13. missbilligt aufs Äußerste alle geheimen Tätigkeiten im Gebiet der Europäischen Union, die die Privat-
sphäre der EU-Bürger beeinträchtigen; zeigt sich tief besorgt darüber, dass derartige Tätigkeiten mutmaßlich
durchgeführt werden, ohne dass die Bürger Europas und deren parlamentarische Vertreter davon in Kenntnisgesetzt worden sind; drängt die Vereinigten Staaten und ihre Geheim- und Sicherheitsdienste, im Geiste derguten Zusammenarbeit zu handeln und ihre Verbündeten von Sicherheitsmaßnahmen zu verständigen, diesie im Gebiet der Europäischen Union durchzuführen beabsichtigen;
14. fordert den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf, gemeinsam mit dem Aus-
schuss für Wirtschaft und Währung so rasch wie möglich eine gemeinsame Anhörung der EZB, der
Kommission, des Rates, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und anderer an dieser Angelegenheit vonprivater und öffentlicher Seite Beteiligter zu organisieren, um festzustellen, welche Informationen ihnen mög-licherweise vorlagen;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EZB, den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie der Regierung der Vereinigten Staaten
und den beiden Kammern des US-Kongresses zu übermitteln.
P6_TA(2006)0318
Integration von Zuwanderern in die Europäische Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Strategien und Mitteln für die Integration von
Zuwanderern in die Europäische Union (2006/2056(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. September 2005 mit dem Titel „Eine gemeinsame
Integrationsagenda —Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische
Union“ (KOM(2005)0389),
—unter Hinweis auf Artikel 13 des EG-Vertrags,
—in Kenntnis des EG-Vertrags, der der Gemeinschaft Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich Einwande-
rung und Asyl überträgt, insbesondere des Artikels 63 Nummer 3 Buchstabe a,
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Tampere
vom 15. und 16. Oktober 1999, in Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001, in Sevilla vom 21. und22. Juni 2002 und in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, in denen betont wird, wie wichtig derAusbau der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs im Rahmen der kürzlich eingesetztenGruppe nationaler Kontaktstellen zu Integrationsfragen insbesondere im Hinblick auf eine bessere Koor-
dinierung der einschlägigen politischen Maßnahmen auf nationaler und auf Unionsebene ist,
—in Kenntnis des am 4. November 2004 vom Europäischen Rat angenommenen Haager Programms, das
die im Zeitraum 2005-2010 im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umzusetzenden Zielefestlegt,
—in Kenntnis der informellen Ministertagung vom 9. November 2004 in Groningen, bei der erstmals die
für die Integrationspolitik zuständigen Minister zusammenkamen,
—in Kenntnis der am 19. November 2004 vom Rat der Europäischen Union angenommenen Gemeinsa-
men Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der Europäischen Union (
1),13.12.2006 C 303 E/845 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Dokument 14615/04 vom 19. November 2004.
—in Kenntnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere ihrer Artikel 18, 20, 21
und 22,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0190/2006),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union der Herausforderung, Zuwanderer zu integrieren, schon
einmal gerecht geworden ist; in der Erwägung, dass vor 25 Jahren die meisten ihrer Zuwanderer Südeu-ropäer waren; in der Erwägung, dass Südeuropa heute ein dynamischer Teil der Europäischen Union istund seine Bürger nicht mehr als Zuwanderer gelten, obwohl viele sie einst als Ausländer und als „nicht
integrierbar“ betrachteten; in der Erwägung, dass der Beitritt ihrer Herkunftsländer zur Europäischen
Union die Union insgesamt gestärkt hat; in der Erwägung, dass jetzt ebenso die Bürger der neuen Mit-gliedstaaten vollberechtigte EU-Bürger sind,
B. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union heute einer andersartigen Integrationsherausforderung
gegenübersieht, weil sie nicht mehr davon ausgehen kann, dass die meisten ihrer Zuwanderer schließlich
dadurch integriert werden, dass ihre Herkunftsländer der Europäischen Union beitreten,
C. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union schätzungsweise 40 Millionen Zuwanderer leben und
durch ihre Kinder noch weitere Millionen hinzukommen; in der Erwägung, dass diese wachsende Bevöl-
kerung außerordentlich große Unterschiede aufweist, jedoch mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist:ihre Erwerbsquote liegt deutlich unter dem Durchschnitt und ihre geringen schulischen Erfolge gebenAnlass zur Sorge; in der Erwägung, dass sie politisch auf allen Ebenen des Regierens, auch in den Parteienin den Mitgliedstaaten und in den europäischen Institutionen, unterrepräsentiert sind,
D. in der Erwägung, dass diese über 40 Millionen Zuwanderer zwar als der 26. Mitgliedstaat der Europä-
ischen Union (und gemessen an der Bevölkerung als ihr fünftgrößter) betrachtet werden könnten, unddas Anliegen und die Anstrengungen der Europäischen Union, diese Bevölkerung zu integrieren, mit denBemühungen der Europäischen Union zur Integration der Beitrittsländer Schritt halten sollten und zwarin dem Bestreben, dieser integrationspolitischen Herausforderung gerecht zu werden —die, wenn sie
nicht erfolgreich gemeistert wird, die Europäische Union in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hin-
sicht in Frage stellen könnte —die Europäische Union jedoch nur sehr bescheidene Mittel bereitgestellt
hat; in der Erwägung, dass dem neuen Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen(KOM(2005)0123) nicht nur langfristige Mittel zugewiesen werden müssen, sondern dass darüber hinaussichergestellt werden sollte, dass die zuständigen Generaldirektionen der Kommission einen Teil ihrer Mit-
tel für die Integrationspolitik der Europäischen Union bereitstellen,
E. in der Erwägung, dass das Engagement der Europäischen Union im Bereich der Integration seit langem
durch die weit verbreitete Vorstellung begrenzt ist, dass „Integration auf lokaler Ebene stattfindet“; in der
Erwägung, dass die Integration in ihren Auswirkungen ebenso global ist, insbesondere, wenn sie scheitert,
da das Scheitern eines einzigen Mitgliedstaates, erfolgreiche integrationspolitische Maßnahmen umzuset-
zen, negative Auswirkungen auf die Europäische Union insgesamt haben kann, so z.B.:
—schwächt die Unterbeschäftigung von Zuwanderern die Wirtschaft der gesamten Europäischen Union
und beeinträchtigt die Umsetzung der Lissabon-Agenda;
—werden hoch und gering qualifizierte Arbeitnehmer, die in der Europäischen Union benötigt werden,
in die Schattenwirtschaft abgedrängt oder in die Arme der wirtschaftlichen Konkurrenten derEuropäischen Union getrieben, wenn sie Europa als ungastlich wahrnehmen;
—entsteht durch das Fehlen wirksamer integrationspolitischer Maßnahmen ein negatives Meinungsbild
über Zuwanderer und führt zu defensiven einwanderungspolitischen Maßnahmen;
—untergräbt die Furcht der Bürger die Achtung der Würde des Menschen, der Freiheit, der Demokratie,
der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechtevon Menschen, die einer Minderheit angehören;
—gefährden Vorstellungen von und Vorurteile gegenüber nicht integrierten Zuwanderern die erfolg-
reiche Erweiterung der Europäischen Union,13.12.2006 C 303 E/846 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
F. in der Erwägung, dass die erfolgreiche Integration die Wirtschaft der Europäischen Union im globalen
Wettbewerb stärken wird; in der Erwägung, dass die Europäische Union in dem Bewusstsein der Notwen-
digkeit, die Abwanderung von qualifizierten Fachkräften zu verhindern, gleichzeitig die Arbeitnehmerund Unternehmer anziehen wird, die ihre Volkswirtschaften benötigen, sowie die Wissenschaftler undStudenten, die das Fundament für ihre Innovationsfähigkeit darstellen; in der Erwägung, dass die Städtein der Europäischen Union sicherer und die Gemeinschaften stärker werden, wo eine gezielte, kohärente
und mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattete Integrationspolitik umgesetzt wird; in der Erwä-
gung, dass fremdenfeindliche Tendenzen abnehmen werden und die Achtung der Grundrechte allergestärkt werden wird; in der Erwägung, dass die Stellung Europas in der Welt aufgewertet werden wird,
G. in Erwägung der wichtigen Rolle der örtlichen, regionalen und nationalen Behörden, deren Zuständigkei-
ten unter anderem in den Bereichen Städtebau, Wohnungsbau und Bildung direkte Auswirkungen auf
den Integrationsprozess haben; in der Erwägung, dass diese Behörden ihre Beteiligung an der europä-ischen Debatte verbessern sollten; in der Erwägung, dass die Unterstützung der Europäischen Union fürdie Initiativen, die auf diesen Ebenen unternommen werden, über die Strukturfonds der Gemeinschaftwichtig ist,
H. in der Erwägung, dass es keine klar umrissene Lösung für eine erfolgreiche Integration in der
Europäischen Union gibt; in der Erwägung, dass örtliche, regionale und nationale Behörden (und insbe-sondere diejenigen in städtischen Zentren, wo die meisten Zuwanderer konzentriert sind) über die Fähig-keit und die Mittel verfügen sollten, konkrete Integrationsmaßnahmen festzulegen und umzusetzen, unddass die Mitgliedstaaten und die gesamte Europäische Union ehrgeizig Integrationsstrategien entwickeln
und die Wirksamkeit und die Ergebnisse dieser Integrationsmaßnahmen aktiver und wirksamer überwa-
chen und dabei die Umsetzung der Integrationsstrategien gewährleisten müssen, deren Ergebnisse diegemeinsamen Interessen der Europäischen Union voranbringen, und dass deshalb die Kommission dievorgeschlagenen Untersuchungen durchführen muss, um eine Bestandsaufnahme des Beteiligungs- undIntegrationsniveaus in der Europäischen Union vorzunehmen,
I. in der Erwägung, dass die Integration ein Prozess in zwei Richtungen ist, der sowohl die Bereitschaft der
Zuwanderer zur und ihre Verantwortung für die Integration in ihre Aufnahmegesellschaft als auch dieBereitschaft der EU-Bürger, die Migranten zu akzeptieren und zu integrieren, voraussetzt und aus integ-rierten Maßnahmen zur Beeinflussung der Verhaltensweisen sowohl der Zuwanderer als auch der Auf-
nahmegesellschaften auf allen relevanten Ebenen und zur Mobilisierung von Ressourcen auf beiden Sei-
ten besteht, um die Maßnahmen umzusetzen; in der Erwägung, dass dieser Prozess in zwei Richtungenein gegenseitiges Engagement erfordert, das aus Rechten und Pflichten für die Aufnahmegesellschaft undfür die Zuwanderer besteht,
J. in der Erwägung, dass zu den Prioritäten, nach denen die Maßnahmen der Europäischen Union in diesem
Bereich ausgerichtet werden, folgende gehören sollten:
—Verbesserung der Beschäftigungschancen von Zuwanderern und Verringerung der Beschäftigungslü-
cke zur Bevölkerung des Aufnahmestaats, unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Informa-
tions- und Ausbildungsprogramme durch die Behörden und Sozialpartner und die Anerkennung der
Ausbildung und der beruflichen Befähigungsnachweise der Zuwanderer, wobei die Situation derZuwanderinnen besonders berücksichtigt werden muss, unter denen die Arbeitslosenrate oftmalshöher ist,
—Verbesserung der Ausbildungs- und Spracherwerbsmöglichkeiten für Zuwanderer und ihre Nachkom-
men, auch durch finanzielle Unterstützung von der GD Bildung und Kultur der Kommission, umschließlich die Leistungsunterschiede zu anderen auszugleichen und unter anderem anzuerkennen,dass Kinder von Migranten, die in einer anderen Sprache lernen und versuchen, sich neuen Gewohn-heiten anzupassen, mehr Schwierigkeiten beim Lernprozess haben können als ihre Mitschüler, was
wiederum zu Schwierigkeiten bei ihrer Anpassung an und Integration in die Gesellschaft führen kann,
und auch anzuerkennen, dass sogar bei hoch qualifizierten Zuwanderern ein Anpassungsbedarf andie Anforderungen der Aufnahmegesellschaft bestehen kann,
—Erhöhung der politischen und staatsbürgerlichen Bildung, der Beteiligung und der Vertretung von
Zuwanderern in allen geeigneten Bereichen des Regierens, der Zivilgesellschaft, der Entscheidungspro-
zesse und der Politikgestaltung,13.12.2006 C 303 E/847 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
—Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Zuwanderern —insbe-
sondere am Arbeitsplatz, in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich, bei Behörden,
in den Massenmedien und in der Politik, Erhöhung der gegenseitigen Achtung und des wechselseiti-gen Verständnisses für die Ähnlichkeiten und Unterschiede und Erleichterung des Zugangs zu Infor-mationen über die gleichen Rechte und Chancen, die auf ihre sprachlichen Bedürfnisse zugeschnittensind,
und dass die EU-Institutionen gewährleisten sollten, dass ihre gut gemeinten Initiativen nicht lediglich
symbolische Maßnahmen ohne Mehrwert sind,
K. in der Erwägung, dass die Förderung der Grundrechte, die Chancengleichheit für alle und die Nichtdiskri-
minierung Kernelemente der Integration sind; in der Erwägung, dass der Vorschlag, das Jahr 2007 zum
Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle zu erklären sowie das Vorhaben, das Jahr 2008 zumEuropäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zu erklären, wichtige Initiativen zur Sensibilisierung sind,die zur Erreichung dieser Ziele beitragen,
L. in der Erwägung, dass es eine eindeutige Korrelation zwischen einer erfolgreichen Integrationspolitik der
Europäischen Union und dem Bestreben der Europäischen Union gibt, eine Politik für die legale Einwan-derung und Migration zu konzipieren; in der Erwägung, dass der erste praktische Schritt darin bestehensollte, die Abstimmung zwischen den für die Zulassung von Zuwanderern zuständigen Behörden undden für die Integration von Zuwanderern zuständigen Behörden zu verbessern,
1. fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die bestehenden Richtlinien im Bereich
der Integration wirksam umgesetzt werden, insbesondere die Richtlinien des Rates 2003/86/EG vom22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (
1), 2003/109/EG vom 25. Novem-
ber 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2),
2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der
Rasse und der ethnischen Herkunft (3) und 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allge-
meinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (4); in der Erwä-
gung, dass viele Mitgliedstaaten mit der wirksamen Umsetzung dieser Richtlinien im Verzug sind und eswichtig ist, dass die Kommission sowohl die Umsetzung der Richtlinien mit Integrationsbezug als auch dieWirksamkeit der Verwaltungsverfahren, mit denen die einschlägigen Rechtsvorschriften in den Alltag derZuwanderer umgesetzt werden, strenger überwacht;
2. begrüßt den Vorschlag der Kommission für die Schaffung des oben genannten Europäischen Fonds für
die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 und fordert nachdrücklich, dass die-ser Fonds entsprechend den folgenden sechs konkreten Grundsätzen genutzt wird:
a) die Auszahlungen sollten einen einzigen Schwerpunktbereich pro Jahr betreffen, so dass es der Kommis-
sion ermöglicht wird, eine kritische Masse an Sachkompetenz zu erlangen, strengere Beurteilungen undBewertungen durchzuführen und in die Programme zu investieren; Investitionsziele sollten folgendeBereiche einschließen: Verringerung der Beschäftigungslücke zwischen den Einheimischen und denZuwanderern; erfolgreichere Teilnahme von Zuwanderern am Bildungssystem und bessere diesbezügliche
Ergebnisse; Verbesserung der Bildungs- und Beschäftigungschancen von Frauen; Sprachkurse und Einfüh-
rungsprogramme; Gesundheit; Unterbringung und Lebensverhältnisse in Städten sowie Verstärkung derpolitischen Beteiligung und der Bürgerbeteiligung von Zuwanderern,
b) der Fonds sollte Initiativen mit dem größten Potential fördern, EU-weit angewendet zu werden,
c) die Kommission sollte einen angemessenen und festgelegten Prozentsatz der Mittel des Fonds jährlich
dafür aufwenden, Evaluierungen der Wirksamkeit der von der Kommission finanzierten Programmedurch unabhängige Sachverständige in Auftrag zu geben,
d) sobald diese Sachverständigen Erfolg versprechende Programme festgelegt haben, sollte der Verbreitung
und Anpassung bewährter Methoden dieser Programme für den Einsatz in anderen Mitgliedstaaten unbe-dingte Priorität eingeräumt werden,13.12.2006 C 303 E/848 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.
(2) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.
(3) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(4) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
e) die Bemühungen der Mitgliedstaaten, ihre Integrationsanstrengungen abzustimmen und bewährte Metho-
den auszutauschen, sollten unterstützt werden,
f) die Integration von Neuzuwanderern sollte im Mittelpunkt stehen, wobei sichergestellt werden muss, dass
Programme, die sich an die zweite oder dritte Einwanderergeneration wenden, auch Mittel erhalten; Pro-gramme zur Unterstützung von Flüchtlingen, die sich auf ihre Eingliederung und Integration in dieGesellschaften der Europäischen Union vorbereiten, sollten ebenfalls in Erwägung gezogen werden;
3. begrüßt, dass in der oben genannten Mitteilung der Kommission auf die Gemeinsamen Grundprinzipien
Bezug genommen wird; ist fest davon überzeugt, dass die Gemeinsamen Grundprinzipien eine gute Zusam-menstellung von Empfehlungen sind, die die Grundlage für die Integrationspolitik der Europäischen Union
darstellen sollten; bedauert, dass die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Grundprinzipien seit ihrer Verab-
schiedung im Jahre 2004 nicht in einer sinnvollen Weise gefolgt sind; fordert den finnischen Vorsitz auf, dieGemeinsamen Grundprinzipien wieder zu einem Kernpunkt der Tagesordnung zu machen, insbesondere dieGrundsätze, die sich auf die Beschäftigung (Nr. 3), die Interaktion (Nr. 7) und die Beteiligung (Nr. 9)beziehen;
4. begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein jährliches Integrationsforum zu fördern, um den Austausch
von bewährten Methoden zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen, bei denen die Europäische
Union nur einen begrenzten Einfluss hat, aber in denen einige Mitgliedstaaten Maßnahmen durchführen, die
für andere richtungweisend sein könnten; ist der Auffassung, dass Vertreter von allen an der Integrationbeteiligten Behörden, seien es örtliche, regionale, nationale oder Einrichtungen der Europäischen Unionsowie der Zuwanderer selbst, an diesem Forum teilnehmen sollten;
5. fordert die Kommission auf, die Zuständigkeiten für den Bereich der Integration GD-übergreifend zu
klären, auszuweiten und abzustimmen, einschließlich der Wiederbelebung und Aufrechterhaltung einer GD-übergreifenden Arbeitsgruppe für Integration und der Festlegung konkreter Zuständigkeiten für die Integra-
tion zwischen den verschiedenen GDs; fordert darüber hinaus, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit sich
der neue Europäische Integrationsfonds und der Europäische Sozialfonds ergänzen;
6. begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, Untersuchungen und eine Bestandsauf-
nahme der integrationspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie des Umfangs der Beteiligung vonZuwanderern vorzunehmen; ist der Auffassung, dass diese Informationen eine Vorbedingung für jede EU-Politik darstellen, die darauf abzielt, eine bessere Integration in der Europäischen Union zu fördern, und dass,damit diese Bestandsaufnahme von Nutzen ist, die in der Debatte in der Europäischen Union über die Integ-
ration verwendeten Termini geklärt werden müssen, da der Begriff Integration selbst viele verschiedene Inter-
pretationen zulässt;
7. fordert die Kommission auf, eine permanente Kontaktgruppe von Vertretern der Zuwanderer, Sachver-
ständigen, NRO und anderen ins Leben zu rufen, die sie in allen integrationspolitischen Fragen berät;
8. fordert die Kommission auf, der Förderung der Zuwanderung und der Diversität in der Europäischen
Union und der ständigen Einbeziehung der Integration über ihre Kommunikationsstrategie und -initiativenbesondere Aufmerksamkeit zu schenken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informations-und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, um das Verständnis für das Phänomen der Migration und
für den wirtschaftlichen und sozialen Beitrag der Zuwanderer zu einer Gesellschaft zu verbessern;
9. fordert die Kommission auf, strenge Überwachungssysteme für die Bewertung von Integrationsprogram-
men in den Mitgliedstaaten einzurichten, unter anderem durch den Einsatz unabhängiger Sachverständiger,
und einen strengen und praxisbezogenen Zweijahresbericht über die Migration und Integration einzuführen,der:
—auf strengen Indices beruht, mit denen die Ergebnisse der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gemeinsa-
men Grundprinzipien für die Integration gemessen werden,
—die Mitgliedstaaten zur Übermittlung genauer und vollständiger Daten verpflichtet, wobei in Ermange-
lung dieser Daten alternative Möglichkeiten der Datenerhebung im Einklang mit den Indices des Berichts
entwickelt werden sollten,
—die Rolle der nationalen Kontaktstellen und deren Zusammenarbeit mit unabhängigen Sachverständigen
aufwertet,13.12.2006 C 303 E/849 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
—den Bericht über die menschliche Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen
(UNDP) und den europäischen Integrationsindex als Vorbilder heranzieht,
—anlässlich der jährlichen Tagung der für die Integrationspolitik zuständigen Minister der Europäischen
Union herausgegeben wird;
10. ermutigt die Kommission, Migrantengemeinschaften gegebenenfalls bei der Festlegung und Durchfüh-
rung der europäischen Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen in ihren Heimatländern zu konsultieren;
11. fordert die Kommission auf, Forschungs- und Auswertungsinitiativen spürbar zu verstärken, die darauf
ausgelegt sind, zu ermitteln, welche Maßnahmen im Bereich der Integration greifen, und sich in Zusammen-
arbeit mit den Mitgliedstaaten und den örtlichen Behörden zu bemühen, bewährte Methoden zu verbreiten,
nicht nur durch die vorgeschlagene Website, sondern auch durch möglichst viele andere zweckdienlicheMittel;
12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das große Potential der Delegationen der Kommis-
sion und der Konsulatsbehörden in der Welt zu nutzen, um die Integration potenzieller Zuwanderer zu
unterstützen, indem diese mit der Kultur, der Geschichte, der Sprache, den Bürgerrechten und den Zuständig-
keiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten vertraut gemacht werden;
13. unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die Zusammensetzung des Personals der europäischen Institutio-
nen und der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten die Zusammensetzung der Bevölkerung der Euro-päischen Union und der Mitgliedstaaten widerspiegelt;
14. fordert den Rat nachdrücklich auf, die Brückenklausel von Artikel 67 Absatz 2 Spiegelstrich 2 des Ver-
trags zu aktivieren, um dem Parlament Mitentscheidungsbefugnisse im Bereich der Integration und der lega-len Einwanderung zu übertragen, und im Rat Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit zu fassen; vertritt dieAuffassung, dass es wichtig ist, dass die Abgeordneten Mitentscheidungsbefugnisse für die Integrationspolitikhaben, da sie die politische Stimme der Europäischen Union repräsentieren, und ist daher der Ansicht, dass
sie die Meinungen sowohl der Zuwanderer als auch der Bürger vertreten und einen Teil der Verantwortung
für die Integrationspolitik im Rahmen des Legislativprozesses der Europäischen Union übernehmen sollten;
15. fordert den Rat nachdrücklich auf, die jährliche Tagung der für die Integrationspolitik zuständigen
Minister, die vom niederländischen Ratsvorsitz auf seiner Tagung im November 2004 in Groningen insLeben gerufen wurde, zu einer ständigen Einrichtung zu machen;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei ihren abschließenden Überlegungen zur Agentur der Europäischen
Union für Grundrechte ernsthaft die Rolle einer solchen Agentur im Hinblick auf die Förderung von Ver-trauen und guten Beziehungen in der Nachbarschaft zu berücksichtigen und diese Rolle im Rahmen der fol-genden Jahresprogramme, die für die Agentur vorgesehen sind, organisch weiterzuentwickeln;
17. fordert den Rat nachdrücklich auf, den Vorschlag der Kommission, die offene Koordinationsmethode
auf die Integrationspolitik anzuwenden, zu überdenken; fordert in diesem Zusammenhang die Einbeziehung
des Parlaments in das gesamte Verfahren;
18. fordert den Rat nachdrücklich auf, eine umfassende und zukunftsorientierte Rahmenrichtlinie über die
legale Einwanderung unter hinreichender Berücksichtigung der Tatsache, dass die Integration notwendig ist,zu erarbeiten;
19. ermutigt die Mitgliedstaaten, einem konkreten Minister des Kabinetts die Zuständigkeit zu übertragen,
die Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern zu überwachen, um zu gewährleisten, dass die Maßnah-men behördenübergreifend auf allen Regierungsebenen miteinbezogen werden, und die Ernennung einesHohen Kommissars für die Integration oder eines Bürgerbeauftragten für die Integration in jedem Mitglied-staat in Erwägung zu ziehen, um die Umsetzung der Maßnahmen abzustimmen, Informationen über
Migranten zu verbreiten, Beschwerden von Migranten zu prüfen und korrigierende Maßnahmen zu ergreifen;
20. fordert jeden Mitgliedstaat auf, eine Evaluierung aller Regierungsbehörden auf allen Ebenen, die
Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Integration von Zuwanderern haben —oder haben sollten —, durch-
führen zu lassen;
21. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Bereich Integration der Drittstaatsangehö-
rigen in die künftigen Mehrjahresprogramme der Agentur für Grundrechte aufzunehmen;13.12.2006 C 303 E/850 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
22. fordert die Mitgliedstaaten auf, die politische Beteiligung von Zuwanderern zu fördern und ihrer politi-
schen und gesellschaftlichen Isolation entgegenzuwirken; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, eine
rechtliche Prüfung der bestehenden Vorschriften für die europäische Zivilbürgerschaft in den verschiedenenMitgliedstaaten sowie der gängigen Praxis der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Wahlrecht von langfristigaufenthaltsberechtigten Zuwanderern bei Kommunalwahlen vorzunehmen;
23. fordert die Mitgliedstaaten auf, transparente, humane, rasche und angemessene Verfahren für die
Gewährung des Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, für die Familienzusammenführung und fürdie Einbürgerung langfristig Aufenthaltsberechtigter und ihrer Kinder einzuführen, wobei insbesondere dieTatsache zu berücksichtigen ist, dass viele dieser Kinder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geborenwurden;
24. lenkt die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf den abhängigen Rechtsstatus von Zuwanderinnen,
die ihrem Ehepartner im Rahmen der Familienzusammenführung folgen, und fordert die Mitgliedstaaten auf,ihre Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass die Ehepartner und Kinder so früh wie
möglich einen individuellen Status und eine Arbeitserlaubnis erhalten, die unabhängig von der des primären
Inhabers des Rechtsstatus sind, um ihre Rechte umfassend zu gewährleisten und zu schützen und ihre sozialeIntegration zu erleichtern;
25. ermutigt Parteien, Gewerkschaften und die gesamte Zivilbevölkerung auf nationaler Ebene, Zuwande-
rer als vollberechtigte Mitglieder auf allen Ebenen ihrer jeweiligen Strukturen zu integrieren;
26. begrüßt die Integrationsprogramme einzelner Mitgliedstaaten, die eine gegenseitige Verpflichtung der
Aufnahmeländer und der Zuwanderer beinhalten; hofft, die Zuwanderer somit für die Grundwerte der
Europäischen Union zu sensibilisieren und es ihnen gleichzeitig zu ermöglichen, Grundkenntnisse über dieFunktionsweise der Aufnahmegesellschaft zu erlangen; unterstreicht, dass es wichtig ist, das Erlernen derSprache der Aufnahmegesellschaft und die Durchführung von Kursen in Staatsbürgerkunde zu fördern;
27. ermutigt die Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus
zu stärken und bestehende Rechtsvorschriften umzusetzen sowie geeignete positive Rechtsvorschriften mitFördermaßnahmen zugunsten von Migranten in allen geeigneten Bereichen in Erwägung zu ziehen, wobeijene Mitgliedstaaten als Vorbild herangezogen werden sollten, in denen Fördermaßnahmen erfolgreich gewe-
sen sind;
28. fordert die Mitgliedstaaten auf, Zuwanderinnen leicht zugängliche Informationen über die im Aufnah-
meland geltenden Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter und über die Rechte und den
Schutz, die sich aus diesen Rechtsvorschriften ergeben, einschließlich der vorhandenen juristischen und ver-
waltungsrechtlichen Rechtsmittel, zur Verfügung zu stellen, insbesondere um ihrer möglichen Misshandlungvorzubeugen;
29. fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und örtlichen Behörden auf, die Interaktion zwischen
Zuwanderern und ihrer Aufnahmegesellschaft anzuregen, unter anderem durch die Förderung gemeinsamerForen, des interkulturellen Dialogs, von Seminaren, Ausstellungen und Kultur- und Sportveranstaltungen;fordert ferner, dass neue Strukturen geschaffen oder bestehende Strukturen unterstützt werden, um esZuwanderern zu ermöglichen, sich in die Aufnahmegesellschaft zu integrieren, um die soziale Ausgrenzungvon Neuzuwanderern und derjenigen zu vermeiden, die sich bereits niedergelassen haben, jedoch Schwierig-
keiten bei der Integration haben; fordert ferner, Migrantenorganisationen in ihren Hoheitsgebieten zu unter-
stützen und die Verbindungen zu den Heimatländern der Migranten zu stärken;
30. ermutigt die Mitgliedstaaten, für integrationsbezogene Maßnahmen für Flüchtlinge, wie Sprachkurse
oder freiwillige Tätigkeiten, während der Aufnahmephase Sorge zu tragen und dabei zu berücksichtigen, dass
der Integrationsprozess für Flüchtlinge während der Aufnahmephase beginnt;
31. betont, dass es wichtig ist, in Zusammenarbeit mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission
einen umfassenden Rahmen für die europäische Zivilbürgerschaft zu entwickeln;
32. unterstreicht, dass es von Bedeutung ist, jährliche Anhörungen zur Integration unter Beteiligung des
Parlaments, der nationalen Parlamente und der Bürgergesellschaft, insbesondere der NRO und der Verbände,
die sich mit Zuwanderern beschäftigen, zu veranstalten, um die Wirksamkeit der Integrationsanstrengungen
der Europäischen Union zu bewerten und die Entwicklungen bei der Integration von Zuwanderern auf derEbene der Mitgliedstaaten zu beurteilen;
33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.13.12.2006 C 303 E/851 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE