ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 41/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 2. 79 
Vorschlag  einer  Entscheidung  des  Rates  zur  Änderung  der  Entscheidung  76/557/EWG 
über  die  Gleichstellung  gewisser  erdbebengeschädigter  Gemeinden  in Italien  mit  den 
Berggebieten  im Sinne  der  Richtlinie  75/268/EWG  über  die  Landwirtschaft  in Berg-
gebieten  und  in bestimmten  benachteiligten  Gebieten 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  24. Januar  1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  42 und  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Mit der  Entscheidung  76/557/EWG  des  Rates  vom 
21. Juni  1976  über  die Gleichstellung  gewisser  erdbe-
bengeschädigter  Gemeinden  in Italien  mit  den  Berg-
gebieten  im Sinne  der  Richtlinie  75/268/EWG  über 
die Landwirtschaft  in Berggebieten  und  in bestimm-
ten benachteiligten  Gebieten  (1) sind  eine  Reihe  von 
überwiegend  landwirtschaftlich  ausgerichteten  Ge-
meinden  der  Region  Friuli-Venezia  Giulia,  die durch 
das Erdbeben  vom  Mai  1976  schwer  geschädigt  wor-
den sind,  für einen  Zeitraum  von  vier  Jahren  den  in dem Verzeichnis  der  Richtlinie  75/273/EWG  (2) auf-
geführten  Berggebieten  gleichgestellt  worden. 
Die Gemeinde  Treppo  Grande,  auf die alle  durch  die 
genannte  Entscheidung  aufgestellten  Merkmale  zu-
treffen,  ist nicht  in das Verzeichnis  der den  Berggebie-
ten gleichgestellten  Gemeinden  aufgenommen  wor-
den. 
Eine  Änderung  dieses  Verzeichnisses  ist daher  ge-
rechtfertigt  — 
HAT  FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
In das  in  der  Anlage  zu  der  Entscheidung 
76/557/EWG  enthaltene  Verzeichnis  wird  nach  der 
Gemeinde  „San  Daniele  del  Friuli"  die  Gemeinde 
„Treppo  Grande"  eingefügt. 
Artikel  2 
Diese  Entscheidung  ist an die  Italienische  Republik 
gerichtet. 
(!) ABl.  Nr. L 171 vom  30. 6. 1976,  S. 34. (2)  ABl.  Nr. L 128 vom  19. 5. 1975,  S. 72. 
Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  den  Straßengüter-Werkverkehr  zwischen 
Mitgliedstaaten 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  1. Februar  1979) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
auf Vorschlag  der Kommission, in Erwägung  nachstehender  Gründe:
Nr. C 26/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 2. 80 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der  Richtlinie  77/99/EWG  hinsicht-
lich der ärztlichen  Untersuchung  des mit der Herstellung  von  Fleischerzeugnissen  beschäf-
tigten  Personals 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 22. Januar  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN  * 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Artikel  22 der Richtlinie  77/99/EWG  des  Rates  vom 
21. Dezember  1976  zur  Regelung  gesundheitlicher 
Fragen  beim  innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr 
mit Fleischerzeugnissen  (') sieht  vor,  daß  in den  Mit-
gliedstaaten,  in denen  zum  Zeitpunkt  der Verabschie-
dung  der  Richtlinie  die derzeitigen  Veterinärbestim-
mungen  keine  jährliche  ärztliche  Untersuchung  vor-
schreiben,  die in Anhang  A Kapitel  II Nr.  17 der ge-
nannten  Richtlinie  vorgesehene  ärztliche  Untersu-
chung  erst  ab 15. Februar  1980  Pflicht  ist, es sei denn, 
der Rat  beschließt  auf Vorschlag  der Kommission  vor 
dem 31.  Dezember  1979  anhand  des  Berichtes  der 
Kommission  die Verschiebung  dieses  Zeitpunkts. 
(') ABl.  Nr. L 26 vom  31.1.  1977,  S. 85. Die Probleme  im Zusammenhang  mit den  jährlichen 
ärztlichen  Untersuchungen  des  mit  der  Herstellung 
von Fleischerzeugnissen  beschäftigten  Personals  erfor-
dern  weitere  Untersuchungen  auf  Gemeinschafts-
ebene.  Die  in Artikel  22 der Richtlinie  77/99/EWG 
für die ärztliche  Untersuchung  vorgesehenen  Daten 
sollten  demnach  geändert  werden  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
In Artikel  22 Absatz  2 der  Richtlinie  77/99/EWG 
wird  das  Datum  „15.  Februar  1980"  durch  „15.  Fe-
bruar  1985"  ersetzt  und  das  Datum  „31.  Dezember 
1979"  durch  „31.  Dezember  1984". 
Artikel  2 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um  dieser 
Richtlinie  am 1. Mai  1980  nachzukommen. 
Artikel  3 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinie  71/118/EWG  hinsicht-
lich der  ärztlichen  Untersuchung  der  in der  Geflügelfleischerzeugung  beschäftigten 
Personen 
(Von  der Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 22. Januar  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Arti-
kel 43, 
auf Vorschlag  der Kommission, nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
In Artikel  16a  Buchstabe  b)  der  Richtlinie 
71/118/EWG  des  Rates  vom  15.  Februar  1971  zur 
Regelung  gesundheitlicher  Fragen  beim  Handelsver-
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)629
Vol.1980/0200

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VORSCHLAG DERVERORDNUNG (EWG)DESRATESNR.726/79
HINSICHTLICH DERFINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR
VORHABEN ZURNUTZUNGALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN
(gemässArtikel149,Absatz2desEWG-Vertrages
vonderKommission demRatvorgelegt )KOM(80)629 endg.
Brüssel,den28.Oktober1980
ÄNDERUNG ZUM
fiLSJ°~'S8!>y"À,M
KCM(80)629endg.

Arui*>runp;VumVornchlop ;drcrVerordnung
Nr.7?<>/79hinziehtLiehderfinanziellen Unterstützung für
VorhabenzurNutzungalternativer Energiequellen .
Präambelunverändert
EinzigerArtikel
1.DerHöchstbetrag derBeihilfe,dienachderVerordnung (EWG)Nr.1302/78
zugewährenist,wirdfürdasgesamteFünfjahresprogramm alsIndikativb'etrag
auf145-MioEREfestgesetzt .
2.FolgendeHöchstbeträge werdenfürdienachstehenden Sektorenals
Indikativbeträge festgesetzt :
DieinAbsatz1und2genanntenZahlendienenlediglichalsAnhaltspunkte .
InnerhalbderBegrenzung von145MioEREkanndieKommissiondieseAufteilung
biszu10%jedesdersektoralenBeträgeändern.(Millionen ERE)
-Verflüssigung undVergasungfesterBrennstoffe
-NutzungderErdwärmevorkommen
-NutzungderSonnenenergie100
22.522.5
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Nr. C 236/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.9.81 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 848/81 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in 
der 200-Meilen-Zone vor der Küste des Französischen Departements Guyana gegenüber 
Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Juli 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 848/81 des Rates ('), die derzeit die Ausübung des Fisch­
fangs durch Schiffe von Drittländern in der Fischereizone des französischen Departe­
ments Guyana regelt, räumt bestimmten Drittländern gewisse Rechte zum Fang anderer 
Arten als Garnelen ein. 
Es empfiehlt sich, die Liste dieser begünstigten Drittländer zu erweitern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Anhang I Punkt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 848/81 erhält die Tabelle folgende 
Fassung: 
„Fischart 
a) Thunfischartige 
b) andere Schiffe unter der Flagge 
folgender Länder 
Japan 
Korea 
USA 
Venezuela 
Barbados 
Trinidad und Tobago Höchstzahl 
der Lizenzen 
5 
10 
1 
6 
5 
5" 
(') ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1981, S. 1. 
16.9.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 236/5 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82)201
Vol.1982/0087

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)201 endg .
Brüssel ,den5.April 1962
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
zurVerlängerung desWirtschaftsjahres 1981/82fürSindfleisch
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(o2 )201endg'••
L.- : <«II
t '■> :•*>
VN

Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)Nr.DESRATES
zurVerlängerungdesWirtschaftsjahres I98i/$ZfürRindfleisch
DERRATDF.REUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (liWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändert
durchdieAkte.iLinrttenJBiib-ikbGfitcJ,insbe­
sondereaufArtikel4, e>>/&*cls
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
Eserweistsichalsnotwendig,diemitderPreisfestset­
zungfürdaskommendeWirtschaftsjahr zusammen­hängendenFrageninihrerGesamtheitneuzudurch­
denken,waszueinerVerzögerungderPreisfestset­
zungführt.DahermußdasWirtschaftsjahr 19#//8
fürRindfleischbiszum'1981verlängert
werden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ArtikelI
FürRindfleischendetdasWirtschaftsjahr 1934/iZ
am,>:i.4982t.undbeginntdasWirtschaftsjahr
198J/83im ,198X.
'kArtikel2
DieseVerordnungtrittam'...1985LnKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedsta.it .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRata
P**Puvnlent
(')ABI.Nr.LUSvom28.6.1968,S.26.
4. 12.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Interventionspreise für 
Butter, Magermilchpulver sowie die Käsesorten Grana padano und Parmigiano reggiano 
ab 1. April 1983 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. November 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1183/82 O, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1184/82 des 
Rates vom 18. Mai 1982 zur Festsetzung des Richt­
preises für Milch und der Interventionspreise für But­
ter, Magermilchpulver sowie die Käsesorten Grana 
padano und Parmigiano reggiano für das Milchwirt­
schaftsjahr 1982/83 (3), insbesondere auf Artikel 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1184/82 
wurde die Garantieschwelle für Milch auf die Höhe 
der im Laufe des Kalenderjahres 1981 an die Betriebe 
gelieferte Menge zuzüglich 0,5 % festgesetzt. Aufgrund der Entwicklung der in den ersten acht 
Monaten des Jahres 1982 an die milchbe- oder -ver­
arbeitenden Betriebe gelieferte Milchmenge ergibt 
sich ein auf 2,6 % geschätzter Anstieg gegenüber der 
im entsprechenden Zeitraum des Jahres 1981 geliefer­
ten Menge. Daher ist zu erwarten, daß diese Liefe­
rungen im Kalenderjahr 1982 gegenüber dem Ka­
lenderjahr 1981 um mindestens 2,7 % steigen werden. 
Daher erscheint es notwendig, die in Artikel 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1184/82 genannten Maß­
nahmen zu erlassen. 
Zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten müssen die 
Interventionspreise um den Prozentsatz herabgesetzt 
werden, um den die Garantieschwelle überschritten 
wurde. Unter Berücksichtigung der Überschreitung 
der Garantieschwelle von 2,2 % sind die Interven­
tionspreise daher ab 1. April 1983 um 2,2 % zu sen­
ken — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Interventionspreise für Milcherzeugnisse werden 
ab 1. April 1983 um 2,2 % gesenkt. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
0) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 2.
27. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 223/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Ratsentscheidung zur Ergänzung der allgemeinen Leitlinien für 1982 
im Bereich der finanziellen und technischen Hilfe zugunsten der nichtassoziierten 
Entwicklungsländer 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Juli 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des 
Rates vom 17. Februar 1981 über die finanzielle und 
technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Ent­
wicklungsländer ('), insbesondere auf Artikel 9 Ab­
satz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
0) ABl. Nr. L 48 vom 21. 2. 1981, S. 8. in Erwägung nachstehenden Grundes: 
Der Europäische Rat ist auf seiner Sitzung am 
29. und 30. März 1982 aus Besorgnis über die zuneh­
menden Spannungen in Zentralamerika übereinge­
kommen, daß die Entwicklungshilfe der Gemein­
schaft für die Länder Zentralamerikas und der Kari­
bik erhöht werden müßte — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Einziger A rtikel 
Die allgemeinen Leitlinien betreffend die finanzielle 
und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten 
Entwicklungsländer für das Jahr 1982 werden gemäß 
dem Anhang zu dieser Entscheidung ergänzt. 
ANHANG 
Der Rat ist allgemein der Ansicht, daß die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 
28. Mai 1982 (KOM(82) 257 endg.) vorgeschlagenen zusätzlichen Leitlinien anzunehmen sind. 
Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Modalitäten der Erstattung 
der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig 
sind 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Juli 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99 und 100, 
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des 
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­
satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), 
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
Nr. C 187/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.82 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung der Mindestanfor­
derungen zum Schutz der Legehennen in Käfigbatteriehaltung (') 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 11. Juni 1982) 
Die Kommission hat am 5. August 1981 dem Rat den oben angeführten Vorschlag vor­
gelegt. Aus den in der Begründung dargelegten Erwägungen ist dieser ursprüngliche 
Vorschlag zu ändern. Der Wortlaut des Artikels 4 wird daher durch folgenden Wortlaut 
ersetzt: 
„Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Batteriekäfige, die nicht minde­
stens den Anforderungen des Artikels 3 entsprechen, vom 1. Juli 1990 an nicht mehr 
zum Halten von Legehennen benutzt werden." 
0) ABl. Nr. C 208 vom 18. 8. 1981, S. 5. 
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über einen Plan für die transnationale Entwicklung 
der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer 
(1983—1985) 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Juni 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Ge­
meinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirt­
schaftslebens und eine beständige und ausgewogene 
Wirtschaftsausweitung innerhalb der Gemeinschaft zu 
fördern. 
Die am 1. und 2. Dezember 1980 in Luxemburg zu­
sammengetretenen Staats- und Regierungschefs haben 
den Wunsch geäußert, daß die Anstrengungen der 
Mitgliedstaaten im Bereich der industriellen Innova­
tion stärker koordiniert werden, damit die Wett­
bewerbsfähigkeit der europäischen Erzeugnisse unter optimaler Nutzung der vom Gemeinsamen Markt ge­
botenen Dimension verbessert wird; sie haben die zu­
ständigen Stellen der Gemeinschaft ersucht, zu prü­
fen, wie die Aufsplitterung der Märkte beseitigt wer­
den kann und wie sich der Anreiz zur Innovation und 
die Verbreitung der Kenntnisse verbessern lassen. 
Es obliegt in erster Linie den Unternehmen, den 
Technologiesektor auszubauen und auszuwerten. 
Es sind energische Bemühungen notwendig, um das 
Zusammenspiel zwischen Technologie, Industrie und 
dem Markt auf europäischer Ebene zu fördern, damit 
die Entdeckungen und Erfindungen in stärkerem 
Maße zu wirtschaftlich gültigen Innovationen führen, 
die den Vorteil der europäischen Dimension nutzen. 
In den Mitgliedstaaten haben sich Dienste für die 
Auswertung der Forschungsergebnisse, den Technolo­
gietransfer, die Information, die Beratung und spezia­
lisierte Finanzierung gebildet. 
Die Bedeutung dieser Infrastrukturen für die Erleich­
terung der Innovation ist beträchtlich, insbesondere 
für die kleinen und mittleren Unternehmen.
Nr. C 158/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Voschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaftliche 
Umweltaktionen (') 
(Gemäß Artikel 149 Abiatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 25. Mai 1983) 
Artikel 5a (neu) 
Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Anträge und entscheidet nach Anhörung des 
in Artikel 15 genannten Ausschusses je nach der Bedeutung des Vorhabens über die 
Gewährung eines finanziellen Beitrags. 
(') ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1983, S. 8.