options to address the interface between chemical, product and waste legislation

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft:

Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Einleitung

Im Dezember 2015 hat die Europäische Kommission ein ehrgeiziges Paket zur Kreislaufwirtschaft angenommen, das Unternehmen und Verbrauchern in der EU den Übergang zu einer stabileren und stärker kreislauforientierten Wirtschaft erleichtern soll, in der Ressourcen nachhaltiger genutzt werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben dazu beigetragen, den Kreislauf der Produktlebenszyklen zugunsten der Umwelt und der Wirtschaft zu schließen, indem mehr Produkte recycelt und wiederverwendet werden. Angestrebt wird, eine maximale Wertschöpfung zu erreichen und alle Rohstoffe, Produkte und Abfälle optimal zu nutzen, um Energieeinsparungen zu fördern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Recycling und Wiederverwendung können durch bestimmte chemische Inhaltsstoffe behindert werden. Einige dieser Stoffe sind möglicherweise nur ein technisches Recyclinghindernis. Denn selbst ein harmloser Stoff, der beispielsweise einen ausgeprägten Geruch aufweist, könnte das Recyclat in bestimmten Fällen unbrauchbar machen. Andere chemische Stoffe sind für Mensch oder Umwelt gefährlich. Immer mehr dieser Stoffe werden bekannt und beschränkt oder verboten. Sie können sich in – mitunter langlebigen – Produkten wiederfinden, die verkauft wurden, bevor die Beschränkungen in Kraft traten, weshalb Recyclingströme bisweilen verbotene Chemikalien enthalten. Das Ermitteln bzw. Entfernen solcher Stoffe kann kostspielig sein und vor allem für kleine Recyclingunternehmen ein Hindernis darstellen. In dieser Mitteilung werden diese unterschiedlichen Arten chemischer Stoffe als „besorgniserregende Stoffe“ bezeichnet.

Diese Mitteilung und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen sind das Ergebnis einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen für verschiedene Rechtsbereiche. Zwischen dem 12. April und dem 7. Juli 2017 wurde außerdem eine umfassende und gezielte Konsultation der Interessenträger durchgeführt, in deren Zuge Beiträge von über 100 Sachverständigen eingingen.

Diese Mitteilung analysiert die vier kritischsten Probleme, die an der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht identifiziert wurden, und inwieweit diese die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft behindern. Auf dieser Grundlage werden auch bestimmte zentrale Fragen darüber gestellt, wie diese Probleme gelöst werden können, und es werden die Maßnahmen vorgestellt, die die Kommission diesbezüglich schon jetzt in Angriff nehmen wird. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu dieser Mitteilung haben die Kommissionsdienststellen die rechtlichen und technischen Herausforderungen, die zur Sprache gebracht werden müssen, einer eingehenderen Analyse unterzogen und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen.

2.Was wird angestrebt?

Gemäß dem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft sollen die beiden folgenden Ziele erreicht werden:

1)Ermöglichung des Recyclings und Förderung der Verwendung von Sekundärrohstoffen durch Minimierung unnötiger Belastungen und Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sekundärrohstoffen, damit diese EU-weit problemlos gehandelt werden können und

2)Ersetzung besorgniserregender Stoffe und, soweit dies nicht möglich ist, Verringerung ihres Vorkommens und Verbesserung ihrer Nachweisbarkeit.

Diese beiden Ziele – von denen das erste aus der Abfall- und das zweite aus der Chemikalienpolitik herrührt – wurden oftmals als widersprüchlich wahrgenommen und haben zu Behauptungen geführt, wonach der eine Politikbereich die Verwirklichung der Ziele des jeweils anderen behindert.

Ziel dieser Mitteilung ist es, in der Union eine breit angelegte Debatte darüber zu fördern, wie die wichtigsten Probleme an der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht zufriedenstellend angegangen werden können. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in diesem Politikbereich spezifische – häufig regionale oder gar lokale – Umstände eine wichtige Rolle spielen.

Angestrebt werden Lösungen, die bei den beteiligten Interessenträgern breite Unterstützung finden und die auf der richtigen Ebene realisiert werden. Nicht alle Probleme erfordern zwangsläufig Maßnahmen auf EU-Ebene, wenn nationale oder regionale Lösungen zu besseren Ergebnisse führen.

3.Vier Probleme

Auf dem offenen, wettbewerbsorientierten EU-Markt stellen Unternehmen ihre Produkte mit Materialien her, die sie für ihre Zwecke für optimal halten. Wurde Abfall behandelt, um dem Markt als neues Material wieder zugeführt zu werden, stehen diese verwerteten Materialien in direkter Konkurrenz zu Primärrohstoffen. Die Wettbewerbsposition eines verwerteten Materials auf dem Markt ist demnach am stärksten, wenn er dem Primärrohstoff leistungs- und qualitätsbezogen am ähnlichsten ist. Auf diese Weise kann das verwertete Material vielseitiger verwendet werden.