16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/33 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Die einleitenden  Bemerkungen  sollten  wir folgt  gefaßt  werden: 
„Der  Ausschuß  billigt  die Ziele  des Richtlinienvorschlags,  den Lärmschutz  für den Fahrer  zu 
verbessern,  hat jedoch  folgende  Bemerkungen  vorzubringen:". 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  24 
Nein-Stimmen:  32 
Stimmenthaltungen:  15. 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates 
über  die Altölbeseitigung" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 64 vom  5. Juni  1974  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. April  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannte  n 
Thema  auf  seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  3. April  1974  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie 
des Rates  über  die Altölbeseitigung", 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
8. April  1974,  gemäß  Artikel  22 der  Geschäftsord-nung  die  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  11.  Sitzung  am  9. Juli  1974 
annahm, 
Nr. C 125/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De Grave 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  122.  Ple-
nartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli), 
in Erwägung,  daß  die  Zielsetzung  dieser  Richtlinie 
sowohl  der  Notwendigkeit,  die Umwelt  zu schützen, 
als auch  dem  Erfordernis,  die  Verschwendung  von 
Energieträgern  zu bekämpfen,  entspricht; 
in Erwägung,  daß  sich  für  den  freien  Warenverkehr 
insofern  gewisse  Schwierigkeiten  ergeben  könnten,  als 
die Mitgliedstaaten  die in der  Richtlinie  vorgesehene 
Abgabe  in  unterschiedlicher  Höhe  festsetzen 
würden  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  bei 2 Stimmenthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  zwar 
den von  der  Kommission  verfolgten  Zielen  grund-
sätzlich  zu, hat  jedoch  folgende  Bemerkungen  vorzu-
bringen: 
1. Das  angestrebte  Ziel 
1.1. Der  Ausschuß  ist mit  dem  Ziel  der  Richtlinie, 
die Verschmutzung  der  Umwelt  durch  Altöl  zu be-
kämpfen,  völlig  einverstanden. 
1.2. Er ist jedoch  der  Ansicht,  daß  der  in Artikel  9 
ausgesprochene  Grundsatz  nicht  hinreichend  präzi-
siert  ist und  daher  die  Gefahr  besteht,  daß  er ent-
weder  nur  Theorie  bleibt  oder  aber  mangels 
genauerer  Bestimmungen  zu sehr  unterschiedlichen 
Auslegungen  Anlaß  gibt. 
1.3. Der  Ausschuß  ist ferner  der Auffassung,  daß  mit 
dieser  Richtlinie  außerdem  einem  anderen  Ziel  ent-
sprochen  werden  kann:  der  Bekämpfung  der  Ver-
schwendung  von  Rohstoffen,  und  zwar  insbesondere 
von Energieträgern. 
1.4. Der  Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  die mit  dem 
Richtlinienvorschlag  verfolgten  Ziele  nicht  erreicht 
werden  können,  ohne  in der  öffentlichen  Meinung 
das Bewußtsein  für  diese  Probleme  zu schärfen.  Er 
regt daher  an,  daß  die  Kommission  die  Initiative  zu 
einer  Informationskampagne  ergreift,  in der  die 
schädlichen  Wirkungen  der  durch  Altöl  verursachten 
Umweltverschmutzung  und  die  zu ihrer  Beseitigung 
zu ergreifenden  Maßnahmen  aufgezeigt  werden. 
1.5. Er stellt  allerdings  fest,  daß  das  Problem  der 
Altölbeseitigung  in den  Mitgliedstaaten  der  Gemein-
schaft  auf  sehr  unterschiedliche  Weise  gelöst  bzw. angegangen  wurde-  Neben  den  Beispielen  in der  Be-
gründung  der  Kommission  könnten  noch  andere 
Systeme  aufgeführt  werden,  welche  die dort  nicht  er-
wähnten  Länder  anwenden. 
1.6. Der  Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  es sich 
bei dem  von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Sy-
stem  um eines  der zur Zeit  in der Gemeinschaft  ange-
wandten  Systeme  handelt.  Für  ihn  stellt  sich  aller-
dings  die Frage,  ob das  angestrebte  Ziel  in den  ver-
schiedenen  Mitgliedstaaten  unbedingt  auf völlig  iden-
tische  Weise  verfolgt  werden  muß,  oder  ob es mög-
lich ist, die bestehenden  Systeme,  vielleicht  in verbes-
serter  Form,  beizubehalten  und  zu fördern.  Diese  Lö-
sung  würde  es zumindest  in einem  Anfangsstadium 
ermöglichen,  die  jeweiligen  Vorzüge  der  verschie-
denen  in den  Mitgliedstaaten  angewandten  Metho-
den zu vergleichen,  ohne  die angestrebten  Ziele  in ir-
gendeiner  Hinsicht  preiszugeben.  Der  Ausschuß  hat 
deswegen  Überlegungen  angestellt,  wie  neben  dem 
System,  das  die  Kommission  vorschlägt,  auch  die 
übrigen  Systeme  verbessert  werden  könnten. 
2. Bearbeitung  des  Problems  im  Wege  von  Teil-
lösungen 
2.1. Gebrauchte  Mineralöle  sind  nur  einer  unter 
vielen  anderen  Faktoren  eines  viel  umfangreicheren 
Problems,  nämlich  des  Problems  der  Umweltver-
schmutzung  durch  Abfallstoffe:  Altöle,  Detergen-
tien,  Zyanid,  Säuren,  Salze,  radioaktive  Stoffe  usw. 
2.2. Obgleich  der  Kampf  gegen  diese  verschiedenen 
Arten  der  Verschmutzung  unterschiedliche  technische 
Lösungen  verlangt,  wäre  es doch  bei einer  umfassen-
den Konzeption  möglich  gewesen,  gewisse  Wider-
sprüche  bei der  Inangriffnahme  dieser  verschiedenen 
Probleme  sowie  das  Nebeneinander  einer  Vielzahl 
unterschiedlicher  Systeme  zu vermeiden. 
3. Die  Anwendung  des  Verursacherprinzips 
3.1. Bei  dem  von  der  Kommission  vorgeschlagenen 
System  wurde  davon  ausgegangen,  daß  als  Ver-
schmutzer  eher  der  Autofahrer  und  das  ölverwen-
dende  Unternehmen  zu betrachten  ist als der Rückge-
winner  oder  der  Betrieb,  der das  Altöl  heimlich  oder 
offen  in die Umwelt  ableitet. 
3.2. Obwohl  andere  Anwendungsformen  des  Verur-
sacherprinzips  ins Auge  gefaßt  werden  könnten,  hat 
der Ausschuß  nichts  gegen  die Art  und  Weise  einzu-
wenden,  in der  das  Prinzip  im vorliegenden  Fall  an-
gewandt  wird.  Er ist jedoch  der  Auffassung,  daß  das 
in der  Richtlinie  beschriebene  Modell  keinen  Präze-
denzfall  darstellen  darf,  auf den  später  unbedingt  Be-
zug genommen  werden  muß. 
3.3. Der  Ausschuß  legt  vielmehr  Wert  darauf  klarzu-
stellen,  daß  der  Richtlinie  zufolge  nicht  der  Ver-
16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/35 
schmutzer,  sondern  der  Käufer  neuen  Öls  zu zahlen 
hat, was  natürlich  ein Unterschied  ist. 
3.4. Der  private  oder  gewerbliche  ölbenutzer  kommt 
ja für  das  eventuelle  Defizit  des  Systems  durch  die 
Abgabe  auf,  und  zwar  entsprechend  der  Menge 
des von  ihm  gekauften  Öls;  dabei  spielt  es keine 
Rolle,  ob er das  Altöl  beseitigen  lassen  muß  oder 
nicht,  oder  wie  hoch  die  entstehenden  Kosten  sind, 
falls er zur Beseitigung  verpflichtet  ist. 
3.5. Die  Höhe  der  Abgabe  ist gleich,  ob der  Ver-
braucher  Investitionen  zur  Verringerung  der  Ver-
schmutzung  vorgenommen  hat oder  nicht. 
3.6. Artikel  14 und  die Erläuterungen  zu diesem  Ar-
tikel  besagen,  daß  die  Abgabe  erhoben  wird,  wenn 
die Erzeugnisse,  durch  deren  Verwendung  Altöl  ent-
steht,  zum  Verbrauch  gebracht  werden,  d. h. dann, 
wenn  die der Abgabe  unterworfenen  Erzeugnisse  den 
Herstellungsbetrieb  zum  Verkauf  oder,  zur Verwen-
dung  verlassen,  wenn  sie innerhalb  dieses  Betriebs 
verbraucht  werden  oder  bei der Einfuhr  des Erzeug-
nisses. 
3.7. Dies  bedeutet  z. B., daß  das  in einem  Land  A 
hergestellte  und  in einem  Land  B verwendete  öl einer 
Abgabe  unterworfen  würde,  die der  Staatskasse  des 
Landes  A zufließt,  während  das  Land  B die mög-
licherweise  anfallenden  Kosten  für die Beseitigung  zu 
tragen  hat. 
3.8. Da  einige  Länder  der  Gemeinschaft  bedeutende 
ölimporte  oder  -exporte  aufweisen,  wird  damit 
zwangsläufig  die  Wirkungsweise  des  im  Kommis-
sionsvorschlag  angeregten  Mechanismus  aus  dem 
Gleichgewicht  geraten. 
3.9. Um  dies  zu ändern,  müßte  die  Abgabe  dem 
Zollsystem  mit  Grenzkontrollen  unterworfen  werden. 
Dies  würde  jedoch  die  im folgenden  beschriebenen 
Nachteile  mit sich  bringen. 
4. Das  Abgabeprinzip 
4.1. Durch  die Richtlinie  soll  eine  Abgabe  zur Finan-
zierung  eines  Zuschusses  nichtsteuerlichen  Charakters 
eingeführt  werden,  dessen  Höhe  zwangsläufig  von 
Land  zu Land  verschieden  sein  muß,  da der Zuschuß 
die je nach  der  örtlichen  Situation  unterschiedlichen 
Defizite  decken  soll.  Zu diesem  Betrag  kommt  noch 
ein „angemessener  Gewinn"  hinzu,  der  nicht  näher 
erläutert  wird  und  dem  Ermessen  eines  jeden  Mit-
gliedstaates  überlassen  bleibt  (obwohl  die Abholung 
doch  manchmal  von  Einrichtungen  ohne  Erwerbs-
zweck  übernommen  wird). 
4.2. Eine  gemeinschaftliche  Harmonisierung  dieser 
Abgabe  kann  also  nicht  durchgeführt  werden,  wäh-
rend  doch  die  Bemühungen  der  Kommission  dahin 
gehen,  nach  der Vereinheitlichung  der Zolltarife  eine Harmonisierung  der Verbrauchsteuern  und  der Mehr-
wertsteuersätze  zu erreichen. 
4.3. In einer  Antwort,  die  kürzlich  auf  eine  parla-
mentarische  Anfrage  (1) erteilt  wurde,  wies  die Kom-
mission  außerdem  auf  die  Schwierigkeiten  hin,  die 
ihr 427  Fälle  von  „Steuern  mit  gleicher  "Wirkung  wie 
Zölle"  bereiteten;  364  Fälle  wurden  endgültig  gere-
gelt (wobei  die  Steuern  entweder  abgeschafft  oder 
umgewandelt  wurden),  während  bei  24 Fällen  Ver-
fahren  im Hinblick  auf  eine  Regelung  laufen  und 
39 Fälle  gegenwärtig  noch  geprüft  werden. 
4.4. Die  Einführung  einer  neuen  Abgabe  liefe  also 
den anderweitig  von  der  Kommission  angestellten 
Harmonisierungsbemühungen  zuwider. 
4.5. Will  man  vermeiden,  daß  die Abgabe  zur Finan-
zierung  der  Altölbeseitigung  in einem  Land  B im 
Land  A bezahlt  wird,  und  berücksichtigt  man  die 
Tatsache,  daß  die nationalen  Abgaben  zwangsläufig 
unterschiedlich  und  von  Dauer  sind,  so müßte  ein 
zollähnliches  System  eingeführt  werden. 
4.6. Die  Gemeinschaft  und  die Mitgliedstaaten  müß-
ten also  neue  Gesetze  und  Regelungen  verabschieden, 
die den  auf  dem  Gebiet  der  Zölle  bestehenden  ent-
sprechen:  System  der  Belastung  und  anschließenden 
Entlastung  an den  Grenzen,  Bekämpfung  von  Hinter-
ziehungen  einer  rechtlich  neuen,  da nicht  steuerlichen 
Art, Lagerregelungen  und  Freizonen,  gemeinschaft-
licher  Transitverkehr,  aktiver  und  passiver  Verede-
lungsverkehr,  Behandlung  rückkehrender  Waren,  et-
waige  Regelungen  über  die  Freistellung  von  Institu-
tionen  und  Personen,  Eintreibung  der  Abgabe  und 
Durchführung  der  Beschlüsse  in den  anderen  Mit-
gliedstaaten,  Befreiungen  an den  Grenzen,  Regelung 
für Warenproben  und  Kleinsendungen  usw. 
4.7. Der  nichtsteuerliche  Charakter  der  Abgabe 
bringt  noch  ein  weiteres  Problem  mit  sich:  die' 
Schaffung  neuer  Kontroll-,  Einziehungs-  und  Fahn-
dungsdienste  (vgl.  EAGFL)  bzw.  die Übertragung  die-
ser Kompetenzen  auf  bestehende  Organe.  Dies  gilt 
auch  für  die  zuständige  Gerichtsbarkeit  und  das 
Rechtsmittel  der Verwaltungsbeschwerde. 
4.8. Außerdem  muß  eine  Stelle  geschaffen  werden, 
die für die Verwaltung  der Mittel  zuständig  ist. 
4.9. Ferner  bemerkt  der  Ausschuß,  daß  letztlich  für 
jeden  Mitgliedstaat  einheitliche  Kosten  festgelegt 
werden,  da ja die für ein Unternehmen  berücksichtig-
ten Kosten  die  mittleren  Kosten  nicht  übersteigen 
dürfen  (Artikel  13).  Angesichts  der Tatsache,  daß  die 
Lage  je nach  Gebiet  und  je nach  Art  der  gesammel-
(x) Schriftliche  Anfrage  20/74  — ABl.  Nr.  C 61 vom 
29. 5. 1974. 
Nr. C 125/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 10.74 
ten öle  stark  variiert,  ist es also  denkbar,  daß  diese 
mittleren  Kosten  sehr  weit  von  der  wirtschaftlichen 
Realität  entfernt  sind;  da die Abgabe  auf der  Grund-
lage dieser  Kosten  berechnet  wird,  könnte  sie also 
nur sehr  entfernt  der  Definition  entsprechen,  die an 
anderer  Stelle  gegeben  wird. 
4.10.  Der  Ausschuß  weist  schließlich  darauf  hin,  daß 
im nationalen  Rahmen  die  Zuständigkeit  für  die 
Durchführung  dieser  Richtlinie  in der Republik  Italien 
größtenteils  bei  den  Regionen  und  in der  Bundesre-
publik  Deutschland  überwiegend  bei  den  Ländern 
liegt.  Dadurch  besteht  die  Gefahr,  daß  die  Möglich-
keiten  unterschiedlicher  Anwendungsweisen  sich 
noch  vermehren. 
5. Anwendungsbereich  der  Richtlinie 
5.1. Entgegen  einem  sonst  üblichen  Verfahren  gibt 
die Kommission  im Anhang  keine  genaue  Definition 
der erfaßten  Erzeugnisse  und  stellt  vor  allem  nicht 
klar,  was  sie unter  „Mineralöl"  versteht-  Durch  das 
Wort  „halbfest"  und  das  Fehlen  von  Temperaturan-
gaben  könnte  es außerdem  zu Rechtsstreitigkeiten 
kommen  (Artikel  1). 
5.2. Die  Kommission  beabsichtigt  offenbar,  in ihrem 
Vorschlag-  ausschließlich  oder  zumindest  hauptsäch-
lich die Schmiermittel  zu erfassen.  Sie definiert  jedoch 
nicht,  was  sie unter  „Mineralöl"  versteht.  Abgesehen 
von den  seltenen  Fällen  von  aus  Steinkohle  gewon-
nenem  öl dürfte  dieser  Begriff  rechtlich  wohl 
folgende  Tarifnummern  umfassen: 
27.09  Erdöl,  roh 
27.10  Erdöl:  Benzin,  Testbenzin  und  andere  Spezial-
benzine,  Leuchtöl,  Gasöl,  Heizöl,  Schmieröle 
34.03  Zubereitete  Schmiermittel. 
5.3. Geht  man  von  dieser  Voraussetzung  aus,  so 
müßte  die Abgabe  auf alle  diese  Erzeugnisse  — ein-
schließlich  Rohöl  — entrichtet  werden. 
5.4. Die  Kommission  definiert  auch  nicht  die  Be-
griffe  „Erzeugnisse,  durch  deren  Verwendung  Altöle 
entstehen"  (Artikel  14)  und  „Behandlung  von  Alt-
ölen,  welche  eine  Luftverunreinigung  hervorruft" 
(Artikel  3 Ziffer  3). 
5.5. So  sieht  sich  der Ausschuß  beispielsweise  zu der 
Frage  veranlaßt,  ob — und  wenn  ja, unter  welchen 
Bedingungen  — als „Behandlung  von  Altölen,  welche 
eine Luftverunreinigung  hervorruft",  die Vernichtung dieser  öle  durch  Verbrennung  zu  betrachten  ist. 
Mangels  einer  genauen  gemeinschaftlichen  Definition 
kann  die Auslegung  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
natürlich  sehr  unterschiedlich  ausfallen. 
5.6. Der  Ausschuß  wirft  außerdem  die  Frage  auf, 
wie mit  flüssigen  oder  „halbfesten"  Abfallstoffen,  die 
Rohöle  oder  Rohölderivate  enthalten,  verfahren  wer-
den soll:  Lösemittel,  bituminöse  Stoffe,  Testbenzin, 
Mineralteer,  Asphalt,  emulgierte  Wachse  usw. 
5.7. Es  dürfte  auch  nicht  sinnvoll  sein,  daß  die  De-
finition  der Altöle  die beim  Ausspülen  von  Behältern 
anfallenden  Rückstände  von  neuem  öl oder  Rohöl 
umfaßt. 
5.8 Der  Ausschuß  bemerkt  hierzu,  daß  dieser  Defini-
tion zufolge  die Abgabe  offenbar  auch  für Rohöl  ge-
zahlt  werden  muß. 
5.9. Der  Ausschuß  wirft  ferner  die Frage  auf,  ob das 
Verbot  der  Ableitung  in die  Umwelt  und  die  Besei-
tigungsregelung  nicht  auch  auf  neue  öle  oder 
Schmierstoffe  (z. B. irrtümlich  gekaufte  oder  nicht 
verwendbare)  sowie  auf  einige  pflanzliche  oder  tie-
rische  öle,  die  in der  Industrie  Verwendung  finden 
(Talg,  Leinöl  usw.),  ausgedehnt  werden  sollten. 
5.10.  Sodann  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß 
das völlige  Fehlen  einer  Definition  des Begriffs  Emul-
sion (2 % in einigen  Ländern,  5 % in anderen)  zu 
Rechtsstreitigkeiten  und  zu Verzerrungen  bei der An-
wendung  der  Richtlinie  in den  verschiedenen  Län-
dern  führen  könnte. 
5.11.  Es  gibt  im übrigen  keine  Garantie  dafür,  daß 
eine 2 %ige  Emulsion  nicht  zu einer  1,9  %igen  ge-
macht  wird,  um  so die  Richtlinie  zu umgehen,  und 
ebensowenig  läßt  sich  gewährleisten,  daß  auf  diese 
Weise  nicht  große  Mengen  derartiger  Emulsionen  die 
Um welt  verschmutzen. 
5.12.  Der  Ausschuß  vertritt  schließlich  die  Ansicht, 
daß die in den  Geltungsbereich  der  Richtlinie  fallen-
den Öle  viel  genauer  bestimmt  werden  sollten,  ent-
weder  indem  auf  die  Tarifnummer  verwiesen  wird, 
oder  aber  indem  sie nach  ihrem  Verwendungszweck 
definiert  werden  (Beispiele:  Turbinenöl,  öle  zum  Ab-
heben  der  Form,  Maschinenöle,  Getriebeöl,  öle  zur 
Wärmebehandlung  von  Metallen,  lösliche  und  nicht-
lösliche  öle  zur Metallbearbeitung  usw.). 
6. Allgemeine  Sammelbedingungen 
6.1. Für  den  Ausschuß  ist es kaum  denkbar,  von  der 
Festlegung  einer  Mindestmenge  für die Abholung  ab-
zusehen.  Außerdem  müßte  bestimmt  werden,  wer  die 
Kosten  für die Investitionen  zur Schaffung  von Lager-
möglichkeiten  zu tragen  hat. 
16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/37 
6.2. Im  übrigen  erscheint  es dem  Ausschuß  sinn-
voll,  daß  alle  ölvertreibenden  Unternehmen  zur Rück-
nahme  von  Altöl  verpflichtet  werden. 
6.3. Der  Verbraucher,  der  entsprechend  dem  Verur-
sacherprinzip  die  finanziellen  Lasten  für  die Wieder-
gewinnung  zu tragen  hat,  erhält  also  ein gesetzliches 
Vorrecht,  auf  Grund  dessen  er von  seinem  Lieferan-
ten verlangen  kann,  daß  dieser  die  Rückgewinnung 
und Beseitigung  einer  Altölmenge  übernimmt,  die ggf. 
der von  dem  betreffenden  Lieferanten  an den  Ver-
braucher  abgegebenen  Menge  neuen  Öls  entspricht. 
Der Lieferant  wiederum  kann  sich  in demselben  Sinne 
an seinen  Großhändler  wenden  und  so fort  bis hin 
zum Importeur  oder  Hersteller,  wobei  letzterer  nach 
diesem  Kaskadensystem,  das  auch  alle  Zwischen-
händler  erfaßt,  schließlich  für alle  tatsächlich  auf den 
Markt  gebrachten  Mengen  verantwortlich  ist.  Der 
Hersteller  oder  Importeur  könnte  im  übrigen  eine 
spezialisierte  Stelle  (es  könnte  sich  um  einen  kom-
merziellen  Betrieb  oder  eine  nicht  auf Erwerbszwecke 
ausgerichtete  Einrichtung  handeln)  mit  der  Wiederge-
winnung  oder  Vernichtung  des  Altöls  beauftragen. 
Diese  Stelle  bedürfte  der Zulassung  durch  den  natio-
nalen  Minister,  der  für  das  Gesundheitswesen  oder 
den Umweltschutz  verantwortlich  ist;  der  Zweck  der 
Zulassung  bestünde  darin,  die  Unschädlichkeit  der 
Wiedergewinnung  oder  Vernichtung  zu kontrollieren. 
6.4. Der  Ausschuß  stellt  sich  die  Frage,  ob es nicht 
sinnvoll  wäre,  bei den  in Artikel  6 vorgesehenen  Zu-
lassungsregeln  ein  Mindestmaß  an Harmonisierung 
vorzusehen,  damit  eine  nichtdiskriminierende  An-
wendung  der  Richtlinie  in den  einzelnen  Mitglied-
staaten,  den  Bundesländern  und  den  italienischen  Re-
gionen  erreicht  wird. 
6.5. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  könnte  ein  akti-
ver Beitrag  zum  Umweltschutz  und  zur  Bekämpfung 
der Verschmutzung  durch  Altöl  dadurch  geleistet 
werden,  daß  die  Forschungsbemühungen  gefördert 
werden,  um  eine  angemessene  Lösung  für  die  Pro-
bleme  der  Beseitigung  und  Behandlung  von  Emul-
sionen  zu finden,  die sehr  große  Mengen  an Wasser 
und nur  geringfügige  Schmierstoffmengen  enthalten. 
7. Grundzüge  eines  anderen  Systems 
7.1. Dem  Ausschuß  ging  es darum,  auf  das  von  der 
Kommission  angestrebte  Ziel  hinzuwirken,  dem  er 
grundsätzlich  zustimmt,  jedoch  unter  besserer  An-
wendung  des  Verursacherprinzips  und  unter  Ver-
meidung  eines  sehr  schwerfälligen  Verwaltungs-  und 
Finanzkontrollsystems",  das  zudem  nur  neue  Un-
gleichheiten  hervorrufen  würde. 
7.2. Die  Kommission  fügte  ihrem  Vorschlag  keinen 
Abschnitt  über  die  finanziellen  Aspekte  bei.  Es ist 
folglich  nicht  möglich,  die  Verwaltungskosten  zu er-
messen,  die  für  die  Einziehung  der  Abgabe,  die  Zu-teilung  der  eingetriebenen  Mittel  und  die  an den 
Grenzen  und  bei  den  einzelnen  Unternehmen  (Impor-
teure,  Exporteure,  Hersteller,  Großhändler,  Sammel-, 
Vernichtungs-  und  Aufbereitungsbetriebe  usw.) 
durchzuführenden  Sach-  und  Finanzkontrollen  erfor-
derlich  wären.  Wahrscheinlich  werden  diese  Kosten 
und diejenigen  für  alle  besonderen  Verfahren  (Tran-
sitverkehr,  Veredelungsverkehr  usw.)  jedoch  bei  wei-
tem die Einnahmen  übersteigen,  mit  denen  die in Ar-
tikel  4 vorgesehenen  Maßnahmen  finanziert  werden 
sollen. 
7.3. Wenn  die  Käufer  von  öl als  Verschmutzer  an-
gesehen  werden,  so ist im  übrigen  nicht  von  der 
Hand  zu  weisen,  daß  sie  in bestimmten  Ländern 
bereits  auf  der  gleichen  Bemessungsgrundlage  Ver-
brauchssteuern  (neben  der  Mehrwertsteuer  und 
gegebenenfalls  Zöllen)  bezahlen,  die von  manchen  als 
Gegenleistung  für  die  durch  die  Verschmutzung  ver-
ursachten  Kosten  betrachtet  werden,  was  auch  zu 
vertreten  ist.  Der  Ausschuß  hält  zumindest  in dem 
hier erörterten  Fall  die  Anwendung  steuerlicher  oder 
steuerähnlicher  Instrumente  für  unangemessen;  falls 
aber  dieses  Instrument  unbedingt  angewandt  werden 
soll, so hätte  seiner  Meinung  nach  die  Verbrauch-
steuer  gegenüber  der  Abgabe  den  Vorteil,  daß  einmal 
beträchtliche  Verwaltungskosten  eingespart  werden 
könnten  und  zum  andern  die  Neueinführung  eines 
nationalen  und  gemeinschaftlichen  „Abgaberechts" 
vermieden  würde.  Diese  Lösung  würde  außerdem 
die Steuerharmonisierung  und  die  gegenwärtig  an 
den Grenzen  angewandten  Verfahren  nicht  behindern. 
7.4. Nach  Auffassung  des Ausschusses  wäre  es trotz 
uneingeschränkter  Beibehaltung  der  in den  Artikeln 
2 bis 4 angegebenen  Ziele  und  Verbote,  der  in den 
Artikeln  6 bis 12 vorgesehenen  Kontrollen  und  der 
in den  Artikeln  15 bis 20 festgelegten  Bestimmungen 
angezeigt,  die  Finanzierungsmodalitäten  erheblich  zu 
ändern,  wobei  die Regeln  als Vorbild  dienen  könnten, 
die auf  anderen  Gebieten,  insbesondere  im Bereich 
der chemischen  Abfälle,  gelten: 
— Verbot  der Ableitung  in die Umwelt, 
— Anregung  zur Wiederverwendung  der Altöle  durch 
den Besitzer, 
— Aufkauf  oder  kostenlose  Abholung  durch  ein  zu-
gelassenes  Unternehmen,  soweit  die Marktverhält-
nisse  es gestatten, 
— Abholung  der  Abfälle  durch  ein zugelassenes  Un-
ternehmen  gegen  ein  Entgelt  für  diese  Dienstlei-
stung,  wenn  die  Marktverhältnisse  diese  Lösung 
erfordern, 
— im letzteren  Fall  Umlage  der  Abholkosten  auf  den 
Selbstkostenpreis  und  folglich  den  Verkaufspreis. 
7.5. Dieses  System  trägt  dem  Verursacherprinzip 
sehr genau  Rechnung  und  veranlaßt  — im  Gegen-
satz zum  Kommissionsvorschlag  — die  Unternehmen 
dazu,  weniger  Abfälle  zu beseitigen  und  Abfälle  ab-
Nr. C 125/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
holen  zu lassen,  die  eine  geringere  Verschmutzung 
verursachen  oder  die sich  auf die zweckmäßigste  und 
wirtschaftlichste  Weise  sammeln,  befördern,  vernich-
ten oder  behandeln  lassen. 
7.6. Dieses  System  entspricht  demjenigen,  das bereits 
auf die  meisten  anderen  Industrieabfälle  wie  Säuren, 
Zyanid  usw.  Anwendung  findet. 
7.7. Im  Bedarfsfall  könnten  die Mitgliedstaaten  Ein-
richtungen  ohne  Erwerbszweck  schaffen,  die die Alt-ölsammlung  übernehmen,  oder  die  Schaffung  derar-
tiger  Einrichtungen  fördern.  Diese  Stellen  wären  zur 
Abnahme  des  ihnen  angebotenen  Altöls  verpflichtet. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  zweiten  Richtlinie  des  Rates  über  die anderen 
Verbrauchsteuern  auf Tabakwaren  als die Umsatzsteuer" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 72 vom  27. Juni  1974  auf den  Seiten  15 und  16 veröffentlicht  wor-
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. April  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  vom 
9. April  1974  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am 
9. April  1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Wirtschafts-  und  Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  zu dem  Dokument  der  Kom-
mission  an den  Rat  betreffend  den  Vorschlag  einer 
zweiten  Richtlinie  des  Rates  über  die  anderen  Ver-
brauchsteuern  auf  Tabakwaren  als die Umsatzsteuer 
zu beauftragen, 
gestützt  auf.  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
O'Ceallaigh,  ausgearbeiteten  Bericht  und  auf  die 
Stellungnahme,  die  die  vorgenannte  Fachgruppe  in 
ihrer  Sitzung  am 2. Juli  1974  annahm, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli  1974)  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  bei 3 Gegenstimmen  und  7 Stimmenthal-
tungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hält  Richt-
linien  zur  Steuerharmonisierung  im  Bereich  der 
Tabakwaren  für  notwendig.  Dadurch  werden 
günstige  Voraussetzungen  für die gegenseitige  Durch-
dringung  der  Märkte  für  Tabakwaren  in der  Ge-
meinschaft  geschaffen.