KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.07.1996 
KOM(96) 348 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEG^ DES RATES 
ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS 
AUF DIE EINFUHREN VON POLYESTER-SPINNFASERN 
MIT URSPRUNG IN WEIß RUßLAND 
UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im März 1996 führte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 394/96 einen 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit 
Ursprung in weiß Rußland ein. 
2. Mit Verordnung (EG) Nr. 1050/96 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses 
Zolls um zwei Monate bis zum 7. September 1996. 
3. Von keiner betroffenen Partei wurden neue fundierte Argumente zu den 
vorläufigen Feststellungen der Kommission betreffend die Ware, die gleichartige 
Ware, das Dumping, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Schädigung, die 
Schadensursache und das Interesse der Gemeinschaft vorgebracht. 
4. Da die Dumpingspanne niedriger ist als der Prozentsatz, um den die 
Ausfuhrpreise zur Beseitigung der Schädigung erhöht werden müßten, wird es für 
notwendig erachtet, unter Zugrundelegung der Dumpingspanne endgültige 
Maßnahmen in der gleichen Form und der gleichen Höhe wie die vorläufigen 
Maßnahmen einzufuhren. 
5. Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beiliegenden Entwurf einer 
Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in weiß Rußland in die 
Gemeinschaft und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen fur 
den vorläufigen Zoll annimmt. 
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Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS 
AUF DIE EINFUHREN VON POLYESTER-SPINNFASERN 
MIT URSPRUNG IN WEIß RUßLAND 
UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, insbesondere auf Artikel 23, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern2, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) 
Nr. 522/943, insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. I 
3 ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
3 
A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 394/964 vom 4. März 1996 (nachstehend "Verordnung 
über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend 
"PSF" bzw. "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung 
in weiß Rußland in die Gemeinschaft ein. 
(2) Mit Verordnung (EG) Nr. 1050/965 vom 10. Juni 1996 verlängerte der Rat die 
Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(3) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde den betroffenen Parteien eine 
Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung 
durch die Kommission zu beantragen. 
(4) Nur der einzige betroffene weißrussische Ausfuhrer stellte innerhalb dieser Frist 
einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. 
(5) Der Verband "Eurofibrefill", in dem sich mehrere PSF-Abnehmer 
zusammengeschlossen haben, nahm erst fast drei Monate nach Inkrafttreten der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll - und damit nach Ablauf der vorgenannten 
Frist - schriftlich Stellung. Zudem griff er in dieser neuen Stellungnahme nur die 
Argumente auf, die er bereits zuvor während der Untersuchung vorgebracht hatte 
und auf die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll eingegangen wurde. 
ABI. Nr. L 54 vom 5.3.1996, S. 10. 
ABl. Nr. L 139 vom 12.6.1996, S. 16. 
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C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE, DUMPING, WIRTSCHAFTSZWEIG 
DER GEMEINSCHAFT, SCHÄDIGUNG, SCHADENSURSACHE UND 
INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(6) Von den betroffenen Partien wurden keine neuen fundierten Argumente zu den 
vorläufigen Feststellungen der Kommission betreffend die Ware, die gleichartige 
Ware, das Dumping, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Schädigung, die 
Schadensursache und das Interesse der Gemeinschaft vorgebracht. Daher bestätigt 
der Rat die Feststellungen unter Randnummer 10 bis 78 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll. 
D. FORM DER ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN 
(7) Der weißrussische Ausfuhrer erkundigte sich während der Anhörung (siehe 
Randnummer 4), ob er eine Preisverpflichtung anbieten könne, um die 
Einstellung der Untersuchung ohne die Einfuhrung endgültiger Zölle zu 
ermöglichen. In der Folgezeit wurde jedoch kein solches Angebot unterbreitet. 
(8) Aus folgenden Gründen scheint eine Preisverpflichtung in diesem Fall keine 
angemessene Lösung zu bieten: 
a) Die PSF-Mindestpreise müßten an die stark schwankenden Weltmarktpreise der 
Ausgangsstoffe gekoppelt werden, so daß eine Preisverpflichtimg nicht 
praktikabel wäre. 
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b) Da die betroffene Ware äußerst vielfaltig ist, könnte eine Verpflichtung, die sich 
auf alle PSF-Typen und PSF-Kombinationen erstrecken müßte, kaum wirksam 
überwacht werden (Faktoren wie Größe, Farbe, Schnittlänge und Schattierung 
sind allesamt für die Festsetzung der Verkaufspreise maßgeblich). Die 
Maßnahmen könnten somit leicht umgangen werden. 
c) Das Umgehungsrisiko wäre umso größer, als die Mitarbeit während der 
Untersuchung gering war, denn die von dem betroffenen Ausfuhrer vorgelegten 
Beweise bezogen sich nur auf 2 % der gesamten PSF-Einfuhren aus weiß Rußland 
in die Gemeinschaft. 
(9) Daher wird die Auffassung vertreten, daß ein Wertzoll in diesem Verfahren als 
endgültige Maßnahme am besten geeignet ist. Der Rat bestätigt diesen Ansatz. 
E. ENDGÜLTIGER ZOLL 
(10) Im Einklang mit der Methode, die unter Randnummer 79 bis 81 der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, berücksichtigte die Kommission bei 
der Festsetzung des endgültigen Zolls die festgestellte Dumpingspanne sowie den 
Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft erforderlich ist. 
(11) Da der Prozentsatz, um den die Ausfuhrpreise zur Beseitigung der Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöht werden müßten, die festgestellte 
Dumpingspanne übersteigt, sollte der endgültige Zoll auf der Höhe der 
Dumpingspanne, d.h. auf 43,5 %, festgesetzt werden. Der Rat bestätigt diesen 
endgültigen Zollsatz. 
F. VEREINNAHMUNG DES VORLAUFIGEN ZOLLS 
(12) Angesichts der festgestellten Dumpingspanne und der erheblichen Schädigung 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, daß die 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig vereinnahmt 
werden sollten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren synthetischer Polyester-Spinnfasern des KN-Codes 5503 20 00 
mit Ursprung in weiß Rußland wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 
43,5%. 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
Artikel 2 
1. Die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 394/96 geleisteten Sicherheiten für den 
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren synthetischer Polyester-
Spinnfasern mit Ursprung in weiß Rußland in die Gemeinschaft werden endgültig 
vereinnahmt. 
2. Artikel 1 Absatz 3 gilt auch für die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen fur den vorläufigen Antidumpingzoll. 
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Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 348 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-347-DE-C 
ISBN 92-78-06652-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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