Nr.C169/46 6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
3.7.3.DerAusschußempfiehltderKommission ,die
MöglichkeitinsAugezufassen,denVorsitzderAgentur
abwechselndausdenReihendervierimVerwaltungsrat
vertretenenGruppenzubesetzen.3.7.4.InÜbereinstimmung mitseineninZiffer3.7.1
vorgebrachten ArgumentenkannderAusschußdieBe­
stimmungvonArtikel8Absatz6nichtbilligen.Der
Verwaltungsrat derAgentursollteseineBeschlüssemit
einfacherMehrheitfassen.
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMindestvorschriften
fürSicherheitundGesundheitsschutz beiderArbeitanBordvonFischereifahrzeugen
—10.Einzelrichtlinie imSinnederRichtlinie89/391/EWG(l)
(92/C169/15)
DerRatbeschloßam23.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel118adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am22.April1992an.Berichterstatter
warHerrEtty.
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerKommissionsvorschlag betriffteineweitere
Einzelrichtlinie gemäßder„Rahmenrichtlinie "(Richtli­
nie89/391/EWG)überdieDurchführung vonMaßnah­
menzurVerbesserungderSicherheitunddesGesund­
heitsschutzesderArbeitnehmer beiderArbeit.ImAn­
hangzudervorerwähntenRahmenrichtlinie wirdin
einerAuflistungderjenigenBereiche,fürdiespezifische
Rechtsinstrumente vorzusehensind,dieFischereige­
nannt.
1.2.EinwichtigerGrundfürdieVorlageeinesVor­
schlagsfüreineEinzelrichtlinie überArbeitsplätzean
BordvonFischereifahrzeugen warfürdieKommission
dieTatsache,daßdieFischereizudenHochrisikosekto­
rengehört.DiedortigenArbeitsbedingungen sowiedie
BedingungeninbezugaufSicherheitundGesundheits­
schutzsindandiesemhohenRisikomaßgeblichbetei­
ligt.AusdenUnfallstatistiken gehthervor,daßinallen
EG-Mitgliedstaaten mitdirektemZugangzumMeer
dieSeefischereidergefährlichsteallergrößerenWirt­
schaftszweigeist.ImSchnittliegtdieZahlderUnfälle
mittödlichemAusganginderSeefischereifast10malhöheralsinanderengefahrenträchtigen Sektorenwie
etwaBergbau,BausektorundLandwirtschaft .Dabeiist
dieUnfallhäufigkeit aufkleinenSchiffengrößeralsauf
dengroßenFischereifahrzeugen .ImJahr1989waren
280000FischerindiesemSektorbeschäftigt .
1.3.InAnbetrachtdieseshohenRisikosverwundert
es,daßeinigeMitgliedstaaten zubestimmteninder
Kommissionsvorlage behandeltenBereichennochkei­
nerleispezifischeVorschriftenerlassenhaben.
1.4.Dieentsprechenden internationalen Regelungen,
dieu.a.vonderInternationalen Arbeitsorganisation
(IAO)undderInternationalen Seeschiffahrtsorganisa ­
tion(IMO)geschaffenwurden,konzentrieren sichauf
dieBedienungssicherheit vonSchiffenunddieRettungs­
ausrüstungundbefassensichweitauswenigermitder
SicherheitunddemGesundheitsschutz vonSeefischern
beiderArbeit.NurwenigeMitgliedstaaten derEG
habendieseRegelungenratifiziert.DerWirtschafts­
undSozialausschuß ersuchtdieRegierungenderMit­
gliedstaatendringlichst,erneutdieMöglichkeitderRa­
tifizierungzuprüfen:BeiihrenBemühungenummehr
SicherheitundeinenbesserenGesundheitsschutz für
FischersolltensichdieMitgliedstaaten anfolgenden f1)ABl.Nr.C337vom31.12.1991,S.21.

6.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C169/47
internationalen RegelungenundVerhaltenskodizes
orientieren :IAO-Übereinkommen 112,113,119,125,
134,140;IAO-Empfehlungen 108,126,139,142;Leitfa­
denderErnährungs-undLandwirtschafts-Organisation
derVereintenNationen(FAO)/IAO/IMOüberAusbil­
dungundBefähigungsnachweise fürFischer;FAO/
IAO/IMO-KodexüberdieSicherheitvonFischern(Teil
AundB);IMO-Übereinkommen vonTorremolinos
überdieSicherheitderFischereifahrzeuge unddazuge­
hörigeEntschließung .
1.5.DerjetzigeRichtlinienentwurf sollteimZusam­
menhangmitanderengemäßderRahmenrichtlinie vor­
gesehenenEinzelrichtlinien betrachtetwerden.
1.6.DerRichtlinienentwurf behandeltnichtdiePro­
blemedesFischereisektors .Esistfestzustellen,daßsich
dieserSektorgegenwärtigineinerschwierigenfinanziel­
lenSituationbefindet.DerAusschußwirdinseiner
Stellungnahme zudemKommissionsvorschlag aufdie­
senAspektjedochnichteingehen,sondernaufseine
Stellungnahme verweisen,dieergegenwärtigzudem
BerichtüberdieFischereipolitik derGemeinschaft 1991
[Dok.SEK(91)2288endg.]vorbereitet.
1.7.DieLebens-undArbeitsbedingungen anBord
vielerFischereifahrzeuge ausdenMitgliedstaaten sind
starkbelastendundrisikobehaftet .Sogibtesbeispiels­
weiseextremlangeWochenarbeitszeiten unteräußerst
strapaziösenBedingungen ,kurzeRuhezeiten,schlechte
hygienischeVerhältnisseundgefährlichetechnische
Ausrüstungen .DieseschwierigenBedingungenmüssen
imKontextdesbesonderenCharaktersderSeefischerei
betrachtetwerden.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußbefürwortetdenKommissions­
vorschlag.EsisthöchsteZeitfürMaßnahmenzurGe­
währleistungsichererundergonomischer Arbeitsplätze
undtechnischerAusrüstungen ,einervernünftigenAr­
beitsorganisation ,angemessenerLebens-undArbeits­
bedingungenanBord,einerGesundheits-undSi­
cherheitsausbildung fürdieSeefischersowieeinerspe­
ziellenAusbildungfürdieKommandoführung anBord.
2.2.DerAusschußstelltjedochfest,daßeinige
wichtigeAspekteinanderenRichtlinien [Richtlinie
89/391/EWG(*),89/654/EWG(2),89/656/EWG(2),
90/269/EWG(3),90/270/EWG(3)]erfaßtsind,diefol­
gendenFragenhingegennochnicht:
—NormenfürdieVerpflegunganBord(dieVersor­
gungundVorratshaltung anNahrungsmitteln guter
QualitätimInteressederGesundheitderSeefischer),
—BenennungeinesSicherheitsbeauftragten anBord
vonFischereifahrzeugen miteinerBesatzungvon
mehralsfünfPersonen,—Untersuchungen undStatistikenüberZwischen­
fälle,
—arbeitsrechtliche Überprüfung .
WasdasgroßeProblemderArbeitsstundenregelung
anbelangt,solltedieKommissiondieArbeitnehmer­
undArbeitgeberorganisationen auffordern,aufdem
Verhandlungswege nachLösungsmöglichkeiten fürdie
ProblemeimZusammenhang mitübermäßiglangen
Arbeitszeiten zusuchen.DabeisolltensichdieTarif­
partnervonderIAO-Empfehlung Nr.7betreffenddie
BegrenzungderArbeitsstundenzahl imFischereigewer­
beausdemJahre1920leitenlassen.Vorallemsollten
indenTarifverträgen Mindestruhezeiten fürdenEin­
satzanBordundzwischendenFangfahrtenfestgelegt
werden.
DerAusschußstelltfest,daßsichdievorgeschlagene
RichtlinieinAnbetrachtihrerRechtsgrundlage nicht
aufdieVersicherungderFischergegenTod,Invalidität
undKrankheiterstreckenkann.
3.BesondereBemerkungen
3.1.Begriffsbestimmungen (Art.2)
DerAusschußempfiehltderKommission ,sichbeiihren
Begriffsbestimmungen generellandievonderIAOund
derIMOverwendetenDefinitionen zuhalten.
DerAusschußhatgegendievonderKommissionvorge­
schlageneBegriffsbestimmung füreinFischereifahrzeug
nichtseinzuwenden .Erstelltjedochfest,daß60-70%
derFischereiflotte derMitgliedstaaten ausSchiffenbe­
steht,derenLängeindenLotenwenigerals12m
beträgt.Wiebereitserwähnt,sinddieSicherheits-und
Gesundheitsrisiken amArbeitsplatzaufdiesenkleineren
Schiffennochhöher.AusdiesemGrundesolltedie
vorgeschlagene RegelungeinigedetaillierteBestimmun­
genüberdiearbeitsplatzmäßigen Sicherheits-undGe­
sundheitserfordernisse aufFischereifahrzeugen jedwe­
derGrößevorsehen.
DerAusschußgehtdavonaus,daßdieKommissionin
ihreDefinitioneinesSeefischersauchPersoneneinbezie­
henmöchte,diefürdieDauereinerbestimmtenTätig­
keitbeschäftigtwerden,undistdahermitdervorge­
schlagenenBegriffsbestimmung einverstanden .
3.2.AllgemeineBestimmungen (Art.3)
NachAnsichtdesAusschusses solltendieimdritten
SpiegelstrichdiesesArtikelsgenanntenausführlichen
BerichteüberSicherheitundGesundheitanBordvon
Fischereifahrzeugen imSinnederRichtlinieverbindlich
sein,auchwennbereitseinschlägigeRegelungenoder
Rechtsvorschriften indenMitgliedstaaten erlassenwur­
den.DerAusschußempfiehltnachdrücklich ,daßdiese
BerichteaufderBasiseinesvonderKommission zu
entwickelnden Standardformulars erstelltwerden
sollten.
3.3.UmbauderFahrzeuge (Art.7)
ImZusammenhang mitderimerstenSpiegelstrichge­
nanntenInstandhaltung solltezurAuflagegemachtwer­
den,daßfestgestellteMängel,diedieSicherheitund
GesundheitderSeefischerbeeinträchtigten könnten,
nicht„möglichstumgehend",sondern„unverzüglich"
zubeseitigensind.
3.4.UnterrichtungderSeefischer (Art.8)
DieserArtikelsollteeineVorschriftenthaltenüberdie
Sprache(n),inder/denendieentsprechenden Informa(1)ABl.Nr.L183vom29.6.1989.
(2)ABl.Nr.L393vom30.12.1989.
(3)ABl.Nr.L156vom21.6.1990.

Nr.C169/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.7.92
tionengehaltenseinmüssen,damiteineBesatzungun­
terschiedlicher NationalitätdieseInformationen auch
verstehenkann.
3.5.AusbildungderSeefischer (Art.9)
NachAnsichtdesAusschussessolltedieserArtikelnicht
nurdieSicherheitunddenGesundheitsschutz beider
ArbeitanBordbehandeln,sondernauchspezielldie
Unfallverhütung zumGegenstandhaben.
DerBeschäftigung anBordsollteeineSicherheits­
Grundausbildung vorausgehen .DerRichtlinientext
solltesichauchaufdieBrandbekämpfungsausbildung
erstrecken .
IndiesenArtikelsollteunbedingteineBestimmungüber
diebesondereAusbildungdesSicherheitsbeauftragten
aufgenommen werden.
EssollteeinesprachlicheRegelunggeben,wiesieunter
Ziffer3.4vorgesehenist.
AlleFischersolltenBasis-Schwimmunterricht erhalten.
3.6.Schlußbestimmungen (Art.13)
InAbsatz3diesesArtikelssollteauchderParitätische
AusschußfürdiesozialenProblemeinderSeefischerei
alseinesdervonderKommission zuunterrichtenden
Gremienaufgeführtwerden.
3.7.Anhang1
Mindestvorschriften fürSicherheitundGesundheits­
schutzanBordvonerstmalseingesetztenFischereifahr­
zeugen.
3.7.1.Abschnitt 4:Fluchtwege ,Flucht­
mittelundNotausgänge
UnterZiffer4.2sollteesamEndeheißen:„müssenauf
diehöchstmögliche ZahlanwesenderPersonenzu­
geschnittensein".
3.7.2.Abschnitt 5:Brandmeldung und
-bekämpfung
IndiesemAbschnittsollteklarzumAusdruckgebracht
werden,daßkeineMaterialienverwendetwerdendür­
fen,die,wiebeispielsweiseAsbest,einGesundheitsrisi­
kodarstellen .
3.7.3.Abschnitt 6:Lüftungumschlossener
Arbeitsräume
ImerstenAbsatzsolltederWortlaut„unterBerücksich­
tigungderArbeitsverfahren undderkörperlichenBean­
spruchungderSeefischer"gestrichenwerden.
3.7.4.Abschnitt 9:Fußböden ,Wände,
DeckenderRäume
ImerstenSatzunterZiffer9.1solltefestgelegtwerden,
daßdieFußbödenvonHindernissen frei-undvonöl
undanderenVerschmutzungen reinzuhaltensind.3.7.5.Abschnitt 12:Ausstattung derAr­
beitsräume
Absatz12.1sollteauchfestlegen,daßLeiternundTrep­
penmiteinemrutschhemmenden Belagzuversehen
sind.
Absatz12.2solltezurAuflagemachen,daßauchdie
ArbeitsräumevonölundanderenVerschmutzungen
reinzuhalten sind.
InAbsatz12.7solltedieFormulierung „aufeinMin­
destmaßzubeschränken"durchdenWortlaut„auszu­
schließen"ersetztwerden.
3.7.6.Abschnitt 16:Lärm
IndiesemAbschnittsollteeindeutigfestgelegtwerden,
daßbereitsinderPlanungsphase dasLärmproblem an
derQuelleangegangenwerdensollte.DerAusschuß
stelltfest,daßdiebestehendeLärmrichtlinie 86/188/
EWGvom12.Mai1986(*)nichtfürFischereifahrzeuge
gilt.DieseRichtliniewirdgegenwärtigüberarbeitet .In
ihrerneuenFassungwirdsieLärmgrenzwerte beinhal­
ten—nichtnurhinsichtlichderExpositionamArbeits­
platz,sondernauchwährendderRuhezeiten—und
auchFischereifahrzeuge erfassen.
3.7.7.DieKommissionkönnteinsAugefassen,auch
einenAbschnittüberArbeitspraktiken inihrenEntwurf
aufzunehmen .
3.8.Anhang11
Mindestvorschriften fürSicherheitundGesundheits­
schutzanBordvonbereitsimEinsatzbefindlichen
Fischereifahrzeugen .
3.8.1.Abschnitt6:Lüftungumschlossener
Arbeitsräume
DerAusschußstelltfest,daßdieseTextstelleineinigen
sprachlichenFassungenindenAnhängenIundIIiden­
tischist,währendinanderenFassungenderdritteAb­
satzvonAnhangI(„EineetwaigeStörung...der
Seefischererforderlichist.")inAnhangIIfehlt.Aus­
künftenderKommissionzufolgeistdiekürzereFassung
vonAnhangIIrichtig.
HiermitistderAusschußnichteinverstanden undlegt
derKommissiondringendnahe,dendrittenAbsatzvon
AnhangIinAnhangIIaufzunehmen .
3.8.2.Abschnitt 13:Unterkunftsräume
InAbsatz13.1istderWortlaut„aufeinMindestmaß
gehaltenwerden"durchdenWortlaut„vermiedenwer­
den"zuersetzen.AuchindiesemAbsatzsolltenanalog
zudementsprechenden AbschnittdesAnhangs 1die
Bestimmungen über„geeigneteMaßnahmen zum
SchutzderNichtrauchervorBelästigungdurchTa­
bakrauch"angeführtwerden.
InAbsatz13.2solltefestgeschrieben werden,daß
KühlschränkeundandereEinrichtungenzurKühllage­
rungvonLebensmitteln nichtindenSchlafräumen für
dieBesatzunguntergebracht werdendürfen.
(MABl.Nr.L137vom24.5.1986.

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—tragbareFunksprechgeräte ,
—Funkstation .
3.9.2.IndiesemAnhangfehlteinAbschnittüberdie
Instandhaltung .
3.10.AnhangIV
PersönlicheSchutzausrüstungen .
3.10.1.AlleFischersolltenbeiderArbeitanBord
eineleichteSchwimmweste tragen.DieserAbschnittsolltedesweitereneineentsprechende
Belüftung—soweittechnischmöglich—zurAuflage
machen.
3.9.AnhangIII
Rettungs-undÜberlebensmittel .
3.9.1.Abschnitt 3:Rettungsflöße und
-boote
DieListederAusrüstungsgegenstände sollteumfolgen­
deTeileergänztwerden:
—Leuchtmunition ,
GeschehenzuBrüsselam29.April1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdieVeranstaltung des
EuropäischenJahresderälterenMenschenundderSolidargemeinschaft derGenerationen
(1993)(!)
(92/C169/16)
DerRatbeschloßam29.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeSozial-undFamilienfragen ,
Bildungswesen undKulturnahmihreStellungnahme am22.April1992an.Berichterstatter
warHerrRoseingrave .
DerAusschußverabschiedete aufseiner296.Plenartagung (Sitzungvom29.April1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
renMenscheneineTeilhabeanderEuropäischenUnion
alsvollwertigeBürgerermöglichen ,ihnenGrundrechte
zugestehenundeinenangemessenen Beistandsicherstel­
lensollen.1.AllgemeineBemerkungen
1.1.InseinerStellungnahme vom4.Juli1990(2)
begrüßtederWirtschafts-undSozialausschuß dasGe­
meinschaftliche Aktionsprogramm zugunstenderälte­
renMenschenundbefürwortetedenPlan,dasJahr
1993zum„EuropäischenJahrderälterenMenschen"
zuerklären.
1.2.DerjetzigeVorschlag,derindieseRichtung
geht,verdientdaherUnterstützungundsollteausgebaut
werden,umdieinderChartadersozialenGrundrechte
undimAktionsprogramm eingegangenenVerpflichtun­
gensowiedenzunehmendenForderungennachunter­
stützendenMaßnahmennachzukommen ,diedenälte­1.3.NachAnsichtdesAusschussessollteeinerklär­
tesZieldesEuropäischenJahresdarinbestehen,eine
Gemeinschaftscharta derGrundrechtederälterenMen­
schenzusammenmiteinemAktionsprogramm fürdes­
senAnwendungvorzubereiten ,dasauchMaßnahmen
zurFörderungderSolidargemeinschaft derGeneratio­
nenenthaltenundanhanddessennachgeprüftwerden
sollte,obdieZieledesJahresaucherfolgreichindie
Tatumgesetztwurden.EshättenämlichwenigSinn,
wenndieZielelediglichWunschvorstellungen blieben.
EinesolcheChartaundeinsolchesProgrammkönnten(')ABl.Nr.C25vom1.2.1992,S.5.
(2)ABl.Nr.C225vom10.9.1990.