Nr.C98/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
diebranchenübergreifenden Organisationen tätigsind,
fürdiesieihreRepräsentativität nachweisenmüssen
undindenensievonihremRechtGebrauchmachenkönnen,dieAusdehnungdervonihnengetroffenen
Vereinbarungen undRegelnaufdiegesamteBranche
zubeantragen .
GeschehenzuBrüsselam26.Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurVerabschiedung des
Jahreswirtschaftsberichts 1991/1992überdieWirtschaftslage inderGemeinschaftundzur
Festlegungderwirtschaftspolitischen LeitlinienderGemeinschaftfür1992—Jahreswirt­
schaftsbericht 1991/1992
(92/C98/15)
DerRatbeschloßam23.Dezember1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)
gemäßderEntscheidung 90/141/EWGdesRatesvom12.März1990zurErreichungeiner
schrittweisenKonvergenzderPolitikenundderwirtschaftlichen Ergebnissewährendder
erstenStufederWirtschafts-undWährungsunion umStellungnahme zuvorgenannterVorlage
zuersuchen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom29.Januar1992)die
Stellungnahme WSA92/92.
DasAusschußpräsidium hatteam26.Novemberundam17.Dezember1991dieAusarbeitung
einerergänzendenStellungnahme beschlossen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am13.Februar1992an.Berichterstatter warHerr
Pompen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom27.Februar1992)
mehrheitlichbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.1.1.DiewichtigstenGründedafürsind: 1.AnalyseundPrognosenderKommission
1.1.Aufinternationaler EbeneistdasWirtschafts­
wachstumpraktischzumStillstandgekommen (0,2%).
DasWachstumdesWelthandelsistvon7%imJahre
1987auf2%imJahre1991zurückgegangen .derRückgangderWirtschaftstätigkeit ineinigen
großenIndustrieländern wiedenUSA,demVer­
einigtenKönigreichundKanada,

21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/33
—dieUmstellungdermittel-undosteuropäischen
LändervoneinerPlanwirtschaft aufeineMarkt­
wirtschaft,diezumindestvorübergehend eine
SchrumpfungderProduktionverursacht,
—diedurchdenGolfkriegentstandeneUnsicherheit ,
diebeiInvestorenundVerbrauchern zuZurückhal­
tunggeführthat.
1.1.2.Eswirddamitgerechnet,daßdasWachstum
derWeltwirtschaft 1992wiederbiszu2%erreicht.
1.2.AuchdieEuropäischeGemeinschafthatdieFol­
gendesabgeschwächten Wirtschaftswachstums deut­
lichzuspürenbekommen .Esistihrjedochgelungen,
dieLagebesserzumeisternalsandereRegionender
Welt.Sowirdfür1991nochmiteinemWirtschafts­
wachstumvon1,25%gerechnet .
1.2.1.DieserelativbessereLagewirdaufdiegrundle­
gendeVerbesserungderWirtschaftsstruktur zurückge­
führt,dieinderGemeinschaft indenachtzigerJahren
erreichtwurde.Ab1984wurdenhoheZuwachsraten
verzeichnet ;dieInvestitionenlagen1990umetwa50%
höherals1984.Späterzeitigtedanndervonderdeut­
schenWiedervereinigung ausgehendeImpulspositive
Auswirkungen .
1.2.2.Für1992wirdmiteinemWachstumvon
2,25%gerechnet .
1.3.DieKommissionverbindetdieAnalysederWirt­
schaftslagemitderFeststellungeinigerTatsachen.
1.3.1.Diewichtigstendavonsind:
—DieArbeitslosigkeit hatnacheinemseit1986ver­
zeichnetenRückgangwiederzugenommenundwird
nochweitersteigen.
—DerSpielraumfürnationaleMaßnahmenzurstruk­
turellenAnpassungnimmtab,waseineSanierung
derStaatsfinanzen indenFällen,indenendiesnötig
ist,erschwerenwird.
—DieLänder,dienochdeutlichunterdemWohl­
standsniveauderGemeinschaft liegen,werdenes
schwererhaben,hieraufzuholen .
—DiefürdasZustandekommen derWirtschafts -und
Währungsunion erforderlicheKonvergenzderWirt­
schafts-undSozialpolitiken wirdnichtsoschnell
wieerwartethergestellt .
—DiesozialenWiderständegegennotwendigeAnpas­
sungenkönnenzunehmen,wenndiekurzfristigen
Ergebnissenichtgesehenwerdenundeslangfristig
anVertrauenmangelt.
1.4.AusdenerwähntenTatsachenziehtdieKom­
missioneineReihevonSchlußfolgerungen .Diewichtig­
stendavonsind:
—DiestrukturellenAnpassungenderachtzigerJahre
sindzwaralspositivzubewerten,wurdenaber
nichtvollständigdurchgesetztundnichtinzufrie­
denstellenderWeiseabgeschlossen .—InsbesonderedieindenachtzigerJahrengeübte
MäßigungbeidenLohnerhöhungen hatsichpositiv
aufdieUnternehmenserträge ausgewirkt,dochhat
sichdieseTendenzabgeschwächt ,bevordieErträge
unddieBeschäftigungwiederdenStanddersechzi­
gerJahreerreichenkonnten.
—Eswurdenichtgenugdafürgetan,dieSpannungen
ineinigenSegmentendesArbeitsmarktes durch
MaßnahmenzurFörderungderFlexibilitätzuver­
mindern.
—DieMöglichkeiten ,diedasWirtschaftswachstum
insbesonderenach1986bot,umdasProblemeines
defizitärenStaatshaushalts odereinerschwachen
Zahlungsbilanzsituation wirkungsvollanzupacken ,
wurdenunvollständiggenutzt.
1.5.MittelfristigsiehtdieKommissionneueMög­
lichkeiten .Für1993gehtsievorläufigvoneinemWachs­
tumvon2,5%aus.UmdieseWachstumsquote zuerrei­
chenoderzuübertreffen ,müssenallerdingseinigeVor­
aussetzungenerfülltwerden.
1.5.1.DieKommission nennthierunteranderem
folgendePunkte:
—DiePolitikzurVerwirklichung desBinnenmarktes ,
derWirtschafts-undWährungsunion unddessozia­
lenundwirtschaftlichen Zusammenhalts muß
tatkräftigfortgesetztwerden.Dervorkurzemzu­
standegekommeneEuropäischeWirtschaftsraum
verleihtdieserAufgabenocheineweitereDimen­
sion.
—DieFlexibilitätderWirtschaftundnamentlichdie
FähigkeitderaufdemArbeitsmarktvertretenenPar­
teien,sichanStrukturveränderungen anzupassen ,
mußgefördertwerden.BesondereAufmerksamkeit
istderRollezuwidmen,diedieBildungs-und
Ausbildungs-,aberauchdieLohnpolitikdabeispie­
lenkann.
—DerzugeringenErsparnisbildung mußAufmerk­
samkeitgewidmetwerden.DerzeitsinddieZinsen
aufdemKapitalmarktwegendeszuknappenAnge­
botssehrhoch,währendvonSeitendermittel­
undosteuropäischen Ländermiteinerzunehmenden
NachfragenachInvestitionskapital zurechnenist.
BesondereAufmerksamkeit istdabeieinerseitsdem
Kapitalbedarf infolgedefizitärerStaatshaushalte
undandererseitsderFörderungvonSparmöglich­
keitenzuwidmen.
—DanunmehrderSpielraumfürnationaleWirt­
schafts-undWährungspolitiken derMitgliedstaaten
abnimmt,mußdieAufmerksamkeit mehralsje
zuvorderZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderVerbesserungderAngebotsfaktoren
gelten,zudeneneineguteInfrastruktur ,weniger
starreArbeitsmärkte sowieSteuersysteme gehören,
dieunternehmerische Initiativenaufdenmarkt­
orientiertenSektorenbegünstigen .
—DieUruguay-Runde mußerfolgreichabgeschlossen
werden,damitdiebestehendenMarktzugänge er­
weitertwerdenundfürErzeugnisse,dieauchfür
dieGemeinschaft vongroßerBedeutungsind(z.B.
Dienstleistungen ,geistigesEigentumu.ä.),neueAb­
satzmöglichkeiten entstehenkönnen.SolcheAbsatz­
möglichkeiten sindauchundinsbesonderewichtig
fürdieUnterstützung derStrategieindenmittel­
undosteuropäischen Ländern,dieneueMärkte
erschließenwollen.

Nr.C98/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
1.5.2.InTabelle1werdendiewichtigstenIndikatorenbeziffert.
Tabelle1:WichtigsteKennziffernderWeltwirtschaft 1989-1993
1989 1990 1991(1)1992(') 1993(1)
RealesBIP(Veränderungen in%)
VereinigteStaaten 2,8 0,9 0,4 2 2,25
Japan 4,9 5,6 4,6 3,5 3,5
EG 3,3 2,8 1,3 2,25 2,5
RealeBinnennachfrage
(Veränderungen in%)
VereinigteStaaten 2,2 0,5-1,0 2 2
Japan 5,7 5,8 3,4 3,75 3,75
EG 3,7 2,9 1,12,25 12,5
Inflation(Veränderungen in%)
(privaterVerbrauch)
VereinigteStaaten 4,5 5,0 4,4 4,75 5
Japan 1,7 2,4 2,8 2,5 2,5
EG 4,9 5,2 5,04,5 4,25
Arbeitslosenquote (in%)
VereinigteStaaten 5,3 5,5 6,7 7 6,75
Japan 2,3 2,1 2,2 2,25 2,25
EG 8,9 8,4 8,6 9 9,25
SaldodesStaatshaushalts (in%)
VereinigteStaaten -1,7-2,4-2,3-2-1,5
Japan 2,5 2,2 1,8 2 2
EG -2,9-4,1-4,4-4,5-4,25
SaldoderLeistungsbilanz (in%)
VereinigteStaaten -1,9-1,6-0,1-0,75-0,75
Japan 2,1 1,2 1,5 1,5 1,75
EG -0,1-0,2-0,8-1-0,75
LangfristigeZinssätze (in%)
VereinigteStaaten 8,5 8,6 8,2
Japan 5,2 7,5 6,8
EG 9,9 11,1 10,4
Quelle:KommissionderEG.
(!)Prognosen .
—einstabilesPreisniveau ,
—einGleichgewicht derZahlungsbilanz ,
—wirtschaftlicher undsozialerZusammenhalt .
2.1.3.ImfolgendenmöchtederAusschußdieim
BerichtderKommissionenthaltenenFeststellungen an
diesenZielenmessen.ImMittelpunktdieserPrüfung
stehtdiejeweiligeGesamtentwicklung inderGemein­
schaft;diePrüfungderSituationindeneinzelnenLän­
dernerfolgtimRahmenderLänderberichte ,fürdie
derAusschußeinbesonderesVerfahrenentwickelthat.
DiesesVerfahrenbeinhalteteinenGedankenaustausch
desAusschussesmitVertreternderwirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Gruppierungen desLandes,überdas
dieKommission einenLänderbericht erstellthat.Die
ErgebnissediesesGedankenaustausches werdendem
RatundderKommissionmitgeteilt.2.Beantwortung derFrage,inwieweitbestimmte
sozial-undwirtschaftspolitische Zieleerreicht
wurden
2.1.DerAusschußweistnachdrücklich daraufhin,
daßdiePrognosenderEG-Kommission zuoptimistisch
sind.Diewirtschaftliche ErholunginderGemeinschaft
verläuftlangsameralsvorgesehen,dieWirtschaftslage
indenVereinigtenStaatenbleibthinterdenErwartun­
genzurück,dieLiberalisierung desWelthandelsistim­
mernochungewiß,dieLageinderGUShatsichnoch
nichtstabilisiert,undderFinanzsektoristnachwievor
großenRisikenausgesetzt .
2.1.1.DerAusschußhatteinseinerStellungnahme
vom26.September1991(!)eineReihezentralerZielset­
zungenformuliert,diebeidenBemühungenumeine
KonvergenzderWirtschafts-undSozialpolitikals
Orientierungsrahmen dienenkönnen.
2.1.2.DieseZielesind:
—eintragfähigesundausgewogenes Wirtschafts­
wachstum,
—Vollbeschäftigung ,2.2.Tragfähigesundausgewogenes Wirtschafts­
wachstum
2.2.1.ÜbereinenlängerenZeitraumbetrachtethat
sichdasWirtschaftswachstum abgeschwächt .Inden (MABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.64.

21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/35
zwölfLändern,diejetztdieGemeinschaftbilden,belief
sichdasWachstumindenjähren1961bis1970auf
durchschnittlich 4,8%,indenJahrenvon1971bis1980
aufdurchschnittlich 3%undindenJahrenvon1981
bis1990auf2,3%.DasJahr1991weistmit1,3%eine
besondersschwacheWachstumsrate auf.FürdieJahre
1992/1993wirdmiteinerleichtenBelebungauf2bis
2,5%gerechnet.Hierzuwäreanzumerken,daßauchin
denVereinigtenStaatenundJapanähnlicheEntwick­
lungenzubeobachtensind.
2.2.2.DerAusschußunterstütztdieZielsetzungder
Kommission ,dasWachstumzufördern.Einstärkeres
Wachstumisterforderlich,umneueArbeitsplätze zu
schaffenundu.a.infolgendenBereichenmehrHand­
lungsspielraum zuschaffen:
—ErhöhungderInvestitionen ,namentlichimBereich
ForschungundEntwicklung ,
—VerbesserungderInfrastruktur ,
—dauerhafteErhaltungeinerlebenswertenUmwelt,
—FinanzierungderAusgaben,durchdieimmerstär­
kereÜberalterung derGesellschaftverursacht
werden,
—FinanzierungvonHilfeanDrittländer .
2.2.3.ZurWiederbelebung desWachstumshältdie
Kommissionu.a.dieVerwirklichung dergroßenProjek­
te,d.h.desBinnenmarktes undderWirtschafts-und
Währungsunion ,einePolitikzurstrukturellenAnpas­
sung,einestrikteWettbewerbspolitik unddieFörde­
rungdesinternationalen Handelsfürerforderlich .Der
AusschußschließtsichdiesenForderungenan.Erweist
indiesemZusammenhang aufseineStellungnahme zur
„Industriepolitik ineinemoffenenundwettbewerbs­
orientiertenUmfeld"^)undzudem„20.Berichtüber
dieWettbewerbspolitik "(2)hin.
2.2.3.1.DieKommissionbezeichnetinihremBericht
denUmweltschutz alseinederwirtschaftspolitischen
PrioritätenundverweistindiesemZusammenhang auf
dieEinführungeinerCO-,-Energieabgabe .DerAus­
schußtrittfüreineumfassende ,fundierteundnach
einerDiskussioninderGesellschaftformulierteStrate­
gieein,dieeinefürdenUmweltschutz notwendige
strukturelleAnpassungvonProduktionundVerbrauch
zumZielhatundauchdiegeplanteC02-undEnergie­
abgabeumfassenkönnte.
2.2.4.Damiteinanhaltendesundausgewogenes
Wirtschaftswachstum innerhalbdergesamtenGemein­
schaftmitdenübrigeninZiffer2.1.2dieserStellungnah­
meaufgeführtenZieleninEinklanggebrachtwerden
kann,hältderAusschußdieEinführungeinesSystems
zurKoordinierung dernationalenWirtschaftspolitiken
fürerforderlich ,welchesdemGrundsatzRechnung
trägt,daßdieseZieleineinerWeiseverfolgtwerden
müssen,daßdieKonvergenzeinesjedenZielsinden
Länderngewährleistet ist,dievomGemeinschafts­
durchschnittweiterentferntsind.DieKommission soll­
tediesemKriteriuminihrenEmpfehlungen Priorität
einräumen .
2.3.Vollbeschäftigung
2.3.1.Dasschwerwiegendste ProblemderWirt­
schaftslageinderGemeinschaft istnachAnsichtdesAusschussesdieunannehmbarhoheArbeitslosenquote .
IndenJahren1964bis1970lagdieArbeitslosenquote in
denjetzigenMitgliedstaaten beidurchschnittlich 2,3%,
1971bis1980bei4,1%und1981bis1990bei9,6%.
Innerhalbdesletztgenannten Zeitraumstrat1986bei
derArbeitslosigkeit einerückläufigeEntwicklungein,
diesich1991aberwiederinsGegenteilverkehrte.Durch
dasHinzukommen derfünfneuendeutschenBundes­
ländersteigtdiedurchschnittliche Arbeitslosenquote
derGemeinschaft indenJahren1991,1992und1993
umvoraussichtlich ungefähr0,7%.Daessichhier
umeinalarmierendes ProblemvongroßemAusmaß
handelt,dringtderAusschußdarauf,daßesgründlicher
untersuchtwirdunddieAnalysesichaufmehrAspekte
erstrecktalsnurdasFunktionieren desArbeitsmarktes .
NachAuffassungdesAusschussessolltedieArbeitslo­
sigkeitnichtdiesogenanntefriktioneileArbeitslosigkeit
übersteigen,diemitderlaufendenUmstellungaufneue
ProdukteundMärktezwangsläufigeinhergeht .
2.3.1.1.DasBeschäftigungswachstum hängtinerster
LinievonderZunahmedesWirtschaftswachstums ab
(siehedazu2.2).Umdieszuerreichen,müssendie
InvestitionenimöffentlichenundimprivatenSektor
erhöhtwerden;fernersinddieArbeitsmarkt -unddie
Wettbewerbspolitik zuverbessern .Füreinelängerfristi­
geZunahmederBeschäftigung isteineanderProdukti­
vitätsentwicklung orientierteEntwicklungderArbeits­
kostennachwievorvongroßerBedeutung .EineVer­
schlechterungderRentabilitätmußinAnbetrachtder
Tatsache,daßeineErhöhungderInvestitionsquote
wünschenswert wäre,verhindertwerden.EineVerstär­
kungderInvestitionstätigkeit undeineVerbesserung
derWettbewerbsfähigkeit derGemeinschaftgegenüber
industrialisierten Drittländern kanndieerforderliche
ErholungdesArbeitsmarktes fördern.Esistallerdings
festzustellen ,daßdashoheZinsniveauderInvesti­
tionsfreudigkeit ineinerPhaserückläufigerKonjunktur
abträglichist.DieRückkehraufdenWachstumspfad
drohtsichdadurchzuverzögern .DaherwäreeineSen­
kungderZinssätzeunterdiesemAspekterstrebenswert .
2.3.2.DieKommissiongehtinihremBerichtaus­
führlichaufdiemangelndeAnpassungsfähigkeit des
Arbeitsmarktes einundweistdaraufhin,daßineinigen
Marktsegmenten ,indenenoffeneStellennurschwer
besetztwerdenkönnen,eineangespannteLageherrscht,
währendaufderanderenSeiteunterdenungelernten
Arbeitskräften einehoheZahlvonArbeitslosen zufin­
denist.DieKommissiontrittdafürein,dortdieBerufs­
ausbildungzuverbessernunddieLohnkostenanzupas­
sen,wounbrauchbare Qualifikationen und/oderzu
hoheLohnkosten imVerhältniszurProduktivität eine
großeZahlErwerbsfähiger vomArbeitsmarktfernhal­
ten.DieKommissionempfiehltdenMitgliedstaaten
indiesemZusammenhang ,ihrewirtschaftspolitischen
Zieledeutlicherherauszustellen ,damitdiemakroöko­
nomischenPerspektivenstärkerindieLohnverhandlun­
geneinbezogenwerdenkönnen.
2.3.2.1.DerAusschußverstehtdieseAussagenso,
daßdieKommissionfürdieAufstellungvonOrientie­
rungsrahmeneintritt,die—unterBeachtungdervon
denMitgliedstaaten vereinbartenKonvergenzpolitik
derGemeinschaft—diemakroökonomischen Möglich­
keitenjedesLandestransparentmachen.DerAusschuß
befürwortetdieAufstellungsolcherOrientierungsrah­(')ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.31.
(2)ABl.Nr.C49vom24.2.1992,S.9.

Nr.C98/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
menundplädiertdafür,daßzudiesemZweckaufder
EbenederMitgliedstaaten Initiativenergriffenwerden.
2.3.3.DerAusschußmöchtehierzueinigeBemerkun­
genvorbringen .
a)DerAusschußunterstreichtdieAutonomievonAr­
beitgeber-undArbeitnehmerorganisationen ,im
WegefreierVerhandlungen Tarifvereinbarungen
abzuschließen .
b)DerAusschußistsichdarüberimklaren,daßdie
EntwicklungderLohnstückkosten beiderBestim­
mungderKostenrelationen zwischendenGemein­
schaftsländern anBedeutunggewinnenwird,sobald
dasWechselkursinstrument mitderGründungeiner
Wirtschafts-undWährungsunion wegfällt.
c)DerAusschußweistdaraufhin,daßdieSteuernund
AbgabenaufArbeitseinkommen gesenktwerden
müssen.
DerAusschußsiehthierfürinAnbetrachtderTatsa­
che,daßdiekollektivenAusgabenimGemein­
schaftsdurchschnitt gegenwärtigrund48%des
Bruttoinlandsprodukts (BIP)betragen,einengewis­
senSpielraum .Erdenktdabeivorallemandie
Möglichkeit ,—gemäßdenVertragsbestimmungen
—ineinigenLänderndiestaatlichenSubventionen
anUnternehmen zukürzen,soferndiesunterBe­
rücksichtigung derjeweiligenbesonderenUmstände
unddersozialenAspektevertretbarist.DieseSub­
ventionenmachenindenMitgliedstaaten zwischen
ungefähr2bis7%derAusgabenderöffentlichen
Handaus.
d)DieKommissionweistinihremBerichtaufdie
Gemeinschaftsstrategie zurEinführungeinerCO-,-
Energieabgabe hin.WenneinesolcheAbgabeauf
vertretbareArtundWeiseundnachRücksprache
mitdenUnternehmen eingeführtwerdenkann,
könntendieentsprechenden Einnahmenteilweise
dafürverwendetwerden,dieBelastungdesFaktors
Arbeit,wieesunterc)angeregtwurde,zuverrin­
gern.DasZielbestündedarin,denPreisderArbeit
imVergleichzuanderenProduktionsfaktoren
attraktiverzumachen.
e)DerAusschußteiltdieAuffassungderKommission ,
daßFortbildungundUmschulungangesichtseines
sichständigwandelndenArbeitsmarktes unabding­
barsind,wenndieArbeitnehmer nichtdenAn­
schlußandenProduktionsprozeß verlierensollen.
DieUnternehmen solltendieserUmschulungund
FortbildungeinenTeilihrerFinanzmittelwidmen.
f)DerAusschußbetont,daßGemeinschaftundMit­
gliedstaateneinePolitikzurFörderungderBeschäf­
tigungentwickelnsollten,dieaufderUnterstützung
vonForschungundEntwicklung ,derVerbesserung
derInfrastrukturundderVerbesserung desAusbil­
dungsniveausaufbaut.
g)DerAusschußweistdaraufhin,daßerdemAusbau
dersozialenDimensionaufGemeinschaftsebene
großeBedeutungbeimißt.DievonderKommission
vorgeschlagene undvomAusschußgenauerumrisse­
neWachstumspolitik kannnurdannZustandekom­
men,wennauchdieSozialpolitikverwirklichtwird,dievondergroßenMehrheitderMitgliedstaaten
mitderSozialchartafürdieArbeitnehmer ,dem
Vertragsentwurf vom11.Dezember1991unddem
Übereinkommen zurDurchführungderSozialcharta
akzeptiertwurde.
2.4.StabilesPreisniveau
2.4.1.DieinderGemeinschaftseit1987geringfügig
ansteigendeInflationsrateistimJahre1991anscheinend
wiederetwaszurückgegangen ,undeswirddamitge­
rechnet,daßsichdieseTendenzindenkommenden
Jahrenfortsetzt.DamitdieInflationeingedämmtund
dieTeuerungsrate weitergesenktwerdenkann,istaber
nachwievoreineangemesseneGeldpolitikinjedem
Landerforderlich .DemAusschußistbewußt,daßdie
GeldpolitikinundzwischendenMitgliedstaaten Span­
nungenverursacht .InDeutschlandbildetdieGeldpoli­
tikeinenrestriktivenRahmenfürdiegroßenwirtschaft­
lichenVeränderungen ,diedieserMitgliedstaat zube­
wältigenhat,undisteineReaktionaufdieimAnstieg
begriffeneInflationsrate (1990:2,6%;1992:4,25%),
daszunehmendeöffentlicheDefizit(—1,9%imJahre
1990;—3,2%imJahre1991)unddieVerschlechterung
derZahlungsbilanz (1990:3,2%;1991:1,4%).Esist
festzustellen ,daßdieserestriktivePolitik,dieüberdas
EuropäischeWährungssystem (EWS)dieEntwicklung
inanderenMitgliedstaaten mitbestimmt ,eineverzö­
gerndeWirkungaufdieBelebungdesWachstumsin
derGemeinschafthat.EsistdahervongroßerBedeu­
tung,daßu.a.durcheinestärkereSpartätigkeit (vgl.
Ziffer4.1)RaumfürZinssenkungen geschaffenwird
undimübrigenalleMöglichkeiten ,dieZinssätzezu
vermindern ,optimalausgeschöpftwerden.
2.4.1.1.DerAusschußwillnichtweiteraufDinge
eingehen,dieindenZuständigkeitsbereich derWäh­
rungsbehörden fallen.ImHinblickaufdieWirtschafts­
undWährungsunion unddieMaßstäbe,diefüreine
Mitgliedschaft angelegtwerden,istsichderAusschuß
derBedeutungbewußt,dereinersolidenGeldpolitik
zukommt,undweistaufdieFaktorenhin,diedie
geldpolitischen Rahmenbedingungen mitbestimmen —
namentlichderAnstiegderProduktionskosten ,Steuer­
erhöhungen ,u.a.(siehedazuauch3.2.1und4.1.1).
2.5.GleichgewichtderZahlungsbilanz
2.5.1.DieAusfuhreninDrittländermachten1990
rund8,5%desBIPderEGaus.DieEinfuhrenaus
Drittländernbeliefensichaufrund9,5%desBIPder
EG.DieseZahlensindseit1958mitkleinenSchwan­
kungenkonstantgeblieben.
2.5.2.IndenachtzigerJahrennahmdasVolumen
derEinfuhrenausDrittländern indieGemeinschaft
prozentualstärkerzualsdieEG-internenEinfuhren,
weshalbwohlkaumvoneiner„FestungEuropa"ge­
sprochenwerdenkann.DieAusfuhrenderGemein­
schaftinDrittländerlagenvolumenmäßig unterden
AusfuhreninnerhalbderEG.DieseEntwicklungkann
dasAnzeichenfüreineVerschlechterung derWettbe­
werbspositionderEGsein,wasdennauchdurchdie
Verschlechterung derLeistungsbilanz von+1,4%im
Jahre1986auf—1%imJahre1992bestätigtwird.
DerAusschußteiltdieAuffassungderKommission ,
daßdieGemeinschaft inbezugaufihreWettbewerbsfä­
higkeitmitdengroßenindustrialisierten Drittländern
sehrwachsambleibenmuß.

21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/37
2.6.Wirtschaftlicher undsozialerZusammenhalt
2.6.1.InseinerStellungnahme vom26.September
1991gabderAusschußdemwirtschaftlichen undsozia­
lenZusammenhalt folgendenInhalt:
—AbbaudesEntwicklungsrückstands bestimmterRe­
gionen,
—EinbeziehungdersozialenDimension (siehe2.3.3),
—AusbaudessozialenDialogs.3.Beantwortung derFrage,inwieweitdenKriterien
fürdieWirtschafts-undWährungsunion (WWU)
entsprochenwird
3.1.DerAusschußersuchtdieKommissionundden
Rat,aufderGrundlagevonErfahrungenoderfundier­
tenPrognosenregelmäßigeineÜbersichtdarüberzu
erstellen,wiesichdieAnwendungderWWU-Kriterien
aufdieunter2.3genanntensozial-undwirtschaftspoli­
tischenZieleauswirkt .
3.1.1.DerEuropäischeRathatindasProtokollzu
Artikel109jdesVertragesvomFebruar1992eineReihe
vonKriterienaufgenommen ,dieVoraussetzung fürden
ZugangzurWWUseinsollen.
3.2.DiePreisstabilität wirdandenWertenderdrei
LändermitdenbestenErgebnissengemessenunddarf
dieseumnichtmehrals1,5Prozentpunkte übersteigen .
3.2.1.VoneinemnichtgewichtetenDurchschnitt
ausgehend—der1991indendreistabilstenLändern
(Dänemark,Frankreich,Irland)bei2,8%lag—weisen
fünfLänderErgebnisseauf,diediesenWertummehrals
1,5Prozentpunkte übersteigen .Obgleichindenletzten
Jahreneinekonvergierende EntwicklungundeinRück­
gangfestzustellensind,müssendieseUnterschiedenoch
weiterverringertwerden,wobeidieInflationsrateallge­
meingesehenauchnochweiterzusenkenist.Der
AusschußbeurteiltdieAussichtenfürdieErfüllung
diesesKriteriumspositiv.DieLänder,diegegenwärtig
nochstarkvomDurchschnittabweichen,werdenaller­
dingsnochgroßezusätzlicheAnstrengungen unterneh­
menmüssen.DieKommissionhälteinedurchschnittli­
cheInflationsratevon2-3%fürakzeptabel .DerAus­
schußstimmtdieserZielvorgabezu,weistaberdarauf
hin,daßeinsolchesErgebnisseit1960bishernurzwei­
mal(1961:2,8%und1967:2,9%)erreichtwurde.
3.3.EinStaatshaushalt miteinemmaximalenDefizit
von3%undeineöffentlicheVerschuldung von
höchstens60%desBIP.
3.3.1.1991wiesenachtLändereinDefizitvonüber
3%auf.Hierzuwäreanzumerken ,daßimZeitraum
1981-1990inderEGeinmaleindurchschnittliches Defi­
zitvon3%oderwenigererreichtwurde.IndenZehn­
jahreszeiträumen 1961-1970und1971-1980hingegen
hatsicheindurchschnittliches Defizitvon3%oder
darunter(inderdamaligenNeunergemeinschaft )durch­
ausalserreichbarerwiesen .
3.3.1.1.NachAuffassungdesAusschussesdürften
grundsätzlich alleMitgliedstaaten Endederneunziger
JahreinderLagesein,ihreöffentlichenDefiziteauf
höchstens3%desBIPzubegrenzen .
3.3.2.DasKriteriumeineröffentlichen Verschul­
dungvonhöchstens60%desBIPwurdeimJahre1991
vonsiebenLändernnichterfüllt.VierLänderwichen
erheblichvondiesemReferenzwert abundwerdenihn
wohlauchmittelfristignichteinhaltenkönnen.
3.3.2.1.IndemVertrag(Art.104b)istvorgesehen,
daßdieFrage,obimVergleichzudemReferenzwert
einübermäßigesDefizitvorliegt,anhandbestimmter
Kriterienentschiedenwird.Ausschlaggebend sindhier
namentlichdieRichtung,indiesichdieöffentliche
Verschuldung entwickelt,unddasTempodieserEnt­
wicklung.DerAusschußräumtein,daßdieseMethode2.6.2.AbbaudesEntwicklungsrückstands
bestimmter Regionen
2.6.2.1.GemäßArtikel130aEWG-Vertragsetztsich
dieGemeinschaft zumZiel,denEntwicklungsabstand
zwischendenverschiedenen Regionenzuverringern .
DerJahresberichtenthältkeineAngabenüberdieEnt­
wicklungindeneinzelnenRegionenderGemeinschaft ,
sondernnurüberdieEntwicklungindenMitgliedstaa­
ten.DerAusschußgibtzumThema„Wirtschaftlicher
undsozialerZusammenhalt "eineInitiativstellungnah ­
meab(Dok.WSA226/92vom27.Februar1992).
2.6.2.2.SoweitesumRegioneninMitgliedstaaten
geht,derenPro-Kopf-BIPunterdemGemeinschafts­
durchschnittliegt,sinddabeiGriechenland ,Irland,Por­
tugalundSpanienangesprochen .IndiesenLändern
—mitAusnahmeGriechenlands —lagdiejährliche
ZunahmedesBIPüberdemGemeinschaftsdurchschnitt
von2,8%.SoverzeichneteindenJahren1986-1991
Spanieneindurchschnittliches Wachstumvon4,25%,
Portugalvon4,1%undIrlandvon3,5%;Griechenland
kamallerdingsnurauf1,3%.DasBIPproKopfder
BevölkerungnahmimVergleichzumGemeinschafts­
durchschnitt (100)indreidieservierLänderebenfalls
zu:inSpanienaufrund80%,inIrlandaufrund70%
undinPortugalaufrund56%.InGriechenlandging
dasPro-Kopf-BIPhingegenmit52,5%leichtzurück.
2.6.3.DerEuropäischeRathatvorkurzembeschlos­
sen,nebendenStrukturfondseinenKohäsionsfonds
einzurichten ,ausdessenMittelnvorallemeinBeitrag
zurFinanzierungvonVerkehrsinfrastruktur -undUm­
weltprojekten indenLänderngeleistetwerdensoll,
derenPro-Kopf-BIPwenigerals90%desGemein­
schaftsdurchschnitts ausmachtunddieübereinPro­
grammverfügen,mitdessenDurchführungdieVoraus­
setzungenfürdiewirtschaftliche Konvergenzgemäß
Artikel104cdesVertragsentwurfs erfülltwerden.
2.6.4.DerAusschußteiltdieAuffassungderKom­
mission,daßdieKluftzwischendenviervorgenannten
LändernunddenübrigenMitgliedstaaten inersterLinie
dadurchüberbrücktwerdenmuß,daßdieseLänderihre
Wachstumsmöglichkeiten durcheinegesundemakro­
ökonomische Politikweiterverbessern .Danebensind
aufGemeinschaftsebene nachwievorderStrukturfonds
undauchderKohäsionsfonds alsUnterstützungsinstru ­
mentegefordert.

Nr.C98/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
InteresseamerfolgreichenAbschlußderUruguay-Run­
deundträgtindieserHinsichtalsgrößterHandelsblock
derWeltaucheineerheblicheVerantwortung .Esmuß
verhindertwerden,daßMeinungsverschiedenheiten
überdeneinenoderanderenPunktdenangestrebten
AusbauderHandelsliberalisierung blockieren .DerAus­
schußmöchteindiesemZusammenhang auchdarauf
hinweisen,daßeineaufGegenseitigkeit beruhendeEr­
weiterungdesMarktzugangs dazubeitragenkann,die
Anpassungsfähigkeit undLeistungskraft derVolkswirt­
schafteninderGemeinschaft zuverbessern .Unterdie­
semGesichtspunkt dürftensicheinige„Konzessionen"
fürdieLänder,diesiegewähren,letztenEndes„auszah­
len".Davonabgesehenmußverhindertwerden,daß
dieLänder,diesichvoneinerPlanwirtschaft aufeine
Marktwirtschaft umstellen,anihrenAußengrenzen mit
Marktzugangsbeschränkungen ,u.a.derEG,konfron­
tiertwerden.
4.2.2.EinerfolgreicherAbschlußderUruguay-Run­
deistauchwichtig,umimHinblickaufdasErreichen
einerbeständigenEntwicklungkonkretereRegelungen
undVereinbarungen imRahmendesAllgemeinenZoll­
undHandelsabkommens (GATT)treffenzukönnen.
IneinigenMonatengibtdieKonferenzderVereinten
NationenüberUmweltundEntwicklung (UNCED
1992)hoffentlichneueImpulsefürdieVerstärkungder
internationalen Umweltpolitik .Eineumweltfreundliche
AnpassungderGATT-Regelnistuntermindestenszwei
Gesichtspunkten wichtig.Zunächsteinmalfürden
Zweck,dieUmweltkosten indenPreiseinesProdukts
einzubeziehen .DieIdealsituation bestehtimübrigen
nichtdarin,injedemLandgleichhoheKostenaufschlä­
gefürundwegenUmweltschutzmaßnahmen durchzu­
setzen,sonderninternationaleinheitlicheZielefürdie
Umweltqualität festzulegenundaufdieserGrundlage
injedemLanddiegesamtwirtschaftlichen Kostenvoll­
ständigindieKosten-undPreisstruktureinzubeziehen .
AufdieseArtundWeisewirddasStrukturelement
UmweltBestandteilderkomparativenVor-undNach­
teileeinesLandes.
4.2.3.EinweiterermaßgeblicherAspektindemVer­
hältnisvoninternationalem HandelundUmweltistdie
AufstellungvonUmweltanforderungen beiderEinfuhr
vonGütern.Esistsehrwichtig,imRahmendesGATT
diesbezügliche Möglichkeiten zuregelnundzugleich
einem(protektionistischen )Mißbrauchzuvorzu­
kommen.richtigist,weildadurchbesondereUmstände,indenen
sichjederMitgliedstaatbefindenkann,berücksichtigt
werden;esgehtjavorallemdarum,daßsichdieVer­
schuldungsquote derLänder,diedie3.StufederWWU
mitvollziehen wollen,inausreichendem Tempoauf
60%zubewegt.
3.4.ZweijährigerVerbleibdernationalenWährungen
innerhalbder(schmalen)BandbreitedesEWS
ohneAbwertungengegenüberanderenMitglied­
staaten
3.4.1.DieTatsache,daßsichseit1987innerhalbder
engenBandbreitendesEWSkeinegrößerenÄnderun­
genmehrergebenhaben,gibtAnlaßzurHoffnung.
ZweiLänder(GriechenlandundPortugal)nehmennoch
nichtamWechselkursmechanismus desEWSteil,zwei
weitereLänder(dasVereinigteKönigreichundSpanien)
nehmenzwarteil,abermiteinergrößerenBandbreite .
3.5.LangfristigeZinsen,welchedieZinssätzederdrei
stabilstenLänderumhöchstens2Prozentpunkte
übersteigen
3.5.1.AusgehendvondemnichtgewichtetenDurch­
schnitt(8,6%)derdreiLänder,die1991amstabilsten
waren(D,L,NL)wichendieWerteinvierLändernum
mehrals2Prozentpunkte nachobenab.
4.EinigespezifischePunkte
4.1.Ersparnisbildung undHaushaltspolitik
4.1.1.EineausgeglicheneLeistungsbilanz inderEG
setztvoraus,daßdieErsparnisbildung demUmfangder
Investitionenentspricht.ImHinblickaufdieKapital­
ausfuhr(u.a.Übertragungen )ausderEGinEntwick­
lungsländerundindiemittel-undosteuropäischen
LänderistsogareinstrukturellerZahlungsbilanz­
überschußundsomiteinÜberschußanSpargeldern
wünschenswert .UnterdiesemGesichtspunkt istdiene­
gativeEntwicklungdesLeistungsbilanzsaldos von0,7%
indenJahrenvon1983bis1987auf—0,8%imJahre
1991und-1%imJahre1992bedenklich .Dasan­
gestrebteZahlungsbilanzgleichgewicht inVerbindung
mitderebenfallserwünschtenZunahmederInvesti­
tionsquoteistnurdurcheinespürbareErhöhungder
ErsparnisseinderGemeinschaftzuerreichen.Aucheine
stetigeSenkungderrealenZinssätzekannalleinauf
diesemWegerreichtwerden.DerAusschußteiltdie
AuffassungderKommission ,daßindenmeistenMit­
gliedstaatenmiteinerspürbarenVerringerungderöf­
fentlichenDefizitederbeiweitemwichtigsteBeitragzu
einemAnstiegdesgesamtwirtschaftlichen Sparkapitals
geleistetwird.FernerlenktderAusschußdieAufmerk­
samkeitaufdieSparförderungfürPrivathaushalte und
angesichtsderdemographischen Entwicklung (Überal­
terungderGesellschaftundGeburtenrückgang )aufeine
solideRentenfinanzierung .
4.2.Internationaler HandelundUmwelt
4.2.1.Diewirtschaftliche EntwicklungderGemein­
schafthängtinhohenMaßevonderEntwicklungder
Weltwirtschaft ab.DieGemeinschafthateinbesonderes5.Schlußfolgerungen undEmpfehlungen
5.1.Schlußfolgerungen
5.1.1.Zudensozial-undwirtschaftspolitischen Zie­
lenistfolgendesfestzustellen :DasWachstumbleibt
hinterdenErwartungenzurück;diePreisesteigennoch
zustarkan;dieArbeitslosigkeit istnachwievorüber­
mäßighoch,dieWettbewerbssituation erfordertnach
wievorständigeAufmerksamkeit ,undderZusammen­
haltwurdenochnichterreicht.DieAspekteimZusam­
menhangmiteinerbewußtglobalenUmweltpolitik sind
nochnichtdeutlichgenugherausgearbeitet worden.
5.1.2.WasdieKriterienfürdieWirtschafts -und
Währungsunion anbelangt,müsseneinigeMitgliedstaa­
tennamentlichbeiderEindämmung desöffentlichen
DefizitsundderöffentlichenVerschuldung sowiebei
denlangfristigenZinssätzenVerbesserungen erzielen.

21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/39
5.2.Empfehlungen
5.2.1.UmdiepositivenAspektederWirtschaftin
derGemeinschaft zuerhaltenunddort,woesnotwen­
digist,Verbesserungen zuerreichen,istdieMitwirkung
derMitgliedstaaten erforderlich .WährenddieWäh­
rungspolitikkünftigaufGemeinschaftsebene festgelegt
wird,bleibendieMitgliedstaaten nachwievorfürdie
Sozial-undWirtschaftspolitik zuständig.AufGemein­
schaftsebenewirdallerdingseineStrategiezurKonver­
genzderWirtschafts-undSozialpolitiken entwickelt
werden,dieeinevomRatzuverabschiedende Empfeh­
lungüberdiegroßenOrientierungen fürdieWirt­
schaftspolitikderMitgliedstaaten mündet.
5.2.2.DemAusschußisteseinAnliegen,daßdie
Verantwortung derMitgliedstaaten fürdieSozial-und
Wirtschaftspolitik beisichzuHause,aberauchauf
Gemeinschaftsebene ,weiterhinmitmöglichstvielIn­
halterfülltbleibt.Mit„Mitgliedstaaten "meintder
AusschußindiesemZusammenhang nichtnurdieRe­
gierungen,sondernauchdieVertreterderGesellschaft .
5.2.3.DiesesvomAusschußvertreteneKonzeptmuß
durcheinePolitikdersystematischen Koordinierung
undZusammenarbeit aufderGrundlagegemeinsam
formuliertermittelfristigerZieleverwirklichtwerden.
DerAusschußnannteinseinerStellungnahme vom
25.September1991(l)eineReihevonallgemeinenZiel­
vorgaben,diealsOrientierungsrahmen füreineKonver­
genzstrategiedienenkönnen,undführteaus,welchen
Beitragers.E.imGefolgederLänderberichte zurUm­
setzungderKonvergenzziele leistenkann.InseinerStel­
lungnahmevom27.Februar1991(2)zurWirtschafts­undWährungsunion fordertederAusschuß,zuden
regelmäßigaufzustellenden mehrjährigenLeitlinienfür
dieWirtschaftspolitik gehörtzuwerden.
5.2.4.DerAusschußbedauertzutiefst,daßindem
VertragvomFebruar1992mitkeinemWortaufeine
BeteiligungdesAusschussesanderFestlegungderwirt­
schaftspolitischen Orientierungen imRahmender
WWUeingegangenwird.AufderanderenSeitedagegen
istvorgesehen,denAusschußumStellungnahme zu
VorschlägenderKommissionbetreffenddieIndustrie­
politikimallgemeinen (Art.130Abs3)zuersuchen.
EinfundiertesUrteilhierzusetztallerdingseineStel­
lungnahmezurWirtschaftspolitik voraus.DerAus­
schußersuchtdeshalbdarum,
—(fakultativ)vonderKommission zudemEntwurf
dergroßenOrientierungen fürdieWirtschaftspoli­
tik(Art.103Abs.2ersterUnterabs.)umStellung­
nahmeersuchtzuwerden.SoferndieKommission
denAusschußungeachtetdiesesdringendenWun­
schesnichtumStellungnahme ersuchenwill,bittet
derAusschußdarum,denEntwurfderOrientierun­
gensorechtzeitigvorihrerVorlagebeimEuro­
paischenRatzuerhalten,daßereineInitiativstel­
lungnahmeabgebenkann,
—daßihmdievonderKommissionauszuarbeitenden
ModalitätenfürdasVerfahrender„multilateralen
Überwachung"(Art.103Abs.5)vorgelegtwerden,
—daßderRatdieinderStellungnahme desWSA(!)
umrissenensozial-undwirtschaftspolitischen Ziele
anerkennt,
—daßsichderRatzudemVerfahrenäußert,dasder
AusschußimRahmenderLänderberichte an­
wendet.HABl.Nr.C339vom31.12.1991,S.64.
(2)ABl.Nr.C102vom18.4.1991,S.24.
GeschehenzuBrüsselam27.Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH