In ihrem Vorschlag für die Höhe der EGFL-Mittel für den Haushalt 2019 berücksichtigte die Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und beantragte für das Jahr 2019 Mittel in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Ausgaben und den geschätzten zweckgebundenen Einnahmen. Die Haushaltsbehörde hat den Haushaltsplan des EGFL unter Berücksichtigung der erwarteten zweckgebundenen Einnahmen angenommen.

Am 12. Dezember 2018 hat das Europäische Parlament den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 angenommen. Er umfasst für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 43 192 Mio. EUR bzw. 43 116 Mio. EUR für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben.

Die Inanspruchnahme der Mittel bei diesem Haushaltsartikel zeigt einen Minderverbrauch von 7,9 Mio. EUR, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Zahlungen in einem Mitgliedstaat mit einem großen Anteil an diesem Haushaltsartikel niedriger ausfielen als erwartet.

Die Inanspruchnahme der Mittel für Interventionen auf den Agrarmärkten lag um 25,7 Mio. EUR unter dem Mittelansatz. Dieser Betrag enthält auch geschätzte Ausgaben im Rahmen der direkten Verwaltung in Höhe von 1,5 Mio. EUR für Absatzförderungsmaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2019 noch geplant sind. Werden jedoch die zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 140 Mio. EUR für das Obst- und Gemüseprogramm berücksichtigt, ergibt sich ein Minderverbrauch von 165,7 Mio. EUR.

3.1.3.Weinbauerzeugnisse

Die endgültige Mittelausschöpfung bei diesem Haushaltsartikel zeigt einen Minderverbrauch von 47,6 Mio. EUR, wobei die Zahlungen im Rahmen der Stützungsprogramme für Wein in verschiedenen Mitgliedstaaten niedriger ausfielen als erwartet.

3.1.4.Milch und Milcherzeugnisse

Bei diesem Haushaltsartikel beliefen sich die Haushaltsmittel auf 6,3 Mio. EUR, während die Mitgliedstaaten negative Ausgaben in Höhe von 60,3 Mio. EUR gemeldet haben. Eine Wertberichtigung der öffentlichen Bestände an Magermilchpulver wurde am Ende des Haushaltsjahrs 2018 verbucht, um den Bestandswert an den zu diesem Zeitpunkt vorhersehbaren Verkaufspreis anzupassen. Seitdem wurden die verbleibenden Magermilchpulverbestände unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden günstigen Marktentwicklungen im Haushaltsjahr 2019 zu Preisen verkauft, die über dem Buchwert lagen, was zu den von den Mitgliedstaaten angegebenen Gewinnen führte.

3.1.5.Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse

Bei diesem Artikel waren die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben ‑ insbesondere für außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen ‑ niedriger als im Haushaltsplan vorgesehen (-21,1 Mio. EUR).

3.1.6.Schulprogramme

Seit dem Schuljahr 2017/18 sind die bis dahin getrennten Schulobst- und Schulmilchprogramme zusammengefasst. Die Gesamtausgaben bei diesem Haushaltsartikel liegen zum Jahresende um 25,5 Mio. EUR unter dem veranschlagten Betrag.

3.2.Direktzahlungen

Die Ausgaben für Direktzahlungen belaufen sich auf 40 897,5 Mio. EUR, was 99,7 % der veranschlagten Mittel und zweckgebundenen Einnahmen entspricht.

3.2.1.Entkoppelte Direktzahlungen

Unter Berücksichtigung der diesem Artikel zugewiesenen Einnahmen (938,0 Mio. EUR) entspricht die Ausführung fast völlig dem veranschlagten Mittelbedarf (+2,6 Mio. EUR); siehe die Fußnote (*) im Anhang.

3.2.2.Andere Direktzahlungen

Die letzten Ausgaben für „Sonstige Direktzahlungen“ stimmen fast mit dem veranschlagten Betrag (-119,1 Mio. EUR) überein. Die Zahlungen fielen insbesondere bei der Kleinerzeugerregelung niedriger als erwartet aus.

4.Ausführung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL

Aus dem Anhang geht hervor, dass sich die gesamten, im Jahr 2019 letztlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen auf 1 154,9 Mio. EUR belaufen.

Im Vergleich zu den veranschlagten Beträgen, die bei der Annahme des Haushaltsplans 2019 berücksichtigt wurden, liegen die Einnahmen aus den Rechnungsabschlussbeschlüssen der Kommission um 49,3 Mio. EUR und aus Wiedereinziehungen infolge von Unregelmäßigkeiten um 20,8 Mio. EUR höher. Außerdem wurden letzte Einnahmen aus der Zusatzabgabe der Milcherzeuger in Höhe von 2,0 Mio. EUR verbucht.

Der nicht in Anspruch genommene Saldo der nicht verwendeten Einnahmen wird auf das Haushaltsjahr 2020 übertragen, um einen Beitrag zur Finanzierung der EGFL-Ausgaben für das betreffende Jahr zu leisten.

5.Schlussfolgerungen

Die vorläufigen Ausgaben des EGFL-Haushalts 2019, einschließlich der geschätzten Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission bis zum 31. Dezember 2019, führen zu einem Mehrverbrauch von 803,1 Mio. EUR im Vergleich zu den bewilligten Haushaltsmitteln. Dieser Mehrverbrauch wird durch die verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1 154,9 Mio. Euro gedeckt.