Die COVID-19-Krise hat enorme gesellschaftliche Auswirkungen weltweit, angefangen bei den Gesundheitssystemen bis hin zu massiven globalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Die Union sollte mit einer umfassenden, kohärenten und integrierten Reaktionsstrategie sowohl die Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit als auch die sozioökonomischen Herausforderungen angehen. Die am wenigsten entwickelten Länder sind aufgrund ihrer schwachen, wenig resilienten Gesundheitssysteme und ihrer komplexen sozioökonomischen Herausforderungen und Probleme bei der guten Regierungsführung am anfälligsten für COVID-19. Es ist bereits klar ersichtlich, dass COVID-19 erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und makroökonomischen Systeme unserer Partnerländer haben wird. Die Regierungen werden vor der Herausforderung stehen, sich für die Wahrung ihrer makroökonomischen Stabilität und ihres finanzpolitischen Spielraums einzusetzen, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen, die Unternehmen und die Arbeitnehmer im Land zu schützen und weiterhin grundlegende Sozialleistungen zu erbringen.

Der Ausbruch der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 zu einer Pandemie erklärt. Als Reaktion auf den Ausbruch haben seitdem Länder weltweit außerordentliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die COVID-19-Pandemie wirkt sich erheblich auf die Gesellschaften weltweit aus, angefangen bei den Gesundheitssystemen bis hin zu schwerwiegenden globalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Die Strategie der Union zur Bewältigung der Krise sollte umfassend, kohärent und integriert sein und dazu dienen, Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und im sozioökonomischen Bereich sowohl innerhalb der Union als auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit ihren Partnerländern, insbesondere in Afrika, in der Europäischen Nachbarschaft und mit den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Begünstigten im Westbalkan anzugehen. Die COVID-19-Pandemie wird erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftssysteme und die Makroökonomie der Partnerländer haben. Die Regierungen werden vor der Herausforderung stehen, sich für die Wahrung ihrer makroökonomischen Stabilität und ihres finanzpolitischen Spielraums einzusetzen, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen, die Unternehmen und die Arbeitnehmer im Land zu schützen und weiterhin grundlegende Gesundheitsversorgungs- und Sozialleistungen zu erbringen. Insbesondere ist damit zu rechnen, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht in ausreichendem Umfang über Liquidität und Betriebskapital verfügen werden, wodurch Millionen von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Es dürfte noch schwieriger werden, Finanzierungen in Landeswährung zu erhalten, und Währungsabwertungen dürften Finanzierungen in harter Währung noch riskanter machen. Projekte für erneuerbare Energien und andere durch Gebühreneinnahmen finanzierte Infrastrukturprojekte werden von ähnlichen Problemen betroffen sein.

(2)Neben den notwendigen Maßnahmen, die Drittländer zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergreifen müssen, und den Folgen dieser Maßnahmen wird sich die sozioökonomische Lage im Westbalkan zusätzlich durch die Herausforderungen verschärfen, mit denen die Union selbst aufgrund der Nähe dieser Länder und der wirtschaftlichen Verflechtungen und wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen ihnen und der Union konfrontiert ist. Daher sollte der Geltungsbereich des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung auf den Westbalkan ausgeweitet werden, um die Region im Hinblick auf eine nachhaltige sozioökonomische Erholung und größere Resilienz, die Wiederherstellung von Lieferketten und die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität zu unterstützen.

(3)Die Kommission verfügt über ein wirkungsvolles Instrument zur Minderung von Investitionsrisiken: den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), die Finanzierungskomponente des 2017 geschaffenen Externen Investitionsplans. Dieses Instrument, das derzeit die Europäische Nachbarschaft und Subsahara-Afrika abdeckt, kommt in Partnerschaft mit internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungs- und Finanzierungsinstitutionen der Mitgliedstaaten zum Einsatz. Der EFSD ist eines der weltweit größten öffentlichen Garantieprogramme zur Unterstützung entwicklungsfördernder Investitionen des Privatsektors.

(4)Artikel 137 Absatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sieht vor, dass das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich ansässige Projekte nur für Finanzoperationen infrage kommen, die im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) aus dem Unionshaushalt garantiert werden, sofern diese Finanzoperationen von den Stellen und Einrichtungen, einschließlich der EIB und des Europäischen Investitionsfonds (EIF), oder von Personen, die mit der Durchführung von Teilen dieser Tätigkeiten betraut sind, vor dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens genehmigt wurden. Darüber hinaus beschränkt Artikel 143 Absatz 1 des Austrittsabkommens die Haftung des Vereinigten Königreichs für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten der Union auf Eventualverbindlichkeiten aus Finanzoperationen, die von der Union vor dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens beschlossen wurden. Jede Eventualverbindlichkeit der Union im Rahmen dieser Verordnung entsteht nach dem Datum des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union. Daher sollte diese Verordnung auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung finden.

(5)Die Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2017/1601 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„(4) ‚Partnerland‘ ein Land, das Unterzeichner des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist, ein Land, das in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 aufgeführt ist, ein Land, das für die geografisch ausgerichtete Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Betracht kommt, oder einer der Begünstigten im Westbalkan, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014* aufgeführt sind;

______________

*Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).“

2.Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: