KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 54 endg. 
Brüssel, den 03.03.1995 
BERICHT DER KOMMISSION 
Erster Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und 
den Rat über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG) 
jA 
ZUSAMMENFASSUNG 
Der vorliegende erste Bericht der Kommission über die Umsetzung der 
Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG) ist in Anwendung des Artikels 17 dieser Richtlinie 
zur Vorlage an das Europäische Parlament und den Rat bestimmt. 
Der erste Bericht bezieht sich auf zwölf Mitgliedstaaten, da die neuen Mitgliedstaaten in 
einem entsprechenden Bericht behandelt werden, den der Ständige Ausschuß der EFTA-
Staaten für die EFTA-Länder vorbereitet hat, die zum Europäischen Wirtschaftsraum 
(EWR) gehören. Der Bericht, dem ein horizontales Konzept zugrundeliegt, beschreibt, 
wie die Mitgliedstaaten die wichtigsten Vorschriften der Richtlinie umgesetzt haben und 
stellt die Hauptschwierigkeiten heraus, mit denen sie bei der Umsetzung dieses 
Gemeinschaftstextes konfrontiert waren. Außerdem versucht er, sowohl die Stärken als 
auch die Schwächen des europäischen Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche 
aufzuzeigen. 
In sieben Tabellen, die dem Bericht als Anhang angefügt sind, werden die spezifischen 
Vorschriften zur Umsetzung der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie in nationales 
Recht, der Stand der Umsetzung des Wiener sowie des Straßburger Übereinkommens, 
der Anwendungsbereich der Straf- und Finanzgesetzgebung zur Bekämpfung der 
Geldwäsche, die Einbeziehung der nichtfinanziellen Berufe sowie die von den 
Mitgliedstaaten verhängten Strafen dargestellt. 
In den Schlußfolgerungen des Dokuments werden Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt, 
die auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Europäischen Union ergriffen werden 
können, um eine umfassende Anwendung der Richtlinie zu erreichen und das 
Europäische System zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken. 
I. EINFÜHRUNG 
1. Gemäß Artikel 17 der Richtlinie des Rates 91/308/EWG vom 10. Juni 1991 zur 
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche erstellt 
die Kommission ein Jahr nach dem 1. Januar 1993 einen Bericht über die 
Anwendung der Richtlinie und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat 
vor. 
Am 1. Januar 1994, dem Zeitpunkt, als der vorgenannte Bericht fällig war, hatten 
jedoch nur fünf Mitgliedstaaten der Kommission die vollständige Umsetzung der 
Richtlinie angezeigt. Unter diesen Umständen hätte ein Bericht wenig Sinn gehabt. 
Folglich hielt es die Kommission für angebracht, die Vorbereitung des Berichts 
solange aufzuschieben, bis zumindest die große Mehrheit der Mitgliedstaaten die 
Richtlinie umgesetzt hätte. Um diesen Vorgang zu beschleunigen, leitete die 
Kommission gleichzeitig Verfahren gegen die säumigen Mitgliedstaaten ein. 
2. Der Aufbau eines Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche ist ein komplexes 
Unterfangen; neben dem Erlaß von Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 
müssen die erforderlichen strafrechtlichen Vorschriften eingeführt, die 
Verwaltungsvorschriften und Leitlinien ausgearbeitet, die Strukturen des 
Rechtsvollzugs in der erforderlichen Weise angepaßt, (in vielen Fällen ) spezifische 
Einheiten zur Entgegennahme der Informationen über verdächtige Transaktionen 
eingerichtet und die zuständigen Beamten und Angestellten ausgebildet werden; 
außerdem müssen die Kredit- und Finanzinstitute interne Kontroll- und 
Mitteilungsverfahren einführen. Da mehrere Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Rechtsvorschriften erst kürzlich verabschiedet haben und ihre Systeme zur 
Bekämpfung der Geldwäsche erst gerade zu arbeiten beginnen, ist es extrem 
schwierig, wenn nicht unmöglich, die Wirksamkeit der bisher getroffenen 
Maßnahmen zu beurteilen. 
Außerdem sind die verfügbaren Daten über die Zahl sowohl der Anzeigen 
verdächtiger Transaktionen als auch der gerichtlich verfolgten Geldwäschefälle noch 
spärlich und unvollständig. Daher ist es verfrüht, in diesem ersten Bericht 
stichhaltige Vergleiche anzustellen und daraus Schlußfolgerungen hinsichtlich des 
Funktionierens des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche abzuleiten. 
3. Zweck dieses Berichts ist es nicht, im einzelnen zu untersuchen, in welchen Fällen 
die nationalen Geldwäschevorschriften der Richtlinie nicht voll entsprechen, und auf 
mögliche Verstöße hinzuweisen. Vielmehr wird versucht, allgemein zu beschreiben 
und zu bewerten, wie die wichtigsten Bestimmungen dieses Gemeinschaftstextes 
umgesetzt worden sind, sowie darzulegen, welche Maßnahmen im Hinblick auf die 
Ergänzung und den Ausbau des europäischen Systems zur Bekämpfung der 
Geldwäsche noch ergriffen werden müssen. Es steht außer Frage, daß die 
Kommission unabhängig von diesem Bericht erforderlichenfalls die in dem 
Vertragswerk der Gemeinschaft vorgesehenen Maßnahmen ergreifen wird, um die 
volle Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. 
4. Diesem Bericht sind folgende Tabellen angefügt: 
• Anhang 1: Umsetzung der Richtlinie: Übersicht über die 
Entsprechungen in den nationalen Rechtsvorschriften 
• Anhang 2: Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung der 
Übereinkommen von Wien und Straßburg 
• Anhang 3: Kategorien von Erlösen aus kriminellen Tätigkeiten, die in 
der Strafgesetzgebung der Mitgliedstaaten unter das strafrechtliche Delikt 
der Geldwäsche fallen 
• Anhang 4: Kategorien von Erlösen aus Straftaten, die in den 
spezifischen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der 
Richtlinie unter die Definition der Geldwäsche fallen 
• Anhang 5: Vergleich zwischen den Kategorien von Erlösen aus 
kriminellen Tätigkeiten, die in den Mitgliedstaaten unter das 
strafrechtliche Delikt der Geldwäsche fallen, und denjenigen, die in den 
Anwendungsbereich der spezifischen nationalen Rechtsvorschriften zur 
Umsetzung der Richtlinie fallen 
• Anhang 6: Berufe und Tätigkeiten außerhalb des Finanzsystems, die 
unter die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der 
Richtlinie fallen 
• Anhang 7: Strafen für Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 
II. UMSETZUNG DER RICHTLINIE 
ALLGEMEINE AUSWIRKUNG DER RICHTLINIE 
Einleitend sei auf die bemerkenswerte Auswirkung dieses Gemeinschaftstextes 
hingewiesen, nicht nur, weil die Richtlinie zum erstenmal eine unionsweite 
Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche bewirkt, sondern 
auch weil sie sich auf einen Bereich bezieht, in dem in den meisten 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im allgemeinen Regelungslücken bestanden. 
2. Gleichzeitig wurde mit der Ratifizierung des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum (EWR) durch die EFTA-Staaten, außer der Schweiz, der 
Anwendungsbereich der Richtlinie auf diese Länder ausgedehnt. Der Ständige 
Ausschuß der EFTA-Staaten hat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 
durch diese Länder vorbereitet. 
3. Die erfolgreiche Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die 
Geldwäsche" (Financial Action Task Force on Money Laundering - FATF)1 macht 
deutlich, wie wichtig die Richtlinie für die Durchsetzung der Kernempfehlungen 
dieser Gruppe gewesen ist; zwei Drittel ihrer Mitgliedsländer haben sich zur 
Umsetzung der Bestimmungen dieses Gemeinschaftstextes verpflichtet. 
4. Außerdem sind mittelbare Wirkungen der Richtlinie auch außerhalb der 
Gemeinschaft zu verzeichnen, da alle Partnerschaftsvereinbarungen, Assoziierungs­
oder Kooperationsabkommen, die zwischen der Europäischen Union und 
Drittländern unterzeichnet werden, systematisch eine spezielle Geldwäsche-Klausel 
enthalten, die den Rahmen für eine Zusammenarbeit in diesem Bereich in dem 
Bestreben festlegt, in den betreffenden Drittländern ähnliche Vorschriften 
einzuführen, wie sie in der Richtlinie verankert sind. Ein Vorhaben zur Gewährung 
technischer Hilfe an sechs mittel- und osteuropäische Länder2 wurde erarbeitet und 
soll im Rahmen des PHARE-Mehrstaatenprogramm zur Bekämpfung des 
Drogenhandels auf fünf weitere Länder3 in dieser sehr sensiblen Region ausgedehnt 
werden. 
2. STAND DER UMSETZUNG DER RICHTLINIE 
1. Bei Abschluß des Berichtes hatten alle Mitgliedstaaten, außer Griechenland, die 
Kommission über die Umsetzung der Richtlinie unterrichtet. In Irland ist nur 
eine partielle Umsetzung erfolgt; allerdings sind die wichtigsten Vorschriften der 
Richtlinie nun durch ein neues irisches Gesetz abgedeckt. Spanien, das die 
Bestimmungen des Gemeinschaftstextes in Form eines bereits in Kraft gesetzten und 
anwendbaren Geldwäschegesetzes voll umgesetzt hat, hat den entsprechenden Erlaß 
bezüglich seiner Anwendung noch nicht herausgegeben. Griechenland bereitet 
derzeit einen Gesetzentwurf vor, der dem Parlament im ersten Quartal 1995 
vorgelegt werden dürfte. 
i Die Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (FATF) wurde im Juli 1989 
auf dem Pariser Gipfel der G-7 eingesetzt. Derzeit hat sie folgende Mitglieder: Australien, 
Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Golf-
Kooperationsrat, Hongkong, Island, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, 
Norwegen, Portugal, Singapur, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich, 
Vereinigte Staaten und Europäische Kommission. Außerdem nehmen die wichtigsten internationalen 
Organisationen, die auf dem Gebiet der Geldwäsche aktiv sind, als Beobachter an den Arbeiten der 
FATF teil. 1990 verabschiedete die FATF ein vierzig Empfehlungen umfassendes Programm zur 
Bekämpfung der Geldwäsche. 
Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowakische Republik 
Albanien, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien 
3. VERBOT DER GELDWASCHE 
1. Artikel 2 der Richtlinie bestimmt, daß die Geldwäsche in allen Mitgliedstaaten 
"untersagt" werden soll. 
Nach einer langen Debatte über die Befugnisse der Gemeinschaft sah sich der Rat 
während der Verhandlungen über die Richtlinie außerstande, die in dem Vorschlag 
der Kommission enthaltene Formel, die eine "Kriminalisierung" der Geldwäsche 
forderte, zu akzeptieren. Im Endeffekt ist dies jedoch geschehen, da alle 
Mitgliedstaaten dieses Verbot in ihrem Strafrecht verankert haben. Die meisten 
Mitgliedstaaten haben, um diesem Verbot Geltung zu verschaffen, speziell den 
Straftatbestand der Geldwäsche eingeführt, während einige, wie Dänemark und die 
Niederlande, die Geldwäsche dem sehr umrißhaft definierten Straftatbestand der 
"Hehlerei" zuordnen. 
Wie es die Kommission in der zweiten Lesung des Vorschlags im Parlament bereits 
vorausgesagt hatte, reichten das umfassende Verbot des Artikels 2 und die 
Verpflichtung des Artikels 14, geeignete Sanktionen anzuwenden, in Verbindung mit 
der zwischenstaatlichen Erklärung, die der Richtlinie beigefügt und im Amtsblatt 
veröffentlicht wurde, aus, um die Erreichung des Zieles einer Kriminalsierung der 
Geldwäsche sicherzustellen. 
Obgleich im Text der Ausdruck "Verbot" verwendet wurde, hat die Richtlinie 
deshalb einen unzweifelhaften Beitrag zur Kriminalisierung der Geldwäsche 
geleistet. Eine derartige Kriminalisierung war eine Vorbedingung für die 
Anwendung der weiteren Bestimmungen der Richtlinie. 
2. Welche Erlöse aus Straftaten unter die Definition der Geldwäsche fallen, ist in den 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten noch immer unterschiedlich geregelt; auch 
wenn hier eine deutliche Konvergenz festzustellen ist. 
In den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt zumindest das Waschen der Erlöse 
aus Rauschgiftdelikten, die die wichtigste potentielle Quelle der Geldwäsche sind, 
doch läßt sie auch das Waschen von Geldern aus anderen Straftaten nicht 
unberücksichtigt. Erwägungsgrund Nr. 9 empfiehlt den Mitgliedstaaten "die 
Wirkungen der Richtlinie auf die Erlöse aus diesen Tätigkeiten (d.h. organisiertes 
Verbrechen und Terrorismus) im Sinne ihrer Rechtsvorschriften auszuweiten, 
insofern als diese Erlöse Anlaß zu Geldwäschegeschäften geben könnten, die eine 
entsprechende Ahndung rechtferigen" und Artikel 1 fünfter Gedankenstrich, der die 
"kriminellen Tätigkeiten" definiert, die Quelle der Geldwäsche sein können, schließt 
neben Rauschgiftdelikten alle anderen kriminellen Tätigkeiten" ein, "die für die 
Zwecke dieser Richtlinie von den einzelnen Mitgliedstaaten als solche definiert 
werden". Somit unterstreicht die Richtlinie, daß die Bekämpfung der Geldwäsche 
nicht auf Drogen beschränkt werden sollte, fuhrt jedoch nicht näher aus, welche 
anderen kriminellen Tätigkeiten abgedeckt sind, da dies eine gewisse 
Harmonisierung der Definitionen des Begriffs "Straftat" in den Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten erfordert hätte, wie sie im Wiener Übereinkommen4 auf dem 
Gebiet der Drogen erfolgt ist. 
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und 
psychotropen Substanzen, Wien 1988. 
3. Um zu beschreiben, wie die Mitgliedstaaten das Verbot der Geldwäsche derzeit 
handhaben, ist zwischen der strafrechtlichen Definition der Geldwäsche und dem 
Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zu 
unterscheiden. 
Was die strafrechtliche Definition der Geldwäsche anbelangt (vgl. Anhang 3), 
haben die zwölf Mitgliedstaaten das Waschen der Erlöse aus dem Drogenhandel 
unter Strafe gestellt. Während vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Luxemburg, 
Portugal und Spanien) ihre strafrechtliche Definition auf das Waschen von Erlösen 
aus Rauschgiftdelikten beschränkt haben, bezieht die große Mehrheit der 
Mitgliedstaaten auch das Waschen von Erlösen aus anderen Straftaten ein: Belgien, 
Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich 
(Waschen der Erlöse aus allen kriminellen Tätigkeiten oder schweren Straftaten); 
Dänemark (Waschen der Erlöse aus Rauschgiftdelikten, Erpressung, Schmuggel und 
Eigentumsdelikte) und Griechenland (Erlöse aus Rauschgiftdelikten, Erpressung, 
Entführung, illegalem Waffenhandel und illegaler Entnahme menschlicher Organe 
und Gewebe). In allen Ländern werden auch solche Geldwäscheaktivitäten unter 
Strafe gestellt, die der ausländischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Drei 
Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien und Portugal) beabsichtigen, den 
Straftatbestand der Geldwäsche demnächst weiter zu fassen. 
Wie in Anhang 2 beschrieben, haben einige Mitgliedstaaten die Übereinkommen 
von Wien und Straßburg5 bisher nicht ratifiziert. Es scheint offenkundig zu sein, daß 
die Ratifizierung und fallige Umsetzung dieser Übereinkommen zur Annäherung der 
Geldwäschedefinitionen der Mitgliedstaaten beitragen und die Zusammenarbeit in 
diesem Bereich fördern wird. 
j 
5. Welche spezifischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen 
worden sind, ist aus der diesem Bericht als Anhang 4 angefügten Tabelle zu 
entnehmen. Alle Mitgliedstaaten decken den in der Richtlinie vorgesehenen 
Mindestanwendungsbereich ab. Zwei Mitgliedstaaten (Luxemburg und Portugal) 
haben ihre Rechtsvorschriften auf das Waschen der Erlöse aus dem Drogenhandel 
beschränkt, während die anderen Mitgliedstaaten weitergegangen sind. So decken 
sechs Länder das Waschen der Erlöse aus kriminellen Tätigkeiten und schweren 
Straftaten jeglicher Art ab (Dänemark, Deutschland, Irland, Italien, Niederlande und 
Vereinigtes Königreich6), während sich die Rechtsvorschriften in drei 
Mitgliedstaaten, wenn auch nicht auf die Erlöse aus allen Straftaten, so doch auf das 
Waschen der Erlöse aus einer breiten Palette von Straftaten beziehen: Belgien 
(Drogen, Schmuggel, organisiertes Verbrechen, illegaler Waffenhandel, Terrorismus, 
Schwarzarbeit, Sklavenhandel und illegaler Gebrauch von oder Handel mit 
Hormonen), Spanien (Drogen, organisiertes Verbrechen und Terrorismus) und 
Frankreich (Drogen und organisiertes Verbrechen). Griechenland hat die Richtlinie 
bisher nicht umgesetzt. 
5 Übereinkommen des Europarates über das Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die 
Einziehung der Erträge aus Straftaten. Straßburg, 1990. 
Im Vereinigten Königreich beziehen sich die spezifischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der 
Richtlinie sowie die strafrechtliche Definition der Geldwäsche auf die Erlöse aus allen schweren 
Straftaten. Doch beschränkt sich der Straftatbestand "Nichtanzeige der Geldwäsche bei 
entsprechenden Kenntnissen oder Verdachtsmomenten" auf die Erlöse aus Rauschgiftdelikten und 
Terrorismus. 
Aus Anhang 5 wird deutlich, daß sich in der Mehrheit der Mitgliedstaaten 
(Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Vereinigtes 
Königreich6) die Abgrenzung des strafrechtlichen Delikts der Geldwäsche mit dem 
Geltungsbereich der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie deckt, 
während dies in anderen Ländern nicht der Fall ist. So ist in Belgien die 
strafrechtliche Definition der Geldwäsche weiter gefaßt als die entsprechende 
Definition der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie, während in 
Dänemark, Spanien und Frankreich das Gegenteil zutrifft. 
Die Tendenz geht in den meisten Mitgliedstaaten unzweifelhaft dahin, das Waschen 
der Erlöse aus schwerer Kriminalität oder von jeglicher krimineller Aktivität sowohl 
mit den Geldwäschevorschriften als auch mit dem Strafgesetz voll abzudecken. Dies 
würde dazu beitragen, etwaige Regelungslücken zwischen den in den 
Mitgliedstaaten bestehenden Systemen zur Verhütung und zur Bestrafung der 
Geldwäsche zu schließen und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in diesem 
Bereich zu erleichtern. 
4. NEBEN DEN KREDIT- UND FINANZINSTITUTEN BEZIEHEN SICH DIE 
RECHTSVORSCHRIFTEN IM BEREICH DER GELDWÄSCHE AUCH AUF 
ANDERE BERUFSARTEN UND UNTERNEHMENSKATEGORIEN AUSSERHALB 
DES FINANZSYSTEMS. 
1. Unter die Richtlinie fallen alle Kreditinstitute, die in den Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft zur Bankrechtskoordinierung als solche definiert sind7, sowie alle 
Finanzinstitute, deren Definition in der Richtlinie sehr weit gefaßt ist. Im Sinne der 
Richtlinie gelten nämlich als Finanzinstitute alle Unternehmen, deren Haupttätigkeit 
darin besteht, eines oder mehrere der in der Liste der zweiten 
Bankrechtskoordinierungsrichtlinie8 aufgeführten Geschäfte zu tätigen, sowie 
Lebensversicherungen. So fallen praktisch alle berufsmäßigen Finanzintermediäre 
wie Kreditinstitute, Investmentgesellschaften, Lebensversicherungsgesellschaften, 
Kreditkartenausgeber, Leasing und Factoring-Gesellschaften, Wechselstuben usw. in 
den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften im Bereich der Geldwäsche. In der 
Gemeinschaft gelegene Zweigniederlassungen von Kredit- und Finanzinstituten mit 
Sitz in Drittländern sind ebenfalls einbezogen. 
Gemäß Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. Nr. L 322 vom 17.12.1977) 
ist ein Kreditinstitut ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere 
rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu 
gewähren. 
Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989) 
Bei der Rechtsvergleichung fällt die Geldwäscherichtlinie in diesem Punkt aus dem 
Rahmen: In vielen Drittländern sind Kredit- und Finanzinstitute erheblich enger 
definiert und ist ein breites Spektrum von Finanzintermediären in den 
Geldwäschevorschriften nicht erfaßt. Doch kam es dadurch, daß die in der 
Geldwäscherichtlinie enthaltene Definition des Begriffs "Finanzinstitut" auf der der 
zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie als Anhang angefügten und seinerzeit 
fiir andere Zwecke erstellten "Liste der Tätigkeiten" beruht, zu Problemen bei der 
Festlegung der im einzelnen einzubeziehenden Institute. 
2. Im großen und ganzen haben alle Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften den in 
der Richtlinie festgelegten institutionellen Anwendungsbereich verankert. Somit ist 
das Finanzsystem prinzipiell abgedeckt. Da in den Anwendungsbereich der 
Richtlinie auch Kategorien von Finanzinstituten fallen, die keiner 
aufsichtsrechtlichen Überwachung unterliegen (z.B. Wechselstuben), müssen die 
meisten Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich ihrer Rechtsvorschriften erweitern, 
um sicherzustellen, daß die Richtlinie auch auf diese Institute angewandt wird. Es 
steht außer Frage, daß die bloße Einbeziehung der genannten Institute in den 
Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften als solche nicht ausreicht, um die 
Anwendung der Geldwäschevorschriften sicherzustellen. Die Kommission wird die 
Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam verfolgen, damit die Bestimmungen 
der Richtlinie auch tatsächlich auf alle Arten von Finanzinstituten angewandt 
werden. 
3. Während der Vorarbeiten zu der Richtlinie waren sich alle Beteiligten einig, daß das 
Waschen von Geld nicht nur über das Finanzsystem, sondern auch unter Rückgriff 
auf nichtfinanzielle Berufe und Unternehmen erfolgen kann, beispielsweise über 
Spielbanken, den Handel mit hochwertigen Objekten oder über Angehörige 
juristischer Berufe, die quasifinanzielle Tätigkeiten ausüben. Es war klar, daß die 
Geldwäscher um so hartnäckiger nach Alternativen zur Ausübung ihrer kriminellen 
Tätigkeiten suchen würden, je stärker das Finanzsystem gegen dieses Phänomen 
geschützt wäre. Doch wurde auch unterstrichen, wie schwierig es wäre, eine 
umfassende Liste dieser Berufe zu erstellen und zu kontrollieren, wie sie die 
Geldwäschevorschriften befolgen. Das Problem der Kontrolle wurde besonders 
hervorgehoben, da die meisten dieser Berufe weder reglementiert sind noch einer 
Aufsicht unterliegen. 
Als Kompromiß zwischen diesen beiden Elementen der Diskussion bestimmt 
Artikel 12 der Richtlinie, daß die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 
"ganz oder teilweise" auf Berufe und Unternehmenskategorien außerhalb des 
Finanzsystems ausdehnen, "die besonders geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche 
genutzt zu werden". Zwar handelt es sich hierbei nicht um eine bloße Empfehlung, 
sondern um eine Verpflichtung, doch bleibt den Mitgliedstaaten, da der Artikel sehr 
allgemein abgefaßt ist, ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Umsetzung 
dieser Bestimmung. 
4. Um die Anwendung dieser Vorschrift soweit wie möglich zu koordinieren, überträgt 
Artikel 13 Buchstabe d) dem gemäß der Richtlinie eingesetzten Kontaktausschuß die 
Verantwortung für die "Prüfung der möglichen Einbeziehung eines Berufs oder einer 
Unternehmenskategorie in den Anwendungsbereich von Artikel 12, wenn dieser 
Beruf oder diese Unternehmenskategorie in einem Mitgliedstaat nachweislich zum 
Zwecke der Geldwäsche benutzt worden ist". 
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Gegenwärtig prüft der Kontaktausschuß, ob es möglich ist, sich auf eine gemeinsame 
Liste von Berufen und Unternehmenskategorien zur Einbeziehung in die 
einschlägigen Rechtsvorschriften der Richtlinie zu einigen, doch ist diese Aufgabe 
nicht leicht. Es steht außer Zweifel, daß Geld durch praktisch jede Art von Geschäft 
gewaschen werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Vorschriften der 
Richtlinie auf alle Berufe und Unternehmen angewandt werden sollten, unabhängig 
davon, welches Risiko sie darstellen. (So rechtfertigt die Tatsache, daß Pizzerien in 
einen weithin bekannt gewordenen Fall von Geldwäsche verwickelt waren, nicht die 
Forderung nach Feststellung der Identität aller Pizzeria-Kunden.) 
Bei allen diesen Themenkomplex betreffenden Entscheidungen sollte sichergestellt 
sein, daß die Verhältnismäßigkeit zwischen den auferlegten Lasten und dem 
tatsächlichen Geldwäscherisiko gewahrt ist. Auch sollten sie berücksichtigen, welche 
spezifischen Verpflichtungen einem einzelnen Beruf auferlegt werden können und 
wie das zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen erforderliche System ausgestaltet 
sein sollte. 
5. Anhang 6 stellt dar, welche nichtfinanziellen Berufe in den Mitgliedstaaten derzeit 
unter die Geldwäschevorschriften fallen. Sechs Mitgliedstaaten beziehen in ihre 
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie bestimmte Kategorien 
nichtfinanzieller Berufe ganz oder teilweise ein: Dänemark (Spielbanken), 
Deutschland (Spielbanken, Edelmetallhändler, Versteigerer sowie alle Händler und 
Berufe, die bestimmte Kriterien erfüllen), Spanien (Spielbanken und 
Immobilienmakler), Frankreich (Spielbanken und alle Personen, die berufsmäßig mit 
Kapitalbewegungen verbundene Umsätze ausführen oder kontrollieren bzw. auf 
diesem Gebiet beratend tätig sind), Niederlande (Spielbanken) und das Vereinigte 
Königreich (alle Personen sind verpflichtet, verdächtige Transaktionen mitzuteilen). 
In einigen Ländern wie Spanien ist die Regierung kraft Gesetz ermächtigt, den 
Anwendungsbereich der Geldwäschevorschriften auf andere Berufskategorien 
auszudehnen. Die Portugiesichen Behörden haben vor, den Anwendungsbereich der 
Geldwäschegesetzgebung in näherer Zukunft zu erweitern, um einige Nicht-
Finanzberufe - insbesondere Spielkasinos - zu erfassen. 
6. Die Umsetzung des Artikels 12 der Richtlinie ist deshalb so uneinheitlich erfolgt, 
weil diese Vorschrift den Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum 
einräumt. Folgende drei Berufsgruppen bzw. Unternehmen scheinen nach Ansicht 
der Gesetzgeber in den Mitgliedstaaten besondere Beachtung zu verdienen: das 
gewerbliche Glücksspiel (Spielbanken), Personen, die mit hochwertigen Objekten 
handeln (Immobilien, Edelmetalle, Schmuck und Kunst/Antiquitäten) und 
Angehörige juristischer Berufe, die finanzielle Tätigkeiten ausüben (Anwälte, Notare 
und sonstige Angehörige juristischer Berufe). Andere Länder haben ein 
umfassenderes Konzept gewählt, indem sie einige der Vorschriften der Richtlinie, 
wie die Identifizierungspflicht (Deutschland) oder die Anzeigepflicht (Vereinigtes 
Königreich) einem größeren Personenkreis auferlegt haben (Deutschland: alle 
Händler und Berufe; Vereinigtes Königreich: alle Personen). 
7. Es liegt auf der Hand, daß im Rahmen des gemäß der Richtlinie eingesetzten 
Kontaktausschusses weitere Schritte erforderlich sind, damit die Vorschriften der 
Mitgliedstaaten in diesem Bereich einander angenähert werden. Dabei sollte der 
Schwerpunkt auf die drei vorgenannten Kategorien gelegt werden: gewerbliches 
Glücksspiel, Personen, die mit hochwertigen Objekten handeln und Angehörige 
juristischer Berufe, die finanzielle Tätigkeiten ausüben; in jedem Falle sollte die 
Frage einer Einführung von berufsspezifischen Vorschriften aufmerksam geprüft 
werden. Dabei sollten die Entwicklungen in größeren internationalen Gremien wie 
die Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" berücksichtigt 
werden. 
5. FESTSTELLUNG DER IDENTITÄT DER KUNDEN UND WIRTSCHAFTLICH 
BERECHTIGTEN - AUFBEWAHRUNG DER UNTERLAGEN ÜBER DIE 
FESTSTELLUNG DER IDENTITÄT UND DER DIE TRANSAKTION 
BETREFFENDEN DOKUMENTE 
1. Das Prinzip zu wissen, wer der Kunde ist, mit dem man es zu tun hat, auf welchem 
die Pflicht zur Feststellung der Identität basiert (Artikel 3 der Richtlinie), ist für die 
Verhinderung der Geldwäsche und für etwaige Nachforschungen in derartigen Fällen 
von größter Bedeutung. Eine notwendige Ergänzung dieser Vorschrift ist die 
Verpflichtung, die Identifizierungsunterlagen nach Beendigung der 
Geschäftsbeziehungen zu dem Kunden noch mindestens fünf Jahre lang 
aufzubewahren, wie sie in Artikel 4 der Richtlinie niedergelegt ist. Dieser Artikel 
legt außerdem fest, daß die Belege und Aufzeichnungen über die Transaktionen nach 
deren Abschluß noch mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren sind. 
Wie aus Anhang 1 ersichtlich wird, haben die Mitgliedstaaten die Verpflichtung des 
Artikels 3 zur Feststellung der Identität der Kunden, wenn diese 
Geschäftsbeziehungen mit Kredit- und Finanziristituten anknüpfen (d.h. wenn diese 
Institute ein Konto eröffnen oder Vermögensverwahrungsleistungen anbieten usw.) 
bzw. Einzeltransaktionen tätigen, die über einem bestimmten Schwellenwert liegen 
oder den Verdacht auf Geldwäsche nahelegen, in ihre Rechtsvorschriften 
übernommen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten die Bestimmung des genannten 
Artikels über die Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten in 
einzelstaatliches Recht umgesetzt. 
Daß sich die von den Mitgliedstaaten festgelegten nationalen Schwellenwerte für die 
Feststellung der Identität der Kunden bei Einzeltransaktionen geringfügig 
unterscheiden, verstößt nicht gegen die Richtlinie, da Artikel 15 den Erlaß strengerer 
als der harmonisierten Vorschriften des Gemeinschaftstextes erlaubt. Alle 
Mitgliedstaaten haben bei der Festlegung ihres diesbezüglichen Schwellenwertes den 
in der Richtlinie festgelegten Höchstbetrag von 15.000 ECU eingehalten. Sieben 
Länder haben strengere Schwellenwerte eingeführt als in der Richtlinie verlangt: 
Belgien (10.000 ECU), Frankreich (50.000 FF oder rund 7.500 ECU), Deutschland 
(20.000 DM oder rund 10.500 ECU), Italien (20 Mio. LIT oder rund 10.700 ECU), 
Irland (10.000 IRL oder rund 7.900 ECU), Luxemburg (50.000 LFR oder rund 
12.500 ECU) und Portugal (2.500.000 ESC oder rund 12.500 ECU). In Dänemark 
und im Vereinigten Königreich liegt der Schwellenwert bei 15.000 ECU. Diese 
geringfügigen Unterschiede dürften die Effizienz des Europäischen Systems zur 
Bekämpfung der Geldwäsche prinzipiell nicht beeinträchtigen. Bei Verdacht auf 
Geldwäsche sollte die Feststellung der Identität nach Artikel 3 Absatz 6 der 
Richtlinie unabhängig vom Betrag der Transaktion stets verlangt werden. 
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2. Mit der Bestimmung des Artikels 3 Absätze 3 und 4 der Richtlinie, nach der die 
Pflicht zur Feststellung der Identität bei Versicherungsverträgen mit niedrigen 
Prämien und bei aufgrund der beruflichen Tätigkeit abgeschlossenen 
Rentenversicherungsverträgen unter bestimmten Voraussetzungen entfallen kann, 
reagierte der Rat auf einen Änderungsantrag des Europäischen Parlaments mit dem 
Ziel, Versicherungsgeschäfte mit einem sehr geringen Geldwäscherisiko zu 
erleichtern. 
Da die Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelungen in ihre Rechtsvorschriften 
aufgenommen haben, dabei die strengen Vorschriften der Richtlinie beachtet haben, 
gibt es keinen offensichtlichen Grund zu vermuten, daß durch diese 
Ausnahmeregelungen Lücken im System zur Bekämpfung der Geldwäsche entstehen 
können. Ohnehin haben drei Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich und Italien) diese 
Option überhaupt nicht genutzt, während ein Mitgliedstaat (Belgien) sie nur 
teilweise eingeführt hat. Somit gilt in vier Ländern diesbezüglich eine strengere 
Regelung als in der Richtlinie vorgeschrieben. 
3. Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie befreit Kredit- und Finanzinstitute in den Fällen, in 
denen der Kunde "ebenfalls ein unter diese Richtlinie fallendes Kredit- oder 
Finanzinstitut ist" von der Verpflichtung zur Feststellung der Identität. Hinter dieser 
Vorschrift steht der Gedanke, daß Kredit- und Finanzinstitute die 
Identifizierungsverfahren nicht anzuwenden brauchen, wenn der Kunde ein anderer 
Finanzintermediär ist, der selbst denselben Verpflichtungen unterworfen ist. Eine 
derartige Äquivalenz ist nach den Vorschriften nur gegeben, wenn der entsprechende 
Kunde ein Kredit- oder Finanzinstitut ist, das den Bestimmungen der Richtlinie 
unterliegt. 
Die Anwendung dieses restriktiven Äquivalenzkriteriums, ohne das zum Zeitpunkt 
der Annahme der Richtlinie die notwendige Rechtssicherheit nicht gewährleistet 
schien, könnte unangemessen sein, wenn es sich bei dem Kunden um ein Kredit­
oder Finanzinstitut handelt, das in einem Drittland mit ähnlich strengen Vorschriften 
zur Verhinderung der Geldwäsche ansässig ist. Nach Artikel 3 Absatz 7 kämen diese 
Institute, da sie nicht als unter die Richtlinie fallende Institute gelten, nicht in den 
Genuß der Ausnahmeregelung, so daß die Pflicht zur Feststellung ihrer Identität 
bestände. 
Dennoch sehen drei Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, bei Kredit- und 
Finanzinstituten aus Drittländern unter bestimmten Voraussetzungen von der 
Identifizierung abzusehen: Luxemburg und das Vereinigte Königreich sehen als 
Voraussetzung vor, daß diese Institute ähnlichen Verpflichtungen unterworfen sind, 
wie sie in der Richtlinie festgeschrieben sind; in den Niederlanden wurde die 
Regierung ermächtigt, bei anderen Kategorien von Instituten auf die Feststellung der 
Identität zu verzichten. 
Es scheint höchst unwahrscheinlich, daß man sich auf Gemeinschaftsebene auf eine 
harmonisierte Liste von Ländern wird einigen können, deren 
Geldwäschevorschriften als denen der Richtlinie entsprechend eingestuft werden 
könnten. Gäbe es eine solche Liste, so wäre es erforderlich, viele Länder aus den 
verschiedenen Regionen der Welt ständig unter dem Aspekt zu beurteilen, welche 
Rechtsvorschriften verabschiedet worden sind und wie es mit ihrer Anwendung 
steht. Beispielsweise wäre durch die bloße FATF-Mitgliedschaft die geforderte 
Äquivalenz nicht sichergestellt, da die Umsetzung der FATF-Empfehlungen nicht 
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bei allen Mitgliedern der Gruppe gleich weit gediehen ist. Der Kontaktausschuß 
"Geldwäsche" hat sich bereits mit dem Thema auseinandergesetzt, ohne bisher eine 
Lösung gefunden zu haben. Grund hierfür dürfte sein, daß das Äquivalenzkriterium 
der Richtlinie (Institute, die in ihren Anwendungsbereich fallen) wegen seiner 
Objektivität wohl das einzige Kriterium ist, das gemeinschaftsweit akzeptiert werden 
dürfte. Jede andere mögliche Alternativlösung wäre wohl nur auf der Ebene der 
einzelnen Mitgliedstaaten und dann auch nur nach Lage des jeweiligen Falls 
anwendbar. 
Auch Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie enthält eine Vorschrift, deren Anwendung zu 
Problemen geführt hat. Gemäß diesem Artikel können die Mitgliedstaaten vorsehen, 
daß die Pflicht zur Feststellung der Identität bei Versicherungsgeschäften als erfüllt 
gilt, "wenn festgestellt wird, daß die Zahlung über ein Konto abzuwickeln ist, das im 
Namen des Kunden bei einem Kreditinstitut eröffnet wurde," welches in den 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt. Dahinter steht der Gedanke, daß 
Versicherungsgesellschaften dann nicht zur Identifizierung verpflichtet werden 
sollten, wenn die Identität des Kunden bereits von einem Kreditinstitut festgestellt 
wurde, in dem das Konto, über das die Zahlung zu erfolgen hat, geführt wird. 
In diesem Punkt lehnte der Rat den überprüften Vorschlag der Kommission, 
demzufolge die vorgenannte Bestimmung nicht nur für Versicherungsgeschäfte, 
sondern für alle Bankgeschäfte (außer der Eröffnung von Bankkonten) gelten sollte, 
ab, um die Entstehung einer möglichen Lücke im System zur Bekämpfung der 
Geldwäsche zu verhindern. Die Kommission dagegen vertrat die Auffassung, daß 
eine derartige Erweiterung zu mehr Flexibilität in der Anwendung der 
Identifizierungsvorschriften ganz allgemein geführt hätte, ohne die Sicherheit des 
Systems zu gefährden. Dies gilt insbesondere für "ortsferne" (nicht in persönlichem 
Kontakt durchgeführte) Finanztransaktionen, die im Rahmen von 
grenzüberschreitenden Geschäften oder elektronischen Transaktionen an Bedeutung 
gewinnen. 
Bei der Umsetzung der Richtlinie haben sieben Mitgliedstaaten die vorerwähnten 
Wahlmöglichkeiten des Artikels 3 Absatz 8 genutzt: Dänemark, Deutschland, Irland, 
Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. Drei dieser 
Länder (Dänemark, Niederlande und Vereinigtes Königreich) haben die 
Ausnahmeregelung weiter gefaßt als in der Richtlinie vorgesehen: Dänemark wendet 
sie auf alle über ein Konto abgewickelte Transaktionen an; die Niederlande haben 
Versicherungsgeschäfte sowie Finanzdienstleistungen aus dem Bereich des 
Wertpapierhandels einbezogen, und im Vereinigten Königreich gilt die 
Ausnahmeregelung auch für Einzeltransaktionen und Geschäftsbeziehungen anderer 
Art als die Eröffnung von Konten bei Banken und Bausparkassen (building society), 
wenn ein vernünftiger Grund besteht, diese Vorgänge nicht in unmittelbarem 
Kontakt mit der Bank durchzuführen. In Dänemark gilt die Befreiung nur dann, 
wenn Zahlungen auf elektronischem Weg geleistet werden* 
Die Problematik des Anwendungsbereiches dieser Ausnahmeregelung ist im 
Rahmen der umfassenderen Frage der Identifizierungsverfahren bei 
Fernfinanztransaktionen zu sehen. Mit dieser Frage hat sich sowohl der 
Kontaktausschuß "Geldwäsche" als auch die FATF befaßt. Die FATF hat die 
Diskussion - ohne eine Übereinstimmung über die Möglichkeit der Akzpetanz 
anderer Möglichkeiten für die Identifizierung zu erreichen - vorläufig eingestellt. Der 
Kontaktausschuß stützt sich bei der Behandlung dieses schwierigen Problems auf die 
12 
Ergebnisse eines von der Kommission vorbereiteten Fragebogens. Nach Abschluß 
der Arbeiten dieses Gremiums wird man beurteilen können, inwieweit hier eine 
Alternativlösung ins Auge gefaßt werden könnte. 
6. VERPFLICHTUNG DER KREDIT- UND FINANZINSTITUTE ZU ERHÖHTER 
AUFMERKSAMKEIT 
1. Artikel 5 der Richtlinie legt fest, "daß die Kredit- und Finanzinstitute jede 
Transaktion besonders sorgfaltig prüfen, deren Art ihres Erachtens besonders 
nahelegt, daß sie mit einer Geldwäsche zusammenhängen könnte". Diese Pflicht zu 
erhöhter Aufmerksamkeit ist von der Verpflichtung zur Anzeige verdächtiger 
Transaktionen zu unterscheiden. Tatsächlich ist die aufmerksame Prüfung 
verdächtiger Transaktionen eine notwendige Vorbedingung, um verdächtige 
Geldwäschegeschäfte zu verhindern. Die Pflicht zu erhöhter Aufmerksamkeit bezieht 
sich auf Fälle, bei denen noch kein spezifischer Verdacht auf Geldwäsche besteht. Es 
ist klar, daß dieser Verpflichtung durch entsprechende interne Kontrollverfahren, wie 
sie in Artikel 11 der Richtlinie vorgesehen sind, nachgekommen werden sollte. 
2. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit 
in ihren Rechtsvorschriften sehr unterschiedlich umgesetzt (vgl. Anhang 1). 
In Frankreich, wo die entsprechenden Vorschriften bereits vor der förmlichen 
Verabschiedung der Richtlinie wirksam geworden sind, müssen alle Geschäfte über 
einen bestimmten Wert, die in erheblichem Maße ungewöhnlich sind, einen 
wirtschaftlichen Hintergrund nicht erkennen lassen und keinem legalen Zweck zu 
dienen scheinen, von den Kredit- oder Finanzinstituten speziell untersucht werden, 
die die Identität des Kunden feststellen und von ihm Auskunft über Ursprung und 
Bestimmung der Geldmittel sowie über den Zweck der Transaktion verlangen sollen. 
Die Merkmale des Geschäfts werden schriftlich festgehalten und bei dem 
Finanzinstitut so aufbewahrt, daß die zuständigen Behörden auf diese Dokumente 
Zugriff haben können. Belgien und Portugal haben ein sehr ähnliches System wie 
Frankreich eingeführt. 
Spanien und Luxemburg haben in ihren Rechtsvorschriften eine den Vorschriften der 
Richtlinie entsprechende Bestimmung vorgesehen, ohne die Kredit- und 
Finanzinstitute zu verpflichten, die Ergebnisse der Untersuchung schriftlich 
festzuhalten. Dänemark, Deutschland, Italien, die Niederlande und das Vereinigte 
Königreich scheinen auf die gesonderte Umsetzung dieses Artikels verzichtet zu 
haben, in der Annahme, daß die Pflicht zu erhöhter Aufmerksamkeit implizit in der 
Umsetzung der anderen Vorschriften der Richtlinie enthalten ist, insbesondere in 
Artikeln Absatz 1, der "geeignete interne Kontroll- und Mitteilungsverfahren 
(fordert), um der Abwicklung von Geschäften vorzubeugen, die mit der Geldwäsche 
zusammenhängen, bzw. um solche Geschäfte zu verhindern". In einigen dieser 
Länder kann ein Verstoß gegen die Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit in 
besonderen Fällen als ein Geldwäschevergehen angesehen werden. 
13 
Durch diese unterschiedliche Umsetzung des Prinzips der erhöhten Aufinerksamkeit 
auf der Ebene der Mitgliedstaaten dürfte das Funktionieren des Systems zur 
Bekämpfung der Geldwäsche prinzipiell nicht nennenswert beeinträchtigt werden, 
sofern die zuständigen Behörden vorschriftsmäßig darüber wachen, daß die internen 
Kontrollverfahren, zu deren Einführung die Richtlinie die Kredit- und Finanzinstitute 
verpflichtet, angemessen sind. 
7. VERPFLICHTUNG DER KREDIT- UND FINANZINSTITUTE, MIT DEN FUR DIE 
BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 
ZUSAMMENZUARBEITEN 
1. Die Verpflichtung der Kredit- und Finanzinstitute, mit den für die Bekämpfung der 
Geldwäsche zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten (Artikel 6 und 7) dürfte das 
Kernstück der Richtlinie darstellen. Diese Vorschriften heben das Bankgeheimnis 
der Kredit- und Finanzinstitute im Bereich der Geldwäsche auf. Außerdem wird eine 
doppelte - passive und aktive - Kooperationspflicht eingeführt. Die Kredit- und 
Finanzinstitute werden nicht nur verpflichtet, den zuständigen Behörden auf 
Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sondern auch dazu, diese 
Behörden "von sich aus über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein 
könnten", zu unterrichten. 
In Artikel 10 werden auch die Bankaufsichtsbehörden verpflichtet, mit den für die 
Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten. 
2. Wie in Anhang 1 dargestellt, haben alle Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 
umgesetzt haben, und zwar auch jene, in denen das Bankgeheimnis eine lange 
Tradition hat, diesem wichtigen Prinzip in umfassender Weise Geltung verschafft. 
Während die beiden Länder, die dem anglo-amerikanischen Rechtssystem (common 
law) unterliegen (Vereinigtes Königreich und Irland) - ebenso wie Dänemark - diese 
Verpflichtung im Strafrecht umgesetzt haben (ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht 
ist ein strafrechtliches Delikt), haben die anderen Mitgliedstaaten die Vorschriften in 
ihrem Verwaltungsrecht verankert (ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht ist ein 
Verwaltungsdelikt). 
Zwei Mitgliedstaaten haben die Kriterien für die Anzeigepflicht (bei der Mitteilung 
von Informationen sowohl auf eigene Initiative als auch auf Verlangen) strenger 
gefaßt als in der Richtlinie gefordert. So haben die Niederlande parallel zur Anzeige 
verdächtiger Transaktionen ein System der routinemäßigen Mitteilung bestimmter 
Geschäfte eingeführt (Bargeld- und Giroverkehr sowie die Abtretung oder die 
Begebung von Schuldverschreibungen über bestimmten Schwellenwerten), während 
das Vereinigte Königreich die Verpflichtung zur Anzeige verdächtiger Transaktionen 
auf jede natürliche und juristische Person ausgedehnt hat. 
3. In Anbetracht der Befugnisse der Gemeinschaft und des Subsidiaritätsprinzips 
versucht die Richtlinie nicht, verwandte Aspekte der Rechtsanwendung zu 
harmonisieren. Dabei handelt es sich u.a. um Art und Struktur der Behörden, an die 
die Anzeigen zu übermitteln sind, die Bedingungen, unter denen die Durchführung 
verdächtiger Transaktionen gesperrt werden kann, die Verfahren, die von den 
zuständigen Behörden nach Eingang der entsprechenden Informationen anzuwenden 
sind, und die Weitergabe der Informationen an andere nationale und ausländische 
Behörden. 
14 
Doch ist klar, daß eine angemessene Koordinierung auf diesen und anderen mit der 
Rechtsanwendung im Zusammenhang stehenden Gebieten einen Beitrag zur 
Effizienz des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche allgemein und des 
Anzeigesystems im besonderen leisten könnte. Beispielsweise wäre die Einrichtung 
Zentraler Meldestellen durch alle Mitgliedstaaten, die Entwicklung von Verfahren 
zum Austausch der Informationen zwischen diesen Stellen, die Verabschiedung 
geeigneter Regelungen zur Beschlagnahme und Konfiszierung der Erlöse aus illegal 
erworbenen Vermögenswerten und der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den 
Justiz- Zoll-, Polizei- und anderen zuständigen Behörden diesbezüglich von 
besonderer Bedeutung. 
Zu diesem Zwecke sollten die Mitgliedstaaten alles daran setzten, um die 
Übereinkommen von Wien und Straßburg zu ratifizieren und umzusetzen, die u.a. 
wichtige Aspekte des Strafrechts und die Verfahren des Rechtsbeistands im Bereich 
der Geldwäsche harmonisieren. Außerdem sollte die Europäische Union alle 
Möglichkeiten nutzen, die ihr Titel VI des Vertrags von Maastricht hinsichtlich der 
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres bietet, gegebenenfalls auch 
Europol, wie es in dem Aktionsplan im Bereich Justiz und Inneres vorgesehen ist, 
den der Europäische Rat am 10.-11. Dezember 1993 verabschiedet hat. In diesem 
Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten den Empfehlungen zur Geldwäsche, die 
der Rat der Justiz- und Innenminister auf seiner Tagung in Kopenhagen am 1 .-2. Juni 
1993 verabschiedet hat, die erforderliche Berücksichtigung schenken. 
8. VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT DER KREDIT- UND FINANZINSTITUTE, FREISTELLUNG 
VON DER VERANTWORTLICHKEIT 
1. Artikel 8 und 9 der Richtlinie legen die Mindestvoraussetzungen fest, die erfüllt sein 
müssen, damit das Anzeigesystem funktioniert. So dürfen gemäß Artikel 8 die 
betreffenden Kunden oder Dritte nicht davon in Kenntnis gesetzt werden, daß den 
Behörden eine Information erteilt worden ist oder daß Ermittlungen hinsichtlich der 
Geldwäsche durchgeführt werden, damit die Ermittlungsergebnisse nicht gefährdet 
werden. Artikel 9 stellt die Kredit- und Finanzinstitute, ihr leitendes Personal und 
ihre Angestellten von jeglicher Verantwortung im Zusammenhang mit der 
Verletzung einer Bekanntmachungsbeschränkung frei, sofern dies in redlicher 
Absicht geschieht. Diese Freistellung ist eine rechtliche Konsequenz der durch die 
Richtlinie eingeführten Kooperationspflicht. 
2. Anhang 1 macht deutlich, daß alle Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie 
umgesetzt worden ist, entsprechende einschlägige Klauseln in ihren 
Rechtsvorschriften verankert haben. Zwei Mitgliedstaaten haben Artikel 9 der 
Richtlinie in dem Sinne ausgelegt, daß die Freistellungsklausel weder für in 
unredlicher Absicht erteilte Informationen (wie es ausdrücklich aus dem Wortlaut 
des Artikels hervorgeht) noch für fahrlässig gemachte Mitteilungen gilt. In 
Deutschland ist die Freistellungsklausel anwendbar, "es sei denn, die Anzeige ist 
vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden" und in den Niederlanden, 
"es sei denn, es ist unter Berücksichtigung aller Tatsachen und Umstände 
offensichtlich, daß eine Information nicht hätte mitgeteilt werden dürfen". 
15 
9. INTERNE KONTROLLVERFAHREN UND FORTBILDUNGSPROGRAMME FÜR 
BESCHÄFTIGTE 
1. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die 
Kredit- und Finanzinstitute geeignete interne Kontroll- und Mitteilungsverfahren 
einführen, um Geldwäscheaktivitäten vorzubeugen bzw. zu verhindern. 
Artikel 11 Absatz 2 verpflichtet diese Institute, dafür zu sorgen, daß die zuständigen 
Beschäftigten an Programmen zur Bekämpfung der Geldwäsche teilnehmen. Diese 
Vorschriften sind von größter Wichtigkeit, um die Erfüllung der anderen 
Vorschriften der Richtlinie sicherzustellen. 
2. Zwar haben - wie aus Anhang 1 hervorgeht - die Mitgliedstaaten diese 
Bestimmungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften übernommen, doch um die 
Richtlinie in diesem Punkt voll umzusetzen, ist neben der Verabschiedung der 
entsprechenden Rechtsvorschriften sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden 
die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Kredit- und Finanzinstitute 
bezüglich der Einführung der geeigneten internen Kontrollverfahren und 
Fortbildungsprogramme zu beraten, zu unterstützen und zu kontrollieren. 
Diese vielfaltigen Pflichten der Behörden, bei deren Ausübung die Besonderheiten 
der verschiedenen finanziellen Aktivitäten (Bank-, Versicherungs-, 
Wertpapiergeschäfte usw.) nicht außer acht gelassen werden sollten, erfordern eine 
angemessene Koordinierung zwischen den in diesem Bereich zuständigen nationalen 
Gremien sowie eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Berufsverbänden. 
10. SANKTIONEN 
1. Nach Artikel 14 treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die 
vollständige Anwendung aller Bestimmungen der Richtlinie sicherzustellen, und um 
insbesondere festzulegen, wie Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie 
erlassenen Vorschriften zu ahnden sind. Der korrekten Umsetzung dieser Vorschrift 
kommt im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie besondere Bedeutung zu. 
2. Anhang 7 stellt in Tabellenform dar, welche Strafen die Mitgliedstaaten in ihren 
nationalen Rechtsvorschriften für Verstöße gegen die einzelnen Bestimmungen der 
Richtlinie vorsehen. Ein Verstoß gegen das Geldwäscheverbot (Artikel 2 der 
Richtlinie) gilt in allen Mitgliedstaaten als kriminelles Delikt, auf das Freiheitsstrafe 
oder Freiheitsstrafe und Geldbußen stehen. Bei Verstößen gegen die anderen 
Bestimmungen der Richtlinie sehen die meisten Mitgliedstaaten Verwaltungsstrafen 
(d.h. von den Verwaltungsbehörden verhängte Geldbußen oder andere Sanktionen) 
und einige Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland, Italien, die Niederlande und das 
Vereinigte Königreich) in bestimmten Fällen strafrechtliche Sanktionen (d.h. 
Gefängnis- und Geldstrafen) vor. In den Ländern (z.B. Luxemburg), in denen der 
Geldwäscheverstoß in Form der Nichtbeachtung (z.B. durch Nichtbeachtung der 
Berufspflichten) begangen wird, können Richtlinienverstöße unter bestimmten 
Voraussetzungen als Straftat geahndet werden. 
16 
Hinsichtlich der Sanktionen, mit denen ein und derselbe Verstoß geahndet wird, 
bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Zu 
Vergleichszwecken wurden die Beträge der Geldstrafen überschlägig in ECU 
angegeben. Wie aus der Tabelle deutlich wird, haben einige Mitgliedstaaten die mit 
den einzelnen Verstößen jeweils verbundenen Strafen detailliert definiert, während 
andere unbegrenzte Geldbußen vorsehen oder auf Sanktionen in den entsprechenden 
bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften verweisen. In einigen Fällen ist in den 
Gesetzen nicht näher geregelt, wie bestimmte Verstöße zu ahnden sind. 
Obgleich die Richtlinie nicht das Ziel verfolgt, ein einheitliches Strafmaß 
einzuführen, sind nach Ansicht der Kommission auf der Grundlage des Artikels 14 
und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgende Grundsätze zu 
beachten: 
- Grundsatz der Wirksamkeit: Die Sanktionen sollten ein klares und konkreter 
Ergebnis herbeiführen 
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Sanktionen sollten dem begangenen 
Verstoß "angemessen" sein. 
- Grundsatz der Abschreckung Die Sanktionen sollten ausreichend 
abschrekend sein, um künftige Verstöße zu verhindern. 
Die Kommission wird die Anwendung dieser Grundsätze durch die Mitgliedstaaten 
besonders überwachen, in Zweifelsfallen ergänzende Auskünfte einholen und 
erforderlichenfalls die in den Verträgen vorgesehenen Verstoßverfahren einleiten. 
11. FUR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE ZUSTANDIGE BEHORDEN 
1. Gemäß dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie ist die Verhinderung der 
Geldwäsche eine wichtige Bedingung zur Erhaltung der Solidität und Stabilität des 
Finanzsystems. Wie aus dem vierten Erwägungsgrund hervorgeht, ist dies jedoch 
weder ausschließlich noch vorrangig eine Frage der aufsichtsrechtlichen Kontrolle. 
Die Richtlinie weist die wichtigste Rolle bei der Bekämpfung der Geldwäsche den 
"für die die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden" zu, die in den 
Artikeln 6, 7, 8, 9 und 10 erwähnt sind, während den Bankaufsichtsbehörden, die 
Artikel 10 als "die zuständigen Behörden" bezeichnet, dort eine begrenzte Rolle 
zugewiesen wird. Der Gemeinschaftstext definiert die "für die Bekämpfung der 
Geldwäsche zuständigen Behörden" nicht näher. Die Mitgliedstaaten können nach 
freiem Ermessen darüber entscheiden, welche Behörde oder Behörden diese 
Funktion ausüben sollen. Sie können zu diesem Zweck auf bestehende 
Vollzugsbehörden zurückgreifen oder eine oder mehrere neue Behörden einrichten. 
Nichts hindert die Mitgliedstaaten daran, die Bankaufsichtsbehörden mit den 
entsprechenden einschlägigen Kompetenzen auszustatten. 
17 
In der Frage der Rolle der Behörden des Sitz- bzw. des Gastlandes legt eine 
sachgerechte Auslegung der Richtlinie die Schlußfolgerung nahe, daß für die 
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie in erster Linie die 
Behörden des Gastlandes zuständig sind. In der vorliegenden Form sieht die 
Richtlinie keinen Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den 
einzelstaatlichen Behörden zur Bekämpfung der Geldwäsche vor, da die 
Gemeinschaft auf strafrechtlichem Gebiet keine Regelungsbefugnis hat. Die 
Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden wird im Rahmen bilateraler oder 
multilateraler Vereinbarungen über polizeiliche-, Verwaltungs- und Rechtshilfe 
sowie der dritten Säule des Vertrags von Maastricht, der zwischenstaatlichen 
Zusammenarbeit, erfolgen. 
Die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Heimat- und Gast-
Mitgliedsländer kann in bestimmten Fällen der Geldwäsche notwendig sein, wenn, 
als Ergebnis dieser Fälle, einige Aufsichtsmaßnahmen erforderlich wären, um die 
Gesundheit und Stabilität eines Kredit- oder Finanzinstituts sicherzustellen. Diese 
Zusammenarbeit würde im Rahmen der bereits bestehenden Mechanismen 
stattfinden, die durch die Richtlinien für Finanzdienstleistungen und bilaterale 
Vereinbarungen geschaffen wurden. 
Welche Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der 
Geldwäsche zuständig sind und wie der Zuständigkeitsbereich dieser Behörden im 
einzelnen abgegrenzt ist, können die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie selbst 
festlegen, so daß diese Punkte in vorliegendem Bericht nicht behandelt werden. 
Einige Mitgliedstaaten haben ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 
insofern extraterritorial angelegt, als die einschlägigen Bestimmungen vorsehen, daß 
die in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Zweigstellen ihrer Finanzinstitute den 
Regelungen des Sitzlandes unterworfen sein sollen. Mögliche Konflikte zwischen 
den Rechtsvorschriften des Sitz- und des Gastlandes könnten vermieden werden, 
wenn festgelegt würde, daß die Rechtsvorschriften des Sitzlandes gemäß dem 
Territorialitätsprinzip, an dem sich die Geldwäscherichtlinie ausrichtet, nur insoweit 
angewandt werden dürfen, wie sie nicht mit den Vorschriften des Gastlandes 
kollidieren. 
III. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Umsetzung der Richtlinie hat sich in starkem Maße auf die Einrichtung 
einzelstaatlicher Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgewirkt. Zu dem 
Zeitpunkt, als die Kommission ihren Richtlinienvorschlag an den Rat übermittelte 
(März 1990), galt die Geldwäsche nur in einem einzigen Mitgliedstaat als 
strafrechtliches Delikt und unterlagen die Finanzsysteme in der Gemeinschaft noch 
keinen zwingenden Bestimmungen, die darauf ausgerichtet waren, die Geldwäsche 
zu verhindern und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden 
sicherzustellen. 
18 
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichtes ist Geldwäsche in den zwölf 
Mitgliedstaaten eine strafbare Handlung. Alle elf Staaten, die die Richtlinie 
umgesetzt haben, haben Vorschriften erlassen, um ihre Finanzsysteme vor der 
Geldwäsche zu schützen, und ihre Kredit- und Finanzinstitute verpflichtet, in diesem 
Sinne aktiv mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten. 
2. Was die strafrechtliche Behandlung der Geldwäsche anbelangt, haben die zwölf 
Mitgliedstaaten das Waschen der Erlöse aus dem Drogenhandel als kriminelles 
Delikt eingestuft und haben acht von ihnen das Waschen der Erlöse aus allen 
kriminellen Tätigkeiten oder schweren Straftaten unter Strafe gestellt. Drei der vier 
Länder, deren Geldwäschedefinitionen noch immer auf die Erlöse aus dem 
Drogenhandel beschränkt sind, beabsichtigen, den Straftatbestand der Geldwäsche in 
Kürze weiter zu fassen. 
3. In den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie sind zehn Mitgliedstaaten 
über den obligatorischen Anwendungsbereich des Gemeinschaftstextes, wie er in den 
Erwägungsgründen dargelegt ist, hinausgegangen, und haben auch das Waschen der 
Erlöse aus anderen kriminellen Tätigkeiten als dem Drogenhandel einbezogen. In 
sechs Ländern beziehen sich die Rechtsvorschriften auf das Waschen der Erlöse aus 
allen kriminellen Tätigkeiten und in drei Ländern auf die Erlöse wenn auch nicht aus 
allen, so doch aus einer breiten Palette illegal erworbener Vermögenswerte. 
4. Gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie, die sich auf den Anhang 
der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie beziehen, gelten die eingeführten 
Rechtsvorschriften für das gesamte Finanzsystem (Kreditinstitute, 
Lebensversicherungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Wechselstuben, 
Kreditkartengesellschaften, Leasing- und Factoring-Gesellschaften usw.). Ein derart 
breiter Geltungsbereich ist in der Rechtsvergleichung außergewöhnlich. Dennoch 
müssen einige Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften noch weiter ausbauen, um 
sicherzustellen, daß diese Institute ihren Verpflichtungen auf dem Gebiet der 
Geldwäsche nachkommen. Dies erfordert besondere Bemühungen zur Einbeziehung 
der Institute, die derzeit noch keiner aufsichtsrechtlichen Überwachung unterliegen, 
wie dies in den meisten Ländern bei den Wechselstuben der Fall ist. 
5. Was die Berufe anbelangt, die außerhalb des Finanzsystems angesiedelt sind, 
wenden sechs Mitgliedstaaten trotz des in Artikels 12 eingeräumten großen 
Ermessensspielraums ihre Rechtsvorschriften ganz oder teilweise auf bestimmte 
Kategorien nichtfinanzieller Berufe bzw. Unternehmen an. Dabei geht es vor allem 
um das gewerbliche Glücksspiel (Spielbanken), Personen, die mit hochwertigen 
Objekten handeln (Immobilien, Edelmetalle, Schmuck und Kunst/Antiquitäten), und 
Angehörige juristischer Berufe, die finanzielle Tätigkeiten ausüben (Richter, 
Anwälte und Angehörige anderer juristischer Berufe). Hinsichtlich der in den 
Rechtsvorschriften erfaßten Berufe sowie der diesen auferlegten Verpflichtungen 
bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. 
6. In allen Mitgliedstaaten verpflichten die verabschiedeten Rechtsvorschriften die 
Kredit- und Finanzinstitute, aktiv mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche 
zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, und heben zu diesem Zweck das 
Berufsgeheimnis in diesem Bereich vollständig auf. Da die Richtlinie jedoch nicht 
darauf abzielt, die Rechtsanwendung zu harmonisieren, haben die Mitgliedstaaten 
Beschaffenheit und Struktur der Behörden, denen eine verdächtige Transaktion 
anzuzeigen ist, die Bedingungen, unter denen die Behörden eine verdächtige 
19 
Transaktion sperren können, den Austausch von Informationen zwischen den für die 
Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden usw. nach eigenem Ermessen 
geregelt. 
7. Zwar haben die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen, um -
gestützt auf die in der Richtlinie niedergelegten Grundsätze - ein System zur 
Bekämpfung der Geldwäsche aufzubauen, doch sind noch weitere Bemühungen auf 
nationaler Ebene erforderlich, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen: 
Weiterentwicklung ihrer Überwachungssysteme, um sicherzustellen, daß 
ihre Geldwäschegesetzgebung von allen Instituten, die in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, wirkungsvoll angewandt wird. 
Beratung, Unterstützung und Überwachung der Kredit- und Finanzinstitute 
bei der Einführung geeigneter interner Kontroll- und Mitteilungsverfahren 
und bei der Konzeption der Ausbildungsprogramme. In diesem 
Zusammenhang ist es u.a. erforderlich, in Zusammenarbeit mit den 
entsprechenden zuständigen Behörden und Berufsverbänden Leitlinien 
auszuarbeiten, die auf die verschiedenen Arten finanzieller Tätigkeiten 
zugeschnitten sind. 
Beratung mit dem Ziel einer Erkennung der Strukturen der 
Geldwäschemethoden und verdächtigen Transaktionen; 
Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen im Bereich der 
Geldwäsche zuständigen Behörden und Gremien. 
8. Auf Gemeinschaftsebene sollten die Maßnahmen in folgende Richtungen zielen: 
Die Kommission wird auch weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen 
ergreifen, um sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten die Richtlinie 
vollständig und ordnungsgemäß umsetzen. Dabei wird der Transparenz 
und Wirksamkeit der Sanktionen, mit denen Verstöße gegen die 
verschiedenen Vorschriften der Richtlinie geahndet werden, besondere 
Bedeutung beigemessen werden. 
Kommission und Mitgliedstaaten sollten ihre Arbeiten im Rahmen des 
Kontaktausschusses "Geldwäsche" fortsetzen, um die Anwendung der 
Richtlinie, insbesonder des Artikels 12 der Richtlinie, in dem es um die 
außerhalb des Finanzsystems angesiedelten Berufe geht, besser zu 
koordinieren. 
Im Rahmen des Kontaktausschusses sollten Kommission und 
Mitgliedstaaten darüber hinaus ihre Arbeiten hinsichtlich des Problems der 
Anwendung der Verpflichtung zur Identifizierung bei Ferntransaktionen 
fortsetzen, um alternative Verfahren zu entwickeln, die das erforderliche 
Gleichgewicht von Flexibilität und Sicherheit bieten. Dabei sollte 
etwaigen von der FATF ausgehenden Impulsen in diesem Bereich soweit 
wie möglich Rechnung getragen werden. 
20 
9. Um dem europäischen System zur Bekämpfung der Geldwäsche auch außerhalb 
des Anwendungsbereichs der Richtlinie Geltung zu verschaffen, müssen die 
Mitgliedstaaten auf den Gebieten der Verwaltung, der polizeilichen Arbeit und der 
Strafverfolgung ihre Maßnahmen stärker koordinieren und stärker 
zusammenarbeiten. Würden beispielsweise die Definition des Straftatbestandes der 
Geldwäsche, der Informationsaustausch mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten, 
der Rechtsbeistand und die Maßnahmen zur Beschlagnahmung und Konfiszierung 
der Erlöse aus kriminellen Tätigkeiten ohne Berücksichtigung der erforderlichen 
Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Europäischen 
Union ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt, so hätte dies wegen der 
grenzüberschreitenden Dimension dieses Phänomens negative Konsequenzen für die 
Bekämpfung der Geldwäsche. 
Aus diesem Grunde sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Schritte 
unternehmen, um die Übereinkommen von Wien und Straßburg zu ratifizieren und 
umzusetzen, die u.a. wesentliche Aspekte des Strafrechtes und der 
Rechtshilfeverfahren auf dem Gebiet der Geldwäsche harmonisieren. Außerdem 
sollte die Europäische Union alle Möglichkeiten nutzen, die ihr Titel VI des Vertrags 
von Maastricht hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 
bietet, gegebenenfalls auch Europol, wie es in dem Aktionsplan in den Bereichen 
Justiz und Inneres vorgesehen ist, den der Europäische Rat am 10.-11. Dezember 
1993 verabschiedet hat. In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten 
aufgerufen, den Empfehlungen zur Geldwäsche, die der Rat der Justiz- und 
Innenminister auf seiner Tagung in Kopenhagen am 1.-2. Juni 1993 verabschiedet 
hat, die erforderliche Berücksichtigung zu schenken. 
ANHANG 1 
Seite 1 Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (91/308/EWGÏ - Übersicht über die Entsprechungen in den nationalen Rechtsvorschriften 
Artikel der 
Richtlinie 
1 
(Erwägungs­
gründe 1 und 2 
2,1 
(Erwägungs-
gründe 3 und S) 
3(1) 
3(2) 
3(3) 
3(4) 
3(5) 
3(6) Kurze Beschreibung des Inhalts 
Institute, die in den Anwendungsbereich 
der Richtlinie fallen 
Verbot der Geldwäsche 
Identifizierung der Kunden bei Anknüpfung 
der Geschäftsbeziehung, insbesondere, wenn 
ein Sparkonto eröffnet oder 
Vermögensverwahrungsleistungen 
angeboten werden 
Identifizierung der Kunden bei 
Transaktionen in einem einzigen Vorgang 
Befreiung von der Identifizierungspflicht bei 
Versicherungsgeschäften mit niedrigen 
Prämien 
Fakultative Befreiung von der 
Identifizierungspflicht bei aufgrund einer 
beruflichen Tätigkeit abgeschlossenen 
Rentenversicherungsverträgen 
Angemessene Maßnahmen zur 
Identifizierung des wirtschaftlich 
Berechtigten 
Identifizierung in allen Fällen, in denen der 
Verdacht auf Geldwäsche besteht Entsprechender Artikel in den nationalen Rechtsvorschriften 
BELGIEN DÄNEMARK DEUTSCHLAND GRIECHENLAND SPANIEN FRANKREICH 
Artikel 2 von A 
Artikel 3(1),(2) von A 
und Artikel 42,43,43 a 
und 50S von B 
Artikel 4(1-) von A 
Artikel 4(2-) von A 
Artikel 6(2) von A 
Option nicht 
vorgesehen 
Artikel 5 von A 
Artikel 4(2) von A Artikel 1 von C 
Artikel 191a, 284 
und 300c von D 
Artikel 2(1) von C 
Artikel 4(1) von C 
Artikel 4(2),(3) 
vonC 
Artikel 5(1) von C 
Artikel 5(1) von C 
Artikel 6(1) von C 
Artikel 4(4) und 
5(2) von C 
A Belgien 1 : Gesetz über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der 
Geldwäsche (11/1/93) 
B Belgien 2: Belgisches Strafgesetzbuch 
C Dänemark 1 : Dänisches Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche 
(Gesetz Nr. 348 vom 9/6/93) 
D Dänemark 2: Dänisches Strafgesetzbuch 
E Deutschland 1: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten 
(25/10/93) 
F Deutschland 2: Deutsches Strafgesetzbuch 
FF Deutschland 3: Abagabenordnung 
FFF Deutschland 4: Handelsgesetzbuch 
0 Griechenland 1 : Griechisches Strafgesetzbuch § 1 von E 
§ 261 von F 
§ 2 von E 
§154(2) von FF 
5 2(1X2) und (4) 
vonE 
§4(1) von E 
§ 4(2) von E 
§8(1) von E 
§ 6 von E Artikel 394A von G 
-
-Artikel 2(1) von H 
Artikel(l),(2) von 
Hund 
Artikel 344a(j) 
von I 
Artikel 3(1) von H 
Artikel 3(1) von H 
Berfreiung nicht 
vorgesehen 
Option nicht 
vorgesehen 
Artikel 3(1) von H 
Artikel 3(1) von H Artikel lvon J 
Artikel 222-38 
von M 
Artikel 12 von J 
Artikel 3 von K 
Artikel 12 von J 
Befreiung nicht 
vorgesehen 
Option nicht 
vorgesehen 
Artikel 12 von J 
Artikel 3 von K 
-
H Spanien 1 : Gesetz Nr. 18 vom 28.12,1993 über spezifische Maßnahmen zur 
Verhinderung der Geldwäsche 
I Spanien 2: Spanisches Strafgesetzbuch 
II Spanien 3: 
J Frankreich 1: Gesetz Nr. 90-614 vom 12.7.1990 über die Einbeziehung der 
Finanzinstitute in die Bekämpfung des Waschens der Erlöse aus dem Rauschgifthandel 
KFrankreich 2: Dekret Nr. 91-160 vom 13.2.1991 
L Frankreich 3: Verordnung Nr. 91-07 vom I5.2.I99I 
M Frankreich 4: Französisches Strafgesetzbuch 
ANHANG 1 
Seite 2 Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (91/308/EWGÏ - Übersicht über die Entsprechungen in den nationalen Rechtsvorschriften 
Artikel der 
Richtlinie 
3(7) 
3(8) 
4(1) 
4(2) 
5 
6 und 7 
8 
9 Kurze Beschreibung des Inhalts 
Freistellung der Kredit- und Finanzinstitute, 
die selbst unter diese Richtlinie fallen, von 
der Identifizierungspflicht 
Fakultative Freistellung von der 
Identifizierungspflicht bei 
Versicherungsgeschäften, wenn die Zahlung 
über Konten abgewickelt wird, die den 
Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen 
Verpflichtung, von den zur Feststellung der 
Identität verlangten Dokumenten eine Kopie 
oder Referenzangaben mindestens 5 Jahre 
lang aufzubewahren 
Verpflichtung, die Belege und 
Aufzeichnungen der Transaktionen 
mindestens 5 Jahre lang aufzubewahren 
Pflicht zu erhöhter Aufmerksamkeit bei 
Transaktionen, bei denen die Vermutung, 
daß sie mit einer Geldwäsche 
zusammenhängen, besonders nahe liegt 
Pflicht der Kredit- und Finanzinstitute, mit 
den Behörden zusammenzuarbeiten und 
verdächtige Transaktionen zu melden 
Pflicht der Kredit- und Finanzinstitute, ihre 
Ermittlungen geheimzuhalten 
Freistellung des Personals, das auf der 
Grundlage dieser Richtlinie in redlicher 
Absicht Mitteilung von den Informationen 
macht, von der Verantwortlichkeit Entsprechender Artikel in den nationalen Rechtsvorschriften 
BELGIEN DÄNEMARK DEUTSCHLAND GRIECHENLAND SPANIEN FRANKREICH 
Artikel 6 von A 
Option nicht 
vorgesehen 
Artikel 7(1-)(2-) 
von A 
Artikel 7(3-) von A 
Artikel 8 von A 
Artikel 12,13,14, 
15§1 und 18 von A 
Artikel 19 von E 
Artikel 20 von A Artikel 8(1) von C 
Option nicht 
vorgesehen 
Artikel 9(1) von C 
Artikel 9(2) von C 
Artikel 10 von C 
Artikel 12(1) von 
C 
Artikel 12(2) von 
C § 2(3) und 8(2) 
vonE 
§ 4(4) von E 
§9(l),(3)vonE 
§§ 257,238 und 
239 von FFF 
-
§11(1) und (2) 
vonE 
§ 11(3) von E 
§ 12 von E -Artikel 3(1) von H 
Option nicht 
vorgesehen 
Artikel 3(3) von H 
Artikel 3(3) von H 
Artikel 3(2) von H 
Artikel 3(4),(5) 
von H 
Artikel 3(6) von H 
Artikel 4 von H Artikel 3 von K 
Option nicht 
vorgesehen 
Artikel 15 von J 
und 
Artikel 2 von L 
Artikel 15 von J 
und 
Artikel 2 von M 
Artikel 14 von J 
Artikel 4 von K 
und 
Artikel 4 von L 
Artikel 3 und 6 
von J und 
Artikel 3 von L 
Artikel 10 von J 
Artikel 9 von J 
A Belgien 1: Gesetz über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der 
Geldwäsche (11/1/93) 
B Belgien 2: Belgisches Strafgesetzbuch 
C Dänemark 1 : Dänisches Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche 
(Gesetz Nr. 348 vom 9/6/93) 
D Dänemark 2: Dänisches Strafgesetzbuch 
E Deutschland 1 : Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten 
(25/10/93) 
F Deutschland 2: Deutsches Strafgesetzbuch 
FF Deutschland 3: Abagabenordnung 
FFF Deutschland 4: Handelsgesetzbuch 
G Griechenland 1 : Griechisches Strafgesetzbuch H Spanien 1: GesetzNr. 18 vom 28.12.1993 über spezifische Maßnahmen zur 
Verhinderung der Geldwäsche 
I Spanien 2: Spanisches Strafgesetzbuch 
II Spanien 3: 
J Frankreich 1: Gesetz Nr. 90-614 vom 12.7.1990 über die Einbeziehung der 
Finanzinstitute in die Bekämpfung des Waschens der Erlöse aus dem Rauschgifthandel 
K Frankreich 2: Dekret Nr. 91-160 vom 13.2.1991 
L Frankreich 3: Verordnung Nr. 91-07 vom 15.2.1991 
M Frankreich 4: Französisches Strafgesetzbuch 
ANHANG 1 
Seite 3 
Artikel der 
Richtlinie 
10 Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG^ - Übersicht über die Entsprechungen in den nationalen Rechtsvorschriften 
Kurze Beschreibung des Inhalts 
Verpflichtung der Aufsichtsbehörden zur 
Meldung verdächtiger Transaktionen BELGIEN Entsprechender Artikel in den nationalen Rechtsvorschriften 
DÄNEMARK DEUTSCHLAND GRIECHENLAND SPANIEN 
Artikel 21 von A Artikel 11(1) von 
C § 13 von E Artikel 16 von H Artikel 16 von J 
11(1) Pflicht der Kredit- und Finanzinstitute, 
interne Kontroll- und Mitteilungsverfahren 
zur Verhinderung der Geldwäsche 
einzuführen Artikel 10 von A Artikel 3(1) von C § 14(l)(2)vonE Artikel 3(7) von H Artikel 2 und 6 
vonL 
11(2) Pflicht der Kredit- und Finanzinstitute, 
Fortbildungsprogramme für ihre 
Beschäftigten durchzuführen Artikel 9 von A Artikel 3(1) von C § 14(1)(2) von E Artikel 3(8) von H Artikel 2 und 6 
vonL 
12 Ausdehnung der Bestimmungen der 
Richtlinie auf Berufe und Unternehmen, die 
keine Kredit- und Finanzinstitute sind Gesetz über 
Spielkasinos §3(1) und 
§ 6 von E Artikel 2(2) von H Artikel 2 und 18 
von J 
14 Sanktionen bei Verstößen gegen die 
Verpflichtungen, die sich aus Artikel 2 
ergeben Artikel 42,43, 
43 a und 505 von B Artikel 191a, 284 
und 300c von D § 261von F Artikel 394A von G Artikel 344a 0) 
von I Artikel 222-38 
von M 
14 Sanktionen bei Verstößen gegen die 
Verpflichtungen, die sich aus den anderen 
Artikeln als Artikel 2 der Richtlinie ergeben Artikel 22 von A Artikel 13 von C § 17 vonE Artikel 5 bis 12 
von H Artikel 7 und 17 
von J 
A Belgien 1: Gesetz über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke 
Geldwäsche (11/1/93) 
B Belgien 2: Belgisches Strafgesetzbuch 
C Dänemark 1: Dänisches Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche 
(Gesetz Nr. 348 vom 9/6/93) 
D Dänemark 2; Dänisches Strafgesetzbuch 
E Deutschland 1 : Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten 
(25/10/93) 
F Deutschland 2: Deutsches Strafgesetzbuch 
FF Deutschland 3: Abagabenordnung 
FFF Deutschland 4: Handelsgesetzbuch 
G Griechenland 1: Griechisches Strafgesetzbuch der H Spanien 1 : Gesetz Nr. 18 vom 28.12.1993 über spezifische Maßnahmen zur 
Verhinderung der Geldwäsche 
I Spanien 2: Spanisches Strafgesetzbuch 
II Spanien 3: 
J Frankreich 1 : Gesetz Nr. 90-614 vom 12.7,1990 über die Einbeziehung der 
Finanzinstitute in die Bekämpfung des Waschens der Erlöse aus dem Rauschgifthandel 
K Frankreich 2: Dekret Nr. 91-160 vom 13.2.1991 
L Frankreich 3 : Verordnung Nr. 91 -07 vom 15.2.199 Ï 
M Frankreich 4: Französisches Strafgesetzbuch 
ANHANG 1 Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG^ - Übersicht über die Entsprechungen in den nationalen Rechtsvorschriften Seite 4 
Artikel der 
Richtlinie Kurze Beschreibung des Inhalts 
IRLAND Entsprechender Artikel in den nationalen Rechtsvorschriften 
ITALIEN LUXEMBURG NIEDERLANDE PORTUGAL VK 
1 
(Erwägungs­
gründe 1 und 2 Institute, die in den Anwendungsbereich 
der Richtlinie fallen Artikel 32(1) von N Artikel 1 von Q Artikel 38(1) von 
R Artikel l(l)(a) 
von U Artikel 2 von Y Artikel 4 von AA 
2,1 
(Erwägungs­
gründe 3 und 5) Verbot der Geldwäsche Artikel 31 von N Artikel 648a 
vonO Artikel 38(3) von 
R 
und Artikel 8-1 
von S Artikel 416,417, 
417 a von X Artikel 23 von Z Artikel 93,102 von 
BB 
Artikel 23A,24 von 
CC und Artikel 14 
von DD 
3(1) Identifizierung der Kunden bei Anknüpfung 
der Geschäftsbeziehung, insbesondere, wenn 
ein Sparkonto eröffnet oder 
Vermögensverwahrungsleistungen 
angeboten werden Artikel 32(3) von N Artikel 2.4 von Q Artikel 39(1) von 
R Artikel 1(1 )(b), 2(1) 
und 3 von U 
Artikel 5,6 von W Artikel 3(1) von Y Artikel 7(1 ),(2) 
von AA 
3(2) Identifizierung der Kunden bei 
Transaktionen in einem einzigen Vorgang Artikel 32(3) von N Artikel 21.,2.2 
vonQ Artikel 39(2) von 
R Artikel 2(1) und 3 
vonU 
Artikel 3 von W Artikel 3(2) von Y Artikel 7(1),(4), (5) 
von AA 
3(3) Befreiung von der Identifizierungspflicht bei 
Versicherungsgeschäften mit niedrigen 
Prämien Artikel 32(7) von N Befreiung nicht 
vorgesehen Artikel 89-2(2) 
von SS Artikel l(l)(b)(5) 
von U 
Artikel 1 und 2 von 
W Artikel 4(1 ),(2) 
von Y Artikel 10 von AA 
3(4) Fakultative Befreiung von der 
Identifizierungspflicht bei aufgrund einer 
beruflichen Tätigkeit abgeschlossenen 
Rentenversicherungsverträgen Artikel 32(7) von N Option nicht 
vorgesehen Artikel 89-2(3) 
von SS Artikel 2(3) von U Artikel 4(1 )(b) 
von Y Artikel 10(l)(e)von 
AA 
3(5) Angemessene Maßnahmen zur 
Identifizierung des wirtschaftlich 
Berechtigten 
Identifizierung in allen Fällen, in denen der 
Verdacht auf Geldwäsche besteht Artikel 32(5) von N Artikel 4.1 vonP Artikel 39(3) von 
R Artikel 5(4) von U Artikel 6 von Y Artikel 9 von AA 
3(6) Artikel 32(3) von N Artikel 39(4) von 
R Artikel 2(2) von U Artikel 5 von Y Artikel 7(3) 
von AA 
N Irland 1 : Irisches Strafgesetzbuch 
O Italien 1 : Italienisches Strafgesetzbuch in der Kraft Gesetz Nr. 55 vom 19. März 1990 
geänderten Fassung 
P Italien 2: Gesetz Nr. 197 vom 3.5.1991 "... zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­
systems zum Zwecke der Geldwäsche 
Q Italien 3: Dekret des Finanzministeriums vom 19.12.1991. 
R Luxemburg 1 : Gesetz vom 5.4.1993 für den Finanzsektor (Teil II) 
S Luxemburg2: Gesetz vom 7.7.1989 zur Änderung des Gesetzes vom 19.2.1973 über 
den Verkauf medizinischer Substanzen 
SS Luxembourg3: Gesetz vom 18.12.93 zur Änderung der Versicherungsgesetzgebung 
T Niederlande 1: Gesetz vom 16.12.1993 über die Offenlegung ungewöhnlicher 
Transaktionen 
U Niederlande 2: Gesetz vom 16.12.1993 über die Identifizierung der Kunden von 
Finanzinstituten 
V Niederlande 3: Verwaltungsverordnung zu dem Gesetz von 1993 über die Offenlegung 
ungewöhnlicher Transaktionen : W Niederlande 4: Verwaltungsverordnung zu dem Identifizierungsgesetz (Finanzdienst-Ieistungen) aus dem Jahre 1993 • 
X Niederlande 5: Niederländisches Strafgesetzbuch 
Y Portugal 1: Gesetzesverordnung Nr. 313 vom 15.8.1993 
Z Portugal 2: Gesetzesverordnung Nr. 15 vom 22.1.1993 
AA Vereinigtes Königreich 1: Geldwäscheverordnungen (1993) 
BB Vereinigtes Königreich 2: Strafgerichtsbarkeitsgesetz ( 1988) in der durch das Straf- gerichtsbarkeitsgesetz von 1993 
geänderten Fassung 
CC Vereinigtes Königreich 3: Gesetz über Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel (1986) 
DD Vereinigtes Königreich 4: Strafgerichtsbarkeitsgesetz ( 1990) (internationale Zusammenarbeit) ((1990) 
EE Vereingtes Königreich 5: Strafgerichtsbarkeitsgesetz (Schottland) (1987) in der durch das Strafgerichtsbarkeitsgesetz von 
1993 geänderten Fassung 
FF Vereinigtes Königreich 6: Gesetz zur Verhinderung des Terrorismus (vorläufige Vorschriften) (1989) 
ANHANG 1 Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (91/308/EWGÏ - Übersicht über die Entsprechungen in den nationalen Rechtsvorschriften Seite 5 
Artikel der 
Richtlinie 
3(7) 
3(8) 
4(1) 
4(2) 
5 
6 und 7 
8 
9 Kurze Beschreibung des Inhalts Entsprechender Artikel in den nationalen Rechtsvorschriften 1 
IRLAND ITALIEN LUXEMBURG NIEDERLANDE PORTUGAL VK | 
Freistellung der Kredit- und Finanzinstitute, die selbst 
unter diese Richtlinie fallen, von der 
Identifizierungspflicht 
Fakultative Freistellung von der Identifizierungspflicht 
bei Versicherungsgeschäften, wenn die Zahlung über 
Konten abgewickelt wird, die den Bestimmungen 
dieser Richtlinie unterliegen 
Verpflichtung, von den zur Feststellung der Identität 
verlangten Dokumenten eine Kopie oder 
Referenzangaben mindestens 5 Jahre lang 
aufzubewahren 
Verpflichtung, die Belege und Aufzeichnungen der 
Transaktionen mindestens 5 Jahre lang aufzubewahren 
Pflicht zu erhöhter Aufmerksamkeit bei Transaktionen, 
bei denen die Vermutung, daß sie mit einer 
Geldwäsche zusammenhängen, besonders nahe liegt 
Pflicht der Kredit- und Finanzinstitute, mit den 
Behörden zusammenzuarbeiten und verdächtige 
Transaktionen zu melden 
Pflicht der Kredit- und Finanzinstitute, ihre 
Ermittlungen geheimzuhalten 
Freistellung des Personals, das auf der Grundlage 
dieser Richtlinie in redlicher Absicht Mitteilung von 
den Informationen macht, von der Verantwortlichkeit Artikel 32(6) 
vomN 
Artikel 32(8) 
vonN 
Artikel 32(9) 
vonN 
Artikel 32(9) 
vonN 
Artikel 57(1) 
und 
63(2) von N 
Artikel 58 von 
N 
Artikel 57(7) 
vonN 
N Irland 1 : Irisches Strafgesetzbuch 
O Italien 1: Italienisches Strafgesetzbuch in der Kraft Gesetz Nr. 55 vom 19. März 1990 
geänderten Fassung 
P Italien 2: Gesetz Nr, 197 vom 3.5.1991 "... zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­
systems zum Zwecke der Geldwäsche 
Q Italien 3: Dekret des Finanzministeriums vom 19.12.1991. 
R Luxemburg 1 : Gesetz vom 5.4.1993 für den Finanzsektor (Teil II) 
S Luxemburg 2: Gesetz vom 7,7.1989 zur Änderung des Gesetzes vom I9.2.I973 über 
den Verkauf medizinischer Substanzen 
SS Luxemburg 3: Gesetz vom 18.12.93 zur Änderung der Versicherungsgesetzgebung 
T Niederlande 1: Gesetz vom 16.12.1993 über die Offenlegung ungewöhnlicher 
Transaktionen 
U Niederlande 2: Gesetz vom 16.12.1993 über die Identifizierung der Kunden von 
Finanzinstituten 
V Niederlande 3: Verwaltungsverordnung zu dem Gesetz von 1993 über die Offenlegung 
ungewöhnlicher Transaktionen Artikel 2.5 von Q 
Option nicht 
vorgesehen 
Artikel 2.4,2.5 und 
2.6 von P 
Artikel 2.4,2.5 und 
2.6 vonP 
Artikel 3 von P 
Artikel 3(7) von P 
Artikel 3(5) von P Artikel 39(5) 
von R 
Artikel 89-2(3) 
von SS 
Artikel 39(6)(-) 
vonR 
Artikel 39(6)(2-) 
vonR 
Artikel 39(7) 
vonR 
Artikel 40(1), 
(2), (3) von R 
Artikel 40(4) 
vonR 
Artikel 41(2),(6) 
vonR Artikel 2(4)(a), (b) 
von U 
Artikel 4(1 )(3) 
vonW 
Artikel 4(2),(3) 
vonU 
Artikel 6 und 7 
vonU 
Artikel 6 und 7 
von U 
Artikel 9 und 10 
vonT 
Artikel 1-3 von V 
Artikel 19 von T 
Artikel 13 von T Artikel 4(3) 
von Y 
Artikel 4(1 Xc) 
von Y 
Artikel 9(1) 
von Y 
Artikel 9(2) 
von Y 
Artikel 8 von Y 
Artikel 10(1), 
(2), (3) und 11 
von Y 
Artikel 10(4) 
von Y 
Artikel 13 von 
Y Artikel 10(1) 
von AA 
Artikel 8 von AA 
Artikel 12 
von AA 
Artikel 12 
von AA 
Artikel 26B von CC 
Artikel 43A von EE 
Artikel 18 von FF 
Artikel 93D von BB 
Artikel 26C von CC 
Artikel 43Bvon EE 
Artikel 23A(5) und 
26B(4),(5),(6) 
vonCC 
VV Niederlande 4: Verwaltungsverordnung zu dem Identifizierungsgesetz (Finanzdienst-Ieistungen) aus dem Jahre 1993 
X Niederlande 5: Niederländisches Strafgesetzbuch 
Y Portugal 1: Gesetzesverordnung Nr. 313 vom 15.8.1993 
Z Portugal 2: Gesetzesverordnung Nr. 15 vom 22.1.1993 
AA Vereinigtes Königreich 1: Geldwäscheverordnungen (1993) 
BB Vereinigtes Königreich 2: Strafgerichtsbarkeitsgesetz (1988) in der durch das Straf- gerichtsbarkeitsgesetz von 1993 
geänderten Fassung 
CC Vereinigtes Königreich 3: Gesetz über Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel (1986) 
DD Vereinigtes Königreich 4: Strafgerichtsbarkeitsgesetz (1990) (internationale Zusammenarbeit) ((1990) 
££ Vereingtes Königreich 5: Strafgerichtsbarkeitsgesetz (Schottland) (1987) in der durch das Strafgerichtsbarkeitsgesetz von 
1993 geänderten Fassung 
FF Vereinigtes Königreich 6: Gesetz zur Verhinderung des Terrorismus (vorläufige Vorschriften) (1989) <N 
ANHANG 1 
Seite 6 Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG) - Übersicht über die Entsprechungen in den nationalen Rechtsvorschriften 
Artikel der 
Richtlinie 
10 
11(1) 
11(2) 
12 
14 
14 Kurze Beschreibung des Inhalts 
Verpflichtung der Aufsichtsbehörden zur 
Meldung verdächtiger Transaktionen 
Pflicht der Kredit- und Finanzinstitute, 
interne Kontroll- und Mitteilungsverfahren 
zur Verhinderung der Geldwäsche 
einzuführen 
Pflicht der Kredit- und Finanzinstitute, 
Fortbildungsprogramme für ihre 
Beschäftigten durchzuführen 
Ausdehnung der Bestimmungen der 
Richtlinie auf Berufe und Unternehmen, die 
keine Kredit- und Finanzinstitute sind 
Sanktionen bei Verstößen gegen die 
Verpflichtungen, die sich aus Artikel 2 
ergeben 
Sanktionen bei Verstößen gegen die 
Verpflichtungen, die sich aus den anderen 
Artikeln als Artikel 2 der Richtlinie ergeben Entsprechender Artikel in den nationalen Rechtsvorschriften 8 
IRLAND ITALIEN LUXEMBURG NIEDERLANDE PORTUGAL VK | 
Artikel 57(2) 
vonN 
Artikel 32(10)(a) 
vonN 
Artikel 31 von N 
Artikel 32(12), 
57(5), 58(4) und 
63(10) vonN -
Artikel 3(8) von P 
Artikel 3(8) von P 
Artikel 648a, 648b 
vonO 
Artikel 2(7), 8 und 
5 vonQ -
Artikel 40(5)(a) 
vonR 
Artikel 40(5)(b) 
vonR 
Artikel 8-1 und 10 
von S 
Artikel 59 und 63 
von R und Artikel 
8-1 von S Artikel 17 von T 
Artikel 3(e) von T 
Artikel 3(e) von T 
Artikel 1(a)(6) von T 
Abschnitte 416,417, 
417a von X 
Artikel 21 von T und 
Artikel 9 von U Artikel 12 von Y 
Artikel 14(1) von 
Y 
Artikel 14(2) von 
Y 
Artikel 23 von Z 
Artikel 24 bis 29 
von Y Artikel 15 und 16 II 
von AA | 
Artikel 5(1 )(a) und I 
14vonAA S 
Artikel 5 von AA 8 
Artikel 26(B)(1) von I 
CC | 
Artikel 43(A)(1) von 1 
EE | 
Artikel 93 von BB I 
Artikel 23(A), 24 | 
von CC | 
Artikel 14 von DD 8 
Artikel 5 von AA g 
Artikel 26(B), (C) I 
von CC, Artikel 8 
43(A), (B) von EE | 
N Irland 1 : Irisches Strafgesetzbuch 
O Italien 1; Italienisches Strafgesetzbuch in der Kraft Gesetz Nr. 55 vom 19. März 1990 
geänderten Fassung 
P Italien 2: Gesetz Nr. 197 vom 3.5.1991 "... zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­
systems zum Zwecke der Geldwäsche 
Q Italien 3: Dekret des Finanzministeriums vom 19.12.1991. 
R Luxemburg 1 : Gesetz vom 5.4.1993 für den Finanzsektor (Teil II) 
S Luxemburg 2: Gesetz vom 7.7.1989 zur Änderung des Gesetzes vom 19.2.1973 über 
den Verkauf medizinischer Substanzen 
SS Luxemburg 3: Gesetz vom 18.12.93 zur Änderung der Versicherungsgesetzgebung 
T Niederlande 1 : Gesetz vom 16.12.1993 über die Offenlegung ungewöhnlicher 
Transaktionen 
U Niederlande 2: Gesetz vom 16.12.1993 über die Identifizierung der Kunden von 
Finanzinstituten 
V Niederlande 3: Verwaltungsverordnung zu dem Gesetz von 1993 über die Offenlegung 
ungewöhnlicher Transaktionen _^ W Niederlande 4; Verwaltungsverordnung zu dem Identifizierungsgesetz (Finanzdienst-Ieistungen) aus dem Jahre 1993 
X Niederlande 5: Niederländisches Strafgesetzbuch 
Y Portugal 1: Gesetzesverordnung Nr. 313 vom 15.8.1993 
2 Portugal 2: Gesetzesverordnung Nr. 15 vom 22.1.1993 
AA Vereinigtes Königreich 1; Geldwäscheverordnungen (1993) 
BB Vereinigtes Königreich 2: Strafgerichtsbarkeitsgesetz (1988) in der durch das Straf- gerichtsbarkeitsgesetz von 1993 
geänderten Fassung 
CC Vereinigtes Königreich 3: Gesetz über Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel (1986) 
DD Vereinigtes Königreich 4; Strafgerichtsbarkeitsgesetz (1990) (internationale Zusammenarbeit) ((1990) 
EE Vereingtes Königreich 5: Strafgerichtsbarkeitsgesetz (Schottland) (1987) in der durch das Strafgerichtsbarkeitsgesetz von 
1993 geänderten Fassung 
FF Vereinigtes Königreich 6: Gesetz zur Verhinderung des Terrorismus (vorläufige Vorschriften) (1989) 
ANHANG 2 : Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung der Übereinkommen von Wien und Straßburg 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES KÖNIGREICH Wiener Übereinkommen 
Unterzeichnung Ratifizierung Umsetzung 
Artikel 3-9 Straßburger Übereinkommen 
Unterzeichnung Ratifizierung Umsetzung 
S 
Ja 
Teilweise umgesetzt 
Nein 
ANHANG 3: Kategorien von Erlösen aus kriminellen Tätigkeiten, die in der Strafgesetzgebung der Mitgliedstaaten unter das strafrechtliche Delikt de 
Geldwäsche fallen 
Mitgliedstaaten 
8 Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich Drogen Terrorismus Illegaler 
Waffenhandel Prostitution Schmuggel Erpressung Sonstiges Organisiertes 
Verbrechen Kriminelle Tätigkeiten 
oder schwere Straftaten 
jeglicher Art 
Erlösarten, die speziell erfaßt sind 
Erlösarten, die implizit erfaßt sind, da die Erlöse aus kriminellen Tätigkeiten oder schweren Verbrechen jeglicher Art einbezogen sind 
Erlösarten, die nicht erfaßt sind 
ANHANG 4 Kategorien von Erlöse aus kriminellen Tätigkeiten , die in den spezifischen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung 
der Richtlinie unter die Definition der "Geldwäsche" fallen Artikel 1 (Erwägungsgründe 3 und 5) der 
Geldwäscherichtlinie 
Mitgliedstaat 
BELGIEN 
DANEMARK' 
DEUTSCHLAND 
GRIECHEN­
LAND3 
SPANIEN' 
FRANKREICH2 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG' 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH4 Drogen Terrorismus Illegaler 
Waffenhandel Prostitution Schmuggel Sonstiges Organisiertes 
Verbrechen Kriminelle 
Tätigkeiten oder 
schwere Straftaten 
jeglicher Art 
Erlösarten, die speziell erfaßt sind. 
Erlösarten, die implizit erfaßt sind, da die Erlöse aus kriminellen Tätigkeiten oder schweren Straftaten jeglicher Art (oder aus organisierten Verbrechen) einbezogen sind 
Erlösarten, die nicht erfaßt sind. 
1 In Belgien ist die Definition der Geldwäsche im Strafrecht weiter gefaßt als in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie, denn unter die Straftat "Geldwäsche" fallen die 
Erlöse krimineller Tätigkeiten jeglicher Art. 
2 In folgenden Mitgliedstaaten ist die Definition der Geldwäsche im Strafrecht enger als in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie: 
(a) in Dänemark, wo sie Erlöse aus Rauschgiftdelikten, Erpressung, Schmuggel und Eigentumsdelikten abdeckt. 
(b) in Spanien und Frankreich, wo sie Erlöse aus Rauschgiftdelikten abdeckt. 
3 In Griechenland deckt die strafrechtliche Definition der Geldwäsche Erlöse aus Rauschgiftdelikten, Erpressung, Entfuhrung, illegalem Waffenhandel und der illegalen Entnahme 
menschlicher Organe und Gewebe ab. 
4 Im Vereinigten Königreich decken sowohl die spezifischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie als auch die strafrechtliche Definition der Geldwäsche die Erlöse aus 
schweren Straftaten jeglicher Art ab. Die "Nichtanzeige der Geldwäsche bei entsprechenden Kenntnissen oder Verdachtsmomenten" stellt nur bei Erlösen aus Rauschgiftdelikten oder 
Terrorismus strafrechtliches Delikt dar. 
ANHANG 5: Vergleich zwischen den Kategorien von Erlösen aus kriminellen Tätigkeiten, die in den Mitgliedstaaten unter das strafrechtliche Delikt 
der Geldwäsche allen und solchen, die in den Anwendungsbereich der spezifischen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der 
Richtlinie fallen 
Kategorien krimimneUer 
Tätigkeiten 
Kriminelle Tätigkeiten oder 
schwere Straftaten jeglicher 
Art 
Organisiertes Verbrechen 
So ns tig es 
Schm uggel 
Prostitution 
Illegaler Waffenhandel 
Te rrorism us 
Espressung 
E ig en tum sdelikte 
Drogen 0 
Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portu 
D 
Kategorien, die strafrechtlich erfaßt sind Kategorien, die in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erfaßt sind 
ANHANG 6 Berufe und Unternehmen außerhalb des Finanzsvstems. die unter die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der 
Richtlinie fallen (Artikel 12 der Geldwäscherichtlinie) 
j Mitgliedstaat 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND1 
GRIECHENLAND 
SPANIEN' 
FRANKREICH3 
IRLAND4 
ITALIEN* 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH6 Gewerbliches 
Glücksspiel 
Betreiber von 
Spielbanken Personen, die mit hochwertigen Objekten handeln 
Immobi­
lien Edel­
metalle Schmuck Kunst und 
Antiquitäten Juristische Berufe, die finanzielle Tätigkeiten 
ausüben 
Anwälte Notare Sonstige 
juristische Berufe Sonsti­
ges Alle Händler Alte 
Berufe 
"-'. Alle 
Perso-nen 
•^^^^••••^^•^^^^^^^••L^L^L^L^L^L^L^L^LH 
Kategorien von Berufen und Unternehmen, die ausdrücklich erfaßt sind 
Kategorien von Berufen und Unternehmen, die implizit erfaßt sind 
Kategorien von Berufen und Unternehmen, die nicht erfaßt sind Vi 
Die Verpflichtung, die Identität aller Kunden bei Transaktionen über 20 000 DM festzustellen, gilt auch für alle Gewerbetreibende und alle Händler sowie für Spielbanken und Personen, 
die fremdes Vermögen verwalten. Spielbanken, Edelmetallhändler und Auktionatoren sind ebenfalls verpflichtet, interne Kontrollverfahren zur Verhinderung der Geldwäsche 
einzurichten. 
Außerdem ermächtigt das Gesetz die Regierung, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf jede Person auszudehnen, die - angesichts ihrer gewohnheitsmäßigen Entgegennahme von 
Bargeld oder Inhaberpapieren als Zahlungsmittel, des hohen Durchschnittswertes ihrer Waren oder Dienstleistungen, des Unternehmensstandortes oder anderer relevanter Umstände -
besonders gut zum Waschen von Geld in der Lage ist. 
Jeder, der in Ausübung seines Berufes bei Geschäften, die mit Kapitalbewegungen verbunden sind, beratend, ausführend oder kontrollierend tätig ist, ist verpflichtet, den Behörden alle 
Transaktionen zum Zwecke der Geldwäsche anzuzeigen, von denen er Kenntnis erlangt. 
Das Strafgesetzbuch ermächtigt die Regierung, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf andere Berufe und Unternehmen auszudehnen. 
Zahlungen in bar und anhand von Inhaberpapieren über 20 Mio. LIT müssen über einen Finanzintermediär abgewickelt werden. Mit dieser Manahme wird jedoch keine Vorschrift der 
Richtlinie umgesetzt. 
Die Verpflichtung, verdächtige Transaktionen zu melden, gilt für alle Personen. 
ANHANG 7 Strafen für Verstöße gegen die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (GwRï erlassenen Rechtsvorschriften: 
Artikel 14 der GwR 
Seite 1 
Mitgliedstaat 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHEN-LAND 
SPANIEN Verbot der 
Geldwäsche 
Art. 2 GwR 
Freiheitsstrafe von 
15 Tagen bis zu 5 
Jahren, Geldbußen 
bis zu 20 Mio BFR 
(500.000 ECU) 
Freiheitsstrafe bis 
zu 6 Jahren und 
Geldbußen 
Freiheitsstrafe von 
bis zu 5 Jahren oder 
Geldbußen; oder 
Freiheitsstrafe bis 
zu 6 Monaten bis 
zu 10 Jahren 
Freiheitsstrafe von 
1 Jahr bis zu 10 
Jahren 
Freiheitsstrafe bis 
zu 6 Jahren und 
Geldbußen von 
1 Mio. PTA 
(6.350 ECU) bis zu 
100 Mio. PTA 
(635.000 ECU) Pflicht zur 
Identifizierung der 
Kunden 
Art. 3 GwR 
Geldbuße von 
10.000 bis 50 Mio. 
BFR (250 bis 
2,5 Mio. ECU) 
Unbegrenzte 
Geldbuße 
Geldbuße bis zu 
200.000 DM 
(104.000 ECU) 
Geldbuße von 
mindestens 1 Mio. 
PTA (6.350 ECU) 
und max. dem 
höchsten der 
folgenden Beträge: 
25 Mio. PTA 
(160.000 ECU), 
1 % des Eigenka­
pitals des Institutes 
oder das andert­
halbfache des 
Wertes der Trans­
aktion Pflicht zur Anzeige 
verdächtiger 
Transaktionen 
Art. 6-7 GwR 
Geldbuße von 
10.000 bis 50 Mio. 
BFR (250 bis 
2,5 Mio. ECU) 
Unbegrenzte 
Geldbuße 
Geldbuße von 
zwischen 15 Mio. 
und 250 Mio. PTA 
(95.000 bis 
1,6 Mio. ECU) und 
Rücknahme der 
Erlaubnis zum 
Betrieb des 
Kreditinstituts Pflicht zur 
Aufbewahrung der 
Aufzeichnungen 
über die Transak­
tionen und der 
Dokumente zur 
Feststellung der 
Identität 
Art4GwR 
Geldbuße von 
10.000 bis 50 Mio. 
BFR (250 bis 
2,5 Mio. ECU) 
Unbegrenzte 
Geldbuße 
Geldbuße bis zu 
100.000 DM 
(52.000 ECU) 
Geldbuße von 
mindestens 1 Mio. 
PTA (6.350 ECU) 
und max. dem 
höchsten der 
folgenden Beträge: 
25 Mio. PTA 
(160.000 ECU), 
1 % des Eigenka­
pitals des Institutes 
oder das andert­
halbfache des 
Wertes der Trans­
aktion Pflicht zu erhöhter 
Aufmerksamkeit 
Art. 5 GwR 
Geldbuße von 
10.000 bis 50 Mio. 
BFR (250 bis 
2,5 Mio. ECU) 
Geldbuße von 
mindestens 1 Mio. 
PTA (6.350 ECU) 
und max. dem 
höchsten der 
folgenden Beträge: 
25 Mio. PTA 
(160.000 ECU), 
1 % des Eigenka­
pitals des Institutes 
oder das andert­
halbfache des 
Wertes der Trans­
aktion Pflicht zur 
Geheimhaltung der 
Vornahme einer 
Anzeige gegenüber 
dem Kunden 
Art. 8 GwR 
Geldbuße von 
10.000 bis 50 Mio. 
BFR (250 bis 
2,5 Mio. ECU) 
Unbegrenzte 
Geldbuße 
Geldbuße bis zu 
100.000 DM 
(52.000 ECU) 
Geldbuße von 
zwischen 15 Mio. 
und 250 Mio. PTA 
(95.000 bis 
1,6 Mio. ECU) und 
Rücknahme der 
Erlaubnis zum 
Betrieb des 
Kreditinstituts Pflicht zur Ein­
führung interner 
Kontroll- und 
Mitteilungsver-
fahren 
Art. 11-1 GwR 
Geldbuße von 
10.000 bis 50 Mio. 
BFR (250 bis 
2,5 Mio. ECU) 
Unbegrenzte 
Geldbuße 
Geldbuße bis zu 
50.000 DM (26.000 
Ecu) und ander 
Aufsichts­
sanktionen 
Geldbuße von 
mindestens 1 Mio. 
PTA (6.350 ECU) 
und max. dem 
höchsten der 
folgenden Beträge: 
25 Mio. PTA 
(160.000 ECU), 
1 % des Eigenka­
pitals des Institutes 
oder das andert­
halbfache des 
Wertes der Trans­
aktion Pflicht zur 
Durchführung von 
Fortbildungs­
programmen für die 
Beschäftigten 
Art. 11-2 GwR 
Geldbuße von 
10.000 bis 50 Mio. 
BFR (250 bis 
2,5 Mio. ECU) 
Unbegrenzte 
Geldbuße 
Geldbuße bis zu 
50.000 DM (26.000 
Ecu) und ander 
Aufsicht­
ssanktionen 
Geldbuße von 
mindestens 1 Mio. 
PTA (6.350 ECU) 
und max. dem 
höchsten der 
folgenden Beträge: 
25 Mio. PTA 
(160.000 ECU), 
1 % des Eigenka­
pitals des Institutes 
oder das andert­
halbfache des 
Wertes der Trans­
aktion Verpflichtung 
der Aufsichtsbe­
hörden, 
verdächtige 
Transaktionen 
anzuzeigen 
Art 10 GwR 
Geldbuße von 
10.000 bis 50 Mio. 
BFR (250 bis 
2,5 Mio. ECU) 
Disziplinar­
maßnahmen 
* Die in Ecu ausgedrückten Beträge beruhen auf überschlägigen Berechnungen. 
ANHANG 7 Strafen für Verstoße gegen die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (GwRÏ erlassenen Rechtsvorschriften: 
Artikel 14 der GwR 
Seite 2 
1 Mitgliedstaat 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
LUXEMBURG Verbot der 
Getdwäsche 
Art. 2 GwR 
Freiheitsstrafe bis 
zu 10 Jahren und 
Geldbuße bis zu 
1 Mio. FF (150.000 
ECU) 
Freiheitsstrafe bis 
zu 14 Jahren, 
Geldbuße oder 
beides 
Freiheitsstrafe von 
4 bis zu 12 Jahren 
Und Geldbuße 
zwischen 2 Mio. 
und 30 Mio. LIT 
(1.000 bis 
16.000 ECU) 
Freiheitsstrafe 
zwischen 1 Jahr 
und 20 Jahren 
sowie Geldbußen 
zwischen 1.000 und 
50 Mio LFR (125 
bis 1.250.000 ECU) Pflicht zur 
Identifizierung der 
Kunden 
Art. 3 GwR 
Sanktionen gemäß 
den enstprechenden 
bankaufsichts-
rechtlichen 
Vorschriften 
Freiheitsstrafe bis 
zu 5 Jahren, 
Geldbuße oder 
beides 
Geldbuße zwischen 
5 Mio. und 
25 Mio. LIT (2.700 
bis 13.500 ECU) 
Geldbuße von 
5.000 bis zu 
500.000 LFR (125 
bis 12.500 ECU), 
Beurlaubung der 
Direktoren, 
vorübergehender 
Erktzug der 
Stimmrechte oder 
zeitweilige 
Schließung der 
Bank Pflicht zur Anzeige 
verdächtiger 
Transaktionen 
Art. 6-7 GwR 
Sanktionen gemäß 
den enstprechenden 
bankaufsichts-
rechtlichen 
Vorschriften 
Freiheitsstrafe bis 
zu 5 Jahren, 
Geldbuße oder 
beides 
Geldbuße zur 
Hälfte des Betrags 
der Größe für die 
Transaktion 
Geldbuße von 
5.000 bis zu 
500.000 LFR (125 
bis 12.500 ECU), 
Beurlaubung der 
Direktoren, 
vorübergehender 
Entzug der 
Stimmrechte oder 
zeitweilige 
Schließung der 
Bank Pflicht zur 
Aufbewahrung der 
Aufzeichnungen 
über die Transak­
tionen und der 
Dokumente zur 
Feststellung der 
Identität 
Art 4 GwR 
Sanktionen gemäß 
den enstprechenden 
bankäufsichts-
recht liehen 
Vorschriften 
Freiheitsstrafe bis 
zu 5 Jahren, 
Geldbuße oder 
beides 
Geldbuße zwischen 
5 Mio. und 
25 Mio. LIT (2.700 
bis 13.500 ECU) 
Geldbuße von 
5.000 bis zu 
500.000 LFR (125 
bis 12.500 ECU), 
Beurlaubung der 
Direktoren, 
vorübergehender 
Entzug der 
Stimmrechte oder 
zeitweilige 
Schließung der 
Bank Pflicht zu erhöhter 
Aufmerksamkeit 
Art. 5 GwR 
Sanktionen gemäß 
den enstprechenden 
bankaufsichts-
rechtlichen 
Vorschriften 
Sanktionen wie in 
der relevanten 
Aufsichtsgesetz­
gebung vorgesehen 
Geldbuße von 
5.000 bis zu 
500.000 LFR (125 
bis 12.500 ECU), 
Beurlaubung der 
Direktoren, 
vorübergehender 
Entzug der 
Stimmrechte oder 
zeitweilige 
Schließung der 
Bank Pflicht zur 
Geheimhaltung der 
Vornahme einer 
Anzeige gegenüber 
dem Kunden 
Art. 8 GwR 
Geldbuße von 
15.000 bis zu 
150.000 FF (2.250 
bis 22.500 ECU) 
Freiheitsstrafe bis 
zu 5 Jahren, 
Geldbuße oder 
beides 
Freiheitsstrafe von 
6 bis zu 12 
Monaten oder 
Geldstrafe von 
10 Mio. bis zu 
100 Mio. LIT 
(5.400 bis 
54.000 ECU) 
Geldbuße von 
5.000 bis zu 
500.000 LFR (125 
bis 12.500 ECU), 
Beurlaubung der 
Direktoren, 
vorübergehender 
Entzug der 
Stimmrechte oder 
zeitweilige 
Schließung der 
Bank Pflicht zur Ein­
führung interner 
Kontroll- und 
Mitteilungsver­
fahren 
Art. IM GwR 
Sanktionen gemäß 
den enstprechenden 
bankaufsichts-
rechtlichen 
Vorschriften 
Freiheitsstrafe von 
6 bis zu 12 
Monaten und 
Geldstrafe von 
10 Mio. bis zu 
50 Mio. LIT (5.400 
bis 27.000 ECU) 
Und Aufsichts­
sanktionen 
Geldbuße von 
5.000 bis zu 
500.000 LFR (125 
bis 12.500 ECU), 
Beurlaubung der -
Direktoren, 
vorübergehender 
Entzug der 
Stimmrechte öder 
zeitweilige 
Schließung der 
Bank Pflicht zur 
Durchführung von 
Fortbildungs­
programmen für die 
Beschäftigten 
Art. 11-2 GwR 
Sanktionen gemäß 
den enstprechenden 
bankaufsichts-
rechtlichen 
Vorschriften 
Sanktionen wie in 
der relevanten 
Aufsichtsgesetz­
gebung vorgesehen 
Geldbuße von 
5.000 bis zu 
500.000 LFR (125 
bis 12.500 ECU), 
Beurlaubung der 
Direktoren, 
vorübergehender 
Entzug der 
Stimmrechte oder 
zeitweilige 
Schließung der 
Bank Verpflichtung 
der Aufsichtsbe­
hörden, 
verdichtige 
Transaktionen 
anzuzeigen 
Art 10 GwR 
Freiheitsstrafe bis 
zu 5 Jahren, 
Geldbuße oder 
beides 
Die in Ecu ausgedrückten Beträge beruhen auf überschlägigeri Berechnungen. 
ANHANG 7 Strafen für Verstöße gegen die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (GwR) erlassenen Rechtsvorschriften: 
Artikel 14 der GwR 
Seite 3 
Mitgliedstaat 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH Verbot der 
Geldwäsche 
Art. 2 GwR 
Freiheitsstrafe bis 
zu 4 Jahren oder 
Geldbuße 
Freiheitsstrafe von 
1 Jahr bis zu 12 
Jahren 
Freiheitsstrafe bis 
zu 14 Jahren 
und/oder 
unbegrenzte 
Geldbuße Pflicht zur 
Identifizierung der 
Kunden 
Art. 3 GwR 
Freiheitsstrafe bis 
zu 2 Jahren 
und/oder 
Geldbuße; auch 
Konfiszierung von 
Vermögens-werten, 
vorüber-gehende 
oder endgültige 
Schließung und 
Beschlagnahme der 
Erlöse aus den 
illegalen 
Tätigkeiten 
Geldbuße zwischen 
50.000 und 
150 Mio. PTA (250 
bis 750.000 ECU) 
und das Verbot zur 
Ausübung 
bestimmter Berufe 
bis zu 10 Jahre 
Freiheitsstrafe bis 
zu 2 Jahren 
und/oder 
unbegrenzte 
Geldbuße Pflicht zur Anzeige 
verdächtiger 
Transaktionen 
Art. 6-7 GwR 
Freiheitsstrafe bis 
zu 2 Jahren 
und/oder 
Geldbuße; auch 
Konfiszierung von 
Vermögens-werten, 
vorüber-gehende 
oder endgültige 
Schließung und 
Beschlagnahme der 
Erlöse aus den 
illegalen 
Tätigkeiten 
Geldbuße zwischen 
1 Mio. und 200 
Mio. PTA (5.040 
bis 1 Mio. ECU) 
und das Verbot zur 
Ausübung 
bestimmter Berufe 
bis zu 10 Jahre 
Freiheitsstrafe bis 
zu 5 Jahren 
und/oder 
unbegrenzte 
Geldbuße Pflicht zur 
Aufbewahrung der 
Aufzeichnungen 
über die Transak­
tionen und der 
Dokumente zur 
Feststellung der 
Identität 
Art. 4 GwR 
Freiheitsstrafe bis 
zu 2 Jahren 
und/oder 
Geldbuße; auch 
Konfiszierung von 
Vermögens-werten, 
vorüber-gehende 
oder endgültige 
Schließung und 
Beschlagnahme der 
Erlöse aus den 
illegalen 
Tätigkeiten 
Geldbuße zwischen 
50.000 und 
150 Mio. PTA (250 
bis 750.000 ECU) 
und das Verbot zur 
Ausübung 
bestimmter Berufe 
bis zu 10 Jahre 
Freiheitsstrafe bis 
zu 2 Jahren 
und/oder 
unbegrenzte 
Geldbuße Pflicht zu erhöhter 
Aufmerksamkeit 
Art. 5 GwR 
Geldbuße zwischen 
50.000 und 
150 Mio. PTA (250 
bis 750.000 ECU) und 
das Verbot zur 
Ausübung bestimmter 
Berufe bis zu 10 Jahre Pflicht zur 
Geheimhaltung der 
Vornahme einer 
Anzeige gegenüber 
dem Kunden 
Art. 8 GwR 
Freiheitsstrafe bis 
zu 2 Jahren 
und/oder 
Geldbuße; auch 
Konfiszierung von 
Vermögens-werten, 
vorüber-gehende 
oder endgültige 
Schließung und 
Beschlagnahme der 
Erlöse aus den 
illegalen 
Tätigkeiten 
Geldbuße zwischen 
1 Mio. und 200 
Mio. PTA (5.040 
bis 1 Mio. ECU) 
und das Verbot zur 
Ausübung 
bestimmter Berufe 
bis zu 10 Jahre 
Freiheitsstrafe bis 
zu 5 Jahren 
und/oder 
unbegrenzte 
Geldbuße Pflicht zur Ein­
führung interner 
Kontroll- und 
Mitteilungsver­
fahren 
Art. Il-lGwR 
Geldbuße zwischen 
1 Mio. und 200 
Mio. PTA (5.040 
bis 1 Mio. ECU) 
und das Verbot zur 
Ausübung 
bestimmter Berufe 
bis zu 10 Jahre 
Freiheitsstrafe bis 
zu 2 Jahren 
und/oder 
unbegrenzte 
Geldbuße Pflicht zur 
Durchführung von 
Foxtbildungs-
programmen für 
die Beschäftigten 
Art. 11-2 GwR 
Geldbuße zwischen 
1 Mio. und 200 
Mio. PTA (5.040 
bis 1 Mio. ECU) 
und das Verbot zur 
Ausübung 
bestimmter Berufe 
bis zu 10 Jahre 
Freiheitsstrafe bis 
zu 2 Jahren 
und/oder 
unbegrenzte 
Geldbuße Verpflichtung 
der Aufsichtsbe­
hörden, 
verdächtige 
Transaktionen 
anzuzeigen 
Art. 10 GwR 
(w 
* Die in Ecu ausgedrückten Beträge beruhen auf überschlägigen Berechnungen. 
3*-
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 54 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 
Katalognummer : CB-CO-95-065-DE-C 
ISBN 92-77-86117-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg