5.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/21 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
..., insbesondere auf Artikel 24a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 24a der Verordnung Nr. 136/66/ 
EWG muß eine Garantieschwelle für Raps- und 
Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne festge­
setzt werden. 
Bei der Festsetzung der Garantieschwelle ist einer 
mittelfristigen Orientierung Rechnung zu tragen. 
Angesichts der Marktaussichten bei diesen Saaten 
läßt sich die Garantieschwelle für 1990/91 bei Raps-
und Rübensamen auf 3 300 000 Tonnen und bei 
Sonnenblumenkernen auf 1 800 000 Tonnen veran­
schlagen. 
Ausgehend von dieser mittelfristigen Produktions­
orientierung sowie der Erzeugung im Laufe der letz­
ten Jahre sollte die Garantieschwelle für das Wirt­
schaftsjahr 1984/85 auf 2 410 000 Tonnen bei 
Raps- und Rübsensamen und auf 1 000 000 Tonnen 
bei Sonnenblumenkernen festgesetzt werden. 
Ferner ist anzugeben, wie sich eine Überschreitung 
der Garantieschwelle auf die Höhe des Rieht- und 
des Interventionspreises auswirkt — 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
(') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
(*) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 13. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird die 
Garantieschwelle gemäß Artikel 24a der Verordnung 
Nr. 136/66 EWG wie folgt festgesetzt: 
— 2 410 000 Tonnen bei Raps- und Rübsensamen, 
— 1 000 000 Tonnen bei Sonnenblumenkernen. 
(2) Überschreitet die gemäß Artikel 24a der Ver­
ordnung Nr. 136/66/EWG festgestellte Gemein­
schaftserzeugung die Garantieschwelle, so werden 
der Richtpreis und der Interventionspreis für das 
Wirtschaftsjahr 1985/86 um 1 v. H. für jeweils 
50 000 Tonnen, um die die Garantieschwelle über­
schritten wird, und insgesamt um höchstens 5 v. H. 
gesenkt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 
— 1. Juli 1984 für Raps- und Rübsensamen, 
— 1. August 1984 für Sonnenblumenkerne. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (') des Rates, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1577/83 (2), sieht eine Beihilferegelung für in der 
Gemeinschaft geerntete und zur Futtermittelherstel­
lung verwendete Erbsen, Puffbohnen und Acker­
bohnen sowie für Erzeugnisse vor, die für die 
menschliche Ernährung verwendet oder in unverar­
beitetem Zustand an bestimmte Tiere verfüttert wer­
den. 
Diese Regelung gilt für die zur menschlichen Ernäh­
rung verwendeten Erzeugnisse nur in den Wirt­
schaftsjahren 1982/83 und 1983/84. Im Hin­
blick auf eine reibungslose Verwaltung ist es zweck-Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und 
Ackerbohnen 
(84/C 62/21) 
Nr. C 62/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
mäßig, die gleiche Geltungsdauer der Beihilferege­
lung für diejenigen Erzeugnisse vorzusehen, die in 
unverarbeitetem Zustand an Tiere verfüttert werden 
und in bezug auf diese Regelung den für die 
menschliche Ernährung verwendeten Erzeugnissen 
gleichgestellt sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 
erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des 
Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnah­
men für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen ('), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1577/83 (2), insbesondere auf Artikel 2 
Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1431/82 bestimmt, daß für Sojaschrot ein 
Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für 
Erbsen, Ackerbohnen und Puffbohnen in einer 
Höhe festgesetzt wird, die den Erzeugern ein ange-
(') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28. 
0 ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 18. „Für die Erzeugnisse, für welche die in Artikel 3 
Absatz 2 genannte Beihilfe gewährt wird, gilt sie 
nur in den Wirtschaftsjahren 1982/83 und 
1983/84." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
messenes Einkommen sichert und es zugleich 
ermöglicht, daß Erbsen, Puffbohnen und Ackerboh­
nen unter normalen Wettbewerbsbedingungen mit 
Sojaschrot in Futtermitteln verwendet werden. 
Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Bei­
hilfe für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen muß 
sich auf eine Standardqualität beziehen, die für die 
Durchschnittsqualität von auf dem Gemeinschafts­
markt verkauftem Sojaschrot repräsentativ ist. 
In Artikel 3 der genannten Verordnung ist die Fest­
setzung eines Mindestpreises vorgesehen, der den 
Erzeugern unter Berücksichtigung der Markt­
schwankungen sowie der Kosten für die Beförde­
rung der betreffenden Erzeugnisse von den Produk­
tionsgebieten in die Verarbeitungsgebiete ein ange­
messenes Einkommen sichern soll — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der in Arti­
kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte 
Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für 
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 53,05 
ECU je 100 kg festgesetzt. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises 
für die Auslösung der Beihilfe sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen und 
Ackerbohnen für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/22)