Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission mit Unterstützung der Gruppe Wirtschaftliche Tariffragen prüfte alle Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden Ausssetzungen.

Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse.

Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Erzeugnisse wurden aufgrund der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission über autonome Zollaussetzungen und -kontingente aufgeführt sind (vgl. ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2).

Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zölle für die im Anhang des beigefügten Verordnungsvorschlags aufgeführten Erzeugnisse für gerechtfertigt.

Bestimmte Waren, für die die Aufrechterhaltung der Zollaussetzungen angesichts der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft nicht mehr gerechtfertigt ist, wurden aus dem Anhang gestrichen.

Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme ist unbegrenzt, da mit ihr der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates geändert werden soll, deren Geltungsdauer ebenfalls unbegrenzt ist.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates vom 27. Juni 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen [2].

[2] ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2003 (ABl. L 161 vom 30.6.2003, S. 1).

(2) Die von der vorgenannten Verordnung erfassten Waren, bei denen eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder deren Warenbezeichnung, um der technischen Entwicklung bei den Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes Rechnung zu tragen, geändert werden muss, sind aus der Liste im Anhang der Verordnung zu streichen.

(3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten als neue Waren angesehen werden.

(4) Angesichts der zahlreichen Änderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2004 sollte aus Gründen der Klarheit dem Verbraucher gegenüber der gesamte Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ab dem genannten Datum ersetzt werden.

(5) Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ab den 1. Mai 2004 werden der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 neue Produkte hinzugefügt sowie bestehende Aussetzungen aufgehoben.

(6) Es ist deshalb angebracht die Verordnung (EG) Nr.1255/96 entsprechend zu ändern.

(7) Diese Verordnung ist ab 1. Januar 2004 anwendbar und sollte daher sofort in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird durch den Text im Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Waren, die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 eingefügt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt ab 1. Januar 2004.

Artikel 2 gilt ab 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) // Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) // Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt:

- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,

- Sortieren,

- Etikettieren,

- Verpacken,

- mit Eis versehen,

- Gefrieren,

- Tiefgefrieren,

- Auftauen, Trennen.

Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

(c) // Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. "

ANHANG II

Liste der Waren, die ab 1. Mai 2004 der Liste im Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 hinzuzufügen ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) // Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse.

2. HAUSHALTSLINIE(N)

Kapitel 12 Artikel 120

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 26 EG-Vertrag.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die obengenannten Erzeugnisse.

5. FINANZIELLE BELASTUNG

Zur Verringerung der wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Geltungsdauer der bisherigen Verordnungen wurde in der derzeit in Kraft befindlichen Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates das Ende der Geltungsdauer nicht festgelegt.

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates enthält nur die Änderungen, die am Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um folgendem Rechnung zu tragen:

1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung,

2. der technischen Entwicklung bei den Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes, was zur Streichung bestimmter bestehender Zollaussetzungen führt,

3. den Änderungen der KN-Codes.

Zur Vornahme dieser Änderungen wird der Anhang der Verordnung durch einen konsolidierten Anhang ersetzt.

Natürlich haben nur die unter 1. und 2. genannten Änderungen finanzielle Auswirkungen.

Ergänzung:

Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die aufgrund einer Änderung des KN-Codes erforderlich sind, auch 54 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den voraussichtlichen Einfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats für 2004 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 18,0 MEUR.

Aus den Statistiken der letzten Jahre ergibt sich jedoch, daß dieser Betrag mit einem Faktor von schätzungsweise 1,8 multipliziert werden muß, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Einnahmeverlust von rund 32,4 MEUR.

Streichung:

Mit diesem Anhang werden 24 Waren gestrichen, so daß erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen ausgehend von den Anträgen auf Zollaussetzung bzw. den verfügbaren Statistiken (2001) Mehreinnahmen von 6,2 MEUR.

Voraussichtliche Kosten der Maßnahme

Auf der Grundlage der Statistiken (2001) können die Eigenmittelverluste, die durch diese Verordnung bewirkt werden auf 32,4 - 6,2 = 26,2 MEUR (Bruttobetrag, einschließlich Erhebungskosten) geschätzt werden für die Periode 1.1.2004-31.12.2004.

Diese Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln müssen im Rückgriff auf die BSP-bezogene zusätzliche Einnahmequelle von den Mitgliedstaaten finanziert werden.

6. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten unter diese Ratsverordnung fallenden Erzeugnissen erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 300 der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex.