Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Thailand und Malaysia.

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 14. Juni 2001 leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen betreffend die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (nachstehend "PTY" genannt) mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft ein. Am 10. November 2001 leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft ein.

Auf der Grundlage der vorläufigen Ergebnisse dieser beiden Überprüfungen leitete die Kommission am 31. Mai 2002 je eine Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Taiwan und in Indonesien ein.

Am 6. Juni 2002 leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft ein.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2003 an die Kommission zog die Organisation CIRFS ihren Antrag auf Einleitung von Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Thailand und Malaysia offiziell zurück.

Dem Rat wird vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die spätestens am 29. August 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Thailand und Malaysia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002, ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3905/88 [2], geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1074/96 [3] und Nr. 2010/2000 [4], führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (nachstehend "PTY" genannt) mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft ein.

[2] ABl. L 347 vom 16.12.1988, S. 10.

[3] ABl. L 141 vom 14.6.1996, S. 45.

[4] ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 1.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 [5], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1078/2001 [6], führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft ein.

[5] ABl. L 289 vom 12.11.1996, S. 14.

[6] ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 5.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/97 [7] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Malaysia ein. Nach einer von dem wichtigsten ausführenden Hersteller beantragten Interimsüberprüfung wurde im September 2000 der für dessen Einfuhren geltende Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 1992/2000 [8] auf 3,2 % herabgesetzt.

[7] ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 1.

[8] ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 1.

2. Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und Interimsüberprüfungen - Untersuchungen

Taiwan

(4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [9] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PTY mit Ursprung in Taiwan erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

[9] ABl. C 361 vom 15.12.2000, S. 2.

(5) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen und leitete eine Untersuchung [10] ein.

[10] ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 2.

(6) Ferner kam die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung vorlagen, und leitete gleichzeitig von Amts wegen eine Untersuchung [11] betreffend die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Taiwan ein.

[11] ABl. C 129 vom 31.5.2002, S. 5.

Indonesien

(7) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [12] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

[12] ABl. C 74 vom 7.3.2001, S. 2.

(8) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen und leitete eine Untersuchung [13] ein.

[13] ABl. C 316 vom 10.11.2001, S. 9 (Die Bekanntmachung über die Einleitung dieser Überprüfung betraf auch die Einfuhren von PTY aus Thailand.)

(9) Ferner kam die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung vorlagen, und leitete gleichzeitig von Amts wegen eine Untersuchung [14] betreffend die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien ein.

[14] ABl. C 129 vom 31.5.2002, S. 2.

Thailand

(10) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [15] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PTY mit Ursprung in Thailand erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

[15] ABl. C 74 vom 7.3.2001, S. 2.

(11) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen und leitete eine Untersuchung [16] ein.

[16] ABl. C 316 vom 10.11.2001, S. 9 (Die Bekanntmachung über die Einleitung dieser Überprüfung betraf auch die Einfuhren von PTY aus Indonesien.)

Malaysia

(12) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [17] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PTY mit Ursprung in Malaysia erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

[17] ABl. C 248 vom 6.9.2001, S. 2.

(13) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen und leitete eine Untersuchung [18] ein.

[18] ABl. C 135 vom 6.6.2002, S. 10.

B. Rücknahme des Antrags und Einstellung der Verfahren

(14) Mit Schreiben vom 2. Mai 2003 an die Kommission zog der "International Rayon and Synthetic Fibres Committee" (CIRFS) seinen Antrag auf Einleitung von Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand offiziell zurück.

(15) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung können die Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

(16) Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass die Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen eingestellt werden sollten, da die Untersuchungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass eine Einstellung nicht im Gemeinschaftsinteresse läge. Ferner wird die Auffassung vertreten, dass es nicht im Gemeinschaftsinteresse liegt, die Interimsüberprüfungen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien und Taiwan fortzusetzen.

(17) Die betroffenen Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Sachäußerungen ein, denen zufolge eine Einstellung nicht im Gemeinschaftsinteresse läge.

(18) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne, die gegenwärtig dem KN-Code 5402 33 00 zugewiesen werden, mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Thailand und Malaysia werden eingestellt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident