B4-0241, 0242, 0255, 0267 und 0304/99

Entschließung zu den Lawinenkatastrophen in den Alpen

Das Europäische Parlament,

A. in Kenntnis der Lawinenkatastrophen, die sich jüngst in Teilen der Alpen Frankreichs, Italiens und Österreichs, und insbesondere in Galtür im Tiroler Paznauntal ereignet haben,

B. bestürzt über die hohe Anzahl der Todesopfer, die diese Naturkatastrophen gefordert haben,

C. beeindruckt von den grenzueberschreitenden Hilfsmaßnahmen, die die Evakuierung von 16.000 Menschen ermöglicht haben,

D. unter Hinweis darauf, daß die Lawinenunglücke neben den Todesopfern nicht nur unmittelbare Sach- und Umweltschäden hervorgerufen haben, sondern die betroffenen Regionen durch den Rückgang der Nächtigungszahlen und den Imageschaden auch nachhaltige wirtschaftliche Nachteile zu verzeichnen haben,

E. unter Hinweis auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in den betroffenen Gebieten und darauf, daß für die nachhaltige Entwicklung der Tourismuswirtschaft die Erhaltung einer ordentlichen und intakten Landschaft von überragender Bedeutung ist,

Das Europäische Parlament,

1. bekundet den Angehörigen der Opfer sowie der von den Lawinenkatastrophen betroffenen Bevölkerung sein tiefes Mitgefühl;

2. fordert die lokalen und regionalen Behörden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um durch geeignete Maßnahmen die Lawinensicherheit in den alpinen Tälern zu verbessern; weist darauf hin, daß in diesem Zusammenhang auch eine Überprüfung der Raumordnungspolitik sowie eine Verjüngung und bessere Pflege der Schutzwälder anzustreben ist;

3. ist sich bewusst, daß für die Wiederherstellung der Lawinenverbauungen und die Beseitigung der erlittenen Sachschäden grosse finanzielle Mittel erforderlich sind; fordert die Kommission daher auf, die betroffenen Regionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sowie bei weiterführenden Projekten mit Zielrichtung Lawinenschutz zu unterstützen;

4. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den betroffenen Regionen und lokalen Behörden insbesondere bei der zielgerichteten Verwendung von bestehenden Fördermitteln unterstützend zur Seite zu stehen und grösstmögliche Hilfe zu gewähren;

5. fordert die Kommission ferner auf zu prüfen, ob durch Umwidmung von Haushaltsmitteln oder andere haushaltstechnische Maßnahmen Mittel bereitgestellt werden können, um den betroffenen Regionen Chamonix, Aostatal und Tirol/Vorarlberg eine wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen;

6. fordert die Kommission auf, Mittel für die Unterstützung einer grenzuebergreifend tätigen zentralen Lawinenforschungsstelle freizusetzen;

7. fordert die betroffenen Mitgliedsstaaten auf, die Alpenschutzkonvention vollständig umzusetzen;

8. bedauert, daß bei der Gewährung von Genehmigungen für Baumaßnahmen im Gebirge nicht immer die geltenden Sicherheitsnormen eingehalten werden und daß diese Normen nicht häufiger unter Berücksichtigung der stetigen Beeinträchtigung des Bergökosystems aktualisiert werden;

9. fordert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, daß vor einer Genehmigung von Planungsbehörden zum Bau von Wohngebieten gründliche Untersuchungen durchgeführt werden;

10. verlangt, daß die Hersteller von Geräten zum Auffinden von im Schnee verschütteten Opfern die Funktion dieser Geräte, die noch immer bedenkliche Mängel haben, verbessern;

11. fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Gebietskörperschaften auf, Maßnahmen zur mehrsprachigen Unterrichtung von Touristen zu treffen, und verlangt von ihnen, wirksamere und unabhängigere Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren im Gebirge durchzuführen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Regionen der betroffenen Mitgliedstaaten und der Schweiz zu übermitteln.