Stellungnahme zu:

- dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge sowie der Richtlinie 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und - dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor () (95/C 256/02)

Der Rat beschloß am 8. Juni 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Juni 1995 an. Berichterstatter war Herr Mobbs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 327. Plenartagung am 5. und 6. Juli 1995 (Sitzung vom 5. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das öffentliche Beschaffungswesen war Gegenstand mehrerer Richtlinien, mit denen dieser überaus bedeutsame Markt dem Wettbewerb geöffnet werden sollte (allein der vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen () abgedeckte Auftragswert wird auf jährlich etwa 350 Milliarden ECU geschätzt). Die meisten Versorgungseinrichtungen in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation, die gelegentlich auch als "ausgeklammerte Sektoren" bezeichnet werden, sind nun ebenfalls mit eingeschlossen.

1.2. Die letzte der Richtlinien wurde 1993 verabschiedet, so daß mittlerweile alle in Kraft sein sollten. Tatsache ist jedoch, daß nicht alle Mitgliedstaaten die Richtlinien in ihr nationales Recht umgesetzt haben.

1.3. Im Dezember 1993 wurden die Verhandlungen über eine Revision des 1979 angenommenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgreich abgeschlossen. Das neue Übereinkommen erstreckt sich auf Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge des Staates sowie auf bestimmte Aufträge öffentlicher Körperschaften auf regionaler und kommunaler Ebene. Ebenfalls davon erfaßt werden bestimmte Aufträge in den Bereichen Wasser- und Stromversorgung, Personennahverkehr, Häfen und Flughäfen.

1.4. Am 15. April 1994, zeitgleich mit dem Abschluß der Uruguay-Runde über das GATT-Abkommen, unterzeichnete die Europäische Union das neue Übereinkommen in der Absicht, eine weitergehende Liberalisierung und eine Ausweitung des Welthandels herbeizuführen.

1.5. Infolgedessen müssen öffentliche Auftraggeber, die sowohl den EU-Richtlinien als auch dem Übereinkommen unterliegen, zwei unterschiedliche Rechtsordnungen auf den gleichen Auftrag anwenden. Dort, wo die Bestimmungen des Übereinkommens in bestimmten Punkten günstiger als die Gemeinschaftsvorschriften sind, wird die Funktionsweise der Gemeinschaftsregelung beeinträchtigt.

1.6. Die Kommission schlägt vor, die Bestimmungen der EU-Richtlinien auf diejenigen des Übereinkommens abzustellen, um zu gewährleisten, daß Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer aus der Europäischen Union eine ebenso günstige Behandlung erfahren wie Anbieter aus Drittstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. An allen Richtlinien über öffentliche Aufträge - Nr. 92/50 ("Dienstleistungsrichtlinie"), Nr. 93/36 ("Lieferrichtlinie") und Nr. 93/37 ("Baurichtlinie") - müssen die gleichen Änderungen vorgenommen werden.

- Die Schwellenwerte werden an die des Übereinkommens angepaßt.

- Hilfe bei der Vorbereitung der technischen Spezifikationen ist verboten, wenn dies eine Ausschaltung des Wettbewerbs bewirkt.

- Informationen über die Vorteile des ausgewählten Angebots müssen erteilt werden, wenn nicht berechtigte Gründe vorliegen, diese Informationen nicht mitzuteilen.

- Von den Mitgliedstaaten wird verlangt, der Kommission mehr statistische Angaben über die Aufträge mitzuteilen.

- Die Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen für Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer aus den Mitgliedstaaten müssen mindestens ebenso günstig sein wie diejenigen, die das Übereinkommen für Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer aus Drittländern vorsieht, die das Übereinkommen unterzeichnet haben.

2.2. An der Richtlinie 93/38 ("Sektorenrichtlinie") werden im wesentlichen die gleichen Änderungen vorgenommen wie an den anderen drei Richtlinien. Hinzu kommt jedoch folgende neue Vorschrift:

- Der Zugang zu Prüfungssystemen muß jederzeit möglich sein.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Rat hat mit seinem Beschluß Nr. 94/800/EG () das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen angenommen und damit den Ausschuß eigentlich vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Bemerkungen des Ausschusses haben daher nur eine begrenzte Tragweite.

3.2. Der Ausschuß hat die Kommission immer in ihren Bemühungen unterstützt, eine Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Der Ausschuß hält die Öffnung dieses einstmals "reservierten Marktes" für ein entscheidendes Merkmal eines echten und funktionierenden Binnenmarktes.

3.3. Ebenso wie die Kommission sorgt sich der Ausschuß darum, daß Gemeinschaftsunternehmen gegenüber Firmen aus Drittunterzeichnerstaaten nicht benachteiligt werden.

3.4. Der Ausschuß sieht daher ebenfalls einen Harmonisierungsbedarf zwischen den vorhandenen Richtlinien und dem Übereinkommen.

3.5. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission zwar im großen und ganzen zu, hat aber Bedenken in manchen Bereichen, die in Abschnitt 4 im einzelnen aufgeführt sind.

3.5.1. Anderer Meinung ist der Ausschuß vor allem in bezug auf die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen, die nicht vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen gefordert werden und die nach Ansicht des Ausschusses die vorhandenen Richtlinien funktionell weder vereinfachen noch verbessern. Der Ausschuß entnimmt dem Vorschlag, daß die Kommission alle das öffentliche Auftragswesen betreffenden Richtlinien in den kommenden vier Jahren überprüfen will. Es wäre daher sinnvoll, die Überprüfung - zu der der Ausschuß sicherlich in vollem Umfang konsultiert wird - zu Ende zu führen, bevor Änderungen vorgenommen werden, die im Übereinkommen nicht rechtlich vorgeschrieben sind. Dadurch ließe sich unnötige Doppelarbeit vermeiden.

3.6. Der Ausschuß bezweifelt, ob die Mehrkosten bzw. der zusätzliche Verwaltungsaufwand durch die Vorteile aufgewogen werden, die sich durch höhere Transparenz und mehr Wettbewerb in Bereichen wie z.B. (i) den Vorschlägen für die Senkung der Schwellenwerte und (ii) einer erweiterten statistischen Auskunftspflicht ergeben.

3.6.1. Der Ausschuß ist sich dessen bewußt, daß jedwede Kostensteigerung letzten Endes von den Verbrauchern bzw. Steuerzahlern zu tragen ist.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Schwellenwerte ()

Der für Regierungsbehörden geltende Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge wurde erheblich von 200 000 ECU auf 128 000 ECU gesenkt und entspricht dem für Lieferaufträge. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der Vorschlag den niedrigeren Schwellenwert für alle Dienstleistungen einschließlich Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungsaufträge unter Teil B vorsieht, die alle nicht unter das Übereinkommen fallen. Es stellt sich jedoch die wichtige Frage, ob der aus einem einzigen Schwellenwert resultierende Vorteil den zusätzlichen Kostenaufwand aufwiegen wird (siehe Ziffer 4.6).

4.2. Auskunftspflicht gegenüber nicht berücksichtigten Bewerbern und Bietern ()

4.2.1. Dem Vorschlag zur Änderung der Sektoren- und Dienstleistungsrichtlinien zufolge wird den Auftraggebern zur Auflage gemacht, die Besonderheiten und wesentlichen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhält, auf schriftliche Anfrage mitzuteilen. Es stellt sich die Frage, ob diese zusätzlichen Angaben einen zusätzlichen Nutzen bringen und ob sie den bewährten Handelspraktiken entsprechen. Viele Organisationen unterstützen nachdrücklich eine solche Mitteilung an die Bieter nach der Vergabe mit der Begründung, daß angesichts des Risikos und des Kostenaufwands im Zusammenhang mit der Abgabe von Angeboten eine moralische Verpflichtung gegenüber den Bietern besteht und daß - was wichtig ist - den Bietern für ihre nächste Teilnahme an einer Ausschreibung die entsprechenden Informationen zur Verfügung stehen. Eine bewährte Praktik besteht darin, derartige Auskünfte (vorzugsweise) mündlich und in aller Offenheit zu erteilen. Die schriftliche Auskunftspflicht könnte zu Zurückhaltung und möglichen Rechtsstreitigkeiten führen. Beides liegt weder im Interesse der auftraggebenden Körperschaften noch der Lieferanten bzw. Leistungserbringer.

4.2.2. Gemäß dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen müssen abgelehnten Bewerbern und Bietern auf Anfrage die entsprechenden Auskünfte unverzüglich erteilt werden. Im Vorschlag der Kommission wird "unverzüglich" durch "innerhalb von 15 Tagen" ersetzt, um diese Bestimmung der Sektorenrichtlinie mit den anderen Richtlinien in Einklang zu bringen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Wortlaut des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen klarer formuliert und verwaltungstechnisch leichter durchzuführen ist.

4.3. Hilfestellung bei der Abfassung von technischen Spezifikationen ()

Der Grundgedanke hinter diesem Artikel ist einleuchtend, da es nicht wünschenswert ist, daß eine interessierte Partei die Spezifikation so weit beeinflußt, daß ein echter Wettbewerb ausgeschlossen wäre. Ein flexibler Ansatz ist jedoch vonnöten, da eine strenge Anwendung dieser Vorschrift einen ernsthaften fachlichen Dialog zwischen Auftraggebern und Lieferanten bzw. Leistungserbringern gänzlich vereiteln könnte. Insbesondere in spezialisierten Branchen ist davon auszugehen, daß diejenigen Unternehmen, die zur Formulierung einer Spezifikation beitragen können, auch ein gewerbliches Interesse an einem sich daran anschließenden Auftrag haben. Dies kann letztlich den unerwünschten Effekt haben, daß der Wettbewerb für den betreffenden Auftrag durch den Ausschluß einiger potentieller Bieter eingeschränkt wird oder aber andere angesichts der Möglichkeit, in einer späteren Phase ausgeschlossen zu werden, in der Spezifikationsphase bei der Erörterung technischer Fragen zurückhaltend sind.

4.4. Voraussetzungen für die Abgabe von Angeboten ()

Gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens muß das Angebot in den Fällen, in denen die Angebotsabgabe per Fernschreiber, Telegramm oder Telefax zulässig ist, unverzüglich per Brief oder durch Absendung einer unterschriebenen Kopie des Fernschreibens, des Telegramms bzw. des Telefaxes bestätigt werden. Die Kommission ist über die Anforderungen des Übereinkommens hinausgegangen. Der Ausschuß hält den Wortlaut des Übereinkommens für deutlicher und ist der Meinung, daß er in allen Kommissionsvorschlägen aufgenommen werden sollte.

4.5. Statistische Auskunftspflicht ()

Die Verschärfung der Forderungen in bezug auf statistische Angaben der Auftraggeber zu Auftragsvergaben muß zumindest für private Auftraggeber im Ver- und Entsorgungssektor abgelehnt werden, da diese nicht dem Übereinkommen unterliegen. Im Übereinkommen werden keine erweiterten statistischen Angaben verlangt, die über das hinausgehen, was der Kommission durch die Veröffentlichung der Bekanntmachungen über die Auftragsvergabe bereits zugänglich ist. Der Ausschuß nimmt ebenfalls zur Kenntnis, daß anscheinend von Parteien, die der Richtlinie 92/50/EWG unterliegen, verlangt wird, statistische Angaben über Dienstleistungen gemäß Anhang 1 B sowie über F+E-Dienstleistungen zu machen, wenn diese wertmäßig über dem Schwellenwert liegen. Diese zusätzliche Auflage trägt wenig zu einer besseren Effektivität der Regelung bei und sollte entfallen.

4.6. Ausweitung des Geltungsbereichs durch die Kommission auf Bereiche, die nicht vom WTO-Übereinkommen bzw. dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen abgedeckt sind

Es sollte keine Ausweitung auf Bereiche wie Telekommunikation, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, Überland-Schienenverkehr sowie die im Vorfeld der Raffinerien operierende Erdöl- und Gasindustrie erfolgen, da das Übereinkommen keine solche Anforderung enthält.

Eine Ausweitung der Sektorenrichtlinie für den Ver- und Entsorgungssektor auf andere als öffentliche Unternehmen - im Sinne des Übereinkommens gegenüber Ver- und Entsorgungsunternehmen, die sich auf der Grundlage "ausschließlicher oder besonderer Rechte" betätigen - sollte abgelehnt werden. Einerseits gilt die EU-Richtlinie für sämtliche Ver- und Entsorgungsunternehmen in Europa, gleichgültig ob sie sich in öffentlichem oder privatem Besitz befinden, während sich andererseits das Übereinkommen ausschließlich auf die öffentlichen Unternehmen bezieht. Hierdurch ist per definitionem keine gleichartige Marktöffnung erforderlich, die somit auch nicht gerechtfertigt ist.

4.7. Auftragsvergabe ohne Ausschreibungsverfahren bei Zusatzaufträgen im Rahmen der Sektorenrichtlinie (93/38) ()

Die Bestimmungen des Übereinkommens gelten nur für zusätzliche Bauleistungen, d.h. für zusätzliche Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die in dem ursprünglich vergebenen Projekt bzw. in dem zuerst abgeschlossenen Vertrag nicht enthalten waren, die aber aufgrund unvorhersehbarer Umstände für die Ausführung des Auftrags notwendig geworden sind. Im Kommissionsvorschlag gilt die 50 %-Obergrenze für zusätzliche Bauarbeiten und für zusätzliche Dienstleistungen. Der Ausschuß hält dies für unakzeptabel, da diese Begrenzung vom Übereinkommen nicht gefordert und den Bedürfnissen in der Praxis nicht gerecht wird.

4.8. Änderungen an den Anhängen ()

4.8.1. Anhang XIII (Teil I und II) bezieht sich auf die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfungssystems. In der gegenwärtigen Richtlinie wird eine einfache und verständliche Form für die Veröffentlichung dieser Bekanntmachungen vorgegeben. Die Kommission hat dies durch die Aufteilung in zwei verschiedene Fassungen - eine als Aufruf zum Wettbewerb, die andere nicht als Aufruf zum Wettbewerb - kompliziert. Erstere umfassen zusätzliche Angabefelder, die momentan von herkömmlichen Vergabebekanntmachungen verlangt werden, für Prüfungssysteme jedoch unpassend sind. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Anhänge in ihrer jetzigen Form unverändert beibehalten werden sollten.

4.8.2. Der Kommissionsvorschlag schreibt in Artikel 24 Absatz 2 vor, daß die Bekanntmachung der Auftragsvergabe den gezahlten Preis als obligatorische Angabe (Ziffer I.11 in Anhang XV) enthalten muß. Zur Zeit ist diese Angabe fakultativ und kann in der Praxis mit der Begründung abgelehnt werden, es handele sich um sensible Geschäftsdaten; auch in Artikel 18 Absatz 4 des Übereinkommens bleibt dies so geregelt. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Übereinkommensvorschrift im Kommissionsvorschlag hätte beibehalten werden sollen.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß hat seine Bemerkungen auf die für die bestehenden Richtlinien vorgeschlagenen Änderungen beschränkt und es bewußt unterlassen, die Richtlinien selbst kritisch zu prüfen.

5.2. In Anbetracht der demnächst im Vierjahresturnus anstehenden Prüfung der Richtlinien wird der Ausschuß im Anschluß daran im Licht der mit der Anwendung der Richtlinien gemachten Erfahrungen und auf der Grundlage früherer Anhörungen Stellung nehmen. Bei dieser Prüfung sollten die mit der Anwendung dieser Richtlinie verbundenen sozialen Aspekte angemessene Berücksichtigung finden.

5.3. Der Ausschuß möchte bei dieser Gelegenheit betonen, wie wichtig die dringliche Umsetzung der Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen in das nationale Recht aller Mitgliedstaaten für das Funktionieren des Binnenmarktes ist.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 138 vom 3. 6. 1995, S. 1-49.

() Im folgenden "Übereinkommen" genannt.

() ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994.

() Ziffer 1 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 92/50.

() Ziffer 3 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/50.

Ziffer 2 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/36.

Ziffer 2 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel8 Absatz 1 der Richtlinie 93/37.

Ziffer 18 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 93/38.

() Ziffer 5 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 14 Absatz 7 der Richtlinie 92/50.

Ziffer 3 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 8 Absatz 7 der Richtlinie 93/36.

Ziffer 3 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 10 Absatz 7 der Richtlinie 93/37.

Ziffer 5 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 18 Absatz 9 der Richtlinie 93/38.

() Ziffer 8 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 23 der Richtlinie 92/50.

Ziffer 6 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 15 der Richtlinie 93/36.

Ziffer 6 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 18 der Richtlinie 93/37.

Ziffer 30 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 93/38.

() Ziffer 10 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 39 der Richtlinie 92/50.

Ziffer 8 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 31 der Richtlinie 93/36.

Ziffer 3 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 34 der Richtlinie 93/37.

Ziffer 19 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 42 der Richtlinie 93/38.

() Ziffer 6 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 30 Absatz 9 der Richtlinie 93/38.

() Ziffer 22 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 30 Absatz 9 der Richtlinie 93/38.

Ziffer 22 in Dok. KOM(95) 107 - Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 93/38.