Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements /* KOM/2011/0752 endgültig - 2011/0367 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS In den vergangenen Jahren hat die Innenpolitik zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie ist ein zentraler Bestandteil des europäischen Projekts, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in den Unionsbürger und Drittstaatsangehörige einreisen, in dem sie sich bewegen und in dem sie leben und arbeiten können, neue Ideen, Kapital, Wissen und Innovationen einbringen oder Lücken im nationalen Arbeitskräfteangebot schließen und in dem sie darauf vertrauen können, dass ihre Rechte vollständig gewahrt werden und ihre Sicherheit gewährleistet ist. Die wachsende Bedeutung der Innenpolitik wurde durch das Stockholmer Programm bestätigt. Der Bereich Inneres gehört zu den Bereichen, die unter dem Vertrag von Lissabon starke Änderungen erfahren haben. Am 29. Juni 2011 hat die Kommission einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020[1] genehmigt: einen Haushalt zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020. Im Bereich Inneres, dem die Felder Sicherheit, Migration und Außengrenzen zuzuordnen sind, hat die Kommission dort vorgeschlagen, die Struktur der Ausgabeninstrumente zu vereinfachen und die Zahl der Programme auf zwei zu reduzieren: einen Asyl- und Migrationsfonds und einen Fonds für die innere Sicherheit. Die Vereinfachung ist in der Mitteilung über die Überprüfung des EU-Haushalts[2], in der Agenda für eine intelligente Regulierung[3] und in der genannten Mitteilung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen als Leitziel verankert. Die Erfahrungen im derzeitigen Programmplanungszeitraum deuten darauf hin, dass die Vorschriften für die Verwendung der Programmmittel angesichts ihrer Vielfalt und Zersplitterung häufig als unnötig kompliziert sowie schwierig umzusetzen und zu kontrollieren wahrgenommen werden. Hierdurch entsteht den Empfängern sowie der Kommission und den Mitgliedstaaten ein hoher Verwaltungsaufwand, was sich kontraproduktiv auswirken und von der Teilnahme an Programmen abhalten sowie zu höheren Fehlerquoten und Verzögerungen bei der Durchführung führen kann. Dadurch wird der mögliche Nutzen von Unionsprogrammen nicht in vollem Maße erreicht. Diese Verordnung ist Teil eines Pakets aus vier Verordnungen, die zusammen den Rechtsrahmen für die Unionsfinanzierung im Bereich Inneres im Rahmen dieser beiden Fonds bilden. Diese Verordnung enthält Vorschriften in Bezug auf Programmplanung, Verwaltung und Kontrolle, Mittelverwaltung, Rechnungsabschluss, Beendigung von Programmen sowie Berichterstattung und Evaluierung. Sie regelt also die Durchführungsmechanismen, während Zweck und Geltungsbereich der beiden Fonds sowie die Mittel und das entsprechende Instrumentarium in der jeweiligen spezifischen Verordnung geregelt sind. Dieses horizontale Instrument bietet die Gewähr für einen gemeinsamen Ansatz bei der Durchführung der beiden Fonds und für eine einheitliche Behandlung der Empfänger in Bezug auf jegliche Unionsfinanzierung im Bereich Inneres. Diese Gesamtstruktur aus vier Verordnungen ist angesichts der aus dem Vertrag erwachsenden Pflichten notwendig. Aufgrund der verschiedenen Regeln für Abstimmungen im Rat, die durch die in den Protokollen 19 (Schengen-Besitzstand) und 21 (Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) vorgesehene „variable Geometrie“ zum Tragen kommen, ist es trotz der Kohärenz der politischen Ziele rechtlich nicht möglich, einen einzigen umfassenden Legislativvorschlag für einen Fonds für die innere Sicherheit auszuarbeiten. Außerdem wurde es als wichtig erachtet, dass die beiden Fonds (Fonds für die innere Sicherheit und Asyl- und Migrationsfonds) dem allgemeinen Ziel der Vereinfachung und Straffung entsprechend nach Möglichkeit identische Durchführungsmechanismen aufweisen. Schließlich wird die Gesamtzahl an Bestimmungen durch eine horizontale Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Bestimmungen gegenüber einer Festlegung dieser Bestimmungen in jedem einzelnen Rechtsakt beträchtlich verringert. Diese Verordnung regelt nur die Verpflichtungen finanzieller und technischer Art; die Festlegung der politischen Ziele, der förderfähigen Maßnahmen, der Mittelzuweisung und des Umfangs der Unterstützung in den einzelnen Politikbereichen erfolgt in der jeweiligen Rechtsgrundlage (d.h. in den spezifischen Verordnungen). Mit den Regelungen dieser Verordnung soll die Hauptquelle der Finanzierung aus Unionsmitteln im Bereich Inneres abgedeckt werden. Diese Verordnung würde die Vielzahl von Bestimmungen unterschiedlichen Detaillierungs- und Komplexitätsgrades ersetzen, die sich in den derzeitigen Rechtsgrundlagen für die Ausgabeninstrumente im Bereich Inneres finden: die vier Instrumente des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (Europäischer Außengrenzenfonds, Europäischer Flüchtlingsfonds, Europäischer Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen und Europäischer Rückkehrfonds) sowie die zwei spezifischen Programme des Rahmenprogramms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ („Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (ISEC) und „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ (CIPS)). 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG Entsprechend dem höheren Gewicht, das der Evaluierung als Instrument zur politischen Entscheidungsfindung beigemessen wird, stützt sich dieser Vorschlag auf die Ergebnisse der Evaluierung, die Konsultation der beteiligten Akteure und die Folgenabschätzung. Die Vorarbeiten für die künftigen Finanzierungsinstrumente im Bereich Inneres begannen 2010 und wurden 2011 fortgesetzt. Im Zuge dieser Vorarbeiten wurde im Dezember 2010 eine Evaluierungs-/Folgenabschätzungsstudie bei einem externen Auftragnehmer in Auftrag gegeben. Diese Studie, die im Juli 2011 fertiggestellt wurde, fasste die verfügbaren Evaluierungsergebnisse für die bestehenden Finanzierungsinstrumente und die in der Folgenabschätzung untersuchten Schwierigkeiten, Ziele und Optionen, einschließlich ihrer möglichen Auswirkungen, zusammen. Auf der Grundlage der Studie erstellte die Kommission einen Folgenabschätzungsbericht, zu dem der Ausschuss für Folgenabschätzung am 9. September 2011 eine Stellungnahme vorlegte. Bei der Folgenabschätzung wurden Probleme im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich und den Prioritäten der derzeitigen Ausgabenprogramme im Bereich Inneres sowie Probleme hinsichtlich der Bereitstellung der Finanzmittel festgestellt. Zu Letzterem wurden im Rahmen der Folgenabschätzung verschiedene Optionen in Bezug auf geteilte und zentrale Mittelverwaltung sowie rechtzeitige Reaktion in Notlagen untersucht. · In Bezug auf die geteilte Mittelverwaltung ergab sich aus der Folgenabschätzung als bevorzugte Option ein mehrjähriges Programm mit vorangehendem Politikdialog. Anders als derzeit, wo Jahresprogramme im Rahmen eines mehrjährigen Programms kombiniert werden, würde diese Option eine erhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwands bedeuten. Bei einer mehrjährigen Programmplanung würde zwar die Flexibilität gesteigert, aber das für den Bereich Inneres typische ständige Erfordernis, auf sich wandelnde Verhältnisse in den Mitgliedstaaten und in Drittländern zu reagieren, würde nicht aufgegriffen. Würde jedoch eine mehrjährige Programmplanung mit einem regelmäßigen Politikdialog kombiniert, könnte man diesem Erfordernis gerecht werden und einen stärker ergebnisorientierten Ansatz verfolgen. · Was die Verbesserung der Bereitstellung der Finanzmittel im Rahmen der zentralen Mittelverwaltung anbelangt, so wurde die Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgeschlossen, weil sie keine oder nur geringe Aussichten auf Vereinfachung oder Verringerung des Verwaltungsaufwands vermittelt. Die Option, nur nach Beschaffungsregeln zu verfahren wurde ebenfalls verworfen, da auf diese Weise die Möglichkeit der Unterstützung von politikorientierten Maßnahmen, der transnationalen Zusammenarbeit und der Zivilgesellschaft durch Finanzhilfen völlig ausgeschlossen wäre. Bevorzugt wird die Option einer gezielteren, weniger aufwendigen und diversifizierten zentralen Mittelverwaltung, da auf diese Weise voraussichtlich die Beziehungen zu den wichtigsten Beteiligten verbessert werden und die Arbeitsbelastung insgesamt sinkt. · In Bezug auf den Notfallmechanismus ergab die Folgenabschätzung, dass der derzeitige Mechanismus dem Erfordernis einer rascheren und wirksameren Reaktion auf Krisen auf den Gebieten Migration und Sicherheit eindeutig nicht gerecht wird. Bevorzugt wird hier die Option eines verbesserten Mechanismus, der ein breiteres Spektrum an Krisen auf den Gebieten Migration und Sicherheit abdeckt. Bei der Folgenabschätzung wurden die Ergebnisse der Online-Konsultation zur künftigen Finanzierung im Bereich Inneres berücksichtigt, die vom 5. Januar bis zum 20. März 2011 stattfand und allen Beteiligten offenstand. Insgesamt gingen 115 Antworten von Einzelpersonen und Organisationen ein, darunter acht Positionspapiere. Die Antworten stammten aus sämtlichen Mitgliedstaaten sowie aus Drittländern. Im April 2011 kamen auf der Konferenz zu dem Thema „The future of EU funding for Home Affairs: A fresh look“ wichtige Interessenvertreter (Mitgliedstaaten, internationale Organisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen) zusammen, um die Möglichkeit zum Gedankenaustausch über die künftige EU-Finanzierung im Bereich Inneres zu nutzen. Die Konferenz bot außerdem Gelegenheit, die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und der öffentlichen Konsultation zu validieren. Die künftige EU-Finanzierung im Bereich Inneres wurde mehrfach mit institutionellen Akteuren erörtert, u. a. bei einem informellen Mittagessen im Rahmen der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 21. Januar 2011, einem informellen Frühstück mit den politischen Koordinatoren des Europäischen Parlaments am 26. Januar 2011, einer Anhörung von Kommissionsmitglied Malmström vor dem SURE-Ausschuss des Parlaments am 10. März 2011 und während eines Gedankenaustauschs zwischen dem Generaldirektor der GD Inneres und dem EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 17. März 2011. Außerdem wurden Sachverständige aus den Mitgliedstaaten im Rahmen des gemeinsamen Ausschusses für das Generelle Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ konsultiert Diese Konsultationen, Konferenzen und Expertenrunden bestätigten, dass man sich unter den Hauptbeteiligten allgemein darüber einig ist, dass die Durchführungsmechanismen vereinfacht und insbesondere in Bezug auf Notlagen flexibler werden müssen. Die Verringerung der Anzahl der Finanzierungsinstrumente zur Schaffung einer Zweisäulenstruktur wurde unter der Voraussetzung, dass ein solcher Schritt zu einer Vereinfachung führt, von den Beteiligten unterstützt. Des Weiteren bestand Einigkeit darin, dass ein flexibler Notfallmechanismus erforderlich sei, damit die Union rasch und wirksam auf migrations- oder sicherheitsbezogene Krisen reagieren kann. Generell wurde die geteilte Mittelverwaltung mit dem Übergang zur mehrjährigen Programmplanung bei Definition gemeinsamer Ziele auf Unionsebene als angemessene Verwaltungsmethode für Ausgaben im Bereich Inneres bewertet, auch wenn Nichtregierungsorganisationen der Auffassung waren, die direkte Mittelverwaltung solle ebenfalls beibehalten werden. Die Interessenträger sprachen sich auch für eine stärkere Rolle der im Bereich Inneres tätigen EU-Einrichtungen aus, um die Zusammenarbeit zu fördern und mehr Synergien zu bewirken. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Das Recht der Union, tätig zu werden, leitet sich aus Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ab, wonach die Union „ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen [bietet], in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.“ Diese Verordnung ist auf mehrere Ziele gleichzeitig ausgerichtet, die untrennbar miteinander verbunden sind und untereinander keine Rangordnung und indirekte Beziehung aufweisen. Sie beruht auf den in Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten wesentlichen Rechtsgrundlagen des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Recht (Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1, Absatz 84 und Artikel 87 Absatz 2). Diese Bestimmungen bilden die Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Union in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Steuerung der Migrationsströme, gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, Menschenhandel, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Kriminalprävention, Bekämpfung der Kriminalität einschließlich Terrorismus, Korruption und organisierte Kriminalität sowie polizeiliche Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der Haltung des Vereinigten Königreichs, Irlands [und Dänemarks] in Bezug auf die Gegenstände, auf die sie sich erstrecken, ermöglichen diese Artikel eine Abstimmung über diesen Rechtsakt im Rat. Da für jeden dieser Artikel das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt, wahrt die Kombination der gewählten Rechtsgrundlagen die Prärogative des Europäischen Parlaments in vollem Umfang. Darüber hinaus ist Artikel 80 AEUV Rechnung zu tragen, in dem bekräftigt wird, dass für einen Teil der Politik der Union in diesem Bereich und ihre Umsetzung der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gilt, auch in finanzieller Hinsicht. In Anbetracht des o.a. Entscheidungsprozesses enthält diese Verordnung horizontal angelegte gemeinsame Vorschriften für die Durchführung des Asyl- und Migrationsfonds und eine der Komponenten des Fonds für die innere Sicherheit, namentlich das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements. In Bezug auf die von dem Fonds für die innere Sicherheit abgedeckten Teile der Politik im Bereich Inneres, deren Rechtsgrundlagen mit dem Vorstehenden nicht vereinbar sind, sollte diese Verordnung auf der Grundlage einer entsprechenden Klausel in einer der spezifischen Verordnungen – dem auf Artikel 77 AEUV beruhenden Instrument für die finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visa – anwendbar sein, da diese Politikbereiche eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes darstellen, an dem das Vereinigte Königreich und Irland nicht beteiligt sind. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind denn auch nach der gemeinsamen Annahme dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen auf sämtliche Finanzierungsmaßnahmen der Union im Bereich Inneres gleichermaßen anwendbar. Insgesamt bewirkt die Mobilisierung von Haushaltsmitteln der Union im Bereich Inneres einen offensichtlichen Mehrwert. Ein Tätigwerden der Union ist aufgrund der in Artikel 67 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dargelegten Ziele, in dem die Maßnahmen zur Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts genannt sind, begründet. Die Durchführung der finanziellen Unterstützung in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten im Wege der geteilten Mittelverwaltung ist ein wichtiger Aspekt der Finanzierung des Bereichs Inneres durch die Union. Die Methode der geteilten Mittelverwaltung wird für sämtliche Teile der Politik im Bereich Inneres als geeignet angesehen, weshalb ihr Anwendungsbereich auch auf die innere Sicherheit ausgeweitet wurde, wo sie bisher noch nicht angewandt wurde. Die zentrale Mittelverwaltung wird weiterhin bei politikorientierten Maßnahmen angewandt. Bei der geteilten Mittelverwaltung wird die Umstellung von Jahresprogrammen auf mehrjährige Programmplanung mit vorangehendem Politikdialog im Rahmen einer auf Unionsebene definierten strategischen Planung dafür sorgen, dass von der Union finanzierte Maßnahmen sowohl den Erfordernissen der einzelnen Mitgliedstaaten als auch den Prioritäten der Union entsprechen. Die hier vorgeschlagene Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen über Programmplanung, Berichterstattung, Mittelverwaltung, Kontrolle und Evaluierung, die für eine korrekte Durchführung der Unionsfinanzierung im Bereich Inneres erforderlich sind, lässt den Mitgliedstaaten jedoch – soweit möglich – die Freiheit zu entscheiden, wie sie diese Bestimmungen auf nationaler Ebene anwenden. So wird beispielsweise über die Förderfähigkeit von Ausgaben auf der Grundlage nationaler Vorschriften entschieden, die auf einer beschränkten Anzahl gemeinsamer einfacher Grundsätze beruhen, die in dieser Verordnung niedergelegt sind. Somit erfolgen die Interventionen auf angemessener Ebene und die Rolle der Union geht nicht über das Notwendige hinaus. In der Haushaltsüberprüfung wurde herausgestellt, dass „europäische Kollektivgüter, Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Regionen nicht aus eigener Kraft schultern können, sowie alle Bereiche, in denen die EU bessere Ergebnisse erzielen kann als die Mitgliedstaaten allein, Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten“ sollten[4]. Die Begründungen der spezifischen Verordnungen enthalten eingehende Erläuterungen zur Rechtfertigung der Maßnahmen der Union in Bezug auf die von dieser Verordnung abgedeckten Politikbereiche. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT In dem von der Kommission vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen sind für den Asyl- und Migrationsfonds 3 869 Mio. EUR und für den Fonds für die innere Sicherheit 4 648 Mio. EUR (in jeweiligen Preisen) angesetzt. 5. HAUPTELEMENTE Diese Verordnung bildet den neuen allgemeinen Rechtsrahmen für die Durchführung der Unionsfinanzierung im Bereich Inneres und enthält dementsprechend allgemeine Vorschriften für die Finanzierung von Ausgaben sowie Bestimmungen über Partnerschaft, Programmplanung, Berichterstattung, Überwachung und Evaluierung, von den Mitgliedstaaten zu schaffende Management- und Kontrollsysteme und zum Rechnungsabschluss: – Die Bestimmungen über Partnerschaft, Programmplanung, Überwachung und Evaluierung wurden anhand der Erfahrungen mit den derzeitigen vier Fonds des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ konzipiert. – Die Bestimmungen über Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Mittelverwaltung, Rechnungsabschluss sowie über Berichterstattung und Beendigung von Programmen lehnen sich an Teil II des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung über gemeinsame Bestimmungen für Fonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt (im Folgenden „GSR-Fonds“)[5], und an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik[6] an, wobei aber – wo dies angebracht war – die für die bisherigen vier Fonds geltenden Bestimmungen übernommen wurden. Die Verordnung soll die Voraussetzungen schaffen für (1) eine stärker politik- und ergebnisorientierte Finanzierung auch durch verstärkte strategische Programmplanung; (2) eine im Vergleich zur derzeitigen Situation erhebliche Vereinfachung der Durchführungsmechanismen; (3) mehr Flexibilität bei der Mittelverwaltung und ‑ausführung, da neue und unvorhergesehene Umstände – ein für den Bereich Inneres typischer Aspekt – flexible Regelungen notwendig machen; (4) eine Verbesserung der Rechtsvorschriften über Überwachung und Evaluierung, um Rechenschaftspflicht, Transparenz und fundierte Überlegungen über die künftige Unterstützung im Bereich Inneres zu gewährleisten. 5.1. Politik- und ergebnisorientierte Agenda Geteilte Mittelverwaltung · Zu Beginn des vom nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abgedeckten Zeitraums wird mit jedem Mitgliedstaat ein den gesamten Bereich Inneres abdeckender Politikdialog über die jeweilige Verwendung der Mittel geführt, d.h. inwiefern die einzelnen Mitgliedstaaten unter Einsatz der Mittel aus dem Unionshaushalt zum Erreichen der Ziele in dem Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht beitragen werden. Vor diesen Dialogen legt die Kommission eine Mitteilung über die Erwartungen an den Dialog insgesamt und den entsprechenden Rahmen vor. In dieser Mitteilung werden auch die Absichten der Kommission in Bezug auf Maßnahmen der Union und die rechtlichen Bedingungen für ihre Durchführung (z.B. die einzusetzenden Verwaltungsmethoden) dargelegt. · Unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Politikdialogs werden die zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbarten Programme die Ausgangslage beschreiben und zum einen die Ziele nennen, die die Mitgliedstaaten in diesem Politikbereich erreichen sollen, und zum anderen die Ziele, deren Erreichen aus Mitteln der Union finanziert werden soll. In den nationalen Programmen werden Ziele und jeweils Beispiele für entsprechende Maßnahmen angegeben. Außerdem wird in einem Finanzplan für sieben Jahre angegeben, wie die zugewiesenen Mittel im Rahmen der verfügbaren Obergrenzen zu binden und auszugeben sind. Im Falle von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollte keine unmittelbare entwicklungspolitische Ausrichtung vorliegen und sollte im Politikdialog auf uneingeschränkte Kohärenz mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns und der Außenpolitik der Union hinsichtlich des betreffenden Landes oder der betreffenden Region geachtet werden. · Auch wenn alles dafür getan wird, dass die nationalen Programme 2014 verabschiedet werden, ist nicht auszuschließen, dass einige Programme erst 2015 verabschiedet werden. Damit die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen für 2014 nicht verloren gehen, wird die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 [KOM(2011) 398 vom 29.6.2011] dahingehend ändern, dass die Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Verordnung auf Programme ausgeweitet werden, die im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds und des Fonds für die innere Sicherheit unter geteilter Mittelverwaltung durchgeführt werden. · Die Mitgliedstaaten berichten jährlich über die Mittelverwaltung und die im Rahmen der Programme erzielten Ergebnisse. · 2017 erfolgt in allen Mitgliedstaaten eine Halbzeitüberprüfung der jeweiligen Situation. Bei dieser Gelegenheit können neue Mittel für den Zeitraum 2018-2020 zugewiesen werden. Direkte und indirekte Mittelverwaltung · Die im Rahmen der nationalen Programme zu erreichenden Ziele werden ergänzt durch „Unionsmaßnahmen“ und durch einen Mechanismus zur raschen Reaktion auf Notlagen. Die Unionsmaßnahmen dienen der Unterstützung der Durchführung der Unionspolitik im Wege von Finanzhilfen und Beschaffungen. Sie werden Maßnahmen in Drittländern und in Zusammenhang mit diesen gemäß der Mitteilung über den mehrjährigen Finanzrahmen[7] umfassen. Derartige Maßnahmen dürfen nicht unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichtet sein; sie sollen gegebenenfalls die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzen, die weiterhin die Hauptquelle für die Finanzierung der Unterstützung von Drittländern beim Aufbau ihrer entsprechenden Kapazitäten bleiben. Bei der Umsetzung der betreffenden Unterstützung wird eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt. Die Komplementarität wird über eine verstärkte Koordinierung mit dem EAD und den einschlägigen Kommissionsdienststellen sichergestellt. · Unionsmaßnahmen und Soforthilfemaßnahmen können auch von im Bereich Inneres tätigen Unionseinrichtungen (Cepol, Europol, EASO, Frontex und IT-Agentur) durchgeführt werden, sofern dies im Interesse der Union liegt, die Maßnahmen Ad-hoc-Charakter haben und eine erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen von der operativen und technischen Expertise der betreffenden Einrichtung abhängt. Derartige Maßnahmen werden im Rahmen des Auftrags der jeweiligen Einrichtung in Einklang mit deren Rechtsgrundlagen, zusätzlich zu ihren Arbeitsprogrammen und unbeschadet des vorgesehenen generellen Personalabbaus durchgeführt. · Technische Hilfe auf Initiative der Kommission dient der Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Empfänger, der Förderung des Lernens voneinander sowie der Verbesserung der Kommunikation (ggf. auch der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen) und der Evaluierung. Die entsprechenden Mittelzuweisungen dienen auch der Unterstützung geeigneter Kontrollmaßnahmen in der Union und in Drittländern in Bezug auf die finanzierten Maßnahmen sowie dem Betrieb von IT-Systemen für die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. 5.2. Vereinfachung der Durchführungsmechanismen Geteilte Mittelverwaltung · Jeder Mitgliedstaat muss je Fonds ein nationales Programm auflegen, in dem verschiedene Politikbereiche zusammengeführt sind, die aus dem Unionshaushalt unterstützt werden – eine integrierte Migrationspolitik (Asyl- und Migrationsfonds) umfasst also die Integrations-, Asyl- und Rückkehrpolitik, und eine umfassende Strategie für innere Sicherheit (Fonds für die innere Sicherheit) umfasst entsprechend die polizeiliche Zusammenarbeit, die Sicherheit an den Grenzen, die Bekämpfung der schweren grenzübergreifenden Kriminalität, Reisedokumentenbetrug usw. · Die neuen Regelungen bewirken im Vergleich zu den vier bestehenden Fonds, die sowohl mit einer Mehrjahresstrategie als auch mit Jahresprogrammen arbeiten, eine erhebliche Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands. In Bezug auf den Asyl- und Migrationsfonds wird es höchstens 26 Programme geben (ohne Dänemark, voraussichtlich aber mit dem Vereinigten Königreich und Irland) und in Bezug auf den Fonds für die innere Sicherheit 27 Programme (alle Mitgliedstaaten). Zudem werden sich in Bezug auf die Außengrenzen, die Visapolitik und die polizeiliche Zusammenarbeit auch die mit dem Schengen-Besitzstand assoziierten Staaten an dem Fonds für die innere Sicherheit beteiligen. · Die nationalen Programme werden voraussichtlich nur in geringem Umfang überarbeitet, da sie sich auf Ziele und Vorgaben konzentrieren und nicht auf umfassende Maßnahmenbeschreibungen. Angestrebt wird, dass – soweit möglich und außer unter neuen oder unvorhergesehenen Umständen – je Mitgliedstaat und Fonds ein Beschluss zur Genehmigung des mehrjährigen Programms und erforderlichenfalls ein weiterer Beschluss zur Überarbeitung des Programms im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung ergeht. · Wie bei den GSR-Fonds sollte das Partnerschaftsprinzip im Wege eines Monitoringausschusses umgesetzt werden. · Jeder Mitgliedstaat richtet für jeden der beiden Fonds ein Verwaltungs- und Kontrollsystem ein, wobei ein solches System auch beide Fonds abdecken kann. Um den institutionellen Besonderheiten der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, haben diese die Möglichkeit, beauftragte Einrichtungen zu schaffen, denen die zuständigen Behörden bestimmte Programmplanungs- und Durchführungsaufgaben übertragen. · Die Förderfähigkeit von Ausgaben wird anhand der nationalen Rechtsvorschriften festgestellt, die ihrerseits auf einer beschränkten Anzahl gemeinsamer einfacher Grundsätze beruhen. Diese Herangehensweise dürfte auf der Ebene der Empfänger eine erhebliche Vereinfachung des Projektmanagements bewirken. Vereinfachte Kostenoptionen wie Pauschalsätze und Pauschalfinanzierungen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, auf der Ebene der Empfänger eine leistungsgestützte Verwaltung einzuführen. Direkte und indirekte Mittelverwaltung · Die finanzielle Unterstützung wird in Notlagen im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der spezifischen Verordnungen bereitgestellt. Ausgelöst wird der Mechanismus von der Kommission auf Initiative der Mitgliedstaaten, des durch den jeweiligen Ratsvorsitz vertretenen Ausschusses nach Artikel 71 (COSI) oder anderen Beteiligten wie internationalen Organisationen (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Internationale Organisation für Migration usw.) und im Bereich Inneres tätigen Unionseinrichtungen. · Zur Vermeidung von Zersplitterung wird alles getan, um die Mittel auf eine beschränkte Zahl von Unionszielen zu konzentrieren und die Expertise von wichtigen Beteiligten zu nutzen, wobei gegebenenfalls auf Partnerschafts- und Rahmenvereinbarungen zurückgegriffen wird. · Was die finanzielle Unterstützung der Entwicklung neuer IT-Systeme (Paket „Intelligente Grenzen“) anbelangt, so werden die bisherigen jährlichen Finanzbeschlüsse, die der Kommission die Entwicklung der zentralen Komponenten ermöglichen, durch einen mehrjähriger Finanzrahmen ersetzt. 5.3. Flexibilität Geteilte Mittelverwaltung · Wie sich die Halbzeitüberprüfung auswirkt, hängt von der Situation in den Mitgliedstaaten ab. Mitgliedstaaten, bei denen angenommen wird, dass sie zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind, oder die zusätzliche Mittel zur Umsetzung unionsspezifischer Prioritäten erhalten, würden aufgefordert werden, die in ihren Finanzplänen ausgewiesenen Beträge zu überprüfen und erforderlichenfalls ihre Programme zu ergänzen. · Finanzielle Flexibilität ist ein wesentlicher Bestandteil der bestehenden Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020. Sie findet ihren Ausdruck auch in dem Vorschlag für eine Überarbeitung der Haushaltsordnung und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen. Finanzielle Flexibilität soll daher insbesondere dadurch erreicht werden, dass diese Vorschläge verschiedene Mechanismen vorsehen, deren Kernelemente die mehrjährige Finanzplanung und deren jährliche Aktualisierung, die jährliche Mittelzuweisung und die jährliche Ausführung des Haushaltsplans sind. · In den spezifischen Verordnungen ist festgelegt, welche Beträge für die nationalen Programme, Unionsmaßnahmen und andere Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. In dem Gesamtpaket aus dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen ist jedoch vorgesehen, dass die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte bestimmte Beträge ändern kann, um für eine optimale Verwendung der Mittel aus dem Unionshaushalt zu sorgen. Direkte und indirekte Mittelverwaltung · Die jährlichen Mittelzuweisungen für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und – unter Beachtung jährlicher Obergrenzen – technische Hilfe auf Initiative der Kommission werden dabei als eine einzige Mittelausstattung angesehen, sodass ein Maximum an Flexibilität gegeben ist, um von einem Haushaltsjahr zum anderen zu entscheiden, wie die Mittel nach Maßgabe der jeweiligen Erfordernisse zugewiesen werden. · Die Definition für „Unionsmaßnahmen“ ist sehr breit angelegt, sodass die Kommission über alle erforderlichen Instrumente verfügt, um ihren gesetzgeberischen und koordinierenden Aufgaben gerecht zu werden. – Im Mittelpunkt stehen dabei transnationale Aspekte (Zusammenarbeit, vergleichende Analyse, Netzwerke), bei denen es konzertierter Maßnahmen in sämtlichen Mitgliedstaaten und einer aktiven Unterstützung insgesamt und sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen der Mitgliedstaaten und anderer Akteure bedarf, um die Zusammenarbeit in der Union zu konsolidieren und das Voneinander-Lernen sowie Innovationen voranzubringen. – Möglich sind auch Maßnahmen, die nicht transnational angelegt sind, aber für die Entwicklung in diesen Bereichen in Bezug auf die Union insgesamt von besonderem Interesse sind. – Sie können auch Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern umfassen. – Die spezifischen Verordnungen sehen Maßnahmen in Zusammenhang mit allen aus Mitteln der Fonds unterstützten Strategien und Zielen und sogar die Finanzierung relevanter Aspekte der Durchführung der Fonds vor. Dazu könnte im Falle der Grenz- und Visakomponente des Fonds für die innere Sicherheit die Durchführung des Schengen-Evaluierungs- und Monitoringmechanismus zählen. · Dementsprechend sehen die spezifischen Verordnungen die Unterstützung von Projekten zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und transnationaler Netzwerke (insbesondere aus Mitteln des Asyl- und Migrationsfonds) sowie der Erprobung und Validierung von Projekten der angewandten Forschung zur Überbrückung der Lücke zwischen dem Programm Horizon 2020 und der Anwendung der einschlägigen Forschungsergebnisse in der Praxis (insbesondere aus Mitteln des Fonds für die innere Sicherheit) vor. 5.4. Kohärente und effiziente Grundlage für Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung Geteilte Mittelverwaltung · Die Mitgliedstaaten berichten im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens über die Durchführung des Mehrjahresprogramms. Ferner werden die Mitgliedstaaten 2017 aufgefordert, als Input für die Halbzeitüberprüfung zusätzliche Informationen über die im Hinblick auf die Ziele erreichten Fortschritte zu übermitteln. In ähnlicher Weise wird 2019 verfahren, um erforderlichenfalls Anpassungen für das letzte Haushaltsjahr (2020) vornehmen zu können. · Zur Unterstützung der Entwicklung eines evaluierungsbasierten Arbeitsumfeldes im Bereich Inneres wird für den Fonds ein gemeinsamer Monitoring- und Evaluierungsrahmen geschaffen, der breit angelegte sachbezogene Indikatoren umfasst, die den ergebnisorientierten Ansatz in Bezug auf die Fonds und deren wichtige Rolle in dem auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausgerichteten Policy-Mix unterstreicht. Diese Indikatoren beziehen sich auf die mögliche Wirkung der Fonds: Entwicklung einer gemeinsamen Grenzsicherheitskultur, polizeiliche Zusammenarbeit und Krisenmanagement, wirksame Steuerung der Migrationsströme in die Union, gerechte und gleiche Behandlung von Drittstaatsangehörigen, Solidarität und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Migration und der inneren Sicherheit sowie gemeinsamer Ansatz der Union gegenüber Drittstaaten in Bezug auf Migration und Sicherheit. · Zwecks angemessener Anwendung der Evaluierungsgrundsätze unter Berücksichtigung der bei Evaluierungen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der bisherigen Unionsfinanzierung im Bereich Inneres gewonnenen praktischen Erfahrungen werden die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um den gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen im Wege von Durchführungsmaßnahmen zu entwickeln, u.a. durch die Festlegung von Mustern sowie gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren. · Alle Maßnahmen werden zu Beginn des Programmplanungszeitraums festgelegt, sodass die Mitgliedstaaten ihre Berichts- und Evaluierungssysteme auf der Grundlage der vereinbarten Prinzipien und Anforderungen einrichten können. · Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und Synergien zwischen Berichterstattung und Evaluierung zu schaffen, werden sich die für die Evaluierungsberichte erforderlichen Informationen auf die Angaben stützen bzw. diese ergänzen, die die Mitgliedstaaten in den jährlichen Berichten zur Durchführung der nationalen Programme machen. · Der Zwischenbericht zur Evaluierung ist 2018 vorzulegen und sollte bei den Überlegungen für den anschließenden Programmplanungszeitraum herangezogen werden. 2011/0367 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[8], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[9], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Politik der Europäischen Union im Bereich Inneres zielt darauf ab, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen – einen Raum ohne Binnengrenzen, in den die Menschen frei einreisen, in dem sie sich frei bewegen und in dem sie ungehindert leben und arbeiten sowie darauf vertrauen können, dass ihre Rechte vollständig gewahrt sind und ihre Sicherheit gewährleistet ist; dabei muss sie gemeinsamen Herausforderungen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihres sozialen Zusammenhalts, der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie der Prävention und Bekämpfung von Bedrohungen durch schwere und organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus Rechnung tragen. (2) Die Unterstützung der Entwicklungen in diesem Bereich aus Mitteln der Union sollte ein greifbares Zeichen für die Solidarität und die Teilung von Verantwortung sein, ohne die die gemeinsamen Herausforderungen nicht bewältigt werden können. (3) Die notwendige Kohärenz, Vereinfachung und Einheitlichkeit dieser finanziellen Unterstützung in den betroffenen Politikbereichen sollte durch einen gemeinsamen Rechtsrahmen gewährleistet werden. (4) Der gemeinsame Rechtsrahmen sollte die Grundsätze der Unterstützung sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Anwendung dieser Grundsätze regeln. (5) Die Finanzmittel der Union könnten wirksamer und zielgerichteter eingesetzt werden, wenn die Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen auf strategischen Mehrjahresprogrammen beruhen würde, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission erstellt werden. (6) Im Rahmen der spezifischen Verordnungen geförderte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union aufweisen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die durch die Außenhilfeinstrumente der Union geleistete finanzielle Unterstützung ergänzt werden. Auch mit der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz gewährleistet werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen. (7) Das auswärtige Handeln sollte gemäß Artikel 18 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union kohärent und konsistent sein. (8) Vor der Ausarbeitung von mehrjährigen Programmen zum Erreichen der Ziele dieser Unterstützung durch die Union sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einen Politikdialog führen und dabei für jeden Mitgliedstaat eine kohärente Strategie festlegen. (9) Die Strategien sollten einer Halbzeitüberprüfung unterzogen werden, damit im Zeitraum 2018-2020 eine geeignete Unterstützung gewährleistet ist. (10) Die Mitgliedstaaten sollten zur Vorbereitung, Durchführung und Überwachung ihrer nationalen Programme während des gesamten Mehrjahreszeitraums eine Partnerschaft mit den betroffenen Behörden und Einrichtungen begründen. Die Mitgliedstaaten sollten Monitoring-Ausschüsse einrichten, die die nationalen Programme überwachen und sie bei der Überprüfung der Durchführung und der im Hinblick auf die Ziele erreichten Fortschritte unterstützen. (11) Die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen der nationalen Programme sollte anhand gemeinsamer Grundsätze durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden. Für den Beginn und das Ende der Förderfähigkeit der Ausgaben sollten Stichtage festgelegt werden, damit die nationalen Programme einer einheitlichen und ausgewogenen Regelung unterliegen. (12) Die technische Hilfe sollte die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Durchführung ihrer nationalen Programme zu unterstützen und den Empfängern bei der Erfüllung ihrer Pflichten und der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union beizustehen. (13) Damit die rasche Leistung von Soforthilfe auf einer angemessenen Grundlage erfolgen kann, sollte diese Verordnung in Einklang mit der entsprechenden Bestimmung der Haushaltsordnung[10], die in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ein derartiges flexibles Vorgehen zulässt, die Unterstützung von Maßnahmen ermöglichen, deren Kosten bereits vor Beantragung dieser Unterstützung angefallen sind. (14) Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. (15) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Qualität der Durchführung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, allgemeine Grundsätze und die erforderlichen Funktionen festzulegen, denen diese Systeme entsprechen sollten. (16) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Unionsrecht sollten spezifiziert werden, um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung ihrer nationalen Programme zu gewährleisten. (17) Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollten in erster Linie die Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung und Kontrolle ihrer nationalen Programme verantwortlich sein. (18) Nur von den Mitgliedstaaten akkreditierte zuständige Behörden bieten eine angemessene Gewähr dafür, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, bevor den Empfängern die Unterstützung aus Mitteln der Union gewährt wird. Daher sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass ausschließlich von akkreditierten zuständigen Behörden getätigte Ausgaben aus dem Unionshaushalt erstattet werden können. (19) Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen. (20) Die Bindung der Mittel aus dem Unionshaushalt sollte jährlich erfolgen. Ein wirksames Programmmanagement erfordert die Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zahlung des Jahres- und des Restsaldos. (21) Die Vorfinanzierung zu Programmbeginn stellt sicher, dass der betreffende Mitgliedstaat nach der Genehmigung des Programms über die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Empfänger bei der Durchführung des Programms verfügt. Daher sollten Regelungen für die Vorfinanzierung festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte die Vorfinanzierung vollständig verrechnet werden. (22) Im Zuge der dreijährlichen Überprüfung der Haushaltsordnung[11] erfolgte Änderungen an den Grundsätzen der geteilten Mittelverwaltung sind zu berücksichtigen. (23) Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht für aus dem Unionshaushalt kofinanzierte Ausgaben in den jeweiligen Jahren sollten angemessene Regeln für den jährlichen Rechnungsabschluss erlassen werden. Diese Regeln sollten vorsehen, dass die zuständige Behörde der Kommission in Bezug auf das jeweilige nationale Programm eine Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene samt Rechnungslegung, Übersicht sowie Bestätigungsvermerk und Bericht einer unabhängigen Prüfstelle vorlegen. (24) Um die dem jährlichen Rechnungsabschluss zugrunde liegende Zuverlässigkeit in der gesamten Union zu unterstützen, sollten gemeinsame Bestimmungen über Art und Niveau der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden. (25) Um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltführung der Union zu gewährleisten, muss die Kommission unter Umständen Finanzkorrekturen vornehmen. Damit die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit haben, ist festzulegen, unter welchen Umständen Verstöße gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zu Finanzkorrekturen der Kommission führen. Damit sichergestellt ist, dass den Mitgliedstaaten von der Kommission auferlegte Finanzkorrekturen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienen, sollten solche Korrekturen auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich ein Verstoß gegen das Unionsrecht oder nationales Recht direkt oder indirekt auf die Förderfähigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder die Kontrolle von Maßnahmen und auf die entsprechenden Ausgaben auswirkt. Damit bei der Entscheidung über das Ausmaß einer Finanzkorrektur die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist, ist es wichtig, dass die Kommission die Art und den Schweregrad des Verstoßes berücksichtigt. Dafür sollten Kriterien für die Durchführung von Finanzkorrekturen durch die Kommission und das Verfahren für den etwaigen Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur festgelegt werden. (26) Zur Feststellung der finanziellen Beziehung zwischen den zuständigen Behörden und dem Unionshaushalt sollte die Kommission jährlich die Rechnungen dieser Behörden abschließen. Der Beschluss über den Rechnungsabschluss sollte die Vollständigkeit, Korrektheit und Richtigkeit der Rechnungslegung, jedoch nicht die Vereinbarkeit der Ausgaben mit den Rechtsvorschriften der Union abdecken. (27) Die Kommission ist gemäß Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union für die korrekte Anwendung des Unionsrechts verantwortlich und sollte daher entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben mit den Rechtsvorschriften der Union vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen zu rechtfertigen. Um den Mitgliedstaaten in Bezug auf in der Vergangenheit getätigte Zahlungen rechtliche und finanzielle Sicherheit zu vermitteln, sollte ein Zeitraum festgelegt werden, innerhalb dessen die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichteinhaltung von Vorschriften befinden muss. (28) Um die Haushaltsdisziplin zu fördern, sollten die Modalitäten für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen der nationalen Programm festgelegt werden, insbesondere für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung ausgenommen werden soll, vor allem, wenn sich die Mittelausführung aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung oder von höherer Gewalt verzögert hat. (29) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für die Aufhebung von Mittelbindungen zu gewährleisten, sollte im Einzelnen geregelt werden, wie die Fristen für die Aufhebungen festgesetzt und wie die entsprechenden Beträge berechnet werden. (30) Die Öffentlichkeit sollte über die mit den Unionsmitteln erzielten Ergebnisse und Erfolge informiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie die Mittel der Union verwendet werden. Sowohl die zuständigen Behörden als auch die Empfänger sollten dafür verantwortlich sein, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission zu erzielen, sollten die im Rahmen dieser finanziellen Unterstützung durch die Union für Kommunikationsmaßnahmen zugewiesenen Mittel auch für die Vermittlung der politischen Prioritäten der Europäischen Union nach außen eingesetzt werden, vorausgesetzt, diese stehen in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser finanziellen Unterstützung durch die Union. (31) Um für eine umfassende Verbreitung von Informationen über die finanzielle Unterstützung durch die Union zu sorgen und um potenzielle Empfänger über Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren, sollten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung ausführliche Bestimmungen über Informations- und Kommunikationsmaßnahmen erlassen und bestimmte technische Aspekte derartiger Maßnahmen geregelt werden; jeder Mitgliedstaat sollte eine Website oder ein Internetportal zur Bereitstellung der notwendigen Informationen einrichten. (32) Die Wirksamkeit der unterstützten Maßnahmen hängt auch von der Evaluierung dieser Maßnahmen und der Verbreitung ihrer Ergebnisse ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Modalitäten, mit denen die Zuverlässigkeit der Evaluierung und die Qualität der betreffenden Informationen gewährleistet werden, sollten festgelegt werden. (33) Für die Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung über die gemeinsamen Grundsätze für die Förderfähigkeit von Ausgaben sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und ordnungsgemäß dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden. (34) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte sie der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[12], ausgeübt werden. (35) Durchführungsrechtsakte, in denen die gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere betreffend die Unterrichtung der Kommission, niedergelegt sind, sollten nach dem Prüfverfahren erlassen werden; Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Muster für die Unterrichtung der Kommission sollten angesichts ihrer rein technischen Natur nach dem Beratungsverfahren erlassen werden. (36) Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, namentlich die Festlegung allgemeiner Bestimmungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für das Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für das Vereinigte Königreich und Irland weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist. [ODER] [Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.] (37) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich Diese Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung der spezifischen Verordnungen in Bezug auf (a) die Ausgabenfinanzierung; (b) Partnerschaft, Programmplanung, Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung; (c) die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme; (d) den Rechnungsabschluss. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (a) „spezifische Verordnungen“ – die Verordnung …/2012/EU [zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds für den Zeitraum 2014-2020], – die Verordnung …/2012/EU [zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit] und – jede andere Verordnung, die der Anwendung der vorliegenden Verordnung dient; (b) „Programmplanung“ den mehrstufigen Organisations-, Entscheidungsfindungs- und Finanzierungsprozess, in dessen Rahmen die Union und die Mitgliedstaaten die gemeinsamen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der spezifischen Verordnungen auf mehrjähriger Basis durchführen; (c) „Maßnahme“ ein Projekt oder ein Bündel von Projekten, die von der für das betreffende nationale Programm zuständigen Behörde oder unter deren Verantwortung ausgewählt wurden und zu den allgemeinen und den spezifischen Zielen der spezifischen Verordnungen beitragen; (d) „Unionsmaßnahme“ eine länderübergreifende Maßnahme oder eine Maßnahme von besonderem Interesse für die Union im Sinne der spezifischen Verordnungen; (e) „Projekt“ die konkreten praktischen Mittel, mit denen der Empfänger eines Unionsbeitrags eine Maßnahme ganz oder teilweise durchführt; (f) „Soforthilfe“ ein Projekt oder ein Bündel von Projekten zur Bewältigung einer Notlage im Sinne der spezifischen Verordnungen; (g) „Empfänger“ eine Einrichtung, die im Rahmen eines Projekts einen Unionsbeitrag erhält; hierbei kann es sich um eine öffentliche oder private Einrichtung, eine internationale Organisation, das Rote Kreuz (IKRK) oder die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften handeln. KAPITEL II GRUNDSÄTZE DER UNTERSTÜTZUNG Artikel 3 Allgemeine Grundsätze 1. Die spezifischen Verordnungen sehen eine Unterstützung durch nationale Programme, Unionsmaßnahmen und Soforthilfe vor, die die nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen ergänzt und den Zielen der Union Rechnung trägt. 2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der im Rahmen der spezifischen Verordnungen und durch die Mitgliedstaaten geleisteten Unterstützung mit den Tätigkeiten, Strategien und Prioritäten der Europäischen Union und für Komplementarität mit anderen Instrumenten der Europäischen Union. 3. Bei der Unterstützung im Rahmen der spezifischen Verordnungen arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammen. 4. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten – im Falle von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern gemeinsam mit dem EAD – im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung zwischen dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen sowie die Abstimmung mit anderen Strategien und Instrumenten der Union, auch im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union. 5. Im Einklang mit Artikel [26] der Haushaltsordnung beachten die Kommission und die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. 6. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit der im Rahmen der spezifischen Verordnungen geleisteten Unterstützung, insbesondere durch Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung. 7. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Zusammenhang mit der vorliegenden Verordnung und den spezifischen Verordnungen um die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger. Artikel 4 Einhaltung von Unionsrecht und nationalem Recht Die im Rahmen der spezifischen Verordnungen finanzierten Maßnahmen müssen mit Unionsrecht und nationalem Recht im Einklang stehen. Artikel 5 Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union 8. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach den spezifischen Verordnungen finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. 9. Die Mitgliedstaaten treffen vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten, decken sie auf und korrigieren sie und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge zusammen mit für verspätete Zahlungen fälligen Verzugszinsen wieder ein. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis und halten sie über Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden. 10. Können rechtsgrundlos an einen Empfänger gezahlte Beträge aufgrund eines Fehlers oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaats nicht wieder eingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der entsprechenden Beträge an den Gesamthaushalt der Union. 11. Die Mitgliedstaaten bieten einen wirksamen Schutz vor Betrug, insbesondere in Bereichen mit einem höheren Betrugsrisiko, so dass für eine abschreckende Wirkung gesorgt wird, wobei dem Nutzen und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen Rechnung zu tragen ist. 12. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 54 bezüglich der in Absatz 4 genannten Pflichten der Mitgliedstaaten zu erlassen. 13. Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 geregelten Verfahren bei direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Artikel 6 Programmplanung Die Umsetzung der Ziele der spezifischen Verordnungen erfolgt im Rahmen des mehrjährigen Programmplanungszeitraums von 2014 bis 2020, der einer Halbzeitüberprüfung nach Artikel 15 unterliegt. KAPITEL III FINANZRAHMEN FÜR UNIONSMASSNAHMEN, SOFORTHILFE UND TECHNISCHE HILFE Artikel 7 Durchführung 1. Die Kommission stellt den Gesamtbetrag der auf ihre Initiative für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe zur Verfügung gestellten Mittel aus den Zuweisungen im jährlichen Unionshaushalt fest. 2. Die Kommission nimmt das Arbeitsprogramm für die Unionsmaßnahmen und die Soforthilfe mittels eines Durchführungsrechtsakts an. Der Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 55 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. 3. Für die Soforthilfe kann die Kommission ein separates Arbeitsprogramm annehmen, damit die Mittel rechtzeitig zur Verfügung stehen. 4. Für die Unionsmaßnahmen, die Soforthilfe und die technische Hilfe, die auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, bestehen folgende Möglichkeiten der Mittelverwaltung: – direkt, durch die Kommission oder über Exekutivagenturen; – indirekt, durch Einrichtungen und Personen außer Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel [57] der Haushaltsordnung. Artikel 8 Soforthilfe 1. In einer Notlage im Sinne der spezifischen Verordnungen kann die Kommission die Gewährung von Soforthilfe beschließen. 2. Im Rahmen der verfügbaren Mittel können mit der Soforthilfe bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben finanziert werden. 3. Im Einklang mit den in den spezifischen Verordnungen festgelegten Zielen und Maßnahmen kann die Hilfe in Mitgliedstaaten und Drittländern geleistet werden. 4. Mit der Soforthilfe können Ausgaben, die bereits vor dem Tag der Einreichung des Finanzhilfeantrags oder des Hilfeersuchens getätigt wurden, finanziert werden, wenn dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist. Artikel 9 Unionsmaßnahmen und Soforthilfe in oder mit Bezug zu Drittländern 1. Die Kommission kann beschließen, im Einklang mit den in den spezifischen Verordnungen festgelegten Zielen und Maßnahmen Unionsmaßnahmen und Soforthilfe in oder mit Bezug zu Drittländern zu finanzieren. 2. Bei direkter Mittelverwaltung können folgende Akteure Anträge einreichen: (a) Mitgliedstaaten; (b) Drittländer; (c) von Drittländern und der Union oder von Mitgliedstaaten eingerichtete gemeinsame Stellen; (d) internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Einrichtungen, Abteilungen und Missionen der Vereinten Nationen, internationaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken sowie Institutionen der internationalen Gerichtsbarkeit, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der betreffenden spezifischen Verordnung(en) leisten; (e) das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften; (f) Nichtregierungsorganisationen, die in der Union und den an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beteiligten Ländern ansässig und registriert sind. Artikel 10 Technische Hilfe auf Initiative der Kommission 1. Im Rahmen der spezifischen Verordnungen können auf Initiative oder im Namen der Kommission die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und der spezifischen Verordnungen notwendigen Maßnahmen in Bezug auf Vorbereitung, Monitoring, administrative und technische Hilfe, Evaluierung, Prüfung und Kontrolle unterstützt werden. 2. Diese Maßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen: (a) Unterstützung bei der Ausarbeitung und Bewertung von Projekten; (b) Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau der administrativen Kapazitäten im Hinblick auf eine effektive Verwaltung im Rahmen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen; (c) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, dem Monitoring, dem Informationsaustausch und der Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und mit technischer und administrativer Hilfe; (d) Evaluierungen, Expertenberichte, Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Umsetzung der spezifischen Verordnungen beziehen; (e) Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, Unterstützung der Vernetzung, Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen, Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und mehr Synergien zwischen den auf Kommissionsinitiative eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten zu erzielen, sollten die im Rahmen dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der Vermittlung der politischen Prioritäten der Europäischen Union nach außen beitragen, vorausgesetzt, diese stehen in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen; (f) die Einrichtung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten Verwaltungs-, Monitoring-, Prüf-, Kontroll- und Evaluierungssystemen; (g) die Entwicklung eines gemeinsamen Evaluierungs- und Monitoringrahmens sowie eines Systems von Indikatoren, bei dem gegebenenfalls nationale Indikatoren berücksichtigt werden; (h) Maßnahmen zur Verbesserung der Evaluierungsmethoden und zum Austausch von Informationen über Evaluierungspraktiken; (i) Konferenzen, Seminare, Workshops und andere gemeinsame Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für die benannten Behörden und die Empfänger in Bezug auf die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen; (j) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung. 3. Die Maßnahmen können auch den vorherigen und den nachfolgenden Finanzrahmen betreffen. KAPITEL IV NATIONALE PROGRAMME Abschnitt 1 Programmplanung und Durchführung Artikel 11 Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen 1. Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen („benannte Behörden“) sind dafür zuständig, dass die Programme und die Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen auf geeigneter Ebene und im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des Mitgliedstaats sowie nach Maßgabe dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ausgeführt werden. 2. Für die Umsetzung und Nutzung der Unterstützung im Rahmen der spezifischen Verordnungen, insbesondere was die finanziellen und administrativen Ressourcen für Berichterstattung, Evaluierung, Verwaltung und Kontrolle betrifft, gilt hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Artikel 12 Partnerschaft 1. Zur Entwicklung und Durchführung der nationalen Programme organisiert jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen innerstaatlichen Regelungen und Gepflogenheiten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden und Einrichtungen. Zu diesen Behörden und Einrichtungen gehören die zuständigen regionalen, lokalen, kommunalen und anderen Behörden sowie gegebenenfalls internationale Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen oder Sozialpartner. 2. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erfolgt unter vollständiger Beachtung der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der jeweiligen Partner. 3. Die Partner werden in die Vorbereitung, die Durchführung, das Monitoring und die Evaluierung der nationalen Programme eingebunden. 4. Jeder Mitgliedstaat setzt einen Monitoringausschuss ein, der die Durchführung der nationalen Programme unterstützt. 5. Die Kommission kann in beratender Funktion an der Arbeit des Monitoringausschusses teilnehmen. Artikel 13 Politikdialog 1. Zu Beginn des Programmplanungszeitraums führt die Kommission mit jedem Mitgliedstaat – unter Berücksichtigung der Ausgangssituation in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Ziele der spezifischen Verordnungen – einen Politikdialog über dessen Bedarf und den Beitrag, der zur Deckung dieses Bedarfs aus dem Unionshaushalt geleistet werden könnte. Als Ergebnis des Politikdialogs werden in einer vereinbarten Niederschrift oder einem Briefwechsel die besonderen Bedürfnisse und Prioritäten des betreffenden Mitgliedstaats festgehalten und ein Rahmen für die Ausarbeitung der nationalen Programme festgelegt. Im Falle von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern darf keine unmittelbare entwicklungspolitische Ausrichtung vorliegen und ist im Politikdialog auf uneingeschränkte Kohärenz mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns und der Außenpolitik der Union gegenüber dem betreffenden Land oder der betreffenden Region zu achten. 2. Bei der Prüfung von Zahlungsanträgen nach Artikel 39 und von Durchführungsberichten nach Artikel 49 bewerten der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission die Fortschritte bei der Durchführung des nationalen Programms unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Politikdialogs. Artikel 14 Ausarbeitung und Genehmigung der nationalen Programme 1. Jeder Mitgliedstaat schlägt auf der Grundlage des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ergebnisses des Politikdialogs ein nationales Programm vor, das mit den spezifischen Verordnungen im Einklang steht. 2. Jedes vorgeschlagene nationale Programm bezieht sich auf die Haushaltsjahre des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 und umfasst die folgenden Bestandteile: (a) eine Beschreibung der Ausgangssituation in dem Mitgliedstaat; (b) eine Analyse des Bedarfs des Mitgliedstaats und dessen Ziele im Hinblick auf die Deckung dieses Bedarfs während der Programmlaufzeit; (c) eine geeignete Strategie mit den Zielen der Unterstützung aus dem Unionshaushalt sowie mit Vorgaben für deren Verwirklichung, einem vorläufigen Zeitplan und Beispielen für Maßnahmen, mit denen die Ziele erreicht werden sollen; (d) die Mechanismen, die die Koordinierung zwischen den mit den spezifischen Verordnungen geschaffenen Instrumenten und anderen Instrumenten der Union und der Mitgliedstaaten sicherstellen; (e) Angaben zu dem zu schaffenden Monitoring- und Evaluierungsrahmen und den Indikatoren für die Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele gegenüber der Ausgangssituation in dem Mitgliedstaat; (f) die Vorkehrungen zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Effizienz der Unterstützung aus dem Unionshaushalt, einschließlich der geplanten Inanspruchnahme von technischer Hilfe und des gewählten Konzepts für die Umsetzung des Partnerschaftsgrundsatzes des Artikels 12; (g) den Entwurf eines nach Haushaltsjahren aufgeschlüsselten Finanzierungsplans für den gesamten Zeitraum; (h) die Mechanismen und Methoden zur Information der Öffentlichkeit über die nationalen Programme; (i) die Durchführungsbestimmungen für die nationalen Programme mit Angabe der benannten Behörden. 3. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die Vorschläge für die nationalen Programme spätestens drei Monate nach Abschluss des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Politikdialogs vor. 4. Die nationalen Programme werden gemäß dem von der Kommission angenommenen Muster erstellt. Der Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. 5. Vor der Genehmigung eines vorgeschlagenen nationalen Programms prüft die Kommission: (a) seine Übereinstimmung mit den Zielen der spezifischen Verordnungen und den Ergebnissen des Politikdialogs nach Artikel 13 Absatz 1; (b) die Angemessenheit der Ziele, Vorgaben und Indikatoren, des Zeitplans und der Beispiele für die im Rahmen des vorgeschlagenen nationalen Programms vorgesehenen Maßnahmen vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Strategie; (c) die Angemessenheit der unter Absatz 2 Buchstabe i genannten Durchführungsbestimmungen vor dem Hintergrund der vorgesehenen Maßnahmen; (d) die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Programms mit dem Unionsrecht; (e) die Komplementarität mit der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, einschließlich des Europäischen Sozialfonds; (f) gegebenenfalls die Kohärenz mit den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns und der Außenpolitik der Union gegenüber dem betreffenden Land oder der betreffenden Region, sofern es sich um Ziele und Beispiele für Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern im Rahmen einer spezifischen Verordnung handelt. 6. Die Kommission bringt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Vorschlags für das nationale Programm Anmerkungen vor. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein vorgeschlagenes nationales Programm nicht den Zielen der spezifischen Verordnungen entspricht, den Anforderungen der Strategie nicht genügt oder mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Zusatzinformationen vorzulegen und gegebenenfalls das vorgeschlagene nationale Programm zu überarbeiten. Der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle erforderlichen Zusatzinformationen zur Verfügung und überarbeitet gegebenenfalls das vorgeschlagene nationale Programm. 7. Die Kommission genehmigt mittels eines Durchführungsrechtsakts spätestens sechs Monate nach der offiziellen Einreichung durch den Mitgliedstaat jedes nationale Programm, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen. 8. Treten neue oder unvorhergesehene Umstände ein, so kann auf Initiative der Kommission oder des betreffenden Mitgliedstaats ein bereits genehmigtes nationales Programm erneut geprüft und bei Bedarf für den restlichen Programmplanungszeitraum geändert werden. Artikel 15 Halbzeitüberprüfung 1. 2017 überprüfen die Kommission und jeder Mitgliedstaat die Lage vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Unionspolitik und der Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat. 2. Im Anschluss an diese Überprüfung können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Programme überarbeiten. Die nationalen Programme werden im Falle derjenigen Mitgliedstaaten überarbeitet, die im Rahmen der spezifischen Verordnungen zusätzliche Mittelzuweisungen erhalten. 3. Die in Artikel 14 festgelegten Regeln für die Ausarbeitung und Genehmigung der nationalen Programme gelten entsprechend für die Ausarbeitung und Genehmigung dieser geänderten nationalen Programme. 4. Die Kommission weist den Mitgliedstaaten mittels Durchführungsrechtsakten die Mittel für die nationalen Programme zu, die im Rahmen der spezifischen Verordnungen im Zuge der Halbzeitüberprüfungen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Halbzeitüberprüfung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Halbzeitüberprüfung vor, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen durchgeführt wurde. Artikel 16 Finanzierungsstruktur 1. Die Finanzbeiträge im Rahmen der nationalen Programme werden in Form von Finanzhilfen gewährt. 2. Die im Rahmen der nationalen Programme unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert, haben keinen Erwerbszweck und erhalten keine anderweitige Finanzierung aus dem Unionshaushalt. 3. Der Beitrag aus dem Unionshaushalt beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtausgaben eines Projekts. 4. Der Beitrag aus dem Unionshaushalt kann im Falle spezifischer Maßnahmen oder strategischer Prioritäten im Sinne der spezifischen Verordnungen auf bis zu 90 % erhöht werden. 5. Der Beitrag aus dem Unionshaushalt kann auch unter ordnungsgemäß begründeten Umständen, insbesondere wenn ansonsten Projekte nicht durchgeführt und die Ziele des nationalen Programms nicht erreicht werden könnten, auf bis zu 90 % erhöht werden. Artikel 17 Allgemeine Fördergrundsätze 1. Die Förderfähigkeit von Ausgaben unterliegt den nationalen Vorschriften, es sei denn, in dieser Verordnung oder den spezifischen Verordnungen sind spezifische Regeln festgesetzt. 2. Damit die Ausgaben im Einklang mit den spezifischen Verordnungen förderfähig sind, müssen sie (a) unter den Anwendungsbereich der spezifischen Verordnungen und deren Ziele fallen; (b) erforderlich sein, damit das betreffende Projekt durchgeführt werden kann; (c) angemessen sein und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, insbesondere hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Kostenwirksamkeit. 3. Im Rahmen der spezifischen Verordnungen sind Ausgaben förderfähig, wenn sie – zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 angefallen sind und von einem Empfänger getätigt wurden und – von der akkreditierten zuständigen Behörde zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Juni 2023 tatsächlich bezahlt wurden. 4. Die in den Zahlungsanträgen des Empfängers an die zuständige Behörde aufgeführten Ausgaben sind durch Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachzuweisen; dies betrifft jedoch nicht die Unterstützung nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c und d. Bei diesen Formen der Unterstützung sind abweichend von Absatz 3 in den Zahlungsanträgen die dem Empfänger durch die zuständige Behörde erstatteten Kosten anzugeben. 5. Unmittelbar durch ein Projekt während seiner Durchführung erwirtschaftete Nettoeinnahmen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts nicht berücksichtigt wurden, werden von den förderfähigen Ausgaben für das Projekt im vom Empfänger eingereichten Abschlusszahlungsantrag abgezogen. Artikel 18 Förderfähige Ausgaben 1. Für die Erstattung förderfähiger Ausgaben bestehen folgende Möglichkeiten: (a) auf der Grundlage förderfähiger Kosten, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Abschreibung; (b) auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten; (c) als Pauschalfinanzierung; (d) auf der Grundlage von Pauschalsätzen, die für eine oder mehrere definierte Kostenkategorien festgelegt werden. 2. Die in Absatz 1 genannten Optionen können kombiniert werden, wenn sich jede davon auf unterschiedliche Kostenkategorien bezieht oder wenn es sich um unterschiedliche Projekte im Rahmen einer Maßnahme oder um aufeinanderfolgende Phasen einer Maßnahme handelt. 3. Umfasst die Projektdurchführung ausschließlich die Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, so findet lediglich Absatz 1 Buchstabe a Anwendung. 4. Die in Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Beträge und Sätze werden vorab auf eine der folgenden Arten festgelegt: (a) anhand einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode basierend auf i) statistischen Daten oder anderen objektiven Informationen oder ii) den überprüften Angaben aus der bisherigen Tätigkeit einzelner Empfänger oder der Anwendung ihrer üblichen Kostenrechnungspraxis; (b) anhand von Methoden und entsprechenden standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen, die im Rahmen der Tätigkeit der Union für ähnliche Arten von Maßnahmen/Projekten und Empfänger gelten; (c) anhand von Methoden und entsprechenden standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für ähnliche Arten von Maßnahmen/Projekten und Empfänger gelten. 5. In dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung für jedes Projekt/jede Maßnahme enthält, werden auch die Methode für die Berechnung der Kosten der Maßnahme sowie die Bedingungen für die Zahlung der Finanzhilfe festgelegt. 6. Entstehen durch die Umsetzung eines Projekts indirekte Kosten, so können diese auf eine der folgenden Arten pauschal berechnet werden: (a) Pauschalsatz von bis zu 20 % der förderfähigen direkten Kosten, wenn der Satz auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Methode oder einer Methode, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für ähnliche Arten von Maßnahmen/Projekten und Empfängern gilt, berechnet wird; (b) Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderfähigen direkten Personalkosten; (c) Pauschalsatz, der auf förderfähige direkte Kosten angewendet wird, welche auf bestehenden Methoden und den entsprechenden Sätzen basieren und im Rahmen der Tätigkeit der Union für ähnliche Arten von Maßnahmen/Projekten und Empfängern gelten. 7. Finanzhilfen, bei denen die Unterstützung aus dem Unionshaushalt 50 000 EUR nicht übersteigt, werden in Form von Pauschalfinanzierungen oder standardisierten Einheitskosten gewährt. 8. Die in Absatz 4 genannten Pauschalsätze, standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen können projektweise auf der Grundlage eines vorab von der zuständigen Behörde genehmigten Budgetentwurfs für Finanzhilfen berechnet werden, zu denen höchstens 100 000 EUR aus dem Unionshaushalt beigesteuert werden. 9. Abschreibungskosten können unter folgenden Bedingungen als förderfähig angesehen werden: (a) nach den Förderregeln des nationalen Programms sind die Ausgaben förderfähig; (b) der Betrag der Ausgaben ist – bei Erstattung nach Absatz 1 Buchstabe a – durch Rechnungen gleichwertige Belege ordnungsgemäß nachgewiesen; (c) die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Unterstützungszeitraum für das Projekt; (d) die Unterstützung aus dem Unionshaushalt wurde nicht zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva herangezogen. Artikel 19 Nicht förderfähige Ausgaben Für die folgenden Ausgaben kommt ein Beitrag aus dem Unionshaushalt im Rahmen der spezifischen Verordnungen nicht in Frage: (a) Schuldzinsen; (b) Erwerb von unbebauten Grundstücken; (c) Erwerb von bebauten Grundstücken, die für die Projektdurchführung benötigt werden, und zwar der Teil der Ausgaben, der 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Projekt übersteigt; (d) Mehrwertsteuer. Allerdings sind Mehrwertsteuerzahlungen förderfähig, wenn sie nach den nationalen Mehrwertsteuervorschriften nicht rückerstattet werden und von einem Empfänger entrichtet werden, der nicht unter die Definition der nicht Steuerpflichtigen in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG fällt, vorausgesetzt, die Mehrwertsteuerzahlungen betreffen nicht die Bereitstellung von Infrastruktur. Artikel 20 Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten 1. Im Rahmen der spezifischen Verordnungen können auf Initiative eines Mitgliedstaats für jedes nationale Programm Maßnahmen im Hinblick auf die Vorbereitung, die Verwaltung, das Monitoring, die Evaluierung, die Information und Kommunikation, die Vernetzung, die Kontrolle und Prüfung sowie auf den Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und der spezifischen Verordnungen unterstützt werden. 2. Gefördert werden können (a) Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Auswahl, Bewertung, Verwaltung und dem Monitoring von Maßnahmen oder Projekten; (b) Ausgaben im Zusammenhang mit Prüfungen und Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen oder Projekten; (c) Ausgaben im Zusammenhang mit Evaluierungen von Maßnahmen oder Projekten; (d) Ausgaben im Zusammenhang mit der Information, Verbreitung und Transparenz in Bezug auf Maßnahmen oder Projekte; (e) Ausgaben für die Beschaffung, Einrichtung und Wartung computergestützter Verwaltungs-, Monitoring- und Evaluierungssysteme für die Zwecke dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen; (f) Ausgaben für Sitzungen von Monitoringausschüssen und Unterausschüssen im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen; diese Ausgaben können auch die Kosten für Sachverständige und andere Teilnehmer von Ausschusssitzungen, einschließlich aus Drittländern, umfassen, sofern ihre Anwesenheit für die wirksame Durchführung der Maßnahmen oder Projekte erforderlich ist; (g) Ausgaben für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen. 3. Die Mitgliedstaaten können die Mittel zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger, einschließlich elektronischer Systeme zum Datenaustausch, und von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaten und Empfänger im Hinblick auf die Verwaltung und Nutzung der im Rahmen der spezifischen Verordnungen gewährten Unterstützung einsetzen. 4. Die Maßnahmen können auch den vorherigen und den nachfolgenden Finanzrahmen betreffen. Abschnitt 2 Verwaltung und Kontrolle Artikel 21 Allgemeine Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme Für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ist Folgendes vorgesehen: (a) eine Beschreibung der Aufgaben jeder mit Verwaltung und Kontrolle betrauten Stelle und die Zuteilung der Aufgaben innerhalb jeder Stelle; (b) die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen; (c) Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben; (d) computergestützte Systeme für die Buchhaltung, für die Speicherung und Übermittlung von Finanzdaten und Daten zu Indikatoren sowie für das Monitoring und die Berichterstattung; (e) Systeme für Berichterstattung und Monitoring in den Fällen, in denen die zuständige Behörde Aufgaben einer anderen Stelle überträgt; (f) Vorkehrungen für die Prüfung des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme; (g) Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten; (h) die Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zusammen mit etwaigen Zinsen. Artikel 22 Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten 1. Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung aus der Haushaltsordnung und dieser Verordnung resultierenden Zuständigkeiten. Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten für die Verwaltung und Kontrolle der nationalen Programme zuständig. 2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Programme mit den Bestimmungen dieser Verordnung im Einklang stehen und dass die Systeme wirksam funktionieren. 3. Die Mitgliedstaaten weisen jeder Stelle für die Ausführung ihrer Aufgaben während des gesamten Programmplanungszeitraums angemessene Ressourcen zu. 4. Die Mitgliedstaaten legen Regeln und Verfahren für die Auswahl und Durchführung von Projekten im Einklang mit dieser Verordnung fest. 5. Der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird über ein von der Kommission eingerichtetes elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Artikel 23 Benannte Behörden 1. Jeder Mitgliedstaat benennt für die Durchführung seines nationalen Programms die folgenden Behörden: a) eine akkreditierende Behörde im Sinne von Artikel [56] der Haushaltsordnung; b) eine akkreditierte zuständige Behörde: eine öffentliche Einrichtung des Mitgliedstaats, die alleine für die ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle des nationalen Programms sowie für die gesamte Kommunikation mit der Kommission zuständig ist; c) eine Prüfbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder Stelle, die funktionell von der zuständigen Behörde und der akkreditierenden Behörde unabhängig ist und die dafür zuständig ist zu überprüfen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem wirksam funktioniert; d) wo dies angezeigt ist, eine beauftragte Behörde: eine öffentliche oder private Stelle, die bestimmte Aufgaben der zuständigen Behörde unter deren Verantwortung ausführt. 2. Jeder Mitgliedstaat legt die Regeln für seine Beziehungen zu den in Absatz 1 genannten Behörden und für deren Beziehungen zur Kommission fest. Artikel 24 Akkreditierung der zuständigen Behörden 1. Im Einklang mit Artikel [56 Absatz 3] der Haushaltsordnung wird jede zuständige Behörde, die für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung verantwortlich ist, durch eine förmliche Entscheidung einer akkreditierenden Behörde auf Ministeriumsebene akkreditiert. 2. Die Akkreditierung wird gewährt, sofern die Stelle die in oder auf der Grundlage dieser Verordnung festgelegten Akkreditierungskriterien zu internem Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie Monitoring erfüllt. 3. Die Akkreditierung basiert auf einem Gutachten einer unabhängigen Prüfstelle, die die Einhaltung der Akkreditierungskriterien durch die zuständige Behörde bewertet. Die unabhängige Prüfstelle arbeitet nach international anerkannten Prüfstandards. 4. Die akkreditierende Behörde überwacht die akkredierte zuständige Behörde und entzieht ihr die Akkreditierung mittels eines offiziellen Beschlusses, wenn mindestens eines der Akkreditierungskriterien nicht länger erfüllt wird, es sei denn, die zuständige Behörde ergreift innerhalb einer von der Akkreditierungsbehörde je nach Schwere des Problems festzulegenden Frist die notwendigen Abhilfemaßnahmen. Die akkreditierende Behörde informiert die Kommission unverzüglich über die Festlegung eines Probezeitraums für eine akkreditierte zuständige Behörde und über jeden Entzugsbeschluss. 5. Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Systems ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 54 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen: (a) Mindestvoraussetzungen für die Akkreditierung der zuständigen Behörden in Bezug auf deren internes Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information, Kommunikation und Monitoring sowie Verfahrensregeln für die Erteilung und den Entzug von Akkreditierungen; (b) Regeln für die Überwachung der zuständigen Behörden und Verfahren für die Überprüfung der Akkreditierung; (c) Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen der öffentlichen Maßnahmen sowie Inhalt ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben. Artikel 25 Allgemeine Grundsätze für Kontrollen durch zuständige Behörden 1. Die zuständigen Behörden unterziehen alle Zahlungsanträge der Empfänger systematischen Verwaltungskontrollen und nehmen zudem bei abschließenden Zahlungsanträgen der Empfänger Vor-Ort-Kontrollen zur Prüfung der in der jährlichen Rechnungslegung ausgewiesenen Ausgaben vor, um eine ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit zu erhalten. 2. Bei den Vor-Ort-Kontrollen zieht die zuständige Behörde im Hinblick auf eine repräsentative Fehlerquote und ein Mindest-Konfidenzniveau, die auch besonders fehlerbehaftete Fälle adäquat berücksichtigen, aus der Grundgesamtheit der Empfänger eine Stichprobe, die sich gegebenenfalls aus einem Zufallsteil und einem risikobasierten Teil zusammensetzt. 3. Die zuständige Behörde erstellt über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Bericht. 4. Sind ermittelte Probleme offenbar systembedingt und können daher ein Risiko für andere Projekte mit sich bringen, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass weitere Untersuchungen – einschließlich etwa erforderlicher zusätzlicher Kontrollen – durchgeführt werden, um das Ausmaß dieser Probleme festzustellen und zu klären, ob die Fehlerquote über der Erheblichkeitsschwelle liegt. Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Präventiv- und Korrekturmaßnahmen, von denen die Kommission in der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c genannten Übersicht unterrichtet wird. 5. Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten die für eine einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Vorschriften. Dabei kann es sich insbesondere um Folgendes handeln: (a) Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, Zusagen und Förderkriterien, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ergeben; (b) Vorschriften über das Mindestmaß an Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, sowie über die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Zahl der Kontrollen erhöhen müssen bzw. reduzieren können, wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die Fehlerquoten akzeptabel sind; (c) Vorschriften und Verfahren für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und deren Ergebnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden von der Kommission nach dem in Artikel 55 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 26 Zahlungen an die Empfänger Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass die Empfänger den Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung so schnell wie möglich und vollständig erhalten. Der den Empfängern zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, besondere Abgaben oder Ähnliches gemindert. Artikel 27 Aufgaben der Prüfbehörde 1. Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und stichprobenweise die in der jährlichen Rechnungslegung ausgewiesenen Ausgaben geprüft werden. Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 54 delegierte Rechtsakte über den Status der Prüfbehörden und die für ihre Prüfungen geltenden Bedingungen zu erlassen. 2. Werden die Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde vorgenommen, stellt die Prüfbehörde sicher, dass diese Stelle über die notwendige funktionelle Unabhängigkeit verfügt. 3. Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden. Artikel 28 Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden 1. Die Kommission und die Prüfbehörden arbeiten zusammen, um ihre Prüfpläne und ‑verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich unverzüglich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit. 2. Die Kommission und die Prüfbehörden treffen regelmäßig, mindestens jedoch – sofern nicht anders vereinbart – einmal jährlich zusammen, um den jährlichen Kontrollbericht und den Bestätigungsvermerk zu überprüfen und sich über andere Fragen hinsichtlich der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen. Artikel 29 Kontrollen und Prüfungen durch die Kommission 1. Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich des Akkreditierungsverfahrens, der jährlichen Erklärungen zur Mittelverwaltung, der jährlichen Kontrollberichte, der jährlichen Bestätigungsvermerke, der jährlichen Durchführungsberichte und der von den nationalen und den Unionsstellen durchgeführten Prüfungen vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die dieser Verordnung entsprechen, und dass diese Systeme während der Durchführung der nationalen Programme wirksam funktionieren. 2. Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission mit angemessener Vorankündigung Vor-Ort-Prüfungen oder ‑Kontrollen vornehmen. An solchen Prüfungen oder Kontrollen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen. 3. Die Prüfungen und Kontrollen können sich insbesondere auf Folgendes erstrecken: (a) die Überprüfung des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme eines nationalen Programms oder eines Teils davon; (b) die Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis mit den Unionsvorschriften; (c) das Vorliegen der erforderlichen Belege, die sich auf die im Rahmen der nationalen Programme geförderten Maßnahmen beziehen müssen; (d) die Bedingungen, unter denen die Maßnahmen durchgeführt und kontrolliert wurden; (e) eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der Maßnahmen und/oder des nationalen Programms. 4. Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen ermächtigt sind, haben ungeachtet des jeweiligen Speichermediums Zugang zu allen Aufzeichnungen, Dokumenten und Metadaten im Zusammenhang mit Ausgaben oder den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage diese Aufzeichnungen, Dokumente und Metadaten zur Verfügung. Die in diesem Absatz genannten Befugnisse lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt sind. Insbesondere nehmen die Bediensteten und die bevollmächtigten Vertreter der Kommission nicht an Hausdurchsuchungen oder an der Befragung von Personen auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen. 5. Auf Ersuchen der Kommission und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats werden von den zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats zusätzliche Kontrollen oder Untersuchungen der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen vorgenommen. An diesen Kontrollen können Kommissionsbedienstete oder von der Kommission beauftragte Personen teilnehmen. Im Hinblick auf eine bessere Kontrolle kann die Kommission mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten deren Behörden um Amtshilfe bei bestimmten Kontrollen oder Untersuchungen ersuchen. 6. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, die das wirksame Funktionieren seines Verwaltungs- und Kontrollsystems oder die Richtigkeit der Ausgaben im Einklang mit den geltenden Regelungen gewährleisten. Abschnitt 3 Finanzmanagement Artikel 30 Mittelbindungen 1. Die Bindung von Haushaltsmitteln der Union für jedes nationale Programm erfolgt in Jahrestranchen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. 2. Der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines nationalen Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel [81 Absatz 2] der Haushaltsordnung und, sobald die Notifikation an den betroffenen Mitgliedstaat erfolgt ist, eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung dar. 3. Für jedes nationale Programm erfolgt die Bindung der Haushaltsmittel für die erste Tranche nach Genehmigung des Programms durch die Kommission. 4. Die Kommission nimmt vor dem 1. Mai eines jeden Jahres die Bindung der Haushaltsmittel für die nachfolgenden Tranchen vor, und zwar auf Grundlage des in Absatz 2 genannten Beschlusses, es sei denn, es gilt Artikel [13] der Haushaltsordnung. Artikel 31 Gemeinsame Vorschriften für Zahlungen 1. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zahlt die Kommission den Beitrag aus dem Unionshaushalt zu jedem nationalen Programm gemäß den Mittelzuweisungen. Die Zahlungen werden den jeweils ältesten offenen Mittelbindungen zugeordnet. 2. Die Zahlungen erfolgen als Vorfinanzierung sowie als Zahlung des Jahressaldos und schließlich des letzten Restsaldos. 3. Es gilt Artikel [87] der Haushaltsordnung. Artikel 32 Kumulierung der Vorfinanzierung und der Jahressalden 1. Der kumulierte Betrag der Vorfinanzierung und der Zahlungen der Jahressalden darf 95 % des Beitrags aus dem Unionshaushalt zum nationalen Programm nicht übersteigen. 2. Auch nach Erreichung der Obergrenze von 95 % übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Zahlungsanträge. Artikel 33 Vorfinanzierungsregelung 1. Nach Erlass des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung des nationalen Programms zahlt die Kommission für den gesamten Programmplanungszeitraum einen Vorfinanzierungsbetrag. Dieser entspricht 4 % des Beitrags aus dem Unionshaushalt zum nationalen Programm. Je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln kann diese Zahlung in zwei Tranchen erfolgen. 2. Wird ein nationales Programm im Jahr 2015 oder danach genehmigt, werden die Tranchen im Jahr der Genehmigung gezahlt. 3. Die Vorfinanzierung ist ausschließlich für Zahlungen an Empfänger bestimmt, die das nationale Programm durchführen. Sie wird der zuständigen Behörde zu diesem Zweck unverzüglich zur Verfügung gestellt. 4. Die Vorfinanzierung wird der Kommission vollständig erstattet, wenn binnen 24 Monaten ab Zahlung der ersten Tranche der Vorfinanzierung keine Zahlungsanträge gemäß Artikel 39 bei der Kommission eingereicht wurden. 5. Zinserträge aus der Vorfinanzierung werden zugunsten des betreffenden nationalen Programms verbucht und im letzten Zahlungsantrag von den öffentlichen Ausgaben abgezogen. 6. Die Vorfinanzierung wird spätestens bei Abschluss des nationalen Programms gemäß Artikel 36 von der Kommission vollständig verrechnet. Artikel 34 Haushaltsjahr Ein Haushaltsjahr im Sinne dieser Verordnung beginnt am 16. Oktober des Jahres n-1 und endet am 15. Oktober des Jahres n und erfasst sämtliche Ausgaben und Einnahmen, die in diesem Zeitraum erfolgt sind und von der zuständigen Behörde verbucht wurden. Artikel 35 Zahlung d