Brüssel, den 11.2.2011

KOM(2011) 49 endgültig

2011/0024 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

BEGRÜNDUNG

1. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD) ist der wichtigste internationale Rahmen für Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, zur nachhaltigen Nutzung ihrer Komponenten sowie für eine angemessene und gerechte Teilhabe an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben. Mit derzeit 193 Vertragsparteien besteht in dem Übereinkommen fast universelle Mitgliedschaft. Die Europäische Union und alle ihre 27 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

2. In Artikel 15 des CBD wird ein allgemeiner Rahmen für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich eingerichtet: Dort wird die Befugnis der Staaten anerkannt, den Zugang zu genetischen Ressourcen als Teil ihrer souveränen Rechte in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen zu regeln. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Schritte zu ergreifen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen zu erleichtern. Gleichzeitig müssen alle Vertragsparteien Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder politische Maßnahmen ergreifen, um die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung und die Vorteile, die sich aus der kommerziellen und sonstigen Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, mit der Vertragspartei, die diese Ressourcen zur Verfügung gestellt hat, zu teilen.

3. Die Staats- und Regierungschefs, die im August 2002 am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung teilgenommen haben, haben vereinbart, Verhandlungen über eine „internationale Regelung“ für den Zugang und den Vorteilsausgleich im Rahmen des CBD einzuleiten. Auf der siebten Konferenz der Vertragsparteien des CBD (CBD COP7) im Februar 2004 wurde ein detailliertes Verhandlungsmandat verabschiedet. Die Verhandlungen wurden im Rahmen der unbefristeten Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Zugang und Vorteilsausgleich“ (ABS WG) geführt. Auf der CBD COP8 im März 2006 hatten sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet, die Verhandlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor der CBD COP10 im Oktober 2010 zu beenden. Auf der CBD COP9 im Mai 2008 einigten sich die Vertragsparteien über die Textgrundlage und über einen ausführlichen Plan für die endgültigen Verhandlungen.

4. Die endgültigen Verhandlungen über das Nagoya-Protokoll wurden im April 2009, November 2009, Januar 2010, März 2010, Juli und September 2010 sowie im Vorfeld und während der CBD COP10 im Oktober 2010 geführt.

5. Am 26. Oktober 2009 nahm der Rat einen Beschluss an, der die Kommission formell ermächtigt, im Namen der Europäischen Union in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, an den Verhandlungen über die internationale Regelung für den Zugang und Vorteilsausgleich bei der achten und neunten Sitzung der unbefristeten Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Zugang und Vorteilsausgleich“ teilzunehmen. Die Ermächtigung umfasste alle zur Verhandlung stehenden Themen, ausgenommen das mit genetischen Ressourcen verbundene traditionelle Wissen, worüber im Namen der Mitgliedstaaten durch den Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rats innehatte, verhandelt wurde. Das Verhandlungsmandat der Kommission wurde am 21. September 2010 durch einen Beschluss des Rates bis zur CBD COP10 verlängert.

6. Während der Verhandlungen gab der Rat wiederholt seiner politischen Unterstützung der Verhandlungen und seinem Engagement für einen erfolgreichen Abschluss Ausdruck[1]. Am 29. Oktober 2010 wurde bei der Koordinierungssitzung auf EU-Ministerebene während der CBD COP10 in Nagoya einstimmig Unterstützung für einen Kompromissvorschlag zum ABS-Protokoll gewährt, der am letzten Tag der Konferenz vom japanischen Vorsitz der COP10 eingereicht wurde, da dieser innerhalb der Grenzen der vereinbarten EU-Positionen und der an die Kommission gerichteten Verhandlungsrichtlinien lag.

7. Am 30. Oktober 2010 wurde bei der abschließenden Plenarsitzung der CBD COP10 das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt angenommen. Das Protokoll wird vom 2. Februar 2011 bis 1. Februar 2012 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufliegen.

8. Im CBD-COP10-Beschluss zur Annahme des Protokolls von Nagoya werden die Vertragsstaaten des CBD dazu aufgefordert, das Protokoll so bald wie möglich zu unterzeichnen und die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder gegebenenfalls Beitrittsurkunden zu hinterlegen, so dass ein schnellstmögliches Inkrafttreten des Protokolls gesichert ist. Ein zwischenstaatlicher Ausschuss für das Nagoya-Protokoll wird im Juni 2011 und April 2012 zusammentreten, um die erste Sitzung der Vertragsparteien des Protokolls vorzubereiten.

9. Am 20. Dezember 2010 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen, in denen unter anderem die Annahme des Nagoya-Protokolls über ABS begrüßt und die Kommission ersucht wird, das Nagoya-Protokoll zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterzeichnen und die Vorbereitungen für die rechtzeitige Ratifizierung und Umsetzung zu beginnen[2].

10. In Anbetracht der obigen Ausführungen ist es angebracht, dass ein Vertreter der Union das Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt – vorbehaltlich seines Abschlusses – unterzeichnet.

2011/0024 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Staats- und Regierungschefs, die im August 2002 am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung teilgenommen haben, haben vereinbart, Verhandlungen über eine internationale Regelung für den Zugang und den Vorteilsausgleich im Rahmen des CBD einzuleiten.

2. Am 26. Oktober 2009 und ein weiteres Mal am 21. September 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, an den Verhandlungen teilzunehmen.

3. Der Rat gab wiederholt seinem politischen Engagement für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bis zum vereinbarten Termin Ausdruck[3].

4. Bei der Koordinierungssitzung auf EU-Ministerebene während der zehnten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt in Nagoya am 29. Oktober 2010 wurde der vom japanischen Vorsitz vorgelegte Kompromissvorschlag einstimmig befürwortet.

5. Nach seiner Annahme durch die zehnte Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt wird das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt vom 2. Februar 2011 bis 1. Februar 2012 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufliegen

6. Am 20. Dezember 2010 begrüßte der Rat die Annahme des Nagoya-Protokolls und ersuchte die Kommission, das Protokoll zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterzeichnen und die Vorbereitungen für die rechtzeitige Ratifizierung und Umsetzung zu beginnen[4].

7. Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder Personen zu bestimmen, die bevollmächtigt ist/sind, das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 6. März 2006, 28. Juni 2007, 4. März 2008, 16. März 2010 und 14. Oktober 2010.

[2] Siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Dezember 2010, insbesondere Absätze 1 und 21.

[3] Siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 6. März 2006, 28. Juni 2007, 4. März 2008, 16. März 2010 und 14. Oktober 2010.

[4] Siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Dezember 2010, insbesondere Absätze 1 und 21.