ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für
das Haushaltsjahr 2005 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der
Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums
für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 —C6-0080/2007),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf
Artikel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung
eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (
5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen
können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr
zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt mit Vorbehalt rechtmäßig undordnungsgemäß sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der
dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
— das Zentrum mit Nachdruck aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechnungslegung
vollständig ist und alle Tätigkeiten, einschließlich der Käufe und Verkäufe seiner Personalkantine, inangemessener Form kontrolliert werden,15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/79
(1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.
(2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(4) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom
1.12.2004, S. 1).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 63.
— über die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe besorgt war,
die vom Zentrum ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen hat, mit denen sichergestelltwerden soll, dass sich derartige Unregelmäßigkeiten nicht wiederholen, und das Zentrumaufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die Ausschreibungsspezifikationen und die Wettbewerbsre-geln strikt eingehalten werden,
— betont hat, dass Einstellungen fair, offen und transparent erfolgen müssen,
Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller
Grundlage Entlastung erteilt werden muss
1. ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die
Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügenund dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auchnicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immerüber ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;
2. fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer
Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinanderund auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;
3. fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament
seinen Beschluss fasst;
4. fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden
Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung desZusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieserAgentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;
5. bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den
Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturennoch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf,in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solcheVereinbarung rasch zustande kommt;
6. stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an
die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten,um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien derRegelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;
7. fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle
Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteiltwerden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet werden;
8. erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss
erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eineEntlastungsbehörde vorsieht;
9. fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den
zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüberBericht zu erstatten;
10. stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und
Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verant-wortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistischeUnterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickelnmüssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenenGeneraldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatischeLösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturenbetreffenden Fragen darstellen würde;L 187/80 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
11. fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu
verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immerkomplizierter werden;
12. stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die
Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcherMechanismus umgehend eingeführt wird;
13. begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was
es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienterenZusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;
14. ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen
mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibelzu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;
15. fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen
Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlichhält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeitzu erhöhen;
16. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte
der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrerEffizienz ermöglichen;
17. fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren
sie gemessen werden könnten;
18. fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und
Verwirklichung der Ziele führen dürften;
19. stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management
der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management derverschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben,insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenzder Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittelund Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäßeAnwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;
20. ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar
formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigtwerden sollten;
Besondere Punkte
21. fordert das Zentrum auf, eine ähnliche Situation wie im Haushaltsjahr 2005, als sich die
Ausschöpfungsquote der ausgewiesenen Mittel bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 90 % undbei den Zahlungsermächtigungen auf etwa 85 % belief, zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dassinsbesondere im Anschluss an eine Umstrukturierung der Auftragsvergabeverfahren die Mittel füroperative Tätigkeiten nicht voll ausgeschöpft wurden (15 % der Verpflichtungsermächtigungen, 20 % derZahlungsermächtigungen und 15 % der übertragenen Mittel wurden annulliert);
22. fordert das Zentrum auf, die Programmierung seiner Arbeiten weiter zu verfeinern und eine strengere
Überwachung dieser Programmierung das ganze Jahr über zu gewährleisten; weist darauf hin, dass derRechnungshof in diesem Zusammenhang feststellt, dass das tätigkeitsbezogene Management bislang
nicht eingeführt wurde, obwohl die Finanzregelung des Zentrums dies vorsieht, um die Überwachung der
Leistung zu verbessern;
23. fordert das Zentrum auf, die Schwachstellen in der von ihm eingesetzten Rechnungsführungssoftware
(FIBUS) auszuräumen, die darin bestehen, dass keine Blockierung von Mittelbindungen möglich ist, derenGültigkeitsdauer überschritten wurde, das elektronische Zeichnungsverfahren für die Zahlungs-anordnungen nicht den geltenden Vorschriften entspricht und die Rückverfolgbarkeit von Vorgängeninnerhalb des Systems nicht ausreichend gewährleistet ist;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/81
24. fordert die uneingeschränkte Beachtung des Grundsatzes der Trennung der Aufgaben des Anweisungs-
befugten und des Rechnungsführers, um Situationen zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten sind, alseinige Aufgaben des Rechnungsführers von den anweisungsbefugten Stellen ausgeführt wurden;
25. stellt fest, dass das Zentrum in seiner Antwort darauf hinweist, dass die ergriffenen Maßnahmen nun die
Ordnungsmäßigkeit der Verfahren sicherstellen, und ist daher zuversichtlich, dass das Zentrum dieEmpfehlungen des Rechnungshofs umsetzt, zumal der Interne Auditdienst im Herbst 2006 keineUnregelmäßigkeiten mehr feststellen konnte und bescheinigt hat, dass die getroffenen Maßnahmen desZentrums den gewünschten Erfolg gezeitigt hätten;
26. fordert das Zentrum auf, unverzüglich eine Risikoanalyse vorzunehmen, die Art und Häufigkeit der Ex-
post-Kontrollen festzulegen und eine Beschreibung der Verwaltungsverfahren und der internenKontrollsysteme auszuarbeiten;
27. fordert das Zentrum auf, unverzüglich das genaue Mandat des für Beschwerden des Personals
zuständigen Ausschusses festzulegen, der seine Kompetenzen unter keinen Umständen überschreitensollte;
28. fordert mit Nachdruck, dass das Zentrum einheitliche Einstellungsverfahren anwendet, um eine Situation
zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten ist, als eine wichtige Führungsposition im Wege eines internenAusleseverfahrens besetzt wurde, wohingegen ein externes Verfahren eine größere Bewerberauswahlermöglicht hätte;
29. ist besorgt über die sehr hohe Anzahl von Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof bei den von ihm
überprüften Aufträgen festgestellt hat, wobei mit Ausnahme von einem Auftrag in allen sechs FällenUnregelmäßigkeiten festgestellt wurden (
7); fordert, dass das Zentrum Maßnahmen zur Behebung der in
seiner Organisation und bei der Durchführung von Ausschreibungsverfahren festgestellten Mängel
ergreift;
30. ist der Auffassung, dass das Zentrum sein Vorgehen im IT-Bereich insbesondere bei der Einrichtung von
Internet- und Intranet-Sites harmonisieren sollte und die gegenwärtige Aufsplitterung mit technischenRisiken und überhöhten Kosten verbunden ist;
31. ermutigt das Zentrum, seine Bemühungen um eine weitere Verbesserung seiner Kommunikation
fortzusetzen, um zu erreichen, dass die Öffentlichkeit besser über seine Tätigkeiten informiert wird.L 187/82 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(7) Das gewählte Verfahren wurde nicht begründet, und es wurde nicht mitgeteilt, auf welcher Grundlage die Bieter
ausgewählt wurden, die zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wurden. Ferner wurden die Entscheidungen nichtausreichend dokumentiert.