Nr. C 117/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5. 85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Infor­
mationssystems über Unfälle durch Konsumgüter 
KOM(84) 735 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Januar 1985) 
(85/C 117/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach dem Ersten Programm der Europäischen Gemein­
schaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrich­
tung der Verbraucher im Anhang zur Entschließung des 
Rates vom 14. April 1975 (') müssen die den Verbrau­
chern zur Verfügung gestellten Erzeugnisse so beschaf­
fen sein, daß sie keine Gefahren für Gesundheit und Si­
cherheit der Verbraucher darstellen. Wenn sie solche Ge­
fahren darstellen, müssen entsprechende Regelungen 
oder Maßnahmen zur Unterrichtung des Verbrauchers 
über die Risiken zur Verbesserung der Verwendungsbe­
dingungen der Erzeugnisse getroffen werden. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben auf­
grund der Entscheidung 81/623/EWG des Rates vom 
23. Juli 1981 zur Durchführung eines Modellversuchs be­
treffend ein gemeinschaftliches System zur Information 
über Unfälle bei der Verwendung bestimmter Erzeug­
nisse außerhalb beruflicher Tätigkeiten und des Straßen­
verkehrs (2) 30 Monate lang einen Modellversuch durch­
geführt, mit dem nachgewiesen werden konnte, daß die 
Hauptsammlung von Informationen in den Unfallsta­
tionen der Krankenhäuser und die zusätzliche Sammlung 
von Informationen an anderer Stelle, wie zum Beispiel 
den Giftnotrufzentralen, durchführbar ist. Hieraus ergibt sich, daß es möglich und angebracht ist, 
daß die Gemeinschaft ein System errichtet, um Informa­
tionen über die verschiedenen Aspekte der Sicherheit von 
Erzeugnissen zu sammeln, wenn diese Gegenstand von 
Unfällen sind, und insbesondere über die Umstände und 
den Hergang der Unfälle, die Rolle der verwendeten Er­
zeugnisse und des Unfallopfers sowie über die Auswir­
kungen des Unfalls auf das Unfallopfer. 
Diese Informationen sind von großer Bedeutung für den 
Schutz des Verbrauchers. 
In diesem Sinne ist es wichtig, die Mitgliedstaaten zur 
Sammlung und Übermittlung derartiger Informationen 
zu verpflichten. 
Auf der Grundlage dieser Informationen wird es dann 
möglich sein, vertiefte Studien über besonders schwere 
und/oder besonders häufige Unfälle durch Konsumgüter 
durchzuführen oder zu koordinieren und auf diese 
Weise die Eigenschaften der Erzeugnisse, ihre Normung, 
ihre zweckmäßige Verwendung durch die Verbraucher 
sowie die Unterrichtung und die Bildung der Verbrau­
cher im Hinblick auf eine Unfallverhütung zu fördern. 
Die Ergebnisse des Informationssystems würden es der 
Kommission gestatten, geeignete Vorschläge zur Ver­
wirklichung der Ziele dieses Systems zu unterbreiten. 
Informationen aufgrund des Aktionsprogramms der Ge­
meinschaft über Toxikologie im Rahmen des Gesund­
heitsschutzes (3) können gegebenenfalls vom Informa­
tionssystem über Unfälle durch Konsumgüter übernom­
men werden. 
Es sollte ebenfalls ein Dokumentations- und Informa­
tionszentrum eingerichtet werden, in dem den Interes­
sierten die im Rahmen des Informationssystems gesam­
melten nicht vertraulichen Dokumente zur Verfügung 
stehen. 
Zu den verschiedenen Kreisen, die nicht nur Informatio­
nen über die Sicherheit der Erzeugnisse liefern, sondern 
auch eine entscheidende Rolle bei der Unfallverhütung 
0) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 229 vom 13. 8. 1981, S. 1. (») ABl. Nr. C 156 vom 16. 6. 1984, S. 6. 
11.5.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 117/ 5 
spielen können, nämlich zu öffentlichen Behörden, Her­
stellern, Händlern oder Benutzern der Erzeugnisse, soll­
ten konstruktive Beziehungen aufrechterhalten werden. 
Für das gute Funktionieren des Systems und die notwen­
dige Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ist es 
zweckmäßig, daß jeder Mitgliedstaat die dafür verant­
wortliche Behörde bestimmt. 
Die Einhaltung der Grundrechte und Prinzipien der Ge­
meinsamen Erklärung vom 5. April 1977, des Überein­
kommens des Europarats vom 28. Januar 1981 zum 
Schutz des Menschen bei der maschinellen Verarbeitung 
personenbezogener Daten sowie die Wahrung der Ver­
traulichkeit von Daten über die betroffenen Unterneh­
men ist im Rahmen der Arbeitsweise des Systems zu ge­
währleisten. 
Das vorgeschlagene gemeinschaftliche Informations­
system ist zur Verwirklichung der Ziele der Gemein­
schaft im Bereich des Schutzes und der Unterrichtung 
der Verbraucher notwendig. Die hierfür erforderlichen 
spezifischen Aktionsmittel sind in den Verträgen nicht 
vorgesehen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Es wird ein gemeinschaftliches Informationssystem 
über die durch Konsumgüter verursachten Unfälle einge­
richtet — nachstehend „System" genannt —, dessen 
Aufgabe es ist, Daten über Unfälle durch Konsumgüter 
zu sammeln, mit dem Ziel, auf diese Weise die Unfall­
verhütung zu fördern, die Sicherheit von Konsumgütern 
sowie die Unterrichtung und Aufklärung der Verbrau­
cher über eine optimale Nutzung der Erzeugnisse zu 
verbessern. 
(2) Die vorliegende Entscheidung gilt für alle Erzeug­
nisse, die für Verbraucher bestimmt sind, mit Ausnahme 
a) von Erzeugnissen, die für den beruflichen Gebrauch 
am Arbeitsplatz bestimmt sind, 
b) von Erzeugnissen, die im Rahmen des Straßenver­
kehrs benutzt werden. 
Artikel 2 
(1) Im Rahmen des Systems erfaßt die Kommission 
Daten über die verschiedenen Aspekte im Zusammen­
hang mit der Sicherheit von Erzeugnissen, sofern sich bei 
ihrer Verwendung Unfälle ereignen, und insbesondere 
über die jeweilige Rolle des Erzeugnisses, der Unfall­
opfer und ihrer Umgebung bei einem Unfall. 
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission die 
Daten, um deren Erfassung nach Maßgabe des Artikels 3 
Absatz 1 die Kommission sie ersucht. 
Artikel 3 
(1) Die Sammlung der Daten erfolgt nach einheit­
lichen, von der Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien bei: a) den von der Kommission in Übereinstimmung mit 
dem betreffenden Mitgliedstaat ausgewählten Unfall­
stationen der Krankenhäuser, die als für die nationale 
Situation repräsentativ gelten; 
b) den nationalen Datensammel- und Überwachungs­
systemen für Unfälle durch Konsumgüter für die Län­
der, in denen derartige Systeme bestehen; 
c) den Unfallopfern selbst, mit denen Beauftragte der 
nach Artikel 5 benannten zuständigen nationalen Be­
hörden Gespräche führen bzw. denen sie Hausbe­
suche abstatten. 
(2) Die Sammlung zusätzlicher Informationen kann in 
entsprechenden Fällen stattfinden bei: 
a) Hausärzten, 
b) Giftnotrufzentralen, 
c) den für die Eintragung der Sterbeurkunde in das Per­
sonenstandsregister zuständigen nationalen Behörden, 
d) Feuerlöschdiensten außerhalb von Arbeitsstätten, 
e) Versicherungsgesellschaften und -unternehmen, 
f) Verbraucherverbänden, 
g) Herstellern und ihren Berufsverbänden, 
h) Forschungsstellen oder Wissenschaftsverbänden, 
i) sonstigen nützlichen Informationsstellen. 
In dem Maße, in dem die Kommission aufgrund anderer 
Gemeinschaftsvorschriften sonstige Informationssysteme 
verwaltet, wird das Informationssystem über Unfälle 
durch Konsumgüter die durch diese Programme erfaßten 
relevanten Daten nutzen. 
Artikel 4 
Die Kommission ist verantwortlich für die Auswertung 
der nach Artikel 1 erfaßten Daten. Diese Auswertung 
kann insbesondere die Durchführung ausführlicher Un­
tersuchungen über die schwersten und/oder häufigsten 
Unfälle umfassen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Sammlung und 
Übermittlung der nach Artikel 2 und 3 erfaßten Daten 
zuständige(n) nationale(n) Behörde(n) und teilen der 
Kommission die Amtsbezeichnung und die Adresse die­
ser Behörde(n) mit. 
Artikel 6 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten wachen 
darüber, daß bei der Erfassung und der Weiterleitung 
der Daten alle Angaben über die Identität des Unfall­
opfers gelöscht werden, damit diese Identität vertraulich 
bleibt. 
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Artikel 7 Artikel 9 
Es wird ein Dokumentations- und Informationszentrum 
errichtet, in dem den Interessierten die im Rahmen des 
Systems gesammelten nichtvertraulichen Unterlagen zur 
Verfügung stehen. 
Artikel 8 
Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen Parla­
ment und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen 
Jahresbericht über die Arbeitsweise des Systems vor. Die Kommission führt gegebenenfalls einen Austausch 
statistischer Daten mit den für die Informationssysteme 
zuständigen Behörden eines bzw. mehrerer Drittländer 
durch. 
Artikel 10 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3599/82 über die besondere Verwendung hinsichtlich des Zeitpunkts für ihre Anwendung 
KOM(85) 173 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. April 1985) 
(85/C 117/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 28, 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates (') fin­
det nach Maßgabe ihres Artikels 34 ein Jahr nach An­
nahme der Durchführungsbestimmungen, die für Artikel 
7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 20 Buchstabe d), 
Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 2 nach dem 
Verfahren des Artikels 33 erlassen werden, Anwendung. 
Diese Durchführungsbestimmungen wurden mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. 
Juni 1984 (2) erlassen. Infolgedessen müßte die Verord­
nung (EWG) Nr. 3599/82 ab 13. Juni 1985 Anwendung 
finden. 
O ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. 
O ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1. Es ist festgestellt worden, daß die Einführung des mit 
der genannten Verordnung festgelegten neuen Verfah­
rens auf zahlreiche Schwierigkeiten stößt. Diese Einfüh­
rung sollte unter den bestmöglichen Bedingungen erfol­
gen; es hat sich daher als notwendig erwiesen, die An­
wendung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 bis zum 
1. Januar 1986 aufzuschieben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 erhält 
folgende Fassung: 
„Artikel 34 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. 
Sie findet ab 1. Januar 1986 Anwendung. 
Die vor dem 1. Januar 1986 gemäß einzelstaatlichen 
Bestimmungen erteilten Bewilligungen werden späte­
stens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt widerrufen, 
falls sie nicht auf der Grundlage dieser Verordnung 
aufrechterhalten werden können." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 13. Juni 1985 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.