10. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 65/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Ko­
ordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger 
Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG 
KOM(88) 42 endg./2 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
11. Februar 1988) 
(88/C 65/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100A, 
auf Vorschlag der Kommission ('), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (5), 
in der Erwägung, daß die Maßnahmen beschlossen wer­
den müssen, die bis zum 31. Dezember 1992 zur Vollen­
dung des Binnenmarktes führen sollen, und daß der Bin­
nenmarkt einen Raum ohne innere Grenzen darstellt, in 
dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei­
stungen und Kapital gewährleistet ist; 
eingedenk der Schlußfolgerungen des Europäischen Ra­
tes in bezug auf die Notwendigkeit zur Schaffung eines 
einheitlichen Binnenmarktes; 
eingedenk des Weißbuches über die Vollendung des Bin­
nenmarktes und des darin festgelegten Programms und 
Zeitplans für eine Öffnung der öffentlichen Märkte für 
Lieferaufträge; 
eingedenk des Berichts über die Anwendung der Richtli­
nie 77/62/EWG (4), zuletzt geändert durch die Akte 
über den Beitritt Spaniens und Portugals, und der Richt­
linie 80/767/EWG (5), der am 14. Dezember 1984 von 
(*) ABl. Nr. C 173 vom 11. 7. 1986, S. 4, ABl. Nr. C 161 vom 
19. 6. 1987, S. 10, ABl. Nr. C 303 vom 13. 11. 1987, S. 3. 
O Stellungnahme vom 9. 7. 1987 (ABl. Nr. C 246 vom 
14. 9. 1987, S. 58) und vom 15. 12. 1987. 
O ABl. Nr. C 68 vom 16; 3. 1987, S. 7. 
(4) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980, S. 1. der Kommission dem Rat gemäß der Entschließung des 
Rates vom 21. Dezember 1976 vorgelegt worden ist; 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eine Verbesserung und Ausweitung der Anwendung der 
Richtlinien durch transparentere Vergabeverfahren und 
-praktiken für öffentliche Lieferaufträge ist ebenso erfor­
derlich wie eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten 
über die Einhaltung des diesen Richtlinien zugrunde lie­
genden Verbots von Beschränkungen des freien Waren­
verkehrs. 
Diese Richtlinien müssen geändert werden, um die Än­
derungen am GATT-Übereinkommen über das öffentli­
che Auftragswesen vom Dezember 1986 einzufügen. 
Die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb 
müssen im Bereich der öffentlichen Lieferaufträge ver­
bessert werden, ebenso wie die sich daraus ergebenden 
Vorteile für Wirtschaft, Haushalt und Industrie. 
Eine Neudefinition der Bereichsausnahmen ist dabei er­
forderlich, damit weitere Ungleichgewichte zwischen 
Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinien auf­
grund unterschiedlicher Auslegungen vermieden werden. 
Die Einbeziehung des Verteidigungsbereichs in diese Richt­
linie ist unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des 
EWG-Vertrags klarzustellen. 
Es ist angezeigt, die anzuwendenden Schwellenwerte, 
einschließlich der GATT-Schwellenwerte, in einer Be­
stimmung zusammenzufassen. 
Das offene Verfahren gewährleistet am besten gleiche 
Bedingungen für eine Teilnahme an den öffentlichen 
Aufträgen in allen Mitgliedstaaten. Die Wahl dieses Ver­
fahrens ist darum zur Regel zu machen; die Entschei­
dung für eine andere Verfahrensart bedarf einer Begrün­
dung, die in den jeweils anzufertigenden Verfahrensnie­
derschriften festzuhalten ist. 
Nr. C 65/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 88 
Zur Eindämmung der Fälle von freihändiger Vergabe ist 
die Einführung eines Verhandlungsverfahrens, das in ei­
nigen Mitgliedstaaten bereits praktiziert wird, angezeigt, 
ebenso wie eine genauere Festlegung der Voraussetzun­
gen, unter denen eine Berufung auf zwingend dringliche 
Gründe statthaft ist, oder des Zeitraums, während dessen 
zusätzliche Lieferungen erfolgen können. 
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstel­
len und darf also nur in bestimmten genau festgelegten 
Fällen zur Anwendung gelangen. 
Es ist erforderlich, die gemeinsamen Regeln im techni­
schen Bereich der neuen Gemeinschaftspolitik für Nor­
men und Standards anzupassen. 
Die gesamten Vorgänge und Verfahrensweisen im öf­
fentlichen Beschaffungswesen sind transparenter zu ma­
chen. Es ist deshalb erforderlich, daß die öffentlichen 
Beschaffungsstellen ihre Beschaffungsprogramme mittels 
Vorinformation gemeinschaftsweit bekanntmachen, daß 
öffentliche Auftraggeber, die sich für eine nicht-wettbe­
werbliche Vergabe entschließen, andere potentielle Bieter 
in die Lage versetzen, ihr Interesse an dem betreffenden 
Auftrag festzustellen und zu bekunden. Weiter ist erfor­
derlich, daß die Information über die Bedingungen, zu 
denen die jeweiligen Aufträge vergeben worden sind, 
gleichermaßen bekanntgegeben wird, damit mehr Inter­
esse an den öffentlichen Lieferaufträgen und eine stär­
kere Beteiligung seitens einer wachsenden Zahl von Bie­
tern auf Gemeinschaftsebene bewirkt wird. 
Um Verspätungen bei der Übermittlung von Bekanntma­
chungen zur Vorinformation oder über vergebene Auf­
träge zu vermeiden, ist die Festsetzung von diesbezügli­
chen Fristen angezeigt. 
Zur Verbesserung der Voraussetzung für eine Beteili­
gung und eine Erweiterung des Kreises der Lieferanten 
ist es erforderlich, die Fristen für den Antrag auf Teil­
nahme oder für die Abgabe von Angeboten für öffentli­
che Lieferaufträge zu verlängern. 
Der EWG-Vertrag hat den Grundsatz gleichen Entgelts für 
Männer und Frauen aufgestellt; die Richtlinien über gleiche 
Bezahlung und Gleichbehandlung von Mann und Frau (') 
trägt zur Wahrung von fairem Wettbewerb bei. 
Durch die Nichtbeachtung von rechtlichen Verpflichtungen 
in bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz so­
wie Chancengleichheit für Behinderte und rassische oder re­
ligiöse Minderheiten kann sich ein Unternehmer unter be­
stimmten Umständen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile 
verschaffen. 
Es ist wünschenswert, daß nationale Vorschriften zur För­
derung der Regionalentwicklung in den Gemeinschaftszu­
sammenhang eingepaßt werden. 
(') Richtlinie 75/117/EWG, ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, 
Richtlinie 76/207/EWG, ABl. Nr. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, 
Richtlinie 79/37/EWG, ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, 
Richtlinie 86/378/EWG, ABl. Nr. L 225 vom 12. 8. 1986, 
Richtlinie 86/613/EWG, ABl. Nr. L 359 vom 19. \2. 1986. Der Rat wird innerhalb einer bestimmten Frist über den 
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die 
Kontrolle und die Sicherstellung der Einhaltung der EG-
Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge beschließen. 
Das Königreich Spanien hat vor kurzem innerstaatliche 
Rechtsvorschriften zur Anwendung der Richtlinie 
77/62/EWG erlassen; da sich in diesem Stadium weitere 
Änderungen negativ.auf den Anpassungsprozeß des pri­
vaten Sektors in diesem Land auswirken würden, sollte 
dem Königreich Spanien eine zusätzliche Frist zur voll­
ständigen Anwendung der vorliegenden Richtlinie einge­
räumt werden. 
Die Portugiesische Republik benötigt aus entsprechenden 
Gründen eine Übergangszeit. 
Die Republik Griechenland ist dabei, die nationalen 
Rechtsvorschriften an die Richtlinie 77/62/EWG anzu­
passen; würde man in diesem Stadium weitere gemein­
schaftliche Regelungen in die Anpassungsarbeiten einbe­
ziehen, so würde sich dies negativ auf den Sektor der 
öffentlichen Lieferaufträge und insbesondere auf ein­
zelne wirtschaftlich wichtige Faktoren wie Stabilität, 
Transparenz und mittelfristige Wahrung der Handelsbe­
dingungen auswirken. 
Im Hinblick auf die genannten Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates, das Weißbuch und den angeführten 
Bericht ist es angezeigt, die Richtlinie 77/62/EWG zu 
ändern und bestimmte Vorschriften der Richtlinie 
80/767/EWG zu streichen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ABSCHNITT I 
Änderungen der Richtlinie 77/62/EWG 
Artikel 1 
Richtlinie 77/62/EWG wird nach Maßgabe dieses Ab­
schnitts geändert. 
Artikel 2 
Artikel 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
,,a) gelten als „öffentliche Lieferaufträge"die zwischen ei­
nem Unternehmer (einer natürlichen oder juristi­
schen Person) und einem unter Buchstabe b) näher 
bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlosse­
nen schriftlichen entgeltlichen Lieferverträge über 
Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit 
oder ohne Kaufoption, von Waren. Diese Lieferung 
kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen und An­
bringen umfassen.". 
Artikel 1 erhält die folgenden Buchstaben d), e) und f): 
,,d) „Offene Verfahren" im Sinne dieser Richtlinie sind 
diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen alle 
interessierten Unternehmer ein Angebot, abgeben kön­
nen; 
10. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 65/7 
e) „nicht offene Verfahren" im Sinne dieser Richtlinie 
sind diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen 
nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten 
Unternehmen ein Angebot abgeben können; 
f) „Verhandlungsverfahren" im Sinne dieser Richtlinie 
sind diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen 
der öffentliche Auftraggeber mit mehreren oder einem 
einzigen Unternehmen über die Auftragsvergabe ver­
handelt. " 
Artikel 3 
Ein neuer Artikel 2 wird in die Richtlinie eingefügt. 
„Artikel 2 
Unbeschadet Artikel 3, 4 und 5 Absatz 1 gilt diese 
Richtlinie für alle Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 
Buchstabe a), einschließlich der Vergabe von Aufträgen 
öffentlicher Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, 
mit Ausnahme der in Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) 
des Vertrages genannten Waren.". 
Artikel 4 
Artikel 2 der Richtlinie wird Artikel 3 dessen Absatz 1 ge­
strichen wird. 
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine 
Anwendung auf 
a) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber, die von 
Beförderungsunternehmen des Land-, Luft- und 
Schiffsverkehrs vergeben werden; 
b) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber, sofern 
diese die Versorgung mit Trinkwasser zum Ge­
genstand haben, oder Lieferaufträge öffentlicher 
Auftraggeber, deren Haupttätigkeit die Versor­
gung mit Energie ist, oder deren Haupttätigkeit 
im Bereich des Fernmeldewesens liegt; 
c) Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats 
für geheim erklärt werden oder deren Ausführung 
nach diesen Vorschriften besondere Sicherheits­
maßnahmen erfordert oder wenn der Schutz we­
sentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebie­
tet." 
Artikel 5 
Artikel 3 der Richtlinie wird Artikel 4. 
Artikel 6 
Artikel 4 der Richtlinie wird aufgehoben. Artikel 7 
Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie Artikel 6 
finden auf öffentliche Lieferverträge Anwen­
dung, 
— die von Beschaffungsstellen im Sinne von 
Artikel 1 Buchstabe b) vergeben werden; 
hierzu gehören auch die Lieferaufträge, 
die von den in Anhang I der Richtlinie 
80/767/EWG bezeichneten Beschaffungs­
stellen im Verteidigungsbereich vergeben 
werden, sofern sie sich auf in Anhang II 
der genannten Richtlinie nicht aufgeführte 
Waren beziehen, vorausgesetzt, daß der 
geschätzte Auftragswert ohne MwSt. min­
destens 200 000 ECU beträgt; 
— die nach Maßgabe der Richtlinie 
80/767/EWG durch die in deren Anhang 
I aufgeführten Beschaffungsstellen verge­
ben werden und deren geschätzter Auf­
tragswert ohne MwSt. mindestens 130 000 
ECU beträgt; bei den Beschaffungsstellen 
im Verteidigungsbereich gilt dies nur für 
Lieferaufträge betreffend Waren, die von 
der Richtlinie gemäß Anhang //erfaßt sind. 
b) Die Richtlinie gilt für öffentliche Lieferauf­
träge, deren geschätzter Wert den jeweiligen 
Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffentli­
chung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 
Absatz 2 erreicht oder übersteigt. 
c) Der Schwellenwert in Landeswährung und 
der Schwellenwert des GATT-Übereinkom-
mens in ECU werden mit Wirkung vom 1. Ja­
nuar 1988 grundsätzlich alle zwei Jahre über­
prüft. Die Berechnung dieser Werte beruht 
auf den durchschnittlichen Tageswerten dieser 
Währungen in ECU und der ECU in S2R für 
die 24 Monate, die am letzten Oktobertag en­
den, der der Überprüfung zum 1. Januar vor­
ausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang 
November im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht. 
d) Die Berechnungsweise gemäß Buchstabe c) 
wird auf Veranlassung der Kommission im 
Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge 
grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten 
Anwendung überprüft. 
(2) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf gilt 
folgende Berechnungsgrundlage für den voraussicht­
lichen Vertragswert: 
— bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens 
12 Monaten Laufzeit wird der geschätzte Rest­
wert der Ware in den Gesamtwert einbezogen; 
— bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter 
Vertragsdauer folgt der Vertragswert aus der mo­
natlichen Zahlung multipliziert mit 48. 
Nr. C 65/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 88 
(3) Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträ­
gen ist bei der Anwendung von Absatz 1 entweder 
der tatsächliche Wert der entsprechenden Aufträge 
aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder den 
vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit 
unter Anpassung voraussichtlicher Änderungen bei 
Mengen oder Kosten während der auf die erste Lie­
ferung folgenden zwölf Monate bzw. während der 
Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf 
Monate ist, zugrunde zu legen. Die Berechnungsme­
thode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwen­
dung dieses Artikels zu umgehen. 
(4) Kann die Beschaffung gleichartiger Lieferun­
gen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen 
vergeben werden, so ist bei der Anwendung der Ab­
sätze 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser 
Lose zugrunde zu legen. 
(5) Sieht der beabsichtigte Auftrag Optionsrechte 
vor, so ist der voraussichtliche Vertragswert aufgrund 
des größtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, 
Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der 
Optionsrechte zu berechnen. 
(6) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte 
Menge von Lieferungen darf nicht in der Absicht 
aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Artikels 
zu entziehen. 
Artikel 8 
Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
(1) Für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge sind 
in den nachstehenden Fällen die in Artikel 1 Buchsta­
ben d), e) und/) genannten Verfahren in einer an diese 
Richtlinie angepaßten Form anzuwenden. 
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann für die Ver­
gabe seiner Lieferaufträge in begründeten Fällen das 
nicht offene Verfahren anwenden. 
Die Wahl des nicht offenen Verfahrens ist insbeson­
dere durch folgendes begründet: 
— Wahrung eines Gleichgewichts zwischen dem 
Wert des Auftrags und den Kosten des Verfah­
rens; 
— Besonderheit der Erzeugnisse, die beschafft wer­
den sollen. 
(3) Die öffentlichen Auftraggeber können Liefer­
aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, wenn 
im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfah­
rens nicht ordnungsgemäße Angebote oder nur An­
gebote abgegeben worden sind, die nach den inner­
staatlichen mit Abschnitt IV zu vereinbarenden Vor­
schriften unannehmbar sind, sofern die ursprüngli­
chen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden. Die öffentlichen Auftraggeber ver­
öffentlichen in diesen Fällen eine Vergabebekanntma­
chung, es sei denn, sie beziehen in das betreffende 
Verhandlungsverfahren alle Unternehmen ein, die die 
Kriterien der Artikel 16 bis 20 erfüllen und die im 
Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht of­
fenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die 
den formalen Voraussetzungen für das Angebotsver­
fahren entsprechen. 
(4) Die öffentlichen Auftraggeber können auch in 
folgenden Fällen Lieferaufträge im Verhandlungsver­
fahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekannt­
machung vergeben 
a) wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen 
Verfahrens keine Angebote abgegeben worden 
sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des 
Auftrags nicht grundlegend geändert werden und 
unter der Voraussetzung, daß der Kommission ein 
Bericht vorgelegt wird; 
b) wenn es sich um Gegenstände handelt, die nur 
zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Unter­
suchungen oder Entwicklungen hergestellt wer­
den, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Se­
rienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit 
des Produkts oder zur Deckung der Forschungs­
und Entwicklungskosten fällt; 
c) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner 
technischen oder künstlerischen Besonderheiten 
oder aufgrund des Schutzes eines Ausschließlich­
keitsrechts nur von einem bestimmten Unterneh­
mer hergestellt oder geliefert werden kann; 
d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dring­
liche zwingende Gründe im Zusammenhang mit 
Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht 
voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Fristen 
einzuhalten, die für offene oder nicht offene Ver­
fahren gelten. Die Umstände, die die zwingende 
Dringlichkeit begründen, dürfen auf keinen Fall 
dem Verhalten der öffentlichen Auftraggeber zu­
zuschreiben sein; 
e) bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unterneh­
mer durchgeführten Lieferungen, die entweder 
zur teilweisen Erneuerung von gelieferten Waren 
oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von 
Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen be­
stimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmens 
dazu führen würde, daß der öffentliche Auftrag­
geber Material unterschiedlicher technischer 
Merkmale kaufen müßte und dies eine technische 
Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige techni­
sche Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung 
mit sich bringen würde. Die Laufzeit dieser Auf­
träge sowie der Dauerauftäge darf in der Regel 
drei Jahre nicht überschreiten.". 
(5) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche 
Auftraggeber seine Lieferaufträge im offenen Verfahren. 
(6) Die öffentlichen Auftraggeber erstellen im 
Falle des nicht offenen Verfahrens sowie des Ver-
10. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 65/9 
handlungsverfahrens einen schriftlichen Bericht mit 
einer Begründung für die Wahl des betreffenden 
Verfahrens. Dieser Bericht enthält wenigstens die Be­
zeichnung und Anschrift der Vergabestelle, Wert, 
Menge und Natur der gelieferten Waren, die Anzahl 
der eingegangenen Anträge auf Teilnahme, die An­
zahl der für eine Angebotsabgabe ausgewählten Be­
werber und gegebenenfalls die Zahl der ausgeschlos­
senen Bewerber und die Gründe für die Nichtberück­
sichtigung ihrer Bewerbung. Im Falle der Wahl von 
Verhandlungsverfahren für die Vergabe enthält der 
Bericht ferner Angaben über die nach den vorstehen­
den Absätzen 3 und 4 geforderten Voraussetzungen 
zur Begründung der Anwendung dieser Verfahren. 
Dieser Bericht oder die Hauptpunkte dieses Berichts 
werden der Kommission auf Verlangen vorgelegt.". 
Artikel 9 
Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
(1) Die Beschreibung technischer Spezifikationen 
nach Anhang II ist in den allgemeinen Unterlagen 
oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen 
Lieferauftrag enthalten. 
(2) Solche technischen Spezifikationen werden un­
beschadet zwingender einzelstaatlicher technischer 
Vorschriften, sofern diese Vorschriften mit dem Ge­
meinschaftsrecht vereinbar sind, von den öffentlichen 
Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche 
Normen, die europäische Normen umsetzen, oder 
unter Bezugnahme auf gemeinsame technische Nor­
men festgelegt. 
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 
2 abweichen, wenn: 
a) die Normen keine Bestimmungen zur Feststellung 
der Übereinstimmung einschließen oder es keine 
technische Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung 
eines Erzeugnisses mit diesen Normen in zufrie­
denstellender Weise festzustellen; 
b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung 
der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. 
Juli 1986 über die gegenseitige Anerkennung der 
Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-
Endgeräten (') oder des Beschlusses 87/95/EWG 
des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Auf­
stellung von Normen auf dem Gebiet der Infor­
mationstechnologie und der Telekommunika­
tion (2) oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in 
bestimmten Dienstleistungs- oder Produktberei­
chen beeinträchtigen würde; 
c) die Anwendung dieser Normen den öffentlichen 
Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen 
würde, die mit bereits benutzten Anlagen inkompa­
tibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe 
Kosten oder unverhältnismäßige technische Schwie-
(») ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. 
(2) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31. rigkeiten verursachen würde, doch nur im Rahmen 
klar definierter und schriftlich festgelegter Strategien, 
mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer 
Normen oder gemeinsamer technischer Spezifikatio­
nen in einem festgelegten Zeitraum; 
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovati­
ver Art ist, so daß die Anwendung bestehender 
Normen nicht angemessen wäre. 
(4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3 
anwenden, geben — außer wenn dies nicht möglich 
ist ->- in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften die Gründe dafür an und halten 
in allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen 
Unterlagen fest, wobei sie diese Information auf An­
frage an die Mitgliedstaaten und die Kommission 
weitergeben. 
(5) Mangels europäischer Normen oder gemeinsa­
mer technischer Normen können die technischen 
Spezifikationen unbeschadet der Grundsätze der 
Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung 
der einzelstaatlichen technischen Spezifikationen un­
ter Bezugnahme auf andere Dokumente festgelegt 
werden. In diesem Fall ist bei der Bezugnahme fol­
gende Reihenfolge einzuhalten: 
1. innerstaatliche Normen, die im Vergabeland ange­
nommene internationale Normen umsetzen; 
2. innerstaatliche Normen des Vergabelandes; 
3. andere Normen." 
Der derzeitige Absatz 2 des Artikel 7 wird zu 
Absatz 6. 
Artikel 10 
Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9 
(1) Die in Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG 
genannten öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen 
vom 1. Januar 1989 an so bald wie möglich nach Be­
ginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine — nicht 
verbindliche — nach Warenbereichen aufgeschlüs­
selte Bekanntmachung über alle Beschaffungen, de­
ren geschätzter Wert bei Berücksichtigung von Arti­
kel 5 dieser Richtlinie mindestens 750 000 ECU be­
trägt und die sie während der folgenden zwölf Mo­
nate durchzuführen beabsichtigen. 
Der Rat befindet auf Vorschlag der Kommission und 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments sowie 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses bis zum 1. 
März 1990 über die Ausdehnung dieser Verpflich­
tung auf sonstige öffentliche Auftraggeber im Sinne 
des Artikels 1. 
Nr. C 65/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 88 
(2) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Lie­
ferauftrag im Wege eines offenen oder nicht offenen 
Verfahrens oder im Verhandlungverfahren im Sinne 
des Artikels 1 vergeben wollen, erklären ihre Absicht 
mittels einer Bekanntmachung. 
(3) Die öffentlichen Auftraggeber machen über je­
den vergebenen Auftrag Mitteilung anhand einer Be­
kanntmachung. Gewisse Angaben über die Auftrags­
vergabe brauchen jedoch bei bestimmten Einzelauf­
trägen nicht veröffentlicht zu werden, wenn deren 
Bekanntmachung den Gesetzesvollzug behindern, 
dem öffentlichen Interesse in anderer Weise zuwider­
laufen, die legitimen geschäftlichen Interessen einzel­
ner öffentlicher oder privater Unternehmen berühren 
oder den fairen Wettbewerb zwischen den Lieferan­
ten beeinträchtigen würde. 
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen 
Bekanntmachungen werden vom öffentlichen Auf­
traggeber unverzüglich auf dem geeignetsten Wege 
dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Euro­
päischen Gemeinschaften zugeleitet. Im Falle des be­
schleunigten Verfahrens nach Artikel 12 müssen die 
Bekanntmachungen mittels Fernschreiben, Tele­
gramm oder Fernkopierer übermittelt werden. 
a) Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung 
wird so bald wie möglich nach Beginn des jeweili­
gen Haushaltsjahres übermittelt. 
b) Die Bekanntmachung nach Absatz 3 wird späte­
stens 48 Tage nach Vergabe des Auftrags übermit­
telt. 
(5) Die Bekanntmachung wird nach den in An­
hang III enthaltenen Mustern erstellt. 
(6) Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in 
der jeweiligen Originalsprache im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht und in die 
TED-Datenbank aufgenommen. Eine Zusammenfas­
sung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Be­
kanntmachung wird in den anderen Amtssprachen 
der Gemeinschaft veröffentlicht wobei nur der Wort­
laut in der Originalsprache verbindlich ist. 
Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekannt­
machungen spätestens 12 Tage nach der Absendung 
und im Falle des beschleunigten Verfahrens nach Ar­
tikel 12 spätestens fünf Tage nach der Absendung. 
» (7) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern 
oder der Presse des Landes des öffentlichen Auftrag­
gebers nicht vor dem Tag der Absendung veröffent­
licht werden, der in der Veröffentlichung anzugeben 
ist. Diese Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten An­
gaben enthalten. (9) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekannt­
machungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften werden von den Gemeinschaften getragen. 
Die Länge der Bekanntmachung darf eine Seite des 
Amtsblatts, d. h. rund 650 Wörter, nicht überschrei­
ten. Jede Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen 
Gemeinschaften mit einer Bekanntmachung oder meh­
reren Bekanntmachungen enthält das jeweilige Mu­
ster, nach dem die veröffentlichten Bekanntmachun­
gen erstellt sind." 
Artikel 11 
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die vom 
öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für 
den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, ge­
rechnet vom Tag der Absendung der Bekanntma­
chung an." 
Artikel 12 
In Artikel 11 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende 
Fassung: 
„(1) Bei den nicht offenen Verfahren im Sinne 
von Artikel 1 Buchstabe e) und den Verhandlungs­
verfahren im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) beträgt 
die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende 
Frist für den Antrag auf Teilnahme mindestens 37 
Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der 
schriftlichen Aufforderung an. 
(2) Der öffentliche Auftraggeber fordert alle aus­
gewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre 
Angebote einzureichen. Der Aufforderung werden 
die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Un­
terlagen beigefügt. 
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die 
vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist 
für den Eingang der Angebote mindestens 40 Tage, 
gerechnet vom Tage der Absendung der schriftlichen 
Aufforderung zur Angebotsabgabe an." 
Artikel 13 
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Können die in Artikel 11 vorgesehenen Fri­
sten aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten 
Verden, so kann der öffentliche Auftraggeber die Fri­
sten wie folgt setzen: 
a) die Frist für den Antrag auf Teilnahme, gerechnet 
vom Tage der Absendung der Bekanntmachung 
an, muß mindestens fünfzehn Tage betragen; 
b) die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet 
vom Tage der Absendung der Aufforderung an, 
muß mindestens zehn Tage betragen." 
Artikel 14 
Artikel 13, 14 und 15 werden aufgehoben. 
Artikel 15 
(8) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der 
Absendung nachweisen können. Artikel 16 bis 18 der Richtlinie werden Artikel 13 bis 15. 
10.3.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 65/11 
Artikel 16 
Artikel 19 wird zu Artikel 16. 
Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Bei den nicht offenen Verfahren oder den 
Verhandlungsverfahren wählt der öffentliche Auf­
traggeber anhand der erteilten Auskünfte über die 
Lage des Unternehmers sowie der Auskünfte und 
Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unterneh­
mer zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen 
Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den 
Bewerbern, die den in den Artikeln 14 bis 18 vorge­
sehenen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit 
entsprechen, diejenigen aus, die er zur Angebotsab­
gabe auffordert." 
Artikel 17 
Artikel 20 wird zu Artikel 17. 
Zu Absatz 1 wird ein neuer Buchstabe e) hinzugefügt: 
„(e) die den Wettbewerb zu ihrem Vorteil verfälschen, 
indem sie ihre rechtlichen Verpflichtungen in be­
zug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeits­
platz sowie Chancengleichheit für Frauen, Behin­
derte und rassische oder religiöse Minderheiten 
nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem 
sie ansässig sind, nicht erfüllen." 
Die Buchstaben e), f) und g) werden zu f), g) und h). 
Absatz 2 lautet wie folgt: 
„(2) Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom 
Unternehmer den Nachweis darüber, daß die in Ab­
satz 1 unter den Buchstaben a), b), c), e), f) oder g) 
genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen, so akzeptiert 
er als ausreichenden Nachweis: 
— erster Strich unverändert 
— bei den Buchstaben e), f) oder g) .. ." (Rest unver­
ändert) 
Artikel 18 
Artikel 21 bis 25 werden zu Artikel 18 bis 22. 
Artikel 19 
Artikel 26 wird zu Artikel 23. Er erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 23 
(1) Diese Richtlinie steht bis 31. Dezember 1992 der 
Anwendung bestehender nationaler Bestimmungen nicht 
entgegen, die darauf abzielen, den Abstand zwischen 
den verschiedenen Regionen zu verringern und die 
Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, die in ihrer 
Entwicklung zurückgeblieben sind sowie in im Rück­gang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern 
die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag und 
den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft 
vereinbar sind. 
(2) Absatz 1 schränkt das Initiativrecht der Kommis­
sion, insbesondere im Zusammenhang mit den Artikeln 
130A bis 130 E des Vertrages oder hinsichtlich der 
Verlängerung bestehender nationaler Maßnahmen im 
Rahmen einer auf die in Absatz 1 genannten Ziele ge­
richteten Gemeinschaftspolitik in keiner Weise ein. 
(3) Artikel 25 Absatz 4 wird durch die vorstehenden 
Absätze nicht berührt." 
Artikel 20 
Artikel 27 und 28 werden zu Artikel 24 und 25. 
Artikel 21 
Artikel 29 wird zu Artikel 26. Er erhält folgende Fas­
sung: 
„Artikel 26 
(1) Damit die Ergebnisse der Anwendung der 
Richtlinie beurteilt werden können, übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische Auf­
stellung über die vergebenen Aufträge zu folgenden 
Zeitpunkten: 
a) spätestens zum 31. Oktober eines jeden Jahres für 
das vorhergehende Jahr in bezug auf die in An­
hang I der Richtlinie 80/767/EWG genannten öf­
fentlichen Auftraggeber; 
b) spätestens zum 31. Oktober 1991 und für die Re­
publik Griechenland, das Königreich Spanien und 
die Portugiesische Republik zum 31. Oktober 
1995, und von da an zum 31. Oktober jedes zwei­
ten Jahres für das vorhergehende Jahr in bezug 
auf die öffentlichen Auftraggeber im Sinne von 
Artikel I der vorliegenden Richtlinie, mit Aus­
nahme der in Anhang I der Richtlinie 
80/767/EWG genannten Stellen. 
(2) Diese Aufstellung enthält mindestens Angaben 
über 
a) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen 
öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträge 
über dem Schwellenwert sowie im Falle der in An­
hang I der Richtlinie 80/767/EWG genannten öf­
fentlichen Auftraggeber den Wert aller Aufträge 
unter dem Schwellenwert; 
b) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen 
öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträge 
über dem Schwellenwert, aufgeschlüsselt nach 
Verfahren, Waren und Nationalität des Lieferan-
Nr. C 65/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 88 
ten, der den Zuschlag erhalten hat, und unterteilt 
nach Maßgabe des Artikels 6 bei Verhandlungs­
verfahren, unter Angabe der Anzahl und des 
Werts der Aufträge, die in die einzelnen Mitglied­
staaten oder Drittstaaten und im Falle der Richtli­
nie 80/767/EWG in die einzelnen Signatarstaaten 
des GATT-Übereinkommens über das öffentliche 
Auftragswesen vergeben worden sind. 
(3) Die Kommission legt die Art zusätzlicher stati­
stischer Informationen, die gemäß dieser Richtlinie 
verlangt werden, nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses für öffentliche Aufträge fest." 
Artikel 22 
Ein neuer Artikel 27 wird in die Richtlinie eingefügt: 
„Artikel 27 
Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellung­
nahme des Europäischen Parlaments legt der Rat bis 
spätestens 31. Dezember 1988 geeignete Kontroll- und 
Sanktionsmaßnahmen fest, um die Einhaltung dieser 
Richtlinie zu gewährleisten." 
Artikel 23 
Artikel 31 und 32 werden zu Artikel 28 und 29. 
Artikel 24 
Die Anhänge I, II und III erhalten die Fassung des An­
hangs dieser Richtlinie. ABSCHNITT II 
Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 
80/767/EWG 
Artikel 25 
Die Artikel 2 bis 6 der Richtlinie 80/767/EWG werden 
aufgehoben. 
ABSCHNITT III 
Schlußbestimmungen 
Artikel 26 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. März 1988 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. Für die Republik Griechenland, das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gilt 
jedoch der 1. März 1992 anstelle des 1. März 1988. 
Artikel 27 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kom­
mission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen 
Rechts"- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird, 
die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 28 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
Verzeichnis der in Artikel 1 Buchstabe b) genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts und 
gleichwertigen Einrichtungen 
I. ALLE MITGLIEDSTAATEN: 
die aus Gebietskörperschaften bestehenden Verbände des öffentlichen Rechts und gleichwertige Ein­
heiten, z. B. „associations de communes", „syndicats de* communes", Gemeindeverbände usw.; 
II. DEUTSCHLAND: 
die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die 
der staatlichen haushaltsmäßigen Kontrolle unterliegenden landesunmittelbaren Körperschaften, An­
stalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; 
III. BELGIEN: 
— le fonds des routes, 1955—1969, — het Wegenfonds 1955—1969 
— la regie des voies aeriennes — de Regie der luchtwegen, 
10.3.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 65/13 
— die Fürsorgeämter, 
— die Kirchenämter, 
— office regulateur de la navigation int6rieur — de Dienst voor Regeling van de Binnenvaart, 
— la regie des Services frigorifiques de l'Etat beige — de Regie der Belgische Rijkskoel — en Vries-
diensten; 
IV. DÄNEMARK: 
„andre forvaltningssubjekter"; 
V. FRANKREICH: 
— die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Staats-, Regional-, Departements- oder 
Gemeindeebene, 
— die Universitäten, öffentlich-rechtliche wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen und andere 
Einrichtungen, die in der „loi d'orientation de l'enseignement superieur" Nr. 68-978 vom 12. 
November 1968 definiert sind; 
VI. IRLAND: 
andere Behörden, deren öffentliche Lieferaufträge staatlicher Kontrolle unterliegen; 
VII. ITALIEN: 
— die staatlichen Universitäten, die staatlichen Universitätsinstitute, die Konsortien für den Ausbau 
der Universitäten, 
— die höheren wissenschaftlichen und kulturellen Institute, die Observatorien für Astronomie, Astro­
physik, Geophysik und Vulkanologie, 
— die „Enti die riforma fondiaria", 
— Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen aller Art; 
VIII. GRIECHENLAND: 
die übrigen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffentliche Lieferaufträge der staatlichen Kontrolle 
unterliegen 
IX. LUXEMBURG: 
gemeinnützige Anstalten unter der Überwachung der Regierung, der Gemeindeverbände (syndicats 
de communes) und der Gemeinden; 
X. NIEDERLANDE: 
— die „Waterschappen", 
— die „instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 15 van de Wet op het Weten-
schappelijk Onderwijs (i960)", die „academische ziekenhuizen", 
— die „Nederlandse Centrale Organisatie voor toegepast natuurwetenschappelijk Onderzoek 
(TNO.)" und die ihr unterstellten Organisationen; 
XL SPANIEN: 
die sonstigen juristischen Personen, für die ein öffentliches Auftragsverfahren gilt 
XII. PORTUGAL: 
die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge der 
staatlichen Kontrolle unterliegen 
Nr. C 65/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 88 
XIII. VEREINIGTES KÖNIGREICH: 
— die „Education Authorities", 
— die ,,Fire Authorities", 
— die „National Health Service Authorities", 
— die „Police Authorities", 
— die „Commission for the New Towns", 
— die „New Towns Corporations", 
— die „Scottish Special Housing Association", 
— die „Northern Ireland Housing Executive". 
ANHANG II 
Begriffsbestimmungen für gewisse technische Spezifikationen 
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. „Technische Spezifikation": Sämtliche — insbesondere in den Verdingungsunterlagen enthaltenen — 
technischen Vorschriften, die Merkmale eines Erzeugnisses vorschreiben, wie Qualitätsstufen, Ge­
brauchstauglichkeit, Sicherheit der Abmessungen, einschließlich der Vorschriften für das Erzeugnis hin­
sichtlich Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und 
Beschriftung, mit deren Hilfe ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung objektiv gekennzeichnet 
wird, damit diese der vom öffentlichen Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung entsprechen. 
2. „Norm": Technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten 
oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung grundsätzlich, jedoch nicht zwin­
gend, vorgeschrieben ist. 
' 3. „Europäische Norm": Die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen 
Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln „als Europäi­
sche Normen (EN)" oder „Harmonisierungsdokumente (HD)" angenommene Normen. 
4. „Gemeinsame technische Spezifikation": Technische Spezifikation, die erarbeitet wurde, um die einheitli­
che Anwendung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sicherzustellen. 
10. 3. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 65/15 
„ANHANG  III 
BEKANNTMACHUNGSMUSTER  FÜR  LIEFERAUFTRÄGE 
A. Offene  Verfahren 
1. Name,  Anschrift,  Telefon-,  Telegramm-,  Fernschreib-  und  Fernkopier-Nummer  oder  Adresse  des  öf-
fentlichen  Auftraggebers  : 
2. Verfahrensart: 
3. a) Ort  der  Lieferung: 
b) Art  und  Menge  der  zu liefernden  Waren: 
c) Angaben  darüber,  ob ein  Angebot  für  Teile  und/oder  für  die Gesamtheit  der  angeforderten  Liefe-
rungen  eingereicht  werden  kann: 
4. Etwa  vorgeschriebene  Lieferfrist: 
5. a) Name  und  Anschrift  der Stelle,  bei der  die sachdienlichen  Unterlagen  angefordert  werden  können: 
b) Tag,  bis zu dem  die  genannten  Unterlagen  angefordert  werden  können: 
c) (gegebenenfalls)  Betrag  und  Bedingungen  für  die Zahlung  des  Betrages,  der  zu entrichten  ist,  um 
die genannten  Unterlagen  zu erhalten: 
6. a) Tag,  bis zu dem  die  Angebote  eingehen  müssen: 
b) Anschrift  der Stelle,  bei der  sie einzureichen  sind: 
c) Sprache  bzw.  Sprachen,  in denen  sie abzufassen  sind: 
7. a) Personen,  die bei der  Öffnung  der Angebote  anwesend  sein  dürfen: 
b) Tag,  Stunde  und  Ort  der  Öffnung: 
8. (gegebenenfalls)  Geforderte  Kautionen  und  Sicherheiten: 
9. Wesentliche  Finanzierungs-  und  Zahlungsbedingungen  und/oder  Hinweise  auf  die  Vorschriften,  in 
denen  sie enthalten  sind: 
10. (gegebenenfalls)  Rechtsform,  die die Bietergemeinschaft  bei der  Auftragserteilung  haben  muß: 
11. Auskünfte  und  Formalitäten,  die zur  Beurteilung  der  vom  Unternehmer  zu erfüllenden  wirtschaftlichen 
und technischen  Mindestbedingungen  erforderlich  sind: 
12. Frist,  während  der  die Bieter  an ihre  Angebote  gebunden  sind: 
13. Kriterien,  die  bei  der  Auftragserteilung  angewandt  werden.  Andere  Kriterien  als der  niedrigste  Preis 
werden  angegeben,  falls  sie nicht  in den  Verdingungsunterlagen  genannt  werden. 
14. Andere  Auskünfte: 
15. Tag  der  Absendung  der  Bekanntmachung: 
16. Tag  des  Eingangs  der  Bekanntmachung  beim  Amt  für  Veröffentlichungen: 
Nr. C 65/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 88 
B. Nicht offene Verfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder Adresse des öf­
fentlichen Auftraggebers: 
2. a) Verfahrensart: 
b) Begründung für die Inanspruchnahme des nicht offenen Verfahrens: 
c) (gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren: 
3. a) Ort der Lieferung: 
b) Art und Menge der zu liefernden Waren: 
c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Liefe­
rungen eingereicht werden kann: 
4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist: 
5. (gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung haben muß: 
6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen: 
b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind: 
c) Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzufassen sind: 
7. Tag, bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wird: 
8. Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen 
und technischen Mindestbedingungen erforderlich sind: 
9. Kriterien, die bei der Auftragsverteilung angewandt werden, falls sie nicht in der Aufforderung zur 
Angebotsangabe enthalten sind: 
10. Andere Auskünfte: 
11. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen: 
10. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 65/17 
C. Verhandlungsverfahren 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Teigramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder Adresse des öf­
fentlichen Auftraggebers: 
2. a) Verfahrensart: 
b) (gegebenenfalls) Begründung für die Inanpruchnahme des beschleunigten Verfahrens: 
3. a) Ort der Lieferung: 
b) Art und Menge der zu liefernden Waren: 
c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Geamtheit der angeforderten Liefe­
rungen eingereicht werden kann: 
4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist: 
5. (gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung haben muß: 
6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen: 
b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind: 
c) Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzufassen sind: 
7. Auskünfte über die Lage des Unternehmens sowie Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der 
vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestbedingungen erforderlich 
sind: 
8. (gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmer: 
9. Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: 
10. Andere Auskünfte: 
11. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen: 
D. Verfahren zur freihändigen Vergabe 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder Adresse des öf­
fentlichen Auftraggebers: 
2. a) Verfahrensart: 
b) Begründung für die Inanspruchnahme des Verfahrens der freihändigen Vergabe: 
3. a) Ort der Lieferung: 
b) Art und Menge der zu liefernden Ware: 
4. Name und Anschrift des vorgesehenen Lieferanten: 
5. Aufforderung an andere Lieferanten, ihr Interesse dem öffentlichen Auftraggeber kundzutun: 
6. Andere Auskünfte: 
7. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
8. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen: 
Nr. C 65/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 3. 88 
E. Verfahren zur Vor-Information 
1. Name, Anschrift, Telefon-, Teigramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder Adresse des öffent­
lichen Auftraggebers sowie der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können: 
2. Art und Menge der zu liefernden Ware: 
3. Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrags oder der Aufträge einge­
leitet werden wird: 
4. Andere Auskünfte: 
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen: 
F. Vergebene Aufträge 
1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: 
2. Verfahrensart: 
3. Tag der Auftragsvergabe: 
4. Zuschlagskriterien: 
5. Anzahl der eingegangenen Angebote: 
6. Name und Anschrift des oder der Auftragsnehmer: 
7. Art und Menge der gelieferten Ware, gegebenenfalls nach Auftragnehmer: 
8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum): 
9. Andere Auskünfte: 
10. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: 
11. Tag der Absendung der Bekanntmachung: 
12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:"