[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 10.11.2010

KOM(2010) 649 endgültig

2010/0318 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Republik Moldau ist derzeit mit Schwierigkeiten bei der Ausfuhr von Wein in einige ihrer traditionellen Märkte konfrontiert; dies gefährdet die wirtschaftliche Erholung des Landes und den von der moldauischen Regierung mit Nachdruck verfolgten Reformprozess.

Daher hat die Republik Moldau die Europäische Kommission im Juli 2010 ersucht, die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates[1] vom 21. Januar 2008 im Rahmen der autonomen Handelspräferenzen gewährten zollfreien Kontingente für Wein zu erhöhen. Etwa 40 Prozent der moldauischen Wirtschaft entfallen auf die Landwirtschaft. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Weinsektor, in dem rund 300 000 Personen (ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung) beschäftigt sind, die weitgehend im ländlichen Raum leben und in Familienbetrieben Flächen kleinerer bis mittlerer Größe bearbeiten.

Um die wirtschaftliche Erholung der Republik Moldau zu fördern und den Menschen in der Weinbranche des Landes eine positive Perspektive zu bieten, schlägt die Kommission vor, das zollfreie Kontingent für Wein für das Jahr 2011 von 100 000 Hektolitern (hl) auf 150 000 hl, für das Jahr 2012 von 120 000 hl auf 180 000 hl und ab 2013 auf jährlich 240 000 hl zu erhöhen. Maßgeblich für den Umfang der vorgeschlagenen Erhöhung ist, dass die Republik Moldau das für sie geltende Kontingent systematisch ausgeschöpft hat und dass die Branche das Potenzial hat, ihren Nischenmarkt in der EU auszuweiten, ohne dass die vorgeschlagene Erhöhung eine destabilisierende Wirkung auf die Weinindustrie in der EU hätte. Außerdem dürfte die moldauische Weinbranche die Qualität ihrer Weine weiter verbessern.

Da die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 am 31. Dezember 2010 ausläuft und es wichtig ist, für die Hersteller, Ausführer und Einführer Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Berücksichtigt man die Aussichten auf eine künftige tiefgreifende und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und der Republik Moldau, so ist dies ein angemessener Zeitrahmen. In der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sind auch für andere Waren Präferenzzollkontingente festgesetzt. Nach einer Prüfung der Lage in den einzelnen Branchen, für die Kontingente bestehen, schlägt die Kommission vor, die schrittweise Erhöhung einiger dieser anderen Kontingente bis zu der Höhe fortzusetzen, die in der diesem Vorschlag angehängten Tabelle 1 angegeben ist.

2. RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIESEN VORSCHLAG

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des EU-Haushalts. Da die Einfuhren aus der Republik Moldau lediglich knapp 0,04 % aller EU-Einfuhren ausmachen, dürfte sich eine weitere Marktöffnung nicht negativ auf die EU auswirken. Derzeit gelangen etwa 90 % aller Einfuhren aus der Republik Moldau zollfrei auf den EU-Markt.

Die vorgeschlagenen zusätzlichen zollfreien Kontingente für die Jahre 2011 bis 2015 werden lediglich 2011 zu geringen Einbußen beim Zollaufkommen führen. In den Jahren 2012 bis 2015 werden keine Zollmindereinnahmen entstehen, da die derzeit aus der Republik Moldau ausgeführten Mengen aller unter die zollfreien Kontingente fallenden Waren im Rahmen des jeweiligen Kontingents für 2012 liegen. Hypothetische Einkünfte aus möglichen künftigen Einfuhren werden nicht als Zollmindereinnahmen betrachtet.

2010/0318 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates[2] trat am 31. Januar 2008 in Kraft und gilt seit dem 1. März 2008. Mit der Verordnung wird eine Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau festgelegt. Danach erhalten alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau freien Zugang zum EU-Markt; ausgenommen davon sind bestimmte, in Anhang I der Verordnung aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht werden, mit denen entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung eingeräumt wird.

(2) Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), des ENP-Aktionsplans EU-Republik Moldau und der Östlichen Partnerschaft hat die Republik Moldau ein ehrgeiziges Programm für ihre politische Assoziierung mit der Europäischen Union und die weitere wirtschaftliche Integration in die Europäische Union angenommen. Die Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkommen wurden im Januar 2010 aufgenommen. Die Republik Moldau macht im Zuge der Vorbereitungen für die künftigen Verhandlungen über eine tiefgreifende und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und der Republik Moldau im Rahmen des künftigen Assoziierungsabkommens gute Fortschritte bei der Angleichung ihrer Vorschriften im Hinblick auf die Konvergenz mit den Rechtsvorschriften und Normen der EU.

(3) Jedes Jahr seit Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 waren die Kontingente für Wein bereits mehrere Monate vor Jahresende ausgeschöpft.

(4) Die Wirtschaft der Republik Moldau leidet erheblich unter den negativen Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen. In der Weinbranche sind 300 000 Menschen beschäftigt und die Weinausfuhren stellen eine wichtige Quelle für Ausfuhrerlöse dar.

(5) Um die Bemühungen der Republik Moldau im Einklang mit der ENP und der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen und dem Land einen attraktiven und zuverlässigen Markt für seine Weinausfuhren zu bieten, wird vorgeschlagen, das bestehende Zollkontingent für Wein für das Jahr 2011 von 100 000 hl[3] auf 150 000 hl, für das Jahr 2012 von 120 000 hl auf 180 000 hl und ab 2013 auf jährlich 240 000 hl zu erhöhen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 gilt bis zum 31. Dezember 2012.

(7) Die Union und die Republik Moldau streben beide danach, die Verhandlungen über eine künftige tiefgreifende und umfassende Freihandelszone aufzunehmen, wobei die Republik Moldau zuvor unter Beweis stellen muss, dass sie in der Lage ist, die Verhandlungen zu führen und die Auswirkungen eines derartig ambitionierten Unterfangens aufzufangen. Damit ausreichend Zeit für angemessene Vorarbeiten und die Verhandlung einer tiefgreifenden und umfassenden Freihandelszone zur Verfügung steht, muss die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 über den 31. Dezember 2012 hinaus verlängert werden.

(8) Es entspricht bewährter Praxis, die Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 deutlich vor ihrem Geltungsende zu beschließen, damit die Wirtschaftsbeteiligten in der Republik Moldau frühzeitig über transparente und verlässliche Handelsregelungen für ihre Ausfuhren in die Union nach dem 31. Dezember 2012 verfügen. Die Geltungsdauer der Verordnung sollte daher jetzt bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

(9) Angesichts der im Rahmen der geltenden autonomen Handelspräferenzen gemachten Erfahrungen, zur weiteren Stärkung der Entwicklung der moldauischen Wirtschaft und zur Unterstützung des Prozesses der Rechtsangleichung, der im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zu einer Konvergenz mit den Rechtsvorschriften und Normen der Union führen soll, ist es angezeigt, die Höhe der Zollkontingente einiger unter die bestehenden autonomen Handelspräferenzen fallender Waren zu überprüfen.

(10) Um sicherzustellen, dass die Union ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Präferenzen von der Verlängerung oder Erneuerung der der Europäischen Union gewährten Befreiung von WTO-Verpflichtungen abhängig gemacht werden.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 16, Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.

Werden die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzen nicht durch eine von der Welthandelsorganisation gewährte Befreiung vollständig oder teilweise genehmigt, so treten sie vollständig oder teilweise außer Kraft.

Ihre Gültigkeit endet in diesem Fall an dem Tag, an dem die Befreiung von WTO-Verpflichtungen nicht mehr gilt.

Die Kommission unterrichtet die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtzeitig vor diesem Tag. In der Bekanntmachung ist anzugeben, welche der in der Verordnung festgelegten Präferenzen außer Kraft treten und zu welchem Datum.“

2. In Anhang I erhält Tabelle 1 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

„ ANHANG I

WAREN, DIE DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN MENGENBESCHRÄNKUNGEN ODER PREISGRENZEN UNTERLIEGEN

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis; für die Präferenzbehandlung nach diesem Anhang sind die KN-Codes maßgebend. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem maßgebend.

1. Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten

Haushaltslinie | Einnahmen[4] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | 2011 |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel (Zölle) | -0,1 |

Stand nach der Maßnahme |

2012 | 2013 | 2014 | 2015 |

Artikel 120 | - | - | - | - |

4. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Schätzungen aus dem Jahr 2008 gingen davon aus, dass sich die finanziellen Auswirkungen in Form von Zollmindereinnahmen infolge der Gewährung zusätzlicher autonomer Zollpräferenzen für die Republik Moldau auf einen Bruttobetrag von annähernd 1 500 000 EUR (netto 1 125 000 EUR) belaufen würden.

Die vorgeschlagenen zusätzlichen zollfreien Kontingente für die Jahre 2011 bis 2015 werden lediglich 2011 zu Einbußen beim Zollaufkommen führen. In den Jahren 2012 bis 2015 werden keine Zollmindereinnahmen entstehen, da die derzeit aus der Republik Moldau ausgeführten Mengen aller unter die zollfreien Kontingente fallenden Waren im Rahmen des jeweiligen Kontingents für 2012 liegen. Hypothetische Einkünfte aus möglichen künftigen Einfuhren werden nicht als Zollmindereinnahmen betrachtet.

Im Jahr 2009 beliefen sich die gesamten Weineinfuhren aus der Republik Moldau auf 111 082 hl, womit das derzeitige zollfreie Kontingent für 2011 um 11 082 hl überschritten würde; auf der Grundlage eines durchschnittlichen Zolls von 13,1 EUR/hl liegen die möglichen Zollmindereinnahmen damit unter 150 000 EUR.

11 082 hl * 13,1 EUR/hl = 145 174 EUR (108 881 EUR bei den Nettoeinnahmen).

Da das derzeitige zollfreie Kontingent für 2012 in Höhe von 120 000 hl die heutigen Ausfuhrmengen voll abdeckt, kommt es 2012 und danach nicht zu Zollmindereinnahmen.

Die gesamten Weizeneinfuhren aus der Republik Moldau beliefen sich im Jahr 2009 auf 38 232 Tonnen, womit sie voll im Rahmen des derzeitigen zollfreien Kontingents für 2012 (50 000 Tonnen) liegen, so dass sich keine Zollmindereinnahmen ergeben.

Bei den zollfreien Kontingenten für Gerste und Mais wurden im Jahr 2009 16,8 % bzw. 11,9 % nicht ausgeschöpft, so dass die heutigen Einfuhren voll im Rahmen des derzeitigen zollfreien Kontingents für 2012 liegen und sich ebenfalls keine Zollmindereinnahmen ergeben.

[1] ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1.

[2] ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1.

[3] Hektoliter.

[4] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.