Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der nichtnuklearen Energien (1994-1998) (94/C 262/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 243 endg. - 94/0089(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1994)

Der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der nichtnuklearen Energien (KOM(94) 68 endg. - 94/0089(CNS)) ist wie folgt geändert:

Erwägung 4

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 ist eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel vorzunehmen. Die endgültigen Beträge werden von der Haushaltsbehörde je nach Verfügbarkeit der Mittel der Finanziellen Vorausschau und der relativen Priorität festgelegt, die dem jeweiligen Programmbereich innerhalb der Aktion I des vierten Rahmenprogramms zugemessen wird.

Erwägung 5a

(neu)

Die Aufstockung des Gesamthöchstbetrags des Rahmenprogramms hängt insbesondere von der Bewertung des Stands seiner Durchführung ab. Der Stand der Durchführung dieses Programms kann nur als zufriedenstellend angesehen werden, wenn die besten Mittelbindungen innerhalb einer vertretbaren Frist nach der Verabschiedung des Programms durchgeführt werden. Diese Frist darf auf keinen Fall zwölf Monate übersteigen.

Erwägung 6a

(neu)

Die Förderung der technischen Demonstration wird durch dieses Programm gewährleistet, die Förderung der Demonstration der Wirtschaftlichkeit und ihre Verbreitung, d. h. der Entfaltung der Technologien am Markt, wird ausserhalb dieses Programms weiter sichergestellt.

Erwägung 13a

(neu)

Dieser Beitrag ist nur von Wirkung, wenn die Auswahl aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der eingereichten Projekte und die Begleitung und Bewertung während und nach ihrer Durchführung den Möglichkeiten eines späteren Zugangs der betreffenden Technologien zum Markt vorrangige Aufmerksamkeit widmet.

Erwägung 14a

(neu)

Zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität gemäß Artikel 130h des Vertrags muß dieses Programm koordiniert werden mit den Programmen zur Unterstützung der nichtnuklearen Energien, die die einzelnen Mitgliedstaaten durchführen.

Erwägung 17a

(neu)

Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren sowie um grössere Transparenz müssen im Hinblick auf eine bessere Verwirklichung des Programms und zur Vereinfachung des Vorgehens für Unternehmen, insbesondere KMU, Forschungszentren und Hochschulen, die an einer FTE-Aktion der Gemeinschaft teilnehmen wollen, fortgesetzt werden.

Erwägung 18

Bei der Verwirklichung des vorliegenden Programms kann sich über die Beteiligung von Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hinaus eine Zusammenarbeit gemäß Artikel 130m mit anderen dritten Ländern und internationalen Organisationen, insbesondere mit der Internationalen Energie-Agentur, als zweckmässig erweisen.

Artikel 1 Absatz 2

Es basiert auf einer gemeinsamen kohärenten Strategie und erstreckt sich auf die Gesamtheit von Forschung und technologischer Entwicklung einerseits sowie Demonstration andererseits.

Artikel 2 Absatz 1

(1) Der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 967 Millionen ECU, wovon höchstens 5,3% auf Personal- und Verwaltungskosten entfallen.

Die ersten Mittelbindungen werden innerhalb einer Frist von höchstens zwölf Monaten nach Verabschiedung des Programms durchgeführt, es sei denn, triftige Gründe rechtfertigen die Überschreitung dieser Frist.

Artikel 2 Absatz 4

(4) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für jedes Haushaltsjahr je nach Verfügbarkeit der Mittel der Finanziellen Vorausschau zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des vierten Rahmenprogramms.

Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1

(3) Die Kommission koordiniert die Arbeiten der Ausschüsse und unterrichtet diese in jeder ihrer Sitzungen über die Entwicklung der Durchführung des Programms in seiner Gesamtheit.

ANHANG I

Teil A, Ziffer 1.1 Absatz 2

Die Arbeit gilt solchen Verfahren, die geeignet sind, den Markt kurz-, mittel- und langfristig zu erobern. Kurzfristig besteht das Ziel darin, in herkömmlichen Kraftwerken Wirkungsgrade über 40% zu erreichen und sämtliche Schadstoffemissionen, auch in Systemen, bei denen Kohle/Biomasse und Abfälle eingesetzt werden, zu senken. Mittelfristig geht es um die kombinierten Zyklen mit integrierter Vergasung (IGCC) mit Wirkungsgraden über 45% und zusätzlichen Schadstoffreduktionen; langfristig ist auf die Entwicklung einer späteren IGCC-Generation hinzuarbeiten (Wirkungsgrad über 50%). Die mittel- und langfristigen Projekte werden vorrangig behandelt. Die Ziele im Rahmen der herkömmlichen Kraftwerke erhalten jedoch angemessene Unterstützung im Rahmen von Aktionen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion in Zusammenwirkung mit der zweiten Aktion des Rahmenprogramms.

Teil A, Ziffer 1.3, neuer Absatz vor Absatz 1

Im Bereich FuE auf dem Gebiet der Brennstoffzellen wird in Absprache mit allen betroffenen Parteien und den potentiellen Nutzern eine festgelegte Strategie verfolgt mit Blick auf optimale Auswahl. Ohne möglichen Abweichungen aufgrund dieser Absprache vorzugreifen, sind im folgenden die anvisierten Prioritäten aufgeführt.

Teil A, Ziffer 1.4 Absatz 1a

Diese Bemühungen in der Batterieforschung laufen parallel zu den in Ziffer 1.3 genannten Anstrengungen im Bereich Brennstoffzellenfahrzeuge. Sie schließt die Entwicklung von Batterien und Superkondensatoren für Spitzenleistungen im kombinierten Einsatz mit Brennstoffzellen ein.

Teil A, Zifer 1.6 neuer Absatz vor Absatz 1

Der Forschung auf dem Gebiet nachhaltiger fortschrittlicher Strassenverkehrssysteme muß, wie dies zur Zeit u. a. in den USA geschieht, höchster Vorrang eingeräumt werden. Sie zielt darauf ab, Beförderungsdienstleistungen zu entwickeln, die für den Nutzer attraktiv sind, wirtschaftlich wettbewerbsfähig sind, sehr niedrige lokale Schadstoffemissionen aufweisen, zu starker Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen führen und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Teil A, Ziffer 2 Absatz 6

Die finanziellen Mittel, die vorrangig auf die unter die Ziffern 2.1 und 2.2 fallenden Bereiche konzentriert werden, werden insbesondere für die folgenden Themenbereiche eingesetzt.

Teil A, Ziffer 2.5 Absatz 2a

(neu)

Leistungsfähige Umwandlungsprozesse für die Gewinnung von Wasserstoff aus Biomasse werden ebenfalls untersucht.

Teil B, Absatz 1

Die Aktivitäten zur Demonstration einschließlich Verbreitung und Auswertung, umschließen drei Bereiche: rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energiequellen und fossile Brennstoffe. Der Beitrag, den sie zur Verringerung und zur Vermeidung von Luftverschmutzung sowie zur Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Verbesserung der Beschäftigungslage und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leisten können, hängt in entscheidendem Maß davon ab, daß vom Stadium der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis zu den Begleit- und Bewertungsmaßnahmen der Projekte während und nach ihrer Verwirklichung den Möglichkeiten späterer Verwendung der betreffenden Technologien auf dem Markt Rechnung getragen wird.

Teil B, Ziffer 1.4 Absatz 2a

(neu)

Besondere Beachtung sollte dabei den elektrischen Fahrzeugen gelten, insbesondere im Stadtbereich, um Schaden für Menschen, Gebäude und kulturelles Erbe durch Abgase aus Verbrennungsmotoren zu vermeiden. Die Entwicklung leistungsfähiger, leichter wiederaufladbarer Batterien ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung solcher Fahrzeuge.

Teil B, Ziffer 2 Absatz 8

Die finanzielle Unterstützung wird vorrangig für Energie aus Biomasse und Abfällen, Sonnenenergie und Windenergie einschließlich ihrer Speicherung und zusätzlich für Wasserkraft und Erdwärme eingesetzt.

Teil B, Ziffer 3.1, neuer Absatz vor Absatz 1

Das Demonstrationsvorhaben im Bereich der festen Brennstoffe wird mit dem entsprechenden Forschungsvorhaben koordiniert und in das noch einzurichtende europäische Spitzenforschungsnetz integriert.

Teil B, Ziffer 3.1 Absatz 3a

(neu)

In Zusammenarbeit mit der zweiten Aktion des Rahmenprogramms und in Zusammenwirkung mit der Aktion Forschung wird eine umfassende Aktion, ausgerichtet auf die Entwicklungsländer und die Länder Mittel- und Osteuropas, geführt, damit die Förderung und Nutzung der Kohle in diesen Ländern möglichst geringe Umweltbelastung verursacht. Ohne die Spitzentechnologien zu vernachlässigen, berücksichtigt diese Aktion in gebührendem Maß die konventionellen Techniken, soweit sie kurzfristig zu einer merklichen Senkung des Belastungsniveaus beitragen.