Nr. C 139/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des 
Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. ..., sieht für die Ausstellung der gemeinschaftlichen 
Bescheinigung, welche die Vorausfestsetzung der Beihilfe 
für Ölsaaten betrifft, eine Frist vor. Um die Kontrolle zu 
verbessern, empfiehlt es sich, diese Frist zu verlängern. 
Der Wortlaut von Artikel 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1594/83 sollte der Kombinierten Waren-Nomenklatur 
angepaßt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird wie folgt 
geändert: 
(!) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. 1. In Artikel 5 zweiter Absatz werden die Worte „erster 
Arbeitstag" durch die Worte „dritter Arbeitstag" 
ersetzt. 
2. In Artikel 9 wird die Angabe „Tarifnummer 12.01 des 
Gemeinsamen Zolltarifs" durch die Angaben „der 
Unterpositionen 1201 00, 1202 00, 1203 00, 1204 00, 
1205 00, 1206 00, und 1207 00 der Kombinierten 
Nomenklatur" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Artikel 1 Nummer 1 gilt ab 1. Juli 1988 für Raps- und 
Rübsensamen und ab 1. August 1988 für Sonnenblumen­
kerne. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen 
(88/C 139/25) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, Artikel 1 
auf Vorschlag der Kommission, Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 
erhält folgende Fassung: 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Um dem starken Anstieg der Gemeinschaftserzeugung 
Rechnung zu tragen, sollten die Anforderungen verschärft 
werden, die an die Marktbeteiligten zu stellen sind, denen 
die Beihilfe nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1491/85 des Rates (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 4002/87 (2), gewährt werden 
kann — „2. Die Beihilfe wird jedem Sojabohnenverarbeiter 
gewährt, der mit einzelnen oder zusammengeschlosse­
nen Erzeugern von Sojabohnen einen Vertrag geschlos­
sen hat, der die Zahlung des in Absatz 3 genannten 
Mindestpreises oder mehr vorsieht. In den Mitgliedstaa­
ten jedoch, in denen die Vermarktung von Sojabohnen 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt, die eine 
ausreichende Organisation und Kontrolle gewährlei­
sten, kann die Beihilfe einem ersten Käufer, der nicht der 
Verarbeiter von Sojabohnen ist, gewährt werden. 
Ist der erste Käufer der Verarbeiter der Sojabohnen, 
wird die Beihilfe gewährt, sobald die Verarbeitung 
nachgewiesen ist. 
In den übrigen Fällen wird die Beihilfe den ersten 
Käufern gewährt, die 
(!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 45. noch festzulegende Voraussetzungen erfüllen, 
von dem Mitgliedstaat anerkannt sind, 
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/29 
— den Verkauf oder die Lieferung an einen Verarbeiter 
von Sojabohnen nachgewiesen haben." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates 
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh­
nen (x), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr...., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Da die Gemeinschaftserzeugung von Sojabohnen in den 
letzten Jahren stark zugenommen hat, müssen die Kontrol­
le des Beihilfeanspruchs sowie die im Fall ihrer Vorausfest­
setzung zu gewährende Beihilfe angepaßt werden. 
Damit die Beihilfe der Marklage besser angepaßt werden 
kann, sollte ihre Höhe im Fall der Vorausfestsetzung 
gemäß der Änderung des Zielpreises und der Entwicklung 
der Weltmarktpreise berichtigt werden. 
Droht eine anormale Lage eine Marktstörung zur Folge zu 
haben, müßte die Möglichkeit, die Beihilfe im voraus 
festzusetzen, ausgesetzt werden können. Diese Aussetzung 
müßte schnell beschlossen und angewandt werden können. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., ist daher 
entsprechend zu ändern — 
0) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1. Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
1. Die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1491/85 wird auf Antrag jedem Käufer 
von in der Gemeinschaft geernteten und verarbeiteten 
Sojabohnen gewährt, der 
a) zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt: 
— er führt eine Bestandsbuchhaltung, die den 
festzulegenden Vorschriften entspricht, 
— er verpflichtet sich zur Vorlage weiterer Belege, 
die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs 
erforderlich sein könnten, 
— er verpflichtet sich zur Meldung der in Artikel 6 
Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Fälle; 
b) vor einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt bei der 
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die 
Sojabohnen geerntet werden, 
— einen mit dem Erzeuger geschlossenen Vertrag 
einreicht, in dem bestimmte Bedingungen näher 
ausgeführt sind, 
— eine Erklärung über die tatsächlich gelieferte 
Menge Sojabohnen einreicht, wobei dieses Doku­
ment von beiden Parteien unterzeichnet sein 
muß. 
2. Ist die Vermarktung von Sojabohnen durch die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt und bieten 
diese Vorschriften ausreichende Sicherheiten hinsicht­
lich der Kontrolle des Beihilfeanspruchs, kann der 
betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe den ersten 
Käufern, die nicht die Verarbeiter sind, unter der 
Bedingung gewähren, daß sie vorher zugelassen werden, 
daß sie die für die Verarbeiter geltenden Bedingungen Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen 
(88/C 139/26)