Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) - 1994-1998" (96/C 295/06)

Der Rat beschloß am 1. Juli 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 20. Juni 1996 an. Berichterstatter war Herr Panero Flórez.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1996) mit 98 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorgeschichte

1.1. Das TEMPUS-Programm entstand als Resultat der Aufforderung des Europäischen Rates vom Dezember 1989 in Straßburg an die Kommission, Vorschläge über zu ergreifende Maßnahmen im Hochschulbereich vorzulegen, damit der Reformprozeß in den Ländern Mittel- und Osteuropas unterstützt wird.

Daraufhin faßte der Rat am 7. Mai 1990 den Beschluß 90/233/EWG, durch den das TEMPUS-Programm zur Förderung der europaweiten Mobilität im Hochschulbereich ins Leben gerufen wurde.

1.2. Das Programm verfolgte die nachstehenden allgemeinen Ziele:

- Förderung der Koordinierung des Austausches von Professoren und Studenten zwischen den Gemeinschaftsländern und den Ländern Mittel- und Osteuropas,

- Verbesserung der Ausbildung in diesen Ländern und Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsländern,

- Förderung der Unterrichtung von Gemeinschaftssprachen in den genannten Ländern und umgekehrt von Sprachen der Partnerländer in den Gemeinschaftsländern,

- Förderung von Ausbildungszeiträumen für Studenten der genannten Länder an Universitäten oder in Unternehmen der Gemeinschaft,

- Schaffung derselben Möglichkeit für Studenten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft,

- Förderung des Austausches von Studenten und Lehrkräften.

1.3. Unter Berücksichtigung von Artikel 1 des erwähnten Beschlusses, in dem ein Versuchszeitraum von drei Jahren festgelegt wurde, und gemäß Artikel 11 dieses Beschlusses hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich TEMPUS II vorgelegt.

1.4. Der Vorschlag wurde dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Prüfung vorgelegt, und die entsprechende Stellungnahme des Ausschusses wurde vom Plenum am 27. Januar 1993 einstimmig verabschiedet. ()

1.5. Die Stellungnahme des Ausschusses läßt sich wie folgt zusammenfassen:

1.5.1. Allgemeine Bemerkungen

- Unterstützung für die Ausdehnung des Programms auf die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion,

- Wichtigkeit, die Aktionen auf die Gemeinsamen Europäischen Projekte zu konzentrieren,

- Bedeutung des partizipativen Ansatzes des Programms für die Einbettung in klare nationale Strategien,

- Schaffung von Wegen für eine engere Koordinierung zwischen den förderungsberechtigten Ländern des Programms und der Kommission,

- Notwendigkeit, der Veröffentlichung eines dienstübergreifenden Leitfadens für TEMPUS durch die Kommission,

- Hervorhebung des Beitrags der Sozialpartner zur Aufstellung und Bewertung von Projekten,

- Empfehlung, einen Verbindungsausschuß zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und den förderungsberechtigten Ländern des Programms einzurichten,

- Bedeutung der Einbindung von Unternehmen in das Programm und einer verstärkten Beteiligung von Unternehmen und Sozialpartnern an dem Programm.

1.5.2. Besondere Bemerkungen

- Präzisere Formulierung der vorrangigen Bedürfnisse und Vorauswahl der Anträge,

- bessere sprachliche Ausgewogenheit bei den Genehmigungskriterien,

- qualifizierte Anträge, die aus finanziellen Gründen abgelehnt werden, sollten automatisch in die nächste Auswahlrunde aufgenommen werden,

- die förderungsberechtigten Länder sollten ihre Umstrukturierungsziele sowie ihren Bedarf an Arbeitskräften und entsprechenden Qualifikationen unter größerer Beteiligung von Unternehmen und Sozialpartnern klar formulieren,

- stärkere Beteiligung der Unternehmen an den Projekten, um eine schwache Beteiligung wie an TEMPUS I zu vermeiden, sowie Verbindung von Grundlagenforschung mit einer Ausbildung des Personals, die den Anforderungen des Arbeitsmarktes Rechnung trägt,

- Anwesenheit von Vertretern der Industrie im Beratenden Ausschuß der Kommission,

- Koordinierung zwischen den nationalen Büros von TEMPUS, COMETT und ERASMUS, um die Aufstellung neuer Projekte zu vereinfachen,

- Transparenz der Möglichkeiten und Sicherstellung eines klaren und vollständigen Informationsrahmens, um den Zugang zu dem Programm zu erleichtern.

1.6. Der Rat verabschiedete mit seinem Beschluß vom 29. April 1993 die zweite Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich TEMPUS II für den Zeitraum von 1994-1998 (Beschluß des Rates 93/246/EWG) ().

1.7. Die generellen Ziele des Programms sind folgendermaßen aufgegliedert:

- Förderung des Ausbaus der Hochschulsysteme in den förderungsberechtigten Ländern der Programme PHARE und TACIS,

- Unterstützung bei der Entwicklung von Lehr- und Studienplänen in den genannten Ländern,

- Unterstützung bei der Reform der Hochschulstrukturen und -institutionen sowie ihrer Verwaltung,

- Unterstützung bei der Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge.

1.8. In Artikel 11 des genannten Beschlusses ist festgelegt, daß die Kommission bis zum 30. April 1996 einen Zwischenbericht einschließlich der Ergebnisse der Bewertung des Programms sowie einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS II für den Zeitraum ab 1. Juli 1998 vorlegt.

1.9. Nach Vorlage des Berichts und des Vorschlags am 8. Mai 1996 (Dok. KOM(96) 197 endg. und KOM(96) 198 endg.) befaßte der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluß zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich.

2. Beurteilung der dem Vorschlag für einen Beschluß vorausgehenden Phasen

2.1. Die in den einzelnen Phasen des Programms beobachtete Entwicklung kann als positiv betrachtet werden, da eine bedeutende Annäherung des Hochschulpersonals der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Empfängerländer stattgefunden hat. Die Förderung der von den Universitäten und dem Arbeitsmarkt geforderten Bildungsreformen und die Unterstützung bei der Durchführung der Veränderungen der Hochschulstrukturen und -verwaltung, die die genannten Bildungsreformen erfordern, sind zweifellos Anzeichen für die effektive Anpassung des Programms im Verlauf seiner Entwicklung.

2.2. Die Anträge der Partnerländer umspannen ein weites Tätigkeitsfeld, sind kohärent und konzentrieren sich auf zwei große Aktionslinien: die sozioökonomische Erneuerung dieser Länder und die Festigung der Demokratie. Die Bemühungen, die diese Länder zur Verringerung des Abstands zu den Gemeinschaftsländern unternehmen, sind anerkennenswert.

2.3. Auf der Suche nach Projekten, die zu gesamtheitlichen Lösungen für die Hochschulsysteme der begünstigten Länder beitragen, zielte TEMPUS zunächst mehr auf grundlegende Maßnahmen in einzelnen Fachbereichen oder Fakultäten als auf die Hochschulen als Institutionen ab und ebnete dann mehr integrativen und retrograden Sichtweisen den Weg.

2.4. Die aktive Präsenz der Unternehmen, die an den Projekten teilnehmen, scheint an Bedeutung zu gewinnen. Es muß klar sein, daß eines der Ziele der Hochschulausbildung darin besteht, die Fachkräfte so gut wie möglich auf die Eingliederung in einen Arbeitsmarkt vorzubereiten, der Anforderungen an die Ausbildung stellt, denen die Hochschulsysteme genügen müssen.

2.5. Die Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses in seiner Stellungnahme, die vor der Verabschiedung der zweiten Phase des Programms vorgelegt wurde, schlagen sich nur begrenzt in dem verabschiedeten Beschluß nieder. Die sozioökonomische Erneuerung der von den Programmen PHARE und TACIS begünstigten Länder macht es erforderlich, daß die Fachkräfte, die in den öffentlichen und privaten Unternehmen dieser Länder ihre Dienste anbieten, den Qualifikationsstand, die Fortbildung und Aktualisierung ihrer Kenntnisse erwerben, um auf die Anforderungen, die der Arbeitsmarkt an sie stellt, reagieren zu können. Die Sozialpartner und Unternehmen sind am besten in der Lage, die Bildungsanforderungen, die der Arbeitsmarkt stellt, richtig zu erkennen.

2.6. Die Vorphase des Beitritts, in der sich im Grunde bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas befinden, erfordert es, daß die öffentlichen Bediensteten ihre Kenntnisse effektiv aktualisieren und sich mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand an Rechtsvorschriften vertraut machen. Es ist notwendig, daß das Personal des öffentlichen Dienstes dieser Länder durch ein reformiertes und an die künftigen Anforderungen angepaßtes Hochschulsystem auf die künftig zu bewältigenden Aufgaben vorbereitet wird. Es darf dabei nicht vergessen werden, daß sich die Richtlinien auf die Unternehmen und die Produktionsprozesse auswirken, so daß diese rechtzeitig auf die Anforderungen des Beitritts vorzubereiten sind. Aus diesem Grunde können und sollten sich die Unternehmen und Sozialpartner allgemein stärker an TEMPUS beteiligen, wofür eine Gewährleistung ihrer Präsenz notwendig ist.

3. Der Vorschlag

In dem Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG werden folgende wesentliche Ziele verfolgt:

3.1. Förderung der Berufs- und Hochschulbildung als entscheidende Bereiche für den wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungsprozeß im Einverständnis mit den von den Programmen PHARE und TACIS begünstigten Ländern. Innerhalb der genannten Programme gewährleistet TEMPUS die Weiterführung der Maßnahmen zur Unterstützung der Reform der Hochschul- und Berufsbildungssysteme der Partnerländer.

3.2. Eingliederung der Berufs- und Hochschulbildung im Rahmen spezifischer Gemeinschaftsprogramme (LEONARDO und SOKRATES) in den strategischen Prozeß, der dem Beitritt bestimmter Länder, die unter den Anwendungsbereich von PHARE fallen, vorangeht, wie dies vom Europäischen Rat von Essen im Dezember 1994 festgelegt wurde.

3.3. Sicherstellung des Ausbaus der Hochschulbildung und Verbesserung der Berufsqualifikation als geeignete Instrumente für die Wirtschaftsreform, die den Partnerländern die Integration in den Binnenmarkt der Europäischen Union garantiert.

3.4. Beschränkung des Programms auf die spezifischen Bedürfnisse jedes einzelnen der durch PHARE und TACIS begünstigten Länder unter Berücksichtigung des unterschiedlichen sozioökonomischen Entwicklungsstands und des demokratischen Konsolidierungsprozesses.

3.5. Förderung des Ausbaus der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um auf diese Weise zur Diversifizierung des Lehrangebots und der Zusammenarbeit auf Hochschulebene beizutragen.

3.6. Weitere Verbesserung der Konzeption der Gemeinsamen Europäischen Projekte, um die Duchführung des Programms eindeutig darauf zu stützen.

3.7. Förderung des retrograden Aspekts des Programms unter positiver Bewertung der strategischen Planung, um aus einer weitläufigen Perspektive die Aktionslinien herauszufiltern, die in jedem Land im Hinblick auf das letzte gemeinsame Ziel, das alle Teilnehmer einbezieht, verfolgt werden sollten.

Dafür legt der Anhang zum Vorschlag für einen Beschluß des Rates die verschiedenen Formen, auf die sich die praktische Anwendung des Programms stützt, fest:

- Gemeinsame Europäische Projekte mit einem breiten Angebot an Zuschüssen für Maßnahmen, die folgendes gewährleisten:

- Verbesserung der Hochschulverwaltung,

- Verbesserung der Hochschulsysteme durch Bereitstellung von technischen Mitteln, Lehrmaterial und geeigneten Lehrmethoden,

- Anpassung der Ausbildung an die aus der sozioökonomischen Umstrukturierung erwachsenden Anforderungen durch Schaffung von akademischen Graden und entsprechenden Seminaren,

- Fortbildung der Lehrkräfte, um den neuen Anforderungen begegnen zu können.

- Strukturpolitische und ergänzende Maßnahmen, die die Ziele des Programms in bezug auf eine Festigung der integrativen und sich daraus ergebenden Aspekte unterstützen,

- Einzelstipendien zur Förderung von Qualität, Ausbau und Neustrukturierung der Hochschulausbildung in den Partnerländern.

4. Bemerkungen

4.1. Allgemeine Bemerkungen

4.1.1. Das erste TEMPUS-Programm hat seit seiner Verabschiedung eine positive Entwicklung für die begünstigten Länder genommen. Der Ausschuß stellt erfreut fest, wie sich die Maßnahmen in Aktivitäten niedergeschlagen haben, die die wirtschaftliche und soziale Reform in diesen Ländern vorantreiben und allmählich den Boden für die Erfuellung der Bedingung für die Integration in die Europäische Union vorbereiten.

Daher begrüßt der Ausschuß die Weiterführung von TEMPUS und seine Entwicklung hin zu konkreten Zielen, was schließlich ein Gewinn für die Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen der begünstigten Länder ist.

4.1.2. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß unterschiedliche Kriterien festzulegen sind, um den unterschiedlichen Situationen, in denen sich die begünstigten Länder der Programme PHARE und TACIS befinden, zu begegnen. Die internen Bedingungen, die sich aus der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung ergeben, sollten entscheidende Faktoren für die Auswahl der vorgelegten Projekte sein. Die von jedem Land kurzfristig zu erreichenden Ziele sind grundverschieden und deshalb ist es offensichtlich angemessen, wie bereits zu Anfang des Abschnitts ausgeführt, unterschiedliche Kriterien, die die unterschiedlichen Umstände in jedem einzelnen Land berücksichtigen, festzulegen.

4.1.3. Die Gemeinsamen Europäischen Projekte müssen weiterhin die Grundlage bilden, auf die sich das Programm stützt. Die Beteiligung von Unternehmen an den Projekten sollte bei der Auswahl der vorgeschlagenen Projekte mehr geschätzt und begünstigt werden.

Da es sich um eine Änderung der zweiten Phase von TEMPUS II in einem positiven Entwicklungsabschnitt handelt, wäre es angebracht, bei der Verbesserung des Programms die Beteiligung von Unternehmen der begünstigten Länder als grundlegendes Kriterium für die Auswahl festzulegen. Diese Beteiligung sollte auf jeden Fall mit der Beteiligung eines Unternehmens aus der Europäischen Union einhergehen.

4.1.4. In dieser Phase ist es notwendig, die partizipativen und retrograden Aspekte des Programms in Einklang zu bringen. Wenn man davon ausgeht, daß in den begünstigten Ländern eine mehr oder weniger große Mehrheit die in Angriff genommenen Aktionen befürwortet, muß gewährleistet werden, daß die diversifizierten Bedürfnisse der verschiedenen Universitäten und Hochschuleinrichtungen mit den Bedürfnissen in Einklang stehen, die der Gesamtstaat im Hochschulbereich, im Bereich der berufsbezogenen Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung hat.

Deshalb fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuß nachdrücklich eine effizientere Koordinierung zwischen den begünstigten Ländern und der Kommission, die durch die nationalen Büros der betreffenden Programme begünstigt wird.

4.1.5. Der Ausschuß empfiehlt, bei der Aufstellung und Bewertung von Gemeinsamen Europäischen Projekten die Vorstellungen der Sozialpartner stärker zu berücksichtigen. Die Sozialpartner kennen die Anforderungen, die der Arbeitsmarkt an berufliche Ausbildung und Qualifizierung stellt, am besten und können durch ihre aktive Beteiligung an dem Prozeß dazu beitragen, daß aufgrund der zu ergreifenden Maßnahmen das Ausbildungsangebot der Hochschuleinrichtungen den Anforderungen des Arbeitsmarktes angepaßt wird.

Die geringe Beteiligung von Sozialpartnern und Unternehmen an den Projekten führt dazu, daß die von Universitäten, Unternehmen und Fachkräften geforderte Umstrukturierung der Hochschulausbildung nicht die Übereinstimmung findet, in die der Reformprozeß führen sollte.

Der durch den Ausschuß in seiner vorherigen Stellungnahme zum TEMPUS-Programm empfohlene Verbindungsausschuß würde den Sozialpartnern ein größeres Gewicht im Umstrukturierungsprozeß verleihen.

4.1.6. Der Ausschuß hält den Ausbau der Bildungreformen auf der Grundlage der Anpassung derselben an die Ausbildungsbedürfnisse der Unternehmen für vorrangig.

Sollen die Fachkräfte für die Herausforderungen gewappnet sein, die Produktionsprozesse und Management in einer sich rasch wandelnden Wirtschaft stellen, müssen sie Zugang zu Mitteln für die Aktualisierung der Ausbildung, Umschulung und Fortbildung haben. Gerade die neuen Generationen von Fachkräften, die auf den Markt treten, müssen über eine Ausbildung verfügen, die den Anforderungen des Marktes genügt.

Die Hochschulbildung muß der Gesellschaft die Fachkräfte zur Verfügung stellen, die die Kenntnisse erworben haben, die die Unternehmen für die Entwicklung des Landes benötigen.

4.2. Besondere Bemerkungen

4.2.1. Die Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und ihre Anpassung an die echten Bedürfnisse der von den Programmen PHARE und TACIS begünstigten Länder macht es erforderlich, diejenigen Projekte als vorrangig einzustufen, die zu einer Verbesserung der Verwaltung der Hochschulen führen.

Die positive Einstellung von Lehrkräften und Studenten zum Programm TEMPUS muß mit der Einstellung der Hochschulverwalter einhergehen, wodurch der für die erfolgreiche Durchführung des Programms unerläßliche Kreis geschlossen wird.

4.2.2. Die Länder, die sich in einer Vorphase des Beitritts befinden, benötigen Fachkräfte mit einer hinreichenden Ausbildung, um die für die Integration notwendigen neuen Strukturen in Gang zu setzen und zu verwalten.

Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß TEMPUS in den Ländern, die nicht an den Programmen LEONARDO und SOKRATES teilhaben können, die Bedingungen begünstigen sollte, die zu der notwendigen beruflichen Qualifizierung und Fortbildung führen, die sich aus der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergeben. Die von den gemeinschaftlichen Richtlinien betroffenen Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, auf die Leitlinien der Bildungsreform, den Ausbau der Studienpläne und die Hochschul- und Postgraduierten-Kurse Einfluß zu nehmen.

4.2.3. Der Ausschuß empfiehlt erneut die Beteiligung eines Unternehmensvertreters im Beratenden Ausschuß, der durch Artikel 6 des Beschlusses 93/246/EWG eingesetzt wurde. Er wiederholt seine Ansicht, daß diese Beteiligung in Verbindung mit der Beteiligung der Hochschulen eine qualifiziertere Stellungnahme garantiert, wie sie die Kommission fordert.

4.2.4. Die Beteiligung von Unternehmen der Europäischen Union und der von PHARE und TACIS begünstigten Länder wurde danach beurteilt, in welchem Maße die Sozialpartner an diesem Prozeß beteiligt werden.

Der Ausschuß hält es für empfehlenswert, daß an den Gemeinsamen Europäischen Projekten nicht nur mindestens eine Hochschule aus einem Empfängerland und eine Hochschule aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind, sondern notwendigerweise auch ein Unternehmen aus einem Empfängerland und aus einem Mitgliedstaat. Auf diese Weise wäre die Einbeziehung der Arbeitswelt eindeutiger, und die Ausbildungsperspektive aus beruflicher Sicht wäre besser gesichert.

In gleicher Weise würde diese mindestens vierfache Verbindung der Projekte die beruflichen Kontakte zwischen den Unternehmern der Europäischen Union und der von den Programmen PHARE und TACIS begünstigten Länder stärken und möglicherweise ein neuer Faktor für wirtschaftliche und integrative Impulse sein.

4.2.5. Es ist notwendig, von den durch das Programm begünstigten Ländern eine Anstrengung zur Verstärkung des nationalen Zusammenhalts ihrer Hochschuleinrichtungen und zur Förderung der notwendigen institutionellen Strategie zur Überwindung des zu starken Individualismus der Hochschuleinrichtungen zu fordern, ohne dabei auf neue Formen der überwundenen zentralisierten Planung zurückzufallen und unter Berücksichtigung der notwendigen Autonomie dieser Einrichtungen.

Diese Tatsache in Verbindung mit der vorrangigen Einstufung der Bedürfnisse und nationalen Strategien wird es ermöglichen, die für das Programm bereitgestellten Mittel noch wirtschaftlicher zu nutzen.

4.2.6. Die Anwendung dieses finanziellen Rentabilitätsdenkens auf die sozioökonomische Rentabilität des Programms in Verbindung mit der in einigen Partnerländern möglichen Anwendung der Programme LEONARDO und SOKRATES veranlaßt den Ausschuß, die größtmögliche Koordinierung aller an der Verwaltung der Programme Beteiligten zu empfehlen. Die Kommission und die nationalen Büros der verschiedenen Programme müssen geeignete Mechanismen festlegen, um die Initiativen wirksam durchführen zu können.

4.2.7. Der Ausschuß möchte zwei wichtige Punkte hervorheben, die unterstützt werden sollten: Die Aufklärung darüber, welche Möglichkeiten das TEMPUS-Programm und die mittelbar oder unmittelbar mit ihm verknüpften anderen Gemeinschaftsprogramme bieten und in Verbindung damit die notwendige Verbreitung der Ergebnisse der bereits durchgeführten Programme. Daher empfiehlt er, sich soweit wie möglich zu bemühen, diese beiden Aspekte mit der ihnen zukommenden Gewichtigkeit zu behandeln.

Der Ausschuß unterstreicht ebenfalls, daß die Möglichkeiten, die sich den Hochschulen und Unternehmen bieten, so transparent beschrieben werden sollten, daß alle Zugang zu den Programmen haben. TEMPUS und alle weiteren Programme sollten in die elektronische Datenverarbeitung integriert werden, die die neuen Datenbahnen allen möglichen Teilnehmern zugänglich machen können und sollten.

4.2.8. Schließlich möchte der Ausschuß sein Interesse und seine Anerkennung für Initiativen wie TEMPUS bekunden und ist über die künftige Weiterführung des Programms erfreut. Die sozioökonomische Entwicklung und die Festigung der demokratischen Werte können sich auf ein sicheres Hochschulsystem stützen, das in der Lage sein wird, den Bürgern ein höheres Bildungsniveau sowie größere persönliche Freiheit zu verschaffen. Jede Initiative, die die Partnerländer oder zukünftigen Partnerländer den beschriebenen Erfordernissen und Werten annähert, ist willkommen.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993.

() ABl. Nr. L 112 vom 6. 5. 1993.