26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/9
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMaßnahmengegendie
Verunreinigung derLuftdurchEmissionenvonKraftfahrzeugen undzurÄnderungder
Richtlinie70/220/EWG(*)
(93/C201/05)
DerRatbeschloßam5.Februar1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am5.Mai1993an.Berichterstatter warHerr
Pearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdieÄnderungsrichtlinie alsgeeigneteMaßnahmezur
weiterenVerringerungderdurchKraftfahrzeugemissio ­
nenbedingtenUmweltbelastung .
1.2.DasBasisregelwerk betreffenddieEmis­
sionsgrenzwerte vonKraftfahrzeugen mitbiszusechs
SitzplätzenundeinerzulässigenHöchstmassevonnicht
mehrals2500kgistdieRichtlinie70/220/EWGvom
20.März1970(2).DurchverschiedeneÄnderungsricht­
linienzuderBasisrichtlinie —zuletztdurchdieRichtli­
nie91/441/EWGvom26.Juni1991(3)—wurdendie
zulässigenHöchstwertefürdieCO-,HC-,NOx-und
Partikel-Emissionen immerweitergesenkt.
1.3.DieRichtlinie91/441/EWGenthieltfürdie
KommissiondieVerpflichtung ,vordem31.Dezember
1992aufderBasisderbestenTechnologien ,dienach
1996verfügbarseinwerden,eineerneuteHerabsetzung
derGrenzwertevorzuschlagen .DerjetzigeVorschlag
genügtdieserAuflageundenthälteinenRahmenfür
dieweitereHerabsetzung derEmissionen,diebiszum
Jahre2000eingeführtwerdensoll.Kraftstoffarten zudifferenzieren unddarüberhinaus
zweierleiGrenzwertefürFahrzeugemitDieselmotoren
anzusetzen,jenachdem,obessichumMotorenmit
Direkteinspritzung oderumMotorenmitindirekter
Einspritzunghandelt.
2.2.Übereinstimmung derProduktion :ImInteresse
einerwirkungsvolleren Durchsetzung derEmis­
sionsgrenzwerte beiderProduktionsehendieneuen
VorschlägedieEinführungeinesstatistischenProbenah­
meverfahrens vor.FrühereRichtlinienüberKfz-Emis­
sionsgrenzwerte ließenzwischendenFahrzeugen,für
diedieTypgenehmigung erteiltwurde,unddendanach
inSeriegefertigtenFahrzeugeneinegewisseToleranz
zu,diezunächst25%betrugunddannauf16%herab­
gesetztwurde;jetztsolldieseToleranzganzabgeschafft
werden.DiesesneueSystemkannnachMeinungdes
Ausschussesfunktionieren ;durcheinesorgsameÜber­
wachungseinerAnwendungmußaberdafürgesorgt
werden,daßdasneueSystemwirklicheineVerbesse­
rungimVergleichzurbisherigenMethodebedeutet.
2.3.DaalsFristzwischenderverbindlichen Einhal­
tungderVorschriftenbeineuenTypgenehmigungen
undderverbindlichenEinhaltungderGrenzwertebei
sämtlichenFahrzeugtypen mindestenseinJahrveran­
schlagtwerdenmuß,sindder1.Januar1996bzw.der
1.Januar1997nachAnsichtdesÄusschussesvertretba­
reTerminefürdieUmsetzungderÄnderungsrichtlinie .
2.4.Das„mittelfristigeZiel":ImHinblickaufeine
erneuteVerschärfung derGrenzwerteimJahr2000
sindbereitsintensiveUntersuchungen imGange.Eine
stärkereEntlastungderUmweltläßtsichnurdurchein
vielschichtiges Konzepterreichen,dasMaßnahmenauf
demGebietderMotor-/Fahrzeugtechnik ,derKraft­
stoffqualität,derregelmäßigentechnischenÜberwa­
chungundWartungderzugelassenenFahrzeugesowie
derVerdunstungsemissionen umfaßt.
2.4.1.FüralleFahrzeugemußgemeinschaftsweit
Benzinbzw.Dieselkraftstoff derrichtigenQualitäter­
hältlichsein,unddieAbstimmungmitderErdölin­
dustrieisthiervonentscheidender Bedeutung,damit
dievorgegebenenFristeneingehaltenwerdenkönnen.
Anstrengungen zurFörderungdesVerbrauchsumwelt­
freundlicherKraftstoffesolltenunterstütztwerden.
2.4.2.DerAusschußempfiehlt,eingemeinschaftli­
chesProgrammimBereichderForschungundEntwick­2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DieEinführungderinderRichtlinie91/441/
EWGverankertenGrenzwertemachtetechnologische
ÄnderungenimMotorenbauunddieVerwendungvon
Dreiwege-Katalysatoren erforderlich .Durcheineweite­
reVerfeinerungdieserneuenTechnikenstehteineHer­
absetzungdesGrenzwertsfürCOum20%unddes
GrenzwertsfürHCundNOum50%bis1996in
Aussicht.BislanggaltenbeiPersonenkraftwagen für
dieBenzinmotoren diegleichenGrenzwertewiefür
Dieselmotoren .DieneuenVorschlägetragendemUm­
standRechnung,daßdiesnichtmehrzeitgemäßist:Es
hatsichalsnotwendigerwiesen,zwischendenbeiden
(MABl.Nr.C56vom26.2.1993,S.34.
(2)ABl.Nr.C112vom20.12.1973,S.1.
(3)ABl.Nr.L242vom30.8.1991,S.1.

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lung(F+E)überQualitätundLeistungsmerkmale al­
ternativerKraftstoffedurchzuführen .
2.4.3.ZurVerringerungderabgasbedingten Um­
weltbelastungsolltendieMitgliedstaaten demVer­
kehrsmanagement undderVerkehrslenkung insbeson­
dereimstädtischenRaumhöherePrioritäteinräumen .
3.DieKommissionstelltfest,daßdiemitderEinhal­
tungdervorgeschlagenen neuenNormenverbundenen
Kosten„nichtunerheblich"seinwerden,wassicherlich
zutrifft;zubezweifelnistallerdings,obdieKommission
rechthat,wennsiebehauptet,daßdieseKostendurch
dasWachstumdesBinnenmarktes gesenktwerden.
TrotzdemhältderAusschußimInteresseeinerweiteren
VerbesserungderUmweltbedingungen einesolche
Kostenbelastung fürzumutbar.reitsbefürwortetunddringtdarauf,daßsieinallen
Mitgliedstaaten unverzüglichumgesetztwird.
5.2.DieEntwicklungneuer,emissionsgünstigerer
TriebwerkemußnachAnsichtdesAusschussesunbe­
dingtvorangetrieben werden.DerderzeitigeVerlaßauf
denDreiwege-Katalysator istnuralsÜbergangslösung
zuvertreten,dawegenderbegrenztenLebensdauerund
derhohenKostenfürdenerforderlichen Austauschdes
KatalysatorseinevielstrengereKontrollenotwendig
ist.DiesehrverfeinerteTechnikdermodernstenEin­
spritzsystemeverlangtebenfallseineentsprechende
Überwachung ,damitdurchimFahrzeuginstallierte
Diagnosesysteme dierichtigeFeinabstimmung erhalten
bleibt.
5.3.NachAnsichtdesAusschussessolltendieHer­
stellerunbedingtfürjedesneueFahrzeugroutinemäßig
detaillierteAngabenüberdasEmissionsverhalten ma­
chen.DannkannsichderKaufinteressent einumfassen­
desUrteildarüberbilden,welchesFahrzeugalsdas
umweltfreundlichste anzusehenist.
6.Schlußfolgerung
6.1.Vorausgesetzt ,daßdievorgeschlagene Richtli­
niewirklichtermingerecht inKraftgesetztwird,kann
sichderAusschußmitdenvorgeschlagenen Grenzwer­
teneinverstanden erklären:
—Benzinmotoren :CO2,2g/km,HCundNOx
0,5g/km;
—Dieselmotoren mitindirekterEinspritzung :
CO1,0g/km,HCundNOx0,70g/km,Parti­
kel0,08g/km;
—Dieselmotoren mitDirekteinspritzung :
CO1,0g/km,HCundNOx0,90g/km,Parti­
kel0,10g/km.
Esistallerdingszuhoffen,daßdurchfortgesetzteF+E­
BemühungennochweitereVerbesserungen beidenPar­
tikelemissionswerten erzieltwerdenkönnen.4.DieMitgliedstaaten solltendieinArtikel3des
Richtlinienvorschlags derKommissionenthaltenenKri­
terienfürdieGewährungsteuerlicherAnreizefürKraft­
fahrzeuge,diedenkünftigenEmissionsnormen genü­
gen,prüfen.AußerdemsolltensieauchAnreizefürdie
ErneuerungdesFahrzeugparks insAugefassen.
5.BesondereBemerkungen
5.1.DerAusschußmachterneutdaraufaufmerksam ,
wielässigvonvielenMitgliedstaaten dieEinhaltung
dervorgegebenenMindestnormen fürdieWartungvon
Kraftfahrzeugen überwachtwird,insbesondereinbezug
aufdieEmissionswerte .ErhatdieRichtlinie92/55/
EWGbetreffendVerkehrstauglichkeitsprüfungen be­
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN