[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.7.2007

SEK(2007) 1005 endgültig

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen (Artikel 58)

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat die Aufgabe, die Homogenität des Binnenmarkts und Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die Förderung der einheitlichen Auslegung und Anwendung der Wettbewerbsregeln.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss muss daher den beigefügten Beschluss zur Änderung des Protokolls 23 (Wettbewerb) zum EWR-Abkommen fassen.

3. Der im Entwurf beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gibt der Kommission die Möglichkeit, die Wettbewerbsbehörden der EWR-EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde einzuladen, zusammen mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten am Europäischen Wettbewerbsnetz teilzunehmen.

4. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses dieser Art wird vom Rat nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen festgelegt.

5. Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung im Rat legt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft so bald wie möglich im Gemeinsamen EWR-Ausschuss dar.

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen (Artikel 58)

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 23 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[1] geändert.

(2) Damit die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten an den allgemeinen Erörterungen im Europäischen Wettbewerbsnetz ( European Competition Network − ECN) teilnehmen können, bei denen auch vertrauliche Informationen nach den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag ausgetauscht werden, ist eine Rechtsgrundlage für den nicht bereits unter das Abkommen fallenden Austausch vertraulicher Informationen erforderlich. Daher ist ein neuer Artikel 1a in Protokoll 23 zum Abkommen einzufügen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nach Artikel 1 des Protokolls 23 zum Abkommen wird Folgendes eingefügt:

„ Artikel 1a

Im Interesse der einheitlichen Auslegung der Artikel 53 und 54 des Abkommens und der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission kann der EFTA-Überwachungsbehörde und den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten gestattet werden, zur Erörterung allgemeiner Fragen an Sitzungen des in Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates genannten Netzes von Behörden teilzunehmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde, die EG-Kommission und die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten sind befugt, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für diese allgemeinen Erörterungen in dem genannten Netz erforderlich sind. Die in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Informationen dürfen nicht für Vollzugszwecke verwendet werden. Diese Teilnahme berührt nicht die Mitwirkungsrechte, die den EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde mit dem EWR-Abkommen eingeräumt werden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen*.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident […]

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses […]

[1] ABl. L …

* [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]