DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/28

Nationales Verfahren Belgiens für die Zuteilung eingeschränkter Rechte im Luftverkehr

2011/C 101/08

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten veröffentlicht die Europäische Kommission das folgende nationale Verfahren für die Verteilung der Verkehrsrechte auf die in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, sofern die Verkehrsrechte aufgrund von Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten eingeschränkt sind.

KÖNIGREICH BELGIEN

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND VERKEHR

LUFTVERKEHR

Königlicher Erlass über die Benennung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und die Zuteilung von Verkehrsrechten im Hinblick auf die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Belgien und Drittstaaten

ALBERT II, König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten,

aufgrund des Gesetzes vom 27. Juni 1937 zur Revision des Gesetzes vom 16. November 1919 über die Regelung der Luftfahrt, insbesondere auf Artikel 5 Abs. 2, der durch das Gesetz vom 2. Januar 2001 eingefügt wurde;

aufgrund des Gesetzes vom 3. Mai 1999 über die Betreiber von Linienflugdiensten;

aufgrund der Beteiligung der Regierungen der Regionen an der Ausarbeitung des vorliegenden Erlasses;

aufgrund des Gutachtens des Staatsrates Nr. 47.574/4, abgegeben am 6. Januar 2010 in Anwendung von Artikel 84 § 1 erster Absatz Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

auf Vorschlag Unseres Premierministers und Unseres Staatssekretärs für Mobilität,

HABEN WIR BESCHLOSSEN UND ERLASSEN WIR:

Artikel 1

Der vorliegende Erlass bestimmt die Modalitäten für die Benennung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und die Zuteilung von Verkehrsrechten im Hinblick auf die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Belgien und Drittstaaten.

Artikel 2

Für die Durchführung dieses Erlasses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft: jedes Luftfahrtunternehmen, das über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft erteilt wurde;

2. Verkehrsrechte: das Recht eines Luftfahrtunternehmens zur gewerblichen Beförderung, kombiniert oder getrennt, von Fluggästen, Fracht und/oder Post auf einer bestimmten Flugstrecke;

3. Generaldirektor: der Generaldirektor der Generaldirektion Luftverkehr;

4. Generaldirektion Luftverkehr: für den Luftverkehr zuständige Direktion innerhalb des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Verkehr;

5. Linienflugdienste: der Öffentlichkeit zugängliche Folge von Flügen, mit denen die kombinierte oder getrennte Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht gegen Entgelt sichergestellt werden soll. Diese Folge von Flügen wird wie folgt durchgeführt:

6. Bilaterales Luftverkehrsabkommen: Luftverkehrsabkommen zwischen Belgien und einem Drittstaat sowie jedes andere Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat.

7. Benennung: das einem Luftfahrtunternehmen gewährte Vorrecht zur Durchführung von Linienflugdiensten im Rahmen eines bilateralen Luftverkehrsabkommens. Diese Benennung kann für ein einziges Luftfahrtunternehmen (Einzelbenennung) oder für mehrere Luftfahrtunternehmen (Mehrfachbenennung) erfolgen, je nach den Bestimmungen des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens.

8. Zugangsmöglichkeit: Möglichkeit gemäß den Bestimmungen eines bilateralen Luftverkehrsabkommens, benannt zu werden und/oder die gewünschte Zahl von Flügen auf einer bestimmten Strecke durchzuführen.

9. Minister: der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Luftverkehr gehört.

10. IATA-Flugplanperiode: Sommer- oder Winterflugplanperiode gemäß der Definition der International Air Transport Association (IATA).

Artikel 3

Der vorliegende Erlass sowie der Zeitplan für die Aushandlung bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Belgien und Drittstaaten werden auf der Internet-Site des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Verkehr veröffentlicht. Alle weiteren ergänzenden Informationen über die Luftverkehrsabkommen, die Verkehrsrechte und die Benennung sind erhältlich bei der Generaldirektion Luftverkehr.

Artikel 4

1. Nur ein gemäß dem Gemeinschaftsrecht in Belgien niedergelassenes Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft kann benannt werden und Verkehrsrechte erhalten.

Zu diesem Zweck richtet das Unternehmen per Einschreiben einen Antrag in einer der Landessprachen oder in englischer Sprache an den Generaldirektor.

Diesem Antrag ist ein Dossier beizufügen, das folgende Unterlagen umfasst:

1. die Betriebsgenehmigung und das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC), es sei denn, diese Dokumente wurden durch Belgien ausgestellt;

2. das Versicherungszertifikat;

3. den Nachweis, dass die Niederlassung des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft in Belgien in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht;

4. den Nachweis der betrieblichen und finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft;

5. zu den vorgesehenen Linienflugdiensten sind folgende Angaben zu machen: a) vorgesehene Flugverbindung (Strecke, Anzahl der Flüge pro Woche, Flugpläne, Zwischenlandungen, saisonaler oder anderweitiger Betrieb); b) Art der Beförderung (Fracht, Fluggäste, Post); c) Profil der Fluggastbeförderung (voraussichtliches Fluggastaufkommen, Zusammensetzung der Kundschaft, wichtigste tatsächliche Herkunfts- und Zielorte); d) Art des Fluggeräts, seine Konfiguration in verschiedenen Klassen und seine Kapazitäten; e) voraussichtliche Daten des Beginns und der Dauer der Linienflugdienste sowie Angaben zu einem etwaigen früheren Betrieb der betreffenden Flugverbindung durch den Antragsteller; f) Angaben zum Umfang des Marktes und insbesondere zu der für diese Flugverbindung eventuell bereits angebotenen oder kurzfristig absehbaren Kapazität; g) Art der Durchführung der vorgesehenen Flüge: i) Einsatz von Fluggerät, das auf dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) des Antragstellers eingetragen ist; ii) Durchführung im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen (der Gemeinschaft oder eines Drittstaates); iii) Anmietung von Fluggerät oder Fluggerätkapazitäten; iv) sonstige Formen der Zusammenarbeit mit einem oder mehreren anderen Luftfahrtunternehmen; h) Art und Weise, wie die Flüge der Öffentlichkeit angeboten und vermarktet werden sollen (angebotene Tarife, Zugänglichkeit der Dienste für die Öffentlichkeit, Vertriebskanäle); i) Lärmklassen und sonstige Umweltkennwerte des vorgesehenen Fluggeräts;

6. etwaige Bereitschaft des Antragstellers, in Ausnahmefällen die notwendigen Kapazitäten bereit zu stellen, um den nationalen oder internationalen Bedarf Belgiens zu decken.

2. Abweichend von § 1 dritter Absatz sind dem Antrag eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses bereits ein Dossier eingereicht hat, das alle Unterlagen zu den Elementen gemäß § 1 dritter Absatz Nummern 1-4 enthält, nur die Elemente gemäß § 1 dritter Absatz Nummer 5 und ggf. Änderungen zu den Elementen gemäß § 1 dritter Absatz Nummern 1-4 beizufügen.

Artikel 5

Nur Anträge, die den Bestimmungen von Artikel 4 entsprechen, werden vom Generaldirektor berücksichtigt und auf der Internet-Site des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Verkehr veröffentlicht.

Zu jedem Zeitpunkt der Prüfung eines Antrags kann der Generaldirektor:

1. das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auffordern, ergänzende Informationen vorzulegen und/oder

2. Anhörungen durchführen, zu denen alle Antragsteller eingeladen werden.

Artikel 6

Jedes Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erhält vom Minister automatisch die beantragte Benennung und/oder die beantragten Verkehrsrechte, wenn das betreffende bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Belgien und dem Drittstaat keine Beschränkungen enthält hinsichtlich:

1. der Zahl von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die benannt werden können,

2. und der Zahl der Flüge, die auf den festgelegten Strecken durchgeführt werden können.

Jedes Luftfahrtunternehmen erhält eine entsprechende Mitteilung.

Artikel 7

Enthalten die bilateralen Luftverkehrsabkommen Beschränkungen

1. der Zahl von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die benannt werden können, oder

2. der Zahl der Flüge, die auf den festgelegten Strecken durchgeführt werden können,

werden die Anträge zuerst im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeit für eine Benennung und/oder die Gewährung von Verkehrsrechten geprüft.

Artikel 8

Ist keine Zugangsmöglichkeit mehr vorhanden, um dem Antragsteller die Durchführung von Linienflugdiensten auf den betreffenden Strecken zu gestatten, wird ihm binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang seines Antrags per Einschreiben eine entsprechende Mitteilung übermittelt. Diese Mitteilung wird auch auf der Internet-Site des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Verkehr veröffentlicht.

Ist noch eine ausreichende Zugangsmöglichkeit vorhanden, um dem Antragsteller die Durchführung von Linienflugdiensten auf den betreffenden Strecken zu gestatten, übermittelt der Generaldirektor ihm binnen 15 Arbeitstagen eine Mitteilung in schriftlicher Form sowie auf der Internet-Site des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Verkehr.

Den in Belgien niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft wird schriftlich mitgeteilt, dass sie binnen 15 Arbeitstagen, gerechnet ab dem Datum der in Absatz 2 genannten Bekanntmachung, eine Benennung und/oder die Zuteilung von Verkehrsrechten beantragen können.

Die konkurrierenden Anträge werden auf der Internet-Site des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Verkehr veröffentlicht.

Artikel 9

Bestehen keine konkurrierenden Anträge oder kann allen Anträgen stattgegeben werden, nimmt der Minister den Antrag bzw. die Anträge an und teilt seinen Beschluss binnen 15 Arbeitstagen per Einschreiben sowie durch Veröffentlichung auf der Internet-Site des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Verkehr mit.

Artikel 10

Haben mehrere Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine Benennung oder Verkehrsrechte für eine bestimmte Strecke beantragt und kann nicht allen Anträgen stattgegeben werden, prüft der Generaldirektor die konkurrierenden Anträge auf der Grundlage des vollständigen Dossiers der Anträge, dessen Anforderungen in Artikel 4 festgelegt sind.

Der Generaldirektor übermittelt den konkurrierenden Antragstellern per Einschreiben binnen dreißig Arbeitstagen den Entwurf eines Beschlusses über die Zuteilung von Verkehrsrechten und/oder die Benennung. Das Versanddatum dieses Entwurfs wird auf der Internet-Site des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Verkehr veröffentlicht.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die einen Antrag gestellt haben, können dem Generaldirektor binnen zehn Tagen nach dem Versanddatum des Beschlussentwurfs per Einschreiben ihre Bemerkungen mitteilen:

1. wurden Bemerkungen übermittelt, trifft der Minister binnen fünfzehn Arbeitstagen ab Eingang dieser Bemerkungen einen endgültigen Beschluss über die Zuteilung von Verkehrsrechten und/oder die Benennung; dieser Beschluss wird den Antragstellern per Einschreiben mitgeteilt und auf der Internet-Site des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Verkehr veröffentlicht;

2. wurden keine Bemerkungen übermittelt, wird der Entwurf des Beschlusses zu einem endgültigen Beschluss des Ministers über die Zuteilung von Verkehrsrechten und/oder die Benennung, der dem (den) Antragsteller(n) per Einschreiben mitgeteilt und auf der Internet-Site des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Verkehr veröffentlicht wird.

Artikel 11

Die im Rahmen dieses Erlasses gestellten Anträge werden transparent und diskriminierungsfrei geprüft.

Bei jedem Beschluss oder Entwurf eines Beschlusses über die Zuteilung von Verkehrsrechten und/oder eine Benennung werden — ohne Rangfolge hinsichtlich ihrer Vorrangigkeit oder Bedeutung — folgende Aspekte berücksichtigt:

1. die in Artikel 4 aufgeführten Elemente, die vom Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mitgeteilt wurden;

2. die angebotenen Garantien hinsichtlich der Dauerhaftigkeit des Betriebs, der in einen kohärenten Geschäftsplan eingebunden sein muss;

3. die optimale Nutzung eingeschränkter Verkehrsrechte;

4. die Vorrangigkeit der von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit seinem Fluggerät (in seinem Eigentum oder angemietet) durchgeführten Flüge gegenüber Flügen, bei denen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sich darauf beschränkt, von einem anderen Luftfahrtunternehmen durchgeführte Flüge im Rahmen von Codesharing-Vereinbarungen zu vermarkten;

5. das Interesse aller Nutzerkategorien;

6. die Erleichterung des Zugangs zu neuen Strecken, Märkten, Regionen, sei es durch neue Verbindungen oder durch Abflüge oder Landungen an verschiedenen belgischen Flughäfen;

7. der Beitrag zum Angebot eines ausreichenden Wettbewerbsniveaus;

8. etwaige direkte oder indirekte Auswirkungen des Betriebs auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich des Luftverkehrs;

9. sowie zusätzlich die Dauerhaftigkeit, mit der ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sein Interesse an den Verkehrsrechten, die Gegenstand seines Antrags sind, aktiv und wiederholt geäußert hat.

Der Minister präzisiert die in der obigen Liste genannten Kriterien, um deren Objektivität und Transparenz zu gewährleisten.

Artikel 12

Ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das eine Benennung und/oder Verkehrsrechte im Rahmen eines bilateralen Luftverkehrsabkommens zwischen Belgien und einem Drittstaat erhält, ist verpflichtet:

1. den Betrieb der betreffenden Flugdienste spätestens am Ende der IATA-Flugplanperiode nach derjenigen, in der der Beschluss über die Benennung und/oder die Zuteilung von Verkehrsrechten mitgeteilt wurde, aufzunehmen;

2. die betreffenden Flugdienste in Einklang mit dem gemäß Artikel 4 erstellten Dossier durchzuführen. Die Diskrepanz zwischen den ursprünglich angebotenen und tatsächlich durchgeführten Flugdiensten darf nicht so groß sein, dass sie bei der ursprünglichen Zuteilung zur Auswahl eines anderen Luftfahrtunternehmens geführt hätte;

3. etwaige Auflagen des Generaldirektors hinsichtlich der Beschlüsse und Genehmigungen der Luftfahrtbehörden von Drittstaaten, die von der Durchführung der in Rede stehenden Flugdienste betroffen sind, sowie hinsichtlich aller internationalen Vorschriften in diesem Bereich zu beachten;

4. dem Generaldirektor unverzüglich die Einstellung oder Unterbrechung der betreffenden Flugdienste mitzuteilen. Dauert eine solche Unterbrechung länger als zwei Flugplanperioden, wird der Beschluss über die Zuteilung von Verkehrsrechten und/oder die Benennung grundsätzlich am Ende der zweiten Flugplanperiode aufgehoben — es sei denn, das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft kann außergewöhnliche Umstände geltend machen, die sich seinem Einfluss entziehen.

Die Generaldirektion Luftverkehr überwacht die Einhaltung der im ersten Absatz aufgeführten Verpflichtungen.

Artikel 13

Die Nutzung der Benennung und/oder der zugeteilten Verkehrsrechte ist persönlich und nicht übertragbar. Sie ist zeitlich unbegrenzt, es sei denn, der entsprechende Beschluss wird aufgehoben.

Artikel 14

Verstößt ein Luftfahrtunternehmen gegen die in Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen oder verursacht eine schwere Gefährdung der Flugsicherheit, kann der Minister den Beschluss über die Benennung und/oder die Zuteilung von Verkehrsrechten aussetzen oder aufheben.

Artikel 15

1. Jedes gemäß dem Gemeinschaftsrecht in Belgien niedergelassene Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft hat das Recht, die Nutzung von Verkehrsrechten auf einer bestimmten Strecke durch ein anderes Luftfahrtunternehmen zu beanstanden und sich im Hinblick auf eine bessere Nutzung dieser Verkehrsrechte zu bewerben.

Das Luftfahrtunternehmen übermittelt zu diesem Zweck dem Generaldirektor ein ausreichend dokumentiertes Dossier, das auch von dem Luftfahrtunternehmen eingesehen werden kann, dessen Nutzung der Verkehrsrechte beanstandet wird.

Dieses Recht auf Beanstandung kann jedoch erst nach einer zweijährigen Durchführung der Flugdienste im Anschluss an die ursprüngliche Zuteilung der Verkehrsrechte ausgeübt werden.

2. In einem solchen Fall überprüft der Minister auf der Grundlage des Dossiers und etwaiger Anhörungen die ursprüngliche Zuteilung der Verkehrsrechte sowie ihre Nutzung und beschließt:

1. entweder, den Antrag abzulehnen,

2. oder ein neues Zuteilungsverfahren einzuleiten.

Dessen ungeachtet überprüft der Minister die ursprüngliche Zuteilung unverzüglich, wenn ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft seine Verkehrsrechte nur im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem anderen Luftfahrtunternehmen und ohne Einsatz seines eigenen Fluggeräts ausübt, und der förmliche Antrag eines konkurrierenden Luftfahrtunternehmens vorliegt, das die betreffenden Flugdienste mit seinem eigenen Fluggerät durchführen will.

Die etwaige Änderung der vollständigen oder teilweisen Zuteilung von Verkehrsrechten und/oder der Benennung wird frühestens am ersten Tag der zweiten IATA-Flugplanperiode wirksam, die auf diejenige folgt, in der der Beschluss gefasst wurde.

Artikel 16

Um eine korrekte Bewertung der Märkte, Verbindungen und Anträge von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, legen die Luftfahrtunternehmen der Generaldirektion Verkehr regelmäßig Statistiken über die Durchführung der Flugdienste vor, für die sie benannt wurden.

Der Minister legt fest, in welchem Umfang und mit welcher Häufigkeit diese Statistiken vorzulegen sind.

Artikel 17

1. Zu den Verkehrsrechten für eine bestimmte Strecke, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses erteilt wurden und bereits eingeschränkt waren oder inzwischen eingeschränkt wurden, kann ein Beanstandungsverfahren gemäß Artikel 15 eingeleitet werden.

In diesem Falle bemüht sich die Generaldirektion Luftverkehr darum, dass noch vor der Einleitung eines Verfahrens eine Lösung durch Neuverhandlung der eingeschränkten Verkehrsrechte mit dem betreffenden Drittstaat gefunden wird.

2. Das in § 1 beschriebene Verfahren gilt auch für die Benennung.

Artikel 18

Das Gesetz vom 3. Mai 1999 über die Betreiber von Linienflugdiensten wird aufgehoben.

Artikel 19

Vorliegender Erlass tritt zwei Monate nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Artikel 20

Unser Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Luftverkehr gehört, ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.