KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.12.1995 
KOM(95) 628 endg. 
95/0320 (CNS) 
95/0321 (CNS) 
95/0322 (CNS) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut 
(kodifizierte Fassung) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Getreidesaatgut 
(kodifizierte Fassung) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für 
landwirtschaftliche Pflanzenarten 
(kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 

À NE PAS PUBLIER 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut 
(kodifizierte Fassung) 
BEGRÜNDUNG 
1. Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor­
schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert 
worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa­
renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren 
der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi­
fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei 
um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver­
ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen be­
mühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie­
ren. 
3. In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird 
dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die 
hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi­
fischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Qualität 
und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus 
vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln), 
mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be­
stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schnell und effi­
zient verabschieden lassen". 
4. Der vorliegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 
29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ist Bestandteil eines umfassen­
deren Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des gartenbauli­
chen, land- und forstwirtschaftlichen Saat- und Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifi­
zierung nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und Kommission 
sich 1974 geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive Kodifizierung. 
als die neue Richtlinie die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizie­
rung sind, ersetzen soll (l). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Texte voll respek­
tiert und werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Änderungen, die der 
Kodifizierungsvorgang von Amts wegen erforderlich macht, eingefügt werden. Dieser 
kodifizierte Text soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der Gesetzgebung auf 
diesem Gebiet dienen. 
5. In einigen Vorschriften der Richtlinie 70/458/EWG wird der Begriff „(Kleinpackung 
EWG" und „EWG-Norm" verwendet. 
Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt Der Begriff ist folglich auch in 
den genannten Vorschriften zu ersetzen. 
Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitgliedstaaten sie 
gleichwohl insbesondere deshalb in innerstaatliches Recht umsetzen, damit die Wirt­
schaftsteilnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden. 
Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftliche Auswirkun­
gen haben, wenn sie unverzüglich zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet 
sind 
Da die Kodifikationsrichtlinie nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge­
genstand der Kodifizierung sind, sind oder sollten bereits in den dafür vorgesehenen 
Fristen umgesetzt worden sein), kann eine derartige Änderung nicht als einfache for­
melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden. 
Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Richtli­
nie 70/458/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll, ge­
trennt vorlegen. 
Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorliegt, 
werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom­
men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird 
t1) Anhang VI, Teil A dieses Vorschlags. 
Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten 
Fassung der Richtlinie 70/458/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. 
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra­
chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die 
Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über 
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang VII der kodifi­
zierten Richtlinie in einer Liste gegenübergestellt. 
i 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE . J.. JEG DES RATES 
vom 
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ^[O3 2o CcM%) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ^), 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. Septem­
ber 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3) ist 
mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus 
Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit emp­
fiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifi­
zieren. 
2) Die Erzeugung von Gemüsesaatgut nimmt in der Land­
wirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. 
3) Der Erfolgt des Anbaus von Gemüse hängt weitgehend 
von der Verwendung geeigneten Saatguts ab; daher ha­
ben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbs­
mäßigen Verkehr mit Saatgut bestimmter Gemüsearten 
auf kontrolliertes Saatgut bestimmter Sorten beschränkt, 
während andere freiwillige Qualitätskontrollen für sol­
ches Saatgut eingeführt haben. 
4) Soweit die Mitgliedstaaten Saatgutkontrollen durchfüh­
ren, bedienen sie sich der Ergebnisse der Pflanzenzüch­
tungsarbeiten, die seit Jahrzehnten betrieben worden 
sind und die zu unterscheidbaren, beständigen und hin­
reichend homogenen Sorten geführt haben, welche hin­
sichtlich ihrer Eigenschaft für den jeweiligen Nutzungs­
zweck wesentliche Vorteile erwarten lassen. 
5) Eine höhere Produktivität beim Gemüseanbau in der 
Gemeinschaft wird dadurch erreicht, daß die Mitglied­
staaten bei der Auswahl der zur Anerkennung, zur Kon­
trolle und zum Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche 
und möglichst strenge Regeln anwenden. 4. 70/458/EWG 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
(3 ) ABl. Nr. 225 vom 12.10.1970, S. 7 zuletzt geändert durch die Bei­
trittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. No. C 241 
vom 28. 8. 1994, S. 332). 
6) Ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten kann 
nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt 
werden. 
7) Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen 
oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet 
zur Anerkennung, zur Kontrolle und zum Verkehr zuge­
lassenen Sorten aufstellen. 
8) Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche 
Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen 
Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homo­
gen sind. 
9) Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer 
Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Krite­
rien und Mindestanforderungen für die Durchführung 
festgelegt werden. 
10) Außerdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer 
Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die 
Durchführung einer Erhaltungszüchtung vereinheitlicht 
und eine gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten 
über die Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen 
werden. 
11) Es ist angebracht, hinsichtlich der Sorten, bei denen fest­
steht, daß sie in keinem Teil eines Mitgliedstaates zum 
Anbau geeignet sind, besondere Vorschriften vorzusehen. 
12) Saatgut der Sorten, die im gemeinsamen Katalog auf­
geführt sind, darf innerhalb der Gemeinschaft im Hin­
blick auf die Sorte im Verkehr keinen Beschränkungen 
unterliegen. 
13) Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentli­
chung der in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen­
den Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten sicherstellt. 
14) Es ist außerdem angebracht, den Mitgliedstaaten das 
Recht einzuräumen, Einwände gegen eine Sorte zu erhe­
ben, wenn diese Einwände aus Gründen der Pflanzenge-
sundheit gerechtfertigt sind. 
15) Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der 
Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten 
Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen. 
16) Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten 
ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sicher­
gestellt wird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut 
dieser Sorten erhält. 
17) Es ist angebracht, ein System zu schaffen, das sowohl im 
innergemeinschaftlichen Handel als auch im Verkehr auf 
den nationalen Märkten gilt. 
J8) Im allgemeinen darf Gemüsesaatgut nur in den Verkehr 
gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvor­
schriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amt­
lich geprüft und anerkannt worden ist. 10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. (angepaßt) 
73/438/EWG 
(angepaßt) 
70/458/EWG 
19) Es ist vorzusehen, daß das Zuchtmaterial dem Basissaat­
gut vorhergehender Generationen, das in einzelnen Mit­
gliedstaaten gemäß dieser Richtlinie zum gewerbsmäßi­
gen Verkehr zugelassen wurde, unter bestimmten Vor­
aussetzungen in diesen Mitgliedstaaten keinen Verkehrs­
beschränkungen unterliegt. 
20) Für einige Gemüsearten wäre es erwünscht, den Verkehr 
auf anerkanntes Saatgut zu beschränken; dies ist jedoch 
nicht möglich, da der Bedarf der Gemeinschaft in die­
sem Fall nicht vollständig gedeckt werden könnte; es ist 
deshalb angebracht, den Verkehr mit kontrolliertem 
Standardsaatgut zuzulassen, das ebenfalls sortenecht und 
sortenrein sein muß, in bezug auf diese Merkmale je­
doch nur einem stichprobenweisen amtlichen Nachkon­
trollanbau unterworfen ist 
21) Es ist angebracht, Gemüsesaatgut, das nicht in den Ver­
kehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftli­
chen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Ge­
meinschaftsregelung auszuschließen; das Recht der Mit­
gliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut be­
sonderen Vorschriften zu unterwerfen. 
22) Einige Saatgutarten, die der vorliegenden Richtlinie un­
terliegen, sind für einige Mitgliedstaaten ohne Bedeu­
tung, obgleich sie dort in geringen Mengen erzeugt oder 
zumindest in den Verkehr gebracht werden; aus diesem 
Grund sollten einige Arten aus dem Anwendungsbereich 
der Richtlinie ausgeschlossen werden, und bei einigen 
anderen Arten sollten die Mitgliedstaaten die Möglich­
keit haben, von der Anwendung der Richtlinie auf das 
Saatgut dieses Arten entbunden zu werden. 
23) Um die Güte des Gemüsesaatguts in der Gemeinschaft 
zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hin­
sichtlich der technischen Mindestreinheit und der 
Keimfähigkeit vorgesehen werden. 
24) Es ist angebracht, den Anwendungsbereich dieser Richt­
linie auf einen möglichst umfassenden Artenkatalog zu 
erstrecken, der auch einige Arten umfaßt, die Gemüse­
pflanzen und gleichzeitig Futterpflanzen oder Ölpflanzen 
sein können; sofern jedoch im Gebiet eines Mitgliedstaa­
tes üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr 
mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es ange­
bracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitglied­
staat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richt­
linie auf die betreffenden Arten anzuwenden. 
25) Zur Sicherung der Identität des Saatguts sind gemein­
schaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, 
die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt; es 
ist ebenfalls angebracht, amtliche Vorkontrollen des an­
erkannten Saatguts vorzusehen und die Verpflichtungen 
festzulegen, die der Verantwortliche für das Inverkehr­
bringen des Standardsaatguts und Zertifizierten Saatguts 
in Kleinpackungen zu erfüllen hat. 17. 
18. 
19. 
20. 
21. 72/418/EWG 
(angepaßt) 
70/458/EWG 
72/418/EWG 
(angepaßt) 
70/458/EWG 
26) Um zu gewährleisten* daß im Verkehr mit Saatgut die 
Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der 
Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaa­
ten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen. 
27) Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe­
schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der 
Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschrän­
kungen unterworfen werden. 
28) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen 
Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage 
von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut 
vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem 
Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen. 
29) Außerdem ist es angebracht, vorzusehen, daß in dritten 
Ländern geerntetes Gemüsesaatgut innerhalb der Ge­
meinschaft nur in den Verkehr gebracht werden kann, 
wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in 
der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist, oder als 
Standardsaatgut in den Verkehr gebracht wird und den 
gemeinschaftlichen Regeln entspricht. 
30) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner­
kanntem Saatgut oder mit Standardsaatgut der verschie­
denen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es ange­
bracht, vorübergehend Saatgut geringerer Qualität, sowie 
Saatgut von Sorten zuzulassen, die weder im Gemeinsa­
men Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Sortenkata­
log stehen. 
31) Um die technischen Methoden der Anerkennung und 
Kontrolle in den Mitgliedstaaten anzugleichen und um 
Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemein­
schaft anerkannten und des aus dritten Ländern stam­
menden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den 
Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur 
jährlichen Nachkontrolle des Saatguts bestimmter Sorten 
der Kategorie „Basissaatgut" und des Saatguts der Kate­
gorien „Zertifiziertes Saatgut" und „Standardsaatgut" an­
zulegen. 
32) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf 
Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach 
dritten Ländern bestimmt ist. 
33) Zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der 
Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß 
diese durch einen Ständigen Ausschuss für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen gemäss dam im Artikel 2, II, der Ent­
scheidung 87/373/EWG M des Rates vorgesehenen Ver­
fahren unterstützt wird. 
34) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied­
staaten hinsichtlich der in Anhang VI, Teil B genannten 
Umsetzungsfristen berühren— 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
+ 
3. 
27. 
2S. 
29. 72/418/EWG. 
(angepaßt) 
70/458/EWG 
(angepaßt) 
(*) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Gemüse, das 
innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr 
gebracht wird. 
Sie gut nicht für Gemüsesaatgut, das nachweislich zur Aus­
fuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. 
1. Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
A. Gemüse: Pflanzen der folgenden Arten, die zur land­
wirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung — 
ausgenommen Zierzwecke — bestimmt sind: 
Allium cepa L. Zwiebel 
Allium porrum L. Porree 
Anthriscus cerefolium (L.) Kerbel 
Hoffm. 
Apium graveolens L. Sellerie 
Asparagus officinalis L. Spargel 70/458/EWG 
Artikel 34 
Beta vulgaris L. var. vulgaris 
Beta vulgaris L. var. conditi-
va Alef. 
Brassica oleracea L. convar. 
acephala CDCA Alef. var. 
sabellica L. 
Brassica oleracea L. convar. 
botrvtis CL.) Alef. var. botrv-
tis L. 
Brassica oleracea L. convar. 
botrytis (L.) Alef. var. cy-
mosa Duch. 
Brassica oleracea L. convar. 
oleracea var. gemmifera 
PC. 
Brassica oleracea L. convar. 
capitata (L.) Ale! var. sa-
bauda L. 
Brassica oleracea L. convar. 
capitata (L.Ï Alef. var. alba 
PC. 
Brassica oleracea L. convar. 
capitata (L.) Alef. 
rubra PC. var. 
Brassica oleracea L. convar. 
acephala (PC) Alef. var. 
gongylodes Mangold 
Rote Rübe 
Grünkohl 
Blumenkohl 
Brokkoli 
Rosenkohl 
Wirsing 
Weißkohl 
Rotkohl 
Kohlrabi 87/120/EWG Art. 5.1 
Brassica pekinensis (Lour.) Chinakohl 
Rupr. 88/380/EWG Art. 7.1 
Brassica rapa L. var. rapa Mairübe, Herbstrübe 87/120/EWG Art. 5.1 
Capsicum annuum L. 
Cichorium endivia L. 
Cichorium intybus L, (par-
tim) 
Citrullus lanatus (Thunb.) 
Matsum. et Nakai 
Cucumis melo L. 
Cucumis sativus L. 
Cucurbita maxima 
Puchesne 
Cucurbita pepo L, 
Cynara cardunculus L. 
Daucus carota L. 
Foeniculum vulgare Miller 
Lactuca sativa L. 
LyçQperskon lyçopersiçum 
(L.) Karsten ex Farw. 
Phaseolus coccineus L. 
Phaseolus vulgaris L. 
Pisum sativum L, {partim) 
Raphanus sativus L. 
Scorzonera hispanica L. 
Solanum melongena L. 
Spinacia oleracea L. 
Valerianella locusta (L.) 
Laterr. 
Fïc/a /afca L. (partim ) Paprika 
Endivie (Winter) 
Treibzichorie rChicorée. 
Belgische Zichorie. Wit-
i22Ü< Cwhrtijche 
Blattzichorie (Italieni­
sche Zichorie^ 
Wassermelone 
Melone 
Gurke 
Riesenkürbis 
Garten-Speisekürbis 
Kardonenartischocke 
Möhre 
Fenchel 
Salat 
Tomate 70/458/EWG 
87/120/EWG Art. 5.1 - 88/380/EWG Art. 7.1 
Petroselinum crispum Petersilie 
(Miller) Nyman ex A W. 
Hill 
Prunkbohne 
Gemüsebohne 
Erbse, ausschließlich 
Futtererbse 
Radieschen, Rettich 
Schwarzwurzel 
Eierfrucht 
Spinat 
Feldsalat 
Picke Bohne, 
Puffbohne 79/641/EWG Art. 4.1 
70/458/EWG 
86/155/EWG Art 6.1 
70/458/EWG 
86/155/EWG Art. 6.1 
79/641/EWG Art. 4.1 
87/120/EWG Art. 5.1 
70/458/EWG 
79/641/EWG Art. 4.2 - 87/120/EWG Art. 5.1 
79/641/EWG Art. 4.1 - 87/120/EWG Art. 5.1 
70/458/EWG 
79/641/EWG Art. 4.1 
70/458/EWG 
79/641/EWG Art. 4.1 
B. Basissaatgut: Samen, 
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach 
den Regeln systematischer Erhaltungszüchtung 
im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist, 
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie 
„Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist, 
c) der vorbehaltlich von Artikel 22 die Vorausset­
zungen der Anhänge I und II für Basissaatgut 
erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind; 
C. Zertifiziertes Saatgut: Samen, 
a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der 
Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem 
Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, 
das die Voraussetzungen der Anhänge I und II 
für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli­
cher Prüfung erfüllt hat, 
der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse be­
stimmt ist, 
P. b) 
c) 
d) 
c) der vorbehaltlich von Artikel 22 Buchstabe b) 
die Voraussetzungen der Anhänge I und II für 
Zertifiziertes Saatgut erfüllt, 
bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, und 
der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkon­
trolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sor­
tenreinheit unterworfen ist; 
Standardsaatgut: Samen, 
a) der ausreichend sortenecht und sortenrein ist, 
b) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse be­
stimmt ist, 
c) der die Voraussetzungen des Anhangs II erfüllt 
und 
d) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkon­
trolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sor­
tenreinheit unterworfen ist; 
amüiche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt 
werden 
a) durch Behörden eines Staates oder 
b) unter der Verantwortung eines Staates durch ju­
ristische Personen des öffentlichen oder privaten 
Rechts oder 
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung 
eines Staates durch vereidigte natürliche Perso­
nen 
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta­
ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis 
dieser Maßnahme kein Gewinninteresse haben; 70/458/EWG 
Kleinpackungen: Packungen bis zu einem Nettoge­
wicht des Saatguts von: 
a) 5 kg für Hülsenfrüchte, 
b) 500 g für Zwiebeln, Kerbel, Spargel, Mangold, 
Rote Rüben, Mai- und Herbstrüben, Wasserme­
lone, Rje^£nküxbis» Garten-Speisekürbis, Möhren, 
Radieschen, Rettich, Schwarzwurzeln, Spinat und 
Feldsalat; 
c) 100 g für alle übrigen Gemüsearten. 70/458/EWG 
86/155/EWG Art. 6.2 
(2) Pie auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli­
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden 
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten 
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 
2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und 
die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten 
Arten betreffen. 78/55/EWGArt.7.1 
(3) Pie jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kom­
ponenten können besonders beschrieben und nach dem 
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt werden. 88/380/EWG Art. 7.4 
£4} Pie Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des 
Artikels 42 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von 
selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als „Ba­
sissaatgut" angemeldet worden ist und unmittelbar von ei­
ner dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, 
die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Ab­
satz 1 Teil C Buchstabe a) als „Zertifiziertes Saatgut" an­
zuerkennen. Piese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaat­
gut. Pie Anerkennung als „Zertifiziertes Saatgut" darf nur 
erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit 
dem Züchter beantragt und wenn in einem amtlichen 
Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperio­
de des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der 
Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden 
ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die 
Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit 
für Basissaatgut erfüllt hat. In diesem Fall gibt der Züchter 
bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts 
der vorhergehenden Generation an. Piese Voraussetzungen 
können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen 
oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des 
Artikels 42 Absatz 2 geändert werden. 
Pie Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Eti­
ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1 
genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den 
Vermerk tragen „Vertrieb nur in . . . (Mitgliedstaat) zuläs­
sig". Pie Mitgliedstaaten können in diesem Fall außerdem 
vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich 
vermerkt wird „ausschließlich zur Vermehrung bestimmt". 78/55/EWG Art. 7.1 - 88/380/EWG Art. 7.3 
10 
Artikel 3 
(1) Pie Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaat­
gut nur anerkannt, als Standardsaatgut kontrolliert und in 
den Verkehr gebracht werden darf, wenn seine Sorte in 
mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist 
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Katalo­
ge der. Sorten auf, die zur Anerkennung, zur Kontrolle als 
Standardsaatgut und zum Verkehr in seinem Gebiet amt­
lich zugelassen sind Pie Kataloge werden unterteilt 
a) in Sorten, deren Saatgut als „Basissaatgut" oder als 
„Zertifiziertes Saatgut" anerkannt oder als „Standard­
saatgut" kontrolliert werden kann, und 
b) in Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kon­
trolliert werden kann. 
Pie Kataloge können von jedermann eingesehen werden. 
(3) Es wird ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemü­
searten auf der Grundlage der nationalen Kataloge der 
Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 auf­
gestellt 
(4) Pie Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulas­
sung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Ka­
talog eines anderen Mitgliedstaates der Zulassung zu ihrem 
Katalog gleichsteht In diesem Fall ist der Mitgliedstaat 
von den in den Artikeln 7, 10 Absatz 3 und 11 Absätze 2 
bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit 
Artikel 4 
Pie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zu­
gelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hin­
reichend homogen ist 70/458/EWG 
Bei Wurzel-Zichorie muß die Sorte einen befriedigenden 
landeskulturellen Wert besitzen. 88/380/EWG Art. 7.5 
Artikel 5 
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne 
Rücksicht darauf, ob das AusgangsmateriaL aus dem sie 
entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, 
durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unter­
scheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten 
Sorte. 
Pie Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrie­
ben werden können. 
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, 
die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung der 
Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung 
— im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten oder 
im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche 
Pflanzenarten enthalten ist odeT, 79/967/EWG Art. 3.1 
11 
— ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthal­
ten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen 
Mitgliedstaat zur Anerkennung und zum Verkehr oder 
zur Anerkennung für andere Lander oder zur Kon­
trolle als Standardsaatgut amtlich zugelassen ist oder 
zu einer solchen Zulassung angemeldet ist, 
es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht 
mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Ent­
scheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte 
erfüllt sind. 79/967/EWG Art. 3.1 
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufein­
anderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter ei­
nen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am En­
de eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen 
ihrem Sortenbild entspricht 
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflan­
zen, aus denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Ab­
weichungen abgesehen —, unter Berücksichtigung der Be­
sonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf 
alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder 
in genetischer HL.sicht identisch sind. 
Artikel 6 
Pie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus an­
deren Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulas­
sungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie 
die nationalen Sorten. 
Artikel 7 
(1) Pie Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung 
von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbeson­
dere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichen­
de Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, 
die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merk­
male sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden. 
Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbau-
prüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sor­
ten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 
Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 10 
werden weitere verfügbare vergleichbare Sorten einbezo-
gejL Bei Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut 
kontrolliert werden kann, können auch die Ergebnisse 
nichtamtlicher Prüfungen und die Erfahrungen aus dem 
Anbau in der Praxis herangezogen werden. 
Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann jedoch 
vorgeschrieben werden, daß Sorten bestimmter Gemüsear­
ten von bestimmten Zeitpunkten an nur noch auf Grund 
amtlicher Prüfungen zugelassen werden. 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 wird 
unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen 
und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt: 70/458/EWG 
79/967/EWG Art. 3.2 
72/418/EWG Art. 6.3 
12 
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den 
einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben, 
b) die Mindestanforderungen für die durchführung der 
Prüfungen. 
(3) Sofern die Prüfung von Hybriden und synthetischen 
Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten er­
fordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die 
Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten 
und deren Beschreibung auf Antrag des Züchters vertrau­
lich gehalten werden. 
Artikel 8 
Pie Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller 
bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte 
angeben muß, ob für diese Sorte in einem anderen Mit­
gliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um wel­
chen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den An­
trag entschieden worden ist 70/458/EWG 
Artikel 9 
(1) Pie Mitgliedstaaten können Sorten, die vor dem 1. 
Juli 1972 in ihrem Gebiet amtlich zugelassen worden sind, 
ohne neue Prüfung nach den Bestimmungen dieser Richtli­
nie zulassen, wenn sich auf Grund früherer Prüfungen er­
gibt, daß die Sorten unterscheidbar, beständig und hinrei­
chend homogen sind. Pie Prüfung auf die nach Artikel 7 
Absatz 2 festgelegten Merkmale ist spätestens bis zum 30. 
Juni 1975 abzuschließen. 
Pie in Unterabsatz 1 genannten Termine sind: 72/418/EWG Art 6.4 
der 1. März 1986 und der 31. Pezember 1988 für 
Spanien für folgende Arten: 
Apium graveolens, 
Beta vulgaris var. esculenta, 
Brassica oleracea, 
Cichorium endhia, 
Cucurbita pepo, 
Petrosetinum crispum, 
Phaseolus coccineus, 
Raphanus sativus, 
Scorzonera hispanica. 86/155/EWG Art. 6.3 
(angepaßt) 
der 1. Januar 1973 und der 31. Pezember 1977 für 
Pänemark, Irland und das Vereinigte Königreich. AB PK, IRL.UK Art. 29 
(angepaßt) 
(2) Pie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die vor 
dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen die­
ser Richtlinie erfolgt sind, spätestens am 30. Juni 1980 aus­
laufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem letztge­
nannten Zeitpunkt nicht nach den Bestimmungen dieser 
Richtlinie zugelassen worden sind. 72/418/EWG Art. 6.4 
13 
Per in Unterabsatz 1 genannte Termin ist: 72/418/EWG Art 6.4 
— der 1. März 1986 und der 31. Pezember 1988 für 
Spanien für die in Absatz 1, Unterabsatz 2, erster Ge­
dankenstrich genannten Arten; 
— der 1. Januar 1973 für Pänemark, Irland und das 
Vereinigte Königreich. 86/155/EWG Art. 6.4 
(angepaßt) 
ABPK,IRL,UKArt. 29 
(angepaßt) 
Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Peutschen Pemo-
kratischen Republik gelten statt der in Unterabsatz 1 er­
ster Satz genannten Paten bezüglich der Sorten, die von 
den Behörden der ehemaligen Peutschen Pemokratischen 
Republik zugelassen wurden, der 3. Oktober 1990 bzw. der 
31. Pezember 1994. 
Piese Vorschrift gut entsprechend für die nicht amtlich zu­
gelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deutschen 
Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut werden 
durfte. 90/654/EWGArt.2 
(angepaßt) 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kön­
nen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte 
Sorten die in Absatz 2 vorgesehene Auslauffrist höchstens 
bis zum 31. Pezember 1982 zu verlängern, soweit für diese 
Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungs­
verfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestim­
mungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist. 80/1141/EWG Art. 2 
(4) Pie Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3 
Absatz 1 zulassen, daß Standardsaatgut von Sorten, die 
nicht amtlich zugelassen worden sind, bis zum 30. Juni 
1975 auf ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht wird, so­
fern Saatgut dieser Sorten vor dem 1. Juli 1972 dort in 
den Verkehr gebracht worden ist. 
Pie in Unterabsatz 1 genannten Termine sind: 
— der 31. Pezember 1988 und der 1. Januar 1986 für 
Griechenland; 72/418/EWG Art. 6.4 
88/380/EWG Art. 7.6 
(angepaßt) 
— der 31. Pezember 1988 und der 1. März 1986 für 
Spanien für die im Absatz 1, Unterabsatz 2, erster 
Gedankenstrich genannten Arten. 86/155/EWG Art. 6.5 
(angepaßt) 
Artikel 10 
(1) Pie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kata­
log der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten und, sofern 
eine Erhaltungszüchtung vorgeschrieben ist, der Name des 
oder der in ihrem Land Verantwortlichen amtlich bekannt­
gemacht werden. Sind mehrere Personen für die Erhal­
tungszüchtung einer Sorte verantwortlich, so kann von der 
Bekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern 
diese Bekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die 
Stelle an, der die Liste der Namen der für die Erhaltungs­
zucht Verantwortlichen vorliegt. 70/458/EWG 
14 
(2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte 
dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitgliedstaaten 
dieselbe Bezeichnung trägt. 
Ist bekannt, daß Saatgut einer Sorte in einem anderen 
Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so 
wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben. 70/458/EWG 
Bei Sorten, die aus Sorten entwickelt wurden, für die die 
amtliche Zulassung nach Artikel 13 Absatz 3 zweiter und 
vierter Satz verlängert wurde und die in einem oder meh­
reren Mitgliedstaaten als Ergebnis der in dieser Bestim­
mung genannten amtlichen Maßnahmen zugelassen wur­
den, kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 
beschlossen werden, daß alle zulassenden Mitgliedstaaten 
dafür sorgen, daß die Sorten Bezeichnungen tragen, die 
nach demselben Verfahren bestimmt wurden und den 
obengenannten Grundsätzen entsprechen. 88/380/EWG Art 7.7 
(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informatio­
nen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß ei­
ne Sorte, die sich nicht deutlich 
— von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mit­
gliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zuge­
lassen war, oder 
— von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbar­
keit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Re­
geln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie ent­
sprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne 
von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein, 
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese 
Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung 
in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu 
Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstän­
de — aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des be­
treffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnungen 
— ihrer Verwendung entgegenstehen oder wenn das Recht 
eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung 
im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht. 79/967/EWG Art 3.3 
(41 Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte 
eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte 
und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält, 
auf die sich die Zulassung stützt. Die Beschreibung der 
Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saatgut der 
Kategorie „Zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorie 
„Standardsaatgut" stammenden Pflanzen. 70/458/EWG - 79/967/EWG Art 3.4 
Artikel 11 
(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede 
Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sor­
tenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den 
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich 
mitgeteilt. 79/967/EWG Art. 3.5 
15 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mit­
gliedstaaten und der Kommission für jede neue zugelasse­
ne Sorte eine kurze Beschreibung der Eigenschaften, die 
ihnen auf Grund des Zulassungsverfahrens bekannt sind. 
Sie teilen außerdem auf Anfrage die Merkmale mit, in 
denen sich die Sorte von anderen ähnlichen Sorten unter-
S£fceJ4eJL 
(3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 10 Absatz 4 
vorgesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht 
mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mit­
gliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen In­
formationen über diese Unterlagen werden vertraulich ge­
halten. 
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Un­
terlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich 
persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die 
ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt 
nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich 
zu halten sind. 
(5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so 
werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme 
Betroffenen zugänglich gemacht 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelasse­
nen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszüchtung er­
halten werden. Dies gilt nicht für Sorten, deren Saatgut 
nur als Standardsaatgut kontrolliert wird und die am 1. Ju­
ni 1970 allgemein bekannt sind. 
Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist: 70/458/EWG 
72/418/EWG Art. 6.5 
der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das 
Vereinigte Königreich; ABDK,IRL,UKArt. 29 
(angepaßt) 
der 1. März 1986 für Spanien. 86/155/EWG Art. 6.6 
(angepaßt) 
(2) Die Erhaltungszüchtung muß an Hand von Aufzeich­
nungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jeder­
zeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich 
auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut vorausge­
gangenen Generationen erstrecken. 
(3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Pro­
ben verlangt v.-erden. Diese Proben können nötigenfalls 
amtlich entnommen werden. 
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mit­
gliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die 
Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffen­
den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe. 
Artikel 13 
(1) Die Zulassung einer Sorte gut bis zum Ende des auf 
die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres. 70/458/EWG 
16 
Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demo­
kratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte 
Zulassung von Sorten gilt bis spätestens zum Ablauf des 
zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von 
Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgestellten Sor­
tenkatalog. 90/654/EWG Art. 2 
(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung 
ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen 
bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die An­
forderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität 
und die Beständigkeit weiterhin erfüllt sind. Der Antrag 
auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf 
der Zulassung gestellt werden. 70/458/EWG 
Bei den in Artikel 12 Absatz 1 zweiter Satz genannten 
Sorten kann die Zulassung nur verlängert werden, wenn 
die Bezeichnung des bzw. der für die Erhaltungszüchtung 
Verantwortlichen unbeschadet des Artikels 38 gemäß Arti­
kel 10 Absatz 1 amtlich registriert und bekanntgemacht 
worden ist. 88/380/EWG Art 7.8 
(3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung 
über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern. 70/458/EWG 
Bei Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 oder - hinsichtlich 
Dänemark, Irland und Vereinigtem Königreich — vor dem 
1. Januar 1973 zugelassen worden sind, kann die in Absatz 
1 Unterabsatz 1 genannte Frist nach dem Verfahren des 
Artikels 42 Absatz 2 bis spätestens 30. Juni 1990 verlän­
gert werden, sofern vor dem 1. Juli 1982 amtliche Schritte 
auf Gemeinschaftsbasis unternommen worden sind, um si­
cherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Erneuerung 
ihrer Zulassung oder der Zulassung der aus ihnen entwik-
kelten Sorten erfüllt sind. 
Für Griechenland, Spanien und Portugal kann auf Antrag 
dieser Mitgliedstaaten bei bestimmten Sorten, die in diesen 
Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1986 zugelassen worden 
sind, nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 das 
Ende der befristeten Zulassung für diese Sorten auf den 
30. Juni 1990 festgesetzt werden, und die betreffenden 
Sorten können in die in Unterabsatz 2 genannten amtli­
chen Schritte auf Gemeinschaftsbasis einbezogen werden. 88/380/EWG Art 7.9 
(angepaßt) 
Artikel 14 
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel 
darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewe­
sen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tra­
gen die betreffenden Mkgliedstaaten dafür Sorge, daß die­
se Zweifel aufgeklärt werden. Artikel 13a 
79/967/EWG Art. 3.6 
17 
(2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß 
die Voraussetzung der Unterscheidbarkeit im Sinne von 
Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfüllt gewesen ist, so 
wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß 
dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulas­
sung, ersetzt. 
Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte vom Zeit­
punkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als im 
Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in der Gemeinschaft bekann­
te Sorte. 
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß 
ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 10 bei der Zulas­
sung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in 
der Weise angepaßt, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar 
ist. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere 
Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die 
Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorüber­
gehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach 
dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt werden. 79/967/EWG Art 3.6 
Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zu­
lassung einer Sorte aufgehoben wird, 
a) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, daß eine 
Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hin­
reichend homogen ist; 
b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies 
beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszüchtung 
gewährleistet bleibt 
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte 
aufheben, 
a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen 
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfüllt 
werden; 
b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im 
Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben 
über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulas­
sung abhängt. 
Artikel 16 
(1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder 
ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen 
die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem 
Katalog gestrichen wird. Artikel 14 
70/458/EWG 
Artikel 15 
(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Ju­
ni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der 
Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerken­
nung, die Kontrolle des Standardsaatguts und den Vertrieb 
des Saatguts gewähren. 79/967/EWG Art. 3.7 
18 
Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 17 Absatz 1 in dem 
in Artikel 18 genannten gemeinsamen Sortenkatalog ent­
halten waren, gut für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten, 
soweit das Saatgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrs­
beschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Aus­
lauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungs­
mitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten 
Fristen abläuft. 79/967/EWG Art. 3.7 
Artikel 17 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut 
von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie 
oder nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die denen 
dieser Richtlinie entsprechen, nach Ablauf einer Frist von 
zwei Monaten nach der in Artikel 18 vorgesehenen Veröf­
fentlichung hinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbeschrän-
kungen unterliegt. Artikel 16 
72/418/EWG Art 6.7 
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf 
Antrag nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 er­
mächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut der betreffen­
den Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teü seines Ge­
biets zu untersagen, wenn die Sorte nicht unterscheidbar, 
beständig oder hinreichend homogen ist Der Antrag muß 
vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der 
Zulassung unterbreitet werden. 
(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Frist kann vor ihrem 
Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren 
des Artikels 42 Absatz 2 verlängert werden. 
(4) Für Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 zugelassen wor­
den sind, beginnt die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Frist 
am 1. Juli 1972 zu laufen. 
Diese Frist beginnt zu laufen: 70/458/EWG 
— am 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Ver­
einigte Königreich; ABDK,IRL,UKArt.29 
(angepaßt) 
— am 1. März 1986 für Spanien. 86/155/EWG Art. 6.7 
(angepaßt) 
Für Deutschland gilt statt des in Unterabsatz 1 erster Satz 
genannten Datums für die von den Behörden der ehema­
ligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen 
Sorten der 3. Oktober 1990. 90/654/EWG Art 2 
(angepaßt) 
(5) Für Griechenland läuft die in Absatz 2 vorgesehene 
Frist bei den Sorten, die vor dem 1. Januar 1986 in einem 
anderen Mitgliedstaat zugelassen worden sind und vor die­
sem Zeitpunkt in Griechenland nicht in den Verkehr ge­
bracht werden durften, am 31. Dezember 1988 aus. 88/380/EWG Art 7.10 
19 
Artikel 18 
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften Reihe C unter der Bezeichnung „ge­
meinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten" alle Sorten, 
deren Saatgut nach Ablauf der Frist von zwei Monaten auf 
Grund von Artikel 17 im Hinblick auf die Sorte keinen 
Verkerirsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 10 
Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die 
Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung. Die Veröf­
fentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Er­
mächtigung nach Artikel 17 Absatz 2 oder Artikel 19 er­
teilt worden ist. Die Veröffentlichung enthält die Sorten, 
für die gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Aus­
lauffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist und gegebenen­
falls dip Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt. 
Artikel 19 
Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in 
den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten aufge­
nommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den 
Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten 
schädlich auswirken könnte, so kann der Mitgliedstaat auf 
Antrag nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 er­
mächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut dieser Sorte in 
der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebietes zu ver­
bieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von 
Schadorganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das 
Verbot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem 
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ein endgültiger Be­
schluß über den Antrag gefaßt worden ist. 
Artikel 20 
Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ur­
sprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder 
mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn 
die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet 
nach wie vor bestehen. Sofern es sich um eine Sorte han­
delt, für die eine Erhaltungszüchtung erforderlich ist, muß 
diese auch weiterhin gewährleistet sein. Artikel 17 
70/458/EWG 
72/418/EWG Art. 6.8 
79/967/EWG Art. 3.8 
Artikel lg 
Artikel 19 
Artikel 21 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von 
Wurzel-Zichorie nur in den Verkehr gebracht werden darf, 
wenn es als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut" 
amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen des 
Anhangs II erfüllt 
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut an­
derer Gemüsearten nur in den Verkehr gebracht werden 
darf, wenn es sich entweder um Saatgut, das als „Basissaat­
gut" oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt wor­
den ist, oder um Standardsaatgut handelt, und wenn dieses 
Saatgut überdies die Anforderungen des Anhangs II erfüllt. Artikel 20 
88/380/EWG Art. 7.11 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann 
jedoch vorgeschrieben werden, daß Saatgut bestimmter 
Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den 
Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut" 
oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist. 
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtli­
chen Saatgutprüfungen nach international üblichen Metho­
den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste­
hen. 
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 
vorsehen: 
a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen, 
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke, 
c) für Züchtungsvorhaben, 
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung 
in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die­
ses Saatguts gewährleistet ist 
Artikel 22 
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 
21 gestatten, 
a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs 
II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich aner­
kannt und in den Verkehr gebracht wird. In diesem 
Fall werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, 
damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit ge­
währleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem 
besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine 
Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält; 
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut" oder „Zer­
tifiziertes Saatgut" bei dem die amtliche Prüfung in 
bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des An­
hangs II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, 
im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut 
amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der 
Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner­
kennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen 
Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen 
und Anschrift des ersten Empfängers; es werden alle 
erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe­
rant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende 
Keimfähigkeit gewährleistet; er gibt diese Keimfähig­
keit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen 
Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die 
Bezugsnummer der Partie enthält. 
Mit Ausnahme der in Artikel 33 vorgesehenen Fälle der 
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be­
stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes 
Saatgut. 70/458/EWG 
Artikel 21 
21 
Artikel 23 
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu­
gung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und 
II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die An­
erkennung festlegen. 
Artikel 24 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prü­
fung des Saatguts zur Anerkennung und bei Nachkontrol­
len die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen 
werden. 
Diese Vcirechriften sind auch anwendbar, wenn Proben von 
Standardsaatgut zur Nachkontrolle amtlich gezogen wer­
den. 
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und 
bei der Nachkontrolle von Saatgut werden die Proben aus 
homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einer Par­
tie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang UJ 
angegeben. 
Artikel 25 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, 
Zertifiziertes Saatgut und Standardsaatgut nur in ausrei­
chend homogenen Partien und in geschlossenen Packun­
gen, die nach den Artikeln 26 und 27 mit einem Verschluß 
versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr ge­
bracht werden darf. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit 
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 
1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der 
Kennzeichnung vorsehen. 70/458/EWG Artikel 22 
Anikei22 
Artikel 24 
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Mischungen 
von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Lactuca sativa L. 
und Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von 
Raphanus sativus L. in Kleinpackungen bis zu 50 g in den 
Verkehr gebracht werden, sofern auf der Verpackung der 
Vermerk „Sortenmischung" und die Sorten, aus denen die 
Mischung sich zusammensetzt, angegeben sind. 73/438/EWG Art. 6.2 
Artikel 26 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut 
der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen 
EWG befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung 
so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden kön­
nen, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß 
das in Artikel 27 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett 
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. 
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy­
stem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen 
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtli­
chen Verschlußsicherung ein. Artikeln 
78/692/EWG Art 7.1 
22 
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei 
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy­
stems. 
Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann festge­
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be­
stimmungen dieses Absatzes entspricht 78/692/EWG Art. 7.1 
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederyerschließung darf 
nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom­
men werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 27 
Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver-
schließung, deren Datum und die Stelle, die die Wieder-
verschließung vorgenommen hat, vermerkt 70/458/EWG - 78/692/EWG Art. 7.2 
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Standardsaatgut und Kleinpackungen mit Zertifiziertem 
Saatgut so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet wer­
den können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird 
oder daß das in Artikel 27 Absatz 3 vorgesehene Etikett 
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. 
Sie werden außerdem — mit Ausnahme von Kleinpackun­
gen — vomrch den für die Anbringung der Etiketten Ver­
antwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen 
Verschlußsicherung versehen. Nach dem Verfahren des Ar­
tikels 42 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein be­
stimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absat­
zes entspricht Bei Kleinpackungen der Kategorie 
Zertifiziertes Saatgut darf eine ein- oder mehrmalige Wie-
derverschließung nur unter amtlicher Überwachung vorge­
nommen werden. 78/692/EWG Art. 7.3 
(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit 
Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorse­
hen. 78/692/EWG Art 7.4 
Artikel 27 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut und mit. Zertifiziertem Saatgut, soweit sich 
Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackun­
gen befindet, Artikel 26 
78/55/EWG Art. 7.2 
23 
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse­
hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das 
den Voraussetzungen des Anhangs IV Tfcfl A ent­
spricht und auf dem die Angaben in einer der Amts­
sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Bei Klar­
sichtpackungen kann das Etikett im Innern enthalten 
sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar 
ist. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut 
und blau bei Zertifiziertem Saatgut. Ist das Etikett 
mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung 
in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung 
gesichert. Wenn im Falle des Artikels 22 Basissaatgut 
die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähig­
keit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett ver­
merkt Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten 
ist gestattet. Nach dem in Artikel 42 Absatz 2 vorge­
sehenen Verfahren kann die Anbringung der vorge­
schriebenen Angaben auf der Verpackung in unver­
wischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter 
amtlicher Überwachung gestattet werden; 
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts 
enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen 
Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses 
Etikett in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern 
4 bis 7 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaf­
fen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß 
Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk 
ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung 
in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn 
gemäß Buchstabe a) das Etikett im Innern einsr Klar­
sichtpackung enthalten ist oder ein Klebeetikett oder 
ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird. 78/55/EWG Art. 7.2 
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit 
Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit 
diese Kleinpackungen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur 
in ... (Mitgliedstaat) zulässig". 78/55/EWG Art. 7.3 
(3) Packungen von Standardsaatgut und Kleinpackungen 
der Kategorie Zertifiziertes Saatgut werden gemäß Anhang 
IV Buchstabe B entweder mit einem Etikett des Lieferan­
ten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Auf­
schrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft verse­
hen. Die Farbe des Etiketts ist blau bei Zertifiziertem 
Saatgut und dunkelgelb bei Standardsaatgut. 70/458/EWG - 88/380/EWG Art. 7.13 
Außer im Falle von Kleinpackungen von Standardsaatgut 
ist die in diesem Absatz vorgeschriebene oder zulässige 
Angabe von jeder anderen Angabe auf dem Etikett oder 
der Packung, auch von den Angaben gemäß Artikel 29, 
klar zu trennen. 88/380/EWG Art. 7.13 
24 
Nach dem 30. Juni 1992 kann nach dem Verfahren des 
Artikels 42 Absatz 2 beschlossen werden, ob diese Anfor­
derungen für Kleinpackungen von Standardsaatgut aller 
oder bestimmter Arten gelten soll oder ob die vorgeschrie­
bene oder zulässige Angabe auf andere Weise von den an­
deren Angaben unterschieden wird, wenn das Unterschei­
dungsmerkmal als solches auf dem Etikett oder der 
Packung ausdrücklich angegeben wird. 88/380/EWG Art. 7.13 
(4) Im Falle von Sorten, die am 1. Juli 1970 allgemein 
bekannt waren, kann das Etikett auch einen Hinweis auf 
Erhaltungszüchtungen tragen, die gemäß Artikel 38 Absatz 
2 angemeldet worden sind oder noch angemeldet werden; 
Hinweise auf besondere, mit einer solchen Erhaltungszüch­
tung möglicherweise zusammenhängende Eigenschaften 
sind untersagt. 
Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist: 
— der 1. Juli 1973 für Dänemark, Irland und das Verei­
nigte Königreich; 
— der 1. März 1986 für Spanien 
Ein derartiger Hinweis muß der Sortenbezeichnung nach­
gestellt und von dieser vorzugsweise mit einem Schräg­
strich klar getrennt werden. Er darf nicht auffälliger als die 
Sortenbezeichnung sein. 
Nur Erhaltungszüchtungen, die vor dem so festgesetzten 
Zeitpunkt angemeldet wurden, dürfen auf dem Etikett an­
gegeben werden. 88/380/EWG Art 7.12 
(angepaßt) 
Artikel 28 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
men, damit im Falle der Kleinpackungen von Zertifizier­
tem Saatgut, insbesondere bei der Abfüllung der Saatgut­
partien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt 
wird. Sie können zu diesem Zweck vorsehen, daß Klein­
packungen, die in ihrem Gebiet abgefüllt worden sind, 
amtlich oder unter amtlicher Aufsicht verschlossen werden. 
Artikel 29 
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor­
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder 
eingeführtem Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder 
Standardsaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in 
ihren Gebieten auch in anderen Fällen als denen der Arti­
kel 22 oder 27 mit zusätzlichen Angaben versehen werden, 
die vom Lieferanten entweder in Form eines Etiketts oder 
durch Aufdruck angebracht werden. Altik£L22 
70/458/EWG 
Artikel 28 
88/380/EWG Art. 7.14 
(2) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut ist das 
Etikett oder der in Absatz 1 genannte Aufdruck so be­
schaffen, daß es/er mit dem in Artikel 27 Absatz 1 genann­
ten amtlichen Etikett nicht verwechselt werden kann. 88/380/EWG Art. 7.15 
25 
Artikel 30 Artikel22 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische 
Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder 
Standardsaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder 
auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der 
Packung, vermerkt wird. Bei Kleinpackungen kann dies un­
mittelbar auf oder in der Packung vermerkt werden. 70/458/EWG 
Artikel 31 
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest­
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren 
des Artikels 42 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter 
besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche 
durchgeführt werden. 
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versu­
che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei­
gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter 
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. 
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre. Artikel 29a 
88/380/EWG Art. 7.16 
Artikel 32 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis­
saatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend den 
Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und 
dessen Packung amtlich oder unter amtlicher Überwachung 
gekennzeichnet und verschlossen worden ist, sowie Zertifi­
ziertes Saatgut in Kleinpackungen und Standardsaatgut, 
dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser 
Richtlinie gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hin­
sichtlich seiner Eigenschaften, der PTüfungsmaßnahmen, 
der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in die­
ser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen un­
terliegt. 
(2) Die einzelnen Mitgliedstaaten können, bis eine Ent­
scheidung nach Artikel 21 Absatz 3 ergangen ist, nach dem 
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 auf Antrag ermächtigt 
werden vorzuschreiben, daß Saatgut bestimmter Gemüsear­
ten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr 
gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut" oder 
„Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist. Artikel^ 
70/458/EWG 
78/55/EWG Art 7.4 
(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 21 Absatz 5 
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür 
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü-
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie­
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, 
a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen 
Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut 
geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, 72/418/EWG Art 6.10 
26 
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor­
schriften dieser Richtlinie entsprechen, und 
c) wenn diese Packungen mit einem amthchen Etikett 
versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent­
hält: 
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren 
Zeichen, 
— Bezugsnummer der Partie, 72/418/EWG Art. 6.10 
Monat und Jahr der VerSchließung 
oder 
Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung 
über die Anerkennung bestimmten amtlichen 
Probenahme. 78/692/EWG Art 7.5 
Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder 
beider Bezeichnungen, 
Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben. 88/380/EWG Arat 7.17 
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut", 
— Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego­
rie „Zertifiziertes Saatgut". 
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago­
nalstreifen. 72/418/EWG Art. 6.10 
Artikel 33 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaat­
gut, das 
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat­
gut stammt, das entweder in einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die 
Gleichstellung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d) 
gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu­
zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem 
Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amt­
lich anerkanntem Basissaatgut gewonnen wurde, und 
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde, 
auf Antrag und unbeschadet der übrigen Bestimmungen 
dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes 
Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesich­
tigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen ge­
mäß Anhang I für die betreffende Kategorie genügt, und 
wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die 
Voraussetzungen des Anhangs 11 für diese Kategorie erfüllt 
sind. 
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt­
lich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge­
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern 
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch 
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen. Artikel 31 
88/380/EWG Art. 7.18 
27 
(2) Gemüsesäatgut, welches in einem anderen Mitgüed-
staat geemtet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 
bestimmt ist, muß 
— gemäß Artikel 26 Absatz 1 verpackt und mit einem 
amtlichen Etikett nach Anhang V Teil A und B verse­
hen werden und 
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang V 
Teil C begleitet sein. 
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Ge­
müsesaatgut, das 
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat­
gut stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaa­
ten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstel­
lung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt 
wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in 
einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut 
mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkann­
tem Basissaatgut gewonnen wurde, und 
— in einem dritten Land geemtet wurde, 
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut 
entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zerti­
fiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saat­
gut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den 
in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 34 Ab­
satz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die 
betreffende Kategorie genügt und wenn in amtlicher Prü­
fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des 
Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen 
Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß solches 
Saatgut amtlich anerkannt wird. 88/380/EWG Art. 7.18 
Artikel 34 
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit fest: 
a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sor­
tenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in 
den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen 
Prüfungen; 
b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrol­
len von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr 
bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführ­
ten Kontrollen; 
c) ob im Falle des Artikels 33 die in einem dritten Land 
durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun­
gen des Anhangs I genügen; Artikel 32 
70/458/EWG 
28 
d) ob in einem dritten Land geerntetes Gemüsesaatgut, 
das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu sei­
ner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kenn­
zeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maß­
nahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem 
Basissaatgut, dem Zertifizierten Saatgut oder dem 
Standardsaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft 
geemtet worden ist und den Bestimmungen dieser 
Richtlinie entspricht. 70/458/EWG 
(2) Der Absatz 1 gut auch für jeden neuen Mitgliedstaat 
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu 
dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvor­
schriften in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen die­
ser Richtlinie nachzukommen. 72/274/EWG Art 2 
Artikel 35 
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in 
einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge­
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der 
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem 
Saatgut oder Standardsaatgut können ein oder mehrere 
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 42 Ab­
satz 2 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum 
Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit 
minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, 
die weder im „Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsear­
ten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufge­
führt sind. Artikel 33 
72/418/EWG Art 6.11 
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, 
so ist das amtliche Etikett oder das Lieferantenetikett das, 
welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist; 
andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Eti­
kett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minde­
ren Anforderungen handelt. 70/458/EWG 
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön­
nen nach dem Verfaiiren des Artikels 42 Absatz 2 erlassen 
werden. 88/332/EWG Art 8 
Artikel 36 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Gemüsesaat­
gut zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird. Altikel35_ 
70/458/EWG - 72/418/EWG Art 6.12 
29 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 
2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem drit­
ten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben ge­
macht werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, 
e) Versandland, 
f) Einführer, 
g) Menge des Saatguts. 
Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann die 
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu 
machen sind. 72/418/EWG Art. 6.13 
Artikel 37 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Saatgut der Katego­
rien „Zertifiziertes Saatgut" und „Standardsaatgut" stich­
probenweise durch einen Nachkontrollanbau auf seine Sor­
tenechtheit und Sortenreinheit im Vergleich zur 
Kontrollprobe amtlich überprüft wird. 
Artikel 38 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verant­
wortlichen für die Anbringung der Etiketten bei Standard­
saatgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, 
a) den Beginn und die Beendigung ihrer Tätigkeit anzei­
gen, 
b) über alle Partien von Standardsaatgut Aufzeichnungen 
machen und diese mindestens drei Jahre zur Verfü­
gung halten, 
c) von Saatgut solcher Sorten, für die eine Erhaltungs­
züchtung nicht vorgeschrieben ist, während minde­
stens zwei Jahren eine Kontrollprobe zur Verfügung 
halten, 
d) von jeder Partie, die in den Verkehr gebracht werden 
soll, Proben ziehen, und diese mindestens zwei Jahre 
zur Verfügung halten. 
Die unter den Buchstaben b) und d) genannten Tätigkei­
ten sind stichprobenweise amtlich zu überwachen. Die Ver­
pflichtung nach Buchstabe c) gilt nur für Verantwortliche, 
die Erzeuger sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diejenigen, die 
nach Artikel 27 Absatz 4 auf eine Erhaltungszüchtung hin­
weisen wollen, dies vorher anzeigen. Artikel 36 
70/458/EWG 
Artikel 37 
72/418/EWG Art. 6.14 
30 
Artikel 39 
(1) Wird beim Nachkontrollanbau wiederholt festgestellt, 
daß Saatgut einer Sorte die Anforderungen an die Sorte­
nechtheit oder an die Sortenreinheit nicht ausreichend er­
füllt hat, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß dem für 
das Inverkehrbringen des Saatguts Verantwortlichen der 
Vertrieb dieses Saatguts ganz oder teilweise und gegebe­
nenfalls für einen bestimmten Zeitabschnitt untersagt wer­
den kann. 
(2) Die in Anwendung von Absatz 1 durchgeführten 
Maßnahmen werden aufgehoben, sobald mit hinreichender 
Sicherheit feststeht, daß das für den Vertrieb bestimmte 
Saatgut künftig die Anforderungen an die Sortenechtheit 
und Sortenreinheit erfüllen wird. 70/458/EWG ArtikeJJS 
Article 40 
(1 ) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche 
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle 
von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hy­
bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier­
tem Saatgut und Standardsaatgut von Gemüse durchzufüh­
ren. Bei den Nachkontrollen können auch die 
Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen 
muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleich­
sprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Arti­
kel 42 Absatz 1 genannten Ausschuß. Artikel 39 
71/162/EWGArt.6.1 
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der 
technischen Methoden der Anerkennung und der Nach­
kontrolle im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Er­
gebnisse. Jährlich wird ein Tätigkeitsbericht über diese 
Prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission vertraulich mitgeteilt wird. Der Zeitpunkt, zu dem 
der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, wird nach dem 
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt. 
(3) Die zur durchführung der Vergleichsprüfungen not­
wendigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des 
Artikels 42 Absatz 2 erlassen. In dritten Ländern geernte­
tes Gemüsesaatgut kann in die Vergleichsprüfungen einbe­
zogen werden. 70/458/EWG 
(angepaßt) 
Article 41 
(1) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli­
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden 
Änderungen der Anlage werden nach dem Verfahren des 
Artikels 42 Absatz 2 vorgenommen. Artikel *Qa 
73/438/EWG Art. 6.4 
Article 42 
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung 
66/399/EWG des Rates W eingerichteten Auschuss für das 
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen unterstützt. 
0) ABl. Nr. 125 vom 11.7. 1966, S. 2289/66. 
31 87/373/EWG 
(angepaßt) 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstim­
mung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gel­
ten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus­
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort 
von der Kommission dem Rat mitgeteilt In diesem Fall 
kann die Kommission die durchführung der von ihr be­
schlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens 
einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten­
den Beschluss fassen. 
(3) Der Ausschuss kann auf Antrag seines Vorsitzenden 
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorlie­
genden Richtlinie fallende Frage prüfen. 
Artikel 43 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 19 und der 
Anhänge I und n berührt diese Richtlinie nicht die inner­
staatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesund­
heit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen 
oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums ge­
rechtfertigt sind. 87/373/EWG 
(angepaßt) 
66/399/EWGArt. 2 
(angepaßt) 
70/458/EWG Artikel 41 
Artikel 44 
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren 
des Artikels 42 Absatz 2 ganz oder teilweise von der Ver­
pflichtung entbunden werden, diese Richtlinie — mit Aus­
nahme des Artikels 17 Absatz 1 und des Artikels 32 Ab­
satz 1 — auf folgende Arten anzuwenden: 
a) die nachstehenden Arten: 
Anthriscus cerefolium (L.) Kerbel, 
Hoffm. 
Asparagus officinalis L. Spargel, 
Beta vulgaris L. var. vulgaris Mangold, 
Brassica oleracea L. convar. Grünkohl, 
acephala (DC.) Alef. var. 
sabellica L. 
Brassica oleracea L. convar. Blumenkohl, 
botrytis (L.) Alef. var. botry-
tish. Artikel 42. 
72/418/EWG Art. 6.15 
(angepaßt) 
32 
Brassica peJänensis (Lour.) Chinakohl, 
Rupr. 88/380/EWG Art 7.20. 
(angepaßt) 
Brassica oleracea L. convar. Brokkoli, 
botrytis (L.) Alef. var. cymo-
sa Duch. 72/418/EWG Art. 6.15. 
(angepaßt) 
Cichorium intybus L. (par­
tim) Treibzichorie (Chi­
corée, Belgische Zi­
chorie, Witloof), Ge­
wöhnliche Blattzichorie 
(Italienische Zichorie), 
Wurzel-Zichorie, 88/380/EWG Art. 7.20. 
(angepaßt) 
Citrullus lanatus (Thunb.) 
Matsum. et Nakai 
Foeniculum vulgare Miller 
Scorzonera hispanica L. Wassermelonen, 
Fenchel, 
Schwarzwurzel; 
b) sonstige Arten, sofern in seinem Gebiet üblicherweise 
weder Vermehrung noch Verkehr mit Saatgut dieser Ar­
ten stattfinden. 72/418/EWG Art. 6.15. 
(angepaßt) 
Artikel 45 
1. Die im Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien 
werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hin­
sichtlich der im Anhang VI Teil B genannten Umsetzungs­
fristen aufgehoben. 
2. Bezugnahme nauf diese Richtlinien geelten als Bezug­
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maß­
gabe der Entsprechungstabelle im Anhang VII zu lesen. 
Artikel 46 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeins­
chaften in Kraft. 
Artikel 47 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates, 
Der Präsident 
33 
ANHANG I 
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG HIN-
SICHTUCH DES BESTANDES 
1. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sorten­
rein. 
2. Es findet bei Basissaatgut mindestens eine amtliche 
Feldbesichtigung statt. Bei'Zertifiziertem Saatgut er­
folgt mindestens eine Feldbesichtigung, die stichpro­
benweise bei mindestens 20 v. H der Bestände je Art 
amtlich überwacht wird. 
3. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der 
Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine aus­
reichende Kontrolle der Sortenechtheit und der Sor­
tenreinheit sowie des Gesundheitszustands. 
4. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen, 
die zu einer unerwünschten Fremdbestäubung führen 
können, betragen bei: 70/458/EWG 
A. Beta vulgaris 
Zu allen nachstehend nicht ge­
nannten Pollenquellen der Gat­
tung Beta 
Pollenquellen von Sorten dersel­
ben Unterart, die jedoch zu einer 
anderen Sortengruppe gehören: 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 
Pollenquellen von Sorten dersel­
ben Unterart, die auch zur selben 
Sortengruppe gehören: 
a) für Basissaatgut 
b) für zertifiziertes Saatgut 1000 
Meter, 
1000 
Meter, 
600 
Meter, 
600 
Meter, 
300 
Meter. 
Die in den Nummern 2 und 3 genannten Sorten­
gruppen werden nach dem Verfahren des Artikels 
42 Absatz 2 bestimmt. 87/481/EWG Art. 1.1 
Bj Brassica-Arten 
zu Quellen von fremden Pollen, 
die bei Sorten der Brassica-Arten 
schwerwiegende Beeinträchti­
gungen herbeiführen können 70/458/EWG - 87/481/EWG Art. 1.2 
34 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 
2. zu anderen Quellen von fremden 
Pollen, die bei Sorten von Brassi­
ca-Arten einkreuzen können, 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 1000 
Meter, 
600 
Meter; 
500 
Meter, 
300 
Meter. 70/458/EWG 
Wurzel-Zichorie 
1. von anderen Arten derselben 
Gattung oder Unterarten 
2. von einer anderen Sorte Wur­
zel-Zichorie 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 1000 
Meter, 
600 
Meter, 
300 
Meter. 88/380/EWG Art. 7.21 
D. anderen Arten 
1. zu Quellen von fremden Pollen, 
die bei Sorten anderer fremdbe­
stäubender Arten schwerwiegen­
de Beeinträchtigungen herbei­
führen können, 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 
2. zu anderen Quellen von fremden 
Pollen, die bei Sorten anderer 
fremdbestäubender Arten ein­
kreuzen können, 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 500 
Meter, 
300 
Meter; 
300 
Meter, 
100 
Meter. 
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten 
zu werden, sofern eine ausreichende Abschir­
mung gegen eine unerwünschte Fremdbestäu­
bung vorhanden ist. 
Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorga­
nismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein 
Mindestmaß beschränkt. 70/458/EWG 
35 
ANHANG II 
ANFORDERUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN 
MUß 
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. 
2. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorga­
nismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein 
Mindestmaß beschränkt. 
3. Das Saatgut genügt folgenden weiteren Anforderun­
gen: 
a) Normen 
Species 
Allium cepa 
Allium porrum 
Anthriscus cerefolium 
Apium graveolens 
Asparagus officinalis 
Beta vulgaris (Chelten­
ham beet) 
Beta vulgaris (andere 
als Cheltenham beeü 
Knäuel 
Brassica oleracea (Blu­
menkohl) 
Brassica oleracea 
(übrige Unterarten Ï 
Brassica pekinensis 
Brassica rapa 
Capsicum annuum 
Cichorium intybus (par­
tim) 
Treibächorie (Chico­
rée. Belgische Zichorie. 
Witloofl Gewöhnliche 
Blattzichorie (Italie­
nische Zichorie^ Tech­
nische 
Min­
destrein­
heit (in 
%des 
Ge­
wichts) 
97 
97 
96 
97 
96 
97 
97 
97 
97 
97 
97 
97 
95 Höchst­
anteil an 
Körnern 
anderer 
Pflan­
zenarten 
(in% 
des Ge­
wichts 
0,5 
0,5 
1 
1 
0,5 
0,5 
0.5 
1 
0,5 
1,5 Mindest­
keimfä­
higkeit (in 
%der 
reinen 
Körner 
oder 
Knäuel) 
70 
65 
70 
70 
70 
70 
70 
(Knäuel) 
70 -
75 
75 
80 
65 
65 70/458/EWG 
88/380/EWG Art. 7.22 
88/380/EWG Art. 7.22 
87/120/EWG Art. 5.2 
87/120/EWG Art. 5.2 
88/380/EWG Art. 7.23 
70/458/EWG 
i/380/EWG Art. 7.23 
36 
Species 
Cichorium intybus (par­
tim) (Wurzel-Zichorie) 
Cichorium endivia 
Citrullus lanatus 
Cucumis melo 
Cucumis sativus 
Cucurbita maxima 
Cucurbita pepo 
Cynara cardunculus 
Daucus carota 
Foeniculum vulgare 
Lactuca sativa 
Lycopersicon hcopersi-
cum 
Petroselinum crispum 
Phaseolus coccineus 
Phaseolus vulgaris 
Pisum sativum 
Raphanus sativus 
Scorzonera hispanica 
Solanum melongena 
Spinacia oleracea 
Valerianella locusta 
Vicia faba Tech­
nische 
Min­
dest rei 
nheit 
(in% 
des Ge­
wichts) 
97 
95 
98 
98 
98 
98 
98 
96 
95 
96 
95 
97 
97 
98 
98 
98 
97 
95 
96 
97 
95 
98 Höchst­
anteil 
an Kör­
nern 
anderer 
Pflan­
zen­
arten 
(in% 
des Ge­
wichts 
1 
0,1 
0,1 
0,1 
0,1 
0,1 
0,5 
1 
1 
0,5 
0,5 
1 
0,1 
0,1 
0,1 
1 
1 
0,5 
1 
1 
0,1 Min-
dest-
keimfä-
higkeit 
(in% 
der 
reinen 
Körner 
oder 
Knäuel) 70/458/EWG 
80 
65 
75 
75 
80 
80 
75 
65 
65 
70 
75 
75 
65 
80 
75 
80 
70 
70 
65 
75 
65 
80 88/380/EWG Art. 7.23 
70/458/EWG 
79/641/EWG Art. 4.3 
86/155/EWG Art 6.9 
70/458/EWG 
86/155/EWG Art. 6.9 
70/458/EWG 
79/641/EWG Art. 4.3 
79/641/EWG Art. 4.3 
37 
b) Zusätzliche Anforderungen 
i) Saatgut von Leguminosen weist keinen Befall mit 
folgenden lebenden Insekten auf: 
Acanthoscelides obtectus sag. 
Bruchus affinis Froel. 
Bruckus atomarius L. 
Bruchus pisorum L. 
Bruchus rufimanus Boh. 
ii) Saatgut weist keinen Befall mit lebenden Milben 
auf. 70/458/EWG 
38 
ANHANG III 
1. Höchstgewicht einer Partie 
b) Samen von der Größe der Weizenkör­
ner und größer 20 t 
Kleinere Samen 10 t 70/458/EWG 
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr 
als 5 % überschritten werden. 
2. Mindestgewicht einer Probe 
Art 
Allium cepa 
Allium porrum 
Anthriscus cerefolium 
Apium graveolens 
Asparagus officinalis 
Beta vulgaris 
Brassica oleracea 
Brassica pekmensis Gewicht 
(in g) 
25 
20 
20 
5 
100 
100 
25 
20 87/120/EWG Art 5.3 
73/438/EWGArt6.5 
88/380/EWG Art. 7.24 
Brassica rapa 20 
Capsicum annuum 40 
Cichorium intybus (partim) Treibzichorie 
(Chicorée. Belgische Zichorie. Wiüoof). 
Gewöhnliche Blattzichorie (Italienische 15 
Zichorie 1 
Cichorium intybus (partim) 
(Wurzel-Zichorie) 50 
Cichorium endivià 15 
Citrullus lanatus 250 
Cucumis melo 100 
Cucumis sativus 25 
Cucurbita maxima 250 
Cucurbita pepo 150 
Cynara cardunculus 50 73/438/EWG Art. 6.5 
88/380/EWG Art 7.24 
88/380/EWG Art. 7.24 
73/438/EWG Art. 6.5 
79/641/EWG Art. 4.3 
86/155/EWG Art. 6.10 
73/438/EWG Art. 6.5 
86/155/EWG Art. 6.10 
Daucus carota 
Foeniculum vulgare 
Lactuca sativa 
Lycopersicon hcopersicum 10 
25 
10 
20 73/438/EWG Art. 6.5 
79/641/EWG Art. 4.3 
39 
Petroselinum crispum 
Phaseolus coccineus 
Phaseolus vulgaris 
Pisum sativum 
Raphanus sativus 
Scorzonera hispanica 
Solanum melongena 
Spinacia oleracea 
Valerianella locusta 
Vicia faba 10 
1 000 
700 
500 
50 
30 
20 
75 
20 
1 000 
Bei F-1-Hybridsorten der vorgenannten Arten kann 
das Mindestgewicht der Probe bis auf ein Viertel des 
angegebenen Gewichts herabgesetzt werden. Die Pro­
be muß jedoch mindestens ein Gewicht von 5 g haben 
und mindestens 400 Kömer enthalten. 73/438/EWG Art 6.5 - 79/641/EWG Art. 4.3 
40 
ANHANG IV 
ETIKETT 
A. Amtliches Etikett (Basissaatgut und Zertifiziertes 
Saatgut, mit Ausnahme von Kleinpackungen) 
a) Vorgeschriebene Angaben 70/458/EWG 
1. EWG-Norm. 
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder 
deren Zeichen. 
3. Monat und Jahr der Verschließung, aus­
gedrückt durch den Vermerk „Verschließung 
.,." (Monat und Jahr) 
oder 
Monat und Jahr der letzten, für die Ent­
scheidung über die Anerkennung bestimm­
ten amtlichen Probenahme, ausgedrückt 
durch den Vermerk „Probenahme ..." 
(Monat und Jahr). 
4. Bezugsnummer der Partie. 
5. Art. Zumindest in lateinischen Buchstaben 
die Angabe der botanischen Bezeichnung 
(gegebenenfalls abgekürzt und ohne Na­
men) der Autoren) oder der landesüblichen 
Bezeichnung oder beider Bezeichnungen. 
6. Sorte. Zumindest in lateinischen Buchstaben 
angegeben. 
7. Kategorie. 
8. Erzeugerland. 
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 
oder angegebene Zahl der reinen Körner. 
10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp­
fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der reinen Körner und dem Gesamt­
gewicht. 78/692/EWG Art. 7.6 
88/380/EWG Art. 7.25 
88/380/EWG Art. 7.26 
11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien: 
— für Basissaatgut, bei dem die Einfach­
hybride oder Inzuchtlinie, der das Ba­
sissaatgut angehört, gemäß dieser 
Richtlinie amtlich zugelassen worden 
ist: 
Bezeichnung der Komponente, unter 
dem diese amtlich zugelassen worden 
ist, mit oder ohne Angabe der Sorte, 
im Falle von Einfachhybriden oder In­
zuchtlinien, die ausschließlich dazu be­
stimmt sind, als Komponenten für die 
Erzeugung von Sorten verwendet zu 
werden, mit dem Zusatz „Komponen­
te"; 88/380/EWG Art. 7.27 
41 
— für Basissaatgut in anderen Fallen: 
Bezeichnung der Komponente, der das 
Basissaatgut angehört, der kodiert an­
gegeben werden kann, ergänzt durch 
die Angabe der Sorte, mit oder ohne 
Angabe ihrer Funktion (männliche 
oder weibliche Komponente), mit dem 
Zusatz „Komponente"; 
— für Zertifiziertes Saatgut: 
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut 
angehört, mit dem Zusatz „Hybrid". 88/380/EWG Art 7.27 
12. Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut 
geprüft wurde, können die Worte „erneut 
geprüft ..." (Monat und Jahr) angegeben 
werden. 78/692/EWG Art. 7.6 
B. b) Mindestgröße 
110 x 67 mm. 
Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung 
(Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie 
„Zertifiziertes Saatgut") 
a) Vorgeschriebene Angaben 70/458/EWG 
1. EWG-Norm. 
2. Name und Anschrift des für die Anbringung 
der Etiketten Verantwortlichen oder sein 
Zeichen. 
3. Wirtschaftsjahr der Verschließung oder der 
letzten Prüfung der Keimfähigkeit; das Ende 
dieses Wirtschaftsjahres kann angegeben 
werden. 
4. Art. Zumindest in lateinischen Buchstaben 
angegeben, 
5. Sorte. Zumindest in lateinischen Buchstaben 
angegeben, 
6. Kategorie; bei Kleinpackungen kann Zertifi­
ziertes Saatgut mit dem Buchstaben „C" 
oder „Z", Standardsaatgut mit den Buchsta­
ben „St" gekennzeichnet werden. 
7. Die von dem für die Anbringung der Eti­
ketten Verantwortlichen festgelegte Bezugs­
nummer — bei Standardsaatgut. 
8. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf 
die anerkannte Partie ermöglicht — bei 
Zertifiziertem Saatgut 78/692/EWG Art. 7.7 
88/380/EWG Art. 7.28 
88/380/EWG Art. 7.29 
42 
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 
oder angegebene Zahl der reinen Körner — 
ausgenommen Kleinpackungen bis zu 500 g. 
10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp­
fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der reinen Körner und dem Gesamt­
gewicht. 78/692/EWG Art. 7.7 
b) Mindestgröße des Etiketts (mit Ausnahme von 
Kleinpackungen) 
110 x 67 mm. 70/458/EWG 
43 
ANHANG V 
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes 
Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet 
wurde 
A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben 
— für die Feldbcsichtigung zuständige Behörde und 
Mitgliedstaat oder deren Zeichen; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder 
beider Bezeichnungen; 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben; 
— Kategorie; 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 
— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht; 
— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut". 
B. Etikettfarbe 
Das Etikett ist grau. 
C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben 
— ausstellende Behörde; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder 
beider Bezeichnungen; 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben; 
— Kategorie; 
— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten 
Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat­
gut anerkannt haben; 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 
— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini­
gung gilt; 
— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der 
Packungen; 
— Bestätigung, daß der Feldbcstand, aus dem das 
Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er­
füllt hat; 
— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen 
Saatgutanalyse. 88/380/EWG Art 7.30 
44 
Richtlinie 70/458/EWG _ 
und ihre nachfolgenden Änderungen ANHANG VI 
TeUA 
Aufgehobene Richtlinien 
(nach Artikel 45) 
Richtlinie 71/162/EWG 
Richtlinie 72/274/EWG 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 72/418/EWG 
73/438/EWG 
76/307/EWG 
78/55/EWG 
78/692/EWG 
79/641/EWG 
79/692/EWG 
79/967/EWG 
80/1141/EWG 
86/155/EWG 
87/120/EWG 
87/481/EWG . 
88/332/EWG 
88/380/EWG 
90/654/EWG nur Artikel 6 
nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthalte­
nen Verweisungen auf die Bestimmungen der 
Richtlinie 70/458/EWG 
nur Artikel 6 
nur Artikel 6 
nur Artikel 2 
nur Artikel 7 
nur Artikel 7 
nur Artikel 4 
nur Artikel 4 
nur Artikel 3 
nur Artikel 2 
nur Artikel 6 
nur Artikel 5 
nur Artikel 8 
nur Artikel 7 
nur hinsichtlich der in Artikel 2 und Anhang 
n.1.7. enthaltenen Verweisungen auf die Bestim­
mungen der Richtlinie 70/458/EWG 
45 
TeilB 
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel 45) 
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 
70/458/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, p. 7) 
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, p. 24) 
72/274/EWG (ABl. Nr. L171 vom 29. 7.1972, p. 37) 
72/418/EWG (ABl. Nr. L 2S7 vom 26.12.1972, p. 22) 
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, p. 79) 
76/307/EWG (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3.1976, p. 16) 
78/55/EWG (ABl. Nr. L16 vom 20.1.1978, p. 23) 
78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8.1978, p. 13) 
79/641/EWG (ABl. Nr. L183 vom 19. 7.1979, p. 13) 
79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8.1979, p. 1) 
79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, p. 16) 
80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16.12.1980, p. 27) 
86/155/EWG (ABl. Nr. L118 vom 7. 5.1986, p. 23) 
87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2.1987, p. 39) 
87/481/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9.1987, p. 45) 
88/332/EWG (ABl. Nr. L151 vom 17. 6.1988, p. 82) 
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7.1988, p. 31) 
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, p. 48) Juli 19720) (2) 
Juli 1972 
Juli 1972 (Art. 1) 
Januar 1973 (Art 2) 
Januar 1973 (Art 6 Abs. 13 und 18) 
Juli 1972 (alle anderen Bestimmungen) 
Januar 1974 (Art 6 Abs. 4) 
Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen) 
Juli 1975 
Juli 1977 (Art. 7 Abs. 5) 
Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen) 
Juli 1977 
Juli 1980 
Juli 1977 
Juli 1982 
Juli 1980 
März 1986 (Art. 6 Abs. 3 und 8) 
Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen) 
Juli 1988 
Juli 1989 
Juli 1982 (Art. 7 Abs. 9) 
Januar 1986 (Art. 7 Abs. 6 und 10) 
Juli 1992 (Art. 7 Abs. 18) 
Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen) 
(1) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; der 1. Januar 1986 für Greichenland; der 1. 
März 1986 für Spanien; und der 1. Janujar 1991 für Portugal. 
(2) Der 1. januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden: 
- Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hin­
blick auf die Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen nationalen 
Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht 
gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995 
zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderen Mit­
gliedstaaten vermarktet werden. 
- Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder 
danach sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im gemein­
schaftlichen Sortenkatalog aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungs­
beschränkungen. 
- Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen 
nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vor­
stehend genannten Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirts­
chaftliche Pfianzenarten bzw. für Gemüsearten aufgenommen. 
46 
ANHANG Vil 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Richtlinie 70/458/EWG Vorliegende Richtlinie 
Artikel 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
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Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Arricle 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 1 
34 
2 Absatz 1 
2 Absatz la 
2 Absatz lb 
2 Absatz lc 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 Absatz 1 
9 Absatz 2 
9 Absatz 2a 
9 Absatz 3 
10 
11 
12 
13 
13a 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 Absatz 1 
20 Absatz la 
20 Absatz 2 
20 Absatz 3 
20 Absatz 4 
21 
22 
23 
24 
25 
26 Absatz 1 
26 Absatz la 
26 Absatz lb 
26 Absatz 2 
27 
28 
29 
29a Artikel 1 Unterabsatz 1 
Artikel 1 Unterabsatz 2 
Artikel 2 Absatz 1 
Artikel 2 Absatz 2 
Artikel 2 Absatz 3 
Artikel 2 Absatz 4 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 Absatz 1 
Artikel 9 Absatz 2 
Artikel 9 Absatz 3 
Artikel 9 Absatz 4 
Artikel 10 
Artikeln 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 Absatz 1 
Artikel 21 Absatz 2 
Artikel 21 Absatz 3 
Artikel 21 Absatz 4 
Artikel 21 Absatz 5 
Artikel 22 
Arricle 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 Absatz 1 
Artikel 27 Absatz 2 
Artikel 27 Absatz 3 
Artikel 27 Absatz 4 
Artikel 28 
Artikel 29 
Artikel 30 
Artikel 31 
47 
Artikel 30 
Artikel 31 
Artikel 32 Absatz 1 
Artikel 32 Absatz 3 
Artikel 33 
Artikel 35 
Artikel 36 
Artikel 37 
Artikel 38 
Artikel 39 
Artikel 40a 
Artikel 40 
Artikel 41 
Artikel 42 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG ITefll 
ITeü2 
ITeil3 
ITeü4. 
ITefl4. 
ITefl4. 
ITeü4. 
I Teil 5 
II 
EI 
IVTeü 
IVTefl 
IV Teü 
IV Teü 
IVTeü 
IV Teü 
rVTeü 
IVTeü 
IVTefl 
IVTeü 
IVTeü 
IVTefl 
IVTeü 
IVTefl 
V Bst. A 
Bst. Aa 
Bst. Ab 
Bst. B 
A Bst a 
A Bst. a 
A Bst. a 
A Bst. a 
A Bst. a 
A Bst. a 
A Bst. a 
A Bst. a 
A Bst. a 
A Bst. a 
A Bst. a 
A Bst. a 
A Bst. b 
B 1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
10a 
11 Artikel 32 
Artikel 33 
Artikel 34 Absatz 1 
Artikel 34 Absatz 2 
Artikel 35 
Artikel 36 
Artikel 37 
Artikel 38 
Artikel 39 
Artikel 40 
Artikel 41 
Artikel 42 
Artikel 43 
Artikel 44 
Artikel 45 
Artikel 46 
Artikel 47 
ANHANG I Teü 1 
ANHANG I Teü 2 
ANHANG I Teü 3 
ANHANG I Teü 4. Bst. A 
ANHANG I Teü 4. Bst. B 
ANHANG I Teü 4. Bst. C 
ANHANG I Teü 4. Bst. D 
ANHANG I Teü 5 
ANHANG II 
ANHANG ID 
ANHANG IV Teü A Bst. a 
ANHANG IV Teü A Bst. a 
ANHANG IV Teü A Bst. a 
ANHANG rv Teü A Bst. a 
ANHANG rv Teü A Bst. a 
ANHANG rv Teü A Bst. a 
ANHANG IV Teü A Bst. a 
ANHANG IV Teü A Bst. a 
ANHANG rv Teü A Bst. a 
ANHANG rv Teü A Bst. a 
ANHANG rV Teü A Bst. a 
ANHANG rv Teü A Bst. a 
ANHANG rv Teü A Bst. b 
ANHANG rv Teü B 
ANH\NGV 
ANHANG VI 
ANHANG VII 1 
2 
3 
4 
5 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
48 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Getreidesaatgut 
(kodifizierte Fassung) 
VI 
BEGRÜNDUNG 
Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor­
schriften konfrontiert, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert 
worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa­
renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren 
der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen. 
Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi­
fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei 
um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver­
ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen be­
mühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie­
ren. 
In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird 
dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die 
hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi­
fischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Qualität 
und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus 
vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln), 
mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be­
stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schnell und effi­
zient verabschieden lassen". 
Der vorliegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 
14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ist Bestandteil eines umfassenderen 
Programms zur Kodifizierung der Bestimmungen im Bereich des gartenbaulichen, 
land- und forstwirtschaftlichen Saat- und Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifizierung 
nach den allgemeinen Grundsätzen, auf die Rat, Parlament und Kommission sich 1974 
geeinigt haben. Es handelt sich insofern um eine konstitutive Kodifizierung, als die 
neue Richtlinie die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung sind, 
ersetzen soll (*). Hierbei wird der Inhalt der kodifizierten Texte voll respektiert und 
werden diese lediglich so zusammengefaßt, daß nur die Änderungen, die der Kodifi-
zierungsvorgang von Amts wegen erforderlich macht, eingefügt werden. Dieser kodifi­
zierte Text soll als Grundlage für künftige Entwicklungen der Gesetzgebung auf die­
sem Gebiet dienen. 
In einigen Vorschriften der Richtlinie 66/402/EWG wird der Begriff „EWG-Norm" 
verwendet 
Der Vertrag über die Europäische Union hat den Begriff „Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft" durch „Europäische Gemeinschaft" ersetzt Der Begriff ist folglich auch in 
den genannten Vorschriften zu ersetzen. 
Obwohl die Änderung nur rein formeller Natur ist, müssen die Mitgliedstaaten sie 
gleichwohl insbesondere deshalb in innerstaatliches Recht umsetzen, damit die Wirt-
schaftsteflnehmer Etiketten mit der Aufschrift „EG" anstelle von „EWG" verwenden. 
Eine derartige Änderung könnte für die Betroffenen dann wirtschaftliche Auswirkun­
gen haben, wenn sie unverzüglich zur Verwendung der neuen Etiketten verpflichtet 
sind. 
Da die Kodifikationsrichtlinie nicht umgesetzt werden muß (die Richtlinien, die Ge­
genstand der Kodifizierung sind, sind, oder sollten bereits in den dafür vorgesehenen 
Fristen umgesetzt worden sein) kann eine derartige Änderung nicht als einfache for­
melle Änderung in den Kodifikationsvorschlag übernommen werden. 
Die Kommission wird deshalb den Entwurf eines Vorschlags zw Änderung der Richtli­
nie 66/402/EWG, mit der der Begriff „EWG" durch „EG" ersetzt werden soll ge­
trennt vorlegt 
Diese Änderung und die Änderungen, für die ein Vorschlag dem Rat bereits vorliegt, 
werden nach ihrer Annahme durch den Rat in den Kodifikationsvorschlag aufgenom­
men, der dann seinerseits dem Rat vorgelegt werden wird. 
Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten 
Fassung der Richtlinie 66/402/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. 
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amüiche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften mit Hufe des in den Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
(*) Anhang VI, Teil A dieses Vorschlags. 
Vorschlag fur eine 
RICHTUNTJE J~JEG DES RATES <\S\o3>2\ Cftro) 
vom 
über den Verkehr mit Getreidesaatgut 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l\ 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialauss-
chusses*2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Getreidesaatgut^3) ist mehrfach in 
wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen 
der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich 
daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. 
2) Die Erzeugung von Getreide nimmt in der Landwirt­
schaft der Gemeinschaft einen äußerst wichtigen Platz 
ein. 
3) Der Erfolg des Anbaus von Getreide hängt weitgehend 
von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher ha­
ben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den ge­
werbsmäßigen Verkehr mit Getreidesaatgut auf hochwer­
tiges Saatgut beschränkt Sie haben sich der Ergebnisse 
der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient die seit mehreren 
Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend 
beständigen und homogenen Getreidesorten geführt ha­
be, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jewei­
ligen Nutzungszweck wesentliche Vörteüe erwarten las­
sen. 
4) Eine höhere Produktivität beim Anbau von Getreide in 
der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die 
Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßi­
gen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und mög­
lichst strenge Regeln anwenden. Daher wird durch die 
Richtlinie 95/.../EG des Ratest ein gemeinsamer Sor­
tenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgese­
hen. 2. 66/402/EWG 
71/162/EWG 
[70/457/EWG] 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABL Nr. C 
ABL Nr. C 
ABL Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 95/6/EG der Kommission (ABl. Nr. L67 
vom 25. 3. 1995, S. 30). 
Siehe S. ... des vorliegenden Amtsblattes 
5) Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf 
bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit 
gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Landwirt auch 
wirklich Saatgut dieser Sorten erhält. 
6) Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Aner­
kennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sorte­
nechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung 
zum Gegenstand haben. 
7) Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebe­
ne. Die Organisation der Vereinten Nationen für Ernäh­
rung und Landwirtschaft hat Mindestnormen für die An­
erkennung von Maissaatgut in europäischen und Mittel­
meerländern empfohlen. Außerdem hat die Organisation 
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein 
System für die sortenmäßige Anerkennung von Futter­
pflanzensaatgut, das für den internationalen Handel be­
stimmt ist, geschaffen. 
8) Es ist angebracht, aufgrund der Erfahrungen mit diesen 
Systemen ein einheitliches Anerkennungssytem für die 
Gemeinschaft aufzubauen; es ist daher angebracht, daß 
das Gerneinschaftssystem im gewerbsmäßigen Verkehr 
sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den 
nationalen Märkten gilt. 
9) Im allgemeinen darf Getreide Saatgut gewerbsmäßig nur 
in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den 
Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder Zertifi­
ziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden 
ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des „Basis­
saatguts" und des „Zertifizierten Saatguts" knüpft das 
System an eine bereits bestehende internationale Termi­
nologie an. 
10) Es ist angebracht, Getreidesaatgut, das nicht gewerbsmä­
ßig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen 
wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich 
der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht 
der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saat­
gut besonderen Vorschriften zu unterwerfen. 
11) Sofern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates üblicher­
weise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut 
bestimmter Sorten stattfinden, ist es angebracht, die 
Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat gemäß 
dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das land­
wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen von der Verpflichtung entbunden wird, 
die Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden. 
12) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf 
Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach 
dritten Ländern bestimmt ist. 
13) Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere 
Beschaffenheit des Getreidesaatguts in der Gemeinschaft 
zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hin­
sichtlich der technischen Reinheit, der Keimfähigkeit und 
des Gesundheitszustands vorgesehen werden. 6. 
10. 
4. 
11. 
12. 66/402/EWG 
69/60/EWG 
66/402/EWG 
¥ >l 
14) In bestimmten Fällen ist es angebracht, die Mitglied­
staaten — abweichend vom Grundsatz, daß nur amtlich 
anerkanntes „Basissaatgut", „Zertifiziertes Saatgut", 
„Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder 
„Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" zum ge­
werbsmäßigen Verkehr zugelasssen werden darf — zu er­
mächtigen, bestimmtes Getreidesaatgut zum gewerbsmä­
ßigen Verkehr zuzulassen. 
15) Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen ge­
meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probe­
nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge­
legt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etiketten die 
für die Durchführung der amtlichen Überwachung und 
die Unterrichtung des Landwirts notwendigen Angaben 
tragen und auf den Gemeinschaftscharakter der Aner­
kennung hinweisen. Überdies muß bei Getreidesaatgut 
die Möglichkeit einer besonderen Kennzeichnung im 
Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua vorge­
sehen werden. 
16) Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saat­
zwecke Mischungen von Getreidesaatgut mehrerer Ar­
ten. Um diesem Bedarf Rechnung zu tragen, müssen die 
Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solche Mischungen 
zuzulassen, sofern Maßnahmen getroffen werden, die 
sicherstellen, daß die Qualität des Saatguts oder des 
Endzeugnisses nicht beeinträchtigt wird. 
17) Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzun­
gen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssiche­
rung erfüüt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete 
Kontrollmaßnahmen vorsehen. 
18) Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf nur den 
in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbe­
schränkungen unterworfen werden, und zwar unbescha­
det des Artikels 36 des Vertrages, abgesehen von den 
Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleranzen 
für Schadorganismen vorsieht. 
19) Diese Beschränkungen enthalten insbesondere die Pflicht 
der Mitgliedstaaten, den Saatgutverkehr auf Sorten zu 
beschränken, die im durch die Richtlinie 95/.../EG einge­
richteten gemeinsamen Katalog stehen. 
20) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen 
Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage 
von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut 
vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem 
Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen. 13. 
2. 
14. 
+ 
4. 
15. 
16. 
17. 
18. 73/438/EWG 
(angepaßt) 
66/402/EWG 
79/692/EWG 
(angepaßt) 
66/402/EWG 
(angepaßt) 
[70/457/EWG] 
53> 
21) Andererseits ist es angebracht, vorzusehen, daß in drit- 19. 
ten Ländern geerntetes Getreidesaatgut innerhalb der 
Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr ge­
bracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet 
wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt 
worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln ent­
spricht 
22) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner- 20. 
kanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien Schwie­
rigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saat- + 
gut geringerer Qualität sowie solches von Sorten zuzulas­
sen, die weder im gemeinsamen Sortenkatalog noch im 3. 
einzelstaatlichen Katalog stehen. 
23) Um die technischen Methoden der Anerkennung in den 21. 
Mitgliedstaaten anzugleichen und um Vergleichsmöglich­
keiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten 
und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu 
haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten ge­
rne inschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkon­
trolle des Zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kate­
gorien anzulegen. 
24) Zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der 22. 
Kommission übertragen werden, ist es angebracht, daß 
diese durch den Ständigen Ausschuß für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen gemäß dem im Artikel 2, H, der Ent­
scheidung 87/373/EWG des Ratest vorgesehenen Ver­
fahren unterstützt wird. 
25) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied­
staaten hinsichtlich der in Anhang VI, Teü B genannten 
Umsetzungsfristen berühren — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 72/418/EWG 
(angepaßt) 
66/402/EWG 
(angepaßt) 
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
T* 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Getreide, das 
innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr 
gebracht wird. 
Sie gut nicht für Saatgut von Getreide, das nachweishch 
zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: 66/402/EWG 
Artikel 18 
A. Getreide: Pflanzen der folgenden Arten, die zur land­
wirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung — 
ausgenommen Zierzwecke — bestimmt sind: 72/418/EWG Art. 3.1 
Avena sativa L. Hafer 66/402/EWG 
Hordeum vulgare L. 
Oryza sativa L. 
Phalaris canariensis L. 
Seeale céréale L. Gerste | 79/641/EWG Art 2.1 
Reis 
Roggen 66/402/EWG 
Kanariengras | 69/60/EWG Art. 2.1 - 88/380/EWG Art. 3.2 
66/402/EWG 
Sorghum bicolor (L.) Moench Mohrenhirse 
Sorghum sudanense (Piper) Stapf Sudangras 86/155/EWG Art. 2.1 
X Triticosecale Wittm. Triticale 88/380/EWG Art. 3.1 
Triticum aestivum L. emend. Fiori et Weichweizen 
Pool 
Triticum durum Desf. Hartweizen 79/641/EWG Art. 2.2 
Triticum spelta L, 
Zea mays L. (partim) Spelz 
Mais, ausge­
nommen Perl­
mais, Puffmais 
(Popcorn) und 
Zuckermais. 66/402/EWG 
71/162/EWG Art. 3.1 - 87/120/EWG Art. 3.1 
Einbezogen sind auch die nachstehenden durch Kreu­
zung der genannten Arten erhaltenen Hybriden: 
SS 86/320/EWG Art 1.1 
Sorghum bicolor (L.) Moench x Hybriden, 
Sorghum sudanense (Piper) Stapf. durch Kreu­
zung von Moh­
renhirse und 
Sudangras ge­
wonnen. 
Wenn nichts anderes bestimmt ist unterhegt Saatgut 
der genannten Hybriden den Voraussetzungen und 
sonstigen Bedingungen, die für Saatgut jeder der Ar­
ten gelten, von denen sie abstammen. 86/320/EWG Art. 1.1 
B. Sorten, Hybriden und Inzuchtlinien von Mais und 
Sorghum spp.: 
a) Frei abblühende Sorte: Hinreichend homogene 
und beständige Sorte. 
b) Inzuchtlinie: Hinreichend homogene und bestän­
dige Linie, die durch mehrere aufeinanderfolgen­
de Generationen im Wege der künstlichen 
Selbstbefruchtung unter gleichzeitiger Auslese 
oder durch gleichwertige Maßnahmen erlangt 
worden ist 
c) Einfach-Hybride: Erste Generation aus einer 
vom Züchter definierten Kreuzung zweier In­
zuchtlinien. 
d) Doppel-Hybride: Erste Generation aus einer vom 
Züchter definierten Kreuzung zweier Einfach-Hy­
briden. 
e) Dreiweg-Hybride: Erste Generation aus einer 
vom Züchter definierten Kreuzung einer Inzucht­
linie und einer Einfach-Hybride. 
f) Top-Cross-Hybride: Erste Generation aus einer 
vom Züchter definierten Kreuzung einer Inzucht­
linie oder einer Einfach-Hybride und einer frei 
abblühenden Sorte. 
g) Sortenkreuzungshybride: Erste Generation aus 
einer vom Züchter definierten Kreuzung von 
Pflanzen aus Basissaatgut von zwei frei abblü­
henden Sorten. 66/402/EWG - 86/155/EWG Art 2.2 
Basissaatgut (Hafer, Gerste, Reis, Kanariengras, Rog­
gen, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und Spelz, je-
weüs andere als Hybriden): Samen, 88/380/EWG Art 3.3 
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach 
den Regeln systematischer Erhaltungszucht im 
Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist; 
b) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Ka­
tegorie „Zertifiziertes Saatgut" oder der Katego­
rien „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermeh­
rung" beziehungsweise „Zertifiziertes Saatgut der 
zweiten Vermehrung" bestimmt ist; 
g ^ 66/402/EWG 
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz (1) Buch­
stabe a) die Voraussetzungen der Anhänge I und 
EI für Basissaatgut erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 66/402/EWG 
D. Basissaatgut (Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Ro_g; 
gen, Weichweizen, Hartweizen und Spelz): Samen, 
a) der zur Erzeugung von Hybriden bestimmt ist; 
b) der vorbehaltlich Artikel 4 die Voraussetzungen 
der Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllt und 
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 88/380/EWG Art. 3.4 - 89/2/EWG Art 1.1 
E. Basissaatgut (Mais und Sorghum spp.): 
1. Von frei abblühenden Sorten: Samen, 
a) der unter der Verantwortung eines Züchters 
nach den Regeln systematischer Erhaltungs­
zucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen 
worden ist; 
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Katego­
rie „Zertifiziertes Saatgut" dieser Sorte, von 
Top-Cross-Hybriden oder von Sortenkreu­
zungshybriden bestimmt ist; 
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraus­
setzungen der Anhänge I und U für Basis­
saatgut erfüUt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt 
worden ist, daß die vorgenannten Vorausset­
zungen erfüUt sind; 
2. von Inzuchtlrnien: Samen, 
a) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraus­
setzungen der Anhänge I und II für Basis­
saatgut erfüUt und 
b) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt 
worden ist, daß die vorgenannten Vorausset­
zungen erfüUt sind; 66/402/EWG - 86/155/EWG Art 13 
• S-j 
3. von Einfach-Hybriden: Samen, 
a) der zur Erzeugung von Doppcl-Hybriden, 
Dreiweg-Hybriden oder Top-Cross-Hybriden 
bestimmt ist; 
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraus­
setzungen der Anhänge I und II für Basis­
saatgut erfüllt und 
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgesteUt 
worden ist, daß die vorgenannten Vorausset­
zungen erfüUt sind. 66/402/EWG 
F. Zertifiziertes Saatgut (Kanariengras. anderes als Hy­
briden. Roggen. Mohrenhirse. Sudangras, Mais und 
Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, 
Hartweizen und Spelz): Samen, 88/380/EWG Art 3.5 - 89/2/EWG Art. 1.2 
a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der 
Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem 
Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, 
das die Voraussetzungen der Anhänge I und II 
für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli­
cher Prüfung erfüUt hat; 69/60/EWG Art 2.3 
b) der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide 
bestimmt ist; 
c) der vorbehalthch von Artikel 4 Absatz 1 Buch­
stabe b) und Absatz 2 die Voraussetzungen der 
Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut er­
füUt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgesteUt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüUt 
sind. 66/402/EWG 
Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Hafer, 
Gerste, Reis, Triticale, Weichweizen, Hartweizen und 
Spelz, jeweüs andere als Hybriden): Samen, 88/380/EWG Art. 3.6 
a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der 
Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem 
Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, 
das die Voraussetzungen der Anhänge I und II 
für Basissaatgut in amtlicher Prüfung erfüllt hat; 69/60/EWG Art. 2.4 
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie 
„Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" 
oder von anderem als Saatgetreide bestimmt ist; 66/402/EWG 
-© Sä: 
c) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II 
für Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung 
erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 
H. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Ha­
fer, Gerste, Reis, Triticale, Weichweizen, Hartweizen 
und Spelz, jeweils andere als Hybriden): Samen, 
a) der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifizier­
tem Saatgut der ersten Vermehrung oder, wenn 
der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer 
dem Basissaatgut vorhergehenden Generation 
stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I 
und II für Basissaatgut in amtlicher Prüfung er­
füllt hat; 
b) der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide 
bestimmt ist; 
c) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II 
für Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermeh­
rung erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind. 
I. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt 
werden 
a) durch die Behörden eines Staates oder 
b) unter der Verantwortung eines Staates durch ju­
ristische Personen des öffentlichen oder privaten 
Rechts oder 
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung 
eines Staates durch vereidigte natürliche Perso­
nen 
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta­
ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis 
dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben. 
(2) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli­
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden 
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten 
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 
2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnimg der Arten und 
die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten 
Arten betreffen. 
(3) Änderungen, die in Absatz 1 Teile C, D, F, G und H 
zur Einbeziehung der Hybriden von Kanariengras, Roggen 
und Triticale in den Geltungsbereich dieser Richtlinie vor­
zunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 
22 Absatz 2 vorgenommen. 66/402/EWG 
88/380/EWG Art. 3.7 
69/60/EWG Art 25 
66/402/EWG 
78/55/EWG Art. 3.1 
88/380/EWG Art 3.10 
a sn 
(4) Die jeweüigen Sortentypen einschließlich der Kompo­
nenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in 
Frage kommen, können besonders beschrieben und nach 
dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 festgelegt werden. 
Nach dem gleichen Verfahren sind auch die Definitionen 
in Absatz 1 Teü B entsprechend anzupassen. 88/380/EWG Art. 3.10 
(5J Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des 
Artikels 22 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von 
selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als Basis­
saatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer 
dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die 
nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1 
Teü G, Buchstabe a) oder Teü H Buchstabe a) als „Zertifi­
ziertes Saatgut der ersten Vermehrung,' bzw. als „Zertifi­
ziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" anzuerkennen. 
Diese Bestimmung gut nicht für Hybridsaatgut. Die Aner­
kennung als „Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen, 
wenn der AntragsteUer sie im Einvernehmen mit dem 
Züchter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkon-
troUanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des 
angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der 
Grundlage amtlich gezogener Proben festgesteUt worden 
ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die 
Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit 
für Basissaatgut erfüUt hat In diesem FaU gibt der Züchter 
bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts 
der vorhergehenden Generation an. Diese Voraussetzungen 
können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen 
oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des 
Artikels 22 Absatz 2 geändert werden 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amthchen Eti­
ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1 
genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den 
Vermerk tragen: „Vertrieb nur in ... . (Mitghedstaat) 
zulässig". Die Mitgliedstaaten können in diesem FaU vor­
schreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich ver­
merkt wird: „ausschließlich zur Vermehrung bestimmt". 78/55/EWG Art. 3.1 - 88/380/EWG Art. 3.9 
(6) Die Mitgliedstaaten können: 
a) mehrere Generationen in die Kategorie „Basissaatgut" 
einbeziehen und diese Kategorie nach Generationen 
unterteüen; 
b) vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung der Keimfä­
higkeit und der technischen Reinheit im Verfahren 
der Anerkennung nicht auf alle Partien erstreckt, es 
sei denn, daß Zweifel an der ErfüUung der diesbezüg­
lichen Voraussetzungen des Anhangs II bestehen; 66/402/EWG 
CO 
c) während einer Übergangszeit von höchstens drei Jah­
ren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, die erforderlich sind, um den Bestim­
mungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend 
von Absatz 1 Teüe F, G und H als Zertifiziertes Saat­
gut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von 
Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem 
bisherigen System amtlich geprüft worden ist, und das 
die gleiche Gewähr bietet, wie das nach den Grund­
sätzen dieser Richtlinie anerkannte Basissaatgut; ent­
sprechendes gilt im Falle von Absatz 1 Teil G für 
Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung; 69/60/EWG Art 2.6 
Artikel 3 
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 
95/.../EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Saatgut 
von Getreide nur in den Verkehr gebracht werden darf, 
wenn es als Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut, Zertifizier­
tes Saatgut der ersten Vermehrung oder Zertifiziertes Saat­
gut der zweiten Vermehrung amtlich anerkannt worden ist 
und die Anforderungen des Anhangs II erfüllt 
(2) Die Mitgliedstaaten setzen bei Basissaatgut und Zerti­
fiziertem Saatgut aller Art für die Anerkennung und den 
Verkehr den Höchstfeuchtigkeitsgehalt fest. 
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amth­
chen Saatgutprüfungen nach international übüchen Metho­
den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste­
hen. 
(4) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Ab­
sätzen 1 und 2 vorsehen: 
a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen; 
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke; 
c) für Züchtungsvorhaben; 
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung 
in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die­
ses Saatguts gewährleistet ist. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von 
Artikel 3 gestatten, 
a) daß Basissaatgut von Getreide, das die Anforderun­
gen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, 
amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird; 
dazu werden alle erforderlichen Maßnahmen getrof­
fen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähig­
keit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf 
einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, 
seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie ent­
hält; 66/402/EWG 
[70/457/EWG] 
V Cl 
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut" oder „Zer­
tifiziertes Saatgut", bei dem die amtliche Prüfung in 
bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des An­
hangs II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, 
im Interesse einer schneUen Versorgung mit Saatgut 
amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der 
Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner­
kennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen 
Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen 
und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden aüe 
erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe­
rant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende 
Keimfähigkeit gewährleistet Er gibt diese Keimfähig­
keit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen 
Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die 
Bezugsnummer der Partie enthält. 
Mit Ausnahme der in Artikel 16 vorgesehenen Fälle der 
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be­
stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes 
Saatgut 
(2) Die Mitgliedstaaten können für Saatgut von Mais die 
in Anhang II vorgesehene Mmdestkeimfähigkeit bis auf 
85 v. H. der reinen Körner herabsetzen. 66/402/EWG 
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Anhang II vorge­
schriebene Keimfähigkeit bei Saatgut von Triticale, das 
zum Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet be­
stimmt ist, auf 80 v. H. herabsetzen. Wenn Saatgut von 
Triticale in solchen Fällen die in Anhang n enthaltenen 
Bedingungen für die Keimfähigkeit nicht erfüUt, ist dies so­
wie die Tatsache, daß das Saatgut lediglich zum Inverkehr­
bringen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats 
bestimmt ist, auf dem Etikett anzugeben. 88/380/EWG Art 3.13 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu­
gung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und 
II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die An­
erkennung festlegen. 66/402/EWG 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderli­
che Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag 
des Züchters vertraulich gehalten wird. 
*=* G2-71/162/EWGArt.3.2 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren 
der Überwachung der Sorten sowie der Inzuchtlinien von 
Mais und bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung 
die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen 
werden. 
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung wer­
den die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das 
Höchstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer 
Probe sind in Anhang HI angegeben. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut 
und Zertifiziertes Saatgut aller Art nur in ausreichend ho­
mogenen Partien und in geschlossenen Packungen, die 
nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen 
und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden 
darf. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit 
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Ab­
satz 1 hinsichtlich der Verpackung des Verschlusses sowie 
der Kennzeichnung vorsehen. 66/402/EWG 
69/60/EWG Art. 4 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut aüer Art amtlich 
oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, 
daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Ver­
schlußsystem verletzt wird oder daß das in Artücel 10 Ab­
satz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung 
Spuren einer Manipulation zeigen. 
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy­
stem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen 
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtli­
chen Verschlußsicherung ein. 
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei 
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy-
stems. 
Nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 kann festge­
steUt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be­
stimmungen dieses Absatzes entspricht. 78/692/EWG Art 3.1 
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf 
nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom­
men werden. In diesem FaU werden auf dem in Artücel 10 
Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver­
schließung, deren Datum und die SteUe, die die Wieder­
verschließung vorgenommen hat, vermerkt. 69/60/EWG Art. 5 
78/692/EWG Art 3.2 
(3) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus­
nahmen von Absatz 1 vorsehen. 
2 k3> 75/444/EWG Art. 3.1 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut aUer Art 
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse­
hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das 
den Voraussetzungen des Anhangs IV entspricht und 
auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der 
Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Färbe des Etiketts 
ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saat­
gut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung 
und rot bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Ver­
mehrung. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so 
wird seine Befestigung in jedem FaU mit einer amtli­
chen Verschlußsicherung gesichert Wenn in den Fäl­
len des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 
2 Basissaatgut oder Saatgut von Mais die Anforderun­
gen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, 
so wird dies auf dem Etikett vermerkt Die Verwen­
dung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach 
dem in Artikel 22 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren 
kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben 
auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem 
Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung ge­
stattet werden; 
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts 
enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen 
Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses 
Etikett in Anhang IV Teü A Buchstabe a) Nummern 
3, 5 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so be­
schaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett ge­
mäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Ver­
merk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der 
Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind 
oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder 
ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus­
nahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackun­
gen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur in... (Mitglied­
staat) zulässig". 78/55/EWG Art 3.2 
Artikel 11 
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor­
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder 
eingeführtem Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aUer 
Art im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Ho­
heitsgebieten auch in anderen Fällen als denen des Artikels 
4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden, oder 
daß Partien von solchem Saatgut das besonderen nach 
dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 festgelegten Vor­
aussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Ave-
nafatua entspricht VPO ejnem amtlichen Zeugnis begleitet 
werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen be­
scheinigt. 66/402/EWG - 88/380/EWG Art. 3.14 
73/438/EWG Art. 3.2 
6*^-
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, 
daß es mit dem amthchen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1 
nicht verwechselt werden kann. 88/380/EWG Art 3.15 
Artikeln 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische 
Behandlung von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut 
aUer Art entweder auf dem amthchen Etikett oder auf ei­
nem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung 
vermerkt wird. 66/402/EWG 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Saatgut ei­
ner Getreideart in Form von bestimmten Mischungen von 
Saatgut verschiedener Sorten vertrieben wird, sofern diese 
Mischungen aufgrund wissenschaftlicher oder technischer 
Kenntnisse dazu geeignet sind, der Ausbreitung bestimmter 
Schadorganismen besonderen Widerstand entgegenzusetzen 
und soweit die verschiedenen Bestandteüe der Mischung 
vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das In­
verkehrbringen entsprechen. 79/692/EWG Art. 2.2 
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß Saatgut 
von Getreide in Mischungen von Saatgut verschiedener Ar­
ten in den Verkehr gebracht wird, wenn die verschiedenen 
Bestandteüe der Mischung vor dem Mischen den für sie 
geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprechen. 
£21 Artikel 8, 9 und 11 finden entsprechende Anwendung, 
desgleichen Artikel 10, mit der Maßgabe, daß das Etikett 
bei Mischungen grün ist. 66/402/EWG - 79/692/EWG Art 2.3 
79/692/EWG Art. 2.3 
Artikel 14 
Zur Verbesserung von Teüen der mit dieser Richtlinie fest­
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren 
des Artikels 22 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter 
besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche auf 
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden. 
Die Mitghedstaaten können im Rahmen derartiger Versu­
che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei-
gesteUt werden. Das Ausmaß dieser FreisteUung ist unter 
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. 
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre. Artikel J3a 
88/380/EWG Art. 3.16 
Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis­
saatgut und Zertifiziertes Saatgut aUer Art, das entspre­
chend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich aner­
kannt und dessen Packung amtlich oder unter amtlicher 
Überwachung gekennzeichnet und verschlossen worden ist, 
hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, 
der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in die­
ser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen un­
terliegt. Artikel 14 
66/402/EWG 
78/55/EWG Art. 3.3 
*8 G± 
(2) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des 
Artikels 22 Absatz 2 für den Verkehr mit Getreidesaatgut 
im gesamten Gebiet oder in Teilgebieten eines oder meh­
rerer Mitgliedstaaten den Erlaß strengerer als der in An­
hang II vorgesehenen Vorschriften bezüglich des Vorhan­
denseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wenn 
vergleichbare Vorschriften auf die eirmeimische Erzeugung 
dieses Saatguts angewandt werden und wenn im Getrei­
deanbau des betreffenden Gebiets tatsächlich Maßnahmen 
zur Bekämpfung von Avena fatua im Gange sind. AB DK/IRL/UK Art. 29 
(3) Die Mitgliedstaaten können den Verkehr mit Zertifi­
ziertem Saatgut von Hafer, Gerste, Reis, Triticale, Weizen 
oder Spelz auf Saatgut der ersten Vermehrung beschrän-
kea 66/402/EWG 
88/380/EWG Art. 3.17 
(4) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür 
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü-
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie­
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, 
a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen 
Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut 
geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, 
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor­
schriften dieser Richtlinie entsprechen, und 
c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett 
versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent­
hält: 
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren 
Zeichen, 
— Bezugsnummer der Partie, 
— Monat und Jahr der Verschließung 
oder 
— Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung 
über die Anerkennung bestimmten amtlichen 
Probenahme, 
Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren), 
Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben, 
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut", 
— Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego­
rien „Zertifiziertes Saatgut" oder „Zertifiziertes 
Saatgut der ersten Vennehrung". 72/418/EWG Art. 3.3 
78/692/EWG Art. 3.3 
88/380/EWG Art. 3.18 
72/418/EWG Art. 3.3 
LL> 
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago­
nalstreifen. 
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 Absatz 2 von der Verpflichtung freigesteUt werden, 
die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit 
angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn 
die Nachteüe dieser Verpflichtung nachweislich größer sind 
als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteüe. 
Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Getreidesaat­
gut, das 
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat­
gut der ersten Vermehrung stammt, das entweder in 
einem oder mehreren Mitghedstaaten oder in einem 
dritten Land, dem die GleichsteUung nach Artücel 17 
Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder 
durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich 
anerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land 
amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewon­
nen wurde, und 
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde, 
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 95/.../EG in je­
dem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut anerkannt wird, 
wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die 
den Voraussetzungen des Anhangs I für die betreffende 
Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festge­
steUt worden ist, daß die Voraussetzungen des Anhangs II 
für diese Kategorie erfüUt sind. 
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt­
lich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge­
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern 
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüUt sind, auch 
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen. 
(2) Getreidesaatgut, welches in einem anderen Mitglied­
staat geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 
bestimmt ist, muß 
— gemäß Artücel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem 
amtlichen Etikett nach Anhang V Teüe A und B ver­
sehen werden und 
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang V 
Teü C begleitet sein. 72/418/EWG Art 3.3 
88/380/EWG Art. 3.19 
Artikeln 
88/380/EWG Art. 3.20 
[70/457/EWG] 
» G? 
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Getrei­
desaatgut, das 
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat­
gut der ersten Vermehrung stammt, das entweder in 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem 
dritten Land, dem die GleichsteUung nach Artikel 17 
Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder 
durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich 
anerkanntem Basissaatgut mit in einem dritten Land 
amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewon­
nen wurde, und 
— in einem dritten Land geerntet wurde, 
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut 
oder das Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amt­
lich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich an­
erkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung 
unterzogen worden ist, die den in einer GleichsteUungsent-
scheidung nach Artücel 17 Buchstabe a) vorgesehenen Vor­
aussetzungen für die betreffende Kategorie genügt und 
wenn in amtlicher Prüfung festgesteUt worden ist daß die 
Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfüUt 
sind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorse­
hen, daß solches Saatgut amtlich anerkannt wird. 
Artikel 17 
(1) Der Rat steUt auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit fest, 
a) ob im FaUe des Artücels 16 die in einem dritten Land 
durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun­
gen des Anhangs I genügen; 
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Ge­
treide, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der 
zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner 
Kennzeichnung und seiner KontroUe durchgeführten 
Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem 
Basissaatgut oder dem Zertifizierten Saatgut bezie­
hungsweise dem Zertifizierten Saatgut der ersten oder 
zweiten Vermehrung gleichsteht, das in der Gemein­
schaft geerntet worden ist und den Bestimmungen 
dieser Richtlinie entspricht 
(2) Absatz 1 gut auch für jeden neuen Mitgliedstaat für 
die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 
er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtli­
nie nachzukommen. 88/380/EWG Art. 3.20 
Artikel 16 
66/402/EWG 
72/274/EWG Art 2 
2» CK 
Artikel 18 
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in 
einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge­
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der 
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifizier­
tem Saatgut aller Art können ein oder mehrere Mitglied­
staaten nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 er­
mächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut 
zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen 
Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder 
im gemeinsamen Sortenkatalog noch in ihren einzelstaatli­
chen Sortenkatalogen aufgeführt sind. Artikel 17 
72/418/EWG Art. 3.4 
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sorten- oder 
Inzuchtliniensaatgut, so ist die Farbe des amthchen Etiketts 
die, welche für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist; 
andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Eti­
kett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minde­
ren Anforderungen handelt. 66/402/EWG 
69/60/EWG Art 9 
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 
können nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 er­
lassen werden. 88/332/EWGArt3 
Artikel 19 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen aUe erforderlichen Maß­
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzung bei Saatgut von 
Getreide zumindest durch Stichproben amtlich überwacht 
wird. 66/402/EWG - 72/418/EWG Art 3.5 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen aUe erforderlichen Maß­
nahmen, damit im Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg 
aus einem anderen MitgUedstaat oder aus einem dritten 
Land der zuständigen SteUe folgende Angaben gemacht 
werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, 
e) Versandland, 
f) Einführer, 
g) Menge des Saatguts. 
Nach dem Verfahren des Artikels 22 Absatz 2 kann die 
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu 
machen sind. 72/418/EWG Art 3.6 
2* Gc\ 
Artikel 20 
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche 
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle 
von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hy­
bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier­
tem Saatgut aller Art von Getreide durchzuführen. Bei den 
Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft 
werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung 
und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterhegen 
der Beurteüung durch den in Artikel 22 genannten Aus­
schuß. 71/162/EWGArt.3.5 
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der 
technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf 
die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel 
erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über diese 
Prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission be­
stimmt nach dem Verfahren des Artücels 22 Absatz 2 den 
Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Male erstellt 
wird. 
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti­
kels 22 Absatz 2 die zur Durchführung der Vergleichsprü­
fungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern ge­
erntetes Saatgut von Getreide kann in die 
Vergleichsprüfungen einbezogen werden. 66/402/EWG 
Artikel 21 
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen 
oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden 
Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des 
Artikels 22 Absatz 2 vorgenommen. Artikel 2U 
73/438/EWG Art. 3.4 
Artikel 22 
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung 
66/399/EWG(2) des Rates eingerichteten Ausschuss für das 
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen unterstützt 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuss gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzten kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim­
mung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Artikel 21 
0) ABl. Nr. L 125,11. 7.1966, S. 2289/66 
.22 ^K> 87/373/EWG 
(angepaßt) 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel­
ten. Stimmen sie jedoch mit der SteUungnahme des Aus­
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort 
von der Kommission dem Rat mitgeteüt. In diesem FaU 
kann die Kommission die Durchführung der von ihr be­
schlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens 
einen Monat von dieser Mitteüung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten­
den Beschluß fassen. 
(3) Der Ausschuss kann auf Antrag seines Vorsitzenden 
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorhe­
genden Richtlinie faUende Frage prüfen. 87/373/EWG 
(angepaßt) 
66/399/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
Artikel 23 
Änderungen der Anlagen zur Festlegung der Voraussetzun­
gen, die der Feldbestand und das Saatgut von Hybriden 
von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen, Spelz 
und von anderen Arten, deren Hybriden nach Artücel 2 
Absatz 3 in den Geltungsbereich dieser Richtlinie faUen, 
sowie von fremdbefruchtenden Sorten von Triticale erfüUen 
müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 22 Ab­
satz 2 vorgenommen. Artikel 21b 
88/380/EWG Art 3.21 
Artikel 24 
Vorbehaltlich der in Anhang II Nummer 3 vorgesehenen 
Toleranzen für das Vorhandensein von Schadorganismen, 
berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechts­
vorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Le­
bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des ge-
werbhchen und kommerzieUen Eigentums gerechtfertigt 
sind. Artikel 22 
66/402/EWG - 88/380/EWG Art. 3.22 
Artikel 25 
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren 
des Artikels 22 Absatz 2 ganz oder teÜweise von der An­
wendung dieser Richtlinie mit Ausnahme des Artikels 15 
Absatz 1 in bezug auf folgende Arten befreit werden: 
a) die Arten 
— Kanariengras, 
— Mohrenhirse, 
— Sudangras, 
andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet 
normalerweise nicht vermehrt oder vermarktet wird. b) 
sa ^ Artikel 23a 
88/380/EWG Art. 3.23 
Artikel 26 
1. Die im Anhang VI Teü A aufgeführten Richtlinien wer­
den unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht­
lich der im Anhang VI Teü B genannten Umsetzungsfris­
ten aufgehoben. 
2. Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezugnah­
men auf die vorhegende Richtlinie und sind nach Maßgabe 
der EntsprechungstabeUe im Anhang VU zu lesen. 
Artikel 27 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Artikel 28 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
** \l~ 
ANHANG I 
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND 
GENÜGEN MUSS 
l. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit 
der Erzeugung von Saatgut der Art und Sorte des Be­
standes nicht zu vereinbaren ist. Die Vermehrungsflä­
che ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der 
Vorfrucht durchgewachsen sind. 
1. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich 
der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pol­
len, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen 
können und insbesondere, bei Sorghum, aus Quellen 
von Sorghum halepense: 
Bestand 
Phalaris canariensis, Seeale cereale, 
Hvbride ausgenommen: 
— bei der Erzeugung von, Basis­
saatgut 
— bei der Erzeugung von Zertifi­
ziertem Saatgut 
Sorghum spp. 
Triticosecale, selbstbefruchtende Sor­
ten 
— für die Erzeugung von Basis­
saatgut 
— für die Erzeugung von Zertifi­
ziertem Saatgut 
Zea mays Mindest­
entfernungen 
300m 
250 m 
300m 
50 m 
20 m 
2O0m 
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu 
werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen 
eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist 
Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein 
oder, bei Inzuchtlinien von Sorghum spp. und Zea 
mays, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die 
Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale. 
Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten von 
Sorghum spp. und Zea mays gelten diese Bestimmun­
gen auch hinsichtlich der die genealogischen Kompo­
nenten kennzeichnenden Merkmale, einschließlich der 
männlichen Sterilität oder der Fruchtbarkeitsrestaura­
tion. 
Insbesondere genügen die Bestände von Oryza sativa. 
Phalaris canariensis, Seeale cereale, Hybride ausge­
nommen. Sorghum spp. und Zea mays folgenden Nor-
FTI^fl /t/lAt* e-f\r\d\n ar\ \/Ar4 i irrat>ii i n nun • '""'• •-"•" fr""."' "ff. *-"w «"*•»» ,,.~j„ 
oder sonstigen Voraussetzungen: 78/387/EWGArtl.l 
86/155/EWG Art. 25 
95/6/EG Art 1 
86/155/EWG Art. 2.6 
88/380/EWG Art. 3.24 
78/387/EWG Art. 1.1 
86/155/EWG Art 2.7 
86/155/EWG Art 2.7 
87/120/EWG Art 3.2 
95/6/EG Art. 1 
86/155/EWG Art 2.7 
T2> 
A. Phalaris canariensis, Secale cereale, Hybride aus­
genommen: 
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als 
eindeutig nicht sortenecht festgesteUt werden 
können, überschreitet nicht: 
— 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Basissaat­
gut, 
— 1 je 10 ra2 bei der Erzeugung von Zertifi­
ziertem Saatgut. 
B. Zea mays: 
a) 
b) Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Art, 
die als eindeutig nicht sortenecht, nicht echt 
in bezug auf die Inzuchtlinie oder auf die 
Komponente festgesteUt werden können, 
überschreitet nicht folgende Werte: 
aa) bei der Erzeugung von 
Basissaatgut: 
i) Inzuchtlinicn 0,1 v. H. 
ü) Einfachhybriden, 
je Komponente 0,1 v. H. 
iii) frei abblühende 
Sorten 0,5 v. H. 
bb) Bei der Erzeugung von 
Zertifiziertem Saatgut: 
i) genealogische 
Komponente von 
Hybridsorten 
— Inzuchtlinie 0,2 v. H. 
— Einfachhybri­
de 0,2 v. H. 
— frei abblü­
hende Sorte 1,0 v. H. 
ü) frei abblühende 
Sorten 1,0 v. H. 
Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybrid­
sorten werden folgende weiteren Normen 
oder Voraussetzungen erfüUt: 
aa) Die Pflanzen der männlichen Kompo­
nente geben ausreichend Pollen ab, 
und zwar hinreichend gleichzeitig mit 
dem Blühen der Pflanzen der weibh-
chen Komponente. 
bb) Wenn erforderlich, wird entfahnt 
ce) Sobald mindestens 5 v. H der Pflanzen 
der weiblichen Komponente empfäng­
nisfähige Narbenfäden haben, über­
schreitet der zahlenmäßige Anteü an 
Pflanzen der weiblichen Komponente, 
die Pollen abgegeben haben oder Pol­
len abgeben, nicht folgende Werte: 
— 1 v. H bei jeder amtlichen Feld­
besichtigung, 
— 2 v. H bei der Gesamtheit der 
amtlichen Feldbesichtigungen. 78/387/EWG Art. 1.1. - 95/6/EG 
26 *t 
Pflanzen werden als Pollen ausschüt­
tend gezählt, wenn auf 50 mm oder 
mehr der Hauptachse oder ihrer Ver­
zweigungen die Antheren aus den Spel­
zen ausgetreten sind und Pollen abge­
geben haben oder Pollen abgeben. 
Sorghum spp. 
a) Der Anteü an Pflanzen der jeweiügen 
Sorghum-Am, die der Bestandart nicht ent­
sprechen oder als eindeutig nicht echt in be­
zug auf die Inzuchtlinie oder auf die Kom­
ponente festgestellt werden können, 
überschreitet nicht folgende Werte: 
aa) bei der Erzeugung Ba­
sissaatgut: 
i) in der Blütezeit: 
ü) in der Reifezeit: 
bb) bei der Erzeugung von 
Zertifiziertem Saatgut: 
i) Pflanzen der 
männlichen Kom­
ponente, die aus­
reichend Pollen 
abgegeben haben, 
wenn die Pflanzen 
der weiblichen 
Komponente emp­
fängnisfähige Nar­
benfäden haben: 
ü) Pflanzen der weib­
lichen Komponen­
te 
— in der Blüte­
zeit: 
— in der Reife­
zeit: 0,1 %, 
0,1 %, 
0,1 %, 
0,3%, 
0,1 %, 
b) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saat­
gut von Hybridsorten werden folgende wei­
tere Normen oder Voraussetzungen erfüllt: 
aa) Die Pflanzen der männlichen Kompo­
nente geben ausreichend Pollen ab, 
wenn die Pflanzen der weiblichen 
Komponente empfängnisfähige Narben­
fäden haben; 
bb) wenn die Pflanzen der weiblichen 
Komponente empfängnisfähige Narben­
fäden haben, überschreitet der zahlen­
mäßige Anteil an Pflanzen dieser Kom­
ponente, die Pollen abgegeben haben 
oder Pollen abgeben, nicht 0,1 %. 
c) Bestände von frei abblühenden oder synthe­
tischen Sorten von Sorghum spp. entspre­
chen folgenden Voraussetzungen: der zah­
lenmäßige Anteü an Pflanzen mit typischen 
Abweichungen überschreitet nicht folgende 
Sätze: 
— für die Erzeugung von Basissaatgut: 1 
je 30 m2, 
— für die Erzeugung von Zertifiziertem 
Saatgut: 1 je 10 m2. 78/387/EWGArtl.l 
86/155/EWG Art 2.8 
86/320/EWG Art 1.2 
86/320/EWG Art. 1.3 
D. Oryza sativa: 
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die 
eindeutig als Wfldpflanzen oder Pflanzen mit ro­
ten Körnern festgesteUt werden können, über­
schreitet nicht: 
— 0 bei der Erzeugung von Basissaatgut, 
— 1 je 50 m2 bei der Erzeugung von zertifi­
ziertem Saatgut. 87/120/EWG Art 3.3 
4. Roggenhybride 
a) Der Bestand genügt folgenden Normen hinsicht­
lich der Entfernungen zu benachbarten QueUen 
von PoUen, die zu unerwünschter Fremdbestäu­
bung führen können: 
Bestand I Ufdestent" 
fernung 
Ï 2 
— Bei der Erzeugung von Basis­
saatgut 
— unter Ausnutzung der 1000 m 
männlichen Sterilität 
— unter Nichtausnutzung 600 m 
der männlichen Sterilität 
— Bei der Erzeugung von zertifi- 500 m 
ziertem Saatgut 
b) Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sor­
tenrein hinsichtlich der die Erbkomponenten 
kennzeichnenden Merkmale, einschließlich der 
männlichen Sterilität 
Insbesondere genügt der Bestand folgenden Nor­
men und sonstigen Voraussetzungen: 
i) Die Anzahl der Pflanzen der jeweüigen Art, 
die als eindeutig nicht echt in bezug auf die 
Komponente festgesteUt werden können, 
überschreitet nicht folgende Werte: 
— 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Ba­
sissaatgut, 
— 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von zer­
tifiziertem Saatgut. Diese Norm gut bei 
amtlichen Feldbesichtigungen nur für 
die weibliche Komponente; 
ü) Bei Basissaatgut muß der Sterüitätsgrad der 
männlichen sterüen Komponente im FaU 
der Ausnutzung der männlichen Sterüität 
mindestens 98 % betragen. 
c) Wo dies angemessen ist, wird zertifiziertes Saat­
gut im gemischten Anbau einer männlich-sterüen 
weiblichen Komponente mit einer die männliche 
Fruchtbarkeit wiederhersteUenden männlichen 
Komponente erzeugt. 95/6/EG Art 1 
Z» ^ 
Das Vorhandensein von Schadorganismen, die ein 
Saatwert beeinträchtigen, insbesondere von Ustilagi-
neae, ist auf ein Mindestmaß beschränkt. 
Die Einhaltung der obengenannten Normen oder son­
stigen Voraussetzungen wird bei amthchen Feldbesich­
tigungen geprüft. 
Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden 
Voraussetzungen durchgeführt: 
A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungs­
stand des Bestandes gestatten eine ausreichende 
Prüfung. 
B. An Feldbesichtigungen finden mindestens statt: 
a) 
b) bei Avena sativa, Hordeum 
vulgare. Oryza sativa, Triticum 
aest'rvum, Triticum durum, 
Triticum speita, Secale cerea­
le, Phalaris canariensis, Triti-
cosecale 1; 
bei Sorghum spp. und Zea mays — während 
der Blütezeit 
aa) frei abblühende Sorten 1; 
bb) Inzuchtlinien oder Hy-
bridsorten 3. 
Wenn die Vorfrucht im gleichen oder im vor­
hergehenden Jahr Sorghum spp. oder Zea 
mays gewesen ist, findet mindestens eine be­
sondere Feldbesichtigung zur Überprüfung 
der Einhaltung der Bestimmungen von Nr. 1 
dieser Anlage statt. 
Die Größe, die Zahl und die Verteüung der Teüe 
der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der 
Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu 
besichtigen sind, werden nach geeigneten Metho­
den festgelegt. 78/387/EWG Art. 1.1 
79/641/EWG Art 2.3 
88/380/EWG Art 3.25 
86/155/EWG Art 2.9 
86/155/EWG Art 2.9 
}> 
ANHANG II 
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜ­
GEN MUSS 
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein 
oder, bei Inzuchtlinien von Sorghum spp. und Zea 
mays, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die 
Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale. 
Bei Saatgut von Hybridensorten von Secale cereale. 
Sorghum spp. und Zea mays gelten diese Bestimmun­
gen auch hinsichtlich der die genealogischen Kompo­
nenten kennzeichnenden Merkmale. Insbesondere ge­
nügt das Saatgut der unten aufgeführten Arten 
folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen: 
A. Avena sativa, Hordeum vulgare. Oryza sativa, Triti­
cum aestivum, Triticum durum, Triticum spelta je-
wefls andere als Hybriden: 
Mindestsor-
Kategorie tenreinheit 
(in v. H.) 
Î 2 
— Basissaatgut 99,9 
— Zertifiziertes Saatgut der er­
sten Vermehrung 99,7 
— Zertifiziertes Saatgut der 
zweiten Vermehrung 99,0 
Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbe­
sichtigungen nach den in Anhang I festgelegten 
Voraussetzungen gepTüft. 78/387/EWG Art. 1.2 
86/155/EWG Art 2.10 
95/6/EG Art 1 
79/641/EWG Art 2.3 
88/380/EWG Art. 3.27 
B. Selbstbefruchtende Sorten von Triticosecale 
Kategorie 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut der er­
sten Vermehrung 
— Zertifiziertes Saatgut der 
zweiten Vermehrung Mindestsor-
tenreinheit 
(in v. H.) 
Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbe­
sichtigungen nach den in Anhang I festgelegten 
Voraussetzungen geprüft. 
39 ^ 88/380/EWG Art 3.28 
C. Sorghum spp. und Zea mays: 
Sind bei der Erzeugung von Saatgut von Hybrid-
sorten der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut" eine 
männlich sterile weibliche Komponente und eine 
männliche Komponente verwendet worden, die 
die männliche Fruchtbarkeit nicht restauriert, so 
werden folgende Verfahren angewendet: 
— entweder Mischung von Saatgutpartien, von 
denen bei einer eine männlich sterile weibli­
che Komponente und bei der anderen eine 
männlich fruchtbare weibliche Komponente 
verwendet worden sind, in einem der Sorte 
entsprechenden Verhältnis; 
— oder Anbau der männlich sterilen weibli­
chen Komponente mit der männlichfrucht-
baren weiblichen Komponente in einem der 
Sorte entsprechenden Verhältnis. Das Ver­
hältnis dieser Komponenten wird bei Feld­
besichtigungen geprüft, die unter den Vor­
aussetzungen des Anhangs I durchgeführt 
werden. 
D. Roggenhybride 
Saatgut wird als Zertifiziertes Saatgut erst aner­
kannt, wenn die Ergebnisse eines amtlichen 
Nachkontrollanbaus ordnungsgemäß berücksich­
tigt wurden, der in der Vegetationsperiode des 
zur Zertifizierung angemeldeten Saatguts durch­
geführt wurde, um auf der Grundlage amtlich ge­
zogener Proben festzustellen, daß das Basissaat­
gut den in dieser Richtlinie festgelegten 
Voraussetzungen für die Echtheit und Reinheit 
von Basissaatgut hinsichtlich der Merkmale der 
Komponenten, einschließlich der männlichen 
Sterilität, genügt hat. 
Das Saatgut genügt folgenden Normen oder Voraus­
setzungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der techni­
schen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer 
Pflanz en arten: 
A. Tabelle 78/387/EWG Art. 1.2 - 86/155/EWG Art. 2.11 
95/6/EG Art. 1 
78/387/EWG Art. 1.2. 
& ^h 
Art und Kategorie 
1 
Avena sativa, Hordeum vulgare. 
Triticum aeslivum, Triticlium 
durum, Triticum spelta; 
— Basissaatgui 
— Zertifiziertes Saatgut der 
ersten und der zweiten 
Vermehrung 
Phalaris canariensis: 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut 
Oryza sativa: 
™ — Dasissaatgut 
p£ — Zertifiziertes Saatgut der 
^ ersten Vermehrung 
— Zertifiziertes Saatgut der 
zweiten Vermehrung 
Secale cereale: 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut 
Sorghum spp. 
Tritiosecale: 
— Basissaatgut 
— Zertifiziertes Saatgut der 
ersten und zweiten Ver­
mehrung 
Zea mavs Mindest­
keimfähig­
keit 
(in v. H. 
der reinen 
Körner) 
85 
85 {di 
75 
75 
80 
80 
80 
85 
85 
80 
85 
85 
90 Technische 
Mindes­
treinheit 
(in v. H. 
des Ge­
wichtes) 
99 
98 
98 
98 
98 
98 
98 
98 
98 
98 
98 
98 
98 Höchstanteil an Kömern anderer Pflanzenarten einschließlich der roten Kömer von Oryza 
sativa in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4 angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je 
Spalte) 
Andere 
Pflanzen­
ten 
(a) 
10 
4 
10 
4 
10 
15 
4 
10 
10 
0 Rote 
Körner von 
Oryza sati-Andere 
Getrei­
dearten 
1(b) 
1(b) 
5 
1(b) 
7 
Kb) Andere 
Fflanzenar-
ten als Ge­
treide Avena fa­
tua, Avena 
sterilis, Ave­
na ludovi-
ciana, Lo-
lium temu-
lentum 
8 
0(c) 
0(c) 
0(c) 
0(c) 
0(c) 
0(c) 
0(c) 
0(c) Raphanus 
raphanis-
trum, 
Agroslem­
ma githago Panicum 
spp. 
10 78/387/EWG Art. 1.2 
79/641/EWG Art. 2.3 
88/506/EWG Art. 1.1 
87/120/EWG Art. 3.4 
87/120/EWG Art. 3.4 
87/120/EWG Art. 3.4 
86/155/EWG Art. 2.12 
88/380/EWG Art. 3.29 
78/387/EWG Art. 1.2 
Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gel­
ten, wenn darauf in der TabeUe zu Teü 2 Buch­
stabe A dieses Anhangs Bezug genommen wird: 
a) Der in Spalte 4 ausgewiesene Höchstanteü 
an Körnern enthält auch die Körner der Ar­
ten von Spalten 5 bis 10. 
b) Ein zweites Korn gut nicht als Unreinheit, 
wenn eine zweite Probe mit demselben Ge­
wicht keine Körner anderer Getreidearten 
enthält. 
c) Ein Korn von Avena fatua, Avena sterüis, 
Avena tudoviciana oder Lolium temulentum 
gut in einer Probe mit dem vorgeschriebe­
nen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine 
zweite Probe mit demselben Gewicht keine 
Körner dieser Arten enthält. 78/387/EWG Art. 1.2 
d) für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich 
als vom Typ „Nackthafer" eingestuft sind, 
wird die Mindestkeimfähigkeit auf 75 % der 
reinen Körner herabgesetzt Das amtliche 
Etikett trägt demzufolge den Hinweis „Min­
destkeimfähigkeit 75 %". 93/2/EWG Art. 1 
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den 
Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be­
schränkt. 
Insbesondere genügt das Saatgut folgenden Normen 
hinsichtlich der Claviceps purpurea (Höchstanzahl der 
Sklerotien oder ihrer Bruchstücke in einer Probe mit 
dem in Anhang III Spalte 4 angegebenen Gewicht): 
Kategorie Claviceps pur-
° purea 
Ï 2 
Getreide außer Roggenhybride: 
— Basissaatgut 1 
— Zertifiziertes Saatgut 3 
Roggenhybride: 
— Basissaatgut 1 
— Zertifiziertes Saatgut 4 (a) 
<a) Das Vorhandensein von fünf Sklerotien oder Bruchstücken 
von Sklerotien in einer Probe mit dem vorgeschriebenen 
Gewicht wird als den Normen genügend befunden, wenn 
in einer zweiten Probe mit demselben Gewicht nicht mehr 
als vier Sklerotien oder Bruchstücke von Sklerotien vor­
handen sind. 95/6/EG Art 1 
-© &\ 
ANHANG in 
GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN 
Art 
1 
Avena sativa. Hordeum vulgare 
Triticum aestivum, Triticum du­
rum, Triticum spelta, Secale ce­
reale. Triticosecale 
Phalaris canariensis 
Oryza sativa Höchstge­
wicht einer 
Partie 
(in Ton­
nen) 
2 
2£ 
10 
22 Mindestge­
wicht einer 
aus einer 
Partie zu 
ziehenden 
Probe 
(in 
Gramm) 
3 
1000 
400 
500 Gewicht einer 
Teilprobe für 
die Auszäh­
lung gemäß 
Anhang n, 2 
A, Spalten 
4—10 und ge­
mäß Anhang 
n,3 
(in Gramm) 
4 
500 
200 
500 78/387/EWG Art 1.3 
79/641/EWG Art. 2.3 
88/380/EWG Art. 3.30 - 87/120/EWG Art. 3.5 
87/120/EWG Art. 3.5 
Sorghum spp. 10 1000 900 86/155/EWG Art. 2.13 
Zea mays, Basissaatgut von In­
zuchtlinien 
Zea mays, Basissaatgut, außer 
Inzuchthnien; Zertifiziertes 
Saatgut 44 
4J2 250 
1000 250 
1000 78/387/EWG Art. 1.3 
81/1267EWG Art. 3 
81/1267EWG Art. 3 
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten 
werden. 87/120/EWG Art. 3.6 
<& %1 
ANHANG IV 
ETIKETT 
A. Vorgeschriebene Angaben 
a) Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut: 66/402/EWG 
1. „EWG-Norm" 
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder 
deren Zeichen 69/60/EWG Art. 13.1 
3. Bezugsnummer der Partie 66/402/EWG 
4. Monat und Jahr der Verschließung, ausge­
drückt durch den Vermerk „Verschließung 
..." (Monat und Jahr) 
oder 
Monat und Jahr der letzten für die Ent­
scheidung über die Anerkennung bestimm­
ten amtlichen Probenahme, ausgedrückt 
durch den Vermerk „Probenahme . . ." 
(Monat und Jahr) 78/692/EWG Art 3.4 
5. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben 
die Angabe der botanischen Bezeichnung 
(gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen 
der Autoren) 66/402/EWG - 88/380/EWG Art. 3.31 
6. Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben 
angegeben 88/380/EWG Art. 3.33 
7. Kategorie 
8. Erzeugerland 66/402/EWG 
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 
oder angegebene Zahl der Körner 72/418/EWG Art. 3.7 
10. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp­
fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der reinen Kömer und dem Gesamt­
gewicht 
33 ^ 75/444/EWG Art. 3.2 
11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien: 
— für Basissaatgut bei dem die Einfach-
hybride oder Irizuchtlinie, der das Ba­
sissaatgut angehört, gemäß der Richt­
linie 95/.../EG amtlich zugelassen 
worden ist: 
Bezeichnung der Komponente, unter 
der diese amtlich zugelassen worden 
ist, mit oder ohne Angabe der Sorte, 
im Falle von Einfachhybriden oder In­
zuchtlinien, die ausschließlich dazu be­
stimmt sind, als Komponenten für die 
Erzeugung von Sorten verwendet zu 
werden, mit dem Zusatz „Komponen­
te"; 
— für Basissaatgut in anderen Fällen: 
Bezeichnimg der Komponente, der das 
Basissaatgut angehört, die kodiert an­
gegeben werden kann, ergänzt durch 
die Angabe der Sorte, mit oder ohne 
Angabe ihrer Funktion (männliche 
oder weibliche) mit dem Zusatz „Kom­
ponente"; 
— für Zertifiziertes Saatgut: 
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut 
angehört, mit dem Zusatz „Hybrid". 88/380/EWG Art. 3.34 
[70/457/EWG] 
12. Zusätzlich können die Worte „Erneut ge­
prüft .... (Monat und Jahr)" und die für 
die Überprüfung verantwortliche SteUe an­
gegeben werden, wenn mindestens die 
Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese 
Angaben können auf einem auf dem amtli­
chen Etikett angebrachten amtlichen Auf­
kleber vermerkt werden. 78/55/EWG Art. 3.4 
Die Mitgliedstaaten können nach dem Ver­
fahren des Artücels 22 Absatz 2 von der 
Verpflichtung, freigestellt werden, die botani­
sche Bezeichnung für einzelne Arten und, 
soweit angezeigt, während begrenzter Zeit­
räume anzugeben, wenn die Nachteüe dieser 
Verpflichtung nachweislich größer sind als 
die für die Saatgutvermarktung erwarteten 
Vorteüe. 88/380/EWG Art. 3.32 
b) Für Mischungen von Saatgut: 
1. Saatgutmischung . . . (Arten bzw. Sorten) 
2. Verschließungsstelle und Mitgliedstaat 
3. Bezugsnummer der Partie 66/402/EWG 
88/380/EWG Art. 3.35 
4. Monat und Jahr der Verschließung, ausge­
drückt durch den Vermerk „Verschließung 
... (Monat und Jahr)" 78/692/EWG Art. 3.5 
S^ 
5. Arten, Kategorien, Sorten und Erzeugerlän­
der sowie Gewichtsverhältnis der Bestand­
teüe. Die Bezeichnung der Arten und Sor­
ten ist zumindest in lateinischen Buchstaben 
anzugeben 66/402/EWG 
88/380/EWG Art. 3.36 
6. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 
oder angegebene Zahl der Körner 72/418/EWG Art. 3.8 
Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp­
fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der reinen Körner und dem Gesamt­
gewicht 75/444/EWG Art. 3.2 
Zusätzlich können die Worte „Erneut ge­
prüft .... (Monat und Jahr)" und die für 
die Überprüfung verantwortliche SteUe an­
gegeben werden, wenn mindestens die 
Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese 
Angaben können auf einem auf dem amth­
chen Etikett angebrachten amtlichen Auf­
kleber vermerkt werden 78/55/EWG Art. 35 
Der Hinweis „Vertrieb ausschließlich in 
(betreffender Mitgliedstaat) zugelassen" 79/692/EWG Art. 2.4 
B. Mindestgröße 
110 mm x 67 mm. 66/402/EWG 
# SS 
, ANHANG V 
ETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT 
ANERKANNTES SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN 
MITGLIEDSTAAT GEERNTET WURDE 
A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben 
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und 
Mitgliedstaat oder deren Zeichen; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren); 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben; bei Sorten (Iiizuchtlinien, Hybriden), 
die nur als Komponente zur Erzeugung von Hy­
bridsorten verwendet werden sollen, wird das 
Wort „Komponente" angefügt; 
— Kategorie; 
— bei Hybridsorten das Wort „Hybrid"; 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 
— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht; 
— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut". 
Die MitgUedstaaten können nach dem Verfahren des 
Artikels 22 Absatz 2 von der Verpflichtung freigesteUt 
werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Ar­
ten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeit­
räume anzugeben, wenn die Nachteüe dieser Ver­
pflichtung nachweishch größer sind als die für die 
Saatgutvermarktung erwarteten Vorteüe. 
B. Etikettfarbe 
Das Etikett ist grau. 
C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben 
— ausstellende Behörde; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren); 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben; 
— Kategorie; 
— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten 
Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat­
gut anerkannt haben; 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 88/380/EWG Art. 3.37 
&> 
Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini­
gung gilt; 
Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der 
Packungen; 
bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe 
nach Basissaatgut; 
Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das 
Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er­
füllt hat; 
gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen 
Saatgutanalyse. 88/380/EWG Art. 3.37 
39 S> 
Richtlinie 66/402/EWG 
und ihre nachfolgenden Änderungen 
Richtlinie 69/60/EWG 
Richtlinie 71/162/EWG 
Richtlinie 72/274/EWG 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 
Richtlinie 72/418/EWG 
73/438/EWG 
75/444/EWG 
78/55/EWG 
78/387/EWG 
78/692/EWG 
78/1020/EWG 
79/641/EWG 
79/692/EWG 
81/126/EWG 
82/561/EWG 
86/155/EWG 
86/320/EWG 
87/120/EWG 
88/332/EWG 
88/380/EWG 
88/506/EWG 
89/2/EWG 
90/623/EWG 
90/654/EWG ANHANG VI 
TeUA 
Aufgehobene Richtlinien 
(nach Artikel 26) 
nur Artikel 3 
nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthaltenen 
Verweisungen auf die Bestimmumgen der Richtlinie 
66/402/EWG 
nur Artikel 3 
nur Artikel 3 
nur Artikel 3 
nur Artikel 3 
nur Artikel 3 
nur Artikel 2 
nur Artikel 2 
nur Artikel 2 
nur Artikel 3 
nur Artikel 2 
nur Artikel 3 
nur Artikel 3 
nur Artikel 3 
nur hinsichthch der in Artikel 2 und in Anhang n.1.3. 
enthaltenen Verweisungen auf die Bestimmungen der 
Richtlinie 66/402/EWG 
Richtlinie 93/2/EWG 
Richtlinie 95/6/EG 
m ^ 
TeUB 
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel 26) 
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 
66/402/EWG (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66) 
69/60/EWG (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1969, S. 1) 
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24) 
72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37) 
72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22) 
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79) 
75/444/EWG (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6) 
78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23) 
78/387/EWG (ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 13) 
78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13) 
78/1020/EWG (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27) 
79/641/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13) 
79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1) 
81/126/EWG (ABl. Nr. L 67 vom 11 3. 1981, S. 36) 
81/561/EWG (ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52) 
86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23) 
86/320/EWG (ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1986, S. 38) 
87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39) 
88/332/EWG (ABl. Nr. L 151, 17. 6. 1988, S. 82) 
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31) 
88/506/EWG (ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 44) 
89/2/EWG (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 31) 
90/623/EWG (ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 65) 
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48) 
93/2/EWG (ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20) 
95/6/EG (ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 30) 1. Juli 1968 (Artikel 14 Abs. 1) 
1. Juli 1969 (alle anderen Bestimmungen) U) (2) (3) 
1. Juli 1969 C1) 
1. Juli 1970 (Art. 3 Ziffer 4) 
1. Juli 1972 (Art. 3 Ziffer 2) 
1. Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) 0) 
1. Juli 1972 (Artikel 1) 
1. Januar 1973 (Artikel 2) 
1. Juli 1973 
1. Juli 1973 (Artikel 3 Ziffer 3) 
1. Januar 1974 (Artikel 3 Ziffer 2 und 4) 
1. Juli 1974 
1. Juli 1977 
1. Juh 1979 
1. Juh 1980 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juh 1977 
1. Januar 1979 
1. Juli 1980 
1. Januar 1980 
1. JuU 1982 
1. Juh 1987 
1. Juh 1987 
1. Juni 1988 
1. Juli 1982 (Artikel 3 Ziffer 11) 
1. JuU 1983 (Artikel 3 Ziffer 12) 
1. JuU 1992 (Artikel 3 Ziffern 18, 31 und 37) (4) 
1. Juh 1992 (Artikel 3 Ziffer 20) 
1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juli 1990 
1. Juni 1993 
30. Juni 1995 
(i) 
(2) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Absatz 1, der 1. JuU 1974 für die übrigen 
Bestimmungen betreffend Basissaatgut und der 1. Juh 1976 für die verbleibenden Bestimmungen. 
Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1989 betreffend den Verkehr mit 
Getreidesaatgut hinsichtlich der Arten Hordeum vulgare L., Oryza sativa LM Triticum aestivum L. emend.Fiori und Paol., Triti­
cum durum Desf. und Zea mays L., und der 1. Januar 1991 für die anderen Arten. 
4*. %*[ 
(3) Den 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden. 
Jedoch: 
— Finnland kann bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet sein innerstaatliches Programm der Saatguterzeugung 
für die Vermarktung für nachstehendes Saatgut beibehalten: 
— Saatgut, das nicht den Anforderungen der Richtlinie bezüglich der Höchstzahl von Saatgutgeneration der Kategorie 
„Zertifiziertes Saatgut" („Valiosiemen7„elitutsäde") entspricht und 
— Saatgut der Kategorie „Handelssaatgut" („Kauppasiemen7„handelsutsäde" entsprechend der geltenden finnischen 
Rechtsvorschriften; 
— Solches Saatgut darf nicht in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten verbracht werden. Finnland paßt seine Rechts­
vorschriften diesbezüglich an, um sie zum Ablauf des genannten Zeitraums in Einklang mit den Bestimmungen der Richtli­
nie zu bringen; 
— Finnland wendet jedoch ab dem Zeitpunkt des Beitritts die Bestimmungen der Richtlinie an, die den Mafktzugang von 
Vermehrungsgut, das der Richtlinie entspricht, sicherzustellen. 
(4) Soweit diese Bestimmungen die Angabe der botanischen Bezeichnung einer Art auf dem Etikett des Saatguts verlangen. 
4^ ^O 
ANHANG VII 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Richtlinie 66/402/EWG Vorliegende Richtlinie 
Artikel 1 
Artikel 18 
Artikel 2 Absatz 1A 
Artücel 2 Absatz IB 
Artücel 2 Absatz IC 
Artücel 2 Absatz lCa 
Artücel 2 Absatz ID 
Artücel 2 Absatz IE 
Artikel 2 Absatz IF 
Artikel 2 Absatz IG 
Artücel 2 Absatz 1H 
Artikel 2 Absatz la 
Artücel 2 Absatz lb 
Artikel 2 Absatz lc 
Artikel 2 Absatz ld 
Artikel 2 Absatz 2 
Artücel 3 
Artücel 4 
Artücel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artücel 8 
Artücel 9 
Artücel 10 
Artikel 11 
Artücel 12 
Artikel 13 
Artücel 13a 
Artücel 14 Absatz 1 
Artikel 14 Absatz la 
Artikel 14 Absatz 2 
Artikel 14 Absatz 3 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Article 19 
Artücel 20 
Artikel 21a 
Artikel 21 
Article 21b 
Artikel 22 
Artücel 23a Artikel 1 Unterabsatz 1 
Artikel 1 Unterabsatz 2 
Artikel 2 Absatz 1A 
Artikel 2 Absatz IB 
Artikel 2 Absatz IC 
Artikel 2 Absatz ID 
Artikel 2 Absatz IE 
Artikel 2 Absatz IF 
Artikel 2 Absatz IG 
Artikel 2 Absatz 1H 
Artikel 2 Absatz II 
Artikel 2 Absatz 2 
Artikel 2 Absatz 3 
Artikel 2 Absatz 4 
Artikel 2 Absatz 5 
Artikel 2 Absatz 6 
Artikel 3 
Artikel 4 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 Absatz 1 
Artikel 15 Absatz 2 
Artikel 15 Absatz 3 
Artikel 15 Absatz 4 
Artikel 16 
Artikel 17 Absatz 1 
Artikel 17 Absatz 2 
Artikel 18 
Article 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Article 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Article 26 
Artikel 27 
Artikel 28 
45 *U 
ANHANG I 
ANHANG I Ziffer 1 
ANHANG I Ziffer 2 
ANHANG I Ziffer 3 
ANHANG I Ziffer 3a 
ANHANG I Ziffer 4 
ANHANG I Ziffer 5 
ANHANG II Absatz 1A 
ANHANG II Absatz 1 Bst.a 
ANHANG II Absatz IB 
ANHANG II Absatz IC 
ANHANG II Absatz 2 
ANHANG II Absatz 3 
ANHANG HI 
ANHANG IV Teü A Bst.a)l 
ANHANG TV Teü A Bst.a)2 
ANHANG IV Teü A Bst.a)3 
ANHANG rv Teü A Bst.a)3a 
ANHANG rv Teü A Bst.a)4 
ANHANG rv Teü A Bst.a)5 
ANHANG TV Teü A Bst.a)6 
ANHANG IV Teü A Bst.a)7 
ANHANG rV Teü A Bst.a)8 
ANHANG TV Teü A Bst.a)8a 
ANHANG TV Teü A Bst.a)9 
ANHANG IV Teü A Bst.a)10 
ANHANG TV Teü A Ziffer I.Bst.b)l 
ANHANG TV Teü A Ziffer I.Bst.b)2 
ANHANG TV Teü A Ziffer I.Bstb)3 
ANHANG IV Teü A Ziffer I.Bst.b)3a 
ANHANG IV Teü A Ziffer I.Bst.b)4 
ANHANG TV Teü A Ziffer I.Bst.b)5 
ANHANG IV Teü A Ziffer I.Bstb)6 
ANHANG TV Teü A Ziffer I.Bst.b)7 
ANHANG IY Teü A Ziffer I.Bst.b)8 
ANHANG TV Teü B 
ANHANG V ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG 
ANHANG I 
I Ziffer 1 
I Ziffer 2 
I Ziffer 3 
I Ziffer 4 
I Ziffer 5 
I Ziffer 6 
n Absatz 
II Absatz 
n Absatz 
n Absatz 
n Absatz 
II Absatz 
in 
rVTeflA 
rVTeflA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
IVTeüA 
rVTeüB 
V 
VI 
vn 1A 
IB 
IC 
ID 
2 
3 
Bst.a)l 
Bst.a)2 
Bst.a)3 
Bst.a)4 
Bst.a)5 
Bst.a)6 
Bst.a)7 
Bst.a)8 
Bst.a)9 
Bst.a)10 
Bst.a)ll 
Bst.a)12 
Ziffer I.Bst.b)l 
Ziffer I.Bst.b)2 
Ziffer I.Bst.b)3 
Ziffer I.Bst.b)4 
Ziffer I.Bst.b)5 
Ziffer I3st.b)6 
Ziffer I.Bst.b)7 
Ziffer I.Bst.b)8 
Ziffer I.Bst.b)9 
4* IZ-
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 
(kodifizierte Fassung) 
c\3> 
BEGRÜNDUNG 
1. Parlament, Kommission und Rat sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Vor­
schriften konfrontiert, db mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert 
worden sind. In dem Bestreben, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und transpa­
renter zu gestalten hatten sie einvernehmlich beschlossen, verstärkt auf das Verfahren 
der konstitutiven Kodifizierung zurückzugreifen. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive Kodi­
fizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei 
um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Ver­
ständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft soüten sich die DienststeUen be­
mühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizie­
ren. 
3. In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft auf der Ratstagung in Edinburgh wird 
dieses Gebot bekräftigt und die Bedeutung der konstitutiven Kodifizierung betont, „die 
hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezi­
fischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". Um mehr als nur Qualität 
und Rechtssicherheit der kodifizierten Texte zu gewährleisten, wird darüber hinaus 
vorgeschlagen, „ein für alle Beteiligten akzeptables Arbeitsverfahren (zu entwickeln), 
mit dem sich kodifizierte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (die an die Stelle be­
stehender Rechtsvorschriften treten, ohne sie inhaltlich zu ändern) schneU und effi­
zient verabschieden lassen". 
4. Der vorhegende Vorschlag zur Kodifizierung der Richdinie 70/457/EWG des Rates vom 
29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan­
zenarten ist Bestandteü eines umfassenderen Programms zur Kodifizierung der Bestim­
mungen im Bereich des gartenbaulichen, land- und forstwirtschaftlichen Saat- und 
Pflanzgutes. Er bezweckt diese Kodifizierung nach den allgemeinen Grundsätzen, auf 
die Rat, Parlament und Kommission sich 1974 geeinigt haben. Es handelt sich inso­
fern um eine konstitutive Kodifizierung, als die neue Richtlinie die verschiedenen 
Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung sind, ersetzen soll (*). Hierbei wird der 
Inhalt der kodifizierten Texte voU respektiert und werden diese lediglich so zusam­
mengefaßt, daß nur die Änderungen, die der Kodifizierungsvorgang von Amts wegen 
erforderlich macht, eingefügt werden. Dieser kodifizierte Text soü als Grundlage für 
künftige Entwicklungen der Gesetzgebung auf diesem Gebiet dienen. 
5. Der vorhegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten 
Fassung der Richtlinie 70/457/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. 
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften mit Hufe des in den Schlußfolgerungen des Europäi­
schen Rates von Edinburgh genannten Patenverarbeitungssystems in allen Amtsspra­
chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die 
Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über 
den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang II der kodifi­
zierten Richtlinie in einer Liste gegenübergesteUt. 
(*> Anhang I, Teil A dieses Vorschlags. 
Vorschlag für eine 
RICHTLINTE J„JEG DES RATES ^s\o^2.2. CCH^) 
vom 
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschafthche Pflanzenarten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments M, 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richtlinie 70/457/EWG vom 29. September 1970 
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt­
schafthche Pflanzenarten (3) ist mehrfach in wesentlichen 
Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersicht­
lichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die ge­
nannte Richtlinie zu kodifizieren. 
2) Die Erzeugung von landwirtschaftlichem Saat- und 
Pflanzgut nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft 
einen wichtigen Platz ein. 
3) Aus diesem Grund hat der Rat bereits Richtlinien über 
den Verkehr mit Betarübensaatgut (95/.. ./EG) (4\ mit 
Futterpflanzensaatgut (95/.. ./EG) (5\ mit Getreidesaat­
gut (95/.. ./EG) (6>, mit Pflanzkartoffeln (95/.. ./EG) (7>, 
und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen 
(95/.. ./EG) («) erlassen. 
4) Ein geraeinsamer Sortenkatalog kann nur auf der 
Grundlage nationaler Kataloge aufgesteUt werden. 
5) Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen 
oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet 
zur Anerkennung und zum Verkehr zugelassenen Sorten 
aufsteUen. 70/457/EWG 
(angepaßt) 
[66/400/EWG] 
[66/401/EWG] 
[66/402/EWG] - [66/403/EWG] 
[69/208/EWG] 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) 
(7) 
(«) ABL Nr. C 
ABL. Nr. C 
ABL. Nr. 225 vom 12. 10. 1970, S. 1, zuletzt geändert durch die 
Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens. 
Siehe Seite . 
Siehe Seite . 
Siehe Seite . 
Siehe Seite . 
Siehe Seite . . des vorhegenden Amtsblattes 
. des vorhegenden Amtsblattes 
. des vorhegenden Amtsblattes 
. des vorhegenden Amtsblattes 
. des vorliegenden Amtsblattes 
9S" 
6) Es ist angebracht, einige Bestimmungen über die Sorten­
zulassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeich­
nung der Sorten und über den Informationsaustausch 
zwischen den Mitgliedstaaten an international aufgestell­
te Regeln anzupassen sowie, zumindest für bestimmte 
Arten, die Vorschriften über das freie Inverkehrbringen 
— hinsichthch der Sorte — des Saatguts der in den Mit­
gliedstaaten zugelassenen Sorten auszubauen. 
7) Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche 
Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen 
Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homo­
gen sind und einen befriedigenden landeskulturellen 
Wert besitzen. 
8) Es ist angebracht, hinsichtlich der Sorten, bei denen fest­
steht, daß sie in keinem Teü eines Mitgiiedstaates zum 
Anbau geeignet sind, besondere Vorschriften vorzusehen. 
9) Für die Prüfungen im Hinbück auf die Zulassung einer 
Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Krite­
rien und Mindestanforderungen für die Durchführung 
festgelegt werden. 
10) Außerdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer 
Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchfüh­
rung einer Erhaltungszüchtung vereinheitlicht und eine 
gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die 
Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden. 
11) Das gesamte Saat- und Pflanzgut der Sorten, die nach 
Annahme der Vorschriften über Saatgut in mindestens 
einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richt­
linie zugelassen worden sind, soll nach einer bestimmten 
Frist in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte kei­
nen Verkehrsbeschränkungen unterliegen; diese Sorten 
sollen in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen. 
12) Es ist jedoch angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht 
einzuräumen, in einem besonderen Verfahren ihre etwai­
gen Einwände gegen eine Sorte und ihr Aufsteigen in 
den gemeinsamen Sortenkatalog zur Geltung zu bringen 
und gegen eine Sorte, die in den vorgenannten Katalog 
aufgenommen worden ist, Bedenken aus Gründen der 
Pflanzengesundheit vorzubringen. 
13) Einer besonderen Regelung bedarf es für diejenigen Sor­
ten, die nach den Grundsätzen dieser Richtlinie in einem 
Mitgliedstaat auf nationaler Ebene zugelassen worden 
sind; für diese erscheint es gerechtfertigt, ihr Aufsteigen 
in diesen Katalog von ihrer bisherigen Bedeutung für die 
Saatguterzeugung abhängig zu machen. 
14) Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentli­
chung der in den gemeinsamen Sortenkatalog für land­
wirtschaftliche Pflanzenarten aufsteigenden Sorten im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sicherstellt. 
15) Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der 
Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten 
Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen. 79/692/EWG 
(angepaßt) 
10. 
11. 
12. 
13. 70/457/EWG 
73/438/EWG 
(angepaßt) 
70/457/EWG 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
% 
16) Andererseits ist es angebracht, die Gemeinschaftsrege­
lung nicht auf Sorten anzuwenden, deren Saat- oder 
Pflanzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern 
bestimmt ist. 
17) Zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der 
Kommission übertragen werden ist es angebracht, daß 
diese durch den Ständigen Ausschuss für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen gemäß dem in Artücel 2, II, der Ent­
scheidung 87/373/EWG des Rates W vorgesehenen Ver­
fahren unterstützt wird. 
18) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied­
staaten hinsichtlich der in Anhang I, Teil B genannten 
Umsetzungsfristen berühren— 14. 
15. (angepaßt) 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
^ 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Zulassung von 
Sorten von Betarüben, Futterpflanzen, Getreide, Kartoffeln 
sowie Öl- und Faserpflanzen zu einem gemeinsamen Sor­
tenkatalog für landwirtschafthche Pflanzenarten, deren 
Saat- oder Pflanzgut gemäß den Bestimmungen der Richt­
linien über den Verkehr mit Betarübensaatgut (95/.. ./EG), 
mit Futterpflanzensaatgut (95/.. TEG), mit Getreidesaatgut 
(95/.. 7EG), mit Pflanzkartoffeln (95/.. ./EG) und mit 
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (95/.. ./EG) gewerbs­
mäßig in den Verkehr gebracht werden darf. 
(2) Der gemeinsame Sortenkatalog wird auf der Grundla­
ge der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten aufgestellt. 
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Sorten, deren Saat- und 
Planzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern 
bestimmt ist 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind „amtliche Maßnahmen": 
Maßnahmen, die durchgeführt werden 
a) durch Behörden eines Staates oder 
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristi­
sche Personen des öffenflichen oder privaten Rechts 
oder 
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung ei­
nes Staates durch vereidigte natürliche Personen 
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) 
und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maß­
nahmen kein Gewinninteresse haben. 
Artikel 3 
(1) Jeder Mitgliedstaat steUt einen oder mehrere Katalo­
ge der in seinem Gebiet zur Anerkennung und zum Ver­
kehr amtlich zugelassenen Sorten auf. Die Kataloge kön­
nen von jedermann eingesehen werden. 70/457/EWG 
[66/400/EWG] 
[66/401/EWG] 
[66/402/EWG] - [66/403/EWG] 
[69/208/EWG] 
Artikel 22 
(2) Für Sorten, die ausschließlich dazu bestimmt sind, 
als Komponenten für die Erzeugung von Endsorten ver­
wendet zu werden (Inzuchtlinien, Hybriden), gilt Absatz 1 
nur insofern, als das Saatgut dieser Sorten unter ihrer Be­
zeichnimg in den Verkehr gebracht werden soll. 
Die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 auch 
auf andere Komponentensorten können nach dem Verfah­
ren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt werden. Die Mit­
gliedstaaten können bei anderem Getreide als Mais diesen 
Absatz auf andere Komponentensorten bezüglich Saatgut, 
das in ihrem Hoheitsgebiet für die Zertifizierung vorgese­
hen ist, selbst anwenden. 
Komponentensorten werden als solche angegeben. 88/3S0/EWG Art. 6.1. 
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulas­
sung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Ka­
talog eines anderen Mitghedstaats der Zulassung zu üuem 
Katalog gleichsteht In diesem Fall ist der Mitgliedstaat 
von den in den Artikeln 7, 9 Absatz 3 und 10 Absätze 2 
bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit 
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die 
vor dem 1. juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen 
dieser Richtlinie erfolgt sind, spätestens bis zum 30. juni 
1980 auslaufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem 
letztgenannten Zeitpunkt nicht nach den Grundsätzen dies­
er Richtlinie zugelassen worden sind. 
Die im Unterabsats 1 genannten Termine sind: 
— Der 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1990 für Spa­
nien für nachstehende Arten: 
Agrostis stolonifera 
Agrostis tenuis 
Phleum pratense 
Poa pratensis 
Hedysarum coronarium 
Lotus corniculatus 
Lupinus angustifolium 
Lupinus luteus 
Onobrychis viciifolia 
Trifolium alexandrium 
Trifolium pratense 
Vicia villosa 
Brassica napus var. napobrassica 
Brassica oleracea convar. acephala 
Paphanus sativus ssp. oleifera og 
Arachis hypogaea; 
— Der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das 
Vereinigte Königreich; 
Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen De­
mokratischen Republik gelten statt der in Unterabsatz 1 
erster Satz genannten Daten bezüglich der Sorten, die von 
den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik zugelassen wurden, der 3. Oktober 1990 bzw. der 
31. Dezember 1994. 
Diese Vorschrift gilt entsprechend für die nicht amt-lich 
zugelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deuts­
chen Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut 
werden durfte. 70/457/EWG 
72/418/EWG Art 7.1, Abs. 1 
86/155/EWG Art 5.1, Abs. 1 
(angepaßt) 
Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 
(angepaßt) 
90/654/EWG Art. 2. 
(angepaßt) 
n 
5. Nach dem Verfahren des Artikels 23 können die Mit­
ghedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die 
in Absatz 4 vorgesehene Auslauffrist höchstens bis zum 31. 
Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am 
1. Juh 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im 
Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen die­
ser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist. 80/1141/EWGArt. 1. 
Artikel 4 
(1) Die Mitghedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur 
zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und 
hinreichend homogen ist Die Sorte muß einen befriedigen­
den landeskulturellen Wert besitzen. 
(2) Einer Prüfung des landeskultureUen Wertes bedarf es 
nicht 
a) für die Zulassung von Gräsersorten, wenn der Züch­
ter erklärt, daß das Saatgut seiner Sorte nicht zur 
Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist; 
b) für die Zulassung von Sorten, deren Saatgut nur zum 
Verkauf in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist 
welcher die Sorte unter Berücksichtigung ihres landes­
kulturellen Wertes zugelassen hat. 70/457/EWG 
c) für die Zulassung von Sorten (Inzuchtlinien, Hybri­
den), deren Saatgut nur als Komponente zur Erzeu­
gung von Hybridsorten verwendet werden soll, welche 
den Anforderungen von Absatz 1 gerecht werden. 88/380/EWG Art. 6.2. 
(3) Soweit es im Interesse des freien Saatgutverkehrs in­
nerhalb der Gemeinschaft gerechtfertigt ist kann nach 
dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 beschlossen wer­
den, daß die Eignung der Sorten, auf die Absatz 2 Buch­
stabe a) Anwendung findet für den angegebenen Zweck in 
einer geeigneten Prüfung nachzuweisen ist. In diesem Fall 
sind die Mindestanforderungen für die Durchführung der 
Prüfung festzulegen. S8/380/EWG Art. 6.3. 
Artikel 5 
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne 
Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie 
entstanden ist künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist 
durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unter­
scheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten 
Sorte. 
Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrie­
ben werden können. 
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, 
die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung der 
Anmeldung der zu beurteüenden Sorte zur Zulassung 
— in dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaft­
hche Pflanzenarten oder im Sortenkatalog für Gemü­
searten enthalten ist oder 79/692/EWG Art. 3.1. 
1* 
— ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthal­
ten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen 
Mitgliedstaat amtlich zur Anerkennung und zum Ver­
kehr oder zur Anerkennung für andere Länder zuge­
lassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet 
ist, 
es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht 
mehr in allen betroffenen Mitghedstaaten vor der Ent­
scheidung über die Anmeldung der zu beurteflenden Sorte 
erfüUt sind. 
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufein­
anderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter ei­
nen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am En­
de eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen 
ihrem Sortenbüd entspricht. 
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflan­
zen, aus denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Ab­
weichungen abgesehen —, unter Berücksichtigung der Be­
sonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf 
alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder 
in genetischer Hinsicht identisch sind. 
(4) Eine Sorte besitzt einen befriedigenden landeskultu­
rellen Wert, wenn sie nach der Gesamtheit ihrer Eigen­
schaften gegenüber anderen Sorten, die zum Katalog des 
betreffenden Mitghedstaats zugelassen sind, zumindest für 
die Erzeugung in einem bestimmten Gebiet, eine deutliche 
Verbesserung für den Anbau oder für die Verwertung des 
Ernteguts oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse erwar­
ten läßt. Einzelne ungünstige Eigenschaften können durch 
andere günstige Eigenschaften ausgeglichen werden. 
Artikel 6 
Die Mitghedstaaten steUen sicher, daß Sorten, die aus an­
deren Mitghedstaaten stammen, insbesondere im Zulas­
sungsverfahren denselben Voraussetzungen unterhegen wie 
die nationalen Sorten. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung 
von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbeson­
dere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichen­
de Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, 
die Sorte zu beschreiben. Für die FeststeUung der Merk­
male sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden. 
Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die An-
bauprüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren 
Sorten ein,, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artücels 
5 Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 
9 werden andere verfügbare vergleichbare Sorten einbezo­
gen. 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 wird 
unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen 
und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt: 
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den 
einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben; 
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der 
Prüfungen. 
$01 79/692/EWG Art 3.1. 
70/457/EWG 
79/692/EWG Art. 3.2. 
(3) Falls die Prüfung von Hybriden und synthetischen 
Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten er­
fordert, tragen die Mitghedstaaten dafür Sorge, daß die 
Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten 
und deren Beschreibung auf Antrag des Züchters vertrau­
lich gehalten werden. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller 
bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte 
angeben muß, ob für disse Sorte in einem anderen Mit­
gliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist um wel­
chen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den An­
trag entschieden worden ist 
Artikel 9 
(1) Die Mitghedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kata­
log der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten jeweüs mit 
dem Namen des oder der in ihrem Land für die Erhal­
tungszüchtung Verantwortlichen amtlich bekanntgemacht 
wird. Sind mehrere Personen für die Erhaltungszüchtung 
einer Sorte verantwortlich, so kann von der Bekanntma­
chung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern diese Be­
kanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an, 
der die Liste der Namen der für die Erhaltungszüchtung 
Verantwortlichen vorhegt. 
(2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte 
dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitghedstaaten 
dieselbe Bezeichnung trägt. 
Ist bekannt, daß Saat- oder Pflanzgut einer Sorte in einem 
anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Ver­
kehr ist so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog 
angegeben. 70/457/EWG 
(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informatio­
nen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß ei­
ne Sorte, die sich nicht deutlich 
— von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mit­
gliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zuge­
lassen war, oder 
— von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbar­
keit, der Beständigkeif und der Homogenität nach Re­
geln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie ent­
sprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne 
von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein, 
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese 
Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung 
in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu 
Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstän­
de — aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des be­
treffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnung — 
ihrer Verwendung entgegenstehen, oder wenn das Recht 
eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung 
im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht. 79/692/EWG Art 3.3. 
10£ 
(41 Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte 
eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte 
und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält 
auf die sich ^ie Zulassung stützt Die Beschreibung der 
Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saat- und 
Pflanzgut der Kategorie „Zertifiziertes Saat- und Pflanz­
gut" stammenden Pflanzen. 
Artikel 10 70/457/EWG - 79/692/EWG Art. 3.4. 
(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede 
Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sor­
tenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den 
übrigen Mitghedstaaten und der Kommission unverzüglich 
mitgeteüt 79/692/EWG Art 3.5. 
(2) Für jede neu zugelassene Sorte geben die Mitghed­
staaten den übrigen Mitghedstaaten und der Kommission 
eine kurze Beschreibung der für ihre Verwendung wichtig­
sten Eigenschaften. Diese Bestimmung gut nicht für Sorten 
(Inzuchtlinien. Hybriden^, die lediglich als Komponenten 
für Sorten verwendet werden sollen. Sie teflen außerdem 
auf Anfrage die Merkmale mit, in denen sich die Sorte von 
anderen ähnlichen Sorten unterscheidet. 
(3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artücel 9 Absatz 4 vor­
gesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht 
mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mit­
ghedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen In­
formationen über diese Unterlagen werden vertraulich ge­
halten. 
(4) Die Mitghedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Un­
terlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich 
persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die 
ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gut 
nicht soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich 
zu halten sind, 
(5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so 
werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme 
Betroffenen zugänglich gemacht. 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelasse­
nen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszüchtung er­
halten werden. 
(2) Die Erhaltungszüchtung muß an Hand von Aufzeich­
nungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jeder­
zeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich 
auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut oder 
-pflanzgut vorausgegangenen Generationen erstrecken. 
(3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Pro­
ben verlangt werden. Diese Proben können nötigenfalls 
amtlich entnommen werden. 70/457/EWG 
88/380/EWG Art 6.4. 
72/418/EWG Art. 7.2. 
104 
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mit­
gliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die 
Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffen­
den Mitghedstaaten bei der KontroUe Amtshflfe. 
Artikel 12 
(1) Die Zulassung einer Sorte gut bis zum Ende des auf 
die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres. 70/457/EWG 
Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demo­
kratischen Republik vor der deutschen Einigung erteflte 
Zulassung von Sorten gut spätestens bis zum Ablauf des 
zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von 
Deutschland gemäß Artücel 3 Absatz 1 aufgestellten Sor­
tenkatalog. 90/654/EWG Art. 2 
(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung 
ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen 
bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die An­
forderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität 
und die Beständigkeit weiterhin erfüllt sind. Der Antrag 
auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf 
der Zulassung gestellt werden. 
(3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung 
über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern. 70/457/EWG 
Artikel 13 
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel dar­
über auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen 
oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen sind, so tragen 
die betreffenden Mitgliedstaatcn dafür Sorge, diese Zweifel 
aufzuklären. 
(2) SteUt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß 
die Voraussetzungen der Unterscheidbarkeit im Sinne von 
Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfüllt gewesen ist so 
wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß 
dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulas­
sung, ersetzt. 
Mit der anderen Entscheidung gut die Sorte im Sinne von 
Artikel 5 Absatz 1 vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zu­
lassung an nicht mehr als in der Gemeinschaft bekannte 
Sorte. 
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß 
ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 9 bei der Zulassung 
nicht zulässig gewesen ist so wird die Bezeichnung in der 
Weise angepaßt daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist. 
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere Be­
zeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die 
Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorüber­
gehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach 
dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt werden. Artikel \2a 
79/692/EWG Art. 3.6. 
10^ 
Artikel 14 
(1) Die Mitghedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zu­
lassung einer Sorte aufgehoben wird, 
a) wenn in Prüfungen festgesteUt worden ist daß eine 
Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hin­
reichend homogen ist; 
b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies 
beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszüchtung 
gewährleistet bleibt. 
(2) Die Mitghedstaaten können die Zulassung einer Sorte 
aufheben, 
a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen 
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfüUt 
werden; 
b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im 
Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben 
über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulas­
sung abhängt. 
Artikel 15 
(1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder 
ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen 
die Mitghedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem 
Katalog gestrichen wird. Artikel 13 
70/457/EWG 
Artikel 14 
(2) Die Mitghedstaaten können bis längstens zum 30. Ju­
ni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der 
Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerken­
nung und den Vertrieb des Saat- oder Pflanzguts gewäh­
ren. 
Bei Sorten, die aufgrund von Artücel 16 Absatz 1 in dem 
in Artikel 19 genannten Gemeinsamen Sortenkatalog ent­
halten waren, gut für den Vertrieb in aUen Mitghedstaaten, 
soweit das Saat- oder Pflanzgut der betreffenden Sorte kei­
nen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unter­
lag, die Auslauffrist die als letzte der von den einzelnen 
Zulassungsmitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 ge­
währten Fristen abläuft 79/967/EWG Art. 2.1. 
Artikel 16 
(1) Die Mitghedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saat- und 
Pflanzgut von Sorten, die ab 1. Juli 1972 in mindestens 
einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richtli­
nie zugelassen worden sind, ab 31. Dezember des zweiten 
Jahres nach dem Jahr der Zulassung der Sorte keinen Ver­
kehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterhegt. Der 
obengenannte Termin ist: Artikel 15 
70/457/EWG 
(angepaßt) 
der 1. Juh 1973 für Dänemark, Irland und das Ver­
einigte Königreich; ABDK,IRL,UKArt.29 
(angepaßt) 
ldi 
— der 1. März 1986 für Spanien für andere Sorten als 
diejenigen, die am 1. März 1986 amtlich in dem Sor­
tenkatalog dieses Mitghedstaats sowie in dem Sorten­
katalog eines oder mehrerer der Mitghedstaaten der 
Zehnergemeinschaft aufgeführt sind, unbeschadet der 
besonderen Bestimmungen, die für bestimmte in Ab­
satz 5 genannte Arten gelten. 86/155/EWG Art 5.2. 
(angepaßt) 
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitghedstaat auf 
Antrag vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 nach dem 
Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ermächtigt werden, den 
Verkehr mit Saat- und Pflanzgut der betreffenden Sorte in 
der Gesamtheit oder in einem Teü seines Gebiets zu unter­
sagen. Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vier 
Monate vor Ablauf dieser Fristen gestellt worden sind. 
Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden spätestens am 31. 
Dezember 1986 eingereichte Anträge der Republik Grie­
chenland bezüglich der Sorten berücksichtigt, die vor dem 
1. Januar 1986 in einem oder mehreren anderen Mitghed­
staaten zugelassen worden sind und vor diesem Zeitpunkt 
in der Republik Griechenland nicht in den Verkehr ge­
bracht werden durften, sofern die Anträge den in Absatz 3 
Buchstabe c) erster Gedankenstrich genannten Fällen ent­
sprechen. 
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 kann nur in folgen­
den FäUen erteflt werden: 
a) wenn die Sorte nicht unterscheidbar, beständig oder 
hinreichend homogen ist oder 
b) wenn nachgewiesen wird, daß sich in bezug auf den 
Pflanzenschutz der Anbau dieser Sorte auf den Anbau 
anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könn­
te, oder 70/457/EWG 
79/692/EWG Art 3.7. 
88/380/EWG Art 6.5. 
c) — wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbau­
prüfungen in dem antragsteUenden Mitghedstaat 
in entsprechender Anwendung von Artikel 5 Ab­
satz 4 festgesteUt worden ist daß die Sorte in 
keinem Teü seines Gebiets den Ergebnissen ent­
spricht, die mit einer anderen in seinem Gebiet 
zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden 
sind, oder 
— wenn aUgemein bekannt ist, daß die Sorte auf 
Grund ihrer Form oder ihrer Reifeklasse in kei­
nem Teü seines Gebiets zum Anbau geeignet ist 73/438/EWG Art, 7.2. 
(4) Hat ein Mitghedstaat nicht die Absicht, für eine Sorte 
einen Antrag nach dem Verfahren des Absatzes 2 zu stel­
len, so unterrichtet er davon die Kommission oder richtet 
eine entsprechende Erklärung an den in Artikel 23 Ab­
satz 1 genannten Ausschuß. 70/457/EWG 
10G 
(5) Haben aUe Mitghedstaaten nach Absatz 4 die Unter­
richtung vorgenommen bzw. die Erklärung abgegeben, so 
gut die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht mehr, und Ar­
tikel 19 findet Anwendung. Bei Beta vulgaris L. und Sola­
num tuberosum L gut diese Voraussetzung als erfüUt am 
31. Dezember eines jeden Jahres für Sorten, für die vier 
Monate vor diesem Zeitpunkt die in Artikel 10 Absätze 1 
und 2 vorgesehenen Mitteilungen gemacht worden sind, es 
sei denn, ein Mitghedstaat unterrichtet die Kommission 
oder richtet eine Erklärung an den in Artikel 23 Absatz 1 
genannten Ausschuß, wonach er nicht die Absicht bat, auf 
einen Antrag nach Absatz 2 zu verachten, Per Rat ent­
scheidet auf Vorschlag der Kommission, ob diese Bestim­
mungen auch auf andere Arten Anwendung finden sollen. 
(6) Wird eine Sorte zum Zeitpunkt ihrer Zulassung in ei­
nem Mitghedstaat in einem anderen Mitghedstaat im Hin­
blick auf ihre Zulassung geprüft, so wird die in Absatz 1 
vorgesehene Frist für diesen letztgenannten Mitghedstaat 
um die Dauer der betreffenden Prüfungen verkürzt. 
(7) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist kann vor ihrem 
Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren 
des Artikels 23 Absatz 2 verlängert werden. 
Artikel 17 
(1) Artikel 16 findet auch auf Sorten, die vor dem 1. Juh 
1972 auf nationaler Ebene gemäß der nationalen Bestim­
mung und nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die 
denen dieser Richtlinie entsprechen, in folgenden Fällen 
Anwendung: 
a) die Zulassung ist nach dem 30. Juni 1967 erteüt wor­
den, oder 
b) die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten 
Datum in mindestens zwei Mitghedstaaten erteüt wor­
den, oder 
c) die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten 
Datum in einem Mitghedstaat erteüt worden, sofern 
in diesem Mitghedstaat der Anteü der Vermehrungs­
flächen für diese Sorte, die nach dem in Buchstabe a) 
genannten Datum während drei Vegetationsperioden 
zur Feldbesichtigung im Hinblick auf die Anerken­
nung angemeldet worden sind, jewefls mindestens 3 v. 
H. der gesamten Vermehrungsflächen für diese Art 
ausgemacht hat. 
(2) Der in Absatz 1 genannte Termin ist: 70/457/EWG 
79/692/EWG Art 3.8. 
Artikel^ 
(angepaßt) 
der 1. Juh 1973 für Dänemark, Irland und das Ver­
einigte Königreich; AB DK, IRL, UK Art. 
(angepaßt) 29 
— der 1. März 1986 für Spanien 86/155/EWG Art. 5.3. 
(angepaßt) 
\oy 
70/457/EWG - IV 
13.11.1995 
(3) Für Deutschland gut für die von den Behörden der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelas­
senen Sorten das Datum des 3. Oktober 1990. Die in Ab­
satz 1 Buchstabe c) genannte gesamte Vermehrungsfläche 
der Art ist die im Gebiet der ehemaligen Deutschen De­
mokratischen Republik gelegene Fläche. 90/654/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
Artikel 18 
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 genannte Frist beginnt 
a) in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a) und b) 
genannten Fällen am 1. Juh 1972 
b) in dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) genann­
ten FaU zu dem Zeitpunkt, an dem der Mitghedstaat 
der Kommission mitteüt daß die Voraussetzung 
erfüUt ist. 
(2) Das Datum gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ist Artikeln 
70/457/EWG 
(angepaßt) 
— der 1. Juh 1973 für Dänemark, Irland und das Ver­
einigte Königreich; AB DK, IRL.UK Art. 29 
(angepaßt) 
— der 1. März 1986 für Spanien 86/155/EWG Art. 5.4. 
(angepaßt) 
(3) Für den in Artikel 17 Absatz 3 genannten Fall ist das 
in Artikel 16 Absatz 1 angeführte Datum der 3. Oktober 
1990. 90/654/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
Artikel 19 
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den 
Mitteüungen der Mitghedstaaten im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften Reihe C unter der Bezeichnung 
„Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan­
zenarten" aUe Sorten, deren Saat- und Pflanzgut gemäß 
den Artikeln 16 und 17 im Hinblick auf die Sorte keinen 
Verkehrsbeschränkungen unterhegt sowie die in Artikel 9 
Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die 
Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung. Die Veröf­
fentlichung gibt die Mitghedstaaten an, denen eine Er­
mächtigung nach Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 20 er­
teüt worden ist. Die Veröffentlichung enthält die Sorten, 
für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Aus­
lauffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist und gegebenen­
falls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt. Artikel 18 
70/457/EWG 
79/967/EWG Art. 2.2. 
10? 
Artikel 20 
Wird festgesteUt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in 
den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in ei­
nem Mitghedstaat in bezug auf den Pflanzenschutz auf den 
Anbau anderer Sorten oder Arten schädhch auswirken 
könnte, so kann der Mitghedstaat auf Antrag nach dem 
Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ermächtigt werden, den 
Verkehr mit Saat- und Pflanzgut dieser Sorte in der Ge­
samtheit oder in einem Teü seines Gebiets zu verbieten. 
Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schador­
ganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von 
der AntragsteUung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren 
des Artikels 23 Absatz 2 ein endgültiger Beschluß über 
den Antrag gefaßt worden ist 
Artikel 21 
Nimmt ein Mitghedstaat die Zulassung einer von ihm ur­
sprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder 
mehrere Mitghedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn 
die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet 
nach wie vor bestehen und eine Erhaltungszüchtung ge­
währleistet bleibt 
Artikel 22 
(1) Der Rat steUt auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit fest, 
a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sor­
tenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in 
den Mitghedstaaten gemäß Artücel 7 vorgesehenen 
Prüfungen; 
b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrol­
len von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr 
bieten wie die von den Mitghedstaaten durchgeführ­
ten KontroUen. 70/457/EWG Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
(2) Absatz 1 gut auch für jeden neuen Mitgliedstaat für 
die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt zu dem 
er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtli­
nie nachzukommen. 72/274/EWG Art 2 
Artikel 23 
(1) Die Kommission wird vom durch die Entscheidung 
66/399/EWG<2) des Rates eingerichteten Ausschuß für das 
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen unterstützt 
(J> ABI. Nr. L 125, vom 11. 7.1966, S. 2289/66 
103 87/373/EWG 
(angepaßt) 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuss gibt eine SteUungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die SteUungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstim­
mung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitghedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel­
ten. Stimmen sie jedoch mit der SteUungnahme des Aus­
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort 
von der Kommission dem Rat mitgeteüt. In diesem FaU 
kann die Kommission die Durchführung der von ihr bes­
chlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens 
einen Monat von dieser Mitteüung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten­
den Beschluß fassen. 
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden 
oder eines Mitgliedstaates, jede in den Bereich der vorhe­
genden Richtlinie faUende Frage prüfen. 87/373/EWG 
(angepaßt) 
66/399/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
Artikel 24 
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 16,17 und 20 
berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechts­
vorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Le­
bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des ge­
werblichen oder kommerzieUen Eigentums gerechtfertigt 
sind. 70/457/EWG 
116 
Artikel 25 
1. Die im Anhang I Teü A aufgeführten Richtlinien wer­
den unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht­
hch der im Anhang I Teü B genannten Umsetzungsfristen 
aufgehoben. 
2. Bezugnahme auf diese Richtlinien gelten als Bezugnah­
men auf die vorhegende Richtlinie und sind nach Maßgabe 
der EntsprechungstabeUe im Anhang II zu lesen. 
Artikel 26 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten 1kg nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Artikel 27 
Diese Richtlinie ist an die Mitghedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
•» ^V 
Richtlinie 70/457/EWG _ 
und ihre nachfolgenden Änderungen ANHANG I 
TeUA 
Aufgehobene Richtlinien 
(nach Artikel 25) 
Richtlinie 72/274/EWG 
Richtlinie 72/418/EWG 
Richtlinie 73/438/EWG 
Richtlinie 78/55/EWG 
Richtlinie 79/692/EWG 
Richtlinie 79/967/EWG 
Richtlinie 80/1141/EWG 
Richtlinie 86/155/EWG 
Richtlinie 88/380/EWG 
Richtlinie 90/654/EWG nur hinsichthch der in Artikel 1 und 2 enthalte­
nen Verweisungen auf die Bestimmungen der 
Richtlinie 70/457/EWG 
nur Artikel 7 
nur Artikel 7 
nur Artikel 6 
nur Artikel 3 
nur Artikel 2 
nur Artikel 1 
nur Artikel 5 
nur Artikel 6 
nur hinsichthch der in Artücel 2 und in Anhang 
n.1.6 enthaltenenen Verweisungen auf die Bes­
timmungen der Richtlinie 70/457/EWG 
1121 
TeilB 
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel 25) 
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 
70/457/EWG (ABl. Nr. 225 vom 12.10.1970, S. 1) 
72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37) 
72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22) 
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79) 
78/55/EWG (ABl. Nr. L16 vom 20.1.1978, S. 23) 
79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8.1979, S. 1) 
79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16) 
80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16.12 1980, S. 27) 
86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23) 
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31) 
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12. 1990, S. 48) 1. Juh 1972 0) (2) 
1. Juh 1972 (Art. 1) 
1. Januar 1973 (Art. 2) 
1. Juh 1972 (Art. 7) 
1. Juh 1974 (Art 7) 
1. Juh 1977 (Art 6) 
1. Juh 1977 (Art. 3 Abs. 9) 
1. Juh 1982 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juh 1982 (Art 2) 
1. Juh 1980 (Art 1) 
1. März 1986 (Art. 5) 
1. Januar 1986 (Art 6 Abs. 5 und 6) 
1. Juh 1990 (alle anderen Bestimmungen) 
t1) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; für Griechenland der 1. Januar 1986; für Spanien der 
l.März 1986; und für Portugal der 1. Januar 1989 für bestimmte in der Richtlinie über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut 
- Lotium multiflorum L., Lolium perenne L. und Vicia sath'a L. - und in der Richtlinie über den Verkehr mit Getreidesaatgut 
- Hordeum vulgare L., Oryza sath'a L., Triticum aesthnun L. emend. Fiori und Paol, und Zea mays L. - genannte Arten — und 
der 1. Januar 1991 für alle anderen in dieser Richtlinie genannten Arten. 
(2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden: 
- Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hinblick auf die 
Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für 
landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht gemäß den Bestimmungen dieser 
Richtlinie amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995 zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während 
dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderen Mitghedstaaten vermarktet werden. 
- Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach 
sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im gemeinschaftlichen Sortenkata­
log aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungsbeschränkungen. 
- Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen nationalen 
Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vorstehend genannten 
Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für 
Gemüsearten aufgenommen. 
a l\1> 
ANHANG n 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Richtlinie 70/457/EWG Vorliegende Richtlinie 
Artikel 1 Absatz 1 
Artikel 1 Absatz 2 
Artikel 22 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 
Artücel 3 Absatz la 
Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 3 Absatz 3 
Artikel 3 Absatz 4 
Artücel 4 
Artücel 5 
Artücel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 12 a 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 Unterabsatz 1 
Artikel 16 Untcrabsatz 2 
Artücel 16 Unterabsatz 3 
Artikel 17 Unterabsatz 1 1. Satz 
Artikel 17 Unterabsatz 1 2. Satz 
Artikel 17 Unterabsatz 2 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 Absatz 1 
Artikel 21 Absatz 3 
Artikel 23 
Artikel 24 Artikel 1 Absatz 1 
Artikel 1 Absatz 2 
Artikel 1 Absatz 3 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 3 Absatz 3 
Artikel 3 Absatz 4 
Artikel 3 Absatz 5 
ArtikeU 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
ArtikeU 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 Absatz 1 
Artikel 17 Absatz 2 
Artikel 17 Absatz 3 
Artikel 18 Absatz 1 
Artikel 18 Absatz 2 
Artikel 18 Absatz 3 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 Absatz 1 
Artikel 22 Absatz 2 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Artikel 26 
Artikel 27 
ANHANG I 
ANHANG II 
luv 


ISSN 0256-2383 
KOM(95) 628 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-95-675-DE-C 
ISBN 92-77-97345-5 
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