ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 
2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das 
Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unter ­
nehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung 
des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (  4 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,  
— unter Hinweis auf die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss 
seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,  
— unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2011 des Rechnungshofs vom 8. Februar 2011 zur Finanz ­
ordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0086/2013),  
A. in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky (nachstehend „das Gemeinsame 
Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren errichtet wurde, um die Entwick ­
lung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der Union mit 
Blick auf eine frühestmögliche Einsatzfähigkeit zu beschleunigen;  
B. in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 autonom arbeitet;  
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuver ­
lässig ist;  
D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden 
Vorgänge abgegeben hat;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/341  
( 1 ) ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 9.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
E. in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen, 
bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 800 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten For ­
schungsrahmenprogramms aufgebracht werden;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. nimmt zur Kenntnis, dass der letzte Berichtigungshaushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für 
das Haushaltsjahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 175 000 000 EUR und Mittel für 
Zahlungen in Höhe von 159 800 000 EUR umfasste; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die 
Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 94 % und bei den Mitteln für Zahlungen 64 % 
betrug; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel an das Europäische 
Parlament, mit konkreten Vorschlägen zu einer schrittweisen Verbesserung der Verwendungsraten;  
2. äußert seine Besorgnis darüber, dass die niedrige Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 
Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erkennen lässt 
und dass unter anderem sehr viel Zeit von der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen vergeht; fordert das Gemein ­
same Unternehmen nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um derartige Ver ­
zögerungen zu vermeiden und den durchschnittlichen zeitlichen Abstand zwischen der Veröffentlichung 
der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung seiner Finanzhilfeverein ­
barungen, der bei der ersten Aufforderung des Jahres 2011 291 Tage betrug, zu verkürzen;  
3. hebt hervor, dass sich die geringe Inanspruchnahme der Haushaltsmittel in einem überhöhten Kassen ­
mittelbestand niederschlägt, der zum Jahresende 51 000 000 EUR betrug, was 32 % der im Jahr 2011 
verfügbaren Mittel für Zahlungen entsprach;  
4. bedauert, dass das Gemeinsame Unternehmen unter Verstoß gegen seine Finanzordnung ohne ent ­
sprechenden Beschluss seines Verwaltungsrats Mittel für Zahlungen in Höhe von 68 000 000 auf das 
Jahr 2012 übertragen hat;  
5. nimmt zur Kenntnis, dass die Kostenerstattungsanträge im Rahmen der mit den Mitgliedern abge ­
schlossenen Finanzhilfevereinbarungen 2011 mit erheblicher Verspätung eingingen und dass deshalb 
eine große Zahl von Anträgen nicht vor der Erstellung der endgültigen Rechnungsabschlüsse 2011 
validiert werden konnte; stellt fest, dass die entsprechenden Sachbeiträge in Höhe von 52 000 000 EUR 
vom Verwaltungsrat nicht rechtzeitig gebilligt werden konnten und daher nicht unter dem Nettover ­
mögen, sondern unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dies zur 
Folge hatte, dass das Gemeinsame Unternehmen beim Nettovermögen einen Negativsaldo von 
18 500 000 EUR auswies und dass diese sich in den endgültigen Rechnungsabschlüssen widerspie ­
gelnde vorübergehende Situation keinerlei Solvenzrisiko für das Gemeinsame Unternehmen bedeutet;  
6. ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des Gemein ­
samen Unternehmen, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss 
zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, und zwar mit der 
Begründung, dass bei den Ex-post-Prüfungen eine Fehlerquote von 6,16 % ermittelt worden war; stellt 
fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen 44 300 000 EUR 
(18,8 % aller beim Gemeinsamen Unternehmen im Dreijahreszeitraum ab 2008 eingegangenen Kosten ­
erstattungsanträge) abdeckten; bedauert, dass sich die bei diesen Ex-post-Prüfungen ermittelte Fehler ­
quote auf 6,16 % beläuft und 4,09 % beträgt, wenn man die durchgeführten Korrekturmaßnahmen, wie 
z. B. den Wiedereinziehungsmechanismus, berücksichtigt; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame 
Unternehmen unverzüglich die Qualität seiner die Verwaltung der Finanzhilfen betreffenden Ex-ante- 
Kontrollen verbessern sollte; fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der künftig vom 
Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Ex-post-Prüfungsverfahren unterrichtet wird und dass ein 
ausführlicher Fortschrittsbericht erstellt wird, mit konkreten Vorschlägen zu einer schrittweisen Senkung 
der Fehlerquoten;  
Interne Kontrollsysteme  
7. nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe 
des Jahres 2011 seine internen Kontroll- und Finanzinformationssysteme einschließlich des neuen 
Instruments zur Verwaltung der Daten zu den von den Mitgliedern und Begünstigten eingereichten 
Kostenerstattungsanträgen noch nicht vollständig eingerichtet hatte und dass weitere Arbeiten in Bezug 
auf die bei der Validierung von Kostenerstattungsanträgen angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren er ­
forderlich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnah ­
men zur vollständigen Einrichtung seiner internen Kontroll- und Finanzinformationssysteme und der 
für erforderlich erachteten Instrumente zu ergreifen;DE L 308/342 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
8. nimmt mit Bedauern Kenntnis von der Mitteilung, dass bei den in Bezug auf die eingereichten Kosten ­
erstattungsanträge angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren folgende Schwachstellen festgestellt wurden:  
— Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht 
immer vollständig;  
— in einem Fall umfasste die dem Kostenerstattungsantrag eines assoziierten Mitglieds beigefügte 
Prüfungsbescheinigung Vorbehalte betreffend Personalkosten und Untervergabe; eine Berichtigung 
des Kostenerstattungsantrags aufgrund dieser Vorbehalte blieb jedoch aus;  
— im Widerspruch zum Handbuch der Finanzverfahren gibt es keine Anzeichen dafür, dass die mit 
operativen Aufgaben betrauten Bediensteten auch die finanziellen Aspekte der Auftragsausführung 
prüfen;  
— bei mindestens drei Vorgängen nahm der Leiter der Verwaltung die Aufgaben des Finanzkontrol ­
leurs und des Anweisungsbefugten wahr. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen die Bestim ­
mungen des Handbuchs der Finanzverfahren und gegen den Grundsatz der Aufgabentrennung dar;  
9. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer, wie in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unter ­
nehmens vorgeschrieben, im März 2012 die Validierung der zugrunde liegenden Geschäftsabläufe 
abgeschlossen hat; stellt fest, dass der Rechnungsführer in seinem Validierungsbericht eine Reihe von 
Empfehlungen ausgesprochen und insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, das System für 
die Validierung der Kostenerstattungsanträge zu verbessern und ein Instrument für die ordnungsgemäße 
Managementberichterstattung über Fragen der Haushalts- und Rechnungsführung einzurichten;  
10. stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2011 eine Risikobewertung durch ­
geführt hat und dass auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Risikobewertung dem Verwaltungsrat ein 
strategischer Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 zu Annahme vorgelegt wurde; erinnert daran, 
dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 autonom arbeitet;  
11. nimmt zur Kenntnis, dass das Verfahren zur Erteilung von Einziehungsanordnungen im Zusammen ­
hang mit den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens nicht ordnungsgemäß angewandt 
wurde, da der den Mitgliedern übermittelten Aufforderung zur Zahlung ihrer Beiträge für das Jahr 2011 
nicht die in der Finanzierungsvereinbarung vorgeschriebene Zahlungsmittelvorausschätzung beigefügt 
war;  
Weitere Verwaltungsfragen  
12. nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 
2011 die internen Verfahren zur Überwachung der Anwendung der Bestimmungen für den Schutz, die 
Nutzung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen noch nicht vollständig eingerichtet hatte;  
13. weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof in seiner 2011 vorgelegten Stellungnahme zur Finanz ­
ordnung des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt hat, dass in mehreren Bereichen Änderungen 
erforderlich sind, dass dieses Verfahren aber noch nicht abgeschlossen ist; begrüßt, dass das Gemein ­
same Unternehmen seine Finanzordnung im Zuge der Aktualisierung der Rahmenfinanzregelung ändern 
wird;  
14. stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity 
Plan) aufgestellt und Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielt hat und dass 
wesentliche Elemente eines Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT- 
Systeme (Disaster Recovery Plan) festgelegt wurden, dass aber noch weitere Arbeiten im Hinblick auf 
seine Fertigstellung und Genehmigung erforderlich sind;  
15. begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen 
Behörden über die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige 
Unterstützung im Februar 2012 unterzeichnet wurde;  
Sonstiges  
16. fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Son ­
derbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und 
von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungs ­
gemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 
der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der 
Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/343