ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)436
Vol.1982/0143

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

ρ
(COMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GtneralsekretoriatKOM(82)436 endg.
Brüssel,den20.Juli1982
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
*
EMPFEHLUNG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
über denAbschluss desAbkommens inForm eines
vertraulichen Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Republik Indien über denHandel mitKokoserzeugnissen
.\
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (82)436endg .
I»

BEGRÜNDUNG
1. DieKommission wurde mitBeschluß des Bates (10.12.1979 )er­
mächtigt ,Verhandlungen mit Indien imHinblick auf den Abschluß eines
Abkommens Uber denHandel mitKokoserzeugnissen aufzunehmen .Ent­
sprechend diesem Beschluß und inBeratung mit demBesonderen Aus-
schuß nach Artikel 113hatdieKommission imSeptember 1980 Verhand­
lungen mit Indien geführt .
ImAnschluß andiese Verhandlungen wurde einAbkommensentwurf
ausgearbeitet ,deram1.Oktober 1980 paraphiert wurde .DieKommission
is*derAuffassung ,daßdieser Abkommensentwurf ,zu .dem der Besondere
Ausschuß nach Artikel 113 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben
hat ,einannehmbares Ergebnis für die Gemeinschaft darstellt .
2. DieKommission hat dem Bat eine Empfehlung füreine Verordnung
.*'*desBates über denAbschluß dieses Abkommens vorgelegt (1).Zudiesem
Abkommen gehören zwei Briefwechsel mit vertraulichem Charakter .
Wegen der Eigenart dieser Texte wird vorgeschlagen ,diese Ver­
einbarungen durch einen besonderen Bechtsakt zuschließen .
DieKommission empfiehlt daher dem Bat ,zudiesem Zweck den
imAnhang alsEntwurf beigefügten Beschluß zufassen .
Ferner ist als Anhang zurUnterrichtung desBates ein Aus­
tausch vonVerbalnoten über dieAnwendung derBestimmungen des ver­
traulichen Schreibens Nr.2beigefügt .
(1)Dok .KOM vom

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
t
über den Abschluß des Abkommens inForm eines ver­
traulichen Briefwechsels zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Indien
über den Handel mit Kokoserzeugnissen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 «
aufEmpfehlung der Kommission ,
inderErwägung ,daß esangezeigt ist ,das Abkommet !inForm eines
vertraulichen Briefwechsels zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Indien über denHandel mit Kokoserzeug -
nissen zugenehmigen -
,* •*
BESCHLIESST :
«
Artikel 1
Das Abkommen inForm eines vertraulichen Briefwechsels zwischen
.derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Indien über
den Handel mit Kokoserzeugnissen wird imNamen der Gemeinschaft geneh­
migt .
DerWortlaut desAbkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
0*
Artikel 2
t ,
DerPräsident desRates notifiziert deranderen Vertragspartei
dieErfüllung der für dasInkrafttreten desAbkommens erforderlichen
Verfahren .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

Vertraulicher Briefwechsel Nr.1
A.Brief der Gemeinschaft
Sir ,
ZumAbschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung Indiens und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,dieheute zurUnterzeichnung des Ab­
kommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen geführt haben ,beehre ichmich
unter Bezugnahme aufArtikel 3desAbkommens zubestätigen ,daß dieVertrags
Parteien übereinstimmend beschlossen haben ,daßdieinFrankreich geltende
mengenmäßige Beschränkung fürNadelflorteppiche undTeppiche au«Kokosfasern
während derLaufzeit desAbkommens infolgender Höhe angewendet werden :,
1901 1982
(inTonnen )
Nadelflorteppiche und Teppiche
ausKokosfasern (1): 1.700 1*950
.*•»
Beizusätzlicher Nachfrage wird dieGemeinschaft gegen ein«Anhebung
dieser Höchstmenge keine Einwendungen machen ,Torausgesetzt ,daß die zusätz­
lichen Mengen inbeiderseitigem Einverständnis derVertragsparteien fest­
gesetzt werden .
Ichwäre Ihnen verbunden ,wenn Sie IhrEinverständnis mit dem Inhalt
dieses Schreibens bestätigten .
Genehmigen Sie ,Sir ,denAusdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
0. Für denBat derEuropäischen Gemeinschaften
NIMEXE·
KcnniutcrHinwcu «ifCZTScAtUtttch «
Uoccncftlung Varenbcnciuiunf
5842 AndereTeppiche,auchkonfektioniert ;Kelim,Sg-
mak,Karamanicunddergleichen,auchkonfektioniert :
A Teppiche:
«.02-11!
ΛNadelflorteppiche undTeppicheau*Kokdsfaterp :
Teppicheau»Kokotfaum,susgcnommenNaJrl-
ßorteppiebe

Vertraulicher Briefwechsel Nr.1
B.Brief von Indien
Sir .
Ichbeehre mich ,denEingang Ihres Schreibens vomheutigen Tage mit
folgendem Wortlaut zubestätigen :
"Zum Abschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung Indiens und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,dieheute zurUnterzeichnung desAb­
kommens über denHandel mitKokoserzeugnissen geführt haben ,beehre ichmich ,
unter Bezugnahme aufArtikel 3desAbkommens zubestätigen ,daß dieVertrags­
parteien Ubereinstimmend beschlossen haben ,daß dieinFrankreich geltende ,•
mengenmäßige Beschränkung fürNadelflorteppiche undTeppiche ausKokosfasern
während derLaufzeit desAbkommens infolgender Höhe angewendet werden :.
1981 1982
(inTonnen ) ,
Nadelflorteppiche undTeppiche
J ausKokosfasern (1): 1.700 1*950
Beizusätzlicher Nachfrage wird dieGemeinsqhaft gegen eine Anhebung
dieser Höchstmenge keine Einwendungen machen ,vorausgesetzt ,daß die zusätz­
lichen Mengen inbeiderseitigem Einverständnis derVertragsparteien fest -*
gesetzt werden .
.Ichwäre Ihnen verbunden ,wenn Sie IhrEinverständnis mit dem Inhalt
dieses Schreibens bestätigten ."
Ichbeehre mich ,Ihnen mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses S
Schreibens zubestätigen .
Â
m
Genehmigen Sie ,Sir ,denAusdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
A
Für dieRegierung derRepublik Indien
«
NIMEXE·
KcnnuMcrHinwd,luiCZTSutittítcht
Unterteilung WftrenbeneoAung
58.02 AndereTeppiche,auchkonfektioniert ;Kelim,Su-
mak,Karamanieonddergleichen,auchkonfektioniert :
A Teppiche:
58.02-11I
ãNadelflorteppiche undTeppicheau«Kokosfasern :
TeppicheausKokosfasern,ausgenommen Nadel-
florteppiche

Vertraulicher Briefwechsel Nr.2
A.Brief der Gemeinschaft
Sir ,
MitBezug auf dieVerhandlungen zwischen derBegierung Indiens und
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,dieheute zurUnterzeichnung
des Abkommens Uber den Handel mitKokoserzeugnissen für die Zeit vom
1.1.1981 bis31*12.1982 geführt haben ,beehre ichmich Ihnen mitzuteilen ,
daß dieEinfuhrmengen fürNadelflorteppiche undTeppiche aus Kokosfasern
nach Frankreich (1)für1980 auf1.500 Tonnen festgesetzt worden sind .
1
DieMengen ,fürdieunter Anrechnung aufdievorläufige Quote fiir1980
inHöhe von 1.155 Tonnen bereits Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind ,'
werden von dergenannten Höchstmenge von 1.500 Tonnen abgezogen ,Ausnahms -K
weise können ungenutzte Mengen dieser für1980 vorgesehenen Menge bis
höchstens 100Tonnen imBahmen desgenannten Abkommens aufdiefür1981
festgelegte Höchstmenge Ubertragen undzudieser Höchstmefcge :hinzugerechnet
werden .
%
Ichwäre Ihnen verbunden ,wenn Sie mir IhrEinverständnis mit dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigten .
Genehmigen Sie ,Sir denAusdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
FürdenRatderEuropäischen Gemeinschaften
(1)NIMEXE·
Kraattttc*HúiwcúudCZTSuuuiKh«
Unterteilung«
Warenbenennung
SSM2 AndereTeppiche,auchkonfektioniert ;Kelim,Su-
mak,Karamanieonddergleichen,«nehkonfektioniert :
A Teppiche:
SSAM1I
Λ
INadelflorteppiche undTcppicheausKokosfaterp:
Teppicheau»Kokatfasem.eusgenommfMNs4*t-
fiorteppiebe

Vertraulicher Briefwechsel Nr.2
B.Brief von Indien
Sir ,
Ichbeehre mich ,denEingang Ihres Schreibens vomheutigen Tage mit
folgendem Wortlaut zubestätigen :
"MitBezug auf dieVerhandlungen zwischen derRegierung Indiens und
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,dieheute zurUnterzeichnung
des Abkommens über denHandel mitKokoserzeugnissen für die Zeit vom
1.1.1981 bis31*12.1982 geführt haben ,beehre ichmich Ihnen mitzuteilen ,
daß dieEinfuhrmengen fürNadelflorteppiche undTeppiche aus Kokosfasern
nach Frankreich (1)für1980 auf1.500 Tonnen festgesetzt worden sind .
DieMengen ,fürdieunter Anrechnung aufdievorläufige Quote für1980
inHöhe von 1,135 Tonnen bereits Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind ,
werden von dergenannten Höchstmenge von 1.500 Tonnen abgezogen .Ausnahms­
weise können ungenutzte Mengen dieser für1980 vorgesehenen Menge bis
höchstens 100Tonnen imRahmen desgenannten Abkommens aufdie für1981
festgelegte Höchstmenge übertragen und zudieser Höchstmenge hinzugerechnet
werden .
%
Ich wäre Ihnen verbunden ,wenn Sie mir IhrEinverständnis mit dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigten ."
1.
Ich beehre mich ,Ihnen mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses
Schreibens zubestätigen .
Genehmigen Sie ,Sir ,den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
m
Für die Regierung
derRepublik Indien
t
(1)NIMEXE-
KennzifferHinweifaufCZTStatistische
Unterteilung Warenbenennung
58.02 AndereTeppiche,auchkonfektioniert ;Kelim,Su-
mak,Karanianieunddergleichen,auchkonfektioniert :
A Teppiche:
58.02-11I
aNadelflorteppiche undTeppicheausKokosfasern :
TeppicheausKokosfasern,ausgenotnrnen Nadel-
florteppiche