6. betont, dass der Staat, der ein Gebiet unter Kontrolle hat, die Verantwortung dafür trägt, Warnhinweise
zu geben und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, auch durch Aufklärung von Kin-dern, und spezielle Informationen über die Unterstützung der Opfer von explosiven Kampfmittelrück-ständen abzugeben;
7. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, die bewirken, dass Anti-Fahr-
zeug-Minen, die durch die Anwesenheit, Nähe oder Berührung einer Person leicht detonieren können, ent-sprechend den Bestimmungen des Übereinkommens von Ottawa vernichtet werden müssen;
8. fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die Streumunition eingesetzt haben, auf, der betroffenen Bevölkerung
Unterstützung zu gewähren; fordert zudem die Kommission auf, über alle verfügbaren Instrumente diefinanzielle Unterstützung der von nicht explodierter Streumunition betroffenen Bevölkerungsgruppen undEinzelpersonen zu erhöhen;
9. fordert die einschlägigen Ausschüsse auf, Treffen auf der Ebene des Waffenübereinkommens genau zu
beobachten und daran mitzuwirken, über die auf Streumunition und verwandte Kampfmittel bezogenenInitiativen der Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten und über internationale Maßnahmen, die solche
Kampfmittel betreffen, zu berichten;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Ver-
treter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretärsowie dem Präsidenten und dem Kongress der USA zu übermitteln.
P6_TA(2004)0049
Iran
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran und seinen Beschluss vom 10. März
2004 (1), eine Interparlamentarische Delegation für die Beziehungen zu Iran zu bilden,
—in Kenntnis des vom Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission über Meinungs- und
Redefreiheit, Ambeyi Ligabo, am 12. Januar 2004 vorgelegten Berichts,
—in Kenntnis des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und dem Iran, insbesondere
der vierten Runde des Dialogs, die am 14. und 15. Juni 2004 in Teheran stattfand, in der sich dieiranische Regierung verpflichtete, sich um eine stärkere Achtung der Menschenrechte und der Rechts-staatlichkeit zu bemühen,
—in Kenntnis der EU-Leitlinien für Menschenrechtsdialoge,
—in Kenntnis der Erklärung des EU-Ratsvorsitzes zum Iran vom 18. Juli 2004,
—unter Befürwortung der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige
Beziehungen vom 11. Oktober 2004 (
2),
—in Kenntnis des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Konvention
über die Rechte des Kindes, deren Vertragspartei der Iran ist,
—unter Hinweis darauf, dass der Iran nach wie vor dem Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher
Formen der Diskriminierung der Frau nicht beigetreten ist, und dass das neue Parlament den Gesetze-sentwurf über die Gleichstellung der Geschlechter abgelehnt hat,
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Lage im Iran im Hinblick auf die Ausübung grundlegender Bürgerrechte
und politischer Freiheitsrechte seit den Parlamentswahlen vom Februar 2004 trotz der Zusicherungender iranischen Regierung, diese universellen Werte zu fördern, verschlechtert hat,
(1) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0166.
(2) 12770/04.C 174 E/190 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
B. in Sorge angesichts immer häufigerer Berichte über Exekutionen, die unter Missachtung international
anerkannter Schutzgarantien durchgeführt worden seien, einschließlich Exekutionen von jugendlichenStraftätern,
C. besorgt darüber, dass in den jüngsten Monaten die Angriffe gegen die Pressefreiheit im Iran zuge-
nommen haben,
D. unter Hinweis darauf, dass laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters bereits vor einem Jahr die Zahl
der verhinderten Publikationen und der wegen friedlicher Meinungsäußerung festgenommenen, ver-folgten und verurteilten Menschen beträchtlich zugenommen hatte,
E. in Kenntnis von Berichten, wonach der Nationale Sicherheitsrat und die Staatsanwaltschaft zunehmend
bei den Presseorganen direkt intervenieren, um den Inhalt der Nachrichtenberichterstattung zu beein-flussen, und wonach in den Provinzen Journalisten unter Androhung von Gefängnis gezwungenwurden, in einer bestimmten Art und Weise zu berichten,
F. besonders besorgt angesichts der jüngsten Festnahmen von Journalisten, die für elektronische Medien
tätig sind, von denen acht nach wie vor inhaftiert sind: Omid Memarian, Masoud Ghoreyshi, JavadGholam Tamayomi, Reza Vatanikhah, Mehdi Derayati, Hanif Mazrooi, Shahram Rafihzadeh, RozbehMir Ebrahimi,
G. in Sorge angesichts von Berichten, wonach unter Verstoß gegen iranisches Recht und gegen Völkerrecht
die gegen diese bestehenden Hauptanklagepunkte immer noch nicht bekannt gegeben wurden, der Ortihrer Inhaftierung weiterhin unbekannt ist und ihnen das Recht, Anwälte und Familienmitglieder zu
empfangen, verweigert wurde,
H. unter Hinweis auf Berichte, wonach die iranischen Behörden zunehmend Internetseiten filtern und den
Zugang zu mehreren Dutzend Online-Veröffentlichungen und politischen, sozialen oder kulturellenWeblogs blockieren; ferner in der Erwägung, dass die iranischen Organe, indem sie die freie Nutzungdes Internets unterdrücken, den einzig verbleibenden Zugang der iranischen Öffentlichkeit zu unzen-sierten Informationen verschließen,
I. unter Hinweis auf die fortdauernde Inhaftierung anderer Journalisten allein wegen der Ausübung ihres
Rechts auf freie Meinungsäußerung, insbesondere von Akbar Ganji, Hassan Yussefi Eshkevari, HosseinGhazian, Abbas Abdi, Reza Alidjani, Taghi Rahmani, Hoda Rezazadeh-Saber, Iraj Jamshidi und EnsalfaliHedayat,
J. in der Erwägung, dass Zahra Kazemi, eine kanadisch-iranische freiberufliche Fotografin, am 23. Juni
2003 beim Fotografieren außerhalb des Evin-Gefängnisses in Teheran festgenommen wurde und am10. Juli 2003 an einer Hirnblutung infolge von Schlägen starb,
K. in der Erwägung, dass gegen den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Emadeddin Baghi ein Reis-
everbot verhängt wurde, sodass er den Iran nicht verlassen und nicht an Menschenrechtstagungen inEuropa, Kanada und den Vereinigten Staaten teilnehmen konnte, wo er einen Preis in Anerkennungseines Mutes im Kampf gegen das Unrecht erhalten sollte,
L. unter Hervorhebung der Erkenntnisse des UN-Sonderberichterstatters Ambeyi Ligabo, wonach das iran-
ische Presserecht und das Strafgesetzbuch den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen gemäß Artikel19 Absatz 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nicht entsprechen,
M. bestürzt angesichts der öffentlichen Erhängung des sechzehnjährigen Ateqeh Rajabi vor zwei Monaten
und zutiefst besorgt angesichts von Berichten, wonach allein im Jahr 2003 25 Minderjährige zum Tode
verurteilt wurden,
N. erfreut über die Klarstellung der iranischen Behörden in Bezug auf den Fall der angeblich zum Tode
durch Steinigen verurteilten 13-jährigen Zhila Izadi sowie ihres zu 150 Peitschenhieben verurteilten 15-jährigen Bruders, wonach beide bedingungslos und ohne Weiterverfogung des Falles freigelassen wordenseien,
1. verurteilt vehement die Exekution von Ateqeh Rajabi und sämtliche weiteren Todesurteile und Exeku-
tionen betreffend minderjährige Straftäter in Iran;
2. fordert die iranischen Organe auf, unverzüglich Steinigungen zu unterbinden und jede weitere Anwen-
dung der Todesstrafe auf Minderjährige zu verhindern; bekräftigt seine generelle Ablehnung der Todesstrafeund hofft, dass eine Justizreform in Iran eine Beendigung dieser unmenschlichen Praktik bewirken wird;14.7.2005 DE C 174 E/191 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
3. fordert die iranischen Organe auf, ihre Bereitschaft unter Beweis zu stellen, ihr öffentlich erklärtes
Moratorium in Bezug auf Steinigungen umzusetzen;
4. verurteilt die jüngsten willkürlichen Festnahmen von Journalisten und fordert die Behörden auf, alle
wegen presse- und meinungsbezogenen Straftaten verfolgten oder verurteilten Gefangenen freizulassen;
5. verurteilt das gegen den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Emadeddin Baghi und viele andere
iranische Bürger verhängte Reiseverbot und fordert die iranischen Behörden nachdrücklich auf, dieses Reis-everbot unverzüglich aufzuheben;
6. fordert das iranische Parlament auf, das iranische Presserecht und das Strafgesetzbuch an den Inter-
nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anzupassen und insbesondere alle strafrechtlichenBestimmungen im Hinblick auf die friedliche Meinungsäußerung, auch in der Presse, aufzuheben;
7. verweist darauf, dass die Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission über die Mei-
nungs- und Redefreiheit, die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten und über die Folter erklärt haben,dass das Verfahren gegen den der Tötung von Frau Kazemi beschuldigten iranischen Geheimdienstoffizier,der am 24. Juli 2004 freigesprochen wurde, nicht den internationalen Normen eines fairen Prozesses ent-sprach, weil wichtige Beweismittel vom Gericht ignoriert wurden;
8. fordert den Obersten Gerichtshof der Islamischen Republik Iran auf, die Erklärung der Sonderberich-
terstatter der UNO-Menschenrechtskommission über die Meinungs- und Redefreiheit, die Unabhängigkeitvon Richtern und Anwälten und über die Folter zur Kenntnis zu nehmen und für öffentliche und faireProzesse zu sorgen;
9. fordert die iranischen Organe nachdrücklich auf, die Bestimmungen des Internationalen Paktes über
bürgerliche und politische Rechte und die UN-Konvention über die Rechte des Kindes zu beachten, wonachdie Todesstrafe nicht gegen Personen verhängt werden darf, die bei Begehen der Straftat noch nicht 18 Jahrealt waren;
10. fordert die iranischen Behörden auf, der Praxis der Festnahme von Familienmitgliedern von Journal-
isten und Reformern Einhalt zu gebieten;
11. fordert, dass der Ratsvorsitz und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten im Iran umge-
hend in einer konzertierten Aktion Maßnahmen im Hinblick auf die oben zum Ausdruck gebrachtenBesorgnisse und insbesondere im Hinblick auf die unverzügliche Freilassung der Journalisten ergreifen;
12. fordert den Rat auf, für die nächste Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Namen
der Europäischen Union eine Entschließung zu der Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iranauszuarbeiten;
13. gibt der Hoffnung Ausdruck, dass mit der Bildung der Interparlamentarischen Delegation für die
Beziehungen zum Iran das Europäische Parlament in konstruktive Diskussionen mit dem iranischen Parla-ment (Madjlis) und der iranischen Zivilgesellschaft über Menschenrechte und andere Fragen von gemeinsa-mem Interesse eintreten kann;
14. fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen im Iran aufmerksam zu verfolgen und
die ernsten Bedenken im Hinblick auf Menschenrechtsmissbräuche im Rahmen des Menschenrechtsdialogszwischen der Europäischen Union und dem Iran zur Sprache zu bringen;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Ver-
treter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der UN-Menschenrechtskommis-
sion, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Islamischen Republik Iran und der Regierung und demParlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.C 174 E/192 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
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