KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 305 endg. 
Brüssel, den 13.07.1994 
94/0182 (ACC) 
Mitteilung der Kommission an den Rat über die 
Ergebnisse der vom Generalsekretär der Vereinten 
Nationen im Hinblick auf die universale Akzeptanz des 
Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 
1982 geführten "informellen Konsultationen11; 
94/0182 (ACC) 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI 
des Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die 
vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teiles XI des genannten 
Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
I. Einführung 
Das Seerechtsübereinkommen wurde bisher von 61 Staaten ratifiziert, die alle, außer Island, Ex­
Jugoslawien und Malta, Entwicklungsländer sind; es tritt ein Jahr nach der 60. Ratifikation am 16. 
November 1994 in Kraft. 
Die Industriestaaten haben das Übereinkommen nicht ratifiziert - einige, namentlich Deutschland, das 
Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, haben es nicht einmal unterzeichnet -, weil sie die 
in Teil XI vorgesehene Tiefseebergbauregelung für dirigistisch, bürokratisch und äußerst kostspielig 
hielten, wohingegen die Entwicklungsländer in Teil XI des Übereinkommens den ersten konkreten 
Ausdruck einer "neuen Weltwirtschaftsordnung" sahen. 
n 
Erst wegen der in den letzten Jahren eingetretenen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen 
sowie der enormen finanziellen Belastungen, die ihnen durch das Abseitsstehen der Industriestaaten 
entstanden wären, erkannten die Entwicklungsstaaten die Notwendigkeit, die Regelung für die 
Erschließung des Meeresbodens zu ändern, um das Übereinkommen universal akzeptabel zu machen. 
Aus diesem Grund entschloß sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, 1990, 
eine Reihe interessierter Staaten zu Konsultationen einzuladen, um die für die Industrieländer 
problematischsten Aspekte des Teils XI zu ermitteln und nach Kompromißlösungen zu suchen. 
In der zweiten Phase standen diese Konsultationen allen interessierten Staaten und der Gemeinschaft 
zur Teilnahme offen. 
Sie endeten am 3. Juni 1994 mit der Vorlage eines Resolutionsentwurfs sowie des Entwurfs eines 
Abkommens zur Durchführung des Teils XL 
Die allermeisten der anwesenden Delegationen gaben ihrer Genugtuung hierüber Ausdruck. Nur die 
Russische Föderation erklärte die Ergebnisse für unbefriedigend, nachdem mehrere ihrer Vorschläge 
von den Delegationen der Gruppe der 77 abgelehnt worden waren. 
Die Entwürfe werden auf der vom 27. bis 29. Juli 1994 anberaumten 48. Tagung der 
Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt. Unmittelbar nach der Annahme 
liegt das Abkommen zur Unterzeichnung auf. 
Nach den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens, das die Gemeinschaft am 7. Dezember 1984 
unterzeichnet hat, kann diese das Abkommen zur Durchführung des Teils XI nur unterzeichnen, wenn 
es zuvor von einer Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist (vgl. Artikel 3 des 
Abkommens; Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe 0 und Artikel 2 der Anlage IX des 
Seerechtsübereinkommens). 
_ \-
II. Beurteilung der Entwürfe der Resolution und des Abkommens(l) 
1. EINLEITUNG 
1.1. Anläßlich der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen am 
7. Dezember 1984 gab die Europäische Gemeinschaft folgende Erklärung ab: 
Anläßlich der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen 
erklärt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, daß ihrer Auffassung nach das 
Übereinkommen im Rahmen des Seerechts eine beachtliche Anstrengung darstellt, das 
internationale Recht auf denjenigen Gebieten zu kodifizieren und schrittweise 
weiterzuentwickeln, auf die sich ihre Erklärung gemäß Artikel 2 der Anlage IX des 
Seerechtsübereinkommens bezieht. Die Gemeinschaft möchte der Hoffnung Ausdruck 
verleihen, daß diese Entwicklung zu einem nützlichen Mittel für die Förderung der 
Zusammenarbeit und dauerhafter Beziehungen zwischen allen Ländern auf diesen 
Gebieten wird. 
Die Gemeinschaft ist allerdings der Meinung, daß die Vorschriften des Teils XI des 
Übereinkommens nicht dazu geeignet sind, die Entwicklung der darin genannten 
Tätigkeiten zu fordern, weil mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits erklärt 
haben, daß dieser Teil erhebliche Mängel und Fehler aufweist, die zu berichtigen sind. 
Die Gemeinschaft erkennt an, daß noch viel getan werden muß, und hofft, daß es 
möglich sein wird, für die Anwendung eines Tiefseebergbauregimes Bedingungen zu 
vereinbaren, die allgemein annehmbar sind und somit die Tätigkeiten im 
internationalen Meeresbodengebiet fordern können. Im Rahmen ihrer Befugnisse wird 
die Gemeinschaft voll und ganz zur Suche nach zufriedenstellenden Lösungen 
beitragen. 
Ein gesonderter Beschluß über die förmliche Bestätigung ist in einem späteren Stadium zu 
fassen. Dies wird im Lichte der Ergebnisse der Bemühungen um ein weltweit annehmbares 
Übereinkommen geschehen. 
1.2. Andere Industriestaaten, insbesondere diejenigen, die an der Erschließung des 
Meeresbodens interessiert sind, gaben ähnliche Erklärungen ab. 
1.3. Es hat sich herausgestellt, daß die Vorbereitungskommission für die Internationale 
Meeresbodenbehörde und für den Internationalen Seegerichtshof das geeignete Forum für 
die Ausarbeitung von Regeln, Vorschriften und Verfahren war, solange diese technischer 
und "neutraler" Art waren, nicht aber für die Berichtigung von "Mängeln und Fehlern". 
( 1) Diese von den Kommissionsdienststellen erarbeitete Beurteilung wurde am 2.6.1994 in New York von 
den Mitgliedern der Gruppe Hoher Beamter "Seerecht" gebilligt. 
1.4. Ende der Achtziger Jahre wurde deutlich, daß das Übereinkommen fast ausschließlich von 
Entwicklungsländern (mit Ausnahme Islands und Jugoslawiens) ratifiziert worden war und 
daß die Industriestaaten in Ost und West das Übereinkommen nicht ratifizieren würden, 
solange die Tiefseebergbauregelung beibehalten würde. Bedeutende politische und 
wirtschaftliche Veränderungen, die seit der Verabschiedung des Übereinkommens 
eingetreten waren und die generell die internationalen Beziehungen beeinflußten, 
veran. ßten den Generalsekretär der Vereinten Nationen, neue Schritte zu unternehmen, 
um die allgemeine Akzeptanz des Übereinkommens zu erreichen. 
1.5. Er lud eine begrenzte Zahl besonders interessierter Entwicklungs- und Industrieländer zu 
"informellen Konsultationen" ein, in deren Verlauf acht Elemente des Teils XI als 
Hauptgründe dafür ermittelt wurden, weshalb die Industriestaaten das Übereinkommen 
nicht ratifiziert haben oder ihm nicht beigetreten sind: 
Kosten für die Vertragsstaaten . 
Unternehmen 
Beschlußfassungsverfahren der Behörde 
Überprüfungskonferenz 
Weitergabe von Technologie 
Produktionsbeschränkung 
Ausgleichsfonds 
finanzielle Bestimmungen des Vertrags 
1.6. Das Ergebnis der fast vierjährigen Konsultationen, an denen seit Anfang 1992 alle 
interessierten Staaten und die Europäische Gemeinschaft teilnehmen konnten, waren 
Vereinbarungen über alle acht Punkte sowie über die Einsetzung eines für 
Finanzangelegenheiten zuständigen Hilfsorgans der Behörde (Artikel 162 Absatz 2 
Buchstabe y) des Seerechtsübereinkommens), des "Finanzausschusses", 
1.7. In der letzten Phase der Konsultationen konnten sich die teilnehmenden Delegationen auch 
auf die Rechtsform der Verhandlungsergebnisse einigen, d.h. auf den Entwurf eines 
Abkommens zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten 
Nationen. Die Lösungen der acht Probleme und die Bestimmungen über die Einsetzung des 
"Finanzausschusses" sind in einer Anlage des Abkommens niedergelegt. Der erste 
Abschnitt, der sich mit der Frage der "Kosten für die Vertragsstaaten" befaßt, enthält auch 
Bestimmungen über "institutionelle Vereinbarungen". 
2. DAS ABKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES TEILS XI 
2.1. Das Abkommen ist ein rechtlich verbindliches Instrument, mit dem die Bestimmungen des 
Teils XI des SeerechtsAbkommens geändert werden. Es besagt, daß dieses Abkommen und 
Teil XI zusammen als eine Übereinkunft ausgelegt und angewendet werden. Im Falle eines 
Widerspruchs zwischen dem Abkommen und Teil XI ist das Abkommen maßgeblich. 
2.2. Das Abkommen bringt die Interessen der Staaten - darunter der Europäischen 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten - die es bisher wegen der vorgesehenen 
Tiefseebergbauregelung ablehnten, das SeerechtsAbkommen zu ratifizieren oder ihm 
beizutreten, mit den Interessen derjenigen Staaten in Einklang, die die Konvention bereits 
ratifiziert, jedoch - um deren allgemeine Akzeptanz zu ermöglichen - der Änderung einiger 
Bestimmungen des Teils XI zugestimmt haben, sofern der Grundsatz, nach dem das Gebiet 
und seine Ressourcen das gemeinsame Erbe der Menschheit sind, bekräftigt und eindeutig 
zum Ausdruck gebracht wird, daß die Staaten, die die ursprüngliche 
Tiefseebergbauregelung abgelehnt hatten, das geänderte Seerechtsübereinkommen 
annehmen. 
Durch die Bestimmung über die vorläufige Anwendung wird im Rahmen des Möglichen 
eine Situation vermieden, in der verschiedene Mitgliedstaaten zumindest zeitweilig 
verschiedene Fassungen der Konvention anwenden: Vom Inkrafttreten der 
Seerechtskonvention bis zum Inkrafttreten des Abkommens wird dieses vorläufig 
angewendet 
von allen Staaten, die auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen für seine 
Annahme gestimmt und dem Verwahrer vor dem Inkrafttreten der Konvention nicht 
ausdrücklich notifiziert haben, daß sie das Abkommen nicht anwenden werden; 
von den Staaten, die das Abkommen unterzeichnet und dem Verwahrer nicht 
notifiziert haben, daß sie das Abkommen nicht vorläufig anwenden werden; 
von den Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind. 
Dies schließt die Anwendung der Konvention in ihrer unveränderten Fassung durch 
Staaten, die gegen die Annahme des Abkommens gestimmt haben oder die auf der Tagung 
der Generalversammlung nicht vertreten waren, nicht aus. Es steht jedoch außer Zweifel, 
daß das Abkommen die Zustimmung praktisch aller Staaten erhält, die bei den 
"informellen Konsultationen" vertreten waren, insbesondere der Entwicklungsländer, die 
die Konvention bereits ratifiziert und durch ihre Anwesenheit ihr Interesse an der 
Tiefseebergbauregelung demonstriert haben. 
2.3. Die Staaten können ihre Zustimmung, durch das Abkommen gebunden zu sein, auf 
unterschiedliche Weise bekunden (Artikel 4 und 5). Das vereinfachte Verfahren gestattet es 
den Regierungen von Staaten, die die Konvention bereits ratifiziert haben, ihre 
Zustimmung stillschweigend zu geben, wenn sie dies wünschen. Die anderen Formen der 
Zustimmung sind, wie üblich, die Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, die 
Ratifikation und der Beitritt. Für die Europäische Gemeinschaft kommt das Verfahren der 
förmlichen Bestätigung durch "internationale Organisationen" (Anlage EX Artikel 3 der 
Konvention) zur Anwendung. 
2.4. Das Abkommen tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem 40 Staaten ihre 
Zustimmung bekundet haben, gebunden zu sein, vorausgesetzt daß mindestens sieben der 
"Pionierinvestoren" (Resolution II Ziffer 1 Buchstabe a))(2) darunter sind, von denen 
mindestens fünf Industriestaaten sein müssen. Dies gibt den Entwicklungsländern die 
Gewähr, daß die Änderungen des Teils XI, denen sie zugestimmt haben, zu dem 
gewünschten Ergebnis führen, d.h. der Annahme der Konvention durch Industriestaaten. 
2.5. Aus dem gleichen Grund schreibt das Abkommen (in Artikel 7 Absatz 3) vor, daß die 
vorläufige Anwendung am 16. November 1998 endet, d.h. vier Jahre nach dem 
Inkrafttreten der Konvention, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die in Absatz 4 genannten 
Bedingungen nicht erfüllt sind. 
( 2) Unter ihnen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. 
4 
2.6. Schlußfolgerung 
Aufgrund des Abkommens und seiner Bestimmungen über die vorläufige 
Anwendung erhalten die Industriestaaten, die die Seerechtskonvention nocht nicht 
unterzeichnet haben, uneingeschränkten Zugang zu den Organen der Behörde und 
genügend Zeit, bis zum 15. November 1998 ihre internen Ratifikations- oder 
Beitrittsverfahren abzuschließen. Andererseits haben die Industriestaaten, die bereits 
ratifiziert haben, ausreichende Garantien dafür, daß die Zugeständnisse, die sie im 
Laufe der Konsultationen gemacht haben, durch die jetzt erreichte allgemeine 
Akzeptanz der Seerechtskonvention kompensiert werden. 
3. DIE ANLAGE ZUM ABKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES TEILS XI 
3.1. KOSTEN FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND INSTITUTIONELLE 
VEREINBARUNGEN 
3.1.1. KOSTEN FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN 
3.1.1.1. Die Bestimmungen des Teils XI des Seerechtsübereinkommens 
Die in Teil XI des Seerechtsübereinkommens vorgesehene Internationale 
Meeresbodenbehörde und deren Sekretariat wurden als bürokratisch, "dirigistisch", 
interventionistisch und äußerst kostspielig kritisiert. Die Industriestaaten im allgemeinen 
und die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im besonderen konnten nicht akzeptieren 
einige Bestimmungen des Teils XI, nach denen den Vertragsstaaten sehr hohe 
finanzielle Verpflichtungen aufgebürdet werden, namentlich die Verpflichtung, dem 
Unternehmen in Form langfristiger zinsloser Darlehen 50 % der zur Erforschung und 
Ausbeutung einer Abbaustätte, zur Beförderung, zur Verarbeitung und zum Absatz 
von daraus gewonnenen Mineralien (...) sowie zur Deckung seiner anfänglichen 
Verwaltungskosten notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, sowie die 
Verpflichtung, Beiträge zum Fonds für Ausgleichszahlungen an Entwicklungsstaaten 
mit Landproduktion zu leisten (siehe unten Kapitel 3.2 und 3.7); 
daß eine komplette Behörde mit allen Nebenorganen und einem umfangreichen 
Sekretariat sofort nach dem Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens errichtet 
wird, d.h. mindestens 15 Jahre, bevor die erste kommerzielle Produktion beginnen 
kann und etliche der Befugnisse der Behörde überhaupt ausgeübt werden müssen. 
3.1.1.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI 
Das Abkommen geht davon aus, daß die Behörde nur begrenzte Aufgaben zu erfüllen hat, 
solange der Tiefseebergbau sich wirtschaftlich noch nicht lohnt. Daher sollen die 
verschiedenen Organe und Nebenorgane der Behörde schrittweise gebildet werden und 
funktionieren und außerdem kostengünstig sein. Das Abkommen legt die Tätigkeiten 
genau fest, auf die sich die Behörde vor der Genehmigung des ersten Arbeitsplans zur 
Erforschung konzentrieren soll. 
Im Rahmen des Abkommens wird ein Finanzausschuß eingesetzt (Abschnitt 9), dessen 
Empfehlungen die Versammlung und der Rat bei allen Beschlüssen über finanzielle Fragen 
berücksichtigen müssen. Beschlüsse des Finanzausschusses über Sachfragen werden im 
Wege des Konsens gefaßt (siehe unten Kapitel 3.9). Bis die Behörde ausreichende andere 
Mittel als die berechneten Beiträge besitzt, um ihre Verwaltungskosten zu bestreiten, 
gehören zu den Mitgliedern des Ausschusses (15 Mitglieder) die fünf Staaten, welche die 
höchsten Beiträge zum Verwaltungshaushalt der Behörde entrichten (USA, Japan, 
Deutschland, Rußland, Frankreich). 
Ferner werden mit den Abschnitten 2 und 7 des Abkommens alle finanziellen 
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Unternehmens und eines 
"Fonds für Ausgleichszahlungen" beseitigt (siehe unten Kapitel 3.2 und 3.7). 
Schließlich sieht das Abkommen vor, daß eingetragene Pionierinvestoren die 
Genehmigung eines Arbeitsplans zur Erforschung innerhalb von 36 Monaten nach dem 
Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens beantragen können und daß die gemäß der 
Resolution n entrichtete Gebühr in Höhe von 250.000 US-Dollar als Gebühr für die 
Erforschungssphase gilt. Ferner enthält das Abkommen den Grundsatz der 
Gleichbehandlung von Vereinbarungen mit eingetragenen Pionierinvestoren und 
Vereinbarungen mit Staaten oder Rechtsträgern, die bei der Behörde die Bestätigung eines 
Arbeitsplans beantragt haben. 
3.1.1.3. Beurteilung 
Die den Vertragsstaaten entstehenden Kosten wurden aus drei Gründen erheblich 
gesenkt: 
* Während der langen Zeit, die einer wirtschaftlich lohnenden Ausbeutung des 
Gebiets vorausgeht, hat die Behörde nur eine begrenzte Zahl von Aufgaben zu 
erfüllen. Das Prinzip des allmählichen Ausbaus der Behörde dürfte 
gewährleisten, daß während dieser Zeit Zahl und Dauer der Tagungen der 
Versammlung und des Rates äußerst begrenzt sind, daß Nebenorgane nur im 
Bedarfsfall eingesetzt werden und daß das Sekretariat, dessen Aufgaben genau 
festgelegt sind, klein bleibt. Der Rat, der nach dem "Kammer-Verfahren" 
abstimmt (siehe unten Kapitel 3.3) und vom "Finanzausschuß" unterstützt wird 
(siehe unten Kapitel 3.9), wacht über die strikte Einhaltung des Prinzips der 
Kostenbegrenzung. 
* Auch nach dieser ersten Zeit sind die Aufgaben der Behörde sehr viel 
begrenzter, als sie es nach der ursprünglichen Fassung des Teils XI gewesen 
wären, weil das Abkommen für eine "Entbürokratisierung" der Behörde sorgt: 
Bestimmungen, die die Einrichtung umfangreicher Dienststellen im Sekretariat 
zur Folge gehabt hätten (z.B. das System der Produktionsgrenzen und die 
Verwaltung eines "Ausgleichsfonds") wurden durch weniger bürokratische 
Bestimmungen ersetzt. 
* Schließlich wurden die finanziell riskantesten Bestimmungen des 
Seerechtsübereinkommens - über die Finanzierung der ersten Abbaustätte des 
Unternehmens durch die Vertragsstaaten (siehe unten Kapitel 3.2) und über einen 
"Ausgleichsfonds" (siehe Kapitel 3.7) - endgültig eliminiert. 
3.1.2. INSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN 
3.1.2.1. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI 
3.1.2il.l. Vorläufige Mitgliedschaft 
Das Abkommen könnte in Kraft treten, bevor alle Staaten, insbesondere alle 
befürwortenden Staaten, ihre Ratifikations- oder Beitrittsverfahren abgeschlossen haben. 
Daher besteht nach dem Abkommen die Möglichkeit, daß solche Staaten Mitglieder der 
Behörde auf vorläufiger Grundlage bleiben oder in der Zeit vom 15. November 1996 bis 
zum 16. November 1998 beim Rat um eine solche verlängerte Mitgliedschaft nachsuchen. 
Ein bestätigter Arbeitsplan zur Erforschung, der von mindestens einem das Abkommen 
vorübergehend anwendenden Staat befürwortet wird, wird unwirksam, wenn der 
betreffende Staat das Abkommen nicht mehr anwendet (Artikel 7) und weder vorläufiges 
Mitglied noch Vertragsstaat geworden ist. 
3.1.2.1.2. Rechte und Pflichten der vorläufigen Mitglieder der Behörde 
Diese Mitglieder wenden Teil XI und das Abkommen gemäß ihren innerstaatlichen oder 
internen Rechtsvorschriften und nach Maßgabe der jährlich zugewiesenen Haushaltsmittel 
an und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder, einschließlich der 
Pflicht, zum Verwaltungshaushalt der Behörde beizutragen (siehe unten Absatz 3.1.2.1.3) 
sowie das Recht, einen Antrag auf einen Arbeitsplan zur Erforschung zu befürworten. 
Kommt ein solches Mitglied seinen Verpflichtungen nicht nach, so endet seine vorläufige 
Mitgliedschaft. 
3.1.2.1.3. Vorläufige Finanzierung der Behörden aus dem VN-Haushalt 
Bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt, 
werden die Verwaltungskosten der Behörde vorbehaltlich eines Beschlusses der 
Generalversammlung aus dem Haushalt der Vereinten Nationen bestritten (Ziffer 7 des 
Entwurfs einer Resolution der VN-Generalversammlung enthält einen solchen Beschluß). 
3.1.2.1.4. Regeln. Vorschriften und Verfahren 
Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe o) Ziffer ii) des Seerechtsübereinkommens, wo die 
Bereiche genannt sind, für die die Behörde Regeln, Vorschriften und Verfahren beschließt, 
wird auf die Übereinkommensbestimmungen über das Unternehmen, den 
Technologietransfer, die Produktionspolitik und die finanziellen Vertragsbestimmungen 
erstreckt. Hat der Rat die Regeln, Vorschriften und Verfahren in bezug auf die Ausbeutung 
nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zum Abschluß gebracht, so prüft der Rat diesen 
Arbeitsplan dennoch und bestätigt ihn gegebenenfalls vorläufig. 
3.1.2.2. Beurteilung 
Die vorläufige Bestreitung der Verwaltungskosten der Behörde aus dem VN-Haushalt löst 
die Probleme derjenigen Staaten, die aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Beiträge 
zum Haushalt einer internationalen Organisation leisten können, ohne dieser Organisation 
beigetreten zu sein. 
Die Bestimmungen über die Annahme von Regeln, Vorschriften und Verfahren tragen der 
Tatsache Rechnung, daß detaillierte Bestimmungen über zahlreiche Aspekte des 
Tiefseebergbaus erst verabschiedet werden können, wenn die wirtschaftlichen, technischen 
und ökologischen Voraussetzungen des Tiefseebergbaus besser bekannt sind, d.h. wenn 
eine kommerzielle Produktion dann bald in Angriff genommen werden kann. 
Das System der "Mitgliedschaft auf vorläufiger Grundlage" gibt Staaten mit komplizierten 
oder langwierigen Ratifikationsverfahren die Gewähr, daß sie nach dem Inkrafttreten des 
Abkommens bis zum 15. November 1998 vorläufig Mitglieder der Behörde bleiben 
können. 
3.2. DAS UNTERNEHMEN 
3.2.1. Die Bestimmungen des Teils XI des Seerechtsübereinkommens sowie der Anlage IV 
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Seerechtsübereinkommens sahen viele 
Entwicklungsländer in der Errichtung des Unternehmens den ersten konkreten Ausdruck 
der "neuen Welt Wirtschaftsordnung". Aus den gleichen Gründen wurde das 
"Parallelsystem" in den westlichen Industriestaaten als unvereinbar mit ihrem 
Wirtschaftssystem kritisiert, weil damit ein internationales "Staatsunternehmen" geschaffen 
werde, das durch die Behörde politischer Einflußnahme ausgesetzt sei, durch extrem hohe 
Beiträge der Vertragsstaaten finanziert werden müsse und gegenüber konkurrierenden 
Vertragsnehmern zahlreiche Vorrechte genieße, z.B. Prospektion im reservierten Feld zum 
Nachteil der Konkurrenten, kostenfreie Finanzierung des ersten Abbauprojekts, Befreiung 
von den Zahlungen an die Behörde während der ersten zehn Jahre, die Tatsache, daß sein 
Vermögen und seine Guthaben jeder Form des Zugriffs, der Pfändung oder der 
Vollstreckung entzogen sind, solange kein rechtskräftiges Urteil gegen das Unternehmen 
ergangen ist, Anspruch auf Weitergabe von Technologie der Konkurrenten. Ferner wurde 
darauf hingewiesen, daß das Unternehmen, dessen wirtschaftliche Aktivität sich auf einen 
einzigen Sektor, nämlich den Tiefseebergbau, beschränke, den Schwankungen auf den 
internationalen Rohstoffmärkten in erheblichem Maße ausgesetzt wäre. 
3.2.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI 
Da es noch mindestens fünfzehn Jahre dauern wird, bevor der Tiefseebergbau rentabel 
wird, befaßt sich das Unternehmen in erster Linie mit der Überwachung und Überprüfung 
von Tendenzen und Entwicklungen und der Beurteilung von Daten. Daher werden seine 
Aufgaben zunächst vom Sekretariat der Behörde wahrgenommen. 
Das Unternehmen führt zunächst seine Arbeiten im Tiefseebergbau mit Hilfe 
gemeinschaftlicher Unternehmen durch. Erst nach Bestätigung eines Arbeitsplans zur 
Ausbeutung für einen anderen Vertragsnehmer oder wenn ein Antrag auf eine 
gemeinschaftliche Unternehmung mit dem Unternehmen eingeht, befaßt sich der Rat mit 
der Frage der Tätigkeit des Unternehmens unabhängig vom Sekretariat. Ist eine 
gemeinschaftliche Unternehmung mit vernünftigen kommerziellen Grundsätzen vereinbar, 
so beschließt der Rat eine solche unabhängige Tätigkeit. 
Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, Arbeiten des Unternehmens oder Arbeiten 
aufgrund von Vereinbarungen über gemeinschaftliche Unternehmungen zu finanzieren. 
Alle für die Vertragsnehmer geltenden Verpflichtungen gelten auch für das Unternehmen. 
Ein Vertragsnehmer, welcher der Behörde ein bestimmtes Feld als reserviertes Feld 
überlassen hat, hat das Vorrecht, mit dem Unternehmen eine Vereinbarung über eine 
gemeinschaftliche Unternehmung zu schließen; wenn das Unternehmen innerhalb von 
fünfzehn Jahren nach Aufnahme seiner unabhängig vom Sekretariat wahrgenommenen 
Aufgaben keinen Antrag auf einen Arbeitsplan gestellt hat, kann der Vertragsnehmer einen 
Arbeitsplan für das betreffende Feld mit dem Unternehmen als Partner einer 
gemeinschaftlichen Unternehmung beantragen. 
3.2.3. Beurteilung 
Es wurde die Auffassung vertreten - unter anderem auch in der Europäischen Union - daß 
das Unternehmen als solches nicht mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu vereinbaren 
sei. Auf der anderen Seite steht das Unternehmen nach wie vor in den Augen vieler 
Entwicklungsländer für den Grundsatz, wonach das Gebiet und seine Ressourcen das 
gemeinsame Erbe der Menschheit sind. 
Das Abkommen hat das Unternehmen beibehalten, aber diejenigen Elemente beseitigt, die 
mit einer freien weltweiten Marktwirtschaft nicht vereinbar sind: Auch wenn das 
Unternehmen unabhängig vom Sekretariat tätig werden darf, so ist es doch nicht mehr als 
eine Art halbautonomes Organ für die Verwaltung der mineralischen Ressourcen der 
Behörde. 
Förmlich schreibt das Abkommen lediglich vor, daß das Unternehmen zunächst seine 
Arbeiten im Tiefseebergbau mit Hilfe gemeinschaftlicher Unternehmungen durchführt. 
Aber selbst langfristig wird es nicht in der Lage sein, unabhängig zu arbeiten, denn die 
Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, eine Abbaustätte des Unternehmens zu finanzieren, 
und die Entwicklungsländer, insbesondere diejenigen mit Landproduktion, werden nicht 
gewillt sein, für einen solchen Zweck alle Gewinne aus Joint Ventures zu akkumulieren, 
anstatt sie an den Fonds für Wirtschaftshilfe zu überweisen oder sie für andere 
entwicklungspolitische Ziele zu verwenden. 
Das Abkommen gewährleistet die Gleichbehandlung des Unternehmens und anderer 
Unternehmen. 
Der Grundsatz der Kostenbegrenzung wird insofern respektiert, als das Unternehmen nicht 
unabhängig vom Sekretariat arbeiten wird, bevor der Tiefseebergbau wirtschaftlich 
geworden ist. 
Daher können die das Unternehmen betreffenden Bestimmungen des Abkommens 
akzeptiert werden. 
3.3. BESCHLUSSFASSUNG 
3.3.1. Die Bestimmungen des Teils XI des Seerechtsübereinkommens 
Wie im Falle der Vereinten Nationen gehören zu den Mitgliedern der Meeresbodenbehörde 
zahlreiche sehr kleine. Entwicklungsländer, deren jeweilige finanzielle Beiträge sich auf 
0,01 % des Haushalts beschränken. Entsprechend den Grundsätzen der Souveränität und 
Gleichheit der Staaten sind alle Vertragsstaaten in der Versammlung vertreten, die 
Beschlüsse über Sachfragen mit Zweidrittelmehrheit faßt. 
Das Seerechtsübereinkommen sorgt hier nicht in ausreichendem Maße für ein 
Gegengewicht zur Berücksichtigung der Tatsache, daß die Beschlüsse der Behörde in 
erheblichem Maße finanzielle und wirtschaftliche Interessen bestimmter Gruppen von 
Staaten berühren und daß diese berechtigten Interessen nicht ohne weiteres Gegenstand 
von Mehrheitsbeschlüssen sein können. 
10 
Das Bestehen spezifischer Interessen wird anerkannt in den Bestimmungen über den Rat, 
die eine Mindestvertretung der Verbraucher, Investoren, Staaten mit Landproduktion und 
Entwicklungsländer mit besonderen Interessen gewährleisten. Da jedoch der aus 36 
Mitgliedern bestehende Rat seine Beschlüsse über Sachfragen mit Zweidrittelmehrheit oder 
in einigen Fällen Dreiviertelmehrheit faßt, kann jede dieser Gruppen unschwer überstimmt 
werden (dies betrifft nicht nur die Interessen der Industriestaaten: auch die der 
Entwicklungsländer mit Landproduktion könnten beeinträchtigt werden). 
Zu einer Schädigung der Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnte es 
kommen, wenn Beschlüsse über Finanzfragen, über die Regelung und Verwaltung des 
Tiefseebergbaus, über das Unternehmen und möglicherweise über bestimmte Aspekte der 
Rohstoffpolitik gefaßt werden. 
3.3.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI 
* Grundsätzlich soll die Beschlußfassung in den Organen der Behörde durch Konsens 
erfolgen. Sind alle Bemühungen, eine Beschlußfassung durch Konsens zu erreichen, 
erschöpft, so werden Beschlüsse unter den folgenden Bedingungen durch 
Abstimmung gefaßt: 
* Die Bestimmungen über Abstimmungen in der Versammlung bleiben unverändert. 
Jedoch stützen sich Beschlüsse über Angelegenheiten, für die der Rat ebenfalls 
zuständig ist, oder über Verwaltungs-. Haushalts- oder Finanzfragen auf 
Empfehlungen des Rates. Nimmt die Versammlung die Empfehlung nicht an, so 
verweist sie die Angelegenheit an den Rat zurück, der sie im Lichte der von der 
Versammlung geäußerten Auffassungen erneut prüft. 
* Im Rat werden vier Kammern gebildet: 
1. vier Mitglieder als Vertreter der wichtigsten Verbraucherländer, einschließlich 
des wichtigsten Verbrauchers der osteuropäischen Region (Rußland) und des 
Staates mit der bedeutendsten Wirtschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Seerechtsübereinkommens (USA); 
2. vier Mitglieder als Vertreter der acht größten Investoren; 
3. vier Mitglieder als Vertreter der Staaten mit Landproduktion, einschließlich 
mindestens zweier Entwicklungsländer; 
4. die Entwicklungsstaaten, die als die sechs besondere Interessen vertretenden 
Entwicklungsstaaten gewählt werden, sowie diejenigen, die nach dem Prinzip der 
gerechten geographischen Verteilung gewählt werden. 
n 
Der Rat faßt Beschlüsse über Sachfragen (wenn kein Konsens zustande kommt) mit 
Zweidrittelmehrheit, sofern die Mehrheit in einer der Kammern die Beschlüsse nicht 
ablehnt. 
Beschlüsse der Versammlung oder des Rates, die sich auf die Finanzen oder den 
Haushalt auswirken, stützen sich auf die Empfehlungen des Finanzausschusses. 
3.3.3. Beurteilung 
Die Abstimmungen nach dem Kammersystem schließen die Möglichkeit aus, daß ein 
einzelner Staat die Beschlußfassung im Rat durch ein Veto blockiert; gleichzeitig sind 
aber die wichtigsten Interessengruppen durch ein kollektives Vetorecht geschützt. 
Die vierte Kategorie von Ratsmitgliedern (Entwicklungsländer mit besonderen 
Interessen), die nach Kriterien, die nicht im Zusammenhang mit dem Tiefseebergbau 
stehen, definiert sind, konnte nicht als eine Kammer anerkannt werden. Daher wurde 
vereinbart, eine größere Kammer aus allen im Rat vertretenen Entwicklungsstaaten 
zu bilden (ausgenommen die in den ersten drei Kammern vertretenen 
Entwicklungsländer). Diese Bestimmung hat keine praktischen Auswirkungen, weil 
ein mit Zweidrittelmehrheit gefaßter Beschluß gegen den Willen der 
Entwicklungsstaaten kaum zustandekommt. 
Die Tatsache, daß die Beschlüsse der Versammlung über alle wichtigen Fragen auf 
den Empfehlungen des Rates beruhen, macht den Rat zum zentralen Organ der 
Behörde und gewährleistet, daß die Interessen von Minderheiten auch in der 
Versammlung geschützt sind. 
Dadurch, daß die Beschlüsse der Versammlung oder des Rates, die sich auf die 
Finanzen oder den Haushalt auswirken, sich auf die Empfehlungen des 
Finanzausschusses stützen müssen, werden die Interessen der Mitgliedstaaten, die mit 
die höchsten Beiträge zum Haushalt der Behörde leisten, zusätzlich geschützt. 
Das Interesse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an einem Zugang zu den ersten 
zwei Kammern ist berücksichtigt: Die Vereinigten Staaten gelten nicht als Mitglieder 
der Gruppe "Westeuropa und andere Staaten" (WEOG), so daß die Kandidatur 
eines Mitgliedstaats nicht mit dem Argument, die WEOG sei bereits vertreten, 
abgewiesen werden kann. Da die USA sich auch einer anderen als der ersten Kammer 
anschließen können, entsteht mehr Spielraum für die Vertretung der Mitgliedstaaten 
in der ersten Kammer. Darüber hinaus gilt der Grundsatz der Rotation. 
12 
3.4. UBERPRÜFUNGSKONFERENZ 
3.4.1. Teil XI des Seerechtsübereinkommens 
Nach dem Seerechtsübereinkommen wird fünfzehn Jahre nach Aufnahme der ersten 
kommerziellen Produktion eine Konferenz einberufen, die das gesamte System der 
Erforschung und Ausbeutung des Gebiets überprüft. Die Konferenz bemüht sich nach 
Kräften, zu einem Konsens zu gelangen, kann aber schließlich Änderungen des Systems 
mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Vertragsstaaten beschließen. Die Änderungen 
treten für alle Vertragsstaaten nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden 
durch drei Viertel der Vertragsstaaten in Kraft. 
Die Überprüfungskonferenz wurde von den Industriestaaten aus den gleichen Gründen 
kritisiert wie die Beschlußfassungsverfahren: Sie gestattet es der Mehrheit, sich über die 
Interessen von Minderheiten hinwegzusetzen. 
Ferner verwiesen die Industriestaaten auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die sich 
daraus ergeben, daß eine Änderung nach Ratifikation durch drei Viertel der Vertragsstaaten 
in ihren Ländern geltendes Recht werden könnte, selbst wenn ihre eigenen Parlamente oder 
Regierungen sie nicht angenommen haben. 
3.4.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI 
Die Bestimmungen über die Überprüfungskonferenz finden keine Anwendung. Anstatt die 
Konferenz einzuberufen, kann der Rat jederzeit der Versammlung empfehlen, eine 
Überprüfung der Tiefseebergbauregelung vorzunehmen. Für Änderungen gelten die in den 
Artikeln 314 bis 316 des Seerechtsübereinkommens vorgesehenen normalen 
Änderungsverfahren. 
Artikel 316 Absatz 5, wonach eine Änderung für alle Vertragsstaaten ein Jahr nach der 
Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von drei Vierteln der 
Vertragsstaaten in Kraft tritt, wird durch das Abkommen nicht geändert. 
3.4.3. Beurteilung 
Durch das neue Verfahren werden die Interessen von Minderheiten besser geschützt. 
Die Empfehlung des Rates an die Versammlung ist mehr als eine einfache 
Aufforderung zur Überprüfung des Tiefseebergbausystems; der Rat kann 
präzisieren, welche Änderungen er für notwendig hält. Gelangt die Versammlung 
darüber zu keiner Einigung, so muß sie die Angelegenheit an den Rat 
zurückverweisen. 
Dank des Grundsatzes des Konsens bleiben die Interessen der Industriestaaten 
während des ganzen Verfahrens gewahrt. 
13 
Daß eine Änderung für alle Vertragsstaaten nach Hinterlegung der 
Ratifikationsurkunden durch drei Viertel der Vertragsstaaten in Kraft tritt, ergibt 
sich daraus, daß Teil XI des Seerechtsübereinkommens nicht nur Rechte und 
Pflichten zwischen den Vertragsstaaten begründet (wie in anderen Teilen der 
Konvention), sondern auch ein umfassendes Regelwerk und Verwaltungssystem für 
die Erschließung des Gebiets schafft. Ein solches System kann nicht funktionieren, 
wenn es nicht einheitlich angewendet wird (unbeschadet des Artikels 155 Absatz 5, 
wonach Änderungen die aufgrund bestehender Verträge erworbenen Rechte nicht 
berühren). 
3.5. WEITERGABE VON TECHNOLOGIE 
3.5.1. Teil XI und Anlage III des Seerechtsübereinkommens 
Nach Anlage HI Artikel 5 stellt der Vertragsnehmer in jedem Vertrag über Erforschung 
oder Ausbeutung dem Unternehmen (oder Entwicklungsstaaten, die einen Vertrag 
beantragt haben) zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen die 
Technologie zur Verfügung, die er in dem Gebiet anwendet und zu deren Weitergabe er 
rechtlich befugt ist. Ferner erwirkt der Vertragsnehmer vom Eigentümer einer Technologie, 
die er in dem Gebiet anwenden will, die schriftliche Zusicherung, daß der Eigentümer 
bereit ist, diese Technologie dem Unternehmen oder Entwicklungsstaaten zur Verfügung 
zu stellen. Wird diese Zusicherung nicht erteilt, so darf die betreffende Technologie vom 
Vertragsnehmer nicht angewendet werden. 
Nach Auffassung der Industriestaaten verstoßen diese Verpflichtungen gegen Rechte an 
geistigem Eigentum und sind mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. 
3.5.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI 
Da das Unternehmen mit Joint Ventures arbeiten wird, sind die in Anlage IH Artikel 5 
vorgesehenen Bestimmungen hinfällig geworden. Daher heißt es in dem Abkommen, daß 
diese Bestimmungen keine Anwendung finden. Artikel 144 des Seerechtsübereinkommens 
- der sich ebenfalls mit der Weitergabe von Technologie befaßt, den Vertragsnehmern aber 
keine besonderen Verpflichtungen auferlegt bleibt in Kraft. 
3.5.3. Beurteilung 
Mit dem Abkommen zur Durchführung des Teils XI wird der Grundsatz der 
obligatorischen Weitergabe von Technologie aufgehoben. Sollte Artikel 144 je zur 
Anwendung kommen - was unwahrscheinlich ist, da die Tätigkeiten des 
Unternehmens sich stets auf Joint Ventures beschränken - bleiben die Interessen der 
Industriestaaten dank des für Abstimmungen im Rat geltenden Kammersystems 
gewahrt. 
Die diesbezüglichen Bestimmungen des Abkommens sind daher annehmbar. 
14 
3.6. PRODUKTIONSPOLITIK 
3.6.1. Die Bestimmungen des Teils XI des Seerechtsübereinkommens 
In Artikel 151 Absatz 4 ist eine Produktionshöchstgrenze für jedes Jahr der Übergangszeit, 
die 25 Jahre beträgt, vorgesehen. Danach wird die Produktion im Tiefseebergbau auf 60 % 
der Wachstumsrate der Weltnickelproduktion, die aufgrund einer Trendlinie für die letzten 
fünzehn Jahre berechnet wird, begrenzt. 
Berechnungen aufgrund eines so langen Zeitraums können neue Faktoren nicht 
berücksichtigen und führen, wie die Entwicklung seit der Verabschiedung des 
Seerechtsübereinkommens im Jahr 1982 bereits gezeigt hat, zu Ergebnissen, die die 
tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Markt nicht widerspiegeln. Das System der 
Produktionsbegrenzung war dazu gedacht, die Entwicklungsländer, in denen die vier in 
Manganknollen enthaltenen Mineralien im traditionellen Bergbau gewonnen werden, zu 
schützen. Da jedoch ajle Staaten mit Landproduktion, Industriestaaten wie 
Entwicklungsstaaten, geschützt werden, bedeutet dieses System eine Diskriminierung der 
Produktion im Tiefseebergbau. Tatsächlich würden die Industriestaaten mehr von dem 
System profitieren als die Entwicklungsländer: Von den vier Metallen wird nur Kobalt 
hauptsächlich (74 %) in Entwicklungsstaaten produziert, während die anderen drei Metalle 
nur zu 45 % (Kupfer), 28 % (Mangan) bzw. 27 % (Nickel) in diesen Staaten produziert 
werden. 
Auf der anderen Seite schützt das System die kobaltproduzierenden Entwicklungsländer, 
die durch den Tiefseebergbau wahrscheinlich am ehesten geschädigt werden, nicht, da ein 
einziges Tiefseebergbau-Unternehmehn mehr als 20 % des gegenwärtigen Weltverbrauchs 
produzieren wird. 
3.6.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI 
Das Abkommen ersetzt das System der Produktionsbegrenzung nach Teil XI durch Regeln 
für eine Produktionspolitik, die auf den gegenwärtigen und künftigen Bestimmungen 
der einschlägigen GATT/WTO-Kodizes beruhen. Insbesondere wird die GATT-
Definition der erlaubten und unerlaubten Subventionen herangezogen. Es verpflichtet 
sowohl Länder mit Landproduktion als auch Länder, die im Tiefseebergbau produzieren, 
die aus dem Gebiet stammenden Mineralien gegenüber den aus anderen Vorkommen 
stammenden Mineralien nicht zu diskriminieren und solchen Mineralien keinen 
bevorzugten Zugang zu den Märkten einzuräumen. 
Vertragssstaaten, die Vertragsparteien des GATT/WTO-Abkommens sind, nehmen die 
Streitbeilegungsverfahren dieser Abkommen in Anspruch. Sind jedoch ein oder 
mehrere Vertragsstaaten nicht Vertragsparteien des GATT/WTO-Abkommens, so finden 
die im Seerechtsübereinkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren Anwendung. 
Diese Bestimmung ist nicht ganz zufriedenstellend, da sie nicht dem GATT angehörenden 
Institutionen gestattet, GATT-Regeln auszulegen; sie ist aber unvermeidlich, weil die 
Streitbeilegungsverfahren des GATT/WTO-Abkommens nur zwischen Vertragsparteien 
dieser Abkommen angewendet werden können. 
15 
Wird aufgrund des GATT/WTO-Abkommens festgestellt, daß ein Vertragsstaat 
Subventionen gewährt hat, die verboten sind oder zu einer Schädigung der Interessen eines 
anderen Vertragsstaats geführt haben, so kann der letztgenannte Vertragsstaat, wenn er 
Vertragspartei des GATT/WTO-Abkommens ist, wählen, ob er unter Berufung auf die 
GATT-Bestimmungen geeignete Schritte unternehmen oder den Rat der 
Meeresbodenbehörde ersuchen will, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. 
Nach dem neuen System für die Produktionspolitik ist es den Vertragsstaaten nicht nur 
untersagt, unerlaubte Subventionen zu gewähren, sondern dürfen auch die 
Vertragsnehmer keine Subventionen annehmen. Die Annahme von Subventionen stellt 
eine Verletzung der grundlegenden Bedingungen des Vertrags dar. Ein Vertragsstaat kann 
den Rat ersuchen, Maßnahmen gegen einen solchen Vertragsnehmer zu treffen. Der 
befürwortende Staat und der Vertragsnehmer nehmen die Streitbeilegungsverfahren der 
Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten des Internationalen Seegerichtshofs in Anspruch. 
3.6.3. Beurteilung 
Der Verweis auf die GATT-Bestimmungen gewährleistet den fairen Wettbewerb zwischen 
Staaten mit Landproduktion und Staaten, die im Tiefseebergbau produzieren, sowie 
zwischen den letztgenannten Produzenten. Die Tatsache, daß die Streitbeilegungsverfahren 
des GATT/WTO-Abkommens nur in Anspruch genommen werden können, wenn alle 
Streitparteien Vertragsparteien dieser Abkommen sind, ergibt sich aus den GATT-
Verfahren. Es ist bedauerlich aber unvermeidlich, daß in einigen wenigen Fällen die 
GATT-Bestimmungen möglicherweise vom Rat der Behörde und von der Kammer für 
Meeresbodenstreitigkeiten des Internationalen Seegerichtshofs ausgelegt werden müssen. 
Da aber der Tiefseebergbau frühestens in fünfzehn Jahren wirtschaftlich wird, ist es 
durchaus möglich, daß alle potentiellen Tiefseebergbau-Staaten vor Beginn der ersten 
kommerziellen Abbautätigkeit der WTO beigetreten sind. 
3.7. WIRTSCHAFTSHILFE 
3.7.1. Die Bestimmungen des Teils XI des Seerechtsübereinkommens 
In Artikel 151 Absatz 10 und Artikel 171 Buchstabe 0 ist die Errichtung eines Fonds für 
Ausgleichszahlungen vorgesehen, aus dem Entwicklungsländer unterstützt werden sollen, 
die ernste nachteilige Auswirkungen auf ihre Ausfuhreinnahmen oder ihre Wirtschaft aus 
einem Rückgang des Preises für ein Mineral oder der Ausfuhrmenge dieses Minerals 
erleiden, soweit ein solcher Rückgang auf den Tiefseebergbau zurückzuführen ist. In den 
Beratungen über das Seerechtsübereinkommen wie auch in anderen Gremien haben die 
Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stets die Auffassung vertreten, daß 
Ausgleichsfonds nicht die Umstellung auf neue wirtschaftliche Gegebenheiten fördern, 
sondern die Aufrechterhaltung nicht wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweige begünstigen, 
weshalb sie unweigerlich zur Dauereinrichtung werden. 
16 
Selbst wenn sich die Behörde bei der Verwaltung eines Ausgleichsfonds auf einen 
umfangreichen und kostspieligen Verwaltungsapparat stützen könnte, hätte sie doch nicht 
die notwendige Sachkenntnis, um einem benachteiligten Staat mit Landproduktion bei der 
Entwicklung alternativer Wirtschaftszweige außerhalb des Bergbaus zu helfen. 
3.7.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI 
Mit dem Abkommen wird der Fonds für Ausgleichszahlungen durch einen Fonds für 
Wirtschaftshilfe ersetzt, aus dem die Behörde in Zusammenarbeit mit bestehenden 
internationalen oder regionalen Entwicklungseinrichtungen, die über die nötige 
Sachkenntnis verfügen, Entwicklungsstaaten mit Landproduktion, deren Wirtschaft 
betroffen ist, hilft. 
Der Fonds wird mit einem Teil der Finanzmittel der Behörde errichtet, der den zur 
Deckung ihrer Verwaltungskosten erforderlichen Betrag übersteigt. Es werden lediglich 
Finanzmittel aus Zahlungen von Vertragsnehmern, einschließlich des Unternehmens, und 
aus freiwilligen Beiträgen verwendet. 
3.7.3. Beurteilung 
Die diesbezüglichen Bestimmungen des DurchführungsAbkommens entsprechen voll 
und ganz den Auffassungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. 
3.8. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS 
3.8.1. Teil XI und Anlage III des Seerechtsübereinkommens 
Die dem Vertragsnehmer entstehenden finanziellen Belastungen sind alles andere als ein 
Anreiz für den Tiefseebergbau. Die an die Behörde zu leistenden Zahlungen sind höher als 
die, die bei der Landproduktion zu leisten sind. Das hält die Industrie davon ab, die 
notwendige Technologie für den Tiefseebergbau zu entwickeln und in den Tiefseebergbau 
einzusteigen, solange die herkömmlichen Vorkommen, wenn auch mit geringer 
Produktivität, noch abgebaut werden können. 
Die Bestimmungen, wonach eine erhebliche Produktionsabgabe an die Behörde zu 
entrichten ist, unabhängig davon, ob der Abbau bereits rentabel ist oder nicht, 
berücksichtigen nicht die hohen Kosten, die bei der Entwicklung von Fördergerät und 
während der Anlaufphase entstehen. 
17 
3.8.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI 
Anlage Ol Artikel 13 Absätze 3 bis 10 des Seerechtsübereinkommens findet keine 
Anwendung. Das Abkommen ersetzt diese Bestimmungen nicht durch eine andere 
Regelung, sondern enthält eine Reihe von Grundsätzen, die als Grundlage für die 
Aufstellung von Regeln, Vorschriften und Verfahren dient, über die die Behörde zu einem 
späteren Zeitpunkt beschließt (siehe oben Absatz 3.1.2.1.4). Das System der finanziellen 
Leistungen sieht künftig wie folgt aus: 
* Es ist sowohl für den Vertragsnehmer als auch für die Behörde angemessen. 
* Die Zahlungen erfolgen im Rahmen der bei auf dem Land betriebenem Abbau 
üblichen Zahlungen. 
* Es ist transparent und verursacht weder der Behörde noch dem Vertragsnehmer 
größere Verwaltungskosten. 
3.8.3. Beurteilung 
Die Grundsätze für die Aufstellung von Regeln, Vorschriften und Verfahren durch 
die Behörde entsprechen den Forderungen der Industriestaaten. In Anbetracht des 
für Abstimmungen im Rat geltenden Kammer-Systems sind die diesbezüglichen 
Bestimmungen des Abkommens annehmbar. 
3.9. DER FINANZAUSSCHUSS 
3.9.1. Teil XI des Seerechtsübereinkommens 
Nach Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe y) muß der Rat ein Nebenorgan zur Ausarbeitung 
eines Entwurfs von Finanzregeln, -Vorschriften und -verfahren bilden. 
3.9.2. Das Abkommen zur Durchführung des Teils XI 
Aufgrund des Abkommens wird ein "Finanzausschuß" gebildet, der nicht nur Entwürfe von 
Finanzregeln, - Vorschriften und -verfahren ausarbeitet, sondern auch Empfehlungen zu 
allen die Verwaltung und den Haushalt betreffenden Tätigkeiten der Behörde abgibt. 
3.9.3. Beurteilung 
Der Aufgrund des Abkommens eingesetzte Finanzausschuß gewährleistet - in 
Verbindung mit den für Abstimmungen im Rat geltenden Kammer-System - die 
Einhaltung des Grundsatzes der Kostenbegrenzung durch die Behörde. 
18 
4. SCHLUSS 
4.1. Die "Mängel und Fehler" der Tiefseebergbauregelung, die die Gemeinschaft am 7. 
Dezember 1984 anläßlich der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens 
kritisiert hat, sind beseitigt worden. Die betreffenden Bestimmungen wurden 
entweder durch völlig zufriedenstellende Bestimmungen des 
DurchführungsAbkommens ersetzt oder werden zu einem späteren Zeitpunkt von 
der Behörde im Rahmen von Regeln, Vorschriften und Verfahren ersetzt, die auf den 
in diesem Abkommen festgelegten und durch Abstimmung nach dem Kammer-
System angenommenen Kriterien basieren. 
4.2. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten befürworten seit langem den Grundsatz, 
wonach das Gebiet und seine Ressourcen "das gemeinsame Erbe der Menschheit 
sind". Nur die Umsetzung dieses Grundsatzes in ein bürokratisches und 
interventionistisches System konnten sie nicht akzeptieren. Einiges vom alten 
Gedankengut findet sich noch in Teil XI und dessen Anlagen, hat aber keine 
unerwünschten politischen, wirtschaftlichen oder operationeilen Folgen. 
4.3. Dank des Abkommens ist das Seerechtsübereinkommen "allgemein annehmbar" 
geworden. Es trägt weitgehend den Auffassungen Rechnung, die die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten wiederholt geäußert haben. 
4.4. Das Abkommen wird als Anhang einer Entschließung der Mitglieder der 
Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Europäische 
Gemeinschaft, die nicht Mitglied der Generalversammlung ist, hat nicht die 
Möglichkeit, an der Abstimmung teilzunehmen und mit ihrer Stimmabgabe zum 
Ausdruck zu bringen, daß das Abkommen den Ergebnissen der "informellen 
Konsultationen", an denen sie sich aktiv beteiligt hat, entspricht. 
4.5. Gelegenheit hierzu gibt jedoch die Möglichkeit, das Abkommen sofort nach seiner 
Verabschiedung zu unterzeichnen. Nach Anlage IX Artikel 2 des 
Seerechtsübereinkommens kann die Gemeinschaft das DurchführungsAbkommen 
nur unterzeichnen, wenn es von einer Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet 
wird. Damit die Gemeinschaft das Abkommen sofort nach seiner Verabschiedung 
unterzeichnen kann, muß daher zumindest eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die 
Unterzeichnung gleichzeitig vornehmen. 
4.6. Nachdem die "Mängel und Fehler" des Teils XI nunmehr ausgeräumt sind, liegt es 
im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, durch eine rasche 
Ratifikation des Abkommens oder den Beitritt dazu ein Zeichen für die allgemeine 
Akzeptanz des Seerechtsübereinkommens zu setzen. Eine bedeutende politische 
Wirkung würde erzielt, wenn alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft diese 
gemeinsame Absicht durch die gemeinsame und gleichzeitige Unterzeichnung des 
Abkommens zu dem genannten Zeitpunkt betonten. 
19 
III. VORSCHLÄGE FÜR DAS WEITERE VORGEHEN 
1. Teil XI des Seerechtsübereinkommens fällt, wie andere Teile des Übereinkommens, in die 
gemischte Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Aus den 
obengenannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß das Abkommen zur 
Durchführung des Teils XI von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sofort nach seiner 
Verabschiedung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die vom 27. bis 29. 
Juli dieses Jahres tagt, unterzeichnet werden sollte. Die Gemeinschaft und - soweit es ihre 
jeweiligen Verfassungen zulassen - die Mitgliedstaaten sollten das Abkommen ab dem 16. 
November 1994, d.h. dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Seerechtsübereinkommens, vorläufig 
anwenden. 
2. Anläßlich der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens am 7. Dezember 1984 gab die 
Gemeinschaft eine Erklärung gemäß Artikel 2 der Anlage IX (Teilnahme internationaler 
Organisationen) ab, "in der sie die durch das Abkommen geregelten Angelegenheiten, für die 
ihre Mitgliedstaaten, die Unterzeichner sind, ihr Zuständigkeit übertragen haben, aufführt". Sie 
erklärte, daß die Gemeinschaft in bezug auf die Bestimmungen des Teils XI über Befugnisse im 
Bereich der Handelspolitik einschließlich der Kontrolle unlauterer Wirtschaftspraktiken 
verfüge. 
3. Rechtsgrundlage für den Beschluß über die Unterzeichnung des Abkommens zur Durchführung 
des Teils XI ist somit Artikel 113 EG. Dieser Artikel gilt auch als Rechtsgrundlage für den 
Beschluß über die vorläufige Anwendung, da dieser sich nur auf Teil XI des 
Seerechtsübereinkommens erstreckt. 
4. Nachdem mehrere Mitgliedstaaten ihre Absicht, das Seerechtsübereinkommen und das 
DurchführungsAbkommen rasch zu ratifizieren, bekundet haben, übermittelt die Kommission so 
bald wie möglich einen Entwurf der förmlichen Bestätigung sowie den Entwurf einer Erklärung 
zu den Zuständigkeiten gemäß Artikel 5 der Anlage DC des Seerechtsübereinkommens. Auf 
diese Weise verfügt das Europäische Parlament über genügend Zeit für die Ausarbeitung seiner 
Stellungnahme, und die Gemeinschaft kann die förmliche Bestätigung vornehmen, sobald die 
Mehrheit der Mitgliedstaaten das Seerechtsübereinkommen und das DurchführungsAbkommen 
ratifiziert hat oder diesen Abkommen beigetreten ist. 
5. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Beschluß zu fassen. 
20 
ANLAGE 
04/0182 (ACC) 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vom 
bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens über die Anwendung von Teil XI 
des Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und über die 
vorläufige Anwendung dieses Abkommens sowie des Teiles XI des genannten 
Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und 
insbesondere seinen Artikel 113, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen, hervorgegangen aus den informellen Konsultationen des 
Generalsekretärs der Vereinten Nationen, sichert die universelle Akzeptanz des 
Seerechts-Übereinkommens. 
Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Abkommen zu 
unterzeichnen und es, soweit es ihre Verfassung erlaubt, vorläufig anzuwenden. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Das Abkommen über die Anwendung von Teil XI des Seerechts­
übereinkommens derVereinten Nationen von 1982 wird von der Gemeinschaft, 
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, sofort nach seiner Annahme durch die 
Vollversammlung der Vereinten Nationen, unterzeichnet. 
2. Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung bevollmächtigte 
Person zu bestimmen. 
3. Der Text des Abkommens ist im Anhang beigefügt. 
Artikel 2 
Das im Artikel 1 bezeichnete Abkommen und der Teil XI des Seerechts­
übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 werden vom 16. November 1994 an 
vorläufig angewendet. 
Für den Rat 
-11 -
UNITED 
NATIONS A 
General Assembly 
Distr. 
GENERAL 
A/48/950 
9 June 1994 
ORIGINAL: ENGLISH 
Forty-eighth session 
Agenda item 36 
LAW OF THE SEA 
Consultations of the Secretary-General on outstanding 
issues relating to the deep seabed mining provisions 
of the United Nations Convention on the Law of the Sea 
Report of the Secretary-General 
CONTENTS 
Paragraphs Page 
REPORT OF THE SECRETARY-GENERAL 1-28 2 
Annexes 
I. Draft resolution and draft Agreement relating to the Implementation 
of Part XI of the United Nations Convention on the Law of the Sea 
of 10 December 1982 8 
II. Informal Understanding to be read by the President of the General 
Assembly at the time of the adoption of the resolution 32 
94-24482 (E) 150694 15/06/94 
~tl 
A/48/950 
English 
Page 2 
REPORT OF THE SECRETARY-GENERAL 
1. In July 1990 the Secretary-General, Mr. Javier Pérez de Cuéllar, took the 
initiative to convene informal consultations aimed at achieving universal 
participation in the United Nations Convention on the Law of the Sea. The 
Secretary-General stressed the importance of securing general acceptance of the 
United Nations Convention on the Law of the Sea, an instrument which represented 
many years of negotiations and which had already made a significant contribution 
to the international legal maritime order. He pointed out that though he would 
continue to encourage all States which had not done so to ratify or accede to 
the Convention, it had to be acknowledged that there were problems with some 
aspects of the deep seabed mining provisions of the Convention which had 
prevented some States from ratifying or acceding to the Convention. 
2. He noted that in the eight years that had elapsed since the Convention was 
adopted certain significant political and economic changes had occurred which 
had had a marked effect on the regime for deep seabed mining contained in the 
Convention. Prospects for commercial mining of deep seabed minerals had receded 
into the next century, which was not what was envisaged during the negotiations 
at the Third United Nations Conference on the Law of the Sea. The general 
economic climate had been transformed as a result of the changing perception 
with respect to the roles of the public and private sectors. There was a 
discernible shift towards a more market-oriented economy. In addition, the 
Secretary-General made mention of the emergence of a new spirit of international 
cooperation in resolving outstanding problems of regional and global concern. 
These factors were to be taken into account in considering the problems with 
respect to deep seabed raining. 1/ 
3. Thus began a series of informal consultations under the aegis of the 
Secretary-General on outstanding issues relating to the deep seabed mining 
provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea. 
4. These informal consultations took place in the years 1990 to 1994, during 
which 15 meetings were convened. 2/ They can be conveniently divided into two 
phases. The first phase was devoted to the identification of issues of concern 
to some States, the approach to be taken in examining them and the search for 
solutions. During the second phase more precision was given to the results 
reached so far; additional points were raised for consideration and participants 
directed their attention to an examination of consolidated texts embodying these 
solutions and on the procedure whereby they might be adopted. 
The first phase 
5. During the initial part of this phase the consultations identified nine 
issues as representing areas of difficulty: costs to States parties; the 
Enterprise; decision-making; the Review Conference; transfer of technology; 
production limitation; compensation fund; financial terras of contract; and 
environmental considerations. After examining the various approaches that might 
be taken in the examination of these issues, there was general agreement on an 
approach which enabled participants to examine all the outstanding issues with a 
—IIU'—IWUMIIHHUMil Hl' IUI "• MI II null III. Iiiii i||i 
A/48/950 
English 
Page 3 
view to resolving them and to decide how to deal with those that might remain 
unresolved. 
6. Participants then began to review all of these issues seriatim. This 
review was based on information notes compiled by the Secretariat containing 
background information, questions that needed to be addressed and possible 
approaches for the resolution of these issues. 
7. In the course of six informal consultations held during the years 1990 and 
1991, participants completed the consideration of all the outstanding issues 
relating to the deep seabed mining provisions of the United Nations Convention 
on the Law of the Sea. It can fairly be said that a certain measure of general 
agreement was emerging on these issues. 
8. The results of the Secretary-General's informal consultations held in 1990 
and 1991 were set out in the summary of informal consultations conducted by the 
Secretary-General on the law of the sea during 1990 and 1991, dated 
31 January 1992, and in an information note dated 26 May 1992. These results 
fell under two categories. First, general agreement seemed to have been reached 
on relatively detailed solutions on: costs to States parties, the Enterprise, 
decision-making, Review Conference and transfer of technology. Secondly, with 
respect to production limitation, the compensation fund and financial terms of 
contract it was generally agreed that it was neither necessary nor prudent to 
formulate a new set of detailed rules for these items. Accordingly, for those 
items the information note set out general principles to be applied when 
commercial production of deep seabed minerals was imminent. 
The second phase 
9. In 1992 I continued the informal consultations initiated by my predecessor. 
During this phase the consultations were open to all delegations. Some 75 to 90 
delegations attended these meetings. In the first three rounds of this phase, 
consideration was given to the nine issues in order to give more precision to 
the results reached so far in the consultations. Additional points were 
submitted for consideration on the following issues: costs to States parties; 
the Enterprise; decision-making; Review Conference; and transfer of technology. 
During these consultations it was decided to remove the issue of environmental 
considerations from the list of issues, since it was no longer considered to be 
a controversial issue in the context of deep seabed mining. 
10. At the informal consultations held on 28 and 29 January 1993, it was 
generally felt among participants that the stage had been reached when a text 
based on a more operational approach should be prepared in a form which could be 
the basis of an agreement. 
11. In accordance with this request, an information note dated 8 April 1993 was 
prepared. This information note contained two parts: 
(a) Part A dealt with various procedural approaches with respect to the 
use to be made of the results of the consultations. The four approaches could 
be summarized as follows: 
-Ik-
A/48/950 
English 
Page 4 
(i) A contractual instrument such as a protocol amending the Convention,-
(ii) An interpretative agreement consisting of understandings on the 
interpretation and application of the Convention; 
(iii) An interpretative agreement on the establishment of an initial 
Authority and an initial Enterprise during an interim regime 
accompanied by a procedural arrangement for the convening of a 
conference to establish the definitive regime for the commercial 
production of deep seabed minerals when such production became 
feasible; 
(iv) An agreement additional to the Convention providing for the transition 
between the initial phase and the definitive regime, in particular, 
the Authority would be mandated to develop solutions for issues still 
outstanding on the entry into force of the Convention; 
(b) Part B set out an operationally directed formulation of the results 
reached so far in the consultations. It was divided into two sections: 
(i) Arrangements following the entry into force of the Convention; 
(ii) Draft texts concerning the definitive deep seabed mining regime. 
12. The procedural approaches were reviewed during consultations held on 27 and 
28 April 1993. Certain basic elements emerged from the review of these 
approaches. It was generally agreed that, whatever approach might be adopted, 
it must be of a legally binding nature. It was also pointed out that a duality 
of regimes must be avoided. Finally, as the position of States which have 
ratified or acceded to the Convention must be respected, it was considered 
useful to examine the role that the notion of implied or tacit consent might 
play in protecting their positions. 
13. For the next round of consultations, held from 2 to 6 August 1993, an 
information note dated 4 June 1993 was circulated which updated parts A 
arid B (i) of the information note of 8 April 1993 to reflect the observations 
made during the previous round of consultations. During the course of this 
round of consultations a paper dated 3 August 1993 prepared by representatives 
of several developed and developing States was circulated among delegations as a 
contribution to the process of the consultations. It was understood that the 
paper, which was commonly known as the "boat paper", did not necessarily reflect 
the position of any of the delegations involved, but that it was considered to 
provide a useful basis for negotiation. 
14. Thereafter, while addressing the substantive issues contained in the 
information note dated 4 June 1993, delegations also made cross-references to 
the relevant portions of the "boat paper". That paper was divided into three 
parts: (i) a draft resolution for adoption by the General Assembly; (ii) a 
draft Agreement relating to the Implementation of Part XI of the United Nations 
Convention on the Law of the Sea; and (iii) two annexes. Annex I contained the 
agreed conclusions of the Secretary-General's consultations and annex II was 
entitled "Consequential adjustments". 
/... 
A/48/950 
English 
Page 5 
15. At the last round of consultations held in 1993 (8-12 November), 
participants had before them three documents: the information note dated 
4 June 1993; a new version of the "boat paper" consolidating the two annexes to 
the original paper into one; and a paper entitled "Agreement on the 
Implementation of Part XI and Annexes III and IV of the United Nations 
Convention on the Law of the Sea", submitted by the delegation of Sierra Leone. 
At this November meeting participants completed the review of all the items 
contained in the information note dated 4 June 1993. After having completed 
consideration of those issues, delegations embarked upon a renewed examination 
of the issue of "Costs to States parties and institutional arrangements", but 
this time based essentially on the "boat paper". 
16. On 16 November 1993, the Convention on the Law of the Sea received its 
sixtieth instrument of ratification or accession, which means that, in 
accordance with its terms (article 308), it will enter into force on 
16 November 1994. The General Assembly itself invited all States to participate 
in the consultations and to increase efforts to achieve universal participation 
in the Convention as early as possible. 3/ T^e imminent entry into force of the 
Convention introduced a sense of urgency to the informal consultations. 
17. During the first round held in 1994 (31 January-4 February), the 
consultations examined a revised version of the "boat paper", dated 
November 1993. This revision took into account the discussions which had taken 
place during the Secretary-General's informal consultations held in 
November 1993. The work of the current round of consultations focused on some 
crucial issues: 
(a) Decision-making, in particular the question of the relationship 
between the Authority and the Council, and the question as to which group of 
States in the Council should be considered chambers for the purposes of 
decision-making in the Council; 
(b) Whether the administrative expenses of the Authority should be met by 
assessed contributions of its members, including the provisional members of the 
Authority, or through the budget of the United Nations; 
(c) The issue of provisional application of the Agreement and of 
provisional membership in the Authority. 
During this round of consultations progress was made on the latter two issues. 
A revised version of the document submitted by the delegation of Sierra Leone 
was submitted to this round of consultations. 
18. The second round of the Secretary-General's informal consultations in 1994 
was held from 4 to 8 April. The meeting had before it a further updated version 
of the "boat paper" entitled "Draft resolution and draft Agreement relating to 
the Implementation of Part XI of the 1982 United Nations Convention on the Law 
of the Sea", dated 14 February 1994. 
19. Participants undertook an article-by-article review of the draft Agreement. 
Attention was then focused on the two most important issues facing the 
consultations: decision-making in the Council, and the Enterprise. These 
/. . . 
-U-
A/48/950 
English 
Page 6 
issues, which lay at the heart of the consultations, proved most difficult to 
resolve. From the outset of the consultations it was evident that these issues 
could only be resolved in the final stages of this process, when a clearer 
picture of the results of the consultations had emerged. With respect to 
decision-making the debate was directed at the system of chambered voting, in 
particular whether the categories or groups of States, mainly developing States, 
should be treated as chambers for the purposes of decision-making in the 
Council. The discussion on the Enterprise centred on the type of mechanism 
which would trigger the commencement of its operations as well as its functions. 
20. Revisions were made to the draft Agreement in the light of the debates on 
the various issues. This in fact was a unique feature of this round of 
consultations, reflecting the urgency of the situation. The revisions related 
to provisional application of the Agreement; provisional membership in the 
Authority; the treatment of the registered pioneer investors; and production 
policy. 
21. Based on these revisions, the draft resolution and draft Agreement relating 
to the Implementation of Part XI of the United Nations Convention on the Law of 
the Sea were revised in their entirety and a revised text was issued on 
8 April 1994, the last day of the meeting. 
22. During this round of consultations, according to many delegations, 
significant progress was achieved. It appeared that solutions were found to 
several important issues, including decision-making, the Enterprise and the 
treatment of the registered pioneer investors. However, not all the issues were 
resolved in this round of consultations. 
23. The last meeting of the Secretary-General's consultations was held from 
31 May to 3 June 1994. The primary purpose of this final round of consultations 
was the harmonization of the text in the various language versions of the draft 
resolution and draft Agreement relating to the Implementation of Part XI of the 
1982 United Nations Convention on the Law of the Sea. The meeting had before it 
the draft resolution and draft Agreement dated 15 April 1994 which was revised 
on the basis of discussions in the previous round of consultations and a 
corrigendum to the document dated 23 May 1994. Two documents (SG/LOS/CRP.1 and 
SG/LOS/CRP.2), containing suggested amendments of a drafting nature prepared by 
the Secretariat, were also submitted to the meeting in order to facilitate the 
process of harmonizing the language versions of the text. 
24. The first part of the meeting addressed the substantive issues that were 
still pending, and solutions were found for some of those issues. Delegations, 
however, continued their search for solutions on matters relating, inter alia, 
to the treatment of the registered pioneer investors and the issue of 
representation in the Council. The second part of the meeting was devoted to 
the task of harmonizing the language versions of the draft resolution and draft 
Agreement. The final part dealt with the decisions to be taken with regard to 
the convening of a resumed forty-eighth session of the General Assembly to adopt 
the draft resolution and draft Agreement. 
25. At the close of the meeting, delegations were presented with a revised text 
(SG/LOS/CRP.1/Rev.l), dated 3 June 1994. That document elicited a few drafting 
/• • • 
A/48/950 
English 
Page 7 
comments which are reflected in the text of the draft resolution and draft 
Agreement relating to the Implementation of Part XI of the United Nations 
Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982, contained in annex I to 
the present report. A proposed solution to the question of the issue of 
representation in the Council is to be found in the informal understanding 
contained in annex II. 
26. At the conclusion of the informal consultations the delegation of the 
Russian Federation made a statement reserving its position in view of the fact 
that a number of proposals it had made had not been reflected in the draft 
Agreement. In reply, it was pointed out that all proposals made by delegations 
or groups had been thoroughly examined without exception but that it had not 
been possible to accept every one of them. 
27. The consultations then indicated that Member States wished to convene a 
resumed forty-eighth session of the General Assembly of the United Nations from 
27 to 29 July 1994, for adoption of the resolution. They further wished that, 
after the adoption of the resolution, the Agreement would be immediately opened 
for signature. 
28. I wish to recall that the objective of the consultations was to achieve 
wider participation in the Convention from the major industrialized States in 
order to reach the goal of universality. Accordingly, it is with satisfaction 
that I report to the General Assembly that these consultations, initiated by my 
predecessor and continued by me, have led to a result which in my view could 
form the basis of a general agreement on the issues that were the subject of the 
consultations. In the light of the outcome, I consider that I have fulfilled my 
mandate. 
Notes 
1/ See A/45/721 and A/46/724. 
2/ Informal consultations were held on the following dates: 
19 July 1990; 30 October 1990; 25 March 1991; 23 July 1991; 14 and 
15 October 1991; 10 and 11 December 1991; 16 and 17 June 1992; 6 and 
7 August 1992; 28 and 29 January 1993; 27 and 28 April 1993; 2-6 August 1993 
8-12 November 1993; 31 January-4 February 1994; 4-8 April 1994; and 31 May-
3 June 1994. 
3/ General Assembly resolution 48/28. 
-18 -
A/48/950 
English 
Page 8 
ANNEX I 
Draft resolution and draft Agreement relating to the 
Implementation of Part XI of the United Nations 
Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982 
I. INTRODUCTION 
This is a revised version of document SG/LOS/CRP.1/Rev.l of 3 June 1994. 
It incorporates the changes made during the last meeting of the final session of 
the informal consultations, held on 3 June 1994. In addition to a few purely 
editorial corrections, the changes are: 
(a) Page 8. article 10 
At the end of the article, add the following 
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries, being duly 
authorized thereto, have signed this Agreement. 
DONE AT NEW YORK, this ... day of July, one thousand nine hundred 
and ninety-four. 
(b) Page 20. section 6. paragraph 1 (d). line 2 
Delete those derived 
(c) Page 20. section 6. paragraph 1 (d) (ii). line 1 
Delete to markets 
(d) Page 22. section 8. paragraph 1 (e). line 1 
Delete financial 
(e) Page 23. section 8. paragraph 3. last line 
Delete for each phase. 
/. .. 
A/48/950 
English 
Page 9 
II. DRAFT RESOLUTION FOR ADOPTION BY THE GENERAL ASSEMBLY 
The General Assembly. 
Prompted by the desire to achieve universal participation in the United 
Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982 (hereinafter 
referred to as "the Convention") 1/ and to promote appropriate representation 
in the institutions established by it, 
Reaffirming that the seabed and ocean floor and subsoil thereof, beyond the 
limits of national jurisdiction (hereinafter referred to as the "Area"), as well 
as the resources of the Area, are the common heritage of mankind, 2/ 
Recalling that the Convention in its Part XI and related provisions 
(hereinafter referred to as "Part XI") established a regime for the Area and its 
resources, 
Taking note of the consolidated provisional final report of the Preparatory 
Commission for the International Seabed Authority and for the International 
Tribunal for the Law of the Sea, 3_/ 
Recalling its resolution 48/28 of 9 December 1993 on the law of the sea, 
Recognizing that political and economic changes, including in particular a 
growing reliance, on market principles, have necessitated the re-evaluation of 
some aspects of, the regime for the Area and its resources, 
Noting the initiative of the Secretary-General which began in 1990 to 
promote dialogue aimed at achieving universal participation in the Convention, 
Welcoming the report of the Secretary-General on the outcome of his 
informal consultations, including the draft of an agreement relating to the 
implementation of Part XI, 
Considering that the objective of universal participation in the Convention 
may best be achieved by the adoption of an agreement relating to the 
implementation of Part XI, 
Recognizing the need to provide for the provisional application of such an 
agreement from the date of entry into force of the Convention on 
16 November 1994, 
1/ Official Records of the Third United Nations Conference on the Law of 
the Sea, vol. XVII (United Nations publication, Sales No. E.84.V.3), document 
A/CONF.62/122. 
2/ General Assembly resolution 274 9 (XXV); article 136 of the United 
Nations Convention on the Law of the Sea. 
3/ LOS/PCN/130 and Add.l. 
-1° -
A/48/950 
English 
Page 10 
1. Expresses its appreciation to the Secretary-General for his report on 
the informal consultations ; 
2. Reaffirms the unified character of the United Nations Convention on 
the Law of the Sea of 10 December 1982; 
3. Adopts the Agreement relating to the Implementation of Part XI of the 
United Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982 (hereinafter 
referred to as "the Agreement"), the text of which is annexed to the present 
resolution; 
4. Affirms that the Agreement shall be interpreted and applied together 
with Part XI as a single instrument; 
5. Considers that future ratifications or formal confirmations of or 
accessions to the Convention shall represent also consent to be bound by the 
Agreement and that no State or entity may establish its consent to be bound by 
the Agreement unless it has previously established or establishes at the same 
time its consent to be bound by the Convention; 
6. Calls upon States which consent to the adoption of the Agreement to 
refrain from any act which would defeat its object and purpose ; 
7. Expresses its satisfaction at the entry into force of the Convention 
on 16 November 1994; 
8. Decides to fund the administrative expenses of the International 
Seabed Authority in accordance with section 1, paragraph 14, of the annex to the 
Agreement ; * 
9. Requests the Secretary-General to transmit immediately certified 
copies of the Agreement to the States and entities referred to in article 3 
thereof, with a view to facilitating universal participation in the Convention 
and the Agreement, and to draw attention to articles 4 and 5 of the Agreement; 
10. Also requests the Secretary-General to open the Agreement for 
signature in accordance with article 3 thereof immediately after its adoption; 
11- Urges all States and entities referred to in article 3 of the 
Agreement to consent to its provisional application as from 16 November 1994 and 
to establish their consent to be bound by the Agreement at the earliest possible 
date ; 
12. Also urges all such States and entities that have not already done so 
to take all appropriate steps to ratify, formally confirm or accede to the 
Convention at the earliest possible date in order to ensure universal 
participation in the Convention; 
13. Calls upon the Preparatory Commission for the International Seabed 
Authority and for the International Tribunal for the Law of the Sea to take into 
account the terms of the Agreement when drawing up its final report. 
/... 
A/48/950 
English 
Page 11 
III. DRAFT AGREEMENT RELATING TO THE IMPLEMENTATION OF 
PART XI OF THE UNITED NATIONS CONVENTION ON THE 
LAW OF THE SEA OF 10 DECEMBER 1982 
The States Parties to this Agreement. 
Recognizing the important contribution of the United Nations Convention on 
the Law of the Sea of 10 December 1982 (hereinafter referred to as "the 
Convention") to the maintenance of peace, justice and progress for all peoples 
of the world, 
Reaffirming that the seabed and ocean floor and subsoil thereof, beyond the 
limits of national jurisdiction (hereinafter referred to as "the Area"), as well 
as the resources of the Area, are the common heritage of mankind. 
Mindful of the importance of the Convention for the protection and 
preservation of the marine environment and of the growing concern for the global 
environment, 
Having considered the report of the Secretary-General of the United Nations 
on the results of the informal consultations among States held from 1990 to 1994 
on outstanding issues relating to Part XI and related provisions of the 
Convention (hereinafter referred to as "Part XI"), 
Noting the political and economic changes, including market-oriented 
approaches, affecting the implementation of Part XI, 
Wishing to facilitate universal participation in the Convention, 
Considering that an agreement relating to the implementation of Part XI 
would best meet that objective, 
Have agreed as follows: 
Article 1 
Implementation of Part XI 
1. The States Parties to this Agreement undertake to implement Part XI in 
accordance with this Agreement. 
2. The Annex forms an integral part of this Agreement. 
Article 2 
Relationship between this Agreement and Part XI 
1. The provisions of this Agreement and Part XI shall be interpreted and 
applied together as a single instrument. In the event of any inconsistency 
•!>l -
A/48/950 
English 
Page 12 
between this Agreement and Part XI, the provisions of this Agreement shall 
prevail. 
2. Articles 309 to 319 of the Convention shall apply to this Agreement as they 
apply to the Convention. 
Article 3 
Signature 
This Agreement shall remain open for signature at United Nations 
Headquarters by the States and entities referred to in article 305, 
paragraph 1 (a), (c), (d), (e) and (f), of the Convention for 12 months from the 
date of its adoption. 
Article 4 
Consent to be bound 
1. After the adoption of this Agreement, any instrument of ratification or 
formal confirmation of or accession to the Convention shall also represent 
consent to be bound by this Agreement. 
2. No State or entity may establish its consent to be bound by this Agreement 
unless it ha« previously established or establishes at the same time its consent 
to be bound by the Convention. 
3. A State or entity referred to in article 3 may express its consent to be 
bound by this Agreement by: 
(a) Signature not subject to ratification, formal confirmation or the 
procedure set out in article 5; 
(b) Signature subject to ratification or formal confirmation, followed by 
ratification or formal confirmation; 
(c) Signature subject to the procedure set out in article 5; or 
(d) Accession. 
4. Formal confirmation by the entities referred to in article 305, 
paragraph 1 (f ) , of the Convention shall be in accordance with Annex IX of the 
Convention. 
5. The instruments of ratification, formal confirmation or accession shall be 
deposited with the Secretary-General of the United Nations. 
/.. 
A/48/950 
English 
Page 13 
Article 5 
Simplified procedure 
1. A State or entity which has deposited before the date of the adoption of 
this Agreement an instrument of ratification or formal confirmation of or 
accession to the Convention and which has signed this Agreement in accordance 
with article 4, paragraph 3 (c) , shall be considered to have established its 
consent to be bound by this Agreement 12 months after the date of its adoption, 
unless that State or entity notifies the depositary in writing before that date 
that it is not availing itself of the simplified procedure set out in this 
article. 
2. In the event of such notification, consent to be bound by this Agreement 
shall be established in accordance with article 4, paragraph 3 (b) . 
Article 6 
Entry into force 
1. This Agreement shall enter into force 30 days after the date on which 
40 States have established their consent to be bound in accordance with 
articles 4 and 5, provided that such States include at least seven of the States 
referred to in paragraph 1 (a) of resolution II of the Third United Nations 
Conference on the Law of the Sea (hereinafter referred to as "resolution II") 
and that at least five of those States are developed States. If these 
conditions for entry into force are fulfilled before 16 November 1994, this 
Agreement ! shall enter into force on 16 November 1994. 
i 
2. For each State or entity establishing its consent to be bound by this 
Agreement after the requirements set out in paragraph 1 have been fulfilled, 
this Agreement shall enter into force on the thirtieth day following the date of 
establishment of its consent to be bound. 
Article 7 
Provisional application 
1. If on 16 November 1994 this Agreement has not entered into force, it shall 
be applied provisionally pending its entry into force by: 
(a) States which have consented to its adoption in the General Assembly of 
the United Nations, except any such State which before 16 November 1994 notifies 
the depositary in writing either that it will not so apply this Agreement or 
that it will consent to such application only upon subsequent signature or 
notification in writing; 
(b) States and entities which sign this Agreement, except any such State 
or entity which notifies the depositary in writing at the time of signature that 
it will not so apply this Agreement; 
/... 
-Ik-
A/48/950 
English 
Page 14 
(c) States and entities which consent to its provisional application by so 
notifying the depositary in writing; 
(d) States which accede to this Agreement. 
2. All such States and entities shall apply'this Agreement provisionally in 
accordance with their national or internal laws and regulations, with effect 
from 16 November 1994 or the date of signature, notification of consent or 
accession, if later. 
3. Provisional application shall terminate upon the date of entry into force 
of this Agreement. In any event, provisional application shall terminate on 
16 November 1998 if at that date the requirement in article 6, paragraph 1, of 
consent to be bound by this Agreement by at least seven of the States (of which 
at least five must be developed States) referred to in paragraph 1 (a) of 
resolution II has not been fulfilled. 
Article 8 
States Parties 
1. For the purposes of this Agreement, "States Parties" means States which 
have consented to be bound by this Agreement and for which this Agreement is in 
force. 
2. This Agreement applies mutatis mutandis to the entities referred to in 
article 305, paragraph 1 (c) , (d), (e) and (f ) , of the Convention which become 
Parties to this Agreement in accordance with the conditions relevant to each, 
and to that extent "States Parties" refers to those entities. 
Article 9 
Depositary 
The Secretary-General of the United Nations shall be the depositary of this 
Agreement. 
A/48/950 
English 
Page 15 
Article 10 
Authentic texts 
The original of this Agreement, of which the Arabic, Chinese, English, 
French, Russian and Spanish texts are equally authentic, shall be deposited with 
the Secretary-General of the United Nations. 
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries, being duly 
authorized thereto, have signed this Agreement. 
DONE AT NEW YORK, this ... day of July, one thousand nine hundred and 
ninety-four. 
-1C-
A/48/950 
English 
Page 16 
ANNEX 
SECTION 1. COSTS TO STATES PARTIES AND INSTITUTIONAL 
ARRANGEMENTS 
1. The International Seabed Authority (hereinafter referred to as "the 
Authority") is the organization through which States Parties to the Convention 
shall, in accordance with the regime for the Area established in Part XI and 
this Agreement, organize and control activities in the Area, particularly with a 
view to administering the resources of the Area. The powers and functions of 
the Authority shall be those expressly conferred upon it by the Convention. The 
Authority shall have such incidental powers, consistent with the Convention, as 
are implicit in, and necessary for, the exercise of those powers and functions 
with respect to activities in the Area. 
2. In order to minimize costs to States Parties, all organs and subsidiary 
bodies to be established under the Convention and this Agreement shall be 
cost-effective. This principle shall also apply to the frequency, duration and 
scheduling of meetings. 
3. The setting up and the functioning of the organs and subsidiary bodies of 
the Authority shall be based on an evolutionary approach, taking into account 
the functional needs of the organs and subsidiary bodies concerned in order that 
they may discharge effectively their respective responsibilities at various 
stages of the development of activities in the Area. 
4. The early functions of the Authority upon entry into force of the 
Convention shall be carried out by the Assembly, the Council, the Secretariat, 
the Legal and Technical Commission and the Finance Committee. The functions of 
the Economic Planning Commission shall be performed by the Legal and Technical 
Commission until such time as the Council decides otherwise or until the 
approval of the first plan of work for exploitation. 
5. Between the entry into force of the Convention and the approval of the 
first plan of work for exploitation, the Authority shall concentrate on: 
(a) Processing of applications for approval of plans of work for 
exploration in accordance with Part XI and this Agreement; 
(b) Implementation of decisions of the Preparatory Commission for the 
International Seabed Authority and for the International Tribunal for the Law of 
the Sea (hereinafter referred to as "the Preparatory Commission") relating to 
the registered pioneer investors and their certifying States, including their 
rights and obligations, in accordance with article 308, paragraph 5, of the 
Convention and resolution II, paragraph 13; 
(c) Monitoring of compliance with plans of work for exploration approved 
in the form of contracts; 
/... 
A/48/950 
English 
Page 17 
(d) Monitoring and review of trends and developments relating to deep 
seabed mining activities, including regular analysis of world metal market 
conditions and metal prices, trends and prospects; 
(e) Study of the potential impact of mineral production from the Area on 
the economies of developing land-based producers of those minerals which are 
likely to be most seriously affected, with a view to minimizing their 
difficulties and assisting them in their economic adjustment, taking into 
account the work done in this regard by the Preparatory Commission; 
(f) Adoption of rules, regulations and procedures necessary for the 
conduct of activities in the Area as they progress. Notwithstanding the 
provisions of Annex III, article 17, paragraph 2 (b) and (c), of the Convention, 
such rules, regulations and procedures shall take into account the terms of this 
Agreement, the prolonged delay in commercial deep seabed mining and the likely 
pace of activities in the Area; 
(g) Adoption of rules, regulations and procedures incorporating applicable 
standards for the protection and preservation of the marine environment,-
(h) Promotion and encouragement of the conduct of marine scientific 
research with respect to activities in the Area and the collection and 
dissemination of the results of such research and analysis, when available, with 
particular emphasis on research related to the environmental impact of 
activities in the Area; 
(i) Acquisition of scientific knowledge and monitoring of the development 
of marine technology relevant to activities in the Area, in particular 
technology relating to the protection and preservation of the marine 
environment; 
(j) Assessment of available data relating to prospecting and exploration; 
(k) Timely elaboration of rules, regulations and procedures for 
exploitation, including those relating to the protection and preservation of 
the marine environment. 
6. (a) An application for approval of a plan of work for exploration shall be 
considered by the Council following the receipt of a recommendation on the 
application from the Legal and Technical Commission. The processing of an 
application for approval of a plan of work for exploration shall be in 
accordance with the provisions of the Convention, including Annex III thereof, 
and this Agreement, and subject to the following: 
(i) A plan of work for exploration submitted on behalf of a State or 
entity, or any component of such entity, referred to in resolution II, 
paragraph 1 (a) (ii) or (iii), other than a registered pioneer 
investor, which had already undertaken substantial activities in the 
Area prior to the entry into force of the Convention, or its successor 
in interest, shall be considered to have met the financial and 
technical qualifications necessary for approval of a plan of work if 
the sponsoring State or States certify that the applicant has expended 
/... 
-is -
A/48/950 
English 
Page 18 
an amount equivalent to at least US$ 30 million in research and 
exploration activities and has expended no less than 10 per cent of 
that amount in the location, survey and evaluation of the area 
referred to in the plan of work. If the plan of work otherwise 
satisfies the requirements of the Convention and any rules, 
regulations and procedures adopted pursuant thereto, it shall be 
approved by the Council in the form of a contract. The provisions of 
section 3, paragraph 11, of this Annex shall be interpreted and 
applied accordingly; 
(ii) Notwithstanding the provisions of resolution II, paragraph 8 (a) , a 
registered pioneer investor may request approval of a plan of work for 
exploration within 36 months of the entry into force of the 
Convention. The plan of work for exploration shall consist of 
documents, reports and other data submitted to the Preparatory 
Commission both before and after registration and shall be accompanied 
by a certificate of compliance, consisting of a factual report 
describing the status of fulfilment of obligations under the pioneer 
investor regime, issued by the Preparatory Commission in accordance 
with resolution II, paragraph 11 (a) . Such a plan of work shall be 
considered to be approved. Such an approved plan of work shall be in 
the form of a contract concluded between the Authority and the 
registered pioneer investor in accordance with Part XI and this 
Agreement. The fee of US$ 250,000 paid pursuant to resolution II, 
paragraph 7 (a) , shall be deemed to be the fee relating to the 
exploration phase pursuant to section 8, paragraph 3, of this .Annex. 
Section 3, paragraph 11, of this Annex shall be interpreted and 
applied accordingly; 
(iii) In accordance with the principle of non-discrimination, a contract 
with a State or entity or any component of such entity referred to in 
subparagraph (a) (i) shall include arrangements which shall be similar 
to and no less favourable than those agreed with any registered 
pioneer investor referred to in subparagraph (a) (ii) . If any of the 
States or entities or any components of such entities referred to in 
subparagraph (a) (i) are granted more favourable arrangements, the 
Council shall make similar and no less favourable arrangements with 
regard to the rights and obligations assumed by the registered pioneer 
investors referred to in subparagraph (a) (ii) , provided that such 
arrangements do not affect or prejudice the interests of the 
Authority; 
(iv) A State sponsoring an application for a plan of work pursuant to the 
provisions of subparagraph (a) (i) or (ii) may be a State Party or a 
State which is applying this Agreement provisionally in accordance 
with article 7, or a State which is a member of the Authority on a 
provisional basis in accordance with paragraph 12; 
(v) Resolution II, paragraph 8 (c) , shall be interpreted and applied in 
accordance with subparagraph (a) (iv) . 
/. 
A/48/9S0 
English 
Page 19 
(b) The approval of a plan of work for exploration shall be in accordance 
with article 153, paragraph 3, of the Convention. 
7. An application for approval of a plan of work shall be accompanied by an 
assessment of the potential environmental impacts of the proposed activities and 
by a description of a programme for océanographie and baseline environmental 
studies in accordance with the rules, regulations and procedures adopted by the 
Authority. 
8. An application for approval of a plan of work for exploration, subject to 
paragraph 6 (a) (i) or (ii), shall be processed in accordance with the 
procedures set out in section 3, paragraph 11, of this Annex. 
9. A plan of work for exploration shall be approved for a period of 15 years. 
Upon the expiration of a plan of work for exploration, the contractor shall 
apply for a plan of work for exploitation unless the contractor has already 
done so or has obtained an extension for the plan of work for exploration. 
Contractors may apply for such extensions for periods of not more than 
five years each. Such extensions shall be approved if the contractor has made 
efforts in good faith to comply with the requirements of the plan of work but 
for reasons beyond the contractor's control has been unable to complete the 
necessary preparatory work for proceeding to the exploitation stage or if the 
prevailing economic circumstances do not justify proceeding to the exploitation 
stage. 
10. Designation,of a reserved area for the Authority in accordance with 
Annex III, article 8, of the Convention shall take place in connection with 
approval of an application for a plan of work for exploration or approval of an 
application for a plan of work for exploration and exploitation. 
11. Notwithstanding the provisions of paragraph 9, an approved plan of work for 
exploration which is sponsored by at least one State provisionally applying this 
Agreement shall terminate if such a State ceases to apply this Agreement 
provisionally and has not become a member on a provisional basis in accordance 
with paragraph 12 or has not become a State Party. 
12. Upon the entry into force of this Agreement, States and entities referred 
to in article 3 of this Agreement which have been applying it provisionally in 
accordance with article 7 and for which it is not in force may continue to be 
members of the Authority on a provisional basis pending its entry into force for 
such States and entities, in accordance with the following subparagraphs: 
(a) If this Agreement enters into force before 16 November 1996, such 
States and entities shall be entitled to continue to participate as members of 
the Authority on a provisional basis upon notification to the depositary of the 
Agreement by such a State or entity of its intention to participate as a member 
on a provisional basis. Such membership shall terminate either on 
16 November 1996 or upon the entry into force of this Agreement and the 
Convention for such member, whichever is earlier. The Council may, upon the 
request of the State or entity concerned, extend such membership beyond 
16 November 1996 for a further period or periods not exceeding a total of 
two years provided that the Council is satisfied that the State or entity 
/... 
-Uo -
A/48/950 
English 
Page 20 
concerned has been making efforts in good faith to become a party to the 
Agreement and the Convention; 
(b) If this Agreement enters into force after 15 November 1996, such 
States and entities may request the Council to grant continued membership in the 
Authority on a provisional basis for a period or periods not extending beyond 
16 November 1998. The Council shall grant such membership with effect from the 
date of the request if it is satisfied that the State or entity has been making 
efforts in good faith to become a party to the Agreement and the Convention; 
(c) States and entities which are members of the Authority on a 
provisional basis in accordance with subparagraph (a) or (b) shall apply the 
terms of Part XI and this Agreement in accordance with their national or 
internal laws, regulations and annual budgetary appropriations and shall have 
the same rights and obligations as other members, including: 
(i) The obligation to contribute to the administrative budget of the 
Authority in accordance with the scale of assessed contributions; 
(ii) The right to sponsor an application for approval of a plan of work for 
exploration. In the case of entities whose components are natural or 
juridical persons possessing the nationality of more than one State, a 
plan of work for exploration shall not be approved unless all the 
States whose natural or juridical persons comprise those entities are 
States Parties or members on a provisional basis; 
(d) Notwithstanding the provisions of paragraph 9, an approved plan of 
work in the form of a contract for exploration which was sponsored pursuant to 
subparagraph (c) (ii) by a State which was a member on a provisional basis shall 
terminate if such membership ceases and the State or entity has not become a 
State Party; 
(e) If such a member has failed to make its assessed contributions or 
otherwise failed to comply with its obligations in accordance with this 
paragraph, its membership on a provisional basis shall be terminated. 
13. The reference in Annex III, article 10, of the Convention to performance 
which has not been satisfactory shall be interpreted to mean that the contractor 
has failed to comply with the requirements of an approved plan of work in spite 
of a written warning or warnings from the Authority to the contractor to comply 
therewith. 
14. The Authority shall have its own budget. Until the end of the year 
following the year during which this Agreement enters into force, the 
administrative expenses of the Authority shall be met through the budget of the 
United Nations. Thereafter, the administrative expenses of the Authority shall 
be met by assessed contributions of its members, including any members on a 
provisional basis, in accordance with articles 171, subparagraph (a), and 173 of 
the Convention and this Agreement, until the Authority has sufficient funds from 
other sources to meet those expenses. The Authority shall not exercise the 
power referred to in article 174, paragraph 1, of the Convention to borrow funds 
to finance its administrative budget. 
A/48/950 
English 
Page 21 
15. The Authority shall elaborate and adopt, in accordance with article 162, 
paragraph 2 (o) (ii), of the Convention, rules, regulations and procedures based 
on the principles contained in sections 2, 5, 6, 7 and 8 of this Annex, as well 
as any additional rules, regulations and procedures necessary to facilitate the 
approval of plans of work for exploration or exploitation, in accordance with 
the following subparagraphs: 
(a) The Council may undertake such elaboration any time it deems that all 
or any of such rules, regulations or procedures are required for the conduct of 
activities in the Area, or when it determines that commercial exploitation is 
imminent, or at the request of a State whose national intends to apply for 
approval of a plan of work for exploitation; 
(b) If a request is made by a State referred to in subparagraph (a) the 
Council shall, in accordance with article 162, paragraph 2 (o) , of the 
Convention, complete the adoption of such rules, regulations and procedures 
within two years of the request; 
(c) If the Council has not completed the elaboration of the rules, 
regulations and procedures relating to exploitation within the prescribed time 
and an application for approval of a plan of work for exploitation is pending, 
it shall none the less consider and provisionally approve such plan of work 
based on the provisions of the Convention and any rules, regulations and 
procedures that the Council may have adopted provisionally, or on the basis of 
the norms contained in the Convention and the terms and principles contained in 
this Annex as well as the principle of non-discrimination among contractors. 
16. The draft rules, regulations and procedures and any recommendations 
relating to the provisions of Part XI, as contained in the reports and 
recommendations of the Preparatory Commission, shall be taken into account by 
the Authority in the adoption of rules, regulations and procedures in accordance 
with Part XI and this Agreement. 
17. The relevant provisions of Part XI, section 4, of the Convention shall be 
interpreted and applied in accordance with this Agreement. 
SECTION 2. THE ENTERPRISE 
1. The Secretariat of the Authority shall perform the functions of the 
Enterprise until it begins to operate independently of the Secretariat. The 
Secretary-General of the Authority shall appoint from within the staff of the 
Authority an interim Director-General to oversee the performance of these 
functions by the Secretariat. 
These functions shall be: 
(a) Monitoring and review of trends and developments relating to deep 
seabed mining activities, including regular analysis of world metal market 
conditions and metal prices, trends and prospects; 
-kl-
A/48/950 
English 
Page 22 
(b) Assessment of the results of the conduct of marine scientific research 
with respect to activities in the Area, with particular emphasis on research 
related to the environmental impact of activities in the Area; 
(c) Assessment of available data relating to prospecting and exploration, 
including the criteria for such activities; 
(d) Assessment of technological developments relevant to activities in the 
Area, in particular technology relating to the protection and preservation of 
the marine environment; 
(e) Evaluation of information and data relating to areas reserved for the 
Authority; 
(f) Assessment of approaches to joint-venture operations; 
(g) Collection of information on the availability of trained manpower; 
(h) Study of managerial policy options for the administration of the 
Enterprise at different stages of its operations. 
2. The Enterprise shall conduct its initial deep seabed mining operations 
through joint ventures. Upon the approval of a plan of work for exploitation 
for an entity other than the Enterprise, or upon receipt by the Council of an 
application for a joint-venture operation with the Enterprise, the Council shall 
take up the issue of the functioning of the Enterprise independently of*the 
Secretariat of\the Authority. If joint-venture operations with the Enterprise 
accord with sound commercial principles, the Council shall issue a directive 
pursuant to article 170, paragraph 2, of the Convention providing for such 
independent functioning. 
3. The obligation of States Parties to fund one mine site of the Enterprise as 
provided for in Annex IV, article 11, paragraph 3, of the Convention shall not 
apply and States Parties shall be under no obligation to finance any of the 
operations in any mine site of the Enterprise or under its joint-venture 
arrangements. 
4. The obligations applicable to contractors shall apply to the Enterprise. 
Notwithstanding the provisions of article 153, paragraph 3, and Annex III, 
article 3, paragraph 5, of the Convention, a plan of work for the Enterprise 
upon its approval shall be in the form of a contract concluded between the 
Authority and the Enterprise. 
5. A contractor which has contributed a particular area to the Authority as a 
reserved area has the right of first refusal to enter into a joint-venture 
arrangement with the Enterprise for exploration and exploitation of that area. 
If the Enterprise does not submit an application for a plan of work for 
activities in respect of such a reserved area within 15 years of the 
commencement of its functions independent of the Secretariat of the Authority or 
within 15 years of the date on which that area is reserved for the Authority, 
whichever is the later, the contractor which contributed the area shall be 
/..-
A/48/950 
English 
Page 23 
entitled to apply for a plan of work for that area provided it offers in good 
faith to include the Enterprise as a joint-venture partner. 
6. Article 170, paragraph 4, Annex IV and other provisions of the Convention 
relating to the Enterprise shall be interpreted and applied in accordance with 
this section. 
SECTION 3. DECISION-MAKING 
1. The general policies of the Authority shall be established by the Assembly 
in collaboration with the Council. 
2. As a general rule, decision-making in the organs of the Authority should be 
by consensus. 
3. If all efforts to reach a decision by consensus have been exhausted, 
decisions by voting in the Assembly on questions of procedure shall be taken by 
a majority of members present and voting, and decisions on questions of 
substance shall be taken by a two-thirds majority of members present and voting, 
as provided for in article 159, paragraph 8, of the Convention. 
4. Decisions of the Assembly on any matter for which the Council also has 
competence or on any administrative, budgetary or financial matter shall be 
based on the recommendations of the Council. If the Assembly does not accept 
the recommendation of the Council on any matter, it shall return the matter to 
the Council for further consideration. The Council shall reconsider the matter 
in the light of the views expressed by the Assembly. 
5. If all efforts to reach a decision by consensus have been exhausted, 
decisions by voting in the Council on questions of procedure shall be taken by a 
majority of merabers present and voting, and decisions on questions of substance, 
except where the Convention provides for decisions by consensus in the Council, 
shall be taken by a two-thirds majority of 'members present and voting, provided 
that such decisions are not opposed by a majority in any one of the chambers 
referred to in paragraph 9. In taking decisions the Council shall seek to 
promote the interests of all the members of the Authority. 
6. The Council may defer the taking of a decision in order to facilitate 
further negotiation whenever it appears that all efforts at achieving consensus 
on a question have not been exhausted. 
7. Decisions by the Assembly or the Council having financial or budgetary 
implications shall be based on the recommendations of the Finance Committee. 
8. The provisions of article 161, paragraph 8 (b) and (c), of the Convention 
shall not apply. 
9. (a) Each group of States elected under paragraph 15 (a) to (c) shall be 
treated as a chamber for the purposes of voting in the Council. The developing 
States elected under paragraph 15 (d) and (e) shall be treated as a single 
chamber for the purposes of voting in the Council. 
H 
A/48/950 
English 
Page 24 
(b) Before electing the members of the Council, the Assembly shall 
establish lists of countries fulfilling the criteria for membership in the 
groups of States in paragraph 15 (a) to (d). If a State fulfils the criteria 
for membership in more than one group, it may only be proposed by one group for 
election to the Council and it shall represent only that group in voting in the 
Council. 
10. Each group of States in paragraph 15 (a) to (d) shall be represented in the 
Council by those members nominated by that group. Each group shall nominate 
only as many candidates as the number of seats required to be filled by that 
group. When the number of potential candidates in each of the groups referred 
to in paragraph 15 (a) to (e) exceeds the number of seats available in each of 
those respective groups, as a general rule, the principle of rotation shall 
apply. States members of each of those groups shall determine how this 
principle shall apply in those groups. 
11. (a) The Council shall approve a recommendation by the Legal and Technical 
Commission for approval of a plan of work unless by a two-thirds majority of its 
members present and voting, including a majority of members present and voting 
in each of the chambers of the Council, the Council decides to disapprove a plan 
of work. If the Council does not take a decision on a recommendation for 
approval of a plan of work within a prescribed period, the recommendation shall 
be deemed to have been approved by the Council at the end of that period. The 
prescribed period shall normally be 60 days unless the Council decides to 
provide for a longer period. If the Commission recommends the disapproval of a 
plan of work.or does not make a recommendation, the Council may nevertheless 
approve the plan of work in accordance with its rules of procedure for ' 
decision-making on questions of substance. 
(b) The provisions of article 162, paragraph 2 (j), of the Convention 
shall not apply. 
12. Where a dispute arises relating to the disapproval of a plan of work, such 
dispute shall be submitted to the dispute settlement procedures set out in the 
Convention. 
13. Decisions by voting in the Legal and Technical Commission shall be by a 
majority of members present and voting. 
14. Part XI, section 4, subsections B and C, of the Convention shall be 
interpreted and applied in accordance with this section. 
15. The Council shall consist of 36 members of the Authority elected by the 
Assembly in the following order: 
(a) Four members from among those States Parties which, during the last 
five years for which statistics are available, have either consumed more than 
2 per cent in value terms of total world consumption or have had net imports of 
more than 2 per cent in value terms of total world imports of the commodities 
produced from the categories of minerals to be derived from the Area, provided 
that the four members shall include one State from the Eastern European region 
having the largest economy in that region in terms of gross domestic product and 
/••• 
A/48/950 
English 
Page 25 
the State, on the date of entry into force of the Convention, having the largest 
economy in terms of gross domestic product, if such States wish to be 
represented in this group; 
(b) Four members from among the eight States Parties which have made the 
largest investments in preparation for and in the conduct of activities in the 
Area, either directly or through their nationals ; 
(c) Four members from among States Parties which, on the basis of 
production in areas under their jurisdiction, are major net exporters of the 
categories of minerals to be derived from the Area, including at least two 
developing States whose exports of such minerals have a substantial bearing upon 
their economies; 
(d) Six members from among developing States Parties, representing special 
interests. The special interests to be represented shall include those of 
States with large populations, States which are land-locked or geographically 
disadvantaged, island States, States which are major importers of the categories 
of minerals to be derived from the Area, States which are potential producers of 
such minerals and least developed States; 
(e) Eighteen members elected according to the principle of ensuring an 
equitable geographical distribution of seats in the Council as a whole, provided 
that each geographical region shall have at least one member elected under this 
subparagraph. For this purpose, the geographical regions shall be Africa, Asia, 
Eastern Europe, Latin America and the Caribbean and Western Europe and Others. 
16. The provisions of article 161, paragraph 1, of the Convention shall not 
apply. 
SECTION 4. REVIEW CONFERENCE 
The provisions relating to the Review Conference in article 155, 
paragraphs 1, 3 and 4, of the Convention shall not apply. Notwithstanding the 
provisions of article 314, paragraph 2, of the Convention, the Assembly, on the 
recommendation of the Council, may undertake at any time a review of the matters 
referred to in article 155, paragraph 1, of the Convention. Amendments relating 
to this Agreement and Part XI shall be subject to the procedures contained in 
articles 314, 315 and 316 of the Convention, provided that the principles, 
regime and other terms referred to in article 155, paragraph 2, of the 
Convention shall be maintained and the rights referred to in paragraph 5 of that 
article shall not be affected. 
/-
A/48/950 
English 
Page 26 
SECTION 5. TRANSFER OF TECHNOLOGY 
1. In addition to the provisions of article 144 of the Convention, transfer of 
technology for the purposes of Part XI shall be governed by the following 
principles : 
(a) The Enterprise, and developing States wishing to obtain deep seabed 
mining technology, shall seek to obtain such technology on fair and reasonable 
commercial terms and conditions on the open market, or through joint-venture 
arrangements; 
(b) If the Enterprise or developing States are unable to obtain deep 
seabed mining technology, the Authority may request all or any of the 
contractors and their respective sponsoring State or States to cooperate with it 
in facilitating the acquisition of deep seabed mining technology by the 
Enterprise or its joint venture, or by a developing State or States seeking to 
acquire such technology on fair and reasonable commercial terms and conditions, 
consistent with the effective protection of intellectual property rights. 
States Parties undertake to cooperate fully and effectively with the Authority 
for this purpose and to ensure that contractors sponsored by them also cooperate 
fully with the Authority; 
(c) As a general rule. States Parties shall promote international 
technical and scientific cooperation with regard to activities in the Area 
either between the parties concerned or by developing training, technical 
assistance and scientific cooperation programmes in marine science and 
technology and the protection and preservation of the marine environment. 
2. The provisions of Annex III, article 5, of the Convention shall not apply. 
SECTION 6. PRODUCTION POLICY 
1. The production policy of the Authority shall be based on the following 
principles : 
(a) Development of the resources of the Area shall take place in 
accordance with sound commercial principles; 
(b) The provisions of the General Agreement on Tariffs and Trade, its 
relevant codes and successor or superseding agreements shall apply with respect 
to activities in the Area; 
(c) In particular, there shall be no subsidization of activities in the 
Area except as may be permitted under the agreements referred to in 
subparagraph (b). Subsidization for the purpose of these principles shall be 
defined in terms of the agreements referred to in subparagraph (b) ; 
(d) There shall be no discrimination between minerals derived from the 
Area and from other sources. There shall be no preferential access to markets 
for such minerals or for imports of commodities produced from such minerals, in 
particular: 
/. . 
A/48/950 
English 
Page 27 
(i) By the use of tariff or non-tariff barriers; and 
(ii) Given by States Parties to such minerals or commodities produced by 
their state enterprises or by natural or juridical persons which possess their 
nationality or are controlled by them or their nationals; 
(e) The plan of work for exploitation approved by the Authority in respect 
of each mining area shall indicate an anticipated production schedule which 
shall include the estimated maximum amounts of minerals that would be produced 
per year under the plan of work; 
(f) The following shall apply to the settlement of disputes concerning the 
provisions of the agreements referred to in subparagraph (b): 
(i) Where the States Parties concerned are parties to such agreements, 
they shall have recourse to the dispute settlement procedures of those 
agreements ; 
(ii) Where one or more of the States Parties concerned are not parties to 
such agreements, they shall have recourse to the dispute settlement 
procedures set out in the Convention; 
(g) In circumstances where a determination is made under the agreements 
referred to in subparagraph (b) that a State Party has engaged in subsidization 
which is prohibited or has resulted in adverse effects on the interests of 
another State Party and appropriate steps have not been taken by the relevant 
State Party or States Parties, a State Party may request the Council to take 
appropriate measures. 
2. The principles contained in paragraph 1 shall not affect the rights and 
obligations under any provision of the agreements referred to in 
paragraph 1 (b), as well as the relevant free trade and customs union 
agreements, in relations between States Parties which are parties to such 
agreements. 
3. The acceptance by a contractor of subsidies other than those which may be 
permitted under the agreements referred to in paragraph 1 (b) shall constitute a 
violation of the fundamental terms of the contract forming a plan of work for 
the carrying out of activities in the Area. 
4. Any State Party which has reason to believe that there has been a breach of 
the requirements of paragraphs 1 (b) to (d) or 3 may initiate dispute settlement 
procedures in conformity with paragraph 1 (f) or (g). 
5. A State Party may at any time bring to the attention of the Council 
activities which in its view are inconsistent with the requirements of 
paragraph 1 (b) to (d). 
6. The Authority shall develop rules, regulations and procedures which ensure 
the implementation of the provisions of this section, including relevant rules, 
regulations and procedures governing the approval of plans of work. 
/. . . 
A/48/950 
English 
Page 28 
7. The provisions of article 151, paragraphs 1 to 7 and 9, article 162, 
paragraph 2 (q) , article 165, paragraph 2 (n), and Annex III, article 6, 
paragraph 5, and article 7, of the Convention shall not apply. 
SECTION 7. ECONOMIC ASSISTANCE 
1. The policy of the Authority of assisting developing countries which suffer 
serious adverse effects on their export earnings or economies resulting from a 
reduction in the price of an affected mineral or in the volume of exports of 
that mineral, to the extent that such reduction is caused by activities in the 
Area, shall be based on the following principles: 
(a) The Authority shall establish an economic assistance fund from a 
portion of the funds of the Authority which exceeds those necessary to cover the 
administrative expenses of the Authority. The amount set aside for this purpose 
shall be determined by the Council from time to time, upon the recommendation of 
the Finance "Committee. Only funds from payments received from contractors, 
including the Enterprise, and voluntary contributions shall be used for the 
establishment of the economic assistance fund; 
(b) Developing land-based producer States whose economies have been 
determined to be seriously affected by the production of minerals from the deep 
seabed shall be assisted from the economic assistance fund of the Authority; 
(c) The Authority shall provide assistance from the fund to affected 
developing land-based producer States, where appropriate, in cooperation with 
existing global or regional development institutions which have the 
infrastructure and expertise to carry out such assistance programmes; 
(d) The extent and period of such assistance shall be determined on a 
case-by-case basis. In doing so, due consideration shall be given to the nature 
and magnitude of the problems encountered by affected developing land-based 
producer States. 
2. Article 151, paragraph 10, of the Convention shall be implemented by means 
of measures of economic assistance referred to in paragraph 1. Article 160, 
paragraph 2 (1), article 162, paragraph 2 (n) , article 164, paragraph 2 (d) , 
article 171, subparagraph (f) , and article 173, paragraph 2 (c) , of the 
Convention shall be interpreted accordingly. 
SECTION 8. FINANCIAL TERMS OF CONTRACTS 
1. The following principles shall provide the basis for establishing rules, 
regulations and procedures for financial terms of contracts: 
(a) The system of payments to the Authority shall be fair both to the 
contractor and to the Authority and shall provide adequate means of determining 
compliance by the contractor with such system; 
/.. 
A/48/950 
English 
Page 29 
(b) The rates of payments under the system shall be within the range of 
those prevailing in respect of land-based mining of the same or similar minerals 
in order to avoid giving deep seabed miners an artificial competitive advantage 
or imposing on them a competitive disadvantage ; 
(c) The system should not be complicated and should not impose major 
administrative costs on the Authority or on a contractor. Consideration should 
be given to the adoption of a royalty system or a combination of a royalty and 
profit-sharing system. If alternative systems are decided upon, the contractor 
has the right to choose the system applicable to its contract. Any subsequent 
change in choice between alternative systems, however, shall be made by 
agreement between the Authority and the contractor; 
(d) An annual fixed fee shall be payable from the date of commencement of 
commercial production. This fee may be credited against other payments due 
under the system adopted in accordance with subparagraph (c) . The amount of the 
fee shall be established by the Council; 
(e) The system of payments may be revised periodically in the light of 
changing circumstances. Any changes shall be applied in a non-discriminatory 
manner. Such changes may apply to existing contracts only at the election of 
the contractor. Any subsequent change in choice between alternative systems 
shall be made by agreement between the Authority and the contractor; 
(f) Disputes concerning the interpretation or application of the rules and 
regulations based on these principles shall be subject to the dispute settlement 
procedures set out in the Convention. 
2. The provisions of Annex III, article 13, paragraphs 3 to 10, of the 
Convention shall not apply. 
3. With regard to the implementation of Annex III, article 13, paragraph 2, of 
the Convention, the fee for processing applications for approval of a plan of 
work limited to one phase, either the exploration phase or the exploitation 
phase, shall be US$ 250,000. 
SECTION 9. THE FINANCE COMMITTEE 
1. There is hereby established a Finance Committee. The Committee shall be 
composed of 15 members with appropriate qualifications relevant to financial 
matters. States Parties shall nominate candidates of the highest standards of 
competence and integrity. 
2. No two members of the Finance Committee shall be nationals of the same 
State Party. 
3. Members of the Finance Committee shall be elected by the Assembly and due 
account shall be taken of the need for equitable geographical distribution and 
the representation of special interests. Each group of States referred to in 
section 3, paragraph 15 (a), (b) , (c) and (d) , of this Annex shall be 
represented on the Committee by at least one member. Until the Authority has 
/-
A/48/950 
English 
Page 30 
sufficient funds other than assessed contributions to meet its administrative 
expenses, the membership of the Committee shall include representatives of the 
five largest financial contributors to the administrative budget of the 
Authority. Thereafter, the election of one member from each group shall be on 
the basis of nomination by the members of the respective group, without 
prejudice to the possibility of further members being elected from each group. 
4. Members of the Finance Committee shall hold office for a term of five 
years. They shall be eligible for re-election for a further term. 
5. In the event of the death, incapacity or resignation of a member of the 
Finance Committee prior to the expiration of the term of office, the Assembly 
shall elect for the remainder of the term a member from the same geographical 
region or group of States. 
6. Members of the Finance Committee shall have no financial interest in any 
activity relating to matters upon which the Committee has the responsibility to 
make recommendations. They shall not disclose, even after the termination of 
their functions, any confidential information coming to their knowledge by 
reason of their duties for the Authority. 
7. Decisions by the Assembly and the Council on the following issues shall 
take into account recommendations of the Finance Committee : 
(a) Draft financial rules, regulations and procedures of the organs of the 
Authority and the financial management and internal financial administration of 
the Authority; 
(b) Assessment of contributions of members to the administrative budget of 
the Authority in accordance with article 160, paragraph 2 (e), of the 
Convention; 
(c) All relevant financial matters, including the proposed annual budget 
prepared by the Secretary-General of the Authority in accordance with 
article 172 of the Convention and the financial aspects of the implementation of 
the programmes of work of the Secretariat; 
(d) The administrative budget; 
(e) Financial obligations of States Parties arising from the 
implementation of this Agreement and Part XI as well as the administrative and 
budgetary implications of proposals and recommendations involving expenditure 
from the funds of the Authority; 
(f) Rules, regulations and procedures on the equitable sharing of 
financial and other economic benefits derived from activities in the Area and 
the decisions to be made thereon. 
8. Decisions in the Finance Committee on questions of procedure shall be taken 
by a majority of members present and voting. Decisions on questions of 
substance shall be taken by consensus. 
A/48/950 
English 
Page 31 
9. The requirement of article 162, paragraph 2 (y), of the Convention to 
establish a subsidiary organ to deal with financial matters shall be deemed to 
have been fulfilled by the establishment of the Finance Committee in accordance 
with this section. 
/. . 
1 _C? 
A/48/950 
English 
Page 32 
ANNEX II 
Informal Understanding to be read by the President of 
the General Assembly at the time of the adoption of 
the resolution 
Once there is a widespread participation in the International Seabed 
Authority and the number of members of each regional group participating in the 
Authority is substantially similar to its membership in the United Nations, it 
is understood that each regional group would be represented in the Council of 
the Authority as a whole by at least three members. 
S3-
ISSN 0254-1457 
KOM(94) 305 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-94-322-DE-C 
ISBN 92-77-71559-6 
Amt für amtiiche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg