DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.6.2010 
SEK(2010) 740 endgültig 
  
Vorschlag für eine 
BESCHLUSS DES RATES 
über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. D IE ANWENDUNG DES STABILITÄTS - UND WACHSTUMSPAKTS IN DER DERZEITIGEN 
KRISE 
Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamt staatlichen Defizit oberhalb des im Vertrag 
festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Der in  vielen Fällen drastische 
Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen 
Weltfinanzkrise und des globalen Konj unkturrückgangs 2008/09 gesehen werden. 
Verschiedene Faktoren komm en hier zum Tragen. Ersten s hat der Konjunkturrückgang 
geringere Steuereinnahmen und steigende So zialausgaben (z. B. für Leistungen bei 
Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens ha t die Kommission in Anerkennung der wichtigen 
Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuel len wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, 
in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008, das im Dezember vom 
Europäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre  Impulse gefordert. Dem Programm zufolge 
sollen diese Impulse zeitnah, zielgerichtet und befristet sein; zudem sollten sie danach differenziert werden, in welcher Lage sich ei n Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige 
Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und seine Wettbewerbsfähigkeit befindet, und bei 
einer Besserung der Wirtschaftslage wieder zurückgenommen werden. Schließlich haben 
mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffe n, die sich zum Teil 
auf den Schuldenstand ausgewirkt haben bz w. die Gefahr künftig höherer Defizite und 
Schulden bergen, auch wenn die Kosten der st aatlichen Konjunkturförderung möglicherweise 
zum Teil wieder hereingeholt werden können. 
Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt mu ss die Kommission das Verfahren bei einem 
übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleite n, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats den 
Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und 
Wachstumspakt von 2005 sollte vor allem sicherge stellt werden, dass di e wirtschaftliche und 
budgetäre Lage auf allen Stufen des Defizitver fahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. 
Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstell ung einer soliden Ha ushaltsposition mit 
Rücksicht auf die Wirtschaftsl age unterstützt und somit die la ngfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen sichert. 
2. B
ISHERIGE SCHRITTE IM DEFIZITVERFAHREN  
In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitswe ise der Europäischen Union (AEUV) ist ein 
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Def izitverfahren) vorgese hen. Dessen Einzelheiten 
regelt die zum Stab ilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des 
Rates „über die Beschleuni gung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen 
Defizit“1. 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und 
Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind:  
http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm. 
 
DE 3   DE Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüf t die Kommission die Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin anhand von zwei  Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des 
geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn,  dass entweder das Verhältnis erheblich und 
laufend zurückgegangen ist und einen Wert in de r Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder 
der Referenzwert nur ausnahmsweise und  vorübergehend überschritten wird und das 
Verhältnis in der Nähe des Refe renzwerts bleibt), und b) ob da s Verhältnis des öffentlichen 
Schuldenstands zum Bruttoinla ndsprodukt den Refere nzwert von 60 % überschreitet (es sei 
denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig  ist und sich rasch genug dem Referenzwert 
nähert). 
Gemäß Artikel 126 Absatz 3 hat die Kommissi on einen Bericht zu erstellen, falls ein 
Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Krit erien erfüllt. In diesem Bericht wird auch 
„berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich 
der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. 
Auf der Grundlage der Datenm eldung Zyperns vom März 2010
2 und unter Berücksichtigung 
der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdi enststellen hat die Kommission am 
12. Mai 2010 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 33 zu Zypern angenommen. 
Anschließend hat der Wirtschafts- und Fina nzausschuss am 27. Mai 2010 gemäß Artikel 126 
Absatz 4 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben. 
3. D AS BESTEHEN EINES ÜBERMÄSSIGEN DEFIZITS  
Nach der Datenmeldung der zyprischen Behörde n vom April 2010 lag das gesamtstaatliche 
Defizit Zyperns im Jahr 2009 bei 6,1 % des BIP und damit über dem Referenzwert von 3 % 
des BIP. In ihrem Bericht nach Artikel 126  Absatz 3 gelangte die Kommission zu der 
Auffassung, dass das Defizit zwar nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP lag, 
der Referenzwert im Sinne des AEUV und de s Stabilitäts- und Wachstumspakts aber als 
ausnahmsweise überschritten angesehen werden  konnte. So resultiert die Überschreitung 
insbesondere aus einem schweren Wirtscha ftsabschwung im Sinne des AEUV und des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen ist damit zu rechne n, dass das reale BIP weiter abnehmen wird, 
wenngleich der Rückgang im Jahr 2010 mit knapp ½ % geringer ausfallen dürfte als 2009 
(Rückgang um 1¾ %). Allerdings kann die geplan te Überschreitung des Referenzwerts nicht 
als vorübergehend angesehen werde n. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der 
Kommissionsdienststellen dürfte das Haushalts defizit (bei unveränderter Politik) 2011 etwa 
7¾ % des BIP erreichen. Das Defizitkriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt. 
                                                
 
2 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und 
Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Da tenmeldung Zyperns ist abrufbar unter:  
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/g overnment_finance_statistics/excessive_deficit/edp_
notification_tables. 
3 Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Zypern sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
 
DE 4   DE Laut Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 blieb der gesamtstaatliche 
Bruttoschuldenstand im Jahr 2009 mit 56,2 % de s BIP unter dem Referenzwert von 60 % des 
BIP. Nach den Angaben Zyperns beläuft sich  der geplante Schuldenstand 2010 auf 62 % des 
BIP und liegt somit über dem Referenzwe rt des AEUV von 60 % des BIP. Die 
Kommissionsdienststellen ge hen in ihrer Frühjahrspr ognose 2010 davon aus, dass der 
Schuldenstand in der Folge eines sich versch lechternden Primärsaldos 2010 auf 62,3 % des 
BIP und 2011 auf 67,6 % ansteigen wird. Angesi chts dieser Tendenzen kann nicht die 
Auffassung vertreten werden, dass die Schuldenquote im Sinne des AEUV sowie des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem 
Referenzwert nähert. Das Sc huldenstandskriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt. 
Entsprechend den Vorschriften des AEUV sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die 
Kommission in ihrem Bericht auch sonstige „e inschlägige Faktoren“ geprüft. Diese können 
gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in de n Verfahrensschritten, die zur Entscheidung 
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits führen, nur dann berücksi chtigt werden, wenn 
die doppelte Voraussetzung erfüllt ist, dass da s gesamtstaatliche Defi zit in der Nähe des 
Referenzwerts bleibt und der Re ferenzwert nur vorübergehend übe rschritten wird. Dies trifft 
im Falle Zyperns nicht zu. Für sich betrach tet ergeben die einschlägigen Faktoren im 
vorliegenden Fall ein gemischtes Bild. 
Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finan zausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV 
stimmt mit der Einschätzung des Kommissionsberi chts nach Artikel 126 Absatz 3 überein.  
Die Kommission vertritt unter Be rücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 und 
der Stellungnahme des Wirtschafts- und Fina nzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 die 
Auffassung, dass in Zypern ein übermäßiges De fizit besteht. Diese von der Kommission am 
[15. Juni 2010] angenommene Stellungnahme wi rd hiermit gemäß Artikel 126 Absatz 5 
AEUV dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat,  gemäß Artikel 126 Absatz 6 
in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem  unterbreitet die Ko mmission dem Rat eine 
Empfehlung für eine Empfehlung an Zypern n ach Artikel 126 Absatz 7 AEUV mit dem Ziel, 
das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. 
4. E MPFEHLUNGEN ZUR BEENDIGUNG DES ÜBERMÄSSIGEN ÖFFENTLICHEN DEFIZITS  
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)  Nr. 1467/97 des Rates sind dem betreffenden 
Mitgliedstaat in der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz  7 eine Frist von höchstens 
sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Ma ßnahmen sowie eine Frist für die Korrektur 
des übermäßigen Defizits zu setzen, „die in de m Jahr erreicht werden (sollte), das auf die 
Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.“ 
Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung mü ssen die im Bericht der Kommission nach 
Artikel 126 Absatz 3 AEUV berücksichtigten „ei nschlägigen Faktoren“ in die Entscheidung 
über das Vorliegen besonderer Umstände einflie ßen. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung 
hat der Rat den Mitgliedstaat in der Em pfehlung zu ersuchen, „eine jährliche 
Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos, für die ein Satz von mindestens 
0,5 % des BIP als Richtwert dient, ohne Anre chnung einmaliger und befristeter Maßnahmen 
zu erzielen, um die Korrektur des übermäßigen  Defizits innerhalb der in der Empfehlung 
gesetzten Frist zu gewährleisten“. 
Im Falle Zyperns ist davon auszugehen, dass di e besonderen Umstände vorliegen, die für die 
mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstum spakts im Jahr 2005 ei ngeführte flexiblere 
 
DE 5   DE Anwendung des Defizitverfahrens ausschl aggebend sind. Im Jahr 2009 nahm die 
Wirtschaftstätigkeit um 1¾ % ab und ging da mit erstmals seit 35 Jahren zurück. Die 
Rezession war auf eine deutliche Abnahme der Inlandsnachfrage und ein ungünstiges externes 
Umfeld zurückzuführen. Insbesondere haben die hohe Verschuldung der privaten Haushalte 
in Verbindung mit restriktiveren Kreditkonditio nen, die Verschlechterung der Aussichten am 
Arbeitsmarkt und der damit einhergehende Vert rauensverlust zum Rückgang des privaten 
Verbrauchs geführt. Parallel dazu gingen die Investitionen angesichts einer sinkenden 
Auslandsnachfrage nach Immobilien, eine r geringen Kapazitätsauslastung und der 
Umstrukturierung der Unternehmensbilanzen st ark zurück. Die Finanz krise und der weltweite 
Abschwung, insbesondere die viel geringere n Wachstumsaussichten der wichtigsten 
Handelspartner (Vereinigtes Königreich, Euro raum, Russland), führten dazu, dass der Export 
von Gütern und Dienstleistungen, vor allem im Tourismusbereich, einb rach. Das Defizit des 
Jahres 2009 ist sowohl auf den Wirtschaftsa bschwung als auch auf die von den zyprischen 
Behörden im Einklang mit dem Europäis chen Konjunkturprogramm getroffenen 
Konjunkturmaßnahmen zurückzuführen. 
Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem 
mittelfristigen Rahmen in Betracht zu zieh en und hierfür eine Frist bis 2012 vorzusehen. 
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verschlechterung der Haushaltsposition 
Zyperns im Jahr 2009 auf krisenbedingte Maßnah men zurückzuführen war, die sich in den 
Jahren 2009 und 2010 jährlich auf etwa 1½ % des BIP beliefen und als angemessene Reaktion 
gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm anzusehen sind, und durc h das freie Wirken 
der automatischen Stabilisatoren bedingt war, sollten die zyprischen Behörden ihre Haushaltsstrategie 2010 durch Maßnahmen zur Begrenzung der laufenden Ausgaben 
verstärken. Angesichts der innen- und auße nwirtschaftlichen Ungleichgewichte ist es 
erforderlich, dass die zyprischen Behörden im  Zeitraum 2010-2012 für eine durchschnittliche 
strukturelle Anpassung von 1¾ Prozentpun kt sorgen, um einen glaubwürdigen und 
nachhaltigen Anpassungspfad einzuschlagen. Zu dem sollten sie die Maßnahmen darlegen, die 
erforderlich sind, um das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren, für eine schnelle 
Senkung der Bruttoschuldenquote unter den Refe renzwert sorgen und die Verringerung des 
Defizits beschleunigen, falls sich die wi rtschaftlichen oder budgetären Bedingungen besser 
entwickeln sollten als derzeit erwartet. In diesem Zusammenhang wäre eine zeitnahe 
Umsetzung eines mittelfristigen Haushaltsrahm ens für eine erfolgreiche und nachhaltige 
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung. Da sich die 
Bevölkerungsalterung in Zypern wesentlich stärke r auf die langfristige Finanzlage auswirken 
wird als im EU-Durchschnitt, was vor alle m auf die relativ starke Zunahme der 
Rentenausgaben zurückzuführen ist, si nd zudem Maßnahmen zur Verbesserung der 
langfristigen Tragfähigk eit der öffentlichen Finanzen erforderlich.  
Eine verschärfte Überwachung im Rahmen des De fizitverfahrens, die auch angesichts der 
Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits  notwendig erscheint, se tzt eine regelmäßige 
und zeitnahe Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der finanzpolitischen 
Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits voraus. Dieses Thema sollte daher in den Fortschreibungen des Stabilitätspr ogramms Zyperns in einem eigenen Kapitel 
behandelt werden. 
 
DE 6   DE Gegenüberstellung zentraler makroökonom ischer und budgetärer Projektionen 
    2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 
KOM Frühj. 2010  5,1 3,6 -1,7 -0,4 1,3 k.A. k.A. Reales BIP 
(Veränderung in %)  SP Apr. 2010  5,1 3,6 -1,7 0,5 1,5 3,0 3,2 
KOM Frühj. 20102 2,4 3,4 -0,7 -2,1 -1,6 k.A. k.A. Produktionslücke1 
(% des BIP-Potenzials)  SP Apr. 20103 1,9 2,9 -1,3 -2,4 -2,5 -1,6 -0,5 
KOM Frühj. 2010  3,4 0,9 -6,1 -7,1 -7,7 k.A. k.A. Gesamtstaatlicher 
Haushaltssaldo 
(in % des BIP)  SP Apr. 2010  3,4 0,9 -6,1 -6,0 -4,5 -3,4 -2,5 
KOM Frühj. 2010  6,4 3,7 -3,6 -4,4 -4,8 k.A. k.A. Primärsaldo 
(in % des BIP)  SP Apr. 2010  6,4 3,7 -3,6 -3,7 -2,1 -1,0 0,1 
KOM Frühj. 2010  2,5 -0,4 -5,8 -6,3 -7,1 k.A. k.A. Konjunkturbereinigter Saldo1 
(in % des BIP)  SP Apr. 2010  2,6 -0,2 -5,6 -5,2 -3,6 -2,9 -2,3 
KOM Frühj. 2010  2,5 -0,4 -5,8 -6,3 -7,1 k.A. k.A. Struktureller Saldo4 
(in % des BIP)  SP Apr. 2010  2,6 -0,2 -5,6 -5,2 -3,6 -2,9 -2,3 
KOM Frühj. 2010  58,3 48,4 56,2 62,3 67,6 k.A. k.A. Öffentlicher 
Bruttoschuldenstand 
(in % des BIP)  SP Apr. 20105 58,3 48,4 56,2 61,0 63,2 63,1 62,3 
Anmerkungen  : 
1Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Ne uberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der 
Programmdaten.  
2Ausgehend von einem geschätzte n Wachstumspotenzial von 2,0 %, 2,8 %, 2, 8 %, 2,8 % bzw. 2,8 % im Zeitraum 2009-
2013. 
3Ausgehend von einem geschätz ten Wachstumspotenzial von 2,5 %, 1,6 %, 1,6 %, 2,0 % bzw. 2,2% im Zeitraum 2009-
2013. 
4Konjunkturbereinigter Saldo ohne einm alige und sonstige befristete Maßnahme n. Einmalige und sonstige befristete 
Maßnahmen machen laut Angaben des aktuellen Programms in den Jahren 2010, 2011 und 2012 0,1 % des BIP aus 
(defizitsenkend). Die Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdien ststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen 
befristeten Maßnahmen.  
5Für 2010 hat Zypern einen geplanten Schuldenstand von 62 % des BIP gemeldet, der über  dem Referenzwert des 
Vertrags von 60 % des BIP läge. Im Stabilitätsprogramm vom April 2010 wird von einem etwas niedrigeren Prozentsatz 
(61 %) und einem weiteren Anstieg auf 63,2 % des BIP im Jahr 2011 ausgegangen.  
Quellen : 
Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2010 der Ko mmissionsdienststellen (K OM), Berechnungen der 
Kommissionsdienststellen.  
 
 
DE 7   DE Vorschlag für eine 
BESCHLUSS DES RATES 
über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeits weise der Europäischen Union (AEUV), 
insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Zyperns, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. 
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht  auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen De fizit nach Artikel 126 AEUV, das durch die 
zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung de s Verfahrens bei einem übermäßigen 
Defizit
4 näher geregelt wird, sieht eine En tscheidung über das Bestehen eines 
übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des AEUV enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Ve rordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates
5 werden 
detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls 
festgelegt.  
(4) Mit der Reform des Stabilitäts- und W achstumspakts von 2005 sollten Effizienz und 
wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestär kt und die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sich ergestellt werden, 
dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf a llen Stufen des 
Defizitverfahrens in vollem Umfang berück sichtigt wird. Auf dies e Weise bietet der 
Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Ra hmen, der die Regierungen bei der 
umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die 
Wirtschaftslage unterstützt. 
                                                 
4 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.  
5 ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.  
 
DE 8   DE (5) Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV muss di e Kommission dem Rat eine Stellungnahme 
vorlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges 
Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Un ter Berücksichtigung ihres Berichts nach 
Artikel 126 Absatz 3 und nach Stellungnahm e des Wirtschafts- und Finanzausschusses 
gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte di e Kommission zu der Auffassung, dass in 
Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. Daher hat die Kommission dem Rat am 15. 
Juni 20106 eine entsprechende Stellun gnahme zu Zypern vorgelegt. 
(6) Nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV hat de r Rat die Bemerkungen, die der betreffende 
Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wüns cht, zu berücksichtigen, bevor er nach 
Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle 
Zyperns führt die Prüfung der Gesamtla ge zu folgenden Schlussfolgerungen. 
(7) Nach der Datenmeldung der zyprischen  Behörden vom April 2010 belief sich das 
gesamtstaatliche Defizit Zyperns im Jahr 2009 auf 6,1 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Zwar lag das Defizit nicht in der Nähe des 
Referenzwerts von 3 % des BIP, doch kann de r Referenzwert im Sinne des AEUV und 
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als ausnahmsweise überschritten angesehen 
werden. So resultiert die Überschrei tung insbesondere aus einem schweren 
Wirtschaftsabschwung im Si nne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. 
Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissi onsdienststellen ist damit zu rechnen, 
dass das BIP weiter abnehmen wird, wenngl eich der Rückgang im Jahr 2010 mit 
knapp ½ % geringer ausfallen dürfte als 2009 (Rückgang um 1¾ %). Allerdings kann 
die geplante Überschreitung des Referenz werts nicht als vorübergehend angesehen 
werden. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienst stellen dürfte das 
Haushaltsdefizit (bei unve ränderter Politik) im Jahr 2011 etwa 7¾ % des BIP 
erreichen. Das Defizitkriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt. 
(8) Laut Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 blieb der 
gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im  Jahr 2009 mit 56,2 % des BIP unter dem 
Referenzwert von 60 % des BIP. Nach den A ngaben Zyperns beläuft sich der geplante 
Schuldenstand 2010 auf 62 % des BIP und liegt  somit über dem Referenzwert des 
AEUV von 60 % des BIP. Die Kommissi onsdienststellen gehen in ihrer 
Frühjahrsprognose 2010 davon aus, dass der Schuldenstand in der Folge eines sich verschlechternden Primärsaldos 2010 auf 62,3 % des BIP und 2011 auf 67,6 % ansteigen wird. Angesichts dieser Tende nzen kann nicht die Auffassung vertreten 
werden, dass die Schuldenquote im Sinne des AEUV sowie des Stabilitäts- und 
Wachstumspakts hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert. Das Schuldenstandskriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt. 
(9) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Vero rdnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige 
Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung – dass das Defizit in der Nähe  des Referenzwertes bleibt und der 
Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird – vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Zyperns nicht zu. Bei den zum vorliegenden Beschluss führenden 
                                                
 
6 Alle Dokumente zum Defizitverfahren für Zypern sind abrufbar unter:  
http://ec.europa.eu/econo my_finance/sgp/deficit/c ountries/index_en.htm. 
 
DE 9   DE Verfahrensschritten werden daher kein e sonstigen einschlägigen Faktoren 
berücksichtigt – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzuste llen, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit 
besteht. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident