C 417/28

Mitteilung Rumäniens an die Europäische Kommission nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

(2018/C 417/10)

Änderung der von Rumänien übermittelten und im ABl. C 18 vom 24.1.2008 veröffentlichten Informationen

Artikel 23 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) — Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen

Nach Artikel 108 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 194/2002 der Regierung über die Regelung für Ausländer in Rumänien in ihrer aktuellen Fassung weist der dem Ausländer ausgestellte Aufenthaltstitel seine Identität und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet Rumäniens sowie sein Aufenthaltsrecht in Rumänien und die Dauer und den Zweck, für die ihm dieses Recht gewährt wurde, nach.

Inhaber eines Aufenthaltstitels sind verpflichtet, diesen Titel ständig mitzuführen, ihn bei sich zu verwahren und ihn den zuständigen Behörden jedes Mal auf Verlangen vorzuzeigen.

Nach Artikel 16^3 Absatz 2 desselben Rechtsakts sind Inhaber einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verpflichtet, diesen Titel ständig mitzuführen, ihn bei sich zu verwahren und ihn den zuständigen Behörden jedes Mal auf Verlangen vorzuzeigen.

Artikel 23 Buchstabe d — Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen

Nach Artikel 12 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 194/2002 der Regierung über die Regelung für Ausländer in Rumänien in ihrer aktuellen Fassung sind der Ausländer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet Rumäniens eingereist ist, sowie die Person, die ihn aufnimmt, verpflichtet, der für das Gebiet zuständigen Polizeistelle innerhalb von drei Tagen nach der Einreise bzw. Aufnahme Meldung darüber zu erstatten.

Erfolgt die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderen touristischen Einrichtung, durchläuft der Ausländer die förmliche Überprüfung beim Verwaltungsamt, das die erforderlichen Angaben innerhalb von 24 Stunden an die für das Gebiet zuständige Polizeistelle übermittelt.

Artikel 5 Absatz 3 — Sanktionen für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden

Nach Artikel 262 des Gesetzes Nr. 286/2009 über das Strafgesetzbuch wird die Ein- bzw. Ausreise in das Land durch unbefugtes Überschreiten der Staatsgrenze Rumäniens mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.

Wurde die Tat mit der Absicht, einer strafrechtlichen Haftung, einer Gefängnisstrafe oder einer erzieherischen Maßnahme mit Freiheitsentzug zu entgehen, oder von einem zur Persona non grata erklärten Ausländer, dem die Einreise oder der Aufenthalt im Land in irgend einer Weise verweigert wurden, begangen, so wird sie mit einer ein- bis fünfjährigen Gefängnisstrafe geahndet.

Auch der Versuch ist strafbar. Wird die Tat von einem Opfer des Menschenhandels oder einem Kind begangen, ist sie nicht strafbar.

(1) ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.