KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 471 endg. 
Brüssel, den 26- November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWGl DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gerneinschafts-
zoiI(contingenten für bestimmte industrielle 
Waren (1- Serie 1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
-z 
BEGRÜNDUNG 
1. Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung von 
ZolIKontingenten für verschiedene industrielle Waren im Jahr 199X 
zweckmäßig ist. 
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen" 
vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt 
werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend 
einigen könnten. ZolIkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne 
dabei die Märkte dieser Waren zu stören: 
- Vanadiumoxide 6 UUÜ T zu 0% 
- Ferrochrom (+6 GHT Kohlenstoff) 300 ÜÜÜ T zu Ü% 
- Ferrophosphor 15 0Ü0 T zu ÜX 
- ßolyalphaolefin 2 000 T zu 0% 
- PoLyvinyLpyrroLidon 120 T zu 0% 
- Flachgewalzte Erzeugnisse 150 T zu 0% 
- Polyvinylbutyral 6 500 T zu 0% 
- Raffinierter Ferrochrom 15 000 T zu 0% 
- hontmoriLLonit 10 500 T zu 0% 
- 4-Benzylbiphenyl 250 T zu 0% 
- Mischungen von Saccharosestearat 51 T zu 0% 
- üenzyliden-ü-gLuCitol 150 T zu Q% 
Hiermit befaßt sich dieser Vorschlag. 
Vorschlag für eine -:? -
VERORDNUNG (EWG) Nr. /9l_ DES RATES 
vom 
7\ir Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte industrielle Waren (1. série 1992) 
DKR RAT DER HÜROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gcstuut uif den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Produktion von bestimmten 
industriellen Waren in der Gemein­
schaft reicht im Jahr 1991 nicht aus, um den Bedarf der 
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt 
somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der 
Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den drin­
gendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren' 
1. Januar unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. 
bis zum Es empfiehlt sich deshalb vom v 31. 
30 Juni Dezember 1992^T^aTCrWäf Von angemessenen Mengen 
Gemeinschaftszollkontingente an 
Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, 
daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und 
Beginn oder Entwicklung der Produktion in der Gemein­
schaft nicht gestört werden. 
Die für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 
mehr als 6 GHT festgesetzten Mengen könnten im Laufe 
des Kontingentszeitraums entsprechend dem tatsächlich 
festgestellten Bedarf angepaßt werden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu oder diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu 
ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal­
tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem 
vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren 
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die 
die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen 
Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden 
Zollsätze für die nachstehenden Waren werden in den 
nachstehend aufgeführten Zeiträumen und im Rahmen der 
jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf fol­
gende Höhe ausgesetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.2703 
09.2711 
09.2717 
09.2/2/ 
09.2731 
09.2781 KN-Code 
ex 2825 30 00 
7202 41 90 
ex 7202 99 19 
ÏX3902 90 00 
ex 3905 90 00 
ex 7226 10 91 Warenbezeichnung 
Vanadiumoxide und -hydroxide,, nicht in Pulverform, 
ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (') 
Ferrochrom mit einem Kohleristoffgehalt von mehr als 6 GHT 
Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von 15 GHT oder 
mehr, zum Herstellen von zum Frischen bestimmtem phosphat-
haltigen Roheisen oder Stahl (') 
Synthetisches Pölyalphaolefin mit einer 
t Viskosität von 38x1ü"fc -1 (38 Centistokes) 
j oder mehr bei 100°C, gemessen nach ASTM D 445 
Polyvinylpyrrolidon in Pulverform, mit einer Körnung von 
weniger als 38 Mikrometer und einer Löslichkeit in Wasser bei 
einer Temperatur von 25 °C von nicht mehr als 1,5 Gewichts­
hundertteilen, für die pharmazeutische Industrie (') 
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, kaltgewalzt, 
kornorientiert, mit einer Breite von 500 mm oder weniger, einer 
Dicke von 0,23 mm oder weniger und einem nominalen Umma-
gnetisierungsverlust von 0,8 Watt/kg oder weniger, ermittelt nach 
dem Epstein-Verfahren mit einem Strom von 50 Perioden und 
einer Induktion von 1,7 Tesla Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
6 000 
300 000 
15 000 
2 000 
120 
150 Kontingents­
zollsatz 
(in %) 
0 
0 
0 
0 
0 
U Zeitraum 
W1&6 
$31.92-
31 12 92 
I.Ï.92-
31.12.92 
1.1.92 -
30.06.92 
1.1.92-
31.12.92 
1.1:92 -
30.6.92 
Laufende 
Nummrr 
09.2791 
09.2799 
09 2809 
09 2811 
09 2815 
09.2827 KN-Code 
ex 3905 90 00 
ex 7202 49 90 
ex 3802 90 00 
ex 2902 90 90 
ex 3823 90 98 
ex 2932 90 7J •4-
Warenbezeichnung 
Polyvinylbutyral in Form von Pulver, zum Herstellen von Folien 
für Sicherheitsverbundglas (') 
Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger 
als 1,5 und, nicht mehr als 2 Gewichtshundertteilen und an 
Chrom vor» .»nicht mehr als 55 Gewichtshundertteilen 
Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen 
von präpariertem Durchschreibpapier (x) 
4-Benzylbiphenyl 
Mischungen von Saccharosestearaten 
13'- 2,4-Di-O-benzyliden-D-glucitol, mit einem Reinheitsgrad 
von 96 GHT oder mehr menge 
(in Tonnen) 
6 500 
15 000 
10 500 
250 
51 
150 zolif.au : 
(in %) 
0 
-.,.0 
0 
0 
0 
0 /_<.. t ! <i!un 
1.1.9^31.12.92 
1.1.92-31.12.92 
1.1.92-31.12.92 
1.1.92-31.12.9; 
1.1.92-31.12.9; 
1.1.92-31.12.9; 
(a) Siehe Tanc-Code im Anhang. 
(') Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
(2) In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die 
entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Bei­
trittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an. 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im 
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von 
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 3 Artikel 4 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrcchtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden 
Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin­
gentsmenge ausreicht 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel (•> 
Diese Verordnung tritt am 1 Januar I99l_in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jeder 
Mitghedstaat. ' 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
-T 
ATHANG 
Tarie-Code 
Laufende Nummer KN-Coae Tari c-Code 
09.2703 ex 2825 30 00 * 10 
09.2711 7202 41 90 * 00 
09.2717 ex 7202 99 19 '20 
09.2727 ex3902 90 00 *95 
09.2731 ex 3905 90 00 '94 
09.2781 ex7226 10 91 *20 
09.2791 ex3905 90 00 *95 
09.2799 ex 7202 49 90 * 10 
09.2809 ex3802 90 00 *10 
09.2811 ex2902 90 90 *50 
09.2815 ex3823 90 98 ~^41 "" 
09.2827 ex2932 9013 ^80 
FINANZBOGEN 
Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags 
Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten 
für bestimmte industrielle Waren (1. série 1992) 
Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der 
gerneinschaftlichen Abnehmerindustire 
BerechnungsweI se : 
Warenbezei chnung Kontingents­
menge 
(in tonocn) Pren s 
ocu/um t Zollsatz 
Cif! V Kontingents­
zollsatz 
(in%) Einnahme­
verluste (ecu) 
Vandüiurnoxioe 
Ferrochrcm. (+6 GH1 
Kohlenstoff) 
Ferrophosphor 
Polyalphaolephin 
polyvinylpyrroli-
dav 
Flachgewalzte 
Erzeugnisse 
Polyvinylbutyral 
Raffinierter 
Ferrochrcm 
Montnorillonit 
4-benzylbi phenyl 
Ansehungen vun 
Saccnaresestearat 
BenzyliderH)-
glucitol 6 000 
300 000 
15 000 
2 000 
120 
150 
6500 
15 000 
10 500 
250 
51 
150 4 410 
1 278 
213 
3 255 
2 994 
2 041 
3 512 
1 224 
630 
14 612 
8 359 
21 000 5,5 
8 
5 
12,5 
12,5 
12,5 
8 
5,7 
6,3 
7,6 
6,9 1 455 300 
30 672 000 
159 750 
813 750 
44 910 
18 369 
2 853 500 
1 468 800 
377 055 
230 139 
39 399 
217 350 
38 343 322 
Im Vergleich zu den im Jahre 1991 zum sebben Zeitpunkt eröffneten 
Kontingenten, Verminderung der Verluste um 633 746 ecus. 
(38 343 322 - 38 977 068) 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)471 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-91-525-DE-C 
ISBN 92-77-77833-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg