BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über GHB gemäß der Gemeinsamen Maßnahme betreffend neue synthetische Drogen (97/396/JI)

1. Am 17. Oktober 2000 erhielt die Europäische Kommission von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) den Bericht zur Risikobewertung von GHB (Gammahydroxybutyrat). Dieser Bericht wurde im Anschluss an die Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses der EBDD vom 25./26. September 2000 erstellt, an der auch von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige sowie Vertreter der Kommission, von Europol und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) teilnahmen. Die Risikobewertung war im April 2000 von der Horizontalen Gruppe "Drogen" im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme vom 16. Juni 1997 betreffend neue synthetische Drogen verlangt worden.

2. Gemäß Artikel 5 der Gemeinsamen Maßnahme kann dem Rat spätestens einen Monat nach Erstellung des Berichts eine Initiative unterbreitet werden, um eine neue synthetische Droge Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen; "hält die Kommission eine Initiative ... für nicht erforderlich, so legt sie dem Rat einen Bericht vor, in dem sie ihre Auffassung erläutert."

3. Gemäß Artikel 2 der Gemeinsamen Maßnahme betrifft letztere "neue synthetische Drogen, die derzeit in keinem der Anhänge des Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 aufgeführt sind, eine vergleichbar ernste Bedrohung der öffentlichen Gesundheit wie die in den Anhängen I und II dieses Übereinkommens aufgeführten Stoffe darstellen und nur einen begrenzten therapeutischen Wert haben."

4. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Berichts stellt die Kommission Folgendes fest:

4.1. GHB wird seit Beginn der sechziger Jahre als Anästhetikum verwendet; später wurde es zur Behandlung von Alkoholkranken sowie als langfristiges Sedativum eingesetzt. Zur Zeit wird untersucht, ob es sich auch zur Behandlung von mit Narkolepsie einhergehender Kataplexie eignet. GHB enthaltende Erzeugnisse sind in vier Mitgliedstaaten zugelassen.

4.2. In den letzten Jahren wurde GHB auch als "Partydroge" konsumiert. Bei dieser Verwendung ähnelt seine Wirkung weitaus stärker der von Alkohol, Cannabis und Benzodiazepinen (Anhang IV des UN-Übereinkommens von 1971) als der von MDMA (Anhang I dieses Übereinkommens) und anderer stimulierender Drogen.

4.3. Einigen Medien- und Polizeiberichten zufolge hatten die Täter von unter Drogeneinfluss verübten Sexualdelikten auch GHB konsumiert; inwiefern GHB im Zusammenhang mit solchen Delikten eine Rolle spielt, steht jedoch nicht eindeutig fest.

4.4. Mit der illegalen Verwendung von GHB sind Gesundheitsrisiken verbunden, da die Dosis, mit der die gewünschte Wirkung erzielt wird, nur geringfügig von Dosierungen mit schwerwiegenden negativen Wirkungen abweicht. Diese Risiken sind noch größer, wenn GHB zusammen mit anderen Substanzen, insbesondere Alkohol, konsumiert wird. Zwischen September 1995 und Januar 2000 wurden in der EU elf Todesfälle gemeldet, die unter anderem auf GHB- Konsum zurückzuführen waren. Die Fälle, in denen GHB die ausschließliche Todesursache ist, scheinen eher selten zu sein. Allerdings gab es in der EU und in Norwegen mindestens 200 Fälle mit nichttödlichem Ausgang, in denen Personen mit einer Überdosis GHB stationär behandelt werden mussten. Über die Folgen für die öffentliche Gesundheit liegen keine Informationen vor.

4.5. Unionsweit ist GHB Gegenstand der Rechtsvorschriften für Arzneimittel. So ist gesetzlich geregelt, dass es nur befugten Personen verkauft werden darf. Außerdem haben sechs Mitgliedstaaten GHB im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften über illegale Drogen Kontrollen unterworfen.

4.6. Der WHO-Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit empfahl der UN-Suchtstoffkommission (CND) auf seiner 32. Sitzung, GHB in Anhang IV des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 aufzunehmen.

4.7. Es liegen keine Angaben darüber vor, ob GHB in größeren Mengen hergestellt und verbreitet wird. Im Vergleich zu den beschlagnahmten Mengen gängiger synthetischer Drogen wie Amphetamin, MDMA und MDA wurden bisher nur geringe Mengen GHB in der EU sichergestellt.

4.8. GHB lässt sich relativ leicht aus einem der beiden Grundstoffe GBL (Gammabutyrolacton) oder 1,4-Butandiol herstellen; keine dieser Substanzen ist im Verzeichnis der chemischen Grundstoffe des UN-Übereinkommens von 1988 aufgeführt. Anders als 1,4-Butandiol steht GBL jedoch auf der Liste für die freiwillige Überwachung im Rahmen der EG-Rechtsvorschriften über Grundstoffe.

4.9. Biologische Proben können selbst in den Fällen GHB-Anteile enthalten, in denen sich kein GHB-Konsum nachweisen läßt.

5. Gestützt auf den Bericht zur Risikobewertung von GHB und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es nicht angebracht ist, dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme betreffend neue synthetische Drogen eine Initiative zu unterbreiten, in der vorgeschlagen wird, GHB auf EU-Ebene Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen. Allerdings wird die Kommission

5.1. die EBDD und Europol auffordern, Trends beim Konsum von GHB als "Partydroge" im Rahmen des in der Gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Frühwarnsystems weiterhin zu überwachen und die Horizontale Gruppe "Drogen" über neue Erkenntnisse informieren, insbesondere über Hinweise auf eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit, die mit der von den Stoffen in den Anhängen I und II des UN-Übereinkommens von 1971 ausgehenden Bedrohung vergleichbar ist;

5.2. dem gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 und der Richtlinie 92/109/EWG eingesetzten Ausschuss für Drogengrundstoffe den Bericht über die Risikobewertung von GHB übermitteln und den Ausschuss ersuchen zu prüfen, ob 1,4-Butandiol in die Liste für die freiwillige Überwachung aufgenommen werden sollte;

5.3. Vorschläge zur Erforschung von GHB - insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von Leitlinien für die Behandlung und Analyse biologischer Proben, die GHB enthalten - im Zuge des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung befürworten;

5.4. bei der in Punkt 2.2.5 des EU-Aktionsplans zur Drogenbekämpfung (2000-2004) geforderten Bewertung der Gemeinsamen Maßnahme betreffend neue synthetische Drogen die Ergebnisse der Risikobewertung von GHB berücksichtigen.