Nr. C 50/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 76 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  5. Änderung  der 
Richtlinie  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  färbende 
Stoffe,  die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Januar  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  136.  Plenartagung  am 28. und  29. Januar  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 6. Januar  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  16.  De-
zember  1975  im Hinblick  auf die  bevorstehende  Be-
fassung  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 13. Januar  1976  an-
nahm,  sowie  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht,  * 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  136.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Januar  1976  (Sitzung  vom 
28. Januar  1976)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
den Vorschlag  der  Kommission  als eine  erste  Maß-
nahme,  die die Stellungnahme  des Wissenschaftlichen 
Ausschusses  widerspiegelt.  Er stellt  fest,  daß  im Jahre 
1962  Farbstoffe  auf Grund  der zu jener  Zeit  üblichen 
Kriterien  zugelassen  wurden,-  während  heute  stren-
gere Anforderungen  gestellt  werden. 
2. Es  sollte  so bald  wie  möglich  dafür  Sorge  getra-
gen werden,  daß  auch  den  anderen  Schlußfolgerun-
gen des  Wissenschaftlichen  Ausschusses  konkrete 
Maßnahmen  folgen,  und  zwar  insbesondere  in der 
Hinsicht,  daß  die  „Tageshöchstdosen"  für  Erwach-
sene und  Kinder  nicht  überschritten  werden.  Dies 
könnte  dadurch  geschehen,  daß  die Verwendung  ge-
wisser  Farbstoffe  auf bestimmte  Zwecke  und  Mengen 
beschränkt  wird,  was  die  Ausarbeitung  von  Ferti-
gungsverfahren  und  Rechtsinstrumenten  voraussetzt, 
die bisher  noch  nicht  bestehen. 
3. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die Stel-
lungnahme  des Wissenschaftlichen  Ausschusses  impli-
4. 3. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/9 
zit das  Problem  der  Angabe  der  verwendeten  Farb-
stoffe  auf  der  Verpackung  aufwirft.  Er gibt  dem 
Wunsch  Ausdruck,  daß  für diese  Frage  sowie  für die Harmonisierung  der  zugelassenen  Farbstoffe  in Arz-
neimitteln  so bald  wie  möglich  eine  Lösung  gefunden 
wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
— für  eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  die biologischen  Normen  von  Blei  und  die 
Überwachung  der Gefährdung  der Bevölkerung  durch  Blei 
— für  eine  Richtlinie  des  Rates  betreffend  die Qualitätsnormen  für  den  Bleigehalt  in 
der Luft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 151  vom  7. Juli  1975  auf Seite  22 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 7. Mai  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  136.  Plenartagung  am 28. und  29. Januar  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 7. Mai  1975  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  27.  Mai 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am  13.  Januar  1976  annahm,  und  auf 
den vom  Berichterstatter,  Herrn  Eboli,  vorgelegten 
Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  136.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Januar  1976  (Sitzung  vom 
28. Januar  1976)  —