EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.3.2016 COM(2016) 134 final 2016/0074(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates {SWD(2016) 56 final}

{SWD(2016) 57 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Durch technische Maßnahmen wird geregelt, wie und wo Fischer tätig werden dürfen. Ziel ist es, die bei einem bestimmten Fischereiaufwand zulässigen Fangmengen zu begrenzen und die Auswirkungen der Fischerei auf das Ökosystem zu verringern. Technische Maßnahmen sind fester Bestandteil des Regelungsrahmens der meisten Bestandsbewirtschaftungssysteme, auch in den Unionsgewässern. Technische Maßnahmen können folgendermaßen untergliedert werden: –Maßnahmen zur Regulierung des Einsatzes von Fanggeräten; –Maßnahmen zur Regulierung der Konstruktionsmerkmale der eingesetzten Fanggeräte; –Mindestgrößen, unterhalb deren Fische ins Meer zurückgeworfen werden müssen; –Maßnahmen zur Festlegung räumlicher und zeitlicher Beschränkungen (z. B. Sperrgebiete, Gebiete mit Fangbeschränkungen und Schonzeiten), um Ansammlungen von Jung- oder Laichfischen zu schützen und –Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen von Fanggeräten auf empfindliche Arten (z. B. Meeressäugetiere, Seevögel und Schildkröten) oder Sperrgebiete zum Schutz empfindlicher Lebensräume (z. B. Kaltwasser-Korallenriffe). Bei den technischen Maßnahmen, die bislang in den europäischen Fischereivorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) angewendet werden, handelt es sich um unzählige Verordnungen, Änderungen, Durchführungsbestimmungen und befristete technische Maßnahmen, durch die neu auftretende Probleme notdürftig behoben werden sollen. Für die Meeresräume der Union und die Nicht-Unionsgewässer, in denen Fischereifahrzeuge der Union tätig sind, gelten insgesamt mehr als 30 Verordnungen mit technischen Maßnahmen. Derzeit gibt es drei im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erlassene detaillierte Verordnungen mit technischen Maßnahmen, die die wichtigsten Meeresräume in Unionsgewässern abdecken: Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren für den Nordostatlantik (und seit 2012 das Schwarze Meer ), Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 und Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98. Zusätzlich zu diesen Verordnungen gibt es eine Reihe von Rechtsakten der Kommission mit detaillierten Vorschriften für die Konstruktion von Fanggeräten (z. B. Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission vom 6. Dezember 1984 über das Anbringen von Vorrichtungen an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen) oder im Zusammenhang mit bestimmten Sperrgebieten (z. B. in der Verordnung (EG) Nr. 1922/1999 der Kommission vom 8. September 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates betreffend die Bedingungen, unter denen Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m in bestimmten Gemeinschaftsgewässern Baumkurren verwenden dürfen) sowie technische Maßnahmen zur Abmilderung einer unmittelbaren Bedrohung für die Bestandserhaltung infolge der Dezimierung bestimmter Bestände (z. B. Verordnung (EG) Nr. 2056/2001 der Kommission vom 19. Oktober 2001 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände in der Nordsee und westlich von Schottland). Diese Verordnungen wurden in der Regel aufgrund entsprechender Ermächtigungen in den Grundverordnungen erlassen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer eigenständiger Verordnungen mit technischen Maßnahmen. Hierzu zählen die Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 sowie die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen. Für Drittlandgewässer wurden im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen mehrere im Mitentscheidungsverfahren erlassene Verordnungen vereinbart, mit denen technische Maßnahmen umgesetzt werden, wie z. B. das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) und die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Diese Verordnungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Vorschlags. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) waren technische Maßnahmen auch in den Verordnungen über Fangmöglichkeiten enthalten, mit denen die jährlichen TAC und Quoten für den Nordostatlantik, die Ostsee und das Schwarze Meer sowie für Tiefseearten festgelegt werden. Dabei handelte es sich um eine Mischung aus vermeintlich befristeten technischen Maßnahmen, verschiedenen regionalspezifischen Maßnahmen und Ausnahmen von allgemeinen Bestimmungen anderer Verordnungen. Seit Inkrafttreten des AEUV können solche Maßnahmen nicht mehr in die Verordnungen über die Fangmöglichkeiten aufgenommen werden, mit Ausnahme von Maßnahmen, die in einem unmittelbaren funktionellen Zusammenhang mit den Fangbeschränkungen für einen bestimmten Bestand oder bestimmte Bestände stehen. Daher enthalten die Verordnungen über die Fangmöglichkeiten nun nur noch wenige solche Maßnahmen. So gibt es beispielsweise vor der Westküste Irlands ein Sperrgebiet zum Schutz von Kaisergranat (Nephrops norvegicus), das mit der TAC für diese Art in diesem Gebiet in Zusammenhang steht. Auch Maßnahmen, die von anderen regionalen Fischereiorganisationen, wie der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) oder der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), ergriffen werden, sind nach wie vor als befristete Maßnahmen in der Verordnung über die Fangmöglichkeiten im Nordostatlantik enthalten. Dies alles zeigt, dass die Regulierungsstruktur für technische Maßnahmen inzwischen äußerst komplex und relativ unzusammenhängend ist. Eine rückblickende Bewertung zur Untermauerung dieses Vorschlags hat ergeben, dass die Ziele der vorherigen GFP (Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik) mit den bisherigen technischen Maßnahmen größtenteils nicht erreicht wurden. Dies zeigt sich in manchen Meeresräumen deutlicher als in anderen (z. B. im Nordostatlantik), doch in der Regel werden diese Maßnahmen als Vielzahl von komplexen und unwirksamen Vorschriften innerhalb einer starren Regelungsstruktur wahrgenommen. Hinsichtlich der neuen Herausforderungen der neuen GFP, die am 1. Januar 2014 in Kraft trat, kam die rückblickende Bewertung zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Regulierungsstruktur für technische Maßnahmen auch weiterhin nicht optimal sein wird. Dies ist auf fünf erkennbare Probleme zurückzuführen: (1)Suboptimale Leistung: Durch technische Maßnahmen werden kaum Anreize für eine selektive Befischung geschaffen, wenn keine Kosten für Rückwürfe, das Fangen empfindlicher Arten oder die Schädigung des Meeresgrunds entstehen. Folglich gelang es nicht, den fischereilichen Druck zu verringern, was wiederum zur Überfischung mehrerer Bestände und zu hohen Rückwurfraten in manchen Fischereien sowie zu unzureichendem Schutz empfindlicher Lebensräume und Arten führte. Zudem wurden durch einige Maßnahmen rechtliche Hindernisse für die Entwicklung selektiverer Fangmethoden geschaffen oder Innovationen in diesem Bereich gebremst, so dass die Maßnahmen häufig – sowohl legal als auch illegal – umgangen wurden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen gering zu halten.

(2)Wirksamkeit schwer messbar: Die derzeitigen Verordnungen enthalten keine definierten Parameter zur Messung des Erfolgs. Dadurch ist schwer messbar, in welchem Umfang technische Maßnahmen zur Erreichung der Erhaltungsziele der GFP beitrugen. (3)Strenge und komplexe Vorschriften: Im Laufe der Zeit wurden die technischen Maßnahmen immer zahlreicher und komplexer, und es wurde versucht, mit ihnen zu viele technische Aspekte der Fangtätigkeiten zu kontrollieren. Teilweise sind diese Maßnahmen für die Kontrollbehörden schwer durchzusetzen und für die Fischer schwer einzuhalten. Sie erlegen den Mitgliedstaaten und Interessenträgern großen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten auf. Dadurch wurde das Vertrauen des Fangsektors untergraben und ein starker Anreiz geschaffen, die Verordnungen zu missachten, was wiederum zur Verabschiedung weiterer Rechtsvorschriften führte, um der Missachtung der Vorschriften entgegenzuwirken. (4)Mangelnde Flexibilität: Technische Maßnahmen werden zumeist in einem komplexen, unflexiblen und langwierigen politischen Prozess beschlossen, der für die Festlegung detaillierter technischer Vorschriften, die einer häufigen Aktualisierung und einer regelmäßigen Überprüfung bedürfen, nicht geeignet ist. Dadurch bestehen kaum Möglichkeiten, technische Maßnahmen anzupassen oder zu überarbeiten, um Änderungen in der Fischerei zu begegnen, Innovationen im Bereich der Fanggerätetechnik zu nutzen oder auf unerwartete Ereignisse zu reagieren. Darüber hinaus blieben befristete Vorschriften und Ausnahmeregelungen über längere Zeiträume unverändert bestehen, wodurch das Vertrauen des Fangsektors weiter untergraben wurde. (5)Unzureichende Einbindung wichtiger Interessenträger in den Entscheidungsprozess: Technische Maßnahmen beruhen auf negativen, meist mit Zwang verbundenen Anreizen in einem hierarchischen Regulierungssystem (d. h. „Top-down“ statt „Bottom-up“). Dies hat dazu geführt, dass sich Fischer und andere Interessenvertreter nicht als Teil eines Mitwirkungsprozesses empfinden. Nach Ansicht der Fischer sind technische Maßnahmen nicht praktikabel, entsprechen nicht der aktuellen Fangpraxis und sind bisweilen widersprüchlich. Während der Verhandlungen über die neue GFP bestätigten die Mitgliedstaaten, die Interessenträger und das Europäische Parlament übereinstimmend diese ziemlich negative Wahrnehmung der derzeitigen technischen Maßnahmen. Dennoch konnte in den zurückliegenden zehn Jahren keine politische Einigung über ein neues Maßnahmenpaket erzielt werden, und frühere Vorschläge der Kommission aus den Jahren 2002 und 2008 scheiterten aus mehreren Gründen. Die Mitgliedstaaten machten geltend, dass der Text zu kompliziert und die Auslegung zu schwierig geworden wären und dass die zugrunde liegenden Probleme durch diese Vorschläge nicht hinreichend behoben würden. Die Interessenträger erklärten, sie seien nicht ordnungsgemäß angehört worden und die Vorschriften gingen über eine einfache Konsolidierung bestehender Maßnahmen hinaus. Selbst die Versuche, die Verordnungen mit technischen Maßnahmen für den Nordostatlantik, die Ostsee und das Mittelmeer an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen, scheiterten, da es in den Verhandlungen stets weniger um eine Anpassung, sondern mehr um den genauen Inhalt dieser Verordnungen ging. Dieses wiederholte Scheitern bei dem Versuch, eine Einigung über eine neue Verordnung mit technischen Maßnahmen zu erzielen, zeigt deutlich, dass es eines neuen Ansatzes bedarf. Dieser sollte auf folgenden Grundsätzen beruhen: Vereinfachung, Anpassung der Beschlussfassung an den Vertrag von Lissabon, Stärkung des langfristigen Konzepts bei der Bewirtschaftung von Beständen und Ressourcen, einschließlich der Lösung des Rückwurfproblems, Regionalisierung, stärkere Einbindung der Interessenträger und mehr Verantwortung der Fischwirtschaft (d. h. eine Kultur der Rechtstreue). Bei der Bewältigung dieser Probleme und unter Berücksichtigung der institutionellen Schwierigkeiten zielt dieser Vorschlag darauf ab, –den Beitrag technischer Maßnahmen zur Erreichung der wichtigsten Ziele der neuen GFP zu optimieren; –für die zur Anpassung der technischen Maßnahmen erforderliche Flexibilität zu sorgen, indem regionale Ansätze ermöglicht werden (im Einklang mit den Zielen des Unionsrechts); –die bestehenden Vorschriften im Einklang mit dem REFIT-Programm der Kommission zu vereinfachen. Mit diesem Vorschlag werden im Wesentlichen Änderungen der Regelungsstruktur für technische Maßnahmen und keine pauschalen Änderungen der Maßnahmen selbst vorgenommen, so dass durch die größere Flexibilität und die geschaffenen Anreize zur Verbesserung der Selektivität des Fischfangs die Wirksamkeit technischer Maßnahmen erhöht wird. Im Laufe der Zeit werden durch das Fangen größerer Fische die Erträge optimiert und durch die Einführung einer verantwortungsvollen Fischerei die Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem verringert. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 204/585/EG des Rates wurde der allgemeine Rahmen für die GFP festgelegt. Innerhalb dieses Rahmens dienen technische Maßnahmen als Instrumente, die zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der GFP wie folgt beitragen: (1)Das Erreichen des höchstmöglichen Dauerertrags (maximum sustainable yield, MSY) wird durch die Umsetzung technischer Maßnahmen zur Regelung des Bewirtschaftungsmusters (d. h. wie der fischereiliche Druck über die Altersstruktur eines Bestands verteilt ist) erleichtert. Um bei einem bestimmten Bestand das MSY-Niveau zu erreichen, muss die Befischung der jüngeren Altersgruppen vermieden werden. Dazu bedarf es einer Kombination wirksamer technischer Maßnahmen (d. h. Maßnahmen zur Regulierung des Einsatzes und der Konstruktion der Fanggeräte, Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung sowie Schonzeiten und Sperrgebiete), durch die die Bewirtschaftungsmuster innerhalb einer anpassungsfähigen Regulierungsstruktur verbessert werden. (2)Zur schrittweisen Abschaffung der Rückwürfe und zur Minimierung unerwünschter Fänge bedarf es sowohl technischer (Einsatz und Konstruktion von Fanggeräten) als auch taktischer Veränderungen (Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen), um die Selektivität zu erhöhen und unerwünschte Fänge zu vermeiden (d. h. Fische unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung). Im Zusammenhang mit der zur Erreichung dieses Ziels eingeführten Anlandeverpflichtung muss die gegenwärtige Regelungsstruktur für technische Maßnahmen überdacht werden, damit der Weg zu diesem Ziel flexibler gestaltet werden kann. (3)Von der Anwendung technischer Maßnahmen, durch die die Auswirkungen von Fanggeräten auf das Ökosystem verringert werden (z. B. Schutzmaßnahmen oder Sperrgebiete), wird es abhängen, ob Fischereitätigkeiten mit umfassenderen ökologischen Erwägungen im Einklang stehen. Spezifische technische Maßnahmen müssen dazu beitragen, dass ein guter Umweltzustand bei vier der elf Deskriptoren erreicht wird, die in der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) festgelegt sind: Erhaltung der biologischen Vielfalt (Deskriptor 1); kommerziell befischte Fisch- und Schalentierbestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen und mit einer gesunden Alters- und Größenverteilung (Deskriptor 3); normale Häufigkeit und Vielfalt aller Bestandteile der Nahrungsnetze der Meere (Deskriptor 4); Meeresgrund in gutem Zustand (Deskriptor 6). Die größte Herausforderung besteht darin, einen Rahmen zu schaffen, in dem derartige Maßnahmen so umgesetzt werden können, dass die gefährdetsten Arten, empfindliche Lebensräume und schutzbedürftige Gebiete am wirksamsten geschützt werden. Zusätzlich zu diesen Zielen wird durch die neue GFP die Regionalisierung als neuer Politikansatz gefördert. Die Regionalisierung bietet eine wichtige Gelegenheit, die Vorschriften, die vom Gesetzgeber erlassen wurden und die für die künftige Nutzung technischer Maßnahmen als Bewirtschaftungsinstrumente von besonderer Bedeutung sind, zu vereinfachen, da das Problem der Wirksamkeit technischer Maßnahmen zumindest teilweise in der für sie geltenden Regelungsstruktur zu suchen ist. Durch Regionalisierung können technische Maßnahmen auf regionaler Ebene erarbeitet werden (d. h. letztlich im Rahmen von Mehrjahresplänen oder kurzfristig durch andere Maßnahmen der Union). Regionalisierung bedeutet auch, dass weniger vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat im Wege des Mitentscheidungsverfahrens erlassene detaillierte technische Maßnahmen erforderlich sind. In einem vom Gesetzgeber festgelegten vereinfachten Rechtsrahmen können Maßnahmen regional entwickelt und auf die Besonderheiten verschiedener Fischereien zugeschnitten werden. Darüber hinaus bietet Regionalisierung die Gelegenheit, technische Maßnahmen viel stärker als Triebfeder für die Verwirklichung einer nachhaltigen Fischerei einzusetzen und nicht einfach als restriktive und mit Zwang verbundene Maßnahmen zusätzlich zu Fangmöglichkeiten und Aufwandsbeschränkungen. Wenn Beschlüsse auf regionaler Ebene gefasst werden, muss auch viel seltener der Inhalt technischer Maßnahmen geändert werden, die in im Wege der Mitentscheidung verabschiedeten Rechtsakten enthalten sind. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag und seine Ziele stehen mit der Politik der Union im Einklang, insbesondere mit rechtlichen Verpflichtungen in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, in der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie). Die vollständige Umsetzung dieser Richtlinien ist Teil der Reaktion der EU auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt und wird durch die von den Staats- und Regierungschefs der EU eingegangene Verpflichtung gestützt, „den Verlust der biologischen Vielfalt [in der EU] bis 2010 zu stoppen“; diese Verpflichtung wird auch in der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 bekräftigt. Technische Maßnahmen haben auch das Potenzial, zur Strategie Europa 2020 beizutragen, insbesondere zu deren Leitinitiative für Ressourceneffizienz, indem Fischbestände besser genutzt werden. Zudem wird die Reform der technischen Maßnahmen zum REFIT-Programm beitragen, indem eine Reihe bestehender Verordnungen und spezifischer Maßnahmen vereinfacht oder aufgehoben werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Bestimmungen dieses Vorschlags betreffen die Erhaltung biologischer Meeresressourcen, was in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. •Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag werden bereits bestehende Maßnahmen geändert, so dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ins Gewicht fällt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie angemessen und notwendig sind. Es sind keine weniger restriktiven Mittel verfügbar, mit denen die gewünschten politischen Ziele erreicht werden könnten. •Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im Dezember 2012 wurde eine Bewertung der technischen Maßnahmen vorgenommen. Dabei wurden die derzeitigen Verordnungen mit technischen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Akzeptanz rückblickend bewertet1. Im Rahmen dieser Bewertung fanden intensive Beratungen mit Vertretern der Fischwirtschaft, nationaler Verwaltungen und der Forschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten statt. Dies wurde im März 2013 abgeschlossen. Daran schloss sich eine vorausschauende Bewertung1 der zu erwartenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen sowie der Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Akzeptanz verschiedener politischer Optionen an. Diese Untersuchung wurde im April 2014 fertiggestellt. In der rückblickenden Bewertung wurde bestätigt, dass die derzeitigen technischen Maßnahmen übermäßig komplex sind und sich als weitgehend unwirksam erwiesen haben. Sie haben keine klaren, genau definierten Ziele und Vorgaben und schaffen keine positiven Anreize, durch die verantwortungsvolles Verhalten belohnt und die Einhaltung der Maßnahmen angeregt wird. Die Kontrolle der Maßnahmen ist kostspielig, und die derzeit geltende Regelungsstruktur ist unflexibel und sehr stark „Top-down“, d. h. mit wenig Konsultation der Interessenträger, ausgerichtet. Die vorausschauende Bewertung ergab, dass eine ergebnisorientierte Verwaltung für künftige technische Maßnahmen möglicherweise die beste Vorgehensweise ist, wenn die Probleme bei der Kontrolle und Durchsetzung gelöst werden können. Bei einem solchen Ansatz sollten weniger präskriptive Verordnungen mit technischen Maßnahmen notwendig sein. •Konsultation der Interessenträger Von Januar bis Mai 2014 fand eine öffentliche Internetkonsultation statt. Die wichtigsten Interessenträger (d. h. Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, Beiräte, der Fangsektor und NRO) beteiligten sich umfassend daran. Die wichtigsten Ergebnisse, die sich weitgehend mit den Erkenntnissen der rückblickenden und der vorausschauenden Bewertung deckten, waren: Alle neuen Verordnungen mit technischen Maßnahmen sollten nicht länger auf Mikromanagement beruhen, sondern einen ergebnisorientierten Managementansatz aufweisen. Die Fischer sollten stärker für Art und Umfang ihrer Fänge und nicht so sehr für die Konstruktion und den Einsatz ihrer Fanggeräte verantwortlich gemacht werden. Die Vereinfachung der Vorschriften ist ein grundlegendes Ziel, dennoch sollte die Vereinfachung nicht zu Ungleichheiten in den Bewirtschaftungssystemen in den Mitgliedstaaten führen („Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen“).

Regionalisierung wird als wichtige Gelegenheit zur Vereinfachung der Verordnungen mit technischen Maßnahmen betrachtet. Bevorzugt wird eine Rahmenstrategie, die die übergeordneten Ziele und die EU-weit geltenden gemeinsamen Mindeststandards enthalten sollte. Zudem sollte darin sichergestellt werden, dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn Probleme im Fischereisektor auftreten. In der Vergangenheit kam es zu Verbesserungen bei der Selektivität, wenn Anreizstrukturen und Bewirtschaftungsziele aufeinander abgestimmt wurden. Solche Strukturen müssen in den neuen Regelungsrahmen für technische Maßnahmen eingebaut werden. Neben der öffentlichen Konsultation fanden zwischen 2011 und Anfang 2015 zahlreiche Workshops, Anhörungen und Sitzungen mit den wichtigsten Interessenträgern statt. Durch das Zusammenführen der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und des umfassenden Dialogs mit den wichtigsten Interessenträgern (d. h. Fangsektor, NRO und Mitgliedstaaten) konnte gewährleistet werden, dass sich die verschiedenen Interessengruppen in den dargelegten Standpunkten umfassend wiederfinden. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Im Oktober 2012, im März 2013 und im März 2015 fand jeweils eine Sitzung einer Sachverständigengruppe des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) statt. Dabei wurde das Potenzial technischer Maßnahmen als Managementinstrument im Rahmen der GFP ausgelotet. Die Ergebnisse dieser Berichte halfen dabei, die in der vorausschauenden Bewertung betrachteten Optionen festzulegen, und lieferten Input für die Ausarbeitung des Vorschlags. Zusätzlich zu diesen Sitzungen wurden mehrere Ad-hoc-Anfragen an den STECF und auch an den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) gerichtet. Dabei ging es um spezielle Fragen zur Selektivität von Fanggeräten, um neue Vorschriften zu Maschenöffnungen und Fangzusammensetzungen, um den Beifang von Meeressäugetieren und anderer geschützter Arten und um bestehende Sperrgebiete und Gebiete mit Fangbeschränkungen. Zudem gaben die genannten Einrichtungen auch Hinweise zur Ausarbeitung des Vorschlags. •Folgenabschätzung Es wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt, in die die Informationen aus der öffentlichen Konsultation und den gezielten Folgekonsultationen, der rückblickenden und der vorausschauenden Bewertung, Sachverständigengutachten sowie Stellungnahmen der zur Unterstützung dieser Initiative eingerichteten Lenkungsgruppe für Folgenabschätzungen und des Ausschusses für Regulierungskontrolle einflossen. Bei der Folgenabschätzung wurden ausgehend vom Basisszenario drei politische Optionen und eine Unteroption als die Optionen betrachtet, bei denen die größte Wahrscheinlichkeit besteht, die Ziele zu erreichen und die festgestellten Probleme zu beheben. –Basisszenario: Die derzeitigen Verordnungen mit der GFP als zentralem Element bleiben in Kraft, wobei die Bestimmungen in einer Reihe technischer Vorschriften und anderer Erhaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der GFP enthalten sind. Im Basisszenario würden die jüngsten Anpassungen berücksichtigt, durch die rechtliche Widersprüche mit neuen Verpflichtungen im Rahmen der GFP beseitigt werden (Anlandeverpflichtung und Anpassung an den AEUV hinsichtlich der derzeitigen Ermächtigungen der Kommission). Die Regionalisierung technischer Maßnahmen würde über Rückwurfpläne oder Mehrjahrespläne erfolgen, wodurch das „Netz“ aus Verordnungen noch größer würde und neue Vorschriften für Ausnahmen von bestehenden technischen Vorschriften oder deren Änderung hinzukämen. –Konsolidierung: Eine neue Verordnung mit begrenztem Anwendungsbereich, durch die die für alle Fischereien in allen Gebieten geltenden gemeinsamen Vorschriften (z. B. allgemeine Verbote bestimmter Fangmethoden) in einer konsolidierten Verordnung zusammengeführt würden. Gemeinsame (im Mitentscheidungsverfahren zu verabschiedende) Vorschriften würden getrennt von Vorschriften behandelt, die auf regionaler Ebene erlassen werden könnten. Die letztgenannten technischen Vorschriften würden weiterhin Bestandteil der bestehenden Verordnungen (Mitentscheidung und Rechtsakte der Kommission) sein. Alle neueren Änderungen der Verordnungen sowie deren Anpassung an den AEUV wären darin enthalten. Die Regionalisierung technischer Maßnahmen erfolgte in diesem Fall über Rückwurfpläne, die die Kommission als delegierte Rechtsakte verabschiedet, und über delegierte Rechtsakte, die die Kommission auf der Grundlage der neuen, im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Mehrjahrespläne verabschiedet. Mit diesen delegierten Rechtsakten würden (vorübergehende) Ausnahmen von und Änderungen an den bestehenden Vorschriften eingeführt. Zu einer Regionalisierung käme es, wenn Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen für auf maximal drei Jahre befristete Rückwurfpläne vorlegen. Um die Ausnahmeregelungen nach Ablauf dieser Frist beizubehalten, müssten dann delegierte Rechtsakte erlassen werden, die im Rahmen einer in einem Mehrjahresplan der EU erteilten Ermächtigung verabschiedet werden. –Rahmenstrategie: Eine neue Rahmenverordnung mit a) allgemeinen Bestimmungen (Anwendungsbereich, Ziele, Leitprinzipien) und Festlegung der erwarteten Ergebnisse und der entsprechenden Standards, b) gemeinsamen Vorschriften und technischen Bestimmungen (wie in Option 1) und c) den ermittelten Ergebnissen entsprechenden (regionalen) Mindestnormen, die als Standardmaßnahmen dienen würden, wenn auf regionaler Ebene keine spezifischen Maßnahmen ergriffen werden. Die Mindestnormen würden im Wesentlichen auf den bestehenden Vorschriften beruhen und hauptsächlich die geltenden Vorschriften im Bereich der Maschenöffnungen und der Fangzusammensetzung ersetzen, die derzeitigen Mindestgrößen in Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung umwandeln und die zum Schutz von Ansammlungen von Jung- und Laichfischen erforderlichen Schließungen sowie alle weiteren regionalspezifischen technischen Vorschriften beibehalten. Es würde sich um eine Neufassung (eine einzige Verordnung anstatt der derzeitigen zahlreichen Verordnungen) handeln. Viele bestehende Verordnungen würden aufgehoben und – teilweise in gestraffter Form– in den neuen Rahmen integriert. Die Mindestnormen und die diesen Zielen entsprechenden technischen Standardmaßnahmen wären solange anwendbar, bis Maßnahmen auf regionaler Ebene erarbeitet und (durch delegierte Rechtsakte) in das Unionsrecht aufgenommen werden. Werden auf regionaler Ebene keine Maßnahmen ergriffen, so würden die Mindestnormen weiterhin als Standardvorschriften gelten. Die Mitgliedstaaten hätten somit Möglichkeiten, anstelle starrer technischer Vorschriften (Standardmaßnahmen) im Rahmen der Regionalisierung einen flexibleren und ergebnisorientierten Managementansatz zu verfolgen, um die erwarteten Ergebnisse und Ziele eines Plans zu erreichen. –Rahmenstrategie ohne Mindestnormen: Die wichtigsten Elemente der Rahmenstrategie würden beibehalten, mit Ausnahme der Standardmaßnahmen. Diese Option enthielte eine Ermächtigung, im Rahmen der Regionalisierung spezifische Maßnahmen zu entwickeln. Dadurch könnten im Wege von delegierten Rechtsakten als Teil der Rückwurfpläne und der Mehrjahrespläne Maßnahmen eingeführt werden, die regional erforderlich sind, um das Ziel der GFP zu erreichen. –Aufhebung der bestehenden Vorschriften: Die meisten bestehenden Verordnungen mit technischen Maßnahmen würden mit sofortiger Wirkung aufgehoben, ausgenommen wären nur wesentliche Naturschutzmaßnahmen, die weiterhin gelten würden. Alle längerfristig erforderlichen technischen Maßnahmen würden auf regionaler Ebene im Rahmen von Mehrjahresplänen entwickelt (wobei technische Maßnahmen vorübergehend und kurzfristig in Rückwurfpläne integriert werden könnten). Bei dieser Option gäbe es keine Rahmenverordnung. Vergleich der Optionen Die Bewertung ergab, dass die Rahmenstrategie mit Mindestnormen am besten geeignet ist, die angestrebten Ziele zu erreichen und zu gewährleisten, dass bei fortschreitender Regionalisierung die Erhaltungsziele verwirklicht werden. Ziel ist es, dass längerfristig (bis spätestens 2022) alle erforderlichen technischen Maßnahmen in regionalen Plänen enthalten sind. Mit dieser Option kann der Übergang zur Regionalisierung im Zeitraum bis 2022 am besten gestaltet werden. Die Optionen Rahmenstrategie ohne Mindestnormen und Aufhebung technischer Maßnahmen würden unmittelbar zu einer Vereinfachung technischer Maßnahmen führen, was der Fangsektor begrüßen würde, doch bergen beide Optionen mehr Risiken. Sie brächten eine drastische Veränderung in der Fischereipolitik mit sich, wobei die Beweislast auf alle Fischer (und die Mitgliedstaaten) verlagert würde. Dabei müsste man sich darauf verlassen, dass die Fischer dokumentieren und in transparenter Form nachweisen, dass sie die allgemeinen Ziele und vereinbarten Ergebnisse (im Rahmen der GFP) und die spezifischen in Mehrjahresplänen festgelegten Ziele und Ergebnisse erreichen. Beide Optionen setzen eine sofortige Verhaltensänderung der Fischer sowie Gruppendruck und Selbstregulierung voraus, damit nicht selektive Fangpraktiken nicht beibehalten werden. Zumindest kurzfristig sind die Mitgliedstaaten, einige Bereiche des Fangsektors und die betreffenden NRO offenbar nicht gewillt, diesen Weg einzuschlagen. Die Option der Konsolidierung technischer Maßnahmen erhielt am wenigsten Zustimmung. Dabei wird die derzeit bestehende komplexe Regulierungsstruktur im Wesentlichen beibehalten, und es gibt keine über das Basisszenario hinausgehenden klaren Anreize für Interessenträger. Darüber hinaus steht diese Option nicht ganz im Einklang mit der im Rahmen der GFP vorgesehenen Regionalisierung. Zusammenfassung der Auswirkungen

Mit der bevorzugten Option werden die Regulierungsstruktur und die Verwaltung technischer Maßnahmen weitgehend geändert. Es werden kaum neue Maßnahmen eingeführt, und bei allen wesentlichen Änderungen geht es in erster Linie um die Aufhebung von Vorschriften, um so für eine Vereinfachung zu sorgen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Überprüfbarkeit zu verbessern oder Naturschutzmaßnahmen zu konsolidieren. Deshalb wurden die Auswirkungen in der Folgenabschätzung auf der Grundlage einer qualitativen Bewertung analysiert und durch konkrete Beispiele oder Fallstudien untermauert. Im Folgenden sind die wesentlichen Auswirkungen beschrieben. Wirtschaftliche Auswirkungen Die Rahmenstrategie würde sich positiv auf die Wirtschaft auswirken und die Regionalisierung voranbringen. Durch die aufgrund der Regionalisierung größere Flexibilität und stärkere Einbindung von Interessenträgern in die Entwicklung technischer Maßnahmen würden im Vergleich zu anderen Optionen schneller Anreize geschaffen, selektive Fanggeräte einzusetzen. Dies wird dazu beitragen, MSY-Niveau zu erreichen und unerwünschte Fänge zu verringern, wodurch aufgrund erhöhter Fangmöglichkeiten ein entsprechender wirtschaftlicher Nutzen entsteht. Mit der Zeit würde eine ständige Verbesserung erreicht, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten selektiven Fischfang mit erhöhten Fangmöglichkeiten belohnen, wie es im Rahmen der GFP möglich ist. Gesellschaftliche Auswirkungen Die Beschäftigung im Fangsektor wird kurzfristig wohl zurückgehen, da sich der Fangsektor an die mit der Befischung auf MSY-Niveau und der Anlandeverpflichtung verbundenen Herausforderungen anpasst. Unter der Annahme, dass die Regionalisierung beschleunigt wird und dass sich die am stärksten betroffenen Flottensegmente, insbesondere diejenigen, die gemischte Grundfischarten befischen, um eine rasche Verbesserung der Selektivität bemühen werden, würde negativen Auswirkungen jedoch schneller entgegengewirkt. Die Beschäftigung würde sich stabilisieren. Auf längere Sicht, d. h. sobald eine nachhaltige Fischerei erreicht ist, werden die Fangmöglichkeiten steigen (um mindestens 20 % bis 2020). Durch eine derart beachtliche Zunahme können neue Arbeitsplätze im Fangsektor geschaffen werden. Nachhaltige Fischerei wird zu höheren Einkommen und Löhnen führen und somit die Arbeitsplätze attraktiver machen.



Ökologische Auswirkungen Kurzfristige negative Auswirkungen werden wahrscheinlich schneller kompensiert als bei den anderen betrachteten Optionen. Durch die Rahmenstrategie würde der Übergang zur Regionalisierung bewältigt und aufgrund der Aufnahme von Mindestnormen sowie der Beibehaltung bereits bestehender und nach wie vor erforderlicher technischer Maßnahmen gewährleistet, dass die GFP-Ziele der ökologischen Nachhaltigkeit nicht gefährdet werden. Längerfristig sollte die Regionalisierung dazu führen, dass Maßnahmen innerhalb eines flexiblen Regulierungsrahmens entwickelt werden, mit dem besser und frühzeitiger auf Bedrohungen der Meeresökosysteme reagiert werden kann und Schutzmaßnahmen zügig ergriffen werden können. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Vereinfachung Die Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften ist eines der Hauptziele dieses Vorschlags. Durch den neuen Rechtsrahmen werden sechs im Mitentscheidungsverfahren erlassene Verordnungen durch eine einzige Verordnung ersetzt und drei weitere Verordnungen teilweise aufgehoben oder geändert. Darüber hinaus werden bis zu zehn damit verbundene Verordnungen der Kommission aufgehoben. Bestimmte Elemente dieser Verordnungen werden bis zur Regionalisierung in den vorgeschlagenen Rechtsrahmen einfließen. Dadurch kann in zwei wichtigen Bereichen eine weitere Vereinfachung vorgenommen werden. Zunächst werden nahezu die Hälfte der 40 bestehenden Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen zum Schutz von Jungfischen und Ansammlungen von Laichfischen gestrichen oder vereinfacht. Grundlage hierfür bilden Gutachten des STECF unter Berücksichtigung der Anmerkungen von Mitgliedstaaten und Interessenträgern. Eine weitere Vereinfachung erfolgt bei den komplexen Tabellen zu Maschenöffnungen und Fangzusammensetzung, die in den bestehenden Verordnungen für den Nordostatlantik und die Ostsee enthalten sind. Für jede Region wurde auf der Grundlage bisheriger Bewirtschaftungsmuster eine Mindestmaschenöffnung für gezogene und stationäre Fanggeräte festgelegt, wobei einige Ausnahmeregelungen den Einsatz von Fanggeräten mit geringerer Maschenöffnung erlauben, um wichtige Fischereien beizubehalten. KMU Der Fangsektor, der rund 82 000 Schiffe und 98 500 Vollzeitäquivalente (VZÄ) umfasst, ist von möglichen Änderungen der Verordnungen mit technischen Maßnahmen am stärksten betroffen. Von diesen etwa 82 000 Fischereifahrzeugen sind beinahe 98 % als Kleinstunternehmen einzustufen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht übersteigt. Würden Kleinstunternehmen, die in diesem Sektor einen derart hohen Anteil ausmachen, von diesem Vorschlag ausgenommen, würden die Erhaltungsziele der GFP untergraben, da nur wenige Fischereibetriebe unter die allgemeinen Vorschriften fielen. Hinsichtlich der Verwaltungskosten und des Verwaltungsaufwands wären die Auswirkungen für KMU insofern positiv, als die bestehenden Verordnungen sofort vereinfacht würden und der Fangsektor über die Beiräte bei der Entwicklung künftiger technischer Maßnahmen eine größere Rolle spielen würde. Der längerfristig mögliche Übergang zu einem ergebnisorientierten System würde darüber hinaus zu einer weiteren Vereinfachung der technischen Vorschriften führen. Dadurch würde die Beweislast auf den Fangsektor verlagert und würden die Fischer verpflichtet, ihre Fänge korrekt zu belegen und zu dokumentieren. Möglicherweise führt dies zu höheren Kosten für die Fangdokumentation, allerdings hängen die Kosten davon ab, wie die Mitgliedstaaten die „regionalisierte Kontrolle“ handhaben, und sie würden durch die mit einem solchen Ansatz einhergehende größere Flexibilität ausgeglichen. •Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Maßnahme zieht keine zusätzlichen Ausgaben der Union nach sich. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Monitoring Bei der bevorzugten Option gäbe es eindeutige Zielvorgaben für die Verringerung und, soweit möglich, vollständige Vermeidung unerwünschter Fänge bis 2019 und die Befischung aller Bestände auf MSY-Niveau bis 2020. Darüber hinaus würden auch Zielvorgaben für die Verringerung der negativen Auswirkungen der Fischerei auf Meeresökosysteme festgelegt, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass bis 2020 ein guter Umweltzustand erreicht wird. Um die Verwirklichung dieser Ziele messbar zu machen, werden zur Überwachung technischer Maßnahmen die folgenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren sowie Erfüllungsindikatoren vorgeschlagen: Ökologische Indikatoren: Veränderung der Fangstruktur, Anzahl der Bestände auf MSY-Niveau, Entwicklung der Beifänge empfindlicher Arten und Schutz empfindlicher Lebensräume; Wirtschaftliche Indikatoren: Einkommen, Bruttowertschöpfung, Einkünfte/kostendeckende Einkünfte und Nettogewinnspannen; Soziale Indikatoren: Beschäftigung und Löhne der Besatzungen; Erfüllungsindikatoren: Anzahl der Verstöße gegen technische Vorschriften und Anzahl der Patrouillentage auf See. Für die Überwachung nutzbare Daten gäbe es in der bestehenden Rahmenregelung für die Datenerhebung (DCF), in Gutachten des STECF und des ICES sowie in den Jahresberichten der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA). Bewertung Eine Ex-post-Bewertung mit den zentralen Fragen für die Bewertung technischer Maßnahmen sollte vor 2022 durchgeführt werden, wenn die Anlandeverpflichtung vollständig umgesetzt, für alle Bestände MSY-Niveau erreicht und ein guter Umweltzustand der Meeresökosysteme erzielt sein sollte. Diese Bewertung flösse direkt in die rückblickende Bewertung der GFP ein, die 2022 beginnen soll. Die neuen Mehrjahrespläne werden regelmäßig vom STECF und vom ICES geprüft werden, um zu bewerten, ob die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Diese Bewertungen werden Aufschluss darüber geben, ob in diese Pläne aufgenommene technische Maßnahmen wirksam sind. Die Berichtspflichten gemäß Artikel 49 (Funktionieren der GFP) und Artikel 50 (Fortschritte beim Erreichen des MSY-Niveaus) der GFP-Verordnung stehen zwar nicht direkt mit technischen Maßnahmen im Zusammenhang, geben aber auch Hinweise auf die Wirksamkeit technischer Maßnahmen. Regional entwickelte Maßnahmen müssen ebenfalls regelmäßig vom ICES oder vom STECF bewertet werden, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen mit den Zielen der GFP im Einklang stehen. In den Jahresberichten der EFCA zu gemeinsamen Einsatzprogrammen (Joint Deployment Programmes, JDP) sind Anzahl und Gründe für die festgestellten Verstöße gemessen an Anzahl und Art der durchgeführten Inspektionen dokumentiert. Daraus lässt sich schließen, inwieweit die Verordnungen mit technischen Maßnahmen eingehalten werden. Berichterstattung Ende 2020 und danach alle drei Jahre wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Verordnung berichten und dabei bewerten, wie sich technische Maßnahmen auf die Erhaltung von Fischereiressourcen und auf die ökologischen Folgen der Fischerei für Meeresökosysteme auswirken. Auf der Grundlage dieses Berichts schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen vor. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Der Vorschlag ist folgendermaßen aufgebaut: Allgemeine Bestimmungen: Diese Kapitel enthält den Anwendungsbereich, übergeordnete und spezifische Ziele, mit den allgemeinen und spezifischen Zielen verbundene Vorgaben, die als Menge unerwünschter Fänge angegeben werden, Schwellenwerte für Beifänge empfindlicher Arten, Bestimmungen zur Verringerung der durch Fischerei erheblich beeinträchtigten Fläche am Meeresboden, und Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung sowie Begriffsbestimmungen. Die Begriffsbestimmungen beziehen sich in erster Linie auf die Definition von Fanggeräten und Fangtätigkeiten und gelten für alle Regionen. Dadurch werden die in den bestehenden Verordnungen enthaltenen Begriffsbestimmungen konsolidiert und aktualisiert.

Gemeinsame technische Maßnahmen: Dieses Kapitel enthält gemeinsame Vorschriften, die derzeit in allen grundlegenden Verordnungen mit technischen Maßnahmen enthalten sind, die für alle Meeresräume gelten und de facto als dauerhaft anzusehen sind, da es weder notwendig noch gerechtfertigt ist, sie zu ändern. Zu den Bestimmungen in diesem Kapitel zählen: –Verbotene Fanggeräte und -methoden, einschließlich des Verbots, Meerestiere zu verkaufen, die unter Einsatz bestimmter Fanggeräte gefangen wurden; –Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Arten (z. B. Meeressäugetiere, Reptilien und Seevögel) und Lebensräume (z. B. Kaltwasserkorallen), einschließlich der in der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Arten und Lebensräume; –allgemeine Beschränkungen für den Einsatz gezogener Fanggeräte und Bedingungen für ihren Einsatz (z. B. grundlegende Steertkonstruktion und zulässiges Zubehör zu Fanggeräten); –Beschränkung des Einsatzes von Stellnetzen. Hierzu gehört auch die Konsolidierung der bestehenden Beschränkungen für den Einsatz von Treibnetzen (d. h. Verbot des Einsatzes von Treibnetzen von mehr als 2,5 km, Verbot des Einsatzes von Treibnetzen zur Befischung weit wandernder Arten und vollständiges Verbot des Einsatzes von Treibnetzen in der Ostsee). Im Rahmen der Regionalisierung sollten die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen verschärfen, bis hin zur Einführung eines vollständigen Verbots des Einsatzes solcher Fanggeräte, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass der weitere Einsatz von Treibnetzen den Erhaltungszustand empfindlicher Arten in der betreffenden Region gefährdet; –Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung (Festlegung, Messung, Handhabung von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße); –gemeinsame Maßnahmen zur Verringerung der Rückwürfe (Fangaufwertung, Schutz von Arten, die keiner Fangbeschränkung unterliegen). Regionalisierung: In diesem Kapitel werden die allgemeinen Grundsätze für die Regionalisierung aufgestellt, wobei von den Standardmaßnahmen ausgegangen wird, die gelten, wenn keine regionalen Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus werden die erforderlichen Ermächtigungen festgelegt, damit technische Maßnahmen durch Mehrjahrespläne, befristete Rückwurfpläne und Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Einhaltung der im Rahmen des Umweltrechts bestehenden Verpflichtungen regional angepasst werden können. Dank der Ermächtigungen können auf der Grundlage gemeinsamer Empfehlungen regionaler Gruppen von Mitgliedstaaten regionale Maßnahmen erarbeitet werden, durch die die bestehenden Standardmaßnahmen geändert bzw. von ihnen abgewichen werden kann und neue bzw. abweichende Maßnahmen ergriffen werden können, sofern der Nachweis erbracht wird, dass die bestehenden Maßnahmen keinen Nutzen für die Erhaltung haben oder dass alternative Maßnahmen ergriffen wurden. Diese Ermächtigungen beruhen auf der GFP. Zudem wird festgelegt, welche regionalen Maßnahmen im Rahmen befristeter Rückwurfpläne ergriffen werden können und welche Sicherheitsmechanismen greifen, wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass die Erhaltungsziele durch die regionalen Maßnahmen nicht erreicht werden. Zu diesem Zweck ist eine Schutzklausel enthalten, die es der Kommission erlaubt, tätig zu werden, wenn aus den verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass zum Schutz von Meerestieren sofortiges Handeln erforderlich ist. Dadurch kann die Kommission zusätzlich zu oder abweichend von dieser Verordnung oder technischen Maßnahmen, die anderweitig gemäß dem Unionsrecht festgelegt wurden, technische Maßnahmen ergreifen, um derartige Bedrohungen zu verringern. Durch solche Maßnahmen können für bestimmte Gebiete oder bestimmte Zeiten unter anderem Beschränkungen beim Einsatz von Fanggeräten oder bei den Fischereitätigkeiten festgelegt werden. Technische Maßnahmen in Nicht-Unionsgewässern: In diesem Kapitel wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu bestehenden detaillierten Vorschriften für Listen empfindlicher Meeresökosysteme und über von der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) festgelegte spezifische technische Maßnahmen für die Fischerei auf Blauleng und Rotbarsch zu erlassen. Darüber hinaus wird die Kommission durch Änderung der entsprechenden Verordnung ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu bestehenden technischen Maßnahmen der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 für das Gebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) zu erlassen. Zudem wird die Kommission ermächtigt, künftige Änderungen dieser von der NEAFC oder der GFCM erlassenen Maßnahmen in das Unionsrecht zu übernehmen. Bislang verfügt die Kommission nicht über derartige Ermächtigungen. Technische Bestimmungen: Dieses Kapitel enthält gemeinsame Bestimmungen für wissenschaftliche Forschung sowie für künstliche Bestandsaufstockungen und -umsetzungen von Meerestieren. Verfahrensbestimmungen: Dieses Kapitel regelt die Ausübung der Befugnisübertragung bezüglich der in dem Vorschlag enthaltenen delegierten Rechtsakte sowie das Ausschussverfahren für Durchführungsrechtsakte. Schlussbestimmungen: Dieses Kapitel enthält die Aufhebungen und Änderungen der einschlägigen Verordnungen und regelt das Überprüfungs- und Berichterstattungsverfahren. Anhänge: Die Anhänge enthalten für jeden Meeresraum (d. h. Nordsee, Ostsee, nordwestliche Gewässer, südwestliche Gewässer, Mittelmeer, Schwarzes Meer und Gebiete in äußerster Randlage) die betreffenden Standardmaßnahmen. Diese Standardmaßnahmen gelten, wenn auf regionaler Ebene keine Maßnahmen ergriffen werden. Sie umfassen Mindestmaschenöffnungen, Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, Sperrgebiete, Gebiete mit Fangbeschränkungen zum Schutz von Jung- und Laichfischen sowie sonstige regionalspezifische Maßnahmen. Weitere Anhänge enthalten eine Liste verbotener Arten, die, wenn sie als Beifang gefangen werden, umgehend ins Meer zurückzuwerfen sind, Sperrgebiete zum Schutz empfindlicher Lebensräume und eine Liste der Arten, die nicht mit Treibnetzen gefangen werden dürfen. 2016/0074 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wird eine Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen festgelegt. (2)Technische Maßnahmen sind Instrumente, mit denen die Durchführung der GFP unterstützt wird. Eine rückblickende Bewertung hat jedoch ergeben, dass die Ziele der GFP mit der derzeitigen Regulierungsstruktur wohl nicht erreicht werden und dass ein neuer Ansatz zur Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen gewählt werden sollte, wobei der Schwerpunkt auf der Anpassung der Regelungsstruktur liegen sollte. (3)Zur Regelung der technischen Maßnahmen muss ein Rahmen geschaffen werden. Dieser Rahmen sollte allgemeine Vorschriften enthalten, die in allen Unionsgewässern gelten, und die Erarbeitung technischer Maßnahmen vorsehen, bei denen die regionalen Besonderheiten der einzelnen Fischereien durch die mit der GFP eingeführte Regionalisierung berücksichtigt werden. (4)Durch diesen Rahmen sollten der Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen ebenso geregelt werden wie der Einsatz von Fanggeräten und die Wechselwirkungen zwischen Fischereitätigkeiten und Meeresökosystemen. (5)Er sollte für Fangtätigkeiten in Unionsgewässern durch Unionsschiffe und Nicht-Unionsschiffe sowie Staatsbürger der Mitgliedstaaten (unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats) und für Unionsschiffe, die in den Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 Absatz 1 AEUV tätig sind, gelten. Darüber hinaus sollte er in Nicht-Unionsgewässern auf technische Maßnahmen anwendbar sein, die für das Regelungsgebiet der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) und für das Übereinkommensgebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) verabschiedet wurden. (6)Gegebenenfalls sollten die technischen Maßnahmen auch für die Freizeitfischerei gelten, die sich erheblich auf Fisch- und Schalentierbestände auswirken kann. (7)Die technischen Maßnahmen sollten zu den GFP-Zielen beitragen, die Bestände auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags zu befischen, unerwünschte Fänge zu reduzieren, Rückwürfe abzuschaffen und einen guten Umweltzustand gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates herbeizuführen. (8)Technische Maßnahmen sollten durch den Einsatz selektiver Fanggeräte und durch Vermeidungsmaßnahmen insbesondere Jungfische und Ansammlungen von Laichfischen schützen. Durch technische Maßnahmen sollten darüber hinaus die Auswirkungen von Fanggeräten auf das Meeresökosystem und insbesondere auf empfindliche Arten und Lebensräume minimiert und wenn möglich ganz vermieden werden. Zudem sollten technische Maßnahmen dazu beitragen, dass es Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates, der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2008/56/EG gibt. (9)Um die Wirksamkeit technischer Maßnahmen zu bewerten, sollten Zielvorgaben für die Menge unerwünschter Fänge, die Menge an Beifängen empfindlicher Arten und das Ausmaß der durch Fischerei erheblich beeinträchtigten Lebensräume am Meeresboden festgelegt werden, die den GFP-Zielen, dem Umweltrecht der Union (insbesondere der Richtlinie 92/43/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und international bewährten Verfahren entsprechen. (10)Um für eine einheitliche Auslegung und Durchführung technischer Vorschriften zu sorgen, sollten die in den bestehenden Verordnungen mit technischen Maßnahmen enthaltenen Begriffsbestimmungen für Fanggeräte und Fangtätigkeiten aktualisiert und konsolidiert werden. (11)Bestimmte zerstörerische Fanggeräte oder Fangmethoden, bei denen Sprengstoff, Gift, betäubende Stoffe, elektrischer Strom, Presslufthämmer oder andere Schlaginstrumente, gezogene Geräte für die Ernte roter Korallen oder anderer Arten von Korallen oder korallenähnlichen Organismen und bestimmte Harpunengewehre eingesetzt werden, sollten verboten werden, mit Ausnahme des besonderen Falls von Pulsbaumkurren, deren Einsatz unter bestimmten strengen Auflagen erlaubt werden kann. (12)Gemäß Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) sollten bestimmte gemeinsame Vorschriften erlassen werden, durch die Beschränkungen beim Einsatz von gezogenen Fanggeräten und bei der Steertkonstruktion festgelegt werden, um schädliche Praktiken zu verhindern, die zu nicht selektiver Fischerei führen. (13)Um den Einsatz von Treibnetzen einzuschränken, mit denen große Gebiete befischt und empfindliche Arten in erheblichem Umfang gefangen werden können, sollten die bestehenden Beschränkungen für den Einsatz dieser Fanggeräte konsolidiert werden. (14)Zum Schutz empfindlicher Tiefseearten sollte gemäß STECF-Gutachten der Fischfang mit Stellnetzen in den ICES-Divisionen IIIa, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj und VIIk und in den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W in einer Kartenwassertiefe von mehr als 600 Metern auch weiterhin verboten sein. (15)Bei bestimmten seltenen Fischarten, etwa bestimmten Hai- und Rochenarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung darstellen. Um solche Arten zu schützen, sollte ihre Befischung allgemein verboten werden.

(16)Um den strengen Schutz empfindlicher Meerestiere wie Meeressäugetiere, Seevögel und Meeresreptilien gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen, um Fänge dieser Arten durch Fanggeräte zu verringern und möglichst ganz zu verhindern. (17)Damit empfindliche Lebensräume vor den Küsten Irlands und des Vereinigten Königreichs sowie rund um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln durchgehend geschützt sind, sollten bestehende Beschränkungen für den Einsatz von Grundfanggeräten beibehalten werden. (18)Ergeben wissenschaftliche Gutachten oder andere technische Informationen, dass weitere solche Gebiete bestehen, sollten zum Schutz dieser Lebensräume ähnliche Beschränkungen eingeführt werden. (19)Gemäß der GFP-Verordnung sollten Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung festgelegt werden, um junge Meerestiere zu schützen und Bestandsauffüllungsgebiete einzurichten. (20)Es sollte festgelegt werden, wie die Größe von Meerestieren zu messen ist. (21)Um den Fangsektor bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Lagerung und die Suche nach Umschlagplätzen für Meerestiere unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung zu erleichtern. Teil dieser Maßnahmen sollte auch die Unterstützung von Investitionen in den Bau und den Umbau von Anlandeplätzen und Schutzbauten oder die Unterstützung von Investitionen in die Wertsteigerung von Fischereierzeugnissen sein. (22)Fangaufwertung und Slipping sollten untersagt werden, außer in den Fällen, in denen im Rahmen der Anlandeverpflichtung Ausnahmen eingeführt werden. (23)Geben wissenschaftliche Gutachten Hinweise auf erhebliche Beifänge von Arten, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen und daher nicht unter die Anlandeverpflichtung fallen, sollten die Mitgliedstaaten Pilotprojekte durchführen, um nach Möglichkeiten zur Verringerung dieser Fänge zu suchen und zum Erreichen dieses Ziels geeignete technische Maßnahmen einzuführen. (24)Gelten auf regionaler Ebene keine technischen Maßnahmen, so sollten festgelegte Mindestnormen angewendet werden. Diese Mindestnormen sollten aus bestehenden technischen Maßnahmen unter Berücksichtigung von STECF-Gutachten und Stellungnahmen von Interessenträgern abgeleitet werden. Enthalten sollten sie Mindestmaschenöffnungen für gezogene Fanggeräte und Stellnetze, Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, Sperrgebiete und Gebiete mit Fangbeschränkungen, Naturschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Beifänge von Meeressäugetieren und Seevögeln in bestimmten Gebieten sowie alle sonstigen derzeit bestehenden regionalspezifischen Maßnahmen, die nach wie vor erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Erhaltungsziele erreicht werden, und zwar bis im Rahmen der Regionalisierung entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. (25)Die Mitgliedstaaten können in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern gemeinsame Empfehlungen für geeignete technische Maßnahmen entwickeln, mit denen im Einklang mit der im Rahmen der GFP vorgesehenen Regionalisierung von den Mindestnormen abgewichen wird. (26)Solche auf regionaler Ebene ergriffenen technischen Maßnahmen sollten hinsichtlich der Bewirtschaftungsmuster und des Schutzes empfindlicher Arten und Lebensräume den Mindestnormen zumindest gleichwertig sein. (27)Wichtigstes Instrument zur Festlegung regionaler technischer Maßnahmen sollten Mehrjahrespläne gemäß der GFP sein. Solche Mehrjahrespläne lassen es zu, die Mindestnormen zu ändern oder neue Maßnahmen einzuführen, mit denen die Mindestnormen ergänzt oder ersetzt werden oder von diesen abgewichen wird, sofern der Nachweis erbracht wird, dass die Mindestnormen keinen Nutzen für die Erhaltung haben oder dass das Erreichen der Ziele und Vorgaben durch alternative Maßnahmen sichergestellt wird. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können in Mehrjahresplänen auch weitere Naturschutzmaßnahmen festgelegt werden, um die negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf das Ökosystem zu minimieren, wie etwa die zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG, Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG oder Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG erforderlichen Maßnahmen. (28)Bei der Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen, durch die im Rahmen von Mehrjahresplänen von den Mindestmaschenöffnungen abweichende größen- und artenselektive Fanggeräte eingeführt werden, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten sicherstellen, dass durch diese Geräte im Vergleich zu den Mindestnormen zumindest eine ähnliche oder eine bessere Selektivität erreicht wird. (29)Werden gemeinsame Empfehlungen erarbeitet, um zum Schutz von Jungfischen und Ansammlungen von Laichfischen Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen zu ändern oder neue derartige Gebiete einzurichten, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten in ihren gemeinsamen Empfehlungen die Spezifikationen, die Größe, die Dauer, die Fanggerätebeschränkungen und die Kontroll- und Überwachungsregelungen festlegen. (30)Bei der Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen zur Änderung oder Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung in Mehrjahresplänen sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Ziele der GFP nicht gefährdet werden, und hierzu sicherstellen, dass der Schutz junger Meerestiere gewährleistet wird, es zu keiner Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt kommt und kein Markt für Fische unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung entsteht. (31)Die Einführung von Ad-hoc-Schließungen in Verbindung mit Bestimmungen über die Verlagerung von Fischereitätigkeiten als zusätzliche Maßnahme zum Schutz von Jungfischen oder Ansammlungen von Laichfischen sollte im Rahmen gemeinsamer Empfehlungen als Option zugelassen werden. Die Bedingungen für die Einrichtung und Aufhebung solcher Schließungen sowie die Kontroll- und Überwachungsregelungen sollten in den betreffenden gemeinsamen Empfehlungen festgelegt werden. (32)Auf der Grundlage wissenschaftlicher Bewertungen der Auswirkungen innovativer Fanggeräte, die vom STECF ordnungsgemäß evaluiert wurden, können der Einsatz oder erweiterte Einsatz neuartiger Fanggeräte, wie Pulsbaumkurren, als Option in gemeinsame Empfehlungen regionaler Gruppen von Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Der Einsatz innovativer Fanggeräte sollte nicht erlaubt werden, wenn aus wissenschaftlichen Bewertungen hervorgeht, dass sich ihre Verwendung negativ auf empfindliche Lebensräume und Nichtzielarten auswirkt. (33)Um Beifänge empfindlicher Arten und die Auswirkungen von Fanggeräten auf empfindliche Lebensräume zu verringern, sollten regionale Gruppen von Mitgliedstaaten zusätzliche Schutzmaßnahmen erarbeiten, um die Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Arten und Lebensräume zu reduzieren. Zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse, dass der Erhaltungszustand solcher Arten und Lebensräume ernsthaft gefährdet ist, sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Beschränkungen für die Konstruktion und den Einsatz bestimmter Fanggeräte oder sogar ein vollständiges Verbot ihrer Verwendung in diesem Gebiet einführen. Solche Bestimmungen könnten insbesondere für den Einsatz von Treibnetzen gelten, in denen sich in bestimmten Gebieten große Mengen von Walen und Seevögeln verfangen. (34)Gibt es keinen Mehrjahresplan, können gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 befristete Rückwurfpläne zur Durchführung der Anlandeverpflichtung aufgestellt werden. Als Teil solcher Pläne sollte es zulässig sein, technische Maßnahmen festzulegen, die eng mit der Durchführung der Anlandeverpflichtung verknüpft sind und mit denen die Selektivität erhöht und unerwünschte Fänge soweit wie möglich verringert werden sollen. (35)Um die bestehenden detaillierten Empfehlungen der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) beizubehalten, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte über Listen empfindlicher Meeresökosysteme und über spezifische technische Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz von Blauleng und Rotbarsch zu erlassen. Der Kommission sollte zudem die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um künftige Änderungen jener vom NEAFC verabschiedeter Maßnahmen in Unionsrecht umzusetzen, die Gegenstand bestimmter ausdrücklich festgelegter, nicht wesentlicher Bestandteile dieser Verordnung sind und die gemäß den Bestimmungen des NEAFC-Übereinkommens für die Union verbindlich werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

(36)Um wissenschaftliche Forschung, künstliche Bestandsaufstockung und Bestandsumsetzungen nicht zu behindern, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für Einsätze gelten, die im Rahmen solcher Tätigkeiten durchgeführt werden müssen. (37)Deuten wissenschaftliche Gutachten darauf hin, dass zum Schutz von Meerestieren sofort gehandelt werden muss, sollte die Kommission ermächtigt sein, in hinreichend begründeten Fällen unmittelbar geltende delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen zusätzlich zu oder abweichend von dieser Verordnung oder technischen Maßnahmen, die anderweitig gemäß dem Unionsrecht festgelegt wurden, technische Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Bedrohungen zu verringern. Diese Maßnahmen sollten insbesondere so konzipiert sein, dass infolge eines hohen oder geringen Jungfischaufkommens in einem Bestand auftretenden unvorhergesehenen Änderungen von Bestandsmustern begegnet werden kann und laichende Fische oder Schalentiere geschützt werden, wenn die Bestände dezimiert sind oder ein Fischbestand aufgrund anderer Veränderungen des Erhaltungszustands gefährdet ist. Für bestimmte Gebiete oder bestimmte Zeiten könnten unter anderem Beschränkungen beim Einsatz von gezogenen oder stationären Fanggeräten oder bei den Fischereitätigkeiten festgelegt werden. (38)Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die Liste der Fische und Schalentiere, die nicht gezielt befischt werden dürfen, und die Liste empfindlicher Gebiete, in denen Fangbeschränkungen gelten sollten, zu aktualisieren und technische Maßnahmen als Teil von Mehrjahresplänen und als Teil von befristeten Rückwurfplänen zu verabschieden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (39)Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu folgenden Aspekten zu erlassen: Festlegung der Spezifikationen für Vorrichtungen, durch die Verschleiß verringert und das Entweichen von Fischen im vorderen Teil von gezogenen Fanggeräten begünstigt oder begrenzt werden soll, Festlegung der Spezifikationen für Selektionsvorrichtungen an bestimmten als Mindestnorm vorgegebenen Fanggeräten, Festlegung der Spezifikationen für Pulsbaumkurren, Festlegung von Konstruktionsbeschränkungen und der von den Flaggenmitgliedstaaten zu beschließenden Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, Festlegung von Vorschriften über die von den Flaggenmitgliedstaaten zu beschließenden Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen beim Einsatz von stationären Fanggeräten in Tiefen von 200 bis 600 Metern, Festlegung detaillierter Vorschriften für die zu beschließenden Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für bestimmte Sperrgebiete oder Gebiete mit Fangbeschränkungen sowie Festlegung detaillierter Vorschriften für die Signale und den Einsatz von Abschreckungsvorrichtungen, mit denen Wale von Stellnetzen ferngehalten werden sollen, und für die Methoden, mit denen Beifänge von Seevögeln und Meeresreptilien verhindert werden sollen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (40)Bis Ende 2020 und danach alle drei Jahre sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Verordnung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und den zuständigen Beiräten übermittelten Informationen sowie der Bewertung durch den STECF Bericht erstatten. In diesem Bericht sollte bewertet werden, inwieweit die technischen Maßnahmen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Unionsebene dazu beigetragen haben, die Ziele zu erreichen und die Vorgaben dieser Verordnung umzusetzen. Wird in diesem Bericht festgestellt, dass die Ziele und Vorgaben auf regionaler Ebene nicht erreicht wurden, sollten die Mitgliedstaaten in dieser Region einen Plan mit Abhilfemaßnahmen vorlegen, durch die die Erfüllung dieser Ziele und Vorgaben gewährleistet werden kann. Darüber hinaus sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage des Berichts die erforderlichen Änderungen dieser Verordnung vorschlagen. (41)Aufgrund der Anzahl und des Umfangs der vorzunehmenden Änderungen, sollten die Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates aufgehoben werden. (42)Die Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sollten entsprechend geändert werden. (43)Um die detaillierten Vorschriften für die Umsetzung der Empfehlungen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu technischen Maßnahmen in der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 zu erlassen. Der Kommission sollte zudem die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um künftige Änderungen jener von der GFCM verabschiedeter Maßnahmen in Unionsrecht umzusetzen, die Gegenstand bestimmter ausdrücklich festgelegter, nicht wesentlicher Bestandteile dieser Verordnung sind und die gemäß den Bestimmungen des GFCM-Übereinkommens für die Union verbindlich werden. Die Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 sollte entsprechend geändert werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält technische Maßnahmen zu folgenden Aspekten: (a)Fang und Anlandung von Fischereiressourcen und (b)Einsatz von Fanggeräten sowie Wechselwirkungen zwischen Fischereitätigkeiten und Meeresökosystemen. Artikel 2 Anwendungsbereich 1.Diese Verordnung gilt für die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union und – unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats – von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten in den Fischereizonen gemäß Artikel 5 sowie von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind, wenn sie in Unionsgewässern tätig sind.

2.Die Artikel 7 und 14 sowie Teil A der Anhänge V bis X gelten auch für die Freizeitfischerei. 3. Vorbehaltlich der Bedingungen gemäß den Artikeln 29 und 30 gelten die in dieser Verordnung festgelegten technischen Maßnahmen nicht für Fangtätigkeiten, die ausschließlich folgenden Zwecken dienen: a)wissenschaftliche Forschung und b)künstliche Bestandsaufstockung oder Bestandsumsetzung von Meerestieren. Artikel 3 Übergeordnete und spezifische Ziele 1. Mit technischen Maßnahmen soll die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) unterstützt und zu den Zielen der GFP gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere von Artikel 2 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 5 Buchstaben a und j beigetragen werden. 2. Darüber hinaus dienen technische Maßnahmen insbesondere dazu, (a)Bewirtschaftungsmuster zu optimieren, um Jungfische und Ansammlungen von Laichfischen im Meer zu schützen; (b)sicherzustellen, dass in der Fischerei Beifänge von Meerestieren gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG und anderen empfindlichen Arten minimiert und wenn möglich ganz verhindert werden, damit diese Beifänge die Erhaltung dieser Arten nicht gefährden; (c)sicherzustellen, dass die Umweltauswirkungen der Fischerei auf marine Lebensräume minimiert und wenn möglich ganz vermieden werden, damit die Erhaltung dieser Lebensräume nicht gefährdet wird; (d)dazu beizutragen, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2009/147/EG, 2008/56/EG und 2000/60/EG umgesetzt werden. Artikel 4 Vorgaben 1. Durch technische Maßnahmen sollen folgende Vorgaben erreicht werden: (a)Die Fänge von Meerestieren unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung machen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 maximal 5 % der Gesamtmenge aus. (b)Die Beifänge von Meeressäugetieren, Meeresreptilien, Seevögeln und anderen nicht kommerziell genutzten Arten liegen unterhalb der in den Rechtsvorschriften der Union und internationalen Übereinkünften festgelegten Obergrenzen. (c)Die Umweltauswirkungen von Fischereitätigkeiten auf Lebensräume am Meeresboden sind so begrenzt, dass für jeden im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG bewerteten Lebensraumtyp in jeder Meeresregion bzw. -unterregion ein guter Umweltzustand erreicht wird, und zwar sowohl hinsichtlich der Qualität als auch hinsichtlich der erforderlichen Größe des Lebensraums. 2. Im Rahmen des Berichtsverfahrens gemäß Artikel 34 wird geprüft, inwieweit diese Vorgaben erreicht wurden.

Artikel 5 Definition von Fischereizonen für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende geografische Festlegungen für Fischereizonen: (a)„Nordsee“ bezeichnet die ICES-Divisionen IIa, IIIa und IV; (b)„Ostsee“ bezeichnet die ICES-Divisionen IIIb, IIIc und IIId; (c)„Nordwestliche Gewässer“ bezeichnet die ICES-Untergebiete V (ausgenommen Va und Nicht-Unionsgewässer von Vb), VI und VII; (d)„Südwestliche Gewässer“ bezeichnet die ICES-Untergebiete VIII, IX und X (Unionsgewässer) und die CECAF-Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 (Unionsgewässer); (e)„Mittelmeer“ bezeichnet die Meeresgewässer des Mittelmeers östlich der Linie 5° 36′ West; (f)„Schwarzes Meer“ bezeichnet die Gewässer im geografischen Untergebiet 29 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 (Entschließung GFCM/33/2009/2); (g)„Gebiete in äußerster Randlage“ bezeichnet die Gewässer rund um die in Artikel 349 Absatz 1 AEUV aufgeführten Gebiete in äußerster Randlage, unterteilt in drei Meeresräume: Westatlantik, Ostatlantik und Indischer Ozean; (h)„NEAFC-Regelungsgebiet“ bezeichnet die Gewässer des NEAFC-Übereinkommensgebiets außerhalb der Gewässer unter der Fischereihoheit der Vertragsparteien gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates; (i)„GFCM-Übereinkommensgebiet“ bezeichnet das Mittelmeer und das Schwarze Meer sowie die hieran angrenzenden Gewässer gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates. Artikel 6 Begriffsbestimmungen 1. Ergänzend zu den in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 enthaltenen Begriffsbestimmungen bezeichnet im Sinne der vorliegenden Verordnung der Ausdruck (1)„Bewirtschaftungsmuster“ die Art und Weise, wie der fischereiliche Druck über die Altersstruktur eines Bestands verteilt ist; (2)„Selektivität“ eine mengenmäßige Angabe, mit der die Wahrscheinlichkeit angegeben wird, Fische einer bestimmten Größe mit einer bestimmten Maschenöffnung (oder einer bestimmten Hakengröße) zu fangen; (3)„selektiver Fischfang“ den Grad, in dem mit einer Fangmethode bei einer Fangtätigkeit zielgerichtet Fische oder Schalentiere nach Größe und Art gefangen werden und Nichtziel-Exemplare verschont oder unversehrt wieder freigelassen werden können; (4)„gezielte Fischerei“ die Befischung einer bestimmten Art oder einer Kombination von Arten, wenn die Gesamtmenge dieser Art(en) mehr als 50 % des wirtschaftlichen Werts der Fänge ausmacht; (5)„guter Umweltzustand“ den Umweltzustand der Meeresgewässer gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2008/56/EG;

(6)„empfindlicher Lebensraum“ einen Lebensraum, dessen Erhaltungszustand, einschließlich seiner Größe und der Beschaffenheit (Struktur und Funktion) seiner biotischen und abiotischen Komponenten, durch menschliche Tätigkeiten, zu denen auch Fischereitätigkeiten gehören, beeinträchtigt wird. Zu den empfindlichen Lebensräumen gehören insbesondere die Lebensraumtypen in Anhang I und die Lebensräume der Arten in Anhang II der Richtlinie 92/43 EWG, die Lebensräume der in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Arten, die Lebensräume, die zur Erreichung eines guten Umweltzustands gemäß der Richtlinie 2008/56/EG geschützt werden müssen, und die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates definierten empfindlichen marinen Ökosysteme; (7)„empfindliche Art“ eine Art, deren Erhaltungszustand, einschließlich ihres Lebensraums, ihrer Verbreitung, ihrer Populationsgröße und der Beschaffenheit ihrer Population, durch menschliche Tätigkeiten, zu denen auch Fischereitätigkeiten gehören, beeinträchtigt wird. Zu den empfindlichen Arten gehören insbesondere die in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten, die unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden Arten und die Arten, die zur Erreichung eines guten Umweltzustands gemäß der Richtlinie 2008/56/EG geschützt werden müssen; (8)„kleine pelagische Arten“ Makrele, Hering, Stöcker, Sardelle, Sardine, Blauen Wittling, Goldlachs, Sprotte und Eberfisch; (9)„Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der lebende aquatische Meeresressourcen im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden; (10)„Beiräte“ im Rahmen der GFP eingerichtete Interessengruppen, die für eine ausgewogene Vertretung aller Interessenträger sorgen und zur Verwirklichung der Ziele der GFP beitragen sollen; (11)„Schleppnetz“ ein Fanggerät, das von einem oder mehreren Fischereifahrzeugen aktiv gezogen wird und aus einem trichter- oder pyramidenförmigen Netzkörper besteht, der durch einen Steert abgeschlossen ist; „gezogenes Fanggerät“ Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliches Gerät, bestehend aus einem trichter- oder pyramidenförmigen Netzkörper, der durch einen Fangsack (Steert) abgeschlossen ist, oder aus zwei langen Netzflügeln, einem Netzsack und einem Fangsack (Steert), die im Wasser aktiv bewegt werden; (12)„Grundschleppnetz“ ein Schleppnetz, das für den Einsatz auf oder nahe dem Meeresboden konzipiert und ausgerüstet ist; (13)„Zweischiff-Grundschleppnetz“ ein Grundschleppnetz, das von zwei Schiffen gleichzeitig, und zwar einem Schiff an jeder Seite des Schleppnetzes, gezogen wird. Die horizontale Spreizung des Schleppnetzes wird durch den Abstand zwischen den beiden das Netz ziehenden Schiffen erreicht; (14)„Pelagisches Schleppnetz“ ein Schleppnetz, das für den Einsatz in mittleren Wassertiefen konzipiert und ausgerüstet ist; (15)„Baumkurre“ ein Schleppnetz, dessen horizontale Maulöffnung durch den Kurrbaum aus Stahl oder Holz gespreizt ist und das mit Grundketten, Kettenmatten oder Scheuchketten versehen ist und aktiv über den Meeresboden gezogen wird; (16)„Pulsbaumkurre“ eine Fangtechnik, bei der Fische mit Hilfe eines elektrischen Felds gefangen werden. Die Pulsbaumkurre ist mit einer Reihe von Elektroden versehen, die in Schlepprichtung angebracht sind und kurze elektrische Impulse aussenden; (17)„Snurrewade“ ein gezogenes Umschließungsnetz, das mit zwei langen Leinen (Wadenleinen) am Schiff befestigt ist, die die Fische in die Öffnung der Wade scheuchen. Das Netz, das nach Größe und Konstruktion einem Grundschleppnetz entspricht, besteht aus zwei langen Netzflügeln, einem Netzsack und einem Fangsack (Steert); (18)„Ringwade“ ein Umschließungsnetz, das durch eine in Ringen verlaufende Schließleine unten zusammengezogen und geschlossen werden kann; (19)„Dredgen“ Gerät für den Fang von Muscheln, Meeresschnecken oder Schwämmen, das entweder mit Hilfe der Hauptmaschine des Bootes aktiv gezogen (Bootdredgen) oder mit Hilfe einer Motorwinde von einem vor Anker liegenden Schiff herangezogen (mechanisierte Dredgen) wird und das aus einem auf einen Rahmen oder einen Stab montierten Netzsack oder Metallkorb unterschiedlicher Form und Breite besteht, dessen unterer Teil mit einer pflugscharartig ausgebildeten, mitunter gezahnten, abgerundeten oder scharfen Stahlkante ausgerüstet sein und Kufen sowie Tauchbretter aufweisen kann. Es gibt auch mit einem hydraulischen System ausgerüstete Dredgen (hydraulische Dredgen). Dredgen, die mit oder ohne Boot in seichtem Gewässer von Hand oder mit Hilfe von Handwinden gezogen und zum Fang von Muscheln, Meeresschnecken oder Schwämmen eingesetzt werden (Handdredgen), zählen nicht zu den gezogenen Netzen im Sinne dieser Verordnung; (20)„Stellnetze“ jede Art von Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetz, das entweder am Meeresboden verankert ist (Kiemennetz oder Standnetz) oder mit den Gezeiten im Meer treibt (Treibnetz), so dass die Fische hineinschwimmen und sich dann darin verwickeln bzw. im Netztuch hängen bleiben; (21)„Treibnetz“ ein Netz aus einer oder mehreren Netzwänden, die parallel zueinander an einer oder mehreren Kopfleinen befestigt sind, die mithilfe von Auftriebskörpern an der Wasseroberfläche oder in der gewünschten Tiefe gehalten werden und die eigenständig oder zusammen mit dem Boot, an dem sie festgemacht sind, frei in der Strömung treiben. Ein Treibnetz kann mit Vorrichtungen (z. B. Treibanker oder an einem Ende des Netzes befestigter Grundanker) ausgerüstet sein, die das Netz stabil halten oder sein Abtreiben einschränken sollen; (22)„am Boden verankertes Kiemennetz“ ein aus einem einzigen Netztuch bestehendes, durch Schwimmer und Senker senkrecht im Wasser gehaltenes Netz. Lebende aquatische Ressourcen verfangen sich in diesem Netz, das am Meeresboden befestigt ist oder befestigt werden kann; (23)„am Boden verankertes Verwickelnetz“ ein aus einer einzigen Netzwand bestehendes Netz, bei dem das Netztuch so an die Taue angeschlagen ist, dass im Vergleich zum Kiemennetz mehr lockeres Netztuch vorhanden ist. Verwickelnetze haben im Vergleich zu durchschnittlichen am Boden verankerten Kiemennetzen in der Regel weniger Schwimmer am Kopftau und stehen nicht so hoch im Wasser; sie sind am Meeresboden befestigt oder können dort befestigt werden; (24)„am Boden verankertes Spiegelnetz“ ein aus zwei oder mehr Netzwänden bestehendes Netz mit zwei großmaschigen Außenwänden und einer kleinmaschigen Netzwand dazwischen, das am Meeresboden befestigt ist oder befestigt werden kann; (25)„kombiniertes Kiemen- und Spiegelnetz“ ein am Boden verankertes Netz, bei dem ein Kiemennetz den oberen Teil und ein Spiegelnetz den unteren Teil bildet;

(26)„Langleine“ ein Fanggerät, das aus einer mitunter sehr langen Hauptleine besteht, an der in regelmäßigen Abständen Mundschnüre mit beköderten oder unbeköderten Haken befestigt sind. Die Hauptleine ist entweder horizontal am oder in der Nähe des Bodens befestigt, hängt vertikal ins Wasser oder treibt an der Oberfläche; (27)„Reusen“ Fallen zum Fangen von Schalentieren oder Fischen in Form von Käfigen oder Körben aus unterschiedlichen Materialien, die entweder einzeln oder in Reihen auf den Meeresboden gesetzt werden, die über Leinen (Bojenreeps) mit Bojen an der Wasseroberfläche verbunden sind, welche ihre Position anzeigen, und die eine oder mehrere Öffnungen oder Eingänge haben; (28)„Handleine“ eine Fangtechnik, bei der eine einzige Handangel eingesetzt wird. An der Angel sind ein oder mehrere künstliche Köder oder beköderte Haken angebracht; (29)„Andreaskreuz“ ein Gerät, mit dem der Meeresgrund durchpflügt wird, um entweder Steckmuscheln oder Rote Korallen zu ernten; (30)„Steert“ den zylinderförmigen, also gleichmäßig runden, oder sich verjüngenden hintersten Teil eines Schleppnetzes. Der Steert besteht aus einem oder mehreren Netzblättern (Netztüchern) mit derselben Maschenöffnung, die an ihren Seiten in der Achse des Schleppnetzes durch Maschenreihen miteinander verknüpft sind, an denen eine Seitenleine befestigt werden kann. Zu Regulierungszwecken bilden die letzten 50 Maschen eines Netzes den Steert; (31)„Maschenöffnung“ die Maschenöffnung im Steert eines gezogenen Fanggeräts, gemessen nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission festgelegten Verfahren; (32)„Quadratmasche“ die Maschenform, die sich dadurch ergibt, dass ein Netztuch mit einer Abweichung von 45° von der N-Richtung angeschlagen wird, so dass die Maschenschenkel parallel und in einem Winkel von 90° zur Netzachse verlaufen; (33)„Rautenmasche“ die normale Rautenform von Maschen im Netztuch; (34)„T90“ Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche gezogene Fanggeräte mit einem Steert und Tunnel aus geknotetem Rautenmaschennetztuch, das um 90 Grad gedreht wurde, so dass die Hauptlaufrichtung des Netztuchs parallel zur Zug- und Schlepprichtung verläuft; (35)„Bacoma-Fluchtfenster“ eine Ausstiegsluke aus knotenlosem Quadratmaschennetztuch, die in das obere Netzblatt des Steerts eingefügt wird, wobei das untere Ende nicht mehr als vier Maschen von der Steertleine entfernt ist; (36)„Siebnetz“ eine Vorrichtung, die in der Nähe des Kurrbaums um den gesamten Umfang eines Garnelenschleppnetzes angebracht ist und dort spitz zuläuft, wo sie am unteren Netzblatt des Garnelenschleppnetzes befestigt ist. An der Stelle, an der das Siebnetz auf den Steert trifft, befindet sich eine Fluchtöffnung, durch die Arten bzw. einzelne Fische entkommen können, die für das Sieb zu groß sind, während Garnelen durch das Sieb in den Steert gelangen können; (37)„Netztiefe“ einer Ringwade die addierte Höhe der nassen und senkrecht zur Korkleine gestreckten Maschen (einschließlich Knoten); (38)„Stellzeit“ den Zeitraum zwischen dem Aussetzen des Netzes und dem vollständigen Wiedereinholen an Bord des Fischereifahrzeugs; (39)„Sensoren zur Fanggeräteüberwachung“ elektronische Fernsensoren, die an Schleppnetzen oder Ringwaden angebracht werden können, um die wichtigsten Leistungsparameter, wie den Scherbrettabstand oder die Fangmenge, zu überwachen; (40)„akustische Abschreckvorrichtung“ Geräte (remote devices), durch die z. B. Meeressäugetiere durch das Aussenden akustischer Signale vor Fanggeräten gewarnt werden; (41)„Scheuchvorrichtungen“ (auch als Tori-Leinen bezeichnet) Leinen mit flatternden Bändern, die beim Aussetzen von beköderten Haken von einem hohen, nahe am Heck des Fischereifahrzeugs befindlichen Punkt hinter diesem hergezogen werden, um Seevögel von den Haken fernzuhalten; (42)„Fangaufwertung“ die Praxis, Fangbeschränkungen unterliegenden niedrigpreisigen Fisch zurückzuwerfen, obwohl dieser rechtmäßig angelandet werden könnte, mit dem Ziel, den wirtschaftlichen oder monetären Gesamtwert des in den Hafen gebrachten Fangs zu maximieren; (43)„Slipping“ die absichtliche Freisetzung von Fisch aus einem Fanggerät, bevor dieses vollständig an Bord eines Fischereifahrzeugs gebracht wurde, was zum Tod von freigesetzten Fischen führt; (44)„direkte Bestandsaufstockung“ das Aussetzen wildlebender Tiere ausgewählter Arten in Gewässern, in denen diese natürlich vorkommen, um die natürliche Regeneration der aquatischen Umwelt zur Vergrößerung der Zahl der befischbaren Tiere und/oder zur Verstärkung der natürlichen Rekrutierung zu nutzen; (45)„Bestandsumsetzung“ das Verfahren, durch das eine Art absichtlich durch den Menschen innerhalb von Gebieten, in denen bereits feste Populationen vorhanden sind, transportiert und wieder freigesetzt wird.

KAPITEL II GEMEINSAME TECHNISCHE MASSNAHMEN ABSCHNITT 1 Verbotene Fanggeräte und Weiterverwendungen Artikel 7 Verbotene Fanggeräte und Fangmethoden Folgende Methoden sind beim Fang oder der Ernte von Meerestieren verboten: (a)Giftige, betäubende oder ätzende Stoffe; (b)elektrischer Strom mit Ausnahme des Einsatzes von Pulsbaumkurren gemäß Artikel 24 und Anhang V Teil E; (c)Sprengstoff; (d)Presslufthämmer oder andere Schlaginstrumente; (e)gezogene Geräte für die Ernte roter Korallen oder anderer Arten von Korallen oder korallenähnlichen Organismen; (f)Andreaskreuze und ähnliche Geräte insbesondere zur Ernte roter Korallen oder anderer Arten von Korallen oder korallenähnlichen Organismen; (g)Geschosse jeglicher Art; (h)Harpunengewehre, wenn sie in Verbindung mit Unterwasser-Atemgeräten (Aqualungen) oder nachts in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang eingesetzt werden. Artikel 8 Verbotene Weiterverwendungen Es ist verboten, Meerestiere zu verkaufen, feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten, die unter Nutzung einer der in Artikel 7 aufgeführten Methoden gefangen wurden. ABSCHNITT 2

Allgemeine Beschränkungen für Fanggeräte und Bedingungen für ihren Einsatz Artikel 9 Allgemeine Beschränkungen für den Einsatz gezogener Fanggeräte 1. Kein Teil eines gezogenen Fanggeräts darf eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als die Maschenöffnung im Steert. Diese Bestimmung gilt nicht für das Anbringen von Vorrichtungen, an denen Sensoren zur Fanggeräteüberwachung angebracht werden. 2. Werden mehrere Netze gleichzeitig von einem oder mehreren Fischereifahrzeugen gezogen, so müssen alle Netze dieselbe Maschenöffnung aufweisen. 3. Es ist verboten, Steerte herzustellen oder Vorrichtungen anzubringen, durch die die Maschenöffnung im Steert oder an jedem anderen Teil eines gezogenen Fanggeräts verstopft oder anderweitig wirksam verkleinert wird. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht den Einsatz bestimmter Vorrichtungen aus, durch die Verschleiß verringert und das Entweichen von Fischen im vorderen Teil von gezogenen Fanggeräten begünstigt oder begrenzt werden soll. 4. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Vorschriften für die Spezifikation von Steerten und die in Absatz 3 genannten Vorrichtungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte basieren auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Gutachten, und darin kann Folgendes festgelegt werden: –Beschränkungen der Garnstärke, –Beschränkungen des Steertumfangs; –Beschränkungen der Verwendung von Netzmaterialien; –Konstruktion und Befestigung des Steerts; –zulässige Vorrichtungen, um Verschleiß zu verringern, und –zulässige Vorrichtungen, um das Entweichen von Fischen zu begrenzen. 5. Die in Absatz 4 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 10 Allgemeine Beschränkung des Einsatzes von Stellnetzen 1. Es ist verboten, ein oder mehrere Treibnetze mit einer Einzel- oder Gesamtlänge von mehr als 2,5 Kilometern an Bord mitzuführen oder einzusetzen. 2. Es ist verboten, Treibnetze für den Fang der in Anhang III genannten Arten einzusetzen. 3. Unbeschadet des Absatzes 1 sind in der Ostsee das Mitführen an Bord und der Einsatz sämtlicher Treibnetze verboten. 4. Der Einsatz von am Boden verankerten Kiemen-, Verwickel- und Spiegelnetzen für den Fang folgender Arten ist verboten:

–Weißer Thun (Thunnus alalunga), –Roter Thun (Thunnus thynnus), –Brachsenmakrele (Brama brama), –Schwertfisch (Xiphias gladius), –Haie der folgenden Arten und Familien Hexanchus griseus; Cetorhinus maximus; alle Arten von Alopiidae; Carcharhinidae; Sphymidae; Isuridae; Lamnidae. 5. Es ist verboten, am Boden verankerte Kiemen-, Verwickel- und Spiegelnetze einzusetzen, wenn die Kartenwassertiefe mehr als 600 Meter beträgt. ABSCHNITT 3 Schutz empfindlicher Arten und Lebensräume Artikel 11 Fangverbote für Fisch- und Schalentierarten 1. Es ist verboten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gezielt zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, es sei denn, es gilt eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 16 der genannten Richtlinie. 2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Arten ist es Unionsschiffen verboten, die in Anhang I aufgeführten Arten zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen, anzulanden, zu lagern, zu verkaufen, feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten. 3. Als Beifang gefangenen Exemplaren der in den Absätzen 1 und 2 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden, und sie müssen umgehend wieder ins Meer zurückgeworfen werden. 4. Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass die Liste in Anhang I insofern zu ändern ist, als neue schutzbedürftige Arten aufgenommen werden müssen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, solche Änderungen im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 32 zu verabschieden. 5. Die gemäß Absatz 4 dieses Artikels verabschiedeten Maßnahmen zielen darauf ab, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Zielvorgabe zu erreichen. Artikel 12 Beifänge von Meeressäugetieren, Seevögeln und Meeresreptilien 1. Es ist verboten, die in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Meeressäugetiere und Meeresreptilien sowie die unter die Richtlinie 2009/147/EG fallenden Arten von Seevögeln gezielt zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. 2. Als Beifang gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten darf kein Leid zugefügt werden, und sie müssen umgehend freigesetzt werden.

3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist es erlaubt, die in Absatz 1 genannten, als Beifang gefangenen Meerestiere, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, sofern dies erforderlich ist, um die Erholung von Einzeltieren zu unterstützen, und sofern die zuständigen nationalen Behörden im Voraus umfassend informiert wurden. 4. Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten kann ein Mitgliedstaat für Schiffe unter seiner Flagge Schutzmaßnahmen oder Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Fanggeräte gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ergreifen. Durch diese Maßnahmen sollen Fänge der in Absatz 1 genannten Arten minimiert und, sofern möglich, ganz unterbunden werden, wobei die Maßnahmen mit den in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zielen im Einklang stehen und mindestens so streng sein müssen wie nach dem Unionsrecht geltende technische Maßnahmen. 5. Die gemäß Absatz 4 dieses Artikels verabschiedeten Maßnahmen zielen darauf ab, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Zielvorgabe zu erreichen. Artikel 13 Schutz empfindlicher Lebensräume, einschließlich empfindlicher Meeresökosysteme 1. Es ist verboten, die in Anhang II aufgeführten Fanggeräte in den im selben Anhang genannten Gebieten einzusetzen. 2. Wird in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten empfohlen, die Liste der Gebiete in Anhang II zu ändern und neue Gebiete aufzunehmen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, solche Änderungen im Wege delegierter Rechtsakte gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu verabschieden. Bei der Verabschiedung solcher Änderungen legt die Kommission besonderes Augenmerk darauf, die negativen Auswirkungen der Verlagerung von Fischereitätigkeiten in andere empfindliche Gebiete einzudämmen. 3. Befinden sich in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats solche Lebensräume, kann dieser Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Sperrgebiete einrichten oder andere Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz dieser Lebensräume ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit den Zielen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vereinbar und wenigstens ebenso streng sein wie Maßnahmen nach Unionsrecht. 4. Die gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels verabschiedeten Maßnahmen zielen darauf ab, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c festgelegte Zielvorgabe zu erreichen. ABSCHNITT 4 Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung Artikel 14 Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung 1. Die in Teil A der Anhänge V bis X dieser Verordnung festgelegten Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Meerestieren gelten, um (a)junge Meerestiere gemäß Artikel 15 Absätze 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu schützen; (b)Bestandsauffüllungsgebiete gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 einzurichten. 2. Die Größe eines Meerestiers wird nach den Bestimmungen gemäß Anhang IV gemessen. 3. Gibt es für eine Art mehr als eine Methode zur Messung der Größe eines Meerestieres, so gilt für ein Exemplar, dass es die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung erreicht, wenn die durch eine dieser Methoden gemessene Größe der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung entspricht oder darüber liegt. Artikel 15 Bestimmungen für Meerestiere unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung

Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Lagerung von Fängen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder die Suche nach Umschlagplätzen für solche Fänge zu erleichtern, die im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angelandet wurden. Teil dieser Maßnahmen kann auch die Unterstützung von Investitionen in den Bau und den Umbau von Anlandeplätzen und Schutzbauten oder die Unterstützung von Investitionen in die Wertsteigerung von Fischereierzeugnissen sein. ABSCHNITT 5 Massnahmen zur Einschränkung von Rückwürfen Artikel 16 Verbot von Fangaufwertung und Slipping 1. Fangaufwertung und Slipping sind verboten. 2. Absatz 1 gilt nicht für Fänge von Arten, die von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausgenommen sind. Artikel 17 Arten, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen 1. Die Mitgliedstaaten können Pilotprojekte durchführen, um Methoden zu erproben, durch die unerwünschte Fänge von Arten, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen, vermieden, minimiert und verhindert werden. Bei diesen Pilotprojekten sind die Stellungnahmen der einschlägigen Beiräte und die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zugrunde zu legen. 2. Ergeben diese Pilotstudien oder andere wissenschaftliche Gutachten, dass es bei Arten, die keinen Fangbeschränkungen unterliegen, zu erheblichen unerwünschten Fängen kommt, können die Mitgliedstaaten gemäß dem in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Verfahren technische Maßnahmen ergreifen, um diese unerwünschten Fänge zu reduzieren. Diese technischen Maßnahmen gelten nur für Fischereifahrzeuge unter der Flagge des jeweiligen Mitgliedstaats. KAPITEL III REGIONALISIERUNG Artikel 18 Leitprinzipien 1. Die auf regionaler Ebene ergriffenen technischen Maßnahmen sind in den folgenden Anhängen aufgeführt: (a)in Anhang V für die Nordsee; (b)in Anhang VI für die nordwestlichen Gewässer; (c)in Anhang VII für die südwestlichen Gewässer;

(d)in Anhang VIII für die Ostsee; (e)in Anhang IX für das Mittelmeer; (f)in Anhang X für das Schwarze Meer; (g)in Anhang XI für die Gebiete in äußerster Randlage. 2. Im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können Mitgliedstaaten gemeinsame Empfehlungen vorlegen, in denen sie auf regionaler Ebene geeignete technische Maßnahmen festlegen, die von den Maßnahmen gemäß Absatz 1 abweichen. 3. Technische Maßnahmen, die gemäß Absatz 2 empfohlen werden, müssen im Vergleich zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 bezüglich der Bewirtschaftungsmuster und des Schutzes empfindlicher Arten und Lebensräume mindestens gleichwertig sein. Artikel 19 Regionale Maßnahmen im Rahmen von Mehrjahresplänen 1. Der Kommission wird d