3. 8.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 204/5 
nisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus 
dem sie gewonnen wurden."; 
4. In Artikel 7 Absatz 3 erhält der letzte Unterabsatz 
von Buchstabe b) folgende Fassung: 
„Eine Erzeugergemeinschaft oder eine Vereinigung 
kann zulassen, daß die Mitglieder ihre Erzeugung ge­
mäß festgelegten Regeln und unter der Aufsicht der 
Gemeinschaft bzw. der Vereinigung ganz oder teil­
weise selbst vermarkten."; 
5. In Artikel 12 Absatz 5 wird der nachstehende Buch­
stabe c) angefügt: 
,,c) Die Beihilfe kann bei den Erzeugern niedriger 
festgesetzt werden, die keiner anerkannten Er­zeugergemeinschaft angehören, welche die ge­
samte Erzeugung ihrer Mitglieder gemäß Artikel 
7 Absatz 3 Buchstabe b) vermarktet. Sie beläuft 
sich in diesem Fall auf mindestens 50 % der Bei­
hilfe, die für die verschiedenen Gruppen von 
Hopfensorten gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buch­
stabe a) und Artikel 12 Absatz 6 festgesetzt 
wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend das Verbot der Erfüllung irakischer 
Ansprüche in bezug auf Verträge und Transaktionen, die durch die Resolution 661 (1990) des 
Sicherheitsrats oder hiermit in Verbindung stehende Resolutionen berührt sind 
(91/C 204/05) 
SEK(91) 1363 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. Juli 1991) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2340/90 0) und 
(EWG) Nr. 3155/90 (2), beide zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1194/91 (3), hat die Gemein­
schaft Maßnahmen zur Verhinderung ihres Irak betref­
fenden Handelsverkehrs getroffen; 
aufgrund des Embargos gegen Irak sind Wirtschaftsun­
ternehmen in der Gemeinschaft und in Drittländern dem 
Risiko von Ansprüchen von irakischer Seite ausgesetzt; 
es ist erforderlich, Wirtschaftsunternehmen gegen solche 
Ansprüche zu schützen und Irak daran zu hindern, einen 
Ausgleich für negative Folgen des Embargos zu erhalten; 
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nahm am 
3. April 1991 die Resolution 687 (1991) an; Paragraph 29 
0) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1990, S. 1. 
0) ABl. Nr. L 304 vom 1. 11. 1990, S. 1. 
0) ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 37. dieser Resolution betrifft Ansprüche Iraks im Zusam­
menhang mit Verträgen und Transaktionen, die durch 
Maßnahmen des Sicherheitsrats in Resolution 661 (1990) 
und hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen be­
rührt wurden; 
die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben verein­
bart, ein Gemeinschaftsinstrument zu schaffen, um in­
nerhalb der Gemeinschaft eine einheitliche Anwendung 
von Paragraph 29 der Resolution 687 (1991) des Sicher­
heitsrats sicherzustellen; 
eine solche einheitliche Anwendung ist erforderlich, um 
die Ziele des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu verwirklichen; hierzu kann 
nur auf die Ermächtigung in Artikel 235 zurückgegriffen 
werden; 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments — 
Nr. C 204/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 8.91 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 
1. „Vertrag" oder „Transaktion": 
jeden Vertrag oder jede Transaktion, einschließlich 
von Garantien, Bonds (z. B. Performance bonds, bid 
bonds), Stand-by-Krediten, Unterverträgen; 
2. „Anspruch" das Verlangen oder Vorgehen eines Be­
teiligten an einem Vertrag oder einer Transaktion, 
das auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in 
Verbindung mit einem solchen Vertrag oder einer sol­
chen Transaktion durch einen anderen Beteiligten ge­
richtet ist, wie etwa: 
— das Verlangen, Zahlung aus einem Bond oder ei­
ner Garantie zu leisten; 
— das Verlangen, eine in einem Vertrag oder einer 
Transaktion vorgesehene Tätigkeit fortzusetzen 
oder aufzunehmen; 
— das Verlangen, auf Schadlosstellung für eine auf­
grund eines Vertrages oder einer Transaktion ge­
leistete Zahlung; 
— das auf Erlaß eines Urteils oder einer Anordnung 
eines Gerichts oder eines Schiedsgerichts oder auf 
Vollstreckung eines solchen Urteils oder einer sol­
chen Anordnung gerichtete Verlangen. 
3. „Maßnahmen des Sicherheitsrats in Resolution 661 
(1990) und hiermit in Verbindung stehenden Resolu­
tionen" Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten 
Nationen sowie Maßnahmen der Europäischen Ge­
meinschaften, eines Landes oder einer internationalen 
Organisation im Anschluß an die relevanten Entschei­
dungen des Sicherheitsrats oder jede andere im Hin­
blick auf die Besetzung Kuwaits durch Irak vom Si­
cherheitsrat genehmigte Aktion, wie etwa militärische 
Interventionen im Zusammenhang mit der Befreiung 
Kuwaits; 
4. „Personen oder Körperschaft in Irak" eine Person 
oder Körperschaft mit Wohnsitz oder Sitz in Irak, 
eine nach irakischem Recht gegründete oder als Kör­
perschaft anerkannte juristische Person sowie eine 
Körperschaft oder juristische Person, die durch natür­
liche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz 
in Irak oder mit Rechtspersönlichkeit nach irakischem 
Recht kontrolliert werden. Artikel 2 
Mit Wirkung vom 3. April 1991 ist es veboten, einen An­
spruch zu erfüllen, der von der Regierung Iraks, einer 
Person oder Körperschaft in Irak oder einer Person, die 
durch oder zugunsten einer solchen Person oder Körper­
schaft handelt, unmittelbar oder mittelbar in Zusammen­
hang mit einem Vertrag oder einer anderen Transaktion 
geltend gemacht wird, wenn die Erfüllung oder Ausfüh­
rung des Vertrages oder der Transaktion durch die 
Maßnahmen des Sicherheitsrats in seiner Resolution 661 
(1990) oder hiermit in Verbindung stehenden Resolutio­
nen berührt wurde. 
Artikel 3 
Das Verbot in Artikel 2 findet keine Anwendung, wenn 
a) der Anspruchsberechtigte ein gerichtliches oder 
schiedsgerichtliches Urteil oder eine gleichwertige 
Entscheidung erlangt hat, wonach die Erfüllung oder 
Ausführung des Vertrages oder der Transaktion nicht 
durch die in Artikel 2 genannten Maßnahmen berührt 
wurde, 
und 
b) das gerichtliche oder schiedsgerichtliche Urteil oder 
die gleichwertige Entscheidung innerhalb der Ge­
richtsbarkeit eines Landes erlangt wurde, das für eine 
sinngemäße Durchführung der Maßnahmen des Si­
cherheitsrats in Resolution 661 (1990) und hiermit in 
Verbindung stehenden Resolution, insbesondere Pa­
ragraph 29 der Resolution 687 (1991), Sorge getragen 
hat. 
Artikel 4 
Die Beweislast dafür, daß die Erfüllung oder Ausführung 
des Vertrages oder der Transaktion durch die in Artikel 
2 genannten Maßnahmen nicht berührt wurde, trägt die 
Person, die den Anspruch geltend macht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um die Wirksamkeit der Bestimmungen in Artikel 
2, 3 und 4 sicherzustellen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.