25. fordertdieKommissionauf,diepositivenErgebnisseundBeschränkungendesNeuenKonzeptszu
bewertenundeinenVorschlagfüreineÜberprüfungdesNeuenKonzeptsvorzulegen;
26. fordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,ausreichendRessourcenzurDurchführungder
IPPbereitzustellen;
27. empfiehlt,dieRollenäherzuuntersuchen,diederEinzelhandeldurchdieBereitstellungvonPro-
duktinformationeninnehat,unddiekritischeRollederSektorenMarketingsowieFinanzenundVersiche-rungenzuberücksichtigen;
28. istderAuffassung,dassderZugangderÖffentlichkeitzuUmweltinformationenüberProdukteeine
unverzichtbareVoraussetzungfürHerstellerundeinAnreizfürsieist,dieAuswirkungenihrerProdukte
währendihresLebenszyklusseszuverringern;
29. fordertdieKommissionauf,dielaufendenFuE-ProgrammezurumweltgerechtenProduktgestaltung
zubeachtenunddieRessourcendesSechstenRahmenprogrammsvorausschauendeinzusetzen,umdiefür
dieIPPnotwendigenfachgebietsübergreifendenForschungstätigkeitenanzukurbeln,einschließlichderEnt-
wicklunggeeigneter Geschäftsmodelle;fordertdazuauf,derEntwicklungvonStandardsfürwiederver-wendbareVerpackungsmaterialienunddenMethodenzurTrennungvonVerbundwerkstoffenbesondereBedeutungbeizumessen;
30. fordertdieKommissionauf,einenLenkungsausschussfürdieIPPundArbeitsgruppenaufspeziellen
GebietenwieSystemgestaltung,wirtschaftlicheInstrumente,umweltbezogeneLebenszyklusdatendesPro-duktsundVerbrauchspolitikeinzurichten;fordertdazuauf,paralleldazudeutlicheVerfahrenfürdieMit-wirkungbeteiligterKreisezuschaffenundeinenausführlichenArbeitsplanundeinenZeitplanfürvonderKommissionvorgeseheneAktionen,InitiativenundDurchführungsmaßnahmenaufzustellen;istaußerdemderAnsicht,dasseineUntersuchungeingeleitetwerdensollte,umzuermitteln,wieundinwelcherWeisedieverschiedenenMittelundInstrumente,diezurFörderungderIPPgedachtsind,einanderbeeinflussen,stärkenundunterstützen;wichtige zuberücksichtigendeAspektewärenMaßnahmen,dieEinzelnewieauchUnternehmenindieLageversetzenunddazumotivieren,LebenszyklusaspekteinihreEntscheidun-geneinzubeziehen,Maßnahmen,dieVorreiterfördernundbelohnen,undMaßnahmen,dieNachzüglerzwingen,Verbesserungenvorzunehmen,sowieMaßnahmenzurLösungakuterProblemeundzumErrei-chenlangfristigerZiele;
31. fordertdieKommissionauf,Initiativenzuergreifen,umdieWeitergabevonKenntnisseninVer-
bindungmitderintegriertenProduktpolitik(LCA,umweltverträglicherEntwurfusw.)andieEntwicklungs-länderzufördern;
32. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.
P5_TA(2004)0350
SicherheitaufSee
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verbesserung der Sicherheit auf See
(2003/2235(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash unterHinweisaufArtikel31derChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion,nachdemjede
ArbeitnehmerinundjederArbeitnehmerdasRechtaufgesunde,sichereundwürdigeArbeitsbedingun-genhat,
/dash unterHinweisaufseinenBeschlussvom6.November2003zurEinsetzungeinesNichtständigenAus-
schussesfürdieVerbesserungderSicherheitaufSee(
1),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungen vom21.November2002zurKatastrophedesÖltankers
„Prestige“vorderKüstevonGalicien(2),19.Dezember2002zurSicherheitaufSeeundMaßnahmen
zur Eindämmung der Folgen der durch den Öltanker „Prestige“ verursachten Katastrophe(3) und
23.September2003zuderErhöhungderSicherheitimSeeverkehrnachdemUntergangdesÖltan-kers„Prestige“(
4)sowieseinefrüherenEntschließungenzurSicherheitaufSee,
(1) P5_TA(2003)0483..
(2) ABl.C25Evom29.1.2004,S.415.
(3) ABl.C31Evom5.2.2004,S.258.
(4) P5_TA(2003)0400.C104E/730 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
/dash unterHinweisaufdieöffentlichenAnhörungendesNichtständigenAusschussesfürdieVerbesserung
derSicherheitaufSeevom1./2.Dezember2003,22.Januar2004und18.Februar2004,
/dash unterHinweisaufdieschriftlichenBeiträgederzudenöffentlichenAnhörungeneingeladenenRedner,/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom12.Februar2004zumSchicksaldergriechischenund
philippinischenSeeleuteinKaratschi(
1),
/dash unterHinweisaufdieUnterredungeinerDelegationdesNichtständigenAusschussesmitdemKapitän
derPrestigeam5.Februar2004inBarcelona,
/dash unterHinweisaufdievonderIMOaufihrer23.GeneralversammlungimNovember/Dezember2003
getroffenenBeschlüsse,
/dash gestütztaufArtikel150Absatz2seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesNichtständigenAusschussesfürdieVerbesserungderSicherheitaufSee
(A5-0257/2004),
A. inderErwägung,dassseitderHavariederErikaundderPrestigemehrereZwischenfälleineuropäi-
schenGewässernzuverschmutztenKüstengeführthaben,beispielsweisederFalldesFrachtersAndi-net,dervorderniederländischenKüsteundichteGiftfässerverlor,
B. inderErwägung,dassausUntersuchungenhervorgeht,dassauchnachüberzehnJahrennachdervon
derExxonValdezverursachtenÖlkatastrophedieAuswirkungenaufdieUmweltunddasÖkosystemimmernochsichtbarsind,unddasskurzfristigeLösungenwieReinigungsoperationenlangfristigsogareherSchadenanrichtenkönnen,wobeiallerdingsdieverschiedenartigenMerkmaledesÖlsderExxonValdezunddesSchwerölsderPrestigesowiedieriesigenUnterschiedezwischendenKüsten,demKlimaunddenWasserbewegungeninAlaskaundinGalicienzuberücksichtigensind,
C. inderErwägung,dasssolcheschwerenUnfällenichtdaseinzigeProblemdarstellen,sonderndassein
GroßteilderschiffsbedingtenÖlverschmutzungweltweitdasErgebnisvorsätzlicherEinleitungen,bei-spielsweisebeiEntgasungen,ist;inderErwägung,dassdurchdieSchaffungeinesSystemsangemesse-nerSanktionengegenillegaleEinleitungenvorgegangenwerdenmuss,
D. inderErwägung,dasssicheinigeimSeeverkehrtätigeUnternehmenumdieModernisierungihrer
FlotteunddieAusbildungihrerBesatzungenbemühen,dassjedochauchzusätzlicheInitiativenaufgemeinschaftlicherEbeneerforderlichsind,
E. inderErwägung,dassdieKommissionzugesagthat,2004einneuesMaßnahmenpaketzurVerbes-
serungderSicherheitaufSeevorzulegen,dassichausVorschlägenzurVerbesserungderLebens-und
ArbeitsbedingungenderSeeleute,ihrerBerufsbildungund-vorbereitung,zurHafenstaat-undFlaggen-staatkontrolle,zurSchifffahrtsbegleitung,zurPassagierhaftungundzurUntersuchungvonUnfällenaufSeezusammensetzensoll,
F. inderErwägung,dasssichderKapitändesÖltankersPrestigenach83TagenHaftundderZahlung
einerKautionvon3,2MillionenDollarimmernochtäglichbeiderspanischenPolizeimeldenmuss,
G. inderErwägung,dassauchdanachimnochaktuellenFallderTasmanSpiritsovorgegangenwird,H. inderErwägung,dassderRichteramGerichtvonCorcubióndenWunschdesEuropäischenParla-
ments,denKapitänwährendeineröffentlichenAnhörunginBrüsselzuhören,abgelehnthat,
I. inderErwägung,dassfastanderthalbJahrenachderKatastropheimmernochkeinZeitpunktfürdie
EröffnungdesVerfahrensgegendenKapitänfestgesetztwurde,
J. unterHinweisaufdieErklärungendesKapitänsderPrestigegegenüberdemParlamentzuu.a.,der
schlechten Erreichbarkeit der Notabschleppanlage auf Grund der (klimatischen) Bedingungen; derBeschädigungdesMotors,wodurchdiesernichtsofortgestartetwerdenkonnte;derForderungsowohldesKapitänsalsauchderBergungsmannschaft,dasSchiffzueinemNotliegeplatzzubringen,
(1) P5_TA(2004)0102.30.4.2004DE C104E/731 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
K. inderErwägung,dassUnklarheitüberdiegenauenMengenbesteht,dasssichjedochvorderKatastro-
phe77000TonnenSchwerölanBordderPrestigebefanden,dasssichjetztjedochschätzungsweisenurnoch14000TonnenimSchiffbefindenunddassAngabenderspanischenBehördenzufolgeungefähr43000Tonnenangespültund/oderbeseitigtwurden;inderErwägung,dassdaherderVer-bleibvonetwa20000TonnenungeklärtistunddiesedemnachweiterhineineGefahrfürdieUmweltunddieKüstendarstellenkönnten,
L. inderErwägung,dassderKapitänderPrestigedenVerlustanSchwerölunmittelbarnachderanfäng-
lichenBeschädigungderPrestigeauf2000bis3000Tonnenschätzte,währenddiespanischenRegie-rungsstellenimGegensatzdazudavonausgingen,dasszudieserZeitetwa10000Tonnenausliefen,
M. unterHinweisaufdieTatsache,dassdieHaushaltsmittelderIMOindenHändenderStaatenmit
offenenRegisternliegen/dash44%derWeltflottestammenausdenBahamas,denBermudas,Zypern,LiberiaundPanama,wogegendiewirtschaftlicheKontrolledieser44%beiTankschiffenvonGriechen-land(ca.20%),Japan(ca.12%)undNorwegen(ca.11%)ausgeübtwird/dash,weswegenesnotwendigist,dieStrukturderIMOandieNotwendigkeitenanzupassen,diesichausderSauberkeitderMeereundderSicherheitimSeeverkehrergeben,
N. inderErwägung,dassdieAuswirkungendieserKatastrophenüberdieGrenzeneinesMitgliedstaats
hinausgehenunddiegesamteGemeinschaftbetreffen,weswegenesderUnionobliegt,sichihrerVer-antwortungzustellenundeineeuropäischeMeerespolitikmitintegralemCharakterzuentwickeln,
DieKatastrophedesÖltankersPrestigeunddasWrack
1. bedauertdiediversenHavarienseitdemUntergangderPrestige,insbesonderedieHavariedesFracht-
schiffs„Rocknes“vordernorwegischenKüsteimJanuar2004,beider18Totezubeklagenwaren;fordert
dieBehördenauf,dieUrsachenunddieUmständezuuntersuchen,insbesonderedieFrage,welcheRollemöglicherweisemangelhafteKommunikationsfähigkeitensowiederUmstandgespielthaben,dassessichbeidieserKatastropheumeinDoppelhüllen-Schiffhandelte;
2. betont,dassderInstandhaltungunddemZustandderSchiffevielmehrAufmerksamkeitgeschenkt
werden muss,daeinschlecht instandgehaltener Doppelhüllen-Tankereine größere potenzielle GefahrdarstelltalseingutinstandgehaltenerEinhüllen-Tanker;
3. ist besorgt über die vom Regierungskommissar im Namen der spanischen Behörden abgegebene
Erklärung,dassbeiWiederholungeinerKatastrophewiebeiderPrestigewiederumderBeschlussgefasstwerdenwürde,dasSchiffvonderKüstewegzuschleppenundesnichtzueinemNotliegeplatzzuver-bringen;
4. fordertdiezuständigenBehördenauf,unverzüglichdieschwerenProblemezulösen,diedie14000
Tonnen,diesichnochheuteimWrackbefinden,sowiedie20000TonnenimMeervorhandenenÖlsunddieTausendenvonTonnenvonAbfällen,dieanLandgelagertsind,darstellen,undhierfüreinengenauenZeitplanfürdieAbtragungunddieBehandlungalldieserAbfällevorzulegen;dringtdarauf,dieindiesemZusammenhanggewonnenenErfahrungenzuverbreitenundbeimöglichenkünftigenHavarienanzuwen-den;
5. fordertdieKommissionauf,InformationenüberdieBehandlungunddieBearbeitungdesAbfallsder
PrestigeeinzuholenunddieseMaßnahmenzuüberwachen,ummöglicheVerstößegegenEU-Abfallrechtzuverhindernundaufzudecken;
6. stelltmitBesorgnisfest,dassfastanderthalbJahrenachderKatastrophedesÖltankersPrestigenoch
immernichtalleUntersuchungenüberdieUrsachenundUmständeabgeschlossenoderveröffentlichtsind
unddassbeispielsweisenochdieUntersuchungdesFlaggenstaatesderPrestige(Bahamas)fehlt;plädiertfür
Vereinbarungen im Rahmen der IMO in Bezug auf eine schnelle und unabhängige Untersuchung beiHavariensowiefürdieEinbeziehungdieserVerpflichtunginihreRegelungzurÜberprüfungderSeever-kehrsbehörden;
7. appelliertandiespanischenJustizbehörden,aufderGrundlagederuneingeschränktenAchtungihrer
BeschlussfassungundArtikel73desÜbereinkommensvonMontegoBaydemKapitänderPrestigedieRückkehrinseinLandbiszumBeginndesVerfahrenszugestatten,seinetäglicheMeldepflichtzulockernundsobaldwiemöglichKlarheitüberdasEröffnungsdatumunddenVerlaufdesVerfahrensgegendenKapitänzuschaffen;C104E/732 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
VerbesserungderSicherheitaufSeeaufeuropäischerEbene
8. betont,dassmitdenRechtsvorschriften,dieimAnschlussandieHavarienderErikaundderPrestige
erlassen wurden, wichtige Maßnahmen getroffen werden konnten, um die Schifffahrt in europäischenGewässernsichererzugestalten,unddasseinerascheundvollständigeEinführungundstrengeHand-
habungdereuropäischenVorschriftendurchdieMitgliedstaatendaheraucheinersterStellestehenmuss;
9. forderteineumfassendeundkohärenteeuropäischeMeerespolitik,diedaraufgerichtetseinsollte,
eineneuropäischenRaumderSicherheitimSeeverkehrzuschaffen;istderAuffassung,dassdiesePolitikinsbesondereauffolgendenMaßnahmenberuhenmuss:
/dash VerbotvonnichtnormgerechtenSchiffen,
/dash ErarbeitungvongemeinsamenProtokollenzurVorbeuge,zuVerhaltensweisenundzuSanierungsmaß-
nahmenimFallvonKatastrophen,
/dash EinrichtungeinesHaftungssystems,dassaufdiegesamteKettedesSeeverkehrsundaufdiefürdie
SicherheitimSeeverkehrverantwortlichenöffentlichenStellenausgeweitetist,
/dash VerbesserungderLebens-,Arbeits-undSchulungsbedingungenvonSeeleuten;
erwartetungeduldigdieneuen,für2004angekündigtenVorschlägederKommissionundistderÜber-
zeugung,dassdieseVorschlägeTeileineslegislativenPaketsmitdemTitel„Prestige“seinmüssten;
10. istderAuffassung,dassdieKommissionMaßnahmenvorschlagensollte,umsicherzustellen,dass
alleTankerundSchiffe,dieerheblicheMengenÖlalsTreibstofftransportieren,umfassendeNotfallplänealsTeildesEU-weitenSystemszurReaktionaufNotfälleaufstellen,daeineeffizienteNotfallplanunganBordvongroßerBedeutungist;
11. bedauertgleichfalls,dasseinigeMitgliedstaatendieRichtlinie2002/59/EG(
1)überdieEinrichtung
einesgemeinschaftlichenÜberwachungs-undInformationssystemsfürdenSchiffsverkehrnochnichtvoll-
ständigumgesetzthaben,insbesondereArtikel20überPlänefürdieAufnahmevonSchiffeninSeenot;
12. fordert,dassjederKüstenmitgliedstaateineklareBeschlussfassungs-undBefehlsstrukturbeiNotsi-
tuationenaufSeesowieeineunabhängigeInstanzschafft,diedieBefugnisseunddasFachwissenbesitzt,umdieerforderlichenEntscheidungen,insbesonderedieAuswahlunddieverbindlicheZuweisungeinesNotliegeplatzesbzw.Nothafens,treffenzukönnen,diealleBetroffeneneinzuhaltenhaben;
13. weistaufdieBedeutungderländerübergreifendenZusammenarbeitbeigrößerenUnfällenaufSee
hin,dieaufständigenoperationellenNetzenundklaren,regelmäßigdurchÜbungengetestetenRegelnundVerfahrenberuht;
14. unterstreicht,dassesbeiderEntwicklungvonMaßnahmenzurVerbesserungderSicherheitaufSee
angebrachtist,dieMerkmaledermaritimenGebietederEuropäischenUnion,diesichinsbesonderedurch
klimatische Verhältnisse unterscheiden, wie beispielsweise winterliche Bedingungen in der Ostsee, die
besondereAnforderungeninBezugaufdieSicherheitstellen,hinreichendzuberücksichtigen;
15. fordertdieEinrichtungeinerEuropäischenKüstenwache,die,ausgestattetmitdendafürerforderli-
chenKompetenzenundInstrumenten,Folgendesgewährleistet:
/dash Sicherheit auf See und Schutz der Meeresumwelt (einschließlich der Fischereiaufsicht), Schutz vor
Terrorismus,PiraterieundStraftatenaufSee;
/dash strenge Überwachung der Einhaltung bestimmter Schifffahrtsrouten und strafrechtliche Verfolgung
illegalerEinleitungenvonSchiffen;
/dash schnellstmöglichekoordinierteEinleitungdererforderlichenMaßnahmenimFalleeinerHavarieauf
demMeer;
imEinklangmitdenBeschlüssenderunabhängigennationalenInstanz,diegemäßZiffer12dieserEnt-
schließungzuschaffenist;
(1) ABl.L208vom5.8.2002,S.10.30.4.2004DE C104E/733 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
16. begrüßtdieInitiativederKommission,eineReihevonBesuchenindenMitgliedstaatenzuorgani-
sieren,umzuüberprüfen,obPläneimHinblickaufNotliegeplätzeexistierenundwasdiesePlänebeinhal-ten;fordertdieKommissionauf,sobaldwiemöglichihreBewertungdervorgeschlagenenProjekteundBesuche vor Ort abzuschließen, die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Europäischen Parlament unddemRatvorzulegenundsichklardazuzuäußern,welcheTeilederPlänederÖffentlichkeitzugänglichseinsollten;
17. ist besorgt über den zunehmenden Umschlag von Öl zwischen Schiffen vor den europäischen
Küsten;fordertdieMitgliedstaatendaherauf,beiderAusarbeitungvonNotplänendenspezifischenRisi-ken,diedamitverbundensind,Rechnungzutragen;
18. stelltfest,dasssichdieKapazitätzumEntsorgenvonÖlaufSeeinbestimmtenGebietenalsunzu-
reichenderwiesenhatunddassseitdemUntergangderPrestigenochkeineMaßnahmenzurVerbesserunggetroffenwordensind;begrüßtdaher,dassderEuropäischenAgenturfürdieSicherheitdesSeeverkehrsaufdiesemGebieteineoperativeAufgabezugewiesenwird,undunterstreichtdieBedeutungderBereit-stellungausreichenderFinanzmittelfürdieWahrnehmungdieserAufgabe;
19. wiederholtseineAufforderungandieKommission,sobaldwiemöglichVorschlägefüreinenfinanz-
iellenAusgleichfürNotliegeplätzevorzulegenundKlarheitdarüberzuschaffen,inwieweitinbereitsbeste-hendeninternationalenÜbereinkommenBestimmungenübereinenAusgleichaufgenommenwurden;for-dertdieMitgliedstaatenunddieUnionauf,dieseÜbereinkommensobaldwiemöglichzuratifizieren;
20. fordertdieKommissionauf,dieMöglichkeiteinerPflichtversicherungfürSchiffeineuropäischen
Gewässernzuprüfen,damitauchSchiffseignerandenSchädenundKostenfürNotliegeplätzesowieandensozialenundökologischenKostenbeiUnfällenbeteiligtwerdenkönnen;forderteinenVorschlagzurEinführungeinesEU-weitengemeinsamenVerfahrensderBewertungdieserKatastrophenzurKlärungderFrage, wie nach dem Beispiel der Vereinigten Staaten soziale und kollektive Schäden am betroffenenNaturerbe,einschließlichderVerminderungdermarinenundterrestrischenArtenvielfalt,dienichtkom-merziellgenutztwird,alsentschädigungsfähiggeltenkönnen;
21. istderAuffassung,dassdaszuschaffendeVersicherungssystemnichtnurdenWertderLadung,
sondernauchdieRisikenimZusammenhangmitmöglichenUmweltschädeninAbhängigkeitvonderArtderLadungabdeckensollte;
22. fordertdenRat„Verkehr“einJahrnachderVeröffentlichungdesKommissionsvorschlagsauf,end-
licheinenStandpunktzurRichtlinieüberdieEinführung(strafrechtlicher)SanktionenfürdieVerschmut-zungdurchSchiffezubeziehen;unterstreichtseinenStandpunkt,dasseineSanktionsregelungvonwesent-licherBedeutungist,umgegenillegaleEinleitungenvorzugehen,dassdiesjedochnichtzueinerglobalenKriminalisierung vonSeeleuten unddamitzu einem Schaden für dasBerufsbild vonSeeleuten in derÖffentlichkeitführendarf;
23. siehtmitSorge,dasseinigeneueMitgliedstaatenbeiderUmsetzungdereuropäischenundinter-
nationalen Vorschriften für Sicherheit auf See nur geringe Fortschritte erzielt haben, insbesondere dieneuenbaltischenMitgliedstaaten,MaltaundZypern;fordertdieKommissionauf,denProzessderÜber-nahmedesBesitzstandesweiterhinaufmerksamzuverfolgen;fordertdieneuenMitgliedstaaten,insbeson-dereMaltaundZypern,auf,ihreAnstrengungenzuintensivierenundihreSeeverkehrsbehördenzustär-
ken;
24. begrüßtdieregelmäßigeVeröffentlichungeinerschwarzenListevonSchiffen,denenderZugangzu
deneuropäischenGewässernundHäfenverweigertwird,durchdieKommission;dringtbeidenMitglied-staatenaufeinestrikteAnwendungderBestimmungenderRichtlinieüberdieHafenstaatkontrolleimHin-blickaufdieZugangsverweigerungundaufeineVerbesserungundVereinheitlichungderInspektionen,dieindenHäfenverschärftwerdenmüssen;fordertvonderKommission,selbstwirksameKontrollendurch-zuführenunddieKlassifikationsgesellschaftensowieihreTochter-undBeteiligungsgesellschafteneinerPrü-fungzuunterziehen,wobeiSanktionenfürdieNichterfüllungderPflichteneinzuführensind;
25. fordertdieKommissionauf,eineeingehendeStudieüberdasGesamtvolumenderbefördertenche-
mischenErzeugnisseundradioaktivenStoffeanzuregen,diesichauchaufdenToxizitätsgrad,dieZusam-
mensetzungderchemischenStoffeundderenGefährlichkeiterstreckt;
26. fordertdieKommissionauf,einenVorschlagfürdieAufspürung(mitTranspondern)vonContainers
undanderenLadeeinheiten mitgefährlicher Ladungvorzulegen, damitdiesenachVerlustaufSeeauf-gespürtwerdenkönnen;fordertdieKommissionauf,dieeuropäischePlattformfürdenDatenaustausch/dashSafeSeaNet/dashweiterzuentwickeln,dieneueFunktionenerhaltenundneuetechnischeEntwicklungenwie beispielsweise Transponder einbeziehen soll; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesesSystemzurbesserenÜberwachungdesVerkehrsundbesserenIdentifizierungvonSchiffen,diemöglicher-weiseeineGefahrfürSicherheit,GefahrenabwehroderUmweltdarstellen,umfassendzunutzen;C104E/734 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
27. istbeunruhigtüberdieRegistrierungundEtikettierungvonContainernundFässern,diegefährliche
ChemikalienundStoffeenthalten,seitderFrachterAndinetinderNordseesehrtoxischeLadungverlor,wobeisichherausstellte,dassdiefraglicheSubstanzmitdenAngabenindenFrachtbriefennichtüberein-stimmte;
28. istbesorgt,dassdaskürzlichzwischenRusslandundderEuropäischenGemeinschaftgeschlossene
Partnerschafts-undKooperationsabkommennurungenügendeGarantienfürdieSicherheitdesSeeverkehrsinderOstseebietet;fordertdieKommissiondeshalbauf,sichbeidenandauerndenVerhandlungenmitRusslandengmitdenMitgliedstaatenunddemEuropäischenParlamentabzustimmen,umgemeinsameKriterienfürdieFestlegungvonZugangsbedingungenfürSchiffemitgefährlicherLadunginderOstseefestzulegen;istderAuffassung,dassdasErgebnisdieserVerhandlungeneingleichesMaßanVerantwortungbeiderParteienfürdenSchutzderMeeresumweltinderOstseewiderspiegelnsollte;
29. fordertdieKommissionmitNachdruckauf,indemangekündigtenVorschlagfüreineRichtlinie
überdieUntersuchungvonHavarienfüreinSystemzusorgen,daseinenoptimalenAustauschvonUnter-suchungsergebnissenzwischenMitgliedstaaten,KommissionundEMSAgewährleistetunddieUnabhängig-keitderUntersuchungsicherstellt,vorzugsweisedurchdieEinsetzungeinerunabhängigeneuropäischen
UntersuchungseinheitinnerhalbderEMSA;
30. fordertdieKommissionauf,dieMöglichkeitzuprüfen,derEMSAunterbestimmtenBedingungen
insbesondereunangemeldetenZugangzuSchiffenzugewähren,damitsievorOrtdieihrübertragenen
Inspektions- und Untersuchungsaufgaben durchführen kann, und gegebenenfalls einen entsprechendenVorschlagauszuarbeiten;
31. fordertdarüberhinausdieAufstockungderHaushaltsmittelfürdieEMSA,damitsiesoschnellwie
möglichübereineFlottevonSpezialschiffenzurVerschmutzungsbekämpfungverfügenkann,diedieMaß-nahmenderMitgliedstaatenergänzt,unddamitsieaucheinebessereKontrollederTätigkeitderKlassifi-kationsgesellschaftendurchführenkann;
32. betont,dassdieaktuellstenNavigationssystemebereitgestelltwerdenmüssen,beispielsweiseElectro-
nicNavigationalCharts(ENC),ElectronicChartDisplayandInformationSystem(ECDIS),sowieregelmäßigaktualisierteInformationenüberWassertiefen(insbesondereinGebietenmitbeschränkterWassertiefe);
VerbesserungderSicherheitaufSeeaufweltweiterEbene
33. unterstütztdieEinladungdesGeneralsekretärsderIMOandieEU-Länder,sichweiterhinuneinge-
schränktandenArbeitenderIMOzubeteiligen,undbegrüßtdieErgebnissederGesprächezwischendemfürdenVerkehrverantwortlichenKommissionsmitgliedunddemGeneralsekretärderIMOamRandederMARE-SitzungimJanuar2004übereineengereZusammenarbeitzwischenihrenOrganisationen;
34. wiederholtseineAufforderungandenRat,fürdieUniondieMitgliedschaftinderIMOzubean-
tragen;
35. istbesorgtüberdieZunahmederAusfuhrrussischenÖlsüberdieOstseeundentlangderweiteren
KüstederUnion,dahäufigdiebilligsteTonnageverwendetwird,dienichtdenNormenentspricht;begrüßt
inAnbetrachtdesseneineengeZusammenarbeitzwischenderKommissionundderIMO,diedieKlassifi-kationsgesellschaftenaufeineordnungsgemäßeDurchführungderInspektionenunddieRichtigkeit derausgestelltenBescheinigungenhinkontrollierenmüssen;
36. hatVerständnisfürdieBesorgnisdesGeneralsekretärsderIMOüberdasunilateraleundregionale
AuftretenderLänderaußerhalbdesRahmensderIMO;istderAuffassung,dasseineinseitigesAuftretenderEUimInteressedesSicherheitjedochmanchmalnotwendigseinkannwiebeispielsweiseeinFahrver-botfürSchiffeunterBilligflaggenindeneuropäischenTerritorialgewässern;istfernerderAuffassung,dassMaßnahmenderEuropäischenUnionzumKatalysatorinnerhalbderIMOwerdenkönnen,wieunterande-remimFallederbeschleunigtenallmählichenAbschaffungvonEinhüllen-Tankern;
37. istderAuffassung,dasdieAusweisungvonbesondersschutzwürdigenMeeresgebieten(Particularly
SensitiveSeaAreas/dashPSSA)imRahmenderIMOmiteindeutigenundverbindlichenRegelneinhergehensollte,wiebeispielsweiseeinerverschärftenMeldepflicht,derFeststellungallerBetreiberundeinemRerou-tingvonRisikoschiffenjenachLadung;bedauert,dasseinigeMitgliedstaatenderIMOdieAusweisungjeglicherneuerPSSA-Gebieteausgesetzthaben;30.4.2004DE C104E/735 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
38. bedauert,dassbislangnurdreiMitgliedstaatenderIMO/dashdarunternureinEU-Mitgliedstaat/dashdas
InternationaleÜbereinkommenvon2001überdiezivilrechtlicheHaftungfürBunkerölverschmutzungs-schädenratifizierthaben,dajedesAustretenvonBunkeröleineGefährdungderMeeresumweltundihrerArtenvielfaltdarstellt,unddassesohnevollständigeRatifizierungkeineninternationalenRechtsrahmenfürVerschmutzungsschädendurchaustretendesBunkerölgebenwird;fordertdieEU-Mitgliedstaatendeshalbnachdrücklichauf,dasÜbereinkommenzuratifizieren,undfordertdieKommissionauf,siezurRatifizie-runganzuhalten;
39. fordertfürökologischsensibleundnavigatorischschwierigeSeegebieteinderOstsee,insbesondere
fürdieKadetrinne,Skagerrak/Kattegatt,GroßerBeltundSund,dieEinrichtungvonSonderzonen,welchevonSeeschiffen,vorallemvonÖltankern,nichtmehrohneSeelotsendurchfahrenwerdendürfen,undfordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,diedafürnotwendigenSchritteindenzuständigeninternationalenGremien,insbesonderederIMO,einzuleiten;
40. begrüßtdieEmpfehlungderKommissionzumSchutzderMeeresumweltdesOstseegebiets(Helcom)
inBezugaufeinheitlicheRegelnfürdenwinterlichenSeeverkehraufderOstsee;
41. stehtjedocheinemkategorischenFahrverbotfürRisikoschiffeinder200-Meilen-Zoneablehnend
gegenüber,dadieseMaßnahmerechtlichanfechtbarist,einerascheundeffizienteUnterstützunginNotgeratener Schiffeundihrer Besatzungenerschwertunddazuführt,dassdieSchiffeeineandereRoutebefahren,wodurchdasProblemverlagertodersogarverschärftwird;
42. bekräftigtdieNotwendigkeit,dasInternationaleSeerechtzuüberarbeiten,damitdieKüstenstaaten
weitergehendeZuständigkeitenbekommen,damitdieSicherheitdesSeeverkehrsinihrenausschließlichenWirtschaftszonenzuverstärkenunddamitderSchutzderMeeresumweltverbessertwerdenkann;
43. betont,dassesfürdieSicherheitdesSeeverkehrsunabdingbarist,dassdieSeeleuteangemessen
entlohntwerden,unddassderaufzahlreichendenSchiffenherrschendenübermäßigenAusbeutungeinEndegesetztwird;fordertdieKommissionauf,sichmitlegislativenMittelnfürdieHarmonisierungundAufwertungdiesesBerufsaufeuropäischerEbeneeinzusetzenundsichauchinderIMOindiesemSinneeinzusetzen;
44. unterstreicht,dassbiszu80ProzentderUnfälleaufSeeaufmenschlichesVersagenzurückzuführen
istunddassdieserAnteilbeiKollisionenundAuflaufenaufGrundnochhöherliegt;istderAuffassung,dassdermenschlicheFaktorvieleFacettenaufweist;fordertdieKommissiondeshalbauf,beiderfür2004angekündigtenAnnahmedesneuenPakets„Prestige“aufdenmenschlichenFaktoreinzugehen;fordertdieEinführungzwingendvorgeschriebenerAuffrischungskurseundvonKursenüberRettungsmaßnahmenimRahmendesSTCW-Übereinkommens;
45. fordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,innerhalbderIMOaufeineVerschärfungder
internationalenVorschriftenhinsichtlichderSicherheitsausbildungderKapitäne,OffiziereundBesatzungenzudrängen,insbesonderedurchobligatorischeFortbildungs-undWiederholungslehrgängeinSchiffssicher-heit, Unfallmanagement, Brandschutz sowie Notfallmaßnahmen wie zum Beispiel Schleppen, Notlie-geplätzeoderSchadstoffbekämpfung;
46. forderteininternationalesProgrammderZusammenarbeitzwischenallenSystemenderInspektio-
nenvonSchiffen(MOU),dieesweltweitgibt,wobeidiesesProgrammeinezentraleDatenbank,dieleichtzugänglichistundraschkonsultiertwerdenkann,umfassenmuss,damitverhindertwird,dassSchiffs-bewegungenvoneinerZoneineineanderedazuführen,dassihreSpurundihrSündenregisterverlorengehenkönnen;
47. begrüßtindiesemZusammenhangdieInspektionen,welchedieEMSAinBezugaufdieUmsetzung
desSTCW-ÜbereinkommensinDrittländernvornehmenwird;unterstreicht,dassbeioffenkundigenVer-stößengegendasÜbereinkommenSanktionenunverzichtbarsind,fordertdieKommissioninsbesondereauf,entschlossengegenStaatenvorzugehen,dieaufunwahreroderbetrügerischerGrundlageBefähigungs-nachweisefürOffizierederHandelsmarineausstellen;
48. fordertMaßnahmenzurSteigerungderWertschätzungderBerufeinderSeefahrt,umsiefürjunge
MenschenimAllgemeinenunddieeuropäischeJugendimBesonderenattraktiverzumachen;
49. istbesorgtüberdieVerbreitungvongefälschtenZeugnissen;fordertdieKommissionauf,Anreize
dafürzuschaffen,dassBesatzungsmitgliederdieBehördenunterrichten,wenneszuderartigenkriminellenAktivitätenkommtunddieReederbzw.dieFlaggenstaatenkeineAbhilfemaßnahmenergreifen;C104E/736 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
50. begrüßtdieimDezember2003getroffenenBeschlüssederIMOüberLeitlinienfürZufluchtshäfen
undüberdieEinführungeinesfreiwilligenAuditsystemsfürdieIMO-Mitgliedstaaten;drängtjedochdarauf,diesesSystemkurzfristigzwingendvorzuschreibenundseineErgebnissederÖffentlichkeitzugänglichzumachen;
51. hebtdieNotwendigkeithervor,dieStrukturunddieVerantwortlichkeitenderkompliziertenVer-
flechtungvonGesellschaften(Schiffseigner,Reeder,Befrachter,Ölgesellschaften,Klassifizierungsgesellschaf-ten,Versicherungsgesellschaftenusw.),diedeninternationalenSeeverkehrdominieren,sowieihreBezie-hung zu den Billigflaggenstaaten vonGrund auf zu ändern; weist darauf hin, dassdiese Struktur einHindernisfüreinewirksameInspektiondesZustandsderSchiffe,fürdieInstrumentalisierungdernotwen-digenSicherheitsmaßnahmen,fürdieberuflicheQualifizierungsowiefürdieSchaffungvonangemessenenArbeitsbedingungen,LebensbedingungenundangemessenerEntlohnungderMannschaftensowiefürdieEinhaltungdersteuerlichenPflichtendarstellt;fordert,dassdieKommissiondiesesentscheidendeProblemumfassendprüftunddemEuropäischenParlamentunddemRateinenentsprechendenBerichtvorlegt;derBericht muss insbesondere die Beziehung der europäischen Gesellschaften zu den Billigflaggenstaatenbehandeln;
52. fordertdenRatunddieKommissionindemBewusstsein,dasseinigeDrittstaatenSchwierigkeiten
haben,dieinternationaleRegelungfürdieSicherheitdesSeeverkehrsumzusetzen,auf,indiegemeinschaft-liche Politik der Entwicklungszusammenarbeit Programme zur Stärkung der Seeverkehrsbehörden auf-zunehmen;
53. fordertdieÜberarbeitungderinternationalenRechtsvorschriftenzumSeeverkehr,ummehrTrans-
parenzbeiseinenBetriebsstrukturen,beiderIdentitätseinerBetreiber,beiderArtderLadungenundbeideninjedemEinzelfallanwendbarenSicherheitsmaßnahmenzuerreichen;betonterneutdieNotwendig-keit,übereinSystemzuverfügen,dasdenSchiffsbetriebunterGemeinschaftsflaggenfördertunddieRegi-strierunginBilligflaggenländernverhindert,diesichnichtanSicherheits-undSchiffsinspektionsnormenhalten;
54. fordert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die IMO auf, gemeinsam obligatorische
KriterienfürLöhne,MindeststandardsfürLebens-undArbeitsbedingungenanBordsowieArbeits-undRuhezeitenundfürdenZugangzurzuberuflicherSchulunganzunehmen;
55. istbesorgtdarüber,dassTreibstofflangeZeitinderUmweltverbleibt,waseinProblemdarstellt,das
derzeitmindestens300StellendergalicischenKüstesowieandereStellendesGolfsvonBiscayabetrifft,
einschließlichvielerNatura-2000-Gebiete;fordert,dassdieinderRegionvorgeschlagenenNatura-2000-Gebiete unverzüglich angenommen werden und dass Pläne zur ökologischen Wiederherstellung dieserGebieteverabschiedetwerden;
SozialeundwirtschaftlicheAspektesowieumwelt-undfischereirelevanteAspekte
56. stelltfest,dassdierascheÖffnungderFischereigründeindenbetroffenenGebietennachderKata-
strophederPrestigekurzfristigeineErleichterungfürdenbetroffenenFischereisektordarstellte;
57. stelltfest,dassmehralseinJahrnachderKatastrophederPrestigeundwegenderEinschränkung
derFangtätigkeitaufGrundderpräventivenSchließungvonFanggebietennachAussageneinigerFischer-
vereinigungeneineVerringerungdernormalenFangmengeinbestimmtenFischgründendesGebietszu
verzeichnenist;
58. hebtdieNotwendigkeithervor,inderneuenFinanziellenVorausschauderGemeinschaft(2007-
2013)spezifischeFinanzinstrumentefürdenFischereisektorvorzusehen,diegeeignetsind,denBedürfnis-senderKüstenbevölkerung,dievonMeereskatastrophenbetroffensind,Rechnungzutragen;
59. unterstreicht,dassdieErfahrungennachderKatastrophemitderExxonValdezdieNotwendigkeit
wissenschaftlicher Untersuchungen über die langfristigen Auswirkungen der Prestige-Havarie auf dieUmweltdeutlichmachen;istderAnsicht,dassdieseUntersuchungenvorallemaufdieWeitergabederVerschmutzunginderNahrungsmittelketteundaufdieFolgenderVerschmutzungfürdiebiologischeVielfaltausgerichtetseinmüssen;dringtaufVereinbarungenüberdiegemeinsameFinanzierungsolcherUntersuchungendurchdiebetroffenenRegionen,dieMitgliedstaatenunddieUnion;
60. erwartet, dass mit solchen eingehenden Untersuchungen und mit dem Austausch der Unter-
suchungsergebnisseeinerealistischereBewertungderunmittelbarenundlangfristigenSchädenvorgenom-menwerdenkannunddahereinebesserdurchdachteVorgehensweisebeikünftigenUmweltkatastrophenmöglichist;30.4.2004DE C104E/737 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
61. istderAuffassung,dassderwirksameBeitragderFischereiflottenzurBekämpfungderdurchdie
PrestigeverursachtenVerschmutzungunddieNutzungvonNetzenzurBeseitigungderÖlteppichedieLänderderUniondazuanregensollten,diesesflexibleInstrument,daseinEingreifenermöglicht,bevordieVerschmutzungdieKüstenerreicht,alsPräventivmaßnahmeundaufständigerGrundlagemitfinanz-iellerUnterstützungderGemeinschaftzuentwickeln;
62. istderAuffassung,dassdieKommissiongewährleistensollte,dassdieallgemeinenMaßnahmenund
Planungsmechanismenzum Eingreifen bei Ölverschmutzung auch Maßnahmen zugunsten der Tierweltumfassen,unddafürsorgensollte,dassdieseMaßnahmennachbewährtenVerfahrendurchgeführtwerden;istdarüberhinausderAuffassung,dassdieKommissionderEntwicklunggeeigneterMaßnahmenzurWie-derherstellunggeschädigterÖkosystemenacheinerÖlverschmutzungVorrangeinräumenunddieErho-lungderPopulationenderbetroffenenArtengewährleistensollte;
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63. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.C104E/738 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
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