Dieser Bericht bindet ausschließlich die an der Ausarbeitung beteiligten Kommissionsdienststellen und greift etwaigen späteren Beschlüssen der Kommission in keiner Weise vor.

Zusammenfassung

Folgenabschätzung zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meerestieren

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Die aktuellen technischen Maßnahmen (31 Verordnungen) sind nicht länger geeignet für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Für die derzeitigen Maßnahmen gilt Folgendes: sie beruhen auf negativen, meist mit Zwangsmitteln verbundenen Anreizen in einem hierarchischen Verwaltungssystem, was Misstrauen zwischen den Interessenträgern hervorruft, da die Maßnahmen als unausgewogen betrachtet und somit häufig nicht eingehalten werden; es ist unmöglich, ihre Auswirkungen auf das Erreichen der Erhaltungsziele der GFP zu messen; sie sind zahlreich und übermäßig komplex, was die Einhaltung der Anforderungen und Kontrollen erschwert; die Kontrolle zu vieler Aspekte der Fangtätigkeiten untergräbt das Vertrauen der Branche in die Maßnahmen; es besteht wenig Anreiz zur selektiven Befischung, wenn Rückwürfe, der Fang bedrohter Arten oder eine Schädigung des Meeresbodens keine Kosten nach sich ziehen, und sie sind suboptimal in Bezug auf weiter gefasste umweltpolitische und ökologische Ziele. Der Fangsektor (etwa 82 000 Schiffe mit 98 500 VZÄ) ist am stärksten betroffen.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Diese Initiative zielt ab auf: (1)Optimierung des Beitrags der technischen Maßnahmen zur Verwirklichung der zentralen Ziele der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die am 1. Januar 2014 in Kraft trat. (2)Schaffung der erforderlichen Flexibilität für die Anpassung der technischen Maßnahmen durch Erleichterung regionaler Ansätze (im Einklang mit den Zielen des Unionsrechts). (3)Vereinfachung der bestehenden Vorschriften im Einklang mit dem REFIT-Programm der Kommission. Die derzeitigen Vorschriften sind zu komplex und schwer durchzusetzen, so dass die Vereinfachung zu einer Verringerung von Verwaltungskosten und -aufwand führen wird. Es wird auch eingegangen auf die Notwendigkeit der Vereinfachung technischer Maßnahmen, die bereits in einer früheren Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der GFP erläutert wurde.

Was ist der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene?

Vorschriften zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze fallen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Mittelpunkt dieses Vorschlags ist jedoch das Konzept der Regionalisierung, wobei die Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene zusammenarbeiten sollten, um Bestandserhaltungsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen Politikoptionen wurden erwogen? Wird einer dieser Optionen der Vorzug eingeräumt? Warum?

Das Ausgangsszenario hält an den bestehenden 31 Verordnungen fest. Option 1: Konsolidierung – eine neue Verordnung mit einem begrenzten Anwendungsbereich, um die gemeinsamen Vorschriften in einer Verordnung zu bündeln und zu festigen, während die regional spezifischen Bestimmungen in den bestehenden Verordnungen verbleiben. Die Regionalisierung könnte stattfinden wenn und soweit die Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen für Mehrjahrespläne vorlegen. Option 2: Rechtsrahmen – eine Rahmenverordnung mit allgemeinen Bestimmungen und einschlägigen Normen; gemeinsame Vorschriften und technische Bestimmungen; Mindestnormen nach Region entsprechend den ermittelten Ergebnissen, die als Standardmaßnahmen im Rahmen der Regionalisierung fungieren würden. Grundanforderungen und technische Standardmaßnahmen entsprechend den Zielen wären anwendbar, sofern und solange noch keine regionalisierten Maßnahmen konzipiert und in das Unionsrecht eingeführt sind. Eine Unteroption (2.1) ist eine Rahmenverordnung ohne festgelegte Mindestnormen. Option 3: Aufhebung der bestehenden Vorschriften – Aufhebung der meisten bestehenden Verordnungen (mit Ausnahme grundlegender Naturschutzmaßnahmen). Die längerfristig erforderlichen technischen Maßnahmen würden im Rahmen von Mehrjahresplänen auf regionaler Ebene entwickelt werden. Bei dieser Option wird davon ausgegangen, dass die Anlandeverpflichtung eine ergebnisorientierte Maßnahme darstellt und zu umweltverträglichen Fischereien führen wird. Option 2 entspricht den gesetzten Zielen am besten und bietet die Sicherheit, dass Erhaltungsziele weiterhin erreicht werden während die Regionalisierung weiter ausgebaut wird.

Wer unterstützt welche Option?