– Fortsetzung von Strukturreformen,

– Sicherstellung verantwortungsvoller Haushaltspolitik.

1. Investitionsförderung

1.1 Verbesserung der Funktionsweise des Finanzsektors

Damit Unternehmen wachsen und innovativ arbeiten können, benötigen sie Zugang zu Finanzmitteln. In einigen Mitgliedstaaten ist der Anteil der KMU, für die der Zugang zu Finanzmitteln die größte Schwierigkeit darstellt, nach wie vor hoch (30 % in Griechenland, 25 % in Zypern). Das Finanzierungsproblem betrifft außerdem besonders kleine Unternehmen (12 % der Kleinstunternehmen), relativ junge Unternehmen (13 % der vor zwei bis fünf Jahren gegründeten Unternehmen) und junge wachstumsstarke Unternehmen (14 % der Unternehmen mit einer Jahreswachstumsrate von 20 % oder mehr – sogenannte „Gazellen“) . Da sich KMU in erster Linie über den Bankensektor finanzieren, stellt der Zugang zu Krediten für sie nach wie vor ein Problem dar; dies gilt insbesondere für Länder, deren Bankensysteme derzeit restrukturiert werden. Um den insbesondere für wachstumsstarke Unternehmen wichtigen regulatorischen Rahmen für Risikokapital auszubauen und zu reformieren und um die Kreditvergabe an die Wirtschaft auf den Finanzmärkten anzukurbeln, schlug die Kommission Änderungen der Verordnungen über den Europäischen Risikokapitalfonds und den Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum vor, die einen weiteren Schritt in Richtung auf die Kapitalmarktunion darstellen.

Die Kapitalmarktunion soll allen Unternehmen EU-weit gleichberechtigten Zugang zu Finanzmitteln bieten und durch einheitliche Ausgangsbedingungen Investitionen und Innovation begünstigen. Die Finanzierungsbedingungen und -modelle unterscheiden sich ganz erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen; dies bewirkt Verzerrungen für den Finanzsektor, der seine Hauptaufgabe, nämlich effizient zwischen Kapital und Investitionsmöglichkeiten zu vermitteln, nicht optimal erfüllen kann. In einer echten Kapitalmarktunion werden mit Aktien- und Anleihemärkten alternative Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, die einerseits das Bankensystem ergänzen und andererseits eine ordnungsgemäße Risikobewertung und Kapitalzuweisung im Finanzsystem erleichtern. Denn das Kapital sollte in Bereiche mit höherem Produktivitätswachstum, in hochproduktive Tätigkeiten und in Innovationen fließen. Stärker integrierte Kapitalmärkte würden durch private Risikoteilung zudem einen Puffer gegen Wirtschaftsschocks bieten. Dabei genügt es nicht, die rasche Verabschiedung der bereits von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sicherzustellen, sondern es sind weitere Änderungen am Rechtsrahmen für Investitionen von Banken und Versicherungen in Infrastruktur sowie kleine und mittlere Unternehmen erforderlich, um die Finanzierung der Wirtschaft steigern zu können. Darüber hinaus bestehen Schwächen in den nationalen Insolvenzregelungen, die zu uneinheitlichen Kapitalbeschaffungsbedingungen in den Mitgliedstaaten führen. In Kürze wird die Kommission einen Vorschlag über vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren, die Möglichkeit einer „zweiten Chance“ und Maßnahmen zur Verbesserung von Insolvenzverfahren vorlegen.

Um Investitionen zu steigern und die Finanzierung der europäischen Wirtschaft zu erleichtern, müssen die Mitgliedstaaten außerdem die im Bankensektor verbleibenden Schwachstellen beheben. Der hohe Stand an notleidenden Krediten ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem. Notleidende Kredite und operative Schwächen in Verbindung mit einem wachstumsschwachen Niedrigzinsumfeld belasten die Rentabilität der Banken, was wiederum ihre Fähigkeit einschränkt, neues Kapital für eine weitere Kreditvergabe zu erwirtschaften oder zu beschaffen, und somit auch ihre Fähigkeit, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, müssen die Banken von dieser Last befreit werden, ohne die öffentlichen Finanzen in Mitleidenschaft zu ziehen. Wirksame außergerichtliche Streitbeilegungs- und Insolvenzverfahren, wie vorinsolvenzliche Sanierung, sind hierfür unabdingbar, und die beschlossenen Reformen müssen vollumfänglich umgesetzt werden. Es sollte in allen Mitgliedstaaten ermöglicht und darauf hingewirkt werden, dass spezialisierte Nichtbanken im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften notleidende Kredite bedienen oder aufkaufen.

Die Banken sollten aufgefordert werden, ihre operative Effizienz weiter zu verbessern.

Die zyklischen und strukturellen Faktoren – darunter der neue Regelungsrahmen und das Niedrigzinsumfeld – haben die Rentabilität der Banken belastet. Um die Geschäftsmodelle der Banken an ihr neues Geschäftsumfeld anzupassen, sind weitere Anstrengungen erforderlich, beispielsweise der weitere Abbau von Kapazitätsüberhängen und eine stärkere Konsolidierung der Branche. Über die noch nicht abgeschlossenen Rechtsetzungsmaßnahmen sollte rasch Einvernehmen erzielt werden, um für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen und die Finanzierung der Realwirtschaft nicht unnötig zu behindern. Weitere auf internationaler Ebene geplante Initiativen dürfen nicht dazu führen, dass sich die Eigenkapitalanforderungen insgesamt deutlich erhöhen.

Die Vollendung der Bankenunion sollte nun zügig vorangebracht werden. Dies erfordert Verbesserungen bei der Risikominderung und Risikoteilung. Die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Trotzdem standen die Bank-Aktienkurse im Jahr 2016 wiederholt unter akutem Stress, was unter anderem auf Entwicklungen auf den internationalen Märkten, beispielsweise Turbulenzen in China, oder auf das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich zurückzuführen ist. Es ist unbedingt erforderlich, den Bankensektor zu schützen und das Vertrauen in ihn weiter zu stärken. Mit der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und den EU-Beihilfevorschriften besteht ein Rahmen, der es ermöglicht, die Finanzstabilität zu stützen und gleichzeitig die Interessen der Steuerzahler zu schützen. Die Arbeiten an einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds sollten beschleunigt werden. Die Diskussionen über ein Europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sollten fortgesetzt werden, um so rasch wie möglich eine Einigung der gesetzgebenden Organe herbeizuführen, und auch der Annahme der erwarteten Vorschläge zur Risikominderung sollte Vorrang eingeräumt werden.

1.2 Verbesserung der Wirksamkeit der EU-Mittel im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa

Die Investitionsoffensive für Europa hat sich als wertvolles Instrument erwiesen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen und eine nachhaltige Steigerung der Investitionstätigkeit in den Mitgliedstaaten anzuschieben. Durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden in etwas mehr als einem Jahr in 27 Mitgliedstaaten fast 138 Mrd. EUR mobilisiert. Im selben Zeitraum profitierten bereits mehr als 300 000 KMU vom EFSI. Mit ihren verschiedenen Elementen (Finanzierungsinstrumente, technische Hilfe und Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds) bewirkt die Investitionsoffensive für Europa in zahlreichen Sektoren echte Veränderungen, denn durch die Unterstützung innovativer Projekte trägt sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu wirtschaftlichem Wachstum vor Ort und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bei. Diese Projekte sind für die Zukunft der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung und konzentrieren sich auf zentrale Bereiche, wie die Unterstützung von KMU, Innovation und FuE, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, digitale und Verkehrsinfrastruktur.

Die Investitionsoffensive kommt künftig in noch mehr Mitgliedstaaten noch mehr Projekten zugute. Die Kommission hat vorgeschlagen, den EFSI zu verlängern (Vorschlag für einen „EFSI 2.0“), seine Mittelausstattung zu verdoppeln (630 Mrd. EUR bis 2022) und dabei gleichzeitig die sektorale und geografische Abdeckung zu verbessern. Es ist wichtig, dass dieser Vorschlag zügig angenommen wird.

Die geografische Abdeckung des verlängerten EFSI soll weiter verbessert werden, indem zusätzliche und einfachere Möglichkeiten für die Bündelung einer EFSI-Förderung mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) geschaffen werden und europaweit eine gezieltere technische Hilfe angeboten wird. Im neuen Programmplanungszeitraum der ESI-Fonds, mit denen von 2014 bis 2020 in den Mitgliedstaaten Investitionen in Höhe von 454 Mrd. EUR gefördert werden sollen, wird stärker auf die wirksame und effiziente Verwendung von EU-Mitteln abgestellt, da in den Programmen genau anzugeben ist, welche Ergebnisse angestrebt werden und wie diese quantifiziert werden können. Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die geförderten Sektoren diese Ziele tatsächlich erreichen können. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Möglichkeiten zur Kombination von EFSI-Mitteln mit ESI-Fondsmitteln und Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ künftig noch zu erweitern.

Durch einen effizienteren Einsatz von Energie und Ressourcen und geringere Vorleistungskosten erhöhen nachhaltige Investitionen die Produktivität in allen Wirtschaftsbereichen, und sie verursachen geringere externe Kosten und Belastungen. Insbesondere durch die Unterstützung des Übergangs zu einer emissionsarmen Kreislaufwirtschaft werden neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor, beispielsweise innovative, Wartungs- und Reparaturdienstleistungen, sowie im Bereich der Entwicklung und Herstellung neuer, nachhaltigerer Produkte entstehen. Bereiche, in denen der Ansatz der Kreislaufwirtschaft und die effizientere Nutzung der Ressourcen möglicherweise erhebliche makroökonomische Bedeutung entwickeln werden, sind ein umweltorientiertes öffentliches Auftragswesen, Investitionen in Abfall- und Wasserinfrastrukturen, in eine nachhaltige Bauwirtschaft, in wichtige Rohstoffe, Biokraftstoffe und Biochemikalien sowie in Energie- und Klimaschutzprojekte.

Investitionen in Humankapital und soziale Infrastruktur sind ebenso wichtig. Der Ausbau des Angebots an Langzeitpflegeleistungen und erschwinglichen und flexiblen Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist besonders wichtig, um Menschen und insbesondere Frauen bei ihren Betreuungspflichten gegenüber älteren Menschen und Kindern unter die Arme zu greifen. Ferner muss dauerhaft in Bildung und lebenslanges Lernen investiert werden, um die Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung zu verbessern und um übermäßigen Diskrepanzen zwischen den Löhnen und Arbeitsbedingungen von hoch qualifizierten und von gering qualifizierten Arbeitskräften vorzubeugen.

Den Mitgliedstaaten werden klarere Leitlinien zu den Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung (ESVG 2010) zur Verfügung gestellt, insbesondere für den Bereich öffentlich-privater Partnerschaften. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank hat Eurostat einen Leitfaden für die statistische Erfassung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) entwickelt, der sich vor allem an private Interessenträger richtet. Der Leitfaden wurde am 29. September 2016 veröffentlicht und soll durch eine Informationskampagne ergänzt werden. Zudem überwacht die Kommission die Auswirkungen der Auslegung der Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung auf die Gründung von ÖPP in verschiedenen Sektoren genau und wird, sofern angemessen, weitere Maßnahmen ergreifen.

1.3 Beseitigung von Investitionshindernissen

Die EU und die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Beseitigung von Investitionshindernissen getroffen, doch es muss mehr getan werden. Während die Kommission auf EU-Ebene weiter an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen arbeiten und unter anderem den Binnenmarkt vertiefen wird, sollten die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken, um die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bestehenden Investitionshindernisse zu beseitigen.

Nachhaltige Investitionen erfordern ein solides und berechenbares Unternehmensumfeld. Die Kommission hat bereits Initiativen vorgelegt, die die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtern sollen, beispielsweise die Senkung der Eigenkapitalanforderungen für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bei Infrastrukturinvestitionen und die Annahme praktischer Leitlinien für die Anwendung der Beihilfevorschriften bei der öffentlichen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben. Darüber hinaus umfassen die Arbeiten im Zusammenhang mit der Energieunion, der Kapitalmarktunion, der Strategie für den Binnenmarkt, der Strategie für den digitalen Binnenmarkt, dem Paket zur Kreislaufwirtschaft und den internationalen Handels- und Investitionsübereinkommen gezielte Maßnahmen, die bei einer vollständigen Umsetzung dazu beitragen werden, Hemmnisse zu beseitigen, Innovationen zu fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Im Rahmen der Energieunion wäre beispielsweise ein Steuerungsprozess angebracht, der die nationalen Energie- und Klimavorhaben bis 2030 und danach berücksichtigt und die Zukunft für Unternehmen, Anleger und die Gesellschaft insgesamt berechenbarer macht. Außerdem sollte in bestimmten Bereichen, wie etwa der Energieeffizienz, vorab größere Gewissheit in Bezug auf die öffentliche Rechnungslegung bestehen. Mit der unionsweiten Einführung der 5G-Technik (fünfte Generation drahtloser Kommunikationssysteme) bis 2025 können zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus wird der kürzlich neu aufgelegte Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage dazu beitragen, die EU für Investitionen attraktiver zu machen, da den Unternehmen vorhersehbare Regeln, faire Wettbewerbsbedingungen und geringere Befolgungskosten geboten werden. Er wird für Europa außerdem innovationsfördernd wirken, indem er dafür sorgt, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich abzugsfähig sind, und indem er die Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung im Vergleich zur Fremdkapitalfinanzierung bei der Unternehmensbesteuerung angeht.