ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73)104
Vol.1973/0015

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DERSUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)104 endg.
Brussel,den29»Januar1973
VORSCHLAGE DERKOMMISSION ANDENRAT
fürGemeinschaftsmaßnahmen fdiezurBekämpfung
derInflation "betragenkönnten
KGM(73).1O4endg.

DerRathataufseinerTagungam30.und31.Oktober .1972in
.LuxemburginPunktVIderEntSchliessungüberdiezurInflations-
bekärapfungzuergeifendenMassnahmenseineAbsichtzumAusdruckgebracht,
aufVorschlagderKommissionvordem31»Jarluar1973überhandelspo­
litischeMassnahmenzubeschliessen ,welchediemengenmässigen Beschrän­
kungen,dieAnwendungderallgemeinenPräferenzen undgegebenenfalls
spezifischeZollsenkungen betreffenundgeeignetsind,einenBeitrag
zurInflationsbekämpfung zuleisten. .'
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InAnbetrachtdesanhaltendenPreisanstiegs ,derindenletztenMonaten
weiterhineinhohesTempoverzeichnete ,istesnotwendig,dassalle
inderEntSchliessungdesRatesvom5*Dezember197^vorgesehenen
Massnahmenernergischfortgeführt werden.IndiesemZusammenhang
bleibtdieKommissiondavonüberzeugt,dassimBereichdesAussen­
»
handels,namentlichbeiFertigerzeugnissen ,dringendeineGemeinschafts­
aktionzurBremsungdesPreisanstiegs eingeleitet werdenmuss,umdie
vondenMitgliedstaalengetroffenen undzutreffendenwirtschaftspoli-
tischenMassnahmenzuergänzenundzuunterstützen .
ZollSenkungenundErhöhungenderbestehendenKontingentekönntenvor
allemdazubeitragen,eineVerlangsamung desPreisanstiegs einzuleiten .
Sietrageninsbesondere dazubei,denWettbewerbaufdenBinnenmärkten
zuverstärken.WennauchZöllsenkungen alleinnurbeschränktwirksam
erscheinen ,soseidochdaraufverwiesen,dassderKampfgegendie
InflationeineGlobalaktiondarstellt,dieauseinerReihevonsich
ergänzenden undgegenseitigverstärkenden Einzelmassnahmen besteht.
ÜberdieshättendieseMassnahmennichtnureine"mechanische "Insidenz,
sondernkonnten,geradeauchdazubeitragen,dasssichdieverschie­
denenwirtschaftlichen undsozialenGruppenstärkeramKampfgegendie
Inflationbeteiligen.Diqsgiltvorallem,wenndurchflankierende
MassnahmendieWeitergabederZollsenkungen endieVerbrauchersicher­
gestelltwird.Insbesondere könntendafürdieinPunktIIderEnt-
Bchliessung vom5*Dezember1972angesprochenen MittelzurÜberwachung
derPreisentwicklung genutztwerden.

Umeine möglichst rasche Wirkung aufdiePreisentwicklung zuerzielen ,
hält esdieKominission fürnotwendig , -dievonderGemeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zugewährenden ZollSenkungen auf
industrielle Fertigwaren zukonzentrieren .Dadiese aber nureinen Teil
derGesamtiraporte darstellen ,sollte dieErmässigung nicht' unter 20$
iiegen .UmdasVerfahren zuvereinfachen ,sollten vonderZollsenkung all
Kapitel desgemeinsamen Aussenzolltarif sbetroffen v/erden ,diesich ganz
oder überwiegend aufindustrielle Fertigwaren erstrecken ,ohne dass für
einzelne Positionen Ausnahmen gemacht werden .Dievorgeschlagene Zoll­
senkung könnte dann ohne 3tnderung desgemeinsamen Zolltarifs rasch durch­
geführt werden ,wenn dieErmässigung durch Absetzung eines Betrages von
20$aufdennormalerweise geschuldeten Zollbetrag erfolgt .Sofern im
Übrigen indernächsten Zeit Übermässige Preissteigerungen beieinzelnen
Erzeugnissen festzustellen sind ,wird dieKommission demRatzusätzliche
Zollsenkungen oder eine völlige Suspendierung derZollsätze fürdiese
Produkte vorschlagen .
Die insAuge gefassten Massnahmen dürfen natürlich aufkeinen Fall den
Ergebnissen der1973 beginnenden Handelsverhandlungen imGATT vorgrei­
fen .Esmuss deshalb unbedingt vorsichtig vorgegangen werden .Nach An-
sieht derKommission sollten deshalb dievorgeschlagenen Zollnenkungen
aufcechs Monate befristet werden ,sodass dieVerhandlungsposition nicht
goschwächt wird .Eine Zollsenkung,' dieaufProdukte beschränkt wird ,
dievongrosser Bedeutung fürdasPreisniveau sind ,macht ausserdem klar ,
dass essich umeine konjunkturpolitische Massnahme handelt ,dieinkei­
nem .,Fall dazu verwendet werden kann ,künftige Verhandlungspositionen
d,erGemeinschaft zuinterpretieren »
Um etwa auftretenden ungünstigen Wirkungen aufdasBeschäftigungs­
niveau zubegegnen ,könnte eine Schutzklausel vorgesehen v/erden ,mitder
bestimmte Erzeugnisse vomAnwendungsbereich dervorgenannten Massnahmen
ausgeschlossen werden ,fallß diese schwerwiegende Störungen füreinzelne
Industriebereiche zurFolge haben .
Wenn sich derRatdemStandpunkt derKommission anschliesst ,d.h .eine
Zollsenkung wiedargelegt vorzunehmen ,gedenkt tdannwird dieKommission
demRateinen Vorschlag fürdenentsprechenden Rechtsakt vorlegen .

Wasdiemengenmäßigen Beschränkungen und.dieAnwendungallgemeiner Präfe­
renzen "betriffti BOunterbreitet dieKommission,PunktVIderRatsentSchlies-
sungvom5*Dezember1972überdiezurInflationsbekämpfung zuergreifenden
Maßnahmenbefolgend,demRatt(sieheAnlagenl,2,3)
-VorschlageineraufArt.113gestütztenEntscheidungübereine10$ige
ErhöhungderineinemodermehrerenHitgliedstaaten noohbestehenden
Kontingentefürlandwirtschaftliche undindustrielle Erzeugnisse ,undzwar
sowohlfürdiedemGATTangehörenden unddiesengleichgestellten Länder
alsauohfürdieStaatshandelsländer ,wobeiTextilerzeugnisse ausgenommen
sind. ;
-VorschlageineraufArt.113gestütztenVerordnungübereinelO^igeEr­
höhungallerGesamtbeträge derKontingente oderPlafondsmitNulltarif,
diederRatfürdieAnwendungderallgemeinen Präferenzen imJahre1973
festgelegthat.
-EntwurfeinesBeschlusses derVertreterderRegierungen derMitgliedstaaten
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlüberdiegleicheErhöhung
fürdieErzeugnisse desEGKS-Vertrags hinsichtlioh derallgemeinen
Präferenzen «

-1- ' ANHANG 1
Vorschlag einer Entscheidung desKutea zurzci.tweisen Erwei­
terung dermcngenmässigen Einfuhrbeschränkungen
um10$. .
DERRAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCIIAFTEN – '
gostUtzt aufdenVertrag zurGr'undung derEuropäsichen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 t '
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Auf derEbene derGemeinschaft isteinumfassendes Programm zurBekäpfung
derinflationären Tendenzen inAngriff genommen worden .
Eine zeitweise Erweiterung dermengenmässigen Beschränkung derttareneinfuhr
indieursprüngliche Europäische Wirtschaft sgemeins,chaft kann dazu beitragen ,
diese Tendenzen zumildern ;die Erweiterung soll 10$betragen undwährend
desJahres 1973 angewendet werden . • .'
Textilerzeugnisse ,fürdieandere Massnahmen vorgesehen sind ,sollen von
dieser Regelung ausgeschlossen sein.'''
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieMitgliedstaaten derursprünglichen Gemeinschaft erhöhen .fürdasJahr
ι
1973 dieinAufsicht genommenen Einfuhrmöglichkeiten fürUaren ,diegegenüber
einem oder mehreren dritten Ländern mengenmässigen Beschränkungen unter­
liegen ,um10$. \ , t
Artikel 2
Vondieser \Entscheidung i*crden dieWaren dosText ilsektors dorKapitel
56bis62desOZTnioht betroffen .

_2- ANHA1TG ]
Artikel 3
Diese Entncheidung ietanalle J'itglied staat engcrichtet .
Geschehen inBrüssel nm ImNomon desRates
%
Der Präsident

• ~ .AMitAHn 2
VORSCHLAG EIH15K VT'TRORDi .;JNG (EWG)T!° /73DESRATES
vom
Uber eine 10/&igeErhöhung derKontingent "betrage
oder Plafonds ,diefürdieAnwendung derallgemeinen Präfe­
renzen imJahre 1973 festgelegt worden sind .
• « «
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
»
gestutzt aufdenVertrag zurCründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission •
inErwägung nachstehender Gründe : "1 '
Auf derEbene derGemeinschaft ißt einumfassendes Programm zurBekämpfung
derinflationären Tendenzen inAngriff genommen worden .
Durch dieVerordnungen Nro2761 bis2766/72/EWGdesRateo (l)sind die
Zollkcntingcnto undPlafcnAo ißRahiaen .derimJahre 1973 anwendbaren
" t
allgemeinen Zollpräferenzen eröffnet worden .
Eine lOJiige Erhöhung derKontingentbcträge undPlafonds diefürdieAnwendung
derallgemeinen Präferenzen imJahre 1973 festgelegt worden sind ,kann dazu
«
beitragen ,dieInflationstendenzen inderGemeinschaft zumildern .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Höhe undderUmfang .derKontingente ,dioHöchst betrage jeLand
fund .Gebiet fso wiediedenHitglicdstaaten fürjedes
imAnhang AderVerordnungen 27Ö1 ,2763 und2765/72/EV.'Qaüfgelllhrte Erzeug'
niezugeteilten Quoten werden um10$erhöht . •
(l)Abi.Nr.L296vom30.Dezember 1972 .' '

t -k- ANHANG 2
DiePlafonds derGemeinschaft ,deren Betrüge undMengen fürjedes Er­
zeugnis nach Maßgabe vonArtikel 1Absatz 3derVerordnungen 2761 ,2763 und
2765/72/EWGberechnet werden ,werden tun10%erhöht .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt aa1.April 1973 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat »
Geschehen inBrüssel ,an InNamen des Ratea
Der Präsident

m$m ANHANG 3
ENTWURF EINES BESCHLUSSES
derimRatvereinigten Vertreter derRegierungen der .Mitglied­
staaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl Uber
eine 10/>ige Erhöhung der Kontingent betrage
Plafondo ,diefür dieAnwendung derallgemeinen Präferenzen in
Jahre 1975 bezUglich derEisen -undStahl erzeugniese deo
EGKS-Vertrage festgelegt worden sind » • • .
*
DIE IMRAT VEREIlUCTrai VERTRETET *DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEIT
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT PURKOHLE UND STAIIL ,
imEinvernehmen mitderKommission ,
BESOffLEBSSEN 'f
Einziger Artikel •
DiefürdieAnwendung derallgemeinen Präferenzen imJahre 1973 in ;
denBeschlüssen "Nr432und433 (l)festgelegten Kcmtingent -
beträge ,derPlafonds und -**Höchstbeträge jeLand •und
Gebiet' v/erden um103a erhöht .
\... •»" i
9
Geschehen inBrüssel am ImNamen desRates
Der Präsident
(l)ABL.Nr.L296vom30.Dezember 1972