STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Lebensmittelhygiene ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2000/0178 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Lebensmittelhygiene

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dar.

2. Hintergrund

Annahme des Vorschlags durch die Kommission [1] // 14.07.2000

[1] ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 43.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2] // 28.03.2001

[2] ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 39.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung [3] // 15.05.2002

[3] ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 267.

Annahme des geänderten Vorschlags // 27.01.2003

Politische Einigung im Rat // 27.06.2002

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts [4] // 27.10.2003

[4] ABl. C 48 E vom 24.2.2004, S. 1.

Annahme der Empfehlung des Europäischen Parlaments für die zweite Lesung // 30.03.2004

3. Ziel des Vorschlags

Erster Vorschlag eines Pakets von fünf Vorschlägen. Darin werden die allgemeinen, für alle Lebensmittel geltenden Hygieneregeln dargelegt.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Dem Europäischen Parlament wurde ein vom Rat gebilligtes Kompromisspaket von Abänderungen vorgelegt.

Da die vom Europäischen Parlament gebilligten Abänderungen die unter den drei Organen erreichte Kompromissvereinbarung reflektieren, ist der Kompromiss für die Kommission annehmbar.

Das Kompromisspaket enthält folgende Abänderungen:

*Abänderung 7 ist eine redaktionelle Abänderung, die sich aus der Annahme der Abänderung 11 ergibt.

*Abänderung 10 führt eine Definition für ,Primärerzeugnisse" ein. Sinnvolle Ergänzung der Verordnung.

*Abänderung 11 ist eine eher redaktionelle Abänderung, mit der die Zuständigkeiten der Lebensmittelunternehmer geklärt werden sollen.

*Abänderung 12 ändert einen Erwägungsgrund und führt eine Erklärung ein, die die Mitgliedstaaten zur Förderung der Durchführung der HACCP-Grundsätze auf Ebene der Primärproduktion anregt. Da die Abänderung keine Verpflichtung enthält, ist sie annehmbar.

*Abänderung 13: Dabei handelt es sich ebenfalls um eine redaktionelle Abänderung, mit der beschrieben wird, über welche Möglichkeiten die Kommission zur Änderung der Anhänge im Wege des Komitologieverfahrens verfügt. Die Abänderung ist annehmbar, da sie die Befugnisse der Kommission nicht betrifft.

*Abänderung 14: redaktionelle Abänderung zum Komitologieverfahren, mit deren Hilfe Abweichungen von den Anhängen der Verordnung gewährt werden können. Die Abänderung ist annehmbar, da sie die Befugnisse der Kommission nicht betrifft.

*Abänderung 15: redaktionelle Abänderung zu einer technischen Anforderung im Anhang. Betrifft die Zielsetzungen des Kommissionsvorschlags nicht.

5. Schlussfolgerung

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag.