•ft- *• KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.Ov ITO 
KOM(05) 408 endg - SYN 500 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER MAßNAHMEN ZUGUNSTEN DER TROPEN WÄLDER 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die schweren Gefahren, die die tropischen Wälder bedrohen, sowie die Notwendigkeit, 
auf internationaler Ebene konzertiert und im Sinne einer Verbindung von Umwelt- und 
Entwicklungsbelangen vorzugehen, sind von allen Organen der Union unterstrichen und 
unlängst auf der Konferenz von Rio de Janeiro bestätigt worden. 
In diesem Kontext wird es eine Aktion auf Gemeinschaftsebene in Ergänzung der 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten gestatten, die verfolgten Ziele besser zu verwirklichen 
und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen zu erleichtern. 
Diese Verordnung legt die Ziele und die Modalitäten dieser Aktion fest, die zur Erhaltung 
und nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder beiträgt. 
A 

Stellungnahme der Konnnission zu den Änderungsantragen des Europäischen Parians ;.rs 
in zweiter Lesung zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den i'irkß 
einer Verordnung über Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder (00/0500(SYN)). 
Das Parlament hat am 15. Juni 1995 29 Änderungsanträge angenommen 
1. Die Kommission hat folgende Änderungen in ihren überprüfen Vorsc-• bg 
übernommen: 
Nr. 2 (geographische Gebiete und Klimazonen) 
Nr. 3 (entwicklungs- und handelspolitische Instrumente) 
Nr 6 (erhebliche Mittel fur einen signifikanten Schutz der Tropenwälder) 
Nr. 7 (Kompromiß A) (finanzieller Bezugsrahmen) 
Nr. 9 (Prüfung alie fünf Jahre) 
Nr. 10 (Definition der Tropenwälder) 
Nr. 11 (einheimische Bevölkerung) 
Nr. 13 (qualitative und quantitative Erhaltung) 
Nr. 15 (nachhaltige Waldbewirtschaftung) 
Nr. 17 (Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung) 
2. Die Kommission hat folgende Änderungen mit Abänderungen redaktioneller Art 
übernommen: 
Nr. 8 (Festlegung eines dauerhaften Rahmens fur die Förderung dieser 
Maßnahmen und die Sicherstellung der Kohärenz) 
Nr. 18 (Förderung der bestandserhaltenden Gewinnung von Holz, hauptsächlich 
außerhalb primärer Tropenwälder) 
Nr. 22 (verstärkte Konzertation anstelle von einheitlichen Positionen) 
Nr. 29 (Abstimmung der Arbeitsmethoden anstelle von gemeinsamen Kriterien. ) 
Nr. 30 (Leitladen für Finanzierungen) 
Nr. 3 I (Evaluierung) 
Folgende Änderungen wurden teilweise übernommen: 
Nr 20(ohne den Hinweis auf das Einverständnis der einheimischen Bevölkerung, 
das durch die in Artikel 4 Absatz 1 aufgenommene Änderung Nr. 17 -
"Einbeziehung" der einheimischen Bevölkerung - bereits hinreichend 
abgedeckt ist) 
Nr. 25(Kompromiß B) (ohne den Satz von 60%, denn die finanzierten 
Maßnahmen müssen zu 100% von der örtlichen Bevölkerung und den 
Gebietskörperschaften unterstützt werden) 
Nr. 37(ohne die Aspekte der Festlegung und Einführung eines Bewcriungs- und 
Überwachungssystems auf Gemeinschaftsebene - siehe unter 3.) 
3. Die Kommission kann die Änderung 28 (Evaluierungsberichte), die weilgehend 
durch die Artikel 12 und 14 abgedeckt sind, sowie die folgenden Änderungen nicht 
übernehmen: 
die 1 landelsfragen (Einfuhrbeschränkungen, Einführung eines 
gemeinschaftlichen Zertifizierungssystems - siehe Änderungen 1. 4. 5 uru. 
23), 
!k 
Aktionen, die die Intiativrecht der Kommission oder die Organisation 
ihrer Dienststellen betreffen (Änderungen 23, 24 und 27); 
zu allgemeine und zu weit gefaßte Themen, deren Umsetzung folglich 
schwierig ist (Änderungen 12, 14 und 19). 
AL 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER MAßNAHMEN ZUGUNSTEN DER TROPENWÄLDER 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf die Artikel 130s und 130w, 
auf Vorschlag der Kommission', 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vert rages', 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Mitteilung der Kommission für den Rat vom 16. Oktober 1989 über "Die Rolle 
der Gemeinschaft bei der Erhaltung der Tropenwälder"3 wurden die Leitlinien für die 
Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich festgelegt. 
Mit der Entschließung des Rates der Minister für Entwicklung und Zusammenarbeit 
vom 29. Mai 199Ö über "Tropenwälder: Entwicklungspolitische Aspekte" wurden die 
Grundlagen für den Einsatz von Entwicklungsinstrumenten zum Schutz der 
Tropen wälder geschaffen. 
Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seine Besorgnis über diJ 
Zerstörung der Regenwälder und die Folgen für die einheimische Bevölkerung zum 
Ausdruck gebracht. 
Im Juni 1990 hat der Europäische Rat von Dublin die Ausarbeitung eines 
Aktionsprogramms zum Schutz der Tropenwälder gefordert. 
ABl. Nr. C 78 vom 19.3.1993, S. 8, und ABl. Nr. C 201 vom 13.7.1994, S.15. 
Stellungnahmen des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. C 315 
vom 22.12.1993, S. 644) und vom 15.6.1995 (noch nicht im Amtsblatt 'veröffentlicht)/ 
ABl. NR. C 264 vom 16.10.1989, S. 1 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Tropenwald-Erklärung von Rio, 
die Agenda 21 und die Konventionen über die Artenvielfalt bzw. die 
Klimaveränderungen unterzeichnet. 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Tropenwälder sind Teil ihrer Ziele 
zur Erhaltung der Wälder aller geographischen Gebiete oder Klimazonen. 
Die Gemeinschaft beabsichtigt, ihre Aktionen zur Förderung der Erhaltung der 
Tropen wälder insbesondere im Rahmen ihrer Umweltpolitik und ihrer neuen Politik der 
Entwicklungszusammenarbeit gemäß den Artikeln 130u bis 130y des Vertrages mit 
allen geeigneten Mitteln sowie unter Einsatz aller einschlägigen entwicklungs- und 
handelspolitischen Instrumente zu erweitern. 
Der einheimischen Bevölkerung der Tropenwälder kommt in Anbetracht ihrer 
besonderen Kenntnisse bei der umweltgerechten Bewirtschaftung und insbesondere bei 
der Erhaltung der Tropen wälder eine Schlüssel rolle zu. 
In den Regionen oder Ländern mit Tropenwäldern sind sehr unterschiedliche 
ökologische und sozioökonomische Bedingungen anzutreffen. 
Eine Aktion der Gemeinschaft wird eine bessere Verwirklichung der verfolgten Ziele 
erleichtern, indem sie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt. 
Es wäre zweckmäßig, die der Gemeinschaft derzeit für die Erhaltung und 
umweltgerechte Bewirtschaftung der Waldressourcen zur Verfügung stehenden 
Finanzinstrumente zu ergänzen. 
Um eine signifikante Wirkung im Sinne des Schutzes der Tropenwälder zu erreichen, 
müssen erhebliche Mittel aufgewendet werden. 
Für die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sollten Mittel bereitgestellt 
werden. 
Für die Durchführung der in dieser Verordnung genannten Aktionen wird für einen 
ersten Fünfjahreszeitraum (1995 - 1999) als finanzieller Bezugsrahmen ein Betrag in 
Höhe von 250 Mio ECU als Ausdruck des diesbezüglichen Willens der 
Legislativbehörde vorgeschlagen, sofern dieser finanzielle Bezugsrahmen mit den 
Höchstbeträgen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau (1995 - 1999) vereinbar ist. 
Daher ist es notwendig, einen dauerhaften Rahmen festzulegen, um diese Maßnahmen 
zu fördern und die Kohärenz dieser Politik sicherzustellen. 
Der Rat und das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre die Mechanismen 
prüfen, mit denen Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder finanziert werden sollen, 
und dabei die Bestimmungen des geltenden AKP-EWG-Abkommens und der 
Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien und 
Lateinamerika berücksichtigen. 
Verfahrensregeln für die Durchführung der Verordnung, insbesondere die Form der 
Maßnahmen, die Empfanger der Hilfe und die Entscheidungsverfahren, sollten 
festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen zur Förderung der Erhaltung und der 
nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder und der dazugehörigen Artenvielfalt 
gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten 
1. "Tropenwälder": natürliche und halbnatürliche, ungeschädigte ("primäre") oder 
geschädigte ("sekundäre") Ökosysteme mit vorherrschenden Baumbeständen in 
trockenen oder feuchten tropischen und subtropischen Klimazonen. Die 
betreffenden Zonen befinden sich zwischen dem 30. nördlichen und dem 30. 
südlichen Breitengrad; 
2. "Erhaltung": alle Maßnahmen zum Schutz und zur Rehabilitation tropischer 
Wälder, insbesondere Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der 
Artenvielfalt einschließlich der ökologischen Funktionen der betreffenden 
Waldökosysteme bei möglichst weitgehender Sicherstellung ihres gegenwärtigen 
und künftigen Nutzwertes für die Menschheit, insbesondere die einheimische 
Bevölkerung; 
3. "nachhaltige Waldbewirtschaftung": die Betreuung von Waldflächen und ihre 
Nutzung in einer Art und Weise, die die biologische Vielfalt, die Produktivität, 
die Verjüngungsfähigkeit, die Vitalität und die Fähigkeit, gegenwärtig und in 
Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf 
lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfüllen, erhält und anderen 
Ökosystemen keine Schaden zufügt; 
4. "nachhaltige Entwicklung": die Verbesserung der Lebensqualität und des 
Wohlergehens der einheimischen Bevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten 
der betreffenden Ökosysteme,, während gleichzeitig die natürlichen Ressourcen 
und die Artenvielfalt für die heutigen und die künftigen Generationen erhalten 
werden; 
"einheimische Bevölkerung": die in den Wäldern lebende oder diese als ihre 
Heimat beanspruchende einheimische Bevölkerung, ferner alle Menschen, die in 
den Wäldern oder in deren Nähe leben und traditionell für ihren 
Lebensunterhalt unmittelbar oder doch zu einem großen Teil von den Wäldern 
abhängen. 
Artikel 3 
(1) Gemäß dieser Verordnung leistet die Gemeinschaft finanzielle Hilfe oder 
technische Beratung bei Aktionen, die die Anstrengungen von Entwicklungsländern 
oder deren regionalen Organisationen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung 
ihrer Tropenwälder im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung dieser Länder oder 
Regionen unterstützen und fördern. 
(2) Empfänger der Hilfe und Kooperationspartner können neben Staaten, Regionen 
sowie überseeischen Ländern und Gebieten auch dezentrale Behördenr 
Regionalorgamsationen, Ämter, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, 
j>rivatwirtschaftliehc Unternehmen und Einrichtungen einschließlich Genossenschaften 
und Nichtregierungsorganisationen sowie repräsentative Zusammenschlüsse der 
einheimischen Bevölkerung sein, zu deren erklärtem Ziel oder Tätigkeitsbereich die 
Erhaltung der Tropenwälder gehört. 
^3) Besonders berücksichtigt werden Aktionen, mit denen die qualitative und 
«juantttative Erhaltung von Wäldern gefördert wird, die für lokale Auswirkungen, wie 
*ien Schutz der Wassereinzugsgebiete und der Lebensräume, die Vorbeugung gegen 
Bodenerosion und die Wiederherstellung von zerstörten Gebieten, sowie für globale 
Auswirkungen, wie Klimaveränderungen und Rückgang der Artenvielfalt, als wichtig 
angesehen werden. 
Artikel 4 
i\) Pie Priorität der einzelnen Aktionen richtet sich nach dem Bedarf der Länder, 
wie er in regionalen und nationalen waldbezogenen Entwicklungs- und 
tlmwettpolitiken zum Ausdruck kommt, sowie nach den Kooperationsprioritäten der 
Gemeinschaft. Besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch Aktionen mit folgender 
Zielsetzung: 
a) Erhaltung der primären Tropenwälder und ihrer Artenvielfalt und 
Regenerierung von geschädigten Tropen Wäldern, und zwar anhand der Analyse 
der Ursachen der Entwaldung und unter Berücksichtigung der nach Ländern 
oder Regionen unterschiedlichen Situationen und der zur Überwindung dieser 
Unterschiede getroffenen Maßnahmen; 
b) nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, die für die Produktion vor* Hol/, und 
anderen Erzeugnissen vorgesehen sind, allerdings unter Ausschluß des 
kommerziellen Holzeinschlags in primären Tropen waldein, es sei denn, er wird 
von der Gemeinschaft in kleinem Maßstab bestandserhaltend, umweltgerecht 
und nach den Kriterien einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung durchgeführt.; 
c) Ausarbeitung und Entwicklung von Kennzeichnungssystemen für Tropenholz 
das gemäß den Prinzipien der nachhaltigen Waldbewirtschaftung gewonnen 
wurde, verbunden mit unabhängigen Bewertungssystemen; diese Systeme 
sollen Teil der in Aussicht genommenen, auf internationaler Ebene 
harmonisierten Kennzeichnungssysteme für alle Arten von Tropenholz und 
Tropenholzerzeugnissen sein; 
d) nach vorheriger Information Beteiligung und Einbeziehung der einheimischen 
Bevölkerung bei der Auswahl, Planung und Durchführung der Maßnahmen; 
e) Schaffung von Kapazitäten zur Deckung des Ausbildungsbedarfs der lokalen 
Bevölkerung, der Forstverwalter und der Forscher, des Gesetzgebungsbedarfs, 
des Bedarfs an besserer politischer und sozialer Unterstützung sowie an einer 
Stärkung der Institutionen der aktiv für die Erhaltung der Wälder eintretenden 
Organisationen und Vereinigungen; 
(f) strategisch ausgerichtete Forschungs- und Anpassungspolitik, um das Wissen 
bereitzustellen, das für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung des 
Waldes und für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen 
von Forschungsprojekten und -Programmen erforderlich ist; 
(g) Schaffung von Pufferzonen zur Unterstützung der Erhaltung oder 
Regenerierung von Tropenwäldern als Teil umfassenderer Landnutzungspläne; 
(h) Erarbeitung und Durchführung von nationalen Waldberwirtschaftungsplanen, 
die auf die Erhaltung von Tropenwäldern und die bestandserhaltende 
Gewinnung von Holz und Holzerzeugnissen, hauptsächlich außerhalb primärer 
Tropen wälder, sowie von anderen Waldprodukten abzielen. 
(2) Die Gemeinschaft wird verlangen, daß Aktionen im Rahmen dieser Verordnung 
auf der Grundlage von Berichten über ihre erwarteten ökologischen, sozialen, 
wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen und besonderen qualitativen oder 
quantitativen Zielsetzungen beschlossen werden. Wenn möglich, sollen diese Aktionen 
unter Beteiligung der örtlichen Bevölkerung evaluiert werden. Das gleiche gilt für die 
Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen, wobei zu jeder Maßnahmenart vorab 
spezifische Indikatoren in den Referenzvorgaben der jeweiligen Aktion angegeben 
werden. Dabei handelt es sich sowohl um quantitative als auch um qualitative 
Indikatoren. 
(3) In bezug auf die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die sich möglicherweise 
unmittelbar auf die Erhaltung der Tropenwälder auswirken, wird die Gemeinschaft ein 
geeignetes Instrumentarium entwickeln und anwenden, um zu verhindern, daß laufende 
oder geplante politische Maßnahmen negative Auswirkungen haben, und um so weit 
wie möglich zur Erhaltung tropischer Wälder beizutragen. 
(4) Die Aktionen im Rahmen dieser Verordnung werden mit nationalen und 
internationalen Programmen und Aktionen zur Erhaltung und nachhaltigen 
Bewirtschaftung der Tropenwälder wie dem Tropenwald-Aktionsplan und Initiativen 
der Internationalen Tropenholzorganisation koordiniert und unterstützen diese, 
vorausgesetzt, daß die betreffenden Programme und Aktionen mit den Grundsätzen und 
Zielen dieser Verordnung übereinstimmen. 
(5) Die Maßnahmen werden nach Möglichkeit im Rahmen regionaler 
Organisationen und internationaler Kooperationsprogramme und im Kontext einer 
verstärkten Konzertation durchgeführt, um auf internationaler Ebene zur Ausarbeitung 
einer globalen Politik zur Erhaltung der Wälder beizutragen. 
Artikel 5 
Durch verstärkte Koordinierung ist auf eine Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten 
oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen hinzuwirken. Dabei 
soll der Gemeinschaftscharakter der Hilfe so weit wie möglich erhalten bleiben. 
Artikel 6 
Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt in Form von Zuschüssen. 
Artikel 7 
(1) Für die in Artikel 3 genannten Aktionen werden während eines ersten 
Fünfjahreszeitraums (1995 - 1999) Gemeinschaftsmittel bereitgestellt. Der finanzielle 
Çezugsrahmen, der den Willen der Legislativbehörde zur Durchführung dieser 
Maßnahmen ausdrückt, beläuft sich auf 250 Mio. ECU. 
(2) Die Haushaltsbehörde bewilligt die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung 
stehenden Mittel und berücksichtigt dabei die für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften geltenden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung. 
Artikel 8 
(1) Die finanzielle und technische Hilfe kann alle Kosten in in- und ausländischer 
Währung decken, die bei der Durchführung von Projekten und Programmen, 
gegebenenfalls auch von integrierten Programmen und sektorbezogenen Projekten, 
anfallen. 
(2) Insbesondere können die Unterhalts- und Betriebskosten für Maßnahmen der 
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, für Bildungs- und Forschungsprogramme sowie für 
Entwicklungsprojekte und -programme übernommen werden. Außer im Falle von 
Bildungs- und Forschungsprogrammen können diese Ausgaben jedoch im allgemeinen 
nur in der Anlaufphase übernommen werden, und die Finanzierung wird stufenweise 
verringert. 
(3) Es ist systematisch darauf hinzuwirken, daß die Partner (Länder, lokale 
Gemeinschaften, Unternehmen, einzelne Empfänger) im Rahmen ihrer Möglichkeiten 
und entsprechend der Art der Maßnahmen einen Beitrag - vor allem einen 
Finanzbeitrag - leisten. 
(4) Steuern, Zölle und andere Abgaben werden von der Gemeinschaft nicht 
finanziert. 
(5) Die Kosten der Anfertigung von Studien und des Kurz- oder Langzeiteinsatzes 
von Sachverständigen, die die Empfanger und die Kommission beim Entwurf 
allgemeiner Strategien, bei der Auswahl und Vorbereitung der Maßnahmen sowie bei 
deren Überwachung und Evaluierung unterstützen, werden in der Regel von der 
Gemeinschaft getragen, entweder als Teil der Finanzierung von Einzelmaßnahmen oder 
gesondert. 
Artikel 9 
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und anderen Verfahren für die Vergabe von 
Liefer- oder sonstigen Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der 
Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen. 
(2) Für die finanzielle und technische Hilfe steht die Teilnahme nach Absatz 1 in 
der Regel auch dem Empfängerland sowie aufgrund von Einzelentscheidungen 
gegebenenfalls anderen Entwicklungsländern offen. 
(3) In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können für besondere 
Komponenten sonstige Ursprungsländer zugelassen werden. 
Artikel 10 
Projekte und Programme, für die die Gemeinschaft im Falle eines AKP-Staats mehr als 
2 Mio. ECU und im Falle eines asiatischen ode lateinamerikanischen Landes mehr als 
1 Mio. ECU bereitstellt, sowie alle wesentlichen Änderungen, die 20 v.H. des 
ursprünglich vereinbarten Betrags übersteigen, werden nach dem Verfahren des 
Artikels 11 Absatz 2 beschlossen. 
Artikel 
(1) Die Kommission verwaltet die Kooperationsmaßnahmen zugunsten der 
Tropen wälder. 
(2) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 15 der 
Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle 
und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas 
sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern4 eingesetzten 
Ausschuß oder von dem gemäß Artikel 21 des Internen Abkommens über die 
Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten 
AKP-EWG-Abkommens5 eingesetzten Ausschuß unterstützt. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung in Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß 
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die betreffende Maßnahme. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
4 ABl. Nr. L 52 vom 27.7.1992, S. 1 
5 ABl. Nr. L 229 vom 17.8.1991, S. 288 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat keinen Beschluß gefaßt, so werden 
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 12 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht 
über die Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält Angaben über die 
Verwendung der Mittel auf der Ebene der Mittelbindungen und der Zahlungen sowie eine 
Darstellung der im abgelaufenen Jahr finanzierten Projekte und Programme. Soweit 
möglich enthält dieser Bericht auch Angaben über die nationalen Mittelbindungen im 
gleichen Haushaltsjahr. Ferner enthält er genaue Angaben über die zur Durchführung der 
Projekte und Programme vergebenen Verträge (Unternehmen, Staatsangehörigkeit, usw.). 
Evaluierungsberichte werden regelmäßig den in Artikel 11 genannten Ausschüssen 
vorgelegt. 
Artikel 13 
Diese Verordnung wird im Rahmen eines Konzepts durchgeführt, das den allgemeinen 
Grundsätzen der Verordnung Nr. 443/92 des Rates sowie des geltenden AKP-EWG-
Abkommens entspricht, sowie unter Berücksichtigung von gemeinsamen Kriterien 
während aller Projektphasen von der Projektfindung bis zur Evaluierung nach 
harmonisierten Methoden. 
Es wird ein Leitfaden für Finanzierungen veröffentlicht, der sich an die Organisationen 
richtet, die im Rahmen dieser Verordnung Projektvorschläge einreichen wollen. In diesem 
Leitfaden werden insbesondere die Kriterien für die Auswahl und Evaluierung der 
Projekte beschrieben. 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999. 
Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament 1997 eine 
Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zugunsten der 
Tropenwälder vorlegen, der gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Verlängerung oder 
Überprüfung dieser Verordnung beigefügt wird. 
10 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
11 
FINANZBOGEN 
Bezeichnung der Aktion: Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder 
Haushaltslinie: B 7-5041 
Rechtsgrundlage: 
Vertrag über die Europäische Union, Artikel 130r und 130s (Umwelt) 
sowie 130u und 130w (Entwicklung) 
Verordnung (EG) Nr /95 des Rates vom über Maßnahmen 
zugunsten der Tropenwälder (Vorschlag der Kommission vom 26.2.1993 -
ABl. Nr. C 78 vom 19.3.1993, S. 8 - und 10.6.1994 - ABl. Nr. C 201 vom 
23.7.1994, S. 17; gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23.1.1995). 
Die Annahme der Verordnung durch den Rat ist für Oktober 1995 geplant 
Beschreibung der Aktion: 
4.1 Allgemeines Ziel der Aktion: 
Die Tropenwälder spielen im Umweltkontext sowohl global (Artenvielfalt, 
Klimaveränderungen usw.) als auch lokal (Verhütung der Bodenerosion 
usw.) eine wesentliche Rolle. Diese Funktionen sind jedoch durch die auf 
eine Vielzahl von Faktoren (Bevölkerungsexpansion, Bedarf an Ackerland, 
wirtschaftliche Nutzung von Holz und anderen Waldressourcen usw.) 
zurückzuführende Übernutzung der Tropenwälder zunehmend bedroht. 
Im Juni 1992 haben sich alle Teilnehmer der Konferenz von Rio 
verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz und zur umweltgerechten 
Bewirtschaftung der Tropenwälder einzuleiten. Mit durch dieses 
Instrument finanzierten Aktionen fördert die Gemeinschaft die 
Anstrengungen der Entwicklungsländer und insbesondere der 
einheimischen Bevölkerungen auf dem Weg zu einer nachhaltigen 
Entwicklung. 
At 
4.2 Dauer der Aktion : 
Der überprüfte Vorschlag der Kommission sieht einen ersten Zeitraum vom 
fünf Jahren (1995-1999) vor, sofern dieser finanzielle Bezugsrahmen mit 
den Höchstbeträgen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau ( 1995 -
1999) vereinbar ist. 
5 Einstufung der Ausgaben oder Einnahmen 
5.1 NOA 
5 2 GM 
6. Art der Ausgaben oder Einnahmen 
Zuschuß 
Es werden systematische Bemühungen unternommen, um eine insbesondere 
finanzielle Beteiligung der Begünstigten sicherzustellen. Auch Kofinanzierungen 
mit den Mitgliedstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen 
Organisationen kommen in Betracht; als Beispiel sei das bisher umfangreichste 
Tropenwaldprogramm angeführt, ein von der Weltbank koordiniertes 
multilaterales Programm zugunsten der brasilianischen Wälder, zu dem die 
Europäische Gemeinschaft und mehrere andere Geber (Deutschland, Vereinigtes 
Königreich, Frankreich, Japan, USA, ...) beitragen. 
In Ausnahmefällen kann der Zuschuß bis zu 100 % der Kosten decken. 
Zinsvergütung: keine 
Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Aktion eine teilweise oder vollständige 
Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? Nein 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Art der Berechnung der Gesamtkosten (Ermittlung der Einheitskosten) 
Die Höhe der Mittel wird aufgrund des festgestellten Bedarfs und der 
Verwaltungskapazitäten im Rahmen der von der Haushaltbehörde 
eingesetzten Haushaltsmittel festgesetzt; die Kosten der einzelnen Projekte 
werden nach deren Auswahl und Prüfung von Fall zu Fall ermittelt. Die 
Personalkosten werden anhand von Einheitskosten berechnet, die Kosten 
fur Ausrüstung, Betrieb und Dienstreisen anhand von tatsächlichen Preisen 
auf Vorlage von Belegen. 
AI 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenbestandteilen der Aktion 
Aufschlüsselung 
Projekte 
Instrumente 
INSGESAMT 1995 
38 
12 
50 1996 
40 
10 
50 1997 
42 
8 
50 1998 
42 
8 
50 (Mio. ECU) 
1999 
42 
8 
50 Insgesamt 
204 
46 
250 
7.3 Zeitplan der Mittelverwendung -
Bindungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen 
Bindungsermächigungen 
Zahlungsermächigungen 
1995 
1996 
1997 
1998 
1999 
INSGESAMT 1995 
50 
30 
30 1996 
50 
30 
30 1997 
50 
50 
50 1998 
50 
50 
50 (Mio. ECU) 
1999 
50 
90 
90 Insgesamt 
250 
250 
Welche Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sind in dem Aktionsvorschlag 
vorgesehen? 
Der Rechnungshof und die Finanzkontrolle werden regelmäßig Kontrollen 
durchführen. 
Daneben finden technische Kontrollen durch die Beamten der Kommission, 
unterstützt durch unabhängige Sacherverständige statt. 
Die Nachprüfung der Zuschüsse bzw. die Abnahme der Leistungen sowie der in 
Auftrag gegebenen vorbereitenden Studien, Durchführbarkeitsuntersuchungen 
und Evaluierungen wird von den Dienststellen der Kommission vor der Zahlung 
unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen und der Grundsätze 
der Wirtschaftlichkeit und der ordnungsgemäßen Finanzverwaltung 
durchgeführt. 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Kontrollen, Berichterstattung, usw.) sind in 
allen zwischen der Kommission und den Begünstigten geschlossenen 
Abkommen oder Verträgen vorgesehen. 
1L, 
Daten der Kostenwirksamkeitsanalyse 
9.1 Besondere und quantifizierbare Ziele, Zielbevölkerung 
Besondere Ziele in Verbindung mit dem allgemeinen Ziel: 
Die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der 
Tropenwaldbestände erfordert Maßnahmen zur Verbesserung der 
Operationellen Kapazitäten, der Ausbildung, der Forschung usw. in 
enger Verbindung mit den nationalen Behörden und den zuständigen 
lokalen Instanzen. Diese Maßnahmen werden in Form von konkreten 
Projekten oder durch Schaffung von Instrumenten zur Förderung der 
Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung (z.B. Kennzeichnung 
tropischer Hölzer) durchgeführt. Prioritäten sind: 
. die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern; 
. die Ausarbeitung und Entwicklung von Kennzeichnungssystemen _ 
für Tropenholz; 
. die Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung; 
. die Schaffung von Kapazitäten (Ausbildung, Gesetzgebung, 
Institutionen); 
. die Integration der Forschungsergebnisse; 
. die Schaffung von Pufferzonen und die Erarbeitung von 
Waldbewirtschaftungsplänen. 
Zielbevölkerung: 
Unmittelbar die lokale Bevölkerung, die in den Wäldern oder in deren 
Nähe lebt; Empfänger der Hilfe sind nicht nur Staaten und Regionen, 
sondern auch dezentrale Behörden, Regionalorganisationen, Ämter, 
lokale und traditionelle Gemeinschaften sowie NRO. 
9.2 Begründung der Aktion 
- Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft: 
Der Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Ergänzung der Aktionen 
der Mitgliedstaaten wird es ermöglichen, der Bedrohung der 
Tropenwälder besser zu begegnen, indem die Anstrengungen der 
Entwicklungsländer durch Kooperationsmaßnahmen unterstützt werden. 
sif 
- Wahl der Interventionsmodalitäten 
a) Diese Verordnung ist ein grundlegendes Element der Strategie 
zugunsten der Tropenwälder (einschließlich der Schaffung positiver 
Anreize kommerzieller Art und der Förderung von Investitionen und 
Technologietransfer). 
b) Diese Aktionen stehen im Einklang mit den 
Entwicklungsprogrammen der ALA-Entwicklungsländer und den 
Bestimmungen des Abkommens von Lomé. 
c) Durch die geplanten Kooperationsmaßnahmen soll ein 
Katalysatoreffekt ausgelöst werden, insbesondere durch Pilotprojekte 
und Demonstrationsvorhaben parallel zur Durchführung spezifischer 
Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Tropenwälder. 
- Hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die sich auf die Ergebnisse 
der Aktion auswirken können 
Die verspätete Erkenntnis, daß die Erhaltung der Tropenwälder im 
allgemeinen Interesse liegt, und die geringen Interventionsmittel der 
betroffenen Entwicklungsländer. 
9.3 Begleitung und Evaluierung der Aktion 
- Ausgewählte Erfolgsindikatoren 
Die wichtigsten verwendeten Indikatoren sind: 
Größe der zu schützenden Tropenwaldfläche; 
Einrichtung von Schutzzonen; 
Ausarbeitung und Durchführung von Bewirtschaftungsplänen 
und Schaffung von Interventionskapazitäten; 
Einbeziehung der lokalen Bevölkerung; 
Kohärenz der auf lokaler, nationaler und internationaler 
Ebene getroffenen Maßnahmen. 
- Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Evaluierung 
Die Überwachung der Maßnahmen wird von den Dienststellen der 
Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Delegationen in den 
Drittländern sichergestellt, und zwar mittels 
46 
regelmäßiger Berichte der ausführenden Stellen; 
Ortbesichtigungen; 
punktuelle Halbzeitevaluierungen bestimmter 
Pilotprojekte; 
Ex-post-Evaluierungen repräsentativer Projekte. 
Bewertung der erzielten Ergebnisse 
In dem Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, daß die Kommission 
jährlich einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vorlegt. 
Die Kommisson hat sich außerdem verpflichtet, dem Rat und dem 
Parlament Ende 1995 eine Bilanz der in den Jahren 1992 bis 1995 aus 
dem Haushaltsposten B7-5041 finanzierten Maßnahmen und Ende 1997 
eine Evaluierung der gesamten Aktionen "Tropenwälder" vorzulegen. 
10. Verwaltungsausgaben 
Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen ergibt 
sich aus dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Allokation der 
Ressourcen, wobei insbesonderen die von der Haushaltsbehörde gewährten 
Planstellen und zusätzlichen Mittel berücksichtigt werden. 
10.1 Inzidenz auf die Zahl der Planstellen 
Die benötigten Beamten können aus dem derzeitigen Personalbestand der 
Generaldirektionen I und VIII bereitgestellt werden. 
Art der Planstelle 
Beamte oder 
Zeitbedienstete 
Sonstige 
Ressourcen 
INSGESAMT A 
B 
C Für die Verwaltung der 
Aktion erforderlicher 
Personalbestand 
Dauer­
planstellen 
2 
2 Zeitbedienstete 
1 
1 davon 
aus dem 
derzeitigen 
Personalbestand 
der GD oder des 
Dienstes 
3 
3 zusätzliche 
Ressourcen Dauer 
(Jahre) 
5 
,ty 
10.2 Finanzielle Inzidenz der insgesamt benötigten zusätzlichen 
Humanressourcen: Keine 
10.3 Durch die Aktion bedingte Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben 
Die für diese Aktion benötigten Ressourcen sind vorhanden. Der Betrag beläuft 
sich für den ersten Fünfjahreszeitraum auf insgesamt 215.000 ECU. 
(Artikel A/130: Dienstreisen: 12.000 EC U/Jahr/Beamter/Zeitbediensteter A = 
180.000 ECU. Artikel A/250: Sitzungen: 2 Sitzungen mit 4 Sachverständigen 
pro Jahr - Kosten pro Sachverständiger und Sitzung: 880 ECU = 35.200 ECU). 
/tf 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 408 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 11 
Katalognummer : CB-CO-95-447-DE-C 
ISBN 92-77-92868-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg