Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(96)0044 - C4-0180/96 - 96/0073(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 166 vom 10/06/1996 S. 0160



Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(96)0044 - C4-0174/96 - 96/0068(CNS)) Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt: (Änderung 36) Erwägung 3 >ursprünglicher Text> In Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist vorgesehen, daß die Sonderprämie ein zweites Mal gezahlt werden kann, nachdem das Tier ein Alter von 22 Monaten erreicht hat. Diese Möglichkeit veranlasst bestimmte Erzeuger, die Mast ihrer nichtkastrierten männlichen Rinder nur deshalb fortzusetzen, um die zweite Prämienzahlung zu erhalten. Es hat sich gezeigt, daß die durch diese Praxis bedingten schweren Schlachtkörper nur recht begrenzte Absatzmärkte finden und gleichzeitig zu einem nicht wünschenswerten Anstieg der erzeugten Rindfleischmengen führen. Daher sollte die Sonderprämie für nichtkastrierte männliche Rinder nur ein einziges Mal im Leben dieser Tiere, und zwar vor Erreichen eines Alters von 22 Monaten, gezahlt werden. Begleitend zu dieser Maßnahme ist der Betrag dieser einmaligen Prämienzahlung anzuheben, um einen wirtschaftlichen Nachteil für die betreffenden Erzeuger zu vermeiden. >Text nach EP-Abstimmung> Die Sonderprämie für kastrierte oder nichtkastrierte männliche Rinder sollte nur ein einziges Mal gezahlt werden, wobei der Betrag anzuheben ist, um die Verfahren zu vereinfachen und einen Anstieg der auf den Markt gebrachten Rindfleischmengen zu vermeiden. Mit dieser Anhebung werden die Erzeuger in die Lage versetzt, die Masttiere mit einem geringeren Schlachtgewicht auf den Markt zu bringen. Damit kann die Fleischqualität erhöht und das Rindfleischangebot verringert werden. Die Ausgaben für die Prämienanhebung können zum Teil durch Einsparungen bei den entsprechenden Exporterstattungsausgaben und den Interventionsmaßnahmen kompensiert werden. (Änderung 37) Erwägung 3a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Die Förderung der Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten und Berggebieten erfordert Maßnahmen, die den besonderen Bedürfnissen in diesen Gebieten entsprechen. Zur Sicherstellung der Flächennutzung erscheint es daher sinnvoll, wenn in diesen Gebieten die Mast von weiblichen Jungrindern hinsichtlich der Prämiengewährung der Mast von männlichen Rindern gleichgestellt wird. Durch die festgelegten regionalen Hoechstgrenzen führt diese neue Regelung nicht zur Ausdehnung der Produktion. (Änderung 76) Erwägung 3b (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Die Marktentwicklung bei Rindfleisch belastet insbesondere die spezialisierten Zuechter von Fleischrassenrindern. Ihre Einkommenssituation hat sich stark verschlechtert. Die Erhaltung dieses Produktionszweigs ist ein wichtiger Faktor der Raumordnungspolitik der Europäischen Union. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 3. April 1996 eingeräumt, daß ergänzende Stützungsmaßnahmen für Mutterkühe getroffen werden müssen, wenn die Marktlage es erfordert. Die für diesen Produktionszweig gewährte Stützung besteht hauptsächlich in der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands. Der Betrag dieser Prämie sollte daher erhöht werden. (Änderung 100) Erwägung 3c (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE haben zu einem starken Rückgang der Nachfrage nach Rindfleisch in allen Mitgliedstaaten der EU geführt. Die hohen Einkommensverluste der Rindfleischerzeuger müssen kurzfristig und einmalig ausgeglichen werden. Es ist notwendig, daß die Kommission so schnell wie möglich dem Parlament und dem Rat Vorschläge unterbreitet, die eine einmalige Prämie für Bullen, Ochsen, weibliche Masttiere, Milchkühe und Mutterkühe vorsehen. Die Höhe der Prämie ist so zu wählen, daß damit die tatsächlichen Einkommensverluste abgedeckt werden. Es ist sicherzustellen, daß diese Zahlungen noch im Haushaltsjahr 1996 erfolgen. (Änderung 103) Erwägung 4a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Aufgrund der Rinderwahnsinn-Affäre ist der Rindfleischmarkt grösstenteils zusammengebrochen. Die Einkommen der Rindfleischerzeuger sind erheblich zurückgegangen und der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 3. April 1996 die Notwendigkeit anerkannt, zusätzliche Beihilfemaßnahmen zu verabschieden. Die Kommission wird aufgefordert, so rasch wie möglich angemessene Verwaltungsmaßnahmen zur Stützung des Sektors zu treffen. (Änderung 62) Erwägung 4b (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Die Sonderprämie darf nicht zur Unterstützung der Zucht von Rindern für Stierkämpfe und Fiestas in der Europäischen Union verwendet werden. (Änderung 38) Erwägung 6a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Der Rindfleischmarkt ist ein sensibler Sektor. BSE (Spongiforme Rinderenzephalopathie) hat zu einem äusserst misstrauischen Verbraucherverhalten geführt. 46 Länder haben restriktive Maßnahmen gegen britisches Rindfleisch verhängt, und der europäische Rindfleischmarkt steckt in einer noch nie dagewesenen Krise, die bekämpft werden muß. (Änderung 39) ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu) Artikel 4b Absatz 1 (VO 805/68) >Text nach EP-Abstimmung> 1a. Artikel 4b Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: >Text nach EP-Abstimmung> "Diese Sonderprämie kann in den benachteiligten Gebieten und Berggebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG(1) auch für zur Mast bestimmte weibliche Jungrinder gewährt werden." (1) ABl. L 128 vom 19.05.1975, S. 1. (Änderung 40) ARTIKEL 1 NUMMER 2 Artikel 4b Absatz 2 Unterabsatz 1 (VO 805/68) >ursprünglicher Text> (2) Die Prämienzahlung erfolgt höchstens a) einmal im Leben eines nichtkastrierten männlichen Rindes mit einem Alter zwischen 10 und 21 Monaten, oder b) zweimal im Leben eines kastrierten männlichen Rindes, und zwar - zum ersten Mal nach Erreichen eines Alters von 10 Monaten, - zum zweiten Mal nach Erreichen eines Alters von 22 Monaten. >Text nach EP-Abstimmung> (2) Die Prämienzahlung erfolgt einmal im Leben eines kastrierten oder nichtkastrierten männlichen Rindes nach Erreichen eines Alters von 10 Monaten und einmal im Leben eines zur Mast bestimmten weiblichen Jungrindes im selben Alter, sofern die Mast in den benachteiligten Gebieten und Berggebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG erfolgte. (Änderung 41) ARTIKEL 1 NUMMER 3 Artikel 4b Absatz 6 Satz 1 (VO 805/68) >ursprünglicher Text> Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft sich auf - 108,7 ECU je kastriertes männliches Rind; - 123,9 ECU je nichtkastriertes männliches Rind. >Text nach EP-Abstimmung> Der Betrag der Prämie je prämienfähiges Tier beläuft sich auf 139,1 ECU je kastriertes oder nichtkastriertes männliches Rind und je weibliches Jungrind gemäß Absatz 1 und 2. (Änderung 42) ARTIKEL 1 NUMMER 6a (neu) Artikel 4d Absatz 7 (VO 805/68) >Text nach EP-Abstimmung> 6a. In Artikel 4d Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält der vierte Spiegelstrich folgende Fassung: >Text nach EP-Abstimmung> "- 174,9 ECU für das Kalenderjahr 1996, - 174,9 ECU mindestens ab dem Kalenderjahr 1997." (Änderung 43) ARTIKEL 1 NUMMER 7 Artikel 4k Ziffer 1 (VO 805/68) >ursprünglicher Text> 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels finden in dem genannten Gebiet ab 1. Januar 1997 sämtliche in der übrigen Gemeinschaft geltenden Vorschriften der Prämienregelung Anwendung. >Text nach EP-Abstimmung> 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels finden in dem genannten Gebiet ab 1. Januar 1999 sämtliche in der übrigen Gemeinschaft geltenden Vorschriften der Prämienregelung Anwendung. >Text nach EP-Abstimmung> (Die in Absatz 2 genannten Jahreszahlen sind entsprechend um zwei Jahre zu ändern.) (Änderung 44) ARTIKEL 1 NUMMER 7 Artikel 4k Ziffer 3a (neu) (VO 805/68) >Text nach EP-Abstimmung> 3a. Nach der Einführung der individuellen Hoechstgrenzen für die Mutterkuhprämien wird innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist die bisher gewährte Anzahl der Bullenprämien pro Betrieb stufenweise auf 90 erzeugte Bullen pro Betrieb reduziert. (Änderung 45) ARTIKEL 1a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Artikel 1a Haushaltsmittel in Höhe von 30 Mio. ECU jährlich werden drei Jahre lang dazu verwendet, den Absatz von ordnungsgemäß gekennzeichnetem Rindfleisch bei Verbrauchern und bei Staaten, die traditionell europäisches Rindfleisch einführen, zu fördern. (Änderung 80) ARTIKEL 2a (neu) >Text nach EP-Abstimmung> Artikel 2a Angesichts der derzeit äusserst schwierigen Lage auf dem Rindfleischmarkt schlägt die Kommission dem Rat umfangreiche konjunkturelle Ausgleichsmaßnahmen zur Stützung der Einkommen der Rindfleischerzeuger vor. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(96)0044 - C4-0174/96 - 96/0068(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0068(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 29.)), - vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0174/96), - unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen; 2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; 3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; 4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.