23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/21 
2.9. Artikel  8 Absatz  4 Buchstabe  b) 
2.9.0.  Angesichts  des  Änderungsvorschlags  zu Arti-
kel 2 bittet  der Ausschuß  um folgende  Änderung  dieser 
Bestimmung: 
,,b) können  die Anbauflächen,  die sich  im ersten  Er-
tragsjahr  befinden,  von der Gewährung  der Bei-
hilfe  ausgeschlossen  werden". rung  von  Artikel  17 Absatz  6 der  Basisverordnung  zur 
Folge  haben.  Da die Basisverordnung  am 26. Juli  1971  in 
Kraft  getreten  ist, kann  folglich  die vorgesehene  Beihilfe 
zugunsten  der  Gründung  von  Erzeugerorganisationen 
bis zum  26. Juli  1981  bewilligt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Mai  1976. 
2.10.  Artikel  10 
2.10.0.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  darf  die gegen-
wärtige  Abänderung  der  Basisverordnung  keine  Ände-Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  eine  Aktion  zur 
Umstrukturierung  des Sektors  der handwerklichen  Küstenfischerei 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 6 vom  10. Januar  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Dezember  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  der 
Artikel  47 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das vom  Rat am 9. Dezember  1975  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 16. Dezember 
1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten,  insbe-
sondere  die Stellungnahme  vom  26. März  1969  zu dem 
„Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Er-
richtung  einer  gemeinsamen  Strukturpolitik  für  die Fischwirtschaft"  (a), die Stellungnahme  vom  24. Februar 
1972  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates 
über  die Finanzierung  von  Umstellungsmaßnahmen  auf 
dem Sektor  Kabeljaufischerei  durch  den  EAGFL,  Abtei-
lung  Ausrichtung"  (2) und  die  Stellungnahme  vom 
27. Juni  1974  zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung 
des Rates  zur Festlegung  der Bedingungen  für die Gewäh-
rung  staatlicher  Beihilfen  im Rahmen  der  gemeinsamen 
Strukturpolitik  für die Seefischerei"  (3), 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Piga,  münd-
lich vorgetragenen  Bericht, 
(') ABl.  Nr.  C 76 vom  17. 6. 1969. 
(2) ABl.  Nr.  C 61 vom  10. 6. 1972. 
(3) ABl.  Nr.  C 116  vom  30. 9. 1974. 
Nr. C 197/22 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 6. Mai  1976  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  139.  Plenar-
tagung  am 25./26.  Mai  1976  (Sitzungam26.  Mai  1976)  -1.2.3.  In  einigen  Regionen  der  Gemeinschaft  sind  die 
Probleme  besonders  akut,  etwa  an den Nordseeküsten  vor 
Norwegen  und  Island,  an der Adriaküste  vor Jugoslawien 
und Albanien  und  an der  Mittelmeerküste  vor  Libyen, 
Tunesien  und  Algerien. 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 3 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission,  der sich  in den  Rahmen  der Ziel-
setzung  von  Artikel  10  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 2141/70  des  Rates  vom  20.  Oktober  1970  über  die 
Einführung  einer  gemeinsamen  Strukturpolitik  für  die 
Fischwirtschaft  (*) einfügt,  äußert  hierzu  jedoch  folgende 
Bemerkungen. Darüber  hinaus  sind  im Bereich  der Hochseefischerei  für 
die gemeinschaftliche  Flotte,  die gewöhnlich  ihre  Fang-
tätigkeit  in den  Gewässern  vor  der  nordamerikanischen 
und westafrikanischen  Küste  ausübt,  Schwierigkeiten  zu 
erwarten. 
1.3.0.  Auf  dem  Gebiet  der  Außenbeziehungen  (Ver-
handlungen  mit Drittländern,  internationale  Konferenzen 
usw.)  müssen  die Probleme  der Fischwirtschaft  nach  An-
sicht  des  Ausschusses  einmal  in den  Gesamtkontext  des 
Handels  und  der  Zusammenarbeit  einbezogen  und  zum 
anderen  im Hinblick  auf eine  - wenn  auch  nur allmähliche 
- Übertragung  einzelstaatlicher  Befugnisse  auf die  Ge-
meinschaft  behandelt  werden. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1.0.  Der  Ausschuß  verweist  darauf,  daß  die  Kom-
mission  dem  ihr vom  Rat  erteilten  Mandat  mit  dem  vor-
liegenden  Verordnungsvorschlag  nunmehr  nach  fünf  Jah-
ren teilweise  nachkommt.  Schon  anläßlich  der  Verab-
schiedung  der Verordnung  Nr. 2141/70  im Oktober  1970 
hatte  der Rat  die Kommission  aufgefordert,  ihm  zu gege-
bener  Zeit  Vorschläge  für eine  Aktion  zur  Verbesserung 
der Strukturen  der  handwerklichen  Küstenfischerei  und 
der Hochseefischerei  zu unterbreiten. 
1.2.0.  Der  Ausschuß  ist sich  zwar  der  erheblichen 
Schwierigkeiten  bewußt,  die durch  die  unterschiedliche 
Haltung  der  einzelnen  Mitgliedstaaten  verursach!:  wur-
den, vertritt  jedoch  die  Auffassung,  daß  die  verspätete 
Vorlage  und  der  unvollständige  Charakter  des  Kommis-
sionsvorschlags  den  Interessen  der  Fischwirtschaft  scha-
den. Deshalb  ersucht  er die Kommission,  so rasch  wie 
möglich  Vorschläge  für die Hochseefischerei  vorzulegen, 
und bittet  er den  Rat,  baldigst  über  die gesamten  Vor-
schläge  der Kommission  Beschluß  zu fassen. 
1.2.1.  Die  Umstrukturierung  und  Modernisierung  der 
Fischerei  ist für sämtliche  Fangarten  notwendig  und  ist 
auf Grund  der  Tendenz  der UN-Seerechtskonferenz,  die 
territorialen  Fischereizonen  der Anrainerstaaten  auf 200 
Seemeilen  auszudehnen,  noch  dringlicher  geworden. 
1.2.2.  Angesichts  dieser  Lage  und  dieser  Perspektiven 
sind besondere  Initiativen  der Gemeinschaft  erforderlich, 
um die Maßnahmen  der Mitgliedstaaten  zur Stützung  die-
ses Sektors  zu ergänzen  und  zu koordinieren.  Maßgeblich 
muß  dabei  das  Ziel  sein,  so rasch  wie  möglich  eine  ge-
meinsame  Fischereipolitik  zu verwirklichen. 
(') ABl.  Nr.  L 236  vom  27.  10.  1970. 1.4.0.  Der  Ausschuß  hat  bereits  in seiner  Stellung-
nahme  vom  26.  März  1969  zu dem  „Vorschlag  für eine 
Verordnung  des Rates  über  die Errichtung  einer  gemein-
samen  Strukturpolitik  für die Fischwirtschaft"  die Bedeu-
tung  einer  derartigen  Politik  „bei  der Verwirklichung  der 
allgemeinen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Zielsetzungen 
der gemeinsamen  Politik"  betont  und  ferner  präzisiert, 
daß eine  Koordinierung  der  Strukturpolitiken  der  Mit-
gliedstaaten  nicht  ausreichend  sei,  sondern  daß  eine  ge-
meinsame  Strukturpolitik  angestrebt  werden  müsse,  die 
sich auf  alle  Aspekte  und  alle  Zielsetzungen  erstrecken 
würde. 
1.4.1.  Außerdem  hatte  sich  der Ausschuß  in seiner  Stel-
lungnahme  vom  27. Juni  1974  zu dem  „Vorschlag  für eine 
Verordnung  des Rates  zur Festlegung  der Bedingungen  für 
die Gewährung  staatlicher  Beihilfen  im Rahmen  der  ge-
meinsamen  Strukturpolitik  für die Seefischerei"  für eine 
baldige  Umwandlung  des Hauptteils  der einzelstaatlichen 
Beihilfen  für  die Seefischerei  in Gemeinschaftsbeihilfen 
ausgesprochen. 
1.5.0.  Der  Ausschuß  ist sich  ferner  darüber  im klaren, 
daß die Modernisierung  der Strukturen  vor  allem  für die 
Familien-  und  Handwerksbetriebe  bzw.  die  Genossen-
schaften  der Küstenfischerei  erforderlich  ist. Er erkennt 
deshalb  die Notwendigkeit  einer  gesonderten  Verordnung 
für diesen  Sektor  an. 
1.5.1.  Betroffen  sind  etwa  100  000  ganzjährig  be-
schäftigte  Fischer  und  annähernd  30 000  saisonweise  be-
schäftigte  Fischer.  In den  mit  der Fischwirtschaft  zusam-
menhängenden  Sektoren  (Netzfabriken,  Werften,  Verar-
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/23 
beitungsindustrie  usw.)  sind  mehr  als 600  000  Arbeit-
nehmer  tätig.  Die Fischer  arbeiten  unter  besonders  harten 
Bedingungen  bei einer  durchgehenden  täglichen  Arbeits-
zeit von  bis zu 15 Stunden,  halten  sich  5 bis 6 Tage  lang 
ununterbrochen  an Bord  auf und  kennen  keinen  bezahlten 
Urlaub.  Schätzungen  der Kommission  zufolge  haben  sich 
ihre höchst  unregelmäßigen  Einkommen  in den  Jahren 
1973  und  1974  um 30 bis 40 % verringert.  Diese  Ent-
wicklung  wurde  dadurch  verursacht,  daß  die Kosten  der 
Produktionsmittel  (Schiffbau,  Treibstoff,  Nylon  usw.) 
stärker  anstiegen  als der Wert  der Anlandungen.  An der 
Einkommensverringerung  war  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  ferner  schuld,  daß  sich  die in der Verordnung 
Nr. 2142/70  vorgesehenen  Preisstützungsmechanismen 
im Falle  der  kleinen  Unternehmen  der  Küstenfischerei 
nicht  stark  genug  auswirkten. 
1.5.2.  In  Anbetracht  dieser  Lage  gibt  es für die Klein-
betriebe  der Küstenfischerei  keinerlei  Möglichkeiten  der 
Eigenfinanzierung. 
1.5.3.  Unter  Bezugnahme  auf die Tabelle  im Anhang 
des Verordnungsvorschlags  stellt  der Ausschuß  fest,  daß 
dieser  Fischereityp  in vielen  Mitgliedstaaten  besonders 
wichtig  ist. Gerade  in jenen  Mitgliedstaaten,  in denen  die 
kleine  Küstenfischerei  stärker  verbreitet  ist,  dürfte  die 
Gemeinschaftshilfe  zur Modernisierung  der  Strukturen 
des Fischereisektors  unerläßlich  sein. 
1.5.4.  Der  Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  der Begriff 
„handwerkliche  Küstenfischerei",  der von  der Kommis-
sion auf Grund  einer  früheren  Begriffs  wahl  des Rates  fest-
gehalten  wurde,  in einigen  Mitgliedstaaten,  in denen  eine 
solche  Einstufung  unbekannt  ist, Schwierigkeiten  verur-
sachen  kann. 
Es empfiehlt  sich  deshalb,  den  betreffenden  Begriff  durch 
eine Reihe  von  objektiven  Kriterien  zu ersetzen,  die geeig-
net sind,  den  Geltungsbereich  der Verordnung  besser  ab-
zugrenzen. 
1.6.0.  Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  die Kommission 
als Rechtsinstrument  die Verordnung  und  nicht  die Richt-
linie  gewählt  hat,  denn  die Verordnung  ist unmittelbar  in 
allen  Mitgliedstaaten  anwendbar  und  gewährleistet  folg-
lich wirksamere  und  einheitlichere  Maßnahmen. 
Ferner  bewirkt  die Verordnung,  daß  die Zuschüsse  des 
EAGFL  zu den  Vorhaben  den  Begünstigten  direkt  zuflie-
ßen. Schließlich  ist die Verordnung  ein Rechtsinstrument, 
das dem  Ziel  der  Verwirklichung  einer  gemeinsamen 
Strukturpolitik  für die Fischwirtschaft  eher  gerecht  wird. 
1.6.1.  Im  übrigen  muß  die Verordnung  aber  die unglei-
chen  sozioökonomischen  Voraussetzungen  in den  einzel-
nen Regionen  der  Gemeinschaft  berücksichtigen  und 
ohne  Schwierigkeiten  auf die verschiedenen  de-facto-Si-
tuationen  anwendbar  sein. 1.7.0.  Grundsätzlich  befürwortet  der Ausschuß,  daß 
sich Einzelvorhaben  in regionale  Aktionen  und  Pro-
gramme  einfügen  müssen,  um  für  Gemeinschaftszu-
schüsse  in Frage  zu kommen. 
Durch  die Einbettung  in einen  solchen  Planungsrahmen 
läßt sich  gewährleisten,  daß  die verschiedenen  Einzelvor-
haben  den allgemeinen  wirtschaftlichen  und sozialen  For-
derungen  aller  Erwerbstätigen  des  Fischereisektors  (Un-
ternehmer,  nach  Fanganteil  entlohnte  Fischer  und  Lohn-
empfänger)  sowie  der Verbraucher  besser  gerecht  werden 
und daß  gleichzeitig  der  so notwendige  Schutz  der 
Meeresgewässer  und  Fanggründe  ermöglicht  wird. 
Übrigens  hat sich  der Ausschuß  bereits  1969  in der im vor-
stehenden  erwähnten  Stellungnahme  für eine  „Koordinie-
rung  der Fischereipläne  auf Gemeinschaftsebene"  ausge-
sprochen. 
1.7.1.  Die  Einordnung  in einen  solchen  Planungsrah-
men müßte  durchgeführt  werden,  ohne  daß  im übrigen 
Komplikationen  oder  Verzögerungen  bei der Gewährung 
der Gemeinschaftszuschüsse  verursacht  werden. 
1.8.0.  Im  Hinblick  auf die regionalen  Mehrjahrespro-
gramme  und  Entwicklungsaktionen  sollte  der  Bericht 
über  die Struktur  der Fischwirtschaft,  den  die Kommis-
sion dem  Rat  gemäß  Artikel  7 der  Verordnung  Nr. 
2141/70  jährlich  vorzulegen  hat,  nach  Ansicht  des Aus-
schusses  zu einem  unerläßlichen  Instrument  der Struktur-
politik  werden. 
1.8.1.  Der  Ausschuß  kann  deshalb  nicht  umhin,  die 
seinerzeit  an die Kommission  gerichtete  Bitte  zu bekräfti-
gen, zu diesem  Bericht  gehört  zu werden.  Er bedauert  es, 
daß dieser  Jahresbericht  für die Jahre  1970  bis 1975  von 
der Kommission  nicht  vorgelegt  werden  konnte.  Der 
Hauptgrund  hierfüg  mag  sein,  daß  einige  Mitgliedstaaten 
nicht  alle  erforderlichen  Daten  mitteilten. 
1.9.0.  Die  Modernisierung  der Strukturen  der Küsten-
fischerei  darf  nicht  nur die Produktionsstrukturen  (Fang-
schiffe,  Netze,  Anlegeplätze  usw.)  betreffen,  sondern  muß 
sich auch  auf die Haltbarmachung  und  Verteilung  der An-
landungen  erstrecken. 
Die Verordnung  müßte  in diesem  Punkt  klarer  formuliert 
werden,  so daß  die Bedeutung  der Maßnahmen  auch  in 
Sektoren,  die dem  eigentlichen  Fischfang  nachgeordnet 
sind,  stärker  betont  wird. 
Vor allem  sind  generelle  Anstrengungen  zur Verbesserung 
der Verteilung  unerläßlich,  um der Fischwirtschaft  stabi-
lere und  in qualitativer  Hinsicht  verbesserte  Absatzmög-
lichkeiten  zu bieten,  wobei  vor  allem  die Verbraucher-
interessen  im Auge  zu behalten  sind. 
1.9.1.  Außerdem  müssen  die Infrastrukturen  unter  be-
sonderer  Berücksichtigung  der Hafenanlagen  durch  ge-
eignete  Maßnahmen  der  öffentlichen  Hand  verbessert 
werden. 
Nr. C 197/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
1.10.0.  Die  Küstenfischerei  ist vor allem  in den Regio-
nen verbreitet,  die in dem  Gemein  schaftsverzeichnis  der 
benachteiligten  Gebiete  aufgeführt  sind. 
Der Ausschuß  begrüßt  deshalb  die positive  Haltung  der 
Kommission  bezüglich  einer  Koordinierung  der im vorlie-
genden  Verordnungsvorschlag  vorgesehenen  Maßnah-
men mit den Maßnahmen  des Europäischen  Fonds  für re-
gionale  Entwicklung.  Die  Koordinierung  sollte  nach  An-
sicht  des Ausschusses  so eng wie möglich  sein  und  Einfluß 
auf die Abgrenzung  der Prioritäten  bei der Gewährung  der 
Zuschüsse  des EAGFL  für die Küstenfischerei  haben. 
1.11.0.  Die  in dem  vorliegenden  Verordnungsvor-
schlag  für die ersten  fünf  Jahre  der Aktion  (1977  bis 1981) 
vorgesehenen  Ausgaben  des  EAGFL  belaufen  sich  auf 
118 Mio.  RE. 
Angesichts  der sozialen  und  wirtschaftlichen  Bedeutung 
dieses  Sektors  erscheint  der  genannte  Betrag  unzurei-
chend,  um so mehr  als es sich  dabei  um Ausgaben  handelt, 
die Investitionen  zur  Strukturverbesserung  fördern  und 
damit  eine  dauerhafte  Wirkung  gewährleisten. 
Der Ausschuß  ersucht  deshalb  die Kommission,  die Mit-
telansätze  zu überprüfen  und  Beträge  ins Auge  zu fassen, 
die den  Bedürfnissen  der Fischwirtschaft  besser  gerecht 
werden. 
1.12.0.  Die  Beihilfen  des  EAGFL  setzen  gemäß  den 
Vorschlägen  der  Kommission  die Festsetzung  von  Pro-
duktionszielen  voraus.  Der  Ausschuß  begrüßt  diese  Ein-
stellung  der Kommission,  welche  den  Forderungen  ent-
spricht,  die er schon  mehrmals  generell  zur gemeinsamen 
Agrarpolitik  stellte.  Die  Erfahrungen  mit  der gemeinsa-
men Agrarpolitik  beweisen  ja, daß  jede  Marktstützungs-
maßnahme  ihre  natürliche  Ergänzung  in der Festsetzung 
von Produktionszielen  finden  muß. 
1.12.1.  Letztere  müssen  wiederum  flankiert  werden 
von einer  geeigneten  Politik  sowohl  für die Einfuhren  aus 
Drittländern  als auch  für die Erhaltung  der Fischbestände. 
In diesem  Zusammenhang  müßten  unter  anderem  ge-
schützte  Zuchtgebiete  geschaffen  und  Maßnahmen  zur 
Bekämpfung  der  Verschmutzung  ergriffen  werden, 
welche  in einigen  Meeresgewässern  das Leben  in jeglicher 
Form  gefährdet. 
Der Ausschuß  verweist  hier  auf die Aussagen  in seiner 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des 
Rates  über  die Versenkung  von  Abfällen  im Meer". 
1.13.0.  Der  Ausschuß  nimmt  die  Klarstellung  der 
Kommission  zur Kenntnis,  daß  sämtliche  Seetierkulturen 
in Brackwasser  in den  Geltungsbereich  der Verordnung 
fallen. 2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 
Im Sinne  der  vorstehenden  allgemeinen  Bemerkungen 
verweist  der  Ausschuß  darauf,  daß  der  Begriff  „hand-
werkliche  Küstenfischerei"  in einigen  Ländern  zu Inter-
pretationsschwierigkeiten  Anlaß  geben  kann. 
Er regt  deshalb  an, den  Anfang  von Artikel  1 wie folgt  zu 
formulieren: 
„Um  im Bereich  der in Artikel  8 Absatz  1 und 2 dieser 
Verordnung  definierten  Küstenfischerei  Bedingungen 
zu schaffen  . . .". 
In Anlehnung  an diesen  Änderungsvorschlag  empfiehlt 
der Ausschuß,  den Titel  der Verordnung  und  alle weiteren 
Artikel,  in denen  der Ausdruck  „handwerkliche  Küsten-
fischerei"  verwendet  wird,  anzupassen. 
2.2. Artikel  3 
2.2.0.  Absatz  1 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist es unerläßlich,  daß  alle 
betroffenen  Kreise  an der  Ausarbeitung  derartiger  Pro-
gramme  möglichst  weitgehend  beteiligt  werden. 
Der Ausschuß  ist ferner  der Auffassung,  daß die Mitglied-
staaten  über  einige  der im Anhang  aufgeführten  Angaben 
nicht  verfügen.  Er empfiehlt  der Kommission  deshalb,  die 
im Anhang  genannten  Angaben  zu vereinfachen. 
Er schlägt  somit  vor,  Absatz  1 wie folgt  zu formulieren: 
„Die  Programme  werden  von  den  Mitgliedstaaten 
nach  Anhörung  der von  ihnen  als repräsentativ  aner-
kannten  sozioökonomischen  Organisationen  erstellt 
und enthalten  einen  Bericht  auf  der  Grundlage  des 
Schemas  im Anhang." 
2.2.1.  Absatz  2 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die Kommission  bei 
der Beurteilung  des „Bedarfs  an den betreffenden  Erzeug-
nissen"  auch  die Ein-  und  Ausfuhrströme  und  die inter-
nationalen  Abkommen  berücksichtigen  muß. 
2.3. Artikel  6 
Der Ausschuß  ersucht  die Kommission,  dafür  Sorge  zu 
tragen,  daß  die Fassungen  in den  verschiedenen  Sprachen 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/25 
dem französischen  Text  entsprechen.  Diese  Bemerkung 
gilt besonders  für die italienische  Fassung. 
2.3.0.  Buchstabe  e) 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  in bestimmten  Regio-
nen und  Gebieten  nicht  nur  wegen  der Maßnahmen  im 
Rahmen  der gemeinsamen  Fischereipolitik,  sondern  auch 
wegen  der  internationalen  Abkommen  Schwierigkeiten 
auftreten  können.  Der  Ausschuß  schlägt  deshalb  vor, 
Buchstabe  e) wie folgt  zu ändern: 
„Konzentrierung  der  Aktionen  auf  Gebiete,  die be-
sondere  Schwierigkeiten  bei  der  Anpassung  an die 
wirtschaftlichen  und  Sozialen  Folgen  von  Maßnah-
men der gemeinsamen  Fischereipolitik  und  von  inter-
nationalen  Abkommen  für den Fischereisektor  haben 
könnten." 
Der Ausschuß  äußert  die Hoffnung,  daß  derartige  Ab-
kommen  so rasch  wie  möglich  in die gemeinsame  Fische-
reipolitik  einbezogen  werden. 
2.3.1.  Buchstabe  g) . 
Was  die Arbeitsbedingungen  betrifft,  so erachtet  es der 
Ausschuß  auch  unter  Berücksichtigung  der spezifischen 
Merkmale  der  kleinen  Küstenfischerei  für  notwendig, 
sämtliche  Aspekte  des Arbeitsverhältnisses  - einschließ-
lich der Arbeitszeit  - zu verbessern. 
2.3.2.  Buchstabe  i) 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  Text  wie  folgt  zu ändern: 
,,i) Beachtung  der Verbraucherinteressen  - vor allem 
in bezug  auf die Qualität  der Erzeugnisse  -, und 
zwar  u. a. durch  eine  Verbesserung  des  Ver-
triebsnetzes." 
2.4. Artikel  7 
2.4.0.  Der  Ausschuß  ist von  der Zweckmäßigkeit  der 
in Artikel  7 erwähnten  Prioritätskriterien  fest  überzeugt 
und geht  davon  aus,  daß  die dort  aufgeführten  drei Priori-
täten  kumuliert  werden  können. 
2.4.1.  Diese  Prioritäten  dürften  sich  übrigens  nicht  nur 
auf die Aktionen  beziehen,  sondern  müßten  auch  auf die 
Einzelvorhaben  anwendbar  sein.  In diesem  Sinne  sollte 
der Anfang  von  Artikel  7 wie  folgt  geändert  werden: 
„Mit  Vorrang  behandelt  werden  Aktionen  oder  Vor-
haben,  die mindestens  zwei  der nachstehenden  allge-
meinen  Kriterien  gleichzeitig  erfüllen,  d. h. . . 2.4.2.  Buchstabe  c) 
Der Ausschuß  weist  daraufhin,  daß  zahlreiche  Fischerei-
genossenschaften  nicht  als Erzeugerorganisation  aner-
kannt  werden  können,  weil  sie den  in der einschlägigen 
Verordnung  vorgesehenen  Bestimmungen  betreffend  die 
jährlichen  Mindestanlandungen  nicht  gerecht  werden. 
Derartige  Genossenschaften  kommen  aber  nichtsdesto-
weniger  für die Strukturvorhaben  im Rahmen  der vorlie-
genden  Verordnung  in Betracht.  In einigen  Fällen  sind 
derartige  Genossenschaften  in gleicher  Weise  zu behan-
deln wie  die anerkannten  Erzeugergemeinschaften. 
2.5.0.  Im  Einklang  mit den  Bestimmungen  der Basis-
verordnung  über  den  EAGFL  (Verordnung  Nr.  17/64) 
schlägt  der Ausschuß  vor,  nach  Artikel  7 folgenden  neuen 
Artikel  einzufügen: 
„Artikel  7 bis 
Der im vorstehenden  Artikel  genannte  Vorrang  kann 
sich darin  äußern,  daß  einem  Vorhaben  unter  anderen 
Vorhaben,  die den Kriterien  gemäß  Artikel  6 entspre-
chen,  eine  Vorzugstellung  eingeräumt  wird  oder  daß 
günstigere  Unterstützungsbedingungen  gewährt  wer-
den." 
2.6. Artikel  8 
2.6.0.  Absatz  1 
Zur Definition  der „Küstenfischerei"  reicht  es nach  An-
sicht  des Ausschusses  nicht  aus,  allein  die Wasserlinien-
länge  der Fahrzeuge  als Kriterium  festzuhalten. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  Absatz  1 wie folgt  zu 
ändern: 
„Vorhaben,  welche  die in Artikel  9 vorgesehenen  Einrich-
tungen  betreffen,  müssen,  um für einen  Zuschuß  aus dem 
Fonds  in Frage  zu kommen,  von potentiellen  Begünstigten 
durchgeführt  werden, 
— welche  den Fang  von Fischen,  Krebs-und  Weichtieren 
ohne  Gefrieranlagen  - ausgenommen  etwaige  Ein-
richtungen  zur  Konservierung  von  Krabben  - mit 
einem  oder  mehreren  Fahrzeugen  betreiben,  die die 
Flagge  eines  Mitgliedstaats  führen,  auf dem  Gebiet 
der Gemeinschaft  registriert  sind,  eine  Wasserlinien-
länge  von  unter  24 m besitzen  oder  200  BRT  fassen  -
in Ausnahmefällen  eine  Wasserlinienlänge  von  unter 
36 m bzw.  ein Fassungsvermögen  von  300  BRT  nach 
vorheriger  Genehmigung  durch  den  in Artikel  23 ge-
nannten  Ausschuß  - und  die für einen  Aufenthalt  auf 
See von  höchstens  15 Tagen  ausgerüstet  sind; 
— oder  die Fisch-,  Krebs-  und  Weichtierzucht  als Fami-
lien*  bzw.  handwerkliche  Unternehmen  oder  im 
Rahmen  einer  Genossenschaft  betreiben." 
Nr. C 197/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
2.6.1.  Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  auch  die in-
dustriell  betriebene  Fisch-,  Krebs-  und Weichtierzucht  ge-
fördert  werden  muß.  Er ersucht  die Kommission  deshalb, 
hierzu  baldigst  einen  gesonderten  Vorschlag  vorzulegen. 
2.6.2.  Absatz  2 
2.6.2.0.  Der  Wortlaut  der ersten  Einrückung  von Ab-
satz 2 müßte  auf den  Begriff  „hauptberuflich  tätiger  Be-
triebsinhaber"  abgestimmt  werden,  der in Artikel  3 der 
Richtlinie  des Rates  vom  17. April  1972  über  die Moder-
nisierung  der landwirtschaftlichen  Betriebe  (*) verwendet 
wurde. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  die erste  Einrückung 
von Absatz  2 durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„— falls  es sich um natürliche  Personen  handelt,  die den 
Fischfang  mindestens  fünf  Jahre  betrieben  haben, 
mindestens  die Hälfte  ihres  Einkommens  aus dem 
Fischfang  bzw.  der Zuchttätigkeit  bezogen  haben 
und beziehen,  mindestens  die Hälfte  ihrer  Gesamt-
arbeitszeit  für die Fang-  bzw.  die Zuchttätigkeit  ein-
gesetzt  haben  und  einsetzen". 
2.6.2.1.  Die  Kommission  sollte  dafür  Sorge  tragen, 
daß bei der Anwendung  dieses  Artikels  die unterschiedli-
chen  faktischen  Gegebenheiten  in den einzelnen  Mitglied-
staaten  berücksichtigt  werden. 
2.6.3.  Absatz  3 
2.6.3.0.  Der  Ausschuß  ist völlig  einverstanden  mit dem 
Vorschlag  der  Kommission,  Gemeinschaftszuschüsse 
auch  für die Forschung  und die berufliche  Fortbildung  zu 
gewähren,  sofern  es sich  dabei  um Tätigkeiten  handelt, 
welche  Vorhaben  zur Verwirklichung  von Produktions-, 
Verarbeitungs-  und  Vermarktungseinrichtungen  ergän-
zen. Der  Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  sich  diese 
Orientierung  der Kommission  im gesamten  Agrarsektor 
generell  durchsetzen  würde. 
2.6.3.1.  Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  der 
Begriff  „Vereinigung"  im weitesten  Sinne  zu verstehen  ist 
und nicht  nur die anerkannten  Vereinigungen  betrifft. 
2.6.3.2.  In  der dritten  Zeile  sollte  der Ausdruck  „po-
tentiell  Begünstigten"  verwendet  werden. 
2.6.3.3.  Damit  allen  Interessierten  in der Gemeinschaft 
der Zugang  zu den Forschungsergebnissen  gewährleistet 
wird,  erachtet  der Ausschuß  die obligatorische  Mitteilung 
der Ergebnisse  an die Kommission  für notwendig. 
H ABI.  Nr.  L 96 vom  23. 4. 1972. 2.7. Artikel  9 
2.7.0.  Zur  Vermeidung  von Interpretationsschwierig-
keiten  schlägt  der Ausschuß  vor,  den ersten  Satz  wie folgt 
zu formulieren: 
„Die  in einem  Vorhaben  vorgesehenen  Einrichtungen 
müssen  folgenden  Bedingungen  entsprechen:". 
2.7.1.  Absatz  1 
In einigen  Mitgliedstaaten,  z. B. in Deutschland,  den Nie-
derlanden,  in Dänemark  und  in Italien  (nördliche  Adria) 
können  bestimmte  Arten  der Schleppnetzfischerei  oder 
der Zugnetzfischerei  (Snurrwadenfischerei),  die  von 
Fahrzeugen  mit einer  Länge  von weniger  als 12 m aus be-
trieben  werden,  als wirtschaftlich  tragbar  betrachtet  wer-
den. Die betreffenden  Mitgliedstaaten  sollten  daher  nach 
Ansicht  des Ausschusses  ermächtigt  werden,  die diesbe-
züglichen  Strukturvorhaben  durch  einzelstaatliche  Beihil-
fen zu unterstützen. 
2.7.2.  Absatz  2 
Die englische  Fassung  von Absatz  2 muß  auf die Fassung 
in den übrigen  Sprachen  abgestimmt  werden. 
2.7.3.  Absatz  3 
2.7.3.0.  Die  zweite  Einrückung  sollte  wie folgt  formu-
liert werden: 
„.. . im Falle  von Muschel-und  Austernzuchten,  auch 
geeignete  Installationen  für die Reinigung  der Erzeug-
nisse  vor der Vermarktung  umfassen.  Derartige  Instal-
lationen  erübrigen  sich,  wenn  die Zucht  in Gewässern 
erfolgt,  welche  den in Gemeinschaftsrichtlinien  festge-
legten  Normen  bezüglich  des Reinheitsgrads  gerecht 
werden." 
2.7.3.1.  Der  Ausschuß  verweist  darauf,  daß  in der 
französischen  Fassung  nach  dem  Wort  „installations"  das 
Adjektiv  „adequates"  ausgelassen  wurde. 
2.8. Artikel  10 
Der Ausschuß  schlägt  hierzu  folgende  Fassung  vor: 
„Sieht  ein von  der Kommission  beschlossenes  Pro-
gramm  wegen  einer  Überfischung  der herkömmli-
cherweise  befahrenen  Fischgründe,  einer  im Zuge  der 
Änderung  des Seerechts  erforderlich  gewordenen  Um-
strukturierung  des Sektors  oder  gegebenenfalls  infolge 
der Einrichtung  von Fangquoten,  die in gemeinschaft-
lichem  Rahmen  festgesetzt  sind,  oder  der Verschmut-
zung  des  Meeres  die Einschränkung  der  Fischerei-
tätigkeit  vor,  so kann  der betreffende  Mitgliedstaat 
eine Regelung  zur  Förderung  der  Einstellung  der 
handwerklichen  Küstenfischereitätigkeit  treffen." 
23. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 197/27 
2.9. Artikel  11 
2.9.0.  Absatz  1 
2.9.0.1.  Buchstabe  a) 
Bezüglich  der Jahresrente  für die Einstellung  der Fische-
reitätigkeit  vertritt  der Ausschuß  die Auffassung,  daß die 
Altersgrenze  lediglich  für die Gewährung  des Rentenan-
spruchs  maßgeblich  sein  darf.  Im übrigen  erscheint  die 
Forderung  übertrieben,  daß  sämtliche  Fischereitätigkei-
ten einzustellen  sind.  Die  Aufgabe  der erwerbsmäßigen 
Fischereitätigkeit  dürfte  hier  ausreichend  sein. 
Der Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  Buchstabe  a) wie folgt 
zu ändern: 
„Bei  natürlichen  Personen,  die Gewährung  einer  Jah-
resrente  an Begünstigte,  die zum  Zeitpunkt  der An-
tragstellung  zwischen  55 und  65 Jahre  alt sind  und  zu-
sagen,  die erwerbsmäßige  Fischereitätigkeit  endgültig 
einzustellen;" 
2.9.0.2.  Buchstabe  b) 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Buchstabe  b) wie folgt  zu for-
mulieren: 
„Bei  natürlichen  oder  juristischen  Personen,  die Ge-
währung  einer  Pauschalprämie  an die Begünstigten, 
die ihre  mindestens  15 Jahre  alten  Fahrzeuge  an Dritt-
länder  verkaufen.  Beim  Verkauf  an Abwrackbetriebe  f 
kann  die Kommission  auf Grund  des  Verfahrens  ge-
mäß Artikel  23 auch  ein niedrigeres  Alter  zulassen. 
Die Fahrzeuge  müssen  allerdings  in diesem  Falle  noch 
seetüchtig  sein. 
Um Anspruch  auf die vorgesehene  Erstattung  erheben 
zu können,  muß  der  Antragsteller  eine  Abwrackbe-
scheinigung  oder  eine  Bescheinigung  über  den  Flag-
genwechsel  vorlegen." 
2.10.  Artikel  14 
2.10.0.  Absatz  3 
Der Ausschuß  verweist  auf seine  „Allgemeinen  Bemer-
kungen"  und  befürwortet  dementsprechend  einen  Finan-
zierungsbetrag,  der  zur  Verwirklichung  der  von  der 
Kommission  angestrebten  Ziele  ausreicht. 
2.11.  Artikel  15 
2.11.0.  Absatz  2 
Der Wortlaut  der Kommissionsvorlage  sollte  wie folgt  ge-
ändert  werden: „Für  jedes  Vorhaben  im Verhältnis  zu der durchge-
führten  Investition: 
— dürfen  die vom  Fonds  gewährten  Kapitalsubven-
tionen  25 % nicht  überschreiten.  Bei Anträgen  im 
Sinne  von  Artikel  8 Absatz  1 (zweite  Einrückung) 
könnten  die  vom  Fonds  gewährten  Kapitalsub-
ventionen  jedoch  40 % erreichen.  Der  vom  Fonds 
den in Artikel  8 Absatz  3 genannten  Vorhaben 
gewährte  Zuschuß  darf  5 % der für die Projekte, 
die Teil  der betreffenden  Aktion  sind,  gewährten 
Gesamtbeträge  nicht  überschreiten; 
— muß  die finanzielle  Beteiligung  des Begünstigten 
mindestens  50 % betragen.  Im Falle  der in Arti-
kel 8 Absatz  1 genannten  Begünstigten  muß  die fi-
nanzielle  Beteiligung  mindestens  30 % betragen." 
2.11.1.  Absatz  3 
Der Ausschuß  schlägt  folgende  Fassung  vor: 
„Der  Zuschuß  des  Fonds  kann  sich  auf  Vermark-
tungseinrichtungen  zum  Nutzen  potentieller  Begün-
stigter  beziehen,  die ihre  Erzeugnisse  direkt  oder  über 
Genossenschaften  vermarkten.  Beihilfen  auf der Stufe 
des Einzelhandels  sind  ausgeschlossen." 
2.11.2.  Absatz  4 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  ist es nicht  ausgeschlossen, 
daß die in Absatz  4 vorgesehene  Verordnung  vom  Rat erst 
nach  dem  vorliegenden  Verordnungsvorschlag  ange-
nommen  wird.  Der  Ausschuß  schlägt  daher  vor,  den 
Schluß  des Absatzes  ab „. . . und  dürfen  die in der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr. . . ." zu streichen. 
2.12.  Artikel  16 
Der Ausschuß  verweist  darauf,  daß  sich  die Anträge  auf 
Zuschuß  aus dem  Fonds  gemäß  Artikel  4 Absatz  2 Buch-
stabe  b) dieser  Verordnung  in Entwicklungsaktionen  ein-
fügen  müssen.  Es wird  deshalb  nicht  für zweckmäßig  er-
achtet,  bestimmte  Termine  für die Vorlage  der Anträge 
durch  die Mitgliedstaaten  vorzusehen.  Im übrigen  dürften 
die in Absatz  2 des betreffenden  Artikels  genannten  Krite-
rien sich  überdecken. 
Artikel  16 sollte  deshalb  wie  folgt  erweitert  werden: 
„Die  Anträge  auf Zuschuß  aus  dem  Fonds  sind  der 
Kommission  von  dem  betreffenden  Mitgliedstaat  ge-
mäß  Artikel  4 Absatz  2 dieser  Verordnung  jährlich 
zwischen  dem  1. Juli und  dem  31. Dezember  einzurei-
chen.  Die  Kommission  hat  hierüber  bis spätestens 
30. Juni  bzw.  31. Dezember  des darauffolgenden  Jah-
res zu entscheiden." 
Nr. C 197/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 8. 76 
2.13.  Artikel  18 
In Anlehnung  an die zu Artikel  16 vorgeschlagenen  Ände-
rungen  regt  der Ausschuß  an, den  ersten  Satz  wie  folgt 
auslauten  zu lassen: 
„. . . mit Zustimmung  der Antragsteller  auf das  dar-
auffolgende  Rechnungsjahr  übertragen  werden." 
2.14.  Artikel  21 
Der Ausschuß  betont,  daß  die in Artikel  21 vorgesehenen 
Höchstsätze  die Erstattungen  des EAGFL  zugunsten  der 
Mitgliedstaaten  betreffen  und nicht  die Höchstbeträge  für 
die Begünstigten  darstellen.  Letztere  können  eine  Ent-
schädigung  erhalten,  welche  über  die in diesem  Artikel 
genannten  Höchstsätze  hinausgeht.  Ferner  müßte  dieser 
Artikel  abgeändert  werden,  um den  Anregungen  zu Arti-
kel 11 Absatz  1 Buchstabe  b) Rechnung  zu tragen. Der Ausschuß  schlägt  deshalb  folgende  Fassung  für Buch  -
stabe  b) vor: 
,,b) für  den  Verkauf  der  Fahrzeuge  an Abwrack-
betriebe  oder  an Drittländer:  200  RE je Brutto-
registertonne". 
2.15.  Artikel  24 
Der Ausschuß  hofft,  daß  der  für  das  Inkrafttreten  der 
Verordnung  vorgesehene  Termin  auch  eingehalten  wer-
den kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Mai  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Festsetzung  der Haupt-
interventionsorte  für Ölsaaten  und  der  dort  abgeleiteten  Interventionspreise  für das  Wirt-
schaftsjahr  1976/1977 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 128  vom  10. Juni  1976  auf Sei|e  46 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. April  1976  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-und  Sozialausschuß  auf Grund  der Arti-
kel 43 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  139.  Plenartagung  am 25. und  26. Mai  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf das  Stellungnahmeersuchen  des  Rates  vom 
27. April  1976, 
gestützt  auf die in Artikel  43 und  198  des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  im Dringlich-
keitsverfahren  gemäß  Artikel  46 und  47 der Geschäfts-ordnung  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  einschlägigen  früheren  Arbeiten,  insbe-
sondere  auf seine  Stellungnahme  vom  25. Juni  1975  (1), 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnieders, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
(>) ABl.  Nr.  C 263  vom  17.  11. 1975.