B4-0233/99

Entschließung zur Gewalt gegen Frauen und zum Daphne-Programm

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den Internationalen Tag der Frau am 8. März 1999,

* unter Hinweis auf die Europäische Kampagne gegen Gewalt 1999,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Gewalt und Verletzung der Menschenrechte von Frauen, Jugendlichen und Kindern auf der Grundlage von Berichten seines Ausschusses für die Rechte der Frau,

* unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989, die Wiener Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen von 1993, die Weltkonferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung von 1994 sowie die Erklärung und Aktionsplattform, die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz am 15. September 1995 in Peking verabschiedet wurden,

* unter Hinweis auf seine schriftliche Erklärung 4/98 zur Wahl des Jahres 1999 als Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 184.)), die von 360 seiner Mitglieder unterzeichnet wurde,

* unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (Daphne-Programm) (2000-2004) (KOM(99)0082),

A. in der Erwägung, daß in der ganzen Welt unablässig gravierende Verletzungen der Grundrechte und Grundfreiheiten von Frauen begangen werden,

B. in der Erwägung, daß Gewalt gegen Frauen in der Pekinger Aktionsplattform der Vereinten Nationen definiert wird als jeder Akt geschlechtsspezifischer Gewalt, durch den Frauen physischer, sexueller oder psychischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder droht, einschließlich der Androhung solcher Akte, Nötigung oder willkürlicher Freiheitsentzug,

C. in der Erwägung, daß Gewalt gegen Mädchen und Frauen innerhalb der Familie, am Arbeitsplatz oder in der Gesellschaft allgemein ausgeuebt wird und unter anderem Mißhandlung, Schläge, genitale und sexuelle Verstümmelung, Inzest, sexuelle Belästigung, sexuellen Mißbrauch, Frauenhandel und Vergewaltigung einschließt,

D. in der Erwägung, daß alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, die unter die Definition des CEDAW fallen, als Straftaten betrachtet werden sollten,

E. unter Hinweis auf die maßgebliche Rolle, die es im Zusammenhang mit dem Start der Daphne-Initiative gespielt hat, insbesondere durch die Annahme einer spezifischen Haushaltslinie (B3-4109) zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder,

F. in der Erwägung, daß sich der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Daphne-Programm (2000-2004) (KOM(98)0335) zunächst auf Artikel 235 EGV (künftig Artikel 308) stützte, die Kommission jedoch ziemlich kurzfristig eine Änderung der Rechtsgrundlage zugunsten von Artikel 129 (künftiger Artikel 152) (Gesundheitsschutz) vorgeschlagen hat,

G. in der Erwägung, daß das Daphne-Programm zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen, die Opfer bzw. potentielle Opfer von Gewalt sind, und zu einer Erweiterung und Vertiefung der Kenntnisse und des Sachverständigenwissens auf Gemeinschaftsebene beitragen sollte, um die Auswirkungen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu verhüten und zu mildern,

H. mit der Feststellung, daß einige der im Berichtsentwurf seines federführenden Ausschusses enthaltenen Änderungsanträge in den geänderten Vorschlag übernommen wurden,

1. bekräftigt nachdrücklich den Grundsatz, wonach die Rechte von Frauen ein unveräusserlicher und wesentlicher Teil der allgemeinen Menschenrechte sind, wie auf der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 anerkannt wurde;

2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in der UNO darauf hinzuarbeiten, daß die Pekinger Erklärung in ein Übereinkommen umgesetzt wird, das für alle Unterzeichnerstaaten verbindlich ist;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, eng zusammenarbeiten mit dem Ziel der Bekämpfung von internationalen Verbrecherringen, die Frauen- und Kinderhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung betreiben;

4. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine wirksame Strategie im Sinne der Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen und im Sinne des Entwurfs eines gemeinsamen Aktionsplans zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet (13673/98) zu entwickeln;

5. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das öffentliche Bewusstsein für die in unseren Gesellschaften weit verbreitete Gewalt zu sensibilisieren und alle erforderlichen Maßnahmen gegen die Täter zu ergreifen;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzueglich und aktiv Unterstützung und Finanzierung für unabhängige Dienste für Gewaltopfer bereitzustellen, einschließlich für Unterkünfte und Zufluchtstätten, und Einrichtungen zu schaffen, die für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen sorgen, um Frauen und gegebenenfalls ihren unterhaltsberechtigten Kindern zu helfen, ein neues Leben aufzubauen;

7. verweist mit Sorge darauf, daß die Rechtsverfahren in vielen Mitgliedstaaten Frauen oft von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Angreifer abhalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtspraxis zu überprüfen und Maßnahmen zur Beseitigung der Faktoren zu ergreifen, die Frauen daran hindern, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen;

8. betont die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Kinder auf nationaler Ebene und begrüsst in diesem Sinne die in einigen Mitgliedstaaten unternommenen Schritte zur Einführung einer Strategie zur Verhütung von Gewalt und Bewältigung ihrer Auswirkungen, an der mehrere Ministerien beteiligt sind;

9. betont die unverzichtbare Rolle von Nichtregierungsorganisationen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihre Entwicklung aktiv zu unterstützen und zu diesem Zweck ausreichende Mittel bereitzustellen;

10. verurteilt die Praxis der sexuellen Verstümmelung und begrüsst die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten, rechtliche Schritte gegen die Täter zu unternehmen;

11. ist zutiefst enttäuscht darüber, daß die Kommission dem Druck einiger Mitgliedstaaten nachgegeben und in einer sehr unzeitigen Phase des Verfahrens die Rechtsgrundlage des Daphne-Programms von Artikel 235 in Artikel 129 EGV abgeändert hat;

12. ist der Ansicht, daß das Daphne-Programm ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen Gewalt darstellt und den auf europäischer Ebene entwickelten lokalen, regionalen und nationalen Maßnahmen zu grösserer Wirksamkeit verhelfen wird;

13. fordert nachdrücklich, daß die im derzeitigen Programm vorgesehenen Initiativen einschließlich der Initiativen im Zusammenhang mit dem Frauenhandel, dem sexuellen Mißbrauch und dem Verschwinden von Kindern in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen werden, was eine weitergefasste Auslegung des Begriffs "Gesundheit" erfordert, worunter nach der Definition der WHO ein Zustand des körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens zu verstehen ist;

14. fordert den Rat und die Kommission auf, alles Erforderliche zu unternehmen, damit das Daphne-Programm am 1. Januar 2000 wirklich in Kraft treten kann;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Staaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.