(Abänderung 16)
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d
d) Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den zustän-
digen örtlichen Stellen auf dem Gebiet der Gefahrenprä-
vention und -reaktion;d) Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den zustän-
digen örtlichen Stellen, einschließlich der für den
Schutz der natürlichen Lebensräume zuständigen Stel-len,auf dem Gebiet der Gefahrenprävention und -reaktion;
(Abänderung 27)
Anhang I Nummer 2 Buchstabe c Ziffer iia (neu)
iia) Verzeichnis der Gebiete, die durch versenkte oder
verbrauchte Munition kontaminiert sind;
(Abänderung 19)
Anhang I letzter Absatz
Die Muster für die gemeinschaftliche und die nationale Inter-
netseite sowie weitere Leitlinien für die Anwendung des
gemeinschaftlichen Informationssystems werden gemäß dem
Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 festgelegt.Die Muster für die gemeinschaftliche und die nationale Inter-
netseite sowie weitere Leitlinien für die Anwendung des
gemeinschaftlichen Informationssystems werden gemäß dem
Verfahren des Artikels 4 festgelegt.
7. Digitales Fernsehen
A5-0143/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Die
Entwicklung des Marktes für digitales Fernsehen in der Europäischen Union Pdash Bericht im Zusam-menhang mit der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen“
(KOM(1999) 540 Pdash C5-0114/2000 Pdash 2000/2074(COS))
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 540 Vdash C5-0114/2000),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1998 zur Mitteilung der Kommission: „Grün-
buch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie undihren ordnungspolitischen Auswirkungen“(
1),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen
zum Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(2),
Vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts-
und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für
elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste Vdash Kommunikationsbericht1999“ (KOM(1999) 539 Vdash C5-0141/2000),
Vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts-
und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle
Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter“ (KOM(1999) 657 Vdash C5-0144/2000),
Vdash in Kenntnis des Protokolls zum EG-Vertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitglied-
staaten,
(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 136.
(2) Angenommene Texte Punkt 10.C 67/50 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Vdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0143/2000),
A. in der Erwägung, daß die Zuwachsrate bei digitalem Fernsehen in Europa gegenwärtig ermutigend
hoch ist, wenngleich der Versorgungsgrad noch geringer als in den USA ist,
B. in der Erwägung, daß die Richtlinie 95/47/EG auf einigen europäischen Märkten dazu beigetragen hat,
ein Umfeld zu schaffen, in dem es für Investoren vorteilhaft ist, in digitale Fernsehdienste zu investie-
ren,
C. in der Erwägung, daß die Arbeit der Digital Video Broadcasting Group (DVB) für die Schaffung von
Normen wichtig war, die erforderlich sind, um hohe Übertragungsqualität zu gewährleisten, und diese
Normen globale Akzeptanz fanden,
D. in der Erwägung, daß ein „Fernsehen ohne Grenzen“, d.h. ein Binnenmarkt für Fernsehdienste in
Europa nicht existiert, was auf Beschränkungen zurückzuführen ist, die sich aus Copyright-Vereinba-rungen und Unterschieden bei den für die Übertragungen verwendeten technischen Standards ergeben,
E. in der Erwägung, daß das digitale Fernsehen beträchtlich zur Konvergenz beitragen wird, indem es
Zugang zu Netzen (einschließlich des interaktiven Zugangs) bietet Vdash entweder über herkömmlichen
Rundfunk, Satelliten, Kabel- oder andere terrestrische Netze, gegebenenfalls einschließlich Telekom-netze Vdash und daher einer der Hauptzugänge zur „Datenautobahn“ wird und dazu beiträgt, Netze mit
hoher Kapazität auf alle Teile Europas, auch die abgelegenen Gebiete, auszubreiten,
F. in der Erwägung, daß die späte Vorlage dieses Berichts durch die Kommission die Schwierigkeiten bei
der Durchführung der Richtlinie 95/47/EG belegt, die 1995 in Kraft trat und in der die Kommission
aufgefordert wurde, spätestens bis Juli 1997 und danach alle zwei Jahre Berichte vorzulegen; das vor-
liegende Dokument ist das erste, das vorgelegt wird,
G. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrem Kommunikationsbericht 1999 ihre Absicht bekundet,
nicht nur die geltende Richtlinie beizubehalten, sondern auch Grundsätze bezüglich des digitalen Fern-
sehens in die künftige Zugangs- und ONP-Richtlinie einzubeziehen,
1. stellt fest, daß einige Bestimmungen der Richtlinie, etwa der Mechanismus zur Schlichtung von Streit-
fragen über Zugangsberechtigungen, sehr unzulänglich durchgeführt wurden;
2. unterstützt die Kommission bei ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge mit Zuständigkeit für die Ein-
leitung von Verstoßverfahren und akzeptiert die von ihr vorgebrachten Gründe dafür, daß sie nicht früher
einen Bericht vorgelegt hat; fordert die Kommission jedoch auf, bei Einleitung von Verstoßverfahren ange-
messen die Unterschiede auf den Märkten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und gehörig Rücksicht zunehmen, wenn ein Land eine offene Norm anwendet, wo kaum ein Marktteilnehmer Zugangsberechtigung
anbietet oder der Verstoß nicht anderweitig künftige Engpässe berührt;
3. ist der Auffassung, daß die Richtlinie, wenn sich Technologie und Märkte über ihren Anwendungs-
bereich und ihre Grundsätze weiterentwickelt haben, so angepaßt werden sollte, daß insbesondere die
neuen Engpässe bzw. Übergänge bei der Verbreitung des digitalen Fernsehens erfaßt sind, etwa neue in
Multimediaprogrammen eingeführte Software, und die nationalen Regulierungsstellen die Befugnis erhalten,ex ante diese Engpässe zu definieren;
4. erinnert daran, daß in den neuen Rahmenbestimmungen ein Mittelweg gefunden werden muß zwi-
schen der Notwendigkeit, die kulturelle und inhaltliche Vielfalt bei den Fernsehnetzen zu gewährleisten,
und der Gefahr, daß Regulierung den Wunsch nach Investitionen in das digitale Fernsehen und somit die
Entwicklung des digitalen Fernsehens als eines wichtigen Instruments für einen breiteren Zugang zum Netz
für viele Haushalte beeinträchtigen könnte;1.3.2001 DE C 67/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000
5. fordert einen grundsätzlich offenen Zugang zum digitalen Fernsehen, ähnlich dem offenen Netzzu-
gang (ONP) im Telekommunikationssektor und weitergefaßt als in Artikel 4 Buchstabe c der geltenden
Richtlinie, wobei der Grundsatz akzeptiert wird, daß Decoder für das digitale Fernsehen künftig als Teil
der Informationsinfrastruktur betrachtet werden sollten;
6. hält es für entscheidend, die Regelungen im Hinblick auf den Inhalt des Fernsehens von den Rege-
lungen betreffend die Infrastruktur zu trennen, und bekräftigt, daß die Verpflichtung für die Kabelbetreiber,
auf bestimmten Kanälen zu senden, erhalten bleiben muß; dies ist wichtig, um die Verbreitung öffentlicherDienstleistungen, u.a. Kanäle für Minderheitensprachen, sicherzustellen; doch bleiben die „Must-carry“-Ver-
pflichtungen in der digitalen Rundfunkumgebung gerechtfertigt, vorausgesetzt, daß diese Regeln verhältnis-mäßig sind und sich auf Kanäle beschränken, die von einem öffentlichen Rundfunksender betrieben wer-
den, wie im Protokoll zum EG-Vertrag festgelegt, und daß die Betreiber, für die diese Regeln gelten,
vernünftige Vergütungen erhalten, wobei zu berücksichtigen ist, daß der öffentliche Rundfunk nichtgewinnorientiert ist und daß diese Rundfunkkanäle für die Betreiber wertvoll sind;
7. unterstützt in diesem neuen Rahmen die Fortsetzung und Intensivierung einer Politik, die dafür Sorge
trägt, daß die unterschiedlichen Systeme des Zugangs zum digitalen Fernsehen auf Verbraucherebene inter-operabel sind, da die neue Generation von Decodern stark von folgendem abhängig sind:
a. Kontrolle des Zugangs,
b. Software, wie Anwenderprogramm-Schnittstellen (API) undc. elektronischen Programmführern (EPG), und die Steigerung der Möglichkeiten der Interoperabilität
zwischen verschiedenen Plattformen und Dienstleistungen für das digitale Fernsehen höchste Priorität
hat;
8. ist der Auffassung, daß Interoperabilität durch verschiedene Normierungssätze erreicht werden kann,
sei es, daß man sie öffnet und verbindlich macht oder daß man ein System einführt, bei dem die urheber-
rechtlichen Normen einer Genehmigung unterliegen; während in der vorliegenden Richtlinie für zwei
unterschiedliche Techniken optiert wird, Simulcrypt-Technik und gemeinsame Schnittstellen, wäre es künf-
tig ratsam, daß die einzelstaatlichen Behörden unter bestimmten Bedingungen befugt sind, die Anwendungoffener Normen zu verlangen, die von europäischen Normierungsstellen festgesetzt wurden;
9. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß der bestehende Regelungsrahmen für die Zugangs-
berechtigung weiterentwickelt und rasch aktualisiert wird, um auch die einschlägigen Gateway-Technolo-
gien zu umfassen, mit denen Interoperabilität sowie ein gerechter, vernünftiger und nichtdiskriminierender
Zugang für die Verbraucher unterbunden werden kann;
10. begrüßt insbesondere die jüngste Empfehlung der DVB-Gruppe betreffend Spezifikationen für die
Multimedia Home Platform (MHP) und erwartet die Entscheidung im ETSI über deren Annahme; die MHPist ein Beispiel für eine offene Norm, die verbindlich gemacht werden könnte, wenn es dem Markt nicht
gelingt, eine Standardisierung oder Interoperabilität von Decodern zustande zu bringen;
11. ist der Auffassung, daß es eine deutliche Verbindung gibt zwischen Wettbewerb, Marktanteilen und
Normen und daß offene Normen, die entwickelt werden, nachdem eine gewisse Erfahrung mit der ersten
Generation eines bestimmten Produkts gesammelt worden ist, den Mißbrauch einer beherrschenden Stel-
lung verhindern können;
12. stellt mit Bedauern fest, daß Senderechte gegenwärtig auf rein nationaler Basis verkauft werden und
daher Personen, die im Ausland leben, Fernsehdienste aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie
ansässig sind, nicht abonnieren können, einerlei ob es sich um Free-to-Air-Sender oder Pay-TV-Betreiberhandelt;
13. ist daher der Auffassung, daß dieses Nichtbestehen eines echten Binnenmarkts im Bereich des digi-
talen Fernsehens Gegenstand von Maßnahmen der Kommission sein sollte, da starre einzelstaatliche
Systeme urheberrechtlicher Vereinbarungen ein „Fernsehen ohne Grenzen“ nicht behindern dürfen;
14. dringt mit Nachdruck darauf, daß der Binnenmarkt für das digitale Fernsehen in die Tat umgesetzt
werden muß, damit die Verbraucher EU-weit Dienstleistungen abonnieren können, die in einem beliebigen
Mitgliedstaat verfügbar sind und dabei nur den Beschränkungen der Übertragungswege unterliegen;C 67/52 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000
15. nimmt den jüngsten Beschluß der Kommission zur Kenntnis, eine Fusion unter der Bedingung zu
akzeptieren, daß offene, transparente und auf europäischer Ebene einheitliche Normen angewandt werden,
die flexibel sind und die Wettbewerbsregeln beachten; fordert die Kommission auf, eine ähnliche Haltung
auch in anderen Fällen einzunehmen, um so den Wachstumsprozeß des digitalen Fernsehens in Europa zufördern und auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu sein;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.
8. Elektronische Kommunikationsinfrastrukturen
A5-0145/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen
„Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen undzugehörige Dienste Pdash Kommunikationsbericht 1999“ (KOM(1999) 539 Pdash C5-0141/2000 Pdash
2000/2085(COS))
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 539 Vdash C5-0141/2000),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zur Mitteilung der Kommission „ eEurope
Vdash Eine Informationsgesellschaft für alle: Initiative der Kommission für den Europäischen Sondergipfelvon Lissabon am 23./24. März 2000“ (KOM(1999) 687 Vdash C5-0063/2000 Vdash 2000/2034(COS))(
1),und
insbesondere deren Ziffer 13,
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zur Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionenüber den Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor
(KOM(1999) 537 Vdash C5-0112/2000 Vdash 2000/2072(COS))(
2),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zur Mitteilung der Kommission an den Rat,
das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zu
„Frequenzpolitik: die nächsten Schritte Vdash Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch“(KOM(1999) 538 Vdash C5-0113/2000 Vdash 2000/2073(COS))(
3),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2000 zur Mitteilung der Kommission an den Rat,
das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Die
Entwicklung des Marktes für digitale Fernsehdienste in der Europäischen Union Vdash Bericht in Zusam-
menhang mit der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober
1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen“ (KOM(1999) 540Vdash C5-0114/2000 Vdash 2000/2074(COS))(
4),
Vdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Umweltfragen,
Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien
und Sport (A5-0145/2000),
(1) Angenommene Texte Punkt 19.
(2) Angenommene Texte Punkt 10.
(3) Angenommene Texte Punkt 11.
(4) Angenommene Texte Punkt 7.1.3.2001 DE C 67/53 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000