Für die territorialen Zuweisungen wurde von den meisten ÜLG die Budgethilfe als Durchführungsmodalität vorgeschlagen, was im Falle mancher Länder und Gebiete – wie etwa Curaçao, Französisch-Polynesien, Sint Eustatius und Wallis und Futuna – eine positive Neuerung gegenüber der bislang praktizierten Projektförderung bedeutet. Die Budgethilfe bietet in der Tat einen effizienten Weg, um bereichsübergreifende, langfristige und strukturelle Herausforderungen und Bedrohungen anzugehen.

Die EU-Leitlinien für Budgethilfe (Anhang 10), die im September 2017 überarbeitet wurden, enthalten spezifische, mehr Flexibilität gewährleistende Angaben zur Bewilligung und Verwaltung von Budgethilfemaßnahmen in den ÜLG sowie in den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS).

Ziel der vier regionalen Programme ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen ÜLG derselben Region, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen und ähnliche Prioritäten haben. Die aus der regionalen Mittelzuweisung finanzierten Maßnahmen dienen der Ausarbeitung und Umsetzung umfassender regionaler Programme und Projekte zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Verknüpfungen mit anderen Finanzierungsquellen, auch mit anderen Finanzinstrumenten der Europäischen Union, im Rahmen der Zusammenarbeit mit benachbarten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und/oder Drittländern sowie mit den Regionen in äußerster Randlage der EU sind ausdrücklich erwünscht.

Die Lage im Jahr 2017

a)Hurrikane im karibischen Raum

Im September 2017 zogen zwei Wirbelstürme der Kategorie 5, Irma und Maria, über mehrere karibische überseeische Länder und Gebiete hinweg und richteten mit extremen Windgeschwindigkeiten von 300 km pro Stunde, Sturmfluten und starken Regenfällen massive Schäden an Wohngebäuden und Basisinfrastrukturen an. Die am stärksten betroffenen ÜLG waren Anguilla, Sint Maarten und die Turks- und Caicosinseln‚ St. Barthélemy und die Britischen Jungferninseln. Montserrat, Saba und Sint Eustatius wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.

Unmittelbar nach diesen Wirbelstürmen wurden von der Europäischen Kommission mehrere Treffen mit den betroffenen ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten organisiert‚ um unverzüglich alle relevanten Informationen über Soforthilfe und humanitäre Hilfe mit ihnen auszutauschen.

Die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (GD ECHO) stellte im Rahmen eines Regionalprogramms gemeinsam mit der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) Soforthilfe für die Turks— und Caicosinseln (60 000 EUR) und für Sint Maarten (80 000 EUR) bereit. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf kleinere Instandsetzungsarbeiten an betroffenen Gesundheitsinfrastrukturen, um die unmittelbare Gesundheitsversorgung, den Zugang zu sauberem Wasser in Gesundheitseinrichtungen und die epidemiologische Überwachung gefährdeter Gemeinschaften zu gewährleisten.

Darüber hinaus wurde von den Niederlanden das Europäische Katastrophenschutzverfahren für Sint Maarten aktiviert, um die Evakuierung per Lufttransport von Sint Maarten sowie die Kosten für den Transport niederländischer Hilfsgüter (Sachleistungen wie Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Schwermaschinen) mit einem niederländischen Schiff nach Sint Maarten zu übernehmen.

Die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung hat durch aktive Zusammenarbeit mit den Behörden sichergestellt, dass die territorialen und regionalen Programme des 11. EEF angepasst werden, um der Lage in den ÜLG nach dem Wirbelsturm IRMA Rechnung zu tragen und die ÜLG bei ihren Bemühungen um größere Resilienz zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wurden im Rahmen der Soforthilfemaßnahmen direkt 3,6 Mio. EUR bzw. 4 Mio. EUR aus den Budgethilfeprogrammen des 11. EEF für die Bildungssektoren von Anguilla und den Turks- und Caicosinseln ausgezahlt.

Darüber hinaus wird in das Regionalprogramm des 11. EEF für die Karibik eine neue horizontale Komponente zur Stärkung der Resilienz aufgenommen, um im Einklang mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, mit dem das Engagement für größere Resilienz bekräftigt wird, die langfristige Resilienz in den ÜLG aufzubauen.

Im Hinblick auf eine mögliche Mobilisierung der nicht zugewiesenen Mittel der Reserve B (21,5 Mio. EUR) im Rahmen des 11. EEF prüft die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechende Anträge der am stärksten betroffenen ÜLG. In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen der Gesamtbetrags von 60,5 Mio. EUR, der vom EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung im Namen der Europäischen Union auf einer hochrangigen Geberkonferenz am 21. November 2017 in New York zugesagt wurde, ein Richtbetrag von 5 Mio. EUR veranschlagt, um die Wiederaufbaumaßnahmen in den betroffenen Gebieten und Ländern zu unterstützen.

b)Konsultationen

Seit dem Anlaufen des Programmierungsprozesses im Dezember 2013 hat die Europäische Kommission die ÜLG dabei kontinuierlich durch die Finanzierung und/oder Förderung der Organisation spezieller Seminare, Workshops und Konferenzen unterstützt, um gemeinsame Prioritäten und Ziele zu erörtern. Im Laufe des Jahres 2017 fanden zahlreiche derartige Austausche statt, die sich als besonders konstruktiv erwiesen.

Aufbauend auf den Ergebnissen der verschiedenen Konsultationssitzungen von 2016 bot sich den ÜLG in der Woche des 15. ÜLG-EU-Forums (vom 22. bis 26. Februar 2017) eine ideale Gelegenheit für Treffen auf regionaler Ebene, um den Programmierungsprozess voranzubringen, sodass die ÜLG im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean bei der Projektfindung für ihre regionalen Programme voranschreiten und diese Phase abschließen konnten.

Anschließend haben das regionale Seminar vom 2.-3. April 2017 und die Seminarworkshops für die pazifischen ÜLG vom 24.-27. Oktober in Nouméa zum erfolgreichen Abschluss der Formulierungsphase beigetragen. Während des Seminars wurde besonderes Augenmerk auf die Ermittlung möglicher Synergien zwischen dem regionalen AKP-Programm und weiteren Fortschritten bei der regionalen Integration sowie auf die Zusammenarbeit mit den benachbarten AKP-Staaten gelegt.

Was das Regionalprogramm für die Karibik betrifft, so wurde auf einem regionalen Workshop‚ der Ende November 2017 in Bonaire stattfand, die Formulierungsphase im Hinblick auf die Auswirkungen der Wirbelstürme in der Region konstruktiv vorangebracht. So wurde eine neue horizontale Komponente für die Stärkung der Resilienz einbezogen, aber es wurden auch Fortschritte bei der Auswahl des Durchführungspartner und der vorläufigen Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Komponenten erreicht.

Ferner fand ein fruchtbarer Austausch zwischen den ÜLG und den Dienststellen der Europäischen Kommission über das thematische Intra-ÜLG-Programm statt. Insbesondere bot das Treffen der Partnerschafts-Arbeitsgruppe „Umwelt und Klimawandel“ vom Juli 2017 Gelegenheit, bei der Programmierung der Klimaschutzkomponente des thematischen Programms des 11. EEF Fortschritte zu machen. Dabei wurden die Ergebnisse der Partnerschafts-Arbeitsgruppe „Umwelt und Klimawandel“ vom Juli 2016, die sich dem Thema nachhaltige Energie, der anderen Komponente des thematischen Programms, gewidmet hatte, ergänzt und darauf aufgebaut.

Außerdem haben die ÜLG und die Europäische Union anlässlich des 3. Gipfeltreffens der Energieminister und des Workshops über Meeresenergie am 6. und 7. Dezember 2017 in Brüssel erneut ihr starkes Engagement für die erneuerbaren Energien bekräftigt.

Darüber hinaus kamen auf der Ebene der im Rahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses eingerichteten Gremien für den Dialog die Überlegungen zu den gemeinsamen strategischen Prioritäten voran. Auf technischer Ebene fanden 2017 vier trilaterale Treffen zwischen der Kommission, Vertretern der ÜLG und den Mitgliedstaaten, mit denen die ÜLG verbunden sind, statt, die der Kommission, den ÜLG und den Vertretern der Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Erörterung und zur Kontrolle der bei der Umsetzung und Programmierung der Finanzmittel aus dem 11. EEF erzielten Fortschritte boten.

Auf politischer Ebene bekräftigten die EU, die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten im Februar 2017 auf dem 15. ÜLG-EU-Forum – anknüpfend an die Schlussfolgerungen des 14. ÜLG-EU-Forums von 2016 – ihr nachdrückliches Engagement für stärkere Resilienz und Nachhaltigkeit im Hinblick auf dauerhafte Lösungen für komplexe, gemeinsame Herausforderungen wie Klimawandel, Reduzierung des Katastrophenrisikos und nachhaltige Energie und betonten die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit. Damit wurde auch ein direkter Beitrag zu den thematischen und regionalen Programmen geleistet.

Schließlich boten die trilateralen Treffen zwischen der Kommission, den territorialen/regionalen Anweisungsbefugten der ÜLG und den Mitgliedstaaten, mit denen die ÜLG verbunden sind, am Rande des 15. ÜLG-EU-Forums Gelegenheit zur Erörterung und Inangriffnahme etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Programmierung und Verwendung der Finanzmittel sowie zur konkreten Planung der nächsten Schritte.

c)Territoriale und regionale Programme des 11 . EEF