(6)Die Änderungen der Anlage IIIa zum Übereinkommen führten zu einer Neunummerierung von Absätzen und Abschnitten. Daher müssen die Verweise auf Anlage IIIa in Anlage I an die neue Nummerierung angepasst werden.

(1)Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss des Rates vom 15. Juni 1987 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen und trat am 1. Januar 1988 in Kraft.

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 2 des vorgesehenen Rechtsakts, dem zufolge ein Beschluss am Tag seiner Annahme in Kraft tritt, für die Vertragsparteien bindend.

Darüber hinaus ist es erforderlich, Anlage IV zum Übereinkommen, in der die Regeln für die Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen festgelegt sind, zu überarbeiten, um sie an die entsprechenden modernisierten Unionsvorschriften in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1966 der Kommission geänderten Fassung anzugleichen. Darin werden eine Reihe von Präzisierungen und die Verwendung eines Standardformblatts für die Übermittlung von Vollstreckungsersuchen eingeführt. Diese Vorschriften sind wichtig, da sie die finanziellen Interessen der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union schützen.

Aufgrund der Änderungen der Gliederung in Anlage IIIa zum Übereinkommen müssen in Anlage I die Verweise auf die Abschnitte der Anlage IIIa berichtigt werden.

Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es, im Übereinkommen Änderungen wiederzugeben, die am delegierten Rechtsakt und am Durchführungsrechtsakt zum Zollkodex der Union (im Folgenden „UZK“) in Bezug auf das Versandverfahren und den zollrechtlichen Status von Unionswaren vorgenommen wurden. Es handelt sich insbesondere um Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (im Folgenden „delegierter Rechtsakt“) und um Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (im Folgenden „Durchführungsrechtsakt“), in denen die gemeinsamen Datenanforderungen, Formate und Codes für die Versandanmeldung festgelegt sind.

Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) soll die Beförderung von Waren zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, erleichtern. Mit dem Übereinkommen wird das zollrechtliche Versandverfahren der Union auf die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, bei denen es sich nicht um die Europäische Union handelt, ausgeweitet, und es werden die für Wirtschaftsbeteiligte und Zollbehörden geltenden Verpflichtungen festgelegt, die im Rahmen dieses Verfahrens auf Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet einer anderen befördert werden, Anwendung finden. Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1988 in Kraft.

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.3.2022 COM(2022) 70 final ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist



ENTWURF

BESCHLUSS Nr. [1/2022] des durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-CTC

vom [Datum]

zur Änderung der Anforderungen an Datenelemente für Versandanmeldungen und der Regeln für die Amtshilfe in den Anlagen I, IIIa und IV zum Übereinkommen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-CTC — gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens vom Mittwoch, 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) kann der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen beschließen. (2)Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (im Folgenden „delegierter Rechtsakt“) wurde geändert. Darin werden die Anforderungen an Datenelemente für Versandanmeldungen festgelegt, um die gemeinsamen Datenelemente für den Austausch und die Speicherung von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten besser zu harmonisieren. Eine solche horizontale Harmonisierung war notwendig, um die Interoperabilität der elektronischen Zollsysteme, die für die verschiedenen Arten von Anmeldungen und Mitteilungen verwendet werden, zu gewährleisten. Anhang B6a der Anlage IIIa gibt Anhang B des delegierten Rechtsakts wieder und sollte daher entsprechend geändert werden. (3)Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (im Folgenden „Durchführungsrechtsakt“) wurde geändert. Darin werden die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenelemente der Versandanmeldung festgelegt, um die Formate und Codes der gemeinsamen Datenelemente für den Austausch und die Speicherung von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten besser zu harmonisieren. Die Formate und Codes der gemeinsamen Datenelemente mussten harmonisiert werden, damit die für die verschiedenen Arten von Anmeldungen und Mitteilungen genutzten elektronischen Zollsysteme nach der Harmonisierung der gemeinsamen Datenanforderungen interoperabel sind. Anhang A1a der Anlage IIIa gibt Anhang B des Durchführungsrechtsakts wieder und sollte daher entsprechend geändert werden. (4)Zur Verbesserung der Lesbarkeit der Anforderungen an Datenelemente für Versandanmeldungen werden die jeweiligen Formate und Codes, Anhang A1a und Anhang B6a der Anlage IIIa, zu einem einzigen Anhang A1a zusammengefasst. (5)Für Bestimmungen, die ab der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 angegebenen Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS gelten, sollten in Anlage I die Verweise auf Anlage III berichtigt und durch Verweise auf Anlage IIIa ersetzt werden. (6)Die in Anlage IV zum Übereinkommen festgelegten Regeln für die Amtshilfe bei der Vollstreckung von Forderungen sind seit relativ langer Zeit unverändert in Kraft. Diese Regeln sind wichtig, da sie die finanziellen Interessen der Länder des gemeinsamen Versandverfahrens, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union schützen. Die Regeln wurden überarbeitet, um sie an die entsprechenden modernisierten Unionsregeln anzugleichen. (7)Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1)Anlage I zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang A dieses Beschlusses geändert. (2)Anlage IIIa zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang B dieses Beschlusses geändert. (3)Anlage IV zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang C dieses Beschlusses geändert. Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. [Ort], den [Datum] Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Präsident



Anhang A Anlage I zum Übereinkommen wird wie folgt geändert: 1)In Artikel 25 Absatz 2 werden die Worte „in den Anhängen A1a und B6a der Anlage III“ durch folgende Worte ersetzt: „in Anhang A1a der Anlage IIIa“. 2)In Artikel 27 Absatz 2 werden die Worte „Anhang B6a der Anlage III“ durch folgende Worte ersetzt: „in Anhang A1a der Anlage IIIa“. 3)In Artikel 41 Nummer 3 werden die Worte „Anlage III“ durch folgende Worte ersetzt: „Anlage IIIa“.



Anhang B Anlage IIIa zum Übereinkommen wird wie folgt geändert: 1.Artikel 2 wird wie folgt geändert: a)Die Worte „Anhang B6a“ werden durch folgende Worte ersetzt:

„Anhang A1a“; b) die Worte „in Anhang A1a“ werden durch folgende Worte ersetzt: „in diesem Anhang“. 2.Artikel 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)Nach den Worten „Anhang B4“ werden folgende Worte eingefügt: „der Anlage III“; b)die Worte „in Anhang B5“ werden durch folgende Worte ersetzt: „in Anhang B5a der Anlage IIIa“. 3.In Artikel 8 werden die Worte „dieser Anlage“ durch folgende Worte ersetzt: „der Anlage III“. 4.In Artikel 9 werden nach den Worten „Anhang B10“ folgende Worte eingefügt: „der Anlage III“. 5.In Artikel 10 Absatz 1 werden nach den Worten „Anhang C3“ folgende Worte eingefügt: „der Anlage III“. 6.Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)Nach den Worten „Anhang C6“ werden folgende Worte eingefügt: „der Anlage III“; b)nach den Worten „Anhang C7“ werden folgende Worte eingefügt: „dieser Anlage“. 7.Anhang A1a erhält folgende Fassung:

„ANHANG A1a GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR VERSANDANMELDUNGEN Dieser Anhang gilt ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des NCTS, mit Ausnahme der Bestimmungen über Datenelemente, die sich auf ein elektronisches Beförderungsdokument als Versandanmeldung gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I beziehen, die spätestens ab dem 1. Mai 2018 gelten. TITEL I DATENANFORDERUNGEN KAPITEL I Einleitende Bemerkungen zur Tabelle mit den Datenanforderungen (1)Die Datenelemente, Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente in diesem Anhang gelten für Versandanmeldungen, die mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erstellt werden sowie für papiergestützte Anmeldungen. (2)Die Datenelemente, die für jedes Versandverfahren angegeben werden können, und die Formate der Datenelemente gehen aus der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel II hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Datenelemente wird durch die in Titel III näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelementen nicht berührt. Die Datenelemente sind in der Reihenfolge ihrer Datenelementnummer aufgeführt. (3)Die Zeichen ‚A‘, ‚B‘ oder ‚C‘ in der Tabelle in Titel II haben keinen Einfluss auf die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die Umstände es erfordern. So wird beispielsweise das D.E. 18 09 057 000 Code der Kombinierten Nomenklatur (Status ‚A‘) nur erhoben, wenn dies in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehen ist. Sie können um Bedingungen oder Präzisierungen ergänzt werden, die in den nummerierten Anmerkungen zu den Datenanforderungen in Titel II Kapitel II und in den Anmerkungen in Titel III aufgelistet sind. (4)Ohne die Verpflichtungen zur Bereitstellung von Informationen gemäß diesem Anhang zu berühren und unbeschadet des Artikels 29 der Anlage I basiert der Inhalt der den Zollbehörden für eine bestimmte Anforderung übermittelten Daten auf den dem Wirtschaftsbeteiligten zum Zeitpunkt der Übermittlung an die Zollbehörden bekannten Informationen. (5)Nehmen die Informationen in einer Versandanmeldung gemäß diesem Anhang die Form von Codes an, werden die Codeliste in Titel III oder, sofern vorgesehen, nationale Codes angewendet. (6)Die Länder können nationale Codes für die Datenelemente 12 01 000 000 Vorpapier (Unterelement 12 01 005 000 Maßeinheit und Qualifikator), 12 02 000 000 Zusätzliche Informationen (Unterelement 12 02 008 000 Code), 12 03 000 000 Unterlage (Unterelemente 12 03 002 000 Art), 12 04 000 000 Sonstiger Verweis (Unterelement 12 04 002 000 Art), Bescheinigungen und Bewilligungen verwenden. Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen der Kommission die Liste der für diese Datenelemente verwendeten nationalen Codes mit. Die Liste dieser Codes wird von der Kommission veröffentlicht. (7)Maximale Kardinalitäten für jedes Versandverfahren: D 1x

MC 1x (auf Ebene der Kopfdaten der Anmeldung) HC 999x (pro MC für den Versand) HI 9,999x (pro HC) (8)Es werden folgende Verweise auf Codelisten, die in internationalen Normen oder in den Rechtsakten der Vertragsparteien festgelegt sind, verwendet: Kurzbezeichnung Quelle Begriffsbestimmung 1. Code für die Art der Packstücke UN/ECE-Empfehlung Nr. 21 Code für die Arten der Packstücke gemäß der aktuellen Fassung des Anhangs IV der UN/ECE-Empfehlung Nr. 21 2. Währungscode ISO 4217 Dreistelliger alphabetischer Code gemäß der Internationalen Norm ISO 4217 3. Ländercode ISO-Alpha-2-Ländercode (ISO 3166) Im Zusammenhang mit Versandverfahren ist der ISO-Alpha-2-Ländercode (ISO 3166) zu verwenden; für Nordirland ist der Code ‚XI‘ zu verwenden 4. UN/LOCODE UN/ECE-Empfehlung Nr. 16 UN/LOCODE gemäß der Definition in der UN/ECE-Empfehlung Nr. 16 6. Codes für Arten von Beförderungsmitteln UN/ECE-Empfehlung Nr. 28 Codes für Arten von Beförderungsmitteln gemäß der UN/ECE-Empfehlung Nr. 28 9. CUS-Nummern ECICS (Europäisches Zollinventar chemischer Substanzen) Hauptsächlich chemischen Stoffen und Zubereitungen im Rahmen des Europäischen Zollinventars chemischer Erzeugnisse (ECICS) zugewiesene Kennung (CUS – Customs Union and Statistics) (9)Die in Titel III angegebenen Codes, die in der TARIC-Datenbank enthalten sind, werden im Einvernehmen mit den Vertragsparteien festgelegt. KAPITEL II Tabelle — Legende Abschnitt 1 Spaltenüberschriften Spalten Anmeldungen/Mitteilungen/Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren Rechtsgrundlage D.E. Nr. Laufende Nummer für das betreffende Datenelement Alte Feldnr. Feldnummer in ANHANG B6 der Anlage III gemäß dem Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA über ein gemeinsames Versandverfahren vom 16. Juni 2008 Datenelement/ Klassenbezeichnung Bezeichnung des betreffenden Datenelements/der betreffenden Datenklasse Datenunterelement/ Bezeichnung der Datenunterklasse Bezeichnung des betreffenden Datenunterelements/der betreffenden Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements Bezeichnung des betreffenden Datenunterelements D1 Versandanmeldung Artikel 25 und Artikel 26 der Anlage I D2 Anmeldung zum Versandverfahren mit verringertem Datensatz — (Eisenbahn-, Luft- und Seeverkehr) Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe i der Anlage I D3 Versand — Verwendung eines elektronischen Beförderungspapiers als Zollanmeldung — (Beförderung im Luftverkehr) Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I D4 Gestellungsmitteilung in Bezug auf die vorab eingereichte Anmeldung zum Versandverfahren Artikel 29a der Anlage I D Die Kardinalität gibt an, wie oft das Datenelement auf Ebene der Kopfdaten innerhalb einer Versandanmeldung verwendet werden darf. MC Die Kardinalität gibt an, wie oft das Datenelement auf Ebene der Sammelbeförderung (Master Consignment – MC) verwendet werden darf. HC Die Kardinalität gibt an, wie oft das Datenelement auf Ebene der Einzelsendung (House Consignment – HC) verwendet werden darf. HI Die Kardinalität gibt an, wie oft das Datenelement auf Ebene der Warenposition in der Einzelsendung (House Consignment Goods Item – HI) verwendet werden darf. Format Datenart und Datenlänge Codes in Titel III Gibt an, ob ergänzende Anmerkungen zum Format und zu den Codes in Titel III verfügbar sind. Abschnitt 2 Spaltenüberschriften Gruppe Bezeichnung der Gruppe Gruppe 11 Informationsanzeige (einschließlich Verfahrenscodes) Gruppe 12 Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigungen, Bewilligungen Gruppe 13 Beteiligte Gruppe 16 Orte/Länder/Regionen Gruppe 17 Zollstellen Gruppe 18 Nämlichkeit der Waren Gruppe 19 Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung) Gruppe 99 Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif)

Abschnitt 3 Zeichen in den Spalten unter ‚Anmeldung‘ Zeichen Beschreibung des Zeichens A Obligatorisch: von jedem Land verlangte Daten, unbeschadet der einleitenden Bemerkung 3. B Fakultativ für die Länder: Es liegt im Ermessen der Länder, ob sie diese Angaben verlangen oder nicht. C Fakultativ für Wirtschaftsbeteiligte: Diese Angaben können die Wirtschaftsbeteiligten von sich aus machen, dürfen von den Ländern jedoch nicht verlangt werden. Beschließt ein Wirtschaftsteilnehmer, diese Angaben zu machen, müssen alle erforderlichen Unterelemente angegeben werden. Wird für ein Datenelement/eine Datenklasse ‚C‘ verwendet, so sind alle Datenunterelemente/Datenunterklassen, die zu diesem Datenelement/dieser Datenklasse gehören, obligatorisch, wenn der Anmelder beschließt, diese Angaben zu machen, es sei denn, dies ist in Titel II Kapitel 1 anders angegeben. D Auf Ebene der Kopfdaten der Versandanmeldung erforderliches Datenelement. Die Datenelemente auf der Ebene der Anmeldung enthalten Angaben, die für die gesamte Anmeldung gelten. MC Auf Ebene der Sammelbeförderung erforderliches Datenelement. Die Datenelemente auf der Ebene der Sammelbeförderung enthalten Angaben, die für einen Beförderungsvertrag gelten, der von einem Beförderer und einer direkten Vertragspartei ausgestellt wurde. Diese Angaben auf Ebene der Kopfdaten gelten für jede Sammelsendungsposition bei den Anmeldungen und Mitteilungen, auf die in Titel II Kapitel I Bezug genommen wird. HC Auf Ebene der Einzelsendung erforderliches Datenelement. Die Datenelemente der Einzelsendungsebene enthalten Angaben, die für den untersten Beförderungsvertrag gelten, der von einem Spediteur, einem schiffs- oder luftfahrzeugbuchenden Verfrachter oder seinem Agenten oder einem Anbieter von Postdiensten ausgestellt wird. Diese Angaben auf Ebene der Kopfdaten gelten für jede Einzelsendungsposition bei den Anmeldungen und Mitteilungen, auf die Titel II Kapitel I Bezug genommen wird. HI Auf Ebene der Warenposition in der Einzelsendung erforderliches Datenelement. Die Ebene der Warenposition in der Einzelsendung ist eine Unterebene zur Einzelsendungsebene. Die Datenelemente auf Ebene der Warenposition in der Einzelsendung enthalten Angaben, die aus unterschiedlichen Positionen in dem Beförderungspapier stammen, auf das in der aktuellen Einzelsendung Bezug genommen wird. Diese Positionsangaben gelten für Anmeldungen und Mitteilungen, auf die Titel II Kapitel I Bezug genommen wird. Abschnitt 4 Zeichen in der Spalte ‚Format‘ Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Die Codes für die Datentypen sind: a alphabetisch n numerisch an alphanumerisch. Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierfür gilt Folgendes: Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Anzahl Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut Dezimalstellen enthalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt. Beispiele für Feldlängen und Formate: a1 1 Buchstabe des Alphabets, festgelegte Länge n2 2 numerische Zeichen, festgelegte Länge an3 3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge a..4 bis zu 4 Buchstaben des Alphabets n..5 bis zu 5 numerische Zeichen an..6 bis zu 6 alphanumerische Zeichen

n..7,2 bis zu 7 numerische Zeichen, einschließlich höchstens 2 Dezimalstellen, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position TITEL II TABELLE DER GEMEINSAMEN DATENANFORDERUNGEN FÜR VERSANDANMELDUNGEN KAPITEL I Tabelle D.E. Nr. Alte Feldnr. Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements Anmeldung Kardinalität Format Codes in Titel III D1 D2 D3 D4 D MC HC HI Gruppe 11 — Informationsanzeige (einschließlich Verfahrenscodes) 11 01 000 000 1 Art der Anmeldung A A A 1x 1x an..5 Ja D

HI D

HI D

HI 11 02 000 000 Neu Zusätzliche Art der Anmeldung A A A 1x a1 Ja D D D 11 03 000 000 32 Positionsnummer A A 1x n..5 Nein HI HI 11 07 000 000 Neu Sicherheit A A 1x n1 Ja D D 11 08 000 000 Neu Indikator für einen verringerten Datensatz A A 1x n1 Ja D D Gruppe 12 — Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigungen, Bewilligungen 12 01 000 000 40 Vorpapier A A A 9,999x 99x 99x Nein MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 12 01 001 000 Referenznummer A A A 1x 1x 1x an..70 Ja MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 12 01 002 000 Art A A A 1x 1x 1x an4 Ja MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 12 01 003 000 Art der Packstücke A A A 1x an..2 Ja HI HI HI 12 01 004 000 Anzahl der Packstücke A A A 1x n..8 Nein HI HI HI 12 01 005 000 Maßeinheit und Qualifikator A A A 1x an..4 Ja HI HI HI 12 01 006 000 Menge A A A 1x n..16,6 Nein HI HI HI 12 01 007 000 Positionsnummer A A A 1x n..5 Nein HI HI HI 12 01 079 000 Zusätzliche Angaben C C 1x 1x 1x an..35 Nein MC

HC

HI MC

HC

HI 12 02 000 000 44 Zusätzliche Informationen C C C 99x 99x Nein MC

HI MC

HI MC

HI 12 02 008 000 Code A A A 1x 1x an5 Ja MC

HI MC

HI MC

HI 12 02 009 000 Text A A A 1x 1x an..512 Nein MC

HI MC

HI MC

HI 12 03 000 000 44 Unterlage A A A 99x 99x Nein MC

HI MC

HI MC

HI 12 03 001 000 Referenznummer A A A 1x 1x an..70 Nein MC

HI MC

HI MC

HI 12 03 002 000 Art A A A 1x 1x an4 Ja MC

HI MC

HI MC

HI 12 03 013 000 Zeilen-/Positionsnummer im Dokument C C C 1x 1x n..5 Nein MC

HI MC

HI MC

HI 12 03 079 000 Zusätzliche Angaben C 1x 1x an..35 Nein MC

HI 12 04 000 000 44 Neu Sonstiger Verweis A A A 99x 99x 99x Nein MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 12 04 001 000 Referenznummer C C C 1x 1x 1x an..70 Nein MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 12 04 002 000 Art A A A 1x 1x 1x an4 Ja MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 12 05 000 000 44 Neu Beförderungspapier A

[8] A

[8] A

[8] 99x 99x Nein MC

HC MC

HC MC

HC 12 05 001 000 Referenznummer A A A 1x 1x an..70 Nein MC

HC MC

HC MC

HC 12 05 002 000 Art A A A 1x 1x an4 Ja MC

HC MC

HC MC

HC 12 08 000 000 Referenznummer/UCR C C C 1x 1x 1x an..35 Nein MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 12 09 000 000 Neu LRN A A A A 1x an..22 Nein D D D D 12 12 000 000 44 Neu Bewilligung A

[60] A

[60] A

[60] 9x Nein D D D 12 12 001 000 Referenznummer A

[60] A

[60] A

[60] 1x an..35 Nein D D D 12 12 002 000 Art A A A 1x an..4 Ja D D D Gruppe 13 — Beteiligte 13 02 000 000 2 Versender C 1x 1x Nein MC

HC 13 02 016 000 Name A

[6] 1x 1x an..70 Nein MC

HC 13 02 017 000 2 (Nr.) Kennnummer A 1x 1x an..17 Ja MC

HC 13 02 018 000 Anschrift A

[6] 1x 1x Nein MC

HC 13 02 018 019 Straße und Hausnummer A 1x 1x an..70 Nein MC

HC 13 02 018 020 Land A 1x 1x a2 Ja MC

HC 13 02 018 021 Postleitzahl A 1x 1x an..17 Nein MC

HC 13 02 018 022 Ort A 1x 1x an..35 Nein MC

HC 13 02 074 000 Kontaktperson C 9x 9x Nein MC

HC 13 02 074 016 Name A 1x 1x an..70 Nein MC

HC 13 02 074 075 Telefonnummer A 1x 1x an..35 Nein MC

HC 13 02 074 076 E-Mail-Adresse A 1x 1x an..256 Nein MC

HC 13 03 000 000 8 Empfänger A A A 1x 1x 1x Nein MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 13 03 016 000 Name A

[6] A

[6] A

[6] 1x 1x 1x an..70 Nein MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 13 03 017 000 8 (Nr.) Kennnummer A

[8] A

[8] A

[8] 1x 1x 1x an..17 Ja MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 13 03 018 000 Anschrift A

[6] A

[6] A

[6] 1x 1x 1x Nein MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 13 03 018 019 Straße und Hausnummer A A A 1x 1x 1x an..70 Nein MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 13 03 018 020 Land A A A 1x 1x 1x a2 Ja MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 13 03 018 021 Postleitzahl A A A 1x 1x 1x an..17 Nein MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 13 03 018 022 Ort A A A 1x 1x 1x an..35 Nein MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 13 06 000 000 14 Vertreter A A A A 1x Nein D D D D 13 06 017 000 4 (Nr.) Kennnummer A A A A 1x an..17 Ja D D D D 13 06 030 000 14 Status A A A A 1x n1 Ja D D D D 13 06 074 000 Kontaktperson C C C C 9x Nein D D D D 13 06 074 016 Name A A A A 1x an..70 Nein D D D D 13 06 074 075 Telefonnummer A A A A 1x an..35 Nein D D D D 13 06 074 076 E-Mail-Adresse A A A A 1x an..256 Nein D D D D 13 07 000 000 50 Inhaber des Versandverfahrens A A A A 1x Nein D D D D 13 07 016 000 Name A

[6] A

[6] A

[6] 1x an..70 Nein D D D 13 07 017 000 50 (Nr.) Kennnummer A A A A 1x an..17 Ja D D D D 13 07 018 000 Anschrift A

[6] A

[6] A

[6] 1x Nein D D D 13 07 018 019 Straße und Hausnummer A A A 1x an..70 Nein D D D 13 07 018 020 Land A A A 1x a2 Ja D D D 13 07 018 021 Postleitzahl A A A 1x an..17 Nein D D D 13 07 018 022 Ort A A A 1x an..35 Nein D D D 13 07 074 000 Kontaktperson C C C 1x Nein D D D 13 07 074 016 Name A A A 1x an..70 Nein D D D 13 07 074 075 Telefonnummer A A A 1x an..35 Nein D D D 13 07 074 076 E-Mail-Adresse A A A 1x an..256 Nein D D D 13 14 000 000 44 Zusätzlicher Wirtschaftsbeteiligter in der Lieferkette C C C 99x 99x 99x Nein MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 13 14 017 000 Kennnummer A A A 1x 1x 1x an..17 Ja MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 13 14 031 000 Funktion A A A 1x 1x 1x a..3 Ja MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI Gruppe 16 — Orte/Länder/Regionen 16 03 000 000 17a Bestimmungsland A A A 1x 1x 1x a2 Ja MC

HC

HI MC

HC

HI MC

HC

HI 16 06 000 000 15 Versendungsland A C 1x 1x 1x a2 Ja MC

HC

HI MC

HC

HI 16 12 000 000 Neu Von der Sendung zu durchquerendes Land A A 99x Nein MC MC 16 12 020 000 Land A A 1x a2 Ja MC MC 16 13 000 000 27 Ladeort B

[61] B

B

B

1x Nein MC MC MC MC 16 13 020 000 Land A A A A 1x a2 Ja MC MC MC MC 16 13 036 000 UN/LOCODE A A A A 1x an..17 Ja MC MC MC MC 16 13 037 000 Ort A A A A 1x an..35 Nein MC MC MC MC 16 15 000 000 30 Warenort A

[75] A

[75] A

[75] A

[75] 1x Nein MC MC MC MC 16 15 036 000 UN/LOCODE A A A A 1x an..17 Ja MC MC MC MC 16 15 045 000 Art des Ortes A A A A 1x a1 Ja MC MC MC MC 16 15 046 000 Qualifikator der Identifizierung A A A A 1x a1 Ja MC MC MC MC 16 15 047 000 Zollstelle A A A A 1x Nein MC MC MC MC 16 15 047 001 Referenznummer A A A A 1x an8 Ja MC MC MC MC 16 15 048 000 GNSS A A A A 1x Nein MC MC MC MC 16 15 048 049 Breitengrad A A A A 1x an..17 Nein MC MC MC MC 16 15 048 050 Längengrad A A A A 1x an..17 Nein MC MC MC MC 16 15 051 000 Wirtschaftsbeteiligter A A A A 1x Nein MC MC MC MC 16 15 051 017 Kennnummer A A A A 1x an..17 Ja MC MC MC MC 16 15 052 000 Bewilligungsnummer A A A A 1x an..35 Nein MC MC MC MC 16 15 053 000 Zusätzliche Kennung A A A A 1x an..4 Nein MC MC MC MC 16 15 018 000 Anschrift A A A A 1x Nein MC MC MC MC 16 15 018 019 Straße und Hausnummer A A A A 1x an..70 Nein MC MC MC MC 16 15 018 020 Land A A A A 1x a2 Ja MC MC MC MC 16 15 018 021 Postleitzahl A A A A 1x an..17 Nein MC MC MC MC 16 15 018 022 Ort A A A A 1x an..35 Nein MC MC MC MC 16 15 081 000 PLZ-Adresse A A A A 1x Nein MC MC MC MC 16 15 081 020 Land A A A A 1x a2 Ja MC MC MC MC 16 15 081 021 Postleitzahl A A A A 1x an..17 Nein MC MC MC MC 16 15 081 025 Hausnummer A A A A 1x an..35 Nein MC MC MC MC 16 15 074 000 Kontaktperson C C C C 9x Nein MC MC MC MC 16 15 074 016 Name A A A A 1x an..70 Nein MC MC MC MC 16 15 074 075 Telefonnummer A A A A 1x an..35 Nein MC MC MC MC 16 15 074 076 E-Mail-Adresse A A A A 1x an..256 Nein MC MC MC MC 16 17 000 000 Neu Vorgeschriebene Beförderungsroute A A 1x n1 Ja D D Gruppe 17 — Zollstellen 17 03 000 000 NEU Abgangszollstelle A A A A 1x Nein D D D D 17 03 001 000 Referenznummer A A A A 1x an8 Ja D D D D 17 04 000 000 51 Durchgangszollstelle A A 9x Nein D D 17 04 001 000 Referenznummer A A 1x an8 Ja D D 17 05 000 000 53 Bestimmungszollstelle A A A 1x Nein D D D 17 05 001 000 Referenznummer A A A 1x an8 Ja D D D 17 06 000 000 Neu Ausgangszollstelle für das Versandverfahren A A 9x Nein D D 17 06 001 000 Referenznummer A A 1x an8 Ja D D Gruppe 18 — Nämlichkeit der Waren 18 01 000 000 38 Eigenmasse A 1x n..16,6 Nein HI 18 04 000 000 35 Rohmasse A A A 1x 1x n..16,6 Nein HC

HI HC

HI HC

HI 18 05 000 000 31 Warenbezeichnung A A A 1x an..512 Nein HI HI HI 18 06 000 000 Neu Verpackung A A A 99x Nein HI HI HI 18 06 003 000 31 Art der Packstücke A A A 1x an2 Ja HI HI HI 18 06 004 000 31 Anzahl der Packstücke A A A 1x n..8 Nein HI HI HI 18 06 054 000 31 Versandzeichen A

[8] A

[8] A

[8] 1x an..512 Nein HI HI HI 18 08 000 000 31 CUS-Nummer C C C 1x an9 Ja HI HI HI 18 09 000 000 Warennummer A A C 1x Nein HI HI HI 18 09 056 000 Neu Code der Unterpositionen des Harmonisierten Systems A A C 1x an6 Ja HI HI HI 18 09 057 000 33 Code der Kombinierten Nomenklatur B B C 1x an2 Ja HI HI HI Gruppe 19 — Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung) 19 01 000 000 19 Container-Kennnummer A [61] A A A 1x n1 Ja MC MC MC 19 03 000 000 25 Verkehrszweig an der Grenze A

[30] [61] A

[30] A 1x n1 Ja MC MC 19 04 000 000 26 Inländischer Verkehrszweig B

1x n1 Ja MC 19 05 000 000 18 (1) Beförderungsmittel beim Abgang A

[34]

[35]

[36] A

[34]

[35]

[36] A

[34]

[35]

[36] 999x 999x Nein MC

HC MC

HC MC

HC 19 05 017 000 Kennnummer A A A 1x 1x an..35 Nein MC

HC MC

HC MC

HC 19 05 061 000 Art der Identifizierung A A A 1x 1x n2 Ja MC

HC MC

HC MC

HC 19 05 062 000 18 (2) Staatszugehörigkeit A A A 1x 1x a2 Ja MC

HC MC

HC MC

HC 19 07 000 000 Neu Beförderungsausrüstung A A A 9,999x Nein MC MC MC 19 07 044 000 Warenreferenz A A A 9,999x n..5 Nein MC MC MC 19 07 063 000 31 Containernummer A A A 1x an..17 Nein MC MC MC 19 08 000 000 Neu Aktives Grenzverkehrsmittel A

[34]

[35]

[36]

[61]

[70]

[71] A

[34]

[35]

[36] [61]

[70]

[71] A

[34]

[35] [36]

[70]

[71] 9x Nein MC MC MC 19 08 000 047 Referenznummer der Zollstelle an der Grenze A A A 1x an8 Ja MC MC MC 19 08 017 000 21 (1) Kennnummer A A A 1x an..35 Nein MC MC MC 19 08 061 000 Art der Identifizierung A A A 1x n2 Ja MC MC MC 19 08 062 000 21 (2) Staatszugehörigkeit A A A 1x a2 Ja MC MC MC 19 02 000 000 Nummer der Beförderung B B B 1x an..17 Nein MC MC MC 19 10 000 000 D Verschluss A A A

[65] 99x Nein MC MC MC 19 10 068 000 Anzahl der Verschlüsse A A A 1x *) n..4 Nein MC MC MC 19 10 015 000 Kennung A A A 1x an..20 Nein MC MC MC Gruppe 99 — Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif) 99 02 000 000 52 Art der Sicherheitsleistung A A 9x an1 Ja D D 99 03 000 000 52 Referenznummer der Sicherheitsleistung A A 99x Nein D D 99 03 069 000 Referenznummer der Sicherheitsleistung A A 1x an..24 Nein D D 99 03 070 000 Zugriffscode A A 1x an..4 Nein D D 99 03 012 000 Währung A A 1x a3 Ja D D 99 03 071 000 Zu deckender Betrag A A 1x n..16,2 Nein D D 99 03 073 000 Zeichen andere Form der Sicherheit A A 9x an..35 Nein D D *) Die Kardinalität der Zahl der Verschlüsse ist in Bezug auf die Beförderungsausrüstung zu sehen, d. h. 1x pro Container. KAPITEL II Anmerkungen Nummer der Anmerkung Beschreibung der Anmerkung [6] Wird die EORI-Kennnummer oder ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens oder die von der Abgangszollstelle anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer angegeben, sind Name und Anschrift nicht anzugeben. [8] Diese Angabe ist nur zu übermitteln, wenn sie vorliegt. [30] Die Länder können bei anderen Verkehrsträgern als der Eisenbahn von dieser Anforderung absehen, wenn der Versandvorgang die Außengrenze der Vertragsparteien nicht überschreitet. [34] Nicht zu verwenden bei Postsendungen oder Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen. [35] Bei multimodalen Beförderungseinheiten, beispielsweise Containern, Wechselbehältern und Sattelanhängern, können die Zollbehörden zulassen, dass der Inhaber des Versandverfahrens diese Angaben nicht bereitstellt, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Überführung in das Versandverfahren Identität und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels nicht bekannt sind, sofern die multimodalen Beförderungseinheiten eindeutige Kennnummern aufweisen und diese Nummern im D.E. 19 07 063 000 ‚Containernummer‘ verzeichnet sind. [36] In folgenden Fällen sehen die Länder von der Verpflichtung ab, diese Angaben in einer Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden, anzugeben: -wenn dieses Datenelement aus logistischen Gründen nicht angegeben werden kann und der Inhaber des Versandverfahrens den AEO-C-Status in der Union oder einen ähnlichen Status in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens hat und -wenn die sachdienlichen Angaben von den Zollbehörden über die Buchführung des Inhabers des Versandverfahrens ermittelt werden können. [60] Dieses Datenelement ist anzugeben, wenn eine Bewilligung gemäß Artikel 55 der Anlage I vorliegt. [61] Dieses Datenelement ist fakultativ, wenn die Anmeldung vor der Gestellung der Waren eingereicht wird. [65] Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn die Zollbehörde beschlossen hat, die Waren mit einem Verschluss zu versehen. [70] Nicht zu verwenden, wenn keine Durchgangszollstelle (D.E. 17 04 000 000) angemeldet wurde. [71] Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn sie mit dem Beförderungsmittel beim Abgang (D.E. 19 05 000 000) identisch sind. [75] Nur auszufüllen, wenn dies in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehen ist. TITEL III ANMERKUNGEN UND CODES BETREFFEND DIE GEMEINSAMEN DATENANFORDERUNGEN FÜR VERSANDANMELDUNGEN Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Die Codes für die Datenarten nachstehend aufgeführt. Gruppe 11 — Informationsanzeige (einschließlich Verfahrenscodes)

11 01 000 000 Art der Anmeldung Anzugeben ist der entsprechende Code. Die zu verwendenden Codes sind: Code Beschreibung Datensatz in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel II dieses Anhangs C Unionswaren, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I nicht in ein Versandverfahren übergeführt werden. D3 T Gemischte Sendungen, die sowohl Waren, die in das T1-Verfahren zu überführen sind, als auch Waren, die in das T2-Verfahren zu überführen sind, enthalten, gemäß Artikel 28 der Anlage I. D1, D2 T1 Waren ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden. D1, D2, D3 T2 Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das Versandverfahren übergeführt werden. D1, D2, D3 T2F Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die zwischen einem Teil des Zollgebiets der Union, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG oder der Richtlinie 2008/118/EG keine Anwendung finden, und einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden. D1, D2, D3 TD Waren, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I bereits in ein Versandverfahren übergeführt wurden. D3 X Unionswaren, deren Ausfuhr beendet und deren Ausgang bestätigt wurde und die nicht im Rahmen der Anwendung des Artikels 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I in ein Versandverfahren übergeführt werden. D3 11 02 000 000 Zusätzliche Art der Anmeldung Anzugeben ist der entsprechende Code. Die zu verwendenden Codes sind: A für eine Standard-Zollanmeldung (gemäß den Artikeln 25 und 26 der Anlage I) D für die Abgabe einer Standard-Zollanmeldung (wie in Code A genannt) im Einklang mit Artikel 29a der Anlage I 11 03 000 000 Positionsnummer Laufende Nummer der Warenposition, die Gegenstand der Anmeldung ist, wenn es sich um mehr als eine Warenposition handelt. 11 07 000 000 Sicherheit Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist anzugeben, ob die Anmeldung mit der summarischen Ausgangsanmeldung (EXS) oder der summarischen Eingangsanmeldung (ENS) gemäß den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragsparteien über Sicherheitsmaßnahmen verbunden ist. Die zu verwendenden Codes sind: Code Beschreibung Erläuterung 0 Nein Anmeldung ist nicht mit einer summarischen Ausgangsanmeldung oder einer summarischen Eingangsanmeldung verbunden. 1 ENS Anmeldung ist mit einer summarischen Eingangsanmeldung verbunden. 2 EXS Anmeldung ist mit einer summarischen Ausgangsanmeldung verbunden. 3 ENS und EXS Anmeldung ist mit einer summarischen Ausgangsanmeldung und einer summarischen Eingangsanmeldung verbunden. 11 08 000 000 Indikator für einen verringerten Datensatz

Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist anzugeben, ob die Anmeldung den verringerten Datensatz enthält. Die zu verwendenden Codes sind: 0 Nein (Waren werden nicht mit einem verringerten Datensatz angemeldet) 1 Ja (Waren werden mit einem verringerten Datensatz angemeldet) Gruppe 12 — Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Bescheinigungen, Bewilligungen 12 01 000 000 Vorpapier Anzugeben sind Einzelheiten zum Vorpapier. Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Diese Angaben müssen die Höhe der Abschreibung und die entsprechende Maßeinheit enthalten. 12 01 001 000 Referenznummer Anzugeben ist die Referenz auf die vorübergehende Verwahrung oder das vorangegangene Zollverfahren oder die entsprechenden Zollpapiere. Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Im Falle einer Ausfuhr mit anschließendem Versand ist die MRN der Ausfuhranmeldung anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Hier ist die Kennnummer oder ein sonstiger eindeutiger Hinweis anzugeben, anhand deren das Dokument zu erkennen ist. Wird die MRN als Vorpapier ausgewiesen, muss die Referenznummer wie folgt strukturiert sein: Feld Inhalt Format Beispiele 1 Die letzten beiden Stellen des Jahres der förmlichen Annahme der Anmeldung (JJ) n2 21 2 Kennung des Landes, in dem die Anmeldung/Mitteilung erfolgte (Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3) a2 RO 3 Eindeutige Kennung für Nachricht pro Jahr und Land an 12 9876AB889012 4 Verfahrenskennung a1 B 5 Prüfziffer an1 1 Felder Nr. 1 und 2: siehe vorstehende Erläuterung. In Feld Nr. 3 ist eine Kennung für die betreffende Nachricht einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muss jeder in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres bearbeiteten Nachricht eine eindeutige Nummer im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren zugewiesen werden. Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Kennziffer der zuständigen Zollstelle umfasst, können die ersten sechs Zeichen dafür verwenden.

In Feld Nr. 4 ist eine in der nachstehenden Tabelle festgelegte Kennung des Verfahrens einzugeben. In Feld Nr. 5 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die vollständige MRN dient. Damit können Fehler bei der Erfassung der vollständigen MRN aufgedeckt werden. In Feld Nr. 4 ‚Verfahrenskennung‘ zu verwendende Codes: Code Verfahren A Nur Ausfuhr B Ausfuhranmeldung und summarische Ausgangsanmeldung C Nur summarische Ausgangsanmeldung D Wiederausfuhrmitteilung E Versendung von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten J Nur Versandanmeldung K Versandanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung L Versandanmeldung und summarische Eingangsanmeldung M Versandanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung und summarische Eingangsanmeldung P Nachweis des zollrechtlicher Status von Unionswaren/Warenmanifest R Nur Einfuhranmeldung S Einfuhranmeldung und summarische Eingangsanmeldung T Nur summarische Eingangsanmeldung U Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung V Verbringen von Waren im Rahmen des Handels mit steuerlichen Sondergebieten W Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und summarische Eingangsanmeldung Z Ankunftsmeldung 12 01 002 000 Art Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten. 12 01 003 000 Art der Packstücke Anzugeben ist der Code der für die Abschreibung der Anzahl der Packstücke relevanten Packstückart. Die zu verwendenden Codes sind: Code für die Art der Packstücke gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 1. 12 01 004 000 Anzahl der Packstücke Anzugeben ist die relevante Zahl der Packstückabschreibungen. 12 01 005 000 Maßeinheit und Qualifikator

Anzugeben ist die entsprechende Maßeinheit und der Qualifikator für die Abschreibung. Die zu verwendenden Codes und Formate sind: Es sind die im TARIC festgelegten Maßeinheiten und Qualifikatoren zu verwenden. In diesem Fall muss das Format der Maßeinheiten und Qualifikatoren an..4 und nicht n..4 sein, da letzteres Format den nationalen Maßeinheiten und Qualifikatoren vorbehalten ist. Sind keine solchen Maßeinheiten und Qualifikatoren im TARIC verfügbar, können nationale Maßeinheiten und Qualifikatoren verwendet werden. Sie müssen das Format n..4 haben. 12 01 006 000 Menge Anzugeben ist die entsprechende Menge für die Abschreibung. 12 01 007 000 Positionsnummer Anzugeben ist die im Vorpapier gemeldete Positionskennung. 12 01 079 000 Zusätzliche Angaben Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Vorpapier. Dieses Datenelement ermöglicht es dem Wirtschaftsteilnehmer, ergänzende Angaben in Bezug auf das Vorpapier zu machen. 12 02 000 000 Zusätzliche Informationen: Dieses Datenelement ist in Bezug auf Informationen zu verwenden, für die in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien nicht festgelegt wird, in welchem Feld sie einzugeben sind. 12 02 008 000 Code Anzugeben ist der entsprechende Code und gegebenenfalls der von dem betreffenden Land vorgesehene Code.

Die zu verwendenden Codes und Formate sind: Für zusätzliche Informationen aus dem Zollbereich ist ein fünfstelliger numerischer Code vorgesehen: Code 0xxxx – Kategorie ‚allgemein‘ Code 2xxxx – Versandverfahren Die Codes ‚00200‘, ‚20100‘, ‚20200‘ und ‚20300‘ werden, sofern zutreffend, bei papiergestützten und elektronischen Versandanmeldungen verwendet. Code Rechtsgrundlage Sachverhalt Zusätzliche Informationen 00200 Anhang A1a Titel III Mehrere Unterlagen und Parteien ‚Verschiedene‘ 20100 Artikel 18 des Übereinkommens Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem Land einer Vertragspartei oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus der Union 20200 Artikel 18 des Übereinkommens Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem Land einer Vertragspartei oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der Union 20300 Artikel 18 des Übereinkommens Ausfuhr ‚Ausfuhr‘ Die Länder können nationale Codes festlegen. Nationale Codes müssen das Format a1an4 haben. 12 02 009 000 Text Bei Bedarf können Erläuterungen zu dem angemeldeten Code gegeben werden. 12 03 000 000 Unterlage 12 03 001 000 Referenznummer Kennnummer oder Referenznummer von Unterlagen oder Bescheinigungen der Vertragsparteien oder von internationalen Unterlagen oder Bescheinigungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden. Unter Verwendung der vorgesehenen Codes sind die für spezifische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenzdaten der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen anzugeben. Kennnummer oder Referenznummer der nationalen Dokumente oder Bescheinigungen, die zusammen mit der Erklärung vorgelegt werden. 12 03 002 000 Art Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments anzugeben.

Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und Bescheinigungen. Die zu verwendenden Codes und Formate sind: Die zusammen mit der Versandanmeldung vorgelegten Unterlagen, Bescheinigungen oder Bewilligungen der Vertragsparteien oder internationalen Unterlagen, Bescheinigungen oder Bewilligungen sind im Format a1an3 anzugeben. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten. Nationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden, sind im Format n1an3 anzugeben (z. B. 2123, 34d5). Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Landes. 12 03 013 000 Zeilen-/Positionsnummer im Dokument: Anzugeben ist die laufende Nummer der Warenposition in der Unterlage (z. B. Bescheinigung, Lizenz, Genehmigung, Einfuhrdokument usw.), die der betreffenden Warenposition entspricht. 12 03 079 000 Zusätzliche Angaben Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Unterlage. Dieses Datenelement ermöglicht es dem Wirtschaftsteilnehmer, ergänzende Angaben in Bezug auf die Unterlage zu machen. 12 04 000 000 Sonstiger Verweis 12 04 001 000 Referenznummer Referenznummer etwaiger zusätzlicher Anmeldungen, die nicht durch eine Unterlage, ein Beförderungspapier oder zusätzliche Informationen abgedeckt sind. 12 04 002 000 Art Unter Verwendung der entsprechenden Codes sind die nach den geltenden besonderen Vorschriften erforderlichen Angaben einzutragen. Die zu verwendenden Codes und Formate sind: Die Codes der Vertragsparteien für sonstige Verweise sind im Format a1an3 anzugeben. Das Verzeichnis der sonstigen Verweise mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten.

Die Länder können nationale Codes festlegen. Nationale Codes für sonstige Verweise sind im Format n1an3 anzugeben, gegebenenfalls gefolgt von einer Kennnummer oder einem anderen erkennbaren Verweis. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Landes. 12 05 000 000 Beförderungspapier Dieses Datenelement enthält die Art und die Referenznummer des Beförderungspapiers. 12 05 001 000 Referenznummer Für Spalte D3: Dieses Datenelement enthält die Referenznummer des Beförderungspapiers, das als Anmeldung zum Versandverfahren verwendet wird. 12 05 002 000 Art Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten. 12 08 000 000 Referenznummer/UCR Bei dieser Angabe handelt es sich um die eindeutige Kennnummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung gegeben hat. Diese Angabe kann die Form von Codes der WZO (ISO 15459) oder gleichwertigen Codes annehmen. Sie bietet Zugang zu grundlegenden gewerblichen Daten, die für die Zollbehörden von Interesse sind. 12 09 000 000 LRN Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Anmelder in Absprache mit den Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben.

12 12 000 000 Bewilligung 12 12 001 000 Referenznummer Anzugeben ist die Referenznummer aller für die Anmeldung und Mitteilung erforderlichen Bewilligungen. 12 12 002 000 Art Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art des Dokuments anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten. Gruppe 13 — Beteiligte 13 02 000 000 Versender Der im Frachtvertrag vom Frachtbesteller angegebene Versender der Waren. Diese Angabe ist erforderlich, wenn sie sich vom Anmelder unterscheidet. 13 02 016 000 Name Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten. 13 02 017 000 Kennnummer:

Anzugeben ist die EORI-Nummer des Versenders oder die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der betroffenen Vertragspartei anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der betroffenen Vertragspartei mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden. Die zu verwendenden Codes sind: Eine eindeutige Drittlandskennnummer, die der betreffenden Vertragspartei mitgeteilt wurde, hat folgende Struktur: Feld Inhalt Format 1 Ländercode a2 2 Eindeutige Kennnummer in einem Drittland an..15 Ländercode: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. 13 02 018 000 Anschrift: 13 02 018 019 Straße und Hausnummer Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung. 13 02 018 020 Land Anzugeben ist der Ländercode. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. 13 02 018 021 Postleitzahl: Anzugeben ist die Postleitzahl für die entsprechende Anschrift. 13 02 018 022 Ort

Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten. 13 02 074 000 Kontaktperson 13 02 074 016 Name Anzugeben ist der Name der Kontaktperson. 13 02 074 075 Telefonnummer Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson. 13 02 074 076 E-Mail-Adresse Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson. 13 03 000 000 Empfänger Die Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden. Dieses Datenelement und seine Unterelemente können bis zur Aktualisierung des NCTS gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission durch alle Vertragsparteien auf HI-Ebene angemeldet werden. 13 03 016 000 Name Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des Beteiligten. 13 03 017 000 Kennnummer

Anzugeben ist die EORI-Nummer oder die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Werden Erleichterungen im Rahmen eines von der betroffenen Vertragspartei anerkannten Partnerschaftsprogramms für Drittlandsbeteiligte gewährt, kann diese Angabe in Form einer eindeutigen Drittlandskennnummer gemacht werden, die das betreffende Drittland der betroffenen Vertragspartei mitgeteilt hat. Diese Nummer kann, sofern sie dem Anmelder bekannt ist, verwendet werden. Die zu verwendenden Codes sind: Die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Kennnummer festgelegte Kennnummer ist zu verwenden. 13 03 018 000 Anschrift: 13 03 018 019 Straße und Hausnummer Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung. 13 03 018 020 Land Anzugeben ist der Ländercode. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. Für Länder des gemeinsamen Versandverfahrens ist der Code XI fakultativ. 13 03 018 021 Postleitzahl Anzugeben ist die Postleitzahl für die entsprechende Anschrift. 13 03 018 022 Ort: Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten.

13 06 000 000 Vertreter Diese Angaben sind erforderlich, falls nicht identisch mit D.E. 13 05 000 000 Anmelder oder ggf. D.E. 13 07 000 000 Inhaber des Versandverfahrens. 13 06 017 000 Kennnummer Anzugeben ist die EORI-Nummer des Beteiligten oder die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Die zu verwendenden Codes sind: Die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Kennnummer festgelegte Kennnummer ist zu verwenden. 13 06 030 000 Status Einzutragen ist der entsprechende Code für den Status des Vertreters. Die zu verwendenden Codes sind: Für den Status des Vertreters ist einer der folgenden Codes vor den Namen zu setzen: 2 Direkte Vertretung (der Zollvertreter handelt im Namen und im Auftrag einer anderen Person) 3 Indirekte Vertretung (der Zollvertreter handelt in seinem Namen, aber im Auftrag einer anderen Person) Der Code 3 ist für das Versandverfahren nicht relevant. 13 06 074 000 Kontaktperson: 13 06 074 016 Name Anzugeben ist der Name der Kontaktperson.

13 06 074 075 Telefonnummer Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson. 13 06 074 076 E-Mail-Adresse Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson. 13 07 000 000 Inhaber des Versandverfahrens: 13 07 016 000 Name: Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Inhabers des Versandverfahrens. Anzugeben sind gegebenenfalls Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters, der die Versandanmeldung im Auftrag des Inhabers des Verfahrens vorlegt. 13 07 017 000 Kennnummer Anzugeben ist die EORI-Nummer des Inhabers des Versandverfahrens oder die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Die zu verwendenden Codes sind: Die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Kennnummer festgelegte Kennnummer ist zu verwenden. 13 07 018 000 Anschrift: 13 07 018 019 Straße und Hausnummer Anzugeben ist die Bezeichnung der Straße der Anschrift des Beteiligten und die Nummer des Gebäudes oder der Einrichtung. 13 07 018 020 Land

Anzugeben ist der Ländercode. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. 13 07 018 021 Postleitzahl Anzugeben ist die Postleitzahl für die entsprechende Anschrift. 13 07 018 022 Ort Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten. 13 07 074 000 Kontaktperson: 13 07 074 016 Name Anzugeben ist der Name der Kontaktperson. 13 07 074 075 Telefonnummer Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson. 13 07 074 076 E-Mail-Adresse Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson.

13 14 000 000 Zusätzlicher Wirtschaftsbeteiligter in der Lieferkette Weitere Wirtschaftsbeteiligte in der Lieferkette können hier angegeben werden, um nachzuweisen, dass die gesamte Lieferkette von den Wirtschaftsbeteiligten abgedeckt wurde, die den AEO-Status innehatten. Wird diese Datenklasse verwendet, ist die Funktion und Kennnummer anzugeben, andernfalls ist dieses Datenelement fakultativ. 13 14 017 000 Kennnummer Die EORI-Nummer oder die eindeutige Drittlandskennnummer ist anzugeben, wenn dem Beteiligten eine solche Nummer zugeteilt wurde. Die zu verwendenden Codes sind: Die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Kennnummer festgelegte Kennnummer ist zu verwenden. 13 14 031 000 Funktion Anzugeben ist der relevante Funktionscode, der die Funktion der zusätzlichen Wirtschaftsbeteiligten in der Lieferkette beschreibt. Die zu verwendenden Codes sind: Folgende Parteien können angegeben werden: Funktionscode Partei Beschreibung CS Sammelladungsspediteur Spediteur, der (in einem Konsolidierungsverfahren) kleinere Einzelsendungen zu einer größeren Sendung zusammenfasst, die einer Gegenpartei gesendet wird, die die konsolidierte Sendung in ihre ursprünglichen Komponenten aufteilt FW Spediteur Partei, die Waren befördert MF Hersteller Partei, die Waren herstellt WH Lagerhalter Partei, die die Verantwortung für eingelagerte Waren übernimmt Gruppe 16 — Orte/Länder/Regionen 16 03 000 000 Bestimmungsland Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist das letzte Bestimmungsland der Waren anzugeben. Das letzte bekannte Bestimmungsland ist definiert als das letzte zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren bekannte Land, in das die Waren geliefert werden sollen.

Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. Für Länder des gemeinsamen Versandverfahrens ist der Code XI fakultativ. 16 06 000 000 Versendungsland Anzugeben ist der entsprechende Code des Landes, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. 16 12 000 000 Von der Sendung zu durchquerendes Land Dieses Datenelement ist erforderlich, wenn eine vorgeschriebene Beförderungsstrecke von der Abgangszollstelle festgelegt wird (siehe 16 17 000 000 Vorgeschriebene Beförderungsstrecke). Kennung der Länder, die auf der Strecke des Beförderungsmittels zwischen dem Abgangsland und dem Bestimmungsland liegen (in chronologischer Reihenfolge). Dazu gehören auch das Abgangsland und das Land der Endbestimmung der Waren. 16 12 020 000 Land Anzugeben ist/sind der/die entsprechende(n) Ländercode(s) in der korrekten Reihenfolge der Streckenführung der Sendung. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. 16 13 000 000 Ladeort Bezeichnung des Hafens, Flughafens, Frachtterminals, Bahnhofs oder anderen Ortes, an dem die Waren auf das für ihre Beförderung benutzte Beförderungsmittel verladen werden, sowie des jeweiligen Landes. Soweit verfügbar, sind zur Kennzeichnung des Ortes codierte Angaben vorzulegen.

Ist für den betreffenden Ort kein UN/LOCODE verfügbar, ist der Ländercode gefolgt von der Ortsbezeichnung so präzise wie möglich anzugeben. 16 13 020 000 Land Ist der UN/LOCODE nicht bekannt, ist der Ländercode des Ortes anzugeben, an dem die Waren auf das für das Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzte Beförderungsmittel verladen werden. Die zu verwendenden Codes sind: Erfolgt keine Codierung des Ladeorts gemäß UN/LOCODE, wird für das Land, in dem sich der Ladeort befindet, der Ländercode gemäß der einleitenden Bemerkung 8 Nummer 3 festgelegt. 16 13 036 000 UN/LOCODE Anzugeben ist der UN/LOCODE für den Ort, an dem die Waren auf das für das Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzte Beförderungsmittel verladen werden. Die zu verwendenden Codes sind: UN/LOCODE gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 4. 16 13 037 000 Ort Ist der UN/LOCODE nicht bekannt, ist der Name des Ortes anzugeben, an dem die Waren auf das für das Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzte Beförderungsmittel verladen werden. 16 15 000 000 Warenort Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist der Ort anzugeben, an dem die Waren beschaut werden können. Diese Angabe des Ortes muss so genau sein, dass sie eine Warenkontrolle durch die Zollbehörden ermöglicht. Es darf nur jeweils eine ‚Art des Ortes‘ verwendet werden. 16 15 036 000 UN/LOCODE

Die in der UN/LOCODE-Codeliste für Länder festgelegten Codes sind zu verwenden. Die zu verwendenden Codes sind: UN/LOCODE gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 4. 16 15 045 000 Art des Ortes Anzugeben ist der relevante, für die Art des Ortes angegebene Code. Die zu verwendenden Codes sind: Für die Art des Ortes sind die folgenden Codes zu verwenden: A Bestimmter Ort B Bewilligter Ort C Zugelassener Ort D Sonstige 16 15 046 000 Qualifikator der Identifizierung Anzugeben ist der entsprechende Code für die Identifizierung des Ortes. Je nach verwendetem Qualifikator ist nur die maßgebliche Kennung anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Zur Kennzeichnung des Orts ist eine der folgenden Kennungen zu verwenden: Qualifikator Kennung Beschreibung T PLZ-Adresse Die Postleitzahl mit oder ohne Hausnummer für den betreffenden Ort ist zu verwenden. U UN/LOCODE UN/LOCODE gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 4. V Kennung der Zollstelle Die unter D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur. W GNSS-Koordinaten Dezimalgrade mit negativen Zahlen für den Süden und Westen. Beispiele: 44.424896°/8.774792° oder 50.838068°/4.381508° X EORI-Nummer Die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Kennnummer festgelegte Kennnummer ist zu verwenden. Unterhält der Wirtschaftsbeteiligte Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird die Nummer durch eine eindeutige Kennung des betreffenden Orts ergänzt. Y Bewilligungsnummer Anzugeben ist die Bewilligungsnummer des betreffenden Orts, d. h. der Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders. Gilt die Bewilligung für Räumlichkeiten an mehr als einem Ort, wird die Bewilligungsnummer durch eine eindeutige Kennung des betreffenden Orts ergänzt. Z Anschrift Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Orts. Wird Code ‚X‘ (EORI-Nummer) oder Code ‚Y‘ (Bewilligungsnummer) zur Kennzeichnung des Orts verwendet und sind mehrere Orte mit der EORI-Nummer oder der Bewilligungsnummer verbunden, kann zur eindeutigen Kennzeichnung des Orts eine zusätzliche Kennung verwendet werden. 16 15 047 000 Zollstelle Anzugeben ist der Code der Zollstelle, an der die Waren für die weitere zollamtliche Überwachung zur Verfügung stehen.

16 15 047 001 Referenznummer Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Referenznummer der Zollstelle, an der die Waren für die weitere zollamtliche Überwachung zur Verfügung stehen, anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur. 16 15 048 000 GNSS Anzugeben sind die relevanten Koordinaten der globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS), an denen die Waren zur Verfügung stehen. 16 15 048 049 Breitengrad Anzugeben ist der Breitengrad des Ortes, an dem die Waren zur Verfügung stehen. 16 15 048 050 Längengrad Anzugeben ist der Längengrad des Ortes, an dem die Waren zur Verfügung stehen. 16 15 051 000 Wirtschaftsbeteiligter Zu verwenden ist die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten, in dessen Räumlichkeiten die Waren kontrolliert werden können. 16 15 051 017 Kennnummer Anzugeben ist die EORI-Nummer des Bewilligungsinhabers oder die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Die zu verwendenden Codes sind:

Die für D.E. 13 02 017 000 Versender/Kennnummer festgelegte Kennnummer ist zu verwenden. 16 15 052 000 Bewilligungsnummer Anzugeben ist die Bewilligungsnummer des betreffenden Ortes. 16 15 053 000 Zusätzliche Kennung Damit der Ort, auf den sich eine EORI-Nummer, eine Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens oder eine Bewilligung bezieht, genauer angegeben werden kann ist, soweit verfügbar, bei mehreren Räumlichkeiten der entsprechende Code anzugeben. 16 15 018 000 Anschrift: 16 15 018 019 Straße und Hausnummer Anzugeben ist die maßgebliche Straße und Hausnummer. 16 15 018 020 Land Anzugeben ist der Ländercode. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. 16 15 018 021 Postleitzahl Anzugeben ist die Postleitzahl für die entsprechende Anschrift.

16 15 018 022 Ort Anzugeben ist Bezeichnung des Orts in der Anschrift des Beteiligten. 16 15 081 000 PLZ-Adresse Diese Unterklasse kann verwendet werden, wenn der Ort der Waren mit der Postleitzahl, gegebenenfalls ergänzt durch die Hausnummer, bestimmt werden kann. 16 15 081 020 Land Anzugeben ist der Ländercode. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. 16 15 081 021 Postleitzahl Anzugeben ist die maßgebliche Postleitzahl für den entsprechenden Warenort. 16 15 081 025 Hausnummer Anzugeben ist die Hausnummer des entsprechenden Warenortes. 16 15 074 000 Kontaktperson 16 15 074 016 Name Anzugeben ist der Name der Kontaktperson.

16 15 074 075 Telefonnummer Anzugeben ist die Telefonnummer der Kontaktperson. 16 15 074 076 E-Mail-Adresse Anzugeben ist die E-Mail-Adresse der Kontaktperson. 16 17 000 000 Vorgeschriebene Beförderungsstrecke Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist anzugeben, ob die vorgeschriebene Beförderungsstrecke angewendet wird. Mit der vorgeschriebenen Beförderungsstrecke wird die Route festgelegt, auf der die Waren auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Beförderungsstrecke von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle befördert werden. Die zu verwendenden Codes sind: Die folgenden Codes sind zu verwenden: 0 Die Waren müssen nicht auf einer vorgeschriebenen Beförderungsstrecke von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle befördert werden. 1 Die Waren müssen auf einer vorgeschriebenen Beförderungsstrecke von der Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle befördert. Gruppe 17 — Zollstellen 17 03 000 000 Abgangszollstelle 17 03 001 000 Referenznummer Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Kennnummer der Zollstelle anzugeben, an der das Versandverfahren beginnen soll. Die zu verwendenden Codes sind:

Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur. 17 04 000 000 Durchgangszollstelle 17 04 001 000 Referenznummer Anzugeben ist der Code für die Zollstelle, die für den Eingangsort in das Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren im Versandverfahren befördert werden, oder die Zollstelle, die für den Ausgangsort aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei zuständig ist, wenn die Waren dieses Zollgebiet im Verlauf eines Versandverfahrens über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlassen. Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Kennnummer der betreffenden Zollstelle anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur. 17 05 000 000 Bestimmungszollstelle 17 05 001 000 Referenznummer Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Kennnummer der Zollstelle anzugeben, bei der das Versandverfahren endet. Die zu verwendenden Codes und Formate sind: Die Codes (an8) haben folgende Struktur: –Die ersten beiden Zeichen (a2) geben mittels des Ländercodes gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3 das Land an, –die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Zollstelle in dem Land. Hierfür wird folgende Struktur empfohlen: Die ersten drei Zeichen (an3) stehen für den UN/LOCODE (Ortsbezeichnung) gefolgt von einer dreistelligen nationalen alphanumerischen Unterteilung (an3). Wird die Unterteilung nicht in Anspruch genommen, ist ‚000‘ anzugeben. Beispiel: BEBRU000: BE = ISO 3166 für Belgien, BRU = UN/LOCODE für die Stadt Brüssel, 000 für die nicht in Anspruch genommene Unterteilung. 17 06 000 000 Ausgangszollstelle für das Versandverfahren

17 06 001 000 Referenznummer Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Kennnummer der betreffenden Zollstelle anzugeben. Dieses Datenelement ist erforderlich, wenn die Anmeldung zum Versandverfahren mit der summarischen Ausgangsanmeldung kombiniert wird. Anzugeben ist der Code der vorgesehenen Zollstelle, an der der Versandvorgang den Sicherheitsbereich verlässt. Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Dieses Datenelement ist nicht erforderlich, wenn der Versandvorgang dem Ausfuhrverfahren folgt. Die zu verwendenden Codes sind: Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur. Gruppe 18 — Nämlichkeit der Waren 18 01 000 000 Eigenmasse Anzugeben ist die Eigenmasse der in der entsprechenden Warenposition beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne Verpackung. Wenn die Eigenmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden: –von 0,001 bis 0,499: abrunden auf das niedrigere ganze Kilogramm; –von 0,5 bis 0,999: aufrunden auf das höhere ganze Kilogramm. Beträgt die Eigenmasse weniger als 1 kg, so ist ‚0,‘ gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm). 18 04 000 000 Rohmasse Die Rohmasse ist das Gewicht der Ware einschließlich Verpackung, ausgenommen jedoch die vom Beförderer für die Anmeldung benötigten Ausrüstungen. Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden: –von 0,001 bis 0,499: abrunden auf das niedrigere ganze Kilogramm;

–von 0,5 bis 0,999: aufrunden auf das höhere ganze Kilogramm. Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so ist ‚0,‘ gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm). Anzugeben ist die Rohmasse der in der entsprechenden Warenposition beschriebenen Waren, ausgedrückt in Kilogramm. Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen, die sich auf Waren beziehen, die in einer solchen Weise verpackt sind, dass es unmöglich ist, die Rohmasse der Waren einer Warenposition zuzuordnen, ist die gesamte Rohmasse lediglich auf der Kopfebene einzutragen. 18 05 000 000 Warenbezeichnung Legt der Anmelder die CUS-Nummer für chemische Stoffe und Zubereitungen vor, können die Länder davon absehen, eine genaue Beschreibung der Waren zu verlangen. Es handelt sich um die übliche Handelsbezeichnung. Ist die Warennummer anzugeben, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass sie die Einreihung der Ware ermöglicht. 18 06 000 000 Verpackung Dieses Datenelement bezieht sich auf Einzelheiten der Verpackung der Waren, die Gegenstand der Anmeldung oder Mitteilung sind. 18 06 003 000 Art der Packstücke Code für die Art der Packstücke. Die zu verwendenden Codes sind: Code für die Art der Packstücke gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 1. 18 06 004 000 Anzahl der Packstücke Gesamtzahl der Packstücke ausgehend von der kleinsten externen Verpackungseinheit. Dabei handelt es sich um die Anzahl der Einzelpositionen, die so verpackt sind, dass sie nicht ohne Entfernen der Verpackung getrennt werden können, oder bei unverpackter Ware um die Stückzahl. Bei Schüttgut ist diese Angabe nicht erforderlich.

18 06 054 000 Versandzeichen Angabe der Zeichen und Nummern auf Beförderungseinheiten oder Verpackungen in freier Form. 18 08 000 000 CUS-Nummer Die CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) ist eine Kennung, die chemischen Stoffen und Zubereitungen im Rahmen des Europäischen Zollinventars chemischer Erzeugnisse (ECICS) zugewiesen wird. Ist für die betreffenden Waren in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien keine Maßnahme festgelegt, kann der Anmelder diese Nummer auf freiwilliger Basis angeben, d. h. wenn die Vorlage dieser Nummer einen geringeren Aufwand bedeuten würde als eine vollständige Beschreibung der Ware. Die zu verwendenden Codes sind: CUS-Nummer gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 9. 18 09 000 000 Warennummer Es ist mindestens der Code der Unterposition des Harmonisierten Systems zu verwenden. 18 09 056 000 Code der Unterpositionen des Harmonisierten Systems Anzugeben ist der Code der Unterposition des Harmonisierten Systems (sechsstelliger HS-Code). Die zu verwendenden Codes sind: Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten. 18 09 057 000 Code der Kombinierten Nomenklatur Anzugeben sind die beiden zusätzlichen Ziffern des Codes der Kombinierten Nomenklatur, wenn dies nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erforderlich ist.

Die zu verwendenden Codes sind: Die Codes sind in der TARIC-Datenbank enthalten. Gruppe 19 — Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung) 19 01 000 000 Container-Kennnummer Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die voraussichtliche Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Vertragspartei anzugeben, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die zum Zeitpunkt der Erfüllung der Förmlichkeiten des Versandverfahrens verfügbar sind. Die zu verwendenden Codes sind: Folgende Codes sind zu verwenden: 0 Nicht in Containern beförderte Waren 1 In Containern beförderte Waren 19 03 000 000 Verkehrszweig an der Grenze Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren das Zollgebiet der Vertragspartei verlassen sollen. Die zu verwendenden Codes sind: Folgende Codes sind zu verwenden: Code Beschreibung 1 Seeverkehr 2 Schienenverkehr 3 Straßenverkehr 4 Luftverkehr 5 Postverkehr (aktiver Verkehrszweig unbekannt) 7 Feste Transporteinrichtungen 8 Binnenschifffahrt 9 Sonstiger Verkehrszweig (d. h. Eigenantrieb) 19 04 000 000 Inländischer Verkehrszweig Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist der beim Abgang benutzte Verkehrszweig anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind:

Die in diesem Titel für D.E. 19 03 000 000 Verkehrszweig an der Grenze vorgesehenen Codes sind zu verwenden. 19 05 000 000 Beförderungsmittel beim Abgang 19 05 017 000 Kennnummer Anzugeben ist bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen die IMO-Schiffsnummer bzw. die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI-Nummer). Für andere Beförderungsarten gilt folgende Kennzeichnung: Beförderungsmittel Kennzeichnung Beförderung auf Binnenwasserstraßen Schiffsname Beförderung auf dem Luftweg Nummer und Datum des Fluges (liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Straße Kennzeichen des Fahrzeugs/Aufliegers Beförderung im Eisenbahnverkehr Wagennummer Erfolgt die Beförderung der Waren durch eine Zugmaschine und einen Auflieger, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Auflieger anzugeben. Ist das Kennzeichen der Zugmaschine nicht bekannt, so ist das Kennzeichen des Aufliegers anzugeben. 19 05 061 000 Art der Identifizierung Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Art der Kennnummer anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Folgende Codes sind zu verwenden: Code Beschreibung 10 IMO-Schiffsnummer 11 Name des Seeschiffs 20 Wagennummer 21 Zugnummer 30 Amtliches Kennzeichen des Straßenfahrzeugs 31 Amtliches Kennzeichen des Straßenanhängers 40 IATA-Flugnummer 41 Registriernummer des Luftfahrzeugs 80 Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI-Nummer) 81 Name des Binnenschiffs 19 05 062 000 Staatszugehörigkeit Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels, auf das die Waren bei den Förmlichkeiten für das Versandverfahren unmittelbar verladen werden (oder bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des schiebenden bzw. ziehenden Beförderungsmittels) anzugeben. Erfolgt die Beförderung der Waren durch eine Zugmaschine und einen Anhänger, so ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine und des Anhängers anzugeben. Ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine nicht bekannt, so ist die Staatszugehörigkeit des Anhängers anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3.

19 07 000 000 Beförderungsausrüstung 19 07 044 000 Warenreferenz Anzugeben ist/sind für jeden Container die Nummer(n) der Warenposition(en) für die in diesem Container beförderten Güter. 19 07 063 000 Containernummer Kennungen (Buchstaben und/oder Ziffern) zur Identifizierung des Containers. Für andere Beförderungsarten als die Beförderung auf dem Luftweg ist ein Container ein kastenförmiger Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, der verstärkt sowie stapelbar ist und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden kann. Im Luftverkehr sind Container kastenförmige Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, die verstärkt sind und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden können. Im Zusammenhang mit diesem Datenelement gelten Wechselbehälter und Sattelanhänger für den Straßen- und Schienenverkehr als Container. Falls zutreffend ist bei Containern, die der Norm ISO 6346 unterliegen, die vom Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (B.I.C.) zugewiesene Kennung (Präfix) zusätzlich zur Containernummer anzugeben. Bei Wechselbehältern und Sattelanhängern ist der durch die Europäische Norm EN 13044 eingeführte ILU-Code (Code zur Identifizierung intermodaler Ladeeinheiten) zu verwenden. 19 08 000 000 Aktives Grenzverkehrsmittel 19 08 000 047 Referenznummer der Zollstelle an der Grenze Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Referenznummer der Zollstelle anzugeben, bei der das aktive Beförderungsmittel die Grenze der Vertragspartei überschreitet. Die zu verwendenden Codes sind: Die Kennung der Zollstelle richtet sich nach der für D.E. 17 05 001 000 Bestimmungszollstelle/Referenznummer festgelegten Struktur. 19 08 017 000 Kennnummer

Anzugeben ist das Kennzeichen des aktiven Beförderungsmittels beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei. Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff‘ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle ‚Zugmaschine mit Auflieger‘ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel. Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben zu machen: Beförderungsmittel Kennzeichnung Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen Schiffsname Beförderung auf dem Luftweg Nummer und Datum des Fluges (liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Straße Kennzeichen des Fahrzeugs/Aufliegers Beförderung im Eisenbahnverkehr Wagennummer 19 08 061 000 Art der Identifizierung Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Art der Kennnummer anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Die in diesem Titel für D.E. 19 05 061 000 Beförderungsmittel beim Abgang/Art der Identifizierung festgelegten Codes sind zu verwenden. 19 08 062 000 Staatszugehörigkeit Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Staatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzten aktiven Beförderungsmittels anzugeben. Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff‘ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle ‚Zugmaschine mit Auflieger‘ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel. Die zu verwendenden Codes sind: Ländercode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 3. 19 02 000 000 Nummer der Beförderung Fahrtkennung des Beförderungsmittels, z. B. Reisenummer, die IATA-Flugnummer oder Fahrtnummer, soweit anwendbar. Werden bei der Beförderung auf dem Luftweg Waren von dem Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung oder einer ähnlichen vertraglichen Vereinbarung mit Partnern befördert, so ist die Flugnummer der Partner zu verwenden. 19 10 000 000 Verschluss:

19 10 068 000 Anzahl der Verschlüsse Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls an der Beförderungsausrüstung angebrachten Verschlüsse. 19 10 015 000 Kennung Die Angabe ist zu machen, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung die Verwendung von besonderen Verschlüssen vorsieht oder wenn einem Inhaber des Versandverfahrens eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erteilt worden ist. Gruppe 99 — Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif) 99 02 000 000 Art der Sicherheitsleistung Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist die Art der Sicherheitsleistung für das betreffende Versandverfahren anzugeben. Die zu verwendenden Codes sind: Folgende Codes sind zu verwenden: Code Beschreibung 0 Befreiung von der Sicherheitsleistung (Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe c der Anlage I) 1 Gesamtsicherheit (Artikel 75 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und b der Anlage I) 2 Einzelsicherheit mit Verpflichtungserklärung eines Bürgen (Artikel 20 der Anlage I). 3 Einzelsicherheit in bar oder einem anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittel in Euro oder der Währung des Landes, in dem die Sicherheit verlangt wird (Artikel 19 der Anlage I) 4 Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln (Artikel 21 der Anlage I) 8 Befreiung von der Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen* 9 Einzelsicherheit gemäß Anhang I Nummer 3 der Anlage I A Befreiung von der Sicherheitsleistung ausgehend von einer Bewilligung (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens) R Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die auf dem Rhein, den Rheinwasserstraßen, auf der Donau oder den Donauwasserstraßen befördert werden (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I) C Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die mit einer festen Transporteinrichtung befördert werden (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Anlage I) H Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Anlage I in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden J Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Beförderung zwischen der Abgangszollstelle und der Durchgangszollstelle (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens) * Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 99 03 000 000 Referenznummer der Sicherheitsleistung 99 03 069 000 Sicherheits-Referenznummer Anzugeben ist die Referenznummer der Sicherheitsleistung. 99 03 070 000 Zugriffscode

Anzugeben ist der Zugriffscode. 99 03 012 000 Währung Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Währung anzugeben, in der der zu deckende Betrag festgesetzt wird. Die zu verwendenden Codes sind: Währungscode gemäß einleitender Bemerkung 8 Nummer 2. 99 03 071 000 Zu deckender Betrag Anzugeben ist der Betrag der Zollschuld, der im Zusammenhang mit der betreffenden Anmeldung entstehen kann oder entstanden ist und somit durch die Sicherheitsleistung gedeckt werden muss. 99 03 073 000 Andere Zeichen der Sicherheitsleistung Anzugeben ist die Referenznummer der anderen Sicherheitsleistung, die für den Vorgang verwendet wurde. TITEL IV SPRACHENVERMERKE UND ENTSPRECHENDE CODES Sprachenvermerke Beschreibung BG Ограничена валидност Beschränkte Geltung — 99200 CS Omezená platnost DA Begrænset gyldighed DE Beschränkte Geltung EE Piiratud kehtivus EL Περιορισμένη ισχύς EN Limited validity ES Validez limitada FI Voimassa rajoitetusti FR Validité limitée GA Bailíocht theoranta HR Ograničena valjanost HU Korlátozott érvényű IS Takmarkað gildissvið IT Validità limitata LT Galiojimas apribotas LV Ierobežots derīgums MK Ограничено важење MT Validità limitata NL Beperkte geldigheid NO Begrenset gyldighet PL Ograniczona ważność PT Validade limitada RO Validitate limitată RS Ограничена важност SK Obmedzená platnosť SL Omejena veljavnost SV Begränsad giltighet TR Sınırlı Geçerli BG Освободено Befreiung — 99201 CS Osvobození DA Fritaget DE Befreiung EE Loobutud EL Απαλλαγή EN Waiver ES Dispensa FI Vapautettu FR Dispense GA Tarscaoileadh HR Oslobođeno HU Mentesség IS Undanþegið IT Dispensa LT Leista neplombuoti LV Derīgs bez zīmoga MK Изземање MT Tneħħija NL Vrijstelling NO Fritak PL Zwolnienie PT Dispensa RO Derogarea RS Ослобођење SK Upustenie SL Opustitev SV Befrielse TR Vazgeçme BG Алтернативно доказателство Alternativnachweis — 99202 CS Alternativní důkaz DA Alternativt bevis DE Alternativnachweis EE Alternatiivsed tõendid EL Εναλλακτική απόδειξη EN Alternative proof ES Prueba alternativa FI Vaihtoehtoinen todiste FR Preuve alternative GA Cruthúnas malartach HR Alternativni dokaz HU Alternatív igazolás IS Önnur sönnun IT Prova alternativa LT Alternatyvusis įrodymas LV Alternatīvs pierādījums MK Алтернативен доказ MT Prova alternattiva NL Alternatief bewijs NO Alternativt bevis PL Alternatywny dowód PT Prova alternativa RO Probă alternativă RS Алтернативни доказ SK Alternatívny dôkaz SL Alternativno dokazilo SV Alternativt bevis TR Alternatif Kanıt BG Различия: митническо учреждение, където стоките са представени .................. (наименование и страна) Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte … (Name und Land) — 99203 CS Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo .................. (název a země) DA Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt .......................... (navn og land) DE Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ....... (Name und Land) EE Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati ............................................. (nimi ja riik) EL Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο ........ (Όνομα και χώρα) EN Differences: office where goods were presented ................. (name and country) ES Diferencias: mercancías presentadas en la oficina ..................... (nombre y país) FI Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty ................................... (nimi ja maa) FR Différences: marchandises présentées au bureau ........................... (nom et pays) GA Difríochtaí: oifig inár cuireadh na hearraí i láthair ... (ainm agus tír) HR Razlike: Carinarnica kojoj je roba podnesena ............................. (naziv i zemlja) HU Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént .............. (név és ország) IS Breyting: tollstjóraskrifstofa þar sem vörum var framvísað ......... (nafn og land) IT Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci ........ (nome e paese) LT Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės .................. (pavadinimas ir valstybė) LV Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas .................. (nosaukums un valsts) MK Разлики: Испостава каде стоките се ставени на увид .......... (назив и земја) MT Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati (isem u pajjiż) NL Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht ........... (naam en land) NO Forskjell: det tollsted hvor varene ble fremlagt ........................... (navn og land) PL Niezgodności: urząd, w którym przedstawiono towar .................. (nazwa i kraj) PT Diferenças: mercadorias apresentadas na estância ........................ (nome e país) RO Diferențe: mărfuri prezentate la biroul vamal .............................. (nume și țara) RS Разлике: царински орган којем је предата роба .................. (назив и земља) SK Rozdiely: úrad, ktorému bol tovar predložený ........................ (názov a krajina) SL Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo ............... (naziv in država) SV Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes .............................. (namn och land) TR Değişiklikler: Eşyanın sunulduğu idare ...................................... (adı ve ülkesi). BG Излизането от ........................ подлежи на ограничения или такси съгласно Регламент/Директива/Решение № …, Ausgang aus … gemäß Verordnung/Richtlinie/ Beschluss Nr. … Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99204 CS Výstup ze ............................................. podléhá omezením nebo dávkám podle nařízení/směrnice/rozhodnutí č. … DA Udpassage fra ........................ undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til forordning/direktiv/afgørelse nr. … DE Ausgang aus ........................ — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkungen oder Abgaben unterworfen. EE ....................... territooriumilt väljumise suhtes kohaldatakse piiranguid ja makse vastavalt määrusele/direktiivile/otsusele nr … EL Η έξοδος από ......................... υποβάλλεται σε περιορισμούς ή σε επιβαρύνσεις από τον κανονισμό/την οδηγία/την απόφαση αριθ. … EN Exit from ............................................... subject to restrictions or charges under Regulation/Directive/Decision No … ES Salida de ............ sometida a restricciones o imposiciones en virtud del (de la) Reglamento/Directiva/Decisión no … FI ......... ........ vientiin sovelletaan asetuksen/direktiivin/päätöksen N:o … mukaisia rajoituksia tai maksuja FR Sortie de ...... soumise à des restrictions ou à des impositions par le règlement ou la directive/décision n° … GA Scoir faoi réir srianta nó muirir faoin Uimhir Rialachán/ Treoir/Cinneadh … HR Izlaz iz ................................... podliježe ograničenjima ili pristojbama temeljem Uredbe/Direktive/Odluke br … HU A kilépés ................ területéről a ................. rendelet/irányelv/határozat szerinti korlátozás vagy teher megfizetésének kötelezettsége alá esik IS Útflutningur frá ............................... háð takmörkunum eða gjöldum samkvæmt reglugerð/fyrirmælum/ákvörðun nr. …. IT Uscita dal ..................... soggetta a restrizioni o ad imposizioni a norma del(la) regolamento/direttiva/decisione n. … LT Išvežimui iš ................................. taikomi apribojimai arba mokesčiai, nustatyti Reglamentu/Direktyva/Sprendimu Nr. … LV Izvešana no ................... , piemērojot ierobežojumus vai maksājumus saskaņā ar Regulu/Direktīvu/Lēmumu Nr. … MK Излез од ............................. предмет на ограничувања или давачки согласно Уредба/Директива/Решение № …. MT Ħruġ mill-...................................... suġġett għal restrizzjonijiet jew ħlasijiet taħt Regola/Direttiva/Deċiżjoni Nru … NL Bij uitgang uit de ................................... zijn de beperkingen of heffingen van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. … van toepassing. NO Utførsel fra ............................ underlagt restriksjoner eller avgifter i henhold til forordning/direktiv/vedtak nr. …. PL Wyprowadzenie z ...................... podlega ograniczeniom lub opłatom zgodnie z rozporządzeniem/dyrektywą/decyzją nr … PT Saída da .......................................... sujeita a restrições ou a imposições pelo(a) Regulamento/Directiva/Decisão n.° … RO Ieșire din ..................................... supusă restricțiilor sau impunerilor în temeiul Regulamentului/Directivei/Deciziei nr … RS Излаз из ......................... подлеже ограничењима или дажбинама на основу Уредбе/Директиве/Одлуке бр … SK Výstup z ....................................... podlieha obmedzeniam alebo platbám podľa nariadenia/smernice/rozhodnutia č. …. SL Iznos iz .......................... zavezan omejitvam ali obveznim dajatvam na podlagi Uredbe/Direktive/Odločbe št. … SV Utförsel från ................... underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr … TR Eşyanın .............. 'dan çıkışı............... . No.lu Tüzük/Direktif/Karar kapsamında kısıtlamalara veya mali yükümlülüklere tabidir BG Одобрен изпращач Zugelassener Versender — 99206 CS Schválený odesílatel DA Godkendt afsender DE Zugelassener Versender EE Volitatud kaubasaatja EL Εγκεκριμένος αποστολέας EN Authorised consignor ES Expedidor autorizado FI Valtuutettu lähettäjä FR Expéditeur agréé GA Coinsíneoir údaraithe HR Ovlašteni pošiljatelj HU Engedélyezett feladó IS Viðurkenndur sendandi IT Speditore autorizzato LT Įgaliotas siuntėjas LV Atzītais nosūtītājs MK Овластен испраќач MT Awtorizzat li jibgħat NL Toegelaten afzender NO Autorisert avsender PL Upoważniony nadawca PT Expedidor autorizado RO Expeditor agreat RS Овлашћени пошиљалац SK Schválený odosielateľ SL Pooblaščeni pošiljatelj SV Godkänd avsändare TR İzinli Gönderici BG Освободен от подпис Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207 CS Podpis se nevyžaduje DA Fritaget for underskrift DE Freistellung von der Unterschriftsleistung EE Allkirjanõudest loobutud EL Δεν απαιτείται υπογραφή EN Signature waived ES Dispensa de firma FI Vapautettu allekirjoituksesta FR Dispense de signature GA Tharscaoileadh an síniú HR Oslobođeno potpisa HU Aláírás alól mentesítve IS Undanþegið undirskrift IT Dispensa dalla firma LT Leista nepasirašyti LV Derīgs bez paraksta MK Изземање од потпис MT Firma mhux meħtieġa NL Van ondertekening vrijgesteld NO Fritatt for underskrift PL Zwolniony ze składania podpisu PT Dispensada a assinatura RO Dispensă de semnătură RS Ослобођено од потписа SK Upustenie od podpisu SL Opustitev podpisa SV Befrielse från underskrift TR İmzadan Vazgeçme BG ЗАБРАНЕНО ОБЩО ОБЕЗПЕЧЕНИЕ GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT — 99208 CS ZÁKAZ SOUBORNÉ JISTOTY DA FORBUD MOD SAMLET SIKKERHEDSSTILLELSE DE GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT EE ÜLDTAGATISE KASUTAMINE KEELATUD EL ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ EN COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED ES GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA FI YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY FR GARANTIE GLOBALE INTERDITE GA RATHAÍOCHT CHUIMSITHEACH COISCTHE HR ZABRANJENO ZAJEDNIČKO JAMSTVO HU ÖSSZKEZESSÉG TILOS IS ALLSHERJARTRYGGING BÖNNUÐ IT GARANZIA GLOBALE VIETATA LT NAUDOTI BENDRĄJĄ GARANTIJĄ UŽDRAUSTA LV VISPĀRĒJS GALVOJUMS AIZLIEGTS MK ЗАБРАНА ЗА УПОТРЕБА НА ОПШТА ГАРАНЦИЈА MT MHUX PERMESSA GARANZIJA KOMPRENSIVA NL DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN NO FORBUD MOT BRUK AV UNIVERSALGARANTI PL ZAKAZ KORZYSTANIA Z GWARANCJI GENERALNEJ PT GARANTIA GLOBAL PROIBIDA RO GARANŢIA GLOBALĂ INTERZISĂ RS ЗАБРАЊЕНО ЗАЈЕДНИЧКО ОБЕЗБЕЂЕЊЕ SK ZÁKAZ CELKOVEJ ZÁRUKY SL PREPOVEDANO SPLOŠNO ZAVAROVANJE SV SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN TR KAPSAMLI TEMİNAT YASAKLANMIȘTIR.



BG ИЗПОЛЗВАНЕ БЕЗ ОГРАНИЧЕНИЯ UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 99209 CS NEOMEZENÉ POUŽITÍ DA UBEGRÆNSET ANVENDELSE DE UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG EE PIIRAMATU KASUTAMINE EL ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ EN UNRESTRICTED USE ES UTILIZACIÓN NO LIMITADA FI KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU FR UTILISATION NON LIMITÉE GA ÚSÁID NEAMHSHRIANTA HR NEOGRANIČENA UPORABA HU KORLÁTOZÁS ALÁ NEM ESŐ HASZNÁLAT IS ÓTAKMÖRKUÐ NOTKUN IT UTILIZZAZIONE NON LIMITATA LT NEAPRIBOTAS NAUDOJIMAS LV NEIEROBEŽOTS IZMANTOJUMS MK УПОТРЕБА БЕЗ ОГРАНИЧУВАЊЕ MT UŻU MHUX RISTRETT NL GEBRUIK ONBEPERKT NO UBEGRENSET BRUK PL NIEOGRANICZONE KORZYSTANIE PT UTILIZAÇÃO ILIMITADA RO UTILIZARE NELIMITATĂ RS НЕОГРАНИЧЕНА УПОТРЕБА SK NEOBMEDZENÉ POUŽITIE SL NEOMEJENA UPORABA SV OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING TR KISITLANMAMIȘ KULLANIM BG Издаден впоследствие Nachträglich ausgestellt — 99210 CS Vystaveno dodatečně DA Udstedt efterfølgende DE Nachträglich ausgestellt EE Välja antud tagasiulatuvalt EL Εκδοθέν εκ των υστέρων EN Issued retroactively ES Expedido a posteriori FI Annettu jälkikäteen FR Délivré a posteriori GA Eisithe go haisghníomhach HR Izdano naknadno HU Kiadva visszamenőleges hatállyal IS Útgefið eftir á IT Rilasciato a posteriori LT Retrospektyvusis išdavimas LV Izsniegts retrospektīvi MK Дополнително издадено MT Maħruġ b'mod retrospettiv NL Achteraf afgegeven NO Utstedt i etterhånd PL Wystawione retrospektywnie PT Emitido a posteriori RO Eliberat ulterior RS Накнадно издато SK Vyhotovené dodatočne SL Izdano naknadno SV Utfärdat i efterhand TR Sonradan Düzenlenmiştir BG Разни Verschiedene — 99211 CS Různí DA Diverse DE Verschiedene EE Erinevad EL Διάφορα EN Various ES Varios FI Useita FR Divers GA Éagsúil HR Razni HU Többféle IS Ýmis IT Vari LT Įvairūs LV Dažādi MK Различни MT Diversi NL Diversen NO Diverse PL Różne PT Diversos RO Diverse RS Разно SK Rôzne SL Razno SV Flera TR Çeșitli BG Насипно Lose — 99212 CS Volně loženo DA Bulk DE Lose EE Pakendamata EL Χύμα EN Bulk ES A granel FI Irtotavaraa FR Vrac GA Bulc HR Rasuto HU Ömlesztett IS Vara í lausu IT Alla rinfusa LT Nesupakuota LV Berams MK Рефус MT Bil-kwantitá NL Los gestort NO Bulk PL Luzem PT A granel RO Vrac RS Расуто SK Voľne ložené SL Razsuto SV Bulk TR Dökme BG Изпращач Versender — 99213 CS Odesílatel DA Afsender DE Versender EE Saatja EL Αποστολέας EN Consignor ES Expedidor FI Lähettäjä FR Expéditeur GA Coinsíneoir HR Pošiljatelj HU Feladó IS Sendandi IT Speditore LT Siuntėjas LV Nosūtītājs MK Испраќач MT Min jikkonsenja NL Afzender NO Avsender PL Nadawca PT Expedidor RO Expeditor RS Пошиљалац SK Odosielateľ SL Pošiljatelj SV Avsändare TR Gönderici ’



(8)Anhang B6a wird gestrichen.





Anhang C

Anlage IV des Übereinkommens erhält folgende Fassung: „ANLAGE IV

AMTSHILFE BEI DER VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGEN Gegenstand Artikel 1 Diese Anlage legt Regeln fest, damit in jedem Land die Vollstreckung der in Artikel 3 bezeichneten Forderungen, die in einem anderen Land entstanden sind, gewährleistet ist. Die Durchführungsvorschriften sind in Anhang I zu dieser Anlage enthalten. Begriffsbestimmungen Artikel 2 Im Sinne dieser Anlage gelten als — ‚ersuchende Behörde‘ die zuständige Behörde eines Landes, die ein Amtshilfeersuchen in Bezug auf eine in Artikel 3 bezeichnete Forderung stellt; — ‚ersuchte Behörde‘ die zuständige Behörde eines Landes, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird. Geltungsbereich Artikel 3 Diese Anlage findet Anwendung auf a) alle fälligen Forderungen im Zusammenhang mit einer Schuld im Sinne von Artikel 3 Buchstabe l der Anlage I, die gemeinsame Versandverfahren betreffen, die nach Inkrafttreten dieser Anlage begonnen haben;

b) Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit der Vollstreckung der vorgenannten Forderungen. Auskunftsersuchen Artikel 4 (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Vollstreckung einer Forderung von Nutzen sind. Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Vollstreckung derartiger Forderungen zustehen, die in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstanden sind. (2) Das Auskunftsersuchen enthält mindestens folgende Angaben: a) Namen, Anschrift und sonstige einschlägige Angaben zur Feststellung der Identität der Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen; b) Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung(en); c) alle sonstigen Angaben, soweit erforderlich. (3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln, a) die sie sich für die Vollstreckung derartiger Forderungen, die in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, entstanden sind, nicht beschaffen könnte; b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde oder c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, verletzen würde. (4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann. (5) Die nach Maßgabe dieses Artikels beschafften Auskünfte dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden und genießen in dem Land, dem sie erteilt werden, den gleichen Schutz, den derartige Auskünfte in diesem Land nach den dortigen Rechtsvorschriften genießen. Diese Auskünfte dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörde, die sie übermittelt hat, und vorbehaltlich etwaiger von ihr festgelegter Einschränkungen für andere Zwecke verwendet werden. (6) Das Auskunftsersuchen wird unter Verwendung des Formulars in Anhang II dieser Anlage eingereicht. Zustellungsersuchen Artikel 5

(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Rechtsakte in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, die Zustellung aller mit einer Forderung und/oder mit deren Vollstreckung zusammenhängenden und von dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor. (2) Das Ersuchen um Zustellung enthält mindestens folgende Angaben: a) Name, Anschrift und sonstige einschlägige Angaben zur Feststellung der Identität des Empfängers; b) Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung; c) Angaben über die Forderung(en), wie Art und Höhe der Forderung, d) alle sonstigen Angaben, soweit erforderlich. (2a) Die ersuchende Behörde stellt ein Ersuchen um Zustellung nur dann, wenn es ihr nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung des betreffenden Dokuments in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht möglich ist, das Dokument zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten würde. (3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst worden ist und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger übermittelt worden ist. (4) Das Auskunftsersuchen wird unter Verwendung des Formulars in Anhang III dieser Anlage eingereicht. Vollstreckungsersuchen Artikel 6 (1) Die Vollstreckung von Forderungen, für die ein Vollstreckungstitel besteht, wird auf Antrag der ersuchenden Behörde von der ersuchten Behörde nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgenommen, die für die Vollstreckung entsprechender, in dem Land, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstandener Forderungen gelten. (2) Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Vollstreckungsersuchen vorliegt, als Forderung des Landes behandelt, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, es sei denn, Artikel 12 findet Anwendung, Artikel 7 (1) Dem Ersuchen um Vollstreckung einer Forderung, den die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Land, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Vollstreckung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen. (2) Die ersuchende Behörde kann ein Vollstreckungsersuchen nur dann stellen, a) wenn die Forderung und/oder der Vollstreckungstitel in de