ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)175
Vol.1978/0058

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)175endg.
*
Brüssel,den2.Mai1978*
ENTWURFDERENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
zurEinführungvongemeinschaftlichen Bestimmungen über
BeihilfenundInterventionen derMitgliedstaaten zugunsten
derEisen-undStahlindustrie
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(78)175endg.

GEMEINSCHAFTLICHE REGELE KJR BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN DERMITGLIEDSTAATEN
ZUGUNSTEN DER EISEN -U?JD STAHLIFDUSTRIE
EHLAUTERNDE AUFZEICIÏNUNG
1.Einleiturt ;?
DieMerkmale derKrise ,dersich dieStahlindustrie gegenübersieht ,sind
wohlbekannt ,Die schlechte Konjunktur läge hat sich überall inderWelt auf
diesen Industriezweig ausgewirkt ;mitamstärksten betroffen wurde jedoch
dieStahlindustrie derGemeinschaft ,dasieanWettbewerbsfähigkeit einge­
büßt hat .Dies wiederum erklärt sich ausbestimmten Strukturschwächen ,vor
allem daraus ,daßviele Betriebe veraltete Ausrüstungen und Techniken an­
wenden ,während modernere Anlagen häufig nicht ihre optimale Kapazität er­
reicht haben ;•einweiterer Paktor istderungunstige Standort vieler An­
lagen .
DieKommission hatbereits Maßnahmen getroffen ,umd.ieMarktlage kurzfristig
durch Einführung vonMindestpreisen fürbestimmte Erzeugnisse und inanderen
Fällen durch Leitlinien fürPreise undLieferungen innerhalb derGemein­
*
schaft sowie durch Eindämmung dernegativen Auswirkungen ,dieEinfuhren aus
Drittländern aufdasPreisniveau derGemeinschaft haben ,zuverbessern .
Diese kurzfristigen Maßnahmen können jedoch d.ietiefreichenden Struktur­
probleme nicht lösen ,und dieKommission hat d_aher Schritte unternommen ,
umeinen detaillierten ümstrukturierungsplan fürdie Industrie vorzuberei­
ten -eine Aufgabe ,ander siegegenwärtig arbeitet -undumdieUnstruktu - -
rierring durch gemeinschaftliche Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 54des
EGXS-Vertrages zufördern .Durch Ausdehnung ihrer Umsiellungsmaßnahmen ge­
mäßArtikel 56warsieferner bestrebt ,dieAuswirkungen derUmstrukturierung
auf die Arbeitnehmer zumildern .
Entscheidend ist ,daßdieDurchführung derUmstrüktur-ierungsool itik derGe­
meinschaft nicht durch Einzelmaßnahmen derMitgliedstaaten inPräge gestellt
wird .Andererseits -istdieGemeinschaft •allein nicht inderLage ,der In­
dustrie alle erforderliche finanzielle Hilfe zugewähren .AlsErgänzung zu
den Initiativen derKommission mußnunmehr einRahmen geschaffen werden ,in
dem die einzelstaatlichen Maßnahmen die Aktion aufGemeinschaftsebene ver­
stärken ,anstatt siezunichte zumachen .

DerEntwurf einer Entscheidung derKommission zurSchaffung eines solchen
gemeinschaftlichen Rahmensystems fürdieBeihilfen und Interventionen der
Mitgliedstaaten zugunsten derStahlindustrie "bildet daher einen unabding­
baren Bestandteil derPolitik zurUmstrukturierung derIndustrie ,diege­
genwärtig vonderGemeinschaft ausgearbeitet wird .
2.Die Notwendigkeit einer Entscheidung gemäß Artikel 95Absatz 1
1)DieKrise derStahlindustrie hatpraktisch alle Unternehmen derGemein­
schaft indieVerlustzone gebracht .Diese Lage istschon seit geraumer
Zeit gegeben .Trotz derAnstrengungen derKommission umeine Festigung
des Preisniveaus inder Gemeinschaft dürfte die finanzielle Situation der
Unternehmen indennächsten Jahren angespannt bleiben .
Angesichts derBedeutung dieses Industriezweiges alsProduzent undArbeit­
geber für dieWirtschaft derGemeinschaft werden sich dieMitgliedstaaten
verstärkt veranlaßt sehen zuintervenieren mitdemZiel ,ihm während der
Krise eine Überlebenschance zubieten undseine Restrukturierung zuför­
dern .Dienationalen Beihilfen und Interventionen liegen imgemeinsamen
Interesse ,soweit siezurVerwirklichung dergemeinschaftlichen Ziele ,
beitragen .
2)DieBestimmungen desEGKS-Vertrags über einzelstaatliche Beihilfen und
Interventionen bieten derKommission nicht dienotwendige Flexibilität
beiderBeurteilung derartiger Maßnahmen .Artikel 4Buchstabe c)verbietet
spezifische Beihilfen undSubventionen ,ohne Ausnahmemöglichkeit ,essei
denn ,eshandele sich umdenseltenen Fall ,daßMaßnahmen eines Mitglied -
staates schädliche Auswirkungen auf seine eigene Stahlindustrie haben .
Indiesem Fall kann dieKommission gemäß Artikel 67(2)unter bestimmten
Voraussetzungen Beihilfen genehmigen .Dieanderen Bestimmungen des
Artikels 67betreffen Maßnahmen ,diefühlbare Auswirkungen aufdieWett-
bewerbsbedingungen haben unddie imRahmen derdenMitgliedstaaten ver­
bliebenen Befugnisse getroffen werden (d.h .zumBeispiel imRahmen ihrer
allgemeinen Wirtschafts –,Industrie -,Regional -,Sozial -undsonstigen '■*'
Politiken ).Mitdiesem Artikel wird dieKommission ermächtigt ,nach Anhö­
rung desBeratenden Ausschusses und desRates aneinzelne Mitgliedstaaten
Empfehlungen zurichten ,i^enn eine Maßnahme geeignet ist ,eine schwere
Störung dosGleichgewichts hervorzurufen oder wenn siedenStahlunternehmen
imVergleich zudenanderen Industrien desselben Landes einen besonderen
Vorteil bringt bzw .ihnen besondere Lasten auferlegt .

-3-
3)DieKommission istzwar "bereit ,diese Befugnis zurAbgabe vonEmpfehlungen
zunutzen ,wodies notwendig undangebracht ist ,meint jedoch ,daßdieses
Instrument nicht umfassend undflexibel genug ist ,umdenErfordernissen
dergegenwärt igen Lage gerecht zuwerden .EinRückgriff aufArtikel 95 •
isterforderlich ,damit dieKommission sicherstellen kann ,daßdieimBe­
reich der "verbliebenen Befugnisse "ergriffenen Maßnahmen mitdemgemein­
samen Interesse vereinbar sind und damit sie Beihilfen und Subventionen
genehmigen kann ,dieandernfalls nach Artikel 4Buchstabe c)desVertrags
verboten wären .
4)Esistselbstverständlich ,daßdervorliegende Entwurf einer Entscheidung
nurBeihilfen und Interventionen zugunsten vonUnternehmen derStahlin­
dustrie betrifft ,soweit deren Aktivitäten denRegelungen desVertrages
vonParis unterliegen .Diejenigen Beihilfen ,diedieUmstellung eines EGKS–
Unternehmens aufProdukte ,diedenRegelungen desVertrags vonRomunter­
liegen ,zumZiele haben ,werden vondervorliegenden Entscheidung nicht
erfaßt .
3.DieGrundsätze desEntscheidungsentwurfs (Artikel l)
Wiebereits erwähnt ,soll derEntscheidungsentwurf gewährleisten ,daßdie
einzelstaatlichen Beihilfen und Interventionen mit denGesamtpolitiken der
Gemeinschaft zurUmstrukturierung derStahlindustrie vereinbar sind ,daß
diese nicht denWettbewerb ineiner dem .gemeinsamen Interesse zuwiderlau­
fenden Weise verfälschen undgleichzeitig denMitgliedstaaten dienotwen­
dige Flexibilität zurBewältigung verschiedener Situationen bieten .
Diederzeitige Rechtslage desVertrages bietet nicht die zurErreichung
derangestrebten Ziele erforderliche Flexibilität .Daher müssen mittels
eines gemeinschaftlichen Rechts instruments neue Bestimmungen geschaffen
werden mitdemZiel ,einmal umdieBeihilfen undInvestitionen zugunsten
derStahlindustrie zuüberwachen undkontrollieren ,soweit sieausna­
tionalen Mitteln finanziert werden und zumanderen umeine Beurteilung
ausGemeinschaftssicht von solchen Maßnahmen zuermöglichen ,dievonden
Mitgliedstaaten imRahmen der "verbliebenen Befugnisse "getroffen werden
undähnliche Auswirkungen haben können wieBeihilfen undInterventionen .
DerEntscheidungsentwurf bezieht sich somit aufalle Arten vonBeihilfen
undStützungsmaßnahmen undnicht nuraufdiejenigen ,diespeziell fürdie
Stahlindustrie vorgesehen sind .Insbesondere seivermerkt ,daßArtikel 1
soabgefaßt ist ,daßerfürfolgende Maßnahmen gilt :
./•

_4-
(i)BeihilfenundStützungsmaßnahmen mitregionalerZielsetzung -
DieKommissionerkenntdieBedeutungderregionalenBeihilfenund
Interventionen fürdieRegionalentwicklung derGemeinschaft an.Man
kannsichjedochfragen,obsolcheBeihilfenundInterventionen im­
merimwohlverstandenen Interesseder"betroffenen Regionenliegen,
wennsieIndustriengewährtwerden,diesichinSchwierigkeiten "be­
finden;esistdurchausmöglich,daßsiekurzfristig aufKostenan­
dererRegionengehen,indenendieIndustrieebenfallsansässigist
unddievielleichtnochgrößereProblemehaben.DieseMöglichkeit
istbesondersbedeutsamimFallederStahlindustrie ,woeingroßer
TeilderProduktionausgefördertenGebietenstammt(Mezzogiorrio,
Schottland,Wales,Lothringen,VJallonienundSaarland).ImFalle
einerIndustrie,die-wiedieStahlindustrie -unterÜberkapazität
leidet,darfesselbstverständlich denMitgliedstaaten nichtvöllig
freistehen,ihreRegionalbeihilfensystemezurUnterstützung vonKa­
pazitätsausweitungen bestimmterAnlagenzubenutzen,die,wennsie
nichtinFördergebieten gelegenwären,vonderKommissiongeprüft
würden.IndemEntscheidungsentwurf istjedochvorgesehen,daßdie
KommissionbeiihrerBeurteilung vonBeihilfenundInterventionen
regionalenGesichtspunkten invollemUmfangRechnungzutragenhat.
(ii)BeihilfenundInterventionen zugunstenvonUnternehmen imStaatsbesitz
Beiderderzeitigen LagederStahlindustrie istesäußerstzweifel­
haft,obeinprivaterEigentümerbereitodertatsächlichinderLage
wäre,Finanzmittel ohnestaatlicheAnregunginFormvonBeihilfen
oderInterventionen bereitzustellen .ImFalleöffentlicher Unterneh­
menjedochkanndieBereitstellung solcherMittelzumarktmäßigen
oderfastmarktmäßigen Bedingungen zueinerechtenAlternative zu
BeihilfenoderandersgeartetenSubventionen führen.Daherwirddeut­
lich,daßdieBereitstellung solcherMittelvonderKommissionge­
prüftwerdenmuß.
Würdediein'•?rEntscheidung vorgeseheneKontrollediefinanziellen
MaßnahmendesStaateszugunstenderöffentlichen Unternehmennicht
erfassen,sowürdedieszurUnwirksamkeit derEntscheidung undsozu
einerUnbilligkeit führen,dasieeseinigenMitgliedstaaten möglich
machenkönnte,dieBestimmungen zuumgehen.
./•

(iii)Beihilfen undInterventionen ,dienicht nurvondenZentralregierun -
gen ,sondern auch von lokalen oder regionalen Körperschaften -und von
parastaatlichen Organisationen oder Institutionen gewährt werden
AusdemUrteil desGerichtshofes inderRechtssache 78/76ergibt
sich ,daßdie inArtikel 1dervorliegenden Entscheidung gebrauchten
Begriffe "Beihilfen und Interventionen ,dievondenMitgliedstaaten
oder ausstaatlichen Mitteln gewährt werden "allgemein sind und -alle
Maßnahmen dieser Arterfassen ,seies,daß sievomStaat selbst ,seivonderörtlichen öffentlichen Hand ,seieses/vonhalbstaatlichen Stellen finanziert werden .Wieinden'Fällen
vonregionalen Beihilfen undInterventionen sowie denUnternehmen im
Staatsbesitz istdiese allgemeine Anwendbarkeit desEntscheidungsent -
wurfs aufalle staatlichen Stellen wesentlich ,wenn diespätere Ent­
scheidung voll wirksam undnicht diskriminierend gegen dieStahlin­
dustrie ineinigen Mitgliedstaaten sein soll ,dadieBeihilfen und
Interventionen indeneinzelnen Mitgliedstaaten inunterschiedlichem
Maße vondenZentralregierungen verwaltet werden .
Die Haupt best immungen des Entscheidungsentwurfs
Dieser Artikel betrifft Beihilfen undInterventionen zurFörderung derIn-
vestitiontätigkeit inderStahlindustrie .
Beihilfen und Intervent ionen sollen nurfürInvestitionsprogramme oder zu
derartigen Programmen gehörende Vorhaben gewährt werden ,diederKommission
gemäß Entscheidung Nr.22/66derHohen 3ehörde ,geändert durch Entscheidung
Ur.2237/73(EGKS )derKommission gemeldet worden sind .Diesen Bestimmungen
zufolge -abgesehen voneiner späteren Änderung –haben dieUnternehmen der
Kommission vorher mitzuteilen :
(i)alle Investitionsprogramme fürÖfen zurStahlerzeugung undfürHeiß-
windkupolöfen ,diederStahlerzeugung dienen ,sowie
(ii)alle sonstigen Investitionsprogramme fürneue Anlagen oder fürdie
Ersetzung oder denUmbau bestehender Anlagen ,wenn dievoraussicht­
lichen Gesamtaufwendungen 5MioRechnungseinheiten überschreiten .
Beidenmeisten Programmen ,diediesen beiden Kriterien nicht entsprechen ,

-6-
handelt essich umroutinemäßigen Ersatz undumroutinemäßige Wartung ,und .
hierfür sollten keine Beihilfen und Interventionen gewährt v/erden .Mach An­
sicht derKommission sollten Beihilfen und Interventionen grundsätzlich
nicht fürRoutine-Investitionen benutzt werden ,dievondembetreffenden
Unternehmen in .jedem Falle durchgeführt würden .
DieKommission wird jedes einzelne Beihilfen -oder Interventionsvorhaben
unter Zugrundelegung derinArtikel 1(l)genannten Zielsetzung derEnt­
scheidung undimHinblick aufdieÜbereinstimmung desInvestitionsprogramms
mitdenAllgemeinen Zielen Stahl ,unter Berücksichtigung aller zudembe­
treffenden Programm abgegebenen mitGründen versehenen Stellungnahmen ,
prüfen .Umfang und Intensität derBeihilfe oder Intervention sind darüber -
hinaus durch sektorale oder regionale Erwägungen zubegründen .Die inder
Koordinierungslösung fürregionale Beihilfen festgelegten Beihilfeober -
grenzen sind selbstverständlich einzuhalten .
Artikel 3
Mitdiesem Artikel werden Beihilfen und Interventionen genehmigt ,durch die
denUnternehmen einAusgleich fürdie sozialen und sonstigen Kosten gewährt
wird ,dieausdervollständigen oder teilweisen Stillegung vonStahlerzeu -
gungsanlagen entstehen .DieKommission wird dieAuswirkungen dieser allge­
meinen Genehmigung mitHilfe eines Berichtsverfahrens verfolgen ,nach dem
ihrdieMitgliedstaaten zweimal jährlich alle inzwischen getroffenen Ent­
scheidungen mitzuteilen haben .
Artikel 4
Dieser Artikel betrifft Beihilfen und Interventionen ,diezeitlich begrenzt
gewährt werden ,damit nicht wettbewerbsfähige Unternehmen oder Anlagen ihre
Produktion aufrecht erhalten oder schrittweise vermindern können .Beihilfen
undInterventionen dieser Artsind notwendig ,wenn eindrastischer Nieder­
gang derStahlindustrie mitsehr nachteiligen Auswirkungen aufdieBeschäf­
tigung vermieden werden soll .DasZiel dieser Beihilfen und Interventionen
mußdarin bestehen ,eine geordnete Anpassung derProduktionskapazität an
dieNachfrage nach denErzeugnissen derIndustrie -sowohl global' gesehen
alsauch beieinzelnen Produkten -zugewährleisten .
Beihilfen und Interventionen dieser Art sollten daher nicht lediglich die
vorhandenen Strukturen erhalten ,wasäußerst schwere Wettbewerbsverzerrun -
genverursachen würde ,sondern sollten nurunter derVoraussetzung gewährt
werden ,daßdienotwendige Umstrukturierung inAngriff genommen wird ,undsie

-7-
aufdaszurDurchführung derUmstrukturierung notwendige Maßbegrenzt "bleiben .
Diese Umstrukturierung mußmitdenallgemeinen Zielsetzungen "Stahl "vereinbar
sein .Die indiesem Artikel aufgestellten Kriterien stützen sich aufdiese
Erwägungen .Angesichts derBedeutung ,diediese Beihilfen undInterventionen
fürdieBeschäftigung haben ,wird dieKommission beiihrer Beurteilung vor­
gesehener Beihilfen undInterventionen imRahmen dieses Artikels denRegio -
nalproblemen besonders Rechnung tragen .
Artikel 5
Dieser Artikel betrifft denextremen Fall ,daßsich einMitgliedstaat in
einer Notsituation zurRettung eines Unternehmens einschalten muß ,dasun­
mittelbar vordemZusammenbruch steht .Diesbezügliche Beihilfen undInter­
ventionen dürften -wiedieinArtikel 4behandelten -dieWettbewerbsbedin -
gungen nachteilig dadurch beeinflussen ,daßsiedasAusscheiden deramwe­
nigsten wettbewerbsfähigen Kapazitäten ineiner Situation verhindern ,wodie
Kapazitäten insgesamt abgebaut werden müssen .
Indiesem Artikel istdaher vorgesehen ,daßderartige Beihilfen undInterven­
tionen aufdieFälle zubegrenzen sind ,indenen siezurBewältigung akuter
sozialer Probleme notwendig sind ,unddaßsieeinen ersten Schritt aufdem _
Wege zueiner endgültigen Lösung derProbleme desbetreffenden Unternehmens
darstellen müssen ,dieimallgemeinen entweder durch dieSchließung desUn­
ternehmens oder durch seine Umstrukturierung erfolgt .
UmWettbewerbsverzerrungen infolge solcher Rettungsaktionen zuvermeiden ,
sollte außerdem die Intensität derBeihilfen und Interventionen sogering
wiemöglich sein .IndemArtikel istdaher vorgesehen ,daßdasEingreifen
inaller Regel über eine Bürgschaft oder einen Kredit zumarktüblichem
Zinssatz erfolgen sollte . '
Artikel 6
Imersten Absatz dieses Artikels wird einVerfahren zurPrüfung derBeihilfen
undInterventionen ,zudenen dieKommission vorihrer Durchführung Stellung
nehmen muß ,festgelegt .Hierbei handelt essich imwesentlichen um -dasinAJ>-
tikel 93desEWG-Vertrags niedergelegte Verfahren .
DieKommission istgehalten ,ihre Stellungnahme unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit dereinzelnen Fälle soschnell wiemöglich abzugeben .Diese
Bestimmung wurde insbesondere fürdenFall aufgenommen ,daßHotmaßnahmen
gemäß Artikel 5getroffen werden müssen .
Durch denzweiten Absatz wird dieKommission ermächtigt ,dieRückzahlung von
Beihilfen oder dieRücknahme vonInterventionen zuverlangen ,wenn diese

unxerversto/ägegendieBestimmungen derEntscheidung inKraftgesetzt
wurden;diesgiltfürdieFälle,woentwederdieKriterienoderdieVer­
fahrendes2ntscheidungsentvmrf snichtbeachtetwurden.
Artikel •7
MitdiesemArtikelwerdengleicheVerfahrenundKriterienfürsolcheBei­
hilfenundInterventionen festgelegt ,vre1chedieMitgliedstaaten einführen
möchten,dieabernichtdenbesonderenBestimmungen desEntscheidungsent -
ru"\fsentsprechen .
Artikel6
IndiesemArtikelsindregelmäßige BeratungenzwischenderKommissionund
denMitgliedstaaten überdieDurchführung derEntScheidungundübereinzel­
neVorhabenfürBeihilfenundInterventionen vorgesehen .
Artikel9
MitdiesemArtikelwirddieGeltungsdauer derEntscheidung aufrunddrei
Jahrefestgelegt .BeiAblaufdiesesZeitraumskannessichalszweckmäßig
erweisen,dieLaufzeitzuverlängernoderdieEntscheidung imLichteder
ErfahrungundderbeiderUmstrukturierung derIndustrieerzieltenPort-
schrittezuändern.

ENTWURF
ENTSCHEIDUNG
derKommission zurEinführung vongemeinschaftlichen Bestimmungen über Bei­
hilfen und Interventionen derMitgliedstaaten zugunsten derEisen -und
Stahlindustrie
DIEKOMMISSION "DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle undStahl ,insbesondere aufdieArtikel 2bis 5»4-6»47»54» und
Artikel 95Absätze 1und 2,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Anhörung desBeratenden Ausschusses undmiteinstimmiger Zustimmung des
Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1
1.Dasreibungslose Funktionieren desGemeinsamen Marktes erfordert ,daßdie
Anpassung derKapazität derStahlindustrie andievoraussichtliche Nach­
frage sowie dieWiederherstellung derWettbewerbsfähigkeit der Industrie
durch Erweiterung ,Modernisierung undRationalisierung solcher Unterneh­
men ,diediebesten Aussichten füreinWeiterbestehen bieten ,sowie auch
die Schließung anderer Betriebe ingeordneter Weise vor sich "geht .
2.Beihilfen undInterventionen zugunsten derStahlindustrie ,die ,inwelcher
Form auch immer ,vondenMitgliedstaaten oder ausstaatlichen Mitteln ge­
währt oder durchgeführt werden ,können alsmitdemordnungsgemäßen Funk­
tionieren desGemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden ,wenn sie
denBestimmungen dieser Entscheidung entsprechen und denWettbewerb und
denHandel zwischen Mitgliedstaaten nicht ineiner Weise beeinträchtigen ,
die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft .Solche Beihilfen und Interven­
tionen dürfen nurinÜbereinstimmung mitdemindieser Entscheidung .vorge­
sehenen Verfahren inKraft gesetzt werden .
Artikel 2
1.Beihilfen und Interventionen zurFörderung der Investitionstätigkeit in
der Stahlindustrie können als mitdem ordnungsgemäßen Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden ,wenn siefolgenden .Krite­
rien entsprechen :
-Das inBetracht kommende Investitionsprogramm istderKommission gemäß
Entscheidung Nr.22/66derHohen Behörde über dieAuskunftserteilung
derUnternehmen betreffend ihre Investitionen (l),geändert durch Ent­
scheidung Nr.2237/73(EGKS )derKommission (2)oder jede andere späte­
reEntscheidung ,zuvor gemeldet worden .
-Höhe undIntensität derBeihilfe oder derIntervention ,inwelcher Form
auch immer ,rechtfertigen sich durch diezugrunde liegenden Restruktu -
rierungsanstrengungen oder durch dieStruktur probleme derRegion ,inder
die Investition stattfinden soll und beschränken sich aufdasunbedingt
Notwendige ;
-dasInvestitionsprogramm entspricht denAllgemeinen Zielsetzungen "Stahl "
unter Berücksichtigung aller etwa vonderKommission inbezug aufdas
betreffende Investitionsprogramm abgegebenen Stellungnahmen .
./•
fl)AB1.Nr.219vom29.11.1966 ,S.3723/66
(2)ABl .Nr.L229 vom17.8.1973 ,S.28

2.DasNetto-Subventionsäquivalent derBeihilfenundInterventionen istnach
derMethodezuberechnen,dieinderMitteilungderKommissionandenRat
vom23.Juni1971überAllgemeineBeihilferegelungen mitregionaler Zweck-
setzung(l)dargelegtist,vorbehaltlich spätererNovellierungdieser
Berechnungsmethode .
Artikel3
1.BeihilfenundInterventionen zurÜbernahmederausteilweiserodervölli­
gerSchließungvonStahlunternehmen anfallenden Kostenkönnenalsmitdem
ordnungsgemäßen Funktionieren desGemeinsamen Marktesvereinbargelten.
2.Alserstattungsfähige KostensindimFalledieserBeihilfenundInterven­
tionenanzusehen :
-Zahlungenanfreigesetzte odervorzeitigindenRuhestandgetreteneAr­
beitnehmer,soweitsolcheZahlungennichtgemäßArtikel56§1Buch­
stabecoder§2BuchstabebdurchBeiträgederGemeinschaft zuleisten
sind;
-fälligeZahlungenanDrittebetreffenddieBeendigungvonVerträgen,
insbesondere solcherzurBelieferung mitRohstoffen ;
-Aufwendungen zurWiederherrichtung desGeländeseinesgeschlossenen
Stahlwerkes fürandereindustrielle Zwecke.
3.DieMitgliedstaaten berichtenab derKommissionhalb­
jährlichüberallewährendderletztensechsMonatebeschlossenen Beihil­
fenoderInterventionen .DieBerichtemüssenjeweilsnachstehende .Angaben
enthalten :
-Angabedesgeschlossenen Unternehmens oderBetriebs;
-HöheundgenaueBezeichnungderinfolgederSchließungerstattungsfähi -
genAusgaben;
-Höhe,ArtundModalitätenderBeihilfeoderIntervention .
(l)ABl.Nr.C111vom4.11.1971

Artikel A
1.BeihilfenundInterventionen zurFörderungderWeiterfuhrung bestimmter
Unternehmen oderBetriebekönnenalsmitdemordnungsgemäßen Funktionie­
rendesGemeinsamen Marktes'vereinbargelten,wennnachstehende Kriterien
erfülltsind:
–Siesindintegrierender BestandteileinesUmstrukturierungsprogramms ,
mitdemdieinBetrachtkommendeProduktionseinheit wettbewerbsfähig
gemachtundindieLageversetztwerdensoll,ohneBeihilfezuarbei­
ten;einsolchesProgrammmußmitdenallgemeinen Zielsetzungen "Stahl"
vereinbarsein;
-siesindvonbegrenzterDaueroderwerdenschrittweise derartabgebaut,
daßsieinnerhalbangemessener FristunterBerücksichtigung deseinge­
leitetenUmstrukturierungsprogramms eingestellt werdenkönnen;
–siesindnachUmfangundIntensitätaufdasunbedingtNotwendige be­
grenzt,damitderBetriebwährendderUmstrukturierung fortgeführt wer­
denkann;
-imFallederStützungstarife beeinflussen siedenWettbewerbaufdem
betreffenden Verkehrsmarkt nichtinnennenswertem Maße.
2.BeiderPrüfungdereinzelnenVorhabenstelltdieKommissiondieSchwie­
rigkeiteninRechnung,mitdenendieinBetrachtkommende(n)Produktions-
einheit(en)sowiediebetreffende(n )Region(en)zukämpfenhaben.
Artikel5
Alseinstweilige LösungzurRettungeinesUnternehmens vorgesehene Notbeihil-
fenund-interventionen können,solangedieProblemedesbetreffenden Unter^-
nehmensnichtendgültiggelöstsind,nurdannalsmitdemordnungsgemäßen
Funktionieren desgemeinsamenMarktesvereinbargelten,wennsiezurÜber­
windungakutersozialerSchwierigkeiten erforderlich sind.Abgesehenvon
außergewöhnlichen undinvollemUmfangvertretbaren Fällenmüssensolche
MaßnahmeninFormstaatlicherBürgschaften oderAnleihenzumarktüblichem
Zinssatzgetroffenwerden. '
Artikel6
1.DieKommissionwirdvonallenVorhabenzurGewährungoderinderungvon
BeihilfenundInterventionen gemäßdenArtikeln2,4und.5sorechtzeitig
unterrichtet ,daßsiesichhierzuäußernkann.DerbetreffendeMitglied­

-5-
staatdarfdiebeabsichtigte Maßnahmeerstdurchführen ,wenndieKommission
ihreZustimmunghierzuerteilthatundalleihreBedingungenerfülltsind.
DieKommissiongibtihreStellungnahme unterBerücksichtigung derDring­
lichkeitjedeseinzelnenFallessobaldwiemöglichab.Stelltdie'Kom­
mission,nachdemsiedieBeteiligten zurStellungnahme aufgefordert hat,
fest,daßeineBeihilfeodereineIntervention nichtmitdenBestimmungen
dervorliegenden Entscheidung vereinbarist,sounterrichtet siedenbe­
treffendenMitgliedstaat vondieserEntscheidung .SindnachdemTagedes
EingangsderMeldungdesfraglichenVorhabenszweiMonatevergangen,ohne
daßdieKommissiondasvorstehendgenannteVerfahreneröffnetoderin
andererWeisehierzuStellunggenommenhat,dürfendieMaßnahmeninKraft
gesetztwerden,sofernderMitgliedstaat zuvordieKommission vonseiner
diesbezüglichen Absichtunterrichtet hat.
2.FührteinMitgliedstaat entgegendenBestimmungen dieserEntscheidung
BeihilfenoderInterventionen ein,sokanndieKommission imWegeeiner
andiesenMitgliedstaat zurichtendenEntscheidung dieRückzahlung oder
andersgeartete Rücknahmederbetreffenden BeihilfeoderIntervention ver­
langen.
Artikel7
1.AlleVorhabenvonMitgliedstaaten ,dieMaßnahmenimSinnevonArtikel67
§1desVertragesdarstellen,sindderKommissionsorechtzeitigbekannt-
zugeben,daßsiesichhierzuäußernkann.DieVorhabendürfennurdann
verwirklicht werden,wenndieKommissionihreZustimmunghierzuerteilt
oderwennsiemitdenvonderKommissiongegebenenfalls gestelltenBedin­
gungeninEinklangstehen.
2.DieKommissionhatsolcheVorhabennichtnurunterdemGesichtspunkt des
Artikels67§§2und3desVertrages,sondernauchimZusammenhang mit
denAllgemeinen Zielenunderforderlichenfalls mitdenbesonderenBestim­
mungendieserEntscheidung zubeurteilen.
3.SindnachdemTagedesEingangsderMeldungdesbetreffenden Vorhabens
zweiMonatevergangen,ohnedaßdieKommissiondasinAbsatz4vorgese­
heneVerfahreneröffnetoderinandererWeisehierzuStellunggenommen
hat,dürfenalleMaßnahmeninKraftgesetztwerden,sofernderMitglied-
staatzuvordieKommissionvonseinerdiesbezüglichen Absichtunterrichtet
hat.

-6-
4»SinddieVorhabennachAuffassungderKommissionabzulehnen,sokanndie
Kommission nachAnhörungdesBeratendenAusschusses -unddesRateseine
entsprechende Empfehlungandenbetreffenden Mitgliedstaat richten.'•
Artikel8
DieKommissionlegtfürdieBeratungenmitdenSachverständigen derMitglied­
staatenregelmäßigBerichteüberdieDurchführung dieserEntscheidung vor.
SiekannfernerdieStellungnahme dieserSachverständigen zuwichtigenBei­
hilfe-undInterventionsvorhaben einholen,bevorsieselbstdazuStellung
nimmt.
Artikel9
DieseEntscheidunggiltbiszum30.Juni1981.
Artikel10
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den
FürdieKommission