Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Versicherungsvermittlung (Neufassung) /* COM/2012/0360 final - 2012/0175 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. Kontext des Vorschlags Die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (IMD1)[1] ist der einzige Rechtsakt der EU, der den Vertriebsort von Versicherungsprodukten regelt und so den Schutz der Verbraucherrechte sicherstellen soll. Die Richtlinie wurde am 9. Dezember 2002 erlassen und musste von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Januar 2005 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Bei der Richtlinie handelt es sich um einen Harmonisierungsrechtsakt, der einen Mindeststandard gewährleistet und unabdingbare Grundsätze beinhaltet, wobei die Umsetzung in den 27 Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Art und Weise erfolgte. Die Notwendigkeit einer Überarbeitung der IMD1 wurde bereits bei der im Zeitraum 2005‑2008 von der Kommission vorgenommenen Prüfung der Durchführung der Richtlinie festgestellt. Die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben verdeutlicht, wie wichtig ein wirksamer Verbraucherschutz in allen Finanzbereichen ist. Im November 2010 haben die G20 die OECD, den Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) und andere einschlägige internationale Organisationen ersucht, mit Blick auf die Stärkung des Verbraucherschutzes gemeinsame Grundsätze im Bereich Finanzdienstleistungen zu entwickeln. Die G20 betonen in ihren im Entwurf vorliegenden unabdingbaren Grundsätzen für den finanziellen Verbraucherschutz die Notwendigkeit einer angemessenen Regulierung und/oder Überwachung aller Finanzdienstleistungserbringer und ‑agenten, die unmittelbaren Kontakt mit Verbrauchern haben. In diesen Grundsätzen ist festgelegt, dass die Verbraucher stets in den Genuss vergleichbarer Verbraucherschutzstandards kommen sollten. Die derzeitige Überarbeitung der IMD1 sollte vor dem Hintergrund dieser Leitlinien und der entsprechenden internationalen Initiativen gesehen werden. Im Verlauf der Debatten im Europäischen Parlament über die im Jahr 2009 erlassene Richtlinie zur Regulierung des risikobasierten Ansatzes zur Kapitalisierung und Überwachung von Versicherungsunternehmen (Solvabilität II)[2] wurde auch speziell die Überarbeitung der IMD1 gefordert. Eine Reihe von Parlamentsmitgliedern und Verbraucherverbänden war der Auffassung, dass es infolge der Finanzkrise eines verbesserten Schutzes der Versicherungsnehmer bedürfe und die Vertriebspraktiken für verschiedene Versicherungsprodukte verbesserungsfähig seien. Erhebliche Bedenken gab es insbesondere hinsichtlich der Standards für den Vertrieb von Lebensversicherungsprodukten mit Anlageelementen. Zur Gewährleistung einer sektorübergreifenden Kohärenz forderte das Europäische Parlament, dass bei der Überarbeitung der IMD1 auch die derzeit laufende Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II)[3] berücksichtigt werden solle. Dies bedeutet, dass der Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie (IMD2), was die Regulierung der Vertriebspraktiken für Lebensversicherungsprodukte mit Anlageelementen anbelangt, denselben Verbraucherschutzstandards genügen sollte wie die MiFID II. 1.1. Ziele des Vorschlags Mit Hilfe der überarbeiteten Richtlinie (IMD2) soll die Regulierung des Versicherungsmarkts für Privatkunden wirksam verbessert werden. Ziel ist es, für alle am Vertrieb von Versicherungsprodukten beteiligten Akteure gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und den Schutz der Versicherungsnehmer zu verbessern. Die übergeordneten Ziele der aktuellen Überarbeitung sind ein unverzerrter Wettbewerb, der Schutz der Verbraucher und die Marktintegration. Konkret sollten durch das IMD2-Projekt folgende Verbesserungen erzielt werden: Ausdehnung des Geltungsbereichs der IMD1 auf alle Vertriebskanäle (z. B. Erstversicherer, Autovermietungen); Aufdeckung, Bewältigung und Entschärfung von Interessenkonflikten; stärkere Harmonisierung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Maßnahmen bei Verstößen gegen wesentliche Bestimmungen der geltenden Richtlinie; Verbesserungen im Hinblick auf Angemessenheit und Objektivität der Beratung; Gewährleistung, dass die berufliche Qualifikation der Vertreiber der Komplexität der vertriebenen Produkte entspricht; Vereinfachung und Angleichung des Verfahrens für den grenzüberschreitenden Zugang zu den Versicherungsmärkten in der gesamten EU. 1.2. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die Ziele des Vorschlags stimmen mit der allgemeinen Politik und den Zielen der Union überein. Der Vertrag sieht Maßnahmen zur Förderung der Errichtung und des Funktionierens eines Binnenmarkts mit einem hohen Verbraucherschutzniveau und freiem Dienstleistungsverkehr vor. Der vorliegende Vorschlag wird der Kommission im Rahmen eines Pakets „Anlageprodukte für Kleinanleger“ – zusammen mit dem PRIP-Vorschlag zur Offenlegung von Anlageprodukten und mit der OGAW V – zur Annahme vorgelegt. Mit der PRIP-Initiative soll ein kohärenter horizontaler Ansatz zur Offenlegung von Anlageprodukten und Versicherungsprodukten mit Anlageelementen (sogenannte Versicherungs-PRIP[4]) sichergestellt werden; außerdem werden im Zuge der Überarbeitung der IMD1 und der MiFID Bestimmungen über die Vertriebspraktiken festgelegt. Ferner steht der Vorschlag im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften und politischen Strategien der EU und ergänzt diese, insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, Anlegerschutz und Finanzaufsicht; zu nennen sind hier unter anderem Solvency II, MiFID II und die PRIP-Initiative. Die IMD2 wird die Vertriebspraktiken für sämtliche Versicherungsprodukte regulieren, von allgemeinen Versicherungsprodukten wie Kraftfahrzeugversicherungen bis hin zu Lebensversicherungen, einschließlich solcher mit Anlageelementen, zum Beispiel fondsgebundene Lebensversicherungsprodukte. Dabei wird die IMD2 weiterhin als Rechtsakt ausgestaltet sein, der eine „Mindestharmonisierung“ gewährleistet. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbraucherschutzes gegebenenfalls weitergehende Bestimmungen erlassen können. Die Mindeststandards der IMD1 werden allerdings deutlich angehoben. Einige Teile der neuen Richtlinie werden durch Maßnahmen der Stufe 2 verstärkt, um eine Angleichung der Vorschriften an die MiFID zu erreichen; dies betrifft insbesondere das Kapitel über die Regulierung des Vertriebs von Lebensversicherungen mit Anlageelementen. 2. Ergebnisse der Anhörung interessierter Kreise und der Folgenabschätzung Die Kommissionsdienststellen ersuchten die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (ehemals CEIOPS) zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Überarbeitung der IMD um Rat. Der Abschlussbericht der EIOPA wurde im November 2010 vorgelegt[5]. Im Zeitraum 2010-2011 trafen die Kommissionsdienststellen regelmäßig mit Vertretern des Versicherungssektors, der Verbraucherverbände und der Aufsichtsbehörden zusammen, um die anstehende Überarbeitung zu erörtern. Eine von den Kommissionsdienststellen organisierte öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der IMD1 fand vom 26. November 2010 bis zum 28. Februar 2011 statt. Die Ergebnisse der Anhörung ergaben ebenfalls eine breite Unterstützung für die von den Kommissionsdienststellen dargelegte Ausrichtung der Überarbeitung[6]. Am 10. Dezember 2010 fand eine öffentliche Anhörung zur IMD2 statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen der Geltungsbereich der Richtlinie, die Informationspflichten von Versicherungsvermittlern, Interessenkonflikte, der grenzüberschreitende Handel und die Anforderungen hinsichtlich der beruflichen Qualifikation[7]. Am 11. April 2011 wurden in einer Sitzung mit Experten aus den Mitgliedstaaten und der EIOPA die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung sowie die mögliche Struktur und Inhalte der IMD2 erörtert. Die große Mehrheit der in diesen Sitzungen vertretenen Interessenträger befürwortete die von den Kommissionsdienststellen dargelegte Ausrichtung für die Überarbeitung der IMD1. Im Rahmen ihrer Politik einer besseren Rechtsetzung hat die Kommission eine Folgenabschätzung der verschiedenen Handlungsalternativen vorgenommen. Zur Durchführung der Folgenabschätzung haben verschiedene Kommissionsdienststellen eine Reihe spezifischer Studien in Auftrag gegeben. Die GD MARKT beauftragte PricewaterhouseCoopers (PWC) mit einer Studie, die einen umfassenden Überblick über die Organisation des Versicherungsvertriebs in der EU geben sollte. Der Bericht wurde im Juli 2011 abgeschlossen und auf der Website der Kommission veröffentlicht[8]. Des Weiteren berücksichtigt dieser Vorschlag die Ergebnisse einer im Jahr 2010 in Auftrag gegebenen Studie zu Kosten und Nutzen möglicher Änderungen der Vorschriften für den Vertrieb von Versicherungsprodukten und Versicherungsanlageprodukten[9]. Zudem trägt der Vorschlag auch den Ergebnissen einer Studie zur Bewertung der Qualität der EU-weit angebotenen Beratungsleistungen Rechnung[10]. Berücksichtigung fand darüber hinaus eine vierte Studie, die aus der Perspektive der Verhaltensökonomie die verschiedenen Faktoren untersucht, die Anlegerentscheidungen beeinflussen[11]. Die in der Folgenabschätzung diskutierten strategischen Optionen wurden anhand folgender Kriterien beurteilt: Markintegration für Marktteilnehmer, Kundenschutz und Kundenvertrauen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Marktteilnehmer sowie Kosteneffizienz, d. h. Umfang, in dem die Optionen geeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen und ein kosteneffektives, effizientes Funktionieren der Versicherungsmärkte zu fördern. Insgesamt ergibt die Schätzung des Verwaltungsaufwands, basierend auf der oben genannten PWC-Studie sowie auf Branchenstatistiken und von den Kommissionsdienststellen überarbeitet, dass der Vorschlag – angesichts der großen Zahl betroffener Unternehmen (ca. 1 Mio.) – verhältnismäßig moderate Kosten in Höhe von durchschnittlich etwa 730 EUR pro Unternehmen nach sich ziehen wird. Die Folgenabschätzung wurde 2012 abgeschlossen. Sie berücksichtigt unter anderem die Empfehlungen des Ausschusses für Folgenabschätzung (IAB) der Europäischen Kommission, insbesondere hinsichtlich der Folgen für KMU. So sind beispielsweise KMU-Vermittler, die derzeit nicht in den Anwendungsbereich fallen und durch den aktuellen Vorschlag in diesen aufgenommen werden, im Wesentlichen Unternehmen, deren Haupttätigkeit nicht in der Versicherungsvermittlung besteht (die Vermittlung ist also eine Nebentätigkeit, die zusätzlich zum Hauptgeschäft, z. B. Reisevermittlung oder Autovermietung, ausgeübt wird). Solche Vermittler werden weniger strengen Vorschriften (Anmeldeverfahren, Artikel 4 des aktuellen Vorschlags) unterliegen, die zu der von ihnen als Nebentätigkeit ausgeübten Vermittlungstätigkeit im Verhältnis stehen. Generell wurden proportionale Anforderungen festgelegt, die den Bedürfnissen von KMU und dem Grundsatz „weniger komplexe Produkte, also weniger Vorschriften“ Rechnung tragen sollen. Bestimmte Anlageprodukte sind zum Beispiel als Lebensversicherungen „verpackt“. Für die Vertriebspraktiken solcher Produkte (Lebensversicherungen mit Anlageelementen (Versicherungsanlageprodukte oder Versicherungs-PRIP)) werden strengere Vorschriften eingeführt (Kapitel VII). 3. Rechtliche Aspekte 3.1. Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 AEUV. Er wird die Richtlinie 2002/92/EG ersetzen und betrifft die Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften für Versicherungsvermittler und andere Vertreiber von Versicherungsprodukten. Der Vorschlag nimmt bestimmte Vertreiber, die ihre Tätigkeit nebenbei ausüben, sowie Kundendienstleister – etwa Schadenregulierer und Schadenbearbeiter – neu in den Anwendungsbereich auf. Er klärt die Ausübung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit sowie die diesbezüglichen Befugnisse der Aufsichtsbehörden von Herkunfts‑ und Aufnahmemitgliedstaaten. Ziel und Gegenstand dieses Vorschlag ist in erster Linie die Harmonisierung nationaler Vorschriften über Wohlverhaltensregeln für alle Vertreiber von Versicherungsprodukten sowie für andere auf den Versicherungs- und Rückversicherungsmärkten tätigen Marktteilnehmer, die Modalitäten für deren Governance und deren Aufsichtsrahmen. 3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Nach dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 EU-Vertrag) soll die Union nur tätig werden, sofern und soweit die angestrebten Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf EU-Ebene zu verwirklichen sind. Die meisten der im Zuge der Richtlinienüberarbeitung behandelten Aspekte werden bereits durch den mit der geltenden IMD1 geschaffenen Rechtsrahmen abgedeckt. Zudem haben die Versicherungsmärkte in zunehmendem Maße grenzübergreifenden Charakter. Die Bedingungen, unter denen Firmen und Marktteilnehmer in diesem Kontext miteinander in Wettbewerb treten können, müssen – ob es um die Vorschriften zur Transparenz oder um den Kundenschutz geht – über Grenzen hinweg vergleichbar sein. Dies ist ein zentrales Anliegen der IMD1. Nunmehr sind Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich, um den durch die IMD1 festgelegten Rechtsrahmen vor dem Hintergrund der seit der Umsetzung der Richtlinie eingetretenen Entwicklungen auf den Versicherungsmärkten zu aktualisieren und zu ändern. Angesichts dieser Integration wären isolierte nationale Maßnahmen weit weniger effizient und würden zu einer Fragmentierung der Märkte und damit zu Aufsichtsarbitrage und Wettbewerbsverzerrungen führen. Der EIOPA sollte bei der Umsetzung des neuen EU-weiten Rahmens eine zentrale Rolle zukommen. Um das Funktionieren der Versicherungsmärkte zu verbessern, muss die EIOPA mit speziellen Befugnissen ausgestattet werden. Der Vorschlag trägt in vollem Umfang dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung, der besagt, dass die Maßnahme der EU angemessen sein sollte, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und nicht über das hierfür erforderliche Maß hinausgehen darf. Er ist vereinbar mit diesem Grundsatz, denn er gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlichem Interesse einerseits und Kosteneffizienz der Maßnahmen andererseits. Insbesondere wurde bei der Festlegung der Anforderungen durchgängig auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kundenschutz, Markteffizienz und Kosten für die Branche geachtet. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes differenziert der Vorschlag zwischen den verschiedenen Vertriebskanälen für Versicherungsprodukte und sieht für Vertreiber einfacher Versicherungsprodukte weniger aufwendige Anforderungen hinsichtlich Eintragung und beruflicher Qualifikation vor. So gilt beispielsweise für Vertreiber von Produkten, die zusätzlich eine Versicherung umfassen und mit einem geringen Risiko verbunden sind, etwa Autovermietungen und Reisebüros, ein vereinfachtes Anmeldeverfahren anstatt der Anmeldung als Versicherungsvermittler. Des Weiteren differenziert der Vorschlag zwischen Lebensversicherungsprodukten und allgemeinen Versicherungsprodukten, was die Anforderungen bezüglich der Vergütungstransparenz anbelangt. Diese Maßnahmen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit werden aufgrund der – je nach Versicherungsprodukt – unterschiedlichen Komplexität und Verbraucherrisiken sowie in der Absicht getroffen, den Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern, die Versicherungsprodukte verkaufen. 3.3 Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV Am 23. September 2009 hat die Kommission Vorschläge für Verordnungen zur Errichtung der EBA, der EIOPA und der ESMA angenommen. Diesbezüglich möchte die Kommission auf die Erklärungen zu den Artikeln 290 und 291 AEUV verweisen, die sie anlässlich der Verabschiedung der Verordnungen zur Errichtung der europäischen Aufsichtsbehörden abgegeben hat: „Was das Verfahren zur Festlegung von Regulierungsstandards anbelangt, unterstreicht die Kommission den einzigartigen Charakter des Finanzdienstleistungssektors, der sich aus der Lamfalussy-Struktur ergibt und auch ausdrücklich in der dem AEUV beigefügten Erklärung Nr. 39 anerkannt wurde. Die Kommission hegt jedoch erhebliche Zweifel, ob die Beschränkung ihrer Rolle in Bezug auf den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV steht.“ 3.4 Verweise auf andere Richtlinien Da die Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) zurzeit noch nicht anwendbar ist, nimmt dieser Vorschlag Bezug auf die Begriffsbestimmungen in den Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG und 2005/68/EG. Die Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG und 2005/68/EG werden durch die Richtlinie 2009/138/EG aufgehoben. 3.5 Ausführliche Erläuterung des Vorschlags Kapitel I – Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 erweitert den Anwendungsbereich der IMD1 dahingehend, dass er auch den Vertrieb von Versicherungsverträgen durch Versicherungs‑ und Rückversicherungsunternehmen ohne Beteiligung eines Versicherungsvermittlers abdeckt. Des Weiteren umfasst er auch die Bearbeitung von Schadensfällen durch und für Versicherungsunternehmen, die Schadenregulierung und die Sachverständigenbegutachtung von Schäden. Die De-minimis-Ausschlussregel bezüglich des Anwendungsbereichs der IMD1 bleibt unverändert (Vertrieb von Versicherungspolicen als Nebentätigkeit zum Verkauf von Waren, Prämie unter 500 EUR jährlich und Erfüllung anderer Kriterien für die Anwendung der Ausnahmeregelung) bis auf Folgendes: Die Prämiengrenze auf Jahresbasis wird auf 600 EUR pro rata erhöht (weniger als 2 EUR pro Tag). Bei den genannten 2 EUR handelt es sich um die Prämie pro Vertrag und Tag. Beispielsweise gilt die Richtlinie nach wie vor nicht für Optiker, die nebenbei Versicherungen für Brillengläser vertreiben. Die neben dem Verkauf von Waren vertriebenen Versicherungspolicen fallen nach der Überarbeitung der Richtlinie in deren Anwendungsbereich. Dies gilt zum Beispiel für von Reisebüros vertriebene Reiseversicherungen oder von Autovermietungsfirmen und Leasing-Firmen vertriebene Sachversicherungen. Artikel 2 nimmt – mit einigen Änderungen und neuen Begriffsbestimmungen – die in der IMD1 festgelegten Begriffsbestimmungen auf. · Der Begriff „Versicherungsvermittlung“ wird dahingehend erweitert, dass er die Ausdehnung des in Artikels 1 bezeichneten Anwendungsbereichs einschließt; er wird zudem so definiert, dass bestimmte Tätigkeiten von Sammelwebsites für Versicherungen als Versicherungsvermittlung gelten. Die Tätigkeit „Anbieten“ wird gestrichen. Der Begriff „Rückversicherungsvermittlung“ wird in gleicher Weise geändert. · „Versicherungsanlageprodukte“ werden so definiert, dass sie im Einklang mit der Begriffsbestimmung von „Anlageprodukt“ in der Verordnung zu Dokumenten mit Schlüsselinformationen für Anlageprodukte (PRIP-Verordnung) stehen. · Der Begriff „vertraglich gebundener Versicherungsvermittler“ wird dahingehend erweitert, dass er auch Vermittler umfasst, die unter der Verantwortung eines anderen Versicherungsvermittlers handeln. · Der Begriff „Beratung“ bezeichnet eine persönliche Empfehlung an einen Kunden, die auf dessen Wunsch oder aus anderen Gründen abgegeben wird. · Der Begriff „professioneller Kunde“ wird für die Zwecke der Ausnahme von den Informationspflichten definiert. · Der Begriff „Querverkauf“ bezeichnet eine Praxis, bei der zwei oder mehr Produkte in einem einzigen Paket gebündelt vertrieben werden. · Der Begriff „Provision auf den realisierten Gewinn“ bezeichnet eine Provision, bei der sich der zahlbare Betrag nach der Erreichung der vereinbarten Ziele richtet. · Der Begriff „enge Verbindungen“ bezeichnet Vereinbarungen mit verbundenen Personen sowie Vereinbarungen, die die Fähigkeit einer beaufsichtigenden Stelle beeinträchtigen können, ihre Aufsichtstätigkeit effektiv wahrzunehmen. · Der Begriff „Vergütung“ umfasst nicht nur Zahlungen (Gebühren, Provision usw.), sondern darüber hinaus wirtschaftliche Vorteile jeder Art. · Die Definitionen von „Herkunftsmitgliedstaat“, „Aufnahmemitgliedstaat“, „Versicherungsvermittler“, „Rückversicherungsvermittler“ und „dauerhafter Datenträger“ werden im Interesse einer Begriffsklärung geändert. Kapitel II – Anforderungen in Bezug auf die Eintragung Artikel 3 belässt die in der IMD1 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Eintragung weitgehend unverändert, sieht allerdings die Einrichtung eines einheitlichen elektronischen Registers durch die EIOPA (Verknüpfung nationaler Datenbanken) und die Offenlegung bestimmter Vereinbarungen mit anderen Personen vor. Dieses einheitliche elektronische Register dient als Portal, das Zugang zu den nationalen Registern bietet. Des Weiteren nimmt Artikel 3 Personen, die unter das Anmeldeverfahren fallen (siehe Artikel 4), von der Eintragung aus. Kapitel III – Anmeldeverfahren Artikel 4 legt ein vereinfachtes Verfahren fest, das zwei Personengruppen von dem genannten Eintragungsverfahren ausnimmt, wodurch diesen die Ausübung von Vermittlungstätigkeiten auf der Grundlage einer einfachen Anmeldung ermöglicht wird. Diese beiden Gruppen umfassen: · Personen, die die Versicherungsvermittlung als Nebentätigkeit zu ihrer Hauptberufstätigkeit ausüben und bestimmte andere Bedingungen erfüllen (zum Beispiel Reisevermittler). Diese anderen Bedingungen bestehen allgemein gesagt darin, dass das Produkt eine Zusatzleistung zur Lieferung eines anderen Produkts bzw. zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen muss und keine anderen Lebensversicherungs- und Haftpflichtrisiken abdecken darf als die sich aus der Nebentätigkeit ergebenden; · Personen, deren Tätigkeit sich auf die professionelle Bearbeitung von Schadensfällen und die Schadenregulierung beschränkt. Das Anmeldeverfahren gilt in erster Linie für Reisebüros und Autovermietungen, die Versicherungsprodukte vertreiben, sowie für Schadenregulierer und Schadenbearbeiter. Kapitel IV – Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit Die Artikel 5, 6 und 7 spiegeln die Bestimmungen des Artikels 5 der IMD1, des überarbeiteten MiFID-Vorschlags und des Luxemburger Protokolls[12] wider. Sie regeln auch die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Aufsichtsbehörden von Herkunftsmitgliedstaat und Aufnahmemitgliedstaat, insbesondere für Fälle, in denen ein Versicherungs‑ oder Rückversicherungsvermittler seinen Verpflichtungen bei der Ausübung einer Geschäftstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat nicht nachkommt. Kapitel V – Andere organisatorische Maßnahmen Artikel 8 enthält die beruflichen und organisatorischen Anforderungen aus Artikel 4 der IMD1: angemessene Kenntnisse und Fertigkeiten; guter Leumund; Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung sowie Maßnahmen, um die Kunden dagegen zu schützen, dass der Versicherungsvermittler nicht in der Lage ist, die Prämie an das Versicherungsunternehmen oder den Erstattungsbetrag oder eine Prämienvergütung an den Versicherten weiterzuleiten. Eine weitere Anforderung ist die fortlaufende berufliche Weiterbildung. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, werden die Vorschriften für Personen, die Vermittlungstätigkeiten als Nebentätigkeit ausüben oder deren Tätigkeit sich auf professionelle Bearbeitung von Schadensfällen beschränkt, der Komplexität des vertriebenen Produkts entsprechen. Dementsprechend findet Artikel 8 auf solche Vermittler nicht in vollem Umfang Anwendung. Die Kommission ist ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen der Ausdruck „Kenntnisse und Fertigkeiten“ genauer festgelegt wird. Artikel 9 betrifft die Veröffentlichung von Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses. Dieser Artikel unterscheidet sich von Artikel 6 der IMD1 und sieht nunmehr vor, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses veröffentlichen und dass die EIOPA Informationen über solche Vorschriften sammelt und veröffentlicht (eine nähere Erläuterung der Grundsätze des Allgemeininteresses im Kontext der Dritten Versicherungsrichtlinie findet sich in der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen: „Freier Dienstleistungsverkehr und Allgemeininteresse im Versicherungswesen“ (2000/C 43/03)). Bei den Artikeln 10 bis 12 handelt es sich um eine Neufassung der bisherigen Artikel 7, 9 und 10 (zuständige Behörden, Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Beschwerden). Artikel 13 betrifft Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, an denen Kunden beteiligt sind, und stärkt den bisherigen Artikel 11 der IMD1, indem er vorschreibt (und nicht nur dazu anhält), dass die Mitgliedstaaten entsprechende Verfahren schaffen und sicherstellen, dass die Kunden diese in Anspruch nehmen können. Artikel 14 hat die Beschränkung der Inanspruchnahme von Vermittlern zum Gegenstand. Er erweitert den bisherigen Artikel 3 Absatz 6 der IMD1 auf Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungs‑ und Rückversicherungsvermittler und trägt dem Anmeldeverfahren (siehe Artikel 4) Rechnung. Kapitel VI – Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln In den Artikeln 15 bis 20 werden die Offenlegungspflichten, die Ausnahmeregelung für Großrisiken, die strengeren Bestimmungen des bisherigen Artikels 12 und die Einzelheiten der Auskunftserteilung des bisherigen Artikels 13 neu gefasst. Zudem enthalten sie folgende zusätzlichen Bestimmungen: · den allgemeinen Grundsatz für Vermittler, dass sie im besten Interesse ihrer Kunden handeln sollten; · ähnliche Informationspflichten für Versicherungsunternehmen; · die Verpflichtung für Versicherungsvermittler, die Grundlage und den genauen Umfang der Vergütung offenzulegen; · die Verpflichtung für Vertriebsangestellte von Versicherungsunternehmen und ‑vermittlern, den genauen Umfang ihrer variablen Vergütungen offenzulegen; · eine Verpflichtung zur vollständigen Offenlegung, die beim Vertrieb von Lebensversicherungsprodukten obligatorisch ist und beim Vertrieb von Nichtlebensversicherungsprodukten auf Anfrage (d. h. auf Wunsch des Kunden) besteht; in letzterem Fall gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist besteht die Verpflichtung zur vollständigen Offenlegung automatisch auch beim Vertrieb von Nichtlebensversicherungsprodukten. Während der Übergangsphase unterscheidet der Vorschlag zwischen Lebensversicherungs‑ und Nichtlebensversicherungsprodukten. Im Vertrieb von Lebensversicherungsprodukten werden meist höhere Vergütungen (Provisionen) gezahlt. Des Weiteren haben Lebensversicherungsprodukte größere Ähnlichkeit mit Anlageprodukten, und der Kauf eines solchen Produkts stellt eine langfristige Anlage dar. Bei Nichtlebensversicherungsprodukten gestaltet sich die Situation anders. Die Vergütung ist in der Regel niedriger (die Provision beträgt etwa 5 - 10 % der Prämie), und das Produkt ist mit weniger Risiken behaftet. In den meisten EU-Ländern können die Kunden sehr leicht und mit tragbaren Kosten zu einem anderen, substituierbaren Produkt wechseln; · eine Verpflichtung für Versicherungsunternehmen und ‑vermittler, den Kunden vor Vertragsabschluss ausreichend über das Versicherungsprodukt zu informieren, um diesem eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage zu ermöglichen; · eine Verpflichtung für die EIOPA, dafür Sorge zu tragen, dass die ihr zugeleiteten Informationen über strengere nationale Vorschriften auch den Versicherungsunternehmen, den Vermittlern und den Verbrauchern mitgeteilt werden, und · weitere Ausnahmen von der allgemeinen Informationspflicht in Bezug auf Informationen, die auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln sind. Im Hinblick auf einen besseren Verbraucherschutz bieten diese Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Richtlinie (2002/92/EG) mehr Transparenz, was das Wesen, die Struktur und den Umfang der Vergütung des Vermitters anbelangt, und schaffen Klarheit beim Verhältnis zwischen Auftraggeber und Vertreter, einschließlich des Aspekts, wie sich dieses auf die Beratung auswirken kann. Der Verbraucherschutz wurde in den letzten Jahren stark vorangetrieben, und die Verbraucher informieren sich heute immer mehr und werden zunehmend kostenbewusster. Die Offenlegung der verschiedenen Bestandteile des Gesamtpreises – einschließlich der Vermittlervergütung – wird es dem Kunden ermöglichen, seine Wahl auf der Grundlage des Versicherungsschutzes, der damit verbundenen Dienstleistungen (zum Beispiel Bearbeitung von Schadensfällen durch den Vermittler) und des Preises zu treffen. Sie gewährleistet zudem, dass die Vermittler den Verbrauchern bedarfsgerechte, kostengünstige Produkte und Dienstleistungen anbieten. Die obligatorische Offenlegung der Vergütung dürfte sich auf den Wettbewerb im Versicherungsvertrieb positiv auswirken, da sie gewährleistet, dass die Verbraucher mehr Informationen über Produkte und Kosten sowie mögliche Interessenkonflikte erhalten. Es wird für die Verbraucher einfacher sein, über verschiedene Vertriebskanäle angebotene Produkte in Bezug auf Versicherungsschutz und Preis zu vergleichen. Einige EU-Mitgliedstaaten schreiben die Offenlegung der Vergütung bereits für bestimmte Versicherungsprodukte vor, und die MiFID II wird dies für Anlageprodukte festlegen. Dieses neue Informationselement wird den Verbrauchern umfassendere Kenntnis davon geben, welche Leistungen der Vermittler erbringt und welche Kosten damit verbunden sind. Die Offenlegung der Vergütung muss jedoch auf eine Art und Weise erfolgen, die den Vergleich zwischen Vermittlern und Erstversicherern sicherstellt. Informationen über den Preis des Versicherungsschutzes und die Vertriebskosten schaffen Vergleichbarkeit. Vor allem sollten Versicherungsunternehmen – um Interessenkonflikte zu vermeiden – auch die Berechnungsgrundlage für die variable Vergütung ihrer Vertriebsangestellten offenlegen, die aufgrund eines Produktverkaufs gezahlt wird. Mit diesen Bestimmungen werden außerdem einige zentrale Probleme im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen angegangen: mangelnde Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit. Durch die Verbesserung des harmonisierten Rechtsrahmens kann erreicht werden, dass sowohl Vermittler als auch Kunden eher dazu bereit sind, Versicherungsprodukte grenzüberschreitend zu vertreiben bzw. zu kaufen. Eine verstärkte Offenlegung erleichtert den Vergleich zwischen Produkten und Vertriebskanälen (wie oben ausgeführt), was derzeit beim grenzüberschreitenden Vertrieb bzw. Kauf ganz besonders schwierig ist. Artikel 21 enthält eine neue Bestimmung über die Bündelung von Produkten und legt fest, dass der Kunde über die Möglichkeit, die Produkte einzeln zu kaufen, informiert werden und diesbezüglich bestimmte Auskünfte erhalten muss. Des Weiteren sieht der Artikel vor, dass die EIOPA Leitlinien für die Beaufsichtigung solcher Praktiken entwickelt und anschließend regelmäßig aktualisiert. Kapitel VII – Zusätzliche Anforderungen an den Kundenschutz im Zusammenhang mit Versicherungsanlageprodukten Artikel 22 legt den Anwendungsbereich dieser zusätzlichen Bestimmungen dahingehend fest, dass er Versicherungsvermittler und ‑unternehmen erfasst, die Versicherungsanlageprodukte vertreiben. Artikel 23 enthält zusätzliche Bestimmungen zu Interessenkonflikten; er sieht vor, dass solche Konflikte benannt werden müssen. Die Kommission wird ermächtigt, im Wege eines delegierten Rechtsakts · Maßnahmen vorzusehen, die nötig sein können, um Interessenkonflikte zu erkennen, zu vermeiden, zu regeln und offenzulegen, und · Kriterien zur Bestimmung bestimmter Konfliktarten festzulegen, die dem Kundeninteresse schaden können. Artikel 24 basiert auf Artikel [23] der MiFID II. Er enthält die in der MiFID II festgelegte Anforderung, · ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln; · zu gewährleisten, dass Informationen redlich, eindeutig und nicht irreführend sind; · Informationen zum Versicherungsunternehmen bzw. ‑vermittler und seinen Dienstleistungen (insbesondere, ob eine eventuelle Beratung unabhängig erfolgt), zum Umfang etwaiger Marktanalysen (ob eine laufende Bewertung der Eignung stattfinden wird), zu den angebotenen Produkten und Anlagestrategien sowie den entstehenden Kosten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird in dem genannten Artikel festgelegt, auf welcher Basis eine Beratung als unabhängig gelten kann; dazu gehört, dass die auf dem Markt vorhandenen Produkte bewertet werden müssen und keine Vergütung von Dritten angenommen werden darf. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels sicherstellen. Artikel 25 legt fest, wie Eignung und Zweckmäßigkeit zu bewerten sind, und sieht vor, dass beim Kunden Informationen einzuholen sind. Beim Vertrieb ohne Beratung muss der Vermittler bzw. das Unternehmen beim Kunden Informationen einholen, um festzustellen, ob dieser die für die Beurteilung der Eignung des Produkts erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzt. Beim Vertrieb mit Beratung sind zum Zweck der Eignungsfeststellung die finanziellen Verhältnisse und die Anlageziele des Kunden zu erfragen. Stellt sich ein Produkt als ungeeignet heraus, muss der Kunde darauf hingewiesen werden. Darüber hinaus muss der Vertreiber Aufzeichnungen darüber aufbewahren, zu welchen Konditionen er dem Kunden seine Dienstleistungen erbringt, und dem Kunden Berichte aushändigen. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Einhaltung der Bestimmungen sicherstellen. Kapitel VIII – Sanktionen Nach Artikel 26 haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden bei Verstößen gegen die gemäß der Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und ‑maßnahmen ergreifen. Verwaltungssanktionen und ‑maßnahmen finden auf natürliche oder juristische Personen Anwendung, die nach nationalem Recht für einen Verstoß verantwortlich sind. Die zuständigen Behörden müssen mit allen nötigen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sein und in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten. Artikel 27 schreibt die Veröffentlichung der für Verstöße auferlegten Sanktionen oder Maßnahmen vor. Artikel 28 nennt bestimmte Verstöße und die entsprechenden Verwaltungssanktionen für die Vermittler, beispielsweise Widerruf der Eintragung, Ausschluss von Managementfunktionen sowie finanzielle Sanktionen in bis zu doppelter Höhe des durch den Verstoß erzielten Gewinns, sofern dieser ermittelt werden kann. Strafrechtliche Sanktionen sind nicht Gegenstand dieses Vorschlags. Artikel 29 enthält die Faktoren, die bei der Verhängung von Sanktionen und Maßnahmen zu berücksichtigen sind, darunter durch den Verstoß erzielte Vorteile, Verluste, die Dritten verursacht wurden, und Kooperationsbereitschaft des Verantwortlichen; außerdem sieht der Artikel vor, dass die EIOPA Leitlinien zu den Sanktionen herausgibt. Des Weiteren muss dem Vermittler bzw. Unternehmen jede Sanktion oder Maßnahme – zusammen mit einer Begründung – mitgeteilt werden. Artikel 30 sieht wirksame Mechanismen vor, die die Meldung von Verstößen fördern und einen angemessenen Schutz für Informanten und deren persönliche Daten sowie den Schutz der Daten natürlicher Personen, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich sind, gewährleisten sollen. Artikel 31 schreibt vor, dass der EIOPA auf jährlicher Basis aggregierte Daten zu Verstößen zu übermitteln sind, und dass die EIOPA diese Daten veröffentlicht. Die Kommission wird ermächtigt, in diesem Zusammenhang technische Durchführungsstandards zu erlassen, die von der EIOPA zu entwickeln und von dieser [6] Monate nach Veröffentlichung der Richtlinie an die Kommission zu übermitteln sind. Kapitel IX – Schlussbestimmungen Die Artikel 32 bis 39 nehmen (wo erforderlich in aktualisierter Form) die Schlussbestimmungen der IMD1 auf; diese betreffen die Anrufung der Gerichte, Umsetzung und Inkrafttreten, die Aufhebung älterer Rechtsakte und die Adressaten. Des Weiteren enthalten die Artikel 33 und 34 die Bedingungen bezüglich der Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Bestimmungen der Richtlinie, und Artikel 35 sieht ein Verfahren für die Überprüfung und Bewertung der Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten durch die Kommission vor. Im Rahmen dieser Überprüfung werden insbesondere die Auswirkungen der Vorschriften über die Offenlegung gemäß Artikel 17 Absatz 2 auf Vermittler von Nichtlebensversicherungen, bei denen es sich um KMU handelt, untersucht. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die haushaltsspezifischen Auswirkungen für die Kommission werden in dem beigefügten Finanzbogen ebenfalls bewertet. Die konkreten Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt ergeben sich aus den der EIOPA übertragenen Aufgaben, wie dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen ist. Der Vorschlag hat Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. ê 2002/92/EG (angepasst) 2012/0175 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Versicherungsvermittlung (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf Artikel 47 Ö 53 Õ Absatz 2 Ö 1 Õ und Artikel 55 Ö 62 Õ, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, ò neu nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, ê 2002/92/EG nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, ò neu nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, ê 2002/92/EG ð neu ð nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ï gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1) An der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung[13] sind zahlreiche Änderungen erforderlich. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. (2) Da Ziel und Gegenstand dieses Vorschlags in erster Linie die Harmonisierung nationaler Vorschriften in den genannten Bereichen ist, sollte der Vorschlag auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 AEUV gestützt werden. Die Form einer Richtlinie bietet sich an, damit die Durchführungsbestimmungen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen bei Bedarf den Besonderheiten der jeweiligen Märkte und Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden können. Diese Richtlinie sollte auch darauf abzielen, die nationalen Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit der Versicherungs‑ und Rückversicherungsvermittlung, einschließlich professionelle Bearbeitung von Schadensfällen und Schadenregulierung, zu koordinieren, weshalb sie sich auf Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags stützt. Da es sich um eine Branche handelt, die EU-weit Dienstleistungen anbietet, stützt sich diese Richtlinie außerdem auf Artikel 62 des Vertrags. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst) (3) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler spielen beim Vertrieb von Versicherungs- und Rückversicherungsprodukten in der Gemeinschaft Ö EU Õ eine zentrale Rolle. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 2 Mit der Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten[14], wurde ein erster Schritt unternommen, um Versicherungsagenten und ‑maklern die Ausübung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu erleichtern. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 3 Die Richtlinie 77/92/EWG sollte ursprünglich so lange gültig bleiben, bis Bestimmungen, die die einzelstaatlichen Vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Versicherungsagenten und -maklern koordinieren, in Kraft treten. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 4 Die Empfehlung 92/48/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler[15] wurde von den Mitgliedstaaten weitgehend befolgt und trug zur Angleichung der einzelstaatlichen Vorschriften über die beruflichen Anforderungen und die Eintragung von Versicherungsvermittlern bei. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 9 ð neu (4) Versicherungsprodukte können von verschiedenen Kategorien von Personen oder Einrichtungen wie Versicherungsagenten, Versicherungsmaklern und „Allfinanzunternehmen“, ð Versicherungsunternehmen, Reisebüros und Autovermietungsfirmen ï vertrieben werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung all dieser Akteure und des Kundenschutzes sollte sich diese Richtlinie auf all diese Personen oder Einrichtungen beziehen. ò neu (5) Die Anwendung der Richtlinie 2002/92/EG hat gezeigt, dass eine Reihe von Vorschriften hinsichtlich des Zugangs zur Ausübung der Versicherungs‑ und Rückversicherungsvermittlungstätigkeit präzisiert werden müssen und dass im Interesse des Verbraucherschutzes eine Erweiterung des Geltungsbereichs der genannten Richtlinie auf jede Art des Vertriebs von Versicherungsprodukten erforderlich ist, ungeachtet dessen, ob er durch Versicherungsvermittler oder Versicherungsunternehmen erfolgt. Versicherungsunternehmen, die Versicherungsprodukte direkt vertreiben, sollten in Bezug auf ihre Vertriebs‑, Kundendienst‑ und Schadenbearbeitungsverfahren auf ähnlicher Grundlage in den Anwendungsbereich der neuen Richtlinie aufgenommen werden wie Versicherungsagenten und ‑makler. (6) Damit unabhängig vom Vertriebskanal, über den Verbraucher ein Versicherungsprodukt erwerben – also direkt von einem Versicherungsunternehmen oder indirekt über einen Vermittler –, dasselbe Schutzniveau gewährleistet ist, muss der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht nur Versicherungsunternehmen, sondern auch andere Marktteilnehmer erfassen, die Versicherungsprodukte zusätzlich zu ihrem Hauptgeschäft vertreiben (z. B. Reisebüros und Autovermietungsfirmen oder Warenlieferanten, die die Bedingungen für die Ausnahmeregelung nicht erfüllen). (7) Diese Richtlinie sollte Personen betreffen, deren Tätigkeit (im Auftrag eines Kunden oder eines Versicherungsunternehmens) in der Verwaltung und Erfüllung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrags besteht; dazu gehören auch die professionelle Bearbeitung von Schadensfällen, die Schadenregulierung oder die Sachverständigenbegutachtung von Schäden. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 5 (angepasst) (8) Jedoch bestehen zZwischen den einzelstaatlichen Vorschriften Ö bestehen Õ immer noch erhebliche Unterschiede, die für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern im Binnenmarkt Hindernisse mit sich bringen. Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 77/92/EWG durch eine neue Richtlinie zu ersetzen. ò neu (9) Die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben verdeutlicht, wie wichtig ein wirksamer Verbraucherschutz in allen Finanzbereichen ist. Es ist daher angebracht, das Vertrauen der Kunden zu stärken und die Regelung des Vertriebs von Versicherungsprodukten einheitlicher zu gestalten, damit EU-weit ein angemessenes Maß an Kundenschutz besteht. Die Vorkehrungen zum Schutz der Kunden sollten den Eigenheiten jeder Kundenkategorie (professionelle oder andere Kunden) angepasst sein. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 11 (angepasst) ð neu (10) Diese Richtlinie sollte Personen betreffen, deren Tätigkeit darin besteht, für Dritte VersicherungsÖ - Õ ð oder Rückversicherungs ïvermittlungsdienstleistungen für eine Gegenleistung zu erbringen, die finanzieller Art sein oder jede andere Form eines wirtschaftlichen Vorteils annehmen kann, der zwischen den Parteien vereinbart wurde und an die Leistung geknüpft ist. ò neu (11) Diese Richtlinie sollte Personen betreffen, deren Tätigkeit darin besteht, zu einem oder mehreren Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen unter Berücksichtigung der vom Kunden – über eine Website oder auf anderem Wege – ausgewählten Kriterien Informationen zu liefern oder eine Rangfolge von Versicherungs- oder Rückversicherungsprodukten zu erstellen oder einen Abschlag auf den Vertragspreis zu erwirken, wenn der Kunde anschließend die Möglichkeit hat, einen Versicherungsvertrag direkt abzuschließen; sie sollte keine Anwendung auf rein vorbereitende Tätigkeiten finden, bestehend in der Weitergabe von Daten und Informationen über potenzielle Versicherungsnehmer an Versicherungs‑ oder Rückversicherungsvermittler bzw. ‑unternehmen oder in der Weitergabe von Informationen über Versicherungs‑ oder Rückversicherungsprodukte, über einen Versicherungs‑ oder Rückversicherungsvermittler bzw. ein Versicherungs‑ oder Rückversicherungsunternehmen an potenzielle Versicherungsnehmer. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 12 (12) Diese Richtlinie sollte nicht Personen betreffen, die eine andere Berufstätigkeit, z. B. als Steuerexperte oder Buchhalter, ausüben und im Rahmen dieser anderen Berufstätigkeit gelegentlich über Versicherungsschutz beraten oder lediglich allgemeine Informationen über Versicherungsprodukte erteilen, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, dem Kunden bei dem Abschluss oder der Abwicklung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrags behilflich zu sein, Schadensfälle eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens berufsmäßig zu verwalten oder Schäden zu regulieren oder Sachverständigenarbeit zu leisten. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 13 ð neu (13) Diese Richtlinie sollte unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen ð Einschränkungen in Bezug auf die Versicherungspolice, vor allem hinsichtlich der für ihren Vertrieb erforderlichen Kenntnisse, der abgedeckten Risiken und der Prämienhöhe, ï nicht auf Personen Anwendung finden, die Versicherungsvermittlung als Nebentätigkeit betreiben. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 10 (angepasst) (14) Diese Richtlinie enthält eine Definition Ö definiert den Begriff Õ des vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlers, die Ö um Õ den Besonderheiten bestimmter Märkte der Mitgliedstaaten Rechnung trägt Ö zu tragen Õ und darauf abzielt, die auf derartige Vermittler anwendbaren EintragungsbBedingungen festzulegen. Diese Definition soll ähnlichen Definitionen von Versicherungsvermittlern in den Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen, die zwar für Rechnung und im Namen eines Versicherungsunternehmens und unter dessen uneingeschränkter Verantwortung handeln, jedoch berechtigt sind, Prämien und Beträge, die gemäß den in dieser Richtlinie vorgesehenen finanziellen Garantien für die Kunden bestimmt sind, entgegenzunehmen. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 14 ð neu (15) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler ð , bei denen es sich um natürliche Personen handelt, ï sollten bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihre Hauptverwaltung haben, eingetragen werden, sofern sie strengen beruflichen Anforderungen in Bezug auf Sachkompetenz, Leumund, Berufshaftpflichtschutz und finanzielle Leistungsfähigkeit genügen. ðVersicherungs- und Rückversicherungsvermittler, bei denen es sich um juristische Personen handelt, sollten bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz haben (oder – wenn sie nach ihrem einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz haben – in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet), eingetragen werden, sofern sie strengen beruflichen Anforderungen in Bezug auf Sachkompetenz, Leumund, Berufshaftpflichtschutz und finanzielle Leistungsfähigkeit genügen. Versicherungsvermittler, die bereits in Mitgliedstaaten eingetragen sind, brauchen sich im Rahmen dieser Richtlinie nicht erneut einzutragen. ï ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 6 und Erwägungsgrund 15 (angepasst) ð neu (16) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler sollten in der Lage sein, die vom Vertrag gewährleisteten Rechte der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in Anspruch zu nehmen. Durch die Eintragung ð oder die Anmeldung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ï sollten Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler Ö dementsprechend Õ die Möglichkeit erhalten, in anderen Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden, sofern zwischen den zuständigen Behörden ein entsprechendes Verfahren zur Unterrichtung stattgefunden hat. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 16 (neu) (17) Angemessene Sanktionen sind erforderlich, damit gegen Personen, die die Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung ausüben, ohne eingetragen zu sein, gegen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Dienste nicht eingetragener Vermittler in Anspruch nehmen, und gegen Vermittler, die den gemäß dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht nachkommen, vorgegangen werden kann. ò neu (18) Im Interesse einer stärkeren Transparenz und einer Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels sollte die EIOPA eine einheitliche elektronische Datenbank einrichten, veröffentlichen und laufend aktualisieren, die Informationen über jeden Versicherungs‑ und Rückversicherungsvermittler enthält, der die Absicht mitgeteilt hat, von der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit Gebrauch zu machen. Die Mitgliedstaaten sollten der EIOPA unverzüglich die betreffenden Informationen übermitteln, damit diese ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Datenbank sollte einen Link zu jeder zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats enthalten. Jede zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats sollte auf ihrer Website einen Link auf diese Datenbank setzen. (19) Die jeweiligen Rechte und Pflichten der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten bezüglich der Aufsicht über die Versicherungs‑ und Rückversicherungsvermittler, die von ihnen eingetragen wurden oder die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs Versicherungs‑ oder Rückversicherungsvermittlungstätigkeiten ausüben, sollten eindeutig festgelegt werden. (20) Die Mitgliedstaaten sollten die Eintragungsanforderungen nicht auf Versicherungsvermittler anwenden, die die Versicherungsvermittlung für bestimmte Arten von Versicherungsverträgen als Nebentätigkeit oder im Zusammenhang mit der professionellen Bearbeitung von Schadensfällen, der Schadenregulierung oder der Sachverständigenbegutachtung von Schäden betreiben, sofern sie den Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf Kenntnisse und Fertigkeiten, einen guten Leumund, die Informationspflichten und die Wohlverhaltensregeln genügen und sofern die Tätigkeit bei der zuständigen Behörde angemeldet wurde. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst) (21) Dass Versicherungsvermittler nicht in der Lage sind, uneingeschränkt überall in der Gemeinschaft Ö EU Õ tätig zu werden, beeinträchtigt das reibungslose Funktionieren des einheitlichen Versicherungsmarktes. ò neu (22) Es ist wichtig, bei Versicherungs‑ und Rückversicherungsvermittlern sowie bei Angestellten von Direktversicherern, die Tätigkeiten vor, bei und nach dem Vertrieb von Versicherungspolicen ausüben, ein hohes Maß an Professionalität und Kompetenz sicherzustellen. Daher müssen die beruflichen Kenntnisse von Vermittlern, Mitarbeitern von Direktversicherern sowie von Autovermietungsfirmen und Reisebüros, ebenso wie die beruflichen Kenntnisse von Personen, die mit der Bearbeitung von Schadensfällen, der Schadenregulierung oder der Sachverständigenbegutachtung von Schäden befasst sind, der Komplexität dieser Tätigkeiten entsprechen. Eine entsprechende kontinuierliche Weiterbildung sollte gewährleistet sein. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst) ð neu (23) Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die beruflichen Anforderungen, die an Personen zu stellen sind, welche die Tätigkeit der Versicherungs Ö - Õ ð oder Rückversicherungs ï vermittlung aufnehmen und ausüben, und über die Eintragung dieser Personen kann daher sowohl zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen als auch zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich beitragen. ò neu (24) Um den grenzüberschreitenden Handel zu fördern, sollten Grundsätze für die gegenseitige Anerkennung der Kenntnisse und Fertigkeiten von Vermittlern festgelegt werden. (25) Aufnahmemitgliedstaaten sollten eine nationale Qualifikation des Niveaus 3 oder höher nach dem mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen[16] geschaffenen Europäischen Qualifikationsrahmen als Nachweis dafür anerkennen, dass ein Versicherungs‑ oder Rückversicherungsvermittler die Anforderungen bezüglich der Kenntnisse und Fertigkeiten erfüllt, die eine Voraussetzung für die Eintragung gemäß dieser Richtlinie bilden. Der Qualifikationsrahmen erleichtert Mitgliedstaaten, Bildungseinrichtungen, Arbeitgebern und Einzelpersonen den Vergleich von Qualifikationen der verschiedenen Aus‑ und Fortbildungssysteme in der Union. Dieses Instrument ist für die Entwicklung eines EU-weiten Arbeitsmarkts von zentraler Bedeutung. Der Rahmen soll nicht etwa nationale Qualifikationssysteme ersetzen, sondern die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen, indem er deren Zusammenarbeit vereinfacht. (26) Trotz des bestehenden Systems der einmaligen Zulassung für Versicherer und Vermittler ist der europäische Versicherungsmarkt nach wie vor sehr zersplittert. Um grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern und die Transparenz für die Verbraucher zu erhöhen, müssen die Mitgliedstaaten für die Veröffentlichung der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses Sorge tragen, und ein einheitliches elektronisches Register sowie Informationen über die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Versicherungs‑ und Rückversicherungsvermittlung geltenden Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses sollten öffentlich zugänglich gemacht werden. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 17 (27) Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden sind von entscheidender Bedeutung, um die Verbraucher zu schützen und die Solidität des Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfts im Binnenmarkt sicherzustellen. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 22 ð neu (28) In den Mitgliedstaaten muss es angemessene und wirksame ð außergerichtliche ï Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern ð oder ‑unternehmen ï und Kunden geben; dabei sollte gegebenenfalls auf bestehende Verfahren zurückgegriffen werden. ðEs sollten wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Abhilfeverfahren für Streitigkeiten verfügbar sein, die im Rahmen dieser Richtlinie festgelegte Rechte und Pflichten zwischen Versicherungsunternehmen oder Personen, die Versicherungsprodukte vertreiben oder anbieten, und Kunden betreffen. Um die Wirksamkeit der Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, deren Gegenstand Kundenbeschwerden sind, zu verbessern, sollte diese Richtlinie vorsehen, dass Versicherungsunternehmen oder Personen, die Versicherungsprodukte vertreiben oder anbieten, an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen müssen, an deren Ende eine nicht bindende Entscheidung steht, wenn diese Verfahren von Kunden gegen sie angestrengt wurden und Rechte und Pflichten aus dieser Richtlinie betreffen. Solche außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren sollen auf eine schnellere und kostengünstigere Beilegung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen oder Personen, die Versicherungsprodukte vertreiben oder anbieten, und Kunden sowie auf eine Entlastung der Gerichte abzielen. Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren sollten jedoch das Recht der an solchen Verfahren beteiligten Parteien auf Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nicht beeinträchtigen. ï ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 23 ð neu Unbeschadet des Rechts der Kunden, vor den Gerichten Klage zu erheben, sollten die Mitgliedstaaten ð gewährleisten, dass AS-Stellen, die mit Streitigkeiten im Sinne dieser Richtlinie befasst sind, ï die zur außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen eingerichteten öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Einrichtungen dazu anhalten, bei der Lösung grenzübergreifender Streitfälle zusammenzuarbeiten. ðDie Mitgliedstaaten sollten AS-Stellen, die mit solchen Streitigkeiten befasst sind, dazu anhalten, dem Netzwerk FIN-NET[17] beizutreten. ï Eine derartige Zusammenarbeit könnte insbesondere darauf abzielen, dem Verbraucher zu gestatten, die in seinem Wohnsitzstaat eingerichteten außergerichtlichen Stellen mit Beschwerden über die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Vermittler zu befassen. Durch die Einrichtung des FIN-NET-Netzes erhalten die Verbraucher mehr Unterstützung, wenn sie grenzüberschreitende Dienste in Anspruch nehmen. Die Bestimmungen hinsichtlich der Verfahren sollten der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind[18], Rechnung tragen. ò neu (29) Das zunehmend größere Spektrum von Tätigkeiten, die viele Versicherungsvermittler und ‑unternehmen gleichzeitig ausüben, hat das Potenzial für Interessenkonflikte zwischen diesen verschiedenen Tätigkeiten und dem Kundeninteresse erhöht. Daher ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten Bestimmungen vorsehen, die sicherstellen, dass solche Konflikte die Interessen der Kunden nicht beeinträchtigen. (30) Verbraucher sollten vorab genaue Informationen über den Status der Personen, die das Versicherungsprodukt vertreiben, und über die Vergütung, die sie dafür beziehen, erhalten. Es ist unerlässlich, für europäische Versicherungsvermittler und ‑unternehmen die Offenlegung des Status zwingend vorzuschreiben. Die betreffenden Informationen sollten dem Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden. So können (gegebenenfalls) die Verbindung zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Vermittler sowie die Zusammensetzung und der Inhalt der vom Vermittler bezogenen Vergütung deutlich gemacht werden. (31) Um Interessenkonflikten zwischen Vertreiber und Käufer eines Versicherungsprodukts entgegenzuwirken, ist es nötig, eine ausreichende Offenlegung der Vergütung von Versicherungsvertreibern sicherzustellen. Bei Lebensversicherungsprodukten sollten dementsprechend der Vermittler und der Angestellte des Versicherungsvermittlers oder ‑unternehmens verpflichtet sein, den Kunden vor Geschäftsabschluss über ihre Vergütung zu informieren. Bei anderen Versicherungsprodukten muss – vorbehaltlich einer Übergangsfrist von fünf Jahren – der Kunde über sein Recht informiert werden, diese Informationen anzufordern, und diese sind ihm auf Wunsch zu erteilen. (32) Damit ein Kunde vergleichbare Informationen über die zu erbringenden Versicherungsvermittlungsdienstleistungen unabhängig davon erhält, ob er sein Produkt über einen Vermittler oder direkt bei einem Versicherungsunternehmen kauft, und damit keine Wettbewerbsverzerrungen dadurch entstehen, dass Versicherungsunternehmen dazu ermutigt werden, ihre Produkte anstatt über Vermittler direkt an Kunden zu vertreiben, um Informationspflichten zu umgehen, sollte auch für Versicherungsunternehmen gelten, dass sie Kunden, an die sie Versicherungsvermittlungsdienstleistungen direkt vertreiben, Informationen über die Vergütung zukommen lassen müssen, die sie beim Vertrieb von Versicherungsprodukten erhalten. (33) Da dieser Vorschlag auf eine Verbesserung des Verbraucherschutzes abzielt, finden einige seiner Bestimmungen nur im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbraucher Anwendung; dies gilt insbesondere für die Bestimmungen hinsichtlich der Wohlverhaltensregeln für Versicherungsvermittler und andere Vertreiber von Versicherungsprodukten. (34) Damit Kunden nicht über das verkaufte Produkt in die Irre geführt werden, sollte der Vertrieb von Versicherungsprodukten gegebenenfalls mit einer ehrlichen, professionellen Beratung einhergehen. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 18 (35) Für den Verbraucher kommt es entscheidend darauf an, zu wissen, ob er mit einem Vermittler zu tun hat, der ihn über Produkte eines breiten Spektrums von Versicherungsunternehmen oder über Produkte einer bestimmten Anzahl von Versicherungsunternehmen berät. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 20 ð neu (36) ðAufgrund der zunehmenden Abhängigkeit der Verbraucher von persönlichen Empfehlungen ist es sinnvoll, eine Bestimmung des Begriffs „Beratung“ vorzunehmen. Bevor eine Beratung erfolgt, sollte der Versicherungsvermittler bzw. das Versicherungsunternehmen eine Einschätzung der Bedürfnisse des Kunden, seiner Wünsche und seiner finanziellen Verhältnisse vornehmen. ï Erklärt der Vermittler, dass er über Produkte eines breiten Spektrums von Versicherungsunternehmen berät, so sollte er eine unparteiische und ausreichend breit gefächerte Untersuchung der auf dem Markt angebotenen Produkte durchführen. Außerdem sollten alle ð Versicherungs ï Vvermittler ð und Versicherungsunternehmen ï die Gründe für ihren Vorschlag erläutern. ò neu (37) Vor Abschluss eines Vertrags – dies gilt auch für Verkäufe ohne Beratung – sollte der Kunde die relevanten Informationen über das Versicherungsprodukt erhalten, damit er seine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage treffen kann. Der Versicherungsvermittler sollte in der Lage sein, dem Kunden die zentralen Elemente des von ihm vertriebenen Versicherungsprodukts zu erläutern. (38) Es sollten einheitliche Regeln festgelegt werden, um der Person, die das Versicherungsprodukt vertreibt, eine gewisse Wahl hinsichtlich des Mediums zu lassen, über das dem Kunden sämtliche Informationen erteilt werden, was die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel gestattet, wenn es bei dem betreffenden Geschäft sinnvoll ist. Dem Kunden sollte es jedoch freigestellt sein, die Informationen auf Papier zu erhalten. Im Interesse des Informationszugangs der Verbraucher sollten alle vorvertraglichen Informationen stets kostenlos erteilt werden. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 21 ð neu (39) Dieser Informationsbedarf ist geringer, wenn der Kunde ein Unternehmen ist, das sich gegen gewerbliche und industrielle Risiken versichern oder rückversichern will ð oder wenn es sich um einen professionellen Kunden handelt (siehe Anhang I der Richtlinie) ï. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 19 (angepasst) ð neu (40) In dieser Richtlinie sollten die ð Mindest- ï Iinformationspflichten der ð Versicherungsunternehmen und ï Versicherungsvermittler gegenüber den Kunden festgelegt werden. Ein Mitgliedstaat kann Ö sollte die Möglichkeit haben, Õ zu diesem Punkt strengere Bestimmungen beizubehalten oder zu erlassen, die den Versicherungsvermittlern ð und ‑unternehmen ï, die ihre ð Versicherungs ï Vvermittlungstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausüben, ungeachtet ihres Wohnsitzes ð der Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedstaats ï, auferlegt werden, sofern diese strengeren Bestimmungen mit dem Gemeinschafts Ö Unions Õ recht – einschließlich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)[19] – vereinbar sind. ð Mitgliedstaaten, die Bestimmungen über die Regulierung von Versicherungsvermittlern und den Vertrieb von Versicherungsprodukten zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden beabsichtigen und anwenden, sollten dafür Sorge tragen, dass der sich daraus ergebende Verwaltungsaufwand im Verhältnis zum Verbraucherschutz steht. Im Interesse des Verbraucherschutzes und zur Verhinderung irreführender Praktiken beim Vertrieb von Versicherungsprodukten sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, wenn sie es für erforderlich und verhältnismäßig halten, ausnahmsweise die strengeren Anforderungen an Versicherungsvermittler zu stellen, die Versicherungsvermittlung als Nebentätigkeit betreiben.ï ò neu (41) Querverkäufe sind in der gesamten Union eine übliche Strategie von Anbietern von Finanzdienstleitungen für Privatkunden. Sie können den Verbrauchern Vorteile bringen, aber auch Praktiken sein, bei denen das Verbraucherinteresse nicht angemessen berücksichtigt wird. So können etwa bestimmte Formen von Querverkaufspraktiken oder ‑produkten, insbesondere Kopplungsgeschäfte, bei denen zwei oder mehr Finanzdienstleistungen zusammen in einem Paket verkauft werden und zumindest eine dieser Dienstleistungen bzw. eines dieser Produkte nicht getrennt erhältlich ist, den Wettbewerb verzerren und die Mobilität sowie die Fähigkeit der Verbraucher, Entscheidungen in voller Sachkenntnis zu treffen, beeinträchtigen. Beispiele für solche Kopplungsgeschäfte wären die notwendige Eröffnung eines Girokontos bei Erbringung einer Versicherungsdienstleistung an einen Verbraucher für die Zahlung der Prämie oder auch der notwendige Abschluss einer Kfz‑Haftpflichtversicherung für ein Fahrzeug, zu dessen Finanzierung ein Verbraucherkredit in Anspruch genommen wird. Bündelungsgeschäfte, bei denen zwei oder mehr Finanzdienstleistungen oder ‑produkte zusammen in einem Paket verkauft werden, wobei aber jede Dienstleistung bzw. jedes Produkt auch getrennt erhältlich ist, können den Wettbewerb zwar ebenfalls verzerren und die Mobilität sowie die Fähigkeit des Kunden, Entscheidungen in voller Sachkenntnis zu treffen, beeinträchtigen, doch in diesem Fall hat der Kunde die Wahl; daher können solche Geschäfte unter Umständen ein geringeres Risiko hinsichtlich der Einhaltung der Pflichten gemäß dieser Richtlinie seitens der Versicherungsvermittler darstellen. Der Einsatz solcher Praktiken sollte sorgfältig geprüft werden, damit der Wettbewerb gefördert und die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher erhöht werden. (42) Versicherungsverträge, die Anlagen umfassen, werden den Kunden häufig als mögliche Alternative oder Ersatz zu Anlageprodukten gemäß der Richtlinie [MiFID II][20] angeboten. Um einen kohärenten Anlegerschutz zu gewährleisten und das Risiko von Aufsichtsarbitrage zu vermeiden, ist es wichtig, dass Anlageprodukte für Kleinanleger (Versicherungsanlageprodukte gemäß der Definition in der Verordnung zu Dokumenten mit Schlüsselinformationen für Anlageprodukte) denselben Wohlverhaltensregeln unterliegen; dazu gehören die Bereitstellung der erforderlichen Informationen, Anforderungen hinsichtlich der Angemessenheit der Beratung, die Einschränkung von Anreizen, Anforderungen hinsichtlich des Umgangs mit Interessenkonflikten und – im Fall unabhängiger Berater – Einschränkungen hinsichtlich der Art der Vergütung. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) sollten zusammenarbeiten, um mit Hilfe von Leitlinien eine größtmögliche Kohärenz der Wohlverhaltensregeln in Bezug auf Anlageprodukte für Kleinanleger zu erreichen, die entweder der [MiFID II] oder dieser Richtlinie unterliegen. Für Versicherungsanlageprodukte sind die in dieser Richtlinie festgelegten Standards, die für alle Versicherungsverträge gelten (Kapitel VII dieser Richtlinie), und die verbesserten Standards für Versicherungsanlageprodukte kumulativ. Dementsprechend sollten Personen, die Versicherungsvermittlung im Zusammenhang mit Versicherungsanlageprodukten betreiben, sowohl die für alle Versicherungsverträge geltenden Wohlverhaltensregeln als auch die für Versicherungsanlageprodukte geltenden verbesserten Standards einhalten. (43) Damit sichergestellt ist, dass Versicherungsunternehmen und in der Versicherungsvermittlung tätige Personen die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten und EU-weit einer ähnlichen Behandlung unterliegen, sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und ‑maßnahmen vorzusehen. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ vom 8. Dezember 2010[21] wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung vorgenommen, um die Konvergenz von Sanktionen und Maßnahmen voranzutreiben. Aus diesem Grund sollten die von den Mitgliedstaaten festgelegten Verwaltungssanktionen und ‑maßnahmen in Bezug auf die Adressaten, die bei Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme zu berücksichtigenden Kriterien, die Bekanntmachung von Sanktionen oder Maßnahmen, die wesentlichen Sanktionierungsbefugnisse sowie die Höhe der von den Verwaltungen verhängten Geldstrafen bestimmte grundlegende Anforderungen erfüllen. (44) Die zuständigen Behörden sollten insbesondere befugt sein, Geldstrafen zu verhängen, die so hoch sind, dass sie die zu erwartenden Gewinne aufwiegen und selbst auf größere Institute und deren Geschäftsleitung abschreckend wirken. (45) Um eine EU-weit kohärente Verhängung von Sanktionen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Art der Verwaltungssanktionen oder ‑maßnahmen und der Höhe der Verwaltungsgeldstrafen sicherstellen müssen, dass die zuständigen Behörden allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen. (46) Um die abschreckende Wirkung auf breite Kreise zu stärken und über Verstöße zu informieren, die den Kundenschutz beeinträchtigen können, sollten verhängte Sanktionen und Maßnahmen – abgesehen von bestimmten, genau festgelegten Fällen – öffentlich bekanntgemacht werden. Würde eine solche Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, sollten verhängte Sanktionen bzw. Maßnahmen auf anonymer Basis bekanntgegeben werden, damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. (47) Um potenzielle Verstöße aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden über die nötigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirksame Verfahren einrichten, die zur Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße ermutigen. (48) Diese Richtlinie sollte auf Verwaltungssanktionen und Verwaltungsmaßnahmen Bezug nehmen, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei nach nationalem Recht um eine Sanktion oder eine Maßnahme handelt. (49) Diese Richtlinie sollte alle nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich Straftaten unberührt lassen. (50) Zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV auf die Kommission übertragen werden, damit diese die Einzelheiten des Begriffs der ausreichenden Kenntnisse und Fertigkeiten des Vermittlers, des Umgangs mit Interessenkonflikten, der Wohlverhaltensregeln im Zusammenhang mit Versicherungsanlageprodukten für Kleinanleger und den entsprechenden Verfahren sowie der Formulare zur Übermittlung von Informationen zu Sanktionen festlegen kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten – auch auf Expertenebene – angemessene Konsultationen durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und in geeigneter Weise übermittelt werden. (51) Technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten EU-weit eine kohärente Harmonisierung und einen angemessenen Verbraucherschutz gewährleisten. Da die EIOPA über spezialisierte Fachleute verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs‑ und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. (52) Mittels delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gemäß den Artikeln 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung)[22] sollte die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel [8] zum Begriff der angemessenen Kenntnisse und Fertigkeiten des Vermittlers, gemäß den Artikeln [17 und 23] zum Umgang mit Interessenkonflikten, gemäß den Artikeln [24 und 25] zu den Wohlverhaltensregeln im Zusammenhang mit Versicherungsanlageprodukten für Kleinanleger sowie gemäß Artikel [30] zu technischen Durchführungsstandards für Verfahren und Formulare zur Übermittlung von Informationen bezüglich Sanktionen erlassen. Entwürfe für diese delegierten Rechtsakte und technischen Durchführungsstandards sollten von der EIOPA ausgearbeitet werden. (53) Die Verarbeitung persönlicher Daten im Rahmen dieser Verordnung durch die EIOPA unterliegt – unter der Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten – den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[23] unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen, sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[24]. (54) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt sind. (55) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokument(e) zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erachtet der Gesetzgeber die Übermittlung solcher Unterlagen als gerechtfertigt. (56) Eine Überarbeitung dieser Richtlinie sollte fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten erfolgen, um den Marktentwicklungen sowie den Entwicklungen in anderen Bereichen des EU‑Rechts und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Durchführung des EU‑Rechts, insbesondere hinsichtlich der unter die Richtlinie 2003/41/EG fallenden Produkte, Rechnung zu tragen. ê 2002/92/EG Erwägungsgrund 24 (angepasst) (57) Die Richtlinie 77/92/EWG Ö 2002/92/EGÕ sollte daher aufgehoben werden – Ö . Õ ò neu (58) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2002/92/EG inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der Richtlinie 2002/92/EG. (59) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG in innerstaatliches Recht unberührt lassen – ê 2002/92/EG HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Anwendungsbereich ê 2002/92/EG ð neu 1. Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung, ð einschließlich professionelle Bearbeitung von Schadensfällen und Schadenregulierung, ï durch natürliche oder juristische Personen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederlassen möchten, festgelegt. ê 2002/92/EG 2. Diese Richtlinie findet nicht auf Personen Anwendung, die Vermittlungsdienste für Versicherungsverträge anbieten, wenn sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: (a) für den betreffenden Versicherungsvertrag sind nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich; (b) bei dem Versicherungsvertrag handelt es sich nicht um einen Lebensversicherungsvertrag; (c) der Versicherungsvertrag deckt keine Haftpflichtrisiken ab; (d) die betreffende Person betreibt die Versicherungsvermittlung nicht hauptberuflich; ê 2002/92/EG (angepasst) (e) die Versicherung stellt eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware bzw. der Erbringung einer Dienstleistung Ö von Gütern Õ durch einen beliebigen Anbieter dar, wenn mit der Versicherung Folgendes abgedeckt wird: i) das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von der Gütern, die von dem betreffenden Anbieter geliefert werden; oder ê 2002/92/EG (angepasst) ð neu ii) Beschädigung oder Verlust von Gepäck und andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem betreffenden Anbieter gebuchten Reise, selbst wenn die Versicherung Lebensversicherungs- oder Haftpflichtrisiken abdeckt, vorausgesetzt, dass die Deckung zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit dieser Reise gewährt wird; (f) die Jahresprämie ð für den Versicherungsvertrag bei anteiliger Berechnung auf Jahresbasis ï übersteigt nicht 500 Ö 600 Õ EUR, und der Versicherungsvertrag hat eine Gesamtlaufzeit, eventuelle Verlängerungen inbegriffen, von höchstens fünf Jahren. ê 2002/92/EG (angepasst) 3. Die Richtlinie gilt nicht für Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlungsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit Risiken und Verpflichtungen erbracht werden, die außerhalb der Gemeinschaft Ö Union Õ bestehen bzw. eingegangen worden sind. ê 2002/92/EG (angepasst) ð neu Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Versicherungs‑ ð und Rückversicherungs ï vermittlungstätigkeit, die von Versicherungs- und Rückversicherungs‑ ð unternehmen oder ï ‑vermittlern ausgeübt wird, die in einem Drittland niedergelassen sind und im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs in seinem Hoheitsgebiet tätig sind, unter der Voraussetzung, dass die Gleichbehandlung aller Personen sichergestellt ist, die die Tätigkeit der Versicherungs‑ ð und Rückversicherungs ï vermittlung auf diesem Markt ausüben oder zu deren Ausübung befugt sind. Diese Richtlinie regelt weder Ö keine Õ Versicherungs‑ ð oder Rückversicherungs ï vermittlungstätigkeiten in Drittländern noch Tätigkeiten von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(8) und der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)(9), die durch Versicherungsvermittler in Drittländern ausgeübt werden. ò neu Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung, wenn ihre Versicherungsvermittler bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung von Versicherungsvermittlungstätigkeiten in einem Drittland auf allgemeine Schwierigkeiten stoßen. ê 2002/92/EG ð neu Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: 1. „Versicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, dem die behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG bzw. Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt wurde; 2. „Rückversicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, von einem Versicherungsunternehmen, einem Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder anderen Rückversicherungsunternehmen abgegebene Risiken zu übernehmen ð dem die behördliche Zulassung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG erteilt wurde ï; ê 2002/92/EG (angepasst) ð neu 3. „Versicherungsvermittlung“ ð die Beratung, ï das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen, oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall ð , sowie professionelle Bearbeitung von Schadensfällen und Schadenregulierung ï. Diese Tätigkeiten gelten nicht als Versicherungsvermittlung, wenn sie von einem Versicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Versicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden. ðDiese Tätigkeiten gelten auch dann als Versicherungsvermittlung, wenn sie von einem Versicherungsunternehmen ohne Beteiligung eines Versicherungsvermittlers ausgeübt werden. ï ò neu Keine der folgenden Tätigkeiten gilt als Versicherungsvermittlung im Sinne dieser Richtlinie: ê 2002/92/EG ð neu (a) Ddie beiläufige Erteilung von Auskünften ð an einen Kunden ï im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, ð wenn der Anbieter keine weiteren Schritte unternimmt, ïden Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines Versicherungsvertrags zu unterstützen, oder die berufsmäßige Verwaltung der Schadensfälle eines Versicherungsunternehmens oder die Schadensregulierung und Sachverständigenarbeit im Zusammenhang mit Schadensfällen gelten ebenfalls nicht als Versicherungsvermittlung; ò neu (b) die reine Weitergabe von Daten und Informationen über potenzielle Versicherungsnehmer an Versicherungsvermittler bzw. ‑unternehmen oder die Weitergabe von Informationen über Versicherungsprodukte, einen Versicherungsvermittler oder ein Versicherungsunternehmen an potenzielle Versicherungsnehmer. 4. „Versicherungsanlageprodukt“ einen Versicherungsvertrag, der auch als „Anlageprodukt“ im Sinne von Artikel 2 Absatz a der [Verordnung zu Dokumenten mit Schlüsselinformationen für Anlageprodukte (PRIP-Verordnung)] eingestuft werden könnte; ê 2002/92/EG ð neu 5. „Versicherungsvermittler“ jede natürliche oder juristische Person, ð ausgenommen Versicherungsunternehmen, ï die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt; ê 2002/92/EG ð neu 64. „Rückversicherungsvermittlung“ ð die Beratung, ï das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Rückversicherungsverträgen, oder das Abschließen von Rückversicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall, ð sowie professionelle Bearbeitung von Schadensfällen und Schadenregulierung. ï. Diese Tätigkeiten gelten nicht als Rückversicherungsvermittlung, wenn sie von einem Rückversicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Rückversicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Rückversicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden. ð Diese Tätigkeiten gelten auch dann als Rückversicherungsvermittlung, wenn sie von einem Rückversicherungsunternehmen ohne Beteiligung eines Rückversicherungsvermittlers ausgeübt werden. ï ò neu Keine der folgenden Tätigkeiten gilt als Rückversicherungsvermittlung im Sinne dieser Richtlinie: ê 2002/92/EG (a) Ddie beiläufige Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, den Kunden beim Abschluss oder der Durchführung eines Rückversicherungsvertrags zu unterstützen, oder die berufsmäßige Verwaltung der Schadensfälle eines Rückversicherungsunternehmens oder die Schadensregulierung und Sachverständigenarbeit im Zusammenhang mit Schadensfällen gelten ebenfalls nicht als Rückversicherungsvermittlung; ò neu (b) die reine Weitergabe von Daten und Informationen über potenzielle Versicherungsnehmer an Rückversicherungsvermittler bzw. ‑unternehmen oder die Weitergabe von Informationen über Rückversicherungsprodukte, einen Rückversicherungsvermittler oder ein Rückversicherungsunternehmen an potenzielle Versicherungsnehmer. ê 2002/92/EG (angepasst) ð neu 76. „Rückversicherungsvermittler“ jede natürliche oder juristische Person, ð ausgenommen Rückversicherungsunternehmen, ï die die Tätigkeit der Rückversicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt; 87. „vertraglich gebundener Versicherungsvermittler“ jede Person, die eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens ð bzw. ‑vermittlers ï oder – wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz zueinander stehen – mehrerer Versicherungsunternehmen ð bzw. ‑vermittler ï ausübt, die jedoch weder die Prämien noch die für den Kunden bestimmten Beträge in Empfang nimmt und hinsichtlich der Produkte der jeweiligen Versicherungsunternehmen unter deren uneingeschränktern Verantwortung Ö der jeweiligen Versicherungsunternehmen Õ ð bzw. ‑vermittler ï handelt., ðsofern die Versicherungsvermittler, unter deren Verantwortung die Person handelt, nicht selbst unter der Verantwortung eines anderen Versicherungsunternehmens oder ‑vermittlers handeln; ï Jede Person, die Versicherungsvermittlung zusätzlich zu ihrer Hauptberufstätigkeit ausübt und weder Prämien noch für den Kunden bestimmte Beträge in Empfang nimmt, gilt ebenfalls als vertraglich gebundener Versicherungsvermittler, der hinsichtlich der Produkte des jeweiligen Versicherungsunternehmens unter der Verantwortung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handelt, wenn die Versicherung eine Ergänzung der im Rahmen dieser Haupttätigkeit gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen darstellt; ò neu 9. „Beratung“ die Abgabe einer Empfehlung an einen Kunden, entweder auf dessen Wunsch oder auf Initiative des Versicherungsunternehmens bzw. ‑vermittlers; ò neu 10. „Provision auf den realisierten Gewinn“ eine Vergütung in Form einer Provision, bei der sich der zahlbare Betrag nach der Erreichung der vereinbarten Ziele bezogen auf das vom Vermittler bei diesem Versicherer platzierte Geschäft richtet; ê 2002/92/EG 118. „Großrisiken“ Risiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d der Richtlinie 73/239/EWG; 129. „Herkunftsmitgliedstaat“ (c) wenn der Vermittler eine natürliche Person ist: der Mitgliedstaat, in dem diese Person ihren Wohnsitz hat und ihre Tätigkeit ausübt; (d) wenn der Vermittler eine juristische Person ist: der Mitgliedstaat, in dem diese Person ihren satzungsmäßigen Sitz hat, oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem ihr Hauptverwaltungssitz liegt; ê 2002/92/EG (angepasst) ð neu 1310. „Aufnahmemitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, in dem ein Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler eine Zweigniederlassung Ö ständige Präsenz oder Niederlassung Õ hat oder Dienstleistungen erbringt ð und der nicht sein Herkunftsmitgliedstaat ist ï; 1412. „dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Verbraucher ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht. ðein dauerhaftes Medium im Sinne von Artikel 2 Buchstabe m der Richtlinie 2009/65/EG; ï Dazu gehören insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatten von Computern, auf denen elektronische Post gespeichert wird, jedoch nicht eine Internet-Website, es sei denn, diese Site entspricht den in Absatz 1 enthaltenen Kriterien. ò neu (15) „Querverkäufe“ das Angebot einer Versicherungsdienstleistung oder eines Versicherungsprodukts zusammen mit einer anderen Dienstleistung oder einem anderen Produkt als Teil eines Pakets oder als Bedingung für eine andere Vereinbarung bzw. ein anderes Paket; (16) „enge Verbindungen“ eine Situation im Sinne von Artikel 4 Absatz 31 der Richtlinie [MIFID II]; (17) „Hauptniederlassung“ den Ort, von dem aus die Geschäftstätigkeit hauptsächlich ausgeübt wird; (18) Vergütung alle Arten von Provisionen, Gebühren, Entgelten oder sonstigen Zahlungen, einschließlich wirtschaftlicher Vorteile jeglicher Art, die im Zusammenhang mit Versicherungsvermittlungstätigkeiten angeboten oder gewährt werden; (19) „Kopplungsgeschäft“ das Anbieten einer oder mehrerer Nebendienstleistungen zusammen mit einer Versicherungsdienstleistung oder einem Versicherungsprodukt in einem Paket, wenn diese Versicherungsdienstleistung bzw. dieses Versicherungsprodukt dem Verbraucher nicht getrennt angeboten wird; (20) „Bündelungsgeschäft“ das Anbieten einer oder mehrerer Nebendienstleistungen zusammen mit einer Versicherungsdienstleistung oder einem Versicherungsprodukt in einem Paket, wenn diese Versicherungsdienstleistung bzw. dieses Versicherungsprodukt dem Verbraucher auch getrennt angeboten wird, allerdings nicht unbedingt zu denselben Konditionen oder Bedingungen wie bei der Bündelung mit den Nebendienstleistungen. ê 2002/92/EG (angepasst) ð neu KAPITEL II ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE EINTRAGUNG Artikel 3 Eintragung 1. ð Abgesehen von den in Artikel 4 genannten Fällen sind ï Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler sind bei der zuständigen Behörde nach Artikel 7 Absatz 2 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat einzutragen. ðIn den Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG und 2005/68/EG eingetragene Versicherungsunternehmen und ihre Angestellten brauchen sich im Rahmen dieser Richtlinie nicht nochmals einzutragen. ï Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder andere Einrichtungen mit den zuständigen Behörden bei der Eintragung von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern und bei der Anwendung der Anforderungen nach Artikel 4 8 auf die betreffenden Vermittler zusammenarbeiten können. Insbesondere können vertraglich gebundene Versicherungsvermittler von einem Versicherungsunternehmen, oder einem Zusammenschluss von Versicherungsunternehmen ð oder einem Versicherungs‑ bzw. Rückversicherungsvermittler ï unter der Aufsicht einer zuständigen Behörde eingetragen werden. ò neu Für Fälle, in denen ein Versicherungs‑ bzw. Rückversicherungsvermittler unter der Verantwortung eines Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmens oder eines anderen eingetragenen Versicherungs‑ bzw. Rückversicherungsvermittlers handelt, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass letzterer Vermittler bzw. das Unternehmen dafür verantwortlich ist, dass ersterer die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß dieser Richtlinie erfüllt. In einem solchen Fall muss sich die verantwortliche Person bzw. das verantwortliche Rechtssubjekt, nachdem sie/es von den Mitgliedstaaten über den Inhalt von Absatz 7 Buchstaben a und b dieses Artikels informiert wurde, in Bezug auf den Inhalt von Absatz 7 Buchstabe c dieses Artikels vergewissern. Die Mitgliedstaaten können außerdem vorschreiben, dass die für den Vermittler verantwortliche Person bzw. das für ihn verantwortliche Rechtssubjekt diesen Vermittler einträgt. ê 2002/92/EG ð neu Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Anforderung nach den Unterabsätzen 1 und 2 nicht auf alle natürlichen Personen anzuwenden, die in einem ð Versicherungs‑ bzw. Rückversicherungs ï Uunternehmen ð oder für einen eingetragenen Versicherungs‑ bzw. Rückversicherungsvermittler ï arbeiten und die Tätigkeit der Versicherungs‑ oder Rückversicherungsvermittlung ausüben. ê 2002/92/EG (angepasst) Juristische Personen werden von den Die Mitgliedstaaten eingetragen Ö stellen die Eintragung juristischer Personen sicher Õ; im Register sind ferner die Namen der natürlichen Personen, die im Rahmen des Leitungsorgans für die Vermittlungstätigkeiten verantwortlich sind, anzugeben. 2. Die Mitgliedstaaten können mehr als ein Register für Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler einrichten, sofern sie Kriterien für die Eintragung der Vermittler festlegen. ò neu Die Mitgliedstaaten richten ein Online-Registrierungssystem ein, bestehend aus einem einheitlichen, auf einer Internet-Website verfügbaren Registrierungsformular; dieses sollte für Versicherungsvermittler und -unternehmen leicht zugänglich sein und online ausgefüllt werden können. ê 2002/92/EG 3. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung einer einzigen Auskunftsstelle, die einen leichten und schnellen Zugang zu den Informationen aus diesen verschiedenen Registern ermöglicht, die auf elektronischem Wege erstellt und ständig auf dem neuesten Stand gehalten werden. Diese Auskunftsstelle ermöglicht ebenfalls die Identifizierung der zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats nach Absatz 1 Unterabsatz 1. Im Register werden außerdem das Land bzw. die Länder verzeichnet, in dem bzw. in denen der Vermittler im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig ist. ò neu 4. Die EIOPA erstellt ein einheitliches elektronisches Register mit Informationen über die Versicherungs‑ und Rückversicherungsvermittler, die ihre Absicht mitgeteilt haben, eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit gemäß Kapitel IV auszuüben; sie veröffentlicht das Register auf ihrer Website und sorgt für dessen laufende Aktualisierung. Die Mitgliedstaaten übermitteln der EIOPA unverzüglich die hierfür erforderlichen Informationen. Das Register muss einen Link zu jeder zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats enthalten. Des Weiteren muss es Links zu den Websites der zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten enthalten und von diesen Websites aus zugänglich sein. ê 2002/92/EG 3 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Eintragung von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern, einschließlich von vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlern, von der Erfüllung der beruflichen Anforderungen gemäß Artikel 4 8 abhängig gemacht wird. Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, einschließlich von vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlern, die diese Anforderungen nicht mehr erfüllen, aus dem Register gestrichen werden. Die Gültigkeit der Eintragung wird von der zuständigen Behörde regelmäßig überprüft. Bei Bedarf unterrichtet der Herkunftsmitgliedstaat den Aufnahmemitgliedstaat auf geeignetem Weg von dieser Streichung. ò neu 5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden einen Versicherungs- bzw. Rückversicherungsvermittler nur dann eintragen, wenn sie sicher sind, dass dieser die Anforderungen des Artikels 8 erfüllt. ê 2002/92/EG (angepasst) ð neu 4. Die zuständigen Behörden können dem Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler ein Dokument ausstellen, das es jeder Person, die ein Interesse daran hat, ermöglicht, durch Einsichtnahme in das oder die ð eines der ï Register nach Absatz 2 zu prüfen, ob der Vermittler ordnungsgemäß eingetragen ist. Dieses Dokument enthält mindestens die Informationen nach Artikel 12 16 Absatz 1 Buchstaben a und b und im Fall einer juristischen Person den (die) Namen der in Absatz 1 Unterabsatz 4 des vorliegenden Artikels genannten natürlichen Person(en). Der Mitgliedstaat verlangt, dass dieses Dokument der zuständigen Behörde, die es ausgestellt hat, zurückgegeben wird, sobald der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler nicht mehr eingetragen ist. 5. Eingetragene Versicherungsvermittler und Rückversicherungsvermittler dürfen die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung und der Rückversicherungsvermittlung in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufnehmen und ausüben. ò neu 6. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Anträge von Vermittlern auf Aufnahme in das Register innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung eines vollständigen Antrags bearbeitet werden und der Antragsteller unverzüglich über die Entscheidung informiert wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen treffen, die ihnen eine Überwachung dahingehend ermöglichen, ob die Versicherungs- bzw. Rückversicherungsvermittler jederzeit die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen bezüglich der Eintragung erfüllen. 7. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden als Voraussetzung für die Eintragung folgende Informationen von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern verlangen: (e) Angaben zur Identität der Aktionäre oder Mitglieder – unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt –, die eine Beteiligung an dem Vermittler von über 10 % besitzen, sowie zur Höhe dieser Beteiligungen; (f) Angaben zur Identität der Personen mit engen Verbindungen zu dem Versicherungs- bzw. Rückversicherungsvermittler; (g) einen ausreichenden Nachweis dafür, dass die Beteiligungen oder engen Verbindungen die wirksame Ausübung der Aufsichtsfunktion durch die zuständige Behörde nicht beeinträchtigen. 8. Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden die Eintragung verweigern, wenn entweder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterliegen, mit denen der Versicherungs- bzw. Rückversicherungsvermittler enge Verbindungen hat, oder aber Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion behindern. KAPITEL III VEREINFACHTES EINTRAGUNGSVERFAHREN – ANMELDUNG VON TÄTIGKEITEN Artikel 4 Verfahren zur Anmeldung von Versicherungsvermittlung als Nebentätigkeit sowie von Dienstleistungen in den Bereichen professionelle Bearbeitung von Schadensfällen oder Schadenbegutachtung 1. Die in Artikel 3 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Eintragung gelten nicht für Versicherungsvermittler, die die Versicherungsvermittlung als Nebentätigkeit ausüben, sofern alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind: (b) der Versicherungsvermittler betreibt die Versicherungsvermittlung nicht hauptberuflich; (c) der Versicherungsvermittler vermittelt nur bestimmte Versicherungsprodukte ergänzend zu einem Produkt oder einer Dienstleistung, und er benennt diese ausdrücklich in der Anmeldung; (d) die betreffenden Versicherungsprodukte betreffen keine Lebensversicherungs‑ oder Haftpflichtrisiken, es sei denn, diese stehen in Zusammenhang mit dem Hauptrisiko. 2. Die in Artikel 3 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Eintragung gelten nicht für Versicherungsvermittler, die ausschließlich Dienstleistungen in den Bereichen professionelle Bearbeitung von Schadensfällen oder Schadenbegutachtung erbringen. 3. Versicherungsvermittler, die den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels unterliegen, übermitteln der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats eine Anmeldung mit Angaben zu ihrer Identität und Anschrift sowie ihren beruflichen Tätigkeiten. 4. Für Vermittler, die den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels unterliegen, gelten die Bestimmungen der Kapitel I, III, IV, V, VIII und IX sowie der Artikel 15 und 16 dieser Richtlinie. KAPITEL IV DIENSTLEISTUNGS- UND NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ê 2002/92/EG (angepasst) ð neu Artikel 65 Mitteilung der Niederlassung und des Erbringens von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten ÖAusübung der Dienstleistungsfreiheit Õ 1. Jeder Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler, der ð im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ï erstmalig in einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit tätig werden will, teilt dies ð übermittelt ï denr zuständigen Behörden Ö Behörde Õ des Ö seines Õ Herkunftsmitgliedstaats ð die nachstehenden Angaben ï mit. Innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung teilen diese zuständigen Behörden den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, die dies wünschen, die Absicht des Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlers mit und unterrichten gleichzeitig den betreffenden Vermittler darüber. Der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler kann seine Tätigkeit einen Monat nach dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem er von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von der Mitteilung nach Unterabsatz 2 unterrichtet worden ist. Der betreffende Vermittler