Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Text von Bedeutung für den EWR) /* KOM/2008/0048 endg. */





[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN | Brüssel, den 4.2.2008 KOM(2008) 48 endgültig Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Text von Bedeutung für den EWR) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates wird ein harmonisierter Rahmen allgemeiner Regeln für die Organisation amtlicher Kontrollen in Bezug auf das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt. Diese Verordnung regelt die Organisation amtlicher Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln, einschließlich derjenigen, die in die das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden. In Anhang I der Verordnung sind die Gebiete aufgeführt, in denen die Verordnung gilt. Die Verordnung wurde am 29.4.2004 verabschiedet, also vor dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten. Diese neuen Mitgliedstaaten wurden noch nicht in den Anhang I aufgenommen. Aufgrund der Erweiterung der EU und der entsprechenden Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge sollte der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 auf diese Gebiete ausgedehnt werden. Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden. Die vorgeschlagene Verordnung hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission[1], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004[2] wird ein harmonisierter Rahmen allgemeiner Regeln für die Organisation amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt. Diese Kontrollen beziehen sich auf Einfuhren in die Gemeinschaft, das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft und die Einfuhr aus Drittländern in die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Gebiete. (2) Die Liste der Gebiete muss entsprechend geändert werden, damit alle Mitgliedstaaten in dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erscheinen. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2006. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG „ANHANG I Gebiete im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 1. Das Gebiet des Königreichs Belgien 2 Das Gebiet der Republik Bulgarien 3. Das Gebiet der Tschechischen Republik 4. Das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands 5. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 6. Das Gebiet der Republik Estland 7. Das Gebiet Irlands 8. Das Gebiet der Hellenischen Republik 9. Das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla 10. Das Gebiet der Französischen Republik 11. Das Gebiet der Italienischen Republik 12. Das Gebiet der Republik Zypern 13. Das Gebiet der Republik Lettland 14. Das Gebiet der Republik Litauen 15. Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg 16. Das Gebiet der Republik Ungarn 17. Das Gebiet der Republik Malta 18. Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa 19. Das Gebiet der Republik Österreich 20. Das Gebiet der Republik Polen 21. Das Gebiet der Portugiesischen Republik 22. Das Gebiet Rumäniens 23. Das Gebiet der Republik Slowenien 24. Das Gebiet der Slowakischen Republik 25. Das Gebiet der Republik Finnland 26. Das Gebiet des Königreichs Schweden 27. Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland“ [1] ABl. C xxx vom xx.xx.xxxx, S. xx. [2] ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).