A4-0174/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Humanitäre Hilfe im ehemaligen Jugoslawien: Perspektiven und Schwerpunkte" (KOM(95)0564 - C4-0535/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(95)0564 - C4-0535/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0174/96),

A. in der Erwägung, daß der in dem Abkommen vom 12. November 1995 für Ostslawonien sowie in den Abkommen von Dayton vom 21. November 1995 für Bosnien-Herzegowina vereinbarte Friede bisher noch nicht erreicht ist und alles getan werden muß, um einen dauerhaften Frieden zwischen den Konfliktparteien herzustellen,

B. in der Erwägung, daß die Durchführung der Abkommen von Dayton selbst zur Zeit eine neue Welle von Flüchtlingen aus den Gebieten auslöst, die unter eine andere Verwaltung gestellt werden, und daß diese Flüchtlinge zu den 3,6 Millionen Kriegsfluechtlingen und Vertriebenen im ehemaligen Jugoslawien noch hinzukommen,

C. in der Erwägung, daß 850.000 Menschen Zuflucht in einigen europäischen Ländern gefunden haben, deren Rückkehr in den meisten Fällen auch organisiert werden muß,

D. in dem Bewusstsein, daß diese Flüchtlinge und Vertriebenen nicht alle wieder in ihre Häuser zurückkehren können oder wollen,

E. in der Erwägung, daß die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung, die Opfer des Krieges geworden ist, dringend notwendig ist und fortgesetzt werden muß, bis diese Menschen aus eigener Kraft ihr Leben gestalten können,

F. unter Hinweis darauf, daß der Grossteil der humanitären Hilfe während des Krieges von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geleistet wurde und daß die Mitgliedstaaten auch den Grossteil der Kontingente von UNPROFOR gestellt haben,

G. unter Hinweis darauf, daß ein bedeutender Anteil der humanitären Hilfe von internationalen Nichtregierungsorganisationen geleistet wurde, die häufig unter schwierigen Bedingungen und ohne jegliche Koordination arbeiteten,

H. unter Hinweis darauf, daß die humanitäre Hilfe in Verbindung mit dem Wiederaufbauplan kontinuierlich durchgeführt werden muß und daß diese beiden Maßnahmen eng miteinander verknüpft sein müssen,

1. stellt fest, daß die EU den grössten finanziellen Anteil an der humanitären Hilfe für das ehemaligen Jugoslawien stellt und somit auch eine hohe Verantwortung für die richtige Verwendung dieser Mittel trägt;

2. erwartet, daß der Hohe Vertreter der Vereinten Nationen dafür Sorge trägt, daß diese Bedingungen des Abkommens von Dayton nicht umgangen werden durch Vermischung von Wiederaufbauinvestitionen und humanitärer Hilfe;

3. betont, daß der Schwerpunkt der humanitären Hilfe bei Katastrophenhilfe liegen muß, beispielsweise Nahrungsmittel- und Bekleidungsspenden, medizinische Ausrüstungen und Hilfe für traumatisierte Menschen, notdürftiger Wiederaufbau von Wohnungen, Krankenhäusern und wesentlichen Versorgungseinrichtungen, etwa Wasser-, Gas- und Stromversorgung, Verkehr und Kommunikation; vertritt zudem die Auffassung, daß die dringend notwendige Minenräumung in den Rahmen der humanitären Hilfe fallen kann;

4. stellt fest, daß humanitäre Hilfe von anderer Art ist als Wiederaufbauhilfe, weil diese nach dem Abkommen von Dayton an politische Bedingungen geknüpft ist; verlangt deshalb, daß man, auch wenn man nicht auf starren Regeln beharrt, dafür sorgt, daß die humanitäre Hilfe nicht für Projekte eingesetzt wird, die der Wiederaufbauhilfe zuzurechnen sind;

5. fordert mit Nachdruck, daß die humanitäre Hilfe keinesfalls als Alternative zu einem politischen Engagement der Europäischen Union gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien herangezogen wird und daß diese ihre Verantwortung, die sie schon immer gegenüber diesem Land hätte wahrnehmen müssen, endlich ausübt; hält es insbesondere für notwendig, daß die Europäische Union sich über das für IFOR vorgesehene Mandat hinaus engagiert, um die Sicherheit der Minderheiten im gesamten Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und den Schutz der rückkehrwilligen Flüchtlinge zu garantieren und die Entwicklung einer Bürgergesellschaft zu ermöglichen;

6. fordert die Europäische Union auf, ihren Einfluß bei allen ehemaligen Konfliktparteien geltend zu machen, damit diese all denen, die infolge der Kriegseinwirkungen aus ihren Häusern vertrieben wurden, den Status von Flüchtlingen zuerkennen;

7. erwartet, daß sorgsam darauf geachtet wird, daß die humanitäre Hilfe die leidende Bevölkerung erreicht und nicht die Taschen der sogenannten örtlichen Behörden fuellt;

8. ist der Auffassung, daß eine gute Zusammenarbeit bei der Durchführung der humanitären Hilfe zwischen der Europäischen Union, der internationalen Gemeinschaft und den ehemaligen Konfliktparteien die Voraussetzungen für einen positiven, zukunftsgerichteten Dialog der Bevölkerungsgruppen schaffen kann, die sich bekämpft haben;

9. betont, daß die humanitäre Hilfe der betroffenen Bevölkerung kurzfristig ein sicheres und menschenwürdiges Überleben ermöglichen und die Wiederaufbauhilfe mittelfristig dazu beitragen muß, daß diese Bevölkerung ein gewisses Maß an Selbstversorgung wiedererlangt, unter anderem durch die Lieferung von Saatgut, Dünger und Maschinen, um eine Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu gestatten, durch Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, durch Wiederaufnahme der Funktionen von Schulen und Krankenhäusern und durch Wiederaufbau der Infrastruktur; vertritt die Auffassung, daß die humanitäre Hilfe auf diesem Gebiet wesentlich dazu beitragen kann, die Tätigkeit der lokalen Behörden anzukurbeln, lokale Mittel zu mobilisieren und die Durchführung von Sondermaßnahmen zugunsten der entmutigt von der Front zurückgekehrten Soldaten zu fördern;

10. betont, daß die Entwaffnung lokaler Milizen und paramilitärischer Gruppen sowie Minenräumaktionen dringend notwendig sind, damit das Leben in Bosnien- Herzegowina wieder zur Normalität zurückfinden kann; begrüsst die auf diesem Gebiet bisher schon geleistete Arbeit von UNPROFOR und IFOR; sieht es als hinnehmbar an, daß bei der dringend notwendigen Minenräumung auch Mittel für humanitäre Hilfe eingesetzt werden;

11. betont, daß sich die humanitäre Hilfe vor allem auf die Soforthilfe und die Wiederaufbauhilfe in erster Linie auf die Wiederherstellung der materiellen Infrastruktur konzentrieren muß, die die Rückkehr von Vertriebenen ermöglichen muß, wobei die baldige Rückkehr von Fachleuten für Wiederaufbauvorhaben Vorrang erhalten muß, damit das soziale Leben und die Wirtschaftsaktivitäten so bald wie möglich wiederaufgenommen werden können;

12. vertritt die Auffassung, daß in erster Linie durch konsequente Umsetzung des Abkommens von Dayton, d.h. der Herstellung der Bewegungsfreiheit und der Rückführung von Flüchtlingen innerhalb der Region, die zuegige Rückkehr der Flüchtlinge aus dem westlichen Ausland möglich wird;

13. ist der Auffassung, daß die humanitäre Hilfe der Europäischen Union einen positiven Beitrag zur Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen an ihre Herkunftsorte leisten soll; weist jedoch darauf hin, daß noch viele Schwierigkeiten zu überwinden sind, wenn Flüchtlinge in Gebiete zurückkehren sollen, in denen sie eine kulturelle Minderheit sind, und daß diese Rückkehr in sinnvollem Benehmen mit dem UNHCR, d.h. nicht überhastet, stattfinden muß; fordert die Union auf, nicht unnötig zu einer weiteren ethnischen Trennung beizutragen und sich zudem vor allem für die Sicherheit und den Schutz der multikulturellen Bevölkerungsgemeinschaften einzusetzen;

14. fordert, daß die Staaten der Europäischen Union, die die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien bereitwillig aufgenommen haben, einen gestaffelten Plan für die Rückkehr dieser Menschen durchführen, um eine erzwungene Rückkehr zu vermeiden und die Situation vor Ort nicht noch zu verschärfen, und vor allem die Wünsche der Betroffenen zu berücksichtigen, bei denen es sich ja häufig um gemischte Paare handelt, die nicht wieder in Staaten zurückkehren wollen, deren multi-ethnischer Charakter viel weniger ausgeprägt ist als zuvor;

15. fordert, daß mit der humanitären Hilfe Programme in den Bereichen Gesundheit, Medizin und Chirurgie finanziert und das medizinische Personal zur Rückkehr bewogen wird und daß internationale Ärztevereinigungen zur Entsendung von Hilfe aufgefordert werden, damit die Gesundheitsdienste und die Krankenhäuser, die ihren Dienst infolge des Krieges völlig einstellen mussten, wieder funktionieren; unterstreicht die Notwendigkeit, Hilfeprogramme für Kriegsversehrte durchzuführen und ihnen Prothesen zu liefern, damit sie im Rahmen des Möglichen wieder eine Berufstätigkeit aufnehmen können;

16. betont die Bedeutung direkter und koordinierter Maßnahmen für mehr Transparenz und Information über das Schicksal der vermissten Personen;

17. weist darauf hin, daß 27.000 Personen als vermisst gemeldet sind und daß diese Personen ermittelt oder ihre Gräber ausfindig gemacht werden müssen; vertritt die Auffassung, daß die Union die Finanzierung dieser Ermittlungen und der notwendigen Identifikationen mittragen muß, so daß die engsten Angehörigen Sicherheit über das Schicksal der Betroffenen erhalten, auch deshalb, weil ein Neubeginn andernfalls fast unmöglich ist;

18. wünscht die unverzuegliche Einleitung einer speziellen unabhängigen Untersuchung über alle Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Fall von Srebrenica und den verschwundenen Zivilisten aus dieser Region;

19. hält es für notwendig, daß Kriegsverbrecher, die sich Morde, Vergewaltigungen und andere Verbrechen haben zuschulde kommen lassen, ermittelt und an das Haager Tribunal ausgeliefert werden; betont, daß es den Menschen unmöglich ist, in einem Gebiet zu leben, in dem Mörder und Vergewaltiger noch auf freiem Fuß sind, und daß es nicht hinnehmbar ist, wenn Flüchtlinge aus diesem Grund nicht zurückkehren können;

20. hält eine psychotherapeutische Behandlung und spezielle Rehabilitierungsmaßnahmen für die Menschen für notwendig, die Opfer von ethnischen Säuberungen gewesen sind; hält es ferner unbedingt für notwendig, daß alle Völker im ehemaligen Jugoslawien gemeinsam ihre Vergangenheit aufarbeiten, um so die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden auch in den Köpfen zu schaffen; betont in diesem Zusammenhang die Rolle des Internationalen Gerichtshofs für die Sühnung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und die Verpflichtung aller Regierungen der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Staaten, bei der Ergreifung und Auslieferung von Kriegsverbrechern an den Internationalen Gerichtshof mit diesem zu kooperieren;

21. ist der Auffassung, daß die humanitäre Hilfe auch die Kriegswaisen, die Familien mit nur einem Elternteil und die Frauen berücksichtigen muß, die Opfer von Gewalt geworden sind, denn für diese Menschen sind Maßnahmen in den Bereichen soziale Hilfe, psychologische Unterstützung und Ausbildung notwendig;

22. verlangt besondere Aufmerksamkeit für die ungefähr 300.000 zu demobilisierenden Soldaten, darunter viele junge Männer aus den einzelnen Republiken des ehemaligen Jugoslawien, und betont, daß gerade junge Menschen psychologische Umerziehung und Ausbildungsmaßnahmen brauchen, um sich auf normale Aufgaben in der so sehr gewünschten multikulturellen Gesellschaft, die es aufzubauen gilt, vorzubereiten; fordert dazu auf, die jungen Menschen in die Aufbautätigkeit einzubeziehen;

23. hebt die äusserst wichtige Rolle hervor, die die NRO bisher gespielt haben und auch in Zukunft bei der Verwaltung der humanitären Hilfe spielen werden; fordert eine Koordinierung ihrer Aktionen, damit die humanitären Aktionen die grösstmögliche Wirkung entfalten; weist darauf hin, daß viele Mitarbeiter von NRO mit sehr langen Arbeitszeiten unter sehr schwierigen Umständen tätig sind, und fordert die Kommission auf, gemeinsam mit diesen Organisationen nötigenfalls eine Regelung über vorübergehende Vertretung zu treffen;

24. fordert die Kommission auf, in Bosnien-Herzegowina den Aufbau von NRO zu unterstützen, wobei die drei Gemeinschaften, die diesen Staat bilden, gleichermassen einzubeziehen sind, damit dort wieder eine multi-ethnische Gemeinschaft entsteht, die auf Toleranz und humanistischen europäischen Werten basiert;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Staaten sowie dem Hohen Vertreter der Vereinten Nationen zu übermitteln.