Tritium-Anlagen durch Kanada an Euratom für dessen 
Fusionsprogramm regelt, 
IN DER ERKENNTNIS, öaß sich die Fusionsprogramme der Parteien ergänzen, und dal die 
Zusammenarbeit zwischen den Parteien auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -
entwicklung im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und 
der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -
entwicklung vom 6. März 1986 von gegenseitigem Nutzen war, 
VON DEM WUNSCH GELEITET, diese Zusammenarbeit künftig fortzusetzen und zu 
intensivieren -
HABEN FOLGENDE VEREINBARUNG GETROFFEN : 
ARTIKEL I 
Ziel der Vereinbarung ist die Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den 
Parteien in den durch ihre Fusionsprogramme abgedeckten Bereichen auf der Grundlage des 
beiderseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit, um die für ein Fusionsenergiesystem 
erforderlichen wissenschatlichen Kenntnisse und technologischen Fähigkeiten zu entwickeln. 
ARTIKEL II 
Die Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinbarung erstreckt sich auf folgende Bereiche: 
a) Tokamaks 
b) Plasmaphysik 
c) Fusionstechnologie 
d) Fusionsbrennstoffe 
e) alternative Entwicklungslinien zu Tokamaks und 
f) sonstige Bereiche, die im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich festgelegt werden. 
S 
ARTIKEL III 
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung kann folgende Tätigkeiten umfassen: 
a) Austausch und Weitergabe von Kenntnissen und Daten; 
b) Beteiligung an den Beiträgen der Parteien zu Fusionsprogrammen oder -Projekten wie 
ITER (Internationaler Thermonuklear-Versuchsreaktor), die Dritte einbeziehen, ggf. 
vorbehaltlich deren Zustimmung; 
c) Beteiligung an Studien, Versuchen oder Projekten einer der Parteien sowie Teilnahme 
an Arbeitstreffen; 
d) Austausch und Bereitstellung von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen 
Fachkräften; 
e) Austausch und Bereitstellung von Ausrüstungen, Instrumenten, Materialien, 
Brennstoffen und Ersatzteilen; 
f) Abgabe von Tritium und Tritiumanlagen gemäl der am 15. Juli 1991 erfolgten 
Änderung des Abkommens Euratom - Kanada vom 6. Oktober 1959; 
g) Durchführung gemeinsamer Studien, Versuche oder Projekte; 
h) sonstige Tätigkeiten, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden. 
ARTIKEL IV 
1. Auf Euratom-Seite wird die Vereinbarung von der Kommission oder von mit Euratom im 
Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms oder des gemeinsamen Unternehmens JET (Joint 
European Torus) assoziierten Stellen oder Organisationen durchgeführt. Euratom benennt 
diese Stellen oder Organisationen und informiert die kanadische Regierung schriftlich über 
die getroffene Entscheidung. 
j 
2. Auf kanadischer Seite wird die Vereinbarung von der durch die Regierung Kanadas 
bestimmten Stelle durchgeführt. Die kanadische Regierung informiert Euratom hierüber 
schriftlich. Die von der Regierung Kanadas benannte Stelle bestimmt ihrerseits schriftlich 
andere Stellen und Organisationen, die an der Durchführung der Vereinbarung teilnehmen 
sollen. 
ARTIKEL V 
1. Einzelheiten und Verfahren für die Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieser 
Vereinbarung werden von Fall zu Fall in speziellen Durchführungsvereinbarungen festgelegt. 
2. Besondere Durchführungsvereinbarungen sollten ggf. Regelungen für folgende Bereiche 
umfassen: 
a) Umgang mit Kenntnissen, gewerblichem und geistigem Eigentum; 
b) Bestimmungen über und Voraussetzungen für den Austausch von Mitarbeitern; 
c) Bestimmungen über und Voraussetzungen für den Austausch oder die Bereitstellung 
von Ausrüstungen, Instrumenten, Materialien, Brennstoffen und Ersatzteilen; 
d) Zurechnung der Kosten; 
e) Anwendbares Recht. 
3. Jede Partei verlangt von den gemäß Artikel IV benannten Stellen und Organisationen, öaß 
in Durchführungsvereinbarungen gemäß dieser Vereinbarung folgendes berücksichtigt wird: 
a) Gegebenenfalls Übernahme der Bestimmungen in Anhang I über den Umgang mit 
Kenntnissen sowie mit gewerblichem und geistigem Eigentum; 
b) ggf. Berücksichtigung der in Anhang II beschriebenen Grundsätze für den Austausch 
von Mitarbeitern, den Austausch und die Bereitstellung von Ausrüstungen, 
Instrumenten und Ersatzteilen, die Abgabe von Tritium und Tritium-Anlagen sowie die 
Zurechnung von Kosten und gewerblichen Eigentumsrechten, die sich aus anderen 
Tätigkeiten als dem Austausch von Mitarbeitern und Kenntnissen ergeben. 
4. Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieser Vereinbarung. 
ARTIKEL VI 
1. Die Parteien setzen einen Koordinierungsausschu/? ein, der die Durchführung der im 
Rahmen dieser Vereinbarung erfolgenden Tätigkeiten koordiniert und überwacht. Der 
Ausschul besteht aus bis zu acht Mitgliedern, die je zur Hälfte von jeder Partei bestimmt 
werden. Jede Partei ernennt eines ihrer Mitglieder zum Delegationsleiter. 
2. Der Koordinierungsausschu)? trifft sich einmal im Jahr abwechselnd in Europa und Kanada. 
Die Parteien können jedoch Sitzungen an anderen Orten vereinbaren. Der Delegationsleiter 
der gastgebenden Partei übernimmt bei der entsprechenden Sitzung den Vorsitz und beruft 
die nächste Ausschulsitzung ein, die binnen zwei Jahren zu einem für beide Parteien 
zufriedenstellenden Termin stattfinden mu/?. 
3. Die Aufgaben des Koordinierungsausschusses erstrecken sich auf folgende Bereiche: 
a) Überprüfung und Überwachung der Pläne und des Fortgangs der Tätigkeiten im 
Rahmen dieser Vereinbarung; 
b) Austausch von Kenntnissen und Ansichten über wissenschaftliche und technische 
Fragen im Rahmen dieser Maßnahme; 
c) Vorschlag, Koordinierung und Genehmigung künftiger Tätigkeiten im Rahmen dieser 
Vereinbarung, die sich auf den technischen Wert und die Art der Bemühungen zur 
Gewährleistung des beiderseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit beziehen; 
¥ 
d) Ermittlung von Bereichen für die Zusammenarbeit und von Tätigkeiten im Rahmen der 
Artikel II f) und III h); 
e) Gewährleistung, dal die Auswirkungen der Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung 
auf die Umwelt bewertet werden; 
f) Durchführung anderer Aufgaben gemäl einer gemeinsamen Entscheidung. 
4. Alle Beschlüsse des Koordinierungsausschusses werden im gegenseitigen 
Einvernehmen getroffen. 
ARTIKEL VII 
Die Parteien fördern nach besten Kräften die Verbreitung von Kenntnissen, die im Rahmen 
dieser Vereinbarung ausgetauscht werden oder anfallen, 
i) unter der Voraussetzug, dal sie zur Weitergabe dieser Kenntnisse, die sich in ihrem 
Besitz befinden oder über die sie Verfügungsgewalt haben, berechtigt sind, und 
ii) vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen zum Schutz von gewerblichem und geistigem 
Eigentum sowie im Hinblick auf Erfindungen und Entdeckungen, die sich aus den 
Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung ergeben. 
ARTIKEL VIII 
Dieses Abkommen lält bestehende oder künftige Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit 
zwischen den Vertragspartnern unberührt. 
ARTIKEL IX 
1. Die von den Vertragspartnern im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen 
hängen von der Verfügbarkeit angemessener Mittel ab. 
4% 
2. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgt in Übereinstimmung mit den 
Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Politiken, die in Kanada und für Euratom und seine 
Mitgliedstaaten gelten. 
3. Im Rahmen der geltenden Gesetze, sonstigen Vorschriften und Politiken setzt sich jede 
Partei nach Kräften dafür ein, die für die Durchführung der Vereinbarung erforderliche 
Freizügigkeit, die Ein- und Ausfuhr von Materialien, Brennstoffen und Ausrüstungen sowie 
den Devisentransfer zu erleichtern. 
4. Alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung anfallenden Kosten werden von der sie 
verursachenden Partei getragen, falls von den Parteien nichts anders beschlossen wird. Ein 
solcher Beschlul ist schriftlich festzulegen. 
ARTIKEL X 
1. Alle während der Laufzeit dieser Vereinbarung auftretenden Fragen werden von den 
Parteien im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. 
2. Alle Streitfälle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden von den Parteien im 
gegenseitigen Konsultationen geregelt. 
ARTIKEL XI 
Falls sich das Fusionsprogramm einer der Parteien während der Laufzeit der Vereinbarung 
durch Ausweitung, Reduzierung oder Umgestaltung bzw. durch Zusammenlegen einzelner 
Bestandteile mit dem Fusionsprogramm Dritter grundlegend ändert, ist jede Partei berechtigt, 
eine Änderung des Aufgabenbereichs und der Bestimmungen der Vereinbarung zu verlangen. 
43 
ARTIKEL XII 
1. Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Sie 
bleibt für die Dauer von zehn Jahren in Kraft, es sei denn, sie wird von einer der beiden 
Parteien unter Einhaltung einer schriftlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten beendet. 
Die Vereinbarung kann aufgrund einer schriftlichen Entscheidung der Parteien verändert 
oder erweitert werden. 
2. Alle im Rahmen dieser Vereinbarung begonnenen Tätigkeiten, die bei Beendigung der 
Vereinbarung nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschlul fortgeführt werden. 
3. Durch die Beendigung dieser Vereinbarung werden die bis zu diesem Zeitpunkt 
entstandenen Rechte der Parteien sowie Rechte und Verpflichtungen nicht berührt, die aus 
gemäl der Vereinbarung geschlossenen Durchführungsvereinbarungen erwachsen. 
ARTIKEL XIII 
:ia/inui IIIÉJUI»"-
I9ô4infl Geschehen am 
Für die Regierung Kanadas 
Für die Europ6.sche Atomg 
ANHANG I (Artikel V Absatz 3 a)) 
Unbeschadet zusätzlicher Klauseln und Bestimmungen und gemäl Artikel V der Vereinbarung 
über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung 
Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion verlangen die Parteien, in dem Rahmen 
der Vereinbarung geschlossenen Durchführungsvereinbarungen ggf. folgende Regelungen 
einzubeziehen. 
A.1 Geschützte Kenntnisse 
A.1.1 Definitionen 
"Geschützte Kenntnisse" sind wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse 
oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren sowie alle sonstigen Kenntnisse, die im 
Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung beschafft oder ausgetauscht werden 
sollen - z.B. Know-how, direkt mit Erfindungen und Entdeckungen 
zusammenhängende sowie technische, wirtschaftliche oder finanzielle Kenntnisse -, 
vorausgesetzt, dal sie in Übereinstimmung mit dem nachstehenden Unterabsatz 
A.1.2 b) stehen und folgende Bedingungen erfüllen: 
a) Sie sind nicht allgemein bekannt oder öffentlich über andere Quellen zugänglich; 
b) sie wurden vom Inhaber nicht bereits vorher anderen ohne Verpflichtung zur 
Vertraulichkeit zugänglich gemacht; 
c) sie befinden sich nicht bereits ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit im Besitz 
der empfangenden Partei. 
"Dokumente" sind schriftliche Aufzeichnungen von Kenntnissen, Aufzeichnungen auf 
Disketten, Bändern, ROM (Read-Only Memory) und anderweitige Aufzeichnungen. 
V 
A. 1.2 Verfahren 
a) Die Partei, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung Zugang zu 
geschätzten Kenntnissen erhält, verpflichtet sich zur Wahrung der 
Vertraulichkeit. 
b) Jedes Dokument mit geschützten Kenntnissen ist von der sie weitergebenden 
Partei deutlich mit nachstehendem Vermerk (oder einem diesem im wesentlichen 
ähnlichen Vermerk) zu kennzeichnen:"Dieses Dokument enthält geschützte 
Kenntnisse, die gemäl der im Rahmen der Vereinbarung über die 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (nachstehend 
"die Vereinbarung" genannt) geschlossenen Durchführungsvereinbarung vom... 
weitergegeben wurden und weder von der Kommission noch von der 
kanadischen Regierung oder von Euratom oder der Regierung Kanadas gemäl 
der Vereinbarung benannten Stellen und Organisationen, ihren Vertragnehmern 
und Lizenzinhabern ohne vorherige schriftliche Genehmigung [der Kenntnisse 
weitergebenden Partei] verbreitet werden dürfen. 
Dieser Vermerk ist auf jeder vollständigen oder teilweisen Reproduktion dieses 
Dokuments anzubringen. Diese Beschränkungen verlieren automatisch ihre 
Gültigkeit, wenn der Inhaber sie ohne jede Einschränkung zur Veröffentlichung 
freigibt." 
c) Geschützte Kenntnisse, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung 
vertraulich empfangen wurden, dürfen von der empfangenden Partei an 
folgenden Personenkreis weitergegeben werden: 
i) Zur Belegschaft der empfangenden Partei gehörende oder bei ihr 
beschäftigte Personen sowie Personen, die von Euratom oder der 
kanadischen Regierung oder Stellen und Organisationen beschäftigt 
werden, die von Euratom oder der kanadischen Regierung gemäl der 
Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der 
kontrollierten Kernfusion benannt wurden; 
ii) Vertragnehmer oder Untervertragnehmer der empfangenden Partei, die 
diese Kenntnisse nur im Rahmen ihrer Verträge mit der empfangenden 
Partei für Arbeiten verwenden dürfen, die diese geschützten Kenntnisse 
berühren. 
/je 
Voraussetzung hierfür ist, dal alle auf diese Weiseverbreiteten Kenntnisse mit 
einem einschränkenden Vermerk gekennzeichnet werden, der im wesentlichen 
mit dem in Unterabsatz A. 1.2.b) genannten identisch ist, und dal der Empfänger 
eingewilligt hat, den vertraulichen Charakter dieser Kenntnisse zu wahren und 
sie nicht ohne vorherige Zustimmung der die Kenntnisse weitergebenden Partei 
zu verbreiten, 
d) Mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die geschützten Kenntnisse im 
Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung weitergebenden Partei darf die 
empfangende Partei die geschützten Kenntnisse in stärkerem Ausmal 
verbreiten, als dies in Unterabsatz A.1.2.c) vorgesehen ist. Die beiden Parteien 
arbeiten zusammen Verfahren für das Einholen und die Gewährung vorheriger 
schriftlicher Genehmigungen zu einer weitergehenden Verbreitung aus. 
A.1.3 Stellt eine der Parteien fest, dal sie die Verbreitungsbeschränkungen in Absatz A. 1.2 
nicht einhalten oder vermutlich nicht einhalten kann, setzt sie die andere Partei 
hiervon unverzüglich in Kenntnis. Die Parteien setzen sich dann miteinander ins 
Benehmen, um in geeigneter Weise weitere Schritte festzulegen. 
A. 1.4 Die Kenntnisse weitergebende Partei übernimmt gegenüber der empfangenden Partei 
keine Gewähr dafür, dal die übermittelten Kenntnisse für eine bestimmte 
Verwendung oder Anwendung geeignet sind. 
A. 1.5 Jede Partei behandelt geschützte Kenntnisse aus Seminaren, Workshops und anderen 
Zusammenkünften, die Abstellung von Personal, die Verwendung von Einrichtungen 
oder den Austausch von Geräten gemäl den in Absatz A.1.2 ausgeführten 
Grundsätzen; werden solche geschützten Kenntnisse nicht in einem Dokument 
mitgeteilt, unterliegen sie keinen Verbreitungsbeschränkungen, es sei denn, dal die 
solche Kenntnisse weitergebende Person den Empfänger schriftlich darauf hinweist, 
dal es sich um geschützte Kenntnisse handelt. 
Ay 
A.2 Erfindungen und Entdeckungen 
A.2.1 Definitionen 
- .Unter "Land" sind in Absatz A.2.2 - soweit Euratom betroffen ist - die Hoheitsgebiete 
zu verstehen, für die der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft gilt, sowie 
die Hoheitsgebiete der Staaten, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierte 
Drittländer beteiligt sind. 
A.2.2 Für bei den Arbeiten im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung gemachte 
Erfindungen oder Entdeckungen veranlassen die Parteien innerhalb des gesetzlichen 
Rahmens alle erforderlichen Schritte, um folgendes zu erreichen: 
a) Werden die Erfindungen oder Entdeckungen durch das Personal (Erfinder) einer 
Partei (abstellende Partei) oder deren Vertragnehmer während der Abstellung an 
die andere Partei (aufnehmende Partei) oder deren Vertragnehmer im 
Zusammenhang mit dem Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und 
sonstigen Fachkräften gemacht: 
i) erhält die aufnehmende Partei alle Rechte, Titel und Ansprüche an diesen 
Erfindungen oder Entdeckungen in ihrem eigenen Land und in Drittländern 
und 
ii) erhält die abstellende Partei oder der Erfinder alle Rechte, Titel und 
Ansprüche an diesen Erfindungen oder Entdeckungen in ihrem/seinem 
eigenen Land. 
b) Findet obiger Unterabsatz A.2.2 a) keine Anwendung und werden die 
Erfindungen oder Entdeckungen vom Personal einer Partei oder deren 
Vertragnehmer als unmittelbares Ergebnis der Anwendung von Kenntnissen 
gemacht, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung durch die andere 
Partei mitgeteilt oder auf Seminaren oder anderen gemeinsamen 
Zusammenkünften ausgetauscht wurden, erhält die Partei oder deren 
Vertragnehmer, dessen Personal die Erfindung gemacht hat, alle Rechte, Titel 
und Ansprüche an solchen Erfindungen und Entdeckungen in allen Ländern; für 
diese Rechte, Titel und Ansprüche müssen der anderen Partei für die Erfindung 
und Entdeckung eine unentgeltliche, einfache und unwiderrufliche Lizenz 
. — (einschneiden des Rechts der anderen Partei an einer Unterlizenz) sowie Rechte 
im Zusammenhang mit der Anmeldung von Patenten für solche Erfindungen oder 
Entdeckungen und Rechte im Zusammenhang mit Patenten und sonstigen 
Sit 
Schutzmalnahmen für solche Erfindungen oder Entdeckungen in allen Ländern 
gewährt werden, 
c) Die Partei, in deren Besitz sich die in den Unterabsätzen A.2.2 a) und b) 
genannte Erfindung befindet, räumt auf Antrag der anderen Partei zu 
angemessenen Bedingungen ejne Lizenz für eine solche Erfindung oder 
Entdeckung ein. 
A.2.3 Ungeachtet der sich aus den gültigen Rechtsvorschriften ergebenden Erfinderrechte 
unternimmt jede Partei alle notwendigen Schritte, um die Zusammenarbeit ihrer 
Beschäftigten herbeizuführen, die zur Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 
A.2.2 erforderlich ist. Für alle bei der Arbeit im Rahmen dieser 
Durchführungsvereinbarung gemachten Erfindungen oder Entdeckungen übernimmt 
jede Partei die Verantwortung für die Zahlung der Erfinderprämien oder Vergütungen, 
die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften an ihre eigenen Mitarbeiter zu 
zahlen sind. 
A.3 Urheberrechte 
Die Urheberrechte der Parteien werden in Übereinstimmung mit der überarbeiteten 
Berner Konvention behandelt. Bei Urheberrechten an im Rahmen der 
Durchführungsvereinbarung geleisteten oder ausgetauschten Arbeiten, die einer Partei 
gehören oder von ihr kontrolliert werden, gewährt diese Partei der anderen Partei eine 
Lizenz zur Reproduktion oder Übersetzung der urheberrechtlich geschützten 
Materialien. 
AS 
ANHANG II (Artikel V Absatz 3 b)) 
B.1 Austausch von Personal 
Beim .Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderen Fachkräften im 
Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der-Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten 
Kernfusion sollten die Parteien von Durchführungsvereinbarungen unbeschadet der 
Anwendung anderer Grundsätze folgende Grundsätze anwenden: 
a) Jede Partei sollte sicherstellen, dal die für eine Abstellung zu einer anderen 
Partei ausgewählten Wissenschaftler, Ingenieure und anderen Fachkräfte 
(nachstehend "abgestelltes Personal" genannt) für die Erfüllung ihrer Aufgaben 
qualifiziert sind. 
b) Die aufnehmende Partei sollte für eine angemessene Unterbringung des 
abgestellten Personals und dessen Familien auf einer für beide Seiten 
akzeptablen Grundlage Sorge tragen. 
c) Die aufnehmende Partei sollte das abgestellte Personal und dessen Familien bei 
den verwaltungstechnischen Formalitäten (Reiseplanung usw.) unterstützen. 
d) Die Parteien sollten sicherstellen, dal sich das abgestellte Personal an die in der 
aufnehmenden Einrichtung geltenden allgemeinen und besonderen betrieblichen 
Regelungen und Sicherheitsbestimmungen bzw. an die gesondert getroffenen 
Abstellungsvereinbarungen hält. 
B.2 Austausch von Ausrüstungen, Instrumenten, Materialien, Brennstoffen 
und Ersatzteilen 
Falls Ausrüstungen, Instrumente, Materialien, Brennstoffe oder Ersatzteile 
(nachstehend gemeinsam "Ausrüstungen" genannt) im Rahmen einer gemäl der 
Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten 
Kernfusion geschlossenen Durchführungsvereinbarung auszutauschen oder 
weiterzugeben sind, sollten die Parteien der Durchführungsvereinbarung unbeschadet 
der Anwendung anderer Grundsätze folgende Bestimmungen anwenden: 
to 
a) Die versendende Partei sollte so bald wie möglich eine ausführliche Liste der 
Ausrüstungen zusammen mit den einschlägigen Spezifikationen, technischen 
Unterlagen und sonstigen Informationsunterlagen übermitteln. 
b) Falls von den Parteien nichts anderes vereinbart wird, sollten nach Abschluß der 
Tätigkeit im Rahmen der Durchführungsvereinbarung von der versendenden 
Partei gelieferte Ausrüstungen deren Eigentum bleiben und an sie zurückgegeben 
werden. 
c) Ausrüstungen sollten in der sie empfangenden Anlage nur aufgrund einer 
gegenseitig getroffenen Vereinbarung der Parteien in Betrieb genommen werden. 
d) Die empfangende Partei sollte dafür Sorge tragen, dal die für die Ausrüstungen 
erforderlichen Räume vorhanden sind, und gemäl gemeinsamer Absprache der 
Parteien Strom, Wasser, Gas usw. zur Verfügung stellen. 
e) Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, trägt die versendende Partei die 
Verantwortung für die Beförderung der Ausrüstungen von ihren Einrichtungen 
zum endgültigen Bestimmungsort in der Einrichtung der empfangenden Partei 
und ist für die Sicherheit und die Versicherung während der Beförderung 
zusammen mit den damit verbundenen Kosten verantwortlich. 
f) Die empfangende Partei sollte den Zollbehörden mitteilen, dal die von der 
versendenden Partei gelieferten Ausrüstungen zur Durchführung vereinbarter 
wissenschaftlicher Tätigkeiten und keinen kommerziellen Charakter haben. 
Die Abgabe von Tritium und Tritiumanlagen unterliegt der am 15. Juli 1991 erfolgten 
Änderung des Abkommens Euratom - Kanada vom 6. Oktober 1959. 
B.3 Zurechnung von Kosten 
In einer im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der 
kontrollierten Kernfusion geschlossenen Durchführungsvereinbarung sollte 
unbeschadet der Anwendung anderer Grundsätze folgender Grundsatz für die 
Zurechnung von Kosten angewandt werden: 
l 5f 
- Alle im Rahmen einer Durchführungsvereinbarung anfallenden Kosten sollten von 
der Partei getragen werden, die sie verursacht hat, sofern keine gesonderte 
Abmachung getroffen wurde. Eine solche Abmachung sollte schriftlich erfolgen. 
B.4 Gewerbliche Eigentumsrechte 
Die Parteien von Durchführungsvereinbarungen, die andere Tätigkeiten als den 
Austausch von Personal oder Kenntnissen betreffen, sollten vor Aufnahme einer 
solchen Zusammenarbeit über die angemessene Aufteilung der gewerblichen 
Eigentumsrechte an sich aus solchen Tätigkeiten ergebenden Erfindungen und 
Entdeckungen entscheiden. Hierbei sollten sie berücksichtigen, welchen Nutzen sie 
jeweils aus den Tätigkeiten ziehen, welchen Beitrag sie dazu leisten und welche 
Rechte sich hieraus ergeben. 
JJL 
/ BSN 0254-1467 
KOM(94) 343 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 15 
Katalogmunmer : CB-CO-94-355-DE-C 
ISBN 92-77-21956-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg ^ 
n