9. 3. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 65/5 
Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  71/118/EWG  zur 
Regelung  gesundheitlicher  Fragen  beim  innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr  mit  fri-
schem  Geflügelfleisch  in bezug  auf ihre  Kühlbestimmungen 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 14. Februar  1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  43 und  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
gestützt  auf  die  Richtlinie  71/118/EWG  des  Rates 
vom 15.  Februar  1971  zur  Regelung  gesundheitlicher 
Fragen  beim  innergemeinschaftlichen  Handelsver-
kehr  mit  frischem  Geflügelfleisch  ('), betreffend  das 
Kühlverfahren,  zuletzt  ergänzt  durch  die  Richtlinie 
78/50/EWG  (2), insbesondere  auf  Artikel  14a  Ab-
sätze  2 und  3, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die erwähnte  Richtlinie  beschränkt  die  Anwendung 
des Tauchkühlverfahrens  von  frischem  Fleisch,  ge-
mäß den  Bestimmungen  der  Richtlinie,  auf Geflügel-
schlachtkörper,  die sofort  nach  dem  Kühlen  gefroren 
oder  tiefgefroren  werden.  Diese  Bestimmung  geht 
auf die bei Erlaß  der  Richtlinie  durch  den  Rat  beste-
hende  Unsicherheit  hinsichtlich  der  Möglichkeit  zu-
rück,  ob dieses  Kühlverfahren  ohne  hygienische  Be-
denken  auch  bei  Schlachttierkörpern  angewendet 
werden  kann,  die  in gekühltem  Zustand  vermarktet 
werden  sollen. 
Mit derselben  Richtlinie  wurde  die  Kommission  be-
auftragt,  dem  Rat  einen  Bericht  und  gegebenenfalls 
Vorschläge  darüber  zu unterbreiten,  unter  welchen 
besonderen  hygienischen  Bedingungen  das  erwähnte 
Kühlverfahren  auf  Schlachttierkörper  angewandt 
werden  kann,  die nicht  sofort  gefroren  oder  tiefgefro-
ren werden. 
(') ABl.  Nr. L 55 vom  8. 3. 1971,  S. 23. 
O ABl.  Nr. L 15 vom  19. 1. 1978,  S. 28. Die Kommission  hat  dem  Rat  nach  Anhörung  der 
Mitgliedstaaten  im  Ständigen  Veterinärausschuß 
einen  Bericht  darüber  vorgelegt,  daß  keine  hygieni-
schen  Gründe  dagegen  sprechen,  das  erwähnte  Kühl-
verfahren  auf  Geflügelschlachtkörper,  die nach  dem 
Kühlen  nicht  sofort  gefroren  oder  tiefgefroren  wer-
den, auszudehnen. 
Bei Schlachttierkörpern,  die  in gekühltem  Zustand 
vermarktet  werden  sollen,  ist jedoch  aus  Hygiene-
gründen  vorzusehen,  daß  die Abbrühtemperatur  eine 
bestimmte  Grenze  nicht  überschreitet,  sowie  ein aus-
reichendes  Abtropfen  vorzuschreiben,  das  unverzüg-
lich nach  der  Tauchkühlung  vorgenommen  werden 
muß  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Richtlinie  71/118/EWG  wird  wie  folgt  geän-
dert: 
1. In Artikel  14 Absatz  1 wird  der  Satzteil  „und 
diese  unverzüglich  gefroren  oder  tiefgefroren  wer-
den"  gestrichen. 
2. Kapitel  V des Anhangs  I wird  wie  folgt  geändert: 
1. Ziffer  28 a erster  Satz  erhält  folgende  Fassung: 
„28a  Schlachttierkörper,  die einem  Tauchkühl-
verfahren  nach  der  unter  28 b definierten 
Methode  unterworfen  werden,  müssen 
a) wenn  sie in gekühltem  Zustand  ver-
marktet  werden  sollen,  bei einer  Tem-
peratur  von  höchstens  + 54 °C abge-
brüht  werden, 
b) unmittelbar  nach  dem  Ausweiden 
durch  Abbrausen  gründlich  gewa-
schen  und  sofort  eingetaucht  wer-
den." 
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2. Ziffer  28b  Buchstabe  c) erhält  folgende  Fas-
sung: 
„es muß  so durchgeführt  werden,  daß  die  in 
Kapitel  XII  vorgesehene  Temperatur  in mög-
lichst  kurzer  Zeit  erreicht  wird  und  daß 
Schlachttierkörper,  die  in gekühltem  Zustand 
vermarktet  werden  sollen,  unverzüglich  ausrei-
chend  abtropfen." Artikel  2 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die  erforderlichen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um 
dieser  Richtlinie  spätestens  zum  nachzukom-
men. 
Artikel  3 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet.