STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2001/0006 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

1. Vorgeschichte

Am 16. Januar 2001 übermittelte die Kommission dem Parlament und dem Rat den auf Artikel 137 Absatz 2 gestützten obengenannten Richtlinienvorschlag.

Am 30. Mai 2001 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme ab.

Am 29. November 2001 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung eine Stellung nahme an.

Die Kommission akzeptierte einen Teil der Abänderungen des Parlaments. Am 3. Dezember 2001 legte sie dem Rat einen geänderten Vorschlag vor, der diese Abänderungen aufgriff.

Am 18. Februar 2002 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt einstimmig fest.

Am 14. Mai 2002 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung sechs Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

Die vorliegende Stellungnahme gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag stellt die Position der Kommission bezüglich der Abänderungen des Europäischen Parlaments dar.

2. Zweck des Vorschlags der Kommission

Überarbeitung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates, die unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der im Laufe der Zeit zutage getretenen Lücken und Unzulänglichkeiten der Fassung aus dem Jahre 1980 angepasst und verbessert werden soll.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments

3.1. Zusammenfassung der Position der Kommission

Die Kommission sieht sich in der Lage, die sechs Abänderungen des Europäischen Parlaments vollständig zu akzeptieren. Sie ist der Meinung, dass diese Abänderungen geeignet sind, den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts zu ergänzen und zu verbessern.

3.2. Abänderungen des Parlaments in zweiter Lesung

3.2.1. Akzeptierte Abänderungen

3.2.1.1. Abänderung 1 (Möglichkeiten zur Begrenzung der Verpflichtungen der Garantie einrichtungen) (neuer Erwägungsgrund)

Zweck dieser Abänderung ist es, einen Erwägungsgrund einzufügen, um Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 (siehe Abänderung 5) klarzustellen, der es den Mitglied staaten gestattet, Hoechstgrenzen für die von der Garantieeinrichtung zu leistenden Zahlungen festzusetzen. Diese Hoechstgrenzen können unterschiedlich sein, müssen jedoch mit der sozialen Zielsetzung der Richtlinie vereinbar sein.

Die Kommission akzeptiert diese Abänderung, insofern sie die Befugnisse klarstellt, die Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie den Mitgliedstaaten gibt.

3.2.1.2. Abänderung 2 (Bericht über die Umsetzung der Richtlinie) (neuer Erwägungsgrund)

Diese Abänderung sieht die Einfügung eines Erwägungsgrundes vor, um in die Schluss bestimmungen einen neuen Artikel betreffend einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie aufzunehmen (siehe Abänderung 7).

Die Kommission akzeptiert diese Abänderung, die unmittelbar an Abänderung 7 geknüpft ist, welche einen neuen Artikel in die Schlussbestimmungen einführt.

3.2.1.3 Abänderung 3 (Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ausweitung des durch die Richtlinie gegebenen Schutzes) ARTIKEL 1 NUMMER 2 (Artikel 2 Absatz 4 erster Teil der Richt linie 80/987/EWG)

Mit dieser Abänderung wird angestrebt, die größtmögliche Anzahl von Situationen der Zahlungsunfähigkeit mit Artikel 2 Absatz 4 erster Teil zu erfassen. Es soll die Formulierung hinzugefügt werden, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, den Schutz auf Situationen einer de facto auf Dauer ein gestellten Zahlung auszuweiten.

Da es sich hier um eine Befugnis handelt, die in grenzübergreifenden Fällen keine Verpflichtung der Garantieeinrichtungen anderer Mitgliedstaaten nach sich zieht (Artikel 8a), akzeptiert die Kommission diese Abänderung.

3.2.1.4. Abänderung 4 (Befriedigung der Lohnforderungen) ARTIKEL 1 NUMMER 2 (Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 80/987/EWG)

Diese Abänderung präzisiert, dass die Befriedigung der Ansprüche der Arbeitnehmer eine gegebenenfalls durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vorgesehene Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließt.

Die Kommission akzeptiert diese Klarstellung der Ansprüche in Artikel 3, sofern die angesprochene Abfindung unter den Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie fällt und sofern sie tatsächlich aufgrund einzel staat licher Rechts vorschriften geschuldet wird.

3.2.1.5. Abänderung 5 (Befugnis der Mitgliedstaaten, die Zahlungen zu begrenzen) ARTIKEL 1 NUMMER 3 (Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 80/987/EWG)

Mit der Abänderung soll klar gestellt werden, dass es sich bei der Hoechstgrenze, welche die Mitgliedstaaten festsetzen können, nicht notwendigerweise nur um eine einzige handeln muss (siehe Abänderung 1).

Die Kommission akzeptiert diese Abänderung, soweit diese (gegebenenfalls unterschied lichen) Hoechstgrenzen eine mit der sozialen Zielsetzung der Richtlinie zu vereinba rende Schwelle nicht unterschreiten dürfen.

3.2.1.6. Abänderung 7 (Bericht über die Umsetzung) (neuer Artikel 3 in den Schluss bestim mungen der Richtlinie)

Die Kommission akzeptiert die Abänderung, die vorsieht, dass die Kommission innerhalb von fünf Jahren nach dem in Artikel 2 der Richtlinie genannten Datum einen Bericht über die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie erstellt.

3.3. Geänderter Vorschlag

Die Kommission legt keinen geänderten Vorschlag vor, sondern ersucht den Rat, bei seiner Prüfung der Abänderungen des Parlaments diese Stellungnahme uneinge schränkt zu berücksichtigen.