ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

beschließt, einen Sonderausschuss für künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter einzurichten, der über folgende genau definierte Zuständigkeiten verfügt: a) Analyse der künftigen Auswirkungen der künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter auf die Wirtschaft in der EU, insbesondere in den Bereichen Kompetenzen, Beschäftigung, Finanztechnologie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung, Industrie, Energie und E-Government; b) weitere Untersuchung der Herausforderung, die die Einführung der künstlichen Intelligenz darstellt, sowie von ihrem Nutzen für Unternehmen und ihrem Beitrag zum Wirtschaftswachstum; c) Analyse des Ansatzes von Drittstaaten und von deren Beitrag im Hinblick auf die Ergänzung der Maßnahmen der EU; d) Übermittlung einer Bewertung an die ständigen Ausschüsse des Parlaments, in der mittel- und langfristige gemeinsame Ziele der EU festgelegt und die wichtigsten Schritte, um diese zu verwirklichen, dargelegt werden und die die folgenden Mitteilungen der Kommission vom 19. Februar 2020 zur Grundlage hat: — Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (COM(2020) 0067), — Eine europäische Datenstrategie (COM(2020)0066), — Weißbuch mit dem Titel „Zur Künstlichen Intelligenz — ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ (COM(2020)0065), — Bericht über die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik auf Sicherheit und Haftung (COM(2020)0064), einschließlich eines Fahrplans zum Thema „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, in dem ein strategischer Plan für die EU mit deren mittel- und langfristigen gemeinsamen Zielen und den wichtigsten Schritten, um diese zu verwirklichen, dargelegt sind;
B.

in der Erwägung, dass Harald Vilimsky vom 27. Oktober 2006 bis zum 23. Oktober 2019 als Finanzreferent des Freiheitlichen Parlamentsklubs tätig war; in der Erwägung, dass er bei der Wahl zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählt wurde;
A.

in der Erwägung, dass der Präsident der Strafkammer X des Bezirksgerichts Warschau-Śródmieście (Polen) am 23. Januar 2020 einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Zdzisław Krasnodębski übermittelte, der ihm von einer privaten Partei aufgrund bestimmter Äußerungen von Zdzisław Krasnodębski während eines Radiointerviews am 1. Februar 2019 vorgelegt worden war; in der Erwägung, dass die Strafkammer X des Bezirksgerichts Warschau-Śródmieście am 19. Februar 2020 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Frage der Zuständigkeit der Behörde gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 12 der Geschäftsordnung umstritten sei, was sich auf die Zulässigkeit des Antrags auswirke; in der Erwägung, dass das Gericht am 18. Mai 2020 die Generalstaatsanwaltschaft um Klarstellungen ersuchte und dass die Generalstaatsanwaltschaft am 8. September 2020 ihren Standpunkt darlegte, wonach gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 12 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Falle einer Privatklage, an der kein Staatsanwalt beteiligt ist, das Gericht die zuständige Behörde für die Übermittlung des Antrags des Privatklägers auf Aufhebung der Immunität ist, und dass der Begriff „zuständige Behörde“ im Sinne von Artikel 9 Absatz 12 der Geschäftsordnung auszulegen ist; in der Erwägung, dass der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von den Justizbehörden gemäß Artikel 9 Absatz 12 seiner Geschäftsordnung eingereicht wurde, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von „einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats“ eingereicht werden müssen, wobei es sich nicht um dieselben Begriffe handelt;
A.

in der Erwägung, dass sich der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) bei der Berechnung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2361 der Kommission (2) genannten einzelnen jährlichen Beiträge auf die Daten zu den gesamten Aktiva und Gesamtrisikobeträgen stützt, die die Europäische Zentralbank (EZB) von den dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegenden Unternehmen erhebt, um die Aufsichtsgebühren im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank (3) zu berechnen; in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 durch die Verordnung (EU) 2019/2155 der Europäischen Zentralbank (4) dahingehend geändert wurde, dass die jährlichen Aufsichtsgebühren nicht mehr im Voraus an die EZB entrichtet werden, sondern erst nach dem Ende des jeweiligen Gebührenzeitraums erhoben werden;
A.

in der Erwägung, dass durch Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen die Verpflichtung eingeführt wird, über Risikomanagementverfahren zu verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten („Einschussanforderungen“) in Bezug auf finanzielle Gegenparteien, die außerbörsliche („OTC“) Derivatekontrakte abschließen, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei („CCP“) gecleart werden, sowie in Bezug auf die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen genannten nichtfinanziellen Gegenparteien vorschreiben; in der Erwägung, dass in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission (2) diese Verfahren weiter spezifiziert werden und für die Anwendung der bilateralen Einschussanforderungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte zwischen bestimmten Gegenparteien ein späteres Datum vorgesehen wird, damit sichergestellt ist, dass solche Kontrakte vorübergehend nicht den Anforderungen unterliegen;
4.2

Die COSAC stellt fest, dass diese Bereiche, die für die europäischen Bürger von grundlegender Bedeutung sind, im Mittelpunkt der Verantwortung der Parlamente stehen. Die COSAC unterstreicht die Bedeutung einer parlamentarischen Kontrolle und aktiven Mitwirkung an den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Stockholm-Programm sowie allen Bestandteilen und Elementen, die in der Folge zu beschließen sind in dem Bewusstsein, dass das Programm selbst vom Europäischen Rat am 10.—11. Dezember 2009 angenommen werden soll.
B.

in der Erwägung, dass Brustkrebs bei Frauen zwischen 35 und 59 Jahren die häufigste Todesursache darstellt und jährlich 89 674 Frauen in der EU an Brustkrebs sterben,
76.

Zu diesem Zweck nahm das Präsidium am 18. Juni 2009 gewisse Änderungen an der internen Organisation der GD COMM vor (12). Diese bestanden im Wesentlichen in: — einer Neugliederung des Pressereferats in „Kommunikationsabteilungen“ und der Einteilung des Referats Internet-Kommunikation (Web-Kommunikation) in „thematische Dienste“ entsprechend der Struktur der verschiedenen Abteilungen innerhalb der GD IPOL und der GD EXPO, um die Zusammenarbeit zwischen diesen Diensten zu erleichtern und eine inhaltsbezogene Zuständigkeit aufzubauen; — der Errichtung eines Kommunikationsplanungsstabs, in dem einmal im Monat Vertreter der Generaldirektionen COMM, PRES, IPOL und EXPO zusammenkommen, um dem Parlament Mittel und Wege aufzuzeigen, wie die die Kommunikation betreffende Dimension der legislativen und politischen Prioritäten und Aktivitäten des Organs von vornherein berücksichtigt werden kann; — der Umwandlung des ehemaligen Referats „Pressesaal“ in ein Pressereferat mit Hilfe von Maßnahmen, durch die das Fachwissen weiter ausgebaut werden soll, um besser über die legislativen und politischen Themen in allen Phasen des Verfahrens berichten zu können, ein Erfordernis, das nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch dringlicher geworden ist; — der Umwandlung des ehemaligen Referats „Redaktion und Veröffentlichung“ in ein Referat „Mediendienste und Medienbeobachtung“ zu dessen Hauptaufgaben die Koordinierung der Tätigkeiten der Pressereferenten in den Informationsbüros in den Mitgliedstaaten und die Information über die Medien gehören; — einem Ausbau des der Direktion Außenbüros unterstellten Sektors Schirmherrschaften, um gemeinsam mit den Informationsbüros die Ersuchen um eine Schirmherrschaft des Parlaments für Initiativen Dritten effizienter bearbeiten zu können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/15

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

2013/C 183/07

Die Kanzlei für den Europäischen Bürgerpreis hat am 5. Juni 2013 unter dem Vorsitz von Frau Anni PODIMATA, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ihre Jahresversammlung abgehalten.

Im Verlauf dieser Sitzung wurde die folgende Liste der Preisträger 2013 aufgestellt.

Die Verleihung der Preise findet im Rahmen öffentlicher Feiern in den Mitgliedstaaten der Preisträger statt, die von den Informationsbüros des Europäischen Parlaments veranstaltet werden. Die Preisträger sind darüber hinaus zu einer zentralen Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel eingeladen, die am 16. und 17. Oktober 2013 stattfindet.

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

Preisträger/Gewinner

— Академик Валери Петров

— Alicja Kobus

— Association Vents et marées

— Avvocato di strada Onlus

— Biruta Eglīte

— Boris Pahor

— CISV International

— Dance for Peace, Mehmet Emin Eminoglu & Άντρια Κυπριανού

— Daniel Vogelmann

— Dr. Klaus Wilkens

— Д-р Милен Врабевски, Фондация „Българска памет“.

— Elena Nistor

— Elke Jeanrond-Premauer

— Eugenia Bonetti, Presidente «Slaves No More Onlus», missionaria della Consolata, coordinatrice Ufficio Tratta Donne e Minori dell'USMI

— Euregioschool Buurtaal leren door en voor de uitwisseling

— Εθνικό Κέντρο Άμεσης Βοήθειας (EKAB) Κρήτης

— GAA Cumann Lúthchleas Gael

— Gábor Farkas

— Hans Zohren

— Heikki Huttunen/Suomen Ekumeeninen Neuvosto

— Hela Sverige ska leva

— Ioana Avădani

— Jacek Głomb

— Junge Europäische Bewegung

— Kuoreveden nuorisoseura Nysä ry

— Lobby européen des femmes

— Mag.a (FH) Ursula Kapfenberger-Poindl, DI Hermann Hansy, Karl G Becker, DI Reinhard M. Weitzer, DI Andreas Weiß (allesamt Regionalmanager in Niederösterreich)

— Matthias Zürl

— Ośrodek „Brama Grodzka – Teatr NN”

— Plataforma Afectados por la Hipoteca

— Professor Richard Demarco

— Puttinu Cares Children's Cancer Support Group

— Raoul Wallenberg Egyesület

— Real Academia de la Lengua Vasca – Euskaltzaindia

— streetfootballworld gGmbH

— Teatr Arka

— The AIRE Centre

— Urmo Kübar/EMSL juhataja

— Valeriu Nicolae

— Via Euregio

— Working Together (représentée par M. Laurent Rouillon)

— Youthnet Hellas
4.5.

Die COSAC schließt sich der Würdigung des „erheblichen, auch finanziellen [Beitrags], den die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen in den letzten Jahren geleistet haben“ an, die der Europäische Rat während der Tagung im Oktober ausgesprochen hatte. Die COSAC fordert die europäischen Institutionen auf, besonders die Anstrengungen dieser Staaten zu berücksichtigen, mit denen sie den humanitären Verpflichtungen nachkommen. Sie retten die Leben der wachsenden Zahl von Asylbewerbern, die an Europas Außengrenzen ankommen und sorgen für Rettungseinsätze, Personenidentifizierungen, Gesundheitsversorgung, Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und soziale Integration. Zu diesem Zweck sollten die speziellen Ausgaben in der Berechnung des strukturellen Haushaltssaldos der Regierung berücksichtigt werden.
2.6.

Die COSAC erkennt an, dass die meisten Sitzungen der für EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse in den nationalen Parlamenten regelmäßig öffentlich stattfinden und dass in den meisten nationalen Parlamenten ein schriftliches Protokoll über diese Sitzungen verfügbar ist, während in den meisten Fällen Informationen über EU-relevante Debatten verbreitet werden, indem die schriftlichen Protokolle der Debatten veröffentlicht werden. Die COSAC fordert die EU auf, einen effizienteren und transparenteren Entscheidungsprozess zu fördern, und legt den nationalen Parlamenten nahe, gegenüber den Bürgern offener zu sein.
Stellungnahme Nr. 9/2001

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(2001/0115 (COD) - KOM(2001) 272 endg.)

(vorgelegt gemäß Artikel 280 Absatz 4 des EG-Vertrags)

(2002/C 14/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280 Absatz 4,

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,

gestützt auf das dem Hof am 5. November 2001 zugegangene Ersuchen des Rates vom 29. Oktober 2001 um Stellungnahme des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Der Rechnungshof begrüßt die Initiative der Kommission, eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorzuschlagen mit dem Ziel, die Instrumente des dritten Pfeilers durch Rechtsakte der Gemeinschaften, die sich auf die durch den Vertrag von Amsterdam geschaffenen neuen Grundlagen stützen, zu ersetzen und/oder einzubinden.

Der Hof stellt fest, dass diese Initiative im Einklang mit der diesbezüglichen Empfehlung des Hofes steht, die dieser in seinen Bemerkungen zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zum Vorschlag für einen Akt betreffend ein Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zum Ausdruck gebracht hat (Bemerkungen vom 22. Februar 1995, Ziffer 26).

Der Hof ist der Auffassung, dass die Annahme neuer gemeinschaftlicher Rechtsinstrumente, die darauf abstellen, die in Artikel 280 des EG-Vertrags enthaltene Forderung in die Praxis umzusetzen, in den Mitgliedstaaten einen effektiven und gleichwertigen Schutz vor Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, in die gleiche Richtung geht wie das zur Ratifizierung anstehende Übereinkommen und seine Protokolle. In jedem Fall werden letztere - in einem weitreichenderen Ausmaß - denselben Bereich abdecken.

Ferner ist er der Meinung, dass - wie in seinen oben genannten Bemerkungen hervorgehoben - eine Richtlinie ein geeignetes Instrument darstellt, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen.

Nach Auffassung des Hofes erfordert ein möglichst vollständiger und wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Präzisierungen in Bezug auf folgende Punkte:

- die Definition einiger dieser Straftaten,

- bestimmte Aspekte der von den Mitgliedstaaten zu verhängenden Strafen.

Die in dieser Hinsicht vom Hof vorgeschlagenen Änderungen des Kommissionstextes sowie ihre jeweilige Begründung sind der tabellarischen Darstellung im Anhang zu entnehmen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in Luxemburg in seiner Sitzung vom 8. November 2001 angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. Karlsson

Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
4.

In dem Vorschlag wird im zweiten Erwägungsgrund darauf hingewiesen, dass sich die Finanzregelung für den neunten EEF „maßgeblich an der (…) Haushaltsordnung [orientiert]“. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb in dem Vorschlag nicht angeregt wird, die kürzlich im Wege der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 an der Haushaltsordnung vorgenommenen relevanten Änderungen umzusetzen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ebenso zu verstärken wie den Grundsatz der Rechenschaftspflicht. Beispielhaft seien hier erwähnt: — Artikel 28a bezüglich der Notwendigkeit einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen effizienten und wirksamen internen Kontrolle; — Artikel 29 Absatz 2 bezüglich der Veröffentlichung des Berichts über das Finanzmanagement im Amtsblatt; — Artikel 60 Absatz 7 bezüglich des Inhalts des jährlichen Tätigkeitsberichts des Anweisungsbefugten; in diesem Artikel wird verankert, dass es Aufgabe des Anweisungsbefugten ist, Vorbehalte anzumelden, falls die im Bericht enthaltenen Angaben kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln; — Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e bezüglich der Befugnis des Rechnungsführers, die Einhaltung der Kriterien für die Validierung der Rechnungsführungssysteme zu überprüfen; — Artikel 61 Absätze 2a bis 2c bezüglich der Verpflichtung des Rechnungsführers, die Rechnungsabschlüsse zu unterzeichnen; — Artikel 166 Absatz 2 bezüglich des Beginns des Durchführungszeitraums der Finanzierungsvereinbarungen, für den nunmehr das Datum der betreffenden Finanzierungsvereinbarung und nicht länger das Datum der entsprechenden Mittelbindung maßgeblich ist.
18.

Der Hof erinnert daran, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Gewährleistung der Effizienz der Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf der einen und dem Schutz der Grundrechte auf der anderen Seite gewahrt sein muss. Es sollte klargestellt werden, dass eine „beschwerende Maßnahme“ im Sinne von Artikel 90a des Statuts gegenüber Personen, auf die das Statut Anwendung findet, jeden vom OLAF im Rahmen seines Untersuchungsauftrags durchgeführten Akt einschließt, durch den ein Bediensteter an der tatsächlichen Wahrnehmung eines Grundrechts gehindert oder ihm die Möglichkeit genommen wird, in den Genuss eines Grundrechts zu kommen, insbesondere in Fällen, in denen das OLAF seinen Abschlussbericht ausgearbeitet und/oder den nationalen Justizbehörden Informationen übermittelt hat. Zudem hat die praktische Erfahrung gezeigt, dass die gegenwärtigen Rechtsvorschriften (8) nicht präzise genug sind, um Unklarheiten hinsichtlich der Rolle des OLAF in Fällen von schwerwiegendem Fehlverhalten, bei denen es nicht um die finanziellen Interessen der EU geht, auszuschließen.
Dieser fehlende Hinweis auf die Prüfungsrechte des Hofes stellt ein Problem dar. Das Recht des Hofes auf Durchführung von Prüfungen an Ort und Stelle bei allen Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Union verwalten, sowie in den Räumlichkeiten der Empfänger von Mitteln der Union ist in den Verträgen und in der Haushaltsordnung verankert. Lesern, die sich mit dem institutionellen Gefüge der EU auskennen, ist dieses Konzept vertraut. Für Leser in Drittländern und für Dritte, die mit den EU-Rechtsvorschriften weniger vertraut sind, ist ein Hinweis in den Erwägungsgründen aber möglicherweise nicht klar genug. Um hier Abhilfe zu schaffen, schlägt der Hof vor, die Parenthese „einschließlich Kontrollen [an Ort und Stelle]“ in den ersten Satz von Artikel 27 zu verschieben. Sie sollte dann aus dem zweiten Satz gestrichen werden, um eine Wiederholung zu vermeiden.
11.

In ihrer Antwort (5) auf den Jahresbericht des Hofes für das Haushaltsjahr 2002 kündigte die Beobachtungsstelle für Ende 2003 eine körperliche Bestandsaufnahme an. Am Ende des ersten Quartals 2004 war eine solche Bestandsaufnahme noch nicht erfolgt. Darüber hinaus fehlt nach wie vor ein Dokument, in dem die Zuständigkeiten und Verfahren in Bezug auf Bestandsaufnahmen eindeutig definiert sind.
8.

Der Hof stellt fest, dass das tätigkeitsbezogene Management bislang nicht eingeführt wurde, obwohl die Finanzregelung des Zentrums dies in Anlehnung an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan im Hinblick auf eine bessere Überwachung der Leistung vorsieht. Unter diesem Gesichtspunkt darf sich die Verwirklichung der Ziele des Zentrums nicht auf die Ausführung einer Reihe von Aufgaben beschränken. Zu beurteilen ist vielmehr, welcher Beitrag im Hinblick auf das Erreichen der in der Grundverordnung genannten Ziele geleistet wird. Im Arbeitsprogramm des Zentrums sollte dieser Beitrag im Prinzip in operationellen und messbaren Aufgaben zum Ausdruck kommen.
11.

In Erwartung einer endgültigen Einigung mit der Kommission bezüglich der Durchführungsvorschriften des Statuts verfährt die Drogenbeobachtungsstelle in allen ihren Auswahlverfahren weiterhin gemäß den Grundsätzen, die für die gemeinschaftlichen Einstellungsverfahren gelten. Unter Berücksichtigung ihres begrenzten Mitarbeiterstabs achtet die Drogenbeobachtungsstelle stets darauf, dass ein Mitglied der Personalvertretung als gleichberechtigtes Vollmitglied in den Auswahlausschüssen vertreten ist. Die Drogenbeobachtungsstelle wird in Zukunft darauf achten, die Wahl des erfolgreichen Bewerbers ausdrücklich zu begründen, wenn ihre Entscheidung nicht der vom Auswahlausschuss erstellten Liste folgt.
8.

In Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung über die Gebühren (4) heißt es: „Überprüfungen der Gebühren erfolgen auf der Grundlage einer Beurteilung der Kosten der Agentur und der betreffenden Kosten der von den Mitgliedstaaten erbrachten Leistungen. Diese Kosten werden nach allgemein anerkannten internationalen Kostenbewertungsmethoden ermittelt, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 festzulegen sind.“ Bislang wird den Kunden der Agentur ein in zwei Teile aufgeteilter Betrag in Rechnung gestellt: Ein Teil deckt die Kosten der Agentur, der andere Teil wird den Berichterstattern der Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Kosten erstattet. Da die Berichterstatter der Mitgliedstaaten bisher keine umfassenden Belege oder Unterlagen zum Nachweis ihrer tatsächlichen Kosten vorgelegt haben, lag ein Verstoß gegen die Verordnung über die Gebühren vor. Die Agentur konnte die den Berichterstattern der Mitgliedstaaten entstandenen Kosten noch nicht vollständig analysieren, um eine objektive und solide Grundlage für die Anpassung ihrer Zahlungen an die Berichterstatter und in weiterer Folge die ihren Kunden in Rechnung gestellten Gebühren zu erhalten.