(Abänderung2)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h
h) ZusammenarbeitinjederFormzumSchutzundzurFörde-
rung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschen-rechteundzumSchutzderMinderheiten;h) ZusammenarbeitinjederFormzumSchutzundzurFörde-
rung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschen-rechte undzur Achtungder Minderheiten sowie Schutz
und Anerkennung ihrer kulturellen Identität undUnterstützung der Initiativen zugunsten der Abschaf-fung der Todesstrafe ;
(Abänderung3)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe ha (neu)
ha) Zusammenarbeit in jeder Form zur Lösung des Kur-
den-Problems;
4. Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ***II
A5-0196/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (5685/1/2000 /dash
C5-0180/2000 /dash 1996/0304(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
Das Europäische Parlament,
/dash inKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(5685/1/2000/dashC5-0180/2000)(
1),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(2)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(1996)511)(3),
/dash inKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(1999)73)(4),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,/dash gestütztaufArtikel80seinerGeschäftsordnung,
/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politikfürdiezweiteLesung(A5-0196/2000),
1. ändertdenGemeinsamenStandpunktwiefolgtab;
2. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Abänderung1)
Erwägung 2a (neu)
(2a) Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt
verlangt von den Vertragsparteien, soweit möglich undsofern angebracht, die Erhaltung und nachhaltige Nutzungder biologischen Vielfalt in einschlägige sektorale odersektorübergreifende Pläne und Programme einzubeziehen.
(1) ABl.C137vom16.5.2000,S.11.
(2) ABl.C341vom9.11.1998,S.18.
(3) ABl.C129vom25.4.1997,S.14.
(4) ABl.C83vom25.3.1999,S.13.7.5.2001 DE C135/155 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Abänderung27)
Artikel 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich
/dash die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
erstelltwerdenmüssen;/dash die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
erstelltwerdenmüssen oder
/dashdie von der Europäischen Union finanziert werden;
(Abänderung7)
Artikel 3 Absatz 5
(5) Die Mitgliedstaaten bestimmen entwederdurch Einzelfall-
prüfungoder durch Festlegung von Arten von Plänen und Program-
men oder durch eine Kombination dieser beiden Ansätze , ob die in
den Absätzen 3 und4 genannten Pläne oder Programme vor-aussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben; dabeiberücksichtigen sie in jedem Fall die einschlägigen Kriterien
desAnhangsII.(5) Die Mitgliedstaaten bestimmen durch Einzelfallprüfung,
ob die in den Absätzen 3 und 4 genannten Pläne oder Pro-
gramme voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen
haben;dabeiberücksichtigensieinjedemFalldieeinschlägigenKriteriendesAnhangsII.
(Abänderung9)
Artikel 3 Absatz 7
(7) DieMitgliedstaatensorgendafür,dassdienachAbsatz5
getroffenen Schlussfolgerungen der Öffentlichkeit zugänglich
gemachtwerden.(7) DieMitgliedstaatensorgendafür,dassdienachAbsatz5
getroffenenSchlussfolgerungen wie auch die Gründe für die
Entscheidung, eine Umweltprüfung gemäß den Artikeln 4bis 9 vorzuschreiben bzw. nicht vorzuschreiben , der
Öffentlichkeitzugänglichgemachtwerden.
(Abänderung10)
Artikel 3 Absatz 8 dritter Spiegelstrich
/dash Pläne und Programme, die in den Programmplanungs-
zeitraum 2000-2006 nach der Verordnung (EG)Nr.1260/1999desRatesvom21.Juni1999mitallgemei-
nenBestimmungenüberdieStrukturfondsoderindiePro-
grammplanungszeiträume 2000-2006 und 2000-2007nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999desRates vom
17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und
zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmterVerordnungen
fallen./dash Pläne und Programme, die in den Programmplanungs-
zeitraum 2000-2006 nach der Verordnung (EG)Nr.1260/1999desRatesvom21.Juni1999mitallgemei-
nenBestimmungenüberdieStrukturfondsoderindiePro-
grammplanungszeiträume 2000-2006 und 2000-2007nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999desRates vom
17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und
zur Änderung bzw.Aufhebung bestimmterVerordnungen
fallen. Für alle künftigen Pläne und Programme im
Rahmen dieser oder neuer Gemeinschaftsverordnun-gen gelten jedoch die Vorschriften dieser Richtlinie.
(Abänderung11)
Artikel 4 Absatz 3
(3) GehörenPläneundProgrammezueinerPlan-oderPro-
grammhierarchie,so berücksichtigendieMitgliedstaatenzurVer-
meidungvonMehrfachprüfungendie Tatsache, dassdiePrüfung
gemäßdervorliegendenRichtlinie auf verschiedenen Stufen dieser
Hierarchiedurchgeführtwird.(3) GehörenPläneundProgrammezueinerPlan-oderPro-
grammhierarchie, so bestimmendie Mitgliedstaaten zur Ver-
meidung vonMehrfachprüfungen die Ebene, auf der die Prü-
fung gemäß der vorliegenden Richtlinie durchgeführt wird.Ziele, Inhalt und Geltungsbereich dieser Richtlinie, insbe-sondere Artikel 3, bleiben dadurch unberührt .C135/156 DE7.5.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Abänderung14)
Artikel 6 Absatz 2
(2) Den Behörden nach Absatz 3 und der Öffentlichkeit
nach Absatz 4 wird innerhalb ausreichend bemessenerFristen
frühzeitig undeffektivGelegenheit gegeben, vorderAnnahmedes Plans oder Programms oder seiner Einbringung in dasGesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Plans oder Pro-gramms sowie zum begleitenden Umweltbericht Stellung zunehmen.(2) Den Behörden nach Absatz 3 und der Öffentlichkeit
nachAbsatz4wirdinnerhalb einerausreichend bemessenen-
Frist, die die Mitgliedstaaten festlegen, frühzeitig undeffek-
tiv Gelegenheit gegeben, vor der Annahme des Plans oderProgramms oder seiner Einbringung in das Gesetzgebungsver-fahren zum Entwurf des Plans oder Programms sowie zumbegleitendenUmweltberichtStellungzunehmen.
(Abänderung15)
Artikel 6 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen, was unter „Öffentlich-
keit“im Sinne des Absatzes 2 zu verstehen ist; dieser Begriff
schließtauchrelevanteNichtregierungsorganisationen ein, z.B.
OrganisationenzurFörderungdesUmweltschutzesundandere
betroffeneOrganisationen.(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen, was bei der Anwendung
von Absatz 2 unter „Öffentlichkeit“ zu verstehen ist; dieser
Begriff schließt die vom Entscheidungsprozess betroffenen
oder voraussichtlich betroffenen oder diejenigen Teile der
Öffentlichkeit, die ein Interesse an dem Entscheidungspro-zess haben, ein, darunter Nichtregierungsorganisationen, z.B.
OrganisationenzurFörderungdesUmweltschutzesundanderebetroffeneOrganisationen.
(Abänderung16)
Artikel 7 Absatz 1
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchfüh-
rung eines Plans oder Programms, der bzw. das für sein
Hoheitsgebiet ausgearbeitet wird, voraussichtlich erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats
haben wird, oder stellt ein Mitgliedstaat, der voraussichtlich
erheblichbetroffenseinwird,einenentsprechendenAntrag,soübermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Planoder das Programm ausgearbeitet wird, vor derAnnahmedes
Plans oder Programms odervor dessenEinbringungindasGesetz-
gebungsverfahreneineKopiedesPlan-oderProgrammentwurfsund des entsprechenden Umweltberichts an den anderen Mit-
gliedstaat.(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchfüh-
rung eines Plans oder Programms, der bzw. das für sein
Hoheitsgebiet ausgearbeitet wird, voraussichtlich erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Staatshaben
wird,oderstelltein Staat,dervoraussichtlicherheblichbetrof-
fenseinwird,einenentsprechendenAntrag,soübermitteltderMitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Plan oder das Pro-grammausgearbeitetwird,vor derAnnahmeoderEinbringung
in das Gesetzgebungsverfahren eine Kopie des Plan- oder Pro-grammentwurfs und des entsprechenden Umweltberichts andenanderen Staat.
(Abänderung17)
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe ba (neu)
ba) die Maßnahmen, die für die Überwachung der Durch-
führung des Plans oder Programms mit dem Zielbeschlossen wurden, die Genauigkeit der Vorhersagenund die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Begrenzungder Auswirkungen zu bewerten und die gegebenen-falls erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu veranlas-sen.
(Abänderung18)
Artikel 9a (neu)
Artikel 9a
Überwachung
Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Überwa-
chung der Durchführung der Umweltschutzmaßnahmenim Rahmen der Pläne und Programme, die unter dieseRichtlinie fallen. Sie legen geeignete Kontrollverfahrenfest, um die Wirksamkeit der Maßnahmen, mit denen dieUmweltauswirkungen ausgeglichen werden sollen, durch-zusetzen und zu überprüfen .7.5.2001 DE C135/157 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Abänderung19)
Artikel 10 Absatz 2
(2) Bei Plänen und Programmen, bei denen sich die Ver-
pflichtung,einePrüfungderUmweltauswirkungendurchzufüh-ren, sowohlausdieser Richtlinie alsauch ausanderen Rechts-
vorschriftenderGemeinschaftergibt, könnendieMitgliedstaaten
koordinierte oder gemeinsame Verfahren, die die Anforderun-gen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschafterfüllen, vorsehen, unter anderem, um Mehrfachprüfungen zu
vermeiden.(2) Bei Plänen und Programmen, bei denen sich die Ver-
pflichtung,einePrüfungderUmweltauswirkungendurchzufüh-ren, sowohlausdieser Richtlinie alsauch ausanderen Rechts-
vorschriftenderGemeinschaftergibt, sehendieMitgliedstaaten
koordinierte oder gemeinsame Verfahren, die die Anforderun-gen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschafterfüllen, vor,umMehrfachprüfungen auszuschließen .
(Abänderung20)
Artikel 11 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle
Maßnahmen, die sie bezüglich der Qualität der Umweltberichteergreifen.(2) DieMitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maß-
nahmen ergriffen werden, durch die sichergestellt ist, dassdie Umweltberichte von ausreichender Qualität sind, umden Mindestanforderungen der Richtlinie zu genügen undum zu verhindern, dass Entscheidungen auf der Grundlageeines Umweltberichts getroffen werden, der diesen Anfor-derungen nicht genügt. Die Mitgliedstaaten teilen derKommission diese Maßnahmen mit.
(Abänderung22)
Artikel 11 Absatz 4
(4) Die Kommission berichtet über den Zusammenhang
zwischen dieser Richtlinie und den Verordnungen (EG)
Nr. 1260/99 und Nr. 1257/99 frühzeitig vor Ablauf der Pro-
grammplanungszeiträume, die in diesen Verordnungen festge-legtsind.(4) DieKommissionberichtetüberdenZusammenhangzwi-
schendieserRichtlinie,denVerordnungen(EG)Nr.1260/1999
undNr.1257/1999 und den anderen einschlägigen Rechts-
vorschriften der Gemeinschaft frühzeitigvorAblaufderPro-
grammplanungszeiträume, die in diesen Verordnungen festge-legtsind.
(Abänderung23)
Artikel 12 Absatz 3
(3) Die Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 1 gilt nur für
die Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorberei-tungsakt nach dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels
genanntenZeitpunkterstelltwird.(3) Die Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 1 gilt nur für
die Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorberei-tungsakt nach dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels
genanntenZeitpunkterstelltwird oder deren Annahme oder
Vorlage später als zwölf Monate nach diesem Zeitpunkterfolgt.
(Abänderung24)
Anhang I Buchstabe f
f) dievoraussichtlichenerheblichenUmweltauswirkungen; f) die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen,
insbesondere einschließlich solcher Auswirkungenauf die biologische Vielfalt, die Bevölkerung, dieGesundheit des Menschen, auf Fauna, Flora, Boden,Wasser, Luft, klimatische Faktoren, Sachwerte ein-schließlich des architektonischen und archäologischenErbes, Landschaft und die Wechselbeziehung zwi-schen den genannten Faktoren ;C135/158 DE7.5.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Abänderung25)
Anhang I Buchstabe i
i) eineBeschreibungdergeplantenMaßnahmenzurÜberwa-
chungderDurchführungdesPlansoderProgramms;i) eineBeschreibungdergeplantenMaßnahmenzurÜberwa-
chung der Durchführung des Plans oder Programms und
der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verhinderung,Minderung oder zum Ausgleich negativer Auswirkun-gen auf die Umwelt ;
5. MEDA: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 *
A5-0204/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über
finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozia-
len Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (KOM(1999) 494 /dash
C5-0023/2000 /dash 1999/0214(CNS))
DerVorschlagwirdwiefolgtabgeändert:
VORSCHLAG
DERKOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Abänderung1)
Erwägung 1a (neu)
(1a) Auf der politischen und wirtschaftlichen Agenda der
Europäischen Union besteht ein unannehmbares Missver-hältnis zwischen der absoluten Priorität, die der Erweite-rung der Europäischen Union um die nord-, mittel- undosteuropäischen Länder eingeräumt wird, und der Bedeu-tung, die dem Prozess von Barcelona, bei dem in den letz-ten Jahren keine bedeutenden Fortschritte zu verzeichnen
waren, beigemessen wird.
(Abänderung2)
Erwägung 1b (neu)
(1b) In Artikel 3 des EU-Vertrags heißt es, dass die
Union auf die Kohärenz aller von ihr ergriffenen außenpo-litischen Maßnahmen im Rahmen ihrer Außen-, Sicher-heits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik achtet.
(Abänderung3)
Erwägung 2
(2) In den Außenbeziehungen der Europäischen Union wird
die Mittelmeerregion als vorrangig eingestuft, und die poli-tische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Partnerlän-
derimMittelmeerraum stellteineimmergrößere Herausforde-
rungdar.(2) In den Außenbeziehungen der Europäischen Union wird
die Mittelmeerregion als vorrangig und von strategischer
Bedeutungeingestuft, und die politische, wirtschaftliche und
sozialeEntwicklungderPartnerländerimMittelmeerraumstellteineimmergrößereHerausforderungdar. Die bisher zur Ver-
fügung gestellten Haushaltsmittel entsprechen weder denZielen noch kann mit ihnen eine effiziente Durchführung
erreicht werden.
(1) ABl.C89Evom28.3.2000,S.4.7.5.2001 DE C135/159 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
DESRATESABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS