Nr. C 132/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6.12.  68 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zum Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  betreffend  elektrische  Betriebsmittel  zur  Verwendung  innerhalb 
bestimmter  Spannungsgrenzen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf der  38. Tagung  am 27. und  28. Juni  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zu folgendem  anzuhören:  Vor-
schlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  betreffend  elektrische  Betriebsmittel  zur  Verwendung  innerhalb  bestimmter 
Spannungsgrenzen. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  27.  Juni  1968  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  der  Gegenstand  der  Anhörung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 91 vom  13.  September  1968,  S. 19, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in der  73.  Sitzungsperiode  am  30.  Oktober 
1968  in Brüssel  folgende  Stellungnahme  zu dem  unter  Buchstabe  B erwähnten  Text 
mit 70 Stimmen  der  76 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  6 Stimmenthal-
tungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  27.  Juni  1968,  mit 
dem der  Präsident  des  Ministerrats  ihn  um  Stel-
lungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie 
des Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  betreffend  elektrische  Betriebs-
mittel  zur  Verwendung  innerhalb  bestimmter  Span-
nungsgrenzen"  ersuchte, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
17. Juli  1968,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  zu 
betrauen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Allgemei-
nen Programm  zur  Beseitigung  der  technischen 
Hemmnisse  im  innergemeinschaftlichen  Warenver-kehr,  die  sich  aus  der  Unterschiedlichkeit  der  ein-
zelstaatlichen  Rechtsvorschriften  ergeben", 
gestützt  auf  die  Beratungen  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  anläßlich  ihrer  Sitzung  am 
9. Oktober  1968, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ameye, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  73.  Ta-
gung  am 30. Oktober  1968, 
in Erwägung,  daß  in allen  Mitgliedstaaten  die  glei-
chen  grundsätzlichen  Sicherheitsanforderungen  für 
elektrische  Betriebsmittel  bestehen,  die innerhalb  be-
stimmter  Spannungsgrenzen  verwendet  werden; 
in Erwägung,  daß  die  Einhaltung  dieser  Grund-
satzanforderungen  unerläßlich  ist,  um  den  Schutz 
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der Benutzer  vor  den  Gefährdungen  zu gewährlei-
sten,  die  durch  die  Betriebsmittel  selbst  oder  durch 
äußere  Einwirkungen  auf  diese  entstehen  können; 
in Erwägung,  daß  dieser  Schutz  zur  Zeit  in den 
Mitgliedstaaten  durch  unterschiedliche  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  gewährleistet  ist  und  daß 
hierdurch  der  freie  Verkehr  mit  elektrischen  Be-
triebsmitteln  innerhalb  der  Gemeinschaft  behindert 
wird; 
in Erwägung,  daß  die  von  der  Kommission  vor-
geschlagene  Harmonisierungslösung  der  sogenann-
ten „Verweisung  auf  die  Normen"  geeignet  ist,  den 
Sicherheitsanforderungen  gerecht  zu  werden,  und 
daß die  verschiedenen  Vorzüge  einer  derartigen  Lö-
sung  bereits  in der  Stellungnahme  des  Ausschus-
ses zu  dem  „Allgemeinen  Programm  für  die  Be-
seitigung  der  technischen  Hemmnisse  im  innerge-
meinschaftlichen  Warenverkehr,  die  sich  aus  der  Un-
terschiedlichkeit  der  einzelstaatlichen  Rechtsvorschrif-
ten ergeben",  hervorgehoben  wurden; 
in Erwägung,  daß  es zu begrüßen  gewesen  wäre, 
wenn  der  Ministerrat  das  „Allgemeine  Programm" 
gebilligt  hätte,  bevor  sich  der  Ausschuß  zu  darin 
vorgesehenen  Einzelrichtlinien  äußert  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen  zu: 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Anwendungs-
bereich  der  Richtlinie  weit  gesteckt  ist,  da sie neben 
den gebräuchlichen  Betriebsmitteln,  Haushaltgerä-
ten u, ä. auch  die  Betriebsmittel  umfaßt,  die  für  das 
Handwerk,  die  Industrie  oder  die  öffentlichen  Ver-
sorgungsbetriebe  bestimmt  sind. 
Es bedarf  jedoch  einiger  Klarstellungen  hinsichtlich 
der „Betriebsmittel  und  Fragenkomplexe",  die  in An-
lage II des  Richtlinienvorschlags  aufgeführt  werden, 
sowie  der  elektrischen  Geräte  und  Maschinen,  die 
in die  zweite  Phase  des  „Allgemeinen  Programms" 
gehören. 
Während  die  Richtlinie  auf  die  ersteren  (Anlage  II) 
nicht  angewandt  wird,  also  spätere  Harmonisie-
rungsmaßnahmen  für  sie jedenfalls  erforderlich  sind, 
werden  andererseits  die  Erzeugnisse  der  Liste  für  die 
zweite  Phase  des  „Allgemeinen  Programms"  schon 
jetzt  von  der  Richtlinie  erfaßt.  Weiterreichende  Har-monisierungslösungen  (alternative  oder  vollständige 
Harmonisierung)  sind  jedoch  auch  für  diese  elek-
trischen  Apparate  und  Maschinen  nicht  ausgeschlos-
sen, denn  falls  keine  Harmonisierung  der  Normen 
für dieses  Erzeugnisse  zustande  kommt,  werden 
doch  noch  Einzelrichtlinien  erforderlich  werden. 
2. Der  Ausschuß  sieht  die  Gründe  ein,  die  zur 
Wahl  der  Lösung  der  sogenannten  „Verweisung  auf 
die Normen"  geführt  haben.  Er stellt  fest,  daß  eine 
Reihe  von  Normen,  die  den  Grundsatzanforderun-
gen für  die  Sicherheit  gerecht  werden,  bereits  im ge-
genseitigen  Einvernehmen  zwischen  den  befugten 
Stellen  der  Mitgliedstaaten  harmonisiert  wurden,  und 
hält es für  wesentlich,  daß  diese  Stellen  auch  wei-
terhin  alles  tun,  um  möglichst  bald  eine  große  An-
zahl von  auf  Gemeinschaftsebene  harmonisierten 
Normen  zu erarbeiten. 
3. Der  Ausschuß  betont  erneut  die  Bedeutung  der 
als „Verweisung  auf  die  Normen"  bezeichneten  Lö-
sung,  denn  diese  ist  im  Hinblick  auf  die  Anpas-
sung  der  Rechtsinstrumente  an den  technischen  Fort-
schritt  hinreichend  elastisch.  Eine  solche  Anpassung 
muß  in einem  zügigen  Verfahren  mit  Unterstützung 
der Vertreter  der  beteiligten  Berufskreise  und  unter 
Vermeidung  eines  Übermaßes  an  Verwaltungsar-
beit in den  Gemeinschaftsinstitutionen  erfolgen. 
4. Der  Ausschuß  verweist  noch  einmal  auf  die  Ar-
gumente,  die  er bereits  anläßlich  der  Anhörung  zu 
dem  „Allgemeinen  Programm"  bezüglich  der  Not-
wendigkeit  einer  gegenseitigen  Anerkennung  der 
Kontrollen  geltend  gemacht  hatte,  welche  von  den 
zuständigen  technischen  Stellen  des  Mitgliedstaats 
durchgeführt  werden,  in dem  ein  Betriebsmittel  her-
gestellt  wird.  Er nimmt  zur  Kenntnis,  daß  eine  der-
artige  Klausel  der  gegenseitigen  Anerkennung  der 
Kontrollen  in dem  Richtlinienvorschlag  vorgesehen 
ist. Wenn  für  elektrische  Betriebsmittel  auch  bereits 
einige  Abkommen  bestehen,  durch  die  Doppelarbei-
ten der  Kontrollaboratorien  vermieden  werden  sol-
len, so war  es doch  unerläßlich,  einem  solchen,  heute 
durchaus  gerechtfertigten  Mechanismus  gemeinschaft-
liche  Form  zu verleihen. 
II. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Artikel  2 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die  derzeitige 
Fassung  von  Artikel  2 zu einseitigen  Auslegungen 
Anlaß  geben  kann;  hiermit  ist die  Gefahr  verbun-
den,  daß  ein  Mitgliedstaat  aus  ihm  selbstverständ-
lich erscheinenden  Sicherheitsgründen  Maßnahmen 
ergreift,  durch  welche  die  Harmonisierungslösung 
der „Verweisung  auf  die  Normen"  in Frage  gestellt 
würde. 
Nr. C 132/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6.12.  68 
Aus diesem  Grunde  schlägt  der  Ausschuß  für  Ar-
tikel  2 folgenden  Wortlaut  vor: 
„Die  Mitgliedstaaten  überzeugen  sich  davon,  daß 
elektrische  Betriebsmittel  nur  in den  Verkehr  ge-
bracht  werden,  wenn  sie den  in Anlage  I zu die-
ser Richtlinie  aufgeführten  Grundanforderungen 
für die Sicherheit  entsprechen." 
Artikel  4 
Der Anwendungsbereich  der  Richtlinie  umfaßt  auch 
elektrische  Beriebsmittel  für  die  Industrieausrü-
stung,  für  die  kein  mit  der  Anbringung  eines  Kon-
formitätszeichens  oder  der  Aushändigung  einer  Kon-
trollbescheinigung  verbundenes  Genehmigungsver-
fahren  besteht.  Daher  wäre  die  Klarstellung  ange-
zeigt,  daß  unter  den  nach  Artikel  4 Absatz  1 zu-
lässigen  „anders  gearteten"  Konformitätsnachweisen 
auch  die  Haftung,  die  der  Hersteller  oder  der  ver-
antwortliche  Importeur  vor  entsprechend  befugten 
Stellen  der  Mitgliedstaaten  übernimmt,  als  Garan-
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Oktober  1968. tie für  die  Konformität  mit  den  Grundsatzanforde-
rungen  zu verstehen  ist. 
Dementsprechend  wird  angeregt,  Artikel  4 durch  fol-
genden  Absatz  3 zu ergänzen: 
„(3) Als  Konformitätsnachweis  gilt  auch  die 
schriftliche  Erklärung,  die  von  dem  Hersteliter 
oder  dem  verantwortlichen  Importeur  eines  als 
Industrieausrüstungsgut  zu  betrachtenden  elek-
trischen  Betriebsmittels  abgegeben  und  derzu-
folge  die  Fertigung  dieses  Betriebsmittels  den 
Grundsatzanforderungen  für  die  Sicherheit  ge-
recht  wird." 
Artikel  6 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  es sich  hier  le-
diglich  um  eine  Übergangsbestimmung  handelt;  er 
gibt dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die  zuständigen 
Stellen  die  Harmonisierung  der  Normen  weiterhin 
mit Nachdruck  betreiben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS