DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke“

KOM(2006) 486 endg.

(2007/C 175/01)

Der Rat beschloss am 26. September 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 19. April 2007 an. Berichterstatter war Herr IOZIA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 436. Plenartagung am 30./31. Mai 2007 (Sitzung vom 30. Mai) mit 78 gegen 10 Stimmen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Ausschuss hält eine automatische Anpassung an die ab 1992 in der EU-12 verzeichnete Inflationsrate für falsch, da zwischenzeitlich der EU im Jahr 1995 drei Staaten, zum 1. Mai 2004 zehn Staaten und zum 1. Januar 2007 zwei weitere Staaten beigetreten sind.

1.2 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass im Sinne der angestrebten Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze in der EU-27 auch die Annahme eines Höchstsatzes für Verbrauchsteuern erwogen werden sollte: Das ist sicherlich ein Mittel, das künftig eine wirkungsvolle Bekämpfung von Schmuggel und Betrug sowie die Annäherung der Steuersätze ermöglicht und die Vollendung des Binnenmarktes fördert. Die Interessen der Verbraucher — die nicht mit Schmugglern gleichgesetzt werden dürfen, wenn sie alkoholische Getränke dort kaufen, wo sie am preiswertesten sind — werden im Zuge einer kontinuierlichen Harmonisierung gewahrt.

1.3 Der Ausschuss empfiehlt, den Mitgliedstaaten ausdrücklich zu untersagen, weitere Arten der Verbrauchsbesteuerung zu den regulären Verbrauch- und Mehrwertsteuern hinzuzufügen, und diese Steuern womöglich als „Gemeinschaftssteuern“ zu bezeichnen, wie vom Europäischen Gerichtshof festgelegt wurde (1).

1.4 Nach Auffassung des Ausschusses erfüllt der Vorschlag nicht die Voraussetzungen dafür, Artikel 93 EGV als Rechtsgrundlage heranzuziehen, die den Rat berechtigt, einstimmig Bestimmungen zur Harmonisierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften im Steuerbereich zu erlassen. Tatsächlich bezweckt der Vorschlag keinerlei Harmonisierung, da die Mitgliedstaaten die Höhe ihrer Steuersätze auf der Grundlage des Mindeststeuersatzes frei festlegen können.

1.5 Der Ausschuss hält es für einen Fehler, dass die Kommission die Bedeutung ihres Vorschlags herunterspielt und damit das Fehlen einer Folgenabschätzung und einer Anhörung der betroffenen Parteien rechtfertigt. In Zuge einer im Ausschuss durchgeführten Anhörung haben sich alle Beteiligten gegen den Kommissionsvorschlag ausgesprochen und gefordert, dass die Kommission künftig eine sorgfältige Folgenabschätzung vornimmt.

1.6 Der Ausschuss hofft, dass der Vorschlag zurückgezogen wird und fordert die Kommission auf, künftig die Verweise auf die in der Richtlinie 92/83/EWG enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur zu aktualisieren und die Klassifizierungsverfahren zu überarbeiten.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1 Der „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke“ legt Mindestverbrauchsteuersätze für Alkohol und verschiedene Warenkategorien alkoholischer Getränke fest. Nach Artikel 8 der Richtlinie muss die Kommission regelmäßig Untersuchungen durchführen sowie einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung vorlegen.

2.2 Der von der Kommission am 26. Mai 2004 vorgelegte Bericht gelangte zum Schluss, dass eine weitergehende Annäherung der Mindeststeuersätze erforderlich ist, damit der Binnenmarkt reibungsloser funktioniert und die derzeit aufgrund der Unterschiedlichkeit der Regelungen in den Mitgliedstaaten möglichen Wettbewerbsverzerrungen und Betrugsfälle eingeschränkt werden. In der anschließenden Debatte forderte der Rat die Kommission auf, „einen Vorschlag für die Anpassung der Mindestverbrauchsteuersätze zu unterbreiten, damit ein Absinken des realen Werts der gemeinschaftlichen Mindestsätze vermieden wird, wobei für diejenigen Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten mit der Anhebung ihrer Sätze haben könnten, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen vorzusehen sind“. Der Rat fügte hinzu, dass „die Kommission ferner der allgemeinen politischen Brisanz dieser besonderen Frage gebührend Rechnung tragen“ sollte.

2.3 Die Kommission schlägt deshalb vor, die Richtlinie 92/84/EWG wie folgt zu ändern: — die Mindestsätze für Alkohol, Zwischenerzeugnisse und Bier werden mit Wirkung zum 1. Januar 2008 um 31 % erhöht, was der Inflationsrate für den Zeitraum von 1993 bis 2005 entspricht; — es werden Übergangsfristen für das Inkrafttreten der neuen Verbrauchsteuersätze vorgesehen, die für die Länder, die ihre Steuersätze um mindestens 10 % erhöhen müssten, ein Jahr, und für Länder, die ihre Steuersätze um mindestens 20 % erhöhen müssten, zwei Jahre betragen; — das Überprüfungsverfahren nach Artikel 8 der Richtlinie wird von zwei Jahre auf vier Jahre verlängert.

2.4 Hauptziel des Vorschlags ist es, wie vom Rat gewünscht den realen Wert der Mindeststeuersätze von 1992 wiederherzustellen, d.h. den Wert zu erreichen, der nach Auffassung der Kommission „das Funktionieren des Binnenmarktes ohne Steuergrenzen (…) gewährleisten“ kann.

3. Bemerkungen

3.1 Der Ausschuss hat es angesichts der fehlenden Folgenabschätzung für sinnvoll erachtet, unmittelbar die Verbände der Erzeuger, der Verbraucher und der Gewerkschaften anzuhören. Im Laufe der Anhörung haben alle Teilnehmer einhellig ihre Verwunderung über den Richtlinienvorschlag zum Ausdruck gebracht. Einige Verbände haben auch darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag die Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen alkoholischen Getränken noch erhöht, offensichtlich zum Nachteil verbrauchsteuerpflichtiger Getränke. Andererseits fordern die Erzeuger nicht verbrauchsteuerpflichtiger Getränke, die gegenwärtige Regelung, die übrigens im Rahmen der GAP-Vereinbarungen getroffen wurde, nicht zu ändern.

3.2 Die Teilnehmer an der Anhörung (2) sind auch übereingekommen, dass soziale und gesundheitliche Aspekte zwar berücksichtigt werden müssen, aber nicht als Kriterium für die Besteuerung herangezogen werden sollen. Sie fordern vielmehr — und der Ausschuss schließt sich dieser Forderung an -, eine Kampagne für den „verantwortungsbewussten Konsum“ durchzuführen, um die Gefahren des Missbrauchs einzudämmen. Ebenso wurde unterstrichen, dass die europäische Industrie in dieser Branche weltweit führend ist und in erheblichem Maße zum europäischen BIP sowie — direkt und indirekt — zur Beschäftigung beiträgt.

3.3 Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie eine reine Routinemaßnahme, eine einfache Anpassung der Werte an die zwischen 1993 und heute verzeichnete Inflation. Tatsächlich betrifft er jedoch ein ausgesprochen komplexes und heikles Thema. Dabei zeigt sich, dass einzelstaatliche Politiken und Interessen weit davon entfernt sind, einer wirklich anspruchsvollen Steuerangleichung auf Gemeinschaftsebene Platz zu machen. Der Ausschuss hat sich wiederholt für einen Prozess der Steuerharmonisierung ausgesprochen und hält diesen für ein unerlässliches Mittel, um die Verbraucher von den Vorteilen des Binnenmarktes zu überzeugen.

3.4 Die Sitzungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 7. und vom 28. November 2006, die unter anderem der Prüfung dieses Vorschlags gewidmet waren, führten zu endlosen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten, bei der sich im Grunde wieder die Konstellation ergab, die 1992 den Tenor der Richtlinie bestimmte. Damals konnte man sich lediglich auf Mindeststeuersätze einigen, ohne einen Weg zur Harmonisierung und Angleichung der Verbrauchsteuersätze finden zu können.

3.5 Untersucht man die von den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze genau, stellt man wirklich enorme Unterschiede fest. In dem Bericht vom 26. Mai 2004 werden die für die einzelnen Getränkekategorien von den 25 Mitgliedstaaten und den beiden damaligen Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien, die dann am 1. Januar 2007 der EU beigetreten sind, angewandten Steuersätze aufgeführt (3). Der Unterschied zwischen den niedrigsten und den höchsten Steuersätzen beträgt 1 100 %!

3.6 Um nur einige Beispiele zu nennen: Bei Wein liegt die Besteuerung zwischen 0 und 273 EUR pro Hektoliter (hl); bei Schaumwein zwischen 0 und 546 EUR/hl; für Bier bei 0,748 pro Grad Plato (4) entsprechend zwischen 1,87 und 19,87 EUR/hl/Grad vorhandenem Alkoholgehalt; bei nicht schäumenden und schäumenden Zwischenerzeugnissen zwischen 45 und 497 EUR/hl, bei reinem Alkohol zwischen 550 und 5 519 EUR/hl. Bei Getränken mit vorhandenem Alkoholgehalt von 40 Grad liegt die Spanne zwischen 220 und 2 210 EUR/hl.

3.7 Die von der Kommission vorgeschlagene Anpassung des Wertes der Mindestsätze würde den Unterschied zwischen den in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätzen von 1 100 % auf eine zwischen 800 und 1 000 % schwankende Größenordnung reduzieren. Die Behauptung der Kommission, mit dieser Maßnahme könne die Funktionstüchtigkeit des Binnenmarktes gewährleistet werden, erscheint folglich gelinde gesagt verwegen. Der Ausschuss schlägt vor, neben dem Mindeststeuersatz einen Höchststeuersatz einzuführen, dem einzigen Mittel, das künftig eine wirkungsvolle Bekämpfung von Schmuggel und Betrug ermöglicht.

3.8 Ebenso unnötig ist es zu betonen, dass die Anpassung der Mindestsätze an die Inflationsrate keine Erhöhung der realen Werte bedeutet. Vollständigkeitshalber hätte die Kommission ein dynamisches Modell der von den Mitgliedstaaten angewandten Verbrauchsteuern vorlegen sollen, das mit dem Zeitpunkt der Vorlage des Harmonisierungsvorschlags, d.h. des Weißbuchs aus dem Jahr 1985 einsetzt. Tatsächlich ist mit wenigen Ausnahmen beim Ablauf der Ausnahmefristen für einige Mitgliedstaaten konkret ein Anstieg des realen Wertes der Verbrauchsteuern der Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Der Ausschuss spricht sich gegen alle einzelstaatlichen Praktiken aus, zu den Verbrauchsteuern weitere Arten der Besteuerung hinzuzufügen und diese womöglich als „Gemeinschaftssteuern“ zu bezeichnen.

3.9 Diese Entwicklung wird auch in einer von der Kommission selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung bestätigt (5). Darin wird bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten bis auf drei Ausnahmen den Wert der Verbrauchsteuern jährlich oder im Abstand weniger Jahre erhöht haben.

3.10 In der gleichen Studie, die auch die Preiselastizität der Nachfrage berücksichtigt, wird betont, dass bei einer Anpassung der Mindestsätze an die Inflation — im Wesentlichen der Spirituosensektor, vor allem in den nordischen Ländern, aber auch im Vereinigten Königreich und in Irland, profitieren würde; — im Falle einer relativ hohen Preiselastizität der Nachfrage der Konsum von Spirituosen (mit hohem Alkoholgehalt) zunehmen würde im Vergleich zum Falle der Kreuzpreiselastizität (Verhältnis zwischen der Nachfrage nach einer bestimmten Art von Erzeugnissen und den Preisen anderer Produktkategorien) (6); — die größten Verlierer bei einer erhöhten Preiselastizität Bier und Wein sein würden: in den nordischen Ländern würde ein bedeutender Rückgang des Konsums von Wein zu verzeichnen sein, in Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg hingegen würde ein Rückgang des Bierkonsums festzustellen sein.

3.11 Interessant wäre übrigens ein Vergleich der in der Studie beschriebenen Unterschiede zwischen den Mindestsätzen, die sich auf die EU-15 beziehen, mit den auf der Grundlage der EU-27 errechneten Unterschieden.

3.12 Der Ausschuss fragt sich, wieso die Kommission in diesem ausdrücklich als sehr heikel bezeichneten Bereich nach wie vor als Buchhalter auftreten muss, oder ob sie nicht vielmehr im Zusammenspiel mit den Mitgliedstaaten Vorschläge vorlegen sollte, die tatsächlich die starken Wettbewerbsverzerrungen abschwächen, die ein so große Unterschiede aufweisendes Besteuerungssystem nach zieht.

3.13 Ein weiterer, von der Kommission bei der Erarbeitung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG überhaupt nicht berücksichtigter Faktor ist die Tatsache, dass im Jahr 1992 — in der EU-12 — der Unterschied zwischen den Pro-Kopf-Einkommen nicht so groß war, dass die vereinbarten Steuersätze nicht zu einer wirklichen Belastung wurden. In der EU-27, in der Einkommens- und Rentenniveaus so unterschiedlich sind, ist es ungerecht, weiterhin das gleiche Maß der Besteuerung für alte und neue Mitgliedstaaten anzulegen, womit ausschließlich die schwächeren Einkommen getroffen werden. Für Arbeitnehmer und Rentner, deren Gehälter oder Renten nicht mehr als 100 bis 150 EUR im Monat betragen und die bereits einen Anstieg der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke von 50 % bis 400 % hinnehmen mussten, hätte ein weiterer Anstieg um 31 % sicherlich negative Auswirkungen auf den Konsum. Der Ausschuss hält eben aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Beitritts von zwölf neuen Mitgliedstaaten eine automatische Anpassung der Inflationsrate der EU-15 ab 1992 für nicht korrekt.

3.14 Von seltenen Ausnahmen abgesehen widerspricht der vorgeschlagene Automatismus zudem allen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung der Mitgliedstaaten, die schon vor Zeiten bestehende Verfahren zur automatischen Angleichung von Gehältern und Renten an die Inflationsrate beseitigt haben. Die Kommission begründet nicht, wieso ein solcher Mechanismus nur bei den Verbrauchsteuern beizubehalten ist.

3.15 Der Ausschuss hält vielmehr die gegenwärtige Regelung für vollkommen unzureichend und die Anpassung an die Inflationsrate (der EU-12 an die der EU-25 oder vielleicht sogar an die der EU-27?) für eine unnötig harte Maßnahme, insbesondere für die niedrigeren Einkommen — wie dies für alle indirekten Steuern zutrifft, die vom effektiven Einkommen des Steuerzahlers absehen.

3.16 Wie dies in einigen Mitgliedstaaten für den Wein gilt, so ist der — natürlich maßvolle — Konsum anderer alkoholischer Getränke Teil der Geschichte und der Kultur der europäischen Völker. Die Problematik mit all ihren Aspekten ist folglich im Gesamtzusammenhang zu sehen.

3.17 Der Ausschuss respektiert die Entscheidungen derjenigen Länder, die eine strikte Steuerpolitik bei Alkohol und Tabak praktizieren, was eventuell auf Phänomene des Massenmissbrauchs, insbesondere unter Jugendlichen, zurückzuführen ist. Einige Mitgliedstaaten haben erklärt, dass ihre Steuermaßnahmen gesundheitspolitischen Aspekten Rechnung tragen müssen, aber diese freien Entscheidungen können nicht die Entscheidungen und Begründungen anderer Mitgliedstaaten beeinflussen.

3.18 Der Ausschuss hat sich bereits in einer ausführlichen Stellungnahme (7) mit dieser Frage auseinandergesetzt und betont, dass „Missbrauch (…) am ehesten dadurch zu bekämpfen (ist), dass Erziehungs-, Aufklärungs- und Trainingsprogramme vorrangig für den Personenkreis durchgeführt werden, der Alkohol missbraucht.“

3.19 Nach Auffassung des Ausschusses erfüllt der Vorschlag nicht die Voraussetzungen gemäß Artikel 93 EGV, denen zufolge der Rat berechtigt ist, einstimmig Bestimmungen zur Harmonisierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften im Steuerbereich zu erlassen, insofern diese Harmonisierung zur Ermöglichung oder Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes — nach den in Artikel 14 vorgesehenen Fristen — erforderlich ist. Tatsächlich wird mit dem Vorschlag keineswegs die Harmonisierung gefördert, da nur der Mindestsatz festgelegt wird, wobei die Steuer von jedem Mitgliedstaat nach Belieben erhöht werden kann. Die Höhe der tatsächlich angewandten Steuersätze hat sich seit der Annahme der Richtlinie 92/84/EWG bis heute weiter auseinander bewegt. Dies belegt, dass mithilfe dieser Richtlinie keine Harmonisierung erreicht werden konnte.

4. Bekämpfung von Betrug und Schmuggel

4.1 Ein weiterer, durch hohe Unterschiede bei den Steuersätzen verursachter negativer Aspekt stellt — neben der Behinderung eines funktionierenden Binnenmarktes — die dadurch geförderte starke Neigung zur Umgehung oder Hinterziehung der Verbrauchsteuern dar: indem die Steuern in einem anderen Staat als dem des Endverbrauchs gezahlt werden, indem Güter aus Drittstaaten eingeführt werden oder Güter mit aufgeschobener Besteuerung umgeleitet werden.

4.2 Die Entwicklung des Internethandels bietet weitere Möglichkeiten für Steuerbetrug, da Fernkäufe nicht kontrolliert werden können und keine koordinierten Maßnahmen der Bekämpfung des Betrugs bei Verbrauchsteuern auf Alkohol existieren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten diesen Betrug als nicht problematisch erachten und das Phänomen nur die Gebiete mit höherer Besteuerung betrifft.

4.3 Im Zuge der Erweiterung haben die EU-Außengrenzen Länder erreicht, die über ein — im Vergleich zur durchschnittlichen Besteuerung in der EU — erheblich geringeres Besteuerungsniveau verfügen, und die Betrugsmöglichkeiten sind exponentiell gestiegen. In einigen Ländern, die heute an die EU angrenzen, ist Korruption ein weit verbreitetes Phänomen, das die Zollbehörden nicht ausnimmt. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schmuggel müssen weiter verstärkt werden. Sollte die Erhöhung der Verbrauchsteuern in dem vorgesehenen Maß erfolgen, würde sich die Profitspanne für den internationalen Schmuggel noch vergrößern.

4.4 Seit 1992 befasst sich die EU mit dem Problem der Bekämpfung des Betrugs mit Produkten, die der Verbrauchsteuer unterliegen, und erließ die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Aufgrund geringer Erfolge wurde die Richtlinie im Jahr 2004 mit Annahme der Richtlinie 2004/106/EG des Rates vom 16. November 2004 geändert, mit der auch die Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien geändert wurde.

4.5 In diesem Zusammenhang betonte der Ausschuss in einer Stellungnahme (8), dass bezüglich der Betrugsbekämpfung „die Notwendigkeit auf der Hand (liegt), das Instrument der Verwaltungszusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten zu modernisieren, zu stärken, zu vereinfachen und effizienter zu gestalten.“

4.6 In der selben Stellungnahme wurde auch auf die Tatsache verwiesen, dass „die Vorteile, die sich aus einem effizienteren Funktionieren des Binnenmarktes und in diesem Fall der Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung ergeben könnten, (…) wiederum durch den Willen zum Schutz der nationalen Interessen eingeschränkt (werden).“ Und weiter: „Denn zweifellos stehen viele betrügerische Praktiken in unmittelbarem Zusammenhang mit den zuweilen erheblichen Unterschieden zwischen den Verbrauchsteuersätzen der einzelnen Mitgliedstaaten.“ „Der EWSA weist bei dieser Gelegenheit auf die Einschränkungen hin, die mit dem Einstimmigkeitsprinzip verbunden sind, das derzeit für die meisten steuerrechtlichen Beschlüsse der Gemeinschaft gilt, und bekräftigt die Notwendigkeit, dieses Prinzip durch das Prinzip der (ggf. qualifizierten) Mehrheit abzulösen, wenn es um Steuern geht, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinflussen oder Wettbewerbsverzerrungen verursachen.“

4.7 Der Ausschuss hat bereits die Ansätze dargelegt und bekräftigt, die er in diesem Bereich für grundlegend erachtet: — Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit, des ständigen Dialogs der Steuerbehörden, der gegenseitigen Hilfe, der permanenten und gemeinsamen Weiterbildung des in der Betrugsbekämpfung eingesetzten Personals, sowie die Verknüpfung von Polizei und Steuerbehörden mittels kompatiblen Plattformen und der gemeinsamen Nutzung von Datenbanken; — Förderung von Prozessen der Steuerharmonisierung, sowohl im Bereich der direkten Steuern als auch im komplexeren Bereich der Verbrauchsteuern; — Anstoßen eines Prozesses zur Überwindung der Einstimmigkeit in Steuerfragen, wobei mit den leichter zu realisierenden Aspekten begonnen werden sollte; — Überwindung des MwSt-Modells, das Betrug geradezu fördert; — den Steuerdruck nicht erhöhen.

4.8 In Schweden wurden z.B. in der Sparte Bier im Jahr 2004 von Reisenden oder im Schmuggel ca. 164 Mio. Liter eingeführt, die dem Absatz des staatlichen Monopolbetriebs (Systembolaget) von 173 Mio. Liter entsprechen und einen Ausfall an Verbrauch- und Mehrwertsteuern für den schwedischen Fiskus von ca. 190 Mio. EUR bedeuten. Diese Käufe sind seit 2002, dem Jahr, in dem die Ausnahmeregelung für die mengenmäßige Beschränkung von Käufen im Ausland auslief, um 40 % gestiegen. Es wird geschätzt, dass sich der Schmuggel in den beiden vergangenen Jahren verdoppelt hat. In Dänemark wird davon ausgegangen, dass sich das Volumen der in Deutschland getätigten Bierkäufe von Reisenden auf 95 Mio. Liter Bier beläuft. Fügt man dazu noch 10 % Schmuggelware hinzu, gelangt man zum Ergebnis, dass ca. 30 % des Bierkonsums in Dänemark dem Fiskus entgehen. In Finnland wurden von Reisenden im Jahr 2005 über 42 Mio. Liter eingeführt, was 10 % des Gesamtverbrauchs entspricht und Steuerausfälle von über 50 Mio. EUR verursacht hat. In Österreich und der Tschechischen Republik belaufen sich die Einfuhren von Privatpersonen aus Deutschland auf 30 Mio. Liter und im Vereinigten Königreich auf 100 Mio. Liter, zu denen noch umfangreicher Schmuggel hinzugefügt werden muss (9).

5. Struktur der Verbrauchsteuern für alkoholische Getränke

5.1 In dem Bericht von 2004 erläuterte die Kommission die Probleme, die während der Anwendung der Richtlinie 92/84/EWG aufgetreten waren, und hob insbesondere drei Punkte hervor: — die Möglichkeit einer unterschiedlichen Besteuerung von nicht schäumenden und schäumenden alkoholischen Getränken durch die Mitgliedstaaten; — die Notwendigkeit der Aktualisierung der in der Richtlinie 92/83/EWG zur Definition von alkoholischen Getränken enthaltenen Bezugnahmen auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) zu Steuerzwecken, um seit 1992 etwa eingetretene Änderungen dieser Codes zu berücksichtigen; — die Tatsache, dass die Einstufung alkoholischer Getränke gemäß den in der Richtlinie 92/83/EWG vorgesehenen Kategorien dazu geführt hat, dass unterschiedliche Klassifizierungen bestehen und folglich dasselbe Produkt in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich besteuert wird.

5.2 In Bezug auf den ersten Punkt begründet die Kommission den Vorschlag, die Möglichkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Schaumwein und stillem Wein zu beseitigen, da die Gründe für eine solche Option nicht mehr gegeben und Schaumweine nicht mehr als Luxusgüter anzusehen sind (was viel eher für einige stille Weine gilt).

5.3 Was den zweiten Punkt betrifft, so ist in Artikel 26 der Richtlinie 92/83/EWG (bezüglich der Struktur der Verbrauchsteuern) vorgesehen, dass sich die aufgeführten KN-Codes auf die am Tag der Annahme der Richtlinie (19. Oktober 1992) gültige Fassung der KN beziehen. Die Kommission schlägt vor, sich vielmehr auf die möglichst aktuellen Codes der KN zu beziehen und künftig die Beschlüsse zur Änderung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 92/12/EWG anzuwenden (und den Verbrauchsteuerausschuss zu beteiligen, wie dies bereits für Energieerzeugnisse vereinbart wurde).

5.4 Bezüglich des dritten Punktes schlägt die Kommission schließlich vor, die Klassifizierung alkoholischer Getränke zum Zweck der Verbrauchsbesteuerung in geringerem Maße von der Klassifizierung der KN abhängig zu machen. Damit wird einem Problem abgeholfen, das von vielen Wirtschaftsakteuren wegen der allgemein gehaltenen Formulierung der Richtlinie aufgezeigt wurde, da nicht spezifiziert wird, in welchem Maße Branntwein „anderen gegorenen Getränken“ beigemischt werden kann.

5.5 Der Ausschuss hält die von den Wirtschaftsakteuren geforderten Änderungen im Sinne einer größeren Vereinfachung und zum Schutz des Wettbewerbs für begründet und kohärent. Der Ausschuss begrüßt im Kern die seinerzeit von der Kommission vorgebrachten Vorschläge und fragt sich, wieso diese Änderungen nicht berücksichtigt wurden und wieso die Richtlinie 92/83/EWG nicht in diesem Sinne geändert wird.

5.6 Der Ausschuss legt nahe, den Richtlinienvorschlag zurückzuziehen und empfiehlt gleichzeitig, die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen zur Richtlinie 92/83/EWG anzunehmen.

Brüssel, den 30. Mai 2007. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) C-437/1997 Evangelischer Krankenhausverein Wien (EKW).

(2) Europäischer Verband der Spirituosenhersteller (CEPS); Vereinigung der Apfel- und Obstweinindustrie (AICV); Die Europäischen Brauer; Comité Européen des Entreprises Vins.

(3) Siehe „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke“ und in der Anlage die von der Kommission in ihrem Bericht vom 26. Mai 2004 veröffentlichten Tabellen.

(4) Laut Wikipedia, der freien Enzyklopädie, ist Grad Plato eine Maßeinheit zur Messung der Dichte, der nicht gelösten Teilchen einer Lösung. Die Plato-Skala wird wegen ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit insbesondere beim Bierbrauen verwendet und bezeichnet den Stammwürzegehalt. Laut Definition gibt Grad Plato den Stammwürzegehalt in Masseprozent an, 1 Gramm Plato entspricht dabei 1 Gramm Saccharose je 100 Gramm Anstellwürze. Anders ausgedrückt bedeutet dies: 1 Liter Anstellwürze mit einem Gehalt von 12 Grad Plato entspricht einer Masse des Auszugs (in der Anstellwürze gelöste Saccharose) bei einem Liter wässriger Lösung mit 12 % Masseprozent gelöster Saccharose, geht man von einem spezifischen Gewicht des Wassers von 1 kg/l auf Meereshöhe und Umgebungstemperatur aus. Diese Anstellwürze enthält dann also 120 g Auszug.

(5) Customs Associates Ltd., Study on the competition between alcoholic drinks — Final report, Februar 2001.

(6) Die Kreuzpreiselastizität vermittelt einen Hinweis auf das Ausmaß des Wettbewerbs zwischen den Erzeugnissen.

(7) ABl. C 69 vom 21.3.2006, S. 10 (Berichterstatter: Herr WILKINSON).

(8) ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 64 (Berichterstatter: Herr PEZZINI).

(9) Oxford economics: The consequences of the proposed Increase in the minimum excise duty rates for beer, Februar 2007.