Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 97/836/EG des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) /* COM/2012/0202 final - 2012/0099 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS · Gründe und Ziele des Vorschlags Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) harmonisierte Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge gewährleistet werden sollen. Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, das Verfahren der Abstimmung durch die Kommission im Namen der Union über UN/ECE-Regelungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, und damit die Frist für die Annahme dieser Rechtsakte im Rahmen der UN/ECE zu verringern. Dies ist von Bedeutung, da das EU-Typgenehmigungssystem sich gegenwärtig in zunehmendem Maße auf die UN/ECE-Regelungen stützt, mit denen EU-Rechtsvorschriften ersetzt werden (siehe Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über allgemeine Sicherheit[1]). Darüber hinaus wird durch die schnellere Annahme von Rechtsakten eine raschere Reaktion auf Regelungsanträge seitens der Wirtschaftsakteure ermöglicht. Ferner haben die seit dem Erlass des Beschlusses 97/836/EG des Rates erfolgten Vertragsänderungen, insbesondere die Annahme des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu einer tiefgreifenden Änderung des Beschlussverfahrens geführt, das für die Festlegung der Position der EU bei der Abstimmung über die von der UN/ECE anzunehmenden Regelungen sowie für den Abschluss von Übereinkommen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen gilt. Aus diesem Grunde ist eine Anpassung dieser Beschlüsse an die neuen Verfahren notwendig. Zweck des vorliegenden Vorschlags ist die Anpassung des Beschlusses 97/836/EG des Rates an die Beschlussverfahren hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). · Allgemeiner Kontext Mit dem Beschluss des Rates Nr. 97/836/EG vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)[2] ist die Union dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigetreten. Dieser Beschluss sollte zwecks Berücksichtigung der mit dem AEUV eingeführten Änderungen des für die Festlegung der Position der Union bei der Abstimmung über die von der UN/ECE anzunehmenden Regelungen sowie für den Abschluss von Übereinkommen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen geltenden Beschlussverfahrens geändert werden. · Bestehende Bestimmungen auf diesem Gebiet Mit dem Beschluss des Rates Nr. 97/836/EG vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) ist die Union dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigetreten. · Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Der Vorschlag steht im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 217 AEUV. Die Teilnahme der Union an den Arbeiten der UN/ECE fördert die Entwicklung und Stärkung der internationalen Harmonisierung technischer Regelungen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen und trägt dazu bei, den internationalen Handel mit Kraftfahrzeugen zu erleichtern. Hierbei kommt dem Übereinkommen aus dem Jahr 1958 eine Schlüsselrolle zu, da es den Herstellern ermöglicht, sich auf ein gemeinsames Bündel von Typgenehmigungsnormen zu einigen, in dem Wissen, dass ihre Produkte in vielen Ländern auf verschiedenen Kontinenten als mit den geltenden nationalen Vorschriften vereinbar anerkannt werden. Insofern stellt internationale Handelsharmonisierung eine der wirksamsten Maßnahmen zur Vermeidung von Handelshemmnissen dar. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN · Anhörung interessierter Kreise Bei der Entwicklung des Vorschlags führte die Kommission im Rahmen des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ Konsultationen mit interessierten Kreisen. · Folgenabschätzung Für diesen Vorschlag wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung des Vorschlags Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird der Beschluss des Rates Nr. 97/836/EG zwecks Berücksichtigung der mit dem AEUV eingeführten Änderungen des für die Festlegung der Position der EU bei der Abstimmung über die von der UN/ECE anzunehmenden Regelungen sowie für den Abschluss von Übereinkommen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen geltenden Beschlussverfahrens geändert. · Rechtsgrundlage Da als Rechtsgrundlage für den zu ändernden Rechtsakt des Rates Artikel 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 228 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen wurden, ist die Rechtsgrundlage des Vorschlags Artikel 207 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Subsidiaritätsprinzip Die Stimmabgabe zugunsten internationaler Übereinkommen wie der Entwürfe für UN/ECE-Regelungen und ihre Einbeziehung in das System der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von der Union vollzogen werden. Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes, sondern gewährleistet zudem einheitliche Gesundheits- und Sicherheitsnormen in der gesamten EU. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte können für den gesamten europäischen und sogar für den Weltmarkt hergestellt werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden Mitgliedstaat nationale Typgenehmigungen erlangt werden können. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu sorgen. · Wahl der Instrumente Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates. Ein Beschluss des Rates wird als geeignet angesehen, da dies den Anforderungen von Artikel 218 Absatz 6 AEUV entspricht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN · Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist nicht von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb nicht auf den EWR ausgeweitet werden. 2012/0099 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 97/836/EG des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[3], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss des Rates Nr. 97/836/EG[4], ist die Europäische Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. (2) Die Vertragsänderungen, insbesondere die Annahme des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, haben zu einer tiefgreifenden Änderung des für den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Union und internationalen Einrichtungen geltenden Beschlussverfahrens geführt. Aus diesem Grunde ist eine Anpassung des Beschlusses Nr. 97/836/EG an die neuen Verfahren notwendig. (3) Das Verfahren zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union vor den Vereinten Nationen im Rahmen der Annahme oder Änderungen von UN/ECE-Regelungen zu vertreten ist, sollte ebenfalls an das im Vertrag festgelegte Verfahren angepasst werden. Folglich ist es angezeigt, das in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags festgelegte Verfahren anzuwenden. (4) Das gleiche Verfahren sollte ebenfalls angewendet werden, sollte die Union beschließen, eine UN/ECE-Regelung anzuwenden, der sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu dem Geänderten Übereinkommen nicht beigetreten ist, oder eine von ihr zuvor angenommene UN/ECE-Regelung nicht länger anzuwenden. (5) Es ist zweckmäßig, dass das Verfahren für die Annahme der von der Union vorgelegten Vorschläge zur Änderung des Geänderten Übereinkommens sowie der Beschluss zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Vorschläge zur Änderung identisch ist mit dem Verfahren für den Beitritt zu internationalen Übereinkommen. (6) Der Beschluss 97/836/EG sollte in diesem Sinne geändert werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 97/836/EG wird wie folgt geändert: (1) Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. In Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 6 des Geänderten Übereinkommens von 1958 kann die Union nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 dieses Beschlusses beschließen, eine von ihr zuvor angenommene ECE-Regelung nicht länger anzuwenden.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. In Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 7 des Geänderten Übereinkommens von 1958 kann die Union nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 dieses Beschlusses die Anwendung einer, mehrerer oder aller ECE-Regelungen beschließen, denen sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu dem Geänderten Abkommen von 1958 nicht beigetreten ist.“ (2) Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Die Union stimmt der Annahme eines Vorschlags für eine ECE-Regelung oder der Änderung einer ECE-Regelung zu, sofern der Vorschlag nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 9 des Vertrags angenommen wurde. b) Absatz 4 wird gestrichen. (3) Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 1. Vorschläge zur Änderung des Geänderten Übereinkommens von 1958, die den Vertragsparteien im Namen der Union vorgelegt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags angenommen. 2. Der Beschluss zur Einlegung oder Nichteinlegung eines Einspruchs gegen Vorschläge zur Änderung des Geänderten Übereinkommens von 1958, die von anderen Vertragsparteien vorgelegt werden, wird nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags getroffen. Ist dieses Verfahren eine Woche vor Ablauf der in Artikel 13 Absatz 2 des Geänderten Übereinkommens von 1958 vorgesehenen Frist nicht abgeschlossen, so erhebt die Kommission vor Fristablauf im Namen der Union Einspruch gegen die Änderung.“ (4) Anhang III wird wie folgt geändert: a) Punkt 1 wird wie folgt geändert: i) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Beitrag der Union in Bezug auf die Prioritäten des Arbeitsprogramms wird gegebenenfalls gemäß dem Verfahren der Artikel 218 Absatz 3 und 4 des Vertrags in Verbindung mit Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags festgelegt.“ ii) In Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung: „Im Anschluss an diese vorbereitende Phase vertritt die Kommission die Union in dem gemäß Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 eingesetzten Verwaltungsausschuss als Sprecher der Union in Übereinstimmung mit Artikel 207 des Vertrags.“ b) In Punkt 2 erhält der zweite Satz des zweiten Absatzes folgende Fassung: „Dazu legt die Kommission ihren Vorschlag vor, sobald alle wesentlichen Elemente des ECE-Regelungsentwurfs festliegen.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3 Die Kommission notifiziert diesen Beschluss dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13 Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009). [2] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. [3] ABl. (…) (noch nicht veröffentlicht). [4] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.