Stellungnahme zu:

- dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (), und - dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Mustern () (94/C 388/03)

Der Rat beschloß am 20. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorlagen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1994 an. Berichterstatter war Herr Pardon.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 317. Plenartagung (Sitzung vom 6. Juli 1994) mit 83 gegen 52 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen in namentlicher Abstimmung folgende Stellungnahme.

1. Verfahren

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellte fest, daß in Anbetracht des Umfangs und der Bedeutung des Themas unverzueglich eine erste partielle, aber endgültige Stellungnahme abgegeben werden sollte, in der nur die besonders wichtigen und umstrittenen Fragen behandelt werden. Des weiteren beabsichtigt er, zu einem späteren Zeitpunkt eine ergänzende Stellungnahme zu allen übrigen Fragen abzugeben, die in den Kommissionsvorschlägen angeschnitten werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Rechte an geistigem Eigentum - von Marken, Patenten, geographischen Bezeichnungen, gewerblichen Mustern, Urheberrechten, Topographien von Halbleitererzeugnissen, Computerprogrammen, Datenbanken, biotechnologischen Innovationen, pflanzlichen Neuzuechtungen - werden im Handelsverkehr immer wichtiger.

2.2. Der Ausschuß teilt die in dem Grünbuch über den rechtlichen Schutz gewerblicher Muster und Modelle (III/F/5131/91) vertretene Auffassung, daß der rechtliche Schutz gewerblicher Muster in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Mit Mustern versehene Erzeugnisse spielen heute in der Wirtschaft eine wichtige Rolle.

2.3. Gewerbliche Muster haben in den letzten zehn Jahren als wesentliche Elemente der Vermarktung von Konsumgütern ganz erheblich an Bedeutung zugenommen. Die Frage ihres Rechtsschutzes wird in den Industrieländern, und namentlich in Europa, für die Betroffenen immer wichtiger.

2.4. Im Interesse der europäischen Industrie müssen Nachahmungen bekämpft werden. Die Nachahmer können ungerechtfertigterweise einen Nutzen aus den geistigen, künstlerischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Bemühungen ziehen, die der Hersteller des Originalprodukts unternommen hat ().

2.5. Der Ausschuß teilt die im Grünbuch vorgetragene Auffassung, daß

- Investitionen in die Designentwicklung als Element der Industriepolitik gefördert werden müssen;

- die im gewerblichen Muster enthaltene Kreativität geschützt werden muß, die als Ausdruck der Kreativität des Entwerfers gesehen wird;

- vermieden werden muß, daß die Verbraucher Opfer von Verwechslungen hinsichtlich der Herkunft von Erzeugnissen mit identischem oder ähnlichem Aussehen oder von Sicherheitsmängeln solcher Erzeugnisse sind;

- Design als sinnvoller Beitrag zur technischen Neuerung gesehen werden muß;

- der Grundsatz der Lauterkeit im Handel zu beachten ist.

2.6. Der Binnenmarkt im Bereich des geistigen Eigentums ist für die Europäische Union unverzichtbar. Deshalb ist ein gemeinschaftsweites System für den rechtlichen Schutz gewerblicher Muster erforderlich. Der Ausschuß befürwortet daher die in Form eines Verordnungsvorschlags ergriffene Initiative.

2.7. Die Schlussakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde enthält ein Übereinkommen über die den Handel berührenden Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum. Die Ziele dieses Übereinkommens sind in seinem Artikel 7 wie folgt zusammengefasst:

- ,,Der Schutz und die Achtung der Rechte an geistigem Eigentum sollten zur Förderung technologischer Innovationen sowie zum Transfer und zur Verbreitung von Technologie beitragen, woraus sowohl für die Urheber als auch für die Nutzer neuer technischer Kenntnisse Vorteile erwachsen. Dabei sollte das wirtschaftliche und soziale Wohl begünstigt und ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten hergestellt werden.'' ()

2.8. Nach Maßgabe von Artikel 26 Absatz 2 dieses Übereinkommens dürfen die Unterzeichner nur auf den Schutz gewerblicher Muster beschränkte Ausnahmen zulassen, sofern diese Ausnahmen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Dritten die normale Verwertung geschützter gewerblicher Muster nicht auf ungerechtfertigte Weise beeinträchtigen oder den berechtigten Interessen der Inhaber geschützter Muster schaden.

Nach Artikel 26 Absatz 3 des Übereinkommens beträgt die Schutzdauer mindestens zehn Jahre.

2.8.1. Die Befugnis der Signatarstaaten, die Schutzvoraussetzungen und den Schutzumfang von Geschmacksmusterrechten festzulegen, wird durch das TRIPs-Übereinkommen nicht berührt.

2.9. Dieses namentlich von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnete Übereinkommen, wird gemäß seinem Artikel 1 verbindlich sein. Die Mitglieder können in ihrer eigenen Gesetzgebung nur einen weitergehenden Schutz einführen, als das genannte Übereinkommen vorschreibt, sofern dieser Schutz den Bestimmungen des Übereinkommens nicht zuwiderläuft.

2.10. Die hier eingegangenen Verpflichtungen müssen in der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster respektiert werden.

2.11. Rechte an geistigem Eigentum sollen innovationsfördernd wirken und somit zu wirtschaftlichem Fortschritt und einer Verbesserung der Situation der Verbraucher führen.

2.12. Dem Urheber wird deshalb kraft Gesetz das alleinige Recht zur gewerblichen Nutzung seiner Innovation während eines bestimmten Zeitraums zuerkannt.

2.13. Die daraus erwachsenden Gewinne, über deren Entstehung und Höhe der Markt entscheidet, sollen den Urheber für seine Arbeit, seine Forschung und seine Investitionen entschädigen.

2.14. Auf diese Art und Weise werden auch andere Personen dazu angeregt, ähnliche Anstrengungen zu unternehmen und innovativ zu sein.

2.15. Ohne einen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum würde die Arbeit der Urheber kopiert, was die Rentabilität zunichte machen und die Innovationsbereitschaft schmälern würde.

2.16. Aus diesem Grund ist die Möglichkeit, Nachahmungen zu untersagen, der wichtigste Aspekt der einem Urheber verliehenen Rechte.

2.17. Die Anerkennung von Rechten an geistigem Eigentum schafft ausschließliche Rechte, die die Grundlage jeder funktionierenden Marktwirtschaft bilden.

3. Bedingungen für die Erlangung des Schutzes

3.1. Die erste Voraussetzung für die Erlangung eines Schutzes lautet, daß das Geschmacksmuster neu sein muß.

3.1.1. Laut Verordnungsvorschlag (Artikel 5) ist die Neuheit auf weltweiter Ebene zu beurteilen.

3.1.2. Diese Bestimmung dürfte in vielen Bereichen und namentlich in der Textilindustrie nur schwer anwendbar sein. Es kommt häufig vor, daß sich die Verkäufer nachgeahmter Waren Bescheinigungen beschaffen, in denen fälschlicherweise bestätigt wird, daß das umstrittene Muster bereits vorher in einem Drittland entworfen wurde.

3.1.3. Aus diesem Grund sollte ein neues Muster der interessierten Öffentlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft vor dem Stichtag zugänglich gemacht werden.

3.1.4. In Anbetracht dieser Erwägungen könnte Artikel 5 Absatz 2 folgendermassen formuliert werden:

- ,,Ein Muster gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung bekanntgemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, es sei denn, daß dies den Fachkreisen des betroffenen Sektors, die vor dem Stichtag in der Gemeinschaft tätig waren, offenkundig nicht bekannt sein konnte.'' (Letzter Satz unverändert).

3.2. In Artikel 6 wird die Eigenart eines Musters als zweite Bedingung für die Erlangung des Schutzes definiert.

3.2.1. Mit der Verwendung des Begriffs ,,informierter Benutzer'' soll laut Begründung (S. 14) aufgezeigt werden, daß die Ähnlichkeit nicht auf der Ebene von Designexperten zu beurteilen ist. Vor diesem Hintergrund ist das Adjektiv ,,informiert'' nicht eindeutig und sollte deshalb weggelassen werden.

3.2.2. Gemeint sind hier Benutzer, die ein berufliches oder persönliches Interesse am Erwerb oder der Nachbildung des Musters haben.

3.2.3. Der Begriff ,,wesentlich'' schließt zahlreiche Muster, namentlich im Textilbereich, von dem geplanten Schutz aus und sollte deshalb weggelassen werden.

3.2.4. Einem Muster sollte dann ,,Eigenart'' zugestanden werden, wenn es sich durch den visuellen Gesamteindruck, den es in der interessierten Öffentlichkeit hervorruft, von jedem anderen Muster unterscheidet, das im normalen Geschäftsleben den spezialisierten Wirtschaftsteilnehmern in der Gemeinschaft bekannt ist.

3.2.5. Die Eigenart eines Musters sollte sich aus einer Gestaltung ergeben, die sich von einer vor dem Stichtag in den interessierten Kreisen in der Europäischen Gemeinschaft bekannten Gestaltung durch den unterschiedlichen Gesamteindruck abhebt, den sie in den Augen des Benutzers hervorruft.

3.3. In Anbetracht des für Artikel 5 Absatz 1 vorgeschlagenen Wortlauts sollte Artikel 11 Absatz 1 folgendermassen umformuliert werden:

- ,,Der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstreckt sich auf jedes Muster, das ungeachtet der Unterschiede beim informierten Benutzer einen im wesentlichen ähnlichen Gesamteindruck hervorruft.''

3.4. Absatz 2 dürfte durch den vorgeschlagenen Wortlaut überfluessig werden und könnte ggf. gestrichen werden.

4. Die Reparaturklausel

4.1. Wie alle anderen gewerblichen Schutzrechte führt auch Geschmacksmusterschutz zu Ausschließlichkeitsrechten (Monopolrechten). Das dem Designinhaber gewährte Monopol bezieht sich allerdings nur auf die äussere Gestaltung (das ,,Design'') eines Produkts, nicht auf das Produkt selbst.

4.2. Geschmacksmusterrechte gewähren somit ein Formen-, nicht jedoch ein Produktmonopol. PDer Schutz des Designs einer Uhr behindert nicht den Wettbewerb auf dem Markt für Uhren P (Erläuterung 9.2 der Kommission zum Verordnungsvorschlag).

4.3. Bei den von der Reparaturklausel erfassten Ersatzteilen (z.B. einem Autokotfluegel oder einem Autoscheinwerfer) ist dies anders. Die Form, das ,,Design'', dieser Ersatzteile kann gegenüber dem zu ersetzenden Ursprungsprodukt nicht verändert werden.

4.4. Solche Ersatzteile in den Geschmacksmusterschutz einzubeziehen, führt daher zu Produktmonopolen auf Ersatzteilmärkten; Geschmacksmusterrechte an einem Ersatz-Kotfluegel oder einem Ersatz-Scheinwerfer schließen jeglichen Wettbewerb in diesem Produktbereich aus.

4.5. Das widerspricht dem Wesensgehalt des Geschmacksmusterschutzes, den inhaltlich sachgerecht festzulegen der Gesetzgeber befugt ist (siehe oben 2.8.1).

4.6. Die Reparaturklausel enthält diese Festlegung: sie lässt Erwerb und Ausübung von Geschmackmusterrechten da zu, wo diese Rechte systemgerecht umgesetzt werden; sie unterbindet lediglich die Ausübung dieser Rechte da, wo sie - wie im Reparaturbereich - nicht systemgerecht umgesetzt werden können. Auf diese Weise verhindert sie, daß Monopole entstehen, konkurrierende Anbieter aus dem Markt gedrängt und die Verbraucher dem Preisdiktat des jeweils einzigen Anbieters ausgeliefert werden.

4.7. Gleichzeitig verhindert sie ein Entstehen von Monopolprämien. Denn die für eine ,,Design''-Prämie unabdingbare Voraussetzung, daß ein Markt existiert und Verbraucher Präferenzen ausüben können (siehe oben 2.13.), entfällt, wenn Geschmacksmusterschutz auf die von der Reparaturklausel erfassten Ersatzteile ausgedehnt würde (siehe oben 4.4).

4.8. Die von der Kommission vorgeschlagene Reparaturklausel wird daher vom Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet.

4.9. Der Ausschuß weist darauf hin, daß der Anwendungsbereich von Artikel 23 nicht klar genug ist. Er fordert die Kommission ausdrücklich auf klarzustellen, ob der Artikel für Teile eines komplexen Erzeugnisses gelten soll, bei dem die geistigen Eigentumsrechte für diese Teile nicht bei dem Entwerfer des komplexen Erzeugnisses liegen, wie dies beispielsweise bei Windschutzscheiben der Fall ist.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 29 vom 31. 1. 1994, S. 20.

() ABl. Nr. C 345 vom 23. 12. 1993, S. 14.

() Stellungnahme des WSA - ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994.

() Inoffizielle Übersetzung.