EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.11.2017 COM(2017) 674 final ENTWURF DES GEMEINSAMEN BESCHÄFTIGUNGSBERICHTS

DER KOMMISSION UND DES RATES

Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2018



INHALTSVERZEICHNIS VORBEMERKUNG KERNBOTSCHAFTEN 1. ÜBERBLICK ÜBER DIE ARBEITSMARKTTRENDS UND DIE SOZIALEN ENTWICKLUNGEN SOWIE DIE HERAUSFORDERUNGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION 1.1 Arbeitsmarkttrends 1.2 Soziale Trends 2. MOMENTAUFNAHMEN AUS DEM SOZIALPOLITISCHEN SCOREBOARD 2.1 Beschreibung des Scoreboard s 24 2.2 Aus dem sozialpolitischen Scoreboard hervorgehende Anhaltspunkte 26 3. BESCHÄFTIGUNGS- UND SOZIALPOLITISCHE REFORMEN – MASSNAHMEN UND LEISTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 34 3.1 Leitlinie 5: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften 34 3.1.1 Schlüsselindikatoren 35 3.1.2 Die Antwort der Politik 45 3.2 Leitlinie 6: Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, der Fähigkeiten und Kompetenzen 51 3.2.1 Schlüsselindikatoren 51 3.2.2 Die Antwort der Politik 74 3.3 Leitlinie 7: Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte 97 3.3.1 Schlüsselindikatoren 97

3.3.2 Die Antwort der Politik 111 3.4 Förderung der sozialen Inklusion, Bekämpfung der Armut und Verbesserung der Chancengleichheit 123 3.4.1 Schlüsselindikatoren 123 3.4.2 Die Antwort der Politik 140 ANHÄNGE 146

VORBEMERKUNG Artikel 148 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schreibt die Erstellung eines gemeinsamen Beschäftigungsberichts vor. Er ist Teil des sogenannten „Herbstpakets“, zu dem auch der Jahreswachstumsbericht zählt, der den Zyklus des „Europäischen Semesters“ einleitet. Der gemeinsame Beschäftigungsbericht vermittelt alljährlich einen Überblick über die wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen innerhalb der EU sowie über die in den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten unternommenen Reformmaßnahmen. Die Gliederung der Berichterstattung über diese Reformen folgt dem Aufbau der Leitlinien: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften (Leitlinie 5), Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, der Fähigkeiten und Kompetenzen (Leitlinie 6), Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte (Leitlinie 7) und Förderung der sozialen Inklusion, Bekämpfung der Armut und Verbessererung der Chancengleichheit (Leitlinie 8). Im Rahmen des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2018 wird auch die Leistung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die europäische Säule sozialer Rechte erfasst. In der als interinstitutionelle Proklamation vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission am 17. November 2017 unterzeichneten Säule werden Grundsätze und Rechte in drei Bereichen benannt: i) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, ii) faire Arbeitsbedingungen sowie iii) Sozialschutz und soziale Inklusion. Die Verfolgung der auf diesen Feldern erzielten Fortschritte wird insbesondere von einer eingehenden Analyse des die Säule begleitenden sozialpolitischen Scoreboards untermauert. Der gemeinsame Beschäftigungsbericht ist wie folgt aufgebaut: In einem Einführungskapitel (Kapitel 1) wird über den Hauptarbeitsmarkt und soziale Entwicklungen in der Europäischen Union berichtet. In Kapitel 2 werden die wichtigsten Erkenntnisse vorgestellt, die bei der Analyse des sozialpolitischen Scoreboards, das der europäischen Säule sozialer Rechte zugehört, gewonnen wurden. Kapitel 3 enthält eine ausführliche Beschreibung von Schlüsselindikatoren (auch aus dem sozialpolitischen Scoreboard) auf Länderebene sowie der von Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen verfolgten Strategien. KERNBOTSCHAFTEN Aus der Analyse des Berichts gehen die folgenden Kernbotschaften hervor: Das Wirtschaftswachstum, das nunmehr in allen Mitgliedstaaten angekommen ist, geht mit stetigen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt und bei der sozialen Lage einher. Im EU-Durchschnitt wurde bei 11 der 14 sozialpolitischen Scoreboard-Indikatoren zur Verfolgung der hinsichtlich der europäischen Säule sozialer Rechte erzielten Fortschritte gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung erzielt. Von den übrigen drei Indikatoren blieben zwei weitgehend unverändert, und nur einer (Wirksamkeit sozialer Transferleistungen bei der Armutsbekämpfung) zeigte eine geringfügige Verschlechterung, wenn auch mit auf Länderebene sehr unterschiedlichen Mustern. Insgesamt weist dieses Belegmaterial auf anhaltende Fortschritte in Bezug auf die drei Kapitel der Säule hin, die von der ausgeprägten wirtschaftlichen Erholung und den jüngsten Reformbemühungen getragen werden. Gleichwohl werden von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten Probleme mit einzelnen Grundsätzen der Säule benannt, auf die im Hauptteil des Berichts näher eingegangen wird. Auch in den Länderberichten zum Europäischen Semester werden diese Probleme einer eingehenden Analyse unterzogen werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist in Fahrt gekommen, und die Beschäftigung nimmt beständig zu. Im zweiten Quartal 2017 waren rund 235,4 Mio. Menschen (156 Mio. im Euro-Währungsgebiet) in der EU erwerbstätig und damit so viele wie noch nie. Die Erwerbstätigkeit übertrifft den im Jahr 2008 vor der Krise erreichten Höchstwert um 1,7 %. Gegenüber dem Mitte 2013 erreichten Tiefststand befinden sich in der EU damit derzeit 11 Mio. Menschen mehr in einem Beschäftigungsverhältnis oder gehen einer selbständigen Tätigkeit nach. Bei der derzeitigen Fahrt, die die Konjunktur aufgenommen hat, und in Anbetracht der im zweiten Quartal 2017 verzeichneten Beschäftigungsquote von 72,2 % erscheint das diesbezüglich im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgte Ziel von 75 % in greifbarer Nähe. Die wichtigsten Arbeitsmarktindikatoren haben auf breiter Front zugelegt. Der seit Mitte 2013 beobachtete Rückgang der Arbeitslosenquote hat sich weiter fortgesetzt. Im August 2017 sank sie in der EU auf 7,6 % (im Euro-Währungsgebiet auf 9,1 %) und damit auf den niedrigsten in der EU verzeichneten Wert seit Dezember 2008 (bzw. den niedrigsten im Euro-Währungsgebiet beobachteten Wert seit Februar 2009) und näherte sich damit dem im März 2008 erreichten Tiefststand von 6,8 % weiter an. Auch bei der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich ein kontinuierlicher Rückgang beobachten. Die Erwerbsquote, die während der gesamten Krise zu keinem Zeitpunkt zurückging, hat in nahezu allen Mitgliedstaaten weiter zugenommen. Zwar lassen sich Verbesserungen in allen Mitgliedstaaten feststellen, dabei treten jedoch ausgeprägte Unterschiede hervor. Die Arbeitslosenquote reicht von 3,1 % in der Tschechischen Republik und 3,8 % in Deutschland bis zu 17,3 % in Spanien und 21,6 % in Griechenland (2. Quartal 2017). Die Beschäftigungsquote reicht von 57,7 % in Griechenland und 62,1 % in Italien bis zu 79,3 % in Deutschland und 82 % in Schweden (2. Quartal 2017). In vielen Mitgliedstaaten sind die Beschäftigungsquoten von einer Erholung von der Krise und insbesondere von den einzelstaatlichen Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 noch weit entfernt. Das Arbeitskräftepotenzial wird zunehmend besser ausgeschöpft, jedoch selbst in Ländern mit niedriger Arbeitslosigkeit besteht weiterhin beträchtlicher Handlungsbedarf. Während der Erholung ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden deutlich langsamer gewachsen als der Beschäftigungsgrad. Insbesondere bewegt sich die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stabil bei rund 3 % unterhalb des Vorkrisenniveaus. Des Weiteren ist die (unfreiwillige) Teilzeitbeschäftigung nach wie vor hoch, wenn auch die Vollzeitbeschäftigung seit 2016 zugelegt hat. Während die Erholung der Schaffung sowohl von befristeten als auch unbefristeten Arbeitsplätzen einen Schub verliehen hat, ist der Anteil der befristet Beschäftigten innerhalb der EU (mit rund 14 %) weiterhin stabil. Die Kombination eines hohen Anteils an befristeter Beschäftigung mit niedrigen Quoten bei der Übernahme in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse weist auf eine Segmentierung des Arbeitsmarkts in einer Reihe von Mitgliedstaaten hin. Die selbständige Erwerbstätigkeit nahm 2016 nur geringfügig (um 0,3 %) zu, wobei die Zahl der Selbständigen ohne Angestellte rascher wuchs. Ungeachtet der Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich Löhne und Gehälter in den meisten Ländern weiterhin verhalten. Die Ursachen für die mäßige Lohndynamik liegen in der anhaltenden Flaute auf dem Arbeitsmarkt, einem geringen Produktivitätswachstum und niedrigen Inflationserwartungen. Zudem blieben im Zeitraum 2014 bis 2016 die Reallohnzuwächse hinter den durchschnittlichen Produktivitätszuwächsen zurück. Hierbei handelt es sich um einen langfristigen Trend: EU-weit ist im Zeitraum 2000 bis 2016 die reale Produktivität pro beschäftigte Person um 14,3 % gewachsen, während die reale Vergütung pro beschäftigte Person um lediglich 10,2 % gestiegen ist. Mehrere Mitgliedstaaten haben unter Einbeziehung der Sozialpartner Schritte zur Verbesserung der Vorhersagbarkeit des Systems zur Lohnfestsetzung ergriffen. So wurden Änderungen zur Steigerung der Reaktionsfähigkeit des Lohnfestsetzungssystems auf ein verändertes wirtschaftliches Umfeld vorgenommen. Die Prozesse, welche die Entwicklung des Mindestlohns bestimmen, haben ebenfalls Anteil an dieser Entwicklung. Dabei ist es wichtig, dass die Festsetzung der Löhne unter Wahrung der Tarifautonomie der Sozialpartner in einer berechenbaren Weise erfolgt, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Insbesondere sollte die Anpassung der Mindestlöhne nach einem transparenten System erfolgen, mit dem doppelten Ziel einer Verhütung von Armut trotz Erwerbstätigkeit bei gleichzeitiger Bewahrung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt und von Anreizen zur Arbeitssuche. Wichtig in diesem Zusammenhang ist das mittelfristige Reaktionsvermögen auf Produktivitätsentwicklungen. Mit der Belebung des Arbeitsmarkts geht eine allgemeine Verbesserung der Finanzlage der privaten Haushalte einher. Das verfügbare Haushaltseinkommen ist weiter kontinuierlich gewachsen. Es hat nunmehr den EU-weiten Spitzenwert von 2009 erreicht. Die vermehrte Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich daraus ergebenden Zuwächse bei den Erwerbseinkommen haben am stärksten zum verzeichneten Anstieg beigetragen. Verbesserungen lassen sich in nahezu allen Mitgliedstaaten beobachten. In einer Reihe von Mitgliedstaaten haben die verfügbaren Haushaltseinkommen allerdings noch nicht wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht.

Eine Steigerung der Teilhabe am Arbeitsmarkt, der Beschäftigungsquoten wie auch der Produktivität ist angesichts des demografischen Wandels unverzichtbar. Durch die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft lastet ein höherer Druck auf den jüngeren Generationen – derselben Personengruppe, die bereits einen erschwerten Zugang zu stabilen, qualitativ angemessenen Arbeitsplätzen erfährt –, für eine hinreichende, nachhaltige Deckung der Rentenkassen zu sorgen. Gleichzeitig macht die Bevölkerungsalterung längere Lebensarbeitszeiten unumgänglich und lässt die Höhe der künftigen Altersbezüge ungewiss erscheinen. Weiter gefasst bedeutet sie eine Gefahr für den „Generationenvertrag“ mit der möglichen Entstehung einer Kluft zwischen den Generationen, welche die Generationengerechtigkeit infrage stellt. Einer Steigerung der Beschäftigungsquoten, der Produktivität und der Teilhabe am Arbeitsmarkt kommt zur Eingrenzung dieser Folgen in diesem kritischen Moment entscheidende Bedeutung zu. Die jüngsten Zuwächse bei der Beschäftigung haben nicht alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Maße erfasst. Die Beschäftigungsquoten von gering und hoch qualifizierten Arbeitnehmern unterscheiden sich erheblich (um 31 Prozentpunkte), was die Notwendigkeit unterstreicht, in höhere Qualifikation zu investieren, um den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarktes besser Rechnung zu tragen. Deutliche Unterschiede bestehen weiterhin bei den aus Aus- und Weiterbildung gezogenen Erträgen, die den potenziellen Nutzen weiterer Reformen verdeutlichen. Die Beschäftigungsquote junger Menschen hat sich zwar wieder verbessert, bewegt sich jedoch noch immer fast 4 Prozentpunkte unter dem Vorkrisenniveau. Analog dazu hat sich auch die Beschäftigungsquote von (nicht in der EU geborenen) Migranten langsamer als bei anderen Gruppen erholt und noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Auch finden Personen mit Behinderungen mit geringerer Wahrscheinlichkeit einen Arbeitsplatz als Nichtbehinderte, wenn sich auch ihre Lage verbessert hat. Auf der positiven Seite steigen die Beschäftigungsquoten von Frauen und älteren Arbeitnehmern weiter an, weiterhin jedoch sehen sich beide Gruppen erheblichen Herausforderungen gegenüber. Wenn auch die Quote der Beschäftigung von Frauen neuerlich einen Höchststand erreicht hat, sind Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin unterrepräsentiert und sehen sich einer deutlichen Minderbezahlung ausgesetzt. Obwohl Frauen vielfach über einen höheren Bildungsabschluss verfügen als Männer, liegt ihre Beschäftigungsquote trotz kontinuierlicher Steigerungen noch immer 11 Prozentpunkte unter der von Männern. Wiederum lassen sich diesbezüglich EU-weit erhebliche Unterschiede feststellen. Besonders ausgeprägt ist das Beschäftigungsgefälle bei Müttern und Frauen mit Pflegeverantwortung. Hinzu kommen finanzielle Fehlanreize, die Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren oder sie davon abhalten, mehr zu arbeiten. Innerhalb der EU besteht ein ausgeprägtes – wenn auch sich verringerndes – Geschlechtergefälle bei der Entlohnung fort: So überstieg im Jahr 2015 der Bruttostundenlohn männlicher Beschäftigter den weiblicher um 16 %. Dieses Gefälle lässt sich zu einem Großteil darauf zurückführen, dass Frauen in Tätigkeitsfeldern mit guter Bezahlung wie leitenden und beaufsichtigenden Positionen unterrepräsentiert sind, worin sich in gewissem Umfang ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt. Zugleich zeigen sich Frauen eher dazu geneigt, eine Erwerbstätigkeit ruhen zu lassen, um sich um abhängige Familienangehörige oder Verwandte zu kümmern. Zudem bedeutet mehr Teilzeit in Verbindung mit einer kürzeren und häufiger unterbrochenen Erwerbsbiografie für Frauen oftmals geringere Altersbezüge. Dies liefert einen Fingerzeig darauf, dass es bei politischen Entscheidungen einer umfassenden Berücksichtigung der Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bedarf. Eine Reihe von Mitgliedstaaten ist dabei, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten und anderen Betreuungsangeboten, Beurlaubung und Gleitzeitregelungen sicherzustellen und bestehende Diskrepanzen bei der Besteuerung und der Leistungsgewährung abzubauen, die (insbesondere bei Zweitverdienern) die Aufnahme einer Beschäftigung unattraktiv erscheinen lassen. Diese Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Umsetzung von Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierung spielen für die angestrebte Gleichbehandlung von Frauen eine zentrale Rolle. Im Gegenzug leisten sie im Einklang mit den im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte verfolgten Zielsetzungen einen Beitrag zur Erleichterung eines sozialen Aufstiegs, zur Förderung der Chancengleichheit und zum Abbau von Ungleichbehandlung und Armut mit Bezug von Sozialleistungen über mehrere Generationen. Ältere Erwerbstätige verbleiben immer länger im Arbeitsmarkt. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist nach der Krise in allen Altersgruppen über 55 Jahren gewachsen (bei erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten) und nimmt weiter zu. Befördert werden diese Trends unter anderem durch die jüngsten Rentenreformen, mit denen die Altersgrenze in den meisten Mitgliedstaaten angehoben wurde, und die Verfügbarkeit flexiblerer Arbeitszeitregelungen. Allerdings ist die Verfügbarkeit geeigneter Strategien zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Berücksichtigung der sich mit der Alterung der Arbeitnehmer wandelnden Bedürfnisse, unter anderem in Form einer Modernisierung der Arbeitsumgebungen, für die Begleitung dieses Prozesses von entscheidender Bedeutung. Diesbezüglich fördern manche Länder einen längeren Verbleib im Erwerbsleben, indem sie flexiblere Übergänge in den Ruhestand ermöglichen und den Bezug von Altersruhegeld mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit kombinieren. Die Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit bleibt ein vordringliches Anliegen. Trotz eines stetigen Rückgangs beträgt die Jugendarbeitslosenquote (im 2. Quartal 2017) weiterhin 17 % und stellt für eine Reihe von Ländern eine große Herausforderung dar. Gleiches gilt für den Anteil derjenigen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET). Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in einigen Mitgliedstaaten weiterhin sehr hoch und macht dort fast 50 % der Gesamtarbeitslosigkeit aus. Mit einer längeren Arbeitslosigkeit gehen ein Verlust an fachlichen Fähigkeiten, eine geringe Bindung an den Arbeitsmarkt und letztlich ein hohes Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung einher. Außerdem steigt die Gefahr, dass sich zyklische Arbeitslosigkeit zu struktureller Arbeitslosigkeit mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das Wachstumspotenzial verfestigt. Von den im Einklang mit der Empfehlung des Rates von Februar 2016 und mit der Jugendgarantie von Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen können maßgebliche Impulse für eine Verbesserung der Lage ausgehen. Die Gewähr eines Zugangs zu hochwertiger und inklusiver Bildung und vermehrte Investitionen in nationale Bildungssysteme und in die Schärfung des Qualifikationsprofils haben entscheidenden Anteil daran, dass sich Bürger aktiv und engagiert in die Gesellschaft einbringen können, und sie unterstützen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ebenso wie spätere Umorientierungen darin. Sofern sich die verzeichneten Fortschritte in unvermindertem Tempo fortsetzen, liegen die Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesteckten Ziele im Zeitplan, sowohl, was den Anteil früher Schulabgänger als auch die Zahl an tertiären Bildungsabschlüssen anbelangt. Die laufenden Bemühungen der Mitgliedstaaten richten sich dabei auf eine Modernisierung ihrer Bildungssysteme vor allem im Hinblick auf die Verhinderung eines frühen Schulabgangs sowie darauf, das Problem schwacher Leistungen in Grundkompetenzen insbesondere durch einen Abbau des Rückstands von Lernbenachteiligten anzugehen. Verschiedentlich bemüht man sich mit spezifischen Maßnahmen um eine bessere Integration von Migranten in das Bildungssystem. Eine Steigerung der Arbeitsmarktrelevanz von Hochschulbildung steht auf den Tagesordnungen ebenfalls ganz oben. Im Einklang mit der neuen europäischen Kompetenzagenda wurden in zahlreichen Mitgliedstaaten nationale Koalitionen zum Ausbau der Kompetenzen und des Arbeitsplatzangebots im IKT-Segment geschlossen im Bestreben, Investitionen in den Ausbau der digitalen Fertigkeiten zu fördern. Die Mitgliedstaaten, die dabei vielfach die Unterstützung von Sozialpartnern und weiteren Interessenträgern erfahren, verbessern die Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Berufsausbildungen und der Mechanismen zur Überprüfung der außerhalb des formellen Systems erworbenen Kompetenzen. Ein störungsfreies Funktionieren des Arbeitsmarkts, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Förderung von Unternehmergeist und eine stärkere Partizipation am Arbeitsmarkt lassen sich durch die geeignete Kombination von Flexibilität und Sicherheit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses und während eines Übergangs unterstützen. Die Förderung der Schaffung von unbefristeten Arbeitsplätzen und die Sorge dafür, dass befristete Beschäftigungsverträge Sprungbretter und keine Sackgassen darstellen, die Vereinfachung eines Wechsels des Tätigkeitsfelds und die Unterstützung von Unternehmen dabei, sich zu vergrößern, stellen zentrale Ziele dar. Einzelne Mitgliedstaaten sind dabei, diesem Problem mit ausgewogenen politischen Maßnahmen zu begegnen, insbesondere durch eine klarere und in ihren Folgen besser abschätzbare Ausformulierung der Rechtsgrundlage für Entlassungen sowie im Bewusstsein der Notwendigkeit der Schaffung wirksamer und an die Bedürfnisse und Verhältnisse, die sich vor dem Hintergrund neuer Formen der Arbeit zunehmend vielgestaltig darbieten, angepasster Sozialschutzsysteme. Dennoch bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die Größe des Kreises der Anspruchsberechtigten (nachfolgend: die Reichweite), die Zulänglichkeit von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und sonstige Sach- und Dienstleistungen anbelangt. In diesem Zusammenhang erscheinen wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die einen reibungslosen Wechsel des Arbeitsplatzes gestatten, überaus wichtig bei der Bewältigung der durch die Globalisierung und den digitalen Wandel gestellten Herausforderungen. Parallel zur konjunkturellen Erholung und zur Entspannung des Arbeitsmarkts ist der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung Bedrohten im Jahr 2016 weiter zurückgegangen und hat wieder den Stand von 2008 erreicht. Diese Entwicklung ergibt sich in erster Linie durch einen Rückgang des Anteils an Haushalten mit geringer Erwerbsintensität sowie niedrigeren Quoten bei der materiellen Deprivation, während sich zugleich die Quote der Einkommensarmutsgefährdung stabilisiert hat. Die Gesamtzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen ist zwar zurückgegangen, bewegte sich im Jahr 2016 mit 118 Mio. Menschen oder 23,5 % der Gesamtbevölkerung jedoch weiterhin auf hohem Niveau und damit fernab der im Rahmen der Strategie Europa 2020 hinsichtlich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gesteckten Ziele. Die Einkommensungleichheit in der EU ist nach dem im Gefolge der Krise verzeichneten Anstieg wieder leicht zurückgegangen. Die reichsten 20 % der Bevölkerung besaßen im Jahr 2016 ein verfügbares Einkommen von rund dem 5fachen dessen der ärmsten 20 %, wobei sich zwischen den einzelnen Ländern erhebliche Diskrepanzen (sowie in einigen ein Anstieg der Ungleichheit) feststellen ließen. Der Fortbestand vergleichsweise hoher Einkommensungleichheiten, die häufig mit fehlender Chancengleichheit beim Zugang zu schulischer und beruflicher Bildung sowie Sozialschutz verknüpft sind und in denen sich schwache Arbeitsmarktergebnisse widerspiegeln, gibt unter Gesichtspunkten der Fairness, der sozialen Inklusion und eines nachhaltigen Wachstums Anlass zur Sorge. Die Mitgliedstaaten haben ihre Modernisierung der Sozialschutzsysteme durch eine verbesserte Reichweite und Zulänglichkeit von sozialen Sach- und Dienstleistungen insbesondere in Bezug auf Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen fortgeführt und fördern aktiv die Teilhabe am Arbeitsmarkt. Im Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte haben einige Mitgliedstaaten den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Sozialversicherungsleistungen (wie Elternurlaub, Arbeitslosen- und Krankengeld) auf Selbständige und Freiberufler ausgeweitet, die hiervon zuvor nicht erfasst gewesen waren. Eine landesweite Unterstützung für die Bezieher von Mindesteinkommen wurde erstmals in zwei Ländern, Griechenland und Italien, eingeführt. Maßnahmen werden derzeit auch zur Stärkung der Initiative von Leistungsempfängern ergriffen, beispielsweise, indem die Teilnahme an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgeschrieben und/oder individualisierte Leistungen verbessert werden. Diesbezüglich kommt es darauf an, einen wirksamen Zugang aller Erwerbstätigen einschließlich Selbständigen zu Sozialschutzprogrammen sicherzustellen und unter anderem durch die Schaffung zentraler Anlaufstellen die Koordination zwischen Arbeitsvermittlungen und sozialen Diensten zu verbessern, um Bedürftige zielgerichteter zu unterstützen und mit substanziellen Leistungen deren (Wieder)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Steuer- und sozialen Sicherungssystemen kommt bei der Zurückdrängung der Folgen von Armut und Ungleichheit in den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu, die gemessene Wirksamkeit sozialer Transferleistungen (mit Ausnahme von Renten) auf das Armutsrisiko hat 2016 jedoch weiterhin leicht abgenommen. Diese Entwicklung, bei der die jüngsten Reformen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit noch nicht berücksichtigt sind, verdeckt unterschiedliche Entwicklungen auf einzelstaatlicher Ebene. Insbesondere können sich darin Änderungen bei Zulänglichkeit und Reichweite, eine mangelnde Indexierung (vor dem Hintergrund allgemein steigender Einkommen) wie auch Veränderungen bei der Zusammensetzung der Haushalte (und damit in Zusammenhang stehender Merkmale armutsgefährdeter Personen) widerspiegeln. Bei der Bekämpfung von Ungleichheiten und der Zurückdrängung von Armut einschließlich deren Weitergabe von einer Generation zur nächsten stehen den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen in verschiedenen Bereichen zur Verfügung, so unter anderem eine verbesserte Ausgestaltung der Steuer- und Sozialversicherungssysteme, die Förderung von Chancengleichheit bei Aus- und Weiterbildung, die Sorge für einen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung oder auch die Förderung der Geschlechtergleichstellung. Die Bewahrung einer angemessenen Altersversorgung bei gleichzeitigerartiger Sicherstellung der Tragfähigkeit der Sozialversicherungssysteme stellt weiterhin eine vordringliche Aufgabe dar. Im Mittelpunkt der in jüngster Zeit durchgeführten Reformen standen vielfach Maßnahmen zur Verbesserung der Zulänglichkeit, insbesondere bei niedrigen Renten. Konkret haben einige Länder Schritte zur Erhöhung der Mindestrenten oder zur Verringerung der auf niedrigeren Rentenbezügen lastenden Steuern getätigt. Der Ausbau von Zusatzrenten und weiterer Formen der Zukunftsvorsorge könnte in einzelnen Mitgliedstaaten ebenfalls zur Verbesserung der Zulänglichkeit beitragen. In Anbetracht des demografischen Wandels gilt es, Rentenreformen zu vermeiden, die zu einem früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt führen und damit die Tragfähigkeit der Rentensysteme und die Zulänglichkeit der Altersbezüge gefährden. Diesbezüglich und im Lichte des fortbestehenden Gefälles bei den Altersruhegeldbezügen von Männern und Frauen sowie des erhöhten Armutsrisikos älterer Frauen sind Maßnahmen zur Angleichung des Renteneintrittsalters beider Geschlechter in manchen Mitgliedstaaten unverzichtbar. Einem gleichberechtigten und zeitnahen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und Pflege und einer wirksamen Gesundheitsfürsorge und Prävention kommen bei der Förderung einer gesunden und aktiven Bevölkerung sowie der Erzielung von wirtschaftlichem Wohlstand entscheidende Bedeutung zu. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wurden Gesundheitsreformen im Bestreben umgesetzt, das Angebot und die Zugänglichkeit wirksamer Leistungen der primären Gesundheitsversorgung zu verbessern, die Grundsätze der Gesundheitsförderung und der Prävention von Krankheiten in der Primärversorgung zu verankern, die finanzielle Tragfähigkeit der Versorgung durch Fachärzte und Krankenhäuser zu straffen und zu stärken sowie den Zugang zu bezahlbaren, kosteneffizient eingesetzten Medikamenten innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Mitgliedstaaten zu verbessern. Einige Mitgliedstaaten haben zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität der Langzeitpflege eingeleitet. Das damit verfolgte Ziel besteht im Abbau von Hindernissen, die der Arbeitsmarktbeteiligung von betreuenden Angehörigen – insbesondere Frauen – entgegenstehen. Ein echter sozialer Dialog ist für die Erzielung sozialer Gerechtigkeit bei gleichzeitiger Bewahrung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Dem sozialen Dialog kommt bei der Stärkung der sozialen Rechte und der Förderung eines anhaltenden, inklusiven Wachstums eine zentrale Rolle zu. Beim Grad der Beteiligung der Sozialpartner an der Ausarbeitung und Umsetzung diesbezüglicher Reformen lassen sich zwischen den einzelnen EU-Staaten erhebliche Unterschiede feststellen. Dies ist vor allem der Verschiedenartigkeit der Gepflogenheiten und der institutionellen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten geschuldet, ebenso den unterschiedlich ausgeprägten Kapazitäten und Beiträgen der Sozialpartner. Da kein Modell mit Vorbildcharakter existiert, kommt es darauf an, die Sozialpartner wie in der europäischen Säule sozialer Rechte vorgesehen aktiv auf allen Ebenen der Politikgestaltung und der Umsetzung einzubinden.

1. ÜBERBLICK ÜBER DIE ARBEITSMARKTTRENDS UND DIE SOZIALEN ENTWICKLUNGEN SOWIE DIE HERAUSFORDERUNGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION Dieser Abschnitt vermittelt anhand einer detaillierten analytischen Darstellung der wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Bereiche einen Überblick über die Arbeitsmarkttrends und die sozialen Entwicklungen sowie die Herausforderungen in der Europäischen Union.

1.1 Arbeitsmarkttrends Die Arbeitsmarktbedingungen innerhalb der Europäischen Union haben sich 2016 und im ersten Halbjahr 2017 deutlich verbessert, und auf dem Wege zur im Rahmen der Strategie Europa 2020 angestrebten Beschäftigungsquote wurden substanzielle Fortschritte erzielt. Bei der auf 71,1 % gestiegenen Beschäftigungsquote (Altersgruppe 20-64 Jahre) wurde 2016 mit 1 Prozentpunkt der größte Anstieg nach der Krise verzeichnet. Dieser setzte sich in der ersten Jahreshälfte 2017 fort und erreichte im zweiten Quartal 2017 mit 72,2 % den höchsten innerhalb der EU jemals verzeichneten Wert. Gleichzeitig stieg die Zahl an Personen in Beschäftigungsverhältnissen im zweiten Quartal 2017 auf 235,4 Millionen; dies entsprach einem Zuwachs von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen innerhalb eines Jahres. Sollte sich das Wachstum der Beschäftigung mit unverminderter Geschwindigkeit fortsetzen, gelangte das im Rahmen der Strategie Europa 2020 angestrebte Beschäftigungsziel von 75 % allgemein in Reichweite. Deutlich verbessert hat sich die Lage auch im Euro-Währungsgebiet, wo die Beschäftigungsquote im zweiten Quartal 2017 mit 70,9 % ihren höchsten Wert erreichte. Begleitet wird die Erholung am Arbeitsmarkt von einem stetigen Anstieg der Teilhabe daran: So hat die Erwerbsquote (Altersgruppe 1564 Jahre) im zweiten Quartal 2017 mit 73,4 % (73 % im Euro-Währungsgebiet) ein Rekordniveau erreicht. Der kontinuierliche Anstieg der Beschäftigung fand seinen Niederschlag auch in einem ebenso stetigen Rückgang der Arbeitslosenquote (Altersgruppe 1574 Jahre), die im zweiten Quartal 2017 auf 7,7 % (9,2 % im Euro-Währungsgebiet) sank und sich damit wieder langsam dem Vorkrisenniveau annäherte. Diese Entwicklung erscheint umso positiver, wenn man bedenkt, dass mehr Menschen, die zuvor nicht erwerbstätig gewesen waren, auf den Arbeitsmarkt drängten und die Zahl der Erwerbsbevölkerung (und damit auch die der Arbeitssuchenden) ansteigen ließen. Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit haben rasch abgenommen. Bei weiterhin hohen Werten (insbesondere in einzelnen Mitgliedstaaten) ist die Jugendarbeitslosenquote Jahr für Jahr um fast zwei Prozentpunkte auf im zweiten Quartal 2017 nunmehr 17 % (19,1 % im Euro-Währungsgebiet) gesunken. Sie bewegt sich damit rund sieben Prozentpunkte unterhalb des im ersten Quartal 2013 erreichten Spitzenwerts von 23,9 %. Die Langzeitarbeitslosenquote (d. .h. der prozentuale Anteil der seit mehr als 12 Monaten arbeitslosen Arbeitnehmer an der Erwerbsbevölkerung) folgte mit einem Rückgang um 0,6 Prozentpunkte pro Jahr auf 3,4 % im zweiten Quartal 2017 (4,7 % im Euro-Währungsgebiet) einem ähnlichen Muster. Der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Gesamtarbeitslosigkeit ist ebenfalls im Rückgang begriffen, bleibt jedoch mit 45,6 % (49,7 % im Euro-Währungsgebiet) weiterhin hoch und übertrifft in einzelnen Mitgliedstaaten 50 %. Ferner nimmt die Quote der über einen besonders langen Zeitraum Arbeitslosen (d. h. diejenige der Gruppe der Arbeitssuchenden, die seit mehr als 24 Monaten ohne Arbeit sind) nur langsam ab, was die Gefahr eine Verstetigung dieses Zustands erhöht. Quelle: Eurostat, AKE. Die Erholung der Beschäftigungslage und der Rückgang der Arbeitslosigkeit waren in Anbetracht des zwar stetigen, jedoch moderaten Wachstums der BIP erstaunlich stark ausgeprägt. Dieser Trend ist sowohl in der EU insgesamt als auch im Euro-Währungsgebiet in den zurückliegenden beiden Jahren deutlich zutage getreten. Allerdings deutet das nur verhaltene Wachstum der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro beschäftigte Person – das sich nach wie vor in der EU (Schaubild 2) rund 3 % und im Euroraum rund 4 % unter dem Vorkrisenniveau bewegt – auf eine fortbestehende Stagnation des Arbeitsmarktes hin. Zu dieser Entwicklung beigetragen haben der Anstieg der Teilzeitarbeit und in geringerem Umfang Verkürzungen der Arbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten. Über das ganze Jahr 2016 betrachtet ist dessen ungeachtet die Vollzeitbeschäftigung stärker gewachsen als die Teilzeitbeschäftigung (wie später in diesem Abschnitt dargelegt wird). Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (Berechnungen der GD Beschäftigung, Soziales und Integration) Unter älteren Arbeitnehmern war das Beschäftigungswachstum stärker ausgeprägt. Wie aus Schaubild 3 ersichtlich, wurde der innerhalb der EU stärkste Anstieg bei den Beschäftigtenzahlen, nämlich um 4,6 % im Jahr 2016, bei älteren Arbeitnehmern (5564 Jahre) verzeichnet. Hieraus ergibt sich bezüglich dieser Gruppe eine kontinuierlich von 45,5 % im Jahre 2008 auf 55,3 % im Jahre 2016 steigende Beschäftigungsquote sowie ein entsprechender Anstieg der Erwerbsquote (auf 59,1 % im Jahr 2016). In diesem Trend spiegeln sich die laufenden Reformen der einzelstaatlichen Rentensysteme wider, die im Kontext des demografischen Wandels (was die wachsende Lebenserwartung einschließt) auf eine höhere Nachhaltigkeit der Finanzierung dieser Systeme und eine Steigerung des Arbeitskräfteangebots abzielen. Wie bereits 2015 war das Beschäftigungswachstum unter jungen Arbeitnehmern (1524 Jahre) und Arbeitskräften im Haupterwerbsalter (2554 Jahre) vergleichsweise geringer, wenn es sich auch in Bezug auf die erstgenannte Gruppe rascher vollzog (1,3 % ggü. 0,8 %). In Anbetracht der stabilen Erwerbsquote (von 41,5 % sowohl 2015 als auch 2016) trug die stetige Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Arbeitnehmer zum Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit bei. Wie bereits 2015 war das Beschäftigungswachstum bei Männern und Frauen vergleichbar. Die Beschäftigung wuchs bei beiden Geschlechtern im Laufe des Jahres 2016 um 1,4 %. Dies bedeutet, dass, während die Beschäftigungsquoten bei beiden Gruppen (um 1 Prozentpunkt auf 76,9 % bzw. 65,3 %) anstiegen, das Beschäftigungsgefälle zwischen den Geschlechtern hiervon unberührt blieb. Während ein Beschäftigungsanstieg bei allen Bildungsniveaus verzeichnet wurde, war dieser bei Arbeitnehmern mit Hochschulbildung am stärksten ausgeprägt. So stieg die Zahl der Beschäftigten mit Hochschulbildung 2016 um 3,1 % (Altersgruppe 25-64). In Bezug auf Arbeitnehmer mit mittlerer (d. h. mit oberem Sekundarschulabschluss) oder geringer Qualifikation (d. h. mit höchstens einem unteren Sekundarschulabschluss) wurde ein vergleichsweise geringer Anstieg um 0,4 % bzw. 0,9 % verzeichnet. Einzelheiten zu den Trends in den Mitgliedstaaten werden in den folgenden Abschnitten des Berichts vorgestellt.

Quelle: Eurostat, AKE. Die Erholung hat der Schaffung sowohl von unbefristeten als auch befristeten Arbeitsplätzen einen Schub verliehen, wobei der Anteil der Vollzeitberufstätigen weiter zugenommen hat. In absoluten Zahlen übertraf der Anstieg der Zahl an Vollzeitarbeitsverhältnisse den Zuwachs an befristeten Beschäftigungsverträgen (2,7 Mio. ggü. 0,6 Mio.), wenn auch Letztere prozentual betrachtet stärker zulegten. Der Anteil befristet Beschäftigter an der gesamten Beschäftigungszahl blieb mit 14,2 % stabil (weitere Einzelheiten in Abschnitt 3.3.1). Die selbständige Erwerbstätigkeit nahm 2016 nur geringfügig (um 0,3 %) zu, wobei die Zahl der selbständig Beschäftigten ohne Angestellte rascher wuchs (nähere Einzelheiten hierzu in Abschnitt 3.1.1). Wie bereits eingangs des Kapitels erwähnt, hat seit Beginn der Krise der Anteil der Teilzeitbeschäftigten deutlich (um rund 11 % gegenüber 2008) zugenommen, während die Vollzeitbeschäftigung (um 2 %) zurückging. Dessen ungeachtet könnte sich dieser Trend bald umkehren, nachdem 2016 anteilig mehr Vollzeit- als Teilzeitarbeitsplätze geschaffen wurden (was seit 2008 zuvor nur einmal – im Jahr 2014 – vorgekommen war). Zudem ging der Anteil der unfreiwilligen Teilzeittätigkeit 2016 von 29,1 % auf 27,7 % zurück. Dem bereits in den zurückliegenden Jahren verzeichneten Trend folgend entstanden die meisten Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor (+1,7 %). Auch Industrie und Baugewerbe wiesen ein solides Wachstum (von jeweils +1 %) auf. Im Baugewerbe zeigte das Beschäftigungswachstum erstmals seit 2008 positive Anzeichen – wenn auch im unmittelbaren Vergleich mit jenem Jahr nach wie vor 18 % Arbeitnehmer weniger in diesem Sektor beschäftigt sind. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft ging 2016 einem langfristigen Trend folgend um 4 % weiter zurück. 1.2 Soziale Trends Infolge der verbesserten Arbeitsmarktbedingungen hat sich die Finanzlage der privaten Haushalte allgemein verbessert. Das reale verfügbare Bruttoeinkommen der privaten Haushalte, welches das Haushaltseinkommen nach Abführung von Steuern und Sozialabgaben bezeichnet, wuchs 2016 im dritten Jahr in Folge und hat den bisherigen Spitzenwert aus dem Jahr 2009 erreicht. Die Quartalsdaten deuten auf einen stabilen Anstieg um rund 2 % über das Jahr 2016 hin. Das Wachstum setzte sich im ersten Quartal 2017 – wenn auch verlangsamt – fort. Motor des zuletzt verzeichneten Wachstums sind die höheren Arbeitseinkommen, wobei die Vergütungen von Selbständigen und insbesondere Angestellten stetig steigen. Dies ist in erster Linie auf die höheren Beschäftigungsquoten und in nur geringerem Umfang auf Lohnanstiege zurückzuführen. Mit den Anstiegen bei den Sozialleistungen stiegen auch die verfügbaren Haushaltseinkommen; dennoch hat sich ihr Beitrag zum verfügbaren Bruttoeinkommen der Haushalte in der zweiten Hälfte 2016 verringert. Einnahmen aus Grundbesitz und sonstige Beiträge zum Einkommen sind in den zurückliegenden Jahren stabil geblieben, während höhere Sozialabgaben und Steuern sich negativ auf das Wachstum des verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte ausgewirkt haben. Durch die verbesserte Einnahmesituation der Haushalte hat sich die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen verringert. Dieser Indikator hat sich 2016 im vierten Jahr in Folge verbessert und ist nunmehr auf 23,5 % (von 23,8 % im Jahr davor) gesunken; er nähert sich damit wieder dem 2009 erreichten bislang niedrigsten Niveau von 23,3 % an. Dessen ungeachtet sind die erzielten Fortschritte bei der Verfolgung des mit der Strategie Europa 2020 verfolgten Kernziels – gegenüber 2008 mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armut herauszuhelfen – weiterhin unzureichend. Rund 118 Mio. Personen und damit rund 700 000 mehr als 2008 waren 2016 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Einzelne Gruppen waren dabei einem erhöhten Risiko ausgesetzt: Kinder und Jugendliche (im Alter von 0-17 Jahren, 26,4 %) und junge Erwachsene (im Alter von 18-24 Jahren, 30,5 %), ebenso Personen mit allenfalls unterem Sekundarschulabschluss (34,9 %) sowie Personen mit Behinderungen (ab 16 Jahre, 29,9 %). Auch zwei Drittel der Arbeitslosen waren 2016 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Personen, die in einem Nicht-EU-Land geboren wurden, sind tendenziell einem höheren Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt (39,1 % im Jahr 2015). Umgekehrt sind ältere Menschen (ab 65 Jahre) weiterhin vergleichsweise besser geschützt (bei einer geringfügigen Verschlechterung von 17,4 % im Jahr 2015 auf 18,3 % im Jahr 2016). Quelle: Eurostat, SILC. Hinweis: „EU27“ in diesem Diagramm bedeutet EU ohne Kroatien (Daten erst ab 2010 verfügbar). Beim Blick auf die Teilkomponenten der von Armut oder sozialer Ausgrenzung ausgehenden Bedrohung stellt Einkommensarmut weiterhin die größte Herausforderung dar. Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen stieg im Anschluss an die Krise mehrere Jahre lang bedingt durch die schwache Konjunktur und die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt bis Mitte 2014 an und erreichte im Jahr 2016 einen Spitzenwert von 87 Millionen. Allerdings hat sich deren Zahl in den Jahren 2015 und 2016 (mit 17,3 % in beiden Jahren) dank der konjunkturellen Erholung sowie verbesserten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt stabilisiert. Gleichwohl liegt sie weiterhin über dem 2009 verzeichneten Vorkrisenniveau von 16,4 %. Erste Schätzungen zum Finanzjahr 2016 deuten darauf hin, dass sich die Einkommensarmut in den meisten Mitgliedstaaten weiter stabilisiert hat. Die Zahl an Personen, die von einer erheblichen materiellen Deprivation betroffen sind, ist seit 2013 im Rückgang begriffen und hat 2016 mit 37,8 Mio. das niedrigste jemals verzeichnete Niveau erreicht. Dieser Wert entspricht 7,5 % der EU-Bevölkerung (ggü. 8,1 % 2015). Sein Rückgang, in dem sich eine Abnahme der absoluten Armut widerspiegelt, ist das treibende Moment hinter der verringerten Zahl an von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen. Die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt führte zu einem Rückgang des Anteils an Personen, die in Haushalten mit sehr niedrigem Erwerbseinkommen leben. Dieser betrug nach dem 2014 erreichten Spitzenwert von 11,2 % im Jahr 2016 noch 10,4 % (oder 38,8 Mio.). Über einen längeren Zeitraum betrachtet ist dieser allerdings gegenüber 2008 (9,2 %) nach wie vor erhöht. Das Risiko von Armut trotz Erwerbstätigkeit stellt (seit Beginn der Krise) einen zunehmenden Trend dar, der im Jahr 2016 9,6 % der Personen im erwerbsfähigen Alter betraf. Dieser Wert liegt damit weiterhin über seinem 2010 erreichten niedrigsten Niveau von 8,3 % und besagt, dass mehr als 32 Millionen Berufstätige armutsgefährdet waren. Trotz der zentralen Rolle, die der Beschäftigung bei der Verringerung der Armutsgefährdung zukommt, reicht diese nicht immer dazu aus, Menschen aus der Armut herauszuhelfen. Die wachsende Zahl an atypischen Beschäftigungsformen und die zunehmende Beschäftigungspolarisierung können sich auf künftige Werte dieses Indikators auswirken. Die Einkommensungleichheit begann 2016 langsam abzunehmen, nachdem sie im Gefolge der Krise angestiegen war. Das Einkommensquintil (d. h. das Verhältnis zwischen den Einkommen der 20 % der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen und den der 20 % mit den niedrigsten Einkommen) ging geringfügig von 5,2 % im Jahr 2015 auf 5,1 % im Jahr 2016 zurück, nachdem es ausgehend von 4,9 % im Jahr 2009 angestiegen war. In dieser moderaten Entwicklung spiegeln sich die bessere Konjunktur und die verbesserten Arbeitsmarktbedingungen wider. Dessen ungeachtet verdeckt der durchschnittliche EU-Indikator zur Einkommensungleichheit erhebliche Abweichungen zwischen den einzelnen Ländern (vgl. Abschnitt 3.4).



2. MOMENTAUFNAHMEN AUS DEM SOZIALPOLITISCHEN SCOREBOARD

In der als interinstitutionelle Proklamation vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission am 17. November 2017 unterzeichneten europäischen Säule sozialer Rechte sind eine Reihe zentraler Grundsätze und Rechte zur Unterstützung fairer und reibungslos funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme dargelegt. Sie ist konzipiert als Richtschnur für einen erneuerten Prozess der Konvergenz hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die europäische Säule sozialer Rechte wird von einem neuen sozialpolitischen Scoreboard zur Leistungsüberwachung und zum Aufspüren von Trends in den einzelnen Mitgliedstaaten begleitet. In der vorliegenden Ausgabe des gemeinsamen Beschäftigungsberichts werden Ergebnisse aus dem sozialpolitischen Scoreboard vorgestellt, das an die Stelle des 2013 vereinbarten Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren tritt. Das neue Scoreboard stellt eine Reihe von Leitindikatoren für die Überprüfung der sozialen und der Beschäftigungsleistung von Mitgliedstaaten in Bezug auf drei im Kontext der Säule benannte umfassende Dimensionen bereit: (i) Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, (ii) dynamische Arbeitsmärkte und faire Arbeitsbedingungen sowie (iii) öffentliche Unterstützung/Sozialschutz und Inklusion. Diese Analyse ist in den in Kapitel 3 vorgestellten breiteren Reformkontext eingeordnet. 2.1 Beschreibung des Scoreboard s Das sozialpolitische Scoreboard wird als zentrales Instrument bei der Verfolgung der Konvergenz hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen dienen. Es besteht insbesondere aus den folgenden 14 Leitindikatoren hinsichtlich der Beurteilung der sozialen und Beschäftigungstrends in ihrer Gesamtheit: -Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt: 1.Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger, Altersgruppe 18-24 2.Geschlechtergefälle bei der Beschäftigungsquote, Altersgruppe 20-64 3.Als Einkommensquintil gemessene Einkommensungleichheit – S80/S20 4.Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen 5.Quote der jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET), Altersgruppe 15-24 -Dynamische Arbeitsmärkte und faire Arbeitsbedingungen: 6.Beschäftigungsquote, Altersgruppe 20-64 Jahre 7.Arbeitslosenquote, Altersgruppe 15-74 Jahre 8.Teilnehmer an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen pro 100 an einer Arbeitsaufnahme interessierte Personen 9.Reales verfügbares Bruttoeinkommen der Haushalte pro Kopf 10.Arbeitnehmerentgelte pro geleistete Arbeitsstunde, in Euro -Öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion: 11.Wirksamkeit sozialer Transferleistungen (abgesehen von Renten) bei der Armutsbekämpfung 12.Kinder unter 3 Jahren in formeller Kinderbetreuung

13.Nach eigenen Angaben nicht gedeckter Bedarf an ärztlicher Versorgung 14.Anteil der Bevölkerung mit zumindest grundlegenden allgemeinen IKT-Kompetenzen. Die zur Analyse des Scoreboards verwendete gemeinsame Methodik wurde vom Beschäftigungsausschuss und vom Ausschuss für Sozialschutz vereinbart (Einzelheiten hierzu in Anhang 3). Sie nimmt anhand einer Prüfung des Werts und der jährlichen Veränderung der einzelnen im sozialpolitischen Scoreboard enthaltenen Leitindikatoren eine Bewertung der Lage und der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten vor. Die Einstufung der Werte und der Änderungen erfolgt nach deren Abstand von den jeweiligen (ungewichteten) EU-Durchschnittswerten. Die von den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Werte und Änderungen an den Tag gelegten Leistungen werden anschließend (unter Verwendung einer vordefinierten Matrix) miteinander kombiniert und jeder Mitgliedstaat in eine von sieben Kategorien („beste Leistung“, „überdurchschnittlich“, „gut, aber zu beobachten", „durchschnittlich/neutral", „schwach, aber mit Aufwärtstrend“, „zu beobachten“ und „kritische Lage“) eingeordnet. Auf dieser Grundlage bietet Tabelle 1 eine Übersicht über die vom Scoreboard nach den neuesten zu jedem Indikator verfügbaren Daten gelieferten Messwerten. Ein sorgfältiges, nicht rein mechanisches Lesen der Tabelle ist unverzichtbar. Hierzu wird eine detaillierte Analyse der vierzehn Indikatoren unter Berücksichtigung längerfristiger Trends und gegebenenfalls zusätzlicher Indikatoren in Kapitel 3 vorgestellt. Die anstehenden Länderberichte werden überdies eine eingehende Analyse aller Fälle einer „kritischen Lage“ sowie einen zusätzlichen sozioökonomischen Kontext bereitstellen, um auf dieser Grundlage die landesspezifischen Herausforderungen vor dem Hintergrund des Europäischen Semesters besser einstufen zu können. Sie werden eine Analysegrundlage für nachfolgende Vorschläge der Kommission für länderspezifische Empfehlungen liefern, soweit angezeigt. 2.2 Aus dem sozialpolitischen Scoreboard hervorgehende Anhaltspunkte Die angestrebte Konvergenz beim „gesellschaftlichen Fortschritt“ in Bezug auf die in der Säule sozialer Rechte benannten Dimensionen erfordert das Ergreifen von Maßnahmen. Die Analyse der Leitindikatoren zeigt für 17 Mitgliedstaaten mindestens eine „kritische Lage“ auf. In den 14 beurteilten Bereichen wurden 50 Fälle einer „kritischen Lage“ erkannt, was fast 13 % der Zahl an vorgenommenen Beurteilungen insgesamt entspricht. Nach Einbeziehung der drei problematischeren Klassifizierungen (nachfolgend: Negativbewertungen) „kritische Lage“, „zu beobachten“ und „schwach, aber mit Aufwärtstrend“ steigt die Gesamtzahl auf 129, d. h. rund ein Drittel aller Beurteilungen. Beim Blick auf die drei vom Scoreboard erfassten großen Dimensionen trifft man Negativbewertungen häufiger im Bereich „Öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion“ mit durchschnittlich 11,8 Fällen (darunter 4,5 Fälle einer „kritische Lage“) pro Indikator an. Die Wirksamkeit sozialer Transferleistungen bei der Armutsbekämpfung scheint das anspruchsvollste Kriterium darzustellen: 13 Mitgliedstaaten weisen bei diesem Thema eine Negativbewertung (fünf davon in der unteren Kategorie) auf. Die Dimensionen „Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt“ sowie „Dynamische Arbeitsmärkte und faire Arbeitsbedingungen“ folgen mit Durchschnittswerten von 9 bzw. 8,8 Negativbewertungen pro Indikator (bei jeweils 4 bzw. 3 Fällen einer „kritischen Lage“). Innerhalb des ersten Bereichs stellt den am häufigsten (10 Mal) angetroffenen Negativindikator das Beschäftigungsgefälle zwischen den Geschlechtern dar. Im Letzteren erscheint die Entlohnung von Mitarbeitern pro geleistete Arbeitsstunde als derjenige Indikator, der die meisten Herausforderungen birgt (13 Negativbewertungen). Das Scoreboard vermittelt das Bild eines sich verbessernden Arbeitsmarkts und einer sich entspannenden sozialen Lage in der EU insgesamt. Im EU-weiten Durchschnitt wurde bei 11 der 14 Leitindikatoren eine Verbesserung über das letzte Jahr verzeichnet, zu dem Daten zur Verfügung stehen (d. h. 2016 bzw. 2015), worin sich die stetige Verbesserung der Arbeitsmärkte und der sozialen Lage widerspiegelt, die mit dem konjunkturellen Aufschwung einher gegangen ist. Insbesondere lassen sich hinsichtlich der Arbeitslosenquote nunmehr elf Mitgliedstaaten der Kategorie „beste Leistung“ oder „überdurchschnittlich“ zuordnen; lediglich ein Land befindet sich in einer „kritischen Lage“. Zwölf Mitgliedstaaten werden hinsichtlich der Beschäftigungsquote in eine der Kategorien „beste Leistung“ oder „überdurchschnittlich“ eingestuft, ebenso zwölf Mitgliedstaaten bei der Betrachtung des Anteils an von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdeten Personen. Dessen ungeachtet blieben zwei Indikatoren (geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung und Bezahlung der Beschäftigten pro geleistete Arbeitsstunde) weithin unverändert, und einer (Wirksamkeit sozialer Transferleistungen bei der Armutsbekämpfung) hat sich geringfügig verschlechtert. Die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten stellt sich weiterhin sehr uneinheitlich dar, und die Tragweite der Herausforderungen unterscheidet sich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich. Die meisten Mitgliedstaaten haben bei den Leitindikatoren mindestens einmal wegen einer bestehenden Herausforderung eine Negativbewertung erhalten; Ausnahmen bilden lediglich Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich. Griechenland, Rumänien, Italien und Bulgarien melden bei mindestens zehn Indikatoren Probleme der Kategorie „kritische Lage“, „zu beobachten“ oder „schwach, aber mit Aufwärtstrend“. Innerhalb dieser Gruppe bieten Griechenland und Rumänien die bei weitem größte Zahl an Fällen einer „kritischen Lage“ dar (d. h. Indikatoren deutlich unterhalb des Durchschnitts, die sich entweder nicht hinreichend rasch verbessern oder aber sich weiter verschlechtern). Im Falle von Griechenland erstrecken sich die Fälle einer kritischen Lage über alle drei Bereiche (wobei allerdings beim Anteil früher Schulabgänger eine gute Leistung verzeichnet wird). Im Falle von Rumänien konzentrieren sich diese überwiegend auf die Bereiche „Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt“ und „Öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion“. Was die Gesamtzahl anbetrifft, folgen Zypern (mit 9 Herausforderungen), Spanien und Kroatien (mit jeweils 8) sowie Lettland, Litauen und Portugal (mit jeweils 7). Demgegenüber zeigt Dänemark bei allen 14 Leitindikatoren Ergebnisse der Kategorien „beste Leistung“ oder „überdurchschnittlich“, gefolgt von Schweden (12), Österreich (10) und den Niederlanden (9). Beim Blick auf der Aspekt Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt hat sich die Situation im zurückliegenden Jahr verbessert, was die Zahl der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger, die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen sowie derjenigen innerhalb der EU anbetrifft, welche sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden. Demgegenüber ist sie weitgehend stabil geblieben, was die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung und die (anhand des Einkommensquintils gemessene) Einkommensungleichheit anbelangt. Betrachtung der einzelnen Indikatoren: ·Beim Problem der Zahl der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger sehen sich Spanien, Malta, Portugal und Rumänien einer kritischen Lage gegenüber, während diesbezüglich Kroatien, Litauen und Slowenien Ergebnisse der Kategorie „beste Leistung“ verzeichnen; ·Griechenland, Italien, Malta und Rumänien schneiden „kritisch“ beim Problem der geschlechtsspezifischen Diskrepanz bei der Beschäftigung ab, wo wiederum Lettland, Litauen und Schweden „beste Leistungen“ erzielen; ·in Bulgarien, Griechenland, Spanien und Litauen bietet sich eine „kritische Lage“ bei der Einkommensungleichheit dar, während diesbezüglich die Tschechische Republik, Slowenien, die Slowakei und Finnland die besten Ergebnisse aufweisen; ·was die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung anbelangt, ist die Lage in Bulgarien, Griechenland und Rumänien „kritisch“, während dort die Tschechische Republik, Dänemark, die Niederlande und Finnland Ergebnisse der Kategorie „beste Leistung“ verzeichnen; ·Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Zypern und Rumänien sehen sich einer „kritischen Lage“ in Bezug auf die Gruppe der NEET gegenüber; Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden zeigten hier die besten Leistungen. Beim Blick auf die Themen Dynamische Arbeitsmärkte und Faire Arbeitsbedingungen in der EU hat sich die Lage im zurückliegenden Jahr entspannt, was die Beschäftigungs- und die Arbeitslosenquote, die Teilnahme an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (AMPM) und das Wachstum des verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte anbelangt, während die Situation beim durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelt weitgehend unverändert blieb. Betrachtung der einzelnen Indikatoren: ·Griechenland, Kroatien und Italien sehen sich nach wie vor einer „kritischen Lage“ bei der Beschäftigungsquote gegenüber, während Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich Ergebnisse der Kategorie „beste Leistung“ verzeichnen; ·Griechenland schneidet „kritisch“ bei der Arbeitslosenquote ab; dort weisen die Tschechische Republik und Deutschland Werte der Kategorie „beste Leistung“ auf; ·Bulgarien, Estland, Kroatien, Rumänien und Slowenien sehen sich mit einer „kritischen Lage“ bei der Teilnahme an AMPM konfrontiert; diesbezüglich schneiden Belgien, Dänemark, Frankreich, Ungarn und Schweden am besten ab;

·als „kritisch“ stellt sich das Wachstum beim verfügbaren Bruttoeinkommen der Haushalte pro Kopf in Griechenland und Zypern dar; diesbezüglich erzielen Polen und Rumänien Werte der Kategorie „beste Leistung“; ·Bulgarien, Ungarn und Polen sehen sich einer „kritischen Lage“ beim Blick auf das durchschnittliche Arbeitnehmerentgelt gegenüber, wo Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande am besten abschneiden. Was den Bereich Öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion anbelangt, hat sich im zurückliegenden Jahr die Lage bei der Verfügbarkeit von Leistungen der Kinderbetreuung, dem nach eigenen Angaben nicht gedeckten Bedarf an ärztlicher Versorgung sowie den IKT-Kompetenzen verbessert, sich hingegen verschlechtert, was die Wirksamkeit sozialer Transferleistungen bei der Armutsbekämpfung angeht. Betrachtung der einzelnen Indikatoren: ·Bulgarien, Griechenland, Italien, Litauen und Rumänien sehen sich beim Problem der Eignung des Transfers von Sozialleistungen zur Armutsbekämpfung weiterhin einer „kritischen Lage“ gegenüber. Ergebnisse der Kategorie „beste Leistung“ verzeichnen hier Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden; ·die Lage bei der Verfügbarkeit von formeller Kinderbetreuung ist in der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei „kritisch“; Bewertungen der Kategorie „beste Leistung“ erzielen hier Dänemark, Luxemburg, Portugal und Schweden; ·in Estland, Griechenland, Italien, Polen und Rumänien stellt sich die Lage kritisch in Bezug auf nach eigenen Angaben nicht gedeckten Bedarf an ärztlicher Versorgung dar (methodikbedingt wurden auf diesem Gebiet keine „besten Leistungen“ erzielt); ·in Bulgarien und Rumänien stellt sich die Lage beim Blick auf das Niveau der IKT-Kompetenzen „kritisch“ dar; auf diesem Feld erzielen Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Finnland die besten Werte. Tabelle 1: Übersicht über die Leitindikatoren im sozialpolitischen Scoreboard Hinweis: Zum 31. Oktober 2017 stehen: keine Daten zur Teilnahme an AMPM zu EL, IT, MT, UK (und LU, dort keine Daten wegen Datenverifizierungsproblem); keine Daten zum verfügbaren Bruttoeinkommen der Haushalte pro Kopf zu HR, LU und MT; keine Daten zum Einkommensquintil, zur Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen und zur Wirksamkeit sozialer Transferleistungen bei der Armutsbekämpfung zu IE zur Verfügung.



Kasten 1. Benchmarking – Sachstand In der Mitteilung vom 26. April 2017 zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte wird festgestellt: „In einer Reihe von Bereichen werden ein Benchmarking und der Austausch bewährter Verfahren durchgeführt, etwa bei den Beschäftigungsschutzgesetzen, bei den Leistungen bei Arbeitslosigkeit, bei Mindestlöhnen, beim Mindesteinkommen und bei Kompetenzen.“ Die Kommission hat 2015, anknüpfend an den Bericht der fünf Präsidenten und in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten in verschiedenen in der Mitteilung über die Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte genannten Bereichen Benchmarkings durchgeführt. Mit dem Benchmarking sollten Strukturreformen und eine Aufwärtskonvergenz zu den besten Leistungen unterstützt werden. Verglichen mit anderen Überkreuzprüfungen, deren Augenmerk sich überwiegend auf den Vergleich allgemeiner Ergebnisse richtet, liegt der Fokus dieser Benchmarkings insbesondere auch auf wirtschaftspolitischen Hebeln (d. h. auf spezifischen Rahmenbedingungen, welche die Erzielung besserer Ergebnisse begünstigen). Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz haben sich auf einen gemeinsamen Ansatz geeinigt, der auf einem dreistufigen Konzept aufbaut: (1) Ermittlung zentraler Herausforderungen sowie einer Reihe von Ergebnisindikatoren auf hohem Niveau, die für das betrachtete Politikfeld von Bedeutung sind; (2) Leistungsindikatoren, anhand derer sich ein Benchmarking vornehmen lässt; (3) Ermittlung wirtschaftspolitischer Hebel, begleitet von Grundprinzipien für politische Leitlinien sowie – soweit verfügbar – von speziellen Indikatoren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht das damit verfolgte Ziel darin, Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf jeden wirtschaftlichen Hebel anstellen zu können und sich nicht auf die Vorgabe von Bezugswerten beschränken zu müssen. Diskussionen im Beschäftigungsausschuss über einen Pilotversuch zum Thema Leistungen bei Arbeitslosigkeit und aktive Arbeitsmarktpolitik begannen 2016; eine diesbezügliche Einigung wurde 2017 erzielt. Dies betrifft insbesondere drei Ergebnisindikatoren (Arbeitslosenquote, Langzeitarbeitslosigkeit sowie Armutsgefährdungsquote), zwei Leistungsindikatoren (Anteil der an einer Arbeitsaufnahme interessierten Personen, die an regulären Aktivierungsmaßnahmen teilnehmen, und Anteil der Bezieher von Leistungen bei Arbeitslosigkeit unter den Personen, die seit weniger als 12 Monaten arbeitslos sind); sowie drei Indikatoren für die Hebelwirkung der Politik, insbesondere im Bereich von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Ersatzquote, Qualifizierungsvoraussetzungen und Bezugsdauer); der in Kapitel 3.3 vorgestellten Analyse der Leistungen bei Arbeitslosigkeit liegen die Ergebnisse des Benchmarking zugrunde. Arbeiten, die wirtschaftspolitische Hebel in Bezug auf aktivierende Arbeitsmarktpolitik zum Gegenstand haben, laufen noch. Ein Benchmarking für Mindesteinkommensregelungen wird im Ausschuss für Sozialschutz gemeinsam mit den Mitgliedstaaten derzeit ebenfalls ausgearbeitet. Eine Beschreibung des Stands der Dinge findet sich in Kapitel 3.4. Auch beim Benchmarking der Qualifikationen schreiten die Arbeiten voran; einer der Schwerpunkte liegt hier auf den wirtschaftlichen Hebeln zur Förderung der Erwachsenenbildung. Im Zusammenhang mit der europäischen Säule sozialer Rechte beabsichtigt die Kommission, gemeinsam in den Mitgliedstaaten zum Thema Benchmarking weitere Überlegungen anzustellen. Diese zielen darauf, Grundsätze der Säule zu ermitteln, bei denen Benchmarking einen Beitrag zum Lernen voneinander und zur Aufwärtskonvergenz zu leisten vermag.



3. BESCHÄFTIGUNGS- UND SOZIALPOLITISCHE REFORMEN – MASSNAHMEN UND LEISTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über die aktuellen beschäftigungs- und sozialpolitischen Schlüsselindikatoren und die jüngsten Schritte der Mitgliedstaaten in den Schwerpunktbereichen, die in den im Jahr 2015 vom Rat verabschiedeten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen bezeichnet sind. Zu jeder Leitlinie werden die jüngsten Entwicklungen bei einer Reihe zentraler Indikatoren sowie von den Mitgliedstaaten ergriffene politische Maßnahmen vorgestellt. Hinsichtlich Letzterer stützen sich die Inhalte des Abschnitts auf nationale Reformprogramme der Mitgliedstaaten 2017 sowie Daten der Europäischen Kommission. Soweit nicht anders angegeben, sind in dem Bericht nur solche politischen Maßnahmen aufgeführt, die nach dem Juni 2016 umgesetzt wurden. Eine eingehende Analyse der jüngsten Entwicklungen des Arbeitsmarkts findet sich in den Berichten Labour Market and Wage Developments – Annual review 2017 und Employment and Social Developments in Europe 2017 (beide in englischer Sprache). 3.1 Leitlinie 5: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften

In diesem Abschnitt wird die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinie 5 behandelt, mit der den Mitgliedstaaten empfohlen wird, günstige Rahmenbedingungen für die Nachfrage nach Arbeitskräften und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Zunächst wird in Ergänzung der in Kapitel 1 vorgenommenen Analyse auf EU-Ebene ein Überblick über die Arbeitslosen- und Beschäftigungsquoten in den einzelnen Mitgliedstaaten gegeben, um die Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen in den einzelnen Ländern in den Mittelpunkt zu rücken. Sodann richtet sich der Blick auf die Beschäftigungsdynamik im Bereich selbständiger Tätigkeiten, stellvertretend für das Unternehmertum und als Quelle für Beschäftigungswachstum an sich. Schließlich werden die wichtigsten makroökonomischen Determinanten für Einstellungsentscheidungen, insbesondere die Entwicklung der Löhne und der Steuern- und Abgabenbelastung, näher beleuchtet. In Abschnitt 3.1.2 wird über die in diesen Bereichen von den Mitgliedstaaten unternommenen Maßnahmen zur Förderung der Nachfrage nach Arbeitskräften, unter anderem Einstellungsbeihilfen, berichtet. 3.1.1 Schlüsselindikatoren In nahezu der Hälfte der Mitgliedstaaten ging die Arbeitslosenquote 2016 deutlich um mehr als 1 Prozentpunkt zurück. Ein überdurchschnittlich rascher Rückgang war vor allem in einzelnen jener Mitgliedstaaten zu beobachten, die unter besonders hohen Arbeitslosenquoten leiden – insbesondere Spanien, Kroatien und Zypern (mit einem Rückgang um mindestens 2 Prozentpunkte), jedoch auch Griechenland und Portugal –, was auf eine Konvergenz hin zu allgemein niedrigeren Arbeitslosenniveaus hindeutet. Allerdings lassen sich weiterhin große Unterschiede feststellen. Wie aus Schaubild 5 (worin die einzelnen Niveaus und Veränderungen nach der zur Beurteilung der Leitindikatoren des sozialpolitischen Scoreboard vereinbarten Methodik im Zusammenhang betrachtet werden) hervorgeht, war die Streuung der Arbeitslosenquoten mit Werten, die von rund 4 % in der Tschechischen Republik und in Deutschland („beste Leistung“) bis zu 23,6 % in Griechenland („kritische Lage“) reichten, im Jahr 2016 weiterhin erheblich. Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosenquote um 1,3 Prozentpunkte ist das Gesamtniveau der Arbeitslosigkeit in Griechenland weiterhin sehr hoch. Weiterhin hoch sind die Arbeitslosenquoten auch in Italien, wo 2016 (mit einem Rückgang um lediglich 0,2 Prozentpunkte) keine deutlichen Verbesserungen erzielt wurden. Unter den Mitgliedstaaten mit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquoten verzeichneten Estland und Österreich 2016 einen leichten Anstieg. Trotz des seit 2013 verzeichneten stetigen Rückgangs waren die Arbeitslosenzahlen in den meisten Mitgliedstaaten 2016 noch immer höher als 2008 (Schaubild 6). Die einzigen diesbezüglichen Ausnahmen bildeten Deutschland, Ungarn, Malta, Polen, das Vereinigte Königreich und die Tschechische Republik. Quelle: Eurostat, AKE (Berechnungen der GD Beschäftigung, Soziales und Integration). Zeitraum: Werte von 2016 und jährliche Veränderung im Vergleich zu 2015. Hinweis: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete EU-Durchschnittswert. Die Legende befindet sich im Anhang. Quelle: Eurostat, AKE. In 27 der 28 Mitgliedstaaten wurde ein Anstieg der Beschäftigungsquote verzeichnet, wenn auch erhebliche Diskrepanzen fortbestehen. Lediglich in Luxemburg ist dieser Wert im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Wie sich aus Schaubild 7 ersehen lässt, konvergieren die Beschäftigungsquoten nur zu einem Teil. Dies spiegelt sich im vergleichsweise geringen Gefälle der Regressionsgraden wider, welche die Veränderungen mit dem Niveau der jeweiligen Beschäftigungsquote in Beziehung setzt. Dies lässt vermuten, dass durch eine niedrigere Beschäftigungsquote gekennzeichnete Mitgliedstaaten etwas rascher als im Durchschnitt wachsen und umgekehrt; die Lage bleibt jedoch uneinheitlich. Die Beschäftigungsquoten (in der Altersgruppe 20-64 Jahre) variieren erheblich und reichen von 56,2 % in Griechenland bis zu 81,2 % in Schweden. Am unteren Ende bewegt sich die Beschäftigungsquote in Griechenland, Kroatien und Italien (als „kritische Lage“ charakterisiert) und Spanien (angesichts einer deutlichen Verbesserung als „schwach, aber mit Aufwärtstrend“ eingestuft) weiterhin deutlich unter dem EU-Durchschnitt (von 65 %). Geringfügig höher ist sie in Rumänien, Belgien und Bulgarien, wo sie allerdings langsamer als im Durchschnitt wächst. Umgekehrt tragen die Niederlande, Dänemark, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden mit Beschäftigungsquoten von 77 % und darüber die Klassifizierung „beste Leistung“. Eine Entspannung am Arbeitsmarkt ist der Konjunkturprognose der Europäischen Kommission aus dem Herbst 2017 zufolge über die Jahre 2017 und 2018 in allen Mitgliedstaaten zu erwarten. Quelle: Eurostat, AKE (Berechnungen der GD Beschäftigung, Soziales und Integration). Zeitraum: Werte von 2016 und jährliche Veränderung im Vergleich zu 2015. Hinweis: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete EU-Durchschnittswert. Die Legende befindet sich im Anhang. Die durchschnittlichen Beschäftigungsquoten sind seit 2013 stetig gestiegen und haben nunmehr einen Stand über dem Vorkrisenniveau erreicht, die Diskrepanzen sind dabei indes nach wie vor hoch. Im Jahr 2016 bewegten sich die Werte in 17 (und damit mehr als der Hälfte der) Mitgliedstaaten noch immer unter dem jeweiligen Niveau von 2008 (Schaubild 8). Besonders deutlich tritt dies in jenen Ländern zutage, die von der Krise am stärksten betroffen waren – insbesondere Griechenland (10,1 Prozentpunkte), Zypern (7,7 Prozentpunkte), Spanien (4,6 Prozentpunkte) und Kroatien (3,5 Prozentpunkte). Beruhigenderweise hat die Erholung zu einem Beschäftigungswachstum gegenüber 2013 in nahezu allen Mitgliedstaaten geführt. Die größten Anstiege bei den Beschäftigungsquoten seit 2008 verzeichneten Ungarn (+8,5 Prozentpunkte) und Litauen (+5,3 Prozentpunkte).

Quelle: Eurostat, AKE. Im Kontext eines nachhaltigen Beschäftigungswachstums lassen sich bei der selbständigen Erwerbstätigkeit stabilere Trends beobachten. Die durchschnittliche Quote der selbständig Erwerbstätigen ging 2016 auf 14,0 % und damit den niedrigsten Wert seit 2008 zurück, da die Gesamtbeschäftigung (+1.5 %) rascher wuchs als die selbständige Erwerbstätigkeit (+0,3 %). Nimmt man indes den von einem strukturwandelbedingten Rückgang betroffenen Primärsektor (Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei) aus, wuchs die Zahl der Selbständigen fast doppelt so schnell wie die Gesamtbeschäftigung (um 1,3 %). Die selbständige Erwerbstätigkeit von Personen mit Migrationshintergrund hat ihren stetigen Anstieg fortgesetzt: Der Anteil der Nicht-EU-Staatsbürger stieg hier im Jahr 2016 von 11,9 % im Vorjahr auf 12,2 %; 2010 hatte dieser noch 10,0 % betragen. Darüber hinaus hat der demografische Wandel zu einem starken Anstieg der Zahl an Selbständigen im Alter von 65 Jahren und darüber geführt. 2016 belief sich der Anteil an der Gesamtzahl der Selbständigen auf 8 % (gegenüber 6 % 2006). In absoluten Zahlen nahm die selbständige Erwerbstätigkeit 2016 in der Mehrheit der Mitgliedstaaten zu. Dabei spielten sektorspezifische Entwicklungen einer Rolle, wobei sich Rückgänge auf Mitgliedstaaten mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Selbständigen im Primärsektor konzentrierten (Kroatien, Rumänien, Slowenien, Bulgarien, Portugal, Finnland und Polen). Rückgänge wurden auch in Zypern, Deutschland, Belgien, Schweden und Italien verzeichnet, wohingegen die selbständige Erwerbstätigkeit in allen übrigen Mitgliedstaaten zunahm (um 5 % oder mehr in Luxemburg, der Slowakei und im Vereinigten Königreich). Der Rückgang bei der Quote männlicher selbständig Erwerbstätiger hat sich fortgesetzt; diese belief sich 2016 noch auf 17,5 %; nachdem sie bis 2014 über 18 % betragen hatte), während die Quote der weiblichen selbständig Erwerbstätigen mit rund 9,9 % seit 2012 konstant geblieben ist. Selbständige Erwerbstätigkeit ohne abhängig Beschäftigte ist nach wie vor weit verbreitet. 2016 wuchs die Zahl der Selbständigen ohne abhängig Beschäftigte außerhalb des Primärsektors um 1,8 % (und lag damit 9 % über dem Wert von 2008), während die Zahl an Arbeitgebern (Selbständigen mit abhängig Beschäftigten) außerhalb des Primärsektors um lediglich 0,3 % zulegte (und damit 10 % unter dem Stand von 2008 blieb). Selbständige Erwerbstätigkeit ohne abhängig Beschäftigte kann unter manchen Umständen Situationen der Scheinselbständigkeit verdecken; auf dieses Problem wird ebenso wie auf die Segmentierung des Arbeitsmarkts in Abschnitt 3.3 näher eingegangen. Die Löhne und Gehälter entwickeln sich in der EU trotz der stetigen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin nur verhalten. Die um den Anstieg der Verbraucherpreise bereinigten Reallöhne stiegen in nahezu allen Mitgliedstaaten an und wuchsen innerhalb der EU insgesamt um 1,3 %. Weniger stark ausgeprägt war das Wachstum im Euro-Währungsgebiet, wo infolge der 2015 und 2016 verzeichneten niedrigen Inflationsraten die Reallöhne in beiden Jahren um etwas weniger als 1 % zulegten. Moderate Lohnzuwächse schlugen sich im Zusammenwirken mit einer geringfügigen Verlangsamung des Produktivitätswachstums in einem mäßigen Wiederanziehen der Arbeitsstückkostendynamik nieder. Die Arbeitnehmerentgelte variierten unionsweit erheblich und reichten von 4,60 EUR pro geleistete Arbeitsstunde in Bulgarien bis zu 43,30 EUR in Luxemburg. Darüber hinaus wird aus Schaubild 9 ersichtlich, dass die EU ganz allgemein in zwei Gruppen von Hochlohn- und Niedriglohnländern gespalten ist, wobei sich lediglich Zypern, Slowenien, Italien und Spanien nahe am EU-Durchschnitt bewegen. Am unteren Ende treten insbesondere Bulgarien, Polen und Ungarn hervor, ebenso Rumänien, das im vergangenen Jahr einen starken Anstieg verzeichnete. Es lassen sich gewisse Anzeichen für eine Konvergenz erkennen, wenn auch die Beziehung zwischen der Höhe der Löhne und Gehälter und den Änderungen bei den Entgelten nicht besonders ausgeprägt zu sein scheint. Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Zeitraum: Werte von 2016 und jährliche Veränderung im Vergleich zu 2015. Hinweis: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete EU-Durchschnittswert. Die Legende befindet sich im Anhang. Im Zeitraum 2011 bis 2016 blieben die Reallohnzuwächse in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten (18 von 28) hinter den durchschnittlichen Produktivitätszuwächsen zurück. In sechs Ländern (Belgien, Zypern, Finnland, Kroatien, Griechenland und Portugal) wurde über den Zeitraum 20142016 ein negatives Reallohnwachstum verzeichnet. Auch auf längere Sicht blieben die Reallohnzuwächse im Schnitt hinter den durchschnittlichen Produktivitätszuwächsen zurück (vgl. Schaubild 10). Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (Berechnungen der GD Beschäftigung, Soziales und Integration). Die Entwicklungen auf dem Gebiet der Kostenwettbewerbsfähigkeit haben zu einer Neujustierung unter den Staaten im Euro-Währungsgebiet beigetragen, der Fortschritt hat sich jedoch verlangsamt. Im Euro-Währungsgebiet hat sich nach einer längeren steuer- und lohnpolitischen Zurückhaltung bis 2015 die Lage in den meisten Mitgliedstaaten zu einem Leistungsbilanzüberschuss gewendet. Vor dem Hintergrund der gedämpften Lohnzuwächse im Euro-Währungsgebiet sind die nominellen Lohnstückkosten etwas rascher in Ländern gewachsen, die von erheblichen und anhaltenden Bilanzüberschüssen gekennzeichnet waren, als in Netto-Schuldnerländern. Allerdings haben sich die Unterschiede 2016 etwas eingeebnet, wodurch sich die Neujustierung verlangsamt hat.

In den meisten Mitgliedstaaten war das Lohnwachstum 2016 langsamer, als es nach dem traditionellen Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit zu erwarten gewesen wäre, oder erreichte diesen Wert so gerade; insbesondere blieben die Löhne und Gehälter hinter dem Rückgang der Arbeitslosigkeit zurück. Am stärksten ausgeprägt war dieses Phänomen in Belgien, Bulgarien, Finnland, der Slowakei und Schweden. In der Phillips-Kurve – welche die (normalerweise negative) Beziehung zwischen Lohnwachstum und Arbeitslosigkeit widerspiegelt – findet sich bestätigt, dass die Löhne insbesondere im Euro-Währungsgebiet nur langsam auf die konjunkturelle Erholung reagiert haben. In Schaubild 11 ist die jährliche Veränderung der nominellen Vergütung pro Mitarbeiter gegen den Unterschied zwischen der tatsächlichen Arbeitslosenquote und deren Trend aufgetragen. Seit Beginn der Krise verläuft die Kurve flacher als davor, was auf eine schwächere Reaktion der Löhne und Gehälter auf Rückgänge bei der Arbeitslosigkeit schließen lässt. Des Weiteren ist die Wachstumsrate der Vergütungen in den zurückliegenden drei Jahren hinter dem Trend zurückgeblieben, der aufgrund der Entspannung am Arbeitsmarkt zu erwarten gewesen wäre. Die Ursachen für die mäßige Lohndynamik liegen in einer schwach ausgeprägten Produktivitätsentwicklung, niedrigen Inflationserwartungen, der Auswirkung verschiedener Arbeitsmarktreformen sowie der fortbestehenden Stagnation auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere spiegelt die derzeitige Arbeitslosenquote den tatsächlichen Grad der Ressourcennutzung auf dem Arbeitsmarkt möglicherweise nicht hinreichend wider. Zudem belastet der Druck, der zusätzlich zu den effektiv Arbeitssuchenden (d. h. Arbeitslosen) von entmutigten Arbeitskräften und unterbeschäftigten Teilzeitkräften ausgeht, das Lohnniveau möglicherweise zusätzlich. Die zurückgehenden Inflationserwartungen und die Verlangsamung des Produktivitätswachstums wirken sich möglicherweise ebenfalls auf die Tarifverhandlungen aus, halten das Lohnwachstum auf niedrigem Niveau und unterminieren so die Nachhaltigkeit des konjunkturellen Aufschwungs. Die Tariflöhne vermitteln ebenfalls ein klares Bild vom geringen Lohndruck, insbesondere in Euro-Währungsgebiet: Die auf das Jahr bezogene prozentuale Änderung im ersten Quartal 2017 betrug 1,5 % und lag damit 0,5 Prozentpunkte unter dem im Frühstadium der konjunkturellen Erholung verzeichneten Wert. Quelle: Datenbank AMECO der GD Wirtschaft und Finanzen sowie Eurostat, Arbeitskräfteerhebung Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist in den Mitgliedstaaten weitgehend stabil, bei allerdings fortbestehenden erheblichen Unterschieden. 2016 waren die Verringerungen der Steuer- und Abgabenbelastung für die Bezieher mittlerer Einkommen am stärksten ausgeprägt in Österreich (2,4 Prozentpunkte), Belgien (1,4 Prozentpunkte) und Italien (1,2 Prozentpunkte), während die Abgabenbelastung in den Niederlanden (+1,3 Prozentpunkte), in Griechenland (+1,0 Prozentpunkte) und Polen (+0,9 Prozentpunkte) sich merklich erhöhte. Wie sich aus Schaubild 12 ersehen lässt, reicht die Steuer- und Abgabenbelastung von unter 30 % in Irland und Malta bis zu fast 50 % in Belgien, Deutschland, Ungarn, Italien, Frankreich und Österreich. Eine ähnliche Streuung ist für die Bezieher niedriger Einkommen (definiert als 67 % des Durchschnittslohns) festzustellen, auch wenn die Muster der Steuerprogression hier je nach Land unterschiedlich sind. Zwischen 2013 und 2016 sank die ungewichtete durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung um 0,5 Prozentpunkte (und um 0,8 Prozentpunkte bei gering verdienenden Arbeitnehmern), wobei deutliche Rückgänge sowohl in einigen der Länder mit den höchsten Lasten (Belgien, Österreich sowie Italien und Frankreich, jedoch beschränkt auf gering verdienende Arbeitnehmer) als auch in Rumänien und Dänemark verzeichnet wurden. Deutliche Anstiege wiederum gab es in Luxemburg sowie – beschränkt auf die unteren Lohngruppen – in Portugal. Quelle: Steuer- und Leistungsdatenbank, Europäische Kommission/OECD. Hinweis: Die Daten betreffen (kinderlose) Alleinverdienerhaushalte. Zu Zypern liegen keine aktuellen Daten vor. 3.1.2 Die Antwort der Politik Verschiedene Mitgliedstaaten machten weiterhin von Beschäftigungsbeihilfen Gebrauch, um die Nachfrage nach Arbeitskräften und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln. Die meisten dieser Maßnahmen sind auf bestimmte Gruppen ausgerichtet, die Probleme dabei haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen (z. B. junge Menschen, Ältere, Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge) und bestehen aus finanziellen Anreizen (Abschlägen auf Steuern/Sozialabgaben) für die Einstellung von Arbeitnehmern, die einer der Zielgruppen angehören. Im Referenzzeitraum (vom zweitem Halbjahr 2016 an) wurden in mehreren Mitgliedstaaten gezielte Einstellungsbeihilfen eingeführt (Näheres hierzu in Abschnitt 3.2). Einige Länder führten auch nicht gezielte Einstellungsbeihilfen, d. h. solche, die an keine oder weniger strenge Qualifizierungsvoraussetzungen geknüpft sind, ein (oder planen dies), zumeist mit dem Ziel einer vermehrten Schaffung unbefristeter Arbeitsverhältnisse. Italien hat, beschränkt auf die südlichen Regionen, eine Senkung des Sozialversicherungsbeitrags für Arbeitgeber eingeführt, die unbefristet (oder im Rahmen einer Berufsausbildung) Personen einstellen, die unter 25 Jahre alt oder seit mindestens sechs Monaten arbeitslos gewesen sind. Frankreich hat (bis zum ersten Halbjahr 2017, läuft nun aus) die 4000-Euro-Prämie um sechs Monate verlängert, die kleinen mittleren Unternehmen für die Einstellung eines Mitarbeiters gewährt wurde, dem bis zum 1,3-fachen des Mindestlohns gezahlt werden; nahezu 1,6 Millionen Arbeiternehmern kam diese Prämie zugute. In Österreich wird derzeit die Einführung einer Beschäftigungsprämie geprüft, mit der durch eine Verringerung der Lohnstückkosten für Arbeitgeber, die zusätzliche Stellen anbieten, neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. In anderen Fällen zielen die für Einstellungen gewährten Subventionen auf eine bessere Beschäftigungslage für benachteiligte Gruppen. So bietet Portugal finanzielle Anreize für unbefristete Einstellungen in Gestalt einer partiellen Freistellung von den Beiträgen zur Sozialversicherung für bestimmte schutzbedürftige Gruppen (junge Menschen, Langzeitarbeitslose, ältere Personen). Darüber hinaus hat eine Einstellungsförderungsmaßnahme, die auf die gleichen Gruppen zielte, Anreize zur Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge geschaffen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) trägt zu dieser Maßnahme ebenso wie zu einer jüngst ergriffenen Initiative bei, die Praktikanten die Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis erleichtern soll. Zypern hat Beihilfen für die Einstellung von Personen eingeführt, die wie Bezieher des garantierten Mindesteinkommens oder auch Menschen mit Behinderung schutzbedürftigen Gruppen angehören. In Ungarn trägt der ESF zu einer Verbesserung des Beschäftigungspotenzials von Sozialunternehmen durch Anreize und Zuschüsse für die Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Einige Mitgliedstaaten werben für Unternehmertum und Unternehmensgründungen. So unterstützt Ungarn junge Menschen unter 30 sowie registrierte Arbeitssuchende über 30 im Rahmen der Jugendgarantie dabei, als Unternehmer tätig zu werden. In Rumänien zählt das vom ESF unterstützte Programm einer Nation von Gründern darauf, die Entwicklung neuer Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. In Finnland wird ab 2018 die Möglichkeit bestehen, Arbeitslosenleistungen als Starthilfe und während einer Teilzeittätigkeit als Unternehmer zu beziehen. Darüber hinaus sind Diskussionen im Gange, wie man Arbeitslosen die Gründung von Unternehmen vereinfachen könnte. In zahlreichen Mitgliedstaaten wurden Schritte unternommen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Selbständige über ausreichende soziale Rechte verfügen (vgl. Abschnitt 3.3 zur Arbeitsmarktsegmentierung). In mehreren Mitgliedstaaten wurden die Arbeitskosten durch eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung gesenkt, wobei diese Maßnahmen vielfach auf die Bezieher der niedrigsten Einkommen zielten. In den zurückliegenden Monaten wurde die Steuer- und Abgabenbelastung insbesondere für Bezieher geringer Einkommen in vielen Ländern mit Reformen angegangen, die gezielt auf die Besteuerung des persönlichen Einkommens gerichtet waren; dies geschah oftmals in Form einer Erhöhung der Steuerfreibeträge (beispielsweise des Grundfreibetrags auf erzielte Einkünfte). So hat die deutsche Bundesregierung den Lohn- und Einkommenssteuersatz zur Verringerung der kalten Progression überarbeitet und den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld erhöht. In Estland hat das Parlament die Pläne für eine neue Steuerreform verabschiedet, die 2018 in Kraft treten wird und eine Erhöhung des monatlichen Einkommenssteuer-Grundfreibetrags auf 500 EUR (von 180 EUR im Jahr 2017) vorsieht. Litauen hat das Gesetz zur Besteuerung von Einkommen überarbeitet und sowohl den Grundfreibetrag als auch einen zusätzlichen steuerbefreiten Betrag des Einkommens erhöht. Ungarn hat die steuerlichen Vergünstigungen für Arbeitnehmer mit zwei Kindern erhöht. Das Vereinigte Königreich hat den Grundfreibetrag auf 11 500 GBP (ca. 13 100 EUR) pro Jahr und den Schwellenbetrag für den Wechsel in den höheren Steuersatz von 43 000 GBP auf 45 000 GBP (51 400 EUR) angehoben. Frankreich hat die Besteuerung geringer und mittlerer Einkommen weiter verringert. In Belgien ist am 1. Januar 2017 die zweite Phase der Brüsseler Steuerreform in Kraft getreten, die zusätzliche Verringerungen bei der Einkommensteuer sowie eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit hin zur Besteuerung von Immobilienbesitz vorsieht. In Lettland wurde im Rahmen einer großen Steuerreform eine pauschale 23-prozentige Besteuerung von Einkommen durch ein progressives System ersetzt. Zypern hat die „Sonderabgabe“ abgeschafft: eine progressive Steuer auf die monatlichen Bruttoeinkommen und bezüge sämtlicher Arbeitnehmer, Selbständigen und Rentner. Slowenien hat das Einkommensteuergesetz im Sinne einer Verringerung der Einkommensteuerlast überarbeitet. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben die Steuer- und Abgabenbelastung auch durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vermindert. In Frankreich wurde die Abgabenlast der Arbeitgeber verringert und zum Teil durch Erhöhungen auf Seiten der Beschäftigten ausgeglichen. In anderen Ländern zielten die Verringerungen der Sozialversicherungsbeiträge eher auf eine Förderung der Beschäftigung bestimmter Zielgruppen wie jüngerer und älterer Arbeitnehmer (in Belgien und Italien), auf Menschen mit Behinderung (Malta), Neueinstellungen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse (Italien) oder Neueinstellungen durch Selbständige (Schweden). Ungarn hat die Sozialabgaben verringert, was sich auf die Steuer- und Abgabenbelastung von Geringverdienern auswirkt. Unterdessen haben eine Reihe von Ländern (Griechenland, Litauen, Lettland und Kroatien) Sozialversicherungsbeiträge für Selbständige sowie Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen entweder eingeführt oder angehoben. Schließlich wird Lettland von 2018 an die Sozialabgaben sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zur Finanzierung des Gesundheitswesens allgemein anheben. Aufbauend auf in den vergangenen Jahren getätigten Reformen sind mehrere Mitgliedstaaten dabei, weitere Änderungen an ihren Systemen der Lohnfestsetzung vorzunehmen. Belgien hat nach Rücksprache mit den Sozialpartnern die Überarbeitung des Gesetzes über die Lohnfestsetzung aus dem Jahre 1996 abgeschlossen, mit der ein automatischer Korrekturmechanismus geschaffen, eine Sicherheitsmarge eingeführt und die Rechtsgrundlage der Lohnnorm gestärkt wird, um so einem Verlust der Kostenwettbewerbsfähigkeit vorzubeugen. Die belgische Föderalregierung hat daneben im Juni 2017 ihre Absicht bekundet, die Beteiligung der Beschäftigten am von ihrem jeweiligen Unternehmen erwirtschafteten Gewinn zu vereinfachen und zu fördern. Kroatien hat den Ablauf der Verhandlungen über den Abschluss von für den Staat bindenden Tarifvereinbarungen effektiver gestaltet, indem für einen gleichberechtigten Zugang zu Verhandlungsgremien gesorgt, die Verwaltung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt verbessert und die Nachhaltigkeit des Gehaltsabrechnungssystems sichergestellt wurde. Portugal hat angesichts der geringen Zahl an neu vereinbarten Tarifverträgen das automatische Auslaufen von Tarifverträgen über einen Zeitraum von 18 Monaten bis zum Juli 2018 vorübergehend ausgesetzt. Im Gefolge der Veröffentlichung des Grünbuchs über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern plant die dortige Regierung darüber hinaus Maßnahmen zur Unterstützung von Tarifverhandlungen. In Slowenien haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Staat Verhandlungen darüber fortgesetzt, wie sich eine Reihe vorübergehender Sparmaßnahmen lockern lassen, die mit dem Haushaltsbilanzgesetz aus dem Jahr 2012 in Kraft gesetzt wurden; dabei geht es um Fragen wie die Vergütung von Arbeitsleistungen im Kontext einer gestiegenen Arbeitslast, Gehaltserhöhungen bei Beförderung, Vergütung des Jahresurlaubs und Beendigung des Beschäftigungsvertrags von Personen, die die Voraussetzungen für den Renteneintritt erfüllen. In Frankreich wurde nach Anhörung der Sozialpartner eine neue Reform des Arbeitsrechts beschlossen, mit der der Umfang des Vorrangs betrieblicher Vereinbarungen erweitert wird, während zugleich festgelegt wird, in welchen Fällen Vereinbarungen auf Branchenebene weiterhin maßgeblich sind. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat unter Einbeziehung der Sozialpartner den festgelegten Mindestlohn angepasst oder Schritte unternommen, um den Rahmen für die Festlegung des Mindestlohns berechenbarer zu machen. In Bulgarien hat die Regierung einen Entwurf für einen Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns eingebracht, der drei Szenarien sowie eine Folgenabschätzungskomponente enthält; die diesbezügliche Zustimmung der Sozialpartner steht noch aus. Die Regierung plant eine Erhöhung des Mindestlohns in Stufen von gegenwärtig 230 EUR auf 305 EUR pro Monat im Jahr 2020. Rumänien hat das Niveau der Mindestlöhne 2020 in seinem Regierungsprogramm festgeschrieben. Der Mindestlohn hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt und soll bis 2020 von derzeit 315 EUR auf 380 EUR pro Monat steigen. Auf Grundlage von Empfehlungen der Niedriglohnkommission, die auch für die Abschätzung der sozialen Auswirkungen von Anpassungen des Mindestlohns zuständig ist, wurde in Irland der Mindestlohn von 9,15 EUR pro Stunde im Jahr 2016 auf 9,25 EUR im Jahr 2017 erhöht. Die irische Regierung hat unlängst eine weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 9,55 EUR pro Stunde von Januar 2018 an angekündigt. Lettland hat eine Erhöhung des Mindestlohns von 380 EUR auf 430 EUR pro Monat zum 1. Januar 2018 beschlossen. Polen hat den monatlichen Mindestlohn auf 2000 PLN erhöht und eine stündliche Mindestentlohnung für Personen eingeführt, die nach einem zivilrechtlichen Vertrag beschäftigt sind (13 PLN, d. h. rund 3 EUR, pro Stunde). In Portugal hat die Regierung auf Grundlage einer mit Sozialpartnern geschlossenen dreiseitigen Vereinbarung den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2017 von monatlich 530 EUR auf 557 EUR erhöht. Diese Erhöhung wurde von einer vorübergehenden Senkung der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers für Arbeitnehmer begleitet, die den Mindestlohn empfangen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs beabsichtigt eine Erhöhung des nationalen Mindestlohns für die über 25-Jährigen auf 60 % des medialen Einkommens (entsprechend rund 9 GBP, ca. 10,30 EUR, pro Stunde) bis zum Jahr 2020. Mit der im April 2017 vorgenommenen jährlichen Anhebung stieg das nationale Existenzminimum auf 7,50 GBP pro Stunde; angehoben wird auch der nationale Mindestlohn für junge Arbeitnehmer und Auszubildende. In Deutschland ist die Bundesregierung der Empfehlung der ständigen Mindestlohnkommission der Sozialpartner gefolgt und hat den allgemeinen Mindestlohn zum 1. Januar 2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR pro Stunde erhöht.





3.2 Leitlinie 6: Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, der Fähigkeiten und Kompetenzen In diesem Abschnitt wird die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinie 6 behandelt, mit der den Mitgliedstaaten empfohlen wird, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Arbeitskräfteangebot, Fähigkeiten und Kompetenzen fördern. Vorgestellt werden Indikatoren für die Bedeutung des Systems der Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte (Grundkompetenzen, Teilnahme am lebenslangen Lernen, Übergang von der Schule ins Berufsleben bei unterschiedlichen Bildungsgängen), gefolgt von Darstellungen der Situation verschiedener auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierter Gruppen (z. B. junge Menschen, ältere Arbeitnehmer, Personen mit Migrationshintergrund und Frauen). In Abschnitt 3.2.2 werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen und speziell auf diese benachteiligten Gruppen ausgerichtete Maßnahmen dargestellt. 3.2.1 Schlüsselindikatoren 2016 ist der Anteil früher Schulabgänger in der EU weiter zurückgegangen. Dieser lag mit 10,7 % um 0,3 Prozentpunkte unter dem Wert von 2015. 17 Mitgliedstaaten verzeichneten Quoten unterhalb des EU-Zielwerts von 10 %. Zugleich betrug der Wert nahezu 20 % in Malta, Spanien und Rumänien (deren Lage ebenso wie die Portugals als „kritisch“ eingestuft wurde), während er in Kroatien, Litauen und Slowenien bei unter 5 % lag („beste Leistung“). Im vergangenen Jahr blieb der Anteil früher Schulabgänger in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten stabil (wie sich aus Schaubild 13 ersehen lässt), ging am stärksten in Luxemburg (um 3,5 Prozentpunkte) und Griechenland (um 1,4 Prozentpunkte) zurück, zeigt hingegen einen deutlichen Anstieg in Zypern (um 2,8 Prozentpunkte, wenn auch dieser Wert noch immer unter dem EU-Durchschnitt liegt). Für eine Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten gibt es keinen Anhaltspunkt, wie sich aus der nahezu horizontalen Regressionsgeraden ersehen lässt, welche die jährlichen Veränderungen mit dem jeweiligen Anteil früher Schulabgänger in Beziehung setzt. Gegenüber 2008 (Schaubild 14) allerdings ging der Anteil früher Schulabgänger quer durch nahezu alle Mitgliedstaaten um durchschnittlich 4 Prozentpunkte zurück; am stärksten ausgeprägt war der Rückgang in Portugal, Spanien, Griechenland und Luxemburg, wohingegen dieser Wert in Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Rumänien anstieg. Die Differenz zwischen männlichen und weiblichen frühen Schulabgängern hat sich 2016 von 3,9 Prozentpunkten im Jahr 2008 auf 3 Prozentpunkte im Jahr 2016 verringert, wobei die Wahrscheinlichkeit eines frühen Schulabgangs bei Frauen geringer ist als bei Männern. Quelle: Eurostat. Zeitraum: Werte von 2016 und jährliche Veränderung im Vergleich zu 2015. Hinweis: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete EU-Durchschnittswert. Die Legende befindet sich im Anhang. Quelle: Eurostat (AKE). Online-Datencode: edat_lfse_14. Der langfristige Rückgang des Anteils früher Schulabgänger in den Mitgliedstaaten stellt einen positiven Trend dar, der weitgehend durch Strukturreformen in Aus- und Weiterbildungssystemen sowie zielgerichtete politische Maßnahmen entstanden ist. Indes kann er im Gefolge der Krise zu einem Teil auch mit dem anhaltend schwierigen Zugang zum Arbeitsmarkt in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit in Zusammenhang stehen, aufgrund derer sich junge Menschen dafür entscheiden, länger in schulischer Ausbildung zu verbleiben. Überdies steht der frühe Schulabgang in einem engen Zusammenhang mit sozialer Benachteiligung und einer geringen Bildung der Eltern. Schüler/innen mit Migrationshintergrund, vor allem solche, die im Ausland geboren sind, weisen höhere Abbruchsquoten auf. Schüler/innen mit Behinderungen sind ebenfalls stark benachteiligt, wie sich an der im Jahr 2015 feststellbaren Diskrepanz von 10,3 Prozentpunkten gegenüber dem entsprechenden Wert von Schülern ohne Behinderung ersehen lässt. Einen aussagekräftigen Indikator für die Qualität der Erstausbildungs- und Weiterbildungssysteme stellt das Leistungsniveau der Schüler in Grundkompetenzen wie Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften dar. Aus der internationalen Schulleistungsstudie der OECD PISA 2015 zu den in der Primar- und der unteren Sekundarstufe erworbenen Grundkompetenzen geht hervor, dass 19,7 % der europäischen Schüler im Alter von 15 Jahren Mängel bei der Lesekompetenz, 22,2 % in Mathematik und 20,6 % in Naturwissenschaften aufwiesen. Gegenüber der vorangegangenen Studie von 2012 haben sich die Leistungen im EU-Durchschnitt in allen Bereichen sowie in der Mehrzahl der EU-Staaten verschlechtert, wenn auch beim Erwerb grundlegender Kompetenzen unter den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede fortbestehen. Die EU-Staaten haben sich mithin von ihrem Ziel entfernt, den Anteil schwacher Leistungen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften bis 2020 auf unter 15 % zu reduzieren. Den stärksten Faktor für einen niedrigen Bildungsstand stellt ein benachteiligender sozioökonomischer Hintergrund dar. Ebenso besteht eine Schnittmenge zwischen Schülern mit unbefriedigenden Leistungen und solchen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und/oder Migrationshintergrund. Der Anteil der Schüler, die im Bereich der Naturwissenschaften unbefriedigende Leistungen erbringen, beträgt im EU-Durchschnitt im unteren sozioökonomischen Quartil der im Rahmen der PISA-Studie 2015 betrachteten Schülerpopulation rund 34 % und liegt damit um 26 Prozentpunkte höher als im obersten sozioökonomischen Quartil (Schaubild 15). Mitgliedstaaten mit einem bedeutenden Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund weisen allgemein überdurchschnittlich hohe Zahlen von Schülern mit Leistungsdefiziten bei den Grundkompetenzen auf, und die Leistung der Schüler ist zumeist in hohem Maße mit ihrem sozioökonomischen Status korreliert. Ferner hat, wie bereits im gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2017 erörtert, die jüngste Migrationswelle in die EU die Bedeutung in den Blickpunkt gerückt, die den Aus- und Weiterbildungssystemen dabei zukommt, viele tausende zuwandernder junger Menschen dabei zu unterstützen, das ihnen innewohnende Potenzial voll zur Entfaltung zu bringen, und deren Integration in die europäische Gesellschaft zu fördern.

Quelle: Europäische Kommission (2016), PISA-Studie 2015: EU-weite Leistungsdaten und erste Schlussfolgerungen hinsichtlich der Bildungspolitik in den Mitgliedstaaten. Der EU-weite Anteil der Personen mit tertiärem Bildungsabschluss in der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen wächst seit mehr als zehn Jahren kontinuierlich und deutlich erkennbar. Die derzeitige Quote beträgt 39,1 %; dies entspricht einem Anstieg um 0,4 Prozentpunkte allein im vergangenen Jahr. 18 Mitgliedstaaten weisen Absolventenquoten oberhalb des Europa-2020-Ziels von 40 % auf. Seit 2008 ist die Quote der Personen mit tertiärem Bildungsabschluss im EU-Durchschnitt um acht Prozentpunkte gestiegen (Schaubild 16). Trotz aller Fortschritte, die über die Jahre erzielt worden sind, beträgt diese Quote in den innerhalb der Rangliste zurückliegenden Mitgliedstaaten nach wie vor rund die Hälfte des entsprechenden Werts in den führenden Ländern. Beträchtliche Unterschiede bei der Zahl der tertiären Bildungsabschlüsse bestehen auch zwischen den Geschlechtern fort, wobei in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Deutschland Frauen bessere Leistungen erbringen als Männer, und die Differenz nach Geschlecht bei der Zahl der tertiären Bildungsabschlüsse im EU-Durchschnitt bei fast 10 Prozentpunkten liegt. Die Herkunft der Eltern wirkt sich weiterhin auf die Zahl der tertiären Bildungsabschlüsse aus: Diese liegt bei außerhalb der EU Geborenen um rund 5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt, wenn auch in Dänemark, Irland, Luxemburg, Lettland und im Vereinigten Königreich das Gegenteil beobachtet wird. Des Weiteren sehen sich junge Menschen, die in der Mitte oder gegen Ende ihres schulpflichtigen Alters zugewandert sind, größeren Schwierigkeiten gegenüber als Migranten, die bereits in jungen Jahren nach Europa gekommen sind, und sie benötigen andere als die herkömmlichen Formen der Heranführung an eine höhere Bildung, welche die Fertigkeiten berücksichtigt, die sie möglicherweise außerhalb der traditionellen oberen Sekundarstufe erworben haben. Personen mit Behinderungen weisen ebenfalls durchweg eine geringere Quote an tertiären Bildungsabschlüssen auf: Hier betrug die Diskrepanz im Jahr 2015 13,6 Prozentpunkte. Quelle: Eurostat (AKE). Online-Datencode edat_lfse_03. Damit junge Menschen leichter einen Arbeitsplatz finden und wirksam zum Wirtschaftswachstum beitragen können, muss das Bildungssystem arbeitsmarktrelevante Kompetenzen vermitteln. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote frischgebackener Hochschulabsolventen (der Altersgruppe 20-34 Jahre), beträgt in der EU 82,8 %, die von Absolventen der oberen Sekundarstufe 72,6 % (bzw. 75 % bei Absolventen berufsbildender Schulen). In Mitgliedstaaten mit insgesamt niedrigerer Jugendbeschäftigungsquote ist der Abstand größer. Die Diskrepanz zwischen Arbeitslosen- und/oder Beschäftigungsquoten nach Qualifikationsgrad deutet auf ein gewisses Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage hin, da eine Übereinstimmung von Arbeitskräfteangebot und nachfrage nach Bildungsstand identische Beschäftigungsquoten nach Qualifikationsgruppe vermuten ließe. 2016 wurde die größte Streuung der Beschäftigungsquoten nach Bildungsstand (niedriger als obere Sekundarstufe, obere Sekundarstufe