20. 1. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 4/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu folgenden  Vorschlägen  für Verordnungen  des Rates: 
— Vorschlag  einer  Verordnung  über  die Festlegung  von Höchstgehalten  an unerwünsch-
ten Stoffen  und Erzeugnissen  in Futtermitteln 
— Vorschlag  einer  Verordnung  über  den Verkehr  mit Futtermitteln 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner  143.  Tagung  am 1. März  1971  beschlossen,  den Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu den eingangs  genannten  Vorschlägen  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  2. März  1971  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 34 vom  14.  April  1971,  S. 8, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  97. Tagung  am 29./30.  September 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten  Texten 
einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das vom  Rat am 2. März  1971  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer Verordnung  des  Rates  über  die  Festlegung  von 
Höchstgehalten  an  unerwünschten  Stoffen  und 
Erzeugnissen  in Futtermitteln"  und  zu dem  „Vor-
schlag  einer  Verordnung  des  Rates  über  den  Ver-
kehr mit Futtermitteln", 
Nr. C 4/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 20. 1. 72 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
23. Februar  1971,  die  fachliche  Gruppe  für  Land-
wirtschaft  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu diesen  Vorschlägen  zu beauf-
tragen, 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  auf  dem 
Gebiet  der Tierernährung, 
gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  in ihrer  121.  Sitzung  am  14.  September 
1971  angenommene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Wiek  auf der  97. Plenar-
tagung  vorgelegten  Bericht  und  auf  die  Beratungen 
anläßlich  seiner  Sitzung  vom  29. September  1971, 
in Erwägung  der  Bedeutung  einmal  der  Tier-
ernährung  für  die  Volksgesundheit,  die  Gesundheit 
der Tiere  und  die  Produktivität  in der  Landwirt-
schaft,  zum  anderen  der  Harmonisierung  der  ein-
schlägigen  Vorschriften  für die Beseitigung  von  Wett-
bewerbsverzerrungen  zwischen  den  Futtermittelher-
stellern; 
in Erwägung,  daß  diese  Harmonisierung  unerläß-
lich ist, wenn  der  freie  Warenverkehr  mit  landwirt-
schaftlichen  Veredelungserzeugnissen  uneingeschränkt 
durchgeführt  und  sichergestellt  werden  soll,  daß  für 
alle Landwirte  der  Gemeinschaft  gleiche  Wettbe-
werbs-,  Versorgungs-  und  Absatzbedingungen  für ihre 
Erzeugnisse  gelten; 
in Erwägung,  daß  es angebracht  ist,  das  Qualitäts-
niveau  der  Futtermittel  in der  Gemeinschaft  ständig 
anzuheben; 
in Erwägung,  daß  nicht  eindeutig  aus  den  Verord-
nungsvorschlägen  hervorgeht,  daß  diese  auf Rohstoffe 
keine  Anwendung  finden; 
in Erwägung,  daß  die Anwendung  der  einschlägigen 
Verordnungen  Probleme  praktischer  Art  hervorrufen 
kann  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  die bei-
den Verordnungsentwürfe  vorbehaltlich  nachstehen-
der Bemerkungen: 
A. Zu den  beiden  VerordnungsVorschlägen 
1. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Verwirk-
lichung  des  freien  Verkehrs  mit  landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen  und  die  Schaffung  einheitlicher  Wett-
bewerbsbedingungen  eine  sehr  weitgehende  Verein-
heitlichung  der  Bestimmungen  angezeigt  erscheinen 
lassen.  In diesem  Sinne  begrüßt  er es, daß  die Kom-
mission  für  die  Harmonisierung  der  betreffenden nationalen  Rechtsvorschriften  den  Verordnungsweg 
wählt,  und  gibt  der Hoffnung  Ausdruck,  daß  auch  der 
Rat diesen  Standpunkt  einnimmt. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  bedingt  eine  der-
artige  Regelung  jedoch  eine  ausreichende  Übergangs-
frist zur  Anpassung  der  betroffenen  Berufskreise. 
Eine  Frist  von  zwei  Jahren  erscheint  angemessen. 
2. Des  weiteren  muß  nach  Ansicht  des Ausschusses 
in den  beiden  Verordnungsentwürfen  eindeutiger  zum 
Ausdruck  kommen,  daß  sich  ihr Geltungsbereich  aus-
schließlich  auf  die  Futtermittel  und  nicht  auf  Aus-
gangserzeugnisse  (Rohstoffe)  für die Futtermittelher-
stellung  bezieht.  Insbesondere  muß  deutlicher  her-
vorgehoben  werden,  daß  die  Anforderungen  von 
Anlage  I Spalte  3 nicht  auf die Rohstoffe  von  Misch-
futtermitteln  Anwendung  finden. 
3. Der  Ausschuß  wünscht  nachdrücklich,  daß  die 
Kommission  neben  dem  bestehenden  Ständigen  Aus-
schuß  für das  angesprochene  Sachgebiet  einen  Bera-
tenden  Ausschuß  einsetzt,  in welchem  die  von  den 
Maßnahmen  berührten  Berufsverbände  und  Ver-
braucher  zusammengeschlossen  sind. 
4. Der  Ausschuß  stellt  ferner  fest,  daß  die Verord-
nungsentwürfe  nicht  effektiv  zur Anwendung  gelan-
gen können,  solange  die gemeinschaftlichen  Analyse-
und Kontrollmethoden  nicht  festgelegt  sind  und  in 
der gesamten  Gemeinschaft  praktiziert  werden.  Er 
ersucht  daher  nachdrücklich  die Kommission  und  den 
Rat, die notwendigen  Maßnahmen  zu ergreifen,  da-
mit die  betreffenden  Verordnungen  möglichst  bald 
uneingeschränkt  zur Anwendung  gelangen  können. 
5. Der  Ausschuß  äußert  die Ansicht,  daß  die Mög-
lichkeit  einer  zügigen  Anpassung  der  Gemeinschafts-
verordnungen  an den  technischen  und  wissenschaft-
lichen  Fortschritt  bestehen  muß,  um  zu verhindern, 
daß einzelstaatliche  Vorschriften  in diesem  Bereich  zu 
Wettbewerbsverzerrungen  führen. 
B. Zu  dem  Verordnungsvorschlag  über  unerwünschte 
Stoffe 
1. Ohne  sich  zu den  Anlagen  betreffend  die uner-
wünschten  Stoffe  im einzelnen  zu äußern,  ist der 
Ausschuß  der  Meinung,  daß  diese  noch  einmal  im 
Hinblick  auf  die  Zielsetzung  der  Verordnung  über-
prüft  werden  müssen.  Er verweist  diesbezüglich  auf 
die technischen  Bemerkungen  in dem  Bericht  der 
fachlichen  Gruppe  für Landwirtschaft. 
2. Darüber  hinaus  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  in 
dem Verordnungsentwurf  über  unerwünschte  Stoffe 
eine Regelung  für  die  Ergänzungsmischfuttermittel 
fehlt.  Er schlägt  vor,  daß  für  diese  eine  Regelung 
getroffen  wird,  die den  betreffenden  Bestimmungen  in 
der Richtlinie  über  Zusatzstoffe  entspricht. 
20. 1.72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 4/5 
C. Zu dem  Verordnungsvorschlag  über  den  Verkehr 
mit Futtermitteln 
1. Zu  den  Vermarktungsbestimmungen  für Futter-
mittel  ist der Ausschuß  der Ansicht,  daß  die von  der 
Kommission  gewählte  Kompromißlösung  zwischen 
einem  sehr  strengen  System  mit präzisen  Normen  und 
einem  sehr  liberalen  System  zu befürworten  ist. Das 
gilt um so mehr,  als diese  Lösung  im Lichte  der vor-
geschlagenen  Bestimmungen  für  die  Kennzeichnung 
zu sehen  ist, die den  landwirtschaftlichen  Erzeugern 
zuverlässige  Garantien  geben  können. 2. Der  Ausschuß  ist grundsätzlich  mit  dem  Vor-
schlag  der  Kommission  hinsichtlich  der  Einführung 
des „Standards"  für Einzelfuttermittel  einverstanden. 
Darüber  hinaus  bittet  er die Kommission,  zu prüfen, 
inwieweit  auch  für  Mischfuttermittel  entsprechende 
Bestimmungen  zweckmäßig  wären. 
Im übrigen  steht  der Ausschuß  auf dem  Standpunkt, 
daß die von  der  Kommission  vorgesehenen  Anforde-
rungen  insgesamt  überprüft  werden  müßten,  und 
zwar  insbesondere  im Hinblick  einer  Qualitätsanhe-
bung  der verschiedenen  Erzeugnisse.  In diesem  Sinne 
betont  er nachdrücklich  die Notwendigkeit  einer  Re-
vision  der  Anlagen  zu dem  Verordnungsvorschlag 
über  den  Verkehr  mit Futtermitteln. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu folgenden  Vorschlägen  für Verordnungen  des Rates: 
— Vorschlag  einer  Verordnung  über  die tiergesundheitlichen  und  hygienischen  Bedin-
gungen,  denen  rohe  Vollmilch  als Rohstoff  für  die Herstellung  von  wärmebehan-
delter  Milch  und  Erzeugnissen  aus solcher  Milch  entsprechen  muß 
— Vorschlag  einer  Verordnung  zur  Regelung  gesundheitlicher  Fragen  bei der  Herstel-
lung  und  dem  Inverkehrbringen  von  wärmebehandelter  Milch 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  143.  Tagung  am 1. März  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  2. März  1971  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 34 vom  14. April  1971,  S. 51, veröffentlicht  worden.