Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen (Zoll 2000) (95/C 301/03)

Der Rat beschloß am 7. Juni 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 A des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 12. Juli 1995 an. Berichterstatter war Herr Giesecke.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 14. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 war ein entscheidender und zukunftsweisender Schritt in der Entwicklung der Gemeinschaft. Um die in Artikel 7a des EG-Vertrags definierten Ziele des Binnenmarktes zu erreichen, waren sowohl bei den nationalen Zollverwaltungen als auch bei den Zollbeteiligten zahlreiche Anpassungsverfahren erforderlich; diese sind nach Auffassung der Kommission weitgehend abgeschlossen.

1.2. Der Handelsraum ohne zollrechtliche Binnengrenzen innerhalb der 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erfordert an allen Orten des Zollgebiets eine einheitliche Zollabwicklung gleichgelagerter Transaktionen, bei der möglichst alle Aspekte eines sich anschließenden freien Warenhandels im Binnenmarkt berücksichtigt werden. Sowohl Bürger und Wirtschaft in den Mitgliedstaaten wie gerade auch Bürger und Wirtschaft aus Drittländern sollten sich auf eine einheitliche Behandlung durch den Zolldienst - wo auch immer im einheitlichen Zollgebiet - verlassen können.

1.3. Das einheitliche europäische Zollrecht in Form des Zollkodex und seiner Durchführungsverordnung bedarf der einheitlichen Anwendung sowohl durch die 15 Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten als auch durch die Wirtschaftsbeteiligten. Die einheitliche Auslegung dieser gemeinschaftlichen Zollbestimmungen kann nur durch abgestimmte Verwaltungsverfahren und standardisierte sowie vereinfachte Verfahrensabläufe erreicht werden.

1.4. Zum Ausbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen hat die Gemeinschaft zahlreiche Abkommen mit Drittländern geschlossen. Dadurch sind diese an das Wirtschaftsgefüge der EG herangeführt bzw. in dieses integriert worden. Zur Umsetzung der geschlossenen Abkommen ist eine enge technische und administrative Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern erforderlich.

1.5. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den direkt an die EG angrenzenden Drittstaaten kann die reibungslose Abwicklung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und die einheitliche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Zollverwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtern.

1.6. Um die vorbeschriebenen Ziele zu erreichen, ist der Aufbau eines effizienten Kommunikationsnetzes zwischen den beteiligten Organen notwendig. Die Wirtschaft muß ebenfalls auf diese Daten zugreifen können und könnte dadurch stets über den aktuellen Rechtsstand informiert sein.

1.7. Die notwendigen Rechtsvorschriften sollten dann möglichst von den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftskreisen gemeinsam erarbeitet werden. Dies fördert das Verständnis für die Ziele der übrigen beteiligten Institutionen.

2. Aktionsprogramm der Kommission

2.1. Mit dem in Form des Dokuments "KOM (95) 119 endg." vorgelegten Aktionsprogramm beabsichtigt die Kommission, den im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes und Erweiterung der Gemeinschaft auf nunmehr 15 Mitgliedstaaten erreichten Stand weiter auszubauen. Die wirksame und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts steht als wichtigste Voraussetzung für einen reibungslos funktionierenden Binnen- und Außenhandel im Vordergrund. Hierbei ist die einheitliche Rechtsanwendung an den gemeinsamen Außengrenzen von besonderer Bedeutung.

2.2. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten, den Organen der Kommission und der Wirtschaft sollen innerhalb des strategischen fünfjährigen Programms verbessert werden. Die Aus- und Fortbildung der Zollbeamten in den einzelnen Mitgliedstaaten soll effizient und einheitlich gestaltet werden, um die Ressourcen ökonomisch einsetzen zu können. Diese Maßnahmen werden unterstützt durch den koordinierten Aufbau elektronisch gestützter Informations- und Abfertigungssysteme.

2.3. Zur Schaffung eines internationalen Umfeldes, das eine optimale Verwaltung der Außengrenze der Gemeinschaft fördert, muß auch die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Gemeinschaft und denen dritter Länder vertieft werden. Bereits laufende Hilfsprogramme der Gemeinschaft sind daher auszubauen und möglichst effektiv zu gestalten. Dies steigert die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen in den Partnerländern der Gemeinschaft. Leistungsstarke Partner können einen vertragskonformen Warenaustausch garantieren und die Wirtschaft vor illegalen Handelsaktivitäten schützen.

2.4. Zur Erreichung der definierten Ziele sind alle Zollmaßnahmen transparenter zu gestalten. Ein kontinuierliches Monitoring der laufenden Maßnahmen dient dem ständigen Abgleich des Istzustands mit den zu erreichenden Zielvorstellungen aller Beteiligten.

3. Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Der Ausschuß unterstützt die Ziele des strategischen Programms. Unter Verweis auf die nachstehenden Bemerkungen begrüßt er auch die Vorgehensweise der Kommission, die Ergebnisse des 1994 durchgeführten Pilotprogramms schnell und pragmatisch auszuwerten und damit die tatsächlichen Schwachpunkte mit dem vorgelegten Aktionsprogramm anzupacken.

3.1.1. Der Ausschuß begrüßt im einzelnen

- die Natur des Programms, die eine enge Partnerschaft nicht nur aller Verwaltungsebenen - von der einzelnen Zollstelle bis zu den Kommissionsdienststellen - vorsieht, sondern auch die Einbindung der beteiligten Wirtschaftskreise und damit auch der europäischen Wirtschaftsbürger berücksichtigt;

- die möglichst enge Zusammenarbeit auch mit den Zollverwaltungen vertragsverbundener Drittstaaten. Hierzu zählen insbesondere die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten sowie die Handelspartner im Mittelmeerraum;

- das vorgesehene Monitoring, von dem wichtige Impulse für die Fortentwicklung einer einheitlichen Zollpraxis erwartet werden;

- die durch das Monitoring erreichte ständige Überprüfung des Gemeinschaftsrechts unter dem Aspekt der in Artikel 6 beschriebenen Erfordernisse des internationalen Handels. Dadurch ist die notwendige Weiterentwicklung des bestehenden Rechts garantiert;

- die Vorgabe, daß die im Rahmen des Monitoring erstellten Berichte auch dem Ausschuß zugeleitet werden. Besonders geschätzt wird auch die in Artikel 3 Absatz 2 a) vorgesehene Einbeziehung von ergänzenden Untersuchungen aus Wirtschaftskreisen (beispielsweise von Industrie- und Handelskammern und Regionalverbänden auf beiden Seiten der Grenzen).

- die Forderung nach einer fluessigen und unkomplizierten Abwicklung der Zollverfahren unter Einsatz neuer Arbeitsmethoden und moderner Hilfsmittel.

3.2. Der Ausschuß möchte zu den nachfolgenden Teilbereichen des strategischen Programms folgendes anmerken ():

Entwicklung besserer Arbeitsmethoden

3.2.1. Ein schneller Informationsfluß innerhalb der Verwaltung eines jeden Mitgliedstaates ist ebenfalls Voraussetzung für eine einheitliche Rechtsanwendung. Die von den Organen der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichteten Informationen müssen nach einem einheitlichen Verfahren von den national zuständigen Ministerien an die nachgeordneten Dienststellen weitergegeben werden. Nur so ist es möglich, daß die Zollämter etwa in Griechenland, in Deutschland und in Schweden aber auch auf den Flughäfen zur gleichen Zeit über dieselbe Information verfügen und diese Neuerungen direkt bei vergleichbaren Zollabfertigungen berücksichtigen.

3.2.2. Dieser Informationsfluß kann nur durch den Aufbau einer modernen europaweiten Infrastruktur der Zollverwaltungen erreicht werden. Dies bedeutet zunächst eine EDV-mäßige Vernetzung aller Zollstellen in einem Mitgliedstaat. Bei der Auswahl der Systeme muß von Anfang an Kompatibilität mit den Systemen der anderen Mitgliedstaaten und auch der betroffenen Wirtschaft gesucht werden. Der Ausschuß sieht eine Schnittstellendefinition der Systeme nach UN-EDIFACT-Standards als zwingend erforderlich an (EG-weites Zollkommunikationsnetz).

3.2.3. Eine derart koordinierte Einführung computergestützter Zollabfertigungsverfahren ist eine der wichtigsten Forderungen der europäischen Wirtschaft. Derzeit sind alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bemüht, EDV-Systeme aufzubauen und mit der Wirtschaft des jeweiligen Mitgliedstaats in den Dialog einzutreten. Hieraus sollten sich jedoch nicht 15 nationale Lösungen ergeben. Die Zollunion und der Zwang zur einheitlichen Rechtsanwendung sowohl des Zollrechts (Zollkodex und Durchführungsverordnung) wie auch verwandter Rechtsgebiete (z.B. Außenwirtschaftsrecht, Ursprungsrecht, Schutz geistigen Eigentums etc.) an allen Orten der Gemeinschaft erfordern zwingend, eine Zoll-Kommunikation auf europäischer Ebene zu schaffen.

3.2.4. Im übrigen ist der Ausschuß der Auffassung, daß der Informationsfluß per EDV die gedruckte Information in ihrer praktischen Bedeutung sehr schnell überholen wird. Allein diese Entwicklung dürfte den Zwang zur Anwendung derartiger Systeme auf breiter Front verstärken.

3.2.5. Durch eine EDV-mäßige grenzüberschreitende Kommunikation kann beispielsweise die Abgangszollstelle des Versandverfahrens die Bestimmungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat hiervon vorab in Kenntnis setzen. Dadurch könnten insbesondere die in letzter Zeit aufgetretenen Betrugsfälle im Bereich hoch steuerbarer Waren erheblich reduziert werden ().

3.2.6. Ein weiteres Ziel dieser durchaus kostenintensiven Bemühungen der Mitgliedstaaten muß es sein, daß z.B. ein Zollanmelder aus Italien unter Nutzung EG-einheitlicher EDV-Verfahren eine Zollanmeldung in Frankreich oder Portugal abgeben kann.

3.2.7. Um die begrenzten Ressourcen der europäischen Zollverwaltungen bestmöglich auszunutzen, sollte zusätzlich zu den bereits bestehenden Möglichkeiten einer vereinfachten Zollbehandlung ein Verfahren entwickelt werden, in dem Nichtgemeinschaftswaren beim Import an der Außengrenze einmalig sowohl physisch kontrolliert als auch zollamtlich erfaßt werden. Auf diese in einer Datenbank hinterlegten Informationen (vgl. auch 3.2.8) kann bei allen weiteren zollrechtlichen Bestimmungen zurückgegriffen werden. Die weitere Verwendung dieser Waren nach Überschreiten der Außengrenze wird bis auf notwendige Ausnahmefälle buchmäßig überwacht. Ein spiegelbildliches Verfahren sollte auch für die Exportabwicklung eingerichtet werden. Für beide Verfahren ist es notwendig, daß die EG-weite Kommunikation verbessert wird.

3.2.8. Jeder Mitgliedstaat hält die für die Verfahrensabwicklung notwendigen Informationen an einer zentralen Stelle zum Abruf bereit. Gegebenenfalls können die Daten auch EG-weit in einem Zentralcomputer bei der Kommission aufbereitet werden ().

3.2.9. Die Ausstattung der Zollverwaltungen mit modernen EDV-Systemen ermöglicht auch die Kommunikation mit den betroffenen Wirtschaftskreisen. Diese Entwicklung kann zu einer hauptsächlich buchmäßigen Kontrolle der Warenströme und Abfertigungshandlungen führen. Physische Kontrollen können auf ein unbedingt notwendiges Maß zurückgeführt werden; der Warenfluß wird damit deutlich schneller.

3.2.10. Verbindliche Zolltarifauskünfte sollten aufgrund ihrer gemeinschaftsweiten Gültigkeit nicht nur bestimmten Zolldienststellen zur Verfügung stehen, sondern allen Zolldienststellen und möglichst auch den interessierten Wirtschaftskreisen zugänglich sein. Dies würde die Transparenz zolltariflicher Überlegungen erheblich verbessern.

3.2.11. Auch im Bereich der Personenkontrollen können die Kommunikationsnetze genutzt werden und sind für den Ausbau des Abkommens von Schengen förderlich.

3.2.12. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung gehören außerdem einheitliche Grundsätze für die Durchführung von Betriebsprüfungen. Dies ist Voraussetzung für eine Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

3.2.13. Auch die moderne zolltechnische Kontrolle der die Außengrenzen überschreitenden Warenströme wird in Zukunft nicht gänzlich auf physische Kontrollen verzichten können. Derartige Kontrollmaßnahmen sollten nur einmal erfolgen und sich weitgehendst auf sensible Produktkategorien beschränken. Die Durchführung der Kontrolle sollte stets an dem Ort vorgenommen werden, wo die beteiligten Zollverwaltungen über fachkundiges Personal und die erforderlichen Hilfsmittel verfügen. Im übrigen muß sich die zollrechtliche Kontrolle auf rein buchmäßige Überwachungsmaßnahmen beschränken.

3.2.14. Um die zunehmenden Betrugsfälle wirksam zu bekämpfen, ist sowohl eine engere Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden der Mitgliedsländer wie auch mit den Zollfahndungsdiensten unerläßlich. Verbrechensbekämpfung darf nicht erst an der Zollgrenze einsetzen.

3.2.15. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Vollendung eines europäischen Binnenmarktes den schnellen und umfassenden Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der nationalen Zollfahndungsdienste innerhalb der EU, schrittweise aber auch mit den entsprechenden Diensten der wichtigsten Handelspartner, erfordert. Je enger und reibungsloser deren Zusammenarbeit erfolgt, um so wirksamer ist ihre Effizienz und Abschreckungswirkung.

3.2.16. Mittelfristig erscheint daher die Errichtung eines gemeinschaftlichen europäischen Zollfahndungsdienstes zweckmäßig (Eurozoll ähnlich Europol).

3.3. Ausrichtung der Ausbildungsmaßnahmen nach den Bedürfnissen einer modernen europäischen Zollverwaltung

3.3.1. Die Forderung nach einem einheitlichen Bildungsweg in den Bereichen Zollrecht und Zollverfahren für die Zollbeamten in den Mitgliedstaaten ist unverzichtbar. Hierbei sind neben dem Subsidiaritätsprinzip die unterschiedlichen Laufbahnen der Zollbeamten und die damit in Zusammenhang stehenden Ausbildungsabläufe zu beachten.

3.3.2. Vergleichbare Laufbahnen müssen auch gleiche Ausbildungsabschnitte durchlaufen. Zur Förderung dieses Ziels ist zumindest in einigen Laufbahnen der Austausch der Auszubildenden förderlich.

3.3.3. Der Ausbau der mit dem MATTHAEUS-Programm geschaffenen gemeinsamen Ausbildungspolitik erscheint notwendig. Nur bei Kenntnis der Verfahrensabläufe in anderen Mitgliedstaaten kann ein gegenseitiges Verständnis für eventuelle Schwierigkeiten wachsen.

3.3.4. Dies kann nicht nur durch den Austausch bereits ausgebildeter Beamter erreicht werden, sondern vielmehr müssen auch die Auszubildenden der einzelnen Zollverwaltungen bereits in diesem Stadium mit den Gepflogenheiten der übrigen Mitgliedstaaten vertraut gemacht werden. Dies kann erreicht werden, indem die entsprechenden Ausbilder bzw. Dozenten ebenfalls in ein EG-weites Austauschprogramm eingebunden werden ().

3.3.5. Gleichzeitig mit der Verbesserung der Ausbildung sollten die Arbeitsbedingungen in den Zollstellen dem neuen Aufgabenniveau angepaßt werden ().

3.3.6. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung einer Aus- und Fortbildung der Zollbeamten, möchte die Kommission jedoch auch auf die besonders schwierige Lage der Zollbeamten hinweisen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und ebenfalls in den Genuß von Maßnahmen kommen sollten, die ihnen das berufliche Fortkommen und die Umschulung erleichtern.

3.4. Schaffung eines internationalen Umfeldes, das eine optimale Verwaltung der Außengrenze ermöglicht

3.4.1. Die Transparenz in der Anwendung des gemeinschaftlichen Zollrechts und insbesondere die Ermittlung von Schwierigkeiten in der Handhabung der Gemeinschaftsbestimmungen wird wesentlich beeinflußt durch das Handeln der Zollverwaltungen in den jeweils angrenzenden Drittstaaten. Die auftretenden Schwierigkeiten, z. B. an den Außengrenzen der Gemeinschaft mit den mittelund osteuropäischen Staaten, haben sicherlich einen anderen Hintergrund als mögliche Schwierigkeiten an der Außengrenze Griechenlands zur Türkei oder einem internationalen Flughafen.

3.4.2. Das sollte die einzelnen Mitgliedstaaten dazu veranlassen, die konkret auftretenden Schwierigkeiten exakt zu ermitteln und gemeinsam mit den anderen Zollverwaltungen EG-weit tragfähige Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Soweit notwendig kann die Kommission dazu beitragen, eine an der gesamten Außengrenze der Gemeinschaft einheitliche Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten.

3.4.3. Diese Zusammenarbeit sollte auf örtlicher Ebene zwischen den direkt betroffenen Zollämtern geschehen, muß aber auf höherer Ebene gefördert werden. Ein Austausch von Zollbeamten sowie Hilfestellungen seitens der Gemeinschaft in Form von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie technischer Unterstützung fördern die reibungslose Abwicklung an den gemeinsamen Grenzen.

3.4.4. In die Förderprogramme sollten jedoch auch solche Drittstaaten einbezogen werden, mit denen die Gemeinschaft Handelsabkommen geschlossen hat () und einen regen Handelsaustausch pflegt. Die gleiche Anwendung der Vertragstexte und damit das Vorhandensein notwendiger Nachweisdokumente zum Zeitpunkt des grenzüberschreitenden Warenflusses ist Voraussetzung für das Funktionieren der geschlossenen Abkommen.

3.4.5. Aus diesem Grunde sind die Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Programme PHARE und TACIS zu begrüßen, aber andererseits auch dahingehend zu ergänzen, daß nach Schulung der ausländischen Zollbeamten in der Rechtsanwendung eine weitergehende Hilfestellung für die Umsetzung der erlernten Fähigkeiten in praktische Handlungsabläufe gegeben wird.

3.4.6. Um die an den Außengrenzen der Gemeinschaft auftretenden Probleme zu verringern, könnten Merkblätter in den Landessprachen der jeweils angrenzenden Drittstaaten einen Beitrag zum Verständnis zollrechtlicher Notwendigkeiten bei Exporteuren bzw. Frachtführern aus dritten Ländern leisten (Wegweiser durch den europäischen Zoll).

3.5. Verbesserung der Information und Kommunikation mit der Wirtschaft

3.5.1. Die Information und Kommunikation zwischen Verwaltung und beteiligter Wirtschaft muß auf allen Ebenen verbessert werden. Eine frühzeitige und detaillierte Information der Wirtschaftsbeteiligten über anstehende Neuerungen bzw. Änderungen des europäischen Zollrechts und der übrigen betroffenen Rechtsbereiche ist Voraussetzung für die Wirtschaft, sich auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten und die notwendigen Vorkehrungen frühzeitig zu treffen.

3.5.2. Die aktive Einbindung der Wirtschaft - betroffene Unternehmen, Verbände, Beratender Zollausschuß und WSA - in die amtlichen Entscheidungsprozesse fördert darüber hinaus das gegenseitige Verständnis und verhindert, daß es zu unnötigen Umsetzungsschwierigkeiten kommt.

3.5.3. Da die Wirtschaft im allgemeinen die klar begründete Aufgabenstellung der Zollverwaltung durchaus unterstützt, trägt eine detaillierte Informationspolitik der Zollverwaltungen zum Verständnis bei und erleichtert die Verfahrensdurchführung für alle Beteiligten.

3.5.4. Die Zollverwaltungen sollten als Wirtschaftsförderungsverwaltungen stets bemüht sein, den Warenablauf nur in dem Maße zu regulieren, wie es zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendig ist.

3.6. Monitoring der gemeinsamen Aktionen

3.6.1. Die in dem fünfjährigen Aktionsprogramme durchgeführten Maßnahmen sollten nach Auffassung des Ausschusses bereits alle 18 Monate überprüft werden.

Notwendige Anpassungen bzw. Änderungen laufender Maßnahmen können dadurch - bei Bedarf - dreimal innerhalb des Aktionszeitraums vorgenommen werden.

3.6.2. Das vorgesehene Sachverständigengremium, das die Prüfungen durchführen soll, sollte möglichst auch die betroffenen Wirtschaftskreise einbeziehen. Nur auf diese Weise können die Belange der Verwaltung und der Wirtschaft unter Beachtung der gesetzten Ziele umfassend beurteilt werden.

3.7. Schlußbemerkungen zu den Vorschlägen des Ausschusses

3.7.1. Die einheitliche Rechtsanwendung sowohl an der gesamten Außengrenze der Gemeinschaft als auch bei allen Binnenzollstellen bedarf der Koordinierung in detaillierten Verfahrensfragen, der Einführung moderner sowohl nationaler als auch EG-weiter Kommunikationssysteme und insbesondere einheitlicher Vorgaben der 15 europäischen Zollverwaltungen hinsichtlich der Bewilligung vereinfachter Zollverfahren. Auch hierbei sollten die Europäische Kommission und die Wirtschaft beteiligt werden.

3.7.2. Mittelfristig wird es innerhalb der Zollunion unerläßlich sein, ein EG-weites vereinfachtes Zollverfahren einzuführen, daß in allen Verfahrensschritten in jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zur Anwendung kommen kann.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Die Vorschläge sind entsprechend dem Aufbau des Kommissionspapiers gegliedert.

() Im Dokument der Kommission KOM (95) 108 endg. vom 29. 3. 1995 werden die finanziellen Verluste der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaaten aufgrund schwerwiegender Betrugsfälle im Rahmen von Versandverfahren auf 750 Millionen ECU angesetzt.

() Derartige Forderungen sind bereits mehrfach in verschiedenen Studien beschrieben worden. Zur Einführung ist jedoch ein Umdenken bei den einzelnen Zollverwaltungen erforderlich. Die Einzelheiten der Datenaufbereitung und der Datenübertragung sind insbesondere auch nach monetären Kriterien zu eruieren.

() Auch der Austausch von Auszubildenden zwischen den Mitgliedstaaten ist zu begrüßen. Die Kosten sind zu minimieren; bei den auf Gegenseitigkeit basierenden Maßnahmen sind vorhandene Unterbringungsmöglichkeiten, z. B. in Ausbildungsstätten, zu nutzen. Das Ziel, die Probleme anderer Mitgliedstaaten kennenzulernen sowie die Förderung der Sprachausbildung müssen im Vordergrund stehen.

() Dazu gehören unter anderem: Die Schaffung eines angemessenen Arbeitsumfeldes für den Zollbeamten; der Zugang zu allen notwendigen Informationen (möglichst per EDV); das Vorhandensein der erforderlichen technischen Ausrüstung für warenspezifische Kontrollmaßnahmen.

() Mittel- und osteuropäische Staaten, Nachfolgerepubliken der ehemaligen UdSSR sowie Mittelmeerländer.