Nr. C 140/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 84 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge wurden vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 2.8 
Ziffer 2.8 ist zu streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 6. 
Ziffer 2.8 
Ist wie folgt zu formulieren: 
„Der Ausschuß ist bereit, für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren eine Lösung auf 
der Grundlage einer Quotenregelung zu unterstützen, die gleichzeitig im Wege einer Anhe­
bung der Mitverantwortungsabgabe eine leichte Preissenkung zu bewirken vermag." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 46, Stimmenthaltungen: 37. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung 
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen 
von Hausrindern und Hausschweinen und bei dessen Einfuhr aus Drittländern 
(84/C 140/03) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 267 vom 6. Oktober 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 28. November 1983 ersuchte der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß um 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag. 
Verfahren 
Die Fachgruppe Landwirtschaft wurde mit der Erarbeitung einer entsprechenden Stel­
lungnahme betraut, für die Herr Storie-Pugh zum Berichterstatter bestellt wurde. 
Da die Fachgruppe Landwirtschaft jedoch in den Monaten März und April 1984 keine 
Sitzung abhielt, wurde Herr Storie-Pugh beauftragt, dieses Thema im Plenum in seiner 
Eigenschaft als Hauptberichterstatter darzulegen. 
28. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 140/7 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses wurde auf seiner 216. Ple­
nartagung am 28. /29. März 1984 (Sitzung vom 28. März) einstimmig verabschiedet. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, dem er 
vor allem deshalb generell zustimmen kann, weil 
viele der darin vorgesehenen Bedingungen in den 
Mitgliedstaaten bereits praktiziert werden und weil 
der Vorschlag sich weitgehend an den Grundzügen 
früherer Richtlinien zur Regelung viehseuchenrecht­
licher Fragen — auch im Handel mit Drittländern 
— orientiert. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Es müßte klargestellt werden, daß Rindersa­
men für den innergemeinschaftlichen Handelsver­
kehr nur in gefrorenem Zustand Verwendung finden 
und aus Drittländer nur in gefrorenem Zustand ein­
geführt werden sollte (dies ist eine Selbstverständ­
lichkeit, da es sonst nicht möglich wäre, frischen 
Samen nach der vor dem Versand vorgeschriebenen 
Mindestlagerung von 30 Tagen zu verwenden. Siehe 
hierzu Anhang C Absatz 2 Unterabsatz i)). Diese 
Regelung sollte auch für Schweinesamen gelten, 
sobald die entsprechenden Verfahren hinreichend 
entwickelt sind. 
In der Zwischenzeit sollten die Mitgliedstaaten — 
ohne daß hierdurch der Grundsatz der Verantwor­
tung des Ursprungsorts in geringster Weise angeta­
stet würde — Überwachungs-/Kontrollmaßnahmen 
für Schweine vorschlagen, die mit „frischem" 
importierten Samen befruchtet wurden. 
2.2. Die Mitgliedstaaten sollten Tierärzte generell 
nur dann benennen, wenn diese mit den Bestim­
mungen der Richtlinie völlig vertraut sind und über 
ausreichende Erfahrung in diesem Fachbereich ver­
fügen. In der Mehrheit der Fälle wird dies keine 
Probleme aufwerfen, da der benannte Tierarzt eine 
Vollbeschäftigung in einer Besamungsstation aus­
üben oder eine Anzahl kleinerer Stationen überwa­
chen soll. Gleichwohl sollte in anders gelagerten 
Fällen die Unterschrift des benannten Tierarztes auf 
der Tiergesundheitsbescheinigung (Anhang D) von 
dem amtlichen Tierarzt gegengezeichnet werden. 
Außerdem ist der Grundsatz zu beachten, daß ein 
Tierarzt nur um die Bescheinigung von Tatbestän­
den ersucht wird, die in seinem Wissen liegen oder 
die er selbst feststellen kann. Dies gilt für die Anga­
ben betreffend die in Anhang C Absatz 1 Buch­
stabe e) genannten meldepflichtigen Fälle von 
Krankheiten, die in Abschnitt IV Absatz 1 der Tier­
gesundheitsbescheinigung zu bescheinigen sind. Zur 
Erfüllung dieser Vorschrift bedarf es einer zusätzli­chen Bescheinigung, die von dem amtlichen Tierarzt 
unterzeichnet werden sollte. 
Ebenso sollte bei der Ausstellung der Tiergesund­
heitsbescheinigung für Sameneinfuhren aus Dritt­
ländern sowohl die Unterschrift des benannten Tier­
arztes als auch die des amtlichen Tierarztes vorge­
schrieben sein. 
2.3. Obwohl normalerweise in einem Dokument 
des Rates keine Einzelheiten über die Methodik ver­
öffentlicht werden, wären (zusätzlich zu den Hin­
weisen in Anhang B Kapitel I) ein entsprechender 
Quellenhinweis und eine Liste der zugelassenen 
Laboratorien sehr hilfreich, wobei man sich am Vor­
bild der Richtlinie 83/494/EWG orientieren könnte. 
Ein solches Dokument sollte auch folgende Anga­
ben enthalten: 
2.3.1. Empfohlene Desinfektions- und Sterilisa­
tionsverfahren. 
2.3.2. Einzelheiten über die genehmigte Behand­
lung von Verdünnungsmitteln (betrifft Anhang A 
Kapitel II Buchstabe 0 Unterabsatz iv)) und über 
genehmigte Verdünnungsmittel. 
2.4. Stets zu berücksichtigen ist eine Bescheini­
gung über das Freisein von im Richtlinienvorschlag 
nicht aufgeführten Krankheiten, bzw. über eine 
Untersuchung auf diese Krankheiten. 
2.5. Die Richtlinie sollte Hinweise enthalten auf 
das Verfahren für die Einfuhr von Samen für beson­
dere wissenschaftliche oder experimentelle Zwecke, 
die nicht unter die Vorschriften dieser Richtlinie fal­
len. Der Ständige Veterinärausschuß sollte ermäch­
tigt werden, derartige Einfuhren von Fall zu Fall zu 
genehmigen. 
2.6. Während die Einfuhr von durch künstliche 
Besamung oder Embryotransplantation trächtig 
gewordenen Tieren gestattet ist, wird keine Prüfung 
des verwendeten Samens oder des implantierten 
Embryos vorgeschrieben. Diese Lücke sollte 
geschlossen werden. Bis dahin sollte der Ständige 
Veterinärausschuß von Fall zu Fall entscheiden. 
2.7. Aus demselben Grund und zum Zweck der 
Infrastrukturplanung sollte die Kommission ein 
Gremium tierärztlicher Sachverständiger einsetzen, 
das einen Vorschlag zu den viehseuchenrechtlichen 
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit 
Nr. C 140/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 84 
zur Transplantation bestimmten Embryos und deren 
Einfuhr aus Drittländern erarbeiten sollte. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Allgemeines 
Artikel 2 
Buchstabe m) sollte vor Buchstabe f) eingefügt wer­
den. 
Nach Buchstabe i) sollte eine Definition des „bru-
cellosefreien Bestands" eingefügt werden (Richtli­
nie 64/432/EWG). 
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) 
Dieser Buchstabe sollte durch folgenden Wortlaut 
ersetzt werden: 
„Sind die Spendertiere innerhalb von zwölf Mona­
ten vor der Entnahme geimpft worden, so ist eine 
Samenprobe jedes zum Export bestimmten Ejakula­
tes einem Virusisolierungstest zum Nachweis des 
Maul- und Klauenseuchevirus mit negativem 
Befund zu unterziehen. Im Falle von Rindersamen 
kann zu diesem Zweck gefrorener verdünnter 
Samen verwendet werden." 
Artikel 3 Absatz 3 
Nach dem Wort „afrikanische" sollten die Worte 
„oder klassische" eingefügt werden. 
Artikel 19 und 20 
Es sollte ein längerer Übergangszeitraum gewährt 
werden, damit die baulichen Änderungen vorge­
nommen oder die Gebäude errichtet werden kön­
nen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie 
nachzukommen. Gleichwohl sollten die Ziele der 
Richtlinie nicht durch eine übermäßig lange Frist in 
Frage gestellt werden. Es wird vorgeschlagen, daß 
der Übergangszeitraum insgesamt zwei Jahre nicht 
übersteigen sollte. 
3.2. Anhang A 
Kapitel I Buchstabe a) Unterabsatz iv) 
Dieser Unterabsatz sollte wie folgt erweitert werden: 
„... und Einrichtungen für die gesonderte Lagerung 
des zum Export bestimmten Samens". 
Kapitel I Buchstabe b) 
Dieser Buchstabe sollte wie folgt formuliert werden: 
„so gebaut und abgesondert sein, daß jede Berüh­
rung mit außen befindlichem Vieh, von dem Krank­heiten auf die in der Besamungsstation befindlichen 
Tierarten übertragen werden können (und umge­
kehrt), verhindert wird;". 
Kapitel I Buchstabe c) 
Nach dem Wort „desinfiziert" sollten die Worte 
„oder sterilisiert" eingefügt werden. 
Kapitel I Buchstabe d) 
Nach dem Wort „Gesundheit" sollten die Wörter 
„und das Wohlbefinden" eingefügt werden. 
Kapitel II Buchstabe a) 
Diese Textstelle sollte durch folgenden Wortlaut 
ersetzt werden: 
,,a) so überwacht werden, daß nur Tiere der Art 
gehalten werden, deren Samen entnommen wer­
den soll. Jedoch können auch andere Haustiere 
aufgenommen werden, die für den üblichen Sta­
tionsbetrieb unerläßlich sind, solange kein Kon­
taminationsrisiko für diejenigen Tierarten 
besteht, von denen Sperma entnommen werden 
soll. Tiere anderer Arten als Rind und Schwein, 
von denen Sperma entnommen werden soll, 
können nach vom benannten Tierarzt festzule­
genden Bedingungen in die Stationen aufge­
nommen werden." 
Kapitel II Buchstabe b) 
(Die in der englischen Fassung des Stellungnah­
meentwurfs vorgeschlagene Änderung betrifft nicht 
die deutsche Fassung.) 
Dieser Buchstabe sollte wie folgt erweitert werden: 
„sowie eine Übersicht über alle Untersuchungen auf 
Krankheiten, alle vorgenommenen Impfungen und 
Einzelheiten über die Gesundheits-/Krankheitsent-
wicklung der einzelnen Tiere." 
Kapitel II Buchstabe e) 
Dieser Buchstabe sollte folgenden Wortlaut erhal­
ten: 
„fachlich befähigtes technisches Personal beschäfti­
gen, das in einschlägigen Desinfektions-, Sterilisa-
tions- und Hygieneverfahren zur Bekämpfung von 
Seuchenausbreitungen angemessen unterrichtet wor­
den ist. Es wäre wünschenswert, daß dieses Personal 
96 Stünden vor Dienstantritt weder zuhause noch 
anderswo oder bei der Ausübung anderer Tätigkei­
ten mit KJauentieren in Kontakt gekommen ist, die 
nicht zu der zugelassenen Besamungsstation gehö­
ren. Sofern das Personal 96 Stunden vor Dienstan­
tritt derartige Kontakte hatte, sollte es sich aner­
kannten Desinfektionsverfahren unterziehen, die 
Kleidung wechseln und entsprechende Schutzklei­
dung anlegen, bevor es seine Tätigkeit in der zuge­
lassenen Besamungsstation wieder aufnimmt." 
28. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 140/9 
Kapitel II Buchstabe f) Unterabsatz iii) 
Nach dem Wort „desinfiziert" sollten die Worte 
„oder sterilisiert" eingefügt werden. 
Kapitel II Buchstabe f) Unterabsatz iv) 
Dieser Unterabsatz sollte ab der dritten Zeile wie 
folgt lauten: „... irgendeiner Tierart darstellen, oder 
vor ihrer Verwendung ...". 
Kapitel II Buchstabe f) Unterabsatz vii) 
Vor dem Wort „Entnahmetag" sollten die Worte 
„die offizielle Bezeichnung der zugelassenen Besa­
mungsstation" eingefügt werden. 
3.3. Anhang B 
Kapitel I Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz iii) 
Dieser Unterabsatz sollte durch folgenden Wortlaut 
ersetzt werden: 
„aus Beständen sein, über die der benannte Tierarzt 
keine Meldung erhalten hat, aus der er schließen 
müßte, daß innerhalb der drei vorhergehenden Jahre 
ein klinischer Fall von enzootischer Rinderleukose 
aufgetreten ist. 
Überdies sollten die zur Aufnahme in eine Besa­
mungsstation bestimmten Bullen, die noch keine 
18 Monate alt sind, von Muttertieren abstammen, 
die nach der Geburt des ausgewählten Bullen einem 
serologischen Test auf Leukose mit negativem 
Befund unterzogen wurden. Kann auf das Mutter­
tier nicht zurückgegriffen werden, müssen alle in 
Frage kommenden Tiere des Ursprungsbestands 
einem serologischen Test auf Leukose mit negati­
vem Befund unterzogen werden." 
Kapitel I Absatz 1 Buchstabe c) 
Die ersten vier Zeilen dieses Buchstabens sind 
durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
„während der dreißigtägigen Absonderung gemäß 
Buchstabe a) und vor der Aufnahme in die Besa­
mungsstation den nachstehenden Untersuchungen 
mit negativem Befund unterzogen werden (und zwar 
Rinder den Tests der Unterabsätze i) bis vi) und 
Schweine den Tests der Unterabsätze i) bis iii)). 
Danach sollten die Tiere einer dreißigtägigen 
Absonderung innerhalb der Besamungsstation 
unterliegen; während dieses Zeitraums kann Samen 
entnommen werden, der aber nicht zur künstlichen 
Besamung verwendet werden darf, bevor die Tiere 
nicht einer erneuten Untersuchung unterzogen wur­
den, und zwar bei Rindern gemäß Buchstabe c) 
Unterabsätze ii), v) und vi), bei Schweinen gemäß 
Buchstabe c) Unterabsätze i), ii) und iii). Bullen sollten außerdem entweder an drei aufeinan­
derfolgenden Tagen einer Präputialwaschung mit 
zugelassenen Antibiotika oder einer kulturalen 
Untersuchung auf Infektion mit campylobacter 
fetus anhand einer Präputialmaterialprobe unterzo­
gen werden. Bei weiblichen Tieren wird ein Vaginal­
schleim-Agglutinationstest durchgeführt. 
Sämtliche Wiederholungstests sollten nach einer 
Pause von 30 Tagen vorgenommen werden." 
Kapitel I Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz iv) 
Das Erfordernis von Wiederholungstests braucht im 
Text nicht erwähnt zu werden, da es bereits in Kapi­
tel I Absatz 1 Buchstabe c) zum Ausdruck gebracht 
wurde. 
Außerdem sollten nach den Worten „fluoreszieren­
der Antikörper" die Worte „oder einer kulturalen 
Untersuchung" eingefügt werden. 
Kapitel I Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz v) 
Der Hinweis auf die Notwendigkeit von Wiederho­
lungstests kann unterbleiben, da er bereits in Kapi­
tel I Absatz 1 Buchstabe c) erfolgte. 
Kapitel I Absatz 1 Buchstabe c) 
Dieser Buchstabe sollte folgenden zusätzlichen 
Unterabsatz erhalten: 
„vi) sofern sie bestimmt sind zur Aufnahme in eine 
zugelassene Besamungsstation a) ohne Impfpro­
gramm: einem Serumneutralisationstest auf 
infektiöse Rhinotracheitis des Rindes/infektiö­
sen Bläschenausschlag (IBR/IPV) mit negati­
vem Befund oder b) mit Impfprogramm: einem 
Virusisolierungstest auf infektiöse Rhinotrachei-
tis/infektiösen Bläschenausschlag (IBR/IPV) 
aus einer Präputialmaterialprobe mit negativem 
Befund." 
Kapitel I Absatz I Buchstabe d) 
Dieser Buchstabe gilt nicht für Rinder und sollte 
daher als Unterabsatz iii) an den Buchstaben c) „— 
bei Schweinen" angefügt werden. 
Kapitel I Absatz 3 Unterabsatz i) Buchstabe a) 
Nach dem Wort Rinderleukose sollten die Worte 
„oder Aujeszky'sche Krankheit" eingefügt werden. 
Kapitel I Absatz 3 Unterabsatz i) Buchstabe b) 
Die Worte „oder Aujeszky'sche Krankheit" sollten 
gestrichen werden. 
Nr. C 140/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 84 
Kapitel I Absatz 3 Unterabsatz ii) Buchstabe a) dritte 
Zeile 
Nach „in die Besamungsstation aufgenommen wer­
den" sollte wie folgt fortgefahren werden: 
„Sofern ein Tier der Gruppe bei den Untersuchun­
gen einen positiven Befund zeigt, werden die Bul­
len, deren Brucellosetest negativ war, in einer zuge­
lassenen Station abgesondert und nach 30 Tagen 
erneut untersucht; während dieser Zeit kann Samen 
entnommen, nicht aber abgegeben werden. Sofern 
die erneute Untersuchung dieser Tiere negativ ist, 
können sie in die eigentliche Besamungsstation ver­
bracht werden, und der zuvor entnommene Samen 
kann für künstliche Besamungszwecke abgegeben 
werden. Sofern die erneute Untersuchung positiv ist, 
werden sie entfernt, und der gesamte entnommene 
Samen wird vernichtet." 
Kapitel II Absatz 1 Unterabsatz iv) 
Dieser Unterabsatz ist durch folgenden Wortlaut zu 
ersetzen: 
,,a) bei zugelassenen Besamungsstationen ohne 
Impfprogramm einem Serumneutralisationstest 
auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes/infek­
tiösen Bläschenausschlag des Rindes (IBR/IPV) 
mit negativem Befund; 
b) bei zugelassenen Besamungsstationen mit Impf­
programm einmal jährlich einem Virusisolie­
rungstest auf infektiöse Rhinotracheitis und 
infektiösen Bläschenausschlag des Rindes 
(IBR/IPV) aus einer Präputialmaterialprobe mit 
negativem Befund." 
Kapitel II Absatz 1 Unterabsatz v) 
Nach den Worten „fluoreszierender Antikörper" 
sollten die Worte „oder einer kulturalen Untersu­
chung" eingefügt werden. 
3.4. Anhang C 
Absatz I Buchstabe e) 
Vor dem Wort „Schweinepest" sollten die Worte 
„klassischer oder afrikanischer" eingefügt werden. 
Absatz 1 Buchstabef) Unterabsätze i) undii) 
Nach dem Wort „Schweinepest" sollten die Worte 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1984. „(klassische oder afrikanische), Aujeszky'sche 
Krankheit" eingefügt werden. 
Absatz 1 Buchstabef) Unterabsatz iii) 
Dieser Unterabsatz sollte wie folgt beginnen: 
,,a) in zugelassenen Besamungsstationen ohne 
Impfprogramm gehalten werden, in denen in 
dem Fall...". 
Er sollte ferner um folgenden Wortlaut erweitert 
werden: 
,,b) in zugelassenen Besamungsstationen mit Impf­
programm gehalten werden, in denen von dem 
zu exportierenden Ejakulat eine Probe von ver­
dünntem gefrorenen Samen einem Virusisolie­
rungstest mit negativem Befund unterzogen 
worden ist." 
Absatz 2 Unterabsatz ii) 
Das Wort „Flaschen" sollte durch „Behältern" 
ersetzt werden. 
3.5. Anhang D 
Kapitel I 
Die Angaben zur Identifizierung des Samens sollten 
nach der Spalte „Zahl der Dosen" um die Spalte 
„Identifizierung der Dosis" erweitert werden. 
Kapitel IV Absatz 1 
Nach den Worten „Richtlinie .../.. ./EWG" soll­
ten die Worte „(mit Ausnahme der in Anhang C 
Absatz 1 Buchstabe e) aufgeführten Bestimmun­
gen)" eingefügt werden. 
Kapitel IV Absatz 2 
Unter „(Name in Druckbuchstaben)" sollte eine 
weitere Zeile mit den Worten „Stellung und 
Anschrift" eingefügt werden. 
Nach Kapitel IV Absatz 2 sollte ein Formblatt für 
eine Bescheinigung eingefügt werden, die von dem 
amtlich zugelassenen Tierarzt zu unterzeichnen ist 
und die in Anhang C Absatz 1 Buchstabe e) gefor­
derten Bedingungen abdeckt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC