xdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
xdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0168/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. 13. Aids-Weltkonferenz
B5-0748, 0750, 0752, 0756, 0757 und 0761/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur 13. Aids-Weltkonferenz in Durban, Südafrika
Das Europäische Parlament,
xdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu HIV/Aids,
xdash in Kenntnis des Global-Compact-Abkommens der Vereinten Nationen, das Unternehmens- und
Gewerkschaftsverbände, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen am 26. Juli 2000 in New
York unterzeichnet haben,
xdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des G8-Gipfels in Okinawa (Japan) vom 22./23. Juli 2000,
xdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Gipfels EU-USA in Queluz (Portugal) vom 31. Mai 2000,xdash unter Hinweis auf die 13. Weltkonferenz über Aids und sexuell übertragbare Krankheiten in Afrika
vom 9. bis 14. Juli 2000 in Durban,
A. unter Hinweis darauf, dass der VN-Sicherheitsrat am 17. Juli 2000 in New York die erste Resolution
des Rates (1308/2000) zu einem die Gesundheit betreffenden Thema verabschiedete, die sich auf die
HIV/Aids-Krise und deren Auswirkungen auf die internationalen friedenserhaltenden Maßnahmen kon-zentrierte,
B. unter Hinweis auf die unablässigen Bemühungen der VN-Einrichtungen, mit den Regierungen in Ent-
wicklungsländern, Geberländern und internationalen Organisationen einschließlich der Europäischen
Union zusammen zu arbeiten, um eine internationale Partnerschaft gegen Aids in Afrika zu fördern,
C. in der Erwägung, dass HIV/Aids in den am stärksten betroffenen Regionen der Welt pandemische
Ausmaße erreicht hat (jede Minute sterben in Afrika fünf Menschen an der Krankheit) und über 13,2
Millionen Menschen zu Waisen gemacht hat, und unter Hinweis 50% aller Infizierten Frauen sind, diedie Krankheit wahrscheinlich auf ihre Säuglinge übertragen,
D. in der Erwägung, dass HIV/Aids die Haupttodesursache in Schwarzafrika ist und weltweit 18,8 Millio-
nen Menschen xdash darunter 3,8 Millionen Kinder xdash an Aids gestorben sind, wobei die Lebenserwartungin Afrika nach einigen Jahren, in denen die Sterblichkeitsrate zurückging, 2015 wahrscheinlich nicht
einmal mehr 45 Jahre betragen wird,
E. in der Erwägung, dass die anhaltend rasche Verbreitung von HIV/Aids alle Entwicklungsanstrengungen
direkt gefährdet, indem sie politische, soziale und wirtschaftliche Strukturen in den Entwicklungslän-dern unterminiert,C 135/258 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000
F. in der Erwägung, dass die Aids-Krise von den meisten afrikanischen Regierungen viel zu lange unter-
schätzt wurde und einige kulturelle und religiöse Traditionen die effiziente Umsetzung von Aids-Bekämpfungsmaßnahmen behindern,
G. in der Erwägung, dass durch konzertierte nationale Maßnahmen im Senegal und in Uganda durch
massive Werbekampagnen und kostenlose Verteilung von Kondomen die weitere Verbreitung der Epi-demie gestoppt wurde und sich bei dieser Maßnahmen gezeigt hat, dass die Appelle an politische undreligiöse Führer und deren Beteiligung unbedingt erforderlich sind,
H. in der Erwägung, dass in den meisten Entwicklungsländern keine Einrichtungen zur Verfügung stehen,
in denen Sterbenskranken qualifizierte Pflege zuteil wird,
I. in der Erwägung, dass die Kosten im Zusammenhang mit HIV/Aids in einigen Ländern bald über die
Hälfte des Gesundheitsetats verschlingen werden, da sich 1999 vier Millionen Menschen in Schwarz-
afrika neu mit HIV infizierten,
J. in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten den Schuldennachlass für die Entwicklungsländer
beschleunigen sollten, die die Investitionen in Gesundheitswesen und Bildung aufstocken,
K. in der Erwägung, dass Pharmazieunternehmen prüfen müssen, wie die Kosten gesenkt werden können,
da sich einzelne Entwicklungsländer die in den Industrieländern verfügbaren antiviralen Medikamente
nicht leisten können und daher die Frage der geistigen Eigentumsrechte dringend überprüft werden
sollte,
L. mit der Warnung, dass sich die Lage nur verschlechtern kann, wenn die Völkergemeinschaft nicht
weitaus mehr in vorbeugende Maßnahmen sowie Programme investiert, die auf die Bewältigung der
sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der HIV/Aids-Epidemie abzielen,
M. mit der Forderung, dass die künftigen Politiken im Hinblick auf HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose auf
einer Anhebung und besseren Nutzung der Mittel bei umfassender Beteiligung der Bürgergesellschaftund von Nichtregierungs- sowie privaten Organisationen basieren müssen,
N. in großer Sorge darüber, dass einem Drittel der Weltbevölkerung der Zugang zur existierenden HIV/
Aids-Behandlung verweigert wird, während andere Krankheiten, die als besiegt galten, wie z.B. Malaria
und Tuberkulose, wieder auf dem Vormarsch sind,
O. in der Erwägung, dass die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten mit anderen entwickelten Ländern
und internationalen Einrichtungen wie den VN eng zusammenarbeiten sollten, um ein integriertes
Programm und einen finanziellen undd technischen Rahmen zur Bekämpfung der globalen Gefahrauf Grund des starken Anstiegs von HIV/Aids-, Malaria- und Tuberkulosefällen zu schaffen,
1. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dem Kampf gegen die zunehmende Ausbreitung
der HIV/Aids-Krankheit höchste politische und finanzielle Priorität einzuräumen;
2. vertritt die Auffassung, dass ein globaler Ansatz zur Bekämpfung von HIV/Aids in Schwarzafrika
unbedingt notwendig ist, wenn die Ausbreitung von Aids gestoppt und der gegenwärtige Trend bis 2015
umgekehrt werden soll;
3. würdigt und unterstützt die Arbeit im Rahmen des Gemeinsamen HIV/Aids-Programms der Vereinten
Nationen und fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eng mit UNAIDS
zusammenzuarbeiten;
4. ersucht die internationalen Geber, die Aids aktiv bekämpfen, wie Weltbank, UNICEF, UNDP, UNFPA,
UNDCP, UNESCO, WHO und Europäische Union, ihre Politiken zu koordinieren, um die Verschwendungvon Ressourcen zu vermeiden, und sicherzustellen, dass strukturelle Anpassungsprogramme die HIV/Aids-
Epidemie berücksichtigen;
5. fordert den Millennium-Gipfel vom 8. September 2000 in New York auf, eine neue Initiative zur
Bekämpfung von HIV/Aids zu vereinbaren;7.5.2001 DE C 135/259 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000
6. fordert das Weltwirtschaftsforum vom 11. bis 13. September 2000 in Melbourne auf, auf United
Nations Global Compact aufzubauen und sich über die Finanzmittel zur Bekämpfung von HIV/Aids zuverständigen;
7. ist der Auffassung, dass die Aids-Politik der Europäischen Union Bestandteil der Gesundheits- und
Entwicklungspolitik sein muss und dass sie mit anderen Politiken, wie z.B. Familienplanung, Bildung undGesundheit, Empowerment der Frauen, Beschäftigung, Beseitigung der Armut und Menschenrechte, koordi-
niert werden muss;
8. fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklungsländer bei der
Finanzierung der Bekämpfung von HIV/Aids xdash sowie Malaria und Tuberkulose xdash zu unterstützen, indem
sie die Schulden der Entwicklungsländer reduzieren, da Afrika allein den reichsten Ländern der Welt jähr-
lich 15 Mrd. Dollar zur Schuldentilgung zurückzahlt, wogegen die gesamten inländischen und internatio-nalen Ausgaben zur Aids-Bekämpfung gerade 300 Mio. Dollar betragen;
9. fordert die G8-Staaten nachdrücklich auf, die Realisierung eines Programms „Schuldenerlass zur Aids-
Bekämpfung“ zu erwägen, um die Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen zur Bekämpfung von Aids
zu unterstützen;
10. begrüßt die Ankündigung, dass die Weltbank einen Fonds im Umfang von 500 Mio. Dollar ein-
richtet, um die afrikanischen Regierungen dabei zu unterstützen, ausgeweitete Aids-Programme zu finan-zieren, gibt jedoch zu bedenken, dass Milliarden erforderlich sind, und fordert die Europäische Investitions-
bank und die Kommission nachdrücklich auf, bei dieser neuen Initiative mitzuarbeiten;
11. fordert die Kommission auf, genau die in Großbritannien durchgeführte Erprobung eines neuen
Aids-Impfstoffs am Menschen zu überwachen und die in der Europäischen Union betriebene Forschung
nach anderen potentiellen Impfstoffe gegen Aids zu fördern;
12. fordert die pharmazeutische Industrie auf, die Preise drastisch zu senken und bestimmte Mengen
von Medikamenten kostenfrei zur Verfügung zu stellen;
13. unterstreicht die Notwendigkeit anhaltender Forschungsanstrengungen, insbesondere hinsichtlich
der Entwicklung von Impfstoffen, zusätzlich zu operationellen Tätigkeiten bei der Aids-Bekämpfung;
14. betont die Notwendigkeit, globale Mechanismen und Anreize zu schaffen, um Forschung und Ent-
wicklung im Hinblick auf Krankheiten wie z.B. HIV/Aids und Tuberkulose, die die Entwicklungsländer
ungleich stärker heimsuchen, zu fördern;
15. fordert Kommission, WTO und WHO auf, die internationale Aids-Impfstoff-Initiative zu unterstüt-
zen und zu prüfen, wie Medikamente zur Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern zu niedrigeren
Preisen zur Verfügung gestellt werden können, sowie die Erfahrung des Europarats bei der Zulassung von
Arzneimitteln zu nutzen;
16. betont, dass der hohe Preis von patentierten Medikamenten zu berechtigten Besorgnissen über die
mögliche Auswirkung der WTO-Übereinkunft über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigen-
tumsrechte (TRIPS), mit der ein weltweiter Patentschutz angestrebt wird, geführt hat;
17. fordert die religiösen kulturellen und politischen Autoritäten auf, uneingeschränkt an der Durchfüh-
rung der Präventionsprogramme mitzuwirken und sich konstruktiv an Maßnahmen zur Aids-Prävention
einschließlich Bildungs- und Informationsprogrammen, zu beteiligen;
18. stellt fest, dass HIV/Aids die demographischen Gegebenheiten dramatisch verändert und zu zuneh-
menden Wanderungsbewegungen beiträgt, da die Volkswirtschaften in Entwicklungsländern auf Grund des
reduzierten Anbaus von für den Handel bestimmten Landwirtschaftserzeugnissen und Nahrungsmittel
zusammenbrechen; fordert die Europäische Union auf, die regionale Zusammenarbeit zu fördern, damitMigranten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung haben;C 135/260 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000
19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Regierungen der Ent-
wicklungsländer in den nächsten fünf Jahren umfassende nationale Aids-Programme einleiten und dieRechtsvorschriften verstärken, die vor Diskriminierungen im Zusammenhang mit HIV schützen;
20. vertritt die Auffassung, dass die EU-Gelder für die Verbesserung der grundlegenden Gesundheitsfür-
sorge und der Bildungsprogramme ausgegeben werden müssen, um nicht nur HIV/Aids, sondern auchandere Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose zu bekämpfen;
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen, den Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lomé, der Weltgesundheitsorgani-
sation, der Welthandelsorganisation, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNICEF, demBevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, dem Programm der Vereinten Nationen zur internationalen
Drogenkontrolle, der UNESCO, der Weltbank, der OECD, dem Europarat, der Europäischen Investitions-
bank und dem Weltwirtschaftsforum zu übermitteln.
7. Fusionen im Telekommunikationssektor
B5-0654, 0655, 0661 und 0669/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Unternehmenszusammenschlüssen auf dem Tele-
kommunikationssektor
Das Europäische Parlament,
xdash in Kenntnis der Erklärung der Kommission,xdash gestützt auf Artikel 81 des EG-Vertrags, kraft dessen die Europäische Gemeinschaft bestrebt ist, alle
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeig-
net sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb desGemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, zu verbieten,
xdash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat vom Juni 2000, in dem sie die Fusionskontroll-
verordnung einer Überprüfung unterzieht,
xdash in Kenntnis der vor kurzem getroffenen Entscheidung sowohl der Kommission als auch des amerika-
nischen Justizministeriums, eine Fusion zwischen MCI WorldCom und Sprint zu verbieten,
xdash gestützt auf seine früheren Entschließungen zum Zusammenschluss, zur Umstrukturierung, zur Verla-
gerung und zur Schließung von Unternehmen in der Europäischen Union,
xdash in Kenntnis der Verhaltenskodices von IAO und der UNO,
A. in der Erwägung, dass es zu den im Vertrag über die Europäische Union genannten Grundsätzen zählt,
dass die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine Wirtschaftspolitik entwickeln, die im Einklang mit dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und mit der Gewährleistung vonWachstum und Beschäftigung betrieben wird,
B. in der Erwägung, dass die wichtigsten politischen Ziele, die durch Rechtsvorschriften auf diesem sich
rasch weiterentwickelnden Sektor erreicht werden sollen, sowie die Grundsätze und der Umriss des
regulatorischen Rahmenwerks im Kommunikationsbericht 1999 dargelegt werden,
C. in der Erwägung, dass die Europäische Union gegenwärtig eine Reihe von Änderungen erlebt, die
durch den Euro beschleunigte Konsolidierung des Binnenmarktes in strategischen Dienstleistungssek-
toren, die Einführung neuer Technologien, die finanziellen Umwälzungen sowie die bevorstehendeErweiterung und die Stärkung der Globalisierung,7.5.2001 DE C 135/261 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. September 2000