ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 57/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 2. 84 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine sechste Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr 
im grenzüberschreitenden Reiseverkehr 
(84/C 57/07) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften''Nr. C 114 vom 28. April 1983 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 19. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 214. Plenartagung am 25. und 26. Januar 1984 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFT- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 19. April 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine sechste Richt­
linie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/ 
EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften über die Befreiung von den Um­
satzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der 
Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
26. April 1983, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 4. Januar 1984 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn De 
Grave, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
214. Plenartagung am 25./26. Januar 1984 (Sitzung 
vom 25. Januar) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
ohne Gegenstimmen bei zwei Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag der Kommission und verweist in diesem 
Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum 
Thema „Binnenmarkt" vom 24. Februar 1983 (ABl. 
Nr. C 90 vom 5. 4. 1983). 
Francois CEYRAC
Nr. C 105/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 87 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif sowie der Verordnung 
(EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (*) 
(87/C 105/02) 
Der Rat beschloß am 30. September 1986 gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Februar 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 244. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vor­
schlag der Kommission vor allem unter dem Gesichtspunkt 
des Europa der Bürger zu. Er begrüßt insbesondere 
— eine Anhebung der Freibeträge für den Reisebedarf von 
45 ECU auf 100 ECU 
— die Angleichung der Pauschalsatzregelung für Kleinsen­
dungen an die des Reisebedarfs, nach der bei Über­
schreiten der Freigrenze künftig der Pauschalsatz auch 
bei Kleinsendungen nur auf den den Freibetrag 
übersteigenden Wert erhoben werden soll und 
0) ABl. Nr. C 254 vom 11. 10. 1986, S. 7. eine Erhöhung der Höchstbeträge für die Anwendung 
der Pauschalsätze von 115 ECU auf 200 ECU, einheit­
lich für Kleinsendungen und Reisebedarf. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Bei der Feststellung der Werte für Freibeträge und 
Höchstbeträge vermißt der Ausschuß eine Regelung 
darüber, nach welchen Kriterien der Warenwert zu 
ermitteln ist. Die diesbezüglich geltende Regelung ist dem 
Durchschnittsbürger nicht bekannt und dürfte auch in 
einigen Mitgliedstaaten willkürlich angewandt werden. 
Die Regelung sollte für den Bürger an den Grenzstellen und 
auf den Postämtern erhältlich sein. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1987. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
83/416/EWG über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von 
Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten (J) 
(87/C 105/03) 
Der Rat beschloß am 29. September 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
Absatz 1 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikations­
mittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1987 an. Berichterstatter war Herr Kenna. Eine 
zusätzliche Stellungnahme wurde von der Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und 
Städtebau abgegeben, die beigefügt ist. 
(!) ABl. Nr. C 240 vom 24. 9. 1986, S. 7.
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr mit frischem Fleisch, und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung vieh­
seuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, 
von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*) 
(90/C 332/05) 
Der Rat beschloß am 21. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Storie-Pugh; Mitberichterstatter waren die Herren Gardner und Murphy. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der WSA befürwortet diesen Vorschlag der Kommission und bekräftigt die Aussagen seiner 
früheren Stellungnahme zu demselben Thema (2). 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
0) Abi. Nr. C 154 vom 23. 6. 1990, S. 8. 
(2) ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985, S. 7. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln 
sowie die Werbung hierfür 
(90/C 332/06) 
Der Rat beschloß am 23. Mai 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1990 an. Berichterstatter 
war Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der WSA beglückwünscht die Kommission zu ih­
rer Initiative, die über acht verschiedene Richtlinien 
verteilten Etikettierungsvorschriften in einem einzigen 
Dokument zusammenzufassen. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft und somit auch ihre wirksame Durchführung 
wird dadurch erheblich erleichtert.
Nr.C313/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesfürFruchtsäfteundeinige
gleichartigeErzeugnisse (kodifizierteFassung)
(92/C313/11)
DerRatbeschloßam1.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am10.September1992an.Berichterstatter warHerrMargalef
Masia.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßtdieInitiativederKommission,gemäßihrem
Beschlußvom1.April1987einekonstitutiveKodifizierungderRichtlinie75/726/EWGdes
RateszurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürFruchtsäfteundeinige
gleichartigeErzeugnissevorzunehmen .
DerAusschußäußertseineBefriedigungüberdieseInitiative,durchdieesdenPersonen,die
andeneinschlägigenGemeinschaftsvorschriften unmittelbarinteressiertsind,leichtergemacht
wird,Rechtstextezukonsultieren ,dieansonstennurschwerlesbarwären.
ImHinblickaufdiesesZielersuchtderAusschußdenRat,diesenkodifiziertenTextmöglichst
schnellzuverabschieden .
FernerweistderAusschußdaraufhin,daßeinigeTeilederbestehendenTextenichtmehr
zeitgemäßsind;siesolltenunabhängigvonderKodifizierungunterBerücksichtigung der
derzeitigenPraxisüberarbeitetwerden.Soistbeispielsweise inArtikel4b)Asbestweiterhin
alsFilterhilfsstoff zugelassen.DiesistmitdenderzeitigenBegriffenvongesundheitlichen
Risikenschwerlichvereinbar.
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Gasölkennzeichnung zu Steuerzwecken (1) (94/C 133/11)

Der Rat beschloß am 18. Januar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz-und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1994 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 313. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Beurteilung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag für eine Richtlinie über die Gasölkennzeichnung zu Steuerzwecken, durch die der Verkehr mit Erdölprodukten, die unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen unterliegen, erleichtert sowie der mißbräuchlichen Verwendung dieser Produkte vorgebeugt werden soll.

1.2. Nichtsdestotrotz möchte der Ausschuß folgende Anmerkungen vorbringen:

1.2.1. Artikel 2

Die Kennzeichnung zu Steuerzwecken sollte nicht - wie in der Richtlinie vorgesehen - vor der Überführung des Produkts in den freien Verkehr erfolgen, sondern bevor das Produkt das vorläufige Zollverfahren durchlaufen hat.

1.2.2. Artikel 3

Die Stellungnahme des in Artikel 3 genannten geplanten beratenden Ausschusses zum Kennzeichnungsverfahren sollte für die Kommission verbindlich sein, da sie mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet wird und kein Beschluß des Rates erforderlich ist, damit die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen formal erlassen werden können.

1.2.3. Artikel 4

Nach Ansicht des Ausschusses ist der zweite Absatz von Artikel 4 unangebracht, da die Verhängung von Sanktionen bei Mißbrauch dieser Produkte in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.

1.2.4. Artikel 5

Zwar sind die kurzfristigen Vorteile eines Kennzeichnungssystems auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene nicht von der Hand zu weisen, doch drängt der Ausschuß darauf, daß dieses System so bald wie möglich zu einer einheitlichen Kennzeichung führt, um den Schwierigkeiten und auch den grössten Gelegenheiten zur Steuerhinterziehung vorzubeugen, die ein System mit verschiedenen Kennzeichnungen mit sich bringen kann.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 18.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer und vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren"

(2000/C 75/04)

Der Rat beschloß am 18. Januar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 12. Januar 2000 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 369. Plenartagung am 26. und 27. Januar 2000 (Sitzung vom 26. Januar) mit 113 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1626/94(1) und Nr. 850/98(2) dat der Rat technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zum Schutz von jungen Meerestieren festgelegt.

1.2. Da die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) bestimmte technische Maßnahmen empfohlen hat, muß die Gemeinschaft, die als Mitglied dieser Organisation an deren Empfehlungen gebunden ist, die obengenannten Verordnungen anpassen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der WSA billigt diesen Verordnungsvorschlag.

2.2. Im Einklang mit einer von der ICCAT auf ihrer elften außerordentlichen Tagung ausgesprochenen und durch wissenschaftliche Gutachten begründeten Empfehlung soll mit dieser vierten Änderung die Anlandung von Rotem Thun der Altersgruppe 0 mit einem Gewicht unter 3,2 kg - statt der früher geltenden Grenze von 1,8 kg - verboten werden.

2.2.1. Dieser Änderungsvorschlag sieht außerdem eine Neufassung von Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 zur Änderung der derzeitigen Sperrzeiten für die Ringwadenfischerei im Mittelmeer vor.

2.2.2. Da diese Maßnahme auch vom Generalrat für das Fischereiwesen im Mittelmeer (CGPM) angenommen wurde, steht zu hoffen, daß sämtliche Drittländer, die im Mittelmeer Fischfang betreiben, diese Sperrzeiten einhalten werden, um eine Überfischung der Bestände von Rotem Thun zu vermeiden.

Brüssel, den 26. Januar 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. L 171 vom 6.7.1994, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 782/98, ABl. L 113.

(2) ABl. L 125 vom 27.4.1998.
6.

Der EWSA mit seiner langen Erfahrung in Migrationsfragen, in den letzten Jahren vor allem im Rahmen des Europäischen Integrations-/Migrationsforums, vertritt die Auffassung, dass die Integration und Inklusion von Flüchtlingen in unsere Gesellschaften als ein Prozess in beide Richtungen angelegt sein muss, wobei den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen mit den Regierungen und den lokalen Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle zukommt. Von vorrangiger Bedeutung sollten der Zugang zum Arbeitsmarkt und insbesondere die Anerkennung von Qualifikationen sowie erforderlichenfalls die Berufs- und Sprachausbildung sein. Die Europäische Union sollte eine Reihe von Maßnahmen in den Aufnahmeländern und in der EU auf den Weg bringen, um die Anträge auf Beschäftigung, Ausbildung und Anerkennung von Qualifikationen zu bündeln.
6.

auf zahlreichen Seminaren und Konferenzen zur Kriminalprävention – insbesondere den Konferenzen von Stockholm, Saragossa und Brüssel 1996, in Noordwijk 1997, in London 1998 und in der Algarve 2000 – gefordert wurde, ein Netzwerk zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention in der Europäischen Union zu schaffen;
1.

regt an, dass die Beobachtungsstelle in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und im Sinne ihrer Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung verstärkt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren Aktivitätsbereich einbezieht, damit die Bereitstellung von Informationen von Seiten und in Richtung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gefördert wird. Dies könnte folgendermaßen geschehen: a. im Wege entsprechender Vereinbarungen mit den nationalen Anlaufstellen, b. über einen dem Ausschuss der Regionen vorzulegenden Jahresbericht der Beobachtungsstelle zum Zweck eines kontinuierlichen Dialogs mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Aktivitäten, den Wissensstand, den Informationsaustausch sowie die Teilnahme an Forschung und Datenerhebung;
2.1

ist der Auffassung, dass es sich bei den von der Kommission genannten Rehabilitationsmaßnahmen zur Erleichterung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt für bedrohte soziale Gruppen, beispielsweise für Menschen mit Behinderungen, um vorwiegend soziale und nicht nur medizinische Maßnahmen handelt, wie dies die Kommission in ihrer Mitteilung nahe zu legen scheint. In der Tat ist in vielen Fällen der erschwerte Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht nur auf medizinische Ursachen, d. h. auf objektive körperliche Behinderungen zurückzuführen, sondern auch und insbesondere auf Gründe materieller, psychologischer, zwischenmenschlicher und sozialer Natur. Die Kommission sollte daher verstärkt, nicht nur in den Schlussfolgerungen, die Rolle hervorheben, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung von umfassenderen Betreuungs- und Sozialmaßnahmen in diesen Fällen zukommt. Selbstverständlich sind neben diesen Maßnahmen reine Rehabilitationsmaßnahmen im medizinischen Sinne des Wortes insbesondere auf staatlicher Ebene zu ergreifen.
Gruppe 2 (produktive Investitionen) Unterstützungsmaßnahmen für die nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete (Artikel 43), Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen (Artikel 27), Investitionen in die Aquakultur (Artikel 30), Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (Artikel 34), Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten (Artikel 39).

Gruppe 2 (produktive Investitionen) Unterstützungsmaßnahmen für die nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete (Artikel 43), Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen (Artikel 27), Investitionen in die Aquakultur (Artikel 30), Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (Artikel 34), Ausrüstung von Fischereihäfen (Artikel 38), Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten (Artikel 39).
1.10

ist der Auffassung, dass die Aufnahme des einzelnen Wanderarbeitnehmers grundsätzlich vom Vorhandensein eines geeigneten Arbeitsplatzes abhängig gemacht werden soll. Auf bestimmten spezifischen Arbeitsmärkten, in denen es schwieriger ist, im Herkunftsland der Einwanderungswilligen Informationen über einzelne freie Stellen zu verbreiten, könnten die EU-Vorschriften über die legale Zuwanderung von Wanderarbeitnehmern eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis zwecks Arbeitssuche vorsehen, die zeitlich begrenzt wäre und von jedem Mitgliedstaat gehandhabt würde. In jeglicher künftigen Regelung sollten auch die Möglichkeiten des Orts- und Berufswechsels berücksichtigt werden, wobei für Wanderarbeitnehmer maximale Arbeitslosigkeitszeiten bis zum Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltsgenehmigung zwecks Arbeitssuche festzulegen sind, nach Ablauf derer sie in das Herkunftsland zurückkehren müssen. Eine solche zwingende Voraussetzung würde jedoch weiterhin viele Einwanderungswillige veranlassen, sich an Schleuserbanden zu wenden. Daher sollte eine gewisse Flexibilität herrschen, die einerseits den Einwanderungswilligen Hoffnung gibt und sie von Schleuserbanden fernhält und andererseits den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten aufgrund vorhersehbaren Arbeitskräftebedarfs zuzulassen. Bei etwaigen künftigen Vorschriften über maximale Arbeitslosigkeitszeiten, vor Ablauf derer Wanderarbeitnehmer in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen, ist zu berücksichtigen, wie sehr sich die Person integriert hat, z.B. Anwesenheit seiner Familienmitglieder, Schulbesuch seiner Kinder, Dauer seines Aufenthalts, Dauer seiner Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit u.a.;
1.1

Der Ausschuss der Regionen sieht ein starkes Element der Partizipation in der EU-Strategie des lebenslangen Lernens — von Kindesbeinen an und das ganze Leben hindurch; dieses Konzept umfasst das Lernen in unterschiedlichsten Formen, seien diese formal, nicht-formal oder informell. Der Ausschuss hat in verschiedenen Kontexten betont, dass gerade die lokale und regionale Ebene in hohem Maße mit der Strategie des lebenslangen Lernens zu tun hat. Hier liegt häufig die politische und finanzielle Zuständigkeit für den Bereich Schule und Bildung in den Mitgliedstaaten. Oft ist sie als Koordinator für Entwicklung und Wachstum und als Sozialbehörde tätig, die die Bürger mit sozialen Leistungen und Infrastruktur versorgt. Ferner fungiert sie auch als Arbeitgeber, der daran interessiert und dafür verantwortlich ist, die Fähigkeiten der eigenen Beschäftigen weiterzuentwickeln (9).
17.

stellt mit Genugtuung fest, dass sich viele Mitgliedstaaten an der Erarbeitung des strategischen Entwicklungsplans beteiligt haben, bedauert jedoch, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung der Strategie nicht eingebunden waren, obwohl in diesem Prozess Bürgernähe erforderlich ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in dieser Hinsicht nicht nur Arbeitgeber, sondern sie können auch diejenigen sein, die für die Umsetzung dieser Politik verantwortlich zeichnen;
—

betont, dass die Möglichkeit der Beteiligung unterschiedlicher institutioneller Ebenen an einer einzigen Kooperationsstruktur den Weg für neue Formen des Regierens auf mehreren Ebenen (multilevel-governance) eröffnet und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa dadurch eine wichtige Impulsgeberfunktion bei der Erarbeitung und Umsetzung der europäischen Politiken haben, was zu einem offeneren, partizipativeren, demokratischeren, verantwortungsvolleren und transparenteren Regieren in Europa beiträgt;
15.

gibt zu bedenken, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Fall, dass die Ausschreibung für die vorkommerzielle Auftragsvergabe für FuE-Dienstleistungen ergebnislos bleibt, was insbesondere in einigen FuE-Bereichen, in denen das Leistungsniveau noch relativ niedrig ist, nicht ausgeschlossen werden kann, in einer besonders schwierigen Lage sind, um den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft abzulegen und sie davon zu überzeugen, dass diese Verfahrensweise — trotz ihres Ergebnisses — Investitionen in eine bereits bestehende und kommerziell erprobte Technologie vorzuziehen war;
4.

weist darüber hinaus auf die umfangreichen Kompetenzen und die wichtige Rolle hin, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung in Europa spielen, wodurch sie zu zentralen Akteuren bei der Umsetzung und Erreichung der strategischen Zielsetzungen werden. Die lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften nehmen in Abhängigkeit von den jeweiligen Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Zuständigkeiten wahr, die von der Vorschul- bis hin zur Erwachsenenbildung reichen und allesamt in der vorliegenden Kommissionsmitteilung behandelt werden. Außerdem steht die europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung in unmittelbarem Zusammenhang mit den Strategien für Beschäftigung und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, mit Migrationsfragen einschließlich der Frage der Mehrsprachigkeit, mit der demografischen Entwicklung sowie mit den Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen soziale Eingliederung, Unternehmen, Forschung und Innovation. Die wirksame Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung unter Berücksichtigung sämtlicher vorgenannter Aspekte obliegt somit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Bei der Wahl der Arbeitsmethoden für eine langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung auf europäischer Ebene müssen daher die Kompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden;