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die Fortsetzung der Bemühungen zur Energieeinsparung 
und zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen; 
die Fortsetzung der Programme zur Entwicklung wettbe­
werbsfähiger gemeinschaftlicher Energieträger unter 
Beachtung des Umweltschutzes; die Steigerung der Einfuhren vor allem fester Brennstoffe 
aus Entwicklungsländern, insbesondere aus assoziierten 
Ländern, deren wettbewerbsfähige Ressourcen zweck­
mäßigerweise mit Hilfe der Gemeinschaft genutzt werden 
könnten (wie oben am Ende von Ziffer 2.3.4.2 ausge­
führt). 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zur Entwicklung der sozialen Lage in der Gemeinschaft im Jahre 1986 
(87/C 232/22) 
Verfahren 
Die Kommission beschloß am 26. Juni 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: „Entwicklung der sozialen 
Lage in der Gemeinschaft im Jahre 1986." 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 21. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr 
Mourgues. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1987) mit 92 gegen 
14 Stimmen bei 21 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Die wichtigsten Merkmale der wirtschaftlichen und 
sozialen Lage in der Europäischen Gemeinschaft im 
Jahre 1986 
1.1. Die Wirtschaftswachstumsrate der Gemeinschaft lag 
im Jahre 1986 insgesamt bei 2,5 % (2,4 % im Jahre 1985), 
die Inflation ging weiter zurück, und auch der prozentuale 
Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand am Bruttoin­
landsprodukt nahm weiter ab. 
Der Anstieg der Produktivität setzte sich fort, die realen 
Lohnstückkosten gingen weiter zurück (- 1,2%), und 
sowohl der Rentabilitäts- als auch der Wettbewerbsfähig­
keitsindex wiesen weiterhin eine steigende Tendenz auf. 
1.2. Diese Entwicklung ging Hand in Hand mit einer 
globalen Zunahme der Beschäftigung um 0,7 % (0,4 % im 
Jahre 1985), doch konnte ein Anstieg der Zahl der Arbeits­
losen um etwa 250 000 gegenüber dem Vorjahr nicht 
verhindert werden, wodurch sich die durchschnittliche Zahl 
der Arbeitslosen für 1986 auf 16,1 Millionen, d. h. 12 % der 
Erwerbsbevölkerung, belief. 
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen stieg weiter an. Ca. 40 % 
der Arbeitslosen sind schon über ein Jahr ohne Beschäfti­gung. Der durchschnittliche Anteil der Jugendlichen unter 25 
Jahren an den Arbeitslosen ging hingegen von 38,5 % im 
Jahre 1985 auf 37,2 % im Jahre 1986 zurück. Der Anteil der 
Frauen an der Arbeitslosigkeit erhöhte sich von 42,3 % im 
Jahre 1985 auf 43,6 % im Jahre 1986. 
1.3. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß sich 
hinter den hier beschriebenen allgemeinen Tendenzen mitun­
ter stark unterschiedliche Situationen und Entwicklungen in 
den einzelnen Mitgliedstaaten und den einzelnen Regionen 
verstecken, die eine Gefahr für den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft darstellen kön-
Auch lassen sich gegen die Aussagekraft und die Vergleich­
barkeit der Zahlen in Anbetracht der fortbestehenden Unter­
schiede in den statistischen Methoden und Begriffsbestim­
mungen der einzelnen Mitgliedstaaten Einwände erheben. Es 
müssen deshalb unverzüglich Vorkehrungen getroffen wer­
den, um den Beteiligten verläßlichere und besser vergleich­
bare Daten zur Verfügung zu stellen. 
Nach Ansicht des Ausschusses bedarf es für die Ausarbeitung 
und Durchführung wirksamer politischer Maßnahmen, die 
die einzelnen Aspekte der Arbeitslosigkeit tangieren könn-
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/79 
ten, einer eingehenderen und mehr detaillierten Analyse des 
Problems sowie einer besseren Kenntnis seiner Struktur, da 
globale Zahlenangaben nur ein unvollkommenes Bild der 
Realität und der unterschiedlichen Situationen vermitteln 
können. So sollte insbesondere versucht werden, folgende 
Gruppen besser voneinander zu unterscheiden: Personen, die 
zum ersten Mal eine Beschäftigung suchen, Personen, die 
ihren Arbeitsplatz verloren haben, Langzeitarbeitslose und 
Arbeitslose, deren Leistungsansprüche beendet sind, Arbeits­
lose mit abgeschlossener Berufsausbildung, ungenügend 
qualifizierte Arbeitskräfte sowie Frauen, die sich wieder in 
das Berufsleben eingliedern wollen. 
Diese spezifischen Situationen, die sich nach Art und Ursache 
stark voneinander unterscheiden, müssen sich erfassen und 
analysieren lassen, damit die den einzelnen Regionen und 
Bevölkerungsgruppen eigenen Bedürfnisse bei der Politik zur 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden kön­
nen. 
1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die soziale Lage in der 
Gemeinschaft trotz der verbesserten Wirtschaftsleistung und 
der in den meisten Mitgliedstaaten unternommenen Bemü­
hungen aller Art zur Förderung der Beschäftigung (Beschäf­
tigungsprogramme für Jugendliche, Bekämpfung der Lang­
zeitarbeitslosigkeit u.a.) weiterhin besorgniserregend ist und 
massive Maßnahmen seitens der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den Sozial­
partnern erfordert. 
2. Bilanz und Bewertung der Gemeinschaftsmaßnahmen im 
sozialen Bereich 
2.1. Trotz der Verabschiedung einiger wichtiger Bestim­
mungen (Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, 
Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes der Gleich­
behandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen 
Systemen der sozialen Sicherheit . . .) führten die beiden 
Tagungen des Rates „Arbeit und Sozialfragen" im Jahre 1986 
(5. Juli und 11. Dezember) nicht zu konkreten Beschlüssen in 
bezug auf wichtige Vorschläge, zu denen der Ausschuß zum 
Teil schon seit langem Stellung genommen hat. 
2.2. Es ist also einmal mehr mit Bedauern festzustellen, 
wie extrem langsam der gemeinschaftliche Beschlußfassungs­
prozeß im sozialen Bereich ist. Dazu kommt, daß zahlreiche 
Texte, wenn sie endlich nach langem Hin und Her und 
geraumen Verzögerungen — wie z.B. die Richtlinie über die 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der sozialen 
Sicherheit — verabschiedet werden, häufig verwässert wer­
den, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer Tragweite als auch 
und insbesondere hinsichtlich der finanziellen Mittel, mit 
denen die Gemeinschaft ausgestattet wird, um die ihr 
aufgetragenen Aufgaben zu erfüllen. Damit nicht genug: Die 
tatsächliche Anwendung der verabschiedeten Gemein­
schaftsbestimmungen erfolgt nicht immer unter den besten 
Voraussetzungen und innerhalb der erwünschten Frist. 
2.3. Die Schlußfolgerungen des Rates vom 22. Juni 
1984 (J) betreffend das mittelfristige Aktionsprogramm im Sozialbereich entsprachen zwar nur teilweise den vom Aus­
schuß in seiner Stellungnahme zur Entwicklung der sozialen 
Lage im Jahre 1983 (2) aufgestellten Leitlinien, doch enthiel­
ten sie eine Reihe vielversprechender Orientierungspunkte. 
Es muß freilich festgestellt werden, daß diese Schlußfolge­
rungen in Ermangelung präziser Verpflichtungen und Zeit­
pläne, mit denen das erste Aktionsprogramm der Gemein­
schaft im Sozialbereich aus dem Jahre 1974 versehen war, die 
Kommission nicht immer dazu veranlaßt haben, die ange­
sichts der ernsten sozialen Lage gebotenen Maßnahmen und 
Initiativen zu ergreifen. 
2.4. Generell bedauert der Ausschuß die unzulängliche 
Kohärenz der von den Mitgliedstaaten verfolgten Politik 
sowie die zögernde Haltung zahlreicher Staaten, wenn es 
darum geht, den Vorschlägen der Kommission Folge zu 
leisten und den im Rat vereinbarten Verpflichtungen unein­
geschränkt und fristgemäß nachzukommen. Die in bezug auf 
die Durchführung der „kooperativen Wachstumsstrategie für 
mehr Beschäftigung" laut gewordene Kritik bestätigt diese 
Situation. 
2.5. Was die Zukunft anbetrifft, so nimmt der Ausschuß 
die am 11. Dezember 1986 vom Rat verabschiedete Ent­
schließung über ein Aktionsprogramm zur Förderung des 
Beschäftigungswachstums zur Kenntnis (3). Der Ausschuß 
wird der Durchführung des Programms innerhalb eines 
vernünftigen Zeitraums und mit dem geeigneten Instrumen­
tarium besondere Aufmerksamkeit schenken. Auch sind die 
notwendigen Mittel für die Durchführung der Aktionen 
bereitzustellen, die von der Kommission unternommen wer­
den müssen. Der Ausschuß vermerkt mit Interesse, daß der 
Rat in dieser Entschließung seine Anhörung zu den Vorschlä­
gen vorsieht, die im Rahmen der Durchführung des Pro­
gramms unterbreitet werden, und daß die Kommission darin 
aufgefordert wird, dem Europäischen Parlament und ihm 
selbst alle sechs Monate einen zusammenfassenden schriftli­
chen Bericht über die bei der Durchführung des Programms 
erzielten Fortschritte und über die künftigen Arbeiten zu 
unterbreiten. 
3. Sozialer Dialog: Zielsetzungen und Ergebnisse 
3.1. Die Kommission bezeichnet den sozialen Dialog zu 
Recht als einen wesentlichen Bestandteil der „kooperativen 
Wachstumsstrategie für mehr Beschäftigung". Der Ausschuß 
hat den Ausbau eines sozialen Dialogs auf Gemeinschafts­
ebene stets unterstützt. Dieser ist zum gegenwärtigen Zeit­
punkt um so unerläßlicher, als damit die Ankurbelung des 
Wachstums gefördert, dieses gelenkt und zugleich dafür 
Sorge getragen werden soll, daß es zu einer erheblichen 
Verbesserung der Beschäftigungslage beiträgt. 
3.2. Der Ausschuß begrüßt deshalb die Aufnahme und 
Fortführung des sogenannten „Dialogs von Val Duchesse". 
Wenn dort gemeinsame Stellungnahmen abgegeben wurden 
(Gemeinsame Stellungnahmen zur kooperativen Wachs­
tumsstrategie für mehr Beschäftigung [November 1986] und 
zu den neuen Technologien und dem sozialen Dialog [März 
1987]), so müssen die erzielten Vereinbarungen auch ohne 
0) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1984. (2) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984. 
(3) ABl. Nr. C 340 vom 31. 12. 1986. 
Nr. C 232/80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
Verzögerung in die Praxis umgesetzt werden. Doch sollten 
auch die Gespräche, die sich auf andere wichtige Aspekte 
beziehen, insbesondere auf Fragen der Beschäftigung und der 
Arbeitsbedingungen, fortgesetzt werden und zu konkreten 
Ergebnissen führen. Nach Ansicht des Ausschusses bilden die 
in Val Duchesse erörterten Fragen eine Einheit, für die eine 
ausgewogene globale Lösung gefunden werden muß. 
3.3. Der Ausschuß erinnert daran, daß der soziale Dia­
log, der auf allen Ebenen aufgenommen werden und sich auf 
alle Wirtschaftsbereiche erstrecken muß, nicht zum Selbst­
zweck werden darf, auf welcher Ebene auch immer er 
stattfindet. Die Vielfalt der Gremien für den Dialog auf 
Gemeinschaftsebene (Wirtschafts- und Sozialausschuß, 
Ständiger Ausschuß für Beschäftigungsfragen, Val Duchesse 
usw.) und die Bedeutung der dort stattfindenden Debatten 
dürfen keinesfalls als Alibi dienen, um die Tatsache zu 
vertuschen, daß nur wenige der für eine wesentliche und 
dauerhafte Verbesserung der Beschäftigungslage unerläßli­
chen Maßnahmen ergriffen wurden. 
3.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der soziale 
Dialog zur Schaffung eines guten Klimas beitragen und zu 
greifbaren Ergebnissen führen muß, die — je nach der in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten üblichen Praxis — im Rah­
men von Tarif Verhandlungen vereinbarte konkrete Maßnah­
men oder sogar eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften 
zur Folge haben können, und zwar insbesondere in den 
vorrangigen Bereichen des Beschäftigungsstandes und der 
Beschäftigungsqualität, der Arbeitsbedingungen und der 
beruflichen Situation der Arbeitnehmer. 
Hier gilt es zu unterscheiden zwischen den Fragen, die im 
Rahmen der einzelstaatlichen oder der gemeinschaftlichen 
Gesetzgebung geregelt werden müssen, wie z. B. Schutz der 
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, und den Fragen, 
die Gegenstand von Tarifverhandlungen sind. In dieser 
Hinsicht müssen Kommission und Rat Schlußfolgerungen 
aus dem sozialen Dialog ziehen. Auf europäischer Ebene 
getroffene Orie'ntierungsvereinbarungen müßten sich daher 
bis in die einzelnen Mitgliedstaaten hinein auswirken und die 
Aufnahme von Verhandlungen auf Branchen- und später auf 
Betriebsebene ermöglichen. 
Mit dem sozialen Dialog, der auf europäischer Ebene 
fortgesetzt und ausgebaut werden muß, soll keineswegs der 
bereits bestehende soziale Dialog auf einzelstaatlicher Ebene 
ersetzt werden; vielmehr soll von ihm eine stimulierende 
Wirkung auf die Tarifverhandlungen ausgehen, die auf 
geeigneter Ebene in den Mitgliedstaaten stattfinden. 
3.5. Parallel zu diesem Dialog und als Ergänzung dazu 
obliegt es der Kommission und dem Rat, den ihnen aus dem 
Vertrag entstehenden Verpflichtungen nachzukommen und 
dafür zu sorgen, daß die für die Erreichung der angekündig­
ten Zielsetzungen erforderlichen Gemeinschaftsinstrumente 
initiiert, verabschiedet und angewandt werden. Dabei sollten 
auch alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Einheitliche 
Akte bietet. Dies setzt selbstredend auch einen markanteren 
politischen Willen seitens der Mitgliedstaaten voraus. 
3.6. Außerdem muß ein anhaltendes Wirtschaftswachs­
tum aufgrund der engen Verbindung zwischen Wirtschafts­und Sozialpolitik mit einer parallelen sozialen Entwicklung 
einhergehen, doch sind umgekehrt auch die soziale Kohäsion 
und Solidarität unerläßlich für ein wirtschaftliches Wachs­
tum. Unter diesem Gesichtspunkt muß die „kooperative 
Wachstumsstrategie für mehr Beschäftigung" konzipiert und 
angewandt werden. Die in einer Reihe von Mitgliedstaaten, 
in denen ein solcher Dialog stattfindet, erzielten Ergebnisse 
im wirtschaftlichen und sozialen Bereich bezeugen in der 
Praxis der Tarifverhandlungen — falls dies noch notwendig 
ist —, wie nützlich und wirksam ein solcher Dialog ist. 
4. Perspektiven, die sich aus der Einheitlichen Akte für die 
Verbesserung der gemeinschaftlichen Beschlußfassungs­
prozesse im sozialen Bereich ergeben (1) 
4.1. Die eingangs getroffene Feststellung in bezug auf den 
Beschlußfassungsprozeß der Gemeinschaft veranlaßt den 
Ausschuß dazu, die Kommission zu bitten, die sich durch die 
Einheitliche Akte bietenden neuen Möglichkeiten für folgen­
de Bereiche mit Umsicht, aber Entschlossenheit zu nutzen: 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt, um die 
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen 
(Artikel 118 a), Entwicklung des Dialogs zwischen den 
Sozialpartnern auf europäischer Ebene (Artikel 118 b) und 
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
(Artikel 130 a). 
4.2. Das Schicksal einer Reihe noch nicht beschiedener 
Vorschläge hängt weitgehend von der Auslegung und der 
Anwendung der Einheitlichen Akte ab. Der Ausschuß erwar­
tet insbesondere von der Kommission, daß sie unverzüglich 
Initiativen ergreift, die geeignet sind, endlich den Weg 
freizumachen für die Verabschiedung dieser Vorschläge, die 
ganz unmittelbar die Verbesserung der Arbeitsumwelt und 
den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer 
betreffen. 
4.3. Nach Ansicht des Ausschusses reichen die sich aus 
der Einheitlichen Akte ergebenden Möglichkeiten für eine 
grundlegende Verbesserung der Beschlußfassungsmechanis­
men nicht aus, vielmehr bedarf es für eine gemeinschaftliche 
Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, des politi­
schen Willens der Kommission, des Rates, der Mitgliedstaa­
ten und aller Beteiligten, den Weg zu einer echten Wirt­
schafts- und Sozialgemeinschaft einzuschlagen. 
5. Themen für vorrangige Maßnahmen im Bereich der 
gemeinschaftlichen Sozialpolitik 
Beschäftigung 
5.1. Der Ausschuß ruft die Priorität der Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Erinnerung, wie sie in 
der „kooperativen Wachstumsstrategie für mehr Beschäfti­
gung" beschrieben sind. Er weist auf die Gefahren hin, die 
sich für das soziale Gleichgewicht und die demokratischen 
(*) Vgl. dazu die Stellungnahme zu dem Dokument: „Die Einheit­
liche Akte muß ein Erfolg werden: eine neue Perspektive für 
Europa" (ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987). 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/81 
Institutionen aus einer wachsenden Zahl von Arbeitslosen, 
einer immer länger währenden Arbeitslosigkeit und der 
anhaltenden Armut ergeben. 
5.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollten die durch 
das Wachstum gebotenen Investitionsmöglichkeiten ver­
stärkt für die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. 
Ferner besteht allgemein Einigkeit darüber, daß die voraus­
sichtlichen Wachstumsraten selbst im Falle einer Verbesse­
rung des Verhältnisses zwischen Wachstum und Beschäfti­
gung — zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt — nicht 
ausreichen, um einen wesentlichen Rückgang der Arbeitslo­
sigkeit zu bewirken. In diesem Zusammenhang weist der 
Ausschuß darauf hin, daß die für 1986 prognostizierten 
Wachstumsraten nicht ganz erreicht wurden und daß die 
Aussichten für 1987 nicht sehr optimistisch sind. Der 
Fortbestand einer hohen Arbeitslosigkeit könnte folglich die 
Schaffung des für 1992 ins Auge gefaßten großen Binnen­
marktes unter ordentlichen wirtschaftlichen und sozialen 
Bedingungen noch schwieriger gestalten. 
5.3. Da erkennbar ist, daß die Marktkräfte allein nicht in 
der Lage waren und auch nicht sein werden, ein für eine 
wesentliche und dauerhafte Besserung der Beschäftigungsla­
ge ausreichendes Wachstum hervorzubringen, erweist es sich 
als erforderlich, andere arbeitsmarktrelevante und gegen die 
Arbeitslosigkeit gerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Ganz 
besonderer Anstrengungen bedarf es. im Hinblick auf die 
berufliche Eingliederung der Jugendlichen und die Bekämp­
fung der Langzeitarbeitslosigkeit, von der fortan vor allem 
die 25- bis 40jährigen betroffen sein werden. 
5.4. Nach Auffassung des Ausschusses ist eine selektive 
und koordinierte Wiederankurbelung der Wirtschaft in den 
Mitgliedstaaten eine der Voraussetzungen für eine Verbesse­
rung der Beschäftigungslage. Ein insbesondere durch geeig­
nete Anreize zur Schaffung eines günstigen Klimas veranlaßte 
verstärkte private Investitionstätigkeit würde zu einer besse­
ren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft füh­
ren und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze gestatten. 
Andererseits würden auch Investitionen der öffentlichen 
Hand im Anlagen- und Infrastrukturbereich — auch auf 
europäischer Ebene — die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur 
Folge haben. Der Ausschuß erinnert ferner daran, daß eine 
im wirtschaftlichen wie auch im industriellen Bereich auf 
europäischer Ebene besser konzertierte Aktion in dieser 
Hinsicht auch Anreiz für weitere Initiativen wäre. 
5.5. Für Investitionen empfiehlt der Ausschuß ein ausge­
wogeneres Konzept, das sich auf die verschiedenen Investi­
tionsarten erstreckt und diese miteinander kombiniert (kurz-
und langfristige, private bzw. öffentliche Rationalisierungs­
bzw, beschäftigungswirksame Investitionen). Verstärkte 
Bedeutung ist ferner den qualitativen Aspekten des Wachs­
tums und beispielsweise den Möglichkeiten zur Schaffung 
von Arbeitsplätzen durch eine gesunde Umweltpolitik, die 
Förderung des kulturellen Lebens usw. beizumessen. Schließ­
lich empfiehlt der Ausschuß die Ausarbeitung geeigneter 
diesbezüglicher Politiken, damit die verfügbaren finanziellen 
Mittel vorzugsweise für Investitionen, mit denen Arbeitsplät­
ze geschaffen werden, und nicht für Anlagen rein spekulati­
ver Art Verwendung finden. 5.6. Die Politik des „Angebots" muß von einer Politik der 
„Nachfrage" flankiert werden. Letztere setzt jedoch einen 
Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung voraus, der 
eine Neubelebung des innergemeinschaftlichen Verbrauchs 
und dessen Umorientierung auf qualitative Aspekte (Lebens­
und Arbeitsbedingungen, Gemeinschaftseinrichtungen, 
Wohnung usw.) ermöglicht. 
5.7. Diese dynamische Politik des Wirtschaftswachs­
tums, bei der der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorrang 
eingeräumt wird, muß einhergehen mit einer Konzertierung 
unter den Sozialpartnern und Regierungen der Mitgliedstaa­
ten, die den Weg zu Kompromissen und zum Abschluß von 
Tarifverträgen ebnet, die eines der geeignetsten Mittel sind, 
um das unerläßliche soziale Gleichgewicht zu wahren. Der 
Ausschuß weist ferner darauf hin, daß ein reibungsloses 
Funktionieren der Verhandlungsverfahren und die Anwen­
dung der Mechanismen zur Information und Konsultation 
der Arbeitnehmervertreter auf geeigneter Ebene, und zwar 
insbesondere bei der Einführung neuer, sich auf die Arbeits­
organisation und die Beschäftigung auswirkender Technolo­
gien, nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern auch im 
Hinblick auf die wirtschaftliche Leistung von Interesse ist. 
5.8. Wie aus vor kurzem von der OECD (Labour Market 
Flexibility — Paris 1986) und vom IAA (Conditions of work 
digest: flexibility in working time Volume 5 — 2/1986) 
durchgeführten Untersuchungen hervorgeht, breiten sich 
neue Formen der Beschäftigung, die sich auf eine größere 
Flexibilität beim Arbeitsablauf und beim Einsatz des Produk­
tionsapparates stützen, immer mehr aus. Es geht dabei u. a. 
um Zeitarbeit, Heimarbeit und in erster Linie um Teilzeitar­
beit. Die Gemeinschaft sollte eine eingehende Analyse der 
positiven und negativen Aspekte dieser neuen Formen der 
Beschäftigung vornehmen. 
5.9. Obgleich die Inanspruchnahme dieser Formen der 
Beschäftigung in bestimmten Fällen eine Lösung für spezifi­
sche, aus Änderungen in der Arbeitsorganisation bestimmter 
Sektoren resultierende Probleme darstellen und den Wün­
schen bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern entsprechen 
kann, stellt der Ausschuß doch fest, daß diese Art der 
Beschäftigung und insbesondere die Teilzeitarbeit nicht 
immer das Ergebnis einer wirklich freien Entscheidung ist 
und nicht in allen Fällen aus objektiven Gründen der 
Arbeitsorganisation gerechtfertigt ist. Der Ausschuß ist 
insbesondere der Auffassung, daß die Teilzeitarbeit auf 
unfreiwilliger Basis — wie auch in einem Bericht der OECD 
unterstrichen wird — nur eine andere Facette der Unterbe­
schäftigung ist. 
5.10. Diese Beschäftigungsverhältnisse weisen ferner all­
zu häufig aufgrund ihrer Natur und der Bedingungen, unter 
denen sie Anwendung finden, negative Aspekte auf, so z. B. 
in bezug auf den sozialen Schutz, die Arbeitsbedingungen, 
die berufliche Weiterbildung und die Aufstiegschancen. Auf 
sie sollten ferner — was noch nicht hinlänglich der Fall ist — 
geeignete tarifvertragliche Bestimmungen und Garantien 
Anwendung finden. Was die Arbeitsgesetzgebung anbetrifft, 
so sollten sie den gleichen Schutz genießen, wie er für 
Vollzeitarbeitsverträge gilt. 
Nr. C 232/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
5.11. In seinen früheren Stellungnahmen zur Teilzeitar­
beit hat der Ausschuß stets betont (]), daß diese weder als 
eine Alternative zu einer Beschäftigungsförderungspolitik 
betrachtet noch von den Maßnahmen zur grundlegenden 
Verbesserung der Beschäftigungslage und der Arbeitsbedin­
gungen ausgeklammert werden darf. 
5.12. Der verstärkte Einsatz dieser Formen der Beschäf­
tigung, die nur auf freiwilliger Basis Anwendung finden 
dürfen, darf nicht zu Mißbräuchen Anlaß geben, da sonst der 
Arbeitsmarkt beeinträchtigt würde. Der Ausschuß weist in 
diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Richtlinienvor­
schläge zur Regelung der Teilzeitarbeit und der Zeitarbeit, zu 
denen er 1982 und 1983 Stellung genommen hat (2), unbe­
dingt alsbald vom Rat verabschiedet werden müssen. 
5.13. Darüber hinaus gilt es, verstärkt Maßnahmen zu 
ergreifen, um gegen die Zunahme der Schwarzarbeit anzu­
gehen, die den unlauteren Wettbewerb der Unternehmen 
untereinander begünstigt, den Arbeitnehmern keinen sozia­
len Schutz gewährt und die Systeme der sozialen Sicherheit 
aus dem Gleichgewicht zu bringen droht. 
5.14. Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß im Zuge 
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch die Verkürzung 
und Neugestaltung der Arbeitszeit gefördert werden müssen, 
und zwar ebenfalls im Rahmen von Tarifverhandlungen. Der 
Ausschuß fordert insbesondere, daß ein Teil der Produktivi­
tätsgewinne für eine von den Sozialpartnern vereinbarte 
Arbeitszeitverkürzung genutzt wird, wobei den Eigenheiten 
der einzelnen Wirtschaftssektoren Rechnung zu tragen ist. 
Bildung und Ausbildung 
5.15. Im Bildungsbereich müssen die neuen Anforderun­
gen einer Gesellschaft, die sich sowohl in technologischer als 
auch in soziologischer Hinsicht in raschem Wandel befindet 
(der Lebensqualität wird immer mehr Bedeutung einge­
räumt), zu Lösungen führen, mit denen die Jugendlichen 
besser auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben sowie auf die 
verschiedenen Aspekte einer Gesellschaft vorbereitet werden 
können, in der der Arbeit, der Freizeit, der Kultur usw. 
wahrscheinlich ein ganz anderer Platz und eine ganz andere 
Bedeutung eingeräumt werden. 
5.16. Es muß nachdrücklich darauf hingewiesen werden, 
daß es besser an die Bedürfnisse und an die Entwicklung des 
einzelnen, der Gesellschaft und der Wirtschaft angepaßter 
Ausbildungssysteme bedarf. Es wäre insbesondere ratsam, 
polyvalente und breit angelegte Ausbildungsgänge zu ent­
wickeln, die Hochschulausbildung allgemein zugänglicher zu 
machen und das Analphabetentum zu bekämpfen. Die 
Bildungsinhalte müssen überdacht werden, um ein kritisches 
Bewußtsein, Unternehmungsgeist sowie die Anpassungsfä­
higkeit an rasche und häufige Veränderungen, die fortan das 
(») ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978 und ABl. Nr. C 178 vom 
15. 7. 1982. 
(2) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982 und ABl. Nr. C 176 vom 
4. 7. 1983. Berufsleben kennzeichen werden, zu fördern. In diesem 
Zusammenhang unterstreicht der Ausschuß erneut die For­
derung nach einer verstärkten Kohärenz zwischen dem 
schulischen und dem beruflichen Ausbildungssystem. Ver­
stärkte Beziehungen zwischen Schule und Welt der Arbeit 
dürften darüber hinaus zu einem harmonischeren Übergang 
von der Ausbildung zum Erwerbsleben beitragen. Schließlich 
müssen Fortschritte auf dem Wege zur gegenseitigen Aner­
kennung der Diplome und Qualifikationen erzielt werden, 
was sich — verbunden mit dem Ausbau des Sprachunter­
richts — positiv auf die Mobilität der Arbeitskräfte auswir­
ken würde. In diesem Zusammenhang müßte der Rat 
aufgefordert werden, das Yes-Programm so bald wie möglich 
zu verabschieden; auch sollte die Kommission ersucht wer­
den, das Erasmus-Programm unverzüglich in Anwendung zu 
bringen. Darüber hinaus sind die Arbeitsschwerpunkte des 
Cedefop für Ausbildungs- und Beschäftigungsprobleme der 
in nichtakademischen Berufen ausgebildeten jungen Men­
schen verstärkt zu unterstützen. 
5.17. Der Ausschuß fordert die Kommission ferner auf, 
ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Aus- und 
Fortbildung in der gesamten Gemeinschaft, um eine verstärk­
te Kohärenz unter den einzelstaatlichen Systemen und um 
eine größere Übereinstimmung der beruflichen Ausbildungs­
abschlüsse in den einzelnen Mitgliedstaaten fortzusetzen. 
Diese Bemühungen müssen zu einer Verbesserung der beruf­
lichen Qualifikationen und zu einer besseren Übereinstim­
mung dieser mit dem Arbeitsmarktbedarf führen. Ferner 
setzt es das Vorhandensein von Berufsausbildungssystemen 
für Jugendliche (dualistische Ausbildung, Lehrverträge usw.) 
sowie die systematische Förderung der Aus- und Fortbil­
dungsmöglichkeiten für Erwachsene voraus (3). 
5.18. Ob auf den gesamten Arbeitsmarkt oder auf die 
einzelnen Unternehmen bezogen, eine Vorausplanung der 
Qualifikationsbedürfnisse sowie eine systematischere und 
regelmäßigere Auswertung der Ergebnisse der Ausbildungs­
maßnahmen würde auch zu einem besseren Verhältnis 
zwischen Bildung und Ausbildung einerseits und den Bedürf­
nissen der Wirtschaft und der Gesellschaft im Beschäfti­
gungsbereich andererseits beitragen. 
5.19. Angesichts des technologischen Wandels, der für 
fast alle Gruppen von Arbeitnehmern erhebliche Änderungen 
der Arbeitsmethoden, des Arbeitsinhalts und der Qualifika­
tionsanforderungen — insbesondere in bestimmten Sektoren 
— mit sich bringt, kommt der Ausbildung, die eine Investi­
tion für die Zukunft darstellt, ganz besondere Bedeutung zu 
(Gefahr einer mangelnden Übereinstimmung zwischen den 
Befähigungsnachweisen und den angebotenen Stellen, Man­
gel an Arbeitnehmern mit abgeschlossener Ausbildung in 
bestimmten Bereichen usw.). 
5.20. Im Zuge der Schaffung dieser Ausbildungssysteme 
wäre es noch mehr als heute notwendig, die Sozialpartner zu 
(3) Vgl. dazu die Stellungnahmen des Ausschusses zu den Kommis­
sionsdokumenten zur betrieblichen Weiterbildung der Arbeit­
nehmer (ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987) und zum Aktionspro­
gramm zur Ausbildung und Vorbereitung der Jugendlichen auf 
das Erwachsenen- und Erwerbsleben (ABl. Nr. C 180 vom 
8. 7. 1987). 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/83 
konsultieren und mit einzubeziehen (1). Wie es im Jahres­
wirtschaftsbericht 1986/87 heißt, muß es der soziale Dialog 
auf allen Ebenen auch gestatten, die sozial- und beschäfti­
gungspolitischen Folgen des strukturellen und technologi­
schen Wandels besser in den Griff zu bekommen. 
Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 
5.21. Was die Arbeitsbedingungen anbetrifft, so bedau­
ert der Ausschuß, daß die präzisen und begründeten Forde­
rungen, die er in zwei Initiativstellungnahmen zur Ausarbei­
tung von Richtlinien über Arbeitsmedizin und arbeitsbeding­
te Krebserkrankungen gestellt hat, trotz der lobenswerten 
Bemühungen der Kommission im Bereich des Schutzes der 
Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz noch nicht 
zur Verabschiedung der Kommissionsvorschläge geführt 
haben. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang auf die 
sich durch die Einheitliche Akte bietenden Perspektiven hin 
und bittet die Gemeinschaftsinstanzen darum, diese unver­
züglich zu nutzen. 
Erhaltung des sozialen Schutzes 
5.22. Aus den zur Verfügung stehenden Daten ist ein 
rückläufiger Trend bei den Ausgaben für den sozialen Schutz 
im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ersichtlich. Der 
Ausschuß beobachtet mit großer Sorge die Tendenz, die 
staatlichen Beiträge zur Finanzierung des sozialen Schutzes 
zu kürzen. In seiner Stellungnahme zur sozialen Lage im 
Jahre 1985 (2) hatte er diesen Sachverhalt sowie die in den 
meisten Mitgliedstaaten zu beobachtende Tendenz bedauert, 
zur Lösung der finanziellen Probleme der Sozialversiche­
rungssysteme entweder die Sozialschutzmaßnahmen zu kür­
zen oder die Sozialabgaben zu erhöhen. Es ist wichtig, daß 
die Solidargemeinschaft unter den einzelnen Bevölkerungs­
gruppen aufrechterhalten und dem Abbau der sozialen 
Schutzsysteme Einhalt geboten wird. 
5.23. Die Finanzierung der Systeme der sozialen Sicher­
heit belastet zwar die öffentlichen Finanzen, doch darf nicht 
außer acht gelassen werden, daß die Aufrechterhaltung einer 
wirksamen sozialen Sicherung zur Erhaltung des sozialen 
Gleichgewichts und zum Schutz der demokratischen Einrich­
tungen beiträgt und — auch in wirtschaftlicher Hinsicht — 
zahlreiche Vorteile aufweist. Wie der Ausschuß bereits 
wiederholt bemerkt hat (3), verbleiben die für die soziale 
Sicherheit aufgewendeten Mittel im Wirtschaftskreislauf; sie 
treten in Form verschiedener Leistungen und Arbeitsplätze 
wieder auf, die zur Belebung der Wirtschaft und der 
Binnennachfrage beitragen. 
5.24. Der Ausschuß erinnert daran, daß bei der Debatte 
über den sozialen Schutz auch Parametern wie der voraus­
sichtlichen Bevölkerungsentwicklung (Informations-
(1) Vgl. dazu die Stellungnahme zu den sozialen Aspekten der neuen 
Technologien (ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984) und den 
diesbezüglichen Informationsbericht. 
(2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986. 
(3) ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984 und ABl. Nr. C 3.28 vom 
22. 12. 1986. bericht CES vom 19. 6. 1985), der steuerlichen Belastung der 
einzelnen Gruppen der Erwerbsbevölkerung und den Unaus-
gewogenheiten bei den Beiträgen zur Finanzierung der 
verschiedenen Systeme Rechnung getragen werden muß. 
5.25. Die Mittel Verknappung auf der einen und der 
Anstieg der Bedürfnisse auf der anderen Seite führen dazu, 
daß immer mehr Personen gar nicht oder nur unzureichend in 
den Genuß der Sozialschutzsysteme kommen. Daraus erge­
ben sich ebenfalls Ungleichheiten, besonders verletzliche 
Gruppen von Arbeitnehmern werden „marginalisiert" (ältere 
Arbeitnehmer, Arbeitslose nach Beendigung der Leistungs­
ansprüche, Behinderte), und die Zahl der an der Schwelle der 
Armut angelangten Personen steigt. Der Ausschuß weist 
darauf hin, daß es häufig gerade die bereits am stärksten von 
Beschäftigungsproblemen betroffenen Personenkreise sind, 
die erneut die Opfer sind, wenn die Höhe der Sozialleistun­
gen nicht mehr ausreicht oder wenn sie schlicht und einfach 
durch die Maschen des sozialen Netzes fallen. Diese Ent­
wicklung führt zu dramatischen Situationen, in denen 
Benachteiligung zu Benachteiligung kommt (Verlust des 
Arbeitsplatzes, Schmälerung oder Verlust des sozialen Schut­
zes, Verlust einer akzeptablen Wohnung, Erziehungsproble­
me usw.). 
5.26. Eine Fortdauer dieser Situation kann nicht hinge­
nommen werden; es müssen deshalb energische und grund­
legende Maßnahmen ergriffen werden, um das Schicksal 
dieser schwächsten Bevölkerungsgruppen zu lindern. Daß 
ein immer größerer Teil der Bevölkerung nicht das Existenz­
minimum erreicht, läßt besonders dramatisch die ernsten 
Gefahren erkennen, die von den Angriffen auf den Grundsatz 
der präventiven sozialen Sicherheit ausgehen. Dieser präven­
tive Aspekt der Sozialschutzsysteme muß aufrechterhalten 
werden, da er nicht nur aus sozialer Sicht gerechtere 
Maßnahmen garantiert, sondern darüber hinaus — wie unter 
Ziffer 5.23 bereits ausgeführt — in wirtschaftlicher Hinsicht 
positive Aspekte aufweist. 
5.27. Ohne die diesbezüglichen Schwierigkeiten verken­
nen zu wollen, fordert der Ausschuß schließlich die Kommis­
sion auf, die Bemühungen um eine schrittweise Annäherung 
der Sozialschutzsysteme nicht einzustellen. 
6. Schlußfolgerungen 
6.1. Der Ausschuß möchte daran erinnern, daß er für die 
sozialpolitischen Zielsetzungen eintritt, wie sie in Artikel 2 
des Römischen Vertrags beschrieben werden: Förderung 
einer harmonischen Entwicklung, die allen Bürgern der 
Gemeinschaft einen höheren Lebensstandard gewährlei­
stet. 
6.2. In diesem Sinne empfiehlt der Ausschuß der Kom­
mission, eine selektive und koordinierte Politik zur Wieder­
ankurbelung der Wirtschaft zu fördern, was eine größere 
politische Entschlossenheit der Mitgliedstaaten im Kampf 
gegen die Arbeitslosigkeit und bei der Erhaltung des sozialen 
Schutzes voraussetzt. 
Nr. C 232/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 87 
6.3. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission ferner, 
gewisse Instrumente der Gemeinschaftspolitik im Rahmen 
der Reform der Strukturfonds umzuorientieren, um den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemein­
schaft zu stärken. 
In diesem Zusammenhang müßte die Arbeitsweise des 
Europäischen Sozialfonds, insbesondere mit Artikel 56 des 
EGKS-Vertrags vor Augen, revidiert werden. Bei der Mittel­
ausstattung des Europäischen Sozialfonds müßte konsequen­
ter vorgegangen werden (auf ihn entfallen nur 7 % des 
Gemeinschaftshaushaltes), damit er zu einem gründlicheren 
und leistungsfähigeren Instrument werden kann, um zur 
Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung beizutra­
gen und es den europäischen Arbeitnehmern somit zu 
gestatten, sich besser gerüstet der durch den technologischen 
Wandel bedingten Herausforderung zu stellen. 
Diese Reform sollte schließlich auf allen Ebenen zu einer 
verstärkten Beteiligung der Sozialpartner an den Vorhaben 
des Europäischen Sozialfonds führen (Ausbau der Anhö-
rungs- und Informationsverfahren u. a.). Um die regionalen Unterschiede innerhalb der Gemeinschaft 
abzubauen, müßten ferner die EFRE-Mittel aufgestockt und 
besondere Anstrengungen für die Regionen unternommen 
werden, die unter dem starken Niedergang einer Mono-In-
dustrie leiden, und zwar auch in den Grenzregionen (*). In 
diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die Reform der 
Strukturfonds unterstreicht der Ausschuß die Notwendigkeit 
einer besseren Koordinierung der vom Sozialfonds und vom 
Regionalfonds durchgeführten Maßnahmen. 
6.4. Es ist der Wunsch des Ausschusses, daß sich die 
Kommission an die in der Einheitlichen Akte enthaltenen 
Leitlinien hält, um 1992 den gemeinschaftlichen Binnen­
markt zu verwirklichen und eine parallele Entwicklung der 
europäischen Sozialpolitik zu erzielen (2). Diese Leitlinien 
können aber nur mit einem stärkeren politischen Willen der 
Mitgliedstaaten wirksam in die Praxis umgesetzt werden. 
(') Vgl. dazu die derzeit ausgearbeitete Stellungnahme zum Thema 
„Grenzüberschreitende Arbeitsmarktprobleme''. 
(2) Vgl. dazu den derzeit ausgearbeiteten Informationsbericht über 
die sozialen Aspekte des Binnenmarkts. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
ANHANG 
Folgende Änderungsanträge, die Ja-Stimmen im Umfang eines Viertels der abgegebenen Stimmen erhalten haben, 
wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 3.2. 
Der zweite Satz sollte durch folgenden Text ersetzt werden: 
„Wenn dort gemeinsame Stellungnahmen abgegeben wurden, so müssen der Dialog fortgesetzt und auf 
einzelstaatlicher Ebene Vereinbarungen erzielt werden." 
Begründung 
Der soziale Dialog auf Gemeinschaftsebene sollte von parallelen Entwicklungen auf nationaler Ebene flankiert 
werden und die Autonomie der sozialen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten nicht aufheben. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 69, Stimmenthaltungen: 6. 
Ziffer 3.3. erster Satz 
von „der auf allen Ebenen" bis „erstrecken muß" streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 68, Stimmenthaltungen: 12. 
31. 8. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 232/85 
Ziffer 3.4. Absatz 1 
Dieser Absatz sollte ab den Worten „die — je nach . . ." (zweite Zeile) gestrichen werden. 
Begründung 
Der soziale Dialog gehört zum Bereich der Entscheidungsfreiheit der beteiligten Parteien, und nur den letzteren 
steht es zu, über Art, Charakter, Inhalt und Umfang ihrer Handlungen zu befinden. Ein Aneinanderreihen von 
Begriffen wie sozialer Dialog, Tarifverhandlung und Gesetzesänderung würde nur zu erheblicher Verwirrung 
führen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 73, Stimmenthaltungen: 8 
Punkt 3.4. erster Satz 
„oder sogar eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften" streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 16. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von zulässigen 
Strahlungshöchstgrenzen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Trinkwasser (*) 
(87/C 232/23) 
Am 25. Mai 1987 ersuchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere dessen Artikel 31 den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Festlegung von zulässigen Strahlungshöchstgrenzen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen und 
Trinkwasser. 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Sai'u als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu 
diesem Thema. 
Auf seiner 247. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1987) verabschiedete der Ausschuß mit 45 gegen 
22 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Vorschläge der Kommission betreffend die 
zulässigen Strahlungshöchstgrenzen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Trinkwasser. 
Er verbindet diese Zustimmung jedoch mit den nachstehenden allgemeinen und besonderen 
Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kommissionsvor­
schläge nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Sie sind 
eingebettet in den Rahmen eines „ständigen Systems zur 
(>) ABl. Nr. C 174 vom 2. 7. 1987, S. 6. Festlegung von Höchstgrenzen für die radioaktive Kontami­
nation von Trinkwasser und landwirtschaftlichen Erzeugnis­
sen im Falle eines radioaktiven Unfalls", dessen Einführung 
Gegenstand des Entwurfs eines Verordnungsvorschlags war, 
den die Kommission im Januar 1987 dem Rat unterbreitete 
und zu dem der Ausschuß um Stellungnahme ersucht wur­
de.