ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B4-0382, 0394, 0409 und 0420/99

Entschließung zu Niger

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß der Präsident des Niger, General Ibrahim Baré Maïnassara, am 9. April 1999 von Angehörigen seiner Präsidentengarde ermordet wurde, die ihn beim Militärputsch vom 27. Januar 1996 an die Macht gebracht hatte, indem sie den gewählten Präsidenten des Niger, Mahamane Ousmane, stürzte,

B. in der Erwägung, daß die Nationalversammlung sofort aufgelöst wurde, ohne daß es ihrem Präsidenten erlaubt wurde, Interimspräsident zu werden, wie es die Verfassung im Falle des Freiwerdens des höchsten Regierungsamts vorsieht,

C. in der Erwägung, daß der Kommandeur der Präsidentengarde, Major Wanké, einen Rat der Nationalen Aussöhnung eingesetzt hat, der ausschließlich aus Militärs besteht, der ihn sofort zum Staatschef ernannt hat,

D. in der Erwägung, daß sich der Rat der Nationalen Aussöhnung die legislative und exekutive Gewalt angemasst hat,

E. ferner unter Hinweis darauf, daß das spannungsgeladene Klima gerade durch die kürzliche Annullierung des Ergebnisses der Kommunal-, Departements- und Regionalwahlen vom Februar 1999 verschlechtert wurde, die theoretisch den Prozeß zur Rückkehr zur Demokratie abschließen sollten und bei denen die Opposition gesiegt hatte,

Das Europäische Parlament,

1. verurteilt entschieden die Ermordung von Präsident Baré Maïnassara und bekräftigt, daß jeder Regierungswechsel mit demokratischen und legalen Mitteln erfolgen muß;

2. fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung und die Übertragung der Macht an eine zivile Übergangsregierung;

3. appelliert an die uneingeschränkte Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Niger und ist der Auffassung, daß nur ein vollständiger demokratischer Prozeß durch international überwachte Wahlen und ein unabhängiges Justizsystem dem Niger Stabilität bringen werden;

4. fordert die Kommission auf, die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Lomé einzustellen, fordert aber die Fortsetzung der humanitären Hilfe und Hilfe direkt von NRO für die schutzbedürftigsten Teile der Bevölkerung;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Ministerrat AKP-EU, der Kommission, dem Generalsekretär der OAU und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
24. Britisches U-Boot vor Gibraltar
B5-0894/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem britischen Atom-U-Boot in Gibraltar
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass im Mai 2000 das britische Atom-U-Boot „Tireless“ den Hafen von Gibraltar
zwecks Reparatur angelaufen hat, nachdem, wie es heißt, ein „kleiner Riss“ in einem Rohr des Kühl-systemsin der Nähe des Reaktors entdeckt worden war,
B. in der Erwägung, dassdie Gemeinschaft Rechtsvorschriften zum Schutz der Öffentlichkeit vor ionisie-
render Strahlung erlassen hat,
C. inderErwägung, dassdieKommissiondieRegierung desVereinigten Königreichs schriftlichumange-
messene Informationen, über die Bedingungen, unter denen das Unterseeboot repariert wird, ersucht
hat,
D. in der Erwägung, dassdie spanischen und britischen Behörden in engem Kontaktstehen, um die Ent-
wicklung der Situation und den Fortgang der Reparaturarbeiten ständig zu verfolgen,
1. nimmtdieBesorgnisderBevölkerungimUmfeldhinsichtlich dieserSituationernst,undweistdarauf
hin, dassder Vorfall auch die Mitglieder der Mannschaft und deren Familien tangiert;
2. ist der Ansicht, dass es von größter Wichtigkeit ist, die Bevölkerung auf dem Laufenden zu halten,
undzwar nichtnurinobjektiverWeiseundausobjektivenGründen,sondernauchwegen derbesonderen
Sensibilität der Öffentlichkeit bei Nuklearthemen, gleichgültig, wie gering die Menge des dabei beteiligten
nuklearen Materials ist;
3. fordert die Kommission auf, es über die Antwort des Vereinigten Königreichs auf das Informations-
ersuchen zu informieren; fordert sie ferner auf, ihren Standpunkt zur Anwendbarkeit der Richtlinien 96/
29/Euratom (Artikel 50) und 89/618/Euratom (Artikel 5) in Verbindung mit der Richtlinie 92/3/Euratomim Falle der Verbringung von radioaktiv verseuchtem Wasser darzulegen;
4. fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit den Regierungen des Vereinigten Königreichs und
Spaniens an der Suche nach der sichersten Lösung für die Reparatur des Unterseeboots zu beteiligen,wobei gleichzeitig die Öffentlichkeit zu informieren und zu beruhigen ist;
5. fordert die Kommission auf, es umfassend über alle Schritte zu informieren, die unternommen wer-
den, um sicherzustellen, dass die gemeinschaftlichen Verpflichtungen in vorliegendem Falle eingehaltenwerden;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Bewerberstaaten zu übermitteln.17.8.2001 DE C 232/365 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
F.

in der Erwägung, dass dank der technologischen Innovationen und der Anstrengungen seitens der Automobilindustrie die durch den Straßenverkehr entstehenden Schadstoffemissionen zurückgehen, insbesondere dank der Einführung von Katalysatoren, Partikelfiltern und anderen Fahrzeugtechnologien, die dazu beigetragen haben, den Ausstoß an NOx und Schadstoffpartikeln in den letzten fünfzehn Jahren um 30 — 40 % zu verringern; in der Erwägung, dass trotz dieser Verbesserungen die in der freiwilligen Vereinbarung zwischen den Automobilherstellern angestrebten Ziele hinsichtlich der Verringerung der CO2-Emissionen nur teilweise erreicht worden sind,
11.

weist darauf hin, dass es Ziel der UPR ist, eine objektive Überprüfung einer Situation in einem Land vorzunehmen, um in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen die Bereiche zu ermitteln, in denen Verbesserungen durch den Austausch bewährter Praktiken und eine verstärkte Zusammenarbeit im Hinblick auf Empfehlungen und Schlussfolgerungen erfolgen könnten; fordert in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, diese Empfehlungen und Schlussfolgerungen zu berücksichtigen, um die Ziele und Prioritäten der EU-Hilfsprogramme zu definieren;
5.

fordert die Institutionen der Europäischen Union und die Mitgliedstaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um im Wege der Zusammenarbeit und mit Hilfe von Leitlinien der Europäischen Union für Lösungen in vergleichbaren Fällen zu vermeiden, dass ähnliche Situationen in Zukunft auftreten; fordert die Kommission auf, die Anwendung der Asylrechtsbestimmungen der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten — unter besonderer Berücksichtigung von Fällen betreffend die sexuelle Ausrichtung — zu überwachen und zu bewerten und dem Europäischen Parlament Bericht zu erstatten; unterstreicht, dass die Kommission für 2008 Änderungen an der Dublin-Verordnung und der Anerkennungsrichtlinie angekündigt hat, mit denen die in der vorliegenden Entschließung aufgeworfenen Fragen angegangen werden sollen;
A.

in der Erwägung, dass im März 2007 ein gemeinsamer Aktionsplan EU-Ägypten in dem durch das Europa-Mittelmeerabkommen errichteten Assoziationsrat unterzeichnet wurde, dem die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Arabische Republik Ägypten andererseits angehören; in der Erwägung, dass in diesem Aktionsplan die Schwerpunkte dargelegt sind, unter denen der Erhöhung der Effektivität der für die Stärkung der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Menschenrechte unter allen ihren Gesichtspunkten zuständigen Institutionen besonderes Augenmerk geschenkt werden soll;
25.

hält die Unterstützung der ärmsten Gebiete Europas und der Entwicklungsländer für unerlässlich, da diese wohl am stärksten unter dem Klimawandel zu leiden haben werden, aber sich am wenigsten an die Auswirkungen anpassen werden können; bedauert, dass das Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel nicht ausreichend die notwendige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Entwicklungsländern auf dem Gebiet der Anpassung an den Klimawandel berücksichtigt; betont insbesondere den notwendigen Technologietransfer und Aufbau den Kapazitäten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission für eine globale Klimawandelallianz, betont aber, dass diese Initiative zurzeit nicht über ausreichende Mittel verfügt;
2. Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Sie können dies nur aus berechtigten Gründen der Geheimhaltung verweigern.

2. Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Der Zugang zu Verschlusssachen, insbesondere zu sensiblen Dokumenten im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) , wird nur gewährt, wenn der Bürgerbeauftragte Vorschriften einhält, die den in dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution geltenden Vorschriften gleichwertig sind. Die Organe und Institutionen, die die in Unterabsatz 1 genannten Verschlusssachen zur Verfügung stellen, weisen den Bürgerbeauftragten auf die Tatsache hin, dass es sich um Verschlusssachen handelt. Zur Umsetzung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen kann der Bürgerbeauftragte mit den Organen und Institutionen praktische Modalitäten für den Zugang zu Verschlusssachen und anderen unter das Dienstgeheimnis fallenden Informationen vereinbaren.
—

in Kenntnis des am 31. Dezember 2001 in Muskat, Sultanat Oman, verabschiedeten Wirtschaftsabkommens zwischen den Staaten des Golfkooperationsrates und der Erklärung von Doha des GCC über die Errichtung der Zollunion für den Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten am 21. Dezember 2002,
48.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erforschung der Zusammenhänge zwischen Adipositas und chronischen Krankheiten wie Krebs und Diabetes zu finanzieren, da die epidemiologische Forschung die Faktoren ermitteln muss, die für das zunehmende Auftreten von Adipositas am stärksten verantwortlich sind, wobei dazu auch z. B. die Identifizierung und Bewertung multivariater Biomarker in den Untergruppen von Probanden gehört, um die biologischen Mechanismen zu ermitteln, die zu Adipositas führen; fordert auch die Durchführung von Studien, einschließlich psychologischer Forschungsarbeiten, in denen die Wirksamkeit der verschiedenen Interventionsformen miteinander verglichen und bewertet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein System einzurichten, mit dem sichergestellt wird, dass die Stellen für die Vorbeugung, Untersuchung und Behandlung von Übergewicht und Adipositas sowie der damit verbundenen chronischen Krankheiten in Anspruch genommen werden können und dass diese Dienste in qualitativ hochwertiger Form erbracht werden;
in der Erwägung, dass die Institution der öffentlichen Urkunde im Common Law, insbesondere im englischen und walisischen Recht, oder im Recht der nordischen Staaten nicht existiert; in der Erwägung, dass es in England und Wales zwar Solicitors gibt, die als Notaries Public tätig sind, und den Berufsstand der Scrivener Notaries, doch können diese Juristen keine öffentlichen Urkunden erstellen, sondern lediglich Unterschriften beglaubigen, weswegen bei der Annahme von Rechtsvorschriften für europäische öffentliche Urkunden Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit sichergestellt ist, dass in dieser Hinsicht keine Verwirrung entsteht; in der Erwägung, dass deshalb genau darauf geachtet werden sollte, dass sichergestellt ist, dass öffentliche Urkunden in Ländern, in denen solche Urkunden Staatsangehörigen dieser Länder nicht zur Verfügung stehen, nicht zur Umgehung von Verfahren verwendet werden können, die in der Rechtsordnung dieser Länder vorgeschrieben sind (z. B. Ausstellung eines Erbscheins); in der Erwägung, dass die Kommission zur Sensibilisierung der Angehörigen der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten, in denen öffentliche Urkunden nicht existieren, außerdem eine geeignete Informationskampagne auf den Weg bringen und alle Anstrengungen unternehmen sollte, um zu gewährleisten, dass Angehörige der Rechtsberufe, die im Rechtskreis des Common Law tätig sind, Kenntnisse über die Arbeit von nach kontinentaleuropäischer Rechtstradition (Civil Law) tätigen öffentlich bestellten Urkundspersonen erhalten sowie über die potenziellen Vorteile, die sich für ihre Klienten — insbesondere in Bezug auf die Rechtssicherheit — aus der Verwendung von öffentlichen Urkunden bei Transaktionen ergeben, die sie in denjenigen Ländern abwickeln wollen, in denen Urkunden verwendet werden; in der Erwägung, dass dies die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments oft zum Ausdruck gebrachte Notwendigkeit transeuropäischer Netzwerke von Angehörigen der Rechtsberufe, von Informationskampagnen und -material sowie einer gemeinsamen Fortbildung unterstreicht, die zu fördern die Kommission aufgefordert wird,
K.

in der Feststellung, dass in vielen Mitgliedstaaten ein chronischer Mangel an Arbeitskräften besteht, die willens und in der Lage wären, spezielle, häufig unqualifizierte Arbeiten zum Beispiel in der Landwirtschaft und im Gartenbau zu verrichten,
9.

ist der Auffassung, dass Frauen auf dem Balkan, die Kriegsopfer waren, nicht mehr nur als Kriegsopfer betrachtet werden sollten, sondern vielmehr als Gestalterinnen der Stabilisierung und Konfliktlösung; betont, dass Frauen auf dem Balkan diese Rolle generell erst dann übernehmen können, wenn sie in gleichem Umfang an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligt sind; begrüßt Quoten und fordert die Länder, die dies noch nicht getan haben, auf, die Vertretung von Frauen zu fördern und erforderlichenfalls Quoten in politischen Parteien und Nationalversammlungen wirksam einzuführen, und ermutigt die Länder, die dies bereits getan haben, diesen Prozess fortzusetzen, damit die Beteiligung der Frauen am politischen Leben gewährleistet wird und sie nicht mehr unterrepräsentiert sind, so dass die „gläserne Decke“ auf Dauer verschwindet; ermutigt diese Länder weiter, einen Lernprozess und eine frühzeitige Beteiligung von Frauen und Männern an der Bürgerschaft umzusetzen;
A.

in der Erwägung, dass sich am 24. Oktober 2008 der Tag der ungerechtfertigten Inhaftierung der politischen Gefangenen Aung San Suu Kyi, Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zum dreizehnten Mal jährt; in der Erwägung, dass weitere 2 120 Personen unter entsetzlichen Bedingungen gefangen gehalten werden, nur weil sie den Wunsch geäußert haben, demokratische Verhältnisse in Birma einzurichten, und in der Erwägung, dass die kürzlich ernannte Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, am 3. Oktober 2008 formell an das Militärregime Birmas appelliert hat, alle politischen Gefangenen freizulassen,
B.

in der Erwägung, dass durch das Gesetz in seiner derzeitigen Form das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Pressefreiheit missachtet werden – Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind und sich auch in anderen internationalen Übereinkünften wiederfinden, die Kenia unterzeichnet und ratifiziert hat, darunter die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,
E.

in der Erwägung, dass der von den beiden Kammern des afghanischen Parlaments kürzlich gebilligte Gesetzesentwurf zum persönlichen Statut schiitischer Frauen, die Bewegungsfreiheit der Frauen in hohem Maße einschränkt, da ihnen das Recht, ihre Wohnung zu verlassen, versagt wird, es sei denn, dies erfolgt zu „legitimen Zwecken“, da von den Frauen verlangt wird, dass sie sich den sexuellen Wünschen ihrer Ehemänner unterwerfen und damit die „eheliche Vergewaltigung“ legitimiert wird, und da die Diskriminierung von Frauen in den Bereichen Eheschließung, Scheidung, Erbrecht und Zugang zu Bildung gefördert wird, was alles den internationalen Normen im Bereich der Menschenrechte und insbesondere im Bereich der Rechte der Frau widerspricht,
N.

in der Erwägung, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, Vorkehrungen für den Entzug des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments zu treffen, der dazu führt, dass der Sitz des Mitglieds frei wird; in der Erwägung, dass jedoch der Grundsatz der Gleichbehandlung als einer der grundlegenden Grunsätze des EU-Rechts erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte gleich behandelt werden, und dass in der Frage des Verlustes des passiven Wahlrechts ein offensichtlicher Unterschied in der Behandlung von Mitgliedern des Sejm und des Senats einerseits und von in Polen gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments andererseits besteht; in der Erwägung, dass der Verlust des passiven Wahlrechts unmittelbar und automatisch zur Folge hat, dass das Mitglied seinen Sitz verliert und nicht wiedergewählt werden kann,
I.

in der Erwägung, dass Russland und die Vereinigten Staaten am 19. Oktober 2009 in Genf ihre Gespräche über die Ausarbeitung eines neuen Nachfolgeabkommens zum Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START) aufgenommen haben und so der erste konkrete Schritt hin zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die von der Regierung Obama angekündigt wurde, unternommen wurde; in der Erwägung, dass der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates am 23. Oktober 2009 auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein NATO-Ministertreffen in Bratislava mitteilte, dass die von Russland zur gemeinsamen Nutzung vorgeschlagenen russischen Radaranlagen in Gabala und Armavir für das allgemeine Raketenabwehrsystem für Europa, das die USA derzeit einrichten, von echtem Nutzen sein könnten, und dass damit die Perspektive gegeben sei, dass die Vereinigten Staaten, die NATO und Russland beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems Partner werden könnten; sowie in der Erwägung, dass Russland und Belarus vom 18. September bis 5. Oktober 2009 strategische Manöver durchgeführt haben, die zwar im Einklang mit den im Dokument der OSZE von Wien 1999 festgelegten Verfahren standen, jedoch ernsthafte Besorgnisse darüber auslösten, ob dies auch dem Geist der guten Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts zwischen Russland und der Europäischen Union gerecht wird,
—

unter Hinweis auf die Charta des ASEAN zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die am 15. Dezember 2008 in Kraft trat, und die Bildung der Zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte des ASEAN am 23. Oktober 2009,
31.

vertritt die Ansicht, dass ein Teil der im Rahmen der Kohäsionspolitik für Forschung, Entwicklung und Innovation bereitgestellten Mittel für die Erreichung und Beibehaltung der internationalen Führungsrolle in den Bereichen, in denen Europa bereits einen Wettbewerbsvorteil hat, und in den Bereichen, in denen sich Europa eine neue Chance bietet, eine Führungsposition zu erreichen, verwendet werden sollte;
65.

ist sehr besorgt über die politischen Entwicklungen in Iran und die Berichte über massiven Wahlbetrug während der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, der die größte Protestbewegung in der dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik ausgelöst hat, mit anhaltenden Demonstrationen und anhaltender gewaltsamer Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte; ist nicht nur angesichts der Verhaftungen, Folterungen und Morde an politischen Gegnern tief besorgt, sondern auch darüber, dass die Verhandlungen über Irans Nuklearprogramm nach wie vor festgefahren sind, und fordert die iranische Regierung auf, ernsthafte Verhandlungen über die Atomfrage zu beginnen; bedauert, dass der für Januar 2010 geplante Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Iran von den iranischen Behörden abgesagt wurde, und drückt seine Solidarität mit denjenigen Menschen in Iran aus, die unter Lebensgefahr weiterhin öffentlich die Achtung der Menschenrechte und größere demokratische Freiheiten in Iran fordern; verurteilt Irans Bemühungen, die Informationsfreiheit durch die Störung ausländischen Rundfunks und des Internets aufzuheben; fordert den Rat und die Kommission auf, Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Regierung und der Sicherheitskräfte, die für die weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, in Betracht zu ziehen und Maßnahmen zur Unterstützung derjenigen Teilnehmer an der „grünen Bewegung“ in Iran zu ersinnen, die verfolgt werden und/oder in ihrer Not ins Exil gehen;
46.

begrüßt den erheblichen Rückgang des Einsatzes von Antibiotika bei Tieren in den Mitgliedstaaten, seit die Verwendung als Wachstumsförderer in der EU verboten wurde, obwohl sie in den Vereinigten Staaten und einigen anderen Ländern nach wie vor erlaubt ist; erwartet jedoch, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich in verantwortungsvoller Weise mit dem zunehmenden Problem der Antibiotikaresistenz bei Tieren befassen; fordert die Kommission auf, Daten über die Verwendung von Tierarzneimitteln, einschließlich Antibiotika, zu erfassen und zu analysieren, damit der wirksame Einsatz solcher Arzneimittel gewährleistet werden kann;
2.

fordert zwar die Abschaffung des vorgeschriebenen Exequaturverfahrens, ist jedoch der Auffassung, dass dies durch geeignete Garantien ausgeglichen werden muss, um die Rechte der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, zu wahren; ist daher der Auffassung, dass im Vollstreckungsmitgliedstaat ein außerordentliches Verfahren zur Verfügung gestellt werden muss; ist der Auffassung, dass die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, die Möglichkeit haben sollte, ein solches Verfahren auf Antrag bei dem in Anhang III der Verordnung aufgeführten Gericht einzuleiten; ist der Auffassung, dass für einen Antrag gemäß diesem außerordentlichen Verfahren folgende Gründe vorliegen sollten: (a) die Anerkennung würde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen; (b) dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ist das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte; (c) die Entscheidung ist mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist, und (d) die Entscheidung ist mit einer früheren Entscheidung unvereinbar, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und mit demselben Streitgegenstand ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird; ist ferner der Auffassung, dass es möglich sein sollte, sogar noch vor der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen bei einem Richter einen Antrag zu stellen, und dass dieser Richter, falls er entscheidet, dass der Antrag begründet ist, die Sache an das in Anhang III der Verordnung aufgeführte Gericht verweisen sollte, damit dieses auf Grundlage der oben aufgeführten Gründe eine Prüfung vornehmen kann; spricht sich dafür aus, im einleitenden Teil einen Erwägungsgrund einzufügen, aus dem hervorgeht, dass ein nationales Gericht einen missbräuchlichen oder unangemessenen Antrag unter anderem in der Kostenentscheidung ahnden kann;