Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln"

(2001/C 139/17)

Der Rat beschloss am 21. Februar 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Frau M. Lopez Almendariz zur Hauptberichterstatterin für diese Stellungnahme zu bestellen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 379. Plenartagung (Sitzung vom 1. März 2001) mit 66 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat eine neue Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln vorgeschlagen(1).

1.2. In Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln ist festgelegt, dass die Übergangszeit für die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ebenso wie die Übergangszeit, während der die spanischen Behörden für sämtliche auf die Kanarischen Inseln verbrachten und dort erzeugten Produkte eine Abgabe auf die Erzeugung und die Einfuhren ("APIM") erheben können, spätestens am 31. Dezember 2000 endet.

1.3. Im Oktober und November 2000 hat die spanische Regierung um Verlängerung der genannten Übergangszeiten sowie der gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates getroffenen Maßnahmen ersucht.

1.4. Diesem Antrag waren Unterlagen beigefügt, mit denen belegt wurde, dass sich die wirtschaftliche Lage auf den Kanarischen Inseln während der Übergangszeit zwar verbessert hat, dass jedoch die vollständige Integration der Region zu einem Rückgang der Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe und im Handel sowie der Beschäftigung in den betroffenen Branchen führen würde.

1.5. In der kurzen noch verbliebenen Zeit war es hingegen nicht möglich, die Folgen abzuschätzen, die die Aufhebung oder Änderung der bestehenden Maßnahmen auf die wirtschaftliche und soziale Lage auf den Kanarischen Inseln haben würde.

1.6. Daher sollten die Übergangszeiten um ein Jahr verlängert werden, um für die betroffenen Unternehmen eine gewisse Kontinuität hinsichtlich des rechtlichen Rahmens für ihre Geschäftstätigkeit zu gewährleisten. Eine solche Verlängerung würde zudem den am Entscheidungsprozess Beteiligten ausreichend Zeit geben, um eine für Spanien und die Kanarischen Inseln zufriedenstellende Lösung zu finden, die den Zielen des Artikels 299 Absatz 2 EG-Vertrag Rechnung trägt.

1.7. Eine solche Änderung erfordert einen einstimmigen Beschluss des Rates, wie dies in Artikel 25 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, der Rechtsgrundlage für den Vorschlag, vorgesehen ist.

2. Für die Kanarischen Inseln geltende, besondere Vorschriften: schrittweise Einbeziehung nach besonderen Modalitäten

2.1. Die Kanarischen Inseln gehören seit dem Beitritt Spaniens im Jahr 1986 zur EU.

2.2. In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurde die besondere und schwierige wirtschaftliche und soziale Lage der Inselgruppe anerkannt(2). In Anbetracht der besonderen Problematik wurden die Kanarischen Inseln ursprünglich vom Zollgebiet der Gemeinschaft und der Gemeinsamen Handelspolitik sowie von der Anwendung der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik ausgenommen.

2.3. Gemäß der Bestimmung in Artikel 25 Absatz 4 der Beitrittsakte kann der Rat auf Antrag Spaniens auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen und die geeigneten Maßnahmen zur entsprechenden Anwendung der geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts festlegen. Spanien hat am 7. März 1990 gemäß dem vorgenannten Artikel einen dahingehenden Antrag gestellt.

2.4. In der Erwägung, dass die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in alle gemeinsamen Politiken sich im Laufe einer angemessenen Übergangszeit und unbeschadet besonderer Maßnahmen vollziehen muss, die den spezifischen Sachzwängen infolge der Abgelegenheit und der Insellage sowie der traditionellen wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung der Kanaren Rechnung tragen, hat der Rat am 26. Juni 1991 die Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln angenommen.

2.5. In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 wurden solche besonderen Maßnahmen im Rahmen eines Programms getroffen, bei dem die Abgelegenheit und die Insellage der Kanaren besonders berücksichtigt wurden (Beschluss des Rates über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (91/314/EWG).

2.6. Seitdem und wegen der Aufnahme von Artikel 299 Absatz 2 in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in dem die Besonderheit der Gebiete in äußerster Randlage und die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen anerkannt wird, sind zahlreiche Vorschriften des Gemeinschaftsrechts angepasst worden, um der spezifischen Problematik der Kanaren Rechnung zu tragen.

2.7. Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags enthält besondere Bestimmungen für die Anwendung des Vertrags auf die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln und sieht vor, dass der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments spezifische Maßnahmen beschließt, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags auf die genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage festzulegen. Diese Lage ist durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen gekennzeichnet. Die spezifischen Maßnahmen müssen Bereiche wie Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik, Freizonen, Agrar- und Fischereipolitik, die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern, staatliche Beihilfen sowie die Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds und zu den horizontalen Gemeinschaftsprogrammen berücksichtigen.

2.8. Um den Geltungsbereich von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag näher zu bestimmen, hat die Kommission am 14. März 2000 einen Bericht über die Maßnahmen zur Anwendung des Artikels angenommen.

3. Die Steuer auf Erzeugung und Einfuhren ("APIM")

3.1. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 läuft die Steuer auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM), die gemäß Absatz 2 der genannten Bestimmung und der Entscheidung der Kommission Nr. 96/34/EG vom 20. Dezember 1995(3) ab dem 31. Dezember 1996 schrittweise gesenkt wird, zum 31. Dezember 2000 aus.

3.2. Die Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 des Rates vom 13. Dezember 1999(4) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 sieht vor, die Senkung der Steuer für bestimmte sensible Erzeugnisse, bei denen diese Steuersenkung praktisch zu einem Erliegen der Erzeugung in den betreffenden Sektoren führen würde, während des Zeitraums vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2000 auszusetzen.

3.3. Zum anderen wird in dem Bericht der Kommission vom 14. März 2000 darauf hingewiesen, dass auf dem Gebiet der Steuern Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zulässt, sofern die Anträge wegen der Benachteiligung dieser Regionen gerechtfertigt sind Außerdem sollen diese steuerlichen Regelungen für Regionen in äußerster Randlage ausgehend von entsprechenden Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten fortgeführt werden. In jedem einzelnen Fall sollten die dem Ziel der regionalen Entwicklung und der Förderung dieser Regionen am besten entsprechenden Instrumente ermittelt werden. Dazu zählen auch steuerliche Ausnahmeregelungen, die sogar während eines langen Zeitraums angewandt werden können.

3.4. Dem Memorandum zufolge, das Spanien der Kommission mit Datum vom 23. November 1999 übermittelt hat, soll als Alternative eine neutrale Steuer eingeführt werden, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, auf den Kanarischen Inseln hinsichtlich der Erzeugung von Waren einen gewissen Entwicklungsstand zu erreichen.

3.5. Mit Schreiben vom 25. Juli 2000 hat Spanien den Kommissionsdienststellen Angaben zur sozioökonomischen Lage der Kanarischen Inseln und über eine neue Steuer mit der Bezeichnung "Arbitrio sobre las Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias (AIEM)" übermittelt. Mit dieser Steuer soll Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag durchgeführt und die am 31. Dezember 2000 auslaufende APIM-Regelung abgelöst werden. Mit Datum vom 25. Oktober 2000 hat Spanien die der Kommission übermittelten Informationen ergänzt und die Sätze der geplanten neuen Steuer mitgeteilt. Die Kommission hat die Angaben der spanischen Regierung daraufhin geprüft und insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der steuerlichen Maßnahmen auf sensible Erzeugnisse in den schwächsten Sektoren beurteilt. Anhand der Kriterien der Notwendigkeit, Angemessenheit und Gezieltheit sollte dabei ermittelt werden, welche spezifischen Maßnahmen am besten geeignet sind, die Nachteile im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag auszugleichen.

3.6. Wegen der Notwendigkeit einer eingehenderen Prüfung hat die spanische Regierung daraufhin mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 um eine Verlängerung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 vorgesehenen Übergangszeit ersucht.

Diese Verlängerung ist notwendig, um die wirtschaftlichen Aktivitäten auf den Kanarischen Inseln nicht zu gefährden und die erforderliche Überleitung zu der neuen Steuerregelung für die Kanarischen Inseln herzustellen, mit der Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag durchgeführt wird.

3.7. Dabei hat die Kommission in dem erwähnten Bericht vom 14. März 2000 zugesagt, jegliche Unterbrechung bestehender Regelungen zu vermeiden. Das bedeutet, dass für das Jahr 2001 die Steuersätze und die Aussetzungen im Zusammenhang mit der als APIM bezeichneten Steuer in der am 31. Dezember 2000 erreichten Höhe beizubehalten wären.

4. Zollaussetzungen

4.1. Die Laufzeit der Verordnung (EWG) Nr. 3621/92 des Rates vom 14. Dezember 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln und der Verordnung (EG) Nr. 527/96 des Rates vom 25 März 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und zur schrittweisen Einführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln endet am 31. Dezember 2000. Die Geltungsdauer beider Verordnungen stützt sich auf die Übergangszeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91.

4.2. Im Oktober und November 2000 hat die spanische Regierung beantragt, die Aussetzungen der Zölle für die Kanarischen Inseln über das Jahr 2000 hinaus aufrecht zu erhalten, und zur Begründung ihres Antrags entsprechende Unterlagen beigefügt.

4.3. Zur Bearbeitung des Antrags der spanischen Regierung und weil keine ausreichende Zeit für die Bewertung der beigebrachten Unterlagen und zur Prüfung der Frage gegeben war, ob die Beibehaltung der Maßnahmen gerechtfertigt ist, erscheint es zweckmäßig, die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3621/92 und (EG) Nr. 527/96 des Rates zu verlängern, um die Kontinuität der Maßnahmen zu gewährleisten.

4.4. Zur Verlängerung beider Verordnungen ist es rechtlich notwendig, zunächst Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates zu ändern, um die Übergangszeit zu verlängern.

5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt gern die Gelegenheit wahr, zu der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln Stellung zu nehmen.

5.2. Der Ausschuss erkennt einmal mehr an, dass die Gebiete der Europäischen Union in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken verdienen.

5.3. Tatsache ist, dass sich die wirtschaftliche Lage der Kanarischen Inseln in den letzten Jahren sowohl absolut als auch relativ gesehen verbessert hat. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass die Kanaren und die übrigen Gebiete in äußerster Randlage strukturell und dauerhaft benachteiligt sind. Daher sind weiterhin Anstrengungen erforderlich, um die besondere Regelung, die für diese Gebiete gelten muss, aufrecht zu erhalten und ihre Einbindung in die Gemeinschaft, deren Teil sie sind, zu gerechten Bedingungen zu gewährleisten.

5.4. Der Ausschuss begrüßt deshalb die Zusage der Kommission, gemeinsam mit den spanischen Behörden jegliche Unterbrechung bestehender Regelungen zu vermeiden.

5.5. Da die Kommission zugesagt hat, jegliche Unterbrechung geltender Regelungen zu vermeiden, um die wirtschaftlichen Aktivitäten auf den Kanarischen Inseln nicht zu gefährden, empfiehlt der Ausschuss der Kommission, im Sinne einer größeren Rechtssicherheit für die verlängerte Übergangszeit genau anzugeben, welche Sätze im Jahr 2001 für die als APIM bezeichnete Steuer gelten sollen, und welche Sätze von der am 31. Dezember 2000 erreichten Höhe abweichen.

5.6. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Sätze der als APIM bezeichneten Steuer gegenwärtig zwischen 0 und 1,15 % liegen, wohingegen die Sätze anfangs zwischen 0,1 und 5 % lagen. Diese Höhe der Steuersätze ist unerheblich und nicht ausreichend für das Ziel, die sensiblen Bereiche der Wirtschaft der Kanaren zu schützen, wofür sie ursprünglich eingeführt wurden. Daher fordert der Ausschuss mit Nachdruck die umgehende Annahme einer Maßnahme, mit der die Senkung und völlige Aufhebung dieser Steuer ausgeglichen werden kann.

5.7. Der Ausschuss äußert vor diesem Hintergrund seine Zuversicht, dass der Abstimmungsprozess zwischen der Kommission und den spanischen Behörden sowohl zu der neuen Steuerart (AIEM) als auch zur Beibehaltung der Zollaussetzungen auf den Kanarischen Inseln über das Jahr 2000 hinaus positiv verläuft und in Kürze die Annahme beider Maßnahmen ermöglicht, die durch Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag eindeutig gestützt und begründet sind.

5.8. Der Ausschuss akzeptiert deshalb die Argumente, die für die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 zum Zwecke der Verlängerung der in dieser Verordnung festgelegten Übergangszeit vorgebracht wurden.

Brüssel, den 1. März 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1.

(2) Akte über den Beitritt, Protokoll Nr. 2.

(3) ABl. L 10 vom 13.1.1996, S. 38.

(4) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 3.