Nr. C 178/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
Stellungnahme zu dem „Neuen Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der 
Chancengleichheit der Frauen 1982-1985" 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr.C 22 vom 29. Januar 1982 auf Seite 7 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. Dezember 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS* UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 197. Plenartagung am 28./29. April 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 23. Dezember 1981 um 
Stellungnahme zu dem „Neuen Aktionsprogramm 
der Gemeinschaft zur Förderung der Chancen­
gleichheit der Frauen 1982 - 1985", 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
21. Januar 1982, die Fachgruppe Sozialfragen mit 
der Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines 
Berichtes zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe anläßlich ihrer Sitzung am 15. April 
1982 annahm, 
gestützt auf den von der Berichterstatterin, Frau 
Weber, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
197. Plenartagung am 28./29. April 1982, 
in Erwägung, daß sich der Ausschuß in der Vergan­
genheit mit der Gleichberechtigung und Gleichbe­
handlung von Frauen und Männern in der Arbeits­
welt befaßt hat und er insbesondere zu dem von der 
Gemeinschaft beschlossenen sozialpolitischen 
Aktionsprogramm (ABl. Nr. C 13 vom 12. Februar 
1974) sowie zu dem bisher zur Durchsetzung der 
Gleichbehandlung der Frauen und Männer ergange­nen drei Richtlinien Stellung genommen (l) und 
außerdem 1976 eine Initiativstellungnahme zur wirt­
schaftlichen und sozialen Stellung der Frau in der 
Europäischen Gemeinschaft vorgelegt hat (2); 
in Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft 
weiterhin nach politischen Möglichkeiten suchen 
muß, um Benachteiligungen der Frauen vorzubeu­
gen bzw. um bestehende Benachteiligungen und 
Diskriminierungen abzubauen; 
in Erwägung, daß die UNO die Jahre 1975 bis 1985 
zur Frauendekade erklärt und auf der Weltfrauen­
konferenz von Kopenhagen im Juli 1980 ein 
Aktionsprogramm für Gleichberechtigung, Entwick­
lung und Frieden vorgelegt hat; 
in Erwägung, daß das Europäische Parlament einen 
Untersuchungsausschuß zur Situation der Frau in 
Europa eingesetzt hat, der sich ebenfalls mit Aspek­
ten der Benachteiligungen der Frauen beschäftigt — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Einleitung 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt grund­
sätzlich die Mitteilung der Kommission an den Rat 
(») ABl. Nr. C 88 vom 26. 7. 1974; 
ABl. Nr. C 286 vom 15. 12. 1975; 
ABl. Nr. C 180 vom 28. 7. 1977. 
(2) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976. 
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/23 
über das „Neue Aktionsprogramm der Gemein­
schaft zur Förderung der Chancengleichheit der 
Frauen 1982-1985", da dieses Aktionsprogramm 
konkrete Maßnahmen in den wichtigsten Bereichen 
der Diskriminierungen der Frauen vorschlägt. Der 
Ausschuß hat festgestellt, daß sich das Aktionspro­
gramm der Gemeinschaft aus verschiedenen Teilen 
zusammensetzt, und zwar aus einer allgemeinen, 
wirtschaftlichen und sozialen sowie historischen 
Einleitung; einem Entwurf einer Entschließung des 
Rates mit einem Anhang der verschiedenen Aktio­
nen (Anhang I); den positiven Maßnahmen auf 
dem Gebiet der Personalpolitik der Kommission 
(Anhang II); dem Beschluß der Kommission über 
die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für 
die Chancengleichheit zwischen Frauen und Män­
nern (Anhang III) und dem Finanzbogen (An­
hang IV). Obwohl der Rat den Ausschuß zu dem 
gesamten Dokument konsultiert hat, beschränkt der 
Ausschuß seine Bemerkungen und Vorschläge 
hauptsächlich auf den Entwurf einer Entschließung 
des Rates und den dazugehörenden Anhang I, d. h. 
auf die verschiedenen Aktionen im einzelnen. 
Der Ausschuß ist sich bewußt, daß die Kommission 
sich schon seit Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft mit den Problemen der im Erwerbsle­
ben stehenden Frauen befaßt und versucht hat, 
aktiv die gleiche Behandlung von Männern und 
Frauen zu fördern. 
Auch der Ausschuß hat sich schon in der Vergan­
genheit für die Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen in der Arbeitswelt eingesetzt. Er hat in seiner 
Stellungnahme über die „Mitteilung der Kommis­
sion an den Rat über die Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen im Arbeitsleben" (ABl. Nr. 
C 286 vom 15. Dezember 1975, Seite 8) sehr deut­
lich gemacht, daß Probleme der Gleichbehandlung 
zu den ständigen Aufgaben der Europäischen 
Gemeinschaft gehören, und hatte damals eine Reihe 
von Aktionen auf Gemeinschaftsebene vorgeschla­
gen. Insbesondere hob der Ausschuß hervor, daß 
Diskriminierungen nicht nur auf der gesetzlichen 
Ebene vorhanden seien, sondern auch in den allge­
meinen Praktiken durch tief verwurzelte Vorurteile. 
Der Ausschuß nimmt mit Interesse Kenntnis von 
den letzten Dokumenten, die vom Europäischen 
Zentrum für die Förderung der Berufsbildung 
(CEDEFOP) auf diesem Gebiet erarbeitet worden 
sind, insbesondere den Synthese-Berichten (ISBN-
92-825-276 und ISBN-92-825-248) über die Erfah­
rungen, die in einigen Mitgliedstaaten mit der Aus­
bildung von Frauen in für sie nicht herkömmlichen 
Berufen gemacht wurden. 
Der Ausschuß regte u. a. in seiner vorgenannten 
Stellungnahme über die Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen im Arbeitsleben (ABl. Nr. 
C 286 vom 15. Dezember 1975) an, daß zukünftige 
Kommissionsvorschläge folgende Forderungen 
berücksichtigen sollen: — nichtdiskriminierender Arbeitsmarkt, 
— Realisierung von Aufstiegschancen für Frauen 
durch die Arbeitgeber, 
— stärkere Beteiligung der Frauen an den Gewerk­
schaftsleitungen, Arbeitgeberverbänden, Leitun­
gen der Unternehmen und öffentlichen Verwal­
tungen und Organisationen jeder Art, wie z. B. 
Familienverbände, 
— Veränderung des Begriffs „Familienvorstand", 
— Harmonisierung der Mutterschutzgesetze, 
— gesetzlich festgelegter Mutter- und Elternurlaub, 
— damit Arbeitnehmer Familienpflichten besser 
erfüllen können: 
a) Teilzeitarbeit für Männer und Frauen, 
b) Einführung gleitender und flexibler Arbeits­
zeit, wo immer es die Arbeitsorganisation 
gestattet, 
c) vordringliche Verkürzung der Tages- und 
Wochenarbeitszeit im Rahmen vorgesehener 
Arbeitszeitverkürzung. 
In der Initiativstellungnahme des Ausschusses zur 
wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Frau 
(1976) (ABl. Nr. C 131 vom 12. Juni 1976) betonte 
er ferner, „daß die Frauen die Möglichkeit haben 
müssen, sich zwischen ihrer Familien- und Haus­
frauenaufgabe einerseits und einer lohn- oder 
gehaltbringenden Erwerbstätigkeit andererseits frei 
zu entscheiden, diese Beschäftigungen auf Wunsch 
zu koordinieren und ihre wirtschaftlichen, sozialen 
und politischen Aufgaben in vollem Umfang wahr­
zunehmen". In dieser Stellungnahme hat der Aus­
schuß eine Reihe von wichtigen spezifischen Emp­
fehlungen aufgeführt, die sich zum größten Teil in 
dem neuen Aktionsprogramm der Kommission 
widerspiegeln (z. B. Verwirklichung der Gleichbe­
handlung in bezug auf Steuern und soziale Sicher­
heit, Verbesserung der Berufsberatung für Frauen 
und Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten 
sowie gleichwertige Fortbildungsmöglichkeiten). 
Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die 
Europäische Kommission und insbesondere auch 
das Europäische Parlament Bemühungen in der Ver­
gangenheit unternommen hatten bezüglich einer 
notwendigen Harmonisierung des Mutterschutzes. 
Diese Harmonisierungsversuche sind leider wegen 
verschiedener Schwierigkeiten und wegen psycholo­
gischer Vorurteile damals gescheitert. 
In der Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine 
Richtlinie zur schrittweisen Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit" 
(1977 — ABl. Nr. C 180 vom 28 Juli 1977) bedauerte 
Nr. C 178/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
der Ausschuß, daß die Gleichbehandlung von 
Mann und Frau im Bereich der sozialen Sicherheit 
auf nationaler und europäischer Ebene kaum in 
Angriff genommen worden ist, und betonte erneut, 
daß die Probleme der Gleichbehandlung zu den 
ständigen europäischen Aufgaben gehören. Der vor­
genannte Richtlinienentwurf war nur ein erster 
Schritt in diesem Bereich und war nicht dazu 
gedacht, alle Unterschiede in der Behandlung von 
Männern und Frauen im Rahmen der Sozialversi­
cherungssysteme mit einem einzigen Rechtsakt zu 
beseitigen. 
Es muß hinzugefügt werden, daß viele Schwierigkei­
ten, worauf die Durchsetzung der Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen im Bereich der sozialen 
Sicherheit stößt, auch auf die erheblichen Finanz­
probleme in den verschiedenen Mitgliedstaaten 
zurückzuführen sind. Dennoch kann nicht länger 
hingenommen werden, daß Ehepartner (insbeson­
dere die Frauen) weiterhin in bezug auf ihre soziale 
Sicherheit diskriminiert werden. Auch müssen 
direkte und indirekte Diskriminierungen bei der 
Anwendung der Sozialhilfe, wie z. B. zwischen ver­
heirateten Frauen und Männern, vermieden werden. 
Der Ausschuß hat ferner in anderen Stellungnah­
men und Studien, z. B. in der Studie zu den Bil-
dungs- und Berufsbildungssystemen in den Europä­
ischen Gemeinschaften sowie in der Initiativstel­
lungnahme zum Thema „Prioritäre Aktionen, die 
zugunsten jugendlicher, weiblicher und älterer 
arbeitsloser Arbeitnehmer sowie zur Wiedereinglie­
derung weiblicher Arbeitnehmer ins Erwerbsleben 
vorgesehen werden sollten" (ABl. Nr. C 56 vom 
7. März 1977) darauf hingewiesen, daß die Gleich­
behandlung und die Chancengleichheit von Mann 
und Frau hinsichtlich der Bildung und Ausbildung, 
des beruflichen Aufstiegs und der Arbeitsbedingun­
gen noch nicht verwirklicht sind. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Gemein­
schaft das bisher Erreichte weiter ausbauen muß, 
denn die Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen kann nur über konkrete Aktionen auf län­
gere Sicht erreicht werden. In diesem Zusammen­
hang begrüßt der Ausschuß die Schaffung des Bera­
tenden Ausschusses für die Chancengleichheit zwi­
schen Frauen und Männern. Er weist jedoch darauf 
hin, daß die Anhörung der Sozialpartner das 
Wesentliche ist und daß die Anhörung des Beraten­
den Ausschusses auf keinen Fall diese Anhörung 
der Sozialpartner ersetzen kann. 
Deshalb müssen sich die Institutionen der Europä­
ischen Gemeinschaft bemühen, den Dialog über 
Frauenfragen einerseits mit den repräsentativen 
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen und 
andererseits mit den für Frauenfragen beauftragten staatlichen Stellen in den Mitgliedstaaten zu inten­
sivieren, so daß das herkömmliche Konsultations­
netz ergänzt wird. Dort, wo es die vorgenannten 
staatlichen Stellen noch nicht gibt, soll die Europä­
ische Gemeinschaft zu ihrer Einrichtung beitragen. 
Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, und er hat 
sich in früheren Stellungnahmen auch schon mehr­
mals in diesem Sinne geäußert, daß die Diskriminie­
rung von Frauen gegenüber Männern zwar durch 
Verwaltungsmaßnahmen, wie z. B. die Einrichtung 
eines konsultativen Ausschusses, beseitigt werden 
kann; eine noch größere Bedeutung mißt er aber 
einer grundlegenden Änderung der Einstellung der 
Menschen zu der Rolle von Frauen und Männern 
bei. 
Der Ausschuß stellt fest, daß im wesentlichen die in 
der Einleitung des Aktionsprogramms, insbesondere 
in dem Kapitel „Wirtschaftlicher und sozialer Hin­
tergrund", dargestellten Fakten der Realität entspre­
chen. Er hat auch zur Kenntnis genommen, daß in 
Ausführung der bereits erlassenen Richtlinien in 
den Mitgliedstaaten Entwicklungen in Gang gesetzt 
worden sind, die mithelfen, die Chancengleichheit 
und Gleichberechtigung der Frauen und Männer 
voranzubringen. Andererseits stelit der Ausschuß 
aber fest, daß noch erhebliche Schwierigkeiten 
rechtlicher und praktischer Art ausgeräumt und Vor­
urteile jeder Art abgebaut werden müssen. 
Der Ausschuß hat auch zur Kenntnis genommen, 
daß aufgrund dieser Bemühungen der Gedanke der 
Förderung der Chancengleichheit aufgegriffen wor­
den ist. So gibt es beispielsweise in mehreren Mit­
gliedstaaten Modellmaßnahmen zur Erschließung 
von sogenannten Männerberufen für Frauen. Der 
Ausschuß stellt darüber hinaus fest, daß die Frauen 
in den europäischen Ländern in den letzten Jahren 
stärker und engagierter für staatliche Maßnahmen 
zum Durchsetzen der Gleichberechtigung eintreten 
und daß eine größere politische Aufgeschlossenheit 
der Bevölkerung im allgemeinen für diese Proble­
matik zu verzeichnen ist. Dies zeigen nicht zuletzt 
die Forderungen nach Errichtung von staatlichen 
Kommissionen oder sonstigen staatlichen Stellen, 
die Diskriminierungen bekämpfen und das Durch­
setzen der Chancengleichheit und Gleichbehand­
lung von Männern und Frauen fördern und überwa­
chen. 
Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, daß 
dem Aktionsprogramm ein konkreter Zeitplan mit­
gegeben wird und auch die nötigen finanziellen 
Mittel für die Durchführung bereitgestellt werden. 
Zur Durchführung des Aktionsprogramms ist es 
auch nötig, daß die Kommission über die notwen­
dige personelle und sachliche Ausstattung der 
Dienststellen (Büro für Probleme im Bereich der 
Beschäftigung und der Gleichbehandlung der 
Frauen, GD V, und Büro für Information der Frau­
enverbände und der Frauenpresse, GD X) verfügt. 
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/25 
Obwohl der Ausschuß den Finanzbogen in 
Anhang IV zum Entwurf der Entschließung nicht in 
allen Einzelheiten geprüft hat, begrüßt er die Vor­
schläge der Kommission, insoweit diese die oben 
angeführten Voraussetzungen betreffen. 
Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kennt­
nis, daß in den letzten zwei Jahren die Aktivitäten 
anderer Organisationen, die sich ebenfalls mit Pro­
blemen der Chancengleichheit der Frauen beschäfti­
gen, stärker geworden sind. Er verweist hier auch 
auf die von der Kommission im Mai 1980 veranstal­
tete Konferenz von Manchester sowie auf die Ent­
schließung des Europäischen Parlaments vom 
11. Februar 1981; damit sind die von dem von den 
Vereinten Nationen deklarierten „Jahr der Frau" 
ausgegangenen Impulse wieder verstärkt worden. 
Darüber hinaus stellt der Ausschuß mit Befriedi­
gung fest, daß der Europäische Gewerkschaftsbund 
1979 ein Programm zur Durchsetzung gleicher 
Rechte und Chancen der Frauen verabschiedet und 
damit ebenfalls seine früheren Bemühungen auf die­
sem Gebiet fortgesetzt hat. 
Der Ausschuß begrüßt es daher sehr, daß die Kom­
mission dem Rat bis Ende 1985 eine erste Bilanz 
über die Situation der Frauen in der Arbeitswelt vor­
legen wird. Diese Bilanz müßte natürlich auch ihm 
zugeleitet werden. 
3. Besondere Bemerkungen 
Bemerkungen zu dem Entwurf einer Entschließung 
Der Ausschuß begrüßt den Entwurf einer Entschlie­
ßung des Rates über ein neues Aktionsprogramm. 
Er ist mit der Kommission in der Beurteilung einig, 
daß trotz der bisherigen Anstrengungen sowohl auf 
Gemeinschaftsebene als auch auf einzelstaatlicher 
Ebene Männer und Frauen im Bereich der Beschäf­
tigung noch immer ungleich behandelt werden; 
diese Unterschiede dürften sich in der derzeitigen 
Krisensituation noch verschärfen. 
Der Ausschuß ist allerdings enttäuscht, daß aus die­
ser Feststellung nicht die erforderlichen Konsequen­
zen bei allen vorgesehenen Aktionen gezogen wor­
den sind. So wird bedauert, daß die Kommission 
z. B. vorschlägt, daß der Rat sich nur zur Unterstüt­
zung der Verwirklichung der Leitlinien verpflichtet, 
und nicht vorschlägt, daß dieser im Rahmen seiner 
Befugnisse gemäß Artikel 100 und 235 des Vertrages 
von Rom selbst konkrete Maßnahmen zur Verwirk­
lichung dieser Leitlinien unternimmt. Bedauert wird 
auch, daß die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner 
nicht deutlicher an ihre Verpflichtungen erinnert 
werden, alles zu tun, damit jegliche Diskriminierung 
wegen der Geschlechtszugehörigkeit unterbleibt und die Frauen gleiche Chancen in der Arbeitswelt 
erhalten. 
Angesichts der schwerwiegenden Problematik der 
Ungleichbehandlung der Frauen und Männer ist es 
auch nicht angemessen, daß sich der Rat nur ver­
pflichten soll, die Bereitstellung der erforderlichen 
Haushaltsmittel wohlwollend zu behandeln, statt sich 
zu verpflichten, diese Mittel ausreichend zur Verfü­
gung zu stellen. 
Der Ausschuß betrachtet den Entwurf einer Ent­
schließung und die in der Anlage dazu aufgeführten 
16 Aktionen als ein Ganzes. Aus diesem Grunde hat 
er sich nicht auf die vorstehenden allgemeinen 
Bemerkungen und die Bemerkungen zu dem Ent­
wurf einer Entschließung beschränkt, sondern hat 
sich auch zu den einzelnen Aktionen aussprechen 
wollen. Der Ausschuß spricht die Hoffnung aus, 
daß die dazu von ihm gemachten Anregungen von 
der Kommission bei der Durchführung dieser Aktio­
nen berücksichtigt werden können. 
Bemerkungen zu Anhang I — Die verschiedenen 
Aktionen im einzelnen 
A. VOLLENDUNG DER GLEICHBEHANDLUNG 
DURCH STÄRKUNG DER RECHTE DES 
EINZELNEN 
Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen 
Aktion 1: Überwachung der Anwendung der Richt­
linien 
Der Ausschuß begrüßt das Ziel und die Begründung 
dieser Aktion, meint jedoch zu den geplanten Maß­
nahmen, daß eine Ergänzung insofern wünschens­
wert wäre, als die Mitgliedstaaten dafür Sorge tra­
gen sollten, daß auf dem Niveau des Unternehmens 
oder der Verwaltung auch die Arbeitnehmervertre­
tungen sich mit den Problemen, die die Frauen ins­
besondere betreffen, befassen. Andererseits sollten 
in den Arbeitnehmervertretungen Männer und 
Frauen ihrem Anteil an der Belegschaft entspre­
chend vertreten sein. Die Mitgliedstaaten müßten 
insbesondere die in den Richtlinien festgelegten 
Bestimmungen auf Betriebsebene überwachen und 
Initiativen zu ihrer Durchsetzung ergreifen. 
Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß Diskrimi­
nierungen dort bekämpft werden müssen, wo sie 
entstehen, und zwar auch durch permanentes Über­
wachen. 
Der Ausschuß begrüßt ausdrücklich das Vorhaben 
der Kommission, den Begriff der „mittelbaren Dis­
kriminierung" zu definieren. 
Nr. C 178/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.82 
Gerade im Hinblick darauf, daß viele Diskriminie­
rungen im Bereich der Arbeitswelt auftreten, ist es 
unbedingt notwendig, mit den Vertretern der Sozial­
partner in den Mitgliedstaaten das Kontaktnetz für 
Information und Erfahrungsaustausch auf- oder 
auszubauen. 
Aktion 2: Rechtsbehelfe auf dem Gebiet der Gleich­
behandlung 
Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Zielsetzung 
dieser Aktion so formuliert werden müßte, daß eine 
Verbesserung der Möglichkeiten für eine gerichtli­
che Klage durch Einführung des generellen Klage­
rechtes für jede sich benachteiligt fühlende Frau 
erreicht wird, sowie durch die Gewährung von Pro­
zeßerleichterungen in bezug auf die Prozeßvertre­
tung (durch Gewerkschaften und/oder Rechtsbei­
stände) und Erleichterung der Beweisführung. Ein 
weiblicher Arbeitnehmer, der sich durch ein 
bestimmtes Verhalten seines Vorgesetzen und/oder 
Arbeitgebers diskriminiert fühlt, muß dies begrün­
den. Demgegenüber muß der Arbeitgeber nachwei­
sen, daß es sich nicht um eine Diskriminierung han­
delt. 
Der Ausschuß stellt fest, daß die in Absatz 3 
(Begründung) gemachten Feststellungen nicht in 
allen Fällen zutreffen. 
Nach Ziffer 2 soll ein weiterer Abschnitt eingefügt 
werden, der darauf abzielt, einen Abschreckungstat­
bestand für Diskriminierungen zu schaffen, und 
zwar durch die Einführung eines Schadenersatzes 
bei festgestellter Diskriminierung. 
Aktion 3: Revision der einzelstaatlichen und 
gemeinschaftlichen A rbeitsschutzvor-
schriften 
In der Begründung sind mißverständliche Formulie­
rungen enthalten. Es werden hier Beispiele 
gebraucht, die zu falschen Schlußfolgerungen füh­
ren. Das Heben und Tragen schwerer Lasten ohne 
mechanische Hilfsmittel ist z. B. noch vielfach Rea­
lität. Der Ausschuß hält fest am notwendigen (opti­
malen) Gesundheitsschutz für Männer und Frauen. 
Er begrüßt prinzipiell die Absicht der Kommission, 
künftig für Männer und Frauen gleichartige gemein­
schaftliche Arbeitsschutzvorschriften vorzuschlagen. 
Er ist jedoch der Meinung, daß im Hinblick auf 
bestimmte geschlechtsspezifische konstitutionelle 
Unterschiede in manchen Fällen unterschiedliche 
Sicherheits- und Schutzbestimmungen notwendig 
sind. 
Bei bestehenden Schutzbestimmungen für Frauen, 
bei denen der Verdacht besteht, sie erwiesen sich in 
der Praxis als Hemmnisse für den Zugang der 
Frauen zu bestimmten Tätigkeiten, muß genau 
geprüft werden, ob auf die Schutzbestimmungen 
heute verzichtet werden kann oder ob die Arbeitsbe­dingungen immer noch so sind, daß gesundheitliche 
Beeinträchtigungen von Frauen zu erwarten sind. 
Wenn es aber so ist, daß Männer in gleicher Weise 
gesundheitlich gefährdet sind, für sie jedoch bisher 
keine Schutzbestimmung vorhanden ist und sie des­
halb einen Vorteil beim Zugang zu dieser Arbeit 
haben, dann muß der bisher für Frauen geltende 
Arbeisschutz soweit wie möglich auch auf Männer 
ausgedehnt werden. 
Vorbereitung ergänzender Rechtsvorschriften und Ausdeh­
nung auf neue Bereiche 
Aktion 4: Gleichstellung im Bereich der sozialen 
Sicherheit 
Der Ausschuß begrüßt diese Aktion prinzipiell. Er 
bedauert allerdings, daß die Kommission keine kon­
krete Aktion vorschlägt, die zur weiteren Ausgestal­
tung der Systeme der sozialen Sicherung führt und 
die einen nächsten Schritt in der Fortführung der 
Richtlinie zur schrittweisen Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit dar­
stellen würde. Der Ausschuß hat zwar von dem Vor­
haben der Kommission, mit den Vorarbeiten für den 
Entwurf eines Rechtsaktes bezüglich der von der 
Richtlinie 79/7/EWG nicht erfaßten oder einer 
Ausnahme zugänglichen Bereiche zu beginnen, 
Kenntnis genommen, möchte jedoch einerseits von 
der Kommission erfahren, um welche Bereiche es 
sich hier präzise handelt, und andererseits dem 
Wunsch Ausdruck geben, daß die Kommission 
nicht nur mit den Vorarbeiten für den Entwurf eines 
Rechtsaktes, sondern schon gleichzeitig mit konkre­
ten Maßnahmen tätig wird. 
Der Ausschuß regt erneut an, den Begriff „Familien­
vorstand" in der sozialen Sicherung nicht mehr zu 
verwenden oder ihn so klar zu definieren, daß es 
nicht mehr möglich ist, dadurch Frauen direkt oder 
indirekt zu diskriminieren. 
Aktion 5: Anwendung des Grundsatzes der Gleich­
behandlung auf selbständig und in der 
Landwirtschaft, besonders in Familienbe­
trieben, erwerbstätige Frauen 
Der Ausschuß betont die Notwendigkeit dieser 
Aktion, ganz besonders was die an der beruflichen 
Tätigkeit beteiligten Ehefrauen angeht. Frauen, die 
sich in Familienbetrieben der Landwirtschaft sowie 
des Handwerks oder der kleinen Unternehmen voll 
einsetzen, haben immer noch keinen eigenen Status, 
was besonders bedauernswert ist in bezug auf 
Arbeitsunfälle und Sozialversicherungen. Der 
Begriff „Betriebsleiter" sollte durch den Begriff 
„Mitbetriebsleiter" ergänzt werden. Die Sozialversi­
cherung der im Betrieb tätigen Ehefrau ist in glei-
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/27 
eher Weise sicherzustellen, wie dies für den Mann 
geschieht. 
Genauso muß die Berufsausbildung der Frauen 
gefördert und das Zivil- und Handelsrecht angepaßt 
werden, damit u. a. nach dem Tod des Ehemanns 
die Frau, wenn sie es wünscht, den Betrieb weiter­
führen kann. 
Aktion 6: Steuersysteme und Frauenarbeit 
Der Ausschuß unterstützt dieses Aktionsziel und 
unterstreicht, daß auch in verschiedenen Steuer­
systemen Änderungen herbeigeführt werden müssen, 
um insbesondere indirekte negative Wirkungen auf 
die Beschäftigung verheirateter Frauen auszuschlie­
ßen. Darüber hinaus hält es der Ausschuß aber auch 
für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, das Steu­
ersystem so zu gestalten, daß Vorteile jeder Art nur 
denjenigen zukommen, die durch Kindererziehung 
besondere gesellschaftliche Leistungen erbringen. 
Der Ausschuß ist der Meinung, daß, ohne auf die 
individuellen fiskalischen und sozialen Sicherheits­
systeme der Mitgliedstaaten einzugehen, dies am 
besten erreicht werden kann, indem man als Gegen­
leistung für die Erziehung der Kinder anstatt steuer­
licher Erleichterungen (von denen meistens der 
Vater profitiert) dem erziehenden Elternteil direkte 
Leistungen, wie z. B. Kindergeld, gewährt. 
Der Ausschuß begrüßt die Erstellung vergleichender 
Analysen in bezug auf die Steuersysteme sowie rele­
vante Daten und Statistiken über geschlechtsrele­
vante Auswirkungen. 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
Aktion 7: Elternurlaub, Urlaub aus familiären 
Gründen 
Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit die­
ses Aktionszieles. Er empfiehlt die Klarstellung des 
Begriffs „Urlaub aus familiären Gründen". Die For­
mulierung soll so gewählt werden, daß klar daraus 
hervorgeht, daß es sich hier um einen Sonderurlaub 
handelt, wobei die Betroffenen von der Arbeit frei­
gestellt werden, um es ihnen zu ermöglichen, pflege­
bedürftige Angehörige, für die sie eindeutig sorgen 
müssen, zu betreuen. Für die meisten Mitgliedstaa­
ten müßte unter diesen Begriff kein Sonderurlaub 
für bestimmte Familienereignisse fallen (wie z. B. 
Hochzeiten, Begräbnisse nächster Familienangehö­
riger), da diese schon in den kollektiven Arbeitsver­
trägen geregelt sind. Darüber hinaus muß gesehen werden, daß in eini­
gen Mitgliedstaaten nach dem geltenden Ehe- und 
Familienrecht die Ehegatten die Möglichkeit haben, 
die Arbeitsteilung auch entgegen dem traditionellen 
Rollenverhalten zu gestalten. Die Familienarbeiten 
müssen demnach auch tatsächlich von Männern 
durchgeführt werden können. Andernfalls würden 
die Männer einer Diskriminierung ausgesetzt. 
Der Ausschuß begrüßt schließlich die Absicht der 
Kommission, eine Untersuchung über die bisherigen 
Erfahrungen in den Mitgliedstaaten durchzuführen, 
und unterstreicht die Dringlichkeit, aufgrund dieser 
Untersuchung Gemeinschaftsleitlinien zur Defini­
tion dieser Formen des Sonderurlaubs und zur Ent­
wicklung des Netzes der Gemeinschaftsanlagen und 
-einrichtungen auszuarbeiten. 
Aktion 8: Mutterschutz 
Der Ausschuß begrüßt prinzipiell auch diese 
Aktion. Er empfiehlt aber auch, einen neuen Vor­
stoß zur Harmonisierung der Mutterschutzrechte auf 
Gemeinschaftsebene im Sinne des Fortschritts (Arti­
kel 117 EWG-Vertrag) zu machen. Die aus den Mut­
terschutzbestimmungen herrührenden Kosten sind 
aus öffentlichen Mitteln abzudecken. 
B. VERWIRKLICHUNG DER CHANCENGLEICH­
HEIT IN DER PRAXIS, VOR ALLEM DURCH 
POSITIVE AKTIONSPROGRAMME 
Aktion 9: Entwicklung positiver Maßnahmen 
Die Entwicklung positiver Maßnahmen zur Förde­
rung der Chancengleichheit ist unumgänglich not­
wendig. In den einzelnen EG-Ländern werden sol­
che Maßnahmen bereits erprobt. Der Ausschuß 
begrüßt es, daß die Kommission die Absicht hat, die 
in einigen Mitgliedstaaten und Drittländern bereits 
erprobten Maßnahmen kritisch zu analysieren, dar­
aus Bilanz zu ziehen und Gemeinschaftsinitiativen 
für die Art der durchzuführenden Maßnahmen, die 
hierfür einzusetzenden Mittel und die Voraussetzun­
gen für den Zugang zu diesen Maßnahmen vorzube­
reiten. Er bittet darum, über die Resultate und Ana­
lysen informiert und zu den vorzuschlagenden Maß­
nahmen konsultiert zu werden. 
Nr. C 178/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 82 
Vorbereitung auf das Erwerbsleben, Erstausbildung und 
ständige Weiterbildung 
Aktion 10: Eingliederung in das Erwerbsleben (ins­
besondere im Zusammenhang mit den 
neuen Technologien) 
Der Ausschuß hält diesen Aktionspunkt für beson­
ders dringlich, zumal infolge der angestiegenen 
Arbeitslosigkeit einerseits und der Einführung neuer 
Technologien andererseits der beruflichen Bildung 
der Arbeitnehmer und insbesondere der Arbeitneh­
merinnen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt. 
Aktion 11: Berufswahlmöglichkeiten 
Auch mit diesem Aktionspunkt ist der Ausschuß 
prinzipiell einverstanden. 
Beschäftigung 
Aktion 12: Aufhebung der Geschlechtertrennung bei 
der Beschäftigung 
Der Ausschuß hält diesen Punkt für besonders wich­
tig. In der Formulierung der Zielsetzung sollte aller­
dings deutlich zum Ausdruck kommen, daß es sich 
einerseits um den Zugang von Frauen zu gewerb­
lich-technischen Berufen und zum anderen um den 
Zugang von Frauen zu Positionen mit guten Auf­
stiegsmöglichkeiten handelt. 
Nach dem Absatz „Geplante Maßnahmen der Mit­
gliedstaaten" sollte die Anregung gegeben werden, 
daß größere Betriebe und Verwaltungen spezielle 
„Förderungspläne" für die Eingliederung von 
Frauen und ihre Aufstiegsmöglichkeiten erstellen. 
Aktion 13: Analyse der Tendenzen der Beschäfti­
gung von Frauen 
Der Ausschuß befürwortet diese Aktion und hat 
dazu keine näheren Bemerkungen zu machen. 
Aktion 14: Anwendung des Grundsatzes der Gleich­
behandlung auf zugewanderte Frauen 
Die Kommission sollte nicht nur die rechtlichen 
Schwierigkeiten untersuchen, denen die zugewan­
derten Frauen ausgesetzt sind. Sie sollte auch auf-
Geschehen zu Brüssel am 28. April 1982. klären helfen, welche Hemmnisse sich aus den kul­
turellen Differenzen zwischen ihrem Herkunftsland 
und dem Gastland ergeben und wie sich diese auf 
ihre Arbeitschancen auswirken. 
Verbesserung der Lebensqualität 
Aktion 15: Teilung der Pflichten im Beruf in der 
Familie und in der Gesellschaft 
Der Ausschuß unterstreicht diese Zielsetzung nach­
drücklich bezüglich der Frage, wie berufliche und 
familiäre Aufgaben harmonischer als bisher mitein­
ander in Einklang gebracht werden können. Die 
Lösung dieser Frage ist eine wesentliche Vorausset­
zung für die Erwerbstätigkeit der Frau. 
Der Ausschuß bekräftigt die von der Kommission 
vorgeschlagenen Maßnahmen. Er ist der Meinung, 
daß, wenn in einem Betrieb oder Sektor Verkürzun­
gen oder Anpassungen der Arbeitszeit durchgeführt 
werden, dies auch positive Auswirkungen auf eine 
harmonischere Abstimmung von Berufs- und Fami­
lienarbeiten hat. 
Aktion 16: Entwicklung in der Denkweise 
Der Ausschuß befürwortet diese Aktion und hat 
dazu keine näheren Bemerkungen zu machen. 
C. POSITIVE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET 
DER PERSONALPOLITIK DER KOMMISSION 
Der Ausschuß begrüßt das Vorhaben der Kommis­
sion, in ihrem eigenen Bereich beispielhaft voranzu­
gehen. Die Kommission müßte aber darauf Einfluß 
nehmen, daß nicht nur in ihrem Bereich, sondern 
auch in den anderen europäischen Institutionen 
(Wirtschafts- und Sozialausschuß, Europäisches 
Parlament, Ministerrat usw.) die Diskriminierung 
von Frauen beseitigt und wirkliche Chancengleich­
heit zwischen Männern und Frauen hergestellt wird. 
Für unumgänglich hält der Ausschuß einen Frauen-
Förderplan für alle europäischen Institutionen, so 
daß es in den verschiedenen Bereichen, wie z. B. 
Einstellung, Mobilität, Ausbildung und Laufbahn, 
keine Ungerechtigkeiten mehr gibt. 
Der Ausschuß empfiehlt auch ganz besonders, im 
Ausschußsekretariat selbst die Konsequenzen dieser 
Feststellung durchzuführen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSE1NGRAVE 
15.7.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/29 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Die Annahme eines Änderungsantrags, der in den Beratungen vorgelegt wurde, bedeutete die 
Abänderung der folgenden Passage der Stellungnahme der Fachgruppe 
Seite 13 letzter Satz 
„Die Fachgruppe ist der Meinung, daß die Zielsetzung dieser Aktion so formuliert wer­
den müßte, daß eine Verbesserung der Möglichkeiten für eine gerichtliche Klage durch 
Einführung des generellen Klagerechts für jede sich benachteiligt fühlende Frau erreicht 
wird, sowie durch die Gewährung von Prozeßerleichterungen in bezug auf die Prozeßver­
tretung (durch Gewerkschaften und/oder Rechtsbeistände) und Erleichterung der 
Beweisführung: dies könnte geschehen durch eine Verpflichtung des Arbeitgebers, nach­
zuweisen, daß er bei einer bestimmten Maßnahme sich nicht der Diskriminierung, die 
ihm vorgeworfen wird, schuldig gemacht hat." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: Mehrheit, Stimmenthaltungen: 14. 
Die Annahme eines Änderungsantrags, der in den Beratungen vorgelegt wurde, bedeutete die 
Streichung der folgenden Passage der Stellungnahme der Fachgruppe 
„Die Fachgruppe kann nicht erkennen, wie durch die Gründung von Einrichtungen auf 
genossenschaftlicher Basis die Aufhebung der Geschlechtertrennung bei der Beschäfti­
gung gefördert wird." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: Mehrheit.