Entwurf für einen BESCHLUSS DER GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION, DES KANZLERS DES GERICHTSHOFS, DER GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN SOWIE DES VERTRETERS DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN über die Organisation und den Betrieb der Europäischen Verwaltungsakademie

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Errichtung einer Europäischen Verwaltungsakademie, im Folgenden ,Akademie" genannt, erfolgt im allgemeinen Kontext der Reform des europäischen öffentlichen Dienstes. Im Zuge dieser Reform soll u.a. die Entwicklung der Humanressourcen durch die Fortbildung der Bediensteten stärker gefördert werden. Außerdem stützt sich die Reform auf einen tiefgehenden Wandel der Verwaltungskultur im Allgemeinen und der Managementkultur im Besonderen. Im Rahmen der Reform des Statuts und seines Laufbahnsystems soll auch ein neues System für den Wechsel der Funktionsgruppe eingeführt werden, das eine obligatorische Fortbildung beinhaltet. In diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, dass eine interinstitutionelle Akademie von Nutzen sein kann.

Die Generalsekretäre der Gemeinschaftsorgane (zu denen in diesem Zusammenhang auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Bürgerbeauftragte gerechnet werden) waren übereingekommen, diese Frage zu prüfen unter dem Gesichtspunkt, dass die Fortbildung des Personals der Organe zumindest teilweise auf interinstitutioneller Grundlage erfolgen könnte. Damit wurde die Akademie von Anfang an in Überlegungen einbezogen, wenigstens einen Teil der Maßnahmen zur Fortbildung der Beamten und sonstigen Bediensteten aller Organe, einschließlich der Ämter und Agenturen, zusammenzulegen. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen werden die einschlägigen Tätigkeiten bislang von jedem Organ bzw. jeder Einrichtung selbst organisiert und finanziert.

Nach ersten Überlegungen führten die Generalsekretäre im Rahmen einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe eine Ex-ante-Bewertung durch. Die Arbeitsgruppe sollte feststellen, welche Auswirkungen die Einrichtung einer Akademie hätte, insbesondere in Bezug auf Synergieeffekte. Der Bericht der Arbeitsgruppe und die dazugehörigen Beschlussentwürfe wurden von den Generalsekretären am 28. Oktober 2003 genehmigt. Das Ergebnis der Prüfung war, dass die Errichtung einer interinstitutionellen Akademie nicht nur wirtschaftliche Folgen im Sinne von mehr Effizienz und Wirksamkeit im Fortbildungsbereich (siehe weiter unten) hätte, sondern auch dem Bemühen um gemeinsame Werte und um die Entwicklung einer europäischen Verwaltungskultur neue Impulse verleihen würde.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Europäische Verwaltungsakademie im allgemeinen Rahmen einer Personalpolitik, die sich auf das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - der gemeinsamen Grundlage für sämtliche Gemeinschaftsorgane - stützt, folgendem Auftrag gerecht werden soll:

- Unterstützung bei den Bemühungen um ein besseres Funktionieren der Gemeinschaftsverwaltungen, insbesondere durch die Managerschulung, um die Entwicklung einer neuen Verwaltungskultur zu fördern;

- Hilfe bei der Eingliederung neuer Beamter und Bediensteter in die gemeinschaftliche Verwaltungskultur unabhängig von dem Organ, insbesondere durch einen gemeinsamen Grundlehrgang beim Dienstantritt. Hieraus ergibt sich eine neue Politik zur Eingliederung von Personal in die Organe, die allerdings die jedem Organ eigenen Einführungsmaßnahmen nicht ersetzen soll;

- Aufgaben im Rahmen der individuellen Laufbahnentwicklung, insbesondere eine Rolle bei der Erhöhung des Kompetenzniveaus durch obligatorische Ausbildungsgänge im Hinblick auf die Einführung eines Bescheinigungsverfahrens für den Übergang von der Funktionsgruppe Assistenz in die Funktionsgruppe Administration.

Aus den nachfolgenden Kriterien wird deutlich, dass die gewählte Lösung zum einen gemeinschaftspolitisch und zum anderen wirtschaftlich motiviert ist. Ihre Verwirklichung ist gegenüber der jetzigen Situation, in der die Fortbildung von wenigen Ausnahmen abgesehen von jedem Organ getrennt organisiert wird, mit erheblichen Vorteilen verbunden. Diese Kriterien sind:

- in erster Linie die Verbreitung gemeinschaftlicher Wertvorstellungen und die Herausbildung einer gemeinschaftlichen Gesinnung in den Verwaltungen der Organe der Europäischen Union;

- die Garantie für eine möglichst einheitliche Anwendung des Statuts durch die einzelnen Organe im Hinblick auf die Fortbildung und damit auch die Laufbahnentwicklung;

- die Bestimmung verschiedener Bereiche, in denen die gleichen Kenntnisse und Kompetenzen erforderlich sind und die sich deshalb gut für eine gemeinsame Organisation der Fortbildung eignen;

- die Tatsache, dass bei der Nachfrage leichter eine kritische Masse erreicht wird, was derzeit für die kleinen Institutionen nicht einfach ist;

- die Erweiterung des Angebots (z.B. stärkere Spezialisierung und mehr Auswahl, verschiedene Termine usw.);

- und schließlich größenordnungsbedingte Einsparungen infolge einer gemeinsamen Organisation, insbesondere bei der Verwaltung und durch die Optimierung der Zahl der Teilnehmer für die Veranstaltungen.

Aus dem Bericht der interinstitutionellen Gruppe geht hervor, dass die Verwirklichung dieser Kriterien zu Synergien führt und eine gemeinsame Organisation der im vorliegenden Beschluss genannten Fortbildungsmaßnahmen rechtfertigt.

Selbstverständlich gibt es in der Fortbildung noch andere Bereiche, die unter Anwendung der vorstehend erläuterten Kriterien auf interinstitutioneller Ebene organisiert werden können. Der vorliegende Beschluss ermöglicht deshalb ein schrittweises Vorgehen, bei dem zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden kann, die gemeinsamen Maßnahmen weiter auszudehnen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden als Tätigkeitsbereiche lediglich die Managementausbildung, die Schulung beim Dienstantritt und die Fortbildungslehrgänge im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens vorgesehen. Die Akademie wird somit ab Januar 2005 für alle Organe und Einrichtungen, die den Beschluss unterzeichnet haben, zunächst einmal Kurse für neue Beamte und sodann Managementkurse organisieren und durchführen. Als nächstes werden im Verlauf des Jahres 2005 Kurse zur Vorbereitung des Erwerbs einer Bescheinigung für den Wechsel in die Funktionsgruppe Administration hinzukommen.

Des Weiteren wird in dem Beschluss geregelt, dass die Akademie in den ersten Jahren ihres Bestehens verwaltungsmäßig einer bereits vorhandenen interinstitutionellen Einrichtung, nämlich dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften zugeordnet wird, wodurch mit geringem Personalaufwand und einem begrenzten operativen Haushalt Synergieeffekte erzielt werden können, vor allem in der Verwaltung (Ressourcenverwaltung) und im Management (Leitungsausschuss, Direktor der Akademie) (siehe hierzu den vorgenannten Bericht). Diese Zuordnung wird spätestens nach einer dreijährigen Erprobungsphase auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung überprüft.

Entwurf für einen BESCHLUSS DER GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION, DES KANZLERS DES GERICHTSHOFS, DER GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN SOWIE DES VERTRETERS DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN über die Organisation und den Betrieb der Europäischen Verwaltungsakademie

Die Generalsekretäre

des Europäischen Parlaments,

des Rates,

der Kommission,

der Kanzler des Gerichtshofs,

die Generalsekretäre des Rechnungshofs,

des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

des Ausschusses der Regionen

und der Vertreter des Bürgerbeauftragten -

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates [1],

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom [...] über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie [2], insbesondere auf Artikel 5,

[2] Siehe Seite [...] dieses Amtsblattes.

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Fortbildung muss verstärkt werden, insbesondere um den Gemeinschaftsorganen gemeinsame Werte zu vermitteln. Eine solche Zusammenarbeit führt vor allem in Bezug auf den Zugang zur Fortbildung, die Erweiterung des Angebots und die Verringerung der Kosten je Leistungseinheit zu einem nicht zu vernachlässigenden Mehrwert.

(2) Den Grundsätzen guter Verwaltungspraxis entsprechend sollte bei der Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie (im Folgenden ,die Akademie" genannt) schrittweise vorgegangen werden.

(3) Der Beschluss zur Errichtung der Akademie überlässt es den Generalsekretären, dem Kanzler des Gerichtshofs und dem Vertreter des Bürgerbeauftragten, zu bestimmen, für welche Fortbildungsbereiche die Akademie zuständig ist.

(4) Führt ein Organ, das den Beschluss unterzeichnet hat, eine Personalpolitik durch, die eine Fortbildung in einem von der Akademie zu organisierenden Bereich erfordert, so ist zwecks Erleichterung dieser Politik für Bedienstete dieses Organs eine Mindestzahl von Teilnahmeplätzen an den von der Akademie veranstalteten Lehrgängen bereitzuhalten, insbesondere in Fällen, in denen eine solche Fortbildung für die Ausübung bestimmter Funktionen - besonders von Managementfunktionen - Pflicht oder Voraussetzung ist.

(5) Die Akademie muss wie jede andere Fortbildungseinrichtung die Vorteile nutzen, die eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Form einer Vernetzung bietet.

(6) Es sind die Modalitäten für die verwaltungsmäßige Zuordnung der Akademie zum Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 des Beschlusses zur Errichtung der Akademie festzulegen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aufgaben der Europäischen Verwaltungsakademie

1. Die Europäische Verwaltungsakademie (im Folgenden ,die Akademie" genannt) konzipiert, organisiert und bewertet für die Organe, die den Beschluss über die Errichtung der Europäischen Akademie unterzeichnet haben (im Folgenden ,die Organe" genannt) folgende Fortbildungsmaßnahmen:

a) Managementkurse für Beamte und Bedienstete, die Führungsaufgaben wahrnehmen sollen oder könnten;

b) Einführungskurse für das neu eingestellte Personal;

c) [vorbehaltlich der Annahme einschlägiger Bestimmungen die obligatorische Fortbildung für den Wechsel der Funktionsgruppe] [3].

[3] Nach dem Beschluss über das neue Statut endgültig zu formulierender Text.

2. In Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Management- und Einführungskurse kann jedes Organ seinem speziellen Bedarf entsprechend Schulungen zur Ergänzung der Lehrgänge der Akademie durchführen. Für die Durchführung der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Fortbildung ist ausschließlich die Akademie zuständig.

Artikel 2

Aufgaben der Organe

1. Die Anstellungsbehörde jedes Organs stellt der Akademie nach den vom Leitungsausschuss gemäß Artikel 7 Buchstabe g festgelegten Modalitäten eine ausreichende Zahl von Referenten zur Verfügung.

2. Auf Antrag der Akademie stellen die Organe im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach den vom Leitungsausschuss festgelegten Modalitäten Schulungsräume zur Verfügung.

Artikel 3

Sonstige Leistungen

1. Die Akademie kann auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen ihrem Direktor und einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der Gemeinschaften Angehörige der Letzteren im Rahmen der verfügbaren Plätze zu den Schulungen zulassen, die sie für die Organe durchführt.

2. Bei Schulungsmaßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c wird für die Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaften unter Berücksichtigung des gemeldeten Bedarfs jährlich eine bestimmte Anzahl von Plätzen reserviert, um in Bezug auf Artikel 45a des Statuts die Gleichbehandlung der in diese Einrichtungen, Ämter und Agenturen eingewiesenen Beamten zu gewährleisten. Die Anzahl der Plätze und die Kostenbeteiligung werden jährlich vom Leitungsausschuss festgelegt.

3. Die Akademie kann im Wege einer schriftlichen Vereinbarung von einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der Gemeinschaften gewünschte Kurse in ihr Fortbildungsprogramm aufnehmen, sofern dadurch die Organisation der Schulungen für die Organe nicht beeinträchtigt wird. In solchen Vereinbarungen, die vor ihrem Inkrafttreten vom Leitungsausschuss genehmigt werden müssen, sind die finanziellen Modalitäten für die Leistungen der Akademie zu regeln.

4. Die Akademie kann auf Antrag eines Organs bzw. einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur der Gemeinschaften bei der Konzeption von Fortbildungsmaßnahmen behilflich sein oder andere Leistungen erbringen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen; zu diesem Zweck wird eine Vereinbarung mit dem Direktor der Akademie abgeschlossen, in der auch die finanziellen Modalitäten der Leistung geregelt sind.

Artikel 4

Beschwerden und Anträge

1. Der Direktor der Akademie übt bei Anträgen oder Beschwerden in Bezug auf die Aufgaben der Akademie die der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 90 des Statuts übertragenen Befugnisse aus.

2. Bei solchen Beschwerden konsultiert der Direktor der Akademie den Vorsitzenden des Leitungsausschusses, wenn er seine ursprüngliche Entscheidung zu bestätigen beabsichtigt.

3. Die Akademie beantwortet die Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu allen ihr mit diesem Beschluss übertragenen Aufgaben.

Artikel 5

Organisation der Tätigkeiten

1. Generell führt die Akademie sowohl in Brüssel als auch in Luxemburg Schulungen durch. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit können auch andere Dienstorte in Betracht kommen.

2. Der Leitungsausschuss sorgt für einen ausgewogenen Zugang des Personals der einzelnen Organe zu den Fortbildungsmaßnahmen. Er achtet insbesondere darauf, dass die Akademie für Bedienstete eines Organs, in dem eine bestimmte von der Akademie zu organisierende Fortbildung für die Ausübung bestimmter Funktionen - besonders von Managementfunktionen - Pflicht oder Voraussetzung ist, eine ausreichende Zahl von Teilnahmeplätzen bereithält. Im Rahmen der Aufstellung des jährlichen Arbeitsprogramms teilt das betreffende Organ seinen Bedarf in den genannten Bereichen mit. Bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms ist der Veranstaltung solcher Lehrgänge angemessene Priorität einzuräumen.

3. Zur Bewältigung besonderer Übergangssituationen kann ein Organ, das den Beschluss unterzeichnet hat, bei der Akademie eine Teilnehmerzahl beantragen, die über seinem relativen Anteil an der Gesamtzahl der Bediensteten liegt, wobei der Akademie die entsprechenden Haushaltsmittel übertragen werden. Artikel 3 Absatz 2 findet Anwendung.

4. Die Akademie kann mit anderen Verwaltungsakademien, mit Instituten oder mit Hochschulen zusammenarbeiten, die im selben Bereich tätig sind. Diese Zusammenarbeit kann auch Austauschprogramme beinhalten.

Artikel 6

Leitungsausschuss

Solange die Akademie dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden ,das Amt" genannt) zugeordnet ist, wird die Funktion des Leitungsausschusses der Akademie vom Leitungsausschuss des Amtes nach den Bestimmungen von Artikel 5 des Beschlusses 2002/621/EG [4] wahrgenommen.

[4] ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56.

Artikel 7

Aufgaben des Leitungsausschusses

Der Leitungsausschuss nimmt im gemeinsamen Interesse der Organe folgende Aufgaben wahr:

a) er legt mit qualifizierter Mehrheit die Vorschriften für die Tätigkeit der Akademie fest;

b) er legt auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie mit einfacher Mehrheit die Organisationsstruktur der Akademie fest;

c) im Rahmen des Haushaltsverfahrens nimmt er mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Akademie an und übermittelt ihn der Kommission für die Aufstellung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Kommission; gleichzeitig schlägt er der Kommission gegebenenfalls Anpassungen des Stellenplans der Akademie vor;

d) er legt mit einfacher Mehrheit fest, welche zusätzlichen Leistungen die Akademie für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen gegen Entgelt erbringen kann, wie hoch die entsprechenden Entgelte sind und unter welchen Bedingungen die Akademie die Leistungen erbringen kann;

e) er nimmt auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie einstimmig das Arbeitsprogramm an. Das Arbeitsprogramm enthält auch die nicht unmittelbar mit den Fortbildungsmaßnahmen zusammenhängenden Leistungen;

f) auf der Grundlage eines vom Direktor der Akademie vorbereiteten Entwurfs nimmt er mit qualifizierter Mehrheit einen jährlichen Tätigkeitsbericht an, der sich auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die von der Akademie durchgeführten Arbeiten und die von ihr erbrachten Leistungen betreffen. Bis zum 1. Mai jeden Jahres übermittelt er den Organen den ausgehend von der analytischen Buchführung erstellten Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr;

g) auf Grundlage des Fortbildungsbedarfs legt er mit qualifizierter Mehrheit die Modalitäten fest, nach denen jedes Organ der Akademie eine angemessene Anzahl von Referenten zur Verfügung stellt.

Artikel 8

Ernennungen

1. Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, übt der Direktor des Amtes die Funktion eines Direktors der Akademie aus.

2. Für das Personal der Akademie übt der Direktor der Akademie die Rolle der Anstellungsbehörde aus.

3. Der Direktor der Akademie unterrichtet den Leitungsausschuss über Ernennungen, die Unterzeichnung von Verträgen, Beförderungen und die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Beamte und sonstige Bedienstete.

4. Ausschreibungen zur Besetzung freier Planstellen der Akademie werden den Beamten aller Organe der Gemeinschaften bekannt gegeben, sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, die Planstelle zu besetzen.

5. Für Tätigkeiten, die nicht unter die Kernaufgaben fallen, kann die Akademie gemäß Artikel 3a Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften [5] auf Vertragsbedienstete zurückgreifen.

[5] [Verweis nach Verabschiedung des geänderten Statuts einzufügen]

Artikel 9

Aufgaben des Direktors der Akademie und Personalverwaltung

1. Der Direktor ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der Akademie verantwortlich. Er handelt im Rahmen der Zuständigkeiten des Leitungsausschusses unter dessen Aufsicht. Er führt die Sekretariatsgeschäfte des Leitungsausschusses, gibt diesem Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren der Akademie.

2. Die Verwaltungsverfahren, die mit der laufenden Personalverwaltung zusammenhängen, beispielsweise mit Bezügen und Urlaub, Kranken- und Unfallversicherung sowie Altersversorgung, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Beamten und Bediensteten der Kommission. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend, und die Akademie kann mit der Kommission über weitere Bereiche Vereinbarungen treffen.

Artikel 10

Der Leiter der Akademie

1. Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, steht ihr ein Leiter vor, der von der Kommission nach einer mit einfacher Mehrheit abgegebenen, befürwortenden Stellungnahme des Leitungsausschusses des Amtes ernannt wird. Der Leitungsausschuss wird vor der Ernennung des Leiters der Akademie eng an den diesbezüglichen Verfahren beteiligt, insbesondere an der Ausarbeitung der Stellenausschreibung und an der Prüfung der Bewerbungen.

2. Der Leiter der Akademie untersteht dem Direktor; er sorgt für die Ausführung der in Artikel 2 des Beschlusses über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie festgelegten Aufgaben. Er nimmt an den Sitzungen des Leitungsausschusses teil, wenn in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Punkte erörtert werden.

Artikel 11

Finanzielle Fragen

1. Die der Akademie zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie eingestellt, die in einer Anlage des Einzelplans der Kommission aufgeschlüsselt ist. Diese Anlage enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.

2. Der Stellenplan der Akademie ist in einer Anlage zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.

3. Auf Vorschlag des Leitungsausschusses überträgt die Kommission dem Direktor der Akademie die Anweisungsbefugnis für die in der Anlage für die Akademie ausgewiesenen Mittel und setzt die Voraussetzungen und Grenzen für diese Übertragung fest. Bezüglich der von der Akademie gegen Entgelt erbrachten zusätzlichen Leistungen unterrichtet der Leitungsausschuss die Haushaltsbehörde am Ende des Haushaltsjahres über die Aufschlüsselung der auf diese Weise eingenommenen und in der Haushaltslinie der Anlage ausgewiesenen Mittel.

4. Der Haushaltsplan der Akademie wird gemäß der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1605/2002 des Rates [6] aufgestellt und ausgeführt.

[6] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1

5. Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, werden die in den Absätzen 1 bis 4 geregelten Finanzbestimmungen, insbesondere die Mittelausstattung der Akademie und ihr Personalbestand, im Rahmen des Haushaltsplans des Amtes behandelt. Dabei gelten die einschlägigen Bestimmungen. Damit die Ressourcen der Akademie im Rahmen der Haushaltsvorschriften leichter festgestellt werden können, wird der Personalbestand der Akademie im Stellenplan des Amtes gesondert ausgewiesen, und die speziell für die Akademie bestimmten operativen Mittel sind in einen eigenen Artikel der Anlage IV eingestellt.

Artikel 12

Überprüfung der Aufgaben

1. In Bezug auf die Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 1 wird dieser Beschluss frühestens drei Jahre nach Errichtung der Akademie überprüft.

2. Eine Änderung der Aufgaben setzt voraus, dass die Generalsekretäre, der Kanzler des Gerichtshofs und der Vertreter des Bürgerbeauftragten einstimmig einem Vorschlag zustimmen, den der Leitungsausschuss auf der Grundlage eines detaillierten Berichts des Direktors mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 2002/621/EG angenommen hat.

Artikel 13

Revision der Zuordnung zum Amt

1. Spätestens nach dem dritten Tätigkeitsjahr der Akademie erstellt der Direktor des Amtes für den Leitungsausschuss einen detaillierten Bericht über die verwaltungsmäßige Zuordnung der Akademie zu dem Amt. Der Leitungsausschuss beendet diese Zuordnung durch einen Beschluss gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses über die Errichtung der Akademie oder beschließt - mit entsprechender Begründung - diese Zuordnung zu verlängern.

2. Beschließt der Leitungsausschuss nach dem Verfahren von Absatz 1, die Zuordnung zu verlängern, gibt er in seinem Beschluss an, bis zu welchem Zeitpunkt er die Frage erneut prüfen wird.

Artikel 14

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Generalsekretär Der stellvertretende Generalsekretär

Im Namen der Kommission Im Namen des Gerichtshofs

Der Generalsekretär Der Kanzler

Im Namen des Rechnungshofs Im Namen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der Generalsekretär Der Generalsekretär

Im Namen des Ausschusses

der Regionen

Der Generalsekretär Der Bürgerbeauftragte

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Verwaltung

Tätigkeit(en): Personalpolitik und -verwaltung

Bezeichnung der Massnahme: errichtung der europäischen verwaltungsakademie (eva)

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

26 01 20 - EUROPÄISCHES AMT FÜR PERSONALAUSWAHL

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B) :nicht zutreffend

2.2 Geltungsdauer:

Die Europäische Verwaltungsakademie nimmt ihre Arbeit am 1. Januar 2005 auf.

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention)

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben

c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

X Die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie ist mit der Finanzplanung der Rubrik V vereinbar, da sie haushaltsneutral bzw. im Finanzbogen für die Reform enthalten ist und zu größenordnungsbedingten Einsparungen führen wird.

|| Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

|| sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung der Maßnahme)

ODER

X Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Beitrag der Organe durch zweckgebundene Einnahmen (Wiederverwendung von Mitteln) für Fortbildungsmaßnahmen, die an die Verwaltungsakademie gehen. Siehe hierzu den ergänzenden Bericht der interinstitutionellen Arbeitsgruppe, Kapitel 4, Auswirkungen auf Haushalt und Finanzen.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom [...] über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie (2003/.../EG).

Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom [...] über die Organisation und den Betrieb der Europäischen Verwaltungsakademie.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates [7] und zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) Nr. 490/2002 [8], insbesondere Artikel 24 Absätze 3 und 4 des Statuts.

[7] ABl. 56 vom 4.3.1968, S. 1.

[8] ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 1.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Massnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Zielsetzungen

Die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie, im Folgenden ,Akademie" genannt, erfolgt im allgemeinen Kontext der Reform des europäischen öffentlichen Dienstes. Im Zuge dieser Reform soll im Rahmen eines tief greifenden Wandels der Verwaltungskultur, die insbesondere eine andere Managementkultur voraussetzt, die Entwicklung der Humanressourcen durch die Fortbildung der Bediensteten stärker gefördert werden. Des Weiteren ist im Rahmen der Reform des Statuts und seines Laufbahnsystems ein neues System für den Wechsel der Funktionsgruppe vorgesehen, das eine obligatorische Fortbildung beinhaltet. In diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, dass eine interinstitutionelle Akademie von Nutzen sein kann.

Somit soll die Europäische Verwaltungsakademie im allgemeinen Rahmen einer Personalpolitik, die sich auf das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - der gemeinsamen Grundlage für sämtliche Gemeinschaftsorgane - stützt, folgendem Auftrag gerecht werden:

- Unterstützung bei den Bemühungen um ein besseres Funktionieren der Gemeinschaftsverwaltungen, insbesondere durch die Managerschulung, um die Entwicklung einer neuen Verwaltungskultur zu fördern;

- Hilfe bei der Eingliederung neuer Beamter und Bediensteter in die gemeinschaftliche Verwaltungskultur unabhängig von dem einstellenden Organ durch gemeinsame Grundlehrgänge beim Dienstantritt. Hieraus ergibt sich eine neue Politik zur Eingliederung von Personal in die Organe, die aber die jedem Organ eigenen Einführungsmaßnahmen nicht ersetzen soll ;

- Aufgaben im Rahmen der individuellen Laufbahnentwicklung, insbesondere eine Rolle bei der Erhöhung des Kompetenzniveaus durch obligatorische Ausbildungsgänge im Hinblick auf die Einführung eines Bescheinigungsverfahrens für den Übergang von der Funktionsgruppe Assistenz in die Funktionsgruppe Administration.

Selbstverständlich gibt es noch andere Fortbildungsbereiche, die unter Anwendung der vorstehend erläuterten Kriterien auf interinstitutioneller Ebene organisiert werden können. Der vorliegende Beschluss sieht deshalb ein schrittweises Vorgehen vor, das die Möglichkeit beinhaltet, durch einstimmigen Beschluss der Generalsekretäre die gemeinsamen Maßnahmen weiter auszudehnen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden als Tätigkeitsbereiche lediglich die Managementschulung, die Schulung beim Dienstantritt und die Fortbildungslehrgänge im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens vorgesehen. Die Akademie wird somit ab Januar 2005 für alle Organe und Einrichtungen, die den Beschluss unterzeichnet haben, zunächst einmal Eingliederungslehrgänge für neue Beamte und sodann Managementkurse organisieren und durchführen. Danach werden im Verlauf des Jahres 2005 Kurse zur Vorbereitung des Erwerbs einer Bescheinigung für den Wechsel in die Funktionsgruppe Administration hinzukommen.

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Generalsekretäre der Gemeinschaftsorgane (zu denen in diesem Zusammenhang auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Bürgerbeauftragte gerechnet werden) waren übereingekommen, die Einrichtung einer Europäischen Verwaltungsakademie zu prüfen unter dem Gesichtspunkt, dass die Fortbildung des Personals der Organe zumindest teilweise auf interinstitutioneller Grundlage erfolgen könnte. Im Juli 2002 beauftragten die Generalsekretäre nach ersten Überlegungen eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe, in Bezug auf die Errichtung einer solchen Akademie eine Ex-ante-Bewertung durchzuführen und bei einem positiven Ergebnis einen Beschluss zur Errichtung und Organisation der Akademie vorzubereiten. Das Ergebnis dieser Prüfung war, dass die Errichtung einer interinstitutionellen Akademie dem Bemühen um gemeinsame Werte und um die Entwicklung einer europäischen Verwaltungskultur neue Impulse verleihen dürfte.

Aus dieser Bewertung ergaben sich verschiedene Kriterien, aus denen der gemeinschaftspolitische und wirtschaftliche Charakter eines solchen Vorhabens ersichtlich ist. Die Erfuellung dieser Kriterien führt gegenüber der jetzigen Situation, in der die Zuständigkeit für die berufliche Fortbildung des Personals bis auf wenige Ausnahmen bei den einzelnen Organen liegt, zu einem Mehrwert. Diese Kriterien sind:

- in erster Linie die Verbreitung gemeinschaftlicher Werte und die Bildung einer gemeinschaftlichen Gesinnung in den Verwaltungen der Organe der Europäischen Union;

- die Garantie für eine möglichst einheitliche Anwendung des Statuts durch die einzelnen Organe in Bezug auf die Fortbildung und damit auch auf die Laufbahnentwicklung;

- verschiedene Bereiche, in denen die gleichen Kenntnisse und Kompetenzen erforderlich sind und die sich deshalb gut für eine gemeinsame Organisation der Fortbildung eignen;

- größenordnungsbedingte Einsparungen infolge einer gemeinsamen Organisation.

Der Bericht der interinstitutionellen Gruppe hat gezeigt, dass im Hinblick auf diese Kriterien eine gemeinsame Organisation der im vorliegenden Beschluss genannten Fortbildungsmaßnahmen gerechtfertigt ist.

Größenordnungsbedingte Einsparungen ergeben sich insbesondere aus

- einer zentralisierten Durchführung der Ausschreibungen für ein und denselben Bereich, wodurch Doppelarbeit vermieden wird;

- einer Senkung der Kosten je Teilnehmer/Schulung, da die Maßnahmen mit einer optimalen Zahl von Teilnehmern durchgeführt werden können;

- einer Vereinfachung der Abwicklung von Eingliederungsmaßnahmen infolge der erweiterungsbedingten Einstellungswelle, was insbesondere für die kleineren Gemeinschaftsorgane von Interesse ist;

- einem besseren Einsatz des Unterstützungspersonals (Vertrags- und Personalverwaltung, Logistik usw.) aufgrund der geplanten Zuordnung zum Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften;

- der Möglichkeit, dem Bedarf entsprechende Schulungsräume einzurichten, wodurch nicht länger relativ teure Lösungen in Anspruch genommen werden müssen.

- der Möglichkeit, Vertragsbedienstete einzustellen.

Des Weiteren wird mit einer qualitativen Verbesserung des Fortbildungsangebots gerechnet, die sich aus Folgendem ergibt:

- einer professionelleren Organisation der Fortbildung;

- einer Diversifizierung des Angebots (mehr Auswahl, mehr Termine);

- der größeren Zahl von Sprachen, in der bestimmte Schulungsmaßnahmen angeboten werden können;

- einer Senkung der Kosten je Leistungseinheit durch die Optimierung der Teilnehmerzahlen;

- der gemeinsamen Nutzung von Fachkompetenzen (Beispiel: Rechnungsprüfer des Rechnungshofs führen die Fortbildung im Bereich Audit durch);

- einer Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit über die Organisation der Fortbildung hinaus (indirekte Folgen).

Des Weiteren ist in dem Beschluss geregelt, dass die Akademie in den ersten Jahren ihres Bestehens verwaltungsmäßig einer bereits vorhandenen interinstitutionellen Einrichtung, nämlich dem EPSO (Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften) zugeordnet wird. Diese Zuordnung dürfte wegen eines geringeren Personalbedarfs und eines begrenzteren operativen Haushalts für die Anfangsphase der Akademie Synergieeffekte ermöglichen, vor allem in der Verwaltung (Ressourcenverwaltung) und im Management (Leitungsausschuss, Direktor der Akademie) (siehe hierzu den oben genannten Bericht). Die Zuordnung wird nach einer dreijährigen Erprobungsphase auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung überprüft.

5.1.3 Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Nicht zutreffend.

5.2 Geplante Einzelmassnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Es soll eine interinstitutionelle Einrichtung geschaffen werden, die - dem Bedarf der unterzeichnenden Organe entsprechend - dem gemeinsamen Teil des Bedarfs an einer beruflichen Fortbildung des Personals dieser Organe gerecht wird. Davon betroffen sind in erster Linie die Schulung beim Dienstantritt, die Managementschulung und die Fortbildung im Hinblick auf das neue System für den Wechsel der Funktionsgruppe.

Mit Ausnahme des letztgenannten Bereichs sind nur solche Aspekte betroffen, die sich für ein interinstitutionelles Vorgehen eignen. Auf diese Weise können die Organe die Zuständigkeit für die ihnen eigenen Aspekte behalten. Für die berufliche Fortbildung der Beamten und sonstigen Bediensteten werden in Zukunft also sowohl die Akademie zuständig sein - die als interinstitutionelle Einrichtung für bestimmte Bereiche verantwortlich ist - als auch die Organe, die ihre Verantwortung für andere Bereiche behalten.

Davon abgesehen ist geplant, zu diesen Fortbildungsmaßnahmen auch Beamte und sonstige Bedienstete von Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaften zuzulassen, wobei die finanziellen Einzelheiten hierfür noch zu regeln sind.

Die Akademie wird sich auf das Netzwerk der Fortbildungsleiter der Organe stützen. Darüber hinaus wird sie mit ähnlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und deren Erfahrung und Fachwissen nutzen.

Die Gründe für diese Regelung sind die von der Arbeitsgruppe festgestellten Synergieeffekte (siehe unter 5.1.2), aber auch die positive Auswirkung auf Qualität und Erfolg der Fortbildungsangebote. Des Weiteren kann durch die Errichtung der Akademie der Fortbildungsbedarf der Beamten und sonstigen Bediensteten im Zusammenhang mit der Erweiterung und der Reform von Personalpolitik und Verwaltung gedeckt werden. Allein aufgrund der Erweiterung werden in den nächsten Jahren über 2000 Personen Lehrgänge im Rahmen ihres Dienstantritts absolvieren müssen.

Der Leitungsausschuss der Akademie, in dem alle unterzeichnenden Organe vertreten sind, wird das jährliche Fortbildungsprogramm der Akademie beschließen.

Für die Errichtung der Schule sind keine Haushaltsmittel erforderlich.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die geplante Maßnahme besteht aus der Errichtung einer Europäischen Verwaltungsakademie mit interinstitutionellem Charakter. Die neu gegründete Akademie wird dem Amt für Personalauswahl zugeordnet, was beinhaltet, dass ihr Beschlussfassungsorgan - der Leitungsausschuss - dasjenige des Amtes ist und der Direktor der Akademie derjenige des Amtes. Es ist vorgesehen, dass die Akademie ab dem 1. Januar 2005 eigenverantwortlich Fortbildungsmaßnahmen durchführt. Im Interesse einer guten Vorbereitung können gleich nach dem Erlass des Rechtsaktes zur Gründung der Akademie verschiedene vorbereitende Maßnahmen ergriffen werden (Einrichtung von Organen, Veröffentlichung von Ausschreibungen und Konzeptionsarbeiten). Eine Vorbereitungsmaßnahme der praktischen Art wird die interinstitutionelle Durchführung von Lehrgängen beim Dienstantritt gleich nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten im Mai 2004 sein.

Davon abgesehen wird das Amt für Personalauswahl verschiedene Verwaltungsfunktionen wahrnehmen (insbesondere die Haushalts- und Vertragsverwaltung). In Bezug auf andere Verwaltungsfunktionen (Dienstbezüge, Ruhegehälter usw.) sowie auf die Nutzung von Gebäuden und Logistik wird die Akademie unter den gleichen Bedingungen wie das Amt für Personalauswahl der Kommission zugeordnet.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

Die Mittel werden der Akademie in den Haushaltslinien für die Managementschulung, die Lehrgänge beim Dienstantritt und die Fortbildung im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens zur Verfügung gestellt.

6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

Der gesamte Bedarf an Humanressourcen für die Akademie wird durch die Übertragung von Planstellen oder Haushaltsmitteln gedeckt, die bereits vorhanden oder von den einzelnen Organen im Rahmen der Erweiterung für 2005 vorgesehen sind. Die Errichtung der Akademie führt auf keinen Fall zur Aufstockung des Personalbestands der Organe gegenüber den Voranschlägen. In den Haushaltsplan der Akademie für 2005 werden durch Übertragung aus den Haushaltsplänen der Organe acht bereits vorhandene Planstellen sowie vorhandene Mittel für zwei C-Hilfskräfte eingestellt (siehe hierzu den Verteilungsschlüssel in der Tabelle von Anhang 3 des Finanzbogens). Was die aufgrund der Erweiterung erforderlichen zusätzlichen Ressourcen anbelangt - sieben Planstellen und Haushaltsmittel für zwei C-Hilfskräfte - wird davon ausgegangen, dass diese in den Voranschlägen für die Entwicklung der Humanressourcen der einzelnen Organe für 2005 berücksichtigt sind. Dieser zusätzliche Bedarf wird nach der oben ausgeführten Verteilung der vorhanden Ressourcen aufgeschlüsselt.

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Die Aufschlüsselung der von den einzelnen Organen kommenden Planstellen ist aus dem technischen Anhang ersichtlich.

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

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Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

Einzelheiten sind dem technischen Anhang zu entnehmen.

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

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Einzelheiten sind dem technischen Anhang zu entnehmen.

Der Bedarf an Human- und Verwaltungsressourcen wird aus den der Verwaltungsakademie im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilten Mitteln gedeckt.

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

In Artikel 7 des Beschlusses über die Organisation und den Betrieb der Europäischen Verwaltungsakademie ist ein jährlicher Tätigkeitsbericht vorgesehen.

Im ersten Halbjahr 2008 wird der Leitungsausschuss des Amtes für Personalauswahl eine Bewertung vorlegen, auf deren Grundlage ein Beschluss über die Zuordnung der Verwaltungsakademie zu dem Amt für Personalauswahl getroffen werden kann (siehe Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses über die Errichtung der Verwaltungsakademie).

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Akademie ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um Betrugsfälle zu vermeiden.