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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2001/C 346/03)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Ziffer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Ferrovie Nord Milano Esercizio SpA P. le Cadorna 14 I - Milano.

2. Genehmigungsbehörde im Niederlassungsstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

Servizio di Vigilanza sulle ferrovie.

3. Datum der Entscheidung: 23. Juni 2000.

Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 2.

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Bemerkungen zu Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Zuständiger Sachbearbeiter in der Genehmigungsbehörde: (Name, Telefon, Telefax und E-Mail-Anschrift)

Dott. Ing. Mario Vivaldi Tel. (39) 06 41 58 34 51 Fax (39) 06 41 58 34 10 E-Mail: vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission über Referenzzinssätze/Abzinsungssätze mit Wirkung vom 1. Dezember 2001

(2001/C 327/05)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die angegebenen Sätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273 vom 9.9.1997, S. 3) berechnet. Diese Methode erfuhr durch die im ABl. C 241 vom 26.8.1999, S. 9, veröffentlichte Mitteilung der Kommission eine technische Anpassung. Mit Einführung des Euro am 1. Januar 2001 gilt auch in Griechenland derselbe Satz wie in den elf Mitgliedstaaten, die den Euro bereits verwenden.

Auf die Veröffentlichung dieser Sätze wird in Erwägung 9 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen, in Erwägung 6 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen und in Erwägung 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen Bezug genommen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20, 30 und 33).
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 93/42/EWG vom 14. Juni 1993 über "Medizinprodukte"(1)

(2001/C 319/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(3).

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3) ABl. C 181 vom 26.6.1999, S. 4, ABl. C 227 vom 10.8.1999, S. 15, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 43, ABl. C 293 vom 14.10.2000, S. 9.
Einführung der elektronischen Lizenzerteilung für Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren

(2001/C 308/14)

In dem durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2001 des Rates vom 26. Februar 2001(1) eingeführten neuen Absatz 3 des Artikels 11 des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ist Folgendes festgelegt: "Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die Ausfuhrlizenz in Papierform."

Die Kommission hat zwischenzeitlich mit Drittländern Gespräche über die elektronische Übermittlung von den Ausfuhrlizenzen entsprechenden Angaben aufgenommen und hat mit den folgenden Drittländern die erforderlichen Verwaltungsabsprachen getroffen: Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Sri Lanka und Vietnam. Diese Länder müssen ab dem 1. November 2001 nicht mehr die Originale der entsprechenden Ausfuhrlizenzen vorlegen, damit ihnen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen ausstellen können. Vielmehr können diese ausgestellt werden, sobald bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die von den Lieferländern in elektronischer Form übermittelten Daten eingegangen sind und die Kommission bestätigt hat, dass die beantragten Mengen zur Verfügung stehen und/oder die elektronischen Lizenzen gültig sind. Um den Wirtschaftsbeteiligten die Abwicklung des Vorgangs zu erleichtern steht es den zuständigen Behörden der betreffenden Lieferdrittländer jedoch frei, sofern es ihnen zweckdienlich erscheint, geeignete Dokumente, unter anderem auch formelle Ausfuhrlizenzen, auszustellen.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden gebeten, ihre Fragen an die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 78 vom 18. März 2000, Seite 2, aufgelisteten zuständigen nationalen Behörden zu richten.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 3.
Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung einer oder mehrerer Angaben der Spezifikation einer gemäß Artikel 6 oder Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung nach Artikel 9 derselben Verordnung

(2001/C 296/05)

Aus dieser Veröffentlichung erwächst ein Recht auf Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung. Ein Einspruch gegen einen Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung von der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats einzulegen. Da ein solcher Antrag eine nicht geringfügige Änderung betrifft, ist diese nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung zu veröffentlichen.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINER SPEZIFIKATION: ARTIKEL 9

1. Eingetragene Bezeichnung: Dinde de Bresse

2. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats Institut national des appellations d'origine 138, Avenue des Champs-Élysées F - 75008 Paris Tel. (33-1) 53 89 80 00 Fax (33-1) 42 25 57 97

3. Beantragte Änderung(en) - Angaben der Spezifikation:

[square ] Name

[square ] Beschreibung

[square ] Geografisches Gebiet

[square ] Ursprungsnachweis

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Herstellungsverfahren

[square ] Zusammenhang

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Etikettierung

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Einzelstaatliche Anforderungen

- Änderung(en):

Herstellungsverfahren:

Die wichtigsten Faktoren beim Herstellungsverfahren von "Dinde de Bresse" sind folgende:

- Aufzucht der Tiere: die Küken müssen vor dem 1. Juni (anstelle von: 1. Juli) geboren sein; die Bestände dürfen höchstens 1500 Tiere umfassen (anstelle von: ohne Begrenzung); die Wachstumszeit in Freilandhaltung muss mindestens 15 Wochen (anstelle von: 14 Wochen) betragen; die Besatzdichte der Truthühner während der Endphase muss sich auf mindestens 5/m2 belaufen; die Tierhalter dürfen in ihrem Betrieb nur Truthühner halten, bei denen die Produktionsbedingungen für die Ursprungsbezeichnung eingehalten werden.

- Das Futter stammt aus dem geografischen Gebiet (anstelle von: ohne weitere Angaben).

- In den letzten 3 Wochen (anstelle von: 2 Wochen) vor der Schlachtung dürfen keine Tierarzneimittel mehr verabreicht werden.

- Die Schlachtung, das Rupfen und die Zurichtung der Truthühner im allgemeinen müssen hauptsächlich von Hand geschehen.

Etikettierung:

Zur Identifizierung dienende Mittel: der Ring des Tierhalters am Fuß des Tieres, das Siegel mit der Plakette am Hals und das Etikett der Genossenschaft.

Einzelstaatliche Anforderungen:

anstelle von:"Dekret vom 22. Dezember 1976"

muss es heißen:"Dekret über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung 'Dinde de Bresse'".

4. Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen: 20. April 2001.
Staatliche Beihilfen

(Artikel 87 bis 89 EG-Vertrag)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten betreffend eine Qualifizierungsbeihilfe für Landwirte im Allgäu

(2001/C 236/03)

Mit nachstehendem Schreiben vom 18. Juli 2001 hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 abzuschließen.

"Die Kommission beehrt sich Deutschland mitzuteilen, dass sie nach Prüfung der von Ihren Behörden übermittelten Rücknahme der Anmeldung zu der im Betreff genannten Maßnahme beschlossen hat, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen.

I

Die Maßnahme wurde gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben vom 25. September 1998, eingegangen am 30. September 1998, notifiziert. Zusätzliche Auskünfte wurden mit Schreiben vom 11. Januar 1999, vom 25. Juni 1999, vom 22. September 1999 und vom 22. Dezember 1999, eingetragen am 13. Januar 1999, am 29. Juni 1999, am 27. September 1999 und am 4. Januar 2000, übermittelt.

II

Mit Schreiben vom 6. März 2000 hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, dass sie das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten wird. Die Kommission hatte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit eines monatlichen Pauschalbetrages mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c), da damit die tatsächlichen Kosten der Fortbildungsmaßnahmen überkompensiert werden könnten.

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht.

Es wurden keine Stellungnahmen Dritter dazu abgegeben.

III

Mit Schreiben vom 15. Juni 2000 haben die deutschen Behörden mitgeteilt, dass die notifizierte Beihilfemaßnahme zurückgezogen und die Maßnahme nicht durchgeführt wird.

Unter Berücksichtigung des Schreibens der deutschen Behörden, in dem die Zurückziehung der Beihilfemaßnahme mitgeteilt wurde, und in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(2) hat die Kommission die Einstellung dieses Verfahrens beschlossen."

(1) ABl. C 142 vom 20.5.2000, S. 23.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
Mitteilung der Kommission

Nominierung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur

(2001/C 224/02)

Mit Beschluss vom 2. August 2001 hat die Kommission ihren Beschluss vom 7. September 2000(1) geändert, mit dem die ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter im Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur ernannt wurden.

Nach der Änderung der Ernennung eines Stellvertreters für "Verbraucher" und eines Stellvertreters für "Muschel- und Krebstierzüchter" beschließt die Kommission folgende Nominierung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Ernennungen dieser Ausschussmitglieder treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gelten bis zum 9. Dezember 2002, wenn sämtliche Ausschussmitglieder neu zu ernennen sind.

Nach Ernennung von Herrn Alcaide Nuñez und Herrn Gutierrez Valdivia sieht die vollständige Liste der Ausschussmitglieder folgendermaßen aus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 257, 8.9.2000, S. 2.
Statistiken über die 2000 im Rahmen des Notifizierungsverfahrens der Richtlinie 98/34/EG notifizierten technischen Vorschriften

Information der Kommission gemäß Artikel 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(1)

(2001/C 207/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. Tabelle der verschiedenen an die EG-Mitgliedstaaten gerichteten Reaktionen zu den von ihnen mitgeteilten Entwürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Tabelle zur Aufschlüsselung der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilten Entwürfe nach Bereichen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. Tabelle mit den Bemerkungen zu den von Island, Norwegen((Das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (siehe Fußnote 4) sieht die Verpflichtung der am Abkommen beteiligten EFTA-Länder vor, der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften mitzuteilen.)) und der Schweiz((Auf der Grundlage des formlosen Abkommens zur gegenseitigen Unterrichtung im Bereich technischer Vorschriften (siehe Fußnote 4) übermittelt die Schweiz der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften.)) mitgeteilten Entwürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

IV. Tabelle zur Aufschlüsselung der von Island, Norwegen und der Schweiz mitgeteilten Entwürfe nach Bereichen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

V. Statistiken über die im Jahr 2000 gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Verabschiedung von innerstaatlichen technischen Vorschriften, die gegen die Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG verstoßen (Tabelle pro Mitgliedstaat)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 (ABl. L 204 vom 21.7.1998) kodifiziert die Richtlinie 83/189/EWG, hauptsächlich geändert durch die Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG. Die Richtlinie 98/34/EG wurde durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998) geändert, mit der die Dienste der Informationsgesellschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen wurden. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs trat am 5. August 1999 in Kraft.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2001/C 165/04)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22 Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 361 vom 15.12.2000, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Benbecula und Barra durch das Vereinigte Königreich

(2001/C 154/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Stornoway, Benbecula und Barra gemäß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 53 vom 4. März 1995 veröffentlichten Mitteilung, die durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 143 vom 8. Mai 1998, S. 19, geändert wurde, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. Die bestehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung wird unterteilt in eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für Stornoway/Benbecula und eine für Benbecula/Barra.

3. Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für Benbecula/Barra wird wie folgt geändert:

Mindestanzahl der Frequenzen

Ein Hin- und Rückflug täglich außer samstags und sonntags zwischen Benbecula und Barra.

Sitzplatzangebot

Das Sitzplatzangebot sollte mindestens 8 Sitzplätze in beiden Richtungen der Strecke betragen.

Fluggerät

Einzusetzen sind Luftfahrzeuge, die für die Landung auf dem Flugfeld von Barra geeignet sind, das sich auf dem Strand Traigh Mhor befindet.

Tarife

Der Preis für einen einfachen Flug darf maximal 27,90 GBP betragen.

Der Hoechsttarif kann einmal jährlich in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar (Council in the Western Isles of Scotland).

Der neue Hoechsttarif auf der Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde. Er tritt erst in Kraft, nachdem er der Europäischen Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.
Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen

(2001/C 99/05)

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Berechtigt zur Beförderung von

Entscheidung rechtswirksam seit

Ben Air AS

Postboks 28, N-2061 Gardemoen

Fluggästen, Post und Fracht

16.11.2000

CHC Helicopter Service AS

Postboks 522, N-4055 Stavanger Lufthavn

Fluggästen, Post und Fracht

1.2.2001
Mitteilung der Kommission - Europäisches Beratendes Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung



Amtsblatt Nr. C 078 vom 10/03/2001 S. 0013 - 0013



Europäisches Beratendes Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (2001/C 78/06) Gemäß dem Beschluss 97/150/EG der Kommission vom 24. Februar 1997 (ABl. L 58 vom 27. Februar 1997) zur Einrichtung eines Europäischen Beratenden Forums für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, insbesondere Artikel 7 Absatz 1, hat die Kommission am 27. Februar 2001 beschlossen, Herrn Uno SVEDIN, Mitglied des Europäischen Beratenden Forums für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung für die Dauer des Mandats der derzeitigen Mitglieder zum Präsidenten des Beratenden Forums zu ernennen.
Berichtigung der Mitteilung der Kommission zu den optischen Merkmalen der Euro-Münzen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 373 vom 28. Dezember 2001)

(2002/C 150/10)

Im Amtsblatt C 373 vom 28. Dezember 2001 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die optischen Merkmale der Euro-Münzen mit fotografischen Abbildungen der einzelnen Münzen. Auf Seite 9 ist in der ersten Spalte der zweiten Zeile bei der Fotografie der nationalen Seite der luxemburgischen 5-Cent-Münze ein Fehler unterlaufen.

Die irrtümlich veröffentlichte Abbildung zeigt zwar eine "rote" Münze, entspricht jedoch der Prägung der nationalen Seite der "gelben" Münzen aus Luxemburg (10 Cent, 20 Cent, 50 Cent). Wie auf Seite 25 der Mitteilung beschrieben, hätte an dieser Stelle eine der nationalen Seite der "roten" luxemburgischen Münzen (1 Cent, 2 Cent, 5 Cent) entsprechende Abbildung veröffentlicht werden müssen. Der Leser sei auf die Fotografien der nationalen Seite der luxemburgischen 1-Cent-Münze (Seite 5) und 2-Cent-Münze (Seite 7) verwiesen.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2002/C 327/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SCHWEDEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Dezember 2002.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 314/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.11.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 581/02

Titel: Beihilfeprogramm von Bund und Ländern zur Gewährung von Sofortbeihilfen zugunsten der 2002 hochwassergeschädigten Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

Zielsetzung: Beihilfe in Form einer Sofortbeihilfe in Höhe von höchstens 50 % der Hochwasserschäden. Als Schäden berücksichtigt werden insbesondere Verlust, Vernichtung oder Beschädigung von Investitionsgütern wie Betriebsgebäude, Maschinen, Pflanzen, Deckflächen, Rinder, Betriebsmittel und Evakuierungskosten

Rechtsgrundlage: Bundeshaushaltsordnung; Aufbauhilfefondsgesetz, Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an Soforthilfen zugunsten der von den Hochwasserschäden 2002 betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe vom 29. August 2002, geändert durch die Verwaltungsvereinbarung vom 12. September 2002

Haushaltsmittel: 20 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 2002 und 2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2002/C 310/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen bereits veröffentlichter harmonisierter technischer Spezifikationen für die die Koexistenzperiode verlängert wurde)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Übersetzungen der oben angeführten Titel wurden vom Verfasser der jeweiligen Spezifikation zur Verfügung gestellt. Sie entsprechen den "offiziellen" Sprachfassungen.

Anmerkung:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass diese harmonisierten technischen Spezifikationen in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/construction/internal/ specdef/speclists.htm
Mitteilung der Kommission nach dem Verfahren von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates

(2002/C 303/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

In Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67 des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft(1) veröffentlicht die Kommission zur Kenntnisnahme und auf Mitteilung durch die Mitgliedstaaten die Liste der Flughäfen, auf die sich die Richtlinie bezieht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36.