MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020

(2021/C 436/01)

INHALT

VORWORT 2

HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES 3

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG 33

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN 34

BILANZ 35

ERGEBNISRECHNUNG 36

KAPITALFLUSSRECHNUNG 37

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 38

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 39

HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN 130

GLOSSAR 200

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 204

VORWORT

2020 war in jeder Hinsicht ein außergewöhnliches Jahr. Angesichts der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen musste die Europäische Union mit beispiellosen Lösungen und Schnelligkeit reagieren. Die Europäische Kommission hat an allen Fronten gearbeitet, um Leben und Existenzgrundlagen zu retten, nationale Gesundheitssysteme und Unternehmen zu unterstützen und die Erholung und Resilienz zu fördern. Durch die Nutzung von Instrumenten wie der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise oder SURE (Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage) haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel mobilisiert, um die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer nationalen Maßnahmen zu unterstützen und den am stärksten von den Krisen Betroffenen zu helfen. Im Rahmen von SURE wurden im Jahr 2020 bereits 39,5 Mrd. EUR von insgesamt 100 Mrd. EUR an betroffene Mitgliedstaaten ausgezahlt, um den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für die Erhaltung der Beschäftigung zu bewältigen. 2021 folgten weitere Auszahlungen in beträchtlicher Höhe.

Trotz der Bekämpfung der Pandemie hat die Europäische Union ihre politischen Ziele erreicht, wobei der Schwerpunkt auf jungen Menschen, Beschäftigung und Wachstum sowie Klimawandel lag. Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und zur Verringerung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen nahmen beinahe die Hälfte der zugesagten Mittel in Anspruch. Mittel der EU trugen 29,7 Mrd. EUR zu Maßnahmen für weniger entwickelte Regionen sowie 16,4 Mrd. EUR zur Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020 bei. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums mit Mittelbindungen in Höhe von insgesamt 59 Mrd. EUR Unterstützung aus dem EU-Haushalt 2020 für die Landwirtschaft und ländlichen Gebiete geleistet. Der Haushalt 2020 war der letzte Haushaltsplan des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens. Der Haushaltsvollzug belief sich auf insgesamt 181,7 Mrd. EUR an Mittelbindungen — ein Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer.

Schließlich war 2020 auch das Jahr der Einigung über den langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 in Höhe von 1,074 Bio. EUR (zu Preisen von 2018), der durch NextGenerationEU, ein befristetes Instrument zur Stimulierung des Aufbaus und zur Steuerung des Übergangs zu einem nachhaltigeren und digitaleren Europa, um 750 Mrd. EUR aufgestockt wurde.

Ich freue mich, Ihnen die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Union vorlegen zu können. Die Jahresrechnung vermittelt eine umfassende Übersicht über die Finanzen der EU und den Vollzug des EU-Haushalts des vergangenen Jahres und enthält darüber hinaus Angaben zu den Eventualverbindlichkeiten sowie den finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der Union. Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union ist Bestandteil des integrierten Rechnungs- und Rechenschaftslegungspakets der Kommission und bildet ein wesentliches Element unseres hoch entwickelten Systems finanzieller Rechenschaftslegung.

Johannes HAHN Kommissar für Haushalt und Personal

HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES

Ziel der Jahresabschlussanalyse, die auf der Grundlage der in der empfohlenen Praxisleitlinie (RPG) 2 „Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses“ des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) dargelegten Grundsätze erstellt wurde, soll den Lesern dabei helfen, zu verstehen, wie sich die operativen, finanziellen und investitionsbezogenen Tätigkeiten der EU in den verschiedenen Elementen des konsolidierten Jahresabschlusses der EU widerspiegeln. Die in diesem Abschnitt dargestellten Informationen wurden nicht geprüft. Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

INHALT

1. KENNZAHLEN 2020 5 4

2. CORONA-KRISENREAKTION 7 5

2.1. Höhepunkte der Corona-Krisenreaktion der EU 7 5

2.2. Krisenreaktionsinitiativen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 und des SURE-Programms 8 7

3. DER LANGFRISTIGE EU-HAUSHALT 2021-2027 UND NEXTGENERATIONEU 13 11

4. AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION 16 13

4.1. Hintergrund 16 13

4.2. Anteil des Vereinigten Königreichs 17 14

4.3. Jahresrechnung der EU: Vom Vereinigten Königreich geschuldete bzw. dem Vereinigten Königreich geschuldete Beträge im Rahmen des Austrittsabkommens 17 14

5. ZUSAMMENFASSUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 21 17

6. FINANZINSTRUMENTE UND HAUSHALTSGARANTIEN 22 18

6.1. Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente 22 18

6.2. In Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte 22 18

6.3. Kredite und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme 23 19

6.4. Eventualverbindlichkeiten des Haushalts in Bezug auf Finanzhilfeprogramme 26 23

7. JAHRESABSCHLUSSANALYSE 27 24

7.1. EINNAHMEN 27 24

7.2. AUFWENDUNGEN 28 25

7.3. VERMÖGENSWERTE 29 26

7.4. VERBINDLICHKEITEN 31 27

8. POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EU 33 28

8.1. POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN 33 29

8.2. GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT 37 30

1. KENNZAHLEN 2020

Der EU-Haushalt 2020 — Ausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen

181,7 Mrd. EUR zur Erreichung der politischen Ziele der EU ausgeschöpft: ⇨ Siehe Haushaltsrechnungen und Erläuterungen, Tabelle 4.2.





Die Corona-Krisenreaktion der EU SURE — 2020 gewährte Beträge Instrument vereinbart in Mrd. EUR Mitgliedstaat gewährt in Mrd. EUR NextGenerationEU 750 Italien 27,4 SURE* 100 Spanien 21,3 Makrofinanzhilfe 3,0 Polen 11,2 ESI 2,7 Belgien 7,8 UCPM 0,3 Portugal 5,9 Insgesamt 856,0 Rumänien 4,1 Griechenland 2,7 Sonstige 9,9 *davon 39,5 Mrd. EUR 2020 ausgezahlt Gewährter Gesamtbetrag 2020 90,3 ⇨ Siehe Nummern 2.2 und 3. ⇨ Siehe Nummer 2.2.6.

Konsolidierter Jahresabschluss

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst mehr als 50 Rechtssubjekte (darunter das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und EU-Agenturen). Die Europäische Kommission ist mit einem Anteil von 98 % an den gesamten Vermögenswerten im konsolidierten Jahresabschluss das bedeutendste Rechtssubjekt.

Die Jahresrechnung der EU wird nach den höchsten verfügbaren Standards erstellt, nämlich den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (IPSAS). Durch die Einhaltung der IPSAS wird sichergestellt, dass die Jahresrechnung den Bürgerinnen und Bürgern relevante, zuverlässige, vergleichbare und verständliche Finanzinformationen liefert. Die Jahresrechnung enthält Angaben über die Vermögenslage (Bilanz) der EU sowie detaillierte Erläuterungen zu den Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und den finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der EU. Sie vermittelt zudem eine Übersicht über den Vollzug des EU-Haushalts während des Jahres.

in Mrd. EUR 2020 2019 VERMÖGENSWERTE Finanzielle Vermögenswerte 113,1 71,2 Vorfinanzierung 62,7 51,4 Forderungen 74,5 24,0 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 16,7 19,7 Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung und andere Vermögenswerte 13,0 12,6 Insgesamt 280,0 178,9 VERBINDLICHKEITEN Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 116,0 97,7 Finanzielle Verbindlichkeiten 95,0 54,5 Verbindlichkeiten 32,4 27,2 Abgrenzungen 64,6 67,2 Sonstige Verbindlichkeiten 5,4 4,8 Insgesamt 313,5 251,5 NETTOVERMÖGEN Reserven 5,1 5,0 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (38,5 ) (77,6 ) Insgesamt (33,4 ) (72,5 ) ⇨ Siehe Jahresabschlussanalyse, Nummer 7.

2. CORONA-KRISENREAKTION

2.1. HÖHEPUNKTE DER CORONA-KRISENREAKTION DER EU

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Kommission entschlossene Maßnahmen ergriffen, um das öffentliche Gesundheitswesen zu stärken und die sozioökonomischen Auswirkungen in der Europäischen Union abzumildern. Auf der Grundlage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 hat die Europäische Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel mobilisiert, um die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer nationalen Maßnahmen zu unterstützen, und objektive Informationen über die Ausbreitung des Virus bereitgestellt sowie wirksame Maßnahmen zu seiner Eindämmung getroffen.

Zeitleiste der ergriffenen Maßnahmen (1)

— 2. April Corona-Krisenreaktion: Europäische Kommission mobilisiert jeden Euro, um Menschenleben zu schützen und Existenzgrundlagen zu sichern — 14. April Bereitstellung von 2,7 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt zur Unterstützung des Gesundheitswesens — 16. April Präsidentin von der Leyen: „Der europäische Haushalt wird für die Erholung Europas von ausschlaggebender Bedeutung sein.“ — 22. April 3 Mrd. EUR schweres Finanzhilfepaket für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer — 27. Mai Die Stunde Europas: Bekanntmachung eines umfassenden Aufbauplans über 2,4 Bio. EUR, um Schäden zu beheben und Perspektiven für die nächste Generation zu eröffnen — 4. Juni Europäische Kommission sagt Impfallianz 300 Mio. EUR zu — 21. Juli Einigung der europäischen Staats- und -Regierungschefs über Aufbauplan und langfristigen europäischen Haushalt 2021-2027 — 25. August Europäische Kommission will 16 Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE mit 87,3 Mrd. EUR unterstützen — 17. September Europäische Kommission stellt nächste Schritte für Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Mrd. EUR vor — 22. September SURE-Initiative: Garantiesystem für 100 Mrd. EUR steht — 7. Oktober Europäische Kommission gibt im Rahmen von EU SURE Anleihen für bis zu 100 Mrd. EUR als Sozialanleihen (Social Bonds) aus — 27. Oktober Europäische Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments die erste Tranche im Umfang von insgesamt 17 Mrd. EUR an Italien, Spanien und Polen aus — 10. November Europäische Kommission begrüßt Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und über NextGenerationEU in Höhe von 1,8 Bio. EUR zum Aufbau eines grüneren, digitaleren und widerstandsfähigeren Europas — 17. November Europäische Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten aus — 1. Dezember Europäische Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 8,5 Mrd. EUR an fünf Mitgliedstaaten aus, um die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu unterstützen — 17. Dezember Europäische Kommission begrüßt Annahme des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027

2.2. KRISENREAKTIONSINITIATIVEN IM RAHMEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR) 2014-2020 UND DES SURE-PROGRAMMS

Die Maßnahmen der Europäischen Union im Rahmen des MFR 2014-2020 zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie reichten von Sofortmaßnahmen wie der Finanzierung dringend benötigter medizinischer Versorgungsgüter und der Aufstockung medizinischer Vorräte über die Erhöhung der Flexibilität bei der Nutzung der finanziellen Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds bis hin zur Bereitstellung von Darlehen zu günstigen Bedingungen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner. Die direkte Unterstützung aus dem EU-Haushalt belief sich im Jahr 2020 insgesamt auf rund 70 Mrd. EUR. Dies umfasst Mittelbindungen, die für Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 umgeschichtet werden könnten, wovon 66 Mrd. EUR aus der Umverteilung und Neugewichtung innerhalb bestehender Programme und 4 Mrd. EUR aus einer Aufstockung der Haushaltsmittel stammen würden. Auf die wichtigsten Initiativen wird im Folgenden näher eingegangen.

2.2.1. Aktivierung des Soforthilfeinstruments (ESI)

In Anbetracht der Schwere der Krise, die der COVID-19-Pandemie folgte, sowie angesichts von Art und Umfang der Notsituationen, die Unterstützung aus dem EU-Haushalt erfordern, reaktivierte die EU das ESI für einen Zeitraum von zwei Jahren, damit in der Zeit vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Januar 2022 Ausgaben finanziert werden können, die für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie erforderlich sind (siehe die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates (2)). Um dieses Ziel verwirklichen zu können, wurde der Haushaltsplan 2020 geändert (3). Unter Berücksichtigung der am 24. Juli 2020 angenommenen Mittelübertragung Nr. DEC 13/2020 wurden dem ESI-Instrument für das Jahr 2020 2,7 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 2,6 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen zugewiesen. Mit der Reaktivierung erhält die Union die Möglichkeit, Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung schwerer Folgen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu treffen und durch die Ergänzung von im Rahmen anderer EU-Instrumente gewährter Hilfen den mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängenden Bedarf gut abgestimmt zu erfüllen. Das Instrument wird zentral von der Kommission verwaltet und legt den Hauptschwerpunkt auf direkte Auftragsvergaben und Finanzhilfen, in bestimmten Fällen ergänzt durch Maßnahmen, die von Partnern wie internationalen Organisationen umgesetzt werden.

Im Jahr 2020 unterzeichnete die Kommission Abnahmegarantien mit einer Reihe von Pharmaunternehmen. Abnahmegarantien helfen, das Investitionsrisiko der Hersteller bei der Entwicklung potenzieller Impfstoffe zu verringern und die Versorgungssicherung zu gewährleisten und so die Chancen zu maximieren, sichere und wirksame Impfstoffe rasch zu entwickeln, herzustellen und einzusetzen, sowie sicherzustellen, dass die Menschen in der EU auch tatsächlich geimpft werden können. Die Kommission verhandelte im Namen der EU-Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen und schloss zunächst sechs Garantien ab. Die 2020 begonnenen Sondierungsgespräche mit weiteren Impfstoffherstellern dauern im Jahr 2021 noch an. Der erste Impfstoff, der am 21. Dezember 2020 unter Auflagen zugelassen wurde, kam von BioNTech/Pfizer. Mit der Auslieferung wurde innerhalb von Tagen begonnen, rechtzeitig zum Start der EU-Impftage am 27., 28. und 29. Dezember 2020. Die Zulassung beruhte auf einer befürwortenden wissenschaftlichen Empfehlung, die sich auf eine gründliche Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur stützte, und wurde von den Mitgliedstaaten gebilligt.

Zum 31. Dezember 2020 hat die Kommission 1965 Millionen Dosen (davon 1305 Millionen fest und 660 Millionen optional) in Auftrag gegeben.

Im Jahr 2021 hat die Kommission weitere 2400 Millionen Dosen (fest oder optional) in Auftrag gegeben. Diese Dosen werden jedoch in Gänze von den betreffenden Mitgliedstaaten bezahlt, ohne Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

2.2.2. Unterstützung der Forschung

Am 4. Mai 2020 veranstalteten die EU und ihre Partner eine internationale Geberkonferenz, um die globale Zusammenarbeit bei der Erforschung des Coronavirus in Gang zu bringen. Nach dieser Veranstaltung standen die Zusagen von Gebern aus aller Welt bei 9,8 Mrd. EUR. Hierin enthalten ist eine Zusage der Kommission über 1,4 Mrd. EUR, wovon 1 Mrd. EUR aus Horizont 2020 stammen.

Die EU spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung und Koordinierung der Forschung zu Infektionskrankheiten. Im Zeitraum von 2007 bis 2019 wurden über das Siebte Rahmenprogramm und Horizont 2020 4,1 Mrd. EUR investiert, mit weiteren Verpflichtungen im Jahr 2020 neben der Zusage über 1 Mrd. EUR für die Erforschung des Coronavirus. Aktuelle Zahlen zu allen zugesagten und bereits mobilisierten Fördermitteln im Rahmen von Horizont 2020 als Beitrag zum Spendenmarathon für die weltweite Corona-Krisenreaktion sind online verfügbar. (4)

Ferner wurde im Rahmen der Initiative „Innovative Arzneimittel“ (IMI), die über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Kommission „Horizont 2020“ unterstützt wird, am 3. März 2020 eine spezielle Ausschreibung im Eilverfahren für die Entwicklung von Therapeutika und Diagnostika zur Bekämpfung von Coronavirus-Infektionen mit einem EU-Beitrag von 45 Mio. EUR veröffentlicht, der später auf 72 Mio. EUR erhöht wurde.

Schließlich gewährte die Kommission am 8. Juni 2020 über das Accelerator-Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats (EIC) 36 Unternehmen Förderungen in Höhe von fast 166 Mio. EUR, mit denen die Coronavirus-Pandemie bekämpft werden soll.

2.2.3. Weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU)

Das UCPM/rescEU wurde als Ergänzungsmaßnahme zum ESI im Hinblick darauf verstärkt, eine umfassendere Vorratshaltung und Koordinierung der Verteilung lebenswichtiger Ressourcen in ganz Europa zu ermöglichen (siehe den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission (5), geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/414 der Kommission (6), und den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/452 der Kommission (7)). Zu diesem Zweck wurde der Haushaltsplan für 2020 in der Weise geändert, dass er nun weitere 0,4 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 0,2 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen enthält.

Mit der Verstärkung des UCPM/rescEU erhalten die Mitgliedstaaten Unterstützung beim Kauf benötigter Ausrüstung (u. a. Therapeutika, medizinischer Geräte, persönlicher Schutzausrüstung und Labormaterialien); hierdurch wird das Volumen der im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung erworbenen vorrangigen Produkte erhöht und der Anwendungsbereich der Vereinbarung ergänzt und erweitert; diese Vereinbarung ist ein koordinierter Ansatz, der den Mitgliedstaaten bei Verhandlungen mit der Industrie über die Lieferbarkeit und den Preis medizinischer Produkte eine starke Position verschafft.

Mit den direkten Finanzhilfen im Rahmen von rescEU wird eine vollständige Finanzierung (100 %) aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, einschließlich einer vollständigen Finanzierung der Entwicklung der entsprechenden Kapazitäten sowie einer vollen Finanzierung für den Einsatz der Ausrüstung. Die beschaffte Ausrüstung wird von einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufbewahrt, während die Beschlussfassung auf EU-Ebene organisiert wird, sodass Notvorräte über die nationalen Bestände hinaus bereitstehen. Die Bestände stehen allen Mitgliedstaaten zur Verfügung und werden in Anspruch genommen, wenn die Versorgung auf nationaler Ebene nicht ausreicht.

2.2.4. Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+)

Eine der ersten Maßnahmen, die die EU ergriff, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Krise finanziell zu unterstützen, war die durch die Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 (8) umgesetzte Initiative CRII. Durch die Freigabe nicht verwendeter Mittel, die den EU-Mitgliedstaaten bereits zugewiesen wurden, hat die Initiative die Haushalte der Mitgliedstaaten und der Regionen unmittelbar liquide gemacht und ihnen ermöglicht, kohäsionspolitische Mittel zur Finanzierung von Gesundheitsausgaben und kurzfristigen Arbeitsprogrammen zu verwenden und kleine und mittlere Unternehmen mit Betriebskapital zu versorgen. Der Anwendungsbereich des EU-Solidaritätsfonds wurde auch auf Notfälle größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeweitet, sodass die Mitgliedstaaten aus diesem Fonds Unterstützung im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie erhalten können.

Ab April machte es die Initiative CRII+, umgesetzt durch die Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), einfacher, die bestehenden europäischen Struktur- und Investitionsfonds für krisenbedingte Maßnahmen zu nutzen. Der EU-Beitrag zu kohäsionspolitischen Programmen wird bei Zahlungsanträgen, die zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021 eingehen, auf bis zu 100 % erhöht.

Im Dezember präsentierte die Kommission die Ergebnisse der beiden Initiativen für 2020. Seit Beginn der Krise hat die EU beträchtliche Mittel mobilisiert, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Kleine und mittlere Unternehmen profitierten von dem Großteil der verfügbaren Mittel (über 10 Mrd. EUR), die den Unternehmen geholfen haben, die Krise zu überstehen. 3 Mrd. EUR wurden für Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt, u. a. für Sozialdienste für benachteiligte Gruppen und befristete Beschäftigungsprogramme für Arbeitnehmer. Schließlich wurden 7 Mrd. EUR zur Unterstützung des Gesundheitssektors reserviert, zusätzlich zu den 10,2 Mrd. EUR, die bereits für die Jahre 2014-2020 vorgesehen waren (zwischen den Gruppen von Begünstigten gibt es einige Überschneidungen).

2.2.5. Hilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner und darüber hinaus

Die EU hat bisher mehr als 38,5 Mrd. EUR für die weltweite Bekämpfung des Coronavirus mobilisiert. Bei dem Konzept „Team Europa“ werden Mittel der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Finanzinstitutionen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, gebündelt, damit die Partnerländer unterstützt werden können. Die Hälfte der 38,5 Mrd. EUR für die weltweite Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie wurde bereits ausgezahlt.

Überdies hat die Kommission zehn Finanzgarantievereinbarungen im Wert von 990 Mio. EUR mit Partnerfinanzinstituten abgeschlossen, die den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, den Finanzierungsarm der Investitionsoffensive für Drittländer, ergänzen. Von den Vereinbarungen wird erwartet, dass sie bis zu 10 Mrd. EUR an Investitionen generieren, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die Resilienz der EU-Nachbarländer und der afrikanischen Länder zu stärken.

Weitere 500 Mio. EUR wurden der globalen Impfstoffinitiative COVAX als Unterstützung zugewiesen, die darauf abzielt, eine Milliarde Impfdosen gegen das Coronavirus für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Afrika, Asien, der Karibik und im Pazifik sowie in der südlichen und östlichen Nachbarschaft Europas bereitzustellen. Für die Teilnahme von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen an der COVAX-Vorabnahmeverpflichtung wurden 100 Mio. EUR von der Kommission und 400 Mio. EUR von der Europäischen Investitionsbank, garantiert durch den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, bereitgestellt. Am 19. Februar 2021 kündigte die Europäische Union weitere 500 Mio. EUR für die COVAX-Fazilität an, und die Europäische Kommission kündigte 100 Mio. EUR an humanitärer Hilfe an, um die Durchführung von Impfkampagnen in Afrika zu unterstützen.

Am 25. Mai 2020 nahmen das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss (EU) 2020/701 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner mit einem maximalen Gesamtbetrag von 3 Mrd. EUR in Form von Darlehen an, um ihnen kurzfristigen politischen Spielraum für Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu verschaffen. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1,0 Mrd. EUR als erste Tranche an sieben Länder ausgezahlt (Ukraine, Jordanien, Nordmazedonien, Georgien, Kosovo (*1), Moldau und Montenegro). Bis Juni 2021 wurden insgesamt 0,6 Mrd. EUR an fünf Länder ausgezahlt: Albanien, Tunesien (als erste Tranche) und Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro (als zweite Tranche). Ferner wurde eine Absichtserklärung mit Bosnien und Herzegowina unterzeichnet.

2.2.6. Vorübergehende Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) infolge der COVID-19-Pandemie

Am 19. Mai 2020 nahm die EU die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (11) zur Schaffung des SURE-Instruments zur Unterstützung der Arbeitnehmer beim Erhalt ihrer Arbeitsplätze während der Krise an, die Bestandteil ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie bildet. SURE ist eine befristete Regelung, mit der den Mitgliedstaaten bis zu 100 Mrd. EUR an finanziellem Beistand (zinsgünstige Kredite) gewährt werden können. Dieses Instrument ermöglicht den Mitgliedstaaten die Beantragung von finanziellem Beistand bei der Finanzierung der plötzlichen, starken Zunahme der Ausgaben auf nationaler Ebene, die seit dem 1. Februar 2020 im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsprogrammen und ähnlichen Maßnahmen, unter anderem auch für Selbständige, sowie den als Reaktion auf die Krise getroffenen gesundheitspolitischen Maßnahmen, bei denen es insbesondere um Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht, eingetreten ist. Damit die EU im Rahmen von SURE finanziellen Beistand leisten kann, ist die Kommission ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten im Namen der EU Anleihen in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR aufzunehmen. SURE-Kredite sind durch den EU-Haushalt und durch Garantien besichert, die die Mitgliedstaaten ihrem Anteil am BNE der EU entsprechend bereitstellen. Die Höhe der Garantien beläuft sich auf insgesamt 25 Mrd. EUR. Das Instrument ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Zum 31. Dezember 2020 hat die Kommission finanzielle Unterstützung von insgesamt 90,3 Mrd. EUR für 18 Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die vom Rat bereits genehmigt wurde. Der Großteil dieses Betrags (87,3 Mrd. EUR für 16 Mitgliedstaaten) wurde bereits bis August 2020 vorgeschlagen, wobei der verbleibende Betrag von 3 Mrd. EUR (für Ungarn und Irland) im Oktober bzw. November 2020 vorgeschlagen wurde:

Nach den ersten drei SURE-Anleiheemissionen im Oktober und November 2020 hat die Kommission insgesamt 39,5 Mrd. EUR an 15 EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt (Belgien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Spanien, siehe Nummer 6.3).

Die Umsetzung von SURE wurde 2021 fortgesetzt. Im Februar und März 2021 hat die Kommission 230 Mio. EUR für Estland und weitere 3,7 Mrd. EUR für Belgien, Zypern, Griechenland, Lettland, Litauen und Malta vorgeschlagen, wodurch das Gesamtvolumen im Rahmen von SURE auf 94,3 Mrd. EUR erhöht wurde. Diese zusätzlichen Beträge wurden im März und April 2021 vom Rat genehmigt. Nach vier weiteren Anleiheemissionen im Januar, März und Mai 2021 zahlte die Kommission weitere 50,1 Mrd. EUR aus; damit betrug das Gesamtvolumen der Auszahlungen 89,6 Mrd. EUR.

Alle im Rahmen von SURE ausgegebenen Anleihen waren stark — meist im zweistelligen Bereich — überzeichnet und mobilisierten ganz unterschiedliche Investoren aus der EU und der übrigen Welt, was wiederum sehr günstige Kurskonditionen einbrachte. Die von der EU im Rahmen von SURE emittierten Anleihen erhalten ein Gütesiegel für Sozialanleihen. Dadurch können Investoren darauf vertrauen, dass die mobilisierten Mittel tatsächlich einem sozialen Ziel dienen. Die aufgenommenen Mittel werden in Form von Darlehen an die begünstigten Mitgliedstaaten ausgezahlt, um sie dabei zu unterstützen, jene Kosten zu decken, die unmittelbar mit der Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verbunden sind.

3. DER LANGFRISTIGE EU-HAUSHALT 2021-2027 UND NEXTGENERATIONEU

Im Jahr 2020 lieferte die EU eine beispiellose Krisenreaktion auf die Coronavirus-Krise, die Europa und die Welt erschütterte. Im Zentrum steht dabei ein Konjunkturpaket im Wert von 2,018 Bio. EUR in laufenden Preisen (1,8 Bio. EUR in Preisen von 2018). Dieses besteht aus dem langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 in Höhe von 1,211 Bio. EUR (1,074 Bio. EUR in Preisen von 2018), aufgestockt um 807 Mrd. EUR (750 Mrd. EUR in Preisen von 2018) aus NextGenerationEU, ein zeitlich befristetes Instrument zur Unterstützung der Erholung. (12) Zusammengenommen werden die Mittel dabei helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben und den Übergang zu einem moderneren und nachhaltigeren Europa zu unterstützen.

Mehr als 50 % des Gesamtumfangs des langfristigen Haushalts und von NextGenerationEU werden in neue Prioritäten fließen: Forschung und Innovation über Horizont Europa; eine faire Klimawende und eine faire Digitalisierung über den Fonds für einen gerechten Übergang und das Programm „Digitales Europa“; Vorsorge, Aufbau und Krisenfestigkeit über die Aufbau- und Resilienzfazilität, das Katastrophenschutzverfahren der Union, rescEU sowie das Gesundheitsprogramm EU4Health.

30 % des langfristigen Haushalts und von NextGenerationEU, so viel wie noch nie im EU-Haushalt, werden für den Klimaschutz verwendet.

20 % der Mittel aus NextGenerationEU werden in den digitalen Wandel der EU investiert. Die Mittel werden der EU dabei helfen, mehr in Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie die weitergehende Nutzung der digitalen Technik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren.

In den Jahren 2026 und 2027 werden 10 % der jährlichen Ausgaben des langfristigen Haushalts dazu beitragen, den Verlust der Biodiversität aufzuhalten und umzukehren.

NEXT GENERATION EU

Die im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) aufgenommenen und ausgegebenen Beträge fließen in die Jahresrechnung 2021 ein. Die erste Anleiheemission (eine zehnjährige Anleihe in Höhe von 20 Mrd. EUR mit Fälligkeit im Jahr 2031) erfolgte am 15. Juni 2021.

Mit einem Budget von 806,9 Mrd. EUR wird NextGenerationEU dazu beitragen, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen. Das Instrument soll dazu dienen, nach der COVID-19-Pandemie ein grüneres, stärker digitalisiertes und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen, das für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser gewappnet ist.

Ein Teil der Mittel (385,8 Mrd. EUR) wird für die Vergabe von Darlehen der Union an einzelne Mitgliedstaaten verwendet. Diese Darlehen werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Der andere Teil (338,0 Mrd. EUR) wird in Form von Finanzhilfen oder zur Ermöglichung von Haushaltsgarantien für Investitionshilfen bereitgestellt.

Zentrales Element von NextGenerationEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität — ein Instrument, mit dem Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten im Gesamtwert von 723,8 Mrd. EUR angeboten werden. Die Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität werden gemäß den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen, die von jedem Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Kommission ausgearbeitet werden, und im Einklang mit einem vereinbarten Zuweisungsschlüssel verteilt.

Darüber hinaus werden durch NextGenerationEU die Mittel für mehrere bestehende EU-Programme bzw. -Fonds aufgestockt:

— Kohäsionsfonds, im Rahmen der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), um dazu beizutragen, die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 in den ersten Jahren der Erholung zu bewältigen;

— Fonds für einen gerechten Übergang, um sicherzustellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität allen zugutekommt;

— Entwicklung des ländlichen Raums, um Landwirte zusätzlich zu unterstützen;

— InvestEU, um die Investitionsbemühungen unserer Unternehmen zu fördern;

— rescEU, um die Kapazitäten des Katastrophenschutzverfahrens der Union für die Reaktion auf Notsituationen größeren Ausmaßes auszubauen;

— Horizont Europa, um sicherzustellen, dass die EU in der Lage ist, mehr Exzellenz in der Forschung zu finanzieren.

Zur Finanzierung von NextGenerationEU wird die EU Mittel auf den Märkten aufnehmen, wobei der EU-Haushalt als Garantie dient. Die Rückzahlung erstreckt sich über einen langen Zeitraum bis 2058. Dadurch wird ein unmittelbarer Druck auf die nationalen Finanzen der Mitgliedstaaten vermieden und die EU-Länder können so ihre Anstrengungen auf die Erholung konzentrieren.

4. AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION

4.1. HINTERGRUND

Am 31. Januar 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. Die Bedingungen des Austritts sind in dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft (13) („Austrittsabkommen“) festgelegt. Als Teil dieses Abkommens stimmte das Vereinigte Königreich zu, allen finanziellen Verpflichtungen, die es während seiner Mitgliedschaft in der EU eingegangen war, nachzukommen. Das Abkommen trat am 31. Januar 2020 in Kraft.

— 31. Januar 2020 Offizieller Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Inkrafttreten des Austrittsabkommens — 1. Februar bis 31. Dezember 2020 Übergangszeit — 31. März 2021 Meldung von Finanzinformationen durch die EU an das Vereinigte Königreich — 16. April 2021 Mitteilung der zu zahlenden Beträge durch die EU an das Vereinigte Königreich — 30. Juni 2021 Beginn der ersten Zahlungen des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Austrittsabkommens — 16. September 2021 Mitteilung der zu zahlenden Beträge durch die EU an das Vereinigte Königreich — 31. Oktober 2021 Beginn der zweiten Runde von Zahlungen durch das Vereinigte Königreich

Während der Übergangszeit leistete das Vereinigte Königreich weiterhin Beiträge zum EU-Haushalt und profitierte davon, als wäre es ein Mitgliedstaat. Nach Ablauf der Übergangszeit und in Übereinstimmung mit dem Austrittsabkommen wird das Vereinigte Königreich weiterhin zum EU-Haushalt beitragen. Ebenso wird das Vereinigte Königreich weiterhin von EU-Programmen und -Ausgaben aus der Zeit vor 2021 profitieren, als wäre es ein Mitgliedstaat. Das Vereinigte Königreich wird zudem bestimmte Gelder zurückerhalten, die es in den EU-Haushalt eingezahlt hat oder die im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft in den EU-Haushalt eingegangen sind.

Aus diesen Verpflichtungen entstehen Verbindlichkeiten und Forderungen für die EU, die berechnet und in der Jahresrechnung der EU berücksichtigt werden müssen: Diese Beträge werden erstmalig in der Jahresrechnung für das Jahr 2020 ausgewiesen, da dies das Jahr ist, in dem das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist.

Die Jahresrechnung beinhaltet somit ausführliche Erläuterungen der zukünftigen Beiträge des Vereinigten Königreichs zum EU-Haushalt nach Maßgabe des Austrittsabkommens sowie die Beiträge, die dem Vereinigten Königreich geschuldet werden. Die betreffenden Beträge werden vom Vereinigten Königreich über einen langen Zeitraum hinweg gezahlt.

Der Nettobetrag steht vollständig im Einklang mit den im Austrittsabkommen dargelegten drei Grundsätzen, die der Finanzregelung zugrunde liegen:

— Kein Mitgliedstaat sollte aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union mehr zahlen oder weniger erhalten;

— das Vereinigte Königreich sollte seinen Anteil an den während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen zahlen und

— das Vereinigte Königreich sollte weder mehr noch früher zahlen, als wenn es weiterhin ein Mitgliedstaat wäre. Dies bedeutet insbesondere, dass die vom Vereinigten Königreich zu zahlenden Beträge auf dem tatsächlichen Haushaltsergebnis basieren, d. h. an die Ausführung angepasst sind.

Im Austrittsabkommen sind auch die Methoden zur Berechnung der verschiedenen Beträge beschrieben, wie nachstehend erläutert.

4.2. ANTEIL DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

Gemäß Artikel 139 des Austrittsabkommens wird der Anteil des Vereinigten Königreichs an den finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem Austrittsabkommen ergeben, als das Verhältnis der vom Vereinigten Königreich in den Jahren 2014 bis 2020 bereitgestellten Eigenmittel zu den in diesem Zeitraum von allen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich bereitgestellten Eigenmitteln berechnet. Die Anpassungen, die sich aus dem Netting der MwSt- und BNE-Salden für die Jahre 2014 bis 2019 ergeben, werden ebenfalls berücksichtigt. Der berechnete Anteil des Vereinigten Königreichs wird im Jahr 2022 den in Artikel 139 des Austrittsabkommens vorgesehenen endgültigen Anpassungen unterzogen. Für die Berechnungen in Artikel 136 Absatz 3 Buchstaben a und c und den Artikeln 140 bis 147 wird der Anteil des Vereinigten Königreichs für 2021 herangezogen.

Der gemäß Artikel 139 des Austrittsabkommens berechnete Anteil des Vereinigten Königreichs beträgt 12,358072326018200 %.

4.3. JAHRESRECHNUNG DER EU: VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GESCHULDETE BZW. DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GESCHULDETE BETRÄGE IM RAHMEN DES AUSTRITTSABKOMMENS

Das Austrittsabkommen sieht Zahlungsverpflichtungen zwischen den beiden Parteien insbesondere in folgenden Bereichen vor:

— Eigenmittel (Artikel 136);

— noch abzuwickelnde Mittelbindungen (Artikel 140);

— Geldbußen im Wettbewerbsbereich (Artikel 141);

— Verbindlichkeiten der Union (Artikel 142);

— Eventualverbindlichkeiten und Finanzinstrumente (Artikel 143 und 144);

— Nettovermögenswerte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Artikel 145);

— Investitionen der Union in den Europäischen Investitionsfonds (EIF) (Artikel 146);

— Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen (Artikel 147).

Im Austrittsabkommen ist die Methode festgelegt, wie diese Verpflichtungen jedes Jahr abgewickelt werden. Zusammengefasst: Die EU wird dem Vereinigten Königreich zweimal im Jahr die fälligen Beträge melden und das Vereinigte Königreich wird diese auf monatlicher Basis zahlen. Die Meldung wird jedes Jahr auf Basis der tatsächlichen Zahlen aktualisiert werden.

In der nachstehenden Tabelle sind die Beträge zusammengefasst, die das Vereinigte Königreich der EU bzw. die die EU dem Vereinigten Königreich schuldet, woraus sich eine Nettogesamtforderung für die EU ergibt. Sämtliche Berechnungen wurden in vollständigem Einklang mit dem Austrittsabkommen vorgenommen. Diese Verpflichtungen beziehen sich auf frühere Zusagen aus der Zeit, als das Vereinigte Königreich noch ein Mitgliedstaat der EU war, bzw. die während der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 gemacht wurden; sie erlöschen, sobald die entsprechenden Zahlungen getätigt werden oder wenn die Verpflichtung nicht eintritt. Die Zahlungen werden gemäß dem in Artikel 148 des Austrittsabkommens dargelegten Verfahren erfolgen.

in Mrd. EUR Artikel 140 Artikel 142 Sonstige 31.12.2020 Vom Vereinigten Königreich geschuldet 35,0 14,3 0,3 49,6 Dem Vereinigten Königreich geschuldet — — (2,1 ) (2,1 ) Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich 35,0 14,3 (1,8 ) 47,5 Voraussichtlich vom Vereinigten Königreich nach 2021 zu zahlen 28,2 14,3 (1,9 ) 40,6 Voraussichtlich vom Vereinigten Königreich im Jahr 2021 zu zahlen 6,8 0,0 0,0 6,8

Der Gesamtbetrag umfasst Folgendes:

Artikel 136: Eigenmittel

In Artikel 136 sind die nach dem 31. Dezember 2020 in Bezug auf die Eigenmittel geltenden Bestimmungen festgelegt. Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an den überschussbedingten Anpassungen für 2020. Es unterliegt auch etwaigen Anpassungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel, die sich auf die Haushaltsjahre bis 2020 beziehen — diese Anpassungen werden jährlich bis zum 31. Dezember 2028 berechnet. Es werden auch Aktualisierungen der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs vorgenommen.

Das Vereinigte Königreich muss die bis 2020 erhobenen traditionellen Eigenmittel nach dem 28. Februar 2021 zahlen. Von diesem Betrag wird dann der Anteil des Vereinigten Königreichs an den insgesamt von den EU-27 und vom Vereinigten Königreich selbst bereitgestellten traditionellen Eigenmitteln abgezogen. Die gesonderte Buchführung für traditionelle Eigenmittel wird bis zum 31. Dezember 2025 vollständig liquidiert.

Vom Vereinigten Königreich ist im Jahresverlauf 2021 ein Betrag in Höhe von 230 Mio. EUR zu zahlen.

Artikel 140: noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL)

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à liquider“, RAL) entsprechen dem Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen, die die EU gegenüber den Empfängern eingegangen ist und für die in den kommenden Jahren Zahlungen folgen werden. Die RAL sind ein normales Merkmal aller mehrjährigen Haushalte, so auch des EU-Haushalts.

Die Mittelbindungen beziehen sich daher auf Projekte, Programme, Vereinbarungen oder Verträge, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 zugesagt wurden, aber noch nicht vollständig umgesetzt sind, sodass noch Zahlungen folgen. Einige dieser Zahlungen richten sich an Empfänger im Vereinigten Königreich.

Dem Austrittsabkommen zufolge ist das Vereinigte Königreich zur Zahlung seines Anteils an den zum 31. Dezember 2020 (Ende des Übergangszeitraums) ausstehenden Mittelbindungen der EU verpflichtet. Mittelbindungen (oder Teile davon), die voraussichtlich annulliert werden (Aufhebungen), sowie Beträge, die sich auf Mittelbindungen beziehen, die durch zweckgebundene Einnahmen finanziert werden, oder auf Programme, an denen das Vereinigte Königreich nicht teilnimmt (Opt-out), werden vom Gesamtbetrag abgezogen.

Weitere Anpassungen des vom Vereinigten Königreich gemäß diesem Artikel geschuldeten Betrags beziehen sich auf die Nettofinanzkorrekturen für den Zeitraum 2014-2020 oder frühere Programmplanungszeiträume sowie auf die im Zeitraum Januar bis Februar 2021 bereitgestellten traditionellen Eigenmittel für 2020.

Zur Berechnung des RAL-Anteils des Vereinigten Königreichs wurden die offiziellen zum 31. Dezember 2020 noch abzuwickelnden Mittelbindungen als Ausgangspunkt herangezogen (303,2 Mrd. EUR — siehe Tabelle 4.4 in den Tabellen zum Haushaltsvollzug). Ende 2020 belief sich der Anteil des Vereinigten Königreichs an den bereinigten RAL auf 36 Mrd. EUR. Nach Bereinigung um die prognostizierten Aufhebungen belief sich die Forderung gegenüber der EU Ende 2020 auf 35 Mrd. EUR, wovon 6,8 Mrd. EUR zwischen dem 30. Juni 2021 und dem 31. Dezember 2021 gezahlt werden.

Artikel 141: Geldbußen im Wettbewerbsbereich

Die Europäische Kommission setzt die EU-Wettbewerbsvorschriften unmittelbar durch, indem sie sicherstellt, dass alle Unternehmen unter gerechten und fairen Bedingungen miteinander in Wettbewerb treten können. Dies kann zur Verhängung von Geldbußen führen. Die von der EU verhängten Geldbußen können (im Wege eines Gerichtsverfahrens) vom Bußgeldempfänger angefochten werden — die Geldbuße ist erst dann endgültig, wenn alle entsprechenden Verfahren abgeschlossen sind.

Die EU zahlt dem Vereinigten Königreich jedes Jahr seinen Anteil an etwaigen, bis zum 31. Dezember 2020 verhängten Geldbußen im Wettbewerbsbereich, sobald diese endgültig geworden sind, d. h. das mit der Geldbuße belegte Rechtssubjekt hat entweder beim Europäischen Gerichtshof keinen Einspruch eingelegt oder der Einspruch ist gescheitert und das Unternehmen muss die Geldbuße zahlen.

In der Jahresrechnung werden die Beträge, die dem Vereinigten Königreich aufgrund von Geldbußen geschuldet werden, vom Gesamtbetrag, den das Vereinigte Königreich schuldet, abgezogen. Der Anteil des Vereinigten Königreichs an den zum 31. Dezember 2020 ausstehenden Geldbußen beläuft sich auf schätzungsweise 1,8 Mrd. EUR. Dieser Betrag wird dem Vereinigten Königreich langfristig zurückgezahlt. Der Betrag basiert auf den zum 31. Dezember 2020 noch offenen Fällen und kann Änderungen unterliegen, die erforderlich sind, um die tatsächlichen Beträge widerzuspiegeln, die in den Haushaltsplan eingestellt werden, nachdem die Geldbußen endgültig geworden sind.

Artikel 142: Verbindlichkeiten der Union

Das Vereinigte Königreich hat sich zur Zahlung seines Anteils an den bis Ende des Jahres 2020 eingegangenen Verbindlichkeiten der Union, mit Ausnahme der im Austrittsabkommen festgelegten Verbindlichkeiten, verpflichtet. Das Vereinigte Königreich wird daher seinen Anteil an den bis zum 31. Dezember 2020 eingegangenen Verpflichtungen zahlen, die mit der EU als Arbeitgeber verbunden sind (d. h. Renten- und Krankenversicherungsbeiträge für pensionierte Mitarbeiter):

1. Ruhegehälter von EU-Beamten: Die Zahlungen von Ruhegehältern von EU-Beamten werden aus dem Jahreshaushalt der EU bestritten. Ferner leisten die EU-Beamten während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn Beiträge zur Rentenversicherung. Diese Beiträge werden als Einnahmen in den Haushaltsplan eingestellt, wodurch die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des jährlichen Gesamthaushalts erforderlichen Beiträge verringert werden. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Pensionskosten von EU-Beamten bei Eintritt in den Ruhestand zu decken. Gemäß dieser Verpflichtung wird das Vereinigte Königreich ab Juni 2022 seinen Anteil an den jährlichen Ruhegehältern von EU-Beamten über mehrere Jahrzehnte zahlen, bis alle von den Bediensteten bis zum 31. Dezember 2020 erworbenen Ruhegehaltsansprüche ausgeschöpft sind. Das Vereinigte Königreich kann jederzeit beschließen, seine Verpflichtung zu erfüllen, indem es die versicherungsmathematische Verbindlichkeit zum entsprechenden Jahresende über einen Zeitraum von fünf Jahren begleicht.

2. Ruhegehälter von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, von Richtern am Europäischen Gerichtshof usw.: Das Vereinigte Königreich wird seinen Anteil an der versicherungsmathematischen Verbindlichkeit zum 31. Dezember 2020 über einen Zeitraum von zehn Jahren ab Oktober 2021 zahlen.

3. Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS): Das GKFS dient der Deckung der Kosten für die Gesundheitsversorgung von EU-Bediensteten, einschließlich Ruhegehaltsempfänger. EU-Beamte und Ruhegehaltsempfänger leisten während ihrer gesamten Laufbahn und bei Eintritt in den Ruhestand Beiträge zum GKFS. Gleiches gilt für die EU als Arbeitgeber. Im Einklang mit dem Grundsatz, der auch für das Altersversorgungssystem für EU-Beamte gilt, wird das Vereinigte Königreich seinen Anteil am Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Gesundheitsversorgung von Ruhegehaltsempfängern zahlen. Diese Zahlungen (ab Juni 2022) werden über mehrere Jahrzehnte geleistet bzw. solange, bis alle entsprechenden Verpflichtungen erfüllt sind. Wie bei den Ruhegehältern von EU-Beamten kann das Vereinigte Königreich jederzeit beschließen, die ausstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, indem es die versicherungsmathematische Verbindlichkeit zum entsprechenden Jahresende über einen Zeitraum von fünf Jahren begleicht.

Die Verbindlichkeiten der EU im Zusammenhang mit den oben genannten Verpflichtungen für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden anhand geprüfter versicherungsmathematischer Bewertungen auf der Grundlage internationaler Standards berechnet. Der dem Vereinigten Königreich zum 31. Dezember 2020 zurechenbare Betrag beläuft sich auf 14,3 Mrd. EUR.

Dabei sollen 11 Mio. EUR vom Vereinigten Königreich im Jahresverlauf 2021 gezahlt werden; dieser Betrag bezieht sich ausschließlich auf die separaten spezifischen Altersversorgungssysteme (z. B. für Mitglieder des Europäischen Parlaments). Die verbleibenden Beträge für alle Systeme werden ab 2022 im Einklang mit den oben dargelegten Modalitäten gezahlt.

Artikel 143 und 144: Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien

Nach diesen Artikeln haftet das Vereinigte Königreich für die Eventualverbindlichkeiten der EU aus Finanzoperationen vor dem Austrittsdatum im Zusammenhang mit seinen Anleihe-, Darlehens- und Garantietätigkeiten, sollten diese eintreten und nicht durch den Anteil des Vereinigten Königreichs an den bestehenden Garantiefonds gedeckt sein. Die EU wird dem Vereinigten Königreich die Beträge zurückerstatten, die das Vereinigte Königreich bereits zu Garantiefonds beigetragen hat und die letztendlich nicht benötigt werden.

Bei diesen Beträgen handelt es sich vorwiegend um:

— Beträge, die dem Vereinigten Königreich für seinen Anteil am Garantiefonds des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) geschuldet werden, zu dem das Vereinigte Königreich bereits durch seine Haushaltszahlungen beigetragen hat, zu dem es aber vor dem Austritt keine genehmigten Finanzoperationen gab, sodass keine Verpflichtungen für das Vereinigte Königreich bestehen — 93 Mio. EUR, die 2021 an das Vereinigte Königreich zurückzuzahlen sind;

— an das Vereinigte Königreich zu zahlende Beträge im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten — 46 Mio. EUR;

— das Vereinigte Königreich ist weiterhin verpflichtet, seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten der EU (Haushaltsgarantien — EFSI, Außenmandat, EFSM und andere Anleihen usw.) zu leisten, wenn diese fällig werden. Die maximale Verpflichtung des Vereinigten Königreichs beläuft sich zum Jahresende auf 12,9 Mrd. EUR — weitere Einzelheiten sind der Erläuterung 4.1 zur konsolidierten Jahresrechnung der EU zu entnehmen. Die Beträge werden nur vom Vereinigten Königreich geschuldet, wenn die Verpflichtung in der Zukunft eintritt und nicht durch einen Garantiefonds gedeckt ist. Dies wird als unwahrscheinlich erachtet.

Artikel 145: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung

Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an den Nettovermögenswerten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung zum 31. Dezember 2020. Der entsprechende Anteil wird über einen Zeitraum von fünf Jahren an das Vereinigte Königreich gezahlt. Der an das Vereinigte Königreich zu zahlende Gesamtbetrag beträgt 183 Mio. EUR (Rückzahlung von 37 Mio. EUR aufgrund der Verrechnung mit anderen im Jahr 2021 fälligen Beträgen). Im Zeitraum 2021-2025 werden somit jährlich 37 Mio. EUR von den vom Vereinigten Königreich geschuldeten Beträgen abgezogen.

Artikel 146: Investitionen in den EIF

Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an den Investitionen der EU in das eingezahlte Kapital des Europäischen Investitionsfonds (EIF), zahlbar in gleich hohen Raten über einen Zeitraum von fünf Jahren. Der an das Vereinigte Königreich zu zahlende Gesamtbetrag beträgt 33 Mio. EUR. Im Zeitraum 2021-2025 werden somit jährlich 7 Mio. EUR von den vom Vereinigten Königreich geschuldeten Beträgen abgezogen.

Artikel 147: Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen

Das Vereinigte Königreich muss jedes Jahr seinen Anteil an den aus dem EU-Haushalt ausgezahlten Beträgen im Zusammenhang mit Rechtssachen zahlen, die sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 31. Dezember 2020 eingetreten sind. Der Anteil des Vereinigten Königreichs an Rechtssachen, die wahrscheinlich künftige Zahlungen zum Jahresende erfordern werden, beläuft sich auf schätzungsweise 46 Mio. EUR, ist aber erst dann vom Vereinigten Königreich zu zahlen, wenn die Fälle beigelegt sind und eine Zahlung zuerst von der EU geleistet wird.

5. ZUSAMMENFASSUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS

Der endgültig erlassene Haushaltsplan für 2020 belief sich auf 173,9 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 164,1 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen. Sein Vollzug wurde durch die COVID-19-Pandemie und die anschließende sektorübergreifende Krise erheblich beeinträchtigt. Die Krise machte entschlossene Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und zur Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen in der EU sowie zur Unterstützung von Drittländern erforderlich. Der Haushalt 2020 war der letzte Haushaltsplan des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Sein Vollzug wurde aufmerksam überwacht und aktiv gesteuert, was dazu führte, dass fast alle Programme nahezu vollständig umgesetzt wurden.

Die Ausschöpfung der insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2020 belief sich auf 181,7 Mrd. EUR:

— 172,9 Mrd. EUR aus dem endgültig erlassenen Haushalt;

— 1,1 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2019 übertragen wurden;

— 7,7 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen.

Die im Jahr 2020 insgesamt getätigten Zahlungen beliefen sich auf 173,3 Mrd. EUR:

— 161,8 Mrd. EUR aus dem endgültig erlassenen Haushalt;

— 1,6 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2019 übertragen wurden;

— 9,9 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen.

In allen Rubriken wurde 2020 ein hohes Ausschöpfungsniveau erreicht. Die Ausschöpfung aller Arten verfügbarer Mittel (Haushalt, aus dem Vorjahr übertragene Mittel und zweckgebundene Einnahmen) betrug 2020 97 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 94 % bei den Mitteln für Zahlungen. Die Ausschöpfungsquoten mit Ausnahme der zweckgebundenen Einnahmen wiesen 2020 hohe Werte auf (99,5 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 98,5 % bei den Mitteln für Zahlungen).

Der größte Teil der Einnahmen entfiel auf Eigenmittel, die 91,9 % der Gesamteinnahmen in Höhe von 174,3 Mrd. EUR ausmachten, gefolgt von 4,7 % aus Beiträgen und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der EU, die in erster Linie Einnahmen aus Finanzkorrekturen (ESI-Fonds, EGFL und ELER) betreffen.

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à Liquider“, RAL), d. h. zugesagte, aber noch nicht bezahlte Beträge, beliefen sich Ende 2020 auf 303,2 Mrd. EUR. In Anbetracht der Differenz zwischen den im endgültig erlassenen Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen (9,8 Mrd. EUR) sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen eine normale Entwicklung darstellt, weil die Mittel für Verpflichtungen wie im MFR vorgesehen von Jahr zu Jahr erhöht werden, war ein Anstieg gegenüber dem Niveau von 2019 erwartet worden. Der Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Vergleich zu 2019 betrug 5,5 Mrd. EUR.

Das Haushaltsergebnis (Überschuss) ging von 3,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2020 zurück:

in Mio. EUR 2020 2019 Einnahmen für das Haushaltsjahr 174 306 163 918 Zahlungen zulasten der Mittel des betreffenden Jahres (171 721 ) (157 428 ) Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen (2 086 ) (1 615 ) Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen 78 75 Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen (B)-(A) 1 398 (1 736 ) Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A) 7 694 9 092 Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B) 9 092 7 356 Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf (207) 4 Haushaltsergebnis 1 768 3 217

6. FINANZINSTRUMENTE UND HAUSHALTSGARANTIEN

6.1. AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTE FINANZINSTRUMENTE

Bei dieser Art des Haushaltsvollzugs wurden die Mittel entweder bereits in die von Treuhändern verwalteten Treuhandkonten eingezahlt und stehen dort weiterhin (als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Schuldverschreibungen, Investitionen in Geldmarktfonds oder gebündelte Vermögensportfolios) zur Deckung künftiger Inanspruchnahmen von Garantien zur Verfügung oder sie wurden in Kapitalbeteiligungsinstrumente investiert. Bedeutung und Umfang der im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung von der EU finanzierten Finanzinstrumente haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Der grundlegende Gedanke hinter diesem Ansatz besteht im Gegensatz zur herkömmlichen Methode des Haushaltsvollzugs mittels Gewährung von Finanzhilfen und Subventionen darin, dass der Endbegünstigte für jeden Euro, der aus Haushaltsmitteln über Finanzinstrumente ausgegeben wird, aufgrund der Hebelwirkung dieser Instrumente mehr als einen Euro an finanzieller Unterstützung erhält. Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente bestehen in Form von Garantieinstrumenten, Kapitalbeteiligungsinstrumenten und Kreditinstrumenten. Im MFR 2021-2027 dürfte die Inanspruchnahme von Haushaltsgarantien im Vergleich zum Einsatz von Finanzinstrumenten, die vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert oder bereitgestellt werden, zunehmen. Insbesondere wird der EIB-Gruppe und anderen Finanzinstituten im Rahmen des Programms „InvestEU“ eine EU-Garantie in Höhe von 26,2 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, um verschiedene politische Ziele der Union durch Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten zu unterstützen.

6.2. IN GARANTIEFONDS ZUM ZWECK VON HAUSHALTSGARANTIEN GEHALTENE FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

Bei dieser Art des Haushaltsvollzugs stellt die EU Gegenparteien Garantien bereit, für deren Mittelausstattung nur teilweise über von der Kommission eingerichtete Garantiefonds Rückstellungen gebildet werden, sodass für den EU-Haushalt Eventualverbindlichkeiten entstehen für den Fall, dass die Rückstellungen nicht ausreichen, um die Abrufe zu decken. Die EU hat der EIB-Gruppe und anderen Finanzinstituten Garantien auf außerhalb der EU vergebene Darlehen („Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern“ oder „Außenmandat“, ELM) und auf durch die EFSI-Garantie gedeckte Anleihe- und Beteiligungstransaktionen sowie Garantien auf durch die EFSD-Garantie gedeckte Transaktionen gewährt.

Zur Abschwächung des Risikos, dass sich Garantieabrufe durch die EIB-Gruppe oder andere Finanzinstitute auf den EU-Haushalt auswirken könnten, hat die EU eigens zu diesem Zweck Garantiefonds eingerichtet, die aus dem Haushalt finanziert werden. Zum 31. Dezember 2020 hält die Kommission finanzielle Vermögenswerte in folgenden Fonds:

— Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Höhe von 2,8 Mrd. EUR;

— EFSI-Garantiefonds in Höhe von 8,0 Mrd. EUR und

— EFSD-Garantiefonds in Höhe von 0,8 Mrd. EUR.

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wird in der Weise aus dem EU-Haushalt mit Mitteln ausgestattet, dass 9 % der am Jahresende ausstehenden garantierten Kredite, die die EIB Drittländern im Rahmen ihrer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gewährt hat, gedeckt sind. Zum 31. Dezember 2020 deckte der gesamte Aktivwert wie vorstehend erwähnt eine Haftungssumme für ausgezahlte Beträge in Höhe von 20,3 Mrd. EUR.

Der EFSI-Garantiefonds nahm 2016 seine Arbeit auf. Nach der geänderten EFSI-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/2396 des Europäischen Parlaments und des Rates (14)) wurde die Obergrenze der EFSI-EU-Garantie auf 26 Mrd. EUR erhöht (gegenüber den ursprünglichen 16 Mrd. EUR) und die Grenze für den Garantiefonds sank auf 35 % (gegenüber den ursprünglichen 50 %) der gesamten Garantieverpflichtung der EU. Aus diesem Grund wird nunmehr erwartet, dass der EFSI-Garantiefonds auf einen Gesamtbetrag von 9,1 Mrd. EUR steigen wird. Die Summe der Vermögenswerte, aus denen sich der EFSI-Garantiefonds zum 31. Dezember 2020 zusammensetzte, beträgt 8,0 Mrd. EUR und deckt eine Haftungssumme für ausgezahlte Beträge in Höhe von 18,9 Mrd. EUR.

Nach der EFSD-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates (15)) ist die (durch externe Beiträge weiter erhöhte) EFSD-Garantie von bis zu 1,5 Mrd. EUR für die Investitionsförderung in Partnerländern in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft bereitzustellen. Die EU weist die EFSD-Garantie in den Erläuterungen zu ihrer konsolidierten Jahresrechnung (siehe Erläuterung 4.1.1) als Eventualverbindlichkeit aus. Zum 31. Dezember 2020 waren 15 EFSD-Garantievereinbarungen über eine Deckungsgrenze von insgesamt 1370 Mio. EUR in Kraft. Der EFSD-Garantiefonds wurde zur Deckung möglicher künftiger Garantieabrufe eingerichtet. Zum 31. Dezember 2020 waren Beiträge von insgesamt 0,8 Mrd. EUR beim Fonds eingegangen. Da die meisten Garantievereinbarungen mit den Gegenparteien im Jahr 2020 geschlossen wurden, befindet sich das Programm in der Anlaufphase, mit garantierten Transaktionen in Höhe von 438 Mio. EUR, die von den Gegenparteien bis Ende 2020 unterzeichnet wurden.

Nach dem Inkrafttreten des MFR 2021-2027 wurden die Nettovermögenswerte des EFSI-Garantiefonds mit Wirkung vom 1. Januar 2021 auf den Gemeinsamen Dotierungsfonds (CPF) (16) übertragen, der die Rückstellungen zur Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten aus Haushaltsgarantien und Finanzhilfeprogrammen im Rahmen des MFR 2021-2027 enthält. Die Vermögenswerte des EFSD-Garantiefonds und des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 auf den gemeinsamen Dotierungsfonds übertragen.

6.3. KREDITE UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE ANLEIHEN FÜR FINANZHILFEPROGRAMME

Die Kommission leistet Mitgliedstaaten und Drittländern im Rahmen von Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates finanzielle Unterstützung in Form von bilateralen Darlehen, die über die Kapitalmärkte finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert werden.

Im Jahr 2020 verwaltete die Kommission im Namen der EU vier Hauptprogramme, in deren Rahmen sie Darlehen gewähren kann:

— Zahlungsbilanzhilfe (BOP);

— Beistand im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM);

— Makrofinanzhilfe (MFH) und

— Hilfe im Rahmen des SURE-Instruments.

Das für die Kreditaktivitäten der EU benötigte Kapital wird an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen. Die Anleihe- und Kredittätigkeiten der EU in Bezug auf Finanzhilfeprogramme sind außerbudgetäre Verfahren. Generell werden beschaffte Mittel „back-to-back“ an das Empfängerland weiterverliehen, d. h. zum gleichen Anleihezinssatz, mit gleicher Fälligkeit und in gleicher Höhe. Trotz der Back-to-back-Methode stellt der Schuldendienst für die Finanzierungsinstrumente eine rechtliche Verpflichtung der EU dar, mit der sichergestellt wird, dass alle Zahlungen in vollem Umfang und rechtzeitig erfolgen. Die Kommission hat Verfahren eingeführt, damit selbst im Falle eines Kreditausfalls die Rückzahlung von Anleihen gesichert ist.

Zum 31. Dezember 2020 betrug der Nennwert der als Finanzhilfe gewährten Kredite:

in Mrd. EUR Insgesamt gewährt Insgesamt ausgezahlt zum Jahresende Insgesamt zurückgezahlt zum Jahresende Zum Jahresende ausstehend SURE Belgien 7,8 2,0 — 2,0 Bulgarien 0,5 — — — Kroatien 1,0 0,5 — 0,5 Zypern 0,5 0,3 — 0,3 Tschechien 2,0 — — — Griechenland 2,7 2,0 — 2,0 Ungarn 0,5 0,2 — 0,2 Irland 2,5 — — — Italien 27,4 16,5 — 16,5 Lettland 0,2 0,1 — 0,1 Litauen 0,6 0,3 — 0,3 Malta 0,2 0,1 — 0,1 Polen 11,2 1,0 — 1,0 Portugal 5,9 3,0 — 3,0 Rumänien 4,1 3,0 — 3,0 Slowakei 0,6 0,3 — 0,3 Slowenien 1,1 0,2 — 0,2 Spanien 21,3 10,0 — 10,0 90,3 39,5 — 39,5 EFSM Irland 22,5 22,5 — 22,5 Portugal 26,0 24,3 — 24,3 48,5 46,8 — 46,8 MFH Ukraine 5,0 4,4 (0,6 ) 3,8 Tunesien 1,4 0,8 — 0,8 Jordanien 1,1 0,6 — 0,6 Sonstige 1,5 0,8 (0,2 ) 0,6 9,0 6,6 (0,8 ) 5,8 BOP Lettland 3,1 2,9 (2,7 ) 0,2 3,1 2,9 (2,7 ) 0,2 Insgesamt 150,9 95,8 (3,5 ) 92,3

Der Rückzahlungsplan für die zum Jahresende ausstehenden Beträge gestaltet sich wie folgt:

in Mrd. EUR SURE EFSM MFH INSGESAMT 2021 — 9,8 — 9,8 2022 — 2,7 — 2,7 2023 — 3,5 0,1 3,6 2024 — 2,6 0,6 3,2 2025 8,0 2,4 — 10,4 2026 — 4,0 0,1 4,1 2027 — 3,0 0,2 3,2 2028 — 2,3 0,2 2,5 2029 — 1,4 0,9 2,3 2030 10,0 — 0,1 10,1 2031 — 2,2 0,9 3,1 2032 — 3,0 0,1 3,1 2033 — 2,1 0,5 2,6 2034 — 0,2 0,2 2035 8,5 2,0 1,9 12,4 2036 — 1,0 — 1,0 2038 — 1,8 — 1,8 2040 7,0 — — 7,0 2042 — 3,0 — 3,0 2050 6,0 — — 6,0 Insgesamt 39,5 46,8 5,8 92,1

SURE

Das SURE-Instrument wurde 2020 eingerichtet, um Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch in ihrem Hoheitsgebiet verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernsthaft bedroht sind, finanziellen Beistand zu gewähren. Durch dieses Instrument werden die nationalen Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten ergänzt.

Der finanzielle Beistand darf für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen nicht über 100 Mrd. EUR hinausgehen. Im Jahr 2020 unterzeichneten die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität in Höhe von 85,9 Mrd. EUR, von denen 39,5 Mrd. EUR ausgezahlt wurden. Die Laufzeiten der Darlehen variieren zwischen 5, 10, 15, 20 und 30 Jahren.

EFSM

Der EFSM wurde eingerichtet, um Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von großen wirtschaftlichen/finanziellen Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind. Der EFSM wurde in den Jahren von 2011 bis 2014 dazu genutzt, Irland und Portugal unter der Bedingung, dass Reformen umgesetzt würden, finanziellen Beistand zu leisten. Das Programm ist inzwischen ausgelaufen und es können keine weiteren Kredite mehr bezogen werden; es bleibt jedoch für besondere Aufgaben wie die Verlängerung der Laufzeiten der Kredite an Irland und Portugal und die Bereitstellung von Überbrückungskrediten weiter bestehen. Im Februar 2021 beantragten Irland und Portugal eine Verlängerung der Laufzeit der im Juni 2021 und September 2021 fälligen Beträge (4,8 Mrd. EUR bzw. 5 Mrd. EUR). Im April 2021 hat die Kommission 4,8 Mrd. EUR aufgenommen, um die im Juni 2021 fälligen Darlehen, die um 15 Jahre verlängert wurden, zu prolongieren.

Im Jahr 2020 gab es weder neue Transaktionen noch Darlehensrückzahlungen.

MFH

Bei der Makrofinanzhilfe (MFH) handelt es sich um eine Form von Finanzhilfe, die Partnerländern außerhalb der EU, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden, geleistet wird. Sie erfolgt in Form von mittel- oder langfristigen Krediten oder Finanzhilfen bzw. einer Kombination aus beiden und steht nur Ländern zur Verfügung, die in den Genuss eines mit Auszahlungen verbundenen Programms des IWF kommen.

Im Jahr 2020 nahm die Kommission einen Vorschlag für ein MFH-Paket in Höhe von 3 Mrd. EUR für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner an, um ihnen zu helfen, die wirtschaftlichen Folgeschäden der Coronavirus-Pandemie zu begrenzen. Der Beschluss wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat am 25. Mai 2020 angenommen.

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1,7 Mrd. EUR als Makrofinanzhilfe ausgezahlt.

ZAHLUNGSBILANZHILFE

Bei der Zahlungsbilanzhilfe handelt es sich um ein Hilfsprogramm für Länder außerhalb des Euroraums, die hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz Schwierigkeiten haben oder denen solche Schwierigkeiten drohen. Die Zahlungsbilanzhilfe erfolgt in Form von mittelfristigen Krediten, die der Bedingung unterliegen, dass politische Strategien zur Bewältigung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Probleme umgesetzt werden. Gewöhnlich wird die Zahlungsbilanzhilfe von der EU in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Einrichtungen oder Ländern angeboten.

Im Jahr 2020 gab es keine neuen Transaktionen oder Darlehensrückzahlungen.

6.4. EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS IN BEZUG AUF FINANZHILFEPROGRAMME

Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die Mitgliedstaaten haften (Eventualverbindlichkeiten des Haushalts). Anleihen zur Finanzierung von Krediten an Länder außerhalb der EU werden vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt. Bei einem Ausfall des Empfängermitgliedstaats erfolgt der Schuldendienst nach Möglichkeit aus dem verfügbaren Kassenbestand der Kommission. Sollte dies zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein, zieht die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten ein. Nach den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (17)) sind die Mitgliedstaaten der EU gesetzlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereitzustellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Kredite. Da die Mittel back-to-back weiterverliehen werden, kommt es für den EU-Haushalt weder zu einer Zinsbelastung noch zu einem Wechselkursrisiko.

Die Darlehensvergabe an die Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments wird durch ein System von freiwilligen Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 % der Obergrenze des finanziellen Beistands unterlegt. Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gesamtvolumen der Garantie entspricht ihrem relativen Anteil am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Europäischen Union gemäß dem EU-Haushalt 2020.

Mit Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die Anzahl der auszuzahlenden Tranchen sowie die maximale (durchschnittliche) Laufzeit des Kreditpakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat Kredit-/Finanzierungsparameter, insbesondere die Fälligkeit der Raten/Tranchen. Im Kontext einer gemeinsamen Finanzhilfe von EU und IWF sind darüber hinaus alle Tranchen eines Kredits — mit Ausnahme der ersten — von der Erfüllung politischer Voraussetzungen abhängig. Dies ist ein weiterer Faktor, der den Zeitplan von Finanzierungstransaktionen beeinflusst. Dies bedeutet, dass die zeitliche Planung und die Laufzeiten von Emissionen von der damit zusammenhängenden Kreditvergabetätigkeit der EU abhängig sind. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten betragen zwischen 3 und 30 Jahre.

7. JAHRESABSCHLUSSANALYSE

7.1. EINNAHMEN

Die konsolidierten Einnahmen der EU beinhalten sowohl Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen mit Leistungsaustausch als auch Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen ohne Leistungsaustausch, wobei letztere die wichtigeren sind. Der Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (einschließlich BNE-Eigenmittel, traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel, Geldbußen und Einziehungen von Aufwendungen, und ausgenommen die einmaligen Auswirkungen der Einnahmen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Jahr 2020) stellt sich wie folgt dar:

Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch

(in Mio. EUR)

Da die Haushaltseinnahmen den Haushaltsausgaben entsprechen (oder sie übersteigen) müssen, stellen die in den einzelnen Jahren geleistete Zahlungen den Haupteinflussfaktor für den vorstehend dargestellten Einnahmentrend dar.

Im Jahr 2020 betrugen die konsolidierten Einnahmen 224,0 Mrd. EUR; dies ist eine beträchtlicher Zunahme um 63,7 Mrd. EUR oder 39,7 % gegenüber der Vorjahreszahl von 160,3 Mrd. EUR. Ausschlaggebend für diese Entwicklung waren die finanziellen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (47,5 Mrd. EUR). Bereinigt um diese einmaligen Auswirkungen beliefen sich die konsolidierten Einnahmen für 2020 auf 176,5 Mrd. EUR, was immer noch einem Anstieg um 16,2 Mrd. EUR oder 10,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser bereinigte Anstieg ist in erster Linie auf folgende Effekte zurückzuführen:

— Die Einnahmen aus dem BNE (Bruttonationaleinkommen), dem wichtigsten Element der operativen Einnahmen der EU, stiegen von 108,8 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 125,4 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 16,6 Mrd. EUR oder 15,3 % war hauptsächlich auf den gestiegenen Bedarf an Mitteln für Zahlungen für das Jahr 2020 zurückzuführen, mit dem wichtige EU-Strategien, z. B. die COVID-19-Impfstoffstrategie (umgesetzt über das Soforthilfeinstrument), und der Kohäsionsbereich (durch die Annahme der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) gestärkt werden sollten.

— Die sonstigen Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch stiegen von 2,1 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 7,1 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 5,0 Mrd. EUR war hauptsächlich auf den Beitrag der Mitgliedstaaten zum 2020 operativ gewordenen Innovationsfonds (2,1 Mrd. EUR), eine Erhöhung des Haushaltsüberschusses gegenüber dem Vorjahr (3,2 Mrd. EUR im Jahr 2020 gegenüber 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2019) sowie einen Beitrag der Mitgliedstaaten in Höhe von 0,8 Mrd. EUR zur Aufstockung des Soforthilfeinstruments (ESI) zurückzuführen.

— Die Finanzerträge stiegen von 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 3,4 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 1,6 Mrd. EUR oder 88,9 % war in erster Linie auf den Anstieg der Verzugszinsen zurückzuführen, insbesondere auf die TEM-Fälle im Vereinigten Königreich (0,5 Mrd. EUR) und die Fälle außerhalb des Vereinigten Königreichs (0,5 Mrd. EUR), sowie auf die Einnahmen aus Anleiheprämien im Zusammenhang mit dem SURE-Instrument (0,7 Mrd. EUR).

— Die Erträge aus Geldbußen gingen von 4,3 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 0,5 Mrd. EUR im Jahr 2020 zurück. Der Rückgang um 3,8 Mrd. EUR oder 88,4 % war sowohl auf die geringere Zahl als auch auf die niedrigeren Beträge der 2020 verhängten Geldbußen zurückzuführen. Während 2020 in den wichtigsten Fällen (Orbia, Clariant und Celanese) Geldbußen von insgesamt 0,26 Mrd. EUR verhängt wurden, beliefen sich die größten Fälle im Jahr 2019 auf 3,1 Mrd. EUR (Google, zwei Forex-Fälle und MasterCard).

Ausgeglichen wurden diese Veränderungen durch einen Rückgang der Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln, die von 21,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 19,6 Mrd. EUR im Jahr 2020 fielen (ein Rückgang um 1,6 Mrd. EUR oder 7,5 %), und durch die Abnahme der Einziehungen, die von 2,6 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 1,4 Mrd. EUR im Jahr 2020 fielen (ein Rückgang um 1,2 Mrd. EUR oder 46,2 %).

7.2. AUFWENDUNGEN

Die Hauptkomponente der im konsolidierten Jahresabschluss ausgewiesenen Aufwendungen sind Transferzahlungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, zu denen folgende Fonds gehören: (i) der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), (ii) der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums, (iii) der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds sowie (iv) der Europäische Sozialfonds (ESF). Auf diese Fonds entfielen 2020 109,7 Mrd. EUR oder 65,9 % der gesamten Aufwendungen in Höhe von 166,6 Mrd. EUR (2019: 103,9 Mrd. EUR oder 66,8 %). Die Aufteilung der Aufwendungen ist dem folgenden Diagramm zu entnehmen:

Relatives Gewicht der wichtigsten, von den Mitgliedstaaten vollzogenen Aufwendungen (geteilte Mittelverwaltung) im Haushaltsjahr 2020

Die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung entstandenen Aufwendungen betreffen den Vollzug des Haushaltsplans durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung wird der Haushalt von den EU-Agenturen, den Organen der EU, Drittländern, internationalen Organisationen und anderen Rechtssubjekten vollzogen.

Die EU erfasst bestimmte künftige Zahlungsverpflichtungen auch dann als Aufwendungen, wenn sie in den kassenbasierten Haushaltsrechnungen noch nicht ausgewiesen werden. Bedeutende Beträge werden unter Verbindlichkeiten und antizipativen Passiva für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie unter Ruhestandsbezügen und Leistungen an Arbeitnehmer im Hinblick auf von Kommissionsmitgliedern, Mitgliedern der EU-Organe und Bediensteten erworbene Ruhegehaltsansprüche und andere Ansprüche nach Beendigung des Dienstverhältnisses aufgeführt.

Insgesamt stiegen die Aufwendungen im Vergleich zu 2019 um 7,1 % oder 11,1 Mrd. EUR von 155,5 Mrd. EUR auf 166,6 Mrd. EUR; dies war hauptsächlich auf folgende Effekte zurückzuführen:

— Die Aufwendungen im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds stiegen von 35,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 41,1 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 5,9 Mrd. EUR oder 16,8 % war auf eine bessere Umsetzung der Programme im Zuge des Fortschritts des MFR zurückzuführen.

— Die ESF-Aufwendungen stiegen von 11,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 13,7 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 2,5 Mrd. EUR oder 22,3 % war hauptsächlich auf eine verstärkte Umsetzung zurückzuführen.

— Die Aufwendungen für die direkte Mittelverwaltung durch die Kommission stiegen von 18,9 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 22,1 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 3,2 Mrd. EUR oder 16,9 % war hauptsächlich auf die Ausgaben für COVID-19-Impfstoffe (1,6 Mrd. EUR) sowie auf Ausgaben im Rahmen des Nachbarschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe (0,6 Mrd. EUR) zurückzuführen.

— Die EGFL-Aufwendungen gingen von 44,0 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 40,5 Mrd. EUR im Jahr 2020 zurück. Der Rückgang um 3,5 Mrd. EUR oder 8 % war in erster Linie auf den Rückgang der beantragten Beträge für Direktzahlungen als Beitrag zu den landwirtschaftlichen Einkommen um 2,6 Mrd. EUR zurückzuführen.

7.3. VERMÖGENSWERTE

Die wichtigsten Posten auf der Aktivseite der Bilanz beziehen sich auf finanzielle Vermögenswerte (außer Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente), die 40,4 % der gesamten Vermögenswerte der EU ausmachen, gefolgt von Forderungen und Vorfinanzierungen mit 26,6 % bzw. 22,4 %:

Zusammensetzung der konsolidierten Vermögenswerte der EU

Zum 31. Dezember 2020 beliefen sich die gesamten Vermögenswerte auf 280,0 Mrd. EUR; im Vergleich zum Vorjahr (2019: 178,9 Mrd. EUR) entspricht dies einem Anstieg um 101,1 Mrd. EUR oder 56,5 %. Die wichtigsten Veränderungen waren:

— Die Forderungen stiegen von 24,0 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 74,5 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der beträchtliche Anstieg um 50,5 Mrd. EUR ist in erster Linie auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die daraus resultierenden Forderungen (47,5 Mrd. EUR) zurückzuführen.

— Die Darlehen stiegen von 52,7 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 93,3 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der beträchtliche Anstieg um 40,6 Mrd. EUR oder 77,0 % spiegelt vor allem die Vergabe von Darlehen für finanziellen Beistand im Rahmen des SURE-Instruments (39,5 Mrd. EUR) wider.

— Die Vorfinanzierungen stiegen von 51,4 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 62,7 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 11,3 Mrd. EUR oder 22,0 % ist hauptsächlich auf die 2020 nicht erfolgte Einziehung der jährlichen Vorfinanzierungen für das Jahr 2019 im Rahmen der Maßnahmen der Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (6,6 Mrd. EUR) sowie die ausgezahlten Vorfinanzierungen für die Entwicklung von Impfstoffen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (1 Mrd. EUR) zurückzuführen.

Der Zahlungsmittelbestand zum Jahresende von 16,7 Mrd. EUR setzt sich aus folgenden Hauptelementen zusammen:

— einem Betrag von 9,4 Mrd. EUR an Zahlungen, der am Jahresende noch nicht ausgeführt wurde und wovon 7,9 Mrd. EUR auf zweckgebundene Einnahmen entfallen. Die zweckgebundenen Einnahmen umfassen Barmittel in Höhe von 1,3 Mrd. EUR aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten, die von der EIB eingezogen wurden, nachdem sie von den Mitgliedstaaten dem Innovationsfonds zugewiesen wurden;

— einem Betrag in Höhe von 2,4 Mrd. EUR für Finanzinstrumente, die in erster Linie Zahlungsmitteläquivalente, die Treuhänder für die Kommission zur Ausführung bestimmter aus dem EU-Haushalt finanzierter Programme im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten verwalten, sowie Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente betreffen, die in Garantiefonds im Zusammenhang mit Haushaltsgarantien gehalten werden. Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und Garantiefonds können nur für das jeweilige Programm verwendet werden;

— einem Betrag von 1,6 Mrd. EUR, der Agenturen und Gemeinsamen Unternehmen zuzurechnen ist und von der Kommission im Namen dieser Einrichtungen verwaltet wird;

— Kassenmitteln für Geldbußen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR, hauptsächlich für von der Kommission verhängte Geldbußen, bei denen der Fall noch anhängig ist, und in geringerem Maße für endgültig vereinnahmte Geldbußen, die im folgenden Jahr an den Haushalt zu überweisen sind;

— Kassenmitteln für sonstige konsolidierte Organe, Agenturen und Einrichtungen in Höhe von 1,4 Mrd. EUR.

Vorfinanzierung

Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Vorfinanzierungen in erheblichem Maße vom MFR-Zyklus beeinflusst wird — zu Beginn eines MFR-Zeitraums kann beispielsweise erwartet werden, dass den Mitgliedstaaten hohe Vorschüsse im Rahmen der Kohäsionspolitik zu zahlen sind; diese Beträge stehen den Mitgliedstaaten dann bis zum Abschluss der Programme zur Verfügung. Zudem werden jährliche Vorfinanzierungen ausgezahlt, die innerhalb des Jahres genutzt oder im folgenden Jahr als Teil der jährlichen Rechnungsabschlüsse eingezogen werden müssen. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass der Anteil der Vorfinanzierungen angemessen bleibt. Zwischen der Sicherstellung einer ausreichenden Mittelausstattung für die Projekte und der fristgerechten Erfassung der Ausgaben muss das richtige Gleichgewicht gefunden werden.

Die gesamten, in der EU-Bilanz ausgewiesenen Vorfinanzierungen (ohne sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten und Beiträge an die Treuhandfonds Bêkou und Afrika) belaufen sich auf 55,5 Mrd. EUR (2019: 44,4 Mrd. EUR), von denen der größte Teil mit Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang steht. Etwa 58 % der Vorfinanzierungen der Kommission betreffen die geteilte Mittelverwaltung, was bedeutet, dass die diesbezüglichen Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden (die Kommission behält eine Aufsichtsfunktion).

Vorfinanzierungen der Kommission nach Art der Mittelverwaltung

7.4. VERBINDLICHKEITEN

Die bedeutendsten Posten auf der Passivseite der Bilanz bestehen in erster Linie aus vier Hauptposten: i) Pensionsverpflichtungen und andere Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, (ii) Anleihen, (iii) Verbindlichkeiten gegenüber Dritten und (iv) antizipative Passiva.

Zusammensetzung der Verbindlichkeiten in der konsolidierten Bilanz der EU

Zum 31. Dezember 2020 betrugen die Verbindlichkeiten insgesamt 313,5 Mrd. EUR; im Vergleich zum Vorjahr (251,5 Mrd. EUR) entspricht dies einer Zunahme von 62,0 Mrd. EUR oder 24,7 %.

Die wichtigsten Veränderungen hingen mit folgenden Effekten zusammen:

— Ruhestandsbezüge und andere Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stiegen von 97,7 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 116,0 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 18,3 Mrd. EUR oder 18,7 % ist vor allem auf den auf finanziellen Annahmen basierenden versicherungsmathematischen Verlust zurückzuführen, dessen Ursache ein weiterer beträchtlicher Rückgang des realen Abzinsungssatzes war.

— Die Anleihen stiegen von 52,6 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 93,2 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 40,6 Mrd. EUR oder 77,2 % ist hauptsächlich auf die SURE-Emission zurückzuführen, die sich Ende 2020 auf 39,5 Mrd. EUR belief.

— Die Verbindlichkeiten stiegen von 27,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 32,4 Mrd. EUR im Jahr 2020. Der Anstieg um 5,2 Mrd. EUR oder 19,1 % ist hauptsächlich auf offene Zahlungsanträge für den MFR-Zeitraum 2014-2020 zurückzuführen, die am Jahresende eingingen und aufgrund fehlender Mittel für Zahlungen nicht bearbeitet oder bezahlt wurden.

Gesamtbetrag der eingegangenen und in der Bilanz unter der Rubrik „Verbindlichkeiten“ ausgewiesene Zahlungsanträge und Rechnungen

Nettovermögen

Die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten höher sind als die Vermögenswerte, bedeutet nicht, dass sich die Organe und Einrichtungen der EU in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaushalten finanziert werden. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im laufenden Jahr erfasst, obwohl sie vielleicht erst im folgenden Jahr oder später gezahlt und daher aus künftigen Haushaltsplänen finanziert werden; die zugehörigen Einnahmen werden ausschließlich in zukünftigen Perioden ausgewiesen. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen, für die Tätigkeiten des EGFL zu bezahlenden Beträge (die überwiegend im ersten Quartal des Folgejahres gezahlt werden) und die Leistungen an Arbeitnehmer (die im Verlauf mehrerer Jahrzehnte zu leisten sind). Der erhebliche Rückgang der von den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge von 77,6 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 38,5 Mrd. EUR im Jahr 2020 ist in erster Linie auf die Einnahmen im Zusammenhang mit den Nettobeträgen zurückzuführen, die das Vereinigte Königreich im Rahmen des unterzeichneten Austrittsabkommens nach seinem Austritt aus der Union im Jahr 2020 schuldet — siehe Erläuterung 2.6.1.2 zur konsolidierten Jahresrechnung der EU.

8. POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EU

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss, dem die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern herrschen, gemeinsam.

8.1. POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN

EU-Verträge

Die übergeordneten Ziele und Grundsätze, von denen die Union und die Europäischen Organe bestimmt werden, sind in den EU-Verträgen festgelegt worden. Die Union und die EU-Organe dürfen nur innerhalb der Grenzen der ihnen in den EU-Verträgen übertragenen Zuständigkeiten handeln, um die in diesen Verträgen dargelegten Ziele zu erreichen. Ihr Handeln muss im Einklang mit den Grundsätzen (18) der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stehen. Um diese Ziele erreichen und ihre politischen Strategien umsetzen zu können, stattet sich die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Die Kommission ist für die Förderung der allgemeinen Interessen der Union verantwortlich und ihr obliegt der Vollzug des Haushaltsplans und die Verwaltung der Programme in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung.

Die EU bedient sich bei der Verfolgung der durch den EU-Vertrag festgelegten Ziele verschiedener Werkzeuge, zu denen auch der EU-Haushalt zählt. Weitere Werkzeuge sind beispielsweise ein gemeinsamer Rechtsrahmen oder gemeinsame politische Strategien.

Die politischen Prioritäten der Kommission

Die politischen Prioritäten der Kommission sind in den vom Präsidenten/von der Präsidentin der Kommission festgelegten politischen Leitlinien definiert worden. Unter ihrer Präsidentin von der Leyen wird die Kommission, die am 1. Dezember 2019 ihr Amt antrat, die folgenden sechs übergreifenden Ziele in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen:

SECHS ÜBERGREIFENDE ZIELE

Ein europäischer Grüner Deal

— Erster klimaneutraler Kontinent werden

Ein Europa für das digitale Zeitalter

— Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

— Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand

Ein stärkeres Europa in der Welt

— Streben nach Höherem durch Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas

Förderung unserer europäischen Lebensweise

— Schaffung einer Union der Gleichheit, in der alle die gleichen Chancen haben

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

— Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie

Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme

Die durch den Haushalt der EU unterstützten politischen Strategien werden im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und entsprechenden, auf die jeweiligen Sektoren bezogenen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausgabenprogrammen und -instrumenten umgesetzt. Diese Rechtsvorschriften übersetzen die politischen Prioritäten der EU in finanzielle Rahmenbedingungen, für die ein Zeitraum gilt, der lang genug ist, um tatsächlich Wirkung zu zeigen und den Empfängern der EU-Mittel und den kofinanzierenden nationalen Behörden eine kohärente, langfristige Perspektive zu bieten. Für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) festgelegt. Die Summe der Obergrenzen aller Rubriken ergibt die Obergrenze sämtlicher Mittel für Verpflichtungen. Der MFR wird vom Rat mit Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 wurde am 17. Dezember 2020 angenommen.

Jährlicher Haushaltsplan

Der jährliche Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Die Hauptfinanzierungsquellen der EU sind Einnahmen aus Eigenmitteln, die durch weitere Einnahmen ergänzt werden. Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (hauptsächlich Zölle), auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführte Eigenmittel. Weitere, aus den Tätigkeiten der EU entstehende Einnahmen (beispielsweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) stellen gewöhnlich weniger als 10 % der Einnahmen insgesamt dar (ungeachtet der einmaligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Jahresrechnung 2020). Der Gesamtbetrag der zur Finanzierung des Haushalts benötigten Eigenmittel errechnet sich aus der Gesamtsumme der Ausgaben abzüglich der weiteren Einnahmen.

Arten der Mittelverwaltung

Der Vollzug des EU-Haushalts erfolgt auf drei unterschiedliche Arten, die bestimmen, wie die Mittel ausgezahlt und verwaltet werden.

— Geteilte Mittelverwaltung: Der überwiegende Teil des Haushalts (rund drei Viertel) wird im Rahmen eines Systems zur gemeinsamen Mittelverwaltung von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft.

— Direkte Mittelverwaltung: Die Kommission verwaltet darüber hinaus Programme auch selbst und kann die Durchführung bestimmter Programme Exekutivagenturen übertragen.

— Indirekte Mittelverwaltung: Entscheidungen über Ausgaben können auch indirekt über andere Organe oder Stellen inner- oder außerhalb der EU gehandhabt werden. In der Haushaltsordnung und/oder den Beitragsvereinbarungen werden von der Kommission die erforderlichen Kontroll- und Rechnungslegungsmechanismen für diese Rechtssubjekte festgelegt und es werden die Aufgaben des Haushaltsvollzugs nationalen Agenturen, der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, Drittländern, internationalen Organisationen (z. B. der Weltbank oder den Vereinten Nationen) sowie anderen Rechtssubjekten (z. B. dezentralen EU-Agenturen, gemeinsamen Unternehmen) übertragen; zudem wird dort auch die Aufsicht durch die Kommission festgeschrieben.

Haushaltsordnung

Die auf den Gesamthaushaltsplan der EU anzuwendende Haushaltsordnung (HO) (19) ist ein zentraler Rechtsakt in der Regelungsstruktur der EU-Finanzen. In ihr werden die für den EU-Haushaltsplan geltenden Haushaltsvorschriften und die Funktionen der verschiedenen Akteure festgelegt, die an der Sicherstellung der soliden Verwendung der Mittel beteiligt sind und dafür sorgen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden.

8.2. GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT

8.2.1. Institutionelle Struktur

Die EU verfügt über einen institutionellen Rahmen, dessen Ziel darin besteht, die Werte der Europäischen Union zu fördern, sie auf dem Weg zur Erreichung ihrer Ziele voranzubringen, den Interessen der EU, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie den Interessen der Mitgliedstaaten zu dienen und die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Der organisatorische Aufbau der EU besteht aus den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, die in der konsolidierten Jahresrechnung der EU enthalten sind, sofern die in der HO und den anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften dargelegten Konsolidierungskriterien erfüllt sind (für eine Aufstellung der in den Konsolidierungskreis aufgenommenen Rechtssubjekte siehe Erläuterung 9 zur konsolidierten Jahresrechnung der EU).

Das Europäische Parlament übt gemeinsam mit dem Rat Gesetzgebungs- und Haushaltsfunktionen aus. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber politisch rechenschaftspflichtig. im Rahmen der vom Europäischen Rat vorgegebenen allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten führt der Rat darüber hinaus Aufgaben der Politikgestaltung und Koordination aus.

Die Europäische Kommission ist der exekutive Arm der Europäischen Union. Sie fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge und überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie übt Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus, führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme.

Die Kommission führt den Haushaltsplan aus und arbeitet dabei zu einem großen Teil mit den Mitgliedstaaten zusammen. (20) Sie stellen gemeinsam sicher, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. In verschiedenen Verordnungen werden die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Ausführung des Haushaltsplans sowie die daraus entstehenden Verantwortlichkeiten geregelt. Ferner sind darin die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, die für die einzelnen Organe der EU hinsichtlich ihrer eigenen Ausgaben gelten.

8.2.2. Die Governance-Struktur der Kommission

Wie die Governance in der Kommission geregelt ist und wie dadurch sichergestellt wird, dass die Kommission als eine moderne, rechenschaftspflichtige und leistungsorientierte Behörde arbeiten kann, wird in der Mitteilung C (2020) 4240 vom 24.6.2020 mit dem Titel „Governance in der Europäischen Kommission“ beschrieben.

Die Kommission erfüllt ihre Aufgaben unter der Führung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, das Prioritäten setzt und die allgemeine politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission übernimmt. Als Kollegium ist die Kommission unter der politischen Leitung ihrer Präsidentin/ihres Präsidenten tätig, die/der die Ziele für diese Tätigkeit in seinen politischen Leitlinien festlegt. Der Präsident oder die Präsidentin trifft Entscheidungen über den inneren Aufbau der Kommission und stellt sicher dass sie kohärent, wirkungsvoll und als Kollegium handelt. Mit den internen Regelungen wird eine Struktur robuster Kontrollen und Verwaltungsinstrumente geschaffen, die es dem Kollegium der Kommissionsmitglieder erlauben, die politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission zu tragen. (21)

Das Kollegium überträgt den operativen Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter, die die Verwaltungsstruktur der Kommission anführen. Mit diesem dezentralen Ansatz wird eine Verwaltungskultur geschaffen, die die Beamten und Beamtinnen ermutigt, für Tätigkeiten, über die sie Kontrolle haben, Verantwortung zu übernehmen, und die von ihnen verlangt, im Hinblick auf Tätigkeiten, für die sie Rechenschaft ablegen müssen, Gewähr zu bieten.

8.2.3. Das Finanzmanagement der Kommission

In der Kommission sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Finanzmanagement eindeutig festgelegt (beispielsweise in der HO und in den internen Vorschriften (22)) und werden entsprechend umgesetzt. Als bevollmächtigte Anweisungsbefugte sind die Generaldirektoren und Dienststellenleiter für die Wirtschaftlichkeit der Ressourcenverwaltung, die Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung, das Risikomanagement und die Festlegung eines geeigneten Rahmens für interne Kontrollen verantwortlich.

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten in operativer Hinsicht und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Aufgaben können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertragen werden. Jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann davon ausgehen, dass ein oder zwei, für das Risikomanagement und die interne Kontrolle zuständige Direktoren die Umsetzung interner Kontrollsysteme beaufsichtigen und überwachen.

Die zentralen Dienste der Kommission bieten Orientierung und Rat und fördern unter anderem durch die Arbeit des Managementkontrollgremiums empfehlenswerte Verfahren.

Die HO schreibt jedem Anweisungsbefugten vor, einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die im Jahresverlauf erreichten Leistungen, durchgeführten internen Kontrollen und ausgeführten Haushaltsführungstätigkeiten zu erstellen. Der jährliche Tätigkeitsbericht schließt eine Erklärung ein, dass die Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass Kontrollverfahren bestehen, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt stellt das wichtigste Instrument für die Übernahme der politischen Verantwortung für das Finanzmanagement des Haushalts durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder dar.

Der Rechnungsführer der Kommission ist die zentral verantwortliche Stelle für die Verwaltung der Kassenmittel und Einziehungsverfahren; er legt auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (IPSAS) Rechnungslegungsvorschriften fest, validiert Rechnungslegungssysteme und ist für die Erstellung der Jahresrechnung der Kommission und der konsolidierten Jahresrechnung der EU verantwortlich. Der Rechnungsführer hat darüber hinaus die Jahresrechnung zu unterschreiben und damit zu erklären, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage, des operativen Ergebnisses sowie der Cashflows der Union vermittelt. Die Jahresrechnung wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen. Der Rechnungsführer ist unabhängig und trägt bezüglich der Rechnungslegung in der Kommission hohe Verantwortung.

Der Interne Prüfer der Kommission übt ebenfalls eine zentralisierte, unabhängige Funktion aus und bietet unabhängige Ratschläge, Stellungnahmen und Empfehlungen hinsichtlich der Qualität und Funktionsweise interner Kontrollsysteme in der Kommission, in EU-Agenturen und anderen autonomen Einrichtungen.

Der Auditbegleitausschuss gewährleistet die Unabhängigkeit des Internen Prüfers, er überwacht die Qualität der internen Prüfungstätigkeit, die von den Kommissionsdienststellen getroffenen Folgemaßnahmen zu Empfehlungen aus internen und externen Prüfungen sowie die vom Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit der Entlastung getroffenen Feststellungen und Empfehlungen bezüglich der Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der EU. Mit seiner beratenden Funktion leistet der Ausschuss einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Kommission hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele; ferner erleichtert er dem Kollegium die Aufsicht über die Governance, das Risikomanagement und die internen Kontrollpraktiken der Kommission.

8.2.4. Externes Audit und Entlastungsverfahren

Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechend müssen die Mittel wirksam, effizient und wirtschaftlich verwaltet werden. Damit sich angemessene Gewissheit darüber verschafft werden kann, dass die Verwendung der EU-Mittel ordnungsgemäß erfolgt, besteht ein auf umfassender Rechnungslegung, externen Prüfungen und politischer Kontrolle basierender Rechenschaftsmechanismus.

Der Europäische Rechnungshof prüft jedes Jahr die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der empfangenen Einnahmen und getätigten Ausgaben; ferner schaut er sich an, ob die Haushaltsführung sowie qualitative Aspekte der Planungsrechnung, einschließlich der Leistungsdimension, solide und zuverlässig sind. Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes beginnt das Entlastungsverfahren. Die Prüfer erstellen darüber hinaus Sonderberichte über besondere Ausgaben oder Politikbereiche bzw. über Haushalts- oder Finanzmanagementfragen.

Das Europäische Parlament entscheidet nach einer Empfehlung des Rates, ob es seine als „Erteilung der Entlastung“ bezeichnete endgültige Billigung der Art und Weise, wie die Kommission in einem bestimmten Jahr den Haushaltsvollzug durchgeführt hat, gewäh