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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(82)485
Vol.1982/0162

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiés présentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classified documents inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)485endg.
Brüssel ,den8.Oktober 1982
STELLUNGNAHME DERKOMMISSION ZURÜBERPRÜFUNG
DESEUROPAISCHEN SOZIALFONDS
VORSCHLAG DERKOMMISSION FÜREINERVERORDNUNG
ÜBERDIEANWENDUNG DESBESCHLUSSES DESRATES
OBERDIEAUFGABEN DESEUROPAISCHEN SOZIALFONDS
STELLUNGNAHME DERKOMMISSION OBEREINENEUESATZUNG
DESAUSSCHUSSES DESEUROPAISCHEN SOZIALFONDS
(vonderKommission demRatvorgelegt )Æ?,1'^%A
fit"Snp/ms
IS~=><\'f,.
KOMC82)485endg.

Λ
Stellungnahme derKommissi'orvzur-uberprüfungdesEuropäischen Sozialfonds
1.Einleitung
1.1.Artikel11desBeschlusses desRates71/66/EWGC1)inderFassungdes
Beschlusses 77/801/EWG(2)siehtvor,daßderRatdenEuropäischen Sozial-
fondsspätestensbiszum31.Dezember1982überprüft.DerBeschlußkann
gegebenenfalls aufgrundeinerStellungnahme derKommission nachArtikel126
desEWG-Vertrages geändertwerden.DieKommissionistderAnsicht,daß
solcheÄnderungenerforderlich sind.DerFondsmußnämlichangesichtsder
veränderten Bedingungen desArbeitsmarktes undderSystemederberuflichen
BildunginderGemeinschaft undangesichtsderEntwicklung dergemein­
schaftlichen Beschäftigungspolitik beiderVerbesserung derBeschäftigungs-
lageeinestärkervorausschauende undschöpferische Rollespielenkönnen.
DaherschlägtdieKommissionmitdieserStellungnahme eineReihevon
Änderungenvorundbegründetdieseimeinzelnen.
1.2.DerdieserStellungnahme beigefügteEntwurfeinesBeschlussessollden.
Beschluß71/66/EWGersetzen.EinigeTeiledesgeltendenBeschlussessollten
nachAuffassungderKommissionnichtodernurgeringfügiggeändertwerden,
anderedagegensinderheblichumzugestalten .EsistaberfürdasVerfahren
einfacher,einenvölligneuenBeschlußzutreffen,alseineReihevon
ÄnderungenindiegeltendenVorschriften einzuarbeiten .DieseStellungnahme
einschließlich desEntwurfsdesGrundbeschlusses solltezusammenmitder
VerordnungzurAnwendungdiesesBeschlusses unddemEntwurfderSatzung
desAusschusses desFondsbehandeltwerden.DieseRechtsaktesollennach
Überprüfung denRahmenfürdieAufgabenunddieArbeitsweise desFonds
abgeben(3).
./.
(1)ABl.Nr.L28vom04.02.1971,S.15
(2)ABI.Nr.iL337vom27.12.1977,S.8
(3)DieseVorschlägenehmendasErgebnisderlaufendenArbeitennichtvorweg,die
sichausderAntwortderKommissionaufdasgriechische Memorandumergeben,
soweitsiespezifischeProblemeimHinblickaufdenSozialfondsbetreffen-
Probleme,diedurchdiebesonderewirtschaftliche undsozialeStrukturdes
Landesbedingtsind.

-2-
RahmenderÜberprüfung
1.3.DiespezifischeAufgabedesFonds,dieBeschäftigungsmög Lichkeiteninder
Gemeinschaft zuverbessern,istimZusammenhang mitderEntwicklungder
gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik (1)zuüberprüfen.DieLagehat
sichverschärft,nachdemmehrals10,5MillionenMenscheninderGemein­
schaftohneArbeitsindundeskaumAnzeichenfüreineBesserunggibt.
DerFondssolltealsInstrumentzurUnterstützung derArbeitsmarktpolitik
nichtdazueingesetztwerden,Maßnahmenzuersetzen,sonderndazu,Maß­
nahmenaufeinerbreiterenGrundlagezuergänzen.Sokönnteerdazubei­
tragen,wiederzueinembeschäftigungswirksamen Wirtschaftswachstum zu
gelangenundeinegleichmäßigere VerteilungderBeschäftigungsmöglich ­
keitenzufördern.
1.4-DerSozialfondssollteauchkünftigarbeitsmarktpolitische Maßnahmenunter­
stützen,dieaufdenAbbaudesMißverhältnisses zwischenAngebotundNach­
fragevonundnachArbeitskräften undaufeinegleichmäßigere Verteilungder
Beschäftigungsmöglichkeiten zielen.ErsollteweiterseineZuschüssedort
konzentrieren,wodergrößteBedarfbesteht,undsoderanhaltendhohenAr­
beitslosigkeit indenwenigerentwickeltenGebietensowieindenGebieten
Rechnungtragen,indenentraditionelleWirtschaftszweige imRückgangsind,
diefrüherdieBeschäftigung wesentlichbestimmten.DabeihatsichderFonds
denneuenAkzentenanzupassen,welchedieGemeinschaftgesetzthat.Ermuß
zurSchaffungneuerArbeitsmöglichkeiten beitragen-seiesdurchLohnkosten-
zuschüsse,seiesdurchAusbildungsprogramme fürleitendesPersonalodersei
esdurchdieFörderungfachkundigenRatsfürneuewirtschaftliche Tätig­
keiten.
1.5.DerFondsmußinderLagesein,sichdeninihrerAusrichtung immerwieder
änderndenarbeitsmarktpolitischen Maßnahmenanzupassen,umeineAntwort
aufdasunterschiedliche TempotechnischerNeuerungenzufindenundsodas
besonderePotentialfürmehrBeschäftigung überallinderGemeinschaft zu
fördern.DerFondsmußebenfallsinderLagesein,sichdenneuenArbeits-
marktanforderungen anzupassen,diesichausdernächstenErweiterungder
Gemeinschaft ergeben.
(1)Entschließung desRatesvom27.05.1982

-3-
ZielederÜberprüfung
1.6.DasHauptzielderÜberprüfungbestehtinderAnpassungdesFondsandiePriori­
tätenderGemeinschaft imBereichderBeschäftigung undberuflichenBildung.
EbensosinddieInterventionen desFondsstärkeraufdiewirtschaftlichen ,
industriellen undsektoriellenZielederGemeinschaftabzustellen.Schließlich
solldieÜberprüfungzueinerwirksamerenKoordinierungdesFondsmitdenübrigen
Finanzinstrumenten derGemeinschaftführen.DiewesentlichenZielederÜberprüfung
ergebensichdemnachausderUntersuchungderBeschäftigungslage undderTätig­
keitdesbestehenden Fonds.Sielassensichwiefolgtzusammenfassen !
-EsgiltdenGedankenzuunterstützen,füralleJugendlicheneine
Ausbildungsgarantie zuschaffenundderJugendarbeitslosigkeit
dynamischzubegegnen.
DerFondsistsozugestalten,daßer"Investitionen indasmenschliche
Potential"anzuregenundChancengleichheit füralleArbeitskräfte zu
fördernvermag.
-DerFondsmußimstandesein,lokaleInitiativenzurVerbesserungder
Beschäftigungslage zuunterstützen unddieSchaffungvonArbeits­
plätzen,besondersinkleinenundmittlerenUnternehmen sowiein
Genossenschaften ,anzuregen.
-Eskommtdaraufan,sowohldiepositivenalsauchdienegativenAus­
wirkungenneuerTechnologien aufHiePeschpftigung zuberücksichtigen
undnamentlichzurVerbesserung derAusbildungbeizutragen,diedurch
dieEntwicklungdieserTechnologien erforderlich gewordenist.
-DerMechanismus desFondsmußsoverbessert undverfeinertwerden,
daßerstärkerdortwirkenkann,wodieProblemederArbeitslosigkeit
amschwerstenwiegen.
DerFondsmußsobeweglichundsowirkungsvoll verwendbarsein,daß
erinÜbereinstimmung miteinergemeinschaftlichen Politikaufden
GebietenderBeschäftigung undderberuflichen Bildungschnellaufver­
änderteErfordernisse desArbeitsmarktes reagierenkann.
-DerFondsmußstärkerzurUnterstützung innovatorischer Maßnahmenfür
beruflicheBildungundBeschäftigung undderenVerbreitung undAnwendung
indenMitgliedstaaten undinderganzenGemeinschaft eingesetzt
werden.
./.

_L-
2.StrukturdesFonds
2.1.DiederzeitigeStrukturdesFondsistkompliziert :NachArtikel4und5
desBeschlusses 71/66/EWGbestehterauszweiAbteilungen,diezusammen
inneunBeteiligungsbereiche gegliedertsind;hinzukommtnocheinekleine
Abteilungfürvorbereitende Untersuchungen undModellvorhaben .Dasist
einziemlich starresSystem.AnseinerStellewill
dieKommissionkünftigeinenbreitangelegtenAktionsradius sehen,derdie
zuschußberechtigten Personenunddiezuschußfähigen Maßnahmenumfaßt.
HieraussollenimSinneeinerKonzentration derZuschössedesFondsbe­
stimmteZielgruppen undGebieteausgewähltwerden.DieAuswahlfolgt
geographischen MerkmalennachMaßgabederRechtsnormen inVerbindungmit
denindenLeitlinienfürdieVerwaltungdesFondsaufgestelItenPrioritäten .
UmdieHilfedesFondsbeiderVerwirklichung derZielederGemeinschaft
aufdenGebietenberufliche BildungundBeschäftigung zugewährleisten ,wird
dieKommission auchkünftigdieLeitliniennachAnhörungdesAusschusses
desFondsjährlichüberprüfen undfortschreiben .
2.2.UmdenErfordernissen derjüngstenEntwicklung desArbeitsmarktes undder
Beschäftigungspolitik zuentsprechen,werdendieInterventionen desFonds
aufdreiFelderzukonzentrieren sein:
a)DasersteFelddecktdieUnterstützung derEntwicklung vonBeschäftigungs­
möglichkeiten fürallePersonen,dieälteralsachtzehnJahresindund
zurErwerbsbevölkerung gehören.Dieseumfassenauchdiebenachteiligten
GruppenvonArbeitskräften wieWanderarbeitnehmer mitihrenFamilien
undBehinderte.DieArtenzuschußfähiger Maßnahmen deckensichpraktisch
mitdenM^nahmen,dieauchnachgeltendemRechtzuschußfähig sind.
Esgehtalsoimwesentlichen um.Maßnahmenderberuflichen Bildung.Aber
auchLohnkostenzuschusse fflrneugeschaffeneArbeitsplätze ,integrierte
Ausbildungs-undBeschäftigungsmaßnahmen imZusammenhang mitderUmstruktu­
rierungoderUmstellungvonUnternehmen imZusammenhang mitderEinführung
neuerTechnologien,MaßnahmenzurUmsiedlungundWiedereingliederung und
dieAnpassungvonArbeitsplätzen fürBehindertewerdenerfaßt*Dieser
Wirkungsbereich desFondssolltejedochkünftigaufbesondere Maßnahmen
ausgedehntwerden,diedaraufzielen/durchdieEntwicklung vonBeratungs-
dienstendieSchaffungvonArbeitsplätzen zufördern,besondersvonDienst­
leistungen zumAuf-undAusbauneuerwirtschaftlicher Tätigkeiten .

-5-
b)AufdemzweitenFeldderInterventionen desFondsgehtesdarum,zum
schrittweisen AusbauderAusbiIdungsmSglichkeitenbeizutragen,damit
indennächstenfünfJahren(1)denBedurfnissenallerJugendlichen
unterachtzehnJahrennachdemEndeihrerSchulpflicht entsprochen
werdenkann.DiesdientdemZiel,dieBemühungenderMitgliedstaaten
zuunterstutzen,imRahmeneinerzusammenhängenden Konzeptiondie
Jugendlichen sozialundberuflichaufihrLebenalsErwachsene undim
Berufvorzubereiten .DieZuschüssedesFondszugunstenvonJugendlichen
unterachtzehnJahrensollenfürVorhabengewahrtwerden,dieAusbildung
undpraktischeArbeitserfahrung miteinander verbinden (2).DieseVorhaben
könnenaufderGrundlagederbestehenden Systemederberuflichen
Bildungentwickeltwerden(seiensiefürarbeitslose Jugendliche be­
stimmtodernicht).DabeikannessichzumBeispielumdieErweiterung
derLehrlingsausbildung oderumbestehendeVorhabenhandeln,fürdie
Lohnkostenzuschüsse gewährtwerdenundindieeineAusbildungskomponente
aufgenommen wird.DerbesondereCharakterdieserInterventionen des
Fonds.-siebeziehensichunmittelbar aufdieEntwicklung dergemein­
samenPolitikimBereichderberuflichen Bildung(3)-sollkeinen
Präzedenzfall fürandereInterventionen zugunstenvonbesonderen
Gruppenschaffen,dieunterZiffer2.1.erfaßtsind.
(1)vgl.Schlußfolgerungen desEuropäischen Ratesvom29./30.Q3.1982
(2)Entschließung desRatesvom18.12.1979überdiealternierende Ausbildung
vonJugendlichen
(3)MitteilungderKommission K0M(82)637 vom6«10«1982

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c)SchließlichistalsdrittesFelddieBeteiligung desFondsanMaßnahmen
vorgesehen,diesichaufdiePolitikundaufAktionsprogramme der
Gemeinschaft aufdenGebietenderberuflichen BildungundderBeschäf­
tigungbeziehen.Damitwirdangestrebt,demFondszuermöglichen,eine
aktivereRollebeiderEntwicklunginnovatorischer Politiküberallin
derGemeinschaft zuspielen.StärkereAkzentesindaufeinevergleichende
BewertungvonDemostrativvorhaben,denAustauschvonErfahrungen und
dieVerbreitung vonInformationen fürdiepolitischVerantwortlichen
unddiePraxiszusetzen.SolcheMaßnahmensollten
-vonbegrenztem Umfangundbegrenzter Dauersein;
-sichaufbesondereGesichtspunkte derBeschSftigungspolitikund
derberuflichen Bildungbeziehen;
-alleanderenMitgliedstaatenbetreffenkönnen.
EineGruppevonVorhabenimRahmendesAktionsprogramms desRates
fürBehinderte (1)könntezumBeispielebensoeinenZuschußdes
FondserhaltenwiedieinderMitteilungderKommissionüberAusbildung
undneueTechnologien (2)vorgesehenen Vorhaben.
EbensosolltederFondsaufdiesemFeldseinerTätigkeitweiter
innovatorische Vorhaben,VersucheundModellvorhaben zurVorbe­
reitungumfassender Programmefordern,diezueinemAntragauf
Zuschi/3ausdemFondsführenkönnen.
Schließlich solltederFondsindiesemRahmenkünftigZuschüsse
zuVersuchenundModellenzurAusbildungfürdieEntwicklung ge­
währen,diedenVerantwortliehenauflokalerEbenehelfen.Vorhaben
zukonzipieren undauszuführen,dieneuewirtschaftliche Tätigkeiten
schaffenoderbestehendeTätigkeiten neubeleben.
./.
(1)ABl.Nr.C347vom31.12.1981
(2)Dok.KOM(82)296endgSltigvom3.6.1982

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2.3.DieMitgliedstaaten fährendieunterZiffer2-1•und2.2.(b)aufgeführten
VorhabenimRahmennationaler,regionaleroderlokalerArbeitsmarkt Programme
aus.SiewerdenvomFondsunddenbeteiligtenöffentlichen Haushalten
finanziert.DerHauptteilderMitteldesFondsistzurUnterstützung dieser
Vorhabenbereitzustellen .DieseMittelsolltendeshalbineinemHaushaltskapitel
unterzweigesonderten Postenausgewiesen werden.Fürdieunter
Ziffer2.2.(c)aufgeführten Vorhabendagegen,diesichnachNaturund
UrsprungvondenübrigenvomFondsfinanzierten Maßnahmenunterscheiden *
sollteeinspeziellesKapitelimHaushalteingerichtet werden.
2.4.DieMehrzahlderarbeitsmarktpolitischen MaßnahmenderMitgliedstaaten unter
2.2.(a)und2.2.(b)wirdvonEinrichtungen desöffentlichen Rechtsaus­
geführtundeingrosserTeilderVersuchvorhaben unter2.2.(c)wirdvon
Einrichtungen desprivatenRechtsausgeführt..Dennochwäreesnichtrichtig,
hierfürbesondereKriterienzuschaffen.Eswirdvielmehrdavonausgegangen,
daßwiebisherfüraufdieEinrichtungen,dieeinenZuschußausdem
Fondserhaltenkönnen,keineEinschränkungen bestehensollten.
3.GruppenvonPersonen,dieeinenZuschußausdemFondserhalten
3.1.BeiderBestimmungdespersönlichen Anwendungsbereiches wirdvondenErwerbs-
personenausgegangen,dieeineBeschäftigung suchen
jsowievondenGruppenvonPersonen,diebesonderenRisikenderArbeitslosigkeit ausge­
setztsind.SokönnendieBeschaftigungsmöglichkeiten dereinzelnenPersonendurch
beruflicheVorbereitung,beruflicheBildungundUmschulung,durchAnreize
fürdieArbeitgeber (Einstellungsbeihilfen )unddurchBeihilfenfürdie
räumlicheFreizügigkeit verbessertwerden.AlsInstrumentderGemeinschaft
istderFondsvorallemdazubestimmt,dieFreizügigkeit derArbeit­
nehmerzwischenMitgliedstaaten unddieIntegrationderWanderarbeitnehmer inden
AufnahmeLändernzufördern.DieFamilienderWanderarbeitnehmer sollten
daherweiterhineinenZuschußausdemFondserhalten.Daherwirdvorge­
schlagen,daßfolgendeGruppenvonPersonenauchweiterhineinenZuschuß
ausHemFondserhalten :
-Arbeitskräfte ,diearbeitslos,vonArbeitslosigkeit bedrohtoderunter­
beschäftigt sind;
-anderePersonen,dieArbeitsuchenwieFrauen,diewiederarbeitenwollen,
undBehinderte,diefähigsind,sichindenArbeitsmarkt einzugliedern ;
-Arbeitnehmer,dieihrenWohnsitzwechseln,umineinemMitgliedstaat eine
Arbeitaufzunehmen,sowieihreFamilienangehörigen .
./.

-8-
3.2.Imübrigensolltenfolgende Gruppen vonPersonen ausdemFondseinen
Zuschuß erhalten können :
-Jugendliche unterachtzehn JahrennachdemEndeihrerSchulpflicht ;
-Personen,dieinkleinen undmittleren Unternehmen beschäftigt sind,
indeneneineUmschulung durchdieÜbernahme neuerTechnologien not­
wendigist,welchedieMethoden ihrerProduktion oderVerwaltung
wesentlich verändern ;
-Personen dieaufdemArbeitsmarkt alsMittler auftreten sollen :Aus­
bilder,Berufsberater ,Arbeitsvermittler ,Entwicklungsberater .
Jugendliche
3.3.WiebereitsinAbsatz2.2.(b)dargetan wurde,istdieÄnderung derZuschuß-
berechtigung beiJugendlichen unter18Jahreerforderlich ,umJugendliche
einbeziehen zukönnen,dienichtunbedingt arbeitsuchend gemeldet sind.
Dadurch kannderFondsdenMitgliedstaaten beiderRationalisierung und
Entwicklung bestehender Ausbildungsbestimmungen fürJugendliche zurHand
gehen,welchediePflichtschulzeit beendet haben.BisherkonntenJugendliche
unter25JahreeinenZuschuß ausdemFondsfürzweiArtenvonMaßnahmen er­
halten :fürdieberufliche Bildung (inderHauptsache fürJugendliche ,die
erstmals eineArbeitsuchen)undfürdieSchaffung vonArbeitsplätzen durch
dieGewährung vonLohnkostenzuschüssen .EswardemFondsjedochurtersagt,
dieberufliche Erstausbildung unmittelbar nachBeendigung derPflichtschul -
zeitmitzufinanzieren .SeineBeteiligung wardaheraufProgramme beschränkt ,
dieausdrücklich fürarbeitslos gemeldete Jugendliche bestimmt waren.In­
demdieseEinschränkung beseitigt wird,solltederFondsSchritte unter­
nehmen,umallenJugendlichen nachBeendigung derPflichtschulzeit eine
breiteberufliche Bildung verbunden mitArbeitserfahrung anbieten zu
können.
DiesstelltdieHilfe,diederFondsfürMaßnahmen zugunsten vonjugendlichen
Arbeitsuchenden zwischen 18und25Jahreerbracht hat,nichtinFrage,diesen
Jugendlichen würdevielmehr derAnspruch aufdieBeihilfe desFondsunter
dengleichen Voraussetzungen wiebishereingeräumt werdenundsiewürden
daherindeninAbsatz2.2.(a)genannten Interventionsbereich aufgenommen
werden.
./.

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KleinereundmittlereUnternehmen
3.4.DieKommissionschlägteinebesondereVorschriftvor,umzuermöglichen,
daßderFondszurAusbildungoderUmschulung vonArbeitnehmern inklei­
nerenundmittlerenBetriebenbeitragenkann,dieaufgrundderEinführung
neuerTechnologien indieTechnikderProduktionundderBetriebsführung
notwendiggewordenist.DiesebesondereVorschriftstelltdieMöglichkeit
desFondszugunstenvonArbeitnehmern indenübrigenBetriebenzuinter­
venieren,wenndieseaufgrundeinerinsbesondere durchdentechnischen
Wandelhervorgerufenen ÄnderungderArbeitsmarktlage vonArbeitslosigkeit
bedrohtsind,nichtinFrage.EsbestehenjedochzweiGründe,weshalb
aufdieBedeutungderkleinenUnternehmen hingewiesen wird.Derersteist,
daßdieseUnternehmen obwohlsieeinebeachtliche Fähigkeithaben,in­
dustrielleNeuerungen zunutzen,vorallemimBereichderAusbildung zu­
sätzlicheAnreizebenötigen,umihnendieÜbernahmeneuerTechnikenund
Verfahrenzuerleichtern .ZweitenszeigtdieErfahrung,unddasist
fürdieBeschäftigungslage inderGemeinschaft nochwichtiger,daßdie
kleinenUnternehmen übererheblicheMöglichkeiten zurSchaffungvon
Arbeitsplätzen verfügen.InvielenGebietennehmenkleinereUnternehmen
Marktlücken wahrundbescHäftigenArbeitnehmer,dieihrenArbeitsplatz in­
folgederSchließungtraditioneller großerUnternehmen (wieimStahl-und
Textilsektor undimSchiffsbau )verlorenhaben.DiekleinerenUnternehmen
mitihrenvielfältigen TätigkeitenschaffendieVoraussetzung fürdieer­
forderlicheindustrielle Umstrukturierung .Siegewährleisten ,daßGebiete
nichtmehrsostarkvoneinzelnenProduktionszweigen abhängigsind.
AusbiIder
3.5.BisherhatderFondszurAusbildung undBeschäftigung vonAusbildernnur
beitragenkönnen,wenndieseeinintegrierender Bestandteil vonProgrammen
fürbesondereGruppenvonArbeitnehmern war.Einangemessenes Angebotvon
qualifiziertem Ausbildungspersonal istfürdieAusbildungsowohlinquali­
tativeralsauchinquantitativer HinsichtvonBedeutung.DerFondssollte
deshalbauchProgrammezurAusbildungvonAusbildernfördernkönnen,die
nichtineinemunmittelbaren Bezugzurnachfolgenden Ausbildungbestimmter
Arbeitnehmer stehen,sonderneinenspeziellenMangelanfähigenAusbildern
behebensollen,wobeizumBeispieldiebetriebswirtschaftliche unddie
technischeAusbildungmiteinanderverbundenwerdensollte.

-10-
Berufsberater undArbeitsvermittler
3.6.DieKommission schlägtvor,daßderFonds,wodiesaugenscheinlich nötigist,
beiderAusbildung vonFachkräften derBerufsberatungs -undArbeitsver-
mittlungsstellen behilflich ist.IneinigenTeilenderGemeinschaft sind
dieseDienstenichtgenügend ausgebaut ,umeinewirkliche Funktionsfähigkeit
desArbeitsmarktes zugewährleisten .EineVerbesserung dieserDienste durch
eineentsprechende Ausbildung ihrerFachkräfte würdeinsbesondere eine
schnellere Besetzung offenerStellenermöglichen .
Entwicklungsberater
3.7.NachAuffassung derKommission fälltdenEntwicklungsberatern beider
Schaffung vonArbeitsplätzen auflokaler Ebeneinsbesondere fürdiekleinen
undmittleren Unternehmen einewichtige Rollezu.DieAusbildungsbedürfnisse
vonLeiternkleinerer Unternehmen geheninderRegelweitüberdasrein
berufliche Könnenhinaus.ZumAufbauvonKleinbetrieben undGenossenschaften
istsehrofteineBeratung inFragendesMarketing ,derKapitalaufnahme ,
derBuchführung sowiedesHandels-undArbeitsrechts nötig.Indenmeisten
Fällenwäreeswünschenswert ,daßdieseDienste durchEntwicklungsberater
auförtlicher Ebeneerbracht werden,wosieambestenandieBedürfnisse
derKleinbetriebe ineinembestimmten Gebietangepaßt werdenkönnen.Bisher
istderFondsnurinbegrenztem Rahmenklarumrissener Maßnahmen zurVer­
besserung derörtlichen Ausbildungsstrukturen inderLagegewesen,die
Ausbildung solcherqualifizierter Berater zuunterstützen .NachAnsicht der
Kommission solltedieBeihilfe desFondsfürdieseBerater wegendesdamit
verbundenen positiven Einflusses aufdieSchaffung vonArbeitsplätzen ver­
stärkt werden.
3.8.IndenLeitlinien würdefestgelegt werden,unterwelchen Bedingungen der
FondsMaßnahmen unterstützen kann,beidenenAusbilder ,Berufsberater und
Arbeitsvermittler sowieEntwicklungsberater eingeschaltet sind.Vorrang
würdeMaßnahmen eingeräumt ,diedeutlich hervortretende Unzulänglichkeiten
bestimmter Arbeitsmärkte beheben helfen undfürVorhaben miteinemdeutlichen
Potential zurSchaffung vonArbeitsplätzen inGebieten mithoherArbeitslosig­
keit.
./.

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'■*.AuswahlderAnträgefürFinanzierung
'■*.1.Gegenwärtig sehendieRegelndesFondsvor,daßeinwesentlicher Teilder
ZuschüssefürdieRegionenderGemeinschaft gewährtwird,dievomEuropäischen
FondsfürregionaleEntwicklung gefördertwerden.Darüberhinaushatdie
KommissioneinVerzeichnisderGebietemithoherArbeitslosigkeit aufgestellt,
undsolchenAnträgenimBereichJugendliche denVorrangeingeräumt,diefür
diesegestelltwordensind.JedocherfordertdieAnnahmedesKommissionsvor-
schlages,die einzelnenBeteiligungsbereich »aufzuheben,eineÜberarbeitung des
SystemsderVorzugsgebiete .Diewesentlichen MerkmalediesesSystemsmüßten
sein:
-DieFondsbeihilfen denTeilenderGemeinschaft zukommenzulassen,diesieam
dringeixfeten benötigen,wobeidieHöhedesBedarfesdurcheineobjektive
Beurteilung desAusmaßesderArbeitslosigkeit undderwirtschaftlichen Leistungs­
fähigkeitdesGebietesaufderBasisdesBIPproKopfermitteltwerdensoll;
-DieEinführungeinerMethode,wodurchdiebegrenztenMitteldesFondsam
rationellsten undgerechtesten verteiltwerdenkönnen.
4.2.ZurErfüllungdieserAnforderungen schlSgtdieKommissiondieErstellungeines
neuenIndexesvor,derdiebestehendenKriteriendergeographischen Auswahlerset­
zensoll.DieserIndexwürdefolgendevierKomponentengleichwertig berücksichtigeniBIP
proKopf,Gesamtarbeitslosigkeit ,langfristigeArbeitslosigkeit undJugendarbeitslo -
sigkeit.DiedreiKompenentensoUenfürkleineregeographischeEinheitenalsdiezurZeit
fürGemeinschaftszwecke benutztenermitteltwerden,waseineAbkehrvondengroßen
RegionenderEbeneII,fürdiezurZeitGemeinschaftsstatistiken erstelltwerden,
unddieAufstellungeinerRangordnung vonGebietenderGemeinschaft aufder
EbeneIIIbedeutenwürde(1).DieseRangordnung würdeimAmtsblattlangevordem
jährlichenSchlußtermin fürdieAbgabevonAnträgenbeimFondsveröffentlicht ,
wodurchmöglicheBewerberindieLageversetztwerden,ihreAussichtenaufBezug
vonFondsbeihilfe abzuwägen.DerRatsollteaufgrundeinesVorschlagsder
KommissioneinigeGebieteandieSpitzedesVerzeichnisses setzen,d.h.solchemit
denakutestenProblemen.Diese Bestimmungisterforderlich,umdie
PositionsolcherGebietezuwahren,diegegenwärtig ausdemFondsdieerhöhte
InterventionsquoteinAnspruchnehmen.DieAuswahldieserGebietekönnteimLichte
nachfolgender wirtschaftlicher Entwicklungen undsolcheraufdemArbeitsmarkt
sowiedesBeitrittsneuerMitgliedsländer einerRevisionunterzogenwerden.
(1)DieGebietederEbeneIIIsind:Belgien-Arrondissements;Danemark-Amtskommune;
Frankreich-Departements ;Italien-Provincie;Irland-PlanningRegions;Nieder­
lande-Regio's;VereinigtesKönigreich-Counties.FürGriechenlandistdie
EbeneIIInichtbestimmt.InDeutschland könntenfürdenFondsdieArbeitsamts-
bezirkeherangezogen werden.DasGroßherzogtum Luxemburgstelltinsgesamtein
GebietderEbeneIIIdar.

4.3.Daesnotwendigist,dassderFondsseineMittelwirksameraufdieGebieteund
Gebietsteile konzentriert ,indenendieschwerstenBeschäftigungsunglei chge-
wichtebestehen,legtdieKommissionaufVerbesserungen derStatistiken zur
ErstellungeinesderartigenIndexaufkleinererregionaler Ebenealsderbisher
verwendeten EbenederRegionengroßenWert.SolangeesdenMitgliedstaaten
nochnichtmöglichist,dienotwendigen DatenfürdieregionaleEbeneIIIzur
Verfugungzustellen,wirddieKommissionmitdenbestmöglichen Schätzwerten,
dieanhandderverfugbarenStatistikenerstelltwerden,arbeiten.Esistjedoch
unwahrscheinlich ,dassselbstaufderkleinerenEbeneIIIalleGebietsteile der
Gemeinschaft mitBeschSftigungsproblemen erfaßtwerden,dieeineIntervention
desFondsrechtfertigen .DieKommissionistdeshalbderAuffassung,dasssiedie
Möglichkeitbehaltensollte,inaußergewöhnlichen Fällenklarumrissene Maß­
nahmeninOrtenzuunterstutzen,fürdiebesondersstarkeBeschäftigungsungleich -
gewichte(sogenannte "blackspots")festgestellt werdenkönnen.AkuteBeschäfti-
gungsprobleme indiesen"blackspots"könntensonstbeiderErmittlungderDaten
zurErstellungdesIndexfürdiegrößerenGebietederEbeneIIIverdecktwerden.
4.4.DieBerücksichtigung kleinerergeographischer Einheitensollderwachsenden
strukturellen Arbeitslosigkeit bestimmterGebieteRechnungtragen,dieinsbe­
sondereaufdenraschenNiederganggroßerarbeitsintensiver Industriezweige
zurückzuführen ist.DieGebietedesEFRE,aufdiedieFondsmittel zumgroßen
Teilkonzentriert sind,zeichnensichdurchlangfristigstrukturelle Arbeits­
losigkeitaus;eineUnterteilung dergroßenRegioneninkleinereGebieteund
dieBerücksichtigung derGesamtarbeitslosigkeit ,diekeineswegsnureinIndi­
katorkurzfristiger wirtschaftlicher Entwicklungist,ermöglicht demFondszur
LösungbestimmterBeschäftigungsprobleme beizutragen,dieimRahmenderjetzigen
regionalenPrioritätennichterfaßtwerden.DerNiedergangwichtigerWirt­
schaftszweige hatteweitreichende Folgenselbstindenwohlhabenderen Teilender
Gemeinschaft,dienunmiteinerbreitangelegten industriellen Umstrukturierung
demVerschwinden frühervorherrschender Wirtschaftsbereiche begegnenmüssen.
Dervorgeschlagene IndexsolldieGebietemitdengrößtenBeschäftigungspro -
blemenidentifizieren unddieBeihilfedesFondsinihnenermöglichen .
4.5.DerIndexwurdedazuverwendet,AnträgefürJugendliche unter18undfür
allgemeineArbeitsmarktinterventionen einzuordnen (Punktea)undb)inAbsatz
2.2).DieanhanddesIndexerstellteRangordnung derGebietewürdein
folgenderWeisezurEinordnungderMaßnahmenverwendetwerden:DieKommission
wurdezunächstdieMaßnahmenbestimmen,dievorrangigimSinnederLeitlinien
zurVerwaltungdesEuropäischen Sozialfondssind.DiezurVerfugungstehenden
Mittelwurdendann,ausgehendvonderSpitzedesVerzeichnisses undderRang­
ordnungderGebietefolgend,aufdievorrangigen Anträgeverteiltwerden,bis
dieverfugbaren Mittelerschöpftsind.DieseMethodehatdenVorzug,dieFonds-
hilfeaufdieGebietemitdenschwerstenUngleichgewichten zukonzentrieren
undgleichzeitig einProblemdesgegenwärtigen Fondszuvermeiden,nichtfür
alleMaßnahmenineinerVorrangstufe ausreichend MittelzurVerfügungzuhaben
unddieZuschössedesFondsaufeineVielzahlvonAnträgenverteilenzumüssen.

-13-
4.6.Esistnichtbeabsichtigt,dieunterPunkt(c)Absatz2.2aufgeführten
Maßnahmen,Studienundauswertenden Untersuchungen dieserregionalen
Rangordnung zuunterwerfen .DieZuschüssedesFondsfürexperimentelle
undinnovatorische VorhabenverfolgenandereZielealsdiefürherkömmliche
Arbeitsmarktmaßnahmen .1»erstenFallsollenbegrenzteMaßnahmenimBereich
derangewandtenForschungundderEntwicklungneuerWegederBeschäftigungs-
undBerufsausbildungspolitik unterstützt werden.DerAustauschvonEr­
fahrungenunddieVerbreitung vonInformationen würdeweitergefördert,
umdenVerantwortlichen indergesamtenGemeinschaft denZugangzuden
ErgebnissendieserProjektezuermöglichen .DieÜberlegungen zurregionalen
Konzentration aufdieTeilederGemeinschaft mitdengrößtenBeschäftigungs-
problemenwürdendaherkeineAnwendungaufsolcheProjektevonbegrenzter
ZahlundGröße,dieaufdieVerbesserung derAusbildungsstrukturen inder
ganzenGemeinschaft abzielen,fir.den.
5.LeitlinienfürdieVerwaltungdesFonds
5.1.DieKommissionschlägtvor,daßsiedieLeitlinienauchweiterhinjährlich
aufstellt.DiesewürdenqualitativeKriterienenthalten,dieinVerbindung
mitdemregionalenIndexzuverwendensind,undihreregelmäßige Überprüfung
würdedieMöglichkeit geben,diePrioritäten soanzupassen,daßeineenge
KoordinationderAusbildungs-undBeschäftigungspolitiken derGemeinschaft [
gewährleistet ist.Weiterhinwürdensiesicherstellen ,daßdieBeihilfen >
desFondsmitanderenGemeinschaftspolitiken ubereinstimmen ,soauchmitder;
imindustriellen Sektor.DieDienststellen derKommission würdendie'Leit-
ι
LinienimEntwurfmitjedemMitgliedstaat besprechen,bevorsievonder *
Kommissionendgültigaufgestellt werden.DieLeitliniensollenzweiZwecken ;
dienen:AufdereinenSeitesollensieallgemeineKriterieneinerumfassen­
denArbeitsmarktpolitik sowieVerwaltungsrichtlinien enthalten,dieeser-j
möglichenwürden,MaßnahmenzurBeseitigungdergrößtenBeschäftigungspro -^
blemezuidentifizieren undzuunterstützen;andererseits sollensiesehr >
spezifische,einigeehrgeizigere Gemeinschaftspolitiken widerspiegelnde f
4
Kriterienenthalten,umMaßnahmenvonaußergewöhnl ichhoherQualität |
bestimmenzukönnen.Diesenspezifischen Maßnahmenkönntedanneinhöherer >
Stellenwert imRahmendesIndexunddamiteinhöhererPrioritätsgrad einge­
räumtwerdenalsdiessonstderFallwäre.ObwohldamitdieKlassifizierung
derAnträgenurimbegrenztemUmfangbeeinflußtwerdensoll,bötesichdochj
fürdenFondseinezusätzlicheMöglichkeit,innovatorische Vorhabenund
bestimmteMaßnahmen,diegewöhnlichinGebietengeringerregionalerPriorität
durchgeführt werden(z.B.MaßnahmenfürWanderarbeiter undFrauen),weiterhin !
zuunterstützen . !
BeiderAnwendungderLeitlinienwirddieKommissiondafürsorgen,daßeine
engeAbstimmungzwischendemFondsundanderenFinanzinstrumenten der
Kommissionerfolgt,umdievorhandenenMittelbestmöglicheinzusetzenund
jedeOberschneidungzuvermeiden.

-14-
6.Beteiligungssatze
6.1.Nachdengegenwartigen VorschriftenbeteiligtsichderFondsanMaßnahmen,
dievonderöffentlichen HandundvonKörperschaften desöffentlichen Rechts
durchgeführt werdenzu50%andenzuschußfähigen Ausgaben.BeiMaßnahmen,
dievonprivatenKörperschaften durchgeführt werden,übernimmtderFonds
einenBetraginHöhedervonderöffentlichen Handübernommenen Ausgaben
InbestimmtenGebietenderGemeinschaft -gegenwärtig diefranzösischen über­
seeischenDepartements,Griechenland,Grönland,Irland,derMezzogiorno
undNordirland-istderBeteiligungssatz um10%erhöht(d.h.55%derzuschuß-
fähigenAusgaben).DieseSätzeerscheinen imallgemeinenalsangemessen
undsolltendeshalbfürdieunterAbsatz2.2.(a)und(b)beschriebenen
ArtenvonMaßnahmenbeibehalten werden.
BezüglichderBeteiligung deröffentlichen HandschlägtdieKommissioneine
flexiblereMethodevor:Anstelleeinergleichhohen Beteiligungsolltedie
öffentliche HandeinenMindestbetrag von30%derzuschußfähigen Ausgaben
übernehmen,umdadurchsicherzustellen ,daßlohnendeVorhaben,dieauchaus
anderenQuellenfinanziertwerden,verwirklicht werdenkönnen,obwohlesan
denentsprechenden öffentlichenMittelnfehlt.
6.2.EineAbweichungvondiesenBeteiligungssätzen wirdfürMaßnahmennotwendig,
beidenenderBeitragdesFondssichaufderGrundlagevonPauschalsätzen
errechnet undnichtalseinAnteilandentatsächlichen Kosten.Ineiner
erstenPhasewirdvorgeschlagen (inderVerordnungderAnwendungdesBeschlus­
ses^,diePauschalsätze aufdieBeschäftigungsbeihilfen anzuwenden.Die
Pauschalsätze sollteninECUausgedrückt undjePersonundZeiteinheit be­
rechnetwerden(wiediesjetztimRahmenderHöchstsätze fürBeschäftigungs-
beihilfenzugunstenvonJugendlichen geschieht).
DieEinführungvonPauschalsätzen fürandereArtenvonAusgabenwürdeer­
heblicheVorteilefürdieEffizienzunddieVereinfachung derVerwaltung
bringen,sowohlfürdieMaßnahmenträger alsauchfürdenFonds.Esist
deshalbvorgesehen,daßdieKommissiondieMöglichkeit hat,demRatweitere
VorschlägeindiesemZusammenhang zuunterbreiten .
./.

-15-
6.3.Wiebeidengegenwärtigen vorbereitenden Untersuchungen undModelIvorhaben
desFondsbrauchtedieöffentliche Handseinenfinanziellen Beitragzuden
inAbsatz2.2.(c)erwähnten Maßnahmen undStudienzuleisten.Fürdie
besonderen innovatorischen Maßnahmen wirdvorgeschlagen ,daßdernormale
Beteiligungssatz (50%oder55%)um40%erhöhtwerdenkannCd.h.auf70%oder
77%).DamitsollenvonprivatenKörperschaften durchgeführte neuartige
Vorhabenermutigt werden.Beidenvorbereitenden undauswertenden Studien
solltederFondssoveitdieNotwendigkeit besteht,weiterhin dieMöglich­
keitzurÜbernahme dergesamten Kostenhaben.
Schlußfolgerungen
7.Dievorgeschlagenen Änderungen sollendasstarreGefügedesgeltenden
Rechtsauflockern unc'denFondsineingeschmeidiges Instrument ge­
meinschaftlicher Beschäftigungspolitik verwandeln .EinweiterRahmen
fürdiezuschußfähigen Maßnahmen würdedieMöglichkeit eröffnen,gezielt
Prioritäten gemeinschaftlichen Handelns zusetzen.DiesePrioritäten
könnten derneuesten Entwicklungunddenjüngsten politischen Entscheidungen
aufdenGebieten berufliche Bildung undBeschäftigung angepaßt sein.Die
Konzentration derMittelaufdiestrukturschwachen Regionen könnteauf­
rechterhalten bleiben.DerFondskönnteauchkünftig sostarkwie
möglichaufdieBedürfnisse desArbeitsmarktes ausgerichtet berufliche
Bildung,Arbeitsförderung undräumliche Freizügigkeit derArbeitskräfte
unterstützen .Einebesondere Regelung würdeeserlauben,neueMaßnahmen
zufördern,diesichausgemeinschaftlichen Aktionsprogrammen ergeben und
arbeitsmarktpolitischen Versuchen undNeuerungen dienen.

Anlage*u
Entwurf
Beschluß 82//EWGdesRates
vom
überdieAufgabendesEuropäischen Sozialfonds
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel126,
nachStellungnahme derKommission,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments (1),
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußdesRates71/66/EWGvom1.Februar1971überdieReformdes
Europäischen Sozialfonds (3)inderFassungdesBeschlusses 71/801/EWG(4)
wurdenachArtikel11diesesBeschlusses aufgrundeinerStellungnahme der
Kommission nachArtikel126desVertragesüberprüft.Eristdurcheinen
BeschlußdesRateszuersetzen,derdieRegelnfürdenFondfestlegt.
DerFondshatdieAufgabe,sichanderFinanzierung vonMaßnahmenderberuf­
lichenBildung,derArbeitsförderung undderräumlichenFreizügigkeit zube­
teiligen;dabeiistdavonauszugehen,daßdieseMaßnahmennichtdenVorschriften
desVertragesüberstaatlicheBeihilfenwidersprechen können.
BeiErfüllungseinerAufgabenhatderFondsdieVerwirklichung gemeinschaft­
licherArbeitsmarktpolitik zuunterstützen undinsbesondere dazubeizutragen,
daßjugendlicheundbenachteiligte Arbeitskräftesozialundberuflichein­
gegliedertundintegriert,dieArbeitskräfte derEntwicklungdesArbeitsmarktes
unddentechnologischen Veränderungen angepaßt,neueBeschäftigungsmöglichkeiten
gefördertunddieregionalenUngleichgewichte verringertwerden.
BedeutendeAnstrengungen sindzuunternehmen,umdieMaßnahmenzuunterstützen,
dieindenMitgliedstaaten imRahmenihrerArbeitsmarktpolitik unterBeachtung
gemeinschaftlichen Vorrangausgeführtwerden.
EsistdieMöglichkeitvorzusehen,Maßnahmenzufinanzieren,diegemeinschaft­
licheAktionsprogramme zuspezifischenGesichtspunkten derArbeitsmarktpolitik
undderberuflichenBildungbetreffenunddiedaraufzielen,inBereichenvon
gemeinsamemInteressederMitgLiedstaaten eineinnovatorischePolitikzufördern.
./.
(1)ABU\'r.
(2)ABl.Nr.
(3)ABl.Nr.L28vom04.02.1971,S.15
(4)ABl.Nr.L337vom27.12.1977,S.8

:!4
-2-
DerFondsmußinstärkerem Ma'jeeinInstrumentwerden,daseinePolitikzur
Errichtung vonArbeitsplätzen begleitet.ZudiesemZweckistseinpersönlicher
Anwendungsbereich zuerweiternunddieMöglichkeit,dieZuschüssezunutzen,
aufAusbilder,Berufsberater,Arbeitsvermittler undEntwicklungsberater
auszudehnen .
EinbesondererEinsatzderMitteldesFondsmußfürdieEntwicklung der
Beschäftigung inkleinenundmittlerenUnternehmen möglichsein,dieihre
VerwaltungoderihreProduktionmodernisieren oderneueTechnologien anwenden.
Einerseits mußdererhöhteBeteiligungssatz desFondsfürMaßnahmenaufrecht­
erhaltenbleiben,diezugunstenderBeschäftigung indenammeistenbenach­
teiligtenGebietenderGemeinschaft ausgeführtwerden;andererseits mußauch
fürMa?ViahmeneinerhöhterBeteiligungssatz vorgesehenwerden,diefürdie
Entwicklunggemeinschaftlicher Politikbesondersbedeutungsvoll sind.
<
UmdasVerfahrenderGewährungvonZuschüssen zuvereinfachen,isteszweck­
mäßigvorzusehen,daßfürgewisseArtenvonAusgabenfürdiegesamteGemein­
schaftPauschalkosten inECUfestgesetzt werden.
DieZuschüssedesFondsfürMaßnahmen,dieindenMitgliedstaaten imRahmen
ihrerArbeitsmarktpolitik ausgeführt werden,müssendortkonzentriert
werden,wodieschwerstenUngleichgewichte aufdemArbeitsmarkt bestehen.
UmdieZuschüssedesFondsstärkeraufMaßnahmenauszurichten,die
gemeinschaftlich VorranghabenundAktionsprogrammen aufdemGebietder
Beschäftigung oderderberuflichen Bildungentsprechen,hatdieKommission
LeitlinienfürdieVerwaltungdesFondszuerlassen.-
BESCHLIESST :

Artikel 1
1.DerFondsfördertsinePolitik,dieeinerseitsdieArbeitskräfte dabei
unterstützen soll,dienotwendigenberuflichenFähigkeiten zuerwerben
umeinendauerndenArbeitsplatz zuerhalten,undandererseits die
Beschäftigungsmöglichkeiten entwickelnsoll.Erträgtinsbesondere daz
bei,jugendliche undbenachteiligte Arbeitskräfte sozialundberuflich
einzugliedern undzuintegrieren,dieArbeitskräfte derEntwicklung de
Arbeitsmarktes unddentechnologischen Veränderungen anzupas|?nunddi
regionalenUngleichgewichte zuverringern.
2.DerFondsbeteiligtsichanderFinanzierung vonMaßnahmender
a)beruflichen BildungundBerufsberatung ,
b)Einstellung undSubventionierung vonLohnkosten,
c)Übersiedlung undsozialeIntegration imZusammenhang mitderräum­
lichenFreizügigkeit ,
d)technischenDienstleistung undBeratungzurSchaffungvon
Arbeitsplätzen .
Artikel2
ZuschüssedesFondswerdenfürMaßnahmengewährt,diesowohlvon
juristischen Personendesöffentlichen Rechtsalsauchvonnatürlichen
oderjuristischen PersonendesprivatenRechtsausgeführtwerden.
Artikel3
1.ZuschüssedesFondskönnenfürMaßnahmengewährtwerden,dieinden
Mitgliedstaaten imRahmenihrerArbeitsmarktpolitik ausgeführtwerden.
DieseMaßnahmenumfassenVorhabenfürJugendliche imAnschlußan
dieSchulpflicht .

f*
-4-
2.ZuschüssedesFondskönnenauchfürspezifische Maßnahmenoderfür
vorbereitende oderauswertendeUntersuchungen gewährtwerden,um
a)dasAnlaufenvoninnovatorischen Vorhaben,insbesondere inAus­
führungeinesgemeinschaftlichen Aktionsprogrammes ,zuunterstützen,
oder
b)Methodologien zuerproben,oder
c)denAustauschvonErfahrungen zufördern.
Artikel4
1.ZuschüssedesFondskönnenzugunstenvonPersonengewährtwerden,dieeinen
Arbeitsplatz suchen,besondersfür
a)Arbeitskräfte ,diearbeitslos,vonArbeitslosigkeit bedrohtoderunter­
beschäftigt sind;
b)Jugendliche unterachtzehnJahrennachdemEndeihrerSchulpflicht ;
c)Frauen,diewiedereineErwerbstätigkeit aufnehmenwollen;
d)Behinderte,diefähigsind,sichindenArbeitsmarkt einzugliedern .
2.ZuschüssedesFondskönnenauchzugunstenvonPersonengewährtwerden,die
a)inkleinenundmittlerenUnternehmenbeschäftigt sind,indeneneine
UmschulungdurchdieÜbernahmeneuerTechnologien notwendigist,welche
dieMethodenihrerProduktionoderVerwaltungwesentlichverändern;
b)alsAusbilder,Berufsberater ,Arbeitsvermittler ,oderEntwicklungs-
berater,tätigseinwollen;
c)ineinenMitgliedstaat ihrenWohnsitzwechseln,umeinerErwerbstätigkeit
nachzugehen,sowiederenFamilienangehörige .
Artikel5
1.DerFondsbeteiligtsichzufünfzigvomHundertandenzuschußfähigen
Ausgaben.
./.

-5-
2.FürMaßnahmenzugunstenderBeschäftigung inGebieten,indeneneinbe­
sondersschwerwiegendes undanhaltendesBeschäftigungsunglei chgewicht
bestehtunddievomRataufVorschlagderKommissionmitqualifi­
zierterMehrheitzubestimmensind,wirdderZuschußdesFondsum
zehnvomHunderterhöht.
3.FürMaßnahmennachArtikel3Absatz2wirdderZuschußdesFonds
umvierzigvomHunderterhöht.DerZuschußfürvorberei­
tendeoderauswertende Untersuchungen nachArtikel3Absatz2kann
dieGesamtheitderzuschuHfähigen Ausgabendecken.
4.FürMaßnahmennachArtikel3Absatz1entsprichtdieBeteiligung der
öffentlichen HanddesbetroffenenMitgliedstaates mindestensdreißig
vomHundertderzuschußfähigen Ausgaben.
5.FürdieArtenderAusgaben,diederRataufVorschlagderKommission
mitqualifizierter Mehrheitbestimmt,wirdderZuschußdesFondsnach
Pauschalsätzen gewährt;diesewerdennachArtenvonAusgabeninECU
fürdiegesamteGemeinschaft jePersonundZeiteinheitfestgesetzt .
6.DerZuschußdesFondsdarfnichtzueinerÜberfinanzierung derZuschuß"
fähigenAusgabenführen.
Artikel6
1.DieZuschüssedesFondswerden,bisdieMittelerschöpftsind,für
MaßnahmenzugunstenderBeschäftigung inGebieten
gewährt,indenendieschwerstenBeschäftigungsungleichgewichte bestehen.
2.ZurAnwendungvonAbsatz1stelltdieKommissionvordem1.Maieines
jedenJahreseinVerzeichnis auf,dasaufderunterstenregionalen Ebene,
welchediegemeinschaftliche Statistikfestzulegenzuläßt,dieGebiete
undGebietsteile derGemeinschaft nachWirtschaftskraft undBeschäftigungs-
lageeinstuft,diegleichzeitig durchallgemeineArbeitslosigkeit ,lang-
dauerndestrukturelle Arbeitslosigkeit undJugendarbeitslosigkeit
gekennzeichnet sind.

-6- :'
Sieveröffentlicht dasVerzeichnis imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften .
AufVorschlagderKommission kannderRatmitqualifizierter Mehrheitdie
GebieteundGebietsteile bestimmen,dieanersterStelleindasVerzeichnis
auszunehmen sind.
3.ZuschüssedesFondskönnenausnahmsweise auchfürMaßnahmenzugunstender
Beschäftigung inGebietsteilen gewährtwerden,inwelchendievonderzu­
ständigenBehördedesMitgliedstaates ermittelteArbeitslosenquote um
mindestensdasDreifacheüberdemnationalenDurchschnitt liegt,unabhängig
davon,wodieGebiete,indenendieseGebietsteile liegen,indemVerzeichnis
nachAbsatz2eingestuftsind.
4.DieseVorschriften geltennichtfürZuschüssenachArtikel3Absatz2.
Artikel7
1.Vordem1.MaieinesjedenJahreserläßtdieKommissiondieLeitlinienfür
dieVerwaltungdesFondswährendderdreifolgendenHaushaltsjahre ;diese
sinddazubestimmt,dieMaßnahmenfestzulegen,welchegemeinschaftlich Vor­
ranghabenundinsbesondere denAktionsprogrammen entsprechen .
2.DieKommissionunterrichtet dasEuropäische ParlamentunddenRatüberdie
Leitlinien undveröffentlicht sieimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften .
Artikel8
DieinArtikel125desVertragesvorgesehenen Zuschüssewerdennichtmehr
gewährt.
Artikel9
1.DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffent­
lichtundtrittam1.Januar1983inKraft.
2.DerBeschluß71/66/EWGinderFassungdesBeschlusses 77/801/EWGistaufge­
hoben.DieserBeschlußunddienachArtikel4erlassenenBeschlüssebleiben
fürMaßnahmenanwendbar,fürdievordem1.April1983einAntraggestelltist.
GeschehenzuBrüssel,am
FurdenRat

Vorschlag
einerVerordnungdesRatesüberdieAnwendungdes
Beschlusses 82//EWGdesRatesüberdieAufgaben
desEuropäischen Sozialfonds

VorschlagpinerVerordnungdesRatesüberdieAnwendungdesBeschlusses 82//EWG
desRatesüberdieAufgabendesEuropäischen Sozialfonds-Begründung
Einleitung
1.DieKommissionhatinihrerStellungnahme zurÜberprüfung desSozialfonds
sowieindemdieserStellungnahme beigefugten EntwurffüreinenBeschluss
überdieAufgabendesFondsdieallgemeinenpolitischen ZieledesFonds
erläutert.InihremVorschlagfüreineVerordnungzurAnwendungdieses
Beschlusses hatdieKommissionvorallemdiewichtigstenVorschriften über
dieVerwaltung zubehandeln,diesichunmittelbar aufdiefinanziellen
Gesichtspunkte derInterventionen desFondsauswirken.Weitereverwaltungs­
technischeRegelungen,dienotwendigseinkönnen,habengeringereBedeutung
undkönnendurchEntscheidung derKommissiongetroffenwerden.Dievorge­
schlageneVerordnungsolldieVerordnungdesRates(EWG)Nr.2396/71(1)in
derFassungderVerordnung (EWG)Nr.2893/77(2)unddieVerordnungdesRates
(EWG)Nr.858/72(3)inderFassungderVerordnung (EWG)Nr.2894/77(4)
ersetzen.
Artikel 1
2.DieVorschriftbehandeltdieverschiedenen Artenvonzuschussfähigen Aus­
gabenundentsprichtArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.2396/71indergeänderten
Fassung.DieKommissionschlägteineVereinfachung undRationalisierung der
Ausgabenvor,dienachdengeltendenRegelnzuschussfähig sind.Allenach
diesenBestimmungen zuschussfähigen ArtenvonAusgabenwerdeninüber­
arbeiteter Formbeibehalten .EinigewenigerwichtigeArtenvonAusgaben,die
nichtodernurseltengetätigtwurden,werdenabgeschafft .AlleAusgaben,
dieindieserVorschriftnichtausdrücklich alszuschussfähig bezeichnetsind,
geltenalsnichtzuschussfähig .
3.Diequantitativwichtigsten ArtenvonAusgabenbetreffendieberufliche
Bildung.SiesindfüralleGruppenvonPersonen,diefürZuschüsseinBetracht
kommen,vorgesehenundnach(a)VergütungderLehrgangstei Inehmerund(b)
allesonstigenKosten,diefürLehrgängeentstehen,unterteilt.DieAbschrei-
bungskostenfürGebäudeundAnlagensowie-beiderberuflichenEingliederung
Behinderter-dieKostenzurAnpassungderArbeitsplätze sindeingeschlossen .
(1)ABl.Nr.L249vom10.11.1971,S.54
(2)ABl.Nr.L337vom27.12.1977,S.1
(3)ABl.Nr.L101vom28.4.1972,S.3
(4)ABl.Nr.L337vom27.12.1977,S.5

-2-
4.Nachgeltendem Rechtgibtesimwesentlichen dreiArtenvonBeschaftigungs -
beihilfen :Beihilfen fürneueingestellte Arbeitskr SfteindenGebieten,die
fürZuschösse ausdemEuropäischen Fondsfürregionale Entwicklung inBetracht
kommen (ERFE-Gebiete )(Artikel 3Absatz 1(e)derVerordnung 2396/71)und
zweiArtenvonBeihilfen fürJugendliche imRahmenderVerordnung desRates
(EWG)Nr.3039/78vom18.Dezember 1978(5).DiesewerdendurchdreineueArten
vonBeihilfen ersetzt:ZuschüssefürdieEinstellung vonbestimmten GruppenvonPer­
sonenüber18Jahre,fürdieBeschäftigung vonArbeitskräften beiVorhaben imInter­
essedesGemeinwohls ,soweitdieseArbeitskräfte seitmehrals12MonatenohneBe­
schäftigung sind,undfürdieVergütung vonEntwicklungsberatern .Inallen
dreiFällenwerdenZuschüsse proPersonfürhöchstens 12Monategewährt.
5.DieEinstellungsprämien fürPersonen über18Jahreentsprechen weitgehend
derBeihilfeart , diezurZeitzurFörderung derEinstellung von
Jugendlichen unter25JahrenundfürArbeitskräfte indenGebieten mitschwer­
wiegenden undlanganhaltenden Beschäftigungsproblemen (EFRE-Gebiete )gewährt
werden.DerHauptunterschied bestehtdarin,daßdieskünftigeinheitlich ge­
schehensoll.DieBeihilfesollweiterhin bestimmte Einstellungsprämien fördern,
sieistJugendlichen zwischen 18und25Jsrhre,Frauen,Behinderten undlang­
fristigArbeitslosen vorbehalten ,und
istKeineswegs einfinanzieller Beitragzudenlaufenden KostenderUnternehmen .
Wieauchnachgeltendem Rechtsollendiebetroffenen Arbeitskräfte nachihrer
Einstellung inneugeschaffene Arbeitsplätze indieLageversetzt werden,durch
weitereAusbildung undArbeitserfahrung ihreberuflichen Fähigkeiten zuver­
bessern.IndenLeitlinien fürdieVerwaltung desFondssolltedieKommission
wiebishergenauePrioritäten fürdieGewährung vonEinstellungsprämien vorsehen .
6.DieBeihilfe zurBeschäftigung beiVorhaben imInteresse desGemeinwohls ent­
sprichtweitgehend dernachgeltendem Rechtvorgesehenen anderenArtvonBei­
hilfezugunsten Jugendlicher .DieKommission istjedochderAnsicht,dassZu­
schüssezuderartigen Beihilfen sowohlerwachsenen Arbeitskräften alsauch
Jugendlichen zugutekommensollten,soweitsieseitmehrals12Monaten ohne
Beschäftigung sind.DieseEingrenzung istnotwendig ,umzugewährleisten ,dass
derartige Vorhaben nichteinenübermässigen AnteilandenMitteln desFonds
ausmachen .DieseArtvonBeihilfen beabsichtigt diePersonen zuunterstützen ,
diewegenlangandauernder Arbeitslosigkeit sichbesonders schwerinden
Arbeitsmarkt eingliedern lassen.
7.Dievorgeschlagene Einkommensbeihilfe fürEntwicklungsberater ergibtsichaus
derErweiterung derZuschussfähigkeit aufdiesePersonengruppe (vgl.Artikel 4
(f)desEntwurfs derKommission füreinenBeschluss
./.
(5)ABl.Nr.L361vom23.12.1978 ,S.3

-3-
überdieAufgabendesFonds).HiermitsollenProgrammezurSchaffungvon
Arbeitsplätzen indenersten12MonatenihrerLaufzeitdurchdieFörderung,
denAusbauunddieBeratungvorallemvonKleinbetrieben undGenossenschaften
unterstützt werden.
8.Schliesslich siehtdieseVorschriftvor,dassfürAufwendungen zursozialen
undberuflichen Eingliederung derWanderarbeitnehmer undihrerFamilienan­
gehörigensowiefürUntersuchungen undModelIvorhabenZuschüsseausdemFonds
beantragtwerdenkönnen.DiesstellteineFortsetzung derbisherigenPraxis
dar,wobeidiePersonengruppen undArtenvonMassnahmen übernommen werden,die
nachdemEntwurfdesGrundbeschlusses fürZuschüsseinBetrachtkommen.
Artikel2
9.DieVorschriftenthältRegelnüberPauschalsätze .NachArtikel5Absatz5des
EntwurfsdesGrundbeschlusses kannderRataufVorschlagderKommission be­
stimmen,dassderFondsfürgewisseArtenvonAusgabennicht50%dertat­
sächlichenKostenübernimmt,sondernmitfestenSätzeninterveniert .Durch
diesePauschalsStze sollenimInteressederAntragsteller undderVerwaltung
desFondsdiefinanziellen Gesichtspunkte derPrüfungderAnträgeauf
ZuschußundZahlungvereinfachtwerden.DiegrössteVereinfachung würdeer­
zielt,wennfüralleArtenvonAusgabenPauschalsStze festgelegtwürden.Eine
Analysederderzeitigen Zuschüsse desFondszeigtjedoch,dassbeider
HöhebestimmterArtenvonAusgabenerheblicheSchwankungen zubeobachtensind.
DieAnwendungvonPauschalsätzen aufdieseArtenvonAusgabenwürdedazu
führen,dassdieZuschüssedesFondsfüreinigeAntragsteller einenanormalen
undwillkürlichen Betragerreichen.DieKommissionschlägtdahervor,dass
diePauschalsätze zunächstnuraufdieBeschäftigungsbeihilfen angewandt
werdensollen(Artikel1Buchstabe c)dervorgeschlagenen Verordnung).

-4-
10.Einebesondere Vorkehrung trifftArtikel5Absatz4des
EntwurfesdesGrundbeschtusses .Darinheisstes,dassfürMaßnahmen,
dieindenMitgliedstaaten imRahmenihrerArbeitsmarktpolitik von
öffentlichen oderprivatenTrSgernausgeführtwerden,dieBeteiligung
deröffentlichen Handmindestens 30%derzuschussfähigen Ausgaben
betragenmuss.AusserdemdarfdiegemeinsameBeteiligung dernationalen
öffentlichen HandunddesFondsdietatsächlichen KosteneinerMaß-
nähmenichtubersteigen .Diesbedeutet,dass,umeineOberfinanzierung
zuvermeiden,unterUmständeneineKürzungderBeteiligung desFonds
erforderlich seinwird-unabhängigdavon,obessichumeinen
Pauschalsatz odereine50%igeBeteiligung anzuschussfähigen Aus­
gabenhandelt.
11.InArtikel2Absatz2wirddieBerechnungsmethode fürdiePauschalsätze
festgelegt.FürjedeArtderAusgaben,fürdieeinPauschalsatz gewährt
werdensoll,werdendiedurchschnittlichen KostenjePersonundTagöder
WocheanhandallerAnträgeberechnet,dieindemHaushaltsjahr vorInkraft­
tretenderVerordnungvorgelegtwurden,fürdasdieErgebnissebekannt
sind.DiePauschalsätze werdendaherDurchschnittssätze sein,dieunter
Berücksichtigung derKostenindergesamtenGemeinschaft inECU
ausgedrückt undjährlichentsprechend dendurchschnittlichen
Schwankungen derLebenshaltungskosten inderGemeinschaft .
angepasstwerden.
12.Absatz3siehteineErhöhungderPauschalsätze fürdieEinstellungs-
prämienum50% vor.DamitsollenMaßnahmenfürGruppen
vonPersonen,deneneinebesonderePrioritätzukommt,gefördertwerden.

-5-
Artikel3
13.DieVorschriftsiehtvor,daßfürGebiete,zuderenGunstennach
geltendenRechteinerhöhterBeteiligungssatz anzuwendenist,dieser
VorteilbeizubehaltenistunddaßdieseGebietedarüberhinaus anerster
StelleindasVerzeichnisdervorrangigenGebieteaufzunehmensind.
DieseBestimmungsolldiebisherigengeographischen Auswahlkriterien
ersetzenundberuhtaufArtikel5Absatz2undArtikel6Absatz2des
EntwurfsdesGrundbeschlusses .DanachkannderRataufVorschlagder
Kommissionmitqualifizierter MehrheitdieGebietebestimmen,fürdie
einerhöhterBeteiligungssatz (55%anstellevon50%)gewährtwirdunddie
anersterStelleindasVerzeichnisdervorrangigenGebieteaufgenommen
werden.Diebeschleunigte AbschreibungfürneuerrichteteAusbiIdungs–
StättenwirdfürHiese~6e¥iete "beibehalten.
14.DieAufnahmeGriechenlands ,Grönlands,derfranzösischen überseeischen
Departements,Irlands,Süditaliens undNordirlands anersterStelledes
Verzeichnisses dervorrangigenGebietesollsolangegelten,bisWirtschafts­
lageundBeschäftigung derKommissionerlauben,dieseVorschriftzuüber­
prüfen.
Artikel4
15.DieVorschriftbetrifftdasVerfahrenzurVorlagederAnträge.InAbsatz1
heißtes,daßAnträgefürMaßnahmen,dieimRahmendernationalenArbeits-
marktpolitik (d.h.MaßnahmennachArtikel3Absatz1desEntwurfsdes
Grundbeschlusses )ausgeführtwerden,vondenMitgliedstaaten vordem
1.SeptembereinesjedenJahresfürdieimnächstenJahrvorgesehenen
Maßnahmenvorzulegensind,damitdieAnträgeberücksichtigt werdenkönnen.
ZurZeitwerdendieAnträgeinzweiSeriengestellt,waszuVerzögerungen
beiderEntscheidung derKommissionüberGenehmigung oderAblehnungvonAn­
trägengeführthat.DieKommissionkanndasVerhältniszwischnAntragsvolumen
undHaushaltsmitteln erstdannbeurteilen,wenndiePrüfungderzweiten
Serieabgeschlossen ist.Diesbedeutet,daßdieEntscheidung überzahlreiche
AnträgedererstenSeriehinausgezögert werdenmuß,bisdieendgültige
Haushaltslage bekanntist,dadieKommissionerstzudiesemZeitpunktent­
scheidenkann,welcheDringlichkeitsstufen inwelchemUmfangfinanziert
werdenkönnen.Aufgrunddieserunvermeidbaren Verzögerung kanndieKommission
überbestimmteAnträgeerstmehrereMonatenachdemgeplantenBeginn
derMaßnahmenentscheiden .
./.

-6-
16.Umzugewährleisten ,daßüberdieAnträgeunverzüglich undmöglichst vor
BeginnderMaßnahmen entschieden wird,schlägtdieKommission vor,daßdie
Anträgefürimnächsten Jahrvorgesehene Maßnahmen ineinerSerievorzulegen
sind.SokönntenalleAnträgegleichzeitig geprüft undeinezweiteSerievon
Anträgen vermieden werden.DieVorverlegung desVorlagetermins umetwa
siebenWochensoll-zusammen mitadministrativen Verbesserungen -insbesondere
durchAnwendung vonPauschalsätzen fürbestimmte ArtenvonAusgaben undver­
stärkteEDV-Bearbeitung derAnträge inden Mitgliedstaaten undbeider
Kommission -dazubeitragen ,daßdieKommission biszum31.JanuarihreEnt­
scheidungen treffenkann,sofernderAklgemeinhaushalt derGemeinschaft ,
alsoauchderMittelfürdenFonds,biszum1.Januarendgültig festgestellt
ist.WirdderHaushaltsplan erstnachdiesemTerminfestgestellt ,entscheidet
dieKommission innerhalb von30TagennachderFeststellung .
17.DieserZeitplangiltnichtfürinnovatorische Maßnahmen odervorbereitende
oderauswertende Untersuchungen nachArtikel 3Absatz2desEntwurfes eines
Grundbeschlusses .NachArtikel4Absatz3dervorgeschlagenen Verordnung kann
dieKommission dasVerwaltungsverfahren fürsolcheProgramme regeln.Dieses
Verfahrenistsofestzulegen ,daßsiedenErfordernissen derTrägervon
kleinenVorhabenentsprechen undgeschmeidiger sindalsdieVorschriften für
traditionelle Maßnahmen imRahmenderArbeitsmarktpolitik .DieseVorschrift
behandelt auchdenFallbesonders dringender Anträge.ZweckderRegelungist
es,solcheAnträge,wennsiezuschußfähig undvorrangig sind,auchdannzuzu-
lasen,wennsienichtfristgerecht vorgelegt werdenkonnten.Hierkönnteessich
umAusnahmesituationen wiederBeeinträchtigung derBeschäftigung ineinem
bestimmten Gebiethandeln,zumBeispiel nachderSchließung einesgrößeren
Unternehmens .
./.

-7-
Artikel5
18.Artikel5dervorgeschlagenen VerordnungenthältBestimmungen überVorschuß-
undRestzahlungen .NachAbsatz1hatdieGenehmigungeinesAntragsnach
Artikel3Absatz1desEntwurfseinesBeschlusses (Maßnahmen imRahmender
nationalenArbeitsmarktpolitik )automatisch zurFolge,daßeinVorschußin
Höhevon60%desgewährtenZuschussesgezahltwird.Absatz2bestimmt,daß
dieGenehmigung derKommissionbeidennachArtikel3Absatz2desEntwurfs
desGrundbeschlusses vorgelegten Anträgen(Mustervorhaben vorbereitende und
auswertende Maßnahmen)automatischeineZahlunginHöhevon40%desbewillig­
tenBeihilfebetrages zurFolgehat,diesgiltauchfürmehrjährige Maß­
nahmen;einzweiterVorschußinHöhevon40%wirdgezahlt,wennderMitglied-
staatbestätigt,daßdieMaßnahmezurHälfteausgeführtist.DerRestbetrag
fürdiebeidenArtenvonAnträgenistzahlbar,sobalddieMaßnahmenbeendet
sindundeininseinzelnegehenderBerichtüberihrenInhaltunddie
finanziellen Aspektevorgelegtwordenist.
19.DieseVorschriften überdieVorschußzahlungen unterscheiden sichvomder­
zeitigenSystem,wonachaufAntragdesKostenträgers unddesbetreffenden
Mtgliedstaates einjährlicherVorschußinHöhevon30%gezahltwerdenkann,
wenndieMaßnahmebegonnenhat,undeinweitererVorschußbiszu30%gezahlt
wird,wennderMitgliedstaat bestätigt,daßdieHälftederimJahrvorge­
sehenenAktivitätenausgeführtwordensind.DieandiesemSystemvorgeschla­
genenÄnderungenzielendaraufab,denVerwaltungsaufwand desFonds,derMit­
gliedstaaten undderKostenträger zuvereinfachen undzuvermindernsowiedie
Schwierigkeiten zubeseitigen,diebeibestimmtenKostenträgern zueinerange­
spanntenKasserlageführen,vorallembeidenjenigen,diesichmitMustervorhaben
usw.befassen,unddasaufgrundderTatsache,daßFristenzubeachtensind,
bevorsieeinengroßenTeilderbewilligtenBeihilfegezahlterhalten.
20.EinderartigesSystemautomatischer VorschüssekanneineleichteErhöhung
derGefahrvonÜberzahlungen desFondszurFolgehaben,diedannzurück­
verlangtwerdenmüssen.Artikel6(sieheweiterunten)enthältjedochzwei
Sicherheitsbestimmungen :einerseitsmüssenÜberzahlungen nunmehrzurücker­
stattetwerdenunterZuschlagvonZinsen;andererseitshaftendieMitglied­
staatenersatzweisefürBeträge,diederGemeinschaft gehören.Diese
Sicherheitsbestimmungen sindwesentlicheVorausbedingungen fürdieIngang­
setzungdesverbesserten SystemsderVorschußzahlungen .
./.

21.Absatz 4bestimmt,daßdieKommission direktandieKostenträger derMaß­
nahmenzahlt.DazurZeitzahlreiche Zahlungen übernationale Behörden zu
leitensind,könnenVerzögerungen beiderZahlung derZuschüsse andie
Antragsteller auftreten .DieKommission schlägtdahervor,daßkünftigdie
Zahlungen unmittelbar andieBegünstigten zuleistensind,dieMitglied­
staatenaberweiterhin überallebishergeleisteten Zahlungen zuunter­
richten sind.
Artikel 6
22.DieseVorschrift betrifft Fälle,indenendieZuschüsse nichtinÜberein­
stimmung mitdeninderEntscheidung derKommission festgelegten Bedingungen
verwendet werden.InAbsatz 1heißtes,daßdieKommission unterdiesen Um­
ständen Zuschüsse aussetzen ,kürzenoderstreichen kann,nachdemsiedem
betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zurStellungnahme gegebenhat.Damit
werdendiegeltenden Vorschriften weitergeführt (Verordnung 858/72inder
geänderten Fassung,Artikel 4Absatz 3).
23.Absatz 2legtfest,daßBeträge,beidenenimnachhinein festgestellt wird,
daßsiezuUnrechtgezahlt wurden,weildiebetreffenden Maßnahmen nichtin
demvorgesehenen AusmaßoderinÜbereinstimmung mitdeninderEntscheidung
überdieGenehmigung derZuschüsse festgelegten Bedingungen ausgeführt
wurden,zurückzuerstatten sind,undzwarinHöhedesimbetreffenden Mit-
gliedstaat zumZeitpunkt derzuUnrechtgeleisteten Zahlunggeltenden
Diskontsatzes .SolcheSanktionen sindnotwendig ,umzugewährleisten ,daß
Antragsteller Zuschüsse ,diesienichtmehrverwenden wollen,unverzüglich
zurückerstatten ,daandernfalls Vorschußzahlungen ,dienichtfürdenbe­
absichtigten Zweckverwendet werden,zueinemzinslosem Darlehnen fürdie
Antragsteller werdenkönnten.Nachdengeltenden Vorschriften ,diekeine
derartige Bestimmung enthalten,wirdeinerheblicher AnteilderZuschüsse
vondenAntragstellern nichtverwendet ,ineinigenFällenmüssenauch
Vorschüsse teilweise zurückerstattet werden.WerdenRückerstattungen nicht
biszumEndedesJahresgeleistet ,dasaufdieEntscheidung überdie
Genehmigung derZuschüsse folgt,sinddieseMittelverloren .Wennanderer­
seitsdieRückerstattungen raschgeleistet werden,könnensiezur
Finanzierung vonVorhaben verwendet werden,dieandernfalls abgelehnt
werden müßten.
24.Absatz 2nimmtaußerdem diegeltenden Vorschriften wiederauf(Artikel 4
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.858/72indergeänderten Fassung),wo­
nachdieMitgliedstaaten subsidärfürdiederGemeinschaft geschuldeten
Beträgehaften.Zahltein^itgliedstaat einenvoneinemAntragsteller
geschuldeten Betragzurück,,sogehtderAnspruch derGemeinschrift soweit
aufdenMitgliedstaat über.HatalsoeinAntragsteller einenBetragzu
Unrechterhalten ur.dwaresderKommission nichtmöglich,diesenein­
zuziehen,kanndieKommission dengeschuldeten BetragvondemMitglied­
./.

-9-
Staateinfordern.KommtderMitgliedstaat dieserAufforderung nach,
erwirbterdasRecht,gegendenbetreffendenAntragsteller vorzugehen.
Artikel7
25.DieseVorschriftbetrifftKontrollen,diehinsichtlich derMaßnahmenund
derZahlungsanträge notwendigsind.Siesollimwesentlichen diegeltenden
Bestimmungen weiterführen (Artikel5derVerordnung858/72indergeänderten
Fassung),wonachdieVertreterderKommissionbefugtsind,überallKontrollen
auszuführen undZugangzuallenUnterlagenundBelegenderAnträgezuhaben,
umdieRichtigkeit derZuschuß-undZahlungsanträge zuüberprüfen.Essind
zweineueBestimmungen vorgesehen :NachAbsatz2könnenStichproben vorge­
nommenwerdenundnachAbsatz5kanndieKommissiondieMitgliedstaaten
ersuchen,gegebenenfalls inBegleitungihrereigenenBeamtenKontrollen
ausführenzulassen.Absatz2liefertdieRechtsgrundlage füreinePraxis,
dieimRahmendergeltendenBestimmungen mitZustimmungeinigerMitglied­
staatenundAntragsteller bereitsbesteht.Stichproben bildendiewirk­
samsteMethodezurÜberprüfung vonZahlungsanträger >wennbeispielsweise
nichtalleAusgabenzuschußfähig sindunddasVerhältniszwischenzuschuß-
fähigenundnichtzuschußfähigen Ausgabennachgeprüft werdenmuß.Eine
StichprobebeiallenBeteiligten kannaufdieZuschußfähigkeit hinunter­
suchtunddiedarausresultierenden Prozentsätze aufdengesamtenAntrag
angewandtwerden.
26.DadieMitgliedstaaten dieZuschuß-undZahlungsanträge nachzuprüfen
haben,istesfürdieKommissiongelegentlich zweckmäßig,dieNachprüfung
vonEinzelheiten denMitgliedstaaten zuüberlassen,umsodenVerwaltungs-
aufwandzuverringernundÜberschneidungen zuvermeiden.Absatz5liefert
dierechtlicheGrundlagefüreinesolcheTeilungderVerantworlichkeit .
Artikel8
27.DieseVorschriftbestätigtdiegeltendeVerpflichtung derKommission,vor
dem1.JulieinesjedenJahresdemEuropäischen ParlamentunddemRateinen

-10-
BerichtüberdieTätigkeitdesFondsimvorhergegangenen Haushaltsjahr
vorzulegen.
Artikel9
28.DieseVorschriftermächtigtdieKommission,dienotwendigenVorschriften
zurAnwendungdervorgeschlagenen Verordnung undfürdieVerwaltungdes
Fondszuerlassen.
Artikel10
29.DieVorschriftregeltdasInkrafttreten derVerordnung am1.Januar1983
undsiehtdieAufhebungderVerordnungen vor,diedurchdieneueRegelung
ersetztwerden(Nr.2396/71undNr.858/72indengeändertenFassungen).
Gleichzeitig wirdfestgelegt,daßdieseVerordnungen fürAnträgeinKraft
bleiben,dievordem1.April1983vorgelegtsind.DieseÜbergangszeit
istnötwendig,weildavonauszugehenist,daßdieAntragsteller ihre
AnträgeaufZuschüsseausdemFondsaufgrunddergeltendenVorschriften
vorbereiten müssen.
30.Absatz3siehtvor,daßdieKommissiondieAnträgenachneuemRechtnoch
einmalgenehmigt,dienachgeltendemRechtgenehmigtsindundMaßnahmen
betreffen,welcheindieZeitderAnwendbarkeit derneuenVorschriften
hineinreichen .DerZweckdieserRegelungistzuvermeiden,daßderFonds
nichtgleichzeitig zweiverschiedenen Rechtsordnungen -einschließlich der
Verfahren-unterliegt,zumBeispielfürAnträgeaufRestzahlungen .Bereits
genehmigteAnträgewerdenalsofinanziell sobehandelt,wiesieursprüng­
lichdurchEntscheidung derKommissiongenehmigtsind;sieunterliegen aber
beispielsweise hinsichtlich derFormulare,desAusweisesundderPrüfung
derAusgabenundderZahlungvonPauschalsätzen demneuenRecht.

VorschlageinerVerordnung (EWG)Nr./82desRates
vom
überdieAnwendungdesBeschlusses 82//EWG
(überdieAufgabendesEuropäischen Sozialfonds
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel127,
gestütztaufdenBeschluß82//EWGdesRatesvom 1982überdie
AufgabendesEuropäischen Sozialfonds (1),
aufVorschlagderKommission,
nachAnhörungdesEuropSischen Parlaments (2),
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses (3),
inErwägungnachstehender Grunde:
EssinddieArtenvonAusgabenfestzulegen,zudenenderFondsZuschüsseleisten
kann.
FürdieArtenvonAusgaben,fürdieZuschüssenachPauschalsätzen geleistet
werden,istdieMethodederBerechnungderSätzezubestimmen.
Diewirtschaftlich undsozialamstärkstembenachteiligten GebietederGemein­
schaftmüssenanersterStelledesVerzeichnisses nachArtikel6desBeschlusses
82//EWGstehen.
FürdieMaßnahmen,dieindenMitgliedstaaten imRahmenihrerArbeitsmarkt-
politikausgeführtwerden,sinddieEinzelheiten derAntragstellung und
Genehmigung festzulegen .
EbensosinddieEinzelheiten derNachprüfung undderZahlungfürdie
genehmigten Maßnahmenfestzulegen.
(1)ABl.Nr.
(2)ABl.Nr.
(3)ABl.Nr.

-2-
OhneRechtsgrundlage empfangeneZahlungensindverzinstzuerstatten.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZuschüssedesFondskönnenfürfolgendeAusgabengewährtwerden:
a)VergütungfürTeilnehmer anLehrgängenderberuflichen Bildung;
b)Kostender
-Vorbereitung,Ausführung undVerwaltung vonLehrgängenderberuflichen
BildungeinsdtießlichderAusbildungdesLehrpersonals undderAb­
schreibung,
-Unterbringung derTeilnehmer anLehrgängenoder
-AnpassungvonArbeitsplätzen imFallederberuflichen Eingliederung von
Behinderten;
c)fürhöchstenszwölfMonate
-PrämienfürdieBeschäftigung anneugeschaffenen Arbeitsplätzen von
Jugendlichen zwischenachtzehnundfünfundzwanzig Jahren,vonFrauen,
vonBehinderten undvonPersonen,dieseitsechsMonatenarbeitslos
sind;dieBeschäftigung mußdenArbeitskräften durchweitereAusbildung
undArbeitserfahrung zumehrberuflichen Fähigkeitenverhelfen;
-Lohnkostenzuschüsse fürPersonen,dielängeralszwölfMonatearbeits­
lossindundimRahmenvonVorhabenzurSchaffungzusätzlicher Arbeits­
plätzebeschäftigt werden,dieeinemöffentlichen Bedürfnisentsprechen,
oder
-VergütungvonEntwicklungsberatern ;
d)Leistungen,diedazubestimmtsind,dieberufliche undsozialeEinglie­
derungvonPersonensowieihrerFamilienangehörigen zufördern,die
ihrenWohnsitzineinenMitgliedstaat wechseln;
e)Aufwendungen fürvorbereitende oderauswertende MaßnahmenoderUnter­
suchungen.
Artikel2
1.FürdieAusgabennachArtikel1Buchstabe c)werdenZuschüssedesFonds
nachPauschalsätzen gewährt.
J.

-3-
2.DiePauschalsätze entsprechenfürjedederArtenvonAusgabendendurchschnitt­
lichenKosten,mitdenenderFondsimLetztenHaushaltsjahr vordemInkraft­
tretendieserVerordnung,fürdasdieErgebnissebekanntsind,belastet
wurde.SiewerdenaufderGrundlagederEntwicklungderLebenshaltungskosten
fortgeschrieben .
3.ImFallederEinstellung vonPersonennachArtikel 1Buchstabe c)1.Ge­
dankenstrich werdendiePauschalsätze umfünfzigvomHunderterhöht.
4.Vordem1.MaieinesjedenJahressetztdieKommissiondiePauschalsätze
fürdasfolgendeHaushaltsjahr festundveröffentlicht sieimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften .
Artikel3
1.FürMaßnahmenzugunstenderBeschäftigung inGrönland,Griechenland,den
französischen überseeischen Departements,Irland,Nordirland undimMezzo-
giornowirdderinArtikel5Absatz2desBeschlusses 82//EWGvorgesehene
erhöhteBeteiligungssatz angewandt.
2.InAnwendungvonArtikel 1Buchstabeb1.Gedankenstrich kanndieAbschreibung
vonEinrichtungen derberuflichen BildungindenGebietennachAbsatz1für
sechsJahreberechnetwerden,soweitdiesmitden1ndembetroffenenMitglied-
staatgeltendenMethodenderAbschreibungvereinbarist.IndiesemFallgilt
dieEinrichtungnachAblaufdessechstenJahresnachihrerFertigstellung als
endgültigabgeschrieben .
3.DieGebietenachAbsatz 1sindanersterStelleindasVerzeichnis nach
Artikel6desBeschlusses 8?//EWGaufzunehmen .
Artikel4
1.FürMaßnahmennachArtikel SAbsatz1desBeschlusses 82//EWGmüssendie
Mitgliedstaaten dieAnträgefürimnächstenJahroder,imFallemehrjähriger
Maßnahmen,fürindenfolgendenJahrenanfallendeAusgabenvordem1.Septembe"
einesjedenJahresstellen,damitdieAnträgeberücksichtigt werdenkönnen.
2.DieKommissionentscheidet überdieAnträgevordem31.Januardesentspre­
chendenHaushaltsjahres .WidderHaushaltfürdiesesHaushaltsjahr nachdem
1.JanuarVerabschiedet,enscheidetdieKommissioninnerhalbvondreißig
TagennachdemTagederVerabschiedung .
3.DieKommissionregeltdieEnzelheitendesVerfahrensfürAnträgenachArtikel
3Absatz2desBeschlusses >2//EWGsowiefürAnträgeindringendenFällen.

Artikel5
DieGenehmigung einesAntragsnachArtikel3Absatz1desBeschlusses
82//EWGhatzurFolge,daßeinVorschußinHohevonsechzigvom
HundertdesgewahrtenZuschussesgezahltwird.
DieGenehmigungeinesAntragesnachArtikel3Absatz2desBeschlusses
82//EWGhat,auchbeimehrjährigen Maßnahmen,zurFolge,daßein
ersterVorschußvonvierzigvomHundertdesgewährtenZuschussesgezahlt
wird.EinzweiterVorschußvonvierzigvomHündertkann
gezahltwerden,wennderbetroffeneMitgliedstaat bestätigt,deßdie
MaßnahmeunterdenBedingungen derEntscheidung überdieGenehmigung
zurHälfteausgeführtist.
AnträgeaufRestzahlungenthalteneinenBerichtüberdenInhalt,die
Ergebnisseunddiefinanziellen Einzelheiten derMaßnähme.DerMit-
gliedstaatbestätigt,daßdieimAntragenthaltenen Angabensachlich
undrechnerischrichtigsind.
DieKommissionleistetdieZahlungenandenKostenträger der.MafViahme.
Sieunterrichtet denbetroffenenMitgliedstaat überdiegeleisteten
ZahLungen.denInhalt,die
nähme.DerMit-
Angabensachlich

-5-
Artikel 6
1.WirdeinZuschuß desFondsnichtunterdenBedingungen derEntscheidung
überdieGenehmigung verwandt,kanndieKommission ihn
aussetzen,kürzenoderstreichen,nachdemsiedembetroffenen Mitglied-
StaatGelegenheit zurStellungnahme gegebenhat.
2.EinBetrag,dernichtunterdeninderEntscheidung überdenZuschuß
festgelegten Bedingungen verwendet wurde,istzuerstatten ;eristinHöhe
deszumZeitpunkt derZahlungindembetroffenen Mitgliedstaat angewandten
Diskontsatz zuverzinsen .DerMitgliedstaat haftetsubsidiär ;soweiterden
Anspruchbefriedigt ,gehtderAnspruch derGemeinschaft andenKostenträger
derMaßnahme aufihnüber.
Artikel 7 -e, .
• •'j'-
1.DieKommission kannanOrtundStellePrüfungen veranstalten ,woimmer
AnträgeaufZuschuß oderZahlungvorbereitet undMaßnahmen ,fürdie
« ->ir-">•
einZuschuß gewährtist,ausgeführt oderverwaltet werden.
vor,Al.er; ER-.
2.DerInhalteinesAntrages auf7ahlungkann^durch Stichprobe
geprüft werden.DieKommission bestimmt
zuvorderen Umfang.SoweitdieStichprobe zueinerKürzungführt,
erstreckt sichdieseproportional aufdenGesamtbetrag ,fürdendieZahlung
beantragt ist. -„.o v
3.DieKommission hatZugangzudenUnterlagen ,dieihrerlauben,
ZielundInhaltderAnträge sowiedenAblauf,dieFinanzierung unddie
Ergebnisse der .Maßnahmen zubeurteilen .DieMitgliedstaaten halten
-r*"
dieBelegederBestätigung nachArtikeL^rAbsät£e2und3fürdie
Kommission bereit. „.i
./.

-6-
4.Derbetroffene MitglledstaatLeistetderKommissiondiefürdiePrüfung
notwendigeAmtshilfe.DieKommissionunterrichtet denMitgliedstaat
rechtzeitig vondervorgesehenen Prüfung.VertreterdesMitgliedstaates
könnendaranteilnehmen .
5.AufErsuchenderKommission undimEinvernehmen mitdembetroffenen Mit-
gliedstaatveranstaltet diezustandigeBehördediesesStaatesPrüfungen.
VertreterderKommission könnendaranteilnehmen .
Artikel8
Vordem1.JulieinesjedenJahresberichtetdieKommission demEuropaischen
ParlamentunddemRatüberdieTätigkeitdesFondsimvergangenen Haushalts­
jahr.
Artikel9
DieKommissiontrifftdienotwendigen Bestimmungen,umdieEinzelheiten der
AnwendungdieserVerordnung zuregeln.
Artikel10
1.DieseVerordnungtrittam1.Januar1983inKraft.
2.DieVerordnungen (EWG)Nr.2396/71inderFassungderVerordnung (EWG)
Nr.2893/77(4),Nr.2895/77(5)undNr.858/72inderFassungderVerordnung
(EWG)Nr.2894/77(6)sindaufgehoben .SiebleibenfürMaßnahmenanwendbar,
fürdievordem1.April1983einAntraggestelltist.
3.UmfürallemitZuschüssendesFondsausgeführten Maßnahmeneineeinheitliche
Regelungzugewährleisten ,erneuertdieKommissionmitdererstenEntscheidung
nachdieserVerordnungdiefrühergetroffenen Entscheidungen zurGenehmigung
von^liahmen,dienachdem31.Dezember1983ausgeführtwerden.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am
FürdenRat
(4)ABl.Nr.L249vom10.11.1971,S.54undL337vom27.12.1977,S.1
(5)ABl.Nr.L337vom27.1?.1977,S.7
(6)ABl.Nr.L101vom28.04.1972,S.3undL337vom27.12.1977,S.5

Stellungnahme derKommissionübereineneueSatzung
desAusschusses desEuropäischen Sozialfonds

Stellungnahme derKommission andenRatnachArtikel153desEWG-Vertrags
übereineneueSatzungdesAusschusses desEuropaischen Sozialfonds
1.DurchdenBeschluss /82/EWGdesRatesvom 1982unddie
Verordnung (EWG)Nr./82desRatesvom 1982werdendie
AufgabenundArbeitsweise desSozialfonds neugeregelt.DieTätigkeitdes
Ausschusses mussdiesenneuenBestimmungen entsprechen .Daherhaltesdie
Kommissionfürzweckmässig,diegeltendeSatzung,diemitgeringen
Änderungenseit1960inKraftist,durcheineneueSatzungzuersetzen.
DiesemussdemUmstandRechnungtragen,dassderAusschussinderLage
seinmuss,dieKommission wieinArtikel124EWGVvorgesehen,beider
Verwaltung desFonds/.uunterstutzen .
2.DerAusschusshatimwesentlichen dreiAufgaben:
-ErwirktbeiderAufstellung desVorentwurfs desjährlichenHaushalts­
plansdesFondsmit.InAnbetrachtderfinanziellen Bedeutung,dieder
FondsimLaufedervergangenen Jahreerreichthat,undderneuenHaus-
haltsordnung derGemeinschaft wirddieseAufgabeinzweierleiHinsicht
aufgewertet :DasichderHaushaltsplan zwangsläufig andieEntwicklung
desArbeitsmarktes unddergemeinschaftlichen Prioritäten anpassenmuss,
müssendieMitgliederdesAusschusses dieBeschäftigungslage inihrem
Landeingehenduntersuchen können;dadieVorbereitung desHaushalts-
planespolitischeEntscheidungen erfordert,kannderAusschussdie
Kommission nurdannunterstutzen,wennerihrinseinenStellungnahmen
dieErgebnissederartigerUntersuchungen mitteilt.
-Erunterstutzt dieKommissionbeiderVorbereitung derVorschriften über
dieArbeitsweise desFonds.DerAusschussspieltsowohlbeiVorschlägen
andenRatzurEinführungneuerRegelnalsauchbeiderFestsetzung der
Pauschalsätze desFondsoderbeimErlassderjährlichenLeitlinienfür
dieVerwaltungeineRolle,derenBedeutungnichtzuunterschätzen ist.
-Erunterstützt dieKommissionbeiderGenehmigung dervondenMitglied­
staatenvorgelegten AnträgeaufZuschuss.DieseGenehmigung hängtnichtnur
davonab,obdieAnträgedengeltendenBestimmungen entsprechen,sondern
auchdavon,obdiegeplantenMassnahmen mitdenPrioritäten derGemeinschaft
übereinstimmen .
./.

-2-
3.DieseAufgabensetzen-unabhängigdavon,obsiedenHaushalt,dieLeit­
linienfürdieVerwaltungoderdieZuschussanträge betreffen-voraus,
dassalleInformationen überdieBeschäftigungslage imnationalen,regio­
nalenundsektoralenBereich,diefürdieEntscheidungen unerlässlich sind,
aufderEbenederGemeinschaft verfügbarsind.DieMitgliederdesAusschusses
werdenalsVertreterderRegierungen undderSozialpartner zuVermittlern
deranstehenden Tatsachen undProblemen andieGemeinschaft .Die
RolledesAusschusses indiesemBereichistumsowichtiger,alssichdie
wirtschaftliche undsozialeLageimmerschnellerentwickeln,dieAuswirkungen
dieserbeschleunigten Entwicklung aufdieBeschäftigung immerschwerwiegender
werdenunddasWirtschaftswachstum unddersozialeFortschritt immerstärker
vonderAnpassungderArbeitskräfte andieneuenTechnologien undeinem
AusgleichdesAngebotsundderNachfrage amArbeitsmarkt bestimmtwerden.
IndiesemZusammenhang müssendieVertreterderSozialpartner einebesonders
wichtigeRolleübernehmen.
4.ZurArbeitsweise.desAusschussesvertrittdieKommissiondieAnsicht,dass
dasPlenumseineVerantwortung fürdielaufendeVerwaltungdesFondseinem
inseinemRahmengebildetenUnterausschuss übertragensollte,welcherdie
KommissionbeiderPrüfungderAnträgezuunterstützen hat.DasPlenum
konntesichsomiteingehender mitdemBlickaufdiePrioritäten derGemein­
schaftderHaushaltsfragen annehmen.
5.DamitderAusschussdesFondsseineAufgabenordnungsgemäss erfüllenkann,..?1
mussnachAnsichtderKommissiondiegeltendeSatzungderchneueBestimmungen
ersetztwerden,derenEntwurfdervorliegenden Stellungnahme alsAnhang
beigefügtist.Dievorgeschlagene Satzungsiehtinsbesondere folgende
Neuerungen vor:
-Zusammenfassung allerVorschriften betreffenddenAus:chussineinem
einzigenRechtsakt;
-Wahrnehmung desVorsitzes;
-MöglichkeitzurEinsetzungeinesUnterausschusses ,derzudenAnträgen
aufZuschussStellungnimmt;
-AufgabenderMitgliedervorPrüfungderAnträgeimAusschuss.

Anlage
Entwurf
Beschluß82//EWGdesRates
vom
überdieSatzungdesAusschusses desEuropäischen Sozialfonds
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft,insbesondere aufArtikel153,
nachStellungnahme derKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr./82desRatesvom1982(1)
regeltdieArbeitsweise desEuropäischen Sozialfonds aufder
GrundlagederimBeschluß82//EWGvom1982festgelegten Aufgabendes
Fondsneu.
DieSatzungdesAusschusses desFondsistneuzufassen,umdieArbeiten
desAusschusses unterBerücksichtigung derneuenRegelnfürdie
Arbeitsweise desFondswirksamerzugestalten.
UmeinergrößerenRechtsklarheit undRechtssicherheit willenistderBeschluß
vom25.August1960überdieSatzungdesAusschusses desEuropäischen Sozial-
fonds(3)inderFassungdesBeschlusses 68/188/EWGvom9.April1968(4)
undderBeitrittsakte von1972und1979durcheinenneuenBeschlußzu
ersetzen.-
BESCHLIESST :
(1)ABl.Nr.
<2)ABl.Nr.
(3)ABl.Nr.56vom31.08.1960,S.1201
(4)ABl.Nr.L91vom18.04.1968,S.25

-2-
Artikel 1
1.AufErsuchenderKommissiongibtderAusschußeine
Stellungnahme abzu:
a)denVorschlägen undVorhabenfürdieRegelnüberAufgabenundArbeits­
weisedesFonds,
b)denEntscheidungen zurAnwendungderRegelnfürdieArbeits­
weisedesFonds,
c)denLeitlinienüberdieVerwaltungdesFonds,
d)demVorentwurfdesHaushaltsansatzes fürdenFonds,
e)denAnträgenaufZuschußdesFonds.
2.DerAusschußkanngegenüberderKommission vonsichausStellungnahmen
zuallenFragenabgeben,welchedieAufgabenunddieArbeitsweise des
Fondsbetreffen.
Artikel2
DerAusschußbestehtauszweiVertreternderRegierungen,zweiVer­
treternderArbeitnehmerverbände undzweiVertreternderArbeitgeber-
verbändefürjedenderMitgliedstaaten .
Artikel3
1.FürjedenMitgliedstaat wirdfürjedeGruppenachArtikel2einStell­
vertreterernannt.

M!f
-3-
2.InAbwesenheit einesoderbeiderMitglieder nimmtihrStellvertreter voll-
berechtigt andenBeratungenteil.
Artikel4
1.DieAmtszeitderMitglieder undderStellvertreter dauertzweiJahre.
Wiederernennung istzulässig.
2.NachAblaufihrerAmtszeitnehmendieMitglieder undStellvertreter ihre
Aufgabesolangeweiterwahr,bisanihrerStelleeineanderePerson
ernanntistodersiewiederernanntsind.
Artikel5
1.NurStaatsangehörige derMitgliedstaaten könnenzuMitgliedern und
Stellvertretern ernanntwerden.
2.DasAmteinesMitgliedsundeinesStellvertreters istmitdemAmteines
MitgliedseinesOrgansderEuropäischen Gemeinschaften unddesWirt-
schafts-undSozialausschusses sowiemitderTätigkeiteinesBeamten
derEuropäischen Gemeinschaften unvereinbar .
Artikel6
1.DieMitglieder unddieStellvertreter werdenvomRaternannt.DerRat
bemühtsichbeiderZusammensetzung desAusschusses umeineangemessene
Vertretungderverschiedenen inBetrachtkommendenGruppen.
2.DasVerzeichnis derMitglieder undStellvertreter wirdimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 7
NachdemTododerdemRücktritt einesMitgliedes oderStellvertreters
odernachdemWegfallderVoraussetzungen fürdieAusübungdesAmtes
wirdnachdemVerfahren desArtikels 6fürdieverbleibende
AmtszeiteinneuesMitgliedodereinneuerStellvertreter ernannt.
Artikel 8
DasmitdemVorsitzbeauftragte MitgliedderKommission kanns-inA-*
einemhohenBeamtenderKommission übertragen *
Artikel 9
DerAusschußkannseineAufgabe,zudenAnträgenaufZusch"ßSt«nU-^
zunehmen,einemUnterausschuß übertragen,demfüri°-!^M•<tc5
einMitgliedjederGruppenachArtikel2angehört ,,
DieVorschriften überdieArbeitsweise desAusschusses
geltenfürdenUnterausschuß entsprechend .
Artikel 10
,DerAusschußwirdvonseinemVorsitzenden aufeigeneVeranlassung oder
aufAntrageinesDrittelsderMitglieder einberufen ,
.DerVorsitzende setztmitderEinladungdieFragenfest,diezube-
^nientscheiden ,andereFragenzuprüfen,handelnsind.DerAusschuß kann
fürdieerzuständigist.
ôfrent
Artikel 11
VoreinerSitzung,inderAnträgeaufZuschuflbehandelt-erden,halt
jederMitgliedstaat«itdenfürihnernanntenMitgliedern eineSatzungab,
inderdieProblemeuntersucht werden,diesichnachAnsichtderSoz,al-
...„r,.=er.,.h,nkönnen .OerVorsitzende erhalt

Artikel12
DerAusschußentscheidet mitderabsolutenMehrheitdergültigen
Stimmen.
Artikel13
AufVorschlagdesVorsitzenden kannderAusschußSachverstädnige anhören.
Artikel14
DerAusschußlegtderKommissioneineZusammenfassung seinerStellung­
nahmenvor;diesegibtauchdieAuffassungen derMinderheitwieder.
Artikel15
DieKommission kanndenAusschußinschriftlichen Verfahrenanhören,wenn
dieAngelegenheit dringendistundderGegenstandeinsolchesVerfahren
zuläßt.DerAusschußwirdunverzüglich überdieStellungnahmen seinerMit­
gliederunterrichtet .
AufAntrageinesDrittelsderMitgliederistdasschriftliche Verfahren
?usr>es°tzt;«■'erVorsitzendeberuftunverzüglich denAusschußein.
Artikel16
WeichtdieKommission voneinerStellungnahme desAusschusses ab,teilt
siediesembinnenvierzigTagendieGründemit,dieihreEntscheidung
bestimmthaben.
Artikel17
DieKommissionunterrichtet denAusschußregelmäßigüberdiewesentlichen
Gesichtspunkte derWirtschafts-undSozialpolitik derGemeinschaft .
Artikel18
DieDienststellen derKommission versehendasSekretariat desAusschusses .
DieKommissionstelltdemAusschußdiefürseineArbeitenerforderlichen
Diensträume undMittelzurVerfügung.

-6-
Artikel 19
1.DerAusschuß gibtsicheineGeschäftsordnung .
2.DerRatgenehmigt dieGeschäftsordnung nachStellungnahme der
Kommission.
Artikel 20
DerBeschluß desRatesvom25.August1960inderFassung desBeschlusses
68/188/EWGundderBeitrittsakte von1972und1979wirdaufgehoben .
Geschehen zuBrüssel,am
FurdenRat