ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)843
Vol.1973/0159

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73 )843endg.
Brüssel ,den 25.Mai 1973
EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
über denAbschluß desAbkommens zurVerlängerung desAbkommens
über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und denMitgliedstaaten
einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73 )843endg .

VIII/511/73-3>
Begründung
1.DasAbkommenUberdenHandelsverkehr unddietechnische Zusammenarbeit
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen
Republik,dasam21.Mai1965füreinenZeitraumvondreiJahrengeschlossen
wurde,tratam1.Juli1968inKraft.NachseinemAvislaufenam30»Juni1971
wurdedasAbkommenaufErsuchenderlibanesischen Regierungdurchdie
Ratsbeschlüsse vom21.Juli1971'und.13«Juli1972zweimalumjeeinJahr
verlängert.
GemässdenBestimmungen vonArtikel4Absatz2derAkteUberdie
Beitrittsbedingungen unddieAnpassungenderVerträgewurdendurcheinam
16.Hai1973inBrüsselunterzeichnetes ProtokolldasKönigreichDänemark,
Irland,dasVereinigteKönigreichGrossbritannien undNordirlandVertrags-*
ParteiendiesesAbkommens.
2.DieMissionLibanonsbeidenEuropäischen Gemeinschaften hatineinem.
Schreiben,dassieam19.April1972andenPräsidenten desRatesundden
PräsidentenderKommissiongerichtethat,mitgeteilt,dassdielibanesisch ^
RegierunggemässArtikelXIIdiesesAbkommenseineerneuteVerlängerung um
einJahrwünscht,diejeweilstuneinJahrverlängertwerdenkann.
3.SineErklärungderVertragsparteien zudemAbkommenzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesienhen Republik,dasam
18.Dezember1972inBrüsselunterzeichnet wurde,besagt,dassdasAbkommen
überdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit von1965seine
volleGültigkeitfürdieBereichebehält,dienichtvondemvorliegenden
Abkommenerfasstsind.FernerwurdeimRahmenderVerhandlungen Uberden
AbsclilusseinesergänzendenProtokollszudemAbkommenaufgrundderErweiterung
derGemeinschaft unddesErsuchensderlibanesischen Regierungvom15.Dezember
1972,dieGeltungsdauer derbeidenAbkommenaufeinanderabzustimmen ,beschlossen
dassdieGemeinschaft unddieMitgliedstaaten ineinerErklärungihreAbsioht
zumAusdruckbringen,währendderGeltungsdauer desam18.Dezember1972
unterzeichneten AbkommensdasAbkommenvon1965jährlichzuerneuern.

-2- VIII/511/73-D
4»DieKommissionempfiehl"tdaherdornRats
-denalsAnlageIbeigefügten EntwurfeinerEntscheidung zurVerlängerung
desAbkommensUberdenHandelsverkehr unddietechnische Zusammenarbeit
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibansen,sohen
Republikzugenehmigen ; '
-denEntwurfdesinAnlageIIenthaltenen Briefwechsels zugenehmigen.

VIII/511/73
EHFFEHLUITG EINESBESCHLUSSES DESRATES
UberdenAbschlussdesAbkommenszurVerlängerung desAbkommens
UberdenHandelsverkehr unddietechnische Zusammenarbeit zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten
einerseitsundderLibanesischen Republikanderseits
DERRATDEREUROPÄISCHEN GllEESCiUFTSiT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlungderICouimission,
inderErwägung,dasseszweckmässigist,dasAbkommenUberdenHandelsverkehr
unddietechnischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenMitgliedstaaten einerseitsundderLibanesischen Republik
andererseits gemässArtikelXIIdiesesAbkommensumeinJahr-mitder
MöglichkeitweitererVerlängerung-zuverlängern«
BESCHLIE3ST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirddasAbkommen
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen
(
RepublikzurVerlängerung desam21.Mai19$5inBrUsselunterzeichneten
AkomraensUberdenHandelsverkehr unddietechnische Zusammenarbeit inForm
einesBriefwechsels geschlossen.DerWortlautdesBriefwechseisist
diesemBesch!ussalsAnlagebeigefügt.
y
•Λ

-2-,
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung
desAbkommens befugten Personen zubestellen undihnen dieVollmachten zu
Ubertragen ,diesiebenötigen ,umfürdieGemeinschaft verbindlich handeln
zukönnen .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

VIII/511/73
AnCOIttST
DTPOHMEINESERIEFWECIISSLS
ZURVERLÄNGERUNG DESABKOMMENSÜBERDENHANDELSVERKEHR
UNDDIETECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHENDER
EUROPAISCHENWIRTSCHAP'l'SGEMEINSCHAFTUNDDMMITGLIEDS TAAT2NEINERSEITS
UNDDERLIBANESISCHStTREPUBLIKANDERERSEITS
A.Schreibenandielibanesischen Boh'drden:
Herr
UnterBezvignahraeaufArtikalXIIdesam21.Mai1965in.Brüssel
unterzeichneten AbkommensUberdenHandelsverkehr unddietechnische
.Zusammenarbeit zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
denMitgliedstaaten einerseitsundderLibanesischenRepublikandererseits ,
beehrenwiruns,IhnenimNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderKitgliedstaaten mitzuteilen ,dassderRatunddieRegierungen
derMitgliedstaaten damiteinverstanden sind,dasgenannteAbkommenmit
Wirkungvom1,Juli1973anerneutumeinJahrzuverlängern.
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften wirdderRegierungder
Libanesischen RepublikdenAbschlussderinternenVerfahrennotifizieren ,
dieinnerhalbderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .wieauchinden
Mitgliedstaaten fürdasInkrafttreten desvorliegenden ,Abkommens
erforderlich sind.
DasAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft,derauf
dieseNotifizierung folgt.
DieRegierungenderMitgliedstaaten undderRatderEuropäischen
Gemeinschaften erklärensichbereit,dasvorliegende Verlängerungs-
.abkommen,jeweilssoxreitessiebetrifft,nachihreneigenenBestimmungen
mitWirkungvom1.Juli1973anpi'ovisorisch anzuwenden,soferndie
RegierungderLibanesischen Republik ,einegleichartige Erklärungabgibtt
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
NamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften

7113/511/73
Schreiben andenPräsidenten des Rates derEuropäischen Gemeinschaften
Herr Präsident !
Mit Schreiben vom ........... haben Sie imNamen des Rates
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungen derMitglied­
staaten folgendes mitgeteilt :
"Unter Bezugnahme aufArtikel XIIdesam21.Mai1965 inBrUssel unter­
zeichneten Abkommens Uber den Handelsverkehr und die technische
Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden
Mitgliedstaaten einerseits undderLibanesischen Republik andererseits ,
beehren wiruns ,Ihnen imKamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und imNamen derMitgliedstaaten mitzuteilen ,dass derRatunddie
Regierungen derMitgliedstaaten damit einverstanden sind ,dasgenannte
Abkommen mit Wirkving vom 1.Juli 1973 anerneut umeinJahr zuverlängern .
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird derRegierving der
Libanesischen Republik denAbschluss der internen Verfahren notifizieren ,
dieinnerhalb derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wieauch inden
Mitgliedstaaten fürdasInkrafttreten desvorliegenden Abkommens
/
erforderlich sind .
DasAbkommen tritt amersten TagdesMonats inKraft ,deraufdiese
Notifizierung folgt .
Di®Regierungen derMitgliedstaaten undderRatderEuropäischen
Gemeinschaften erklären sich bereit ,dasvorliegende Verlängerungs abkommen ,
jeweils sowie essiebetrifft ,nach ihren eigenen Bestimmungen mitWirkung
vom 1.Juli 1973 anprovisorisch anzuwenden ,sofern dieRegierung der
Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung abgibt ".
■ Ichbeehre mich ,Ihnen imNamen derRegierung dorLibanesischen
Republik mitzuteilen ,dass auch siemitderVerlängerung desvorgenannten
Abkommens fUreinJahr einverstanden istundsich bereit erklärt ,das
vorliegende Verlängorungs abkommen ,soweit essiebetrifft ,nach ihren
eigenen Bestimmungen mitWirkung vom1,.Juli 1973 anprovisorisch anzuwenden ,
Genehmigen Sie ,Herr Präsident ,denAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .