Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Belgien auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat /* COM/2013/0381 final */





Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Belgien auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. (2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1], die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern. (3) Der Rat hat auf Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 6 EGV entschieden, dass in Belgien[2] ein übermäßiges Defizit bestand. Am gleichen Tag hat der Rat ebenfalls auf Empfehlung der Kommission Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 verabschiedet und Belgien darin aufgefordert, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis spätestens 2012 auf unter 3 % des BIP abzusenken. (4) Um insbesondere das gesamtstaatliche Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter die 3 %-Marke des BIP zu drücken, wurde den belgischen Behörden empfohlen a) die defizitsenkenden Maßnahmen für 2010 wie geplant in den Haushaltsentwurf für 2010 aufzunehmen und die geplante haushaltspolitische Anstrengung 2011 und 2012 verstärkt fortzusetzen; b) im Zeitraum 2010-2012 eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich ¾ % des BIP gewährleisten, was auch dazu beitragen dürfte, dass die Bruttoschuldenquote wieder rückläufig wird und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, indem wieder adäquate Primärüberschüsse erreicht werden; c) näher darzulegen, welche Maßnahmen notwendig sind, um bis 2012 die Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen, sollten die konjunkturellen Bedingungen dies gestatten, und den Defizitabbau zu beschleunigen, sollte die Wirtschafts- oder Haushaltslage besser ausfallen als zum Zeitpunkt der Abgabe der Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens erwartet; und d) die Überwachungsmechanismen zu verstärken, um die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele zu gewährleisten. In seinen Empfehlungen legte der Rat die Frist vom 2. Juni 2010 fest, um gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 wirksame Maßnahmen zu ergreifen. (5) Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 zugrunde lag, sollte die belgische Wirtschaft 2010 um 0,6 % und 2011 um 1,5 % wachsen. Das Jahr 2012 fiel zwar nicht mehr in den Prognosezeitraum, doch wurde unter der Hypothese, dass sich die große negative Produktionslücke bis 2015 allmählich schließen würde, für 2012 ein höheres Wachstum als für 2011 erwartet. Das BIP-Wachstum für 2010 lag erheblich über dem, das in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen erwartet wurde, und 2011 lag es leicht über den projizierten 1,5 %; 2012 schrumpfte die belgische Wirtschaft allerdings um 0,2 %. (6) Am 15. Juni 2010 gelangte die Kommission auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zu dem Schluss, dass Belgien in Befolgung der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, und im Defizitverfahren gegen Belgien zum damaligen Zeitpunkt daher keine weiteren Schritte erforderlich seien. (7) Auf der Grundlage der Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen gab es klare Hinweise darauf, dass die EDP-Empfehlung von 2009 wahrscheinlich nicht eingehalten würde, da die BIP-Defizitschwelle von 3 % kurz vor der Frist und angesichts eines nicht vorhandenen Haushalts für 2012 sowie der Tatsache, dass die bislang durchgeführten haushaltspolitischen Anstrengungen von den empfohlenen weit entfernt waren, nach wie vor erheblich überschritten wurde. Die Kommission brachte folglich ihre Bedenken zum Ausdruck und ersuchte Belgien, dringend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschärfung des EDP-Verfahrens zu vermeiden. Im Dezember 2011 einigte sich die neu gebildete belgische Regierung auf einen Haushaltsentwurf. Am 11. Januar 2012 kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Defizit in Anbetracht des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden makroökonomischen Szenarios (eine Wachstumsprojektion von 0,9 % nach der Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen), der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und der zusätzlichen Einsparungen 2012 bei 2,9 % des BIP liegen dürfte. Folglich gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen Belgien zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich seien. (8) Eine neue Bewertung der Maßnahmen, die Belgien aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen: – Nach der im Rahmen des Defizitverfahrens vorgenommenen Datenmeldung 2012 zum gesamtstaatlichen Defizit und ihrer Bewertung durch die Kommission (Eurostat) lag das Defizit 2012 bei 3,9 % des BIP. Dies war teilweise auf die dringend erforderliche Rekapitalisierung der Bankengruppe Dexia Ende 2012 zurückzuführen, die das staatliche Defizit um 0,8 % des BIP erhöhte. Allerdings wäre die Frist auch ohne diese Operation nicht eingehalten worden, denn das Defizit lag auch ohne die negative Auswirkung dieser einmaligen Maßnahme bei 3,2 % des BIP. Darüber hinaus enthielt der Haushalt 2012 umfassende einmalige Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits, die auf rund 0,4 % des BIP geschätzt wurden. – Der Primärsaldo verbesserte sich von einem Defizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 0,4 % des BIP im Jahr 2010 und blieb 2011 weitgehend unverändert. 2012 verschlechterte sich das Primärdefizit aufgrund der Rekapitalisierung von Dexia auf 0,5 %. Ohne diese Operation hätte der Primärsaldo einen Überschuss von 0,3 % des BIP ausgewiesen. – Die jährliche durchschnittliche Haushaltsanpassung seit 2010 wird auf 0,3 % des BIP geschätzt und liegt damit deutlich unter den vom Rat empfohlenen ¾ % des BIP. Auch nach Korrektur der Auswirkungen des revidierten Wachstumspotenzials und der Einkommensentwicklungen macht die durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung weniger als die Hälfte der empfohlenen Anstrengungen aus. Einer ‚Bottom-up’-Berechnung zufolge dürften die kumulativen Nettoauswirkungen der diskretionären Maßnahmen ständiger Natur bei rund 2 % des BIP für den Zeitraum 2010-2012 liegen. Bei dieser Berechnung wurden sowohl defizitsenkende Maßnahmen als auch Ausgabensteigerungen, die in gewissem Maße auf politische Entscheidungen in der Vergangenheit zurückzuführen waren (z. B. Anpassungen von Sozialleistungen, rasch steigende Lohnzuschüsse für Unternehmen) berücksichtigt, die die Konsolidierungsbemühungen zum Teil neutralisieren. Darüber hinaus reichten diese 2 % des BIP an diskretionären Maßnahmen nicht aus, um der automatisch steigenden Entwicklung bei den öffentlichen Ausgaben entgegen zu wirken, die sich vor allem durch die alternde Bevölkerung erklärt, und um gleichzeitig die empfohlene Verbesserung des Struktursaldos während des Konsolidierungszeitraums zu bewirken. – 2010 setzte Belgien die defizitsenkenden Maßnahmen wie geplant weitgehend um, die zu einer strukturellen Verbesserung des BIP um ½ % führten; davon sind ¼ Prozentpunkte einem starken Rückgang bei den Zinsausgaben zu verdanken. Das nominale Defizit ging von 5,6 % des BIP im Jahr 2009 (das 0,6 Prozentpunkte der negativen einmaligen Faktoren umfasste) auf 3,8 % des BIP zurück und lag damit erheblich unter dem Ziel von 4,8 % des BIP, das die belgischen Behörden in ihrem Stabilitätsprogramm vom Januar 2010 vorgesehen hatten. Grund dafür war das unerwartet gute makroökonomische Ergebnis. 2010 stieg das BIP um 2,4 % im Vergleich zur zum Zeitpunkt der Abgabe der EDP-Empfehlung erwarteten 0,6 %. – Trotz der relativ günstigen makroökonomischen Bedingungen im ersten Halbjahr 2011 (jährliches BIP-Wachstum von 1,8 %) ging der nominale Saldo in dem Jahr nur marginal auf 3,7 % des BIP zurück. Im Stabilitätsprogramm 2011 wurde ein Ziel von 3,6 % des BIP veranschlagt. Der Struktursaldo verschlechterte sich 2011 um 0,1 %. Belgien verpasste folglich die Gelegenheit, von den relativ günstigen wirtschaftlichen Bedingungen zu profitieren, um sein Defizit zu verringern. Dies war zum Teil auf die festgefahrene politische Situation auf föderaler Ebene zwischen den Wahlen vom Juni 2010 und Dezember 2011 zurückzuführen. – Im Dezember 2011 nahm die neu gebildete belgische Regierung eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen in den Haushalt 2012 auf, die dem Haushalt und dem Stabilitätsprogramm für 2012 zufolge bis zu 3 % des BIP ausmachten. Im März und Oktober 2012 wurden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen des Konjunkturrückgangs auf den Haushalt zu kompensieren. Ende 2012 mussten die belgische und die französische Regierung das Kapital der Bankengruppe Dexia weiter aufstocken, um einer negativen Nettovermögensposition entgegen zu wirken und die geordnete Abwicklung der Gruppe weiter voranzutreiben. Für Belgien bedeutete dies eine einmalige negative Auswirkung auf das Defizit in Höhe von 0,8 % des BIP. Trotz eines verstärkten Überwachungsmechanismus wirkte sich der Konjunkturrückgang auf die staatlichen Einnahmen zudem stärker als erwartet aus und führte zu einem Defizit auf föderaler Ebene von 2,7 % des BIP (ohne die Auswirkung der Dexia-Operation und vor dem Hintergrund eines veranschlagten Ziels von 2,4 %). In der EDP-Mitteilung vom April 2013 wurde überdies klar, dass die lokale Regierungsebene ihr Defizitziel (-0,3 % des BIP anstelle von -0,2 %) nicht eingehalten hatte, das nur zum Teil durch das unerwartet gute Ergebnis der Regionen und Gemeinschaften (-0,1 % des BIP anstelle von -0,2 %) aufgefangen werden konnte. Der strukturelle Haushaltssaldo dürfte sich 2012 um einen ½ Prozentpunkt des BIP verbessert haben. Beträchtliche staatliche Maßnahmen wurden teilweise durch steigende Zinsausgaben, eine negative Auswirkung der automatischen Inflationsindexierung von Löhnen und Gehältern sowie Sozialleistungen und durch einen starken Anstieg bei den Altersversorgungsleistungen neutralisiert. – Der öffentliche Schuldenstand stieg von 84,0 % des BIP im Jahr 2007 auf 99,6 % des BIP im Jahr 2012. Die Defizit- und BIP-Dynamik machen rund 6,5 Prozentpunkte der Steigerung aus. Exogene Faktoren fallen mit rund 9 Prozentpunkten ins Gewicht Dabei handelte es sich vor allem Rettungsaktionen im Finanzbereich in Form von Kapitalspritzen. (9) Belgien ergriff einige Maßnahmen zum Ausbau der Überwachungsmechanismen, um zu gewährleisten, dass die haushaltspolitischen Ziele eingehalten werden. Dazu zählten die Einsetzung eines Überwachungsausschusses im Jahr 2010 und eine verstärkte Überwachung der Haushaltsausführung im Jahr 2012. Allerdings wurden bei der Anpassung des haushaltspolitischen Rahmens keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Mit ihnen sollte sichergestellt werden, dass die Haushaltsziele auf föderaler und nachgeordneter Ebene verbindlich eingehalten und die Transparenz bei der Lastenverteilung sowie die Rechenschaftspflicht auf den verschiedenen Regierungsebenen erhöht werden. (10) Daraus lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die die belgische Regierung aufgrund der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vom 2. Dezember 2009 ergriffen hat, unzureichend sind – Belgien hat sein übermäßiges Defizit bis 2012 nicht beseitigt. Die haushaltspolitischen Anstrengungen entsprechen den Empfehlungen des Rates nur in geringer Weise und waren 2011 überhaupt nicht existent – BESCHLIESST: Artikel 1 Belgien hat auf die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vom 2. Dezember 2009 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an Belgien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. [2] ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 34. Alle Unterlagen für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für Belgien sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/belgium_en.htm