ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)395
Vol.1971/0061

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCRMTm
KOM(71)395endg.
Brüssel,den15•April1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)TESPATES
zurÄnderungderdurchdieVerordnungNr.121/67/EWG
überdiegemeinsameMarktorganisation fürSchweine­
fleischvorgesehenen Interventionsregelung
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M71)395endg.

Begründung
Durch dieVerordnung ITr.121/ö7/K7Güber diegemeincame ^arktorganisation
fürSchweinsfleisch wurde eine Interventionsregelung aufdemSchweine -
fleischmarkt inderGemeinschaft eingeführt .
'.'Jährend der ersten gemeinschaftlichen Intervention auf dem Schweinemarkt
haben einige Kitgliedstaaten dieAufkäufe durch dieInterventionsstellen
vonSchweinehälften aufbestimmte Gewichtsklassen begrenzt .Diese Massnahme
schien fürmehrere Gebiete derGemeinschaft angemessen ,dadieübrigen
Gewichtsklassen nur ingeringen Klengen auf dem liarkt vorhanden waren .In
anderen Gebieten ist esjedoch unerlässlich ,mehrere Gewichtsklassen auf­
zukaufen .
UminZukunft neue Schwierigkeiten zuvermeiden und dieInterventionsregelung
dieser Situation besser anzupassen ,schlägt dieKommission aufAntrag der
Delegationen deraitgliedstaaten vor ,den augenblicklichen Text des Artikels
5derVerordnung Nr.121/67/2'"«rGunter Berücksichtigung derbesonderen Merk­
male derSchweinef leischerzeugung indenverschiedenen Gebieten der Gemeinschaft
zuändern .
Dieser Vorschlag hat zum Zweck :
-dieInterventionsmassnahmen auf demGchweinefleischmarkt imangemessenen
Zeitpunkt vorbereiten zukönnen ;
-eine einheitliche Auslegung desaugenblicklichen Absatzes 2dieses Artikels
5sicherzustellen ;
-dieAufkäufe von Schweinehälften durch die Interventionsstellen zuermöglichen
und zwar entweder von nur einem Teil oder den meisten der Gewichtsklassen .
DieInterventionsausgaben aufdeaSchweinemarkt werden vom7E0GA (Abteilung
Garantie )gemäss Verordnung (l£YG )Nr.7S8/69übernommen .
DieAnwendung dervorgeschlagenen Massnahmen hatkeine finanzielle Auswirkung .
Eshandelt sich umeine technische Verbesserung dergemeinschaftlichen
Regelung .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (i?7G )257SSEM3B
11-11 ■ lSXX*^5t«M
zurÄnderung derdurch dieVerordnung Nr.121/o7/EV;rGüber diegemeinsame
Liarktorganisation fürSchweinefleisch vorgesehenen Interventionsregelung
DER RAT DER SuIiOPAISCHEN GELlEINSCHAFTÜK -
gestützt aufden ^ertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel ^3,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischenParlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
liit derVerordnung Nr.121/57/Ea/GdesRates vom 13.Juni 1967 über die
gemeinsame ^arktorganisation fürSchweinefleisch (l),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (E..G )Nr.1253/70 (2),wurde eingemeinschaftliches Intervention «-
system auf deuSchweinefleischmarkt eingeführt .
Eshat sich gezeigt ,dass dieAnwendung desArtikels 5Absatz 1derVerordnung
Nr.121/67/E.iGSchwierigkeiten bereiten kann ,wenn eine schnelle Einleitung
vonInterventionsmassnahmen erforderlich ist .Esist daher angebracht ,den
Artikel 5entsprechend zuändern .
Angesichts bestimmter erheblicher Unterschiede der Erzeuger -und Verbraucher -
gev/ohnheiten aufdem^arkt derGemeinschaft kann dieAnwendung dereinheit­
lichen Interventionsmassnahmen ihre Wirksamkeit beeinträchtigen .Umdiesen
Besonderheiten derSchweineproduktion indenverschiedenen Gebieten der
Gemeinschaft Rechnung zutragen ,ist esdaher angebracht ,dieMöglichkeit
vorzusehen ,dieAnwendung derInterventionsmassnahmen entspi-echend den
jeweiligen Erzeuger -undVerbraucherge^ohnheiten unterschiedlich zugestalten ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•••/•••
(1)AB1 .Nr.117vomI9.6.I967 ,S.2283/67
(2)AB1 .Er.L1^3vom I.7.1970 ,S.1.

Artikel 1
D-trText desArtikels 5^erVerordnung Nr.121/67/EWGwird durch
folgenden Text ersetzt : '-
"1.DerKaufpreis fürgeschlachtete Schv /eine derStandardqualität darf
nicht höher als92v.H. undnicht niedriger als85v.H. desGrundpreises
sein .
2.DieKaufpreise fürdieErzeugnisse einer Standardqualität ,ausgenommen
geschlachtete Schweine ,werden vomKaufpreis fürgeschlachtete Schweine
abgeleitet ,und zwar nach Massgabe desVerhältnisses ,das zwischen
,jedem einzelnen derEinschleusungspreise fürdiese Erzeugnisse einerseits
und demEinschleusungspreis fürgeschlachtete ochweine andererseits bcs' .
DieKaufpreise für dieanderen Erzeugnisse als dieErzeugnisse der
Standardqualität v/erden vondenfürdiebetreffenden Standardqualitäten
geltenden Kaufpreisen abgeleitet ,und zwar unter Berücksichtigung der -
gegenüber derStandardqualitäten bestehenden Qualitätsunterschiede «Dies
Preise gelten fürbestimmte Qualitäten .
*f.Nach dem Verfahren des Artikels 2kv/erden
a)dieErzeugnisse bestimmt ,dieGegenstand vonInterventionsiarxosnah-aen
sind und ,soweit esdieAufkänCe betrifft ,dieQualitäten und
Gewichtsklassen festgesetzt *üjesekönnen entsprechend den besor.äer^a
Merkmalen derSchweinefleisch !■s«ugung jedes Gebietes der ^eaeir-ö
unterschiedlich sein ,
b)dieKaufpreise unddieEche derBeihilfen zurprivaten Lagerhaltung
festgesetzt ,
c)dieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel ,insbesondere die
Bedingungen für den nkauf und dieLagerung der Erzeugrisse erlassen ,
dieGegenstand der inArtikel 3vorgesehenen Interventionsmassnahaon .
sind ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
der Europäischen G inschsften inKraft «
Diese Verordnung ist .inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel -den ..... ImITamen des 'Rates