KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 52 endg. 
Brüssel, den 31 . Mai 1989 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG DES RATES (EWG) 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung 
bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der 
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über einheitliche Kontrollverfahren zur 
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
über die Harmonisierung bestimmter 
Sozialvorschriften im Strassenverkehr 
und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 
über das Kontrollgerät im Strassenverkehr 
(gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Begrûndung 
1. Am 24. März 1988 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für 
eine Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 
vor. 
Die vorgeschlagenene Maßnahmen umfassen 
(i) eine neue Festlegung der Begriffe "Woche" und "Tag"; 
(ii) eine Verdeutlichung der Vorschriften ober "Unterbrechungen"; 
(iii) die Auf läge, verkürzte tägliche und wöchentliche Ruhe­
zeiten bis zum Ende der zweiten Woche auszugleichen. 
Auf seiner Plenarsitzung vom 14. und 18. November 1988 billigte 
das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich 
einiger Änderungsanträge. 
Weil sie zu mehr Klarheit ihrer Vorschläge beitragen, kann die 
Kommission die Änderungsanträge Nr. 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11 und 18 annehmen 
Die übrigen Änderungsanträge des Parlaments sind insbesondere 
aus folgenden Gründen unannehmbar: 
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a) Sie sind überflüssig, da diese Ziele mit den vorhandenen 
Vorschriften erreicht werden können; 
b) sie würden die notwendige Flexibilität der Rechtsvorschriften 
mindern; 
c) sie berühren Fragen außerhalb des Verkehrsbereichs; 
d) sie würden weder die Auslegung erleichtern noch die 
Kontrolle verbessern. 
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Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des 
Rates (EWG) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften 
und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das 
Kontrollgerät im Straßenverkehr 
(Vorlage der Kommission beim Rat 
gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags) 
Der Kommissionsvorschlag vom 24. März 1988 in der Fassung von Dokument 
K0M(88) 21 endg. (1) wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
Artikel 1 
Definitionen 
Artikel 1 Punkt 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 erhält folgende 
Fassung: 
4. - "Woche": ein Zeitraum von sieben aufeinanderfolgenden 
Tagen; 
- "Tag": ein ununterbrochener Zeitraum von 24 Stunden. 
Im Sinne dieser Verordnung beginnt eine Woche, wenn ein Fahrer 
nach einer wöchentlichen Ruhezeit mit dem Lenken beginnt. 
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2, Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
(1) Die Lenkzeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums 
von 24 Stunden, nachstehend "Tageslenkzeit" genannt, darf 
neun Stunden nicht überschreiten. Sie darf zweimal wöchent­
lich auf zehn Stunden ausgedehnt werden. 
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
Ruhezeiten 
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 erhält folgende Fassung: 
Artikel 8 
(1) Der Fahrer hat innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums 
von 24 Stunden eine tägliche Ruhezeit von mindestens 
'1 zusammenhängenden Stunden einzulegen. Diese tägliche 
Ruhezeit darf höchstens dreimal wöchtenlich auf nicht weniger 
als neun zusammenhängende Stunden verkürzt werden. Jede 
Verkürzung ist bis zum Ende der folgenden Woche durch eine 
entsprechende Ruhezeit auszugleichen. 
Eine Ruhezeit, die nicht nach Unterabsatz 1 verkürzt wird, 
kann innerhalb eines Tages in zwei oder drei getrennten 
Zeiträumen genommen werden, von denen einer aus mindestens 
acht zusammenhängenden Stunden bestehen muß. In diesem 
Fall erhöht sich die tägliche Ruhezeit auf 12 Stunden. 
(2) Zwischen zwei aufeinanderfolgenden "Tageslenkzeiten" muß 
eine "tägliche Ruhezeit" gemäß Absatz 1 eingelegt werden. 
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(3) Befinden sich in einem Fahrzeug mindestens zwei Fahrer, so 
muß jeder von ihnen innerhalb eines Zeitraums von 30 Stunden 
eine Ruhezeit von mindestens acht zusammenhängenden Stunden 
einlegen. 
(4) Vor Ablauf jeder Woche hat der Fahrer eine Ruhezeit, nach­
stehend "wöchentliche Ruhezeit" genannt, von mindestens 
45 zusammenhängenden Stunden einzulegen. Diese wöchent­
liche Ruhezeit kann am Standort des Fahrzeugs oder am 
Heimatort des Fahrers auf eine Mindestdauer von 36 zusammen­
hängenden Stunden oder außerhalb dieser Orte auf eine Mindest-
dauer von 24 zusammenhängenden Stunden verkürzt werden. 
Jede Verkürzung ist durch eine entsprechende zusammen­
hängende Ruhezeit vor Ablauf der folgenden Woche auszu­
gleichen. 
(5) Im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Ausnahme des 
Linienverkehrs kann eine wöchentliche Ruhezeit auf die 
Woche übertragen werden, die auf die Woche folgt, für 
welche die Ruhezeit zu nehmen ist, und an die wöchentliche 
Ruhezeit dieser zweiten Woche angehängt werden. 
Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmungen auf den 
innerstaatlichen Personenverkehr außer den Linienverkehr 
in ihrem Hoheitsgebiet ausdehnen. 
(6) Eine als Ausgleich für die Kürzung der täglichen und/oder 
wöchentlichen Ruhezeit genommene Ruhezeit ist zusammen 
mit einer anderen mindestens achtstündigen Ruhezeit zu 
nehmen und auf Verlangen des Fahrers am Aufenthaltsort 
des Fahrzeugs oder am Heimatort des Fahrers zu gewähren. 
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(7) Die Stunden des Tages, die nicht als "Tageslenkheit", 
"vorgeschriebene Unterbrechung der Lenkzeit" oder "tägliche 
Ruhezeit" gelten können, können nicht als Lenkzeit oder 
Ruhezeit eines der nächsten Tage benutzt werden. 
(8) Die tägliche Ruhezeit kann im Fahrzeug verbracht werden, sofern 
es mit einer Schlafkabine ausgestattet ist, stillsteht, von der 
Heizungsanlage keine Gefahr für die Fahrer ausgeht und in einer 
zumutbaren Entfernung keine bessere Unterkunft verfügbar ist. 
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
Artikel 9 
Die Kommission prüft die Möglichkeit, für die Zukunft eine Regelung 
über Arbeitszeiten und ein Verbot bestimmter Entlohnungssysteme 
einzuführen. Hierüber berichtet sie dem Rat und dem Parlament bis 
spätestens 31. Dezember 1989. 
5. Artikel 9 wird Artikel 10. 
Änderung des Vorschlags für eine 
Richtlinie des Rates (EWG) 
über einheitliche Kontrollverfahren zur 
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates 
über die Harmonisierung bestimmter 
Sozialvorschriften im Straßenverkehr 
und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates 
über das Kontrollgerät im Straßenverkehr 
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Begründung 
1. Am 24. März 1988 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag 
für eine Richtlinie über einheitliche Kontrollverfahren zur An­
wendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung 
bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung 
(EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr. 
Eine ordnungsgemäße Anwendung der Verordnungen setzt eine einheit­
liche und effektive Kontrolle durch die Mitgliedstaaten voraus. 
Daher müssen Mindestanforderungen festgelegt werden, um die Ein­
haltung der betreffenden Bestimmungen überprüfen zu können. 
Auf diese Weise sollen Verstöße eingedämmt und schließlich ganz 
verhindert werden. 
Eine effektive und effiziente Kontrolle in der gesamten Gemeinschaft 
erfordert auch einen Austausch von Informationen über die Durch­
setzung der Verordnungen in den Mitgliedstaaten. 
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören 
eine Mindestzahl von Kontrollen, die jährlich und in regel­
mäßigen Abständen durchgeführt werden müssen; 
eine bestimmte prozentuale Vorgabe, wie viele der in den Geltungsbereich 
der Verordnungen fallenden Fahrzeuge jährlich kontrolliert 
werden müssen; 
- regelmäßige, gemeinschaftsweit koordinierte Stichproben­
kontrollen; 
- 3 -
Kontrollen unterwegs und am Sitz der Unternehmen; 
ein regelmäßiger und zwingend vorgeschriebener Informations­
austausch über Verstöße und deren Ahndung. 
2. Auf seiner Plenarsitzung vom 14. und 18. November 1988 billigte das 
Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich 
einiger Änderungsanträge. 
3. Die Kommission kann die Änderungsanträge des Parlaments annehmen. 
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Änderung des Vorschlags für eine 
Richtlinie des Rates (EWG) über einheitliche Kontroll­
verfahren zur Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harominisierung 
bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr 
und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 
über das Kontrollgerät im Straßenverkehr 
(Vorlage der Kommission beim Rat 
gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags) 
Der Kommissionsvorschlag vom 24. März 1988 in der im Dokument 
K0M(88) 21 endg. (1) enthaltenen Fassung wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
(3) Die Kontrollen werden unterwegs, am Sitz der Unternehmen 
und in öffentlichen PrüfZentren durchgeführt. 
2. Artikel 3 Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
(6) Die Kontrollen am Sitz der Unternehmen im Sinne dieser 
Richtlinie erstrecken sich auf die Überprüfung der Lenk­
zeitenaufzeichnungen, der alten Arbeitspläne und der 
Lohnabrechnungen. 
Die Kontrollen in öffentlichen PrüfZentren werden nach 
den gleichen Bestimmungen wie die .Kontrollen unterwegs 
und am Sitz der Unternehmen durchgeführt. 
Der zuständige Kontrollbeamte prüft nach Artikel 15 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 auch die neuen Arbeitspläne. 
M 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 52 endg. 
Änderungen der Vorschläge für eine 
- VERORDNUNG DES RATES (EWG) 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisie­
rung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr 
- RICHTLINIE DES RATES 
über einheitliche Kontrollverfahren zur Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvor­
schriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 
über das Kontrollgerät im Straßenverkehr 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vor­
gelegt) 
31.5.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 11 Seiten - Format 21,0 x 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50531-1 
Katalognummer: CB-CO-89-212-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 52 endg. 
DOKUMENTE 
Änderungen der Vorschläge für eine 
- VERORDNUNG DES RATES (EWG) 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die 
Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im 
Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über 
das Kontrollgerät im Straßenverkehr 
- RICHTLINIE DES RATES 
über einheitliche Kontrollverfahren zur Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung 
bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der 
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im 
Straßenverkehr 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission 
vorgelegt) 
06 07 
Katalognummer: CB-CO-89-212-DE-C 
ISBN: 92-77-50531-1 31.5.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN