VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 6
Artikel 9
Im Rahmen der vollständigen, weit reichenden Überprüfung
sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen, überdie die Kommission 2008/2009 Bericht erstatten wird, nimmtsie eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und
unterbreitet hierzu erforderlichenfalls Vorschläge.Im Rahmen der vollständigen, weit reichenden Überprüfung
sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen, überdie die Kommission 2008/2009 Bericht erstatten wird, nimmtsie eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und
unterbreitet hierzu Vorschläge. Sie berücksichtigt dabei die
Ergebnisse der gemeinsam von den nationalen Parlamentenund dem Europäischen Parlament durchgeführten Arbeiten.Bei der Vornahme dieser Überprüfung und der Ausarbeitungihrer Vorschläge berücksichtigt die Kommission die Arbeitenund Empfehlungen des Europäischen Parlaments im Einklang
mit der der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai
2006 beigefügten Erklärung Nr. 3.
P6_TA(2006)0293
Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“
(2006/2026(INI))
Das Europäische Parlament,
—gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags,
—gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts desEuropäischen Parlaments (
1),
—unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines Untersuchungsaus-
schusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2),
—gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance
Society“ (A6-0221/2006),
A. in der Erwägung, dass Artikel 193 des EG-Vertrags eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines nicht-
ständigen Untersuchungsausschusses durch das Parlament bildet, der behauptete Verstöße gegen dasGemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben prüft, und in der Erwägung, dass diesein wichtiges Element der Kontrollbefugnisse des Parlaments darstellt,
B. in der Erwägung, dass der Zweck eines Untersuchungsausschusses darin besteht, das gemeinschaftliche
Regelwerk und dessen Umsetzung durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaf-ten oder die Mitgliedstaaten zu prüfen, und in der Erwägung, dass der Untersuchungsumfang durch dasMandat des Untersuchungsausschusses sowie durch das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrechtbegrenzt ist,
C. in der Erwägung, dass das Parlament auf Grundlage eines Vorschlags der Konferenz der Präsidenten auf
seiner Plenarsitzung am 18. Januar 2006 beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen,der sich mit der Krise der „Equitable Life Assurance Society“ befasst, eine Vielzahl von Fragen in diesem
Zusammenhang untersucht und Vorschläge unterbreitet, die er in dieser Sache für notwendig erachtet,13.12.2006 C 303 E/108 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 2.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0011.
D. in der Erwägung, dass ein Untersuchungsausschuss aufgrund seiner Aufgabenstellung Schlussfolgerungen
seiner Untersuchungen erst dann weitergibt, wenn er sein Mandat als erfüllt betrachtet, und es daher
weder möglich noch wünschenswert ist, dass sich der Untersuchungsausschuss in diesem frühen Stadiumseiner Arbeit zu den verschiedenen Aspekten seines Mandats äußert,
E. in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss ein Arbeitsdokument angenommen hat, in dem ein
strukturierter Ansatz sowie eindeutige Handlungs- und Untersuchungsschwerpunkte aufgeführt sind,
F. in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss im Rahmen seines Finanzrahmens für Gutachten
externe Studien zu den ersten drei im Arbeitsdokument aufgeführten Untersuchungsschwerpunkten in
Auftrag gegeben hat und derzeit auf die entsprechenden Ergebnisse wartet,
G. in der Erwägung, dass die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst, von einer generel-
len Bedeutung sind, die über die konkreten Anliegen jener europäischen Bürger hinausgeht, die unmittel-bar betroffen sind, insbesondere im Hinblick auf das angemessene Funktionieren des Binnenmarktes für
Versicherungsprodukte, die korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und die Angemessenheit der
den Bürgern zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, vor allem bei grenzüberschreitenden Vorgängen, beidenen das betreffende Unternehmen der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat unterliegt,
H. in der Erwägung, dass die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst, allgemeine Auswir-
kungen auf das Projekt Solvabilität II haben, insbesondere auf mögliche künftige Bestimmungen über die
Regeln für die Aktiva und Passiva von Versicherungsunternehmen, die Kongruenz der Aktiva mit denPassiva, Rückversicherungsregelungen und über die Auswirkungen der Maßnahmen für die Rechnungsle-gung und die Versicherungsmathematik,
I. in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss die bereits im Vereinigten Königreich durchgeführten
Untersuchungen, insbesondere die von Lord Penrose, berücksichtigen und den laufenden Ermittlungen,die beispielsweise von der Parlamentarischen Bürgerbeauftragten des Vereinigten Königreichs durchge-führt werden, uneingeschränkt Beachtung schenken sollte,
J. in der Erwägung, dass die dem Untersuchungsausschuss bisher vorgelegten und von ihm geprüften
mündlichen und schriftlichen Beweismittel die Notwendigkeit bestätigen, sämtliche Punkte weiter zuuntersuchen, die in seinem vom Parlament in dessen Beschluss vom 18. Januar 2006 erteilten Mandatenthalten sind, und die notwendigen Vorschläge zu unterbreiten,
1. hält den Untersuchungsausschuss dazu an, seine Arbeit fortzusetzen und das vom Parlament in dessen
Beschluss vom 18. Januar 2006 erteilte Mandat umfassend zu erfüllen, und unterstützt alle Maßnahmen undInitiativen, die der Erfüllung des Mandats dienen;
2. hält es für unbedingt erforderlich, die verschiedenen Berichte und Untersuchungen im Vereinigten
Königreich zu berücksichtigen, insbesondere den Bericht, der derzeit von der Parlamentarischen Bürger-beauftragten des Vereinigten Königreichs erstellt wird und frühestens im November 2006 veröffentlicht wer-den soll; beschließt daher, das Mandat des Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 176 Absatz 4 derGeschäftsordnung um einen Zeitraum von drei Monaten zu verlängern;
3. ersucht die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die
Erfüllung des Mandats des Untersuchungsausschusses erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf dieAufwandsentschädigung von Zeugen, außerordentliche Sitzungen und andere ausreichend gerechtfertigtetechnische Mittel;
4. ersucht die Kommission, die Arbeit des Untersuchungsausschusses unter uneingeschränkter Wahrung
des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit weiterhin zu unterstützen und ihm sämtliche technische undpolitische Unterstützung zukommen zu lassen, selbst wenn es bei der Untersuchung um das Tätigwerdenoder Nichttätigwerden der Kommission geht;
5. fordert die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, insbesondere die Behörden des
Vereinigten Königreichs, Irlands und Deutschlands auf, den Untersuchungsausschuss bei seinen Aufgaben zuunterstützen und insbesondere darüber Auskunft zu geben, wie der Informationsaustausch und die Zusam-
menarbeit zwischen diesen Behörden funktioniert;
6. fordert die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, insbesondere des Vereinigten Königreichs,
Irlands und Deutschlands auf, dem Untersuchungsausschuss unter uneingeschränkter Wahrung des in denVerträgen verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei seinen Aufgaben zu unterstützen;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.13.12.2006 C 303 E/109 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE