ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)484
Vol.1966/0115

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)484 endg .
Brüssel ,den22.November 1966
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung derVerordnung Nr.14/64/EWG
betreffend diePestsetzung derEinfuhr ^-
preise undAbschöpfungen fürFolgeerzeug­
nisse auf dem Rindfleischmarkt
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(66)484endg .

BEGRÜNDUNG . . .
FürdieBerechnung derAbschöpfung ,diebei derEinfuhr vonRindfleisch
ausdritten Ländern erhoben wird ,gelten folgende Bestimmungen :
a)Artikel 5derVerordnung Nr.1^/64/EWG
b)Verordnung Nr.^7/6^/EWGzurFestsetzung derKoeffizienten zur
Berechnung derAbschöpfungsbeträge fürFolgeerzeugnisse von ab-
schöpfungspflichtigen Grunderzeugnissen
c)Verordnung Nr.öJ/ö^f/EWGinderFassung derVerordnung Nr.93/66/EWG
mit Anweisungen für dieBerechnung derEinfuhrpreise
Solange dieVerordnung Nr.14/6^/EWGbestand konnte bisAnfang dieses
Sommers mitHilfe dieser drei Verordnungen derMarkt wirksam geschützt
werden ,zumal bei derEinfuhr ausdritten Ländern auch noch ein Zoll
erhoben wird .Indenletzten Monaten hat sich jedoch dasBild gewandelt ;
inverschiedenen Mitgliedstaaten ist eszuEinfuhren unter demEinfuhr­
preis gekommen ,die entsprechende Schwierigkeiten verursacht haben .Die
Abschöpfung ,diegegenüber dritten Ländern erhoben wird ,reichte unter
diesen Umständen nicht mehr aus .
Eine ähnliche Entwicklung war auch aufdemFleischmarkt festzustellen .
Auch hier war dieFleischabschöpfung inverschiedenen Mitgliedstaaten
nicht inderLage ,dieEinfuhren abzubremsen .Zum Teil -war dies auch
eine Folge der -wie essich erwies -unzulänglichen Berechnungskoeffi -
zienten . - '
ZurUberwindung dergegenwärtigen Schwierigkeiten müsste dieVerordnung
Nr.l^/ö^/EWGinfolgenden Punkten 'geändert werden ,diesich sämtlich
aufdieErmittlung derAbschöpfungshöhe beziehen :
1.Sobald anomal niedrige Angebote ,ausdritten Ländern festgestellt
werden ,sind diese anstelle desEinfuhrpreises beiderBerechnung
derAbschöpfung zugrunde ,fculegen .•

-2-
2.Hierbei muss nicht nur dasniedrigste Angebot fürLebendvieh sondern
auch dasniedrigste Angebot aufdemFleischmarkt berücksichtigt
werden .
3.DieFormel für dieBerechnung derAbschöpfung fürFolgeerzeugnisse
müsste sogeändert werden ,dass dieFleischabschöpfung nicht mehr
imVerhältnis niedriger ist als dieAbschöpfung fürLebendvieh .
Bei derFestsetzung derAbschöpfung müssten dieverschiedenen Preis -
relationen zwischen Folgeerzeugnissen undGrunderzeugnissen auf den
Märkten der Gemeinschaft und demWeltmarkt berücksichtigt werden .
Wie aus derKommission vorliegenden Untersuchungen einzelner Kitglied -
staaten hervorgeht ,diesich auf dietatsächlichen Einfuhrpreise stützen
sind dieKoeffizienten indenDrittländern niedriger als inderGemein­
schaft .
DieHauptursachen für diePreisdifferenz zwischen Lebendvieh undFleisch -
einfuhren liegen inderbesseren Ausnutzung des fünften Viertels ,inder
Möglichkeit einer Preisverrechnung mitdenlaut Verordnung Nr.1^/6^/EWG
abschöpfungsfreien Schlachtabfällen und indenniedrigeren Schlacht -
kosten inden Drittländern .
Aus derfolgenden Tabelle ist z.B. zuentnehmen ,dass inDänemark und
England diePreise fürDoppelhälften sich nicht zudenPreisen für
Lebendvieh (ausgenommen Rinder )wie1,9 i1verhalten -dieser Satz
wurde für dieGemeinschaft angenommen -sondern dass der tatsächliche
Koeffizient unter 1,9 liegt .
Danemark :Referenzmarkt Rinder Oxexport-Notierungen
(ohne Kälber )
Referenzmarkt Fleisch Kopenhagener Schlachthöfe
01965 01966 (9Monate )
0Rinder undFärsen 1.Qual .Doppelhälften . t70
0Rinder undFärsen 1.Qualität ' '
0Jungkühe ,1.Qualität ,Doppelhälften = .. i700Jungkühe ,Prima und 1.Qualität ' '
0Kühe ,Doppelhälften i«i .h0Kühe ,1.,2.,3.Qualität = 1*ö±
0Preis Doppelhälften _ , ^0Preis Lebendvieh ~ *' '°
•••/•••
I

-3-
England
Referenzmarkt Rinder (#hneKälber)Durchschnitt von6kMärkten
Referenzmarkt Fleisch Smithfield :
Englxsh L®ngSides
çj196501966(9mois)
0Tierkörper Rinder 1,79 1,77
0RinderallerQualitätsklassen
DieAbschöpfungsformel miisstedaherlauten :
A(100+ZvkPo-k*Pev")
k=gemeinschaftsinterner Koeffizient
k1=Drittländer-K »effizient
Pos=Orientierungspreis fürLebendvieh
Pe-Einfuhrpreis bzw.niedrigster Angebotspreis fürLebend­
viehoderFleisch
Z=ZollderMitgliedstaaten aufdieEinfuhren anFolgeerzeug -
nissmaus Drittländern
MitdxeserFormelkanndieRelation zwischen GrunderZeugnis und
Folgeerzeugnis inderEWGundaufdemWeltmarkt beiderFestsetzung
derFleisch-Abschöpfung berücksichtigt werden.
FürdieMitgliedstaaten sinddieKoeffizienten ohnehinrichtig ,wie
auseinerUntersuchung derMärkteallerMitgliedstaaten --hervorgeh-t ..,
(Dok.12.^01/VI/66vom5.10.1966).
DieDrittländer-Koeffizienten fürF«lgeerzeugnisse werdenvomRat
aufVorschlag derKommission festgesetzt werden *
DaesimEinblickaufdeneinheitlichen Markt,umalleGesichtspunkte
dieserneuenLagezuberücksichtigen ,notwendig seinv;irö,dieVer­
ordnungNr.1^/6^/EWGundalleabgeleiteten Verordnungen anzupassen ,
vrirdvorgeschlagen ,dieAnwendung desvorliegenden Entwurfes biszum
31.März1968zubefristen .

VORSCHLAG EUTER
VERORDNUNG DES RATES
zurÄnderung derVerordnung Nr,14/64/EWGbetreffend dieFestsetzung
derEinfuhrpreise undAbschöpfungen fürFolgeerzeugnisse aufdeu Rind-
fleischmarkt . (VonderKommission demRatvorgelebt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -T '
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission , '•
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments , '
iaErwägung nachstehender Gründe :
- . »
Nach Artikel 5Absatz (1)derVerordnung Nr.14/64/EWGdesRates vom
5.Februar 1964 über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation fürRindfleisch wird derzurBerecfhnungVder Bi>'itt -*
länder-Abschöptung dienende Einfuhrpreis anhand derPreisnotierungen '
auf denrepräsentativsten Märkten dritter Länder bestimmt .
V
Exporteuren ausdendritten Landern ,diebei derErmittlung desEinfuhr -
preises nicht berücksichtigt worden waren ,war esbisher jaöglich ,weit
unter demEinfuhrpreis liegende Angebote zumachen .Diese Angebote
können aufGrund ihres Preises den Mairkt' derMitgliedstaaten erheblich
stören ,weil siedieAbschöpfungen derVerordnung ^Nr.»,14/64/EWG .,ihrer
Wirkung berauben .
Eine Störung desMarktes lässt sich jedoch verhindern ,wenn bei der
Berechnung derAbschöpfung nicht derEinfuhrpreis nach Artikel 5Absatz
(1)derVerordnung Nr.14/64/EWGherangezogen wird ,sondern diegünstigst
Einkaufsmöglichkeit .^ ^ .
* . i. _ '*■»" ' _
•••/•••
.(1),ABNr.34vom27.2.1964 ,S.562/64

Nach Artikel 5Absatz (2)derVerordnung Nr.l^t/öV'EWG istderAb-
schöpfungsbetrag fürdieFolgeerzeugnisse gleich demUnterschied
zwischen demOrientierungspreis und demumdieEingangsabgaben fürdas
Folgeerzeugnis erhöhten Einfuhrpreis ;dieser Unterschied wird mit einem
Koeffizienten multipliziert ,der dasVerhältnis derPreise fürLebendvieh
zudenFleischpreisen ausdrückt .
Dieses Preisverhältnis ist inden dritten Ländern nicht das gleiche wie
indenMitgliedstaaten .Umdiesem Unterschied Rechnung zutragen ,muss
dasVerfahren fürdieBerechnung derAbschöpfung aufFleischeinfuhren
abgeändert werden .Zudiesem Zweck müsste derOrientierungspreis mit den
Koeffizienten aus dem innerhalb der Gemeinschaft zwischen Lebendvieh und
Fleisch bestehenden Verhältnis multipliziert werden und ebenso derEin­
fuhrpreis mit denKoeffizienten ,die das gleiche Verhältnis inden
dritten Ländern ausdrücken .
DieVerordnung .Nr.I^/ÖVEWG nues imHinblick aufdeneinheitlichen
Markt derneuen Lage angepasst werden ;esi6t daher angebracht ,dieser
Tatsache Rechnung zutragen und dieAnwendung dervorliegenden Verordnung
biszum 31*März 1968 zubefristen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 5derVerordnung Nrflk/6k/WNGerhält einen neuen Absatz (1)a):
"(1)a)Sind dieNotierungen aufdenrepräsentativsten Märkten dritter
Länder nicht entscheidend für dieAngebotspreise frei Grenze und ist
derAngebotspreis füreinErzeugnis desAnhangs Ioder Anhangs IIBuch­
stabe a)oder Buchstabe b)Ziffer 1,umgerechnet aufdenPreis fürdas
entsprechende Erzeugnis desAnhangs I,niedriger alsderimAbsatz (1)
genannte Einfuhrpreis ,tritt andessen Stelle einbesonderer Einfuhrpreis
fürdieEinfuhr vonErzeugnissen desAnhangs Iausdritten Ländern .
Diesen Preis setzt dieKommission anhand dergünstigsten Einkaufsmöglich­
keiten fest aufgrund der Kriterien ,dienach demVerfahren desArtikels
20festgelegt worden sind ."

Artikel 2
Artikel 5Absatz (2)Unterabsatz 2und 3erhalten folgende Fassung :
"Für jedes Folgeerzeugnis istdieser Abschöpfungsbetrag gleich dem
Unterschied zwischen demmit einem Koeffizienten multiplizierten
Orientierungspreis für dasErzeugnis desAnhangs Iund demEinfuhr­
preis ,den dieKommission fürdieses Erzeugnis festgesetzt hat ,mul­
tipliziert mit einem weiteren Koeffizienten und erhöht umdieEingangs
abgaben für dasFolgeerzeugnis .
Für jedes Folgeerzeugnis setzt derRat aufVorschlag derKommission
Koeffizienten fest ;erstimmt dabei nach Artikel kj>Absatz (2)des
Vertrags ab."
Artikel 3
DieWorte "wobei dieser Unterschied mitdeminArtikel 5Absatz (2)
genannten Koeffizienten multipliziert wird "inAbsatz (2),(3)und (5)
desArtikels 11derVerordnung Nr.lk/6k/EWGwerden ersetzt durch die
Worte :"wobei dieser Unterschied mitdeminArtikel 3Absatz (2)ge­
nannten Koeffizienten fürdenOrientierungspreis multipliziert wird ."
Artikel ^
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Sieistgültig biszum31.März 1968 .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat . <
Geschehen zuBrüssel am... .
ImNamen des Rates
Der Präsident