ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C 91/30

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9728 — Altice/OMERS/Allianz/Covage)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 91/03)

Am 27. November 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

— der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

— der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9728 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
—

Telefónica ist ein weltweit tätiges Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in Madrid (Spanien), das Festnetz- und Mobilfunknetze betreibt. Telefónica bietet Mobilfunk-, Festnetz-, Internet- und Fernsehdienste unter verschiedenen Marken an, darunter Movistar, O2 und Vivo. Telefónica ist an den Börsen von Madrid, New York und Lima notiert.
—

Signature: Betreiber eines weltweiten Netzes von Luftfahrtdienstzentren für Fluggäste der Geschäftsluftfahrt und der allgemeinen Luftfahrt, das Premium-Flugunterstützungsdienste wie Betankungs- und Nichtbetankungsdienste, Bodenabfertigung und flugbezogene Unterstützung für Fluggäste, Besatzungen und Luftfahrzeuge anbietet. Ferner erbringt Signature Reparatur- und Wartungsdienste für Triebwerke und Komponenten an in den USA, im Vereinigten Königreich, in Südamerika und in Asien liegenden Standorten, die das Unternehmen an Dritte zu veräußern bereit ist.
9.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Beurteilung der Kommission zu, dass das angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf folgenden Märkten wahrscheinlich nicht erheblich behindern wird: a) Markt für am Handgelenk getragene Geräte und mögliche Segmente infolge von Abschottungsstrategien auf Vorleistungsebene in Bezug auf Wear OS von Google (15 Mitgliedstaaten stimmen zu) b) Markt für am Handgelenk getragene Geräte und mögliche Segmente infolge von Abschottungsstrategien auf Vorleistungsebene in Bezug auf Apps und Dienste von Google (Google Search, Google Fit, Google Pay, Google Maps, Google Assistant, Google Play Music/YouTube Music und Google Translate) (14 Mitgliedstaaten stimmen zu, 1 Mitgliedstaat enthält sich) c) Markt für am Handgelenk getragene Geräte und mögliche Segmente infolge von Abschottungsstrategien auf Vorleistungsebene in Bezug auf Google Play (15 Mitgliedstaaten stimmen zu) d) Markt für am Handgelenk getragene Geräte und mögliche Segmente infolge von Abschottungsstrategien auf Vorleistungsebene in Bezug auf Google Search (14 Mitgliedstaaten stimmen zu, 1 Mitgliedstaat enthält sich) e) Markt für i) allgemeine Suchdienste, ii) digitale Assistenten, iii) Gesundheits- und Fitness-Apps, iv) mobile Zahlungsdienste, v) digitale Musikvertriebsdienste, vi) Navigations-Apps, die eine Turn-by-Turn-Navigation anbieten, und vii) digitale Übersetzungsdienste (und mögliche Segmente dieses Marktes) infolge von Abschottungsstrategien auf Vorleistungsebene in Bezug auf die App Gallery von Fitbit (oder einem Nachfolge-App-Store für Geräte von Fitbit) (14 Mitgliedstaaten stimmen zu, 1 Mitgliedstaat enthält sich) f) Markt für i) allgemeine Suchdienste, ii) Gesundheits- und Fitness-Apps, iii) mobile Zahlungsdienste, iv) Navigations-Apps, die eine Turn-by-Turn-Navigation anbieten, v) digitale Assistenten, vi) digitale Musikvertriebsdienste und vii) digitale Übersetzungsdienste (und mögliche Segmente dieses Marktes) infolge des Zugangs des zusammengeschlossenen Unternehmens zu sensiblen Geschäftsinformationen (15 Mitgliedstaaten stimmen zu)
—

Xexec: im Bereich Mitarbeiterengagement tätiges Unternehmen, das vorausbezahlte Unternehmensdienstleistungen anbietet und Lösungen in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, Ausgabenmanagement, Anreize für Arbeitnehmer und Verwaltung öffentlicher Sozialprogramme konzipiert und verwaltet. Xexec bietet technologiegestützte Lösungen in den Bereichen Mitarbeiterengagement und Kundenbindung an, darunter eine Reihe von Vergünstigungs-, Belohnungs- und Anerkennungsprogrammen sowie firmeninterne Ticketbuchungs- und „Travel Concierge“-Dienste.
—

Sobi mit Sitz in Stockholm (Schweden) ist an der Börse Stockholm (Nasdaq) notiert. Das Unternehmen stellt Originalpräparate insbesondere zur Behandlung seltener Krankheiten her, mit Schwerpunkt auf Hämatologie und Immunologie.
—

Siemens bietet Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung in den Bereichen Industrie, Mobilität, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung an. Siemens Project Ventures ist eine Siemens-Tochtergesellschaft und in der Projektentwicklung tätig,
—

WP: globale Private-Equity-Gesellschaft mit Sitz in New York. Die Portfolio-Unternehmen des Unternehmens sind in einer Vielzahl von Sektoren tätig, darunter Verbraucher, Energie, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Industrie- und Unternehmensdienstleistungen, Technologie, Medien und Telekommunikation,
—

Five Arrows Managers LLP (Vereinigtes Königreich) und Five Arrows Managers (USA) LLC (Vereinigte Staaten von Amerika) („Five Arrows“), beide kontrolliert von Rothschild & Co S.C.A. („Rothschild“, Frankreich),
—

SIGNA: das Unternehmen ist in erster Linie in zwei Geschäftsbereichen tätig: Einzelhandel und Immobilien. Im Einzelhandel betreibt es eine Kette von Non-Food-Shops in Deutschland („GALERIA“) und in Belgien („INNO“). Darüber hinaus besitzt es spezialisierte physische Verkaufspunkte für Sportartikel sowie eine Reihe von Online-Shops unter den Marken „Sportscheck“ und „SIGNA Sports United Group“. Außerdem betreibt es Möbelhäuser in Österreich sowie zwei Online-Möbelläden („Kika“ und „Leiner“). Im Bereich Immobilien ist das Unternehmen auf den Kauf, die Verpachtung, das Leasing und die Verwaltung von Grundstücken und Immobilien fokussiert und betreibt zudem Immobilienentwicklung. Es besitzt in erster Linie Immobilien in Österreich, Deutschland, Norditalien und der Schweiz. Es betreibt auch Luxushotels in Österreich und Italien.
—

First Sentier Investors Holdings Pty Ltd („FSI“, Australien), derzeit kontrolliert von Mitsubishi UFL Financial Group, Inc. („MUFG“, Japan),
—

Norstella: von Hg und WCAS gemeinsam kontrollierte Gruppe von Unternehmen, die Informationslösungen für die Pharma- und die Medizintechnikbranche sowie für Finanzinstitute und Beratungsunternehmen anbieten, so u. a. für Evaluate Ltd Managed Markets Insight & Technology, LLC, Panalgo LLC und The Dedham Group, LLC. Norstella unterstützt Kunden bei der Entwicklung und Vermarktung von Arzneimitteln,
—

Abertis gehört zur Abertis-Gruppe, die weltweit Mobilitäts- und Telekommunikationsinfrastruktur verwaltet. In der EU ist Abertis vor allem in Spanien und Frankreich, in geringerem Maße auch in Italien tätig. Abertis wird von Atlantia und ACS gemeinsam kontrolliert. In Europa betreibt Atlantia Autobahnen (Spanien und Portugal) und Flughäfen (Italien und Frankreich) im Rahmen von Konzessionen und bietet Mobilitätsdienste an. ACS ist in den Bereichen Bau, Konzessionen und Dienstleistungen in Europa, Amerika und Asien tätig.
Am 26. Juli 2016 erhielt Google in Form einer verschlüsselten CD-ROM/DVD Einsicht in den Großteil der zugänglichen Ermittlungsakte ( 8 ) . Im September 2016 organisierte die Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) ein Datenraumverfahren für bestimmte sensible Informationen, die der Kommission von Dritten zur Verfügung gestellt wurden. Google richtete nach Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU mehrere Anträge an mich, in denen das Unternehmen um weiteren Zugang zu Dokumenten bat, die Google in um vertrauliche Angaben bereinigter Form zur Verfügung gestellt worden waren. In diesem Zusammenhang ließ Google seine Bereitschaft erkennen, eine begrenzte Offenlegung, soweit erforderlich, mittels Datenraumverfahren oder Vertraulichkeitskreisen zu akzeptieren ( 9 ) . Aufgrund meiner Intervention wurden weniger stark um vertrauliche Angaben bereinigte bzw. vollständige Fassungen offengelegt, in einigen Fällen mittels Datenraumverfahren oder Vertraulichkeitskreisverfahren. Bei einer begrenzten Anzahl von Dokumenten, die von Google angefordert wurden, wies ich den Antrag zurück, weil ich der Auffassung war, dass ein Zugang zu den unkenntlich gemachten Teilen der Dokumente nicht nötig war, um die effektive Ausübung des Rechts von Google auf rechtliches Gehör zu gewährleisten.
(2)

Am 26. Juni 2019 leitete die Kommission ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein. Am selben Tag nahm die Kommission eine an Broadcom gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie ihre vorläufigen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Auferlegung einstweiliger Maßnahmen nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Bezug auf bestimmte Aspekte des Verhaltens von Broadcom darlegte, das Gegenstand der Untersuchung der Kommission war.
Nr. C 244/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 10. 78 
Liste  der  Kreditinstitute,  für  die  einige  Mitgliedstaaten  eine  spätere  Anwendung  der 
ersten  Richtlinie  des  Rates  vom  12.  Dezember  1977  zur  Koordinierung  der  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  über  die  Aufnahme  und  Ausübung  der  Tätigkeit  der 
Kreditinstitute  beschlossen  haben  (77/780/EWG,  Artikel  2 Absätze  5 und  6) (*) 
DÄNEMARK 
Die Vereinigungen  und  sonstigen  Organe,  die  Einlagen  annehmen  und  anschließend 
die erhaltenen  Spargelder  ausleihen  oder  anderweitig  anlegen  als  durch  Einlage  bei 
einer  Sparkasse  oder  Bank  (siehe  Artikel  1 Absatz  1 des  Gesetzes  Nr.  156  vom 
2. Mai  1934  über  bestimmte  Spar-  und  Kreditinstitute),  soweit  diese  Organe  nicht 
unter  das  Gesetz  Nr.  199  vom  2. April  1974  über  Banken  und  Sparkassen  oder  ein 
anderes  Sondergesetz  fallen,  darunter  das  Gesetz  über  Realkreditinstitute  (siehe  Gesetz 
in der Fassung  der Bekanntmachung  Nr.  233  vom  25. Mai  1977). 
Es handelt  sich  insbesondere  um 
— „Andelskasser"  (Kreditgenossenschaften); 
— „Bankiersvirksomhed"  (Institute,  die  im allgemeinen  aus  natürlichen  Personen  oder 
Personengesellschaften  bestehen). 
IRLAND 
— Building  Societies; 
— Trustee  Savings  Banks; 
— The  Agricultural  Credit  Corporation  Limited; 
— The  Industrial  Credit  Company  Limited; 
— die  Gesellschaften,  die aufgrund  des  „Friendly  Societies  Act",  1896-1977,  gegründet 
worden  sind  und  deren  Haupttätigkeit  in Geschäften  nach  Abschnitt  46  des 
„Friendly  Societies  Act",  1896,  besteht. 
LUXEMBURG 
Die „associations  agricoles"  (landwirtschaftlichen  Kreditgenossenschaften)  im  Sinne 
der Großherzoglichen  Verordnung  vom  17.  September  1945  zur  Revision  des  Gesetzes 
vom  27.  März  1900  über  die  Organisation  der  „associations  agricoles"  („Caisse 
Centrale  des  Associations  Agricoles  Luxembourgeoises"  und  „Caisses  rurales"). 
NIEDERLANDE 
— „Rijkspostspaarbank"; 
— die  Institute,  die sich  mit  Hilfe  von  Mitteln  finanzieren,  deren  Fälligkeit  mindestens 
zwei  Jahre  beträgt  und  die  keine  Kreditinstitute  im Sinne  des  Gesetzes  über  die 
Aufsicht  über  das  Kreditwesen  sind  (es  handelt  sich  hauptsächlich  um  die  Hypo-
thekenbanken). 
(!) ABI.  Nr.  L 322  vom  17.  12. 1977,  S. 30. 
14. 10. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 244/3 
— Die  Geschäftsbanken,  die  hauptsächlich  Verbraucherkredite  vergeben  und  die  in 
dieser  Eigenschaft  unter  das  Gesetz  über  den  Verbraucherkredit  und  nicht  unter 
das Gesetz  über  die Aufsicht  über  das  Kreditwesen  fallen. 
VEREINIGTES  KÖNIGREICH 
— Trustee  Savings  Banks; 
— Building  Societies.
27.8.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 217/3 
Änderung der Liste der Stellen und Laboratorien gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 359/79 des Rates über die unmittelbare Zusammenarbeit der 
von den Mitgliedstaaten mit der Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftlichen und 
einzelstaatlichen Vorschriften auf dem Weinsektor beauftragten Stellen 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182 vom 24. Juli 1981) 
Seite 8, unter E. Frankreich, 1. Zuständige Stellen: 
anstatt: 
a) Ministere de l'agriculture: 
Direction de la qualite, Service de la repression des fraudes 
44, Boulevard de Grenelle, 75732 Paris Cedex 15, tel. 575 62 25, 
telex: 270 700 
muß es heißen: 
a) Ministere de la consommation: 
Service de la repression des fraudes 
44, Boulevard de Grenelle, 75732 Paris Cedex 15, tel. 575 62 25, 
telex: 270 700. 
Seite 8, unter E. Frankreich, 2. Laboratorien: 
anstatt: 
a) Ministere de l'Agriculture: 
— Laboratoire central de recherches et d'analyses du ministere de l'agriculture 
25, avenue de la Republique, 91305 Massy, tel. 920 62 80, 920 60 94 
muß es heißen: 
a) Ministere de la consommation: 
— Laboratoire central de recherches et d'analyses du ministere de la consommation 
25, avenue de la Republique, 91305 Massy, tel. 920 62 80, 920 60 94. 
Seite 3, unter A. Belgien, 2. Laboratorien: 
Die Telefonnummer des Laboratoire Central du Ministere des Affaires Economique wird 
folgendermaßen geändert: 
anstatt: 02/51177 59 
muß es heißen: 02/511 77 69.
28. 1. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/3 
Siebte Änderung der Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittlän­
dern zur Ausfüllung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente 
benannt worden sind (veröffentlicht gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2115/76 der Kommission vom 20. August 1976 über Durchfüluiingsbestimmungen 
für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost) 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 1 vom 1. Januar 1981 — Erste Ände­
rung im ABl. Nr. C 30 vom 11. Februar 1981 — Zweite Änderung im ABl. Nr. C 7 vom 
13. Januar 1982 — Dritte Änderung im ABl. Nr. C 46 vom 20. Februar 1982 — Vierte 
Änderung im ABL Nr. C 122 vom 13. Mai 1982 — Fünfte Änderung im ABl Nr. C 233 
vom 7. September 1982 — Sechste Änderung im ABl. Nr. C 343 vom 31. Dezember 1982) 
Seite 11: Spanien: in Spalte 3 wird das folgende Laboratorium hinzugefügt: 
„Estacion de Viticultura y Enologia de Requena (Valencia)". 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
Mit Entscheidung vom 25. Januar 1983 hat die Kommission Irland ermächtigt, Pullover, 
Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen, der Tarif stellen 60.05 AI und ex A II, Ka­
tegorie 5, mit Ursprung in Hongkong, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien 
Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist vom 8. Januar 1983 bis zum 30. September 1983 anwendbar.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2000/C 271/04)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Handel (Referat C-2), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel(3), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) Telex: COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission

über die Überprüfung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen

(2001/C 78/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(1) heißt es in Ziffer 9: "Die Kommission wird die Anwendung des voliegenden Gemeinschaftsrahmens nach fünf Jahren überprüfen. Darüber hinaus kann sie den Gemeinschaftsrahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten jederzeit ändern, sollte sich dies aufgrund der Wettbewerbspolitik und einer anderen Politik der Gemeinschaft oder wegen internationaler Verpflichtungen als notwendig erweisen."

Die Kommission überprüft gegenwärtig den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen. Damit sie diese Überprüfung zu Ende führen kann, hat sie beschlossen, denselben Gemeinschaftsrahmen so lange weiter anzuwenden, bis neue einschlägige Vorschriften veröffentlicht sind, spätestens aber bis 30. Juni 2002.

Die Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, sich zu den im Laufe der Revision zu besprechenden Fragen innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum dieser Mitteilung zu äußern: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion allgemeiner Politik und Koordinierung

Rue de la Loi/Wetstraat, 200 B - 1049 Brüssel Fax: (32-2) 296 98 13.

(1) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5, geändert durch die Mitteilung der Kommission zur Änderung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 48 vom 13.2.1998, S. 2).
Mitteilung an die Einführer bestimmter Waren mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (Ursprungsregeln - zwischen der Gemeinschaft, Norwegen und der Schweiz verwendete Ersatzursprungszeugnisse)

(2001/C 104/05)

Den Einführern bestimmter Waren mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden, wird hiermit mitgeteilt, dass ab 1. April 2001 Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(2) geänderten Fassung Anwendung findet.

Von diesem Zeitpunkt kann auf die Waren, die ihren Ursprung in bestimmten präferenzbegünstigten Ländern haben und Bestandteile mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz enthalten (Ursprungskumulierung) das Verfahren gemäß Artikel 87 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in ihrer geänderten Fassung angewandt werden (Ersatzursprungszeugnisse zur Erleichterung des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft, Norwegen und der Schweiz).

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.
Bekanntmachung eines Antrags auf Erteilung einer Explorationsgenehmigung

Italienische Republik

Region Sizilien

Dezernat für Industrie - Regionalverwaltung Bergbau

Regionaldienststelle für Kohlenwasserstoffe und Geothermik (URIG)

(2001/C 350/08)

Die Gesellschaft Italmin Exploration Srl, mit Sitz in Rom, Lungotevere dei Mellini 44, Steuernummer 05287541006, hat mit Schreiben vom 2. November 2000 und dem geänderten Antragsschreiben vom 5. Juli 2001 gemäß dem Gesetz der Region Sizilien Nr. 14 vom 3. Juli 2000 einen Antrag auf Genehmigung der Prospektion von Lagerstätten fluessiger und gasförmiger Kohlenwasserstoffe in einem als "Lebrino" bezeichneten Gebiet gestellt, das 300 km2 umfasst und auf den Gemarkungen der Gemeinden Catania, Motta S. Anastasia, Misterbianco, Mineo, Ramacca, Palagonia und Belpasso in der Provinz Catania sowie Lentini in der Provinz Siracusa liegt.

Das von dem Antrag betroffene Gebiet wird von den Strecken zwischen den nachfolgend festgelegten Punkten A und B, C und D und E und F und A sowie von der Küstenlinie zwischen den Punkten B und C begrenzt:

A: Punkt entsprechend topografischer Höhe 179 m im Bezirk Portella dei Sieli (ca. 1 km südlich von Misterbianco);

B: Punkt entsprechend dem Leuchtturm auf der Ostspitze der Mole "Molo di Mezzogiorno" des Hafens von Catania;

C: Punkt entsprechend der nördlichen Mündung des Flusses San Leonardo;

D: Punkt entsprechend topografischer Höhe 136 m, Poggio Callura, im Bezirk Tenuta Grande;

E: trigonometrischer Punkt auf Höhe 290 m entsprechend dem Kirchturm von Ramacca; dieser Punkt fällt mit dem Scheitelpunkt D des Genehmigungsantrags "Paterno" zusammen;

F: Punkt auf Höhe 19 m auf der Straße zwischen Villa Cannizzaro und Masseria Strazzeri, entsprechend der Brücke über die Eisenbahn in der Nähe des Bahnhofs Bicocca; dieser Punkt fällt mit dem Scheitelpunkt C des Genehmigungsantrags "Paterno" zusammen.

Geografische Koordinaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Antragsunterlagen können bei Bedarf im "Ufficio Regionale per gli Idrocarburi e la Geotermia", (Regionaldienststelle für Kohlenwasserstoffe und Geothermik) des "Corpo Regionale delle Miniere" (Regionalverwaltung Bergbau), Via C. Camilliani 87, I-90145 Palermo, eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung wird im Amtsblatt der Region Sizilien (/Gazzetta Ufficiale della Regione Siciliana) und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sowie zwei Wochen lang an der Amtstafel der betroffenen Gemeinden angeschlagen.

Etwaige Einwände können während der zweiwöchigen Frist bei den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden sowie auch nach Ablauf dieser Frist bei der oben genannten Dienststelle der Regionalverwaltung Bergbau erhoben werden.

Palermo, den 13. August 2001.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/05)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Rail Traction Company SpA Piazza Giovanni Winckelmann 12 I - Roma.

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Servizio di vigilanza sulle ferrovie

3. Datum der Entscheidung: 23.6.2000

Erteilung

>PIC FILE= "C_2001346DE.000304.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 4.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-mail: vig4@trasportinavigazione.it