BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Fünfzehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums /* COM/2014/0706 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Fünfzehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums 1. Einleitung Am 23. Juli 2014 beschloss der Rat, dass Litauen die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt.[1] Litauen wird den Euro am 1. Januar 2015 (Umstellungstag) einführen. Damit steigt die Anzahl der Mitgliedstaaten im Euroraum auf 19 und alle drei baltischen Staaten sind nun vertreten. Der Umrechnungskurs wurde unwiderruflich auf 3,45280 litauische Litas für einen Euro festgelegt[2], was dem vorherigen zentralen Leitkurs des Litas im Wechselkursmechanismus der EU (WKM II) entspricht. Litauens praktische Umstellungsvorbereitungen sind nun in die Abschlussphase eingetreten. Nach dem ersten Bericht der Kommission über die praktischen Vorbereitungen Litauens[3] werden im vorliegenden Bericht die zwischen Mitte Juni und Ende September 2014 erzielten Fortschritte bewertet. Dabei werden die Vorbereitungen für die Bargeldumstellung, die Verbraucherschutzmaßnahmen für die Umstellungszeit, wie das „Memorandum für die gute Geschäftspraxis nach Einführung des Euro“, und die Kommunikationskampagne beleuchtet. Die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält Informationen über die Euro-Vorbereitungen in den anderen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt und keine vertragliche Opt-out-Regelung vereinbart haben. 2. Stand der Umstellungsvorbereitungen in Litauen Seit dem letzten Bericht der Kommission haben die litauischen Behörden und beteiligten Interessenträger bei den praktischen Vorbereitungen deutliche Fortschritte erzielt. 2.1. Organisation der Umstellung, Anpassung der Rechtsordnung und Vorbereitungen des öffentlichen Sektors Litauens Nationaler Plan für die Umstellung auf den Euro[4] wurde von der Regierung am 26. Juni 2013 genehmigt und im Dezember 2013 und Juni 2014 geändert. Er wird durch einen Aktionsplan für die Umsetzung des Nationalen Umstellungsplans ergänzt.[5] Die Vorbereitungen schreiten gut voran. Die Anpassung der Rechtsordnung ist auf dem Weg. Während der Herbstsitzungsperiode berät der Seimas über rund 120 Gesetzesentwürfe zur Einführung des Euro. Auf staatlicher und kommunaler Ebene wurden mehr als 200 Beamte zur Einführung des Euro und ihren praktischen Auswirkungen auch im Hinblick darauf geschult, ihr Wissen an ihre Kollegen weitergeben zu können. Gegenwärtig läuft die Notfallplanung der an der Umstellung beteiligten öffentlichen Einrichtungen, die auch die Abstimmung der verschiedenen Notfallpläne beinhaltet. Angesichts des gesteigerten Sicherheitsrisikos wurden Polizeibeamte gezielt geschult und Maßnahmen vorgesehen, um während der Umstellungsphase die Sicherheit von Geldtransporten durch spezialisierte Unternehmen zu erhöhen. 2.2. Vorbereitungen für die Bargeldumstellung Die Umstellung wird in Litauen nach dem „Big Bang“-Szenario[6] mit einer Parallelumlaufphase von 15 Kalendertagen erfolgen. Für den Umtausch der im Umlauf befindlichen Litas-Münzen und -Banknoten und die notwendigen Reserven für 2015 sind 370 Millionen Euro-Münzen mit der nationalen Seite Litauens, die Vytis, einen gerüsteten Ritter zu Pferd, zeigt, und 132 Millionen Euro-Banknoten unterschiedlicher Stückelung erforderlich. Nach dem Beschluss des Rates von Juli 2014 hat die litauische Münzprägeanstalt mit der Prägung der litauischen Euro-Münzen begonnen. Bis Ende September waren 45 % der für 2014 vorgesehenen Menge geprägt. Die erforderlichen Euro-Banknoten wurden von der Deutschen Bundesbank geliehen. Die Vorabausstattung der Kreditinstitute mit Euro-Münzen begann am 1. Oktober 2014, die Vorabausstattung mit Euro-Banknoten wird ab dem 1. November 2014 folgen. Die vorzeitige Weitergabe von Banknoten und Münzen an die Großkunden der Geschäftsbanken wird am 1. Dezember 2014 anlaufen. Die vorzeitige Weitergabe an die Postämter erfolgt erst Ende Dezember. Ersten Schätzungen zufolge werden für die Vorabausstattung und vorzeitige Weitergabe insgesamt 703,7 Mio. EUR in bar (etwa 32,5 Mio. Euro-Banknoten und 168,2 Mio. Euro-Münzen) erforderlich sein. Die Bank von Litauen empfiehlt in ihren Leitlinien zur Bargeldumstellung von März 2014, dass die Banken bei der Bewertung ihres Vorabausstattungsbedarfs den in den ersten Tagen der Umstellung auftretenden zusätzlichen Bedarf an Banknoten kleinerer Stückelung berücksichtigen sollten. Nach einer Vereinbarung der Bank von Litauen mit neun Geschäftsbanken von Juli 2014 über vorbildliche Verfahren bei der Vorbereitung der Euroeinführung in Litauen können Kleinunternehmer sich während der letzten fünf Kalendertage des Jahres 2014 zu günstigen Konditionen mit Euro eindecken. Ab 1. Dezember werden 900.000 Starterkits mit Euro-Münzen für die Öffentlichkeit verfügbar sein. Die in Plastik verpackten Starterkits werden jeweils alle litauischen Euro-Münznominale enthalten (Wert eines Starterkits: 11,59 EUR). Die Starterkits für die Bevölkerung werden an drei Kassen der Bank von Litauen, 343 Bankfilialen und mindestens 330 Postämtern verkauft. Einzelhändler können zwischen zwei Größen von Starterkits im Wert von 111 EUR (vorläufige Anzahl: 60 000 Kits) bzw. 200 EUR (50 000 Kits) wählen. Darüber hinaus wird es ab dem Umstellungstag spezielle Starterkits für Sammler geben (im Wert von jeweils 3,88 EUR; 35 000 Münzsets der Qualität „Stempelglanz“ und 7000 Münzsets der Qualität „Polierte Platte“). Um die Parallelumlaufphase zu entlasten, sollten die im Umlauf befindlichen Litas-Bargeldbestände vor dem Umstellungstag unbedingt weiter reduziert werden. Seit Anfang 2014 ist die relativ große Menge an im Umlauf befindlichem Litas-Bargeld um nur 15 % zurückgegangen. Rund 80 Million Litas-Banknoten und 1,2 Milliarden Litas-Münzen müssen noch aus dem Verkehr gezogen werden. Die Rücknahme des auf Litas lautenden Bargelds und das gezielte Auslaufen der Banknoten in hoher Stückelung sollten kontinuierlich fortgesetzt werden, um bis Ende 2014 einen Rückgang von 50 % zu erreichen. Im Sinne der mit der Bank von Litauen unterzeichneten Vereinbarung werden Geschäftsbanken ihren Kunden Anreize bieten, Litas-Bargeld auf Bankkonten zu deponieren, und für den bargeldlosen Zahlungsverkehr werben. Zudem werden sie ihre Kunden über die Vorteile bargeldloser Abwicklung aufklären. Die gebührenfreie Einzahlung von Banknoten ist bereits an dafür bestimmten Geldautomaten sowie Banknotenakzeptoren möglich (241 von insgesamt 1239 Geldautomaten/Banknotenakzeptoren). Diese Geldautomaten und Banknotenakzeptoren werden auch nach dem Umstellungstag, ab dem Geldautomaten nur noch Euro ausgeben werden, noch Litas-Banknoten annehmen. Es sollte gewährleistet werden, dass die Kunden während der Umstellungsphase technische Unterstützung durch geschultes Personal erhalten. Die Bank von Litauen tauscht Litas-Münzen bis zum Umstellungstag uneingeschränkt in Banknoten um. Generell wird Wechselgeld ab dem Umstellungstag nur noch in Euro herausgegeben. Dies wird vor allem für Einzelhändler eine Herausforderung darstellen. Die Banken haben vereinbart, die Ausgabe von Litas-Banknoten in hoher Stückelung bis Ende 2014 einzuschränken und zu gewährleisten, dass Unternehmen im Rahmen der vorzeitigen Weitergabe kleinere Stückelungen erhalten. Zudem werden Banken Anfang 2015 in Filialen und an Geldautomaten nur Eurobanknoten kleinerer Stückelung ausgeben. In den von der Bank von Litauen und dem Finanzministerium im April 2014 herausgegebenen Empfehlungen zur Kassenhaltung der Unternehmen wird betont, dass sich Unternehmen mit Wechselgeld in Form von ausreichend Euro-Banknoten in kleiner Stückelung sowie mit Euro-Münzen in sämtlichen Stückelungen bevorraten sollten. Ab dem frühen Morgen des 1. Januar 2015 werden alle 1193 Geldautomaten in Litauen Euro-Banknoten ausgeben. Der litauische Bankensektor umfasst 312 Bankfilialen, die Bargelddienstleistungen erbringen. Diese Filialen werden gemeinsam mit 31 weiteren Filialen, die ansonsten keine Bargelddienstleistungen anbieten, bis 30. Juni 2015 einen uneingeschränkten, gebührenfreien Geldwechselservice (Banknoten und Münzen) anbieten. Bis 1. März 2015 wird es in 330 Postämtern möglich sein, Litas-Bargeld im Wert von bis zu 1000 EUR pro Transaktion gebührenfrei umzutauschen. Im gleichen Zeitraum wird der gebührenfreie Umtausch von Litas-Bargeld auch bei 11 Genossenschaftsbanken möglich sein. Der Umtausch größerer Beträge (in Bankfilialen: mehr als 15 000 LTL; die litauische Post legt eventuell eine andere Obergrenze für Postämter fest) ist drei Tage im Voraus schriftlich anzukündigen. Ab 1. Juli 2015 wird es für weitere sechs Monate möglich sein, in 89 Bankfilialen Litas-Banknoten in unbegrenzter Höhe gebührenfrei umzutauschen. Die Bank von Litauen wird auf unbegrenzte Zeit auf Litas lautende Bargeldbeträge in unbegrenzter Höhe gebührenfrei in Euro umtauschen. Die Umstellung der Kassenterminals (POS-Terminals) ist für Ende Dezember 2014 geplant, sodass sie am 1. Januar 2015 sofort auf Euro umschalten können. Einige Banken planen, das Personal in Filialen, die Bargeldgeschäfte abwickeln, Ende 2014 und während der ersten Tage im Januar aufzustocken und/oder zusätzliche Schalter einzurichten. Die Lager- und Zähleinrichtungen in den Bankfilialen werden angepasst. Da die Bankfilialen in Litauen ohnehin vergleichsweise lange Öffnungszeiten haben, ist nicht vorgesehen, dass alle Filialen während der Umstellung länger öffnen. Neun Geschäftsbanken werden jedoch die Geschäftszeiten ihrer Kundenbetreuungsabteilungen Ende dieses Jahres und Anfang nächsten Jahres verlängern. Etwa 50 Filialen werden voraussichtlich am Nachmittag des 1. Januar, der in Litauen ein gesetzlicher Feiertag ist, geöffnet sein und 50 % aller Bankfilialen am Samstag, dem 3. Januar. Die Postämter werden am Umstellungstag nicht geöffnet sein, dafür aber am ersten Wochenende im Januar. Von 330 Postämtern bieten 189 die üblichen Bargelddienstleistungen an und werden im Januar länger öffnen. Die übrigen Postämter werden während der Umstellungsphase durch mobile Bargeldeinheiten unterstützt, die drei Stunden täglich Bargelddienstleistungen anbieten werden. Die Gutschriften auf den Konten der Geschäftsbanken bei der Bank von Litauen erfolgen an dem Tag, an dem die Münzen hinterlegt werden, vorbehaltlich eventueller Korrekturen nach der Zählung der Münzen. Die Banken haben signalisiert, dass sie bei ihren Geschäftskunden, die auf schnelle Bargeldgutschriften angewiesen sind (etwa Automatenbetreiber), ebenso vorgehen werden, um Verzögerungen bei der Gutschrift hinterlegter Münzen zu vermeiden. Die Vorbereitungen für die Bargeldumstellung sind gut vorangekommen und der Großteil der Empfehlungen der Kommission im Rahmen der technischen Hilfe und des Vierzehnten Berichts über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums sind berücksichtigt worden. Vor allem die Maßnahmen zur Reduzierung des im Umlauf befindlichen Litas-Bargelds bis zum Umstellungstag sollten ausgeweitet werden. Die Vorbereitungen des Finanz- und Bankensektors scheinen insgesamt planmäßig zu verlaufen. Während der ersten Tage im Januar 2015 wird eine deutlich höhere Arbeitsbelastung und eine erheblich größere Kundenzahl zu verzeichnen sein. Sofern noch nicht geschehen, sollten Banken zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Sie sollten gewährleisten, dass die Kunden bei Problemen mit den Automaten, an denen sie selbst Einzahlungen vornehmen können, während der Umstellungsphase Unterstützung durch geschultes Personal erhalten. 2.3. Vorbeugung gegen unlautere Geschäftspraktiken und falsche Preiswahrnehmung durch die Öffentlichkeit Da durch den Euro bedingte Preissteigerungen zu den größten Bedenken der litauischen Bevölkerung zählen (siehe Abschnitt 3), ist es besonders wichtig, dass die litauischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unlautere Geschäftspraktiken zu unterbinden und falsche Preiswahrnehmungen zu zerstreuen. Mit der doppelten Preisauszeichnung in Litas und Euro wurde am 23. August 2014 begonnen. Die Preise müssen nach Einführung des Euro für mindestens weitere sechs Monate in beiden Währungen ausgezeichnet werden. Damit sich die Bevölkerung voll und ganz an den Euro gewöhnen kann, werden Regulierungsmaßnahmen empfohlen, um das Ende der doppelten Preisauszeichnung am 1. Januar 2016 zu gewährleisten. Dieses Datum sollte der Öffentlichkeit unmissverständlich mitgeteilt werden. Zusätzlich zur laufenden Überwachung der Preisänderungen bei den 40 meistgekauften Waren und Dienstleistungen ab dem Beginn der doppelten Preisauszeichnung im August 2014 bis Mitte 2015 werden die durchschnittlichen Endkundenpreise von 100 homogenen Konsumgütern und Dienstleistungen überwacht und die statistischen Daten regelmäßig veröffentlicht. Die Erfahrungen mit früheren Euro-Umstellungen zeigen, dass bestimmte Dienstleistungen (etwa Frisör, Reinigung sowie Restaurants und Cafés) eher von umstellungsbedingten Preissteigerungen betroffen sind. Diese Dienstleistungen wurden in die Liste aufgenommen. Dem ersten Preismonitor zufolge, bei dem die Preise zwischen August und Juli 2014 verglichen wurden, sind die Preise der meisten Produkte weitgehend stabil geblieben und Änderungen waren zumeist saison- oder rabattbedingt. Insgesamt sind die Preise für Dienstleistungen leicht gestiegen. Am 18. August 2014 wurde das „Memorandum für die gute Geschäftspraxis nach Einführung des Euro“ im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Die Unterzeichner des Memorandums (z. B. Einzelhändler) verpflichten sich vor allem, die Euro-Einführung nicht als Vorwand zur Anhebung der Preise für Waren und Dienstleistungen zu benutzen, die offiziellen Regeln für die Umrechnung sowie die Auf- und Abrundung einzuhalten, die Preise eindeutig und verständlich in beiden Währungen (Litas und Euro) anzugeben und die Verbraucher nicht irrezuführen. Die Unterzeichner sind berechtigt, ein spezielles Logo zu führen. Mit dem Ziel, möglichst viele Unterzeichner zu gewinnen, gehen die litauischen Behörden unter Einbeziehung von führenden Gemeindevertretern und Nichtregierungsorganisationen auf kommunaler Ebene auf Unternehmen zu. Insgesamt sind in Litauen rund 59 800 Unternehmen im Verkauf von Waren und Dienstleistungen tätig. Bis Mitte Oktober 2014 zählte das Memorandum 2300 Unterzeichner, darunter 48 Unternehmensverbände, 2234 Unternehmen (die 8379 Verkaufsstellen für Waren und Dienstleistungen betreiben) und 56 Gemeinden. Da die Euro-Einführung rasch näherrückt, sollten die litauischen Behörden das Memorandum intensiver bewerben. Interessenträger wie die Handelskammern und Unternehmensverbände sollten das Memorandum unterzeichnen, sofern nicht bereits geschehen, und bei ihren Mitgliedern dafür werben. Weitere Anstrengungen sollten auch im Hinblick darauf unternommen werden, dass kundennahe Geschäfte das Memorandum unterzeichnen. Ihre Preispolitik spielt für die Ermittlung der Inflationswahrnehmung insgesamt eine wichtige Rolle. Die staatliche Verbraucherschutzbehörde koordiniert unter Mitwirkung der staatlichen Lebensmittel- und Veterinäraufsicht sowie der staatlichen Inspektion für Non-Food-Erzeugnisse die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen für Preisauszeichnung und Umrechnung (z. B. der Regeln für die Auf- und Abrundung) sowie die ordnungsgemäße Umsetzung des Memorandums. Seit Beginn der doppelten Preisauszeichnung haben mehr als 350 Inspektoren Verkaufsstellen und Dienstleistungsanbieter in ganz Litauen geprüft. Bis zum 30. Juni 2015 sind rund 30 000 Prüfungen vorgesehen. Verstöße können mit einer Verwarnung (erstmaliger Verstoß durch eine natürliche Person) oder mit Bußgeldern (wiederholte Verstöße durch natürliche Personen und sämtliche Verstöße durch juristische Personen) geahndet werden. Unterzeichner des Memorandums, die dieses nicht ordnungsgemäß umsetzen, verlieren das Recht, das Logo der Kampagne zu führen. Wer Preise in unangemessener Weise anhebt oder die Euro-Einführung anderweitig missbraucht, wird auf eine schwarze Liste gesetzt, die auf der für die Umstellung eingerichteten Website (http://www.euro.lt/) öffentlich zugänglich ist. Bis 31. August wurden 625 Prüfungen vorgenommen, bei denen 64 Verstöße festgestellt wurden, die zumeist eine fehlende doppelte Preisauszeichnung (28) und Fehler beim Runden (20) betrafen. Es wurden etwa 25 Verwarnungen ausgesprochen und in sechs Fällen Bußgelder (zu jeweils 25 LTL) verhängt. Beschwerden über Preisauszeichnungen und Umrechnungen kann die Bevölkerung den Behörden über die kostenlose Hotline, per E-Mail oder durch Kennzeichnung der betreffenden Verkaufsstelle in einer interaktiven Karte auf der Website von Verbraucherschutzverbänden zur Kenntnis bringen. Verdächtige Preiserhöhungen sollten so schnell wie möglich, vorzugsweise innerhalb von maximal 48 Stunden, untersucht und Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Die litauischen Behörden sollten sich nach Kräften um eine möglichst hohe Beteiligung am Memorandum für die gute Geschäftspraxis bemühen. Interessenträger wie die Handelskammern und Unternehmensverbände sollten es unterzeichnen, sofern nicht bereits geschehen, und bei ihren Mitgliedern dafür werben. Weitere Anstrengungen sollten auch im Hinblick darauf unternommen werden, dass kundennahe Geschäfte das Memorandum unterzeichnen. Alle 60 Gemeinden sollten sich der Kampagne anschließen. Informationen über Preisentwicklungen nach dem Umstellungstag sollten bereits Anfang Januar 2015 veröffentlicht werden. Es wird empfohlen, mit Hilfe von Regulierungsmaßnahmen das Ende der doppelten Preisauszeichnung zum 1. Januar 2016 zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass dieser Zeitpunkt der Öffentlichkeit unmissverständlich mitgeteilt wird, damit der Zeitraum der doppelten Preisauszeichnung sinnvoll zur Einprägung der neuen Werteskala genutzt wird. 2.4. Vorbereitung der Umstellung in ländlichen Gebieten Für eine reibungslose Umstellung in Litauen ist eine gewissenhafte Planung und Vorbereitung der Umstellung in ländlichen Gebieten besonders wichtig, da Zahlungen in Litauen für gewöhnlich eher in bar getätigt werden. Die litauischen Behörden haben die Ausstattung abgelegener Gebiete mit Cash-Points (Postämter, Bankfilialen und Geldautomaten) erfasst. Den 60 litauischen Gemeinden wurde eine Checkliste der Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Umstellung übermittelt. Während der letzten Phase der Umstellung sollte die vollständige Umsetzung aller Maßnahmen auf dieser Liste laufend überwacht werden. Durch die Einbeziehung der litauischen Post in die Umstellung wird die Verfügbarkeit von Geldwechseldienstleistungen in ländlichen Gebieten deutlich verbessert. Im September begann die Schulung der Postmitarbeiter in Bereichen wie Bargeldhandhabung und Sicherheitsmerkmale. Die Sicherheitsvorkehrungen sowie die Lager- und Zähleinrichtungen wurden bereits ausgeweitet. Die litauische Post ist außerdem an der Verteilung von entsprechendem Informationsmaterial über die Euro-Umstellung an die Haushalte beteiligt. Einzelhändler spielen bei der Umstellung eine wichtige Rolle, da Kunden sie oft als „de-facto-Wechselstube“ verwenden (insbesondere, wenn keine Bankfiliale in der Nähe ist). Wesentliche Aspekte für Einzelhändler sind neben dem erhöhten Bedarf an Bargeld (siehe Abschnitt 2.2) die Einhaltung der doppelten Preisauszeichnung und die Beteiligung am Memorandum für die gute Geschäftspraxis (siehe Abschnitt 2.3), die Schulung von Mitarbeitern, die Anpassung der Bargeldlagereinrichtungen sowie Sicherheitsvorkehrungen und IT-bezogene Themen. Die großen Supermarktketten in Litauen sind auch in Estland und Lettland tätig und haben deshalb bereits Erfahrungen mit den Herausforderungen, die eine Euro-Umstellung mit sich bringt. Ihre Vorbereitungen scheinen weit fortgeschritten zu sein. Um Wartezeiten zu verkürzen, ist die Einrichtung von Selbstbedienungskassen vorgesehen, an denen Kunden ausschließlich mit Karte bezahlen können. Litas-Bargeld wird an den Kassen getrennt aufbewahrt, um zu gewährleisten, dass es nicht als Wechselgeld verwendet wird. Es sind bereits Informationsstände zur Umstellung eingerichtet worden, um die Fragen der Kunden zu beantworten. Obwohl auch in ländlichen Gebieten ausreichende Informationen über die Modalitäten der Euro-Umstellung verfügbar sind, scheinen kleinere Einzelhändler weniger gut auf die Umstellung vorbereitet zu sein und damit verbundene Herausforderungen und Kosten, insbesondere während der Parallelumlaufphase, zu befürchten. Da kleinen Einzelhändlern in ländlichen Gebieten eine besondere Bedeutung zukommt, wird empfohlen, diesen Befürchtungen auf lokaler Ebene zu begegnen und die Aufklärungsmaßnahmen weiter zu verstärken. Die Vorbereitungen der Unternehmen sollten vor allem in ländlichen Gebieten laufend überwacht werden und die Aufklärungsarbeit über die Modalitäten der Euro-Umstellung sollte verstärkt werden. 3. Kommunikationsmassnahmen und öffentliche Meinung 3.1. Kommunikationsmaßnahmen Nach dem Beschluss des Rates vom 23. Juli 2014 leiteten die litauischen Behörden die intensive Phase ihrer Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung ein. Die Kommunikationskampagne unter der Federführung des Finanzministeriums umfasst eine Mischung verschiedener Kommunikationswerkzeuge und -Instrumente (Postwurfsendungen an Haushalte, Seminare und Schulungen, soziale Medien, TV- und Printkampagnen) und richtet sich an unterschiedliche Zielgruppen (z. B. Unternehmen, Journalisten/Medien, Jugendliche, benachteiligte Gruppen). Ergänzende Kommunikationsmaßnahmen werden von der Bank von Litauen, dem Wirtschaftsministerium, der staatlichen Verbraucherschutzbehörde, dem Bildungs- und Wissenschaftsministerium sowie anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen durchgeführt. Um die Bedenken zu zerstreuen, dass die Einführung des Euro zu Preissteigerungen führen wird, hat das Wirtschaftsministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium die Kampagne „Faire Preisumrechnung“ gestartet. Die Kampagne soll über die Regeln für die Umrechnung und die doppelte Preisauszeichnung informieren, Unternehmen zur Unterzeichnung des Memorandums für die gute Geschäftspraxis bewegen und Verbraucher dazu bringen, bei Verkaufsstellen einzukaufen, die sich dem Memorandum angeschlossen haben. Da die Bedenken über eine missbräuchliche Preisgestaltung zuletzt zugenommen haben (siehe die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage 402 weiter unten), ersucht die Kommission Litauen, seine Kommunikationskampagne zu verstärken, um den Bedenken der Bevölkerung angemessen zu begegnen. Die Massenmedienkampagne ist seit Juli 2014 verstärkt worden. Vertreter des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums, der Bank von Litauen und des staatlichen Verbraucherschutzverbandes sowie anderer öffentlicher Einrichtungen werden von den nationalen TV- und Radiosendern regelmäßig eingeladen und veröffentlichen häufig Artikel in den litauischen Zeitungen. TV- und Radiosender sowie Websites steuern zudem hochqualitative, maßgeschneiderte Inhalte zur Kampagne bei, um die Bevölkerung Litauens über praktische Aspekte der Euro-Umstellung und die Kampagne über die faire Preisgestaltung zu informieren. Bei der Auswahl der Medien wurde besonders darauf geachtet, benachteiligte Gruppen in abgelegenen Gebieten, Personen mit Behinderungen und nationale Minderheiten zu erreichen. Die erste Phase der Kampagne scheint sich bereits positiv darauf ausgewirkt zu haben, wie gut sich die Bevölkerung über den Euro informiert fühlt, da das Bewusstsein über die Einführung des Euro deutlich gestärkt ist. Auch gewisse praktische Bedenken scheinen dank der Kampagne leicht abgenommen zu haben (siehe Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage 402 weiter unten). In den Regionen finden regelmäßig Seminare, Workshops und Veranstaltungen für Unternehmen, Personen, die mit Bargeld arbeiten, und benachteiligte Gruppen statt, um die Bedenken im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung auszuräumen. Um die litauische Bevölkerung möglichst flächendeckend zu erreichen, besucht ein Eurobus bis Ende November 2014 alle 60 Gemeinden. Die litauischen Behörden haben zahlreiche Beiträge zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Euro und seiner Einführung in Litauen veröffentlicht. Diese Veröffentlichungen stehen auch in den Sprachen der nationalen Minderheiten zur Verfügung und wurden für seh- und hörbehinderte Personen angepasst. Die Bank von Litauen und das Finanzministerium haben Bildungsprogramme für Jugendliche ausgearbeitet. Ende Oktober 2014 ist eine Postwurfsendung an alle litauischen Haushalte geplant. Sie ist auf Litauisch, Polnisch und Russisch verfügbar und behandelt praktische Themen rund um die Euro-Einführung. Diese Postwurfsendung ist enorm wichtig, um die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen. Jüngste Eurobarometer-Ergebnisse (siehe unten) zeigen, dass 30 % der Befragten den Postweg mit als praktischste Möglichkeit betrachten, Informationen über den Euro und die Umstellung zu erhalten. Im Rahmen des zwischen dem litauischen Finanzministerium und der Europäischen Kommission geschlossenen Partnerschaftsabkommens wurden einige gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen umgesetzt: Euro-Feierlichkeiten und ein Seminar für litauische Journalisten im Juli 2014, eine Konferenz über die Euro-Umstellung im September 2014 und zahlreiche andere Aktivitäten für Journalisten und Schulen in Litauen. Die Kommission hat den litauischen Behörden auch einschlägige Publikationen für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Um Synergien zu stärken und die Wirkung der Aktivitäten im Rahmen der Kommunikationskampagne zu maximieren, werden die Europäische Zentralbank und die Bank von Litauen im November eine gemeinsame Informationskampagne starten, die sich zahlreicher Werkzeuge bedient (TV, Print, Online- und Außenwerbung sowie anderes Informationsmaterial) und die äußere Erscheinung der Euro-Banknoten und Münzen, die Sicherheitsmerkmale und wesentliche Daten und Fakten zur Umstellung behandelt. Da der Kenntnisstand in Bezug auf die Banknoten zwischen April und September unverändert geblieben ist (siehe Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage 402 weiter unten), wird diese Kampagne entscheidend dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit ausreichend über die Euro-Banknoten informiert ist. 3.2. Öffentliche Meinung Seit 2004 hat die Europäische Kommission mehrfach Eurobarometer-Umfragen in den Ländern in Auftrag gegeben, die der EU 2004, 2007 und 2013 beigetreten sind und den Euro noch nicht eingeführt hatten bzw. haben (die neueren Mitgliedstaaten – NMS), um die Einstellung der Bürger zum Euro und ihre Kenntnisse über die Euro-Einführung abzuschätzen. Die Ergebnisse für Litauen in der NMS-7-Umfrage vom Frühjahr 2014 (Flash Eurobarometer 400) wurden im Vierzehnten Bericht der Kommission über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums[7] vorgestellt. Um besser verfolgen zu können, wie sich die Einstellung und die Kenntnisse der Bevölkerung zur Einführung des Euro vor dem Hintergrund der Euro-Umstellung entwickelt haben, hat die Kommission entschieden, in Litauen eine zweite Studie in Auftrag zu geben. Die Erhebungen für die Umfrage wurden vom 4. bis 6. September 2014 durchgeführt (fünf Monate nach den vorhergehenden Erhebungen im April 2014). 3.2.1. Unterstützung für die Euro-Einführung/wahrgenommene Folgen Laut der jüngsten Umfrage wird die Euro-Einführung unverändert gutgeheißen. 48 % (+1 Prozentpunkt) befürworten die Einführung des Euro. Die Mehrheit der Befragten (51 %) glaubt, dass Litauen für die Einführung des Euro bereit ist. Was die Auswirkungen der Euro-Einführung betrifft, hat die Anzahl der litauischen Bürger, die positive Auswirkungen erwarten, in allen Bereichen zugenommen. Während 50 % (+5 PP) nun positive Auswirkungen auf die momentanen Mitgliedstaaten im Euroraum sehen, erwarten 44 % (+3 PP) positive Auswirkungen auf ihr eigenes Land und 37 % (+2 PP) auf persönlicher Ebene. Was die möglichen Auswirkungen der Euro-Einführung auf die Preise betrifft, zeigt die Studie deutlich, dass die litauische Bevölkerung nach wie vor negative Auswirkungen befürchtet: 84 % (+9 PP) erwarten Preissteigerungen und nur 11 % (-7 PP) erwarten stabile Preise durch den Euro. Darüber hinaus äußern 76 % (+6 PP) Bedenken hinsichtlich einer missbräuchlichen Preisgestaltung während der Umstellung. Die Frage, ob die Einführung des Euro zu einem Kontrollverlust in der Wirtschaftspolitik führen wird, beantwortete eine relative Mehrheit von 48 % (-2 PP) mit Nein. 58 % (erstmals gefragt) betrachten die Einführung des Euro als Chance für Litauen, seine Position innerhalb der EU weiter zu stärken. Am deutlichsten haben sich die Erwartungen der litauischen Bürger in Bezug auf die Euro-Einführung in ihrem Land bei folgenden Fragen geändert (mehrere Antwortmöglichkeiten, Mehrfachantworten zulässig): Reisen in andere Länder des Euroraums werden einfacher (86 %, +5 PP) und Preise können einfacher mit jenen in anderen Ländern des Euroraums verglichen werden (50 %, +5 PP). Neun von zehn Befragten (90 %, erstmals gefragt) geben an, dass sie sich an die neue Währung gewöhnen werden. 3.2.2. Informationen über den Euro Das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Themen im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung steigt weiter und 70 % (+20 PP) der litauischen Bürger betrachten sich selbst als gut informiert. Zudem wissen 96 % der Befragten, dass der Euro am 1. Januar 2015 eingeführt wird (+14 PP). Befragt, ob sie den von bestimmten Einrichtungen oder Gruppen bereitgestellten Informationen über die Euro-Umstellung vertrauen würden, gaben die befragten litauischen Bürger an, dass sie den Informationen der Bank von Litauen am ehesten vertrauen (73 %, +8 PP). Journalisten wird von der Öffentlichkeit nach wie vor am wenigsten vertraut (27 %, -1 PP). Was die Kanäle betrifft, die am ehesten für die Informationsvermittlung verwendet werden sollten, halten 54 % (-8 PP) der litauischen Bürger das Fernsehen für am geeignetsten, gefolgt vom Internet (52 %, -1 PP), von Zeitungen (37 %, -2 PP) und von Banken. (39 %, +2 PP). Als wenig geeignete Kanäle (20 %) werden der Arbeitsplatz (20 %, -3 PP), Schulen und andere (Aus-)Bildungsstätten (20 %, -2 PP) sowie öffentliche Räume (20 %, -3 PP) betrachtet. Für 61 % (-1 PP) der litauischen Bürger stehen die Umrechnungsregeln nach wie vor an der Spitze der wichtigen Informationen, die von einer Informationskampagne abgedeckt werden sollten. Ebenfalls als wichtig betrachtet werden praktische Auswirkungen auf Gehalts- und Bankkonten (60 %, +2 PP) sowie die allgemeinen Modalitäten der Euro-Einführung (58 %, +1 PP), gefolgt von Informationen über den Wert eines Euros (47 %, -2 PP). Die doppelte Preisauszeichnung wird – wenn auch mit fallender Tendenz – als wichtigste Maßnahme einer Informationskampagne zur Einführung des Euro bestätigt: doppelte Auszeichnung in Geschäften 77 % (-7 PP), auf Rechnungen 71 % (-3 PP), in TV-Werbungen 68 % (-4 PP) und auf Gehaltsabrechnungen 62 % (-1 PP). Die Kommission wird ab Ende Dezember 2014 vor, während und nach der Parallelumlaufphase in Litauen Eurobarometer-Umfragen durchführen. In der neuen Phase der Informationskampagne in Litauen sollten die verbleibenden Befürchtungen im Zusammenhang mit der Euro-Einführung behandelt und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden. Um anhaltende Befürchtungen hinsichtlich Preissteigerungen in der Übergangsphase zu zerstreuen, müssen die Bürger laufend über die Ergebnisse des Preismonitors und anderer Überwachungsmaßnahmen informiert werden. [1] Beschluss 2014/509/EU des Rates vom 23. Juli 2014 über die Einführung des Euro in Litauen am 1. Januar 2015 (ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 29). [2] Verordnung (EU) Nr. 851/2014 des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro-Umrechnungskurs für Litauen (ABl. L 233 vom 6.8.2014, S. 21). [3] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Vierzehnter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums vom 23. Juli 2014 (COM(2014) 489 final). [4] Abrufbar unter http://www.lb.lt/preparation. [5] Abrufbar unter http://www.lb.lt/preparation. [6] In Litauen werden die Euro-Banknoten und -Münzen am selben Tag eingeführt, an dem der Euro zum gesetzlichen Zahlungsmittel wird. Alle Mitgliedstaaten, die den Euro nach 2002 eingeführt haben, wählten ein solches „Big Bang“-Szenario. [7] Siehe Fußnote 3.