2009
KASSENMITTELVERWALTUNG 
BEI DER KOMMISSIONEUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
Sonderbericht  Nr. 5
ISSN 1831-080X
DE

KASSENMITTELVERWALTUNG 
BEI DER KOMMISSIONSonderbericht  Nr. 5   2009
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission2
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 5   2009
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Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2009ISBN 978-92-9207-292-6
© Europäische Gemeinschaften, 2009
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission3
INHALT
Ziffer
I-VI ZUSAMMENFASSUNG
1-8 EINLEITUNG
1-4  HINTERGRUND
5-7  RECHTSRAHMEN
8 TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DER KASSENMITTELVERWALTUNG BEI DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
9-12  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
13-39  WICHTIGSTE BEMERKUNGEN
13-20  HÄLT DIE KOMMISSION DIE GELTENDEN REGELN UND VORSCHRIFTEN FÜR DIE KASSENMITTELVERWALTUNG EIN?
13-18 KASSENMITTELVERWALTUNG UND -VORAUSSCHÄTZUNGEN
19 VERWALTUNG VON ZAHLSTELLEN
20 PERSONAL — SENSIBLE POSTEN
21-39   HAT DIE KOMMISSION INTERNE KONTROLLSYSTEME ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT 
DER KASSENMITTELVERWALTUNG EINGEFÜHRT?
21-23 ALLGEMEINE ORGANISATION DER KASSENMITTELVERWALTUNG BEI DER KOMMISSION24-26 RISIKOMANAGEMENT BEI DER KASSENMITTELVERWALTUNG
27-29 LEISTUNGSMESSUNG UND REFERENZPARAMETER
30-32 VERWALTUNG VON TREUHANDKONTEN
33-34 VERWALTUNG VON GELDBUSSEN
35-38 ZAHLUNGSABWICKLUNG UND VERWALTUNG DER BANKKONTEN39 PERSONAL
40-47  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
40-43  HÄLT DIE KOMMISSION DIE GELTENDEN REGELN UND VORSCHRIFTEN FÜR DIE KASSENMITTELVERWALTUNG EIN?
44-47   HAT DIE KOMMISSION INTERNE KONTROLLSYSTEME ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER 
KASSENMITTELVERWALTUNG EINGEFÜHRT?
 ANTWORTEN DER KOMMISSION
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission4
ZUSAMMENFASSUNG
I.
Die Kassenmittelverwaltung wird bei der  
Kommission von zwei Generaldirektionen  (GD) wahrgenommen, der GD Haushalt  
und der GD Wirtschaft und Finanzen. Die  
GD Haushalt ist für die Verwaltung der Kas-
senmittel des gesamten von der Kommis-
sion verwalteten Haushalts sowie für den  
Europäischen Entwicklungsfonds zuständig. 
Die GD Wirtschaft und Finanzen ist für die  
Verwaltung der Kassenmittel von sonstigen außerbudgetären Posten und die Investition 
von Gemeinschaftsmitteln zuständig.
II.
Hauptziel der Prüfung war die Bewertung  der Qualität der Kassenmittelverwaltung bei der Kommission. Dabei wurde insbesondere beleuchtet, ob die Kommission
die geltenden Regeln und Vorschriften  a) 
für die Kassenmittelverwaltung einhielt 
und
interne Kontrollsysteme zur Gewährleis- b) 
tung der Wirtschaftlichkeit der Kassen-
mittelverwaltung eingeführt hatte.
III.
Der Hof prüfte die folgenden wesentlichen 
Bereiche der Kassenmittelverwaltung:
allgemeine Organisation der Kassenmit- a) 
telverwaltung bei der Kommission;
Risikomanagement bei der Kassenmit- b) 
telverwaltung;
Leistungsmessung und Referenzpara- c) 
meter;Liquiditätsplanung und -prognose; d) 
Verwaltung von Treuhandkonten; e) 
Verwaltung von Geldbußen; f) 
Zahlungsabwicklung und Verwaltung der g) 
Bankkonten;
Personal. h) 
IV.
Die drei zentralen rechtlichen Anforderun-
gen lauten wie folgt:
Die Kommission sollte dafür sorgen, dass a) 
ihr ausreichende Mittel zur Deckung des 
Kassenbedarfs im Rahmen des Haushalts-
vollzugs zur Verfügung stehen.
Die Kommission sollte Liquiditätsma- b) 
nagementsysteme einführen, die die  
Erstellung von Kassenmittelvorausschät-
zungen gestatten.
Die Kommission sollte über die auf  c) 
den Eigenmittelkonten gutgeschriebe-nen Beträge verfügen, soweit dies zur  
Deckung ihres mit der Ausführung des  
Haushaltsplans verbundenen Kassenmit-
telbedarfs notwendig ist.
V.
Die wichtigsten Schlussfolgerungen des  
Hofes lauten wie folgt:
Die Kommission hielt im Großen und   —
Ganzen die durch das Gemeinschafts-
recht festgelegten Vorschriften ein.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission5
Die Kommission hat vernünftige Progno- —
severfahren für das Liquiditätsmanage-ment eingerichtet, um sicherzustellen,  
dass ihr ausreichende Mittel zur Deckung 
des Kassenbedarfs im Rahmen des Haus-
haltsvollzugs zur Verfügung stehen.
Die Verfahren der Kommission zur Über- —
weisung von Guthaben zwischen den  
Eigenmittelkonten der Mitgliedstaaten  waren nicht hinreichend dokumentiert.
Infolge der Bestimmungen der Verord- —
nung über die Eigenmittel der Gemein-
schaften sammeln sich während der  zweiten Jahreshälfte aufgrund der Über-
weisung von Eigenmitteln nach Maß-
gabe der Haushaltsansätze auf die von  
den Mitgliedstaaten für die Kommission 
eröffneten Konten beträchtliche Gutha-
ben an.
Die vorhandenen internen Kontroll- —
verfahren für die Zahlungsabwicklung  
und die Bankkonten waren insgesamt  
wirksam. Die GD Haushalt hat jedoch im 
Gegensatz zur GD Wirtschaft und Finan-zen weder ihre Handhabung der mit der 
Kassenmittelverwaltung verbundenen  
Risiken dokumentiert noch Verfahren zur 
Bewertung aller Aspekte ihrer eigenen  
Leistung eingeführt.
Es fehlte an Koordination zwischen den  —
Generaldirektionen der Kommission in  
einem Bereich, in dem ein gemeinsamer 
Ansatz in Fragen wie Risikomanage-
ment und -kontrolle erforderlich ist.  
Dies führte dazu, dass die betreffenden Generaldirektionen Obergrenzen für Gut-
haben bei Geschäftsbanken ohne Berück-
sichtigung des Gesamtrisikos festlegten, 
dem die Kommission bei der jeweiligen 
Geschäftsbank ausgesetzt war.
Geldbußen werden auf gesonderten   —
Girokonten bei Geschäftsbanken gehal-ten, sodass ein erhöhtes Verlustrisiko  besteht.ZUSAMMENFASSUNG
VI.
Die wichtigsten Empfehlungen des Hofes  lauten wie folgt:
Die Kommission sollte die Dokumenta- —
tion ihrer Liquiditätsprognoseverfahren 
verbessern.
Die Kommission sollte die Funktions- —
weise des derzeitigen Systems der Eigen-
mittelkonten mit dem Ziel analysieren, die Guthaben auf diesen Konten während der zweiten Jahreshälfte zu verringern.
Die Kommission sollte Verfahren zur   —
Koordinierung ihrer Kassenmittelverwal-tung einführen.
Die GD Haushalt sollte die Dokumen- —
tation ihres Risikomanagements und  
den Umfang ihrer Leistungsmessung  
verbessern.
Die Kommission sollte vordringlich ihre  —
Suche nach einer optimalen Lösung für 
den Umgang mit vorläufig eingezoge-
nen Geldbußen zu einem erfolgreichen 
Abschluss bringen.
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission6
EINLEITUNG
HINTERGRUND
 1.  Aus dem Haushalt der Europäischen Union wird eine Vielzahl von Maß-
nahmen in der Europäischen Union und darüber hinaus finanziert.  
Die Europäische Kommission führt den Haushaltsplan gemäß der  
Haushaltsordnung1 und im Rahmen der bewilligten Mittel in eige-
ner Verantwortung aus. Im Zuge des Haushaltsvollzugs tätigte die  Kommission im Jahr 2007 rund 1,5 Millionen Zahlungen an Dritte.  Diese können EU-Beamte und -Ruhegehaltsempfänger, mit der Mit-telverwaltung beauftragte Behörden der Mitgliedstaaten sowie  Privatunternehmen und Einzelpersonen sein, denen die Unterstüt-zung aus einem Gemeinschaftsprogramm direkt zugute kommt. Im  Jahr 2007 leistete die Kommission Zahlungen in einer Gesamthöhe von 114 Milliarden Euro.
 2.  Zur Finanzierung dieser Zahlungen müssen jederzeit Finanzmittel bereit-
stehen. Die beiden wichtigsten Einnahmekategorien sind Eigenmittel und sonstige Einnahmen
2. Die größten Einnahmequellen sind die auf 
der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) berechneten Eigenmittel 
und die vom Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten  
abgeleiteten Eigenmittel. Jeder Mitgliedstaat eröffnet ein Konto im 
Namen der Kommission, auf das monatlich die entsprechenden Eigen-
mittelbeiträge eingezahlt werden (siehe Kasten 1 ).1 Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates 
vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
(ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), 
geändert durch die Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1995/2006 
(ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1) 
und Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 
27.12.2007, S. 9). 
2 Weitere Angaben dazu in 
Kapitel 4 des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum 
Haushaltsjahr 2007. 
BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE
(Millionen Euro)
Guthaben am 
31.12.2007Guthaben am 
31.12.2006
Konten bei Finanzverwaltungen und 
Zentralbanken der Mitgliedstaaten11 313 11 467
Girokonten 956 933
Zahlstellen 81 82
Durchlaufende Gelder 2 3
Kurzfristige Einlagen und sonstige 
Barmitteläquivalente1 367 976
Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen 
(Geldbußen)5 037 2 924
Barmittel und 
Barmitteläquivalente — Garantiefonds249 440
Insgesamt 19 005 16 824
Quelle:  Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften, Haushaltsjahr 2007.TABELLE 1
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission7
3 Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 2342/2002 der Kommission 
vom 23. Dezember 2002 mit 
Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates über 
die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
(ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), 
geändert durch Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1261/2005 
(ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3), 
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 
19.8.2006, S. 3) und Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 478/2007 
(ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13). 
4 Artikel 61 Absatz 1 
Buchstabe f und Absatz 3 der 
Haushaltsordnung. 
5 Artikel 58 der 
Durchführungsbestimmungen.  3.  Außerdem eröffnet die Kommission Bankkonten bei Zentral- und  
Geschäftsbanken, um Zahlungen an Dritte leisten zu können, und  
nimmt andere Zahlungen als die Eigenmittelbeiträge der Mitglied-
staaten zum Haushalt entgegen. Von den Eigenmittelkonten werden 
regelmäßig Mittel auf die für Zahlungen verwendeten Bankkonten  
überwiesen. Zur Gewährleistung der lückenlosen Finanzierung von 
Gemeinschaftstätigkeiten muss auf diesen Zahlungskonten ein aus-reichendes Guthaben vorhanden sein. Am 31. Dezember 2007 betrug 
das Gesamtguthaben auf allen Konten 19 Milliarden Euro (siehe  
Tabelle 1 ).
 4.  Die Kommission hat Systeme zur Verwaltung ihrer Kassenmitteloperatio-
nen, insbesondere der Cashflows (Zahlungsein- und -ausgänge), der Kontoeröffnung und -führung, der Kassenmittelvorausschätzungen und des Liquiditätsmanagements eingerichtet.
RECHTSRAHMEN
 5.  Gemäß der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen fällt 
die Kassenführung in den Zuständigkeitsbereich des Rechnungsfüh-
rers3. Es wird zwar keine allgemeine Definition für Kassenmittelver-
waltung oder ihre wichtigsten Bestandteile geliefert, doch werden einzelne Aufgaben, die normalerweise zur Kassenmittelverwaltung 
gehören, wie z. B. die Verwaltung von Bankkonten sowie Zahlungs- 
und Abstimmungsvorgänge, recht ausführlich beschrieben.
 6.  Die Haushaltsordnung sieht vor, dass der Rechnungsführer unter anderem 
für die Kassenführung zuständig ist und dass allein der Rechnungsfüh-
rer ermächtigt ist, Barmittel und Werte zu handhaben4. Außerdem hat 
gemäß den Durchführungsbestimmungen der Rechnungsführer dafür 
zu sorgen, dass der Kommission ausreichende Mittel zur Deckung  
des Kassenbedarfs im Rahmen des Haushaltsvollzugs zur Verfügung 
stehen, sowie Liquiditätsmanagementsysteme einzuführen, die ihm die Erstellung von Kassenmittelvorausschätzungen gestatten
5.
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission8
 7.  Die Verordnung über die Eigenmittel der Gemeinschaften6 enthält Bestim-
mungen über die Kassenmittelverwaltung. Darin werden der Finan-
zierungsrahmen, innerhalb dessen die Kommission zu wirtschaften hat, und die Ziele der Kassenmittelverwaltung bei der Kommission 
festgelegt. Die wichtigsten Bestimmungen im Zusammenhang mit  
dem vorliegenden Bericht sind in Kasten 1 aufgeführt:
TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DER 
KASSENMITTELVERWALTUNG BEI DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
 8.  Zwei Generaldirektionen (GD) sind bei der Kommission an der Kassenmit-
telverwaltung beteiligt, die GD Haushalt und die GD Wirtschaft und Finanzen. Die GD Haushalt ist für die Verwaltung der Kassenmittel  
des gesamten von der Kommission verwalteten Haushalts sowie für 
den Europäischen Entwicklungsfonds zuständig. Die GD Wirtschaft 
und Finanzen ist für die Verwaltung der Kassenmittel von sonstigen 
außerbudgetären Posten zuständig, die hauptsächlich die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung, die Darlehen 
und die Investition von Geldern der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie bestimmte von Finan-
zinstituten im Rahmen eines Mandats der Kommission verwaltete  
Mittel betreffen
7. Abbildung 1  vermittelt einen Überblick über die  
Kassenmittelverwaltung bei der Kommission, und in Kasten 2  sind  
die Hauptaufgaben zusammengefasst.6 Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1150/2000 des Rates vom 
22. Mai 2000 zur Durchführung 
des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der 
Eigenmittel der Gemeinschaften 
(ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), 
geändert durch Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1). 
7 Die GD ECFIN verwaltet im 
Rahmen ihrer außerbudgetären 
Kassenmitteloperationen eine 
Vielzahl an verschiedenen 
Finanzinstrumenten. Dazu gehören Operationen zur Verwaltung 
von rund 2,2 Milliarden Euro — 
nämlich das Vermögen der 
EGKS in Abwicklung und 
anderer Mandatsgelder — 
und Bankgeschäfte 
(Kreditaufnahmen und Darlehen), für die sich die Kreditaufnahme- 
und Darlehensposition 
der EG/Euratom/EGKS in 
Abwicklung Ende 2007 auf fast 
1,8 Milliarden Euro belief. 
BESTIMMUNGEN DER EIGENMITTELVERORDNUNG
Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats oder der von jedem Mitgliedstaat bestimmten • 
Einrichtung wird ein Eigenmittelkonto für die Kommission eröffnet. Der Mitgliedstaat schreibt 
auf dem Konto Mittel gut. Das Konto wird unentgeltlich geführt8.
Am ersten Arbeitstag jedes Monats erfolgt die Gutschrift eines Zwölftels der entsprechenden • 
Gesamtbeträge im Haushaltsplan auf dem Konto für die MwSt- und BNE-Mittel9.
Die Kommission verfügt über die auf den Konten gutgeschriebenen Beträge, soweit dies zur • 
Deckung ihres mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Kassenmittelbedarfs not-
wendig ist10.KASTEN 1
8 Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 in geänderter Fassung. 
9 Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 in geänderter Fassung. 
10 Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000.
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission9
ÜBERBLICK ÜBER DIE KASSENMITTELVERWALTUNG BEI DER KOMMISSIONABBILDUNG 1
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
Mitgliedstaaten
Organe und
Einrichtungen der EU
Begünstigte
Lieferanten und
Dienstleister
GD Haushalt
FinanzinstituteHaushaltsordnung und
Durchführungsbestimmungen
Eigenmittelverordnung
Internes Kontrollsystem der GD Haushalt
ZahlungsausgängeZahlungseingänge
Zahlungseingänge
ZahlungsausgängeRisiko-
managementLiquiditätsplanung
und -prognose
Risiko-
managementLiquiditätsplanung
und -prognoseBankkonten
Bankkonten und Verwaltung
der VermögenswerteInternes Kontrollsystem der GD Wirtschaft und FinanzenKassenmittelverwaltung

Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission10
ZUSAMMENFASSUNG DER HAUPTAUFGABEN IM BEREICH 
DER KASSENMITTELVERWALTUNG BEI DER KOMMISSION
Liquiditätsplanung und -prognose
Liquiditätsprognosen (Schätzungen der Zahlungsein- und -ausgänge).• 
Verfügungen von Eigenmittelkonten (Konten bei der Finanzverwaltung oder bei  • 
Zentralbanken).
Verwaltung der Zahlungsein- und -ausgänge
Pflege und Kontrolle von Zahlungsempfängerdateien.• 
Ausführung und Überwachung von Zahlungsvorgängen.• 
Abstimmung der Zahlungseingänge mit den von den Anweisungsbefugten erteilten • 
Einziehungsanordnungen.
Kontenabstimmung.• 
Devisengeschäfte.• Führung von Bankkonten
Eröffnung und Schließung von Bankkonten.• 
Auswahl von Geschäftsbanken (Ausschreibungsverfahren).• 
Prüfung von Bankzinsen und -gebühren.• 
Verwaltung von Zahlstellen.• 
Verwaltung von Treuhandkonten.• 
Verwaltung von Geldbußen.• 
Verwaltung von Investitionen.• KASTEN 2
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission11
 9.  Hauptziel der Prüfung war die Bewertung der Qualität der Kassenmittel-
verwaltung bei der Kommission anhand der folgenden zwei Fragen:
Hält die Kommission die geltenden Regeln und Vorschriften für  —
die Kassenmittelverwaltung ein?
Hat die Kommission interne Kontrollsysteme zur Gewährleistung  —
der Wirtschaftlichkeit der Kassenmittelverwaltung eingeführt?
 10.  Der Hof behandelte die zweite Frage, indem er die wichtigsten Bereiche 
der von der GD Haushalt und der GD Wirtschaft und Finanzen wahr-genommenen Kassenmittelverwaltung bei der Kommission auswählte und untersuchte, und zwar
die allgemeine Organisation der Kassenmittelverwaltung bei der a) 
Kommission;
das Risikomanagement bei der Kassenmittelverwaltung; b) 
die Leistungsmessung und Referenzparameter; c) 
die Verwaltung von Treuhandkonten; d) 
die Verwaltung von Geldbußen; e) 
die Zahlungsabwicklung und die Verwaltung der Bankkonten  f) 
sowie
das Personal. g) 
 11.  Die Prüfung erstreckte sich nicht auf die für die Verwaltung der Finanz-
mittel der anderen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wie 
etwa der Europäischen Agenturen eingerichteten Verfahren oder die von der GD Wirtschaft und Finanzen bei der Verwaltung der sonstigen außerbudgetären Posten, einschließlich der Kreditaufnahmeaktivitäten zur Finanzierung gemeinschaftlicher Darlehen, getroffenen Investiti-onsentscheidungen. Der Jahresbericht des Hofes enthält Ausführungen zur Verwaltung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang 
mit den Außenbeziehungen durch die Kommission und zur Einhal-
tung der einschlägigen Rechtsvorschriften für die Finanzaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung. 
Die Prüfung bezog sich schwerpunktmäßig auf die Haushaltsjahre 2006 
und 2007. Dabei wurden auch Entwicklungen innerhalb der Verfahren 
der Kommission im ersten Halbjahr 2008 berücksichtigt.
 12.  Im Zuge der Prüfung wurden sowohl der GD Haushalt als auch der  
GD Wirtschaft und Finanzen Besuche abgestattet. Prüfungsnachweise wurden durch die Untersuchung und Bewertung der vorhandenen  Vorschriften und Verfahren, die Durchsicht von Unterlagen, die Prü-
fung von Kontrollen und Transaktionen sowie Befragungen erlangt. 
Zu Vergleichszwecken wurden die Vorgehensweisen im Bereich der 
Kassenmittelverwaltung in anderen öffentlichen Einrichtungen und einschlägige Fachliteratur herangezogen.PRÜFUNGSUMFANG 
UND PRÜFUNGSANSATZ
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission12
HÄLT DIE KOMMISSION DIE GELTENDEN 
REGELN UND VORSCHRIFTEN FÜR DIE KASSENMITTELVERWALTUNG EIN?
KASSENMITTELVERWALTUNG UND -VORAUSSCHÄTZUNGEN
 13.  Die drei wichtigsten Rechtsvorschriften, in denen festgelegt wird, wie die 
Kommission die Kassenmittel zu verwalten hat, lauten wie folgt:
Die Kommission sollte dafür sorgen, dass ihr ausreichende Mittel a) 
zur Deckung des Kassenbedarfs im Rahmen des Haushaltsvollzugs zur Verfügung stehen.
Die Kommission sollte Liquiditätsmanagementsysteme einfüh- b) 
ren, die die Erstellung von Kassenmittelvorausschätzungen  gestatten
11.
Die Kommission sollte über die auf den Eigenmittelkonten gut- c) 
geschriebenen Beträge verfügen, soweit dies zur Deckung ihres 
mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Kassenmit-
telbedarfs notwendig ist12.
 14.  Der Hof prüfte, ob diese Vorschriften mit den vorhandenen Systemen und 
Verfahren der Kommission sowie mit den in Ziffer 13 Buchstaben a 
und c vorgegebenen Maßnahmen eingehalten wurden. Im Zuge der 
Prüfung des Hofes wurden keine wesentlichen Verstöße gegen die  vorgenannten Vorschriften aufgedeckt.
 15.  Wie in Ziffer 2 erwähnt, bilden die MwSt.- und BNE-Eigenmittel die 
größten Einnahmequellen des Gemeinschaftshaushalts. Diese Mittel werden dem von jedem Mitgliedstaat für die Kommission eröffneten Konto monatlich in Zwölfteln des entsprechenden Gesamtbetrags des Haushaltsanteils gutgeschrieben. Mit Ausnahme des Europäischen  Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem früher Mittel bereitgestellt werden müssen (siehe Ziffer 16), orientieren sich die Gutschriften auf 
den vorgenannten Kommissionskonten deshalb in den ersten Monaten 
des Jahres nicht am tatsächlichen Finanzierungsbedarf, sondern am Anteil der Mitgliedstaaten am Jahreshaushalt. Angesichts der Tat-
sache, dass der Haushalt ausgeglichen ist, besteht nur ein geringes 
Risiko, dass der Kommission nicht genügend Finanzmittel zur Verfü-
gung stehen, um den mit der Ausführung des Haushaltsplans verbun-
denen Kassenmittelbedarf zu decken. Als Folge der vorgenannten, in 
der Verordnung der Gemeinschaften festgelegten Methode der Zufüh-
rung von Eigenmitteln und in Kombination mit der Auswirkung eines unter Plan liegenden Haushaltsvollzugs laufen in der zweiten Jahres-hälfte auf diesen Eigenmittelkonten beträchtliche Beträge auf (siehe Tabelle 1 ). In den Haushaltsplan eingestellte Eigenmittel werden nur 
aufgrund einer Überprüfung des Gemeinschaftshaushalts berichtigt
13. WICHTIGSTE BEMERKUNGEN
11 Artikel 58 der 
Durchführungsbestimmungen. 
12 Artikel 12 Absatz 1 der 
Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1150/2000. 
13 Im Falle des Haushalts 2007 
erfolgte Anfang 2008 eine hohe Rückzahlung. 
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission13
Da dieses Verfahren sehr langwierig ist, werden Überschüsse nicht so 
schnell wie möglich an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt.
 16.  Gemäß der Verordnung können die MwSt.- und BNE-Mittel während der 
ersten Monate des Jahres unter gewissen Einschränkungen für die  
Finanzierung der EGFL-Zahlungen vorzeitig abgerufen werden. Die 
Kommission erstellt eine monatliche Liquiditätsprognose, um zu  
ermitteln, ob ein vorzeitiger Abruf von Eigenmitteln zur Deckung  der Zahlungsausgänge erforderlich ist. Der Hof stellte fest, dass die 
vorhandene Dokumentation weder zeitnah aktualisiert wurde noch genügend Einzelheiten zu der für die Erstellung dieser Liquiditäts-prognosen verwendeten Methode enthielt. Außerdem liefern lediglich 
drei Generaldirektionen
14 finanzielle Angaben zum Kassenmittelbe-
darf, der rund 85 % der Haushaltsausgaben ausmacht. Zwei davon  
übermitteln diese Information nur informell an das für die Kassen-mittelverwaltung zuständige Referat der GD Haushalt.
 17.  Die Kommission hat noch ein weiteres Prognoseverfahren für das Liqui-
ditätsmanagement eingeführt. Damit soll hauptsächlich sichergestellt 
werden, dass auf jedem Geschäftsbankkonto ein ausreichendes Gut-
haben vorhanden ist, um Zahlungen ausführen zu können. Hierbei  handelt es sich um ein wirksames automatisches Programm, das es 
der Kommission ermöglicht, sowohl die Bankguthaben zu überwachen 
als auch die Verfügbarkeit von Mitteln sicherzustellen
15.
 18.  Darüber hinaus hat die Kommission ein drittes Liquiditätsprognosever-
fahren eingerichtet, das dazu dient, Mittel zwischen den Eigenmit-
telkonten der Mitgliedstaaten zwecks Angleichung der Guthaben auf 
diesen Konten an die jeweiligen Haushaltsbeiträge zu überweisen.  
Die den überwiesenen Beträgen zugrunde liegende Berechnung stützt sich teilweise auf geschätzte künftige Cashflows. Der Hof stellte fest, dass die zur Erstellung der Prognose verwendete Methode nicht hin-reichend dokumentiert war und die vorgenommenen Schätzungen  nicht im Nachhinein auf ihre Genauigkeit geprüft wurden. Dies wirkt sich zeitweilig auf die Guthaben der von den einzelnen Mitgliedstaa-
ten für die Kommission eröffneten Konten aus (siehe Ziffer 2).14 GD Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung, GD Regionalpolitik 
sowie GD Beschäftigung, Soziales 
und Chancengleichheit. 
15 Die GD Haushalt führte 
insgesamt 33 Bankkonten bei 
30 Banken in 26 Mitgliedstaaten. 
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission14
VERWALTUNG VON ZAHLSTELLEN
 19.  Für die Annahme von Einnahmen und für Zahlungen in geringer Höhe 
können Zahlstellen eingerichtet werden. In bestimmten Situationen, z. B. bei Außenhilfemaßnahmen, können solche Konten auch ohne eine Begrenzung des Betrags der Zahlungsvorgänge verwendet werden
16. 
In den meisten vom Hof geprüften Fällen wurden die in den Durch-
führungsbestimmungen und den internen Leitlinien für Ausschrei-
bungsverfahren zur Auswahl von Banken festgelegten Anforderungen nicht erfüllt. Außerdem wurde das Auswahlverfahren in einem Drittel 
der geprüften Fälle nicht angemessen dokumentiert.
PERSONAL — SENSIBLE POSTEN
 20.  Die GD Wirtschaft und Finanzen führte unter Anwendung der Normen 
für die interne Kontrolle der Kommission eine Risikobewertung durch (siehe Ziffer 26), auf deren Grundlage im Jahr 2004 eine Reihe von Pos-ten als sensibel aufgeführt wurde. Da diese Liste relativ alt ist, muss sie im Zusammenhang mit der Risikobewertung der Generaldirektion überprüft werden. Diese Arbeit steht kurz vor dem Abschluss. Bei der Risikobewertung der GD Haushalt aus dem Jahr 2008 wurde trotz der täglich von diesem Referat bearbeiteten hohen Anzahl und Beträge sowie der Art der Transaktionen der Schluss gezogen, dass nur ein Posten des für die Kassenmittelverwaltung zuständigen Referats als sensibel einzustufen ist.
HAT DIE KOMMISSION INTERNE KONTROLLSYSTEME 
ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER KASSENMITTELVERWALTUNG EINGEFÜHRT?
ALLGEMEINE ORGANISATION DER 
KASSENMITTELVERWALTUNG BEI DER KOMMISSION
 21.  Gewerbliche Großeinrichtungen haben Abteilungen für die Kassenmit-
telverwaltung geschaffen, deren oberstes Ziel darin besteht, zur  
Maximierung der Rentabilität des Unternehmens beizutragen und  gleichzeitig ein wirksames Risikomanagement und die Verfügbar-
keit ausreichender Barmittelbestände zur Finanzierung des Betriebs 
sicherzustellen. In ähnlicher Weise haben viele öffentliche Einrich-
tungen Strukturen zur Kassenmittelverwaltung geschaffen, die sie bei 
der Erreichung ihrer organisatorischen Ziele unterstützen sollen
17. 
Unabhängig von der Art der Einrichtung trägt eine wirksame Kassen-
mittelverwaltung erheblich zum Erfolg der jeweiligen Unternehmung bei.16 Artikel 63 Absatz 1 der 
Haushaltsordnung in geänderter Fassung. 
17 Je nach Art der öffentlichen 
Einrichtung können 
sich die Strukturen zur Kassenmittelverwaltung 
auf eine große Bandbreite 
an Aktivitäten erstrecken. 
Kassenmittelverwaltung wird vom 
Chartered Institute of Public Finance 
and Accountancy (UK) (Britisches 
Institut für öffentliches Finanz- und Rechnungswesen) wie folgt 
definiert: Kassenmittelverwaltung 
umfasst die Verwaltung der 
Cashflows, Bankgeschäfte, 
Transaktionen auf Geld- und Kapitalmärkten sowie die wirksame 
Handhabung der mit diesen 
Aktivitäten verbundenen Risiken 
und das Streben nach optimaler 
Leistung im Einklang mit diesen 
Risiken ( Management in the public 
services, code of practice and cross-sectoral guidance notes  — 
Management im öffentlichen 
Dienst, Verfahrensregeln und 
sektorübergreifender Leitfaden), 
2001, The Chartered Institute of 
Public Finance and Accountancy , 
Vereinigtes Königreich). 
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission15
 22.  Um innerhalb der Grenzen des gemeinschaftsrechtlichen Rahmens (siehe 
Ziffer 7) eine wirksame Kassenmittelverwaltung zu erzielen, hat die 
Kommission die Verwaltung der Kassenmittel des Gemeinschaftshaus-halts der GD Haushalt und die Verwaltung der Kassenmittel der außer-
budgetären Posten
18 sowie die Investition von Gemeinschaftsmitteln 
der GD Wirtschaft und Finanzen19 übertragen (siehe Ziffern 6 und 8). In 
Anbetracht der spezifischen Sachkenntnis sowie der Rolle und Zustän-
digkeiten dieser beiden Generaldirektionen bei der Durchführung  
des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission und beim Vollzug des Gemeinschaftshaushalts spiegelt diese Aufteilung der Zuständig-
keiten die alltägliche Realität der Kassenmittelverwaltung wider
20. 
Trotzdem wurde festgestellt, dass die beiden Generaldirektionen bei der Verwaltung und Kontrolle ihrer Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Kassenmitteln völlig unabhängig voneinander vorgehen. Infolge dieser Aufteilung gab es bei der Kommission tatsächlich kein Referat mit einer Gesamtverantwortung für die Kassenmittelverwaltung, und es fehlte an Koordinierung in einem Bereich, in dem ein gemeinsamer Ansatz in Fragen wie Risikomanagement und -kontrolle erforderlich ist.
 23.  Um beispielsweise das Verlustrisiko aufgrund der Einlage von Geldern auf 
Konten bei Geschäftsbanken einzudämmen, haben die GD Haushalt und die GD Wirtschaft und Finanzen jeweils eigene Obergrenzen für 
bei bestimmten Banken eingezahlte Beträge festgelegt. Die beiden 
Generaldirektionen verwendeten unterschiedliche Methoden zur Fest-
setzung der Grenzwerte, ohne das Gesamtrisiko zu berücksichtigen, 
dem die Kommission bei der jeweiligen Geschäftsbank ausgesetzt war. Dies ist auf mangelnde Kommunikation und Koordination zwischen 
den beiden Generaldirektionen im Bereich der Kassenmittelverwal-
tung zurückzuführen. Die Verfahren zur Kassenmittelverwaltung bei 
der Kommission sind nicht auf die Verringerung des Gesamtrisikos  
finanzieller Verluste zulasten der Kommission ausgerichtet.
RISIKOMANAGEMENT BEI DER KASSENMITTELVERWALTUNG
 24.  Organisationen sollten für jeden bedeutenden Geschäftsvorgang eine 
Risikobewertung vornehmen, um die wichtigsten Risiken für die Errei-
chung ihrer Ziele zu ermitteln und zu analysieren. Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollte eine Entscheidung über geeignete Maß-
nahmen getroffen werden, die zur Handhabung und Überwachung  
der ermittelten Risiken zu ergreifen sind.18 Außer der 
Kassenmittelverwaltung des 
Europäischen Entwicklungsfonds, 
die von der GD Haushalt wahrgenommen wird. 
19 Der Rechnungsführer 
stimmt der Eröffnung und 
Schließung von Konten bei Finanzinstitutionen zu und nimmt 
zu für die Finanztätigkeiten der 
Generaldirektion aufgestellten 
internen Vorschriften Stellung. 
20 Im Vergleich zur GD Haushalt 
bearbeitet die GD Wirtschaft und Finanzen eine kleinere 
Anzahl von hochwertigen 
Zahlungstransaktionen. Für die 
GD Wirtschaft und Finanzen ist die 
termingerechte Ausführung von 
Zahlungen ein wichtiger Punkt. 
Die Generaldirektion muss nach einer Investitionsentscheidung 
Zahlungen oft innerhalb sehr 
knapper Fristen tätigen. Zahlungen 
müssen in der Regel spätestens 
innerhalb von zwei Tagen erfolgen, und manchmal muss eine Zahlung 
am Tag der Anweisung selbst 
ausgeführt werden. 
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission16
 25.  Die GD Haushalt hat ihre Tätigkeiten im Rahmen der Kassenmittelver-
waltung keiner gesonderten Risikobewertung unterzogen. Bei den  
von der GD Haushalt in den Jahren 2007 und 2008 vorgenommenen allgemeinen Risikobewertungen wurden nur zwei Risiken im Zusam-
menhang mit der Kassenmittelverwaltung ermittelt: der Personalman-
gel im Unterreferat „Zahlungsempfänger“ (siehe Ziffer 36) und das 
Verlustrisiko bezüglich Einlagen von vorläufig eingezogenen Geldbu-
ßen bei Geschäftsbanken (siehe Ziffer 33). Ungeachtet dessen hat die 
Kommission in der Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 erstmals eine Übersicht über die Risiken 
im Zusammenhang mit ihrer Kassenmittelverwaltung veröffentlicht
21. 
Dazu gehören mit der Abwicklung ihrer tagtäglichen Transaktionen verbundene Risiken, Geschäfts-, Währungs-, Kredit- und Zinsrisiken sowie Risiken aufgrund der Verwaltung vorläufig eingezogener Geld-bußen (siehe Ziffer 33). Es wurden keine dokumentarischen Nachweise für eine aktive Handhabung und Überwachung der vorgenannten  Risiken vorgefunden.
 26.  Wenngleich Finanzinstrumente, bei denen wesentliche Änderungen statt-
gefunden hatten, Risikobewertungen unterzogen wurden, erfolgte  
die letzte allgemeine Risikobewertung der GD Wirtschaft und Finan-
zen im Jahr 2004. Diese Bewertung umfasste eine Abschätzung der Folgen und der Wahrscheinlichkeit potenzieller Risiken für Kassen-
mittelverwaltungs- und Finanzmarkttätigkeiten. Zusätzlich richtete 
die GD Wirtschaft und Finanzen im Jahr 2004 eine Stelle für Risiko-
management ein, die zur wirksamen Handhabung und Überwachung 
von Risiken auf Gesamt- und Tätigkeitsebene beiträgt. Zu den bei  den vorgenannten Bewertungen ermittelten Risiken werden regel-
mäßig Risikoberichte erstellt und das ganze Jahr über Sitzungen zur 
Überwachung des Risikopotenzials abgehalten (siehe Kasten 3 ). Der 
Hof hat diese Berichte untersucht und festgestellt, dass die nachste-
hend aufgeführten Hauptrisiken überwacht und die für die einzelnen Investitionskategorien gesetzten Grenzen regelmäßig von der Gene-raldirektion überprüft wurden. Letztere schritt bei Bedarf korrigierend ein.
Marktrisiko: der mögliche Verlust aufgrund ungünstiger Bewegun- a) 
gen am Markt; dazu gehören das Zinsrisiko, d. h. die Schwankung 
des künftigen Cashflows eines Finanzinstruments aufgrund von Marktzinsänderungen, und das Kursrisiko, nämlich das Währungs-
risiko, wenn ein Finanzinstrument auf eine andere Währung als 
den Euro ausgeschrieben ist;
Kreditrisiko: der mögliche Verlust in einem Portfolio aufgrund des b) 
Verschuldens eines Geschäftspartners oder der Verschlechterung 
seiner Kreditwürdigkeit, wie z. B. infolge der Herabstufung durch eine Rating-Agentur;
Geschäftsrisiko: das Risiko eines Verlusts aufgrund der Unzuläng- c) 
lichkeit oder des Versagens von internen Prozessen, Mitarbeitern 
und Systemen sowie infolge externer Ereignisse.21 Jahresrechnung der 
Europäischen Gemeinschaften 
für das Haushaltsjahr 2007, 
Band I (Konsolidierte Jahresabschlüsse und 
konsolidierte Übersichten über 
den Haushaltsvollzug), Abschnitt 7 
(Finanzrisikomanagement). 
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission17
LEISTUNGSMESSUNG UND REFERENZPARAMETER
 27.  Das Management sollte die Leistung durch die Einrichtung von Syste-
men überwachen, in denen Informationen über die Durchführung  der jeweiligen ausgewählten Aktivitäten zusammengeführt werden. Diesen Systemen sollten Indikatoren zugrunde liegen, anhand deren die Leistung in Gegenüberstellung mit den gesetzten Zielen und  
Vorgaben bewertet wird
22. Außerdem ist die Festlegung von Refe-
renzparametern ein vom Management verwendeter Prozess, mit dem Einrichtungen verschiedene Aspekte ihrer Verfahren und Leistung in 
Gegenüberstellung mit bewährten Vorgehensweisen bewerten und korrigierend eingreifen.
 28.  Im Zusammenhang mit ihren Finanzgeschäften hat die GD Haushalt 
eine Reihe „übergeordneter“ Indikatoren festgelegt. Diese wurden  in das monatliche „ tableau de bord “ (Statusbilanzsystem) der Gene-
raldirektion aufgenommen. Sie beziehen sich auf Zahlungsvorgänge 
(mindestens ein Zahllauf pro Tag), das Bankabstimmungsverfahren 
(Anzahl der unabgestimmten Posten, die älter als 30 Tage sind) und 
auf die Verwaltung von Zahlungsempfängerdateien. Diese „überge-
ordneten“ Indikatoren erstrecken sich nicht auf alle Bereiche der Kas-
senmitteloperationen, und es gab keinerlei Hinweise auf geeignete Referenzparameter.
BEISPIEL FÜR RISIKOÜBERWACHUNGSVORGÄNGE BEI DER GD WIRTSCHAFT UND FINANZEN
Vierteljährlicher Risikobericht über die Finanztätigkeiten eines Referats der GD Wirtschaft 
und Finanzen für das am 31. Dezember 2007 endende Quartal (Auszüge)
Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten, auch als Hypothekenkrise bekannt, haben im Bericht-• 
erstattungszeitraum angehalten. Das betreffende operative Referat und das Referat Risikoma-nagement verfolgten die Entwicklung der Finanzkrise in den letzten Monaten weiterhin genau, um ihre mögliche Auswirkung auf das Investitionsportfolio von Anleihen und Bankeinlagen zu bewerten. Bezüglich des Kreditrisikos wurde eine aktualisierte Analyse des Anleihenportfolios und der Partnerbanken erstellt.
Überdies wird das Konzentrationsrisiko überwacht, nämlich das Risiko aufgrund eines überhöhten 
• 
Anteils von Anleihen und Einlagen in einem bestimmten Land, Sektor, Instrument oder einer 
bestimmten Transaktionsart.
Das Geschäftsrisiko für Finanztransaktionen wird ebenfalls überwacht. Die Einhaltung von inter-• 
nen Verfahren und Standardvorschriften wurde geprüft, und die Quartalsergebnisse wurden 
gemeldet und analysiert. Hierzu wurde eine Stichprobe in diesem Zeitraum getätigter Wertpa-piergeschäfte und Einlagen untersucht.KASTEN 322 Diese Begriffe sind in der Norm 
für die interne Kontrolle 5 „Ziele und Leistungsindikatoren“ der 
Kommission dokumentiert. 
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission18
 29.  Die GD Wirtschaft und Finanzen verwendet einen Marktindex23 als Maß-
stab für ihre Leistungsprüfung des Portfolios an Wertpapieren und 
Barmitteln der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den 
Außenbeziehungen. Hierbei wurden Toleranzmargen eingeführt, und 
wenn die tatsächliche monatliche Leistung des Portfolios außerhalb der Marge lag, traf die Generaldirektion Maßnahmen zur Berichtigung des Portfolios. Der Referenzparameter, der für die Leistungsprüfung 
anderer Portfolios, nämlich von Geldmarktprodukten wie etwa der  
von der Generaldirektion verwalteten Einlagen, zu verwenden ist,  befand sich zum Zeitpunkt der Prüfung noch in der Ausarbeitung.
VERWALTUNG VON TREUHANDKONTEN
 30.  Für bestimmte EU-Ausgabenprogramme im Zusammenhang mit spezi-
fischen, von der Kommission getroffenen Vereinbarungen werden  
Treuhandkonten eingerichtet, bei denen ein Finanzinstitut als Bevoll-
mächtigter der Kommission fungiert. Hierbei handelt es sich folg-
lich um Konten, die bei einem Finanzinstitut eröffnet werden, damit 
dieses die Mittel direkt verwaltet und im Namen der Kommission  
Zahlungen tätigt. Die Kommission überweist zur Deckung künftiger Zahlungen Guthaben auf diese Treuhandkonten. Der Ende 2007 auf 
diesen Konten gutgeschriebene Gesamtbetrag belief sich auf rund  
970 Millionen Euro
24. Der größte Teil, nämlich rund 900 Millionen Euro, 
entfällt auf kurzfristige Einlagen und der Rest auf Giroeinlagen (siehe 
Tabelle 1 ).
 31.  Die Prüfung des Hofes ergab, dass es keine eindeutigen Vorgaben für 
die Einrichtung dieser Treuhandkonten gibt. Außerdem liegt keine ausdrückliche Strategie für die Optimierung der auf diesen Konten erwirtschafteten Zinsen vor. Der Prüfung des Hofes zufolge sind die 
Bedingungen der mit den Finanzinstituten eingegangenen vertragli-chen Vereinbarungen unterschiedlich gestaltet. Dies kann zu erheb-
lichen Unterschieden bei den mit diesen Konten erzielten Renditen 
führen
25. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass diese Abweichungen 
teilweise auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen, Zahlungsturnusse und Laufzeiten zurückzuführen sind.
 32.  Die Verwaltung der bei diesen Finanzinstituten eingelegten Gelder wird 
nicht global überwacht. Die GD Wirtschaft und Finanzen verfügt über 
die nötige Erfahrung und die erforderlichen Systeme, um sich einen 
wirksamen Überblick zu verschaffen. Im Juli 2007 bot die GD Wirt-
schaft und Finanzen den sechs betreffenden Generaldirektionen26 ihre 
Vermögensverwaltungsdienste an. Daraufhin wurden Vereinbarungen zwischen der GD Wirtschaft und Finanzen und zwei Generaldirektio-nen unterzeichnet.23 Der iboxx-Index wird von 
der Deutsche Börse AG auf der 
Grundlage von Preisen von mehreren Anbietern veröffentlicht. 
Der GD Wirtschaft und Finanzen 
zufolge stellt er eine Marktnorm 
dar. 
24 720 Millionen Euro stehen im 
Zusammenhang mit spezifischen, von den Generaldirektionen der 
Kommission mit der Europäischen 
Investitionsbank (EIB) und dem 
Europäischen Investitionsfonds 
(EIF) getroffenen Vereinbarungen. 
25 Es gelten beispielsweise 
unterschiedliche Vorschriften 
für die Zinsberechnung in den 
Vereinbarungen zwischen der 
Kommission und der EIB für Konten 
für Risikokapital und Zinsnachlässe und für die von der Investitions- 
und Partnerschaftsfazilität 
Europa-Mittelmeer (FEMIP) 
verwendeten Konten. Nach 
einer Berechnung des Hofes 
wären die bis Ende 2006 
auf den FEMIP-Konten erwirtschafteten Zinsen bei 
Verwendung der für Konten für 
Risikokapital und Zinsnachlässe 
geltenden Zinsmethode um 
rund 0,8 Millionen Euro höher ausgefallen. 
26 Amt für Zusammenarbeit 
EuropeAid, GD Erweiterung, 
GD Forschung, GD Regionalpolitik, 
GD Außenbeziehungen und 
GD Entwicklung. 
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission19
STATISTIK ZU AUSGEWÄHLTEN ZAHLUNGSVORGÄNGEN
2007 2006
Anzahl der von der GD Haushalt 
bearbeiteten Zahlungen1 570 576 1 508 983
Anzahl der von der GD Wirtschaft und 
Finanzen bearbeiteten Zahlungen1 485 1 577
Validierung von Bankkontodateien 71 879 60 637
Änderungen von Bankkontodateien 31 703 18 227
Validierung von 
Zahlungsempfängerdateien56 864 14 551
Anzahl der Änderungen von 
Zahlungsempfängerdateien17 598 18 796
Quelle : Europäischer Rechnungshof, gestützt auf von der Kommission 
bereitgestellte Daten.TABELLE 2VERWALTUNG VON GELDBUSSEN
 33.  Die Kommission erhebt Geldbußen für den Verstoß gegen Wettbewerbs-
vorschriften durch Mitgliedstaaten oder Unternehmen. In Fällen  
anhaltender Rechtsstreitigkeiten werden an die Kommission gezahlte 
Geldbußen zeitweilig auf gesonderten Sparkonten bei Geschäftsban-ken eingelegt und können nicht für die Finanzierung anderer Gemein-schaftsaktivitäten verwendet werden
27. Das Volumen der als Barmittel 
mit Verfügungsbeschränkungen eingelegten Geldbußen stieg deutlich 
an, nämlich von 2,9 Milliarden Euro am 31. Dezember 2006 auf 5 Mil-liarden Euro am 31. Dezember 2007.
 34.  Wenngleich einige informelle Leitlinien entwickelt wurden und befolgt 
werden, gibt es noch keine klare Strategie für die Handhabung dieser Geldbußen. In diesen Leitlinien formulierte die GD Haushalt Anhalts-punkte für das Risikopotenzial, indem sie ein bestimmtes erforder-liches Mindest-Rating nach Moody’s oder einer entsprechenden  
Rating-Agentur festlegte und ihr Risiko bei den einzelnen Geschäfts-
banken begrenzte (siehe Ziffer 23). Trotzdem harrt das Risiko einer 
Einlage so hoher Beträge auf gesonderten Girokonten bei Geschäfts-
banken noch immer einer wirksamen Handhabung. Zum Zeitpunkt der Prüfung befanden sich die GD Haushalt und die GD Wirtschaft und 
Finanzen auf der Suche nach einer optimalen Lösung für das Problem 
der Verwaltung von Kassenmitteln in dieser beträchtlichen Höhe, und 
zwar mit dem Ziel, das Verlustrisiko so gering wie möglich zu halten 
und gleichzeitig eine angemessene Rendite zu erzielen.27 Es werden Konten bei den 
folgenden sechs Banken geführt: 
Fortis, BBVA, ING Belgien, KBC, 
ING Niederlande und Citibank. 
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission20
ZAHLUNGSABWICKLUNG UND VERWALTUNG 
DER BANKKONTEN
 35.  Jedes Jahr wird von beiden Generaldirektionen eine Vielzahl von Kas-
senmitteltransaktionen ausgeführt und verarbeitet (siehe Tabelle 2 ). 
Der Hof überprüfte in den betreffenden Referaten die wichtigsten  internen Kontrollen für den Zahlungsvollzug wie etwa Aufgaben-trennung, Validierung von Zahlungsempfängern, Zugangsrechte und 
Aufzeichnung von Ausnahmen. Dabei wurden keine signifikanten  
Schwachstellen festgestellt. Sowohl in der GD Haushalt als auch in der GD Wirtschaft und Finanzen funktionierten die internen Kontrol-
len in der Regel insgesamt wirksam.
 36.  Bevor eine Zahlung ausgeführt werden kann, muss im EDV-Rechnungs-
führungssystem der Kommission eine Datei für Zahlungsempfänger angelegt werden, in der Bankdaten und Angaben zur Identität des  
Empfängers gespeichert werden. Im Jahr 2006 kam es bei der Bearbei-
tung von Einrichtungs- und Änderungsaufträgen für Zahlungsempfän-
gerdateien zu erheblichen Verzögerungen um vier bis sechs Wochen. 
Dieses Problem wurde von der GD Haushalt im Jahr 2007 durch eine 
Personalaufstockung des betreffenden Referats behoben.
 37.  Ferner hat die Kommission Verfahren eingerichtet, mit denen sicherge-
stellt werden soll, dass
die von den Geschäftsbanken über die Kommissionskonten abge- a) 
wickelten Transaktionen zwecks Ermittlung und Behebung etwai-ger Differenzen regelmäßig mit den entsprechenden Einträgen im 
Rechnungsführungssystem der Kommission abgestimmt werden;
Bankzinsen und -gebühren regelmäßig überprüft werden, um die b) 
Richtigkeit der erhaltenen und gezahlten Beträge zu gewährleis-ten;
Devisengeschäfte präzise abgewickelt werden c) 
28.
 38.  Der Hof prüfte die Umsetzung der vorgenannten Verfahren. Es wurden 
keine signifikanten Schwachstellen festgestellt, und die Verfahren  waren angemessen und funktionierten sowohl bei der GD Haushalt als auch bei der GD Wirtschaft und Finanzen insgesamt wirksam. Die GD Haushalt verabschiedete jedoch formell erst im Februar 2008 eine Devisenpolitik.28 Beispiele für Devisengeschäfte: 
i) in anderen Währungen als 
dem Euro geführte Bankkonten, 
um Zahlungen in denselben 
Währungen ausführen zu 
können; je nach Bedarf werden 
Gelder von den Euro-Konten auf diese Konten überwiesen, 
und ii) von Mitgliedstaaten in 
anderen Währungen als dem Euro 
gezahlte Eigenmittel werden je 
nach Kassenmittelbedarf in Euro 
gewechselt.
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission21
PERSONAL
 39.  Sowohl die GD Haushalt als auch die GD Wirtschaft und Finanzen wen-
den im Bereich der Personalverwaltung die Standardverfahren der  
Kommission an. Dazu gehören u. a. die Einstellung, Beurteilung und 
Karriereentwicklung von Mitarbeitern im Bereich der Kassenmittelver-waltung. Bei der Prüfung des Hofes bestätigte sich, dass angemessene Stellenbeschreibungen erstellt worden waren und dass die Mitarbeiter 
ausreichend qualifiziert sind und über genügend einschlägige Erfah-
rung für die Wahrnehmung der mit ihrer Stelle verbundenen Aufga-ben verfügen. Das für die Kassenmittelverwaltung zuständige Referat 
innerhalb der GD Haushalt arbeitet mit einem kleinen Kreis äußerst 
sachkundiger Mitarbeiter. Durch die geringe Zahl der Abgänge und 
Neueinstellungen in den letzten Jahren ist ein relativ stabiles Arbeits-
umfeld entstanden. Falls jedoch maßgebliche Mitarbeiter kurzfris-tig ausscheiden, besteht angesichts der fehlenden Dokumentation  einiger Verfahren (siehe Ziffern 16 und 18) ein beträchtliches Risiko für die Kontinuität der Dienstabläufe, was potenziell Konsequenzen 
für die Verwaltung und Kontrolle der Kassenmittel der Kommission 
hätte.
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission22
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
HÄLT DIE KOMMISSION DIE GELTENDEN 
REGELN UND VORSCHRIFTEN 
FÜR DIE KASSENMITTELVERWALTUNG EIN?
 40.  Im Großen und Ganzen hielt die Kommission die wichtigsten in der 
Verordnung über die Eigenmittel der Gemeinschaften und in den  Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung festgelegten  Rechtsvorschriften ein (siehe Ziffern 13 und 14).
 41.  Die Kommission hat verlässliche und wirksame Prognoseverfahren für 
das Liquiditätsmanagement eingerichtet, um sicherzustellen, dass  
ausreichende Mittel zur Deckung des Kassenbedarfs im Rahmen des 
Haushaltsvollzugs zur Verfügung stehen (siehe Ziffer 17).
 42.  Infolge der Bestimmung der Verordnung über die Eigenmittel der Gemein-
schaften, wonach die Eigenmittel nach Maßgabe der Haushaltsansätze 
auf die von den Mitgliedstaaten für die Kommission eröffneten Konten 
zu überweisen sind, sammeln sich während der zweiten Jahreshälfte 
beträchtliche Guthaben an. Da das Verfahren für Berichtigungshaus-halte sehr langwierig ist, werden Überschüsse nicht so schnell wie 
möglich an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt (siehe Ziffer 15).
 43.  Die Verfahren der Kommission zur
Überweisung von Guthaben zwischen den Eigenmittelkonten der a) 
MItgliedstaaten und
Ermittlung der Notwendigkeit des vorzeitigen Abrufs von Eigen- b) 
mitteln in den ersten Monaten des Jahres zur Deckung von  
Zahlungen
  wurden weder hinreichend dokumentiert noch zeitnah aktualisiert. Die 
für die Überweisung von Guthaben zwischen den Eigenmittelkonten 
der Mitgliedstaaten verwendeten Schätzungen wurden nicht nach-träglich auf ihre Genauigkeit geprüft (siehe Ziffern 15-18).
EMPFEHLUNGEN
Die Kommission sollte die Funktionsweise des derzeitigen Systems • 
der Eigenmittelkonten mit dem Ziel analysieren, die Guthaben auf 
diesen Konten während der zweiten Jahreshälfte zu verringern.
Die Kommission sollte die Dokumentation ihrer Liquiditätspro- • 
gnosen verbessern und die Genauigkeit der für Überweisungen  
von Eigenmitteln der Mitgliedstaaten verwendeten Schätzungen  
überprüfen.
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission23
HAT DIE KOMMISSION INTERNE KONTROLLSYSTEME 
ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT 
DER KASSENMITTELVERWALTUNG EINGEFÜHRT?
 44.  Die vorhandenen internen Kontrollverfahren für die Zahlungsabwick-
lung und für Bankkonten waren insgesamt wirksam. Im Gegensatz  zur GD Wirtschaft und Finanzen lagen bei der GD Haushalt weder  dokumentarische Nachweise für eine aktive Handhabung und Über-
wachung der mit der Kassenmittelverwaltung verbundenen Risiken vor noch bestanden Verfahren zur Bewertung sämtlicher Aspekte ihrer 
Leistung (siehe Ziffern 24-29 und 35-38).
 45.  Infolge der Entscheidung der Kommission, die Kassenmittelverwaltung 
zwischen der GD Wirtschaft und Finanzen und der GD Haushalt aufzu-teilen, trug kein Referat die Gesamtverantwortung für die Verwaltung 
der Kassenmittel der Kommission. Es fehlte an Koordination zwischen 
den zwei Generaldirektionen der Kommission in einem Bereich, in  
dem ein gemeinsamer Ansatz in Fragen wie Risikomanagement und 
-kontrolle erforderlich ist. Dies führte dazu, dass diese Generaldirek-
tionen Obergrenzen für Guthaben bei Geschäftsbanken ohne Berück-sichtigung des Gesamtrisikos festlegten, dem die Kommission bei der 
jeweiligen Geschäftsbank ausgesetzt war (siehe Ziffern 21-23).
 46.  Es lagen weder eindeutige Vorschriften für die Einrichtung von Treuhand-
konten noch eine Übersicht über alle bei Finanzinstituten eingelegten 
Gelder vor. Deshalb war die Optimierung der erwirtschafteten Zinsen nicht sichergestellt (siehe Ziffern 30-32).
 47.  Das wertmäßige Volumen der vorläufig eingezogenen Geldbußen, die 
auf Girokonten bei Geschäftsbanken eingelegt sind, hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt (auf 5 Milliarden Euro). Durch  
diese Vorgehensweise setzt sich die Kommission im Falle einer Bank-
insolvenz einem Verlustrisiko aus. Bisher wurde noch keine optimale 
Vorgehensweise zur Verbesserung der Handhabung der mit der Auf-bewahrung dieser Beträge verbundenen Risiken festgelegt (siehe  Ziffern 33-34).
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission24
EMPFEHLUNGEN
Die Kommission sollte Verfahren zur Verbesserung der Aufsicht  • 
über ihre Kassenmittelverwaltung und zur Verbesserung der Koor-
dination zwischen den beiden betreffenden Generaldirektionen  einführen.
Im Bereich der Kassenmittelverwaltung sollte die GD Haushalt die 
• 
Dokumentation ihres Risikomanagements als auch den Umfang ihrer 
Leistungsmessung verbessern.
Für die Eröffnung von Treuhandkonten und für die Verwaltung der • 
auf diesen Konten gutgeschriebenen Mittel der Kommission sollten 
eine einheitliche Strategie und angemessene Leitlinien eingeführt 
werden.
Die Kommission sollte vordringlich ihre Suche nach einer optimalen • 
Lösung für den Umgang mit vorläufig eingezogenen Geldbußen zu 
einem erfolgreichen Abschluss bringen.
  Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom  
30. April 2009 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Für  den  Rechnungshof
Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission25
ANTWORTEN DER KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
V.
Spiegelstrich 3
Das Verfahren für Übertragungen zwischen 
den Eigenmittelkonten der Mitgliedstaaten wird offiziell dokumentiert und durch aus-führliche Schritt-für-Schritt-Anweisungen  
ergänzt.
Spiegelstrich 4
Die Kommission wird die Bestimmungen der 
Verordnung des Rates zur Durchführung des 
Beschlusses über das System der Eigenmittel 
der Gemeinschaften umsetzen. Diese sehen vor, dass die Mitgliedstaaten Eigenmittel  in Form monatlicher Zwölftel dem Konto  gutschreiben, das zu diesem Zweck für die 
Kommission eingerichtet wird. Siehe auch  
die Antwort der Kommission zu Ziffer 15.
Spiegelstrich 5
Die Übersicht der Kommission über die Risi-
ken im Zusammenhang mit ihrer Kassenmit-
telverwaltung (GD Haushalt), die Bestandteil 
der Jahresrechnung der Kommission ist,  
bietet eine klare und umfassende Zusam-
menfassung der bestehenden Risiken, der  
Handhabung solcher Risiken und der Maß-nahmen, die zu ihrer Kontrolle, Verringerung 
bzw. Neutralisierung ergriffen wurden. Fer-ner geht die Übersicht auf Verfahren ein, die Maßnahmen zur Kontrolle bzw. Eindämmung 
von operationellen und finanziellen Risiken umfassen. Die GD Haushalt wird die Quer-
verweise auf diese bestehenden Verfahren  
in einem einzigen offiziellen Dokument  
zusammenfassen.
Die in das „tableau de bord“ (Statusbilanz-
system) der GD Haushalt aufgenommenen  Indikatoren sind die wichtigsten Indikatoren für die Kassenmitteloperationen der Gene-raldirektion und ein wesentlicher Maßstab  für ihre Leistung. Sie werden regelmäßig  kontrolliert und für eine Leistungsmessung herangezogen. Ist die ermittelte Leistung  nicht zufriedenstellend, werden geeignete Korrekturmaßnahmen eingeleitet.
Siehe auch die Antworten der Kommission  
zu den Ziffern 25 und 28.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission26
Spiegelstrich 6
Die Kommission wird die Aufsicht über die 
verschiedenen Aktivitäten im Rahmen der  Kassenmittelverwaltung verbessern. Auf-
grund der Aufgabentrennung zwischen den 
beiden betroffenen Generaldirektionen ver-ringert sich die Notwendigkeit einer umfang-reichen Koordination.
Das Vorliegen unterschiedlicher Methoden 
zur Risikobegrenzung ist auf die Unter-schiedlichkeit der auszuführenden Aufga-ben zurückzuführen. Einschränkungen für  Nostro konten, über die tägliche Kassenbe-
wegungen abgewickelt werden, die aber in der Regel nicht über längere Zeit ein höhe-res Guthaben aufweisen, müssen anders  behandelt werden als Einschränkungen für 
Geschäftspartner, bei denen Gelder über  
einen längeren Zeitraum platziert werden.
Siehe auch die Antworten der Kommission  
zu den Ziffern 22 und 23.
Spiegelstrich 7
Das derzeitige System für die Verwaltung  
vorläufig eingezogener Geldbußen wurde  2008 einer Prüfung unterzogen, die vor allem 
auf eine Erhöhung der Sicherheit abzielte.  Ein Vorschlag für einen Beschluss der Kom-mission in dieser Sache wurde Anfang 2009 von der GD Haushalt vorgelegt.
VI.
Spiegelstrich 1Die Kommission hat Ende 2008 ihre Ver-
fahren für die Liquiditätsberichterstattung 
und -prognose im Rahmen einer Prüfung der entsprechenden Instrumente für die Bericht-erstattung neu definiert. Die aktualisierte  Version des Verfahrens, die auch ein detail-
lierteres Prognosemodul umfasst, soll nach 
Ende März 2009 angenommen werden.Spiegelstrich 2
Das derzeitige System der Eigenmittelkon-
ten, das vor allem für die eingehenden Eigen-mittelzahlungen gedacht ist, basiert auf dem 
System der Eigenmittel nach dem Beschluss 
des Rates 2000/597/EG, Euratom und der  zugehörigen Durchführungsverordnung,  der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 
des Rates. Die Kommission ist verpflichtet, 
diese Vorschriften einzuhalten. Im Jahr 2007 nahm der Rat den neuen Beschluss über das 
System der Eigenmittel der Europäischen  
Gemeinschaften (2007/436/EG, Euratom)  
und erst kürzlich die Änderung der Ver-
ordnung Nr. 1150/2000 des Rates
1 an, die  
keine wesentliche Änderung des Systems der Eigenmittelkonten und -zahlungen bedeu-
ten. Dies lässt darauf schließen, dass der  
Rat mit der Funktionsweise des derzeitigen 
Systems zufrieden ist.
Spiegelstrich 3
In Zukunft werden mit größerer Regelmä-
ßigkeit Sitzungen der beiden Generaldirek-
tionen stattfinden, um den Austausch von  
Informationen über Risiken sowie den Aus-
tausch von Erfahrungen und beispielhaften 
Verfahrensweisen hinsichtlich der Kassen-
mittel- und der Vermögensverwaltung inner-halb der Kommission zu ermöglichen.
Spiegelstrich 4
Die Übersicht der Kommission über die Risi-
ken im Zusammenhang mit ihrer Kassenmit-telverwaltung (GD Haushalt), die Bestandteil 
der Jahresrechnung der Kommission ist,  
bietet eine klare und umfassende Zusam-
menfassung der bestehenden Risiken, der  Handhabung solcher Risiken und der Maß-nahmen, die zu ihrer Kontrolle, Verringerung bzw. Neutralisierung ergriffen wurden. Fer-
ner geht die Übersicht auf Verfahren ein, die 
Maßnahmen zur Kontrolle bzw. Eindämmung 
von operationellen und finanziellen Risiken 
umfassen. Die GD Haushalt wird die Quer-
verweise auf diese bestehenden Verfahren  
in einem einzigen offiziellen Dokument  zusammenfassen.
1 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 105/2009 des Rates, 
ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 1.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission27
Die in das „tableau de bord“ (Statusbilanz-
system) der GD Haushalt aufgenommenen  
Indikatoren sind die wichtigsten Indikatoren für die Kassenmitteloperationen der Gene-raldirektion und ein wesentlicher Maßstab  
für ihre Leistung. Sie werden regelmäßig  
kontrolliert und für eine Leistungsmessung herangezogen. Ist die ermittelte Leistung  
nicht zufriedenstellend, werden geeignete 
Korrekturmaßnahmen eingeleitet.
Spiegelstrich 5
Im Rahmen des derzeitigen Systems für die 
Verwaltung vorläufig eingezogener Geld-
bußen stellt die Kommission mittels einer  
Reihe von Maßnahmen eine Verringerung  
der Risiken sicher. Zu diesen Maßnahmen  
zählen die Notwendigkeit eines Mindest-
Ratings bezüglich der Kreditwürdigkeit  für Geschäftsbanken, eine Begrenzung des 
Risikos bei den einzelnen Banken und die  
Möglichkeit, Finanzmittel jederzeit mit  
sofortiger Wirkung zu übertragen. Beim der-
zeitigen Finanzrahmen ist eine regelmäßige und tägliche Überwachung und Prüfung der 
Situation gewährleistet.
Darüber hinaus wurde das derzeitige System 
für die Verwaltung vorläufig eingezogener Geldbußen 2008 einer Prüfung unterzo-gen, die vor allem auf eine Erhöhung der  Sicherheit abzielte. Ein Vorschlag für einen Beschluss der Kommission in dieser Sache  wurde Anfang 2009 von der GD Haushalt  vorgelegt.EINLEITUNG
3.Das Guthaben in Höhe von 19 Mrd. EUR,  
das die Bankkonten am 31. Dezember 2007 
aufwiesen, umfasste einen Betrag in Höhe  von 5,9 Mrd. EUR
2, der den Mitgliedstaaten 
am ersten Arbeitstag des folgenden Jahres zurückerstattet wurde, sowie Beträge aus vor-läufigen Zahlungen von Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht (5,0 Mrd. EUR
3), aus zweckgebundenen Ein-
nahmen (3,4 Mrd. EUR4) und aus anderen  
Quellen (1,6 Mrd. EUR), die den Mitglied-
staaten nicht zurückerstattet werden kön-nen. Vom Restbetrag wurden 1,2 Mrd. EUR
5 
zur Deckung von auf das Haushaltsjahr 2008 
übertragenen Zahlungsermächtigungen  
einbehalten; 1,5 Mrd. EUR6 wurden den Mit-
gliedstaaten über Abzüge von den für 2008 
fälligen Beträgen zurückgezahlt.
5.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass 
die Definition der Kassenmittelverwaltung  
in der Haushaltsordnung auf ein reguläres  
Liquiditätsmanagement ausgerichtet ist  und keine separate Vermögensverwaltung  
vorsieht.
8.
Im einschlägigen Beschluss der Kommission zu den außerbudgetären Aktivitäten heißt  es, dass die GD Wirtschaft und Finanzen  die Verantwortung für die Abwicklung der  Anleihe- und Darlehenstransaktionen der  Gemeinschaften, für Mittelinvestitionen  und für die Verwaltung der Kassenmittel  der außerbudgetären Posten usw. trägt. Das Referat Verwaltung der Zahlungsmittel der GD Haushalt ist für die Kassenmittelverwal-tung und für Zahlungen im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft zuständig.
2 Vermerk 2.11.1 zu den konsolidierten Jahresrechnungen der 
Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007.
3 Vermerk 2.11.2 zu den konsolidierten Jahresrechnungen der 
Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007.
4 Band 1, Teil II, Tabelle 7, Spalte 9 der Jahresrechnung für 
das Haushaltsjahr 2007.
5 Band 1, Teil II, Tabelle 7, Spalten 7 und 8 der 
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007.
6 Band 1, Teil II, Tabelle 1 der Jahresrechnung für das 
Haushaltsjahr 2007.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission28
Gemäß dem Beschluss der Kommission muss 
unterschieden werden zwischen der Verwal-tung der Kassenmittel (und Zahlungen) durch 
die GD Haushalt einerseits und der Vermö-
gensverwaltung durch die GD Wirtschaft und 
Finanzen andererseits. Die Verantwortung  für diese Funktionen ist jeweils eindeutig  einer zentralen Dienststelle übertragen.
WICHTIGSTE 
BEMERKUNGEN
15.
Die Kommission wird die Bestimmungen der 
Verordnung des Rates zur Durchführung des 
Beschlusses über das System der Eigenmittel 
der Gemeinschaften umsetzen. Diese sehen 
vor, dass die Mitgliedstaaten Eigenmittel in 
Form monatlicher Zwölftel dem Konto gut-
schreiben, das zu diesem Zweck für die Kom-mission eingerichtet wird. Seit dem Jahr 2005 
hat die Kommission der Haushaltsbehörde  
jedoch jeweils Ende Oktober einen Vorent-
wurf eines Berichtigungshaushaltsplans mit 
einer aktualisierten Vorausschätzung der  Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Die  dabei erfolgte Schätzung der Überschüsse  am Jahresende hatte generell eine Senkung 
der Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten 
zur Folge. Die solide Haushaltsführung der 
Kommission wurde sogar vom Rechnungshof 
gewürdigt. So bemerkte der Hof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2007  
(Ziffer 3.4), die Reduzierung der Zahlungs-
ermächtigungen sei ein Zeichen für eine  
solide Haushaltsführung, da sie die Fähigkeit 
belege, auf Änderungen zu reagieren, und  
den Haushaltsüberschuss senke, sodass den 
Mitgliedstaaten Eigenmittel zurückerstattet werden könnten.16.
Die von der Kommission (GD Haushalt)  
durchgeführte Liquiditätsprognose hat sich als wirkungsvoll erwiesen. Das in Artikel 58 
der Durchführungsbestimmungen zur Haus-
haltsordnung festgelegte Ziel wurde stets  
erreicht und nie ist der Fall eingetreten, dass die verfügbaren Mittel aufgrund einer inkor-rekten Prognose nicht ausreichten.
Die bestehenden Verfahren für die Liquidi-
tätsberichterstattung und -prognose wur-
den Ende 2008 im Rahmen einer Prüfung der 
entsprechenden Instrumente für die Bericht-
erstattung neu definiert. Eine aktualisierte. vereinheitlichte Version der Verfahren, die 
auch ein detaillierteres Prognosemodul  
umfasst, soll nach Ende des ersten Quartals 
2009 angenommen werden.
18.
Die Kommission weist darauf hin, dass die  Liquiditätsprognose offiziell dokumentiert, 
veröffentlicht und durch Schritt-für-Schritt-
Anweisungen ergänzt wird. Was die dabei  
verwendeten Schätzungen angeht, so wer-
den diese mit größtmöglicher Genauigkeit  erstellt. Die Kommission geht zudem davon aus, dass die bestehenden Verfahren keine wesentlichen Auswirkungen auf die Kas-
senmitteloperationen insgesamt oder auf  
die Beachtung der geltenden Verordnung  
haben.
19.
Die Kommission wählt alle „Hausbanken“ im 
Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung  
aus. Die Hausbanken haben ihren Sitz in der 
Europäischen Union (EU) und werden für die 
Abwicklung von Zahlungen verwendet, die 
von den zentralen Dienststellen der Kom-mission genehmigt wurden.
Es ist praktisch unmöglich und wäre zudem 
ineffizient, in jedem der +/- 150 Länder, in 
denen Zahlstellen eingerichtet wurden, mit-
tels desselben Verfahrens ein einziges Giro-
konto zu eröffnen. Diese Konten werden für Zahlungen in geringer Höhe verwendet. Sie 
weisen immer ein sehr niedriges Guthaben auf und werden in regelmäßigen Abständen bis zur Höhe des tatsächlichen Auszahlungs-
betrags aufgestockt.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission29
Wann immer dies — mit Blick auf das örtli-
che Bankwesen — möglich und angebracht ist, wird die Bank, bei der ein solches Konto 
unterhalten wird, auf der Grundlage einer  
Prüfung ausgewählt, die vor Ort unter der  
Aufsicht des Girokontoinhabers durchge-führt wird.
Die Kommission folgt der Bemerkung des  
Hofes und wird das in den einzelnen Fäl-
len angewandte spezielle Auswahlverfahren 
besser dokumentieren.
20.
Innerhalb des zuständigen Referats der  
GD Haushalt besteht eine strenge Aufga-
bentrennung hinsichtlich der Kassenmittel-
verwaltung und der Kontenabstimmung, die 
sich in der Organisationsstruktur des Refe-
rats widerspiegelt. Das betreffende Referat 
C01 hat drei Teamleiter:
einen für Abstimmung/Zahlstellen, —
einen für Kassenmittel —
und einen für Zahlungsempfängerda- —
teien.
Alle Befugnisübertragungen werden vom  
Rechnungsführer schriftlich festgehalten  
und werden fortlaufend aktualisiert. Aus  
diesen Befugnisübertragungen gehen die  
jeweils übertragenen Aufgaben hervor.
Die Befugnisübertragungen tragen der Stel-
lenbeschreibung des jeweiligen Bediens-
teten und den Aufgaben des Referats  
Rechnung. Für die Aufgaben innerhalb des 
Referats besteht Aufgabentrennung, wie aus 
dem Organigramm ersichtlich ist.
Das IT-System als wichtigstes Kontrollinst-
rument gewährleistet die Trennung der Auf-
gaben (insbesondere zwischen Zahllauf und 
Abstimmung) und führt Prüfungen durch.
Neben dem Risikomanagement kommen wir-
kungsvolle Überwachungsmechanismen zum Einsatz.Aufgrund der geschilderten Fakten wurde  
die Schlussfolgerung gezogen, dass nur die Funktion des für die Kassenmittelverwaltung 
verantwortlichen Referatsleiters als sensibel 
eingestuft werden sollte.
21.
Auch in großen öffentlichen Einrichtungen, 
z. B. in den Mitgliedstaaten, gibt es unter-schiedliche Zuständigkeiten für die Schul-
den- und Vermögensverwaltung und die  
Verwaltung der Zahlungsein- und -ausgänge. 
Auf dieselbe Weise hat die Kommission auch 
eine effiziente Aufgabentrennung zwischen der GD Haushalt und der GD Wirtschaft und 
Finanzen verwirklicht.
22.
Die Aufgaben, die vom Referat Verwal-
tung der Zahlungsmittel der GD Haushalt  
(Zahlungsausgänge) und innerhalb der  GD Wirtschaft und Finanzen (Verwaltung der 
Kassenmittel der außerbudgetären Posten  
und Kreditaufnahme) ausgeführt werden,  
unterscheiden sich voneinander, sodass je  
nach Art der Aufgaben unterschiedliche  Ansätze für Risikomanagement und -kont-rolle gerechtfertigt sind.
23.
Das Vorliegen unterschiedlicher Methoden 
zur Risikobegrenzung ist auf die Unter-
schiedlichkeit der auszuführenden Aufga-ben zurückzuführen. Einschränkungen für  
Nostro konten, über die tägliche Kassenbe-
wegungen abgewickelt werden, die aber in 
der Regel nicht über längere Zeit ein höhe-
res Guthaben aufweisen, müssen anders  
behandelt werden als Einschränkungen für 
Geschäftspartner, bei denen Gelder über  einen längeren Zeitraum platziert werden.
Mit Ausnahme der Konten, auf denen vor-
läufig eingezogene Geldbußen eingelegt  
werden (siehe hierzu die Antwort der Kom-
mission zu Ziffer 34), sind die Einlagen der 
GD Haushalt auf Girokonten bei einzelnen  Geschäftsbanken so niedrig, dass auch dann 
kein wesentlich höheres Risiko bestünde,  wenn die GD Wirtschaft und Finanzen die-selben Banken verpflichten würde.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission30
25.
Die Übersicht der Kommission über die Risi-
ken im Zusammenhang mit ihrer Kassenmit-telverwaltung (GD Haushalt), auf die der Hof 
in seinen Bemerkungen Bezug nimmt, macht 
deutlich, welche Risiken bestehen, wie sol-
che Risiken gehandhabt werden und welche Maßnahmen zu ihrer Kontrolle, Verringerung bzw. Neutralisierung ergriffen wurden. Fer-ner geht die Übersicht auf Verfahren ein,  
die Maßnahmen zur Kontrolle bzw. Eindäm-
mung von operationellen und finanziellen  
Risiken umfassen. Die GD Haushalt wird die 
Querverweise auf diese bestehenden Verfah-
ren in einem einzigen offiziellen Dokument zusammenfassen.
26.
Im Jahr 2004 wurden alle Tätigkeitsberei-
che der GD Wirtschaft und Finanzen einer  
Risikobewertung unterzogen. Seitdem wur-
den für Tätigkeiten, bei denen sich größere Veränderungen ergaben, ergänzende Risi-
kobewertungen durchgeführt. Angesichts  
der Stabilität der Tätigkeiten der GD Wirt-
schaft und Finanzen wird diese Vorgehens-
weise zur Risikobewertung als angemessen angesehen. Ende 2008 wurde eine weitere  vollständige Risikobewertung sämtlicher  Tätigkeitsbereiche der GD Wirtschaft und  
Finanzen durchgeführt.
Bereiche mit hohen finanziellen Risiken wer-
den während des gesamten Jahres genau  überwacht. Siehe hierzu die Aussage des  
Hofes in Kasten 3.
28.
Die in das „tableau de bord“ (Statusbilanz-
system) der GD Haushalt aufgenommenen  
Indikatoren sind die wichtigsten Indikatoren für die Kassenmitteloperationen der Gene-
raldirektion und ein wesentlicher Maßstab  
für ihre Leistung. Sie werden regelmäßig  
kontrolliert und für eine Leistungsmessung 
herangezogen. Ist die ermittelte Leistung  nicht zufriedenstellend, werden geeignete 
Korrekturmaßnahmen eingeleitet.
Innerhalb des Referats für die Verwaltung  
der Zahlungsmittel werden für die einzelnen Teammitglieder spezifische Ziele definiert, die zur Bewertung der Leistung herangezo-gen werden. Die meisten dieser Ziele haben 
die Form von Leistungsindikatoren, die dem Management eine objektive Bewertung bzw. 
Messung der Leistung des Einzelnen und des 
Referats insgesamt ermöglichen.
29.
Die Berechnung eines Maßstabs für die  
Leistungsprüfung der übrigen Portfolios ist in Vorbereitung. Anfang 2009 stehen die  
Methoden fest und die IT-Installation befin-
det sich in der Testphase.
30.
Die erwähnten Treuhandkonten, die von  
Anweisungsbefugten zum Zweck der Durch-
führung bestimmter Haushaltsprogramme  
eingerichtet werden, unterscheiden sich von 
den Bankkonten, die der Rechnungsführer  
nach Artikel 59 der Durchführungsbestim-
mungen zum Zweck der Kassenmittelverwal-tung einrichtet.
Wie vom Hof erwähnt, werden Treuhandkon-
ten für bestimmte Programme im Zusam-
menhang mit spezifischen Vereinbarungen eingerichtet, bei denen das Finanzinsti-tut als Finanzintermediär der Kommission  fungiert (z. B. Finanzvereinbarungen zwi-
schen der GD Wirtschaft und Finanzen und 
Finanzinstituten).
Zahlungen an Finanzinstitute wie die Europä-
ische Investitionsbank (EIB) oder die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau (KFW) sollten nicht 
immer als Finanztransaktionen gesehen und 
automatisch als solche behandelt werden.  
Finanzinstitute können auch als Projektko-
ordinatoren, Begünstigte oder zusätzlicher 
Geber eines Treuhandfonds fungieren; ent-sprechende Zahlungen müssen dann in der 
Regel als Vorfinanzierung betrachtet werden. 
Die korrekte Klassifizierung solcher Zahlun-
gen setzt daher eine detaillierte Analyse der 
zugrunde liegenden Verträge voraus.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission31
31. — 32.
Aufgrund einer Bemerkung des Hofes führte 
die GD Haushalt im Jahr 2007 (30.9.2007 und 31.12.2007) zwei Bestandsaufnahmen durch, 
um die vollständige Berücksichtigung der  
bei Finanzinstituten gehaltenen Finanzanla-
gen in der Jahresrechnung sicherzustellen. Alle Generaldirektionen sind den beiden  Aufforderungen nachgekommen, und mit-tels Kontrollen wurde die Übereinstimmung 
der Antworten mit der Jahresrechnung für  
das Haushaltsjahr 2007 überprüft.
Die Bestandsaufnahme ist jetzt Teil des  
jährlichen standardisierten Rechnungsab-schlussverfahrens.
Zur weiteren Verbesserung der Situation  
hat die Kommission vorgeschlagen und ist  
bereits mit dem Hof übereingekommen,  
dass erstmals im Rahmen des Rechnungs-
abschlussverfahrens für 2008 ein offizielles Rundschreiben an die betreffenden Finanz-
institute ergeht, mit dem genaue, vollstän-
dige und standardisierte Informationen der 
Institute über die Treuhandkonten eingeholt 
werden.
Wie bereits in der Antwort zu Ziffer 30  
erwähnt, unterscheiden sich die Treuhand-
konten von den Bankkonten, die der Rech-
nungsführer der Kommission nach Artikel 59 
der Durchführungsbestimmungen einrichtet. 
Für Letztere wurde bereits eine einheitliche Strategie eingeführt. Was die Treuhandkon-
ten anbelangt, so wird die Kommission die 
Situation weiter analysieren, um den Bemer-
kungen des Hofes Rechnung zu tragen.
34.
Das gegenwärtig für die Verwaltung vorläu-fig eingezogener Geldbußen verwendete  
System ist eindeutig definiert und basiert  
auf einem Beschluss der Kommission aus  
dem Jahr 1999. Die zugehörigen Leitlinien, 
die mit diesem Beschluss im Einklang stehen, 
sind standardmäßig fester Bestandteil jedes 
Vertrags, der mit den zu diesem Zweck ver-pflichteten Banken geschlossen wird.Das gegenwärtig für die Verwaltung vorläu-
fig eingezogener Geldbußen verwendete  System wurde 2008 einer Prüfung unterzo-
gen, die vor allem auf eine Erhöhung der  
Sicherheit des Systems abzielte. Ein Vor-
schlag für einen Beschluss der Kommission in dieser Sache wurde Anfang 2009 von der GD Haushalt vorgelegt.
39.
Die Kommission weist zunächst darauf hin, 
dass die wesentlichen Aspekte sämtlicher  
Verfahren der Kassenmittelverwaltung offi-
ziell dokumentiert und in vielen Fällen durch ausführliche Schritt-für-Schritt-Anweisun-
gen ergänzt werden.
Für alle wichtigen Aufgaben im Referat Ver-
waltung der Zahlungsmittel der GD Haus-
halt sind zudem Vertretungen vorgesehen, 
um bei einer geplanten oder nicht geplan-ten Abwesenheit eines Bediensteten eine  
Unterbrechung des Geschäftsbetriebs zu  
verhindern.
Die Kommission geht daher davon aus, dass 
mit dem eventuellen kurzfristigen Ausschei-den eines Bediensteten aus dem Referat nur ein sehr geringes Risiko für die Aufrechter-
haltung des Geschäftsbetriebs verbunden  
wäre.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission32
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
42.
Die Kommission wird die Bestimmungen der 
Verordnung des Rates zur Durchführung des 
Beschlusses über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften umsetzen. Diese sehen vor, dass die Mitgliedstaaten Eigenmittel in Form monatlicher Zwölftel dem Konto gut-
schreiben, das zu diesem Zweck für die Kom-
mission eingerichtet wird. Seit dem Jahr 2005 
hat die Kommission der Haushaltsbehörde  
jedoch jeweils Ende Oktober einen Vorent-
wurf eines Berichtigungshaushaltsplans mit einer aktualisierten Vorausschätzung der  
Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Die  
dabei erfolgte Schätzung der Überschüsse  
am Jahresende hatte generell eine Senkung 
der Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten 
zur Folge. Die solide Haushaltsführung der 
Kommission wurde sogar vom Rechnungshof gewürdigt. So bemerkte der Hof in seinem 
Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2007  
(Ziffer 3.4), die Reduzierung der Zahlungs-
ermächtigungen sei ein Zeichen für eine  
solide Haushaltsführung, da sie die Fähigkeit belege, auf Änderungen zu reagieren, und  den Haushaltsüberschuss senke, sodass den Mitgliedstaaten Eigenmittel zurückerstattet 
werden könnten.
43.
In Bezug auf die Bemerkung des Hofs unter Buchstabe a weist die Kommission darauf  
hin, dass das Verfahren, auf das der Hof  
Bezug nimmt (Übertragungen zwischen den 
Eigenmittelkonten der Mitgliedstaaten) offi-
ziell dokumentiert und durch ausführliche  
„Schritt-für-Schritt-Anweisungen“ ergänzt  
wird.
In Bezug auf die Bemerkung des Hofs unter 
Buchstabe b weist die Kommission darauf  
hin, dass das für vorzeitige Abrufe von  
Eigenmitteln verwendete Verfahren für  Liquiditätsprognosen sowie seine Anwen-
dung dokumentiert werden. Das Verfahren 
stellt die offizielle Grundlage dar, auf der  
Mitgliedstaaten zur vorzeitigen Bereitstel-lung von Eigenmitteln aufgefordert werden 
können.Im Rahmen einer kürzlich durchgeführten  
Prüfung der Instrumente für die Liquiditäts-
berichterstattung wurden die bestehenden Verfahren für die Liquiditätsberichterstat-tung und -prognose Ende 2008 neu defi-niert. Eine aktualisierte, vereinheitlichte  
Version der Verfahren, die auch ein detail-
lierteres Prognosemodul umfasst, soll nach 
Ende des ersten Quartals 2009 angenommen 
werden.
Was die für die Übertragung von Einlagen  
zwischen den Eigenmittelkonten der Mit-
gliedstaaten verwendeten Schätzungen  
angeht, so werden diese mit größtmöglicher 
Genauigkeit erstellt. Die Kommission geht  
zudem davon aus, dass die bestehenden  
Verfahren keine wesentlichen Auswirkungen auf die Kassenmitteloperationen insgesamt 
oder auf die Einhaltung der geltenden Ver-
ordnung haben.
Empfehlungen
Spiegelstrich 1Das derzeitige System der Eigenmittelkon-ten, das vor allem für die eingehenden Eigen-
mittelzahlungen gedacht ist, basiert auf dem 
System der Eigenmittel nach dem Beschluss 
des Rates 2000/597/EG, Euratom und der  
zugehörigen Durchführungsverordnung,  der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 
des Rates. Die Kommission ist verpflichtet, 
diese Vorschriften einzuhalten. Im Jahr 2007 
nahm der Rat den neuen Beschluss über das 
System der Eigenmittel der Europäischen  
Gemeinschaften (2007/436/EG, Euratom)  
und erst kürzlich die Änderung der Ver-ordnung Nr. 1150/2000 des Rates
7 an, die  
keine wesentliche Änderung des Systems der 
Eigenmittelkonten und -zahlungen bedeu-
ten. Dies lässt darauf schließen, dass der Rat 
mit der Funktionsweise des derzeitigen Sys-
tems zufrieden ist.
7 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 105/2009 des Rates, ABl. L 
36 vom 5.2.2009, S. 1.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission33
Spiegelstrich 2
Die Kommission strebt eine Verbesserung  
der Dokumentation in diesem Bereich an. Sie hat Ende 2008 ihre Verfahren für die Liqui-
ditätsberichterstattung und -prognose im  
Rahmen einer Prüfung der entsprechenden 
Instrumente für die Berichterstattung neu  definiert. Die aktualisierte Version des Ver-fahrens, die auch ein detaillierteres Progno-semodul umfasst, soll nach Ende März 2009 
angenommen werden. Die Kommission geht 
jedoch nicht davon aus, dass die Überprü-
fung der Genauigkeit der Schätzungen  
wesentliche Auswirkungen haben wird.
44.
Die Übersicht der Kommission über die Risi-
ken im Zusammenhang mit ihrer Kassenmit-
telverwaltung (GD Haushalt), die Bestandteil 
der Jahresrechnung der Kommission ist,  
bietet eine klare und umfassende Zusam-
menfassung der bestehenden Risiken, der  Handhabung solcher Risiken und der Maß-
nahmen, die zu ihrer Kontrolle, Verringerung 
bzw. Neutralisierung ergriffen wurden. Fer-
ner geht die Übersicht auf Verfahren ein, die 
Maßnahmen zur Kontrolle bzw. Eindämmung von operationellen und finanziellen Risiken umfassen.
Die GD Haushalt wird die Querver-
weise auf diese bestehenden Verfahren  
in einem einzigen offiziellen Dokument  
zusammenfassen.
Die in das „tableau de bord“ (Statusbilanz-
system) der GD Haushalt aufgenommenen  
Indikatoren sind die wichtigsten Indikato-
ren für die Kassenmitteloperationen der  
GD Haushalt und ein wesentlicher Maßstab 
für ihre Leistung. Sie werden regelmäßig  kontrolliert und für eine Leistungsmessung 
herangezogen. Ist die ermittelte Leistung  
nicht zufriedenstellend, werden geeignete 
Korrekturmaßnahmen eingeleitet.45.
Gemäß dem Beschluss der Kommission muss 
unterschieden werden zwischen der Ver-waltung der Kassenmittel (und Zahlungen) 
durch die GD Haushalt einerseits und der  
Vermögensverwaltung durch die GD Wirt-
schaft und Finanzen andererseits. Die Ver-antwortung für diese Funktionen ist jeweils eindeutig einer zentralen Dienststelle über-tragen. Siehe auch die Antwort der Kommis-
sion zu Ziffer 23.
46.
Da die vielfältigen Verwendungszwecke  
der auf Treuhandkonten gehaltenen Mittel unterschiedliche Cashflow-Muster und eine 
unterschiedliche Einlagedauer zur Folge  
haben, erweist es sich in der Praxis als  
äußerst schwierig, selbst für die bei einem 
Finanzinstitut eingelegten Mittel eine Zins-
optimierung zu erreichen. Siehe auch die  
Antworten zu den Ziffern 31 und 32 oben.
47.
Das derzeitige System für die Verwaltung  
vorläufig eingezogener Geldbußen wurde  
2008 einer Prüfung unterzogen, die vor allem auf eine Erhöhung der Sicherheit abzielte.  Ein Vorschlag für einen Beschluss der Kom-mission in dieser Sache wurde Anfang 2009 
von der GD Haushalt vorgelegt. Siehe auch 
die Antwort der Kommission zu Ziffer 34.
Empfehlungen
Spiegelstrich 1
Die Kommission wird die Aufsicht über die 
verschiedenen Aktivitäten im Rahmen der  
Kassenmittelverwaltung verbessern. Auf-
grund der Aufgabentrennung zwischen den 
beiden betroffenen Generaldirektionen ver-
ringert sich die Notwendigkeit einer umfang-reichen Koordination. In Zukunft werden mit 
größerer Regelmäßigkeit Sitzungen der bei-
den Generaldirektionen stattfinden, um den 
Austausch von Informationen über Risiken  
sowie den Austausch von Erfahrungen und 
beispielhaften Verfahrensweisen hinsicht-
lich der Kassenmittel- und der Vermögens-verwaltung innerhalb der Kommission zu  
ermöglichen.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission34
Spiegelstrich 2
Die Übersicht der Kommission über die Risi-ken im Zusammenhang mit ihrer Kassenmit-
telverwaltung (GD Haushalt), die Bestandteil 
der Jahresrechnung der Kommission ist,  bietet eine klare und umfassende Zusam-menfassung der bestehenden Risiken, der  
Handhabung solcher Risiken und der Maß-
nahmen, die zu ihrer Kontrolle, Verringerung bzw. Neutralisierung ergriffen wurden. Fer-
ner geht die Übersicht auf Verfahren ein, die 
Maßnahmen zur Kontrolle bzw. Eindämmung 
von operationellen und finanziellen Risiken 
umfassen.
Die GD Haushalt wird die Querverweise auf 
diese bestehenden Verfahren in einem ein-
zigen offiziellen Dokument zusammenfas-
sen.
Die in das „tableau de bord“ (Statusbilanz-
system) der GD Haushalt aufgenommenen  
Indikatoren sind die wichtigsten Indikatoren 
für die Kassenmitteloperationen der Gene-
raldirektion und ein wesentlicher Maßstab  
für ihre Leistung. Sie werden regelmäßig  kontrolliert und für eine Leistungsmessung 
herangezogen. Ist die ermittelte Leistung  nicht zufriedenstellend, werden geeignete Korrekturmaßnahmen eingeleitet.
Spiegelstrich 4
Das derzeitige System für die Verwaltung  vorläufig eingezogener Geldbußen wurde  
2008 einer Prüfung unterzogen, die vor allem 
auf eine Erhöhung der Sicherheit abzielte.  
Ein Vorschlag für einen Beschluss der Kom-mission in dieser Sache wurde Anfang 2009 von der GD Haushalt vorgelegt. Sie auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 34.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission35
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 5/2009
Kassenmittelverwaltung bei der Kommission
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften2009 – 34 S. – 21 x 29,7 cmISBN 978-92-9207-292-6

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IN DIESEM SONDERBERICHT BEHANDELT DER HOF DIE QUALITÄT DER 
KASSENMITTELVERWALTUNG BEI DER KOMMISSION. IM ZUGE SEINER PRÜFUNG BELEUCHTETE ER INSBESONDERE, OB DIE KOMMISSION DIE 
EINSCHLÄGIGEN REGELN UND VORSCHRIFTEN EINHIELT UND INTERNE 
KONTROLLSYSTEME ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER KASSENMITTELVERWALTUNG EINGEFÜHRT HATTE. DER HOF GELANGTE ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DIE KOMMISSION IM GROSSEN UND GANZEN DIE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGELEGTEN VORSCHRIFTEN EINHIELT SOWIE VERNÜNFTIGE PROGNOSEVERFAHREN FÜR DAS LIQUIDITÄTSMANAGEMENT EINGERICHTET HATTE UND IHRE INTERNEN KONTROLLVERFAHREN INSGESAMT WIRKSAM WAREN. DER HOF STELLTE ALLERDINGS AUCH EINEN MANGEL AN KOORDINATION ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN GENERALDIREKTIONEN DER KOMMISSION IN 
FRAGEN WIE RISIKOMANAGEMENT UND -KONTROLLE FEST. DIES FÜHRTE 
DAZU, DASS DIE KOMMISSION DAS GESAMTRISIKO, DEM SIE BEI DEN EINZELNEN GESCHÄFTSBANKEN AUSGESETZT WAR, NICHT AUSREICHEND 
BERÜCKSICHTIGTE. DARÜBER HINAUS STELLTE DER HOF FEST, DASS FÜR 
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