Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmässig ist.

2. Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe "Wirtschafliche Tariffragen" ergab, daß die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, und die zudem den Markt für diese Waren nicht stört.

Das ist der Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 [2] hat der Rat autonome Gemeinschafts zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren ist unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermässigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontingenten die Mengen für das ganze Jahr 1999 zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird.

[2] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1969/99 (ABl. L 244 vom 16.9.1999, S. 38).

(2) Im Falle bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 aufgeführter Erzeugnisse und Waren liegt eine Beibehaltung der Gemeinschaftszollkontingente nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft; diese Erzeugnisse und Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I dieser Verordnung zu streichen.

(3) Angesichts der grossen Anzahl der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Änderungen und aus Gründen der Klarheit für den Benutzer ist die Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung durch die Tabelle im Anhang dieser Verordnung zu ersetzen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:

1. (a) Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2939 wird auf 135 000 000 Stück festgesetzt;

(b) die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2943 wird auf 60 000 000 Stück festgesetzt;

(c) die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2944 wird auf 48 000 000 Stück festgesetzt;

(d) die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2966 wird auf 12 000 Tonnen festgesetzt.

(e) die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2711 wird auf 1 035 000 Tonnen festgesetzt.

2. Die Tabelle wird durch die Tabelle im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000. Artikel 1 Nummer 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

(1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszoll kontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren.

2. HAUSHALTSLINIE(N)

Kap. 12 Art. 120 (1210 + 1060)

3. RECHTSGRUNDLAGE

Art. 26 EG-Vertrag

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen.

5. FINANZIELLE BELASTUNG

5.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

A. Mit Wirkung im Jahr 1999:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingents-zeitraum: - 6 296 700 EUR. B. Mit Wirkung ab 2000:

Hinweis: In dieser Tabelle sind nur die Waren und Erzeugnisse aufgeführt, die finanzielle Auswirkungen haben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: - 49 125 480 EUR.

6. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmässigkeiten vor.