Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die allgemeine Produktsicherheit

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

2. Gründe, Zielsetzungen und Grundzüge des Vorschlags

3. Subsidiarität

4. Wirtschaftliche Aspekte und Auswirkungen auf die KMU

5. Anhörungen

6. Inhalt des Vorschlags

1. Einleitung

Die Richtlinie 92/59/EWG des Rates über die allgemeine Produktsicherheit (im folgenden: Richtlinie) wurde am 29. Juni 1992 erlassen und mußte von den Mitgliedstaaten spätestens am 29. Juni 1994 umgesetzt werden. Die auf Artikel 100a (nunmehr Artikel 95) gestützte Richtlinie wurde vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erlassen.

In Artikel 16 der Richtlinie heißt es:

,Vier Jahre nach dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zeitpunkt befindet der Rat anhand eines Berichts der Kommission über die zwischenzeitlichen Erfahrungen, der entsprechende Vorschläge enthält, über die etwaige Anpassung dieser Richtlinie, und zwar insbesondere hinsichtlich der Erweiterung des in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Buchstabe a) festgelegten Anwendungsbereichs sowie über eine etwaige Änderung der Vorschriften des Titels V."

Die Kommission hat die Durchführung und praktische Anwendung der Richtlinie einer eingehenden Prüfung und Bewertung unterzogen.

Ein Bericht über die wesentlichen Ergebnisse dieser Prüfung wird dem Europäischen Parla ment und dem Rat gesondert vorgelegt. Nähere Einzelheiten enthält außerdem ein Studien bericht (abrufbar unter der Adresse: http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/index), den das ,Centre du droit de la Consommation" der Katholischen Universität Löwen für die Kommission ausgearbeitet hat.

Ein besserer Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher stellt eine der politischen Prioritäten der Kommission dar. Diesem Ziel soll u. a. der vorliegende Vorschlag dienen. Durch die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und andere Produktsicherheits-Richtlinien konnte in der Europäischen Union ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht werden. Dennoch haben die jüngsten Krisen im Lebensmittelsektor und gewisse Sicherheitsmängel bei Industrieerzeugnissen deutlich gemacht, daß die bestehende rechtliche Regelung ausgebaut werden muß. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß einige Bestimmungen der Richtlinie Schwachstellen aufweisen, so daß die verfolgten Ziele nicht in vollem Umfang erreicht werden konnten, und daß überdies die derzeitige Fassung der Richtlinie einigen Erfordernissen des Verbraucherschutzes nicht hinreichend Rechnung trägt.

Aus den im Rahmen des Europäischen Überwachungssystems für Heim- und Freizeitunfälle (EHLASS, ein gesamteuropäisches System für die Erhebung einheitlicher Daten über Verbraucherunfälle) [1] erstellten Statistiken geht hervor, daß viele derartige Unfälle tödlich ausgehen und daß sie zum Teil mit der Verwendung von Verbrauchsgütern zusammenhängen. 1996 ereigneten sich in der Union 83 000 tödliche Haus- und Freizeitunfälle; demgegenüber belief sich die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle auf ca. 6 000 und die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf 45 000. Haus- und Freizeitunfälle sind bei Personen im Alter von unter 35 Jahren die häufigste Todesursache. Allerdings ist zu beachten, daß gefährliche Produkte im Sinne der Richtlinie nicht bei allen diesen Unfällen eine Rolle gespielt haben müssen.

[1] Dieses ist nunmehr Bestandteil des im Rahmen der Aktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführten Programms zur Verhütung von Verletzungen (1999-2003).

Den Bereich der Lebensmittelsicherheit regeln bereits zahlreiche Spezialvorschriften der Gemeinschaft. Für die Lösung von Problemen in diesem Bereich steht zur Zeit zwar lediglich derselbe institutionelle Rahmen wie für Verbrauchsgüter zur Verfügung, doch ist im Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit vorgesehen, daß die darin vorgeschlagene Lebensmittelbehörde die Kommission künftig bei allen Problemen unterstützen wird, die die Sicherheit von Lebensmitteln betreffen. Geplant ist insbesondere, daß künftig diese Behörde für Meldungen zuständig sein soll, die Lebensmittel betreffen und derzeit mit Hilfe des Systems zum raschen Austausch von Informationen übermittelt werden, so daß der Geltungsbereich der Richtlinie enger gefaßt werden könnte.

Der vorliegende Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie soll zweckmäßigerweise sowohl den Anforderungen des Artikels 16 gerecht werden als auch die im Rahmen der Überprüfung festgestellten Mängel der Richtlinie beseitigen sowie neuen Erfordernissen Rechnung tragen. Dahinter steht das Ziel, im Bereich der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus beizutragen.

Ziele und Anwendungsbereich der derzeit geltenden Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit

Die Richtlinie regelt die Sicherheit von Verbrauchsgütern und soll gewährleisten, daß nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden. Sie gilt für Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder von ihnen benutzt werden können und im Rahmen einer Geschäftstätigkeit geliefert werden. Darunter fallen neue, gebrauchte oder rekonditionierte Produkte; ausgenommen sind Antiquitäten und Produkte, die vor ihrer Verwendung rekonditioniert werden sollen, sofern der Lieferant den Verbraucher hierüber informiert. Die Richtlinie enthält eine allgemeine Definition des Begriffs ,sicheres Produkt".

Übergeordnetes Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung einer allgemeinen Verpflichtung, nur sichere Produkte zu vermarkten, wodurch zum einen im Bereich der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern ein in der gesamten Gemeinschaft gleichmäßig hohes Schutzniveau und zum anderen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet werden soll.

In den Erwägungsgründen der Richtlinie heißt es, daß umfassende horizontale Rechtsvorschriften notwendig sind, um eine Regelung auch für solche Produkte zu schaffen, für die es keine speziellen sektoralen Gemeinschaftsvorschriften gibt, und vor allem ,um Lücken in gegenwärtigen oder künftigen spezifischen Rechtsvorschriften zu schließen".

Somit soll die Richtlinie die sektoralen Gemeinschaftsvorschriften ergänzen, damit

- auch Produkte erfaßt werden, die nicht unter eine sektorale Regelung fallen;

- auch Produkte erfaßt werden, die unter eine (gegenwärtige oder künftige) sektorale Regelung fallen, die sich aber nicht auf alle Risikokategorien, Sicherheitsaspekte oder Verwaltungs- sowie Kontrollanforderungen erstreckt.

In den Erwägungsgründen der Richtlinie wird allerdings klargestellt, daß den Wirtschaftsteilnehmern immer dann, wenn es auf eine vollständige Harmonisierung abzielende Gemeinschaftsvorschriften gibt, in denen Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit bestimmter Produkte festgelegt sind, keine weiteren Verpflichtungen in bezug auf die Vermarktung dieser Produkte auferlegt werden sollen. Dies ist besonders bei den Produkten der Fall, die von den Richtlinien ,neuer Konzeption" erfaßt werden. Darüber hinaus heißt es in Artikel 1: ,Enthält eine spezifische gemeinschaftliche Rechtsvorschrift Bestimmungen, die nur bestimmte Gesichtspunkte der Sicherheit der betreffenden Produkte oder Risikokategorien für die betreffenden Produkte regeln, so finden diese Bestimmungen in bezug auf diese Sicherheits- bzw. Risikogesichtspunkte Anwendung."

Wesentlicher Inhalt der geltenden Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit

Die Richtlinie 92/59/EWG enthält die folgenden wesentlichen Bestimmungen:

Pflichten der Hersteller:

- Sie dürfen nur sichere Produkte in Verkehr bringen.

- Sie müssen den Verbrauchern die einschlägigen Informationen erteilen, damit sie die mit einem Produkt verbundenen Gefahren beurteilen können.

- Sie müssen Maßnahmen treffen, damit die Verbraucher imstande sind, etwaige von diesen Produkten ausgehende Gefahren zu erkennen. Ferner haben sie die zur Vermeidung derartiger Gefahren zweckmäßigen Vorkehrungen, erforderlichenfalls einschließlich der Rücknahme des betreffenden Produkts vom Markt, zu treffen.

Pflichten der Händler:

- Sie dürfen keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder bei denen sie hätten davon ausgehen müssen, daß sie gefährlich sind.

- Sie sollen an der Überwachung der Sicherheit der von ihnen gelieferten Produkte mitwirken und an Maßnahmen zur Vermeidung der mit diesen Produkten verbundenen Gefahren mitarbeiten.

Definition der Kriterien für die Beurteilung der Sicherheit von Produkten und für die Festlegung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Produkt als sicher gilt

- Bei Produkten, die mit speziellen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats im Einklang stehen, in dem sie sich im Verkehr befinden, ist anzunehmen, daß sie der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie entsprechen.

- In allen anderen Fällen ist die Sicherheit eines Produkts anhand von europäischen oder innerstaatlichen unverbindlichen Normen, technischen Spezifikationen der Gemeinschaft, Verhaltenskodizes, des Stands der Technik und der Erwartungen der Verbraucher zu beurteilen.

Pflichten der Mitgliedstaaten

- Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen treffen, um dafür zu sorgen, daß Hersteller und Händler ihren Verpflichtungen nachkommen. So müssen sie insbesondere Marktüber wachungsbehörden schaffen oder benennen und diesen die Befugnis übertragen, eine ganze Reihe von Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zu treffen und bei Verstößen gegen die sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen Sanktionen zu verhängen.

- Trifft ein Mitgliedstaat Maßnahmen, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts beschränkt oder seine Rücknahme vom Markt angeordnet wird, so hat er die Kommission davon zu unterrichten. Die Kommission prüft dann, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist. Hält sie sie für gerechtfertigt, so unterrichtet sie die übrigen Mitgliedstaaten davon.

- Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß ihre Beamten und Bediensteten die ihnen aufgrund der Richtlinie bekannt gewordenen Informationen, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, geheimhalten, es sei denn, bestimmte Informationen über sicherheitsrelevante Eigenschaften eines Produkts müssen zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit von Personen veröffentlicht werden. Dies gilt auch für die Beamten der Kommission.

Einrichtung eines Systems zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) über Produkte, die eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellen

Trifft ein Mitgliedstaat Sofortmaßnahmen oder beschließt er solche Maßnahmen, mit denen die Vermarktung oder Verwendung eines Produkts, das eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellt, verhindert, eingeschränkt oder besonderen Bedingungen unterworfen wird, so muß er die Kommission davon unterrichten. Diese informiert dann wiederum die übrigen Mitgliedstaaten. Die Funktionsweise dieses Systems wird im Anhang der Richtlinie im einzelnen beschrieben.

Verfahren für den Erlaß gemeinschaftsweiter Maßnahmen

Die Kommission, die von einem Ausschuß unterstützt wird, kann vorläufige gemein schaftsweite Maßnahmen treffen, wenn von Produkten eine ernste und unmittelbare Gefahr ausgeht. In diesem Fall müssen aber mehrere sachliche und verfahrensrechtliche Voraus setzungen erfuellt sein.

Ausschuß

Ein Regelungsausschuß unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung von Anpassungen des Anhangs über RAPEX-Verfahren und beim Erlaß von Gemeinschaftsmaßnahmen in Notfällen.

Überprüfung der Durchführung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit

In Artikel 16 der Richtlinie 92/59/EWG wird eine Überarbeitung der Richtlinie - und zwar insbesondere im Hinblick auf ihren Geltungsbereich (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Buchstabe a) sowie im Hinblick auf Notfälle und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene (Titel V) in Aussicht gestellt.

Die Kommission beschloß zunächst, die Vorlage eines Vorschlags für diese Überarbeitung der Richtlinie zu verschieben, um noch mehr Erfahrungen sammeln und eine bessere Vorbereitung gewährleisten zu können, vor allem aber um den Abschluß einer Studie über die Durchführung der Richtlinie abzuwarten.

Wie bereits erwähnt, hat das ,Centre du Droit de la Consommation" der Universität Löwen im Oktober 1999 eine Studie über die Anwendung der Richtlinie in Recht und Praxis vorgelegt, in der auch die Problembereiche umrissen werden und Schlußfolgerungen über die Änderungsbedürftigkeit der Richtlinie gezogen werden. In diese Studie wurden alle EU-Mitgliedstaaten sowie die EWR-Mitgliedstaaten Norwegen und Island einbezogen.

Die Kommission hat zur Überarbeitung der Richtlinie umfassende Anhörungen durchgeführt, auf die im folgenden (Punkt 5) noch näher eingegangen wird.

Um ihre Beurteilung der Funktionsfähigkeit des RAPEX-Systems, das wesentlicher Bestandteil der Richtlinie ist, zu vervollständigen, hat die Kommission in allen Mitgliedstaaten Gespräche geführt. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Besuche werden im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die mit der Anwendung der Richtlinie gesammelten Erfahrungen dargestellt.

2. Gründe, Zielsetzungen und Grundzüge des Vorschlags

Das mit der Richtlinie verfolgte allgemeine Ziel besteht darin, einen horizontalen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die sektoralen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Produktsicherheit vervollständigt und ergänzt.

Wenngleich sich die Gesamtkonzeption der Richtlinie grundsätzlich als tragfähig erwiesen hat und keiner wesentlichen Änderungen bedarf, konnten ihre Ziele nicht in vollem Umfang erreicht werden, was auf Unklarheiten, Schwachstellen oder Lücken in einigen Bestimmungen zurückzuführen ist.

Im einzelnen wurden folgende Erfordernisse und Ziele ermittelt, denen eine Überarbeitung gerecht werden sollte.

2.1. Verhältnis zwischen der Richtlinie und sektoralen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Ziel der Richtlinie war die Schaffung eines horizontalen rechtlichen Rahmens für alle Verbrauchsgüter; diese Regelung sollte für diejenigen Produkte gelten, für die es keine speziellen Gemeinschaftsvorschriften gab, sie sollte aber auch die Lücken solcher Spezialvorschriften schließen. Wie bereits erläutert, stellt die Richtlinie nicht nur eine allgemeine Sicherheitsanforderung auf, sondern legt Herstellern und Händlern noch weitergehende Verpflichtungen auf und enthält Vorschriften über Kontrolle und Durchsetzung, über Meldesysteme (insbesondere RAPEX) sowie über gemeinschaftsweite Maßnahmen in bestimmten Fällen.

Die Überprüfung der Anwendung der Richtlinie hat ergeben, daß im Falle von Produkten, die durch sektorale Rechtsvorschriften abgedeckt werden, bezüglich der Anwendbarkeit einiger Bestimmungen Unklarheiten und Unsicherheiten bestehen oder unterschiedliche Auffassun gen vertreten werden.

Einige Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß einige Bestimmungen der Richtlinie auf Produkte, die unter sektorale Rechtsvorschriften fallen, nicht anwendbar sind, obgleich diese Rechtsvorschriften keine Bestimmungen enthalten, die denen der Richtlinie entsprechen.

So legen mehrere Gemeinschaftsrichtlinien, die Sicherheitsanforderungen für bestimmte Produktkategorien aufstellen, Herstellern und Händlern keine Verpflichtungen wie die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie enthaltenen auf. Sie legen auch keine Vorschriften für die Marktüberwachung, für Meldungen im Rahmen eines schnellen Warnsystems oder für Sofortmaßnahmen der Gemeinschaft fest. Infolge der unterschiedlichen Anwendung der Richtlinie als Ergänzung zu sektoralen Rechtsvorschriften kommen diese wichtigen Aspekte der Produktsicherheit innerhalb der Gemeinschaft in unterschiedlichem Maße zum Tragen. Diese Situation muß bereinigt werden, wobei auch zu berücksichtigen ist, daß die Bestimmungen der Richtlinie gerade unter diesen Aspekten verbessert, ausgebaut oder ergänzt werden müssen, da sie nur begrenzte Wirkung haben können, wenn ihre Anwendbarkeit auf alle Verbrauchsgüter nicht gewährleistet ist.

Der unklare Wortlaut von Artikel 1 der Richtlinie sollte anders gefaßt werden, um hinsichtlich der Anwendbarkeit mehrerer Bestimmungen der Richtlinie in verschiedenen Fallgestaltungen für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen.

Die Rechtslage sollte daher wie folgt geklärt werden:

- Auf Verbrauchsgüter, die nicht durch sektorale Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft abgedeckt sind, sind sämtliche Bestimmungen der Richtlinie anwendbar.

- Im Falle von Produkten, für die sektorale Gemeinschaftsvorschriften spezielle Sicherheits anforderungen vorsehen, treten diese speziellen Anforderungen bei den jeweiligen Produkten an die Stelle der allgemeinen Sicherheitsanforderung, der Definition des ,sicheren" Produkts und der Konformitätskriterien der Richtlinie. Decken diese Anforderungen jedoch nur bestimmte Sicherheitsaspekte der betreffenden Produkte ab, so gelten die allgemeine Sicherheitsanforderung, die Definition des ,sicheren" Produkts und die Konformitätskriterien der Richtlinie für alle sonstigen Aspekte. Abgesehen von der Vorschrift über die allgemeine Sicherheitsanforderung gelten alle anderen Vorschriften der Richtlinie (also diejenigen über die sonstigen Verpflichtungen von Herstellern und Händlern, über die Marktüberwachung, über RAPEX und Maßnahmen auf Gemeinschafts ebene) unbeschadet spezieller, in sektoralen Rechtsvorschriften enthaltener Bestimmungen.

- Die Gemeinschaftsvorschriften, die auf eine ,absolute Sicherheit" abzielen (die also alle Sicherheitsanforderungen harmonisieren, die für die jeweilige Produktkategorie als maßgeblich angesehen werden), insbesondere die Richtlinien der ,neuen Konzeption", sollen per definitionem Sicherheitsanforderungen aufstellen, die sämtliche Sicherheits aspekte abdecken, die im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit des betreffenden Produkts zu berücksichtigen sind. Produkte, die diesen Anforderungen genügen, müssen im Binnenmarkt frei verkehren können, sofern die in den einschlägigen Richtlinien vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren eingehalten wurden. Deshalb gelten nur diese ,wesentlichen Sicherheitsanforderungen" für die Produkte, die unter derartige Richtlinien fallen. Die allgemeine Sicherheitsanforderung, die Definition des ,sicheren Produkts" und die Konformitätskriterien der Produktsicherheits-Richtlinie gelten dann nicht. Ihre sonstigen Bestimmungen sind in diesem Fall aber anwendbar, unbeschadet besonderer, in den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften enthaltener Bestimmungen, die sich auf dieselben Sicherheitsaspekte beziehen.

2.2. Geltungsbereich der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit

Nach dem derzeitigen Wortlaut fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie nur Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder von Verbrauchern benutzt werden könnten und die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit geliefert werden.

Der Vorschlag, den Geltungsbereich der Richtlinie auch auf Dienstleistungen zu erstrecken, wurde geprüft. Die Bedeutung von Dienstleistungen im Binnenmarkt nimmt ständig zu, und bei manchen Dienstleistungen spielen Sicherheitsaspekte eine wesentliche Rolle. Einige Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 92/59/EWG Rechts vorschriften erlassen, die auch Dienstleistungen erfassen.

Die Diskussionen über diese Frage haben gezeigt, daß ein erhebliches und dringendes Bedürfnis besteht, über Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Dienstleistungen nachzudenken. Die Kommission ist bereits tätig geworden und wird so bald wie möglich entsprechende konkrete Vorschläge ausarbeiten. Die derzeitigen Vorarbeiten zielen darauf ab, die vorrangigen Sektoren und den besten Ansatz für Gemeinschafts maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Dienstleistungen zu ermitteln (z. B. ob ein allgemeiner rechtlicher Rahmen geschaffen oder Rechtsvorschriften für einzelne Bereiche erlassen werden sollten und ob der Ansatz auf Sicherheitsanforderungen, auf einer Haftung der Dienstleistungserbringer oder auf beidem beruhen sollte).

Da die Prüfung dieser Fragen noch nicht abgeschlossen ist, wird vorerst vorgeschlagen, den Geltungsbereich der Richtlinie auf dienstleistungsbezogene Produkte zu beschränken. Erfaßt würden dann

* Produkte, die im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung an Verbraucher geliefert oder von Verbrauchern benutzt werden;

* Produkte, die bei der Erbringung einer Dienstleistung benutzt werden, soweit sie für die Sicherheit der Verbraucher im eigentlichen Sinn von Bedeutung sind.

In beiden Fällen spielen Sicherheitsaspekte eine wesentliche Rolle, die mit der Entwicklung des Dienstleistungssektors immer mehr an Bedeutung gewinnen (z. B. touristische Dienstleistungen, Fitnesszentren).

Der Geltungsbereich der Richtlinie sollte auch geklärt werden, damit sichergestellt ist, daß die Vorschriften der Richtlinie für Produkte gelten, die zwar nicht für Verbraucher bestimmt sind, die aber bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung von Verbrauchern benutzt werden können. Damit soll vor allem verhindert werden, daß ,gewerbliche" Produkte ohne die erforderlichen Anpassungen sowie Schutz- und Kontrollmaßnahmen auf die Verbraucher märkte ,abwandern".

2.3. Pflichten von Herstellern und Händlern

Wie bereits ausgeführt, legt die Richtlinie Herstellern und Händlern jeweils unterschiedliche Verpflichtungen auf.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Pflichten der Hersteller und Händler in gewisser Hinsicht ergänzungsbedürftig sind.

In manchen Fällen können Hersteller und Händler durch Tests oder Sicherheitsprüfungen die Gefährlichkeit der von ihnen gelieferten Produkte feststellen lassen oder nach Erhalt und Prüfung von Beschwerden oder von Informationen Außenstehender entsprechende Vorkehrungen treffen, um die Verbraucher vor Gefahren zu schützen. In solchen Fällen sind Hersteller und Händler in einigen Drittstaaten (vor allem in den USA und in Australien) verpflichtet, die Behörden unverzüglich über ihre Feststellungen und die getroffenen Maßnahmen zu informieren. Diese Informationen können für die Marktüberwachungs behörden sehr wichtig sein, da sie den Verbleib der betreffenden Produkte feststellen und prüfen können, ob andere Produkte ebenso gefährlich sind; ferner können sie die erforderlichen Maßnahmen treffen und gegebenenfalls die Behörden anderer Mitgliedstaaten informieren. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und mehrerer Mitgliedstaaten sehen in solchen Fällen aber keine Verpflichtung vor, die Behörden zu informieren. Daher sollte eine solche Verpflichtung in die Richtlinie aufgenommen werden. Damit würde ein Beitrag zur Steigerung der Effizienz der Marktüberwachung in der Gemeinschaft geleistet. Um die Wirtschaftsteilnehmer und Behörden nicht zu überlasten, sollte klar geregelt werden, wann solche Meldungen zu machen sind und welchen Inhalt sie haben müssen.

Einige jüngere Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen Herstellern, Händlern und nationalen Behörden vor allem in Krisensituationen ist. Eine derartige Zusammenarbeit ist unerläßlich, damit der Verbleib gefährlicher Produkte in Notfällen schnell festgestellt und deren Rücknahme organisiert werden kann. Eine allgemeine Verpflichtung von Herstellern und Händlern zur Zusammen arbeit mit den Behörden in solchen Fällen sollte in der gesamten Gemeinschaft bestehen. Ferner sind Verfahren vorzusehen, die den Dialog zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und den Behörden über Fragen der Produktsicherheit erleichtern können.

Die Richtlinie sieht vor, daß die Hersteller gefährliche Produkte gegebenenfalls vom Markt nehmen, um die Verbraucher vor Gefahren zu schützen. In solchen Fällen werden die betreffenden Produkte aus den zur Vertriebskette gehörenden Geschäften und Verkaufsstellen zurückgezogen. Die Bestände der Geschäfte dürfen nicht mehr verkauft und müssen aus den Regalen genommen werden. Die noch nicht in den Vertrieb gelangten Produkte dürfen die Lager von Herstellern und Importeuren nicht verlassen. Die Richtlinie regelt jedoch nicht den Fall, daß bereits verkaufte oder sonst in den Besitz der Verbraucher gelangte Produkte von Herstellern oder Händlern zwecks Umtausch, Reparatur oder Rückzahlung des Kaufpreises zurückgerufen werden, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es in einigen Fällen notwendig, daß die Hersteller die Verbraucher auf die Gefahren bereits gekaufter Produkte hinweisen. Recht und Praxis der Mitgliedstaaten sind in dieser Hinsicht unterschiedlich. Die Richtlinie sollte so geändert werden, daß sie eine einheitliche Regelung für diese Fälle anbietet.

2.4. Kriterien für die Konformitätsbewertung und Produktsicherheitsnormen

Nach Artikel 4 der Richtlinie 92/59/EWG ist die Sicherheit eines Produkts - sofern es keine einschlägigen Spezialvorschriften auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene gibt - zu bewerten, und zwar unter Berücksichtigung

- der innerstaatlichen Normen, die eine europäische Norm umsetzen, oder

- der technischen Spezifikationen der Gemeinschaft oder

- der nationalen Normen oder

- der auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher bestehenden Verhaltenskodizes des betreffenden Bereichs, oder

- anhand des Stands der Kenntnisse und der Technik sowie des Sicherheitsniveaus, das die Verbraucher billigerweise erwarten dürfen.

Entspricht ein Produkt den speziellen gesetzlichen Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem es in Verkehr gebracht wird, so gilt es nach dieser Bestimmung der Richtlinie als ,sicher". Gibt es keine derartigen Rechtsvorschriften, so sind die vorgenannten unverbindlichen Normen bei der Bewertung des Produkts zu berücksichtigen. Die Richtlinie scheint die in diesem Artikel aufgezählten Normen in eine Rangfolge zu stellen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Möglichkeiten, die die Richtlinie für die Gewährleistung eines gleichmäßig hohen Schutzniveaus in der gesamten EU und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts bietet, durch die Definition der Konformitätskriterien und dadurch beschränkt werden, daß nicht klar definiert ist, welche rechtliche Bedeutung diesen Kriterien zukommt.

So begründen nach der Richtlinie insbesondere europäische Normen keine ,Konformitätsvermutung", was hingegen bei den durch die Richtlinien der ,neuen Konzeption" harmonisierten Normen der Fall ist.

Artikel 4 läßt bezüglich der Frage, auf welche Art von Dokumenten oder Fundstellen er sich bezieht und welche rechtliche und praktische Bedeutung ihnen beizumessen ist, verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zu.

Die Normungsaufträge, die europäischen Normungsgremien im Hinblick auf die Ausarbeitung von Normen nach dieser Richtlinie erteilt werden, sind in Artikel 4 nicht erwähnt, und die Veröffentlichung der Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der EG ist nicht vorgesehen.

Die fehlende ,Relevanz" europäischen Normen für diese Richtlinie hat das Vertrauen in sie als effektives Harmonisierungsinstrument erschüttert.

Oft haben Hersteller bestimmter Produktkategorien den Erlaß spezieller Richtlinien für ihre Produkte gefordert, obgleich die betreffenden Produkte unter die Richtlinie 92/59/EWG und spezielle europäische Normen fielen.

Sowohl von seiten der Industrie als auch von seiten der Verbraucher ist oft die Ansicht geäußert worden, daß ergänzende sektorale Rechtsvorschriften erforderlich seien, da die Richtlinie den Zielen des Verbraucherschutzes und des Binnenmarkts nicht in allen Fällen hinreichend gerecht werde.

Selbstverständlich wäre es unmöglich, in die Richtlinie selbst detaillierte, für alle in ihren weiten Geltungsbereich fallenden Produkte ausreichende Sicherheitsanforderungen aufzunehmen. Daher müssen die europäischen Normen für die Feststellung, ob Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie entsprechen, größere Bedeutung erlangen. Dann könnte die auf einem flexiblen Ansatz beruhende Richtlinie bei den für die Sicherheit der Verbraucher und für das Funktionieren des Binnenmarkts besonders wichtigen Produktgruppen den Rahmen für die Gewährleistung eines hinreichenden Harmonsierungs grads bei den Vorschriften über die Sicherheit der Verbraucher bilden und gleichzeitig dem Ausufern sektoraler Rechtsvorschriften entgegenwirken. Nach der Überarbeitung der Richtlinie sollte es möglich sein, bei Produkten, die den von europäischen Normungsgremien aufgrund eines von der Kommission erteilten Auftrags ausgearbeiteten europäischen Normen (deren Fundstellen im Amtsblatt der EG veröffentlicht werden) entsprechen, ohne weiteres davon auszugehen, daß sie auch den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie entsprechen.

Die Erteilung der Normungsaufträge aufgrund der Richtlinie erfolgt nach dem in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Verfahren. Die Kommission wird dabei von dem Ausschuß der Richtlinie 98/34/EWG unterstützt. Eine etwaige Veröffentlichung bereits vorliegender Normen entsprechender Qualität erfolgt nach demselben Verfahren.

Wie im Vertrag vorgesehen, kann die Kommission außerdem Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten. Auf derartige Empfehlungen kann zur Verfolgung der Ziele der Richtlinie zurückgegriffen werden, um Leitlinien für die Bewertung der Sicherheit eines Produkts festzulegen, die ihrerseits die effektive und einheitliche Durchführung der Richtlinie in bezug auf bestimmte Produkte und Risikokategorien erleichtern. Zweck der Festlegung solcher Empfehlungen sollte es insbesondere sein, die Anwendung der Richtlinie auf bestimmte Produkte zu erleichtern, für die es noch keine speziellen Normen gibt oder bei denen die Festlegung von Normen nicht als erforderlich oder zweckmäßig erachtet wird.

In die Richtlinie sollte auch ein ,Schutzklausel"-Verfahren eingebaut werden, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission eingreifen können, wenn eine Norm den erforderlichen Schutz nicht gewährt.

2.5. Marktüberwachung und Durchsetzungsbefugnisse

In der Richtlinie 92/59/EWG sind die ,Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten" in bezug auf die Marktüberwachung und auf die Durchsetzung der Anforderungen der Richtlinie festgelegt.

Soll eine effektive und einheitliche Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Sicherheit von Verbrauchsgütern im weitesten Sinne gewährleistet sein, so kommt der Marktüberwachung und der Festlegung von Durchsetzungsbefugnissen die allergrößte Bedeutung zu. Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß der Durchsetzungsgrad der Richtlinie und sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit bislang variierte, weil die Mitgliedstaaten unterschiedlich wirksame Kontroll- und Durchsetzungssysteme geschaffen hatten.

Darüber hinaus werden Sanktionen oft nicht verhängt oder wirken nicht abschreckend genug. Sie stellen daher nicht immer ein wirksames Instrument dar, das die Einhaltung der Richtlinie gewährleisten kann.

Schließlich ist der EU-Binnenmarkt für Verbrauchsgüter mittlerweile zwar offen und integriert, doch sind die Zuständigkeiten für die Marktüberwachung nach wie vor zersplittert, und die jeweiligen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten nicht genügend zusammen.

Daher bedarf es strengerer Gemeinschaftsvorschriften in bezug auf Marktüberwachung und Durchsetzungsbefugnisse, damit

- sichergestellt ist, daß gegebenenfalls verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden;

- sichergestellt ist, daß alle Mitgliedstaaten eine systematische und koordinierte Marktüberwachung einführen mit dem Ziel, daß die Marktüberwachung überall mit vergleichbarer Effizienz erfolgt und die Gewährleistung eines hohen Verbraucher schutzniveaus ermöglicht;

- sichergestellt ist, daß die Marktüberwachung transparent gestaltet ist und Verbraucher und sonstige Betroffene Einfluß nehmen können;

- die Kommission feststellen kann, welche Ergebnisse dank der Marktüberwachungssysteme der Mitgliedstaaten erzielt werden konnten, und zwar im Rahmen einer allgemeineren Prüfung, ob die Richtlinie ihren Zweck erfuellt;

- ein Rahmen für eine systematische Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, an der sich auch die Kommission beteiligt, geschaffen werden kann (zu diesem Zweck sollte ein europäisches Netz für Produktsicherheit eingerichtet werden, dessen Aufgabe es wäre, auf operationeller Ebene den Austausch von Informationen über Risikobewertungs- und Testmethoden usw. zu fördern und die Durchführung gemeinsamer Projekte und Tätigkeiten zu erleichtern);

- die Mitgliedstaaten ermutigt werden, die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen zu nutzen;

- die Durchsetzungsbefugnisse der zuständigen Behörden gestärkt werden, insbesondere in bezug auf

- das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Produkte in Drittländer;

- den Rückruf bereits an Verbraucher gelieferter gefährlicher Produkte und eine angemessene Aufklärung der Verbraucher über die von diesen ausgehenden Gefahren;

- das vorläufige Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Produkte bis zur Überprüfung und Bewertung ihrer Gefahren;

- ein schnelles Tätigwerden in Fällen, in denen angesichts ernster Gefahren unverzüglich oder schnell gehandelt werden muß, sowie in bezug auf die Aufhebung von Beschränkungen hinsichtlich des Informationsflusses über solche Gefahren, wenn die Ziele der Richtlinie dies gebieten.

2.6. Meldungen und Informationsaustausch

Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über Maßnahmen unterrichten, mit denen sie das Inverkehrbringen eines Produkts beschränken oder die Rücknahme eines Produkts oder eines Produktpostens anordnen. Bei Produkten, die eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellen, übermittelt die Kommission die Informationen über von einem Mitgliedstaat ergriffene oder beschlossene Maßnahmen dieser Art unverzüglich allen Mitgliedstaaten (RAPEX-System). Bei Gefahren, die sich lediglich auf örtlicher Ebene auswirken, besteht eine solche Meldepflicht nicht.

Abgesehen davon, daß sie im Rahmen des RAPEX-Systems Meldungen weiterzuleiten hat, muß die Kommission die betroffenen Parteien anhören, die Rechtfertigung jeder Maßnahme prüfen und alle Mitgliedstaaten informieren, wenn sie zu dem Ergebnis gelangt, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist.

Die Erfahrungen mit der bisherigen Regelung der Meldungspflicht haben gezeigt, daß einige der einschlägigen Vorschriften vereinfacht und ausgebaut werden müssen.

Es sollte klargestellt werden, daß die Meldevorschriften sowohl für Maßnahmen gelten, die einzelne Produkte (Produkte einer spezifischen Marke oder Sorte) oder Posten derartiger Produkte betreffen, als auch für Maßnahmen, die Produktkategorien betreffen, d. h. alle Produkte, die denselben oder ähnlichen Zwecken dienen und von denen eine bestimmte Gefahr ausgeht.

In Zukunft sollten Maßnahmen zur Bekämpfung von vermeintlich nur auf lokaler Ebene bestehenden Gefahren ebenfalls gemeldet werden (wobei in der Meldung allerdings angegeben werden sollte, daß nur mit begrenzten Auswirkungen gerechnet wird), da in vielen Fällen kaum ausgeschlossen werden kann, daß in Zukunft ähnliche Gefahren in anderen Mitgliedstaaten auftreten könnten.

Das schwerfällige Anhörungs- und Prüfungsverfahren, das die Kommission nach Artikel 7 der Richtlinie durchzuführen hat, sollte vereinfacht werden, damit alle Mitgliedstaaten rasch über die Maßnahmen informiert werden können, die die Kommission für gerechtfertigt hält.

Das RAPEX-System sollte wie folgt geändert werden:

- Freiwillige Maßnahmen, die von den Behörden angeregt oder mit diesen vereinbart wurden, sollten ebenfalls gemeldet werden. Tatsächlich besteht in vielen Fällen nach derartigen freiwilligen Maßnahmen nicht mehr die Notwendigkeit, zwingende Maßnahmen zu ergreifen, da die betreffende Gefahr bereits beseitigt werden konnte. Im Interesse einer effektiven und einheitlichen Durchführung der Richtlinie müssen alle Mitgliedstaaten über solche Maßnahmen informiert werden.

- Meldepflichtig sind Maßnahmen oder Vorkehrungen gegen ernste Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, die ein rasches Eingreifen erforderlich machen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß der Begriff der ,unmittelbaren Gefahr" Verwirrung und Rechtsunsicherheit hervorgerufen hat. Es hat sich keine eindeutige und einheitliche EU-Definition herausgeschält, so daß der Begriff in der Praxis kaum von Nutzen ist, sondern Entscheidungen über die erforderlichen Schutzmaßnahmen eher erschwert. Es sind viele verschiedene Situationen denkbar, in denen ein rasches Eingreifen notwendig ist. Mit den Begriffen ,unmittelbare Gefahr" und ,Sofortmaßnahmen" lassen sich solche Situationen nicht immer erfassen. Sie können in manchen Fällen sogar bewirken, daß Gefahren für die Sicherheit falsch eingeschätzt oder ungerechtfertigte, übertriebene Ängste hervorgerufen werden.

- Die Aufgaben der Kommission müssen eindeutiger festgelegt werden. Die Kommission ist nicht in der Lage, innerhalb der für die Weitergabe der Informationen an alle Mitgliedstaaten vorgesehenen Frist eine vollständige eigene Bewertung der von einem Produkt ausgehenden Gefahr vorzunehmen. Daher wird die Kommission im Rahmen dieser ersten Bewertung nur zu prüfen haben, ob die Vorschriften der überarbeiteten Richtlinie über das Funktionieren des RAPEX-Systems eingehalten wurden, d. h. insbesondere, ob die Informationen über die fragliche Gefahr, die ergriffenen Maßnahmen und deren Rechtfertigungsgründe ausreichen.

- Das RAPEX-System sollte offener ausgestaltet werden, um auch Drittländern oder internationalen Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter angemessenen Bedingungen eine Teilnahme am RAPEX-System zu ermöglichen. Dies könnte durch Abschluß einzelner Vereinbarungen zwischen der EG und diesen Ländern oder Organisationen erreicht werden. Der Vorteil läge darin, daß Gefahren und gefährliche Produkte auf breiterer Grundlage erfaßt werden und wirksamere Schutzmaßnahmen ergriffen werden könnten.

- Im Anhang der Richtlinie, der die Vorschriften für die Funktionsweise des RAPEX-Systems enthält, sollte der Kommission, die von einem Beratenden Ausschuß unterstützt wird, die Möglichkeit eingeräumt werden, praktische Leitlinien auszuarbeiten, die das wirksame Funktionieren des Systems erleichtern sollen.

2.7. Rasches Handeln auf Gemeinschaftsebene

Nach der Richtlinie kann die Kommission (die vom Ausschuß für Notfälle unterstützt wird) Entscheidungen erlassen, mit denen sie die Mitgliedstaaten auffordert, vorläufige Maßnahmen gegen die von Produkten ausgehenden ernsten und unmittelbaren Gefahren zu treffen. Dies kann sie allerdings nur tun, wenn bestimmte sachliche und verfahrensrechtliche Voraussetzungen erfuellt sind.

Dabei handelt es sich um sehr enge Voraussetzungen. Es hat sich in der Praxis als schwierig erwiesen, eine Einigung über den Rückgriff auf dieses Verfahren zu erzielen.

Eine Verbesserung des Verfahrens für den Erlaß von Sofortmaßnahmen auf Gemeinschafts ebene ist vor allem aus folgenden Gründen notwendig:

- Es sollte klargestellt werden, daß solche Entscheidungen erlassen werden können, wenn ein rasches Handeln geboten ist.

- Aus den zuvor erläuterten Gründen sollte auf den Begriff der unmittelbaren Gefahr, der nicht definiert werden kann und deshalb zu Rechtsunsicherheit führt, nicht mehr Bezug genommen werden.

- Die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen sollte von den bisherigen drei Monaten auf ein Jahr ausgedehnt werden. Die Maßnahmen müßten in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls verlängert werden. Dadurch könnte der durch die zur Zeit sehr begrenzte Gültigkeitsdauer bedingte übermäßige Verwaltungsaufwand vermieden werden.

- Maßnahmen, die ein konkretes Produkt oder einen einzelnen Produktposten betreffen, sollten unbegrenzt gültig sein. Es ist nämlich sowohl unpraktisch als auch unangemessen, Maßnahmen, die einzelne Produkte oder Produktposten bestimmter Marken oder Sorten betreffen, durch Richtlinien oder Entscheidungen des Rates und des Parlaments zu bestätigen.

- Die Voraussetzungen, unter denen Entscheidungen in diesem Verfahren erlassen werden können, sollten vereinfacht werden. Notwendig sind in der Tat nur die folgenden Voraussetzungen, die den Erlaß einer Sofortmaßnahme auf Gemeinschaftsebene nach diesem Verfahren rechtfertigen: unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten über die zur Bekämpfung der betreffenden Gefahr gebotenen Maßnahmen, Fehlen spezieller Verfahren, die bezüglich der betreffenden Produkte ein rasches Eingreifen der Gemeinschaft ermöglichen, und Vorliegen einer Situation, in der die Gefahr im Interesse der Gewährleistung eines gleichmäßig hohen Schutzniveaus und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts wirksamer durch Maßnahmen der Gemeinschaft beseitigt werden kann. Dagegen steht die Voraussetzung, daß die Information über bestehende Risiken nur von einem Mitgliedstaat übermittelt werden kann, im Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten des globalen Marktes, zur zunehmenden Bedeutung unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger und zur Rolle der Verbraucher organisationen. Schließlich ist die Voraussetzung, daß mindestens ein Mitgliedstaat Maßnahmen in bezug auf das fragliche Produkt beschlossen haben muß, mit der Notwendigkeit eines raschen Handelns unvereinbar. Die Voraussetzung, daß ein Mitgliedstaat eine Entscheidung der Kommission beantragen muß, überschneidet sich hingegen mit dem für den Erlaß dieser Entscheidung vorgesehenen Ausschußverfahren.

- Schließlich ist die auf zehn Tage festgelegte Frist für die Anwendung der in diesem Verfahren beschlossenen Maßnahmen unpraktisch. Die vorgesehene Frist sollte je nach den Umständen des konkreten Falls angepaßt werden können.

- Es besteht die Gefahr, daß Produkte, deren Vermarktung in der Gemeinschaft nach einem Gemeinschaftsbeschluß vorübergehend oder dauerhaft untersagt ist oder die vom Markt genommen bzw. vom Verbraucher zurückgerufen wurden, aus der Gemeinschaft in Drittländer ausgeführt werden. Die derzeitige Richtlinie verhindert derartige Exporte nicht.

- Die Behörden einiger Mitgliedstaaten sind insbesondere besorgt hinsichtlich der Zielmärkte von Produkten, deren Rücknahme vom Markt sie aufgrund von Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher angeordnet haben. Einige Mitgliedstaaten haben daher ein Exportverbot für gefährliche Produkte eingeführt, um insbesondere den Verkauf von Produktbeständen, die vom Markt genommen wurden, auf externen Märkten zu verhindern.

- Die Verbraucher auf der ganzen Welt müssen sicher sein können, daß Produkte, deren Vermarktung in der Gemeinschaft untersagt ist, nicht in ihre Länder exportiert werden. Zudem besteht die Gefahr, daß von der Vermarktung ausgeschlossene Produkte nach einem Export wieder re-importiert werden.

- Daher wird vorgeschlagen, die Ausfuhr von Produkten, deren Vermarktung in der Gemeinschaft nach einem Gemeinschaftsbeschluß vorübergehend oder dauerhaft untersagt ist oder die vom Markt genommen bzw. vom Verbraucher zurückgerufen wurden, zu untersagen. Verantwortlich für die Einhaltung dieser Verpflichtung werden Hersteller und Exporteure sein. Die Behörden sollten im Falle von Verstößen eingreifen.

2.8. Ausschüsse

Nach der Richtlinie wird die Kommission von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Regelungsausschuß unterstützt. Der Ausschuß wird zu den in Artikel 9 der Richtlinie genannten Entscheidungen und zu Änderungen des Anhangs angehört.

Der Ausschuß wird in der Richtlinie als ,Ausschuß für Produktsicherheitsnotfälle" bezeichnet (obwohl Entscheidungen der Kommission in bezug auf Produkte, von denen eine ,ernste und unmittelbare Gefahr" ausgeht, ausdrücklich nicht nur in Notfällen getroffen werden können).

Der ,Ausschuß für Produktsicherheitsnotfälle" sollte daher in ,Regelungsausschuß für Verbrauchsgütersicherheit" umbenannt werden, da diese Bezeichnung die Aufgaben des Ausschusses besser widerspiegelt. Das Verfahren für die Anhörung dieses Ausschusses müßte den Vorschriften des Beschlusses 1999/468/EG des Rates für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angeglichen werden.

Die Kommission hält die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für Verbrauchs gütersicherheit für sinnvoll, der sich mit allen die Anwendung der Richtlinie betreffenden Fragen (bis auf Sofortmaßnahmen) befaßt, insbesondere mit Fragen der Durchsetzung der Richtlinie und der Marktüberwachung. Dem Ausschuß sollen Sachverständige der verschiedenen Behörden angehören, die auf nationaler Ebene für die Sicherheit der Verbraucher zuständig sind.

Darüber hinaus hat sich in der Praxis herausgestellt, daß ein Bedürfnis für ein Forum besteht, das allen betroffenen Parteien die Möglichkeit bietet, über sämtliche Aspekte der Anwendung der Richtlinie zu diskutieren und entsprechende Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erkunden. Die Kommission hat deshalb die Absicht, in der Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses für Verbrauchsgütersicherheit vorzusehen, daß je nach dem zu erörternden Thema die jeweiligen Interessengruppen und einschlägigen Normungs- und Fachgremien sowie Sachverständige anzuhören sind.

Schließlich ist sicherzustellen, daß der Ausschuß für Verbrauchsgütersicherheit und die anderen, aufgrund spezieller gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften eingerichteten Ausschüsse eng miteinander zusammenarbeiten und die Kommission unterstützen, soweit es um Gesundheits- oder Sicherheitsaspekte der betreffenden Produkte geht.

2.9. Vertraulichkeit

Die Richtlinienvorschriften über die Vertraulichkeit in ihrer derzeitigen Fassung konnten ein den Zielen der Richtlinie entsprechendes, hinreichend abgestimmtes Vorgehen in der gesamten EU bisher nicht gewährleisten.

In einigen Fällen gelten Informationen in einem Mitgliedstaat als vertraulich, die nach den Offenlegungsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Dies behindert den Informationsfluß und erschwert die Verwendung und Offenlegung von Informationen über Gefahren und gefährliche Produkte, insbesondere im Rahmen des RAPEX-Systems.

Die Bestimmungen der Richtlinie sollten klarer gefaßt werden, damit das Informationsmanagement auf diesem Gebiet auf eine gemeinsame Grundlage gestellt werden kann. Nur Geschäftsgeheimnisse sollten geschützt werden, während nicht unter das Geschäftsgeheimnis fallende Informationen über von Produkten ausgehende Gefahren, die den Behörden bekannt sind, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten.

3. subsidiarität

Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit wurde 1992 erlassen und war Bestandteil des Programm zur Vollendung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992. Konkret sollte die infolge unterschiedlicher horizontaler Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Produktsicherheit bestehende Gefahr der Entstehung von Handelshemmnissen oder Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt gebannt werden. Gemäß den Bestimmungen des Vertrages, insbesondere nach Artikel 100a (nunmehr Artikel 95), sollte dies durch die Festlegung von hohen Anforderungen an den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher erreicht werden.

Die Ziele der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit gehören zu den wesentlichen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und können somit per definitionem nur durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.

Alle vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Wirksamkeit der Richtlinie zu steigern und eine einheitlichere Durchführung ihrer Bestimmungen zu gewährleisten.

Zu den Bestimmungen über die Marktüberwachung ist anzumerken, daß in erster Linie die Mitgliedstaaten darüber zu entscheiden haben, wie und mit welchen Maßnahmen sie dafür sorgen wollen, daß Hersteller und Händler ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie nachkommen. Dabei sind die innerstaatlichen institutionellen Regelungen und die Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Sind jedoch die von den Mitgliedstaaten gewählten Marktüberwachungssysteme und Durchsetzungskonzepte nicht wirksam genug, so können die Ziele der Richtlinie nicht erreicht werden. Außerdem kann eine unzureichende Durchsetzung der Richtlinie durch einen Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen zu einer Gefährdung der Sicherheit der Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten führen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß in solchen Fällen das Vertrauen der Verbraucher in der gesamten EU erschüttert werden kann und daß ganze Wirtschaftssektoren in Mitleidenschaft gezogen werden können.

Daher müssen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Einführung geeigneter Durchsetzungsinstrumente und -verfahren besser definiert werden. Diese Verpflichtungen sollten aber die institutionellen Strukturen, die Verwaltungspraxis und die Verteilung der Zuständigkeiten auf die einzelnen institutionellen und administrativen Ebenen und Bereiche in den Mitgliedstaaten unberührt lassen.

Deshalb sind die einschlägigen neuen Vorschriften über die Marktüberwachung und die Durchführungsbefugnisse allgemein formuliert, so daß sie mit den verschiedenen innerstaatlichen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten vereinbar sind.

4. wirtschaftliche Aspekte und Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Mehrere der im Rahmen der vorgeschlagenen Überarbeitung neu eingeführten oder geänderten Bestimmungen sind Verwaltungsvorschriften (z. B. diejenigen über den Ausbau der Marktüberwachung, über die bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, über die Verbesserung des RAPEX-Systems usw.) und haben keine Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer.

Einige andere Änderungen zielen lediglich auf eine Klarstellung des bisherigen Wortlauts ab und sollen eine effektivere und einheitlichere Durchführung gewährleisten (das gilt z. B. für die Änderungen in bezug auf den Geltungsbereich der Richtlinie und auf ihr Verhältnis zu anderen Richtlinien usw.). Auch diese Änderungen wirken sich nicht auf die Wirtschafts teilnehmer aus.

Einige wenige Änderungen könnten aber durchaus wirtschaftliche Auswirkungen auf die Unternehmen haben:

- die Verpflichtung von Herstellern und Händlern, die Behörden zu informieren, wenn sie feststellen, daß ein von ihnen geliefertes Produkt gefährlich ist;

- die Verpflichtung von Herstellern und Händlern, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, damit Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher verhütet werden;

- die Verpflichtung, gefährliche Produkte zurückzurufen, wenn dies zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist;

- das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Produkte in Drittländer.

Alle diese Pflichten - bis auf die letzte - bestehen nur dann, wenn Wirtschaftsteilnehmer unter Verstoß gegen ihre eigentliche Verpflichtung, nur sichere Produkte zu vermarkten, ein gefährliches Produkt in Verkehr gebracht haben. Hersteller und Händler können die Folgen dieser Verpflichtungen also vermeiden oder zumindest gering halten, wenn sie vor dem Inverkehrbringen ihrer Produkte eingehend prüfen, welche Gefahren von ihnen ausgehen könnten, wozu sie nach der geltenden Richtlinie verpflichtet sind.

Wie oft diese Pflichten zum Tragen kommen werden, läßt sich nicht voraussehen: Alles wird davon abhängen, wie genau die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer darauf achten werden, nur sichere Produkte zu liefern. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vorschriften, die hier geprüft werden, werden ebenfalls von der Art und den Umständen etwaiger Pflichtverstöße abhängen, so daß sich auch diese Auswirkungen nicht im voraus abschätzen lassen.

In einigen Drittstaaten, insbesondere in den USA, sind Hersteller und Händler bereits verpflichtet, die Behörden zu informieren, wenn sie feststellen, daß ein von ihnen geliefertes Produkt gefährlich ist. Diese Verpflichtung gilt auch für europäische Firmen, die sich auf diesen Märkten betätigen, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß sie eine übermäßige Belastung darstellen würde.

Die Kosten, die mit der Verpflichtung verbunden sind, mit den Behörden zusammen zuarbeiten - insbesondere in Krisenfällen wie denjenigen, die in jüngster Zeit im Lebens mittelsektor aufgetreten sind -, sollten nicht isoliert, sondern im Verhältnis zu den weitreichenderen wirtschaftlichen Folgen gesehen werden, die eintreten können, wenn die für Verbraucher in solchen Fällen bestehenden Gefahren nicht rechtzeitig und effektiv bekämpft werden. Selbstverständlich hängt dies von den konkreten Umständen jedes Einzelfalls ab, so daß sich die Kosten bzw. der Nutzen nicht im voraus quantifizieren lassen.

Dasselbe gilt für den Rückruf von bereits an Verbraucher gelieferten Produkten. Die Kosten eines Rückrufs werden je nach der Größe des Gebietes, in dem die Produkte in Verkehr gebracht worden sind, der Zahl der verkauften Produkte und ihrem Wert usw. variieren. Der Nutzen eines rechtzeitigen Rückrufs kann z. B. darin liegen, daß auf die Hersteller weniger Schadensersatzforderungen zukommen.

Schließlich liegen keine Daten darüber vor, welche und wieviele gefährliche Produkte in Drittländer exportiert werden oder in Zukunft exportiert werden könnten. Es läßt sich daher nicht abschätzen, welchen potentiellen Markt die europäischen Hersteller durch das vorgeschlagene Verbot der Ausfuhr solcher Produkte verlieren würden und welcher Nutzen sich daraus ergeben könnte.

Zu bedenken ist, daß etwaige höhere Kosten, die infolge der neuen Verpflichtungen auf KMU zukommen könnten, nur dann entstehen werden, wenn ein Produkt nicht den Sicherheits anforderungen der Richtlinie entspricht. Der großen Mehrheit der Unternehmen wird die Überarbeitung der Richtlinie daher nur die im folgenden dargestellten Vorteile bringen.

Erstens könnten Unternehmen, die ihre Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern verletzen, aus dem Fehlen wirksamer Durchsetzungs mechanismen einen ungerechtfertigten Vorteil ziehen, wodurch diejenigen Unternehmen benachteiligt würden, die sich an ihre Verpflichtungen halten. Eine effektivere Marktüber wachung wird dafür sorgen, daß derartige Fälle des unlauteren Wettbewerbs im Rahmen des Binnenmarkts und auch im Rahmen der Globalisierung des Handels seltener werden.

Zweitens könnte eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden den kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen. Werden unsichere Produkte von KMU geliefert, so sollten die nationalen Behörden eng mit diesen Unternehmen zusammenarbeiten und dafür sorgen, daß entsprechende Maßnahmen oder Vorkehrungen zur Lösung des Problems getroffen werden.

Schließlich zielt der Vorschlag auch darauf ab, klarzustellen, welche Sicherheits anforderungen für die Produkte gelten. Der neue ,Status", den die europäischen Normen durch den Vorschlag erhalten, wird zusammen mit der der Kommission eingeräumten Möglichkeit, durch Empfehlungen Leitlinien für die Risikobewertung festzulegen, dazu beitragen, daß klare Maßstäbe geschaffen werden, anhand deren die Unternehmen feststellen können, ob ihr Produkt sicher ist. Dies wird den Unternehmen - insbesondere aber den KMU--das Inverkehrbringen ihrer Produkte im Binnenmarkt erleichtern.

Gemeinsame Bewertungskriterien und Produktsicherheitsnormen werden es den Unter nehmen durch Gewährleistung gleicher Chancen ermöglichen, auf gleicher Ebene miteinander zu konkurrieren. Die häufigere Verwendung europäischer Normen sollte mit einer verstärkten Marktüberwachung verknüpft werden.

5. Anhörungen

Folgende Organisationen wurden zu dem Vorschlag gehört und haben die wesentlichen Elemente ihres Standpunkts dargestellt: Europäischer Verband für die Koordinierung der Verbrauchervertretung bei der Normungsarbeit (ANEC), Europäischer Verbraucherverband (BEUC), Confederation of British Industry (CBI), Europäischer Rat der chemischen Industrie (CEFIC), Europäisches Komitee für Normung (CEN), Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Bund der Familienorganisationen der Europäischen Gemeinschaft (COFACE), Dachverband des europäischen Groß-, Einzel- und Außenhandels (EUROCOMMERCE), Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften (EUROCOOP), Europäisches Institut regionaler Verbraucherorganisationen (IEIC), Verbindungsstelle der europäischen Maschinenbau-, metallverarbeitenden und Elektroindustrie (ORGALIME), Product Safety Enforcement Forum of Europe (PROSAFE), Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) und Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE).

Die Kommission hat sich darum bemüht, möglichst viele relevante Interessengruppen in die Ausarbeitung des Vorschlags einzubeziehen. Regierungssachverständige, Verbraucher verbände, europäische Normungsgremien und die ANEC wurden im Rahmen der Arbeits gruppe Verbrauchersicherheit mehrmals angehört mit dem Ziel, die derzeitige Anwendung der Richtlinie über die Produktsicherheit zu bewerten und über notwendige Änderungen sowie über geeignete Bestimmungen zu diskutieren, die in eine überarbeitete Fassung aufgenommen werden sollten.

Ein Diskussionspapier mit dem Titel ,Review and revision of Directive 92/59/EEC (General Product Safety)" wurde in großer Zahl verteilt und im Internet veröffentlicht. Auf einem Treffen mit allen Interessengruppen, das am 24. Juni 1999 stattfand, wurde darüber diskutiert. Im Januar 2000 konzentrierte sich eine zweite Anhörung auf den Entwurf der überarbeiteten Richtlinie.

Im Dezember 1999 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß auf eigene Initiative eine Stellungnahme zur allgemeinen Produktsicherheit ab. Außerdem hat das ,Centre du Droit de la Consommation" der Universität Löwen im Rahmen einer Studie zum Thema Produktsicherheit Betroffene befragt. Im folgenden werden die unterschiedlichen Standpunkte dargestellt, die zu den wesentlichen Punkten des Vorschlags vertreten worden sind.

Erweiterung des Geltungsbereichs: Der Handel ist nicht gegen die Einbeziehung von Produkten, die für die Verwendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, sofern derartige Produkte für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher unmittelbar relevant sind. Die Industrie vertritt die Auffassung, daß im Rahmen einer Dienstleistung gelieferte Produkte schon jetzt von der Richtlinie gedeckt seien. Die Vertreter der Verbraucherverbände sind der Meinung, daß Initiativen im Bereich der Dienstleistungen mittlerweile auf eine positivere Resonanz stießen.

Die Industrie besteht auf ihrer Ansicht, daß der derzeitige Wortlaut der Richtlinie ,abgewanderte" Produkte bereits erfasse. Die Vertreter der Verbraucher begrüßten dagegen den Vorschlag, derartige Produkte mitzuerfassen.

Die Industrieverbände betonten, der bisherige Wortlaut solle nur dann geändert werden, wenn dies nach den bisherigen Erfahrungen geboten sei. Ferner sollten Überschneidungen mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vermieden werden.

Konformitätsbewertung und Sicherheitsnormen: Der Gedanke, den europäischen Normen mehr Bedeutung beizumessen, wurde begrüßt. Verbraucher- und Industrieverbände verlangen, im Interesse der Erhöhung der Qualität und der Transparenz bei der Ausarbeitung und Annahme der entsprechenden Aufträge an die europäischen Normungsgremien am Verfahren für deren Erteilung beteiligt zu werden.

Pflichten der Hersteller und Händler: Die Vertreter der Wirtschaft betonten, daß weitere Pflichten nur dann auferlegt werden sollten, wenn feststehe, daß die Sicherheit dadurch wirklich erhöht werde. Sie befürchten, daß ihnen durch den bürokratischen Aufwand hohe Kosten entstehen könnten, wenn sie verpflichtet würden, den Behörden Produkte zu melden, die sie für gefährlich hielten. Die Industrie wünscht eine Klarstellung in dem Sinne, daß auf einen Rückruf von Produkten nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden sollte.

Marktüberwachung und Zusammenarbeit der Behörden: Es besteht allgemein Einigkeit darüber, daß die derzeitige Marktüberwachungsregelung ausgebaut werden muß. Die Teilnehmer betonten, daß es wichtig sei, den Mitgliedstaaten eindeutigere Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Verbraucher verlangen Schutz, während die Unternehmen die Gewißheit brauchen, daß die für die Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften zuständigen Behörden einen fairen und freien Handel gewährleisten können.

Mehrere Organisationen betonten, daß die Durchsetzung der sektoralen Rechtsvorschriften und der Richtlinie auf einem abgestimmten Konzept beruhen müsse.

System zum raschen Austausch von Informationen: Sowohl die Verbraucherverbände als auch die Wirtschaft sind für eine Verbesserung des RAPEX-Systems. Sie erkennen den Nutzen eindeutiger, genauer Angaben zu einem gemeldeten Produkt und die Bedeutung eines Follow-ups bei Meldungen von Mitgliedstaaten an. Die Vertreter der Verbraucher und der Industrie fordern, die im Rahmen dieses Systems mitgeteilten Informationen und die Stellungnahmen der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Sofortmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene: Alle Interessengruppen stimmen darin überein, daß Sofortmaßnahmen der Gemeinschaft sinnvoll sind. Die Auffassung, daß der Erlaß von Sofortmaßnahmen zur Zeit durch die Verfahrensvorschriften des Artikels 9 erschwert wird, traf allgemein auf Zustimmung.

Die Industrie besteht auf der Beibehaltung der jetzigen dreimonatigen Gültigkeitsdauer jeder Sofortmaßnahme. Ferner wurde seitens der Industrie die Meinung geäußert, daß der Begriff der ,ernsten und unmittelbaren Gefahr" in einigen Mitgliedstaaten bereits klar definiert sei. Allerdings wurde darauf hingewiesen, daß zwischen Sofortmaßnahmen bei unmittelbarer Gefahr und Maßnahmen zur Bekämpfung langfristiger Gefahren - unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips - unterschieden werden müsse.

Verbot der Ausfuhr gefährlicher Produkte: Im Verlauf der Anhörungen wies die Industrie darauf hin, daß zwischen einem nicht ,als sicher geltenden" Produkt im Sinne der Richtlinie und einem tatsächlich gefährlichen Produkt unterschieden werden müsse. In einigen Fällen könnten die Normen anderer Länder von denen der EU abweichen, jedoch nicht in dem Maße, daß die ihnen entsprechenden Produkte deshalb unsicher sein müßten.

Die Verbraucherverbände forderten ein ausnahmsloses Verbot und sahen einen Widerspruch darin, daß man einerseits die Notwendigkeit eines Verbots solcher Ausfuhren grundsätzlich anerkenne, andererseits aber unter bestimmten Umständen Ausnahmen zulassen wolle.

Vertraulichkeit: Die Verbraucherverbände messen der Transparenz bei der Gewährleistung der Sicherheit von Verbrauchern wesentliche Bedeutung bei. Sie sind daher für die Verankerung eines allgemeinen Grundsatzes der Transparenz im Bereich der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern und wollen die Geheimhaltung auf Ausnahmefälle begrenzen.

Die Industrie stellt das Recht der Öffentlichkeit, über eine bestehende Gefahr informiert zu werden, nicht in Frage. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit zu informieren, müsse aber gegen das Bedürfnis der Industrie, ihre Geschäftsgeheimnisse zu wahren, abgewogen werden.

6. Inhalt des Vorschlags

Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den EWR und sollte daher im EWR Geltung haben.

Die Änderungen am bisherigen Text wurden durch Unterstreichung hervorgehoben.

Artikel 1 betrifft das Hauptziel der Richtlinie. Darin wird auch das Verhältnis zwischen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und sonstigen Spezialvorschriften der Gemeinschaft, die Bestimmungen über die Sicherheitsaspekte bestimmter Produkte enthalten, geklärt.

Artikel 2 enthält die Definitionen der in der Richtlinie verwendeten Begriffe. Die Richtlinie erstreckt sich auf alle Produkte, die über den normalen Einzelhandel an die Verbraucher gelangen oder ihnen von Dienstleistern geliefert oder zur Verfügung gestellt werden. Erfaßt werden auch Dienstleistungen, sofern sie mit dem gelieferten Produkt im Zusammenhang stehen.

Artikel 3 begründet für die Hersteller eine Verpflichtung, nur sichere Produkte zu vermarkten. Er enthält die Kriterien für die Prüfung, ob ein Produkt der allgemeinen Sicherheitsanforderung entspricht. Ferner wird eine Konformitätsvermutung für Produkte aufgestellt, die europäischen Normen entsprechen, sofern diese Normen in einem bestimmten Verfahren festgelegt wurden.

Artikel 4 Die Kommission wird den europäischen Normungsgremien Aufträge zur Ausarbeitung von Normen für die Zwecke dieser Richtlinie erteilen. Die Veröffentlichung der Fundstellen dieser Normen kann rückgängig gemacht werden, falls sich das damit erreichte Sicherheitsniveau später als unzureichend erweist.

In Artikel 5 werden die verschiedenen Pflichten der Hersteller und der Händler aufgezählt. Sie müssen u. a. mit den Behörden zusammenarbeiten, die Verbraucher warnen sowie - als letztes Mittel - gefährliche Produkte zurückrufen. Außerdem sollen sie die jeweiligen nationalen Behörden darüber informieren, wenn sie freiwillige Maßnahmen getroffen haben.

Artikel 6 begründet für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung, die Einhaltung der Pflichten von Herstellern und Händlern sicherzustellen und zu überwachen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission mitteilen, wie sie die Marktüberwachung im einzelnen ausgestaltet haben, und für die Koordinierung und Zusammenarbeit der verschiedenen zuständigen Behörden sorgen.

Artikel 7 regelt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Vorschriften über Sanktionen zu erlassen.

Artikel 8 beschreibt die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele der Richtlinie treffen müssen. Die Mitgliedstaaten sind insbesondere befugt, gegebenenfalls Sofortmaßnahmen durchzusetzen und die Ausfuhr bestimmter Produkte zu verbieten.

Artikel 9 betrifft die grundlegenden allgemeinen Anforderungen an ein tragfähiges und transparentes Konzept für eine Marktüberwachungsregelung, wobei auch vorbildliche Verfahren zu berücksichtigen sind. Dazu gehören die Ausarbeitung jährlicher Überwachungs programme und -berichte, Verfahren für die Behandlung von Beschwerden und Kontroll tätigkeiten.

Durch Artikel 10 wird ein Europäisches Produktsicherheitsnetz eingerichtet, das die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsbehörden und Einrichtungen der Mitglied staaten fördern und den Austausch von Informationen und Fachwissen erleichtern soll.

Artikel 11 regelt die Einzelheiten der Meldung und des Verfahrens für den Informations austausch. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission Maßnahmen mitzuteilen, mit denen sie den freien Verkehr von Produkten einschränken. Die Kommission gibt diese Informationen weiter, es sei denn, sie hält die Maßnahmen für nicht gerechtfertigt. In diesem Fall teilt die Kommission dies dem Mitgliedstaat mit, der die Maßnahme ergriffen hat.

Artikel 12 sieht ein die Mitgliedstaaten und die Kommission erfassendes System zum raschen Austausch von Informationen über Produkte vor, von denen eine ernste Gefahr ausgeht und die deshalb ein rasches Eingreifen sowie Gegenmaßnahmen seitens der Hersteller, Händler und staatlichen Behörden erforderlich machen. Auch Drittstaaten können sich an diesem System beteiligen.

Artikel 13 regelt im einzelnen, welche Sofortmaßnahmen unter welchen Bedingungen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden können. Vorgesehen sind zwei Arten von Maßnahmen: dauerhafte Maßnahmen, die einzelne Produkte betreffen, und Maßnahmen für bestimmte Produkte, von denen eine ernste Gefahr ausgeht, die ein Jahr lang gültig sind und jeweils um ein Jahr verlängert werden können. Ferner werden darin die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der in diesem Verfahren erlassenen Entscheidungen festgelegt. Die Ausfuhr von Produkten, deren Vermarktung untersagt wurde, ist verboten.

Artikel 14 enthält die Bestimmungen über die Einrichtung eines Regelungsausschusses für Verbrauchsgütersicherheit, dessen Aufgabe es ist, die Kommission beim Erlaß von Sofortmaßnahmen zu unterstützen.

Artikel 15 setzt einen Beratenden Ausschuß für Verbrauchsgütersicherheit ein, der sich mit allen Fragen der Anwendung der Richtlinie (bis auf Sofortmaßnahmen) befassen soll.

Artikel 16 steckt die Grenzen der Vertraulichkeitsvorschriften im Verhältnis zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher ab und schützt das Geschäftsgeheimnis in hinreichend begründeten Fällen.

Artikel 17 stellt klar, daß die Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte durch die Anwendung dieser Richtlinie nicht berührt wird.

Artikel 18 verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Maßnahmen zu begründen und dem Betroffenen mitzuteilen; dies gilt auch für Maßnahmen in bezug auf den Rückruf von Produkten oder das Verbot der Ausfuhr eines gefährlichen Produkts. Sie müssen die Betroffenen auf ihnen zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe und die hierfür geltenden Fristen hinweisen und sicherstellen, daß die zuständigen Gerichten diese prüfen können.

Artikel 19 begründet für die Europäische Kommission eine Verpflichtung, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie und die Funktionsweise der Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten vorzulegen.

Artikel 20 regelt das Inkrafttreten und die Umsetzung der Richtlinie.

Durch Artikel 21 wird die bislang geltende Richtlinie 92/59/EWG aufgehoben.

Nach Artikel 22 ist die Richtlinie an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Anhang I regelt im einzelnen die Verpflichtung der Hersteller und Händler, die Behörden zu informieren, wenn sie feststellen, daß ein von ihnen geliefertes Produkt gefährlich ist.

In Anhang II sind die Verfahren für die Anwendung des Gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen gemäß Artikel 13 aufgeführt.

In Anhang III sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einhaltung der Frist für die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 92/59/EWG festgelegt.

Anhang IV enthält eine Vergleichstabelle, aus der ersichtlich ist, inwiefern die Bestimmungen der überarbeiteten Fassung denen der Richtlinie 92/59/EWG entsprechen.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die allgemeine Produktsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ...

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 29. Juni 1992 die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit [4] erlassen. Artikel 16 dieser Richtlinie besagt, daß der Rat vier Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie anhand eines Berichts der Kommission über die zwischenzeitlichen Erfahrungen, der entsprechende Vorschläge enthält, über eine etwaige Anpassung der Richtlinie befindet. Die Richtlinie bedarf verschiedener Änderungen, um bestimmte darin enthaltene Bestimmungen im Lichte der gewonnenen Erfahrung wie auch neuer einschlägi ger Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit von Verbrauchsgütern zu vervollständigen, zu konsolidieren und klarer auszuformulieren. Im Sinne größerer Klarheit sollte die Richtlinie 92/59/EWG deshalb neugefaßt werden.

[4] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.

(2) Es ist wichtig, daß Maßnahmen getroffen werden, die darauf abstellen, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, eines Raumes ohne Binnen grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

(3) In Ermangelung von Gemeinschaftsbestimmungen sind horizontale Rechtsvor schriften der Mitgliedstaaten über Produktsicherheit, die den Wirtschaftsteilneh mern insbesondere die allgemeine Verpflichtung auferlegen, nur solche Produkte in Verkehr zu bringen, die sicher sind, unter Umständen hinsichtlich des gebotenen Schutzniveaus für die Sicherheit von Personen unterschiedlich. Diese Unterschiede und das Fehlen horizontaler Rechtsvorschriften in bestimmten Mitgliedstaaten können zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.

(4) Zwecks Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus hat die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Verbraucher zu leisten. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollten horizontale Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung einer allgemeinen Produktsicherheits anforderung, Bestimmungen über die allgemeinen Verpflichtungen der Hersteller und Händler, über die Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Produktsicher heitsvorschriften und für einen raschen Informationsaustausch sowie Sofort maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in bestimmten Fällen beitragen.

(5) Es ist sehr schwierig, Gemeinschaftsvorschriften für alle gegenwärtigen und künftigen Produkte zu erlassen. Für solche Produkte sind umfassende horizontale Rahmenvorschriften notwendig, die auch Lücken in gegenwärtigen oder künftigen speziellen Rechtsvorschriften schließen, um insbesondere das in Artikel 95 des Vertrags geforderte hohe Schutzniveau für die Sicherheit und Gesundheit von Personen zu gewährleisten.

(6) Infolgedessen ist es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene eine allgemeine Sicherheitsanforderung festzulegen, die für alle in den Verkehr gebrachten oder auf andere Weise den Verbrauchern gelieferten oder zugänglich gemachten Produkte gilt, die für Verbraucher bestimmt sind oder von Verbrauchern unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen verwendet werden können, selbst wenn sie nicht für sie bestimmt sind. In all diesen Fällen können die betreffenden Produkte nämlich eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen, der es vorzubeugen gilt. Dabei sind jedoch bestimmte Gebrauchtwaren aufgrund ihrer Beschaffenheit auszuschließen.

(7) Die Bestimmungen der Richtlinie sollten für Produkte unabhängig von der Form der Vermarktung, einschließlich Fernabsatz und elektronischem Geschäftsverkehr gelten.

(8) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verbrauchergruppen beurteilt werden, die besonders anfällig für die von den fraglichen Produkten ausgehenden Gefahren sind, d. h. insbesondere Kinder und ältere Menschen.

(9) Produktionsanlagen, Investitionsgüter und andere für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzte Produkte sollten unter diese Richtlinie fallen, soweit sie zur Erbringung einer Dienstleistung zugunsten von Verbrauchern bestimmt und für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher von Bedeutung sind. Zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie ist es erforderlich, daß die Hersteller gewährleisten, daß derartige Produkte bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung durch Dienstleister die Sicherheit der Verbraucher nicht gefährden.

(10) Für Produkte, die zur ausschließlichen gewerblichen Nutzung konzipiert sind, jedoch anschließend auf den Verbrauchermarkt gelangt sind, sollten die Anforderungen dieser Richtlinie ebenfalls gelten, da sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern gefährden können.

(11) Soweit es im Rahmen von Gemeinschaftsregelungen keine speziellen Sicherheitsvorschriften für die betreffenden Produkte gibt, sollten sämtliche Bestimmungen dieser Richtlinie gelten, damit der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher gewährleistet ist.

(12) Enthalten spezielle Gemeinschaftsregelungen Sicherheitsanforderungen, die nur bestimmte Sicherheitsaspekte oder Risikokategorien abdecken, so sollten sich die Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer hinsichtlich der Sicherheitsanforde rungen - auch für die Erhebung von Daten sowie für die Ermittlung und Abschätzung der Gefahren - ausschließlich nach den Vorschriften dieser Spezialregelungen richten, während für alle übrigen Aspekte die allgemeine Sicherheitsanforderung nach dieser Richtlinie gelten sollte.

(13) Soweit spezielle gemeinschaftsrechtliche Regelungen bestehen, die eine vollständige Harmonisierung zum Gegenstand haben - insbesondere solche, die auf dem neuen Konzept basieren und Sicherheitsanforderungen für bestimmte Produkte festlegen -, sollten den Wirtschaftsteilnehmern keine weiteren Verpflichtungen in bezug auf die Sicherheitsanforderungen auferlegt werden, denen die Produkte entsprechen müssen, damit sie auf den Markt gebracht werden können. Für solche Fälle sollte die allgemeine Sicherheitsanforderung nach dieser Richtlinie deshalb nicht gelten.

(14) Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf die übrigen Verpflichtungen der Hersteller und Händler, die Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten, den Informationsaustausch und Fälle von Sofortmaßnahmen sowie auf die Geheim haltung beziehen, sollten für Produkte gelten, die unter spezielle gemein schaftsrechtliche Regelungen fallen, dies allerdings unbeschadet der in diesen Bestimmungen enthaltenen besonderen Anforderungen, die die gleichen Aspekte betreffen.

(15) Zur Erleichterung einer effektiven und einheitlichen Anwendung der allgemeinen Sicherheitsanforderung nach dieser Richtlinie ist es wichtig, daß für bestimmte Produkte und Risiken freiwillige Europäische Normen festgelegt werden, nach denen bei einem Produkt, das mit einer nationalen Norm zur Umsetzung einer Europäischen Norm übereinstimmt, davon auszugehen ist, daß es die betreffende Anforderung erfuellt.

(16) Angesichts der Zielsetzung dieser Richtlinie sollten von den europäischen Normenorganisationen im Rahmen von Normungsaufträgen der Kommission, die hierzu von einem Ausschuß unterstützt wird, Europäische Normen festgelegt werden. In den Normungsaufträgen sollten die Ziele vorgegeben werden, denen die Normen gerecht werden müssen, um sicherzustellen, daß normkonforme Erzeugnisse die allgemeine Sicherheitsanforderung erfuellen.

(17) In Ermangelung spezieller Regelungen sollte die Sicherheit von Produkten, wenn es keine im Rahmen von Normungsaufträgen der Kommission festgelegten Europäischen Normen gibt oder nicht darauf Bezug genommen wird, unter Berücksichtigung nationaler Normen zur Umsetzung anderer einschlägiger Europäischen Normen, Empfehlungen der Kommission oder, falls es solche nicht gibt, nationaler Normen, Verhaltensregeln, des Standes der Technik und der Sicherheit, die der Verbraucher billigerweise erwarten kann, beurteilt werden.

(18) Es ist angezeigt, die Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen Sicherheitsan forderung durch weitere Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer zu ergänzen, da Maßnahmen von seiten der Wirtschaftsteilnehmer notwendig sind, damit unter bestimmten Bedingungen Gefahren für die Verbraucher vorgebeugt werden kann.

(19) Die den Herstellern auferlegten zusätzlichen Verpflichtungen sollten die Verpflichtung umfassen, den besonderen Merkmalen der Produkte entsprechende Maßnahmen zu treffen, die es den Herstellern gestatten, festzustellen, welche Gefahren von diesen Produkten ausgehen, den Verbrauchern Informationen zu erteilen, die es diesen ermöglichen, die Gefahren zu beurteilen und sich dagegen zu schützen, die Verbraucher vor den Gefahren zu warnen, die von bereits gelieferten gefährlichen Produkten ausgehen können und diese Produkte vom Markt zurückzunehmen und als letztes Mittel die betreffenden Produkte nötigenfalls zurückzurufen.

(20) Die Händler sollten zur Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Sicherheits anforderungen beitragen. Sowohl die Hersteller als auch die Vertriebshändler haben mit den zuständigen Behörden im Rahmen von Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren zusammenzuwirken und diese Behörden davon zu unterrichten, wenn sie zu der Erkenntnis gelangen, daß bestimmte gelieferte Produkte gefährlich sind. Die Bedingungen, unter denen diese Unterrichtung erfolgt, sind in der Richtlinie festzulegen, damit ihre effektive Anwendung erleichtert wird und gleichzeitig eine übermäßige Belastung der Wirtschafts teilnehmer und Behörden verhindert wird.

(21) Damit sichergestellt wird, daß die den Herstellern und Vertriebshändlern auferlegten Verpflichtungen effektiv eingehalten werden, haben die Mitglied staaten Behörden einzurichten oder zu benennen, die für die Überwachung der Produktsicherheit zuständig sind und die über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um geeignete Maßnahmen treffen zu können. Dazu gehört auch die Befugnis, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafmaßnahmen zu verhängen und für eine zweckmäßige Koordinierung zwischen den benannten Behörden Sorge zu tragen.

(22) Die geeigneten Maßnahmen müssen insbesondere die Befugnis der Mitgliedstaaten umfassen, die Rücknahme gefährlicher Produkte, die bereits in Verkehr gebracht wurden, unverzüglich und auf wirksame Weise durchzuführen oder anzuordnen, die Ausfuhr gefährlicher Erzeugnisse zu untersagen und als letztes Mittel gefährliche Produkte, die Verbrauchern bereits geliefert wurden, zurückzurufen. Von diesen Befugnissen ist nur dann Gebrauch zu machen, wenn Hersteller und Händler ihrer Verpflichtung, Gefahren von den Verbrauchern fernzuhalten, nicht nachkommen. Nötigenfalls müssen die Behörden über geeignete Befugnisse und Verfahren verfügen, um unverzüglich alle gebotenen Maßnahmen beschließen und durchführen zu können.

(23) Die Sicherheit der Verbraucher hängt in hohem Maße davon ab, wie wirksam die Produktsicherheitsanforderungen der Gemeinschaft durchgesetzt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten systematische Vorgehensweisen entwickeln, um die Effizienz der Marktüberwachung und anderer Durchsetzungsmaßnahmen sicherzustellen, und gewährleisten, daß die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise sich daran beteiligen können.

(24) Zur Verwirklichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele in bezug auf Sicherheit ist eine Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten erforderlich. Angezeigt ist deshalb die Errichtung eines europäischen Produktsicherheitsnetzes der zuständigen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten, um auf diese Weise die operative Zusammenarbeit in Fragen der Marktüberwachung und anderen Durchsetzungsmaßnahmen zu erleichtern; dies betrifft insbesondere die Risikobewertung, Produktprüfungen, den Austausch von Know-how und wissenschaftlichen Kenntnissen, die Durchführung gemeinsamer Überwachungsvorhaben, die Rückverfolgung der Produktherkunft und die Rücknahme oder den Rückruf gefährlicher Produkte. An diesem europäische Netz sollten sämtliche für die jeweiligen Produkte und in Frage kommenden Gefahren zuständigen Behörden mitwirken.

(25) In Übereinstimmung mit den Bestimmungen über den Geltungsbereich dieser Richtlinie sollten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Aufsichts behörden besondere Verfahren der Zusammenarbeit, wie sie im Rahmen sektoraler Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der pharmazeutischen Mittel, bestehen, nicht berühren. Das europäische Produkt sicherheitsnetz sollte mit den einschlägigen Einrichtungen zusammenarbeiten, in denen die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten für Produktbereiche zusammen arbeiten, die unter spezifische Gemeinschaftsvorschriften fallen. Zur Unter stützung dieser Zusammenarbeit können, soweit dies angebracht erscheint, Systeme zum Datenaustausch zwischen den Behörden benutzt werden.

(26) Zur Sicherstellung eines durchgängig hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheits niveaus zugunsten der Verbraucher wie auch zur Wahrung der Einheit des Binnenmarktes ist die Kommission von jeder Maßnahme zu unterrichten, mit der das Inverkehrbringen eines Produkts beschränkt oder dessen Rückruf oder Rücknahme vom Markt angeordnet wird. Derartige Maßnahmen dürfen nur unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere der Artikel 28, 29 und 30, getroffen werden.

(27) Eine wirksame Überwachung der Produktsicherheit erfordert die Schaffung eines auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene funktionierenden Systems für den raschen Informationsaustausch bei Vorfällen, die aufgrund der Schwere des Risikos in bezug auf die Sicherheit eines Produkts unverzügliches Handeln erfordern. Diese Richtlinie sollte ferner ausführliche Verfahren für das Funk tionieren des Systems festlegen und der Kommission die Befugnis übertragen, diese Verfahren mit Unterstützung eines beratenden Ausschusses anzupassen.

(28) Es ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, in Übereinstimmung mit dem Vertrag, insbesondere der Artikel 28, 29 und 30, geeignete Maßnahmen in bezug auf gefährliche Produkte zu ergreifen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden.

(29) Handeln die Mitgliedstaaten allerdings in bezug auf das durch bestimmte Produkte hervorgerufene Risiko nach unterschiedlichen Ansätzen, so kann dies zu nicht vertretbaren Unterschieden im Verbraucherschutz führen und damit den Binnenhandel behindern.

(30) Es können Fälle eintreten, in denen sich ernste Produktsicherheitsprobleme stellen, die rasches Handeln erfordern, die die gesamte oder einen Großteil der Gemeinschaft betreffen oder in unmittelbarer Zukunft betreffen könnten, und in denen angesichts der Art des durch das Produkt bedingten Sicherheitsproblems im Rahmen der Verfahren, die in den speziellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts für das jeweilige Produkt oder die jeweilige Produktgruppe vorgesehen sind, keine der Dringlichkeit des Problems entsprechende, wirksame Lösung gefunden werden kann.

(31) Daher ist ein geeignetes Verfahren zu schaffen, das die Möglichkeit bietet, als letztes Mittel Maßnahmen zu erlassen, die in der gesamten Gemeinschaft Gültigkeit haben, und zwar in Form von an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidungen, um Vorfällen zu begegnen, die durch Produkte bedingt sind, die eine ernste Gefahr darstellen und rasches Handeln erfordern, so daß auch die Ausfuhr zu untersagen ist. Solche Entscheidungen gelten nicht unmittelbar für die Wirtschaftsteilnehmer, sondern müssen in einen nationalen Rechtsakt über nommen werden. Nach einem solchen Verfahren getroffene Maßnahmen sind vorläufige Maßnahmen, außer wenn sie sich auf einzelne Produkte oder Produktposten beziehen. Sie sollten von der Kommission mit Unterstützung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschusses beschlossen werden.

(32) Da die für die Durchführung der Richtlinie erforderlichen Dringlichkeits maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(33) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG sollten die übrigen für die Durchführung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nach dem Beratungs verfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden. Unbeschadet der Zuständigkeiten des Regelungsausschusses sollte zu diesem Zweck ein Beratender Ausschuß für Verbrauchsgütersicherheit eingerichtet werden. Im übrigen dürften die einzelnen Anwendungsfragen durch Sachverständige der verschiedenen für die Durchsetzung der Vorschriften und die Marktüberwachung zuständigen nationalen Verwaltungen erörtert werden müssen.

(34) Es sollte gewährleistet werden, daß den Behörden vorliegende Informationen über Produktsicherheit öffentlich zugänglich sind. Allerdings ist das in Artikel 287 des EG-Vertrags genannte Berufsgeheimnis in einer Weise zu wahren, die mit dem Erfordernis vereinbar ist, die Wirksamkeit der Markt überwachung und der Schutzmaßnahmen sicherzustellen.

(35) Diese Richtlinie sollte die Rechte Geschädigter im Sinne der Richt linie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte [6] unberührt lassen.

[6] ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29, geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 20).

(36) Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, daß bei den zuständigen Gerichten geeignete Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts beschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird.

(37) Im übrigen sind die im Zusammenhang mit importierten Produkten getroffenen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit von Personen in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu erlassen.

(38) Die Kommission sollte regelmäßig den Stand der Anwendung der Richtlinie und die damit erzielten Ergebnisse, insbesondere hinsichtlich des Funktionierens der Marktüberwachungssysteme, des raschen Informationsaustausches und der auf Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen zusammen mit anderen Fragen prüfen, die für die Sicherheit von für Verbraucher bestimmten Produkten in der Gemeinschaft relevant sind, und dem Europäischen Parlament und dem Rat entsprechende Berichte unterbreiten.

(39) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 92/59/EWG unberührt lassen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Ziele - Geltungsbereich - Begriffsbestimmungen

Artikel 1

(1) Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, daß die in Verkehr gebrachten Produkte, auf die in Artikel 2 Absatz a) verwiesen wird, sicher sind.

(2) Diese Richtlinie gilt nur insofern, als nicht spezielle gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über die Sicherheit der betreffenden Produkte bestehen.

Insbesondere für Produkte, für die in speziellen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Sicherheitsanforderungen festgelegt sind, gilt folgendes:

- Die Artikel 2, 3 und 4 dieser Richtlinie finden auf diese Produkte keine Anwendung, soweit es sich um Risiken oder Risikokategorien handelt, für die die speziellen Vorschriften gelten.

- Die übrigen Artikel dieser Richtlinie finden Anwendung, soweit in diesen Vorschriften spezielle Bestimmungen zur Regelung der Aspekte fehlen, die von diesen Artikeln der Richtlinie erfaßt werden.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie gilt als

a) Produkt jedes Erzeugnis, das für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernünf tigerweise vorhersehbaren Bedingungen, von Verbrauchern benutzt werden könnte, selbst wenn es nicht für letztere bestimmt ist, und entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit geliefert oder bereit gestellt wird, unabhängig davon, ob es neu, gebraucht oder rekonditioniert ist.

Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Produkte, die im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung verwendet werden, sofern bei der Verwen dung der betreffenden Produkte unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen verbrauchsgüterbezogene Sicherheitsaspekte betroffen sind.

Sie schließt Gebrauchtwaren nicht ein, die als Antiquitäten oder als Produkte geliefert werden, die vor ihrer Verwendung instandgesetzt oder rekonditioniert werden müssen, sofern der Lieferer die von ihm belieferte Person unmißverständlich davon in Kenntnis setzt;

b) sicheres Produkt jedes Erzeugnis, das bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung, wozu auch die Gebrauchsdauer gehört, keine oder nur geringe mit der Verwendung des Erzeugnisses zu vereinbarende und unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit von Personen vertretbare Gefahren birgt, insbesondere im Hinblick auf

i) die Eigenschaften des Produkts, einschließlich seiner Zusammensetzung, Verpackung und Montage- und Wartungsanleitung;

ii) seine Einwirkung auf andere Produkte, wenn eine gemeinsame Verwen dung mit anderen Produkten vernünftigerweise vorhersehbar ist;

iii) seine Aufmachung, seine Kennzeichnung, seine Gebrauchsanleitung und Anweisungen für seine Beseitigung sowie alle sonstigen Hinweise oder Informationen seitens des Herstellers und der Händler;

iv) die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einer Gefahr ausgesetzt sind, insbesondere Kinder und ältere Menschen;

v) die Dienstleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem gelieferten Produkt, wenn diese Dienstleistungen vom Hersteller erbracht werden; dazu gehören insbesondere Installation und Wartung des Produkts.

Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die eine geringere Gefährdung aufweisen, ist kein ausreichender Grund, um ein Produkt als nicht sicher oder als gefährlich zu betrachten;

c) gefährliches Produkt jedes Erzeugnis, das nicht der Begriffsbestimmung des sicheren Produkts gemäß Buchstabe b) entspricht;

d) Hersteller

i) der Hersteller des Produkts, wenn er seinen Sitz in der Gemeinschaft hat, und jede andere Person, die als Hersteller auftritt, indem sie ihren Namen, ihr Markenzeichen oder ein anderes Unterscheidungszeichen auf dem Produkt anbringt, oder die Person, die das Produkt rekonditioniert;

ii) der Vertreter des Herstellers, wenn der Hersteller seinen Sitz nicht in der Gemeinschaft hat, oder, falls kein Vertreter mit Sitz in der Gemeinschaft vorhanden ist, der Importeur des Produkts;

iii) sonstige in der Absatzkette vorkommende Gewerbetreibende, soweit ihre Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines in Verkehr gebrachten Produkts beeinflussen kann;

e) Händler jeder in der Absatzkette vorkommende Gewerbetreibende, dessen Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines in Verkehr gebrachten Produkts nicht beeinflußt;

f) Rückruf jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Verbraucher vom Hersteller oder Händler bereits gelieferten oder zur Verfügung gestellten gefährlichen Produkts zum Zwecke der Kostenerstattung oder des Umtauschs oder der Instandsetzung abzielt.

KAPITEL II

Allgemeine Sicherheitsanforderung - Kriterien für die Konformitätsbeurteilung - Europäische Normen

Artikel 3

(1) Hersteller dürfen nur sichere Produkte in Verkehr bringen.

(2) Bestehen keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit der fraglichen Produkte, so ist ein Produkt als sicher zu betrachten, wenn es den mit dem Vertrag, insbesondere den Artikeln 28 und 30, in Einklang stehenden speziellen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Produkt rechtmäßig hergestellt worden ist oder vermarktet wird, über die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen für das Inverkehrbringen dieses Produkts entspricht. Das Produkt gilt als sicher, soweit es um Aspekte geht, die vom nationalen Recht geregelt werden.

Bei Produkten, die mit nicht bindenden nationalen Normen übereinstimmen, die eine Europäische Norm umsetzen, deren Fundstellen die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht hat, wird davon ausgegangen, daß sie mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, soweit es um Aspekte geht, die durch die Normen geregelt werden. Die Fundstellen solcher nationalen Normen sind von den Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

(3) In Ermangelung besonderer Vorschriften oder nationaler Normen zur Umsetzung Europäischer Normen im Sinne von Absatz 2 oder im Falle einer nicht erfolgten Bezugnahme auf diese Normen wird die Übereinstimmung eines Produkts mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung, soweit es solche gibt, anhand der nicht bindenden nationalen Normen zur Durchführung anderer relevanter Europäischer Normen, der Empfehlungen der Kommission zur Festlegung von Leitlinien für die Beurteilung der Produktsicherheit oder der Normen des Mitgliedstaats, in dem das Produkt rechtmäßig hergestellt worden ist oder vermarktet wird, oder von Verhaltensregeln zur Sicherheit und Gesundheit im betreffenden Bereich oder anhand des Standes der Kenntnisse und der Technik sowie der Sicherheit, die Verbraucher billigerweise erwarten können, beurteilt.

(4) Die Übereinstimmung eines Produkts mit Absatz 2 oder 3 hindert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht daran, geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Inverkehrbringen eines Produkts zu beschränken oder dessen Rücknahme vom Markt zu verlangen, wenn sich trotz der Übereinstimmung herausstellt, daß das Produkt die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher gefährdet.

Artikel 4

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie erteilt die Kommission die Aufträge an die europäischen Normungsgremien und veröffentlicht die Fundstellen europäischer Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeineschaften. Gewährleistet eine Norm offensichtlich nicht die Erfuellung der allgemeinen Sicherheitsanforderung dieser Richtlinie, so streicht die Kommission eine solche Veröffentlichung gemäß Absatz 4 ganz oder teilweise.

Aufträge werden gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [7] erteilt. Die Kommission gewährleistet die Koordinierung mit dem in Artikel 14 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Regelungsausschuß für die Verbrauchsgütersicherheit.

[7] ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

In den Aufträgen werden Ziele angegeben, die die Normen verwirklichen müssen, um zu gewährleisten, daß die diesen Normen entsprechenden Produkte die allgemeine Sicherheitsanforderung im Sinne dieser Richtlinie erfuellen.

(2) Die europäischen Normungsgremien werden in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Gremien Normen aufstellen.

(3) Die Kommission kann nach Anhörung des durch Artikel 5 der Richt linie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses beschließen, die Fundstellen der von europäischen Normungsgremien vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ange nommenen europäischen Normen für unter diese Richtlinie fallende Produkte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

(4) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß eine europäische Norm im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 nicht der allgemeinen Sicherheits anforderung dieser Richtlinie genügt, legt die Kommission oder der Mitglied staat die Angelegenheit unter Darlegung ihrer/seiner Gründe dem durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuß vor. Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die Veröffentlichung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie hinsichtlich der betreffenden Norm oder eines Teils derselben zu streichen ist.

KAPITEL III

Sonstige Verpflichtungen der Hersteller und Verpflichtungen der Händler

Artikel 5

(1) Die Hersteller haben im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit dem Verbraucher einschlägige Informationen zu erteilen, damit er die Gefahren, die von dem Produkt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und ohne entsprechende Warnhinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen kann.

Die Anbringung solcher Warnhinweise entbindet jedoch nicht von der Verpflich tung, die übrigen Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie zu beachten.

Die Hersteller haben ferner im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit den Eigenschaften der von ihnen gelieferten Produkte angemessene Maßnahmen zu treffen, damit sie imstande sind, die etwaigen von diesen Produkten ausgehenden Gefahren zu erkennen, und zu deren Vermeidung zweckmäßige Vorkehrungen, erforderlichenfalls einschließlich der Rücknahme der betreffenden Produkte vom Markt, zu treffen, indem sie die Verbraucher in angemessener und wirksamer Weise vor den von den Produkten ausgehenden Gefahren warnen oder als letztes Mittel schon an die Verbraucher gelieferte Produkte zurückrufen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen würden, um den bestehenden Gefahren zu begegnen.

Die obenerwähnten Maßnahmen umfassen, sofern zweckmäßig, beispielsweise die Kennzeichnung der Produkte oder der Produktposten im Hinblick auf deren Identifizierung, die Durchführung von Stichproben bei den in Verkehr gebrachten Produkten und die Untersuchung von Beschwerden sowie die Unterrichtung der Händler.

(2) Die Händler haben sorgfältig zu handeln, um zur Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsanforderungen beizutragen, indem sie vor allem keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder bei denen sie anhand der ihnen vorliegenden Inform