KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 665 endg. - SYN 487 
Brüssel, den 15. Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES BAIES 
über einheitliche Verfahren für die Kontrolle 
von Gefahrguttransporten auf der Straße 
(von der Kommission vorgelegt) 
-A -
BEGRÜNDUNG 
A- Einleitung 
In den letzten Jahren ist eine deutliche Zunahme von Gefahrguttransporten 
auf der Straße zu verzeichnen. Dieser Anstieg verlief Hand in Hand mit der 
wirtschaftlichen Entwicklung. 
Nach einer Schätzung der OECD entfallen auf den Gefahrgutverkehr ca. 15 % 
der im Landverkehr beförderten Gütermengen. 
Die Zahl der gemeinschaftlichen Fahrzeuge, die Gefahrgut auf der Straße 
befördern, wird auf ca. 20 % aller Nutzfahrzeuge geschätzt, d. h. auf ca. 
2 Mio. Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung, die ständig auf den Straßen der 
Gemeinschaft unterwegs sind. 
Angesicht der Tragweite dieses Problems und vor allem nach einigen Unfällen, 
die sich in den 80er Jahren im Zusammenhang mit Gefahrguttransporten 
ereignet haben, hat die Kommission beschlossen, sich damit zu befassen und -
ohne die wertvolle Arbeit, die von den spezialisierten internationalen 
Organisationen in diesem Bereich bereits geleistet wurde, in Zweifel ziehen 
zu wollen - eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Bedingungen für 
diese Transporte auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen. 
In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Maßnahmen zu erwähnen: 
Richtlinie über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung 
gefährlicher Güter auf der Straße(*); 
Richtlinie über die Schulung von Verkehrsunternehmern, die gefährliche 
Güter auf der Straße befördern(^); 
(1) Richtlinie 89/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989, ABl. Nr. L 398 
vom 30.12.1989. 
(2) Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989, ABl. Nr. L 212 vom 
22.7.1989. 
-2 -
- Richtlinie über Mindestanforderungen an das Einlaufen und Auslaufen von 
bestimmten Tankschiffen in Seehäfen^). 
Vorschlag für eine Riehlinie über die Benennung und die berufliche 
Befähigung eines Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen, die gefährliche 
Güter befördern^4). 
Diese Richtlinie zielt deshalb darauf ab, die Sicherheitsbedingungen für 
Gefahrguttransporte auf der Straße und deren Einhaltung zu verbessern und 
Hemmnisse für den freien Verkehr dieser Transporte in der gesamten 
Gemeinschaft abzubauen. 
Da es bislang keine internationalen oder gemeinschaftlichen Normen gibt, um 
die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Gefahrguttransporte auf der 
Straße zu überprüfen, soll mit dieser Richtlinie ein einheitliches System 
für die Kontrolle von Gefahrguttransporten eingeführt werden, das nicht nur 
für die Beförderung gefährlicher Güter innerhalb der Gemeinschaft, sondern 
auch für Gefahrguttransporte aus Drittländern gilt. 
Außerdem ist eine derartige Maßnahme wichtig und umso mehr erforderlich, als 
der Rat auch eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(5) erlassen soll. 
(3) Richtlinie 79/116/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978, ABl. Nr. L 33 
vom 8.2.1979. 
(4) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates K0M(91) 4 endg. vom 
11.6.1991. 
(5) ABl. Nr. 
- 3 _ 
B. Begründung unter dem Gesichtspunkt des Subsidiäritätsprinzips 
a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit 
dieser Richtlinie verfolgt? 
Diese Richtlinie hat drei grundlegende Ziele: 
- Errichtung eines Kontrollsystems für Gefahrguttransporte auf der 
Straße, wobei die Abschaffung der innergemeinschaftlichen 
Grenzkontrollen, die für Gefahrguttransporte auf der Straße durch die 
Verordnungen (EWG) Nr. 4060/89(6) und Nr. 3912/92(7) geregelt wird, 
zu berücksichtigen sind und im Rahmen des Möglichen für einen 
flüssigen Transport zu sorgen ist; 
Schaffung einer einheitlichen und angemessenen Grundlage für die 
Prüfung, ob die künftige Richtlinie zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf 
der Straße von den betreffenden Verkehrsunternehmen eingehalten wird; 
Benutzung dieser Grundlage nicht nur bei Gefahrguttransporten 
innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch bei Gefahrguttransporten aus 
Drittländern. 
b) Ist die Gemeinschaft für diese Maßnahme ausschließlich zuständig oder 
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten? 
Gemeinsame Zuständigkeit: Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c EWG-Vertrag 
(6) ABl. Nr. L 390 vom 30.12.1989. 
(7) ABl. Nr. L 395 vom 31.12.1992. 
- M -
c) Wieweit betrifft das Problem die Gerneinschaft (z.B. wieviele 
Mitgliedstaaten sind betroffen, und was galt bisher)? 
Da die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße durch kein 
internationales Übereinkommen geregelt ist und die Mitgliedstaaten in 
diesem Bereich nicht auf gemeinsame Normen zurückgreifen können, erfolgt 
die Kontrolle dieser Transporte nach den einzelstaatlichen Vorschriften, 
die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zwangsläufig stark voneinander 
abweichen. Dies führt zu der ständigen Unsicherheit, auf welche Weise die 
Sicherheitsvorschriften für diese Transporte einzuhalten sind, und zu 
einem Übermaß an Unterwegskontrollen. 
d) Welches ist die wirksamste Lösung, wenn man die Möglichkeiten der 
Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht? 
Angesichts der Besonderheit der bertreffenden Güter und der sehr strengen 
Sicherheitsnormen, die für deren Beförderung gelten, kann es bei 
fehlender Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten dazu kommen, 
daß zu viele oder zu wenig Kontrollen durchgeführt werden. Dagegen werden 
durch die Harmonisierung und die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene 
Kontrollen in angemessenem Umfang und damit eine bessere Einhaltung der 
Vorschriften für Gefahrguttransporte gewährleistet. Gleichzeitig werden 
größere Hemmnisse für den Verkehr der betreffenden Fahrzeuge abgebaut. 
Durch die Vermeidung wiederholter Unterwegskontrollen und durch die 
Reduzierung der für die Kontrollen erforderlichen Zeit auf eine halbe 
Stunde wird sich außerdem die Rentabilität der Gefahrguttransporte 
erhöhen. 
- s -
e) Welchen Vorteil hat die geplante Maßnahme der Gemeinschaft, und was wäre 
der Preis, wenn diese nicht tätig würde? 
Durch die genannten Verordnungen (EWG) Nr. 4060/89 und 3912/92 wurden im 
Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes ohne Grenzen unter anderem 
die innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen bei Gefahrguttransporten 
abgeschafft. Dadurch wurde bei diesen Transporten jedoch noch kein 
optimaler Verkehrsfluß in der gesamten Gemeinschaft erreicht. Wie schon 
unter Punkt c) erwähnt, müssen die Mitgliedstaaten - angesichts der 
Besonderheit dieser Transporte - in Ermangelung gemeinschaftlicher oder 
internationaler Vorschriften für Gefahrguttransporte die Sicherheit 
dieser Transporte in ihrem Gebiet weiterhin anhand ihrer eigenen 
Kriterien überprüfen, die zwangsläufig voneinander abweichen. Daraus 
ergibt sich ein Übermaß an Unterwegskontrollen, womit gerade die 
Hemmnisse bestehen bleiben, deren Abschaffung eines der Hauptziele der 
obengenannten Verordnungen war. 
Außerdem wird eine derartige Regelung umso mehr benötigt, als der Rat zur 
gleichen Zeit eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße erlassen soll. 
Die vorliegende Richtlinie, mit der einheitliche Verfahren für die 
Kontrolle von Gefahrguttransporten eingeführt werden, verleiht den 
Sicherheitsnormen der obengenannten Richtlinie eirje größere 
Glaubwürdigkeit und damit eine höhere Wirksamkeit. 
-6-
f)+ g) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft? 
Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, odor genügt e;ino 
Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten 
umzusetzen ist? 
Eine gemeinsame verbindliche Regelung für Gefahrguttransporte ist 
angesichts ihrer Besonderheit unumgänglich. Der Gütertransport ist 
naturgemäß nicht ortsgebunden. So können die Güter innerhalb eines 
Staates, von einem Mitgliedstaat in den anderen sowie von einem 
Mitgliedstaat in ein Drittland und umgekehrt befördert werden. Die 
Einhaltung der sehr strengen Sicherheitsvorschriften für Gefahrgut­
transporte und die Kontrolle ihrer Einhaltung müssen in allen 
Mitgliedstaaten nach möglichst gleichen Kriterien erfolgen, da sonst 
menschliches Leben, Sachwerte und Umwelt gefährdet sind und der freie 
Verkehr der betreffenden Güter und Fahrzeuge in der gesamten Gemeinschaft 
ernsthaft behindert wird. 
Verfahrenstechnisch gesehen ist die Richtlinie als Rechtsakt zur 
Erreichung des Ziels insofern geeignet, als sie sich vor allem an die 
Regierungen der Mitgliedstaaten richtet und in deren geltendes Recht 
übernommen werden soll. 
C. Ziele und Inhalt des Richtlinienvorschlags 
Die vorgeschlagene Richtlinie hat insbesondere folgende Ziele: 
Festschreibung der Möglichkeit, Gefahrguttransporte in der 
Gemeinschaft im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten zu kontrollieren, 
vorausgesetzt, daß dies im Rahmen der normalen Kontrollen und ohne 
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder 
aufgrund des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, geschieht. 
Das gleiche gilt insofern für Gefahrguttransporte aus Drittländern, 
als die Kontrollen nicht notwendigerweise an den Außengrenzen eines 
Mitgliedstaates, über die die Fahrzeuge in die Gemeinschaft 
einfahren, erfolgen müssen (Artikel 3); 
-} 
Schaffung einer einheitlichen und angemessenen Grundlage zur 
Gewährleistung der Sicherheit, indem eine Minimalliste von 
Prüfpunkten aufgestellt wird und die zu verfolgenden Verstöße 
festgelegt werden (Artikel 4 Buchstabe a Satz 1); 
Benutzung dieser Grundlage auch bei Transporten mit Fahrzeugen, die 
in einem Drittland gemeldet oder zum Straßenverkehr zugelassen sind, 
unabhängig davon, ob dieses Land ADR-Vertragspartei ist. Durch die 
Kontrolle dieser Fahrzeuge insbesondere anhand der in Anhang I 
aufgeführten Prüfpunkte soll die Einhaltung der ADR-Normen 
gewährleistet werden; 
Aushändigung einer Zweitschrift der Prüfliste mit dem Kontroll­
ergebnis an den Fahrer, um so weit wie möglich zu vermeiden, daß die 
Kontrolle unterwegs wiederholt wird (Artikel 4 Buchstabe a Satz 2); 
Durchführung von Betriebskontrollen bei den betreffenden Verkehrs­
unternehmern oder Verladern, insbesondere wenn unterwegs Verstöße 
festgestellt wurden, die die Sicherheit des Gefahrguttransports 
gefährden (Artikel 6); 
Me1dung des Verkehrsunternehmers, der den Verstoß begangen hat, an 
den Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist bzw. der 
Verlader seinen Sitz hat (Artikel 7 Absatz 2); 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Feststellung von 
Verstößen durch Unterwegskontrollen und bei ihrer Verfolgung 
(Artikel 8). 
\ 
V 
\ 
- 5 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über einheitliche Verfahren für die Kontrolle 
von Gefahrguttransporten auf der Straße 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlaments(2)f 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(-*), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat eine ganze Reihe von Maßnahmen erlassen, um einen 
Binnenmarkt zu schaffen, einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Verkehr 
von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist, wie es 
der Vertrag vorsieht. 
In diesem Zusammenhang wurden die innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen 
von Gefahrgutstraßentransporten mit der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89(4), 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3356/91(5) und durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3912/92(6), abgeschafft. 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 390 vom 30.12.1989. 
(5) ABl. Nr. L 318 vom 20.11.1991. 
(6) ABl. Nr. L 395 vom 31.12.1992. 
-3-
Bei fehlender Koordinierung auf Gemeinschaftsebene besteht die Gefahr, daß 
die Mitgliedstaaten in ihrem gesamten Gebiet entweder zu viele Kontrollen 
durchführen, so daß die Fahrzeuge zu häufig angehalten werden, oder zu 
wenige. 
Die Gemeinschaft arbeitet gegenwärtig an der Annahme einer Richtlinie zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den 
Gefahrguttransport auf der Straße^7). Daher sollen die Kontrollverfahren 
für diese Beförderungen harmonisiert werden, um eine wirksame Überprüfung 
der Einhaltung der darin enthaltenen Sicherheitsvorschriften zu 
gewährleisten. 
Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip muß daher die Gemeinschaft tätig 
werden, um die Sicherheit von Gefahrguttransporten zu verbessern und 
gleichzeitig zu gewährleisten, daß diese Transporte flüssig durchgeführt 
werden können. 
Hierfür ist als einheitliche, angemessene Grundlage eine Prüfliste zu 
erstellen, die für alle Transporte in der Gemeinschaft gilt. 
Es sollte eine Mindestzahl von Verstößen festgelegt werden, die von allen 
Mitgliedstaaten als so schwerwiegend betrachtet werden, daß bei einem 
Fahrzeug, bei dem diese Verstöße festgestellt worden sind, je nach den 
Gegebenheiten oder Sicherheitserfordernissen angemessene Maßnahmen ergriffen 
werden, einschließlich eines eventuellen Verbots, das Fahrzeug in die 
Gemeinschaft zu bringen. 
Damit gewährleistet ist, daß die Sicherheitsvorschriften für die Beförderung 
gefährlicher Güter auf der Straße konsequenter beachtet werden, müssen auch 
in den Unternehmen der Mitgliedstaaten Kontrollen durchgeführt werden 
können, wo die Güter verpackt, gesammelt, gelagert, geladen oder entladen 
wurden, insbesondere dann, wenn während der Fahrt schwere Verstöße gegen die 
Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter festgestellt wurden. 
(7) ABl. Nr. 
_4o . 
Diese Kontrollen müssen unabhängig vom Ursprungs- oder Bestimmungsort der 
Güter und unabhängig von dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, für 
alle Gefahrguttransporte auf der Straße gelten, die ganz oder teilweise in 
dem Gebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Diese Richtlinie gilt für Kontrollen der Mitgliedstaaten von Gefahrgut­
transporten auf der Straße, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die in 
ihr Gebiet einfahren oder dort am Straßenverkehr teilnehmen. 
Sie gilt weder für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die 
den Streitkräften gehören oder für die die Streitkräfte verantwortlich sind, 
noch für Postlieferungen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 
- gefährliche Güter 
die Güter, in der Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der 
Straße^®) als gefährlich eingestuft sind; 
Unternehmen 
alle natürlichen Personen mit oder ohne Erwerbszweck, alle Vereinigungen 
oder alle Zusammenschlüsse von Personen mit oder ohne 
Rechtspersönlichkeit oder mit oder ohne Erwerbszweck sowie alle 
(8) ABl. Nr. 
-"M • 
staatlichen Einrichtungen, unabhängig davon, ob sie über eine eigene 
Rechtspersönlichkeit verfügen oder von einer Behörde mit 
Rechtspersönlichkeit abhängen, die gefährliche Güter befördern, laden, 
entladen oder befördern lassen, sowie solche, die gefährliche Güter im 
Hinblick auf deren Transport lagern, sammeln, verpacken oder in Empfang 
nehmen, sofern sie ihren Sitz im Gebiet der Gemeinschaft haben; 
Kontrolle 
alle Stichproben, Prüfungen, Untersuchungen oder Formalitäten, die aus 
Sicherheitsgründen im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter 
auf der Straße oder in den Unternehmen durchgeführt werden; 
Beförderung 
jede Beförderung gefährlicher Güter, die ganz oder teilweise auf den 
Straßen im Gebiet eines Mitgliedstaates erfolgt. 
Fahrzeug 
Alle Fahrzeuge, die unter das ADR-Übereinkommen oder die Richtlinie des 
Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den 
Gefahrguttransport auf der Straße fallen. 
Artikel 3 
Gefahrguttransporte mit Fahrzeugen, die innerhalb der Gemeinschaft verkehren 
oder in das Gebiet der Gemeinschaft einfahren, können in dem Gebiet eines 
Mitgliedstaates kontrolliert werden, sofern diese Kontrollen nicht an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft stattfinden, sondern im Rahmen der üblichen 
Kontrollen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers 
oder des Zulassungslandes des Fahrzeugs durchgeführt werden, um 
festzustellen, ob die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter 
auf der Straße erfüllt sind. 
OL 
I 
Artikel 4 
a) Ira Zuge dieser Kontrollen werden zumindest die Punkte geprüft, die in der 
Liste in Anhang I aufgeführt sind. Dem Fahrer des Fahrzeugs wird eine von 
der Behörde, die die Kontrolle durchgeführt hat, ordnungsgemäß 
beglaubigte Zweitschrift der Liste mit dem Ergebnis der Kontrolle 
ausgehändigt, die auf Verlangen vorzuzeigen ist, um eine Wiederholung 
dieser Kontrolle unterwegs möglichst zu vermeiden. 
b) Die Kontrollen werden an verschiedenen Orten und zu beliebigen 
Tageszeiten in einem Teil des Straßennetzes durchgeführt, der so groß 
ist, daß eine Umgehung der Kontrollposten schwierig ist. 
c) Die Kontrollen werden an Orten durchgeführt, wo Fahrzeuge, bei denen 
Verstöße festgestellt wurden, in einen vorschriftsgemäßen Zustand 
versetzt oder stillgelegt werden können, ohne daß dadurch ein 
Sicherheitsrisiko entsteht. 
d) Gegebenenfalls können dem Transportgut Proben entnommen werden, um sie 
von einem anerkannten Laboratorium untersuchen zu lassen. 
e) Die Kontrolle eines Transports nimmt, sofern nicht ein Verstoß 
festgestellt wird, der die Sicherheit gefährdet, in der Regel nicht mehr 
als eine halbe Stunde in Anspruch. 
Artikel 5 
Unbeschadet anderer möglicher Sanktionen wird ein Transport, bei dem ein 
oder mehrere der in Anhang II genannten Verstöße gegen die Sicherheits­
vorschriften für Gefahrguttransporte festgestellt wurden, an Ort und Stelle 
oder an einem von den Kontrollbehörden eigens dafür bezeichneten Platz 
angehalten und darf erst fortgesetzt werden, wenn er die Vorschriften 
erfüllt; je nach den Gegebenheiten oder Sichersheitserfordernissen können 
auch andere angemessene Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich einer 
eventuellen Weigerung, diese Transporte in die Gemeinschaft hereinzulassen. 
4J 
Artikel 6 
1. Daneben können auch Kontrollen in den Räumlichkeiten des Unternehmens 
durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn bereits unterwegs Verstöße 
festgestellt wurden, die die Sicherheit des Gefahrguttransports 
gefährden. 
2. Durch diese Kontrollen soll sichergestellt werden, daß die Beförderung 
gefährlicher Güter auf der Straße unter Sicherheitsbedingungen erfolgt, 
die den einschlägigen Vorschriften entsprechen. 
Artikel 7 
1. Die Mitgliedstaaten gewähren einander bei der Durchführung dieser 
Richtlinie Amtshilfe. 
2. Begeht ein gebietsfremder Verkehrsunternehmer oder Verlader Verstöße, 
die die Sicherheit des Gefahrguttransportes gefährden, werden diese den 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaates gemeldet, in dem das Fahrzeug 
zugelassen ist beziehungsweise das Verladeunternehmen seinen Sitz hat. 
3. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem ein Verstoß 
festgestellt wurde, können außerdem im Wiederholungsfall die zuständigen 
Behörden des Mitgliedstaates, in dem das Fahrzug zugelassen ist 
beziehungsweise das Verladeunternehmen seinen Sitz hat, ersuchen, gegen 
Zuwiderhandelnde angemessene Sanktionen zu verhängen. 
Artikel 8 
Gibt eine Straßenkontrolle, der ein in einem anderen Mitgliedstaat 
zugelassenes Fahrzeug unterzogen wird, Anlaß zu der Vermutung, daß Verstöße 
vorliegen, die bei dieser Kontrolle nicht aufgedeckt werden können, weil die 
erforderlichen Angaben fehlen, so leisten die zuständigen Behörden der S. \ 
\ 
1\ 
\ 
betroffenen Mitgliedstaaten einander bei der Klärung des Falls Amtshilfe. 
Führt der zuständige Mitgliedstaat hierzu eine Kontrolle in den 
Räumlichkeiten des Unternehmens durch, so werden die Ergebnisse dieser 
Kontrolle dem anderen Staat mitgeteilt. 
Artikel 9 
1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich einen Bericht 
über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem insbesondere die Ergebnisse 
der in seinem Gebiet durchgeführten Kontrollen aufgeführt sind. Dieser 
Bericht wird nach dem Muster des Anhangs III abgefaßt und der Kommission 
vor dem Jahrestag des Richtlinienerlasses übermittelt. 
Artikel 10 
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die 
erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Januar 
1995 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M 
Kontrollort EG-PRUFLISTE 
Datum ANHANG I 
Uhrzeit 
Fahrzeugart/-bauart, amtl. Kennzeichen 
Lkw/Zugmaschine/Sattelzug 
mit Pritsche/Tank/Container 
Verkehrsunternehmen 
Fahrer 
Beifahrer Anhänger/Sattelanhänger 
Staatsangehörigkeit 
Staatsangehörigkeit 
Empfänger, Anschrift, 
Empfangsort Versender, Anschrift, 
Versandort 
Anzahl der Versandstücke 
und Gewicht 
Beförderung erfolgt in: 
Tankfahrzeug/Aufsetztank/Tankcontainer/Gefäßbatterie/ 
loser Schüttung/Container/Versandstücken 
Mitzuführende Unterlagen 
1. Beförderungs-/Begleitpapier 
vorhanden 
ordnungsgemäß 
2. 
3. 
4. 
5. nicht vorhanden 
nicht ordnungsgemäß 
Schriftliche Weisungen 
vorhanden 
ordnungsgemäß nicht vorhanden 
nicht ordnungsgemäß 
Bilaterales Abkommen/Multilaterales Übereinkommen/einzelstaatliche 
Genehmigung 
vorhanden nicht vorhanden 
Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs entfällt 
vorhanden 
ordnungsgemäß nicht vorhanden 
nicht ordnungsgemäß 
Ausbildungsbescheinigung des Fahrers 
vorhanden 
ordnungsgemäß nicht vorhanden 
nicht ordnungsgemäß 
\ 
Ladung 
6. Gut zur Beförderung zugelassen 
ja nein 
7. Beförderung in loser Schüttung/Versandstücken 
ordnungsgemäß nicht ordnungsgemäß 
8. Beförderung in Tanks 
ordnungsgemäß nicht ordnungsgemäß 
9. Zusammenladeverbot 
eingehalten nicht eingehalten 
entfällt 
10. Handhabung und Verstauung 
ordnungsgemäß nicht ordnungsgemäß 
11. Entweichen des Gefahrguts oder Beschädigung der Versandstücke 
Entweichen Beschädigung 
12. UN-Nummer/Bezettelung der Versandstücke 
ordnungsgemäß nicht ordnungsgemäß 
13. Befüllung des Tanks 
ordnungsgemäß nicht ordnungsgemäß 
14. Kennzeichnung des Fahrzeugs 
ja nein 
ordnungsgemäß nicht ordnungsgemäß 
15. Gefahrzettel für Beförderung in Tank oder loser Schüttung 
ja nein 
ordnungsgemäß nicht ordnungsgemäß 
16. Rauchverbot 
eingehalten nicht eingehalten entfällt 
Ausrüstung des Fahrzeugs 
17. Werkzeugkasten für behelfsmäßige Reparaturen 
vorhanden nicht vorhanden 
18. Mindestens ein Unterlegkeil je Fahrzeug 
ordnungsgemäß nicht ordnungsgemäß 
19. 
20. 
21. 
22. 03 
Zwei orangefarbene Warnleuchten 
vorhanden 
ordnungsgemäß 
Ausrüstung des Fahrzeugs 
ordnungsgemäß 
Feuerlöscher 
vorhanden 
ordnungsgemäß nicht vorhanden 
nicht ordnungsgemäß 
nicht ordnungsgemäß 
nicht vorhanden 
nicht ordnungsgemäß 
Sicherheitsausrüstung für den Fahrer 
vorhanden 
ordnungsgemäß nicht vorhanden 
nicht ordnungsgemäß 
Kontrollbehörde/Prüfer 
ANHANG II 
VERSTÖSSE 
Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn 
1) das Gut nicht zum Transport zugelassen ist; 
2) die Konformitätserklärung des Versenders für den Stoff und die 
Transportverpackung fehlt; 
3) bei einem Fahrzeug während der Kontrolle aufgrund undichter Tanks 
oder Verpackungen gefährliche Stoffe entweichen; 
4) die Zulassungsbescheinigung für ein Fahrzeug fehlt oder nicht 
ordnungsgemäß ist; 
5) ein Fahrzeug nicht mit orangefarbenen Warntafeln oder mit nicht 
ordnungsgemäßen orangefarbenen Warntafeln versehen ist; 
6) bei einem Fahrzeug Unfallmerkblatt/schriftliche Weisungen fehlen oder 
unzulänglich sind; 
7) Fahrzeug oder Verpackung ungeeignet sind; 
8) der Fahrer nicht im Besitz einer ordnungsgemäßen 
Ausbildungsbescheinigung für Gefahrgutfahrer ist; 
9) ein Fahrzeug nicht mit Feuerlöschern ausgerüstet ist; 
10) bei einem Fahrzeug oder Versandstück die ordnungsgemäßen Gefahrzettel 
fehlen; 
11) bei einem Fahrzeug Begleit-/Beförderungspapiere fehlen oder die 
beförderten Güter nicht ordnungsgemäß angegeben sind; 
12) bei einem Fahrzeug ein bilaterales Abkommen/multilaterales 
Übereinkommen fehlt oder die Vereinbarung nicht ordnungsgemäß ist; 
13) der Tank überfüllt ist. 
ANHANG III(l) 
Muster 
Standardformular für den Bericht an die Kommission 
über Verstöße und Sanktionen 
VERSTÖSSE VON VERKEHRSÜNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER EG UND SANKTIONEN 
STAAT: JAHR: 
Name und An­
schrift des 
Unternehmens Zulassung des 
Fahrzeugs* Datum 
des 
Proto­
kolls Ort des 
Verstoßes Verstöße gemäß Anhang II 
der Richtlinie2 Sanktionen 
- verhängt 
- Verfahren 
läuft3 BEMER­
KUNGEN 
^ 
V9 
1 Nur bei Unterwegskontrollen ausfüllen. 
2 Die entsprechende(n) Ziffer(n) aus dem (den) festgestellten Verstoß (Verstößen) aus Anhang II angeben. 
3 Falls bei Übermittlung des Berichts an die Kommission noch keine Entscheidung getroffen wurde. 
ANHANG 111(2) 
VERSTÖSSE VON VERKEHRSUNTERNEHMEN OHNE SITZ IN DER EG UND SANKTIONEN 
STAAT: JAHR: 
Name und An­
schrift des 
Unternehmens Zulassung des 
Fahrzeugs* Datum 
des 
Proto­
kolls Ort des 
Verstoßes Verstöße gemäß Anhang II 
der Richtlinie2 Sanktionen 
- verhängt 
- Verfahren 
läuft3 BEMER— 
KUNGEN 
0 
1 Nur bei Unterwegskontrollen ausfüllen. 
2 Die entsprechende(n) Ziffer(n) aus dem (den) festgestellten Verstoß (Verstößen) aus Anhang II angeben. 
3 Falls bei Übermittlung des Berichts an die Kommission noch keine Entscheidung getroffen wurde. 
ANHANG 111(3) 
VERSTÖSSE VON VERKEHRSUNTERNEHMEN EINES DRITTSTAATS UND SANKTIONEN 
STAAT: JAHR: 
Name und An­
schrift des 
Unternehmens Zulassung des 
Fahrzeugs* Datum 
des 
Proto­
kolls Ort des 
Verstoßes Verstöße gemäß Anhang II 
der Richtlinie2 Sanktionen 
- verhängt 
- Verfahren 
läuft3 BEMER­
KUNGEN 
1 Nur bei Unterwegskontrollen ausfüllen. 
2 Die entsprechende(n) Ziffer(n) aus dem (den) festgestellten Verstoß (Verstößen) aus Anhang II angeben. 
3 Falls bei Übermittlung des Berichts an die Kommission noch keine Entscheidung getroffen wurde. 
ANHANG 111(4) 
FOLGEMASSNAHMEN DES ZULASSUNGSSTAATES DES FAHRZEUGS BEI VERSTÖSSEN EIGENER STAATSANGEHÖRIGER, 
DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLT WURDEN 
STAAT: JAHR: 
Name und An­
schrift des 
Unternehmens Zulassung des 
Fahrzeugs* Eingangs 
datum 
der Akte Datum und Ort 
des Verstoßes Verstöße gemäß Anhang II 
der Richtlinie2 Sanktionen 
- verhängt 
- Verfahren 
läuft3 BEMER­
KUNGEN 
i N 
1 Nur bei Unterwegskontrollen ausfüllen. 
2 Die entsprechende(n) Ziffer(n) aus dem (den) festgestellten Verstoß (Verstößen) aus Anhang II angeben. 
3 Falls bei Übermittlung des Berichts an die Kommission noch keine Entscheidung getroffen wurde. 
^3 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)665 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 07 
Katalognummer : CB-CO-93-726-DE-C 
ISBN 92-77-62894-4 
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg