Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Auswirkungen der Erweiterung der Union auf den Binnenmarkt - (BBS)"

(1999/C 329/11)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. Januar 1998 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 22. Juli 1999 an. Berichterstatter war Herr Vever.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 366. Plenartagung am 22. und 23. September 1999 (Sitzung vom 22. September) mit 77 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitende Bemerkungen

1.1. Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist der "Gemeinsame Markt" der sechs Gründerstaaten durch eine Reihe von Beitritten kontinuierlich auf neun, zehn, zwölf und nunmehr fünfzehn Mitglieder angewachsen. Diese Erweiterungen haben sich sehr vorteilhaft auf den Binnenmarkt ausgewirkt, denn sie haben seine Dimensionen vergrößert und seine Wirkung (einschließlich der Größeneffekte) gesteigert, ohne deswegen seine Regeln oder Errungenschaften zu erodieren. Sie sind vielmehr mit einer weiteren Vertiefung einhergegangen, die durch die von der Europäischen Kommission vorgelegten Programme angeschoben und von den Mitgliedstaaten um die entscheidenden Jahre 1993 und 1999 herum verwirklicht wurde.

1.2. Innerhalb dieses Zeitraums wurde der Binnenmarkt unter zahlreichen wirtschafts- und handelsspezifischen Gesichtspunkten auch auf weitere europäische Staaten ausgeweitet, die nicht der Europäischen Union angehören. Diese Ausweitungen erfolgten im Wege von Kooperations- und Assoziierungsabkommen, deren Kernbestandteile die Freizügigkeiten und die Übernahme ganzer Teilbereiche des gemeinschaftlichen Besitzstandes ("acquis communautaire") sind, die den Binnenmarkt betreffen. Vertragspartner sind die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staaten (die fünfzehn Mitgliedstaaten der europäischen Union plus Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie - über bilaterale Vereinbarungen - die Schweiz. Diese Abkommen, mit denen diese vier Nicht-Mitgliedstaaten die Auflagen und Vorteile des Binnenmarkts übernahmen, erleichterten auch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur EU im Jahr 1995 beträchtlich, da diese Länder im Rahmen des EWR den wesentlichen Teil des gemeinsamen Besitzsstandes bereits schrittweise übernommen hatten und daher keine Übergangsfristen benötigten. Ferner ist auch die Türkei über ein bereits 1962 geschlossenes Zollabkommen mit dem Binnenmarkt verbunden.

1.3. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht sich die Europäische Union neuen politischen Beitrittsperspektiven gegenüber, die diesmal wesentlich größere Dimensionen aufweisen. Der zu diesem Zweck eingeleitete Prozeß betrifft zwölf Bewerberstaaten, darunter zehn aus Mittel- und Osteuropa (Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Rumänien und Bulgarien) sowie die beiden Mittelmeerstaaten Zypern und Malta. Auch diese Staaten sind im übrigen bereits mit dem Binnenmarkt über Assoziierungsabkommen verbunden, die eine weitreichende Handelsfreiheit und eine schrittweise Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands vorsehen. Es besteht die Möglichkeit, daß weitere Staaten ihren Beitrittswillen bekunden, insbesondere in Südosteuropa, das in den letzten Jahren Schauplatz zahlreicher lokaler Konflikte war, so insbesondere der Kosovo-Krise 1999, und das dazu berufen ist, sich zu gegebener Zeit ebenfalls der Europäischen Union anzuschließen. Aussichten auf einen Beitritt hat auch die Türkei, sobald sie die von der Europäischen Union festgelegten politischen Bedingungen erfuellt.

1.4. In Anbetracht dieser geopolitischen Zusammenhänge, die sich in einem tiefgreifenden Evolutionsprozeß befinden, verfolgt der Ausschuß mit dieser Stellungnahme das zweifache Ziel,

- einerseits den Entwicklungsstand der Vorarbeiten für die Erweiterungen sowie deren Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu bilanzieren, wobei er sich auf die Erfahrungsberichte von Vertretern der Wirtschafts- und Sozialakteure aus der Europäischen Union und den Bewerberstaaten stützt, und

- andererseits Maßnahmen zu empfehlen, mit denen die Integration der Bewerberstaaten in den Binnenmarkt erleichtert und eine effiziente Verwaltung eines erweiterten Binnenmarkts gewährleistet werden könnte.

1.5. Die Binnenmarkt-Beobachtungsstelle stützte sich bei ihren Überlegungen auf vier Anhörungen mit Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen. Neben den Brüsseler Diskussionsveranstaltungen (am 13. und 14. Juli 1998 mit Vertretern der mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten sowie am 15. September 1998 mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten) wurden zwei Anhörungen durchgeführt: am 23. Juni 1998 in Berlin mit deutschen Vertretern und am 20. April 1999 in Prag mit tschechischen Vertretern. Ebenfalls berücksichtigt wurden die Diskussionen, die im Rahmen der Konferenz der Sozialpartner zum Thema "Erweiterung" am 18. und 19. März 1999 in Warschau stattfanden.

2. Die neuen Perspektiven

2.1. Die neuen Perspektiven für die Binnenmarkterweiterung beinhalten große Chancen, bei deren Wahrnehmung natürlich ebenso hohen Anforderungen entsprochen werden muß, damit der erwartete Nutzen in vollem Umfang erzielt werden kann.

Völlig neue Möglichkeiten

2.2. Politisch gesehen erscheint die historische Dimension der Erweiterung der Europäischen Union offensichtlich: Die friedliche und demokratische Einigung des Kontinents als logische Folge eines langen Prozesses, der durch die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 in Gang gesetzt wurde, wird ein in der Geschichte beispielloses Ereignis darstellen, das die Unumkehrbarkeit des politischen und wirtschaftlichen Wandels in Osteuropa untermauern und eine Stabilitäts- und Kooperationsgarantie für alle daran teilnehmenden Staaten und deren unmittelbare Nachbarn darstellen wird. Die Erweiterung wird es Europa ermöglichen, für einen gemeinsamen Grundstock an gemeinsamen Werten einzutreten und gleichzeitig die Vielfalt der Kulturen zu wahren. Sie wird der Europäischen Union größeres Gewicht auf Weltebene verleihen und gleichzeitig einen beispielhaften Prozeß darstellen, der andere Weltregionen dazu bewegen könnte, sich selbst in derartiger Weise politisch und wirtschaftlich zusammenzuschließen.

2.3. In wirtschaftlicher Hinsicht wird der erweiterte Binnenmarkt zahlreiche Möglichkeiten eröffnen: Man denke insbesondere an die Ausweitung der Investitionen, der Märkte und des Handels, die größere Zahl der Hersteller und Verbraucher, neue Möglichkeiten für Kooperationen, die Einschaltung von Zulieferern und die Erzielung von Größenvorteilen, neue Wachstumsperspektiven, neue Infrastrukturvorhaben in den MOEL und auf transeuropäischer Ebene sowie bessere Voraussetzungen für den Aufbau eines im Hinblick auf das globalisierte Umfeld wettbewerbsfähigeren Europas.

2.4. In sozialpolitischer Hinsicht wird sich die Binnenmarkt-Erweiterung ebenfalls als positiver Faktor erweisen (dessen Auswirkungen allerdings erst mit der Zeit zur vollen Enfaltung gelangen können), weil sie den Handel erleichtert, durch die Steigerung des Wachstums für einen höheren Lebensstandard und neue Arbeitsplätze sorgt, weitere Staaten an den sozialen Errungenschaften Europas teilhaben läßt und für eine gleichmäßige Verteilung der Wanderungsströme sorgt, wenn sie in geordneter Weise vollzogen wird.

Auch die Herausforderungen werden zunehmen

2.5. Die mit einer neuerlichen Binnenmarkt-Erweiterung verknüpften Anforderungen sind ebenso umfangreich wie die sich bietenden Chancen. Sie sind zudem wesentlich komplexer als bei den bisherigen Erweiterungen.

2.6. Zunächst ist festzustellen, daß die Integration des Binnenmarkts der EU-15 infolge der sukzessiven Reformen der Verträge, der Vertiefung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und der Einführung des Euro weiter vorangeschritten ist. Die von den Bewerberstaaten zu erfuellenden Integrationsanforderungen sind damit wesentlich höher, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

2.7. Hinzu kommt, daß sich die Zahl der jetzigen Bewerberstaaten in einer bisher nie gekannten Größenordnung bewegt. Die Organisation und Verwaltung eines Binnenmarkts mit einer sich auf längere Sicht nahezu verdoppelnden Zahl von Teilnehmerstaaten (darunter viele kleine Staaten), einer großen sprachlichen und kulturellen Vielfalt und einem noch stärkeren Entwicklungsgefälle erfordern ein erneutes Nachdenken über die Maßnahmen, mit denen für ein reibungsloses Funktionieren dieses Markts gesorgt werden kann. Die zahlreichen Herausforderungen, die zu bewältigen sind, betreffen folgende Aspekte: die noch komplizierter gewordene Situation in bezug auf die Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern, die Kontrolle des Gemeinschaftsrechts und dessen Übernahme in den einzelnen Mitgliedstaaten, den neuen Harmonisierungsbedarf im Zollwesen, die Bewältigung der sich aus der Verschiedenartigkeit der Mitgliedstaaten ergebenden Aufgaben, funktionierende Verfahren in bezug auf gegenseitige Anerkennungen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Vermeidung neuer einzelstaatlicher Hemmnisse.

2.8. Insbesondere den sozialen Aspekten muß große Aufmerksamkeit geschenkt werden, um komplexe Anforderungen miteinander vereinbaren zu können. Einerseits muß vermieden werden, daß ausufernde Einwanderungsströme ausgelöst werden und es aufgrund der weitaus niedrigeren Sozialkosten in den Beitrittsländern zu Störungen auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten kommt. Darüber hinaus muß die Qualität der sozialen Standards in der EU erhalten bleiben. Andererseits müssen das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Beschäftigung in den Bewerberländern unterstützt werden; dabei ist ein für die vollständige Übernahme des gemeinschaftlichen sozialen Besitzstands notwendiger Übergangszeitraum vorzusehen. Es müssen Fristen festgesetzt werden, die eine allmähliche und ausgewogene Anpassung an die veränderten Umstände zulassen.

2.9. Es muß unbedingt darauf geachtet werden, daß die neuen Erweiterungen nicht den inneren Zusammenhalt des Binnenmarkts schwächen, zumal die Union keinen neuen Plan zur Binnenmarkt-Vollendung aufgestellt hat und sich - vorbehaltlich der Durchführung von Arbeiten mit ergänzendem Charakter - in erster Linie darauf beschränkt, die Verabschiedung bzw. Umsetzung der Richtlinien zu vollenden, die Gegenstand der bisherigen Pläne waren. Eine schlecht vorbereitete Erweiterung würde den inneren Zusammenhalt des Binnenmarkts gefährden und die günstigen wirtschaftlichen und sozialen Aussichten trüben, die jeder Europäer, im Westen wie im Osten, zu Recht erwarten darf. Eine gründlich geplante Erweiterung wird es dagegen ermöglichen, die Zeit der Vorbereitung auf den Beitritt zu nutzen, um die Anpassungen und Umstrukturierungen erfolgreich durchzuführen. Durch sie erhält der Binnenmarkt nach und nach die zusätzliche Dynamik und Dimension, die alle Anstrengungen für den Erfolg dieses historischen Prozesses rechtfertigen.

3. Bewertung der derzeitigen Lage

3.1. Die Erweiterung des Binnenmarkts um die Beitrittskandidaten ist bereits im Gange. Diese Situation läßt sich über die geschlossenen Abkommen und die laufenden Verhandlungen hinaus vor Ort nachprüfen. Im übrigen wickeln die Bewerberstaaten den größten Teil ihres Außenhandels inzwischen mit der EU ab, was im wesentlichen zollfrei erfolgt.

Fortschritte, die gegenwärtig zu beobachten sind

3.2. Im Rahmen der Anhörungen wurden signifikante Fortschritte festgestellt. An erster Stelle ist hier die Akzeptanz zu nennen, die der Veränderungsprozeß in den Bewerberstaaten findet. Sie geht einher mit der Akzeptanz des dem europäischen Binnenmarkts zugrundeliegenden Konzepts, seinen Anforderungen und Regeln, die unauflöslich mit seinen Vorteilen und Chancen verknüpft sind. Daß die durch die Gemeinschaft gewährte Unterstützung an Bedingungen geknüpft ist, wird ebenfalls verstanden und akzeptiert. In diesem Zusammenhang wurde keine Antinomie zwischen dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und seiner Erweiterung um mittel- und osteuropäische Staaten festgestellt.

3.2.1. Die gegenwärtig zu verzeichnenden Fortschritte gründen sich auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Daten, vor allem hinsichtlich des Wachstums und der Stabilisierung der Preise. Der Handelsverkehr zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten und der Europäischen Union gewinnt weiterhin an Intensität. Er macht mittlerweile im Durchschnitt 60 % des Außenhandelsvolumens dieser Staaten aus (was der Quote entspricht, die die derzeitigen Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handel verzeichnen). 1993 lag dieser Anteil bei kaum 30 %. Zusammengenommen sind die betreffenden Staaten inzwischen sogar der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union (hinter den USA). Die Investitionen, die Technologietransfers und die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union zugunsten Mittel- und Osteuropas haben sich bereits in vielerlei Hinsicht positiv ausgewirkt. Sie leisteten Beiträge zur Erzielung von Produktivitätsfortschritten, zur Entwicklung einer neuen Unternehmens- und Managementkultur sowie zur Modernisierung der Infrastrukturen (Wohnungswesen, Verkehr, Energie usw.) und der industriellen Produktionsanlagen. Sie ermöglichten die in Gang gesetzte Entwicklung des Bank- und Versicherungswesens und der übrigen Dienstleistungsbereiche (z. B. des Handels und des audiovisuellen Sektors). Sie trugen zur Verbesserung der Waren- und Dienstleistungsqualität bei, stützten neue Ansätze zur Dezentralisierung, ermöglichten die bereits beträchtliche Eindämmung der Umweltverschmutzung (Wasser, Luft, Industrieabfälle, Kernkraft), eine engere Zusammenarbeit im Bereich der technischen Normen, die Anhebung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards sowie einen höheren Organisationsgrad auf seiten der Verbraucher und eine Verbesserung des Verbraucherschutzes.

3.2.2. Die Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen aus den EU-Staaten wiesen auf ihre aktive und konstruktive Mitwirkung an der Binnenmarkt-Erweiterung hin, auf ihren Willen zu einem noch stärkeren Engagement, auf ihre Investitionen sowie auf die Partnerschaften und Austauschmaßnahmen.

3.2.3. Die Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen aus den Bewerberstaaten wiesen darauf hin, daß sie keinen weitreichenderen Schutz an sich forderten, sondern bessere Möglichkeiten zur Einstellung auf die Öffnung und den Wettbewerb sowie bessere Absatzchancen auf dem europäischen Binnenmarkt. Sie seien bereit, die mit dem Anpassungsprozeß verbundenen Anstrengungen zu leisten, und vertrauten auf ihre Fähigkeit, die ihnen innerhalb des Binnenmarktes zufallende Rolle voll und ganz wahrzunehmen. Sie betonten die Notwendigkeit, ihre Komplementaritäten in den Beziehungen zur Europäischen Union im Dienste eines erweiterten Binnenmarkts auszubauen, aus dem beide Seiten bereits Gewinn gezogen haben.

Probleme, auf die hingewiesen wurde

3.3. Neben dieser deutlichen Übereinstimmung aller Beteiligten hinsichtlich des beiderseitigen Nutzens der Binnenmarkt-Erweiterung und der derzeitigen Fortschritte wurde auch Besorgnis laut.

3.3.1. Gegenstand dieser Besorgnis sind in erster Linie die Ungewißheiten des eingeleiteten politischen Prozesses. Es werden weiterhin Fragen aufgeworfen, die das nach Ländern differenzierte Voranschreiten bei den Verhandlungen, die Beitrittstermine, die Größenordnung der aufeinanderfolgenden Erweiterungsschritte sowie den gesamten und sogar den endgültigen Umfang des Erweiterungsprozesses betreffen. Es wurde auf die vielfältigen Schwierigkeiten im Rahmen des Prozesses hingewiesen, der mehr Zeit als vorgesehen in Anspruch nehmen dürfte. Angesprochen wurden in diesem Zusammenhang auch die veränderten Denkweisen und der vollständige Übergang von einer administrierten und gelenkten Volkswirtschaft zu einer Volkswirtschaft, die Initiativgeist und Verantwortungsbereitschaft erfordert. Mehr Klarheit in bezug auf die praktischen Bedingungen der künftigen Erweiterungen würde den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sicherlich dabei helfen, ihre Vorbereitungen zu optimieren.

3.3.2. In wirtschaftlicher Hinsicht gilt die beiderseitige Besorgnis insbesondere der Gefahr eines Ungleichgewichts bei den Handels- und Wettbewerbsbedingungen, den mit der Anpassung der Vorschriften und Strukturen verknüpften Schwierigkeiten, den Umweltschutzproblemen, den für das Erreichen westlicher Standards aufzuwendenden Kosten, dem Rückstand bei der Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitskräfte sowie der notwendigen Modernisierung des Produktionsapparats und der Handelssysteme und den notwendigen Anpassungen bei den Arbeitskräften, deren Anzahl in der Landwirtschaft den Bedarf oft überschreitet, in anderen Bereichen jedoch nicht ausreichend ist. Für die Bewerberstaaten, die die Reformen hinausgeschoben haben, scheinen die Probleme noch größer geworden zu sein. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß die Zusammenarbeit zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten trotz einiger Fortschritte in den grenzüberschreitenden Regionen unzureichend sei. (Der Handel zwischen ihnen hat nach wie vor nur einen relativ geringen Umfang und ist als prozentualer Anteil am Außenhandel dieser Staaten sogar rückläufig, da die entsprechende Quote von 15 % im Jahr 1993 auf 13 % im Jahr 1997 sank.) Insgesamt gesehen herrscht das Gefühl vor, daß viele Dinge gleichzeitig bewältigt werden müssen und daß im Laufe des Prozesses Vorsichtsmaßnahmen und Unterscheidungen zwischen einzelnen Phasen zu treffen sind.

3.4. Seitens der Bewerberstaaten wurde auf zahlreiche zusätzliche Probleme hingewiesen.

3.4.1. Ganz allgemein betreffen die genannten Schwierigkeiten die Komplexität der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und die damit verbundenen Zwänge. Erschwerend kommt hinzu, daß die mittel- und osteuropäischen Staaten einen Rückstand von vierzig Jahren aufzuholen haben. Hervorgehoben wurden in diesem Zusammenhang die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit innerhalb eines durch größeren Konkurrenzdruck gekennzeichneten Umfelds, die Handelsbilanzdefizite, der eingeschränkte Zugang für Agrarerzeugnisse zum EU-Markt, die Begrenzung der EU-Finanzhilfen, die Besorgnis, daß es zu einer Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte kommen könnte und die mit der Entstehung einer Schattenwirtschaft verknüpften Probleme. Es wurde festgestellt, daß die Infrastrukturen (Verkehr, Telekommunikation, Energie, Wasser) häufig noch immer dürftig sind, was die Intensivierung des Handels erschwert. Es wurde auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die Arbeitsweise der Verwaltung und des öffentlichen Sektors verbessert werden müsse, der insbesondere darunter leide, daß in der Privatwirtschaft deutlich höhere Löhne gezahlt würden. Außerdem wurde das Anliegen geäußert, daß die Unterschiede bei der Behandlung der Bewerberstaaten nicht größer werden dürften, damit keine Zweiklassengesellschaft entstehe.

3.4.2. Besonders hervorgehoben wurden die Probleme, mit denen die kleinen und mittleren Unternehmen konfrontiert sind. Die meisten KMU haben mit Entwicklungsschwierigkeiten zu kämpfen, sind unzureichend auf den internationalen Handel vorbereitet, leiden unter einem Mangel an Kapital und Kreditaufnahmemöglichkeiten, kommen nur in geringem Maße in den Genuß von EU-Finanzhilfen und sind nicht ausreichend über die wirkliche Bedeutung des Beitritts informiert. Die Komplexität der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - insbesondere die sozialen Kosten des Anpassungsprozesses - sind für die besagten KMU eine besonders heikle Angelegenheit. Mit Besorgnis wurde darauf hingewiesen, daß es nicht zu einem Übergang von der Dominanz staatlicher Monopole zu einer Dominanz privater (insbesondere ausländischer) Monopole bzw. Oligopole kommen dürfe, die mißbräuchlich bestimmte Sektoren beherrschten. Um dem vorzubeugen, müßten Voraussetzungen geschaffen werden, die es einheimischen Betrieben ermöglichten, sich zu entwickeln und sich umzustrukturieren, damit sie sich im Markt behaupten könnten.

3.4.3. Es wurde festgestellt, daß es an konkreten Unterstützungsmaßnahmen mangelt, mit denen für eine bessere Unterrichtung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, der Unternehmen und der Verbraucher über die mit der Integration in den Binnenmarkt eingeführten Neuerungen gesorgt wird. Mit dieser Feststellung wollen die Betroffenen weniger um finanzielle Unterstützung nachsuchen, sondern vielmehr um Unterstützung durch Fachleute und Referenten, die an Ort und Stelle entsandt werden, sowie um die Nutzung der neuen Kommunikationsmittel, wie z. B. des Internet. Die Europäische Union, ihre Organisationen und ihre Unternehmen sollten in diesen Bereichen mehr Initiativen auf den Weg bringen (wie es von den Amerikanern praktiziert werde). Notwendig sei vor allem, daß die Öffentlichkeit in den Bewerberländern den Erweiterungsprozeß besser versteht, sich an ihm beteiligt und ihn uneingeschränkt unterstützt.

3.5. Seitens der EU-Mitgliedstaaten wurden ebenfalls zahlreiche zusätzliche Probleme angesprochen.

3.5.1. Es wurde auf die Verzögerungen bei der Anpassung der Rechtsvorschriften und bei der wirtschaftlichen Öffnung in den Bewerberstaaten hingewiesen. Bemängelt wurden in diesem Zusammenhang des Fortbestehens nichttarifärer Handelshemmnisse, die Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit, die Mißachtung bzw. Infragestellung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen, die Aufrechterhaltung von Preisregelungen, die mangelnde Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, die Komplexität des Steuerwesens und der Umfang der Besteuerung, die eingeschränkten Grunderwerbsmöglichkeiten, die Verzögerungen bei den Privatisierungen (vor allem im Versicherungswesen), die mangelnde Anpassung eines häufig veralteten Finanzsystems, was auch für das Vertriebssystem gelte, die Probleme in bezug auf die Kompatibilität der technischen (auch buchhaltungstechnischen) Normen, die eingeschränkten Ansiedlungsmöglichkeiten (Lizenzen, Niederlassungen) und der lückenhafte Schutz des geistigen Eigentums. Hinzu kämen die hohen staatlichen Beihilfen und ihre negativen Auswirkungen auf die Überkapazitäten, die in bestimmten Sektoren (z. B. Textil, Stahl) auf europäischer oder gar Weltebene bestuenden. Angesprochen wurden auch die Probleme, die durch die Zollverfahren aufgeworfen werden (vor allem in bezug auf Transitwaren aus den ehemaligen Sowjetrepubliken). Bei einigen Wettbewerbssituationen, die als anormal empfunden wurden, seien Preisdumping, Mißachtung der Umweltschutzauflagen und Schwarzarbeit im Spiel. Nachdrücklich hingewiesen wurde auf die Spannungen auf den Arbeitsmärkten der westlichen Staaten (insbesondere in den neuen Bundesländern und in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU), die bei mangelnder Wachsamkeit drohenden sozialen Spannungen und die Probleme, die sich bei ausbleibender Unterstützung für die Grenzregionen der mittel- und osteuropäischen Staaten stellen würden. Angesprochen wurde auch die Frage der Verlagerungen von Unternehmen und Aktivitäten in die mittel- und osteuropäischen Staaten.

3.5.2. Angesichts der Anpassungsschwierigkeiten bzw. der gar als anormal eingestuften Wettbewerbsverhältnisse wurde zuweilen die institutionelle Kapazität der Verwaltungen der Bewerberstaaten in Frage gestellt. Angesprochen wurden in diesem Zusammenhang die zu bürokratischen Verfahren und die fehlenden Rechtsmittel, die sich in bezug auf die Kompetenz und die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden stellenden Probleme, die sich wiederholenden Fälle von Zollprotektionismus, die mangelnde Leistungsfähigkeit einiger Regelungs-, Normungs- und Zertifizierungsorgane, die Schwierigkeiten im Bereich der gegenseitigen Anerkennungen sowie die aufgetretenen Betrugs- oder gar Korruptionsfälle.

Gemeinsame Anforderungen

3.6. Ein vorrangiges Erfordernis besteht fraglos darin, daß der Dialog intensiviert und den auf beiden Seiten laut werdenden Befürchtungen vorgebeugt werden muß, zumal diese Befürchtungen Probleme betreffen, die sich bereits jetzt stellen, während hinsichtlich der erwarteten Chancen manchmal der Eindruck entstehen kann, daß sie sich eher mittel- oder langfristig bieten werden.

3.7. Ein gemeinsames Ziel besteht darin, darauf zu achten, daß die Binnenmarkt-Erweiterung wirtschaftlich und sozial ausgewogen und geordnet verläuft, unter beiderseitiger Wahrung der Prioritätenrangfolge und gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Drucks, der dafür sorgen soll, daß die gesteckten Ziele ohne ungerechtfertigte Verzögerungen erreicht werden. Vor allem darf die Erweiterung nicht dazu führen, daß die gemeinschaftlichen Normen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz zurückgestutzt werden. Sie muß vielmehr so vonstatten gehen, daß diese Normen in den Bewerberstaaten ausgeweitet werden, und zwar zum Nutzen einer gemeinsamen Entwicklung, in deren Rahmen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eines größeren Binnenmarkts und das wünschenswerte Maß an Lebensqualität für alle Europäer in ausgewogener Weise berücksichtigt werden.

3.8. Wenn von den Perspektiven für die Erweiterung des Binnenmarkts die Rede ist, muß auch die Frage nach den Bedingungen für die Einbeziehung der Bewerberstaaten in den Entwicklungsprozeß der Wirtschafts- und Währungsunion gestellt werden. Einerseits dürfte klar sein, daß die Teilnahme an der einheitlichen Währung nur ein letzter Schritt bei der Integration der neuen Mitgliedstaaten sein kann, für die nach dem Beitritt angemessene Übergangsfristen erforderlich sind. Andererseits darf diese Perspektive, auch wenn sie noch in ferner Zukunft liegt, bei den Beitrittsvorbereitungen nicht außer acht gelassen werden und ist rechtzeitig unter den Zielen vorzusehen. Der Euro stellt mittlerweile eine wesentliche Errungenschaft des Binnenmarkts dar, und es wurde eindeutig vereinbart, daß kein "opting out" der neuen Mitgliedstaaten akzeptiert wird, sobald sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion erfuellen. Die Europäische Union hätte dann allen Grund, eine mit Blick auf diese sich abzeichnende Perspektive eine angemessene vorauseilende Überwachung der wirtschaftspolitischen Leitlinien der Bewerberstaaten in die Wege zu leiten und ihre Unterstützung von der Einhaltung der Mindestanforderungen für die Gestaltung der einschlägigen Politiken abhängig zu machen, wobei ihr spezifisches Entwicklungsniveau und der noch lange Vorlauf bis zu einem WWU-Beitritt zu berücksichtigen sind.

3.9. Den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen wird hinsichtlich der Erleichterung dieses umfangreichen Integrationsprozesses besondere Verantwortung zufallen, weil sie über die den Regierungen und Verwaltungen zufallenden Aufgaben hinaus unmittelbar von der Erweiterung des Binnenmarkts betroffen sind. Der Erfolg der Erweiterung wird in erheblichem Maße von der direkten Einbeziehung dieser Gruppen abhängen.

4. Prioritäten für die Bewerberstaaten

4.1. Der Ausschuß betont, daß die Bewerberstaaten ihre Anpassung an den Binnenmarkt, die hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung und der Verbesserung des Lebensstandards bereits erste Früchte trägt, konsequent fortführen müssen. Das Ziel der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands muß alle Bereiche einschließen, damit der innere Zusammenhalt des erweiterten Binnenmarkts und dessen reibungsloses Funktionieren gewahrt bleiben. In bestimmten Fällen und unter bestimmten Umständen können zwar Übergangsperioden vorgesehen werden, doch sollten der Umfang und die Dauer dieser Zeiträume so weit wie möglich begrenzt werden, wenn die Beitritte zur Europäischen Union erfolgen. Um die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes unter optimalen Bedingungen und so schnell wie möglich zu vollziehen, müssen nicht nur die erforderlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angenommen, sondern vor allem die Wirtschafts- und Sozialreformen, die an diese Bestimmungen geknüpft sind, vorangebracht werden. Ferner ist die wirksame und sorgfältige Umsetzung dieser Bestimmungen zu überprüfen.

Vorrangige Aufgabenbereiche

4.2. Zuerst einmal müssen die bereits angesprochenen Fortschritte ausgebaut und konsolidiert werden. Schwerpunkte sollten die konsequente Weiterverfolgung des wirtschaftspolitischen Kurses, die Verbesserung der Produktivität und der Waren- und Dienstleistungsqualität, die Unternehmenskultur und die Verbraucheraufklärung sein.

4.3. Der Ausschuß betont gleichzeitig, daß die angesprochenen Probleme angegangen werden müssen. Dies erfordert eine Verstärkung der Reformen in folgenden Bereichen:

4.3.1. Die Wirtschaftsliberalisierung, Bedingung für den Beitritt, muß durch eine Reihe von Maßnahmen stärker abgesichert werden. Insbesondere muß die Reform von Staat und Verwaltung intensiviert, müssen die Dezentralisierungsmaßnahmen vorangetrieben, die Stellung selbständiger und repräsentativer Berufsverbände, die in der Lage sind, sich vertraglich zu binden, verbessert, die Privatisierungsmaßnahmen fortgeführt und beschleunigt, die Preisfreigabe ausgebaut, der Marktwirtschaft entsprechende Steuerreformen durchgeführt, die geldpolitische Disziplin eingehalten und die Voraussetzungen für ein freieres Spiel der Marktkräfte geschaffen werden. Die für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschaft notwendigen rechtlichen Verfahren (z. B. Beitreibung von Schulden etc.) müssen gewährleistet sein, was voraussetzt, daß die Leistungsfähigkeit der Rechtspflegeorgane in diesen Staaten verbessert wird. Die Wettbewerbspolitik muß sich nach den in der Europäischen Union geltenden Vorschriften ausrichten; dies setzt vor allem voraus, daß in allen Bewerberländern leistungsfähige nationale Organe bestehen, die mit der Kontrolle der Wettbewerbsbedingungen betraut sind. Die Normung muß durch eine verstärkte Umsetzung der europäischen Normen, der Zertifizierungen und der gegenseitigen Anerkennungen sichergestellt werden. Die Angleichung der Zollverfahren an die der EU muß fortschreiten und eine wirksame Kontrolle von Transitwaren aus Drittstaaten (insbesondere aus den ehemaligen Sowjetrepubliken) einschließen.

4.3.2. Die Modernisierung der Strukturen muß beschleunigt werden. Notwendig ist vor allem die Fortsetzung des Ausbaus der Infrastrukturen (Verkehr, Wasser, Energie, Telekommunikation) sowie deren stärkere Anbindung an die der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der transeuropäischen Netze. Größere Anstrengungen erfordert die Verbesserung der innovativ ausgerichteten Forschung. Für eine größere Wirtschaftlichkeit muß die Modernisierung der Vertriebs- und Kundendienststrukturen fortgesetzt werden.

4.3.3. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen bedürfen einer besseren Unterstützung durch folgende Maßnahmen: Unterweisung in unternehmerischem Denken und modernen Management-Methoden, Förderung des kapital- und gewinnorientierten Denkens, Erweiterung des Zugangs zu Krediten, Schaffung günstiger steuerlicher und steuerähnlicher Rahmenbedingungen, die die Entwicklung der KMU nicht hemmen, Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für Unternehmer, die international tätig werden möchten.

4.3.4. Der Umweltschutz muß verbessert werden insbesondere durch Bereitstellung von Hilfen der Gemeinschaft, auch wenn dies häufig mit Anstrengungen verbunden ist, die einen langen Atem erfordern.

4.3.5. Die Grundbedingungen für sozialen Fortschritt müssen gewährleistet werden durch den Ausbau des sozialen Dialogs, die schrittweise Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Sozialbereich und den Ausbau der beruflichen Bildung. Es ist wünschenswert, daß die Wanderungsbewegungen unter Kontrolle gebracht und in geordnete Bahnen gelenkt werden, damit zum einen den Bewerberstaaten ermöglicht wird, die von ihnen ausgebildeten Arbeitskräfte im Lande zu halten, und zum anderen eine Zunahme der den westlichen Arbeitsmarkt störenden Belastungen vermieden wird, selbst wenn dies die Festlegung ausreichend befristeter Übergangsbestimmungen für abhängig Beschäftigte erfordert. Die Bekämpfung der Schattenwirtschaft muß verstärkt werden, was insbesondere vom Erfolg der eingeleiteten Wirtschaftsreformen abhängt.

Initiativen, die den Vorzug erhalten sollten

4.4. Damit die vorstehend beschriebenen Aufgaben bewältigt werden können, empfiehlt der Ausschuß den Bewerberstaaten, einem pragmatischen Ansatz den Vorzug zu geben und sich dabei auf praxisbezogene Initiativen in einer Reihe von Schlüsselbereichen zu stützen. An diesen Initiativen müssen die wirtschaftlichen und sozialen Handlungsträger voll beteiligt werden, die allzu oft der Ansicht sind, sowohl von ihren Regierungen als auch von der Europäischen Union nicht in ausreichendem Maße in den Erweiterungsprozeß einbezogen zu werden.

4.5. Ob den Bewerberstaaten die Anpassung an den Binnenmarkt gelingt, hängt nicht nur von bilateralen Anstrengungen der einzelnen Staaten gegenüber der Europäischen Union ab. Es muß auch ein gemeinsamer Raum für freien Handel und freie Zusammenarbeit zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten geschaffen werden, wie dies im Rahmen des CEFTA (Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen) bereits seit mehreren Jahren im Rahmen der Visegrad-Staaten geschieht. Die Intensivierung der Zusammenarbeit und der Handelsfreiheiten in der CEFTA-Region müssen gefördert und ihre Ausweitung auf die Nachbarstaaten unterstützt werden, die ebenfalls einen Beitritt zur EU anstreben. Der Beitritt Rumäniens zur CEFTA stellt hier einen sehr ermutigenden Fortschritt dar. Dies setzt insbesondere voraus, daß die Zusammenarbeit in den Grenzregionen ausgebaut wird und daß die diesbezüglichen Initiativen der sozialen und wirtschaftlichen Akteure gefördert werden. Die Unterstützungsprogramme der Europäischen Union müßten diesem Erfordernis Rechnung tragen und diese Überkreuzkooperationen stärker fördern.

4.6. Der gemeinschaftliche Besitzstand muß vollständig übernommen werden, was jedoch nicht in einem Zuge zu bewältigen sein wird. Im Laufe des Heranführungszeitraums wird sich zeigen, daß einige Maßnahmen dringender sind als andere. Es sollte nicht danach gestrebt werden, alle Punkte in undifferenzierter Weise voranzubringen, sondern vielmehr danach, kurzfristig ein reibungsloses Funktionieren begrenzter, dafür aber realer Beitrittsräume sicherzustellen, die durch aufeinanderfolgende, im Jahresrhythmus umzusetzende Maßnahmenpakete erweitert werden.

4.7. Die Kontrolle der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands setzt voraus, daß in den mittel- und osteuropäischen Staaten starke und unabhängige Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane geschaffen werden, die für die Umsetzung und das Voranschreiten der Reformen sorgen, wobei zwischen diesen Überwachungsbehörden und den zuständigen Stellen der Gemeinschaft Kooperationsstrukturen zu schaffen wären, an denen die betroffenen Branchen beteiligt werden.

4.8. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Integration der Bewerberstaaten in den Binnenmarkt empfiehlt der Ausschuß eine regelmäßige (mindestens einmal pro Jahr erfolgende) Erstellung von Anzeigern, mit denen eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die Bewerberstaaten vorgenommen wird. Dabei könnten die Anzeiger als Vorbild dienen, die in den letzten Jahren innerhalb der EU erstellt wurden, um die Fortschritte zu ermitteln, die von der EU-15 bei der Vollendung des Binnenmarktes erzielt wurden. Die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der Bewerberstaaten sollten konsultiert und an der Erstellung und Kontrolle der Anzeiger beteiligt werden. Es ist besonders wichtig, daß ihre Beurteilungen in bezug auf die Durchführung der Reformen eingeholt werden, und zwar darüber, wie sie von den Betroffenen vor Ort empfunden wird (d.h. nicht lediglich darüber, wie sie in den einschlägigen Rechtstexten festgelegt wurde).

4.9. Außerdem sollte nach Ansicht des Ausschusses den Bewerberstaaten vorgeschlagen werden, auf ihrem Territorium sowohl Binnenmarkt-Koordinationszentren einzurichten als auch Binnenmarkt-Anlaufstellen für Unternehmen und Bürger, wobei sie sich an den Einrichtungen orientieren könnten, die in letzter Zeit in den EU-Mitgliedstaaten entstanden sind. Diese Ausweitung böte zahlreiche Vorteile:

4.9.1. Global gesehen würde eine derartige Initiative eine beträchtliche psychologische und praxisrelevante Wirkung entfalten, weil sie deutlich machte, daß sich die betreffenden Staaten auf Binnenmarkt-Kurs befinden, weil sie diese Staaten unmittelbar an der Verwaltung des erweiterten Binnenmarkts beteiligte und weil sie ihnen praktikable Möglichkeiten für die bessere Vorbereitung ihrer Verwaltungen, Unternehmen und Bürger auf diesen Markt eröffnete.

4.9.2. Die Einrichtung von Binnenmarkt-Koordinationszentren in den Bewerberstaaten würde eine einvernehmliche und bilaterale Lösung zahlreicher konkreter Probleme ermöglichen, die den Handel zwischen den EU-Staaten und den Bewerberstaaten beeinträchtigen, was insbesondere auf die Trägheit des bürokratischen Apparates und schwerfällige Verwaltungsverfahren zurückzuführen ist (wobei diese Hemmnisse in der Union zuweilen genauso ausgeprägt sein können wie in den Bewerberstaaten).

4.9.3. Wenn parallel dazu in den Bewerberstaaten Binnenmarkt-Anlaufstellen für Unternehmen und Bürger eingerichtet würden, könnte die praxisbezogene Aufklärung über die sich im Binnenmarkt bietenden Chancen ausgebaut werden, und zwar insbesondere zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, der Verbraucher und der Sozialpartner, womit auch die in den Anhörungen angesprochenen Informationsdefizite ausgeglichen würden.

4.9.4. Die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, die direkte Nutznießer einer Ausweitung der Binnenmarkt-Koordinationszentren und -Anlaufstellen auf ihre Staaten wären, sollten bei der Unterstützung dieser Einrichtungen eine führende Rolle spielen.

4.10. Ganz allgemein weist der Ausschuß darauf hin, wie wichtig es ist, den sozialen Dialog in den Bewerberstaaten und zwischen den Sozialpartnern der EU und dieser Staaten zu fördern, was auch die Teilnehmer der Europäischen Konferenz der Sozialpartner im März 1999 in Warschau betonten. Mit dem Aufbau von Institutionen, die den in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialräten (bzw. -ausschüssen) entsprechen, könnte ebenfalls ein nützlicher Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet werden.

4.11. Ein vorrangiges Erfordernis für die Kohäsion des Binnenmarkts besteht auch darin, daß die Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den mitteleuropäischen Bewerberstaaten und der Europäischen Union ausgebaut wird, ohne daß erst die Ausrichtung auf die gemeinsame Handelspolitik abgewartet wird. Diese Zusammenarbeit müßte sich auf alle Bereiche erstrecken, d.h. die Arbeitsweise der Grenzübergangsstellen (Intensivierung der Kontrollen im Verkehr mit Drittstaaten, Koordinierung mit der Europäischen Union), Verbesserung der Verfahren, bessere Gegenseitigkeit in bezug auf die von der Union zugestandene Behandlung, Überwachung der Freizonen und -häfen, Bekämpfung von Betrugs- und Nachahmungsdelikten, Kontrolle der Ursprungsregeln, Zuverlässigkeit des statistischen Systems, Einleitung der schrittweisen Ausrichtung auf die gemeinsame Handelspolitik. Grundlage dieser Zusammenarbeit müßten Verwaltungshilfe-Vereinbarungen, Inspektionsbesuche und zollspezifische Schulungsprogramme sein. Im Hinblick darauf empfiehlt der Ausschuß die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Zusammenarbeit im Zollwesen, an der die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen zu beteiligen wären. Diese Stelle würde zur beiderseitigen Überwachung der Anwendung der Vereinbarungen beitragen.

4.12. Die Frage der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der mittel- und osteuropäischen Bewerberländer zu den benachbarten ehemaligen Sowjetrepubliken sollte endlich unter den folgenden Gesichtspunkten untersucht werden: jüngste und laufende Entwicklungen im Handel mit diesen Ländern, Auswirkungen der Eingliederung der mittel- und osteuropäischen Länder in den Binnenmarkt auf die Handelsbeziehungen, Prognosen über die künftige Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der erweiterten EU und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

4.13. Ferner sollte die Frage der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Bewerberländern und den europäischen Ländern untersucht werden, die der EU nicht angehören, aber durch Assoziierungsabkommen mit dem Binnenmarkt verbunden sind (z. B. die drei Partnerstaaten im Rahmen des EWR, die Schweiz und die Türkei). Ein Erfahrungsaustausch über die Methoden und Ergebnisse der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch diese assoziierten Staaten wäre von Nutzen. Sinnvoll wäre ferner auch ein Ausblick auf die Zukunft der gegenseitigen Beziehungen im Anschluß an die Erweiterungen.

5. Prioritäten für die Europäische Union

5.1. Auch die Europäische Union muß sich auf die Erweiterung des Binnenmarkts vorbereiten, indem sie ihre Institutionen reformiert, die Vollendung des Binnenmarkts in den Schlüsselbereichen beschleunigt und die Bewerberstaaten an den Überlegungen über die künftige Verwaltung des erweiterten Binnenmarkts beteiligt. Mit der Annahme dieser Herausforderungen wird die Europäische Union die Perspektive untermauern, daß die Erweiterung des Binnenmarkts nicht etwa seiner Vertiefung entgegenwirkt, sondern vielmehr die Gelegenheit bietet, gerade wegen der erweiterungsbedingt steigenden Anforderungen den Binnenmarkt voranzubringen und sein Funktionieren zu verbessern.

Reform der Institutionen vor der Erweiterung

5.2. Es erscheint vor allem unabdingbar, daß die Europäische Union ihre Institutionen und Entscheidungsverfahren reformiert, um sich auf die neuen Erweiterungen einzustellen. Insbesondere müßte dafür gesorgt werden, daß die Einstimmigkeitsregel, die im Hinblick darauf, daß sich die Zahl der Mitgliedstaaten nahezu verdoppeln wird, ein wirkliches Beschlußfassungshemmnis darstellt, nur für eine sehr begrenzte Zahl von Ausnahmefällen aufrechterhalten wird. Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen erscheint unausweichlich, damit das reibungslose Funktionieren eines auf 20, 25 oder 30 Mitgliedstaaten erweiterten Binnenmarkts gewährleistet werden kann.

5.3. Der Ausschuß begrüßt den Beschluß des Europäischen Rates von Köln, im Jahr 2000 eine Regierungskonferenz einzuberufen, die vor Ende des genannten Jahres abgeschlossen werden soll. Ziel ist eine Revision des Vertrags in die Institutionen betreffenden Schlüsselbereichen, um den Zusammenhalt zu stärken und die Beschlußfassungsprozesse der Europäischen Union vor den nächsten Erweiterungen zu verbessern.

Vollendung des Binnenmarkts

5.4. Die Europäische Union muß den Druck aufrechterhalten, der die Vollendung des Binnenmarkts gewährleisten soll, indem sie - gemäß zu vereinbarenden Modalitäten - dem Ende 1998 ausgelaufenen Aktionsplan weitere Maßnahmen folgen läßt. Es ist von geradezu essentieller Bedeutung, daß dieser Druck nicht gelockert wird, weil noch zahlreiche Aufgaben der Erledigung harren. Der Ausschuß erinnert daran, daß der Rückstand bei der Harmonisierung der Rechtsvorschriften aufgeholt werden muß. Dies gilt insbesondere für das endgültige MwSt-System, die Beseitigung der sich aus den transnationalen Einkommensströmen ergebenden Doppelbesteuerungen, eine Regelung zur Erleichterung von Unternehmenszusammenschlüssen, ein praxisgerechtes und attraktives Statut für die Europäische Aktiengesellschaft, die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen, die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, des Verkehrswesens, des Telekommunikationssektors und der staatlichen Monopole sowie einheitliche Rechtsvorschriften für den Schutz gewerblichen Eigentums mit der Einführung eines wirklichen Gemeinschaftspatents. Die Union muß sich außerdem den neuen Gegebenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs und der On-line-Dienste anpassen, die die Handelsbedingungen von Grund auf verändern, und dem infolge der Euro-Einführung gewachsenen Harmonisierungsbedarf (insbesondere im Steuerwesen) Rechnung tragen.

5.5. Der Ausschuß weist außerdem nachdrücklich darauf hin, daß gleichzeitig mit äußerster Konsequenz sichergestellt werden müßte, daß die Richtlinien, die das festgelegte Datum ihres Inkrafttretens erreicht haben, auch tatsächlich in allen Staaten umgesetzt werden. Dies ist noch immer nicht der Fall, denn Ende 1998 waren 15 % der den Binnenmarkt betreffenden Richtlinien entgegen den Festlegungen noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die betreffenden Staaten müssen sich bewußt machen, daß ihnen die an die Bewerberstaaten gerichtete Forderung, den gemeinschaftlichen Besitzstand vollständig zu übernehmen, ein ganz besonders diszipliniertes Verhalten in diesem Bereich zur Pflicht macht und sie infolgedessen wirklich mit gutem Beispiel vorangehen müssen.

5.6. Der Ausschuß unterstreicht ferner, daß es notwendig ist, im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren eines erweiterten Binnenmarkts eine bessere Ausgewogenheit bei der Wahl der rechtlichen Instrumente zu fördern, mit denen die Binnenmarkt-Rechtsvorschriften festgelegt werden, um so die Wirksamkeit der gemeinsamen Regeln zu verbessern. Der Ausschuß verweist diesbezüglich auf seine frühere Stellungnahme, in der er empfahl, im Rahmen der europäischen Gesetzgebung dann, wenn diese Gesetzgebung sich unmittelbar auf das gemeinsame Interesse am Zusammenhalt des Binnenmarkts auswirkt, stärker auf Verordnungen zurückzugreifen, die unmittelbar und einheitlich gelten, und nicht zu systematisch die Verabschiedung von Richtlinien zu bevorzugen.

5.7. Gleichzeitig betont der Ausschuß, daß mit höchster Wachsamkeit für ein wesentlich bessereres Funktionieren im Bereich der gegenseitigen Anerkennungen gesorgt werden muß, weil dieser Aspekt mit der Erweiterung eine noch größere Bedeutung erlangen wird und gegenwärtig noch zu viele Probleme, die die konkrete Anwendung betreffen, ungelöst sind, worauf die Europäische Kommission in einer kürzlich herausgegebenen Mitteilung genau zum richtigen Zeitpunkt hinwies.

5.8. Der Ausschuß erachtet es zudem als unabdingbar, daß die Arbeiten mit dem Ziel, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen, intensiviert werden und vor allem in eine rasche Verabschiedung neuer und wirksamer Rechtsvorschriften münden. Von ganz besonderer Bedeutung ist dieses Erfordernis für die KMU aus den Bewerberstaaten, die den gemeinschaftlichen Besitzstand übernehmen müssen.

5.9. Es ist zudem dafür Sorge zu tragen, daß keine neuen einzelstaatlichen Hemmnisse entstehen - ein Erfordernis, das bei einem weiteren Anstieg der Zahl der Mitgliedstaaten noch an Bedeutung gewinnt. Der Ausschuß erinnert diesbezüglich an seine bei früherer Gelegenheit ausgesprochene Empfehlung zugunsten eines zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinbarenden "Binnenmarkt-Verhaltenskodex", um für eine bessere Euro-Kompatibilität ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu sorgen. Ziel dieser Kompatibilität sollte es sein, die notwendige Wahrung einer politischen, kulturellen und sozialen Vielfalt, die innerhalb einer erweiterten Europäischen Union zwangsläufig zunehmen wird, mit den Erfordernissen eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts in Einklang zu bringen.

6. Gemeinsame Prioritäten der Bewerberländer und der Europäischen Union

Die Unterstützung der Bewerberstaaten

6.1. Die Unterstützung der Europäischen Union für die Bewerberstaaten ist von großer Wichtigkeit. Die Haushaltsmittel, die der bis zum Jahr 2006 vorgeplante Mehrjahreshaushaltsplan entsprechend der in Berlin erzielten Einigung über die Agenda 2000 vorsieht, sind jedoch angesichts der umfangreichen Bedürfnisse der Bewerberstaaten nicht ausreichend, um eine erfolgreiche Eingliederung in den Binnenmarkt sicherzustellen. Der Ausschuß betont deshalb, daß eine mit größter Sorgfalt vorzunehmende Optimierung dieser Finanzhilfen unerläßlich ist. Dies schließt die systematische Bewertung ihrer Wirkung, eine bessere Ausrichtung auf die entscheidenden Faktoren (insbesondere Verbesserung des Tätigkeitsumfelds der Unternehmen und Unterstützung der Gremien, die die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleisten und überwachen), die Überprüfung ihrer ordnungsgemäßen Verwendung und der Einhaltung der Kriterien der Konditionalität, die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und eine verstärkte Betrugsbekämpfung ein. Ganz allgemein sollte als Ziel Entwicklung und nicht Abhängigkeit von Beihilfen angestrebt werden, die auf längere Sicht hin eher abgebaut und nicht beibehalten oder erhöht werden sollten. Ferner muß die Vergabe von Darlehen und Zinszuschüssen stärker im Vordergrund stehen, sind Privatinvestitionen als entscheidender Faktor der Entwicklung zu fördern. Schließlich muß auch der Trend im Rahmen des PHARE-Programms in Richtung einer verstärkten Unterstützung von Maßnahmen im sozialen Bereich weiter ausgebaut und gestärkt werden.

6.2. Die Abstimmung und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Bewerberstaaten im Rahmen des Integrationsprozesses sollte sich nicht auf die Ebene der Staaten, Regierungen und Verwaltungen beschränken. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und die Unternehmen sollten ganz direkt einbezogen werden. Der Ausschuß weist nachdrücklich darauf hin, daß in allen Bewerberstaaten die Herausbildung starker und repräsentativer wirtschaftlicher und sozialer Gruppen, die sich aktiv an einer freiheitlichen und verantwortungsbewußten Wirtschaft im Sinne des europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells beteiligen, eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung des Binnenmarktes ist.

6.2.1. Zunächst sollten nach Ansicht des Ausschusses die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der EU-Mitgliedstaaten, unterstützt von Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere PHARE, dazu aufgefordert werden, ihren Partnereinrichtungen in den Bewerberstaaten bei deren Gründung und Anpassung an den Binnenmarkt unter die Arme zu greifen. Partnerschaftsabkommen für Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe sowie zur Erleichterung des Austauschs sollten in diesem Rahmen zwischen den betroffenen Verbänden entwickelt werden.

6.2.2. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf der Unterstützung der KMU liegen. Die wichtigsten europäischen Programme für Unternehmen (Forschungsrahmenprogramm, Programm zur Unterstützung der KMU und des Handwerks, Finanzierunghilfen der Europäischen Investitionsbank etc.) sollten für die Unternehmen in den Bewerberländern stärker geöffnet werden, ihnen günstige Finanzierungsmöglichkeiten erschließen (Zugang zu Risikokapital, Zinszuschüsse, Bürgschaften der europäischen Finanzinstitutionen etc.), sie dazu auffordern, die europäischen Rechtsinstrumente zu nutzen, die ihre Eingliederung in den Binnenmarkt erleichtern (vgl. europäisches Patent, Gemeinschaftsmarke, CE-Kennzeichnung etc.) und grenzübergreifende Partnerschaften mit Unternehmen in der Europäischen Union fördern.

6.2.3. Eine Abstimmung sollte, mit Unterstützung der Europäischen Kommission, ebenfalls zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs im Anschluß an die erste Sitzung entwickelt werden, die im März 1999 in Warschau stattfand.

Gemeinsame Überlegungen zur Zukunft des Binnenmarktes

6.3. Es reicht auch nicht aus, von diesen Staaten zu verlangen, den Binnenmarkt so zu übernehmen, wie er derzeit funktioniert. Die Bewerberstaaten müssen die Möglichkeit haben, sich auf die künftigen Binnenmarktentwicklungen vorzubereiten und sich zu dem gemeinsamen Ziel zu äußern, das wir in den kommenden 10 bis 20 Jahren im Bereich des Binnenmarkts erreichen wollen. Der Binnenmarkt wird jedoch mit fünfundzwanzig bis dreißig Mitgliedstaaten natürlich ganz andere Anforderungen stellen und ein anderes Aussehen haben als der derzeitige Binnenmarkt der fünfzehn Mitgliedstaaten. Im Hinblick darauf müßte nach Ansicht des Ausschusses dafür gesorgt werden, daß

6.3.1. die Bewerberstaaten an den Überlegungen über die Zukunft des Binnenmarkts beteiligt werden, indem sie insbesondere zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates "Binnenmarkt" eingeladen werden;

6.3.2. Beobachter aus den Bewerberstaaten zu den Arbeiten der Gremien und Foren eingeladen werden, die die Aufgabe haben, das Funktionieren des Binnenmarkts zu überwachen;

6.3.3. die Bewerberstaaten und die Vertreter ihrer wirtschaftlichen und sozialen Gruppen insbesondere in die Erörterung der Fragen einbezogen werden, die administrative Vereinfachungen und die Vermeidung neuer Hemmnisse betreffen;

6.3.4. gemeinsam Überlegungen zu Reformen der Gemeinschaftspolitik (einschließlich der Agrarpolitik) angestellt werden, die über die Agenda 2000 hinaus in den Jahren nach 2006 fortgesetzt werden müssen;

6.3.5. Gespräche über die künftigen Komplementaritäten und Handelsströme des erweiteren Binnenmarktes mit seinen Nachbarregionen, sowohl den Staaten des EWR und der Schweiz als auch den ehemaligen Sowjetrepubliken und den Mittelmeerländern, eingeleitet werden.

7. Die Initiativen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

7.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich seiner besonderen Verantwortung bei der Unterstützung der Integration der Bewerberländer in den Binnenmarkt und in die Europäische Union bewußt. Als Vertreter der organisierten Bürgergesellschaft hat er in erster Linie die Aufgabe, über die tatsächliche Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure Ost- und Westeuropas in diesen komplexen Prozeß zu wachen.

7.2. Zu diesem Zweck beabsichtigt der Ausschuß in den kommenden Jahren folgende Initiativen durchzuführen:

7.2.1. Der Ausschuß wird die Kontakte zu den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen in den Bewerberländern, die über die bilateralen Ausschüsse aufgenommen wurden, fortsetzen und dabei die Entwicklungen mitverfolgen und die Prioritäten überprüfen;

7.2.2. Er wird weiterhin jährliche Begegnungen mit den Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen Mittel- und Osteuropas veranstalten, bei denen untersucht wird, inwiefern die in dieser Stellungnahme abgegebenen Empfehlungen berücksichtigt wurden;

7.2.3. Die Binnenmarkt-Beobachtungsstelle des Ausschusses wird auch in den kommenden Jahren mit besonderer Aufmerksamkeit auf den reibungslosen Ablauf des Prozesses achten, mit dem die Bewerberstaaten und ihre sozialen und wirtschaftlichen Organisationen an der Erweiterung des europäischen Binnenmarkts beteiligt werden sollen. Insbesondere wird sie ihre PRISM-Erhebung (PRISM = "Progress Report on Initiatives in the Single Market") in bezug auf Initiativen und beispielhafte Verfahrensweisen, die vor Ort entwickelt werden, um den Binnenmarkt voranzubringen, nach und nach auf die Bewerberstaaten ausdehnen.

Brüssel, den 22. September 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Statistische Daten zur EU-Erweiterung

Zahlen aus dem Jahr 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BS-10 = Summe für die zehn neuen Bewerberstaaten (Zypern blieb unberücksichtigt)..