Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Abstimmung der Mitgliedstaaten in den zuständigen Gremien des Europarates im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme des Entwurfs der Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden, und die Veröffentlichung der entsprechenden Begründung

(von der Kommission vorgelegt)

1. Mit Beschluss vom 6. Juli 1998 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Kommission auf deren Empfehlung hin, in den zuständigen Gremien des Europarates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und innerhalb ihrer Zuständigkeit über die Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden, zu verhandeln. Die Kommission wurde beauftragt, die Verhandlungen in Absprache mit der Facharbeitsgruppe des Rates zu führen.

2. Der Ratsbeschluss beinhaltete Verhandlungsdirektiven. Danach war darauf zu achten, dass die besagte Empfehlung des Europarates mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [1] vereinbar ist. Dazu hatte der Rat die Kommission aufgefordert, die Bestimmungen zu folgenden Bereichen besonders genau zu prüfen: besonderer Schutz empfindlicher Daten; Information der betroffenen Person über die Verarbeitung und angemessene Garantien; Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden Daten; automatisierte Einzelentscheidungen.

[1] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

3. Die laufenden Verhandlungen wurden innerhalb der Projektgruppe Datenschutz (CJ-PD) des Europarates geführt. Die Empfehlung und die Begründung tragen den gemeinschaftlichen Standpunkten Rechnung, die die Kommission im Anschluss an die Koordinierungssitzzungen darlegte, die im Rat der Europäischen Union stattgefunden hatten. Folglich stimmten die Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Sitzung des DJ-PD vom 9.-13. Oktober 2000 für diese Texte, die auf dieser Sitzung übrigens einstimmig angenommen wurden.

4. Auf der Sitzung vom 31. Mai 2001 verabschiedete der Europäische Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) des Europarates den Entwurf der Empfehlung und die zugehörige Begründung einstimmig.

5. Der Textentwurf der Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden, sowie die zugehörige Begründung sind dieser Empfehlung beigefügt.

6. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Entwurf der Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden, den Verhandlungsdirektiven des Rates gerecht wird.

7. Der Entwurf der Empfehlung und die zugehörige Begründung werden demnächst dem Ministerkomitee des Europarates zur Prüfung zugestellt. Das Komitee wurde ersucht, den Textentwurf der Empfehlung zu verabschieden und die Veröffentlichung der zugehörigen Begründung zu genehmigen.

8. Da eine Stimmabgabe der Gemeinschaft durch die Kommission im Ministerkomitee des Europarates gegenwärtig nicht möglich ist und angesichts der Disziplin, die in einem unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bereich geübt werden sollte, empfiehlt die Kommission dem Rat zu beschließen, dass die Mitgliedstaaten im Namen der Gemeinschaft einstimmig für die Annahme des Entwurfs der Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden, sowie für die Veröffentlichung der entsprechenden Begründung stimmen, so wie sie in dem oben genannten Dokument vom Europäischen Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit verabschiedet wurden.

ANHANG

Entwurf der Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden,

und Begründung

(nur in den Amtsprachen des Europarates verfügbar: Englisch und Französisch)

(ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN : SEC(2002)273)