DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.7.2008 
SEK(2008) 2111  
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zur   
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHA FTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
  
zum Aktionsplan für Nachhaltigke it in Produktion und Verbrauch 
und für eine nachhaltige Industriepolitik 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
{KOM(2008)397 endgültig} 
{SEK(2008)2110} 
 
DE 2   DE Dieser Bericht über die Folgen abschätzung ist dem Vorschlag fü r eine Mitteilung über einen 
Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produkt ion und Verbrauch sowie für nachhaltige 
Industriepolitik beigefügt. Der Aktionsplan ist für ein ganzes Maßnahmenpaket maßgeblich, das 
ebenfalls konkrete Vorschläge für Rechtsvorschriften umfasst. Im Mittelpunkt dieser Folgenabschätzung steht ein Vorschlag für ein er weitertes integriertes Paket, das durch die 
Förderung von Herstellung und Verbrauch umweltfre undlicherer Produkte die Leistungsfähigkeit 
der Europäischen Union im Bereich des Umweltschutzes steigern könnte. 
In der Folgenabschätzung werden mehrere Fäll e von Marktversagen aufgezeigt, in denen die EU 
bereits tätig geworden ist oder staatliches Eing reifen in irgendeiner Form erforderlich sein 
könnte: 
• Externe Umwelteffekte aufgrund von Preisen, in denen sich die negativen 
Umweltauswirkungen der Herstellung oder des Verbrauchs von Produkten nicht 
widerspiegeln; 
• Informationsasymmetrien aufgrund der hoh en Transaktionskosten, mit denen die 
Beschaffung von Informationen zu den Umwelteigenschaften eines Produkts für 
Verbraucher verbunden ist; 
• begrenzte Rationalität: Auch gut in formierte Verbraucher handeln bei 
Kaufentscheidungen nicht immer rational im Sinne einer langfristigen Perspektive; 
• Prinzipal-Agent-Probleme infolge eines Anreizgefälles zwischen verschiedenen 
Wirtschaftsakteuren sowie 
• negative Effekte dieser Fälle von Marktversagen auf die Innovation. 
Hinzu kommen sogenannte ordnungspolitische Vers äumnisse, wenn zum Beispiel das Vorgehen 
einiger Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet de r öffentlichen Auftragsvergabe oder der 
Anreizmaßnahmen zu einer Aufsplitterung de s Binnenmarktes für Waren führen könnte. 
Obwohl für diese Fälle von Mark tversagen bereits Maßnahmen unt er anderem in den Bereichen 
Emission von Treibhausgasen, Luft- und Wasserqua lität, Abfallproblematik, Produktpolitik und 
Energieeffizienz ergriffen werde n, bleiben einige Probleme nach  wie vor ungelöst. Die Analyse 
zeigt, dass gewisse externe Umwelteffekte ohne zusätzliche Kosten vermieden werden könnten. 
Schwerer wiegt jedoch, dass die best ehenden Instrumente zur Beseitigung von 
Informationsasymmetrien offensichtlich nicht ausr eichen und dass selbst in den Fällen, in denen 
sie nicht unzulänglich sind, Kennzeichnungen (wie da s Energieeffizienzsiegel)  mit der Zeit ihren 
Informationswert und damit ihren Nutzen nachweislich verlieren, wenn die gelieferten 
Informationen nicht aktu alisiert werden. Zudem besteht Gr und zu der Annahme, dass selbst 
Verbraucher, die über alle notwendigen Informa tionen verfügen, um die gemäß ihren privaten 
und sozialen Interessen bestmögliche Kaufentsch eidung zu treffen, dies aufgrund kurzsichtigen 
Verhaltens nicht tun. Im Wohnung swesen bestehen weiterhin Pr inzipal-Agent-Probleme, und die 
derzeitigen Maßnahmen im Bereich der Energi eeffizienz von Gebäuden können hier in naher 
Zukunft keine wesentliche Abhilfe schaffe n. Aufgrund der noch vorhandenen Fälle von 
Marktversagen sind Innovationsanreize in sozialer Hinsicht keineswegs optimal. 
Ferner existiert im Hinblick auf die Regeln u nd Anreize für umweltorientiertes öffentliches 
Beschaffungswesen eine Vielza hl divergierender nationaler Kr iterien. Dies führt zu einer 
Aufsplitterung des Binnenmarktes, die vermieden werden sollte. Schließlich sind die zur Zeit 
 
DE 3   DE verfolgten Maßnahmen nicht au sreichend aufeinander abgestim mt und miteinander verknüpft, 
um Synergieeffekte zu erziele n, sondern senden vielmehr wide rsprüchliche Signale aus und sind 
derart lückenhaft, dass der Regulierungsrahmen  eher fragmentarisch als kohärent ist. 
Generell zielt der Aktionsplan darauf ab, die Prod uktpolitik der EU effizienter zu gestalten und so 
einen Beitrag zu den Zielsetzungen der Lissabon-Str ategie und denen der überarbeiteten Strategie 
für nachhaltige Entwicklung zu leisten.  
Konkret wird Folgendes angestrebt: eine  dynamische Erhöhung de s Marktanteils von 
umweltfreundlicheren Produkten; die Versor gung der Verbraucher mit einschlägigen 
Informationen zur Produktleistung; Hilfestellun g, unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags, 
insbesondere der Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen, bei der Überwindung von Problemen 
aufgrund von Anreizgefällen sowie eine Verringe rung des Potenzials für suboptimale Ergebnisse 
aufgrund kurzsichtigen Verbraucherverhalten s; die Vermeidung einer Aufsplitterung der 
Anreizmaßnahmen und -instrumente; de n Abbau von Handelshemmnissen, damit die 
Umweltindustrien vom Binnenmarkt profitieren können, sowie eine Maximierung des Beitrags 
der EU-Standards zum Umweltschutz auf internati onaler Ebene, wobei sichergestellt sein muss, 
dass möglichen kurzfristigen Auswirkungen auf di e Wettbewerbsposition der EU-Industrie wenn 
nötig entgegengewirkt wird. 
Zur Erreichung dieser Ziele wurden drei Op tionen in Betracht gez ogen: keine weiteren 
Maßnahmen oder das Basisszenario (keine Verä nderung der bestehenden Politik) sowie zwei 
alternative Maßnahmenpakete.  
Bei der Option „keine weiteren Maßnahmen“ wü rde nichts gegen die aufgezeigten Fälle von 
Marktversagen und ordnungspolitischen Versäumnisse unternommen werden. 
Beim ersten der beiden altern ativen Maßnahmenpakete liegt de r Schwerpunkt weitgehend auf der 
Stärkung der Rolle des freiwilligen Systems für die Vergabe von Umweltzeichen und seiner Verknüpfung mit anderen Politiken. Mit dies er Option würde eine Kombination von 
Instrumenten gefördert, durch die freiwillige Maßnahmen (Umweltzeichen, offene Methode der 
Koordinierung beim Gebrauch von Anreizin strumenten unbeschadet der Bestimmungen des 
Vertrags, insbesondere der Bestimmungen zu  staatlichen Beihilfen) verstärkt, das 
Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung und das umweltbewusste öffentliche Beschaffungswesen unt erstützt und Binnenmarkt hindernisse für die 
Ökoindustrie ermittelt würden (Analyse de r Wettbewerbsfähigkeit). Zur Beseitigung der 
verschiedenen Fälle von Marktversagen und ordnungspolitischen Versäumnisse würden im 
Wesentlichen Informationen bereitgestellt und frei willige Anreize geschaffen. Die Koordinierung 
bestehender Politiken würde innerhalb des bestehenden Rahmens erfolgen.  
Die zweite Alternative best eht aus einem Bündel von Maßnahm en, die in ein erweitertes 
integriertes Paket eingebettet sind. Diese Option würde eine Reihe von Instrumenten zur 
Ausweitung des Geltungsbereichs obligator ischer Maßnahmen (Richtlinie über die 
umweltgerechte Gestaltung energiegetri ebener Produkte, Richtlinie über die 
Energieeffizienzkennzeichnung einschließlich ob ligatorische Mindestleistungsanforderungen für 
das öffentliche Beschaffungswesen) beinhalten und sie mit freiwilligen Maßnahmen verknüpfen 
(Umweltzeichen, umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen, Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprü fung). Der Einsatz von Anreizmitteln durch 
die Mitgliedsstaaten würde, unbeschadet der Be stimmungen des Vertrags, insbesondere der 
 
DE 4   DE Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen, weite r harmonisiert, und Binne nmarkthindernisse für 
Ökoindustrien würden ermittelt werden (Analyse der Wettbewerbsfähigkeit). Der Unterschied zu Option 2 liegt in der stärkeren Betonung oblig atorischer Anforderungen bei dieser Option. 
Die Analyse der Auswirkungen der einzelnen Optionen bietet ei ne qualitative Bewertung der 
positiven und negativen Auswirkungen. Sie liefert ei nen Hinweis darauf, in welchem Ausmaß die 
jeweilige Option die in der Problemstellung dargelegten weiterhin bestehenden Fälle von 
Marktversagen und ordnungspolitischen Versäumni sse beheben kann, sowie Rückschlüsse auf 
mögliche Nachteile und Kosten. Eine quan titative Einschätzung der Auswirkungen auf 
Produktpreise, den Ressourceneinsatz,  die Lebenszykluskosten und den CO
2-Ausstoß erfolgt für 
eine Reihe von Produktkategorien, für die Da ten vorliegen. Die Analyse dient nur der 
Orientierung, da eine umfassende  quantitative Bewertung große Me ngen detaillierter, zurzeit 
nicht verfügbarer Daten sowie ein komplexes,  für diese Folgenabschätzung unverhältnismäßig 
aufwändiges Modellsystem erfordern würde. 
Da der Aktionsplan keinen konkreten Vorschla g für eine Rechtsvorsc hrift darstellt und für 
sämtliche in der Folge eventuell beschl ossenen Maßnahmen eigene detaillierte 
Folgenabschätzungen vorgenommen werden, wird die Gründlichkeit der An alyse als angemessen 
erachtet. Für jede der erwogenen Maßnahmen werden individuelle Folgenabschätzungen 
durchgeführt werden, für diese werden  detailliertere Analysen geliefert. 
Aus dieser Folgenabschätzung wird der Schlus s gezogen, dass das zweite Maßnahmenpaket, 
basierend auf einem erweiterten integrierten  Paket auf Grundlage der Richtlinie über die 
umweltfreundliche Gestaltung sowie einer EU-weit in größerem Maße harmonisierten 
Anwendung von Kriterien für das öffentliche  Beschaffungswesen und von Anreizmitteln, 
vorzuziehen ist. Diese Option würde wese ntliche Verbesserunge n beim effizienten 
Ressourceneinsatz ermöglichen und externe Umwelteffekte verringern. 
Der Aktionsplan wird regelmäßig überprü ft, um die Maßnahmen anzupassen und die 
Auswirkungen kosteneffektiv zu optimieren.