Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Standpunkt der Gemeinschaft bezüglich der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses, über die der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern eingesetzte Assoziationsrat zu beschließen hat

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Nach Artikel 14 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, das am 1. Juni 1973 in Kraft trat, kann der Assoziationsrat Ausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

2. Obwohl in dem genannten Assoziierungsabkommen die Einrichtung eines Beratungsmechanismus für einen Dialog zwischen den Regional- und Kommunalbehörden beider Seiten nicht ausdrücklich vorgesehen ist, schlägt die Kommission vor, dass der Assoziationsrat einen Gemischten Beratenden Ausschuss aus Vertretern der Regional- und Kommunalbehörden der beiden Vertragsparteien einsetzt und so dem von beiden Seiten - vertreten durch den Ausschuss der Regionen auf Seiten der Gemeinschaft und den zypriotischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft auf Seiten der Republik Zypern - lebhaft bekundeten Interesse hieran entgegenkommt.

3. Der vorgeschlagene Gemischte Beratende Ausschuss soll ein Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und den Kommunalbehörden in der Republik Zypern bilden, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration geleistet werden kann. Dialog und Zusammenarbeit dienen der Vorbereitung auf die künftige Arbeit mit dem Ausschuss der Regionen sowie auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union; sie erleichtern den Informationsaustausch über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse - vor allem über den aktuellen Stand in der Regionalpolitik der EG und im Beitrittsprozess -, fördern den Informationsaustausch über die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf Regional- und Kommunalebene und ermöglichen die Erörterung sonstiger von der einen oder anderen Seite vorgebrachter Fragen. Auch kann der Assoziationsrat vor Beschlussfassungen in Bereichen von offenkundig regionalem Belang den vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschuss anhören. Die Anhörung des Ausschusses liegt allerdings in seinem eigenen Ermessen.

4. Die Einsetzung des vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschusses hat keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt, da die zypriotischen Teilnehmer für ihre eigenen Ausgaben aufkommen und die Ausgaben auf Seiten der Gemeinschaft durch den Haushalt des Ausschusses der Regionen gedeckt sind.

5. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu der von der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1246/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über den Abschluss des oben genannten Assoziierungsabkommens im Assoziationsrat einzunehmenden Haltung ist beigefügt. Der Rat wird aufgefordert, diesen Text nach Anhörung des Europäischen Parlaments anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Standpunkt der Gemeinschaft bezüglich der Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses, über die der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern eingesetzte Assoziationsrat zu beschließen hat

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich,

gestützt auf Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1246/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über den Abschluss eines Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 14 Absatz 3 des genannten Assoziierungsabkommens kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) Ein Dialog und eine Zusammenarbeit zwischen Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Union und der Republik Zypern können zur vollständigen Umsetzung des Assoziierungsabkommens einen wichtigen Beitrag leisten.

(3) Eine derartige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Gemeinschaft und des zypriotischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft erscheint zweckmäßig -

BESCHLIESST:

Der von der Gemeinschaft in dem durch Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des genannten Assoziationsrats, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

.

Entwurf

BESCHLUSS Nr. .../2001 DES ASSOZIATIONSRATES

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/73 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem zypriotischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die regionalen und kommunalen Behörden in der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern können durch einen Dialog und durch Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration leisten.

(2) Es erscheint zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des zypriotischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu ermöglichen.

(3) Das bedeutet, dass die mit Beschluss Nr. 1/73 verabschiedete Geschäftsordnung des Assoziationsrates entsprechend geändert werden muss -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In die Geschäftsordnung des Assoziationsrates werden folgende Artikel eingefügt:

«Artikel 20

Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird zwecks Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den regionalen und kommunalen Behörden in der Europäischen Gemeinschaft und denen in der Republik Zypern ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) eingesetzt. Hauptziele dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit sind:

1. Vorbereitung der zypriotischen Kommunalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. Vorbereitung der zypriotischen Kommunalbehörden auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt Zyperns;

3. Informationsaustausch über aktuelle Probleme von beiderseitigem Interesse, insbesondere über den aktuellen Stand der EU-Regional- und Umweltpolitik und des Beitrittsprozesses sowie der Vorbereitung der zypriotischen Kommunalbehörden in den entsprechenden Politikfeldern;

4. Förderung des multilateralen strukturierten Dialogs zwischen a) zypriotischen Kommunalbehörden und b) Regionen und Kommunalbehörden der EU-Mitgliedstaaten, u. a. durch Vernetzung in einzelnen Bereichen, in denen sich bestimmte Probleme am wirksamsten durch direkte Kontakte und eine direkte Zusammenarbeit zwischen ihnen lösen lassen;

5. Ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen regionalen und kommunalen Behörden der Republik Zypern und der Mitgliedstaaten über die interregionale Zusammenarbeit;

6. Förderung eines Erfahrungs- und Wissensaustausches in den Bereichen Regional- und Umweltpolitik und Strukturmaßnahmen zwischen a) zypriotischen Kommunalbehörden und b) Regionen und Kommunalbehörden der EU-Mitgliedstaaten, vor allem in Bezug auf Know-how und Techniken betreffend die Erstellung von regionalen und kommunalen Entwicklungsplänen oder -strategien sowie auf den rationellsten Einsatz von Strukturfondsmitteln;

7. Unterstützung der zypriotischen Kommunalbehörden durch einen Informationsaustausch über die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und kommunaler Ebene;

8. Erörterung sonstiger einschlägiger Fragen, die von der einen oder anderen Seite vorgeschlagen werden und sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie ergeben können.

Artikel 21

Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und acht Vertretern des zypriotischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Stellvertretende Mitglieder werden in gleicher Anzahl ernannt.

Der Ausschuss übt seine Tätigkeit im Benehmen mit dem Assoziationsrat bzw., was die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Kommunalbehörden betrifft, auf eigene Initiative aus.

Der Ausschuss kann gegenüber dem Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen.

Bei der Auswahl der Mitglieder ist darauf zu achten, dass sich die verschiedenen Ebenen der regionalen und kommunalen Behörden der Europäischen Union und der Republik Zypern im Ausschuss möglichst genau widerspiegeln.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung fest, in welchen Abständen er zusammentritt.

Den Vorsitz im Ausschuss führen ein Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Gemeinschaft und ein Mitglied des zypriotischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam.

Artikel 22

Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der zypriotische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits kommen für Personal- und Reisekosten, Tagegelder sowie für Post- und Telekommunikationskosten auf, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Die Kosten für Dolmetschdienste während der Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen in den Amtssprachen der EU werden vom Ausschuss der Regionen getragen.

Die sonstigen Kosten für die praktische Durchführung der Sitzungen werden jeweils von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. »

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Verabschiedung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Assoziationsrat

Der Präsident:

Die Sekretäre:

Für die Republik Zypern

Für die Europäische Gemeinschaft