52005PC0054

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solcher Einfuhren mit Ursprung in Taiwan /* KOM/2005/0054 endg. */





Brüssel, den 17.02.2005 KOM(2005) 54 endgültig Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solcher Einfuhren mit Ursprung in Taiwan (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Am 19. Dezember 2003 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (PSF) mit Ursprung in der Volksrepublik China (VR China) und Saudi-Arabien in die Gemeinschaft ein. Am selben Tag leitete die Kommission eine Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan ein. Da bestimmte Aspekte der Schädigung und Schadensursache einer weiteren Überprüfung bedurften, wurden in dem Verfahren betreffend die Ware mit Ursprung in der VR China und Saudi-Arabien keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt. Die Ergebnisse beider Verfahren wurden anschließend zusammengefasst. Von fünf ausführenden Herstellern in China, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragt haben, ist nach den einschlägigen Kriterien nur ein Unternehmen tatsächlich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig. Für die anderen vier ausführenden Hersteller in China wurde der Normalwert auf der Grundlage der Daten für einen Hersteller in einem Vergleichsland (d. h. in diesem Falle in den Vereinigten Staaten von Amerika) ermittelt. Drei dieser Unternehmen erfüllten die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung, so dass unternehmensspezifische Zollsätze festgesetzt wurden. Für alle ausführenden Hersteller in der VR China wurde das Vorliegen erheblichen Dumpings festgestellt. Die Informationen eines der beiden ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien waren nicht zuverlässig. Für diesen Hersteller wurde die Dumpingspanne deshalb in derselben Höhe festgesetzt wie für den zweiten ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien. Bei zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der Republik Korea wurde Dumping festgestellt, das allerdings niedriger war als in der Ausgangsuntersuchung. Die Dumpingspanne des dritten Unternehmens war geringfügig. Die Umstände hatten sich dauerhaft verändert. Deshalb sollten die geltenden Maßnahmen entsprechend geändert werden. Für die beiden Unternehmen in Taiwan, die im Untersuchungszeitraum mehr als 95 % der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausführten, wurde eine geringfügige Dumpingspanne ermittelt. Auch hier haben sich die Umstände dauerhaft verändert. Daher wird vorgeschlagen, im Falle Taiwans das Verfahren ohne Einführung von Maßnahmen einzustellen. In der Zeit von 2000 bis 2003 stiegen die Einfuhren aus der VR China, aus Saudi-Arabien und Südkorea um 12 % und deren Marktanteil von 15,6 % auf 17,6 %. Gleichzeitig fielen die Einfuhrpreise um 18 % bei konstantem Gemeinschaftsverbrauch. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Preise der von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller deutlich unter den PSF-Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, und zwar im Durchschnitt um 16 % im Falle der VR China, um 16,8 % im Falle Saudi-Arabiens und um 24 % im Falle Südkoreas. Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank um 5 %, die Kapazitätsauslastung fiel von 87 % auf 81 %, die auf dem freien Markt in der Gemeinschaft verzeichnete Verkaufsmenge sank um 6 % mit einem gleichzeitigen Rückgang der durchschnittlichen Verkaufspreise um 8 %, der Marktanteil ging von 31 % auf 29 % zurück, die Rentabilität verschlechterte sich von 4,4 % auf - 3,2 %, die Beschäftigung sank um 7 % und der Cashflow war im UZ negativ. Daher wird die Auffassung vertreten, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Die Untersuchung ergab, dass die rückläufige Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren zusammenfiel und keine anderen Faktoren die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten. Schließlich wurde festgestellt, dass es in Bezug auf das Gemeinschaftsinteresse insgesamt keine zwingenden Gründe gibt, die gegen eine Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen würden. Daher wird vorgeschlagen, dass der Rat den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung annimmt, da die Verordnung spätestens am 18. März 2005 zu erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solcher Einfuhren mit Ursprung in Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,[2] in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Im Juli 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1728/1999[3] endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend „PSF“ genannt) mit Ursprung in Taiwan ein. (2) Im Dezember 2000 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000[4] endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea ein. (3) Für die ausführenden Hersteller in der Republik Korea und in Taiwan wurden im Rahmen der oben genannten Untersuchungen folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Werts frei Grenze der Gemeinschaft, festgesetzt: – Taiwan - Far Eastern Textile Ltd 6,8 % - Nan Ya Plastics Corporation 5,9 % - Shingkong Synthetic Fibres Co. 13,0 % - Alle übrigen Unternehmen 13,0 % – Republik Korea - Daehan Synthetic Fibre Co. Ltd. 0 % - Huvis Corporation 4,8 % - SK Global Co. Ltd. 4,8 % - Sung Lim Co. Ltd. 0 % - Alle übrigen Unternehmen 20,2 % 2. Laufende Untersuchungen (4) Am 19. Dezember 2003 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und Saudi-Arabien in die Gemeinschaft[5] (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt). (5) Am selben Tag veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung[6] über die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) bezüglich der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1728/1999 und (EG) Nr. 2852/2000 eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan. (6) Die Antidumpinguntersuchungen wurden auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 10. November 2003 von der Internationalen Vereinigung der Chemiefaser-Hersteller („Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques“, nachstehend „CIRFS“ oder „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Falle mehr als 40 %, der Gemeinschaftsproduktion von PSF entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung der Verfahren zu rechtfertigen. 3. Untersuchungen bezüglich anderer Länder und geltender Maßnahmen (7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1522/2000 des Rates[7] wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand, mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Indien und mit der Verordnung (EG) Nr. 1799/2002 des Rates[8] ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus eingeführt. 4. Von dem Verfahren betroffene Parteien (8) Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, in Saudi-Arabien, Korea und Taiwan, Einführer/Händler und deren Verbände, die bekanntermaßen betroffenen Lieferanten und Verwender, die Vertreter der betroffenen ausführenden Länder, den Antragsteller sowie andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Alle interessierten Parteien erhielten die Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (9) In Anbetracht der großen Zahl der in dem Antrag genannten ausführenden Hersteller in der VR China, Taiwan und Korea und der vielen in der Gemeinschaft ansässigen Einführer der betroffenen Ware wurde zur Ermittlung von Dumping und Schädigung in beiden Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitung die Auswahl einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen. (10) Damit die Kommission über die Notwendigkeit einer Stichprobenauswahl entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in den unter Randnummer (9) genannten Ländern und die in der Gemeinschaft ansässigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Stichprobenzeitraum (1. Januar 2003 bis 30. November 2003) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. (11) Nach der Prüfung der von den ausführenden Herstellern in der VR China übermittelten Informationen und angesichts der geringen Anzahl von Antworten auf die Fragen, die im Zusammenhang mit dem in Erwägung gezogenen Stichprobenverfahren gestellt worden waren, wurde entschieden, dass im Hinblick auf die ausführenden Hersteller in China kein Stichprobenverfahren notwendig war. (12) Im Falle Koreas antworteten neun ausführende Hersteller auf die Fragen, die im Zusammenhang mit dem in Erwägung gezogenen Stichprobenverfahren gestellt worden waren. Für die Stichprobe wurden die drei nach Ausfuhrvolumen größten ausführenden Hersteller ausgewählt. Eines dieser Unternehmen war anschließend jedoch nicht mehr zu einer Zusammenarbeit bereit, so dass das nach Ausfuhrvolumen viertgrößte Unternehmen an dessen Stelle trat. Letztendlich wurden die folgenden Unternehmen, auf die mehr als 80 % der für den Stichprobenzeitraum angegebenen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, in die Stichprobe einbezogen: - Huvis Corporation - Sung Lim Co. Ltd. - Saehan Industries Inc. (13) Im Falle Taiwans antworteten fünf Unternehmen auf die Fragen, die im Zusammenhang mit dem in Erwägung gezogenen Stichprobenverfahren gestellt worden waren, und übermittelten Angaben über ihre Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft während des Stichprobenzeitraums. Für die Stichprobe wurden die drei nach Ausfuhrvolumen größten ausführenden Hersteller ausgewählt. Später zeigte sich jedoch, dass eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die betroffene Ware im Stichprobenzeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Folglich musste das Unternehmen aus der Stichprobe ausgeschlossen werden. Das viertgrößte Unternehmen, an das der Fragebogen geschickt wurde, schien sich in derselben Situation zu befinden. Die Einbeziehung eines anderen Unternehmens in die Stichprobe hätte eine Verlängerung der ursprünglichen Abgabefrist erfordert und in diesem Stadium der Untersuchung einen fristgerechten Abschluss der Untersuchung gefährdet. Zudem entfielen auf die beiden anderen Unternehmen der Stichprobe im Stichprobenzeitraum mehr als 95 % der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, so dass sie als repräsentativ erachtet werden konnten. Die Stichprobe umfasste somit die folgenden zwei Unternehmen: - Far Eastern Textile Ltd. - Nan Ya Plastics Corporation (14) Für die Stichprobe der Einführer wurden auf der Grundlage ihrer Einfuhren aus den betroffenen Ländern ursprünglich fünf nicht mit den ausführenden Herstellern verbundene Unternehmen ausgewählt. Anschließend erwies sich, dass eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht zur Mitarbeit bereit war; das Unternehmen wurde aus der Stichprobe ausgeschlossen. Auf die restlichen vier Unternehmen entfallen 14,6 % der gesamten betroffenen Einfuhren. Die Stichprobe umfasste letztendlich die folgenden Unternehmen: - S.I.M.P., SpA, Italien - Highams Group Ltd., Vereinigtes Königreich - Tob Herman Industries, N.V., Belgien - Marubeni Europe plc Hamburg Branch, Deutschland (15) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen ausführenden Herstellern in der VR China Formulare für Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) zu. Fünf ausführende Hersteller sowie zwei verbundene Unternehmen beantragten MWB bzw. individuelle Behandlung, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die MWB-Kriterien nicht erfüllten. (16) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Antworten gingen ein von fünf ausführenden Herstellern in der VR China, zwei ausführenden Herstellern in Saudi-Arabien, den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Korea, den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Taiwan, fünf in der Gemeinschaft ansässigen und mit einem saudi-arabischen Ausführer verbundenen Einführern, einem in der Gemeinschaft ansässigen Einführer, der die betroffene Ware aus Korea einführt, zwei unabhängigen Einführern, die auch Teil der Stichprobe sind, sechs Gemeinschaftsherstellern, zwei Gemeinschaftsherstellern, die nicht zu der antragstellenden Partei gehören, zwei Rohstofflieferanten, zehn Verwendern und einem Hersteller im Vergleichsland (Vereinigte Staaten von Amerika, nachstehend „USA" abgekürzt). (17) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Gemeinschaftshersteller - Catalana de Polimers, S.A, Spanien - Dupont Sabanci Polyester GmbH, Deutschland - Industrias Químicas Textiles, S.A., Spanien - Tergal Fibres, S.A., Frankreich - Trevira GmbH, Deutschland - Wellman International Limited, Irland (b) Hersteller, die die nicht zu den Antragstellern zählten - Freudenberg Politex, S.r.l., Italien - Realplastic, S.r.l., Italien (c) Ausführende Hersteller in der Volksrepublik China - AnShun Pettechs Group: - Hangzhou AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd - Deqing AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd - Kunshan AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd - Cixi Jiangnan Chemical Fiber Co. Ltd. - Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd. - Jiangyin Changlong Chemical Fibre Co. Ltd - Xiake Color Spinning Co., Ltd. (d) Ausführende Hersteller in Saudi-Arabien - National Polyester Fibers Factory - Saudi Basic Industries Corporation (Sabic) und der verbundene Hersteller Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd) (e) Ausführende Hersteller in der Republik Korea - Huvis Corporation, Seoul - Saehan Industries Inc., Seoul - Sung Lim Co., Ltd., Kumi-si (f) Ausführende Hersteller in Taiwan - Nan Ya Plastics Corporation, Taipeh - Far Eastern Textile Ltd., Taipeh (g) Verbundene Einführer - Sabic Global Ltd, Niederlande (h) Einführer, die die betroffene Ware aus Korea einführen - Saehan Industries Deutschland (Eschborn, Deutschland) (i) Unabhängige Einführer - S.I.M.P. SpA, Italien - Highams Group Ltd., Vereinigtes Königreich - Tob Herman Industries, N.V., Belgien - Marubeni Europe plc Hamburg Branch, Deutschland (18) Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland (in diesem Falle aus den USA) ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein entsprechender Kontrollbesuch durchgeführt: - Wellman Inc., Vereinigte Staaten von Amerika 5. Untersuchungszeitraum (19) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). 6. Unterrichtung (20) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, i) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in der VR China und in Saudi-Arabien einzuführen; ii) das Verfahren bezüglich der Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan einzustellen; iii) die Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem der Republik Korea zu ändern.Gemäß der Grundverordnung wurde den Parteien eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten. (21) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Betroffene Ware (22) Die Definition der betroffenen Ware entspricht jener, die für die unter den Randnummern (1) und (2) genannten Untersuchungen zugrunde gelegt wurde. (23) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Sie werden gemeinhin als Polyester-Spinnfasern (PSF) bezeichnet. (24) Die Ware wird als Ausgangsmaterial in der Textilherstellung verwendet und auf verschiedenen Fertigungsstufen verarbeitet. PSF wird in der Gemeinschaft entweder für die Spinnerei verwendet, d. h. zur Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, wobei gegebenenfalls andere Fasern wie Baumwolle oder Wolle beigemischt werden, oder für andere Zwecke als die Spinnerei wie beispielsweise die Herstellung von Faserfüllstoffen zum Füllen oder Polstern bestimmter Textilwaren wie Kissen, Autositze und Jacken. (25) Von der Ware werden verschiedene Typen verkauft, die nach Merkmalen wie Gewicht, Festigkeit, Lüstrierung und Siliconbehandlung oder nach ihrer Zuordnung zu Kategorien wie Rundfasern, Hohlfasern und Zweikomponentenfasern sowie zu Spezialfasern wie gefärbten Fasern und Trilobalfasern unterschieden werden. In der Produktion wird zwischen neuen („virgin“) PSF, die aus neuen Rohstoffen hergestellt werden, und regenerierten PSF, die aus rückgewonnenem Polyester hergestellt werden, unterschieden. Bei der Qualität wird zwischen zwei Kategorien (erste und zweite Qualität) unterschieden. (26) Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der unter der Randnummer (23) definierten betroffenen Ware sich zwar, wie in Randnummer (25) erläutert, in bestimmten Merkmalen unterscheiden, jedoch alle dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke verwendet werden. Daher werden alle Typen der betroffenen Ware für die Zwecke dieses Antidumpingverfahrens als eine einzige Ware angesehen. 2. Gleichartige Ware (27) Nach den Feststellungen der Kommission weisen die aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verkauf auf deren Inlandsmärkten hergestellten PSF, die im Vergleichsland (USA) zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt hergestellte Ware sowie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellten PSF dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen auf. Daher handelt es sich bei ihnen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. C. DUMPING 1. Allgemeine Methode (28) Bei allen ausführenden Herstellern in der Republik Korea, Taiwan, Saudi-Arabien und soweit wie möglich auch bei den ausführenden Herstellern in der VR China wurde nach der nachstehend erläuterten allgemeinen Methode vorgegangen. In den Dumpingfeststellungen zu den einzelnen Ländern wird deshalb nur auf die landesspezifischen Einzelheiten eingegangen. 2. Normalwert (29) Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller geprüft, ob dessen PSF-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen werden können, d. h. ob die vom jeweiligen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt insgesamt verkaufte Menge mindestens 5 % der von ihm zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmenge entsprach. (30) Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften PSF-Typen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. Bei der Prüfung der Repräsentativität auf Typengrundlage sah die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften und die ausgeführten Warentypen, die in Bezug auf Ursprung, Denier, Zusammensetzung, Faserquerschnitt, Lüstrierung, Farbe, Siliconbehandlung und Qualität ähnliche Eigenschaften aufwiesen und für ähnliche Zwecke verwendet wurden, als direkt vergleichbar an (vgl. Randnummer (27)). (31) Für jeden von den ausführenden Herstellern auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften PSF-Typ, der den Feststellungen zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten PSF-Typs wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ 5 % oder mehr der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren Typs in die Gemeinschaft entsprach. (32) Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften PSF-Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Kunden ermittelt. In den Fällen, in denen auf das Volumen der PSF-Verkäufe, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurden, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ ermittelt wurde, und zwar unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden PSF-Verkäufe 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens ausmachte und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der ausschließlich als gewogener Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge für diesen Warentyp entfielen. (33) Machten die gewinnbringenden Verkäufe bei einem Warentyp weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge aus, wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts heranziehen zu können. In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von einem ausführenden Hersteller verkauften Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewandt werden. (34) Es wurde untersucht, ob der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise anderer Hersteller ermittelt werden konnte. Da keine zuverlässigen Inlandspreise anderer Hersteller verfügbar waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. (35) Folglich wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert auf der Grundlage der Herstellkosten des jeweiligen ausführenden Herstellers zuzüglich eines angemessenen Prozentsatzes für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt. (36) Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission, ob die Angaben über die VVG-Kosten und die auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinne der einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller zuverlässig waren. (37) Die Angaben über die tatsächlichen VVG-Kosten wurden als zuverlässig angesehen, wenn das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden konnte. Die inländische Gewinnspanne wurde anhand der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr bestimmt. (38) In allen Fällen, in denen diese Bedingungen nicht erfüllt waren, prüfte die Kommission, ob gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung Daten anderer auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslands tätiger Ausführer oder Hersteller herangezogen werden konnten. Wenn nur für einen ausführenden Hersteller zuverlässige Daten verfügbar waren, konnte der in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a vorgesehene gewogene Durchschnitt nicht ermittelt werden, so dass geprüft wurde, ob die Voraussetzungen in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b erfüllt waren, d. h. ob Daten über die Produktion und den Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des betreffenden Ausführers oder Herstellers verwendet werden konnten. Waren derartige Daten nicht verfügbar oder wurden diese nicht von dem betreffenden ausführenden Hersteller zur Verfügung gestellt, wurden die VVG-Kosten und die Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt. 3. Ausfuhrpreis (39) In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet. (40) Erfolgte die Ausfuhr über einen verbundenen Einführer und wurde dieser als nicht zuverlässig angesehen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises, zu dem die Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde, rechnerisch ermittelt, für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten eine gebührende Berichtigung vorgenommen und ein angemessener Betrag für VVG-Kosten und Gewinne hinzugerechnet. Zu diesem Zweck wurden die VVG-Kosten des verbundenen Einführers herangezogen. Entsprechend der gängigen Praxis der Kommission wurde die Gewinnspanne auf der Grundlage der bei den kooperierenden unabhängigen Einführern verfügbaren Informationen ermittelt. (41) Da, wie die Untersuchung ergab, ein unabhängiger Einführer nur nebengeschäftlich mit der betroffenen Ware handelt, wurde dessen Gewinnspanne nicht berücksichtigt. 4. Vergleich (42) Für vergleichbare Typen wurden Normalwert und Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, vorgenommen. Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge angemessen und korrekt und durch stichhaltige Beweise untermauert waren. 5. Dumpingspanne für die in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen (43) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde außer in den unter Randnummer (45) beschriebenen Fällen die Dumpingspanne für jeden ausführenden Hersteller auf Typengrundlage durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt. (44) In einem Fall musste untersucht werden, ob ein Vergleich auf der Grundlage einzelner Geschäftsvorgänge möglich war, da ein Vergleich der Durchschnittswerte das Dumping nicht in vollem Umfang widerspiegelte (vgl. Randnummern (143) bis (145)). Ein Vergleich auf der Grundlage einzelner Geschäftsvorgänge war jedoch nicht möglich, weil die Inlands- und Ausfuhrverkäufe zahlenmäßig erheblich voneinander abwichen. Außerdem gab es für die Auslandsverkäufe keine entsprechenden Inlandsverkäufe, die zum selben Zeitpunkt erfolgten. (45) In Fällen, in denen sich das Gefüge der Ausfuhrpreise je nach Zeitabschnitt erheblich unterschieden die unter Randnummer (43) erläuterte Methode nicht in vollem Umfang die Dumpingpraktiken widerspiegelte, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen. (46) Für ausführende Hersteller, die sich als verbundene Unternehmen erwiesen, wurde entsprechend der gängigen Praxis der Kommission eine durchschnittliche Dumpingspanne für verbundene ausführende Hersteller ermittelt. 6. Residuale Dumpingspanne (47) Für nicht kooperierende Unternehmen wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Daten eine so genannte „residuale“ Dumpingspanne ermittelt. (48) Zur Ermittlung dieser residualen Dumpingspanne wurde zunächst der Umfang der Mitarbeit festgestellt. Dieser galt als hoch, wenn das von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebene Ausfuhrvolumen nahezu mit dem von Eurostat für das jeweilige Land angegebenen Volumen übereinstimmte und kein Grund zu der Annahme bestand, dass ein ausführender Hersteller nicht an der Untersuchung mitarbeitete. In diesem Fall wurde beschlossen, die höchste Dumpingspanne, die für ein kooperierendes Unternehmen ermittelt worden war, als residuale Dumpingspanne festzusetzen, um die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen sicherzustellen. (49) Im Falle geringer Mitarbeit wurde die residuale Dumpingspanne auf der Grundlage der höchsten Dumpingspanne festgelegt, die für einen repräsentativen Typ der betroffenen Ware eines anderen kooperierenden ausführenden Herstellers ermittelt worden war. Diese Vorgehensweise wurde auch als notwendig erachtet, damit aus der geringen Mitarbeit kein Vorteil erwuchs; zudem lagen keine Hinweise dafür vor, dass eine nicht kooperierende Partei in geringerem Umfang gedumpt hatte. 7. Volksrepublik China 7.1 Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) (50) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. (51) Diese Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen durch einschlägiges Beweismaterial untermauern müssen, sind der Übersicht halber nachstehend kurz zusammengefasst: Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen und berechnen ihre Kosten auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln, und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss. Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird. Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems. Die Unternehmen unterliegen Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen. Die Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. (52) Fünf ausführende Hersteller in der VR China stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und sandten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller ausgefüllt zurück. Für diese Unternehmen holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben dieser Unternehmen. (53) Die Untersuchung ergab, dass nur eines dieser fünf Unternehmen alle Kriterien erfüllte; der ausführende Hersteller in der VR China, dem eine MWB-Behandlung gewährt werden konnte, heißt - Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd. (54) Die anderen vier Anträge mussten abgelehnt werden. Für die vier Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, sind in der nachstehenden Tabelle die jeweiligen Überprüfungsergebnisse in Bezug auf die fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung aufgeführt. Unternehmen | Kriterien | Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedanken-strich | Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedanken-strich | Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c dritter Gedanken-strich | Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c vierter Gedanken-strich | Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c fünfter Gedanken-strich | 1 | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Erfüllt | Erfüllt | 2 | Erfüllt | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Erfüllt | Erfüllt | 3 | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Erfüllt | Erfüllt | 4 | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Erfüllt | Erfüllt | Quelle: Überprüfte Antworten der kooperierenden chinesischen Ausführer | (55) Die betreffenden Unternehmen erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden Ergebnissen Stellung zu nehmen. Alle vier Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, fochten die Feststellungen an und machten geltend, dass ihnen eine MWB gewährt werden müsse. (56) Was das erste Kriterium anbetrifft, dem zufolge Unternehmensentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss zu treffen sind und die Kosten auf Marktwerten beruhen müssen, bestritt ein Unternehmen, dass die Feststellung der Kommission, es habe staatliche Beihilfen erhalten und die Kosten würden deshalb nicht ganz den Marktwerten entsprechen, zutreffend sei. In diesem Falle habe der im Kollektivbesitz befindliche Anteilseigner bei der Unternehmensgründung Kapital eingebracht, habe aber beim späteren Verkauf von Unternehmensanteilen keinen Ausgleich für den höheren Anteilswert erhalten. Während des Kontrollbesuches im Betrieb wurden Unterlagen gefunden, die dies bestätigten. Aufgrund dieses finanziellen Vorteils zahlte das Unternehmen nicht den Marktwert für die für die Herstellung der betroffenen Ware erforderlichen Vermögenswerte. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Entscheidungen des Unternehmens bezüglich Kosten und Produktionsfaktoren nicht auf der Grundlage von Marktsignalen getroffen worden waren. (57) Darüber hinaus hatte das Unternehmen versucht, mögliche staatliche Eingriffe zu vertuschen. Eine Überprüfung der Übersetzung der chinesischen Gewerbeerlaubnis des Unternehmens ergab in der Tat, dass Angaben zum Geschäftsfeld des Anteilseigners und insbesondere die Bezugnahme auf Verwaltung und Handhabung der sich im kommunalen Besitz befindlichen Vermögenswerte einfach ausgelassen worden waren. Daraus musste geschlossen werden, dass der ausführende Hersteller keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt hatte, dass er tatsächlich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig war. Keines der vom betreffenden Unternehmen nach dessen Unterrichtung vorgebrachten Argumente konnte diese Schlussfolgerung widerlegen, so dass dem Vorbringen nicht gefolgt werden konnte. (58) Bezüglich des zweiten Kriteriums, dem zufolge die betreffenden Unternehmen über eine einzige klare Buchführung verfügen müssen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, machten vier Unternehmen geltend, dass sie dieses Kriterium erfüllten, da ihre Bücher von unabhängiger Stelle geprüft würden. Es wurde allerdings festgestellt, dass in den Rechnungsprüfungsberichten von drei dieser Unternehmen erhebliche Mängel (u. a. die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Buchführungsgrundsätze), die beim Kontrollbesuch vor Ort festgestellt wurden, nicht angesprochen bzw. Änderungen in der Buchführung der betreffenden Unternehmen nicht erläutert worden waren. Ein anderes Unternehmen hatte die Empfehlungen des Rechnungsprüfers nicht in seine Buchführung übernommen. Da die Bücher aller vier betroffenen Unternehmen somit nicht, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung gefordert, nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geführt wurden, konnte den Vorbringen nicht stattgegeben werden. (59) In Bezug auf das dritte Kriterium machten drei Unternehmen geltend, dass entgegen den Feststellungen der Kommission keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestünden. In einem Falle konnte diesem Vorbringen nicht gefolgt werden, da festgestellt wurde, dass das Unternehmen einen zinslosen Kredit von der Regierung sowie verschiedene andere Subventionen erhalten hatte. Dies bedeutet, dass es durchaus nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems mit Auswirkungen auf die Produktionskosten gegeben hat. Beim zweiten betroffenen Unternehmen stimmten die fälligen Zahlungen für die Landnutzungsrechte nicht mit den tatsächlich erfolgten Zahlungen überein. Des Weiteren hatte dieses Unternehmen die Abschreibungen auf immaterielle Anlagewerte nicht nach den geltenden Buchführungsgrundsätzen vorgenommen, was die Feststellungen bezüglich des zweiten Kriteriums weiter bekräftigt. Ein drittes Unternehmen behauptete, dass ein fehlender Nachweis einer satzungsgemäßen Kapitaleinzahlung nicht unmittelbar bedeutete, dass nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems vorlägen, da die Interessen privater Natur gewesen seien. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Kapitaleinzahlung nicht nach den geltenden Regeln erfolgt war. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Unternehmen noch nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems unterlag und dessen Kosten, insbesondere die Kosten in Verbindung mit der Anlagenabschreibung, erheblich verzerrt waren. Die betreffenden Unternehmen erfüllten somit nicht die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, und ihre diesbezüglichen Anträge mussten abgelehnt werden. (60) Ein Unternehmen machte geltend, dass die Entscheidung der Kommission über seinen MWB-Antrags erst nach den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgesetzten drei Monaten erfolgt und somit ungültig sei. (61) Diesbezüglich sei angemerkt, dass die Kommission den betroffenen ausführenden Herstellern in China, einschließlich dem vorgenannten Unternehmen, mehrere Fristverlängerungen gewährte, da es für sie schwierig war, die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzte Abgabefrist für die MWB-Anträge einzuhalten. (62) Zudem wiesen die meisten eingegangenen MWB-Anträge Mängel auf, so dass erheblicher Klärungsbedarf bestand und zusätzliche Informationen angefordert werden mussten, was wiederum die Untersuchung verzögerte. Aber auch andere komplizierte Fragen, die unter anderem Unternehmensstrukturen und Absatzkanäle betrafen, sowie erhebliche Mängel, die beim Kontrollbesuch in Bezug auf die Buchführung der Unternehmen festgestellt wurden, verlängerten die Analyse, so dass es nicht möglich war, binnen drei Monaten nach Einleitung des Verfahrens über die MWB-Anträge zu befinden. (63) Die Nichteinhaltung einer solchen Frist hat jedoch keine rechtlichen Folgen, da den Unternehmen immer auch die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Außerdem machte das oben genannte Unternehmen keine negativen Auswirkungen aufgrund des längeren MWB-Entscheidungsprozesses geltend. Auch keine der anderen interessierten Parteien machte einen solchen Nachteil geltend. (64) Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass selbst nach Ablauf der Dreimonatsfrist eine gültige MWB-Entscheidung getroffen werden kann. Dem Vorbringen wurde daher nicht stattgegeben. (65) Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert, und die direkt betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet. Vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, gingen keine Kommentare zu den MWB-Feststellungen ein. 7.2 Individuelle Behandlung (66) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für die Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung fallen, gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn Unternehmen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung nachweisen können, dass sie Kapital und Gewinne frei zurückführen können, ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen frei festgelegt werden, sich die Mehrheit der Anteile im Besitz von Privatpersonen befindet, Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass die Maßnahmen umgangen werden könnten, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden. (67) Die fünf ausführenden Hersteller beantragten sowohl eine MWB als auch eine individuelle Behandlung, falls ihnen keine MWB gewährt würde. Wie bereits erläutert, müssen die antragstellenden Unternehmen durch einschlägiges Beweismaterial nachweisen, dass sie die in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung genannten Kriterien erfüllen. Ein Unternehmen übermittelte irreführende Informationen über die Geschäftstätigkeiten eines seiner Anteilseigner, um etwaige Staatseingriffe zu vertuschen (vgl. Randnummer (57)). Das Unternehmen konnte deshalb nicht nachweisen, dass es seine Ausfuhrpreise und -mengen und die Verkaufsbedingungen wirklich frei festlegte. Außerdem konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass die Maßnahmen umgangen werden könnten, wenn für diesen Ausführer ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt würde. Da dieses Unternehmen nicht alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllte, wurde beschlossen, diesem Unternehmen keine individuelle Behandlung zu gewähren. (68) Eines der anderen drei Unternehmen, denen keine MWB-Behandlung gewährt wurde, befand sich teilweise in ausländischem Besitz und konnte seine Gewinne frei zurückführen. Die anderen beiden Unternehmen gehören chinesischen Privatpersonen in der VR China, so dass für sie dieses Kriterium nicht gilt. Auf der Grundlage der überprüften Angaben der drei Unternehmen wurde festgestellt, dass der Staat keinen Einfluss auf die Unternehmen bei der Festsetzung ihrer Ausfuhrpreise und -mengen sowie Verkaufsbedingungen nahm. Da sich die Mehrheit der Unternehmensanteile im Besitz wirklich privatwirtschaftlicher Unternehmen befindet, kann der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss auf diese Unternehmen nehmen, dass die Maßnahmen umgangen werden können. Da diese Unternehmen sowohl auf dem Inlands- als auch dem Ausfuhrmarkt miteinander konkurrieren, wird jedes Unternehmen versuchen, seine unternehmensspezifische Marge zu nutzen und nicht eine etwaige Umgehung zu riskieren. Wie bereits unter Randnummer (54) festgestellt, erfüllten alle Unternehmen das fünfte Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung, dem zufolge alle Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen müssen. Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die drei Unternehmen, denen keine MWB gewährt werden konnte, die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten. (69) Den folgenden drei ausführenden Herstellern in der VR China wird deshalb eine individuelle Behandlung gewährt: - AnShun Pettechs Group mit folgenden verbundenen Ausführern: - Hangzhou AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd. - Deqing AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd. - Kunshan AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd. - Cixi Jiangnan Chemical Fiber Co. Ltd. - Jiangyin Changlong Chemical Fibre Co. Ltd. 7.3 Normalwert 7.3.1 Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde (70) Der ausführende Hersteller in der VR China, dem eine MWB gewährt wurde, wurde anschließend aufgefordert, einen Fragebogen über die Inlandsverkäufe und die Produktionskosten der betroffenen Ware vollständig zu beantworten. Die Antworten wurden dann in den Betrieben des betreffenden Unternehmens überprüft. (71) Zur Bestimmung des Normalwerts wandte die Kommission die unter den Randnummern (29) bis (38) dargelegte Methode an. 7.3.2 Ermittlung des Normalwerts für alle ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde - i) Vergleichsland (72) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Land mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln. (73) In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung hatte die Kommission die USA als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert. Drei ausführende Hersteller erhoben innerhalb der festgesetzten Fristen Einwände gegen diese Wahl; ein ausführender Hersteller schlug vor, das von diesem Verfahren betroffene Ausfuhrland mit dem geringsten Normalwert als Vergleichsland heranzuziehen. Es wurde geltend gemacht, dass der Wirtschaftsstand der USA nicht jenem der VR China entspricht und die Kosten (einschließlich der Rohstoffpreise) in den USA vergleichsweise höher seien. (74) Um festzustellen, ob die vorgesehene Wahl der USA als Vergleichsland angemessen war, ersuchte die Kommission zunächst die ihr bekannten PSF-Hersteller in anderen Marktwirtschaftsländern – in diesem Falle USA, Indien, Indonesien und Thailand – um Übermittlung von Angaben über Verkäufe und Marktbedingungen. Sie erhielt Antworten von jeweils einem Hersteller in den USA und Indien und von zwei Herstellern in Indonesien. Es wurde ebenfalls geprüft, ob eventuell Taiwan oder die Republik Korea, die Gegenstand der parallel eingeleiteten Interimsüberprüfung sind (vgl. Randnummer (5)), als Vergleichsland in Frage kämen. (75) Die aus der parallel laufenden Interimsüberprüfung verfügbaren Informationen über Taiwan zeigen, dass auf dem dortigen Inlandsmarkt nur aus neuen Rohstoffen hergestellte PSF („virgin PSF“) verkauft werden, während die chinesischen Ausführer, denen keine MWB gewährt wurde, ausschließlich regenerierte PSF verkauften, was für den Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis erhebliche Berichtigungen erfordern würde. Für die ausführenden Hersteller in der Republik Korea wurde festgestellt, dass sie die betroffene Ware zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft einführten (vgl. Randnummern (112) bis (137)), was Verzerrungen auf dem koreanischen Inlandsmarkt als sehr wahrscheinlich erscheinen ließ. Außerdem handelte es sich bei den meisten Verkäufen auf dem koreanischen Markt um aus neuen Rohstoffen hergestellte PSF; nur ein Unternehmen (von drei) stellte regenerierte PSF her. Demgegenüber wurden in den USA sowohl neue als auch regenerierte PSF in großen Mengen hergestellt. Daher wurde der Schluss gezogen, dass es keinen erkennbaren Grund gibt, Korea oder Taiwan den USA als Vergleichsland vorzuziehen. Die anderen in Erwägung gezogenen Länder sind Gegenstand von Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen, was ein Hinweis auf Verzerrungen ihrer Inlandsmärkte für die betroffene Ware sein könnte. (76) Die Analyse aller der Kommission verfügbaren Informationen ergab, dass es in den USA mit zehn Herstellern und umfangreichen Einfuhren aus Drittländern einen großen und wettbewerbsintensiven Markt für die betroffene Ware gibt. Auf die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Republik Korea und Taiwan waren zwar Antidumpingzölle eingeführt worden, aber es wurden auch bedeutende Mengen PSF aus anderen Ländern eingeführt. (77) Wie unter Randnummer (27) erläutert, handelt es sich bei der auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt hergestellten und verkauften Ware und der aus China in die Gemeinschaft eingeführten Ware um gleichartige Waren. Diesbezüglich wurden für den Vergleich nur jene Warentypen in den USA, die im selben Verfahren hergestellt werden, berücksichtigt, in diesem Falle also nur PSF aus rückgewonnenem Polyester. (78) In China wird der verwendete Rohstoff, d. h. der rückgewonnene Polyester, im Wesentlichen auf dem Inlandsmarkt beschafft, nur ein kleiner Teil stammt aus den USA und Europa. Der Hersteller im Vergleichsland bezieht seine Rohstoffe ausschließlich von inländischen Lieferanten. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Rohstoffbeschaffung in den USA im Vergleich zur VR China leichter oder aber mindestens vergleichbar war. (79) Den niedrigsten Normalwert als Kriterium für die Wahl des Vergleichslandes heranzuziehen, wurde als nicht angemessen betrachtet, da es sich hierbei nicht um ein klares Kriterium, sondern eher um das endgültige Ergebnis handeln würde. Auch wenn die Kosten in einem Drittland mit Marktwirtschaft angeblich höher sind, ist dies kein Grund an sich, um ein solches Land nicht als angemessenes Vergleichsland zu betrachten. Ein mögliches Ziel staatlicher Eingriffe kann gerade darin bestehen, die Kosten möglichst gering zu halten, um bestimmte inländische Industriezweige zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. In diesen Fällen wären niedrige Kosten nur die Folge staatlicher Einflussnahme und nicht des Wirkens der Marktkräfte. Mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung soll demgegenüber gerade bezweckt werden, dass ein Vergleichsland ausgewählt wird, dessen Preise und Kosten eine von nicht marktwirtschaftlichen Bedingungen freie Ermittlung des Normalwerts gewährleistet. (80) Der als Gegenargument vorgebrachte unterschiedliche Wirtschaftsstand der USA und der VR China ist als solcher bei der Wahl des Vergleichslandes nicht relevant, denn eigentlich sollte die Wahl eines modernen, kostenorientierten und durch intensiven Wettbewerb gekennzeichneten Markts einen niedrigeren Normalwert zur Folge haben als die Wahl eines Vergleichslandes, dessen Wirtschaftsstand mit jenem des nicht marktwirtschaftlichen Landes vergleichbar ist. (81) Angesichts dessen wurde der Schluss gezogen, dass die USA das geeignetste Vergleichsland waren und dass unter diesen Umständen die Wahl der USA im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung angemessen und gerechtfertigt war. (82) Die Kommission sandte anschließend einen ausführlicheren Fragebogen an den Hersteller in den USA, um Informationen über die inländischen Verkaufspreise und die Produktionskosten der betroffenen Ware einzuholen. Die Antworten des Herstellers wurden bei einem Kontrollbesuch vor Ort geprüft. (83) Nach Ablauf der Frist zur Übermittlung von Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Unterrichtung behaupteten zwei ausführende Hersteller in der VR China, die Wahl der USA als Vergleichsland sei nicht angemessen, da seit Januar 2001 eine Untersuchung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und wettbewerbswidriger Preispolitik auf dem amerikanischen PSF-Markt laufe, von dem sowohl das kooperierende Unternehmen als auch acht andere Unternehmen in den USA betroffen seien. Im Rahmen dieser Untersuchung hätten sich zwei der Mitangeklagten schuldig bekannt und einer von ihnen sei mit einer Geldstrafe belegt worden. Anstatt der USA sollte daher Südkorea oder Taiwan als Vergleichsland herangezogen werden. (84) Hierzu sei angemerkt, dass sich die vorstehend genannte Untersuchung auf Praktiken bezieht, die über ein Jahr vor Beginn des Untersuchungszeitraums festgestellt wurden und keine Informationen vorlagen, die darauf schließen ließen, dass diese Praktiken der beiden Unternehmen, die sich schuldig bekannten, Auswirkungen auf die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten Preise im UZ gehabt hätten. Im Vergleich erzielte der Hersteller im Vergleichsland mit seinen Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware sogar eine ähnliche oder gar niedrigere Gewinnspanne als die Hersteller in Südkorea und Taiwan. Darüber hinaus erging infolge der Untersuchung keine Anklage gegen den kooperierenden Hersteller in den USA (Wellman Inc.). Die US-Behörden teilten im September 2004 mit, dass weder das Unternehmen selbst noch dessen Mitarbeiter eine Anklage zu befürchten hätten. Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die von dem kooperierenden Hersteller in den USA übermittelten und bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten Informationen nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten, das auf dem US-amerikanischen Markt in der Vergangenheit aufgetreten sein mag, verzerrt waren. Unter diesen Umständen wird die Wahl der USA als Vergleichsland als angemessen bestätigt. Sollte sich jedoch herausstellen, dass derartige wettbewerbswidrige Praktiken im Untersuchungszeitraum stattgefunden bzw. die Feststellungen der Untersuchung verzerrt haben, so können diese Feststellungen überprüft werden. - Bestimmung des Normalwerts im Vergleichsland (85) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, anhand der überprüften Angaben des Herstellers im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand aller Preise, die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, da sie den Untersuchungsergebnissen zufolge in allen Fällen Geschäfte im normalen Handelsverkehr waren und diese Warentypen in repräsentativen Mengen gehandelt wurden. (86) Zur Bestimmung des Normalwerts wandte die Kommission die unter den Randnummern (29) bis (38) dargelegte Methode an. 7.4 Ausfuhrpreis (87) Da alle für die Gemeinschaft bestimmten Exportverkäufe der Ausführer, denen eine MWB oder eine individuelle Behandlung gewährt wurde, direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. 7.5 Vergleich (88) Auf Antrag wurden gegebenenfalls Berichtigungen zur Berücksichtigung der Erstattung von Einfuhrabgaben sowie für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen vorgenommen. (89) Einige Warentypen, die von ausführenden Herstellern in China, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde, ausgeführt wurden, unterschieden sich in bestimmten materiellen Eigenschaften wie Lüstrierung, Farbe, Texturierung oder Siliconbehandlung von vergleichbaren Warentypen, die im Vergleichsland verkauft wurden. Daher wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung gebührende Berichtigungen vorgenommen. In Ermangelung weiterer zuverlässiger Informationen erfolgte die Berichtigung auf der Grundlage des Preisunterschieds im Vergleichsland in Bezug auf diese spezifischen materiellen Eigenschaften. (90) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware im Vergleichsland ausschließlich an Endabnehmer verkauft wurde, während die Verkäufe der ausführenden Hersteller in China auch über andere Vertriebskanäle abgewickelt wurden. Da es im Vergleichsland nicht dieselben Vertriebskanäle gibt, wurde eine besondere Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung vorgenommen, indem von dem auf der Grundlage der Endabnehmer ermittelten Normalwert ein Betrag in Höhe von 10 % der Bruttogewinnspanne abgezogen wurde. (91) Auf dieser Grundlage wurden zur Ermittlung des Normalwerts für die Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde, rund 70 % bis 90 % der in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware zugrunde gelegt. Es wurde davon ausgegangen, dass dies den Umfang des Dumpings angemessen widerspiegelt. (92) Des Weiteren wurde mit Bezug auf den ausführenden Hersteller in China eine Berichtigung für Unterschiede bei der MwSt-Erstattung vorgenommen. 7.6 Dumpingspanne (93) Für das Unternehmen, dem eine MWB gewährt wurde, wurde die Dumpingspanne mittels eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts des Unternehmens mit dessen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen je Warentyp (vgl. weiter oben) ermittelt. (94) Im Falle der drei Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen verglichen. (95) Für das kooperierende Unternehmen, dem weder eine MWB noch eine individuelle Behandlung gewährt wurde, sowie für alle nicht kooperierenden Ausführer wurde der gewogene Durchschnitt aus der für die Hersteller aus Nichtmarktwirtschaftsländern ohne individuelle Behandlung ermittelten Dumpingspanne und der höchsten Dumpingspanne, die für einen repräsentativen Typ der betroffenen Ware eines kooperierenden ausführenden Herstellers aus einem Nichtmarktwirtschaftsland (vgl. Randnummer (49)) ermittelt worden war, als landesweite Dumpingspanne festgesetzt. (96) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte: Unternehmen | Dumpingspanne | Cixi Jiangnan Chemical Fiber Co. Ltd | 26,3 % | Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd | 4,9 % | Hangzhou AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd | 49,0 % | Deqing AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd | Kunshan AnShun Pettechs Fibre Industry Co., Ltd | Jiangyin Changlong Chemical Fibre Co. Ltd | 63,2 % | Alle übrigen Unternehmen | 85,8 % | 8. Saudi Arabien (97) Von zwei ausführenden Herstellern und fünf mit einem der Ausführer verbundenen Einführern gingen Antworten auf den Fragebogen ein. 8.1 Saudi Basic Industries Corporation („Sabic“) 8.1.1 Normalwert (98) Für diesen ausführenden Hersteller konnten repräsentative Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt festgestellt werden. Diese konnten allerdings aufgrund ihres Preises nicht als im normalen Handelsverkehr getätigte Inlandsverkäufe angesehen werden. Aus diesem Grund und in Ermangelung zuverlässiger Daten von anderen Herstellern in dem Ausfuhrland musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. (99) Zu diesem Zweck wurden die tatsächlichen VVG-Kosten, die dem betreffenden ausführenden Hersteller beim Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im UZ auf dem Inlandsmarkt entstanden waren, zu dessen durchschnittlichen Herstellkosten im UZ für jeden ausgeführten Warentyp hinzugerechnet. (100) Da keine zuverlässigen Angaben anderer ausführender Hersteller in Saudi-Arabien vorlagen (vgl. Randnummern (104) bis (106)) und der betreffende ausführende Hersteller keine einschlägigen Produktions- und Verkaufszahlen für die gleiche allgemeine Warengruppe zur Verfügung stellte, musste die Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt werden. Eine Gewinnspanne von 5 % wurde diesbezüglich als angemessen angesehen. Es liegen keine Informationen vor, die darauf hinweisen würden, dass der auf diese Weise ermittelte Gewinn höher ist als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt in Saudi-Arabien erzielen, womit die Voraussetzung des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt ist. 8.1.2 Ausfuhrpreis (101) Alle Verkäufe in die Gemeinschaft erfolgten über einen verbundenen Einführer, der die betroffene Ware sowohl an verbundene als auch unabhängige Abnehmer weiterverkaufte. Die verbundenen Abnehmer wiederum verkauften die betroffene Ware an andere unabhängige Abnehmer weiter. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. 8.1.3 Vergleich (102) Es wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten vorgenommen. (103) Zur Berücksichtigung von Kundendienstkosten auf dem Inlandsmarkt beantragte dieser ausführende Hersteller eine gebührende Berichtigung des Normalwerts. Er übermittelte jedoch keine einschlägigen Beweise zur Untermauerung seines Antrags, und auch aus den verfügbaren Informationen ging nicht hervor, dass dieser Faktor die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste. Insbesondere konnte nicht nachgewiesen werden, dass die inländischen Abnehmer aufgrund dieses Faktors immer wieder andere Preise zahlen mussten. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass diese Ausgaben nicht nur bei Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt anfielen, sondern auch bei Verkäufen auf anderen Märkten, unter anderem auch bei Verkäufen der betroffene Ware in die Gemeinschaft. Da die Bedingungen nach Artikel 2 Artikel 10 nicht erfüllt waren, musste der Antrag abgelehnt werden. 8.2 National Polyester Fibers Factory („NPF“) (104) Die Antworten dieses ausführenden Herstellers auf den Fragebogen wiesen erhebliche Mängel auf und enthielten widersprüchliche Angaben. Selbst nach Aufforderung um Berichtigung, Vervollständigung und Klarstellung der Antworten versäumte das Unternehmen, die fehlenden Informationen zu übermitteln und die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen. Darüber hinaus wurde bei einem Kontrollbesuch festgestellt, dass NPF nicht mehr als die Hälfte seiner im UZ getätigten PSF-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt angegeben hatte. Außerdem stimmte die vom Unternehmen angegebene Gesamtmenge der Verkäufe (einschließlich Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft) nicht mit den Buchführungsunterlagen überein. Die im Fragebogen angegebenen Verkaufszahlen wurden daher als unzuverlässig betrachtet und nicht zur Ermittlung der Dumpingspanne herangezogen. (105) Des Weiteren stimmten die Angaben zu den Produktionskosten nicht mit den betriebsinternen Buchführungsunterlagen überein, und es konnten keine einschlägigen Nachweise zur Verfügung gestellt werden, aus denen hervorgegangen wäre, dass die vorgelegten Zahlen in der Tat vollständig und korrekt waren. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die unterbreiteten Informationen über die Produktionskosten der gleichartigen Ware nicht zuverlässig waren und nicht für die Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt werden konnten. (106) Aus den vorstehenden Gründen konnte die Dumpingspanne für diesen ausführenden Hersteller nicht auf der Grundlage der von ihm vorgelegten Daten ermittelt werden. Die Dumpingspanne wurde folglich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt. Aufgrund der unzureichenden Informationen von NPF lagen keine zwingenden Gründe für den Schluss vor, dass NPF die betroffene Ware zu anderen Dumpingpreisen verkaufte als der andere ausführende Hersteller in Saudi-Arabien. Daher wurde es als angemessen angesehen, für NPF dieselbe Dumpingspanne wie für den anderen ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien zugrunde zu legen. (107) Das Unternehmen bestritt dies und behauptete, transparent gehandelt zu haben. Etwaige Fehler in den übermittelten Informationen seien unbeabsichtigt bzw. Flüchtigkeitsfehler gewesen. Es wurden jedoch keine anderen überprüfbaren Informationen übermittelt, anhand derer die Kommission zu einer anderen Feststellung hätte gelangen können. (108) Der andere ausführende Hersteller in Saudi-Arabien war hiermit jedoch nicht einverstanden, da es sich seiner Auffassung nach um einen Bonus für Nichtmitarbeit handelte. Des Weiteren machte er geltend, die von NPF ausgeführten Warentypen seien nicht mit den von Sabic ausgeführten Warentypen vergleichbar. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Dumpingspanne für NPF auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt wurde. Da auf Sabic der größte Teil (81 %) der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Saudi-Arabien in die Gemeinschaft entfiel, wurde dies – zumal keine andere Methode vertretbar war– als angemessene Grundlage für die Ermittlung der Dumpingspanne für NPF angesehen. Darüber hinaus gab es, wie bereits erwähnt, keinen Anlass zu der Annahme, dass NPF seine Preise auf einem anderen Niveau als der andere ausführende Hersteller in Saudi-Arabien dumpte. Bezüglich der unterschiedlichen Warentypen ist anzumerken, dass diese alle unter die Definition der betroffenen Ware fallen. Unter diesen Umständen wird das Vorgehen der Kommission als vernünftig angesehen. 8.2.1 Dumpingspanne (109) Die Dumpingspanne wurde mittels eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts des Unternehmens mit dessen gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen je Warentyp (Definition siehe oben) ermittelt. Wie unter Randnummer (106) erläutert, wurde für NPF, den anderen ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien, dieselbe Dumpingspanne zugrunde gelegt wie für den kooperierenden ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien (Sabic). (110) Der Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:National Polyester Fibers Factory 31,7 %Saudi Basic Industries Corporation (Sabic) 31,7 % (111) Da auf die beiden vorgenannten Unternehmen fast die gesamten Ausfuhrverkäufe aus Saudi-Arabien in die Gemeinschaft entfallen (vgl. Randnummer (48)), wurde beschlossen, den residualen Zoll in Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die für ein kooperierendes Unternehmen ermittelt worden war. Der residuale Zoll, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt deshalb 31,7 %. 9. Republik Korea (112) Drei ausführende Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen worden waren, beantworteten den Fragebogen. (113) Ein ausführender Hersteller übermittelte zunächst Daten für alle Waren, die Polyester enthalten. Da sich diese Überprüfung jedoch nur auf synthetische Spinnfasern bezieht, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyester, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 (d. h. 50 % Polyester oder mehr) zugewiesen werden, wurden alle Waren, die vom ausführenden Hersteller als Waren mit einem Polyesteranteil von weniger als 50 % zollamtlich angemeldet worden waren, nicht berücksichtigt. 9.1 Normalwert (114) Die Verkäufe der gleichartigen Ware der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden, wie unter den Randnummern (29) bis (31) festgelegt, als repräsentativ angesehen. Zum größten Teil wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern in der Republik Korea tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. Für alle Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe nicht ausreichten, um als repräsentativ zu gelten, oder die nicht im normalen Handelsverkehr erfolgt waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung und wie unter Randnummer (34) erläutert, rechnerisch ermittelt. (115) Ein ausführender Hersteller in der Republik Korea wies Verkäufe an koreanische Fertigungsunternehmen ebenfalls als Inlandsverkäufe aus, obwohl die Ware letztendlich für die Ausfuhr bestimmt war. Der ausführende Hersteller behauptete, die Verkäufe seien für den Inlandsverbrauch bestimmt gewesen. Für diese Verkäufe galten jedoch spezifische Bestimmungen für Ausfuhrverkäufe, da keine inländische Verkaufssteuer erhoben wurde, sie in der Regel in USD in Rechnung gestellt und per Akkreditiv bezahlt wurden, Zollerstattungsregelungen galten und sie in den Büchern der Unternehmen in der Regel als lokale Ausfuhrverkäufe ausgewiesen wurden. Daher wurden diese Verkäufe in Übereinstimmung mit dem Ansatz der unter Randnummer (2) genannten Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) bei der Ermittlung des Normalwerts für dieses Unternehmen ausgeschlossen. (116) Derselbe ausführende Hersteller in der Republik Korea nahm zudem das so genannte „Work out Programme“ in Anspruch, bei dem es sich um ein nationales Programm zur Unterstützung koreanischer Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, handelt. Im Rahmen dieses Programms konnte das Unternehmen Schuldverpflichtungen in Beteiligungskapital umwandeln, das zu einem großen Teil als Einkommen ausgewiesen wurde und mit dem künstlich ein erheblicher Teil der VVG-Kosten des Unternehmens ausgeglichen wurde. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Betrag nicht als Einkommen im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit betrachtet und deshalb bei der Berechnung der VVG-Kosten nicht berücksichtigt werden sollte. Die angegebenen VVG-Kosten (einschließlich des künstlich geschaffenen Einkommens) spiegelten die mit der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware verbundenen Kosten folglich nicht in angemessener Weise wider. Daher wurde dieser Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung bei der Ermittlung der VVG-Kosten nicht berücksichtigt. (117) Das Unternehmen verlangte, auch Erträge im Zusammenhang mit der Schuldenregulierung sollten bei der Berechnung der VVG-Kosten berücksichtigt werden. Da diese jedoch nicht mit der betroffenen Ware, sondern mit Gewinnen im Rahmen des „Work out“-Programms in Zusammenhang standen, stellten sie keine regulären Einkünfte dar, die bei der Berechnung der VVG-Kosten berücksichtigt werden müssten. Das Unternehmen behauptete jedoch, diese Art der Schuldenregulierung würde jedes Jahr vorgenommen, und sie dürfte daher nicht von der Berechnung der VVG-Kosten ausgeklammert werden. In den geprüften Büchern des Unternehmens wurde für die letzten beiden Geschäftsjahre jedoch keine derartige Schuldenregulierung ausgewiesen; sie hängt vielmehr eindeutig mit dem „Work out“-Programm zusammen. Diese Erträge werden also nach wie vor bei der Berechnung der VVG-Kosten ausgeklammert. (118) Das Unternehmen behauptete, die Berichtigung der VVG-Kosten ergäbe sich aus seiner normalen Geschäftstätigkeit und dürfe daher nicht unberücksichtigt bleiben. Es übermittelte nach der Unterrichtung neue Informationen, denen zufolge die unter der vorstehenden Randnummer erwähnten Erträge jedoch nicht im Zusammenhang mit der betroffenen Ware standen. Zudem widersprachen diese neuen, nicht bestätigten Informationen den Informationen, die während des Kontrollbesuchs vor Ort gesammelt wurden. Sie konnten daher nicht berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage werden die Anträge in Bezug auf das „Work out“-Programm abgelehnt. (119) Derselbe ausführende Hersteller machte für den UZ hohe Versicherungskosten aufgrund eines vor dem UZ erfolgten Brandschadens an einer der Produktionslinien für die betroffene Ware geltend. Das Unternehmen zog diese Einnahmen von den VVG-Kosten in Verbindung mit den Inlandsverkäufen der betroffenen Ware ab. Demgegenüber berücksichtigte es nicht die im UZ durch den Brandschaden verursachten Kosten. Die VVG-Kosten wurden somit viel zu niedrig angesetzt. Die Versicherungssumme wurde für die Montage einer neuen Produktionslinie verwendet, mit der allerdings nicht mehr die betroffene Ware hergestellt wird. Da alle Kosten und Einnahmen aufgrund des Brandschadens sich entweder nicht auf den UZ oder die betroffene Ware bezogen, sollten diese bei der Berechnung der VVG-Kosten zum Zwecke der Ermittlung des Normalwerts ausgeklammert werden. (120) Nach der Unterrichtung focht das Unternehmen die vorstehenden Schlussfolgerungen an und machte geltend, dass ihm aufgrund des Geschäftsausfalls Kosten entstanden seien. Dieses Vorbringen wurde jedoch bereits im Rahmen des Kontrollbesuchs untersucht. Schon damals hatte das Unternehmen versäumt, beweiskräftige Unterlagen über den Teil der Versicherungssumme vorzulegen, der angeblich zum Ausgleich des Geschäftsausfalls diente. Dem Einwand wurde daher nicht gefolgt. 9.2 Ausfuhrpreis (121) Ein ausführender Hersteller teilte mit, dass er in der Zeit der Ausgangsuntersuchung mit einem Einführer in der Gemeinschaft geschäftlich verbunden gewesen sei. Obwohl dieser Einführer in der Gemeinschaft weiterhin tätig sei, bestehe keine Verbindung mehr zwischen den beiden Unternehmen. Diesbezüglich ist zu bedenken, dass der ausführende Hersteller in Korea einen erheblichen Anteil seiner Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft über diesen Einführer abwickelte. Deshalb wurde sorgfältigst geprüft, ob in diesem Fall nicht Artikel 2 Absatz 9 anzuwenden war. (122) Es wurde untersucht, welche Preise der ausführende Hersteller in Korea dem verbundenen Einführer in Rechnung gestellt hatte. Die Untersuchung ergab, dass er im UZ dem verbundenen Unternehmen dieselben Preise in Rechnung stellte wie unabhängigen Einführern. Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, dass die zwischen den verbundenen Partnern vereinbarten Preise den marktüblichen Preisen entsprachen und zuverlässig waren. Da sich die Ausfuhrpreise als zuverlässig erwiesen, gab es keinen Anlass, auf Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung zurückzugreifen und Feststellungen über die geschäftlichen Beziehungen zwischen den beiden Unternehmen zu treffen. (123) Im Falle dieses ausführenden Herstellers beruhte der Ausfuhrpreis auf den von allen Abnehmern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen. (124) Für die anderen beiden ausführenden Hersteller wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der von unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. 9.3 Vergleich (125) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden sofern erforderlich und gerechtfertigt Berichtigungen für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, Zöllen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Bankgebühren, Kreditkosten und Provisionen vorgenommen. (126) Alle drei ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung für die Erstattung von Einfuhrabgaben mit der Begründung, dass die Einfuhrabgaben entrichtet wurden, wenn die gleichartige Ware für den Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt war, aber erstattet wurden, wenn die Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde. In allen Fällen war den Feststellungen zufolge der beantragte Betrag höher als der für die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt entrichtete Zoll, und die Berichtigungen wurden entsprechend angepasst. (127) Nach der Unterrichtung fochten zwei Unternehmen die Methode an, die zur Berichtigung für die Erstattung von Einfuhrabgaben angewendet wurde. Sie begründeten dies teilweise damit, dass in der Ausgangsuntersuchung eine andere Methode angewendet worden sei. Sie verlangten stattdessen eine Berichtigung auf der Grundlage der in ihren Antworten auf den Fragebogen angewendeten Methode. (128) Die von den Unternehmen angewendete Berechnungsmethode, ebenso wie die Methode in der Ausgangsuntersuchung, spiegelten den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht die tatsächliche Höhe der im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware zu entrichtenden Einfuhrabgaben wider. Sie erfüllte somit nicht die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung und musste abgelehnt werden. Die in der derzeitigen Untersuchung angewendete Methode stand mit Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b im Einklang und wurde daher als angemessen betrachtet und beibehalten. (129) Zudem beantragten alle drei ausführenden Hersteller Berichtigungen für Kreditkosten auf der Grundlage der tatsächlichen Kreditlaufzeit, die die Abnehmer im Rahmen des auf dem koreanischen Inlandsmarkt angewandten Kontokorrent/Revolving-Systems in Anspruch nahmen. Den Feststellungen zufolge räumten die ausführenden Hersteller im Rahmen dieses Systems in der Regel keine spezifischen Kreditlaufzeiten ein, und zudem konnten die in Anspruch genommenen Kreditlaufzeiten nicht genau bestimmt werden, da die Zahlungsbestätigungen und Rechnungen einander nicht zugeordnet werden konnten. Daher konnten diese Berichtigungen nicht gewährt werden. (130) Nach der Unterrichtung machten zwei Unternehmen geltend, die Tatsache, dass sie ein Kontokorrent/Revolving-System in Anspruch nähmen, sei an sich kein Grund, die Berichtigung für Kreditkosten abzulehnen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge gab es jedoch keine beständige Verbindung zwischen den Preisen und den angegebenen Kreditlaufzeiten. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die einzelnen Kreditlaufzeiten vor dem Verkauf mit dem Abnehmer abgesprochen wurden und dass sie sich daher auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten. Die Anträge der ausführenden Hersteller mussten daher abgelehnt werden. (131) Ein ausführender Hersteller beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung eine Berichtigung für andere Faktoren mit der Begründung, dass die Ausfuhr- und Inlandsverkäufe auf unterschiedlichen Handelsstufen erfolgt seien und dies eine Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise hätte. Es wurde geltend gemacht, dass die Inlandsverkäufe hauptsächlich an Endabnehmer, die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft jedoch im Wesentlichen an Vertriebsgesellschaften erfolgten. Da das Unternehmen die erforderliche Berichtigung nicht beziffern konnte, erfolgte der Antrag auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer ii und nicht von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung. Das Unternehmen schlug später vor, die Berichtigung auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen, die auf dem Inlandsmarkt den Endabnehmern und Vertriebsgesellschaften in Rechnung gestellt wurden, vorzunehmen. Das Unternehmen war jedoch nicht in der Lage, entsprechende anhaltende und eindeutige Preisunterschiede nachzuweisen. Da nicht der Schluss gezogen werden konnte, dass sich die Unterschiede bei den Handelsstufen auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten, wurde dem Vorbringen nicht gefolgt. (132) Ein ausführender Hersteller machte geltend, dass aufgrund der Unterschiede in Bezug auf Denier und Lüstrierung der Warentypen eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften gerechtfertigt sei. Da das Unternehmen keine einschlägigen Beweise dafür vorlegen konnte, dass sich die Unterschiede bei Denier und Lüstrierung auf den Preis oder die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten, wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben. 9.4 Dumpingspanne (133) Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage und auf der Stufe ab Werk ergab für zwei der ausführenden Hersteller das Vorliegen von Dumping. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge die Ausfuhrpreise eines ausführenden Herstellers im letzten Monat des UZ (nachstehend „zweiter Zeitabschnitt“ genannt) allgemein und im Durchschnitt über jenen vor diesem Monat (nachstehend „erster Zeitabschnitt“ genannt) lagen. Im zweiten Zeitabschnitt waren die Ausfuhrpreise hoch und weitgehend nicht gedumpt, während im ersten Zeitabschnitt mit niedrigeren Ausfuhrpreisen in erheblichem Umfang Dumping praktiziert wurde. Es bestanden somit erhebliche Unterschiede zwischen dem Gefüge der Ausfuhrpreise des ersten und zweiten Zeitraums des UZ. Außerdem ergab die Untersuchung, dass ein Vergleich auf der Grundlage der Durchschnittswerte das im ersten Zeitraum des UZ praktizierte erhebliche Dumping nicht widerspiegeln würde, da diese Methode es nicht zulassen würde, die bedeutenden Unterschiede im Gefüge der Ausfuhrpreise zwischen dem ersten und dem zweiten Zeitraum des UZ gebührend zu berücksichtigen. Daher wurde auch angesichts der unter Randnummer (124) dargelegten Feststellungen der Schluss gezogen, dass der gewogene durchschnittliche Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit den Preisen jedes einzelnen Ausfuhrgeschäfts zu vergleichen war, um das volle Ausmaß des praktizierten Dumpings widerzuspiegeln. (134) Aus den unter Randnummer (44) erläuterten Gründen konnte kein Vergleich einzelner Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen jedes einzelnen Ausfuhrgeschäfts vorgenommen werden. Da ein ausführender Hersteller nur eine Rechnung pro Monat und Abnehmer erstellte, war es nicht möglich, einzelne Ausfuhrgeschäfte mit einzelnen auf dem Inlandsmarkt getätigten Verkaufsgeschäften sinnvoll zu vergleichen. In den meisten Fällen hätten für einen solchen Vergleich entweder derselbe Monat gewählt und für diesen Durchschnittswerte errechnet werden müssen (wobei es sich dann nicht mehr um den Vergleich einzelner Ausfuhrgeschäfte gehandelt hätte) oder aber zu Vergleichszwecken willkürlich verschiedene Ausfuhrpreise gewählt werden müssen. (135) Der ausführende Hersteller, für den der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen wurde, focht diese Vorgehensweise an, da es für diese geringe Anzahl von Geschäften zu nicht gedumpten Preisen im letzten Monat des UZ eine wirtschaftliche Erklärung für diese Rechnungen gebe. Daher sei es nicht gerechtfertigt, für die einzelnen Zeitabschnitte von einem spezifischen Gefüge der Ausfuhrpreise auszugehen. Diesbezüglich sei angemerkt, dass die wirtschaftliche Rechtfertigung dieser Rechnungen – unabhängig davon, ob eine solche Rechtfertigung in diesem Zusammenhang relevant ist – nicht bei dem Endabnehmer überprüft werden konnte. Außerdem widerspricht die Behauptung des ausführenden Herstellers, es gebe eine wirtschaftliche Begründung für diese geringe Anzahl von Geschäftsvorgängen, anderen vom Unternehmen übermittelten Informationen, in denen das Unternehmen während der Untersuchung behauptete, dass es nach dem UZ Preiskompensationen gegeben habe. Darüber hinaus ergab der Vergleich mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen für die elf Monate des UZ (ohne Dezember) und für die erste Hälfte des UZ eine ähnliche Dumpingspanne wie der Vergleich mit den gewogenen Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte für den gesamten UZ. Aus den vorstehenden Gründen wird in diesem Fall der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte als angemessen erachtet. (136) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt. Hierbei wurde das Unternehmen Sung Lim Co., Ltd., dessen Dumpingspanne geringfügig war, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung nicht berücksichtigt. (137) Es wurden folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt: - Huvis Corporation, Seoul: 5,7 % - Saehan Industries Inc., Seoul: 10,6 % - Sung Lim Co., Ltd., Kumi-si: 0,9 % ( geringfügig) - Kooperierende Unternehmen, die nicht in der Stichprobe berücksichtigt wurden: 6,0 % - Alle übrigen Unternehmen: 10,6 % 10. Taiwan (138) Die beiden ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen worden waren, beantworteten den Fragebogen. (139) Beide ausführenden Hersteller übermittelten zunächst Daten für alle Waren, die Polyester enthalten. Da sich diese Überprüfung jedoch nur auf synthetische Polyester-Spinnfasern bezieht, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 (d. h. 50 % Polyester oder mehr) zugewiesen werden, wurden alle Waren, die von den ausführenden Hersteller als Waren mit einem Polyesteranteil von weniger als 50 % zollamtlich angemeldet worden waren, nicht berücksichtigt. 10.1 Normalwert (140) Für beide ausführenden Hersteller waren die Verkäufe der gleichartigen Ware repräsentativ. Der Normalwert wurde zum größten Teil gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern in Taiwan tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. Für alle Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe nicht ausreichten, um als repräsentativ zu gelten, oder die nicht im normalen Handelsverkehr erfolgt waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung und, wie unter Randnummer (34) erläutert, rechnerisch ermittelt. VVG-Kosten und Gewinne wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen ermittelt, die der von der Untersuchung betroffene ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete. 10.2 Ausfuhrpreis (141) Für beide ausführenden Hersteller wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich zahlten. 10.3 Vergleich (142) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden sofern erforderlich und gerechtfertigt Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Bankgebühren, Preisnachlässen, Mengenrabatten, Kreditkosten und Provisionen vorgenommen. 10.4 Dumpingspanne (143) Der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen PSF-Typen wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden Typen verglichen. (144) Der Vergleich ergab für die zwei von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller in Taiwan das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. (145) Es wurden die folgenden Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt: - Nan Ya Plastics Corporation, Taipei: 1,7 % - Far Eastern Textile Ltd., Taipei: 1,8 % (146) Da beide Dumpingspannen geringfügig sind, d. h. weniger als 2 % betragen, sollte das Verfahren gegenüber Taiwan entsprechend der gängigen Praxis der Kommission ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden, wenn die Umstände, die zu diesem Ergebnis führten, als dauerhaft angesehen werden. D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE UND WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS BZW. WIEDERAUFTRETENS VON SCHÄDIGENDEM DUMPING 1. Allgemeine Feststellungen (147) Im Rahmen der Interimsüberprüfung betreffend Taiwan und die Republik Korea prüfte die Kommission ebenfalls, ob die Annahme vertretbar war, dass sich im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung dauerhaft verändert hatten. (148) Des Weiteren wurde gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Grundverordnung für Taiwan geprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. 2. Republik Korea (149) Wie zuvor erwähnt, ergab die laufende Untersuchung für zwei der drei ausführenden Hersteller der Stichprobe das Vorliegen von Dumping, das allerdings im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung niedriger war. Für den dritten ausführenden Hersteller ergab auch diese Untersuchung nur geringfügiges Dumping. (150) Um festzustellen, ob sich die Umstände in Bezug auf das Dumping dauerhaft verändert haben, wurden die Produktionskapazität, die Entwicklung der Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt, auf dem Gemeinschaftsmarkt und bei der Ausfuhr in Drittländer sowie die Preise, zu denen die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der Republik Korea die betroffene Ware jeweils auf den vorgenannten Märkten verkauften, untersucht. Diese Verkäufe entsprachen mehr als 80 % der im UZ zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware. 2.1 Produktionskapazität (151) Die Produktion der betroffenen Ware ist seit 2001 (Maßnahmen wurden im Dezember 2000 eingeführt) um nur 3,5 % gestiegen, während die Produktionskapazität um 4 % zurückging. Die Kapazitätsauslastung war bei geringer ungenutzter Produktionskapazität entsprechend hoch (89 % im Jahr 2001 und 95 % im UZ). Die ausführenden Hersteller kündigten für die nächsten Jahre keine Produktionssteigerungen an. Das Unternehmen, das im UZ den größten Teil der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausführte, stellte nach dem UZ die Produktion der betroffenen Ware sogar ein. 2.2 Verkaufsmengen (152) Der Inlandsmarkt war in den letzten Jahren relativ stabil. Auch bei einem eventuellen Rückgang des Inlandsverbrauchs aufgrund einer möglichen Verlagerung der Produktionsanlagen bestimmter PSF-Verwender außerhalb Koreas ist keine erhebliche oder sofortige Veränderung des Inlandsmarkts zu erwarten. Zudem könnte die Produktion bei einem rückläufigen PSF-Verbrauch auf dem Inlandsmarkt entweder auf andere Polyesterfaser verlegt werden, was technisch relativ einfach wäre, oder die betroffene Ware in andere Drittländer, die keine oder aber niedrigere Antidumpingzölle als die Gemeinschaft erheben, ausgeführt werden. Eine Kombination beider Möglichkeiten wäre ebenfalls denkbar. Außerdem sind die koreanischen Hersteller, die über 70 % ihrer PSF-Produktion auf Drittlandsmärkten verkaufen, ohnehin sehr exportorientiert. Da der Inlandsmarkt für die Unternehmen nur begrenzt wichtig ist, hätte ein Rückgang des Inlandsverbrauchs keine bedeutende Auswirkung auf ihre Rentabilität. Es gäbe somit keinen dringenden Anlass, mit Hilfe niedrigerer PSF-Preise die Verkäufe auf andere Abnehmer außerhalb Koreas auszuweiten. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kann daher nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Veränderung in der Größe des Inlandsmarkts automatisch zu einem Anstieg von PSF-Ausfuhren in die Gemeinschaft zu immer stärker gedumpten Preisen führen würde. (153) Die Ausfuhrverkäufe in Drittländer waren über die letzten drei Geschäftsjahre konstant und betrugen 68 % der Gesamtverkäufe der betroffenen Ware. Mit einem Einbruch der Aufnahmekapazität in Drittländern ist insbesondere in Anbetracht der weltweit steigenden Pof-Nachfrage aufgrund sich diversifizierender Anwendungsbereiche, die über Spinnerei und Gewebe hinausgehen, ebenfalls nicht zu rechnen; die betroffene Ware wird zunehmend auch für andere Zwecke als die Spinnerei verwendet. (154) Angesichts der hohen Kapazitätsauslastung der koreanischen Hersteller, der geringen ungenutzten Produktionskapazitäten sowie der relativ stabilen Lage auf den Inlandsmarkt wie auch auf anderen Ausfuhrmärkten ist es zudem unwahrscheinlich, dass eine Senkung der Antidumpingzölle zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft führen würde. 2.3 Verkaufspreise (155) Es wurde untersucht, ob eine niedrigere Dumpingspanne einen Rückgang der Ausfuhrpreise bewirken würde, was wiederum zu einem höheren Dumping führen könnte. Da bereits Maßnahmen eingeführt wurden und die betroffene Ware trotz dieser Maßnahmen in gleich bleibenden und umfangreichen Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wird, gibt es keine Hinweise dafür, dass niedrigere Dumpingspannen niedrigere Ausfuhrpreise nach sich ziehen würden. Es könnte sogar argumentiert werden, dass niedrigere Antidumpingzölle, die von den Einführern zu entrichten wären, für die Unternehmen in Korea die Möglichkeit eröffnen würden, ihre Preise anzuheben, ohne dass sich dadurch der von den unabhängigen Abnehmern zu zahlende Endpreis ändern würde. 2.4 Wahrscheinliche Entwicklung des Normalwerts (156) Es wurden keine Hinweise dafür gefunden, dass der in der Überprüfung ermittelte Normalwert nicht als dauerhaft angesehen werden könnte. (157) Es könnte allerdings zu bedenken gegeben werden, dass die stark mit den Ölpreisen korrelierende Entwicklung der Rohstoffpreise durchaus einen erheblichen Einfluss auf den Normalwert haben könnte. Da die Preise der betreffenden Rohstoffe jedoch international festgelegt sind, würde sich ein Anstieg der Rohstoffpreise sowohl auf den Ausfuhrpreis als auch den Normalpreis auswirken, da alle Marktbeteiligten in gleicher Weise betroffen wären. 2.5 Schlussfolgerungen zur Republik Korea (158) Aus den vorstehenden Gründen und gemäß Artikel 11 Absatz 3 wurde der Schluss gezogen, dass im Falle der veränderten Umstände, die zu dem Rückgang der Dumpingspanne führten, vernünftigerweise davon ausgegangen werden konnte, dass sie dauerhafter Natur waren. (159) Bezüglich des Unternehmens mit geringfügiger Dumpingspanne ist anzumerken, dass für dieses Unternehmen bereits seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Jahr 2000 ein Antidumpingzoll von 0 % galt. Trotz der billigen Einfuhren insbesondere aus der VR China und Saudi-Arabien, die mit den Einfuhren aus Korea konkurrierten, konnte in der laufenden Überprüfung für dieses Unternehmen kein Dumping festgestellt werden. Deshalb gibt es keinen Grund für die Annahme, dass dieses Unternehmen sein Ausfuhrverhalten in Zukunft grundlegend ändern wird. (160) Da für alle betroffenen Unternehmen in Korea geringere Dumpingspannen ermittelt wurden und davon ausgegangen wird, dass es sich hierbei nicht nur um eine Veränderung kurzfristiger Natur handelt, sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 eingeführten Maßnahmen entsprechend geändert werden. (161) Aus denselben Gründen sollte die geringfügige Dumpingspanne des Unternehmens Sung Lim Co., Ltd. bestätigt werden. 3. Taiwan (162) Untersucht wurden die Produktionskapazität, die Entwicklung der Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt, auf dem Gemeinschaftsmarkt und bei der Ausfuhr in Drittländer (ausschließlich der Gemeinschaft) sowie die Preise, zu denen die zwei ausführenden Hersteller in Taiwan, die in die Stichprobe einbezogen wurden, die betroffene Ware jeweils auf den vorgenannten Märkten verkauften; diese Verkäufe entsprachen mehr als 90 % der im UZ zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware. 3.1 Produktionskapazität (163) In den letzten vier Geschäftsjahren ging die Produktionskapazität der zwei ausführenden Hersteller in Taiwan um 6,5 % zurück. Auch wenn ihre Kapazitätsauslastung nur 73 % beträgt, blieb sie über lange Zeit konstant. Den verfügbaren Daten zufolge scheint die Produktion in andere Länder (Vietnam und China) mit höherer Produktivität verlagert zu werden. Selbst bei noch ungenutzten Produktionskapazitäten ist eine Zunahme der Ausfuhren in die Gemeinschaft bei Außerkrafttreten der Maßnahmen nicht sehr wahrscheinlich, da die ungenutzten Produktionskapazitäten wohl eher in andere Drittländer verlegt werden würden. 3.2 Verkaufsmengen (164) Für die ausführenden Hersteller waren in den letzten drei Geschäftsjahren nicht die Gemeinschaft, sondern andere Drittländer der wichtigste Absatzmarkt für die betroffene Ware. Der Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt war jedoch mit 24 % der insgesamt im UZ verkauften betroffene Ware weiterhin erheblich, wobei jedoch im Vergleich zu 2001 (29 %) Absatzeinbußen verzeichnet wurden. Trotz der in anderen Drittländern (China und Japan) geltenden Maßnahmen stiegen die Ausfuhren in Drittländer über drei Jahre um 14 %; im UZ gingen 62 % der Gesamtverkäufe der betroffenen Ware in Drittländer. (165) Die Inlandsverkäufe blieben in den letzten drei Geschäftsjahren mit 13,4 % der Gesamtverkäufe der betroffenen Ware im UZ konstant. (166) Auch wenn die ausführenden Hersteller in der Lage waren, trotz der in mehreren Drittländern für sie geltenden Antidumpingmaßnahmen ihre Ausfuhren in andere Drittländer als die Gemeinschaft weiterhin zu steigern und gleichzeitig ihre starke Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt zu wahren, lässt sich daraus nicht unbedingt folgern, dass bei Einstellung des Verfahrens gegenüber Taiwan etwaige ungenutzte Produktionskapazitäten wieder auf den Gemeinschaftsmarkt ausgerichtet würden. Diesbezüglich wird ebenfalls der Schluss gezogen, dass die Verlagerung der Produktionskapazitäten in Drittländer in keinem Zusammenhang mit den handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Taiwan steht. 3.3 Verkaufspreise auf den Ausfuhrmärkten (167) Die Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware wurden mit den Preisen der zur Ausfuhr in Drittländer verkauften Ware im UZ verglichen. (168) Die Untersuchung ergab, dass die Verkaufspreise für die betroffene Ware (Angaben für alle Typen der betroffenen Ware) in der Gemeinschaft erheblich höher waren als in Drittländern (über 10 % in den letzten drei Geschäftsjahren). Dieser Preisunterschied zwischen dem Gemeinschaftsmarkt und anderen Ausfuhrmärkten könnte jedoch zu einem großen Teil auf die breite Preisstreuung zwischen den von den ausführenden Herstellern ausgeführten Warentypen zurückzuführen sein. Da trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen große Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausgeführt werden, könnte sich für die Ausführer bei Außerkrafttreten der Maßnahmen ein gewisser Spielraum zur Anhebung ihrer Ausfuhrpreise ergeben. (169) Die auf anderen Ausfuhrmärkten üblichen Preise sind somit kein Hinweis dafür, dass ein Unternehmen seine Ausfuhrpreise in der Gemeinschaft senkt. 3.4 Wahrscheinliche Entwicklung des Normalwerts (170) Es wurden keine Hinweise gefunden, die eine Änderung des Normalwerts wahrscheinlich erscheinen lassen. Sowohl der Inlandsmarkt als auch die Kostensituation auf dem Inlandsmarkt blieben konstant. (171) Was den Einfluss der Rohstoffpreise auf den Normalwert betrifft, so treffen die Schlussfolgerungen unter Randnummer (157) auch im Falle von Taiwan zu. 3.5 Schlussfolgerungen zu Taiwan (172) Die vorstehende Analyse zeigt, dass es keinerlei Anzeichen für ein Wiederauftreten von Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen geben würde. 4. Schlussfolgerung zu der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. Wiederauftretens von (schädigendem) Dumping (173) Die derzeitigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea liegen über dem zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren erforderlichen Niveau. In Anbetracht der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen und der Ermittlung von Dumping trotz der derzeit geltenden Maßnahmen gegenüber der Republik Korea wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen geändert und in der in dieser Überprüfung festgestellten Höhe festgesetzt werden sollten. (174) Demgegenüber gibt es keinen Grund mehr, die derzeitigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan aufrechtzuerhalten. Da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass b