21.5.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C130/25
GeänderterVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung(EWG)
Nr.1416/76betreffendFinanzvorschriften fürdasEuropäischeZentrumfürdieFörderungder
Berufsbildung(')
(92/C130/04)
KOM(92)96endg.
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam27.März
1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel209,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.337/75des
Ratesvom10.Februar1975überdieErrichtungeines
Europäischen ZentrumsfürdieFörderungderBerufs­
bildung(2),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr....(3),insbesondereaufArtikel11,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desRechnungshofes ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel130derHaushaltsordnung vom
21.Dezember1977(4),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(Euratom,EGKS,EWG)Nr.610/90(5),müs­
sendieFinanzvorschriften fürdasZentrummöglichst
weitgehenddenBestimmungen derHaushaltsordnung
fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften entsprechenundbedürfendaherder
Aktualisierung .
DurchdenVertragvom22.Juli1975zurÄnderung
bestimmterFinanzvorschriften derVerträgezurGrün­
dungderEuropäischen Gemeinschaften unddesVer­
trageszurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesund
einergemeinsamen Kommission derEuropäischen
Gemeinschaften hatsichdasVerfahrengeändert,nach
demderKommissionEntlastungzurAusführungdes
Haushaltsplans erteiltwird;außerdemistinallenTex­
ten,indenenaufdenKontrollausschuß Bezuggenom­
menwird,dieBezeichnung „Kontrollausschuß "durch
dieBezeichnung „Rechnungshof 'ersetztworden.
DieVerordnung (EWG)Nr.1416/76(6)istdaherzu
ändern—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1416/76wirdwiefolgt
geändert :
1.Artikel1Absatz2erhältfolgendeFassung:
„(2)AusgabenkönnennichtfüreinendasHaus­
haltsjahrüberschreitenden Zeitraumbewilligtwer­
den.
(3)DieVerwaltungsausgaben imZusammenhang
mit
—Verträgen,dienachdenörtlichenGepflogen­
heitengeschlossenwerden,
—odervertraglichen Bestimmungen betreffend
insbesonderedieLieferungvonAusrüstungs­
material
füreinedieDauerdesHaushaltsjahres überschrei­
tendeLaufzeitwerdenunterdemEinnahmen -und
Ausgabenplan desHaushaltsjahres verbucht,in
demsiegetätigtwerden."
2.Artikel2erhältfolgendeFassung:
,,Artikel2
DieMittelsindnachdenGrundsätzen derWirt­
schaftlichkeitderHaushaltsführung ,insbesondere
derSparsamkeitundderKosten/Nutzenverhält­
nissezuverwenden .Essindquantifizierte Ziele
festzulegen ,unddieFortschrittebeiderVerwirkli­
chungsindzubeurteilen."
3.Artikel3Absatz1erhältfolgendeFassung:
„(1)Vorbehaltlich desArtikels22sindalleEin­
nahmenundAusgabeninvollerHöheundohne
vorhergehende Verrechnung indenEinnahmen­
undAusgabenplan undindieAbrechnungeinzu­
setzen."
4.Artikel3Absatz2:
a)Unterabsatz 1erhältfolgendeFassung:(')ABl.Nr.C23vom31.1.1991,S.28.
(2)ABl.Nr.L39vom13.2.1975,S.1.
(3)SieheSeite21diesesAmtsblatts .
(4)ABl.Nr.L356vom31.12.1977,S.1.
(5)ABl.Nr.L70vom16.3.1990,S.1.
(6)ABl.Nr.L164vom24.6.1976,S.1.„2.DieGesamteinnahmen dienenzur
DeckungderGesamtausgaben .Jedochdürfen
bestimmteEinnahmen ,insbesondere

21.5.92 Nr.C130/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
—zweckgebundene Einnahmen wieEin­
künfteausStiftungen,Subventionen ,
SchenkungenundVermächtnissen ,
—EinnahmenvonDrittenfürinihremAuf­
tragdurchgeführte Arbeiten,
nichtfüreinenanderenZweckverwendetwer­
den.";
b)dievormaligenUnterabsätze 2und3werden
Absatz3.
5.Artikel4erhältfolgendeFassung:
,,Artikel4
Einzahlungen oderAuszahlungen dürfennurim
WegederVerbuchunguntereinemArtikeldesEin­
nahmen-undAusgabenplans vorgenommen wer­
den.
Unbeschadet vonArtikel22könnenüberdie
bewilligtenMittelhinauskeineMittelbindungen
oderAusgabenanordnungen vorgenommen wer­
den."
6.Artikel6erhältfolgendeFassung:
,,Artikel6
FürdieVerwendungderMittelgeltenfolgende
Regeln:
1.a)DieMittel,dieamEndedesHaushaltsjah­
res,fürdassiebewilligtwordenwaren,
nichtgebundensind,verfalleninder
Regel.
b)DieMittelfürdieBezügeundVergütun­
gendesPersonalskönnennichtübertragen
werden.
c)Dieam31.Dezembernichtgebundenen
MittelkönnennuraufdasfolgendeHaus­
haltsjahrübertragenwerden.
d)DieMittel,diezurErfüllungderzwischen
dem1.Januarunddem31.Dezemberord­
nungsgemäßeingegangenen Zahlungsver­
pflichtungenbenötigtwerden,sindnurauf
dasfolgendeHaushaltsjahr zuübertragen .
2.FürdieinPunkt1Buchstabec)genannten
MittelübersendetdieKommission derHaus­
haltsbehörde spätestensam15.Februardie
ordnungsgemäß begründeten Mittelübertra­
gungsanträge ,dieihrvomZentrumvordem
1.Februarzugeleitetwordensind.
DieÜbertragungdieserMittelkannnuraus
außergewöhnlichen Gründenvorgeschlagen
werden,umeinendringendenMittelbedarfzu
decken,dernichtausMittelndesfolgenden
Haushaltsjahres gedecktwerdenkann.Grund­
sätzlichsinddieseÜbertragungen dazu
bestimmt,einenMittelbedarf zudecken,der
normalerweise imvorhergehenden Haushalts­
jahrhättegedecktwerdenmüssen,jedochauf­
grundvonVerzögerungen ,dienichtvondenAnweisungsbefugten zuverantworten sind,
nichtzueinerrechtzeitigenVerwendungder
Mittelgeführthat.
DasEuropäische Parlamentbefindetnach
AnhörungdesRatesüberdieseÜbertragungs­
anträge.
IstinnerhalbvonsechsWochenkeinBeschluß
derHaushaltsbehörde ergangen,sogeltendie
Übertragungsanträge alsgenehmigt.
3.Dieam31.Dezembernichtverwendeten Ein­
nahmenundverfügbarenMittelausdenin
Artikel3Absatz2genanntenZuwendungen
sindautomatischzuübertragen .
4.AmEndedesHaushaltsjahres verfallen
a)dieMitteldesvorhergehenden Haushalts­
jahres,
—diedurchBeschlußgemäßPunkt1
Buchstabec)übertragen,jedochweder
gebundennochausgezahltworden
sind,
—diegemäßPunkt1Buchstabed)auto­
matischübertragenundnichtausge­
zahltwordensind,
b)dieMitteldesHaushaltsjahres ,dienicht
übertragenwordensind.
5.EineAufstellungderautomatischen Übertra­
gungenwirdderKommissionvordem1.März
zurKenntnisnahme übermittelt .DieKommis­
sionleitetdieseAufstellungdemParlament
unddemRatzurKenntnisnahme zu.
6.BeiderAusführungdesEinnahmen-undAus­
gabenplanswirddieVerwendungderübertra­
genenMittelinderAbrechnungdeslaufenden
Haushaltsjahres getrenntundnachHaushalts­
postenuntergliedertausgewiesen."
7.DemArtikel7wirdfolgenderAbsatzangefügt:
„DieAusgabenfürPachtzahlungen oderdamit
zusammenhängende bzw.ähnlicheAusgaben,die
aufgrundvongesetzlichenodervertraglichen
Bestimmungen imvorauszuleistensind,können
abdem20.DezemberzuLastenderfürdasfol­
gendeHaushaltsjahr bewilligtenMittelvorgenom­
menwerden."
8.Artikel8erhältfolgendeFassung:
,,Artikel8
(1)IstderEinnahmen-undAusgabenplan zu
BeginndesHaushaltsjahres nochnichtendgültig
festgestellt,sogeltenfürdieMittelbindungen und
ZahlungenvonAusgaben,dieimletztenordnungs­
gemäßfestgestelltenEinnahmen-undAusgaben­
plangrundsätzlich genehmigtwordensind,die
Bestimmungen vonArtikel204desEWG-Vertrags .
EineAusgabegiltalsimRahmendesletztenord­
nungsgemäßfestgestelltenEinnahmen-undAus­

21.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C130/27
waltungsratdesZentrumsderKommissionVorent­
würfevonNachtrags-und/oderBerichtigungsplä­
nenvorlegen.DiesePlänewerdenindergleichen
FormundnachdemgleichenVerfahrenvorgelegt
undfestgestelltwiederEinnahmen-undAusga­
benplan,dessenAnsätzedurchsiegeändertwer­
den.SiesindunterBezugnahmeaufdenletztge­
nanntenPlanzubegründen."
12.Artikel12wirdArtikel11.
13.Artikel13wirdArtikel12.
14.Artikel14wirdArtikel13unddurchfolgenden
Absatzergänzt:
„DerEinnahmen-undAusgabenplan sowieder
StellenplanwerdengleichzeitigmitdemHaushalts­
planderGemeinschaften imAmtsblattderEuropäi­
schenGemeinschaften veröffentlicht."
15.Artikel15wirdArtikel14underhältfolgendeFas­
sung:gabenplansgrundsätzlich genehmigt,wennihre
VerbuchunguntereinerspezifischenHaushaltslinie
fürdasBezugshaushaltsjahr möglichwar.
(2)DieZahlungenkönnenmonatlichjeKapitel
biszueinemZwölftelderGesamtsumme derfür
dasvorhergehende Haushaltsjahr unterdembetref­
fendenKapitelbewilligtenMittelunterBerück­
sichtigungderMittelübertragungen vorgenommen
werden,wobeidasZentrumjedochmonatlich
höchstensübereinZwölfteldesZuschußbetrags
verfügendarf,derimEntwurfdesHaushaltsplans
oder,fallseinsolchernichtvorliegt,imVorentwurf
desHaushaltsplans derGemeinschaften fürdas
Zentrumbereitgestelltwordenist.Mittelbindungen
könnenjeKapitelbiszueinemViertelderGesamt­
summederfürdasvorhergehende Haushaltsjahr
unterdembetreffendenKapitelbewilligtenMittel
unterBerücksichtigung derMittelübertragungen
zuzüglicheinesZwölftelsjeabgelaufenerMonat
vorgenommen werden,wobeijedochderZuschuß­
betrag,derimEntwurfdesHaushaltsplans oder,
fallseinsolchernichtvorliegt,imVorentwurfdes
Haushaltsplans derGemeinschaften fürdasZen­
trumbereitgestelltwordenist,nichtüberschritten
werdendarf.
(3)AufAntragdesVerwaltungsrats kanndie
KommissionnachMaßgabederErfordernisseder
Haushaltsführung gleichzeitigzweiodermehrere
vorläufigeZwölftelgenehmigen ,wobeiderfür
jedesKapitelbewilligteBetragdieinAbsatz2vor­
gesehenejährlicheHöchstgrenze nichtüberschrei­
tendarf.
(4)KönnenbeieinembestimmtenKapiteldiezur
VermeidungeinerUnterbrechung derKontinuität
derTätigkeitdesZentrumsindembetreffenden
Sektorerforderlichen AusgabendurchdieGeneh­
migungvonzweiodermehrerenvorläufigenZwölf­
telngemäßAbsatz3nichtgedecktwerden,sokann
ausnahmsweise nachdemselbenVerfahreneine
Überschreitung desinAbsatz3genanntenBetrages
genehmigtwerden,soferndabeiderGesamtbetrag
derimEinnahmen -undAusgabenplan desvorher­
gehendenHaushaltsjahres bereitgestellten Mittel
nichtüberschritten wird."
9.Artikel9wirdaufgehoben .,.Artikel14
DerEinnahmen-undAusgabenplan istgemäßArt
undBestimmungderEinnahmebzw.Ausgabe
nacheinemSystemderDezimalklassifikation in
Titel,Kapitel,ArtikelundPostengegliedert.
AusdemPlanmußfolgendeszuersehensein:
1.ImEinnahmenplan :
a)diefürdasbetreffendeHaushaltsjahr ver­
anschlagtenEinnahmen ;
b)dieimPlanfürdasvorhergehende Haus­
haltsjahrveranschlagten Einnahmenund
dieimletztenabgeschlossenen Haushalts­
jahrfestgestelltenEinnahmen ;
c)dieentsprechenden Erläuterungen zuden
einzelnenEinnahmelinien .
2.ImAusgabenplan :
a)diefürdasbetreffendeHaushaltsjahr ver­
anschlagtenMittel,gegliedertinTitel,
Kapitel,ArtikelundPosten;
b)indergleichenWeisegegliedertdieim
vorhergehenden Haushaltsjahr veran­
schlagtenMittelunddietatsächlichen
Ausgabendesletztenabgeschlossenen
Haushaltsjahres zuzüglichderMittelüber­
tragungen ;
c)dieentsprechenden Erläuterungen zuden
einzelnenUnterteilungen ;
d)imAnhangeinStellenplan,indemnach
Besoldungsgruppe injederLaufbahn­
gruppeundSonderlaufbahn dieAnzahl
derDauerplanstellen undderStellenauf
ZeitfestgesetztunddieZahlderimvor­
angegangenen Haushaltsjahr bewilligten
Planstellenangegebenist."10.Artikel10wirdArtikel9underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel9
DerEinnahmen-undAusgabenplan wirdinEcu
aufgestellt .DerWertdesEcuunddieModalitäten
fürdieUmrechnung zwischendemEcuundden
Landeswährungen sindinderHaushaltsordnung
fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften festgelegt."
11.Artikel11wirdArtikel10undAbsatz2Unterab­
satz1erhältfolgendeFassung:
„(2)Unterunvermeidlichen ,außergewöhnlichen
oderunvorhersehbaren Umständen kannderVer­16.Artikel16wirdArtikel15underhältfolgendeFas­
sung:
,.Artikel15
DervonderHaushaltsbehörde festgelegteStellen­
planstelltfürdasZentrumeineverbindliche

Nr.C130/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.5.92
Höchstgrenze dar,überdiehinauskeineErnen­
nungvorgenommen werdendarf.
DieHalbtagstätigkeiten ,dievomDirektorgemäß
Artikel29aderVerordnung (EGKS,EWG,Eura­
tom)Nr.1859/760betreffenddieFestlegungder
Beschäftigungsbedingungen fürdasPersonaldes
Zentrumsgenehmigtwordensind,könnendurch
dieEinstellungandererBediensteterinnerhalbder
vonderHaushaltsbehörde imRahmendesHaus­
haltsverfahrens gesetztenGrenzenausgeglichen
werden.
(!)ABl.Nr.L214vom6.8.1976,S.1."
17.Artikel17wirdArtikel16underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel16
DerEinnahmen -undAusgabenplan wirdnach
demGrundsatzderTrennungvonAnweisungs­
befugnisundRechnungsführung ausgeführt .
DieVerwaltungderMittelobliegtdemAnwei­
sungsbefugten ,deralleinfürdieMittelbindungen ,
dieFeststellungderForderungenunddieErteilung
derEinziehungs -undAuszahlungsanordnungen
zuständigist.DerRechnungsführer führtdieEin­
ziehungs-undAuszahlungsanordnungen aus.Die
TätigkeitendesAnweisungsbefugten ,desFinanz­
kontrolleursunddesRechnungsführers sindmit­
einanderunvereinbar."VIunterBerücksichtigung derMöglichkeiten und
Erfordernisse einerrechnergestützten Verwaltung .
ZudiesemZweckkönneninsbesondere
—dieBelegebeimAnweisungsbefugten oder
beimRechnungsführer zurÜberprüfungver­
bleiben;
—durchgeeigneterechnergestützte Verfahren
Unterschriften geleistetundSichtvermerke
erteiltwerden.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArti­
kelwerdengemäßArtikel77festgelegt."
20.Artikel19erhältfolgendeFassung:
,,Artikel19
DieKontrollederMittelbindung undderAuszah­
lungallerAusgabensowiedieKontrollederFest­
stellungundderEinziehungallerEinnahmendes
ZentrumsobliegtdemFinanzkontrolleur derKom­
mission,derseineAufgabennachdeninArtikel2
genanntenGrundsätzenwahrnimmt .
DerFinanzkontrolleur nimmtdieKontrolle
anhandderUnterlagenüberdieAusgabenund
Einnahmenerforderlichenfalls anOrtundStelle
vor.
ErkannbeiderAusführungseinerAufgabenvon
einemodermehrerenunterstellten Finanzkontrol­
leurenunterstütztwerden.
DerFinanzkontrolleur mußbeiderEinsetzungder
Rechnungsführungssysteme desZentrumskonsul­
tiertwerden.ErhatZugangzuallenDatendieser
Systeme."
21.a)BeiArtikel20wirdnachAbsatz2folgender
Absatzeingefügt:
„IhmobliegtdieVorlagederindenArtikeln67
und68vorgesehenen Finanzausweise ."
b)EswirdfolgenderAbsatzangefügt:
„DiebesonderenVorschriftenfürdenRech­
nungsführerunddieunterstelltenRechnungs­
führerwerdenindeninArtikel77vorgesehe­
nenDurchführungsbestimmungen festgelegt."
22.a)InArtikel21wirdfolgenderneuerAbsatz5
eingefügt :
„(5)EskönnennurdieLiniendesEinnah­
men-undAusgabenplans durchÜbertragung
mitMittelnausgestattetwerden,fürdiedieser
PlanMittelbewilligtoderdenVermerk,pro
memoria'(p.m.)trägt."
b)Derursprüngliche Absatz5wirdAbsatz6.
23.InArtikel22erhaltendieBuchstabenb)undc)fol­
gendeFassung:
,,b)könnenbeiderLinie,beiderdieursprüngliche
Ausgabeverbuchtwurde,wiederverwendet
werden:18.Artikel18wirdArtikel17underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel17
DerVerwaltungsrat desZentrumsführtdenEin­
nahmen-undAusgabenplan ineigenerVerantwor­
tunggemäßdieserVerordnungimRahmender
bewilligtenMittelaus.
MitAusnahmederindenArtikeln23,30,38und
41genanntenFälledesSichhinwegsetzens überdie
Verweigerung desSichtvermerks überträgtderVer­
waltungsratseineBefugnissenachMaßgabeder
vonihmfestgesetztenBedingungenundinnerhalb
derinderÜbertragungsverfügung festgelegten
Grenzen;dieÜbertragungsverfügung wirddem
Bevollmächtigten ,demRechnungsführer ,dem
Finanzkontrolleur unddemRechnungshof mitge­
teilt.
DieBevollmächtigten dürfennurimRahmender
ihnenausdrücklichübertragenen Befugnissetätig
werden."
19.EswirdfolgenderArtikel18eingefügt:
,,Artikel18
WerdendieEinnahmenundAusgabendurchinte­
grierteDV-Systemeverwaltet,sogeltendieBestim­
mungenderAbschnitteIIundIIIunddesTitels

Nr.C130/29 21.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
—dieEinnahmen ,diesichausderErstattung
vonBeträgenergeben,diezuUnrechtaus
denimEinnahmen-undAusgabenplan
eingesetztenMittelngezahltwordensind;
—dieErlöseausLieferungenundLeistungen
zugunstenandererOrganeundEinrichtun­
gen,einschließlich derErstattungderfür
RechnungdieserOrganeoderEinrichtun­
genvergütetenTagegelder :
—dievereinnahmten Versicherungsleistun ­
gen;
—dieErlöseausderVermietungbzw.Unter­
vermietungvonGebäuden ;
—dieErlöseausdemVerkaufvonVeröffent­
lichungenundFilmen;
—dievondenMitgliedstaaten aufgrunddes
ProtokollsüberdieVorrechteundBefrei­
ungenderEuropäischen Gemeinschaften
vorgenommenen ErstattungenderSteuern,
dieimPreisderandasZentrumgelieferten
ErzeugnisseoderderihmerbrachtenLei­
stungenenthaltenwaren;
—dieEinnahmenausentgeltlichenLieferun­
genundLeistungen ;
—derErlösausdemVerkaufvonKraftfahr­
zeugen,MaterialundAnlagensowievon
Geräten,MaterialundStoffenfürwissen­
schaftlicheundtechnischeZweckeanläß­
lichihrerNeuanschaffung .
DieWiederverwendung istjeweilsvorAblauf
desHaushaltsjahres vorzunehmen ,dasaufdas
Jahrfolgt,indemdieEinnahmeeingezogen
wurde.
DerBuchungsplan siehtbesondereVerbu­
chungsstellen fürdieErfassungderWiederver­
wendungbeidenEinnahmenunddenAusga­
benvor;
c)könnendieimZugederAusführungdesEin­
nahmen-undAusgabenplans festgestellten
Wechselkursdifferenzen gegeneinander aufge­
rechnetwerden.Daspositiveodernegative
EndergebniswirdimSaldodesHaushaltsjah­
resausgewiesen."
24.Artikel23erhältfolgendeFassung:
,,Artikel23
(1)AlleMaßnahmen ,dieeineForderungdes
Zentrumsbegründenoderändernkönnen,sind
vomAnweisungsbefugten vorherzubeantragen .
DieseAnträgesinddemFinanzkontrolleur zwecks
ErteilungdesSichtvermerks unddemRechnungs­
führerzurp.m.-Verbuchung zuzuleiten .Siemüssen
insbesondereAngabenüberdieArtderEinnahme,
ihrevoraussichtliche HöheundihreVerbuchungs­
stelleimEinnahmen -undAusgabenplan sowiedie
Bezeichnung desSchuldnersenthalten .Siesind
nachErteilungdesSichtvermerks desFinanzkon­
trolleurseinzutragen .DurchdenSichtvermerk des
Finanzkontrolleurs wirdbestätigt:a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;
b)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung
desAntragsimHinblickaufdiegeltenden
Bestimmungen ,insbesondere denEinnahmen­
undAusgabenplan ,diefürdasZentrumgel­
tendenVerordnungen undalleinDurchfüh­
rungderVerträgeundVerordnungen erlasse­
nenVorschriftensowiedieinArtikel2genann­
tenGrundsätzederwirtschaftlichen Haushalts­
führung.
DerFinanzkontrolleur kannseinenSichtvermerk
verweigern .DerVerwaltungsrat kannsichdurch
einenhinreichendbegründetenBeschlußundauf
seinealleinigeVerantwortung überdieseVerweige­
runghinwegsetzen .DieserBeschlußistauszufüh­
ren;erwirddemFinanzkontrolleur zurKenntnis­
nahmemitgeteilt .DerVerwaltungsrat unterrichtet
denRechnungshof innerhalbeinesMonatsüber
alledieseBeschlüsse .
(2)FürjedefestgestellteForderungstelltder
zuständigeAnweisungsbefugte eineEinziehungs­
anordnungaus,diezusammenmitdenBelegen
demFinanzkontrolleur zwecksErteilungdesSicht­
vermerkszugeleitetwird.NachErteilungdesSicht­
vermerkswerdendieEinziehungsanordnungen
vomRechnungsführer ineinVerzeichniseingetra­
gen.
DurchdenSichtvermerk desFinanzkontrolleurs
wirdbestätigt:
a)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;
b)dieOrdnungsmäßigkeit undÜbereinstimmung
derEinziehungsanordnung imHinblickaufdie
geltendenBestimmungen ;
c)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege;
d)dieRichtigkeitderBezeichnung desSchuld­
ners;
e)derFälligkeitstermin ;
f)dieÜbereinstimmung mitdeninArtikel2
genanntenGrundsätzen derwirtschaftlichen
Haushaltsführung ;
g)dieRichtigkeitdesBetragsundderWährung
derEinziehungsanordnung .
BeiVerweigerung desSichtvermerks findetAbsatz
1Unterabsatz 2Anwendung."
25.Artikel24erhältfolgendeFassung:
,,Artikel24
(1)DerRechnungsführer führtdieordnungsge­
mäßausgestelltenEinziehungsanordnungen aus.
Erhatdafürzusorgen,daßdieEinnahmendes
ZentrumsjeweilszudemindenEinziehungsanord ­
nungenvorgesehenen Zeitpunkteingehenunddaß
dieRechtedesZentrumsgewahrtwerden.Der
Rechnungsführer unterrichtetdenAnweisungsbe­
fugtenunddenFinanzkontrolleur ,wenndieEin­
nahmennichtinnerhalbdervorgesehenen Fristen
eingehen.

Nr.C130/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.5.92
(2)VerzichtetderAnweisungsbefugte aufdie
EinziehungeinerfestgestelltenForderung,soüber­
mittelterzuvordemFinanzkontrolleur zwecks
ErteilungdesSichtvermerks unddemRechnungs­
führerzurKenntnisnahme einenAnnullierungsvor ­
schlag.
DurchdenSichtvermerk desFinanzkontrolleurs
wirddieOrdnungsmäßigkeit desVerzichtsund
seineÜbereinstimmung mitdeninArtikel2
genanntenGrundsätzenderwirtschaftlichen Haus­
haltsführungbestätigt.DermitdemSichtvermerk
verseheneVorschlagwirdvomRechnungsführer in
einVerzeichniseingetragen .
BeiVerweigerung desSichtvermerks kannsichder
Verwaltungsrat durcheinenhinreichendbegründe­
tenBeschlußundaufseinealleinigeVerantwor­
tungüberdieseVerweigerunghinwegsetzen .Dieser
Beschlußistauszuführen ;erwirddemFinanzkon­
trolleurzurKenntnisnahme mitgeteilt .DerVerwal­
tungsratunterrichtetdenRechnungshof binnen
einesMonatsüberalledieseBeschlüsse .
StelltderFinanzkontrolleur fest,daßeineMaß­
nahme,dieeineForderungbegründet,nichtgetrof­
fen,odereineForderungnichteingezogenworden
ist,sounterrichteterhiervondenVerwaltungsrat ."
26.InArtikel26wirdderAusdruck„inArtikel12"
durchdenAusdruck„inArtikel11"ersetzt.
27.InArtikel27erhältAbsatz2folgendeFassung:
„(2)DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz
1werdengemäßArtikel77festgelegt.Siemüssen
diegenauebuchmäßigeErfassungderMittelbin­
dungenundderAuszahlungsanordnungen entspre­
chenddemtatsächlichen Bedarfsicherstellen."
28.Artikel28erhältfolgendeFassung:
,,Artikel28
Unbeschadet derBestimmungen vonArtikel18
werdendieMittelbindungsanträge zusammenmit
denBelegendemFinanzkontrolleur unddem
Rechnungsführer zugeleitet ;aufdenAnträgensind
insbesonderederGegenstandderAusgabe,dievor­
aussichtliche Ausgabenhöhe —soweitmöglich
unterAngabederWährungen—,dieVerbuchungs­
stellesowiederZahlungsempfänger anzugeben ;
nachErteilungdesSichtvermerks durchden
Finanzkontrolleur werdendieAnträgenachMaß­
gabederinArtikel77vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen ineinVerzeichniseingetra­
gen."
29.a)InArtikel29erhältBuchstabed)folgendeFas­b)Absatz2erhältfolgendeFassung:
„DerSichtvermerk kannnichtunterVorbehalt
erteiltwerden."
30.InArtikel30Absatz3wirdderAusdruck„inregel­
mäßigenZeitabständen "durchdenAusdruck
„innerhalbeinesMonats"unddieBezeichnung
„Kontrollausschuß "durchdieBezeichnung„Rech­
nungshofersetzt.
31.ImDeutschennichterheblich .
32.a)ImDeutschennichterheblich.
b)InArtikel34Absatz1erhältderdritteGedan­
kenstrichfolgendeFassung:
„—denzuzahlendenBetrag(inZiffernundin
Worten)inEcuoderinLandeswährung ."
33.ImDeutschennichterheblich .
InArtikel35istderAusdruck„inArtikel52"durch
denAusdruck„inArtikel53"zuersetzen.
34.Artikel36erhältfolgendeFassung:
,.Artikel36
(1)BeiAbschlagszahlungen sinddererstenAus­
zahlungsanordnung Belegebeizufügen,ausdenen
derAnspruchdesZahlungsempfängers aufdie
Abschlagszahlung hervorgeht .Diebereitsvorgeleg­
tenBelegesowiedienähereBezeichnungder
erstenAuszahlungsanordnung sindaufdenfolgen­
denAuszahlungsanordnungen zuvermerken .
(2)DerAnweisungsbefugte kanndemPersonal
Vorschüssegewähren,wenndiesineinerVorschrift
ausdrücklichvorgesehenist.
DerAnweisungsbefugte kanneinenVorschußzur
DeckungvonBeträgengenehmigen ,dieein
BediensteterfürRechnungdesZentrumsauszule­
genhat.
AußerdenVorschüssen derZahlstellenimSinne
desArtikels43dürfenVorschüssenurgezahltwer­
den,wennderFinanzkontrolleur vorherseinen
Sichtvermerk erteilthat."
35.Artikel37erhältfolgendeFassung:
,,Artikel37
Unbeschadet derBestimmungen vonArtikel18
sinddieAuszahlungsanordnungen demFinanz­
kontrolleurzurvorherigenErteilungdesSichtver­
merkszuzuleiten .
DurchdenvorherigenSichtvermerkwerdenbestä­
tigt:
a)dieOrdnungsmäßigkeit derErteilungderAus­
zahlungsanordnung ;
b)dieÜbereinstimmung derAuszahlungsanord­
nungmitderMittelbindung unddieRichtig­
keitdesBetragesunterBerücksichtigung derin
Artikel2genanntenGrundsätzeundErforder­
nissederwirtschaftlichen Haushaltsführung ;sung:
,,d)dieEinhaltungderinArtikel2genannten
Grundsätze derwirtschaftlichen Haus­
haltsführung".

21.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C130/31
b)einStellenplanmitdemOrganisationsplan der
DienststellenundAngabenüberdenAufga­
benbereichjederVerwaltungseinheit .
2.WirdeineStelle»künftigwegfallend'(kw)im
Einnahmen-undAusgabenplan ausgewiesen ,so
darfdienächstefreiwerdende Stellederselben
Laufbahnnichtmehrbesetztwerden."
40.Artikel44wirdArtikel45.
Absatz1diesesArtikelserhältfolgendeFassung:
„(1)DieAufträgeüberdieLieferungoderdie
AnmietungvonGebäuden,Bürobedarf ,Mobiliar
undMaterialsowieBau-undsonstigeLeistungen
werdeninFormschriftlicherVerträgevergeben.
AußerbeiAufträgenüberdieLieferungoderdie
AnmietungvonGebäudenerfolgtdieVergabe
nachAusschreibung imPreis-oderLeistungswett­
bewerb.
IndenFällendesArtikels47könnenAufträge
jedochfreihändigvergebenwerden.
IndenFällendesArtikels51könnenAufträge
auchlediglichgegenRechnungvergebenwerden."
41.Artikel45wirdArtikel46.
InAbsatz3wirdderAusdruck„inArtikel76"
durchdenAusdruck„inArtikel77"ersetzt.
42.Artikel46wirdArtikel47.
a)IndiesemArtikelerhältBuchstabea)folgende
Fassung:
,,a)BeiderBeschaffungoderderAnmietung
vonBürobedarf ,MobiliarundMaterial,
Bau-undsonstigenLeistungeninden
Grenzen,diedurchdieDurchführungsbe­
stimmungengemäßArtikel126derHaus­
haltsordnung fürdenGesamthaushalts­
planderGemeinschaften festgelegtsind,
wobeidasZentrumverpflichtetbleibt,die
Unternehmer oderLieferer,welchedieden
GegenstandderVergabenbildendenLiefe­
rungenoderLeistungenausführenkönnen,
soweitwiemöglichundmitallengeeigne­
tenMittelnmiteinander inWettbewerb tre­
tenzulassen;".
b)BeiBuchstabeb)wirdderAusdruck„inArtikel
45"durchdenAusdruck„inArtikel46"
ersetzt.
43.Artikel47wirdArtikel48.c)dieRichtigkeitderVerbuchungsstelle ;
d)dieVerfügbarkeitderMittel;
e)dieOrdnungsmäßigkeit derBelege;
f)dieRichtigkeitderBezeichnungdesZahlungs­
empfängers."
36.ImDeutschennichterheblich.
37.InArtikel42erhältAbsatz2folgendeFassung:
„(2)DieinArtikel77vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen regelnimeinzelnen,wiediese
Konteneinzurichtenundanzulegensindundwie
siegeführtwerden.Siemüsseninsbesondere
bestimmen ,welcheZahlungenausschließlich ent­
wederdurchScheckoderdurchBank-oderPost­
überweisungzubewirkensind,undmüssenferner
vorsehen,daßScheckssowieBank-oderPostüber­
weisungenmitdenUnterschriften zweierord­
nungsgemäßermächtigterBediensteterzuversehen
sind,darunternotwendigerweise derjenigendes
Rechnungsführers ,einesunterstelltenRechnungs­
führersodereinesZahlstellenverwalters ."
38.Artikel43erhältfolgendeFassung:
,,Artikel43
FürdieZahlungbestimmterArtenvonAusgaben
könnennachMaßgabederinArtikel77vorgese­
henenDurchführungsbestimmungen Zahlstellen
errichtetwerden.
LediglichderRechnungsführer kann,außerinden
indenDurchführungsbestimmungen zudieserVer­
ordnungfestgelegtenAusnahmefällen ,dieZahl­
stellenmitMittelnversehen .
DieDurchführungsbestimmungen regelninsbeson­
dere:
—dieEinzelheitenderBestellungderZahlstel­
lenverwalter ,
—dieArtunddenHöchstbetragjederzuleisten­
denAusgabe,
—denHöchstbetrag derVorschüsse ,diegewährt
werdenkönnen,
—dieFristenfürdieVorlagederBelege,
—dieVerantwortung derZahlstellenverwalter ."
39.ImAnschlußanArtikel43wirdfolgender
AbschnittIVeingefügt :
„ABSCHNITT IV
VERWALTUNG DERPLANSTELLEN
Artikel44
1.Esistzuerstellen :
a)eineKarteizurErfassungderPlanstellenmit
einerBeschreibung derAufgabenundTätig­
keitenjederPlanstellederLaufbahngruppe A;44.Artikel48wirdArtikel49underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel49
Aufträge,derenVolumendennachdenDurchfüh­
rungsbestimmungen gemäßArtikel126derHaus­

Nr.C130/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.5.92
treten,alsunbrauchbarausdemBestandausgeson­
dertodervermietetoderkommensiedurchVerlust,
DiebstahloderinsonstigerWeiseabhanden,sohat
derAnweisungsbefugte eineentsprechende Erklä­
rungodereineNiederschriftauszustellen ,diemit
demSichtvermerk desFinanzkontrolleurs zuverse­
henist."
51.Artikel55wirdArtikel56.
ImerstenAbsatzdiesesArtikelswirdderAusdruck
„desArtikels52"durchdenAusdruck„desArti­
kels53"ersetzt.haltsordnung fürdenGesamthaushaltsplan der
Gemeinschaften festgelegten Betragübersteigt,
werdendemVerwaltungsrat zurGenehmigung vor­
gelegt."
45.Artikel49wirdArtikel50.
ImdrittenAbsatzdiesesArtikelsistderAusdruck
„100000Rechnungseinheiten "durchfolgende
Formulierung zuersetzen:
„dennachdenDurchführungsbestimmungen
gemäßArtikel126derHaushaltsordnung fürden
Gesamthaushaltsplan derGemeinschaften festge­
legtenBetrag".52.Artikel56wirdArtikel57underhältfolgendeFas­
sung:46.Artikel50wirdArtikel51underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel51
AufträgekönnenauchlediglichgegenRechnung
vergebenwerden,wenndergeschätzteWertder
Lieferungen ,Bau-undsonstigenLeistungendie
Grenzen,diedurchdieDurchführungsbestimmun ­
gengemäßArtikel126derHaushaltsordnung für
denGesamthaushaltsplan derGemeinschaften
festgelegtsind,nichtüberschreitet.",,Artikel57
DieRechnungsführung istinEcunachKalender­
jahreninFormder,doppeltenBuchführung'vorzu­
nehmen.SiemußsämtlicheEinnahmenundAus­
gabendesHaushaltsjahres erfassen.Siestütztsich
aufdieBelege.DieRechnungendesZentrums
könnenaußerdemauchinderWährungdesLan­
desgeführtwerden,indemsichderSitzdesZen­
trumsbefindet.
DieAbrechnungunddieÜbersichtüberdasVer­
mögenunddieSchuldenwerdeninEcuaufge­
stellt."47.Artikel51wirdArtikel52underhältfolgendeFas­
sung:
53.Artikel57wirdArtikel58underhältfolgendeFas­
sung:,,Artikel52
BeiderAuftragsvergabe nachMaßgabedieserVer­
ordnunghatdasZentrumdievomRatzurDurch­
führungdesVertrageserlassenenBestimmungen
fürdiesenBereichzubeachten."
48.Artikel52wirdArtikel53underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel53,,Artikel58
ImBuchungsplan wirdzwischenHaushaltskonten
undKontenderVermögensübersicht unterschie­
den.
ErsetztsichauszweiTeilenzusammen :
a)denKontenfürHaushaltseinnahmen und-aus­
gabenanhanddererdieAusführungdesEin­
nahmen-undAusgabenplans imeinzelnen
nachvollziehbar ist;
b)denKontenderVermögensübersicht ,anhand
dererdieVermögenslage desZentrumsfest­
stellbarist.
AndiesenKontenlassensichdievoraussichtli­
chenAuswirkungen derrechtlichenVerpflich­
tungendesZentrumsablesen.
DieRechnungsführung mußesgestatten,einejähr­
licheVermögensbilanz undeinenachKapitelnund
ArtikelngegliedertemonatlicheÜbersichtüberdie
Haushaltseinnahmen und-ausgabenzuerstellen.
DieseÜbersichtenwerdendemFinanzkontrolleur ,
demAnweisungsbefugten unddemRechnungshof
übermittelt."AllezumVermögendesZentrumsgehörenden
beweglichenundunbeweglichen Gegenständewer­
dennachdemvonderKommissionfestgelegten
MusterineinemlaufendenBestandsverzeichnis
mengenmäßig undwertmäßigerfaßt.IndiesesVer­
zeichniswerdenbeweglicheGegenständenurdann
eingetragen ,wennihrWertdenBetragübersteigt,
derindeninArtikel77vorgesehenen Durchfüh­
rungsbestimmungen festgelegtwird.
DasZentrumläßtdurchseineDienststellen die
Übereinstimmung desBestandsverzeichnisses mit
demtatsächlichenBestandnachprüfen."
49.Artikel53wirdArtikel54.
ImerstenAbsatzdiesesArtikelswirdderAusdruck
„inArtikel76"durchdenAusdruck„inArtikel77"
ersetzt.
50.Artikel54wirdArtikel55.
DerersteAbsatzdiesesArtikelserhältfolgende
Fassung:
„WerdenimBestandsverzeichnis eingetragene
Gegenstände entgeltlichoderunentgeltlich abge­54.Artikel58wirdArtikel59underhältfolgendeFas­
sung:
Artikel59
AlleVorschüssewerdenaufeinemVerwahrkonto
verbuchtundspätestensindemHaushaltsjahr

Nr.C130/33 21.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
abgerechnet ,dasaufdieZahlungdiesesVorschus­
sesfolgt;ausgenommen sindDauervorschüsse ,die
inregelmäßigenZeitabständenüberprüftwerden.
DieinArtikel36Absatz2Unterabsatz 2erwähnten
VorschüssewerdenjedochinderRegelbinnen
sechsWochennachDurchführung derMaßnahme
abgerechnet ,fürdiesiegewährtwurden."
55.Artikel59wirdArtikel60underhältfolgendeFas­
sung:(2)DieZahlstellenverwalter sinddisziplinarisch
verantwortlich undgegebenenfalls zumSchaden­
ersatzverpflichtet ,
a)wennsiedievonihnengeleistetenZahlungen
nichtdurchordnungsmäßige Belegenachwei­
senkönnen,
b)wennsiedieZahlunganeineanderePerson
alsdenEmpfangsberechtigten leisten.
SiesindbeiVerlustoderBeschädigung derihnen
anvertrautenGelder,WerteundDokumentediszi­
plinarischverantwortlich undzumSchadenersatz
verpflichtet,wennsievorsätzlichodergrobfahrläs­
siggehandelthaben.
(3)DerRechnungsführer ,dieunterstelltenRech­
nungsführerunddieZahlstellenverwalter versi­
chernsichgegendieRisiken,denensieaufgrund
diesesArtikelsausgesetztsind.
DasZentrumdecktdiebetreffenden Versiche­
rungskosten .
DemRechnungsführer ,denunterstellten Rech­
nungsführern unddenZahlstellenverwaltern wird
eineSondervergütung gewährt.Diebetreffenden
BeträgewerdenmonatlicheinemvomZentrumauf
denNamenjedeseinzelnendieserBediensteten
eröffnetenKontogutgeschrieben ,sodaßein
Garantiefonds fürdieDeckungdesetwaigenKas­
sen-oderBankdefizitsgeschaffenwird,fürdasder
Betreffendegegebenenfalls verantwortlich ist,
soweitesnichtausdenLeistungenderVersiche­
rungsgesellschaften gedecktwordenist.
DasGuthabenderGarantiekonten wirdden
Betreffenden beiBeendigungihrerTätigkeitals
Rechnungsführer ,unterstellterRechnungsführer
oderZahlstellenverwalter ausgezahlt.",,Artikel60
DieEinzelheitenderAufstellungundAusführung
desBuchungsplans sowohlfürdieVermögens-als
auchfürdieHaushaltsvorgänge werdenindenin
Artikel77vorgesehenen Durchführungsbestim ­
mungenfestgelegt."
56.Artikel60wirdArtikel61.
57.Artikel61wirdArtikel62.
a)DieBezeichnung „Annahmeanordnung "ist
durchdieBezeichnung „Einziehungsanord ­
nung"zuersetzen;imDeutschenunerheblich .
b)EswirdeinneuerAbsatzmitfolgendemWort­
lautangefügt:
„Dasgleichegilt,wennsieeineErteilungeiner
Auszahlungsanordnung ,dieeineHaftungdes
ZentrumsgegenüberDrittenzurFolgehaben
kann,ohneGrundunterlassenoderverzö­
gern."
58.Artikel62wirdArtikel63underhältfolgendeFas­
sung:
59.Artikel63wirdArtikel64underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel64
DieAnweisungsbefugten ,Rechnungsführer ,unter­
stelltenRechnungsführer oderZahlstellenverwalter
sindnachMaßgabederBestimmungen derVerord­
nung(EGKS,EWG,Euratom)Nr.1859/76gege­
benenfallszumSchadenersatz verpflichtetunddis­
ziplinarischverantwortlich ."
60.Artikel64wirdArtikel65.,,Artikel63
(1)DieRechnungsführer unddieunterstellten
Rechnungsführer sindfürdievonihnengeleisteten
Zahlungendisziplinarisch verantwortlich undgege­
benenfallszumSchadenersatz verpflichtet ,wenn
siedabeidieBestimmungen desArtikels40Absatz
3nichtbeachtethaben.
SiesindbeiVerlustoderBeschädigung derihnen
anvertrautenGelder,WerteundDokumentediszi­
plinarischverantwortlich undzumSchadenersatz
verpflichtet ,wennsievorsätzlichodergrobfahrläs­
siggehandelthaben.
UnterdengleichenBedingungensindsieverant­
wortlichfürdieordnungsmäßige Ausführungder
Anordnungen ,diesiehinsichtlichderVerwendung
undVerwaltungderBank-undPostscheckkonten
erhalten,insbesondere
a)wenndievonihnenvorgenommenen Zahlun­
genoderEinziehungen nichtdenaufdenAus­
zahlungsanordnungen bzw.denAnnahmever­
ordnungenangegebenenBeträgenentsprechen ,
b)wennsiedieZahlungenananderePersonen
alsdieEmpfangsberechtigten leisten.61.Artikel65wirdArtikel66underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel66
DerVerwaltungsrat erstelltjährlicheineAbrech­
nungdesZentrums.
InderAbrechnungsindalleEinnahmenundAus­
gaben,diesichaufdasabgelaufeneHaushaltsjahr
beziehen,auszuweisen .SiehatdieselbeFormund

Nr.C130/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.5.92
dieselbenUntergliederungen wiederEinnahmen­
undAusgabenplan .
DerAbrechnungwirdeineAnalysederHaushalts­
führungdesbetreffendenJahresvorangestellt .Das
ZentrumerteiltbeiderAusarbeitung derAnalyse
näherenAufschlußüberdieVerwirklichung derin
Artikel2genanntenGrundsätzeundZiele."
62.Artikel66wirdArtikel67underhältfolgendeFas­
sung:—diebeiAbschlußdesHaushaltsjahres noch
zuzahlendenBeträge,
—diegemäßArtikel6übertragenenMittel,
—dieverfallenenMittel.
DieserTabelleistgegebenenfalls eineÜber­
sichtüberdieSaldenunddieBruttobeträge der
inArtikel22genanntenRechnungsvorgänge
beizufügen ;
4.eineTabelleüberdieVerwendungderausdem
vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen
Mittel,ausderfolgendesersichtlichist:
—dieHöhederübertragenenMittel,
—dieZahlungenzuLastenderübertragenen
Mittel,
—dienichtverwendeten undzuannullieren­
denMittel."
63.Artikel67wirdArtikel68underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel68
(1)DerVerwaltungsrat erstelltdieÜbersichtüber
dasVermögenunddieSchuldendesZentrumszum
31.DezemberdesabgelaufenenHaushaltsjahres .
DieserÜbersichtisteinzumgleichenZeitpunkt
aufgestellterKontenabschluß beigefügt,derden
Kontenstand inSollundHabensowiedieSalden
wiedergibt .
DieVermögensübersicht umfaßtaufderAktivseite
denBetragdernocheinzuziehenden Einnahmen
undaufderPassivseitedenBetragderAusgaben
desHaushaltsjahres ,dienochnichtinderAbrech­
nungerfaßtwurden.
(2)DieseDokumentewerdendemFinanzkon­
trolleurvorgelegt.",,Artikel67
DieAbrechnungenthältfolgende,nachdemEin­
gliederungsplan zumEinnahmen-undAusgaben­
plandesZentrumsunterteilteTabellen:
1.eineEinnahmentabelle ,diefolgendesumfaßt:
—dieEinnahmenansätze desHaushaltsjah­
res,
—dieÄnderungenderEinnahmenansätze
aufgrundvonNachtrags-oderBerichti­
gungsplänen ,
—dieimLaufedesHaushaltsjahres festge­
stelltenForderungen ,
—dievomvorhergehenden Haushaltsjahr
nochausstehenden Forderungen ,
—dieimLaufedesHaushaltsjahres eingezo­
genenEinnahmensowiediegemäßArtikel
6Absatz3ausdemvorhergehenden Haus­
haltsjahrübertragenenEinnahmen ,
—dieamEndedesHaushaltsjahres nochein­
zuziehendenBeträge,
—dieAnnullierung festgestellterForderun­
gen.
DieserTabelleistgegebenenfalls eineÜber­
sichtüberdieSaldenunddieBruttobeträge der
inArtikel22genanntenRechnungsvorgänge
beizufügen ;
2.eineTabelleüberdieEntwicklungderMittel
desHaushaltsjahres ,ausderfolgendesersicht­
lichist:
—dieursprünglichen Mittelansätze ,
—dieÄnderungendurchMittelübertragun­
gen,
—dieÄnderungendurchNachtrags-oder
Berichtigungspläne ,
—dieendgültigenMitteldesHaushaltsjah­
res,
—diegemäßArtikel6übertragenenMittel;
3.eineAusgabentabelle ,ausderdieVerwendung
derMitteldesHaushaltsjahres sowieinsbeson­
derefolgendesersichtlichist:
—diezuLastendesHaushaltsjahres gebun­
denenMittel,
—diezuLastendesHaushaltsjahres geleiste­
tenZahlungen ,64.Artikel68wirdArtikel69underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel69
DerVerwaltungsrat übermitteltderKommission ,
demRat,demParlamentunddemRechnungshof
spätestensbiszum31.MärzdieAbrechnung,die
AnalysederHaushaltsführung sowiedieVermö­
gensübersicht desZentrumsfürdasabgelaufene
Haushaltsjahr ."
65.Artikel69wirdArtikel70.
DieBezeichnung „Kontrollausschuß "wirddurch
dieBezeichnung„Rechnungshof ersetzt.
66.Artikel70wirdArtikel71.
DieBezeichnung „Kontrollausschuß "wirddurch
dieBezeichnung „Rechnungshof ersetzt.
67.Artikel71wirdArtikel72.
a)DieBezeichnung „Kontrollausschuß "wird
durchdieBezeichnung „Rechnungshof
ersetzt.

21.5.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C130/35
b)Absatz2diesesArtikelserhältfolgendeFas­
sung:
„Eshältinsbesondere alleUnterlagenüberdie
VergabevonAufträgen,alleBücherüberKas­
sen-undSachbestand ,Buchungsunterlagen ,
Belege,sichhieraufbeziehendeVerwaltungs­
dokumente ,UnterlagenüberdieEinnahmen
undAusgaben,Bestandsverzeichnisse sowie
Organisationspläne derDienststellen ,dieder
Rechnungshof zurPrüfungderHaushaltsrech­
nunganhandderRechnungsunterlagen oder
anOrtundStellefürerforderlichhält,zudes­
senVerfügung,ebensowiealleUnterlagenund
Daten,dieaufmagnetischen Datenträgern
erstelltoderaufbewahrtwerden."
c)Absatz4diesesArtikelserhältfolgendeFas­
sung:
„DieErteilungderInformationen nachBuch­
stabeb)darfnurvomRechnungshof gefordert
werden."
d)Absatz7diesesArtikelserhältfolgendeFas­
sung:
„DieGewährungvonGemeinschaftssubven ­
tionenanEmpfängeraußerhalbdesZentrums
istandieschriftlicheZustimmung desEmp­
fängersgebunden,dieVerwendung der
gewährtenSubventionen durchdenRech­
nungshofüberprüfenzulassen."69.DervormaligeArtikel73wirdaufgehoben .
70.Artikel74erhältfolgendeFassung:
,,Artikel74
(1)Vordem30.AprildesfolgendenJahreserteilt
dasEuropäischeParlamentaufEmpfehlungdes
Rates,dermitqualifizierterMehrheitbeschließt,
demVerwaltungsrat desZentrumsEntlastungzur
AusführungdesEinnahmen-undAusgabenplans .
KanndieserTerminnichteingehaltenwerden,so
teiltdasParlamentoderderRatdemVerwaltungs­
ratdieGründefürdenAufschubdieserEntschei­
dungmit.
VertagtdasParlamentdenBeschlußzurErteilung
derEntlastung,sobemühtsichderVerwaltungsrat ,
soschnellwiemöglichdieMaßnahmenzutreffen,
diegeeignetsind,diediesemBeschlußentgegen­
stehendenHindernisseauszuräumen .
(2)DerEntlastungsbeschluß beziehtsichaufdie
RechnungüberalleEinnahmenundAusgabendes
Zentrumssowieaufdensichdarausergebenden
SaldoundaufdasVermögenunddieSchuldendes
Zentrums,wiesieinderVermögensübersicht dar­
gestelltwerden;erumfaßteineBeurteilungder
Verantwortung desVerwaltungsrates beiderAus­
führungdesEinnahmen -undAusgabenplans des
abgelaufenenHaushaltsjahres .
(3)DerFinanzkontrolleur berücksichtigt dieim
Entlastungsbeschluß enthaltenenBemerkungen .
(4)DerVerwaltungsrat trifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umdenimEntlastungsbeschluß ent­
haltenenBemerkungen Folgezuleisten.
(5)DasZentrumerstattetspätestensbiszum
15.DezemberdesJahres,indemderEntlastungs­
beschlußgefaßtwurde,Berichtüberdieim
AnschlußandieseBemerkungen getroffenenMaß­
nahmen,insbesondereüberdieWeisungen,diees
denanderAusführungdesEinnahmen -undAus­
gabenplansbeteiligtenDienststellen erteilthat.
DieseBerichtewerdendemParlament,demRat,
derKommissionunddemRechnungshof übermit­
telt.
DasZentrumhatfernerineinemAnhangzur
AbrechnungdesRechnungsjahres ,dasaufdasJahr
desEntlastungsbeschlusses folgt,Rechenschaft
überdieMaßnahmenabzulegen,welcheaufdieim
Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen
hingetroffenwurden.
(6)DieBelegefürdieRechnungsführung undfür
dieErstellungderAbrechnungundderVermö­
gensübersicht werdenfünfJahrelangnachdem
BeschlußüberdieEntlastungzurAusführungdes
Einnahmen -undAusgabenplans aufbewahrt .
AllerdingskönnenBelegefürVorgänge,dienoch
nichtendgültigabgeschlossen sind,überdiesen
ZeitraumhinausbiszumEndedesJahresaufbe­
wahrtwerden,dasaufdasJahrdesAbschlusses
dieserVorgängefolgt."68.Artikel72wirdArtikel73underhältfolgendeFas­
sung:
,,Artikel73
FürdeninArtikel206adesEWG-Vertrags vorgese­
henenJahresbericht desRechnungshofs geltenfol­
gendeBestimmungen :
1.DerRechnungshof übermitteltdemZentrum
undderKommission spätestensbiszum
15.JulidieBemerkungen ,dieihmzurAuf­
nahmeindenJahresberichtgeeigneterschei­
nen.DieseBemerkungen müssenvertraulich
bleiben.DasZentrumübermitteltseineAnt­
wortendemRechnungshof undgleichzeitigder
Kommissionspätestensbiszum31.Oktober.
2.DerBerichtdesRechnungshofs enthälteine
BeurteilungderWirtschaftlichkeit derHaus­
haltsführung .
3.DerRechnungshof trifftdieerforderlichen
Maßnahmen ,damitdieAntwortendesZen­
trumsaufseineBemerkungen unverzüglich
nachdenBemerkungenveröffentlichtwerden.
4.DerRechnungshof übermitteltdenfürdieEnt­
lastungzuständigenBehörden,demZentrum
undderKommission spätestensbiszum
30.NovemberseinenJahresbericht mitden
dazugehörigen Antwortenundsorgtfürdessen
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäi­
schenGemeinschaften ."

Nr.C130/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.5.92
71.Artikel75erhältfolgendeFassung:
,,Artikel75
DerVerwaltungsrat unterrichtetdenRechnungshof
innerhalbkürzesterFristüberallenachArtikel3,
Artikel6,Artikel8,Artikel13undArtikel21
getroffenenBeschlüsseundMaßnahmen .
DieErnennungderAnweisungsbefugten ,des
Rechnungsführers ,derunterstelltenRechnungsfüh­
rerundderZahlstellenverwalter sowiedieBefug­
nisübertragungen undErnennungen aufgrundder
Artikel17,20und43werdendemRechnungshof
unddemFinanzkontrolleur notifiziert .
DerVerwaltungsrat übermitteltdemRechnungshof
dievonihmfestgelegteninternenFinanzregelun­
gen."—Artikel47Buchstabea):derHöchstbetrag ,bis
zudemdiefreihändigeVergabeeinesAuftrags
zulässigist,wirdauf10000ECUfestgesetzt;
—Artikel49:derSchwellenbetrag ,abdemdie
Genehmigung desVerwaltungsrates einzuho­
lenist,wirdauf35000ECUfestgesetzt ;
—Artikel50Absatz3:derSchwellenbetrag ,der
fürdieobligatorische Sicherheitsleistung maß­
geblichist,wirdauf250000ECUfestgesetzt ;
—Artikel51:dieHöchstbeträge ,biszudenen
AufträgelediglichgegenRechnungvergeben
werdenkönnen,werdenauf750ECUbzw.auf
2000ECUfürAusgaben,dieaußerhalbdes
SitzesdesZentrumsgetätigtwerden,festge­
setzt."
73.Artikel76wirdArtikel77.
74.Artikel77wirdArtikel78.
72.EswirdfolgenderArtikel76eingefügt:
,,Artikel76
BiszumInkrafttreten derinArtikel126derHaus­
haltsordnung fürdenGesamthaushaltsplan der
Gemeinschaften vorgesehenen Durchführungsbe ­
stimmungenwerdendieSchwellenfürdieArtikel
47,49,50und51wi^folgtfestgesetzt :Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .