ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1122
Vol.1971/0185

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

CUSEDiSCHUrmi
KOM(71)1122endg.
Brüssel«den8.Oktober1971
Entwurf
BESCHLUSS TESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikIndonesienüberdieLieferungvonWeich­
weizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
KQM(?l)1122endg.

Entwurf
EESCHLUSS DES RATES
tfber denAbschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Republik Indonesien tfber dieLieferung von
Weichweizen imRahmen der Nahrungsmittelhilfe
DERRAT DER'EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgmein -
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,114und .228 ,
aufGrund derEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen tfber die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen (l).
DieRepublik Indonesien hatmitSchreiben vom 23»Juli 1970 einen
Antrag aufNahrungsmittelhife gestellt .
(l)A.Bl .L66vom23.3.1970 »Seite 1

-2-
InAnbetracht derLageIndonesiens aufdenGebietderGetreidever-
sorgungistesangezeigt,diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilf e-
ProgrammsderGemeinschaft fiJr1970/71unentgeltlich 26.800TonnunWeich­
weizenzuliefern,–
BESCHLIESST ï
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft urrLderRepublikIndonesienein
AbkommentfberdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittel-
hilfegeschlossen ,dessenWortlautinderAnlagebeigefügtist.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAb­
kommensbefugtenPo^sonenzubestellen undihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlich sind,umfttrdieGemeinschaftverbindlich
zuhandeln.
Geschehen zu
ImNamendesRates
DerPräsident

ABKOMMEN ■
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINS CHAPTUND
DERREKJBLIK INDONESIEN
ÜBERDIELIEFERUNG VONWEICHWEIZEN DI
RAHMENDERNAHRUNGSMITTELHILEE

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDONESIEN
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessenundhabendafttrals
Bevollmächtigte ernannt:
'DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDONESIEN :
DIESESINDwiefolgtÜEEREINGEICCSfflIEN :

ARTIKELI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsaittelhilfe inFormvonGetreide
fürdasJahr1970/71liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft der
RepublikIndonesiengemässdemBeschlussdesRatesvom6.April1971
unentgeltlich 26.800TonnenWeichweizen .
DerWeichweizen wirdin-loser.SchüMungfobGenoinschaftshafen .
gteliafcrtv ~!;«"> 1•.t.
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften teiltderRepublik
IndonesiendurchSchreiben,Fernschreiben oderTelegrammzugegebener
ZeitdieVerschiffungshäfen ,dieMengen,dieTerminederBereitstellung
indengenanntenHäfenunddietäglicheVerladeleistung mit.
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikIndonesienbetreffenddiefob-Lieferungen bzw.fobÜbernahmesind
imAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt ,der
Bestandteil diesesAbkommensist.
ARTIKELII
DieRepublikIndonesienverpflichtet sich,alleerforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderimg desWeichweizens vondenVerschiffungshäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen.
Sieverpflichtet sich,mitgrößterSorgfaltdarüberzuwachen,dass
beiderVergabederSeefrachtdiefreieEntfaltungeinesangemessenen
Wettbewerbsnichtbeeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen gemässArtikelVIII
diesesAbkommensstatt.

-4-
ARTIKELIII
DieRepublikIndonesien ,verpflichtet sich,denimRahmenderHilfe
gelieferten WeichweizenfifrVerbrauchszwecke zuverwendenundbeim
Verkauf aufihremHarktdieinIndonesienüblichen
Marktpreise ftfrErzeugnissevergleichbar Qualitätanzuwenden.
DerErlösausdamVerkaufwirdabzüglichderKostendesSeetransports
unddernormalenVermarktungskosten aufdemindonesischen Markteinem
Sonderkontogutgeschrieben ,ausdemdieAusgabenderRepublikIndonesien
zurFinanzierung vonEntwicklungsvorhaben gedecktwerdensollen.
ARTIKELIV
DieVertragsparteien verpflichten sich,beiderDurchführung diesesAbkommens
jegliche:Baeinträchtigun^-der -.noraaldnr-Strriktüi !"dernatlonäian:£roduktiön uz?.-■
&esinternationalen-Hairdels^zu vermeiden »£Siatrafeninebcycsdaradafür
Sorg®,- .:dass"dieimRahmen -derHilfe
getätigtenLieferungennichtandieStelledernormalerweise ohnediese
Lieferungen zuerwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesen
hinzukommen .
ARTIKELV
DieRepublikIndonesientrifftallezweckdienlichen Massnahmen,umeine
Wiederausfuhr desimRahmenderHilfegelieferten Weichweizens ,vondaraus
hergestellten Erzeugnissen dererstenVerarbeitungsstufe undvonNeben­
erzeugnissen sowie,währendeinerFristvonsechsMonatennachder
letztenLieferung,einekommerzielle odernichtkommerzielle Ausfuhrvon
gleichartigem Weichweizeninländischer Erzeugung,vondaraushergestellten
Erzeugnissen dererstenVerarbeitungsstufe undvonNebenerzeugnissen zu
verhindern .

ARTIKEL VI
DieRepublik Indonesien verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zu
■unterrichten .Zudiesem Zweck teilt siederKommission derEuropäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstag derSchiffe ;Art ,Menge und
Qualität dergelöschten Erzeugnisse ;TagderBeendigung desLöschens ;
2.Vermarktung :verkaufte Mengen ;Vermarktungsform ;Verkaufspreise ;
3.Stand desSonderkontos ,dasmitdemErlös ausdemVerkauf desimRahmen
derHilfe gelieferten Weichweizens inLande swährung gebildet wurde ;
4.mitHilfe desSonderkontos finanzierte Vorhaben ;Anteil dieser
Finanzierung anderGesamtfinanzierung derVorhaben .
ARTIKEL VII
DieAngaben nach Artikel VIsind innerhalb folgender Fristen zuübermitteln
–Angaben über dieBeförderung :spätestens 30Tage nach Löschen jeder
Ladung ;
–übrige Angaben :vordem15.Januar eines jeden Jahres istbis zurvoll­
ständigen Auflösung desSonderkontos eine Aufstellung vfber denStand
zum31.Dezember desjeweiligen Vorjahres zuübermitteln .
ARTIKEL VIII
AufErsuchen einer darVertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ARTIKEL IX
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,fran­
zösischer ,italienischer ,niederländischer undenglischer Sprache ,wobei
jeder Wortlaut gleicharmassen verbindlich ist .

mma
VEREINBARUNGEN ÜBERBISBEREITSTELLUNG
DESWEICHWEIZENS INDEN
VERSCHIFFUNGSHAFEN
ImInteressederordnungsgemässen Durchführung desAbkommens,insbesondere
desArtikelsI,kommendieVertragsparteien wiefolgttiberein:
ARTIKEL1
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferungzudemZeit­
punkterfolgt,zudemdieWaretatsächlich tCberdieRelingdesSchiffes
imVerschiffungshafen verbrachtwordenist;sämtlicheBallast-und
Stauvingskosten gehenzuLatenderRepublik .Indonesien.
ARTIKEL2
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGefahrenzudem
ZeitpunktvonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdie
RepublikIndonesienffber,zudemdieWaretatsächlichifberdieReling
desSchiffesimVerschiffungshafen verbrachtwordenist.
ARTIKEL3'
i
DieRepublikIndonesienstelltdieSeeschiffe,aufdiedieWarezuver­
ladenist,undbezeichnetsiederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
rechtzeitig ,damitdiegemässArtikelIdesAbkommensmitgeteilten
Verladezeitpunkte eingehalten werden.
DieRepublikIndonesienbezeichnetdasSeeschiffmindestens 7volle
Tagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen.
Siehaftetft£rdiemöglichenPolgenderunterlassenen
oderverspäteten Bezeichnung desSchiffes.

DieRepublik Indonesien ,hatinderCharterpartie demKapitän zurAuflage
zumachen ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Stunden
vorher vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft desSchiffes im
Hafen inKenntnis zusetzen .
DieWare istderRepublik Indonesien vondemZeitpunkt an,zudemdas
Schiff alsladeklar erklärt wird ,imangegebenen Verschiffungshafen bereit­
zustellen .Etwaige Mahrkosten ,insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht ,
diedadurch entstehen könnten ,dass dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
dieWare nicht rechtzeitig zurVerladung bereitstellt ,gehen zuLasten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Beiverspätetem Eintreffen desvonderRepublik Indonesien bezeichneten
Seeschiffes imVerschiffungshafen ,durch dasdieVerladung aufSchiff nicht
innerhalb dergemäss Artikel IdesAbkommen mitgeteilten Frist erfolgen
kann ,oder beiLadeunmöglichkeit lagert dieWare aufKosten undGefahren
der Republik :Indonesien .
Stellt dieRepublik Indonesien innerhalb dergemäss Artikel IdesAbkommens
mitgeteilten Frist kein Seeschiff mitgeeigneter Tonnage bereit ,sogilt sie
alssäumig ,sofern siedieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätes­
tens amletzten TagderfürdieBereitstellung festgesetzten Frist telegra­
phisch umeine Verlängerung dieser Frist ersucht .Wird dieVerlängerung auf
diese Weise beantragt ,soverwahrt dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
dieWare aufRechnung derRepublik Indonesien ,welche diedadurch anfallen­
denKosten zutragen hat .
DieRepublik Indonesien haftet fCfretwaige Folgen ,diedadurch entstehen
können ,dass sieeinSeeschiff stellt ,dessen Abmessungen denLademöglichkeiten
desVerschiffungshafens nicht entsprechen .

-3-
ARTIKEL4
BeiderVerladungdergemässArtikelIdesAbkommensangegebenen Mengenist
eineAbweichungum5v.H.zulässig;dieGesamtmengevon26.800Tonnendarf
jedochnichtüberschritten werden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiffbereitgestellte Menge
jedochausGründen,dienichtvomWillenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftabhängen,nichtvollständig anBordverbrachtwerden,sowirddie
Restmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenenFristnichtverladenwerden
konnte,aufKostenderRepublikIndonesiengelagertundanBorddesnächst­
folgendenSchiffesverbracht.
TeiltdieRepublikIndonesienderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalbvon15vollenTagenmit,dasssiedieseRestmengenichtannimmt,
sogehendieKostenfürdielnxletechnische Abfertigung unddieLagerkosten
solapgezuLastenderRepublikIndonesien,bis.dieseihrenVerzichtaufdie
genannteRestmengebekanntgibt.
IndiesacFalldarfdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ihreVerpflich­
tungengegenüberderRepublikIndonesienalserfülltbetrachten.
ARTIKEL5
NachVerbringung derWareanBordunterrichtet dieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft dieRepublikIndonesienunverzüglich überdenVerladeZeitpunkt,
dieLademengeundQualitätdesLadegutes,diebeiderVerladungfestgestellt
werdenundimSchiffskonnossement angegebensind.
ARTIKEL6
HachdemdieWaretatsächlich überdieRelingdesSchiffesverbrachtworden
ist,gehenalleweiterenKostenzuLastenderRepublikIndonesien.
ARTIKEL7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zurDurchführung desAb­
kommenseinenodermehrereBevollmächtigte zubenennen.
DieRepublikIndonesienbenenntvorsorglicheinenVertreterinjedemVer-
schiffungshafen .