1.2.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 24/19 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (') 
KOM(90) 4 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. Januar 
1990) 
(90/C 24/14) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 
2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3707/89 (3), ist vorgesehen, daß die zusätzli­
che Mitverantwortungsabgabe mit Beginn des Wirt­
schaftsjahres in voller Höhe entrichtet und entsprechend 
der festgestellten endgültigen Erntemenge gegebenenfalls 
voll oder teilweise erstattet wird. 
Die vorgenannte Regelung führt während eines großen 
Teils des Wirtschaftsjahres zu verwaltungsmäßigen 
Schwierigkeiten. Sie sollte daher durch eine Regelung er­
setzt werden, bei der die Mitverantwortungsabgabe zwar 
weiterhin im selben Wirtschaftsjahr angewendet wird, 
die obengenannten Schwierigkeiten jedoch dadurch ver­
mieden werden können, daß die aus der Feststellung der 
Erzeugungsmenge eines bestimmmten Wirtschaftsjahres 
resultierenden Auswirkungen teilweise auf das nachfol­
gende Wirtschaftsjahr übertragen werden. Dieses Ziel 
kann erreicht werden, indem eine zusätzliche Mitverant­
wortungsabgabe in Höhe von 1,5 % des Interventions­
preises für Weichweizen festgesetzt wird, die nach dem 
ersten Wirtschaftsjahr, in dem sie Anwendung findet, 
entsprechend dem Prozentsatz, um den die Erzeugung 
des vorhergehenden Wirtschaftsjahres die garantierte 
Höchstmenge überschreitet, erforderlichenfalls angepaßt 
wird. Diese Anpassung darf jedoch nicht dazu führen, 
daß die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe für das 
betreffende Wirtschaftsjahr mehr als 3 % beträgt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 
2727/75 wird wie folgt geändert: 
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Überschreitet die Getreideerzeugung eines Wirt­
schaftsjahres die garantierte Höchstmenge nach Ab­
satz 1, so entrichten die Erzeuger entsprechend dem 
Überschreitungssatz eine zusätzliche Mitverantwor­
tungsabgabe von höchstens 3 %. Sie wird anhand des 
zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres gelten­
den Interventionspreises für Weichweizen festgesetzt. 
Artikel 4 Absätze 1, 4, 6 und 7 findet auf die zusätzli­
che Mitverantwortungsabgabe Anwendung. 
Diese Abgabe wird wie folgt angewendet: 
— Eine pauschale Abgabe in Höhe von 1,5 % des 
vorgenannten Interventionspreises wird mit Beginn 
des Wirtschaftsjahres erhoben. 
— Weicht der gemäß Absatz 4 festgestellte Satz der 
Überschreitung der garantierten Höchstmenge von 
dem Satz der pauschalen Abgabe ab, so wird diese 
Abgabe für das nachfolgende Wirtschaftsjahr um 
die Differenz zwischen den beiden Prozentsätzen, 
jedoch um höchstens 1,5 %, erhöht bzw. herabge­
setzt." 
2. In Absatz 4 werden die Worte „vor dem 1. März" 
durch die Worte „im Februar" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
C) ABl. Nr. C 260 vom 13. 10. 1989, S. 4. 
O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 1.