ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)698
Vol.1976/0207

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)698 endg.
Brüssel,2"UDezember1976*
VorschlagfüreineVerordnung(EWG)
desRatesüberdieSchaffung
einergemeinschaftlichen Ausfuhranmeldung
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(76)698endg,

BEGRÜNDUNG
MitdiesemVerordnungsentwurf sollinderGemeinschaft vom1.Januar1978
aneingemeinschaftlicher VordruckfürdieAusfuhranmeldung eingeführt
werden,wieesdieKommission inihremProgramm fürdieVereinfachung der
Zollverfahren ,das.siedemRatam25.Februar 1975zugeleitet hatte
(Dole.K0M(75>67end.)schonangekündigt hatte.
Durchdieseit1970eingeführten geraeinschaft liehenVersandverfahren liess
sichderWarenverkehr erheblich vereinfachen ,jedochsindweitereVerein­
fachungen notwendig ,daimaugenblicklichen StadiumderIntegration im
Warenverkehr innerhalb derGemeinschaft nochanderealsnurmitdem
gemeinschaftlichen Versandverfahren verbundene Förmlichkeiten erfüllt werden
müssen.
Eigentlich hättesichdieHarmonisierung dernationalen Ausfuhrvordrucke
indirekt ausArtikel 15derVerordnung (EWG)Nr.542/69ergeben müssen,der
vorsieht,dassdieAnmeldungen zurAusfuhr oderWiederausfuhr unddieAn­
meldung zumgemeinschaftlichen Versandverfahren zusammenzufassen undin
einemVordruck Tabzugeben sind;daesdieserArtikel jedemMitgliedstaat
jedochweiterhin freistellt zubestimmen,welcheAngaben (selbstdie,die
füralleMitgliedstaaten gemeinsam gelten)indennationalen Vordrucken
enthalten seinmüssen,sowieinwelchenSpaltendieAngaben gemacht werden
müssen,liesssichdieseHarmonisierung konkretnichtherbeiführen .
DieEintragung derAngaben zudenAusfuhren ineinerbestimmten ,feststehen­
denSpalteerleichtert dieAufgabederZollbeteiligten inderGemeinschaft .
Nochgrössersinddiesichdarausergebenden Vorteile,wenndieiminnerge­
meinschaftlichen Versandverfahren verwendeten Vordrucke andieAusfuhrvor -
druckeangeglichen werden;beideVordrucke ungeachtet derArtderWieder­
gabe(Durchschreibeverfahren ,Matrize usw.)ausfüllen zukönnenbedeutet
Zeitgewinn .
FernermüsstederVordruck fürdasgemeinschaftliche Ausfuhrpapier einfach
genugsein,dassersowohldengemeinschaftlichen Erfordernissen alsauchden
injedemMitgliedstaat fortbestehenden Anforderungen entspricht (Felder,
diegemeinschaftlichen Angabenvorbehalten sindundRaumfürnationale
Angaben),wobeisichnatürlich insbesondere iminnergemeinschaftlichen
Handeldienationalen Angabenaufdaswirklich Notwendige beschränken
müssten,allerdings ohneeinerjkünftigen Harmonisierung derEinfuhrpapiere
vorzugreifen .
DafernerimmermehrdieTendenzbesteht,iminternationalen HandelVordrucke
zuverwenden,dieandasvonderWirtschaftskommission fürEuropaderVer­
eintenNationen ausgearbeiten Rahmenformular ,dassogenannte "GenferRahmen-
formular"angeglichen sind,waresangezeigt,dengeraeinschaft liehenVor­
druckandiesesRahmenformular anzugleichen .
DieseVordrucke,derenAusarbeitung langwierig undheikelwar,sindvonden
imAusschuss Zollrecht vertretenen Zollsachverständigen undvonden
Statistikern imAusschuss Aussenhandelsstatistiken einstimmig befürwortet
worden.
Technisch istihrederzeitige Aufmachung ,dieunterallenGesichtspunkten
aufskleinsteDetailaufSachverst£ndigen«bene geprüft wurrfe,alsdie
eignetste Formzubezeichnen ,weshalbdiebeidengenanntanAusschüsse auch
zudemSchluss gekommen sind,dassdieStruktur derVordrucke alsendgültig
geltenmüsste.
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DieVordrucke werden gemeinsam mit denVordrucken fürdasVersandverfahren
verwendet werden können ,sobald d>egleichzeitig laufende Überarbeitung
derPapiere fürdasgemeinschaftlich ?Versandverfahren vonderKommission
aufgrund derBefugnisse ,die ihrvonderVerordnung über dasgemeinschaft­
liche Versandverfahren übertragen werden^abgeschlossen werden konnte ,da
dieVerwendung derbeiden Arten vonPapieren vomselben Zeitpunkt anver­
bindlich vorgeschrieben werden wird .
Daeinige Angaben aufdenAusfuhrvordrucken auch zumZeitpunkt derÜber­
führung derWaren indenfreien Verkehr imBestimmungsmitgliedsland er­
forderlich sind ,konnten die Förmlichkeiten undKontrollen zumZeitpunkt
derÜberführung indenfreien Verkehr erleichtert werden ,wenn esden
betreffenden Personen ermöglicht würde ,diebetreffenden Angaben bei
derObergabe derZollpapiere fürdasgemeinschaftliche Versandverfahren im
Bestimmungsland zumachen .
DerVordruck kann natürlich auch getrennt verwendet werden ,wenn sich an
das Ausfuhrverfahren kein Versandverfahren anschliesst .
Dasich dieser Verordnungsvorschlag aufArtikel 235desVertrages stützt ,
muss auch dieStellungnahme desEuropäischen Parlaments eingeholt werden .
DieStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses wäre ebenfalls
wünschenswert .

Vorschlag füreine Verordnung (EWG)desRates Ober dieSchaffung einer
gemeinschaftlichen Ausfuhranmeldung
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein *
schaft ,insbesondere aufArtikel 235,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialaussusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
UmdenBeteiligten dieErfüllung der iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr
noch bestehenden Zollf&rmtichkeiten zuerleichtern ;.istesangezeigt ,inder
Gemeinschaft einen gemeinschaftlichen Vordruck fürdieAusfuhranmeldung zu
schaffen .
ImHinblick aufdieVereinheitlichung der iminternationalen Warenverkehr
verwendeten Dokumente muss dieser gemeinschaftliche Vordruck andenRahmen -
vordruck angeglichen werden ,derunter Leitung derWirtschaftskommission für
Europa derVereinten Nationen ausgearbeitet worden ist.
DieSchaffung des -gemeinschaftlichen Vordrucks fürdieAusfuhranmeldung
muss zueiner Vereinheitlichung derAngaben führen ,die indiesen Anmeldungen
zumachen sind .
ImHinblick aufdieVereinfachung unddieZweckmässigkeit müssen indemVor­
druck Felder füralle erforderlich erscheinenden Angaben vorgesehen werden .
DieBeteiligten müssen selbstverständlich nurdietatsächlich erforderlichen
unddemVertrag entsprechenden Felder ausfüllen .
Eserscheint angezeigt ,ind$nVordruck Felder vorzusehen ,diefürnationale
Zwecke bestimmt sind .ImHinblick aufdieAnwendung nationaler ,vertragsge "
rechter Bestimmungen fürdeninnergemeinschaftlichen Warenverkehr können die
Mitgliedstaaten nurdieunbedingt notwendigen Angaben verlangen ,soweit diese
nicht auf andere Weise erhalten werden können .
Durch diegleichzeitig erfolgende Vereinheitlichung derVordrucke fürdie
Anmeldungen zumgemeinschaftlichen Versandverfahren wird esleichter
möglich sein ,dieAusfuhranmeldung unddieAnmeldung zumgemeinschaftlichen
Versandverfahren ungeachtet desgewählten Verfahrens derAusfertigung ineinem
Arbeitsgang zuerhalten .

DaimVertragbesondere,zurSchaffung desgemeinschaftlichen Vordrucks für
dieAusfuhranmeldung erforderliche Befugnisse nichtenthalten sind,erscheint
esnotwendig,dieseterordnung aufArtikel 235zustützen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENS
Artikel 1
1.Unbeschadet derzurHarmonisierung derAusfuhrverfahren zuerlassenden
Bestimmungen undderimRahmenbesonderer Gemeinschaftsvorschriften er­
lassenen Bestimmungen istdieseVerordnung aufWarenanzuwenden ,dieim
Handelzwischen denMitgliedstaaten oderimHinblick aufihreAusfuhr aus
derGemeinschaft schriftlich zurAusfuhrangemeldet werden.
2.ZurAnwendung dieserVerordnung giltalsAusfuhr sowohlderVersandeiner
WarevoneinemMitgliedsstaat ineinenanderenalsauchdieendgültige
odervorübergehende Ausfuhr sowiedieWiederausfuhr einerWareausdem
GebietderGemeinschaft .
Artikel 2
1.rieinArtikel 1genannten schriftliche Ausfuhranmeldung erfolgtaufeinem
Vordruck EXnachdemMustsrinAnhangIderggf«durcheinenodermehrere
Vordrucke EXcentsprechend demMusterinAnhangIIvervollständigt wird«
2.JederMitgliedstaat kanndenBeteiligten ausserdem gestatten,anstelle der
inAbsatz 1genannten Vordrucke EXandEXcentsprechend denMusterninden
AnhingenIIIbzwIVzuverwenden .
Artikel 3
1.JederMitgliedstaat bestimmtdieZahlderAusfertigungen ,diedieVordrucke
EXundEXcumfassen müssen,dieFarbeunddasGewicht deszuverwendenden
PapierssowiedieBezeichnung unddieNummerdereinzelnen Ausfertigungen .
JederMitgliedstaat kannfernerdieindenAnhingenIbisIbisIVenthalte­
nenMusterentsprechend denBestimmungen InAnhangVBuchstabe 0anpassen.
2»Dief&rdieVordrucke EXundEXcinAnhangVBuchstabe Aangegebenen
technischen Bestimmungen müsseneingehalten werden.
Artikel 4
1.JederMitgliedstaat legtdieAngabenfest,die1mHinblick aufdieAnwendung
nationaler vertragsgerechter Bestimmungen fürdenWarenverkehr 1ndendazu
vorgesehenen Feldern zumachensind.
2.JederMitgliedstaat legtdieAngabenfest,dief&rdieAnwendung nationaler
vertragsgerechter Bestimmungen OberdenInnergenelnschaftlichen Warenverkehr
unbedingt erforderlieft sindundnichtaufandereWelsealsbeiderErfüllung
derAusfuhrf&rmlichkelten fürdieWarenerhalten werdenk&nnen.

Artikel 5
1.DieVerordnung lässt unberührt :
a)dieAnwendung derVerordnung (EWG)desRats Nr.1736 /75vorn 24.JUNI 1975
Eiber die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels
zwischen ihren Mitgliedstaaten (1);
b)dieVerwendung besonderer Vordrucke fOrdieAusfuhranmeldung imRahmen
internationaler Abkommen ;
cXdieVerwendung besonderer Vordrucke fOrdieAusfuhranmeldung imRahmen
vereinfachter Ausfuhrverfahren ,insbesondere solcher Verfahren ,beidenen
dieEinzelengaben derAusfuhranmeldung inForm einer globalen Anmeldung ,
einer Anmeldung füreinen bestimmten Zeitraum oder einer Sammelanmeldung
erfolgen ;
d)dieVerwendung elektronischer Datenverarbeitungssysteme .
2.Belgien ,Luxemburg unddieNiederlande brauchen diese Verordnung iminternen
Benelux-Warenverkehr nicht anzuwenden .
Artikel 6
Sofern bestimmte Angaben ,dievoneiner Zollstelle imRahmen desAusfuhrver -
fahrens geprüft undfürrichtig erkannt worden sind ,auch imVerfahren der
Oberführung indenfreien Verkehr imBestimmungsmitgliedsstaat gemacht werden
müssen ,sohaben dieBeteiligten dieMöglichkeit ,diese aufdemgemeinschaft­
lichen Papier zuvermerken ,unter demderVersand derWaren indenbetreffen­
denMitgliedstaat erfolgt .
Artikel 7
DieMuster indenAnhängen Ibis IVkönnen entsprechend demVerfahren nach
Artikel 58derVerordnung (EWG)Nr.542desRats vom18.März 1969 über das
gemeinschaftliche Versandverfahren (2)den Erfordernissen bestimmter Waren
oder dentechnischen Erfordernissen ,die sich insbesondere ausderelektro­
nischen Datenverarbeitung ergeben ,angepasst werden .
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet dieKommission vondenMassnahmen ,dieerzur
Durchführung dieser Verordnung erlässt .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt al1.Januar 1978 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
ImNamen iztff Pates
(1)ABl.Nr.L183vom24.7.1975 ,S.3
(2)ABl.Nr.L77von»29.3.1969 ,S.7

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ANHANG V
Technische Bestimmungen fürdieVordrucke EXundEXcundmögliche
Anpassungen dieser Vordrucke durch dieMitgliedstaaten
A.Technische Bestimmungen
1.Papier
EsistSchreibpapier zuverwenden .
2.Format
DieVordrucke haben ein Format von210 x297am,wobei inderLänge
und inderBreite eine Toleranz vonhöchstens 8mmzulässig ist.
3.Einteilung
DieEinteilung geht voneinen Zeilenabstand von4*24 mm(1/6Zoll )
undeiner Buchstabenbreite von2,54 mm (1/10Zoll )aus .
B.Anpassungen durch dieHitgliedstaaten
1.Essteht jedem Mitgliedstaat frei ,dieKurzbezeichnungen EXundEXc
durch eine nationale Kurzbezeichnung zuergänzen .
2.Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen ,dass diemiteine^Sternchen ver­
sehenen Felder entweder nicht indenVordruck aufgenommen oder nicht
ausgefüllt zuwerden brauchen .DerRaum der nicht inden Vordruck auf­
genommenen Felder darf jedoch nicht zuanderen Zwecken verwendet
werden .
3.Das Feld "Ausführer "kann derart zweigeteilt werden ,dass derobere
Teil derAngabe desAusführers undderuntere Teil derAngabe des
Anmelders vorbehalten ist .
4.Jeder Mitgliedstaat kann diepunktierten Linien ,diebestimmte Felder
abgrenzen ,verschieben ,umdiese Földer seinen Erfordernissen anzu­
passen .Indessen darf beidenFeldern "Vorangegangenes Zollverfahren "
und "Kennzeichen desBeförderungsmittels "diepunktierte horizontale
Linie nicht nach oben verschoben werden .
5.DerWortlaut des Feldes "Erklärung desAusführers "wird von den
einzelnen Mitgliedstaatne festgelegt .
6.Beijede»vondenMitgliedstaaten angepassten Feld müssen derZeilen­
abstand unddieBuchstabenbreite nach Buchstabe A3eingehalten werden .