DE Amtsblatt der Europäischen Union C 122/4

BERICHT DER KOMMISSION

Finanzbericht der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2003

(2004/C 122/02)

Inhalt Tätigkeitsbericht Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und Verwaltungsauftrag der Europäischen Kommission Abwicklung der bei Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der EGKS Verwaltung des Vermögens Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung Jahresabschluss der EGKS in Liquidation Bilanz zum 31. Dezember 2003 Gewinn- und Verlustrechnung für den am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraum Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraums Anmerkungen zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 EGKS in Liquidation Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde am 18. April 1951 in Paris unterzeichnet. Er trat 1952 mit einer Geltungsdauer von 50 Jahren in Kraft und ist am 23. Juli 2002 ausgelaufen. Mit Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags sind die Eigentumsrechte an den EGKS-Mitteln an die Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) zurückgefallen. Das erklärte Ziel der Mitgliedstaaten war die Übertragung der EGKS-Mittel auf die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Einrichtung eines gemeinsamen Forschungsfonds, der mit der Kohle- und Stahlindustrie im Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt. Der Europäische Rat von Nizza beschloss, dem Vertrag von Nizza ein Protokoll über die finanziellen Folgen des Auslaufens des EGKS-Vertrags und über die Einrichtung und Verwaltung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl hinzuzufügen. Durch dieses Protokoll werden die Eigentumsrechte an den EGKS-Mitteln zum 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft übertragen. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission vorübergehend einen Verwaltungsauftrag erteilt. Kommission Die Europäische Kommission hat vom 24. Juli 2002 bis zum 31. Januar 2003 die Befugnisse und Zuständigkeiten ausgeübt, die ihr durch den Beschluss 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 übertragen wurden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 werden die Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission durch die Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 geregelt. Am 31. Dezember 2003 setzte sich die Kommission wie folgt zusammen: Romano PRODI Präsident Neil KINNOCK Vizepräsident Loyola DE PALACIO Vizepräsidentin Mario MONTI Mitglied Franz FISCHLER Mitglied Erkki LIIKANEN Mitglied Frits BOLKESTEIN Mitglied Philippe BUSQUIN Mitglied Pedro SOLBES MIRA Mitglied Poul NIELSON Mitglied Günter VERHEUGEN Mitglied Chris PATTEN Mitglied Pascal LAMY Mitglied David BYRNE Mitglied Michel BARNIER Mitglied Viviane REDING Mitglied Michaele SCHREYER Mitglied Margot WALLSTRÖM Mitglied Antonio VITORINO Mitglied Anna DIAMANTOPOULOU Mitglied Die Verwaltung der Liquidation der EGKS und des Forschungsfonds für Kohle und Stahl gehören zum Zuständigkeitsbereich von Herrn Pedro SOLBES MIRA. Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen Die Generaldirektion ECFIN — Direktion L — verwaltet die wichtigsten finanziellen Tätigkeiten der EGKS in Liquidation; zum 31. Dezember 2003 waren: Generaldirektor der GD ECFIN: Klaus REGLING, Direktor der Direktion L: David MC GLUE. Anschrift Europäische Kommission Generaldirektion ECFIN — L Wagner-Gebäude Rue Alcide De Gasperi L-2920 Luxemburg Tel. (352) 4301-1 Fax (352) 43 63 22 Internet: registry@cec.eu.int Euro Gemäß Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beginnt die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999. Der Rat hat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs am 3. Mai 1998 bestätigt, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um eine einheitliche Währung, den Euro, am 1. Januar 1999 einzuführen. Griechenland zählt seit dem 1. Januar 2001 ebenfalls zu dieser Ländergruppe. Der Rat hat am 31. Dezember 1998 (1) (am 19. Juni 2000 für die griechische Drachme (2)) die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, unwiderruflich festgelegt: 1 Euro = 40,3399 belgische Francs 1,95583 Deutsche Mark 340,750 griechische Drachmen 166,386 spanische Peseten 6,55957 französische Francs 0,787564 irische Pfund 1 936,27 italienische Lire 40,3399 luxemburgische Francs 2,20371 niederländische Gulden 13,7603 österreichische Schilling 200,482 portugiesische Escudos 5,94573 Finnmark Die für die Umrechnung der übrigen EU- und Drittländerwährungen in Euro verwendeten Kurse sind auf S. 33 angegeben.

TÄTIGKEITSBERICHT

Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und Verwaltungsauftrag der Europäischen Kommission

Die Geltungsdauer des EGKS-Vertrags ist am 23. Juli 2002 abgelaufen, und die Eigentumsrechte an den EGKS-Mitteln sind am 24. Juli 2002 an die Mitgliedstaaten zurückgefallen.

Das erklärte Ziel der Mitgliedstaaten war die Übertragung der EGKS-Mittel auf die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Einrichtung eines gemeinsamen Forschungsfonds einzurichten, der mit der Kohle- und Stahlindustrie im Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt. Dieses Ziel geht bereits aus der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16. Juni 1997 hervor und wird auch aus den Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 1998 und vom 21. Juni 1999 deutlich.

Der Europäische Rat von Nizza beschloss, dem Vertrag von Nizza ein Protokoll über die finanziellen Folgen des Auslaufens des EGKS-Vertrags und über die Einrichtung und Verwaltung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl hinzuzufügen. Es wurde beschlossen, das gesamte Vermögen der EGKS zum Zeitpunkt des Auslaufens des Vertrags ab 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft zu übertragen. Der Nettowert dieses Vermögens gilt als Vermögen für die Forschung in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehen. Die Erträge aus diesem Vermögen werden ausschließlich für Forschungsarbeiten in diesen Sektoren verwendet.

Da der Vertrag von Nizza vor dem Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags nicht in Kraft getreten war, hatten die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission beauftragt (3), vorübergehend das Vermögen der EGKS in Liquidation nach den im Protokoll zum Vertrag von Nizza vorgesehenen Grundsätzen zu verwalten.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 sind die Eigentumsrechte an den EGKS-Mitteln rückwirkend zum 24. Juli 2002 an die Europäische Gemeinschaft zurückgefallen.

Am 1. Februar 2003 (4) hat der Rat die Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl festgelegt. Die Kommission wird mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beauftragt. Die Kommission wird ferner beauftragt, das Vermögen nach dem Gebot der langfristigen Rentabilität zu verwalten. Bei der Anlage der verfügbaren Guthaben ist auf die Erzielung möglichst hoher Erträge unter Gewährleistung optimaler Sicherheitsbedingungen zu achten.

Die Entscheidung vom 1. Februar 2003 sieht ferner vor, dass die Nettoerträge aus der Anlage der verfügbaren Guthaben als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gelten und dass diese Einnahmen für die Finanzierung der Forschungsprojekte außerhalb des Forschungsrahmenprogramms in den Sektoren bestimmt sind, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen. Sie bilden den Forschungsfonds für Kohle und Stahl und werden von der Kommission verwaltet.

Abwicklung der bei Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der EGKS

Verwaltung der Anleihen der EGKS in Liquidation

Während des Abwicklungszeitraums 1. Januar bis 31. Dezember 2003 haben sich die Verbindlichkeiten der EGKS in Liquidation wie folgt entwickelt:

(Mio. EUR) Währung Anzahl der Anleihen zum 31. Dezember 2002 Aus Anleihen zum 31. Dezember 2002 ausstehende Beträge Rückzahlungen im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 Kursanglei- chungen Zum 31. Dezember 2003 geschuldeter Betrag Anzahl der Anleihen zum 31. Dezember 2003 EUR 18 295,5 241,0 — 54,5 11 GBP 6 322,0 — – 24,8 297,2 6 USD 1 95,4 — – 16,2 79,2 1 Insgesamt 25 712,9 241,0 – 41,0 430,9 18

Tilgung der am 31. Dezember 2003 ausstehenden Anleihen:

(Mio. EUR) EUR GBP USD INSGESAMT 2004 2,3 2,3 2005 2,2 2,2 2006 2,0 2,0 2007 2,0 2,0 2008 0,3 79,2 79,5 2009 85,1 85,1 2010 0,0 2011 0,0 2012 45,7 45,7 2013 0,0 2014 0,0 2015 0,0 2016 0,0 2017 95,4 95,4 2018 2019 116,7 116,7 54,5 297,2 79,2 430,9

Hauptmerkmale der ausstehenden Anleihen:

Emissionsjahr Jährlicher Zinssatz (5) (in %) Laufzeit (Jahre) Ursprünglicher Anleihebetrag Am 31. Dezember 2003 ausstehender Betrag in der Anleihewährung Gegenwert in EUR Auf EUR umgestellte Verträge 1990 9,16 15 2 700 000 DEM 276 098 1990 9,0 15 24 400 000 DEM 122 710 1992 2,2705 15 11 900 000 DEM 2 249 684 1992 1,625 15 9 000 000 000 ITL 1 859 245 1992 2,854 20 300 000 000 FRF 45 734 705 1992 2,18263 15 11 000 000 DEM 2 433 749 1992 8,34 15 2 300 000 DEM 470 389 1993 7,08 15 1 750 000 DEM 447 380 1993 6,39 15 1 355 000 DEM 346 400 1993 6,64 15 1 185 000 DEM 302 941 1993 6,75 15 1 000 000 DEM 255 646 Gesamtbetrag je Währung 54 498 947 Auf GBP lautende Verträge 1990 11,875 19 60 000 000 GBP 60 000 000 85 130 533 1992 9,875 25 50 000 000 GBP 17 220 000 24 432 463 1992 9,875 25 30 000 000 GBP 30 000 000 42 565 267 1993 9,875 24 20 000 000 GBP 20 000 000 28 376 844 1994 6,875 25 50 000 000 GBP 35 261 000 50 029 796 1994 8,9375 25 47 000 000 GBP 47 000 000 66 685 585 Gesamtbetrag je Währung 209 481 000 297 220 488 Auf USD lautende Verträge 1993 6,375 15 100 000 000 USD 100 000 000 79 176 564 Gesamtbetrag je Währung 100 000 000 79 176 564 Gesamtbetrag in EUR 430 895 999

NB: Zur Gewährleistung der Zins- und Tilgungszahlungen für auf GBP lautende Anleihen im Gesamtbetrag von 102 481 000 GBP werden Schuldverschreibungen (Finanzanlagen) gehalten, die in gleicher Höhe verzinslich sind und die gleiche Laufzeit haben.

Verwaltung der Darlehen der EGKS in Liquidation

Während des am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraums haben sich die Darlehen aus Anleihemitteln (Darlehen nach Art. 54 und Art. 56 EGKS-Vertrag) wie folgt entwickelt:

(Mio. EUR) Mitgliedstaat Anzahl der Darlehen Ausstehender Restbetrag zum 31. Dezember 2002 Tilgungszahlungen im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 Kursanglei- chungen Ausstehender Restbetrag zum 31. Dezember 2003 Anzahl der Darlehen Griechenland 1 95,36 — – 16,18 79,18 1 Frankreich 4 362,49 – 228,67 — 133,82 2 Italien 56 19,83 – 11,96 — 7,87 17 Vereinigtes Königreich 1 72,25 — – 5,56 66,69 1 EU Insgesamt 62 549,93 – 240,63 – 21,74 287,56 21

Die zum 31. Dezember 2003 ausstehenden Darlehen aus Anleihemitteln waren wie folgt besichert:

(Mio. EUR) Mitgliedstaat Staatliche Bürgschaft Bankbürgschaft Bürgschaft von öffentlichen Unternehmen Ohne Sicherheit Insgesamt Griechenland 79,18 — — — 79,18 Frankreich — — 133,82 — 133,82 Italien — 7,87 — — 7,87 Vereinigtes Königreich — — — 66,69 66,69 EU Insgesamt 79,18 7,87 133,82 66,69 287,56

Während des am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraums haben sich die Darlehen aus Eigenmitteln (Darlehen nach Art. 54 Abs. 2 EGKS-Vertrag) wie folgt entwickelt:

(Mio. EUR) Mitgliedstaat Anzahl der Darlehen Ausstehender Restbetrag zum 31. Dezember 2002 Tilgungszahlungen im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 Kursanglei- chungen Ausstehender Restbetrag zum 31. Dezember 2003 Anzahl der Darlehen Belgien 24 5,49 – 0,62 — 4,87 24 Dänemark 4 0,01 0,00 0,00 0,01 1 Deutschland 41 52,45 – 6,83 — 45,62 38 Griechenland 9 0,46 – 0,04 — 0,42 9 Spanien 21 10,20 – 1,05 — 9,15 21 Frankreich 41 13,11 – 4,11 — 9,00 37 Irland 10 0,32 – 0,03 — 0,29 9 Italien 21 6,67 – 0,81 — 5,86 21 Luxemburg 7 0,97 – 0,11 — 0,86 7 Niederlande 7 0,92 – 0,08 — 0,84 7 Österreich 2 3,93 – 0,18 — 3,75 2 Portugal 6 0,63 – 0,07 — 0,56 6 Finnland 2 0,75 – 0,03 — 0,72 2 Vereinigtes Königreich 28 7,87 – 1,13 – 0,61 6,13 24 EU Insgesamt 223 103,78 – 15,09 – 0,61 88,08 208

NB: Es handelt sich um mit 1 % p. a. verzinsliche Darlehen zur Finanzierung des Sozialwohnungsbaus.

Die zum 31. Dezember 2003 ausstehenden Darlehen aus Eigenmitteln waren wie folgt besichert:

(Mio. EUR) Mitgliedstaat Staatliche Bürgschaft Bankbürgschaft (6) Bürgschaft von Unternehmen Ohne Sicherheit Insgesamt Öffentlich Privat Belgien — 4,87 — — — 4,87 Dänemark — 0,01 — — — 0,01 Deutschland — 45,62 — — — 45,62 Griechenland — 0,42 — — — 0,42 Spanien — 9,15 — — — 9,15 Frankreich — 8,11 0,42 — 0,47 9,00 Irland 0,29 — — — — 0,29 Italien — 5,86 — — — 5,86 Luxemburg — 0,86 — — — 0,86 Niederlande — — — 0,84 — 0,84 Österreich — 3,75 — — — 3,75 Portugal — 0,56 — — — 0,56 Finnland — 0,72 — — — 0,72 Vereinigtes Königreich — 6,13 — — — 6,13 EU Insgesamt 0,29 86,06 0,42 0,84 0,47 88,08

Umlage

Die Forderungen beliefen sich zum 31. Dezember 2002 auf insgesamt 4 858 425 EUR.

Sie waren vollständig durch Wertberichtigungen gedeckt. Während des am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraums gingen Zahlungen im Gesamtbetrag von 184 847 EUR ein. Uneinbringliche Forderungen in Höhe von insgesamt 192 945 EUR wurden annulliert. Zum 31. Dezember 2003 beliefen sich die Forderungen somit auf den Gesamtbetrag von 4 480 633 EUR, der vollständig durch Wertberichtigungen gedeckt war.

Zinsverbilligungen

Die Forderungen beliefen sich zum 31. Dezember 2002 auf insgesamt 2 666 527 EUR. Wertberichtigungen wurden in Höhe von insgesamt 2 454 855 EUR gebildet. Während des am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraums gingen bei der EGKS in Liquidation Zahlungen in Höhe von 205 441 EUR ein und weitere 1 064 909 EUR wurden zurückgefordert. Forderungen über insgesamt 1 218 566 EUR waren Gegenstand eines Forderungsverzichts und einer Annullierung. Zum 31. Dezember 2003 beliefen sich die Forderungen daher auf den Gesamtbetrag von 2 307 429 EUR, der in Höhe von 1 965 926 EUR durch Wertberichtigungen gedeckt war.

Geldbußen

A. DIE FOLGENDEN GELDBUSSEN, DIE VON DER KOMMISSION IN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS GEGEN EGKS-UNTERNEHMEN VERHÄNGT WURDEN, STEHEN NOCH AUS (IN EUR, OHNE ZINSEN):

1. Zwischen 1982 und 1984 verhängte Geldbußen wegen Verstoß gegen die Preis- und Quotenregelung

Ausstehender (Kapital-) Betrag zum 31. Dezember 2002 31. Dezember 2003 Drei italienische Unternehmen 1 034 270 1 034 270

Gegen die drei Unternehmen ist ein gerichtliches Verfahren anhängig. Es wurde eine Wertberichtung in Höhe von 100 % dieses Betrages gebildet.

2. Am 16. Februar 1994 (Entscheidung 94/215/EGKS) verhängte Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen für Stahlträger

Mit Urteil vom 2. Oktober 2003 hat der Gerichtshof die Rechtsmittel der beiden deutschen und eines spanischen Unternehmens zurückgewiesen. Das ein anderes spanisches Unternehmen betreffende Urteil wurde vom Gerichtshof teilweise aufgehoben, und die Sache wurde an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Aufgrund dieser Urteile erhielt die EGKS in Liquidation 2003 Zahlungen in Höhe von insgesamt 7 759 000 EUR (Kapital) bzw. 5 285 390 EUR (Verzugszinsen).

Die Kapitalforderungen haben sich wie folgt entwickelt:

Ausstehender (Kapital-) Betrag zum 31. Dezember 2002 31. Dezember 2003 Italienisches Unternehmen (gerichtliches Verfahren läuft seit dem 28.12.1993) 9 500 000 9 500 000 Deutsche Unternehmen 4 409 000 — Spanische Unternehmen 10 450 000 7 100 000

Es wurde eine Wertberichtung in Höhe von 100 % des Betrages gebildet.

3. Am 21. Januar 1998 (Entscheidung 98/247/EGKS) verhängte Geldbußen wegen Absprachen über die Berechnungsformel für den Legierungszuschlag

Ausstehender (Kapital-) Betrag zum 31. Dezember 2002 31. Dezember 2003 Zwei Unternehmen (ein deutsches/ein italienisches) 8 064 000 8 064 000

Die beiden Unternehmen haben ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz eingelegt. Es wurde eine Wertberichtung in Höhe von 100 % des Betrages gebildet.

B. DIE FOLGENDEN GELDBUSSEN WURDEN GEZAHLT, DOCH HABEN DIE UNTERNEHMEN EIN RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ EINGELEGT. DIE EGKS HATTE ENTSPRECHENDE RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND AUFWENDUNGEN GEBILDET (BETRAG IN EUR, OHNE ZINSEN):

1. Am 16. Februar 1994 (Entscheidung 94/215/EGKS) verhängte Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen für Stahlträger

Mit Urteil vom 2. Oktober 2003 hat der Gerichtshof die Rechtsmittel eines deutschen und eines britischen Unternehmens zurückgewiesen; das das luxemburgische Unternehmen betreffende Urteil des Gerichts erster Instanz wurde jedoch ebenso wie die dieses Unternehmen betreffende Entscheidung der Kommission vollständig aufgehoben.

Die Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen haben sich wie folgt entwickelt:

Ausstehender (Kapital-) Betrag zum 31. Dezember 2002 31. Dezember 2003 Britische, luxemburgische und deutsche Unternehmen 41 947 108 —

2. Am 21. Januar 1998 (Entscheidung 98/247/EGKS) verhängte Geldbußen wegen Absprachen über die Berechnungsformel für den Legierungszuschlag

Ausstehender (Kapital-) Betrag zum 31. Dezember 2002 31. Dezember 2003 Spanisches Unternehmen 3 136 000 3 136 000

Abzuwickelnde Mittelbindungen EGKS-Funktionshaushaltsplan

Während des am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraums wurden Zahlungen in Höhe von insgesamt 98 Mio. EUR geleistet, und insgesamt 22 Mio. EUR wurden annulliert. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem EGKS-Funktionshaushaltsplan haben sich im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 wie folgt entwickelt:

Betrag am 31.12.2002 Zahlungen Annullierungen Betrag am 31.12.2003 Anpassungsmaßnahmen 121 238 825 35 127 481 10 351 074 75 760 270 Forschung 158 711 869 56 145 090 3 459 355 99 107 424 Zinsverbilligungen (Art. 56) 16 044 579 197 428 4 640 707 11 206 444 Sozialmaßnahmen Kohleindustrie (RECHAR) 46 562 452 6 499 153 3 671 873 36 391 426 Insgesamt 342 557 725 97 969 152 22 123 009 222 465 564

Verwaltung des Vermögens

Der Nettowert des Vermögens der EGKS zum Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags gilt als Vermögen für die Forschung in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehen. Dieses Vermögen wird von der Kommission nach dem Gebot der langfristigen Rentabilität verwaltet, wobei eine möglichst hohe Rendite unter Gewährleistung optimaler Sicherheitsbedingungen erzielt werden soll. In der Abwicklungsphase tragen die Geldanlagen den Fälligkeits- und Liquiditätserfordernissen Rechnung.

Die Kassenmittel der EGKS in Liquidation beliefen sich zum 23. Juli 2002 auf insgesamt 1 592 Mio. EUR. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem Funktionshaushaltsplan betrugen 401 Mio. EUR, der Garantiefonds belief sich auf 529 Mio. EUR und die Rückstellungen für die Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung ab 2003 erreichten 240 Mio. EUR. Die freien Rücklagen nach Ergebnisverwendung betrugen zum gleichen Zeitpunkt 268 Mio. EUR.

Der Gesamtbetrag der Kassenmittel, die Rückstellungen und die freien Rücklagen haben sich seither wie folgt entwickelt: (Mio. EUR)

23. Juli 2002 31. Dezember 2002 31. Dezember 2003 Gesamtbetrag der Kassenmittel 1 592 1 584 1 557 Mittelbindungen Funktionshaushaltsplan 401 343 222 Rückstellungen/Verbindlichkeiten Forschungsfinanzierung 240 240 293 Garantiefonds 529 497 243 Freie Rücklagen (nach Ergebnisverwendung) 268 350 707

Die (nach der „Modified-Dietz“-Methode berechnete) Rendite der Anlagen einschließlich Marktwertschwankungen bei Schuldverschreibungen lag 2003 bei 3,56 %, bei einer Referenzrendite der EGKS in Liquidation von 3,1 %.

Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung

Die Nettoerträge aus dem Vermögen der EGKS in Liquidation, d. h. der Forschungsfonds für Kohle und Stahl, werden ausschließlich für Forschungsarbeiten in Sektoren verwendet, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen. Die Nettoerträge des Jahres n werden vollständig dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft für Forschungsarbeiten des Jahres n + 2 zur Verfügung gestellt. Damit eventuelle, durch die Entwicklung an den Finanzmärkten bedingte Schwankungen des für Forschungsarbeiten zur Verfügung stehenden Finanzierungsvolumens weitestmöglich reduziert werden, erfolgt eine Glättung (7). Dieser Finanzierungsmechanismus kommt ab 2003 zum Tragen. Die Erträge des Jahres 2003 werden für die Forschungsarbeiten des Jahres 2005 verwendet.

Berechnung der Mittelzuweisung für Forschungszwecke im Jahr 2005:

Finanzierungsrückstellungen für 2004 60 000 000 Nettoerträge des Jahres 2003 (gerundet) 53 000 000 Differenz 7 000 000

Mittelzuweisung:

Nettoerträge des Jahres 2003 53 000 000 Hälfte der Differenz 3 500 000 2005 für Forschungszwecke verfügbarer Betrag 56 500 000

Finanzierung:

Nettoerträge des Jahres 2003 53 000 000 Entnahme aus den Glättungsrückstellungen 3 500 000 56 500 000

JAHRESABSCHLUSS DER EGKS IN LIQUIDATION

Der vorliegende Bericht für den am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraum ist der zweite Bericht der EGKS in Liquidation.

Die Bilanz der EGKS, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Aufstellung über die Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraums wurden der Kommission im schriftlichen Verfahren Nr. E/1514/2004 vom 29. Juli 2004 zur Genehmigung vorgelegt und sind im vorliegenden Finanzbericht so aufgeführt, wie sie von der Kommission gebilligt wurden.

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses

Entsprechend dem uns erteilten Auftrag haben wir den Jahresabschluss der EGKS in Liquidation für den am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraum geprüft.

Der Jahresabschluss ist von der Europäischen Kommission erstellt worden. In unserer Verantwortlichkeit liegt es, aufgrund unserer Prüfungshandlungen diesem Jahresabschluss ein Testat zu erteilen.

Wir führten unsere Prüfung nach international anerkannten Prüfungsgrundsätzen durch. Diese Grundsätze verlangen, dass unsere Prüfung so zu planen und durchzuführen ist, dass mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, ob der Jahresabschluss frei von wesentlichen unzutreffenden Angaben ist. Eine Abschlussprüfung besteht in der stichprobenweisen Prüfung der Grundlagen der im Jahresabschluss enthaltenen Zahlen und Angaben. Sie umfasst des Weiteren die Beurteilung der von der Direktion ECFIN-L im Jahresabschluss angewendeten Rechnungslegungsgrundsätze und -methoden und der wesentlichen von ihr vorgenommenen Bewertungen im Rahmen des Jahresabschlusses sowie die Würdigung des Jahresabschlusses insgesamt.

Unter anderem wurden folgende Handlungen vorgenommen:

1. Eine Prüfung der Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und des Kontrollsystems, die/das in der Direktion ECFIN-L für die EGKS in Liquidation gelten/gilt, sowie eine stichprobenweise Prüfung der Einhaltung dieser Verfahren.

2. Prüfungen von Unterlagen, die die in den Büchern verzeichneten Vorgänge rechtfertigen.

3. Prüfungen von Anleihe- und Darlehensdossiers (Inhalt, Aufbewahrung der Unterlagen, Follow-up der Rückzahlungen, Gültigkeit der Garantien).

4. Kontenanalysen, Überprüfungen der Berechnungen.

5. Kontrollen im Bereich der Vermögensverwaltung (Einhaltung der Obergrenzen, Prüfung der Positionen, Überprüfung der Swap-Transaktionen).

Wir sind der Ansicht, dass unsere Abschlussprüfung eine angemessene Grundlage für die Erteilung unseres Testats bildet.

Abgesehen von der Kontrolle der von der GD Haushalt erhaltenen allgemeinen Bestätigungen gehörte die Prüfung der Art der Zahlungen und Mittelbindungen aus dem abzuwickelnden Funktionshaushaltsplan der EGKS und der Belege für diese Vorgänge nicht zu unserem Auftrag; die Rechnungslegung für diese Vorgänge obliegt der GD Haushalt. Wir gehen davon aus, dass diese Vorgänge vom Europäischen Rechnungshof geprüft und im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Abgesehen von den möglichen Konsequenzen, die sich aus der im vorangegangenen Absatz angesprochenen Frage ergeben könnten, entspricht der beigefügte Jahresabschluss nach unserer Auffassung den in der Europäischen Union allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen sowie den speziellen Rechnungslegungsgrundsätzen, die in der Anmerkung B.1 zum Jahresabschluss der EGKS in Liquidation beschrieben sind. Er vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2003 sowie der Ertragslage des an diesem Tag endenden Rechnungszeitraums.

Luxemburg, den 6. Mai 2004 KPMG Audit Wirtschaftsprüfer Ph. CORBARD

Bilanz zum 31. Dezember 2003

(Beträge in EUR) — Vor Ergebnisverwendung

AKTIVA

31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Forderungen an Kreditinstitute — täglich fällig 14 191 243 6 625 169 — mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist (Anm. C1.1) 41 353 110 6 905 570 — Darlehen (Anm. C1.2) 77 879 727 100 034 710 Insgesamt 133 424 080 113 565 449 Forderungen an Kunden — Darlehen (Anm. C2.1) 361 318 524 628 718 200 — Umlage (Anm. C2.2) — — — Geldbußen (Anm. C2.3) — — — rückzahlbare Zinsverbilligungen (Anm. C2.4) 341 503 211 672 — Rückzahlung Forschung — 20 764 Insgesamt 361 660 027 628 950 636 Schuldverschreibungen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere (Anm. C3) — von öffentlichen Emittenten 866 240 984 1 026 326 228 — von anderen Emittenten 619 665 223 525 130 526 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Anm. C4) 15 748 425 18 768 046 Insgesamt 1 501 654 632 1 570 224 800 Immaterielle Vermögenswerte (Anm. C5) 1 900 2 850 Sachanlagen (Anm. C6) 9 396 14 094 Sonstige Vermögenswerte (Anm. C7) 3 283 931 3 298 920 Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (Anm. C8) 56 457 898 73 044 693 Aktiva insgesamt 2 056 491 864 2 389 101 442 Posten unter dem Strich (Anm. C24) 249 437 630 279 829 637

Bilanz zum 31. Dezember 2003

(Beträge in EUR) — Vor Ergebnisverwendung

PASSIVA

31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Anm. C9) — mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist 8 764 242 21 140 965 Verbriefte Verbindlichkeiten (Anm. C10) 422 131 757 691 795 132 Sonstige Verbindlichkeiten (Anm. C11) 3 163 658 1 429 545 Passiver Rechnungsabgrenzungsposten (Anm. C12) 34 267 370 49 766 058 ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN (ANM. C13) 222 465 564 342 557 725 RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND AUFWENDUNGEN Garantiefonds (Anm. C14.1) 243 000 000 497 000 000 Sonstige Rückstellungen (Anm. C14.2) 4 150 039 57 741 255 Summe der Rückstellungen 247 150 039 554 741 255 HAUSHALT FINANZIERUNG DER KOHLE- UND STAHLFORSCHUNG (ANM. C15) 293 000 000 240 000 000 RÜCKLAGEN UND ERGEBNIS (ANM. C16) Spezialrücklage 88 100 000 103 800 000 Ehemaliger Pensionsfonds 30 000 000 34 000 000 Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl 369 570 762 120 200 000 Ergebnisvortrag — 161 918 722 Ergebnis des Rechnungszeitraums (Anm. C17) 337 878 472 67 752 040 Summe Rücklagen und Ergebnis 825 549 234 487 670 762 Passiva insgesamt 2 056 491 864 2 389 101 442 Posten unter dem Strich (Anm. C24) 252 569 131 276 607 536

Gewinn- und Verlustrechnung des am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraums

(Beträge in EUR)

AUFWENDUNGEN

1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 1. Januar bis 23. Juli 2002 Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen (Anm. C18) 57 938 886 32 986 478 53 081 195 Provisionsaufwendungen 211 887 89 173 314 770 Aufwand aus Finanzgeschäften — Wechselkursveränderungen — 246 938 — — Realisierte Kursverluste aus Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapieren 5 450 344 862 608 4 427 896 — Wertberichtigungen auf Schuldverschreibungen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere (Anm. C3) 7 821 336 654 707 63 570 916 — Wertberichtigungen auf Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Anm. C4) 2 942 548 9 150 238 1 405 587 Insgesamt 16 214 228 10 914 491 69 404 399 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen (Anm. C17.4) 280 274 1 455 616 2 794 520 Wertberichtigungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte (Anm. C5 und C6) 5 648 5 649 — Sonstige betriebliche Aufwendungen (Anm. C19) 3 470 180 188 424 715 908 Wertberichtigungen auf Forderungen und Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und Mittelbindungen — Wertberichtigungen auf Forderungen 510 508 4 936 775 916 445 — Zuweisung zu den sonstigen Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen (Anm. C14.2) 336 906 728 531 3 215 253 Insgesamt 847 414 5 665 306 4 131 698 Außerordentliche Aufwendungen — 74 154 39 771 Im Rechnungszeitraum eingegangene rechtsverbindliche Verpflichtungen — — 127 988 619 Zuweisung Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung (Anm. C15 und C17.3) 56 500 000 — — Aufwendungen insgesamt 135 468 517 51 379 291 258 470 880 Ergebnis des Rechnungszeitraums (Anm. C17) 337 878 472 67 752 040 158 668 388 INSGESAMT 473 346 989 119 131 331 417 139 268

Gewinn- und Verlustrechnung des am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraums

(Beträge in EUR)

ERTRÄGE

1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 1. Januar bis 23. Juli 2002 Zinserträge und ähnliche Erträge (Anm. C20) 119 191 862 62 114 830 91 425 315 Provisionserträge 298 205 — 141 300 Erträge aus Finanzgeschäften — Positive Wechselkursveränderungen 4 276 296 — 381 759 — Realisierte Kursgewinne aus Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapieren 4 118 984 2 604 116 5 253 120 — Realisierte Kursgewinne aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren — — 3 491 224 — Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Schuldverschreibungen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere (Anm. C3) 3 301 779 7 842 639 7 580 807 Insgesamt 11 697 059 10 446 755 16 706 910 Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen und Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und Mittelbindungen: — Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen (Anm. C21) 18 727 214 1 907 062 22 011 553 — Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Großkredite — — 6 000 000 — Erträge aus der Auflösung von sonstigen Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen (Anm. C14.2 und C22) 42 255 636 — 51 371 610 Insgesamt 60 982 850 1 907 062 79 383 163 Sonstige betriebliche und Liquidationserträge (Anm. C23) 23 677 013 12 662 684 8 022 885 Erträge aus der Auflösung von Glättungsrückstellungen (Anm. C15 und C17.3) 3 500 000 — — Erträge im Zusammenhang mit dem EGKS-Funktionshaushaltsplan — — 20 665 175 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Haushaltsrisiken — — 31 000 000 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans — — 118 794 520 Entnahme aus dem Garantiefonds (Anm. C14.1) 254 000 000 32 000 000 51 000 000 ERTRÄGE INSGESAMT 473 346 989 119 131 331 417 139 268

Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 2003 endenden Rechnungszeitraums

(Beträge in EUR)

1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 1. Januar bis 23. Juli 2002 Ergebnisvortrag zu Beginn des Rechnungszeitraums — 3 618 722 3 250 334 Verfügbares Ergebnis des Rechnungszeitraums 337 878 472 67 752 040 158 668 388 Insgesamt 337 878 472 71 370 762 161 918 722 Zuweisung zum Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (Anm. C16) 337 878 472 (8) 71 370 762 158 300 000 Ergebnisvortrag am Ende des Rechnungszeitraums — — 3 618 722

Anmerkungen zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003

(Beträge in EUR)

A. DIE EGKS IN LIQUIDATION

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde durch einen Vertrag gegründet, der am 18. April 1951 in Paris unterzeichnet wurde und der am 23. Juli 2002 abgelaufen ist. Der Europäische Rat von Nizza beschloss, dem Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001 (9) ein Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über die Einrichtung und Verwaltung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl hinzuzufügen. Es wurde beschlossen, das gesamte Vermögen der EGKS zum Zeitpunkt des Auslaufens des Vertrags ab dem 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft zu übertragen.

Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 hatten die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission beauftragt, vorübergehend das Vermögen der EGKS in Liquidation nach den im Protokoll zum Vertrag von Nizza vorgesehenen Grundsätzen zu verwalten (10).

Vorbehaltlich einer etwaigen Zu- oder Abnahme infolge der Liquidationsoperationen gilt der Nettowert des gesamten Vermögens der EGKS, wie es in der Bilanz der EGKS zum 23. Juli 2002 ausgewiesen ist, als Vermögen für die Forschung in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehen, und erhält die Bezeichnung „EGKS in Liquidation“. Nach Abschluss der Liquidation wird dieses Vermögen als „Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet.

Die Kommission ist mit der Abwicklung der bei Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der EGKS beauftragt. Die Abwicklung erfolgt nach den Regeln und Verfahren, einschließlich der Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaftsorgane, die gemäß dem EGKS-Vertrag und den am 23. Juli 2002 geltenden abgeleiteten Rechtsvorschriften für die betreffenden Operationen gelten. Das Vermögen der EGKS in Liquidation, einschließlich ihres Darlehensbestands und ihrer Anlagen, wird erforderlichenfalls herangezogen, um die verbleibenden Verbindlichkeiten der EGKS in Form von ausstehenden Anleihen, von Verbindlichkeiten aus den vorausgegangenen Funktionshaushaltsplänen und von nicht vorauszusehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen.

Soweit das Vermögen der EGKS in Liquidation nicht benötigt wird, um diese Verbindlichkeiten zu erfüllen, wird es nach dem Gebot der langfristigen Rentabilität angelegt. Bei der Anlage der verfügbaren Mittel ist auf die Erzielung möglichst hoher Erträge unter Gewährleistung optimaler Sicherheitsbedingungen zu achten. Die als „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichneten Nettoerträge aus diesen Anlagen gelten als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und werden in Einklang mit der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausschließlich für Forschungsarbeiten in Sektoren verwendet, die mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehen.

Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n + 2 verfügbaren Nettoerträge werden in der Bilanz der EGKS in Liquidation für das Jahr n ausgewiesen und nach erfolgter Liquidation in die Übersicht über das Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl eingestellt. Damit eventuelle, durch die Entwicklung an den Finanzmärkten bedingte Schwankungen des für Forschungsarbeiten zur Verfügung stehenden Finanzierungsvolumens weitestmöglich reduziert werden, wird eine Glättung vorgenommen und werden Rückstellungen für Unvorhergesehenes gebildet. Die Algorithmen für diese Glättung und für die Bestimmung der Höhe der Rückstellungen für Unvorhergesehenes sind in Anhang I der oben genannten Entscheidung des Rates beschrieben. Die ermittelten Erträge verteilen sich auf die Kohle- und die Stahlforschung im Verhältnis von 27,2 % zu 72,8 %.

B. ANGEWANDTE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -METHODEN

1. Darstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss wird nach den allgemein anerkannten Rechnungsführungsmethoden erstellt.

Die bei den einzelnen Posten des Jahresabschlusses angewandten Rechnungsführungsmethoden und Bewertungsgrundsätze berücksichtigen die Einschränkungen und Entschließungen, die für die EGKS in Liquidation aufgrund der Verträge und anderer sie betreffender Entscheidungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften gelten.

Ferner wird berücksichtigt, dass die Geschäftstätigkeit seit dem 23. Juli 2002, dem Tag, an dem der EGKS-Vertrag ausgelaufen ist, nicht fortgeführt wird.

Vorbehaltlich der bereits erwähnten erforderlichen Anpassungen wird der Jahresabschluss gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 78/660/EWG des Rates sowie der Richtlinie 86/635/EWG des Rates (11) über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten erstellt, sofern diese anwendbar sind. Die Richtlinie 2001/65/EG (12) zur Änderung der genannten Richtlinien im Hinblick auf die zulässigen Wertansätze und insbesondere eine Bewertung zum „fair value“ wird im Jahresabschluss der EGKS in Liquidation noch nicht berücksichtigt. Am 17. Dezember 2002 beschloss die Kommission, ab 2005 die internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffenlichen Sektor anzuwenden.

Die Darstellung der Zahlen für die entsprechenden Posten der Vorperioden wurde zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit gegebenenfalls in der erforderlichen Weise angepasst.

2. Umrechnung der auf Fremdwährungen lautenden Elemente

Der Jahresabschluss der EGKS in Liquidation lautet auf Euro („EUR“).

Sämtliche auf ausländische Währungen lautenden Transaktionen der EGKS in Liquidation werden zu dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten monatlichen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet.

Die nichtmonetären Elemente werden zu dem am Tag des Erwerbs oder der letzten Neubewertung geltenden monatlichen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet.

Die monetären Elemente werden am Bilanzstichtag zu dem an diesem Tag geltenden monatlichen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet. Negative Salden erscheinen in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendungen. Positive Salden werden übertragen und erscheinen unter dem Posten „Rechnungsabgrenzungsposten“ auf der Passivseite der Bilanz.

2.1. Umrechnungskurse

Bei der Umrechnung der auf Fremdwährungen lautenden Bilanzposten in Euro wurden folgende Umrechnungskurse zugrunde gelegt:

31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 23. Juli 2002 Dänische Krone 7,4450 7,4288 7,43310 Pfund Sterling 0,70480 0,65050 0,63290 Schweizer Franken 1,5579 1,4524 1,45490 US-Dollar 1,2630 1,0487 0,99100

2.2. Zum 31. Dezember 2003 setzten sich die Aktiva und Passiva der EGKS in Liquidation wie folgt aus den oben aufgeführten Währungen sowie dem Euro zusammen (EUR):

WÄHRUNG AKTIVA PASSIVA Euro 1 686 623 947 1 646 623 945 Dänische Krone 810 149 — Pfund Sterling 278 672 331 319 531 199 Schweizer Franken 5 — US-Dollar 90 385 432 90 336 720 Insgesamt 2 056 491 864 2 056 491 864

3. Geldanlagen und Bewertungsgrundsätze für Schuldverschreibungen und sonstige Wertpapiere

Die internen Regeln der EGKS in Liquidation für die Risikovorsorge verlangen eine Beschränkung der im Portefeuille gehaltenen Anlagen auf festverzinsliche Wertpapiere erstklassiger Emittenten. Ausnahmsweise wurde die EGKS 1998 jedoch im Rahmen der Vereinbarung über die Umschuldung der Verbindlichkeiten eines zahlungsunfähigen Schuldners Eigentümer von Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren eines Unternehmens des privaten Rechts.

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere sowie die Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapiere werden nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder zu ihrem Marktwert zum Jahresende erfasst.

Diese Regel gilt nicht für als Finanzanlagen angesehene Wertpapiere, die nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder mit ihrem Rückzahlungswert bewertet werden.

4. Immaterielle Vermögenswerte und Sachanlagen

Die Berechnung der Wertberichtigungen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 (13). Die DV-Software wird ebenso wie die DV-Hardware über vier Jahre abgeschrieben.

5. Besonderheiten des Jahresabschluss der EGKS

a) EGKS-Funktionshaushaltsplan

Ein Teil der Mittel der EGKS in Liquidation floss in den EGKS-Funktionshaushaltsplan, der jährlich von der Kommission nach Information des Rates und Konsultation des Europäischen Parlaments festgestellt wurde. Der letzte Funktionshaushaltsplan betraf den Zeitraum 1. Januar bis 23. Juli 2002.

Seit dem 24. Juli 2002 werden die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Funktionshaushaltsplan unter den sonstigen Liquidationserträgen/-aufwendungen ausgewiesen.

Die Entwicklung der Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 ist unter dem Posten „Abzuwickelnde Mittelbindungen EGKS-Funktionshaushaltsplan“ dargestellt (s. Anm. C.13).

b) Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung

Der Rat hat beschlossen, dass die Einnahmen aus der Verwaltung des Vermögens der EGKS in Liquidation nach dem 23. Juli 2002 zweckgebundene Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union darstellen sollen (14). Wie in Abschnitt A dieses Berichts erwähnt, sind diese Einnahmen für ein im Zusammenhang mit der Kohle- und Stahlindustrie stehendes Forschungsprogramm bestimmt.

Im Hinblick auf dieses Instrument zur Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung hat die EGKS in Liquidation bereits Rückstellungen gebildet, die in dem Posten „Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung“ ausgewiesen werden (vgl. Anm. C15).

C. ANMERKUNGEN ZU DEN POSTEN DER BILANZ UND DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG

1. Forderungen an Kreditinstitute

1.1. Mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist

Aufgliederung der Forderungen nach der Restlaufzeit:

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 bis drei Monate 41 353 110 6 905 570 Insgesamt 41 353 110 6 905 570

1.2. Darlehen

Aufgliederung der Darlehen nach Restlaufzeit:

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 bis drei Monate 534 466 4 000 015 über drei Monate bis ein Jahr 6 374 614 13 553 271 über ein Jahr bis fünf Jahre 24 493 333 27 905 538 über fünf Jahre 46 477 314 54 575 886 Insgesamt 77 879 727 100 034 710

2. Forderungen an Kunden

2.1. Darlehen

Darlehen an Kreditinstitute sind unter dem Posten „Forderungen an Kreditinstitute“ erfasst (vgl. Anm. C.1.2).

Aufgliederung der übrigen Darlehen:

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 1. Darlehen aus Anleihemitteln — Ausstehende Beträge 341 346 876 604 761 954 — Wertberichtigungen – 20 710 979 – 24 539 291 Teilsumme 320 635 897 580 222 663 2. Darlehen aus der Spezialrücklage für die Finanzierung von Sozialwohnungen 11 530 061 15 400 184 Zwischensumme 332 165 958 595 622 847 Aufgliederung dieser Darlehen (vor Wertberichtigungen) nach der Restlaufzeit zum: 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 — bis drei Monate 1 370 204 1 374 317 — über drei Monate bis ein Jahr 1 776 869 230 721 357 — über ein Jahr bis fünf Jahre 87 763 012 11 563 579 — über fünf Jahre 261 966 852 376 502 885 352 876 937 620 162 138 3. Darlehen aus dem ehemaligen Pensionsfonds an die Beamten der Europäischen Gemeinschaften für den Bau von Wohnungen 28 909 384 32 809 702 4. Sonstige Forderungen 243 182 285 651 Gesamtsumme 361 318 524 628 718 200 NB: Für die Darlehen bestehen im Allgemeinen Bürgschaften der Mitgliedstaaten, Bank- und Unternehmensbürgschaften oder Hypotheken.

2.2. Umlage

Die Forderungen betreffen die Jahre vor 1998. Es handelt sich in erster Linie um Forderungen an Unternehmen, gegen die ein gerichtliches Verfahren anhängig ist.

Dieser Posten ist wie folgt untergliedert:

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Bruttobetrag 4 480 633 4 858 425 Wertberichtigungen – 4 480 633 – 4 858 425 Nettobetrag — —

2.3. Geldbußen

Dieser Posten umfasst die Forderungen der Kommission an Unternehmen, gegen die in Anwendung der Vertragsbestimmungen eine Geldbuße verhängt wurde.

Dieser Posten ist wie folgt untergliedert:

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Einzuziehende Geldbußen „Quotenregelung“ — Kapital 1 034 270 1 034 270 — Verzugszinsen 340 962 340 962 Einzuziehende Geldbußen Entscheidung 94/215/EGKS (15) — Kapital 16 600 000 24 359 000 — Verzugszinsen 3 842 457 11 615 343 Einzuziehende Geldbußen Entscheidung 98/247/EGKS (16) — Kapital 8 064 000 8 064 000 — Verzugszinsen 2 623 285 2 159 605 Insgesamt 32 504 974 47 573 180 Wertberichtigungen – 32 504 974 – 47 573 180 Nettobetrag — —

2.4. Rückzahlbare Zinsverbilligungen

Dieser Posten umfasst Forderungen an Unternehmen, denen ein zinsverbilligtes Darlehen gewährt wurde und von denen die Kommission die vollständige oder partielle Rückzahlung der bereits gewährten Zinsverbilligung verlangen musste.

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Forderungen aus Zinsverbilligungen 2 307 429 2 666 527 Wertberichtigungen – 1 965 926 – 2 454 855 Nettobetrag 341 503 211 672

3. Schuldverschreibungen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere

3.1. Zusammensetzung

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere setzen sich wie folgt zusammen:

(EUR) Nettoveränderung der Wertberichtigungen 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Öffentliche Emittenten: Bruttowert 927 466 782 1 089 374 949 Wertberichtigungen – 1 822 923 – 61 225 798 – 63 048 721 Nettowert 866 240 984 1 026 326 228 Sonstige Emittenten: Bruttowert 622 441 469 526 241 560 Wertberichtigungen 1 665 212 – 2 776 246 – 1 111 034 Nettowert 619 665 223 525 130 526 Schuldverschreibungen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere insgesamt: Bruttowert 1 549 908 251 1 615 616 509 Wertberichtigungen – 157 711 – 64 002 044 – 64 159 755 Nettowert 1 485 906 207 1 551 456 754

Die Nettoveränderung der Wertberichtigungen im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Höhe von -157 711 EUR setzt sich wie folgt zusammen:

— Wechselkursveränderungen 4 677 268 — Zuweisung 821 336 — Entnahme 3 301 779 – 157 711

3.2. 2004 fällige Wertpapiere

Betrag der im Bestand gehaltenen Wertpapiere, die im Laufe des Jahres 2004 fällig werden (EUR):

— Öffentliche Emittenten: 222 348 066 — Andere Emittenten: 10 945 000 Insgesamt: 233 293 066

3.3. Finanzanlagen (s. Anm. B.3)

Bei den Finanzanlagen handelt es sich um Wertpapiere, die bis zu ihrer Endfälligkeit im Wertpapierbestand verbleiben sollen. Es handelt sich dabei um langfristige Papiere, die dazu bestimmt sind, die Bedienung der EGKS-Anleihen zu gewährleisten.

Am 31. Dezember 2003 belief sich der Nennwert der Finanzanlagen auf insgesamt 145 404 370 EUR; damit war er niedriger als der durchschnittliche Anschaffungswert. Die Wertberichtigung zum 31. Dezember 2003 beläuft sich auf 56 032 457 EUR (60 709 724 EUR zum 31. Dezember 2002).

3.4. Rendite

Die Geldanlagen berücksichtigen Fälligkeit und Liquidität der EGKS-Finanztätigkeit. Sie unterliegen strengen Kriterien in Bezug auf die finanzielle Solidität des Partners (17).

Die (nach der „Modified-Dietz“-Methode berechnete) Rendite der Anlagen einschließlich Marktwertschwankungen bei Schuldverschreibungen lag im Jahr 2003 bei 3,56 %, bei einer Referenzrendite der EGKS in Liquidation von 3,1 %.

3.5. Zusammensetzung des Wertpapierbestandes nach Fälligkeit und Rating (18)

a) Fälligkeit in weniger als 1 Jahr (in Mio. EUR)

Rating 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 AAA 110,4 302,5 AA1 20,0 — AA2 69,4 60,6 AA3 — 33,0 A1 34,5 15,0 Insgesamt 234,3 411,1

b) Fälligkeit in 1 bis 3 Jahren

Rating 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 AAA 213,8 250,0 AA1 34,2 39,2 AA2 55,7 82,0 AA3 34,8 38,8 A1 20,0 — A2 — 53,7 Insgesamt 358,5 463,7

c) Fälligkeit in 3 bis 5 Jahren

Rating 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 AAA 170,2 163,3 AA1 58,3 32,9 AA2 60,0 45,1 AA3 18,4 38,4 Insgesamt 306,9 279,7

d) Fälligkeit in 5 bis 7 Jahren

Rating 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 AAA 204,8 99,0 AA1 0,0 15,5 AA2 53,7 35,1 AA3 10,0 15,1 Insgesamt 268,5 164,7

e) Fälligkeit in mehr als 7 Jahren

Rating 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 AAA 317,7 232,3 Insgesamt 317,7 232,3

f) Gesamtbetrag nach Rating-Kategorien

31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 AAA 1 016,9 1 047,1 AA1 112,5 87,6 AA2 238,8 222,8 AA3 63,2 125,3 A1 54,5 15,0 A2 — 53,7 INSGESAMT 1 485,9 1 551,5

4. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere

Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere haben sich wie folgt entwickelt:

(EUR) Nettoveränderung der Wertberichtigungen 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Bruttowert 40 728 758 40 950 784 Wertberichtigungen 2 797 595 – 24 980 333 – 22 182 738 Nettowert 15 748 425 18 768 046

Diese Aktien und andere nicht festverzinslichen Wertpapiere kamen im Rahmen der Unterzeichnung der Umschuldungsvereinbarung für einen zahlungsunfähigen Schuldner in den Besitz der EGKS in Liquidation.

Die Nettoveränderung der Wertberichtigungen im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Höhe von 2 797 595 EUR setzt sich wie folgt zusammen:

— Wechselkursveränderungen – 144 953 — Zuweisung 2 942 548 2 797 595

5. Immaterielle Vermögenswerte

Die immateriellen Vermögenswerte haben sich wie folgt entwickelt:

(EUR) Wert zum 31. Dezember 2002 Wertberichtigungen Wert zum 31. Dezember 2003 Immaterielle Vermögenswerte 2 850 – 950 1 900

Bei den immateriellen Vermögenswerten handelt es sich um DV-Software (s. auch Anm. B.4)

6. Sachanlagen

Die Sachanlagen haben sich wie folgt entwickelt:

(EUR) Wert zum 31. Dezember 2002 Wertberichtigungen Wert zum 31. Dezember 2003 Sachanlagen 14 094 – 4 698 9 396

Bei den Sachanlagen handelt es sich um DV-Hardware (s. auch Anm. B.4)

7. Sonstige Vermögenswerte

Aufgliederung der sonstigen Vermögenswerte:

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Kontokorrent Funktionshaushaltsplan (s. Anm. 11) 128 — Ansprüche auf Erstattung von Quellensteuer und Mehrwertsteuer 115 637 117 017 Darlehen an Beamte 3 239 963 3 251 715 Sonstiges 83 051 86 415 Zwischensumme 3 438 779 3 455 147 Wertberichtigungen – 154 848 – 156 227 Insgesamt 3 283 931 3 298 920

8. Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

Aufgliederung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens:

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Aufgelaufene Zinsen auf Darlehen und Swaps 24 470 852 38 425 745 Aufgelaufene Zinsen auf Einlagen und Wertpapiere 31 987 046 39 949 750 Verschiedenes — 5 475 Zwischensumme 56 457 898 78 380 970 Kumulierte Wertberichtigungen — – 5 336 277 Insgesamt 56 457 898 73 044 693

Die Wertberichtigung zum 31. Dezember 2002 in Höhe von 5 336 277 EUR wurde für die aufgelaufenen Zinsverbindlichkeiten eines zahlungsunfähigen Schuldners gebildet. Die betreffende Forderung wurde im Januar 2003 abgetreten.

9. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Aufgliederung der Verbindlichkeiten nach der Restlaufzeit:

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist: — Anleihen bis drei Monate 1 124 378 4 622 846 über drei Monate bis ein Jahr 1 098 766 7 753 878 über ein Jahr bis fünf Jahre 6 541 098 8 493 768 über fünf Jahre — 270 473 Insgesamt 8 764 242 21 140 965

10. Verbriefte Verbindlichkeiten

Unter diesen Posten fallen die von der EGKS begebenen Schuldverschreibungen.

Zum 31. Dezember 2003 hatte keine verbriefte Verbindlichkeit eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr (zum 31. Dezember 2002 entfielen auf derartige Verbindlichkeiten 228 673 526 EUR).

11. Sonstige Verbindlichkeiten

Aufgliederung der sonstigen Verbindlichkeiten:

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Kontokorrent Funktionshaushaltsplan (s. Anm. 7) — 11 356 Im Voraus gezahlte Darlehensrate 2 529 713 720 649 Sonstiges 633 945 697 540 Insgesamt 3 163 658 1 429 545

12. Passiver Rechnungsabgrenzungsposten

Aufgliederung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens:

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Aufgelaufene Zinsen aus Anleihen und Kreditlinien 31 284 706 45 574 490 Aufgelaufene Provisionen für Darlehen 2 386 2 982 Verschiedenes 12 854 5 536 Positive Wechselkursdifferenzen 2 967 424 4 183 050 Insgesamt 34 267 370 49 766 058

Die positiven Wechselkursdifferenzen schließen Beträge aufgrund von Währungs- und Zinsswaps ein (s. Anm. 24).

13. Abzuwickelnde Mittelbindungen EGKS-Funktionshaushaltsplan

Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 hat sich der Posten EGKS-Funktionshaushaltsplan wie folgt entwickelt:

(EUR) Betrag am 31.12.2002 Zahlungen Annullierungen Betrag am 31.12.2003 Mittelbindungen Anpassungsmaßnahmen 121 238 825 35 127 481 10 351 074 75 760 270 Forschung 158 711 869 56 145 090 3 459 355 99 107 424 Zinsverbilligungen Artikel 56 16 044 579 197 428 4 640 707 11 206 444 Sozialmaßnahmen Kohleindustrie (RECHAR) 46 562 452 6 499 153 3 671 873 36 391 426 Insgesamt 342 557 725 97 969 152 22 123 009 222 465 564

14. Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen

14.1. Garantiefonds

Der Garantiefonds ist zur Deckung der Anleihe- und Darlehensgeschäfte bestimmt. Nach der Entnahme von 254 Mio. EUR belief er sich zum 31. Dezember 2003 auf 243 Mio. EUR.

Am 11. September 1996 bekräftigte die Kommission, dass der Garantiefonds auch nach dem 23. Juli 2002 100 % des Betrages der ausstehenden Darlehen ohne Bürgschaft eines Mitgliedstaates entsprechen sollte. Als Folge der im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 erfolgten Rückzahlungen von Darlehen ohne Bürgschaft eines Mitgliedstaates konnte der Umfang des Garantiefonds verringert werden.

Der Garantiefonds hat sich wie folgt entwickelt:

(EUR) 31. Dezember 2002 Entnahme 31. Dezember 2003 497 000 000 254 000 000 243 000 000

14.2. Sonstige Rückstellungen

Die sonstigen Rückstellungen haben sich wie folgt entwickelt:

(EUR) 31.12.2002 Bewegungen im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 31.12.2003 Zuweisung Auflösung Bilanzbewegung (Inanspruchnahme) Rückstellungen für Sonderkosten im Zusammenhang mit dem Bankgeschäft (19) 300 000 — — — 300 000 Rückstellungen im Zusammenhang mit der Klage gegen Entscheidung 94/215/EGKS (20) 53 728 649 199 473 – 42 255 636 – 11 672 486 — Rückstellungen im Zusammenhang mit der Klage gegen Entscheidung 98/247/EGKS (21) 3 712 606 81 784 — — 3 794 390 Sonstiges — 55 649 — — 55 649 Insgesamt 57 741 255 336 906 – 42 255 636 – 11 672 486 4 150 039

15. Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung

Dieser Posten untergliedert sich wie folgt:

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Mittelbindungen 2003 Haushalt Kohleforschung 16 132 752 — Mittelbindungen 2003 Haushalt Stahlforschung 43 676 856 — Noch vorzunehmende Mittelbindungen Haushalt Kohleforschung 187 248 — Noch vorzunehmende Mittelbindungen Haushalt Stahlforschung 3 144 — Forschungsrückstellungen 2003 — 60 000 000 Forschungsrückstellungen 2004 60 000 000 60 000 000 Forschungsrückstellungen 2005 56 500 000 — Glättungsrückstellungen 116 500 000 120 000 000 Insgesamt 293 000 000 240 000 000

Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 und der Liquidation der EGKS wurde beschlossen, dass das gesamte Vermögen der EGKS zum Zeitpunkt des Auslaufens des Vertrags ab dem 24. Juli 2002 von der Kommission verwaltet wird (22). Der Nettowert dieses Vermögens gilt als Vermögen für die Forschung in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehen. Die Erträge aus diesem Vermögen werden ausschließlich für Forschungsarbeiten in Sektoren verwendet, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen.

Praktisch bedeutet dies, dass der (hauptsächlich in Form von Schuldverschreibungen und Termingeld angelegte) Reinertrag der Vermögensverwaltung des Jahres n in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft übertragen und zur Finanzierung der Forschung des Jahres n + 2 herangezogen wird. Damit durch die Entwicklung an den Finanzmärkten bedingte Schwankungen des für den Forschungsbereich zur Verfügung stehenden Finanzierungsvolumens aufgefangen werden können, erfolgt eine Glättung nach den in der oben genannten Entscheidung des Rates festgelegten Verfahren. Die entsprechende Glättungsformel wird zum ersten Mal auf die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2003 angewendet und dient zur Festlegung der Mittelzuführung für Forschungszwecke im Jahr 2005.

Der Reinertrag der Vermögensverwaltung des Jahres 2003 beläuft sich auf 53 Mio. EUR (s. Anm. C17.2), die Mittelzuweisung für Forschungszwecke im Jahr 2004 wurde auf 60 Mio. EUR festgesetzt. Auf der Basis der Glättungsformel beläuft sich die Mittelzuweisung für Forschungszwecke im Jahr 2005 auf 56 500 000 EUR. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 4 der oben genannten Entscheidung des Rates auf die Kohleforschung (27,2 % = 15 368 000 EUR) und die Stahlforschung (72,8 % = 41 132 000 EUR) aufgeteilt.

16. Rücklagen und Ergebnis

(EUR) Stand: 31.12.2002 vor Zuweisungen Zuweisungen zum 23.7.2002 (23) Zuweisungen zum 31.12.2002 (24) Stand: 31.12. 2002 nach Zuweisungen Bewegungen zum 31.12.2003 Stand: 31.12.2003 vor Zuweisungen Zuweisungen zum 31.12.2003 (25) Stand: 31.12.2003 nach Zuweisungen Spezialrücklage 103 800 000 — — 103 800 000 – 15 700 000 88 100 000 — 88 100 000 Ehemaliger Pensionsfonds 34 000 000 — — 34 000 000 – 4 000 000 30 000 000 — 30 000 000 Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl 120 200 000 158 300 000 71 370 762 349 870 762 19 700 000 369 570 762 337 878 472 707 449 234 Ergebnisvortrag 161 918 722 – 158 300 000 – 3 618 722 — — Ergebnis des Zeitraums 24.7.-31.12. 2002 67 752 040 — – 67 752 040 — — Ergebnis des Zeitraums 1.1.-31.12.2003 — — — — 337 878 472 337 878 472 – 337 878 472 — Insgesamt 487 670 762 — — 487 670 762 337 878 472 825 549 234 — 825 549 234

Die Spezialrücklage dient der Gewährung von Darlehen aus Eigenmitteln der EGKS in Liquidation für die Finanzierung von Sozialwohnungen. Am 31. Dezember 2003 standen aus derartigen Darlehen noch rund 88,1 Mio. EUR aus (103,8 Mio. EUR zum 31.12.2002). Daher konnte ein Betrag von 15,7 Mio. EUR aus dieser Rücklage entnommen und den freien Rücklagen zugeführt werden.

Der ehemalige Pensionsfonds stellte ursprünglich den Gesamtbetrag der von der EGKS vor dem 5. März 1968 bilanzierten Pensionsverpflichtungen dar. Von diesem Tag an wurden die Pensionsverpflichtungen für die Beamten über den Gesamthaushalt von den Mitgliedstaaten übernommen. Der Fonds dient seither der Finanzierung von Wohnungsbaudarlehen zugunsten der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Am 31. Dezember 2003 standen aus derartigen Darlehen noch 30 Mio. EUR aus (34 Mio. EUR zum 31.12.2002). Daher konnte ein Betrag von 4 Mio. EUR aus dieser Rücklage entnommen und den freien Rücklagen zugeführt werden.

Die Rücklage „Vermögen Forschungsfonds für Kohle und Stahl“, die im Rahmen der Liquidation der EGKS gebildet wurde (s. Anm. C.15), umfasst die freien Rücklagen.

17. Analyse des Ergebnisses des Rechnungszeitraums

Das Gesamtergebnis der EGKS in Liquidation wird gleichzeitig vom Ergebnis der Abwicklung der Finanzoperationen der EGKS, den Nettoanlageerträgen, der Ausführung der Kohle- und Stahlforschung und den Verwaltungsaufwendungen bestimmt.

(EUR) 1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 Abwicklung der Finanzoperationen (s. Anm. 17.1) 338 114 826 42 051 133 Nettoanlageerträge (s. Anm. 17.2) 53 043 920 27 156 523 Ausführung Kohle- und Stahlforschung (s. Anm. 17.3) – 53 000 000 — Allgemeine Verwaltungsaufwendungen (s. Anm. 17.4) – 280 274 – 1 455 616 Insgesamt 337 878 472 67 752 040

17.1. Abwicklung der Finanzoperationen der EGKS in Liquidation

(EUR) Ergebnis 1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 a) Anleihe- und Darlehenstätigkeit Zinserträge, netto 6 970 990 3 627 099 Sonstige Aufwendungen/Erträge – 41 633 – 66 523 Nettoveränderung der Wertberichtigungen 2 102 720 – 2 355 829 Entnahme aus dem Garantiefonds 254 000 000 32 000 000 Zwischensumme 263 032 077 33 204 747 b) Abwicklung Mittelbindungen Funktionshaushaltsplan (Annullierungen) 22 123 009 11 269 047 c) Abwicklung — Sonstige Aktivitäten Umlage, Geldbußen, Zinsverbilligungen 55 457 334 437 104 Forschung 594 431 119 190 Sonstiges 99 431 – 764 061 Zwischensumme 56 151 196 – 207 767 d) Wechselkursveränderungen und Veränderungen des Marktwerts Wechselkursveränderungen 4 276 296 246 938 Wertpapiermarkt – 7 462 105 1 962 307 Sonstiges – 5 647 5 649 Zwischensumme – 3 191 456 2 214 894 Gesamtsumme 338 114 826 42 051 133

17.2. Nettoanlageerträge

(EUR) 1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 ERTRÄGE Zinsen auf das Nostrokonto 78 571 65 573 Zinsen auf das Terminkonto 1 010 128 581 393 Zinsen auf den Wertpapierbestand (ohne zweckgebundener Wertpapierbestand) 53 491 215 24 857 191 Realisierter Gewinn aus dem Verkauf von Wertpapieren 4 118 985 2 604 116 Erträge insgesamt 58 698 899 28 108 273 AUFWENDUNGEN Sollzinsen auf das Nostrokonto 242 2 903 Realisierter Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren 5 450 344 862 608 Bankgebühren und Aufwendungen für den Wertpapierbestand 204 393 86 239 Aufwendungen insgesamt 5 654 979 951 750 Differenz = Nettoerträge 53 043 920 27 156 523 Gerundet auf eine Million 53 000 000 27 000 000 Ab dem Rechnungsjahr 2003 werden die Nettoerträge dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Finanzierung von Forschungsprojekten zur Verfügung gestellt (s. Anm. A und C15)

17.3. Durchführung der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003

(EUR) Erträge Aufwendungen Mittelzuführung für 2005 56 500 000 Entnahme aus den Glättungsrückstellungen 3 500 000 Insgesamt 3 500 000 56 500 000 Netto 53 000 000

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG vom 1. Februar 2003 gelten die Nettoanlageerträge in Höhe von 53 000 000 EUR (s. Anm. C 17.2) als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Artikel 5 dieser Entscheidung sieht vor, dass, um Schwankungen des Finanzierungsvolumens im Forschungsbereich infolge der Entwicklung der Finanzmärkte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, Glättungsalgorithmen angewendet werden müssen, die im Anhang der Entscheidung beschrieben werden.

2003 müssen aufgrund dieser Berechnungen aus den Glättungsrückstellungen 3 500 000 EUR entnommen werden, um die Mittelzuführung für Forschungszwecke im Jahr 2005 auf 56 500 000 EUR anzuheben

17.4. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen

Gemäß Anhang I Nummer 6 des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 (s. Anm. A) werden die Verwaltungsausgaben der EGKS in Liquidation während der Laufzeit des der Kommission übertragenen Verwaltungsauftrags (s. Anm. A) von der Kommission durch die zeitanteilige Überweisung eines Pauschalbetrags von jährlich 3,3 Mio. EUR an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union übernommen.

Der Pauschalbetrag für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Januar 2003 beläuft sich zeitanteilig auf 280 274 EUR (1 455 616 EUR für den Zeitraum 24.7. bis 31.12.2002). Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 wurden das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft übertragen, und die Verpflichtung zur Überweisung eines Pauschalbetrags an den Haushaltsplan der Europäischen Union ist an diesem Tag erloschen.

18. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen

(EUR) 1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 1. Januar bis 23. Juli 2002 Zinsaufwendungen für Darlehen und Swaps 57 938 644 32 983 575 52 182 248 Bankzinsen 242 2 903 30 200 Emissionskosten und Rückzahlungsprämien — — 868 747 Insgesamt 57 938 886 32 986 478 53 081 195

19. Sonstige betriebliche Aufwendungen

(EUR) 1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 1. Januar bis 23. Juli 2002 Aufwendungen im Zusammenhang mit Anleihen 11 523 27 904 78 123 Aufwendungen im Zusammenhang mit Swift/Reuters 8 153 76 766 132 483 Uneinbringliche Forderungen 3 435 455 82 870 441 587 Sonstiges 15 049 884 63 715 Insgesamt 3 470 180 188 424 715 908

Die Aufwendungen für uneinbringliche Forderungen wurden durch die Auflösung von Wertberichtigungen in entsprechender Höhe ausgeglichen.

20. Zinserträge und ähnliche Erträge

(EUR) 1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 1. Januar bis 23. Juli 2002 Zinserträge aus Darlehen und Swaps 51 752 113 30 364 393 50 010 165 Auszahlungsdisagios und Rückzahlungsprämien 517 — 867 660 Bankzinsen 1 088 700 646 966 2 796 887 Zinserträge aus Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapieren 66 350 532 31 103 471 37 750 603 Insgesamt 119 191 862 62 114 830 91 425 315

21. Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen

(EUR) 1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 1. Januar bis 23. Juli 2002 Darlehen 2 102 720 1 690 839 21 545 422 Umlage 377 792 117 449 466 131 Geldbußen 15 531 886 — — Zinsverbilligungen 488 929 98 774 — Forschung (EGKS-Funktionshaushaltsplan) 225 887 — — Insgesamt 18 727 214 1 907 062 22 011 553

22. Auflösung von sonstigen Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen

(EUR) 1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 1. Januar bis 23. Juli 2002 Auflösung von Rückstellungen zur Deckung des Zinsrisikos — — 51 371 610 Auflösung von Rückstellungen im Zusammenhang mit der Klage gegen Entscheidung 94/215/EGKS (s. Anm. C14.2) 42 255 636 — — Insgesamt 42 255 636 — 51 371 610

23. Sonstige betriebliche und Liquidationserträge

(EUR) 1. Januar bis 31. Dezember 2003 24. Juli bis 31. Dezember 2002 1. Januar bis 23. Juli 2002 Sonstige betriebliche und Liquidationserträge Sonstige Erträge aus der Darlehenstätigkeit und der Vermögensverwaltung 68 41 961 7 678 149 Erträge aus verfallenen Zinsscheinen und Schuldverschreibungen 14 520 38 442 1 404 Geldbußen 962 362 656 956 — Umlage, Zinsverbilligungen, Forschung und Anpassungsmaßnahmen 492 143 656 091 — Annullierung rechtsverbindlicher Verpflichtungen EGKS-Funktionshaushaltsplan 22 123 009 11 269 048 — Sonstiges 84 911 186 343 332 Zwischensumme I 23 677 013 12 662 684 8 022 885 Erträge im Zusammenhang mit dem EGKS-Funktionshaushaltsplan (vor dem 24.7.2002) Geldbußen 4 600 000 Annullierung rechtsverbindlicher Verpflichtungen 15 421 811 Rückzahlung von Zinsverbilligungen 370 492 Sonstiges 272 872 Zwischensumme II — — 20 665 175 Insgesamt 23 677 013 12 662 684 28 688 060

Die Erträge aus Geldbußen, Zinsverbilligungen, der Annullierung rechtsverbindlicher Verpflichtungen des EGKS-Funktionshaushaltsplans usw. wurden bis zum 23. Juli 2002 unter „Erträge im Zusammenhang mit dem EGKS-Funktionshaushaltsplan“ verbucht.

Seitdem der EGKS-Vertrag ausgelaufen ist und keine EGKS-Funktionshaushaltspläne mehr aufgestellt werden, werden diese Erträge unter „Sonstige betriebliche und Liquidationserträge“ verbucht.

24. Posten unter dem Strich

Die Kapitalverbindlichkeiten aus Zins- und Währungsswaps ergeben sich aus folgenden Transaktionen:

Zinsswaps

Forderungen Verbindlichkeiten Fälligkeit 100 Mio. USD, 6,375 % 100 Mio. USD, 12,0770 % (aktueller Satz) 26. März 2008 60 Mio. GBP, 11,875 % 60 Mio. GBP, 3-Monats-Libor-31 Bp. 13. März 2009

Zins- und Währungsswaps

Forderungen Verbindlichkeiten Fälligkeit 60 Mio. GBP, 3-Monats-Libor-31 Bp. 88.085,042 EUR, 3-Monats-Libor-31 Bp. 13. März 2009

24.1. Forderungen

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 Forderungen aus Swapgeschäften — Kapitalverbindlichkeiten aus Zinsswaps 164 307 097 187 592 896 — Kapitalverbindlichkeiten aus Währungs- und Zinsswaps 85 130 533 92 236 741 Insgesamt 249 437 630 279 829 637

24.2. Verbindlichkeiten

(EUR) 31. Dezember 2003 31. Dezember 2002 a) Verbindlichkeiten aus Swapgeschäften — Kapitalverbindlichkeiten aus Zinsswaps 164 307 097 187 592 896 — Kapitalverbindlichkeiten aus Währungs- und Zinsswaps 88 085 042 88 085 042 b) Zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Darlehen an Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften 176 992 649 324 c) Allgemeine Verwaltungsaufwendungen (26) — 280 274 Insgesamt 252 569 131 276 607 536

25. Kapitalflussrechnung für den am 31. Dezember 2003 endenden Rechungszeitraum

(Mio. EUR) Zeitraum 1.1.-31.12.2003 Zeitraum 24.7.-31.12.2002 Zeitraum 1.1.-23.7.2002 Herkunft der Mittel Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung 337,9 67,8 158,7 Posten, die keinen Kapitalfluss bewirken: — Abschreibungen auf Emissionskosten und Rückzahlungsprämien — — 0,9 — Wertberichtigungen auf Wertpapiere (Auflösungen) 2,6 2,0 13,0 — Wertberichtigungen auf Forderungen, netto – 9,1 – 24,6 – 62,3 — Verminderung des Postens „EGKS-Funktionshaushaltsplan“ – 120,1 – 58,4 – 172,2 — Erhöhung (Verminderung) des Postens „Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung“ 53,0 — — — Erhöhung (Verminderung) des passiven Rechnungsabgrenzungspostens – 15,5 27,2 – 59,3 — Erhöhung (Verminderung) des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens und des Postens „Emissionskosten — Rückzahlungsprämien“ 21,9 – 23,7 42,7 — Erhöhung (Verminderung) der sonstigen Passivposten 1,7 – 35,2 32,1 — Erhöhung der sonstigen Vermögenswerte — 2,5 47,8 — Rückstellungszuweisungen (Rückstellungsentnahmen) für Risiken und Aufwendungen – 53,6 0,7 – 51,3 — Rückstellungszuweisungen (Rückstellungsentnahmen) für Großkredite — — – 6,0 — Kursangleichung bei Anleihen und Darlehen – 13,6 – 3,2 2,4 — Zuweisung zum/zur (Entnahme aus dem/der) Garantiefonds/Spezialrücklage – 254,0 – 32,0 – 51,0 Insgesamt – 48,8 – 76,9 – 104,5 Sonstige Mittel — Rückzahlung von Darlehen 266,2 86,6 619,4 — Verminderung der Bankguthaben und des Wertpapierbestandes 23,9 6,6 149,7 Mittel insgesamt 241,3 16,3 664,6 Verwendung der Mittel — Auszahlung von Darlehen/Erhöhung von Darlehensforderungen 0,3 1,2 0,7 — Rückzahlung von Anleihen 241,0 15,1 663,9 Mittelverwendung insgesamt 241,3 16,3 664,6

(1) Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates (ABl. L 359 vom 31.12.1998).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1478/2000 des Rates (ABl. L 167 vom 7.7.2000).

(3) Beschluss 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42).

(4) Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22).

(5) Fester oder variabler Zinssatz.

(6) Darlehen, die zum größten Teil an Finanzinstitute zur Weiterleitung an die Enddarlehensempfänger vergeben wurden.

(7) S. Anhang der Entscheidung 2003/76/EG des Rates (ABl. L 29 vom 5.2.2003).

(8) Vorschlag an die Kommission.

(9) ABl. C 80 vom 10.3.2001.

(10) Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 79 vom 22.3.2002).

(11) ABl. L 222 vom 14.8.1978 und ABl. L 372 vom 31.12.1986.

(12) ABl. L 283 vom 27.10.2001.

(13) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 75.

(14) Entscheidung 2003/76/EG des Rates (ABl. L 29 vom 5.2.2003).

(15) Sieben Unternehmen hatten ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz eingelegt. Mit Urteil vom 2. Oktober 2003 hat der Gerichtshof die Rechtsmittel von fünf Unternehmen zurückgewiesen und eine Geldbuße vollständig aufgehoben. Das ein anderes Unternehmen betreffende Urteil des Gerichts erster Instanz wurde vom Gerichtshof teilweise aufgehoben, und die Sache wurde an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.

(16) Drei Unternehmen haben ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz eingelegt. Da der Gerichtshof der EG in der Sache noch nicht entschieden hat, standen am 31. Dezember 2003 insgesamt (ohne Zinsen) noch 8 064 000 EUR aus.

(17) Siehe Nummer 3 des Anhangs der Entscheidung 2003/77/EG des Rates (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 26).

(18) Bewertung nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder zum Marktwert (Mio. EUR) — dies gilt nicht für die (in mehr als sieben Jahren fälligen) Finanzanlagen in Höhe von 145,1 Mio. EUR.

(19) Diese Rückstellungen wurden zur Deckung von Rechtsberatungskosten und anderen unvorhergesehenen Kosten gebildet. Dieses Risiko besteht vor allem im Rechtsbereich, da die EGKS im Rahmen ihrer Finanzierungen weniger häufig über nationale Bevollmächtigte tätig wird, die alle mit den Darlehensgeschäften verbundenen Kosten übernehmen.

(20) Diese Rückstellungen wurden ausgehend von der aufgrund der Entscheidung 94/215/EGKS vom 16. Februar 1994 effektiv gezahlten Geldbuße und den seit diesen Zahlungen aufgelaufenen Zinsen für den Fall gebildet, dass das Rechtsmittel, das die betroffenen Unternehmen beim Gerichtshof gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 eingelegt haben, Erfolg hat und die erhaltenen Beträge zurückgezahlt werden müssen. Das Urteil des Gerichtshofs erging am 2. Oktober 2003.

(21) Diese Rückstellungen wurden ausgehend von der aufgrund der Entscheidung 98/247/EGKS vom 21. Januar 1998 effektiv gezahlten Geldbuße und den seit diesen Zahlungen aufgelaufenen Zinsen für den Fall gebildet, dass das Rechtsmittel, das die betroffenen Unternehmen beim Gerichtshof gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2001 eingelegt haben, Erfolg hat.

(22) Entscheidung 2003/76/EG des Rates (ABl. L 29 vom 5.2.2003).

(23) Beschluss der Kommission vom 7. Januar 2003 (Schriftliches Verfahren E/2698/2002).

(24) Beschluss der Kommission vom 30. September 2003 (Schriftliches Verfahren E/1661/2003).

(25) Vorschlag an die Kommission.

(26) Gemäß Anhang I Nummer 6 des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 (s. Anm. A) werden die Verwaltungsausgaben der EGKS in Liquidation während der Laufzeit des der Kommission übertragenen Verwaltungsauftrags (s. Anm. A) von der Kommission durch die zeitanteilige Überweisung eines Pauschalbetrags von jährlich 3,3 Mio. EUR an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union übernommen.

Der den allgemeinen Verwaltungsaufwendungen des Zeitraums 1. Januar bis 31. Januar 2002 entsprechende zeitanteilige Betrag (280 274 EUR) wird als Verbindlichkeit ausgewiesen.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 wurden das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft übertragen, und die Verpflichtung zur Überweisung eines Pauschalbetrags an den Haushaltsplan der Europäischen Union ist an diesem Tag erloschen.