GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 20/97 vom Rat festgelegt am 17. April 1997 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. . . ./97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (97/C 157/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 18. März 1992 nahm die Kommission das Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" - (nachstehend "Programm" genannt) an.

(2) Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 17. November 1992 (5) die Leitlinien dieses Programms.

(3) In seiner Stellungnahme vom 1. Juli 1992 billigte der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Konzepte und Grundgedanken des Programms.

(4) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten billigten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (6) die allgemeinen Ansätze und Konzepte des Programms.

(5) Für viele Maßnahmen und Aktionen des Programms ist ein Zeitrahmen vorgesehen, der sich bis zum Jahr 2000 erstreckt, wobei vorgesehen ist, daß das Programm vor Ende 1995 überprüft werden soll.

(6) Seit der Annahme des Programms sind eine Reihe von Entwicklungen zu verzeichnen, die im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung von Bedeutung sind, vor allem die Annahme der Agenda 21 als Ergebnis der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) und die Annahme des Weißbuches über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durch die Kommission.

(7) Die Überprüfung sollte auch die Verpflichtungen und Schlußfolgerungen mit einbeziehen, die im Zusammenhang mit verschiedenen internationalen Prozessen eingegangen bzw. angenommen wurden.

(8) Ziel der Politik der Gemeinschaft im Umweltbereich ist unter anderem auch der Schutz der menschlichen Gesundheit.

(9) Die Erweiterung der Europäischen Union durch die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden stellt neue Herausforderungen im Umweltbereich an die Union. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, bestimmte Vorschriften ihres Umweltrechts zu überprüfen.

(10) Im Rahmen der Überprüfung des Programms durch die Kommission fanden umfassende Konsultationen statt, um Informationen über die bisherigen Fortschritte und etwaigen Hindernisse bei der Umsetzung des Programms zu erhalten.

(11) Als Beitrag zum Überprüfungsprozeß hat die Europäische Umweltagentur am 10. November 1995 einen aktualisierten Bericht über den Zustand der Umwelt vorgelegt.

(12) Im Januar 1996 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung des Programms vorgelegt.

(13) Die im Programm enthaltenen allgemeinen Konzepte, Zielsetzungen und maßnahmenbezogenen Orientierungen bleiben auch weiterhin gültig, und das Programm bildet einen geeigneten Ausgangspunkt für die Umsetzung der Agenda 21 durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten.

(14) Die grundlegende Zielsetzung des Programms ist die vollständige Integration der Umweltpolitik mit anderen einschlägigen Politikbereichen durch aktive Einbeziehung der wichtigsten gesellschaftlichen Akteure bei dem Bemühen um breitere und tiefgreifendere Instrumente zur Erreichung von Verhaltensänderungen.

(15) Aus dem Bericht über die Umsetzung des Programms geht hervor, daß bei einer Reihe von Themen Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu verzeichnen sind, jedoch noch viel zu tun bleibt.

(16) Der Bericht zeigt Hauptprioritäten auf, mit denen dem Prozeß zur Realisierung einer nachhaltigen Entwicklung ein stärkerer Impuls gegeben werden kann. Zur Umsetzung des Programms sollte die Gemeinschaft ihre Bemühungen bei fünf Hauptprioritäten und bei fünf anderen Themen verstärken.

(17) Die Gemeinschaft wird bei der Umsetzung ihres allgemeinen Aktionsprogramms im Rahmen ihrer Befugnisse tätig. Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten forderten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 die Kommission auf, geeignete Vorschläge zur Umsetzung des Programms in denjenigen Bereichen vorzulegen, in denen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gefordert sind.

(18) Dieser Beschluß sollte der Rechtsgrundlage von Maßnahmen nicht vorgreifen, die in Übereinstimmung mit den Zielen der in diesem Plan vorgesehenen Aktionen im Rahmen der Umweltpolitik und anderer Gemeinschaftspolitiken verabschiedet werden.

(19) Die verstärkte Integration von Anforderungen des Umweltschutzes in andere Politikbereiche gilt als Schlüsselelement, um das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Die Umsetzung des Programms im Hinblick auf die Integration von Umweltaspekten in die politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft muß operationeller gestaltet werden. Zu diesem Zweck sind für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industrie und Tourismus verschiedene vorrangige Maßnahmen festgelegt worden, bei denen ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene am effizientesten ist.

(20) Die Erweiterung der Palette von Instrumenten hat sich als schwieriger erwiesen als ursprünglich angenommen. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips müssen andere Instrumente zur Ergänzung der Rechtsvorschriften entwickelt und angewendet werden, um die gegenwärtigen Tendenzen und Praktiken maßgeblich im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu verändern. Dies erfordert auf der jeweils geeigneten Ebene die Weiterentwicklung wirksamer marktorientierter und anderer ökonomischer Instrumente sowie horizontaler Instrumente und den verbesserten Einsatz der gemeinschaftlichen finanziellen Unterstützungsinstrumente als Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

(21) Es muß eine bessere Durchführung und Durchsetzung der Umweltmaßnahmen gewährleistet werden, wozu Maßnahmen auf allen Stufen der ordnungspolitischen Kette erforderlich sind.

(22) Als Mittel zur Sensibilisierung im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und zur Förderung von entsprechenden Verhaltensänderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Bereiche Kommunikation und Information sowie allgemeine und berufliche Bildung von herausragender Bedeutung.

(23) Bei internationalen Maßnahmen im Hinblick auf Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung muß die Gemeinschaft eine tragende Rolle spielen. Internationale Herausforderungen, insbesondere der mögliche Beitritt der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas und Zyperns, die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern und den Ostsee-Anrainerstaaten, die Weiterführung des durch die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) eingeleiteten Prozesses und die Diskussionen über Handel und Umwelt müssen angenommen werden.

(24) Zur Verbesserung der Grundlage der gemeinschaftlichen Umweltpolitik durch zuverlässige und vergleichbare Daten, Statistiken und Indikatoren sowie durch Kosten-Nutzen-Analysen eines Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens sind weitere Bemühungen erforderlich.

(25) Die Konzepte zur Förderung nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster müssen weiterentwickelt und die bestmögliche Nutzung von neuen Techniken und Technologien muß gefördert werden.

(26) Das Konzept der gemeinsamen Verantwortung und Partnerschaft muß weiterentwickelt werden, insbesondere durch einen intensiveren Dialog mit allen Beteiligten und deren stärkere Einbeziehung bei der Erarbeitung gemeinschaftlicher Konzepte und Maßnahmen.

(27) Es besteht ein Potential für eine Gemeinschaftsunterstützung im Hinblick auf einheitlichere und besser koordinierte Ansätze für Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu Themen, die für eine nachhaltige Entwicklung ausschlaggebend sind, sowie zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches.

(28) Die Gemeinschaft wird ihre Politiken bezüglich der im Programm behandelten Umweltthemen auf der Grundlage eines hohen Schutzniveaus weiterentwickeln. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Maßnahmen, die am effizientesten auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Engagement im Hinblick auf die allgemeinen Ansätze und Konzepte des Programms "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung", das von der Kommission am 18. März 1992 angenommen, vom Europäischen Parlament in dessen Entschließung vom 17. November 1992 begrüßt und vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in deren Entschließung vom 1. Februar 1993 gebilligt wurde. Dabei werden die Gemeinschaftsorgane, die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die Bürger ermutigt, ihrer jeweiligen Verantwortung zur fortdauernden Umsetzung des Programms gerecht zu werden und zu versuchen, den Prozeß zu beschleunigen.

Damit die Ziele des Programms schneller erreicht werden und eine effizientere Umsetzung des Programmkonzepts erfolgt, wird die Gemeinschaft mit dem Ziel der Erreichung eines hohen Schutzniveaus und unter Berücksichtigung des Berichts der Kommission über den Stand der Umsetzung des Programms, des Umweltsituationsberichts der Europäischen Umweltagentur und der vielfältigen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft ihre Anstrengungen stärker auf fünf Hauptprioritäten und fünf weitere Themen ausrichten, um der Umsetzung des Programms zusätzliche Impulse zu verleihen.

Unbeschadet dieser spezifischen Prioritäten wird die Gemeinschaft auch alle weiteren durch das Programm initiierten Maßnahmen aktiv fortsetzen.

Bei der Umsetzung des Programms wird die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Befugnisse tätig werden. Dieser Beschluß greift der Rechtsgrundlage für die Maßnahmen nicht vor, die in Übereinstimmung mit den Zielen der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen der Umweltpolitik und anderer Gemeinschaftspolitiken verabschiedet werden.

ABSCHNITT 1

HAUPTPRIORITÄTEN

Artikel 2 Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche

Die Gemeinschaft wird verbesserte und kohärentere Konzepte für die Einbeziehung von Erfordernissen des Umweltschutzes in andere Politikbereiche erarbeiten, um das Voranschreiten auf dem Weg zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu erleichtern.

Hinsichtlich der im Programm festgelegten Schwerpunktbereiche wird sich die Gemeinschaft daher auf die nachstehend genannten Prioritäten konzentrieren, die auf Gemeinschaftsebene am effizientesten behandelt werden können.

1. Die Prioritäten im Bereich der Landwirtschaft sind:

a) eine bessere Integration von Marktpolitiken, Politiken zur Entwicklung des ländlichen Raumes und Umweltpolitiken im Hinblick auf die Gewährleistung einer nachhaltigen Landwirtschaft durch:

- Weiterentwicklung der Verknüpfung der Agrarpolitik mit Umweltanforderungen infolge des Reformprozesses der gemeinsamen Agrarpolitik;

- Prüfung der Frage, in welchem Umfang weitere Umweltschutzerwägungen in die Agrarpolitiken integriert werden können.

Alle Maßnahmen sollten geeignete Verpflichtungen im Hinblick auf Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung umfassen;

b) regelmäßige Berichterstattung und Gewinnung vergleichbarer Daten über die Belastungen für und Wirkungen auf die Umwelt - einschließlich der biologischen Vielfalt -, die mit landwirtschaftlichen Praktiken, beispielsweise dem Einsatz von Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln, einhergehen, wie auch Angaben über Wasserqualität und -verbrauch sowie Bodennutzung;

c) Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft einschließlich integrierter Landwirtschaftstechnologien, des ökologischen Landbaus und, soweit angemessen, extensiver Produktionsmethoden (unter anderem unter Wahrung der biologischen Vielfalt) in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten; die Gemeinschaft wird auch weiterhin die Entwicklung lokaler Initiativen fördern und Informationen über sie verbreiten;

d) Weiterentwicklung einer integrierten Strategie zur Verringerung der vom Einsatz von Planzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln ausgehenden Gesundheits- und Umweltrisiken, einschließlich ausführlicherer Bestimmungen über den Vertrieb und den Verkauf dieser Stoffe wie auch die Begrenzung des Einsatzes und, soweit angemessen, die Substitution der gefährlichsten Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel;

e) Fortentwicklung von umfassenden Konzepten für die Entwicklung des ländlichen Raumes unter Berücksichtigung von Umweltaspekten einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, und zwar unter anderem durch die Überwachung und Koordinierung der verschiedenen betroffenen politischen Instrumente;

f) Prüfung von Maßnahmen zur Internalisierung von Umweltkosten in die Kosten für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsverfahren.

Die Gemeinschaft wird auf eine bessere Koordinierung und stärkere Kohärenz der die Wälder betreffenden Maßnahmen und Politiken hinwirken, um die Bewirtschaftung (einschließlich Wiederaufforstung und Schutz vor Waldbränden), die Erhaltung und die nachhaltige Entwicklung der Wälder zu fördern und auch internationalen den Waldbereich betreffenden Entwicklungen Rechnung zu tragen.

2. Die Prioritäten im Verkehrsbereich sind:

a) strengere Vorschriften über die Schadstoff- und Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen und Geländefahrzeugen und - unter gebührender Berücksichtigung der Entwicklungen in den einschlägigen internationalen Gremien - von Flugzeugen sowie über die Kraftstoffqualität, Entwicklung von Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen, insbesondere durch die Förderung des Einsatzes von kraftstoffsparenden Fahrzeugen und emissionsarmen Technologien, sowie Verschärfung der Gemeinschaftsvorschriften über die Inspektion und Wartung von Kraftfahrzeugen;

b) stärkere Beachtung der für den Transportbedarf ausschlaggebenden Faktoren, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft; dies umfaßt:

- Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zur verbesserten Internalisierung externer Kosten in die Transportpreise, insbesondere in die Preise für weniger umweltfreundliche Verkehrsträger, als Voraussetzung für eine positive Beeinflussung des Nutzerverhaltens im Hinblick auf ein dem Grundsatz der Nachhaltigkeit besser entsprechendes Niveau des Verkehrsnachfragevolumens.

- Förderung einer stärker integrierten Verkehrspolitik, einschließlich Verbesserungen der wirtschaftlichen Effizienz des Verkehrssektors sowie Verbesserungen im Hinblick auf Umwelt, Sicherheit und Zugangsmöglichkeiten, und zwar unter anderem durch die Förderung einer besseren Integration von Raum- und Verkehrsplanung sowie von Maßnahmen des Bedarfsmanagements, wie beispielsweise der Einsatz telematischer Systeme;

c) Verfolgung der Ziele der Gemeinschaft, die Unausgewogenheit zwischen den einzelnen Verkehrsträgern abzubauen sowie den Einsatz von umweltfreundlicheren Verkehrsträgern zu fördern; dies umfaßt insbesondere folgendes:

- Entwicklung potentieller Analysemethoden, mit denen eine strategische Evaluierung der Auswirkungen des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf die Umwelt vorgenommen werden kann, wie auch von Methoden der Korridoranalyse für alle wichtigen Verkehrsträger, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, alle Mitgliedstaaten und Regionen an das transeuropäische Verkehrsnetz anzubinden, insbesondere aber der Notwendigkeit, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden;

- Untersuchung von Möglichkeiten für den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln zur Förderung einer größeren Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, zur Erleichterung der Intermodalität und angemessener Verlagerungen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern;

- Entwicklung einer Rahmenregelung zur Lösung der Umweltprobleme, die durch den Lastkraftwagenverkehr verursacht werden;

- Förderung der Inanspruchnahme umweltfreundlicherer Verkehrsträger, zum Beispiel durch die Förderung von öffentlichen und/oder kollektiven Verkehrsmitteln sowie von emissionsarmen Fahrzeugen.

3. Die Prioritäten im Energiebereich sind:

a) Förderung der Energieeffizienz und des rationellen Energieeinsatzes sowie Unterstützung der Entwicklung und Anwendung von energiesparenden Technologien und Verfahrensweisen, einschließlich der erneuerbaren Energieträger und der Kraft-Wärme-Kopplung durch entsprechende Programme und Maßnahmen, Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen, sowie Erarbeitung von Kriterien für die Überprüfung von Subventionssystemen, um nachteilige Anreize zu beseitigen;

b) Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen des Nachfragemanagements, einschließlich von Maßnahmen zur Energieeinsparung, der Internalisierung externer Kosten und Nutzen durch ökonomische Instrumente und andere Mittel, sowie Förderung einer besseren Koordinierung von Initiativen zur Sensibilisierung der Verbraucher im Rahmen gemeinschaftlicher Energiesparprogramme;

c) Verstärkung der Normen für die Energieeffizienz von Geräten sowie Vorschriften über ihre diesbezügliche Kennzeichnung.

4. Die Prioritäten im Industriebereich sind:

a) Förderung der gegenwärtig in der Industrie laufenden Ausarbeitung von Umweltmanagementsystemen und Entwicklung von Programmen für die weitere Förderung des Umweltbewußtseins der Unternehmen, insbesondere auch der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), sowie für die berufliche Ausbildung und die technische Unterstützung; Überprüfung der Umweltmanagement- und -betriebsprüfungssysteme;

b) Erarbeitung eines Rahmens für eine integrierte und lebenszyklusorientierte Produktpolitik, die unter anderem die Weiterentwicklung der Lebenszyklusanalyse unter Einbeziehung des Aspekts der Abfallvermeidung und mögliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt berücksichtigt, um die Entwicklung sauberer Produkte durch Einbeziehung von Umweltaspekten zu fördern und die Minimierung des Einsatzes von persistenten organischen Stoffen, Schwermetallen und Substanzen mit irreversiblen gesundheitlichen Auswirkungen zu fördern;

c) Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften und anderer Instrumente im Hinblick auf eine einheitliche und umfassende Kontrolle der durch Industrieanlagen verursachten Verschmutzung, Entwicklung von Optionen für einen ergänzenden Rahmen für die integrierte Kontrolle der Umweltverschmutzung bei kleineren Anlagen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Probleme sowie Förderung einer verbesserten Internalisierung externer Kosten;

d) Entwicklung von Maßnahmen zur Verstärkung des Umweltbewußtseins der Industrie - z. B. Instrumente für eine bessere Information der Unternehmen, auch über die besten verfügbaren Techniken, unter anderem durch die Nutzung der EuroBVT-Dokumente, eine stärkere Verbreitung sauberer Technologien und die Förderung der besten Umweltpraktiken;

e) Klärung der Definition des Begriffs "Umweltunternehmen" und Unterstützung der Entwicklung dieser Branche;

f) besondere Beachtung der technischen und finanziellen Probleme der KMU, die der Entwicklung und dem Einsatz umweltfreundlicher Technologien entgegenstehen;

g) Entwicklung und Operationalisierung von Politiken, die auf eine nachhaltige Industrieentwicklung abzielen, wobei das Öko-Effizienz-Konzept ausformuliert und ein Schwerpunkt auf Partnerschaften zwischen den Regierungen und der Industrie gelegt, die Innovationskräfte der Industrie genutzt und geeignete Anreize und stimulierende Bedingungen sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite geschaffen werden sollten.

5. Die Prioritäten im Bereich des Tourismus sind:

a) regelmäßiger Austausch von Informationen über die Umweltauswirkungen von touristischen Aktivitäten;

b) Unterstützung von Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung einer umweltfreundlichen Nutzung der touristischen Ressourcen;

c) Förderung innovativer guter Praktiken, auch im Wege von Pilotprojekten im Rahmen bereits bestehender Finanzinstrumente, in Verbindung mit der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus;

d) Förderung der Einbeziehung des Aspektes "Umwelt und Tourismus" in internationale Übereinkünfte, soweit angemessen.

Artikel 3 Erweiterung des Spektrums von Instrumenten

Die Gemeinschaft wird ein breiteres Spektrum von Instrumenten erarbeiten, anwenden oder in anderer Weise fördern, um deutliche Veränderungen der gegenwärtigen Tendenzen und Praktiken hin zu einer nachhaltigen Entwicklung zu bewirken, wobei sie das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigen wird.

1. Im Hinblick auf die Entwicklung wirksamer marktorientierter und anderer ökonomischer Instrumente auf geeigneter Ebene als Mittel zur Durchführung der politischen Maßnahmen wird folgendem besondere Aufmerksamkeit zugewandt:

a) Untersuchung von Hindernissen für die Einführung ökonomischer Instrumente sowie Identifikation von möglichen Lösungen;

b) Erhebung von Umweltabgaben;

c) Identifikation von Subventionsregelungen, die sich nachteilig auf nachhaltige Produktions- und Konsumpraktiken auswirken, und zwar im Hinblick auf eine Reform;

d) Förderung der Anwendung des Konzepts der Umwelthaftung auf der Ebene der Mitgliedstaaten;

e) freiwillige Vereinbarungen, die Umweltschutzziele verfolgen und gleichzeitig Wettbewerbsregeln beachten;

f) verstärkter Einsatz steuerlicher Instrumente zur Verwirklichung von Umweltschutzzielen.

2. Die Prioritäten im Hinblick auf horizontale Instrumente sind:

a) Ausarbeitung von Konzepten für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Plänen und Programmen sowie Förderung der Entwicklung von Methoden und von Ausbildungs- und Informationsmaterial sowohl für die UVP von Projekten als auch von Plänen und Programmen;

b) Prüfung der Ausweitung des Umweltmanagement- und -betriebsprüfungssystems auf Tätigkeitsbereiche außerhalb der verarbeitenden Industrie;

c) soweit angemessen, Förderung der Normung in bezug auf Umweltfragen und stärkere Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Erstellung von Industrienormen;

d) Erarbeitung von Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit bestehender Gemeinschaftspolitiken und -instrumente, einschließlich der Finanzierungsinstrumente, mit den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung;

e) Überprüfung der gemeinschaftlichen Beschaffungsvorschriften im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung von Umweltaspekten bei ihrer Anwendung bei gleichzeitiger Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs.

3. Eine weitere Priorität ist der verbesserte Einsatz der gemeinschaftlichen finanziellen Unterstützungsinstrumente als Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Dies beinhaltet eine stärkere Berücksichtigung von Umweltaspekten, einschließlich des Naturschutzes, und eine Evaluierung der Umweltauswirkungen dieser Mechanismen, um die Qualität der Unterstützungsmaßnahmen sowohl vom umweltspezifischen als auch vom ökonomischen Standpunkt aus zu verbessern.

4. Die Gemeinschaft wird ihre gegenwärtigen Bemühungen dahin gehend fortsetzen, daß das Potential der neuen Techniken und Technologien für eine nachhaltige Entwicklung beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Lebensmittelverarbeitung, bei Chemikalien und Arzneimitteln, bei der Beseitigung von Umweltbelastungen und bei der Entwicklung von neuen Werkstoffen und Energiequellen in vollem Umfang genutzt wird.

Artikel 4 Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften

Die Gemeinschaft wird ihre Bemühungen auf allen Ebenen verstärken, um die Durchführung und Durchsetzung der Umweltrechtsvorschriften zu verbessern.

Die Prioritäten sind:

a) Verbesserung des rechtlichen Rahmens der Umweltpolitik durch einheitlichere, umfassendere und stärker aufeinander abgestimmte sektorspezifische Konzepte, und zwar soweit angemessen durch die Vereinfachung der Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren und die Verwendung von Rahmenrichtlinien sowie unter besonderer Beachtung des Aspekts der Umsetzbarkeit und der Durchsetzbarkeit der zu treffenden Maßnahmen;

b) verstärkte Durchführung der in den Gemeinschaftsvorschriften enthaltenen Berichtspflichten, unter anderem durch eine stärkere Rationalisierung und Standardisierung solcher Anforderungen, sowie eine bessere Nutzung dieser Berichte als Mittel der Entscheidungsfindung;

c) Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den für die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden, unter anderem im Wege des Netzes von Umweltschutzinspektoren;

d) Erörterung von Möglichkeiten für eine stärkere Einbeziehung der Allgemeinheit bei der Durchführung und Durchsetzung der Umweltrechtsvorschriften sowie Prüfung der Frage, ob ein besserer Zugang zum Recht erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten.

Artikel 5 Sensibilisierung

Die Gemeinschaft betont die Bedeutung der Bereiche Kommunikation und Information sowie allgemeine und berufliche Bildung als Mittel zur Sensibilisierung für Fragen einer nachhaltigen Entwicklung sowie zur Förderung von Verhaltensänderungen in allen Teilen der Gesellschaft. Sie wird sich verstärkt darum bemühen, das Bewußtsein und das Informationsniveau der Bürger der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern.

Prioritäten sind:

a) Zugänglichkeit von Informationen über den Zustand der Umwelt und über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich;

b) Förderung der Einbeziehung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinschaftsprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung;

c) Förderung der Umwelterziehung und -ausbildung auf allen geeigneten Ebenen, unter anderem mit dem Ziel, das Verhalten des einzelnen in Richtung auf nachhaltigere Verhaltensmuster zu ändern;

d) optimale Nutzung des Systems für die kontinuierliche Bewertung und angemessene Verbreitung der Ergebnisse von LIFE-Projekten sowohl auf der Ebene des Naturschutzes als auch in bezug auf andere Bereiche der Umwelt;

e) weitere Förderung der umweltgerechten Verwaltungsführung in den Organen der Gemeinschaft, Erleichterung des Austauschs von besten Praktiken, möglichst breiter Zugang zu Informationen und möglichst umfassende Verbreitung von Informationen;

f) Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich der umweltbezogenen Kommunikation und Information; Entwicklung einer Kommunikationsstrategie der Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, unter anderem durch die Nutzung bereits bestehender Kooperationsinitiativen;

g) Verbesserung der Möglichkeiten für den Verbraucher, umweltpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen, und zwar im Wege von Umweltzeichen und durch die Bereitstellung von Umweltinformationen über Erzeugnisse, einschließlich Chemikalien;

h) Anstöße an Finanzdienstleister wie Banken und Versicherungsgesellschaften, umweltpolitische Überlegungen in ihre Geschäftstätigkeit mit einzubeziehen.

Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit

Die Gemeinschaft wird ihre Rolle bei internationalen Maßnahmen für den Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung verstärken. Dies beinhaltet insbesondere die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Mittelmeerländern, die Verstärkung ihrer Rolle im Hinblick auf in der Agenda 21 genannte Umweltthemen und die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung.

1. Die Prioritäten in bezug auf Mittel- und Osteuropa sind:

a) Fortentwicklung eines umfassenden Konzepts für Umweltfragen im Rahmen der Strategie für die Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas;

b) Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Förderung ihrer Zusammenarbeit miteinander in diesem Bereich innerhalb des durch die Europa-Abkommen vorgesehenen Rahmens. Dies beinhaltet verstärkte Zusammenarbeit beim Aufbau von Kapazitäten, fortgesetzte finanzielle Zusammenarbeit, einschließlich technischer Unterstützung insbesondere bei der Angleichung der Umweltrechtsvorschriften, deren Durchführung und Durchsetzung, Unterstützung von Investitionen in Umweltinfrastruktur und Zusammenarbeit zur Förderung besserer Umweltpraktiken auch im Wege des Technologietransfers.

2. Prioritäten in bezug auf die Mittelmeerländer und das Mittelmeer sind:

a) im Rahmen der Erklärung von Barcelona von November 1995 Entwicklung eines regionalen Ansatzes durch regelmäßigen Dialog, unter anderem im Wege von Ministerkonferenzen, und verstärkte und verbesserte Zusammenarbeit, insbesondere in bezug auf finanzielle und technische Unterstützung;

b) Erarbeitung eines Programmes für kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Mittelmeerraum und Entwicklung eines Überwachungsmechanismus für dessen Umsetzung.

3. Prioritäten in bezug auf den Ostseeraum sind die Intensivierung der Umweltzusammenarbeit in dem bestehenden regionalen Rahmen und die Verbesserung der Koordinierung der einschlägigen Fonds mit dem Ziel, die Tätigkeit der Helsinki-Kommission (HELCOM) und insbesondere die Umsetzung des Internationalen Ostseeaktionsprogramms (Joint Comprehensive Environmental Action Programme (JPC)) zu unterstützen.

4. Prioritäten in bezug auf den Rio-Prozeß sind die Gewährleistung einer aktiven Beteiligung der Gemeinschaft am Prozeß und an den im Anschluß an die Sondersitzung der Vollversammlung der VN zu unternehmenden Schritten, unter anderem um beizutragen zu

a) der Verstärkung des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen im Einklang mit dem Berliner Mandat und späteren Beschlüssen;

b) der Weiterentwicklung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt einschließlich der Förderung einzelstaatlicher Umsetzungsstrategien sowie der rechtzeitigen Ausarbeitung eines Protokolls über biologische Sicherheit;

c) der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens zur Bekämpfung der Desertifikation.

5. Prioritäten in bezug auf andere internationale Umweltthemen sind:

a) politische Überprüfung der Durchführung des Vierten AKP-EG-Abkommens im Hinblick auf die Berücksichtigung des Aspekts einer nachhaltigen Entwicklung; Evaluierung der gesamten gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe, um die Einhaltung der Umweltbewertungssysteme zu gewährleisten;

b) Verstärkung der Umweltkomponente in der Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten, wobei das Hauptaugenmerk auf den Kapazitätsaufbau und die technische Unterstützung innerhalb des TACIS-Programms gerichtet ist;

c) Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas in Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (7) und den allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den betroffenen Regionen;

d) Förderung einer aktiven Beteiligung an regionalen Konferenzen und Verträgen in Europa sowie am Prozeß "Umwelt für Europa";

e) Unterstützung internationaler Arbeiten im Bereich der Indikatoren für nachhaltige Entwicklung;

f) Einführung von strengeren Bestimmungen zur Durchsetzung und Streitbeilegung bei künftigen Änderungen internationaler Übereinkommen;

g) aktive Beteiligung an Verhandlungen über die Annahme eines rechtlich bindenden Instruments für das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung im Bereich des Handels mit bestimmten gefährlichen Chemikalien und Pestiziden.

6. Prioritäten im Bereich "Handel und Umwelt" sind:

a) aktive Beteiligung an internationalen Beratungen, insbesondere im Rahmen der WTO, zum Thema "Handel und Umwelt", in denen sich die Gemeinschaft im Einklang mit dem allgemeinen Ziel der nachhaltigen Entwicklung um ein ausgewogenes Konzept zur Berücksichtigung von Umwelt- auf der einen und Handelsbelangen auf der anderen Seite bemühen wird, wobei das Hauptaugenmerk auf die Berücksichtigung von Umweltanforderungen im multilateralen Handelssystem gerichtet wird;

b) bei handels- und umweltbezogenen Problemen Unterstützung von multilateralen Lösungsansätzen, mit denen Umwelt- und Handelsprinzipien berücksichtigt werden und die Transparenz bei der Festlegung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen, einschließlich neuer umweltpolitischer Instrumente, gefördert wird.

ABSCHNITT 2

ANDERE SCHWERPUNKTTHEMEN

Artikel 7 Verbesserung der umweltpolitischen Grundlagen

Die Gemeinschaft wird gewährleisten, daß ihre Umweltpolitik auf zuverlässigen und vergleichbaren Daten, Statistiken und Indikatoren sowie auf fundierten wissenschaftlichen Kenntnissen und einer Kosten-Nutzen-Analyse für die jeweiligen Optionen beruht. Sie wird bei den geeigneten Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen für Koordinierung und Zusammenarbeit sorgen und mit den einschlägigen Stellen auf internationaler Ebene kooperieren. Eine Schlüsselstellung bei der Überwachung der Umwelt und der Berichterstattung über ihren Zustand kommt der Europäischen Umweltagentur zu.

Besondere Beachtung werden finden:

a) die Ermittlung und Behebung von Lücken bei den gegenwärtig vorliegenden statistischen Umweltdaten, die Berücksichtigung von Umweltaspekten in den Daten und Statistiken anderer Politikbereiche und die Zugänglichkeit derartiger Daten;

b) die Förderung der Erstellung von Umweltindikatoren, Leistungsindikatoren für alle relevanten Politikbereiche und Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung, die als Bezugsindikatoren zur Messung von Fortschritten in Richtung auf eine nachhaltige Entwicklung dienen und eine Grundlage für die Festlegung von Zielen und operationellen Vorgaben bilden;

c) die Verbesserung der Koordinierung und die Sicherstellung der gegenseitigen Rückkopplung zwischen Forschungs- und Entwicklungspolitik und der Umweltpolitik;

d) die Weiterentwicklung des Einsatzes ökonomischer Evaluierungsverfahren für die Umwelt (Methoden für die Bewertung der Kostenwirksamkeit, die Kosten-Nutzen-Analyse und die Bewertung der Auswirkungen unternehmerischer Tätigkeiten);

e) die Förderung der Entwicklung umweltökonomischer Satellitenkonten zu den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als ersten Schritt zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in den Konzepten und Praktiken der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

Artikel 8 Nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster

Die Gemeinschaft wird ihre Maßnahmen zur Erleichterung und Verbesserung industrieller Innovationen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sowie zur Förderung des Umweltbewußtseins und von Änderungen im Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern weiterentwickeln, damit nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster erreicht werden können.

Artikel 9 Gemeinsame Verantwortung und Partnerschaft

Die Gemeinschaft wird praktische Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Konzepten der gemeinsamen Verantwortung und Partnerschaft fördern, mit denen eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden soll. Sie wird für bessere Dialogmöglichkeiten sorgen und sicherstellen, daß die Beteiligten in angemessener Zusammensetzung in die Erstellung und Durchführung ihrer Politiken und Maßnahmen einbezogen werden.

Artikel 10 Förderung lokaler und regionaler Initiativen

Die Gemeinschaft wird weiterhin Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene bei Themen fördern, die für die Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung ausschlaggebend sind.

Im Hinblick hierauf werden besondere Beachtung finden:

a) die Weiterentwicklung des Potentials der Raumplanung als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die Weiterführung der Initiative "Europa 2000+" und die Unterstützung der Entwicklung der ESDP (European Spatial Development Perspectives - Perspektiven einer europäischen Raumentwicklungspolitik), als Grundlage für die Schaffung eines Konsenses zwischen politischen Entscheidungsträgern, unter anderem im Zusammenhang mit den Umweltwirkungen von Politiken zur sektoralen Entwicklung;

b) die Entwicklung eines umfassenden Konzeptes für die städtische Umwelt, wobei der Unterstützung von Maßnahmen lokaler Behörden zur Umsetzung des Programms und der "Lokalen Agenda 21" besondere Aufmerksamkeit zuteil wird;

c) die Förderung des Austauschs von Erfahrungen zwischen örtlichen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit Initiativen für einen zukunftsfähigen Verkehr;

d) die Entwicklung eines Demonstrationsprogrammes über die integrierte Bewirtschaftung von Küstengebieten, um die Bedeutung verbesserter Informations- und Konsultationsstrukturen für eine nachhaltige Entwicklung aufzuzeigen; die Ermittlung des etwaigen Bedarfs an weiteren Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene oder auf anderen Ebenen;

e) die Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, um zum Schutz naturbelassener Gebiete beizutragen, wobei die Strukturfonds soweit angemessen Unterstützung leisten;

f) die Förderung von Maßnahmen in gefährdeten Gebieten im Einklang mit dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation, wobei der Schwerpunkt auf der Zurückdrängung des Phänomens mit Mitteln der Bewirtschaftungspolitik und durch nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie auf einer besseren Verbreitung und Koordinierung laufender Maßnahmen liegen wird.

Artikel 11 Umweltthemen

Die Gemeinschaft wird ihre politischen Konzepte zu den Umweltthemen des Programms auf der Grundlage eines hohen Umweltschutzniveaus weiterentwickeln; im Zusammenhang mit diesen Themen wird besondere Aufmerksamkeit den Maßnahmen gewidmet werden, die am effizientesten auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können.

Besondere Beachtung werden finden:

a) Politiken und Maßnahmen, die im Einklang mit dem Berliner Mandat für die Verwirklichung von Zielen für die Verringerung der Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen innerhalb bestimmter Fristen wie bis 2005, 2010 und 2020 erforderlich sind;

b) die Verstärkung gemeinschaftlicher Kontrollmaßnahmen für Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und die Intensivierung der Forschung im Hinblick auf einen geeigneten Ersatz dieser Stoffe;

c) die Festlegung oder Änderung von Qualitätszielen für bestimmte Schadstoffe und die Ausarbeitung einheitlicher Verfahren zur Bewertung und Überwachung der Luftqualität;

d) die Ausarbeitung und Umsetzung eines Konzepts, das langfristig sicherstellen soll, daß die kritische Belastung durch säuernde, eutrophierende und photochemische Luftschadstoffe nicht überschritten wird;

e) die Ausarbeitung und die Förderung der Umsetzung eines umfassenden und integrierten Konzepts für den Schutz und die Bewirtschaftung der Grund- und Oberflächenwasserressourcen;

f) die Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft;

g) die Weiterentwicklung von Konzepten für den Naturschutz und die biologische Vielfalt unter anderem im Wege einer Strategie zur Förderung der biologischen Vielfalt, um eine umfassendere Einbeziehung dieser Konzepte bei der Festlegung und Umsetzung der übrigen Gemeinschaftspolitiken sicherzustellen;

h) die Ausarbeitung eines Lärmminderungsprogramms, das insbesondere die Lärmemissionen von Produkten betreffen wird;

i) die Erarbeitung und Vorstellung einer Konzeption, die unter anderem zur Weiterentwicklung von Ansätzen führen wird, um die Agenda 21 in bezug auf Chemikalien, deren Verwendung als für Gesundheit und Umwelt zu gefährlich gilt, in vollem Umfang zu verwirklichen, wobei dem Vorsorgeprinzip, der Substitution oder der stufenweisen Einstellung der Verwendung giftiger Stoffe sowie der Unterrichtung der Anwender besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

j) die weitere Überprüfung des rechtlichen Rahmens für Biotechnologien bei weiterer Gewährleistung ihrer sicheren Nutzung;

k) die Überprüfung bestimmter Vorschriften des Gemeinschaftsrechts wie in den Gemeinsamen Erklärungen 6 und 7 zur Beitrittsakte von 1994 vereinbart.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 140 vom 11. 5. 1996, S. 5, und ABl. Nr. C 28 vom 29. 1. 1997, S. 18.

(2) ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 34 vom 3. 2. 1997, S. 12.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 112), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. April 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 16.

(6) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission übermittelte dem Rat am 29. Februar 1996 einen auf Artikel 130s Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag (1) über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung".

2. Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 13. November 1996 ab (2), die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses erfolgte am 29./30. Mai 1996 (3).

3. Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments legte die Kommission am 4. Dezember 1996 einen geänderten Vorschlag (4) vor.

4. Der Rat legte am 17. April 1997 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags fest.

II. ZIEL

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hatten in einer Entschließung vom 1. Februar 1993 (5) das allgemeine Konzept und die Strategie des von der Kommission vorgelegten Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung gebilligt. Das Programm sah unter anderem eine umfassende Überprüfung vor Ende 1995 vor.

Die Kommission unterbreitete ihren Vorschlag für einen Beschluß über die Überprüfung auf der Grundlage der Ergebnisse eines Zwischenberichts der Kommission über die Umsetzung des Programms und eines aktualisierten Berichts der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt, die beide Ende 1995 erstellt worden waren.

Mit dem Vorschlag, in dem die Verpflichtung zu dem in dem Programm festgelegten Konzept bekräftigt wird, soll eine wirksamere Umsetzung des Programms in dem verbleibenden Zeitraum bis zum Jahr 2000 sichergestellt werden, indem fünf vorrangige Bereiche, in denen die Anstrengungen verstärkt werden müßten (Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche, Erweiterung des Spektrums von Instrumenten, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften, Sensibilisierung und internationale Zusammenarbeit), und fünf weitere Themen bestimmt werden, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt besondere Aufmerksamkeit erfordern (Verbesserung der umweltpolitischen Grundlagen, Förderung nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster, Entwicklung der gemeinsamen Verantwortung und Partnerschaft, Förderung lokaler und regionaler Initiativen, Weiterentwicklung einiger Umweltthemen).

Die Natur des erforderlichen Rechtsakts des Rates änderte sich mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union grundlegend: während für das Programm eine allgemeine politische Bestätigung ausreichte, unterliegt die Überprüfung einem rechtlichen Genehmigungsverfahren, das den Erlaß spezifischer Bestimmungen erfordert.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Rat schloß sich im wesentlichen dem Konzept der Kommission an. Bei der Prüfung des Vorschlags ließ sich der Rat daher durchweg von zwei miteinander zusammenhängenden Überlegungen leiten:

- Es handelte sich hier um eine Überprüfung und nicht um eine vollständige Überarbeitung des Programms,

- bei der Festlegung der Leitlinien für die Überprüfung mußte berücksichtigt werden, daß ein relativ kurzer Zeitraum für ihre Umsetzung zur Verfügung steht, bevor das Programm ausläuft.

Entsprechend diesen Überlegungen erachtete der Rat es vor allem als wichtig, so bald wie möglich einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen, damit rechtzeitig eine zweite Lesung vorgenommen werden kann.

A. Geänderter Kommissionsvorschlag

In Anbetracht dieser Lage war der Rat sich darin einig, daß so bald wie möglich ein Beschluß über den Kommissionsvorschlag gefaßt werden mußte.

Der Rat erklärte jedoch unmißverständlich, daß er mit seinem Beschluß über die politische Einigung auf seiner Tagung vom 9. Dezember 1996 keineswegs seinem Standpunkt zu den Änderungen vorgreift und daß er in der Zukunft die Beratungen über die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen gemäß Artikel 189b des Vertrags mit der nötigen Schnelligkeit durchführen will.

B. Vom Rat vorgenommene, grundlegende Neuerungen

1. Einleitungsteil

Der Einleitungsteil wurde, abgesehen von der Aufnahme von zwei neuen Erwägungsgründen, die auch vom Parlament gefordert worden waren, nicht grundlegend geändert; in diesen Erwägungsgründen wird anerkannt, daß die Überprüfung sich auch auf die Verpflichtungen und Schlußfolgerungen, die im Zusammenhang mit verschiedenen internationalen Prozessen eingegangen bzw. angenommen wurden, erstrecken sollte, und es wird die Bedeutung des Schutzes der menschlichen Gesundheit als eines der Ziele der Umweltpolitik bekräftigt. Der Einleitungsteil wurde außerdem in einigen Punkten geringfügig geändert, um Änderungen in den Artikeln zum Ausdruck zu bringen; des weiteren wurde die Reihenfolge der Absätze geändert, um eine bessere Übereinstimmung mit der Abfolge der Artikel herzustellen.

2. Einbeziehung von Umweltaspekten in die Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industrie und Tourismus (Artikel 2)

Diesen Teil, der als grundlegend betrachtet wurde, formulierte der Rat zum Teil neu, um den jüngsten Entwicklungen in den jeweiligen Sektoren Rechnung zu tragen und den Text auszufeilen, wobei er sein besonderes Augenmerk auf Einzelvorgaben richtete, die mit realistischen Erwartungen und den praktischen Möglichkeiten hinsichtlich der Durchführung vereinbar sind.

Insbesondere im Bereich der Agrarpolitik (Artikel 2 Nummer 1) wurde der Text dahin gehend geändert, daß unter Berücksichtigung des laufenden Reformprozesses eindeutige Leitlinien für die künftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt werden. Außerdem brachte der Rat seine Besorgnis um den Schutz der biologischen Vielfalt zum Ausdruck, indem er ihn, wo dies angezeigt ist, ausdrücklich als einen Aspekt erwähnt, dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Was den Energiebereich (Artikel 2 Nummer 3) anbelangt, so erweiterte der Rat - wie auch vom Parlament gefordert - die Prioritäten um die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Bezüglich der Industrie (Artikel 2 Nummer 4) wurde ein Absatz über die Entwicklung von Politiken eingefügt, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und in deren Rahmen das Öko-Effizienz-Konzept und das Konzept der Partnerschaft zwischen Regierung und Industrie durch geeignete Impulse für Innovationen zum Tragen kommen. Bezüglich des Tourismus (Artikel 2 Nummer 5) wurde hervorgehoben, daß der Aspekt Tourismus/Umwelt in internationale Übereinkünfte einbezogen werden muß.

3. Erweiterung des Spektrums von Instrumenten (Artikel 3)

Der vorrangige Wunsch des Rates war es hervorzuheben, daß die Bedingungen für die Entwicklung wirksamer marktorientierter und anderer ökonomischer Instrumente verbessert werden müssen, insbesondere indem die Bedingungen für ihre Einführung bestimmt und reformbedürftige Beihilferegelungen, die sich auf nachhaltige Produktions- und Konsumpraktiken nachteilig auswirken, ermittelt werden. Außerdem bekräftigte er, wie wichtig es ist, daß diese Instrumente auf der richtigen Ebene angewandt werden.

4. Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften (Artikel 4)

Der Rat verlieh den von der Kommission vorgeschlagenen Prioritäten insbesondere dadurch mehr Gewicht, daß er die Notwendigkeit hervorhob, sowohl die Qualität der Berichte über die Durchführung als auch ihren Wert im Sinne eines Informationsrückflusses zu verbessern; er verwies außerdem ausdrücklich auf die Aufgabe der Umweltschutzbeauftragten.

Darüber hinaus erkannte er die Bedeutung einer stärkeren Einbeziehung der Allgemeinheit bei der Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften an; er machte jedoch darauf aufmerksam, daß die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zum Recht unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtstraditionen sorgfältig geprüft werden muß. Der Rat hielt es außerdem für verfrüht, die Frage der Sanktionen bei Verstößen zu behandeln.

5. Sensibilisierung (Artikel 5)

Der Rat verlieh diesem Aspekt wesentlich mehr Gewicht, und zwar vor allem durch die Festlegung weiterer Prioritäten im Zusammenhang mit der allgemeinen und der beruflichen Bildung, der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, einem verbesserten Zugang der Verbraucher, Umweltinformationen über Erzeugnisse und Anstößen für die Erbringer von Finanzdienstleistungen, umweltpolitische Überlegungen zu berücksichtigen.

6. Internationale Zusammenarbeit (Artikel 6)

Der Rat gab diesem Abschnitt mehr Gewicht und fügte zu diesem Zweck angesichts der gewachsenen Bedeutung dieser Region infolge der letzten Beitritte einen Absatz über den Ostseeraum ein. Außerdem verwies er speziell auf die Bedeutung einer aktiven Beteiligung der Gemeinschaft an den derzeitigen Verhandlungen im Rahmen der Übereinkommen über Klimaänderungen, über die biologische Vielfalt und über die Bekämpfung der Desertifikation sowie an den Verhandlungen über die Annahme eines Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung; ferner betonte er die Bedeutung einer Mitwirkung der Gemeinschaft bei den regionalen Instrumenten in Europa.

7. Verbesserung der umweltpolitischen Grundlagen (Artikel 7)

Der Rat hob nachdrücklich die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den einschlägigen Stellen auf internationaler Ebene und einer Koordinierung mit den EG-Organen hervor. Insbesondere unterstrich er - wie auch vom Parlament gefordert - die Aufgabe der Europäischen Umweltagentur bei der Überwachung der Umwelt und der Berichterstattung über Umweltentwicklungen.

8. Förderung lokaler und regionaler Initiativen (Artikel 10)

Der Rat fügte ein weiteres Thema ein, dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, nämlich die Förderung von Maßnahmen durch die Gemeinschaft im Einklang mit dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation.

9. Umweltthemen (Artikel 11)

Der Rat war entsprechend seinem allgemeinen Konzept bestrebt, die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen rationeller und einfacher zu gestalten. Insbesondere änderte er die Kommissionsvorschläge, die aufgrund der Entwicklung in den betreffenden Bereichen nicht mehr dem neuesten Stand entsprachen.

So änderte er z. B. Buchstabe a) entsprechend den jüngsten Entwicklungen der Politik im Bereich Klimaänderungen; nach der kürzlich erfolgten Verabschiedung einer umfassenden Abfallwirtschaftspolitik der Gemeinschaft wurde eine Reihe von Einzelpunkten durch den Buchstaben f) ersetzt. Buchstabe d) über die kritische Belastung wurde aus einem realistischeren Blickwinkel neu formuliert; der den Lärm betreffende Buchstabe h) wurde in gewisser Hinsicht gegenüber der Fassung der Kommission - auch unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips - eingeschränkt; in Buchstabe i) (Chemikalien) wurden die entsprechenden Punkte des Kommissionsvorschlags umfassender formuliert. Buchstabe k) schließlich wurde angefügt, um hervorzuheben, daß die im Rahmen des Beitritts eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden müssen.

(1) ABl. Nr. C 140 vom 11. 5. 1996, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 112.

(3) ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 28 vom 29. 1. 1997, S. 18.

(5) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.