Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik Korea und der Slowakischen Republik

(2001/C 159/06)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates(2) (im Folgenden "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik Korea und der Slowakischen Republik (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 17. April 2001 vom "Defence Committee of EU Steel Buttwelding Fittings Industry" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 70 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl entfällt.

2. Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik Korea und der Slowakischen Republik (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11 (Taric-Code 7307 93 11 90), ex 7307 93 19 (Taric-Code 7307 93 19 90), ex 7307 99 30 (Taric-Code 7307 99 30 91) und ex 7307 99 90 (Taric-Code 7307 99 90 91) zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Dumpingbehauptung

Die Dumpingbehauptung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Die Dumpingbehauptung im Falle der Republik Korea stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwertes bzw. des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Die Dumpingbehauptung im Falle Malaysias stützt sich auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit dem Preis der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Da der Normalwert für Russland gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zu ermitteln ist, schlug der Antragsteller vor, den Normalwert anhand des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft (siehe Nummer 5.1 Buchstabe c)) zu bestimmen. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Aus diesem Vergleich ergeben sich bei allen betroffenen Ausfuhrländern erhebliche Dumpingspannen.

4. Schadensbehauptung

Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik Korea und der Slowakischen Republik in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil gestiegen sind.

Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie die Beschäftigungssituation in diesem Wirtschaftszweig sehr nachteilig beeinflusst.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.

5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik Korea und der Slowakischen Republik gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht worden ist.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik Korea und der Slowakischen Republik, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist, bei der Kommission per Fax nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind, und gegebenenfalls einen Fragebogen anzufordern, da für sie ebenfalls die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

c) Wahl des Marktwirtschaftslandes

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung die Tschechische Republik oder die Slowakische Republik als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für Russland heranzuziehen. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) genannten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

d) Marktwirtschaftsstatus

Für diejenigen Ausführer/Hersteller in Russland, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen Ausführern/Herstellern in Russland, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen, sowie den russischen Behörden Antragsformulare zu.

5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung festgestellt werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) und iii) gesetzten allgemeinen Fristen melden, der Kommission Informationen übermitteln und eine Anhörung beantragen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für Russland angemessen ist (siehe Nummer 5.1 Buchstabe c)). Solche Stellungnahmen müssen binnen 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe d) genannten ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen binnen neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzuführen.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.