ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)387
Vol.1964/0084

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64 )387endg .
Briïssel ,den 9«Oktober 1964
Orig.s F
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS
über dieEinführung gemeinschaftlicher Analy­
semethoden für die amtliche Untersuchung von
Futtermitteln
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VI/K0M(64 )387endg .

-2-
I.DieMitgliedstaaten sind ,infolgenden Sitzungen "befragt worden :
a)Arbeitsgruppe "Futtermittelrecht "
Sitzungen vom :16./17.Januar 19&4
3./4.Juni .1964
b)Arbeitsgruppe "Lebensmittelrecht "
Sitzung vom :28./29«Juli 1964
vc)Sachverständigenausschuss fürAnalysemethoden
Sitzungen vom :3«/6.März 1964
19./24.Juni :1964 .
/
II.Kurze Inhaltsangabe und Begründung der Richtlinie
Die Richtlinie stellt einen ersten Schritt zurHarmonisierung desFutter -
mittelrechfs dar .Alle Mitgliedstaaten haben mehr oder weniger inseinzelne
gehende Rechts -undVerwaltungsvorschrif ten ,welche die amtlichen Unter­
suchungen v®n Futtermitteln hinsichtlich ihrer Zusammensetzungen bedingen .
^DieRichtlinie soll dieMitgliedstaaten zurUntersuchung nach gemeinschaft­
lichen Analysemethoden verpflichten .DadieMethoden selbst ausschliess­
lich technisch fachwissenschaf tlichen Charakter haben ,sollen sievon der
Kommission durch Richtlinie festgelegt werden ,.wie dies auch bereits für
färbende Stoffe (Artikel 11Abs .2derRichtlinie desRats vom23.Oktober -
1962 zurUngleichung derRechtsvorschriften derKitgliedstaaten fürfärbende
Stoffe ,dieinLebensmitteln Verwendung finden –Amtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften Nr.115vom11.November 1962 ,S.2645/62)undfürkonser­
vierende Stoffe (Artikel 8Abs .2derRichtlinie desRats vom 5*November
1963 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürkonser­
vierende Stoffe ,die inLebensmitteln verwendet werden dürfen -Amtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften Nr.12v»m27«Januar 1964 »S.161/64)
vorgesehen ist .
VonderRichtlinie werden nicht erfasst :Zusatzstoffe zuFuttermitteln ,
wie z.B. Vitamine undAntibiotika sowie Futtermittel ,diezurAusfuhr aus
der Gemeinschaft bestimmt sind .
1e»/•••

-3-
Hinsichtlich der Zusatzstoffe ist eine Harmonisierung desgesamten
Sachgebiets -parallel zumLebensmittelrecht -inVorbereitung undwas
die zurAusfuhr bestimmten Futtermittel angeht ,somuss sich ihre Unter­
suchung nach den indenEinfuhrländern geltenden Regeln richten .
III .Kurzer Bericht über den Ablauf der "Vorarbeiten
,DieRichtlinie istimSachverständigenausschuss fürAnalysemethoden und in
denArbeitsgruppen mit denVertretern derMitgliedstaaten ausgearbeitet
worden .DieBerufsorganisationen haben Gelegenheit zurStellungnahme gehabt .
Uber den sachlichen Inhalt besteht allseitiges Einverständnis .Regierungen
undBeruf sorganisati^nen sind aneiner schnellen Lösung desProblems inte­
ressiert .Alsbald nach Erlass der Richtlinie kann die Kommission bereits
eine Reihe vonAnalysemethoden ,dievom zuständigen Sachverständigenausschuss
erarbeitet worden sind ,festlegen .Zudiesen Methoden haben kehefrtp die
Berufsorganisationen innerhalb der Gemeinschaft sowie internationale Ver­
bände ,dieweit über diesen Rahmen hinausgehen ,zustimmende Voten abgegeben .
Esbesteht lediglich einrechtlicher Vorbehalt derdeutschen Sachverständi - .
gen ,der sich insbesondere auf dieAnwendung von Artikel 43desVertrags
alsRechtsgrundlage bezieht .Eshandelt sich hier umdasgleiche Problem ,
dasbereits beidenbisher vorgelegten Veterinär -undpflanzenschutzrecht -
lichen Richtlinien aufgetreten ist .

"VORSCHLAG
einer Richtlinie des Rats über die Einführving ge­
meinschaftlicher Analysemethoden für die amtlich e
Untersuchung von Futtermitteln
(VonderKommission demRatvorgel egt) '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43»
aufVorschlag derKommission , ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , .
inErwägung nachstehender Grundes
DieErzeugung ,derEinsatz unddergewerbsmässige Verkehr mitFuttermitteln
nimmt inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein .
Die tierische Erzeugung inderLandwirtschaft hängt weitgehend vondemEinsatz
guter und geeigneter Futtermittel ab.
Eine Regelung des Sachgebiets derFuttermittel stellt daher einen wesentlichen *
Faktor zur Steigeriaig derProduktivität derLandwirtschaft dar .
DieAufstellung gemeinschaftlicher Voraussetzungen für die Zusammensetzung von
Futtermitteln ,dieinnerhalb derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft verwendet
werden ,erfordert fürdieamtliche Untersuchung durch Organe derMitgliedstaaten
einheitliche Analysemethoden .
Auch beiderUberprüfung ,«bdienoch bestehenden nationalen Normen eingehalten
worden sind ,ist esgeboten ,Analysemethoden vorzusehen ,die inderganzen Ge­
meinschaft angewendet werden . -
Dabesondere Vorschriften für die Zusatzstoffe zuFuttermitteln innaher Zukunft
vorgesehen sind ,können dieAnalysemethoden fürdiese Stoffe vonderRichtlinie
ausgenommen werden .
•••/•••

-2-
DieFestlegung derAnalysemethoden hatausschliesslich denCharakter technischer ,
fachwissenschaftlicher Durchführungsmassnahmenf ihre Entwicklung ,Verbesserung
undErgänzung müssen durch einschnelles Verfahren ermöglicht werden ;esist
daher zweckmässig ,ihren Erlass derKommission zuübertragen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten schreiben vor ,dass dieamtlichen Untersuchungen von Futter­
mitteln zurFeststellung ,obdie aufgrund von Rechts -oder Verwaltungsvorschrif -
tenfestgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der Zusammensetzung derFutter­
mittel –ausgenommen dieZusatzstoffe –erfüllt sind ,nach gemeinschaftlichen
Analysemethoden durchgeführt werden .
Artikel 2
DieKommission legt diese Methoden durch Richtlinie nach Anhörung derMitglied –
Staaten fest .Sie zieht dabei den Stand der wissenschaftlichen und technischen
Erkenntnisse sowie die bereits bewährten Methoden inBetracht .
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt nicht fürFuttermittel ,die zurAusfuhr ausder Gemeinschaft
bestimmt sind .v
Artikel 4
(l)DieMitgliedstaaten setzen dieerferderlichen Rechts –undVerwaltungsv*rschrif ten
inKraft ,umdenBestimmungen dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer
Bekanntmachimg nachzukommen .Siesetzen dieKommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis .
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-3-
(2)DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission über alle künftigen
Entwürfe vonRechts -undVerwaltungs Vorschriften ,die sieaufdem
durch diese Richtlinie geregelten Gebiet zutreffen "beabsichtigen ?
sorechtzeitig ,dass dieKommission hierzu Stellung nehmen kann .
v Artikel 5
p
Diese Richtlinie istandieHitgliedstaaten gerichtet .