A4-0051/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (C4-0531/97 - 00/0459(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0531/97 - 00/0459(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 167.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(93)0155 ((ABl. C 165 vom 16.06.1993, S. 4.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A4-0051/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 1 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Richtlinie 89/391/EWG gilt unbescha

det strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in diesem Artikel genannten Bereich.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Richtlinie 89/391/EWG

und spätere Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 89/654/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, Richtlinie 89/656/EWG über persönliche Schutzausrüstungen, Richtlinie

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

92/85/EWG über schwangere Arbeitnehme

rinnen und Richtlinie 94/33/EG zum Jugendarbeitsschutz, gelten unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in diesem Artikel genannten Bereich.

(Änderung 2)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Diese Grenzwerte werden gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG unter Berücksichtigung der verfügbaren Messtechniken festgelegt oder geändert. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber regelmässig über die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Arbeitsplatzgrenz

werte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Grenzwerte werden gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG unter Berücksichtigung der verfügbaren

anerkannten Messtechniken festgelegt oder geändert. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber regelmässig über die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Richt-Ar

beitsplatzgrenzwerte.

(Änderung 4)

Artikel 3 Absatz 8

>ursprünglicher Text>

(8) Führt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Daten für einen chemischen Arbeitsstoff einen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert oder einen nationalen biologischen Grenzwert ein oder ändert er diese Werte, so unterrichtet er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon und übermittelt die entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Daten. Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Führt ein Mitgliedstaat für einen chemischen Arbeitsstoff einen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert oder einen nationalen biologischen Grenzwert ein oder ändert er diese Werte

aufgrund neuer Daten, so unterrichtet er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon und übermittelt die entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Daten. Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Auf der Grundlage der durch die Mit

gliedstaaten gemäß Artikel 15 übermittelten Berichte nimmt die Kommission eine Bewertung der Art und Weise vor, wie die Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Richtgrenzwerte bei der Festlegung der entsprechenden nationalen Arbeitsplatzgrenzwerte befolgt haben. Falls dieser Vergleich grosse Unterschiede in den Normen aufweist, ergreift die Kommission angemessene Maßnahmen, um eine stärkere Harmonisierung in diesem Bereich zu erzielen.

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Arbeitgeber muß im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG sein und angeben, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie getroffen worden sind.Die Risikobewertung ist gemäß einzelstaat

lichen Vorschriften und Praktiken in geeigneter Form zu dokumentieren und kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, daß eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit chemischen Arbeitsstoffen nicht erforderlich ist. Die Risikobewertung ist insbesondere dann zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen eingetreten sind, so daß sie veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Arbeitgeber muß im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG sein und angeben, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie getroffen worden sind.Die Risikobewertung ist

unter Beachtung der einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken in geeigneter Form schriftlich niederzulegen und kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, daß eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit chemischen Arbeitsstoffen nicht erforderlich ist. Die Risikobewertung ist insbesondere dann zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen eingetreten sind, so daß sie veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.

(Änderung 6)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Ergibt sich aus den Ergebnissen der Bewertung nach Artikel 4 Absatz 1 ein Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die besonderen Schutz-, Vorbeugungs-, Überwachungs- und Informations

maßnahmen der Artikel 6, 7, 8 und 10 anzuwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Ergibt sich aus den Ergebnissen der Bewertung nach Artikel 4 Absatz 1 ein Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die besonderen Schutz-, Vorbeugungs- und

Überwachungsmaß

nahmen der Artikel 6, 7 und 10 anzuwenden.

(Änderung 8)

Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Bei einer Überschreitung eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates wirksam festgelegten Arbeitsplatzgrenzwertes trifft der Arbeitgeber auf jeden Fall unverzueglich unter Berücksichtigung der Natur dieses Grenzwertes Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen, um Abhilfe zu schaffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei einer Überschreitung eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates wirksam festgelegten Arbeitsplatzgrenzwertes trifft der Arbeitgeber auf jeden Fall unverzueglich unter Berücksichtigung der Natur dieses Grenzwertes Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen,

die sicher

stellen, daß der Grenzwert eingehalten wird, um Abhilfe zu schaffen.

(Änderung 9)

Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(6) Auf der Grundlage der umfassenden Risikobewertung und der allgemeinen Grundsätze der Risikoverhütung im Sinne der Artikel 4 und 5 ergreift der Arbeitgeber der Art der Tätigkeit, einschließlich Lagerung und Handhabung, angemessene technische und/oder organisatorische Maßnahmen, um die Arbeitnehmer gegen die aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften chemischer Arbeitsstoffe auftretenden Gefahren zu schützen. Insbesondere trifft er Vorkehrungen in der angegebenen Rangordnung, um

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Auf der Grundlage der umfassenden Risikobewertung und der allgemeinen Grundsätze der Risikoverhütung im Sinne der Artikel 4 und 5 ergreift der Arbeitgeber der Art der Tätigkeit, einschließlich Lagerung

, Handha

bung und Trennung unvereinbarer chemischer Arbeitsstoffe, angemessene technische und/oder organisatorische Maßnahmen, um die Arbeitnehmer gegen die aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften chemischer Arbeitsstoffe auftretenden Gefahren zu schützen. Insbesondere trifft er Vorkehrungen in der angegebenen Rangordnung, um

(Änderung 18)

Artikel 8 Titel und Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Unterrichtung der Arbeitnehmer

(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter folgendes erhalten:

* die gemäß Artikel 4 gewonnenen Daten sowie weitere Informationen, wenn eine grössere Veränderung am Arbeitsplatz zu einer Änderung dieser Daten führt;

* Informationen über gefährliche chemische Arbeitsstoffe, wie z.B. die Bezeichnung des Arbeitsstoffes, Risiken für die Sicher

heit und die Gesundheit, relevante Arbeitsplatzgrenzwerte und sonstige gesetzliche Bestimmungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

Unterrichtung

und Schulung der Arbeitnehmer

(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter folgendes erhalten:

* die gemäß Artikel 4 gewonnenen Daten sowie weitere Informationen, wenn eine grössere Veränderung am Arbeitsplatz zu einer Änderung dieser Daten führt;

* Informationen über die am Arbeitsplatz befindlichen gefährlichen chemischen Ar

beitsstoffe und die bei der gemäß Artikel 4 Absatz 2 durchgeführten Risikobewertung festgestellten gefährlichen chemischen Arbeitsstoffe, wie z.B. Bezeichnung dieser Arbeitsstoffe, der Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit, relevante Arbeitsplatzgrenzwerte und sonstige gesetzliche Bestimmungen;

>ursprünglicher Text>

* Informationen über angemessene Vor

sichtsmaßregeln und Vorkehrungen, die der Arbeitnehmer zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz der anderen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu treffen hat;

* Zugang zu allen Sicherheitsdatenblättern, die vom Lieferanten gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG und Artikel 27 der Richtlinie 92/32/EWG zur Verfügung gestellt werden.

Der Arbeitgeber stellt ferner sicher, daß die Informationen

* in einer Form zur Verfügung gestellt wer

den, die dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 Rechnung trägt, wobei die Spanne der Unterrichtungsmöglichkeiten je nach Art und Umfang des im Zuge der Bewertung nach Artikel 4 festgestellten Risikos von mündlicher Mitteilung bis hin zu individueller Unterweisung und Schulung, verbunden mit schriftlicher Unterrichtung, reichen kann;

* aktualisiert werden, um veränderten Ge

gebenheiten Rechnung zu tragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Schulungsmaßnahmen und Informa

tionen über angemessene Vorsichtsmaßregeln und Vorkehrungen, die der Arbeitnehmer zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz der anderen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu treffen hat;

* Zugang zu allen Sicherheitsdatenblättern, die vom Lieferanten gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG und Artikel 27 der Richtlinie 92/32/EWG zur Verfügung gestellt werden.

Der Arbeitgeber stellt ferner sicher, daß die Informationen

* in einer Form zur Verfügung gestellt wer

den, die dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 Rechnung trägt, wobei die Spanne der Unterrichtungsmöglichkeiten je nach Art und Umfang des im Zuge der Bewertung nach Artikel 4 festgestellten Risikos von mündlicher Mitteilung bis hin zu individueller Unterweisung und Schulung, verbunden mit schriftlicher Unterrichtung, reichen kann;

* aktualisiert werden, um veränderten Ge

gebenheiten Rechnung zu tragen.

(Änderung 11)

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen werden mit den betroffenen Arbeitnehmern abgestimmt.

(Änderung 12)

Artikel 10 Absatz 4 nach dem zweiten Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

so ist der Arbeitnehmer über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse zu unterrichten, wozu auch Informationen und Beratung über Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, denen er sich nach Abschluß der Exposition unterziehen sollte, zählen, und

>Text nach EP-Abstimmung>

so ist der Arbeitnehmer über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse

durch den Arzt oder eine andere entsprechend qualifizierte Person zu unterrichten, wozu auch Informationen und Beratung über Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, denen er sich nach Abschluß der Exposition unterziehen sollte, zählen, und

(Änderung 13)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von dieser Richtlinie und ihren Anhängen erfassten Angelegenheiten erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von dieser Richtlinie und ihren Anhängen erfassten Angelegenheiten erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.

Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter werden insbesondere zum Ergebnis der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Risikobewertung und zu den Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 konsultiert.

(Änderung 14)

Artikel 12 Absatz 1 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* des technischen Fortschritts, der Ent

wicklung internationaler Normen oder Spezifikationen sowie neuer Erkenntnisse über chemische Arbeitsstoffe

>Text nach EP-Abstimmung>

*

des technischen Fortschritts, der Entwick

lung internationaler Normen oder Spezifikationen über chemische Arbeitsstoffe