BERICHT DER KOMMISSION - Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa - Erster Jahresbericht [SEK(2002) 339] [SEK(2002) 340] [SEK(2002) 341] [SEK(2002) 342] [SEK(2002) 343]

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung

2. Die Region: ein komplexes Puzzle

3. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

4. Fortschritte und Lehren

5. Herausforderungen

6. Ausblick

Anhänge

A. Zusammenfassungen der einzelnen Länderberichte [SEK(2002)339],[SEK(2002)340],[SEK(2002)341],[SEK(2002)342],[SEK(2002)343]

B. EG-Hilfe 1991-2001

C. Tabelle über den Stand der Ratifikation der Menschenrechtsinstrumente

Zusammenfassung

Nach einem Jahrzehnt der Umwälzungen in den Balkanländern beschlossen Europas Staats- und Regierungschefs, dass der Weg zur Stabilität in der Region über eine ständig enger werdende Assoziierung mit der EU und die klare Aussicht auf Mitgliedschaft führen soll. Diese Politik, bekannt unter der Bezeichnung "Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess", kombiniert den Aufbau privilegierter politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu den Ländern der Region mit der Unterstützung durch ein umfangreiches Finanzhilfeprogramm (CARDS).

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beginnt bereits die erwünschten Ergebnisse zu zeitigen. Die Region stabilisiert sich und ihre Länder durchlaufen ehrgeizige politische und wirtschaftliche Reformprogramme, die sich auf die Rechtsvorschriften und Verfahren der EU stützen. Diese Errungenschaften werden in den Länderberichten im Anhang eingehend erläutert.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist ein langfristiges politisches Konzept. Er unterstützt eine sich selbst tragende Reform, doch er ist auch konzipiert als flexibler und dynamischer Prozess, der sich mit den Veränderungen in der Region, der EU und der Welt weiterentwickelt und in der Lage ist, mit plötzlichen Krisen fertig zu werden. In den kommenden Jahren wird er neue Wege entwickeln, um den Ländern der Region zu helfen, die anhaltenden Probleme mit den Schwächen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Institutionen, der Korruption, des drohenden Wiederaufflammens der extremistischen Nationalismen, der Armut und der sozialen Ausgrenzung in den Griff zu bekommen und regional zusammenzuarbeiten.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erfordert ein ständiges Engagement seitens der EU und seitens der Länder der Region, um ständig Kurs auf die vollständige Integration der Länder der Region in die EU zu halten und die dafür nötigen Vorbereitungen zu treffen.

1. Einführung

Die Jahrhundertwende ging mit einer bedeutenden Änderung des EU-Konzepts für die westlichen Balkanländer [1] einher. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass eine Politik des sofortigen Wiederaufbaus, der Eindämmung und der Stabilisierung für sich allein nicht genügt, um den Balkanländern dauerhaften Frieden und Stabilität zu bringen: Allein eine echte Aussicht auf Integration würde dies erreichen. Bei den Tagungen des Europäischen Rates in Feira und Nizza wurde ausdrücklich anerkannt, dass die Länder zu "möglichen Beitrittskandidaten" bestimmt sind und wurde von einer "klaren Aussicht auf Mitgliedschaft" gesprochen, sobald die entsprechenden Voraussetzungen erfuellt sind. Die Stabilisierungs- und Assoziierungspolitik wurde konzipiert, um den Balkanländen zu helfen, dieses Bestreben zu verwirklichen und einen strategischen Rahmen für ihre Beziehungen zur EU zu errichten.

[1] Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) kombiniert neue vertragliche Beziehungen (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen - SAA) mit einem Hilfeprogramm (CARDS), die jedem Land helfen, seinem eigenen Rhythmus entsprechend Fortschritte im Hinblick auf die Anforderungen der EU-Mitgliedschaft zu machen. Es handelt sich um ein langfristiges Engagement in der Region, das gewaltige politische Anstrengungen, erhebliche Finanzmittel und einen umfangreichen unmittelbaren Beitrag an Personal und Expertise umfasst.

Die SAA sind rechtsverbindliche internationale Abkommen. Sie lehnen sich eng an die Europaabkommen mit den Kandidatenländern und die Erfahrung aus dem Erweiterungsprozess an. Es sind ehrgeizige und anspruchsvolle Abkommen, deren Kern die Grundprinzipien sind, die die EU-Mitgliedschaft ausmachen. Die SAA fordern die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Sie sehen die Errichtung einer Freihandelszone mit der EU vor und legen die Rechte und Pflichten in Bereichen wie Wettbewerb und staatliche Beihilfevorschriften, Rechte am geistigen Eigentum und Niederlassungsrecht fest, die es den Volkswirtschaften erlauben, mit der Integration in die EU zu beginnen.

Die Einrichtung des SAP ging mit erheblichen Fortschritten in den Balkanländern einher und hat dazu beigetragen. Alle Länder der Region sind nunmehr Demokratien. Alle fünf Länder treiben die politischen, wirtschaftlichen und administrativen Reformen voran. Doch blieben trotz der Fortschritte die Rückschläge nicht aus. Das Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zeigt, wie angreifbar die Region ist und wie leicht sie zurück in eine Krise fallen kann. Entscheidende Schwächen bei der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Institutionen, die vorherrschende Korruption, das drohende Wiederaufflammen der extremistischen Nationalismen sowie die Armut und die soziale Ausgrenzung stellen allesamt ernsthafte Gefahren dar. Diese Probleme müssen angepackt werden, wenn der Stabilisierungsprozess tragfähig genug werden soll, um eine Assoziierung mit der EU zu ermöglichen.

Die anspruchsvolle Aufgabe für die EU besteht darin, mit dieser politischen Volatilität und den schwachen Institutionen fertig zu werden und dabei beständig Kurs auf das strategische Ziel der Integration der Länder der Region in die EU zu halten. Das bedeutet, fest zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu stehen und ihn gegebenenfalls anzupassen, um auf die veränderten Anforderungen und Umstände in der Region reagieren zu können. Dieses Unterfangen erfordert viele Jahre politischer und wirtschaftlicher Investitionen.

Eingehender beleuchtet werden in diesem Bericht die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region, der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, seine Stärken und Ergebnisse, seine Schwächen und Mängel, die weiteren Herausforderungen in der Region und die Art und Weise, mit der die EU den Prozess voranzutreiben hat. Dieses Papier wird von fünf Länderberichten [SEK(2002) 339/343] begleitet, die darlegen, wie die Kommission die Fortschritte bzw. Schwächen in Kernbereichen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung und im Hinblick auf die Fähigkeit zur Teilnahme am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bewertet. Unter Berücksichtigung der spezifischen Voraussetzungen in jedem Lande, werden für alle Länder die gleichen Kriterien angewandt. Die Bewertung der Kommission wird begleitet von Empfehlungen für Maßnahmen in den kommenden zwölf Monaten. Diese Berichterstattung wird jährlich erfolgen. Sie soll Regierungen, Parlamenten, den Führern der Gemeinschaften, den Medien, der Zivilgesellschaft und anderen beteiligten Akteuren aus der EU und aus der Region helfen, die Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu verstehen und die politischen und finanziellen Ressourcen auf die obersten Prioritäten zu konzentrieren.

2. Die Region: ein komplexes Puzzle

Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawien, zusammen mit Jahren des Kriegs und der Repression hat eine stark fragmentierte Region hinterlassen. Eine Region, die nach Fläche und Bevölkerung (rund 25 Millionen Menschen) der Größenordnung Rumäniens entspricht, ist in fünf Länder mit einem komplexen Volksgruppengemisch aufgeteilt. Dies schafft eine ungeheuere Komplexität in dieser Region. Der Krieg erschwerte die gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Übergangs in den meisten Teilen der Region. Alle Länder mussten mit dem Aufbau moderner staatlicher Institutionen bei Null oder von einem sehr niedrigen Nenner ausgehend beginnen. Der Großteil der alten politischen und wirtschaftlichen Netze und der Infrastruktur ist zusammengebrochen. Albanien, das zuvor von der übrigen Welt isoliert war, begann seinen Transformationsprozess sogar noch von weiter unten.

Die Region ist politisch und wirtschaftlich ein komplexes Gemisch. In den letzten Jahren gelang es Kroatien, seine jüngste Vergangenheit relativ erfolgreich abzuschütteln. Für andere ist es äußerst schwierig, sich gegen das doppelte Hindernis einer Blockade zwischen den Volksgruppen und einer zersplitterten politischen und wirtschaftlichen Landschaft zu stemmen. In diesem Umfeld hat sich die zersetzende Kraft der Korruption und der organisierten Kriminalität festgesetzt und behindert ernsthaft die Bemühungen um die Verankerung der Rechtstaatlichkeit.

Die Wirtschaftslage: Die Region besitzt nach wie vor eine geringe Wirtschaftskraft. Ihr gesamtes BIP wird auf rund 40 Mrd. EUR geschätzt, das ebenfalls mit dem Rumäniens vergleichbar ist. Zusammengenommen liegt das BIP Ungarns und Sloweniens - Länder mit der Hälfte der Bevölkerung der westlichen Balkanländer - um knapp 70 % höher. Die gesamten Ausfuhren der Region beliefen sich im Jahr 2000 auf 7,7 Mrd. EUR (weniger als drei Viertel der Ausfuhren Rumäniens), von denen über die Hälfte in die EU ging (aus der auch über die Hälfte der Einfuhren der Region stammen). Der Handel in der Region wächst ständig, wenn auch ungleichmäßig, der Handel innerhalb der Region jedoch liegt mit einem Anteil von 7 % am gesamten Handel in der Region nach wie vor enttäuschend niedrig. Kroatien mit weniger als einem Fünftel der Bevölkerung der Region wickelt die Hälfte des gesamten Außenhandels der Region ab. Darüber hinaus sind die Handelsschranken zwischen den Staaten der Region (etwa zwischen Bosnien und Herzegowina und der BRJ) so groß wie zwischen anderen Staaten, wenn nicht größer. Auch der fehlende Binnenmarkt ist ihnen bei der Integration in die EU nicht dienlich. Auch das Pro-Kopf-BIP variiert in der Region erheblich, von 1300 EUR in Albanien bis zu 4500 EUR in Kroatien. Diese Zahlen täuschen indes darüber hinweg, dass es erhebliche Konzentrationen an Armut und sozialen Defiziten gibt.

Trotz dieses misslichen Hindergrunds und schlechter Ausgangsbedingungen haben alle Länder der Region bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Seit den Aufruhren 1997 ist Albanien bei der Festigung von Recht und Ordnung, der Reform des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, seiner Öffnung zur Region und der EU vorangekommen, wenngleich es Anfang 2002 beunruhigende Anzeichen für innenpolitische Probleme gab. Bosnien und Herzegowina beginnt mit der Aufarbeitung des Erbes eines brutalen Bürgerkriegs. Kroatien hat entscheidende Maßnahmen ergriffen, um die Institutionen und Verfahren dem Leitschema Europas anzupassen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien schien bis zur großen Krise im letzten Jahr, von der sie sich zu erholen beginnt, auf demselben Weg. Die Perspektive einer demokratischen Bundesrepublik Jugoslawien, befreit von den Fesseln eines despotischen Regimes war 1999 eine weit entfernte Hoffnung. Mit der Absetzung Milosevics und seiner Überstellung nach Den Haag für den Prozess vor dem ICTY stellte das Land seine Entschlossenheit unter Beweis, mit der jüngsten Vergangenheit zu brechen und sich fest in einen Prozess der politischen und sozioökonomischen Transformation einzubinden.

Jedenfalls haben die Länder der Region noch einen langen Weg vor sich, bevor sie EU-Standards bei der Stabilität der Demokratie und der sozioökonomischen Entwicklung erreichen. Die Integration der Länder der Region in die europäischen Strukturen bleibt eine große Aufgabe und ein langfristiges Unterfangen.

3. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sollte seit seinem Beginn 1999 [2] den westlichen Balkanländern die Mittel an die Hand zu geben, stabile demokratische Institutionen aufrechtzuerhalten, den Primat der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen und offene, florierende Volkswirtschaften am Leben zu erhalten. Dahinter verbirgt sich der Wunsch, die erfolgreiche Transformation zu wiederholen, die die mittel- und osteuropäischen Länder vor Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU durchlaufen haben. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess verläuft sowohl bilateral, als auch regional. Er schafft enge Bindungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU. Außerdem fördert er nachdrücklich die regionale Zusammenarbeit zwischen den Ländern selbst und mit ihren Nachbarn in der Region. Die eigene Erfahrung der EU mit den Vorteilen regionaler Zusammenarbeit führen sie zu der Überzeugung, dass die westlichen Balkanstaaten von einer engeren Zusammenarbeit erheblich profitieren werden. Das ist Bestandteil der Vorbereitung auf die Integration in die europäischen Strukturen ist.

[2] Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 21. Juni 1999, gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas [KOM(99)235 vom 26.5.99].

In den letzten zweieinhalb Jahren wurden die Grundsteine für den SAP gelegt. Dazu gehören:

Vertragliche Bindungen: Die Vorarbeiten für vertragliche Bindungen, d.h. die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Region und die Verhandlungen darüber, sind weit vorangeschritten. Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Kroatien wurden Abkommen unterzeichnet. Für Albanien wurde ein Verhandlungsmandat vorgeschlagen. Für BiH und die BRJ hat sich die Einrichtung von Task Forces als wirksames Instrument erwiesen, um den nationalen Behörden zu helfen, sich auf nationale und auf die EU ausgerichtete Reformen zu konzentrieren und um an ihrer Seite mit Blick auf die Verhandlung über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für eine tragfähige Sicherstellung der Umsetzung dieser Reformen zu sorgen.

Handelspräferenzen: Im November 2000 gewährte die EU auf eine Initiative der Kommission hin Waren aus den Balkanländern unilateral nahezu vollständig freien Zugang zu ihren Märkten. Die Absicht war eindeutig: Den Einfuhren aus den westlichen Balkanländern, die mit weniger als 0,6 % aller Einfuhren der Gemeinschaft bislang sehr niedrig lagen, sollte insgesamt Auftrieb verliehen und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region gefördert werden. Die Handelsregelung dient als Modell und Katalysator für den Ausbau eines Netzes von Freihandelsabkommen zwischen den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und darüber hinaus. Die SAA verlangen von den beteiligten Ländern, in einem festgelegten Zeitraum auf den vollen Freihandel mit der EU und untereinander hinzuarbeiten. Der Beschluss der EU, ihre Märkte zu öffnen brachte für die Ausfuhren bereits einen dringend benötigten Impuls.

Finanzhilfe: Die EU hat für die Region umfangreiche Finanzhilfe bereitgestellt (über 5 Mrd. EUR seit 1991). Diese Hilfe hat sich im Laufe der Zeit mit dem sich wandelnden Bedarf der Region verändert. Im Jahr 2000 wurde eine neue Verordnung erlassen, die ein strategischeres Konzept für die Hilfe an die Länder der Region liefert und die Ziele und Mechanismen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verstärkt. Je tiefer das einzelne Land in diesen Prozess einsteigt, desto stärker konzentriert sich die Hilfe auf die Unterstützung der Reformen und den Aufbau der Institutionen, die nötig sind, um die Verpflichtungen aus den SAA umzusetzen. Im Zeitraum 2000-2006 wurden für die Region 4,65 Mrd. EUR genehmigt.

Mit der kürzlich erfolgten Annahme der Länderstrategien und einer regionalen Strategie für 2002-2006 wurde bei der Programmierung der CARDS-Hilfe ein qualitativer Sprung nach vorne getan. Diese Programme, die in enger Konsultation mit den Partnerländern, einschlägigen internationalen Organisationen und Gebern konzipiert werden, richten CARDS im Zeitraum 2002-2006 auf die obersten Prioritäten der Stabilisierung und Assoziierung aus; sie reichen von wesentlichen Wiederaufbaumaßnahmen bis hin zu gezielten Maßnahmen zum Aufbau der institutionellen Kapazität jedes Landes, damit dieses die Kernelemente des Acquis verstehen, entsprechende Rechtsvorschriften erlassen und schließlich umsetzen sowie die Rechtsstaatlichkeit verankern kann.

Diese Verbesserung der Programmierung wird durch eine bessere Umsetzung begleitet. Die CARDS-Hilfe wird nun im Ganzen schnell und effizient bereitgestellt. Insbesondere die Europäische Agentur für Wiederaufbau konnte seit ihrer Einrichtung im Februar 2000 beeindruckende Ergebnisse aufweisen, indem sie in ihrem Einsatzgebiet - anfangs im Kosovo, inzwischen aber auch in Serbien und Montenegro sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien - schnell und effizient Hilfe leistete. Anderswo in der Region werden Entscheidungs befugnisse an die Delegationen vor Ort übertragen und wird deren Personalbestand aufgestockt, um die Bereitstellung der Hilfe zu verbessern.

In den Reihen der internationalen Gemeinschaft leistet die EU weiterhin den umfangreichsten Beitrag an personellen und finanziellen Ressourcen. Die Hilfen für die Region seit 1991 übersteigen 6 Mrd. EUR (Einzelheiten siehe Anhang).

Diese Grundsteine - die Instrumente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses - versetzen die EU in die Lage, einen dauerhaften Beitrag zum Aufbau der Institutionen und zur nachhaltigen Entwicklung in der Region zu leisten. Sie ermöglichen es den Ländern der Region, gestützt auf die Verfahren und die Erfahrungen der EU zu entscheiden wie sie ihre Rechtsvorschriften und Verwaltung gestalten, um zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr über ihre eigenen Grenzen hinweg, innerhalb der Region und mit der EU zu erleichtern. Ziel ist es, diesen Ländern zu helfen, bestands- und funktionsfähige Staaten zu werden und zugleich ihre Rechts- und Wirtschaftsordnung an die der EU anzupassen. So muss beispielsweise jedes Land die Handelsschranken beseitigen. Dazu ist wiederum ein funktionierendes Zollwesen erforderlich, mit einem Zollrecht und entsprechend geschultem Personal zu dessen Durchsetzung. Um mit einem offenen EU-Markt erfolgreich Handel treiben zu können, müssen die Ausfuhren der Länder Qualitätsstandards einhalten, die durch ein zuverlässiges Normungs- und Zertifizierungssystem zertifiziert werden. Es bedarf einer Marktaufsicht, um sicherzustellen, dass die in Verkehr gebrachten Waren auch dem entsprechen, was sie vorgeben zu sein. Im Banken- und Finanzsektor wird das Heranziehen der EU als Modell helfen, die Länder bei der Errichtung eines unabhängigen Zentralbanksystems mit geschultem Personal anzuleiten, das in der Lage ist, Aufsichts- und Bankenregelungen durchzusetzen, um den freien Kapitalverkehr zu erleichtern und zugleich den Schutz der Ersparnisse der Bürger zu gewährleisten.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist eine langfristig angelegte Politik. Sie soll den Ländern helfen, einen dauerhaften Wandel herbeizuführen. Der Prozess der Formulierung politischer Konzepte, des Erlasses von Rechtsvorschriften, der Einrichtung von Institutionen und der Schaffung funktionsfähiger Verwaltungen verlangt lang anhaltende Anstrengungen. Er verlangt ein langfristiges Engagement seitens der Länder der Region und seitens der EU. Er ist kein kurzfristiges Heilmittel für Krisen oder Ad-hoc-Ereignisse. Der Fortschritt über die verschiedenen Phasen des Prozesses hinweg sollte sich nach dem Rhythmus der realen Veränderungen in jedem Land richten. Ein übereilter Durchlauf der Phasen bereitet die Länder nicht darauf vor, die vor ihnen liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen, der erfolgreiche Abschluss jeder Phase dagegen legt die Grundsteine für anspruchsvollere Anforderungen in der nächsten Phase. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess leistet einen erheblichen Beitrag zur strukturierten und nachhaltigen Konfliktlösung, kann jedoch selbst keine Krisen lösen, wenn diese entstehen. Ziel ist es, eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und einer reifen Wirtschaftspolitik dergestalt zu verankern, dass die Dynamik in Richtung EU unumkehrbar wird.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist eine flankierende Politik. Sie ist nicht dazu gedacht, dass die EU die nationalen Verwaltungen ersetzt oder an deren Stelle tritt. Vielmehr unterstützt und begleitet sie die Länder in der Region in ihrem Transformationsprozess. Das ist der einzige Weg, um mit der Kultur der Abhängigkeit zu brechen, die Teile der Balkanländer nach wie vor prägt.

4. Fortschritte und Lehren

Der Prozess war Katalysator des demokratischen Wandels. Alle Länder der Region haben mit der Stärkung des demokratischen Prozesses und der Institutionen, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte begonnen. Es gibt offensichtliche Schwächen, doch das Engagement ist vorhanden und geht zum Teil darauf zurück, dass sich die Länder den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu eigen gemacht haben. Der Prozess öffnete den EU-Markt für die Länder der Region und half ihnen beim Erlass grundlegender Rechtsvorschriften in den Bereichen Wirtschaft und Handel, die langfristig Handel, Investitionen und Wachstum fördern sollen. Bei der Vorbereitung und Aushandlung von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ging die EU mit jedem Land daran festzustellen, was zum Ausbau der legislativen und administrativen Kapazität nötig ist, um deren Leistungsfähigkeit auf EU-Niveau anzuheben. In diesem Prozess werden zunehmend in bedeutenden Politikfeldern Experten aus der Region in engen Kontakt mit ihren EU-Partnern gebracht, die über einen ausgedehnten Zeitraum hinweg die bewährtesten Verfahren der EU erläutern und Vorschläge anbieten, wie im Integrations- und Angleichungsprozess am besten Fortschritte gemacht werden können. Kurz, der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess hat geholfen, die Länder auf den Weg langfristiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen zu bringen. Er gab den Ländern die Instrumente in die Hand um voranzukommen. Der Prozess ist flexibel und ausgefeilt genug, um allen fünf Ländern zu erlauben, in tragfähigen Schritten auf das selbe Ziel zuzumarschieren. Jedes Land kann in diesem Prozess seinen Platz finden.

Aus der Erfahrung mit der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungs prozesses lassen sich zwei entscheidende Lehren ziehen, nämlich dass der Prozess auf den Bedarf und die spezifischen Voraussetzungen eines jeden Landes zugeschnitten sein muss und dass das richtige Gleichgewicht zwischen Stabilisierung und Assoziierung hergestellt werden muss. Was ersteres betrifft, so haben sich die Unterschiede zwischen den Ländern im Laufe der Zeit in dem Maße verschärft, wie politische, konstitutionelle und institutionelle Kräfte einige der Länder dazu getrieben haben schneller vorzugehen als andere. Die Geschwindigkeit, mit der sich jedes Land durch die Phasen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses bewegt, muss im Verhältnis zu seiner Fähigkeit zur Übernahme der Verpflichtungen aus einer engeren Assoziierung mit der EU beurteilt werden. Der Prozess hat sich als flexibel genug erwiesen, um mit verschiedenen Phasen des Fortschritts umzugehen. Im Fall von Bosnien und Herzegowina etwa wurde beschlossen, sich im EU-Fahrplan vom März 2000 auf die Schlüsselvoraus setzung für Reformen zu konzentrieren. Die Aufstellung des Fahrplans wurde als die beste Methode angesehen, um Bosnien und Herzegowina in die Lage zu versetzen, die nötigen Fortschritte zu machen, um sich am Ende in sinnvolle SAA-Verhandlungen begeben zu können. Kroatien zeigte bereits beim Eintritt in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einen Grad institutioneller und administrativer Reife, dank dessen es rasche Fortschritte machen konnte. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zeigte dies nicht und durchlief die Verhandlungen um ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vielleicht zu schnell, ohne Zeit zu haben, die für dessen wirksame Umsetzung nötigen Fundamente zu schaffen.

Die Bezeichnung "Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess" wurde mit Sorgfalt gewählt, denn die Unterscheidung ist nützlich. Beide Elemente beschreiben, was die EU erreichen will, und müssen parallel zueinander ablaufen. Es ist möglich, Fortschritte bei der Erfuellung der formalen Verpflichtungen aus einer Assoziierung zu machen während noch an den Fundamenten der Stabilität gearbeitet wird. Eine Lehre jedoch besteht eindeutig darin, dass es schwierig ist, auf dem Pfad der Assoziierung weit voranzukommen, wenn nicht ein bestimmtes Maß an Stabilität - insbesondere die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und funktionierende politische Institutionen und ein funktionierendes Justizwesen - gegeben ist.

Südosteuropa steht vor einem ungeheueren Spektrum an Problemen. Egal wie erfolgreich der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist und noch sein wird, er wird die Region nicht mit einer Hand umkrempeln. Dies muss durch Zusammenarbeit der Länder selbst und aller internationalen Akteure in der Region geschehen. Eine der größten Errungenschaften der EU in den letzten beiden Jahren war es, andere internationale Akteure und Geber dazu zu bringen, das langfristige Ziel der Integration in die EU und die dazugehörige Politik, nämlich den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU, als Kernstück der internationalen Anstrengungen und als Motor des Transformationsprozesses anzuerkennen. Diese richten so zunehmend ihre Bemühungen darauf aus, den Prozess zu ergänzen.

5. Herausforderungen

Auch wenn der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess die Länder erfolgreich bei der Einleitung ihrer breit angelegten Transformationsprogramme unterstützt hat, hat er die Region nicht von ihren dringenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen befreit. Die gesamte Region steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die entschlossene Maßnahmen im Inland und im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit erfordern, um die Grundlagen für moderne, verantwortungsvoll geführte Staaten zu schaffen, die gutnachbarliche Beziehungen pflegen. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess kann diese Probleme zwar nicht für die Länder lösen, doch er kann wichtige Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Darüber hinaus kann er in bestimmten Bereichen, in denen er bisher eine begrenzte Rolle gespielt hat (z.B. bei der regionalen Zusammenarbeit) noch vertieft werden.

Die wichtigsten noch zu bewältigenden Herausforderungen sind Folgende:

* Aufbau funktionierender demokratischer Staaten

Ungefestigte Verfassungsordnungen: Die politische Landschaft in drei Ländern - Bosnien und Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - ist von umstrittenen oder wenig gefestigten Verfassungsordnungen geprägt. Dies ist in allen drei Fällen mit spürbaren Auswirkungen auf die Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verbunden. Die EU verfolgt nach wie vor einen harten Kurs in Bezug auf die Einhaltung der Verfassungsregelungen, auch um dem Eindruck zuvorzukommen, dass sie Änderungen unterstützt, die zu einer weiteren Zersplitterung der Region führen könnten. Die Instrumente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, d.h. die CARDS-Verordnung, die Beratenden Task Forces und die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, wurden zur Unterstützung dieser Politik genutzt. Im Fall der Bundesrepublik Jugoslawien hat die Beratende Task Force die wichtige Funktion, sicherzustellen, dass Serbien, Montenegro und das Kosovo im Hinblick auf eine Assoziierung mit der EU Reformprogramme verfolgen, die in groben Zügen miteinander vereinbar sind. Dies soll zu einem gewissen Grad an Stabilität in einer von Unbeständigkeit bedrohten Lage beitragen.

Mangelnde Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips: Die westlichen Balkanländer haben Schwierigkeiten, eine Mentalität zu entwickeln, in der die gesetzlichen Vorschriften sämtliche Aspekte des politischen und wirtschaftlichen Lebens bestimmen. Die neuen Staaten mussten neue Institutionen aufbauen oder veraltete Strukturen anzupassen - die größtenteils unweigerlich Schwachstellen aufweisen - und die überall übliche organisierte Kriminalität auszurotten, von der große Teile der politischen Tätigkeit unterwandert sind. Solange nicht in allen Gesellschaftsschichten klar ist, was die Rechtsstaatlichkeit für das tägliche Leben bedeutet, können keine Fortschritte bei der Übernahme der Modelle und Normen der EU gemacht werden. Die Korruption stellt in der gesamten Region ein gravierendes Problem dar und prägt die politische Landschaft grundlegend. Ihr Ausmaß und ihre Verflechtung mit der organisierten Kriminalität unterhöhlen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politische und verfassungsmäßige Ordnung, die in dieser Region ohnehin auf tönernen Füßen stehen. Darüber hinaus werden dadurch auch ausländische Investoren abgeschreckt. Einige Länder bemühen sich um Abhilfe, doch diese Bemühungen haben noch nicht genügend Früchte getragen, um die Politiker davon zu überzeugen, dass es sich hier um ein großes Hindernis für eine Annäherung an die EU handelt.

Schwächen in der Verwaltungskapazität: Trotz erheblicher Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind die Verwaltungskapazitäten in der Region generell immer noch schwach. In der Regel mangelt es in den öffentlichen Verwaltungen an ausreichender Ausbildung sowie an Ausrüstung; außerdem ist das Verständnis der Rolle der Regierung in demokratischen Marktwirtschaften lückenhaft. Aufgrund des Mangels an Personal und Haushaltsmitteln ist die Umsetzung unzureichend, auch in Bereichen, in denen neue Gesetze erlassen wurden. Die notwendigen Reformen, u.a. im öffentlichen Dienst und in den Kommunalverwaltungen, und die Aufstockung der personellen Ressourcen im gesamten öffentlichen Sektor schreiten nur langsam voran. Es handelt sich zwar auch um schwierige Aufgaben, doch sie müssen unbedingt bewältigt werden, wenn die Länder die notwendigen rechtlichen Grundlagen und Strukturen schaffen wollen.

Zweifelhafte Normen für das politische Verhalten: Die Länder der Region sind recht junge Demokratien. Ihre demokratischen Institutionen müssen sich erst beweisen. Dieser Prozess wird noch durch die in der Region vorherrschende Tendenz erschwert, ernstliche Konfrontationen, risikoreiche Politik und Krisen als normale Erscheinungen des politischen Lebens zu betrachten. Dass die Institutionen ohne Rücksicht auf das nationale Interesse an ihre verfassungsrechtlichen Grenzen gedrängt werden, ist an der Tagesordnung. Ein Beispiel hierfür ist die derzeitige Lage in Albanien. Ein solches Verhalten ist weder tragfähig noch gesund. Bei der Bewertung der Stabilität der Länder und ihrer demokratischen Institutionen, die von der EU und von anderer Seite vorgenommen werden, wird die Art und Weise, in der hier Politik gemacht wird, großen Ausschlag geben.

Extreme Formen des Nationalismus: Einer der jüngsten Erfolge ist die weitgehende Beseitigung von destabilisierenden Formen des extremen Nationalismus in den derzeitigen Regierungen aller Länder. Dank der Machtübernahme durch gemäßigte Regierungen wurde das nötige Vertrauen geschaffen, um den Prozess der Heranführung der Länder an die EU voranzutreiben. Langfristig dürfte die Anziehungskraft des extremen Nationalismus nachlassen, da sich zeigt, dass seine politischen Perspektiven immer weniger Berührungspunkte mit den Anforderungen haben, die mit der Modernisierung und Reform sowie der Integration in die EU verbunden sind. Ein Wiederaufflammen des Nationalismus bei künftigen Wahlen kann in einigen Ländern allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Schwache Zivilgesellschaft und schwache Medien: Eine aktive Zivilgesellschaft - vor allem Nichtregierungsorganisationen - und wirklich unabhängige Medien sind von entscheidender Bedeutung, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung und des öffentlichen Dienstes gegenüber dem Bürger zu erreichen. Allerdings kann bisher noch kein Land der Region von sich behaupten, über ausreichend lebhafte und kritische Medien und eine ebensolche Zivilgesellschaft zu verfügen, wie sie in der Zukunft erforderlich sein werden. Der Zugang zu Informationen, die Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Tätigkeit von NRO und die Maßnahmen zum Schutz der freien Presse müssen stetig verbessert werden..

* Bekämpfung der Armut und der sozialen Benachteiligung

Die meisten volkswirtschaftlichen Indikatoren in der Region bewegen sich nun in die richtige Richtung. Doch keine der Volkswirtschaften kann als gesund oder vollkommen stabil bezeichnet werden. Sie sind alle in unterschiedlichem Ausmaß mit einer Kombination aus destabilisierenden Faktoren wie einer umfangreichen Schattenwirtschaft, einer nicht ausreichend breiten Steuergrundlage, schlechten rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen, langsamen Fortschritten bei Strukturreformen und Privatisierung, steigender Arbeitslosigkeit und in einigen Fällen hohen militärischen Ausgaben konfrontiert. Durch Armut und soziale Benachteiligung wird der Zusammenhalt der Bevölkerung ausgehöhlt. Zu den bedauerlichsten Problemen in vielen Teilen der Region zählen die Abwanderung von jungen qualifizierten Fachkräften und das Klima im Bildungswesen, das nach wie vor eher von der Spaltung zwischen den Volksgruppen als von Aussöhnung geprägt ist.

* Ausbau der regionalen Zusammenarbeit

Während des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wurde konsequent auf die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit hingewiesen. Die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder der Region und der EU-Mitgliedstaaten legten am 24. November 2000 auf dem Gipfel in Zagreb fest, dass "die Annäherung an die Europäische Union mit diesem Prozess der Entwicklung einer regionalen Zusammenarbeit Hand in Hand gehen wird". Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bieten für den Umfang und die Art der Zusammenarbeit ein Modell, das die EU gerne von den fünf Ländern der Region übernommen sehen möchte. Außerdem sehen die SAA vor, dass alle Unterzeichner untereinander bilaterale Abkommen über die regionale Zusammenarbeit schließen, um den Aufbau von Beziehungen zwischen den Partnern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu unterstützen.

Die EU baut auf einem Fundament regionaler Zusammenarbeit auf. Die Gründungsmitglieder und auch die später hinzugekommenen Länder haben die Erfahrung gemacht, dass das politische Verständnis sowie der wirtschaftliche und soziale Wohlstand von einer engen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in möglichst vielen Bereichen abhängen. Die EU gibt ein Beispiel dafür, wie Menschen Hass und Entzweiung überwinden können, um sich für eine gemeinsame Sache zusammenzuschließen. Die Integration in die EU ist nur möglich, wenn die zukünftigen Mitglieder unter Beweis stellen, dass sie bereit und fähig sind, mit ihren Nachbarn so zusammenzuarbeiten, wie es unter EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Die fünf Länder sehen sich einer Reihe von gemeinsamen Bedrohungen und Entwicklungsproblemen gegenüber, die sie nur durch eine Kooperation miteinander, mit der EU und mit anderen Nachbarländern sinnvoll angehen können. In diesem Zusammenhang müssen die Länder große Anstrengungen unternehmen, um die Reife zu beweisen, die von künftigen Kandidatenländern verlangt wird. Die EU hat kein Interesse daran, einen einheitlichen Balkanraum zu unterstützen oder neu zu schaffen, sondern ihr ist daran gelegen, die Länder an ihren Erfahrungen mit der regionalen Zusammenarbeit und Integration zwischen starken, aber aufeinander angewiesenen Nationalstaaten teilhaben zu lassen. Die teilweise - z.B. von Kroatien - zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen, dass sich durch die regionale Zusammenarbeit die Integration in die EU verzögern könnte, sind grundlos: Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wirkt vielmehr als Motor für die Weiterentwicklung und hilft dem einzelnen Land bei der Übernahme der Arbeitsmethoden und Gepflogenheiten, die untrennbar mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sind.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Einigung über Fragen im Zusammenhang mit der Nachfolge der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zeigen, dass sich die bilateralen politischen Beziehungen bis zu einem gewissen Grad normalisiert haben. Darauf aufbauend sollte ein Netz von Beziehungen geschaffen werden, die auf gegenseitigem Vertrauen basieren. Dies wird die Region in die Lage versetzen, interne und externe Stabilitätsrisiken zu reduzieren und sicherzustellen, dass schwierige bilaterale oder multilaterale Angelegenheiten wie die Grenzverwaltung, die Energieversorgungs abhängig keit, der Zugang zu Wasserressourcen und zur Küste sowie die Rückführung von Flüchtlingen verantwortungsbewusst behandelt werden. Es ist ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Führern der Region erforderlich, bevor die internationale Gemeinschaft eine Frage wie den künftigen Status des Kosovo ansprechen kann. Ebenso stellt die Aussöhnung zwischen Zagreb und Belgrad ein wesentliches Element für die Stabilität in der Region dar.

Die regionale Zusammenarbeit ist wichtig bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Über das Netz der organisierten Kriminalität werden Nationalismus und Extremismus in den Ländern der Region genährt und illegale Erzeugnisse in die EU verbracht. So gelangen zwei Drittel des in der EU beschlagnahmten Heroins über die Balkanländer zu uns. Angesichts der Entstehung von 5000 km neuen und häufig kaum kontrollierten Grenzen zwischen den Ländern der Region kann es nicht als rationelle Nutzung von Ressourcen bezeichnet werden, wenn jedes Land allein gegen die organisierte Kriminalität angeht. Es ist wichtig, dass die Länder im Rahmen von INTERPOL und Europol, mit Hilfe eines funktionierenden regionalen Justiznetzes und durch eine Kooperation in Asyl-, Visums- und Rückübernahmefragen zusammenarbeiten.

Die regionale Zusammenarbeit ist die einzig mögliche Antwort auf die Frage der Flüchtlinge und Vertriebenen, von denen es in der Region noch über 1 Million gibt. Neben der humanitären und sozialen Versorgung dieser Menschen stellt die Bereitschaft eines Landes, eine echte und dauerhafte Wiedereingliederung der heimkehrenden Angehörigen von Minderheiten zu erreichen, einen Indikator für seine politische und demokratische Reife dar.

Die regionale Zusammenarbeit ist außerdem wesentlich für den Freihandel in der Region. Die Länder der Region unternehmen erste Schritte, um sich einen gegenseitigen Marktzugang zu gewähren. In der im Juni 2001 unter der Schirmherrschaft des Stabilitätspakts unterzeichneten Vereinbarung sind die fünf Länder (sowie Rumänien und Bulgarien) übereingekommen, bis Ende 2002 miteinander Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, die mit den mit den WTO-Regeln vereinbar sind. Die Verwirklichung dieses ehrgeizigen Ziels wäre ein äußerst positives Signal für die Entschlossenheit der Region zur Zusammenarbeit.

Das strategische Interesse der Länder an einem erneuten Zusammenschluss der regionalen Verkehrskorridore und der Energienetze untereinander sowie mit dem übrigen Europa ist offensichtlich. Die weiterreichende wirtschaftliche Entwicklung der Region und die künftige Einbindung in die EU und die transeuropäischen Netze insgesamt hängen davon ab. Dies erfordert auch die Unterstützung regionaler Projekte wie des Regionalen Elektrizitätsmarkts (REM) für Südosteuropa oder der Regionalen Studie über Verkehrsinfrastrukturen (TIRS). Gemeinsam mit den Partnerländern und mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen (vor allem EIB, EBWE und Weltbank) hat die Kommission 2001 langfristige Strategien für Verkehr und Energie in der Region ausgearbeitet. Diese Strategien, die im Rahmen des Stabilitätspakts unterstützt wurden, werden durch eine Strategie der EBWE im Bereich Wasser ergänzt. Mit der fortschreitenden Umsetzung dieser Strategien wird das Erfordernis für die fünf Länder immer größer, im weiterreichenden regionalen Interesse zusammenzuarbeiten, wenn Entscheidungen über bestimmte grenzübergreifende multinationale Projekte und Netze getroffen werden.

Ähnliche strategische Erwägungen gelten für die Telekommunikation und die Informationsgesellschaft, auch wenn diese Bereiche nicht auf regionaler Ebene allein angegangen werden können. Jedes Land muss Maßnahmen treffen, um die Voraussetzungen für die Anziehungen privater Investitionen zu schaffen. Ein echter Wettbewerb und eine bessere Erbringung dieser Dienstleistungen in weniger begünstigten Gebieten wäre ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region. Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region und der europäischen Gemeinschaft können auch zur Verstärkung der sozio-ökonomischen Entwicklungsgrundlagen beitragen.

Der Stabilitätspakt spielt eine wichtige Rolle für die Unterstützung der Region durch die EU bei der Verwirklichung dieser ehrgeizigen Ziele und für die Ergänzung und Stärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses durch die in diesem Pakt vorgesehenen Maßnahmen. Die Arbeiten konzentrieren sich dabei immer stärker auf Bereiche, in denen dank der durch den Pakt geschaffenen Netze und der gewonnenen Erfahrungen messbare Ergebnisse erzielt werden können. Die Kommission wird sich an der Verwirklichung der vorrangigen Ziele beteiligen, die der Sonderkoordinator auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 11. März dargelegt hat, soweit diese unmittelbar zur Strategie der EU im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beitragen.

6. Ausblick

Die Stabilisierungs- und Assoziierungspolitik bietet ein fortschrittliches und privilegiertes Verhältnis zur EU, dessen Endzweck eindeutig ist. Der Prozess ist so ausgelegt, dass er sich weiterentwickeln und an die Erfordernisse und Bestrebungen aller fünf Länder anpassen kann, auch im Kontext einer erweiterten Europäischen Union. Doch für den langfristigen Erfolg des SAP sind neuer Auftrieb und ein fortgesetztes Engagement seitens der Länder der Region und seitens der EU erforderlich.

Engagement

Die Länder der Region müssen langfristige nachhaltige Anstrengungen unternehmen und erhebliche Investitionen tätigen, um die grundlegenden Bestandteile des Modells EU zu übernehmen. Sie müssen sich um ein besseres Verständnis der aus dem Prozess erwachsenden Verpflichtungen und der praktischen Konsequenzen der Anwendung des EU-Systems bemühen. Besonders entschlossene Bemühungen sind erforderlich, um die Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung sine qua non für die Stabilität und die Reformfortschritte zu konsolidieren. In Anbetracht des Ausmaßes des Problems der organisierten Kriminalität müssen unbedingt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Kapazitäten der Polizei zu erweitern und das Justizwesen mit adäquaten Befugnissen auszustatten. Die Schaffung einer angemessenen Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der Korruption muss beschleunigt werden.

Die EU muss ihr Engagement für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als einziges striktes, langfristiges und nachhaltiges politisches Konzept für die Region aufrechterhalten. Sie muss den Prozess auf jedes Land abstimmen, damit die Fortschritte mit der Geschwindigkeit gemacht werden können, die der Fähigkeit des jeweiligen Landes zur Erfuellung der Verpflichtungen entspricht. Die EU muss den Prozess und die Fortschritte der einzelnen Länder bei seiner Umsetzung weiter überwachen und wird dies wie bisher mit Hilfe der Beratenden Task Forces und der jährlichen Berichterstattung tun.

Die EU muss dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel, die die Gemeinschaft für die Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses bereit hält (4,65 Mrd. EUR im Rahmen von CARDS), bis zum Ende der derzeitigen finanziellen Vorausschau vollständig und wirksam genutzt werden. Diese Mittel müssen durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten und anderer internationaler Partner ergänzt werden, wobei eine sorgfältige Koordinierung notwendig ist.

Die EU muss sich noch stärker dafür einsetzen, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess besser verstanden wird, insbesondere in der Region, aber auch in der EU und auf Seiten der internationalen Partner. Allzu häufig wird der Prozess noch als bürokratische Maßnahme angesehen, die nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Partnerregierungen müssen sich in abgestimmter Weise darum bemühen, den Prozess zu erläutern und wirksamer über seine Errungenschaften zu informieren.

Neuer Auftrieb

Durch die SAA wird den Regelungen für den politischen Dialog, den die EU mit jedem Land führt, eine offizielle Form verliehen. Doch die EU muss ihre Mechanismen für die Vertiefung des politischen Dialogs und der regionalen Zusammenarbeit mit den SAP-Partnern weiter ausbauen. Sie schlägt daher vor, ein neues politisches Forum einzurichten, das auf dem Erfolg des Zagreber Gipfels vom November 2000 aufbaut und in dem die politischen Führer der Region und die entsprechenden Vertreter aus der EU auf Ministerebene regelmäßig zusammentreffen, um wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Ziel ist es, sie mit dem Assoziierungsprozess besser vertraut zu machen und zu einer fortgeschritteneren regionalen Zusammenarbeit beizutragen, wie sie in den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verlangt wird. Diese Zusammenkünfte wären zudem nach außen hin ein deutliches Signal für den besonderen und äußerst umfassenden Charakter der privilegierten Beziehungen zwischen den SAP-Partnern und der EU.

Bestimmte Komponenten der intensiven Vorbereitungen des Heranführungsprozesses für die Beitrittskandidaten könnten als Vorbild dienen. So muss die Komponente Institutionenaufbau einen Schwerpunkt bilden, damit die Länder Politiken, Gesetze und Methoden entwickeln, die das Vertrauen ihrer Partner in der EU erwecken. Dies erfordert die Vermittlung von Sachwissen durch die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wie es den derzeitigen Beitrittskandidaten zugute kommt - eine Aufgabe, die mit der Zeit wachsen wird. Die während der Heranführung gewonnenen Erfahrungen mit der Grenzüberwachung und -verwaltung können ebenfalls an die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weitergegeben werden.

Die EU sieht sich gegenwärtig einer der größten Herausforderungen seit ihrer Entstehung gegenüber, da sie sich auf die umfassendste Erweiterung in ihrer Geschichte vorbereitet. Es wird einige Zeit dauern, bis die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten verkraftet ist und neue Arbeitsmethoden für die erweiterte Union entwickelt sind. Die westlichen Balkanländer stehen vor der ebenso großen Herausforderung der politischen und wirtschaftlichen Reform, die erhebliche Bemühungen um den Staats- und Institutionenaufbau erfordert. Auch hier wird es dauern, bis der Prozess Früchte trägt. Durch die Bewältigung dieser Herausforderung und mit Unterstützung der EU durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess rüsten sich die Länder der Region allmählich, glaubhafte Anwärter auf die Mitgliedschaft zu werden. Die harte Arbeit, die mit der Änderung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens, dem Aufbau demokratisch funktionierender und rechenschaftspflichtiger öffentlicher Verwaltungen und dem Übergang zur Marktwirtschaft verbunden ist, stellt eine Voraussetzung für die künftige Mitgliedschaft dar. Wie beim derzeitigen Erweiterungsprozess sind dies die Bereiche, in denen die EU die Bereitschaft und Fähigkeit künftiger Kandidaten zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen prüfen wird. Ausschlaggebend für die Aussichten der eine künftige Mitgliedschaft ist daher nicht der Zeitpunkt eines möglichen Beitrittsantrags, sondern die Geschwindigkeit und der Umfang der Veränderungen innerhalb jedes Landes.

Der Erfolg des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als politisches Konzept wird daran gemessen, inwieweit die Länder sich schrittweise aus der Abhängigkeit von externer militärischer, administrativer und finanzieller Hilfe lösen. Die internationale Gemeinschaft sollte ihre Präsenz und ihre Tätigkeiten in der Region fortlaufend überprüfen, um sich nach und nach aus den Bereichen zurückzuziehen, in denen die Länder ausreichend vorbereitet sind, um den mit dem Nationenstatus verbundenen Verpflichtungen allein nachzukommen. Das Engagement der EU und der Länder der Region im Rahmen des Stabilitäts- und Assoziierungsprozesses dürfte dies erleichtern.

ANHANG A Zusammenfassung der einzelnen Länderberichte

Albanien

Stabilisierung und Assoziierung

Bericht [SEK(2002) 339]

ZUSAMMENFASSUNG

Als Albanien seinen Reformprozess einleitete, lag es weit hinter dem westeuropäischen Entwicklungsstand zurück. Diese ersten Bemühungen um Einführung der Demokratie und Aufbau einer Marktwirtschaft wurden von der Wirtschaftskrise und den Unruhen nach dem finanziellen Zusammenbruch von 1997 massiv untergraben. Der Mangel an demokratischer Kultur, das Fehlen eines Dialogs zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und der schwach ausgeprägte Sinn der politischen Führer für das Nationalinteresse verhinderten vielfach, dass fundierte Konzepte zur Bewältigung der zahlreichen Probleme Albaniens entwickelt und verfolgt werden konnten. Auch die angespannte Lage in der Region beeinträchtigte die Stabilität des Landes. Daher war die Situation Anfang 1998 kaum besser als in den ersten Reformjahren.

Seit 1998 sind die Reformbemühungen Albaniens erfolgreicher: Eine moderne Verfassung und zahlreiche neue Gesetze wurden angenommen, die makroökonomische Stabilität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbesserten sich insgesamt, wirksame Privatisierungsmaßnahmen wurden durchgeführt, die Zoll- und die Steuerverwaltung wurden erheblich gestärkt, und es wurden Fortschritte hinsichtlich Sicherheit und öffentlicher Ordnung erzielt. Darüber hinaus nahm Albanien bei der jüngsten politischen Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und im Presevo-Tal eine konstruktive Haltung ein. Dank all dieser Fortschritte erfuellt Albanien nun die Voraussetzungen für die Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU.

Jedoch ist nicht zu vergessen, dass diese Ergebnisse vor dem Hintergrund des anfangs extrem großen Entwicklungsrückstands Albaniens zu sehen sind. Es besteht noch beträchtlicher Handlungsbedarf, damit Albanien im Rahmen des Stabilisierung- und Assoziierungsprozesses weitere Fortschritte erzielt. Der Abschluss eines SAA hängt davon ab, dass Albanien seine Reformen entschieden vorantreibt und seine Verwaltungskapazitäten ausbaut, damit das Abkommen ordnungsgemäß umgesetzt werden kann.

Ein Hemmschuh ist die in Albanien noch vorherrschende politische Konfrontationskultur: Einzelinteressen wiegen mehr als die Interessen der Allgemeinheit, was häufig politische Instabilität und eine mangelhafte Staatsführung nach sich zieht. Die Wahlen entsprechen noch nicht den internationalen Standards. Die Justiz ist zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften immer noch nicht in der Lage, die Beweisführung ist vielfach ungenügend und Korruption ist weit verbreitet. Generell reichen Gesetzesvollzug und Rechtssicherheit nicht aus, um genügend Auslandsinvestitionen ins Land zu holen, die zu einer gesunden und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen könnten. Die öffentliche Verwaltung ist schwach und unterliegt noch dem Einfluss von Politik und Finanzkreisen. In nahezu allen Bereichen, in denen Albanien im Rahmen eines künftigen SAA Verpflichtungen übernehmen müsste, ist die Verwaltung bei weitem nicht leistungsfähig genug. Trotz der jüngsten wirtschaftlichen Fortschritte lassen die allgemeinen sozioökonomischen Bedingungen in Albanien noch zu wünschen übrig - fast ein Fünftel der Bevölkerung lebt von weniger als 1,2 EUR/Tag. Die Schattenwirtschaft blüht immer noch und bremst Wettbewerb und Investitionen. Zudem werden die Aussichten auf ein stetiges Wirtschaftswachstum durch die derzeitige Energiekrise beeinträchtigt. Die verbreitete Korruption und die organisierte Kriminalität, insbesondere der illegale Handel, sind nach wie vor gravierende Probleme und untergraben die Rechtsstaatlichkeit und die Fundamente des Staates selbst.

Damit der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiter vorankommt, muss Albanien dringend für ein stabiles politisches Umfeld mit einwandfrei funktionierenden demokratischen Institutionen sorgen. Die neue Regierung sollte sich rasch auf die dringend erforderlichen Reformen konzentrieren und deren Umsetzung beschleunigen.

Bosnien und Herzegowina

Stabilisierung und Assoziierung

Bericht [SEK(2002) 340]

ZUSAMMENFASSUNG

Bosnien und Herzegowina (BiH) steht vor einer Vielfalt ineinander verflochtener Herausforderungen. Einige der dringendsten Aufgaben, die im Allgemeinen Friedensabkommen (Abkommen von Dayton) festgelegt wurden, konnten mit internationaler Hilfe gelöst werden: Die militärischen Auseinandersetzungen wurden eingestellt, zahlreiche Flüchtlinge sind nach Hause zurückgekehrt und die in der Verfassung vorgesehenen Institutionen haben ihre Arbeit aufgenommen. Das jedoch ist nur der Anfang. BiH muss nun als selbständiger europäischer Staat in die Zukunft blicken und einem gezielten Reformprogramm den Vorrang geben, das das Land in die Lage versetzt, seinen Platz in der gesamteuropäischen Ordnung einzunehmen.

Das politische Reformziel BiHs muss es sein, ein selbständiger Rechtsstaat zu werden. Dies ist die Voraussetzung für weitere Fortschritte. Um eine selbsttragende politische Ordnung schaffen zu können, müssen alle Volksgruppen in BiH erkennen, dass ihre gemeinsame Zukunft in BiH liegt. Alle Seiten haben ein Interesse daran einen Staat aufzubauen, der ohne internationaler Hilfe und Kontrolle auskommt. Alle Volksgruppen in BiH müssen daher die Polarisierung überwinden, die Kompromisse oft erschwert hat, und müssen konstruktiv auf die in Dayton gesetzten Fundamente aufbauen. In einigen Fällen kann das Ziel einer selbsttragenden Ordnung und der Integration in die europäischen Strukturen bedeuten, dass Kompetenzen der Teilstaaten an den Gesamtstaat abgegeben werden müssen. Insbesondere die Republika Srpska (RS) muss bedenken, dass ein starker Gesamtstaat mit einem starken Teilstaat vereinbar und sogar Voraussetzung für diesen ist. Eine selbsttragende Ordnung auf gesamt- und auf teilstaatlicher Ebene kann nur erreicht werden, wenn sich BiH die Ziele des Reformprozess vollständig zu eigen macht ("Ownership").

Bei der Wirtschaftpolitik geht es ebenfalls darum, eine selbsttragende Ordnung zu schaffen. Unter den zahllosen Herausforderungen stechen kurz- und mittelfristig zwei besonders hervor. Erstens kam BiH seit dem Krieg in den Genuss massiver ausländischer Hilfeleistungen, die nicht dem Normalzustand entsprechen und nun im Abnehmen begriffen sind. BiH muss diese Hilfe zunehmend durch Wachstum aus eigener Kraft ersetzen. Angesichts der beschränkten Inlandsressourcen muss BiH unbedingt Rahmenbedingungen für den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen schaffen - was nur dann funktioniert, wenn die oben genannte Stabilität eines sich selbst tragenden politischen Systems und seiner Institutionen gegeben ist. Ein besonders wichtiger Baustein für eine sich selbst tragende Wirtschaft ist die Errichtung eines funktionsfähigen Binnenmarktes in BiH. Zweitens muss BiH seine Staatsfinanzen ins Lot bringen. Ohne staatliche Mittel zur Erfuellung der staatlichen Aufgaben bleibt die Tragfähigkeit selbst der bereits eingeleiteten Reformen zweifelhaft.

Will BiH sein erklärtes Ziel der Integration in die europäische Ordnung verwirklichen, muss das Land in den nächsten 12 Monaten entschiedene Fortschritte im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) machen. Die Verzögerungen bei der Umsetzung des Fahrplans (Road Map) sind das Spiegelbild der komplexen inneren Ordnung BiHs, möglicherweise jedoch auch der Bereitwilligkeit einiger Akteure, sich hinter dieser Komplexität zu verstecken. Bedauerlicherweise führte dies zu Zeitverlusten und zum Rückfall BiHs hinter seine Nachbarn. Der Fahrplan muss im Jahr 2002 rasch erfuellt werden. Der Fahrplan und die Agenda des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) stellen keinesfalls zusätzliche politische und wirtschaftliche Reform anforderungen. Vielmehr identifizieren sie die dringendsten Prioritäten und geben eine Orientierungshilfe und Anleitung, indem sie die Reform und das Ziel einer selbsttragenden Ordnung in den Zusammenhang der Integration in die EU-Strukturen einbetten.

Seit 1995 hat BiH Fortschritte erzielt. Diese Fortschritte sind weiterzuführen, um selbständige Stabilität zu erreichen. Das ist ein wesentlicher Punkt, denn nur mit selbständigen Staaten (und nicht mit Teilstaaten oder lokalen Behörden) kann die EU Verhandlungen führen oder bilateral vertragliche Beziehungen unterhalten.

Kroatien

Stabilisierung und Assoziierung

Bericht [SEK(2002) 341]

ZUSAMMENFASSUNG

Politisch hat sich Kroatien mit dem Machtwechsel Anfang 2000 von Grund auf verändert. Die neue Regierung ist entschlossen daran gegangen, eine voll funktionsfähige Demokratie aufzubauen und eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln. Damit fand die politische und wirtschaftliche Isolierung des Landes ein Ende, und seither haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen Kroatien und der Europäischen Union rasch verbessert.

Die Landesregierung steht nun vor zwei großen Aufgaben: zum einen die Konsolidierung der demokratischen Verhältnisse und damit Schaffung des Fundaments für langfristige politische und soziale Stabilität und zum anderen die Umsetzung eines Programms umfassender Strukturreformen zur Bewältigung der politischen und wirtschaftlichen Übergangsphase. Vorbedingung für den Erfolg sind das Engagement und die tatkräftige Mitwirkung der gesamten öffentlichen Verwaltung. Daneben wird sich auch die Zivilgesellschaft wirksamer einbringen müssen.

Die Haltung der amtierenden Regierung in Bezug auf Demokratisierung, Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte und Erfuellung der sich aus den Friedensabkommen ergebenden Verpflichtungen hat sich gegenüber früher erheblich gewandelt. Die Fortschritte sind beachtlich. Die potentiell ernsteste Gefahr für eine erfolgreiche Durchführung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Reformen liegt in der anhaltenden Schwäche des Justizwesens und den sich daraus für den Rechtsvollzug ergebenden Problemen. Pressionen nationalistischer Kreise beeinträchtigen nach wie vor das Reformtempo. Betroffen sind davon insbesondere die Rückkehr und die De facto- Integration von Vertriebenen und Flüchtlingen, die der serbischen Minderheit angehören. Der Druck nationalistischer Kreise beeinflusste auch das Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, und bestimmte darüber hinaus die Einstellung der Regierung in der Frage der verstärkten regionalen Zusammenarbeit. Bilateral konnten zwar in praktischen Fragen beträchtliche Fortschritte erzielt werden, doch daneben besteht weiter die Tendenz, regionale Initiativen übermäßig zu politisieren und deren Auswirkungen und die hinter ihnen stehenden Absichten überzubewerten. Kroatien muss sich noch daran gewöhnen, historisch begründete regionale Spannungen zu überwinden und entspannter an die Lösung der im Verhältnis zu den Nachbarn noch bestehenden Fragen heranzugehen.

Die makroökonomischen Indikatoren deuten auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage hin. Die Regierung hat wirtschaftliche und strukturelle Reformen eingeleitet, die zwar langsamer vorankommen als erwartet, bei denen aber mittelfristig und bereits im Laufe des Jahres 2002 mit greifbaren Ergebnissen zu rechnen ist. Eine der Hauptsorgen ist die nach wie vor große Arbeitslosigkeit.

Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens (SAA) war ein Gradmesser dafür, wie sich die Beziehungen zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union stetig verbessern. Die Glaubwürdigkeit der Absichten Kroatiens, zum Anwärter für eine Mitgliedschaft in der EU aufzurücken, hängt in erster Linie davon ab, inwieweit die Umsetzung des SAA gelingt, das deutlich den Weg markiert, wie sich das Land dem europäischen Standard annähern kann. Das Abkommen hat sich unmittelbar und konkret auf das nationale Reformprogramm ausgewirkt. So unternimmt die Regierung beispielsweise ernsthafte Anstrengungen, den erforderlichen legislativen Rahmen zu schaffen. Die wichtige Aufgabe der Umsetzung der verabschiedeten Rechtsakte bleibt aber noch zu leisten, und die Verwaltung muss ihre Kapazitäten zur Umsetzung der Reformen überprüfen und möglicherweise festgestellte Lücken schließen. Die Regierung scheint dies zwar einzusehen, fährt aber fort, sich zu stark auf die großen politischen Ziele der Europapolitik des Landes zu fixieren, statt sich auf die gewaltigen Anstrengungen zu konzentrieren, die eine Annäherung an den europäischen Standard erfordert.

Bundsrepublik Jugoslawien

Stabilisierung und Assoziierung

Bericht [SEK(2002) 343]

ZUSAMMENFASSUNG

In der Bundesrepublik Jugoslawien (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) waren 2001 neben einer uneingeschränkten Verpflichtung zur Reformpolitik auch konkrete Fortschritte zu verzeichnen. Zu den "klassischen" Problemen eine Landes im Übergang gesellen sich allerdings die noch ungelösten verfassungsrechtlichen Fragen und, bis vor kurzen, die weniger kooperative Haltung einer Teilrepublik, die Handlungsfähigkeit des Staatsapparats beeinträchtigen. Diese Situation darf unter keinen Umständen den im ganzen Land notwendigen Reformprozess behindern oder über die Grenzen der BRJ hinaus Instabilität hervorrufen.

In Bezug auf den politischen Reformprozess lässt sich ein positives Gesamtbild zeichnen. In der relativ kurzen Zeit seit Amtsübernahme der neuen Regierungen hat Belgrad einen klaren politischen Willen zu notwendigen Reformen erkennen lassen. Grundlegende Prinzipien werden stärker geachtet, auch wenn bei der Koordinierung und Durchsetzung weitere Verbesserungen notwendig sind. Die BRJ hat ihre Bemühungen um den Auf- und Ausbau von bi- und multilateralen Beziehungen in der Region und darüber hinaus fortgesetzt. Allerdings muss die BRJ dringend auf die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen (im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien - IStGHJ) achten, damit diese Frage nicht zu einem Hindernis für die weitere Integration des Landes in die europäischen Strukturen wird. Auch im Kosovo sind Fortschritte zu verzeichnen, so z.B. die weiteren Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Schaffung eines Verfassungsrahmens und die erfolgreichen Wahlen zu den neuen Institutionen der provisorischen Selbstregierung. Eine schnellere Übertragung von Kompetenzen auf die gewählten Volksvertreter wäre möglich gewesen, wenn letztere mehr Führungsstärke bewiesen hätten. In Montenegro wären nach drei Jahren Demokratie größere Forschritte zu erwarten gewesen. Angesichts der künftigen Herausforderungen kommt es entscheidend darauf an, dass in der BRJ insgesamt die politische Reformdynamik nicht ins Stocken gerät und potentielle Reformhindernisse, wie z.B. Korruption, so schnell wie möglich beseitigt werden.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, von der Aufhebung der Sanktionen über die erfolgreiche Geberkonferenz und die Bereitstellung umfangreicher Hilfe bis hin zu der weitgehenden Lösung des Schuldenproblems und dem schnellen Wechsel vom Wiederaufbau zum wirtschaftlichen Übergang. Es besteht ein klarer internationaler Konsens darüber, dass Belgrad bereits im ersten Jahr des Übergangs die Grundlagen für wirtschaftliche Reform und Entwicklung gelegt hat. Auf makroökonomischer Ebene wurden in der Finanz- und Steuerpolitik die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Auch im Kosovo setzte sich die positive Wirtschaftsentwicklung mit Unterstützung der Geber fort, allerdings von einer niedrigen Ausgangsbasis aus. In Montenegro, das sich inzwischen im dritten Jahr des Übergangs befindet, hätten größere Fortschritte bei der Durchführung wirtschaftlicher Reformen erzielt werden müssen. Die Umsetzung der Wirtschaftreformen verlangsamte sich Anfang 2001, doch nach den Wahlen im April wurden in einigen Bereichen weitere Fortschritte erzielt, auch wenn die Haushaltsfinanzierung problematisch bleibt.

Da das Tempo des Übergangs 2002 anziehen wird, ist eine Intensivierung der strukturellen Reformen in der gesamt BRJ erforderlich, wobei die bereits beschlossenen Reformen nun umgesetzt werden müssen, damit in allen Teilen der BRJ der gleiche Stand erreicht und dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert wird. Darüber hinaus stehen die Behörden vor der Aufgabe, die Unterstützung der Öffentlichkeit für die schwierigen, aber notwendigen Reformen der kommenden Jahre zu erhalten. Vor allem, aber nicht ausschließlich im wirtschaftlichen Bereich sollte vorrangig auf die Wiederherstellung eines gut funktionierenden einheitlichen Wirtschaftsraums sowie auf die Durchführung EU-kompatibler Reformen hingearbeitet werden; dies käme allen Teilen der BRJ zugute und würde die Annäherung der BRJ an die EU voranbringen.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Stabilisierung und Assoziierung

Bericht [SEK(2002) 342]

ZUSAMMENFASSUNG

Im Jahr 2001 war die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit der gravierendsten innen- und sicherheitspolitischen Krise ihrer Geschichte konfrontiert. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die demokratischen Institutionen und die Fähigkeit der Verwaltung zur Fortführung des Reformprozesses. Dank der massiven politischen und wirtschaftlichen Unterstützung seitens der EU und der übrigen internationalen Gemeinschaft hat das Land seine Entschlossenheit gezeigt, die Krise zu überwinden, muss sich jedoch weiterhin um Stabilität bemühen. Die Krise brachte gravierende Mängel in den demokratischen Institutionen des Landes zu Tage und verdeutlichte den großen Handlungsbedarf bei der Stabilisierung seiner Institutionen mit dem Ziel der Gewährleistung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte sowie der Achtung und der Schutz von Minderheiten. Die Verfassungsänderungen vom November 2001 und die Verabschiedung des Gesetzes über die lokale Selbstverwaltung im Januar 2002 stellten einen sehr begrüßenswerten Schritt in diese Richtung dar. Das Rahmenabkommen vom August 2001 muss vollständig umgesetzt werden, damit landesweit der politische Konsens und die politische Stabilität geschaffen werden können, die für die anstehenden Reformen erforderlich sind.

Die Wirtschaftslage hat sich im Jahr 2001 verschlechtert, hauptsächlich infolge der Sicherheitskrise. Die volkswirtschaftliche Stabilität blieb nicht erhalten und die meisten Indikatoren bewegten sich in die falsche Richtung. Die Umsetzung des Strukturreformprogramms des Landes hat höchste Priorität und erfordert große Anstrengungen in Politik und Verwaltung. Die Privatisierung der staatseigenen Unternehmen und die Veräußerung oder Liquidation großer unrentabler Unternehmen haben sich bedauerlicherweise verzögert. Die Transparenz des Privatisierungsprozesses wurde nicht gewährleistet. Trotz der Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Bankenaufsicht ist die Tragfähigkeit des Bankensystems nach wie vor gefährdet. Die Reformen sind dringend notwendig, wenn das Land dem Wettbewerb und den Marktkräften standhalten will, die sich aus einer uneingeschränkten Anwendung des Interimsabkommens ergeben.

Was die Struktur und das Funktionieren der Verwaltung betrifft, so war die Annahme des Rechtsrahmens für die Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung ein wichtiger Schritt, der auch zur generellen Stabilität des Landes beitragen dürfte. Insgesamt hat die öffentliche Verwaltung jedoch noch einen weiten Weg vor sich, bevor sie alle Aufgaben angemessen ausüben kann, die sie in einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden funktionierenden Demokratie zu erfuellen hat. Die Schwächen des Justizwesens und die damit verbundenen Probleme beim Rechtsvollzug bestehen nach wie vor. Die Korruption bietet ernstlichen Grund zur Besorgnis und es ist wesentlich, dass die Regierung mit Hilfe eines spezifischen Aktionsplans energisch dagegen vorgeht.

Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) im April 2001 und das baldige Inkrafttreten des Interimsabkommens am 1. Juni 2001 stellen wichtige Etappen in den Bemühungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien um eine Annäherung an die EU dar. Der einzige echte Indikator für Fortschritte ist jedoch die Erfuellung der entsprechenden Verpflichtungen. Durch die politische Krise haben sich die institutionellen und rechtlichen Änderungen verzögert. Sie sind aber notwendig, wenn Mazedonien sich den europäischen Strukturen annähern will. Daher muss im Jahr 2002 alles getan werden, um die Aufmerksamkeit erneut auf die Umsetzung des Interimsabkommens zu richten.

ANHANG B

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ANHANG C

Von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ratifizierte Menschenrechtsübereinkommen Stand: 31. Januar 2002

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R = ratifiziert

U = unterzeichnet

O = weder ratifiziert noch unterzeichnet