ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2007)0545
Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG über die in der Veterinärmedizin einge-
setzten elektrischen Geräte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Vor-
schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richt-linie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte (KOM(2007)0465 —C6-0255/2007 —
2007/0168(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0465),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0255/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0431/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0546
Einheiten im Messwesen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Vor-schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Einheiten im Messwesen (KOM(2007)0510 —C6-0277/2007 —2007/0187(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0510),20.11.2008 DE C 297 E/105 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0277/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0430/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2007)0547
Änderung der Richtlinie 2003/54/EG hinsichtlich der Anwendung bestimmter
Vorschriften auf Estland ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Vor-
schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 2003/54/EG hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland
(KOM(2007)0411 —C6-0230/2007 —2007/0141(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2007)0411),
— gestützt auf Artikel 251 sowie Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf
deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0230/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0440/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 297 E/106 DE 20.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007