KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 541 endg. 
Brüssel, den 4 . November 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung von Fristen für im Rahmen 
der handelspolitischen Schutzmaßnahmen 
der Gemeinschaft durchgeführte Untersuchungen 
und 
zur Änderung der entsprechenden Verordnungen des Rates 
(von der Kommission vorgelegt) 
Erläuterungen 
EINLEITUNG 
Die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der 
Gemeinschaft ist seit einiger Zeit ein Hauptanliegen innerhalb der 
Gemeinschaft, vor allem angesichts der Liberalisierung des Handels 
aufgrund der Schaffung des gemeinsamen Marktes und der weiteren 
Anstosses in diese Richtung, der von der Uruguay-Runde herrührt. Einen 
Teil dieser Frage hat die Kommission im Juni 1992 mit ihrem Vorschlag 
zu den Entscheidungsprozeßem angesprochen, der dem Rat noch 
vorliegt. Ein weiterer Aspekt des grundsätzlichen Problems, der weiterhin 
einer Lösung bedarf, ist die übermäßige Dauer von Antidumping- und 
Antisubventions- Untersuchungen, die vom Europäischen Parlament, den 
Mitgliedstaaten, von Industriezweigen in der Gemeinschaft, von 
Einführern und Ausführern kritisiert worden ist. Diese haben alle die 
Dauer der Untersuchungen der Gemeinschaft verurteilt. 
Übermäßige zeitliche Verzögerungen schaffen Unsicherheiten auf den 
Märkten, reduzieren die Aussichten, daß getroffene Maßnahmen den 
gewünschten Effekt haben und tragen zu einem Mangel an 
Glaubwürdigkeit in die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen 
handelspolitischen Schutzmaßnahmen bei. Um die Glaubwürdigkeit 
dieses Teils der Handelsschutzmaßnahmen zu wahren, ist es 
erforderlich, Veränderungen zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit 
vorzuschlagen. Aus dem gleichen Grund ist es angemessen eine 
Änderung für Schutzklauselmaßnahmen2 vorzuschlagen. 
Zusätzlich zu dem oben erwähnten Vorschlag zu den 
Entscheidungsprozessen liegt dem Rat auch ein weiterer Vorschlag zur 
Änderung der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 288/82 vor3 .Es sollte 
bemerkt werden, daß der vorliegende Vorschlag in keiner Hinsicht mit 
jenen, die bereits dem Rat vorliegen, in Widerspruch steht. Es ist zu 
betonen, daß letztere aufrechterhalten werden, und daß die Kommission 
die Annahme dieser Vorschläge für einen wirksamen Handelsschutz als 
unbedingt erforderlich ansieht. Der vorliegende Vorschlag steht mit den 
geltenden Bestimmungen im Einklang und ergänzt die Vorschläge über 
den Entscheidungsprozeß, die dem Rat bereits vorliegen. Das 
einheitliche Ziel aller Vorschläge ist die Verbesserung der 
Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Handelspolitik. 
i Vorschlag der Kommission vom 30.6.92, SEC(92) 1097 FINAL 
2 Ratsverordnung (EWG) Nr. 288/82 vom 5.2.82, AB Nr. 135 vom 9.2.82 
3 Vorschlag der Kommission vom 18.9.93,COM (92), 374 FINAL 
2. DIE GEGENWÄRTIGE SITUATION -ANTIDUMPING UND 
ANTISUBVENTIONEN 
Zur Zeit dauern Untersuchungen in der Gemeinschaft zwischen der 
Einleitung eines Verfahrens und der vorläufigen Sachaufklärung häufig 
bis zu 18 Monate, also etwa doppelt so lange wie z.B. in den Vereinigten 
Staaten. ANNEX 4 gibt die Fristen wieder, die gegenwärtig in den USA in 
Kraft sind, und umreißt, im Vergleich dazu, die für die EG 
vorgeschlagenen Fristen sowie die Zeit, die gegenwärtig benötigt wird, 
um diese Fälle abzuschließen. 
Die kurze Dauer der Untersuchungen in den Vereinigten Staaten hat 
mehrere Gründe. Erstens ist der Umfang der dortigen Untersuchungen 
begrenzter, weil weder der Frage des Gemeinschaftsinteresses 
nachgegangen wird noch die Berechnung der Schadensschwelle 
vorgenommen wird, d.h. es wird automatisch ein Zoll in voller Höhe der 
Dumpingspanne verhängt, ohne zu untersuchen, ob ein niedrigerer Zoll 
ausreichend wäre. Außerdem ist dort der Entscheidungsprozeß einfacher 
und es wird in nur einer Sprache gearbeitet, was auch für Kanada und 
Australien zutrifft. 
Ungeachtet dessen ist der wichtiste Grund für die kurze Dauer der 
Untersuchungen, daß in diesen Ländern mit Ausschlußfristen4 gearbeitet 
wird. Dies ist möglich, weil hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung 
gestellt worden sind. Insbesondere beschäftigen die Vereinigten Staaten 
annäherungsweise die fünffache Anzahl von Mitarbeitern für ungefähr die 
gleiche Anzahl von Untersuchungen wie in der Europäischen 
Gemeinschaft und Kanada hat die dreifache Mitarbeiterzahl für ein Drittel 
der Untersucherungen, die von der Gemeinschaft durchgeführt werden. 
Darüber hinaus werden Mitarbeiter beschäftigt, die besonders für diese 
Tätigkeit, die Erfahrungen in der Rechnungsprüfung und Buchführung 
erforderlich macht um wirkungsvoll zu sein, qualifiziert sind. 
3. DIE VORGESCHLAGENE LÖSUNG UND VORAUSSETZUNGEN 
a) Lösungsvorschlag für Anti-Dumping und Anti-Subvention 
Da einige der weiter oben erwähnten Unterschiede zwischen den 
Systemen der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten immer bestehen 
bleiben werden, erscheint die Einführung von Ausschlußfristen als die 
beste Lösung. Unter Berücksichtigung der Handhabung unserer größten 
Ca 25 Tage bis zur Entscheidung über die Klage und im Durchschnitt 6 Monate von der 
Eröffnung bis zur vorläufigen Feststellung. 
"> 
Handelspartner und zugeschnitten auf die spezielle Situation in der 
Gemeinschaft erscheien für folgenden Fristen am besten geeignet: 
eine maximale Zeitdauer von einem Monat zwischen dem Erhalt 
eines Antrages auf Verfahrenseröffnung und der Einleitung des 
Verfahrens oder der Ablehnung des Antrages; 
eine maximale Zeitdauer von neun Monaten zwischen der 
Einleitung einer Untersuchung und der vorläufigen Maßnahmen5. 
eine maximale Zeitdauer von 15 Monaten zwischen 
Verfahrenseröffnung und dem endgültigen Abschluß. 
b) Lösungsvorschlag für Schutzmaßnahmen 
Soweit Schutzmaßnahmen nach Verordnung Nr. 288/82 und andere 
ähnliche Instrumente betroffen sind, hat die begrenzte Anzahl von 
Untersuchungen, die von der Kommission durchgeführt wurden, bisher 
noch nicht zu Problemen derselben Größenordnung wie bei Antidumping-
und Antisubventionsverfahren geführt. Es sind jedoch in bestimmten 
Fällen Verzögerungen eingetreten. Daher erscheint es angemessen, für 
Schutzmaßnahmen dieselben Änderungen einzuführen, wie sie für 
Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen vorgeschlagen 
wurden. 
Zusätzlich erscheint es, um ein demokratischeres und transparenteres 
System einzuführen, notwendig, den Wirtschaftszweigen der 
Gemeinschaft das Recht zu geben, Anträge auf Einleitung von Verfahren 
für Schutzmaßnahmen in gleicher Weise wie in Antidumping- und 
Antisubventionsfällen zu stellen. 
c) Voraussetzungen 
Für die Einführung von Ausschlußfristen ist es zwingend, daß strenge, 
ausreichend kurze und rechtlich bindende Fristen für die betroffenen 
Gemeinschaftorgane und die anderen Teilnehmer in derartigen 
Verfahren, d.h. für die Gemeinschaftsindustrie, für Ausführer, Einführer, 
Verbraucher und Verbraucherverbände, festgesetzt werden. Das Gleiche 
Die Kommission nimmt den Wunsch der Gemeinschaftsindustrie nach kürzeren Fristen als in 
dem vorliegenden Vorschlag vorgesehen zur Kenntnis. Die Kommission wird bereit semaine 
weitere Senkung dieser Fristen vorzuschlagen, wenn ihr die notwendigen Mittel hierfür 
zugesichert werden. Die Kommission wird nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten 
der jetzt vorgeschlagenen Fristen eine Überprüfung vornehmen im Hinblick auf weitere Senkung 
dieser Fristen. 
muß bei schriftlichen oder mündlichen Anhörungen der Mitgliedstaaten 
Anwendung finden. 
Die Einführung derartiger Fristen wird nur sinnvoll sein, wenn: 
die Untersuchungen des Dumping auf der einen und des 
Schadens und Gemeinschaftsinteresses auf der anderen Seite 
getrennt und gleichzeitig durchgeführt werden. Dies würde die 
Transparenz und Objektivität der Untersuchungen erhöhen, 
ebenso wie die Qualität der Arbeit, die im Rahmen der 
Untersuchungen zu leisten ist, verbessern; diese unterliegen, wie 
allgemein bekannt, der strengen Überprüfung durch GATT-
"panels" und den Europäischen Gerichtshof. 
die bestehenden Bestimmungen präzisiert werden. Die 
Anwendung einer Stichprobenauswahl bei einer großen Anzahl 
von betroffenen Parteien sollte häufiger vorkommen. Weiterhin 
müssen die Auswirkungen einer Nicht-Mitarbeit von betroffenen 
Parteien verdeutlicht werden. 
das Personal aufgestockt wird. Hierzu darf nicht vergessen 
werden, daß die angestrebten Veränderungen zu einer merklich 
gesteigerten Arbeitsbelastung für das Personal, das bereits jetzt 
bis zum äußersten belastet ist, führen werden. Vielmehr ist, 
angesichts der Auswirkungen, die sich aus der Fristüberschreitung 
ergeben, nämlich Verlust des Rechts, die Untersuchung 
fortzuführen, und der den Institutionen drohenden ernsten 
rechtlichen Konsequenzen gemäß Art. 215 des Vertrags, eine 
angemessene Personalausstattung unabdingbar, um die Reform 
umzusetzen. Da in der Tat der Arbeitsanfall nicht abnehmen, 
sondern im Gefolge der Uruguay-Runde und der Liberalisierung 
gegenüber den "PECO's" und den GUS-Staaten6, zunehmen wird, 
ist klar, daß mehr Personal erforderlich ist, wenn dieselbe Tätigkeit 
in kürzerer Zeit erledigt werden muß. Das zusätzlich Personal, 
d&as erforderlich ist, um die Fristen sowie die anderen 
dargestellten Änderungen einzuführen, wurde anhand der 
Personalzahmlen ermittelt, die für Untersuchungen benötigt 
werden. Die Berechnungsmethode für diese Zahlen ist in ANNEX B 
dargestellt^ danach ergibt sich ein Bedarf von 146 Prüfern, ein 
Anstieg, der natürlich auch einen Zuwachs bei Dienstaufsicht, 
Grundsatzfragen und unterstützendem Personal erfordert. Der 
gesamte gegebene Personalbestand und das zusätzlich für die 
Umsetzung der Änderungen benötigte Personal ist ion ANNEX C 
dargestellt. Die Berechnungen legen durchschnittlich 56 neue 
Zum Beispiel die Abschaffung von mengenmäßigen Beschränkungen, Gewährung des Status 
einer Marktwirtschaft, u.s.w. 
Untersuchungen pro Jahr zugrunde7. Das Personal, das ein 
System, das auf Fristen beruht, ausführen soll, wobei die Dauer 
der Untersuchungen für neue Fälle um 50% verkürzt werden soll, 
ist der Auffassung, daß mehr Arbeit in kürzerer Zeit erledigt 
werden muß; daher ist zusätzliches Personal erforderlich. Die 
Anforderung, mehr Arbeit in kürzerer Zeit durch zuführen, ist eine 
fortdauernde, genauso wie der Zufluß von neuen Fällen. Folge des 
neuen Systems wird eine schrittweise Reduktion der Fälle sein, die 
zu einem gegebenen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind, 
zugleich aber auch, angesichts der Fristen, eine erhöhte 
Arbeitsbelastung zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Daher wird das 
Ergebnis nicht zu ungenutzten Resourcen führen, sondern den 
Trend zu immer mehr Zeit, die für den Abschluß von Fällen 
benötigt wird, beenden. Schließlich bleibt in dieser Hinsicht noch 
klarzustellen, daß keine Sicherheitsmarge in den Personalzahlen 
für eine Zunahme von Fallzahlen vorgesehen wurde, was aber 
aufgrund der Liberalisierung im gemeinsamen Markt und dem 
zusätzlichen Schub in dieser Richtung aus der Uruguay-Runde 
und den Verhandlungen mit den "PECO's" und den GUS-Staaten 
sicherlich geschehen wird. 
die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten, erstens , indem sie 
betroffenen Parteien erläutern, wie das Gemeinschaftsrecht wirkt 
und, zweitens, indem sie einen effizienteren Vollzug der 
Maßnahmen sicherstellen, sobald diese verhängt wurden. 
das zusätzliche Personal, das für diese Vorhaben benötigt wird, ist 
auch im Verhältnis zu anderen Anforderungen der Kommission als 
zusätzlich anzusehen 
die Zahlen in ANNEX C schließen Regelungen zur Umformung 
von 23 Stellen für von den Mitgliedstaaten abgeordnete 
Mitarbeiter in Dauerstellen ein. Diese ist notwendig, da die Zeit, die 
für die Ausbildung erforderlich ist, und die kurze Laufzeit der 
Verträge eine Personalausstattung mit von den Mitgliedstaaten 
abgeordneten Mitarbeitern besonders für die Arbeit unter einem 
fristorientierten Ansatz ungeeignet ist. 
ANNEX C gibt ebenfalls an, daß für jede Sprache ein zusätzlicher 
Übersetzer benötigt wird, da die Übersetzungen auch innerhalb 
enger Fristen gemacht werden müssen. 
Diese Zahlm ist nicht zu verwechseln mit der Anzahl von Untersuchungen, die zu einem 
gegebenen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind - vgl. ANNEX D in dem Zahlen der 
neu eingeleiteten Fälle und der Untersuchungen, die noch nicht abgeschlossen waren, fin­
den Zeitraum 1981-1992 wiedergegeben werden. 
die Einstellung des erforderlichen Personals gleichzeitig mit der 
Einführung von Fristen stattfindet. Der Zeitplan für Einstellungen, 
die Methoden für Eistellungen, Konsequenzen für den Haushalt 
und die zeitliche Abstimmung für die Einführung der Fristen und 
anderen Änderungen werden in Ziffer 4 unten angesprochen. 
sowohl die Ausgaben für Fortbildung und 
Computerausstattung als auch für Dienstreisen angehoben 
werden. Der Bedarf für erhöhte Ausgaben für Fortbildung und 
Computerausstattung ist offensichtlich. Was Dienstreisen 
anbelangt, wird die Aufteilung in Dumping- und 
Schadensuntersuchung zu mehr Dienstreisen führen, die innerhalb 
der obligatorischen Fristen durchgeführt werden müssen. 
Schließlich sollte diese Gelegenheit genutzt werden, um Verbrauchern 
und Verwendern die Möglichkeit einer umfassenderen Mitarbeit im 
gesamten Verfahren zu ermöglichen. Diese Parteien haben schon seit 
Jahren gefordert den Status der betroffenen Partei zugestanden zu 
bekommen, eine Forderung, die bisher, ohne Erfolg, auch vor dem 
Europäischen Gerichtshof vertreten wurde. Die Kommission sollte nun 
diesen Parteien entgegenkommen, um die Transparenz in diesem 
wichtigen Bereich der Handelspolitik zu erhöhen. 
ZEITPLAN FÜR MASSNAHMEN 
a) Zeitplan für die Einstellung von zusätzlichem Personal 
Angenommen, daß der Rat den Vorschlag der Kommission zur 
Einführung von Fristen bis Ende 1993 annimmt, darf dabei nicht 
vergessen werden, daß es einige Zeit in Anspruch nehmen wird, die 
notwendigen Verwaltungsstrukturen zu schaffen, und daß es zwingend 
erforderlich ist, daß die Einführung von Fristen und die Einstellung neuen 
Personals gleichzeitig erfolgen. In dieser Hinsicht darf zugleich nicht 
vergessen werden, daß der Gipfel von Edinburg für den Haushalt strikte 
Obergrenzen bis 1995 festgelegt hat; dementsprechend würde ein 
realistischer Zeitplan für die Zurverfügungstellung des notwendigen 
statutmäßigen Personals 10 Stellen 1994, 59 Stellen 1995 und die 
verbleibenden 59 Stellen 1996 vorsehen8. 
Für nicht statutmäßiges Personal sind die entsprechenden Zahlen 14 Stellen 1995 und 6 Stellen 
1996. 
? 
b) Externe Einstellungen von qualifiziertem Personal 
Außer Rechts- und Wirtschaftsspezialisten, die intern erreichbar sind 
oder durch offene, allgemeine Auswahlwettbewerbe, ist für diese Arbeit 
auch Personal erforderlich, das Wirtschaftsprüfungs- und 
Buchhaltungserfahrung hat. Buchhalter oder Wirtschaftsprüfer sind in der 
erforderlichen Zahl nicht innerhalb der Kommission verfügbar, so daß 
Umsetzungen nicht wirksam sind. Daher sollten besondere externe 
Auswahlwettbewerbe frühzeitig 1994 organisiert werden, um geeignetes, 
qualifiziertes Personal anzuwerben. 
c) Einführung von Fristen 
Angesichts des Zeitplan für die Einstellung von Personal wäre ein 
möglichst realistisches Datum für das In-Kraft-treten der Fristen für neue 
Fälle ( im Gegensatz zu anhängigen Fällen und Überprüfungen) der 
1.4.1995. 
Es kann in Aussicht genommen werden, daß alle Fälle; einschließlich 
Überprüfungen, Gegenstand des neuen Systems ab 1.7.1996 bilden, 
wenn die vollständigen Verwaltungsstrukturen geschaffen sind. 
d) Die Auswirkungen obiger Vorschläge auf den Haushalt sind in 
beigefügtem " fiche financière" dargelegt. 
1 
SCHLUßFOLGERUNG 
Um das oben Ausgeführte zu erreichen, und mit dem Ziel, die häufig vom 
Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaftsindustrie vorgebrqchten Anliegen zu befriedigen, legt die 
Kommission dem Rat folgendes vor: 
Vorschlag zur Änderung der grundlegenden Gesetzetexte der 
Gemeinschaft im Antidumping- und Antisubventionsbereich sowie 
im Bereich der Schutzmaßnahmen. 
Dieser Vorschlag hat hauptsächlich zum Ziel: 
a) Fristen einzuführen 
b) die Anwendung einer Stichprobenauswahl bei einer großen Anzahl 
von betroffenen Parteien vorzusehen und den Status von Parteien 
sowie die Regelungen in Bezug auf Parteien, die nicht oder nur 
teilweise mit der Kommission zusammenarbeiten, klarzustellen, 
c) die Festsetzung von vorläufigen Maßnahmen für volle sechs 
Monate zu ermöglichen, anstatt wie in der gegenwärtigen Situation 
diese Maßnahmen zunächst für vier Monate festzusetzen und 
danach, falls erforderlich, die Geltungsdauer durch den Rat um 
weitere zwei Monate zu verlängern; und 
d) den Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft das Recht zu 
gewähren, Anträge auf Einleitung von Verfahren für 
Schutzmaßnahmen zu stellen. 
Der obige Vorschlag wurde, natürlich, beruhend auf der Annahme 
gemacht, daß die notwendigen Finanzmittel für die Finanzjahre 1995 und 
1996 zur Verfügung gestellt werden. Im Ergebnis geht es um die 
Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft gegenüber der Gemeischaftsindustrie 
und Drittländern bei dieser Politik. Daher muß jede Anstrengung 
unternommen werden, um obige Zielsetzung zu erreichen, einschließlich 
der Frage zusätzlicher Resourcen. Sollten diese nicht gewährt werden, 
wird die Kommission ihre Position überdenken müssen. 
ANLAGE A 
Antidumping - Verfahrengfristen In den U.S.A. 
Entscheidung über: 
Annehmbarkeit der Klage -
Vorläufige Schadensfest s tel lung 20 Tage nach Eingang der 
Klage 
45 Tage nach Eingang 
der Klage 
Vorl. Dumpingfeststellung 160 Tage nach Eingang 
der Klage (210 Tage in 
umfangreichen Fällen) 
Endgültige Dumpingfestellung 75 Tage nach vorl. Fest 
Stellung (135 Tage in 
umfangreichen Fällen) 
Endgültige Schadens fest Stellung - 45 Tage nach endg. 
Dumpingfeststellung 
Die Untersuchung soll innerhalb von 280 Tagen für einfache 
Fälle oder maximal 390 Tagen für umfangreiche Fälle beendet 
sein. 
Vorgeschlagene Fristen für die Gemeinschaft 
Annehmbarkeit der Klage - 1 Monat 
Vorläufige Dumping- und 
Schadensfeststellung 
Endgültige Dumping- und 
Schadensfeststellung 9 Monate 
15 Monate 
st* 
ANLAGE B 
Berechnung des Personalbedarfs an Prüfern 
für Antidumping- und Antisubventionsverfahren 
(siehe auch Anlage B l mit zusätzl. Erläuterungen) 
Es wurden folgende Annahmen zugrundegelegt: 
Dumping 
- Prüfer werden in Zweierteams eingesetzt und nicht mehr 
als 2 Fälle gleichzeitig bearbeiten 
- Insgesamt werden ständig 56 Fälle bearbeitet, wovon 13 
als schwierig, 25 als normal und 18 als einfach einzustufen 
sind. 
Jeder schwierige Fall wird von 2 Teams mit je 2 Beamten 
bearbeitet, wobei das zweite Team gleichzeitig einen 
einfachen Fall bearbeiten wird. Dies ergibt 26 Fälle, 
bearbeitet von 26 Teams oder 52 Prüfern. 
Für die verbleibenden 30 Fälle (5 einfache und 25 
normale) bearbeitet l von 2 Teams 2 Fälle gleichzeitig. Dies 
ergibt 15 Teams oder 30 Prüfer. 
Insgesamt ergibt sich ein Bedarf von 82 Prüfern. 
Injury 
Prüfer werden in Zweierteams eingesetzt und nicht mehr 
als 2 Fälle gleichzeitig bearbeiten 
Insgesamt werden 48 Fälle bearbeitet, wovon 8 als 
schwierig, 27 als normal und 13 als einfach einzustufen 
sind. 
Jeder schwierige Fall wird von 2 Teams mit je 2 Beamten 
bearbeitet, wobei das zweite Team gleichzeitig einen 
einfachen Fall bearbeiten wird. Dies ergibt 16 Fälle, 
bearbeitet von 16 Teams oder 32 Prüfern. 
- Für die verbleibenden 32 Fälle bearbeitet 1 von 2 Teams 2 
Fälle gleichzeitig. Dies ergibt 16 Teams oder 32 Prüfer. 
Insgesamt ergibt sich ein Bedarf von 64 Prüfern. 
44 
ANNEX C 
Gegebener Personalbestand und zusätzlich für die Einführung der Änderungen 
erforderliches Personal 
DG1 Gegeben Zusätzlich 
1. Laufbahn A (stat.) 32 57 
2. Laufbahn B (stat.) 22 42 
3. Laufbahn C (stat.) 18 20 
Zwischensumme 72 109 ( neue Stellen, davon 55 
1995 und 54 1996) 
Laufbahn A (stat. Zeit) 13 10» 
Von den Mitgliedstaaten 232 
abgeordnete Mitarbeiter 
und Ersatz 233 
6. Laufbahn C (nichtstat.) 11 
Uebersetzungsdienst 
7. Laufbahn LA 174 
9 (neue Stellen) 
8. Laufbahn C 34 
Muß aus bestehenden Resourcen zur Verfügung gestellt werden. 
Dies sind von den Mitgliedsstaaten abgeordnete Mitarbeiter, die durch festangestelltes 
Personal ersetzt werden. 
Dies ist der statutsmäßige Ersatz für von den Mitgliedstaaten abgeordnete Mitarbeiter, der 
durch die Übertragung von Besoldungsmitteln erreicht wird. 
Hierbei handelt es sich um nicht statutgemaesses Personal, fuer das zusaetzliche Haushaltsmittel 
benoetigt werden. 
^'l 
ANTI-OUKPINO ANO ANTI-SUBSIDY INSTIGATIONS DURING THE PERIOO 1981 - 1992 ANNEX D 
(EXPLAN/MEM) 
1 | | j , , , , , , , , , 
| | 1981 j 1982 j 1983 j 1984 | 1985 j 1986 j 1987 | 1988 | 1989 | 1990 | 1991 | 1992 | 
| Investigations In progress ot | | | | j j I 
| the beginning of the period | 29 j 46 j 53 j 33 j 40 j 44 j 21 j 39 |j 53 j 60 59 I 46 I 
| Investigations Initiated | | | II | j 
j during the period | 48 j 58 j 38 j 49 j 36 j 24 j 39 j 40 j 27 j 43 j 20 j 39 j 
| Investigations In progress I I I I I I I 
J during the period | 77 | 104 | 91 j 82 j 76 j 68 j 60 j 79 j 80 j 103 | 79 j 85 j 
| Investigations concluded by : | | | | | | | j | j j | 
j - Imposition of definitive I I I I I I I I I I j I 
! duty | 10 j 7 j 20 j 5 j 8 j 4 j 9 j 18 j 10 j 18 | 19 | 16 j 
j - acceptance of price | | | II I II I I I | I 
j undertaking | 7 j 35 j 27 | 27 j 4 j 25 j 8 j - j 5 j 9 | 3 J — j 
i - determination of no dumping |7|3|-|6|2|4|-|-|-|-| 1 | 1 | 
| - détermination of no I I I I I I I I I I I I I 
| subsidisation I "* I ~ I "* I " I * l""l~l""l**l",l",l""l 
j - determination of no Injury j 6 jj 6 | 8 | - j 15 j 7 j 4 j 5 j 5 j 13 j 6 j 4 | 
j - other reasons j 1 | 1 j 3 | 4 jj 2 jj 7 j .- j 3 j - j 5 j 4 j 7 j 
| Total Investigations I I I I I I I I I I I I I 
j concluded during the period j 31 j 51 j 58 j 42 j 32 j 47 j 21 j 26 j 20 j 45 j 33 j 28 | 
| Investigations In progress | I I I I I I I I I I I I 
| at the end of the period j 46 j 53 j 33 j 40 | 44 j 21 j 39 j 53 j 60 | 58 j 46 | 57 | 
| Provisional duties Imposed | I I I I I I I I I I I I 
I during the period | 10 | 18 | 22 | 11 | 9 | 6 | 13 | 28 | 10 | 23 | 19 | 18 | 
* I | I I I I I 1 1 I I 1 —J 
-is. 
ANNEX D 
REVIEWS OF ANTl-OUMPING ANO ANTI-SUBSIDY INVESTIGATIONS DURING 1981 - 1992 kcArLMiN. 
I 1 1 1 1 1 I 1 1 1 1 1 1 1 
| j 1981 | 1982 | 1983 | 1984 | 1985 | 1986 | 1987 | 1988 | 1989 | 1990 | 1991 | 1992 | 
I 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 -i 1 
| Reviews In progress at the I I I I I I I I I I | I I 
| beginning of the period j 1 j 16 j 24 j 2 j 2 j 20 j 27 j 11 | 20 j 15 j 21 | 21 | 
| Reviews opened during the | | | | | | | j j j j | | 
| period j 17 j 24 j 10 j 7 j 30 j 24 | 8 j 24 j 17 j 26 | 16 | 27 j 
| Reviews In progress during | | | | I I I I I I I I I 
j the period j 18 j 40 j 34 j 9 j 32 j 44 | 35 jj 35 j 37 j 41 j 37 j| 48 j 
| Reviews concluded, by ? I I I I I I I I I I I I I 
| - Imposition of definitive I I I I I I I I I I I I I 
j duty In lieu of price |-il|8|l|l|l|7|4|4|6|l|l| 
| undertaking | | | | | | | | | | | | | 
| - cmendment of definitive I I I I I I I I I I I I I 
| duty j - j - j 11 j 2|5|7|8|-|4|2|3|11 | 
| - suspension of definitive | | | II I II I I I I I 
| duty |-|-|-|-|3|-|1|-|-|-|-|-| 
| - acceptance of price | | | | | | | | | | | II 
j undertaking In lieu of j - j - j 2 j 2 j 1 j 1 j 1 j 3 j - | 1 I - I - I 
| definitive duty I I I I I I I I I I I I I 
| - amendment of price | | | | | | | I I I I I I 
j undertaking |-|13|8|1|-|2|4|2|1|-|5|1| 
| - repeal or expiry of I I I I I I I I I I I I I 
| definitive duty |-|-|-|-|2|2|2|1|9|6|4|5| 
| - repeal or explry of price | | | | | | | | I I I I I 
j undertaking |-|-|3|-|-|3|~|5|4|5|2|-| 
| - repeal of regional duty | 1 l"|-| 1 |-|-|-|*"l""|-|"*l""l 
| - no chonge of the measures | | | | | | | I I I I I I 
j In force |l|2|-|-|-|l|l|~|-|-|- | " | 
I Total reviews terminated | | | | | | | I I I I I 
| during the period | 2 | 16 | 32 | 7 | 12 | 17 [24 [ 15 j 22 | 20 | 15 18 
Reviews In progress at the | | I | I I II 
| end of the period | 16 j 24 | 2 j 2 j 20 j 27 j 11 j 20 IS 21 22 30 
j Provisional duties Imposed | | | | I 
| during the reviews | 1 | 13 | 3 | 3 j 2 j 8 j - j 7 j 1 j - j - I - j 
^ 
^ 
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) NR DES RATES 
zur Einführung von Fristen für im Rahmen der handelspolitischen 
Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft durchgeführte 
Untersuchungen und zur Änderung der entsprechenden 
Verordnungen des Rates 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezüglich der Anwendung von 
handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu 
gestalten. 
Die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, insbesondere gegen unlautere 
Handelspraktiken, sind eine unerläßliche Ergänzung eines offenen Marktes und 
eines lauteren Handelssystems und tragen somit zur harmonischen Entwicklung 
des Welthandels bei. 
Zu diesem Zweck wurden folgende Gemeinschaftsverfahren geschaffen, unter 
anderem: 
Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2423/88 vom 11. Juli 19883 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern, 
Verordnung (EWG) des Rates Nr. 288/82 vom 5. Februar 19824 betreffend die 
gemeinsame Einfuhrregelung (zuletzt geändert?) 
3AB1. Nr.L 209 vom 2.8.1988, S.l 
4 ABl. Nr.L 35 vom 9.2.1982, S.l 
5ABl. Nr.L 284 vom 12.10.1991, S. 1 
46 
In Anbetracht der Vollendung des gemeinsamen Marktes 1992 empfiehlt es sich, 
den Ablauf dieser Handelsschutzmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der 
Länge der im Rahmen dieser Maßnahmen durchgeführten Untersuchungen, zu 
verbessern. 
Es ist deshalb angezeigt und notwendig Fristen für Verfahren einzuführen, die 
im Rahmen der oben erwähnten Verordnungen durchgeführt werden. 
Es ist notwendig in Bezug auf Anträge auf Einleitung von Verfahren gegen 
gedumpte oder subventionierte Einfuhren Fristen für die Einleitung der 
Untersuchungen und für die vorläufigen und endgültigen Feststellungen des 
Sachverhaltes festzulegen. Es ist ebenfalls angezeigt sicherzustellen, daß 
sowohl positive wie negativ endgültige Entscheidungen, zügig getroffen werden, 
um die Einhaltung von internationalen Verpflichtungen sicherzustellen. 
Um die Einhaltung der Fristen sicherstellen zu können, ist es unerläßlich , 
sowohl eine Stichprobenauswahl vorzusehen wenn Untersuchungen eine große 
Anzahl von Parteien betreffen, wie auch die Zeiträume zu spezifizieren in denen 
der Kommission Ansichten und Information vorgelegt werden können, die in der 
Untersuchung zu berücksichtigen sind, wie auch die Parteien genauer 
festzulegen, die die bei der Kommission vorhandenen Information einsehen 
dürfen und beantragen können allgemein über die wesentlichen Tatsachen 
unterrichtet zu werden, aufgrund deren beabsichtigt wird, endgültige 
Massnahmen vorzuschlagen sowie die Folgen einer teilweisen oder fehlenden 
Mitarbeit der betroffenen Parteien zu verdeutlichen. 
Es ist unbedingt notwendig sicherzustellen, daß die Konsultationen mit den 
Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschuß' in einem angemessenen 
Zeitrahmen durchgeführt werden, um die Fristen einhalten zu können. 
Es ist angebracht die Verfahrensschritte zu vereinfachen, sodaß vorläufigen 
Zölle für eine volle Geltungsdauer von sechs Monaten eingeführt werden 
können, eher als anfangs für eine Geltungsdauer von vier Monaten, die 
daraufhin um zwei Monate verlängert werden kann. 
Untersuchungen im Rahmen von Überprüfungen müssen ebenfalls zügig 
abgeschlossen werden. 
Es ist ebenfalls notwendig Fristen bei den Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft 
bezüglich der Einleitung von Untersuchungen und der Feststellung, ob es 
angebracht ist oder nicht, Maßnahmen zu ergreifen festzulegen, um das 
Zustandekommen dieser Feststellungen zu beschleunigen, sodaß die 
Rechtssicherheit der Wirtschaftsparteien erhöht wird. 
Zusätzlich erscheint es, um ein zugänglicheres und transparenteres System 
einzuführen, notwendig, den Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft das Recht 
zu geben, Anträge auf Einleitung von Verfahren für Schutzmaßnahmen in 
gleicher Weise wie in Antidumping- und Antisubventionsfällen zu stellen. 
Weiterhin ist es unbedingt erforderlich die Umsetzung dieser Verordnung mit der 
Schaffung der notwendigen Verwaltungsstruktur innerhalb der Dienste der 
Kommission zu verbinden; der Rat soll daher in einer Entscheidung in 
^> 
Übereinstimmung mit Artikel 113 des Vertrages bestimmen aufweiche Anträge, 
Verfahren und Untersuchungen diese Verordnung angewendet wird. 
/Il 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
41 
TITEL I 
Antidumping- und Ausgleichszölle 
Artikel 1 
1. Artikel 2, Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates 
bekommt den neuen Titel "G Durchschnittsbildung" und der dritte 
Spiegelstrich wird gestrichen. 
2. Der folgende Satz wird Artikel 5, Absatz 3 hinzugefügt: 
"Ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gilt als an dem ersten 
Arbeitstag nach Eingang durch postalisches Einschreiben bei der 
Kommission oder dem Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die 
Kommission gestellt." 
3. Der letzte Halbsatz in Artikel 5, Absatz 5 wird durch folgenden Text 
ersetzt: 
", so wird der Antragsteller hiervon innerhalb eines Monats nach dem 
Datum, an dem der Antrag auf die Einleitung eines Verfahrens bei der 
Kommission gestellt worden ist, unterrichtet." 
4. Der letzte Satz in Artikel 6, Absatz 1 wird ersetzt durch folgenden Text: 
"Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf 
Veranlassung der Kommission innerhalb eines Zeitrahmens, der die 
Einhaltung der durch diese Verordnung gesetzten Fristen ermöglicht, 
umgehend eingeleitet. 
5. Die Worte "oder mündliche Konsultationen beantragen" werden aus dem 
letzten Halbsatz von Artikel 6, Absatz 3 gestrichen. 
6. Das Wort "unverzüglich" wird im ersten Satz des Artikel 7, Absatz 1 
gestrichen und Artikel 7, Absatz 1, Unterabsatz (a) erhält folgenden 
Wortlaut: 
"Sie eröffnet innerhalb eines Monats nach der Antragstellung auf die 
Verfahrenseinleitung ein Verfahren und veröffentlicht eine Mitteilung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; dabei bezeichnet sie die 
betroffene Ware und die betroffenen Länder, legt die eingegangenen 
Informationen in zusammengefaßter Form dar, weist darauf hin, daß ihr 
alle in diesem Zusammenhang sachdienlichen Informationen zu 
übermitteln sind, und setzt Fristen fest, innerhalb derer betroffene 
Q^> 
Parteien ihre Ansichten schriftlich vortragen und Informationen 
unterbreiten können wenn solche Ansichten und Information innerhalb 
der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; sie legt den Zeitraum fest 
innerhalb dem betroffenen Parteien beantragen können von der 
Kommission auf der Grundlage von Absatz 5 in diesem Artikel mündlich 
gehört zu werden." 
Der folgende Unterabsatz (c) wird Artikel 7, Absatz 2 hinzugefügt: 
"Wenn eine grosse Anzahl von Parteien betroffen ist, kann die 
Untersuchung auf eine Stichprobenauswahl der Parteien, der Produkte 
oder der Geschäftsvorgänge beschränkt werden, die in der vorhandenen 
Zeit untersucht werden können." 
8. Der Text "Der Antragsteller und die bekanntermaßen betroffene Einfuhrer 
und Ausführer" am Anfang des Artikel 7, Absatz 4, Unterabsatz (a) wird 
gestrichen und durch den folgenden Text ersetzt: 
"Der Antragsteller und die bekanntermaßen betroffene Einführer, 
Ausführer, Verbraucher und Verbraucherorganisationen" 
Artikel 7, Absatz 7, Unterabsatz (b) wird wie folgt geändert: 
"Verweigern eine betroffene Partei oder ein Drittland den Zugang zu 
Informationsquellen oder erteilen sie nicht innerhalb der durch diese 
Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung durch die Kommission 
gesetzten Fristen, die erforderlichen Auskünfte oder behindern sie 
erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige , 
positive oder negative Entscheidungen auf der Grundlage der 
verfügbaren Informationen getroffen werden. Stellt die Kommission fest, 
daß eine betroffenen Partei oder ein Drittland unwahre oder irreführende 
Informationen vorgelegt hat, kann sie anstatt solcher Informationen die 
sonst verfügbaren Informationen benutzen." 
10. Artikel 7, Absatz 9, Unterabsatz (a) wird wie folgt geändert: 
"Untersuchungen sollten in der Regel innerhalb eines Jahres 
abgeschlossen werden. Auf jeden Fall muss eine Untersuchung 15 
Monate nach ihrer Einleitung entweder durch ihre Einstellung auf der 
<l* 
Grundlage von Artikel 9 oder durch eine endgültige Massnahme auf der 
Grundlage von Artikel 12 abgeschlossen sein." 
11. Der letzte Halbsatz des ersten Satzes in Artikel 11, Absatz 1 wird durch 
folgenden Text ersetzt: 
"so setzt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich 
aus, nicht später als neun Monate nach der Einleitung der Untersuchung, 
einen vorläufigen Antidumping-oder Ausgleichszoll fest." 
12. Artikel 11, Absatz 5, wird wie folgt geändert: 
"Vorläufige Zölle gelten höchstens vier Monate lang. Wenn jedoch 
Ausführer, auf die ein bedeutender Teil des betroffenen Handels entfällt 
einen entsprechenden Antrag stellen oder auf eine entsprechende 
Mitteilung der Kommission keine Einwände erheben, können vorläufige 
Antidumpingzölle sechs Monate gelten." 
13. Der folgende Satz wird Artikel 14, Absatz 2 hinzugefügt: 
"Überprüfungsuntersuchungen müssen in der Regel nach nicht mehr als 
15 Monaten ab dem Datum der Einleitung der Überprüfung 
abgeschlossen sein." 
TITEL II 
Gemeinschaftliche Überwachungs- und Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
1. Die folgenden Absätze werden Artikel 3 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 
288/82 hinzugefügt: 
"2. Unter denselben Umständen kann ein schriftlicher Antrag auf 
Einleitung eines Verfahrens bei der Kommission von jeder natürlichen 
oder juristischen Person sowie jeder Vereinigung ohne 
Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft handelt, der sich durch solche Einfuhren für geschädigt 
oder bedroht hält, eingereicht werden. Ein solcher Antrag muß die im 
Absatz 1 oben genannten Beweismittel enthalten. Die Kommission wird 
die Mitgliedstaaten unverzüglich über einen solchen Antrag unterrichten. 
71 
3. Ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gilt als an dem ersten 
Arbeitstag nach Eingang durch postalisches Einschreiben bei der 
Kommission oder dem Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die 
Kommission gestellt. 
4. Im Rahmen dieser Verordnung sind unter "Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft" sämtliche Erzeuger der zur importierten gleichartigen oder 
unmittelbar konkurrierenden Ware in der Gemeinschaft oder diejenigen 
unter ihnen zu verstehen, deren Gesamterzeugung der gleichartigen 
Ware oder einer unmittelbar konkurrierenden Ware einen größeren Anteil 
an der gesamten Gemeinschaftserzeugung dieser Ware ausmacht. 
Im Fall eines Antrages auf Verfahrenseinleitung, der lediglich eine oder 
mehrerer Regionen der Gemeinschaft betrifft, wird der betreffende 
Wirtschaftszweig in der gleichen Weise wie oben definiert, allerdings im 
Verhältnis zu der oder den betreffenden Regionen." 
Artikel 6, Absatz 1, Unterabsatz (a) der Ratsverordnung (EWG) Nr. 
288/82 wird wie folgt geändert: 
"Sie eröffnet innerhalb eines Monats nach Erhalt der Informationen von 
einem Mitgliedstaat oder der Antragstellung auf die Verfahrenseinleitung 
eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine Untersuchung und 
veröffentlicht eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften; diese Mitteilung wird die eingegangenen Informationen 
in zusammengefaßter Form darlegen, und darauf hinweisen, daß alle in 
diesem Zusammenhang sachdienlichen Informationen der Kommission zu 
übermitteln sind; sie wird Fristen festgesetzen, innerhalb der betroffene 
Parteien ihre Ansichten schriftlich vortragen und Informationen 
unterbreiten können, wenn solche Ansichten und Information innerhalb 
der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; sie wird den Zeitraum 
festgelegen innerhalb dem betroffenen Parteien beantragen können von 
der Kommission auf der Grundlage von Absatz 4 in diesem Artikel 
mündlich gehört zu werden." 
Der folgende Text wird Artikel 6, Absatz 2 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 
288/82 hinzugefügt: 
"Der Antragsteller und die bekanntermaßen betroffene Einführer, 
Ausführer, Verbraucher und Verbraucherorganisationen sowie die 
Vertreter des Ausfuhrlandes können alle der Kommission von einer an 
der Untersuchung beteiligten Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen 
mit der Ausnahme der von der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten 
erstellten internen Dokumente einsehen, soweit sie für die Vertretung 
ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich im Sinne von Artikel 8 sind 
und von der Kommission bei der Untersuchung verwendet werden. Sie 
richten zu diesem Zweck einen schriftlichen Antrag an die Kommission, in 
dem die gewünschten Unterlagen angegeben werden." 
**3 
Artikel 6, Absatz 5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 288/82 wird wie folgt 
geändert: 
"Werden Information nicht innerhalb der durch diese Verordnung oder 
aufgrund dieser Verordnung durch die Kommission gesetzten Fristen 
mitgeteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können 
Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen 
getroffen werden. Stellt die Kommission fest, daß eine betroffenen Partei 
oder ein Drittland unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, 
kann sie anstatt solcher Informationen die sonst verfügbaren 
Informationen benutzen." 
Der folgende Absatz wird nach Artikel 6, Absatz 5 der Ratsverordnung 
(EWG) Nr. 288/82 eingefügt: 
"5bis Stellt sich nach Konsultationen heraus, dass der Antrag auf 
Verfahrenseinleitung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nicht 
genügend Beweismittel enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu 
rechtfertigen, so wird die Kommission innerhalb eines Monats nach dem 
Datum, an dem der Antrag auf die Einleitung eines Verfahrens gestellt 
worden ist, die Zurückweisung des Antrages beschliessen. Der 
Antragsteller wird entsprechend unterrichtet." 
Artikel 7, Absatz 2 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 288/82 wird wie folgt 
geändert: 
"Wenn innerhalb von neun Monaten ab der Einleitung der Untersuchung 
keine gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen 
eingeführt worden sind, so wird die Untersuchung innerhalb eines 
Monats, nach Konsultation des Auschuß', eingestellt und diese 
Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 
Angabe der wesentlichen Schlußfolgerungen der Untersuchung und mit 
einer Zusammenfassung der dafür maßgeblichen Gründe 
bekanntgegeben." 
7. Der letzte Halbsatz von Artikel 7, Absatz 3 der Ratsverordnung (EWG) 
Nr. 288/82 wird wie folgt geändert: 
"so faßt sie gemäß den Titeln IV und V nicht später als neun Monate nach 
der Einleitung der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse." 
und folgender Satz wird am Ende hinzugefügt: 
"In außergewöhnlichen Fällen kann diese Frist um einen Zeitraum von 
zwei Monaten verlängert werden; die Kommission wird in solchen Fällen 
eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlichen, in der die Dauer der Verlängerung und eine 
2lf 
Zusammenfassung der dafür maßgeblichen Gründe bekanntgegeben 
werden." 
TITEL III 
ARTIKEL 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Krdft. Sie findet gleichwohl nur 
Anwendung auf Antragstellungen, Verfahrenseinleitungen und Einleitungen von 
Überprüfungsuntersuchungen nach bestimmten Zeitpunkten die der Rat in einer 
Entscheidung in Übereinstimmung mit Artikel 113 des Vertrages bestimmen 
wird. 
?5 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 541 endg. 
KUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-93-588-DE-C 
ISBN 92-77-60727-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg