Zusammenfassung

Dieses Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen befasst sich mit der Methodik, der Analyse, den Ergebnissen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Halbzeitüberprüfung der Garantieleistung der Europäischen Union für das Darlehensmandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Drittländer („External Lending Mandate/ELM“). Gegenstand dieser Überprüfung waren die ersten Jahre der Anwendung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (im Folgenden: „Beschluss”).

Die unabhängige externe Überprüfung wurde von einem Auftragnehmer vorgenommen, der unter der direkten Überwachung und Aufsicht eines Lenkungsausschusses steht, welcher sich aus Vertretern der zuständigen Generaldirektionen der Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der EIB zusammensetzt. Die Erkenntnisse des ersten Überprüfungsberichts des Auftragnehmers und der Beitrag der EIB fließen in den Bericht der Kommission über die Halbzeitüberprüfung ein.

Hintergrund

Der Beschluss sieht eine Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der EIB aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in förderfähigen Drittländern (siehe Anhang III des Beschlusses) im Zeitraum 2014-2020 vor. Das aktuelle Darlehensmandat der EIB für Drittländer ist nach der Unterzeichnung der betreffenden Garantievereinbarung zwischen der Kommission und der EIB am 25. Juli 2014 in Kraft getreten. Bei der Garantieleistung der EU handelt es sich um eine Gesamtgarantie für Zahlungen, die die der EIB zustehen, die sie aber nicht erhalten hat. Diese Zahlungen müssen in Verbindung mit Darlehen, Darlehensgarantien oder Schuldtiteln auf dem Kapitalmarkt stehen, die für Investitionsvorhaben der EIB in Drittländern gewährt oder ausgegeben wurden.

Die Garantieleistung der EU erfolgt ausschließlich für EIB-Finanzierungen, die den im Beschluss niedergelegten Anforderungen entsprechen, nach der eigenen Bewertung der EIB einen Mehrwert besitzen und der Verwirklichung der folgenden im Beschluss festgelegten vorrangigen Ziele dienen:

1. Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU);

2. Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Gesundheits- und Bildungswesen;

3. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.

Neben diesen drei vorrangigen Zielen soll als grundlegendes Ziel die Integration von Ländern auf regionaler Ebene und insbesondere die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und der Union verfolgt werden.

Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Halbzeitüberprüfung

Gestaltung des EIB-Darlehensmandats für Drittländer

Sämtliche Maßnahmen, die seit dem Inkrafttreten des Darlehensmandats im Juli 2014 ergriffen worden sind, stehen vollauf im Einklang mit den drei im Beschluss festgelegten vorrangigen Zielen. Diese drei Ziele stehen ihrerseits im Einklang mit den von den Vereinten Nationen festgelegten Zielen für nachhaltige Entwicklung. Das EIB-Darlehensmandat für Drittländer hat zudem zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union beigetragen und hinreichend Flexibilität und Reaktivität auf geopolitische Herausforderungen u.a. in Syrien, in der Ukraine (Ukraine-Krise), Ägypten und Marokko („Arabischer Frühling”) sowie Jordanien (Flüchtlingskrise) ermöglicht. Ferner hat das EIB-Darlehensmandat zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung dieser von politischen Krisen betroffenen Länder beigetragen. In einigen dieser Regionen (Asien, Südafrika, Zentralasien, Russland, Osteuropa, Südkaukasus) sind folglich bereits Mittel in Höhe von bis zu 78 % der regionalen Obergrenze zugewiesen worden, so dass nur noch begrenzter finanzieller Spielraum für etwaige künftige Herausforderungen besteht. Infolge der restriktiven Maßnahmen, die die EU im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ergriffen hat, unterliegt die Zusammenarbeit der EIB mit Russland gewissen Einschränkungen.

Handhabung des EIB-Darlehensmandats für Drittländer

Bisher hat die EIB ihr Darlehensmandat für Drittländer in Übereinstimmung mit dem Beschluss gehandhabt und zu einer wirksamen Nutzung der Garantieleistung der EU beigetragen. Die Bewertung eines Investitionsvorhabens mündet jeweils in eine umfassende Analyse des Vorhabens und gibt dem Entscheidungsträger hinreichende Informationen für eine Bewertung der Qualität und der Sachdienlichkeit des Vorhabens an die Hand. Der EIB- Rahmen für die Ergebnismessung (ReM) als zentraler Bestandteil der Bewertung ist gut auf die operativen Ziele, die die EIB im Rahmen ihres Darlehensmandats für Drittländer verfolgt, zugeschnitten. Die Berichterstattung der EIB an die Kommission entspricht den Anforderungen des Beschlusses und deckt die Hauptaspekte des Darlehensmandats wirksam ab.

Mehrwert des Darlehensmandats der EIB für Drittländer

Ohne die Garantieleistung der EU hätte die EIB die meisten in Frage kommenden Vorhaben nicht finanziert, da die Länderprofile der Empfängerländer zu hohe Risiken haben, als dass die EIB derartige Darlehen unter Rückgriff auf eigene Risikofazilitäten („Own Risk Facilities“/ORF) gewähren könnte. Im Vergleich zum Privatsektor besitzen die Finanzierungen der EIB im Rahmen ihres Darlehensmandats für Drittländer einen erheblichen Mehrwert sowohl in Bezug auf den Zinssatz (deutlich unter den Zinssätzen der Geschäftsbanken vor Ort) als auch in Bezug auf längere Laufzeiten. Der Zugang der örtlichen KMU und Midcap-Unternehmen zu Finanzmitteln wird dadurch erheblich erleichtert. Auch bestehen eindeutige nichtfinanzielle Vorteile für die Endbegünstigten der EIB-Darlehen: technische Unterstützung, Förderung angemessener finanzieller Standards im lokalen Bankensektor und Standards für die Auftragsvergabe.

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Das Darlehensmandat der EIB für Drittländer hat wesentlich zur Verwirklichung der Klimaschutzziele und insbesondere zur Eindämmung des Klimawandels beigetragen. Die sich auf den Klimawandel beziehenden Maßnahmen machen über 40 % des Gesamtbeitrags der EIB aus und liegen somit über dem quantitativen Ziel von 25 % und sogar über dem bis zum Jahr 2020 gesetzten künftigen Ziel von 35 %. Dank der zwischen Juli 2014 und Dezember 2015 gewährten EIB-Darlehen für Drittländer wurden zudem Treibhausgase in Höhe von schätzungsweise 1,35 Mio. Tonnen CO²-Äq./Jahr vermieden.