E. unter Hinweis auf die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ auf seiner Tagung vom 20. März 2000
veröffentlichten Schlußfolgerungen betreffend China,
F. unter Hinweis auf die 56. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen,
G. zutiefst besorgt darüber, daß der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China
nicht genügend Fortschritte vor Ort herbeigeführt hat, und unter erneutem Hinweis auf die Bedeutung,
die es den vom Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China und vom Koope-rationsprogramm gebotenen Möglichkeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Arbeit zur Förderungund Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in China beimißt,
H. zutiefst besorgt darüber, daß das kulturelle und geistige Erbe der Tibeter unter anderem durch eine in
großem Maßstab betriebene Umsiedlung von Chinesen nach Tibet und die anhaltenden und weitver-breiteten Beschränkungen der Grundfreiheiten, insbesondere der Versammlungs-, Meinungs-, Vereini-gungs- und Religionsfreiheit, ausgelöscht zu werden droht,
1. verurteilt die anhaltende Diskriminierung des tibetanischen Volkes durch die Volksrepublik China aus
religiösen, politischen, bildungspolitischen, sprachlichen und kulturellen Gründen;
2. fordert die chinesische Regierung auf, ohne Vorbedingungen mit dem Dalai Lama den Dialog über
die Zukunft Chinas aufzunehmen und sich dabei auf den von ihm vorgelegten, fünf Punkte umfassendenFriedensplan zu stützen: 1) Umwandlung des gesamten Gebiets Tibets in eine Zone des Friedens; 2) Auf-gabe der von China betriebenen Politik der Bevölkerungsumsiedlung; 3) Achtung der grundlegenden Men-schenrechte und demokratischen Freiheiten des tibetanischen Volkes; 4) Wiederherstellung und Schutz dernatürlichen Umwelt in Tibet; 5) Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über den künftigen AutonomiestatusTibets;
3. fordert die Kommission und den Rat auf, öffentlich ihre Besorgnis über die Lage in Tibet und in
China zu bekunden und sie auf allen Ebenen in Treffen mit China anzusprechen; erwartet vom Rat, daßer seinen Ansatz der Untätigkeit gegenüber China aufgibt, der einer Erörterung der Menschenrechts-situation in China im Wege steht;
4. fordert den Rat mit Nachdruck auf, auf der laufenden Tagung der UN-Menschen-rechtskommission in
Genf die Initiative für die Verabschiedung einer Resolution zu ergreifen, in der Besorgnis über die ernst-haften Menschenrechtsverletzungen in China Udash einschließlich der anhaltenden Unterdrückung Tibets Udashbekundet wird;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Chinas,
dem Dalai Lama und dem tibetanischen Exilparlament zu übermitteln.
13. Menschenrechte: Todesstrafe in den Vereinigten Staaten
B5-0341, 0354, 0359, 0370 und 0376/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten
Staaten
Das Europäische Parlament,
Udash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe,
A. befriedigt über die weltweite Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe,
B. befriedigt über den Appell der Gemeinschaft von Saint Egide an alle Regierungen der Welt, vor Ende
2000 ein Moratorium über die Todesstrafe zu beschließen,
C. bestürzt darüber, daß für die Hinrichtung von Juan Garza in den USA bald ein Termin festgelegt
werden könnte, wobei es sich um die erste Hinrichtung eines Häftlings unter dem Bundesgesetz derVereinigten Staaten seit 1963 handeln würde,C 40/424 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
D. mit Interesse zur Kenntnis nehmend, daß der Gouverneur von Illinois ein Moratorium für Hinrichtun-
gen verabschiedet hat, weil er ernsthafte Bedenken über die Fairneß von Todesurteilen in seinem Staathegt,
E. in Kenntnis der Berichte, denen zufolge das US-Justizministerium eine Überprüfung des Zusammen-
hangs zwischen Rasse und Todesurteilen auf Bundesebene durchführt; mit der dringenden Forderung,daß die Methode und der Umfang dieser Studie veröffentlicht werden,
F. in der Erwägung, daß 1999 in den Vereinigten Staaten 98 Personen hingerichtet wurden, die zum
Tode verurteilt waren,
G. in Sorge über die von Amnesty International vorgelegten Schätzungen, denen zufolge im Jahr 1998
nur China, die Demokratische Republik Kongo und der Irak mehr Hinrichtungen durchgeführt habenals die Vereinigten Staaten,
H. in Kenntnis der Tatsache, daß sogar Justizministerin Janet Reno einräumt, daß bislang noch in keiner
Studie die abschreckende Wirkung der Todesstrafe nachgewiesen werden konnte,
1. bekräftigt seine Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe und der unverzüglichen Verhän-
gung eines Moratoriums in jenen Ländern, in denen es noch immer die Todesstrafe gibt;
2. fordert die Regierung der Vereinigten Staaten dringend auf, der Forderung der Interamerikanischen
Kommission für Menschenrechte vom 27. Januar 2000 nachzukommen, daß niemand hingerichtet werdensoll, bevor die Kommission den Fall geprüft und darüber entschieden hat;
3. fordert Präsident Clinton dringend auf, gegenüber Juan Garza Milde walten zu lassen und als ersten
Schritt zur allgemeinen Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten unverzüglich ein Morato-rium für Hinrichtungen auf Bundesebene zu verhängen;
4. fordert alle Kandidaten im gegenwärtigen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen auf, das Mora-
torium für die Todesstrafe zu billigen und die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, Präsident Clinton,
Vizepräsident Gore und Gouverneur Bush, der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechtesowie dem Vorsitzenden der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übermitteln.
14. Menschenrechte: Simbabwe
B5-0381, 0382, 0386 und 0389/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ die Regierung Simbabwes zur baldigen
Abhaltung von Wahlen gedrängt hat, die frei und fair zu sein haben,
B. in der Erwägung, daß Simbabwe demokratische Wahlen für dieses Jahr vorgesehen hat und daß es für
eine demokratische und nachhaltige Entwicklung von größter Bedeutung ist, daß diese Wahlen offenund transparent sind,
C. in der Erwägung, daß es in Simbabwe an der Umsetzung grundlegender demokratischer Prinzipien
mangelt, wie beispielsweise ein vollauf unabhängiges Justizsystem, Achtung der Menschenrechte undgebührende Verantwortlichkeit,
D. in der Erwägung, daß die Regierung Simbabwes einen Großteil des Staatshaushalts zur Bestreitung der
Kosten der militärischen Intervention in der Demokratischen Republik Kongo aufwendet,
E. in der Erwägung, daß in der derzeit eskalierenden Krise mehr als 800, hauptsächlich im Besitz von
Weißen befindliche Farmen von Anhängern der Regierungspartei Zanu-PF und ehemaligen Guerillasbesetzt wurden und daß diese Schritte vom Obersten Gericht für illegal erklärt und in einem nationa-7.2.2001 DE C 40/425 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000