Nr. C 226/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer sechzehnten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
system: Gemeinsame Regelung für bestimmte Gegenstände, die endgültig mit der Mehr­
wertsteuer belastet worden sind und von einem Endverbraucher eines Mitgliedstaates aus 
einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden 
KOM(84) 318 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Juli 1984) 
(84/C 226/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bis zur Verwirklichung des in der ersten Richtlinie 
67/227/EWG des Rates (») festgelegten Zieles der 
Beseitigung der Steuergrenzen gilt es, die Neutralität 
des gemeinsamen Umsatzsteuersystems in bezug auf 
den Ursprung der Gegenstände zu gewährleisten, um 
die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Markt 
zu schaffen, auf dem ein gesunder Wettbewerb 
herrscht und der mit einem echten Binnenmarkt ver­
gleichbare Merkmale aufweist. 
Diese Neutralität wird durch den Grundsatz der Be­
steuerung im Bestimmungsland erreicht. Soweit aber 
heute noch Steuergrenzen bestehen, macht dieser 
Grundsatz die steuerliche Entlastung der Gegen­
stände bei der Ausfuhr und ihre Besteuerung bei der 
Einfuhr erforderlich. 
Da dieser Grundsatz im innergemeinschaftlichen Ver­
kehr bei neuwertigen Gegenständen gilt, müssen auch 
die Privatpersonen an den Vorteilen beteiligt werden, 
die sich aus der Errichtung des Gemeinsamen Mark­
tes ergeben, wenn sie Gegenstände einführen, die 
endgültig mit der Mehrwertsteuer belastet worden 
sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschafts­
bestimmungen ändern die Mitgliedstaaten ihre Mehr­
wertsteuerregelung für den innergemeinschaftlichen 
Handel mit bestimmten Gegenständen nach Maßgabe 
der Vorschriften dieser Richtlinie. 
Anwendungsbereich 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Gegenstände sind die in 
einen Mitgliedstaat von einem Endverbraucher einge­
führten Gegenstände, der diese in einem anderen 
Mitgliedstaat eingeführt bzw. dort von einem Steuer­
pflichtigen oder von einem anderen Endverbraucher 
erworben hat. 
Ausgeschlossen sind jedoch die bei einem Steuer­
pflichtigen weniger als 30 Tage vor dem Tag ihrer 
Ausfuhr erworbenen Gegenstände. 
Begriffsbestimmungen 
Artikel 3 
Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt als: 
a) „Endverbraucher": 
1. eine Person, die hinsichtlich der in Artikel 2 
genannten Einfuhr nicht als Steuerpflichtiger 
im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 
77/388/EWG des Rates (2) angesehen wird; 
2. ein Steuerpflichtiger, der beim Erwerb eines 
Gegenstandes nicht das Recht auf Vorsteuerab­
zug hatte; 
O ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67. (2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
28.8.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 226/3 
b) „letzter besteuerter Wert": die letzte Besteuerungs­
grundlage, die bei einer Lieferung im Inland oder 
einer Einfuhr mit Mehrwertsteuer belastet wurde. 
Für die Ausfuhr geltende Bestimmungen 
Artikel 4 
(1) Die Ausfuhr von den in Artikel 2 Absatz 1 
genannten Gegenständen, deren Wert einschließlich 
Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr gleich oder geringer 
ist als ihr letzter besteuerter Wert zuzüglich der 
Mehrwertsteuer, gibt dem ausführenden Endverbrau­
cher das Recht, sich vom Ausfuhrmitgliedstaat die 
Restmehrwertsteuer erstatten zu lassen, die die Ge­
genstände belastet, welche bei ihrer Lieferung im Ho­
heitsgebiet des Ausfuhrmitgliedstaates bzw. bei ihrer 
Einfuhr in diesen Staat gemäß Artikel 2 der Richtlinie 
77/388/EWG besteuert worden sind, diese Gegen­
stände müssen jedoch in eine der nachstehend ge­
nannten Gruppen fallen: 
a) ihr Wert einschließlich Mehrwertsteuer liegt über 
dem Dreifachen des zum Zeitpunkt der Ausfuhr 
geltenden Betrag gemäß Artikel 2 der Richtlinie 
69/169/EWG des Rates ('), ohne jedoch 2 000 
ECU zu übersteigen, und ihre letzte der Mehr­
wertsteuer unterliegende Veräußerung oder Ein­
fuhr liegt weniger als drei Jahre zurück; 
b) ihr Wert einschließlich Mehrwertsteuer übersteigt 
2 000 ECU. 
(2) Eine Erstattung wird nicht gewährt 
a) für Gegenstände, deren Wert einschließlich Mehr­
wertsteuer bei der Einfuhr 
— höher ist als ihr letzter besteuerter Wert zuzüg­
lich der Mehrwertsteuer; 
— gleich oder geringer ist als ihr letzter besteuer­
ter Wert zuzüglich der Mehrwertsteuer, ohne 
den ersten in Absatz 1 Buchstabe a) genannten 
Betrag zu übersteigen; 
— gleich oder geringer ist als ihr letzter besteuer­
ter Wert zuzüglich der Mehrwertsteuer, ohne 
2 000 ECU des ersten genannten Betrages zu 
übersteigen, und deren letzte der Mehrwert­
steuer unterliegende Veräußerung oder Ein­
fuhr mehr als drei Jahre zurückliegt; 
b) im Falle eines Antrages auf Befreiung bei der Ein­
fuhr durch den Endverbraucher, sofern die Rest­
mehrwertsteuer des Ausfuhrmitgliedstaates zumin­
dest gleich der im Mitgliedstaat der Einfuhr zu er­
hebenden Steuer ist. 
O ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. (3) Der bei der Ausfuhr zu erstattende Mehrwert­
steuerbetrag ist gleich der Restmehrwertsteuer, 
welche durch Anwendung des Mehrwertsteuersatzes, 
dem der letzte besteuerte Wert unterlag, auf den 
Wert des Gegenstandes zum Zeitpunkt seiner Ausfuhr 
errechnet wird. Dieser Wert ist gleich dem vom Er­
werber erklärten, gezahlten oder zu zahlenden Preis 
oder, wenn kein Preis vorliegt, gleich dem Normal­
wert wie er in Artikel IIB Ziffer 1 b) der Richtlinie 
77/388/EWG definiert und von den zuständigen 
Dienststellen des Ausfuhrmitgliedstaates festgestellt 
wird. 
Der Ausfuhrmitgliedstaat kann jedoch bei Betrugsver­
dacht bezüglich des erklärten Preises den erklärten 
Preis durch den Normalwert ersetzen. 
Artikel 5 
(1) Um in den Genuß der in Artikel 4 Absatz 1 
genannten Erstattung zu kommen, muß der Endver­
braucher 
a) den Nachweis erbringen, daß der ausgeführte Ge­
genstand im Ausfuhrmitgliedstaat mit der Mehr­
wertsteuer belastet worden ist; er kann diesen 
Nachweis führen, indem er entweder die ursprüng­
liche Rechnung oder ein Dokument, das diese er­
setzt oder die Einfuhrbescheinigung vorlegt. Aus 
diesen Urkunden müssen die Natur, der Ort, ge­
gebenenfalls die Mengen sowie die erforderlichen 
Angaben zur Errechnung der erhobenen Mehr­
wertsteuer hervorgehen; 
b) bei den zuständigen Stellen des Ausfuhrmitglied­
staates innerhalb von drei Monaten nach der Ein­
fuhr einen Antrag auf Erstattung gemäß dem 
Formblatt, Teil A und B, im Anhang stellen und 
zusammen mit einer der unter Buchstabe a) ge­
nannten Urkunden eine Einfuhrbescheinigung ent­
sprechend dem Teil C dieser Richtlinie vorlegen. 
(2) Der Ausfuhrmitgliedstaat muß die Erstattung 
der Steuer innerhalb von drei Monaten nach Eingang 
des Antrages veranlassen. Bei Betrugsverdacht kann 
der Mitgliedstaat die Frist um weitere drei Monate 
verlängern. 
Für die Einfuhr geltende Bestimmungen 
Artikel 6 
(1) Bei den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ge­
genständen wird die Besteuerungsgrundlage gebildet 
durch den von dem Ausfuhrmitgliedstaat für die Er­
stattung herangezogenen Wert abzüglich des zu er­
stattenden Mehrwertsteuerbetrages, berechnet nach 
den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 3, unbeschadet 
der Bestimmungen von Artikel IIB Ziffer 3 und 4 
der Richtlinie 77/388/EWG. 
Nr. C 226/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 84 
Der Endverbraucher kann jedoch bei Vorlage des 
Dokuments nach Artikel 5 Ziffer 1 b), das eine ent­
richtete Restmehrwertsteuer im Mitgliedstaat der 
Ausfuhr von mindestens dem bei der Einfuhr geschul­
deten Betrag ausweist, eine Befreiung bei der Einfuhr 
beantragen. In diesem Fall brauchen die zuständigen 
Behörden des Einfuhrmitgliedstaates den Teil C des 
im Anhang beigefügten Formblattes nicht mit einem 
Sichtvermerk zu versehen. 
(2) Bei den Gegenständen, die bei ihrer Ausfuhr 
einen Wert aufweisen, der über ihrem letzten be­
steuerten Wert zuzüglich der Mehrwertsteuer liegt, 
wird die Besteuerungsgrundlage abweichend von den 
Bestimmungen von Artikel IIB Ziffer 1 und 2 der 
Richtlinie 77/388/EWG gebildet durch die Differenz 
zwischen ihrem Wert, ggf. unbeschadet der Bestim­
mungen von Artikel IIB Ziffer 3 und 4 der Richtlinie 
77/388/EWG. 
Der Einfuhrmitgliedstaat kann jedoch bei Betrugsver­
dacht bezüglich des bei der Ausfuhr erklärten Preises 
den erklärten Preis durch einen Normalwert gemäß 
Artikel 11 B Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG er­
setzen. 
(3) Die zuständigen Stellen des Einfuhrmitglied­
staates händigen dem Einführer Teil C des Formulars 
im Anhang mit ihrem entsprechenden Sichtvermerk 
aus. 
Artikel 7 
Ein von einem Endverbraucher eingeführter Gegen­
stand wird im Einfuhrmitgliedstaat von der Mehr­
wertsteuer befreit, 
a) wenn sein Wert einschließlich Mehrwertsteuer 
gleich dem ersten in Artikel 4 Absatz 1 Buch­
stabe a) genannten Betrag oder niedriger ist, 
b) wenn sein Wert einschließlich Mehrwertsteuer den 
ersten in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genann­
ten Betrag übersteigt, ohne 2 000 ECU zu über­
schreiten, er dabei gleich oder niedriger ist als der 
letzte besteuerte Wert und die Voraussetzung vor­liegt, daß die letzte der Mehrwertsteuer unterlie­
gende Veräußerung oder Einfuhr mehr als drei 
Jahre zurückliegt. 
Schlußbestimmungen 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten können keine von dieser 
Richtlinie abweichenden weiteren Verpflichtungen 
auferlegen. 
(2) Die Mitgliedstaaten geben in geeigneter Weise 
bekannt, welches die zuständigen Stellen für die Prü­
fung der Ausfuhr- und Einfuhrbescheinigungen und 
für die Entgegennahme der in Artikel 5 Absatz 1 
Buchstabe b) genannten Anträge sind. Die Hinweise 
auf diese Dienststellen müssen in einem Vermerk ent­
halten sein, der den Formblättern des Anhangs beige­
fügt ist. 
Artikel 9 
Sofern die Nachweise gemäß Artikel 5 nicht erbracht 
werden, kann der Mitgliedstaat der Einfuhr jedes an­
dere Beweismittel in Betracht ziehen oder von der 
Vermutung ausgehen, daß die Mehrwertsteuer im 
Mitgliedstaat der Ausfuhr erhoben wurde und den 
Betrag auf die geschuldete Mehrwertsteuer bei der 
Einfuhr ausnehmen. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie bis zum 31. Dezember 1984 nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon 
in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
28. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 226/5 
ANLAGE 
1. Die Erklärung muß in einer der amtlichen Sprachen der Gemeinschaft ausgefüllt werden, die von 
den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Abfertigungsmodalitäten stattfinden, 
akzeptiert werden kann. Soweit erforderlich, können die Zollbehörden des Bestimmungslandes 
vom Erklärenden oder seinem Vertreter in diesem Mitgliedstaat eine Übersetzung dieser Erklä­
rung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaates verlangen. Diese 
Übersetzung ersetzt die entsprechenden Referenzen in der Erklärung. 
2. Jedes Formblatt muß in 4facher Ausfertigung (durch Durchschläge) ausgefüllt werden. 
3. Die zuständigen Dienststellen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind für: 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Nr. C 226/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 84 
VERMERK 
MIT MEHRWERTSTEUER BELASTETE GEGENSTÄNDE: AUSFUHRREGELUNG 
INNERHALB DER GEMEINSCHAFT — EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 
Mehrwertsteuerrichtlinie 84/... 
Dieser Vermerk soll den jeweils Betroffenen helfen, die gemäß der Richtlinie vorgeschriebenen For­
mulare auszufüllen. Er hat nicht Gesetzeskraft. 
Worin besteht die Regelung? 
Die Regelung erlaubt, in einem Mitgliedstaat erworbene Gegenstände nach einem anderen Mitglied­
staat auszuführen, ohne zweimal Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Die Regelung gewährt nor­
malerweise Anspruch auf Rückerstattung der für die Gegenstände im Ausfuhrland gezahlten Mehr­
wertsteuer, sofern mit Hilfe von Abschnitt C des beigefügten Formulars nachgewiesen werden kann, 
daß die Mehrwertsteuer im Einfuhrland bezahlt wurde. Wenn der Verkäufer oder Sie selbst im 
Ausfuhrland einen Mehrwertsteuerbetrag gezahlt haben, der mindestens dem Mehrwertsteuerbetrag 
entspricht, den Sie bei der Einfuhr bezahlen müßten, können Sie, statt sich die im Ausfuhrland 
gezahlte Mehrwertsteuer erstatten zu lassen, für die steuerfreie Einfuhr Ihrer Gegenstände optieren. 
Sie haben jedoch keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Gegenstände einen höheren Wert 
haben als zu dem Zeitpunkt, als Ihr Verkäufer oder Sie selbst sie bei einem Steuerpflichtigen ge­
kauft haben. In diesem Fall haben Sie bei der Einfuhr lediglich Mehrwertsteuer auf den Betrag des 
Mehrwerts zu zahlen. 
Die Regelung gilt für Gegenstände aller Art, sie müssen jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt mit 
Mehrwertsteuer belastet gewesen und diese Mehrwertsteuer darf nicht erstattet worden sein. Es 
kann sich um neue oder Gebrauchtgegenstände handeln; wenn Sie sie aber neu gekauft haben, 
müssen sie seit mindestens 30 Tagen in Ihrem Besitz sein, bevor Sie die Ausfuhr vornehmen können 
(sonst kommt die Regelung für die Ausfuhr von neuen Gegenständen zur Anwendung (1)). 
Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Stellen sind auf der Rückseite dieses Vermerks aufge­
führt. Die Regelung gilt unabhängig davon, welche zwei Mitgliedstaaten jeweils betroffen sind. 
Der Lieferant kann ein Steuerpflichtiger (d. h. ein der Mehrwertsteuer unterliegendes Geschäft oder 
gewerbliches Unternehmen oder ein Nichtsteuerpflichtiger (z. B. eine andere Privatperson)) sein. 
Für wen gilt die Regelung? 
Für Nichtsteuerpflichtige (normalerweise Privatpersonen), die Gegenstände von einem Mitgliedstaat 
in einen anderen ausführen möchten. Andere Regeln gelten für Käufe, die Steuerpflichtige tätigen. 
Wie funktioniert die Regelung? 
1. Abschnitt A des Formulars ist auszufüllen: 
Wenn Sie die Gegenstände bei einem Steuerpflichtigen gekauft haben, gelten die Anweisungen in 
der linken Spalte; haben Sie sie bei einem Nichtsteuerpflichtigen erworben, gelten die Anwei­
sungen in der rechten Spalte. 
2. Das Formular und die vorgeschriebenen Belege sind dann der zuständigen Stelle des Ausfuhr­
landes zu dem Zeitpunkt vorzulegen, zu dem Sie die Gegenstände aus dem Land ausführen 
(praktisch handelt es sich um die Zollstelle des Ausfuhrlandes an dem Grenzübergang, den Sie 
für die Einfuhr wählen). Diese Behörde bescheinigt die Richtigkeit der Erklärung in Abschnitt A 
und schätzt gegebenenfalls den Wert der Gegenstände. 
3. Bei der Einfuhr der Gegenstände füllt die zuständige Behörde Abschnitt C aus und setzt den bei 
der Einfuhr zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag fest. 
4. Das Formular (dessen drei Abschnitte ordnungsgemäß ausgefüllt sein müssen) ist an die zustän­
dige Behörde des Ausfuhrstaates (siehe Liste) zusammen mit den vorgeschriebenen Belegen zu 
schicken. 
NB: Für die Gewährung der Erstattung ist es erforderlich, daß die zuständige Stelle des Ausfuhrlandes 
das vollständig ausgefüllte Formular innerhalb von drei Monaten ab dem Einfuhrdatum erhält, das 
der Stempel auf Abschnitt C angibt. 
C) Artikel 15.2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie. 
28. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 226/7 
TEIL A 
DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGENDE GEGENSTÄNDE: 
REGELUNG FÜR INNERGEMEINSCHAFTLICHE PRIVATE EINFUHREN 
Vom Exporteur auszufüllende Erklärung 
1. Ich erkläre hiermit, daß ich die nachstehenden Gegenstände (Art, Menge, Beschreibung, Größe, Typ) gekauft oder eingeführt 
habe: 
2. Name und Anschrift des Lieferanten (d. h. der Person, von der Sie die Gegenstände erworben haben): Wurden die Gegen­
stände vom Lieferanten oder für seine Rechnung in das ausführende Land eingeführt, ist das Einfuhrzollamt anzugeben: 
3. Tag, an dem Sie die Gegenstände gekauft oder in das ausführende Land eingeführt haben: 
Falls der Lieferant eine steuerpflichtige Person 
ist (normalerweise ein Geschäft oder ein 
anderes Wirtschaftsunternehmen) oder Sie 
die Gegenstände in das ausführende Land 
eingeführt haben Falls der Lieferant nicht eine steuerpflichtige 
Person ist (normalerweise eine Privatperson) 
a) Durchkreuzen Sie den gegenüberliegen­
den Kasten durch eine diagonal verlau­
fende Linie und wenden Sie sich dem fol­
genden Unterabschnitt b) zu (Preis in Worten) 
(Preis in Zahlen) Tragen Sie hierneben den Preis ein, den Sie für 
die Gegenstände gezahlt haben. Haben Sie die 
Gegenstände beispielsweise als „Geschenk" 
oder „im Tausch" erhalten, vermerken Sie dies 
in dem dafür vorgesehenen Raum. 
Tragen Sie nebenstehend Namen und Anschrift 
der Person ein, von der Ihr Lieferant die Gegen­
stände erworben hat. 
b) i) Tragen Sie hierneben den von Ihnen 
für die Gegenstände gezahlten Preis, 
oder den bei der Einfuhr erklärten 
Wert ein. 
ii) Mehrwertsteuerbetrag und Steuersatz, 
der in i) enthalten ist 
iii) Ziehen Sie ii) von i) ab und tragen Sie 
das Ergebnis hier ein 
Sie müssen die Rechnung, aus der die in die­
sem Abschnitt gemachten Preis- und Mehr­
wertsteuerangaben bezüglich der zwischen 
Ihnen und den Lieferanten getätigten Trans­
aktion hervorgehen, oder die Einfuhrbeschei-
nigung vorlegen. (Preis in Worten) 
(Preis in Zahlen) Tragen Sie nebenstehend den Preis oder den 
Einfuhrwert ein, der zuletzt der Mehrwertsteuer 
unterlegen hat (dies ist normalerweise der Preis, 
den Ihr Lieferant für die Gegenstände gezahlt 
hat, es sei denn, er habe sie von einer Person 
erhalten, die ebenfalls nicht steuerpflichtig war) 
sowie den Tag, an dem er sie gekauft hat. 
Mehrwertsteuerbetrag, der in i) enthalten ist 
Ziehen Sie ii) von i) ab und tragen Sie das 
Ergebnis hier ein. 
Legen Sie die Rechnung oder andere Nachwei­
se über die zwischen Ihnen und Ihrem Lieferan­
ten getätigte Transaktion vor. Sie müssen die 
Rechnung, das an ihre Stelle tretende Doku­
ment oder die Einfuhrbescheinigung für die 
Gegenstände vorlegen, um die in diesem 
Abschnitt gemachten Preis- und Mehrwert­
steuerangaben bezüglich der Transaktion zwi­
schen dem Lieferanten und der letzten steuer­
pflichtigen Person, von der die Gegenstände 
erworben wurden, zu belegen. 
5. Erstattungen: Name: 
Anschrift: 
Kontonummer (Angabe freigestellt): 
6. Ich erkläre hiermit, daß ich die obigen Angaben nach bestem Wissen 
und Gewissen gemacht habe. 
Name: der Person, an die gegebenenfalls Erstattungen 
geleistet werden sollen (siehe Erläuterungen) 
Unterschrift: 
Anschrift: Datum: 
Kr. C 226/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.84 
TEILB 
ERKLÄRUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATES 
Auszufüllen vom Zoll- oder Steueramt, das die Gegenstände für die Ausfuhr aus dem ausführenden Staat abfertigt 
Hiermit wird bescheinigt, daß die in Teil A Abschnitt 1 aufgeführten Gegenstände korrekt beschrieben wurden und daß die 
Angaben über Preis, Mehrwertsteuer und Rechnung in Teil A Abschnitt 2 und 4 den ordnungsgemäß vorgelegten ursprünglichen 
Rechnungen und (Teil A Abschnitt 4 a)) der Erklärung des Exporteurs entsprechen. Außerdem wird bescheinigt, 
entweder 1. daß der Wert der Gegenstände gleich dem in Teil A Abschnitt 4 
angegebenen Preis ist 
Stempel der zuständigen 
Behörde des 
Ausfuhrmitgliedstaates 
oder 2. a) daß der Wert der Gegenstände von den zuständigen Behör­
den des Ausfuhrmitgliedstaates geschätzt wird auf 
b) einschließlich des in Teil A b) ii) angegebenen Mehrwert­
steuersatzes von 
c) gleich einem Betrag an Restmehrwertsteuer von 
d) und gleich einem Betrag ohne Steuer von 
3. Berechnung der Erstattung. Dieser Abschnitt ist mit einer dia­
gonal verlaufenden Linie zu streichen, wenn der in Teil B 2. a) 
festgelegte Wert den in Teil A 4. b) i) eingetragenen Wert über­
steigt. Hier ist der in Teil A 4. b) iii) genannte Wert oder, falls er 
geringer ist, der gegebenenfalls in Teil B 2. d) aufgeführte Wert, 
multipliziert mit dem Mehrwertsteuersatz von ... % (wie in 
Teil B 1. oder 2. angegeben), einzutragen % 
Stempel der zuständigen 
Behörde des 
Ausfuhrmitgliedstaates 
Stempel der zuständigen 
Behörde des 
Ausfuhrmitgliedstaates 
TEILC 
ERKLÄRUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATES 
Auszufüllen vom Zoll- oder Steueramt, das die Gegenstände für den Inlandsverbrauch im einführenden Land abfertigt 
Hiermit wird bescheinigt, daß die in Teil A aufgeführten Gegenstände einge­
führt wurden und daß 
entweder 1. der der in Teil B 2. genannte Schätzwert oder der von Ihnen 
gezahlte Preis unter A 4. a) niedriger ist als der in Teil 
A 4. b) iii) aufgeführte Betrag, Mehrwertsteuer auf diesen Wert 
erhoben wird, die in Landeswährung dem Gegenwert ent­
spricht: 
oder 2. da der in Teil B 2. oder A 4. a) festgelegte Wert höher ist als 
der in Teil A 4. b) iii) genannte Betrag, Mehrwertsteuer auf die 
Differenz erhoben wird. Diese Differenz entspricht in Landes­
währung des einführenden Landes dem Gegenwert von: .... 
Dementsprechend wurde Mehrwertsteuer erhoben zum Satz von 
Gesamtbetrag der erhobenen MwSt % Stempel der zuständigen 
Behörde des 
Einfuhrmitgliedstaates 
Alle drei Teile dieses Formblatts sind ausgefüllt zusammen mit den erforderlichen Rechnungen innerhalb von drei Monaten nach 
dem in Teil C bescheinigten Einfuhrdatum an die zuständigen Behörden des in den Erläuterungen genannten Mitgliedstaates zu 
senden. Der ausführende Mitgliedstaat erstattet die Steuer normalerweise innerhalb drei Monaten nach Antragseingang.