Nr. C 25/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 1. 85 
nicht bezahlter Tätigkeiten in öffentlichen oder pri­
vaten Einrichtungen auszuüben, ohne dadurch den 
Leistungsanspruch zu verlieren, so sollte nach An­
sicht des Ausschusses genauer festgelegt werden, un-
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt, 
daß mit dem vorliegenden Vorschlag einer Richtli­
nie des Rates die Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Verwendung von 
Kunststoffen im Kontakt mit Lebensmitteln einen 
Schritt weitergebracht wird. Allerdings behandelt 
diese Richtlinie nur einen sehr begrenzten Teilbe­
reich des Gesamtfragenbereichs. 
Mit der Richtlinie 82/711/EWG wurden bereits die 
Simulanzlösungsmittel festgelegt. Die jetzige Richtli­
nie regelt lediglich, welche Simulanzlösungsmittel 
anstelle der jeweiligen Lebensmittel eingesetzt wer­
den sollen. 
Es fehlt noch der entscheidende weitere Schritt, fest­
zulegen, welche Kunststoffe und unter welchen Be­
dingungen diese Kunststoffe und Zusatzstoffe, die 
bei der Verarbeitung erforderlich sind, in Kontakt 
mit Lebensmitteln gebracht werden dürfen. Hier be­
stehen zwar schon nationale Positiv-Listen, es wird 
aber notwendig sein, gerade hier zu einer Harmoni­
sierung in der Gemeinschaft zu kommen. 
(') ABl. Nr. C 102 vom 14. 4. 1984, S. 4. ter welchen Umständen diese Tätigkeiten ausgeübt 
werden können. Es muß nämlich vermieden werden, 
daß ein solches grundsätzlich zu begrüßendes Vor­
gehen normalen Arbeitsplätzen Konkurrenz macht. 
Im Interesse des Verbraucherschutzes und der Besei­
tigung von Handelshemmnissen sollte dieser letzte 
Schritt so bald wie möglich nachgeholt und damit 
auch eine Frist zur Übernahme dieser Regelungen 
durch die Mitgliedstaaten festgesetzt werden. 
2. Dazu ist noch auf folgendes hinzuweisen: 
2.1. Im Interesse des Verbraucherschutzes ist ein 
klares und möglichst einfaches Verfahren vorzuse­
hen, das unter Verwendung von Positiv-Listen eine 
ausreichende Garantie dafür gibt, daß keine gesund­
heitsschädigende oder den Geschmack beeinträchti­
gende Wirkung von den Kunststoffen auf die Le­
bensmittel ausgeht. Darüber hinaus hält der Aus­
schuß eine präventive Methode für unbedingt not­
wendig, d. h. also eine Prüfung der Zusammenset­
zung des Verpackungsmaterials vor seiner Verwen­
dung. Nur so kann sichergestellt werden, daß Le­
bensmittel, die in ungeeignetem Material verpackt 
sind, nicht vernichtet werden müssen. 
2.2. Für die Aufstellung von Positiv-Listen bieten 
sich zwei Verfahrensarten an. Geschehen zu Brüssel am 21. November 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Liste der Simulanzlösemittel für die 
Migrationsuntersuchungen mit Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu 
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (') 
(85/C 25/03) 
Der Rat beschloß am 18. April 1984 gemäß Artikel 100 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit 
vorgenannter Vorlage zu befassen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Indu­
strie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 31. Okto­
ber 1984 an. Berichterstatter war Herr Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 221. Plenartagung am 21./22. November 1984 
(Sitzung vom 21. November 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: 
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2.2.1. Die bisherigen nationalen Positiv-Listen le­
gen in einigen Mitgliedstaaten die Kunststoffe fest, 
die verwandt werden dürfen. Eine solche Positiv-
Liste auf Gemeinschaftsebene ist unverzichtbar. 
Der Migrationsprüfung bleibt es dann überlassen, 
beim hergestellten Verpackungsmaterial oder Ge­
brauchsgegenstand festzustellen, ob und für welche 
Lebensmittel dieses Material im Sinne der Basis-
Verordnung eingesetzt werden darf. 
2.2.2. Alternativ könnte auch eine Positiv-Liste in 
dem Sinne aufgestellt werden, daß die maximal zu­
lässigen Gehalte der Verarbeitungshilfsmittel in der 
Kombination mit den Kunststoffen festgelegt wer­
den. Diese Festlegung müßte aufgrund vorhergehen­
der Migrationsprüfungen erfolgen. 
2.2.3. Bei der unter 2.2.1 geschilderten Verfahrens­
art wäre jede denkbare Kombination von Stoffen 
zur Herstellung von Verpackungsmaterial oder Ge­
brauchsgegenständen, die mit Lebensmitteln in Be­
rührung kommen, zulässig. Dieses Material müßte 
allerdings jeweils vor seiner Verwendung einer Mi­
grationsprüfung unterzogen werden. Bei der zweiten 
Alternative wäre bereits die Zusammensetzung fest­
gelegt, und erneute Migrationsprüfungen wären 
nicht notwendig. Selbstverständlich wäre auch eine 
Kombination beider Verfahren denkbar. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. In der Anlage des Richtlinien Vorschlags, 
Punkt 4, wird ein PH-Wert von 5 für die unter­
schiedliche Behandlung festgelegt. Dem Ausschuß 
erscheint es zweckmäßig, hier einen Wert von 4,5 
einzusetzen, da eine allgemein übliche Einteilung 
Geschehen zu Brüssel am 21. November der Lebensmittel mit oberhalb 4,5 sowie 4,5 und 
darunter besteht und auch in der gesamten europäi­
schen Wirtschaft gehandhabt wird. Es erscheint dem 
Ausschuß unzweckmäßig, durch diese Richtlinie 
eine bisher nicht übliche Einteilung einzuführen. 
3.2. In der dem Richtlihienvorschlag beigefügten 
Liste der Simulanzstoffe ist unter 01.02 in der Spalte 
A der Buchstabe X (a) zu streichen. Die Prüfung 
durch Simulanzlösungsmittel C (15%iger wäßriger 
Alkohol) macht eine Prüfung mit Wasser überflüs­
sig. Das gleiche gilt für 04.02 C III und 04.05 C III. 
3.3. In der Liste der Simulanzstoffe sind unter 
05.02 in den Spalten A und B die Buchstaben X(a) 
zu streichen, da der Kontakt des Kunststoffs aus­
schließlich mit der Fett-Phase des Lebensmittels be­
steht und kein Kontakt mit der Wasser-Phase des 
Lebensmittels stattfindet. Zusätzlich ist in der Be­
zeichnung des Lebensmittels das Wort „Fette" zu 
streichen, da die reinen Fette unter 05.01 geregelt 
sind. 
3.4. Der Hinweis auf die Fußnote unter den Be­
zugsnummern 06.01, 06.03 und 06.04 ist auch aufzu­
nehmen unter 04.03 bei B und C und unter 07.02 — 
sowohl bei Kakao in Pulverform als auch bei Ka­
kaomasse. Allerdings fehlt hier noch eine entspre­
chende Prüfmethode zur Feststellung des Auftretens 
von Fett an der Oberfläche eines Lebensmittels. 
Diese Prüfmethode müßte noch in Ergänzung der 
Richtlinie von der Kommission vorgeschlagen wer­
den. 
3.5. Unter 08.01 müßten die Worte „oder Trocken­
milch" gestrichen werden, da die Prüfung von Trok-
kenmilchverpackungen mit den wäßrigen Simulanz-
lösungsmitteln A oder B keinen Sinn hat. 
1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR