A4-0028/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, das Europäische Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß "Stärkung des Vertrauens der Kunden in elektronische Zahlungsmittel im Binnenmarkt" (KOM(97)0353 - C4-0486/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission ( KOM(97)0353 - C4-0486/97),

* in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (97/489/EG) ((ABl. L 208 vom 02.08.1997, S. 52.)), die der vorgenannten Mitteilung als Anlage beigefügt ist,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0028/98),

A. in der Erwägung, daß die Hauptprobleme in Verbindung mit elektronischen Zahlungsmitteln folgende sind:

* mangelnde Verfügbarkeit umfassender Verbraucherinformationen über alle Zahlungs

instrumente und über wirksame Beschwerdeverfahren,

* Haftung bei Verlust oder Diebstahl und

* Beweislast in solchen Situationen,

* Schutz des Verbrauchers im Falle des Konkurses einer Bank oder eines anderen Partners bei einer elektronischen Transaktion,

B. in der Erwägung, daß sich der technische Fortschritt im Bereich des elektronischen Handels und elektronischer Zahlungsmittel immer mehr beschleunigt und daher auch darauf geachtet werden muß, daß keine Rechtsvorschriften erlassen werden, die in der Praxis nicht funktionieren oder die Zahlungssysteme zu schwerfällig machen,

C. in der Erwägung, daß diese technologischen Entwicklungen, die künftige einheitliche Währung, immer stärker miteinander verwobene Volkswirtschaften und eine starke Erwartungshaltung der Verbraucher dazu führen werden, daß der Marktanteil des elektronischen Handels und elektronischer Zahlungsmittel kontinuierlich zunehmen wird,

D. in der Erwägung, daß der inhärente grenzuebergreifende Charakter dieses Trends die Not

wendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt und schließlich weltweit mit sich bringt,

E. in der Erwägung, daß Sicherheitsnormen und Haftungsvereinbarungen wesentlicher Bestandteil dieser gleichen Wettbewerbsbedingungen sind, aber auch entscheidend dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken,

F. in der Erwägung, daß in Zukunft eingehender über die Unterschiede und Übereinstimmungen zwischen den in der Mitteilung beschriebenen Instrumenten einerseits und zwischen den Zahlungskarten und normalen Geldscheinen, die von den Nationalbanken ausgegeben werden, andererseits nachgedacht werden muß,

G. in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang die Frage geklärt werden sollte, wer E-Geld-Produkte ausgeben darf,

1. ist der Ansicht, daß in der Tat ein Entwurf einer Richtlinie für elektronische Zahlungsmittel und Geldtransaktionen im Rahmen des Internet erforderlich werden könnte;

2. ersucht die Kommission, erst dann einen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten, nachdem eingehend geprüft wurde, inwieweit die Empfehlung umgesetzt wurde und welche Probleme dabei aufgetreten bzw. gegebenenfalls noch zu erwarten sind, wobei auch zu berücksichtigen sein wird, daß für Kreditkarten, Zahlungskarten, Geldkarten und Zahlungssyteme unterschiedliche Bestimmungen erlassen werden müssen;

3. merkt an, daß die Anwendbarkeit der Empfehlung auf Transaktionen im Internet alles andere als klar ist;

4. ersucht daher die Kommission, in der Zwischenzeit in einem gesonderten Text einen realisier

baren Entwurf für eine rechtliche Lösung der Probleme vorzulegen, die sich aus Geldtransaktionen im Rahmen des Internet ergeben;

5. weist darauf hin, daß es für den Fall, daß ein diesbezueglicher Legislativvorschlag vorgelegt wird, Bestimmungen über den Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen, die so rätselhaft und unklar sind wie die in Artikel 1 und 2 der obengenannten Empfehlung 97/489/EG enthaltenen Bestimmungen, nicht zustimmen wird;

6. teilt der Kommission mit, daß es Selbstregulierungsmechanismen restriktiven Rechtsvorschriften vorzieht, um Verbraucherschutz und hohe Sicherheitsnormen zu erreichen; ist ferner der Ansicht, daß das Kernstück eines solchen Selbstregulierungsmechanismus insbesondere aus Haftungsvereinbarungen bestehen könnte, die gleichzeitig

* den Emittenten elektronischer Zahlungsmittel einen Anreiz bieten, mögliche Verluste durch hohe Sicherheitsnormen zu vermeiden, und

* den Inhabern einen Anreiz bieten, eine Haftung für Verluste zu vermeiden, indem sie sich vorsichtig und entsprechend verantwortungsbewusst verhalten;

7. erklärt, daß mindestens drei Arten von Regelungen vorgesehen werden sollten, damit die Selbstregulierungsmechanismen wirksam sind:

a) Regelungen, die sicherstellen, daß der Verbraucher über mögliche Haftungsansprüche informiert ist,

b) klare und faire Bestimmungen über Haftungsansprüche bei Verlust oder Diebstahl und

c) Regelungen über die Beweislast bei Verlust oder Diebstahl elektronischer Zahlungs

instrumente, die es den Inhabern, die unter den Folgen derartiger Situationen zu leiden haben, nicht übermässig erschweren oder praktisch unmöglich machen, den Beweis zu erbringen,

d) Regelungen zum Schutz der Verbraucher bei Nichterfuellung durch einen Dienstanbieter, Kartenaussteller bzw. jegliches Finanzinstitut bei der elektronischen Transaktion;

8. ist der Ansicht, daß die Aufklärung der Verbraucher nur dadurch erreicht werden kann, daß der Emittent verpflichtet wird, dem Kunden Kopien des Vertrags und aller geltenden Bedingungen in schriftlicher und verständlicher Form auszuhändigen oder durch elektronische Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn der Kunde eine elektronische Adresse angegeben hat;

9. ist ferner der Ansicht, daß Haftungsvereinbarungen, wie sie in der Empfehlung - namentlich in Artikel 6 - vorgesehen sind, ein interessantes Beispiel für klare und faire Regelungen in diesem Bereich darstellen;

10. bedauert, daß weder die Schlüsselfrage der Beweislast in der Empfehlung vollständig ange

sprochen wurde, noch die bedauerliche Praxis der Banken, zusätzlich zu ihrer Gewinnspanne aus Ankauf/Verkauf Gebühren zu verlangen;

11. ist der Ansicht, daß das Problem, bestimmte Elemente zur Begründung der Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit der Haftung bei Verlust oder Diebstahl nachzuweisen, durch materielle Gemeinschaftsnormen gelöst werden könnte, die in materielle nationale Rechtsnormen umgesetzt werden, in deren Rahmen

a) entweder festgelegt wird, daß es für die Durchsetzung eines Anspruchs eines Karteninhabers ausreicht, daß dieser nachweist, daß das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts glaubhaft oder sehr wahrscheinlich ist,

b) oder festgelegt wird, daß der Erbringung eines Nachweises der Wert eines vollständigen Beweises im Sinne des geltenden nationalen Rechtssystems beizumessen ist;

12. begrüsst Regelungen über die Gültigkeit elektronischer Unterschriften, durch die Situationen vermieden werden, bei denen der Verbraucher das gesamte Risiko trägt; ist ferner der Ansicht, daß Artikel 6 Absatz 3 der Empfehlung 97/489/EG einen interessanten Ansatzpunkt für verbindliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich darstellen könnte;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.