ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1898
Vol.1974/0300

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1898 endg .
Briïssel ,den20.Novem"ber 1974
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurDurchführung desBeschlusses
-Nr.3/74desGemischten Ausschusses EWG-Österreich
-Nr.10/74desGemischten Ausschusses EWG-Finland
-Nr.3/74desGemischten Ausschusses EWG-Island
-Nr.3/74desGemischten Ausschusses EWG-Norwegen
-Nr.3/74desGemischten Ausschusses EWG-Portugal
-Nr.3/74desGemischten Ausschusses EWG-Schweden
-Nr.3/74desGemischten Ausschusses EWG-Schweiz
zurErgänzung undÄnderung derListen AundB,diedem
Protokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse
mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "undüber die
Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen alsAnhang beige­
fügt sind
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(74 )1898 endg ,

BEGRUNDUNG
Die Entwicklung derHerstellungstechniken und der internationalen
wirtschaftlichen Gegebenheiten ,die sich für einige Erzeugnisse seit
dem Inkrafttreten der Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft
und denEFTA-Staaten ergeben haben ,macht eine Verbesserung derbeson­
deren Ursprungsregeln für diese Erzeugnisse erforderlich ;diese Ur-
sprungsregeln sind inden Listen Aund Benthalten ,die demProtokoll
Nr.3idas Bestandteil derbetreffenden Abkommen ist ,als Anlage bei­
gefügt sind .
Zudiesem Zwecke hat jeder der durch diese Abkommen geschaffenen
Gemischten Ausschüsse einen Beschluß zurErgänzung undÄnderung der
geannnten Listen Aund Bgefaßt .
Ziel der sieben beigefügten Verordnungsvorschläge ist es ,diese
Beschlüsse inder Gemeinschaft zurAnwendung zubringen .
Eswird dem Ratvorgeschlagen ,diese Verordnungen sorechtzeitig
zuerlassen ,damit diese am1.Januar 1975 inKraft treten können .

Vorschlag einer
Verordnung (EWG )desRt
zurDurchführung desBeschlusses Nr.3/7*+
I desGemischten Ausschusses EWG-Österreich zur
Ergänzung undÄnderung derListen AundB,diedemProtokoll Nr.3
/über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
! oder "Ursprungserzeugnisse "undüber dieMethoden
IderZusammenarbeit derVerwaltungen alsAnhang beigefügt sind
pERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere auf Artikel 113i
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 ist einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaft
gemeinschaft undderRepublik Österreich (1)unterzeichnet worden ,das
am1.Januar 1973 inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestand
teil desAbkommens ist ,hat derGemischte Ausschuß denBeschluß Nr.
3/7^zurErgänzung undÄnderung derListen AundB,diedemgenannten
Protokoll alsAnhang beigefügt sind ,gefaßt .\
Dieser Beschluß soll inder Geraeinschaft Anwendung finden _
^AB1.Nr.L300vom31.12.1972 ,S.2

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
•ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublik Österreich findet derBeschluß
Nr.3/7^desGemischten Ausschusses ,derimAnhang zudieser Verordnung
aufgeführt ist ,inderGemeinschaft Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975mKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

I
BESCHLUSS NR, 5/74DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
VOM 31.Oktober 197^
zur Ergänzung und Aenderung der demProtokoll Nr.3
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
als Anhang beigefügten Listen Aund B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
"unddem Königreich Schweden ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über dieMethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ,im
folgenden Protokoll Nr.3genannt ,insbesondere aufArtikel 28,

inErwägung nachstehender Gründe :
Die seit dem Inkrafttreten desAbkommens gesammelten Erfah­
rungen haben gezeigt ,dass diefür einige Erzeugnisse im
Protokoll Nr.3vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen ,umder Entwicklung derVerfahren zurHerstellung
dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten ,die mit dem Handel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind ,Rechnung zutragen .
Esistdaher angebracht ,einige dieser Ursprungsregeln zuer­
gänzen und zuändern –
« i
BESCHLIESST :
Artikel 1
(1) Die Liste AimAnhang zuProtokoll Nr.3wird durch
Einfügen der inAnhang Iaufgeführten Regeln indie
numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2) InderListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3werden
dieRegeln zuden Tarifnrn .50.04 ,50.05 ,50.06 ,50.07 ,
54.03 ,59.02 durch die inAnhang IIaufgeführten Regeln
ersetzt .
'(3) InderListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3werden
die Texte indervierten Spalte zudenTarifnm .78.02 ,
78.03 ,-78.04 ,78.05 und 78.06 miteinem Hinweis (1)auf
eine Fussnote versehen ,die wie folgt lautet :
"(1)Diese SonderbeStimmungen gelten nicht ,wenn die
Waren ausErzeugnissen hergestellt werden ,dieunter
Beachtung derVoraussetzungen von Liste BdieEigen­
schaft von Ursprungs erZeugnissen erworben haben ."

-3~
Artikel 2
(1) DieListe BimAnhang zuProtokoll Nr.3wird durch
dasEinfügen derinAnhang IIIaufgeführten Regeln -indie
numerische Ordnung derTarifnummern ergänzt .
(2) InderListe BimAnhang zuProtokoll Nr.3werden dieRegeln
zudenKapiteln 38und 39und zurTarifnr .ex70.13 durch
die inAnhang IVaufgeführten Regeln ersetzt .
(3) DiezuBeginn derSpalte 3inListe BimAnhang zu
Protokoll Nr.3aufgeführte Regel erhält folgende Passung :
"Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen ,die
keine Ursprungserzeugnisse sind ,inKessel ,Maschinen ,
Apparate ,Geräte usw .derKapitel 84 "bis 92,inKessel
und Heizkörper der Tarifnr .73.37 sowie inWaren der
Tarifnrn .97.07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse
nicht dieEigenschaft von Ursprungserzeugnissen ,
sofern derWert derErzeugnisse undTeile 5i°des
Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
Geschehen zuBrüssel am 31«Oktober 1$7h
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Präsident
B.deKEKGORLAY

-h-
ANHANG I
Ilerces cellte Ware
Tarif -
nummer
59.02
(1)
?x61.01
οχ61.02
ηχ61*10Varenbezeichnung
Naoelfilze und Waren
daraus ,auch ge­
tränkt oder bestrichenBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,dienicht die
•Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "
verleihen
Feuerschutzbekleidunq
aus Gewebe ,beschichtet
mit einer Folie .aus
aluminieiertera Poly­
esterBe-oder Verarbei -
tungsvorgänge ,die die
Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "
verleihen ,wenn nach­
stehende Voraussetzun­
gen erfüllt sind
Herstellen aus Natur -
fasern ,chemischen Er­
zeugnissen oder Spinn­
masse ;Herstellen aus
Spinnfasern oder end­
losen Spinnkabeln aus
Polypropylen ,miteiner
Feinheit von unter „_
8dc-n.,deren Wert k-0%
des Wertes der Fertigwc
nicht überschreitet
Herstellen aus nicht
beschichteten Geweben ,
deren Wert ■kO%des
Wertes derFertigware
nicht überschreitet
(1)(2)
•••/••9

ANHANG II
Hergestellte Ware Be-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die nicht die
Eigenschaft von "Ur-
sprungser zeugniesen
verleihen
IBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die die Eigen­
schaft von "Ursprungs -
erzeugnissen verleihen ,
wenn nachstehende Vor­
aussetzungen erfüllt siiK "Tarif -
nummer
50.04
(1)'.Warenbezeichnung '
Seidcngarne ,nicht
inAufmachung für den
Einzelverkauf■^ i■. ■■ ■ ,
I
!Herstellen aus Erzeug­
nissen ,die nicht von
Tarifnr .50,.04 erfaßt
v.'prrîpri . " -
50.05 .
(1)Schappeseidengarne ,
nicht inAufmachun­
gen für den Einzel -
vorkauf«
Herstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.0~j >
50.06
(1)Bourretteseidengarne ,
nicht inAufmachungen
ifür den Einzelverkauf1 1 7
Herstellen ausErzeug - j
niscen der Tarifnr .50.0 3l
50.07
(1)•Seidengarne ,Schappe­
seidengarne und Bour­
retteseidengarne ,in
Aufmachungen für den
EinzelverkaufHerstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.01 ,
bis 50.03
5^.03
(1)Leinengarne und Ramie­
garne ,nicht inAuftja -
chungen für den Einzel
verkauf!Herstellen aus Erzeugnis -
isen der Tarifnr .5^»01 ,
|weder gekrempelt noch ge­
kämmt ,oder aus Erzeug­
nissen derTarifnr .5k.02
I

ANHANG III
Ilergestelxte ware Be-oder Verarbcitungsvorgänge ,
die dieEigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "verleihen Tarif -
nunrnerWarenbezeiclinung •• !
ex38.07 Sulfatterpentmol ,
gereinigtReinigen ,einschliesslich Destillieren
und Raffinieren von rohem Sulfatter –
pentinöl
ex39.02 Filne aus Ionomeren
1
(finesHerstellen aus einem Salz ,thermo­
plastischen Kunststoffes ,der ein
Mischpolymer ausÄthylen undMetha -
cylsäure ,teilweise neutralisiert
durch metallische Ionen ,hauptsäch­
lich Zink und Sodium ,ist
ex .50.03 Abfälle vonSeide ;ßchappe -
seide ,Bourretteseide und
Kämmlinge ,gekrempelt
oder gekämmtKrempeln oder Kämmen vonAbfällen
von Seide ",Schappcseide ,Bourrette­
seide und Kämmlingen
rx59.14 Gluhstrumpf e Herstellen aus cchlauchf ormigen
Gewirken
ex75.01 Rohnickel ,ausgenommen
Nickellegierungen'Raffinieren vonBearbeitungsabfallen
und Schrott durch Elektrolyse ,durch
Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex76.OI jRohalurainium
i
IHerstellen durch thermische oder
elektrolytische Behandlung von
nicht legiertem Aluminium ,
Bearbeitungsabfällen und Schrott
ex78.01 raffiniertes Blei Herstellen durch thermisches
Raffinieren von Werkblei
ex :83.O6 Ziergegen -
stände zur Innenausstat­
tung ,aus unedlen Metal­
len iausgenommen StatuettenBe-oder Verarbeitung unter Verwen­
dung von Erzeugnissen ,diekeine
Ursprungserzeugnisse sind und deren
Wert 30%desWertes derFertigware
nicht überschreitet

ANHANG III (Fortsetzung )
Hergestclltc V/are Be-oder Verarbeitungsvorgänge ,die
dieEigenschaft von "Ursprungecr -
•Zeugnissen .verleihen Tarif -
nummerWarenbezcichnung '
85.lkMikrophone und Halte Vorrich­
tungen dazu ;Lautsprecher ; '
TonfrequenzverstärkerBo-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen undTeilen ,
diekeine Ursprungserzeugt^iese sind und
deren Wert'40 %desWertes 3er -Fertigware
nicht überschreitet ,soferat ,demWert
nach mindestens 50%derverwendeten Er-'
Zeugnisse mnd Teile Ursprungserzeugnisso
sind (1) '
85.15
I
!Sende -undEmpfangsgeräte für
Funksprech -undFunktelegra -
phieverkehr ;Sende -und
Empfangsgeräte fürRundfunk
oder Fernsehen (einschließlich
der mit Tonaufnahme -und Ton­
wiedergabegeräten kombinierten
Empfänger )sowie Fernsehkame­
ras }Geräte fürFunknavigation
Funkmessung oder Funkfern - •,
Steuerung– "■■■ ■■ ■
Be-,oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen und .Teilen ,
diekeine Ursprungserzeugnisso sind und
deren Wert kO%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet ,sofern dem
Wert nach mindestens 50%derverwende­
tenErzeugnisse und Teile Ursprungserzeug -
nisse sind (1)
1
ex94.01 Sitzmöbel ,auch v^enn siein
Liegen umgewandelt werden
können (ausgenommen Möbel der
Tarifnr .9^*02 ),ausunedlen
MetallenBo-oder Verarbeitung o-der Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Baura-
wollgewebe miteinem Gewicht vonhöchsten ,-:
300'g/m ,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen Wert 25%des Wertes derFertig -
rware nicht iiberschreitet (2)
ex9^.03 Andere Mö1?.el ,ausunedlen
MetallenBe-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Baua-
!v/ollgewebo miteinem Gewicht vonhöchs*vne
j500g/m,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen V/ert 25%desWertes derFertig-'
wäre nicht überschreitet (2)
*>1)'IJieAnwendung dieser Regel darf nicht dazu rühren ,dass derinListe Afürdiese Tarif –
nummer vorgesehene Satz von3%fürTransistoren ohne Ursprungseigenschaft üoerschritten
wird .
•2)Diese Kegel gilt nicht ,wenn aufdieanderen Erzeugnisse undToile ,diekeine Ursprings –
erzeugnisse Bind unddiebeim Herstellen derFertigware verwendet werden ,dieallgemeine
Regel desWechsels derTarifnummer angewandt wird «

\
-8-
ANHANGIV
Hergestellte Ware Be-oderVerabeitungsvorgknge ,
diedieEigenschaft von"Ur-
sprungserzeugnissen "verleihen Tarif-'
nunmer1Waronbezeichnung
r
.ßxKapi­
tel38Verschiedene Erzeugnisse der
chemischenIndustrie ,ausgenom-
raffiniertes Tallöl(ex38.05)
undgereinigtes Sulfatterpen-
tinol(ex38.07)1
Be-oderVerarbeitung unterVer­
wendungvonErzeugnissen ,die
keineUrsprungserzeugnisse sind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichtüberschrei­
tet
exKapi­
tel39Kunststoffe ,Zelluloseäther
und-esterundWarendaraus*
ausgenommen Filmeaus
Ionomeren (ex39*02)Be-oderVerarbeitung unter
Verwendung vonErzeugnissen ,die
keineUrsprungserzeugnisse sind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichtuberschreitet
70.13 GlaswarenzurVerwendung
beiTisch,inderKüche,
beiderToilette,imBüro,
zumAusschmücken vonWoh­
nungenundzuähnlichen
Zwecken,ausgenommen V/aron
derTarifnr.70.19SchleifenvonGlaswaren,deren
Wert50fodesWertesderFertigware
nichtüberschreitet ,odervoll­
ständigmanuellesVerzieren(aus­
genommenSiebdrucke)vonmundge–
blasenenGlaswaren,derenWert50fi>
deeWertesderFertigwarenicht
überschreitet

\
Vorschlag einer
Verordnung (EWG )desRatftS
•zurDurchführung desBeschlusses Nr.10/7^
des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur
Ergänzung undÄnderung derListen AundB,diedemProtokoll Nr.3
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "undüber dieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen alsAnhang beigefügt sind
DER RATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ;
Am5»Oktober 1973 ist einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derRepublik Finnland (l)unterzeichnet worden ,das
am1.Januar 197^inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestand­
teil desAbkommens ist ,hat derGemischte Ausschuß denBeschluß Nr.
10/7^zurErgänzung undÄnderung derListen AundB,diedemgenannten
Protokoll alsAnhang beigefügt sind ,gefaßt .
Dieser Beschluß soll inder Geraeinschaft Anwendung finden -
^AB1.Nr.L328vom28.11.1973 ,S.2

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
I - Artikel 1
/ ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derRepublik Finnland findet derBeschluß
jfr.10/7^desGemischten Ausschusses ,derimAnhang zudieser Verordnung
(aufgeführt ist ,inder Gemeinschaft Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel ,am
ImNamen des Rates
Der Président
\

I
BESCHLUSS NR.10/74DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
VOM 31-Oktober 197^
zur Ergänzung und Aenderung der demProtokoll Nr'.3
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "undüber
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
als Anhang beigefügten Listen Aund B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am Oktober 1973 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Finnland ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ,im
folgenden Protokoll Nr.3genannt ,insbesondere aufArtikel 28,
\

-2-
inErwägung nachstehender Grunde :
Die seit demInkrafttreten desAbkommens gesammelten Erfah - .
rungen haben gezeigt ,dass diefür einige Erzeugnisse im
Protokoll Nr.3vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen ,umder Entwicklung der Verfahren zurHerstellung
dieser Erzeugnisse wie auch deninternationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten ,die mit dem Handel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind ,Rechnung zutragen «
Esistdaher angebracht ,einige dieser Ursprungsregeln zuer­
gänzen und zuändern -
(
BESCHLIESST :
Artikel 1
(1) Die Liste AimAnhang zuProtokoll Nr.3wird durch
Einfügen der inAnhang Iaufgeführten Regeln indie
numerische Ordnung derTarifnummem ergänzt .
(2) TnderListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3werden
dieRegeln zudenTarifnrn .50;04 ,50.05 ,50.06 ,50.07 ,
54.03 ,59.02 durch die inAnhang IIaufgeführten Regeln
ersetzt .
(3) InderListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3werden
dieTexte indervierten Spalte zudenTarifnrn .78.02 ,
78.03 ,78.04 ,78.05 und 78.06 miteinem Hinweis (1)auf
eine Pussnote versehen ,die wiefolgt lautet :
"(1)Diese Sonderbestimmungen gelten nicht ,wenn die
Waren ausErzeugnissen hergestellt werden ,dieunter
Beachtung derVoraussetzungen von Liste BdieEigen­
schaft vonUrsprungserzeugnissen erworben haben ."

Artikel 2
Die Liste BiraAnhang zuProtokoll Nr.3wird durch
dasEinfügen derinAnhang IIIaufgeführten Regeln ,indie
numerische Ordnung derTarif nummem ergänzt .
Inder Liste BimAnhang zuProtokoll Nr.3werden dieRegeln
zudenKapiteln 38und 39und zurTarifnr .ex70.13 durch
dieinAnhang IVaufgeführten Regeln ersetzt .
Die zuBeginn der Spalte 3inListe BimAnhang zu
Protokoll Nr.3aufgeführte Regel erhält folgende Passung :
"Durch Einbau vonErzeugnissen und Teilen ,die
keine Ursprungs erZeugnisse sind ,inKessel ,Maschinen ,
Apparate ,Geräte usw .derKapitel 84 "bis92,inKessel
und Heizkörper der Tarifnr .73.37 sowie inWaren der
Tarifnrn .97.07und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse
nicht dieEigenschaft von Ursprungserzeugnissen ,
sofern derWert derErzeugnisse und Teile 5 des
Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
ê
Geschehen zuBrüssel am 31«Oktober 1974
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Präsident
R.deKERGORLAY

h-
ANHANG I
Hergestellte Ware
Tarif-'
nummer
ex59.02
(1)V.'arenbezeichnung
Naöelfilze und Waren
daraus ,auch ge­
tränkt oder bestrichenBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,dienicht die
•Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "
verleihenBe-oder Verarbei -
tungsvorgänge ,die die
Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "
verleihen ,wenn nach­
stehende Voraussetzun­
gen erfüllt sind
Herstellen aus Natur -
fasern ,chemischen Er­
zeugnissen oder Spinn­
masse ;Herstellen aus
Spinnfasern oder end­
losen Spinnkabeln aus
Polypropylen ,raiteiner
Feinheit von unter „^
8den.,deren Wert fyO%
desWertes der FertigWc ,
nicht überschreitet
^x61.01
ex61.02
nx6li10Feuer schutzbekleidunq
aus Gewebe ,beschichtet
mit einer Folie ;aus
alurainieiertem Poly­
esterHerstellen aus nicht
beschichteten Geweben ,
deren Wert ^0%des
Wertes derFertigware
nicht überschrojitet
(1)(2)
•••/•••

ANHANG II
Hergestellte Ware Qr-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die nicht die
Eigenschaft von "Ur-
sprungseraeugnissen
verleihen
■ IBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die dieEigen­
schaft von "Urcprungs -
erzeugnissen verleihen ,
wenn nachstehende Vor­
aussetzungen erfüllt sin' *Tarif -
numraer.Wqronbezeicbnung '
50.0k
(1)Seidengarne ,nicht
inAufmachung für den
Einzelverkauf■ --- ■ 1" 1– 11>» ni•• 1
Herstellen aus Erzeug -
niesen ,die nicht von
Tarifnr .50..0 ^erfaßt
1werden I ^3
50.05
(l)
ISchappeseidengarne ,
nicht inAufmachun­
gen für den Einzel -
vorkauf«
Herstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.03
50.06
(1)Bourrettescidengarne ,
nicht inAufmachungen
für den EinzelverkaufHerstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.03 .
50.07
(1)•Seidengarne ,Schappe­
seidengarne und Bour -
retteeeidengarne ,in
Aufmachungen für den
Einzelverkauf
lHerstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.01 ,
bis 50.03
5^.03
(3.)Leinengarns und Ramie­
garne ,nicht inAuflua -
chungen für den Einzel
verkaufI •Herstellen ausErzeugnis -|
sen derTarifnr .5/+»01,
weder gekrempelt noch ge-1
kämmt ,oder aus Erzeug­
nissen derTarifnr .5'+«02

ANHANGIII
Hergestellte Ware Be-oderVerarbcitungsvorgange ,
diedieEigenschaft von"Ur-
sprungsorzeugnissen "verloihen Tarif-
nunir,orWarenbezeichnung
exj;8.07Sulfatterpentinöl ,
gereinigtReinigen,einschliesslich Destillieren
undRaffinieren vonrohemSulfatter–
pentinöl
bx39.02 IFilneausIonomeren
<.ein.esHerstellen auseinemSalz/thermo­
plastischenKunststoffes ,derein
Mischpolymer ausÄthylenundMetha-
cylsäure,teilv/ciseneutralisiert
durchmetallische Ionen,hauptsäch­
lichZinkundSodium,ist
ex50.03AbfällevonSeide;Schappe­
seide,Bourretteseide und
Kämmlinge ,gokrempelt
odergekämmtKrempelnoderKämmenvonAbfällen
vonSeide,Schappcseide ,Bourrette­
seideundKämmlingen
r>:59.14Gluhstriimpf e Herstellenausochlauchförmigen
Gewirken
ex75.01Rohnickel ,ausgenommen
NickellegierungenRaffinieren vonBearbeitungsabfallen
undSchrottdurchElektrolyse ,durch
Schmelzenoderaufchemischem Wege
ex76«01Rohaluminium .J
! . '.iHerstellen durchthermische oder
elektrolytische Behandlung von
nichtlegiertemAluminium ,
Bearbeitungsabfällen undSchrott
ex78.01raffiniertes Blei Herstellen durchthermisches
Raffinieren vonWerkblei
ex:83.06\
Ziergegen­
ständezurInnenausstat­
tung,ausunedlenMetal­
len,ausgenommen Statuetten
■.1■■■!■■ I!! IIjBe-oderVerarbeitung unterVerwen­
dungvonErzeugnissen ,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundderen
Wert30%desWertesderFertigware
nichtüberschreitet

MY«•
ANHANG III (Fortsetzung )
Hergestellte Ware Be-oder Verarbeitungsvorgänge ,die
dieEigenschaft von "Urspruftgscr -
zeugnissen .verleihen Tanf -
nuffliner .Warenbezoichnung '
85.3A
I
¡
iMikrophone und Ilaltevorri-ch -
tungen dazuj Lautsprecher : '
Tonfrequenzveretarker
*Bo-oder Verarbeitung oder Hontage unter
Verwendung vonErzeugnissen und Teilen ,
diekeine Ursprungs erze^gr^ispe sind uAd
deren Wert'^0 desWerkes 8er -Fertigware
nicht überschreitet ,soferji.dcra Wert
nach mindestens 50%derverwendeten Er-'
zeugniese mnd Teile Ursprungserzeugni6so
sind (1)
85.15
I
ISende *und Empfangsgeräte für
Funksprech -undFunktelegra -i
phieverkehr ;Sende -und
Empfangsgeräte fürRundfunk j
oder Fernsehen (einschließlich
der mit Tonaufnahme -und Ton-
wiedergabogeräten kombinierten
Einpfänger )sowie Fernsehkame­
ras }Geräte fürFunknavigation
Funkmessung oder Funkfern - •«
SteuerungBe-,oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
diekeine llrsprungserzeugnisso sind und
deren Wert %des Wertes derFertig -
ware nicht überschreitet ,sofern dem
Wert nach mindestens 50%derverwende­
tenErzeugnisse und Teile Ursprungserzeug -
nisse sind (l)
1 *
ex94.01 Sitzmöbel ,auch vfenn sie in
Liegen umgewandelt werden
können (ausgenommen Möbel der
Tarifnr . ,ausunedlen
MetallenBo-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Baura-
wollgewebe miteinem Gewicht vonhöchsten *:
300 g/m ,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen Wert 25%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet (2)
ex94.03[ : •–
Andere Möfeel ,ausunedlen
MetallenBe-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Be.ua-
v/ollgewebo miteinem Gewicht vonhochs^rne
300g/ra,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen Wert 25%desWertes derFertig-' ,
wäre nicht überschreitet (2) j
I
]?ieAnwendung dieser Regel darf nicht dazu führen ,dass derinListe Afürdiese Tarif -
nummer vorgesehene Satz von3%fürTransistoren ohne Ursprungs eigenschaft überschritten
wird . . ■
(2)Diese Kegel gilt nicht ,wenn aufdieanderen Erzeugnisse undTeile ,diekeine Ursprungs -
erzeugnisse sindunddiebeim Herstellen derFertigware verwendet werden tdieallgemeine
Regel desWechsels derTarifnummer angewandt wird «

~s-
ANHANGIV
Hergestellte Ware Bt–oderVerabeitungsvorgknge ,
diedieEigenschaft von"Ur-
sprungserzeugnissen "verleihen
-Tanf-
nunmer<Warenbezeichnung
–r
.exKapi-1
tel38r –
Verschiedene Erzeugnisse der
chemischenIndustrie ,ausgenom-
raffiniertes Tallöl(ex38.05)
undgereinigtesSulfatterpen-
tinöl(ex38.07) |«•
Be-oderVerarbeitung unterVer-:
vendungvonErseugni .ssen,die
keineUrsprungserzeugnisse sind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichtüberschrei­
tet
exKapi­
tel39Kunststoffe ,Zellulcseäther
und-esterundWarendaraus1
ausgenommen Filmeaus
Ionomeren (ex39«02)1– «
1
1Ee-oderVerarbeitung unter
Verwendung vonErzeugnissen ,die
keineUrsprungserzeugnisse sind
jundderenWert20%desWertes
iderFertigwarenichtüberschreitet
70.13 Glasv;arenzurVorwendung
beiTisch,inderKüche,
beiderToilette ,.imBüro,
zumAusschmücken vonWeh-
immgeriundzuähnlichen
Zwecken,ausgenommen Waren
derTavifnr.70.19jSchleifenvonGlasviaren,deren
IWert50%desWertesderFertigware
inichtüberschreitet ,odervoll–
iständigmanuellesVerzieren(aus–
IgenominenSiebdrucke)vonmundge–
jblasenenGlaswaren,derenWert50fo
jdesWertesderFertigwarenicht
Süberschreitet
I
frtm.wiji «■*■11–1in.»ni-ii.i-n.1,mm i.
\

Vorschlag einer
Verordnung (EWG)deaRat(S3
zurDurchführung desBeschlusses Nr.3/7^.
des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur
Ergänzung undÄnderung derListen AundB,diedemProtokoll Nr.3
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "undüber dieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen alsAnhang beigefügt sind
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErv /ägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 ist einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaft
gemeinschaft undderRepublik Island (l)unterzeichnet worden ,das
am1.April 1973 inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestand
teil des Abkommens ist ,hat derGemischte Ausschuß denBeschluß Nr.
3/7^zurErgänzung undÄnderung derListen AundB,diedemgenannten
Protokoll alsAnhang beigefugt sind ,gefaBt ..
♦
Dieser Beschluß soll inder Gemeinschaft Anwendung finden „
AB1 .Nr.L301 vom 31.12.1972 ,S.2

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derRepublik Island .findet derBeschluß
Nr.3/7^desGemischten Ausschusses ,derimAnhang zudieser Verordnung
aufgeführt ist ,inderGemeinschaft Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

I
BESCHLUSS :NR.3/74DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
VOM 31.Oktober 197 J4
zur Ergänzung und Aenderu ngderdemProtokoll Nr'»3
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und Uber
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
als Anhang beigefügten Listen Aund B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRepublik Island ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ,im
folgenden Protokoll Nr.3genannt ,insbesondere aufArtikel 28,

inErwägungnachstehender Gründe:
DieseitdemInkrafttreten desAbkommensgesammelten Erfah­
rungenhabengezeigt,dassdiefüreinigeErzeugnisse im.
ProtokollNr.3vorgesehenen Ursprungsregeln geändertwerden
müssen,umderEntwicklung derVerfahrenzurHerstellving
dieserErzeugnisse wieauchdeninternationalen wirtschaft­
lichenGegebenheiten ,diemitdemHajndelmitdiesenErzeug­
nissenverbundensind,Rechnungzutragen«
Esistdaherangebracht ,einigedieserUrsprungsregeln zuer­
gänzenundzuändern-
<
BESCHLIESST :
Artikel 1
(1).DieListeAimAnhangzuProtokollNr.3wirddurch
EinfügenderinAnhangIaufgeführten Regelnindie
numerische OrdnungderTarifnummern ergänzt.
(2)InderListeAimAnhangzuProtokollNr.3werden
dieRegelnzudenTarifnrn.50;04,50.05,50.06,50.07,
54.03,59.02durchdieinAnhangIIaufgeführten Regeln
ersetzt.
(3)InderListeAimAnhangzuProtokollNr.3werden
dieTexteinderviertenSpaltezudenTarifnrn.78.02,
78.03,78.04,78.05und78.06miteinemHinweis(1)auf
•einePussnoteversehen,diewiefolgtlautet:
"(1)DieseSonderbestimmungen geltennicht,wenndie
WarenausErzeugnissen hergestellt werden,dieunter
Beachtung\der Voraussetzungen vonListeBdieEigen­
schaftvon*Ursprungserzeugnissen erworbenhaben."
•••/•••

-3~
Artikel2
(1)DieListeBimAnhangzuProtokollNr.3wirddurch
dasEinfügenderinAnhangIIIaufgeführten Regeln'indie
numerische OrdnungderTarifnumraernergänzt.
(2)InderListeBimAnhangzuProtokollNr.3werdendieRegeln
zu/denKapiteln38und39undzurTarifnr.ex70.13durch
dieinAnhangIVaufgeführten Regelnersetzt.
(3)/DiezuBeginnderSpalte3inListeBimAnhangzu
[ProtokollNr.3aufgeführte RegelerhältfolgendeFassung:
I
"DurchEinbauvonErzeugnissen undTeilen,die
keineUrsprungserzeugnisse sind,inKessel,Maschinen,
Apparate,Geräteusw.derKapitel84"bis92,inKessel
undHeizkörperderTarifnr,73.37sowieinWarender
Tarifnrn.97.07und98.03verlierendieseErzeugnisse
nichtdieEigenschaft vonUrsprungserzeugnissen ,
sofernderWertderErzeugnisse undTeile5i»des
WertesderFertigwarenichtüberschreitet ."
Geschehen zuBrüssel am31»Oktober197^
ImNamendesGemischten Ausschusses
DerPräsident
R.deKERGORLAY
\

ANHANGI
Hergestellte Ware
Tanf-
numraer
ex59.02
(1)
ex61.01
ox61.02
nx6l\10Warenbezeichnung
Naaelfilze uxsdWaren
daraus,auchge­
tränktoderbestrichenBe-oderVerarbeitungs-
vorgänge,dienichtdie
■Eigenschaft von"Ur-
sprungserZeugnissen"
verleihen
Feuerschutzbekleidunq
ausGewebe,beschichtet
miteinerFolie :aus
alurainisiertera Poly­
esterBe-oderVerarbei-
tungsvorgänge ,diedie
Eigenschaft von"Ur-
sprungserzeugnissen "
verleihen ,wennnach­
stehendeVoraussetzun­
generfülltsind
Herstellen ausNatur-
fasern,chemischen Er­
zeugnissenoderSpinn­
masse;Herstellen aus
Spinnfasern oderend­
losenSpinnkabeln aus
Polypropylen ,miteiner
Feinheitvonunter..,
8den»,derenWertb-0%
desWertcGderFertige ,
nichtüberschreitet
Herstellen ausnicht
beschichteten Geweben,
derenWert--40%des
WertesderFertigware
nichtüberschrojj.±et
(1)(2)

ANHANG II
Hergestellte Ware Be-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,dienicht die
Eigenschaft von "Ur-
sprungser Zeugnissen
verleihen , .Be-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die dieEigen­
schaft von "Ursprungs -
erzeugnissen verleihen ,
wenn nachstehende Vor­
aussetzungen erfüllt sin' -''Tarif -
nuramerI
.Waronbezeicbnung '
ί
l
50.0 ^
(1)*Seidengarne ,nicht
inAufmachung für den
EinzelverkaufT"–– –––-- ––-■■' ■i- «.
Herstellen aus Erzeug­
nissen ,die nicht von
Tarifnr .50,.0^erfaßt
werrien -
50.05
(1)Schappeseidengarne ,
nicht inAufmachun­
gen für denEinzel­
verkauf«
Herstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr »50.03
50.06
(1)
IBourrettesoidengarne ,
nicht inAufmachungen
für den EinzelverkaufHerstellen ausErzeug - I
niscen derTarifnr .50.03 i
50.07
(1)•Seidengarne ,Schappe­
seidengarne und Bour -
refcteseidengarne tin
Aufmachungen für den
Einzelverkauf
1Herstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.01 ,
bis 50.03
5^.03
(1)Leinengarne und Ramie­
garne ,nicht inAufma­
chungen für den Einzel
verkaufHerstellen ausErzeugnis -j
een derTarifnr .5^.01 ,
weder gekrempelt noch ge-j
kämmt ,oder aus Erzeug­nissen derTarifnr .5*+«02 !

ANHANG III
llergestellte Ware Be-oder Verarbco.tungsvorgänse ,
die dieEigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "verleihen Tarif -
nunrr.crWarenbezcichnung
ex58.07 Sulfatterpentinöl ,
gereinigtReinigen ,einschliesslich Destillieren
und Raffinieren von rohem Sulfatter –
pentinöl
!
ex39.02 Filne aus Ionomeren
<.einesHerstellen aus einem Salz ,thermo­
plastischen Kunststoffes ,der ein
Mischpolymer ausÄthylen undMetha -
cylsäure ,teilweise neutralisiert
durch metallische Ionen ,hauptsäch­
lich Zink und Sodium ,ist
ex50.03 Abfälle vonSeide ;Schappe -
scide ,Bourretteseide und
Kämmlinge ,gokrempelt
oder gekämmtKrempeln oder Kämmen vonAbfällen
von Seide ,Schappeseide ,Bourrette­
seide und Kämmlingen
rx59. Gluhstrumpf e Herstellen aus cchlauchf örmigen
Gewirken
ex73.01 Rohnickel ,ausgenommen
Nickellegierungen'Raffinieren vonBearbeitungsabfallen
und Schrott durch Elektrolyse ,durch
Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex76.01 Rohaluminium Herstellen durch thermische oder
elektrolytische Behandlung von
nicht legiertem Aluminium ,
Bearbeitungsabfällen und Schrott
ex78.01I
raffiniertes Blei Herstellen durch thermisches
Raffinieren von Werkblei
ex83.06I
Ziergegen - 1
stände zur Innenausstat­
tung ,ausunedlen Metal­
len iausgenommen StatuettenBe-oder Verarbeitung unter Verwen­
dung vonErzeugnissen ,diekeine
Ursprungserzeugnisse sind und deren
Wert 30%desWertes derFertigware
nicht überschreitet

ANHANG III (Fortsetzung )
Hergestellto Ware Be-oder Verarboitungsvorgänge ,die
dieEigenschaft von "Ursprungsc !*-
•Zeugnissen .verleihen Tarif -
nummer ;Warenbezcichnunrc '
85. Mikrophone und Ilaltevorri-ch -
tungen dazu ;Lautsprecher ;'
Tonfrequenzver stärker
»Bo-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen und Teilen ,
diekeine Ursprungserzeugrji^pe sind und
deren Wert kO%desWertesaer -Fertigware
nicht überschreitet ,soferjtdemWert
nach mindestens 50%derverwendeten Er-'
Zeugnisse 'und Teile Ursprungserzeugnisso
sind (1)
85.15
ISende -undEmpfangsgeräte für
Funksprech -undFunktelegra -
phieverkehr ;Sende -und
Empfangsgeräte fürRundfunk
oder Fernsehen (einschließlich
der mit Tonaufnahme -und Ton­
wiedergabegeräten kombinierten
Empfänger )sowie Fernsehkame­
ras ;Geräte fürFunknavigation
Funkmeseung oder Funkfern - •,
SteuerungBe-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen und Teilen ,
diekeine Ursprung6erzeugnissc sind und
deren Wert *f0%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet ,sofern dem
Wert nach mindestens 50%der verwende­
tenErzeugnisse und Teile Ursprungser Zeug­
nisse sind (1)
?
• «
ex9H.01 Sitzmöbel ,auch vfenn siein
Liegen umgewandelt werden
können (ausgenommen Möbel der
Tarifnr .9^.02 ),ausunedlen
MetallenBe-oder Verarbeitung otler Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertes Baun-
wollgewebe mit einem Gewicht vonhöchstem
300' g/m ,ingebrauchsfertiges Zustand ,
dessen Wert 25%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet (2)
ex9^.03 Andere Mopel ,aueunedlen
Metallen!Be-oder Verarbeitung oder Mentale unter I
Verwendung vonnicht gepolst ertess 5sia - J
wollgewebo miteinem Gewicht vonhich5*rr.5jj
.300g/m,ingebrauche !ertigen Zustand ,jj
dessen Wert 25%desWertes derJer"ic-'|
wäre nicht überschreitet (2) j
â
ii Iii 1■»iBirirnnfn 1–
vi)3J>ieAnwendung dieser Regel darf nicht dazu fuhren ,dass derinListe Aflirdiese Tat*2*
nummer vorgesehene Satz von3%fürTransistoren ohne Ursprungseigenscii&.ft
wird .
■2)i)iese Kegel gilt nicht ,wenn aufdieanderen Erzeugnisse undTaile ,diekeine
erzeugnisse Bind unddiebeim Herstellen derFertigware verwendet verden toie
Regel desWechsels derTarifnummer angewandt wird «

-6
ANHANGIV
Hergestellte Ware Be-oderVerabeitungsvorgknge ,
diedieEigenschaft von"Ur-
sprungserzeugnissen "verleihen Tarif-
nunmeriWarenbezeichnung
i r
-ßxKapi­
tel38Verschiedene Erzeugniesee der
chemischenIndustrie ,ausgenom-
raffiniertes Tallöl(ex38.05)
undgereinigtesSulfatterpen-
tinöl(ex38.07)I
Be-oderVerarbeitung unterVer-
vendungvonErzeugnissen ,die
keineUrsprungserzeugnisse sind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichtüberschrei­
tet
exKapi­
tel39Kunststoffe ,Zclluloseäther
und-esterundWarendaraus»
ausgenommen Filmeaus
Ionomeren (ex39»02)Be-oderVerarbeitung unter
Verwendung vonErzeugnissen ,die
keineUrsprungserz,eugnisse sind
!undderenWert20%desWertes
'derFertigwarenichtüberschreitet
70.13 Glasv/arenzurVurwendxmg
beiTisch,inderKüche,
beiderToilette,imBüro,
zumAusschmücken vonWoh­
nungenundzuähnlichen
Zwecken,ausgenommen Waren
derTavifnr.70.19ISchleifenvonGlaswaren,deren
Wert50%desWertesderFertigware
nichtüberschreitet ,odervoll­
ständigmanuellesVerzieren(aus­
genommenSiebdrucke)vonmundga–
blasenenGlaswaren,derenWert50fo
deeWertesderFertigwarenicht
überschreitet

\
Vorschlag einer
Verordnung (EWG )desRates
•zurDurchführung desBeschlusses Nr.3/7^.
desGemischten Ausschusses EWG-Norwegen
Ergänzung undÄnderung derListen AundB,diedemProtokoll Nr.3
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "undüber dieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen alsAnhang beigefügt sind
DER RATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113t
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am Mai1973 isteinAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaft
gemeinschaft undKönigreich Norwegen (l)unterzeichnet worden ,das
am1.Juli 1973 inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestand
teil desAbkommens ist ,hat derGemischte Ausschuß denBeschluß Nr.
3/7^zurErgänzung undÄnderung derListen AundB,diedemgenannten
Protokoll alsAnhang beigefügt sind ,gefaßt .
Dieser Beschluß soll inderGemeinschaft Anwendung finden _
(1)AB1.Nr. ;L171vom17.6.1973 ,S.2

\
BESCHLUS5 NR. 3/74DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
VOM 31.Oktober 197^
zurErgänzung undAenderung derdemProtokoll Nr'.3
über dieBestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "undUber
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
alsAnhang beigefügten Listen Aund B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt aufdas am1^.Mai1973 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreich Norwegen , -•
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
'und über die "Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ,im
folgenden Protokoll Nr«3genannt ,insbesondere aufArtikel 28,

inErwägung nachstehender Gründe :
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfah­
rungen haben gezeigt ,dass diefür einige Erzeugnisse im
Protokoll Nr.3vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen ,umder Entwicklung der Verfahren zurHerstellung
dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten ,die mit dem Handel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind ,Rechnung zutragen »
E3istdaher angebracht ,einige dieser Ursprungsregeln zuer­
gänzen und zuändern -
t
BESCHLIESST :
Artikel 1
(1) DieListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3wird durch
Einfügen der inAnhang Iaufgeführten Regeln indie
numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2) InderListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3werden
die Regeln zuden Tarifnrn .50.04 ,50.05 ,50.06 ,50.07 ,
54.03 ,59.02 durch die inAnhang IIaufgeführten Regeln
ersetzt .
(3) InderListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3werden
die Texte indervierten Spalte zudenTarifnrn .78.02 ,
78.03 ,-78.04 ,78.05 und78.06 miteinem Hinweis (1)auf
eine Fussnote versehen ,die wiefolgt lautet :
"(1)Diese Sonderbestimmungen gelten nicht ,wenn die
Waren ausErzeugnissen hergestellt werden ,dieunter
Beachtung derVoraussetzungen von Liste BdieEigen­
schaft vonUrsprungserzeugnissen erworben haben ."

-3~
Artikel 2
(1) DieListe BimAnhang zuProtokoll Nr.3wird durch
dasEinfügen der inAnhang IIIaufgeführten Regeln -indie
numerische Ordnung derTarif nummern ergänzt .
(2) InderListe BimAnhang zuProtokoll Nr.3werden dieRegeln
zudenKapiteln 38und 39und zurTarifnr .ex70.13 durch
die inAnhang IVaufgeführten Regeln ersetzt .
(3) Die zuBeginn derSpalte 3inListe BimAnhang zu
Protokoll Nr.3aufgeführte Regel erhält folgende Fassung :
"Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen ,die
keine Ursprungserzeugnisse sind ,inKessel ,Maschinen ,
Apparate ,Geräte usw .derKapitel 84bis 92,inKessel
und Heizkörper der Tarifnr .73.37 sowie inWaren der
Tarifnrn .97.07 und98.03 verlieren diese Erzeugnisse
nicht dieEigenschaft von Ursprungserzeugnissen ,
sofern derWert derErzeugnisse undTeile 5tf»des
Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
Geschehen zuBrüssel am 31»Oktober 197' »
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Präsident
R.deKERGORLAY

-Il-
ANHANGI
Hergestellte Ware
Tanf-
nummer
ex59.02
(1)
ex61.01
ox61.02
ox6li100XV.'arenbezcichnung
Nadelfilze ucdWaren
daraus,auchge­
tränktoderbestrichenBe-oderVerarbeitungs-
vorgänge,dienichtdie
•Eigenschaft von"Ur-
sprungserZeugnissen "
verleihen
Feuerschutzbekleidunfj
ausGewebe,beschichtet
miteinerFolie ;aus
aluminisiertera Poly­
esterBe-oderVerarbei-
tungsvorgänge ,diedie
Eigenschaft von"Ur-
sprungserzeugnissen "
verleihen ,wennnach­
stehendeVoraussetzun­
generfülltsind
Herstellen ausNatur-!
fasern,chemischen Er-:
ZeugnissenoderSpinn­
masse;Herstellen aus
Spinnfasern oderend­
losenSpinnkabeln aus
Polypropylen ,raiteiner
Feinheitvonunter„_
8den.,derenWertb-0%
desWertesderFertigwe
nichtüberschreitet
Herstellen ausnicht
beschichteten Geweben,
derenWert%des
VertesderFertigware
nichtüberschreitet
(1)(2)
#•••

ANHANG II
Hergestellte Ware Be-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,dienicht die
Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen
verleihenBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die die Eigen­
schaft von "Urcprungs -
erzeugnissen verleihen ,
wenn nachstehende Vor­
aussetzungen erfüllt ein' -"Tarif -
nummer.Warenbezeichnung '
i
50.01 *
(1)*Seidengarne ,nicht
inAufmachung für den
EinzelverkaufHerstellen aus Erzeug­
nissen ,die nicht von
Tarifnr .50..0 ^erfaßt
1verden ._ ._ ^
50.05
(1)Schappeseidengarne ,
nicht inAufmachun­
gen für denEinzel­
verkauf«
Herstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.03
V
30.06
(D
*
50.07
(1)Bourrettesoidengarne ,
nicht inAufmachungen
für den EinzelverkaufHerstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.03 .
Seidengarne ,Schappe­
seidengarne und Bour­
retteseidengarne ,in
Aufmachungen für den
EinzelverkaufHerstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.01 ,
bis 50.03
5^.03
(1)Leinengarne und Ramie­
garne ,nicht inAufma­
chungen für den Einzel
verkaufHerstellen ausErzeugnis -j
eenderTarifnr .5*+»0i , j
weder gekrempelt noch ge-j
kämmt ,oder aus Erzeug­
nissen derTarifnr .5^«02

•6•»
ANHANG III
Ilergestellte Ware Be-oder Vorarbe 3.tungs Vorgänge ,
die dieEigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen 1'verleihen Tarif -
numir.crWarenbezeichnung
ex58.07 Sulfatterpentmöl ,
gereinigtReinigen ,einschliesslich Destillieren
und Raffinieren von rohem Sulfatter –
pentinol
ex39.02 Filne aus Ionomeren
j
J
< ,einesHerstellen aus einem Salz ,thermo­
plastischen Kunststoffes ,der ein
Mischpolymer ausÄthylen undMetha -
cylsäure ,teilv /cise neutralisiert
durch metallische Ionen ,hauptsäch­
lich Zink und Sodium ,ist
ex50.03 Abfälle vonSeide ;ßchappe -
scide ,Bourretteseide und
Kämmlinge ,gekrempelt
oder gekämmtKrempeln oder Kämmen vonAbfällen
von Seide ,Schappeseide ,Bourrette­
seide und Kämmlingen
rx59.14 Gluhstrumpf e Herstellen aus /schlauchförmigen
Gewirken
ex75.01 Rohnickel ,ausgenommen
Nickellegierungen'Raffinieren vonBearbeitungsabfällen
und Schrott durch Elektrolyse ,durch
Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex76.OI Hohaluminium Herstellen durch thermische oder
elektrolytische Behandlung von
nicht legiertem Aluminium ,
Bearbeitungs&bf ällen und Schrott
ex78.01 raffiniertes Blei Herstellen durch thermisches
Raffinieren von W'erkblei
ex83.06Ziergegen –
stände zur Innenausstat­
tung ,aus unedlen Metal­
len !ausgenommen StatuettenBe-oder Verarbeitung unter Verwen­
dung von Erzeugnissen ,diekeine
Ursprungserzeugnisse sind und deren
Wert 30%desWertes derFertigware
nicht überschreitet
•••/»,•»

ANHANG III (Fortsetzung )
Hcrgestellto Ware Be-oder Verarbeitungsvorgänge ,die
dieEigenschaft von "Ursprungscr -
•Zeugnissen .verleihen Tarif -
nummer ,Warenbezcichnung '
85.1 ^
l
I
iMikrophone und Ilaltevorri-ch -
tungen dazu ;Lautsprecher }'
Tonfrequenzver stärkerBo-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen und Teilen ,
diekeine Ursprungserzeug^i§pe sind ufid
deren Wert kO%desWertes Sei *-Fertigware
nicht Überschreitet ,soferjidemWert
nach mindestens 50%derverwendeten Er-'
zeugniese 'und Teile Ursprungserzeugnisso
sind (1)
85.15 Sende -undEmpfangegeräte fiir
Funksprech -undFunkt elegra -
phieverkehr ;Sende -und
Empfangsgeräte fürRundfunk
oder Fernsehen (einschließlich
der mit Tonaufnahme -und Ton­
wiedergabegeräten kombinierten
Empfänger )sowie Fernsehkame­
ras }Geräte fiirFunknavigation
Funkmessung oder Funkfern - ■,
SteuerungBe-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
diekeine Ursprungserzeugnisse sind und
deren Wert *f0%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet ,sofern dorn
Wert nach mindestens 50%derverwende­
tenErzeugnisse und Teile Ursprungserzeug -
nisse sind (1)
1
• «
ex9h.01 Sitzmöbel ,auch \>/ennsiein
Liegen umgewandelt werden
können (ausgenommen Möbel der
Tarifnr .9^*02 ),ausunedlen
MetallenBo-oder Verarbeitung o-der Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Baura-
wollgewebe mit einem Gewicht vonhöchstem .
.300 -g/ra ,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen Wert 25%des Wertes derFertig -
ware nicht überschreitet (2) .
ex9h.03!Andere Mofeel ,ausunedlen
!MetallenBe-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Bauni-
wollgewebe mit einem Gewicht von hochs*vnp
j500g/ra,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen Wert 25%desWertes der Fertig-' ,
wäre nicht überschreitet (2)
\l)tyieAnwendung dieser Regel darf nicht dazu fuhren ,dass derinListe AfUrdies© Tarif -
nummer vorgesehene Satz von3%fürTransistoren ohne Ursprungseigenschaft überschritten
wird .
(2)Diese Kogel gilt nicht ,wenn aufdieanderen Erzeugnisse undTeile ,diekeine Ursprungs -
erzeugnisse sind unddiebeim Herstellen derFertigware verwendet v/erden ,dieallgemeine
Regel desWechsels derTarifnummer angewandt wird «

ANHANGIV
Hergestellte Ware Be-oderVerabeitungsvorgange ,
diedieEigenschaft von"Ur-
sprungserzeugnissen "verleihen Tarif-
nurimer |
Ir ~
iVarcnbczeichnung
\-r
exKapi-!tel38!Verschiedene Erzeugnisse der
chemischenIndustrie ,ausgenom-
raffiniertes Tallöl(ex38.05)
undgereinigtesSulfatterpen-
tinöl(ex38.07)n
Be-oderVerarbeitung unterVer­
wendungvonErzeugnissen ,die
keineUrsprungserzeugnisse sind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichtüberschrei­
tet
exKapi­
tel39Kunststoffe ,Zolluloseäther
und-esterundWarendaraust
ausgenommen Filmeaus
Ionomeren (ex39*02)_____
Be-oderVerarbeitung unter
Verwendung vonErzeugnissen ,die
keineUrsprungser2,eugnisse sind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichtuberschreitet
70.13 GlaswarenzurVerwendung
beiTisch,inderKüche,
beiderToilette,imBüro,
zumAusschmücken vonWoh­
nungenundzuähnlichen
Zwecken,ausgenommen Waren
derTarifnr.70.19SchleifenvonGlaswaren,deren
Wert50%desWertesderFertigware
nichtüberschreitet ,odervoll­
ständigmanuellesVerzieren(aus­
genommenSiebdrucke )vonmundga–
blasenenGlaswaren,derenWert50/£•
desWertesderFertigwarenicht
überschreit et

Vorschlag einer
Verordnung (EWG )desRates "
zurDurchführung desBeschlusses Nr.3/7^.
des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur
Ergänzung undÄnderung derListen AundB,diedemProtokoll Nr.3
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "undüber dieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen alsAnhang beigefügt sind
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 ist einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaft
gemeinschaft undderRepublik Portugal (l)unterzeichnet worden ,das
am1.Januar 1973 inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestand
teil desAbkommens ist ,hat derGemischte Ausschuß denBeschluß Nr.
3/7^zurErgänzving undÄnderung derListen AundB,diedemgenannten
Protokoll alsAnhang beigefügt sind ,gefaßt .
Dieser Beschluß soll inderGemeinschaft Anwendung finden _
^AB1.Nr.L301vom31.12.1972 ,S.165

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZurDurchfuhrung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derRepublik Portugal findet derBeschluß
Nr.3/7^desGemischten Ausschusses ,derimAnhang zudieser Verordnung
aufgeführt ist ,inderGemeinschaft Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident
\

t
BESCHLUSS NR.3/74DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
VOM 31.Oktober 197^
zur Ergänzung und Aenderung derdemProtokoll Nr'.3
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in"oder "Ursprungs erZeugnisse "undüber
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
als Anhang beigefügten Listen Aund B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Portugal ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ,im
folgenden Protokoll Nr.3genannt ,insbesondere aufArtikel 28,

inErwägung nachstehender Gründe :
Die seit dem Inkrafttreten desAbkommens gesammelten Erfah­
rungen haben gezeigt ,dass diefUr einige Erzeugnisse im
Protokoll Nr.3vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen ,umder Entwicklung der Verfahren zurHerstellung
dieser Erzeugnisse wie auch deninternationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten ,die mit demHandel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind ,Rechnung zutragen «
Esistdaher angebracht ,einige dieser Ursprungsregeln zuer­
gänzen und zuändern -
<
BESCHLIESST :
Artikel 1
(1) .DieListe AimAnhang zuProtokoll .Nr.3wird durch
Einfügen der inAnhang Iaufgeführten Regeln indie
numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2) InderListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3werden
dieRegeln zuden Tarifnrn .50.04 ,50.05 ,50.06 ,50.07 ,
54.03 ,59.02 durch die inAnhang IIaufgeführten Regeln
ersetzt .
(3) InderListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3werden
dieTexte indervierten Spalte zudenTarifnrn .78.02 ,
78.03 ,78.04 ,78.05 und78.06 miteinem Hinweis (1)auf
eine Fussnote versehen ,die wie folgt lautet :
"(1)Diese Sonderbestimmungen gelten nicht ,wenn die
Waren ausErzeugnissen hergestellt werden ,dieunter
Beachtung\der Voraussetzungen vonListe BdieEigen­
schaft von\Ursprungserzeugnissen erworben haben ."

Artikel 2
(1) DieListe BimAnhang zuProtokoll Nr.3wird durch
dasEinfügen derinAnhang 1*11aufgeführten Regeln -indie
numerische Ordnung derTarif numraern ergänzt .
(2) InderListe BimAnhang zuProtokoll Nr.3werden dieRegeln
zudenKapiteln 38und 39und zurTarifnr .ex70.13 durch
die inAnhang IVaufgeführten Regeln ersetzt .
(3) Die zuBeginn derSpalte 3inListe BimAnhang zu
Protokoll Nr.3aufgeführte Regel erhält folgende Passung :
"Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen ,die
keine Ursprungserzeugnisse sind ,inKessel ,Maschinen ,
Apparate ,Geräte usw .derKapitel 84bis 92,inKessel
und Heizkörper der Tarifnr ,73.37 sowie inWaren der
Tarifnrn .97.07 und98.03 verlieren diese Erzeugnisse
nicht dieEigenschaft von Ursprungs erZeugnissen ,
sofern derWert derErzeugnisse undTeile 5f»des
Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
Geschehen zuBrüssel am 31.Oktober 1974
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Präsident
R.deKERGORLAY

-h-
ANHANG I
Iiergestellte Ware
Tanf -
nummer
ex59.02
(1)
ex61.01
ex61.02
ox6li10VarenbezeichnungBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,dienicht die
■Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "
verleihen
Naäelfilze und waren
daraus ,auch ge­
tränkt oder bestrichen
Feuer schutzbekleidun ^
aus Gewebe ,beschichtet
mit einer Folie ,aus
alurainisiertem Poly­
esterBe-oder Verarbei -
tungsvorgänge ,die die
Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "
verleihen ,wenn nach­
stehende Voraussetzun­
gen erfüllt sind
Herstellen aus Natur -
fasern ,chemischen Er­
zeugnissen oder Spinn­
masse ;Herstellen aus
Spinnfasern oder end­
losen Spinnkabeln aus
Polypropylen ,miteiner
Feinheit von unter ...,
8de-n .,deren Wert
desWertes der Fertigwe
nicht überschreitet
Herstellen aus nicht
beschichteten Geweben ,
deren Wert ^0%des
Wertes derFertigware
nicht überechroj.±et
(1)(2)
•••/•••

ANHANG II
Hergestellte Ware
!Be-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die nicht die
Eigenschaft von "Ur- J
sprungser zeugniesen
verleihen :
'IBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die die Eigen­
schaft von "Urcpiungs -
erzeugnissen verleihen ,
wenn nachstehende Vor­
aussetzungen erfüllt ein' '.I
Tarif -
nummer.Warenbezeicb-nung '
50.04
(1)'Seidengarne ,nicht
inAufmachung für den
Einzelverkauf1–"T -- ■■- .
I
Herstellen aus Erzeug­
nissen ,die nicht von
Tarifnr .50,.04erfaßt
1werd PU ... '
50.05
(1)Schappeseidengarae ,
nicht inAufmachun­
gen für denEinzel­
verkauf♦ ' -I
' ' I
IHerstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.03
50.06
(1)
iBourretteseidengarne ,
nicht inAufmachungen
für den EinzelverkaufHerstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50,03 .
50.07
(1)•Seidengarne ,Schappe­
seidengarne und Bour­
retteseidengarne ,in
Aufmachungen für den
EinzelverkaufHerstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.01 ;
bis50.03 i
5^.03
(1)Leinengarne und Ramie­
garne ,nicht inAuflaa -
chungen für den Einzel
verkaufs
1"*
1
j
t
I I ■! IIJ | |Herstellen aus Erzeugnis­
sen derTarifnr .5^«Ol ,
weder gekrempelt noch ge­
kämmt ,odt.-r aus Erzeug­
nissen derTarifnr .5^,02 .
■■■«.-M «1a.,tj.11iiwi 1

-6 m
ANHANG III
Hergestellte Ware Be-oder Verarbeitungsvorgänge ,
die dieEigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "verleihen Tarif -
numtr.erWarenbezeichnung
I
ex38.07 Sulfatterpentinöl ,
gereinigtReinigen ,einschliesslich Destillieren
und Raffinieren von rohem Sulfatter –
pentinöl
ex39.02 Filne aus Ionomeren
<£inesHerstellen aus einem Salz ,thermo­
plastischen Kunststoffes ,derein
Mischpolymer ausÄthylen undMetha -
cylsäure ,teilweise neutralisiert
durch metallische Ionen ,hauptsäch­
lich Zink und Sodium ,ist
ex50.03 Abfälle vonSeide ;Schappe­
seide ,Bourretteseido und
Kämmlinge ,gokrempelt
oder gekämmtKrempeln oder Kämmen vonAbfällen
von Seide ,Schappeseide ,Bourrette­
seide und Kämmlingen
rx59.14 Gluhstrumpf e Herstellen aus ochlauchf örmigen
Gewirken
ex75.01 Rohnickel ,ausgenommen
Nickellegierungen'Raffinieren vonBearbeitungsabfallen
und Schrott durch Elektrolyse ,durch
Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex76.01 Rohaluminium Herstellen durch thermische oder
elektrolytische Behandlung von
nicht legiertem Aluminium ,.
Bearbeitungsabfällen und Schrott
ex78.01 raffiniertes Blei
•>Herstellen durch thermisches
Raffinieren von Werkblei
ex83.06 Ziergegen –
stände zur Innenausstat­
tung ,aus unedlen Metal­
len ,ausgenommen StatuettenBe-oder Verarbeitung unter Verwen­
dung von Erzeugnissen ,diekeine
Ursprungserzeugnisse sind und deren
Wert 30%desWertes derFertigware
nicht überschreitet
•••/ m

m0m>
ANHANG III (Fortsetzung )
Hergestellte Ware Bo~ oder Verarbcitungsvorgango ,die
«m » 1 r*i_ 11TT –
Tanf -
numraerWarenbezcichnung 'aie JLigcnscnai tvon "urspruiigöci' -
*Zeugnissen .verleihen
85.1 ^Mikrophone undHalte Vorrich­
tungen dazu ;Lautsprecher }'
Tonfrequenz VerstärkerBo~ oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugniesen undTeilen ,
diokeine Ursprungserzeugqässe sind undderen Wert'^O %desWertes 3er -Fertigware
nicht überschreitet ,soferjl ,deraWert
nach mindestens 50%derverwendeten Er-'
Zeugnisse -undTeile Ursprungserzeugnisso
sind (1)
85.15
\
!Sende -undEmpfangsgeräte für
Funksprech -undFunktelegra -
phieverkehrj Sende -und
Empfangsgeräte für Rundfunk
oder Fernsehen (einschließlich
der mit Tonaufnahme -und Ton­
wiedergabegeräten kombinierten
Empfänger )sowie Fernsehkame­
ras }Geräte fürFunknavigation
Funkmessung oder Funkfern - •,
Steuerungf- 11 –– .- . . .––„. .
Be~ .oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen und Teilen ,
diekeine Ursprungserzeugnisse -sind und
deren Wert hO%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet ,sofern dem
Wert nach mindestens 50%derverwende­
tenErzeugnisse und Teile Ursprungserzeug -
nisse sind (1)
1
ex9k*01 Sitzmöbel ,auch wenn sie in
Liegen umgewandelt werden
können (ausgenommen Möbel der
Tarifnr .$k,0Z ),ausunedlen
MetallenBe-oder Verarbeitung o-der Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Baum­
wollgewebe miteinem Gewicht vonhöchstem .
300' g/m ,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen Wert 25%desWertes derFertig -
Iware nicht iiberschreitet (2)/
.
ex94.03 ^ndere Mofeel ,ausunedlen
MetallenBe-oder Verarbeitung ocler Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Baum-
wollgewebo miteinem Gewicht vonhcichsfvne
300g/ra,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen Wert 25%desWertes derFertig -!
wäre nicht überschreitet (2)
*>!)' ]J)ieAnwendung dieser Regel darf nicht dazu führen ,dass derinListe Afürdiese Tarif –
nummer vorgesehene Satz von3fofürTransistoren ohne Ursprungseigenschaft überschritten
wird .
-2)i)iese ttegel gilt nicht ,wenn aufdieanderen Erzeugnisse undTeile ,diekeine Ursprungs –
erzeugnisse sind unddiebeim Herstellen derFertigware verwendet werden ,dieallgemeine
Regel desWechsels derTarifnummer angewandt wird »

ANHANGIV
IHergestellteWare Be-oderVerabeitungsvorgknge ,
diedieEigenschaft von"Ur-
sprungserzeugnissen "verleihen TarifiWarenbezeichnungnunmer °
.-..t_i . . , .–r
.ßxKapi­
tel38Verschiedene Erzeugnisse der
chemischenIndustrie ,ausgenom-
raffiniertes Tallöl(ex38.05)
undgereinigtesSulfatterpen-
tinol(ex3o.07)n
Be-oderVerarbeitung unterVer-I
wendungvonErzeugnissen ,die
keineUrsprungserzeugnisse sind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichtüberschrei­
tet
exKapi­
tel39I
Kunststoffe ,Zolluloseäther
und-esterundWarendaraust
ausgenommen Filmeaus
Ionomeren(ex39«02)Be-oderVerarbeitung unter
Verwendung vonErzeugnissen ,die
keineUrsprungser2 ,eugnissesind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichtüberschreitot
70.13 Glasv/arenzurVerwendung
beiTisch,;.nderKüche,
beiderToilette,imBüro,
zumAusschmücken vonWoh­
nungenundzuähnlichen
Zwecken,ausgenommen Waren
derTarifnr.70.19SchleifenvonGlasv/aren,deren
Wert50%desWertesderFertigware
nichtüberschreitet ,odervoll­
ständigmanuellesVerzieren(aus­
genommenSiebdrucke)vonmundge–
blasenenGlaswaren,derenWert50fo
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet

Vorschlag einer
Verordnung (EWG )desRates
•zurDurchführung desBeschlusses Nr.3/7^.
desGemischten Ausschusses EWG-Schweden zur
Ergänzung undÄnderung derListen AundB,diedemProtokoll Nr.3
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "undüber dieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen alsAnhang beigefügt sind
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113i
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 ist einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und demKönigreich Schweden (l)unterzeichnet worden ,das
am1.Januar 1973 inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestand­
teil des Abkommens ist ,hat derGemischte Ausschuß denBeschluß Nr.
3/7^zurErgänzung undÄnderung derListen AundB,diedemgenannten
Protokoll alsAnhang beigefügt sind ,gefaßt .
Dieser Beschluß soll inderGemeinschaft Anwendung finden _
^AB1.Nr.L300vora31.12.1972 ,S.97

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und demKönigreich Schweden findet derBeschluß
Nr.3/7^desGemischten Ausschusses ,derimAnhang zudieser Verordnung
aufgeführt ist ,inderGemeinschaft Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
Der Präsident

BESCHLUS5 .NR.3/74DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
VOM 31.Oktober 197^
zur Ergänzung und Aenderung der demProtokoll Nr'.3
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
als Anhang beigefügten Listen Aund B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ,im
folgenden Protokoll Nr«3genannt ,insbesondere aufArtikel 28,

inErwägungnachstehender Grunde:
DieseitdemInkrafttreten desAbkommensgesammelten Erfah­
rungenhabengezeigt,dassdiefüreinigeErzeugnisse im
Protokoll Nr.3vorgesehenen Ursprungsregeln geändertwerden
müssen,umderEntwicklung derVerfahrenzurHerstellung
dieserErzeugnisse wieauchdeninternationalen wirtschaft­
lichenGegebenheiten ,diemitdemHandelmitdiesenErzeug­
nissenverbundensind,Rechnungzutragen«
Esistdaherangebracht ,einigedieserUrsprungsregeln zuer­
gänzenundzuändern-
«
BESCHLIESST :
Artikel 1
(1).DieListeAimAnhangzuProtokollNr.3wirddurch
EinfügenderinAnhangIaufgeführten Regelnindie
numerische OrdnungderTarifnummern ergänzt.
(2)InderListeAimAnhangzuProtokollNr.3werden
dieRegelnzudenTarifnrn.50;04,50.05,50.06,50.07,
54.03,59.02durchdieinAnhangIIaufgeführten Regeln
ersetzt.
(3)InderListeAimAnhangzuProtokollNr.3werden
dieTexteinderviertenSpaltezudenTarifnrn.78.02,
78.03,78.04,78.05und78.06miteinemHinweis(1)auf
eineFussnoteversehen,diewiefolgtlautet:
"(1)DieseSonderbeStimmungengeltennicht,wenndie
WarenausErzeugnissen hergestellt werden,dieunter
BeachtungXderVoraussetzungen vonListeBdieEigen­
schaftvon\Ursprungserzeugnissen erworbenhaben."

-3-
Artikel 2
(1) DieListe BiraAnhang zuProtokoll Nr.3wird durch
dasEinfügen derinAnhang IIIaufgeführten Regeln ,indie
numerische Ordnung derTarif nuraraern ergänzt .
(2) InderListe BimAnhang zuProtokoll Nr.3werden dieRegeln
zuIdenKapiteln 38und39undzurTarifnr .ex70.13durch
iieinAnhangIVaufgeführten Regelnersetzt .Die zuBeginn der Spalte 3inListe BimAnhang zu
rotokoll Nr.3aufgeführte Regel erhält folgende Passung :
I
"Durch Einbau vonErzeugnissen und Teilen ,die
keine Ursprungserzeugnisse sind ,inKessel ,Haschinen ,
Apparate ,Geräte usw .derKapitel 84 "bis92,inKessel
und Heizkörper der Tarifnr .73.37 sowie inWaren der
Tarifnrn .97.07und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse
nicht dieEigenschaft von Ursprungserzeugnissen ,
sofern derWert derErzeugnisse undTeile 5i°des
Wertes derFertigware nicht überschreitet ."
Geschehen zuBrüssel am 31«Oktober 197^
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Präsident
R,deKERGORLAY
\

- -
ANHANG I
Ilergestellte Ware
Tarif -
nummer
ex59.02
(1)
ex61.01
■3X61.02
nx6lt10Varenbezeichnung
Kaaelfilze und Waren
daraus ,auch ge­
tränkt oder bestrichenBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,dienicht die
•Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "
verleihen
Feuerschutzbekleidunq
aus Gewebe ,beschichtet
mit einer Folie aus
alurainisiertera Poly­
esterBe-oder Verarbei -
tungsvorgänge ,die die
Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "
verleihen ,wenn nach­
stehende Voraussetzun­
gen erfüllt sind
Herstellen aus Natur -
fasern ,chemischen Er­
zeugnissen oder Spinn­
masse ;Herstellen aus
Spinnfasern oder end­
losen Spinnkabeln aus
Polypropylen ,miteiner
Feinheit von unter „^
8den.,deren Wert l}0%
desWertes der Fertigwe
nicht überschreitet
Herstellen aus nicht
beschichteten Geweben ,
deren Wert ^0%des
Wertes derFertigware
nicht überechrojltet
(1)(2)
•••/•••

ANHANG II
Hergestellte Ware Be-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die nicht die
Eigenschaft von "Ur-
sprungser zeugniesen
verleihenBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die die Eigen­
schaft von "Ursprungs -
erzeugnissen verleihen ,
wenn nachstehende Vor­
aussetzungen erfüllt sin r*Tanf -
nuramer.Wqroubezeicb-nung '
I
50.04
(1)'
ISeidengarne ,nicht
inAufmachung für den
EinzelverkaufHerstellen aus Erzeug­
nissen ,die nicht von
Tarifnr .50,.Okerfaßt
1wenden 1 –
50.05
(1)Schappeseidengarne ,
nicht inAufmachun­
gen für denEinzel­
verkauf%
Herstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.03
50.06
(1)Bourretteseidengarne ,
nicht inAufmachungen
für den EinzelverkaufI
Herstellen aus Erzeug­
nissen derTarifnr .50.05 i
-
50.07
(1)•Seidengarne ,Schappe­
seidengarne und Bour­
retteseidengarne ,in
Aufmachungen für den
|Einzelverkauf
-Herstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.01 ,
biß 50.03
5^.03
(1)Leinengarne und Ramie­
garne ,nicht inAuSaa -
chungen für den Einzel
verkaufs
•mHerstellen aus Erzeugnis­
senderTarifnr .5^«01 , j
weder gekrempelt noch ge-j
kämmt ,oder aus Erzeug­
nissen derTarifnr .5k.02

ANHANG III
Hergestellte Ware Be-oder Vcrarbextungsvorgange ,
die die Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "verleihen Tarif -
numrr.erWarenbezeichnung
ex1)8.07 Sulfatterpentinöl ,
gereinigtReinigen ,einschliesslich Destillieren
und Raffinieren von rohem Sulfatter –
pentinöl
iex20.02r~ :
IFiloe au.s xonomeren
cines '
z/thermo -
plastischen Kunststoffes ,der ein
Mischpolymer ausÄthylen undMetha -
cylsäure ,teilweise neutralisiert
durch metallische Ionen ,hauptsäch­
lich Zink und Sodium ,ist
ex50.03 Abfalle von Seide ;ßchappe -
scide ,Bourretteseide und
Kämmlinge ,gekrempelt
oder gekämmtKrempeln oder Kämmen vonAbfällen
von Seide ,Schappeseide ,Bourrette­
seide und Kämmlingen
rx59.14 -Gluhstrumpf e Herstellen aus cchlauchf ormigen
Gewirken
ex75-01 Rohnickel ,ausgenommen
Nickellegierungen'Raffinieren vonBearbeitungsabfallen
und Schrott durch Elektrolyse ,durch
Schmelzen oder auf chemischem Wege
ex76-01 Rohalummiura . :
j
iHerstellen durch thermische oder
elektrolytische Behandlung von
nicht legiertem Aluminium ,
Bearbeitungsabfällen und Schrott
ex78.01 raffiniertes Blei
¡
!Herstellen durch thermisches
Raffinieren von Werkblei
ex83.06 Ziergegen -
ständo zur Innenausstat­
tung ,aus unedlen Metal­
len jausgenommen StatuettenBe-oder Verarbeitung unter Verwen­
dung vonErzeugnissen ,diekeine
Ursprungserzeugnisse sind und deren
Wert 30%desWertes derFertigware
nicht überschreitet

ANHANG III (Fortsetzung )
Hcrgcstellto Ware Be-oder Verarbeitungsvorgange ,die
J _ T"1 * I»Tî_ .. -v
Tarif -
nuraraer ,Warenbezeichnung 'aie Jiigcnscnaii von "ursprungetr -
zeugnissen .verleihen
85.14
l
IMikrophone und Ilaltevorri-ch -
tungen dazu ;Lautsprecher } '
Tonfrequenzverstärker
MBo-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen undTeilen ,
diokeine' UrsprungserzeW^isße sind undderen \lert kO%desWerkes aer -Fertigware
nicht überschreitet ,soferjidemWert
nach mindestens 50%derverwendeten Er-'
Zeugnisse 'und Teile Ursprungserzeugnisso
sind (l)
85.15
»Sende -undEmpfangsgeräte für
Funksprech -undFunktelegra -
phieverkehr ;Sende -und
Empfangsgeräte fürRundfunk
oder Fernsehen (einschließlich
der mit Tonaufnahme -und Ton­
wiedergabegeräten kombinierten
Empfänger )sowie Fernsehkame­
ras ;Geräte fürFunknavigation
Funkmessung oder Funkfern - •,
Steuerung1■'I-"■–"■ 111 "■ 1 ■' 1" 1 ■ 1– 1■
Be-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen und Teilen ,
diekeine Ursprungserzeugnisse sind und
deren Wert kO%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet ,sofern dem
Wert nach mindestens 50%der verwer.de -
■tenErzeugnisse und Teile Ursprungserzeug -
nisse sind (1)
1
ex9^.01 Sitzmöbel ,auch vfenn sie in
Liegen umgewandelt werden
können (ausgenommen Möbel der
Tarifnr .9^*02 ),ausunedlen
MetallenBe-oder Verarbeitung o-der Montage unter
Verwendung von nicht gepolstertem Baum­
wollgewebe miteinem Gewicht vonhöchstens .
300 -g/ra ,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen Wert 25%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet (2)
ex9^.03 Andere Möfcel ,ausunedlen '
MetallenBe-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Be.um-
wollgewebe miteinem Gewicht vonhöchstens
300g/ra,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen Wert 25%desWertes derFertig -\
wäre nicht überschreitet (2) ;
vi)-tyieAnwendung dieser Regel darf nicht dazu führen ,dass derinListe Afürdiese Tarif –
nummer vorgesehene Satz von3°/ofürTransistoren ohne Ursprungseigenschaft überschritten
wird . /
■2)Diese Kegel gilt nicht ,wennaufdieanderen Erzeugnisse undTeile ,diekeine Üi-sprungs –
erzeugnisse sind unddiebeim Herstellen derFertigware verwendet werden ,dieallgemeine
Regel desWechsels derTarifrmmmer angewandt wird .« '

-8-
ANHANGIV
Hergestellte Ware Be–oderVcrabeitungsvorgange ,
diedieEigenschaft von"Ur-
sprungserzeugnissen "verleihen Tanf-
nunmerI
iWcTcnbczeichnung
».
.fixKapi­
tel38Verschiedene Erzeugnisse der
chemischenIndustrie ,ausgenom-
raffiniertes Tallöl(ex38.05)
undgereinigtes Sulfatterpen-
tinol(ex38.07) |–--■■■––}
i:
Be-oderVerarbeitung unterVer-;
WendungvonErzeugnissen ,die
keineUrsprungserzeugnisse sind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichtüberschrei­
tet
exKapi­
tel39I '.
Kunststoffe ,Zolluloseäther
und-esterundWarendaraust
ausgenommen Filmeaus
Ionomeren (ex39»02)r–
Be-oderVerarbeitung unter
Verwendung vonErzeugnissen ,die
keineUrsprungserz,eugnisse sind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichttiberschreitet
70.13
IGlasvarenzurVerwendung
beiTisch,i.nderKüche,
beiderToilette ,imBüro,
zumAusschmücken vonWoh­
nungenundzuähnlichen
Zwecken,ausgenommen Waren
derTarifnr.70.19SchleifenvonGlaswaren,deren
Wert50%desWertesderFertigware
nichtüberschreitet ,odervoll­
ständigmanuellesVerzieren(aus­
genommenSiebdrucke )vonmundga–
blasenenGlaswaren,derenWert50%
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet

Vorschlag einer
Verordnung (EWG)de6Rat
zurDurchführung desBeschlusses Nr.3/7^
•desGemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur
Ergänzung undÄnderung derListen AundB,diedemProtokoll Nr.3
über dieBestimmung desBegriffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"
oder "Ursprungserzeugnisse "undüber dieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen alsAnhang beigefügt sind
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am22.Juli 1972 ist einAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft (l)unterzeichnet
worden ,das am1.Januar 1973 inKraft getreten ist .
Gestützt aufArtikel 28desProtokolls Nr.3über dieBestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,dasBestand­
teil des Abkommens ist ,hat derGemischte Ausschuß denBeschluß Nr.
3/7^zurErgänzung undÄnderung derListen AundB,diedemgenannten
Protokoll alsAnhang beigefügt sind ,gefaßt .
Dieser Beschluß soll inderGemeinschaft Anwendung finden _
AB1 .Nr.L300 vom 31.12.1972 ,S.189

\
-2-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZurDurchführung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirt schafte -
gemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossehschaft findet derBeschluß
Nr.3/7^desGemischten Ausschusses ,derimAnhang zudieser Verordnung
aufgeführt ist ,inderGemeinschaft Anwendung .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1975 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
IraNamen des Rates
Der Präsident

t
BESCHLUSS NR. 3/74DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
VOM 31.Oktober 197^
zur Ergänzung und Aenderung der demProtokoll Nr.3
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
als Anhang beigefugten Listen Aund B
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete
■Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derSchweizerischen Eidgenossenschaft ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ,im
folgenden Protokoll Nr.3genannt ,insbesondere aufArtikel 28,
\

-2-
inErwägung nachstehender Grunde :
Die seit demInkrafttreten desAbkommens gesammelten Erfah­
rungen haben gezeigt ,dass die für einige Erzeugnisse im
Protokoll Nr.3vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden
müssen ,umder Entwicklung derVerfahren zurHerstellung
dieser Erzeugnisse wieauch deninternationalen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten ,die mit dem Handel mit diesen Erzeug­
nissen verbunden sind ,Rechnung zutragen .
Esistdaher angebracht ,einige dieser Ursprungsregeln zuer­
gänzen und zuändern -
<
BESCHLIESST :
Artikel 1
(1) DieListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3wird durch
Einfügen der inAnhang Iaufgeführten Regeln indie
numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt .
(2) InderListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3werden
dieRegeln zudenTarifnrn .50;04 ,50.05 ,50.06 ,50.07 »
54.03 ,59.02 durch die inAnhang IIaufgeführten Regeln
ersetzt .
(3) InderListe AimAnhang zuProtokoll Nr.3werden
dieTexte indervierten Spalte zudenTarifnrn .78.02 ,
78.03 ,78.04 ,78.05 und78.06 miteinem Hinweis (1')auf
eine Pussnote versehen ,die wie folgt lautet :
"(1)Diese SonderbeStimmungen gelten nicht ,wenn die
Waren ausErzeugnissen hergestellt werden ,dieunter
Beachtung der Voraussetzungen von Liste BdieEigen­
schaft vonUrsprungserzeugnissen erworben haben ."

-3-
Artikel 2
(1) DieListe BimAnhang zuProtokoll Nr.3wird durch
dasEinfügen derinAnhang IIIaufgeführten Regeln ,indie
numerische Ordnung derTarif nummern ergänzt .
(2) InderListe BimAnhang zuProtokoll Kr.3werden dieRegeln
zudenKapiteln 38und39und zurTarifnr .ex70.13 durch
die inAnhang IVaufgeführten Regeln ersetzt .
(3) Die zuBeginn derSpalte 3inListe BimAnhang zu
Protokoll Nr.3aufgeführte Regel erhält folgende Passung :
"Durch Einbau vonErzeugnissen und Teilen ,die
keine Ursprungserzeugnisse sind ,inKessel ,Maschinen ,
Apparate ,Geräte usw .derKapitel 84 "bis92,inKessel
und Heizkörper der Tarifnr .73.37 sowie inWaren der
Tarifnrn .97.07und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse
nicht dieEigenschaft von Ursprungserzeugnissen ,
sofern derWert derErzeugnisse undTeile 5i°des
Wertes der Fertigware nicht überschreitet ."
Geschehen zuBrüssel am 31.Oktober 197^
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Präsident
R.deKERGORLAY

-h-
ANHANG I
i
Herges teilte Ware .Be-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,dienicht die
-Eigenschaft von "Ur-
sprungser Zeugnissen "
verleihenBe-oder Verarbei -
tungsvorgänge ,die die
Eigenschaft von "Ur­
sprungs erzeugnissen "
verleihen ,wenn nach­
stehende Voraussetzun­
gen erfüllt sindTanf -
numraerVarenbezeichnung
ex59.02
(1)Naöelfilze ucd Waren
[daraus ,auchge-
itränkt oder bestrichen
I <
IHerstellen aus Natur­
;fasern ,chemischen Er­
zeugnissen oder Spinn­
masse ;Herstellen aus
Spinnfasern oder end­
losen Spinnkabeln aus
Polypropylen ,raiteiner
Feinheit von unter ...,
8den.,deren Wort h-0%
desWertes derFertige
nicht überschreitet
ex61.01
ex61.02
ox6lt10Feuerschutzbekleidunf
aus Gewebe ,beschichi
mit einer Folie .aus
aluminiaiertem Poly­
esterr
;et
yHerstellen aus nicht
beschichteten Geweben ,
deren Wert kO%des
Wertes derFertigware
nicht überschroj-tet
(1)(2)
\
•O•/#©•

-5-
ANHANG II
Hergestellte Ware De-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,dienicht die
Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen
verleihenBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die die Eigen­
schaft von "Ursprungs -
erzeugnissen verleihen ,
wenn nachstehende Vor-
jaussetzungen erfüllt cin^Tarif -
nummer.Waronbezeich^nung '
50.04
(1)•Seidengarne ,nicht
inAufmachung für den
Einzelverkauf–Tr-' * -Il -
Herstellen aus Erzeug­
nissen ,die nicht von
Tarifnr .^>0,.0k erfaßt
wsrdpn .... '
50.05
(1)ßchappeseidengarne ,
nicht inAufmachun­
gen für den Einzel­
verkauf«
Herstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.03
50.06
(1)Bourrettescidengarne ,
nicht inAufmachungen
ifür den EinzelverkaufHerstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.03 .
50.07
(1)•Seidengarne ,Schappe­
seidengarne und Bour -
refcteseidengarne ,in
Aufmachungen für den
Einzelverkauf
)Herstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.01 ,
bis 50.03
5^.03
(1)Leinengarne und Ramie­
garne ,nicht inAufiua -
chungen für den Einzel
vorkauf
' _ -Herstellen aus Erzeugnis­
sen derTarifnr .5^»0i >
weder gekrempelt noch ge­
kämmt ,oder aus Erzeug­
nissen derTarifnr .5^02

ANHANGIII
Hergestellte V/are Be-oderVcrarbeitungsvorgän^e ,
diedieEigenschaft von"Ur-
sprungserzeugnissen "verl-eihen
lTarif-
nunmerWarenbezeichnung
exïo.07Sulfatterpentmol ,
gereinigtReinigen,einschliesslich Destillieren
undRaffinieren vonrohemSulfatter–
pentinöl
ex29.02FilaeausIonomeren
(fiinesHerstellen auseinemSalz,thermo­
plastischen Kunststoffes ,derein
Mischpolymer ausÄthylenundMetha-
cylsäure,teilweiseneutralisiert
durchmetallische Ionen,hauptsäch­
lichZinkundSodium,ist
ex50.03AbfällevonSeide;Schappe­
seide,Bourretteseide und
Kämmlinge ,gekrempelt
odergekämmtKrempelnoderKämmenvonAbfällen
vonSeide',Schappeseide ,Bourrette­
seideundKämmlingen
rx59.14Gluhstrumpfe Herstellen ausochlauchformigen
Gewirken
ex75.014
Rohnickel ,ausgenommen
Nickellegierungen'Raffinieren vonBearbeitungsabfallen
undSchrottdurchElektrolyse ,durch
Schmelzenoderaufchemischem Wege
ex76.01Rohaluminium Herstellen durchthermische oder
elektrolytische Behandlunjg von
nichtlegiertemAluminium ,
Bearbeitungsabf allenundSchrott
ex78.01I
I
raffiniertes Blei Herstellen durchthermisches
Raffinieren vonWerkblei
ex83.06^ .
Ziergegen-
ständezurInnenausstat­
tung,ausunedlenMetal­
len,ausgenommen StatuettenBe-oderVerarbeitung unterVerwen­
dungvonErzeugnisseh ,diekeine
Ursprungserzeugnisse sindundderen
Wert30%desWertesderFertigware
nichtüberschreitet

ANHANG III (Fortsetzung )
Hcrgestelltc Ware Be-oder Verarbeitungsvorgänge ,die
dieEigenschaft von "Ursprungscr -
•Zeugnissen .verleihen Tanf -
numraerWarenbezeichnung '
85.14 -Mikrophone und Ilaltevorri-ch -
tungen dazu ;Lautsprecher ;'
Tonfrequenzveretèirker
• •
iBc-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen und Teilen ,
diekeine Ursprungserzeugr^isße sind uüdderen Wert'^O %desWertes 3er -Fertigware
nicht überschreitet ,soferji.dera Wert
nach mindestens 50%derverwendeten Er-'
zeugniese mnd Teile Ursprungserzeugnisso
sind (1)
85.15
1 i
i
I
ISende -undEmpfangsgeräte für
Funksprech -undFunktelegra - i
phieverkehr ;Sende -und
Empfangsgeräte fürRundfunk J
oder Fernsehen (einschließlich ;
der mit Tonaufnahme -und Ton-
wiedergab egeräten kombinierten :
Empfänger )sov/ieFernsehkame­
ras ;Geräte fürFunknavigation
Funkmessung oder Funkfern - •,
SteuerungBe-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung von Erzeugnissen und Teilen ,
diekeine Ursprungserzeugnisso sind und
deren Wert kO%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet ,sofern dorn
Wert nach mindestens 50%derverwende­
tenErzeugnisse und Teile Ursprungserzeug -
nisse sind (1)
ex9^*01
iSitzmöbel ,auch vfenn siein
Liegen umgewandelt werden
können (ausgenommen Möbel der
Tarifnr .9^-02 ),ausunedlen
MetallenBc-oder Verarbeitung o-der Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Baum­
wollgewebe mit einem Gewicht vonhöchsten «:
300' g/m ,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen Wert 25%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet (2)
ex94.03 Andere Moçel ,ausunedlen
MetallenBe-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Baum-
vollgewebe mit einem Gewicht vonhächs+vne
300 g/ra,ingebrauchsfertigem Zustand ,
dessen Wert 25%desWertes der Fertig-'
wäre nicht überschreitet (2)
tyieAnwendung dieser Regel darf nicht dazu fuhren ,dass derinListe Afürdiese Tarif –
nummer vorgesehene Satz von3^fürTransistoren ohne Ursprungseigenschaft üoerschritten
wird .
■2)jJiese Kegel gilt nicht ,wenn aufdieanderen Erzeugnisse undTsile ,diekeine Ursprungs -
erzeugnisse Bind unddiebeim Herstellen derFertigware verwendet werden ,dieallgemeine
Regel desWechsels derTarifnummer angewandt wird «

-8-
AIJHANGIV
Hergestellte warc- Be-oderVerabeitungsvorgange ,
diedieEigenschaft von"Ur-
sprungserzeugnissen "verleihen Tarif-
nunmeriWarenbezeichnung
I,
_ßxKapi­
tel38Verschiedene Erzeugnisse der
chemischenIndustrie ,ausgenom-
raffiniertes Tallöl(ex38.05)
tandgereinigtesSulfatterpen-
tinöl(ex38.07)I'
Be-oderVerarbeitung unterVer­
wendungvonErzeugnissen ,die
keineUrsprungserzeugnisse sind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichtüberschrei­
tet
exKapi­
tel39Kunststoffe ,Zcllulcseather
und-esterundWarendaraus,
ausgenommen Filmeaus
Ionomeren (ex39»02)1
Be-oderVerarbeitung unter
Verwendung vonErzeugnissen ,die
keineUrsprungserzeugnisse sind
undderenWert20%desWertes
derFertigwarenichtüberschreitot
70.13 GlasvarenzurVorwendung
beiTisch,inderKüche,
beiderToilette ,imBüro,
zumAusschmücken vonWoh­
nungenundzuähnlichen
Zwecken,ausgenommen Waren
derTarifnr.70.19SchleifenvonGlaswaren,deren
Wert50%desWertesderFertigware
nichtüberschreitet ,odervoll­
ständigmanuellesVerzieren(aus­
genommenSiebdrucke )vonmundgo–
blasenenGlaswaren,derenWert50$
desWertesderFertigwarenicht
überschreit et
\