KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 386 endg. 
Brüssel, den 16.09.1994 
94/ 0206 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur 
Einsetzung 
der Thunfischkommission für den Indischen Ozean 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Als Mitglied der FAO hat die Gemeinschaft an den Vorarbeiten für ein 
Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean 
teilgenommen, das der Rat der FAO im November 1993 genehmigt hat. 
Ziel dieses Übereinkommens ist es, die internationale Zusammenarbeit im 
Bereich der Bewirtschaftung und der Erhaltung der Thunfischbestande und 
verwandter Arten im Indischen Ozean in Übereinstimmung mit dem interna­
tionalen Seerecht zu verstärken. Zu diesem Zweck wird eine Kommission 
eingesetzt, die befugt ist, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Bestände zu treffen. 
Angesichts der Tatsache, daß die Fischer der Gemeinschaft traditionell 
Fischereitätigkeiten ausüben, die unter dieses Übereinkommen fallen, schlägt 
die Kommission dem Rat vor, den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu 
dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen 
Ozean zu beschließen und die Beitrittsakte möglichst bald beim 
Generaldirektor der FAO zu hinterlegen. 
Das Übereinkommen regelt Fragen der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung, 
die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft im Fischerei­
bereich fallen; somit ist es ausschließlich die Gemeinschaft, die dem Über­
einkommen beizutreten hat. Der etwaige Beitritt einzelner Mitgliedstaaten 
zu dem Übereinkommen ist jedoch insofern möglich, als diese Mitgliedstaaten 
für außenpolitische Beziehungen bestimmter Gebiete der betreffenden Region 
zuständig sind, auf die der EG-Vertrag keine Anwendung findet. 
VORSCHLAG 
BESCHLUSS DES RATES 
VOM 
über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur 
Einsetzung 
der Thunfischkommission für den .Indischen Ozean 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verlöin4ung mit 
Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*1', 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten 
Nationen unterzeichnet, demzufolge alle Mitglieder der 
internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der 
Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze 
zusammenzuarbeiten. 
Im Bereich der Seefischerei ist die Gemeinschaft befugt, 
Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereireissourcen zu erlassen und in diesem Bereich 
Verpflichtungen mit Drittländern oder internationalen 
Organisationen einzugehen. 
Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft an internationalen 
Verhandlungen teilgenommen, die damit endeten, daß die 
Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der 
Vereinten Nationen auf ihrer 27. Tagung im November 1993 ein 
Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den 
Indischen Ozean genehmigte. 
Dieses Übereinkommen bildet einen angemessenen Rahmen für die 
Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um die 
Erhaltung und die rationelle Bewirtschaftung der 
Thunfischbestände und verwandter Arten im Indischen Ozean zu 
gewährleisten. 
(i) ABl. Nr 
Da die Fischer der Gemeinschaft die Bestände dieser Arten im 
Indischen Ozean befischen, liegt es im Interesse der 
Gemeinschaft, dem genannten Übereinkommen beizutreten -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für 
den Indischen Ozean wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, 
die Beitrittsurkunde gemäß Artikel XVII Absatz 1 des 
Übereinkommens beim Generaldirektor der Ernährungs- und 
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen gemäß 
Artikel XVII Absatz 1 des Abkommens zu hinterlegen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ÜBEREINKOMMEN ZUR EINSETZUNG DER THUNFISCHKOMMISSION 
FÜR DEN INDISCHEN OZEAN 
PRÄAMBEL 
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
in der Erkenntnis, daß es wünschenswert ist, die friedliche Nutzung der Meere und Ozeane 
sowie die ausgewogene und wirkungsvolle Nutzung und Erhaltung ihrer lebenden 
Ressourcen zu fördern; 
in dem Wunsch, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen und besonderen 
Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu einer gerechten und ausgewogenen internationalen 
Wirtschaftsordnung beizutragen; 
in dem Wunsch zusammenzuarbeiten, um die Erhaltung der Thunfischbestände und 
verwandter Arten im Indischen Ozean zu gewährleisten und ihre optimale Nutzung sowie 
die dauerhafte Entwicklung der Fischereien zu fördern; 
in der besonderen Erkenntnis, daß vor allem die Entwicklungsländer im Raum des Indischen 
Ozeans ein Interesse daran haben, angemessenen Nutzen aus den Fischereiressourcen zu 
ziehen; 
gestützt auf das am 10. Dezember 1992 zur Unterzeichnung aufgelegte 
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Artikel 56, 64 und 
116 bis 119; 
in der Erwägung, daß die Erhaltung von Thunfisch und verwandten Arten sowie die 
dauerhafte und rationelle Nutzung der Thunfischbestände im Indischen Ozean beträchtlich 
gestärkt werden können, wenn die Küstenstaaten des Indischen Ozeans und andere Staaten, 
deren Angehörige in diesem Gebiet Thunfisch und verwandte Arten fangen, 
zusammenarbeiten und gemeinsam Maßnahmen erlassen; 
eingedenk des am 19. Juni 1991 zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die 
Thunfischorganisation für den westlichen Indischen Ozean (Western Indien Ocean Tuna 
Organization); 
in der Erwägung, daß die Einsetzung einer Kommission gemäß Artikel XIV der Satzung der 
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen der beste Weg sein 
dürfte, die oben genannten Ziele zu verwirklichen -
kommen wie folgt überein: 
Artikel I 
EINSETZUNG DER KOMMISSION 
Die Vertragsparteien kommen hiermit überein, im Rahmen der Ernährungs- und 
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (nachstehend "FAO" genannt) die 
Thunfischkommission für den Indischen Ozean (nachstehend "Kommission" genannt) 
einzusetzen. 
Artikel II 
ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH 
Der Zuständigkeitsbereich der Kommission (nachstehend "Wirkungsbereich" genannt) 
umfaßt den Indischen Ozean (für die Zwecke dieses Übereinkommens die auf der Karte in 
Anhang A angegebenen statistischen FAO-Bereiche 51 und 57) sowie die angrenzenden 
Meere nördlich der Antarktis, soweit diese zum Zweck der Erhaltung und Bewirtschaftung 
der Bestände, die im Laufe ihrer Wanderungen in den Indischen Ozean vordringen oder 
diesen verlassen, berücksichtigt werden müssen. 
Artikel III 
ARTEN UND BESTÄNDE 
Die unter dieses Übereinkommen fallenden Arten sind in Anhang B angegeben. Der Begriff 
"Bestände" bezeichnet die Populationen dieser Arten, die im Wirkungsbereich leben bzw. 
im Laufe ihrer Wanderungen in diesen Bereich vordringen oder ihn verlassen. 
Artikel IV 
ZUSAMMENSETZUNG 
1. Die Kommission steht allen Mitgliedern und assoziierten Mitgliedern der FAO offen, 
a) die 
i) vollständig oder teilweise im Wirkungsbereich gelegene Küstenstaaten oder 
assoziierte Mitglieder sind, 
ii Staaten oder assoziierte Mitglieder sind, deren Schiffe im Wirkungsbereich die unter 
dieses Übereinkommen fallenden Bestände befischen oder 
iii) Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration sind, die einen unter 
vorstehenden Unterabsatz i) oder ii) fallenden Staat zu ihren Mitgliedern zählen und 
denen dieser Staat seine Zuständigkeit in Fragen übertragen hat, die dieses 
Übereinkommen berühren; 
und 
b) die dem vorliegenden Übereinkommen nach den Bestimmungen von Artikel XVII 
Absatz 1 beitreten. 
2. Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder jeden anderen Staat, der 
nicht Mitglied der FAO ist, aber Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer 
Sonderorganisationen oder der internationalen Atomenergie-Organisation, als Mitglied 
aufnehmen, sofern dieser Staat: 
a) 
i) ein vollständig oder teilweise im Wirkungsbereich gelegener Küstenstaat ist oder 
ii) ein Staat ist, dessen Schiffe im Wirkungsbereich die unter dieses Übereinkommen 
fallenden Bestände befischen und 
b) einen entsprechenden Antrag gestellt hat, dem eine amtliche Urkunde beigefügt ist, in 
der er seinen Beitritt zu dem Übereinkommen in der zu dem Zeitpunkt geltenden Form 
gemäß Artikel XVII Absatz 2 erklärt. 
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3. Um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern, arbeiten die 
Mitglieder der Kommission zusammen und ermutigen alle Staaten oder Organisationen 
für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglieder der Kommission werden können, 
es aber noch nicht sind, diesem Übereinkommen beizutreten. 
4. Wenn ein Mitglied der Kommission die in Absatz 1 oder 2 genannten Kriterien über 
zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre nicht mehr erfüllt, kann die Kommission nach 
Rücksprache mit dem betreffenden Mitglied befinden, daß dieses von dem 
Übereinkommen zurückgetreten ist, wobei der Rücktritt zum Zeitpunkt dieser 
Entscheidung wirksam wird. 
5. Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "dessen Schiffe" im 
Zusammenhang mit einer Mitgliedsorganisation die Schiffe eines Mitgliedstaates dieser 
Organisation. 
6. Weder die Bestimmungen dieses Übereinkommens noch im Rahmen dieses 
Übereinkommens durchgeführte Maßnahmen oder Aktionen können dahingehend 
ausgelegt werden, daß sie die Stellung der einzelnen Übereinkommensparteien im 
Hinblick auf den rechtlichen Status der einzelnen, unter dieses Übereinkommen fallenden 
Gebiete in irgendeiner Weise ändern oder beeinträchtigen. 
Artikel V 
ZIELSETZUNGEN, AUFGABEN UND PFLICHTEN DER KOMMISSION 
1. Die Kommission muß die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern in dem Bestreben 
fördern, dank einer angemessenen Bewirtschaftung die Erhaltung und optimale Nutzung 
der unter diesen Übereinkommen fallenden Bestände sicherzustellen und die 
Voraussetzungen für eine dauerhafte Entwicklung der betreffenden Fischereien zu 
schaffen. 
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele übernimmt die Kommission entsprechend den 
Grundsätzen, die in den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der 
Vereinten Nationen niedergelegt sind, folgende Aufgaben und Pflichten: 
a) Sie überwacht ständig die Lage und die Entwicklung der Bestände und sammelt, 
analysiert und verbreitet wissenschaftliche Informationen, Fang- und 
Aufwandstatistiken sowie andere zweckmäßige Daten für die Erhaltung und 
Bewirtschaftung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände und die auf 
diese Bestände gegründeten Fischereien; 
b) sie fördert, macht Vorschläge und koordiniert Forschungs- und 
Entwicklungsvorhaben, die die unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände und 
Fischereien betreffen, sowie andere als zweckmäßig erachtete Maßnahmen 
einschließlich Technologie-Transfer, Ausbildung und Valorisierung, wobei der 
Notwendigkeit, eine ausgewogene Beteiligung aller Mitglieder der Kommission an 
den Fischereien sicherzustellen, sowie den Interessen und den besonderen 
Bedürfhissen der Mitglieder der Region, die Entwicklungsländer sind, angemessen 
Rechnung zu tragen ist; 
c) sie erläßt gemäß Artikel IX auf der Grundlage zuverlässiger wissenschaftlicher 
Angaben Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die geeignet sind, die 
Erhaltung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände sicherzustellen und 
ihre optimale Nutzung im gesamten Wirkungsbereich zu fördern; 
c 
d) sie verfolgt die sozioökonomischen Aspekte der Fischereien, die sich auf die 
Befischung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände gründen, und hat 
hierbei vor allem die Interessen der Küstenstaaten vor Augen, die 
Entwicklungsländer sind; 
e) sie prüft und genehmigt ihr Programm und ihren autonomen Haushaltsplan sowie 
den Rechnungsabschluß für das vorausgegangene Wirtschaftsjahr; 
f) sie übermittelt dem Generaldirektor der FAO (nachstehend "Generaldirektor" 
genannt) Berichte über ihre Arbeit, ihr Programm, ihre Rechnungsabschlüsse und 
ihren autonomen Haushaltsplan sowie über alle sonstigen Aspekte, die ein Vorgehen 
des Rates oder der Konferenz der FAO rechtfertigen könnten; 
g) sie verabschiedet eine Geschäftsordnung und eine Haushaltsordnung sowie sonstige 
interne Verwaltungsvorschriften, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
benötigen könnte; 
h) sie führt alle weiteren, zur Verwirklichung der obengenannten Ziele gegebenenfalls 
erforderlichen Maßnahmen durch. 
3. Die Kommission kann je nach Bedarf Entscheidungen und Empfehlungen erlassen, die 
der Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen. 
Artikel VI 
SITZUNGEN DER KOMMISSION 
1. Jedes Mitglied der Kommission wird auf den Sitzungen der Kommission von einem 
einzigen Delegierten vertreten, der von einem Stellvertreter, Sachverständigen und 
Beratern begleitet sein kann. Die Stellvertreter, Sachverständigen und Berater können an 
den Erörterungen der Kommission teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt, es sei 
denn, ein Stellvertreter wurde ordnungsgemäß bevollmächtigt, den Delegierten zu 
ersetzen. 
2. Jedes Mitglied der Kommission verfügt über eine Stimme. Außer in den Fällen, in denen 
dieses Übereinkommen etwas anderes festlegt, werden die Entscheidungen und 
Empfehlungen der Kommission mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen 
angenommen. Die Versammlung ist mit der Mehrheit der Mitglieder der Kommission 
beschlußfähig. 
3. Die Kommission kann je nach Bedarf mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder ihre 
Geschäftsordnung, die mit diesem Übereinkommen und der Satzung der FAO vereinbar 
sein muß, verabschieden sowie ändern. 
4. Der Präsident der Kommission beruft die ordentliche Jahressitzung der Kommission ein. 
5. Der Präsident der Kommission kann auf Antrag von mindestens einem Drittel ihrer 
Mitglieder außerordentliche Sitzungen der Kommission einberufen. 
6. Die Kommission wählt ihren Präsidenten und höchstens zwei Vizepräsidenten. Präsident 
und Vizepräsidenten werden für zwei Jahre ernannt und können wiedergewählt werden, 
wobei ihre Amtszeit allerdings vier aufeinanderfolgende Jahre nicht überschreiten darf. 
Bei diesen Wahlen bemüht sich die Kommission billigerweise darum, eine angemessene 
Vertretung der Staaten des Indischen Ozeans sicherzustellen. 
> 
7. Die Kommission kann je nach Bedarf ihre Haushaltsordnung, die mit den in der 
Haushaltsordnung der FAO aufgestellten Grundsätzen vereinbar sein muß, verabschieden 
sowie ändern. Die Haushaltsordnung und diesbezügliche Änderungen werden dem 
Finanzausschuß der FAO vorgelegt, der berechtigt ist, sie anzufechten, wenn sie nach 
seiner Auffassung nicht mit den Grundsätzen der Haushaltsordnung der FAO vereinbar 
sind. 
8. Um eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der FAO sicherzustellen, 
kann letztere ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Kommission und ihrer nach 
Artikel XII Absatz 5 eingesetzten Nebenorgane teilnehmen. 
Artikel VII 
BEOBACHTER 
1. Jedes Mitglied oder assoziierte Mitglied der FAO, das der Kommission nicht angehört, 
kann auf entsprechenden Antrag eingeladen werden, sich, auf den Sitzungen der 
Kommission durch einen Beobachter vertreten zu lassen. Dieser kann Memoranden 
vorlegen und an den Erörterungen teilnehmen, ist jedoch nicht stimmberechtigt. 
2. Staaten, die weder Mitglied der Kommission noch Mitglied oder assoziiertes Mitglied 
der FAO sind, aber Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen 
oder der Internationalen Atomenergie-Organisation, können auf entsprechenden Antrag 
vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission, die diese über ihren Präsidenten erteilt, 
und vorbehaltlich der von der Konferenz der FAO verabschiedeten Bestimmungen über 
den Staaten gewährten Beobachterstatus eingeladen werden, an den Sitzungen der 
Kommission als Beobachter teilzunehmen. 
3. Die Kommission kann zwischenstaatliche Organisationen oder, auf Antrag, 
Nichtregierungsorganisationen mit besonderen Befugnissen in ihrem Arbeitsbereich 
einladen, an der einen oder anderen Sitzung der Kommission teilzunehmen. 
Artikel VIII 
VERWALTUNG 
1. Der Sekretär der Kommission (nachstehend "Sekretär" genannt) wird vom 
Generaldirektor mit Zustimmung der Kommission ernannt bzw. mit Zustimmung der 
Mitglieder, wenn die Ernennung zwischen den ordentlichen Sitzungen der Kommission 
erfolgt. Das Personal der Kommission wird vom Sekretär ernannt und ist diesem direkt 
unterstellt. Der Sekretär und das Personal der Kommission haben denselben Status und 
dasselbe Beschäftigungsverhältnis wie das Personal der FAO; sie sind dem 
Generaldirektor gegenüber dienstrechtlich verantwortlich. 
2. Der Sekretär hat den Auftrag, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen der 
Kommission durchzuführen, und erstattet ihr darüber Bericht. Er fungiert ferner als 
Sekretär der anderen, gegebenenfalls von der Kommission eingesetzten Nebenorgane. 
3. Die Ausgaben der Kommission werden aus ihrem autonomen Haushalt gedeckt, mit 
Ausnahme der Ausgaben für Personal und Sachmittel, die von der FAO gestellt werden 
können. Festsetzung und Finanzierung der Ausgaben zu Lasten der FAO erfolgen im 
Rahmen des zweijährigen Haushaltsplans, der nach der Geschäfts- und der 
Haushaltsordnung der FAO vom Generaldirektor aufgestellt und von der Konferenz der 
FAO genehmigt wird. 
4 
4. Die Kosten für die Teilnahme der Delegierten, Stellvertreter, Sachverständigen und 
Berater als Vertreter ihrer Regierungen an den Sitzungen der Kommission, ihrer 
Unterkommissionen und Ausschüsse sowie die Kosten für die Teilnahme von 
Beobachtern an den Sitzungen werden von den betreffenden Regierungen und 
Organisationen getragen. Die Kosten für Sachverständige, die auf Einladung der 
Kommission, ihrer Unterkommissionen oder Ausschüsse persönlich an den Sitzungen 
teilnehmen, werden aus dem Haushalt der Kommission finanziert. 
Artikel IX 
VERFAHRENSREGELN FÜR ERHALTUNGS- UND 
BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMEN 
1. Die Kommission kann vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 mit 
Zweidrittelmehrheit ihrer anwesenden und abstimmenden Mitglieder Erhaltungs- und 
Bewirtschaftungsmaßnahmen erlassen, die nach den Bestimmungen dieses Artikels für 
die Mitglieder der Kommission verbindlich sind. 
2. Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Bestände, für die gemäß Artikel XII 
Absatz 2 eine Unterkommission eingesetzt worden ist, werden auf Vorschlag der 
zuständigen Unterkommission erlassen. 
3. Der Sekretär unterrichtet die Mitglieder der Kommission unverzüglich über alle von der 
Kommission angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. 
4. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 5 und 6 werden die von der Kommission 
gemäß Absatz 1 erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die 
Mitglieder 120 Tage nach dem auf der Notifizierung des Sekretärs angegebenen Datum 
oder gegebenenfalls jedem anderen von der Kommission angegebenen Datum verbindlich 
wirksam. 
5. Jedes Mitglied der Kommission kann innerhalb der 120 Tage nach dem angegebenen 
Datum oder innerhalb der von der Kommission gemäß Absatz 4 gesetzten Frist 
Einspruch gegen eine gemäß Absatz 1 erlassene Erhaltungsund 
Bewirtschaftungsmaßnahme erheben. Ein Mitglied der Kommission, das gegen eine 
Maßnahme Einspruch erhoben hat, ist nicht verpflichtet, diese anzuwenden. Jedes 
weitere Mitglied der Kommission kann binnen 60 Tagen, gerechnet vom Ablauf der 120-
Tage-Frist, ebenfalls Einspruch erheben. Ein Mitglied der Kommission kann seinen 
Einspruch ferner jederzeit zurückziehen; in diesem Fall wird die Maßnahme verbindlich, 
entweder sofort, wenn sie bereits in Kraft ist, oder zu dem Zeitpunkt, an dem sie nach 
den Bestimmungen dieses Artikels in Kraft tritt. 
6. Erhebt mehr als ein Drittel der Mitglieder der Kommission Einspruch gegen eine gemäß 
Absatz 1 erlassene Maßnahme, so sind die übrigen Mitglieder durch diese Maßnahme 
nicht gebunden; dies hindert diese Mitglieder oder einige unter ihnen jedoch nicht daran, 
ihre Anwendung zu beschließen. 
7. Der Sekretär teilt allen Mitgliedern der Kommission unmittelbar nach Eingang jeden 
Einspruch oder jede Rücknahme eines Einspruches mit. 
8. Die Kommission kann mit einfacher Mehrheit ihrer anwesenden und abstimmenden 
Mitglieder Empfehlungen hinsichtlich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände 
verabschieden, die der Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen. 
3 
Artikel X 
DURCHFÜHRUNG 
1. Die Mitglieder der Kommission sorgen dafür, daß im Rahmen ihrer innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften die Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich der Anwendung 
angemessener Straßen bei Verstößen, die erforderlich sein können, um die 
Bestimmungen dieses Übereinkommens in Kraft zu setzen und die Erhaltungs- und 
Bewirtschaftungsmaßnahmen durchzuführen, die nach Artikel 9 Absatz 1 verbindlich 
geworden sind. 
2. Die Mitglieder der Kommission übermitteln eine jährliche Übersicht der Maßnahmen, 
die sie gemäß Absatz 1 ergriffen haben. Diese Übersicht ist dem Sekretär der 
Kommission spätestens 60 Tage vor der nächsten ordentlichen Sitzung der Kommission 
zuzusenden. 
3. Die Mitglieder der Kommission arbeiten im Rahmen der Kommission mit dem Ziel 
zusammen, eine geeignete Regelung zur sorgfältigen Überwachung der Anwendung der 
gemäß Artikel IX Absatz 1 erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen 
einzuführen; sie erwägen hierbei den Einsatz geeigneter und wirksamer Instrumente und 
Techniken zur Überwachung der Fischereitätigkeiten und zur Zusammenstellung der für 
die erfolgreiche Durchführung dieses Übereinkommens benötigten Angaben. 
4. Die Mitglieder der Kommission arbeiten zusammen, um Informationen über die 
Befischung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände durch Angehörige eines 
Staates oder einer Organisation auszutauschen, die nicht Mitglieder der Kommission 
sind. 
Artikel XI 
WEITERGABE VON DATEN 
1. Auf Anfrage der Kommission übermitteln ihr die Mitglieder der Kommission die zum 
Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens benötigten Daten, Statistiken und 
sonstigen verfügbaren und zugänglichen Informationen. Die Kommission legt Inhalt und 
Form dieser Statistiken sowie die Zeitabstände fest, in denen sie übermittelt werden 
müssen. Sie bemüht sich auch darum, Statistiken über die Fangeinsätze von Staaten oder 
Organisationen zu erhalten, die nicht Mitglieder der Kommission sind. 
2. Die Mitglieder der Kommission übermitteln der Kommission den Wortlaut oder 
gegebenenfalls eine Zusammenfassung der geltenden Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, die die Erhaltung und Bewirtschaftung der unter dieses 
Übereinkommen fallenden Bestände betreffen, und unterrichten sie von jeder Änderung 
oder Aufhebung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 
Artikel XII 
NEBENORGANE 
1. Die Kommission setzt einen Ständigen Wissenschaftlichen Ausschuß ein. 
2. Die Kommission kann Unterkommissionen einsetzen, die für einen oder mehrere der 
unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände zuständig sind. 
3. Diese Unterkommissionen stehen denjenigen Mitgliedern der Kommission offen, die 
entweder Küstenstaaten sind, deren Gewässer die von diesen Unterkommissionen 
betrauten Bestände im Laufe ihrer Wanderungen durchqueren, oder Staaten, deren 
Schiffe sich an der Fischerei auf diese Bestände beteiligen. 
ytß 
4. Eine Unterkommission dient als Rahmen für die Beratungen und die Zusammenarbeit 
hinsichtlich der Bewirtschaftung der von ihr betrauten Bestände, insbesondere 
a) die Überwachung der Bestände und die Sammlung entsprechender 
wissenschaftlicher Informationen und anderer zweckmäßiger Daten; 
b) die Abschätzung und Analyse der Lage und der Entwicklung der fraglichen 
Bestände; 
c) die Koordinierung der Forschungsarbeiten und Untersuchungen über diese Bestände; 
d) die Weiterleitung der Ergebnisse an die Kommission; 
e) die Empfehlung geeigneter Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der 
Zusammenstellung der erforderlichen Bestandsdaten, und Vorschläge für Erhaltungs­
und Bewirtschaftungsmaßnahmen an die Mitglieder der Kommission; 
f) die Untersuchung jeglicher Fragen, mit denen die Kommission sie befaßt. 
5. Die Kommission kann vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels die zur 
Durchführung dieses Übereinkommens gegebenenfalls erforderlichen Ausschüsse, 
Arbeitsgruppen und sonstigen Nebenorgane einsetzen. 
6. Die Einsetzung einer Unterkommission durch die Kommission, die von der Kommission 
finanziert werden muß, sowie aller Ausschüsse, Arbeitsgruppen oder sonstigen 
Nebenorgane wird von der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel im genehmigten 
autonomen Haushalt der Kommission beziehungsweise im Haushalt der FAO abhängig 
gemacht. Gehen die entsprechenden Ausgaben zu Lasten der FAO, so ist es Aufgabe des 
Generaldirektors festzustellen, ob die Mittel bereitgestellt werden können. Bevor sie eine 
Entscheidung trifft, die mit der Einsetzung von Nebenorganen verbundene Ausgaben 
nach sich zieht, wird die Kommission je nach Sachlage vom Sekretär oder vom 
Generaldirektor mit einem Bericht über die administrativen und finanziellen Folgen 
dieser Entscheidung befaßt. 
7. Die Nebenorgane übermitteln der Kommission alle Angaben über ihre Tätigkeiten, die 
für diese von Belang sind. 
Artikel XIII 
FINANZIELLE BEITRÄGE 
1. Jedes Mitglied der Kommission verpflichtet sich, jährlich einen Beitrag zum autonomen 
Haushalt zu überweisen, dessen jeweilige Höhe von der Kommission festgesetzt wird. 
2. Auf jeder ordentlichen Sitzung verabschiedet die Kommission einvernehmlich ihren 
autonomen Haushalt; sollte allerdings trotz aller Bemühungen im Laufe einer Sitzung 
kein Konsens erzielt werden können, so wird zur Abstimmung aufgerufen und der 
Haushalt mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Kommission verabschiedet. 
3. a) Der Betrag, den jedes Mitglied der Kommission zu überweisen hat, wird anhand 
einer Formel berechnet, die die Kommission einvernehmlich aufstellt und ändert. 
b) Bei der Aufstellung dieser Formel ist angemessen zu berücksichtigen, daß jedem 
Mitglied ein fester Grundbeitrag und ein veränderlicher Beitrag zugewiesen wird, 
der unter anderem anhand der Gesamtmengen der unter dieses Übereinkommen 
fallenden Arten, die das Mitglied im Wirkungsbereich fängt und anlandet, sowie 
anhand seines Pro-Kopf-Einkommens ermittelt wird. 
stA 
c) Die von der Kommission angenommene oder geänderte Formel wird in die 
Haushaltsordnung der Kommission aufgenommen. 
4. Jedes Nichtmitglied der FAO, das Mitglied der Kommission wird, ist verpflichtet, zur 
Deckung der von der FAO für die Arbeiten der Kommission getätigten Ausgaben einen 
von der Kommission festgesetzten Beitrag zu überweisen. 
5. Die Beiträge sind in frei konvertierbaren Währungen zu zahlen, es sei denn, die 
Kommission beschließt im Einvernehmen mit dem Generaldirektor etwas anderes. 
6. Die Kommission kann außerdem für Zwecke, die mit der Wahrnehmung einer ihrer 
Aufgaben zusammenhängen, Spenden und jede andere Form der Unterstützung von 
Organisationen, Privatpersonen oder aus anderen Quellen annehmen. 
7. Die eingegangenen Beiträge, Spenden und sonstigen Formen der Unterstützung fließen 
in einen Einlagenfonds, der gemäß der Haushaltsordnung der Organisation vom 
Generaldirektor verwaltet wird. 
8. Ein Mitglied der Kommission, das mit der Überweisung seiner finanziellen Beiträge an 
die Kommission im Rückstand ist, verliert sein Stimmrecht, wenn der Betrag seiner 
Rückstände ebenso hoch wie oder höher als die Summe der Beiträge ist, die er für die 
zwei vorausgegangenen Kalenderjahre zu zahlen hatte. Die Kommission kann dieses 
Mitglied allerdings ermächtigen, an Abstimmungen teilzunehmen, wenn sie der 
Auffassung ist, daß das Ausbleiben der Zahlungen auf Umstände zurückzuführen ist, auf 
die besagtes Mitglied keinen Einfluß hat. 
Artikel XIV 
SITZ 
Die Kommission legt den Ort ihres Sitzes nach Rücksprache mit dem Generaldirektor 
fest. 
Artikel XV 
ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN 
1. Die Kommission arbeitet mit Organisationen und zwischenstaatlichen Einrichtungen vor 
allem im Fischereisektor zusammen und trifft zu diesem Zweck die erforderlichen 
Vorkehrungen, deren Tätigkeit ihre Arbeit unterstützen und zur Verwirklichung ihrer 
Ziele beitragen kann, insbesondere mit allen Organisationen oder zwischenstaatlichen 
Einrichtungen, die sich mit Thunfischbeständen im Wirkungsbereich befassen. Die 
Kommission kann mit diesen Organisationen und Einrichtungen Abkommen schließen. 
Ziel dieser Abkommen ist es, die gegenseitige Ergänzung zu fördern und vorbehaltlich 
der Bestimmungen von Absatz 2 Überschneidungen und Konflikte zwischen der 
Tätigkeit der Kommission und der Tätigkeit dieser Organisationen zu vermeiden. 
2. Dieses Übereinkommen berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten anderer 
Organisationen oder zwischenstaatlicher Einrichtungen, die sich generell mit Thunfisch 
oder mit einer bestimmten Thunfischart im Wirkungsbereich befassen, noch die 
Gültigkeit der von diesen Organisationen oder Einrichtungen erlassenen Maßnahmen. 
J^ 
Artikel XVI 
RECHTE DER KÜSTENSTAATEN 
Dieses Übereinkommen berührt nicht die souveränen Rechte, die ein Küstenstaat nach dem 
internationalen Seerecht in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung sowie die Erhaltung 
und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen, einschließlich der weit wandernden Arten, 
in einem seiner Gerichtsbarkeit unterstellten Gebiet mit einer Breite von höchstens 
200 Seemeilen ausübt. 
Artikel XVII 
BEITRITT 
1. Der Beitritt eines Mitglieds oder assoziierten Mitglieds der FAO zu diesem 
Übereinkommen erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor. 
2. Der Beitritt der in Artikel IV Absatz 2 genannten Staaten zu diesem Übereinkommen 
erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor. Er wird zu dem 
Zeitpunkt wirksam, zu dem die Kommission den Aufnahmeantrag genehmigt. 
3. Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitglieder der Kommission, alle Mitglieder der 
FAO und den Generalsekretär der Vereinten Nationen von jedem wirksam gewordenen 
Beitritt. 
Artikel XVIII 
INKRAFTTRETEN 
Dieses Übereinkommen tritt am Tag der Hinterlegung der zehnten Beitrittsurkunde beim 
Generaldirektor in Kraft. Für jedes Mitglied oder assoziierte Mitglied der FAO sowie für 
jeden in Artikel 4 Absatz 2 genannten Staat, das bzw. der seine Beitrittsurkunde später 
hinterlegt, tritt das Übereinkommen zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Beitritt gemäß 
Artikel XVII wirksam wird. 
Artikel XIX 
VORBEHALTE 
Der Beitritt zu diesem Übereinkommen kann nach den allgemeinen Grundsätzen des 
Völkerrechts, die in den Bestimmungen des 1969 angenommenen Wiener 
Vertragsrechtsübereinkommens (Teil II, Abschnitt 2) ihren Ausdruck finden, mit 
Vorbehalten geschehen. 
Artikel XX 
ÄNDERUNGEN 
1. Dieses Übereinkommen kann mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Kommission 
geändert werden. 
2. Änderungsvorschläge können von den Mitgliedern der Kommission oder vom 
Generaldirektor eingebracht werden. Erstere müssen gleichzeitig an den Präsidenten der 
Kommission und den Generaldirektor und zweitere an den Präsidenten der Kommission 
gerichtet werden und diesen spätestens 120 Tage vor Eröffnung der Sitzung der 
Kommission vorliegen, auf der sie zu prüfen sind. Der Generaldirektor unterrichtet alle 
Mitglieder der Kommission unverzüglich von jedem Änderungsvorschlag. 
n 
3. Jede Änderung zu diesem Übereinkommen wird dem Rat der FAO vorgelegt, der sie 
ablehnen kann, wenn sie eindeutig unvereinbar mit den Zielen und Absichten der FAO 
oder mit den Bestimmungen der Satzung der FAO ist. 
4. Änderungen, die für die Mitglieder der Kommission keine neuen Verpflichtungen mit 
sich bringen, treten für alle Mitglieder vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 
am Tag ihrer Genehmigung durch die Kommission in Kraft. 
5. Änderungen, die nach ihrer Genehmigung durch die Kommission und vorbehaltlich der 
Bestimmungen von Absatz 3 für die Mitglieder der Kommission neue Verpflichtungen 
mit sich bringen, treten für jedes Mitglied erst nach ihrer Annahme durch dieses 
Mitglied in Kraft. Die Annahmeurkunden für Änderungen, die neue Verpflichtungen mit 
sich bringen, werden beim Generaldirektor hinterlegt. Der Generaldirektor unterrichtet 
alle Mitglieder der Kommission und den Generalsekretär der Vereinten Nationen von 
dieser Annahme. Für Mitglieder der Kommission, die eine Änderung, die neue 
Verpflichtungen mit sich bringt, nicht annehmen, gelten weiterhin die in den 
Bestimmungen des Übereinkommens vor der Änderung festgelegten Rechte und 
Pflichten. 
6. Änderungen zu den Anhängen dieses Übereinkommens können mit Zwei-drittelmehrheit 
der Mitglieder der Kommission angenommen werden; sie treten am Tag ihrer 
Genehmigung durch die Kommission in Kraft. 
7. Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitglieder der Kommission, alle Mitglieder und 
assoziierten Mitglieder der FAO sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über 
das Inkrafttreten von Änderungen. 
Artikel XXI 
KÜNDIGUNG 
1. Jedes Mitglied der Kommission kann dieses Übereinkommen nach Ablauf von zwei 
Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt, an dem es für das betreffende Mitglied in Kraft 
getreten ist, durch eine an den Generaldirektor gerichtete schriftliche Notifikation 
kündigen; letzterer unterrichtet hiervon unverzüglich alle Mitglieder der Kommission, 
die Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO und den Generalsekretär der 
Vereinten Nationen. Die Kündigung wird am Ende des Kalenderjahres wirksam, das dem 
Jahr folgt, in dem der Generaldirektor die Notifikation erhalten hat. 
2. Ein Mitglied der Kommission kann die Kündigung eines oder mehrerer Gebiete 
notifizieren, für deren internationale Beziehungen es zuständig ist. Notifiziert ein 
Mitglied seinen Austritt aus der Kommission, so gibt es an, für welches Gebiet oder 
welche Gebiete diese Kündigung gilt. Unterbleibt eine derartige Notifizierung, so wird 
davon ausgegangen, daß die Kündigung alle Gebiete betrifft, für deren internationale 
Beziehungen das fragliche Mitglied der Kommission zuständig ist, mit Ausnahme der 
Gebiete eines assoziierten Mitgliedes, das seinerseits Mitglied der Kommission ist. 
3. Jedes Mitglied der Kommission, das seinen Austritt aus der FAO notifiziert, kündigt 
damit automatisch auch seine Mitgliedschaft in der Kommission, und zwar für alle 
Gebiete, deren internationale Beziehungen das Mitglied der Kommission rechtmäßig 
wahrnimmt, mit Ausnahme der Gebiete eines assoziierten Mitglieds, das seinerseits 
Mitglied der Kommission ist. 
4 Die Kündigung kann auch nach den Vorschriften von Artikel IV Absatz 4 erfolgen. 
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Artikel XXII 
BEENDIGUNG DES ÜBEREINKOMMENS 
Dieses Übereinkommen erlöscht automatisch ab dem Zeitpunkt, an dem die Anzahl der 
Mitglieder der Kommission aufgrund von Kündigungen unter zehn sinkt, es sei denn, die 
übrigen Mitglieder der Kommission beschließen einstimmig etwas anderes. 
Artikel XXIII 
AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS UND BEILEGUNG VON 
STREITIGKEITEN 
Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, wenn 
sie nicht von der Kommission beigelegt werden kann, einem von ihr angenommenen 
Vergleichsverfahren unterworfen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens, die keinen zwingenden 
Charakter haben, bilden die Grundlage für eine erneute Prüfung des Streitgegenstands durch 
die beteiligten Parteien. Führt dieses Verfahren nicht zur Beilegung der Streitigkeit, so kann 
diese nach den hierfür geltenden Bestimmungen vor den Internationalen Gerichtshof 
gebracht werden, es sei denn, die fraglichen Parteien kommen überein, die Streitigkeit auf 
andere Weise beizulegen. 
Artikel XXIV 
VERWAHRER 
Der Generaldirektor der FAO ist Verwahrer dieses Übereinkommens. Der Verwahrer 
a) übersendet jedem Mitglied und assoziierten Mitglied der FAO sowie allen 
Nichtmitgliedstaaten, die dem Übereinkommen beitreten können, beglaubigte Abschriften 
dieses Übereinkommens; 
b) läßt dieses Übereinkommen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen nach 
seinem Inkrafttreten beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren; 
c) unterrichtet alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO, die diesem 
Übereinkommen beigetreten sind, und alle Nichtmitgliedstaaten, die als Mitglieder der 
Kommission aufgenommen worden sind, über 
i) die von Nichtmitgliedern der FAO eingereichten Anträge auf Mitgliedschaft in der 
Kommission und 
ii) die Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen oder seinen Anhängen; 
d) unterrichtet jedes Mitglied und assoziierte Mitglied der FAO sowie die 
Nichtmitgliedstaaten der FAO, die diesem Übereinkommen beitreten können, über 
i) die Hinterlegung von Beitrittsurkunden gemäß Artikel XVII; 
ii) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß Artikel XVIII; 
iii) die Vorbehalte zu den Bestimmungen dieses Übereinkommens gemäß Artikel XIX; 
iv) die Annahme von Änderungen zu diesem Übereinkommen gemäß Artikel XX; 
v) die Kündigungen dieses Übereinkommens gemäß Artikel XXI und 
vi) die Beendigung dieses Übereinkommens gemäß Artikel XXII. 
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ANHANG A 
Fischereizonen der FAO im indo-pazi fischen Raum 
30° 40° 50° 60° 70° 80° 90° lOO° 110° 120° 130° 140° 150° 
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ANHANG 9 
ENGLISCH 
( FAO - Terminolocrie) 
1. Yellowfin (una 
2. Skipjack tuna 
3. Bigeye tuna 
4. Albacore 
5. Southern bluefin tuna 
6. Longtail tuna 
7. Kawakawa 
8. Frigate tuna 
9. Buljet tuna 
10. Narrow-barred Spanish mackerel 
11. Indo-Pacific king mackerel 
12. Indo-Pacific blue marlin 
13. Black marlin 
14. Striped marlin 
15. Indo-Pacific sail.fish 
16. Swordfish FRANZÖSISCH 
( FAO - TerminoLoaie) 
Albacore 
Listao 
Thon obèse 
Germon 
Thon rouge du sud 
Thon mignon 
Thonine orientale 
Auxide 
Bonite 
Thazard rayé (Indo-
Pacifique) 
Thazard ponctué (Indo-
Pacifique) 
Thazard bleu (Indo-
Pacifique) 
Makaire noir 
Marlin rayé 
Voilier (Indo-Pacifique) 
Espadon SPANISCH 
( FAO - TerminoLocrie) 
Rabil 
Listado 
Patudo 
Atün bianco 
Atün del sur 
Atun tongol 
Bacoreta oriental 
Mclva 
Melva ( = Melvera) 
Carite estriado (Indo-
Pacffico) 
Carite (Indo-Pacffico) 
Aguja aiul (rndo-
Pacffico) 
Aguja negra 
Marlm rayado 
Pcz vela (Indo-Pacffico) 
Pez espada WISSENSCHAF7UCHER 
NAME 
Thunnus albarcares 
Katsuwonus pelamis 
Thunnus obesus 
Thunnus alalunga 
Thunnus maccoyii 
Thunnus tonggol 
Euthynnus ajfinis 
Attxis thazard 
Auxis rochei 
Scomberomorus 
commerson 
Scomberomorus guttaïus 
Makaira mazara 
Makaira indica 
Tetrapturus auâax 
Istiophorus plarypterus 
Xiphias gladius 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 386 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-94-403-DE-C 
ISBN 92-77-80529-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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