ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.1.1.

Das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Übereinkommen von Århus“) wurde am 25. Juni 1998 angenommen ( 3 ) . In dem Übereinkommen ist eine Reihe von Rechten der Öffentlichkeit (Einzelpersonen und deren Vereinigungen) im Umweltbereich festgelegt. Es umfasst drei Säulen: — das Recht aller auf Zugang zu Umweltinformationen von Behörden („Zugang zu Informationen über die Umwelt“). Das kann Informationen über den Zustand der Umwelt umfassen, aber auch über Strategien oder getroffene Maßnahmen oder über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, soweit dieser durch die Umweltverhältnisse beeinträchtigt wird. Interessenten sollten diese Informationen innerhalb eines Monats nach der Antragstellung und ohne Angabe von Gründen erhalten. Darüber hinaus sind die öffentlichen Behörden laut Übereinkommen verpflichtet, in ihrem Besitz befindliche Umweltinformationen aktiv zu verbreiten; — das Recht auf Beteiligung an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten. Die Behörden müssen Vorkehrungen treffen, um es der Öffentlichkeit und nichtstaatlichen Umweltorganisationen zu ermöglichen, bspw. ihre Meinung zu Vorschlägen für Projekte mit Umweltauswirkungen oder zu umweltbezogenen Plänen und Programmen zu äußern, diese Meinungen bei der Entscheidungsfindung gebührend zu berücksichtigen und Informationen über die endgültigen Entscheidungen und die Gründe dafür bereitzustellen („Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen in Umweltangelegenheiten“); — das Recht auf Überprüfung, um öffentliche Entscheidungen anfechten zu können, die unter Missachtung der beiden vorgenannten Rechte oder der Umweltvorschriften im Allgemeinen getroffen wurden („Zugang zu Gerichten“).
1.5.

Um zu gewährleisten, dass die öffentlichen Dienste in Europa in allen Krisensituationen als automatische Stabilisatoren wirken, müssen die europäischen Werte, die in den EU-Verträgen, der EU-Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und den mitgliedstaatlichen Garantien der Grund- und Menschenrechte in den nationalen Verfassungen verankert sind, sowie die gemeinsamen Werte der Union in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wie sie im Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse zum Vertrag über die Europäische Union (EUV) festgelegt sind, Richtschnur des Verwaltungshandelns auf europäischer Ebene und — im Einklang mit der jeweiligen Verfassung — in allen EU-Mitgliedstaaten sein.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu „Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)“

(COM(2020) 563 final — 2020/0036 (COD))

(2021/C 10/15)

Befassung Europäisches Parlament, 6.10.2020 Rat, 5.10.2020 Rechtsgrundlage Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Verabschiedung auf der Plenartagung 29.10.2020 Plenartagung Nr. 555 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 209/0/9

Am 17. September 2020 beschloss die Europäische Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 zur Stellungnahme zu übermitteln.

Da der Ausschuss sich bereits in seiner am 15. Juli 2020 verabschiedeten Stellungnahme zum Thema „Europäisches Klimagesetz“ (1) zum ursprünglichen Vorschlag geäußert hat, beschloss er auf seiner 555. Plenartagung am 27., 28. und 29. Oktober 2020 (Sitzung vom 29. Oktober) mit 209 Stimmen bei 9 Enthaltungen, von der Erarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 29. Oktober 2020 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 143.
Der EWSA begrüßt deshalb, dass der Anteil der strikt geschützten Gebiete deutlich erhöht werden soll, und unterstreicht, dass der Schutz natürlicher Prozesse von größter Bedeutung für den Biodiversitätsschutz, insbesondere in Zeiten eines sich dramatisch verändernden Klimas, ist. Dass dem strikten Schutz (mit einer eingriffsfreien Bewirtschaftung) von Primär- und Urwäldern ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird, ist sehr zu begrüßen. Allerdings gibt der EWSA zu bedenken, dass insbesondere die Primär- und Urwälder, die sich in Privatbesitz befinden, ohne erhebliche Kompensationszahlungen kaum effektiv geschützt werden können. Der EWSA verweist in diesem Zusammenhang auf die lobenswerten Initiativen nichtstaatlicher Umweltorganisationen sowie auf die ständigen Einsätze der Feuerwehr zum Schutz unserer Gebiete, die sich häufig durch eine reiche biologischen Vielfalt auszeichnen. Für die Primär- und Urwaldflächen in Staatsbesitz hätte sich der EWSA eine Empfehlung der Kommission für ein Einschlagsmoratorium gewünscht. Die derzeitigen Auseinandersetzungen um den Waldschutz in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU zeigen, dass der ökonomische Druck auch auf Flächen in staatlichem Eigentum erheblich ist.
7.9.

Ein wirksamer Aufschwung wird eine enorme Menge an öffentlichen und privaten Investitionen erfordern, um den zweifachen Übergang zu finanzieren, die Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten und die Gründung neuer Unternehmen zu ermöglichen. KMU haben jedoch Schwierigkeiten, wenn es darum geht, sich an Veränderungen und komplexe Vorschriften einer Übergangsphase anzupassen. Um solche außergewöhnlichen Investitionen möglich zu machen, wird die EU ihre bestehenden Finanzierungsinstrumente (den MFR, InvestEU, den Kohäsions- und Strukturfonds, Horizont Europa, Digitales Europa usw. sowie die finanzielle Unterstützung durch die EIB-Gruppe und die Einführung des ESM) aufstocken, ihre langfristige Flexibilität sicherstellen und einen ständigen Aufbaufonds einrichten müssen, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu unterstützen. Um in Finanznot geratene KMU in ganz Europa zu unterstützen, ist es von größter Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten die Insolvenzrichtlinie in Bezug auf präventive Umstrukturierungskonzepte vollständig umsetzen und den KMU professionelle Unterstützung bieten, damit sie einen tragfähigen Turnaround schaffen oder eine zweite Chance erhalten können.
3.3.

Der EWSA begrüßt auch den menschenzentrierten Ansatz bei Herausforderungen für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Online-Plattformen. Ein verbesserter Rahmen, der prekäre Arbeitsbedingungen verhindert und die Rechte der Arbeitnehmer einschließlich Tarifverhandlungen in der Online-Wirtschaft sicherstellt, ist einer der wichtigen Aspekte dieses Ansatzes. Der EWSA betont, dass auf Plattformen sowohl Selbstständige als auch abhängig Beschäftigte arbeiten. Selbstständige befinden sich in einer B2B- oder einer B2C-Beziehung (Business to Business bzw. Business to Consumer). Auf europäischer Ebene erstellte Verhaltenskodexe und Geschäftsbedingungen für die B2B-Beziehungen sollten einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen aller Größen sicherstellen und Scheinselbstständigkeit verhindern.
4.9.

Mit dem französischen Klimaschutzlabel werden sowohl Anstrengungen zur CO 2 -Bindung als auch zur Vermeidung von CO 2 Emissionen (landwirtschaftliche CO 2 -, CH 4 - und N 2 O-Emissionen in CO 2 Äquivalenten) belohnt. Mithilfe des Labels können alle Landwirte in die Dynamik einer agrarökologischen Emissionswende einbezogen werden. Im Rahmen des französischen Klimaschutzlabels wird so z. B. die Umstellung auf Verfahren mit deutlich geringerem Einsatz mineralischer Stickstoffdünger durch eine zertifizierte CO 2 -Gutschrift belohnt, was wirksam ist, da durch diese Gutschrift auch gleichzeitig die Verringerung von N 2 O-Emissionen vergolten wird.
3.5.6.

An dieser Stelle wird die lokale Ebene aktiv: Die Gebietskörperschaften versuchen gegebenenfalls, diese Technologien zur Bewältigung bestimmter Herausforderungen einzusetzen. Die Integration in die Gesellschaft entspricht also den makrosozialen Veränderungen, die durch ihre Annahme in Gang gesetzt werden.
1.3.

Der EWSA begrüßt insbesondere die kulturelle Dimension des NEB als „Projekt der Hoffnung und der Perspektiven“ und seine kreative Dimension als Schlüsselelement des europäischen Grünen Deals und der damit verbundenen Gebäuderenovierungswelle, die eine entscheidende Voraussetzung für den ökologischen Wandel ist. Mit dieser Kulturbewegung soll allen Bürgerinnen und Bürgern an ihrem Wohnort und am Arbeitsplatz sowie in öffentlichen Gebäuden und Wohngebäuden Zugang zu kreislauffähigen Waren mit geringerer CO 2 -Intensität gegeben werden, und zwar durch konkrete Erfahrungen, die möglichst bürgernah in städtischen und ländlichen Gebieten und in den jeweiligen Wohnvierteln gefördert werden sollten.
3.20.

Der EWSA begrüßt, dass in der Mitteilung der Kommission auf die Mechanismen des sozialen Dialogs in der Branche hingewiesen wird. Der EWSA unterstreicht das große Potenzial des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen insbesondere in Zeiten großer wirtschaftlicher Probleme und eines weitreichenden strukturellen Wandels im Zusammenhang mit der Digitalisierung und der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft. Aus den die Binnenschifffahrt betreffenden Arbeiten des europäischen Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog in Hafenfragen geht hervor, dass den Sozialpartnern die Herausforderungen in diesem Sektor bewusst sind. Um die Möglichkeiten des sozialen Dialogs in vollem Umfang nutzen zu können, müssen die Sozialpartner auf unterschiedlichen Ebenen angemessen unterstützt werden. Der EWSA ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, sich uneingeschränkt zu engagieren und alle Beteiligten gleichermaßen zu unterstützen, wenn sie dies wünschen.
4.1.

Das Paket „Fit für 55“ ist ein herausragender und ehrgeiziger Schritt und zeigt erneut, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels an vorderster Front steht. Es ist auch ein äußerst wichtiges Diskussionsthema im Vorfeld der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow, bei der die EU versuchen sollte, den Rest der Welt davon zu überzeugen, dringend ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Der EWSA weist darauf hin, dass eine abgestimmte weltweite Reaktion der einzige wirksame Weg ist, den Klimawandel zu bekämpfen, und dass die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der G7, G20 und anderen internationalen Foren das Mittel der Wahl ist.
3.5.

Wälder spielen auch bei der Kohlenstoffspeicherung eine vielfältige Rolle, da Kohlenstoff nicht nur in Bäumen und im Boden, sondern auch in holzbasierten Produkten gespeichert wird. Langlebige Holzerzeugnisse wie Gebäude und hochwertige Möbel sind in diesem Zusammenhang am besten. Auch bei kurzlebigeren waldbasierten Erzeugnissen bleibt der Kohlenstoffgehalt gebunden, sofern sie recycelt werden. Durch die Verwendung waldbasierter erneuerbarer Ausgangsstoffe zur Ersetzung fossiler Stoffe wird zudem die Freisetzung des in fossilen Rohstoffen gespeicherten Kohlenstoffs vermieden.
4.5.

In Bezug auf nationale Datenbanken für die Berichterstattung stellt der EWSA fest, dass die Verarbeitung von Kreditdaten während der COVID-19-Pandemie oder in ähnlichen Ausnahmesituationen Auswirkungen auf die Integrität des Kreditberichterstattungssystems und letztlich auf die Bereitstellung von Verbraucherkrediten haben könnte. Daher ruft der EWSA die Kommission auf, in der Verbraucherkreditrichtlinie die Wichtigkeit des kontinuierlichen vollständigen Austauschs von Kreditauskünften zu betonen, einschließlich der Berichterstattung über Zahlungsverzug/Zahlungsaufschub während einer Krise wie in normalen Zeiten. Ferner empfiehlt der EWSA der Kommission auch, in Übereinstimmung mit den Leitlinien der EBA für die Kreditwürdigkeitsprüfung zu bestimmen, dass die Datenbanken für die Berichterstattung mindestens Informationen über das Rückzahlungsverhalten von Verbrauchern bei ihren laufenden Kreditverträgen einschließlich etwaiger Zahlungsrückstände enthalten sollten.
3.4.7.

Die Exzellenz der Forschung hängt nicht nur von den Talenten und Kompetenzen in den Forschungslaboren ab, sondern auch vom Vertrauen der Anwender in die KI. Nach Meinung des EWSA sollten an Hochschulen deshalb gezielt Talente von Weltklasseformat in den Bereichen Innovation und kommerzielle Entwicklung gefördert werden. Die EU muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Talente nicht aus der EU abwandern und vielmehr aus Drittländern zuwandern. Der EWSA plädiert für ein stabiles und vertrauenswürdiges globales Geschäftsumfeld, das Unternehmen und Arbeitnehmern die Übernahme von KI erleichtert und so Forschung und Innovation voranbringt.
4.7.

Die Kommission strebt an, 30 % des NGEU-Programms über die Emission grüner Anleihen in Gesamthöhe von bis zu 250 Mrd. EUR zu finanzieren. Damit würde die EU zu einem der größten Emittenten grüner Anleihen weltweit, und auch die Politik und Marktführerschaft der EU im Bereich eines nachhaltigen Finanzwesens würden auf diese Weise gestärkt. Der EWSA begrüßt den geplanten „Rahmen für grüne NGEU-Anleihen“ mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass 37 % der durch die Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden. Darüber hinaus sollte die Emission von Sozialanleihen im Rahmen von NGEU intensiviert und das für SURE vorgesehene Volumen von 100 Mrd. EUR ergänzt werden. Um Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, werden die EU-Länder auch aufgefordert, Projekte unter anderem in den Politikbereichen inklusives Wachstum und sozialer Zusammenhalt aufzustellen; dies ist eine Grundlage für die Entwicklung eines Rahmens für die Emission von Sozialanleihen. Auf diese Weise können die Interessen der Zivilgesellschaft in der Finanzierungsstrategie in vollem Umfang berücksichtigt werden.
4.11.

Die Gesundheitskrise und der Aufschwung des Internethandels mit Lieferung nach Haus oder in die Nähe des Kunden haben die individuelle Beförderung von Waren, vor allem in den Städten, zunehmen lassen. Diese Beschleunigung der Verteilung trägt zur Verkehrsüberlastung und zur Verschmutzung in den Städten bei und wirft wie im Bereich der Energie die Frage der letzten Meile auf. Diese Art des Konsums bringt zunehmende Herausforderungen mit sich, was die noch raschere Ergreifung von Maßnahmen zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen, vor allem in dicht besiedelten Gebieten, erforderlich macht.
2.4.

In ihrem Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung skizziert die Kommission einen Weg zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit des europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektors durch folgende Maßnahmen: Ermittlung kritischer Technologien und strategischer Abhängigkeiten, Überwachung und Bewertung von kritischen Technologien und Lieferketten, Technologielücken und Abhängigkeiten (durch die Beobachtungsstelle für kritische Technologien, die derzeit eingerichtet wird); auf EU-Ebene Förderung der Forschung und Innovation im Hinblick auf den doppelten Verwendungszweck; Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Rahmen des Strategischen Kompasses ein koordiniertes, EU-weites Konzept für kritische Technologien zu entwickeln; Förderung von Innovation und Unternehmertum in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung durch eine Reihe neuer Instrumente; Schaffung eines EU-Innovationsprogramms für den Verteidigungsbereich in Abstimmung mit der Europäischen Verteidigungsagentur, um die jeweiligen Bemühungen unter einem Dach zu vereinen.
3.1.

Nach Ansicht des EWSA ist der Weg in die digitale Dekade eine wichtige Entwicklung zur Unterstützung des digitalen Wandels in der EU, da dabei die sich beschleunigenden Digitalisierungstrends und der wachsende Digitalisierungsbedarf, wie sie auch in der Pandemie deutlich wurden, berücksichtigt werden. Die notwendige Schließung der Lücken bei den digitalen Kapazitäten in Europa ist nach wie vor ein zentrales Anliegen, ebenso wie ein einheitlicheres Vorgehen und Investitionen in groß angelegte digitale Projekte, um die Vorteile der Digitalisierung nutzen zu können.
4.2.2.

Darüber hinaus wird in den überarbeiteten Schengen-Bestimmungen die wichtige Rolle anerkannt, die die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen im Namen aller Mitgliedstaaten und der Union als Ganzes in Situationen spielen, in denen Migranten für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Der EWSA erkennt diese Rolle an, betont jedoch, dass der Schutz der EU-Grenzen bzw. der Schengen-Grenzen nicht nur von den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen erfüllt werden kann. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, den hier vorgeschlagenen Solidaritätsmechanismus proaktiv zu unterstützen, vor allem aber über den flexiblen Solidaritätsmechanismus, der mit dem neuen Migrations- und Asylpaket eingeführt wurde, die gemeinsame Verantwortung zu übernehmen.
Die Kommission stellte fest, dass die Befüllungsquote der Speicher im Eigentum von Gazprom deutlich unter dem Durchschnitt lag ( 8 ) . Im Oktober 2021 wiesen die Füllstände in Ländern, in denen Gazprom keine Speicheranlagen besitzt, beispielsweise in Frankreich und Italien, beinahe die Normalstände für die Jahreszeit auf. Hingegen wies der Gazprom gehörende Erdgasspeicher in Rehden in Deutschland, auf den fast ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität entfallen, laut Datenbank des Netzwerks Gas Infrastructure Europe einen Füllstand von weniger als 10 % auf (im Oktober 2019 lag der Füllstand noch bei 100 %). Die Speicheranlage in Haidach in Österreich, die ebenfalls von Gazprom betrieben wird und eine der größten unterirdischen Speicheranlagen in Mitteleuropa ist, wies einen Füllstand von nur knapp 20 % auf ( 9 )
C 290/152

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen und Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in Bolivien sowie der Gleichstellung von in Bolivien erzeugtem Getreidesaatgut sowie Öl- und Faserpflanzensaatgut“

(COM(2022) 26 final — 2021/0016 (COD))

(2022/C 290/26)

Befassung Europäisches Parlament, 14.2.2022 Rat, 8.2.2022 Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Verabschiedung im Plenum 23.3.2022 Plenartagung Nr. 568 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 178/1/7

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen — Saatgut — Brasilien und Republik Moldau (1) vom 14. Februar 2018 zu dem Inhalt dieses Vorschlags geäußert hat, beschloss er auf seiner 568. Plenartagung am 23. und 24. März 2022 (Sitzung vom 23. März) mit 178 gegen 1 Stimme bei 7 Enthaltungen, von der Erarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der vorgenannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 23. März 2022 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 76.
4.3

Seit der Tagung des Europäischen Rates in Tampere arbeitet die EU an einem gemeinsamen Asyl- und Zuwanderungsrecht. In Tampere wurden gute politische Grundlagen dafür geschaffen, dass die Rechtsvorschriften für Zuwanderung und Asyl in der Europäischen Union angeglichen werden und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Lenkung der Migrationsströme verbessert wird. Außerdem wurde in Tampere vereinbart, dass eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sichergestellt werden muss und dass Maßnahmen zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung der Diskriminierung erforderlich sind.
2.1.1

In der Mitteilung der Kommission zur Sozialagenda für den Zeitraum 2005-2010 wird hervorgehoben, wie wichtig es zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, Chancengleichheit für alle zu fördern. Darin wird die Absicht der Kommission bekundet, eine neue Rahmenstrategie für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle zu entwickeln. (Diese wird in der Mitteilung erläutert, die diesem Vorschlag (2) beigefügt ist). Eine der wichtigsten in der Mitteilung angekündigten Initiativen ist der Vorschlag, 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle auszurufen. Übergreifendes Ziel des Europäischen Jahres wird es sein, den Wert einer gerechten, durch Zusammenhalt geprägten Gesellschaft herauszustellen, in der alle gleiche Chancen haben. Neben der Beseitigung der Hindernisse für eine Teilhabe an der Gesellschaft gilt es, ein Klima zu schaffen, in dem die Vielfalt Europas als Quell sozialer und kultureller Stärke empfunden wird. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle hat folgende besondere Zielsetzungen: — Rechte — für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisieren; — Gesellschaftliche Präsenz — eine Debatte anregen über Möglichkeiten, die bürgerschaftliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft zu stärken; — Anerkennung — die Vielfalt als Wert anerkennen und würdigen; — Respekt und Toleranz — den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Der aktuelle Vorschlag umfasst die Bestimmungen zur Durchführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle und legt den Finanzrahmen für die Aktion fest. Er basiert auf Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (3).
5.4.1

Für die Prävention und Eindämmung von Übergewicht und Fettsucht ist eine lebenslange Perspektive von wesentlicher Bedeutung — eine einfache Checkliste zum Thema Übergewichtigkeit, die sowohl von jungen als auch älteren Menschen verstanden wird. Dieser Ansatz beginnt mit der Gesundheit der Mutter und der Ernährung im Mutterleib, der Schwangerschaft, dem Stillen und der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, richtet sich an Kinder in der Schule, an Erwachsene am Arbeitsplatz und in anderen Umfeldern sowie an ältere Menschen und spornt sie zu einer gesünderen Lebensweise von der Kindheit bis ins Alter an.
2.2.1.1

Angebot: Es liegt auf der Hand, dass die Erweiterung der EU zu einem gewaltigen Anstieg des schon jetzt umfangreichen touristischen Angebots in Europa führen wird, und zwar nicht nur im Sinne einer rein quantitativen Zunahme von Reisezielen, sondern auch — was vielleicht noch wichtiger ist — im Sinne eines Wertgewinns durch die Beiträge in den Bereichen Kultur, Kulturerbe und Umwelt. Hier sei erneut auf die Anhörung von Katowice verwiesen, wo sich die durch die neuen Mitgliedstaaten entstandene Zunahme des Angebots an den verschiedenen Initiativen im Bereich des Naturtourismus, des Kulturtourismus und den Erfahrungen im Bereich der Tourismus-„Industrie“ zeigte. Dieser Anstieg des Angebots wird das europäische Fremdenverkehrsgewerbe intern und extern gegenüber anderen Ländern in Amerika, Asien und der übrigen Welt sicherlich wettbewerbsfähiger machen. Die neuen Mitgliedstaaten sind sogar bestrebt, ihr touristisches Angebot, ein wesentliches Element ihrer touristischen und letztendlich auch wirtschaftlichen Entwicklung, zu erweitern. Wenn dieser Wunsch nach Wachstum auch durchaus legitim und erstrebenswert ist, so darf nicht vergessen werden, dass das Wachstum Grenzen hat und der Wachstumsrhythmus nachhaltig sein muss, wenn die Wahrung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Werte auch in Zukunft gewährleistet sein soll. Die Erfahrung anderer Länder mit der touristischen Entwicklung — samt ihrer Erfolge und Misserfolge — muss in dem Entwicklungsmodell der neuen touristischen Reiseziele als positives wie negatives Beispiel dienen.