Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Amsterdamer Vertrag ist durch sein erklärtes Ziel, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, zu einem bedeutenden Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Integration geworden. Aufbauend auf den Maastrichter Vertrag hat die Europäische Gemeinschaft auch im Bereich der Einwanderungspolitik neue Rechtsetzungskompetenzen erhalten, u.a. zur Regelung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehörige. In den Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Sondertagung in Tampere zur Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Europäischen Union angenommen hat, wird die Bedeutung der Zusicherung einer gerechten Behandlung von Drittstaatsangehörigen hervorgehoben, die sich rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Unterstrichen wurde ferner die Notwendigkeit einer effizienteren Lenkung der Migrationsströme und der illegalen Einwanderung sowie die Wichtigkeit wirksamer Kontrollen an den Außengrenzen als notwendige Ergänzung zur Durchführung dieser Politik.

Ausgehend vom Wiener Aktionsplan zur Durchführung des Vertrags von Amsterdam und der Leitlinien von Tampere schlägt die Kommission nun innerhalb des neuen institutionellen Rahmens Maßnahmen vor, um die Reise- und Aufenthaltstitel fälschungssicherer zu machen.

Der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung markierte einen weiteren Schritt in Richtung auf eine vollständige Harmonisierung der Visapolitik.

Gemäß Artikel 2 dieser Verordnung (Rechtsgrundlage war der frühere Artikel 100 c Absatz 3 EG-Vertrag) werden "weitere technische Spezifikationen, die das Visum fälschungssicher machen, [...] nach dem Verfahren des Artikels 6 eingeführt". Die Kommission hat von dieser Befugnis bereits durch das Erlassen von Beschlüssen über zusätzliche technische Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung von Visa am 7.2.1996 [1] und später am 27.12.2000 [2] Gebrauch gemacht.

[1] Beschluss 2/96, nicht veröffentlicht.

[2] Beschluss KOM(2000) 4332, nicht veröffentlicht.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und der Integration des Schengen-Besitzstands in den EG-Vertrag hält es die Kommission für erforderlich, aus Sicherheitsgründen zusätzliche Maßnahmen wie gemeinsame Vorschriften im Zusammenhang mit den beim Ausfuellen der einheitlichen Visummarke zu verwendenden technischen Methoden und Normen zu erlassen.

Das harmonisierte System der Sicherheitsmerkmale wird weitere Garantien gegen Fälschungen und Verfälschungen bieten sowie die rasche Annahme neuer Sicherheitsmerkmale garantieren, wenn dies erforderlich sein sollte. Durch die Verhinderung der Fälschung und Verfälschung von Reise- und Aufenthaltstiteln beabsichtigt die Kommission, das hohe Sicherheitsniveau - ein Ziel des Vertrags und der Europäischen Rates von Tampere - weiter zu verstärken.

Nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten haben sowohl der Rat (Justiz und Inneres) vom 20.09.2001 als auch der Europäische Rat vom 21.09.2001 die Notwendigkeit von Sofortmassnahmen der Europäischen Union hervorgehoben.

Die Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass die geltenden Sicherheitsnormen weiter verbessert werden sollten und unter Einbeziehung moderner Technologie durch die Einführung einer verlässlicheren Verbindung zwischen dem Inhaber und der Visummarke eine Strategie zur Bekämpfung nicht nur des Dokumentenbetrugs, sondern auch der betrügerischen Verwendung von Dokumenten entwickelt werden sollte.

Mit diesem Vorschlag will die Kommission konkrete Maßnahmen ergreifen, indem sie vorschlägt, den Ausschuss für einheitliche Visagestaltung zu ermächtigen, technische Maßnahmen anzunehmen für

- die hochsichere Lichtbildintegration, um eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber und der Visummarke herzustellen,

- die Möglichkeit der farblichen Veränderung der Visummarke im Falle der dringenden Notwendigkeit, Fälschungen entgegenzuwirken.

Es ist nur ein erster konkreter Schritt in der Richtung weiterer Hochsicherheitsmassnahmen sein, die auf der Grundlage neuer Technologien entwickelt werden sollten. In diesem Sinne wird die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und jeden Vorschlag für eine erforderlich erscheinende Änderung der Rechtsvorschriften in Betracht ziehen.

Die Lichtbildintegration wird auch den Weg ebnen für eine Speicherung in einem künftigen Visa-Informationssystem mit Suchfunktionen.

Die technischen Durchführungsbefugnisse für die Vorschläge werden der Kommission übertragen, die von dem nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung eingesetzten Ausschuss nach Maßgabe des Verfahrens gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG [3] in Verbindung mit Artikel 7 dieses Beschlusses unterstützt wird. Nach diesem Verfahren werden die technischen Spezifikationen festgelegt, um die Dokumente an die erforderlichen Sicherheitsstandards anzupassen. Auf diese Weise wird auch eine kontinuierliche Kontrolle durch technische Sachverständige sowie, sofern sich die Notwendigkeit ergibt, die Anpassung an neue Situationen sichergestellt.

[3] ABl. L 184 vom 17.07.99, S. 23.

Dieser Vorschlag ändert den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr.1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung vom 23.03.2001 (2001/0080 (CNS)) und legt eine konsolidierte Fassung aller einzubringenden Änderungen vor. Er berücksichtigt auch die während der Verhandlungen im Rat von den Mitgliedsstaaten geäußerten Wünsche.

Erläuterung der Artikel

Artikel 1

In diesem Artikel werden die Änderungen dargelegt, die in die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 einzubringen sind; die Befugnisse zur Durchführung der Verordnung werden dem gemäß Artikel 6 der Verordnung über eine einheitliche Visagestaltung eingesetzten Ausschuss übertragen, der sie nach dem Regelungsverfahren in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG in Verbindung mit Artikel 7 dieses Beschlusses ausübt.

Der Ausschuss legt die erforderlichen technischen Spezifikationen fest, er bestimmt im Zusammenhang mit der Sicherheit des einheitlichen Visums auch die Methoden und Normen für das Ausfuellen der Formblätter.

Ein zweiter Absatz ermächtigt den Ausschuss, wegen dringender Ereignisse die Farben der einheitlichen Visummarke zu verändern.

Dem Anhang wurde ein neuer Absatz hinzugefügt, um das nach Hochsicherheitsnormen hergestellte Lichtbild auf der linken Seite des Aufklebers einzuführen. Die Bestimmungen des Dokuments der ICAO über maschinenlesbare Visa sollten berücksichtigt werden.

Ein neuer Absatz ist zu Artikel 8 eingefügt worden, der den Mitgliedsstaaten eine angemessene Frist für die Durchführung der Sicherheitsmassnahmen einräumt, da die gleichzeitige Einführung der Lichtbildintegration in allen Konsulaten aus budgetären und technischen Gründen unmöglich wäre.

Artikel 2

Standard Schussbestimmung.

2001/aaaa (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii),

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung Nr. 1683/95 [6] hat eine einheitliche Visagestaltung festgelegt.

[6] ABl. L 164 vom 14.07.1995, S. 1.

(2) Es ist erforderlich, gemeinsame Normen für die Anwendung der einheitlichen Visummarke festzulegen, insbesondere gemeinsame Bestimmungen für die beim Ausfuellen des Formblatts zu verwendenden technischen Methoden und Normen.

(3) Die Integration eines gemäß Hochsicherheitsnormen hergestellten Lichtbilds ist ein erster Schritt in Richtung auf die Verwendung von Elementen, die eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber und der Visummarke herstellen, und damit ein bedeutender Beitrag zur Sicherstellung eines gleichmäßigen Schutzes der einheitlichen Visummarke vor betrügerischer Verwendung. Die Spezifikationen des Dokuments der ICAO (Internationale Luftfahrtorganisation) über maschinenlesbare Visa werden berücksichtigt.

(4) Um einen hohen technischen Standard zu erreichen und die Aufdeckung von Fälschungen oder Verfälschungen der Visummarken zu erleichtern, sind gemeinsame Normen für die Anwendung der einheitlichen Visummarke erforderlich.

(5) Die Zuständigkeit für die Festlegung solcher gemeinsamer Normen sollte dem nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss übertragen werden. Dieser sollte angepasst werden , um dem Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] Rechnung zu tragen.

[7] ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23

(6) Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die die einheitliche Visagestaltung sicherer machen, lassen die geltenden Bestimmungen für die Anerkennung der Gültigkeit von Reisedokumenten unberührt.

(8) Diese Verordnung nimmt keinen Einfluss auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Anerkennung von Staaten, Gebietskörperschaften, sowie Pässe, Reise-und Personaldokumente, die von deren Behörden ausgestellt wurden

(9) Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung des Assoziierungsabkommens mit Norwegen und Island eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union dar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

,Artikel 2

1. Weitere technische Spezifikationen für die einheitliche Visagestaltung werden nach Maßgabe des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 2 festgelegt in Bezug auf:

(a) zusätzliche Elemente und Sicherheitsanforderungen einschließlich fortgeschrittener Sicherheitsnormen zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung;

(b) technische Methoden und Normen zur Verwendung beim Ausfuellen der einheitlichen Visummarke".

2. Die Farben des Papiers können nach dem Verfahren des Artikels 6 (2) geändert werden.

(2) Artikel 6 erhält folgende Fassung:

,Artikel 6

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Regelungsverfahren unter Einhaltung von Artikel 7.

(3) Der in Artikel 5 Nummer 6 vorgesehene Zeitraum beläuft sich auf zwei Monate."

(3) In Artikel 8 wird der folgende Absatz eingefügt:

,Die Integration des gemäß Hochsicherheitsnormen hergestellten Lichtbilds, dass im Anhang unter Punkt Nr.2a) aufgeführt ist, erfolgt spätestens 5 Jahre nach Annahme der in Artikel 2 für seine Einführung genannten technischen Maßnahmen."

(4) Im Anhang wird der folgende Punkt eingefügt:

,2a. Ein gemäß Hochsicherheitsnormen hergestelltes Lichtbild wird auf der linken Seite des Aufklebers integriert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident