DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/3

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 184/03

Beihilfe-Nr.: XA 113/09

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaams Fokkerijcentrum vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 19 december 2008 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2009

Besluit van de Vlaamse Regering van 2 september 2005 betreffende de uitbouw van fokkerijstructuren in Vlaanderen

Ministerieel besluit van 25 oktober 2005 houdende de organisatie van de uitbouw van fokkerijstructuren in Vlaanderen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % aller Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % aller Kosten für die Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem 1. Mai und frühestens 15 Tage nach Anmeldung gewährt werden können.

Die Beihilfe kann im Wege eines Durchführungsbeschlusses gewährt werden. Diese Durchführungsbeschlüsse werden jährlich erstellt. Ein Entwurf des Durchführungsbeschlusses muss noch ausgearbeitet werden. In diesen Beschluss wird die Stillhalteklausel aufgenommen.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2009 endet.

Zweck der Beihilfe: Die Erzeugergemeinschaft Vlaams Fokkerijcentrum vzw (VFc) berät Erzeugergemeinschaften in den Viehzuchtsektoren Rinder, Schweine, Geflügel, Pferde, kleine Wiederkäuer und kleine Hoftiere. Die erbrachten Beratungsdienste sind von züchterischer, organisatorischer Art.

Die vzw VFc nimmt an Veranstaltungen zum Wissensaustausch teil.

Die Beihilfemaßnahme fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Kriterien von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden erfüllt.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c: bei Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d: bei Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tiersektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Duurzame Landbouwontwikkeling Ellips, 6e verdieping Koning Albert II laan, 35, bus 40 1030 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/info/steun/eu.html

Sonstige Auskünfte: —

Generalsekretär Jules VAN LIEFFERINGE

Beihilfe Nr.: XA 120/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Commissariato di Governo per l’Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caserta e zone limitrofe

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Indennizzi connessi con l’attuazione del Piano Operativo per fronteggiare il rischio sanitario connesso alla diffusione della brucellosi negli allevamenti bufalini nel territorio della provincia di Caserta e zone limitrofe

Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri 3 agosto 2007 e successivi Decreti del Presidente del Consiglio dei Ministri 4 luglio 2008 e del 20 febbraio 2009

Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri 21 Dicembre 2007 n. 3634 modificata con Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri 28 maggio 2008 n. 3675

Decreto Commissariale n. 4 del 6 maggio 2008 e Decreto Commissariale n. 10 del 31 luglio 2008

Decreto Commissariale n. 21 del 22 ottobre 2008

Decreto Commissariale n. 49 del 28 novembre 2008

Decreto ministeriale 27 dicembre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe::

— Entschädigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung des Ministerpräsidenten (Ordinanza del Presidente del Consiglio — OPCM) Nr. 3634/2007 in Höhe von insgesamt 37 000 000 EUR — es handelt sich um eine einmalige Beihilfe.

— Entschädigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der OPCM Nr. 3634/2007 in Höhe von 4 600 000 EUR — es handelt sich um eine einmalige Beihilfe.

Beihilfehöchstintensität: 100 % des entstandenen Schadens

Bewilligungszeitpunkt: Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Beihilfe: bis zur Aufhebung des durch das Dekret des Ministerpräsidenten vom 3. August 2007 mit nachfolgenden Änderungen verhängten Ausnahmezustands, die für den 31. Juli 2009 vorgesehen ist; die Auszahlung der Entschädigungen kann jedoch auch nach diesem Zeitpunkt erfolgen, sofern sie von der Schlachtung der befallenen Tiere oder dem tatsächlichen Wiederaufbau des Tierbestands der Betriebe abhängig ist. In jedem Fall werden Beihilfen nur bis zu vier Jahren nach Eintreten des Ereignisses ausgezahlt.

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 Absatz 2

Entschädigungen gemäß dem Gesetz Nr. 615 vom 9. Juni 1964 und späteren Änderungen und Einfügungen, die aufgrund von gemäß der Verordnung des Gesundheitsministers vom 14. November 2006 verfügten und durchgeführten Schlachtungen den Anspruchsberechtigten zuerkannt wurden, abzüglich der Erlöse aus dem Fleischverkauf;

weitere Entschädigung unter Berücksichtigung des Marktwerts zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (21. Dezember 2007) gemäß ISMEA-Bulletin, abzüglich der nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 615 vom 9. Juni 1964 und späterer Änderungen und Einfügungen gewährten Beihilfen sowie der Erlöse aus dem Fleischverkauf;

Einkommensverluste durch die Einhaltung der Quarantänevorschriften und Schwierigkeiten bei der Bestandaufstockung.

Die Beihilferegelung sieht folgendes Verfahren vor: Der Anspruchsberechtigte stellt einen Antrag, der vom Commissariato di Governo per l’Emergenza brucellosi geprüft wird. Ergibt die Prüfung, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Beihilfe offiziell bewilligt. Jedem Anspruchsberechtigten wird der genaue Beihilfebetrag und die Art der Berechnung mitgeteilt. Die Beihilfe wird ausgezahlt, bis die durch die OPCM 3634/07 vorgesehenen Mittel aufgebracht sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Commissariato di Governo per l’Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caserta e zone limitrofe

Website: Der gesamte Text der Beihilferegelung und die entsprechende Dokumentation sind unter folgender Adresse abrufbar:

http://www.sito.regione.campania.it/agricoltura/brucellosi/brucellosi.html

Sonstige Angaben: Eine mögliche weitere Verlängerung des aufgrund des Gesundheitsrisikos durch die erhöhte Verbreitung der Brucellose in den Büffelhaltungen verhängten Ausnahmezustands in der Provinz Caserta und den angrenzenden Gebieten kann gegebenenfalls durch ein weiteres Dekret des Ministerpräsidenten verfügt werden.

Beihilfe Nr.: XA 122/09

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaams Gewest

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Toeslag voor bedrijfsverplaatsing ikv het Strategisch Plan voor de Haven van Antwerpen

Rechtsgrundlage: Beslissingen Vlaamse Regering (VR/2007/14.12/DOC.1372 und VR/2007/14.12/DOC.1372BIS) betreffende de voorbereiding grondenbanken t.b.v. het Strategisch Plan voor de Haven van Antwerpen. Afstemming met de grondenbanken van het Sigmaplan. Ontwerpen van overeenkomst tot oprichting van pre-grondenbanken voor het Linker- en Rechterscheldeoevergebied.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,52 Mio. EUR auf Jahresbasis

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Maßnahme sind im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen (Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission). Die Maßnahme ist auf die Absätze 1 und 2 von Artikel 6 begrenzt:

Der Landwirt kommt für den Zuschlag für eine Aussiedlung in Betracht, wenn er seinen Betrieb an einem anderen Standort fortführt. Die Ermittlung des Zuschlags erfolgt anhand der Kosten der Neuansiedlung der vorhandenen Gebäude auf der Grundlage eines Pauschalbetrags für den Neubau eines Wirtschaftsgebäudes gleicher Größenordnung (Anzahl Stallplätze oder m2), abzüglich einer unabhängigen Schätzung des Wertes der vorhandenen Wirtschaftsgebäude durch einen unabhängigen Schätzer. In diesem Sinne wird keine Vergütung für eine Aussiedlung gewährt, die bewirkt, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Anlagen Nutzen zieht (Artikel 6 Absatz 3), sondern es kommt eine Berechnungsweise zur Anwendung, bei der ein Pauschalbetrag (durch den Vlaams Landbouw InvesteringsFonds festgelegte Höchstbeträge für Investitionen) festgelegt wird, der die Kosten für den Abbau, das Entfernen und den Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen vergütet.

Großunternehmen kommen für diese Beihilfemaßnahme nicht in Betracht.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor (NACE A1)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

De Vlaamse Landmaatschappij Gulden Vlieslaan 72 1060 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://www.vlm.be/algemeen/diensten/Flankerende_maatregelen/Pages/Toeslagbedrijfsverplaatsing.aspx

Sonstige Auskünfte: Der Staat agiert als Ankäufer des alten Betriebs, wobei der Kaufpreis auf einer Schätzung des Ankaufausschusses, eines unabhängigen Schätzers, basiert. Diese föderale Instanz nimmt eine unabhängige und objektive Schätzung des Preises vor, die auf bekannten Verkaufszahlen von ähnlichen Immobilien aus Verkäufen zwischen privaten (natürlichen oder juristischen) Personen basiert; es handelt sich somit um eine marktkonforme Schätzung.

Die flämischen Behörden haben eine ähnliche Maßnahme für ein anderes Gebiet, nämlich den Zuschlag im Rahmen des Sigmaplans. In Anbetracht der Tatsache, dass die Geltungsbereiche der beiden Pläne miteinander interferieren, ist die Anwendung der beiden Maßnahmen so aufeinander abgestimmt, dass die Kumulierung beider Maßnahmen unmöglich ist (Beschluss der flämischen Regierung, VR/2007/14.12/DOC.1372).

Beihilfe Nr.: XA 123/09

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaams Gewest

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Toeslag voor bedrijfsverplaatsing ikv het Sigmaplan

Rechtsgrundlage: Beslissing Vlaamse Regering (22.7.2005) betreffende de Langetermijnvisie Schelde-estuarium: Ontwikkelingsschets 2010, Geactualiseerd Sigmaplan ter beheersing van overstromingsrisico’s en het behalen van de natuurdoelstellingen in het Zeescheldebekken, instandhoudingsdoelstellingen en flankerende maatregelen voor landbouw en plattelandsrecreatie en bijlagen.

Beslissing Vlaamse Regering (28.4.2006) betreffende de Langetermijnvisie schelde-estuarium: ontwikkelingsschets 2010, Geactualiseerd Sigmaplan ter beheersing van overstromingsrisico’s en het behalen van de natuurdoelstellingen in het Zeescheldebekken, (onderdeel Rupel, Zenne, Dijle en Nete’s), instandhoudingsdoelstellingen en flankerende maatregelen voor landbouw en plattelandsrecreatie

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,6 Mio. EUR auf Jahresbasis

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Maßnahme sind im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen (Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission). Die Maßnahme ist auf die Absätze 1 und 2 von Artikel 6 begrenzt:

Der Landwirt kommt für den Zuschlag für eine Aussiedlung in Betracht, wenn er seinen Betrieb an einem anderen Standort fortführt. Die Ermittlung des Zuschlags erfolgt anhand der Kosten der Neuansiedlung der vorhandenen Gebäude auf der Grundlage eines Pauschalbetrags für den Neubau eines Wirtschaftsgebäudes gleicher Größenordnung (Anzahl Stallplätze oder m2), abzüglich einer unabhängigen Schätzung des Wertes der vorhandenen Wirtschaftsgebäude durch einen unabhängigen Schätzer. In diesem Sinne wird keine Vergütung für eine Aussiedlung gewährt, die bewirkt, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Anlagen Nutzen zieht (Artikel 6 Absatz 3), sondern es kommt eine Berechnungsweise zur Anwendung, bei der ein Pauschalbetrag (durch den Vlaams Landbouw InvesteringsFonds festgelegte Höchstbeträge für Investitionen) festgelegt wird, der die Kosten für den Abbau, das Entfernen und den Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen vergütet.

Großunternehmen kommen für diese Beihilfemaßnahme nicht in Betracht.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor (NACE A1)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

De Vlaamse Landmaatschappij Gulden Vlieslaan 72 1060 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://www.vlm.be/algemeen/diensten/Flankerende_maatregelen/Pages/Toeslagvoorbedrijfsverplaatsing_Sigmaplan.aspx

Sonstige Auskünfte: Der Staat agiert als Ankäufer des alten Betriebs, wobei der Kaufpreis auf einer Schätzung des Ankaufausschusses, eines unabhängigen Schätzers, basiert. Diese föderale Instanz nimmt eine unabhängige und objektive Schätzung des Preises vor, die auf bekannten Verkaufszahlen von ähnlichen Immobilien aus Verkäufen zwischen privaten (natürlichen oder juristischen) Personen basiert; es handelt sich somit um eine marktkonforme Schätzung.

Die flämischen Behörden haben eine ähnliche Maßnahme für ein anderes Gebiet, nämlich den Zuschlag im Rahmen des strategischen Plans für den Hafen von Antwerpen (Strategisch Plan van de Haven van Antwerpen). In Anbetracht der Tatsache, dass die Geltungsbereiche der beiden Pläne miteinander interferieren, ist die Anwendung der beiden Maßnahmen so aufeinander abgestimmt, dass die Kumulierung beider Maßnahmen unmöglich ist (Beschluss der flämischen Regierung, VR/2007/14.12/ DOC.1372).

Beihilfe Nr.: XA 125/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas a las asociaciones de empresas artesanales agroalimentarias

Rechtsgrundlage: Orden Foral de la Consejera de Desarrollo Rural y Medio Ambiente, por la que se establecen las normas reguladoras que regirán la concesión de ayudas a las asociaciones de empresas artesanales agroalimentarias, y se aprueba la convocatoria de ayudas para el año 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 30 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Beihilfen in Höhe von bis zu 50 % der zuschussfähigen Ausgaben für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung der Erzeugung handwerklich hergestellter Lebensmittel

Beihilfen in Höhe von bis zu 80 % der zuschussfähigen Ausgaben für Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe und Werbung für handwerklich hergestellte Lebensmittel

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: von 2009 bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe:

1. Hauptzweck der Beihilfe ist es, Schritte zur technischen Verbesserung und Werbemaßnahmen für handwerklich hergestellte Lebensmittel aus der Autonomen Gemeinschaft Navarra zu fördern und voranzutreiben, um die Anteile auf dem lokalen und dem spanischen Markt zu vergrößern.

2. Als erwünschte Nebeneffekte wären zu nennen: ein höherer Mehrwert für den Verbraucher, bessere Gewähr von Qualität, Sicherheit und Genusstauglichkeit der Lebensmittel sowie Umweltfreundlichkeit.

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Beihilfen für handwerkliche Erzeugervereinigungen, die für die Überwachung der Gütezeichen der Erzeugnisse verantwortlich sind

Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Zuschussfähige Kosten: Ausgaben für Aktivitäten zur Förderung der Erzeugung handwerklicher Qualitätsprodukte

Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Zuschussfähige Kosten: Ausgaben für die von den Vereinigungen benötigte technische Hilfe

Betroffene Wirtschaftssektoren:: Hersteller tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse, die das Qualitätszeichen handwerklich hergestellter Lebensmittel aus Navarra führen dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gobierno de Navarra Departamento de Desarrollo Rural y Medio Ambiente C/Tudela, 20 31003 Pamplona (Navarra) ESPAÑA

Internetadresse: http://www.cfnavarra.es/agricultura/COYUNTURA/AyudasEstado/pdfs/STNO09030%20OF.pdf

Sonstige Auskünfte: