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II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festset­
zung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fische­
rei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1991 
KOM(90) 92 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 28. März 1990) 
(90/C 110/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe 
b), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Übereinstimmung mit dem am 7. Februar 1983 in Co-
nakry unterzeichnetem Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der 
Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Gui­
neas (x), zuletzt geändert durch das am 28. Juli 1987 in 
Brüssel unterzeichnete Abkommen (2) und durch das Ab­
kommen in Form eines Briefwechsels bis zum 31. De­
zember 1989 verlängert (3), haben die beiden Partien 
Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen 
oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des An­
wendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen 
aufzunehmen sind. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 14. De­
zember 1989 ein neues Protokoll zur Festsetzung der 
Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach 
dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 
1990 bis 31. Dezember 1991 paraphiert. 
C) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 29 vom 30. 1. 1987, S. 9. 
(3) Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1989. Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe h) der Beitritts­
akte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur 
umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Inter­
essen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er 
von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fi­
schereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Mo­
dalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll 
zu genehmigen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten 
und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei 
vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1990 
bis 31. Dezember 1991 wird im Namen der Gemein­
schaften genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln 
finden das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie — 
soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist — 
die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlasse­
nen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter 
der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Re­
gistern der zuständigen lokalen Behörden (registros de 
base) der Kanarischen Inseln angemeldet sind, gemäß 
den Bedingungen von Anhang I Anmerkung 6 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 570/86 des Rates vom 24. Februar 
1986 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ur­
sprung in" oder „Ursprungswaren" und die Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Waren-
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verkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, 
Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwen­
den sind (1). 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen 
der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(•) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 1.