Nr. C 298/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
Wertpapierdienstleistungen (*) 
(89/C 298/03) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 57 
Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Pardon. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1989) 
ohne Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Gegenstand der Richtlinie 
Gegenstand dieses Richtlinienvorschlags ist es, den Zu­
gang zu und die Erbringung von Wertpapierdienst­
leistungen durch sog. Wertpapierfirmen zu erleichtern, 
und zwar unabhängig davon, ob diese Firmen niederge­
lassen sind oder nicht. Sie bedürfen einer einmaligen 
von der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaaten 
erteilten Zulassung im Sinne des Prinzips der gegenseiti­
gen Anerkennung der Qualität und der Eignung der 
lediglich von dieser Behörde ausgeübten Aufsicht. 
1.2. Erbrachte Wertpapierdienstleistungen 
Die von den Wertpapierfirmen erbrachten Wertpapier­
dienstleistungen bestehen darin, in ihrer Eigenschaft als 
Finanzmittler auf dem Primärmarkt für Wertpapiere 
(vgl. Anhang Abschnitt A Ziffer 5) und auf dem Sekun­
därmarkt für diese Wertpapiere (vgl. Anhang 
Abschnitt A Ziffer 1 bis 3) tätig zu werden, die Portfo­
lioverwaltung von Wertpapieren sowie deren Verwah­
rung und Verwaltung sicherzustellen und außerdem die 
Anlageberatung für diese Wertpapiere wahrzunehmen 
(vgl. Anhang Abschnitt A Ziffer 4, 6 und 7). 
1.3. Labiler, stark reglementierter Bereich 
Alle Mitgliedstaaten haben diesbezüglich einschlägige 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften verabschiedet, 
um zum einen den Schutz und die Information von 
Anlegern zu gewährleisten und zum anderen das gute 
Funktionieren des Finanzsystems im Interesse der Wirt­
schaft zu gestatten. 
Diese Bestimmungen decken drei unterschiedliche 
Aspekte ab, und zwar die Kontrolle der Finanzinstru­
mente, die Kontrolle der geregelten Wertpapiermärkte 
sowie die Aufsicht über Wirtschaftsteilnehmer, die in 
diesem Bereich gewerblich agieren. 
Die Kontrolle der Finanzinstrumente fällt unter das 
Gesellschaftsrecht sowie unter die Vorschriften, die für 
die Emission von Wertpapieren und ihre Zulassung zur 
Notierung an einer Börse eines geregelten Wertpapier­
marktes gelten. 
(!) ABl. Nr. C 43 vom 22. 2. 1989, S. 7. Die Kontrolle der geregelten Wertpapiermärkte fällt 
zwangsläufig in die Kompetenz der für den jeweiligen 
Markt zuständigen Behörde. Die Richtlinie geht auf 
dieses Problem nur beiläufig ein, und zwar in Artikel 10 
Ziffer 4 (vgl. Ziffer 2.24). Es wäre angebracht, daß die 
Richtlinie dieses Problem ausführlicher behandelt und 
daß sie insbesondere die Kompetenz der für die Märkte 
zuständigen Behörden von der Kompetenz der für die 
Aufsicht von Wirtschaftsteilnehmern (hier: Wertpapier­
firmen) zuständigen Behörden klar abgrenzt. 
1.4. Grenzen der Richtlinie: Überwachung des Wirt­
schaftsteilnehmers 
Der Richtlinienvorschlag bezweckt im wesentlichen die 
Harmonisierung der Regeln für die Überwachung der 
in diesem Bereich tätigen Wirtschaftsteilnehmer, um so 
die Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien 
Dienstleistungsverkehrs innerhalb des gemeinsamen 
Marktes zu gewährleisten und einen einheitlichen Fi­
nanzraum zu schaffen, der — auf der Grundlage einer 
Reihe von gemeinsamen Regeln — dem freien Wettbe­
werb unterworfen ist. 
Der Ausschuß begrüßt diese Zielsetzung voll und ganz. 
1.5. Unzulänglichkeit der Richtlinie 
Dennoch ist er in Anbetracht der gegenwärtigen Text­
fassung der Ansicht, daß die vorgeschlagene Harmoni­
sierung nicht ausreichend ist, „um zur gegenseitigen 
Anerkennung der Zulassungen und Aufsichtssysteme 
zu gelangen, so daß das Prinzip der Herkunftsland-
Kontrolle angewandt werden kann und eine einzige 
Zulassung für die gesamte Gemeinschaft gilt" (2. Erwä­
gungsgrund). 
Dies gilt insbesondere für folgende Bereiche: 
— erforderliche Finanzmittel, 
— Einlagensicherungssysteme, von denen man nicht 
weiß, wie sie funktionieren und ob sie überhaupt in 
allen Mitgliedstaaten bestehen, 
— Bewertung der finanziellen Gesundheit der Wertpa­
pierfirmen in bezug auf die eingegangenen Risiken 
und insbesondere die Marktrisiken, 
27. 11. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 298/7 
— Aufsichtsregeln, 
— Wohlverhaltensregeln,  die  für  die  entsprechenden 
Wertpapierdienstleistungen  typisch  sind. 
1.5.1.  Aufsichts-  und  Wohlverhaltensre-
geln 
Es wäre  zweckmäßig,  den  Bereich  der  Aufsichtsregeln 
einerseits  und  den  der  Wohlverhaltensregeln  anderer-
seits  eindeutig  zu definieren  und  die  beiden  Bereiche 
klar voneinander  abzugrenzen.  Dies  ist um so notwendi-
ger, als die  Aufsichtsregeln  bezüglich  ihrer  Festlegung 
und ihrer  Überwachung  Sache  der zuständigen  Behörde 
des Herkunftsmitgliedstaates  sind,  wohingegen  die 
Wohlverhaltensregeln  bezüglich  ihrer  Festlegung  und 
der Kontrolle  ihrer  Anwendung  in die Kompetenz  des 
Aufnahmemitgliedstaats  fallen. 
Beiderlei  Regeln  müssen  sorgfältig  definiert  werden  (der 
Ausschuß  nennt  nachfolgend  unter  Ziffer  2.19.5  dieses 
Textes  Beispiele  für  Aufsichtsregeln,  die auch  als ge-
meinsame  Regeln  angenommen  werden  könnten),  und 
die beiden  Bereiche  müssen  streng  voneinander  ab-
gegrenzt  werden,  vor  allem  um ein Kompetenzgerangel 
zwischen  den  Aufsichtsbehörden  zu vermeiden.  Die 
Notwendigkeit  einer  weiterreichenden  Harmonisierung 
dieser  Regeln  liegt  auf der  Hand,  wenn  verhindert  wer-
den soll,  daß  sie als Mittel  willkürlicher  Diskriminie-
rung  bzw.  versteckter  Beschränkungen  zum  Schutz  eines 
bestimmten  Wertpapiermarktes  zweckentfremdet 
werden. 
1.6. Angemessenheit  der  Eigenmittel 
Die Angemessenheit  der  Eigenmittel,  die zur  Deckung 
der Marktrisiken  erforderlich  sind,  wirft  ein spezielles 
Problem  für  die  Kreditinstitute  auf,  die  die  von  der 
vorliegenden  Richtlinie  behandelten  Geschäfte  tätigen; 
diesem  Problem  muß  die  Kommission  bei der  Erarbei-
tung  einer  einschlägigen  Richtlinie  Rechnung  tragen. 
Diese  Kreditinstitute  werden  in Zukunft  gemeinschaftli-
chen  Anforderungen  auf  dem  Gebiet  der  Eigenmittel 
und des  Solvabilitätskoeffizienten  unterworfen  sein. 
Aus diesem  Grunde  ist es angebracht,  alle  Positionen 
der Kreditinstitute  global  zu erfassen  und  einen  Solvabi-
litätskoeffizienten  zu erarbeiten,  der  ihren  sämtlichen 
Finanztätigkeiten  — einschließlich  des  Marktes  — 
Rechnung  trägt  (s. nachfolgende  Ziffer  2.8). 
1.7. Redlichkeit  des  Geschäftsverkehrs  und  Verbrau-
cherschutz  —  Wohlverhaltensregeln 
In seiner  Stellungnahme  vom  29. September  1988  f1) zu 
dem „Vorschlag  für  eine  zweite  Richtlinie  des  Rates 
zur Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  über  die Aufnahme  und  Ausübung  der  Tätig-
keit der Kreditinstitute  und  zur Änderung  der Richtlinie 
77/780/EWG"  hob  der  Ausschuß  insbesondere  hervor, 
daß die  in jedem  Mitgliedstaat  geltenden  Rechtsvor-
schriften  zu berücksichtigen  seien,  wenn  die Redlichkeit 
des Geschäftsverkehrs  sowie  der Verbraucherschutz  ge-
währleistet  werden  sollen  (Ziffer  1.6.3  und  1.6.4). 
(!) ABl.  Nr.  C 318  vom  12.  12. 1988,  S. 42. Die den  hier  behandelten  Wertpapierdienstleistungen 
eigenen  Wohlverhaltensregeln  zielen  ebenfalls  darauf 
ab, die Redlichkeit  des  Geschäftsverkehrs  und  den  Ver-
braucherschutz  sicherzustellen. 
In Anbetracht  der  Tatsache,  daß  die  Gesetzgeber  fast 
aller  Mitgliedstaaten  Sondervorschriften  zum  Schutz 
des Anlegerpublikums  auf dem  Gebiet  der Vermarktung 
und des  Handels  mit  Wertpapieren  erlassen  haben,  ist 
eine Klärung  hier  wohl  unbedingt  erforderlich. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  es weder  Ziel 
noch  Folge  der Richtlinie  sein  kann,  diese  einzelstaatli-
chen  Rechtsvorschriften  abzuändern;  in Ermangelung 
einer  Harmonisierung  müssen  sie weiterhin  in jedem 
Mitgliedstaat  in ihrer  derzeitigen  Form  auf Wertpapier-
firmen  aus  einem  anderen  Mitgliedstaat  anwendbar 
bleiben,  und  zwar  unabhängig  davon,  ob diese  Wertpa-
pierfirmen  sich  in dem  anderen  Mitgliedstaat  niederlas-
sen oder  dort  freie  Dienstleistungen  erbringen. 
1.8. Nähere  Ausführung  einiger  Begriffe 
Einige  Begriffe  müßten  näher  ausgeführt  werden. 
1.8.1.  Wertpapierdienstleistungen,  die 
nicht  in  der  Liste  im  Anhang 
aufgeführt  sind 
Die Lage,  in der  sich  eine  Wertpapierfirma  gegenüber 
den Behörden  des  Aufnahmemitgliedstaats  befindet, 
wenn  sie  in letzterem  Wertpapierdienstleistungen  er-
bringen  möchte,  die ihr im Herkunftsmitgliedstaat  ge-
stattet  sind,  die aber  nicht  in der Liste  im Anhang  zum 
Richtlinienvorschlag  erscheinen,  ist völlig  verwirrend 
(vgl.  Richtlinienvorschlag  Artikel  11 Ziffer  3 letzter 
Satz). 
1.8.1.1.  Der  Ausschuß  möchte  seine  Betrachtungs-
weise  der Problematik  darlegen. 
1.8.1.2.  Die  Niederlassungsfreiheit  und  der  freie 
Dienstleistungsverkehr  sind  Rechte,  die jeder  Gemein-
schaftsbürger  — ob natürliche  oder  juristische  Person 
— für  sich  in Anspruch  nehmen  kann;  im Prinzip  sind 
diese  Rechte  beim  gegenwärtigen  Stand  des  gemeinsa-
men Marktes  unmittelbar  anwendbar,  und  zwar  allein 
kraft  des EWG-Vertrages,  ohne  daß  zu ihrer  Umsetzung 
ein Rechtsakt  des  Rates  jedweder  Art  notwendig  wäre. 
1.8.1.3.  Die  Rechtsprechung  des  Gerichtshofes 
räumt  jedoch  ein,  daß  in Anbetracht  der Besonderheiten 
bestimmter  Dienstleistungen  solche  an den  Leistungs-
erbringer  gestellten  besonderen  Anforderungen  nicht 
als mit  dem  Vertrag  unvereinbar  anzusehen  sind,  die 
sich aus  der  Anwendung  von  Regelungen  für  diese  Art 
von Tätigkeiten  ergeben  (vgl.  Urteil  des  Gerichtshofes 
vom  4. Dezember  1986,  freier  Dienstleistungsverkehr 
— Versicherung,  Rechtssache  205/84,  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  gegen  Bundesrepublik 
Deutschland,  Erwägungsgrund  Nr.  27).  Jedoch  dürfen 
die Niederlassungsfreiheit  und  der freie  Dienstleistungs-
verkehr  als  fundamentale  Grundsätze  des  Vertrages 
Nr. C 298/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
„nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch 
das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind und die für 
alle im Hoheitsgebiet des Bestimmungsstaats tätigen 
Personen oder Unternehmen gelten, und zwar nur inso­
weit, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die 
Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der 
Leistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er 
ansässig ist. Diese Anforderungen müssen außerdem 
sachlich geboten sein, um die Einhaltung der Berufsre­
gelungen und den Schutz der Interessen, den diese 
bezwecken, zu gewährleisten" (vgl. oben genanntes Ur­
teil des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1986, Erwä­
gungsgrund Nr. 27). 
1.8.1.4. Dies bedeutet mit anderen Worten, daß in 
bestimmten Bereichen aus dem Allgemeininteresse her­
vorgehende vordringliche Gründe zur Rechtfertigung 
dieser Beschränkungen bestehen können, vorausgesetzt, 
die Regelungen des Herkunftsmitgliedstaates reichen 
zur Erlangung des notwendigen Sicherheitsniveaus 
nicht aus, und die Anforderungen des Bestimmungs­
staats gehen nicht über das diesbezüglich Notwendige 
hinaus. 
1.8.1.5. Wenn in sensitiven Bereichen (Bank- und 
Versicherungswesen, Börse) die für die Tätigkeit der 
Unternehmen geltenden Kontrollbestimmungen in allen 
Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft ausrei­
chend harmonisiert sind, dann — und nur dann — 
können sich die Mitgliedstaaten nicht mehr auf das in 
ihrem einzelstaatlichen Recht verankerte Allgemein­
interesse im Bereich der Aufsicht über die besagten 
Unternehmen berufen; sie sehen sich dann gezwungen, 
gegenseitig die Qualität und die Eignung der jeweils 
von den anderen Mitgliedstaaten ausgeübten Aufsicht 
anzuerkennen. Wenn die jetzt in Vorbereitung befindli­
che Richtlinie also erst einmal in Kraft getreten ist, 
kann kein Mitgliedstaat mehr seine Auffassung vom 
Allgemeininteresse im besagten Bereich und bezüglich 
der in der Liste im Anhang zum Richtlinienvorschlag 
aufgeführten Tätigkeiten geltend machen. 
1.8.1.6. Will eine Wertpapierfirma in einem Aufnah­
memitgliedstaat eine Dienstleistung erbringen, die ihr 
im Herkunftsmitgliedstaat aufgrund der dort geltenden 
Bestimmungen gestattet, nicht aber in der Liste im 
Anhang zum Kommissionsvorschlag aufgeführt ist, 
dann kann der Aufnahmemitgliedstaat immer noch sei­
ne aus dem Allgemeininteresse hergeleiteten Bestim­
mungen geltend machen, um sich der Erbringung dieser 
Dienstleistungen zu widersetzen; zumindest kann der 
betreffende Aufnahmemitgliedstaat fordern, daß sich 
die Wertpapierfirma der von ihm verfügten Kontrolle 
für diese Art von Dienstleistungen unterordnet. 
1.8.1.7. Alleiniges Ziel des hier erörterten Textes 
ist es offensichtlich, den Aufnahmemitgliedstaaten in 
diesem speziellen Fall zu gestatten, Untersuchungen 
darüber anzustellen, ob die geplanten Wertpapier­
dienstleistungen mit ihrer jeweiligen Auffassung vom 
Allgemeininteresse vereinbar sind. Es müßte eine pas­
sendere Textfassung gefunden werden (vgl. nachfolgen­
de Ziffer 2.26). 1.8.2. Kompetenzen des Aufnahmemit­
gliedstaats 
Die Kompetenzen der Aufnahmemitgliedstaaten bezüg­
lich der Wertpapierfirmen anderer Mitgliedstaaten, die 
in ersteren Dienstleistungen erbringen bzw. Zweignie­
derlassung errichten (vgl. Artikel 13), sind nicht klar 
dargelegt. 
1.8.2.1. Vom methodischen Gesichtspunkt her müs­
sen vier verschiedene Bereiche unterschieden werden: 
a) die Überwachung des Wirtschaftsteilnehmers als 
solchen, und zwar was den Zugang zur beruflichen 
Tätigkeit und die Ausübung dieser Tätigkeit be­
trifft; 
b) die Überwachung des ordnungsgemäßen Funktio­
nieren der Wertpapiermärkte; 
c) die in jedem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvor­
schriften zur Gewährleistung der Redlichkeit des 
Geschäftsverkehrs und des Schutzes des Anleger­
publikums; diese Bestimmungen fallen in die 
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde; 
d) die Bestimmungen des Privatrechts, die auf die Ver­
tragsbeziehungen zwischen der Wertpapierfirma 
und ihrem Kunden anwendbar sind, wenn diese 
Bestimmungen in den Bereich der guten Sitten fallen 
bzw. unmittelbar anwendbar sind. 
1.8.2.2. Die Wohlverhaltensregeln, von denen vorab 
in Ziffer 1.5.1 die Rede war, sind wesenhaft mit den 
in Buchstabe b), c) und d) angesprochenen Bereichen 
verbunden. 
1.8.2.3. Für jeden der genannten Bereiche dürfte Ar­
tikel 13 gegenstandslos sein — mit Ausnahme der Kon­
trolle der Wertpapierfirmen, die in ihrem Her­
kunftsmitgliedstaat nicht zugelassen sind bzw. die dort 
zwar zugelassen sind, im Aufnahmemitgliedstaat aber 
Dienstleistungen erbringen, die nicht im Anhang zum 
Richtlinienvorschlag verankert sind. Diese Bereiche fal­
len nämlich ausschließlich in die Kompetenz der zustän­
digen Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats 
bzw. ganz allgemein in dessen einzelstaatliches Recht, 
seine Gesetzgebung, seine Usancen usw. Normalerweise 
wird der Aufnahmemitgliedstaat sein Recht und seine 
Gesetzgebung geltend machen und für ihre Einhaltung 
durch Rückgriff auf die in seinem eigenen Rechts- und 
Verwaltungssystem verankerten Sanktionen berufli­
cher, verwaltungsmäßiger, zivilrechtlicher und ggf. 
strafrechtlicher Art sorgen, mit der Einschränkung, daß 
diese Sanktionen nicht als Mittel willkürlicher Diskri­
minierung bzw. als Methode für versteckte Beschrän­
kungen zum Schutz seiner Märkte gebraucht werden 
dürfen. 
Der Auffassung des Ausschusses zufolge sollte 
Artikel 13 unter Berücksichtigung des vorab Gesagten 
(s. auch nachfolgende Ziffer 2.28) neugefaßt werden. 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/9 
1.8.3. Finanztätigkeiten von Kreditinsti­
tuten 
Allgemein gesehen sind die im Richtlinienvorschlag an­
gesprochenen und in seinem Anhang aufgeführten Fi­
nanztätigkeiten traditionell „Banktätigkeiten", d.h. Tä­
tigkeiten, die von „Kreditinstituten" im Sinne der Richt­
linie 77/780/EWG und des Vorschlags für eine zweite 
Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie ausgeübt werden, 
auch wenn einerseits die Rechtsordnung einiger Mit­
gliedstaaten den unter ihre Rechtsprechung fallenden 
„Kreditinstituten" die Ausübung der einen oder ande­
ren dieser Finanztätigkeiten untersagt, und wenn ande­
rerseits eben diese „Kreditinstitute" im allgemeinen 
nicht das Monopol für diese Finanztätigkeiten haben. 
Um sich von dieser Tatsache zu überzeugen, genügt es, 
die Liste im Anhang zum Vorschlag für eine zweite 
Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie mit der dem hier 
erörterten Richtlinienvorschlag beigefügten Liste zu 
vergleichen. 
1.8.3.1. Hieraus folgt, daß ein „Kreditinstitut", das 
in seinem Herkunftsmitgliedstaat zur Ausübung der 
Finanztätigkeiten gemäß diesem Richtlinienvorschlag 
befähigt ist, keiner Anerkennung als „Wertpapierfir­
ma" bedarf, denn seine Eigenschaft als „Kreditinstitut" 
schließt die der „Wertpapierfirma" ein. 
1.8.3.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß sich 
die Kommission in diesem Ansatz von einem Grundge­
danken leiten lassen sollte: Es müßte sichergestellt wer­
den, daß zwischen allen Wirtschaftsteilnehmern, ob nun 
„Kreditinstitut" oder „Wertpapierfirma", die iden­
tische Transaktionen tätigen, der Wettbewerb nament­
lich durch die Anwendung unterschiedlicher Aufsichts­
und Funktionsregeln nicht verfälscht wird. 
1.9. Strafrechtliche Ahndung einer fehlenden Zulas­
sung 
Schließlich sollte in der Richtlinie das allgemeine Prin­
zip verankert werden, daß niemand gewerbsmäßig einer 
Wertpapierdienstleistungstätigkeit in der Gemeinschaft 
nachgehen kann, ohne vorher eine entsprechende Zulas­
sung— sei es als Wertpapierfirma, sei es als Kreditinsti­
tut — erhalten zu haben. 
Um die Respektierung dieses Prinzips zu gewährleisten, 
müssen die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, 
entsprechende strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. 
1.10. Steuerliche Aspekte 
Hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen des Richtli­
nienvorschlags verweist der Ausschuß auf seine Stel­
lungnahme vom 27. April 1988 (!) betreffend die Schaf­
fung eines europäischen Finanzraums sowie auf seine 
Stellungnahme vom 29. September 1988 zur zweiten 
Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Kreditinstitute (vgl. Stellungnahme des 
WSA, Ziffer 1.9) (2). Der Ausschuß äußert an dieser 
(!) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 42. Stelle erneut die Besorgnis, daß es einzig und allein 
aufgrund unterschiedlicher Steuersysteme in den Mit­
gliedstaaten zu einer Verlagerung bestimmter Finanztä­
tigkeiten kommen könnte. Er ist der Auffassung, daß 
unbedingt eine Harmonisierung des gesamten Steuerwe­
sens angestrebt werden muß und daß in jedem Fall 
geeignete Maßnahmen erdacht, vorgeschlagen, untersu­
cht, erörtert und kurzfristig ergriffen werden müssen, 
um die oben genannten Probleme zu lösen. 
1.11. Soziale Aspekte 
Der Ausschuß fragt sich ferner, wie sich der Richtlinien­
vorschlag im sozialen Bereich und insbesondere im Be­
schäftigungsbereich auswirken wird. Diesbezüglich 
erinnert er an seine Stellungnahme vom 29. September 
1988 zur zweiten Richtlinie betreffend die Aufnahme 
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Ziffer 
1.6.5 und Ziffer 1.8). 
Er unterstreicht vor allem nachdrücklich, daß im Fall 
von Umstrukturierungen aufeinander abgestimmte Be­
rufsausbildungsprogramme zur Förderung besser ange­
paßter Berufskenntnisse verabschiedet werden sollten, 
und betont ferner, daß eine Unterrichtung und Konsul­
tierung der Sozialpartner unerläßlich ist und der soziale 
Dialog weiter vorangetrieben werden muß, damit der 
beste Weg zur optimalen Lösung der u.U. auftretenden 
Beschäftigungsprobleme gefunden wird. 
1.12. Kooperation zwischen den Aufsichtsbehörden 
der Mitgliedstaaten 
In seiner Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine 
zweite Richtlinie betreffend die Aufnahme und Aus­
übung der Tätigkeit der Kreditinstitute" hatte der Aus­
schuß angemerkt, daß die einmalige Zulassung und 
die Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde des 
Herkunftslandes eine enge Kooperation zwischen den 
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten implizieren. 
Der Ausschuß bekräftigt diese Auffassung hier nach­
drücklich, zumal die Situation insofern noch kompli­
zierter wird, als auf der einen Seite der Wirtschaftsteil­
nehmer als solcher von der Behörde des Herkunftsmit­
gliedstaates kontrolliert wird, auf der anderen Seite aber 
die Wohlverhaltensregeln des Aufnahmemitgliedstaats 
angewandt werden. Diese Behörden müßten sich des­
halb gegenseitig informieren und zusammenarbeiten, 
vor allem bei der Festlegung der Aufsichtsvorschriften, 
der Bankenaufsichtsregeln und der Wohlverhaltensre­
geln; sie müßten außerdem ihre Maßnahmen koordinie­
ren und unter der Ägide der Kommission eine Anglei-
chung der zur Gewährleistung der unverzichtbaren Si­
cherheit geeignetsten Verfahren anstreben (s. diesbe­
züglich die bereits zitierte Stellungnahme des Ausschus­
ses vom 29. September 1988, Ziffer 1.4.4). 
1.13. Schlußfolgerungen 
Zusammenfassend begrüßt der Ausschuß das von der 
Kommission verfolgte Ziel voll und ganz. Er ist jedoch 
der Auffassung, daß der Vorschlag um wesentliche 
Nr. C 298/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 11. 89 
Punkte  ergänzt  werden  müßte,  um  den  vorstehenden 
und den  nachfolgenden  Bemerkungen  Rechnung  zu 
tragen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1—3.  Spiegelstrich  1.  Einrückung 
Da es sich  hier  um  natürliche  Personen  handelt,  die 
gewerbsmäßig  „Wertpapierfirmen"  betreiben,  wird  die 
Kommission  gebeten  zu prüfen,  ob es nicht  vorzuziehen 
wäre,  anstelle  des Wohnsitzes  den  Ort  der Hauptnieder-
lassung  des  Geschäftsverkehrs  als Zugehörigkeitskrite-
rium  zu einem  bestimmten  Mitgliedstaat  festzulegen. 
2.2. Artikel  1 — 3. Spiegelstrich  2.  Einrückung 
2.2.1.  Da  es sich  hier  um  juristische  Personen  han-
delt,  wäre  es zweckmäßig,  eine  Unterscheidung  zwi-
schen  den  unter  das  Gemeinschaftsrecht  fallenden  und 
den nicht  unter  das Gemeinschaftsrecht  fallenden  Perso-
nen vorzunehmen.  Grundsätzlich  sind  nur  die ersteren, 
die in Artikel  58 des  EWG-Vertrags  definiert  sind,  den 
natürlichen  Personen  in bezug  auf das  Niederlassungs-
recht  und  den  freien  Dienstleistungsverkehr  innerhalb 
der Gemeinschaft  gleichgestellt. 
2.2.2.  Artikel  58 des EWG-Vertrags  schreibt  die bei-
den Elemente  fest,  die für die Zugehörigkeit  einer  sol-
chen  juristischen  Person  zur  Europäischen  Gemein-
schaft  ausschlaggebend  sind: 
a) die  Gesellschaften  müssen  nach  den  Rechtsvor-
schriften  eines  Mitgliedstaats  gegründet  sein; 
b) sie  müssen  entweder  ihren  satzungsmäßigen  Sitz, 
ihre Hauptverwaltung  oder  ihre  Hauptniederlas-
sung  innerhalb  der Gemeinschaft  haben. 
2.2.3.  Die  Kommission  wird  gebeten,  den  vorge-
schlagenen  Text  vom  Blickwinkel  der  obigen  Überle-
gungen  aus  zu überprüfen. 
2.3. Artikel  1 — 5. Spiegelstrich 
Es wäre  zweckmäßig,  zwischen  den  unter  das  Gemein-
schaftsrecht  fallenden  Zweigniederlassungen  von  Un-
ternehmen  und  den  nicht  unter  das  Gemeinschaftsrecht 
fallenden  Zweigniederlassungen  von  Unternehmen  zu 
unterscheiden. 
2.4. Anhang  — Abschnitt  A Nummer  1 
Der Text  sollte  zwischen  drei  rechtlich  unterschiedli-
chen  Sachverhalten  differenzieren  und  auf  diese  abstel-
len: „Maklergeschäft",  „Kommissionshandel"  und  ggf. 
„Mandatsgeschäft". 
Beim  „Maklergeschäft"  handelt  es sich  um einen  vergü-
teten  Vertrag,  aufgrund  dessen  eine  Person  zwei  oder 
mehrere  andere  Personen  zusammenbringt,  um  ihnen 
den Abschluß  eines  bestimmten  Vertrages  zu ermögli-
chen.  In diesem  Fall  wird  der  Vertrag  unmittelbar  zwi-
schen  den  dritten  Personen  abgeschlossen,  ohne  daß  der 
Makler  dabei  interveniert. Beim  „Kommissionshandel",  dem  einzigen  von  der 
Richtlinie  angesprochenen  Sachverhalt,  der  in einigen 
Sprachfassungen  falsch  bezeichnet  wird,  handelt  es sich 
um einen  Vertrag,  aufgrund  dessen  sich  eine  Person, 
nämlich  der  Kommissionsagent,  gegen  Entgelt  ver-
pflichtet,  in seinem  eigenen  Namen,  aber  für Rechnung 
einer  anderen  Person,  des Kommittenten,  ein oder  meh-
rere mit  dem  Güterkreislauf  zusammenhängende 
Rechtsgeschäfte  abzuschließen. 
Das „Mandatsgeschäft"  ist ein Vertrag,  durch  den  eine 
Person,  nämlich  der Vollmachtgeber,  einer  anderen  Per-
son, nämlich  dem  Bevollmächtigten,  die Vollmacht  zum 
Abschluß  eines  Rechtsgeschäfts  erteilt,  das  für  Rech-
nung  des  Vollmachtgebers  und  in dessen  Namen  getä-
tigt wird.  Das  „Mandatsgeschäft"  sollte  nur  dann  in 
der Richtlinie  erfaßt  werden,  wenn  es von  Seiten  des 
Bevollmächtigten  gewerbsmäßig  betrieben  wird. 
2.5. Anhang  — Abschnitt  A Nummer  4 
Der Begriff  „entgeltlich"  sollte  ungeachtet  der  Berech-
nungsmodalitäten  verstanden  werden,  d.h.  gleichgültig, 
ob diese  sich  z.B.  nach  dem  Betrag  des  verwalteten 
Kapitalbestands,  nach  den  Erträgen  aus  der  Portfolio-
Anlage  oder  ähnlichen  Kriterien  richten. 
2.6. Anhang  — Abschnitt  A Nummer  5 
2.6.1.  Hier  sollte  auf  drei  rechtlich  unterschiedliche 
Modalitäten  der  „Anlage  von  Wertpapieren"  abgestellt 
werden. 
2.6.2.  Im  ersten  Fall  beschränkt  sich  der Finanzmitt-
ler darauf,  die Zeichnungen  im Namen  des  Emittenten 
entgegenzunehmen:  Er ist also  Bevollmächtigter  dieses 
Emittenten. 
2.6.3.  Die  zweite  Modalität  besteht  in einer  festen 
„Übernahme".  Dabei  handelt  es sich  um eine  Vereinba-
rung,  die  ein  Finanzinstitut,  der  „feste  Übernehmer", 
mit künftigen  Gründern  einer  Kapitalgesellschaft,  mit 
einer  Gesellschaft,  die  Kapitalaufstockungen  vorsieht 
bzw.  mit  einer  Finanzeinheit  vornimmt,  die eine  Anleihe 
beim  Publikum  begeben  will.  Dieser  Vereinbarung  zu-
folge  verpflichtet  sich  der  Übernehmer,  auf  Provisions-
basis  alle  oder  einen  Teil  der Aktien  bzw.  der Schuldver-
schreibungen  zu zeichnen  und  diese  anschließend  dem 
Publikum  zu einem  festgesetzten  Preis  und  innerhalb 
einer  bestimmten  Frist  zum  Kauf  anzubieten. 
2.6.4.  Die  dritte  Variante  ist die Anlagegarantie;  da-
bei handelt  es sich  um  ein  Übereinkommen,  bei  dem 
sich eine  Person  verpflichtet,  neu  begebene  Aktien  bzw. 
Schuldverschreibungen  zu zeichnen,  sofern  sie  nach 
Ablauf  einer  bestimmten  Frist  nicht  plaziert  sind. 
2.6.5.  Allgemein  gesehen  wäre  es zweckmäßig,  hier 
alle Techniken  zu erfassen,  die von  einem  Finanzmittler 
verwandt  werden  können,  um  von  Privatunternehmen 
bzw.  von  der  öffentlichen  Hand  begebene  Wertpapiere 
beim  Publikum  zu plazieren.  Wirtschaftswissenschaft-
lich gesprochen  handelt  es sich  hierbei  um  die  Finanz-
mittlung  auf  dem  dem  Publikum  offenstehenden  Pri-
märmarkt. 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften' Nr. C 298/11 
2.7. Anhang — Abschnitt B Nummer 1 
2.7.1. Die Organismen für gemeinsame Anlagen in 
Wertpapieren können gemäß Artikel 1 Absatz 3 der 
„Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koor­
dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften be­
treffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anla­
gen in Wertpapieren (OGAW)" (85/611/EWG) die 
Form des trust (unit trust) annehmen. 
2.7.2. Im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie 
könnte es von Nutzen sein, den Begriff „Wertpapier" 
genau zu definieren, so daß er in allen Mitgliedstaaten 
im gleichen Sinne verstanden wird. 
2.8. Artikel 2 
Im allgemeinen werden die in den Anwendungsbereich 
dieses Richtlinienvorschlags fallenden Wertpapier­
dienstleistungen, die im Anhang aufgeführt sind, von 
„Kreditinstituten" im Sinne der „ersten Richtlinie des 
Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnah­
me und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute" 
(77/780/EWG) erbracht. 
Es muß deshalb vermieden werden, daß sich die in 
Vorbereitung befindliche Richtlinie mit den in der 
Richtlinie 77/780/EWG enthaltenen Bestimmungen für 
„Kreditinstitute" überschneidet bzw. mit den Bestim­
mungen folgender Richtlinien, wenn diese erst einmal 
in Kraft getreten sind: „Zweite Richtlinie des Rates zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit 
der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/ 
780/EWG" (Dok. KOM(87) 715 endg.), „Richtlinie des 
Rates über die Eigenmittel der Kreditinstitute" (Dok. 
KOM(88) 15 endg.) und „Richtlinie des Rates für einen 
Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute" (Dok. 
KOM(88) 194 endg.) (s. obige Ziffer 1.6). 
Der zweite Satz von Artikel 2 sollte wie folgt abgefaßt 
werden: 
„Für Kreditinstitute, die die im Anhang zu dieser 
Richtlinie aufgelisteten Dienstleistungen erbringen, 
gelten jedoch nur Artikel 3, 4, 5, 8, 9, 10 und 21." 
2.9. Artikel 3 
Diese Bestimmung, die ebenfalls Gegenstand von Arti­
kel 3 der Richtlinie 85/611/EWG betreffend Organis­
men für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
(OGAW) ist, „soll verhindern, daß in einem bestimmten 
Mitgliedstaat Briefkastenfirmen benutzt werden" (vgl. 
Dok. KOM(88) 778 endg., Erläuterungen zu den einzel­
nen Artikeln, S. 4). Diese Vorschrift dürfte das Prinzip 
der „gegenseitigen Anerkennung" insofern negieren 
bzw. zumindest relativieren, als sie anscheinend unter­
stellt, daß die jeweils von den Mitgliedstaaten ausgefüh­
rten Kontrollen in bezug auf Qualität und Grad der 
Verbindlichkeit nicht gleichwertig sind, und daß es 
mithin von Vorteil sein könnte, sich der Rechtsprechung 
eher des einen als des anderen Mitgliedstaats unterzu­
ordnen. Der Ausschuß hält eine solche Hypothese für unan­
nehmbar: Es obliegt der Kommission und dem Rat, für 
eine so weitreichende Harmonisierung zu sorgen, daß 
jegliches Interesse an der Benutzung einer „Briefkasten­
firma" ausgeschlossen wird. 
Der Ausschuß stellt fest, daß eine derartige Bestimmung 
zu Recht weder in der ersten Richtlinie betreffend Kre­
ditinstitute (77/780/EWG noch in der zweiten Bank-
rechts-Koordinierungsrichtlinie (Dok. KOM(87) 715 
endg.) enthalten ist. 
Demzufolge sollte Artikel 3 des hier erörterten Richtli­
nienvorschlags auf keinen Fall für Kreditinstitute im 
Sinne der Richtlinie 77/780/EWG gelten. 
2.10. Artikel 4 Nummer 1 
2.10.1. Nicht alle in den Geltungsbereich dieser 
Richtlinie fallenden und im Anhang aufgeführten Wert­
papierdienstleistungen sind für das Publikum mit dem 
gleichen Risikograd behaftet. Sie müssen folglich in 
bezug auf die Finanzmittel, die Organisation usw. auch 
nicht denselben Anforderungen unterworfen werden. Es 
wäre deshalb zweckmäßig, je nach Art der erbrachten 
Wertpapierdienstleistungen mehrere Zulassungsklassen 
oder -kategorien vorzusehen. 
2.10.2. Der Satzteil „alle damit zusammenhängenden 
Tätigkeiten" ist unklar. Er sollte deshalb gestichen oder 
näher bestimmt werden. 
2.11. Artikel 4 Nummer 2 
2.11.1. Die harmonisierten Mindestzulassungsbedin-
gungen sind unzureichend. 
2.11.2. Diese Richtlinie bzw. eine andere Richtlinie, 
die gleichzeitig in Kraft treten müßte, sollte den Betrag 
des Mindestanfangskapitals je nach gewünschter Zulas­
sungsklasse festlegen, und zwar nach Maßgabe der Art 
der zu erbringenden Wertpapierdienstleistungen. 
2.11.3. Die Bedingungen zur Festlegung des notwen­
digen guten Leumunds und der ausreichenden Erfah­
rung sollten näher ausgeführt werden. 
2.11.4. Dasselbe gilt für den notwendigen guten Leu­
mund von Inhabern qualifizierter Beteiligungen. 
2.11.5. Es sollte geprüft werden, ob es nicht zweck­
mäßig wäre, für bestimmte Kategorien von Wertpapier­
dienstleistungen — z.B. „Anlage von Wertpapieren" — 
mindestens zwei Personen vorzusehen, die die Ge­
schäftstätigkeit der Wertpapierfirma tatsächlich bestim­
men, wie dies auch in Artikel 3 Nummer 2 letzter 
Unterabsatz der Fall ist. 
2.11.6. Ferner sollte geprüft werden, ob es nicht an­
gebracht wäre, für bestimmte Wertpapierdienstleistun­
gen — unter Erhaltung des partnership-Prmzips — 
festzulegen, daß je nach Art der erbrachten Wertpapier­
dienstleistungen die Wertpapierfirma die Form einer 
Gesellschaft mit ausreichendem und in der Richtlinie 
Nr. C 298/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
festgelegtem Anfangskapital annehmen muß. Diese 
Anforderung würde Artikel 3 des Vorschlags für eine 
zweite Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie (Dok. 
KOM(87) 715 endg.) entsprechen. Es ist wichtig, daß 
die Kommission so bald wie möglich einen Richtlinien­
vorschlag betreffend die Kapitalangemessenheit vorlegt, 
und daß zum anderen die Richtlinie über die Wertpa­
pierdienstleistungen und die Richtlinie über Kapitalan­
gemessenheit gleichzeitig in Kraft treten. 
2.12. Artikel 4 Nummer 3 
Der Text müßte strenger und genauer gefaßt werden; 
insbesondere sollte das Erfordernis einer angemessenen 
Verwaltung, einer sachgerechten Buchführung, einer 
wirksamen Finanzkontrolle usw. im Wortlaut verankert 
werden. 
2.13. Artikel 4 Nummer 4 
Es wäre zweckmäßig, die Nichtmitteüung einer Ent­
scheidung in dem vorgesehenen Zeitraum als Erteilung 
der Zulassung anzusehen. Dadurch sollten die zuständi­
gen Behörden angespornt werden, in dem ohnehin lan­
gen Zeitraum von einem halben Jahr die eingereichten 
Anträge schnell zu prüfen, und zugleich sollte damit 
verhindert werden, daß die Nichterteilung einer Ant­
wort ein Mittel darstellt, die Verpflichtung zur Begrün­
dung einer Ablehnung eines Antrags zu umgehen. 
2.14. Artikel 4 Nummer 5 
2.14.1. Diese Bestimmung ist in Anbetracht der in 
obiger Ziffer 2.8 angestellten Überlegungen gerechtfer­
tigt. 
2.14.2. An dieser Stelle muß in Betracht gezogen 
werden, daß in einigen Mitgliedstaaten die den Kredit­
instituten erteilte Zulassung nicht ausdrücklich die Ge­
nehmigung zur Erbringung von Wertpapierdienst­
leistungen einschließt, obschon diese traditions- und 
gewohnheitsgemäß normalerweise von den Kreditinsti­
tuten erbracht werden. Auch in diesem Fall sollte eine 
ergänzende Zulassung nicht verlangt werden, da die 
Zulassung, die die in dieser Lage befindlichen Kredit­
institute erhalten haben, die Genehmigung zur Erbrin­
gung von Wertpapierdienstleistungen stillschweigend 
impliziert. 
Eine ergänzende Zulassung ist also nur dann erforder­
lich, wenn die einem Kreditinstitut erteilte Zulassung 
die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen 
ausdrücklich ausschließt. Gegenstand dieser ergänzen­
den Zulassung wären einzig und allein die besagten 
Wertpapierdienstleistungen. Bei der Prüfung der Zulas­
sung müßte den Anforderungen Rechnung getragen 
werden, die den Kreditinstituten durch die Richtlinie 
77/780/EWG und die anderen in Vorbereitung befindli­
chen Richtlinien auferlegt werden, um so Überschnei­
dungen und ungerechtfertigte zusätzliche Zwänge zu 
vermeiden; hierbei ist insbesondere an die Richtlinie 
betreffend das Anfangskapital, an die Richtlinie betref­
fend die Eigenmittel, an die Richtlinie betreffend den Solvabilitätskoeffizienten sowie an die Richtlinie betref­
fend die gute verwaltungsmäßige und buchhalterische 
Organisation zu denken. 
2.14.3. Es wäre angebracht, dafür zu sorgen, daß die 
zweite Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie, die Richt­
linie betreffend die Eigenmittel, die Richtlinie betreffend 
den Solvabilitätskoeffizienten sowie die vorliegende 
Richtlinie gleichzeitig in Kraft treten bzw. daß die letzt­
genannte Richtlinie zumindest nicht vor den anderen in 
Kraft tritt. 
2.15. Artikel 5 
In der niederländischen Fassung sollte das Verb dienen 
durch niet toelaten ersetzt werden. 
2.16. Artikel 6 
Der Ausschuß erinnert diesbezüglich an den Stand­
punkt, den er in der bereits zitierten Stellungnahme 
vom 29. September 1988 zur zweiten Bankrechts-Koor-
dinierungsrichtlinie hinsichtlich der Frage der „Gegen­
seitigkeit" eingenommen hat (Ziffer 2.5), und vertritt 
die Auffassung, daß es dem Rat obliegt, hier für die 
Wertpapierfirmen eine Lösung zu finden, die der glei­
chen Logik folgt wie die für die Kreditinstitute gewählte 
Lösung. 
2.17. Artikel 7 
2.17.1. Dieser Artikel übernimmt die in Artikel 9 des 
Vorschlags für eine zweite Bankrechts-Koordinierungs-
richtlinie enthaltene Bestimmung. Der Ausschuß ver­
weist diesbezüglich auf seine zuvor zitierte Stellungnah­
me vom 29. September 1988 zu dem betreffenden Vor­
schlag. 
2.17.2. Die Eignungskriterien, auf die in Artikel 7 
Nummer 1 Bezug genommen wird, sollten harmonisiert 
werden; sollte dies nicht möglich sein, wären die von 
den Mitgliedstaaten gewählten Kriterien zu koordinie­
ren. Inzwischen sollten die Aufsichtsbehörden sich im 
Rahmen der Zusammenarbeit, die sie zu pflegen haben, 
gegenseitig die von ihnen zugrunde gelegten Kriterien 
mitteilen (vgl. Stellungnahme des WSA, Ziffer 2.3). 
2.17.3. Das gleiche gilt für den Begriff der in 
Artikel 7Nummer 3 erwähnten „umsichtigen, ordnung­
sgemäßen Geschäftsführung" (Ziffer 2.7). 
2.17.4. In bezug auf Artikel 7 Nummer 2 wäre es 
angebracht, Bestimmungen vorzusehen, die es ggf. ge­
statten würden, die eigentlichen Aktionäre und Ge­
sellschafter auszumachen, falls Beteiligungen für die 
Rechnung Dritter gehalten werden. 
2.18. Artikel 8 
Der Ausschuß bedauert, daß die Vorkehrungen gegen 
das Marktrisiko nicht in diesen Richtlinienvorschlag 
einbezogen wurden. 
Seiner Meinung nach wäre es unvertretbar, wenn die 
hier behandelte Richtlinie vor der Verabschiedung und 
dem Inkrafttreten der Regeln, die in der späteren Koor­
dinierungsrichtlinie zu erlassen sind, rechtsgültig 
würde. 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/13 
2.19. Artikel 9 Nummer 1 
2.19.1. Die Koordinierung der Schutzvorschriften, 
die die Wertpapierfirmen einzuhalten haben, ist generell 
unzureichend. 
Unabhängig von dem in Artikel 4 angesprochenen An­
fangskapital wäre es mithin angezeigt, zumindest für 
bestimmte Klassen von Wertpapierdienstleistungen An­
forderungen auf dem Gebiet der Eigenmittel vorzuse­
hen, die sich jeweils am Umfang der getätigten Transak­
tionen und den damit einhergehenden Risiken aus­
richten. 
Derartige Anforderungen bestehen für die Kreditinstitu­
te, so daß für den Fall, daß die Wertpapierdienstleistun­
gen und die damit einhergehenden Risiken in den für 
die Kreditinstitute geltenden Vorschriften erfaßt sind, 
eine Kumulierung der Regelungen unbedingt vermieden 
werden und dafür gesorgt werden muß, daß die für die 
Wertpapierfirmen vorzusehenden Anforderungen nicht 
überflüssigerweise auch auf die Kreditinstitute ange­
wandt werden. 
2.19.2. Der Wortlaut von Artikel 9 Nummer 1 zwei­
ter Spiegelstrich ist nicht zufriedenstellend. 
2.19.2.1. Es liegt auf der Hand, daß jede Verwirrung 
zwischen den Wertpapieren und Mitteln im Besitz der 
Anleger und den Wertpapieren und Mitteln im Besitz 
der Wertpapierfirmen vermieden werden muß. Desglei­
chen muß zwischen Transaktionen, die die Wertpapier­
firma für Rechnung ihrer Kunden durchführt, und sol­
chen, die sie für ihre eigene Rechnung tätigt, unterschie­
den werden. Wesentlich ist, daß die Wertpapiere und 
Mittel in den Konten der Wertpapierfirma auf Namen 
der jeweiligen Anleger geführt und somit nach einzelnen 
Besitzern aufgeschlüsselt werden. Eine gute verwal­
tungsmäßige und buchhalterische Organisation sowie 
angemessene interne Kontrollverfahren bedingen not­
wendigerweise eine Aufsplittung der Kontenführung 
nach Kunden, Wertpapieren und Valuta. 
2.19.2.2. Was die Wertpapiere im Besitz der Anleger 
betrifft, so müßte an dieser Stelle deutlich gesagt wer­
den, daß die Wertpapierfirma sie unter keinen Umstän­
den — aus welchen Gründen auch immer — für eigene 
Rechnung verwenden kann. 
Demzufolge müßte dafür Sorge getragen werden, daß 
alle Mitgliedstaaten ihre Rechtsordnungen derart an­
passen, daß die Anleger in bezug auf die den Wertpa­
pierfirmen anvertrauten Wertpapiere ein Eigentums­
und nicht nur ein Forderungsrecht geltend machen kön­
nen. Als Eigentümer gelangen die Anleger dann im 
Konkursfalle in den effektiven Besitz der vorhandenen 
Wertpapiere. Reichen diese nicht aus, was per definitio-
nem auf betrügerische Praktiken hindeutet, werden die 
vorgefundenen Wertpapiere anteilsmäßig unter den Ei­
gentümern aufgeteilt. 
2.19.2.3. Hinsichtlich der Mittel im Besitz der Anle­
ger sei daran erinnert, daß einzig und allein ein gemäß 
der Richtlinie 77/780/EWG definiertes Kreditinstitut 
bevollmächtigt ist, "... Einlagen oder andere rückzahl­bare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kre­
dite für eigene Rechnung zu gewähren" (Artikel 1 erster 
Spiegelstrich). 
In seiner Stellungnahme zur zweiten Bankrechts-Koor-
dinierungsrichtlinie vertrat der Ausschuß die Auffas­
sung, daß „aus dem Wortlaut der Richtlinie (...) klar 
hervorgehen (müßte), daß nur die in einem Mitglied­
staat zugelassenen und der Bankenaufsicht unterstellten 
Kreditinstitute befugt sind, vom Publikum Spareinlagen 
in Form rückzahlbarer Gelder entgegenzunehmen. Da­
mit dieser Grundsatz durchgesetzt wird, müssen die 
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jeden Verstoß ge­
gen diese Regel sofort strafrechtlich zu ahnden, wenn 
Spargelder von anderer Seite gesucht werden" 
(Ziffer 1.6.1). 
Wertpapierfirmen können folglich, sofern sie nicht eine 
Zulassung als Kreditinstitute erwirken, keine Gelder 
von ihren Kunden entgegennehmen und für eigene 
Rechnung verwenden. 
Tatsache ist jedoch, daß die Wertpapierfirmen mit ihren 
Kunden Beziehungen in Form von Girokonten unter­
halten. 
Um diese Schwierigkeit ohne Verkennung der gängigen 
Praxis zu lösen, müßte in der Richtlinie deutlich zum 
Ausdruck kommen, daß die Wertpapierfirmen nur die 
Mittel ihrer Kunden halten dürfen, die sich im Hinblick 
auf den Erwerb von Wertpapieren bzw. im Hinblick 
auf eine Rückzahlung in ihrer Hand befinden. Diese 
Mittel können keinen Ertrag einbringen; sie dürfen 
weder zur Kreditvergabe noch für eigene Rechnung 
verwendet werden. Deshalb müssen sie fortwährend 
in Form von liquiden und sicheren Aktiva disponibel 
gehalten werden. 
Ebenso wäre es zweckmäßig, in der Richtlinie darzule­
gen, daß die Wertpapierfirmen nur dann Darlehen und 
Kredite gewähren können, wenn diese unmittelbar mit 
den Transaktionen, die sie für Rechnung ihrer Kunden 
tätigen, in Verbindung stehen. Die Frage der Rückzah­
lung innerhalb einer bestimmten Frist nach Abschluß 
der Transaktion sollte geprüft werden. Auf jeden Fall 
müßten diese Darlehen und Kredite aber durch die 
Eigenmittel der Wertpapierfirma bzw. durch auf dem 
Markt aufgenommene Gelder, keinesfalls aber durch 
Gelder der Kunden finanziert werden. 
2.19.3. In Artikel 9 Nummer 1 dritter Spiegelstrich 
wird „bis zu einer späteren Harmonisierung der Aus­
gleichssysteme" die für die Kreditinstitute gewählte Lö­
sung festgeschrieben, und zwar die Abdeckung der 
Zweigniederlassungen der Wertpapierfirmen durch das 
im Aufnahmemitgliedstaat geltende Ausgleichssystem. 
Vier Bemerkungen sind hierzu vorzubringen. 
2.19.3.1. Wenn die Einlagensicherungssysteme, 
durch die die Kreditinstitute abgesichert sind, gemäß 
der „Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 
1986 zur Einführung von Einlagensicherungssystemen 
in der Gemeinschaft" (87/63/EWG) die Entschädigung 
nicht nur der Einleger, sondern auch anderer Kunden 
— einschließlich der Anleger — vorsehen, so wäre es 
Nr. C 298/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
zweckmäßig, dem Rechnung zu tragen. Die Zugehörig­
keit zu zwei einander überschneidenden Einlagensiche­
rungssystemen würde die Kosten der Kreditinstitute nur 
unnötig erhöhen. 
2.19.3.2. Als die Kommission begann, das Gebiet der 
Einlagensicherungssysteme näher zu prüfen, war der 
europäische Finanzmarkt noch relativ stark segmen­
tiert. Die Kontrolle der Finanzinstitute, einschließlich 
der Zweigniederlassungen, fiel ausschließlich in die 
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden des Aufnahme­
mitgliedstaates. Unter diesen Umständen konnte eine 
Gestaltung der Einlagensicherungssysteme nach einzel­
staatlichen Kriterien zweckmäßig erscheinen. Es konnte 
insbesondere die Auffassung vertreten werden, daß aus 
Wettbewerbsgründen jedes Finanzinstitut, das in einem 
bestimmten Mitgliedstaat tätig ist, das Einlagensiche­
rungssystem dieses Staates anzuwenden hat. 
Gegenwärtig stellt sich die Lage völlig anders dar oder 
ist jedenfalls dabei, sich grundlegend zu ändern. Die 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs wird am 1. Juli 
1990 eine vollendete Tatsache sein. Die zweite Bank-
rechts-Koordinierungsrichtlinie gründet sich auf das 
Prinzip der „gegenseitigen Anerkennung", der einmali­
gen Zulassung und der von den Aufsichtsbehörden des 
Herkunftsmitgliedstaates ausgeübten Kontrolle. Die 
hier erörterte Richtlinie basiert zum größten Teil auf 
dem gleichen Prinzip. 
Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob nicht 
für die Kreditinstitute wie für die Wertpapierfirmen 
künftig vorgesehen werden sollte, daß ihre Zweignie­
derlassungen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat 
als dem des Hauptsitzes befinden, das im Her­
kunftsmitgliedstaat gültige Einlagensicherungssystem 
anwenden können. 
Diese Frage ist zumal insoweit der Erörterung wert, als 
die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen im Falle der 
Erbringung von Dienstleistungen im freien Dienstlei­
stungsverkehr zwangsläufig durch das im Her­
kunftsmitgliedstaat gültige Einlagensicherungssystem 
gedeckt sind. Außerdem ist die Qualität der Kontrolle 
Sache der zuständigen Behörden des Herkunfts­
mitgliedstaates. 
Auf längere Sicht sollte die Kommission die Möglichkeit 
einer Vereinheitlichung der Einlagensicherungssysteme 
prüfen. Eine solche Lösung hätte den Vorteil einer 
besseren Risikostreuung, die den Versicherungstechni­
ken genauer entspräche. 
2.19.3.3. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, daß 
„der Beitrag zu einem solchen System nach den Einkünf­
ten aus den in dem betreffenden Staat erbrachten Wert­
papierdienstleistungen zu berechnen ist". 
Der Begriff „Einkünfte" dürfte schlecht gewählt sein. 
Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um den Gewinn 
oder um den Umsatz handelt. 
Es muß unbedingt sichergestellt werden, daß die 
Zweigniederlassungen der Wertpapierfirmen, deren 
Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, 
im Vergleich zu den Firmen, deren Hauptsitz sich in dem betreffenden Mitgliedstaat befindet, bei der Be­
rechnung des Beitrags zum Einlagensicherungssystem 
nicht diskriminiert werden. Der Beitrag hätte sich dem­
nach eher nach dem mit der angebotenen Dienstleistung 
verbundenen Risiko als nach den „Einkünften" aus 
diesen Dienstleistungen zu richten. 
2.19.4. Was Artikel 9 Nummer 1 Spiegelstriche 4 und 
5 betrifft, so müßten die Art der geforderten Auskünfte, 
die Beurteilungskriterien für die finanzielle Gesundheit 
einer Firma und namentlich die Modalitäten für die 
Bemessung adäquater Rückstellungen zur Deckung des 
Marktrisikos, die Festlegung der einzuhaltenden 
Schutzvorschriften sowie die Aufbewahrungsdauer der 
die Transaktionen betreffenden Aufzeichnungen koor­
diniert werden, um so die Kohärenz mit dem Prinzip 
der „gegenseitigen Anerkennung" zu wahren. 
2.19.5. Artikel 9 Nummer 1 Spiegelstrich 6 enthält 
keine Rechtsnorm, was zu beanstanden ist. 
Die Richtlinie sollte einige Prinzipien in Form von Ge­
meinschaftsvorschriften zum Ausdruck bringen. Dies 
gilt namentlich für den absoluten Vorrang der Kunden­
interessen; die Ausführung der Transaktionen zu den 
bestmöglichen Bedingungen; die Kenntnis der persönli­
chen und finanziellen Lage des Anlageberatung suchen­
den Kunden; die umfassende Unterrichtung des Kun­
den; die Kenntnis der Art der eingesetzten Finanzinstru­
mente, ihrer Qualität und der damit verbundenen Risi­
ken; die Kenntnis der Art und der Organisation des bzw. 
der Märkte, auf dem bzw. denen das Finanzinstrument 
normalerweise abgesetzt werden kann; die notwendigen 
Auflagen zur Vermeidung eines nicht statthaften Um­
laufs von vertraulichen Informationen innerhalb der 
Wertpapierfirma. 
Der Ausschuß bezieht sich diesbezüglich auf die „Emp­
fehlung der Kommission vom 25. Juli 1977 betreffend 
europäische Wohlverhaltensregeln für Wertpapier­
transaktionen" (77/534/EWG). 
2.20. Artikel 9 Nummer 2 
Wenn die Mitgliedstaaten die unter Nummer 1 vorgese­
henen Vorschriften anpassen können bzw. sie nicht 
anzuwenden brauchen, wenn sie der Auffassung sind, 
daß diese Vorschriften auf bestimmte Wertpapierdienst­
leistungen nicht zutreffen, dann läuft dies darauf hin­
aus, daß die Mitgliedstaaten die in Artikel 9 Nummer 1 
enthaltenen Bestimmungen völlig fakultativ anwenden 
können. Dies ist jedoch unvertretbar. 
Demgegenüber ist ohne weiteres vorstellbar, daß die 
vorgesehenen Vorschriften auf die Art der erbrachten 
Wertpapierdienstleistungen abgestimmt werden, wie 
dies schon weiter oben in Ziffer 2.10.1 zum Ausdruck 
gebracht wurde. Wird es jedoch den Mitgliedstaaten 
überlassen, derartige Anpassungen vorzunehmen, so 
läuft dies dem Ziel einer ausreichenden Harmonisierung 
zuwider und stellt folglich ein Hindernis für die „gegen­
seitige Anerkennung" dar; überdies ist damit eindeutig 
die Gefahr einer Diskriminierung gegeben. Deshalb 
müssen im Text der Richtlinie selbst die Zulas­
sungsklassen bzw. -kategorien je nach Art der erbrach-
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/15 
ten Wertpapierdienstleistungen festgelegt werden, und 
auch die je nach Fall möglichen Anpassungen müssen 
in der Richtlinie selbst aufgeführt werden. Für die Zuge­
hörigkeit zu einer bestimmten Zulassungsklasse könn­
ten z.B. einige objektive Kriterien maßgebend sein: Risi­
kograd der von der Wertpapierfirma vorgeschlagenen 
Wertpapierdienstleistungen; Verwaltung bzw. Nicht-
verwaltung von Kundenvermögen usw. 
2.21. Artikel 9 Nummer 3 
2.21.1. Artikel 9 Nummer 1 zweiter Spiegelstrich 
müßte, wenn man von der Lesart des Ausschusses (vgl. 
obige Ziffer 2.19.1) ausgeht, das Prinzip der guten ver­
waltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation 
festschreiben und angemessene interne Kontrollverfah­
ren zur Pflicht machen. Abweichungen hiervon dürften 
in keinem Falle zugelassen werden. 
2.21.2. Denkbar ist, daß das laut Artikel 9 
Nummer 1 dritter Spiegelstrich vorgeschriebene Einla­
gensicherungssystem nicht die gewerblichen Anleger er­
faßt, die natürlich über die Qualität der Wertpapierfir­
men, mit denen sie zusammenarbeiten, über die Art der 
Finanzinstrumente und über die Besonderheiten des 
Marktes besser informiert sind. 
2.22. Artikel 10 Nummer 1 
2.22.1. Hinsichtlich des Begriffs „dazugehörige 
Hilfstätigkeiten" sei auf Ziffer 2.11.2 verwiesen. 
2.22.2. Die Formulierung dont l'agrement ninterdit 
pas l'exercice de ces activites im französischen Text 
(dieser Zusatz fehlt in der deutschen Fassung des Kom­
missionsdokuments) ist nicht glücklich gewählt, da eine 
Zulassung explizit oder implizit stets den Zugang zu 
bestimmten Tätigkeiten bzw. deren Ausübung eröffnet. 
2.23. Artikel 10 Nummer 3 
2.23.1. Nach „Broker" sollten die Worte „und Kom­
missionsagenten" eingefügt werden (vgl. obige 
Ziffer 2.4). 
2.23.2. „In den Genuß des gesamten Spektrums von 
Handelsprivilegien" zu kommen, bedeutet auch, diesel­
ben Verpflichtungen erfüllen zu müssen. 
2.23.3. Es dürfte nicht korrekt sein, von „Han­
delsprivilegien" zu sprechen. Vielmehr müßte es heißen: 
„... in den Genuß des gesamten Spektrums von 
Handelsmöglichkeiten an den Börsen und auf den 
geregelten Wertpapiermärkten der Aufnahme­
mitgliedstaaten kommen, wo gleichartige Dienst­
leistungen erbracht werden." 
2.24. Artikel 10 Nummer 4 
2.24.1. Der Richtlinienvorschlag unterscheidet an 
dieser Stelle zu Recht zwischen der Kontrolle des Wirt­
schaftsteilnehmers, der Wertpapierfirma bzw. der Kon­
trolle der geregelten Wertpapiermärkte. Diese Unter­
scheidung erscheint absolut grundlegend. Hieraus leitet sich zwangsläufig ab, daß die Kontrolle 
des Wirtschaftsteilnehmers in die Zuständigkeit der 
Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates fällt, 
deren Zulassung und Kontrollqualität in allen anderen 
Mitgliedstaaten anerkannt sind, wohingegen die Über­
wachung des ordnungsgemäßen Funktionierens der 
Wertpapiermärkte der lokal zuständigen Behörde 
obliegt. 
Der Ausschuß erinnert diesbezüglich daran, daß gemäß 
Ziffer IIA der Begründung zur „Empfehlung der Kom­
mission vom 25. Juli 1977 betreffend europäische Wohl­
verhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen" (77/ 
534/EWG) „... bei allen Geschäften auf den Wertpa­
piermärkten die Regeln und Usancen zu beachten sind, 
die in den einzelnen Mitgliedstaaten für das ordnungs­
gemäße Funktionieren der Märkte gelten ...". 
2.24.2. Die logische Folge hiervon ist, daß der hier 
behandelte Richtlinienvorschlag vorsieht, daß der Wert­
papierfirma für den Zugang zur Börse bzw. zum Wert­
papiermarkt drei Wege zur Wahl stehen: 
i) Die Wertpapierfirma wird selbst Börsen- bzw. 
Wertpapiermarktmitglied, indem sie eine Zweignie­
derlassung im Aufnahmemitgliedstaat gründet. 
ii) Die Wertpapierfirma gründet eine Tochtergesell­
schaft im Aufnahmemitgliedstaat. 
iii) Die Wertpapierfirma erwirbt eine andere Firma, die 
bereits Mitglied der Börse bzw. des Wertpapier­
marktes ist. 
2.25. Artikel 10 Nummer 5 
2.25.1. Der Richtlinienvorschlag trägt der Situation 
in einigen Mitgliedstaaten Rechnung. Aufgrund der 
dort geltenden Vorschriften haben die Kreditinstitute 
keinen unmittelbaren Zugang zu den geregelten Wert­
papiermärkten. Trifft dieser Sachverhalt zu, so muß auf 
jeden Fall ein indirekter Marktzugang gestattet werden; 
es muß also genügen, daß das Kreditinstitut eine spezi­
alisierte Tochtergesellschaft gründet bzw. Anteile an 
einer Gesellschaft erwirbt, die Börsenmitglied ist, um 
in den Genuß dieses indirekten Zugangs zu kommen. 
2.25.1.1. Der Richtlinienvorschlag respektiert diese 
Regelung. So bleibt den Kreditinstituten in Mitglied­
staaten, in denen eine solche Regelung besteht, der 
unmittelbare Börsenzugang verwehrt, selbst wenn sie 
in ihrem eigenen Staat unmittelbaren Börsenzugang ha­
ben; sie müssen in diesem Fall im Aufnahme­
mitgliedstaat eine Tochtergesellschaft gründen oder An­
teile an einer Gesellschaft, die Börsenmitglied ist, er­
werben. 
2.25.1.2. Der Ausschuß ist sich nicht darüber klar, 
ob dieser Lösungsansatz gerechtfertigt ist. Er stellt näm­
lich ein Hindernis für die freie Niederlassung — in 
Form einer Zweigniederlassung — eines Kreditinstituts 
dar, dem den Kontrollvorschriften zufolge der unmittel­
bare Börsen- und Marktzugang nicht verwehrt ist. Die 
Niederlassungsfreiheit ist ein Recht, das jede nach dem 
EWG-Vertrag definierte Person oder Gesellschaft für 
sich geltend machen kann. Eine Richtlinie kann die 
Nr. C 298/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
Erleichterung der Ausübung dieses Rechts zum Inhalt 
haben, darf diese aber keinesfalls unterbinden, wie es 
hier der Fall ist. 
2.25.1.3. In diesem Bereich muß unterschieden wer­
den zwischen dem Verbot des unmittelbaren Börsen-
und Marktzugangs, das in der Gesetzgebung einiger 
Mitgliedstaaten als Regel aus dem Bereich der Banken­
aufsicht verankert ist, und der mit Strafandrohung sei­
tens der zuständigen Marktbehörde verbundenen Auf­
lage, über spezialisierte Gesellschaften tätig zu werden, 
um unmittelbaren Zugang zu bestimmten geregelten 
Wertpapiermärkten zu erhalten. 
2.25.1.4. In Anbetracht des Harmonisierungsgrades, 
der sich im Bereich der Bankenaufsicht durch die zweite 
Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie und die Richtli­
nien betreffend die Eigenmittel sowie den Solvabili-
tätskoeffizienten für Kreditinstitute einstellen wird, er­
scheint es geboten, daß die vorliegende Richtlinie den 
Mitgliedstaaten vorschreibt, das sich aus der Banken­
aufsicht ergebende Verbot des unmittelbaren Börsen-
und Marktzugangs aufzuheben. 
2.25.1.5. Wenn andererseits der Zugang zu gewissen 
genau bestimmten, geregelten Wertpapiermärkten auf­
grund einer von der zuständigen Marktbehörde ausge­
henden Regelung spezialisierten Gesellschaft vorbehal­
ten bleibt, die im übrigen Tochterunternehmen von 
Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten sein können, so 
darf diese Sonderregelung doch keinesfalls willkürlich 
gehandhabt werden. 
2.25.2. Ferner ist festzustellen, daß der von der Kom­
mission beschlossene Ansatz nicht den freien Dienstlei­
stungsverkehr auf dem Gebiet der Börsentransaktionen 
einschließt, da im Aufnahmemitgliedstaat zwangsläufig 
eine Niederlassung gegründet werden muß, entweder 
in Form einer Zweigniederlassung oder in Form einer 
Tochtergesellschaft. 
Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 
zufolge fällt eine Firma, die in einem Mitgliedstaat eine 
feste Niederlassung unterhält, unter die Bestimmungen 
des EWG-Vertrags bezüglich des Niederlassungsrechts 
und nicht unter die Vorschriften für den freien Dienst­
leistungsverkehr (Urteil des Gerichtshofes vom 
4. Dezember 1986, freier Dienstleistungsverkehr — Ver­
sicherung, Rechtssache 205/84, Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik 
Deutschland). 
2.25.3. Diese Betrachtungsweise der Kommission 
wirft zwei Fragen auf: 
— Kann eine Richtlinie die Ausübung eines im EWG-
Vertrag verankerten Rechts unterbinden, und zwar 
in diesem Fall den freien Dienstleistungsverkehr ? 
— Wie sieht die weitere Entwicklung aus, wenn künftig 
Wertpapiertransaktionen per Fernübertragung getä­
tigt werden, so daß der Wertpapiermarkt nicht mehr 
geographisch lokalisierbar ist? 
Der Ausschuß bittet die Kommission, diese beiden Fra­
gen sorgfältig zu prüfen und entsprechend zu beant­
worten. 2.26. Artikel 11 Nummer 3 
Der letzte Satz dieser Ziffer ist in seiner gegenwärtigen 
Fassung nur schwer verständlich (vgl. obige Ziffer 
1.8.1). 
Offensichtlich soll den Mitgliedstaaten durch diesen 
Text nur erlaubt werden, ausschließlich in dem Fall, 
daß eine Wertpapierfirma in einem Aufnahme­
mitgliedstaat eine Wertpapierdienstleistung erbringen 
möchte, die ihr in ihrem Herkunftsmitgliedstaat auf­
grund der dort geltenden Bestimmungen gestattet ist, 
die aber nicht in der Liste im Anhang zum Richtlinien­
vorschlag aufgeführt ist, die Vereinbarkeit der geplan­
ten Dienstleistungen mit seiner eigenen Konzeption des 
Allgemeininteresses nachzuprüfen. 
Es besteht deshalb Grund zu der Frage, ob es nicht 
angebrachter wäre, daß der Aufnahmemitgliedstaat ver­
pflichtet ist, sich zu dieser Frage zu äußern („... müssen 
... entscheiden"), anstatt nur die Möglichkeit hierzu zu 
haben („können ... entscheiden"). 
Der Text sollte deshalb wie folgt abgefaßt werden: 
„Will eine Wertpapierfirma im Aufnahme­
mitgliedstaat bestimmte zusätzliche Dienstleistun­
gen erbringen, die nicht in der Liste im Anhang 
aufgeführt sind, im Herkunftsland aber ohne weite­
res zulässig sind, so unterrichtet sie die zuständigen 
Behörden des Aufnahmemitgliedstaates von dieser 
Absicht. Diese Stellen äußern sich dazu, ob auf 
dem betreffenden Gebiet nach ihrem Dafürhalten 
zwingende aus dem Allgemeininteresse hervorge­
hende Gründe bestehen, die eine Einschränkung der 
Ausübung dieser Tätigkeiten rechtfertigen. Ist dies 
der Fall, so geben die zuständigen Behörden an, 
welches die durch das Allgemeininteresse gerechtfer­
tigten Regelungen sind, denen die Wertpapierfirma 
unter ihrer Aufsicht unterworfen werden soll und 
denen auch alle Personen und Unternehmen, die im 
Hoheitsgebiet des betreffende Mitgliedstaats iden­
tische Tätigkeiten ausüben, genügen müssen." 
2.27. Artikeln 
2.27.1. In der französischen Textfassung muß es hei­
ßen: toute entreprise d'investissement („eine Wertpa­
pierfirma") und nicht tout etablissement de credit („ein 
Kreditinstitut"). 
2.27.2. Es drängt sich die Frage auf, warum eine 
Wertpapierfirma, die im Rahmen des freien Dienstlei­
stungsverkehrs ihre Dienstleistungen in einem anderen 
Mitgliedstaat erbringt, davon befreit sein sollte, dies 
dem Aufnahmemitgliedstaat vorab mitzuteilen, wie dies 
im Falle der Eröffnung einer Zweigniederlassung erfor­
derlich ist (diese Bemerkung stellt auf die französische 
Textfassung ab, wo an dieser Stelle nur vom Her­
kunftsmitgliedstaat die Rede ist; für den deutschen Text 
(„Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat") ist sie ge­
genstandslos). 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/17 
2.28. Artikeln 
Dieser Artikel ist besonders unklar und wird auch durch 
die Begründung nicht klarer (vgl. obige Ziffer 1.8.2). 
Der Ausschuß bittet die Kommission, diese Frage erneut 
zu prüfen und dabei die in Ziffer 1.8.2 dargelegte Unter­
scheidung zwischen vier verschiedenen Bereichen zu 
treffen. 
a) Was die Kontrolle des Wirtschaftsteilnehmers be­
trifft, so sind zwei Fälle denkbar: 
i) Die Wertpapierfirma ist in ihrem Herkunftsmit­
gliedstaat ordnungsgemäß zugelassen, und sie 
erbringt im Aufnahmemitgliedstaat Dienstleistun­
gen, die im Anhang zum Richtlinienvorschlag aufge­
führt sind. 
— In diesem Fall wird die Richtlinie nach ihrem 
Inkrafttreten und ihrem Zweck entsprechend 
bewirken, daß alle Mitgliedstaaten verpflichtet 
sind, die Gleichwertigkeit der in jedem einzelnen 
Land ausgeübten Wertpapierfirmenaufsicht an­
zuerkennen, und daß die Mitgliedstaaten gegen­
über den zugelassenen Wertpapierfirmen bei der 
Erbringung der in der Liste im Anhang enthalte­
nen Dienstleistungen nicht ihre durch das All­
gemeininteresse begründete einzelstaatliche 
Rechtsordnung geltend machen können, die aus­
schließlich im Bereich der Aufsicht über den 
Wirtschaftsteilnehmer als solchen auf alle Perso­
nen und Unternehmen Anwendung findet, die 
die entsprechende Tätigkeit in ihrem jeweiligen 
Hoheitsgebiet ausüben. Infolge der Verabschie­
dung der Richtlinie durch den Rat werden die 
Mitgliedstaaten gehalten sein, in bezug auf die 
zugelassenen Wertpapierfirmen und die in der 
Liste aufgeführten Dienstleistungen ein für alle­
mal davon auszugehen, daß das Allgemeininte­
resse, wie es in ihrem jeweiligen Verwaltungs­
recht im Hinblick auf die Kontrolle des Wirt­
schaftsteilnehmers „Wertpapierfirma" aufge­
faßt wird, durch die als gleichwertig unterstell­
ten Vorschriften, die in diesem genau 
abgegrenzten Bereich in den anderen Mitglied­
staaten gelten, geschützt ist (vgl. die bereits zi­
tierte Stellungnahme des Wirtschafts- und So­
zialausschusses vom 29. September 1988 zu dem 
„Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften über die Aufnahme und Aus­
übung der Tätigkeit der Kreditinstitute and zur 
Änderung der Richtlinie 77/780/EWG" (Dok. 
KOM(87) 715 endg.). 
In dem oben beschriebenen Fall ist Artikel 13 
des Richtlinienvorschlags gegenstandslos. 
ii) Wenn die Wertpapierfirma in ihrem Her­
kunftsmitgliedstaat nicht zugelassen ist oder wenn 
sie zwar zugelassen ist, im Aufnahmemitgliedstaat 
aber Dienstleistungen erbringt, die nicht in der Liste 
im Anhang erwähnt sind, so kann der Aufnahme­
mitgliedstaat in der Tat die Einhaltung spezifischer 
Vorschriften seiner nationalen Gesetzgebung oder 
Regelung verlangen, sofern diese Vorschriften einer­seits mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen 
und dem Schutz des Allgemeininteresses dienen, und 
sofern diese Wertpapierfirmen andererseits nicht 
einer äquivalenten Gesetzgebung oder Regelung in 
ihrem Herkunftsmitgliedstaat unterliegen (vgl. 
„Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften über die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der 
Richtlinie 77/780/EWG", Begründung, Seite 16; vgl. 
auch die einschlägige Stellungnahme des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses vom 29. September 
1988, Ziffer 2.13.5). 
In diesem Fall — und nur in diesem Fall — können 
Maßnahmen im Sinne des vorgesehenen Verfahrens 
eingeleitet werden. 
— Das im Richtlinienvorschlaig vorgesehene Ver­
fahren erscheint äußerst kompliziert und trägt 
wohl der Tatsache nicht Rechnung, daß die 
Nichtbeachtung der im Aufnahmemitgliedstaat 
geltenden Rechtsvorschriften prinzipiell einen 
Verstoß darstellt, der strafrechtlich geahndet 
werden kann. 
b) Die Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens 
der Wertpapiermärkte fällt dem Richtlinienvor­
schlag zufolge in die Zuständigkeit der Aufsichtsbe­
hörde des Aufnahmemitgliedstaates (vgl. obige Zif­
fer 2.24.1). 
In diesem Fall ist Artikel 13 gegenstandslos, da nur 
die Marktbehörde zuständig ist. 
c) In allen Mitgliedstaaten bestehen im hier erörterten 
Bereich des Wertpapierhandels Rechtsvorschriften, 
die die Redlichkeit des Geschäftsverkehrs und den 
Schutz des Anlegerpublikums sicherstellen sollen. So 
sind zum Beispiel die dem Publikum übermittelten 
Informationen und die Werbung im allgemeinen 
im Wertpapierbereich reglementiert. Es steht außer 
Frage, daß es der Wertpapierfirma — ob sie nun im 
Wege der Niederlassung oder im Rahmen des freien 
Dienstleistungsverkehrs agiert — obliegt, die im 
Aufnahmemitgliedstaat geltenden Bestimmungen zu 
beachten. Diesbezüglich wäre es angezeigt, sich an 
Artikel 44 der „Richtlinie des Rates vom 20. Dezem­
ber 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften betreffend bestimmte Orga­
nismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
(OGAW)" zu orientieren und den Wortlaut dieses 
Artikels in den Richtlinienvorschlag aufzunehmen: 
„Artikel 44 
1. Ein OGAW, der seine Anteile in einem 
anderen Mitgliedstaat vertreibt, hat die in die­
sem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften zu beachten, die den nicht von die­
ser Richtlinie geregelten Bereich betreffen. 
2. Jeder OGAW kann in dem Staat des Ver­
triebs Werbung betreiben. Er hat die hierfür in 
diesem Staat geltenden Bestimmungen zu be­
achten." 
Ebenso gelten in allen Mitgliedstaaten Rechtsvor­
schriften bezüglich der Haustürgeschäfte mit Wert-
Nr. C 298/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
papieren, des Hausierens sowie des Glücks- und 
Wettspiels. Alle diese Vorschriften, die die Öffent­
lichkeit im allgemeinen und den Verbraucher im 
besonderen schützen sollen, behalten in allen Mit­
gliedstaaten weiterhin ihre Gültigkeit und müssen 
von den Wertpapierfirmen beachtet werden, gleich­
gültig, ob sie niedergelassen sind oder sich im Rah­
men des freien Dienstleistungsverkehrs betätigen. 
Der Ausschuß verweist diesbezüglich insbesondere 
auf Ziffer 1.6.3 („Die Redlichkeit des Geschäftsver­
kehrs") und Ziffer 1.6.4 („Der Verbraucherschutz") 
seiner Stellungnahme vom 29. September 1988 zu 
dem Vorschlag für eine zweite Bankrechts-Koordi-
nierungsrichtlinie. 
Für die obigen Arbeitshypothesen ist Artikel 13 
des Richtlinienvorschlags gegenstandslos, da dieser 
Bereich in die Gerichtsbarkeit des Aufnahme­
mitgliedstaats fällt und allein seine Behörden — vor 
allem seine Gerichtsinstanzen — zuständig sind. 
d) Was die Bestimmungen des Privatrechts angeht, die 
das Gebiet der guten Sitten betreffen bzw. unmittel­
bar angewandt werden können, so kann das Beispiel 
des Spieleinwands angeführt werden, der in einigen 
Mitgliedstaaten — insbesondere in der Bundesre­
publik Deutschland — im Bereich der Börsentrans­
aktionen gilt. Der Europäische Gerichtshof urteilte, 
daß eine derartige Bestimmung, die gemäß der deut­
schen Rechtsordnung vor einem deutschen Gericht 
gegen eine französische Bank geltend gemacht wur­
de, während die Transaktionen in Frankreich gemäß 
der französichen Rechtsordnung getätigt wurden 
und der Anleger seinerzeit dort ansässig war, mit 
den Römischen Verträgen nicht unvereinbar ist (Ur­
teil Koestler vom 24. Oktober 1978, Rechtssache 
15/78). 
Ferner verweist der Ausschuß auf seine Stellungnah­
me vom 29. September zu dem Vorschlag für eine 
zweite Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie (Ziffer 
1.6.4 der Stellungnahme). 
Auch in diesem Fall ist Artikel 13 des hier behandel­
ten Richtlinienvorschlags gegenstandslos. Es sind 
allein die Gerichte zuständig. Das Problem kann nur 
durch eine Richtlinie gelöst werden, die in diesem 
Bereich auf eine Annäherung des Privatrechts der 
Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 100 
und Artikel 100 a des EWG-Vertrags abzielt. 
2.29. Artikel 15 
Die jeweilige Rolle der verschiedenen zuständigen Stel­
len sollte klar definiert werden, so daß es weder Lücken 
noch Überschneidungen gibt. 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989. 2.30. Artikel 16 
Wenn in einem Mitgliedstaat die Kosten der Aufsicht 
von den kontrollierten Wertpapierfirmen getragen wer­
den, dann müssen die zuständigen Stellen des Aufnah­
memitgliedstaates bei ihrer legitimen, d.h. auf die Fälle 
der Richtlinie beschränkten Kontrolle der Zweignieder­
lassungen bzw. der nicht niedergelassenen Dienst­
leistungserbringer eine Abgabe für die Kosten dieser 
Aufsicht erheben können, wobei unterstellt wird, daß 
eine derartige Abgabe auf keinen Fall diskriminierend 
wirken darf. 
2.31. Artikel 17 Nummer 5 
Die ausgetauschten Informationen müssen sich streng 
auf das zur Verfolgung des Ziels unbedingt notwendige 
Maß beschränken. 
2.32. Artikel 20 
Die Kommission erhält das Recht, nach bestimmten 
Modalitäten „technische Änderungen" an der in Vorbe­
reitung befindlichen Richtlinie vorzunehmen. Diese 
„technischen Änderungen" werden erschöpfend aufge­
zählt: 
— eine Erweiterung der im Anhang enthaltenen Liste 
von Tätigkeiten, 
— Änderung der in Artikel 15 dieser Richtlinie aufge­
führten Bereiche, in denen die zuständigen Behörden 
Informationen auszutauschen haben. 
Die damit der Kommission übertragenen Befugnisse 
gehören faktisch zum Kompetenzbereich einer Exeku­
tivbehörde. 
2.33. Artikel 21 Nummer 1 
Wenn Wertpapierfirmen, denen bereits eine Zulassung 
erteilt wurde, im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen 
gelten, so ist dies nur unter der Voraussetzung möglich, 
daß sie den Anforderungen dieser Richtlinie genügen. 
2.34. Artikel 22 
Die vorgeschlagene Richtlinie dürfte erst dann in Kraft 
treten, wenn auch die notwendigen Gemeinschaftsakte 
namentlich betreffend die ausreichende Anfangskapital­
ausstattung und die notwendigen Eigenmittel im Hin­
blick auf die getätigten Transaktionen und vor allem 
die damit verbundenen Marktrisiken in einem Zuge in 
Kraft getreten sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE