Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (98/C 159/06) KOM(1998) 130 endg. - 98/0118(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1), insbesondere auf Artikel K ihres Anhangs II,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, den Begriff von Vorhaben, Vorhabenphasen oder -gruppen sowie die Kriterien für eine Zusammenfassung von Vorhaben zu präzisieren, um die Effizienz des Fonds zu erhöhen.

Das System der finanziellen Abwicklung ist zu vereinfachen, wobei die Bindung an die tatsächliche Durchführung der Aktionen vor Ort fortbestehen muß.

Während des Übergangszeitraums (vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001) ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates zu verstehen.

Diese Vereinfachung muß mit einer verstärkten Kontrolle der tatsächlich getätigten Ausgaben und einer größeren Verantwortung des Mitgliedstaats für eine wirtschaftliche Haushaltsführung einhergehen.

Die Kommission und der Mitgliedstaat müssen ihre Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Vorhaben verstärken; diese Zusammenarbeit muß systematisch erfolgen.

Für den Fall von Unregelmäßigkeiten ist ein System von Finanzkorrekturen einzuführen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.

Es empfiehlt sich daher, Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel A wird wie folgt geändert:

"Artikel A

Bestimmung von Vorhaben und Vorhabenphasen oder -gruppen

(1) Die Kommission kann im Einvernehmen mit dem begünstigten Mitgliedstaat Vorhaben zusammenfassen und zwecks Gewährung der Beteiligung technisch und finanzierungsmäßig unabhängige Phasen eines Vorhabens bestimmen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

a) ein 'Vorhaben' eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten, die eine genaue technische Funktion erfuellen und klar ausgewiesene Ziele verfolgen, so daß beurteilt werden kann, ob dieses Vorhaben das Kriterium nach Artikel 10 Absatz 5 erster Gedankenstrich erfuellt,

b) 'technisch und finanzierungsmäßig unabhängige Phase' eine Phase, deren operationeller Charakter bestimmt werden kann.

(3) Eine Phase kann auch Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und technische Studien umfassen, die für die Verwirklichung eines Vorhabens notwendig sind.

(4) Um dem Kriterium nach Artikel 1 Absatz 3 dritter Gedankenstrich zu entsprechen, können die Vorhaben zusammengefaßt werden, die folgende drei Bedingungen erfuellen:

a) sie sind im selben Gebiet lokalisiert oder liegen auf derselben Verkehrsachse;

b) sie werden nach einem für dieses Gebiet oder diese Achse erstellten Gesamtplan durchgeführt, in dem eine Strategie gemäß Artikel 1 Absatz 3 zur Verwirklichung der klar ausgewiesenen Ziele festgelegt ist;

c) sie werden von einer mit der Koordinierung und Kontrolle der Gruppe von Vorhaben beauftragten Stelle überwacht, falls die Vorhaben von verschiedenen zuständigen Behörden durchgeführt werden."

2. Artikel B Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die begünstigten Mitgliedstaaten machen alle notwendigen Angaben, wie in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehen, einschließlich der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien und der Vorabbewertungen, der Ergebnisse des Verfahrens zur Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung, ihrer Einbeziehung in eine allgemeine Umweltstrategie auf räumlicher oder sektoraler Ebene, der Angabe der nicht gewählten Alternativen und - in geeigneten Fällen - der Verknüpfung mit den auf derselben Verkehrsachse gelegenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, damit diese Beurteilung möglichst sachgemäß erfolgen kann."

3. Artikel C wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Buchstabe a) Unterabsatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend dem ursprünglichen oder dem geänderten Finanzplan des Vorhabens und grundsätzlich zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres, spätestens aber am 1. März des laufenden Jahres entsprechend den Vorausschätzungen für die Ausgaben des Vorhabens in diesem Haushaltsjahr gebunden."

ii) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) bei Vorhaben, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden sollen, oder bei einer Gemeinschaftsbeteiligung, die 50 Millionen Euro nicht übersteigt, kann eine erste Mittelbindung von bis zu 80 % der gewährten Beteiligung vorgenommen werden, wenn die Kommission ihre Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung erläßt.

Der Restbetrag der Beteiligung wird entsprechend dem Stand der Durchführung des Vorhabens gebunden."

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Die für ein Vorhaben, eine Gruppe von Vorhaben oder eine Vorhabenphase gewährten Beteiligungen werden außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen annulliert, wenn die Arbeiten innerhalb von zwei Jahren nach dem in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung vorgesehenen Zeitpunkt für den Beginn der Arbeiten nicht angelaufen sind."

4. Artikel D wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Zahlungen können entweder in Form von Vorschüssen oder in Form von Zwischenzahlungen oder Restzahlungen, die sich auf die bescheinigten und tatsächlich getätigten Ausgaben beziehen, geleistet werden."

b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"(2) Die Zahlungen werden nach folgenden Modalitäten geleistet:

a) Ein einziger Vorschuß von bis zu 10 v. H. der anfänglich gewährten Beteiligung des Fonds wird nach der Entscheidung zur Gewährung der Gemeinschaftsbeteiligung und, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, nach der Unterzeichnung der Verträge für öffentliche Aufträge, geleistet.

Der Vorschuß wird von der nach Absatz 1 benannten Behörde oder Einrichtung vollständig oder teilweise erstattet, wenn innerhalb von zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt der Zahlung des Vorschusses kein Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht worden ist.

b) Zwischenzahlungen können geleistet werden, wenn das Vorhaben zufriedenstellend fortschreitet und sie zur Erstattung der bescheinigten und tatsächlich getätigten Ausgaben geleistet werden; sie sind an folgende Bedingungen gebunden:

- Einreichung eines Antrags durch den Mitgliedstaat, der Angaben zu dem Fortgang des Vorhabens, gemessen mit Hilfe materieller und finanzieller Indikatoren, sowie zu seiner Übereinstimmung mit der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung, einschließlich der gegebenenfalls in diese Entscheidung aufgenommenen besonderen Bedingungen, enthält;

- Weiterbehandlung der Bemerkungen und Empfehlungen der nationalen und/oder gemeinschaftlichen Kontrollbehörden, insbesondere die Korrektur der vermuteten oder festgestellten Unregelmäßigkeiten;

- Angabe der wichtigsten technischen, finanziellen und rechtlichen Probleme und der getroffenen Korrekturmaßnahmen;

- Analyse der Abweichungen vom ursprünglichen Finanzierungsplan;

- Angabe der getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Publizität des Vorhabens.

c) Der kumulierte Betrag der unter den Buchstaben a) und b) genannten Zahlungen darf 80 v. H. der gewährten Gesamtbeteiligung nicht übersteigen. Für große Vorhaben mit Beträgen, die in Jahrestranchen gebunden werden, und in begründeten Fällen kann dieser Satz auf 90 v. H. erhöht werden.

d) Der auf der Grundlage der bescheinigten und tatsächlich getätigten Ausgaben berechnete Restbetrag der Beteiligung wird gezahlt, wenn

- das Vorhaben, die Vorhabenphase oder die Gruppe von Vorhaben entsprechend den Zielvorgaben abgeschlossen ist;

- die benannte Behörde oder Einrichtung gemäß Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf der in der Entscheidung über die Gewährung der Beteiligung angegebenen Frist für den Abschluß der Arbeiten und der Zahlungen des Vorhabens, der Vorhabenphase oder der Gruppe von Vorhaben bei der Kommission einen Antrag auf Auszahlung stellt;

- der Kommission der in Artikel F Absatz 4 genannte Schlußbericht vorgelegt worden ist;

- der Mitgliedstaat der Kommission eine Bescheinigung übersendet, mit der die im Auszahlungsbetrag und im Bericht enthaltenen Angaben bestätigt werden;

- der Mitgliedstaat der Kommission die in Artikel G genannte Erklärung übersendet;

- alle von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 beschlossenen Informations- und Publizitätsmaßnahmen durchgeführt worden sind.

(3) Wenn der Schlußbericht gemäß Absatz 2 der Kommission nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung genannten Frist für den Abschluß der Arbeiten und der Zahlungen vorgelegt worden ist, wird der Teil der Beteiligung annulliert, der dem Restbetrag für das Vorhaben entspricht."

c) In Absatz 4 werden die Worte "und Absatz 3 Buchstabe d)" gestrichen.

d) Folgender Absatz 4a wird eingefügt:

"(4a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Auszahlungsanträge in der Regel zweimal jährlich, spätestens am 1. März und am 1. Oktober jeden Jahres, bei der Kommission eingereicht werden."

e) In Absatz 5 werden nach dem Wort "Antrages" der Satzteil " , soweit noch Haushaltsmittel vorhanden sind." angefügt.

f) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Die Kommission legt gemeinsame Regeln für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben fest."

5. Artikel E wird wie folgt geändert:

a) Im Titel und in den Absätzen 1 bis 4 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.

b) In den Absätzen 1 und 3 werden die Worte "oder auf Landeswährung" gestrichen.

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Buchungskurs der Kommission als Umrechnungskurs verwendet."

6. Artikel F wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

"Dieser Bericht umfaßt folgendes:

a) Beschreibung der durchgeführten Arbeiten mit Angabe der materiellen Indikatoren, Quantifizierung der Ausgaben nach Art der Arbeiten und Angabe der gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den besonderen Klauseln in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung;

b) Informationen über sämtliche Publizitätsmaßnahmen;

c) Bescheinigung der Übereinstimmung der Arbeiten mit der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung;

d) eine erste Bewertung gemäß Artikel 13 Absatz 4, um zu beurteilen, ob die erwarteten Ergebnisse erreicht werden können, insbesondere:

- Angabe des tatsächlichen Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Vorhabens;

- Angabe zur Art der vorgesehenen Verwaltung des Vorhabens nach dessen Fertigstellung;

- gegebenenfalls Bestätigung der Vorausschätzungen der finanziellen Analyse, vor allem bezüglich der operationellen Kosten und der erwarteten Erträge;

- Bestätigung der Vorausschätzungen der sozioökonomischen Analyse, insbesondere der Kosten und des erwarteten Nutzens;

- Angabe der zur Sicherstellung des Umweltschutzes getroffenen Maßnahmen und ihrer Kosten, einschließlich der Beachtung des Verursacherprinzips."

b) In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

"Die geeigneten Modalitäten des Verfahrens für die Änderungen, die nach ihrer Art und ihrer Bedeutung zu differenzieren sind, werden in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung festgelegt."

7. Artikel G erhält folgende Fassung:

"Artikel G

Kontrolle

(1) Im Rahmen ihrer Verantwortung müssen die Mitgliedstaaten

a) sich vergewissern, daß die Vorhaben in Übereinstimmung mit allen geltenden Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden;

b) gewährleisten, daß die Ausgabenerklärungen korrekt sind und auf Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege stützen;

c) der Kommission beim Abschluß jedes Vorhabens eine Erklärung vorlegen, die von einer Person oder Stelle erstellt worden ist, die in ihrer Funktion von der benannten Verwaltungsbehörde unabhängig ist. Die Erklärung enthält eine Zusammenfassung der Schlußfolgerungen der durchgeführten Kontrollen und Bemerkungen zur Gültigkeit des Auszahlungsantrags für den Restbetrag sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der bescheinigten Ausgaben. Die Mitgliedstaaten fügen dieser Erklärung ihre Stellungnahme bei, falls sie es für notwendig erachten.

(2) Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt, setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. Die Kommission kann Kontrollen vor Ort ohne Vorankündigung vornehmen. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen.

Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Zahlungsantrags eine Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Programme und die Methodik der Kontrollen zu koordinieren und damit deren Nutzeffekt zu optimieren. Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission übermitteln einander unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.

(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um mindestens einmal jährlich folgendes zu prüfen und zu bewerten:

a) die Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat und der Kommission durchgeführten Kontrollen;

b) die etwaigen Bemerkungen der anderen nationalen oder gemeinschaftlichen Kontrollorgane oder -einrichtungen;

c) die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten, die bereits getroffenen oder noch erforderlichen Abhilfemaßnahmen und gegebenenfalls die Änderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.

Nach dieser Prüfung und unbeschadet der von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel H zu treffenden Maßnahmen zieht die Kommission die Schlußfolgerungen, insbesondere bezüglich der finanziellen Auswirkungen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten. Diese Schlußfolgerungen werden dem Mitgliedstaat und den für die Verwaltung des oder der betreffenden Vorhaben(s) zuständigen Behörden übermittelt. Sie werden gegebenenfalls durch Empfehlungen oder Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen ergänzt, die die Unzulänglichkeiten der Verwaltung beseitigen und die aufgedeckten und nicht korrigierten Unregelmäßigkeiten berichtigen sollen.

Die Mitgliedstaaten und die für die Verwaltung verantwortlichen Behörden treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um der Aufforderung zu entsprechen.

(4) Die zuständige Stelle und die zuständigen Behörden halten der Kommission nach der letzten Zahlung für ein Vorhaben drei Jahre lang sämtliche Belege über die im Rahmen des Vorhabens getätigten Ausgaben zur Verfügung.

Diese Frist wird im Fall von strafrechtlichen Verfahren oder auf begründeten Antrag der Kommission unterbrochen."

8. Artikel H wird wie folgt geändert:

a) Der Titel erhält folgende Fassung:

"Finanzkorrekturen".

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Wort "Unregelmäßigkeit" werden die Worte "oder eine ungerechtfertigte Kumulierung" eingefügt.

ii) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Bei Kürzung oder Streichung der Beteiligung werden die gezahlten Beträge wiedereingezogen."

c) Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

"(2a) Ist die Kommission der Ansicht, daß eine Unregelmäßigkeit nicht korrigiert worden ist oder daß eine Aktion insgesamt oder zum Teil die für sie gewährte Beteiligung weder ganz noch teilweise zu rechtfertigen scheint, so nimmt sie eine entsprechende Prüfung vor und fordert den Mitgliedstaat auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern.

Nach dieser Prüfung kann die Kommission, falls der Mitgliedstaat keine Abhilfemaßnahmen getroffen hat,

a) den Vorschuß nach Artikel D Absatz 2 kürzen oder streichen,

b) die für diese Aktion gewährte Beteiligung ganz oder teilweise streichen.

Die Kommission setzt den Betrag einer Korrektur unter Berücksichtigung der Art der Unregelmäßigkeit sowie der möglichen Auswirkungen etwaiger Mängel der Verwaltungs- oder Kontrollsysteme fest."

d) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Auf diese Beträge werden nach den von der Kommission festzulegenden Modalitäten Verzugszinsen erhoben."

e) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Die Kommission legt die ausführlichen Durchführungsbestimmungen für die Absätze 1 bis 3 fest und teilt sie dem Europäischen Parlament zur Information mit."

9. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen des Fonds in den Mitgliedstaaten sowie auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung."

b) In Nummer 4 werden die Worte "Absätze 1 und 2" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994. S. 1.