BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Jahresbericht 2013 /* COM/2015/0118 final */





INHALTSVERZEICHNIS 1............ Einleitung. 3 2............ Noch nicht abgeschlossene Anträge aus dem Jahr 2012. 4 3............ Neue Anträge im Jahr 2013. 5 4............ Finanzierung. 9 5............ Überwachung. 10 6............ Abschlüsse. 11 7............ Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union. 12 1. Einleitung Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung“) ist dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Vorjahr vorzulegen. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit des Solidaritätsfonds der EU (im Folgenden „EUSF“) im Jahr 2013, wobei er auf die Behandlung noch nicht abgeschlossener und neuer Anträge sowie die Bewertung der Durchführungsberichte als Vorbereitung auf den Abschluss eingeht. Außerdem befasst er sich mit dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung[1], der im Laufe des Jahres unterbreitet wurde. Im Jahr 2013 gingen bei der Kommission acht neue Anträge auf Unterstützung aus dem EUSF ein, was einem Durchschnittsjahr in Bezug auf die Anzahl von Anträgen entspricht. Vier Anträge wurden im Januar gestellt; vier weitere gingen im Juli und August ein. Drei dieser Anträge betrafen die Überschwemmungen in Slowenien, Österreich und Kroatien im Oktober/November 2012. Die Anträge Deutschlands, Österreichs, der Tschechischen Republik und Ungarns betrafen die schweren Überschwemmungen im Mai/Juni 2013. Der Antrag Portugals betraf die Schlammlawinen und Erdrutsche auf der Insel Madeira im Januar 2013. Mit Ausnahme der Anträge Portugals und Ungarns nahm die Kommission alle Anträge an und schlug die Inanspruchnahme des EUSF vor. Des Weiteren schloss die Kommission ihre Bewertung eines noch anhängigen Antrags Rumäniens (Dürre und Brände) aus dem Jahr 2012 ab, für den sie ebenfalls die Inanspruchnahme des Fonds vorschlug. Was den finanziellen Aspekt betrifft, so bewilligte die Kommission im Laufe des Jahres 2013 Unterstützung aus dem EUSF in Höhe von insgesamt 415,127 Mio. EUR. Näheres hierzu ist Kapitel 4 (Finanzierung) zu entnehmen. Insgesamt konnte ein Betrag von 14,321 Mio. EUR ausbezahlt werden, insbesondere für die Überschwemmungen in Slowenien und Österreich im Jahr 2012. Die Anhänge 1 bis 3 enthalten die für 2013 geltenden Schwellenwerte für die Inanspruchnahme des Fonds, eine Zusammenfassung der eingereichten Anträge und eine vollständige Liste der seit 2002 bearbeiteten Anträge. 2. Noch nicht abgeschlossene Anträge aus dem Jahr 2012 Rumänien (Dürre und Brände) Im Sommer 2012 gab es in großen Teilen Rumäniens sehr geringe Niederschläge und wiederholt extreme Hitzewellen, was zu einer Dürre mit erheblichen Ernteausfällen, zahlreichen Wald- und Vegetationsbränden, Wasserknappheit für die Bevölkerung und den daraus resultierenden Problemen für die Wasserversorgung und die Systeme zur Energieerzeugung aus Wasserkraft führte. In der Folge stellte Rumänien am 2. November 2012 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung des EUSF. Was die Dürre betrifft, war es nicht angemessen, die Bestimmung der Verordnung anzuwenden, gemäß der die Anträge nach Auftreten der ersten Schäden innerhalb von zehn Wochen vorgelegt werden müssen. Die Kommission wandte daher die Grundsätze an, die sie bei der Bewertung des ersten vergleichbaren EUSF-Antrags (Dürre in Zypern 2008) festlegte. Dementsprechend sollte der Zeitpunkt, an dem die Dürre offenbar ihren Höhepunkt erreicht hat, als Beginn der zehnwöchigen Frist für die Antragstellung gelten. In Rumänien führten längere Zeiträume mit geringen Niederschlagsmengen, hohen Temperaturen und zahlreichen Bränden während mehrerer Monate zu einer schweren Dürre, von der ca. 2,764 Mio. Hektar Land in 35 der 41 rumänischen Bezirke betroffen waren und die am 25. August 2012 mit dem Ausbruch größerer Vegetations- und Waldbrände ihren Höhepunkt erreichte. Nach Dafürhalten der Kommission sollte daher der 25. August 2012 als Beginn der Katastrophe größeren Ausmaßes angesehen werden. Der Antrag, der der Kommission am 2. November 2012 vorgelegt wurde, war somit fristgerecht. In ihrem ursprünglichen Antrag schätzten die rumänischen Behörden den direkten Gesamtschaden auf 1,9 Mrd. EUR; dieser Betrag entsprach 263 % des für die Inanspruchnahme des EUSF festgelegten Schwellenwerts für Katastrophen größeren Ausmaßes, der sich im Falle Rumäniens im Jahr 2012 auf 735,487 Mio. EUR belief (d. h. 0,6 % des BNE bei Zugrundelegung von Daten für 2010). Allerdings umfasste dieser Betrag vor Beginn der Katastrophe eingetretene Schäden für die Landwirtschaft, die beim Gesamtschaden nicht berücksichtigt werden können. Die Kommission forderte Rumänien auf, seine Schadensbewertung zu revidieren. Der von Rumänien angegebene revidierte Gesamtschaden belief sich nach Abzug weiterer nicht förderfähiger indirekter Kosten auf 806,7 Mio. EUR. Über 99 % des geschätzten Schadens betrafen die private Land- und die Forstwirtschaft, die nicht für eine Unterstützung aus dem EUSF in Frage kommen, da sie nicht unter die Arten förderfähiger Rettungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung fallen. Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 förderfähigen Maßnahmen beliefen sich auf 2,476 Mio. EUR (d. h. Kosten für Maßnahmen der Rettungsdienste, insbesondere Brandbekämpfung und Wassertransport, sowie Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die Wasserinfrastruktur). Da die Unterstützung aus dem EUSF die Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen nicht überschreiten darf, beschloss die Kommission am 3. Oktober 2013, die Inanspruchnahme des Fonds für einen Betrag von 2,476 Mio. EUR vorzuschlagen, der die Kosten der förderfähigen Maßnahmen abdeckt. Nach Abschluss des Haushaltsverfahrens im Rat und im Europäischen Parlament und dem Abschluss einer Durchführungsvereinbarung zwischen der Kommission und Rumänien wurde der Finanzbeitrag des EUSF am 10. März 2014 ausgezahlt. 3. Neue Anträge im Jahr 2013 Überschwemmungen in Slowenien, Österreich und Kroatien (drei Fälle) Ende Oktober und Anfang November 2012 führten heftige Niederschläge im Südosten Europas dazu, dass Flüsse über die Ufer traten und größere Gebiete an den Flüssen Save, Kupa, Mur und Drau in Slowenien sowie die Einzugsgebiete der Flüsse Mur, Drau und Lavant in Österreich und in Kroatien überfluteten. In der Folge beantragten alle drei Länder eine finanzielle Unterstützung durch den EUSF. Slowenien stellte einen Antrag wegen einer Katastrophe größeren Ausmaßes, während Kroatien und Österreich das sogenannte „Nachbarstaatskriterium“ geltend machten, nach dem ein Land, das von derselben Katastrophe wie ein Nachbarstaat betroffen ist, in dem eine Katastrophe größeren Ausmaßes eingetreten ist, ausnahmsweise Unterstützung aus dem EUSF in Anspruch nehmen kann. (1) Slowenien: Der Antrag ging am 2. Januar 2013 ein und damit fristgerecht binnen zehn Wochen nach dem Auftreten der ersten Schäden, die am 28. Oktober 2012 festgestellt worden waren. Die direkten Gesamtschäden (insbesondere erhebliche Schäden in der Land- und Forstwirtschaft, an der lokalen Straßeninfrastruktur und den Wasserläufen) wurden auf 359,535 Mio. EUR geschätzt. Mehr als 2500 Wohnhäuser, Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen sowie zehn Schulen waren beschädigt worden. Der vorgenannte Betrag entsprach 1,008 % des slowenischen BNE und überstieg bei Weitem den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei einer Katastrophe größeren Ausmaßes, der sich 2013 im Falle Sloweniens auf 214,021 Mio. EUR belief (d. h. 0,6 % des BNE bei Zugrundelegung von Daten des Jahres 2011). Am 30. April 2013 schlug die Kommission daher vor, finanzielle Unterstützung in Höhe von 14,081 Mio. EUR bereitzustellen. Nach Abschluss des Haushaltsverfahrens im Rat und im Europäischen Parlament und dem Abschluss einer Durchführungsvereinbarung zwischen der Kommission und Slowenien wurde der Finanzbeitrag am 19. November 2013 ausgezahlt. (2) Österreich: Die Katastrophe in Slowenien wirkte sich auch in Österreich aus, wenngleich in sehr eingeschränktem Maße. Die unmittelbar an der Mündung der Lavant in die Drau an der österreichischen Grenze zu Slowenien gelegene Gemeinde Lavamünd stand bis zu zwei Meter hoch unter Wasser. Dort wurden öffentliche Gebäude, Privathäuser, Unternehmen und lokale Infrastrukturen beschädigt. Der Antrag wurde am 11. Januar 2013 eingereicht und damit fristgerecht binnen zehn Wochen nach dem Auftreten der ersten Schäden, die am 5. November 2012 festgestellt worden waren. Am 28. Februar 2013 gingen aktualisierte Informationen ein. Der unmittelbar durch die Katastrophe entstandene Schaden belief sich auf insgesamt 9,6 Mio. EUR. Dieser Betrag entsprach lediglich einem Bruchteil des für die Inanspruchnahme des EUSF festgelegten Schwellenwerts für Katastrophen größeren Ausmaßes in Höhe von 1,798 Mrd. EUR (d. h. 0,6 % des BNE Österreichs im Jahr 2011). Da den Überschwemmungen in Lavamünd jedoch dieselbe Ursache zugrunde lag wie der Katastrophe größeren Ausmaßes in Slowenien, machten die österreichischen Behörden in ihrem Antrag das sogenannte „Nachbarstaatskriterium“ geltend. Trotz des begrenzten Schadens, der lediglich 0,53 % des Schwellenwerts entsprach, konnte der EUSF in Anspruch genommen werden. Der Finanzbeitrag aus dem Fonds in Höhe von 240 000 EUR wurde am 19. November 2013 ausgezahlt. (3) Kroatien: Kroatien, das als Land, über dessen Beitritt zur EU verhandelt wurde, zum Zeitpunkt der Katastrophe in den Geltungsbereich des EUSF fiel, stellte seinen Antrag am 3. Januar 2013 und damit fristgerecht binnen zehn Wochen nach dem Auftreten der ersten Schäden, die am 26. Oktober 2012 festgestellt worden waren. Kroatien meldete Schäden an wichtigen Infrastrukturen und an privatem und öffentlichem Eigentum in neun Gespanschaften, wobei die Katastrophe in vier dieser Gespanschaften gravierende Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und die Lebensbedingungen von rund 795 000 Einwohnern hatte. Schäden entstanden vor allem in der Land- und Forstwirtschaft, an Industrie- und Handelsbetrieben, Wohnhäusern, Deichen, Brücken und Anlegeplätzen an der kroatischen Küste. Einige hundert Wohnhäuser wurden überflutet, so dass die Bewohner evakuiert werden mussten. In den übrigen fünf Gespanschaften konnten Schäden an privatem Eigentum durch Hochwasserschutzmaßnahmen der staatlichen Wasserbewirtschaftungsgesellschaft Hrvatske vode verhindert werden. Die kroatischen Behörden schätzten den direkten Gesamtschaden auf über 11,463 Mio. EUR. Da dieser Betrag eindeutig unter dem Schwellenwert von 259,805 Mio. EUR für die Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren Ausmaßes (d. h. 0,6% des kroatischen BNE bei Zugrundelegung von Daten des Jahres 2011) lag, galt die Katastrophe nicht als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“. Wie Österreich machte Kroatien allerdings die für Nachbarstaaten geltende Klausel geltend, die von der Kommission anerkannt wurde. Der Finanzbeitrag aus dem Fonds in Höhe von 286 587 EUR wurde am 15. Januar 2014 ausgezahlt. Überschwemmungen in Mitteleuropa (vier Fälle) Im Mai und im Juni 2013 ähnelte die meteorologische Situation in Mitteleuropa stark derjenigen, die 2002 zum Jahrhunderthochwasser und in der Folge zur Einrichtung des EUSF geführt hatte. Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik wurden erneut von sehr heftigen Überschwemmungen heimgesucht. Ungarn war ebenfalls betroffen, wenngleich in weit begrenzterem Ausmaß. Trotz der teilweise höheren Hochwasserpegel blieb der sehr hohe Gesamtschaden unter dem von 2002, insbesondere in Österreich und der Tschechischen Republik, was nicht zuletzt auf die 2002 ergriffenen wirksamen Hochwasserschutz- und Risikokontrollmaßnahmen zurückzuführen ist. In der Folge beantragte Deutschland finanzielle Unterstützung aus dem EUSF zur Bewältigung einer „Katastrophe größeren Ausmaßes“, während Österreich und die Tschechische Republik ihre Anträge auf das sogenannte „Nachbarstaatskriterium“ stützten. Ungarn machte in seinem Antrag das Kriterium „außergewöhnliche regionale Katastrophe“ geltend. (1) Deutschland: Der Antrag ging am 24. Juli 2013 ein und damit fristgerecht binnen zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die am 18. Mai 2013 festgestellt worden waren. In großen Teilen Deutschlands kam es zu äußerst heftigen Niederschlägen, und die Wasserpegel vieler Flüsse erreichten eine neue Rekordhöhe. Die Überschwemmungen waren weitreichender und schlimmer als diejenigen vom August 2002 und das Rekordhochwasser vom Juli 1954. Insgesamt waren 12 deutsche Bundesländer direkt betroffen; acht Menschen kamen ums Leben und mindestens 128 Menschen wurden verletzt. Über 100 000 Personen wurden aus den Überschwemmungsgebieten evakuiert; insgesamt waren 600 000 Personen von der Katastrophe betroffen. Über 32 000 Häuser wurden beschädigt oder vollständig zerstört, und es wurden erhebliche Schäden an der öffentlichen Infrastruktur gemeldet. Die deutschen Behörden veranschlagten den gesamten Direktschaden mit über 8,153 Mrd. EUR. Da dieser Betrag weit über dem 2013 für Deutschland geltenden Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF in Höhe von 3,679 Mrd. EUR lag (3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002), wurde die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ eingestuft. Am 3. Oktober 2013 schlug die Kommission vor, finanzielle Unterstützung in Höhe von 360,454 Mio. EUR bereitzustellen. Der entsprechende Berichtigungshaushalt (der auch die nachstehenden Fälle Österreichs und der Tschechischen Republik abdeckte) wurde am 20. November 2013 vom Rat und vom Europäischen Parlament festgestellt, allerdings mit dem Hinweis, dass der Großteil der erforderlichen Mittel erst 2014 bereitgestellt würde. Dementsprechend wurde der EUSF-Beitrag am 19. März 2014 nach Abschluss der Durchführungsvereinbarung zwischen der Kommission und Deutschland ausgezahlt. (2) Österreich: Der Antrag Österreichs ging am 6. August 2013 bei der Kommission ein und somit fristgerecht binnen zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die am 30. Mai 2013 festgestellt worden waren. Die Überschwemmungen betrafen sieben der neun österreichischen Bundesländer, insbesondere Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich mit einer Einwohnerzahl von 4,6 Millionen. In einigen Flussbecken (Saalach, Salzach, Inn und Oberlauf der Donau) erreichten die Hochwasserpegel einen 500-Jahres-Rekord. Das hatte weitreichende Schäden an Infrastrukturen, insbesondere an den Schutzeinrichtungen entlang der Flüsse, im Verkehrssektor und im Wasser-/Abwassersektor zur Folge. Privatwohnungen und -eigentum wurden beschädigt oder zerstört. Infolge der Überflutung von über 22 000 Hektar Agrarland kam es zu Ernteausfällen. Über 300 Unternehmen, darunter einige in der überaus wichtigen Tourismusbranche, verzeichneten Direktschäden. Der mit 866,462 Mio. EUR veranschlagte direkte Gesamtschaden entsprach 48 % des Schwellenwerts für Katastrophen größeren Ausmaßes von 1,798 Mrd. EUR (d. h. 0,6 % des BNE Österreichs); somit entfiel die Einstufung als „Katastrophe größeren Ausmaßes“. Da die Katastrophe größeren Ausmaßes in Deutschland durch dasselbe Wetterphänomen verursacht wurde, wurde dem Antrag Österreichs aufgrund der für Nachbarländer geltenden Klausel der Verordnung stattgegeben. Am 3. Oktober 2013 beschloss die Kommission daher, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 21,662 Mio. EUR für Österreich vorzuschlagen. Der Finanzbeitrag des Fonds wurde am 14. Februar 2014 ausgezahlt. (3) Tschechische Republik: Der Antrag ging am 8. August 2013 bei der Kommission ein und somit fristgerecht binnen zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die am 2. Juni 2013 festgestellt worden waren. Sintflutartige Regenfälle verursachten Überschwemmungen, wie sie nur alle 50 Jahre vorkommen, insbesondere in den Einzugsgebieten der Flüsse Berounka, Moldau und Labe. Betroffen waren vor allem die Regionen Südböhmen, Pilsen, Mittelböhmen, Hradec Králové, Liberec, Ústí und die Stadt Prag, auf die ca. 54 % des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik entfallen. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung der Tschechischen Republik war direkt betroffen. 15 Personen kamen ums Leben und 23 000 mussten evakuiert werden. Die Überschwemmungen beschädigten oder zerstörten insbesondere die Verkehrsinfrastruktur (Schienen, Straßen, Brücken usw.), Telekommunikationsnetze, Wasserversorgungs- und Abwassersysteme sowie Strom- und Gasnetze. Über 7000 Privatwohnungen wurden beschädigt. Gesundheitspflege- und Sozialdienste, Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft verzeichneten ebenfalls erhebliche Schäden. Die direkten Gesamtschäden wurden auf 637,131 Mio. EUR geschätzt. Da dieser Betrag 73 % des Schwellenwerts von 871,618 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des BNE der Tschechischen Republik) entsprach, entfiel die Einstufung als „Katastrophe größeren Ausmaßes“. Wie im Fall Österreichs waren allerdings die Überschwemmungen in der Tschechischen Republik durch dieselben Wetterbedingungen wie die Katastrophe größeren Ausmaßes in Deutschland verursacht worden. Für den Antrag wurde daher die für Nachbarländer geltende Klausel herangezogen. Am 3. Oktober 2013 beschloss die Kommission daher, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 15,928 Mio. EUR für die Tschechische Republik vorzuschlagen. Nach Feststellung des entsprechenden Berichtigungshaushaltsplans durch den Rat und das Europäische Parlament und dem Abschluss der Durchführungsvereinbarung zwischen der Kommission und der Tschechischen Republik wurde der Finanzbeitrag des EUSF am 19. März 2014 ausgezahlt. (4) Ungarn: Die massive Hochwasserwelle der Donau und ihrer Nebenflüsse stromaufwärts in Deutschland und Österreich erreichte Ungarn am 4. Juni und verließ das Land am 14. Juni 2013. Am stärksten betroffen war das Gebiet in Mittelungarn in und um Budapest, wo Schäden an den Infrastrukturen entstanden, vor allem im Verkehrssektor, an Wasser-/Abwassersystemen, an Einrichtungen des Gesundheits- und Bildungswesens, an Telekommunikationsnetzen, Wohnhäusern und Unternehmen. Rund 2500 Hektar Agrarland wurden überschwemmt, was zu Ernteverlusten führte. Noch schlimmere Schäden konnten jedoch dank sehr intensiver Rettungsmaßnahmen verhindert werden. Der Antrag Ungarns ging am 13. August 2013 bei der Kommission ein und somit fristgerecht binnen zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die am 4. Juni 2013 festgestellt worden waren. Die ungarischen Behörden veranschlagten den direkten Gesamtschaden mit 27,951 Mio. EUR. Dieser Betrag entsprach weniger als 5 % des Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren Ausmaßes von 569,258 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des BNE Ungarns); somit galt die Katastrophe nicht als „Katastrophe größeren Ausmaßes“. Das Nachbarstaatskriterium konnte nicht geltend gemacht werden, da keines der Nachbarländer Ungarns von einer größeren Katastrophe infolge der Überschwemmungen betroffen war. Der Antrag wurde daher unter Berufung auf das für „außergewöhnliche regionale Katastrophen“ festgelegte Kriterium gestellt. In ihrer Bewertung kam die Kommission allerdings zu dem Schluss, dass der Antrag nicht das in der Verordnung festgelegte Kriterium „außergewöhnliche regionale Katastrophe“ erfüllte, da im Antrag keine schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Region nachgewiesen wurden. Am 3. Oktober 2013 beschloss die Kommission daher, den Antrag abzulehnen, da er sich nicht auf eine außergewöhnliche Katastrophe im Sinne der Verordnung bezog. Die ungarischen Behörden wurden entsprechend unterrichtet. Überschwemmungen und Erdrutsche auf der Insel Madeira (Portugal) Am 4. und 5. November 2012 lösten ungewöhnlich starke Regenfälle in Teilen der Autonomen Region Madeira (Portugal) Erdrutsche und Überschwemmungen aus, die Schäden an öffentlichen Infrastrukturen, Privatbesitz und in der Landwirtschaft verursachten. In der Folge stellte Portugal einen Antrag auf eine Finanzhilfe durch den EUSF, der am 14. Januar 2013 und damit binnen der 10-Wochen-Frist bei der Kommission einging. Der von Portugal mit 25,7 Mio. EUR veranschlagte direkte Gesamtschaden entsprach lediglich 2,5 % des Schwellenwerts für Katastrophen größeren Ausmaßes von 987,376 Mio. EUR (d. h.6 % des BNE). Der Antrag wurde daher unter Berufung auf das Kriterium „außergewöhnliche regionale Katastrophe“ gestellt. Angesichts der begrenzten Auswirkungen der Katastrophe auf die Bevölkerung und wirtschaftliche Stabilität Madeiras und ungeachtet des Status Madeiras als Region in äußerster Randlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag das in der Verordnung festgelegte Ausnahmekriterium für eine regionale Katastrophe nicht erfüllte. Am 22. April 2013 beschloss die Kommission, den Antrag abzulehnen, da die Katastrophe nicht als außergewöhnliche Katastrophe im Sinne der Verordnung angesehen werden konnte. Die portugiesischen Behörden wurden entsprechend unterrichtet. Wird ein Finanzbeitrag aus dem Fonds in Anspruch genommen, so muss der Betrag in voller Höhe innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt verwendet werden, an dem die Kommission ihn ausgezahlt hat. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden. 4. Finanzierung Im Jahr 2013 genehmigte die Haushaltsbehörde Finanzhilfen aus dem Solidaritätsfonds für sieben Anträge, die 2012 bzw. 2013 eingegangen waren. Der entsprechende Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 für das Jahr 2013 für die 2013 gestellten Anträge Sloweniens, Österreichs und Kroatiens (Überschwemmungen im Oktober/November 2012) wurde am 11. September 2013 endgültig erlassen.[2] Im Anschluss an den Erlass der Finanzhilfebeschlüsse und den Abschluss der Durchführungsvereinbarungen erfolgten die Zahlungen für Slowenien und Österreich am 19. November 2013. Für Kroatien erfolgte die Zahlung am 15. Januar 2014. Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 für das Jahr 2013 betraf die Überschwemmungen in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik im Mai/Juni 2013 sowie den Antrag Rumäniens (Dürre und Brände im Jahr 2012).[3] Ein Betrag von 150 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (von einem Gesamtbetrag von 400,5 Mio. EUR) wurde erst im Jahr 2014 bereitgestellt. Die Zahlungen für alle vier Fälle erfolgten nach der Übertragung der Haushaltsmittel auf das Jahr 2014. Im Jahr 2013 genehmigte Finanzhilfen aus dem Solidaritätsfonds Empfängerstaat || Katastrophe || Kategorie || Betrag (EUR) Slowenien || Überschwemmung 2012 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 14 081 355 Österreich || Überschwemmung 2012 || Nachbarstaat || 240 000 Kroatien || Überschwemmung 2012 || Nachbarstaat || 286 587 Deutschland || Überschwemmung 2013 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 360 453 575 Österreich || Überschwemmung 2013 || Nachbarstaat || 21 661 550 Tschechische Republik || Überschwemmung 2013 || Nachbarstaat || 15 928 275 Rumänien || Dürre und Brände 2012 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 2 475 689 INSGESAMT || 415 127 031 5. Überwachung Im Laufe des Jahres 2013 führte die Kommission Überwachungsbesuche in drei Empfängerstaaten durch, um sich über die für den Einsatz der Finanzhilfen eingerichteten Systeme zu informieren und um spezielle Fragen der durchführenden Behörden zu beantworten: – in Lorca (Spanien) am 5. Februar 2013 in Zusammenhang mit der Finanzhilfe von 21,071 Mio. EUR, die infolge des Erdbebens in Lorca vom 11. Mai 2011 genehmigt worden war; – in Genua (Italien) am 23. April 2013 in Zusammenhang mit der Finanzhilfe von 18,062 Mio. EUR, die infolge der Überschwemmungen in Ligurien und der Toskana im Jahr 2011 genehmigt worden war; – in Bologna (Italien) am 5. Juni 2013 in Zusammenhang mit der Finanzhilfe von 670,192 Mio. EUR, die infolge der verheerenden Erdbeben in der Emilia-Romagna, der Lombardei und Venetien vom 20. Mai 2012 genehmigt worden war. Bei den drei Besuchen wurde hinreichende Gewähr dafür erlangt, dass die zuständigen Behörden den Einsatz der Mittel und die Kontrollen transparent und korrekt durchführen und die Bestimmungen der Verordnung, des jeweiligen Finanzhilfebeschlusses und der Durchführungsvereinbarung beachten. Nach Erhalt der Abschlussberichte wird die Kommission weitere Untersuchungen durchführen und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen ergreifen. 6. Abschlüsse Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung legt der Empfängerstaat spätestens sechs Monate nach Ablauf der Jahresfrist im Anschluss an die Auszahlung der Finanzhilfe einen Bericht über die Verwendung der Finanzhilfe („Durchführungsbericht“) mit einer Begründung der Ausgaben („Gültigkeitsvermerk“) vor. Am Ende dieses Verfahrens schließt die Kommission die Fondsintervention ab. Im Laufe des Jahres 2013 wurden dementsprechend vier Dossiers abgeschlossen: (1) Deutschland, Sturm „Kyrill“ (2007): Die Finanzhilfe des Fonds belief sich auf 166,91 Mio. EUR. Am 9. Juli 2009 legte Deutschland seinen Durchführungsbericht mit 15 Gültigkeitsvermerken der vom Sturm betroffenen deutschen Bundesländer vor. Für ihre Prüfarbeit benötigte die Kommission weitere Angaben seitens der deutschen Behörden; diese wurden im Mai 2012 übermittelt. Deutschland gab an, dass ein Betrag in Höhe von 9778,59 EUR zu einem späteren Zeitpunkt von Dritten gedeckt wurde. Werden Kosten von Dritten übernommen, so ist gemäß der Verordnung der entsprechende Betrag der Kommission zu erstatten. Der Betrag ging im April 2013 bei der Kommission ein und der Fall wurde im Mai 2013 abgeschlossen. (2) Frankreich, Sturm „Klaus“ (2009): Die Finanzhilfe des Fonds belief sich auf 109,38 Mio. EUR. Der Durchführungsbericht Frankreichs ging am 31. August 2011 ein. Nach einer internen Rechnungsprüfung durch die französischen Behörden beliefen sich die gemeldeten nicht förderfähigen Kosten auf 1,105 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde zu einem späteren Zeitpunkt auf 1,066 Mio. EUR berichtigt. Des Weiteren ergab die Bewertung der Kommission, dass zusätzliche Informationen zu dem Gültigkeitsvermerk von Frankreich angefordert werden mussten. Im August 2013 leitete die Generaldirektion Haushalt der Kommission das Verfahren zur Verrechnung des Betrags von 1,066 Mio. EUR mit einer Zahlung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Frankreich ein. Frankreich erhob keinen Einwand und die Verrechnung erfolgte am 21. August 2013. Der Fall wurde abgeschlossen. (3) Griechenland, Überschwemmung in Evros (2006): Die Finanzhilfe des Fonds belief sich auf 9,31 Mio. EUR. Der Durchführungsbericht Griechenlands ging im Juli 2009 bei der Kommission ein. Im April 2010 und Juni 2012 mussten zusätzliche Informationen von Griechenland angefordert werden. Griechenland übermittelte seine abschließenden Antworten im April 2013, mit denen alle Fragen bezüglich des Gültigkeitsvermerks geklärt wurden. Der Fall wurde im November 2013 abgeschlossen. (4) Italien, Erdbeben in den Abruzzen (2009): Die Finanzhilfe belief sich auf 493,77 Mio. EUR. Der Durchführungsbericht ging im Januar 2011 bei der Kommission ein. Italien machte förderfähige Kosten in Höhe von 919,98 Mio. EUR geltend; dieser Betrag lag um 426,12 Mio. EUR über dem EUSF-Beitrag. Angesichts des Umfangs der Finanzhilfe wurde dieser Fall einer Rechnungsprüfung durch die Kommission und zudem einer Leistungsprüfung durch den Europäischen Rechnungshof unterzogen. Der Schlussbericht über die Leistungsprüfung des Europäischen Rechnungshofs wurde im Februar 2013 veröffentlicht (Sonderbericht Nr. 24/2012). Der abschließende Rechnungsbericht der Kommission wurde Italien im Mai 2013 übermittelt. Im Anschluss an die Prüfung der Kommission wurden nicht förderfähige Kosten festgestellt. Italien konnte verbindlich die unrechtmäßigen Ausgaben von den geltend gemachten Ausgaben ausschließen und dennoch für die rechtmäßigen Ausgaben einen Betrag in ausreichender Höhe begründen, um die EUSF-Finanzhilfe insgesamt abzudecken. Folglich hatten die Feststellungen keine finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt und erübrigte sich eine Wiedereinziehung von EU-Mitteln. Der Fall wurde am 27. November 2013 abgeschlossen. Im Jahr 2013 gingen bei der Kommission außerdem neun neue Durchführungsberichte zu Fällen betreffend die Überschwemmungen von 2010 ein, und zwar von der Slowakei, Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien, Rumänien und Slowenien. Kroatien und die Tschechische Republik reichten ihre Berichte über Katastrophen ein, die sich im Frühjahr und August 2010 ereignet hatten. Des Weiteren ging bei der Kommission ein Bericht Italiens zu den Überschwemmungen in Venetien im Jahr 2011 ein. Die Bewertung dieser Durchführungsberichte war am Ende des Bezugsraums für den vorliegenden Bericht noch nicht abgeschlossen. 7. Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union Wie in den Vorjahren stand nur ein kleiner Teil der Anträge auf Unterstützung in Zusammenhang mit Katastrophen größeren Ausmaßes (zwei von insgesamt acht), wohingegen die übrigen sechs Anträge in Zusammenhang mit einer außergewöhnlichen regionalen Katastrophe standen oder sich auf die für Nachbarstaaten geltende Ausnahmeklausel stützten. Wie in den Vorjahren war die Bewertung, ob Anträge betreffend eine regionale Katastrophe das in der Verordnung festgelegte Ausnahmekriterium „außergewöhnliche regionale Katastrophe“ erfüllten, anspruchsvoll und zeitaufwändig. Alles in allem bestätigte sich beim Einsatz des Solidaritätsfonds im Jahr 2013 wie in den Vorjahren die Ansicht der Kommission, dass erhebliche Verbesserungen bei der Arbeitsweise des Fonds – vor allem eine bessere Reaktionsfähigkeit – erreicht werden können, wenn eine begrenzte Zahl von Bestimmungen der Verordnung angepasst wird, ohne dass Existenzberechtigung und Charakter des Fonds geändert oder finanzielle Aspekte und die Höhe der zugelassenen Ausgaben berührt werden. Auf der Grundlage ihrer Mitteilung über die Zukunft des Solidaritätsfonds der Europäischen Union[4] aus dem Jahr 2011 legte die Kommission daher Mitte 2013 einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung[5] vor. Der Vorschlag stellte insbesondere darauf ab, den Fonds reaktionsfähiger zu gestalten, den Einsatz zu erleichtern und die Kriterien für die Inanspruchnahme klarer festzulegen, indem die Bestimmungen vereinfacht werden, damit die Finanzhilfen schneller ausbezahlt werden können, die Möglichkeit von Vorschusszahlungen eingeführt wird, eindeutiger festgelegt wird, wer und was förderfähig ist, insbesondere bei regionalen Katastrophen, und der Schwerpunkt auf die Katastrophenprävention und Risikomanagementstrategien für die Mitgliedstaaten gelegt wird, einschließlich der vollständigen Umsetzung der entsprechenden EU-Rechtsvorschriften im Bereich Katastrophenrisikoprävention und Katastrophenmanagement sowie Nutzung der verfügbaren EU-Mittel für entsprechende Investitionen. Die Beratungen über den Vorschlag wurden im Europäischen Parlament Ende November und im Rat im Dezember unter dem litauischen Vorsitz aufgenommen. Die Verhandlungen wurden 2014 unter dem griechischen Vorsitz abgeschlossen. Die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union trat am 28. Juni 2014 in Kraft. Die Ergebnisse werden im Jahresbericht 2014 vorgestellt. [1] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2013) 522 final vom 25.7.2013). [2] Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 für das Jahr 2013 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union über einen Betrag von 14 607 942 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen in Bezug auf die Überschwemmungen in Slowenien, Kroatien und Österreich im Herbst 2012 (ABl. L 327 vom 6.12.2013). [3] Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9 für das Haushaltsjahr 2013 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union über einen Betrag von 400,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und einen Betrag von 250 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Vorgeschlagen von der Kommission am 3. Oktober 2013 (COM(2013) 691), geändert durch den Rat am 30. Oktober 2013 und genehmigt vom Europäischen Parlament am 20. November 2013 (ABl. L 49 vom 19.2.2014). [4] KOM(2011) 613 endg. [5] COM(2013) 522. Anhang I: Solidaritätsfonds der Europäischen Union ‑ Im Jahr 2013 geltende Schwellenwerte für Katastrophen größeren Ausmaßes (unter Zugrundelegung der Eurostat-Zahlen 2011 für Bruttonationaleinkommen) Für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds gelten länderspezifische Schwellenwerte, definiert als direkter Gesamtschaden, der 0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR übersteigt (zu Preisen von 2002 unter Zugrundelegung harmonisierter Eurostat-Daten). Es gilt der niedrigere Wert. (in Mio. EUR) || Land || BNE 2011*1) || 0,6 % des BNE* || Schwellenwerte 2013 für Katastrophen größeren Ausmaßes* AT || ÖSTERREICH || 299 685 || 1 798,112 || 1 798,112 BE || BELGIË/BELGIQUE || 373 893 || 2 243,358 || 2 243,358 BG || BULGARIEN || 37 475 || 224,850 || 224,850 CY || KYPROS || 17 932 || 107,591 || 107,591 CZ || ČESKÁ REPUBLIKA || 145 270 || 871,618 || 871,618 DE || DEUTSCHLAND || 2 640 910 || 15 845,460 || 3 678,755 DK || DANMARK || 246 267 || 1 477,602 || 1 477,602 EE || EESTI || 15 120 || 90,719 || 90,719 EL || ELLADA || 202 482 || 1 214,894 || 1 214,894 ES || ESPAÑA || 1 041 900 || 6 251,400 || 3 678,755** FI || SUOMI/FINLAND || 190 393 || 1 142,358 || 1 142,358 FR || FRANCE || 2 034 214 || 12 205,284 || 3 678,755** HR || HRVATSKA || 43 301 || 259,805 || 259,805 HU || MAGYARORSZÁG || 94 876 || 569,258 || 569,258 IE || ÉIRE/IRELAND || 128 301 || 769,804 || 769,804 IS || ICELAND || 8 566 || 51,396 || 51,396 IT || ITALIA || 1 567 632 || 9 405,793 || 3 678,755** LT || LIETUVA || 29 666 || 177,998 || 177,998 LU || LUXEMBOURG (G.D.) || 30 773 || 184,639 || 184,639 LV || LATVIJA || 20 319 || 121,912 || 121,912 ME || MONTENEGRO 2) || 3 234 || 19 405 || 19 405 MT || ΜΑLTA || 6 136 || 36,813 || 36,813 NL || NEDERLAND || 607 180 || 3 643,080 || 3 643,080 PL || POLSKA || 354 282 || 2 125,691 || 2 125,691 PT || PORTUGAL || 164 563 || 987,376 || 987,376 RO || ROMÂNIA || 129 607 || 777,644 || 777,644 SE || SVERIGE || 397 634 || 2 385,806 || 2 385,806 SI || SLOVENIJA || 35 670 || 214,021 || 214,021 SK || SLOVENSKO || 67 587 || 405,524 || 405,524 TR || TÜRKIYE || 416 062 || 2 496,370 || 2 496,370 UK || UNITED KINGDOM || 1 773 819 || 10 642,914 || 3 678,755** * Gerundete Beträge ** Etwa 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002 1 Quelle: Eurostat. 2 Quelle: Für Montenegro liegen keine BNE-Daten vor; die Berechnung des Schwellenwertes erfolgte auf Grundlage der BIP-Daten, die sich auf die AMECO-Datenbank stützen (Jährliche makroökonomische Datenbank der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission/GD ECFIN). Anhang II: Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Noch nicht abgeschlossene Anträge aus dem Jahr 2012 und neue Anträge im Jahr 2013 Jahr || 2012 || 2013 Antragstellendes Land || RO || SI || HR || AT || PT || DE || AT || CZ || HU Bezeichnung und Art der Katastrophe || Dürre und Brände 2012 || Überschwemmungen 2012 || Überschwemmungen 2012 || Überschwemmung Lavamünd 2012 || Sturzfluten auf Madeira 2012 || Überschwemmungen 2013 || Überschwemmungen 2013 || Überschwemmungen 2013 || Überschwemmungen 2013 Datum des ersten Schadensfalls || 25.8.2012 || 28.10.2012 || 26.10.2012 || 5.11.2012 || 5.11.2012 || 18.5.2013 || 30.5.2013 || 2.6.2013 || 4.6.2013 Antragsfrist || 3.11.2012 || 6.1.2013 || 4.1.2013 || 14.1.2013 || 14.1.2013 || 27.7.2013 || 8.8.2013 || 11.8.2013 || 13.8.2013 Datum der Antragstellung (Eingang bei der Kommission) || 2.11.2012 || 2.1.2013 || 3.1.2013 || 11.1.2013 || 14.1.2013 || 24.7.2013 || 6.8.2013 || 8.8.2013 || 13.8.2013 Vollständige Informationen verfügbar am || 30.5.2013 || ~ || ~ || 28.2.2013 || ~ || ~ || 28.2.2013 || ~ || ~ Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes (in Mio. EUR) || 735,487 || 214,021 || 259,805 || 1 798,112 || 987,376 || 3 678,755 || 1 798,112 || 871,618 || 569,258 Von der Kommission als Gesamthöhe der direkten Schäden akzeptierter Betrag (in Mio. EUR) || 806,72 || 359,535 || 11,463 || 9,600 || 25,700 || 8 153,500 || 866,462 || 637,131 || 27,951 Kategorie || Katastrophe größeren Ausmaßes || Katastrophe größeren Ausmaßes || Nachbarstaat || Nachbarstaat || regionale Katastrophe || Katastrophe größeren Ausmaßes || Nachbarstaat || Nachbarstaat || regionale Katastrophe Schäden/Schwellenwert || 109,69 % || 167,99 % || 4,41 % || 0,53 % || 2,60 % || 221,64 % || 48,19 % || 73,10 % || 4,91 % Kosten der förderfähigen Maßnahmen (in Mio. EUR) || 2,476 || 249,608 || 4,489 || 1,600 || 19,815 || 3 289,400 || 350,334 || 416,368 || 19,070 Förderfähige Kosten/Gesamtschaden || 0,31 % || 69,43 % || 39,16 % || 16,67 % || 77,10 % || 40,34 % || 40,43 % || 65,35 % || 68,23 % Unterstützung/Förderfähige Kosten || 100 % || 5,64 % || 6,38 % || 15,00 % || ~ || 10,96 % || 6,18 % || 3,83 % || ~ Unterstützungssatz (% des Gesamtschadens) || 0,31 % || 3,92 % || 2,50 % || 2,50 % || ~ || 4,42 % || 2,50 % || 2,50 % || ~ Datum des Beschlusses über die Gewährung der Finanzhilfe || 9.12.2013 || 4.10.2013 || 3.10.2013 || 4.10.2013 || abgelehnt || 9.12.2013 || 9.12.2013 || 9.12.2013 || abgelehnt Datum der Durchführungsvereinbarung (angenommen) || 30.1.2014 || 15.10.2013 || 15.10.2013 || 15.10.2013 || ~ || 7.2.2014 || 22.1.2014 || 15.1.2014 || ~ Gewährte Finanzhilfe (in EUR) || 2 475 689 || 14 081 355 || 286 587 || 240 000 || ~ || 360 453 575 || 21 661 550 || 15 928 275 || ~ Anhang III: Seit 2002 gestellte Anträge auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Jahr || Land || Art der Katastrophe || Schaden (in Mio. EUR) || Kategorie || Gewährte Finanzhilfe (in Mio. EUR) 2 0 0 2 || 1 || AT || Überschwemmung || 2 900 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 134 2 || CZ || Überschwemmung || 2 300 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 129 3 || FR || Überschwemmung (Le Gard) || 835 || regionale Katastrophe || 21 4 || DE || Überschwemmung || 9 100 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 444 Anträge aus dem Jahr 2002: Unterstützung insgesamt || || || 728 2 0 0 3 || 1 || ES || Ölpest („Prestige“) || 436 || regionale Katastrophe || 8,626 2 || IT || Erdbeben (Molise/Apulien) || 1 558 || regionale Katastrophe || 30,826 3 || IT || Vulkanausbruch (Ätna) || 894 || regionale Katastrophe || 16,798 4 || IT || Überschwemmung (Norditalien) || (1 900) || (Katastrophe größeren Ausmaßes) || Abgelehnt 5 || GR || Verheerende Wetterbedingungen im Winter || (nicht klar) || (Katastrophe größeren Ausmaßes?) || Abgelehnt 6 || PT || Waldbrände || 1 228 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 48,539 7 || FR || Waldbrände (Südfrankreich) || 531 || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 8 || ES || Waldbrände (portugiesische Grenze) || 53 || Nachbarstaat || 1,331 9 || MT || Überschwemmung || 30 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 0,961 10 || IT || Überschwemmung (Friaul-Julisch Venetien) || (525) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt Anträge aus dem Jahr 2003: Unterstützung insgesamt || || || 107,081 2 0 0 4 || 1 || FR || Überschwemmung (Rhone-Delta) || 785 || regionale Katastrophe || 19,625 2 || ES || Überschwemmung (Málaga) || (73) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 3-9 || ES || Waldbrände (7 Anträge) || (480) || (regionale Katastrophe) || Alle 7 abgelehnt 10 || SK || Überschwemmung || (29) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 11 || SI || Erdbeben || (13) || (regionale Katastrophe) || Zurückgezogen Anträge aus dem Jahr 2004: Unterstützung insgesamt || || || 19,625 2 0 0 5 || 1 || SK || Sturm (Tatra) || 203 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 5,668 2 || IT || Überschwemmung (Sardinien) || (223, überschätzt) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 3 || EE || Sturm || 48 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 1,29 4 || LV || Sturm || 193 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 9,487 5 || SE || Sturm „Gudrun“ || 2 297 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 81,725 6 || LT || Sturm || 15 || Nachbarstaat || 0,379 7 || GR || Überschwemmung (Evros) || (112) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 8 || RO || Überschwemmung im Frühjahr || 489 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 18,798 9 || BG || Überschwemmung im Frühjahr || 222 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 9,722 10 || BG || Überschwemmung im Sommer || 237 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 10,632 11 || RO || Überschwemmung im Sommer || 1 050 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 52,4 12 || AT || Überschwemmung (Tirol/Vorarlberg) || 592 || regionale Katastrophe || 14,799 Anträge aus dem Jahr 2005: Unterstützung insgesamt || || || 204,905 Jahr || Land || Art der Katastrophe || Schaden (in Mio. EUR) || Kategorie || Gewährte Finanzhilfe (in Mio. EUR) 2 0 0 6 || 1 || UK || Explosion im Öllager Buncefield || (700) || (regionale Katastrophe) || Zurückgezogen 2 || GR || Überschwemmung (Evros) || 372 || regionale Katastrophe || 9,306 3 || HU || Überschwemmung || 519 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 15,064 4 || ES || Waldbrände in Galicien || (91) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt Anträge aus dem Jahr 2006: Unterstützung insgesamt || || || 24,370 2 0 0 7 || 1 || DE || Sturm „Kyrill“ || 4750 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 166,9 2 || FR || Réunion Wirbelsturm „Gamède“ || 211 || regionale Katastrophe || 5,29 3 || ES || Überschwemmungen auf El Hierro || (18) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 4 || ES || Überschwemmung in La Mancha || (66) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 5 || UK || Überschwemmung || 4 612 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 162,387 6 || CY || Waldbrände || (38) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 7 || ES || Waldbrände auf den Kanarischen Inseln || (144) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 8-16 || IT || 9 Anträge für Waldbrände in 9 Regionen || - || (regionale Katastrophe) || Nicht zulässig, Frist nicht eingehalten 17 || FR || Sturm „Dean“/Martinique || 509 || regionale Katastrophe || 12,78 18 || GR || Waldbrände || 2 118 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 89,769 19 || SI || Überschwemmung || 233 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 8,254 Anträge aus dem Jahr 2007: Unterstützung insgesamt || || || 445,380 2 0 0 8 || 1 || CY || Dürre || 165,4 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 7,605 2 || RO || Überschwemmungen || 471,4 || regionale Katastrophe || 11,785 Anträge aus dem Jahr 2008: Unterstützung insgesamt || || || 19,390 || 2 0 0 9 || 1 || FR || Sturm „Klaus“ || 3 805,5 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 109,377 || 2 || IT || Erdbeben in den Abruzzen || 10 212,0 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 493,771 || 3 || GR || Waldbrände || (152,8) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt || 4 || CY || Unwetter || (2,6) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt || 5 || GR || Überschwemmung auf Euböa || (83,2) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt || 6 || IT || Schlammlawine in Messina || (598,9) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt || Anträge aus dem Jahr 2009: Unterstützung insgesamt || || || 603,148 || 2 0 1 0 || 1 || IE || Überschwemmung 2009 || 520,9 || regionale Katastrophe || 13,022 || 2 || IT || Überschwemmung in der Toskana || (211,7) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt || 3 || ES || Überschwemmungen in Andalusien || (709,7) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt || 4 || PT || Schlammlawinen und Erdrutsche auf Madeira || 1 080 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 31,256 || 5 || FR || Sturmtief Xynthia || 1 425 || regionale Katastrophe || 35,636 || 6 || SK || Überschwemmung || 649,9 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 20,431 || 7 || PL || Überschwemmung || 2 993,7 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 105,567 || 8 || CZ || Überschwemmungen (Frühjahr) || 204,5 || Nachbarstaat || 5,111 || 9 || HU || Überschwemmung || 719,3 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 22,486 || 10 || HR || Überschwemmungen (Frühjahr) || 153,04 || Nachbarstaat || 3,826 Jahr || Land || Art der Katastrophe || Schaden (in Mio. EUR) || Kategorie || Gewährte Finanzhilfe (in Mio. EUR) 2 0 1 0 || 11 || FR || Überschwemmungen im Var || (703-778) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 12 || RO || Überschwemmung || 875,75 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 24,968 13 || CZ || Überschwemmungen (Herbst) || 436,5 || regionale Katastrophe || 10,912 14 || DE || Überschwemmungen in Sachsen || (937,7) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 15 || HR || Überschwemmungen (Herbst) || 47 || Nachbarstaat || 1,175 16 || SI || Überschwemmungen (Herbst) || 251,3 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 7,460 17 || HU || Überschwemmung mit Rotschlamm || (174,32) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt Anträge aus dem Jahr 2010: Unterstützung insgesamt || || || 281,849 2 0 1 1 || 1 || IT || Flutkatastrophe in Venetien 2010 || 676,36 || regionale Katastrophe || 16,909 2 || ES || Erdbeben in Lorca 2011 || 842,84 || regionale Katastrophe || 21,071 3 || CY || Explosion auf einem Marinestützpunkt 2011 || (357) || (Katastrophe größeren Ausmaßes/keine Naturkatastrophe) || Abgelehnt 4 || IT || Hochwasser in Ligurien und der Toskana 2011 || 722,5 || regionale Katastrophe || 18,062 Anträge aus dem Jahr 2011: Unterstützung insgesamt || || || 56,042 2 0 1 2 || 1 || IT || Extreme Wetterverhältnisse 2012 || (2 735) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 2 || IT || Mehrere Erdbeben 2012 || 13 274 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 670,192 3 || ES || Waldbrände in Valencia 2012 || (155,7) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 4 || ES || Brände auf den Kanarischen Inseln 2012 || (72,2) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 5 || RO || Dürre und Brände 2012 || 806,7 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 2,475 6 || ES || Brände in Málaga 2012 || (22,43) || (regionale Katastrophe) || Zurückgezogen 7 || ES || Überschwemmungen in Andalusien, Murcia und Valencia 2012 || (409) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt Anträge aus dem Jahr 2012: Unterstützung insgesamt || || || 672,667 2 0 1 3 || 1 || SI || Überschwemmung 2012 || 359,5 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 14,081 2 || HR || Überschwemmung 2012 || 11,5 || Nachbarstaat || 0,287 3 || AT || Überschwemmung 2012 || 9,6 || Nachbarstaat || 0,240 4 || PT || Schlammlawinen und Erdrutsche auf Madeira 2012 || (25,7) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt 5 || DE || Überschwemmung 2013 || 8 153,5 || Katastrophe größeren Ausmaßes || 360,454 6 || AT || Überschwemmung 2013 || 866,4 || Nachbarstaat || 21,662 7 || CZ || Überschwemmung 2013 || 637,1 || Nachbarstaat || 15,928 8 || HU || Überschwemmung 2013 || (28) || (regionale Katastrophe) || Abgelehnt Anträge aus dem Jahr 2013: Unterstützung insgesamt || || || 412,652 Gesamtbetrag der seit 2002 insgesamt bewilligten Finanzhilfe: || 3 575,119 000 Mio. EUR