Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Am 28. Juli 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1493 (2003), die Lieferung von Waffen und damit verbundenem Gerät sowie die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten an alle im Gebiet von Nord- und Südkivu sowie Ituri operierenden bewaffneten Gruppen und Milizen sowie an diejenigen Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo, die nicht Vertragsparteien des Globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens sind, mit einem Embargo zu belegen.

(2) Angesichts dieser Entwicklung sollte der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP betreffend das Waffenembargo gegenüber der Demokratischen Republik Kongo überprüfen. Die Kommission wurde informell gebeten, den erforderlichen Vorschlag für geeignete Maßnahmen der Gemeinschaft vorzulegen.

(3) Entsprechend der üblichen Vorgehensweise bei der Anwendung von Waffenembargos schlägt die Kommission daher vor, das Verbot der Erbringung von Hilfe, Beratung oder Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten durch eine Verordnung des Rates umzusetzen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/.../GASP des Rates vom ... 2003 [1] betreffend,

[1] ABl. L ... vom ... 2003, S. ... .

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ... vom ... 2003, S. ... .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 28. Juli 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1493 (2003), nachstehend als ,UNSCR 1493 (2003)" bezeichnet, die Lieferung von Waffen und damit verbundenem Gerät sowie die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten an alle im Gebiet von Nord- und Südkivu sowie Ituri operierenden bewaffneten Gruppen und Milizen sowie an diejenigen Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo, die nicht Vertragsparteien des Globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens sind, mit einem Embargo zu belegen.

(2) Am 21. Oktober 2002 legte der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP [3] betreffend ein Embargo gegen die Lieferung und den Verkauf von Waffen und damit verbundenem Gerät an die Demokratische Republik Kongo fest.

[3] ABl. L 285 vom 23.10.2002, S.1

(3) Der Gemeinsame Standpunkt 2003/.../GASP vom ... 2003 sieht die Umsetzung der in der UNSCR 1493 (2003) festgelegten Maßnahmen vor, die u.a. die technische Hilfe und Ausbildung im Zusammenhang mit militärischem Gerät untersagen.

(4) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, weshalb insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvorschriften für die Durchführung der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrats erforderlich sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin enthaltenen Bestimmungen Anwendung findet.

(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten, alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Angaben im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen und mit dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen.

(6) Im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung sollten die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen verhängen. Es ist zudem wünschenswert, dass die Sanktionen wegen Verstößen gegen diese Verordnung am Tag des Inkrafttretens der Verordnung verhängt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt,

(a) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen oder damit verbundenem Gerät an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo direkt oder indirekt Finanzmittel oder Finanzhilfen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen bereitzustellen,

(b) direkt oder indirekt technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Ausbildung und sonstige Hilfe im Zusammenhang mit der Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung von Waffen und anderem damit verbundenen Gerät jeder Art für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo zu gewähren.

2. Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Förderung der in Artikel 1 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt.

Artikel 2

Artikel 1 gilt nicht für

(a) die Gewährung von Finanzierungen oder finanzieller Hilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von militärischem Gerät und die Gewährung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zugunsten der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC), der interimistischen multinationalen Noteinsatztruppe in Bunia und der integrierten nationalen kongolesischen Armee- und Polizeikräfte und

(b) die Gewährung von Finanzierungen oder finanzieller Hilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken eingesetzt wird, sowie die Gewährung technischer Beratung, Hilfe und Ausbildung im Zusammenhang mit diesem nichtletalen Gerät,

sofern für diese Tätigkeiten von den im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, eine Genehmigung erteilt wurde.

Artikel 3

Die zuständige Behörde unterrichtet den Generalsekretär der Vereinten Nationen über dessen Sonderbeauftragten unverzüglich von jeder Genehmigung, die für die in Artikel 2 Absatz b) genannten Tätigkeiten erteilt wurde.

Artikel 4

Die Daten betreffend die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden werden von der Kommission auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben geändert.

Artikel 5

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, insbesondere Informationen über Verstöße und Probleme bei der Durchsetzung sowie über Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 6

1. Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

2. Bis zur Annahme der hierfür gegebenenfalls erforderlichen Rechtsvorschriften finden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen Anwendung, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia [4] festgelegt wurden.

[4] ABl. L 24 vom 29.1.2003, S.2

Artikel 7

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

- für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und

- für nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet am 27. Juli 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Liste der zuständigen Behörden

(wird von den Mitgliedstaaten ergänzt)

BELGIEN

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

LUXEMBURG

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

PORTUGAL

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion GASP

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen; Sanktionen

CHAR 12/163

B - 1049 Bruxelles/Brussel

Tel. (32-2) 296 25 56

Fax (32-2) 296 75 63

E-mail: relex-sanctions@cec.eu.int