28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/43
iterurheber­
undKabel­GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurKoordinierung bestn
undleistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffendSatellitenrandfunk
weiterverbreitung (')
(93/C25/04)
KOM(92)526endg.—SYN358
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam
2.Dezember1992)
(')ABl.Nr.C255vom1.10.1991,S.3.
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurKoordinierung
bestimmterurheber-undleistungsschutzrechtlicher Vor­
schriftenbetreffend Satellitenrundfunk undKabel­
weiterverbreitungVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurKoordinierung
bestimmterurheber-undleistungsschutzrechtlicher Vor­
schriftenbetreffendSatellitenrundfunk undKabel­
weiterverbreitung
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel57
Absatz2undArtikel66,
UnverändertDERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel57
Absatz2,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ;
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament ;
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses ;
inErwägungnachstehender Gründe:
(1)DieimVertragniedergelegten ZielederGemein­
schaftumfasseneinenimmerengerenZusammen­
schlußderEuropäischen VölkerundengereBezie­
hungenzwischendenStaatenderGemeinschaft ,sowie
dieSicherungdeswirtschaftlichen undsozialenFort­
schrittsihrerLänderdurchgemeinsamesHandeln,das
aufdieBeseitigungderEuropatrennendenSchranken
gerichtetist.
(2)ZudiesemZweckschreibtderVertragdieErrichtung
einesGemeinsamen MarktesundeinesRaumesohne
Binnengrenzen vor.Dazugehöreninsbesonderedie
BeseitigungderHindernissefüreinenfreienDienst­
leistungsverkehr ,dieGewährleistung einesunver­
fälschtenWettbewerbs innerhalbdesGemeinsamen
Marktes.ZudiesemZweckkannderRatRichtlinien
zurKoordinierung derRechts-undVerwaltungsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überdieAufnahmeund
AusübungselbständigerTätigkeitenerlassen.

Nr.C25/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.93
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)Grenzüberschreitende Rundfunksendungen innerhalb
derGemeinschaft ,insbesondere überSatellitund
Kabel,sindeinesderwichtigstenMittelzurFörderung
dervorgenannten ZielederGemeinschaft ,die
zugleichpolitischer,wirtschaftlicher ,sozialer,kulturel­
lerundrechtlicherArtsind.
(4)ZurErreichungdervorgenannten ZielehatderRat
bereitsdieRichtlinie89/552/EWGvom3.Oktober
1989zurKoordinierung bestimmterRechts-undVer­
waltungsvorschriften derMitgliedstaaten überdie
AusübungderFernsehtätigkeit (')verabschiedet und
darinRegelungenzurFörderungdereuropäischen
Programmverbreitung und-produktionsowieaufden
GebietenvonWerbung,Sponsoring ,Jugendschutz
undimBereichdesGegendarstellungsrechts getrof­
fen.
(5)Dennochbestehenbeidergrenzüberschreitenden Pro­
grammverbreitung überSatellitengegenwärtigebenso
wiebeiderKabelweiterverbreitung vonProgrammen
ausanderenMitgliedstaaten nocheineReiheunter­
schiedlicher nationaler Urheberrechtsvorschriften
sowiegewisseRechtsunsicherheiten .Dadurchsinddie
Rechtsinhaber derGefahrausgesetzt,daßihreWerke
ohneentsprechende Vergütungverwertetwerden
oderdaßeinzelneInhaberausschließlicher Rechtein
verschiedenen Mitgliedstaaten dieVerwertungihrer
Werkeblockieren .VorallembildetdieRechtsunsi­
cherheiteinunmittelbares Hindernisfürdenfreien
VerkehrderProgrammeinnerhalbderGemeinschaft .
(6)Sobestehtgegenwärtig eineurheberrechtliche
Ungleichbehandlung derProgrammverbreitung über
Direkt-undderjenigenüberFernmeldesatelliten .
AngesichtsdesbeibeidenSatellitentypen möglichen
undheutewirtschaftlichvertretbarenIndividualemp­
fangsistdieseunterschiedliche rechtlicheRegelung
nichtlängerzurechtfertigen .(6)Sobestehtgegenwärtig eineurheberrechtliche
Ungleichbehandlung derMitteilungandieÖffentlich­
keitüberDirekt-undderjenigenüberFernmeldesatel­
liten.AngesichtsderbeibeidenSatellitentypen mögli­
chenundheutewirtschaftlich vertretbaren Individual­
empfangsistdieseunterschiedliche rechtlicheRege­
lungnichtlängerzurechtfertigen .
(7)BehindertistdiefreieVerbreitungvonProgrammen Unverändert
imweiterendurchdieaugenblickliche Rechtsunsicher­
heit,obdieVerbreitungüberSatelliten,derenSignale
direktempfangenwerdenkönnen,nurdieRechteim
Ausstrahlungsland oderaberkumulativzugleichdie
RechteinallenEmpfangsländern betrifft.Aufgrund
derurheberrechtlichen Gleichbehandlung vonFern­
melde-undvonDirektsatelliten betrifftdieseRechts­
unsicherheitjetztnahezualleinderGemeinschaft
überSatellitenverbreitetenProgramme .
(8)DarüberhinausfehltesanderfürdenfreienVerkehr
vonRundfunksendungen innerhalbderGemeinschaft
erforderlichen Rechtssicherheit ,woProgramme
grenzüberschreitend inKabelnetzeeingespeistund
weiterverbreitet werden.
0)ABl.Nr.L298vom17.10.1989,S.23.

28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/45
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(9)DieEntwicklungdesvertraglichen Rechteerwerbs
trägtzwarschonjetztnachhaltigzurSchaffungdes
angestrebten europäischen audiovisuellen Raumes
bei.DasFortbestehensolchervertraglichenVereinba­
rungenistmithinsicherzustellen undihremöglichst
reibungsloseDurchführung inderPraxisnachMög­
lichkeitzufördern.
(10)GegenwärtigkönnenKabelnetzbetreiber insbeson­
derenichtsichersein,tatsächlichalleRechteanden
Programmen erworbenzuhaben,dieGegenstand
einersolchenvertraglichenVereinbarung sind.
(11)SchließlichunterliegennichtalleBeteiligteninallen
Mitgliedstaaten gleichermaßen derVerpflichtung ,die
Verhandlungen überdenErwerbderzurKabelweiter­
verbreitungerforderlichen Rechtenichtmißbräuch­
lichzuverweigernoderscheiternzulassen.(11)SchließlichunterliegennichtalleBeteiligteninallen
Mitgliedstaaten gleichermaßen Verpflichtungen ,die
siedaranhindern,dieVerhandlungen überden
ErwerbderzurKabelweiterverbreitung erforderlichen
RechteohnetriftigenGrundzuverweigernoder
scheiternzulassen.
Unverändert (12)Dieangeführten ,durchdiebereitserlasseneRichtlinie
89/552/EWGfestgelegtenrechtlichenRahmenbedin­
gungenfürdieSchaffungeineseinheitlichenaudiovi­
suellenRaumesbedürfenmithininbezugaufdas
UrheberrechtderErgänzung .
(13)SowirddieindenMitgliedstaaten unterschiedlich
beantworteteBehandlungderVerbreitungvonPro­
grammenübereinenFernmeldesatelliten beseitigtund
gemeinschaftsweit einheitlichdaraufabgestellt,ob
geschützteWerkeundandereSchutzgegenstände der
Öffentlichkeitmitgeteiltwerden.Dadurcherfahren
auchdieAnbietergrenzüberschreitender Rundfunk­
programme eineGleichbehandlung unabhängig
davon,obsiesichzurProgrammverbreitung eines
Direktstrahl -odereinesFernmeldesatelliten bedie­
nen.
(14)Diediegrenzüberschreitende Programmverbreitung
überSatellitenbehindernde Rechtsunsicherheit im
Hinblickaufdiezuerwerbenden Rechtewirdinder
Weisebeseitigt,daßdieMitteilunggeschützterWerke
andieÖffentlichkeit überSatellitinnerhalbder
Gemeinschaft definiertwird,wodurchgleichzeitig
auchderOrtderMitteilungandieÖffentlichkeitprä­
zisiertwird.EinesolcheDefinitionistnotwendig,um
diekumulativeAnwendungvonmehrerennationalen
Rechtenaufeineneinheitlichen Sendeaktzuverhin­
dern.(14)Diediegrenzüberschreitende Programmverbreitung
überSatellitenbehindernde Rechtsunsicherheit im
Hinblickaufdiezuerwerbenden Rechtewirdinder
Weisebeseitigt,daßdieMitteilunggeschützterWerke
andieÖffentlichkeit überSatellitaufGemeinschafts­
ebenedefiniertwird,wodurchgleichzeitigauchder
OrtderMitteilungandieÖffentlichkeitpräzisiert
wird.EinesolcheDefinitionistnotwendig,umdie
kumulativeAnwendungvonmehrerennationalen
RechtenaufeineneinzigenSendeaktzuverhindern .
EineMitteilungandieÖffentlichkeitüberSatellitfin­
detausschließlichdannundindemMitgliedstaatstatt,
wodasbetreffendeSendeunternehmen dieeinheitli­
cheEntscheidungüberInhaltundAusstrahlungder
programmtragenden Signaletrifft.Vorausgesetzt ist
dabei,daßdieKettederSendemittelvondort,wo
dieseeinheitlicheEntscheidunggetroffenwird,bishin
zurAusstrahlung derSignalevomSatellitennicht
unterbrochen ist.EineMitteilungandieÖffentlichkeitüberSatellitfin­
detausschließlichdannundindemMitgliedstaatstatt,
wodieprogrammtragenden SignaleunterderAufsicht
undVerantwortung desSendeunternehmens ineine
nichtunterbrochene Übertragungskette überSatellit
biszurRückkehrderSignalezurErdeeingebracht
werden.NormaletechnischeVerfahrenbetreffenddie
programmtragenden SignaledürfennichtalsUnter­
brechungderKettederSendemittelbetrachtetwer­
den.

Nr.C25/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.93
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(15)DervertraglicheErwerbausschließlicher Senderechte
mußdemUrheberrechtunddemLeistungsschutzrecht
desMitgliedstaatsentsprechen ,indemdie„Mitteilung
andieÖffentlichkeitüberSatellit"erfolgt.
(16)DerGrundsatzderVertragsfreiheit ,aufdensichdiese
Richtliniestützt,gestattetweiterhineineEinschrän­
kungderVerwertungdieserRechte,insbesonderewas
bestimmteÜbertragungstechniken oderbestimmte
sprachlicheFassungenanbelangt .
(15)BeimErwerbderRechtekönnendieBeteiligtender
tatsächlichen oderpotentiellenZuschauerzahl im
gesamtenEmpfangsgebiet imRahmenderzuverein­
barendenVergütungRechnungtragen.(17)BeimErwerbderRechtetragendieBeteiligtenbei
derVereinbarung derentsprechenden Vergütung
allenAspektenderSendungRechnung,wiedertat­
sächlichenundpotentiellenEinschaltquote undder
sprachlichenFassung.
(18)Unverändert (16)FürAltverträgeisteinebesondereUbergangsvor­
schriftvorgesehen ,sodaßdieseAltverträgespätestens
bis1998imHinblickaufdieneuenRegelungenange­
paßtwerdenkönnen.
(19)MitteilungenandieÖffentlichkeit überSatellitenaus
DrittstaatenkönnenunterbestimmtenBedingungen
alsMitteilungenangesehenwerden,dieinnerhalb
einesMitgliedstaatsderGemeinschafterfolgen.(17)VonderRegelungnichterfaßtsindsolchePro­
gramme,dievonDrittstaatenausindemGebietder
Gemeinschaft verbreitetwerden.Siekönnennach
demRechtderMitgliedstaaten andersbeurteiltwer­
denalsProgrammedievoneinemderMitgliedstaaten
ausverbreitetwerden,wennineinemsolchenDritt­
staatderindieserRichtlinievorgeseheneSchutznicht
odernuringeringeremUmfanggewährtwird.
(20)Esmußgewährleistet werden,daßderSchutzder
Urheber,ausübendenKünstler,HerstellervonTon­
trägernundSendeunternehmen inallenMitgliedstaa­
tengewährtunddaßdieserSchutznichtvoneiner
gesetzlichenLizenzabhängiggemachtwird.Nurso
lassensichWettbewerbsverzerrungen aufgrundeines
möglichenSchutzgefälles innerhalbdesGemeinsamen
Marktesverhindern .(18)DieRegelungenthältzugleichVorschnften zum
SchutzderUrheberundderInhaberverwandter
Schutzrechte .Esmußsichergestellt sein,daßder
SchutzfürbestimmteBereicheindemindieserRicht­
linievorgesehenen UmfanginallenMitgliedstaaten
gewährtunddaßdieserSchutznichteinergesetzlichen
Lizenzunterworfen wird.NursolassensichWettbe­
werbsverzerrungen aufgrundeinesmöglichenSchutz­
gefällesinnerhalbdesGemeinsamen Marktesverhin­
dern,diezueinerungerechtfertigten Benachteiligung
vonProgrammanbietern undvonRechtsinhabern in
Mitgliedstaaten miteinemhohenSchutzniveauführen
könnten.
(21)DieindieserRichtlinievorgeseheneAngleichungder
Rechtsvorschriften hatzurFolge,daßdieVorschriften
zurGewährleistung eineshohenSchutzniveaus für
Urheber,ausübendeKünstler,HerstellervonTonträ­
gernundSendeunternehmen harmonisiertwerden.
AufgrunddieserAngleichungwirdeinSendeunter­
nehmennichtmehrNutzenauseinemSchutzgefälle
ziehenkönnen,indemesdenStandortseinerTätigkei­
tenaufKostenderaudiovisuellen Produktionverla­
gert.

28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/47
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(22)DabeiorientiertsichderSchutzderRechte,diesich
aufdasUrheberrecht beziehen,andemSchutz,diedie
Richtlinie92/100/EWGdesRates(')fürdieMittei­
lungandieÖffentlichkeitüberSatellitvorsieht.Auf
dieseWeisewirdsichergestellt ,daßdieausübenden
KünstlerundHerstellervonTonträgernfürdieMit­
teilungihrerLeistungenoderTonträgerandieÖffent­
lichkeitüberSatelliteineangemesseneVergütung
erhalten.(19)DabeiorientiertsichderMindestschutz imBereich
derverwandten Schutzrechte imwesentlichen am
InhaltdesRom-AbkommensüberdenSchutzderaus­
übendenKünstler,derHerstellervonTonträgernund
derSendeunternehmen alsdembislangumfassendsten
Schutzstandard iminternationalen Bereich,derüber­
diesvoneinerVielzahlderMitgliedstaaten akzeptiert
ist.DenZielenderRichtlinieentsprechend sind
jedochkeinedemRom-Abkommen entsprechenden
Vorbehaltsmöglichkeiten vorgesehen .
(20)DieKabelweiterverbreitung vonProgrammen aus
anderenMitgliedstaaten stellteineurheberrechtlich
relevanteVerwertunggeschützterWerkeundLeistun­
gendar.DaherbedarfeinKabelnetzbetreiber für
jedenweiterverbreiteten ProgrammteilderGenehmi­
gungsämtlicherRechtsinhaber .NachderRichtlinie
müssendieseGenehmigungen grundsätzlichvertrag­
licherteiltwerden,soweitnichtfürbereitsbestehende
gesetzlicheLizenzeneineAusnahmevorgesehenist.(23)DieKabelweiterverbreitung vonProgrammen aus
anderenMitgliedstaaten stellteineHandlungdar,die
indenBereichdesUrheberrechts undgegebenenfalls
indenderverwandtenSchutzrechte fällt.Daherbenö­
tigteinKabelnetzbetreiber fürjedenweiterverbreite­
tenProgrammteil dieGenehmigung sämtlicher
Rechtsinhaber .AufgrundderRichtliniemüssendiese
Genehmigungen grundsätzlichvertraglicherteiltwer­
den,soweitnichtfürbereitsbestehendegesetzliche
LizenzeneinezeitweiligeAusnahmevorgesehenist.
(21)SoweitdieBesonderheiten derKabelweiterverbrei -(24)Unverändert
tungdieserfordern,siehtdieRichtliniemitderVer­
wertungsgesellschaftspflicht eineausschließlichkollek­
tiveAusübungdesVerbotsrechts vor.DieRichtlinie
zieltdamitdaraufab,dasreibungsloseFunktionieren
vertraglicherVereinbarungen nichtdurchdenEin­
spruchvonAußenseitern ,dieRechteaneinzelnen
Programmteilen innehaben,inFragezustellen.Das
Verbotsrecht alssolchesbleibtdabeierhalten,ledig­
lichdieArtseinerAusübungwirdinbestimmtem
Umfangvorgeschrieben .Darausfolgtzugleich,daß
dieAbtretbarkeitderKabelrechtenachwievormög­
lichist.DieAusübungdesUrheberpersönlichkeits ­
rechtswirdvomRegelungsbereich dieserRichtlinie
nichterfaßt.
(25)DieinArtikel10vorgeseheneAusnahmeregelung
wirktsichnichteinschränkend aufdieMöglichkeitder
Rechtsinhaber aus,ihreRechteeinerVerwertungsge­
sellschaftzuübertragenundsichsoeinedirekteBetei­
ligungandervomKabelunternehmen fürdieKabel­
weiterverbreitung gezahltenVergütungzusichern.
(')ABl.Nr.L346vom27.11.1992,S.61

.Nr.C25/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.93
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(22)DarüberhinaussollendievertraglichenVereinbarun­
genüberdieGenehmigung derKabelweiterverbrei ­
tungdurcheineReihevonMaßnahmengefördert
werden.SosollenzunächstallezurKabelweiterver ­
breitungerforderlichen RechtenachMöglichkeitin
einemGesamtvertrag erworbenwerden.Imweiteren
sollallenBeteiligtenjederzeitdieAnrufungunpartei­
ischerVermittleroffenstehen ,dieVerhandlungshilfe
leistenundunverbindliche Entscheidungsvorschläge
unterbreitenkönnen.Schließlichsolldafürgesorgt
sein,daßdieVertragsverhandlungen nichtmißbräuch­
lichblockiertwerdenoderdaßdieTeilnahmeeinzel­
nerRechtsinhaber andiesenVerhandlungen nicht
mißbräuchlich verhindernwird.KeinedieserMaßnah­
menzurFörderungdesRechtserwerbs stelltdenver­
traglichenCharakterdesErwerbsderKabelrechtein
Frage.(26)DarüberhinaussollendievertraglichenVereinbarun­
genüberdieGenehmigung derKabelweiterverbrei ­
tungdurcheineReihevonMaßnahmengefördert
werden.WilleinBeteiligtereinenallgemeinenVer­
tragabschließen ,sollteerverpflichtetsein,kollektive
VorschlägefüreineVereinbarung zuunterbreiten .
AußerdemsollallenBeteiligtenjederzeitdieAnru­
fungunparteiischer Vermittleroffenstehen ,dieVer­
handlungshilfe leistenundunverbindliche Vorschläge
unterbreitenkönnen.Schließlichmußdafürgesorgt
werden,daßdieVertragsverhandlungen nichtohne
triftigenGrundblockiertwerdenoderdaßdieTeil­
nahmeeinzelnerRechtsinhaber andiesenVerhand­
lungennichtohnetriftigenGrundverhindertwird.
KeinedieserMaßnahmenzurFörderungdesRechts­
erwerbsstelltdenvertraglichen Charakterdes
ErwerbsderKabelrechteinFrage.
(23)Dagegenerscheinteinegemeinschaftliche Regelung (27)Unverändert
füralldiejenigenSachverhalte nichterforderlich ,
derenAuswirkungen ,mitAusnahmeallenfallseines
wirtschaftlichnichtinsGewichtfallendenTeils,ledig­
lichinnerhalbderGrenzeneinesMitgliedstaats spür­
barwerden.
(24)DieseRichtlinieregeltdasnotwendigeMindestmaß ,(28)Unverändert
umdiefreie,ungestörtegrenzüberschreitende Pro­
grammverbreitung überSatellitensowiediezeitglei­
che,unveränderteKabelweiterverbreitung vonRund­
funkprogrammen ausanderenMitgliedstaaten auf
grundsätzlichvertraglicherGrundlagezuverwirkli­
chenundzugewährleisten .
(25)DieseRichtliniehatkeinenEinflußaufzukünftige
Harmonisierungsvorhaben imBereichdesUrheber­
rechtsundderLeistungsschutzrechte sowiederkol­
lektivenWahrnehmung solcherRechte.(29)DieseRichtliniehatkeinenEinflußaufkünftigeHar­
monisierungsvorhaben imBereichdesUrheberrechts
undderverwandtenSchutzrechte sowiederkollekti­
venWahrnehmung solcherRechte.
(30)DenMitgliedstaaten bleibtesdahervorbehalten ,die
zurVerwirklichung dervondieserRichtlinieange­
strebtenZieleerforderlichen Rahmenbedingungen
durcheinzelstaatliche Rechts-undVerwaltungsvor­
schriftenauszufüllen ,soweitsiedenmitdieserRichtli­
nieverfolgtenZielennichtentgegenwirken undmit
demGemeinschaftsrecht inEinklangstehen.(26)DenMitgliedstaaten bleibtesdahervorbehalten ,die
zurVerwirklichung dervondieserRichtlinieange­
strebtenZieleerforderlichen Rahmenbedingungen
durcheinzelstaatliche Rechts-undVerwaltungsvor­
schriftenauszufüllen ,soweitsiedenmitdieserRichtli­
nieverfolgtenZielennichtentgegenwirken undmit
demGemeinschaftsrecht inEinklangstehen.Unter
diesenVoraussetzungen stehtesdenMitgliedstaaten
insbesondere frei,aufdemGebietderverwandten
Schutzrechteweitergehende alsdieindieserRichtlinie
genanntenSchutzvorschriften vorzusehen .
(31)Unverändert (27)DieBestimmungen dieserRichtlinielassendie
AnwendungderWettbewerbsregeln nachArtikel85
und86desVertragesunberührt—

28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/49
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
HATDIEFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
KAPITELI
DEFINITIONEN
Artikel1
FürdieZweckedieserRichtliniebedeutet:
a)„Satellit":Satelliten,dieaufFrequenzenarbeiten,die
entwederfernmelderechtlich fürdenEmpfangdurch
dieAllgemeinheit freigegebensind(Rundfunksatelli­
ten)oderdernichtöffentlichen Individual-Kommuni ­
kationvorbehaltensind(Fernmeldesatelliten ).Inletz­
teremFallistjedocherforderlich ,daßderIndividual­
empfangderSignaleunterBedingungenerfolgt,die
denBedingungendesIndividualempfangs beiRund­
funksatellitenvergleichbarsind.
b)„MitteilungandieÖffentlichkeitüberSatellit"inner­
halbderGemeinschaft bezeichnetdieeinheitliche
EntscheidungeinesSendeunternehmens bezüglichdes
InhaltsundderAusstrahlungderprogrammtragenden
SignaleüberSatellit.DieMitteilungandieÖffentlich­
keitüberSatellitfindetindemMitgliedstaatstatt;in
demdasSendeunternehmen dieeinheitlicheEntschei­
dungbezüglichInhaltundAusstrahlung derpro­
grammtragenden Signaletrifft.Sinddieprogrammtra­
gendenSignalekodiert,sobezeichnet„Mitteilungan
dieÖffentlichkeit überSatellit"dieeinheitlicheEnt­
scheidungeinesSendeunternehmens bezüglichInhalt
undAusstrahlung derprogrammtragenden Signale
überSatellitunterderVoraussetzung ,daßDekoder
durchdasSendeunternehmen selbstodermitseiner
ZustimmungderÖffentlichkeitzugänglichgemacht
wordensind.EineMitteilungandieÖffentlichkeit
überSatellitliegtdannnichtvor,wenndieKetteder
Sendemittelvondort,woeineeinheitlicheEntschei­
dunggetroffenwird,bishinzurAusstrahlungder
betreffenden SignalevomSatellitenunterbrochen
wird.KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel1
ImSinnedieserRichtliniebedeutet :
1.„Satellit":Satelliten,dieaufFrequenzbändern arbei­
ten,dieentwederfernmelderechtlich derSendungvon
SignalenfürdenEmpfangdurchdieÖffentlichkeit
oderdernichtöffentlichen Individualkommunikation
vorbehaltensind.InletzteremFallistjedocherforder­
lich,daßderIndividualempfang derSignaleunter
Bedingungenerfolgt,diedenBedingungen imzuerst
genanntenFallvergleichbarsind.
2.„MitteilungandieÖffentlichkeitüberSatellit":Ein­
bringungderprogrammtragenden Signaleunterder
AufsichtundVerantwortung desSendeunternehmens
zumEmpfangdurchdieÖffentlichkeit ineinenicht
unterbrocheneÜbertragungskette überSatellitbiszur
RückkehrderSignalezurErde.
a)DieMitteilungandieÖffentlichkeitüberSatellit
erfolgtindemMitgliedstaat ,indemdiepro­
grammtragenden SignaleunterderAufsichtund
Verantwortung desSendeunternehmens ineine
nichtunterbrocheneÜbertragunskette überSatel­
litbiszurRückkehrderSignalezurErdeeinge­
brachtwerden.
b)DieMitteilungandieÖffentlichkeitüberSatellit
erfolgtauch,wenndieprogrammtragenden
Signalekodiertsind,unterderVoraussetzung ,
daßDecoderdurchdasSendeunternehmen selbst
odermitseinerZustimmungderÖffentlichkeit
zugänglichgemachtwordensind.
c)FindeteineMitteilungandieÖffentlichkeitüber
SatellitineinemStaataußerhalbderGemein­
schaftstatt,indemderinKapitelIIdieserRicht­
linievorgeseheneSchutznichtbesteht,und
—werdendieprogrammtragenden Signalevon
eineraussendenden Erdfunkstation ineinem
MitgliedstaatandenSatellitenübertragen,so
gilt,daßdieMitteilungandieÖffentlichkeit
indiesemMitgliedstaaterfolgtistunddiein
KapitelIIvorgesehenen Rechtegegenüber
demBetreiberderErdfunkstation geltend
gemachtwerdenkönnen,oder
—wirdkeineaussendende Erdfunkstation in
einemMitgliedstaat tätig,sondernhatein
Sendeunternehmen ineinemMitgliedstaat
denAuftragfürdieMitteilungandieÖffent­
lichkeiterteilt,sogilt,daßdieseMitteilungin
dembetreffenden Mitgliedstaat erfolgtist
unddieinKapitelIIvorgesehenen Rechte
gegenüberdemSendeunternehmen geltend
gemachtwerdenkönnen.

Nr.C25/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.93
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
c)„Kabelweiterverbreitung ":Diezeitgleiche ,unverän­
derteundvollständigeWeiterverbreitung einerRund­
funksendungauseinemanderenMitgliedstaatdurch
Kabel-oderMikrowellensysteme andieÖffentlichkeit .3.„Kabelweiterverbreitung ":diezeitgleiche ,unverän­
derteundvollständigeWeiterverbreitung einerErst­
sendungauseinemanderenMitgliedstaat durch
Kabel-oderMikrowellensysteme ,drahtlosoderdraht­
gebunden,einschließlichüberSatellit,vonFernseh­
oderHörfunkprogrammen ,diezumEmpfangdurch
dieÖffentlichkeit bestimmtsind.
Gestrichen d)„Rundfunksendung ":Diedrahtloseoderdrahtgebun­
dene,erdgebundene oderdurchSatellitenvermittelte
ErstsendungvonFernseh-oderHörfunkprogrammen ,
diezumEmpfangdurchdieÖffentlichkeitbestimmtsind.
e)„Verwertungsgesellschaft ":EineGemeinschaft von
Mitgliedern ,dievondiesenmitderWahrnehmung
vonUrheber-und/oderLeistungsschutzrechten
betrautist.4.„Verwertungsgesellschaft ":eineKörperschaft ,die
Urheberrechte und/oderverwandte Schutzrechte
wahrnimmt .
5.ImSinnedieserRichtliniegiltalsUrhebereinesFilm­
werksodereinesWerksähnlicherAusdrucksform der
leitendeRegisseurdiesesWerks.DieMitgliedstaaten
könneninihrenRechtsvorschriften weiterePersonen
alsMiturheberbezeichnen .
KAPITELII
SATELLITENRUNDFUNK
Artikel2
SenderechtKAPITELII
SATELLITENRUNDFUNK
Artikel2
Senderecht
MitÜbereinstimmung mitdenBestimmungen diesesKapi­
telssehendieMitgliedstaaten fürdenUrheberdasRecht
vor,dieMitteilungvonurheberrechtlich geschütztenWer­
kenandieÖffentlichkeit überSatellitzuerlaubenoderzu
verbieten .InUbereinstimmung mitdenBestimmungen diesesKapi­
telssehendieMitgliedstaaten fürdenUrheberdasaus­
schließlicheRechtvor,dieMitteilungvonurheberrechtlich
geschütztenWerkenandieÖffentlichkeitüberSatellitzu
genehmigenoderzuverbieten.
Artikel3
ErwerbvonSenderechten
(1)DieMitgliedstaaten gewährleisten ,daßdasRechtim
SinnedesArtikels2ausschließlich vertraglicherworben
werdenkann.
(2)SoweiteinMitgliedstaat am31.Juli1991eine
ErstreckungeinesVertrages,deneineVerwertungsgesell ­
schaftmiteinemSendeunternehmen geschlossenhat,auf
vondieserVerwertungsgesellschaft nichtvertretene
Rechtsinhaber vorsieht,bleibtdiesbiszum31.Dezember
1997zulässig.Artikel3
ErwerbvonSenderechten
(1)DieMitgliedstaaten gewährleisten ,daßdieGenehmi­
gungimSinnedesArtikels2ausschließlich vertraglich
erworbenwerdenkann.IndemVertragwirddiejeweilige
VergütungunterBerücksichtigung sämtlicherAspekteder
Sendungfestgesetzt .
(2)DieMitgliedstaaten könnenvorsehen,daßkollektive
Verträge,diezwischeneinerVerwertungsgesellschaft und
einemSendeunternehmen übereinebestimmteKategorie
vonWerkenoderLeistungenvereinbartwerden,auchauf
Rechtsinhaber derselbenKategorie,dienichtdurchdie
Verwertungsgesellschaft vertretenwerden,ausgedehntwer­
denkönnen.DiesistunterderVoraussetzung möglich,
daß
—dieMitteilungandieÖffentlichkeitüberSatellitvon
demselbenSendeunternehmen auchterrestrischaus­
gestrahltwirdund
—dernichtvertreteneRechtsinhaber jederzeitdieWir­
kungderAusdehnungdeskollektivenVertragesauf
seineRechteausschließen unddieseRechteentweder
individuelloderkollektivausübenkann.
(3)Unverändert (3)Absatz2findetkeineAnwendungaufFilmwerke,
einschließlich derWerke,diedurcheinähnlichesVerfah­
renwieFilmwerkehervorgebracht sind.

28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/51
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel4
AusübendeKünstler
DieMitgliedstaaten sehenfürausübendeKünstlerdas
Rechtvor,
—dieMitteilungihrerDarbietungüberSatellitenandie
Öffentlichkeit zuerlaubenoderzuverbieten,essei
denn,daßfürdieSendungeinebereitsgesendeteDar­
bietungoderdieAufzeichnung einerDarbietungver­
wendetwird;
—dieAufzeichnung ihrernichtfestgelegtenDarbietung
zuerlaubenoderzuverbieten;
—dieVervielfältigung einerAufzeichnung zuerlauben
oderzuverbieten .Artikel4
VerwandteSchutzechte
(1)BeiderMitteilungandieÖffentlichkeitüberSatellit
sehendieMitgliedstaaten vor,daßdieRechtederaus­
übendenKünstler,derHerstellervonTonträgernundder
Sendeunternehmen gemäßdenArtikeln6,7,8und10der
Richtlinie92/100/EWGgeschütztwerden.
(2)ImSinnedesAbsatzes1umfaßtdie„drahtloseSen­
dung"inderRichtlinie92/100/EWGdieMitteilungandie
Öffentlichkeit überSatellitsowieinArtikel1Absatz2
definiert .
(3)Artikel3Absatz1dieserRichtliniefindetunbescha­
detdesArtikels10derRichtlinie92/100/EWGaufden
ErwerbvonRechtenAnwendung ,dieausübendenKünst­
lernundSendeunternehmen durchArtikel8derRichtlinie
92/100/EWGeingeräumtwerden.
Artikel5 Gestrichen
VergütungfürdieBenutzungvonTonträgern
DieMitgliedstaaten sehenvor,daßimFallederunmittel­
barenNutzungeineszuHandelszwecken veröffentlichen
TonträgersodereinesVervielfältigungsstückes einessol­
chenTonträgersfüreineMitteilungandieÖffentlichkeit
überSatellitdenausübendenKünstlern ,denHerstellern
desTonträgersoderbeidengemeinsameineeinzigeange­
messeneVergütunggezahltwird.
Artikel6
Sendeunternehmen
DieMitgliedstaaten sehenvor,daßSendeunternehmen
folgendeHandlungenerlaubenoderverbietenkönnen:
—diegleichzeitigeWeitersendung ihrerSendungenüber
Satellit;
—dieAufzeichnungihrerSendungen ;
—dieVervielfältigung einerAufzeichnung ihrerSen­
dung.
Artikel7
Beschränkungen derRechte
(1)DieMitgliedstaaten könnenBeschränkungen desin
denArtikeln4,5und6vorgesehenen Schutzesnurinden
folgendenFällenvorsehen:
—füreineprivateBenutzung ;
—füreineBenutzungkurzerBruchstückeanläßlichder
Berichterstattung überTagesereignisse ;
—füreineephemereFestlegung,dievoneinemSende­
unternehmenmitseineneigenenMittelnundfürseine
eigenenSendungenvorgenommen wird;
—füreineBenutzung,dieausschließlich Zweckendes
Unterrichtsoderderwissenschaftlichen Forschung
dient.

Nr.C25/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.93
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)UnbeschadetderBestimmungen desAbsatzes1kann
jederMitgliedstaatfürdenSchutzderausübendenKünst­
ler,derHerstellervonTonträgernundderSendeunterneh­
menBeschränkungen gleicherArtvorsehen,wiesieinsei­
nerGesetzgebung zumSchutzdesUrheberrechts anWer­
kenderLiteraturundderKunstvorgesehensind.Zwangli­
zenzenkönnenjedochnurinsoweitvorgesehenwerdenals
siemitdenBestimmungen desRom-Abkommens über
denSchutzausübenderKünstler,derHerstellervonTon­
trägernundderSendeunternehmen vereinbarsind.
Artikel5
BeziehungzwischenUrheberrechtundverwandten
Rechten
DerindieserRichtlinievorgeseheneSchutzdermitdem
Urheberrecht verwandtenRechteläßtdenurheberrechtli­
chenSchutzunberührtundbeeinträchtigt dieseninkeiner
Weise.
Artikel8
Mindestschutz
(1)DieMitgliedstaaten könnenfürUrheberundLei­
stungsschutzberechtigte dieihrerRechtshoheitunterwor­
fensind,weitergehendSchutzvorschriften vorsehenalsdie,
dieindenArtikel2bis6enthaltensind.
(2)DieMitgliedstaaten beachtenbeiAnwendungdes
Absatz1dieDefinitionen derArtikellaundlb.Artikel6
Mindestschutz
(1)DieMitgliedstaaten könnenfürInhabervonmitdem
UrheberrechtverwandtenRechtenweitergehende Schutz­
vorschriftenalsdiedesArtikels8derRichtliniedesRates
vorsehen .
(2)DieMitgliedstaaten beachtenbeiderAnwendung
desAbsatzes 1dieDefinitionen desArtikels1Absätze1
und2.
Artikel9 Artikel7
Übergangsbestimmungen
VerträgeüberdieVerwertungvonurheberrechtlich
geschütztenWerkenundGegenständen ,dieam1.Januar
1995bestehen,unterliegenab1.Januar1998denVor­
schriftenderArtikel2,3und4Absatz2,wennsienach
diesemZeitpunktablaufen.Ubergangsbestimmung
VerträgeüberdieVerwertungvonurheberrechtlich
geschütztenWerkenundLeistungen,dieam1.Januar
1995bestehen,bleibenbiszumVertragsablauf ,längstens
jedochbiszum31.Dezember1997.
KAPITELIII
KABELWEITERVERBREITUNG
Artikel10
Zustimmungsbedürftige Handlung
(1)DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßdieKabelwei­
terverbreitung vonRundfunksendungen ausanderenMit­
gliedstaateninihremStaatsgebietunterderBeachtungder
anwendbarenUrheber-undLeistungsschutzrechte undauf
derGrundlagevertraglicherVereinbarungen zwischenden
Urheberrechtsinhabern ,denLeistungsschutzberechtigten
unddenKabelunternehmen erfolgt.KAPITELIII
KABELWEITERVERBREITUNG
Artikel8
Kabelweiterverbreitungsrecht
(1)DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßbeiderKabel­
weiterverbreitung vonProgrammenausanderenMitglied­
staateninihremStaatsgebietdenbestehendenUrheber­
undverwandtenSchutzrechten Rechnunggetragenwird
unddaßdieWeiterverbreitung aufgrundvonVereinbarun­
genzwischendenUrheberrechtsinhabern ,denInhabern
verwandter Schutzrechte unddenKabelunternehmen
erfolgt.

28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/53
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Unverändert (2)UnbeschadetdesAbsatz1könnendieMitgliedstaa­
tenam31.Juli1991bestehendegesetzlicheLizenzenoder
dieineinemGesetzausdrücklichfestgeschrieben Möglich­
keitenderEinführungeinersolchengesetzlichenLizenz
biszum31.Dezember1997beibehalten .
Artikel11
AusübungdesKabelweiterverbreitungsrechts
(1)DieMitgliedstaaten gewährleisten ,daßdasRecht,
dieKabelweiterverbreitung einerRundfunksendung zu
erlaubenoderverbieten,nurdurchVerwertungsgesell ­
schaftengeltendgemachtwerdenkann.Artikel9
AusübungdesKabelweiterverbreitungsrechts
(1)DieMitgliedstaaten gewährleisten ,daßdasRechtder
Urheberrechtsinhaber undderInhaberverwandterSchutz­
rechte,einemKabelnetzbetreiber dieGenehmigung zur
Kabelweiterverbreitung einerRundfunksendung zuerlau­
benoderzuverbieten,nurdurchVerwertungsgesellschaf ­
ten,diediebetreffendenBerufskategorien vertreten,gel­
tendgemachtwerdenkann.
(2)EinemRechtsinhaber ,derdieWahrnehmung seiner
RechtekeinerVerwertungsgesellschaft übertragenhat,
stehteinVergütungsanspruch gegenüberderjenigenVer­
wertungsgesellschaft zu,dieseineRechtederArtnach
wahrnimmt .DerAnspruchistderHöhenachaufden
Betragbegrenzt,denderRechtsinhaber erhaltenwürde,
wennerdieAusübungseinerRechtederVerwertungsge­
sellschaftübertragenhätte.(2)HateinRechtsinhaber dieWahrnehmung seiner
RechtekeinerVerwertungsgesellschaft übertragen ,sogilt,
daßdieVerwertungsgesellschaft ,dieRechtederselben
Kategoriewahrnimmt ,zurWahrnehmung seinerRechte
beauftragtist.NehmenmehrereVerwertungsgesellschaf ­
tenRechtederselbenKategoriewahr,sokannderRechts­
inhaberoderderInhaberverwandterSchutzrechte bestim­
men,welchedieserVerwertungsgesellschaften seine
Rechtewahrnimmt .DerhiergenannteRechtsinhaber hat
dieselbenRechteundPflichten,diesichausderVereinba­
rungzwischendemKabelnetzbetreiber undderalsmitder
Wahrnehmung seinerRechtealsbeauftragtgeltenden
Verwertungsgesellschaft ergeben,wiedieMitgliederdieser
Verwertungsgesellschaft ,underkanndieseRechteinner­
halbvonzweiJahrengeltendmachen.
Artikel12
AusübungdesKabelweiterverbreitungsrechts durch
Rundfunktunternehmen
Artikel11findetaufdieRechte,dieeinRundfunktunter ­
nehmeninbezugaufseineSendungengeltendmacht,
keineAnwendung .Artikel10
AusübungdesKabelweiterverbreitungsrechts durch
Sendeunternehmen
(1)DieMitgliedstaaten gewährleisten ,daßderArtikel
nichtaufdieRechteanwendbarist,dieeinSendeunter­
nehmeninbezugaufseineeigenenSendungengeltend
macht,undzwarunabhängigdavon,obdiebetreffenden
RechteseineRechtesindodervonanderenUrheber­
rechtsinhabern und/oderInhabernverwandter Schutz­
rechteaufihnübertragenwurden.
(2)DieAusnahmeregelung desAbsatzes1beeinträchtigt
nichtdiedenUrheberrechtsinhabern undInhabernver­
wandterSchutzrechteüberlasseneMöglichkeit ,sichdurch
ihreVerwertungsgesellschaften einendirektenAnteilan
dervondenKabelnetzbetreibern fürdieKabelweiterver ­
breitunggezahlteVergütungzusichern.

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Gestrichen Artikel13
Gesamtvertrag
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdiePartei,die
denAbschlußeinesGesamtvertrags begehrt,ihrerseits
verpflichtetist,einkollektivesVertragsangebot zuunter­
breiten.
Artikel14 Artikel11
Vermittler Vermittler
(1)WenneinVertragüberdieErteilungeinerErlaubnis Unverändert
zurKabelweiterverbreitung einerRundfunksendung nicht
zustandekommt,sogewährleistendieMitgliedstaaten ,daß
jederderBeteiligteneinenodermehrerederindenAbsät­
zen2und3genanntenVermittleranrufenkann.
(2)DieVermittlerhabendieAufgabe,Verhandlungs­
hilfezuleisten.SiekönnendenBeteiligtenauchunver­
bindlicheEmpfehlungen unterbreiten .
(3)ErhebtkeinerderBeteiligteninnerhalbvondrei
MonatenvomZeitpunktderMitteilungderEmpfehlung
aneinenbegründetenWiderspruchgegendieseEmpfeh­
lung,sowirddavonausgegangen ,daßalleBeteiligtendie
Empfehlungannehmen .
(3)DieMitgliedstaaten gewährleisten ,daßdieAuswahl
derVermittlerinderWeiseerfolgt,daßihreUnparteilich­
keitnichtinZweifelgezogenwerdenkann.(4)DieVermittlerwerdensoausgewählt ,daßihreNeu­
tralitätundUnparteilichkeit nichtinZweifelgezogenwer­
denkönnen.
Artikel12
Verhinderung desMißbrauchsvon
Verhandlungspositionen
DieMitgliedstaaten sorgendurchgeeigneteRechts-und
Verwaltungsvorschriften dafür,daßdieBeteiligtennicht
mißbräuchlich dieVerhandlungen überdieGenehmigung
derKabelweiterverbreitung verhindern .
KAPITELIV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
GestrichenArtikel15
Verhinderung desMißbrauchsvon
Verhandlungspositionen
DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßdieBeteiligtennicht
mißbräuchlich dieVerhandlungen überdieErlaubnisder
Kabelweiterverbreitung vonRundfunksendungen verhin­
dern.
KAPITELIV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel16
Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen
DieAnwendung derWettbewerbsvorschriften der
Gemeinschaft werdendurchdieBestimmungen dieser
Richtlinienichtberührt.
Artikeln
KollektiveWahrnehmung vonRechten
DieAusgestaltung derTätigkeitvonVerwertungsgesell ­
schaftenbleibtdenMitgliedstaaten vorbehalten .Artikel13
KollektiveWahrnehmung vonRechten
DieVorschriftendieserRichtliniebeeinträchtigen nicht
dieRegelungderTätigkeitenderVerwertungsgesellschaf ­
tendurchdieMitgliedstaaten .

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Artikel14
Schlußbestimmungen
UnverändertArtikel18
Schlußbestimmungen
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtlinie
bisspätesens1.Januar1995nachzukommen .Siesetzendie
KommissionunverzüglichdavoninKenntnis.
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlassen,neh­
mensieindiesenVorschriften selbstoderdurcheinen
HinweisbeideramtlichenVeröffentlichung aufdievorlie­
gendeRichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndie
EinzelheitendieserBezugnahme .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionden
Wortlautallerinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,die
sieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGebieterlas­
sen.
Artikel19 Artikel15
DieseRichtlinieistandieMitghedstaaten gerichtet Unverändert