ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 8/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SPANIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

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Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

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(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.7.2001 mitgeteilt.
Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte und der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 182 vom 31. Juli 2002)

(2003/C 273/06)

Seite 9: Die Fundstellen zu den folgenden Normen werden gestrichen:

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Berichtigung des Auszugs aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. September 2002 bis 15. Oktober 2002 (Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2))

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258 vom 25. Oktober 2002)

(2002/C 269/08)

Auf Seite 7 ist der folgende Anhang anzufügen:

"ANHANG

LISTE MIT BEZEICHNUNG, DARREICHUNGSFORM UND STÄRKEN DES MEDIZINPRODUKTS, VERABREICHUNGSWEG, ANTRAGSTELLER/PHARMAZEUTISCHEM UNTERNEHMER, VERPACKUNG UND PACKUNGSGRÖSSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Vom 1. Januar 2004 geltende Gegenwerte der in den Richtlinien über öffentliche Aufträge genannten Schwellenwerte

(2003/C 309/07)

1. Ab 1. Januar 2004 gelten bei öffentlichen Lieferaufträgen im Sinne der Richtlinie 93/36/EWG(1) des Rates und des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im folgenden GPA), das der Rat im Namen der Gemeinschaft mit Beschluss 94/800/EG(2) vom 22. Dezember 1994 geschlossen hat, für die Schwellenwerte folgende Gegenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Ab 1. Januar 2004 gelten bei öffentlichen Bauaufträgen im Sinne der Richtlinie 93/37/EWG(3) des Rates und des vom Rat im Namen der Gemeinschaft mit Beschluss 94/800/EG geschlossenen GPA für die Schwellenwerte folgende Gegenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Ab 1. Januar 2004 gelten bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Richtlinie 92/50/EWG(4) des Rates und des vom Rat im Namen der Gemeinschaft mit Beschluss 94/800/EG geschlossenen GPA für die Schwellenwerte folgende Gegenwerte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Ab 1. Januar 2004 gelten bei öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG(5) des Rates und des vom Rat im Namen der Gemeinschaft mit Beschluss 94/800/EG geschlossenen GPA für die Schwellenwerte folgende Gegenwerte:

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5. Für Mitgliedstaaten, die am Euro teilnehmen, sind die Euro-Beträge der Schwellenwerte direkt anwendbar.

6. Der Gegenwert der Schwellenwerte in der Landeswährung bleibt während des Bezugszeitraums unverändert.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.

(2) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.

(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

(4) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(5) ABl. L 199 du 9.8.1993, S. 1.
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden

(2003/C 294/02)

(Neue Fassung der Mitteilung 2002/C 214/03 vom 10. September 2002(1))

Das nachstehende Verzeichnis der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur wurde gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr aufgestellt(2).

Die im Folgenden aufgeführten Diplome sind von den Mitgliedstaaten der EG für die Studenten anzuerkennen, die ab dem akademischen Jahr 1988/1989 ein Architekturstudium aufgenommen haben. Für Studenten, die ihr Architekturstudium vor dem akademischen Jahr 1988/1989 begonnen haben, sind die anzuerkennenden Diplome in den nachstehend erwähnten Richtlinien angegeben:

- für alle Mitgliedstaaten außer Spanien und Portugal in Artikel 11 der Richtlinie 85/384/EWG vom 10. Juni 1985(3);

- für Spanien und Portugal in Artikel 1 der Richtlinie 85/614/EWG vom 20. Dezember 1985(4);

- und nur Portugal betreffend in Artikel 1 der Richtlinie 86/17/EWG vom 27. Januar 1986(5) entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 87 vom 2. April 1986 veröffentlichten Berichtigung.

Außerdem sieht die Richtlinie 85/384/EWG die Anerkennung weiterer Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur vor. Diese sind in Artikel 5, 12 und 14 dieser Richtlinie aufgeführt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 derselben Richtlinie veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen die neuesten Fassungen dieses Verzeichnisses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 214 vom 10.9.2002.

(2) ABl. L 223 vom 21.8.1985.

(3) Für Österreich, Finnland und Schweden sind die Diplome in Artikel 11 der Richtlinie 85/384/EWG, geändert durch den Beitrittsvertrag, genannt, auch bezüglich Studien beginnend nach dem akademischen Jahr 1988/89, aber vor dem akademischen Jahr 1998/99.

(4) ABl. L 376 vom 31.12.1985.

(5) ABl. L 27 vom 1.2.1986.
52003XC1127(03)

Feiertage 2004



Amtsblatt Nr. C 284 vom 27/11/2003 S. 0010 - 0010
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/48/EG des Rates

(2003/C 283/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 50155:2001 gilt folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 282/10)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Railogic GmbH Lehrer-Mainz-Straße 1a D - 52372 Kreuzau

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 03 D - 40190 Düsseldorf

3. Datum der Entscheidung 15. Juli 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung VB 3-90-195/52

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 31. Juli 2017 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Hallmann Tel. (49-211) 837 43 99, Fax (49-211) 837 42 62 E-mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) nr. 2408/92 des Rates

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Barra durch das Vereinigte Königreich

(2003/C 278/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Barra entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/06 vom 21. Dezember 1996 veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355/04 vom 8. Dezember 1999 und C 310/08 vom 13. Dezember 2002 geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs erneut zu ändern.

2. DIE GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN WURDEN WIE FOLGT GEÄNDERT:

- Mindestanzahl der Frequenzen

ein Hin- und Rückflug täglich außer sonntags zwischen Glasgow und Barra.

- Kapazitäten

Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeuges sollte mindestens betragen:

- montags bis freitags 12 Sitzplätze auf der Strecke von Glasgow nach Barra und 15 Sitzplätze auf der Strecke von Barra nach Glasgow; und

- samstags 10 Sitzplätze auf der Strecke von Glasgow nach Barra sowie 15 Sitzplätze auf der Strecke von Barra nach Glasgow;

(Der gegenwärtige Betreiber hat derzeit auf allen Flügen von Glasgow zwei Sitzplätze für den Postdienst reserviert. Diese Regelung unterliegt jedoch separaten vertraglichen Vereinbarungen).

- Fluggerät

Einzusetzen sind Luftfahrzeuge, die für die Landung auf dem Flugfeld von Barra geeignet sind, das sich auf dem Strand von Traigh Mhor befindet.

- Tarife

Die Gebote sind mit den folgenden zwei Möglichkeiten der Preisgestaltung auszustatten:

- Bei der ersten Option darf der Preis für einen einfachen Flug maximal GBP 101 und bei der zweiten Option maximal GBP 71 betragen (jeweils ohne Fluggast- und Sicherheitsgebühren).

Der Hoechsttarif kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der schottischen Minister in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der schottischen Minister.

Der neue Hoechsttarif auf der vorgenannten Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst nach Benachrichtigung der Europäischen Kommission in Kraft, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
52003XC1113(05)

Durchführung von Linienflugdiensten — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Dijon und Lille



Amtsblatt Nr. C 272 vom 13/11/2003 S. 0018 - 0018
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates

(2003/C 271/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Allgemeiner Hinweis:

Wenn in Spalte 4 (Hinweis auf die ersetzte Norm) ein Strich (-) steht, dann darf die betroffene Norm nicht ohne die Änderung oder den besonderen Teil für EMV-Zwecke benutzt werden.

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norme nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 55013:1990 gilt folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 6:

EN 60947-1:1999 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 7:

EN 60730-1:2000 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 8:

EN 55012 ist zur Erlangung der Konformitätsvermutung mit der Ratsrichtlinie 89/336/EEC für solche Fahrzeuge, Boote und von Verbrennungsmotoren angetriebene Aggregate anwendbar, die nicht in den Geltungsbereich der Ratsrichtlinien 95/54/EC, 97/24/EC oder 2000/2/EC fallen.

Anmerkung 9:

"EN 62052-11:2003 entfaltet nur zusammen mit einer Norm der Reihe EN 62053 Vermutungswirkung."

Hinweis:

Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen

(2003/C 266/05)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Ausgleichsmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997(2) über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 40 vom 19.2.2003, S. 10.

(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. September 2003 bis 15. Oktober 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 262 vom 31/10/2003 S. 0002 - 0006



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. September 2003 bis 15. Oktober 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2003/C 262/02) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2003/C 261/08)

Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002(2), erlassen werden.

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(3) werden wie folgt geändert:

Seite 24

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der bestehende Text des zweiten Absatzes wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Für die Begriffe 'getrocknet oder geräuchert' und 'gesalzen oder in Salzlake' siehe die Zusätzlichen Anmerkungen 2 E und 7 zu Kapitel 2."

Seite 111

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nr. 2: Die Unterposition " 2933 39 99 " wird ersetzt durch die Unterposition " 2933 39 ".

Seite 128

Allgemeines

Anmerkung 1a)

Nr. 16: Die Unterposition " 2933 39 99 " wird ersetzt durch die Unterposition " 2933 39 ".

Seite 160

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der bestehende Text: "Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 3809 des HS, dritter Absatz Buchstaben A, B und C, genannten, keine Stärke enthaltenden Erzeugnisse und Zubereitungen"

wird ersetzt durch: "Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 3809 des HS, dritter Absatz Buchstaben A, B und C, genannten Erzeugnisse und Zubereitungen nur, wenn die Stärke oder Stärkederivate nicht die Grundlage der Erzeugnisse und der Zubereitungen darstellen."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 3.

(3) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2003/C 254/04)

Erläuterungen zu Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2176/2002(2)

Zum Zwecke der Anwendung von Antidumping-Maßnahmen wurde eine Erläuterung zur Definition von "Strandschuhen" geschaffen. Da die betreffenden Antidumping-Maßnahmen außer Kraft getreten sind(3), ist die Erläuterung obsolut und folglich zu streichen.

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften(4) werden wie folgt geändert:

Seite 243

Die Erläuterung zur Position " 6404 19 90 - andere" ist zu streichen.

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 3.

(3) Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 225 vom 23.10.2002, S. 12).

(4) ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 247/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 18.9.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 327/03

Titel: Branchenvereinbarung 2003 über Kartoffeln für die industrielle Verarbeitung und Beihilfe für die private Lagerhaltung von Speisekartoffeln

Zielsetzung: Beihilfe für die Lagerhaltung von Kartoffeln

Rechtsgrundlage: Accordo interprofessionale 2003 per le patate destinate alla trasformazione industriale e aiuto all'ammasso privato di patate alimentari

Haushaltsmittel: 7600000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahmen unterschiedlich

Laufzeit: Ein Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 238/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.8.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 362/02

Titel: Beihilfe für die Erzeugergemeinschaften in französischen überseeischen Departements

Zielsetzung: Begünstigung von Erzeugergemeinschaften und Unterstützung bei der Überwindung spezifischer Zwänge in den französischen überseeischen Departements

Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe deckt die Löhne und Reisekosten der Beschäftigten von Erzeugergemeinschaften

Laufzeit: 5 Jahre

Andere Angaben: Die französischen Behörden haben sich verpflichtet, im fünften Durchführungsjahr über die im Rahmen dieser Maßnahme erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten. Eine Fortsetzung der Anwendung dieser Regelung hängt von den berichteten Ergebnissen ab

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 237/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.9.2003

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 238/02

Titel: Ausgleichsregelung für die Bekämpfung von Salmonellen, der Newcastle-Krankheit und der Gefluegelpest bei Hühnern, Eiern, Puten, Gänsen und Enten

Zielsetzung: Ausgleich von Schäden und Verlusten in Zusammenhang mit der Newcastle-Krankheit und der Gefluegelpest

Rechtsgrundlage: - Lov nr. 351 af 2. juni om sygdomme og infektioner hos dyr

- Bekendtgørelse nr. 374 af 11. juni 1999 om hønsetyfus

- Bekendtgørelse nr. 921 af 10. november 1994 om særlig smitsomme sygdomme hos fjerkræ og andre fugle i fangenskab

- Bekendtgørelse nr. 366 af 25. maj 2000 om drifttabserstatning ved aflivning af høns i forbindelse med bekæmpelse af salmonella

- Bekendtgørelse nr. 869 af 7. september 2000 om indretning og drift af virksomheder med opdræt af hønniker til konsumægsproduktion

- Bekendtgørelse nr. 675 af 2. juli 2000 om produktionsafgift på æg og ved slagtning og eksport af fjerkræ

- Bekendtgørelse nr. 862 af 1. oktober 2001 om bekæmpelse af salmonella i rugeægsproducerende høns og opdræt hertil

- Bekendtgørelse nr. 863 af 1. oktober 2001 om bekæmpelse af salmonella i konsumægshønshold og opdræt hertil

Haushaltsmittel: Hoechstens 13000000 DKK (ca. 1708000 EUR) pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, aber unter 100 %

Laufzeit: Unbestimmt außer für die Bekämpfung von Salmonellen, für die die Regelung auf drei Jahre begrenzt ist

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.9.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Isle of Man)

Beihilfe Nr.: N 338/02

Titel: Agri-environment Scheme 2002

Zielsetzung: Unterstützung der Landwirte in ihrem Bemühen um Verbesserung des Habitat-Managements, Landschaftsschutzes, der Verringerung der Wasserverschmutzung und des Schutzes des archäologischen, historischen und architektonischen Erbes in Manx

Rechtsgrundlage: The Isle of Man Government Agri-environment Scheme 2002

Haushaltsmittel: 67000 GBP im Jahr 2002/2003 (Modellvorhaben) bis 600000 GBP im Jahr 2008/2009

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beträge sind unterschiedlich je nach Art der vertraglichen Verpflichtung

Laufzeit: 2002 bis 2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids