KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 544 endg. 
Brüssel, den 9. November 1993 
Vorschlag für eine 
ENTSÇHE1PUNG PES RATES 
bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des 
Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften 
Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des 
Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996 
(von der Kommission vorgelegt) 
5 3. Inhalt des vorgeschlagenen Enfcscheidungsentwurfes 
Die im Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgesehenen Bestimmungen 
übertragen $e Verantwortung an den Rat, zum ersten Mal vor dem LI. 1994 die Ziele und 
Modalitäten der Einbeziehung des Fisehereiaufwandes, welche bisher der Kommision 
übertragen waren, festzulegen. 
Diese Verantwortung verleiht den Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwandes einen 
verpflichtenden Karakter, welches dazu fuhren wird, daß die durch die mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramme festgelegten Ziele för die Fischereiflotte leichter erreicht wercten. 
Es wird daher dem Rat vorgeschlagen: 
- in einer Entscheidung die Ausrichtungen festzulegen, die er selbst für einen 5 
Jahreszeitraum wahrend seiner Sitzung vom 23.11.1992 empfohlen hat, d.h.: 
eine Verringerung des Fischereiaufwandes fur demersale Arten um 20%, 
eine Verringerung des Fischereiaufwandes für Grundfischarten um 15%, 
eine Stabilisierung des Fischereiaufwandes für die übrige Fischerei. 
anzuerkennen und zu bestätigen, daß die Bestimmungen der von der Kommission am 
21.12.1992 angenommenen mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die 
Fischereiflotte diese Ausrichtungen hinsichtlich der Ziele und Modalitäten zur 
Verringerung des Fischereiaufwandes der Gemeinschaftsflotte umsetzen und 
spätestens zum 31.12.1996 verwirklicht werden müssen. 
die Transparenz während der Durchführung und Begleitung dieser Programme bis zu 
deren Ende 1996 dank jährlicher Mitteilungen der Kommission an den Rat über 
deren Fortschreiten sicherzustellen. 
3 3. Inhalt des vorgeschlagenen Entscheidungsentwurfes 
Die im Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgesehenen Bestimmungen 
übertragen die Verantwortung an den Rat, zum ersten Mal vor dem LI. 1994 die Ziele und 
Modalitäten der Einbeziehung des Fischereiaufwandes, welche bisher der Kommision 
übertragen waren, festzulegen. 
Diese Verantwortung verleiht den Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwandes einen 
verpflichtenden Karakter, welches dazu fuhren wird, daß die durch die mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramme festgelegten Ziele fur die Fischereiflotte leichter erreicht werden. 
Es wird daher dem Rat vorgeschlagen: 
- in einer Entscheidung die Ausrichtungen festzulegen, die er selbst für einen 5 
Jahreszekraum während seiner Sitzung vom 23.11.1992 empfohlen hat, d.h.: 
eine Verringerung des Fischereiaufwandes für demersale Arten um 20%, 
eine Verringerung des Fischereiaufwandes für Grundfischarten um 15%, 
eine Stabilisierung des Fischereiaufwandes fur die übrige Fischerei. 
anzuerkennen und zu bestätigen, daß die Bestimmungen der von der Kommission am 
21.12.1992 angenommenen mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die 
Fischereiflotte diese Ausrichtungen hinsichtlich der Ziele und Modalitäten zur 
Verringerung des Fischereiaufwandes der Gemeinschaftsflotte umsetzen und 
spätestens zum 31.12.1996 verwirklicht werden müssen. 
die Transparenz während der Durchführung und Begleitung dieser Programme bis zu 
deren Ende 1996 dank jährlicher Mitteilungen der Kommission an den Rat über 
deren Fortschreiten sicherzustellen. 
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bezüglich der Ziele und Einzelheiten fur die Omstrukturierung des 
Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften 
Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Mutzung während des 
Zeitraums voml. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 
(93/ /EWG) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92t1) zur Einführung einer 
gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und der Aquakultur, 
insbesondere ihr Artikel 11, legt Massnahmen fest, die zum Ziel haben , 
den Fishereisektor solchermassen umzugestalten, dass die verfügbaren und 
zugänglichen ressourcen berücksichtigt werden, wobei den Besonderheiten der 
einzelnen Fischereizweige und sozialen Folgen Rechnung getragen wird. Es 
ist deshalb angebracht, dass die Zielsetzungen und Einzelheiten der 
Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte nach Fischereizweig oder Gruppen 
von Fischereien festgelegt werden : 
(1) ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1 
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angesichts der besorgniserregenden Situation der der 
Gemeinschaftsflotte zugänglichen Bestände hat der Rat beschlossen, 
dass es notwendig ist, eine Begrenzung des Fischereiaufwandes für die 
verschiedenen Flottensegmente der Gemeinschaft zu gewährleisten, und 
zwar auf der Grundlage einer konzertierten und ausgeglichenen 
Programmierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten, aber unter 
Berücksichtigung der einzelnen Fischereizweige; 
Auf der Grundlage dieser Feststellung hat der Rat für die mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte für den Zeitraum 1993-96 
Zielsetzungen festgelegt, die als Basis für die Ausarbeitung dieser 
Programme dienten, die demzufolge die Zielsetzungen und Einzelheiten 
der Umstrukturierung der Fischereiflotte während des Zeitraumes 
ausdrücken. Die Durchführung von Artikel 11 der Verordnung, (EWG) 
n°3760/92 des Rates verleiht diesen Zielsetzungen einen bindenden 
Charakter; 
Die im Rahmen der Entscheidungen über die mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten festgeigten Regelungen 
präjudizieren in keiner Weise die Vorschriftenn, die im Rahmen der 
technischen Massnahmen zur Verminderung der Fischsterblichkeit durch 
die Fischerei von Flotten die stille Fischerei betreiben, genommen 
werden können; 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Spätestens am 31.12.1996 müssen die Fischereiaufwände der Flotten 
der einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Vergleich zu den 
Zielsetzungen zum 31.12.1991 der Übergangsprogramme *^wie folgt 
vermindert werden: 
20% für die Schleppnetzfahrzeuge, die den Fang auf demersale 
Fischarten mit Grundschleppnetzen ausüben, 
15% für Dredgen und Baumkurrenfahrzuge, die den Fang auf 
benthische Fischarten ausüben, 
0%, d.h. Nullwachstum für die übrigen Flottensegmente, 
2. Mindestens 55% der notwendigen Verminderung des Fischereiaufwandes 
muss über einen Kapazitätsabbzu erfolgen. 
Artikel 2 
Die Durchführung der in Artikel 1 festgeigten Zielsetzungen und 
Einzelheiten wird von der Kommission im Rahmen von mehrjährigen 
Ausrichtungprogrammen für die Fischereiflotte gewährleistet wie sie 
durch die Entscheidungen der Kommission vom 21. Dezember 1992 (1) 
beschlossen wurden sowie eventuellen Änderungen im Rahmen desselben 
Verfahrens, unter der Voaussetzung, dass diese Änderungen vor dem 
31.12.1993 stattfinden. 
(2) ABl. Mr. L 193 vom 13.7.92, S 1 bis 52 
(1) ABl. Nr. L 401 vom 31.12.1992, S. 3. 
Artikel 3 a 
Spätestens am 31.12.1996 legt der Rat auf einer jährlichen oder 
mehrjährigen Basis die Zielsetzungen und Einzelheiten entsprechend 
den Regelungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) n°3760/92 fest . 
Artikel 4 
Die Kommission unterbreitet dem Rat einen jährlichen Bericht über den 
Fortgang der r;.ehr 3 ihrigen Ausrichtungsprogramme für die 
Fischereiflotte. 
Artikel 5 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, Für den Rat 
Der Vorsitzend 
ISSN Û254-14«7 
KOM(93) 544 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-580-DE-C 
ISBN 92-77-60663-0 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg