BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE UMSETZUNG DER ABFALLGESETZGEBUNG DER GEMEINSCHAFT Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung und Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm FÜR DEN ZEITRAUM 1995 - 1997

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE UMSETZUNG DER ABFALLGESETZGEBUNG DER GEMEINSCHAFT Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung und Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm FÜR DEN ZEITRAUM 1995 - 1997

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

RICHTLINIE 75/442/EWG über Abfälle

I. Einleitung

II. Bericht auf der Grundlage der Antworten zum Fragebogen

Anhang

RICHTLINIE 91/689/EWG über gefährliche Abfälle

I. Einleitung

II. Bericht auf der Grundlage der Antworten zum Fragebogen

RICHTLINIE 75/439/EWG über die Altölbeseitigung

I. Einleitung

II. Bericht auf der Grundlage der Antworten zum Fragebogen

Anhang

RICHTLINIE 86/278/EWG über Klärschlamm

I. Einleitung

II. Bericht auf der Grundlage der Antworten zum Fragebogen

Anhang

SCHLUSSBEMERKUNGEN

EINLEITUNG

Mit diesem Bericht sollen die anderen Organe der Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die breite Öffentlichkeit über die Umsetzung der Abfallgesetzgebung im Zeitraum von 1995 bis 1997 informiert werden, insbesondere über die Umsetzung der

- Richtlinie 75/442/EWG [1] über Abfälle - Richtlinie 91/689/EWG [2] über gefährliche Abfälle (ersetzte die Richtlinie 78/319/EWG) - Richtlinie 75/439/EWG [3] über die Altölbeseitigung - Richtlinie 86/278/EWG [4] über den Schutz der Umwelt, und insbesondere der Böden, bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft.

[1] ABl L 194, 25.07.1975, S. 47, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG (ABl. L 78, 18.03.1991, S. 32)

[2] ABl L 377, 31.12.1991, S. 20

[3] ABl L 194, 25.07.1975, S. 31, geändert durch Richtlinie 87/101/EWG (ABl. L 42, 22.12.1986, S. 43)

[4] ABl L 181, 04.07.1986, S. 6

Dies ist der erste Bericht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG [5] zur Standardisierung und Rationalisierung von Berichten über die Umsetzung bestimmter Umweltrichtlinien für den Zeitraum von 1995 bis 1997. Die Kommission hat bereits einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinien 75/439/EWG, 75/442/EWG, 78/319/EWG und 86/278/EWG für den Zeitraum von 1990 bis 1994 [6] veröffentlicht.

[5] ABl L 377, 23.12.1991, S. 48

[6] KOM (97) 23 endg. vom 27. Februar 1997

Gemäß der Richtlinie 91/692/EWG werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Berichte auf der Grundlage der Fragebögen vorzulegen. Die Fragebögen zu den Richtlinien 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, 75/442/EWG über Abfälle und 86/278/EWG über Klärschlamm wurden durch die Entscheidung 94/741/EG [7] der Kommission vom 24. Oktober 1994 angenommen. Obwohl die Mitgliedstaaten gesetzlich nicht verpflichtet waren, ihre Berichte über die Umsetzung der Richtlinie 91/689/EWG einzusenden, da der betreffende Fragebogen verspätet [8] angenommen wurde, wurden sie dennoch dazu aufgefordert, um den Zusammenhang zum vorherigen Bericht sicherzustellen.

[7] ABl L 296, 17.11.1994, S. 42

[8] ABl L 256, 19.09.1997, S. 13

Durch die Richtlinie 91/692/EWG ist die Kommission aufgefordert, einen konsolidierten Bericht zu veröffentlichen. Ziel dieses Berichts der Gemeinschaft ist es, den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Einschätzung der Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien zur Abfallbewirtschaftung in der gesamten Gemeinschaft zu ermöglichen und gleichzeitig die breite Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt zu informieren. Die Berichte der Mitgliedstaaten sind die Hauptinformationsquelle. Der Erfolg dieses Berichts hängt deshalb zu einem grossen Teil von der Qualität und der Pünktlichkeit der Informationen aus den einzelnen Ländern ab.

Die Mitgliedstaaten mussten ihre Berichte bis zum 30. September 1998 vorlegen. Die Berichte aus Österreich, Finnland und Dänemark gingen im Oktober 1998 ein. Belgien, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich sandten ihre Berichte mit teilweise beträchtlicher Verspätung ein.

Griechenland, Italien und Spanien sandten keine der angeforderten Berichte. Portugal hat keinen Bericht über Abfälle, gefährliche Abfälle und die Altölbeseitigung geschickt, und die Niederlande haben keinen Bericht über Klärschlamm geschickt (Status Mai 1999). In diesen Fällen hat die Kommission gemäß Artikel 226 des EG-Vertrages Verfahren eingeleitet.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Beiträge der einzelnen Länder zu diesem Bericht. In Tabelle 2 wird die Übereinstimmung zwischen den NUTS-Ebenen (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) und den nationalen Verwaltungseinheiten dargestellt, die in den nachfolgenden Tabellen genannt werden.

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Themenzentrum über Abfälle (ETZ/A)

Dies ist auf dem Abfallsektor das erste Mal, daß der Bericht in Zusammenarbeit mit dem ETZ/A erarbeitet wurde, wobei der Schwerpunkt auf der Darlegung der in den Fragebögen angegebenen Abfalldaten lag.

Das ETZ/A wurde im Juni 1997 von der Europäischen Umweltagentur zur fachlichen Unterstützung ihrer Arbeit und insbesondere zur Übernahme eines Teils des mehrjährigen Arbeitsprogramms der Agentur gegründet. Das ETZ/A verfügte bereits über einschlägige Erfahrung und hatte schon eng mit allen Mitgliedern der Agentur zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit wurde durch EIONET, ein Netz für die Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Umweltdaten (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz), und vor allem die nationalen Referenzzentren für Abfälle begründet und entwickelt.

Ziel der weiteren Zusammenarbeit mit dem ETZ/A ist es, Datenbanken für die künftige Berichterstattung zu erstellen. Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Umweltagentur und der Kommission bei der Berichterstattung ist Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 [9]

[9] ABl L 120, 11.5.1990, S. 1, geändert durch Verordnung Nr. 933/1999 (ABl L 117, 05.05.1999, S. 1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 1: Überblick über eingegangene Angaben der Mitgliedstaaten (Stand Mai 1999)

// Keine Angaben eingegangen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2: Zuordnung der nationalen Verwaltungseinheiten zu den entsprechenden NUTS-Ebenen. Bei den Gesamtzahlen für die einzelnen Ebenen werden auch die zu dieser Ebene gehörenden übergeordneten Ebenen berücksichtigt (z.B. Belgien: 10 Provinzen und 1 Einheit, Brüssel, die auch zu NUTS 1 gehört).

RICHTLINIE 75/442/EWG ÜBER ABFÄLLE, GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 91/156/EWG

I. EINLEITUNG

Die Richtlinie 75/442/EWG [10] bildet den gesetzlichen Rahmen für die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung. Nach ihrem Inkrafttreten 1977 wurde sie 1989 durch die Richtlinie 91/156/EWG [11] geändert, um die Leitlinien der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung einzubeziehen. In der Überarbeitung der Strategie vom 30. Juli 1996 [12] wurden die Hauptelemente bestätigt, und die Strategie wurde im Hinblick auf die nächsten fünf Jahre angepasst.

[10] ABl L 194, 25.07.1975, S. 47

[11] ABl L 78, 18.03.1991, S. 32

[12] KOM(96) 399 endg. vom 30.07.1996

Die wichtigsten Bestimmungen der geänderten Richtlinie 75/442/EWG sind:

- die Definition von Abfall, weiterentwickelt durch den Europäischen Abfallkatalog (EAK), der durch die Entscheidung 94/3/EG [13] der Kommission geschaffen wurde, sowie sonstige Terminologie der Abfallbewirtschaftung (Artikel 1)

[13] ABl L 5, 07.01.1994, S. 15

- Festlegung einer Rangfolge der Prioritäten der Abfallbewirtschaftung: Abfallvermeidung, Verwertung, sichere Beseitigung (Artikel 3 und 4)

- die Prinzipien der Entsorgung vor Ort und der Entsorgungsautarkie für Abfälle, die für die endgültige Beseitigung bestimmt sind, sowie Schaffung eines integrierten Netzes von Beseitigungsanlagen (Artikel 5)

- die Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten, Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen, die eine Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Richtlinie sind (Artikel 7)

- Genehmigung von Anlagen und Unternehmen, die sich mit der Beseitigung und Verwertung befassen (Artikel 9 und 10)

- das Verursacherprinzip (Artikel 15)

- Berichtspflicht (Artikel 16)

Der folgende konsolidierte Bericht basiert auf dem durch die Entscheidung 94/741/EG [14] der Kommission vom 24. Oktober 1994 angenommenen Fragebogen. Gemäß der Richtlinie 91/692/EWG [15] waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Berichte für den Zeitraum von 1995 bis 1997 bis zum 30. September 1998 vorzulegen. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien haben ihre Berichte nicht übermittelt, so daß sich der konsolidierte Bericht lediglich auf elf Mitgliedstaaten bezieht. In Belgien gibt es kein föderales Abfallgesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie. Jede der drei Regionen (Wallonien, Flandern, Brüssel) setzt die europäische Abfallgesetzgebung unabhängig um. Nur die flämische und wallonische Region haben ihre Berichte geschickt.

[14] ABl L 296, 17.11.1994, S. 42

[15] ABl L 377, 23.12.1991, S. 48

Neben dem ersten Teil des Fragebogens (UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT) wurden für alle 15 Mitgliedstaaten die Umsetzung der Definition von Abfall und des Europäischen Abfallkatalogs ausgewertet.

II. BERICHT AUF DER GRUNDLAGE DER ANTWORTEN ZUM FRAGEBOGEN (ENTSCHEIDUNG 94/741/EG DER KOMMISSION)

UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

1. Einzelstaatliches Recht

Die elf Mitgliedstaaten, die ihre Berichte vorgelegt haben (zwei Regionen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich), bestätigten, daß sie der Kommission Angaben über die geltenden Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung der geänderten Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in einzelstaatliches Recht zur Verfügung gestellt haben.

Definition von "Abfall" und der Europäische Abfallkatalog (Artikel 1(a))

Gemäß der Richtlinie 75/442/EWG bedeutet "Abfall" alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß (Artikel 1 Buchstabe a Absatz 1). Gemäß Artikel 1 Buchstabe a Absatz 2 hat die Kommission mit der Entscheidung 94/3/EG, den sogenannten Europäischen Abfallkatalog (EAK) verabschiedet.

Über lange Zeit stellten die abweichenden einzelstaatlichen Definitionen und die fehlende Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht eines der grössten Probleme auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung dar. Nach Ansicht der Kommission sind die unterschiedlichen Definitionen des Begriffs Abfall und die unterschiedlichen Abfallverzeichnisse ein wichtiges Hindernis bei der Durchsetzung einer Europäischen Gesetzgebung t. Dies wirkt sich nachteilig auf die beiden Ziele der gemeinschaftlichen Abfallpolitik aus; nämlich dem Umweltschutz und das Funktionieren des Binnenmarktes.

Seit 1996 haben sich die meisten Mitgliedstaaten entschlossen, die Abfalldefinition der Gemeinschaft umzusetzen. Dennoch gibt es noch immer Abweichungen. Diese sind unterschiedlicher Art und unterschiedlichen Umfangs, angefangen bei sehr spezifischen Details ohne grösseren Einfluß auf die Praxis bis hin zu beträchtlichen Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht.

Nach Meinung der Kommission müssen drei Elemente in die einzelstaatliche Gesetzgebung umgesetzt werden, um der Abfalldefinition der Gemeinschaft, d.h. der in Anhang I der Richtlinie 75/442/EWG des Rates enthaltenen Definition von "Abfall" und dem EAK, zu entsprechen.

Aus dieser Sichtweise stellt die Kommission fest, daß nur fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, [16] Finnland [17], Italien [18], Spanien [19] und Schweden [20]) alle wichtigen Elemente der Abfalldefinition richtig umgesetzt haben.

[16] Rechtsverordnung des Umweltministeriums Nr. 299 vom 30. April 1997 über Abfälle.

[17] Abfallgesetz 1072/1993. Abfallverordnung 1390/1993. Entscheidung 867/1996 des Umweltministeriums über die Liste der häufigsten Abfälle und gefährlichen Anfälle.

[18] Rechtsverordnung Nr. 22, über die Umsetzung der Richtlinien 91/156/EWG über Abfälle, 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, vom 5. Februar 1997.

[19] Gesetz 10/1998 über Abfälle, vom 21. April.

[20] Umweltordnung (SFS 1998:808) vom 11. Juni 1998 (am 1. Januar 1999 in Kraft getreten). Verordnung (SFS 1998:902) vom 26. Juni 1998.

In Belgien haben die flämische [21] und die wallonische [22] Region die drei Elemente der Definition richtig umgesetzt, die Region Brüssel [23] hat es jedoch versäumt, den EAK umzusetzen.

[21] Verordnung vom 20. April 1994, in Änderung der Verordnung vom 2. Juli 1981 zur Abfallwirtschaft. Rechtsverordnung der flämischen Regierung zur Schaffung einer flämischen Verordnung über die Vermeidung von Abfällen und die Abfallstrategie (VLAREA) vom 17. Dezember 1997.

[22] Verordnung über Abfälle, vom 27. Juni 1996. Rechtsverordnung der wallonischen Regierung zur Schaffung eines Abfallkatalogs, vom 10. Juli 1997.

[23] Verordnung über die Vermeidung von Abfällen und die Abfallstrategie, vom 7. März 1991.

Österreich hat die Abfalldefinition der Gemeinschaft nicht richtig umgesetzt. In der österreichischen Gesetzgebung ist Abfall zu verstehen als "[_] bewegliche Güter, die der Eigentümer oder Besitzer beabsichtigt wegzuwerfen bzw. weggeworfen hat oder bei denen die Klassifizierung und Behandlung als Abfall im Hinblick auf das öffentliche Interesse notwendig ist. Ausnahmen von dieser Definition bilden neuwertige Güter, die noch in Gebrauch sind, und solche Güter, die am Ort ihrer Herstellung benutzt oder verwertet werden. Für landwirtschaftliche Abfälle werden spezifische Ausnahmen formuliert. Ferner sind Güter, die als Abfall klassifiziert werden und einem Rückgewinnungsprozeß als Abfall zugeführt werden (alte Güter) als Abfall zu betrachten, solange sie oder die daraus zurückgewonnenen Stoffe einem genehmigten Nutzungs- oder Rückgewinnungsverfahren zugeführt wurden." Darüber hinaus fallen Altöle nicht unter die Definition von Abfall [24].

[24] Paragraph 2.1, Abfallgesetz vom 6. Juni 1990

Frankreich hat weder die Abfalldefinition der Gemeinschaft und den relevanten Anhang I über die Abfallkategorien vollständig umgesetzt noch den EAK eingeführt. In der französischen Gesetzgebung ist Abfall zu verstehen als "[...] jede Art von Rückständen aus einem Produktions-, Umwandlungs- oder Nutzungsprozeß, jede Art von Substanz, Material, Produkt oder ganz allgemein jedes bewegliche Gut, das aufgegeben wird oder welches sein Besitzer beabsichtigt aufzugeben". [25] Es ist zumindest nicht sicher, ob "aufgeben" mit "wegwerfen" gleichzusetzen ist; ferner fehlt in dieser Definition die von der Richtlinie vorgegebene Anforderung, daß ein Material, das der Besitzer verpflichtet ist wegzuwerfen, Abfall darstellt.

[25] Paragraph 1.2, Gesetz Nr. 75-633 über die Abfallbeseitigung und stoffliche Wiederverwertung, vom 15. Juli 1975 (geändert)

Die Niederlande haben es versäumt, die Abfalldefinition, die in der holländischen Gesetzgebung als "alle Stoffe, Präparate oder sonstigen Produkte, die der Besitzer im Hinblick auf deren Beseitigung oder Rückgewinnung wegwirft, beabsichtigt wegzuwerfen oder gehalten ist wegzuwerfen" wiedergegeben ist, umzusetzen. [26] Weder Anhang I über die Abfallkategorien noch der EAK wurden in die holländische Gesetzgebung umgesetzt.

[26] Paragraph 1.1, Umweltgesetz (1993).

Deutschland hat den Anhang über die Abfallkategorien und den EAK umgesetzt. Jedoch definiert die deutsche Gesetzgebung abweichend von der Definition der Gemeinschaft Abfall als "[...] alles bewegliche Vermögen, das in eine der in Anhang I aufgelisteten Gruppen einzuordnen ist, und das der Eigentümer wegwirft, wegwerfen möchte oder wegwerfen muß. 'Abfall für die Rückgewinnung' ist Abfall, der zurückgewonnen wird; Abfall, der nicht zurückgewonnen wird, ist 'Abfall für die Beseitigung'. [27]

[27] Paragraph 3.1, Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994.

Griechenland hat Anhang I über die Abfallkategorien und den EAK umgesetzt, es jedoch versäumt, die Abfalldefinition als solche umzusetzen, indem nur 'feste Abfälle' definiert werden, und Gleiches in bezug auf die Definition gefährlicher Abfälle geschieht. [28]

[28] Entscheidung 69728/824 über Maßnahmen und Bedingungen für die Behandlung fester Abfälle vom 17. Mai 1996.

Die irische Gesetzgebung hat die Abfalldefinition der Gemeinschaft wörtlich umgesetzt. Sie schließt jedoch ein zusätzliches Element ein, das der EG-Definition fremd ist, d.h. eine iuris tantum-Vermutung, wonach alles, was als Abfall weggeworfen wird, auch als Abfall anzusehen ist. [29]

[29] Paragraph 4.1.a, Abfallgesetz, 1996.

Luxemburg definiert Abfall als "alle Stoffe und Gegenstände, die zu den Kategorien des Anhang 1 dieses Gesetzes gehören, und im allgemeinen alle beweglichen Güter, die aufgegeben werden, oder die der Besitzer beschlossen hat aufzugeben oder die er gehalten ist wegzuwerfen. Diese für eine Aufwertung vorgesehenen Produkte und Stoffe werden im Sinne des geltenden Rechts solange als Abfall betrachtet, bis sie, genau wie die ersten Sekundärgüter oder die aus dem Aufwertungsprozeß gewonnene Energie, dem ökonomischen Kreislauf wieder zugeführt werden. [30] Der EAK wurde nicht umgesetzt, aber Anhang I über die Abfallkategorien ist Bestandteil der Luxemburger Gesetzgebung.

[30] Paragraph 3.a, Gesetz zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen, vom 17. Juni 1994.

Portugal hat zwar die Abfalldefinition und den EAK in seine Gesetzgebung übernommen, jedoch Anhang I über die Abfallkategorien nicht umgesetzt. [31]

[31] Rechtsverordnung 239/97 vom 9. September 1997. Verordnung Nr. 818/97 vom 5. September 1997.

Das Vereinigte Königreich hat zwar die Abfalldefinition und Anhang I über die Abfallkategorien umgesetzt, jedoch bis jetzt den EAK nicht angenommen. [32]

[32] Satzung zum Genehmigungsverfahren in der Abfallwirtschaft, 1994 (1994 Nr. 1056). Rechtsverordnung über Abfälle und verschmutzte Böden (Nordirland) 1997, vom 26. November 1997. Rechtsverordnungen von Nordirland, 1997 Nr. 2778 (N.I.19). Abfallsatzung des öffentlichen Gesundheitswesens von Gibraltar 1995.

2. Zuständige Behörden - Artikel 6

Gemäß Artikel 6 müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Behörden, die für die Umsetzung der Richtlinie zuständig sind, gründen oder festlegen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die verschiedenen Strukturen der einzelstaatlichen für die Abfallbewirtschaftung zuständigen Verwaltungen. Hinsichtlich der Anzahl der Behörden auf dem Abfallsektor und ihrer Zuständigkeiten gibt es innerhalb der

Europäischen Union sehr grosse Unterschiede.

UMSETZUNG DER RICHTLINIE

1. Abfallbewirtschaftungspläne - Artikel 7

Gemäß Artikel 7(1) müssen die zuständigen Behörden Abfallbewirtschaftungspläne erstellen, die sich im einzelnen auf die Art, die Menge und die Herkunft des rückzugewinnenden und zu beseitigenden Abfalls, allgemeine Anforderungen, spezielle Vorkehrungen für bestimmte Abfälle und geeignete Beseitigungsplätze oder -anlagen beziehen sollen. Durch Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle werden für diese Abfälle ebenfalls Abfallbewirtschaftungspläne gefordert. Abfallbewirtschaftungspläne sind das Schlüsselelement beim Herangehen der Gemeinschaft an die Abfallproblematik.

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die vorhandenen Abfallbewirtschaftungspläne. Die vorgelegten Pläne sind sehr unterschiedlich hinsichtlich ihrer Struktur, ihres Inhalts und des Detailgrades. Ein Grund dafür besteht darin, daß diese Pläne auf unterschiedlichen einzelstaatlichen, regionalen und örtlichen Ebenen ausgearbeitet werden. Ein weiterer Grund ist, daß das Niveau der Erfahrungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftungsplanung unterschiedlich ist.

Die Qualität der einzelstaatlichen Abfallbewirtschaftungspläne in der Europäischen Union ist noch immer nicht befriedigend. Auf der Grundlage der der Kommission vorgelegten Pläne wurde eine Reihe von Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen der Nichteinhaltung verschiedener Vorschriften in bezug auf die Abfallbewirtschaftungspläne eingeleitet. Griechenland und Luxemburg haben noch gar keinen Abfallbewirtschaftungsplan vorgelegt. Die der Kommission übermittelten Abfallbewirtschaftungspläne der übrigen Mitgliedstaaten erfassen, mit Ausnahme von Österreich, nicht alle Abfallarten bzw. nicht das gesamte Territorium des betreffenden Mitgliedstaates. Aus Diskussionen mit den Mitgliedstaaten wurde ersichtlich, daß Interesse an einer europäischen Richtlinie für die Planung der Abfallbewirtschaftung besteht. Das Europäische Themenzentrum über Abfälle erarbeitet derzeit eine Richtlinie für Abfallbewirtschaftungspläne, die sich bei der Verbesserung und Anpassung des Niveaus der Abfallbewirtschaftungsplanung für derzeitige und künftige Mitgliedstaaten als nützlich erweisen wird.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, auf die in Artikel 7(2) verwiesen wird, fand bezueglich der Endbeseitigung von Siedlungsabfällen zwischen Finnland, Norwegen und Schweden statt. Auf dem Gebiet der Verbrennung klinischer Abfälle im Vereinigten Königreich arbeiteten das Vereinigte Königreich und die Republik Irland zusammen.

1.

2. Einzelheiten zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung - Artikel 3

Gemäß Artikel 3(1) der Richtlinie und der Abfallbewirtschaftungsstrategie der Gemeinschaft müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um einen Anreiz zur Abfallvermeidung (Verringerung der Abfallerzeugung und der Schädlichkeit) und zur Abfallverwertung (mit der Rangfolge Wiederverwendung, stofflicher Verwertung und Energierückgewinnung) zu geben.

In Belgien hat die flämische Region drei Programme zur Förderung der Abfallvermeidung gestartet. Das erste Programm soll Projekte anregen, die sich die Identifizierung von Umweltproblemen nach Industriesektoren und die Erstellung von Richtlinien zum Ziel machen. Das zweite Programm dient der Anregung von Projekten, anhand derer die Durchführbarkeit präventiver Maßnahmen in mindestens zwei Unternehmen des gleichen Sektors demonstriert werden soll. Mit dem dritten Programm sollen Verzeichnisse der Abfallströme und die Entwicklung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung und von Abfallplänen angeregt werden. Die wallonische Region nimmt in "wallon des déchets, Horizont 2010" Bezug auf den Abfallbewirtschaftungsplan.

Frankreich verwies auf die gesetzliche Umsetzung, machte jedoch keine näheren Angaben zur praktischen Anwendung.

Dänemark bestätigte ebenfalls, daß Artikel 3 durch die allgemeine Gesetzgebung über den Umweltschutz umgesetzt wurde und verwies ausserdem auf nationale Pläne für saubere Technologien und zur Wiederverwendung von Abfall.

Deutschland führte die Gesetzestexte auf, die sich mit Vermeidung und Verwertung befassen. Damit ist die grundsätzliche Verpflichtung zur Verringerung und Verwertung von Abfällen während des Genehmigungsverfahrens gemäß § 5(1) des Bundesimmisionskontrollgesetzes erwiesen. Was die Information betrifft, so müssen die örtlichen Behörden über Produkte informieren, durch die die anfallende Abfallmenge verringert wird und bei denen wiederverwertete Materialien verwendet wurden. Von den Unternehmen ist ein "Beauftragter für Abfall" zu benennen und die abfallwirtschaftlich tätigen Unternehmen können durch spezielle Überwachungsorganisationen kontrolliert werden.

In Irland müssen die Abfallbewirtschaftungspläne (gemäß Artikel 7) Zielstellungen zur Vermeidung oder Verringerung der Erzeugung bzw. der Schädlichkeit von Abfällen enthalten und im Hinblick auf die Sicherung dieser Ziele einzuleitende Maßnahmen gesondert aufführen (Paragraph 22 des Abfallgesetzes von 1996). Ferner muß eine Person, die eine landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Tätigkeit, einschließlich der Herstellung eines Produkts, ausübt, die Notwendigkeit der Vermeidung oder Verringerung von Abfall angemessen berücksichtigen, was die Produktplanung einschließt (Paragraph 28 des Abfallgesetzes von 1996). Der Minister kann die Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -verringerung spezifizieren.

Luxemburg hat die Maßnahmen über Paragraph 6 des Gesetzes zur Abfallvermeidung und Abfallwirtschaft vom 17. Juni 1994 umgesetzt. Das Umweltministerium hat die folgenden konkreten Initiativen unternommen: - Pilotprojekt zum getrennten Sammeln von Bioabfall - Förderung individueller Kompostierung - getrenntes Sammeln von gefährlichem Haushaltsabfall und Informationskampagnen darüber - ein Besteuerungskonzept für Haushaltsabfälle (für 15% der Bevölkerung und mit dem Erfolg einer 50%-igen Abfallverringerung) - bestimmte Unternehmen müssen einen Plan über Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung erstellen.

Die Niederlande haben diese Frage nicht beantwortet.

Österreich teilte mit, daß Einzelheiten zu Maßnahmen zur Förderung einer Abfallvermeidung und Abfallverwertung bereits vorgelegt wurden.

Finnland verwies auf die gesetzliche Umsetzung, machte jedoch keine näheren Angaben zur praktischen Anwendung.

Schweden verwies lediglich auf die Gesetzgebung, die mitgeteilt worden war, machte jedoch keine näheren Angaben.

Das Vereinigte Königreich bestätigte die Umsetzung, ohne jedoch neue Erklärungen zu geben. Im vorigen Bericht wurde festgestellt, daß das Vereinigte Königreich die Anforderung mit Ausnahme von Nordirland umgesetzt hatte.

- Die flämische Region von Belgien und Luxemburg haben spezielle Programme oder Aktionen zur Unterstützung der Abfallvermeidung und -verwertung ins Leben gerufen. Deutschland und Irland erklärten, wie die Zielstellungen in den Abfallbewirtschaftungsverfahren umgesetzt werden (Genehmigungsverfahren und Abfallbewirtschaftungspläne), wohingegen die anderen Mitgliedstaaten lediglich bestätigten, daß die Anforderungen in das einzelstaatliche Gesetz umgesetzt worden sind. Es ist unklar, ob und wieviel Abfall vermieden worden ist; es gibt nicht einmal eine Formel, mit der man den Erfolg berechnen und Vergleiche ziehen könnte.

3. Autarkie bei der Abfallbeseitigung - Artikel 5

Gemäß Artikel 5(1) müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Schaffung eines inte-grierten und angemessenen Netzes von Beseitigungsanlagen ergreifen, um die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, auf dem Gebiet der Abfallentsorgung eigenständig zu werden. Gemäß Artikel 4(3a) i) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung verbieten.

Was Belgien anbelangt, so hat die flämische Region keine solchen Maßnahmen mitgeteilt. Die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten erfolgt von Fall zu Fall, allerdings nicht strukturiert. Die wallonische Region hat im Zuge der Erarbeitung des Abfallbewirtschaftungsplans Horizont 2010 begonnen, mit den Nachbarregionen zusammenzuarbeiten. In Belgien haben beide Regionen 4% der gefährlichen Abfälle exportiert, von denen 96,3% der Verwertung, 3,4% der Verbrennung mit Energierückgewinnung und 0,3% der Verbrennung zugeführt wurden (siehe Abbildung 2). Hinsichtlich der Beseitigung gefährlicher Abfälle hat Belgien einen Autarkiegrad von 99,97% erlangt.

Dänemark verwies auf den vorigen Bericht, in dem festgestellt wurde, daß eine ausreichende Entsorgungskapazität vorhanden ist und daß eine optimale Nutzung der Kapazitäten und eine umweltverträgliche Beseitigung, insbesondere durch die Annahme von Wirtschaftsplänen und durch Kooperationsverträge zwischen abfallwirtschaftlich tätigen Unternehmen, angestrebt würden.

Deutschland hat folgende Maßnahmen ergriffen: Abfallbewirtschaftungspläne für das gesamte Territorium, Koordinierung zwischen den Ländern, Zusammenarbeit zwischen den abfallwirtschaftlich tätigen Unternehmen in den verschiedenen Ländern und zwischen den Ländern selbst. Eine Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten erfolgte zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der MARPOL-Konvention und zwischen Niedersachsen, Bremen und niederländischen Provinzen. Im Hinblick auf den Autarkiegrad ist zu sagen, daß Deutschland 1995 etwa 0,3% (1,1 Millionen Tonnen) Abfälle zur Verwertung (85%) und Beseitigung (15%) exportiert hat; 1996 exportierte Deutschland etwa 1,22 Millionen Tonnen, von denen 90,8% für die Verwertung vorgesehen waren. Diese Informationen wurden in den Tabellen (siehe Tabellen 3.1 und 3.2) nicht wiedergegeben.

Nach dem vorigen Bericht war Frankreich besonders daran interessiert, die Beförderung von Abfällen zu organisieren. Für diesen Bericht hat Frankreich Maßnahmen für Abfälle aus Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen angekündigt, ohne allerdings die daraus erwachsenden Veränderungen für das Autarkieprinzip darzulegen. Insgesamt gab Frankreich an, einen Autarkiegrad von 99,95% erreicht zu haben, bezog sich dabei jedoch nur auf gefährliche Abfälle (von 4 Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle wurden 2000 Tonnen zur Beseitigung exportiert). Diese Daten sind in der Tabelle über gefährliche Abfälle (siehe Tabelle 3.1) nicht enthalten.

In Irland müssen die Maßnahmen zur Schaffung eines integrierten und angemessenen Netzes von Beseitigungsanlagen in den örtlichen und staatlichen Abbefallwirtschaftungsplänen enthalten sein. Mit Hinblick auf das Verursacherprinzip ist die Bewirtschaftung von Industrieabfällen in erster Linie eine Angelegenheit der Industrie selbst. Der Umweltminister kann die Schaffung wünschenswerter abfallwirtschaftlicher Anlagen fördern oder unterstützen (einschließlich finanzieller Unterstützung). Zwischen 1994 und 1999 wurden in bezug auf die Errichtung von Anlagen für die Abfallverwertung und für gefährliche Abfälle im Rahmen des von der EU finanzierten Programms zur Unterstützung der Umweltdienste Beihilfen im Umfang von etwa 15,4 Millionen EUR gewährt.

Gefährliche Abfälle, die bei hohen Temperaturen verbrannt werden müssen, können von Irland ins Vereinigte Königreich exportiert werden (im Kontext des Wirtschaftsplans des Vereinigten Königreichs für den Export und Import von Abfällen von 1996). Laut Tabelle 3.2 und Abbildung 2, wurden 23% der gefährlichen Abfälle exportiert, davon wurden 47% der Verwertung, 36% der Verbrennung, 11% der Deponierung und 6% einer sonstigen Behandlung zugeführt. In bezug auf die Beseitigung gefährlicher Abfälle hat Irland einen Autarkiegrad von gerade einmal 67% (~ 54600 Tonnen) erreicht.

Luxemburg hat die im Lande verfügbaren Entsorgungsanlagen aufgelistet. Es wurden etwa 70% der gefährlichen Abfälle (~ 99000 Tonnen) exportiert, von denen 53% verwertet und 47% beseitigt wurden. Aufgrund eines Sanierungsprojekts verdoppelte bzw. verdreifachte sich die Menge der exportierten gefährlichen Abfälle 1996 und 1995, da der verseuchte Boden zur Verbrennung in die Niederlande verbracht wurde. Bei der Beseitigung gefährlicher Abfälle hat Luxemburg einen Autarkiegrad von lediglich 1% (476 Tonnen) erreicht.

Die Niederlande haben dieses Netz in die Abfallbewirtschaftungspläne einbezogen.

Österreich überprüft die vorhandenen und notwendigen Behandlungskapazitäten regelmässig (z.B. Bundesabfallbewirtschaftungsplan 1998). Dort wurde mit einem Abfallaufkommen von insgesamt 46.485.000 Tonnen pro Jahr ein Autarkiegrad von über 99% erreicht. Über den Verbleib der jährlich exportierten 1.278 Tonnen Abfälle wurden keine näheren Angaben gemacht.

Finnland hat im Abfallgesetz das Prinzip der Nähe und der Eigenständigkeit festgeschrieben. Diese Prinzipien sind im Nationalen Abfallplan weiter spezifiziert worden, der vom Staatsrat im Juni 1998 verabschiedet wurde. Mit Ausnahme des Exports in andere EG- oder EFTA-Länder sind sämtliche Exporte von Abfällen zur Endbeseitigung verboten. Finnland bestätigte, daß es in bezug auf die Beseitigung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle nahezu eigenständig ist. Ausgenommen sind Fälle, in denen keine Behandlungsanlagen für spezielle Abfälle verfügbar waren, die Kooperation mit den Nachbarn (Schweden, Norwegen, Estland) und die Erprobung neuer Beseitigungsverfahren oder sonstige experimentelle Zwecke. Jährlich wurden etwa 3.000 bis 10.000 Tonnen gefährlicher Abfälle hauptsächlich zur Hochtemperaturverbrennung importiert.

Schweden hat keine Maßnahmen zur Schaffung eines integrierten und angemessenen Netzes von Beseitigungsanlagen ergriffen. Allerdings besteht mit Schweden, das im allgemeinen hinsichtlich der Abfallbeseitigung zu 100% eigenständig ist, keine Zusammenarbeit. 1996 wurden 24.500 Tonnen exportiert und 115.000 Tonnen importiert.

Im Vereinigten Königreich wurde Artikel 5(1) durch die nationale Abfallstrategie für England und Wales (Making Waste Work) und die entsprechende Planungsrichtlinie in England, Wales, Schottland und Nordirland umgesetzt, die 1995 verabschiedet wurde und bis Ende 1999 überarbeitet wird. Ausserdem sind laut Abfallbewirtschaftungsplan des Vereinigten Königreichs für Exporte und Importe von Abfällen Exporte von Abfällen zur Beseitigung seit dem 1. Juni 1997 verboten. Abfallimporte sind mit Ausnahme von für die Hochtemperaturverbrennung vorgesehenen Abfällen aus der Republik Irland und aus Portugal ebenfalls verboten. Vor dem Verbot des Exports von Abfällen (1995 bis 1997) hatte das Vereinigte Königreich einen Autarkiegrad von 98,2 bis 98,5% erreicht.

- Die meisten Mitgliedstaaten berichteten, daß sie einen Autarkiegrad von etwa 99% bei der Beseitigung von Abfällen/gefährlichen Abfällen erreichten. Nur Irland und Luxemburg exportierten 33% und 99% der gefährlichen Abfälle zur Beseitigung.

4. Einzelheiten zum Abfallaufkommen und zur Abfallbehandlung - Artikel 7(1)

Im Fragebogen wurden die Mitgliedstaaten gebeten, Angaben zu Abfallaufkommen und Abfallbehandlung in bezug auf Haushaltsabfall, gefährliche Abfälle und sonstige Abfälle zu machen.

Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten angegebenen Zahlen wurden folgende Probleme festgestellt:

- die Zahlen über die Verbrennung als Beseitigungsweg sowie die Verbrennung mit Energierückgewinnung sind nicht vollständig vergleichbar, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Kriterien zur Unterscheidung zwischen diesen Beseitigungsarten anwenden;

- in bezug auf Tabelle 3.1 zu Haushaltsabfall haben einige Mitgliedstaaten Zahlen über Siedlungsabfälle vorgelegt, die ausser Haushaltsabfall auch Gewerbeabfälle, Industrieabfälle und Abfälle aus öffentlichen Einrichtungen ähnlicher Art einschließen;

- Irland legte in den Fragebögen der Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG unterschiedliche Zahlen für gefährliche Abfälle vor;

- in einigen Fällen war die Summe aller angegebenen Abfallbeseitigungsarten grösser als die Menge der gesammelten Abfälle; die Gründe dafür können entweder darin liegen, daß die Zahlen nicht korrekt sind oder daß die Abfälle z.B. vorübergehend gelagert werden, ehe man sie der Verwertung oder Beseitigung zuführt.

Bei Haushalts-/Siedlungsabfällen (siehe Tabelle 3.1, Abbildungen 1 und 4) wurden für Griechenland, Italien, Portugal und Spanien Daten aus dem ÖCD-Umweltkompendium hinzugefügt, um für die gesamte Europäische Union ein vollständigeres Bild zu geben. Die Menge des pro Person und Jahr anfallenden Haushaltsabfalls liegt zwischen 200 und 500 kg. Diese grosse Differenz ist wahrscheinlich auf die Tatsache zurückzuführen, daß einige Mitgliedstaaten, wie gefordert, Angaben über Haushaltsabfall vorlegten und andere Angaben zum Siedlungsabfall machten, der gleichzeitig Gewerbe-, Industrie- und Abfälle aus öffentlichen Einrichtungen enthalten kann.

Die prozentualen Anteile der Abfallverwertung bewegen sich in einer Spanne von 0 bis 44%. Nur drei Mitgliedstaaten erreichten einen Verwertungsanteil von etwa 40%, während drei Mitgliedstaaten überhaupt nicht verwerteten, was sich in einer mittleren Verwertungsrate von 15% niederschlägt. Die Verbrennung, ungeachtet dessen, ob mit oder ohne Energierückgewinnung, wurde in acht Mitgliedstaaten wichtiger Bestandteil der Bewirtschaftung des Haushaltsabfalls (15 bis 56% und 19% im Durchschnitt). Die am meisten verbreitete Art der Abfallbeseitigung ist jedoch nach wie vor die Beseitigung auf Deponien (Durchschnitt = 60%).

Für gefährliche Abfälle (siehe Tabelle 3.2, Abbildungen 2 und 4) konnten die fehlenden Zahlen für Griechenland, Italien, Portugal und Spanien nicht aus anderen Quellen hinzugefügt werden. Für Irland wurden die Einzelheiten aus dem Bericht zur Richtlinie 91/689/EWG herangezogen. Irland erreichte mit 50% die höchste Verwertungsrate. Drei weitere Mitgliedstaaten erreichten etwa 30%, die übrigen blieben unter 20%. Dänemark verwertete überhaupt nicht. Im Gegensatz zu den Angaben über Haushaltsabfall ist der Mittelwert bei der Deponierung niedriger (35%), aber dafür wurden durchschnittlich weitere 35% unter "sonstige Behandlung" und "nicht spezifiziert" ausgewiesen. Belgien, Irland und Luxemburg exportierten 4, 23 und 70% aller gefährlichen Abfälle.

"Sonstige Abfälle" machen den grössten Teil der anfallenden Abfälle aus (siehe Tabelle 3.3, Abbildungen 3 und 4). Es ist nicht möglich, ein klares Bild über "sonstige Abfälle" und deren Beseitigung in der gesamten Europäischen Union zu zeichnen, da die Mitgliedstaaten verschiedene Fraktionen einbezogen oder überhaupt keine Angaben machten. Der Grund dafür ist möglicherweise entweder darin zu sehen, daß die Mitgliedstaaten nicht wussten, wie sie antworten sollten, da der Fragebogen keine genaue Aufgliederung enthält, oder daß die Mitgliedstaaten keine Angaben zu diesem Gebiet hatten. Finnland bezog Industrieabfall, Abfälle aus der Energie- und Wasserversorgung, Bauabfälle und Bauschutt, Bergbauabfall und landwirtschaftliche Abfälle ein, wodurch es zu einer Angabe von 12,9 Tonnen "sonstige Abfälle" pro Person und Jahr kam. Im Vergleich dazu erzeugte Irland nur 1,4 Tonnen pro Person und Jahr.

- Der Erfolg auf dem Gebiet der stofflichen Abfallverwertung ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Es gibt noch immer Mitgliedstaaten, die Haushaltsabfall einfach nur ablagern anstatt getrennt zu sammeln ein Zurückführen in den Stoffkreislauf zu unterstützen.. In einigen Mitgliedstaaten ist der Anteil der Abfallverbrennung sehr hoch; aber selbst mit Energierückgewinnung (die Kriterien dafür sind in den einzelnen Staaten unterschiedlich) ist die Verbrennung immer noch nur die zweitbeste Möglichkeit der Verwertung. Die derzeit geltende und geplante Gesetzgebung Europäbene zu Altölen, Batterien, Verpackungen, Altfahrzeugen, elektrischem und elektronischem Abfall, Klärschlamm und zur Kompostierung legen den Schwerpunkt insbesondere auf das getrennte Sammeln an der Quelle sowie auf hohe Verwertungsraten.

5. Allgemeine Vorschriften für die Befreiung von der Genehmigungspflicht - Artikel 11

Gemäß Artikel 11 können die Mitgliedstaaten Anlagen und Unternehmen, die am Produktionsstandort ihre eigene Abfallbeseitigung bzw. Verwertung vornehmen, von der Genehmigungspflicht befreien (Artikel 9 und 10).

Die flämische Region in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden haben keine Anlagen und Unternehmen von der Genehmigungspflicht befreit.

Die wallonische Region in Belgien hat die Möglichkeit der Befreiung in ihr Recht aufgenommen, dieses ist jedoch noch nicht in Kraft getreten.

Irland hat die allgemeinen Vorschriften für die Befreiung von der Genehmigungspflicht in Artikel 4 und in Anhang Zwei der Abfallsatzung (Genehmigungsverfahren) von 1998 angenommen.

Luxemburg hat die Befreiung von der Genehmigungspflicht durch Artikel 11 der Abfallgesetzgebung vom 17. Juni 1994 umgesetzt.

Das Vereinigte Königreich hat die allgemeinen Vorschriften für die Befreiung von der Genehmigungspflicht angenommen.

Manche Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit der Befreiung von der Genehmigungspflicht in nationales Recht umgesetzt. Es wurde jedoch nicht dargestellt, welche Vorteile das für die Unternehmen oder die zuständigen Behörden bringt bzw. welche Erfahrungen dabei gesammelt wurden.

1.

6. Führung von Registern - Artikel 14 und Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG

Gemäß Artikel 14 müssen Anlagen und Unternehmen, die Verwertungs- und Beseitigungsmaßnahmen durchführen, Register über die Abfälle und die Bewirtschaftung der Abfälle führen. Diese Vorschriften können auch auf die Erzeuger angewendet werden. Diese Informationen müssen den Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus wird in Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG verlangt, daß die Erzeuger gefährlicher Abfälle Register führen. Ferner sind von Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle befördern, Register zu führen. Auf Anfrage sind diese Informationen den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.

Was Belgien anbelangt, so verlangt die flämische Region das Führen von Registern auf der Grundlage des Artikel 5.2.1.2§4 der Verordnung Vlarem II. Artikel 5.2.1.2§6 dieser Verordnung legt fest, daß der Betreiber in der Lage sein sollte, der zuständigen Behörde innerhalb kurzer Zeit das Gesamtabfallaufkommen mitzuteilen. Anlagen der Kategorie 1 der Verordnung Vlarem I müssen, unter anderem für die Registerführung, einen verantwortlichen Umweltkoordinator angeben. Anlagen, die zur Erstellung eines jährlichen Umweltberichts verpflichtet sind, müssen im Abfallteil dieses Berichts Angaben über die Abfallregistrierung machen. Durch Artikel 4.1.4.2 der Verordnung Valero II wird der Betreiber verpflichtet, die Belege für mindestens 5 Jahre aufzubewahren und zur Verfügung der zuständigen Behörden zu halten. Aus dieser Antwort geht nicht eindeutig hervor, ob die Register nur die Abfallmengen oder auch die Art, Herkunft und die Bestimmung usw. enthalten, wie verlangt ist.

Im Hinblick auf Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG, verlangt Artikel 23§1 der flämischen Verordnung zur Abfallwirtschaft eine Registrierung und Identifizierung gefährlicher Abfälle. Artikel 5.2.1.2 von Vlarem legt fest, daß die Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen ein Register über die eingehenden und behandelten Abfälle zu führen haben. In diesem Artikel werden auch die Daten aufgeführt, die für die verschiedenen Abfälle erforderlich sind. Durch Artikel 17 der Verordnung zur Abfallwirtschaft werden die Erzeuger von Industrieabfällen verpflichtet, ein Register über die erzeugten Abfälle zu führen. Dieser Artikel schließt ebenfalls einen jährlichen Bericht ein, für den ein Normblatt entsprechend den Anforderungen der Ministerialverordnung zur Abfallberichterstattung vom 19. November 1990 verwendet wird. Für den Erzeuger gefährlicher Abfälle wird die Pflicht nur in bezug auf Industrieabfälle umgesetzt. Es besteht keine Pflicht hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Abfälle.

Hinsichtlich Artikel 14 verlangt die wallonische Region eine Registerführung lediglich für spezielle Abfallfraktionen wie beispielsweise gefährliche Anfälle, tierische Abfälle, Abfälle von Gesundheitseinrichtungen und Klärschlamm. In bezug auf Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG müssen alle Erzeuger oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle sammeln, behandeln, verwerten und beseitigen, Register führen. Die Form der zu führenden Register wird durch das "Wallonische Abfallamt" festgelegt, und die inhaltlichen Details der Register sind in Artikel 60 festgelegt. Für Beförderer gefährlicher Abfälle besteht keine Pflicht zur Registerführung.

In Dänemark werden die Vorschriften des Artikel 14 durch §§ 15 bis 19 der Rechtsverordnung des Umweltministeriums Nr. 299 über Abfälle vom 30. April 1997 umgesetzt. Damit müssen die in Anhang 7 dieser Verordnung aufgeführten Anlagen ein Register über die Hauptabfälle anlegen und Informationen zur Abfallbewirtschaftung vorlegen (über die Art des Abfalls, die Fraktion, die Herkunft, Menge und Stoffe, die in den Kreislauf zurückgeführt wurden, zur Energierückgewinnung verwendet oder beseitigt wurden). Darüber hinaus müssen Einrichtungen, die gefährliche Abfälle behandeln, die Kodenummer des EAK registrieren. Diese Details sind der Umweltschutzbehörde (USB) mitzuteilen.

Nach Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG müssen Erzeuger gefährlicher Abfälle dem Stadtverwaltungsrat die Art, den Umfang, die Verpackung, die Zusammenstellung und Eigenschaften der Abfälle melden (§ 50 der Rechtsverordnung des Umweltministeriums Nr. 299 über Abfälle vom 30. April 1997). Darüber hinaus müssen Unternehmen, die professionell gefährliche Abfälle sammeln und befördern, über den Umfang und die Art der gefährlichen Abfälle sowie deren Erzeuger und den Lieferort Register führen. Diese Registerbücher sind fünf Jahre lang aufzubewahren. Unternehmen, die gefährliche Abfälle behandeln, müssen sich selbst bei der Umweltschutzbehörde melden und dieser Informationen über die Abfälle geben (einschließlich Informationen über Verwertung und Beseitigung).

In Deutschland müssen Verwertungs- und Beseitigungseinrichtungen über die in Artikel 14 (TA-Abfall/TA-Siedlungsabfall) aufgeführten Einzelheiten Register führen. Darüber hinaus sind die Erzeuger (Betreiber einer Anlage), Einrichtungen, die sich mit der Verwertung und Beseitigung befassen und solche, die Abfälle sammeln und befördern, durch die Abfallgesetzgebung dazu verpflichtet, Nachweisverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren ist für gefährliche Abfälle zwingend vorgeschrieben und umfasst zwei Teile: eine Vorkontrolle, in deren Mittelpunkt die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens steht, und die Nachkontrolle, bei der das Vorhaben nach seinem Abschluß geprüft wird. Erzeuger, die mehr als 2000 kg gefährlicher Abfälle bzw. 2000 Tonnen Abfall pro Jahr (pro Fraktion) produzieren, müssen über Art des Abfalls, die Menge und die Abfallbehandlung bilanzieren. Damit hat Deutschland ein Register eingeführt, das nicht mit Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG übereinstimmt.

In Frankreich müssen sowohl Anlagen und Unternehmen, die sich mit der Verwertung und Beseitigung befassen, als auch Abfallerzeuger Register führen. Diese Pflicht trifft lediglich auf Anlagen zu, die sich mit gefährlichen Abfällen befassen (wie zum Beispiel Asbest, Blei, chlorierte Lösungsmittel, Altöle und Abfälle aus der Erdölindustrie). Die Registerpflicht scheint für Unternehmen, die ungefährliche Abfälle verwerten und beseitigen, und solche, die gefährliche Abfälle befördern, nicht zuzutreffen.

In Irland verlangt die Umweltschutzbehörde, daß die den Leitlinien zur Registerführung einschließlich der standardisierten Formulare auf genehmigte Abfallaktivitäten anzuwenden sind. Irland bezog sich allerdings auf die Abfallsatzung von 1998, die nach dem betreffenden Zeitraum erlassen wurde. Im Hinblick auf Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG, bestätigte Irland die Umsetzung ohne Angabe weiterer Einzelheiten. Diese Informationen lassen keine Beurteilung der Umsetzung zu.

In Luxemburg wurde die Vorschrift der Gemeinschaft durch Paragraph 14 der Abfallgesetzgebung vom 17. Juni 1994 umgesetzt. Die Anlagen, die zur Registerführung verpflichtet sind und davon befreit werden können, sind in Paragraph 10 und 11 dieses Gesetzes aufgeführt. Im Hinblick auf Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG ist für Einrichtungen, die sich mit dem Sammeln, der Beförderung, der Verwertung und Beseitigung von Abfällen und gefährlichen Abfällen befassen, die Verpflichtung zur Registerführung im Gesetz zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen verankert. Gleiches wurde durch Artikel 4,1 der Vorschrift über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996 für Erzeuger gefährlicher Abfälle festgelegt. Zur Zeit liegt kein Standardformular vor.

In den Niederlanden sind die Anforderungen zur Registerführung in Paragraph 8.14 des Umweltgesetzes enthalten. Gemäß Paragraph 8.13 dieses Gesetzes kann als Auflage im Rahmen der Umweltgenehmigung von den Erzeugern verlangt werden, daß sie Register führen. Hinsichtlich Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG, bestätigten die Niederlande die Anwendung dieser Anforderung. Nach dem Umweltgesetz müssen die Anlagen die Übergabe gefährlicher Abfälle melden und den Erhalt gefährlicher Abfälle registrieren. Für die Beförderung wird die Verwendung eines Begleitformulars verlangt. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob die Erzeuger gefährlicher Abfälle Nachweise führen müssen

Die österreichische Abfallverordnung verpflichtet Anlagen, Unternehmen und Erzeuger zur Führung eines Registers über die Art, Menge, Herkunft und Bestimmung der Abfälle. Die Register sind für einen Zeitraum von sieben Jahren aufzubewahren. Ausserdem wird für gefährliche Abfälle ein Begleitscheinsystem verlangt.

In Finnland wird Unternehmern, die verpflichtet sind, sich für ihre Tätigkeit eine Abfallgenehmigung einzuholen, empfohlen, den Überwachungsbehörden jährliche Zusammenfassungen der Abfallregister auf Normblatt vorzulegen. Hinsichtlich Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG müssen Inhaber von Abfallgenehmigungen, Erzeuger gefährlicher Abfälle (Haushalte ausgenommen) sowie Unternehmen, die gewerbsmässig gefährliche Abfälle befördern, über Menge, Art, Qualität und Herkunft aller Abfälle sowie das Sammeln, die Lagerung, die Beförderung, die Verwertung, die Beseitigung, Lieferort und Lieferdatum Register führen (Abfallgesetz, Paragraph 51, Absatz 3). Inhaber von Abfallgenehmigungen müssen den Überwachungsbehörden jährliche Zusammenfassungen der Register auf Normblatt vorlegen. Bei Lieferung gefährlicher Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung ist ein Identifikationsformular zu erstellen, das genaue Informationen über die betreffenden Abfälle enthält und das für drei Jahre aufzubewahren ist.

Schweden verwies auf die schwedische Umweltordnung und die Schwedische Verordnung über gefährliche Abfälle, in der die Pflicht zur Registerführung verankert ist. Auf dieser Grundlage ist eine Beurteilung der Umsetzung nicht möglich.

Das Vereinigte Königreich verwies auf die für frühere Berichte angegebenen Einzelheiten. Damit sind im Vereinigten Königreich auf dem Sektor der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung tätige Anlagen und Unternehmen zur Registerführung verpflichtet. Der Erzeuger des Abfalls muß bei Übergabe des Abfalls ein Übergabedokument ausfuellen und aufbewahren, aus dem die Art und die Menge des Abfalls hervorgeht. Ausserdem muß er ein Exemplar mit einer genaueren Beschreibung der Art und der Herkunft des Abfalls aufbewahren. Diese Informationen müssen den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich Artikel 4(2) der Richtlinie 91/689/EWG müssen alle Beförderer gefährlicher Abfälle im Besitz von Begleitdokumenten sein. Die Erzeuger gefährlicher Abfälle müssen über alle zum Zeitpunkt der Übergabe der Abfälle ausgestellten Begleitdokumente Register führen.

- Es ist schwierig, die Effizienz der Register zu beurteilen, da die Mitgliedstaaten die Vorschriften sehr unterschiedlich umgesetzt haben. Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben jedoch die Aspekte der Vorschriften nicht korrekt umgesetzt. Irland und Schweden machten so spärliche Angaben, daß eine Beurteilung nicht möglich war.

Anhang I

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 1: Anzahl und Zuständigkeit einzelstaatlicher Behörden auf jedem der NUTS-Ebenen, die gemäß Artikel 6 (Fragebogen, Frage I, 2) designiert wurden

// keine Angaben

Anmerkungen:

1) N ist eine Behördenart und eine Abkürzung für NUTS: Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (Eurostat).

2) Die Anzahl der Behörden wird in Kurzform angegeben, zum Beispiel: N2=5 ist gleich 5 Behörden/Institutionen des Typs NUTS 2.

3) Die Daten sind nur aus der flämischen Region.

4) Die aus Frankreich erhaltenen Informationen wurden der amtlichen NUTS-Systematik angepasst.

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2: Überblick über die Abfallbewirtschaftungspläne in den Mitgliedstaaten (Fragebogen, Frage II, 1c) Fortsetzung nächste Seite

// Hat keinen Bericht übermittelt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2: Überblick über die Abfallbewirtschaftungspläne in den Mitgliedstaaten (Fragebogen, Frage II, 1c)

// Hat keinen Bericht übermittelt

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3.1: Angaben zu Haushaltsabfall (Fragebogen, Frage II, 4)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

1) Angaben nur aus der flämischen und der wallonischen Region (Brüssel ist nicht einbezogen)

2) Schließt sowohl Abfälle, die der Verbrennung zugeführt wurden, als auch solche, die der Verbrennung mit Energierückgewinnung zugeführt wurden, ein.

3) Angaben aus dem ÖCD-Umweltkompendium 1997; 3+) und einem Schreiben des Instituto dos Residuos, Portugal an die EUA vom 16.09.98 und einem Schreiben an das ETZ/A vom 07.10.98

4) Diese Angabe entspricht einem Mittelwert zwischen Siedlungsabfall und Haushaltsabfall.

5) Diese Angabe bezieht sich auf Siedlungsabfall.

6) Es wird geschätzt, daß es sich hier um 40% der Gesamtmenge des Siedlungsabfalls handelt.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 1: Prozentuale Anteile der Behandlungs- und Beseitigungsarten für Haushaltsabfall (Quelle: Tabelle 3.1)

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3.2: Angaben zu gefährlichen Abfällen (Fragebogen, Frage II, 4).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

1) Innerhalb der Mitgliedstaaten

2) Ausserhalb der Mitgliedstaaten

3) Umfasst Verbrennung mit und ohne Energierückgewinnung

4) Angaben nur aus der flämischen und der wallonischen Region (Brüssel ist nicht einbezogen)

5) Angaben aus den Antworten zum Fragebogen der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 2: Prozentuale Anteile der Behandlungs- und Beseitigungsarten für gefährliche Abfälle (Quelle: Tabelle 3.2)

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3.3: Angaben zu sonstigen Abfällen (Fragebogen, Frage II, 4)

Die meisten Mitgliedstaaten machten keine Angaben dazu, welche Fraktionen sie unter "sonstige Abfälle" einordneten

(Schlamm, Industrieabfall, Abfälle aus der Energie- und Wasserversorgung, Bergbauabfall, landwirtschaftliche Abfälle, Bauabfälle).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

1) Schließt sowohl Abfälle auf Deponien als auch sonstige Abfälle ein

2) Einschließlich 17,8 Mio. Tonnen dem Kreislauf verwerteten ausgehobenen Bodens

3) Einschließlich Bergbau- und landwirtschaftlicher Abfälle

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 3: Prozentuale Anteile der Behandlungs- und Beseitigungsarten für sonstige Abfälle (Quelle: Tabelle 3.3)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 4: Abfallaufkommen pro Person und Jahr für alle Abfallarten (Quelle: Tabellen 3)

RICHTLINIE 91/689/EWG ÜBER GEFÄHRLICHE ABFÄLLE

I. EINLEITUNG

Neben der Richtlinie 75/442/EWG [33], die den gesetzlichen Rahmen für alle Abfälle bildet, enthält die Richtlinie 91/689/EWG [34] strengere Abfallwirtschafts- und Überwachungsinstrumente für gefährliche Abfälle. Die Richtlinie 78/319/EWG über giftige und gefährliche Abfälle wurde durch die Richtlinie 91/689/EWG ersetzt.

[33] Siehe Bericht zur Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

[34] ABl L 377, 31.12.1991, S. 20

Die Richtlinie 91/689/EWG enthält die folgenden Hauptvorschriften zur Gewährleistung eines umweltverträglichen Umgangs mit gefährlichen Abfällen:

- Definition des Begriffs gefährliche Abfälle (Artikel 1), erweitert durch die per Entscheidung 94/904/EG [35] des Rates angelegte Liste gefährlicher Abfälle

[35] ABl L 356, 31.12.1994, S. 14

- Das Verbot, gefährliche Abfälle mit anderen gefährlichen oder ungefährlichen Abfällen zu mischen (Artikel 2)

- Spezielle Genehmigungsanforderungen für Anlagen und Unternehmen, die gefährlichen Abfällen umgehen (Artikel 3)

- Regelmässige Kontrollen und Anforderung der Registerführung für Erzeuger gefährlicher Abfälle (Artikel 4)

- Geeignete Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle während des Sammelns, Beförderns und der vorübergehenden Lagerung (Artikel 5)

- Abfallbewirtschaftungspläne für gefährliche Abfälle (Artikel 6)

Gefährlicher Haushaltsabfall ist von den Vorschriften dieser Richtlinie ausgenommen.

Der folgende Bericht erfolgt auf der Grundlage eines durch die Entscheidung 97/622/EG [36] der Kommission vom 27. Mai 1997 angenommenen Fragebogens. Die Kommission bat die Mitgliedstaaten um Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 91/689/EWG, um den vorangegangenen Bericht für den Zeitraum 1990 bis 1994 [37] fortführen zu können.

[36] ABl L 256, 19.09.1997, S. 13

[37] KOM (97) 23 endg. vom 27. Februar 1997

Obwohl es keine gesetzliche Verpflichtung zur Berichterstattung über den Zeitraum von 1995 bis 1997 gab, haben die Mitgliedstaaten (Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) ihre nationalen Berichte vorgelegt. Für Belgien gibt es kein einheitliches nationales Abfallgesetz, durch das diese Richtlinie umgesetzt werden könnte. Jede der drei Regionen (Wallonien, Flandern, Brüssel) setzt die europäische Abfallgesetzgebung unabhängig um. Nur die flämische und die wallonische Region haben ihre Berichte übermittelt. Für Deutschland und das Vereinigte Königreich konnten einige Daten und Informationen über gefährliche Abfälle den Fragebögen der Richtlinie 75/442/EWG entnommen werden.

Neben dem ersten Teil des Fragebogens (UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT) enthält dieser Bericht eine Einschätzung der Anwendung der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle sowie die Liste gefährlicher Abfälle für alle 15 Mitgliedstaaten.

II. BERICHT AUF DER GRUNDLAGE DER ANTWORTEN ZUM FRAGEBOGEN (KOMISSIONSENTSCHEIDUNG 97/622/EG)

UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

(Fragen 1 und 2)

Die neun berichterstattenden Mitgliedstaaten bestätigten, daß sie der Kommission Einzelheiten über derzeit geltende Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle sowie der Entscheidung 94/904/EG des Rates zur Schaffung einer Liste gefährlicher Abfälle in einzelstaatliches Recht zur Verfügung gestellt haben. Nur die wallonische Region stellte fest, daß sie die Gesetzgebung zur Umsetzung der Liste gefährlicher Abfälle noch nicht vorgelegt hat.

Definition des Begriffs "gefährliche Abfälle" und die Liste gefährlicher Abfälle

In Artikel 1(4) der Richtlinie des Rates 91/689/EWG werden gefährliche Abfälle unter Bezugnahme auf die durch die Entscheidung 94/904 des Rates angenommene Liste gefährlicher Abfälle definiert. Daher geht die Kommission davon aus, daß die Übernahme der Liste gefährlicher Abfälle für die Anwendung der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle durch die Mitgliedstaaten von grundsätzlicher Bedeutung ist. Es wird ebenfalls als notwendig angesehen, daß die Anhänge I, II und III in die Richtlinie des Rates 91/689 umgesetzt wurden.

Schließlich gibt es noch zwei weitere Aspekte, die bei der Einschätzung der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Gesetzgebung mit der seitens der Kommission gegebenen Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle berücksichtigt werden müssen. Erstens die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen ergriffen haben, d.h. sie haben Abfälle mit den in Anhang III dargelegten Eigenschaften einbezogen, so daß sie diese Abfälle als gefährlich einstufen. Die Möglichkeit, weitere Einträge in die Liste gefährlicher Abfälle vorzunehmen, ist in Artikel 1(4), zweiter Anstrich der Richtlinie vorgesehen, vorausgesetzt, daß die Kommission davon in Kenntnis gesetzt wird und der Eintrag in Übereinstimmung mit Paragraph 176 des EG-Vertrages erfolgt. Der zweite Aspekt betrifft die Tatsache, daß gefährlicher Haushaltsabfall von der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie ausgeschlossen ist. Das bedeutet jedoch nicht, daß Haushaltsabfall nicht gefährlich sein könnte. Die Kommission kam zu der Schlußfolgerung, daß nur vier Mitgliedstaaten, nämlich Finnland, [38] Griechenland, [39] Luxemburg [40] und Spanien, [41] alle wichtigen Elemente der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle richtig umgesetzt haben.

[38] bfallgesetz 1072/1993. Abfallverordnung 1390/1993. Entscheidung 867/1996 des Umweltministeriums zur Liste der häufigsten Abfälle und gefährlichen Abfälle.

[39] Entscheidung 19396/1546 über Maßnahmen und Bedingungen für die Behandlung gefährlicher Abfälle, vom 18. Juli 1997.

[40] Gesetz zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen vom 17. Juni 1994. Verordnung über gefährliche Abfälle, vom 11. Dezember 1996.

[41] Gesetz 10/1998 über Abfälle, vom 21. April, Königliche Verordnung 952/1997 in Abänderung der Verordnung über die Umsetzung des Gesetzes 20/1986 vom 14. Mai über giftige und gefährliche Abfälle (angenommen durch die Königliche Verordnung 833/1988, vom 20. Juli).

Österreich hat weder die entsprechenden Anhänge über gefährliche Abfälle noch die Liste gefährlicher Abfälle umgesetzt. Die österreichische Gesetzgebung legt fest, daß "gefährliche Stoffe Abfälle sind, deren Behandlung besondere Vorsicht und spezielle Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Interesse erfordert, und deren normale Behandlung zusätzliche Vorkehrungen oder grössere Vorsicht erfordert als dies bei der Behandlung von Haushaltsabfall notwendig ist". [42]

[42] Artikel 2.5, Abfallgesetz vom 6. Juni 1990.

Die Niederlande haben nicht alle Elemente der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle umgesetzt. [43]

[43] Verordnung über die Klassifizierung gefährlicher Abfälle und Altöle, vom 8. Dezember 1997.

In Belgien haben die Regionen Wallonien [44] und Brüssel [45] alle relevanten Elemente der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle richtig umgesetzt. Die flämische Region [46] hat allerdings die Anhänge I und II der Richtlinie 91/689 des Rates nicht umgesetzt.

[44] Verordnung über Abfälle, vom 27. Juni 1996. Rechtsverordnung der wallonischen Regierung zur Schaffung eines Abfallkatalogs, vom 10. Juli 1997.

[45] Verordnung über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen, vom 7. März 1991. Verordnung über die Schaffung einer Liste gefährlicher Abfälle, vom 9. Mai 1996.

[46] Verordnung vom 20. April 1994, in Abänderung der Verordnung vom 2. Juli 1981 über die Abfallwirtschaft. Verordnung der flämischen Regierung zur Schaffung der flämischen Verordnung zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen (VLAREA) vom 17. Dezember 1997.

Dänemark, [47] Portugal [48] und Schweden [49] haben die Anhänge I und II der Richtlinie nicht umgesetzt, jedoch die oben genannten übrigen relevanten Elemente entsprechend EG-Gesetz übernommen.

[47] Rechtsverordnung des Umweltministeriums Nr. 299 vom 30. April 1997 über Abfälle.

[48] Rechtsverordnung 239/97 vom 9. September 1997. Verordnung Nr. 818/97 vom 5. September 1997.

[49] Verordnung über gefährliche Abfälle (SFS 1996:971) vom 26. September 1996.

Frankreich [50] und Deutschland [51] haben nur die Liste gefährlicher Abfälle als solche umgesetzt, aber weder die in Artikel 1(4) erster Anstrich der Richtlinie enthaltene Definition noch Anhänge I - III umgesetzt. In der nationalen Gesetzgebung dieser beiden Länder wurden keine neuen Einträge in die Liste gefährlicher Abfälle vorgenommen. Ausserdem muß festgestellt werden, daß die französische Gesetzgebung von der Gemeinschaftsterminologie ("gefährliche Abfälle") abweicht, indem sie von "Industriesonderabfall" spricht, während die deutsche Gesetzgebung den Begriff "überwachungsbedürftige Abfälle" verwendet.

[50] Gesetz Nr. 75-633 über die Abfallbeseitigung und stoffliche Wiederverwertung, vom 15. Juli 1975 (geändert durch Gesetz Nr. 92-646, vom 13. Juli 1992). Verordnung Nr. 97-517 über die Klassifizierung gefährlicher Abfälle, vom 15. Mai 1997.

[51] Gesetz über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, vom 27. September 1994. Verordnung über die Feststellung überwachungsbedürftiger Abfälle, 10. September 1996.

Irland hat alle wichtigen Elemente der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle in seine nationale Gesetzgebung umgesetzt, jedoch die Liste gefährlicher Abfälle [52] nicht eingeführt.

[52] Abfallgesetz, 1996.

Die italienische Gesetzgebung weist eine Abweichung in der Umsetzung der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle auf, da sie dabei wie erwähnt Haushaltsabfall [53] ausschließt, solcher jedoch gefährlich sein kann.

[53] Rechtsverordnung Nr. 22, über die Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG über Abfälle, 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, vom 5. Februar 1997, geändert durch die Rechtsverordnung vom 8. November 1997, Nr. 389.

Die Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs stimmt nur teilweise mit der Definition des Begriffs gefährlicher Abfälle überein. Die Gesetzgebung von England, Schottland und Wales [54] sowie die Gesetzgebung von Nordirland [55] haben die Anhänge I und II der Richtlinie nicht umgesetzt. Darüber hinaus verwenden die beiden gesetzlichen Instrumente eine ungenaue Terminologie, indem sie von 'Sonderabfall' anstatt von "gefährlichem Abfall", wie es die Gemeinschaftsgesetzgebung vorsieht, sprechen. Ferner schließt die Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs Haushaltsabfall von der Definition des gefährlichen Abfalls aus, was nicht dem EG-Gesetz entspricht.

[54] Rechtsverordnung zur Sonderabfallsatzung 1996, geändert durch die Rechtsverordnung 1996 Nr. 2019 zur (geänderten) Sonderabfallsatzung 1996

[55] Entwurf der Rechtsvorschriften von Nordirland, 1998.

DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE

1. Nationale Betrachtung des Begriffs "gefährliche Abfälle" - Artikel 1(4)

Gemäß Artikel 1(4) Anstrich 2 sind neben der Liste gefährlicher Abfälle alle sonstigen Abfälle gefährliche Abfälle, die von einem Mitgliedstaat dahingehend eingeordnet werden, daß sie in Anhang III aufgeführte Eigenschaften aufweisen, also beispielsweise feuergefährlich, ätzend, oxidierend, schädlich usw. sind. Solche Fälle sind der Kommission mitzuteilen.

Die flämische Region Belgiens, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und Deutschland meldeten einige weitere Abfälle als gefährliche Abfälle.

Die wallonische Region Belgiens, Irland, Frankreich sowie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich wiesen keine weiteren Abfälle als gefährliche Abfälle aus.

- Diese Mitteilungen werden von der Kommission geprüft, die dabei von einem Ausschuß gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442 EWG unterstützt wird. Bis Anfang 1999 erhielt die Kommission 471 Mitteilungen von Mitgliedstaaten. Die erste Anpassung der Entscheidung 91/904/EG ist nach Prüfung von 282 dieser Mitteilungen für 1999 geplant.

2. In Haushalten anfallende gefährliche Abfälle - Artikel 1(5)

Gemäß Artikel 1(5) sind in Haushalten anfallende gefährliche Abfälle von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgenommen. Leider wird im Fragebogen danach gefragt, ob der Mitgliedstaat zwischen gefährlichem Haushaltsabfall und gefährlichen Abfällen, die nicht aus Haushalten stammen, unterscheidet. Das Ziel dieser Frage ist unklar, genauso wie die Antworten "ja" und "nein".

In Belgien bezog die flämische Region derlei Maßnahmen in die flämische Verordnung über gefährlichen Haushaltsabfall ein. Artikel 1§1 enthält eine genaue Definition für gefährliche Abfälle aus Haushalten.

Die wallonische Region von Belgien, Dänemark und Frankreich antworteten mit "nein", ohne weitere Erklärungen zu geben.

In Irland werden gefährliche Haushaltsabfälle noch nicht getrennt gesammelt. "Bring"-Einrichtungen sorgen für die Annahme bestimmter Abfälle.

In Luxemburg sind in Haushalten anfallende gefährliche Abfälle in Abschnitt 20 (Siedlungsabfälle und ähnliche Gewerbe- und Industrieabfälle sowie Abfälle aus öffentlichen Einrichtungen einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen; siehe auch Liste gefährlicher Abfälle) Anhang IV der Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996 aufgelistet.

Das österreichische Abfallgesetz definiert in Haushalten anfallende gefährliche Abfälle als "Problemstoff". Diese Abfälle sind mindestens zweimal pro Jahr von den örtlichen Behörden getrennt zu sammeln.

In Finnland müssen die Kommunen die Verwertung und die Beseitigung gefährlicher Haushaltsabfälle organisieren (Abfallgesetz, Paragraph 13). Haushalte sind von der Registerführung über gefährliche ausgenommen. Neben speziellen Identifizierungsformularen kommen die Vorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung erst nach Übergabe der gefährlichen Abfälle an die Kommunen zum Tragen.

In Schweden ist jede Kommune bevollmächtigt darüber zu entscheiden, daß die gefährlichen Abfälle aus Haushalten von anderen Haushaltsabfällen getrennt gesammelt werden. Solche getrennt gesammelten Fraktionen sind gefährliche Abfälle.

In den Niederlanden wird für 'Kleine chemische Abfälle' (KCA) ein Logo verwendet, um in Haushalten anfallende gefährliche Abfälle von anderen Haushaltsabfällen zu unterscheiden. Durch die KCA-Verordnung sind Hersteller und Importeure von Produkten, die bei ihrer Beseitigung zu gefährlichem Abfall werden, verpflichtet, ihre Produkte mit diesem Logo zu versehen.

Italien und das Vereinigte Königreich haben Haushaltsabfall von der Definition gefährlicher Abfälle ausgeschlossen. Das entspricht nicht dem EG-Recht.

- Fünf Mitgliedstaaten (Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) und die flämische Region von Belgien gaben an, daß sie eine getrennte Sammlung gefährlicher Haushaltsabfälle eingeführt haben. Aufgrund der ungenauen Fragestellung liegen keine Informationen aus Dänemark, Frankreich und der wallonischen Region von Belgien vor. Irland hat noch keine getrennte Sammlung eingeführt. Italien und das Vereinigte Königreich schließen Haushaltsabfall von der Definition gefährlicher Abfälle aus.

3. Registrierung und Identifizierung der Ablagerung gefährlicher Abfälle - Artikel 2(1)

Gemäß Artikel 2(1) müssen auf jeder Deponie, wo gefährliche Abfälle entsorgt werden, Abfälle registriert und identifiziert werden.

In Belgien müssen in der wallonischen Region die Angaben in bezug auf die Entsorgung gefährlicher Abfälle auf dem Beförderungsformular eingetragen werden. Der Betreiber der Deponie muß die Exemplare des Beförderungsformulars zu den Akten nehmen und alle dazugehörigen Details hinzufügen. In der flämischen Region werden die Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen durch Artikel 5.2.1.2 der Verordnung Vlarem II dazu verpflichtet, über die eingehenden und behandelten Abfälle Nachweisbücher zu führen. In Artikel 5.2.4.1.1§2 dieser Verordnung heisst es, daß Abfälle nur dann in eine Deponie aufgenommen werden können, wenn ihre Herkunft, Eigenschaften, Inhalt und Auslaugverhalten bekannt sind.

In Dänemark müssen Anlagen, die gefährliche Abfälle behandeln, über die Art der Abfälle (Nr. des Abfallkatalogs) Nachweise führen. Es scheint, daß es keine speziellen Anforderungen für Deponien gibt, wo gefährliche Abfälle entsorgt werden.

In Frankreich schließt die Genehmigung für den Betrieb einer Deponie die Verpflichtung ein, ein Register über angenommene und abgelehnte Abfälle zu führen.

Irland bestätigte die Umsetzung des Artikel 2(1) durch Paragraph 41 (2) (ix) des Abfallgesetzes von 1996.

In Luxemburg wurde Artikel 2(1) durch Artikel 3 der Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996 umgesetzt; keine weiteren Details.

In den Niederlanden enthält die Genehmigung für Deponien eine Verpflichtung zur Identifizierung, Gewichtsbestimmung und Registrierung aller in Deponien gelagerten gefährlichen Abfälle.

Österreich hat Einzelheiten zu den Anforderungen bezueglich der Nachweisführung bei der Sammlung und Behandlung aller Abfälle sowie zum weiteren Sammeln von Begleitdokumenten für gefährliche Abfälle angegeben.

In Finnland muß der Deponiebetreiber den genauen Standort in der Deponie, an dem die gefährlichen Abfälle entsorgt werden, vermerken (Entscheidung des Staatsrates über Deponien (861/1997), Paragraph 7, Absatz 6).

In Schweden sind die Nachweisführung und Identifizierung entsorgter gefährlicher Abfälle Teil des Genehmigungsverfahrens für das Betreiben von Deponien.

Im Vereinigten Königreich müssen die Entsorgungsbetriebe, abgesehen von den Begleitdokumenten, die alle Einrichtungen haben müssen, die gefährliche Abfälle entsorgen (und befördern), über den Standort einer jeden Abfalldeponie Nachweise führen (Informationen aus dem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG).

- Österreich und Dänemark haben anscheinend diese Anforderung mit der in Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG enthaltenen allgemeinen Anforderung für Anlagen und Unternehmen, die auf dem Gebiet der Verwertung und Beseitigung tätig sind, zusammengefasst.

4. Mischen gefährlicher Abfälle - Artikel 2(2) - (4)

Gemäß Artikel 2(2) bis (4) dürfen Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle entsorgen, verwerten, sammeln oder befördern, weder verschiedene gefährliche Abfälle miteinander mischen noch gefährliche Abfälle mit ungefährlichen Abfällen. Ausnahmen können nur in solchen Fällen genehmigt werden, in denen die Bedingungen des Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG erfuellt werden und die insbesondere dem Zweck einer Erhöhung der Sicherheit bei der Beseitigung oder Verwertung dienen. Wo dies technisch und wirtschaftlich möglich und aus Sicherheitsgründen (menschliche Gesundheit und Umwelt) notwendig ist, müssen bereits gemischte Abfälle wieder getrennt werden.

In Belgien hat die wallonische Region den Wortlaut dieser Artikel umgesetzt. Die flämische Region setzte diese Anforderung in Artikel 23§3-5 der Verordnung zur Abfallbewirtschaftung (20. April 1994) um. Weitere spezifische Vorkehrungen werden gemäß den Artikeln 5.2.1.7§2, 5.2.2.5.2§1-3 und 5.2.2.6.5§1-3 der Verordnung von Vlarem gefordert, in denen die Betriebsbedingungen für Abfallbehandlungsanlagen definiert werden.

Dänemark gab keine Erklärungen zu den umgesetzten Vorschriften, verwies aber auf ein Schreiben vom 18.7.96, in dem Dänemark bestätigte, daß dieser Artikel durch § 53 der bekendtgörelse Nr. 581 vom 24. Juni 1996 umgesetzt worden ist.

In Frankreich ist die Beseitigung spezieller Industrieabfälle (aufgeführt in der Verordnung vom 15. Mai 1997) zusammen mit anderen Abfallkategorien verboten. Spezielle Industrieabfälle und gefährliche Abfälle werden auf einer Deponie für Siedlungsabfälle nicht angenommen. Darüber hinaus kann Industrieabfall nicht in einer Verbrennungsanlage für Siedlungsabfälle verbrannt werden. Für den Fall der Verbrennung von Siedlungsabfällen zusammen mit speziellen Industrieabfällen gelten die strengeren Regelungen.

Irland bestätigte die Umsetzung des Artikel 2(2) bis (4) durch die Verordnung über die Abfallbewirtschaftung (Artikel 37 (Genehmigungsverfahren) 1997, Artikel 22 (Gefährliche Abfälle) 1998, Artikel 8 (Bewegen gefährlicher Abfälle) 1998 und Artikel 18(1) (Genehmigung) 1998) ohne nähere Angaben zu machen.

Luxemburg hat durch Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen das Mischen von Abfällen verboten. Im Einzelnen wurden die Artikel 2(2), (3) und (4) durch die Artikel 3,2 , 3,3 und 3,4 von 3 der Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996 umgesetzt. Das Mischen gefährlicher Abfälle aus Sicherheitsgründen bedarf einer Genehmigung durch das Umweltministerium.

Österreich verbietet das Mischen von Abfällen mit anderen Abfällen oder Altölen in drei Fällen: wenn die erforderliche Abfallprüfung oder Abfallbehandlung nicht möglich ist, wenn Grenzwerte für Abfälle oder Anlagen nur durch das Mischen eingehalten werden können, oder wenn die Abfälle entgegen § 1 (3) behandelt sind. Die gemeinsame Behandlung unterschiedlicher Abfälle in einer Anlage ist jedoch gestattet, wenn sie für die einzelnen Abfälle gestattet ist. Darüber hinaus ist das gemeinsame Sammeln unterschiedlicher Abfälle oder von Abfällen, die eine unterschiedliche Konzentration an gefährlichen Stoffen aufweisen, erlaubt, wenn es zu keinen chemischen Reaktionen kommt und wenn die gemeinsame Wiederverwertung oder Behandlung gestattet ist.

In Finnland ist das Mischen von gefährlichen Abfällen untereinander oder mit anderen Abfällen oder Stoffen nur dann gestattet, wenn dies für die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle notwendig ist, und wenn es dadurch nicht zu Sicherheitsproblemen kommt. Das Mischen von Abfällen, bevor sie einem Beseitigungsvorgang (D1 bis D 12) zugeführt werden, wird als Beseitigungsvorgang betrachtet. Somit ist das finnische Mischverbot nicht so streng wie in Richtlinie 91/689/EWG festgelegt, wonach das Mischen nur aus Sicherheitsgründen gestattet ist. Die Anforderung, bereits gemischte Abfälle zu trennen, stimmt mit der Gemeinschaftsgesetzgebung überein.

In Schweden sind die Anforderungen des Artikel 2(2) bis (4) in der schwedischen Verordnung über gefährliche Abfälle (SFS 1996:971) enthalten.

In den Niederlanden sind diese Anforderungen in Artikel 2, zweiter, dritter und vierter Anstrich der Verordnung über die Trennung und getrennte Haltung gefährlicher Abfälle (Amtsblatt 1998, 72) enthalten, die die Kommission mit Schreiben vom 15. September 1998 erhielt.

- Nach den abgegebenen Erklärungen wird das generelle Verbot des Mischens gefährlicher Abfälle (Artikel 2(2) bis (4)) in Frankreich und Österreich weniger streng umgesetzt, da dort das Mischen nur in besonderen Fällen verboten wird. Gleiches trifft für Finnland zu, wo das Mischen gestattet ist, wenn dies für die Verwertung und Beseitigung notwendig ist und keine Sicherheitsprobleme verursacht.

5. Allgemeine einzelstaatliche Vorschriften, die die Genehmigungspflicht für Verwertungsprozesse ersetzen - Artikel 3(2)

Gemäß Artikel 3(2) können Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle verwerten, von der Genehmigungspflicht befreit werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat bestimmte spezifische Vorschriften erlässt und wenn der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist. Diese Anlagen und Unternehmen müssen bei den zuständigen Behörden registriert sein.

Keiner der Mitgliedstaaten, die die Fragebögen beantwortet haben, hat allgemeine Vorschriften geschaffen, um Anlagen, die gefährliche Abfälle verwerten, die Befreiung von der Genehmigungspflicht zu ermöglichen.

6. Überprüfung der Erzeuger von gefährlichen Abfällen - Artikel 4(1)

Gemäß Artikel 4(1) sind neben der Überprüfung der Anlagen und Unternehmen regelmässige Überprüfungen der Erzeuger von gefährlichen Abfällen vorgeschrieben.

In Belgien werden in der wallonischen Region die Erzeuger gefährlicher Abfälle im Rahmen einer allgemeinen Überprüfung der Durchführung der Umweltgesetzgebung für bestimmte Anlagen kontrolliert. Diese Kontrollen erfolgen für gewöhnlich einmal pro Jahr. In der flämischen Region werden diese Kontrollen durch die Verwaltung für Umwelt, Natur, Land und Wasser (AMINAL) vorgenommen. Die Häufigkeit der Kontrollen hängt von der Priorität der Akten ab.

In Dänemark ist die Kontrolle der Erzeuger gefährlicher Abfälle Teil der allgemeinen kommunalen Kontrolle.

Frankreich bestätigte, daß jede Lieferung gefährlicher Abfälle an eine Beseitigungsanlage kontrolliert wird, daß Sonderanlagen mindestens einmal im Jahr kontrolliert werden, und daß ein- bis dreimal jährlich Erklärungen über Abfallaufkommen und Abfallbeseitigung verlangt werden.

In Irland wird die Häufigkeit der Kontrollen durch die jeweils zuständigen Behörden festgelegt, wobei die Art der Anlagen und die betreffenden Abfälle im Mittelpunkt des Interesses stehen (Paragraph 15 (1) (b) des Abfallgesetzes 1996).

In Österreich muß ein Abfallerzeuger, bei dem gefährliche Abfälle anfallen (mindestens einmal im Jahr) registriert werden. Jeder Umgang mit gefährlichen Abfällen wird in ein Bundesregister eingetragen. Die Daten werden regelmässig überwacht. Die Kontrollen sollen im Hinblick auf den gegebenen Anlaß (widersprüchliche Aufzeichnungen, nach Branchen) erfolgen.

In Luxemburg überwachen Beamte von Polizei, Zollbehörden und Umweltverwaltung Verstösse gegen die allgemeine Umweltgesetzgebung sowie gegen Gesetze in bezug auf gefährliche Abfälle. Die Kontrollen erfolgen regelmässig, aber in keiner festgelegten Anzahl.

Die Niederlande bestätigten die Umsetzung dieser Anforderung. Die Häufigkeit hängt vom potentiellen Risiko der Anlagen ab, das dann die Grundlage für die Kontrollpläne der Provinzen bildet.

In Finnland obliegt die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen und Vorschriften den regionalen Umweltzentren und den örtlichen Umweltbehörden. Genaue Vorschriften für die Kontrollen und die Durchführung der Kontrollen sind in Paragraph 54 des Abfallgesetzes, Paragraph 23 der Abfallverordnung festgelegt. Die Häufigkeit der Kontrollen wird von der Überwachungsbehörde entsprechend der Notwendigkeit der Kontrollen von Fall zu Fall entschieden.

In Schweden müssen die für die Kontrollen zuständigen Behörden jährliche Inspektionspläne erstellen. Diese Behörden müssen ferner über die Aktivitäten, die Kontrollen erforderlich machen, Protokoll führen und die Ergebnisse der Kontrollen regelmässig auswerten.

- Aus den Antworten kann geschlossen werden, daß die einzelstaatlichen Verwaltungen nicht alle Erzeuger gefährlicher Abfälle überprüfen. Somit konzentrieren sie sich auf die wichtigsten Fälle.

7. Registerführung über Abfälle - Artikel 4(2)

Gemäß Artikel 4(2) müssen neben Anlagen und Unternehmen auch Erzeuger über Einzelheiten der gefährlichen Abfälle Register führen (Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG). Darüber hinaus sind Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle befördern, verpflichtet Register zu führen. Auf Anfrage müssen sie den zuständigen Behörden diese Informationen zur Verfügung stellen.

Da sich die Antworten überschnitten, wurden die Antworten in den Bericht zur Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle aufgenommen (siehe Seite 17).

8. Maßnahmen zur Gewährleistung einer geeigneten Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle - Artikel 5

Gemäß Artikel 5(1) müssen gefährliche Abfälle während ihres Sammelns, Beförderns und einer zeitweiligen Lagerung entsprechend den geltenden internationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften angemessen verpackt und gekennzeichnet werden.

In der wallonischen Region von Belgien benötigen Anlagen, die gefährliche Abfälle befördern, sammeln, behandeln, verwerten und beseitigen, eine Genehmigung, die auch Anforderungen bezueglich der Verpackung und Kennzeichnung beinhaltet. Die flämische Region legte diese Anforderungen in Artikel 23§2 der Abfallwirtschaftsverordnung fest, wonach verlangt wird, daß die Abfälle entsprechend internationaler und europäischer Bestimmungen während des Sammelns, Beförderns und der zeitweiligen Lagerung angemessen verpackt und/oder gelagert werden. Die Verordnung vom 1. Februar 1995 über die Anerkennung der Unternehmen, die gefährliche Abfälle sammeln und die Registrierung der Abfallbeförderer enthält die Anforderungen für Sammel- und Beförderungsunternehmen für gefährliche Abfälle.

Dänemark bestätigte die Umsetzung und verwies auf ein Schreiben vom 18.7.96, in dem Dänemark bestätigte, daß Artikel 5(1) durch § 54 der bekendtgörelse Nr. 581 vom 24. Juni 1996 umgesetzt worden ist.

Frankreich beschreibt lediglich die Bestimmungen für die Verpackung, Kennzeichnung und den Beförderung von Krankenhausabfällen und infektiösen Abfällen aus Gesundheitseinrichtungen.

Irland bestätigte die Umsetzung ohne weitere Einzelheiten oder Erklärungen abzugeben.

In Luxemburg wurden diese Bestimmungen durch Artikel 5 der Verordnung über gefährliche Abfälle vom 11. Dezember 1996 umgesetzt.

In Österreich, wird die angemessene Verpackung und Kennzeichnung im "Gefahrgutbeförderungsgesetz" festgelegt.

In Finnland sind gefährliche Abfälle so zu sammeln, verpacken und kennzeichnen, daß eine angemessene Abfallbehandlung organisiert werden kann und Schäden für Gesundheit und Umwelt vermieden werden. Auf der Verpackung sind, neben für die Sicherheit und eine geeignete Organisation der Abfallbehandlung notwendigen Informationen und Warnhinweisen, die Bezeichnung der Abfälle und der Besitzer derselben anzugeben. Diese Vorschriften wurden in der Entscheidung des Staatsrates weiter spezifiziert. Die Vorschriften und Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Stoffe gelten für gefährliche Abfälle, die befördert werden.

In Schweden sollte die Verpackung und Kennzeichnung entsprechend den Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung erfolgen.

In den Niederlanden enthält das Gesetz über die Beförderung von Gefahrgütern Vorschriften für die Beförderung von Gefahrgütern einschließlich gefährlicher Abfälle. Diese Vorschriften sind international festgelegt (z.B. ADNR). Die Lagerung gefährlicher Abfälle bedarf einer Genehmigung, die Sicherheitsvorschriften einschließt (Verhütung von Bränden und Explosionen auf der Grundlage der Richtlinien des Komitees für die Unfallverhütung (Richtlinien CPR 15-1 und 15-2). Das Gesetz enthält ebenfalls Anforderungen für den Schutz des Bodens und des Grundwassers.

- In bezug auf eine angemessene Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle bestätigte Frankreich die Umsetzung lediglich für Krankenhausabfälle und infektiöse Abfälle aus Gesundheitseinrichtungen.

9. Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallstatistik - Artikel 6

Gemäß Artikel 6 sind von den zuständigen Behörden entweder separat oder zusammen mit den allgemeinen Abfallbewirtschaftungsplänen Pläne für gefährliche Abfälle zu erstellen. Wie in Artikel 6(2) gefordert, wurde eine "Vergleichende Studie zu den Abfallbewirtschaftungsplänen für gefährliche Abfälle" (Abschlußbericht vom Juli 1997) erarbeitet und an die Mitgliedstaaten verteilt.

Die Daten und Informationen über die Abfallbewirtschaftungspläne für gefährliche Abfälle sind im Bericht zur Richtlinie 75/442/EWG enthalten.

10. Zeitweilige Abweichung von dieser Richtlinie - Artikel 7

Gemäß Artikel 7 müssen die Mitgliedstaaten in Notfällen oder Fällen ernster Gefahr alle notwendigen Schritte einschließlich der zeitweiligen Abweichung von dieser Richtlinie unternehmen, um zu gewährleisten, daß gefährliche Abfällen so behandelt werden, daß sie keine Bedrohung für die Bevölkerung oder die Umwelt darstellen. Die Kommission muß darüber informiert werden.

Keiner der berichterstattenden Mitgliedstaaten wendete Artikel 7 an.

11. Zusätzlich zum Fragebogen - Artikel 8(3)

In Artikel 8(3) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission Informationen über alle Anlagen und Unternehmen zuzusenden, die hauptsächlich im Auftrag Dritter gefährliche Abfälle beseitigen und/oder verwerten und wahrscheinlich zu dem in Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG erwähnten integrierten Netz gehören. Diese Informationen sollten Name und Anschrift, das zur Behandlung der Abfälle angewandte Verfahren sowie Arten und Mengen der Abfälle, die behandelt werden können, einschließen und sind in einem in Entscheidung 96/302/EC [56] festgelegten Formular jährlich zu erstellen. Auf Anfrage stellt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Informationen zur Verfügung.

[56] ABl Nr. L 116, 11.5.1996, S. 26.

Bis Mai 1999 hatte die Kommission von allen Mitgliedstaaten ausser Italien Informationen erhalten. Nur Deutschland hat eine erste Aktualisierung der Informationen vorgelegt. Die übrigen Mitgliedstaaten gaben nur einmal Auskunft.

Nicht alle Mitgliedstaaten haben vollständige Informationen oder Informationen im richtigen Formular eingeschickt. Die aus Griechenland eingegangenen Auskünfte enthielten lediglich Namen und Anschriften der Anlagen. Die Informationen aus Deutschland enthielten alle geforderten Daten. Allerdings werden die Angaben bezueglich der Abfälle, die behandelt werden können, in Form von LAGA-Kodes und nicht gemäß dem Europäischen Abfallkatalog gemacht. Die Informationen zum Vereinigten Königreich sind, abgesehen von den in den Anlagen in England behandelten Abfallarten, vollständig. Im französischen Beitrag fehlen die Informationen über die behandelten Abfallarten ebenfalls. In den Informationen aus Irland und Portugal werden die Abfallarten nicht systematisch erwähnt. Was Portugal anbelangt, fehlen bei einigen Anlagen auch Angaben zum Behandlungsverfahren. Alle übrigen Mitgliedstaaten haben sämtliche Informationen im geforderten Formular vorgelegt.

Die Kommission erwägt, die Informationen über die Behandlungsanlagen in Form einer Datenbank zugänglich zu machen. Eine Möglichkeit bestuende darin, die Informationen der Europäischen Umweltagentur zu übergeben, um dieser die Einbeziehung dieser Daten in ihr eigenes Datensystem oder in das des Europäischen Themenzentrums über Abfälle zu ermöglichen.

RICHTLINIE 75/439/EWG ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG, GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 87/101/EWG

I. EINLEITUNG

Die geänderte Richtlinie 75/439/EWG [57] sieht Maßnahmen vor, die sicherstellen, daß Altöle eingesammelt und beseitigt werden, ohne daß vermeidbarer Schaden für Mensch und Umwelt entsteht.

[57] ABl L 194, 25.07.1975, S. 31 geändert durch Richtlinie 87/101/EWG (ABl L 42, 22.12.1986, S. 43)

Die geänderte Richtlinie 75/439/EWG enthält folgende Hauptvorschriften:

- Definition von "Altöl" und der Bewirtschaftung von Altöl [58] wie zum Beispiel Beseitigung (Behandlung/Entsorgung), Behandlung (Aufbereitung und Verbrennung), Aufbereitung (Raffination zu Basisölen, Verbrennung (Nutzung als Brennstoff) und Sammeln (Artikel 1)

[58] die Terminologie der Richtlinie über die Altölbeseitigung weicht ab von der Terminologie der Richtlinie 75/442/EWG

- allgemeines Ziel der Bewirtschaftung von Altöl ist es, Schaden für den Menschen oder die Umwelt zu vermeiden (Artikel 2)

- Hierarchie der Altölbewirtschaftung: Vorrang der Aufbereitung von Altölen ; danach Verbrennung unter umweltverträglichen Bedingungen; und wenn diese beiden Optionen nicht durchführbar sind, hat eine sichere Vernichtung und kontrollierte Lagerung oder Ablagerung zu erfolgen (Artikel 3)

- Verbot: des Einleitens von Altölen in Gewässer, einer für den Boden schädlichen Einleitung und unkontrollierten Einleitung, einer Behandlung, bei der die bestehenden Emissionsgrenzen überschritten werden (Artikel 4)

- Information der Öffentlichkeit und Fördermaßnahmen zur Absicherung einer möglichst geeigneten Lagerung und Sammlung; Unternehmen können das Sammeln und/oder die Beseitigung vornehmen; die Mitgliedstaaten können entscheiden, welcher Behandlungsart sie die Altöle zuordnen (Artikel 5)

- Genehmigungspflicht für Unternehmen, Vorschriften für die Behandlung, Vorschriften für die Verbrennung (Emissionswerte für Anlagen mit einem Wärmeeinsatz von 3 MW und mehr, angemessene Kontrolle von Anlagen mit einem niedrigeren Wärmeeinsatz) (Artikel 6, 7, 8)

- spezifische Anforderungen in bezug auf PCB/PCT (Artikel 10)

- Forderungen Nachweisbücher zu führen, den zuständigen Behörden Informationen zu erteilen, regelmässige Kontrollen, Überprüfung des technischen Entwicklungsstandes und der Anpassung der Genehmigungen (Artikel 11, 12, 13)

Der folgende konsolidierte Bericht erfolgt auf der Grundlage des durch die Entscheidung 94/741/EG [59] der Kommission vom 24. Oktober 1994 angenommenen Fragebogens. Gemäß Richtlinie 91/692/EWG [60] waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Berichte über den Zeitraum von 1995 bis 1997 bis zum 30. September 1998 vorzulegen. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien haben keine Berichte übermittelt, so daß sich der konsolidierte Bericht nur auf elf Mitgliedstaaten bezieht.

[59] ABl L 296, 17.11.1994, S. 42

[60] ABl L 377, 23.12.1991, S. 48

Die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten werden in einigen Punkten mit den Informationen verglichen, die in der Studie zur Ökonomie der Altölaufbereitung [61] enthalten sind, die einen Überblick über die Altölbewirtschaftung in den fünfzehn Mitgliedstaaten gibt.

[61] Economics of Waste Oils Regeneration, Coopers & Lybrand, Den Haag, 29. Januar 1997

II. BERICHT AUF DER GRUNDLAGE DER ANTWORTEN ZUM FRAGEBOGEN (ENTSCHEIDUNG 94/741/EG DER KOMMISSION)

UMSETZUNG IN EINZELSTAATLICHES RECHT

1. Einzelstaatliches Recht

Die elf Mitgliedstaaten, die ihre Berichte vorgelegt haben (zwei Regionen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) bestätigten, daß sie der Kommission Einzelheiten über die derzeit in Kraft befindlichen Gesetze und Rechtsverordnungen zur Umsetzung der geänderten Richtlinie 75/439/EWG über die Beseitigung von Altölen in einzelstaatliches Recht mitgeteilt haben.

2. Vorschriften in bezug auf die Aufbereitung von Altöl - Artikel 7

Gemäß Artikel 7 sind von den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß der Betrieb der Aufbereitungsanlage keinen vermeidbaren Schaden für die Umwelt verursacht (Artikel 7 (a)). Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die bei der Aufbereitung gewonnenen Basisöle keine gefährlichen Abfälle darstellen und ihre Konzentration an PCB/PCT einen Grenzwert von 50 Teilen pro Million (ppm) nicht überschreitet (Artikel 7 (b)).

In Belgien hat die wallonische Region keine Maßnahmen gemäß Artikel 7 ergriffen. Es wurde angegeben, daß Altöle nur teilweise in der wallonischen Region und hauptsächlich in der flämischen Region aufbereitet würden, was im Widerspruch zu den Angaben in Tabelle 1 steht, da es in der wallonischen Region keine Aufbereitung gibt und in der flämischen Region nur 0,2%. In der flämischen Region sind diesbezuegliche Vorschriften in den Unterpunkten 5.2.2.8 und 5.2.3.5 der Verordnung Vlarem II enthalten.

Dänemark bestätigte, daß die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden. Allerdings werden in Dänemark keine Altöle aufbereitet.

In Deutschland sind Maßnahmen zur Absicherung einer umweltverträglichen Durchführung der Aufbereitung im Abfallgesetz und im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankert. Die Anforderung des Artikel 7 (b) wurde durch die Altölverordnung von 1987 umgesetzt.

Frankreich hat keine Maßnahmen gemäß Artikel 7 ergriffen, gab aber an, daß durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. November 1979 der Aufbereitung Vorrang gegeben wird.

In Irland erfolgt keine Aufbereitung von Altölen.

In Luxemburg sind die Vorschriften des Artikel 7 in der Grand-Ducal-Verordnung vom 30. November 1989 über Altöle festgelegt. Altölaufbereitungsanlagen unterliegen ausserdem den Vorschriften des Gesetzes vom 17. Juni 1994 zur Vermeidung und Behandlung von Abfällen, nach dem Betriebsgenehmigungen erforderlich sind. In diesen Genehmigungen sind spezifische Betriebsbedingungen festgelegt (siehe voriger Bericht). Luxemburg verfügt jedoch über keine Anlage zur Aufbereitung von Altölen, bei der diese Vorschriften angewandt werden könnten.

Die Niederlande teilten mit, daß keine Aufbereitung von Altölen stattfindet.

Österreich hat keine derartige Vorschrift umgesetzt, da aufgrund der in geringem Masse anfallenden Mengen keine Aufbereitung stattfindet.

Finnland und Schweden bestätigten die Umsetzung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 ohne Angabe weiterer Einzelheiten. Allerdings erfolgt dort keine Aufbereitung von Altöl bzw. nur eines sehr geringen Teiles.

Das Vereinigte Königreich verwies auf den vorigen Bericht, in dem Teil I und II des Umweltschutzgesetzes (USG 1990) und die Verordnungen zum Umweltschutz von 1991 (Verfahren und Stoffe) SI Nr. 472, geändert durch die Verordnungen über die Genehmigungen zur Abfallbehandlung von 1994 (Rechtsverordnung 14) erwähnt wurden.

- Somit haben die flämische Region, Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich die Umsetzung des Artikel 7 bestätigt, ohne dabei nähere Angaben zur Art und Qualität der Maßnahmen zu machen, wohingegen die wallonische Region, Frankreich, Irland, die Niederlande und Österreich die Vorschrift nicht umsetzten. Frankreich hat keine derartigen Maßnahmen ergriffen, obwohl dort Altöle aufbereitet werden.

3. Strengere einzelstaatliche Maßnahmen - Artikel 16

Gemäß Artikel 16 können die Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen ergreifen als dies durch die Richtlinie zum Zwecke des Umweltschutzes festgelegt ist.

Die wallonische Region in Belgien hat mitgeteilt, daß strengere Maßnahmen in bezug auf Artikel 4 (Verbote) ergriffen wurden. Diese Maßnahmen sind detallierter und genauer hinsichtlich der Behandlung von Altölen. Die flämische Region gab an, daß diese Maßnahmen in Artikel 5.2.2.8.3 und 5.2.3.5.2 der Verordnung Vlarem II enthalten sind.

Dänemark kündigte die Einleitung strengerer Maßnahmen an, ohne weitere Einzelheiten anzugeben.

In Deutschland wurden strengere Maßnahmen in bezug auf die Umwelt ergriffen, insbesondere durch die Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle (17. BlmschV).

Frankreich hat keine strengeren Maßnahmen ergriffen.

In Irland wurden strengere Maßnahmen als die der Kommission mitgeteilten nicht als notwendig erachtet.

In Luxemburg wird durch das Gesetz vom 17. Juni 1994 über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen der stofflichen Verwertung im allgemeinen, und folglich von Altölen, Vorrang gegeben. Die Nutzung von Abfällen als Energiequelle ist nur für solche Abfälle denkbar, die sich für keine andere Verwertung als der in Form von Brennstoff eignen. Die Maßnahmen wurden der Kommission mitgeteilt (vorheriger Bericht).

Die Niederlande gaben an, daß einige Anforderungen bezueglich des Gehalts an Halogenkohlenwasserstoffen und PCB in die Definition für Altöl aufgenommen wurden. Ferner wurden einige Anforderungen bezueglich des Gehalts an Halogenkohlenwasserstoffen und PCB bei der Verwendung als Brennstoff oder zur Herstellung von Brennstoffen aufgenommen. Diese Anforderungen gelten für alle Brennstoffe.

Österreich gab an, daß strengere Maßnahmen ergriffen wurden und daß der Kommission die entsprechenden Gesetzestexte übermittelt wurden.

Finnland und Schweden bestätigten die Durchführung strengerer Maßnahmen, ohne weitere Einzelheiten anzugeben.

Da das Vereinigte Königreich bereits für den vorigen Bericht Angaben übermittelt hatte, sah man dort keine Notwendigkeit, strengere Maßnahmen zu ergreifen.

- Mit Ausnahme von Frankreich, Irland und dem Vereinigten Königreich gaben alle berichterstattenden Mitgliedstaaten an, daß sie strengere Maßnahmen ergriffen haben als die in der Richtlinie für den Zweck des Umweltschutzes festgelegten. Diese Maßnahmen reichen von strengerer Prioritätensetzung zugunsten der Aufbereitung (Luxemburg) über strengere Emissionsgrenzwerte (Deutschland), bis hin zu strengeren Werten für den PCB-Gehalt (Niederlande); in den übrigen Fällen wurden die Maßnahmen nicht spezifiziert.

DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE

1. Bewirtschaftung von Altöl - Artikel 2 und 3

Gemäß Artikel 2 müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Altöle eingesammelt und beseitigt werden, ohne daß vermeidbarer Schaden für Mensch und Umwelt entsteht. Gemäß Artikel 3 ist der Aufbereitung Vorrang zu geben vor der Verbrennung und schließlich der sicheren Vernichtung und Beseitigung. (Zu Sachzwängen siehe Frage 2)

Abbildung 1 gibt einen Überblick über den Umgang mit Altöl im Zeitraum 1994/1995. Sie wurde für die fünfzehn Mitgliedstaaten in der Studie "Economics of Waste Oils Regeneration" über wirtschaftliche Aspekte der Altölaufbereitung von Coopers & Lybrand [62] (nachfolgend "die Studie" genannt) erarbeitet. Diese Abbildung enthält die durchschnittliche Rate für anfallendes Altöl (48%) und eingesammeltes Altöl (74,6%) sowie den prozentualen Anteil der Aufbereitung (36%) und der Verbrennung (64%). In bezug auf die Altölbewirtschaftung betrachtet die Kommission Weg D (Raffination) als "Aufbereitung", wohingegen die Wege A (unbehandeltes Öl zur energetischen Verwendung), B (energetische Verwendung nach eingeschränkter Behandlung) und C (Verarbeitung zu Heizöl) als "Verbrennung" angesehen werden.

[62] Economics of Waste Oils Regeneration, Coopers & Lybrand, Den Haag, 29. Januar 1997

Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten für diesen Bericht übermittelten Zahlenangaben wurden folgende Vereinbarungen getroffen.

- Die Zahlenangaben erfolgten oft ohne Angabe der Masseinheiten oder in verschiedenen Masseinheiten wie beispielsweise Tonnen und Kubikmeter; für die Umrechnung wurde eine Dichte von 0,9 t/m³ angesetzt.

-