DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/6

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.766 — Niederländischer Biermarkt

(gemäß den Artikeln 15 & 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 133/05

Dieses Verfahren nahm 1999 seinen Anfang, als die Kommission in der Sache 37.409 PO/Interbrew Nachprüfungen bei Interbrew NV (inzwischen InBev NV) durchführte, die zur Einleitung eines zweiten Verfahrens (Sache, 37.614 Interbrew/Alken-Maes) führten. Am 11. November 1999 wurde Interbrew ein Auskunftsverlangen zugesandt, auf das Interbrew im Januar und Februar 2000 mit der Übermittlung von Informationen über wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem niederländischen Biermarkt und einem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung reagierte.

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Antwortfrist

Am 30. August 2005 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Adressaten des Entscheidungsentwurfs. Darin wurde ein Komplex von Wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im gesamten Gebiet der Niederlande im Zeitraum vom 10. Februar 1995 bis zum 3. November 1999 beschrieben, an dem vier Unternehmen beteiligt waren.

Die den beteiligten Unternehmen eingeräumte Frist für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte betrug zwei Monate und dauerte bis zum 3. November 2005. Mit Ausnahme von InBev beantragten alle Unternehmen mehrere Verlängerungen.

Aufgrund von Fragen im Zusammenhang mit Akteneinsicht und Vertraulichkeit bestimmter Unterlagen verlängerte ich die Frist mit Schreiben an alle beteiligten Unternehmen (einschl. InBev) zunächst bis zum 10. und anschließend bis zum 24. November 2005. Meines Erachtens war die Verlängerung der Antwortfrist um insgesamt drei Wochen reichlich bemessen und hatten alle Unternehmen genügend Zeit, ihre Verteidigung vorzubereiten, nachdem die Fragen im Zusammenhang mit Vertraulichkeit und Akteneinsicht geklärt waren.

Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurden einem bzw. allen Unternehmen drei Tatbestandsschreiben übermittelt, da in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufgeführte weitere Tatbestände herangezogen werden sollten. Das erste Schreiben ging am 26. Januar 2006 an Heineken. Das Unternehmen antwortete am 2. Februar 2006. Das zweite Schreiben wurde am 7. März 2006 an alle beteiligten Unternehmen gerichtet und enthielt bei den Kommissionsdienststellen im Januar und Februar 2006 eingegangene zusätzliche Informationen, die in bestimmten Absätzen der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführte Angaben untermauerten. Die beteiligten Unternehmen konnten sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu äußern. Das dritte Schreiben ging am 6. April 2006 an Heineken; dem Unternehmen wurde darin mitgeteilt, dass ein bestimmtes, in den Geschäftsräumen von Heineken gefundenes Dokument zur Untermauerung geäußerter Beschwerdepunkte herangezogen werden würde. Dasselbe Dokument wurde am 8. Mai 2006 auch den anderen Unternehmen übermittelt. Heineken und Grolsch äußerten sich schriftlich zu diesem Tatbestandsschreiben.

Akteneinsicht

Besonders von Bavaria wurde Einsicht in vertrauliche Teile der Akte (Informationen über Verluste und Gewinne von Gaststätten-Verkaufsstellen der anderen beteiligten Unternehmen) beantragt, deren Kenntnis nach Auffassung der Generaldirektion Wettbewerb für die Verteidigung des Unternehmens nicht unerlässlich war. Ich habe die Unterlagen selbst geprüft und teilte diese Auffassung. Die Unternehmen (auch Bavaria) hatten beantragt, diese Informationen als vertraulich zu behandeln; weder ging es um Bavaria entlastende Informationen, noch wurden sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwendet.

Ferner beantragten die Unternehmen Einsicht in die Antworten der jeweils anderen Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Einsicht wurde von mir nicht gewährt, da es Strategie der Kommission ist, Einsicht lediglich dann zu gewähren, wenn eine Antwort Elemente enthält, die ein anderes Unternehmen entlasten, oder wenn sie belastende Elemente enthält, auf die sich die Kommission in ihrer endgültigen Entscheidung stützt. Auch nach Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil in der Rechtssache T-42/02 vom 27. September 2006, Jungbunzlauer AG/Kommission, Randnummern 342 f.) ist die Kommission nicht verpflichtet, die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte allen beteiligten Unternehmen zugänglich zu machen, sofern sie nicht einen Teil davon als Beweismittel heranzieht. Ich wies jedoch darauf hin, dass es den beteiligten Unternehmen frei stand, ihre Antworten untereinander auszutauschen, wenn sie das wünschten.

Anhörung

Die beteiligten Unternehmen beantragten keine Anhörung, wenngleich eine solche Anhörung Gelegenheit geboten hätte, die wesentlichen Elemente der Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte – in die sie ja Einsicht beantragt hatten – kennenzulernen. Bavaria erklärte ausdrücklich, dass ohne Übermittlung der schriftlichen Antworten eine Anhörung keinen Nutzen für die Verteidigung zu haben scheine. Eine Anhörung hätte den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben, auf Behauptungen anderer Unternehmen unmittelbar zu reagieren, ihre Sichtweise einem breiteren Publikum vorzustellen – einschl. Vertretern der Mitgliedstaaten und Mitgliedern von Kommissionsdienststellen, die nicht direkt mit der Sache zu tun haben – und in Gegenwart vieler Personen, die vor der endgültigen Entscheidung konsultiert werden, verschiedene Dinge anzusprechen. Ferner kann eine Untersuchung, wenn sich Fragen zu strittigen Sachverhalten ergeben (was bei Anhörungen regelmäßig vorkommt), auf diese Fragen ausgeweitet werden. Die Entscheidung darüber, eine Anhörung zu beantragen, liegt jedoch eindeutig bei den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte und ist Teil ihrer Verteidigungsrechte.

Entwurf für die endgültige Entscheidung

Die Dauer des Kartells, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit 10. Februar 1995 bis 3. November 1999 angesetzt, ist in dem Entwurf für die endgültige Entscheidung auf 27. Februar 1996 bis 3. November 1999 verkürzt worden. Nach den Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte war klar, dass es nicht möglich sein würde, die in der Mitteilung angesetzte Dauer der Zuwiderhandlung ausreichend zu belegen.

Meines Erachtens enthält der der Kommission vorliegende Entscheidungsentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten. Ich stelle fest, dass das Anhörungsrecht der beteiligten Unternehmen gewahrt wurde.