über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite und den Teilnehmern an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (im Folgenden „ASU“) in Bezug auf die Anträge des Vereinigten Königreichs auf Aufnahme als Teilnehmer zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern am Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) und der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (im Folgenden „Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge“ oder „ASU“) in Bezug auf die Anträge des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) auf Aufnahme als Teilnehmer am Übereinkommen und an der ASU zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Übereinkommen und die Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge

Bei dem Übereinkommen handelt es sich um ein Gentleman's Agreement, das den Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite abstecken soll. In der Praxis bedeutet dies, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden (wobei der Wettbewerb auf dem Preis und der Qualität der exportierten Waren und Dienstleistungen und nicht auf den Finanzierungsbedingungen beruht) und dass auf die Beseitigung von Subventionen und Handelsverzerrungen im Zusammenhang mit öffentlich unterstützten Exportkrediten (im Folgenden „öffentliche Unterstützung“) hingearbeitet wird. Das Übereinkommen trat im April 1978 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.

Die Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge bildet Anhang III des Übereinkommens und soll den Rahmen für die vorhersehbare, kohärente und transparente Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite für den Kauf oder das Leasing von Luftfahrzeugen und damit verbundenen in Artikel 4 Buchstabe a der ASU aufgeführten Waren und Dienstleistungen bilden. So sollen auch mit der ASU gleiche Wettbewerbsbedingungen für Ausfuhren im Luftfahrzeugsektor und die Beseitigung von Subventionen und Handelsverzerrungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Unterstützung gefördert werden. Die Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge trat am 1. Februar 2011 in Kraft.

Das Übereinkommen mitsamt der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge ist administrativ in die OECD eingebettet und wird vom OECD-Sekretariat für Exportkredite unterstützt. Dennoch stellen weder das Übereinkommen noch die Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge Rechtsakte der OECD dar.

Die Europäische Union – und nicht die Mitgliedstaaten – ist ein Teilnehmer am Übereinkommen sowie an der Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge; beide wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 in den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen. Folglich sind das Übereinkommen und die Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge gemäß dem Unionsrecht rechtsverbindlich.

2.2.Die Teilnehmer am Übereinkommen und der ASU

Das Übereinkommen hat derzeit zehn Teilnehmer (im Folgenden „Teilnehmer am Übereinkommen“): Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die Türkei und die Vereinigten Staaten.

Die Sektorvereinbarung für Luftfahrzeuge hat zehn Teilnehmer (im Folgenden „Teilnehmer an der ASU“), die weitgehend mit denen am Übereinkommen identisch sind. Die einzigen Unterschiede sind, dass Brasilien ein Teilnehmer an der ASU (aber nicht am Übereinkommen) ist, während die Türkei (obwohl sie Teilnehmer am Übereinkommen ist) nicht an der ASU teilnimmt.

Sowohl die Teilnehmer am Übereinkommen als auch die Teilnehmer an der ASU fassen Beschlüsse über Änderungen des Übereinkommens oder der ASU einvernehmlich.

Nach Artikel 3 des Übereinkommens können weitere OECD-Mitglieder und Nichtmitglieder von den derzeitigen Teilnehmern zur Teilnahme aufgefordert werden. Ein Nichtteilnehmer kann nach den in Anlage I der ASU festgelegten Verfahren Teilnehmer an der ASU werden.

Die Europäische Kommission vertritt die Union in den Sitzungen der Teilnehmer am Übereinkommen und der ASU sowie in den schriftlichen Verfahren, mit denen die Teilnehmer an dem Übereinkommen und der ASU Entscheidungen treffen.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt der Teilnehmer am Übereinkommen und der Teilnehmer an der ASU

Der vorgesehene Rechtsakt würde darin bestehen, dem Vereinigten Königreich den Status des Teilnehmers am Übereinkommen und der ASU zu gewähren, nachdem das Vereinigte Königreich die Aufnahme als Teilnehmer sowohl am Übereinkommen als auch an der ASU beantragt hat.

Infolge des Austritts aus der EU ist das Vereinigte Königreich im Übereinkommen und in der ASU nicht mehr vertreten. Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 ersuchte das Vereinigte Königreich die betreffenden Teilnehmer förmlich, sich damit einverstanden zu erklären, dass das Vereinigte Königreich Teilnehmer an beiden Instrumenten wird. Der Vorsitzende des Übereinkommens und die Teilnehmer an der ASU leiteten die Anträge des Vereinigten Königreichs am 29. Januar weiter und setzten den derzeitigen Teilnehmern eine Frist bis zum 31. März 2021 für eine förmliche Antwort. In der Mitteilung des Vorsitzenden vom 11. Februar 2021 wurde die Frist bis Ende Mai 2021 verlängert.

Die Bestätigung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Übereinkommen und der ASU würde eine Änderung von Artikel 3 des Übereinkommens und von Artikel 3 der ASU, d. h. der Bestimmungen, in denen die jeweiligen Teilnehmer aufgeführt sind, erfordern.