Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Um die erforderliche Rechtssicherheit und Homogenität zu gewährleisten, muß der Gemeinsame EWR-Ausschuß alle relevanten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft so rasch wie möglich nach deren Annahme in das EWR-Abkommen einbeziehen.

2. Daher soll der Gemeinsame EWR-Ausschuß den beigefügten Beschluß annehmen, durch den Anhang IV geändert wird.

3. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Rat wird ersucht :

- den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses als Standpunkt der Gemeinschaft bezueglich der Revision von Anhang IV anzunehmen.

- dem Europäischen Parlament eine Frist für eine Stellungnahme gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 zu setzen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L

Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

Grundlage für die Ermittlung der nationalen Marktquote nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist für die Zwecke des Abkommens die Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote, die den Grad der Marktöffnung bestimmt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 13 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

14. 396 L 0092: Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 3 Absatz 2 wird die Angabe "bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 90" durch die Angabe "bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 59" ersetzt.

b) In Artikel 3 Absatz 3 wird die Angabe "Artikel 90 des Vertrags" durch die Angabe "Artikel 59 des EWR-Abkommens" ersetzt.

c) In Artikel 3 Absatz 3 wird der Ausdruck "Interessen der Gemeinschaft" durch den Ausdruck "Interessen der Vertragsparteien" ersetzt.

d) In Artikel 7 Absatz 2 wird das Wort "mitgeteilt." durch den Satzteil " in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung mitgeteilt." ersetzt.

e) In Artikel 14 Absatz 2 erster Satz wird der Satzteil "erlassen worden sind." durch den Satzteil "in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erlassen worden sind." ersetzt.

f) In Artikel 14 Absatz 5 wird die Angabe "im Sinne von Artikel 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluß" durch die Angabe "im Sinne von Artikel 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluß in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen und für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung" ersetzt.

g) Die in Artikel 19 Absätze 1 und 2 zum Zwecke der Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote, die den Grad der Marktöffnung bestimmt, festgelegte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Mitteilung des Elektrizitätsverbrauchs von Endverbrauchern gilt für die EFTA-Staaten nicht.

h) Artikel 22 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die Mechanismen tragen den Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere Artikel 54, Rechnung."

i) EFTA-Staaten, in denen vor Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... auferlegte Verpflichtungen oder erteilte Betriebsgarantien aufgrund dieses Beschlusses möglicherweise nicht erfuellt werden, können eine Übergangsregelung gemäß Artikel 24 Absätze 1 und 2 beantragen. Die Anträge auf Anwendung einer Übergangsregelung müssen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... bei der EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht werden.

j) Artikel 24 Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Fassung: "Dieser Absatz gilt auch für Luxemburg, Island und Liechtenstein."

k) Dem Artikel 27 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Island und Liechtenstein können aufgrund der technischen Besonderheiten ihres Elektrizitätssystems eine zusätzliche Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... in Anspruch nehmen, um den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen."."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ... in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses