89. bedauert, dass die Kommission keine spezifischen Vorschläge für den Gipfel vorgelegt hat; schlägt
vor, dass der Rat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 30. November 2005 „Vorrangige
Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen: Erste Folgemaßnahmen nach Hampton Court “(KOM
(2005)0621) und im Kontext des langfristigen Prozesses des Haager Programms als Reaktion auf die sichaus der Migration ergebenden Chancen und Herausforderungen sowie auf der Grundlage der Beschlüsse aufdem informellen Treffen von Hampton Court möglichst bald spezifische prioritäre Maßnahmen mit Bezugauf Lateinamerika beschließt, und zwar im Einklang mit den Schlussfolgerungen des oben genannten Euro-päischen Rates von Brüssel im Zusammenhang mit Afrika und dem Mittelmeerraum;
90. betont erneut, dass sich diese Maßnahmen u.a. auf Fragen wie die Organisation der Migrationsflüsse
durch die Verstärkung der bilateralen Vereinbarungen einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwan-derung und der kriminellen Banden, die sie sich zunutze machen, und die Bekämpfung des Menschenhan-dels insbesondere mit gefährdeten Menschen, vor allem Frauen und Kindern, sowie auf die gemeinsameSteuerung dieser Flüsse, die Einführung von Politiken der vorläufigen Zuwanderung, die Schaffung einesbesonderen Reisevisums für Unternehmer und Unternehmerinnen, Universitätsangehörige, Forscher, Studie-rende, Journalisten und Gewerkschafter, die an der Partnerschaft Europa-Lateinamerika teilnehmen, dieMobilisierung der Zuwanderungsbewegung im Dienste der Entwicklung der Herkunftsländer (Unterstützungvon Projekten der Einwanderer in ihren Herkunftsländern) sowie die Umsetzung einer Politik der Eingliede-rung in den Aufnahmeländern für die legalen Einwanderer sowie schließlich die Finanzierung und Kontrolleder eingeleiteten Maßnahmen beziehen müssen;
91. schlägt den Partnern die Annahme der erforderlichen Maßnahmen zur Beschränkung der überhöhten
Kosten der Geldüberweisungen der ausländischen Arbeitnehmer vor;
*
**
92. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aller Länder Lateinamerikas undder Karibik sowie dem lateinamerikanischen Parlament, dem mittelamerikanischen Parlament, dem Anden-parlament und dem Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss des Mercosur zu übermitteln.
P6_TA(2006)0156
Fischereiabkommen EG/Mauretanien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung desProtokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach demAbkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaftund der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006
(KOM(2005)0591 —C6-0433/2005 —2005/0229(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0591) (
1),
—gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0433/2005),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0066/2006),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.6.12.2006 DE C 296 E/135 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Islamischen Republik Mauretanien zu über-mitteln.
P6_TA(2006)0157
Entlastung 2004: Einzelplan III —Kommission
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan III —Kom-
mission (SEK(2005)1158 — C6-0352/2005 — 2005/2090(DEC) — (SEK(2005)1159 —
C6-0351/2005 —2005/2090(DEC))
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts-
jahr 2004 —Band I —Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte
Finanzausweise (SEK(2005)1158 —C6-0352/2005, SEK(2005)1159 —C6-0351/2005) (2),
—in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen
betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2005)0449,KOM(2005)0448) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen —Anhang zum Bericht
der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungs-beschlüssen für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2005)1161),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Synthese 2004 “(KOM(2005)0256),
—in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die
im Jahre 2004 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2005)0257),
—in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zum
Modell der „Einzigen Prüfung “(mit einem Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemein-
schaft) (
3),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2005 über einen Fahrplan zur Schaffung eines
integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005)0252),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Euro-
päischen Rechnungshof „Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen “
(KOM(2006)0009),
—in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 (4), zusammen mit den
Antworten der Organe,
—in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (
5),
—in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 —C6-0092/2006),
—gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und auf die Artikel 179 a und 180 b des
Euratom-Vertrags,
—gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf
die Artikel 145, 146 und 147,
(1) ABl. L 53 vom 23.2.2004.
(2) ABl. C 302 vom 30.11.2005, S. 1.
(3) ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.
(4) ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.
(5) ABl. C 302 vom 30.11.2005, S. 100.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.C 296 E/136 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006