Der Bericht basiert auf der „Study on the impact of animal welfare international activities“ (Studie zu den Auswirkungen internationaler Tierschutzaktivitäten) (im Folgenden „die Studie“). Er berücksichtigt außerdem die Studie „Assessing farmers' cost of compliance with EU legislation in the fields of environment, animal welfare and food safety“ (Bewertung der Kosten der Landwirte für die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Nahrungsmittelsicherheit). Diese später durchgeführte Studie befasst sich nicht mit dem Tierschutz, enthält jedoch Informationen, die für diesen Bericht relevant sind.

Mit diesem Bericht sollen die Aktivitäten und politischen Instrumente identifiziert werden, die in Bezug auf die Ergebnisse in den Jahren 2004-2016 am effektivsten waren.

In der EU-Strategie ist die Annahme des vorliegenden Berichts vorgesehen. Er stellt eine wichtige Bestandsaufnahme der internationalen Tierschutzaktivitäten,, in den letzten 15 Jahren dar.

Auf regionaler Ebene hat die Kommission die Entwicklung der regionalen Strategien zum Tierschutz der OIE erleichtert und die Organisation von Veranstaltungen in den fünf OIE-Regionen mitfinanziert. Die Kommission hat die Aktivitäten der OIE-Plattform für den Tierschutz in Europa finanziert, bei der sie eine wichtige Rolle bei der Festlegung von Prioritäten und der Aktivitäten der Plattform spielt.

Hinsichtlich der Einführung der Normen hat die Kommission den Qualifikationsaufbau bei den zuständigen Behörden von Nicht-EU-Staaten der OIE unterstützt. Seit 2004 hat die Kommission außerdem finanziell zur Organisation globaler und regionaler OIE-Initiativen beigetragen und sich an den Komitees beteiligt, welche die Ziele und Programme für diese Veranstaltungen ausarbeiten. Die Aktivitäten der Kommission haben die Einführung der OIE-Normen in Nicht-EU-Staaten vereinfacht, insbesondere in den Bereichen Schlachtung und Transport.

1.Beteiligung am Normungsprozess durch Teilnahme an Arbeitsgruppen und Vertretung von auf EU-Ebene abgestimmten Standpunkten;

Auch kurzfristige Projekte haben messbare Ergebnisse erzielt, beispielsweise die Maßnahmen, die seit 2014 gemäß dem EU-Brazil Sectorial Dialogue Instrument im Kontext einer Absichtserklärung zum Tierschutz eingeführt wurden. Insgesamt kann man sagen, dass diese Maßnahmen die Einstellung von Landwirten und der Industrie zum Thema Tierschutz beeinflusst haben, was dazu geführt hat, dass sie in einigen Fällen freiwillige Verpflichtungen im Bereich Tierschutz eingegangen sind, etwa betreffend die Gruppenhaltung von Sauen.

Das erste bilaterale Handelsabkommen mit ausdrücklicher Bezugnahme auf den Tierschutz wurde 2002 mit Chile unterzeichnet. Seitdem wurde die Kooperation zum Thema Tierschutz in die meisten bilateralen Handelsabkommen aufgenommen einschließlich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Angelegenheiten, und sie wurde konsequent in allen laufenden handelspolitischen Verhandlungen vorgeschlagen.

Die Kommission hat außerdem mit der FAO bei der Organisation von Veranstaltungen zum Kapazitätsaufbau kooperiert, mit denen der Tierschutz als öffentliches Gut und als Baustein einer nachhaltigen Produktion beworben wurde. In diesem Zusammenhang hat die Kommission zu bedeutenden Veranstaltungen beigetragen, zum Beispiel zum ersten „Expertentreffen zum Kapazitätsaufbau zur Umsetzung guter Tierschutz-Praktiken“. Die Kommission hat ferner zur Entwicklung des FAO Gateway to Farm Animal Welfare beigetragen, einer virtuellen Wissensaustausch-Plattform für alle Beteiligten. Das Gateway, in dessen Redaktionsbeirat die Kommission einen Sitz hat, hat zur Schärfung des Bewusstseins für den Tierschutz weltweit und auch für Initiativen der Kommission beigetragen.

Die Studie hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Sektoren, die mit Tierschutznormen in Berührung kommen, und die Auswirkungen der Einhaltung von Tierschutznormen in Bezug auf die folgenden vier zentralen Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit bewertet:

In diesem Abschnitt wird beurteilt, in welchem Maße die internationalen Tierschutzaktivitäten zur Verbesserung der Wettbewerbsgleichheit zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten beigetragen haben.

In dem Prüfzeitraum wurde der Tierschutz in Partnerschaftsprojekte aufgenommen, insbesondere bei Projekten mit den Balkanländern und der Ukraine.

TAIEX unterstützt die Verwaltung bei allen Beitrittskandidaten und in Nachbarländern bei der Angleichung an, dem Übergang zu und der Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften.

Das BTSF-Programm richtet sich an öffentliche Bedienstete in Nicht-EU-Ländern, die Lebensmittel und Tiere in die EU exportieren. Die geschulten Bediensteten sind dann dafür verantwortlich, die gewonnenen Kenntnisse zu verbreiten und Folgeschulungen durchzuführen.

Die Kommission hat 15 Projekte zum Tierschutz im Rahmen des sechsten und siebten Rahmenprogramms finanziert, an denen Forschungsinstitute aus Nicht-EU-Staaten beteiligt sind. Das Welfare Quality®-Projekt war das erste große EU-Projekt zum Tierschutz, in dessen Folge ein langfristiges, wissenschaftliches Netzwerk zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten eingerichtet wurde.

3.Handelsverzerrungen

4.Innovationsfähigkeit

Die Analyse der Wettbewerbsfähigkeit basierte auf vier wichtigen Informationsquellen: i) verfügbare Literatur, ii) Interviews mit EU-Wirtschaftsverbänden, iii) Handelsströme, iv) zwei spezielle Untersuchungen zu EU- und Nicht-EU-Akteuren in ausgewählten Nicht-EU-Staaten.

Ausgehend von den – wenigen – Antworten auf die Umfrage, scheint es so zu sein, dass EU- und Nicht-EU-Akteure die Folgen von Tierschutznormen für die Wettbewerbsfähigkeit sehr unterschiedlich wahrnehmen.

Wettbewerbsfähigkeit bei Produktivität und Kosten

Die Ergebnisse der Umfrage legen nahe, dass die Einhaltung der Rechtsvorschriften/Normen zum Tierschutz für die Akteure unabhängig von ihrem geografischen Standort höhere Produktionskosten impliziert.

Was die Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Markt und auf internationalen Märkten anbelangt, werden in der Studie erhebliche Unterschiede zwischen EU- und Nicht-EU-Akteuren in ihrer Wahrnehmung von Wettbewerbsfaktoren hervorgehoben. EU-Akteure empfinden die Rechtsvorschriften zum Tierschutz als erheblichen Nachteil in Bezug auf Kosten und Marktanteil innerhalb und außerhalb der EU. Nicht-EU-Akteure hingegen sehen die Unterschiede bei Tierschutznormen nicht als einen Vorteil für sie an. Tatsächlich zeigt die Studie, dass in den meisten Fällen die Kosten für die Einhaltung der Tierschutzvorschriften im Vergleich zu anderen Produktionskosten (etwa den Futter- und Lohnkosten) relativ gering sind. Für Eier- und Eierprodukte hat die Studie Belege gefunden, dass unterschiedliche Tierschutznormen zu Handelsverzerrungen und Produktverlagerungen führen könnten. Dies hat sich jedoch aufgrund der parallel bestehenden Anforderungen zum Gesundheits- und Pflanzenschutz bisher kaum auf Importe in die EU ausgewirkt.

In der Literatur,, wird darauf verwiesen, dass Kostenvorteile in einigen Nicht-EU-Staaten hauptsächlich auf Futter- und Lohnkosten sowie auf die Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen zurückzuführen sind. Unterschiede bei den Tierschutznormen scheinen viel geringere Auswirkungen zu haben. Beispielsweise zeigt die Literatur zur Broilerproduktion, dass in Ländern wie Brasilien und Thailand Wettbewerbsvorteile vorrangig aus niedrigeren Futter- und Lohnkosten und günstigen klimatischen Bedingungen resultieren. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Nicht-EU-Akteure in den meisten Fällen wettbewerbsfähiger bleiben, auch wenn Tierschutznormen angewandt werden, und zwar aufgrund der günstigeren strukturellen Bedingungen.

Trotz der Tatsache, dass der Geflügelfleisch- und der Schweinefleischsektor der EU umfassenden Rechtsvorschriften unterliegen, bleiben sie in zahlreichen Marktsegmenten dennoch Nettoexporteure. Im Berichtszeitraum hat die EU ihre Position als führender Exporteur für Schweinefleisch auf Weltniveau ausgebaut. Die EU gehört im Übrigen zu den führenden Exporteuren von Geflügelfleisch weltweit, ist jedoch auch ein großer Importeur von Geflügelfleischerzeugnissen. Die EU ist ebenfalls einer der größten Exporteure von Eiern und Eiprodukten, mit circa 25 % des gesamten Handels in den Jahren 2013-2015. Die EU ist mittlerweile ein kleiner Akteur in Bereichen, die nicht durch artspezifische EU-Rechtsvorschriften reguliert sind, und sie ist vor allem ein Nettoimporteur von Rind- und Schaffleisch. Anzumerken ist, dass in Neuseeland, einem der weltweit führenden Exporteurländer für Schaffleisch, strenge Tierschutznormen gelten.

Tierschutznormen sind folglich kein ausschlaggebender Wettbewerbsfaktor auf dem Weltmarkt; andere Faktoren beeinflussen die Wettbewerbsfähigkeit stärker (zum Beispiel die Nähe der Absatzmärkte, sonstige Produktionsfaktoren, die Art der Marktsegmente oder das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Handelsabkommen).

Dessen ungeachtet kann das wachsende Verbraucherbewusstsein hinsichtlich der nachhaltigen Produktionsmethoden in der EU – einschließlich hoher Tierschutznormen – die Marktposition der EU-Produkte verbessern, und dies geschieht auch tatsächlich.

Insgesamt sieht es so aus, dass EU- und Nicht-EU-Akteure auch eine unterschiedliche Wahrnehmung in Bezug auf die Auswirkungen der Tierschutzstandards auf die Produktivität haben. Nicht-EU-Akteure melden eine höhere Produktivität aufgrund der Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich Tierschutz, während EU-Akteure vom Gegenteil berichten. Beide sind der Auffassung, dass die Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Tierschutz positive Auswirkungen auf die Produktqualität hat.

Marktzugang

Die Mehrheit sowohl der EU- als auch der Nicht-EU-Akteure haben darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Rechtsvorschriften und Normen im Bereich Tierschutz die Erschließung neuer Absatzmärkte gefördert haben.

Anders sieht es aus beim Zugang zu Nicht-EU-Märkten aufgrund von Faktoren im Zusammenhang mit dem Tierschutz. Während mehr als die Hälfte der Befragten aus Nicht-EU-Ländern einen verbesserten Zugang zu internationalen Märkten meldeten, bestritten EU-Befragte diesen verbesserten Zugang.

Die Einhaltung der Tierschutzanforderungen der EU bei der Schlachtung hat zur Angleichung der Bedingungen beim Zugang zum EU-Markt und zur Verringerung der Lücke zwischen den exportierenden Ländern und der EU beigetragen. Überdies sind Nicht-EU-Akteure der Meinung, dass diese Einhaltung der Vorschriften positive Auswirkungen in Bezug auf den Zugang zu Premium-Exportmärkten außerhalb der EU hat. Dies zeigt, dass die globale Ausbreitung der EU-Normen im Bereich Tierschutz eine Möglichkeit darstellt, den Marktwert der nach diesen Normen produzierten Produkte aufzuwerten. Dies ist auch eines der Ziele der EU-Plattform für den Tierschutz.

Handelsverzerrungen

Die Studie ermittelte zwei potenzielle Fälle von Handelsverzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Anwendung von Tierschutzvorschriften in EU- und in Nicht-EU-Staaten. Dies betrifft den Export von Eiern, Eiprodukten und lebenden Rindern.

Was Eier und Eiprodukte anbelangt, zeigt die Studie, dass die verzögerte Einführung der EU-Anforderungen für Legehennen in Nachbarländern, insbesondere in der Ukraine, Kostennachteile für die EU-Akteure verursacht haben könnte. Aufgrund bestehender Hygienevorschriften (z. B. gleichwertige Salmonellenkontrollsysteme), die einen Export in die EU nicht erlaubten, haben diese jedoch nicht zu Handelsverzerrungen auf dem Markt für Konsumeier geführt. Verzerrungen auf dem Markt für Eiprodukte blieben aufgrund der verzögerten Umsetzung von Quoten begrenzt.

Was die Ausfuhr lebender Rinder in Nicht-EU-Länder betrifft, sind EU-Akteure der Auffassung, dass die Tierschutznormen den Handel wegen des langen Transports (insbesondere auf See) verzerren könnten. Die Studie hat jedoch keinen schlüssigen Nachweis dafür gefunden, dass unterschiedliche Normen im Bereich Tierschutz auf See Auswirkungen auf Handelsströme hatten oder die Wettbewerbsposition der EU in den analysierten Fällen beeinträchtigt hätten.