Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 4. Juli 2002 wurde in Kopenhagen das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine unterzeichnet. Artikel 12 Buchstabe b) des Abkommens lautet: ,Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden."

2. Die Gemeinschaft arbeitet seit vielen Jahren mit der Ukraine auf verschiedenen wissenschaftlichen und technischen Gebieten zusammen. Neben anderen Formen der Zusammenarbeit hat die Ukraine an 36 Forschungsprojekten im Rahmen der INCO-COPERNICUS-Maßnahme des 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft mitgewirkt. Durch das am 4. Juli 2002 unterzeichnete Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wurde diese Kooperation weiter verstärkt.

3. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 hat das Außenministerium der Ukraine um Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre gebeten. Die ukrainische Regierung wünscht vor allem eine rasche Verlängerung ohne Änderung des Wortlauts des Abkommens, damit die Kontinuität der Beziehungen im wissenschaftlich-technischen Bereich zwischen der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft erhalten bleibt. Eine rasche Verlängerung ist im Interesse beider Parteien.

4. Da der Inhalt des Abkommens, dessen Laufzeit vor kurzem zu Ende gegangen ist, unverändert bleiben soll, werden die Verfahren zur Aushandlung einer Verlängerung (Artikel 300 Absatz 1 EG-Vertrag) hinfällig. Im Übrigen wird angesichts der Vorteile, die eine rasche Verlängerung für beide Parteien mit sich bringen würde, ein einstufiges Verfahren vorgeschlagen (ein Verfahren und ein Rechtsakt zur Unterzeichung und zum Abschluss des Abkommens).

Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor,

- nach Anhörung des Europäischen Parlaments im Namen der Gemeinschaft den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zu genehmigen und

- den Ratsvorsitzenden zu ermächtigen, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

2003/0087 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C...[...], [...]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 4. Juli 2002 wurde in Kopenhagen das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine unterzeichnet.

(2) Artikel 12 Buchstabe b) des Abkommens lautet: ,Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden."

(3) Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 hat das Außenministerium der Ukraine um Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre gebeten. Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine rasche Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse.

(4) Der Inhalt des verlängerten Abkommens soll mit dem Inhalt des Abkommens, dessen Laufzeit gerade abgelaufen ist, identisch sein.

(5) Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine ist im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine um weitere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMENZUR ERNEUERUNG DAS ABKOMMEN ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER UKRAINE

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt), einerseits,

und

die Ukraine, andererseits

nachstehend ,Vertragsparteien" genannt -

IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,

UNTER ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Gemeinschaft und die Ukraine derzeit auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Technologie durchführen und dass eine Beteiligung beider Seiten an den jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für beide Seiten von Nutzen sein wird,

GESTÜTZT auf das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, das am 4. Juli 2002 in Kopenhagen unterzeichnet wurde und am 31. Dezember 2002 abgelaufen ist,

IN DEM WUNSCH, ihre wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit in dem durch dieses Abkommen geschaffenen formellen Rahmen fortzusetzen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, das am 4. Juli 2002 in Kopenhagen unterzeichnet wurde und am 31. Dezember 2002 abgelaufen ist, wird für weitere fünf Jahre verlängert.

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Ukraine

FINANZBOGEN

Politikbereich(e): FTE

Tätigkeit(en): internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Bezeichnung der Massnahme: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)

1.1. Haushaltslinie(n)

Die Kosten im Zusammenhang mit der Betreuung und Durchführung des Abkommens gehen zu Lasten der spezifischen Haushaltslinien der Programme innerhalb des FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft (Kapitel B6-6013).

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Voranschlag)

a. Vorbereitende Arbeiten, Überwachung der Zusammenarbeit: Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses Gemeinschaft-Ukraine für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Besuche von Bediensteten und Sachverständigen in der Ukraine 50 000 EUR

b. Wissenschaftliche und technische Workshops, Seminare und Tagungen 60 000 EUR

INSGESAMT: 110 000 EUR/Jahr

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

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4. RECHTSGRUNDLAGE

Mit Rechtsgrundlage.

4.1. Titel und Bezugnahme

- Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz sowie Absatz 3 Unterabsatz 1.

- Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002 bis 2006).

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Der Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ist unerlässlich, da die geplante Zusammenarbeit unter die Umsetzung der Rahmenprogramme fällt, auch hinsichtlich des haushaltstechnischen Aspekts: Beteiligung der Ukraine an bestimmten spezifischen Programmen und Verwaltungsausgaben auf europäischer Seite (Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses Gemeinschaft-Ukraine für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Besuche von Bediensteten und Sachverständigen der Gemeinschaft in der Ukraine, Veranstaltung von Workshops, Seminaren und wissenschaftlich-technischen Zusammenkünften in der Gemeinschaft und in der Ukraine).

5.1.1. Ziele

Grundlegendes Ziel ist die Förderung der FTE-Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine in den unter das Rahmenprogramm fallenden Bereichen.

- Mit dem Abkommen soll für die Gemeinschaft und die Ukraine die Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Grundsatz des beiderseitigen Nutzens vom wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie in ihren jeweiligen Forschungsprogrammen erzielen; dies erfolgt über die Beteiligung der ukrainischen Wissenschaftler und der ukrainischen Industrie an den Forschungsprojekten der Gemeinschaft und über die unabhängige, nicht bezuschusste Beteiligung von Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an ukrainischen Forschungsprojekten.

- Die Kooperation kommt in der Gemeinschaft und in der Ukraine direkt oder indirekt den Wissenschaftlern, der Industrie und der Allgemeinheit zugute.

5.1.2. Dauer

Das Abkommen wird um fünf Jahre verlängert und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

5.2.1. Art der Ausgaben

Finanzierung zu 100 % (Reisen von Kommissionsbediensteten und Sachverständigen in die Ukraine; Veranstaltung von Workshops, Seminaren und Sitzungen in der Europäischen Gemeinschaft und in der Ukraine).

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Operationelle Ausgaben administrativer und technischer Art für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Ausgaben für die Verwaltung des Beschlusses (Voranschlag)

Vorläufige Aufschlüsselung, Beträge (in Mio. Euro)

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7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

7.1. Überwachung

Die betroffenen Kommissionsdienststellen sorgen für eine regelmäßige Überwachung der Tätigkeiten im Rahmen des Kooperationsabkommens. Hierzu werden, ausgehend von den Angaben in den spezifischen Programmen der Rahmenprogramme, Informationen eingeholt.

7.2. Gesamtbewertung der Maßnahme

Sämtliche Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens werden jeweils zum Jahresende von den Kommissionsdienststellen bewertet.

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

In jeder Phase der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens sind zahlreiche Verwaltungs- und Finanzkontrollen vorgesehen. Diese Kontrollen bestehen aus folgenden Maßnahmen:

- Überprüfungen der Kostennachweise auf verschiedenen Ebenen vor Zahlung;

- interne Buchprüfung durch den Auditdienst;

- Prüfung durch den Rechnungshof der Europäischen Union.