12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/11 
3.6. Artikel 3 Absatz 4 
Es ist nicht klar, was mit „unangemessenen Preisen 
oder sonstigen Bedingungen" gemeint ist. Wer be­
stimmt, was angemessen ist? Die dieser Bestimmung 
zugrunde liegende Überlegung der Kommission ist zu 
befürworten, doch muß durch eine redaktionelle Ver­
besserung die verfolgte Absicht verdeutlicht werden. 
3.7. Artikel 3 Absatz 6 
Bezüglich der Frist für die Rücktrittsmöglichkeit ohne 
Vertragsstrafe hat die Kommission die Absicht bekun­
det, die derzeit im Vertrag des Internationalen Lufcver-
kehrsverbandes (IATA) enthaltenen Bestimmungen zu 
übernehmen; dieser Absatz müßte deshalb wie folgt 
umformuliert werden: 
„Soweit nichts anderes vereinbart wird, bleiben die­
se Vereinbarungen gültig, solange nicht eine der 
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1988. 
1. Hintergrund 
1.1. Im Rahmen der im Dezember 1987 beschlosse­
nen Maßnahmen für den Luftverkehr forderte der Rat 
0) Stellungnahme des WSA (ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, 
S. 27). 
(2) ABl. Nr. C 138 vom 28. 5. 1988, S. 6, und Verordnung des 
Rates (EWG) Nr. 3976/87 vom 14, Dezember 1987 (ABl. Nr. 
L 374 vom 31.12. 1987, S. 9). beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer 
Kündigungsfrist von sechzig Tagen von dem Ver­
trag zurücktritt. Die Aufhebung aller oder eines 
Teils der an einem bestimmten Ort erbrachten Ver­
sorgungsleistungen muß durch jede der beiden Ver­
tragsparteien sechzig Tage im voraus bekanntge­
macht werden, soweit nichts anderes vereinbart ist." 
Anmerkung 
Der Ausschuß weist auf die bedenklichen Unterschiede 
in der Formulierung der englischen, französischen und 
spanischen Fassung hin; ob auch in den anderen Spra­
chen Textunterschiede bestehen, ist ihm nicht bekannt. 
Er empfiehlt jedenfalls, für die gebotene Übereinstim­
mung zu sorgen, damit die Verordnung nicht unter­
schiedlich interpretiert werden kann. 
die Kommission auf, eine Gruppenfreistellung für Joint 
Ventures zwischen Lufttahitunternehmen in bezug auf 
computergesteuerte Buchungssysteme zu gewähren. In 
der Praxis wird die vorgeschlagene Gruppenfreistellung 
auf zwei Gruppen Anwendung finden, die zur Zeit 
dabei sind, computergesteuerte Buchungssysteme einzu­
richten: Amadeus (die Hauptteilnehmer sind Lufthansa, 
Air France, SAS, Ibena) und Galileo (Hauptteilnehmer: 
British Airways, Alitalia, KLM, Swissair, Sabena, TAP, 
Olympic, Aer Lingus und Covia). Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Ergänzende Stellungnahme {]) zu dem Entwurf einer Verordnung (EWG) der Kommission 
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen Unter­
nehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr (2) 
(88/C 237/04) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 22. März 1988 gemäß 
Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu vorge­
nannter Vorlage. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten war die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel 
betraut. Berichterstatter war Herr Moreland. 
Da die Kommission nun beabsichtigt, diese Verordnung in Kürze zu verabschieden, wurde 
Herr Moreland beauftragt, als Hauptberichterstatter einen Stellungnahmeentwurf auszuar­
beiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 6. Juli) einstimmig 
folgende Stellungnahme. 
Nr. C 237/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
1.2. Die Gruppenfreistellung muß is Erwägung gezo­
gen werden, da — dem ersten Anschein nach — Joint 
Ventures zwischen Luftfahrtunternehmen den Wettbe­
werbsregeln der Gemeinschaft widersprechen würden. 
Auch unter allgemeineren Gesichtspunkten bestehen je­
doch gewisse Bedenken gegenüber den computerge­
steuerten Buchungssystemen, und zwar nicht nur was 
die rechtlichen Anforderungen der Gemeinschaft an­
geht, sondern auch insofern, als sie den Verbraucherin­
teressen entgegenstehen oder diskriminierend in Bezug 
auf die Darstellung der Flugpläne sein können. Weitere 
Sorgen machen die Bemühungen außereuropäischer 
Luftfahrtunternehmen, insbesondere einiger amerika­
nischer Luftfahrtunternehmen, in Europa ihre eigenen 
computergesteuerten Buchungssysteme einzuführen. 
Dieses letztere Problem ist durchaus aktuell, wie sich 
an den von amerikanischen Luftfahrtunternehmen ein­
geleiteten gerichtlichen Verfahren zeigt (Beispiel: Ame­
rican Airlines gegen British Airways über „Sabre"). 
1.3. Als Folge der Besorgnis über einen möglichen 
Mißbrauch der computergesteuerten Buchungssysteme 
hat die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) 
einen Verhaltenskodex für computergesteuerte Bu­
chungssysteme erstellt, und die Kommission wird dem 
Rat in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, in dem der 
ECAC-Kodex berücksichtigt ist. Die Kommission hat 
bereits einen Entwurf für einen Vorschlag ausgearbeitet 
und mit Vertretern der Mitgliedstaaten erörtert. Dieser 
Vorschlag ist insofern umfassender als die Grup­
penfreistellung, als er für alle computergesteuerten Bu­
chungssysteme in der Gemeinschaft gilt und mehr Be­
stimmungen enthält — die Bestimmungen in dem Ver­
ordnungsentwurf würden von dieser Gruppenfreistel­
lung abgedeckt. 
In dieser Stellungnahme wird allerdings nur auf die 
Gruppenfreistellung eingegangen, obwohl es schwierig 
ist, die beiden Rechtsakte getrennt zu betrachten, wie 
aus nachstehender Ziffer 2 ersichtlich wird. 
2. Mögliche Schritte der Kommission 
2.1. Computergesteuerte Buchungssysteme können 
das den Passagieren angebotene Dienstleistungs­
spektrum erheblich erweitern, indem sie neben der Flug­
reservierung auch Informationen über vielerlei Arten 
von Reisedienstleistungen liefern und Reservierungen 
dafür vornehmen, so z.B. für Mietwagen, Hotelunter­
künfte und erdgebundene Beförderungsmittel. Compu­
tergesteuerte Buchungssysteme ermöglichen eine rasche 
Flugscheinausstellung und können für die Luftfahrtun­
ternehmen bei der Erfüllung spezifischer Passagier wün­
sche (wie Diätmahlzeiten, Zuweisung von bestimmten 
Plätzen im Flugzeug usw.) hilfreich sein. Insgesamt gese­
hen ist die Entwicklung computergesteuerter Buchungs­
systeme insofern zu begrüßen, als sie den Reisenden 
erhebliche Vorteile bringt. 
2.2. Dennoch hat der Ausschuß Verständnis für die 
Sorge, daß im Besitz von Luftfahrtunternehmen befind­
liche computergesteuerte Buchungssysteme durch die 
Art der Informationsanzeige zum Nachteil des Reisen­
den arbeiten können, und sieht ein, daß eine gewisse Reglementierung erforderlich ist. Er stellt freilich fest, 
daß die an den Systemen geübte Kritik nicht bedeutet, 
daß die Luftfahrtunternehmen heimlicher Absprachen 
zum Nachteil Dritter bezichtigt werden. Es kann daher 
auch seiner Ansicht nach davon ausgegangen werden, 
daß im Besitz mehrerer Luftfahrtunternehmen befindli­
che computergesteuerte Buchungssysteme an sich keine 
Quelle für Mißbrauch darstellen (und möglicherweise 
sogar weniger leicht zu Mißbrauch führen als ein Bu­
chungssystem im Besitz eines einzigen Luftfahrtunter­
nehmens) und daß eine Freistellung nach Maßgabe von 
Artikel 85 Absatz 1 und Absatz 3 des Vertrags wün­
schenswert ist. 
2.3. Es ist zweifellos wichtig, die rechtliche Stellung 
für Amadeus und Galileo klarzustellen. Zwar ist damit 
zu rechnen, daß diese Systeme den Reisebüros erst nach 
Ablauf mindestens eines Jahres zur Verfügung stehen, 
doch müssen beide Organisationen im voraus planen 
und sollten daher so rasch wie möglich darüber im 
Bilde sein, unter welchen rechtlichen Kautelen sie zu 
arbeiten haben. 
2.4. Ein Dilemma entsteht jedoch durch den für die 
Verordnung über die Gruppenfreistellung gewählten 
Zeitpunkt, weil diese vor der erwarteten allgemeinen 
Verordnung über die computergesteuerten Buchungs­
systeme vorliegen wird, für die die Kommission in Kür­
ze einen offiziellen Vorschlag unterbreiten dürfte, der 
dann noch in diesem Jahr dem Parlament und dem 
Ausschuß zur Stellungnahme übermittelt wird, bevor 
der Rat darüber befindet. 
2.5. Die erwartete allgemeine Verordnung wird die 
wichtigsten Teile des Vorschlags zur Gruppenfreistel­
lung größtenteils abdecken (und in einigen Punkten 
detaillierter behandeln). Wäre daher diese allgemeine 
Verordnung dem Vorschlag für die Gruppenfreistellung 
vorausgegangen, so hätte eine Gruppenfreistellung mit 
einem Minimum an Bedingungen ausgereicht. 
2.6. Die beiden Verordnungen müssen natürlich mit­
einander vereinbar sein. Sollte der Rat z.B. bezüglich 
Zugang zu den Systemen, Anzeige, Eingabe von Infor­
mationen usw. einen anderen Standpunkt beziehen als 
den, der der Gruppenfreistellung zugrunde liegt, so 
könnte sich eine Wettbewerbsverzerrung ergeben. 
2.7. Angesichts der unter den Ziffern 2.3, 2.4 und 
2.5 erläuterten Umstände regt der Ausschuß an, daß 
der Beratende Ausschuß für Kartell- und Monopolfra­
gen auf dem Gebiet des Luftverkehrs und auch die 
Kommission in Erwägung ziehen, eine Entscheidung 
über die Gruppenfreistellung zurückzustellen, bis sich 
abzeichnet, welche Haltung der Rat, das Parlament und 
der WSA zur allgemeinen Verordnung einnehmen. 
Der Ausschuß räumt aber ein, daß in Anbetracht der 
Ungewißheit für Galileo und Amadeus keine allzu lan­
gen Verzögerungen entstehen dürfen. Er betont ferner, 
daß die allgemeine Verordnung rasch bearbeitet werden 
müßte, damit sie so schnell wie möglich verabschiedet 
werden kann. 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/13 
3. Allgemeine Bemerkungen zu dem Vorschlag 
3.1. Vorbehaltlich der vorstehenden Bemerkungen 
stimmt der Ausschuß dem Vorschlag im allgemeinen zu. 
Im Besitz mehrerer Unternehmen befindliche Systeme 
müssen wettbewerbsfähig sein; sollte in einem Mitglied­
staat ein System eine beherrschende Stellung innehaben, 
so muß dies das Ergebnis seiner relativen Effizienz in 
einem wettbewerbsorientierten Kontext sein. Falls die 
beherrschende Stellung aber auf andere Umstände zu­
rückzuführen wäre und sich herausstellen sollte, daß 
sie nur oder überwiegend die Eigentumsverhältnisse des 
Systems widerspiegelt (z.B. falls Galileo im Vereinigten 
Königreich, in Italien, der Schweiz, den Niederlanden 
usw. und Amadeus in Frankreich, Spanien, Deutschland 
usw. dominiert), sollte die Kommission klar zum Aus­
druck bringen, daß diese Umstände Grund zu einer 
einschneidenden Revision der Gruppenfreistellung im 
Jahre 1991 wären. 
3.2. Es ist nicht klar, ob der Entwurf sowohl den 
Charter- als auch den Linienverkehr abdecken soll. 
Offenbar müßten sowohl Galileo als auch Amadeus für 
Charterunternehmen zusätzliche Systemanwendungen 
entwerfen. Nach Auffassung des Ausschusses konnte 
die Kommission nicht gleich von Anfang an verlangen, 
daß die Systeme auch Charterflüge einschließen, doch 
sollte sie klarstellen, daß eine andere Richtung einge­
schlagen werden muß, wenn sich eindeutige Nachteile 
für Charterfluglinien, Reiseveranstalter und Verbrau­
cher ergeben. Für die Aufnahme von Frachtdiensten in 
die Systeme gelten dieselben Bemerkungen. 
3.3. Der Vorschlag sieht für Mutterluftfahrtunter­
nehmen und Systemverkäufer Verpflichtungen in Bezug 
auf die Rechte anderer Luftfahrtunternehmen und ande­
rer Systemverkäufer vor. Die Luftfahrtunternehmen 
und Systemverkäufer mit einschlägigen Rechten unter­
liegen jedoch nicht unbedingt Verpflichtungen auf Ge­
genseitigkeitsbasis. Der Ausschuß ist der Auffassung, 
daß sich hieraus eine unangebrachte Diskriminierung 
für Joint-venture-Systeme ergeben könnte, und schlägt 
vor, entweder einen gesonderten Artikel über die Ge­
genseitigkeit aufzunehmen oder den Text in dem in 
Ziffer 4.6 und 4.12 beschriebenen Sinn zu ändern. 
4. Besondere Bemerkungen zu dem Vorschlag 
4.1. Vierte Erwägung 
„Der Markt computergesteuerter Buchungssysteme (...) 
gewährt werden." 
Der Hinweis auf eine Zusammenarbeit zwischen den 
Luftfahrtunternehmen sollte so abgeändert werden, daß 
darin von einer Zusammenarbeit zwischen Unterneh­
men die Rede ist. Dies stünde mit Artikel 1 (Anwen­
dungsbereich) in Einklang. 
4.2. Achte Erwägung 
„Vereinbarungen (...) in Einklang stehen." 
Die Freistellungsverordnung muß auf die Rechtsakte 
Bezug nehmen, die die Grundlage dafür liefert, zumal der Rat die Auffassung vertrat, daß die computerge­
steuerten Buchungssysteme in den Rahmen einer Ver­
ordnung über den Luftverkehr gehören. Anstatt auf 
die Verordnung Nr. 17 des Rates sollte daher auf die 
Artikel 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 
des Rates verwiesen werden. 
4.3. Artikel 1: Anwendungsbereich 
Es wird davon ausgegangen, daß der Anwendungsbe­
reich des Vorschlags auf die Benutzung computerge­
steuerter Buchungssysteme durch abonnierte Benutzer 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft beschränkt 
werden soll. Der territoriale Geltungsbereich der Frei­
stellungsverordnung sollte daher in dem Artikel klar 
abgegrenzt werden. 
4.4. Artikel 2: Begriffsbestimmungen 
Mutterluftfahrtunternehmen: 
Diese Definition dürfte zu eng gefaßt sein. Der Wortlaut 
sollte so formuliert werden, daß der Begriff auch Luft­
fahrtunternehmen erfaßt, die durch eine Tochtergesell­
schaft oder durch eine andere indirekte Art der Beteili­
gung effektiv Anteile an einem Systemverkäufer halten. 
Außerdem sollte die Definition Luftfahrtunternehmen, 
die Systemverkäufer sind, ebenso einschließen wie Luft­
fahrtunternehmen, die Anteile halten oder als Partner 
beteiligt sind. 
4.5. Artikel 2: Begriffsbestimmungen 
Antragstellendes Luftfahrtunternehmen: 
Diese Bezeichnung ist hier nicht definiert, taucht aber 
später (in Art. 3) auf. Sie sollte der Klarheit halber 
definiert werden. 
4.6. Artikel 3 Absatz 1: Zugang 
Die „Gegenseitigkeit" ist ganz offensichtlich ein wichti­
ger Punkt: auf den Grad oder die Qualität des gegensei­
tig gewährten Zugangs wird freilich nicht eingegangen. 
Aus dem Artikel sollte hervorgehen, daß Grad und 
Qualität des Zugangs auf Gegenseitigkeit im Maße des 
Möglichen mit dem vom Systemverkäufer gewährten 
Zugang vergleichbar sein müssen. 
4.7. Artikel 4 Absatz 1: Anzeige 
Die Vorschriften bezüglich der Anzeige sind allgemein 
gefaßt. In den Vereinigten Staaten haben ähnlich allge­
mein gehaltene Vorschriften einen Mißbrauch nicht 
verhindern Können. Diese Bestimmung sollte durch die 
detaillierteren Anforderungen abgelöst werden, die in 
der allgemeinen Verordnung enthalten sein werden. 
4.8. Artikel 5: Eingabe von Informationen 
Es sollte klargestellt werden, daß die Verpflichtung zur 
Gleichbehandlung von den technischen Möglichkeiten 
des computergesteuerten Buchungssystems und des 
Teilnehmers abhängt — vorausgesetzt, daß es dadurch 
nicht zu wesentlichen Diskriminierungen kommt. 
Nr. C 237/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
4.9. Artikel 6: Gebühren 4.12. Artikel 10 (w) 
Hier sollte hinzugefügt werden, daß die Gebühren ver­
öffentlicht werden müßten. 
4.10. Artikel 7: Verträge mit abonnierten Benutzern 
Die Kündigungsfrist sollte mindestens 3 Monate und 
höchstens 3 Jahre betragen (was der von der europäi­
schen Zivilluftfahrtkonferenz, ECAC, eingenommenen 
Haltung entspräche, wobei diese aber für die Verträge 
keine Mindestlaufzeit angibt). 
4.11. Artikel 8: Provisionen 
Der Ausschuß befürwortet diese Bestimmung, vertritt 
aber die Auffassung, daß Luftfahrtunternehmen das 
Recht haben sollten, zur Wahrung ihrer Integrität 
Maßnahmen gegenüber abonnierten Benutzern zu er­
greifen, beispielsweise indem sie unlauteren Vermittlern 
die Flugscheinausstellung untersagen oder ihnen die 
Zahlung von Provisionen verweigern. Ein Mutterluftfahrtunternehmen sollte ein auf Gegen­
seitigkeit beruhendes Recht zur Teilnahme an Konkur­
renz-Buchungssystemen haben. Die Kommission sollte 
deutlich machen, daß die Nichteinräumung solcher 
Rechte ein „objektiver und rechtmäßiger Grund" dafür 
wäre, die Teilnahme an einem im Wettbewerb stehen­
den computergesteuerten Buchungssystem zu verwei­
gern. 
4.13. Zusätzlicher Artikel (möglicherweise nach Ar­
tikel 2) 
Es sollte klargestellt werden, daß alle ein teilnehmendes 
Luftfahrtunternehmen betreffenden Daten an ein Mut­
terluftfahrtunternehmen nur unter denselben Bedingun­
gen weitergegeben werden, zu denen sie allen teilneh­
menden Luftfahrtunternehmen zugänglich gemacht 
werden, mit der Einschränkung, daß Daten über einzel­
ne Buchungen nur den an der gebuchten Beförderung 
beteiligten Luftfahrtunternehmen zugänglich sein 
sollten. 
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme ru der Vollendung des Binnenmarktes: Annäherung der Sätze und Harmonisie­
rung der Strukturen der indirekten Steuern (Gesamtmitteilung der Kommission) 
(88/C 237/05) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 11./12. April 1988 an. Berichterstatterin war 
Frau Robinson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1988) mit 112 
gegen 8 Stimmen, bei 11 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
Die Vorschläge der Kommission lassen sich wie folgt 
zusammenfassen: Die Schaffung des Binnenmarktes 
wird dem Wirtschaftswachstum zugute kommen; dies 
setzt (unter anderem) die Abschaffung der Steuergren­
zen voraus; die Kommission schlägt deshalb vor, daß 
die Konzeption von Einfuhren und Ausfuhren zwischen den Mitgliedstaaren abgeschafft wird und auf Umsätze 
zwischen Mitgliedstaaten dieselbe Mehrwertsteuer 
(MWSt.) wie auf Inlandsumsätze erhoben werden soll. 
Außerdem soll eine Clearingstelle eingerichtet werden, 
um eine ordnungsgemäße Verteilung der MWSt-Ein-
nahmen zu gewährleisten. Zur Vermeidung von Han­
dels- und Wettbewerbsverzerrungen infolge des Weg­
falls der MWSt-Anpassungen an der Grenze schlägt die