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Brüssel, den 6.11.2007

KOM(2007) 663 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2007 - 2008

{SEK(2007) 1429}

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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2007 - 2008

1. Einleitung

Die Erweiterung ist eine der wirksamsten politischen Maßnahmen der EU. Sie ist dem strategischen Interesse der EU an Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung förderlich. Sie hat dazu beigetragen, Wohlstand und Wachstumsmöglichkeiten zu fördern sowie wichtige Verkehrsadern und Energierouten abzusichern. Die derzeitige Erweiterungsagenda betrifft die westlichen Balkanländer und die Türkei, denen die Aussicht eröffnet wurde, Mitglieder der EU zu werden, sobald sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Das kommende Jahr wird für die Konsolidierung des Transformationsprozesses in den Ländern des westlichen Balkans ausschlaggebend sein. Die Verantwortung für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit, die bei der Aussöhnung und Anknüpfung gutnachbarlicher Beziehungen eine entscheidende Rolle spielt, wird vom Stabilitätspakt auf die Länder selbst übergehen. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien kommen gut voran und treten in eine entscheidende Phase ein. Dies führt der gesamten Region vor Augen, dass die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft real ist. Im kommenden Jahr wird die Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die die Partner mit Blick auf ihren Beitritt näher an die EU bringen, voraussichtlich vor dem Abschluss stehen.

Gleichzeitig steht die Region aber vor großen Problemen, angefangen bei der Notwendigkeit, den Status des Kosovo zu regeln. Und auch Serbiens Kurs auf Europa, der Staatsaufbau in Bosnien und Herzegowina mit Eigenverantwortlichkeit sowie eine bessere Regierungsführung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Albanien und Montenegro werden ganz oben auf der Agenda stehen. Eine Reihe dieser Länder steht vor bedeutenden Herausforderungen, was die Regierungsführung und die Erfüllung der im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses festgelegten Voraussetzungen anbelangt. Die EU muss ihrerseits bereit sein, im kommenden Jahr Unterstützung zu leisten und unter vollem Einsatz ihrer politischen Instrumente auf die Entwicklungen einzugehen.

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist es für die Türkei wichtig, die zur Konsolidierung der Grundrechte und -freiheiten erforderlichen Reformen voranzutreiben. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen fortgesetzt werden, und zwar in einem Tempo, das die Geschwindigkeit der Reformen im Land selbst und die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen durch die Türkei widerspiegelt.

Vor diesem Hintergrund ist die konsequente Umsetzung des erneuerten Konsens, der vom Europäischen Rat im Dezember 2006 festgelegt wurde, wichtiger denn je. Dieser Konsens basiert auf den Grundsätzen Konsolidierung der Verpflichtungen, faire und entschlossene Konditionalität sowie bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit im Verein mit der Fähigkeit der EU zur Aufnahme neuer Mitglieder. Das Tempo, in dem sich ein Kandidat oder potenzieller Kandidat an die EU annähert, entspricht dem Tempo seiner politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie seiner Fähigkeit, die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft uneingeschränkt wahrzunehmen. Die Kommission sorgt für einen besseren Erweiterungsprozess, indem sie die Reform von öffentlichem Dienst und Justiz und die Korruptionsbekämpfung frühzeitig thematisiert, vorbehaltlos Benchmarks einsetzt und mehr Transparenz in den Prozess bringt. Die Kommission erstellt die ersten Analysen über die Folgen des Beitritts eines Kandidaten in bestimmten Politikbereichen.

Rechtsgrundlage der Erweiterung ist Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union [1], der folgendermaßen lautet: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden (...)“ [2].

Im Dezember 2006 gelangte der Europäische Rat zu dem Schluss, dass die „Erweiterung ein Erfolg für die Europäische Union und für ganz Europa ist. Sie hat zur Überwindung der Teilung Europas und zu Frieden und Stabilität auf dem ganzen Kontinent beigetragen. Sie hat Reformen bewirkt und die gemeinsamen Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft gefestigt. Der größere Binnenmarkt und die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit haben zur Steigerung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit geführt und die erweiterte Union in die Lage versetzt, besser auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren. Dank der Erweiterung hat die EU auch in der Welt an Gewicht gewonnen und ist zu einem stärkeren internationalen Partner geworden.“

Die zwölf Mitgliedstaaten, die im Rahmen der fünften Erweiterung beigetreten sind, haben in Bezug auf die Einhaltung des EU-Rechts weiterhin ein hohes Niveau vorzuweisen. Dies zeigt, wie wertvoll entschlossene Reformbemühungen in Kombination mit der Erwartungshaltung und Disziplin der anderen EU-Mitgliedstaaten sind. Dank der fundierten Vorbereitungen funktioniert die EU nach der Erweiterung weiterhin reibungslos.

Mitgliedstaaten in allen Teilen der EU verzeichneten ein höheres Wirtschaftswachstum. Slowenien führte den Euro im Januar 2007 ein, Zypern und Malta werden 2008 folgen. Die sorgfältigen Vorbereitungen seitens der fraglichen Länder und der Kommission haben zusammen mit den zunehmenden Handels- und Investitionsströmen dazu beigetragen, dass sich der Lebensstandard in den neuen Mitgliedstaaten schrittweise dem EU-Durchschnitt angenähert hat. Von 1998 bis 2006 stieg das BIP der zwölf neuen Mitgliedstaaten, die im Rahmen der fünften Erweiterung beitraten, jährlich im Schnitt um 4,3 % gegenüber 2,2 % in den 15 alten Mitgliedstaaten [3]. Der Handel zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten nahm in den letzten zehn Jahren merklich zu. Die Ausfuhren und Einfuhren zwischen den zehn Mitgliedstaaten, die 2004 beitraten, und den 15 alten Mitgliedstaaten haben sich zwischen 1995 und 2006 vervierfacht, während sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt in diesem Zeitraum verdoppelte. Die Aufnahme von zwölf dynamischen Volkswirtschaften mit mehr als 100 Millionen Verbrauchern, deren Kaufkraft zunimmt, in den Binnenmarkt steigert die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihr Gewicht in der Weltwirtschaft.

Zehn Monate nach dem Beitritt gedeihen Wirtschaftswachstum und Investitionen in Bulgarien und Rumänien weiter. Die für 2007 prognostizierten Wachstumsraten sind im Falle Rumäniens und Bulgariens viel höher als der erwartete EU-Durchschnitt. Die Kommission ergriff Ende 2006 Sicherheitsmaßnahmen, um bestimmten Mängeln zu begegnen. Im Juni legte die Kommission ihre ersten Berichte über das Kooperations- und Überprüfungsverfahren im Bereich Justiz und Inneres sowie über die Schutzmaßnahmen vor [4]. Die Kommission wird die Fortschritte in diesem Bereich prüfen und Anfang 2008 Bericht erstatten.

Was die Zypernfrage angeht, so müssen die Führer der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ihre Bemühungen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine umfassende Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen intensivieren. Die Kommission wendet das Instrument der finanziellen Unterstützung an, um die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu stimulieren und so die künftige Wiedervereinigung der Insel zu erleichtern. Die verstärkte Anwendung der Verordnung über die „grüne Linie“, die den Verkehr von Personen und Waren in ganz Zypern ermöglicht, ist den Interessen beider Gemeinschaften dienlich. Die Verordnung über den direkten Handel mit dem Nordteil Zyperns, die von der Kommission vorgeschlagen wurde, um die Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft weiter zu reduzieren, muss vom Rat noch verabschiedet werden.

In den Ländern der jetzigen Erweiterungsagenda - den westlichen Balkanländern und der Türkei - trägt die Anziehungskraft der EU zur Stabilität bei und bedingt wichtige politische und wirtschaftliche Reformen. Die betreffenden Länder stehen jedoch noch vor einigen großen Herausforderungen. Nun müssen unbedingt die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit ihrer Beitrittsaussichten gewahrt und gleichzeitig muss in den Mitgliedstaaten um Unterstützung für die Erweiterung geworben werden.

Die Kommission wird die Qualität des Erweiterungsprozesses noch weiter verbessern. Im Rahmen der Erweiterungspolitik wird fortan stärkeres Gewicht auf die grundlegenden Erfordernisse Staatsaufbau, verantwortungsvolle Regierungsführung, Verwaltungs- und Justizreform, Rechtsstaatlichkeit, Aussöhnung, Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und Entwicklung der Zivilgesellschaft gelegt. Es gilt, direkte Kontakte zwischen den Menschen zu fördern; und es ist insbesondere an der Zeit, Gespräche über eine Liberalisierung der Visabestimmungen für die Staatsangehörigen der westlichen Balkanländer zu beginnen. Mit der Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Westbalkan sollte fortgefahren werden; dies gilt insbesondere für die Eigenverantwortlichkeit bei Initiativen in diesem Bereich.

Die EU wird ihre Heranführungsinstrumente weiterhin in allen Erweiterungsländern uneingeschränkt einsetzen, um maßgebliche Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Dass bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus den Assoziationsabkommen Ergebnisse erzielt werden, ist für das Fortkommen von einer Etappe zur nächsten auf dem Weg zur Integration in die EU besonders wichtig und wird rigoros überwacht. In diesem Strategiepapier legt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen dar, die der Sensibilisierung für die Rechtsvorschriften und die Politiken der EU sowie der Vorbereitung der nächsten Schritte im Erweiterungsprozess dienen.

Die Kommission passt die Instrumente der Heranführungspolitik an die aktuellen Herausforderungen der Erweiterungspolitik an. Seit dem 1. Januar 2007 setzt sie ein neues Finanzierungsinstrument ein, das Instrument für Heranführungshilfe (IPA). Bei der Programmierung der IPA-Hilfe wird durch die verstärkte Konzentration auf Reformprioritäten dem Stand des jeweiligen Partners im Transformationsprozess Rechung getragen werden. Die Kommission schlägt nun eine Überarbeitung der Beitrittspartnerschaften und der Europäischen Partnerschaften vor, die bei der Festsetzung der Prioritäten als Hauptbezugsgrundlage dienen werden. Sie schlägt ferner eine Neufassung des mehrjährigen IPA-Finanzrahmens für den Zeitraum 2009 bis 2011 vor. Sie wird eine Fazilität zur Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft insbesondere durch Kapazitätsaufbau und Austauschprojekte schaffen. Sie wird besonderen Wert auf Programme zur Förderung von Staatsaufbau, verantwortungsvoller Regierungsführung, institutioneller Reform und administrativer Kapazität legen.

Im Wege einer intensivierten Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) soll die Finanzhilfe für die Entwicklung des Privatsektors und die Investitionen in Infrastrukturen größtmögliche Wirkung entfalten. Die Kommission wird in allen Tätigkeitsfeldern für eine engere Abstimmung mit anderen Gebern sorgen und anregen, dass die anderen Geber in den Bereichen aktiv werden, die in dieser Mitteilung als vorrangig ausgewiesen werden. Nach der Übertragung der Zuständigkeiten von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau auf die Delegationen und Büros der Kommission wird die Durchführung auch gestrafft.

Am besten übernehmen die Mitgliedstaaten die Führung dabei, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die Erweiterung im Interesse der EU liegt. Die Kommission wird weiterhin das Ihre dazutun, indem sie für einen besseren Fluss von Fakten und Informationen über Erweiterungsthemen sorgt. Aufbauend auf der derzeitigen Strategie der EU werden in der vorliegenden Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen auf dem Weg zur Integration in die EU beleuchtet. Auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen in den früheren Erweiterungsrunden wird dargelegt, wie die erweiterungspolitischen Instrumente angepasst werden können und sichergestellt werden kann, dass den Bereichen, in denen dringend Fortschritte gemacht werden müssen, größere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

2. Aktuelle Herausforderungen in den Erweiterungsländern

Den westlichen Balkanländern und der Türkei wurde die Aussicht eröffnet, Mitglieder der EU zu werden, sobald sie die festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Angesichts des gegenwärtigen Stands der Vorbereitungen in diesen Ländern werden sie voraussichtlich erst mittel- bis langfristig beitreten können. Der Schwerpunkt liegt zurzeit auf sorgfältigen Vorbereitungen, damit sichergestellt ist, dass die in den Erweiterungsprozess eingetretenen Länder sowohl grundlegende Staatsführungs- und Wirtschaftsprobleme als auch offene Fragen im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften und Politiken der EU bewältigen.

2.1. Die Länder des westlichen Balkans

Das Engagement der EU gegenüber den Ländern des westlichen Balkans im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der letztlich in die Mitgliedschaft mündet, hat ganz entscheidend zu dem Fortschritt beigetragen, den diese Länder in den letzten Jahren errungen haben.

Die Stabilität wurde gewahrt, und der Wiederaufbau nach den Kriegen der 1990er Jahre ist nahezu vollendet. In allen Ländern der Region wurden die Regierungen demokratisch gewählt. Das Wirtschaftswachstum hat zugenommen, die gesamtwirtschaftliche Lage ist stabiler und der Lebensstandard höher. Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Modernisierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen werden wichtige Reformen durchgeführt. Die regionale Zusammenarbeit hat insbesondere in den Bereichen Handel, Energie, Verkehr und Umweltschutz zugenommen. Die Länder des westlichen Balkans übernehmen in regionalen Initiativen zunehmend Eigenverantwortung.

Alle Länder des westlichen Balkans nähern sich der EU an, wenngleich mit unterschiedlichem Tempo. Kroatien führt Beitrittsverhandlungen mit der EU, und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat den Status eines Kandidatenlandes erhalten. Die EU ist im Begriff, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern der Region abzuschließen, und die wirtschaftliche Integration in die EU ist bereits weit vorangeschritten. Die Länder des westlichen Balkans haben inzwischen Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit der EU unterzeichnet.

Diese Errungenschaften müssen nun konsolidiert und unumkehrbar gemacht werden. Außerdem gilt es, weitere bedeutende Herausforderungen anzugehen. In einigen Ländern hat der Reformprozess insgesamt an Tempo verloren. Dem Staatsaufbau und einer besseren Regierungsführung sollte in den meisten Ländern des westlichen Balkans weiterhin vorrangig Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Lage im Kosovo [5] erfordert nach wie vor eine bedeutende internationale Präsenz. Der jetzige Status des Kosovo ist nicht haltbar; er muss unverzüglich geklärt werden, damit sich der Kosovo politisch und wirtschaftlich entwickeln kann und die Stabilität in der Region gewährleistet ist. In Bosnien und Herzegowina bedroht die nationalistische Rhetorik führender Politiker die durch das Friedensabkommen von Dayton/Paris getroffenen Vorkehrungen und hat die Reformen zum Stillstand gebracht. Die dringend erforderlichen Reformen der Polizei und des Verfassungsrahmens sind nicht vorangekommen. Bosnien und Herzegowina hat immer noch nicht die volle Eigenverantwortung für seine Regierungsführung übernommen, weshalb eine starke internationale Präsenz derzeit noch erforderlich ist. In manchen anderen Ländern muss der Verfassungsrahmen noch vollendet oder lückenlos umgesetzt werden.

In allen Ländern des westlichen Balkans sind, nicht zuletzt in ethnischen Fragen, mehr Dialog und Toleranz vonnöten. Im Kosovo sind die Beziehungen zwischen Albanern und Serben weiterhin belastet. Außerdem haben sich die Kosovo-Serben insgesamt betrachtet nicht an Institutionen und Verwaltung beteiligt. Die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen von Bosnien und Herzegowina ist nach wie vor durch ethnische Gegensätze beeinträchtigt. In Serbien haben trotz des Siegs demokratischer Kräfte bei den Parlamentswahlen und der Bildung einer reformorientierten Regierung extremistische Parteien und nationalistische Rhetorik nicht an Boden verloren und beeinflussen das politische Gesamtklima negativ. Die demokratischen Kräfte sind fragil. In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben häufige Spannungen und mangelnde Zusammenarbeit zwischen politischen Akteuren das normale Funktionieren der Institutionen beeinträchtigt und das Reformtempo verlangsamt. Der Streit zwischen der Regierung und einer Oppositionspartei über eine Verfassungsangelegenheit führte zu einem Boykott des Parlaments durch die Oppositionspartei. Das aggressive politische Klima in Albanien und der langwierige Prozess der Verfassungsannahme in Montenegro lassen auf weitere Herausforderungen beim Aufbau moderner Demokratien schließen. Kroatien muss sich noch stärker um die Förderung der Toleranz gegenüber Minderheiten bemühen.

In der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), einer der Hauptprioritäten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, wurden wichtige Fortschritte erzielt. Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien arbeiten uneingeschränkt mit dem Strafgerichtshof zusammen. Montenegros Kooperation ist zufriedenstellend. Dank der diesbezüglichen Fortschritte Serbiens konnten die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) im Mai wiederaufgenommen und in technischer Hinsicht zum Abschluss werden. Und auch Bosnien und Herzegowina hat Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit dem ICTY gemacht. Die uneingeschränkte, zur Festnahme der verbleibenden Angeklagten führende Zusammenarbeit seitens Serbiens und Bosnien und Herzegowinas mit dem Tribunal steht allerdings noch aus. Kosovo hat bei der Zusammenarbeit mit dem ICTY zwar Fortschritte gemacht, aber die Einschüchterung von Zeugen stellt nach wie vor ein Problem dar.

Im Bereich der Rückkehr von Flüchtlingen wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Viele Flüchtlinge und Binnenvertriebene müssen mit äußerst schwierigen Gegebenheiten zurechtkommen. Minderheitengruppen sind inzwischen im öffentlichen Dienst etwas besser vertreten. Die Roma sind weiterhin die gefährdetste Minderheit in der Region. Alle Länder müssen einen Geist der Toleranz gegenüber Minderheiten fördern und geeignete Maßnahmen zum Schutz jener ergreifen, die Opfer von Diskriminierungen, Feindseligkeiten und Gewalt werden könnten. Dies ist eine Grundvoraussetzung für Aussöhnung und dauerhafte Stabilität.

Die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit insbesondere im Wege der Justizreform und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität stehen an allererster Stelle. Die meisten Länder haben Schritte zur Verbesserung von Organisation und Leistungsfähigkeit ihrer Justizsysteme unternommen. Es werden Maßnahmen zur Intensivierung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität durchgeführt, die bereits erste Ergebnisse gezeitigt haben. Zur Korruptionsbekämpfung werden Rechtsvorschriften und Institutionen entwickelt; in mehreren Ländern laufen Ermittlungen und in einer Reihe von Fällen wurde Strafanklage erhoben In der gesamten Region müssen die Justizsysteme aber noch erheblich verbessert werden. Es bedarf weitreichender und nachhaltiger Reformen, um die Unabhängigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht der Justiz sicherzustellen. Korruption ist nach wie vor allgegenwärtig und wurzelt tief in der Gesellschaft. In allen Ländern des westlichen Balkans stehen die ergriffenen Maßnahmen in keinem Verhältnis zum Ausmaß des Problems. Zur Ausmerzung der Korruption und Strafverfolgung der Täter auch auf höchster Ebene bedarf es eines entschiedenen politischen Willens. Die organisierte Kriminalität ist weiterhin ein ernstes Problem. Kriminelle Netze erstrecken sich über verschiedene sozioökonomische Sektoren und ihr Einfluss reicht bis in die Politik. Häufig profitieren sie von mangelnder Transparenz im öffentlichen Auftragswesen, bei der Planung von Investitionen und bei Privatisierungen. Die Region ist Ursprungs- und Transitgebiet für Menschenhandel und Drogenschmuggel. In diesem Bereich müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden.

Die Verwaltungskapazität ist ein grundlegender Aspekt bei der Erfüllung des Kopenhagener Kriteriums der Fähigkeit zur Übernahme der aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, wie der Europäische Rat von Madrid im Jahr 1995 hervorhob. Die Reform des öffentlichen Dienstes wird in allen Ländern der Region angestrebt mit einigen positiven Ergebnissen wie Rahmenstrategien und Rechtsvorschriften. Kroatien hat demonstriert, dass es über beträchtliche Verwaltungskapazitäten zur Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) verfügt. Auch Serbien hat beträchtliche Verwaltungskapazitäten zur Durchführung eines SAA. Im Interesse der Angleichung an Recht und Politik der EU müssen sie nun auf dieser Kapazität aufbauen und diese modernisieren. In den anderen Ländern reicht die Verwaltungskapazität nach wie vor nicht aus, was sich nachteilig auf die Reformbemühungen und auf die EU-Angleichung auswirkt. Hier bedarf es zusätzlicher Anstrengungen. Jedes einzelne Land muss sich stärker für die Errichtung eines öffentlichen Dienstes sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene einsetzen, der leistungsfähig, konstant und rechenschaftspflichtig ist. In mehreren Ländern erfolgen Einstellung, Beförderung und Entlassung von öffentlichen Bediensteten nicht nach objektiven und transparenten Kriterien. Die berufethischen Normen im öffentlichen Dienst müssen gestärkt werden. In Bosnien und Herzegowina und anderen Ländern stehen die Reformen von Polizei und Sicherheitskräften noch aus.

Die Zivilgesellschaft ist ein wesentliches Element des öffentlichen Lebens in Europa. Die Länder des westlichen Balkans haben sich um die Annahme von Rechtsvorschriften und Strategien bemüht, die die Entwicklung der Zivilgesellschaft stärker begünstigen. Es wurden erste Schritte in Richtung einer Demokratie mit mehr Mitbestimmung unternommen. Insgesamt ist die Zivilgesellschaft in der Region aber weiterhin fragil. Die Kriege und ethnische Konflikte haben das soziale Gefüge in der Region schwer beschädigt. Die örtlichen NGO müssen geschult werden, damit sie sich an die jetzigen Gegebenheiten anpassen können. Und es bedarf weiterer Anstrengungen zur Vertiefung der Vereinigungsfreiheit, zur Einführung von Rechtsrahmen und zur Schaffung öffentlicher Anreize für die Entwicklung von Organisationen der Zivilgesellschaft.

Insgesamt ist das Wirtschaftswachstum in der Region relativ hoch geblieben, und die Durchschnittslöhne sind gestiegen. Die Inflationsraten sind niedrig und konstant. In den meisten Ländern der Region wurde eine umsichtige Finanz- und Geldpolitik umgesetzt. Die Finanzsysteme wurden weiterentwickelt, die Systeme der öffentlichen Finanzverwaltung verbessert und es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ergriffen. Alle Länder des westlichen Balkans arbeiten weiter an der Umstrukturierung und Öffnung ihrer Volkswirtschaften. Der Grad der wirtschaftlichen Integration in die EU ist bereits hoch und nimmt weiter zu. Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und das neue mitteleuropäische Freihandelsabkommen CEFTA bilden zusammen einen Rahmen für Handel und Investitionen im Balkan nach dem Beispiel in Mittel- und Osteuropa in den 1990er Jahren. Verschiedene Länder haben ehrgeizige Pläne zur Anpassung der physischen Infrastruktur und zur Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherheit aufgestellt.

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit und die Förderung von menschlicher Entwicklung und Infrastrukturen stellen in der gesamten Region bedeutende Herausforderungen dar. In einer Reihe von Ländern bestehen weiterhin bedeutende fiskalische Risiken und erhebliche außenwirtschaftliche Ungleichgewichte. Die Fortschritte bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sind ungleich verteilt, denn einige Länder haben eine Arbeitslosenquote von über 35 % zu verzeichnen, und bei den qualifizierten Arbeitskräften vertieft sich die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage. Auf den Arbeitsmärkten fehlt es weiterhin an der gebührenden Kombination von Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und die Lohnnebenkosten eingetragener Unternehmen sind relativ hoch. Eine weitere Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft ist erforderlich. Die fiskalische Konsolidierung und die Umstrukturierung von Unternehmen müssen weiter vorangebracht werden. Die Privatisierungspläne der einzelnen Länder müssen umgesetzt werden. Investitionen und KMU-Wachstum müssen auch durch verbesserte Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten angekurbelt werden. Die Regierungen müssen das Wirtschaftsklima weiter verbessern und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Ferner muss Bürokratie abgebaut, die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und für zuverlässige Grundbucheintragungs- und transparente Privatisierungsverfahren gesorgt werden. In einigen Ländern muss der Rechtsrahmen, der das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte gewährleistet, noch vollendet und durchgesetzt werden. Die Steuerregelungen müssen vereinfacht werden. Dies wird die Wirtschaft beleben und der bedeutenden Schattenwirtschaft entgegenwirken. Außerdem müssen Vorkehrungen zur Erleichterung der Kapitalbeschaffung und des Einsatzes von e-Technologien getroffen werden.

2.2. Die Türkei

Seit der Europäische Rat der Türkei im Dezember 1999 den Kandidatenstatus zuerkannte, hat sich das Land bedeutend gewandelt. Die europäischen Zukunftsaussichten erwiesen sich als ein Hauptanreiz für Reformen des politischen und des rechtlichen Systems sowie der Wirtschaft in der Türkei. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, der Aufgabenbereich und die Zusammensetzung des nationalen Sicherheitsrates wurden geändert, um die zivile Kontrolle über das Militär auszubauen, und eine Serie von Verfassungsänderungen verstärkten die demokratischen Freiheiten. In Bereichen wie Frauen- und Kinderrechte wurden ebenso Fortschritte erzielt wie beim Vorgehen gegen Folterungen, und insgesamt gingen die gemeldeten Fälle von Folter und Misshandlungen weiter zurück.

Infolge umsichtiger makroökonomischer Strategien und Strukturreformen, die langfristige Nachhaltigkeit gewährleisten sollen, erholte sich die Wirtschaft nach der ernsten Finanzkrise im Jahr 2001 rasch und das Investitionsklima besserte sich. Daraufhin stieg das BIP massiv und erreichte eine Wachstumsrate von 6,1 % im Jahr 2006. Ab 2001 ging die Inflation zurück und die türkische Lira blieb stark. Jedoch steht die Entwicklung der Türkei nach wie vor erheblich unter dem Einfluss der internationalen Finanztrends. Seit der Gründung der Zollunion 1995 hat sich der Wert des Handels mit der Europäischen Union zu jeweiligen Preisen verdreifacht. Dies spiegelt eine starke Nachfrage nach EU-Produkten und Dienstleistungen im Verein mit guten Ergebnissen der türkischen Exportindustrie wider. Außerdem erreichten die hauptsächlich aus der EU stammenden ausländischen Direktinvestitionen 2006 mit 16 Mrd. EUR bzw. 4,9 % des türkischen BIP ein neues Rekordniveau.

Diese Reformen und die strategische Bedeutung der Beziehungen der EU zur Türkei mündeten im Oktober 2005 in die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Ein Grundprinzip dieses Verfahrens ist, dass das Tempo der Verhandlungen vom Fortschritt der Reformen in der Türkei abhängt.

Die Umsetzung der Reformen war nicht ausgewogen und hat sich seit 2005 verlangsamt. Im vergangenen Jahr durchlebte die Türkei eine Verfassungskrise im Zusammenhang mit der Wahl des Präsidenten der Republik, die zu vorgezogenen Parlamentswahlen führte. Die Militärs bezogen öffentlich Stellung zu Themen, die über ihren Zuständigkeitsbereich hinausgingen. Allerdings wurde im Vorfeld der Wahlen offen über eine Reihe traditionell heikler Fragen debattiert, und eine sehr rege Zivilgesellschaft verkündete ihr Engagement für Demokratie und Säkularstaat. Die Wahlen zur Großen Nationalversammlung erfolgten unter voller Wahrung der demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit. Das neue Parlament spiegelt repräsentativ die politische Vielfalt des Landes wider. Der Präsident der Republik wurde im Einklang mit den Verfassungsregeln gewählt und die Beziehungen zwischen Zivilregierung und Militärs waren weiterhin von der Achtung demokratischer Grundsätze geprägt. Die Regierung arbeitet nun an einer neuen Verfassung.

Die Türkei muss jetzt den politischen Reformen neue Schwungkraft verleihen. Vor allem in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Rechte nichtmoslemischer Glaubensgemeinschaften sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich. Weitere Fortschritte sind insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Gewerkschaftsrechte und Rechte von Kindern und Frauen notwendig und die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung muss gestärkt werden. Im Südosten muss die Türkei ferner die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die dort vorwiegend kurdische Bevölkerung ihre Rechte und Freiheiten uneingeschränkt ausüben kann. Die Kommission wird den politischen Reformprozess, einschließlich der zivilen Kontrolle der Sicherheitskräfte, weiterhin genau verfolgen

Als Antwort auf eine Reihe bewaffneter Angriffe der PKK, die viele Opfer forderten, verabschiedete das Parlament im Oktober 2007 einen Antrag, mit dem die Regierung ermächtigt wurde, in Nord-Irak militärisch einzugreifen. Am 22. Oktober bekräftigte die EU-Präsidentschaft, dass die Union die Terrorgewalt der PKK in der Türkei aufs Schärfste verurteilt. Sie führte weiter aus, dass die internationale Gemeinschaft, und insbesondere die wichtigsten Akteure in der Region, die Bemühungen der Türkei um den Schutz der eigenen Bevölkerung und die Bekämpfung des Terrorismus unter Achtung der Rechtstaatlichkeit, unter Wahrung des internationalen und regionalen Friedens und der internationalen und regionalen Stabilität sowie unter Verzicht auf unverhältnismäßige militärische Aktionen unterstützen muss.

Es bedarf einer weiteren strukturellen Wirtschaftsreform und fiskalischen Konsolidierung, um die noch verbliebenen Risiken für die makroökonomische Stabilität anzugehen. Zu den Hauptherausforderungen zählen strukturelle Schwächen und Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt, das Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer, niedrige Beschäftigungsquoten insbesondere bei den Frauen, eine bedeutende Schattenwirtschaft und Reformen im System der sozialen Sicherheit und im Energiesektor. Die ländliche Wirtschaft weist nach wie vor nur ein begrenztes Maß an Diversifizierung auf. Ferner muss auf die Lage der Roma eingegangen werden. Die Entwicklung eines umfassenden Ansatzes für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Südosten der Türkei steht nach wie vor noch aus.

Gutnachbarliche Beziehungen sind nach wie vor von großer Wichtigkeit. Von der Türkei wird auch die nicht diskriminierende Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen erwartet.

3. Die Erweiterungsstrategie: Umsetzung der derzeitigen Agenda

3.1. Der erneuerte Erweiterungskonsens

Der EU-Erweiterungsprozess trägt zu Frieden und Stabilität, Reform wie auch zur Förderung europäischer Werte bei. Soll die daran geknüpfte Konditionalität als Antrieb für die notwendigen Reformbemühungen dienen, so muss eine glaubwürdige Beitrittsperspektive aufrechterhalten werden. Dies muss den Menschen in den betroffenen Ländern noch deutlicher sichtbar werden. Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft ist heute wichtiger denn je, wenn es darum geht, diese Länder bei der Bewältigung von Krisen, staatlichen Schwächen und Gefahren für die Demokratie zu unterstützen.

Eine strenge Konditionalität in allen Phasen des Erweiterungsprozesses trägt dazu bei, die Reformen in allen Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern zu festigen und die künftigen Mitgliedstaaten auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Beitritt zur EU vorzubereiten. Der Fortschritt jedes Landes bei der Annäherung an die Europäische Union richtet sich nach dessen eigenen Bemühungen um die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und – bei den Ländern des westlichen Balkans – der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses.

In wichtigen Phasen des Beitrittsprozesses wird der Integrationsfähigkeit der EU besonders Rechnung getragen. Die beim Europäischen Rat vom Dezember 2006 beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Erweiterungsprozesses stellen sicher, dass sich der Fortschritt der Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer in Richtung EU-Mitgliedschaft nach deren Erfolgen bei der Erfüllung der wichtigsten damit verbundenen Erfordernisse richtet. Benchmarks für die Öffnung und Schließung von Verhandlungskapiteln, Folgenabschätzungen in zentralen Politikbereichen der EU in wichtigen Phasen des Erweiterungsprozesses und die enge Verknüpfung an politische Reformen spielen dabei eine immer wichtigere Rolle.

3.2. Konzentration auf die Kernaufgaben

Angesichts der oben genannten Herausforderungen ist eine Konzentration auf zentrale Reformprioritäten insbesondere in den Bereichen Staatsaufbau, Governance und sozioökonomische Reformen geboten. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission überarbeitete Beitrittspartnerschaften und Europäische Partnerschaften vor, die diesen Prioritäten Rechnung tragen. Die Partnerschaften dienen den betreffenden Ländern als Richtschnur bei der Annäherung an die EU und legen die Prioritäten der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Heranführungshilfe fest. Die überarbeiteten Partnerschaften räumen grundlegenden Governance-Fragen wie Institutionenaufbau, Justiz- und Verwaltungsreform und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption bereits in einem frühen Stadium eine höhere Priorität ein. Vor allem im Rahmen des politischen und wirtschaftlichen Dialogs wird ein größeres Gewicht auf diese und andere ebenso schwierige Fragen gelegt werden. Zur Bekämpfung der transnationalen Kriminalität ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ländern des westlichen Balkans, den Institutionen und Einrichtungen der EU und den EU-Mitgliedstaaten notwendig. Die Bewältigung von Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Rechtsvorschriften und Politiken der EU muss schrittweise, d.h. je nach den vorhandenen Kapazitäten der einzelnen Ländern und deren Fortschritten bei der Durchführung grundlegender Reformen, erfolgen.

Der Mechanismus zur Überwachung der öffentlichen Finanzen im Rahmen der Heranführung, der seit 2006 auch in den potenziellen Kandidatenländern zur Anwendung kommt, wird nach wie vor die Wirtschaftsreformen in allen Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern unterstützen.

Regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen sind weiterhin unabdingbare Voraussetzungen für die europäische Integration. Fortschritte in diesen Bereichen stärken das gegenseitige Vertrauen und bringen in Form von regionaler Stabilität, besseren grenzüberschreitenden Verbindungen und einer verbesserten Infrastruktur konkrete Vorteile. Indem sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln und ausländische Direktinvestitionen fördern, haben sie auch einen wirtschaftlichen Nutzen.

Die Förderung der gegenseitigen Kenntnis und Verständigung setzt die weitere Stärkung der Zivilgesellschaft und den Aufbau eines Dialogs zwischen den Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten und den Erweiterungsländer voraus. Seit 2005 leistet die Kommission finanzielle Unterstützung bei der Durchführung von Projekten zur Förderung des Dialogs mit und zwischen den Ländern des westlichen Balkans wie auch mit der Türkei. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist unabdingbare Voraussetzung für die gegenseitige Verständigung und für die Stärkung der Demokratie in der Gesellschaft insgesamt. Die Kommission wird im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung und des zivilgesellschaftlichen Dialog ergreifen.

3.3. Die Beitrittsverhandlungen voranbringen

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei wurden im Oktober 2005 per einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten aufgenommen, nachdem diese beiden Länder grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt hatten. Der Verhandlungsprozess führt die beiden Länder näher an die EU heran und dient den strategischen Interessen der Union. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage strenger Leitlinien geführt, die vom Rat beschlossen werden. Der Fortschritt der Verhandlungen richtet sich nach den Fortschritten der einzelnen Länder bei ihren politischen und wirtschaftlichen Reformen und bei der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts.

Auf seiner Tagung im Dezember 2006 fasste der Europäische Rat Beschlüsse hinsichtlich der Steuerung und der Qualität des Beitrittsprozesses. Wichtige Maßnahmen wurden ergriffen, um die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats umzusetzen. Die Kommission hat von der ihr gebotenen Möglichkeit, Benchmarks vorzuschlagen, mit denen die Bedingungen für die Öffnung bzw. Schließung von Verhandlungskapiteln je nach den Fortschritten vor Ort festgelegt werden, in vollem Umfang Gebrauch gemacht. In einer Phase, in der wichtige Kapitel in den Mittelpunkt der Verhandlungen rücken, legt die Kommission nun die ersten Folgenabschätzungen vor. So wird sie im Herbst eine Folgenschätzung hinsichtlich der künftigen Beteiligung Kroatiens an der Kabotage im EU-Straßenverkehr vorlegen. Je nach dem Fortschritt der Verhandlungen wird sie im kommenden Jahr weitere Folgenabschätzungen über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern (Kroatien) und die Energieversorgung (Türkei) vorlegen. Die Union nimmt an intensiven politischen und wirtschaftlichen Dialogen teil, deren Ergebnisse in den Verhandlungsprozess einfließen. In diesem Zusammenhang wird der Regelung noch offener Fragen in den bilateralen Beziehungen zwischen den Kandidaten und den Mitgliedstaaten wie auch der Förderung gutnachbarlicher Beziehungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Fragen in Bezug auf das Justizwesen und die Grundrechte werden im Rahmen eines gesonderten Verhandlungskapitels im Einzelnen behandelt. Es sei daran erinnert, dass die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden können, sollte ein Land ernsthaft und anhaltend gegen die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, auf die sich die Union gründet, verstoßen.

Der Fortschritt Kroatiens in Richtung EU-Mitgliedschaft sendet ein starkes Signal an die restlichen Länder des westlichen Balkans im Hinblick auf deren eigene Beitrittsperspektive nach Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen. Der Beitrittsprozess Kroatiens trägt zur Regelung bilateraler und regionaler Fragen sowie zur Förderung der Aussöhnung bei. Er dient dem strategischen Interesse der EU an Sicherheit und Konfliktprävention in einer an mehrere Mitgliedstaaten angrenzenden Region.

In der jetzigen Phase der Beitrittsverhandlungen zu spezifischen Politikbereichen der EU ist die Bewältigung von technischen Fragen der Angleichung erforderlich. Die Kommission hat dem Rat inzwischen sämtliche Screening-Berichte zu Kroatien vorgelegt. Jetzt geht es darum, dass Kroatien die Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen zu den betreffenden Kapiteln erfüllt. Vorausgesetzt, dass die Benchmarks erfüllt werden, sind im kommenden Jahr bedeutende Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien möglich. Kroatien muss in Bezug auf Justiz- und Verwaltungsreform, Minderheitenrechte, Flüchtlingsrückkehr und Umstrukturierung der Schwerindustrie weitere Fortschritte erzielen.

Der nachhaltige Reformwille der Türkei ist von großer strategischer Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität der EU. Die Türkei bildet eine einzigartige Schnittstelle zwischen der westlichen und der moslemischen Welt. Dies wird durch die Allianz der Kulturen - eine Initiative im Rahmen der UNO zur Förderung des Kulturdialogs – verdeutlicht. Der Beitritt der Türkei zur EU auf der Grundlage durchgreifender demokratischer Reformen wird im Nahen Osten und der breiteren moslemischen Welt mit Interesse verfolgt. Die Türkei unterstützt den Nah-Ost-Friedensprozess wie auch den Dialog mit dem Iran in der Nuklearfrage. Sie verfügt über bedeutende Sicherheitskapazitäten, die sie im Rahmen von EU- und NATO-Missionen - ob im westlichen Balkan oder der Demokratischen Republik Kongo, in Darfur oder Afghanistan - bereitgestellt hat. Die Türkei hat das Potenzial, zu einer wichtigen Energieroute zwischen der EU und den größten Öl- und Gaslieferanten der Welt und damit zu einem zentralen Akteur bei der Sicherung der Energieversorgungssicherheit Europas zu werden. Ihre Angleichung an die Politik der EU wird einen besonderen Nutzen in Bereichen wie Migrationskontrolle und Umwelt bringen. Die Türkei verzeichnet seit Jahren ein hohes und stetiges Wirtschaftswachstum und zählt zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der EU.

Solche strategischen Überlegungen werden seit Aufnahme der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Jahr 1959 angestellt. Die Beitrittsperspektive der Türkei reicht bis in das Jahr 1963 zurück, als das Land ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnete. Sowohl in der Präambel als auch in Artikel 28 sieht dieses Abkommen ausdrücklich den Beitritt vor. Dies spiegelt die bedeutende strategische Rolle der Türkei seit den Anfängen der Europäischen Union wider. Die Türkei ist heute das einzige Land, mit dem die EU gemäß einer Vereinbarung aus dem Jahr 2005 eine Zollunion geschaffen hat. Sie erhielt den Status eines Kandidatenland im Jahr 1999. Wie im Oktober 2005 von allen Mitgliedstaaten vereinbart, besteht das gemeinsame Ziel der Verhandlungen in dem Beitritt der Türkei zur EU. Bei den Verhandlungen mit der Türkei handelt es sich um einen ergebnisoffenen Prozess, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein bestimmen lässt. Der Fortschritt der Verhandlungen richtet sich nach den Fortschritten der Türkei bei der Durchführung von Reformen und der Angleichung an EU-Recht und –Politik.

Es kommt entscheidend darauf an, dass die Europäische Union ihren Verpflichtungen nachkommt und für einen planmäßigen Verhandlungsprozess sorgt und dass – im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen vom Oktober 2005 und dem Ratsbeschluss vom 11. Dezember 2006 - die Verhandlungskapitel unmittelbar nach Erfüllung der technischen Bedingungen eröffnet werden. Bei der Türkei ist die analytische Durchsicht des Besitzstands - das sogenannte Screening - in die letzte Phase getreten und die Kommission wird dem Rat bis Ende des Jahres die meisten Screening-Berichte vorgelegt haben. Die Türkei muss die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die vom Rat bei den meisten Kapiteln festgelegten Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen zu erfüllen. Die erneute Dynamik des politischen Reformprozesses in der Türkei wird sich unmittelbar auf das Tempo der Beitrittsverhandlungen auswirken. Vorausgesetzt, dass die Benchmarks erfüllt werden, sind im kommenden Jahr Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei möglich.

Gutnachbarliche Beziehungen sind weiterhin von entscheidender Bedeutung. Wie in der Erklärung der Europäischen Union vom 21. September 2005 und den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2006 festgehalten, muss die Türkei ihrer Verpflichtung zur uneingeschränkten und nichtdiskriminierenden Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen gegenüber allen Mitgliedstaaten und zur Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr, einschließlich der für die Republik Zypern geltenden Beschränkungen bei den Verkehrsmitteln, nachkommen. Von der Türkei wird auch erwartet, dass im Hinblick auf die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern Fortschritte erzielt werden.

3.4. Die europäische Perspektive des westlichen Balkans verbessern und die regionale Zusammenarbeit fördern

Alle Länder des westlichen Balkans haben die Aussicht auf den Beitritt zur EU. Die Zukunft der westlichen Balkanländer liegt in der Europäischen Union. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und die Agenda von Thessaloniki von 2003 bilden nach wie vor den Rahmen für die Politik der EU gegenüber dieser Region. Die regionale Zusammenarbeit bringt den Bürgern der westlichen Balkanländer einen greifbaren Nutzen und trägt zur Förderung von Reform und Aussöhnung bei.

Die EU wird weiterhin die Fortschritte der westlichen Balkanländer in Richtung EU-Mitgliedschaft an strenge Bedingungen knüpfen. Eine zufriedenstellende Bilanz insbesondere bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) - einschließlich der handelsbezogenen Bestimmungen - stellt eine wesentliche Voraussetzung für Fortschritte auf dem Weg zum künftigen EU-Beitritt dar. Leistungsfähige Institutionen sind von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der SAA und für das reibungslose Funktionieren der verschiedenen gemeinsamen Institutionen.

Die Kommission unterstützt die Länder des westlichen Balkans nach wie vor auf ihrem Weg nach Europa gemäß dem 2005 vorgelegten Fahrplan. Sie wird der Stabilität und der EU-Perspektive des Kosovo uneingeschränkten Vorrang einräumen.

Auf dem Gipfeltreffen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) im Mai 2007 bekräftigten die Länder der Region ihre Bereitschaft, die Verantwortung für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zu übernehmen. Der Stabilitätspakt hat seine Aufgabe weitgehend erfüllt und wird durch einen neuen mit dem SEECP verbundenen Regionalen Kooperationsrat (RCC) ersetzt werden. Der Generalsekretär des RCC wurde ernannt und Sarajewo zum Sitz des Sekretariats erklärt. Unter dem derzeitigen bulgarischen Vorsitz wurde das Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über seinen Status als Gastgeberland unterzeichnet und das Sekretariat wird inzwischen eingerichtet. Die letzte Sitzung des Regionaltisches des Stabilitätspakts und die erste Tagung des RCC werden voraussichtlich Anfang 2008 in Sofia stattfinden; bei diesem Anlass wird der Sonderkoordinator des Stabilitätspakts seinen Aufgabenbereich an den Generalsekretär des RCC übergeben. Die neuen Strukturen, insbesondere das Sekretariat und dessen Verbindungsbüro in Brüssel, müssen schnell funktionsfähig werden. SEECP und RCC werden einen allgemeinen Rahmen für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit bilden. Die Kommission wird sich am RCC beteiligen und hält alle Beteiligten dazu an, eine aktive Rolle zu übernehmen. Aufbauend auf den einschlägigen Erfahrungen des Stabilitätspakts hat die Kommission die Absicht, mit dem SEECP und dem RCC bei der Umsetzung der Katastrophenschutz-Initiative der EG sowie der im Rahmen des Stabilitätspakts eingeleiteten Initiative zur Katastrophenverhütung und –vorsorge zusammenzuarbeiten. Sie beabsichtigt auch die weitere Beteiligung der Länder des westlichen Balkans an den Arbeiten im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsmechanismus für den Bevölkerungsschutz bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Waldbrände oder Erdbeben.

Im Juli trat das neue mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA) in Kraft. Die Ratifizierung durch alle Vertragsparteien wurde vor kurzem abgeschlossen; damit trat das Freihandelsabkommen in der gesamten Region in Kraft. Die Europäische Kommission hat die Absicht, das CEFTA durch technische Hilfe und durch die zunächst auf drei Jahre angelegte Finanzierung des CEFTA-Sekretariats zu unterstützen. Alle Länder der Region arbeiten im Rahmen der Europäischen Charta für Kleinunternehmen zusammen. Die Umsetzung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft schreitet voran. Die Ratifizierung des Übereinkommens über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum ist im Gange. Die restlichen Vertragsparteien müssen mit der Ratifizierung dieser Übereinkünfte fortfahren. Sie ermöglichen die frühzeitige Integration in den EU-Binnenmarkt für Energie und Luftverkehr. Detaillierte Fahrpläne und Aktionspläne für Strom und Gas wurden bereits erstellt.

Um das Bewusstsein für das Recht und die Politik der EU zu schärfen, wird das Amt für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) [6] der Kommission technische Informationsveranstaltungen in den potenziellen Kandidatenländern durchführen, an denen Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilnehmen. Die Regionale Schule für öffentliche Verwaltung wird zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten in den Ländern des westlichen Balkans beitragen. EU-Mittel wurden bereitgestellt, um das bestehende Netzwerk in eine Verwaltungsschule mit Sitz in der Region des westlichen Balkans umzuwandeln.

Für die Bürger des westlichen Balkans müssen die durch die europäische Integration ihrer Länder erzielten Verbesserungen spürbar werden. Sie müssen sich die Aussöhnung und die notwendigen Reformen zu eigen machen. Direkte Kontakte zwischen den Menschen in den Mitgliedstaaten und den Ländern der Region bzw. innerhalb der Region selber müssen soweit wie möglich ausgebaut werden.

Die erleichterte Einreise in die Europäische Union ist für die Menschen und Regierungen des westlichen Balkans ein besonders wichtiges Thema. Auf dem Gipfeltreffen von Thessaloniki erkannte die EU dieses Anliegen an und verpflichtete sich, Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels zu unternehmen. Bei der Einführung von Reiseerleichterungen muss den Interessen der EU in Bezug auf innere Sicherheit und Migration Rechnung getragen werden. Bei Kroatien wurde die Visumpflicht vor Jahren abgeschafft. Die Kommission handelte vor kurzem Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit den anderen Ländern der Region aus. Diese Abkommen wurden im September unterzeichnet und sollen in Kürze vom Rat gebilligt werden, damit sie am 1. Januar 2008 in Kraft treten können. Die Abkommen werden die Beantragung und Erteilung von Visa für die Einreise in die EU wesentlich vereinfachen. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße Umsetzung der Abkommen sorgen.

Die Visaerleichterungsabkommen sind ein wichtiger Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Visumpflicht. Nach Ansicht der Kommission ist es an der Zeit, durch weitere konkrete Maßnahmen schrittweise zur Visafreiheit im Reiseverkehr mit den Ländern des westlichen Balkans überzugehen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission die Aufnahme eines Dialogs mit jedem der betroffenen Länder vor, der dazu dient, einen Fahrplan für die Erfüllung der notwendigen Voraussetzung festzulegen. Diese Fahrpläne sollen sich einerseits auf die wirksame Umsetzung von Rückübernahmeabkommen und andererseits auf Fortschritte in wichtigen Bereichen wie Grenzverwaltung, Dokumentensicherheit und die Bekämpfung organisierter Kriminalität erstrecken. Sie werden die betroffenen Länder in die Lage versetzen, ihre Reformbemühungen gezielter auszurichten, und zugleich die Glaubwürdigkeit des Engagements der EU zugunsten der Völker der Region verstärken.

Zu den Maßnahmen, die auf die Verbesserung von direkten Kontakten zwischen den Menschen abzielen, zählt auch die Förderung der Bildungszusammenarbeit und der Mobilität von Studenten im Rahmen der Programme Tempus und Erasmus Mundus. Weitere 100 Studenten aus der Region werden 2007/2008 die Möglichkeit haben, an Postgraduierten-Studiengängen in der EU teilzunehmen. Ab 2008 werden bis zu 500 Hochschulstudenten an jährlichen Austauschprogrammen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Region teilnehmen können. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und anderen bilateralen Gebern wird die Kommission weitere Möglichkeiten zur Gewährung von Stipendien prüfen. Im Rahmen der Heranführungshilfe werden Finanzmittel zur Förderung der Teilnahme von jungen Menschen, Jugendorganisationen, Kulturschaffenden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschern aus dem westlichen Balkan an EU-Programmen bereitgestellt werden. Die Kommission wird Initiativen und Projekte im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 unterstützen. Im Rahmen der von der Kommission neu eingerichteten Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft werden Maßnahmen ergriffen werden, um die Netzwerkbildung und den Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen und ihren Partnern in der Region und auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Die aktive Beteiligung der Parlamente ist eine entscheidende Voraussetzung für die Annäherung dieser Länder an die EU. Die parlamentarische Zusammenarbeit sowohl innerhalb des westlichen Balkans als auch zwischen den Ländern der Region und der EU hat zugenommen. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament wird die Kommission Aktivitäten mit Schwerpunkt auf der europäischen Integration unterstützen.

3.5. Die Unterstützung der Reformen verstärken

Am 1. Januar 2007 trat das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) in Kraft. Das IPA bildet einen kohärenten Rahmen für die Unterstützung der Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer. Die Gemeinschaft wird diese Länder bei ihren Bemühungen um die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Reform der öffentlichen Verwaltung und den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft weiterhin unterstützen. Die Unterstützung umfasst den Aufbau von Institutionen und Projekte im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie - je nach Stand der Vorbereitungen in den einzelnen Ländern - Maßnahmen zur Förderung der Regionalentwicklung, der Entwicklung des Humankapitals und der Entwicklung ländlicher Gebiete.

Bei den Vorbereitungen auf die reibungslose Übertragung der Befugnisse für die Durchführung der Hilfe von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (EAR) auf die Delegationen bzw. Büros der Kommission in Belgrad, Podgorica, Pristina und Skopje wurden Fortschritte erzielt. Dieser Prozess wird bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Die Agentur hat bei der Wiederaufbauhilfe in den Ländern der Region nach den dortigen Konflikten eine entscheidende Rolle gespielt. Nach der Einführung des IPA tragen die begünstigten Behörden eine größere Eigenverantwortung für die Programmierung der Heranführungshilfe. Sie müssen sich darauf vorbereiten, auch die Verantwortung für die Verwaltung der EU-Mittel zu übernehmen.

Dem Kosovo muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der erhebliche Bedarf des Kosovo an externer Finanzierung wird größtenteils von den Gebern gedeckt werden müssen. Angesichts der entscheidenden Rolle, die die EU im Kosovo nach der Regelung der Statusfrage spielen soll, werden die EU und die Mitgliedstaaten die Führungsrolle innerhalb der internationalen Gemeinschaft übernehmen müssen.

Das IPA wird die Begünstigten bei der Stärkung ihrer Kapazitäten durch den Aufbau von Institutionen, die Förderung guter Regierungsführung und die Entwicklung von KMU unterstützen. Der Rechtstaatlichkeit und der Reform von Verwaltung und Justiz gilt dabei ein besonderes Augenmerk. Außerdem werden Maßnahmen ergriffen werden, um die Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Partnerländern zu verbessern und die Fähigkeit der Partnerländer zur vollen Inanspruchnahme der Heranführungshilfe zu steigern. Im Rahmen von TAIEX leisten Beamte aus den Mitgliedstaaten den öffentlichen Institutionen in den Erweiterungsländer schnell und flexibel Unterstützung. Aufbauend auf den Ergebnissen von SIGMA [7] und TAIEX werden – neben den herkömmlichen Twinning-Projekten im Zusammenhang mit den Übernahme der Rechtsvorschriften und Politiken der EU - auch Twinning-Projekte zur mittelfristigen Förderung der guten Regierungsführung durchgeführt werden.

Die Kommission wird im Rahmen des IPA eine neue Finanzfazilität zur Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Dialogs einrichten. Länder- und Mehrländerprojekte werden in abgestimmter Weise programmiert werden, damit in jedem Land die Entwicklung der Zivilgesellschaft vorangetrieben wird. Ziel dabei ist es, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihre Rolle im politischen Prozess zu stärken, die Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisation zur Entwicklung grenzübergreifender Projekte und Netzwerke zu verbessern und die Vertreter und Meinungsführer der Zivilgesellschaft mit EU-Angelegenheiten vertraut zu machen. Diese Fazilität wird dazu beitragen, die Kapazitäten lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Bereichen Bürgermobilisierung, Fürsprache, Projektentwicklung und –management zur Förderung der Netzwerkbildung zu stärken und ihren Dialog mit entsprechenden Organisationen in der EU zu unterstützen. Die Maßnahmen betreffen u.a. folgende Sektoren: Menschenrechte, Gleichstellung, soziale Integration, Gesundheit, Umwelt, Interessenvertretung der Wirtschaft und Verbraucherschutz. Die Fazilität wird die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch zwischen Gewerkschaften und Unternehmens- und Berufsverbänden in den Partnerländern und den entsprechenden Organisationen auf EU-Ebene fördern. Ein Besucherprogramm wird eingerichtet werden, um wichtige Meinungsbildner, die in der nationalen und kommunalen Politik, den Kirchen, Medien, Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbänden aktiv sind, mit EU-Angelegenheiten vertraut zu machen und mit ihren Kollegen aus der EU zusammenzubringen.

Eine engere Geberkoordinierung ist - insbesondere angesichts der Haushaltszwänge - ein wesentliches Element der neuen IPA-Verordnung. Die Kommission wird die Unterstützung im Rahmen des IPA eng mit der der internationalen Finanzinstitutionen und anderer Geber abstimmen, um den grundlegenden Bedarf im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abzudecken. Die Kommission richtet zurzeit auch eine Infrastruktur-Fazilität ein, die ab 2008 aus IPA-Mitteln finanziert wird und zur Vorbereitung von Infrastrukturvorhaben beitragen soll. Die Maßnahmen umfassen folgende Sektoren: Verkehrs-, Energie- und Umweltinfrastruktur, aber auch Investitionen in soziale Sektoren wie Gesundheit, Bildung, Wohnraum und Flüchtlinge. Zu den weiteren Initiativen zählen u.a. der auf die Entwicklung des Privatsektors ausgerichtete Europäische Fonds für Südosteuropa sowie die Fazilität für Energieeffizienz. Auf diese Weise wird bei der Unterstützung im Rahmen des IPA eine möglichst kostenwirksame Kombination von Zuschüssen und Darlehen angestrebt. Daran beteiligt sind vor allem die EIB, die EBWE sowie andere internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und die Bank des Europarats.

3.6. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Erweiterung gewährleisten

Die Kommunikation ist ein Kernstück der Erweiterungsstrategie der EU. Die Vorteile und Herausforderungen der Erweiterung müssen der Öffentlichkeit besser vermittelt werden. Die öffentliche Meinung in der EU zur künftigen Erweiterung der Union wird durch die Wahrnehmung der bisherigen Erweiterungen beeinflusst. Es ist wichtig, den Bürgern zuzuhören, auf ihre Anliegen einzugehen und ihnen weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. Die EU muss die Bürger mit mehr Sachinformationen über die Erweiterung versorgen, damit ihnen sowohl die Vorteile als auch die damit verbundenen Herausforderungen deutlich werden

Die EU steht vor der Aufgabe, die Kommunikation zum Thema Erweiterung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern zu verbessern.

In den Mitgliedstaaten geht es vor allem darum, sachliche Informationen über die fünfte Erweiterung, insbesondere über deren wirtschaftlichen Erfolg und deren Beitrag zur Stärkung der globalen Rolle der EU, bereitzustellen und die Vorteile und Herausforderungen des derzeitigen Erweiterungsprozesses zu verdeutlichen. Darüber hinaus müssen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit der EU über die Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern informieren und erklären, wie die Erweiterung schrittweise und als sorgfältig gesteuerter Prozess vonstatten geht. Wir müssen die Debatte zu erweiterungsbezogenen Themen auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern.

In den Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern besteht die wichtigste Herausforderung darin, das Engagement der EU für die europäische Perspektive dieser Länder zu verdeutlichen und die Voraussetzungen für die Annäherung jedes einzelnen Landes an die EU, wonach die einzelnen Ländern nach den eigenen Leistungen beurteilt werden, zu erklären. Den Menschen muss klar werden, dass sich die Annäherung an die EU nach den Reformfortschritten in jedem einzelnen Land richtet. Je zügiger und wirksamer der Reformprozess, desto schneller der Fortschritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft mitsamt aller damit verbundenen Vorteile. Die EU muss die Regierungen dieser Ländern bei ihren Bemühungen unterstützen, das Wesen der EU zu erklären und zu verdeutlichen, wie die engeren Beziehungen zur EU, die mit den Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft einhergehen, ihren Bürgern zugute kommen. Die Bürger müssen mehr wissen über die damit verbunden Vorteile wie z.B. die finanzielle Heranführungshilfe und technische Beratung, Visaerleichterungen und Stipendien.

Um die Kommunikation zum Thema Erweiterung effektiver zu gestalten, ruft die Kommission die Regierung der Mitgliedstaaten und der Kandidaten und potenziellen Kandidatenländer dazu auf, Kommunikationspläne zu erstellen. Diese Pläne sollten gezielt auf Meinungsbildner aus den Bereichen Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft, Sozialpartner und Jugend ausgerichtet werden. Auch die von der Kommission neu ins Leben gerufene Fazilität zur Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Dialogs wird zu diesen Bemühungen beitragen.

Es liegt vor allem an den Mitgliedstaaten, die Politiken, die sie beschließen, zu erklären und zu begründen, den Dialog zu fördern und die Vorteile der Erweiterung darzulegen. Auch den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente und den regionalen und lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Diese Akteure, die den Bürgern am nächsten sind, spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung einer sachlich fundierten Debatte zur Erweiterung.

Die Kommission wird diese Bemühungen ergänzen, indem sie eine wirksame Kommunikation über die Erweiterungspolitik der EU, einschließlich der Heranführungshilfe, gewährleisten. Sie wird Mythen mit Fakten begegnen. Sie wird ihre Vertretungen in den Mitgliedstaaten und ihre Delegationen in den Erweiterungsländern in vollem Umfang in diese Bemühungen einbeziehen. Die Kommission wird einen Dialog zum Thema Erweiterung mit wichtigen Meinungsbildnern anstreben und dabei auf den Erfahrungen aufbauen, die 2007 durch eine Reihe erfolgreicher Kommunikationsprojekte, insbesondere mit Handelskammern und Studentenorganisationen, gewonnen wurden.

4. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse gelangt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen:

1) Die Erweiterung hat zu Frieden, Demokratie und Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent beigetragen und durch die Förderung von Handel, Investitionen und Wirtschaftswachstum konkrete Vorteile gebracht. Die Union ist heute wettbewerbsfähiger und besser in der Lage, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen. Durch die Erweiterung ist das Gewicht der EU in der Welt gewachsen.

2) Die Erweiterung der EU wird gemäß dem im Dezember 2006 vom Europäischen Rat festgelegten erneuerten Konsens sorgfältig gesteuert. Dieser Konsens beruht auf den Grundsätzen der Konsolidierung von Verpflichtungen, der fairen und strengen Konditionalität und der besseren Kommunikation mit der Öffentlichkeit, wobei die EU ihre Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder unter Beweis stellen muss. Die derzeitige Erweiterungsagenda umfasst die Länder des westlichen Balkans und die Türkei, denen die Aussicht auf den Beitritt zur EU nach Erfüllung der entsprechenden Bedingungen eröffnet worden ist.

3) Die Kommission hat Schritte unternommen, um die Qualität des Erweiterungsprozesses zu verbessern. Schwierige Reformfragen werden nun in einem frühen Stadium in Angriff genommen. Eine Rückkoppelung zwischen den politischen und wirtschaftlichen Dialogen und dem Erweiterungsprozess wird gewährleistet. Bei den Beitrittsverhandlungen wird in vollem Umfang von Benchmarks als Vorgaben für die Öffnung und Schließung der Verhandlungskapitel Gebrauch gemacht. Die Kommission fördert eine verstärkte Transparenz, z.B. durch die Veröffentlichung von Screening-Berichten, und bereitet die ersten Folgenabschätzungen vor. Entsprechend dem 2005 erstellten Fahrplan für den westlichen Balkans tritt jedes Land erst bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen in die jeweils nächste Etappe auf dem Weg in die EU ein.

4) Die Erweiterungsländer sehen sich nach wie vor großen Herausforderungen gegenüber. Es kommt entscheidend darauf an, die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit ihrer Beitrittsperspektive aufrechtzuerhalten. Jedes Land wird nach den eigenen Leistungen beurteilt werden. Zur Bewältigung grundlegender Fragen in Bereichen wie Staatsaufbau, Rechtsstaatlichkeit, Aussöhnung und Verwaltungs- und Justizreform sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität muss noch mehr getan werden. Gutnachbarliche Beziehungen sind nach wie vor von zentraler Bedeutung.

5) Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien kommen gut voran und treten nun in eine entscheidende Phase. Damit wird der Region insgesamt die konkrete Wirklichkeit der europäischen Perspektive vor Augen geführt. Vor allem in Bezug auf die Verwaltungs- und Justizreform, Minderheitenrechte und Flüchtlingsrückkehr wie auch bei der Umstrukturierung der Stahl- und der Schiffbauindustrie muss Kroatien weitere Fortschritte erzielen.

6) Seit Zuerkennung des Kandidatenstatus 1999 hat die Türkei umfangreiche Reformen durchgeführt. In den vergangenen zwölf Monaten erlebte die Türkei eine Verfassungskrise, die zu vorgezogenen Parlamentswahlen führte. Aus diesen freien und fairen Wahlen ging ein neues Parlament hervor, das die politische Diversität des Landes widerspiegelt. Der Präsident der Republik wurde im Einklang mit den Verfassungsregeln gewählt, und die Beziehungen zwischen Zivilregierung und Militärs sind von der Achtung demokratischer Grundsätze gekennzeichnet. Die Türkei muss nun den politischen Reformen erneute Dynamik verleihen. Vor allem in Bezug auf die Meinungsfreiheit (Artikel 301 des Strafgesetzbuchs und weitere einschlägige Rechtsvorschriften) und die Rechte nichtmoslemischer Religionsgemeinschaften sind weitere erhebliche Anstrengungen dringend erforderlich. Auch im Hinblick auf die Justizreform, die Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der Rechte von Frauen, Kindern und Gewerkschaften, kulturelle Rechte, sowie die zivile Kontrolle der Streitkräfte sind weitere Verbesserungen notwendig.

Die Türkei hat weder ihre Verpflichtung zur uneingeschränkten, nichtdiskriminierenden Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen erfüllt noch Fortschritte bei der Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern erzielt. Die Kommission wird weiterhin in ihren zukünftigen jährlichen Berichten Bericht erstatten, entsprechend der Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2006, die vom Europäischen Rat bekräftigt worden sind.

7) In Bezug auf den Status des Kosovo muss so schnell wie möglich Klarheit geschaffen werden. In diesem Zusammenhang ist die Einigkeit der EU von entscheidender Bedeutung. Die Kommission unterstützt in vollem Umfang die Arbeit der Troika. Erforderlich ist eine tragfähige Lösung, die einen demokratischen und multiethnischen Kosovo gewährleistet und zur regionalen Stabilität beiträgt.

8) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat Fortschritte gemacht, allerdings muss das Land in Schlüsselbereichen das Reformtempo anziehen. Albanien und Montenegro haben in einer Reihe von Bereichen Fortschritte erzielt, stehen aber nach wie vor vor großen Herausforderungen. Bosnien und Herzegowina hat noch nicht die uneingeschränkte Verantwortung für die eigene Regierungsführung übernommen und muss die Reformen, insbesondere die Reform der Polizei, vorantreiben. Serbien hat gezeigt, dass es über die Verwaltungskapazitäten verfügt, die für bedeutende Fortschritte bei der Verwirklichung der europäischen Perspektive des Landes erforderlich sind. Dies wurde durch die effiziente Verhandlungsführung Serbiens bei den Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unter Beweis gestellt. Um das SAA unterzeichnen zu können, muss Serbien die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof für das ehemaligen Jugoslawien gewährleisten. Die Region insgesamt muss beim Aufbau moderner Demokratien und der Entwicklung einer auf Dialog und Toleranz beruhenden politischen Kultur vorankommen.

Dementsprechend lässt sich Folgendes feststellen:

a) Im Verlauf der kommenden zwölf Monaten erwartet die Kommission substantielle Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die zur Öffnung einer bedeutenden Anzahl von Verhandlungskapiteln und zur provisorischen Schließung mehrerer Verhandlungskapitel führen wird, vorausgesetzt, dass Kroatien die notwendige Reformdynamik aufrechterhält und die entsprechenden Benchmarks erfüllt.

b) Im Verlauf der kommenden zwölf Monate erwartet die Kommission Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Verhandlungskapitel, bei denen die technischen Vorbereitungen inzwischen abgeschlossen sind, sollten nach den üblichen Verfahren geöffnet werden.

Wie schnell die Verhandlungen vorankommen, hängt von den Ergebnissen der Reformen in der Türkei ab. Sollte es dem Land gelingen, die Benchmarks für die Öffnung von Verhandlungskapiteln zu erfüllen, könnte der Fortschritt der Türkei an Schwung gewinnen.

Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, die Änderung der Rechtsgrundlage im türkischen Strafgesetzbuch zur freien Meinungsäußerung (Paragraf 301 und weitere relevante Paragrafen) zur Benchmark für die Öffnung des wichtigen Verhandlungskapitels Justizwesen und Grundrechte zu bestimmen.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2006, sollte die Türkei ihre Verpflichtungen zur vollständigen und nicht diskriminierenden Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen erfüllen. Bis die Türkei dem nachkommt, werden acht Verhandlungskapitel nicht geöffnet werden.

c) Die EU steht bereit, unter vollem Einsatz des ihr zur Verfügung stehenden politischen Instrumentariums weitere Unterstützung bei der Wahrung der Stabilität im Kosovo und in der Region insgesamt zu leisten und auf neue Entwicklungen zu reagieren.

d) Vorausgesetzt, dass die Bedingungen erfüllt werden, wird 2008 mit jedem Land des westlichen Balkans ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet bzw. bereits in Kraft sein.

e) Die Länder des westlichen Balkans werden die Verantwortung für die regionale Zusammenarbeit übernehmen, nachdem dieser Aufgabenbereich von dem Stabilitätspakt auf den neuen Regionalen Kooperationsrat im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses übertragen wird. Die EU wird die lokale Eigenverantwortung für Initiativen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit weiterhin unterstützen.

f) Der Förderung von direkten Kontakten zwischen Menschen in den Ländern des westlichen Balkans und in der EU wird Vorrang eingeräumt werden. Als Folgeschritt zum Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen wird die Kommission einen Dialog über die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der westlichen Balkanländer einleiten.

g) Anfang 2008 wird die Kommission eine Mitteilung annehmen, in der eine Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklungen vorgenommen und das weitere Vorgehen aufgezeigt wird bei der Umsetzung der Agenda von Thessaloniki und der Mitteilung von Salzburg über die Unterstützung westlichen Balkans auf dem Weg in Richtung des EU.

h) Die Kommission schlägt überarbeitete Beitrittspartnerschaften und Europäische Partnerschaften vor, die aktualisierte Reformprioritäten festlegen. Grundlegende Fragen in den Bereichen Staatsaufbau, Regierungsführung und Verwaltungs- und Justizreform müssen zu einem frühen Zeitpunkt angegangen werden.

i) Die Programmierung der finanziellen Unterstützung im Rahmen des neuen Instruments für Heranführungshilfe (IPA) wird diesen Prioritäten Rechnung tragen. Zudem wird die Kommission im Rahmen des IPA eine Finanzfazilität zur Förderung von Dialog und zivilgesellschaftlicher Entwicklung, insbesondere durch Kapazitätsaufbau und Austauschprojekte, einrichten. Sie wird eine engere Abstimmung mit anderen Gebern gewährleisten und die Zusammenarbeit mit der EIB, der EBWE und anderen internationalen Finanzinstitutionen verstärken.

j) Die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Erweiterung ist nach wie vor entscheidend. Es ist wichtig, den Bürgern zuzuhören und durch die Bereitstellung von klaren und leicht verständlichen Sachinformationen auf ihre Anliegen einzugehen. Die Kommunikation zum Thema Erweiterung ist eine gemeinsame Aufgabe, die die aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten erfordert. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den nationalen, regionalen und kommunalen Behörden und der Zivilgesellschaft wird die Kommission weiterhin ihren Beitrag dazu leisten.

ANHANG

Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo [8], Türkei

Albanien

Was die politischen Kriterien angeht, so hat Albanien gewisse Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das Land hat bei der Wahrung der Stabilität in der Region weiterhin eine positive Rolle gespielt. Allerdings müssen die demokratische Kultur und insbesondere der konstruktive Dialog noch weiterentwickelt werden, damit das politische System effektiv und transparent funktionieren kann. Das Parlament muss beim Vorantreiben der Reform noch erhebliche weitere Fortschritte machen. Die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität stellt eine große Herausforderung dar.

Im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Albaniens Parlament kam seiner verfassungsmäßigen Rolle bei der Wahl eines neuen Präsidenten nach. Allerdings stand die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Parteien der Reform vor allem in den Bereichen Wahlen und Justiz weiterhin im Weg. Albanien hat bei der Konsolidierung der Strukturen seiner Regierung, denen die Erfüllung seiner EU-Verpflichtungen und die Inangriffnahme seiner Entwicklungserfordernisse obliegt, gewisse Fortschritte erzielt. Die Koordinierung und die Kapazitäten sind nach wie vor schwach und die strategische Planung muss verbessert werden. In der öffentlichen Verwaltung Albaniens war die Fluktuation zwar geringer, aber zur Gewährleistung von Effizienz und Unparteilichkeit sind unter anderem auch bei der uneingeschränkten Durchführung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst noch wesentliche Anstrengungen erforderlich. Die Autorität des Ministeriums für öffentliche Verwaltung muss gestärkt werden. In der öffentlichen Verwaltung sind Schwächen im Personalmanagement immer noch weit verbreitet.

Bei der Reform der Justiz wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Das Verfahren für die Evaluierung von Richtern wurde verbessert, das Gerichtssystem rationalisiert und die Vollstreckung von Urteilen etwas beschleunigt. Das Justizwesen funktioniert aber wegen Korruption und mangelnder Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz weiterhin schlecht. Die zur Behebung dieser Mängel geplanten Gesetze haben sich verzögert.

Die Regierung verfolgt nun einen systematischeren Ansatz zur Bekämpfung der Korruption, die zu den Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft zählt. Die Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wurden verbessert. Korruptionsermittlungen führten zur Festnahme einer Reihe hochrangiger Beamter. Korruption ist aber dennoch ein weit verbreitetes und gravierendes Problem. Bei allen Aspekten dieses Problems, darunter die justizielle Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Parteienfinanzierung, besteht noch großer Handlungsbedarf.

Im Bereich Menschenrechte und Minderheitenschutz wurden gewisse Fortschritte erzielt. Albanien hat die Todesstrafe inzwischen in allen Fällen abgeschafft. Es wurde ein neues Gesetz gegen Anstifter von Blutrachen erlassen. Laut den offiziellen Anweisungen für Staatsanwälte und Kriminalpolizei müssen die Menschenrechte bei der Strafverfolgung respektiert werden. Die Standards im Strafvollzug sind nach wie vor schlecht. Die Bedingungen in Haftanstalten wurden etwas verbessert, und die meisten Untersuchungshäftlinge wurden in neue, entsprechend ausgewiesene Gefängnisabteilungen überstellt. Die Gefängnisse sind allerdings weiterhin überfüllt. Eine deutlich bessere Durchsetzung der Menschenrechte und die systematische Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen stehen noch aus. Die Rechtsvorschriften über die Bereitstellung kostenlosen Rechtsbeistands sind noch unzureichend.

Im Bereich der freien Meinungsäußerung, die zu den Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft gehört, hat Albanien einige Fortschritte gemacht. So wurde ein Aktionsplan zur Ausarbeitung neuer Rundfunkgesetze verabschiedet. Dem Lenkungsausschuss für den öffentlichen Rundfunk gehören nun Vertreter der Zivilgesellschaft an. Der Wettbewerbsrahmen erstarkte in dem Sektor. Allerdings wurden Entscheidungen der Regierung über die Vergabe von Medienrechten und Gebühreneinziehung der Voreingenommenheit bezichtigt. Es bedarf einer einvernehmlicheren und koordinierteren Reform insbesondere in Bezug auf den Rundfunk und die Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei den Medien. Die geltenden Rechtsvorschriften müssen besser durchgeführt werden.

Es gibt einen günstigen Rechtsrahmen für Organisationen der Zivilgesellschaft, aber zivilgesellschaftliche Gruppen bleiben schwach. Sie sind nicht hinreichend in die politische Entscheidungsfindung eingebunden, und es mangelt ihnen an Ressourcen, strukturellen Kapazitäten, Lobbying-Fertigkeiten und regionaler Vernetzung.

Bei der Konsolidierung der Frauenrechte wurden gewisse Fortschritte erzielt. Es wurden neue Gesetze gegen häusliche Gewalt verabschiedet, die auch die Einrichtung einer speziell für Gleichstellungsfragen zuständigen Ministeriumsstelle ermöglichten. Allerdings reicht der Schutz von Frauen vor jeglicher Form der Gewalt weiterhin nicht aus. Die Rechtsvorschriften müssen konsolidiert und uneingeschränkt durchgeführt werden. Im Bereich der Kinderrechte wurden gewisse Fortschritte erzielt. Die Jugendgerichtsbarkeit, die Überwachung im Bereich Kinderrechte und die Primarbildung wurden gestärkt. Weiteren Fortschritten stehen die Verzögerungen beim Erlass grundlegender Rechtsvorschriften insbesondere über die Geburtenregistrierung sowie der Mangel an Ressourcen im Wege. Bei den sozialen Diensten ist eine leichte Verbesserung zu verzeichnen und die Ressourcen wurden aufgestockt. Die Maßnahmen zugunsten von sozial Schwachen und Menschen mit Behinderungen sind aber nach wie vor begrenzt. Eine bessere Abstimmung zwischen den Regierungsstellen könnte zu besseren Ergebnissen führen.

Bei der Stärkung der Eigentumsrechte, einer der Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft, wurden Fortschritte erzielt. Die Regierung hat eine Strategie angenommen, die die Verfahren der Ersteintragung von Immobilien, der Eigentumsrückgabe, der Entschädigung und der Legalisierung von ohne Genehmigung gebauten Gebäuden miteinander verknüpft. Die bessere Verwaltung von Eigentumsrückgabe und Entschädigung hat die Bearbeitung von Anträgen etwas beschleunigt, sie geht aber weiterhin nur langsam vonstatten. Es bedarf einer adäquaten Koordinierung von Registrierung, Rückgabe, Entschädigung und Legalisierung sowie einer weiteren Beschleunigung der Bearbeitung entsprechender Anträge.

Um seinen Verpflichtungen im Bereich des Minderheitenschutzes nachzukommen, ergriff Albanien einige Maßnahmen zur Förderung des Gebrauchs von Minderheitensprachen und traditioneller Ortsnamen. Weitere Fortschritte sind aufgrund des Mangels an zuverlässigen Daten über die Stärke und Situation der Minderheiten schwierig. Es wurden zwar einige Schritte zur Verbesserung der Lage der Roma unternommen, diese Maßnahmen zeigten aber nur begrenzte Wirkung. Die Minderheit der Roma ist weiterhin mit äußerst schwierigen Lebensbedingungen und Diskriminierungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sozialschutz, Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Beschäftigung konfrontiert.

Was regionale Fragen und internationale Verpflichtungen angeht, so hat Albanien sowohl multilateral als auch bilateral weiterhin gute Beziehungen zu anderen Westbalkan- und EU-Nachbarländern gepflegt. Das Land beteiligt sich aktiv an der regionalen Kooperation, einschließlich dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess und dem Regionalen Kooperationsrat, und dem geänderten mitteleuropäischen Freihandelsabkommen CEFTA. Albanien hat seine konstruktive Haltung im Prozess der Statusklärung des Kosovo beibehalten, was zur Stabilität in der Region beiträgt. Im Kontext des Internationalen Strafgerichtshofs steht das bilaterale Immunitätsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht im Einklang mit dem entsprechenden gemeinsamen Standpunkt und den Leitprinzipien der EU.

Albaniens Wirtschaft ist weiterhin stark expandiert. Die makroökonomische Stabilität blieb insgesamt gewahrt, aber das Zahlungsbilanzdefizit stieg vor allem wegen der Krise im Energiesektor weiter an. Die unzureichende Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips behindert weiterhin das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft und beeinträchtigt das Wirtschaftsklima. Schlechte Infrastrukturen und eine unzuverlässige Energieversorgung haben die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin gehemmt.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, so hat Albanien bei der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft Fortschritte erzielt. Allerdings sind nach wie vor weitreichende Reformen erforderlich, damit das Land langfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten kann.

Der politische Konsens über die wesentlichen Elemente der Wirtschaftspolitik blieb insgesamt gesehen gewahrt. Dies gilt weitgehend auch für die makroökonomische Stabilität. Trotz Engpässen bei der Energieversorgung war nach wie vor ein ausgeprägtes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Die Geldpolitik blieb glaubwürdig und sorgte für eine sehr geringe Inflation. Die amtliche Arbeitslosenquote ist zwar immer noch hoch, ging aber weiter zurück. Die Steuereinnahmen entsprachen weitgehend den Zielen und der Haushaltsvollzug gestaltete sich effizienter. Die Reformen im Bereich öffentliche Finanzen sind vorangeschritten, aber es bleiben finanzielle Risiken. Im Allgemeinen war der gesamtwirtschaftliche Police-Mix angemessen. Nach erheblichen Stockungen im Jahr 2006 gewann der Privatisierungsprozess 2007 wieder an Dynamik. Der private Banksektor wächst und ist insgesamt gesund. Die Kreditexpansion blieb stark. Der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht ist gut ausgeprägt. Die Integration in den EU-Handel war nach wie vor relativ hoch.

Das Zahlungsbilanzdefizit stieg jedoch vor allem wegen der Schwierigkeiten im Energiesektor weiter an. Bei der Vollstreckung von Gerichtsurteilen und der Begründung von Eigentumsrechten wurden einige Fortschritte erzielt, aber die Mängel im Justizsystem und bei der Durchführung von Gesetzen wirken sich abträglich auf das Wirtschaftsklima aus. Bei den Verfahren zur Eintragung von Unternehmen setzte zwar eine Verbesserung ein, aber bürokratische Ineffizienz behindern den Marktein- und -austritt. Im Bereich der Aufsicht über andere Finanzakteure als Banken wurden zwar gewisse Fortschritte erzielt, aber sie kann insbesondere in Bezug auf die Rentenindustrie durchaus noch gestärkt werden. Es herrscht nach wie vor strukturelle Arbeitslosigkeit. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und die schlechte Infrastruktur behindern die Entwicklung eines Privatsektors, der einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung des Landes leisten kann. Die große Schattenwirtschaft, die durch nachhaltige Defizite der Rechtsdurchsetzung und des Regulierungsrahmens begünstigt wird, verringert die Steuerbasis, schränkt die Fähigkeit der Regierung zur Umsetzung der Wirtschaftspolitik ein und wirkt sich nachteilig auf das Unternehmensumfeld aus.

Albanien hat bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften, Politiken und Kapazitäten an europäische Standards Fortschritte gemacht und kommt seinen Verpflichtungen aus dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen nach. In einigen Bereichen wie Zoll, Wettbewerb und Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden die in den Vorjahren erzielten Fortschritte gehalten. In anderen Bereichen wie Energie, Verkehr und Rechte an geistigem Eigentum wiederum waren die Fortschritte weiterhin begrenzt. Für die erfolgreiche Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens (SAA) ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Reformen in Bereichen wie Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen vorangetrieben werden. Die zur Umsetzung der nicht handelsbezogenen Bestimmungen des SAA erforderliche Verwaltungskapazität und die wirksame Durchsetzung von Gesetzen stellen eine Herausforderung dar, wenn bei der Durchführung des SAA nachhaltige Erfolge erzielt werden sollen.

In einigen Teilbereichen des Binnenmarkts wurden Fortschritte erzielt, aber es besteht noch Handlungsbedarf, damit Albanien seine SAA-Verpflichtungen erfüllen kann. Bei der Übernahme von Standards und bei der Akkreditierung wurden gute Fortschritte gemacht. Die Kapazitäten in den Bereichen Messwesen und Marktaufsicht werden ausgebaut, doch sind Verbesserungen bei der Gesetzgebung erforderlich. Was den Verbraucherschutz angeht, muss die Bearbeitung von Beschwerden und die Streitbeilegung verbessert werden. Unsicherheiten bezüglich Eigentumsrechten halten Unternehmen davon ab, sich niederzulassen. Einige Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs wurden noch nicht beseitigt.

Im Zoll wurden bei der Umstellung auf EDV Fortschritte erzielt. Dadurch konnte Albanien handelsbezogene Bestimmungen des SAA wirksamer umsetzen. Die Zolleinnahmen sind weiter gestiegen. Albanien führte die im Interimsabkommen vorgesehenen Zollsenkungen durch. Allerdings müssen die Infrastrukturen und die Angleichung an die EU-Praxis noch verbessert werden. Die Verwaltung des Steuerwesens ist rationalisiert worden, und bei der Umstellung auf EDV und der Bearbeitung der Einsprüche von Steuerzahlern wurden Fortschritte erzielt. Die Steuereinziehung ist jedoch nach wie vor begrenzt. Es bedarf einer umfassenden Strategie für die Steuererhebung und -kontrolle und einer weiteren Angleichung an das Gemeinschaftsrecht und an die EU-Praxis.

Im Bereich Wettbewerb wurden Fortschritte erzielt. Die albanische Wettbewerbsbehörde wurde gestärkt. Sie prüfte verschiedene Anmeldungen von Unternehmenszusammenschlüssen und verhängte Geldbußen wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsvorschriften. Es müssen jedoch noch weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Mitarbeiter der Wettbewerbsbehörde zu schulen. Albanien ist bei der Erfüllung seiner SAA-Verpflichtungen im Bereich staatliche Beihilfen vorangekommen. Die Abteilung für staatliche Beihilfen ist inzwischen unabhängig vom Wirtschaftsministerium, was die Berichterstattung angeht. Die Abteilung für staatliche Beihilfen fuhr mit der Prüfung und Aktualisierung des Verzeichnisses der Beihilferegelungen fort.

Für den Bereich öffentliches Auftragswesen wurden neue Rechtsvorschriften verabschiedet, die dem EU-Standard eher entsprechen. Das Amt für öffentliches Auftragswesen wird zwar gestärkt, aber seine Verwaltungskapazitäten müssen noch weiter ausgebaut werden, damit es die neuen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß durchführen kann. Die Unparteilichkeit der Prüfverfahren muss garantiert werden. Was den Bereich Rechte an geistigem Eigentum anbelangt, so ist das Amt für Urheberrechte inzwischen funktionsfähig, und Albanien ratifizierte internationale Instrumente über die Eintragung gewerblicher Muster. Die Rechte an geistigem Eigentum werden aber weiterhin nur unzureichend durchgesetzt. Sowohl der Generaldirektion für Patente und Marken als auch dem Amt für Urheberrechte mangelt es an adäquaten Ressourcen und Sachkenntnissen. Es bedarf neuer Rechtsvorschriften über gewerbliche Schutzrechte, die mit den europäischen Standards in Einklang stehen. Ferner müssen noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die IPR-Verpflichtungen aus dem Interimsabkommen zu erfüllen.

In Bezug auf die europäischen Standards im Bereich Beschäftigungs- und Sozialpolitik wurden einige Fortschritte erzielt. Zur Förderung der Beschäftigung benachteiligter Gruppen wurden Programme aufgestellt, und mit dem Erlass eines Arbeitsaufsichtsgesetzes wurde der institutionelle und regulatorische Rahmen gestärkt. Die Kapazität der Arbeitsaufsicht ist jedoch noch begrenzt, und Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind weiterhin schlecht. Mangelhafte Informationen und Verwaltungssysteme behindern die Diagnose des Stands der sozialen Entwicklung und der Beschäftigungslage ebenso wie die Entwicklung geeigneter Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Eingliederung. Hinsichtlich der europäischen Standards im Bereich Bildung sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Die Haushaltsmittel für den Bildungsbereich wurden deutlich aufgestockt. Die Umsetzung der nationalen Strategien für allgemeine und berufliche Bildung hat begonnen, und es wurde ein neues Hochschulgesetz verabschiedet.

Fortschritte sind bei einigen Sektorpolitiken zu vermelden. Was die Industrie und KMU angeht, so wurde ein nationales Registrierungszentrum eingerichtet, um die Eintragung von Unternehmen zu erleichtern. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU wurde eine Strategie verabschiedet. Es gibt einen aktualisierten Aktionsplan zum Thema Schattenwirtschaft und zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse für Investitionen. Es wurden Ausfuhrgarantiefonds eingerichtet. Es gibt einen aktualisierten Aktionsplan zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse für Investitionen. Jedoch bedarf es weiterer Fortschritte beim Vorgehen gegen die Schattenwirtschaft und der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen. Im Bereich Landwirtschaft wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Es wurden zwar einige Anreize zur Ankurbelung der Erzeugung geschaffen, aber der Landwirtschaftssektor ist nach wie vor wenig wettbewerbsfähig. Die EU-Standards im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der im SAA und im Interimsabkommen vorgesehenen Handelszugeständnisse sind, werden weiterhin nur unzureichend eingehalten. Im Bereich Fischerei wurden bei der Kontrolle und Aufsicht zwar gewisse Fortschritte erzielt, aber Überfischung und illegaler Fischfang halten an.

Was die Umwelt angeht, so wurden Fortschritte bei den horizontalen Rechtsvorschriften erzielt, deren Durchführung ist aber nach wie vor schwach. In punkto Abfallwirtschaft und Wasserqualität sind weitere Anstrengungen erforderlich. Die zur Durchführung bereits übernommener Rechtsvorschriften erforderliche Verwaltungskapazität muss noch gestärkt werden. Im Bereich Verkehr sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Albanien ratifizierte das Übereinkommen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums und arbeitet auf die Umsetzung der ersten Übergangsphase hin. Albanien beteiligt sich aktiv am Ausbau des regionalen Kernverkehrsnetzes und an der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa und hat dem zweiten fünfjährigen Mehrjahresplan 2007-2011 zugestimmt. Im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs sind erhebliche Verbesserungen vonnöten.

Im Bereich Energie konnte Albanien bisher die Stromversorgungssicherheit noch nicht gewährleisten. Um den Anforderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu genügen, sind noch erhebliche Anstrengungen notwendig. Als Vertragspartei ist Albanien zur Durchführung der einschlägigen EU-Vorschriften insbesondere im Bereich Energie ab Juli 2007 verpflichtet. Trotz gewisser Fortschritte, darunter neue Rechtsvorschriften über Konzessionen für die Stromerzeugung in Wasserkraftwerken und eine etwas höhere Beitreibungsrate, ist die Lage im Energiesektor nach wie vor kritisch. Dies behindert die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Albanien ist mit den Maßnahmen zur Erfüllung seiner SAA-Verpflichtungen im Bereich Informationsgesellschaft und Medien im Rückstand. Die Marktliberalisierung in den Bereichen elektronische Kommunikation und Informationstechnologien steht immer noch am Anfang. Der Rechtsrahmen steht noch nicht im Einklang mit dem Besitzstand, und die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation muss ihre Kapazität ausbauen. Im Bereich Finanzkontrolle wurde ein neues Gesetz über interne Rechnungsprüfung erlassen. Nun gilt es noch, einen adäquaten Kontrolldienst aufzubauen. Im Bereich Statistik sind vertretbare Fortschritte zu verzeichnen. Die wichtigsten statistischen Klassifikationen sind vorhanden und mit EU-Standards vereinbar.

Auf dem Gebiet Freiheit, Sicherheit und Recht wurden Teilfortschritte erzielt. insgesamt bedarf es aber weiterer Verbesserungen. Die Technologie für die Ausstellung von Visa und die Dokumentensicherheit von Diplomaten- und Dienstpässen wurde verbessert. Die EU und Albanien unterzeichneten ein Visaerleichterungsabkommen. Biometrische Reisepässe, die dem EU-Standard entsprechen, müssen eingeführt werden. Damit das Ausländergesetz die EU-Standards erreicht, muss es noch weiter geändert werden.

Neue Infrastrukturen, die Ausweitung von IT-Verbindungen und eine bessere behördenübergreifende und grenzpolizeiliche Zusammenarbeit haben zur wirksameren Grenzkontrolle beigetragen. Die Regierung hat eine integrierte Grenzverwaltungsstrategie angenommen. Die Grenzübergangsinfrastrukturen entsprechen aber weiterhin nicht den EU-Standards. Die Asylgesetze stehen mit den internationalen Standards im Einklang, aber es gibt noch keine kohärente Asylstrategie und die Durchführung ist nach wie vor schwach. Es wurde eine Dienststelle eingerichtet, die die Durchführung der albanischen Migrationsstrategie überwachen soll. Die entsprechenden Kontrollen an den Grenzen sind inzwischen etwas wirksamer, aber es besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Albanien hat im Rahmen des Rückübernahmeabkommens EG-Albanien von 2006 ein Rückübernahmeprotokoll mit Österreich unterzeichnet. Es bedarf jedoch einer effizienteren Datenverwaltung und besseren Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die Personalausstattung der Grenzpolizei muss konstanter sein, insbesondere zur ordnungsgemäßen Durchführung des Rückübernahmeabkommens EG-Albanien.

Das Bankensystem wird inzwischen stärker in Anspruch genommen, um Geldwäsche zu bekämpfen; die Gehälter der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung werden jetzt weitgehend über Banken gezahlt Hehlerei ist mittlerweile eine Straftat. Eine gemeinsame Ermittlungseinheit verbindet das Innen- und das Finanzministerium, die Staatsanwaltschaft und den staatlichen Nachrichtendienst. Allerdings zeitigte der Kampf gegen die Geldwäsche bisher wenig konkrete Ergebnisse. Die Rechtsvorschriften, Ermittlungsressourcen und -expertise, technische Unterstützung und interinstitutionelle Zusammenarbeit müssen verbessert werden.

Es werden verstärkt dienststellenübergreifende Drogenbekämpfungsteams eingesetzt. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern nimmt zu, und es werden geeignete Lagerinfrastrukturen für sichergestellte Drogen gebaut. Der Drogenhandel ist jedoch weiterhin ein ernstes Problem. Es wurden zwar erhebliche Mengen beschlagnahmt, diese waren aber im Vergleich zu den Mengen, die Schätzungen zufolge durch Albanien geschleust werden, weiterhin gering. Es bedarf mehr Entschlossenheit und einer besseren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz, um mutmaßliche Dealer und korrupte Beamte entsprechend strafrechtlich zu verfolgen. Die Maßnahmen und Ausrüstungen zur Drogenfahndung an den Grenzen müssen verbessert werden.

Das neue Staatspolizeigesetz wurde verabschiedet, dazu beitragen dürfte, die Polizei dem politischen Einfluss zu entziehen. Das inzwischen ratifizierte Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa und eine strategische Vereinbarung mit Europol sind die Grundlage für eine intensivierte internationale Zusammenarbeit. Die Personalausstattung der Polizei wurde aber ohne Rücksicht auf die Wahrung der Funktionstüchtigkeit wichtiger Abteilungen gekürzt. Der Erfolg von Ermittlung und Strafverfolgung wird weiterhin durch Kommunikationsprobleme zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft behindert. Das Management und die internen Kontrollstrukturen der Polizei müssen gestärkt werden.

Die organisierte Kriminalität ist weiterhin ein sehr ernstes Problem. Es kam zu einigen Festnahmen auf höchster Ebene. Die polizeilichen Maßnahmen im Falle von Schwerverbrechen haben sich verbessert. Es wurden neue taktische und Ermittlungsausrüstungen eingeführt. Die Zusammenarbeit mit Interpol funktioniert besser, so dass einige internationale Haftbefehle vollstreckt werden konnten. Vielen internationalen Festnahmeersuchen wurde aber bisher noch nicht nachgekommen. Die Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden nach wie vor durch Korruption und mangelhaften Zeugenschutz behindert. IT-Probleme stehen der Nutzung kriminalpolizeilicher Informationen entgegen. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei Kfz-Diebstählen funktioniert zwar inzwischen besser, aber die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen innerhalb des Landes ist schlecht, was auf Kosten der Effizienz geht.

Albanien hat in Fällen von Menschenhandel weiterhin rigoros ermittelt und Anklage erhoben. Die Grenzkontrollen sind inzwischen etwas wirksamer und die internationale Zusammenarbeit hat sich verbessert. Albanien ist jedoch weiterhin ein bedeutendes Transitland, und die Zahl der Fälle von Sexhandel innerhalb des Landes ist gestiegen. Wegen des mangelhaften Zeugenschutzes sind nur wenige Opfer bereit, gegen die Täter auszusagen. Eine schlechte Koordinierung behindert die Durchführung der nationalen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Die Terrorismusbekämpfungsstrukturen von Polizei und Nachrichtendienst arbeiten inzwischen besser zusammen. Und auch die Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren war gut. Albanien hat ein Ausfuhrkontrollgesetz für militärische Ausrüstung erlassen, das mit dem Besitzstand in Einklang steht. Die Ausrüstung und Schulung für zur Terrorismusbekämpfung eingesetzte Analysten und Ermittler ist aber weiterhin unzureichend.

Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten wird überarbeitet, um es mit den europäischen Standards in Einklang zu bringen. Es gibt allerdings noch keine unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde mit ausreichenden Befugnissen und Ressourcen.

Bosnien und Herzegowina

Was die politischen Kriterien angeht, so hat sich die Entwicklung in Bosnien und Herzegowina verlangsamt. Komplexe institutionelle Vorkehrungen, die Nichtachtung des Friedensabkommens von Dayton/Paris und nationalistische Parolen haben die Reformagenda des Landes untergraben. Es gilt, Hauptprioritäten der Europäischen Par