'V:M. -4 I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
C0M(94) 466 endg. 
Brüssel, den 25.10.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
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1 X % UMSTRUKTURIERUNG IN DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT 
BILANZ UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 
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UMSTRUKTURIERUNG IN DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT 
BILANZ UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 
A. AUSGANGSSITUATION 
Die große Mehrheit der Stahlunternehmen befindet sich seit Ende 1991 in einer 
durch die Wirtschaftsrezession hervorgerufenen schwierigen finanziellen Lage, in 
der große Überkapazitäten zutage traten, vor denen schon in den 1990 
aufgestellten allgemeinen Zielen "Stahl" gewarnt wurde. In Anbetracht dieser 
Situation haben sämtliche Stahlerzeuger der Gemeinschaft die Kommission 
gebeten, Maßnahmen zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten zu ergreifen. 
Im Herbst 1992 hat die Kommission die 1990 aufgestellten Szenarien für 1995 
aktualisiert und zunächst in Zusammenarbeit mit der Industrie sowie später mit 
der Hilfe von Sachverständigen der Mitgliedstaaten eine Vorausschätzung 
vorgenommen, derzufolge die 1995 zu erwartende Überkapazität bei 
Warmwalzerzeugnissen zwischen 19 und 26 Mio. Tonnen/Jahr schwanken wird. 
Dies hat die Kommission, den Rat und die Stahlindustrie der Gemeinschaft dazu 
veranlaßt, zwischen November 1992 und Februar 1993 ein auf zwei Pfeilern 
beruhendes Umstrukturierungsprogramm zu verabschieden: 
Bis zum 30. September 1993 mußte die Industrie ein hinreichend 
glaubwürdiges Programm für einen Kapazitätsabbau bei 
Warmwalzerzeugnissen im Umfang von 19 bis 26 Mio. Tonnen/Jahr für 
den Zeitraum 1993-1995 vorlegen. Die abgebauten Kapazitäten sollten 
Herrn Braun mitgeteilt werden, der im November 1992 von der 
Kommission und vom Rat als unabhängiger Sachverständiger benannt 
worden war. 
Die Kommission und/oder der Rat sollten ein Paket von 
Begleitmaßnahmen zur Erleichterung des Umstrukturierungsprozesses 
verabschieden. Hierzu gehören: 
* Neue Sozialmaßnahmen für den Stahlsektor, für die über einen 
Zeitraum von drei Jahren ein Finanzbetrag in Höhe von 240 Mio. 
ECU zur Erleichterung eines Teils der mit den Stillegungen 
verbunden Sozialkosten vorgesehen wurde. 
* Finanzielle Einrichtungen gemäß Artikel 53 a EGKSV, mit denen 
es den Unternehmen ermöglicht werden sollte, die dem Sektor 
durch die Stillegungen entstanden Kosten gemeinsam zu decken. 
* Orientierung der Fabrikation und der Lieferungen gemäß Artikel 
46 EGKSV als Beilrag zur Aufrechlerhaltung eines stabilen 
Binnenmarktes. 
* Externe Maßnahmen im Hinblick auf Einführen aus bestimmten 
Drittländern. 
Auf seiner Tagung vom 25.2.1993 hatte der Rat dieses Konzept unterstützt und 
der Kommission nahegelegt, ihre Bemühungen fortzusetzen. Der Rat hat bei 
dieser Gelegenheit betont, daß die Durchführung der Begleitmaßnahmen davon 
abhängt, daß die Industrie ein glaubwürdiges Programm zum Abbau der 
Überkapazität bei Warmwalzerzeugnissen im Umfang von mindestens 19 Mio. 
Tonnen/Jahr aufstellt. 
B. ABLAUF DES PROZESSES 
I. KAPAZITÄTSABBAU 
* 1993: Auswirkungen der staatlichen Beihilfen 
Während des gesamten Jahres 1993 haben die Unternehmen, die keine Beihilfen 
erhielten, Herrn Braun über den im Januar 1993 bekanntgegebenen 
Kapazitätsabbau von 5,8 Mio. Tonnen/Jahr hinaus keinen weiteren 
Kapazitätsabbau bei Warmwalzerzeugnissen mitgeteilt. Sie begründeten dies 
hauptsächlich damit, daß bislang noch keine Angaben zu den 
Umstrukturierungsbemühungen der Unternehmen vorlägen, die staatliche 
Beihilfen erhalten. Die betroffenen Unternehmen (CSI, Sidenor, Ilva, Freital, 
EKO-Stahl und Siderurgia Nacional) hatten für Sanierungsmaßnahmen staatliche 
Beihilfen beantragt und sollten im Gegenzug einen ausreichenden 
Kapazitätsabbau unter Berücksichtigung der schwierigen Situation vornehmen, in 
der sich die überwiegende Mehrheit der Stahlunternehmen in der Gemeinschaft 
befand. 
Der Rat hat jedoch erst auf seiner Tagung vom 17.12.1993 den Anträgen auf 
staatliche Beihilfe ohne Gegenstimme stattgegeben, die von den erwähnten 6 
Unternehmen gestellt worden waren. Dadurch hatte sich das Datum für die 
Vorlage des Stillegungsprogramm auf den 21. März 1994 verschoben. 
* 1994: Fortschritte noch unzureichend 
Die anläßlich der Tagung des Rates Industrie vom 22. April 1994 von der 
Kommission vorgelegte Zwischenbilanz über die Umstrukturierung hatte gezeigt, 
daß von der vereinbarten untersten Grenze für den Kapazitätsabbau von 19 Mio. 
Tonnen /Jahr, lediglich 11,2 Mio Tonnen/Jahr ausgewiesen waren. Hiervon 
entfielen 5,4 Mio. Tonnen/Jahr auf Stillegungen von Unternehmen, die eine 
Genehmigung öffentlicher Beihilfen gemäß Artikel 95 EGKSV beantragt hatten; 
die restlichen 5,8 Mio. Tonnen/Jahr wurden Herrn Braun mitgeteilt. 
Zwischenzeitlich hal der Rückzug des italienischen Partners im Mai 1994, der 
ursprünglich als Käufer im Rahmen der im Dezember 1993 genehmigten 
Privatisierung von EKO-Stahl ins Auge gefaßt worden war, zu 
Neuverhandlungen im Hinblick auf die Ermittlung eines neuen Käufers geführt. 
Der Fortgang der Verhandlungen hat sich gegen Ende des vergangenen Sommers 
beschleunigt: Die im Rahmen der Neuverhandlungen um EKO-Stahl angestrebte 
Lösung würde gegenüber den vorstehend genannten Zahlen keine erhebliche 
Veränderung in der Gesamtbilanz für den Kapazitätsabbau bewirken. 
Im letzten Frühjahr zeichnete sich eine Möglichkeit ab, sich dem angestrebten 
Ziel in Form eines zusätzlichen Kapazitätsabbaus um etwa 5 Mio. Tonnen/Jahr 
durch eine mit nationalen Beihilfen geförderte Stillegung privater italienischer 
Stahlunternehmen deutlich zu nähern. 
Die Kommission hat den Rat anläßlich seiner Tagung von 22. Juni 1994 über die 
konkrete Möglichkeit eines zusätzlichen Kapazitätsabbaus sowie die 
Bedingungen unterrichtet, die ihrer Ansicht nach erfüllt werden müssen, um die 
von der italienischen Regierung gewährten Stillegungsbeihilfen als mit dem 
Beihilfenkodex vereinbar zu betrachten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten 
hat die Vorschläge der Kommission unter der Voraussetzung unterstützt, daß 
diese noch strenger gestaltet werden. Während des vergangenen Sommers hat die 
italienische Regierung den Rechtsrahmen (Gesetz und 
Durchführungsverordnung), für die Gewährung von Stillegungsbeihilfen 
abgesteckt. Er wurde der Kommission auf eine Prüfung seiner Vereinbarkeit mit 
dem Beihilfenkodex hin notifiziert und am 19. Oktober 1994 genehmigt. 
Diese von der italienischen Industrie durchzuführenden Stillegungen werden 
derzeit von der italienischen Regierung auf höchstens 5 Mio. Tonnen/Jahr an 
Warmwalzerzeugnissen geschätzt. 
Die Kommission wird jeden Einzelfall im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit 
mit dem Beihilfenkodex prüfen und die Abwicklung der Maßnahmen 
überwachen, um sicherzustellen, daß die auferlegten Bedingungen während des 
Stillegungszeitraums voll erfüllt werden. Die tatsächlichen Auswirkungen auf 
den Kapazitätsabbau werden erst Ende November bekannt sein. 
II BEGLEITMASSNAHMEN 
Im Januar 1993 hat die Kommission die von der Industrie geforderten und vom 
Rat unterstützten verschiedenen Begleitmaßnahmen verabschiedet. Die letzte, im 
Herbst 1993 getroffene Maßnahme bestand in der Genehmigung der 
Rahmenvereinbarungen gemäß Artikel 53 a für die gemeinsame Finanzierung des 
Kapazitätsabbaus in drei Kategorien von Stahlerzeugnissen. 
Des weiteren hat die Kommission im Frühjahr 1994 als zusätzliche 
Begleitmaßnahme mit der Einrichtung eines sehr strengen Überwachungssystems 
begonnen, mit dessen Hilfe in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der 
Bedingungen geprüft werden soll, die vom Rat und der Kommission anläßlich der 
im Dezember 1993 erteilten sechs Genehmigungen für staatliche Beihilfen 
auferlegt wurden. 
Die Kommission hat sich bemüht, während des gesamten 
Umstrukturierungsprozesses die Bedingungen zu schaffen, damit die Industrie 
den für eine anhaltende Sanierung des Sektors erforderlichen Gesamtplan für 
einen ausreichenden Kapazitätsabbau aufstellen und vorlegen kann. 
Anläßlich der letzten Tagungen des Rates, insbesondere auf der Tagung vom 28. 
September 1994 (s. Schlußfolgerungen in Anhang 1) haben die Kommission und 
der Rat die Industrie daran erinnert, daß die Frist für die Vorlage der Pläne für 
den Kapazitätsabbau ein letztes Mal bis zur Ratstagung im November verlängert 
und anläßlich dieser Tagung eine Entscheidung über die Zukunft der 
Begleitmaßnahmen getroffen wird. 
III. BILANZ 
Bislang hat die Industrie noch kein ausreichendes Programm fur den 
Kapazitätsabbau vorgelegt, der sich lediglich auf 16.2 Mio. Tonnen/Jahr 
Warmwalzkapazität (s. Anhang 2) beläuft und insofern sogar unter dem Ende 
1992 in gemeinsamer Übereinkunft mit der Industrie und dem Rat festgelegten 
Mindestumfang von 19 bis 26 Mio. Tonnen/Jahr liegt. 
Indessen werden die Begleitmaßnahmen weiterhin angewendet. 
C. AKTUALISIERTE BEWERTUNG DER UBERKAPAZITATEN 
Aufgrund der besseren wirtschaftlichen Aussichten seit dem Frühjahr 1994 sind 
Stimmen laut geworden, die oben erwähnte Bandbreite der Überkapazitäten sei 
nicht mehr angemessen und das Mindestziel von 19 Mio. Tonnen pro Jahr müsse 
aufgegeben werden. In diesem politischen Umfeld hat die Kommission ihre 
Bewertung für 1995 auf den neuesten Stand gebracht und ist zu folgenden 
Schlüssen gekommen: 
1. BINNENNACHFRAGE 
Die Binnennachfrage nach Stahl hat sich 1993 sehr negativ entwickelt; der 
ausgewiesene Stahl verbrauch ist um etwa 14 % zurückgegangen. Das Ende 1993 
zunächst verhaltene Wiederaufleben der Nachfrage hat sich allmählich bestätigt, 
so daß man für die Jahre 1994 und 1995 fest mit einem Wachstum rechnen kann. 
Für 1994 wird die Zunahme des Verbrauchs auf etwa 5 % geschätzt. Selbst bei 
einem wesentlich ausgeprägteren Wachstum im Jahre 1995 dürfte doch nicht zu 
erwarten sein, daß der Stand von 1992 schon dann wieder erreicht wird. Dennoch 
wurde bei den Schätzungen der Binnennachfrage für 1995 von dieser Annahme 
ausgegangen. 
II. BILANZ DES AUSSENHANDELS 
Die Auslandsnachfrage ist 1993 und im ersten Halbjahr 1994 sehr lebhaft 
gewesen. Eckpfeiler dieser Entwicklung waren Anfang 1993 zunächst die 
Ausfuhren von Langerzeugnissen nach China, dann die von Flacherzeugnissen 
insbesondere in die Vereinigten Staaten. 1993 sind vor allem in der ersten 
Jahreshälfte die Einfuhren aus Drittländern stark zurückgegangen. Daher war die 
Netto-Handelsbilanz 1993 außerordentlich gut, hat sich jedoch 1994 etwas 
verschlechtert. 
Dabei dürfte es sich um eine konjunkturbedingte Erscheinung handeln; für 1995 
kann man trotzdem eine Verbesserung um 1 bis 2 Mio. Tonnen gegenüber den 
1992 verzeichneten 8 Mio. Tonnen erwarten. 
III. ÜBERKAPAZITÄTEN FÜR 1995 ZU ERWARTEN 
Die zur Deckung der Binnennachfrage und der oben für 1995 geschätzten 
Auslandsbilanz notwendige Stahlerzeugung beläuft sich also auf ungefähr 116 
Mio. Tonnen. Dies entspricht auf der Grundlage der zusammen mit der Industrie 
berechneten Ausnutzungsgrade für jede Anlagenart einer erforderlichen Kapazität 
von 153,6 Mio. Tonnen. 
Nach der letzten Erhebung von 1994 beHefen sich im Januar 1993 die 
bestehenden Kapazitäten in der Gemeinschaft auf 172,5 Mio. Tonnen. 
Daraus ergibt sich mittelfristig eine strukturelle Überkapazität von mindestens 
19 Mio. Tonnen/Jahr an Warmwalzerzeugnissen. Dies bestätigt insgesamt die 
Schätzungen vom November 1992, die mit den Sachverständigen der Industrie 
und der Mitgliedstaaten abgestimmt wurden. Bei dieser Überkapazität von 
mindestens 19 Mio. Tonnen/Jahr sind die bereits erfolgten Stillegungen im 
Umfang von 11,2 Mio. Tonnen/Jahr nicht berücksichtigt. 
D. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Schlußfolgerungen, die man heute hinsichtlich der beiden Pfeiler des 
Programms zur Umstrukturierung in der Stahlindustrie der Gemeinschaft ziehen 
kann, lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
1. KAPAZITATSABPAU 
Das weiterhin gültige Ziel eines Kapazitätsabbaus um mindestens 19 Mio. t/J ist 
nicht erreicht worden, da die Industrie kein ausreichendes Programm für einen 
Kapazitätsabbau vorgelegt hat. 
II. BEGLEITMASSNAIIlVtEN 
Wie von der Kommission bereits angekündigt und vom Rat bei seinen Tagungen 
vom Juni und September letzten Jahres bestätigt, ist eine Beibehaltung des 
größten Teils der Begleitmaßnahmen, die der Rat am 25. Februar 1993 
beschlossen hat, nicht länger erforderlich. Konkret ergeben sich daraus folgende 
Beschlüsse und Maßnahmen: 
1. Maßnahmen zur Stabilisierung des Binnenmarktes 
Die Kommission wird die Maßnahmen zur Marktstabilisierung nach 
Artikel 46 nicht über das 4. Quartal 1994 hinaus fortführen: Der 
Wirtschaftsaufschwung macht die vierteljährlichen produktspezifischen 
Leitpläne überflüssig, und die Unternehmen der Stahlindustrie müssen 
aufgrund der allgemeinen halbjährlichen Daten der Vorausschätzungs-
programme Stahl in der Lage sein, ihre Produktions- und Lieferstrategie 
auf dem Gemeinschaftsmarkt selbst zu bestimmen. 
2. Strukturelle Maßnahmen 
Die Kommission stellt fest, daß die nach Artikel 53 a genehmigten 
Rahmenvereinbarungen mangels konkreter Vorschläge von der Industrie 
gegenstandslos geworden sind. 
3. Soziale Unterstfitzungsmaßnahmen 
Die Kommission erhält die Sozialmaßnahmen im Rahmen der verfügbaren 
Haushaltsmittel aufrecht, um einen Beitrag zu den durch die Schließungen 
vor Ende 1995 verursachten sozialen Kosten zu leisten. Doch beabsichtigt 
sie keine Erhöhung der Haushaltsmittel über die urspünglich 
vorgesehenen 240 Mio. ECU hinaus. Die bislang von den Mitgliedstaaten 
eingereichten Anträge belaufen sich auf etwa 185 Mio. ECU 
4. Externe Maßnahmen 
- Die Kommission verlängert das bereits Ende der 70er Jahre unabhängig 
vom derzeitigen Umstrukturicrungsprozeß eingerichtete System der 
'•Vorausüberwachung"; 
- Die Kommission gibt ab 1995 das System der schnellen 
"nachträglichen" statistischen Überwachung auf, das von der großen 
Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht wirksam eingeführt werden konnte; 
- Angesichts der Beschlüsse der Kommission und des Rates vom Juli 
1993 schlägt die Kommission keine Verlängerung der mit der 
Tschechischen und der Slowakischen Republik für bestimmte 
Stahlerzeugnisse verhandelten Zollkontingente bis 1995 vor, betont 
jedoch die Notwendigkeit, die Handelsentwicklung in diesem Bereich 
aufmerksam zu beobachten; 
- Entsprechend des kürzlich vom Rat erteilten Mandats verhandelt die 
Kommission mit Rußland, der Ukraine und Kasachstan über 
Mengenbeschränkungen für bestimmte Stahleinfuhren aus diesen 
Republiken während der Jahre 1995 und 1996. 
Kontrolle der staatlichen Beihilfen 
Die Kommission führt die laufende strenge Kontrolle der im Dezember 
1993 genehmigten staatlichen Beihilfen fort und erwartet von den 
Mitgliedstaaten, daß sie ihre Verpflichtung einhalten, keine neuen Anträge 
auf Genehmigung von staatlichen Beihilfen zu stellen. 
Die Industrie der Gemeinschaft ist daher selbst dafür verantwortlich, daß sie die 
Anpassung ihrer Produktionsstrukturen an die Entwicklung der Nachfrage zum 
Abschluß bringt. 
Anhang 1 
STAHLINDUSTRIE - UMSTRUKTURIERUNG IN DER EUROPÄISCHEN STAHL­
INDUSTRIE - STAATLICHE BEIHILFEN 
- SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES INDUSTRIE 
Nach Anhörung eines mündlichen Berichts von Kommissar Bangemann über den 
aktuellen Stand des Programms für den Kapazitätsabbau in der europäischen 
Stahlindustrie ist der Rat übereingekommen, 
die Aussetzung der am 25. Februar 1993 beschlossenen (und am 21.9.93 sowie 
am 22.4.94 bestätigten) Begleitmaßnahmen bis zu seiner nächsten Tagung zu 
beschließen; 
diesen Punkt auf seiner nächsten Tagung abschließend zu erörtern; die 
Kommission dürfte bis dahin eine endgültige Bilanz des Umstrukturierungsplans 
vorlegen können; 
die nichtsubventionierte Industrie daran zu erinnern, daß sie zusätzliche 
Anstrengungen unternehmen muß, um das Mindestziel eines Kapazitätsabbaus 
um 19 Mio. Tonnen zu erreichen. 
Falls das Programm für den Kapazitätsabbau fehlschlägt, wird die Kommission die 
Begleitmaßnahmen des Umstrukturierungsplans nicht fortführen, wie sie es in ihrer 
Mitteilung an den Rat vom 22. Juni 1994 angekündigt hat. 
In Erwartung des zweiten Halbjahresberichts der Kommission über die "Überwachung" 
der öffentlichen Beihilfen hat der Rat außerdem einen Bericht von Kommissar Van Miert 
über die Lage auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gehört und dieses Thema 
ausführlich erörtert. 
Anhang 2 
BILANZ DES KAPAZITÄTSABBAUS 
Mio. Tonnen/Jahr 
ÜBERKAPAZITÄT 
(SCHÄTZUNG) 
UNTERNEHMEN 
MIT BEIHILFEN 
UNTERNEHMEN 
OHNE BEIHILFEN 
PRIVATSEKTOR IN 
ITALIEN 
INSGESAMT STAHL 
33,7 - 39,6 
2,0 
11,2 
5,0 
18,2 WARMGEWALZTE 
STAI ».ERZEUG­
NISSE 
19,0 - 26,2 
5,4 
5,8 
5,0 
16,2 KALTGEWALZTE 
UND 
ÜBERZOGENE 
STAHLERZEUG­
NISSE 
3,2 - 14,5 
-
1,8 
-
1,8 
KSN 0254-1467 
KOM(94) 466 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-94-495-DE-C 
ISBN 92-77-81531-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
IC