Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 69/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 1.7.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 34/03

Titel: Förderung von Skiliftanlagen in Venetien

Zielsetzung: Vorübergehende Heraufsetzung der Fördermittel für KMU, die in der Region Skilifte und -pisten sowie damit zusammenhängende Anlagen betreiben

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta regionale del Veneto n. 3213 datata 8 novembre 2002

Haushaltsmittel: Ursprünglich 10 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Hoechstintensität beträgt grundsätzlich 7,5 % für mittlere und 15 % für kleine Unternehmen; diese Sätze können erhöht werden um

- 25 Prozentpunkte für Beihilfen, die 2002 gewährt werden;

- 20 Prozentpunkte für Beihilfen, die 2003 gewährt werden;

- 15 Prozentpunkte für Beihilfen, die 2004 gewährt werden;

- 10 Prozentpunkte für Beihilfen, die 2005 gewährt werden;

- 5 Prozentpunkte für Beihilfen, die 2006 gewährt werden

Laufzeit: 2002-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.2.2004

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 159/03

Titel: Absatzförderung und Forschung im Sektor Fischzucht

Zielsetzung: Maßnahmen zu Gunsten der Fischzucht über parafiskalische Abgaben

Rechtsgrundlage: - Instellingsverordening Productschap Vis

- Wet op de bedrijfsorganisatie

- Verordening financiering promotie kweekvis en onderzoek visteelt 2003

- Verordening instelling van een fonds voor promotie kweekvis en onderzoek visteelt

Haushaltsmittel: 12000 EUR für das Jahr 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: Einhaltung der Grenzwerte und Beträge nach den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. C 19 vom 20.1.2001, S. 7)

Laufzeit: Jahr 2003 und folgende

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.1.2004

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 399/03

Titel: Beihilfe für Icaria Initiatives Socials zur Einstellung geistig behinderter Arbeitnehmer und zur Finanzierung der damit verbundenen Mehrkosten

Rechtsgrundlage: Orden del 19 de diciembre de 2001 y Orden del 10 de diciembre de 2002

Haushaltsmittel: 1281781 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 45 % brutto; Kommentar: Diese Beihilfeintensität bezieht sich auf die förderfähigen Beschäftigungskosten. Für die übrigen Mehrkosten gelten andere Fördersätze. Die Beihilfe wird 100 % brutto der förderfähigen Kosten nicht übersteigen

Laufzeit: 1.12.2003-31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids