GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 34/2002

vom Rat festgelegt am 18. März 2002

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Versicherungsvermittlung

(2002/C 145 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler spielen beim Vertrieb von Versicherungs- und Rückversicherungsprodukten in der Gemeinschaft eine zentrale Rolle.

(2) Mit der Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten(4) wurde ein erster Schritt unternommen, um Versicherungsagenten und -maklern die Ausübung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu erleichtern.

(3) Die Richtlinie 77/92/EWG sollte ursprünglich so lange gültig bleiben, bis Bestimmungen, die die einzelstaatlichen Vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Versicherungsagenten und -maklern koordinieren, in Kraft treten.

(4) Die Empfehlung 92/48/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler(5) wurde von den Mitgliedstaaten weitgehend befolgt und trug zur Angleichung der einzelstaatlichen Vorschriften über die beruflichen Anforderungen und die Eintragung von Versicherungsvermittlern bei.

(5) Jedoch bestehen zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften immer noch erhebliche Unterschiede, die für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern im Binnenmarkt Hindernisse mit sich bringen. Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 77/92/EWG durch eine neue Richtlinie zu ersetzen.

(6) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler sollten in der Lage sein, die vom Vertrag gewährleisteten Rechte der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in Anspruch zu nehmen.

(7) Dass Versicherungsvermittler nicht in der Lage sind, uneingeschränkt überall in der Gemeinschaft tätig zu werden, beeinträchtigt das reibungslose Funktionieren des einheitlichen Versicherungsmarktes.

(8) Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die beruflichen Anforderungen, die an Personen zu stellen sind, welche die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung aufnehmen und ausüben, und über die Eintragung dieser Personen kann daher sowohl zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen als auch zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich beitragen.

(9) Versicherungsprodukte können von verschiedenen Kategorien von Personen oder Einrichtungen wie Versicherungsagenten, Versicherungsmaklern und "Allfinanzunternehmen" vertrieben werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung all dieser Akteure und des Kundenschutzes sollte sich diese Richtlinie auf all diese Personen oder Einrichtungen beziehen.

(10) Diese Richtlinie enthält eine Definition des vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlers, die den Besonderheiten bestimmter Märkte der Mitgliedstaaten Rechnung trägt und darauf abzielt, die auf derartige Vermittler anwendbaren Eintragungsbedingungen festzulegen. Diese Definition soll ähnlichen Definitionen von Versicherungsvermittlern in den Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen, die zwar für Rechnung und im Namen eines Versicherungsunternehmens und unter dessen uneingeschränkter Verantwortung handeln, jedoch berechtigt sind, Prämien und Beträge, die gemäß den in dieser Richtlinie vorgesehenen finanziellen Garantien für die Kunden bestimmt sind, entgegenzunehmen.

(11) Diese Richtlinie sollte Personen betreffen, deren Tätigkeit darin besteht, für Dritte Versicherungsvermittlungsdienstleistungen für eine Gegenleistung zu erbringen, die finanzieller Art sein oder jede andere Form eines wirtschaftlichen Vorteils annehmen kann, der zwischen den Parteien vereinbart wurde und an die Leistung geknüpft ist.

(12) Diese Richtlinie sollte nicht Personen betreffen, die eine andere Berufstätigkeit, z. B. als Steuerexperte oder Buchsachverständiger, ausüben und im Rahmen dieser anderen Berufstätigkeit gelegentlich über Versicherungsschutz beraten, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, dem Kunden bei dem Abschluss oder der Abwicklung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrags behilflich zu sein, Schadensfälle eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens berufsmäßig zu verwalten oder Schäden zu regulieren oder Sachverständigenarbeit zu leisten.

(13) Diese Richtlinie sollte unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen nicht auf Personen Anwendung finden, die Versicherungsvermittlung als Nebentätigkeit betreiben.

(14) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler sollten bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihre Hauptverwaltung haben, eingetragen werden, sofern sie strengen beruflichen Anforderungen in Bezug auf Sachkompetenz, Leumund, Berufshaftpflichtschutz und finanzielle Leistungsfähigkeit genügen.

(15) Durch die Eintragung sollten Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler die Möglichkeit erhalten, in anderen Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden, sofern zwischen den zuständigen Behörden ein entsprechendes Verfahren zur Unterrichtung stattgefunden hat.

(16) Angemessene Sanktionen sind erforderlich, damit gegen Personen, die die Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung ausüben, ohne eingetragen zu sein, gegen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Dienste nicht eingetragener Vermittler in Anspruch nehmen, und gegen Vermittler, die den gemäß dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht nachkommen, vorgegangen werden kann.

(17) Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden sind von entscheidender Bedeutung, um die Verbraucher zu schützen und die Solidität des Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfts im Binnenmarkt sicherzustellen.

(18) Für den Verbraucher kommt es entscheidend darauf an, zu wissen, ob er mit einem Vermittler zu tun hat, der ihn über Produkte eines breiten Spektrums von Versicherungsunternehmen oder über Produkte einer bestimmten Anzahl von Versicherungsunternehmen berät.

(19) In dieser Richtlinie sollten die Informationspflichten der Versicherungsvermittler gegenüber den Kunden festgelegt werden. Ein Mitgliedstaat kann zu diesem Punkt strengere Bestimmungen beibehalten oder erlassen, die den Versicherungsvermittlern, die ihre Vermittlungstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausüben, ungeachtet ihres Wohnsitzes, auferlegt werden, sofern diese strengeren Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht - einschließlich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")(6) - vereinbar sind.

(20) Erklärt der Vermittler, dass er über Produkte eines breiten Spektrums von Versicherungsunternehmen berät, so sollte er eine unparteiische und ausreichend breit gefächerte Untersuchung der auf dem Markt angebotenen Produkte durchführen. Außerdem sollten alle Vermittler die Gründe für ihren Vorschlag erläutern.

(21) Dieser Informationsbedarf ist geringer, wenn der Kunde ein Unternehmen ist, das sich gegen gewerbliche und industrielle Risiken versichern oder rückversichern will.

(22) In den Mitgliedstaaten muss es angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Verbrauchern geben; dabei sollte gegebenenfalls auf bestehende Verfahren zurückgegriffen werden.

(23) Unbeschadet des Rechts der Kunden, vor den Gerichten Klage zu erheben, sollten die Mitgliedstaaten die zur außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen eingerichteten öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Einrichtungen dazu anhalten, bei der Lösung grenzübergreifender Streitfälle zusammenzuarbeiten. Eine derartige Zusammenarbeit könnte insbesondere darauf abzielen, dem Verbraucher zu gestatten, die in seinem Wohnsitzstaat eingerichteten außergerichtlichen Stellen mit Beschwerden über die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Vermittler zu befassen. Durch die Einrichtung des FIN-NET-Netzes erhalten die Verbraucher mehr Unterstützung, wenn sie grenzüberschreitende Dienste in Anspruch nehmen.

(24) Die Richtlinie 77/92/EWG sollte daher aufgehoben werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung durch natürliche oder juristische Personen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederlassen möchten, festgelegt.

(2) Diese Richtlinie findet nicht auf Personen Anwendung, die Vermittlungsdienste für Versicherungsverträge anbieten, wenn sämtliche nachstehende Bedingungen erfuellt sind:

a) für den betreffenden Versicherungsvertrag sind nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich;

b) bei dem Versicherungsvertrag handelt es sich nicht um einen Lebensversicherungsvertrag;

c) der Versicherungsvertrag deckt keine Haftpflichtrisiken ab;

d) die betreffende Person betreibt die Versicherungsvermittlung nicht hauptberuflich;

e) die Versicherung stellt eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware bzw. der Erbringung einer Dienstleistung durch einen beliebigen Anbieter dar, wenn mit der Versicherung Folgendes abgedeckt wird:

i) das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern, die von dem betreffenden Anbieter geliefert werden; oder

ii) Beschädigung oder Verlust von Gepäck und andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem betreffenden Anbieter gebuchten Reise, selbst wenn die Versicherung Lebensversicherungs- oder Haftpflichtrisiken abdeckt, vorausgesetzt, dass die Deckung zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit dieser Reise gewährt wird;

f) die Jahresprämie übersteigt nicht 500 EUR und der Versicherungsvertrag hat eine Gesamtlaufzeit, eventuelle Verlängerungen inbegriffen, von höchstens fünf Jahren.

(3) Die Richtlinie gilt nicht für Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlungsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit Risiken und Verpflichtungen erbracht werden, die außerhalb der Gemeinschaft bestehen bzw. eingegangen worden sind.

Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Versicherungsvermittlungstätigkeit, die von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern ausgeübt wird, die in einem Drittland niedergelassen sind und im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs in seinem Hoheitsgebiet tätig sind.

Diese Richtlinie regelt weder Versicherungsvermittlungstätigkeiten in Drittländern noch Tätigkeiten von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(7) und der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)(8), die durch Versicherungsvermittler in Drittländern ausgeübt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

1. "Versicherungsunternehmen" ein Unternehmen, dem die behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG bzw. Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt wurde;

2. "Rückversicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, von einem Versicherungsunternehmen, einem Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder anderen Rückversicherungsunternehmen abgegebene Risiken zu übernehmen;

3. "Versicherungsvermittlung" das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall.

Diese Tätigkeiten gelten nicht als Versicherungsvermittlung, wenn sie von einem Versicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Versicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden.

Die beiläufige Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit, die nicht den Zweck hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines Versicherungsvertrags zu unterstützen, oder die berufsmäßige Verwaltung der Schadensfälle eines Versicherungsunternehmens oder die Schadensregulierung und Sachverständigenarbeit im Zusammenhang mit Schadensfällen gelten ebenfalls nicht als Versicherungsvermittlung;

4. "Rückversicherungsvermittlung" das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Rückversicherungsverträgen oder das Abschließen von Rückversicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall.

Diese Tätigkeiten gelten nicht als Rückversicherungsvermittlung, wenn sie von einem Rückversicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Rückversicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Rückversicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden.

Die beiläufige Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit, die nicht den Zweck hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines Rückversicherungsvertrags zu unterstützen, oder die berufsmäßige Verwaltung der Schadensfälle eines Rückversicherungsunternehmens oder die Schadensregulierung und Sachverständigenarbeit im Zusammenhang mit Schadensfällen gelten ebenfalls nicht als Rückversicherungsvermittlung;

5. "Versicherungsvermittler" jede natürliche oder juristische Person, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt;

6. "Rückversicherungsvermittler" jede natürliche oder juristische Person, die die Tätigkeit der Rückversicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt;

7. "vertraglich gebundener Versicherungsvermittler" jede Person, die eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens oder - wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz zueinander stehen - mehrerer Versicherungsunternehmen ausübt, die jedoch weder die Prämien noch die für den Kunden bestimmten Beträge in Empfang nimmt und hinsichtlich der Produkte der jeweiligen Versicherungsunternehmen unter deren uneingeschränkter Verantwortung handelt.

Jede Person, die Versicherungsvermittlung zusätzlich zu ihrer Hauptberufstätigkeit ausübt und weder Prämien noch für den Kunden bestimmte Beträge in Empfang nimmt, gilt ebenfalls als vertraglich gebundener Versicherungsvermittler, der hinsichtlich der Produkte des jeweiligen Versicherungsunternehmens unter der Verantwortung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handelt, wenn die Versicherung eine Ergänzung der im Rahmen dieser Haupttätigkeit gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen darstellt;

8. "Großrisiken" Risiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG;

9. "Herkunftsmitgliedstaat"

a) wenn der Vermittler eine natürliche Person ist: der Mitgliedstaat, in dem diese Person ihren Wohnsitz hat und ihre Tätigkeit ausübt;

b) wenn der Vermittler eine juristische Person ist: der Mitgliedstaat, in dem diese Person ihren satzungsmäßigen Sitz hat, oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem ihr Hauptverwaltungssitz liegt;

10. "Aufnahmemitgliedstaat" der Mitgliedstaat, in dem ein Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt;

11. "zuständige Behörden" die Behörden, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 benennt;

12. "dauerhafter Datenträger" jedes Mediums, das es dem Verbraucher ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht.

Dazu gehören insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatten von Computern, auf denen elektronische Post gespeichert wird, jedoch nicht eine Internet-Website, es sei denn, diese Site entspricht den in Absatz 1 enthaltenen Kriterien.

KAPITEL II

ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE EINTRAGUNG

Artikel 3

Eintragung

(1) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler sind bei der zuständigen Behörde nach Artikel 6 Absatz 2 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat einzutragen.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder andere Einrichtungen mit den zuständigen Behörden bei der Eintragung von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern und bei der Anwendung der Anforderungen nach Artikel 4 auf die betreffenden Vermittler zusammenarbeiten können. Insbesondere können vertraglich gebundene Versicherungsvermittler von einem Versicherungsunternehmen oder einem Zusammenschluss von Versicherungsunternehmen unter der Aufsicht einer zuständigen Behörde eingetragen werden.

Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Anforderung nach den Unterabsätzen 1 und 2 nicht auf alle natürlichen Personen anzuwenden, die für ein Unternehmen arbeiten und eine Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung ausüben.

Juristische Personen werden von den Mitgliedstaaten eingetragen; im Register sind ferner die Namen der natürlichen Personen, die im Rahmen des Leitungsorgans für die Vermittlungstätigkeiten verantwortlich sind, anzugeben.

(2) Die Mitgliedstaaten können mehr als ein Register für Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler einrichten, sofern sie Kriterien für die Eintragung der Vermittler festlegen.

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung einer einzigen Auskunftsstelle, die einen leichten und schnellen Zugang zu den Informationen aus diesen verschiedenen Registern ermöglicht, die auf elektronischem Wege erstellt und ständig auf dem neuesten Stand gehalten werden. Diese Auskunftsstelle ermöglicht ebenfalls die Identifizierung der zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats nach Absatz 1 Unterabsatz 1.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Eintragung von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern, einschließlich von vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlern, von der Erfuellung der beruflichen Anforderungen gemäß Artikel 4 abhängig gemacht wird.

Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, einschließlich von vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlern, die diese Anforderungen nicht mehr erfuellen, aus dem Register gestrichen werden. Bei Bedarf unterrichtet der Herkunftsmitgliedstaat den Aufnahmemitgliedstaat auf geeignetem Weg von dieser Streichung.

(4) Die zuständigen Behörden können dem Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler ein Dokument ausstellen, das es jeder Person, die ein Interesse daran hat, ermöglicht, durch Einsichtnahme in das oder die Register nach Absatz 2 zu prüfen, ob der Vermittler ordnungsgemäß eingetragen ist.

Dieses Dokument enthält mindestens die Informationen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und im Falle einer juristischen Person den (die) Namen der in Absatz 1 Unterabsatz 4 des vorliegenden Artikels genannten natürlichen Person(en).

Der Mitgliedstaat verlangt, dass dieses Dokument der zuständigen Behörde, die es ausgestellt hat, zurückgegeben wird, sobald der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler nicht mehr eingetragen ist.

(5) Eingetragene Versicherungsvermittler und Rückversicherungsvermittler dürfen die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung und der Rückversicherungsvermittlung in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufnehmen und ausüben.

(6) Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass die Versicherungsunternehmen nur die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlungsdienste der eingetragenen Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler und der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Personen in Anspruch nehmen.

Artikel 4

Berufliche Anforderungen

(1) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler müssen über die vom Herkunftsmitgliedstaat des Vermittlers festgelegten angemessenen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.

Die Herkunftsmitgliedstaaten können die Anforderungen, die an die Kenntnisse und Fertigkeiten gestellt werden, an die Tätigkeit der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler und die von ihnen vertriebenen Produkte anpassen, insbesondere dann, wenn die Versicherungsvermittlung nicht die Hauptberufstätigkeit des Vermittlers ist. In diesem Fall darf der Betreffende eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nur ausüben, wenn ein Versicherungsvermittler, der die Anforderungen dieses Artikels erfuellt, oder ein Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung für sein Handeln übernommen hat.

Die Mitgliedstaaten können für die in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fälle vorsehen, dass das Versicherungsunternehmen prüft, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten der betreffenden Vermittler den Anforderungen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes entsprechen, und ihnen gegebenenfalls eine Ausbildung verschafft, die den Anforderungen im Zusammenhang mit den von ihnen vertriebenen Produkten entspricht.

Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Anforderung nach Unterabsatz 1 nicht auf alle natürlichen Personen anzuwenden, die in einem Unternehmen arbeiten und die Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung ausüben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein vertretbarer Anteil der dem Leitungsorgan eines solchen Unternehmens angehörigen Personen, die für die Vermittlung von Versicherungsprodukten verantwortlich sind, sowie alle anderen, direkt bei der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung mitwirkenden Personen, nachweislich über die für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.

(2) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler müssen einen guten Leumund besitzen. Als Mindestanforderung dürfen sie nicht im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität ins Strafregister oder ein gleichwertiges einzelstaatliches Register eingetragen und sollten nie in Konkurs gegangen sein, es sei denn, sie sind gemäß nationalem Recht rehabilitiert worden.

Die Mitgliedstaaten können es den Versicherungsunternehmen in den in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fällen gestatten, den guten Leumund der vertraglich gebundenen Versicherungsvermittler zu überprüfen.

Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Anforderung nach Unterabsatz 1 nicht auf alle natürlichen Personen anzuwenden, die in einem Unternehmen arbeiten und die Tätigkeit der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung ausüben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Leitungsorgan dieses Unternehmens sowie alle Beschäftigten, die direkt an der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung mitwirken, diese Anforderung erfuellen.

(3) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler schließen eine für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige, die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende Garantie in Höhe von mindestens 1000000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und von 1500000 EUR für alle Schadensfälle eines Jahres ab, soweit eine solche Versicherung oder gleichwertige Garantie nicht bereits von einem Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder anderen Unternehmen gestellt wird, in dessen Namen der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler handelt oder für das der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler zu handeln befugt ist oder dieses Unternehmen die uneingeschränkte Haftung für das Handeln des Vermittlers übernommen hat.

(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kunden dagegen zu schützen, dass der Versicherungsvermittler nicht in der Lage ist, die Prämie an das Versicherungsunternehmen oder den Erstattungsbetrag oder eine Prämienvergütung an den Versicherten weiterzuleiten.

Dabei kann es sich um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln:

a) Rechtsvorschriften, oder vertragliche Bestimmungen, nach denen vom Kunden an den Vermittler gezahlte Gelder so behandelt werden, als seien sie direkt an das Unternehmen gezahlt worden, während Gelder, die das Unternehmen an den Vermittler zahlt, erst dann so behandelt werden, als seien sie an den Verbraucher gezahlt worden, wenn der Verbraucher sie tatsächlich erhält;

b) Vorschriften, nach denen Versicherungsvermittler über eine finanzielle Leistungsfähigkeit zu verfügen haben, die jederzeit 4 % der Summe ihrer jährlichen Prämieneinnahmen, mindestens jedoch 15000 EUR, entspricht;

c) Vorschriften, nach denen Kundengelder über streng getrennte Kundenkonten weitergeleitet werden müssen und diese Konten im Falle des Konkurses nicht zur Entschädigung anderer Gläubiger herangezogen werden dürfen;

d) eine Vorschrift, nach der ein Garantiefonds eingerichtet werden muss.

(5) Die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung setzt voraus, dass die beruflichen Anforderungen nach diesem Artikel dauerhaft erfuellt sind.

(6) Die Mitgliedstaaten können die in diesem Artikel genannten Anforderungen für die innerhalb ihres Hoheitsgebiets eingetragenen Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler verschärfen und weitere Anforderungen hinzufügen.

(7) Die Beträge nach Absatz 3 und 4 werden regelmäßig überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes Rechnung zu tragen. Diese Beträge werden erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft und anschließend alle fünf Jahre nach der vorherigen Überprüfung.

Die Beträge werden automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der ersten Überprüfung oder in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt der letzten Überprüfung und dem der neuen Überprüfung erhöht und auf den nächsthöheren vollen Euro aufgerundet wird.

Artikel 5

Mitteilung der Niederlassung und des Erbringens von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten

(1) Jeder Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler, der erstmalig in einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit tätig werden will, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.

Innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung teilen diese zuständigen Behörden den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, die dies wünschen, die Absicht des Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlers mit und unterrichten gleichzeitig den betreffenden Vermittler darüber.

Der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler kann seine Tätigkeit einen Monat nach dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem er von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von der Mitteilung nach Unterabsatz 2 unterrichtet worden ist. Der betreffende Vermittler kann seine Tätigkeit jedoch sofort aufnehmen, wenn der Aufnahmemitgliedstaat keinen Wert auf diese Information legt.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie nach Absatz 1 informiert werden möchten. Die Kommission teilt dies ihrerseits den Mitgliedstaaten mit.

(3) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, unter denen die Tätigkeit aus Gründen des Allgemeininteresses im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats auszuüben ist, in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

Artikel 6

Zuständige Behörden

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Sie setzen die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.

(2) Bei den Behörden gemäß Absatz 1 muss es sich entweder um staatliche Stellen oder um Einrichtungen handeln, die nach nationalem Recht oder von nach nationalem Recht ausdrücklich dazu befugten staatlichen Stellen anerkannt sind. Dabei darf es sich nicht um Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen handeln.

(3) Die zuständigen Behörden sind mit allen zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Befugnissen auszustatten. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass diese eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben wirkungsvoll erfuellen können.

Artikel 7

Sanktionen

(1) Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen für den Fall vor, dass eine Person, die die Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung ausübt, nicht in einem Mitgliedstaat eingetragen ist und nicht unter Artikel 1 Absatz 2 fällt.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen für den Fall vor, dass ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlungsdienstleistungen von Personen in Anspruch nimmt, die nicht in einem Mitgliedstaat eingetragen sind und nicht unter Artikel 1 Absatz 2 fallen.

(3) Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen für den Fall vor, dass ein Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler nationale Rechtsvorschriften nicht einhält, die aufgrund dieser Richtlinie erlassen wurden.

(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Hoheitsgebiet begangene Verstöße gegen die von ihnen aus Gründen des Allgemeininteresses erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern oder zu ahnden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, einem Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler, der sich vorschriftswidrig verhält, weitere Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.

(5) Jede angenommene Maßnahme, die Sanktionen oder eine Einschränkung der Tätigkeiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlers beinhaltet, ist ordnungsgemäß zu begründen und dem betreffenden Vermittler mitzuteilen. Bei jeder derartigen Maßnahme ist vorzusehen, dass in dem Mitgliedstaat, von dem sie ergriffen wurde, Klage erhoben werden kann.

Artikel 8

Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

(1) Die zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten.

(2) Die zuständigen Behörden tauschen Informationen über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler aus, gegen die eine Sanktion gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder eine Maßnahme gemäß Artikel 7 Absatz 4 verhängt wurde, sofern diese Informationen geeignet sind, zur Streichung aus dem Register dieser Vermittler zu führen. Außerdem können die zuständigen Behörden auf Antrag einer Behörde alle einschlägigen Informationen untereinander austauschen.

(3) Alle Personen, die im Rahmen dieser Richtlinie zur Entgegennahme oder Erteilung von Informationen verpflichtet sind, unterliegen dem Berufsgeheimnis in derselben Weise, wie dies in Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadensversicherung)(9) und in Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung)(10) vorgesehen ist.

Artikel 9

Beschwerden

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung von Verfahren, die es Kunden und anderen Betroffenen ermöglichen, Beschwerden über Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler einzulegen.

Artikel 10

Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Schaffung angemessener und wirksamer Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Kunden, gegebenenfalls durch Rückgriff auf bestehende Stellen.

(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit der entsprechenden Stellen bei der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten.

KAPITEL III

INFORMATIONSPFLICHTEN DER VERMITTLER

Artikel 11

Vom Versicherungsvermittler zu erteilende Auskünfte

(1) Vor Abschluss jedes ersten Versicherungsvertrags und nötigenfalls bei Änderung oder Erneuerung des Vertrags teilt der Versicherungsvermittler dem Kunden zumindest Folgendes mit:

a) seinen Namen und seine Anschrift;

b) in welches Register er eingetragen wurde und auf welche Weise sich die Eintragung überprüfen lässt;

c) ob er eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital eines bestimmten Versicherungsunternehmens besitzt;

d) ob ein bestimmtes Versicherungsunternehmen oder das Mutterunternehmen eines bestimmten Versicherungsunternehmens eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital des Versicherungsvermittlers besitzt;

e) Angaben über die in Artikel 9 genannten Verfahren, die es den Kunden und anderen Betroffenen ermöglichen, Beschwerden über Versicherungsvermittler einzureichen, sowie gegebenenfalls über die in Artikel 10 genannten außergerichtlichen Beschwerde- und Abhilfeverfahren.

Außerdem teilt der Versicherungsvermittler dem Kunden in Bezug auf den angebotenen Vertrag mit,

i) ob er seinen Rat gemäß der in Absatz 2 vorgesehenen Verpflichtung auf eine ausgewogene Untersuchung stützt, oder

ii) ob er vertraglich verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte ausschließlich mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen zu tätigen. In diesem Fall teilt er dem Kunden auch die Namen dieser Versicherungsunternehmen mit, oder

iii) ob er nicht vertraglich verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte ausschließlich mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen zu tätigen, und seinen Rat nicht gemäß der in Absatz 2 vorgesehenen Verpflichtung auf eine ausgewogene Untersuchung stützt. In diesem Fall teilt er dem Kunden auch die Namen derjenigen Versicherungsunternehmen mit, mit denen er Versicherungsgeschäfte tätigen darf und auch tätigt.

(2) Teilt der Versicherungsvermittler dem Kunden mit, dass er auf der Grundlage einer ausgewogenen Untersuchung berät, so ist er verpflichtet, seinen Rat auf eine Untersuchung einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen zu stützen, so dass er dem Kunden einen Versicherungsvertrag empfehlen kann, der dessen Bedürfnissen entspricht.

(3) Vor Abschluss eines Versicherungsvertrags hat der Versicherungsvermittler, insbesondere anhand der vom Kunden gemachten Angaben, zumindest dessen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau anzugeben. Diese Angaben sind der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags anzupassen.

(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Auskünfte brauchen weder bei der Vermittlung von Versicherungen für Großrisiken noch bei der Rückversicherungsvermittlung erteilt zu werden.

(5) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der nach Absatz 1 zu erteilenden Auskünfte strengere Vorschriften beibehalten oder erlassen, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten einzelstaatlichen Vorschriften mit.

Um mit allen geeigneten Mitteln ein hohes Maß an Transparenz zu schaffen, sorgt die Kommission dafür, dass die ihr zugeleiteten Informationen über die einzelstaatlichen Vorschriften auch den Verbrauchern und den Versicherungsvermittlern mitgeteilt werden.

Artikel 12

Einzelheiten der Auskunftserteilung

(1) Die den Kunden nach Artikel 11 zustehenden Auskünfte sind folgendermaßen zu erteilen:

a) auf Papier oder auf einem anderen, dem Kunden zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger;

b) in klarer, genauer und für den Kunden verständlicher Form;

c) in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Verpflichtung eingegangen wird oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache.

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) dürfen die in Artikel 11 genannten Auskünfte mündlich erteilt werden, wenn der Kunde dies wünscht oder wenn eine Sofortdeckung erforderlich ist. In diesen Fällen werden die Auskünfte dem Kunden gemäß Absatz 1 unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags erteilt.

(3) Handelt es sich um einen Telefonverkauf, so entsprechen die vor dem Abschluss dem Kunden erteilten Auskünfte den Gemeinschaftsvorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Ferner werden die Auskünfte dem Kunden gemäß Absatz 1 unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags erteilt.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Anrufung der Gerichte

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gegen Entscheidungen, die bezüglich eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlers oder eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, ein Gericht angerufen werden kann.

Artikel 14

Aufhebung

Die Richtlinie 77/92/EWG wird mit Wirkung ab dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.

Artikel 15

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens ab dem ...(11) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Gleichzeitig übermitteln sie eine Tabelle, aus der hervorgeht, welche innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 245.

(2) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 121.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. März 2002 und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 14. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(5) ABl. L 19 vom 28.1.1992, S. 32.

(6) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(7) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).

(8) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).

(9) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27).

(10) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

(11) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung(1) am 22. September 2000 vorgelegt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 des Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 14. November 2001 abgegeben(2).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 30. Mai 2001 abgegeben(3).

3. Der Rat hat am 26. November 2001 eine politische Einigung(4) im Hinblick auf die spätere estlegung eines gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags erzielt.

4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags am 18. März 2002 festgelegt.

II. ZIEL

Ziel des Vorschlags ist die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, wobei gleichzeitig ein Beitrag zu einem hohen Verbraucherschutzniveau geleistet werden soll. Die eingetragenen Vermittler werden in die Lage versetzt, ihrer Tätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft nachzugehen, indem sie die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für sich nutzen, wobei die Aufsicht der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats obliegt. Ferner enthält der Vorschlag Bestimmungen über die Informationen, die den Kunden bereitzustellen sind.

Der Vorschlag sieht vor, dass natürliche oder juristische Personen, die als Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler tätig sind, auf der Grundlage von Mindestanforderungen, insbesondere in Bezug auf die beruflichen Kenntnisse und den Leumund, eingetragen werden sollten.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Fragen

Der Gemeinsame Standpunkt folgt dem von der Kommission vorgeschlagenen Konzept, er übernimmt jedoch auch einige Abänderungen des Europäischen Parlaments, um dem Status bestimmter Vermittler Rechnung zu tragen. So wurde z. B. der Begriff des "vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlers" (Artikel 2 Nummer 7) definiert und zugleich den Versicherungsunternehmen eine bedeutendere Rolle beim Prozess der Eintragung dieser Personen und der Überprüfung ihrer beruflichen Kenntnisse und Kompetenz übertragen. In dem Gemeinsamen Standpunkt wird ferner präzisiert, dass lediglich die Namen einiger Personen, die dem Leitungsorgan von Vermittlern (juristische Personen) angehören, im Register anzugeben sind (Artikel 3 Absatz 1). Ferner wird geklärt, wie Vermittler aus Drittstaaten zu behandeln sind (Artikel 1 Absatz 3). Die Bestimmung über die Berufshaftpflichtversicherung und Garantien (Artikel 4 Absatz 3) wurde entsprechend angepasst und darüber hinaus eine globale Obergrenze von 1500000 EUR für alle Schadensfälle eines Jahres festgelegt.

Der Rat hat eine besondere Bestimmung für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden (Artikel 7a, jetzt Artikel 8) mit dem Ziel hinzugefügt, die Streichung der Namen derjenigen Personen aus dem nationalen Register zu erleichtern, gegen die bestimmte Sanktionen verhängt wurden. Ferner wurde eine Sonderklausel betreffend den Telefonverkauf (Artikel 11 Absatz 3, jetzt Artikel 12 Absatz 3) aufgenommen. Schließlich wurden die Bestimmungen über die Informationspflicht (Artikel 10 Absätze 1 bis 3, jetzt Artikel 11 Absätze 1 bis 3) klarer gefasst und somit die Transparenz für die Kunden verbessert.

2. Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat mehrere der Abänderungen des Europäischen Parlaments - meist sinngemäß, aber mit anderer Formulierung - übernommen. Einige Abänderungen konnte der Rat hingegen nicht akzeptieren.

2.1 Die folgenden Abänderungen wurden akzeptiert und in den Ratstext übernommen:

Abänderung 4, Erwägungsgrund 12 (jetzt Erwägungsgrund 14)

Die Bezugnahme auf den "Wohnsitz" in diesem Erwägungsgrund ist begründet.

Abänderung 56, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a)

Die Einbeziehung von Vertragspflichten (mit dem Ziel des Verbraucherschutzes) entspricht der Rechtstradition einiger Mitgliedstaaten.

2.2 Die folgenden Abänderungen wurden mit anderem Wortlaut übernommen:

Abänderung 1, Erwägungsgrund 10

Die ausdrückliche Ausklammerung der Tätigkeit der reinen Übermittlung von allgemeinen Informationen über Versicherungsprodukte versteht sich vor dem Hintergrund der Änderungen, die nun vorgenommen worden sind, um Erwägungsgrund 12, Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz und Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz wesentlich klarer zu fassen.

Abänderung 5, Erwägungsgrund 13a (neu)

Die Frage, dass die Mitgliedstaaten mehrere Register führen können, wenn darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird, ist in dem geänderten Artikel 3 Absatz 2 eindeutig geregelt. Nach den Grundsätzen für die Abfassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist eine derartige Bestimmung in den verfügenden Teil und nicht in die Erwägungsgründe aufzunehmen.

Abänderung 7, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)

Ziel der Abänderung war es, diesen Passus treffender zu formulieren und einfache Verträge auszuschließen, die keine spezifische Kenntnis des Versicherungswesens als solchem erfordern. Der Rat hat sich diesbezüglich für eine positive und seines Erachtens im Vergleich zum Kommissionsvorschlag klarere Formulierung entschieden.

Abänderungen 8 und 49, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)

Diese Abänderung ist inhaltlich Gegenstand von Absatz 2 Buchstabe e). Der letzte Teil der Abänderung ("üblicherweise angebotene Basisdeckung") konnte nicht akzeptiert werden, da er der in Absatz 2, insbesondere Buchstaben b), c) und e), aufgeführten Liste der Kriterien für Ausnahmen von der Sache her nichts hinzufügt.

Abänderung 9, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)

Diese Abänderung betrifft offenbar Reiseversicherungen mit Haftpflichtrisiken, für die eine zusätzliche Deckung besteht. Dieser Fragenkomplex wurde durch die Neufassung von Absatz 2 Buchstabe e) nun sehr viel klarer geregelt.

Abänderung 11, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e)

Ziel dieser Abänderung ist es, alle mit einer Reise üblicherweise verbundenen Risikoarten abzudecken. Nach Auffassung des Rates ist die von ihm gewählte Formulierung jedoch klarer.

Abänderung 15, Artikel 2 Nummer 3

Der Rat war nicht bereit, alle Fälle, in denen eine Person Auskunft erteilt, einzubeziehen, sondern war bestrebt, beiläufig erteilte Informationen eindeutiger auszuschließen als aus der Formulierung des Parlaments hervorgeht. Die Generalklausel "Auskunft über" wurde gestrichen und stattdessen ein neuer Unterabsatz über die "beiläufige Erteilung von Informationen" aufgenommen, um die Definition der Versicherungsvermittlung zu verdeutlichen. Der Hinweis auf elektronische Mittel ist an dieser Stelle verzichtbar, da hier die Tätigkeit als solche und nicht die Verkaufsmethode beschrieben werden sollte. Es liegt auf der Hand, dass die Versicherungsvermittlung auf elektronischem Wege auch in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt, und daher erübrigt sich der letzte Teil der Abänderung.

Abänderung 16, Artikel 2 Nummer 4

Siehe Begründung zu Abänderung 15.

Abänderung 17, Artikel 2 Nummer 6a (neu) (jetzt Nummer 7)

Der Rat hat die Definition des "firmengebundenen Versicherungsvermittlers" übernommen, um die Anwendbarkeit der Bestimmungen auf diese Vermittler klarzustellen, insbesondere in Bezug auf ihre Eintragung und die Rolle der Versicherungsunternehmen bei der Überprüfung ihrer Fachkompetenz. Der Kommissionsvorschlag enthält keine derartige Definition.

Abänderung 21, Artikel 2 Nummer 10 (jetzt Nummer 12)

Die nicht erschöpfende Aufzählung der "dauerhaften Datenträger" wird im Interesse der Klarheit mit einer geringfügigen Abwandlung des Wortlauts ("insbesondere ...") übernommen.

Abänderung 23, Artikel 3 Absatz 1a (neu)

Die Abänderung des Europäischen Parlaments wurde sinngemäß in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 aufgenommen. Der Rat zieht jedoch seine Formulierung "unter der Aufsicht einer zuständigen Behörde" der Alternative "unter der Verantwortung einer zuständigen Behörde" vor, da die Aufsichtspflicht die Übernahme der Verantwortung einschließt.

Abänderung 24, Artikel 2 Absatz 2 (jetzt Absatz 3)

Der erste Teil der Abänderung fließt in den neuen Wortlaut von Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 ein. Der letzte Satz der Abänderung, mit dem die Gültigkeitsdauer einer Eintragung auf drei Jahre begrenzt werden soll, würde zu einem sehr schwerfälligen System führen, das als kostspielig und schwer umsetzbar angesehen wird.

Abänderung 26, Artikel 3 Absatz 4

Trotz der Zweckdienlichkeit einer ausführlichen Liste ist deren Veröffentlichung im Vorschlag der Kommission nicht zwingend vorgeschrieben. Ferner müssen die Bestimmungen vor dem Hintergrund eines mühelosen Zugangs zu der zentralen Anlaufstelle betrachtet werden.

Abänderung 27, Artikel 3 Absatz 5

Die Fragen im Zusammenhang mit dem räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie, insbesondere die Versicherungsvermittlung außerhalb der EU, sind nun durch eine Änderung des Artikels 1 Absatz 3 geregelt worden.

Abänderung 29, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3

Der Inhalt dieser Abänderung wurde durch eine vollständige Überarbeitung von Artikel 4 Absatz 1 berücksichtigt. Ferner wird in der Fassung des Rates die Rolle der Versicherungsunternehmen bei der Überprüfung der beruflichen Anforderungen klarer dargelegt als in der vorgeschlagenen Änderung.

Abänderung 30, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1

Die "Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens" erscheint als Kriterium für den Ausschluss natürlicher Personen zu streng. Die Formulierung "in Konkurs gehen" ist wesentlich klarer und besser zu rechtfertigen. Ferner hat der Rat in Anlehnung an die Abänderung in seinen Gemeinsamen Standpunkt die Anforderung aufgenommen, dass kein Eintrag im Strafregister wegen Eigentumsvergehen vorliegen darf, er hat jedoch hinzugefügt, dass es sich um schwerwiegende Vergehen handeln muss.

Abänderung 37, Artikel 10 Absatz 1, einleitender Teil (jetzt Artikel 11)

Entsprechend dem Vorschlag des Parlaments wurde das Kriterium des "Abschlusses" des Vertrags in Artikel 10 Absatz 1 aufgenommen. Der Rat zieht jedoch die Formulierung "jedes ersten Versicherungsvertrags" als umfassendes Konzept vor.

Abänderung 44, Artikel 11 Absatz 2 (jetzt Artikel 12, ergänzt durch einen neuen Absatz 3)

Die Fragen der mündlichen Auskünfte und fernmündlichen Kommunikation wurden nun in zwei getrennten Absätzen geregelt, in denen auch die Anliegen des Verbraucherschutzes und die Regelung für Telefonverkäufe gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen berücksichtigt wurden.

2.3 Die folgenden Abänderungen wurden nicht akzeptiert und nicht in den Ratstext aufgenommen:

Abänderung 52, Erwägungsgrund 10a

Diese Frage konnte durch eine Änderung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) besser geklärt werden.

Abänderung 6, Artikel 1 Absatz 2 einleitender Teil

Der Rat hat festgestellt, dass es praktische Probleme aufwerfen kann, bestimmte Personen von den beruflichen Anforderungen der Richtlinie auszuschließen (Eintragung, Aufsicht durch eine zuständige Behörde) und ihnen gleichzeitig eine Informationspflicht aufzuerlegen, da dies zu Problemen bei der Durchsetzung führen könnte und außerdem den ursprünglich im Kommissionsvorschlag verfolgten Ansatz nicht widerspiegeln würde.

Abänderung 10, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d)

Das Kriterium des Haupteinkommens erscheint praxisuntauglich, so z. B. in Bezug auf Rentner und Studenten, die den Anforderungen der Richtlinie nicht unterworfen werden sollten.

Abänderung 12, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f)

Nach eingehenden Beratungen entschied sich der Rat für den Ausschluss von verlängerbaren Versicherungsverträgen, deren Gesamtlaufzeit jedoch fünf Jahre nicht überschreitet. Diese Anforderung ist mit den übrigen Ausnahmen, insbesondere mit den unter Buchstabe e) aufgeführten, besser vereinbar. Andererseits wurde der unter diesem Buchstaben vorgesehene Hoechstsatz der jährlichen Versicherungsprämie von 1000 auf 500 EUR herabgesetzt.

Abänderungen 57 und 48, Artikel 1 Absatz 2a (neu)

Mit dieser Abänderung würde eine neue Liste der vom Geltungsbereich der Richtlinie auszuschließenden Arten von Versicherungsverträgen und -vermittlern aufgenommen. Einige dieser Punkte sind jedoch schon durch die neue Fassung von Artikel 1 Absatz 2 abgedeckt, sofern die einschlägigen Bedingungen erfuellt sind (touristische Versicherungsleistungen und bestimmte Tierversicherungsverträge). Einige andere der genannten Tätigkeiten oder Personen sollten nicht ausgeschlossen werden, da dies den Verkauf von Versicherungsprodukten beeinträchtigen würde, bei denen es um beträchtliche Risiken geht.

Abänderung 19, Artikel 2 Nummer 6b (neu)

Die Aufnahme einer Definition des "Assistenten eines Versicherungsvermittlers" würde die Komplexität erhöhen. Im Übrigen ist die Frage der Angestellten von Versicherungsvermittlern bereits in den Neufassungen der Artikel 3 und 4 geregelt.

Abänderung 18, Artikel 2 Nummer 6c (neu)

Der Rat hat es vorgezogen, keine besonderen Bestimmungen für "Allfinanzunternehmen" aufzunehmen. Dies wurde insofern als überfluessig angesehen, als die meisten der damit zusammenhängenden Tätigkeiten ohnehin eindeutig unter die Richtlinie fallen. Ferner ist die vorgeschlagene Definition relativ starr und trägt verschiedenen Formen des Vertriebs durch Allfinanzunternehmen nicht Rechnung. Im Zusammenhang mit den Allfinanzunternehmen können jedoch auch die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 (z. B. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2) von Belang sein.

Abänderung 20, Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a)

Diese Abänderung betrifft den Fall, dass der Wohnsitz nicht der Ort ist, an dem die Berufstätigkeit ausgeübt wird. Nach Auffassung des Rates ist diese Unterscheidung in der Praxis von geringer Bedeutung. Ferner trägt die Formulierung der Abänderung nicht zur Klarheit bei, da sie sogar die Möglichkeit zweier Herkunftsmitgliedstaaten einräumen könnte. Die vom Rat gewählte Definition steht hingegen mit vergleichbaren Definitionen in anderen Richtlinien über Finanzdienstleistungen im Einklang.

Abänderung 22, Artikel 2a (neu)

Siehe Begründung zu Abänderung 18.

Abänderung 25, Artikel 3 Absatz 2a (neu)

Siehe Begründung zu Abänderung 19.

Abänderung 31, Artikel 4 Absatz 3

Die Formulierung "eine andere vergleichbare Garantie" erscheint hinreichend klar. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Formulierung könnte dahin gehend ausgelegt werden, dass an die Berufshaftpflicht von Versicherungsvermittlern auch geringere Anforderungen gestellt werden können. Flexiblere und weniger strenge Regeln für den Fall einer Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflicht sollten nicht das Ziel sein.

Abänderung 32, Artikel 4a (neu)

Der Rat hält eine allgemeine "Bestandsschutzklausel" nicht für erforderlich. Über die Eintragung haben in jedem Fall die zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu befinden.

Abänderung 34, Artikel 5 Absatz 3a (neu)

Die automatische Veröffentlichung der Liste sollte für die einzelstaatlichen Behörden nicht obligatorisch, sondern fakultativ sein.

Abänderung 54, Artikel 8

Der Rat hat es vorgezogen, die Festlegung der einzelnen Durchführungsbestimmungen entsprechend dem Vorschlag der Kommission den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Abänderung 36, Artikel 9 Absatz 1 (jetzt Artikel 10)

Die vorgeschlagene Abänderung einscheint eher für die Aufnahme in die Erwägungsgründe geeignet. Durch die vom Parlament vorgeschlagene Aufnahme in den verfügenden Teil würde die Empfehlung zu einer Verpflichtung.

Abänderung 38, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) (jetzt Artikel 11)

Die Bestimmungen über die Informationspflicht wurden in einem eigenen Unterabsatz unter Absatz 1 Buchstabe e) gründlich überarbeitet und angepasst. Ferner steht der Rat auf dem Standpunkt, dass die betreffenden Informationen dem Kunden in jedem Fall und nicht erst auf Antrag bereitgestellt werden sollten. Andernfalls stuende das mit dem Vorschlag verfolgte Ziel der Kundeninformation zur Sicherstellung der Transparenz in Frage.

Abänderung 55, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) (jetzt Artikel 11)

Siehe Begründung zu Abänderung 38.

Abänderung 40, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e) (jetzt Artikel 11)

Der Rat hat es vorgezogen, von der Verpflichtung, die haftbaren Personen zu nennen, abzusehen, da dies letztendlich von den Gerichten zu entscheiden ist.

Abänderungen 41 und 60, Artikel 10 Absatz 2 (jetzt Artikel 11)

Der Rat hat es vorgezogen, dem Kommissionsvorschlag zu folgen und zu vermeiden, den Vermittlern einen Standard der Art "nach bestem Wissen und Gewissen" vorzugeben, da dies kaum durchsetzbar ist.

Abänderung 42, Artikel 10 Absatz 3 (gestrichen) (jetzt Artikel 11)

Das Erfordernis einer Erklärung entsprechend den Bedürfnissen des Kunden ist in dem Gemeinsamen Standpunkt durch die Aufnahme eines Hinweises auf die Komplexität des Produkts und die vom Kunden selbst bereitgestellten Informationen geklärt worden. Mit dieser Änderung werden in diesem Absatz allgemeine Anforderungen in Bezug auf produktspezifische Informationen festgelegt, die mit anderen rechtlichen Anforderungen in Zusammenhang gesetzt werden müssen.

Abänderung 43, Artikel 10 Absatz 4 (jetzt Artikel 11)

Der Inhalt dieser Abänderung ist in den Begriffsbestimmungen in Artikel 1, in dem bestimmte Tätigkeiten ausgeschlossen werden, hinreichend abgedeckt.

Abänderung 45, Artikel 11a (neu)

Nach dieser Abänderung sollten nicht eingetragene Personen, die vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, einer Informationspflicht unterliegen. Die Betreffenden unterlägen demnach nicht dem normalen Anwendungsbereich der Richtlinie. Darüber hinaus wäre es für die Mitgliedstaaten extrem schwierig, diese Bestimmung in der Praxis umzusetzen, da die betroffenen Personen keiner Aufsicht unterliegen. Der Rat hat es vorgezogen, diesbezüglich das von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene Konzept beizubehalten.

3. Wesentliche neue Elemente des Gemeinsamen Standpunkts gegenüber dem Kommissionsvorschlag

Artikel 1 Absatz 3 - Vermittler aus Drittländern

Die Klarstellung in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie auf Drittländer erleichtert die Umsetzung. Ferner wird der Abänderung 27 des Europäischen Parlaments von der Sache her Rechnung getragen.

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) - Ausschluss bestimmter Arten von Zusatzversicherungen

Die eindeutigere Ausklammerung bestimmter Versicherungsleistungen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie entspricht den Anliegen einiger Betroffener, so z. B. den Anbietern von Reiseversicherungen. Ferner wird damit den Abänderungen 8, 9 und 11 des Europäischen Parlaments im Wesentlichen Rechnung getragen.

Artikel 2 Absatz 7 - Definition des "vertraglich gebundenen Vermittlers"

Die Definition des "vertraglich gebundenen Vermittlers" ist erforderlich, um den Geltungsbereich der Richtlinie klar abzugrenzen und um die Anforderungen nach den Artikeln 3 und 4 betreffend die Rolle der Versicherungsunternehmen bei der Eintragung und Kontrolle klarzustellen. Damit wird die Verantwortung der Versicherungsunternehmen für den Verbraucherschutz anerkannt.

Artikel 3 Absatz 2 - Mehrere Register und eine zentrale Anlaufstelle

Die Mitgliedstaaten können mehr als ein Register führen, doch wird durch ein Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle der leichte Zugang für andere Behörden und/oder die Kunden sichergestellt. Durch diese Anforderung würde das Ziel des reibungslosen Informationsflusses mit den unterschiedlichen nationalen Traditionen und den bereits bestehenden Zuständigkeiten in Einklang gebracht.

Artikel 4 Absatz 3 - Mindestgesamtbeträge für die Haftpflichtversicherung

Der Rat hat den Mindestgesamtbetrag für die Haftpflichtversicherung auf 1500000 EUR für alle Schadensfälle eines Jahres festgesetzt.

Artikel 10 Absatz 5 (jetzt Artikel 11 Absatz 5) - Nationale Anforderungen in Bezug auf die Information

Diese Bestimmung räumt die Möglichkeit ein, auf nationaler Ebene strengere Anforderungen zu stellen, gleichzeitig ist jedoch vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission diese einzelstaatlichen Vorschriften mitteilen müssen. Diese Bestimmung lässt Raum für nationale Präferenzen, ohne das Ziel des freien Verkehrs von Versicherungsprodukten in Frage zu stellen. Ferner steht die Bestimmung sowie der zugehörige Erwägungsgrund mit den Bestimmungen anderer Rechtsakte über Finanzdienstleistungen im Einklang.

Artikel 11 Absatz 3 (jetzt Artikel 12 Absatz 3) - Bestimmung über den Telefonverkauf

Der Rat hat den Wortlaut erweitert, um die Anwendung der Richtlinie auf Telefonverkäufe in Verbindung mit der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen klarzustellen.

4. Schlussfolgerung

Der Gemeinsame Standpunkt, der vom Rat einstimmig festgelegt wurde, bekräftigt die Notwendigkeit eines verbindlichen Rechtsrahmens für Versicherungsvermittlungsdienste sowie einer klaren Regelung für den Verbraucherschutz in diesem Bereich. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass sich das System für die Betroffenen unnötig kompliziert gestaltet.

(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 245.

(2) ABl. C ...

(3) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 121.

(4) ABl. C ...