[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.12.2006

KOM(2006) 910 endgültig

2006/0305 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

2006/0305 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates[3] ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[4] zu erlassen sind.

(2) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert. Mit letzterem wurde für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt.

(3) Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[5] zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, nach den geltenden Verfahren angepasst werden. Die Erklärung enthält eine Liste von Rechtsakten, die dringend angepasst werden sollten. Dazu zählt auch die Richtlinie 2004/39/EG.

(4) Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Diese Maßnahmen stellen insbesondere darauf ab, Begriffsbestimmungen anzupassen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelungen zu ändern, die Bestimmungen dieser Richtlinie über organisatorische Anforderungen oder Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, die für Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute gelten, zu präzisieren bzw. zu ergänzen oder die vor und nach dem Handel geltenden Transparenzvorschriften, die diese Richtlinie für die verschiedenen Handelsplätze vorschreibt, näher auszuführen. Da es sich hier um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG und die Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

(5) In der Richtlinie 2004/39/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Befristung festgelegt. In ihrer gemeinsamen Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Beschluss eine zufriedenstellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Befristung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäischen Parlament der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Befristung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kontrolle nunmehr eingeführt ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2004/39/EG, die eine zeitliche Befristung vorsieht, gestrichen werden.

(6) Die Richtlinie 2004/39/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Da es sich bei den an der Richtlinie 2004/39/EG vorzunehmenden Änderungen um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es sind also keine diesbezüglichen Bestimmungen vorzusehen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2004/39/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

(i) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

(ii) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Diese Maßnahmen gemäß Absatz 1 Nummer 2 und Unterabsatz 1 dieses Absatzes, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

3. Artikel 13 Absatz 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

4. Artikel 15 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In den Unterabsätzen 2 und 3 werden die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die in den Unterabsätzen 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen, die eine Änderung, einschließlich durch Hinzufügung, nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

5. Artikel 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

6. Artikel 19 Absatz 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

7. Artikel 21 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

8. Artikel 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

9. Artikel 24 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

10. Artikel 25 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

11. Artikel 27 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

12. Artikel 28 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

13. Artikel 29 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Unterabsatz 1 werden die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

14. Artikel 30 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Unterabsatz 1 werden die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

15. Artikel 40 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

16. Artikel 44 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

17. Artikel 45 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

18. Artikel 56 Absatz 5 und Artikel 58 Absatz 4 werden wie folgt geändert:

a) Die Worte „nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Diese Maßnahmen, die durch Hinzufügung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß Artikel 64 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

19. Artikel 64 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.“

b) Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[5] ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.