EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.10.2016 COM(2016) 674 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (Zusammenfassung) {SWD(2016) 338 final}

{SWD(2016) 339 final}



Bericht über die Folgemaßnahmen zu den vom Europäischen Parlament in seinen Entlastungsentschließungen und vom Rat in seiner Entlastungsempfehlung für das Haushaltsjahr 2014 ausgesprochenen Forderungen Einführung Die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 war geprägt von der Ausrichtung aller hauptsächlich beteiligten EU-Organe – dem Europäischen Parlament (EP), dem Rat, dem Europäische Rechnungshof (EuRH), der Kommission – auf die Leistungsorientierung des EU-Haushalts. Im Entlastungsverfahren wurde ein neues Gleichgewicht zwischen den Fragen im Zusammenhang mit den Ergebnissen des EU-Haushalts und Fragen betreffend der formalen Einhaltung der Regeln gefunden. Die Kommission begrüßt diesen neuen Ansatz, der im Einklang mit der Verpflichtung der Juncker-Kommission steht, die Leistungskultur in Bezug auf den EU-Haushalt zu stärken, die sich diese zu Beginn ihrer Amtszeit gegeben hat. Dieser Verpflichtung wurde 2015 mit dem Start der Initiative „Budget Focused on Results“ (BFOR - Ergebnisorientierter EU-Haushalt) nachgekommen, die eine große Bandbreite an Aktivitäten umfasst, einschließlich der Vereinfachung der Vorschriften, der Verbesserung der Information über die Leistungsorientierung von Maßnahmen und der Sicherstellung kostenwirksamer Kontrollen. 2015 wurden Fortschritte bei der Initiative des Ergebnisorientierten EU-Haushalts gemacht, so wurde unter anderem ein konzeptioneller Rahmen entwickelt, Programmerklärungen im jährlichen Haushalt wurden verstärkt und der Zyklus der strategischen Planung und der Programme der Kommission wurde optimiert. Die Arbeit wird 2016 fortgeführt. Geplant sind z. B. Expertensitzungen zu leistungsbasierter Haushaltsplanung, die Straffung des Berichtswesens sowohl bezüglich Fragen der Leistungsorientierung wie auch der Erfüllung von Vorschriften in der neuen jährlichen Management- und Leistungsbilanz und die Überprüfung der Haushaltsordnung. Der EuRH betonte die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Ausgleichs zwischen Fragen der Leistungsorientierung und der Erfüllung von Vorschriften und fordert in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2014 einen „völlig neuen Ansatz für Investitionen und Ausgaben“. Er ruft die Entscheidungsträger und Gesetzgeber in der EU sowie die Finanzverwalter dazu auf sicherzustellen, dass EU-Mittel gemäß den strategischen Prioritäten ausgegeben werden und die beabsichtigten Ergebnisse erreicht werden. Diese Fragen wurden im Zuge des Entlastungsverfahrens im EP sowie auch im Rat ausführlich diskutiert. Insbesondere die Berichterstatterin des EP für die Entlastung der Kommission, Frau Dlabajová, betonte die Notwendigkeit, „Kontinuität und Innovation“ bei der Entlastung sicherzustellen. Sie richtete nicht nur verstärkt das Augenmerk auf die Fragen der Leistungsorientierung, sondern sprach auch die Reaktion der Kommission auf Forderungen des EP in früheren Entlastungsverfahren an. Vizepräsidentin Georgieva unterstützte diesen Ansatz und meinte dazu: „Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und für eine bessere Zukunft sorgen, und die Entlastung ist ein fantastisches Mittel in dieser Hinsicht“. In den Schreiben der Vizepräsidentin Georgieva an das EP im Zuge des Entlastungsverfahrens wurde die formale Verpflichtung der Kommission bestätigt, eine Reihe von Aktionen und Maßnahmen in Bezug auf die identifizierten Fragen vollständig und rechtzeitig umzusetzen. Dieser Bericht berücksichtigt diese Verpflichtungen und gibt einen aktualisierten Überblick über die Situation, wo dies relevant ist, einschließlich weiterer Maßnahmen, die bis jetzt getroffen wurden. Er wird begleitet von zwei Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen, die Antworten auf 350 Anfragen des EP und 57 Anfragen des Rates bezüglich bestimmter Entlastungsforderungen geben. Die Kommission stimmt zu, neue Maßnahmen für 100 Forderungen zu starten (88 vom EP und 12 vom Rat). Sie berücksichtigt, dass in Bezug auf 272 Anfragen (227 vom EP und 45 vom Rat) die erforderlichen Aktionen bereits erfolgt sind oder derzeit laufen, wobei die Ergebnisse der Aktionen in einigen Fällen noch zu bewerten sein werden. Und schließlich kann die Kommission 35 Anfragen vom EP nicht akzeptieren, und zwar aus Gründen im Zusammenhang mit bestehenden rechtlichen und haushaltspolitischen Bedingungen oder aufgrund ihrer institutionellen Rolle oder Prärogative. Eine detaillierte Begründung finden Sie in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. 1.Verpflichtungen der Kommission in Bezug auf die Entlastungsprioritäten Während des Entlastungsverfahrens haben die Berichterstatterin und sonstige Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die sich in den Forderungen der Entlastungsentschließungen des EP widerspiegeln. Einige dieser Fragen wurden auch während des Entlastungsverfahrens im Rat aufgeworfen. In den Schreiben von Vizepräsidentin Georgieva wurde die formale Verpflichtung der Kommission bestätigt, eine Reihe von Aktionen und Maßnahmen in Bezug auf diese Fragen vollständig und rechtzeitig umzusetzen, insbesondere Folgende: - Wie können langfristige politische Ziele mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Einklang gebracht werden? Die Kommission ist stark daran interessiert, ein Finanzprogramm mit angemessenen Haushaltsmitteln für längerfristige politische Ziele zu schaffen, z. B. Wachstum und Arbeitsplätze, und gleichzeitig für ausreichende Flexibilität zu sorgen, damit es möglich ist, neue Herausforderungen anzugehen, und zwar mit Unterstützung durch das EP und den Rat in deren Eigenschaft als Haushalts- und gesetzgebende Organe. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung wird die Funktionsweise des derzeitigen MFR einer Prüfung unterzogen und es werden Vorschläge zur Verbesserung der Ergebnisse mit Blick auf Prioritäten der EU unterbreitet, einschließlich ihrer Fähigkeit, auf die wichtigsten Herausforderungen zu reagieren, denen sich die EU gegenübersieht. Diese Revision des MFR 2014-2020 bietet Gelegenheit, auf politischer Ebene zu besprechen, wie Haushaltsmittel und politische Prioritäten am besten abgestimmt werden können. - Wie kann eine stärkere Verknüpfung zwischen den Zielen auf EU-Ebene, den Partnerschaftsvereinbarungen und den operationellen Programmen sichergestellt werden? Die Kommission ist stark daran interessiert, das gesetzliche Rahmenwerk, das vom EP und vom Rat aufgestellt wurde, umzusetzen, damit die Berichtspflichten in Bezug auf den Beitrag des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur Umsetzung der Unionsstrategie für kluges, nachhaltiges und integratives Wachstum erfüllt werden. - Berichterstattung der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Verteilung von Direktzahlungen an Bauern. GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich die schrittweise Entwicklung des Berichtswesens über die nächsten Jahre vorgenommen, um die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2013 zu bewerten. Eine solche Berichterstattung würde eine solide Grundlage für alle künftigen politischen Entscheidungen bieten. Die Kommission hat sich bereits im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Jahres 2015 zum Beginn der Berichterstattung über die Verteilung von GAP-Unterstützung verpflichtet. - Der Ansatz zur Prüfung des Bruttonationaleinkommens Die Kommission hat zwei Arbeitsgruppen im Bereich Prüfungen der Salden des Bruttonationaleinkommens eingerichtet. Eine der Arbeitsgruppen wurde von den Direktoren für Makroökonomische Statistiken eingerichtet und konzentriert sich auf das Benchmark-Revisionsverfahren. Die zweite Arbeitsgruppe wurde vom Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken eingesetzt und hat die Aufgabe, ein harmonisiertes europäisches Revisionsverfahren zu prüfen. Die Zielsetzung ist die Entwicklung gemeinsamer europäischer Leitlinien vor Ende 2016.

- Eine langfristige Cash-Flow-Prognose für den EU-Haushalt. In ihrer Mitteilung zur Halbzeitüberprüfung des MFR hat die Kommission eine Zahlungsvorausschätzung zur Bewertung der Nachhaltigkeit der derzeitigen Obergrenzen vorgelegt einschließlich der Schätzung der Aufhebung von Mittelbindungen und der Entwicklung der RAL bis zum Ende des derzeitigen MFR. - Prüfung des Verhaltenskodexes der Kommissionsmitglieder. Die Kommission ist verpflichtet, durch beispielhaftes Verhalten zu führen und sicherzustellen, dass der Kodex den höchsten Anforderungen entspricht. Bezüglich der Tätigkeiten ehemaliger Kommissionsmitglieder nach Ende ihres Mandats sieht der Verhaltenskodexes Folgendes vor: Während eines Zeitraums von 18 Monaten müssen ehemalige Kommissionsmitglieder geplante Tätigkeiten melden, und Lobbying oder Interessenvertretung in Angelegenheiten, für die sie während ihres Mandats verantwortlich waren, sind untersagt. Weiterhin legt Artikel 245 Absatz 2 des AEUV fest, dass die Verpflichtung, „ehrenhaft und zurückhaltend zu sein“, über die Amtszeit hinaus gültig bleibt. - Die Folgemaßnahmen der Europäischen Schulen bezüglich den Empfehlungen des EuRH. Die Kommission wird die Europäischen Schulen weiterhin aktiv unterstützen und gleichzeitig deren vollständige Autonomie respektieren. Die Kommission wird nicht zögern, im Gouverneursrat der Europäischen Schulen gegen die Entlastung der Schulen zu stimmen, wenn sie die vorgeschlagenen Maßnahmen für unzureichend hält, um die Risiken zu mindern. - Angaben der betroffenen GDs in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten zu ihrem Beitrag zu den länderspezifischen Empfehlungen, die im Europäischen Semester angenommen wurden. Die betreffenden GDs werden weiterhin über ihren Beitrag zu den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten des Jahres 2015 und folgenden Ausgaben berichten. - Arbeitsvereinbarungen zwischen OLAF und dem Überwachungsausschuss. Die Kommission legte ihren Vorschlag den Mitgesetzgebern am 4. März 2016 vor. - Tabakvereinbarungen (besondere Anmerkungen finden sich unter 5.3 unten). - Asyl und Migration. Kommissar Avramopoulos stellte dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des EP am 13. Juli 2016 den Sachstand der Finanzierung und Umsetzung der Maßnahmen vor, die von der Union in diesem Bereich ergriffen wurden, insbesondere mit Blick auf die Kontroll- und Berichtssysteme. Die Kommission hat auch auf den besonderen Antrag des EP reagiert, das neue Rahmenwerk für die Sachverständigengruppen der Kommission nicht anzunehmen, bevor ein Treffen des Ersten Vizepräsidenten Timmermans, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, wichtigen Mitgliedern des EP und der Zivilgesellschaft stattgefunden hat. Die Kommission bestätigt, dass sich der erste Vizepräsident und sein Kabinett zur Vorbereitung der neuen Regeln in verschiedenen Formaten und zu verschiedenen Anlässen mit allen einschlägigen Akteuren getroffen haben, auf die in der Entschließung des EP Bezug genommen wurde, und es wurden weitere Treffen auf politischer Ebene vorgeschlagen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass sie diese Forderung des EP erfüllt hat. 2. Leistungsorientierung als zweiter Pfeiler der Entlastung Sowohl das EP als auch der Rat unterstützen die Einführung von Leistungsorientierung als einem zweiten Pfeiler der Entlastung, in Ergänzung zum „traditionellen Pfeiler“ der Frage der Regeleinhaltung. Dieser neue Ansatz wird konsequent aus den Kernforderungen deutlich, die zwei Institutionen betreffend der Entlastung 2014 stellten. Das EP hat zwei Hauptforderungen gestellt: die Abstimmung des MFR und der politischen Programmplanungszeiträume sowie eine stärkere Verknüpfung der europäischen Ziele für 2020, der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme. In ihrem oben genannten Schreiben unterstrich Vizepräsidentin Georgieva, dass die Kommission zu Folgendem fest entschlossen ist: a) Aufstellung eines Finanzprogramms mit angemessenen Haushaltsmitteln für längerfristige politische Prioritäten; und b) die Umsetzung eines legislativen Rahmenwerks, das vom EP und vom Rat eingerichtet wurde, um die Berichterstattung über den Beitrag der ESI-Fonds zum Erreichen der Strategie der Union in Bezug auf intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu verbessern. Weiterhin fordert das EP die Kommission auf, die durch die bestehende Gesetzgebung zur Verfügung stehenden Mittel in Bezug auf die Leistungsreserven in vollerem Umfang auszunutzen. Die Kommission wird in der Tat die gebotenen Möglichkeiten nach geltendem Recht ausschöpfen und ist der Auffassung, dass die derzeitigen rechtlichen Grundlagen den Mitgliedsstaaten bereits jetzt ausreichend Anreize bieten, die Leistungsorientierung zu verbessern. Wenn eine weitere Verschärfung der Regeln zur Leistungsreserve notwendig sein sollte, so wird diese Frage in die Vorbereitung für den Zeitraum nach 2020 aufgenommen. Das EP ruft die Kommission dazu auf, ihre Berichterstattung über Fragen der Leistungsorientierung zu verbessern. Die Kommission hat die neue Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt 2015 vorgestellt, in der zwei frühere Berichte vereint werden: der jährliche Bewertungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV und der Synthese-Bericht, der in Artikel 66 Absatz 9 der Haushaltsordnung gefordert wird. Dieser Bericht, der die Informationen über die Leistungsorientierung und die Verwaltung des EU-Haushalts vereint, beschreibt umfassend, wie der EU-Haushalt die politischen Prioritäten der Europäischen Union unterstützt. Er erläutert darüber hinaus die Rolle der Kommission bei der Förderung einer Leistungskultur und bei der Sicherstellung und Förderung der höchsten Standards der Haushaltsführung. Dieser Bericht ist ein wichtiger Beitrag der Kommission zum jährlichen Haushaltsentlastungsprozess. „Fokussierung, Schnelligkeit und Ergebnis“ sind die Leitgrundsätze einer Reihe von Initiativen, die unter vier unterschiedliche Bereiche fallen, die in der neuen jährlichen Management- und Leistungsbilanz aufgezeigt werden. Dieser Ansatz zeigt die Selbstverpflichtung der Kommission zur Optimierung der Berichterstattung über die Leistungsorientierung des Budgets. Die Initiative des Ergebnisorientierten Haushalts strebt kontinuierlichen Fortschritt in diesem Bereich an. Bestimmte Verbesserungen wurden bereits im Jahr 2015 im Strategie- und Programmplanungszyklus der Kommission eingeführt sowie auch in die Haushaltsverfahren. Diese Änderungen verbessern die Leistungsplanung, die Überwachung und die Berichterstattung für alle Programme. 3.Verbesserung der Fehlerquote Das EP und der Rat haben Anfragen betreffend der Regeleinhaltung auf Basis der Erkenntnisse des EuRH gestellt, die dieser in seinem Jahresbericht für 2014 dargelegt hat, sowie auf Informationen, welche die Kommission in Berichten die Entlastung betreffend verfügbar gemacht hat, z. B. der Synthesebericht der Verwaltungsleistungen der Kommission für 2014 und die Mitteilung über den Schutz des EU-Haushalts bis Ende 2014. Als Reaktion auf die Forderung des EP wie auch des Rates nach strikter Anwendung des Artikels 32 Absatz 5 der Haushaltsordnung wird die Kommission Analysen der „Bereiche konstant hoher Fehlerquoten“ durchführen und über die Ursachen und Maßnahmen zu deren Behebung berichten, wobei gleichzeitig die Kosteneffizienz der Kontrollen sichergestellt werden soll. In dieser Hinsicht hat sich die Kommission verpflichtet, weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und mit sonstigen Einrichtungen, die mit der Umsetzung des EU-Haushalts beauftragt sind, um Bereiche aufzudecken, in denen eine konzertierte Aktion notwendig ist oder für nützlich erachtet wird. Vorbeugende Maßnahmen wie die Bereitstellung von Hilfestellung für die Mitgliedstaaten oder die Einstellung oder Unterbrechung der Mittelvergabe werden bei Bedarf ergriffen.

Wie vom EP und vom Rat gefordert, wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin alle verfügbaren Informationen nutzen, um mögliche Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Sie hat sich auch dazu verpflichtet, die Regeln im Rahmen der Prüfung der Haushaltsordnung weiter zu vereinfachen, und sie wird die von Kommissar Hogan gestartete Vereinfachung der GAP sowie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe weiterverfolgen, welche die Vereinfachungen für Begünstigte von ESI-Fonds überwacht. Das EP hat die Kommission aufgefordert, die Fehlerquote für jeden Politikbereich und für den Haushalt der Union insgesamt sowie die verbleibende Fehlerquote nach den Korrekturmaßnahmen zu ermitteln, und zwar bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Mehrjährigkeit der Programme. Es hat auch von der Kommission gefordert, die Berechnungsmethode für die Korrekturkapazität rechtzeitig für die Entlastung des Jahres 2015 zu prüfen. Die Kommission ist beiden Forderungen in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt 2015 nachgegangen, indem sie eine bestmögliche Schätzung des sogenannten „Risikobetrags bei Abschluss“ für jeden Politikbereich und für den Haushalt insgesamt vorgelegt hat. Der Risikobetrag bei Abschluss ist die Kommissions-Managementschätzung der Fehlerquote nach Umsetzung aller Korrekturmaßnahmen bei Abschluss der Programme und er wird auf Basis aller relevanten Daten und professioneller Beurteilungsmethoden berechnet. Er spiegelt die Tatsache angemessen wider, dass der Kontrollzyklus mehrjährig ist und dass weitere Korrekturmaßnahmen umgesetzt werden, nachdem Fehler erkannt werden. Er soll die Bewertung des EuRH nicht ersetzen, sondern eine ergänzende Sicht der Dinge bieten. Das EP hat die Kommission aufgefordert, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit umfassende, genaue und verlässliche Daten erhoben werden, und zwar unter Berücksichtigung des Zieles der vollständigen Umsetzung des Ansatzes der einzigen Prüfung. Die Kommission führt Konsistenzprüfungen der Daten der Mitgliedstaaten durch, z. B. Kontrollstatistiken für GAP-Ausgaben und die korrigierten Jahresabschlüsse für alle Mitgliedsstaaten und operationellen Programme in den Bereichen der Kohäsionspolitik. Außerdem identifiziert die Kommission spezielle Auditziele durch ihre jährliche Risikobewertung und reagiert auf etwaige aufgedeckte Schwachstellen. Die Ergebnisse der Prüfungen führen zu Korrekturen in der Berichterstattung von nationalen Behörden und verbessern die Grundlage für die Schätzung der Fehlerquote. Weitere Informationen zu diesen Fragen finden sich im Jährlichen Tätigkeitsbericht der entsprechenden GD. Für landwirtschaftliche Ausgaben müssen die Zertifizierungsstellen in den Mitgliedstaaten ab dem Haushaltsjahr 2015 die ursprünglich von den Zahlstellen durchgeführten Kontrollen stichprobenartig überprüfen. Die Kommission hat detaillierte Leitlinien entwickelt, um die Zertifizierungsstellen in dieser neuen Rolle zu unterstützen und anzuleiten. Zwecks Kohäsion wird die Genauigkeit der Informationen über finanzielle Korrekturen während der Durchführung des Programmzeitraums 2014-2020 von den jährlichen Stellungnahmen zu den Büchern der Prüfbehörden abgedeckt. 4.Druck auf den Haushalt Das EP fordert die Bewertung aller Flexibilitätsbestimmungen des MFR und schlägt Maßnahmen für die Überwindung unzureichender Aufnahmekapazitäten vor. Wie bereits erwähnt, hat die Kommission in ihrer Mitteilung zur Halbzeitüberprüfung des MFR eine Zahlungsvorausschätzung zur Bewertung der Nachhaltigkeit der derzeitigen Obergrenzen vorgelegt einschließlich der Schätzung der Aufhebung von Mittelbindungen und der Entwicklung der RAL bis zum Ende des derzeitigen MFR. Weiterhin berücksichtigt die Kommission voll und ganz die EuRH-Empfehlungen betreffend die Kapazitätsbeschränkungen in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der ESI-Fonds. Bezüglich der GAP stellt der ELER den Mitgliedstaaten eine Vorfinanzierung für die Umsetzung der Programme 2014-2020 zur Verfügung. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat die Kommission den Zeitraum um ein Jahr verlängert, in dem die Mitgliedstaaten die Haushaltsverpflichtungen umsetzen müssen. Aktuell gilt die N+3-Regel, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten 4 Jahre Zeit haben, die ELER-Mittel einzusetzen. Diese neue Regel wird die Nutzung der Mittel durch die Mitgliedstaaten verbessern. Betreffend die Kohäsionspolitik hat die Kommission die Initiative ergriffen und die Aufnahmeprobleme auf flexible Art und Weise in Angriff genommen, und zwar durch die Bildung einer „Task Force for Better Implementation“ (Taskforce für eine bessere Umsetzung). Diese Taskforce hat Maßnahmenpläne vereinbart, mit denen der Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken sichergestellt wird. Sie hat einige Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Lage ihrer Programme und bei der aktiven Suche nach Lösungen für einige der Herausforderungen unterstützt, vor denen sie standen, und gleichzeitig auf die strikte Einhaltung der geltenden Regeln geachtet. Die Kommission wird in der Lage sein, die volle Auswirkung der Taskforce auf die Nutzung der Haushaltszuteilungen für 2007-2013 zu bewerten, nachdem alle relevanten Programme abgeschlossen sind. Für den Zeitraum 2014-2020 sind alle nationalen Behörden dringend aufgefordert, die Programmumsetzung anzukurbeln. 5. Spezielle Aspekte 5.1. Das globale Europa - Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe Die Kommission hat mehrere Anfragen bezüglich Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe erhalten, z. B. einen aktualisierten Bericht zum Überwachungssystem für laufende Projekte und Informationen über Korrekturmaßnahmen für Probleme im Zusammenhang mit Projekten. Die Kommission weist darauf hin, dass eine Projektbewertung in Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe eine Momentaufnahme der Situation des jeweiligen Projekts zum Ende des Jahres ist. Rote und orangefarbene Ampeln zeigen die von den Projektmanagern erkannten Risiken in Bezug auf die Umsetzung der Aktivitäten an oder das Erreichen der Ziele zum Ende des Jahres. Dieses System warnt die Hierarchien in den Delegationen und in der Hauptverwaltung, so dass die notwendigen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können. Die tatsächlichen Auswirkungen der erkannten Schwierigkeiten können nur am Ende des Projektes beurteilt werden. Die finanziellen Auswirkungen der Schwierigkeiten und die eingetretene Verzögerung während der Durchführung der Projekte sollten sorgfältig kalkuliert werden. Als Reaktion auf die Forderung des EP, einen Bericht über den Projektstatus zur Verfügung zu stellen, einschließlich der Hilfsprogramme der Nachbarschaftspolitik, beabsichtigt die GD Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (NEAR), diese Bewertung für 2016 einzuführen. Das EP fordert auch die Einführung interner Kontrollverfahren um sicherzustellen, dass die Vorfinanzierung auf Basis der tatsächlichen Aufwendungen genehmigt wird und nicht auf Basis der rechtlichen Verpflichtungen. Als Reaktion auf diese Forderung hat die Kommission die relevanten Regeln weiter geklärt.