ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1163
Vol.1972/0148

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1163ends,
Brussel,den29«September1972
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRATES
zurErmächtigung derKommission,imKamenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft dieVerhandlungen imHinblickauf
dieVerlängerung oderErneuerungdesinternationalen
Olivenölübereinkommens von1963zuführen
(vonderKommissiondenRatvorgelegt)
KCM(72)1163endg.

DasInternationale Olivenölübereinkommen von1963»dasbereits
zweimaldurchdieProtokolle vom30.März1967undvom7»März1969
verlängertwurde,läuftam31»Dezember1973aus(oderspätestens
einJahrdarauf,fallsdieVerhandlungen überdieVerlängerung
oderErneuerungdesgegenwärtigen Übereinkommens nichtvorEnde
1973zumAbschlussgebrachtwerden).EineKonferenzderVereinten
NationenfindetimspätenFrühjahrdesnächstenJahresstatt.
ZurVorbereitungdieserKonferenzbeschlossderOlivenölrat ,
Empfehlungen fürdieVerlängerung oderErneuerungdesAbkommens
auszuarbeiten unddieseandiederzeitbeteiligten Regierungen zu
schicken.ZudiesemZweckhielterdieEinsetzung "eines...
Sonderausschusses "fürnotwendig,"dersichausdenRegierungsver-
treternderMitgliedstaaten desInternationalen Ratessowieden
VertreternderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Regierungen derStaatenzusammensetzt ,beidenendasVerfahrendes
BeitrittszumProtokollvom7«März1969bereitsläuft,nämlich
denNiederlanden undderBundesrepublik Deutschland".DerAusschuss
trittvom16.biszum21.Oktober1972inMadridzusammenundsoll
demInternationalen OlivenölrataufdessenTagung vom20.-
25.November1972samtlichedieErneuerung bzw.Verlängerung des
Internationalen 01-ivenölübereinkommens betreffenden Vorschläge
vorlegen.
DerSonderausschuss istdamitbefasst,
-dagFunktionieren desgegenwärtigen Übereinkommens zuuntersuchen
-sämtlicheVorschlägeundAnregungen imHinblickaufeine
ErneuervuigoderVerlängerung desÜbereinkommen zu.prüfen;
-denEntwurfeinesÜbereinauszuarbeiten ,derdieArbeitender
'KonferenzderVereintenNationenerleichtensoll.
ZufolgendenFragen,isteinBeschlussdesRatesderGemeinschaften
erforderlich :
-dieHaltung,diedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft

hinsichtlich derVerlängerung oderErneuerungdesderzeitigen
Übereinkommens einnehmensoll;
dieFormderBeteiligungderGemeinschaft undihrerMitgliedstaaten an
denVerhandlungen undamkünftigenÜbereinkommen .
DIBVERLAGERUNG ODERDIEERNEUERUNG DESABKOMMEWS
5«WiebekanntistdasInternationale Olivenölübereinkommen ■•'bislangdas
einzigelockereAbkommen,dasaufdemGebieteinerweltweiten
Marktorganisation fürGrunderzeugnisse erzieltwurde.
ImGegensatzzudenanderensogenannten "Kontroll"-Übereinkommen
bedientessichkeinerinterventionistischen Methodenzur
Regulierung desMarktes »DerInternationale Olivenöl-Rat stützt
seineabgestimmten AktionenaufeingehendegemeinsameUntersuchun­
genderMarktgegebenh©iterr.j .diePrüfungderMarktsit-ationund
dieKoordinierung der.jeweilsavfnationalerEbenebefolgten
Olivenölpolitik ,vmdenbeteiligten RegierungengeeigneteMassnahmen
zurBehebungvonUngleichgewichten zwischenWelt-Angebot und
-iNacKfra-ge .zuempfehlenodervorzuschlagen ,diedurchunterschied­
licheErntenoderandereGründehervorgerufen werdenkönnen,
InsbesondereliessderRatimNovember1964eineRegelungergehen,
mitderderHandelsausgleich zwischendefizitärenundÜbersc-huss-
-1ändernsowiedieLagerungdernachdiesemAih.sgt3u.ch ;verbleibenden
Überschüsseerleichtert werdensollte.
6.GanzallgemeinscheintdieMehrheitderRegier.ngenkeineÄnderung
derNaturdesÜbereinkommens zuplanen.UnterdiesenUmständen
istzwerwarten,dassdieVerhandlungaufeineVerlängerung des
Übereinkommens hinauslaufen odergarzueinemnochbeschränkteren
Inhaltführenwird,WennnämlichdieFinanzierung desWerbefonds
künftignicht!bessergesichertist,Mussmandamitrechnendass
gewisseDelegationen sicheinereinfachenVerlängerung derden
Werbefonds betreffenden ArtikeldesAbkommenswidersetzen."'

-3-
7.AngesichtsdiesermöglichenHaltungderPartnerderGemeinschaft
solltedieEWGundihreMitgliedstaaten nachMeinungderKommission
keineInitiativen inbezugaufstraffereBestimmungen des
Übereinkommens oderwichtigerwirtschaftlicher Ergänzungen
ergreifen.Esistimübrigenzufragen,obesfürdieGemein­
schaft,demmitAbstandgrösstenImporteur,,beiSchwierigkeiten
imOlivenölsektor nichtgünstigerwäre,ihreProblemeimRahmen
derbestehendenbilateralen Abkommenzuregeln,alsBestimmungen
vorzusehen ,dieeinemultilaterale Lösungermöglichen .
8.DennochkanndieGemeinschaft beidenVorarbeiten undden
Verhandlungen zweckmässig erscheinende Änderungenvorschieben .
SodürftenziunBeispieldieBezugszeiträume(1956/57"bis1961/62)
fürdieErmittlungderÖlivenöleinfuhr und-erzeugung,nachder
dieEinteilunginhauptsächlich einführende undvorwiegend
erzeugendeLändererfolgt,fürdiegegenwärtigeOlivenölSituation
nichtmehrrepräsentativ sein;eineÄnderungwäredeshalb
erwünscht .
DasgleichegiltauchfürdieDefinitionderBezeichnung .
"Olivenöl",dienichtmehrmitderinderGeneinschaftsregelung
übereinzustimmen scheint;auchhierwäreeszweckmässig zuprüfen,
obeineMöglichkeitbesteht,dieaufGemeinschaftsebene geltende
DefinitionindasÜbereinkommen einzuführen .
III.BETEILIGUNG DEREUROPÄISCHEN WiRTStmFTSGMEINSCHAFT UNDIHRER
MITGLIEDS1AATM
9.ZurZeitistvorgesehen ,dassdemnächstdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft ,dieBundesrepublik Deutschland ,unddie
NiederlandenachdendemRatvonderKommission' am8.August1972
mitgeteilten ModalitätenMitgliederdesÜbereinkommens werden.
10.Allerdings .-stellensichkünftigzweiBroblemehinsichtlich derg-
Beteiligung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undihrer
Mitgliedstaaten ;
-daserstebetrifftdieErweiterung derGemeinschaft undihre

-4-
PolgeninbezugaufdieBeteiligung neuerMitgliedstaaten am
Übereinkommen (gegenwärtigistnurdasVereinigteKönigreich
Mitglied)sowiedieVerteilungderStimmen.DieseFragemuss
Anfang1973mitdemBeitrittzudemjetzigenÜbereinkommen eine
Lösungfinden.
•-daszweitebetrifftdieBeiträgezumWerbefonds .
11.WasdaszweiteProblembetrifft,soistdieKommissionderMeinung,
dassdieGemeinschaft ,entgegenderEntscheidung desRatesvom
27-/28»September1971»überKompetenzenverfügt,wonachsieeine
Finanzierung desdurchArtikel16desInternationalen Olivenöl-
Übereinkommens eingesetzten Werbefondsübernehmenkann.Indieser
Hinsichtistdaraufhinzuweisen ,dassbeidenBeitrittsverhandlungen
dieVertreterSpaniensundTunesienserklärthaben,siehättenes
Begrüsst,wennderBeitrittfürdieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaftinbezugaufdenWerbefondsdiegleichenRechteund
PflichtenausdemÜbereinkommen mitsichgebrachthätte,wiebeim
Verwaltungshaushalt ;sieäussertensichdahingehend ,dieGemein­
schaftsollespäter,möglichstbeidenVerhandlungen imJahre1973»
Lösungenanstreben,diediesemWunscheRechnungtrügen.
12.WennderRatbeiseinerAuffassungbleibt,dassdieGemeinschaft
ihreVerpflichtungen imRahmendesWerbefondsnichtübernehmen
kannsoistzubefürchten,dass,wieunterPunkt6bereits
erwähnt,diekünftigeÜbereinkunft imVergleichzumgegenwärtigen
geändertwirdwasdieBestimmungen inBezugaufdieWerbung
betrifftundsomiteinenTeilihresWertesverliert.
SCHLTJSSFOLGERUNGM
DieKommissionempfiehltdaherdemRat
-dieKommission zuermächtigen ,imNamenderGemeinschaft undimBenehmen
mitdeminArtikel113vorgesehenbesonderenAusschussdieVerhandlungen 1
imHinblickaufdieVerlängerung oderErneuerungdesInternationalen
Olivenölübereinkommens nachdenobenerwähntenRichtlinien (vgl.AnlageI
EntwurfeinesBeschlusses )zviführen5
-seineHaltunghinsichtlchderFragederBeteiligungderGemeinschaft
anderFinanzierung desWerbefondserneutzuüberdenken.
*
, **

-5-
Enpfohlung einos
BESCHLUSSES DES RATES
zurErmächtigimg derKommission ,imNamen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft dieVerhandlungen imHinblick aufdie
Verlängerung oder Erneuerung desinternationalen Olivenölübere in-
komm ensvon1963 zuführen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHATTEN -
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,inbesondere aufArtikel 113 ,
gestützt aufdieEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe *.
Dasbereits zweimal durch dieProtokolle vom 30.März 1967 undvom 7«März
1969 verlängerte Internationale Olivenölübereinkommen umfasst Bestimmungen ,
die indenZuständigkeitsbereich derGemeinschaft fallen .
Dieses Übereinko mmenläuft am31«Dezember 1973 aus .-
BSSCHLISST ;
Erster und einziger Artikel
DieKommission wird ermächtigt ,inden indieZuständigkeit derGemein­
schaft fallenden Prägen imNamen derGemeinschaft Verhandlungen imHinblick
aufdieVerlängerung oder Erneuerung desInternationalen Olivenöl-Überein -
kommens von1963 zuführen .
Bei derDurchführung dieses Beschlusses wird dieKommission von dem in
Artikel 113desVertrages vorgesehenen besonderen Ausschuss unterstützt .
Geschehen zuBrüssel , den
ImNamen des Rates
Der Prâsiden -t
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