DE Amtsblatt der Europäischen Union C 167/1

STELLUNGNAHME Nr. 4/2005

zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (…) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 279 Absatz 2 des EG-Vertrags)

(2005/C 167/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und 279 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 160c Absatz 4 und 183,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

gestützt auf das am 22. Oktober 2004 datierte Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Rechnungshofes zu den Vorschlägen (3) für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (…) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat von Fontainebleau vom 25. und 26. Juni 1984 gelangte u. a. zu der Schlussfolgerung (4), dass die Ausgabenpolitik auf absehbare Zeit das wichtigste Mittel zur Lösung des Problems des Haushaltsungleichgewichts ist, jedoch jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme gelangen kann.

Der Europäische Rat von Berlin vom 24. und 25. März 1999 gelangte u. a. zu der Schlussfolgerung (5), dass das Eigenmittelsystem der Union gerecht, transparent, kosteneffizient und einfach sein sollte und auf Kriterien basieren muss, durch welche die Beitragskapazität jedes Mitgliedstaats am besten zum Ausdruck kommt —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I. EINLEITUNG

1. Die Vorschläge der Kommission sind Teil eines zweistufigen Ansatzes (6) zur Reformierung der Struktur der bisherigen Eigenmittel: Die erste Stufe besteht darin, die dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur durch einen allgemeinen Mechanismus zur Korrektur übermäßiger Haushaltsungleichgewichte zu ersetzen, wobei gleichzeitig alle übrigen Komponenten des derzeitigen Systems beibehalten werden. Die zweite Stufe stellt ab auf die Einführung wirklich auf Steuern beruhender Eigenmittel, die ab 2014 zur Verfügung stehen sollen.

2. Die zur Debatte stehenden substanziellen Legislativvorschläge beziehen sich auf die erste Stufe. Die Kommission hat dem Rat zwei eigenständige Rechtsinstrumente vorgelegt: einen Vorschlag für einen Beschluss über das System der Eigenmittel sowie einen Vorschlag für eine Verordnung mit Durchführungsmaßnahmen zu dem vorgeschlagenen allgemeinen Korrekturmechanismus. Der Beschluss muss nach Maßgabe von Artikel 269 des Vertrags angenommen werden und würde nach Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft treten. Die Verordnung muss gemäß Artikel 279 des Vertrags vom Rat einstimmig angenommen werden.

3. Zur zweiten Stufe der Reform wurden bislang keine substanziellen Legislativvorschläge unterbreitet. Die Kommission hat allerdings mögliche Optionen (7) für wirklich auf Steuern beruhende Eigenmittel vorgelegt und den Rat um Erörterung dieser Optionen ersucht.

4. Der Europäische Rat vom 16. und 17. Dezember 2004 unterstützte den Vorschlag der Kommission zur Beibehaltung der Eigenmittelobergrenze in der bisherigen Höhe von 1,24 % des BNE der EU. Der Europäische Rat nahm den von der Kommission vorgelegten Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems sowie den Vorschlag zur Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus vor dem Hintergrund der verschiedenen dargelegten Standpunkte zur Kenntnis. Er ersuchte die Kommission und den Rat um Fortsetzung der Untersuchung aller sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen, einschließlich einer möglichen Vereinfachung des Systems.

5. Der Hof hat die beiden von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsinstrumente unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau 1984, der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin 1999 sowie der Ergebnisse seiner Prüfungsarbeiten im Zusammenhang mit dem bisherigen Eigenmittelsystem analysiert. Der Hof verweist zudem auf seine früher vorgebrachten kritischen Bemerkungen zu dem System, die in den Kommissionsvorschlägen nur teilweise berücksichtigt werden.

II. MÄNGEL DES BISHERIGEN EIGENMITTELSYSTEMS

6. Das bisherige Eigenmittelsystem umfasst i) die traditionellen Eigenmittel (TEM), die hauptsächlich aus Zöllen bestehen, die die Mitgliedstaaten im Namen der EU erheben (10 857,2 Millionen Euro) (8); ii) die MwSt.-Eigenmittel, die auf die statistisch harmonisierten MwSt.-Grundlagen der Mitgliedstaaten erhoben werden (21 260,1 Millionen Euro); iii) die BNE-Eigenmittel, die zu einem einheitlichen Satz proportional zum BNE der einzelnen Mitgliedstaaten erhoben werden (51 235,2 Millionen Euro); iv) einen spezifischen Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts des Vereinigten Königreichs (5 184,9 Millionen Euro).

7. Der Hof hat mehrfach Mängel dieses Systems beanstandet, das sehr komplex ist und zahlreiche Probleme aufweist, insbesondere im Hinblick auf Verwaltung, Kohärenz und mangelnde Transparenz. Die vom Hof ermittelten Hauptprobleme sind nachstehend zusammengefasst.

8. Im Jahr 2003 beliefen sich die traditionellen Eigenmittel nach einem Pauschalabzug von 25 % seitens der Mitgliedstaaten für Erhebungskosten auf 10 857,2 Millionen Euro. Der Hof stellte bereits in seiner Stellungnahme Nr. 8/99 (9) fest, dass Erhebungskosten einen Ausgabenposten darstellen und in der Rechnungsführung der Gemeinschaft sowie bei der Berechnung der Nettosalden als ein solcher behandelt werden sollten.

9. Durch die Kappung der MwSt.-Bemessungsgrundlage als Prozentsatz des BNE haben die MwSt.-Eigenmittel an Bedeutung für die Haushaltsfinanzierung verloren. Die MwSt.-Eigenmittel gingen von 35 192,5 Millionen Euro (40,0 %) im Jahr 2000 auf 21 260,1 Millionen Euro (25,4 %) im Jahr 2003 zurück. Durch die Kappung wurde auch der makroökonomische Charakter dieser Eigenmittelquelle aufgrund ihrer Verknüpfung mit dem BNE verstärkt. Der Hof bekräftigt seinen Standpunkt, wonach eine Einnahmequelle, die auf dem steuerpflichtigen Verbrauch der Bürger beruht, sich nur rechtfertigen lässt, wenn sie einen direkten Bezug zur Steuergrundlage aufweist (10).

10. Außerdem könnten sich Steuerhinterziehung, insbesondere Karussellbetrug (11), der durch das bisherige System mit der Besteuerung im Verbrauchsland erleichtert wird, Schattenwirtschaft und unterschiedliche Effizienz der nationalen Behörden bei der MwSt.-Erhebung und bei der Betrugsbekämpfung nach wie vor auf die Aufteilung der finanziellen Last auf die Mitgliedstaaten auswirken (12).

11. Darüber hinaus lassen die Ergebnisse von Prüfungen des Hofes (13) gewisse Zweifel an der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten MwSt.-Übersichten aufkommen, die auf komplizierten Berechnungen beruhen und einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern.

12. Die BNE-Eigenmittel stiegen von 37 580,5 Millionen Euro (42,7 %) im Jahr 2000 auf 51 235,2 Millionen Euro (61,3 %) im Jahr 2003 und bilden somit die umfangreichste Eigenmittelquelle.

13. Der Hof hat festgestellt (14), dass die Kommission die zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, aus denen die Zahlen stammen, die die Mitgliedstaaten in den BNE-Fragebögen als Grundlage für die Berechnung der BNE-Eigenmittel übermitteln, kaum direkten Überprüfungen unterzieht. Dies ist durch die Mehrdeutigkeit der Vorschriften über die diesbezüglichen Pflichten und Befugnisse der Kommission bedingt (15).

14. Wenngleich aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau jeder Mitgliedstaat mit einem Haushaltsungleichgewicht im Verhältnis zu seinem relativen Wohlstand eine Korrektur beantragen kann, wird eine solche gemäß dem gegenwärtigen Eigenmittelbeschluss nur spezifisch einem Mitgliedstaat zugestanden. Es gibt keinen Mechanismus, der einen anderen Mitgliedstaat in die Lage versetzen würde, eine solche Korrektur in Anspruch zu nehmen, und es gibt auch kein Überwachungsverfahren, mit dem untersucht werden könnte, ob die fragliche Korrektur noch immer gerechtfertigt ist (16).

15. Mit Ausnahme der in Ziffer 14 angesprochenen Angelegenheit wird keiner der vorstehend beschriebenen Mängel in den Vorschlägen der Kommission berücksichtigt. Der Hof unterstreicht die Notwendigkeit, diese Mängel zu beheben.

III. DER VORGESCHLAGENE ALLGEMEINE KORREKTURMECHANISMUS

16. Die Kommission schlägt die Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus vor, der eine Weiterentwicklung der bisherigen Korrektur für das Vereinigte Königreich darstellt, um das Problem der übermäßigen Haushaltsungleichgewichte zu lösen. Dem Vorschlag zufolge soll dieser Mechanimus ab dem Beginn der nächsten Finanziellen Vorausschau funktionsbereit sein. Er würde ausgelöst, wenn die Nettobeiträge eine bestimmte Schwelle überschreiten, die als Prozentsatz des BNE des jeweiligen Mitgliedstaates ausgedrückt wird. Übersteigt die Nettoposition diese Schwelle, bestünde Anspruch auf eine teilweise Rückerstattung, wobei das Gesamtvolumen der Korrekturen gekappt würde. Alle Mitgliedstaaten wären an der Finanzierung des Gesamtvolumens der Korrekturen im Verhältnis zu ihrem relativen Wohlstand beteiligt.

17. Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus für übermäßige Haushaltsungleichgewichte entspräche dem in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau im Jahr 1984 festgehaltenen Grundsatz, wonach jeder Mitgliedstaat mit einer im Verhältnis zu seinem relativen Wohlstand übermäßigen Haushaltsbelastung in den Genuss einer Korrektur gelangen kann.

18. Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass der vorgeschlagene Mechanismus Kriterien umfasst, anhand deren jährlich bewertet werden könnte, ob Mitgliedstaaten Anspruch auf eine Korrektur haben. Was die Finanzierung der Kosten der Korrekturen angeht, würde dadurch der im Rahmen des bestehenden Mechanismus gegebenen unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten eine Ende gesetzt. Die Berechnung des so genannten „eingefrorenen Satzes“ (17) würde sich ebenso erübrigen wie die Berechnung der Auswirkungen künftiger Eigenmittelbeschlüsse und Erweiterungen.

19. Der Europäische Rat von Berlin im März 1999 gelangte u. a. aber auch zu der Schlussfolgerung, dass das System der Eigenmittel der Gemeinschaften transparent sowie einfach sein und auf Kriterien beruhen sollte, die die Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten bestmöglich widerspiegeln. Die Existenz eines wie auch immer gearteten Korrekturmechanismus ist der Einfachheit und der Transparenz des Eigenmittelsystems jedoch abträglich. Insbesondere die Berechnung von Nettosalden umfasst zahlreiche Entscheidungsschritte (über einzubeziehende Elemente, Bezugszeiträume und Rechnungsführungsmethoden), die jedweden Korrekturmechanismus umständlich werden lassen. Außerdem sind Nettohaushaltssalden keine aussagekräftigen Indikatoren für die Bewertung der aus den Gemeinschaftspolitiken erwachsenden Gesamtvorteile, da sie keinerlei Aufschluss über die Multiplikatorwirkung dieser Politiken liefern (18).

20. Die Abschnitte V und VI dieser Stellungnahme enthalten spezifische Bemerkungen des Hofes zu dem vorgeschlagenen allgemeinen Korrekturmechanismus.

IV. ABSEHBARE ENTWICKLUNGEN

21. Die Kommission schlägt dem Rat vor, sie mit der Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der Eigenmittelstruktur durch die Einführung wirklich auf Steuern beruhender Eigenmittel zu beauftragen, die ab dem 1. Januar 2014 verfügbar sein sollen.

22. In ihrem Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems (19) hat die Kommission mehrere Möglichkeiten für eine solche auf Steuern beruhende Eigenmittelquelle aufgezeigt. Es steht dem Hof nicht zu, sich in diesem Stadium zu den verschiedenen Optionen zu äußern. Der Hof möchte jedoch hervorheben, dass die Gründe für jedwede Auswahlentscheidung klar dargelegt werden sollten und dass das auszuwählende System den vom Europäischen Rat vorgegebenen Kriterien (d. h. gerecht, transparent, kosteneffizient und einfach) entsprechen und Garantien und Verfahren im Hinblick auf Zuverlässigkeit und Prüfbarkeit bieten sollte.

V. SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES

Artikel 2 Absatz 7

Textvorschlag der Kommission: 7. Für die Zwecke dieses Beschlusses wird das von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechnete BNE eines Jahres zu Marktpreisen bestimmt. Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des von der Kommission errechneten BNE führen, beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt werden.

23. Gemäß dem Vorschlag wird das BNE für das jeweilige Jahr zu den von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gelieferten Marktpreisen berechnet. In dem Vorschlag heißt es jedoch auch, dass Änderungen am ESVG 95, die erhebliche Änderungen an dem von der Kommission errechneten BNE nach sich ziehen, bei der Berechnung der Eigenmittel nur anwendbar sind, wenn der Rat dies beschließt. Der Hof kann die Gründe für eine derartige Klausel nachvollziehen, macht jedoch darauf aufmerksam, dass diese Vorgehensweise dazu führen kann, dass die für Eigenmittelzwecke herangezogenen BNE-Zahlen nicht mit den veröffentlichten nationalen Zahlen übereinstimmen, was der Transparenz abträglich ist.

Artikel 4 Absatz 1

Textvorschlag der Kommission: 1. Weist ein Mitgliedstaat ein negatives Haushaltsungleichgewicht auf, das eine Schwelle überschreitet, die einem bestimmten Prozentsatz seines BNE entspricht, so wird für diesen Mitgliedstaat eine Korrektur angewandt. Der Gesamtbetrag der Korrekturen in einem bestimmten Jahr darf ein maximal verfügbares Rückerstattungsvolumen, das in Euro ausgedrückt ist, nicht überschreiten. Der Rat legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 279 Absatz 2 EG-Vertrag die Modalitäten für die Berechnung der Korrekturen und ihre Finanzierung, insbesondere den Schwellenprozentsatz und das maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen, fest. Diese Korrekturen werden wie folgt bestimmt: a) Es wird für jeden Mitgliedstaat das Haushaltsungleichgewicht als die Differenz berechnet, die sich für ein Haushaltsjahr ergibt zwischen — dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an der Summe der gesamten MwSt.- und BNE-Eigenmittel-Zahlungen und — dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an den aufteilbaren Gesamtausgaben. b) Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert. c) Von dem gemäß Buchstabe b ermittelten Ergebnis wird der mit dem Schwellenprozentsatz multiplizierte BNE-Wert dieses Mitgliedstaats abgezogen. d) Ist das gemäß Buchstabe c ermittelte Ergebnis positiv, wird es mit einem Erstattungssatz multipliziert, der maximal 0,66 beträgt und erforderlichenfalls anteilig gekürzt wird, damit das maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen nicht überschritten wird.

24. Aus dem Text sollte klar hervorgehen, dass der zu verwendende Begriff der aufteilbaren Gesamtausgaben in der Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte festgelegt ist.

Artikel 8 Absatz 2

Textvorschlag der Kommission: 2. Unbeschadet der in Artikel 248 des EG-Vertrags und in Artikel 160c des Euratom-Vertrags vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmäßigkeit — diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im Wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MwSt.- und BNE-Eigenmittel — und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags sowie Artikel 183 Buchstabe c des Euratom-Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.

25. Der Hof bekräftigt seinen Standpunkt (20), wonach Artikel 8 Absatz 2 des vorgeschlagenen Beschlusses der Änderung einer Vertragsbestimmung außerhalb des dafür vorgesehenen Verfahrens gleichkommt, da er eine Auslegung des Gegenstands der Kontroll- und Prüfungstätigkeit des Hofes enthält. Der Abschnitt „diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im Wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MwSt.- und BNE-Eigenmittel“ sollte gestrichen werden. In jedem Falle darf eine solche Bestimmung nach Auffassung des Hofes keine Begrenzung seiner vertraglich festgeschriebenen Prüfungsbefugnisse bewirken.

26. Nach Ansicht des Hofes könnten alle zur Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Bestimmungen gemäß Artikel 279 EG-Vertrag und Artikel 183 Euratom-Vertrag angenommen werden, und es besteht keine Notwendigkeit, ein gesondertes Verfahren zur Annahme der zur Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Bestimmungen und zur Ermöglichung der Überprüfung der Erhebung, Bereitstellung an die Kommission und Zahlung der Einnahmen durchzuführen.

VI. SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES MIT DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a

Textvorschlag der Kommission: 1. Gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Rates (…) wird der Betrag der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte der Mitgliedstaaten für das Jahr t folgendermaßen bestimmt: a) Es wird für jeden Mitgliedstaat das Haushaltsungleichgewicht als die Differenz berechnet zwischen — dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an der Summe der gesamten MwSt.- und BNE-Eigenmittel-Zahlungen für das Jahr t und — dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an den aufteilbaren Gesamtausgaben.

27. Im zweiten Gedankenstrich sollten wie im ersten Gedankenstrich die Wörter „für das Jahr t“ hinzugefügt werden.

Artikel 2 Absatz 2

Textvorschlag der Kommission: 2. Das in Artikel 1 genannte maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen (Max. VRV) beläuft sich auf 7,5 Milliarden Euro.

28. Ein System mit einem nach freiem Ermessen auf 7,5 Milliarden Euro festgelegten maximal verfügbaren Rückerstattungsvolumen (Max. VRV) wird im Zeitverlauf keine stetigen Ergebnisse liefern, da jede Schwankung des BNE das relative Ausmaß der Korrekturen beeinflussen würde. Zur Sicherung des Realwertes wären weitere Vereinbarungen und Verhandlungen auf Ratsebene erforderlich. Sollte sich ein solches Max. VRV als notwendig erweisen, könnte es als Prozentsatz des BNE ausgedrückt werden.

Artikel 4

Textvorschlag der Kommission: 1. Das Konzept der Ausgaben, das für die Berechnung der Korrekturen zugrunde gelegt wird, umfasst die tatsächlichen Zahlungen (Ausführung der Mittel für Zahlungen), die in dem betreffenden Haushaltsjahr (Jahr t) aus den Mitteln für Zahlungen dieses Jahres getätigt wurden, und die Zahlungen, die aus den Übertragungen von nicht verwendeten Mitteln für Zahlungen auf das folgende Haushaltsjahr (vom Jahr t auf das Jahr t+1) getätigt wurden. Nur verwendete Mittel für Zahlungen, d. h. der Betrag von tatsächlich geleisteten Zahlungen, dürfen berücksichtigt werden. 2. Die Aufteilung der Ausgaben auf die Mitgliedstaaten erfolgt nach den folgenden Regeln: Generell werden die Zahlungen dem Mitgliedstaat zugerechnet, in dem der Hauptempfänger ansässig ist. In Fällen, in denen der Kommission bekannt ist, dass der betreffende Empfänger als Vermittler fungiert, sind die Zahlungen jedoch, soweit möglich, dem (den) Mitgliedstaat(en) zuzurechnen, in dem (denen) der (die) endgültige(n) Empfänger ansässig ist (sind), wobei ihren Anteilen an diesen Zahlungen Rechnung zu tragen ist. Die aufteilbaren Gesamtausgaben beruhen auf den Gesamtausgaben im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, wobei die beiden folgenden großen Ausgabenkategorien auszuklammern sind: — Ausgaben für externe Politikbereiche, einschließlich der heranführungsbedingten oder erweiterungsbedingten Ausgaben in Drittstaaten und der sonstigen Ausgaben für Empfänger außerhalb der Union, wie beispielsweise Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Forschung außerhalb der Union, Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit Empfängern außerhalb der Union usw. — Ausgaben, die nicht aufgeteilt oder identifiziert werden können, was auf konzeptuelle oder andere Schwierigkeiten zurückgeführt werden kann, wie beispielsweise Repräsentationsausgaben, Ausgaben für Dienstreisen und offizielle und sonstige Sitzungen sowie Zahlungen für grenzüberschreitende Gemeinschaftsinitiativen, für die Förderung interregionaler Kooperationsmaßnahmen und anderer grenzüberschreitender Maßnahmen.

29. Die traditionellen Eigenmittel stellen Einnahmen zugunsten des EU-Haushaltsplans dar, und die Erhebungskosten sollten als Ausgaben an die Mitgliedstaaten behandelt und als aufteilbare Ausgaben in den allgemeinen Korrekturmechanismus einbezogen werden (siehe auch Ziffer 8).

30. Die Bezugnahme auf „Zahlungen“ in Artikel 4 Absatz 2 sollte durch „Ausgaben“ ersetzt werden.

31. Die Definition der Ausgaben, die aus den aufteilbaren Gesamtausgaben auszuklammern sind, erfolgt im ersten und zweiten Gedankenstrich von Artikel 4 Absatz 2 in Form einer unvollständigen Negativliste, die von einem Jahr zum anderen Unterschiede in der Zusammensetzung des Betrags der aufteilbaren Ausgaben zulässt. Zur Gewährleistung einer kohärenten und transparenten jährlichen Berechnung des Betrags der aufteilbaren Ausgaben schlägt der Hof vor, diesem Artikel eine Bestimmung hinzuzufügen, wonach die Kommission jährlich einen Bericht über die Aufteilung der Ausgaben unter Einbeziehung der Ausgaben, die keinem Mitgliedstaat zugerechnet werden können, vorlegen sollte.

Artikel 5

Textvorschlag der Kommission: 1. Die Korrekturbeträge werden in zwei Schritten im Haushaltsplan erfasst. a) Das Ergebnis der ersten vorläufigen Berechnung der Korrekturbeträge für das Jahr t wird in den Haushaltsvorentwurf des Jahres t+1 eingesetzt. Die Berechnung stützt sich auf die jüngsten Daten, die für die Einnahmen und Ausgaben verfügbar sind. b) Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Korrekturbeträge für das Jahr t wird in einen Berichtigungshaushaltsplan des Jahres t+3 eingesetzt. Die Berechnung erfolgt anhand der Daten über die MwSt.-Grundlagen, das BNE und die aufgeteilten Ausgaben für das Jahr t, wie sie am 31. Dezember des Jahres t+2 bekannt sind; gegebenenfalls umgerechnet anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in Euro. Um den Anteil eines jeden Mitgliedstaats an der Summe der gesamten MwSt.- und BNE-Eigenmittelzahlungen zu bestimmen, wird der Haushalt des Jahres t auf der Grundlage der Ausführung der Mittel für Zahlungen für das Jahr t neu berechnet; dabei werden andere Einnahmen des Jahres t (ohne den Saldo des Vorjahres oder andere Salden bzw. Saldenanpassungen für vorhergehende Jahre) und der tatsächliche Betrag der im Laufe des Jahres t zur Verfügung gestellten traditionellen Eigenmittel in Abzug gebracht. Der verbleibende Betrag wird über die MwSt.-Eigenmittel — unter Respektierung des einheitlichen MwSt.-Abrufsatzes — und über die BNE-Eigenmittel für den zum Ausgleich des Haushalts notwendigen Restbetrag finanziert. 2. Zur Berechnung der Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Korrekturbeträge werden die jüngsten Daten über das BNE der Mitgliedstaaten für das Jahr t hinzugezogen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs verfügbar sind. 3. Eine endgültige Berechnung erfolgt auch für die Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Korrekturbeträge für das Jahr t. Die Berechnung stützt sich auf das BNE der Mitgliedstaaten im Jahr t, wie es am 31. Dezember des Jahres t+2 bekannt ist; es ist gegebenenfalls anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in Euro umzurechnen. Die endgültigen Finanzierungsdaten werden mit den Zahlungen für die Korrekturen für das Jahr t, die bereits in den Haushaltsplan des Jahres t+1 eingesetzt sind, verglichen. Die jeweiligen Salden der einzelnen Mitgliedstaaten werden in ein entsprechendes Haushaltskapitel des in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Berichtigungshaushaltsplans eingesetzt und anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in die entsprechenden nationalen Währungen umgerechnet.

32. Gemäß Artikel 5 des Vorschlags stützen sich sowohl die endgültige Berechnung der Höhe der Korrektur als auch deren Finanzierung durch die Mitgliedstaaten für das Jahr t auf Angaben zu MwSt.-Grundlagen und BNE-Zahlen, wie sie im Dezember des Jahres t+2 bekannt sind. Der Hof hält es für zweckmäßiger, MwSt.- und BNE-Zahlen für das Jahr t+4 heranzuziehen, da diese dann endgültig sind (21).

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 12. Mai 2005 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Hubert WEBER Präsident

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) KOM(2004) 501 endg. vom 14. Juli 2004.

(4) Siehe EG-Bulletin 6-1984.

(5) Siehe EU-Bulletin 3-1999.

(6) Siehe Bericht der Kommission „Finanzierung der Europäischen Union — Bericht der Kommission über das Funktionieren des Eigenmittelsystems“, KOM(2004) 505 endg. vom 14. Juli 2004, Band I, S. 13.

(7) Siehe KOM(2004) 505 endg. vom 14. Juli 2004, Band I, S. 10-12.

(8) Alle Angaben für 2003. Genauere Zahlen sind der Abbildung V im Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2003 zu entnehmen (ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. XVI).

(9) Siehe Ziffern 11-15 (ABl. C 310 vom 28.10.1999, S. 1).

(10) Siehe Sonderbericht Nr. 6/98, Ziffer 5.5 (ABl. C 241 vom 31.7.1998, S. 58).

(11) Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001, Ziffern 1.50-1.55 (ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1).

(12) Siehe Sonderbericht Nr. 6/98, Ziffern 4.1 und 4.2 (ABl. C 241 vom 31.7.1998, S. 58).

(13) Siehe z. B. Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 3.61, und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 3.44-3.46 (ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1).

(14) Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 3.48.

(15) Siehe Stellungnahme Nr. 7/2003, Ziffer 3 (ABl. C 318 vom 30.12.2003, S. 1).

(16) Siehe Sonderbericht Nr. 6/98, Ziffern 3.25 und 3.26 (ABl. C 241 vom 31.7.1998, S. 58).

(17) Der „eingefrorene Satz“ ist der für die Finanzierung der Berichtigung für das VK erforderliche Mwst.-Eigenmittelbetrag, der in % der MwSt.-Bemessungsgrundlage ausgedrückt wird.

(18) Siehe Sonderbericht Nr. 6/98, Ziffern 3.29.-3.33.

(19) „Finanzierung der Europäischen Union“, KOM(2004) 505 endg. vom 14. Juli 2004.

(20) Siehe Stellungnahme Nr. 8/99, Ziffer 34.

(21) Unbeschadet etwaiger Vorbehalte.