P6_TA(2006)0344

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Albanien

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien (KOM(2006)0138),

- unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission zu Albanien im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vom 9. November 2005 (SEK(2005)1421),

- unter Hinweis auf das Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung vom 9. November 2005 (KOM(2005)0561) und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt zu diesem Thema vom 6. September 2006 [2],

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Albanien die Bedingungen für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten erfüllt,

B. in der Erwägung, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1992 ersetzt,

C. in der Erwägung, dass der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Albanien auf eine neue Vertragsgrundlage stellt, die neue Chancen für Albanien bietet, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, seine demokratischen Institutionen zu stärken, zu seiner Stabilität, die von herausragender Bedeutung für die gesamte Region ist, beizutragen und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu vertiefen,

D. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 seine Entschlossenheit bekräftigt hat, uneingeschränkt und wirksam die europäische Perspektive der Länder des Westlichen Balkans zu unterstützen, die integraler Bestandteil der Europäischen Union werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen,

E. in der Erwägung, dass Albanien weiterhin vor großen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, bei der umfassenden Durchsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften, bei der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und bei der Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels steht,

F. in der Erwägung, dass die letzten Parlamentswahlen in Albanien kritisiert wurden, weil die OSZE-/BDIMR-Verpflichtungen und andere internationale Standards für demokratische Wahlen nicht vollständig eingehalten wurden,

1. begrüßt das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das eine Perspektive für ein enges und weit reichendes Vertragsverhältnis zwischen der Europäischen Union und Albanien bietet, welches von wesentlicher Bedeutung ist, um in dem Land und in der gesamten Region politische, wirtschaftliche und institutionelle Stabilität herzustellen und die Umgestaltung Albaniens in eine pluralistische Demokratie, in der die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird, und eine funktionierende Marktwirtschaft zu fördern;

2. vertritt die Auffasung, dass die Fortschritte bei der Erfüllung der im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen niedergelegten Standards vom Stabilisierungs- und Assoziationsrat und vom zuständigen Gemischten Parlamentarischen Ausschuss anhand von konkret messbaren Benchmarks überwacht werden sollte;

3. verweist auf die langfristigen Vorteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowohl für das albanische Volk als auch für die Europäische Union; stellt fest, dass die wichtigsten Vorteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in der Verwirklichung des Ziels einer umfassenden Freihandelszone, in der Festlegung einer klaren rechtlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in den Bereichen von gemeinsamem Interesse sowie in der Förderung stabilerer rechtlicher Rahmenbedingungen für Investoren bestehen;

4. fordert die Europäische Union und Albanien auf, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen als eine Chance zu betrachten, die für beide Seiten Vorteile mit sich bringt; erteilt Albanien ferner den Rat, die Gelegenheit zu nutzen, seine Nische auf dem europäischen Markt zu finden und in Zielbereichen eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln;

5. regt an, dass Albanien sich stärker auf die Förderung seines wirtschaftlichen Potentials konzentriert, nicht zuletzt durch die Verbesserung und gegebenenfalls den Ausbau seiner vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung des ökologisch und sozial nachhaltigen Fremdenverkehrs; bedauert die jüngsten Kürzungen im Bereich der Außenhilfe, wie sie im Finanzrahmen vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, ausreichende Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur des Landes zuzuweisen, insbesondere für die Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel;

6. bestätigt im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 seine uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive Albaniens und künftige Integration in die europäische Familie; ist jedoch der Überzeugung, dass das Bekenntnis Albaniens zu den europäischen Werten und Standards Albanien in erster Linie zum eigenen Vorteil gereichen wird und auch als ein Ziel als solches verfolgt werden sollte;

7. nimmt die Reformen zur Kenntnis, die Albanien vorgenommen hat, um einen Staat zu schaffen, der auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der freien Marktwirtschaft, des Schutzes der Menschenrechte und des verantwortungsvollen Regierens basiert; betont allerdings, dass Albanien im Einklang mit den in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Bestimmungen diese Reformen ausweiten und greifbarere Ergebnisse vorweisen sowie kontinuierlich die erfolgreiche Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nachweisen muss, um eine weitere Stufe der europäischen Integration zu erreichen; ist besonders besorgt angesichts der ausbleibenden wesentlichen Fortschritte bei der umfassenden Durchsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften; erachtet die erhebliche Verstärkung der Verwaltungskapazitäten, die Reform des Justizwesens und die Stärkung seiner Unabhängigkeit, den Schutz der Rechte der Frauen, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Förderung freier Medien als wesentlich, während die Medien selbst um Transparenz bemüht sein sollten;

8. stellt fest, dass die Regierung sich verpflichtet hat, das organisierte Verbrechen einzudämmen, wozu auch die Entscheidung gehört, die Nutzung von Rennbooten zu untersagen, um Menschenhandel und Drogenschmuggel zu bekämpfen; unterstreicht jedoch, dass weitere substanzielle Fortschritte Albaniens bei der Bekämpfung aller Formen der organisierten Kriminalität —insbesondere was den Frauen- und Kinderhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft oder des erzwungenen Bettelns betrifft — eine Vorbedingung für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union darstellen; fordert die Kommission auf, die albanischen Behörden diesbezüglich weiterhin und verstärkt zu unterstützen;

9. nimmt die Anstrengungen der Regierung bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zur Kenntnis; stellt fest, dass die Korruption ein Haupthindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Albaniens darstellt, und erwartet daher, dass die Maßnahmen der Regierung weiterhin greifbare Ergebnisse zeitigen werden; vertritt die Ansicht, dass Korruption ein Phänomen darstellt, das nicht an politische Überzeugungen gebunden ist, und ohne Rücksicht auf die politische Zugehörigkeit bekämpft werden sollte;

10. ermutigt die albanische Regierung, die Zivilbevölkerung zu stärken, indem ihr weiterreichende Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gestaltung der Politik und der Überwachung ihrer Umsetzung und ihrer Effizienz auf allen Ebenen des Regierens eingeräumt werden, um die Qualität und Glaubwürdigkeit der Reformen zu verbessern sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen;

11. würdigt die Anstrengungen des Bildungsministers zur Reform des Bildungswesens, fordert die Regierung allerdings nachdrücklich auf, für Kinder im ganzen Land gleiche Bildungschancen zu gewährleisten;

12. betont, dass in Albanien weiterhin erhebliche Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind, gegen die vorgegangen werden sollte; fordert die albanische Regierung auf, die erforderlichen Reformen durchzuführen, um den Zugang von Häftlingen zu einem Rechtsbeistand zu gewährleisten und Folter, Brutalität oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bekämpfen; fordert die Regierung auf, die für die uneingeschränkte Umsetzung des Familienrechts von 2003 erforderlichen Gesetzesreformen durchzuführen, insbesondere mit Blick darauf, häusliche Gewalt unter Strafe zu stellen;

13. bekräftigt seine Forderung gegenüber der Kommission, Albanien dabei zu unterstützen, der fortbestehenden "Blutfehde" ein Ende zu setzen, die ein Versagen der Rechtsstaatlichkeit darstellt und in fundamentalem Gegensatz zu den europäischen Werten steht;

14. stellt fest, dass das derzeitige Wahlsystem bei den letzten Parlamentswahlen von 2005 genutzt wurde, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszuhebeln, auch bekannt als Dushk-Phänomen, und fordert die albanische Regierung und das albanische Parlament nachdrücklich auf, das System vor den bevorstehenden Kommunalwahlen gemäß den OSZE-/BDIMR-Empfehlungen zu reformieren, insbesondere was die Genauigkeit der Wahllisten und der Melderegister betrifft;

15. fordert Albanien auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Rechte von Minderheiten zu schützen, darunter die Rechte der griechischen Minderheit in Albanien, und die minderheitenspezifischen Rechtsvorschriften zu vervollständigen und umzusetzen, um die Durchführung der von Albanien ratifizierten einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterstützen; ist der Ansicht, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, insbesondere um die Verwendung von Minderheitensprachen im Umgang der Bürger mit den Behörden und bei der Beschilderung in Bezug auf traditionelle Ortsnamen auszuweiten, um den Zugang zu den Medien für Minderheiten zu verbessern und um den Unterricht in Minderheitensprachen auszuweiten; nimmt zur Kenntnis, dass über nationale Minderheiten nur wenige genaue Statistiken vorliegen;

16. bringt seine Besorgnis angesichts der jüngsten Drohungen der Opposition zum Ausdruck, die bevorstehenden Kommunalwahlen zu boykottieren; fordert in diesem Zusammenhang alle Parteien auf, in einer verantwortlichen Weise zu handeln und jedwede Anstrengung zu unternehmen, um eine Einigung in Bezug auf heikle Fragen wie das Mediengesetz und die Wählerverzeichnisse zu erzielen;

17. begrüßt die positive und konstruktive Rolle, die Albanien in multilateralen regionalen Initiativen gespielt hat; unterstreicht jedoch die Notwendigkeit, weiterhin die regionale Zusammenarbeit und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen in den Südosteuropa berührenden Kernfragen zu fördern, beispielsweise grenzüberschreitende Zusammenarbeit und freier Personenverkehr, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des illegalen Handels, Aufbau einer Freihandelszone, der es gelingt, ausländische Investitionen anzuziehen, gemeinsame Nutzung von Umweltressourcen und Entwicklung von integrierten grenzübergreifenden Netzwerken;

18. vertritt die Auffassung, dass Albanien angesichts seiner wirtschaftlichen Unterentwicklung dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region, vor allem mit seinen direkten Nachbarn, besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeit Montenegros, die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo und die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über eine EU-Mitgliedschaft in naher Zukunft als zusätzliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Albanien und in der gesamten Region betrachtet werden sollten;

19. vertritt die Auffassung, dass Albanien bezüglich der Stabilisierung in Südosteuropa, vor allem im Hinblick auf den endgültigen Status des Kosovo, eine besonders wichtige Rolle hat; fordert die albanische Regierung und ihre führenden Politiker auf, diesbezüglich weiterhin einen konstruktiven Ansatz zu verfolgen;

20. unterstricht die Bedeutung der Missionen der Union zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus und begrüßt die erzielten Ergebnisse der Mission zur Unterstützung der Polizei (PAMECA), der Mission zur Unterstützung des Zolls (EU-CAFAO Albanien) und der Mission zur Unterstützung der Justiz (EURALIUS); fordert die Kommission angesichts des Umfangs und der Komplexität der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan auf, die EU-Hilfe für die Bereiche Polizei (PAMECA) und Rechtsstaatlichkeit (EURALIUS) substanziell zu erhöhen und auszubauen; fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Union und Albanien auf, im Wege der Partnerschafts- und Abordnungsprogramme das umfangreiche Wissen und die große Erfahrung zu nutzen, die die neuen Mitgliedstaaten bei der Reformierung ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften im Zuge des Integrationsprozesses erworben haben, insbesondere was die Verabschiedung und Durchführung der Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Grund und Boden und sonstigem Eigentum, auch an religiöse Gemeinschaften, und die Verstärkung der Grenz- und Zollbehörden betrifft,

21. begrüßt den Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit Albanien im November 2005 und fordert ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Albanien über eine leichtere Visaerteilung im Rahmen der Visaerleichterung für alle Länder des Westlichen Balkans, um als einen ersten Schritt den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Wirtschaftsunternehmen, Sozialpartnern, Akademikern und Studenten zu erleichtern; unterstreicht jedoch, dass das Endziel die Erleichterung von Reisen für alle Bürger sein muss;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Albanien zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0096.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0339.

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