12. Entwicklungspolitik
A5-0059/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft
(KOM(2000) 212 Sdash C5-0264/2000 Sdash 2000/2141(COS))
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 212 9dash C5-0264/2000),9dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Reform der Verwaltung der Auslandshilfe
(SEK(2000) 814),
9dash in Kenntnis der Erklärung von Kopenhagen zur sozialen Entwicklung 1995, die aufdem Sozialgipf el
der Vereinten Nationen in Kopenhagen im Jahre 1995 angenommen wurde, sowie der Ergebnisse derUN-Folgekonferenz zur sozialen Entwicklung im Jahre 2000 in Genf und der Dokumente der OECDüber die „Rolle der Zusammenarbeit für die Entwicklung am Vorabend des 21. Jahrhunderts“, der„Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen“, des „Berichts über die Verringerung der Armut unddie wirtschaftliche Entwicklung“ der G8 und der von der Versammlung der „Heilig-Jahr-Feier derPolitiker und Regierenden“ angenommenen Anträge,
9dash unter Hinweis aufdie Konf erenz von Rio 1992 über Umwelt und Entwicklung, das Wiener Überein-
kommen von 1993 über die Menschenrechte, die Konferenz von Kairo 1994 über Bevölkerung und
Entwicklung, die Konferenz von Peking über Frauen und Entwicklung,
9dash unter Hinweis aufden Sonderbericht Nr. 21/2000 des Rechnungshof s über die Verwaltung der Außen-
hilfe-Programme der Kommission,
9dash unter erneuter Betonung der Bedeutung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes aus dem Jahr
1989,
9dash unter Hinweis aufseine Entschließung vom 17. Februar 2000 zur Kohärenz der verschiedenen EU-
Politiken mit der Entwicklungspolitik (
1),
9dash unter Hinweis aufseine Entschließung vom 5. September 2000 zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament: Evaluierung und Zukunft der humanitären Maßnahmen derGemeinschaft Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 (KOM(1999) 468 9dash C5-0044/2000 9dash2000/2016(COS)) (
2),
9dash unter Hinweis aufseine Entschließung vom 21. September 2000 zu der Mitteilung der Kommission
über die Komplementarität der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten(KOM(1999) 218 9dash C5-0179/1999 9dash 1999/2156(COS)) (
3),
9dash unter Hinweis aufseine Entschließung vom 30. November 2000 zur Ref orm der Kommission und
ihren Auswirkungen auf die Effektivität der Beziehungen der Europäischen Union zu den Entwick-lungsländern (
4),
9dash gestützt aufArtikel 47 Absatz 1 seiner Geschäf tsordnung,9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheitund Verteidigungspolitik, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel,Forschung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit(A5-0059/2001),
A. in der Erwägung, dass sich die wirtschaftliche und ökologische Situation in vielen Entwicklungsländern
in den beiden letzten Jahrzehnten kaum verbessert und in gewisser Weise sogar verschlechtert hat, vorallem in den am wenigsten entwickelten Ländern,
(1) ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 165.
(2) Angenommene Texte Punkt 5.
(3) Angenommene Texte Punkt 15.
(4) Angenommene Texte Punkt 18.C 277/130 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. März2001
B. in der Erwägung, dass der Bedarfan adäquater Entwicklungshilf e dringender denn je ist, da der Mittei-
lung der Kommission sowie den Schätzungen der Weltbank und der UNO zu entnehmen ist, dass
9dash 1,2 Milliarden Menschen täglich weniger als 1 USD zum Leben haben,
9dash 800 Millionen Menschen unter chronischer Unterernährung leiden,
9dash die durchschnittliche Lebenserwartung in den Entwicklungsländern bei 62 Jahren liegt (in den am
wenigsten entwickelten Ländern bei 51 Jahren), während sie in den Industrieländern 74 Jahrebeträgt; ca. 40 % der Weltbevölkerung von Malaria betroffen sind und allein in Afrika jährlich2 Millionen Menschen an AIDS sterben,
9dash mehr als 80 % des Weltverbrauchs auf20 % der Weltbevölkerung entf ällt und das Einkommen der
reichsten 20 %, das 1960 dem 30fachen des Einkommens der ärmsten 20 % entsprach, 199582 Mal so hoch war,
9dash die Weltbevölkerung im Zeitraum von 1990-2020 voraussichtlich um 2,5 Milliarden wachsen
und fast 90 % dieses Zuwachses auf die Entwicklungsländer entfallen wird,
9dash 1997 ein Drittel der Weltbevölkerung in Ländern lebte, deren Wasserbedarfdurch die vorhande-
nen Wasserquellen nicht gedeckt werden kann, und dass sich diese Zahl bis 2025 aufzwei Drittelerhöhen könnte, was zu anhaltenden Konflikten und Kriegen führen könnte und alle Entwick-lungsanstrengungen in den betreffenden Regionen zunichte machen würde; 60 % der ärmstenMenschen in den am wenigsten entwickelten Ländern leben in ökologisch anfälligen Regionen,
C. in Sorge über die bestehende und zunehmende Armut und in der Überzeugung, dass ihre Beseitigung
eine unverzichtbare Voraussetzung für die weltweite Verwirklichung von Frieden und Entwicklung istund dass die Gründe für die Armut nicht nur wirtschaftlicher Art sind, sondern auch darauf zurück-zuführen sind, dass Ressourcen fehlen und keine Möglichkeit besteht, Zugang zu Ressourcen zu erhal-ten, und zwar infolge politischer, kultureller und sozialer Faktoren, die über jegliche Art derethnischen, sexuellen und religiösen Diskriminierung hinausgehen,
D. in dem Bedauern, dass die 21 reichsten Länder seit 1992 ihre Hilfen für die Dritte Welt um 24 %
gekürzt haben und dass die staatliche Entwicklungshilfe der Industrieländer den Rekordtiefstand von0,24 % ihres BIP erreicht hat, was weit unter dem in der UNO-Resolution zur neuen Weltwirtschafts-ordnung von 1974 empfohlenen Ziel von 0,7 % liegt,
E. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mehr als 50 % der gesamten
internationalen öffentlichen Entwicklungshilfe und mehr als zwei Drittel der nicht rückzahlbarenZuschüsse bereitstellen und die Europäische Union bei der Gewährung humanitärer Hilfe weltweit ander Spitze steht,
F. in dem Bedauern, dass der politische Einfluss der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die
in die Kompetenz der für die Entwicklungshilfe zuständigen internationalen Organisationen fallendenEntscheidungen weit unter dem liegt, was ihr aufgrund dieser Statistiken zustehen würde,
G. in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Gewährleistung einer nach-
haltigen Entwicklung einen mehrdimensionalen strategischen Ansatz, eine Komplementarität und eine
Kohärenz mit anderen Politikbereichen sowie eine Strategie erfordert, die unter anderem der Wechsel-
beziehung zwischen allen Komponenten in Zusammenhang mit der Armut 9dash die Schuldenlast, dieverheerenden Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme, die Zwangsbestimmungen derWTO, die GAP usw. 9dash, Umweltaspekten und menschlicher Sicherheit sowie der KonfliktverhütungRechnung trägt,
H. in der Erwägung, dass die Mehrheit der armen Menschen der Welt außerhalb der offiziellen Wirtschaft
lebt und für ihr Leben und Überleben weitgehend von der natürlichen Umwelt und natürlichenRessourcen abhängig ist; daher stellt die Stärkung der Grundlage der natürlichen Ressourcen wieBodenerhaltung, Wiederaufforstung, Wasserbewirtschaftung usw. ein wichtiges Element der Strategien
zur Eindämmung der Armut dar,
I. in der Erwägung, dass eine verstärkte Verringerung der Schuldenlast oder zusätzliche finanzielle Unter-
stützung für die hoch verschuldeten armen Länder (HIPC) und andere arme Schuldnerländer dringenderforderlich ist, da die bisher im Rahmen der HIPC-Initiative getroffenen Maßnahmen infolge sinken-der Rohstoffpreise und steil ansteigender Ölpreise im Jahre 2000 unzureichend sein werden,1.10.2001 DE C 277/131 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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J. in Kenntnis der Tatsache, dass 90 % aller Kinder in Entwicklungsländern leben und dass weltweit jeder
dritte Mensch, und in weiten Teilen Afrikas nahezu jeder zweite Mensch, jünger als 15 Jahre alt ist,
K. unter Hinweis darauf, dass das Recht auf Bildung ein Grundrecht ist und als solches in der Entwick-
lungspolitik der Europäischen Union berücksichtigt werden muss, und in Kenntnis der Tatsache, dassdieses Recht Jungen und Mädchen gleichermaßen zugute kommen muss und dass bei den Mädchenein direkter Zusammenhang zwischen Bildungsniveau, Kinderzahl und Säuglingssterblichkeit festzu-stellen ist,
L. in der Erwägung, dass Planung und Durchführung von Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union
durch strukturelle Schwächen gekennzeichnet waren, und zwar insbesondere weil
9dash die Organisation mit Blick aufdie Ziele, Instrumente und Verf ahren zu komplex und zu zersplit-
tert war,
9dash Entwicklungsziele und -prioritäten nicht eindeutig definiert wurden,
9dash die mit Entwicklungsfragen befassten Verwaltungsdienststellen unterbesetzt sind,
M. in der Erwägung, dass Koordinierung und Komplementarität zwischen den Entwicklungsaktivitäten der
Europäischen Union und der Mitgliedstaaten entscheidende Elemente für die Wirksamkeit undEffizienz der europäischen Entwicklungspolitik insgesamt und für ihren Einfluss im internationalenKontext sind,
N. in der Erwägung, dass die Entwicklungspolitik der Europäischen Union die aufinternationaler Ebene
vereinbarten Ziele und Strategien, wie beispielsweise die in der Erklärung von Kopenhagen festgelegtenZiele, die Agenda 21, die vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD angenommene Strategie, derumfassende Entwicklungsrahmen der Weltbank sowie die Strategiepapiere des IWF und der Weltbankzur Bekämpfung der Armut, beeinflussen und zugleich damit koordiniert werden muss,
O. in der Erwägung, dass ein eindeutiger Mangel an Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und
anderen EU-Politiken herrscht, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und des Handels sowiebei den Standpunkten der Mitgliedstaaten, die in internationalen Finanzorganisationen vertreten sind,wenngleich es in Artikel 178 des EG-Vertrags heißt, dass die Europäische Union die Ziele ihrer Ent-wicklungspolitik bei den von ihr verfolgten Politiken, welche die Entwicklungsländer berühren können,berücksichtigen muss,
P. in der Erwägung, dass unverzüglich geklärt werden muss, wie die nach der von ECHO geleisteten
humanitären Soforthilfe von der Europäischen Union nach Konflikten und Katastrophen gewährteUnterstützung zu organisieren und zu finanzieren ist,
Q. in der Erwägung, dass der Handel, insbesondere der verbesserte Zugang zu den Märkten der Industrie-
länder einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, und die regionale wirtschaftliche Integration Schlüssel-faktoren für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den Entwicklungsländern sind und dass
auch in den bevölkerungsreichsten Ländern (China, Indien usw.) unter Berücksichtigung der kom-
plexen politischen, kulturellen und sozialen Situation auf andere spezifische Konzepte zurückgegriffenwerden muss,
R. in der Erwägung, dass das Scheitern der WTO-Konferenz im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde in
Seattle unter anderem gezeigt hat, dass die Industrieländer in künftigen Verhandlungsrunden besservorbereitet sein und die besondere Anfälligkeit offener Wirtschaften der Entwicklungs-länder im Liberalisierungsprozess und die Notwendigkeit einer differenzierten Behandlung berücksich-tigen müssen,
S. in der Erwägung, dass die aus Liberalisierungspolitiken und technologischen Fortschritten resultieren-
den Globalisierungsprozesse neue Möglichkeiten für die Entwicklungsländer eröffnen, dass sich aber ineinigen Fällen gezeigt hat, dass infolge einer unausgewogenen Handelsliberalisierung, geringen admini-strativen und technologischen Fähigkeiten und Fachkenntnissen und eines fehlenden soliden interna-tionalen Rechtsrahmens für Finanzmärkte die Globalisierung bisher unmittelbare negative Auswirkun-gen für die Entwicklungsländer in Form weiterer Marginalisierung hat,C 277/132 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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T. in der Erwägung, dass der kürzlich erfolgte Abschluss eines neuen Partnerschaftsabkommens zwi-
schen der Europäischen Union und den AKP-Ländern (Abkommen von Cotonou) ein einzigartigesund positives Beispiel für differenzierte, nicht gegenseitige Handelsregelungen zwischen Nord undSüd in Kombination mit einer substantiellen finanziellen Unterstützung ist,
U. in der Erwägung, dass das Abkommen von Cotonou wesentliche Elemente der künftigen EU-Entwick-
lungspolitik zum großen Teil bereits jetzt festlegt, wie z.B. die Unterstützung einer nachhaltigen Ent-wicklung, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, vernünftiger Umgang mit natürlichen Ressourcen,die Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die Einbeziehung von Organisationen derZivilgesellschaft als wesentliche Partner und Akteure im Entwicklungs- und Demokratisierungs-prozess, die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Gleichheit von Männernund Frauen,
V. unter Hinweis darauf, dass eine tragfähige wirtschaftliche und soziale Entwicklung gesunde Bevölke-
rungen voraussetzt und dass die Gewährleistung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und
Rechte in den Entwicklungsländern deshalb als vorrangiges Ziel sowohl in die Entwicklungspolitik
der Europäischen Union als auch in die von den Regierungen der betreffenden Länder geführteGesundheitspolitik einbezogen werden muss,
W. in der Erwägung, dass heute 33,6 Millionen Männer, Frauen und Kinder mit HIV/AIDS leben, davon
95 % in den Entwicklungsländern; in der Erwägung, dass über die Hälfte aller neuen HIV-Fälle Jugend-liche unter 25 Jahren sind, die den produktiven Anteil der Bevölkerungen ausmachen; in der Erwä-gung, dass der Bildungsbereich und der produktive Sektor deshalb von der Produktivitätsverringerunginfolge der HIV/AIDS-Epidemie hart getroffen werden, die somit eine erhebliche Bedrohung einertragfähigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung darstellt,
X. in der Erwägung, dass der private Sektor die wesentliche Wachstums-, Beschäftigungs- und Einkom-
mensquelle ist und er aufmakro- und mikroökonomischer Ebene unterstützt werden muss, um inden Entwicklungsländern Investitionen zu fördern und die Armut zu beseitigen,
Y. in der Erwägung, dass heutzutage selbst von Organisationen wie der Weltbank anerkannt wird, dass
ein starker öffentlicher Sektor und eine starke Verwaltung für eine solide und nachhaltige wirtschaft-liche Entwicklung ebenfalls unverzichtbar sind,
Z. in der Erwägung, dass die Armut nur beseitigt werden kann, wenn ihr in der Innenpolitik der Regie-
rungen der Entwicklungsländer Priorität eingeräumt wird, und dass eine Beteiligung der Zivilgesell-schaft an Planung und Umsetzung als gleichwertiger und wesentlicher Akteur in den Entwicklungs-
prozessen ein Schlüsselfaktor für den Erfolg von Entwicklungsstrategien ist,
AA. in der Erwägung, dass die Kommission die spezifischen Ziele im Rahmen von Armutsbekämpfung,
Ausbildung, Gleichstellung zwischen Frauen und Männern, Säuglings- und Kindersterblichkeit, Todim Kindbett, reproduktiver Gesundheit und Umwelt, wie sie vom IWF, dem Ausschuss für Entwick-lung, den Vereinten Nationen und der Weltbank in der gemeinsamen Veröffentlichung „A BetterWorld for All“ aufgestellt werden, in die EU-eigenen entwicklungspolitischen Zielsetzungen einbezie-hen sollte,
AB. in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein Teil der Entwicklung der lokalen Kultur
sein muss, wenn sie von der Bevölkerung, für die sie gedacht ist, akzeptiert werden soll,
1. betrachtet die Mitteilung der Kommission als Grundlage für eine eingehende Erörterung des entwick-
lungspolitischen Rahmens der Europäischen Union sowie der Ziele, der Strategie und der Organisation derEntwicklungspolitik;
Entwicklungspolitischer Rahmen der Europäischen Union
2. hält die Entwicklungspolitik zusammen mit der Handelspolitik und der politischen Dimension für
einen wesentlichen Bestandteil der Außenbeziehungen der Europäischen Union, wenn man davon ausgeht,dass die Marginalisierung von Wirtschaften, die Zunahme der Armut und die Verschlechterung derUmweltsituation in vielen Entwicklungsländern sowie die stark zunehmende Migration, die bewaffnetenKonflikte und Epidemien langfristig schwer wiegende destabilisierende Auswirkungen auf die EuropäischeUnion und das Wohlergehen ihrer Bürger haben werden;1.10.2001 DE C 277/133 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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3. ist der Ansicht, dass die Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten die Entwicklungspolitik der Euro-
päischen Union ergänzen sollten; räumt ein, dass dies eine eindeutige Festlegung von prioritären Bereichenerfordert, betont jedoch, dass es notwendig ist, die Möglichkeiten für Interventionen (auch in finanziellerHinsicht) und ihre Zuständigkeit in internationalen Verhandlungen über allgemeine Entwicklungsfragenund in internationalen Organisationen zu stärken;
4. weist daraufhin, dass die Kommission im Zusammenhang mit der Erörterung der Komplementarität
eine Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten vorschlägt, leider jedochnicht angibt, welche Art von Arbeitsteilung vorgesehen werden sollte und welche Methoden und Instru-mente zu diesem Zweck angewandt werden sollten;
5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, eine der Kommission
untergeordnete ständige Task Force einzusetzen, die sich mit der Koordinierung und Komplementarität derEntwicklungspolitiken der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten befasst, um die Effizienz zu verbes-sern, Doppelarbeit zu vermeiden und die Position der Europäischen Union in internationalen Gremien zustärken; diese Task Force sollte Möglichkeiten der Koordinierung aufsektoraler Grundlage untersuchen unddem Rat der Entwicklungsminister in regelmäßigen Abständen Berichte über die ermittelten Probleme unddie erzielten Fortschritte bei ihrer Lösung übermitteln;
6. ist der Auffassung, dass die Kommission aufgrund neuer Bestimmungen künftig mit einem Haushalts-
plan für Entwicklungszusammenarbeit mit einer Umsetzungsdauer von drei Jahren arbeiten muss, wobeinicht verwendete Mittel in diesen Haushalt zurückfließen und anschließend für neue Maßnahmen einge-
setzt werden können, gemäß den konkreten Zielsetzungen für Asien und Lateinamerika, den EEF und
Südafrika, wie sie das Europäische Parlament für den Haushaltsplan 2001 festgelegt hat;
7. fordert die Kommission und den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklungspolitik und die
anderen EU Politiken, wie in Artikel 178 des EG Vertrags vorgeschrieben, kohärent sind, und sich insbe-sondere bereit zu erklären,
9dash bei der Vorbereitung von Entscheidungen in wichtigen Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Umwelt,
Energie, Schulbildung und berufliche Ausbildung, Forschung und technologische Entwicklung,Fischerei, Einwanderung, Asyl, Konfliktverhütung, Gesundheit, Wettbewerb, Verbraucherschutz usw.regelmäßige, transparente und formalisierte Überprüfungen vorzunehmen, um festzustellen, ob siemit den entwicklungspolitischen Zielen vereinbar sind,
9dash eine Revision der Agrarpolitik der Europäischen Union durchzuführen, um ihre Vereinbarkeit mit den
entwicklungspolitischen Zielen zu gewährleisten und dabei insbesondere jedes System der EU-Ausfuhr-erstattungen für Agrarerzeugnisse, das schwer wiegende negative Auswirkungen auf die Landwirtschaftder Entwicklungsländer haben könnte, abzuschaffen,
9dash in Einklang mit den vereinbarten einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Cotonou und
dessen Gemeinsamer Erklärung Nr. XXIII die EU-Märkte bis zum Jahr 2002 für alle Erzeugnisse ausden am wenigsten entwickelten Ländern zu öffnen,
9dash Richtwerte anzugeben, die es der horizontalen Quality Support Group erlauben, einen konkreten
Beurteilungsrahmen einzusetzen, um den Artikel über die Kohärenz mit Inhalt zu füllen, sowie den
Personalbestand der Generaldirektion Entwicklung im Hinblick aufdie Koordination und die Umset-zung der Kohärenzpolitik der Europäischen Union anzuheben,
9dash Untersuchungen über die Beziehungen zwischen der Liberalisierung des Handels und der Armut
durchzuführen;
8. weist nachdrücklich daraufhin, dass es den Entwicklungsländern ermöglicht werden muss, ihre Auto-
nomie bei der Nahrungsmittelversorgung zu entwickeln, indem insbesondere ihre diesbezüglichen Forde-rungen im Rahmen der WTO unterstützt werden;
9. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Kooperationspolitik die Empfehlungen des UN-Aus-
schusses gegen Folter wie auch anderer maßgebender Instanzen wie des Europäischen Ausschusses zurVerhütung von Folter, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter oder des Menschen-rechtsausschusses der Vereinten Nationen zu unterstützen und für ihre Umsetzung zu sorgen;
10. unterstreicht, dass die Idee der Einführung objektiverer Kriterien für etwaige Anreize und Sanktio-
nen stärker berücksichtigt werden sollte; im Falle von Ländern, in denen es bewaffnete Konflikte gibt, mussdaraufhingewiesen werden, dass die Sanktionen nicht zu noch größeren Leiden f ür die Zivilbevölkerung,die nicht in den eigentlichen Konflikt verwickelt ist, führen dürfen;
11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich für die Anwendung aller IAO-Übereinkom-
men in allen Ländern und vor allem des IAO-Übereinkommens C 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbotvon Kinderarbeit und Sofortmaßnahmen zur Beseitigung ihrer schlimmsten Formen einzusetzen, und dabeiangemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Ausbildung dieser Kinder zu fördern und an derC 277/134 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Befriedigung der bestehenden Ausbildungsbedürfnisse und der Einführung eines alternativen Systems mit-
zuwirken, das Einkommensquellen für die Familien dieser Kinder eröffnet; erkennt an, dass die Verantwor-tung für die Anwendung international vereinbarter Standards nach wie vor sowohl bei Unternehmen alsauch bei Regierungen selbst liegt, und begrüßt daher Initiativen der Kommission, die daraufhinauslauf en,den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern zu intensivieren, Mittel für die Überwachung inter-nationaler Standards bereitzustellen und ihrer eigenen möglichen Rolle im Rahmen dieser Aufgabe gerechtzu werden;
12. hebt hervor, wie wichtig die Rolle der Frauen in den Entwicklungsprozessen ist, und fordert die
Kommission auf, in alle Entwicklungsprogramme den Geschlechteraspekt durch Anwendung des Konzepts
der Chancengleichheit einzubeziehen;
13. ersucht die Mitgliedstaaten, die Bereitstellung von Hilfe für Entwicklungsländer und den Abschluss
von Handelsabkommen an Bedingungen, einschließlich der Achtung der Rechte der Frau, zu knüpfen;
14. fordert den Rat auf, der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt
zuzustimmen, um einen transparenten Gesamtfinanzrahmen für die Entwicklungshilfe der EuropäischenUnion zu schaffen;
15. fordert die Kommission und den Rat auf, die neue Struktur für das Entwicklungskapitel des EU-
Haushaltsplans, wie sie vom Parlament im Laufe des Haushaltsverfahrens 2001 vorgeschlagen wurde, zuakzeptieren, um so eine Übereinstimmung mit der Terminologie des Entwicklungshilfeausschusses derOECD zu erreichen;
16. vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungshilfe der Europäischen Union grundsätzlich allen Ent-
wicklungsländern offen stehen sollte, dass jedoch den ärmsten und den am wenigsten entwickelten Ländernbesondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; fordert nachdrücklich, dass die von der EuropäischenUnion unterstützten Entwicklungsländer vereinbarten Entwicklungszielen, insbesondere der Beseitigung derArmut, Priorität einräumen;
17. vertritt die Auffassung, dass besondere Aufmerksamkeit den auf dem Lande lebenden Armen ange-
sichts ihrer starken Umweltabhängigkeit und der Notwendigkeit von Investitionen in Programme zur
Bodenerhaltung, Wiederaufforstung, Wasserbewirtschaftung usw. gewidmet werden muss, um die primäreLebensgrundlage dieser Menschen zu unterstützen;
18. unterstreicht die Notwendigkeit, die Währungspolitiken der Entwicklungsländer zu unterstützen, um
ihnen bei der Schaffung effizienter und stabiler Währungssysteme mit dem Ziel der Verwirklichung derKonvertibilität der Währungen zu helfen;
Ziele und Prioritäten
19. unterstützt den Ansatz der Kommission, wonach sich die Entwicklungspolitik innerhalb des allge-
meinen Rahmens der Außenbeziehungen der Union aufdas Ziel der Beseitigung der Armut konzentrierensoll; unterstreicht, dass wirksame Strategien zur Beseitigung der Armut gleichermaßen aufdie Verbesserungder Infrastrukturen im sozialen und Gesundheitsbereich sowie der Produktionskapazitäten der Armen, d.h.Zugang zu Land, Technologie, Bildung, Krediten, Stärkung des gesellschaftlichen und organisatorischenGefüges usw., ausgerichtet sein müssen;
20. ist der Auffassung, dass es vielfältige Ursachen für die Armut gibt und dass daher eher die Ursachen
der Armut als ihre Auswirkungen bekämpft werden müssen;
21. hebt deshalb hervor, dass die Entwicklungspolitik der Union den Rechten der Kinder besondere
Aufmerksamkeit schenken muss, und insbesondere den Rechten im Zusammenhang mit dem Zugang zurGrundschul- und Sekundarschulbildung für beide Geschlechter, der Gesundheit und ihrem Schutz vorSituationen wie der Zwangsweisen Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten oder einem zu frü-hen Eintritt in die Arbeitswelt, insbesondere bei Arbeiten, die ein großes Gesundheitsrisiko in sich bergen;
22. fordert den Rat auf, im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten während des schwedischen Vorsitzes
einen genauen Zeitplan festzulegen, um den öffentlichen Beitrag jedes Mitgliedstaats zur Entwicklungs-politik auf0,7 % seines BIP anzuheben;1.10.2001 DE C 277/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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23. stellt fest, dass die Kommission bei ihrer Strategie zur Beseitigung der Armut keine messbaren Ziele
festlegt; fordert sie auf, unter Berücksichtigung der auf der UN-Konferenz in Kopenhagen 1995 festgelegtenund auf der Folgekonferenz in Genf 2000 bestätigten Ziele sowie der vom Europäischen Parlament für denHaushaltsplan 2001 festgelegten konkreten Zielsetzungen derartige Vorgaben vorzuschlagen und ihrePrioritäten mit diesen konkreten Zielsetzungen abzustimmen; weist insbesondere aufdie beabsichtigte Ver-dopplung der Mittel für Grundschulunterricht und Gesundheitsgrundversorgung hin;
24. stimmt generell den vorgeschlagenen Prioritäten für die EU-Entwicklungshilfe zu, vertritt jedoch
nachdrücklich die Auffassung, dass entscheidende Bestandteile jedes erfolgreichen Entwicklungsprozesseseindeutig fehlen, insbesondere „Zugang zu Technologien“, vor allem in den Bereichen Information undKommunikation (IKT) sowie Energie; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, diese Elementein die Prioritäten einzubeziehen, vorzugsweise durch Ersetzung der Priorität „Transport“ durch „Kommu-nikation, Transport und nachhaltige Energie“; hebt darüber hinaus den bereichsübergreifenden Charaktereiner nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und der Umwelt hervor und fordert die Kom-mission dringend auf, dem Kapazitätsausbau in diesem Bereich größere Priorität zu verleihen;
25. ist der Ansicht, dass die Prioritäten der Entwicklungspolitik der Europäischen Union danach aus-
gewählt werden sollten, ob sie kurz- und mittelfristig einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung derArmut leisten können;
26. ist überzeugt von der Notwendigkeit und Dringlichkeit, die Auslandsschulden zu verringern und im
Fall der ärmsten Länder zu erlassen, vorausgesetzt, die eingesparten Beträge werden ausschließlich zurBekämpfung der Armut, insbesondere durch Maßnahmen im Gesundheits- und Bildungswesen, verwendet;
27. weist aufdie Grenzen der derzeitigen Entschuldungsinitiative hin, die aufdem Kölner Gipf el 1999
für die HIPC beschlossen wurde und einen ersten Schritt darstellt, aber noch eine zu langsame Durch-führung aufweist und nur eine Minderheit von Ländern betrifft; betont, dass der Sonderfonds zur Finanzie-rung der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (PRGF) noch immer nicht die notwendigen Beiträgeaus allen Mitgliedstaaten erhalten hat; betont die dringende Notwendigkeit eines Engagements und einergemeinsamen Strategie aller Mitgliedstaaten und der Union bei der im Jahr 2001 stattfindenden hoch-rangigen Konferenz der Vereinten Nationen zum Verschuldungsproblem; fordert die Kommission auf,
einen Vorschlag für eine Umschuldung vor Ort in vertraglicher Form zur Förderung nützlicher und
nachprüfbarer Investitionen zugunsten der Bevölkerung auszuarbeiten;
28. weist darauf hin, dass bei der Bekämpfung der Armut Strategien verfolgt werden müssen, mit denen
der öffentliche und der private Sektor in den Entwicklungsländern in die Lage versetzt werden sollen, ein
einheimisches Wirtschaftspotential und Wachstum zu erzielen; dazu gehören die Zusammenarbeit im
Bereich Wissenschaft und Technologie sowie der Aufbau der entsprechenden Infrastruktur;
29. fordert die Kommission auf, den Entwicklungsländern durch die Förderung von Joint Ventures zwi-
schen KMU in Nord und Süd bei der Schaffung einer Unternehmenskultur zu helfen, und ersucht die
Kommission in diesem Zusammenhang dringend, die Möglichkeit der Finanzierung einer Wirtschaftsschule
zu prüfen, die speziell auf die Ausbildungserfordernisse von Führungskräften des privaten und des öffent-lichen Sektors ausgerichtet wäre und auch die Ausbildung von zu den Botschaften der EU-Länder abge-ordneten Diplomaten und Handelsbeauftragten übernehmen könnte, um ausländische Investitionen undzentrale Anlaufstellen zu fördern und Investitionskapital und Direktinvestitionen ausländischer Unterneh-men mit dem Ziel der Förderung eines für die Wirtschaft günstigen Klimas innerhalb der Regierungen ihrereigenen Länder anzuziehen; fordert die Kommission ferner auf, Leitlinien über die Rolle der Privatpartnervorzulegen, die ebenfalls an dem Prozess des wirtschaftlichen, sozialen, politischen, demokratischen undliberalen Wachstums in den Entwicklungsländern beteiligt sind;
30. hält die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau der institutionellen Kapazitäten auf
zentraler und peripherer Ebene auch durch Dezentralisierung zum Zwecke des Aufbaus einer Führungs-und Verwaltungsschicht und der Übertragung von Verantwortung an diese, bei der verantwortungsvollenStaatsführung und Verwaltung einschließlich der Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder für eingrundlegendes Element des EU-Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung und zur organisierten Bekämpfungder Armut aufder Grundlage einer langf ristigen Planung;
31. fordert die Kommission auf, die durch die EU-eigenen Beschaffungssysteme gebotenen Möglich-
keiten dazu zu nutzen, den Kapazitätsaufbau des privaten Sektors im Süden anzustreben, unter anderemdurch genaue Überprüfung der bestehenden Beschaffungssysteme und -praktiken, so dass sie zum Kapazi-tätsaufbau beitragen; fordert sie auf, weitere Forschungen und Lernprozesse zur Entwicklung optimalerC 277/136 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Praktiken zur Nutzung der Möglichkeiten der Beschaffung zur Unterstützung nationaler Strategien zur
Armutsbekämpfung einzuleiten; fordert sie schließlich auf, zu gewährleisten, dass in Verträge über dietechnische Zusammenarbeit als Selbstverständlichkeit systematisch Beratungsstellen im Süden einbezogenwerden;
32. hält die Einführung sektoraler Programme im Bereich der Bildung und Gesundheit zur Verbesserung
des Umfangs und der Qualität von grundlegenden Infrastrukturen und Dienstleistungen und des Zugangs
zu ihnen unter Berücksichtigung des lokalen Bedarfs und der spezifischen Bedürfnisse der besonders anfäl-ligen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen für einen der wichtigsten Beiträge der Europäischen Unionzur kurz- und mittelfristigen Armutsbekämpfung und betont die Notwendigkeit einer verstärkten finanziel-len Unterstützung in diesen Bereichen durch den EU-Haushalt und den EEF, indem mit den Verfahren derProgramme sektoraler Ansätze („swap“) die Folgen der nicht gelösten Probleme behandelt werden;
33. ist der Auffassung, dass gleicher Zugang zu Bildung und Ausbildung ein Grundrecht sein muss und
eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass Frauen die Möglichkeit einer uneingeschränkten Teil-nahme am Entwicklungsprozess haben und die Analphabetenquote bis zum Jahr 2015 um 50 % gesenkt
wird;
34. ist der Auffassung, dass der Verhütung und Behandlung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose
sowie der Senkung der inakzeptabel hohen Mütter- und Kindersterblichkeit durch Verbesserung desZugangs zur primären und reproduktiven Gesundheitsfürsorge Vorrang eingeräumt werden sollte, und ver-tritt die Ansicht, dass die Bekämpfung von HIV/AIDS eine horizontale Komponente des entwicklungs-politischen Rahmens der Europäischen Union für die sechs prioritären Aktionsbereiche darstellen muss;fordert deshalb die Kommission auf, eine stärker auf die Rechte ausgerichtete Grundlage ihrer Programmein den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit zu entwickeln;
35. fordert zur Bekämpfung von HIV/AIDS und damit einhergehender Krankheiten die Anwendung des
Grundsatzes der kostenlosen Überlassung von Lizenzen für die Herstellung und Vermarktung entsprechen-der Medikamente zugunsten der betreffenden Staaten gemäß dem Grundsatz des Gesundheits-Notfalls;
36. hebt mit Nachdruck die Notwendigkeit hervor, Gesundheitsprogramme zum Thema Sexualität und
Fortpflanzung einzuführen, die sich insbesondere an Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren richten
und die deren Zugang zu Bildung, Information und Gesundheitsfürsorge in diesen Bereichen gewährleisten;ersucht die Kommission, den Aktionsplan der Resolution der Sondertagung der UN-Vollversammlung fünfJahre nach der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung („ICPD+5“) in ihre ausdrück-lichen entwicklungspolitischen Zielsetzungen einzubeziehen;
37. weist daraufhin, dass zu den wichtigsten Erf ahrungen aus internationalen Bemühungen um die
Bekämpfung von HIV/AIDS gehört, dass die nationalen Kräfte die Einsätze verantwortlich leiten müssen,wenn diese gelingen sollen; weist daraufhin, dass deshalb mehr Initiative und Auf klärung aufstaatlicherEbene in den Entwicklungsländern vonnöten ist, um die Tabus und Vorbehalte im Zusammenhang mit
HIV/AIDS, die in vielen Ländern und bei zahlreichen Politikern herrschen, abzubauen;
38. weist daraufhin, dass derartige Programme sich in die makroökonomische Politik einf ügen müssen,
insbesondere in den Entwicklungsländern, die Strukturreformen planen oder bereits durchführen; fordertdie Kommission in diesem Zusammenhang auf, auf die negativen Auswirkungen der Strukturanpassungs-politiken 9dash die die Bemühungen im Gesundheitswesen manchmal unterminierten, da sie die nationalenGesundheitssysteme schwächen, obwohl diese vielmehr gestärkt werden müssen, da sie für die Bekämpfungder großen Krankheiten von wesentlicher Bedeutung sind 9dash aufdas Gesundheits- und Bildungswesen, dieFrauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betreffen, aufmerksam zu machen; betont deshalb die Bedeu-tung der Einführung verlässlicher und umfassender Indikatoren zur Bewertung der erzielten Fortschritte beider Bereitstellung von Leistungen der Gesundheitsfürsorge sowie bei der Bemessung der Auswirkungen
makroökonomischer Maßnahmen aufden Gesundheitsstatus der Bevölkerung, insbesondere der Ärmsten
der Armen;
39. stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Ernährungssicherheit einer der wesentlichen
Bestandteile jeder Strategie zur Beseitigung der Armut ist, da sie sich direkt aufdie große Mehrheit derArmen in den Entwicklungsländern, die in ländlichen Gebieten leben, bezieht; betont, dass eine kohärenteErnährungssicherheitspolitik in einen umfassenderen Rahmen der nachhaltigen ländlichen Entwicklungeingebettet sein muss, die die wirtschaftlichen, sozialen, geschlechtsspezifischen und ökologischen Aspekteberücksichtigt und daraufausgerichtet sein muss, die Abhängigkeit von der Nahrungsmittelhilf e zu verrin-gern und die Selbstversorgung und einen Exportüberschuss zu erreichen;
40. stimmt mit der Kommission darin überein, dass eine volle Einbeziehung der Handelsdimension für
die Entwicklungspolitik der Europäischen Union unerlässlich ist; hebt hervor, dass die Unterstützung derEuropäischen Union bei der Entwicklung der Handels- und Investitionspolitiken, durch die die Wettbe-werbsfähigkeit des privaten Sektors und die regionale wirtschaftliche Integration verbessert werden, einen1.10.2001 DE C 277/137 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Wachstum, Einkommen und Beschäftigung in den Entwicklungs-
ländern leisten kann, wodurch die Beseitigung der Armut und die Integration der Entwicklungsländer in dieWeltwirtschaft ermöglicht wird; betont, wie wichtig es ist, dass die Liberalisierung von Handel und Investi-tionen in den Entwicklungsländern unter Berücksichtigung der allgemeinen Anfälligkeit der Entwicklungs-länder und in einem Tempo erfolgt, das an die anfälligen Volkswirtschaften der Entwicklungsländer ange-passt ist, und dass diese Liberalisierung/Integration eine Maximierung der dynamischen langfristigenAuswirkungen auf die Gesellschaft gewährleistet, wobei die bei dieser Umstellung anfallenden Kosten sogering wie möglich gehalten werden müssen;
41. betont die Notwendigkeit einer Überprüfung der Regeln und Bestimmungen der WTO, damit die
Interessen der nachhaltigen Entwicklung und die Probleme der Entwicklungsländer umfassend berücksich-tigt werden;
42. fordert die Kommission auf, bei der Demokratisierung der multilateralen Organisationen, des IWF,
der Weltbank und der VN die Führung zu übernehmen, um mehr Transparenz zu schaffen und dasGewicht der Entwicklungsländer in diesen Organisationen und ihre Möglichkeit, dadurch die Entschei-dungsprozesse aufinternationaler politischer Ebene zu beeinf lussen, zu stärken;
43. betont die Notwendigkeit einer Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der südlichen Partner zur
Förderung und qualitativen Verbesserung ihrer Beteiligung an internationalen politischen Vorgängen undVerhandlungen; fordert die Kommission auf, mit substantieller wirtschaftlicher und technischer Hilfe dazu
beizutragen, dass dieser Kapazitätsaufbau so stattfindet, dass die Entwicklungsländer gleichberechtigter an
den täglichen Aktivitäten im Rahmen der WTO und von Normungsorganisationen und an künftigen multi-lateralen Verhandlungen über Fragen des Welthandels teilnehmen können;
44. unterstreicht, dass sich die Entwicklungspolitik der Europäischen Union daraufkonzentrieren sollte,
den ländlichen Wirtschaften bei ihrer Entwicklung zu helfen, indem die natürlichen Ressourcen der Ent-wicklungsländer nachhaltig genutzt werden und die Enderzeugnisse direkten uneingeschränkten Zugang zuEU-Märkten erhalten; schlägt vor, dies mit Hilfe von EU- und privaten Investitionen in die Agrarindustrie,die Infrastruktur und die Ausbildung von Personal sowie einen Technologietransfer im Rahmen von Joint
Ventures zu verwirklichen;
45. wiederholt seine schon früher häufig geäußerten Forderungen nach Kohärenz in den EU-Politiken
und fordert deshalb die Kommission und den Rat auf, bindende gemeinschaftliche Vorschriften fürBeihilfen in Form von Darlehen sowie Tätigkeiten im Rahmen von Investitionsbanken 9dash wie der EIB undder EBWE 9dash sowie im Rahmen nationaler Ausfuhrkreditgesellschaften einzuführen, um auf diese Weise zueiner vollständigen, transparenten Rechnungsführung über die Umweltauswirkungen von Projekten zugelangen und optimale Praktiken und Kohärenz mit internationalen Vertragsverpflichtungen zu berücksich-tigen;
46. unterstreicht die Notwendigkeit der Einrichtung oder Aufstockung von Garantiefonds, um einen
Anreiz für private Investitionen zu schaffen, sowie der Durchführung von Maßnahmen zur Förderung derunter anderem vom Bangladesh Rural Advancement Committee (BRAC) und von der Grameen-Bank ein-geführten Kleinkreditregelungen und lokalen „Peoples Banking“-Initiativen;
47. betont, dass der Aufbau einer adäquaten Infrastruktur im Bereich der Informations- und Kommuni-
kationstechnologien in den Entwicklungsländern unterstützt werden muss, um zu verhindern, dass die Ent-wicklungsländer durch Ausgrenzung aus der globalen Informationsgesellschaft noch stärker marginalisiertwerden; hebt insbesondere die Rolle des (drahtlosen) Zugangs zum Internet und die damit verbundenengewaltigen Möglichkeiten für den Fernunterricht sowie den Gesundheitsdienst, die Schaffung von Arbeits-plätzen, die Gründung von Kleinunternehmen, genossenschaftliche Netzwerke usw. in armen ländlichenGebieten hervor; fordert deshalb die Kommission und den Rat auf, die IKT als ein weiteres vorrangigesAktionsfeld für die Entwicklungspolitik der Europäischen Union zu akzeptieren;
48. unterstreicht, dass die Energie als ein Querschnittsthema mit einem hohen Entwicklungspotential,
vor allem für die Bekämpfung der Armut, betrachtet werden muss, da die Energieversorgung für die Befrie-digung grundlegender Bedürfnisse wie Zugang zu sauberem Wasser, Beleuchtung, Kochen, Gesundheits-dienste und Bildung eine unerlässliche Voraussetzung ist; fordert die Kommission deshalb auf, die Formu-lierung einer kohärenten und vernünftigen Energiestrategie in den Entwicklungsländern zu unterstützen,die den erneuerbaren Energiequellen und der Energieeinsparung Priorität einräumt, um eine weitereZunahme der CO
2-Emissionen zu vermeiden, und eine nachhaltige Energieversorgung in alle Entwicklungs-
programme und -projekte einzubeziehen;
49. ist der Ansicht, dass eine verstärkte finanzielle Unterstützung für den Aufbau der Verkehrs-
infrastruktur nur langfristig zu Wirtschaftswachstum und zur Armutsminderung beiträgt und beträchtlichefinanzielle Mittel für Instandsetzungsarbeiten erfordert, dass diese Mittel effizienter dahingehend eingesetztwerden könnten, dass vorrangig kurz- und mittelfristige unverzichtbare Infrastrukturarbeiten angegangenwerden, um den dringenden Bedürfnissen im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich zu entsprechen;C 277/138 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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50. hält es für wichtig, die Wiederaufforstung der dazu geeigneten Gebiete und die Bekämpfung der
Versteppung auch durch ein großes Programm zum Schutz und zur Förderung der Dörfer zu unterstützen,die sich zur Verfolgung dieser Ziele verpflichten;
51. fordert die Kommission und den Rat auf, die Konfliktverhütung als einen der Pfeiler der EU-Ent-
wicklungspolitik zu betrachten, da jahrelange Entwicklungsbemühungen durch Kriege und bewaffnete Kon-flikte rasch zunichte gemacht werden können; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, dieKontroll- und Informationsmaßnahmen zur Verhinderung von Waffenhandel in den Entwicklungsländernzu verstärken und entsprechende koordinierte Maßnahmen auf internationaler Ebene zu fördern; fordertdie Kommission auf, beträchtliche finanzielle und personelle Mittel für Präventivmaßnahmen bereitzustel-len und sich die Sachkenntnisse der Delegationen in den betreffenden Ländern zunutze zu machen;
52. betont, dass die Förderung der Menschenrechte, die Gleichstellung von Männern und Frauen und
der Umweltschutz wesentliche Bestandteile der Entwicklungspolitik sind; fordert die Kommission auf, diesebereichsübergreifenden Aspekte in sämtlichen EU-Entwicklungspolitiken und -programmen zu berücksich-tigen und die Diskussion darüber in den politischen Dialog mit den Partnern im Süden einzubringen;
53. unterstreicht, dass die Frauen bei der nachhaltigen Entwicklung eine entscheidende Rolle zu
spielen haben und eine wichtige Ressource darstellen, und fordert die Kommission auf, in jeder Phase derPlanung, Durchführung und Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit Frauen einzubeziehen und dieBelange der Frauen und geschlechtsspezifische Fragen angemessen zu berücksichtigen; fordert dieKommission auf, die Übertragung von Verantwortung auf Frauen sowie deren aktive Beteiligung an derEntwicklungszusammenarbeit sowie an den politischen und sozialen Prozessen in ihrem jeweiligen Landzu fördern; hebt darüber hinaus hervor, dass im Rahmen des Haushalts 2001 die Zuweisung von Mittelnfür Initiativen zur Beseitigung der Praxis der Beschneidung von Frauen beschlossen worden ist, und fordertdie Kommission auf, umgehend die geeigneten Finanzierungsinstrumente zu aktivieren;
54. erkennt an, dass Behinderten, Kindern, älteren Menschen und Mitgliedern religiöser und ethnischer
Minderheiten bei der Entwicklung eine Schlüsselrolle zufällt und dass der Schutz und die Förderung ihrerfundamentalen Menschenrechte wesentlicher Bestandteil der weltweiten demokratischen Entwicklung sind;
55. fordert die Kommission auf, die Verbesserung der Lebensbedingungen in ländlichen Gemeinden zu
fördern, um die einen Teufelskreis mit immer mehr Armut bewirkende Abwanderung in städtische Gebietezu verhindern;
Durchführung und Organisation
56. wiederholt noch einmal die in seiner obengenannten Entschließung vom 30. November geäußerten
Ansichten, dass es nämlich die Pläne zur Reform der RELEX-Gruppe grundsätzlich begrüßt, allerdingsbefürchtet, dass die vorgeschlagene Trennung zwischen politischer Verantwortung und strategischerPlanung dazu führen könnte, dass die Entwicklungspolitik innerhalb der Kommission an den Randgedrängt wird; fordert die Kommission auf, die Entwicklungspolitik als selbständigen Bereich beizubehaltenund ihr auch künftig eine starke Position innerhalb der gesamten Politikbereiche der Europäischen Unionzu sichern;
57. ist der Auffassung, dass angesichts der steigenden Zahl von Arbeitsgruppen Vorsicht angesagt ist,
obwohl anerkannt wird, dass für die von der Kommission zu übernehmenden Aufgaben ein entsprechen-des Instrumentarium geschaffen werden muss, und ersucht die Kommission, die Funktionen der neuenOrganisation zur Verwaltung der Hilfe für das Ausland, insbesondere in Bezug auf die Wechselbeziehungzwischen den Aufgaben der betreffenden Kommissionsmitglieder zu definieren und zu klären, um demParlament die Wahrnehmung seiner Überwachungsrolle zu erleichtern;
58. fordert die Kommission auf, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit zwischen der GD Entwicklung
und der GD Forschung sicherzustellen, um bei den von der Gemeinschaft finanzierten Forschungstätigkei-ten deren Relevanz für den Entwicklungsbereich zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, eineStrategie zur Bereitstellung einer technischen Hilfe für die Entwicklungsländer in die Wege zu leiten, dieihnen die Schaffung eigener Systeme für den Schutz des geistigen Eigentums ermöglicht;
59. betont, dass bei der Kommission jene Strukturen, die eine langfristige und zukunftsorientierte
Analyse der Entwicklungsprobleme und der gesellschaftlichen Probleme ermöglichen, beibehalten, verstärktund bei Bedarfwieder hergestellt werden müssen;1.10.2001 DE C 277/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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60. betont erneut, dass die Kommission über genügend Mitarbeiter und ausreichenden Sachverstand
bezüglich der themenbezogenen Probleme verfügen muss, damit die Aufgaben in den Bereichen Vor-denken, Analyse, Bewertung und Ausarbeitung von Vorschlägen erfüllt werden können, und fordert eineerhebliche Aufstockung des Personalbestands;
61. betont die Gefahr, dass die Entscheidung, die Verwaltung und Finanzierung von Nichtregierungs-
organisationen (NRO) im Süden „Europe Aid“ zu unterstellen, dazu führen wird, dass die NRO in denEntwicklungsländern nicht in den notwendigen politischen Dialog einbezogen werden, der der Durch-führung der Programme vorangeht; fordert deshalb die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass NRO undandere Organisationen der Zivilgesellschaft im Süden als wichtige und gleichwertige Teilnehmer am weite-ren politischen Dialog über die Entwicklungszusammenarbeit und nicht nur in die Planungs- und Durch-führungsphase spezifischer Programme einbezogen werden;
62. ist der Auffassung, das die europäischen NRO wichtige Partner der Europäischen Union und der
Regierungen der Mitgliedstaaten in der entwicklungspolitischen Diskussion und bei der Durchführungvon Programmen in den Entwicklungsländern sind; fordert deshalb die Kommission auf, weiterhin dieeuropäischen NRO als Kooperationspartner und nicht nur als Unternehmer, die die Entwicklungspolitikder Europäischen Union durchführen, zu unterstützen und in den politischen Dialog einzubeziehen;
63. ist der Auffassung, dass Kommission und Rat bei ihren Beschlussfassungen den Empfehlungen der
im Bereich der Entwicklungshilfe tätigen NRO und sozialen Organisationen stärkeres Gehör schenkenmüssen.
64. bekräftigt seine Unterstützung in Bezug auf den innovativen Charakter des europäischen Systems
für Entwicklungszusammenarbeit, das in weiten Teilen mit Hilfe der sozialen Bewegung und der imBereich der Entwicklungshilfe tätigen NRO aufgebaut worden ist, die dem Bewusstseinstand der europäi-schen Öffentlichkeit entsprechen und dabei über große Kenntnisse vor Ort verfügen; bekundet seine ernst-hafte Besorgnis hinsichtlich der Tendenzen zur Unterordnung dieser Akteure unter die kurzfristigenPolitikansätze der Außenpolitik; betrachtet es als wesentlich, die Koordinierung dieser Organisationen aufeuropäischer Ebene, insbesondere im Rahmen des NRO-Verbindungsausschusses (CLONG) zu verstärken;
65. weist aufdie Bedeutung hin, die der Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der Festlegung der
Leitlinien und bei der Kontrolle der Entwicklungsprogramme beigemessen werden muss;
66. unterstützt die Pläne der Kommission für eine Dezentralisierung der Aufgaben, insbesondere unter
Einbeziehung der Auslandsdelegationen, und fordert einen raschen Vorschlag, über den mit den Koopera-
tionspartnern, vor allem den NRO und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sektorale Program-
me durchführen, eingehend beraten werden sollte; fordert die Kommission auf, die Beziehung zwischen derEuropäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern ausführlich darzulegen;
67. betont, dass alle Durchführungsverfahren standardisiert werden müssen und dass zwischen ihnen
nur auf der Grundlage des Status der Empfänger unterschieden werden darf;
68. ist der Ansicht, dass die von den Organisationen, die an der Leistung von EU-Hilfen beteiligt sind,
verwendeten Symbole standardisiert werden sollten;
69. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ausreichende administrative und finanzielle Mittel für die
Durchführung von Umstrukturierungs- und Rehabilitationsmaßnahmen im Anschluss an Katastrophenbereitzustellen und die Zuständigkeiten in der „Grauzone“ zwischen humanitärer Hilfe und strukturellerEntwicklungshilfe zu klären;
70. hält die Eigenverantwortung der Partnerländer und eine enge Zusammenarbeit mit den Akteuren
der Zivilgesellschaft bei der Planung und Durchführung der Entwicklungspolitik der Europäischen Unionfür unerlässliche Voraussetzungen für eine partnerschaftlich ausgerichtete, nicht paternalistische Entwick-lungszusammenarbeit;
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71. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 277/140 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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