Nr. C 180/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 77 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verord-
nungen  (EWG)  Nr. 816/70,  Nr. 2893/74  und  Nr. 817/70  in bezug  auf den höchsten  Gesamt-
schwefeldioxidgehalt  von  Wein  außer  Likörwein 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 88 vom  13. April  1977  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. April  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  der Artikel 
47 und  198  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22. und  23. Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das vom  Rat der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 7. April  1977  ausgesprochene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf die Artikel  47 und  198  des  Vertrags  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den am 26. April  1977  von seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
der Ausarbeitung  der Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. Juni  1977  annahm  und  für 
die Herr  Rainero  die Berichterstattung  übernahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  150.  Ple-
nartagung  am 22. und 23. Juni  1977  (Sitzung  vom  22. Juni 
1977)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit  bei 2 Gegenstimmen  und  10 Stimm-
enthaltungen: 1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet 
den Vorschlag  der Kommission. 
2. Die  Herabsetzung  des Schwefeldioxidgehalts  bei be-
stimmten  Weinen  entspricht  gesundheitlichen  Erwägun-
gen, mit denen  sich  die Kommission  zu Recht  beschäftigt. 
Gesundheitlichen  Erfordernissen  muß  in dem  Maße 
Rechnung  getragen  werden,  wie es der Stand  der wissen-
schaftlichen  Erkenntnisse  und  der Fortschritt  der tech-
nischen  Möglichkeiten  erlauben;  ähnliche  Maßnahmen 
sind für alle einschlägigen  Lebensmittel  zu treffen. 
Eine solche  Initiative  wäre  vor allem  für die Produktion 
kaum  vertretbar,  wenn  sie allein  dem  Wein  gelten  würde, 
der ohnehin  schon  besonders  kostspieligen  Beschrän-
kungsmaßnahmen  unterliegt. 
3. Der  Ausschuß  ist sich  durchaus  der Verschieden-
artigkeit  der Weine  der einzelnen  Weinanbaugebiete  der 
Gemeinschaft  bewußt  und  verkennt  nicht  die verschiede-
nen Produktions-  und Konservierungserfordernisse  dieser 
Weine  wie  auch  die Verbrauchergewohnheiten;  gleich-
wohl  sieht  er sich  zu dem  Wunsch  veranlaßt,  daß  die 
Kommission  eine  schrittweise  Angleichung  der derzeit 
vorgeschlagenen  Werte  für die unter  die Ausnahme  fal-
lenden  Weine  vornimmt  und  sie den Höchstsätzen,  die in 
Artikel  1 Absatz  1 des Verordnungsvorschlags  vorgesehen 
sind,  annähert. 
28. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/23 
Eine  solche  Maßnahme  setzt  gründliche  technische  und 
wissenschaftliche  Forschungen  voraus,  zu deren  Durch-
führung  und  Finanzierung  die Kommission  nach  Mög-
lichkeit  direkt  beitragen  sollte. 
4. Der  Ausschuß  empfiehlt,  eine  Untersuchung  der 
Frage  vorzunehmen,  wie  eine  bessere  Unterrichtung  des 
Verbrauchers  über  die  verschiedenen  Bestandteile  des 
Weins,  insbesondere  Schwefeldioxid  und  Sorbinsäure, 
gewährleistet  werden  kann. 
Der Schwefeldioxidgehalt  könnte  in Zukunft,  nach  einer 
angemessenen  Unterrichtung  der  Verbraucher,  die die 
Wettbewerbsverzerrungen  vermeiden  helfen  soll,  bei den 
verschiedenen  Lebensmitteln  auf dem  Etikett  angegeben 
werden. 
5. Zu  den  Ausnahmen,  die die Kommission  für be-
stimmte  rumänische  und  österreichische  Weine  vor-
schlägt,  stellt  der Ausschuß  fest,  daß die Einbeziehung  von 
Einfuhrerzeugnissen  in diese  Verordnung  einerseits  Wett-
bewerbsverzerrungen  mit  anderen  außergemeinschaft-
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Juni  1977. liehen  Weinen  hervorrufen  und andererseits  zu einem  wei-
teren  Ungleichgewicht  auf  Kosten  der  Gemeinschafts-
weine  führen  kann,  zumal  wenn  man  bedenkt,  welchen 
beschränkenden  Regelungen  die Gemeinschaftsweine  be-
reits unterliegen  (Anbaustopp,  Weinablieferungen  usw.). 
Der Ausschuß  ersucht  daher  um  die  Aufhebung  jeder 
derartigen  Ausnahme  von  den Gemeinschaftsregelungen. 
Unter  allen  Umständen  müssen  solche  Erleichterungen, 
wie sie im vorliegenden  Fall  für Einfuhrweine  in die Ge-
meinschaft  zugestanden  werden,  von  der  vorherigen 
rechtskräftigen  Existenz  entsprechender  Vorschriften  im 
Herkunftsland  abhängig  gemacht  werden. 
6. Zum  Schluß  äußert  der Ausschuß  den Wunsch,  daß 
die Kommission  sich  nach  Kräften  bemüht,  die übertrie-
ben unterschiedlichen  Bedingungen,  die die Weinbauord-
nung—  im Gegensatz  zu anderen  Erzeugnissen  — für die 
verschiedenen  Weinbauzonen  der Gemeinschaft  festlegt, 
zu beseitigen,  um so eine  bessere  Harmonisierung  der 
Produktions-  und  Vermarktungsbedingungen  für  Wein 
innerhalb  der Gemeinschaft  zu ermöglichen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zum  Thema  „Die  landwirtschaftlichen  Einkommen  in der Gemeinschaft" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22. Februar  1977  beschloß  das Präsidium  des Ausschusses,  gemäß  Artikel  20 Absatz  3 der 
Geschäftsordnung  eine  ergänzende  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22. und  23. Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das vom  Rat der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 14. Februar  1977  ergangene  Ersuchen  um Stel-
lungnahme  zu dem  „Vorschlag  der Kommission  an den 
Rat zur Festsetzung  der Preise  für verschiedene  landwirt-
schaftliche  Preise  und  betreffend  einige  flankierende 
Maßnahmen", gestützt  auf seine  am 24. Februar  1977  zu diesem  Vor-
schlag  abgegebene  Stellungnahme  (1), 
gestützt  auf die  Artikel  43 und  198  des  Vertrags  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
(!) ABl.  Nr.  C 77 vom  30. 3. 1977.