A4-0218/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(98)0019 - C4-0185/98 - 98/0027(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 17. Juli 1997(1) zu dem Bericht der Kommission an den Rat über die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(96)0554 - C4-0057/97) Stellung genommen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 286 vom 22.09.1997, S. 237.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Die derzeitige Lage des Tabakmarktes ist durch ein Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet, das zum grossen Teil auf die unzureichende Qualität der Gemeinschaftserzeugung zurückzuführen ist. Daher ist eine grundlegende Reform dieses Sektors erforderlich, die eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ermöglicht. Mit dieser Reform sollen die Beihilfe nach der Qualität der Produktion differenziert, die Quotenregelung flexibler gestaltet und vereinfacht, die Verschärfung der Kontrollen ermöglicht sowie den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung getragen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die derzeitige Lage des

sehr umkämpften Rohtabakmarktes erfordert eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Daher ist eine grundlegende Reform dieses Sektors erforderlich, die eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ermöglicht. Mit dieser Reform sollen die Beihilfe nach der Qualität der Produktion differenziert, die Quotenregelung flexibler gestaltet und vereinfacht, die Verschärfung der Kontrollen ermöglicht sowie den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung getragen werden.

(Änderung 3)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Tabak ist von wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. In bestimmten Regionen ist der Tabakanbau die einzige Erwerbstätigkeit, die der ländlichen Bevölkerung und vor allem einer grossen Anzahl von Frauen Arbeit bringt und damit das Einkommen der privaten Haushalte sichert (135.000 Erzeuger, 400.000 Saisonarbeitskräfte, 30.000 Arbeitsplätze in der Erstverarbeitung, zahlreiche weitere Nebentätigkeiten mit Bezug zum Tabakanbau).

(Änderung 5)

Erwägung 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Tabakerzeugung ist hauptsächlich in den strukturschwächsten Regionen angesiedelt, in denen keine wirtschaftlichen Alternativen existieren, die ein Mindestniveau der ländlichen Entwicklung gewährleisten und vergleichbare Beschäftigungsmöglichkeiten bieten könnten.

(Änderung 6)

Erwägung 2c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Unabhängig davon, daß in manchen Regionen der Tabakanbau die einzige Erwerbstätigkeit für die ländliche Bevölkerung darstellt, sollte grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, auf freiwilliger Basis die Tabakproduktion einzustellen. Ein entsprechendes Programm zur Aufgabe der Tabakproduktion sollte im Rahmen der Strukturfonds konzipiert und finanziert werden. Die Erzeugergemeinschaften müssen bei diesem Programm entsprechend eingebunden werden.

(Änderung 7)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Um Qualität und Wert der europäischen Erzeugung zu erhöhen und gleichzeitig die Erzeugereinkommen zu stützen, sollte die Zahlung eines Teils der Prämie an den Wert des erzeugten Tabaks gebunden werden. Die Höhe dieser abgestuften Anpassung kann nach Sorten und Anbaumitgliedstaaten unterschiedlich sein. Damit sie sich nachhaltig auswirkt, müssen für diese Prämienabstufung bestimmte Grenzwerte gesetzt werden. Da die vorgesehenen Änderungen grosse Auswirkungen haben werden, sollte eine Übergangszeit eingeräumt werden. Die Neuregelung sollte auf Ebene der Erzeugergemeinschaften eingeführt werden, da es dann möglich sein wird, die von ihren Mitgliedern jeweils erzielten Marktpreise zu vergleichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um Qualität und Wert der europäischen Erzeugung zu erhöhen und gleichzeitig

den Erzeugern Erwerb und Einkommen zu sichern, sollte die Zahlung eines Teils der Prämie an die Qualität des erzeugten Tabaks gebunden werden. Die Qualität des Tabaks sollte von einer unabhängigen branchenübergreifenden Einrichtung anhand von Bezugskriterien wie organoleptische Eigenschaften und Brennmerkmale und nicht nur anhand der Handelspreise ermittelt werden, die von politischen und konjunkturellen Faktoren abhängen. Die Höhe dieser abgestuften Anpassung kann nach Sorten und Anbaumitgliedstaaten unterschiedlich sein. Damit sie sich nachhaltig auswirkt, müssen für diese Prämienabstufung bestimmte Grenzwerte gesetzt werden, wobei jedoch zu vermeiden ist, daß das festgesetzte Niveau zu einem starken Rückgang der Einkommen der Erzeuger führt, der diese dazu zwingt, ihre Tätigkeit aufzugeben. Da die vorgesehenen Änderungen grosse Auswirkungen haben werden, sollte eine Übergangszeit eingeräumt werden. Die Neuregelung sollte auf Ebene der Erzeugergemeinschaften eingeführt werden, da es dann möglich sein wird, die von ihren Mitgliedern jeweils erzielten Marktpreise zu vergleichen.

(Änderung 8)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Zur Verbesserung der Produktionsstrukturen sollten die Erzeuger Produktionsquoten untereinander abtreten können. Ausserdem sollte ein System zum Ankauf von Quoten derjenigen Erzeuger eingeführt werden, die den Sektor verlassen möchten und keine Käufer für ihre Quoten finden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Verbesserung der Produktionsstrukturen sollten die Erzeuger Produktionsquoten untereinander abtreten können,

wobei jungen Landwirten der Zugang zu einem der einzigen landwirtschaftlichen Märkte ermöglicht werden soll, der in zahlreichen benachteiligten Regionen noch funktioniert.

(Änderung 9)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es gibt keine Instrumente für ein Umstellungsprogramm für diejenigen, die diesen Erwerbszweig aufgeben wollen. Die Umstellungshypothese trägt weder der wirtschaftlichen Lage der traditionellen Tabakserzeugungsregionen noch der Sättigung alternativer Märkte Rechnung. Der Mechanismus des Aufkaufs von Quoten seitens der EU würde Verzerrungen der Wettbewerbsregeln mit sich bringen und gegen die diesbezueglichen Grundsätze nach Artikel 85 des EG-Vertrags verstossen.

(Änderung 36)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes sollte unbedingt Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck sollte der einbehaltene Teil der Prämie, der zur Finanzierung des Gemeinschaftsfonds für Forschung und Information im Bereich des Rohtabaks verwendet wird, verdoppelt werden; ausserdem sollte die Sonderbeihilfe nicht nur zur Unterstützung der Erzeugergemeinschaften bei ihren neuen Verwaltungsaufgaben, sondern auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes eingesetzt werden -

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes sollte unbedingt Rechnung getragen werden.

Gleichzeitig sind Lösungen für die sozioökonomischen Probleme der tabakerzeugenden Regionen zu finden. Zu diesem Zweck sollte der einbehaltene Teil der Prämie, der zur Finanzierung des Gemeinschaftsfonds für Forschung und Information im Bereich des Rohtabaks verwendet wird, erheblich aufgestockt werden; ausserdem sollte die Sonderbeihilfe nicht nur zur Unterstützung der Erzeugergemeinschaften bei ihren neuen Verwaltungsaufgaben, sondern auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes eingesetzt werden. Es sind Forschungsarbeiten darüber vonnöten, wie Tabakerzeuger und -verarbeiter auf andere rentable Kulturpflanzen oder sonstige Wirtschaftstätigkeiten einschließlich nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten übergehen können.

(Änderung 12)

Erwägung 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts des Berichts der Kommission "Beschäftigung in Europa - 1997" (KOM(97)0479), insbesondere dessen Abschnitt 2, sind die Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen für die Beschäftigung und die Tätigkeitsbereiche in den einzelnen Ländern der Union äusserst sorgfältig zu prüfen.

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4a Absatz 4 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder im Verhältnis zu dem Kaufpreis verteilt, der von dem Erstverarbeitungsunternehmen für den Kauf ihrer jeweiligen Erzeugung gezahlt wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder im Verhältnis zu dem Kaufpreis verteilt, der von dem Erstverarbeitungsunternehmen für den Kauf ihrer jeweiligen Erzeugung gezahlt wurde,

oder nach anderen Kriterien zur objektiven Bewertung der Qualität der erzeugten Ware, die nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt werden.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 6 Absatz 5a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Es wird eine branchenübergreifende Stelle eingesetzt, die in Zusammenarbeit mit der Kommission und ohne Haushaltsbelastungen für die EU objektive Einstufungskriterien je nach Qualität einführt.

(Änderung 41)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 7 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels

43 Absatz 2 des Vertrags erlassen.

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 8 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag für drei aufeinanderfolgende Ernten spezifische Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag für

vier aufeinanderfolgende Ernten spezifische Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest.

(Änderung 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 9 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 EG-Vertrag die für jede Sortengruppe verfügbaren Mengen für drei aufeinanderfolgende Ernten auf die Erzeugermitgliedstaaten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 EG-Vertrag die für jede Sortengruppe verfügbaren Mengen für

vier aufeinanderfolgende Ernten auf die Erzeugermitgliedstaaten.

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 3 führt eine Verminderung der Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zu einer Anhebung der Menge der anderen Sortengruppe um höchstens eine Tonne.

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 3 führt eine Verminderung der Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zu einer Anhebung der Menge der anderen Sortengruppe,

deren Höhe unter Anwendung eines technischen Umrechnungsköffizienten festgesetzt wird, damit sich die Übertragung des Anspruchs haushaltsmässig neutral auswirkt.

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 4a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann innerhalb der für eine bestimmte Sortengruppe festgesetzten Garantieschwelle auch nach Abschluß der Ernte einen Ausgleich vorsehen und zusätzliche Quotenbescheinigungen für den nicht verwendeten Teil an Erzeuger verteilen, die bereits Quotenbescheinigungen

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

für diese Sortengruppe besitzen und die nach Anlieferung aller vertraglichen Mengen noch über eine Überschußmenge verfügen.

(Änderung 21)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 9 Absatz 5 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(5) Es wird eine nationale Quotenreserve gebildet, deren Funktionsweise nach dem Verfahren des Artikels 23 geregelt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Es wird eine nationale Quotenreserve gebildet,

die zur Verwaltung von mindestens 4% der Quoten des Mitgliedstaats dient und von der mindestens 50% wieder unter neue oder junge Landwirte verteilt werden. Die Einzelheiten der Funktionsweise der nationalen Quotenreserve werden nach dem Verfahren des Artikels 23 geregelt.

(Änderung 22)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 10 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger für jede Sortengruppe seine Überschusserzeugung bis zu 10% seiner Quote anliefern; dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeuger dann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten für beide Ernten zusammen eingehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger für jede Sortengruppe seine Überschusserzeugung bis zu 10% seiner Quote anliefern; dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeuger dann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten für beide Ernten zusammen eingehalten werden.

Die gleiche Abweichung wird angewandt, wenn ein Erzeuger während einer Ernteperiode eine Menge erzeugt hat, die weniger als 10% seiner Quote beträgt. Solche Erzeuger dürfen ihre Erzeugung entsprechend steigern und erhalten eine entsprechende Beihilfe, so daß die Quoten für beide Ernten zusammen eingehalten werden können.

(Änderung 45)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 11 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels

43 Absatz 2 des Vertrags erlassen.

(Änderungen 62 und 46)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 12 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, um den Umweltschutz zu verbessern, die Qualität ihrer Erzeugung zu fördern, ihre Verwaltung zu stärken und die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung durch die Erzeugergemeinschaft zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, um den Umweltschutz zu verbessern, die Qualität ihrer Erzeugung zu fördern, ihre Verwaltung zu stärken, die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung durch die Erzeugergemeinschaft zu gewährleisten und

die Diversifizierung auf andere Kulturpflanzen zu fördern. 30% der Sonderbeihilfe werden für Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes verwendet..

(Änderung 47)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 12 Absatz 2 Einleitung (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesondere

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels

43 Absatz 2 des Vertrags festgelegt. Diese Bestimmungen regeln insbesondere

(Änderung 23)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 13 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(1) Es wird ein "Gemeinschaftlicher Tabakfonds" eingerichtet, der durch die Einbehaltung von höchstens 2% der Prämie gespeist wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Es wird ein "Gemeinschaftlicher Tabakfonds" eingerichtet, der durch die Einbehaltung von höchstens

1% der Prämie gespeist wird. Dieser Satz kann nach einer jährlichen Überprüfung des Funktionierens und der Verwendung dieses Fonds auf 2% erhöht werden.

(Änderung 24)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 13 Absatz 2 Spiegelstriche (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

* Bekämpfung des Tabakkonsums, insbesondere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die damit verbundenen Gefahren;

* Forschung im Bereich des Rohtabakanbaus, um insbesondere Sorten und Anbauverfahren zu entwickeln, die sich auf die menschliche Gesundheit weniger schädlich auswirken, und um einen Beitrag zum Schutz der Umwelt zu leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Forschung im Bereich des Rohtabakanbaus, um insbesondere Sorten und Anbauverfahren zu schaffen und zu entwickeln, die sich auf die menschliche Gesundheit weniger schädlich auswirken, und um einen Beitrag zum Schutz der Umwelt zu leisten;

* Unterrichtung der Öffentlichkeit über die mit dem Tabakkonsum verbundenen Gefahren;

* Erforschung anderer Verwendungen des Tabaks, vor allem im Lebensmittel- (Eiweisse) oder medizinischen Bereich.

(Änderung 25)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 13 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die vom Gemeinschaftlichen Tabakfonds finanzierten Tätigkeiten vor, um über eine eventuelle Erhöhung der erforderlichen Mittel entscheiden zu können.

(Änderung 26)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 13 Absatz 2b (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 1998 einen Vorschlag für eine Programm zur freiwilligen Aufgabe der Tabakproduktion vor. Dieses Programm soll im Rahmen der Strukturfonds finanziert werden. Die Interessenlage der betroffenen Erzeugergemeinschaften muß dabei entsprechend berücksichtigt werden.

(Änderung 82)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 13 Absatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des

Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags erlassen.

(Änderung 83)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 14 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(1) Um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen, wird nach dem Verfahren des Artikels 23 ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung der Garantieschwellen gemäß Artikel 8 eingeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Um die Umstellung der Erzeuger, die auf individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen,

bzw. die Verringerung ihrer Produktionsquoten zu erleichtern, wird nach dem Verfahren der Artikel 43 Absatz 2 und 129 des Vertrags ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung der Garantieschwellen gemäß Artikel 8 eingeführt.

(Änderung 63)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 14 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92)

>ursprünglicher Text>

(2) Im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik können, um die Umstellung von in Schwierigkeiten geratenen Tabakanbaugebieten auf andere Tätigkeiten zu begünstigen, Strukturprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik

sollten, um die Umstellung von in Schwierigkeiten geratenen Tabakanbaugebieten auf andere Tätigkeiten zu begünstigen, Strukturprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(98)0019 - C4-0185/98 - 98/0027(CNS)(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0019 - 98/0027(CNS) ((ABl. C 108 vom 07.04.1998, S. 87.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0185/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0218/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.