STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL zu den für 1985 revidierten Allgemeinen Zielen Stahl (in der 232. Vollsitzung vom 18. Februar 1983 bei einer Gegenstimme angenommen)

DER BERATENDE AUSSCHUSS -

- nach Kenntnisnahme des Entwurfs des Memorandums der Kommission über die revidierten Allgemeinen Ziele Stahl 1985,

- nach Anhörung des Berichtes seines Unterausschusses Allgemeine Ziele,

- nach Kenntnisnahme der Erläuterungen des Vertreters der Kommission,

1. stellt fest, daß die Allgemeinen Ziele auf einer realistischen Analyse sowohl der gegenwärtigen Lage als auch der voraussichtlichen Entwicklung beruhen müssen und stimmt dem makro-ökonomischen Rahmen hinsichtlich der Gegebenheiten und Annahmen zu, die diesem Dokument zugrunde liegen;

2. betont, daß gemäß EGKS-Vertrag (Artikel 46) dieses Dokument geeignet sein muß, allen Beteiligten Hinweise für ihre Tätigkeit zu geben und das Handeln der Kommission zu bestimmen. Er würde es daher begrüßen, wenn es einen dynamischeren Aspekt hätte und insbesondere folgende positiven Faktoren berücksichtigt würden:

a) Einbeziehung der Eisen- und Stahlindustrie in die allgemeine Industriepolitik, wie sie von der Kommission selbst festgelegt worden ist,

b) Einwirkung über die Förderung der von der Kommission vorgesehenen Anlageinvestitionen auf die Stahlnachfrage,

c) die Auswirkungen auf den Außenhandel, die von einer besseren Wettbewerbsfähigkeit aber auch von einer umfassenden Export- und Importpolitik zu erwarten sind;

3. teilt die Ansicht der Kommission im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft innerhalb eines normalen Wettbewerbssystems zu verbessern,

a) bezweifelt jedoch den Aussagewert von Vergleichen auf der Basis von Durchschnittswerten und aufgrund ungeeigneter Kriterien,

b) fragt sich, ob es unter diesen Umständen zweckmäßig ist, strittige Schlußfolgerungen zu verbreiten, und bittet die Kommission, das Kapitel über die Wettbewerbsfähigkeit nach rein qualitativen Gesichtspunkten abzufassen,

c) wünscht, daß die Kommission sich bereit erklärt, anomale Konkurrenz zu bekämpfen;

4. besteht auf der Notwendigkeit, die Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie und den Abbau der Produktionskapazitäten weiter zu verfolgen,

a) bedauert jedoch, daß die bereits gemachten Anstrengungen

b) meldet Vorbehalte in bezug auf die Berechnung der Kapazitätsüberschüsse nach Erzeugnissen an, zumal letztere auf der Grundlage einer im Jahr 1981 durchgeführten Erhebung aufgestellt wurden und den in den Umstrukturierungsplänen vorgesehenen Stillegungen nicht Rechnung tragen;

5. räumt ein, daß der internationale Markt einem immer stärker werdenden Wettbewerb unterliegt, ist aber der Ansicht, daß die derzeitige Umstrukturierung die Position der Eisen- und Stahlindustrie der. Gemeinschaft, insbesondere im Bereich hochwertig verarbeiteter Erzeugnisse, festigen statt schwächen soll;

6. bedauert, daß die Kommission dem Beratenden Ausschuß keine aktualisierte und überarbeitete Fassung der Allgemeinen Ziele Stahl 1985 vorgelegt hat, die den in den bisherigen Beratungen des Unterausschusses Allgemeine Ziele bereits geäußerten Anregungen und Vorbehalten Rechnung trägt, insbesondere zu dem Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit und seinen Auswirkungen, und bittet die Kommission, für die Zukunft ein Verfahren zu entwickeln, das eine möglichst aktuelle Orientierung des Beratenden Ausschusses ermöglicht.