Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 19 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, das mit dem Beschluss des Rates und der Kommission (98/98/EG, EGKS, Euratom) vom 19. Dezember 1997 [1] genehmigt wurde, enthält das Protokoll Nr. 2 die Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, das mit dem Beschluss des Rates (1999/790/EG) vom 18. Mai 1998 [2] genehmigt wurde, erhielt das Protokoll Nr. 2 die Fassung des Anhangs B dieses Protokolls.

[1] ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1.

[2] ABl. L 317 vom 10.12.1999, S. 1.

Während der Erörterung des von der Kommission vorgeschlagenen Mandats für eine Verbesserung der Kapitel über die Landwirtschaft in den Europa-Abkommen ersuchten die Mitgliedstaaten die Kommission, parallel dazu Verhandlungen über eine Verbesserung des Zugangs zu den Absatzmärkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu führen. Die Rechtsgrundlage für diese Verhandlungen sind die einschlägigen Bestimmungen des voranstehend genannten Protokolls Nr. 2.

Die Kommissionsdienststellen sind dieser Aufforderung des Rates nachgekommen und nahmen mit einer Delegation der Republik Lettland Verhandlungen zur Verbesserung des Zugangs zu den Absatzmärkten auf.

Die beiden Vertragsparteien gelangten zu einer technischen Vereinbarung, die die beiderseitige Abschaffung von Einfuhrabgaben für kontingentierte Erzeugnisse, die Erhöhung des Wertkontingents unter Berücksichtigung des traditionellen Handelsstroms sowie Zugeständnisse für neue Erzeugnisse vorsieht.

Zudem ist vorgesehen, diese neue Vereinbarung auf den gesamten Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen auszudehnen.

Daher wird dem Rat vorgeschlagen, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates zur Anpassung des Protokolls Nr. 2 anzunehmen.

2001/0041 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Europa-Abkommen [3] wird eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits gegründet.

[3] ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1.

(2) Das Protokoll Nr. 2, geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [4] zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, beinhaltet die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Lettland.

[4] ABl. L 317 vom 10.12.1999, S. 1.

(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.

(4) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich dieses Protokolls können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungs erzeugnissen gesenkt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung von Protokoll Nr. 2 über die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnehmen wird, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS Nr. .../2001 DES ASSOZIATIONSRATES EG-LETTLAND

über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf das Protokoll Nr. 2 Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Lettland.

(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen zum Protokoll Nr. 2 aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.

(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich dieses Protokolls können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.

(4) Die in Anhang I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollten sie dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend anteilig gekürzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I und II des Protokolls Nr. 2 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Lettland erhalten die Fassung von Anhang I und II des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Die in Anhang I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend, gerechnet in ganzen Monaten, anteilig gekürzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den [...]

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANHANG I

Tabelle 1: Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Lettland

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Tabelle 2: Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsätze für Waren mit Ursprung in Lettland

Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 10 % gesenkt. Die Beträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle (AD S/ZR und AD F/MR), die bei der Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten, sind in Tabelle 2 b) (ab 1.7.2000) von Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 775 bis 787) dargestellt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3: Die Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle, welche für die in Tabelle 2 aufgeführten Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten

Grunderzeugnis // Meistbegünstigungszollsatz am 1.7.2000 (EUR/100Kg)

(1) // (2)

Weichweizen // 9,504

Hartweizen // 14,752

Roggen // 9,261

Gerste // 9,261

Mais // 9,395

geschälter langkörniger Reis // 26,432

Magermilchpulver // 118,800

Vollmilchpulver // 130,432

Butter // 189,562

Weißzucker // 41,928

ANHANG II

Tabelle 1: Bei der Einfuhr nach Lettland geltende Zollkontingente für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

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Tabelle 2: Bei der Einfuhr nach Lettland geltende Zollsätze für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

Anmerkung: Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in ihrer geänderten Fassung fallen und in der nachstehenden Tabelle nicht aufgeführt sind, werden bei der Einfuhr nach Lettland vom Zoll befreit.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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