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it if KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.02.1996 
KOM(95) 245 endg. 
%/()53(ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT 
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK BELARUS ANDERERSEITS 
(von der Kommission vorgelegt) 
Entwurf einer 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK BELARUS ANDERERSEITS 

"•> Begründung 
Die beigefügten Vorschläge für einen Beschluß und eine Entscheidung sind das 
rechtliche Instrument für den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus 
andererseits. 
Bis zum Inkrafttreten des am 6. März 1995 in Brüssel unterzeichneten 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik Belarus hat die 
Kommission gemäß den vom Rat am 14. November 1994 erlassenen 
Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik Belarus 
ausgehandelt. 
Das Interimsabkommen, das die vorläufige Anwendung des Teils des 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen 
vorsieht, wurde am 7. April 1995 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum 
bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
geschlossen werden. 
Das Interimsabkommen setzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig außer Kraft, soweit sie die Republik 
Belarus betreffen. 
Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG, die 
EAG und die EGKS unterschiedliche Verfahren. 
Das Abkommens wird wie folgt geschlossen werden. 
der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 EG-
Vertrag durch Annahme des Beschlusses in Anhang I; nach Ansicht der 
Kommission wäre es angesichts der Bedeutung des Abkommens 
angemessen, das Europäische Parlament anzuhören; 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß 
Artikel 95 EGKS-Vertrag mit einstimmiger Zustimmung des Rates und 
/' «?x 
Begründung 
1. Die beigefugten Vorschläge für einen Beschluß und eine Entscheidung sind das 
rechtliche Instrument für den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus 
andererseits. 
2. Bis zum Inkrafttreten des am 6. März 1995 in Brüssel unterzeichneten 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik Belarus hat die 
Kommission gemäß den vom Rat am 14. November 1994 erlassenen 
Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik Belarus 
ausgehandelt. 
3. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Anwendung des Teils des 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen 
vorsieht, wurde am 7. April 1995 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum 
bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens 
geschlossen werden. 
4. Das Interimsabkommen setzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember 
1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit vorläufig außer Kraft, soweit sie die Republik 
Belarus betreffen. 
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten für die EG, die 
EAG und die EGKS unterschiedliche Verfahren. 
Das Abkommens wird wie folgt geschlossen werden: 
der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz I EG-
Vertrag durch Annahme des Beschlusses in Anhang I; nach Ansicht der 
Kommission wäre es angesichts der Bedeutung des Abkommens 
angemessen, das Europäische Parlament anzuhören; 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß 
Artikel ()5 I-GKS-Vcrtiag mit emslimmigei Zustimmung des Kales und 
/' 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses durch Annahme der 
Entscheidung in Anhang II; 
die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen 
Atomgemeinschaft gemäß Artikel 101 Absatz 2 EAG-Vertrag nach 
Zustimmung des Rates. 
6. Das Interimsabkommen soll im Juni 1995 unterzeichnet werden. 
7. Die Kommission ersucht daher den Rat, den Vorschlag in Anhang I anzunehmen 
und seine Zustimmung zu der Entscheidung in Anhang II zu erteilen. 
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ANHANG I 
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluß - durch die Europäische 
Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits 
VAC 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
vom ... 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK BELARUS ANDERERSEITS 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 6. März 1995 in 
Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ... 
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der 
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits zu 
genehmigen -
BESCHLIESST: 
* A 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits sowie das Protokoll 
und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens vorgesehene 
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
4 A e 
ANHANG H 
Entwurf einer Entscheidung der Kommission über den Abschluß - im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel 
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und 
der Republik Belarus andererseits 
^ A i 
Entwurf 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom... 
ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REPUBLIK BELARUS ANDERERSEITS 
(../Euratom/EGKS) 
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3, 
•lach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 6. März 1995 in Brüssel unterzeichneten 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am ... in ... unterzeichnete 
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits zu genehmigen. 
"3 
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den 
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag 
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diese Entscheidung fallen, 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen 
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits sowie das Protokoll 
und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist dieser 
Entscheidung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens 
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor. 
Geschehen zu Brüssel am 
i* 
SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und 
die Bevollmächtigten DER REPUBLIK BELARUS andererseits, 
die am ... in .... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik 
Belarus andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind, haben 
folgende Texte angenommen: 
das Interimsabkommen und das Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Belarus 
haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärungen angenommen: 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens, 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 des Abkommens. 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 des Abkommens. 
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlußakte 
beigefügten Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Erklärung der Republik Belarus über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem 
und kommerziellem Eigentum. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Für den Rat und die Europäische Kommission 
Für die Republik Belarus 
lisü 
20.3.1995 
INTERIMSABKOMMEN ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND PER REPUBLIK BELARUS 
ANDERERSEITS 
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, 
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, 
einerseits 
und die REPUBLIK BELARUS 
andererseits, 
in der Erwägung, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Belarus andererseits am 6. Mirz 1995 unterzeichnet wurde. 
in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die 
bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem 
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und der UdSSR hergestellt wurden, 
in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien gewährleistet werden muß, 
in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels 
eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen, 
in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des 
Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen, 
in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch 
das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und 
j 
Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse 
wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations­
abkommen übertragen werden, 
in der Erwägung, daß diese Befugnisse zur Durchfuhrung des Interimsabkommens 
notwendig sind, 
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren 
Bevollmächtigten ernannt: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL: 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: 
BELARUS: 
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
wie folgt übereingekommen: 
TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 
IPKA Belarus: Titel 11 
Artikel 1 
IPKA Belarus: Artikel 2| 
Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, 
wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki 
und der Pariser Charta fiir ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der 
Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn 
aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der 
Vertragsparteien und wesentliche Elemente der Partnerschaft und dieses Abkommens. 
TITEL II: WARENVERKEHR 
IPKA Belarus: Titel IUI 
Artikel 2 
IPKA Belarus: Artikel 101 
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung nach Artikel I 
Absatz 1 des GATT. 
(2) Absatz 1 gilt nicht fur 
a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer 
Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder 
Freihandelszone gewährt werden; 
b) Vorteile, die bestimmten Ländern nach dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen oder nach anderen internationalen Vereinbarungen 
zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden; 
c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs 
gewährt werden. 
(3) Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die zu dem 
Zeitpunkt endet, zu dem die Republik Belarus dem GATT beitritt, oder am 
31. Dezember 1998, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die in 
Anhang I aufgeführte Vorteile, welche die Republik Belarus den anderen Staaten 
gewährt, die aus der Auflösung der UdSSR hervorgegangen sind. 
Artikel 3 
IPKA Belarus: Artikel 111 
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien 
Durchfuhr von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele 
dieses Abkommens ist. 
In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr 
über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen 
Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei 
bestimmt sind. 
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den 
beiden Vertragsparteien Anwendung. 
(3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte 
Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für 
bestimmte Waren unberührt. 
Artikel 4 
IPKA Belarus: Artikel 121 
Unbeschadet der Rechte und Pllichten aus internationalen Übereinkünften über die 
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, 
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den 
Einfuhrzöllen und -abgaben auf Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in 
den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden 
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den 
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft 
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden. 
Artikel 5 
IPKA Belarus: Artikel 131 
Ursprungswaren der Republik Belarus beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die 
Gemeinschaft beziehungsweise in die Republik Belarus unbeschadet der Artikel 9, 12, 13 
und des Anhangs II dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der 
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von 
mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt. 
Artikel 6 
IPKA Belarus: Artikel 14| 
(1) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar 
höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar 
oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden. 
(2) Ferner wird fiir diese Waren hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften 
über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser 
Waren im Inland eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die für 
gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz 
steht der Anwendung differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen, 
die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und 
nicht auf der Herkunft der Waren beruhen. 
(3) Artikel III Absätze 8, 9 und 10 des GATT findet zwischen den Vertragsparteien 
entsprechende Anwendung. 
Artikel 7 
IPKA Belarus: Artikel 15| 
Die folgenden Artikel des GATE finden zwischen den beiden Vertragsparteien 
entsprechende Anwendung: 
i) Artikel VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a, b und d, 5; 
ii) Artikel VIII; 
iii) Artikel IX; 
iv) Artikel X. 
Artikel 8 
IPKA Belarus: Artikel 161 
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise. 
Artikel 9 
IPKA Belarus: Artikel 171 
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das 
Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern 
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden 
zugefugt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Belarus, 
je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach folgenden Verfahren und 
unter folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen. 
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 
so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik 
Belarus dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfugung, 
um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach 
Befassung des Gemischten Ausschuß keine Einigung über Abhilfe, so steht es der 
Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der 
betreffenden Waren zu beschränken, soweit und solange dies zur Abwendung oder 
Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu 
treffen. 
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien 
die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen 
unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden. 
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien 
den Maßnahmen den Vorrang zu geben, welche die Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 
Artikel 10 
IPKA Belarus: Artikel 181 
Dieser Titel, insbesondere Artikel 9, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien nach Artikel VI des GATT, dem 
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur 
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder nach 
diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften. 
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und 
Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und 
den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf 
deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung 
endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach 
besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden. 
Artikel 11 
IPKA Belarus: Artikel 191 
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und 
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der 
natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem 
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen. 
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und 
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der 
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 12 
IPKA Belarus: Artikel 201 
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem 
Sonderabkommen, das am I.April 1993 paraphiert wurde und seit I Januar 1993 
vorläufig angewandt wird 
Artikel 13 
IPKA Belarus: Artikel 211 
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den 
Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5. 
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus 
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Belarus 
andererseits zusammensetzt. 
Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und 
Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. 
Artikel 14 
IPKA Belarus: Artikel 221 
Der Handel mit Kernmaterial erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Erforderlichenfalls wird zwischen der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Belarus ein Sonderabkommen über 
den Handel mit Kernmaterial geschlossen. 
TITEL Hl: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND ANDERE 
WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN 
IPKA Belarus: Titel V und VII 
Artikel 15 
IPKA Belarus: Artikel 491 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen 
Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Belarus in frei konvertierbarer 
Wahrung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs-
oder dem Personenverkehr nach diesem Abkommen geleistet werden. 
Artikel 16 
IPKA Belarus: Artikel 501 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch 
Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte 
Wettbewerbsbeschränkungen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft 
und der Republik Belarus zu beeinträchtigen geeignet sind, durch Anwendung 
ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden. 
(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 
2.1 stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich 
Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch 
Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden; 
2.2 sehen die Vertragsparteien von dei Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die 
durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von 
Waren, die keine Grundstoffe im Sinne des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens sind, oder der Erbringung von Dienstleistungen den 
Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Belarus beeinträchtigen; 
2.3 erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei 
Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfälle 
staatlicher Beihilfen. Informationen, die unter die Rechtsvorschriften der 
Vertragsparteien über das Berufs- oder Geschäftsgeheimnis fallen, 
brauchen nicht weitergegeben zu werden; 
2.4 erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole 
ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und 
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien 
ausgeschlossen ist; 
2.5 erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen 
und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
oder die Republik Belarus ausschließliche Rechte gewähren, ihre 
Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten wird, die 
den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Belarus in einem 
Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien 
zuwiderläuft. Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch 
tatsächlich die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen 
Aufgaben; 
2.6 kann der in den Unterabsätzen 2.4 und 2.5 genannte Zeitraum durch 
Vereinbarung der Vertragspartien verlängert werden. 
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von 
Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten 
Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Belarus 
im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2 
genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen und über die 
Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können 
auch Fragen der Auslegung der Absätze I und 2 umfassen. 
(4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln 
haben, ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im 
Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung 
und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, 
angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 10, gegen Verzerrungen 
im Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen. 
Artikel 17 
IPKA Belarus: Artikel 511 
Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang III verbessert die Republik Belarus weiter 
den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um am 
Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares 
Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den 
in Anhang III genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur 
Durchsetzung dieser Rechte. 
Artikel 18 
IPKA Belarus: Artikel 751 
Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich 
wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt. 
TITEL IV: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
IPKA Belarus: Titel 1X1 
Artikel 19 
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete 
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR 
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben 
war, bis der in Artikel 66 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene 
Kooperationsrat eingesetzt ist. 
Artikel 20 
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann 
der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen. 
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses weiden von i.\cn beiden Vertragsparteien 
ein vernehmlich ausgearbeitet. 
Artikel 21 
IPKA Belarus: Artikel 891 
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine 
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der 
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des 
GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt. 
Artikel 22 
IPKA Belarus: Artikel 931 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens 
dafür zu sorgen, daß die natürlichen und juristischen Personen der anderen 
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen 
Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der 
Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, 
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum, geltend zu machen. 
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse 
fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der 
Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft 
und der Republik Belarus ergeben; 
kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein 
Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter 
ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den 
Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter die 
Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen kann, sofern die 
Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts 
anderes bestimmt; 
empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre 
Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu 
wählen; 
fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der 
Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht 
(UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der 
Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York beschlossenen 
Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Schiedssprüche. 
10 
Artikel 23 
IPKA Belarus: Artikel 941 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie fur notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu 
verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial 
oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder 
Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen 
hinsichtlich der nicht eigens fur militärische Zwecke bestimmten Waren nicht 
beeinträchtigen; 
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender 
innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, 
bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in 
Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens 
und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet; 
d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und 
Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit 
doppeltem Verwendungszweck nachzukommen. 
Artikel 24 
IPKA Belarus: Artikel 951 
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin 
enthaltenen besonderen Bestimmungen 
dürfen die von der Republik Belarus gegenüber der Gemeinschaft 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den 
Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder 
Firmen bewirken; 
dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Belarus 
angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen belarussischen 
Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken. 
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf 
Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer 
gleichartigen Situation befinden. 
11 
Artikel 25 
IPKA Belarus: Artikel 961 
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder 
Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen. 
(3) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine 
Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter 
bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten 
einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten 
die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. 
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter. 
Die Empfehlungen der Schlichler werden durch Mehrheitsbeschluß angenommen. 
Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht verbindlich 
Artikel 26 
IPKA Belarus: Artikel 971 
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf 
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der 
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den 
Vertragsparteien zu erörtern. 
Dieser Artikel läßt die Artikel 9, 10, 25 und 30 unberührt. 
Artikel 27 
IPKA Belarus: Artikel 981 
Die Behandlung, die der Republik Belarus nach diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht 
günstiger als die, welche die Mitgliedstaaten einander gewähren. 
Artikel 28 
IPKA Belarus: Artikel 100| 
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die 
Gesamteuropäische Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf 
diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit 
Anwendung, als dies darin vorgesehen ist. 
12 
Artikel 29 
(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am ... unterzeichneten 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. 
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 30 
IPKA Belarus: Artikel 1021 
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die 
zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie 
sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden. 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer 
Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete 
Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie 
vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen 
Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die 
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. 
Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des 
Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem 
Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei 
dies beantragt. 
Artikel 31 
Die Anhänge I, II und III sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der 
Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 32 
IPKA Belarus: Artikel 1051 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie 
für das Gebiet der Republik Belarus andererseits. 
13 
Artikel 33 
IPKA Belarus: Artikel 1061 
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens. 
Artikel 34 
IPKA Belarus: Artikel 1071 
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, 
spanischer und belarussischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Artikel 35 
IPKA Belarus: Artikel 1081 
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren 
genehmigt. 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem 
die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert 
haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. 
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des 
vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel 
unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die 
Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der Gemeinschaft betrifft. 
14 
LISTE DER ANHANGE 
Anhang I Nicht bindende Liste der Vorteile, welche die Republik Belarus nach 
Artikel 4 den anderen Unabhängigen Staaten gewährt 
Anhang II Ausnahmeregelungen zu Artikel 6 
Anhang III Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum (Artikel 17) 
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
15 
ANHANG 1 
Nicht bindende Liste der Vorteile, welche die Republik Belarus nach Artikel 2 Absatz 3 
den anderen Unabhängigen Staaten gewährt 
1. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben. 
Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die nach den 
Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der 
in diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden. 
Bei der Ausfuhr und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der 
Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben. 
Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan. 
Die Ausfuhrkontingente für Lieferungen von Waren nach den jährlichen 
zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher 
Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates. 
2. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
Die Zahlungen können in der Landeswährung dieser Länder oder jeder anderen 
von der Republik Belarus oder diesen Ländern akzeptierten Währung geleistet 
werden. 
Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Litauen, 
Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, 
besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich 
hieraus ergebenden Zahlungen. 
3. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
besonderes System der laufenden Zahlungen. 
4 Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
besonderes Preissystem für den Handel mit einigen Rohstoffen und Halbwaren. 
5. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
besondere Durchfuhrbedingungen. 
6. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland, 
Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan: 
besondere Bediimuimen bei den Zollverfahren 
16 
m 
ANHANG H 
Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 
(1) Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 können von der Republik Belarus in Form 
mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt 
werden. 
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige 
betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten 
gegenüberstehen, die insbesondere erhebliche soziale Probleme hervorrufen. 
(3) Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 
15 vom Hundert der Gesamteinfuhren aus der Gemeinschaft im letzten Jahr vor 
Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, 
nicht übersteigen. 
Diese Bestimmungen dürfen nicht durch einen höheren Zollschutz für die 
betreffenden eingeführten Waren umgangen werden. 
(4) Diese Regelungen können nur während einer Übergangszeit angewandt werden, 
die am 31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes 
vereinbaren, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Belarus Vertragspartei 
des GATT wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist. 
(5) Die Republik Belarus unterrichtet den Gemischten Ausschuß über Regelungen, die 
sie nach diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft 
finden vor Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß über die Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. 
17 
ANHANG HI 
Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum (Artikel 17) 
( 1 ) In Artikel 17 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft: 
Erste Richtlinie 89/I04/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 
Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16 Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen 
Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den 
Rechtsschutz von Computerprogrammen 
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die 
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz 
von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für 
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel 
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur 
Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher 
Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 
Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur 
Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter 
verwandter Schutzrechte 
Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum 
Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht 
verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums 
(2) Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten 
Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme 
auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der 
Gemeinschaft oder der Republik Belarus umgehend Konsultationen aufgenommen, 
um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden. 
18 
PROTOKOLL 
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE 
DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN 
IM ZOLLBEREICH 
19 
ARTIKEL I 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien angenommene und in ihren Gebieten 
geltende Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und 
deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, 
Beschränkungen und Kontrollen, 
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den 
Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, 
ausgenommen Gebühren und Betastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten 
der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; 
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; 
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen 
gerichtet wird; 
e) "Zuwiderhandlung" jede Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts. 
ARTIKEL 2 
Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem 
Protokoll vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu 
gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und durch Ermittlungen in Zollsachen. 
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle 
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses 
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die 
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der 
Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es 
sei denn, daß diese Behörden zustimmen. 
20 
ARTIKEL 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle 
sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, 
daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über 
festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen 
oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus 
dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter 
Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die 
Überwachung \/on 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
Gegenstand schwerer Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; 
c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt 
werden oder benutzt werden könnten; 
d) Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß 
Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht der anderen Vertragspartei begünstigen sollen. 
ARTIKEL 4 
Anitsliill'e ohne Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Maßgabe der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur 
ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über 
Erkenntnisse verfügen über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen 
und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
21 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand schwerer Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht sind. 
ARTIKEL 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der 
für sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder 
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar 
ARTIKEL 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen 
sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In 
dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch 
unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens, 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in 
einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
22 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvoischriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden, die Anordnung von vorsorglichen 
Maßnahmen wird dadurch nicht'berührt. 
ARTIKEL 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, 
wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser 
Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und 
Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfüllung eigener 
Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei 
handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern 
und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu 
veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im 
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser 
festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser 
nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll 
niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf 
deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
ARTIKEL 8 
Form der Aiiskiinftserteilung 
( 1 ) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer 
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder 
dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, 
die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt 
werden. 
23 
ARTIKEL 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls 
verweigern, sofern diese 
a) die Souveränität, die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere 
wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder 
b) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht 
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die 
Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende 
Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen 
ARTIKEL 10 
Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, 
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem 
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der 
Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die 
Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen 
der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem 
Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende 
Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie 
und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. 
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener 
strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte 
übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten 
lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden. 
24 
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden 
Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen 
waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. 
Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet. 
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den 
Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende 
öffentliche Interessen entgegenstehen. 
ARTIKEL 11 
Verwendung der Auskünfte 
( 1 ) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur nach 
schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den 
gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. 
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht 
entgegen. 
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen 
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, 
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und 
Ermittlungen verwenden. 
ARTIKEL 12 
Sachverständige und Zeugen 
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen 
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter diesen 
Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich 
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und 
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in 
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
25 
ARTIKEL 13 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind 
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher 
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
ARTIKEL 14 
Durchführung 
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der 
Republik Belarus einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen 
alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und 
Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie 
können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an 
diesem Protokoll vorgenommen werden sollen. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten 
der Bestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. 
ARTIKEL 15 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Belarus geschlossenen 
Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung 
Es untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund 
dieser Abkommen geleistet wird 
(2) Unbeschadet des Artikels 1 1 berühren diese Abkommen nicht die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den 
zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der 
Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
26 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 9 
Die Gemeinschaft und die Republik Belarus erklären, daß durch den Wortlaut der 
Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird. 
27 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10 
Es besteht Einigkeit darüber, daß Artikel 10 eine Verzögerung oder Behinderung der in 
den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Antidumping- und 
Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt. 
28 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 17 
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige, 
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das 
Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die 
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen 
Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und 
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen 
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10i,ls der Pariser Verbandsübereinkunft zum 
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über 
Know-how umfaßt. 
29 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 30 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung 
und der praktischen Anwendung die in Artikel 30 genannten "besonders dringenden Fälle" 
die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. 
Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist 
a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der 
Erfüllung des Abkommens 
oder 
b) der Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Elemente des 
Abkommens. 
30 
Einseitige Erklärung der Republik Belarus über den Schutz der Rechte an 
geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum 
Die Republik Belarus erklärt: 
(1) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik 
Belarus den in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen 
Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen 
gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden. 
(2) Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte: 
Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst 
(Pariser Fassung von 1971 ); 
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); 
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung 
von Marken (Madrid 1989); 
Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren 
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 
1977, geändert 1979); 
Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung 
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 
1980); 
Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(UPOV) (Genfer Fassung von 1991 ). 
(3) Die Republik Belarus bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die 
sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere 
Bedeutung einräumt: 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 
(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); 
31 
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 
Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). 
(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Belarus den 
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der 
Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem 
Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem 
Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung. 
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Belarus einem Drittland auf der 
Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der 
Republik Belarus einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 245 endg. 
DOKUMENTE 
DE ll 
Katalognummer : CB-C0-95-284-DE-C 
ISBN 92-77-90358-9 
Amt fiir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-29S5 Luxemburg y -3