KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 401 endg. 
Brüssel, dan 4. August 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Aufhebung von 
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2849/92 zur Änderung 
des durch die Verordnung (EWG) Nr 1739/85 eingeführten 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter 
Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 
30mm mit Ursprung in Japan 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2849/92f1) wurden die endgültigen 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten 
äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan 
geändert. 
2. Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 sieht eine 
besondere Definition des Zollwertes der betreffenden Waren vor, nach 
Artikel 1 Absatz 5 der gleichen Verordnung sind aber die 
einschlägigen Zollbestimmungen maßgebend. 
3. Beide Bestimmungen betreffen den gleichen Zollwert, ihre Anwendung 
führt jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen. 
4. Es erweist sich daher als notwendig, eine solche widersprüchliche 
Bestimmung des Zollwertes zu verhindern, und es wird als angemessen 
angesehen, daß die einschlägigen Zollvorschriften, die die 
allgemeinen Regeln enthalten, maßgebend sind. Folglich ist Artikel 1 
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 aufzuheben. 
(1) ABl. Nr. L 286 vom 1.10.1992, S. 2. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Aufhebung von 
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr 2849/92 zur Änderung 
des durch die Verordnung (EWG) Nr 1739/85 eingeführten 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter 
Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 
30mm mit Ursprung In Japan 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus 
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(*), 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2849/92(x) wurden die endgültigen 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten 
äußeren Durchmesser von mehr als 30 mm mit Ursprung in Japan 
geändert. 
2. Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 sieht eine 
besondere Definition des Zollwertes der betreffenden Waren vor, nach 
Artikel 1 Absatz 5 der gleichen Verordnung sind aber die 
einschlägigen Zollbestimmungen maßgebend. 
3. Beide Bestimmungen betreffen den gleichen Zollwert, ihre Anwendung 
führt jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(1) ABl. Nr. L 286 vom 1.10.1992, S. 2. 
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4. Es erweist sich daher als notwendig, eine solche widersprüchliche 
Bestimmung des Zollwertes zu verhindern, und es wird als angemessen 
angesehen, daß die einschlägigen Zollvorschriften, die die 
allgemeinen Regeln enthalten, maßgebend sind. Folglich ist Artikel 1 
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 aufzuheben. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 wird aufgehoben. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 401 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-432-DE-C 
ISBN 92-77-58738-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg