BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT Kommissionsbericht über 2C-I gemäß der Gemeinsamen Maßnahme betreffend neue synthetische Drogen (97/396/JI)

1. Am 8. April 2003 erhielt die Europäische Kommission von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) den Bericht zur Risikobewertung von 2C-I (2,5-Dimethoxy-4-Jodophenethylamin). Der Titel des Berichts lautet: "Bericht zur Risikobewertung von 2C-I im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme betreffend neue synthetische Drogen". Dieser Bericht wurde im Anschluss an die Sitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses der EBDD vom 31. März/1. April 2003 erstellt, an der auch von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige sowie Vertreter der Kommission, von Europol und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) teilnahmen. Die Risikobewertung war am 12. Dezember 2002 von der Horizontalen Gruppe ,Drogen" im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme vom 16. Juni 1997 betreffend neue synthetische Drogen verlangt worden. 2C-I war im Mai 2002 offiziell als neue synthetische Droge gemäß Artikel 3 der Gemeinsamen Maßnahme betreffend neue synthetische Drogen gemeldet worden.

2. Gemäß Artikel 5 der Gemeinsamen Maßnahme kann dem Rat spätestens einen Monat nach Erstellung des Berichts eine Initiative unterbreitet werden, um die neue synthetische Droge Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen; "hält die Kommission eine Initiative für nicht erforderlich, so legt sie dem Rat einen Bericht vor, in dem sie ihre Auffassung erläutert."

3. In Artikel 1 der Gemeinsamen Maßnahme heißt es: "Zweck dieser Gemeinsamen Maßnahme ist die Schaffung eines Mechanismus für einen raschen Informationsaustausch über neue synthetische Drogen und die Bewertung der mit diesen verbundenen Risiken, damit die in den Mitgliedstaaten für psychotrope Stoffe geltenden Kontrollmaßnahmen gleichermaßen auf neue synthetische Drogen angewandt werden können."

4. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme beruft die EBDD "auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission eine Sondertagung unter der Schirmherrschaft des Wissenschaftlichen Ausschusses ein, der um Sachverständige, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, erweitert wird; zu dieser Sondertagung werden Vertreter der Kommission, der Europol-Drogenstelle und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eingeladen. Der Ausschuss bewertet die möglichen Risiken, die durch den Konsum neuer synthetischer Drogen und den Handel mit ihnen entstehen, einschließlich der gesundheitlichen und sozialen Risiken, sowie die möglichen Folgen eines Verbots dieser Drogen."

5. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Berichts stellt die Kommission Folgendes fest:

5.1. Die Synthese von 2C-I wird in dem vom amerikanischen Chemiker Shulgin verfassten Buch "PIHKAL" beschrieben. Das Verfahren ist aufwendig und erfordert Spezialausrüstungen und eine geeignete Umgebung. Zur Zeit findet 2C-I keine medizinische oder industrielle Verwendung.

5.2. Im Zusammenhang mit 2C-I sind bisher keine Todesfälle oder Vergiftungsfälle ohne tödlichen Ausgang bekannt.

5.3. Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass 2C-I in größeren Mengen hergestellt, verbreitet bzw. dass Handel damit getrieben wird oder dass das organisierte Verbrechen an diesen Aktivitäten beteiligt ist. Zwei Mitgliedstaaten meldeten 1999 je einen Fall, in dem geringe Mengen von 2C-I in kleinen küchenartigen Labors hergestellt wurden.

5.4. Vier Mitgliedstaaten meldeten Beschlagnahmen von 2C-I, die sowohl im Hinblick auf die Anzahl als auch die beschlagnahmten Mengen geringfügig waren. Zwei Beschlagnahmen standen mit den in Punkt 5.3 erwähnten küchenartigen Laboreinrichtungen in Zusammenhang. Die letzte Beschlagnahme erfolgte 2002.

5.5. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind in der Tier- oder Humanmedizin keine Daten über die allgemeine Toxizität, die Reproduktionstoxizität, die Neurotoxizität oder die Mutagenität und das karzinogene Potenzial von 2C-I verfügbar.

5.6. Es gibt zur Zeit keine Hinweise auf negative soziale Folgen oder spezielle Beweise für die Auswirkungen des Konsums von 2C-I, die mit der Erregung eines öffentlichen Ärgernisses, Beschaffungskriminalität oder Gewalt in Verbindung gebracht werden könnten.

6. Gestützt auf den Bericht zur Risikobewertung von 2C-I und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es nicht angebracht ist, dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme betreffend neue synthetische Drogen eine Initiative zu unterbreiten, in der vorgeschlagen wird, 2C-I auf EU-Ebene Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen. Allerdings wird die Kommission die EBDD und Europol auffordern, Trends beim Freizeitkonsum von 2C-I im Rahmen des in der Gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Frühwarnsystems weiterhin zu überwachen und die Horizontale Gruppe "Drogen" in Kenntnis zu setzen, wenn neue Aspekte, insbesondere Hinweise auf eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit oder ein soziales Risiko, festgestellt werden.