BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „Mwst-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

Mit einem am 13. November 2017 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Ungarn die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 287 der MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von bis zu 48 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2018 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Ungarns in Kenntnis. Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 teilte die Kommission Ungarn mit, dass ihr alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht übersteigen, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und demnach auch keine Vorsteuer abziehen kann.

Gemäß Artikel 287 Absatz 12 der MwSt-Richtlinie kann Ungarn Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 35 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Steuerbefreiung gewähren. Ungarn beantragt, den Schwellenwert für die Befreiung mit Wirkung vom 1. Januar 2019 von 35 000 EUR auf 48 000 EUR anzuheben.

Aus den von Ungarn übermittelten Informationen geht hervor, dass eine Anhebung des Schwellenwerts von 35 000 EUR auf 48 000 EUR die Zahl der kleinen Unternehmen erhöhen würde, die von einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und einer Senkung der Befolgungskosten profitieren können. Da dieser Schwellenwert mit dem Schwellenwert für die Einkommensteuer abgestimmt würde, würden kleine Unternehmen darüber hinaus sogar in den Genuss einer vollumfänglich vereinfachten Steuerregelung kommen.

Den Ausführungen Ungarns zufolge könne die Anhebung des Schwellenwerts für die persönliche Ausnahmeregelung in Anbetracht der Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum zu einem stetigen Anstieg der Einnahmen geführt habe, gerechtfertigt werden.

Steuerpflichtige, deren Umsätze den Schwellenwert nicht überschreiten, haben weiterhin die Möglichkeit, sich für Mehrwertsteuerzwecke registrieren zu lassen.

In der Erwägung, dass Ungarn ermächtigt wurde, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 35 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien und dass das Land eine Neubewertung der Sachlage vorgenommen hat, dürfte ein höherer Schwellenwert annehmbar sein. Es wird daher vorgeschlagen, Ungarn die Anhebung des Schwellenwerts für die Befreiung für KMU von 35 000 EUR auf 48 000 EUR zu genehmigen, und zwar bis zum 31. Dezember 2021 oder dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften anwenden müssen, deren Erlass aufgrund der Verabschiedung einer Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG über Sonderregelungen für Kleinunternehmen erforderlich ist.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt. Luxemburg wurde ein Schwellenwert von 30 000 EUR, Polen und Estland jeweils ein Schwellenwert von 40 000 EUR, Italien ein Schwellenwert von 65 000 EUR, Kroatien ein Schwellenwert von 45 000 EUR, Lettland ein Schwellenwert von 40 000 EUR und Rumänien ein Schwellenwert von 88 500 EUR gewährt.

Ausnahmen von der MwSt-Richtlinie sollten stets für eine begrenzte Zeit gelten, damit ihre Auswirkungen beurteilt werden können. Darüber hinaus werden die Bestimmungen der Artikel 281 bis 294 der MwSt-Richtlinie über Sonderregelungen für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet. Wie im Mehrwertsteueraktionsplan und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 angekündigt, wurde vor Kurzem der Vorschlag der Kommission über die Sonderregelung für Kleinunternehmen vorgelegt.

Es wird daher vorgeschlagen, die abweichende Sonderregelung und die Anhebung des Schwellenwerts zu genehmigen, und zwar bis zum 31. Dezember 2021 oder dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften anwenden müssen, deren Erlass aufgrund der Verabschiedung einer Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich ist.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union für kleine Unternehmen, die in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der ‚Small Business Act‘ für Europa“ dargelegt wurden, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Besonderheiten von KMU bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und daher das derzeitige Regelungsumfeld zu vereinfachen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT