ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)55
Vol.1977/0022

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)55endg.
Brüssel,den9«März1977«
ÄNDERUNGEN ZUMVORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
ÜBERGIFTIGEUNDGEFÄHRLICHE
ABFÄLLE
(demRatvonderKommissionvorgelegtgemässArtikel149
Absatz2desEWG-Vertrages )
KOM(77)55endg.

ÄNDERUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER
•GIFTIGE UND GEFÄHRLICHE ABFÄLLE
'(dem RatvonderKommission vorgelegt gemäß Artikel IM-9Absatz 2
desEWG-V erträges )
Gemäß Artikel lA-9Absatz 2desEWG-Vertrages werden der3»Erwägungsgrund
sowie dieArtikel 2,4,8,9«12und13desursprünglichen Vorschlages
der Kommission wie folgt geändert :
Originaltext
Erwôicrj r.qsarund 3
Wesentliches Ziel aller Bestimmungen
über die Beseitigung toxische und
gefährlicher Abfälle müssen der
Schutz der menschlichen Gesundheit
und die Sicherung der Umwelt gegen
die schädlichen Auswirkungen sein ,
die durch das Sammeln toxischer und
gefährlicher Abfälle sowie durch ihre
Lagerung und ihrAbladen entstehen .Geänderter Text
Erwnqunqsgrund 3
Hauptzweck jeder Regelung der
Beseitigung toxischer und
gefährlicher Abfälle muss inerster Linie der
Schutz der Gesundheit von Mensoh
und Tier und die Sicherung der Umwelt
gegen die schädlichen Auswirkungen
sein ,diedurch dasSammeln ,Lagern undAbladen
toxischer undgefährlicher Abfälle
entstehen .
Artikel 2 Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht für s
a)Radioaktive Abfälle ?
b)T■erktfrper und Tierkörperteile
urJ die nachstehenden Abfälle
e:.:s der Landwirtschaft :
Fi;<a.lStoffe und sonstige inder
Landwirtschaft verwendete '
Stoffe ;
c)Explosivstoffe ;
•d)Kron*enhausabfalle ;
c)Abw.'isser ,ausgenommen Abfälle
inflüssiger Form ;
f)indieAtmosphäre abgelassene
gasförmige Abfälle ;
g)sonstige Abfälle ,fürdie be­
sondere Vorschriften der Gemein­
schaft gelten .Diese Richtlinie gilt nicht für :
a)-d)unverändert
e)Abwässer ,ausgenommen toxische und
gefährliche Abfälle inflüssiger Form ;
f)-g)unverändert

-1
Artikel 4
1.DieMitgliedstaaten treffen alle
erforderlichen Maßnahmen ,um
sicherzustellen ,daß toxische
*
undgefährliche Abfälle ohne
Gefährdung dermenschlischon
Gesundheit und ohne Beschädi­
gung derUmwelt beseitigt werden ,
insbesondere :
-ohne Gefahr fürWasser ,Luft ,
Boden undPflanzen und_Tiere ;
-ohne Lärm -oder Geruchsbe -
lästigung zuverursachen ;
-ohne die Landschaft oder Stätten
von besonderer Bedeutung zube­
einträchtigen .
Absatz 2 'Artikel 4
1.DieMitgliedstaaten treffen
alle erforderlichen Maßnahmen ,um
sicherzustellen ,daßtoxische ,un«|
gefährliche Abfälle ohne Gefähr - ;
dung der Gesundheit von Mensch und
Tier undohne Beschädigung derUm­
welt beseitigt werden ,insbesondere :
-ohne Gefahr fürWasser ,Luft ,Boden
undPflanzen (zwei "Worte gestrichen )
-unverändert
-unverändert
/
Artikel 8
Alle Besitzer von toxischen und ge­
fährlichen Abfällen ,denen die Ge­
nehmigung gemäß Artikel 7Absatz 1
nicht erteilt worden ist ,stellen
diese Abfälle den unter Artikel 7
Absatz 1genannten Anlagen ,Ein­
richtungen oder Unternehmen zur
Verfügung .Artikel <3
Alle Besitzer vontoxischen undge­
fährlichen Abfällen ,denen die Geneh­
migung gemäß Artikel 7Absatz 1r.icht
erteilt worden ist ,halten die?e Abfälle
zur Verfügung der unter Artikel ?Ah^
satz 1g-snannten Anlagen ,Einrieb ?«r.^en
oder Unternehmen .

*
AlleBesitzersolcherAbfälle,die
dieseStoffeanAnlagen,Einrich­
tungenccerUnternehmen liefern,die
keir.eGenehmigung imSinnevonArtikel
7Absatz1besitzen,haftengemein­
sammitdieser,fürjedenSchaden,der
einemDrittendurchdiesenAbfall
entsteht .Artikel 9
AlleBesitzersolcherAbfälle,die
dieseStoffezurVerfügungderAn­
lagen,Einrichtungen oderUnter­
nehmenhalten,diekeineGenehmi-
^gungimSinnevonArtikel7Absatz
1besitzen,haftengemeinsammit
diesenfürjedenSchaden,dereinem
DrittendurchdiesenAbfallentsteht.

r
Artikel 12
1.Diezuständigen Behörden haben 4
Sonderpläne fürdieBeseitigung
der toxischen und gefährlichen
Abfallstoffe zuerstellen und
fortzuschreiben .Diese Pläne er­
strecken sich insbesondere auf s
-spezialisierte Aufbereitungs -
zentren ;
-technische Erfordernisse ;
-Art und Menge der zubeseiti­
genden Abfallstoffe ;
-die zur Beseitigung toxischer
und gefährlicher Abfälle be­
rechtigten Personen ;
-die Verfahren der Beseitigung .
Die Pläne können außerdem die ge­
schätzten Kosten für die Beseiti­
gung vorsehen .
Absatz 2und 3
Artikel 13
Indringenden Fällen oder bei großer
Gefahr können die zuständigen Behör­
den -nachdem sie den Besitzer so
weit möglich benachrichtigt haben -
die Verlagerung der toxischen und
gefährlichen Abfallstoffe ,die eine
Gefahr fürdieBevölkerung oder die
Umwelt darstellen können ,aneinen
von diesen Behörden bestimmten Ort
und gegebenenfalls die Behandlung
der Stoffe andiesem Ort veranlassen .Artikel 12
1.Diezuständigen Behörden haben
Sonderpläne fürdieBeseitigung
dertoxischen undgefährlichen
Abfallstoffe zuerstellen ur.d
fortzuschreiben .Diese Piär.e er­
strecken sich insbesondere auf :
-spezialisierte Aufbereitungs -
zentren ;
-dieStandorte derDeponien ;
-technische Erfordernisse ;
-Art und Menge der zubeseiti­
genden Abfallstoffe ;
-diezurBeseitigung toxischer
und gefährlicher Abfälle be­
rechtigten Personen ;
-dieVerfahren derBeseitigung .
DiePläne n-üssen außerdem diege­
schätzten Kosten fürdieBeseiti­
gung vorsehen .
unveràndert
Artikel 13
Indringenden Fällen oder beigroßer
Gefahr müssen diezuständigen Behör­
den -nachdem sieden Besitzer so
weit möglich benachrichtigt haben -
dieVerlagerung der toxischen und
gefährlichen Abfallstoffe ,die eine
Gefah.r fürdieBevölkerung oder die
Umwelt darstellen können ,aneinen
vondiesen Behörden bestimmten Ort
undgegebenenfalls dieBehandlung
der Stoffe andiesen Ortveranlassen .