DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/127

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mehr internationale Finanzmittel für den Klimaschutz: europäisches Konzept für die Kopenhagener Vereinbarung“

KOM(2009) 475 endg.

(2010/C 128/24)

Hauptberichterstatterin: Lavinia ANDREI

Die Europäische Kommission beschloss am 10. September 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Mehr internationale Finanzmittel für den Klimaschutz: europäisches Konzept für die Kopenhagener Vereinbarung“

KOM(2009) 475 endg.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz am 29. September 2009 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 457. Plenartagung am 4./5. November 2009 (Sitzung vom 5. November) Lavinia Andrei zur Hauptberichterstatterin und verabschiedete mit 179 gegen 4 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt diese frühzeitigen Vorschläge und fordert die europäischen Institutionen auf, sich dringend mit ihnen zu beschäftigen, damit sie tatsächlich zu einem erfolgreichen Ergebnis in Kopenhagen beitragen können. Diese Mitteilung ist ein guter Anfang, da die Industrieländer bislang keinerlei konkrete Zahlen für die Klimafinanzierung nennen wollten.

1.2. Die Klimafinanzierung darf nicht als freiwilliger Beitrag angesehen werden, sie ist eine Verpflichtung, die in den Artikeln der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verankert ist, um den Entwicklungsländern neue, zusätzliche, angemessene und vorhersehbare Finanzmittel bereitzustellen. Die Industrieländer müssen den in dem Übereinkommen festgeschriebenen Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ unbedingt einhalten.

1.3. Die Entwicklungsländer müssen bei der Bekämpfung des Klimawandels umfassend unterstützt werden; die EU hat einer derartigen Unterstützung im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention zugestimmt. Ihnen werden in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich Kosten in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro jährlich für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen entstehen.

1.4. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag der EU für eine Schnellstartfinanzierung seitens der Industrieländer in Höhe von 5 bis 7 Mrd. EUR jährlich bis 2013. Angesichts der derzeitigen Stimmung und des Vertrauensmangels zwischen Süd und Nord ist dies ein guter Ausgangspunkt.

1.5. Der Ausschuss befürwortet ferner den positiven Ansatz der Europäischen Kommission zur Mobilisierung von Finanzmitteln aus dem internationalen Luft- und Seeverkehr.

1.6. Es gibt jedoch bereits deutliche Signale aus den Entwicklungsländern, insbesondere aus Afrika, dass das Angebot der EU viel zu niedrig sei und effektiv bedeuten würde, die Bezahlung der Schäden, die jahrelang von anderen verursacht wurden, auf die Entwicklungsländer abzuwälzen. Viele NGO und Ökonomen der Vereinten Nationen argumentieren, dass sich die erforderliche Finanzierung seitens der Industrieländer für die Entwicklungsländer selbst bei konservativen Schätzungen auf rund 150 Mrd. USD (ca. 110 Mrd. EUR) jährlich für den Zeitraum 2013-2017 belaufen wird.

1.7. In Bezug auf die Einnahmen aus dem CO2-Markt geht die Europäische Kommission davon aus, dass die hohen Gewinne, die von den Akteuren auf diesem Markt gemacht werden, zu 100 % in die Entwicklungsländer und anschließend in kohlenstoffarme Tätigkeiten fließen werden. In der Praxis werden diese Gewinne aber wohl viel eher in den Taschen der vielfach in Industrieländern angesiedelten Privatunternehmen landen.

1.8. Der Ausschuss zeigt sich auch besorgt über die EU-Vision in Bezug auf die inländischen privaten Investitionen in den Entwicklungsländern, da die EU nicht einmal sicherstellen kann, dass ihre Mitgliedstaaten die Einnahmen aus ihren eigenen Emissionshandelssystemen für Investitionen in saubere Energie nutzen.

1.9. Die Europäische Kommission sollte einen überarbeiteten, machbaren Plan zur Behauptung der Führungsrolle der EU in der internationalen Klimapolitik vorlegen. Die EU sollte auch ihre Forderung an die Vereinigten Staaten und andere Länder bekräftigen, ihre Standpunkte zur Klimafinanzierung darzulegen.

1.10. Das Versprechen der Aufstockung internationaler und nationaler Finanzmittel sollte Gegenstand von Bestimmungen sein, die sich messen, darlegen und überprüfen lassen.

2. Einleitung

2.1. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. September 2009 die Mitteilung „Mehr internationale Finanzmittel für den Klimaschutz: europäisches Konzept für das Kopenhagener Übereinkommen“.

2.2. Mit dieser Mitteilung soll der derzeitige Stillstand in den Verhandlungen gelöst werden, in denen einerseits die Industrieländer einen größeren Beitrag seitens der wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer zu den allgemeinen Anstrengungen und andererseits die Entwicklungsländer von den Industrieländern klare Aussagen zur Finanzierung der Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen erwarten.

2.3. Dieser Vorschlag reicht jedoch nicht aus, um in Kopenhagen ein wirksames Übereinkommen auszuhandeln. Es bedarf weitreichender Emissionsreduktionen aller Industrieländer, angemessener Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer sowie einer effizienten globalen Struktur, die die richtigen Anreize für Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft bietet.

2.4. Der Finanzierungsbedarf für Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in den Entwicklungsländern könnte bis zum Jahr 2020 rund 100 Mrd. EUR jährlich erreichen. Die erforderlichen Finanzmittel sollten großteils durch nationale Finanzmittel sowie einen erweiterten globalen CO2-Markt aufgebracht werden, es bedarf jedoch auch internationaler öffentlicher Finanzströme in Höhe von 22 bis 50 Mrd. EUR jährlich.

2.5. Die Europäische Kommission schlägt vor, dass die Industrie- und wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer diese öffentlichen Finanzbeiträge anhand der Kriterien „Emissionsverursache“r und „Zahlungsfähigkeit“ bereitstellen. Der EU-Beitrag könnte somit rund 2 bis 15 Mrd. EUR jährlich bis 2020 betragen.

3. Kommissionsdokument

3.1. Die Europäische Kommission schätzt den Finanzierungsbedarf für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2020 auf rund 100 Mrd. EUR jährlich ein. Nationale (öffentliche und private) Finanzmittel in den Entwicklungsländern, der globale CO2-Markt und ergänzende internationale öffentliche Finanzströme sollten zur Deckung dieses Bedarfs beitragen. 20 bis 40 % könnten durch nationale private und öffentliche Finanzmittel aufgebracht werden, 40 % über den CO2-Markt, und der verbleibende Anteil könnte durch internationale öffentliche Finanzmittel gedeckt werden.

3.2. Der internationale CO2-Markt könnte bis 2020 bis zu 38 Mrd. EUR jährlich erwirtschaften. Mit dem Kopenhagener Übereinkommen muss ein neuer Mechanismus für Gutschriften für Emissionsreduktionen auf sektoraler Ebene geschaffen und zugleich der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism - CDM) auf die am wenigsten entwickelten Länder ausgerichtet werden.

3.3. Im Jahr 2020 sollten internationale öffentliche Finanzmittel in Höhe von 22 bis 50 Mrd. EUR jährlich zur Verfügung gestellt werden. Ab 2013 sollten die öffentlichen Finanzbeiträge anhand der Kriterien „Zahlungsfähigkeit“ und „Emissionsverursacher“ festgelegt werden und auch wirtschaftlich fortgeschrittenere Entwicklungsländer mit einbeziehen. Auf der Grundlage dieser Hypothesen würde auf die EU je nach Gewichtung dieser beiden Kriterien ein Anteil von etwa 10 bis 30 % entfallen. Im Falle eines ehrgeizigen Ergebnisses von Kopenhagen könnte sich ein fairer Beitrag der EU daher je nach Umfang der vereinbarten globalen Finanzierung und der Gewichtung der einzelnen Verteilungskriterien im Jahr 2020 auf 2 bis 15 Mrd. EUR jährlich belaufen.

3.4. Bei der Förderung von Anpassungsmaßnahmen sollten die anfälligsten und ärmsten Entwicklungsländer Priorität erhalten.

3.5. Der internationale Luft- und Seeverkehr kann eine wichtige Quelle innovativer Finanzierungen sein.

3.6. Die Verwaltung der künftigen internationalen Finanzierungsstruktur sollte dezentral und nach dem Bottom-up-Prinzip erfolgen. Ein neues hochrangiges Forum für internationale Klimafinanzierung sollte überwachend tätig sein und regelmäßig Lücken und Ungleichgewichte bei der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen überprüfen.

3.7. Alle Länder mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder sollten bis 2011 Pläne für ein kohlenstoffarmes Wachstum mit glaubhaften mittel- und langfristigen Zielen ausarbeiten und jährliche Treibhausgasinventare erstellen.

3.8. Im Zeitraum 2010-2012 bedarf es voraussichtlich einer Schnellstartfinanzierung für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen, Forschung und Kapazitätenaufbau in den Entwicklungsländern in der Größenordnung von 5 bis 7 Mrd. EUR jährlich. Zu diesem Zweck sollte die EU ab 2010 einen Sofortbeitrag in Höhe von 0,5 bis 2,1 Mrd. EUR jährlich bereitstellen. Sowohl der EU-Haushalt als auch die nationalen Haushalte sollten sich an dieser Finanzierung beteiligen.

3.9. Für die Zeit nach 2012 würde die Europäische Kommission im Rahmen des Vorschlagspakets für den kommenden Finanzrahmen einen Vorschlag für ein einheitliches globales Angebot der EU unterbreiten und darin erläutern, ob dieses Angebot ab 2013 aus dem Haushalt zu finanzieren wäre, ob im Rahmen des Vorschlagspakets für den Finanzrahmen nach 2013 ein gesonderter Klimafonds eingerichtet werden sollte oder ob eine Kombination von beidem möglich wäre. Direktbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten könnten ebenfalls eine wichtige EU-Finanzierungsquelle im Rahmen der Gesamtanstrengungen der EU sein.

3.10. Bei Nichtinanspruchnahme des EU-Haushalts sollten die Beiträge innerhalb der EU nach denselben Verteilungsgrundsätzen wie auf der internationalen Ebene festgesetzt werden, wobei den besonderen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.

4. Allgemeine Anmerkungen

4.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung, mit der versucht wird, den derzeitigen Stillstand der Verhandlungen über ein neues Klimaübereinkommen in Kopenhagen durch die Vorlage eines Konzepts für die Klimafinanzierung zu lösen und die Notwendigkeit aufzuzeigen, auch weiterhin ehrgeizige Emissionsminderungsziele zu verfolgen.

4.2. Die G77 (die Gruppe der Entwicklungsländer) hat klargestellt, dass die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Klimafinanzierung für ihre Mitglieder die zentrale Frage im Rahmen eines UN-Klimaübereinkommens ist. Es wird allgemein anerkannt, dass die Entwicklungsländer (und deren ärmste Bevölkerungsschichten) als erste und am härtesten vom Klimawandel betroffen werden.

4.3. Die Entwicklungsländer müssen bei der Bekämpfung des Klimawandels auch unterstützt werden; die EU hat einer derartigen Unterstützung im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention zugestimmt. Ihnen werden in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich Kosten in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro jährlich entstehen.

4.4. Der Ausschuss begrüßt, dass die Europäische Kommission den ersten Schritt getan und eine Analyse der verschiedenen Finanzierungsquellen vorgenommen hat, und lobt, dass sämtliche Quellen weiter untersucht werden sollen, sowohl im Hinblick auf die Identifizierung der Ressourcen als auch die Ausgabenoptionen und die Kanalisierung der Geldmittel. Allerdings argumentieren viele NGO und Ökonomen der Vereinten Nationen einhellig, dass sich die erforderliche Finanzierung seitens der Industrieländer für die Entwicklungsländer selbst bei konservativen Schätzungen auf rund 150 Mrd. USD (ca. 110 Mrd. EUR) jährlich belaufen wird.

4.5. Dem neuen flexiblen Mechanismus für Gutschriften für Emissionsreduktionen auf sektoraler Ebene (SCM) sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, um praktische Möglichkeiten für seine Umsetzung zu finden und die Gefahr eines Misserfolgs zu minimieren. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit muss im Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) wie auch im Mechanismus für Gutschriften für Emissionsreduktionen auf sektoraler Ebene (SCM) berücksichtigt werden, um jedwede Verwirrung zu vermeiden.

4.6. Die gesamte Klimafinanzierung sollte über neue Verpflichtungen zusätzlich zu denen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der Industrieländer (in Höhe von 0,7 % des BNE) erfolgen, da der Klimawandel erhebliche Zusatzkosten über die Kosten hinaus verursachen wird, die ursprünglich in den Verpflichtungen bei der Festlegung der Ziele berücksichtigt wurden. Allerdings haben nur sehr wenige Länder ihr Versprechen eingehalten, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BNE zu erhöhen. Die Tendenz der letzten zehn Jahre lässt darauf schließen, dass dieses Versprechen wohl kaum erfüllt werden wird.

4.7. Die EU sollte heute mehr denn je ihre Maßnahmen fortführen und ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik im Zuge der Verhandlungen über ein umfassendes neues Klimaübereinkommen in Kopenhagen behaupten. Die gegenwärtige Finanzkrise von ungekanntem Ausmaß wird von kurzer Dauer sein und letztlich vorübergehen. Der Klimawandel hingegen ist dauerhaft.

4.8. Der Konjunkturaufschwung hängt von der Bewältigung des Klimawandels ab. Wenn die Regierungen die dieses Jahr dringend notwendigen Maßnahmen nicht ergreifen, werden sich die Kosten des Klimawandels wahrscheinlich auf über 20 % des globalen BIP belaufen. Laut Lord Stern, dem ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, ist dies mehr als die Kosten der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre und beider Weltkriege zusammengenommen. Darüber hinaus werden auch zahlreiche Opfer in der Bevölkerung zu beklagen sein und viele Arten aussterben.

4.9. Die EU sollte die Vereinigten Staaten und andere Länder weiterhin dazu drängen, ihre Standpunkte zur Klimafinanzierung darzulegen. Die versprochene Aufstockung internationaler und nationaler Finanzmittel sollte Gegenstand von Bestimmungen sein, die sich messen, darlegen und überprüfen lassen.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Generierung adäquater Finanzströme

5.1.1. Mobilisierung nationaler Finanzmittel

5.1.1.1. Ein Großteil der erforderlichen Investitionen wird nicht nur in den Industriestaaten, sondern auch in den Entwicklungsländern inländisch von der Privatwirtschaft finanziert werden. Ein großer Teil dieser Investitionen ist bereits rentabel, da sich die zusätzlichen Investitionen durch niedrigere Energierechnungen amortisieren.

5.1.1.2. Die ärmsten Länder, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, sowie die ärmsten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern werden nicht über ausreichende Mittel verfügen, um in Anpassungsmaßnahmen zur Abfederung der negativen Auswirkungen des Klimawandels zu investieren, und werden weitgehend auf öffentliche - inländische und internationale - Unterstützung angewiesen sein.

5.1.2. Optimale Nutzung des CO2-Marktes

5.1.2.1. Der Ausschuss stimmt dem Standpunkt zu, dass der internationale CO2-Markt ein Instrument zur Mobilisierung privater Investitionen in Entwicklungsländern ist, auch wenn er noch nicht ausgereift ist und zahlreiche Fragezeichen hinter der Qualität der Ausgleichsgutschriften stehen. Seine Effizienz kann durch eine Verknappung der CO2-Emissionsrechte in einem ehrgeizigen Kopenhagener Übereinkommen erhöht werden.

5.1.2.2. Die marktbezogene Finanzierung in Form der Versteigerung eines gewissen Prozentsatzes der nationalen Emissionsrechte (Assigned Amount Units - AAU) im internationalen Emissionshandelssystem (und nicht im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-EHS)) oder des Kaufs von Emissionsrechten zu einem Festpreis sollte das wichtigste Mittel zur Finanzbeschaffung für die UN-Klimarahmenkonvention sein. Diese neuen Finanzmittel könnten durch Gebühren für Luft- und Seeverkehr, die Versteigerung von Emissionsrechten in diesen beiden Bereichen in regionalen oder nationalen Emissionshandelssystemen (z.B. dem EU-EHS) sowie Transaktionsgebühren auf dem CO2-Markt ergänzt werden.

5.1.2.3. Der CO2-Markt ist ein Derivatmarkt, auf dem Spekulationen über die zu erwartenden (künftigen) Preise von Emissionsminderungen durch Großinvestoren möglich sind. Dieser Markt zeigt bereits Schwächen und könnte eine weitere Destabilisierung des internationalen Finanzmarktes bedingen. In ihrer Sitzung in Bangkok argumentierten die Entwicklungsländer, dass die Anfälligkeit der Entwicklungsländer im Süden, die bereits jetzt unter der Nahrungsmittel-, Finanz- und Klimakrise leiden, noch verstärkt würde, wenn auf Marktmechanismen vertraut wird.

5.1.2.4. Es bedarf Validierungs- und Verifizierungsverfahren, um die Verfahren im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) und des Mechanismus für Gutschriften für Emissionsreduktionen auf sektoraler Ebene (SCM) zu beschleunigen.

5.1.2.5. Es gilt, stärker in den Kapazitätenaufbau und die Schulung von Sachverständigen in allen Bereichen des CO2-Marktes in den Industrie- und den Entwicklungsländern zu investieren.

5.1.2.6. Zur Umsetzung des Mechanismus für Gutschriften für Emissionsreduktionen auf sektoraler Ebene (SCM) muss eine transparente Definition der „wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer“ festgelegt werden. Der Ausschuss befürwortet die Einführung dieses Mechanismus in wettbewerbsintensiven Wirtschaftssektoren, warnt jedoch vor einem hohen Misserfolgsrisiko, wenn der Mechanismus nicht so robust wie möglich konzipiert wird.

5.1.3. Bestimmung des Umfangs der internationalen öffentlichen Finanzmittel

5.1.3.1. Der Ausschuss stimmt der Aussage zu: „Je weniger Mittel der CO2-Markt generiert, desto höher wird der Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln für Klimaschutzmaßnahmen sein.“

5.1.3.2. Es müssen Mechanismen zur regelmäßigen Überprüfung des Bedarfs an öffentlicher Finanzierung eingerichtet werden. Die Europäische Kommission muss sich jedoch der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auf dem CO2-Markt durch öffentliche Finanzierung bewusst sein, die nicht direkt in Sektoren geht, in denen der CO2-Markt nicht zugänglich ist, es an Interesse an ihm mangelt oder es an Initiativen fehlt (z.B. Kapazitätenaufbau, Schulungen).

5.1.4. Schnellstart in die internationale öffentliche Finanzierung für den Zeitraum 2010-2012

5.1.4.1. Der Ausschuss anerkennt die Bedeutung, die einer schnell einsetzenden internationalen öffentlichen Unterstützung im Zusammenhang mit einem umfassenden, ausgewogenen und ehrgeizigen Übereinkommen von Kopenhagen zukommt. Diese Unterstützung sollte insbesondere auf Kapazitätsaufbau - auch zur Ausarbeitung von Plänen für ein emissionsarmes Wachstum -, auf die Bereitschaft zur Reduktion von Emissionen, auf Pilotprojekte und auf dringende Anpassungsmaßnahmen ausgerichtet sein. Das Ziel einer derartigen schnell einsetzenden Unterstützung sollte darin bestehen, wirksame und effiziente mittel- und langfristige Maßnahmen vorzubereiten und zu vermeiden, dass sich ehrgeizige Pläne verzögern.

5.1.5. Innovative Finanzierung durch den internationalen Luft- und Seeverkehrssektor

5.1.5.1. Der Schadstoffausstoß aus dem internationalen Luft- und Seeverkehr ist enorm und wächst rasch. Zur Stabilisierung der Konzentration atmosphärischer Treibhausgase muss dieser Ausstoß reguliert werden. Durch eine Regulierung in diesem Bereich könnten erhebliche Finanzmittel für das Klimaübereinkommen generiert werden. Die Kosten würden in erster Linie von den Flugreisenden und den Verbrauchern in den Industrieländern getragen. Hierfür bedarf es allerdings der Zusammenarbeit der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und der internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), die in den letzten zehn Jahren jedwede Bemühung gebremst haben, dieses Thema aufzugreifen.

5.1.6. Festsetzung der Beiträge zur internationalen öffentlichen Finanzierung

5.1.6.1. Der Ausschuss stimmt zu, dass „eine im Vergleich zum BIP stärkere Gewichtung der Emissionen einen zusätzlichen Anreiz für Emissionsverringerungen bieten (würde) und die EU sich in ihren frühzeitigen Minderungsmaßnahmen bestätigt (sähe)“. Es gilt jedoch, einen korrekten Gewichtungsmechanismus zu fördern, um in Kopenhagen auch wirklich ein Übereinkommen zu erreichen.

5.2. EU-Beitrag zur öffentlichen Klimafinanzierung

5.2.1. Der Ausschuss befürwortet die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass die EU in den Verhandlungen mit einer Stimme spricht und ein einheitliches globales Angebot unterbreitet.

5.2.2. In Bezug auf die Mittelkanalisierung empfiehlt der Ausschuss die Nutzung bestehender Strukturen. Allerdings sollten klare Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren aufgestellt werden, um die Kosten zu minimieren und die korrekte Mittelnutzung sicherzustellen.

5.3. Ein europäisches Konzept für eine dezentralisierte Struktur für die Klimafinanzierung nach dem Bottom-up-Prinzip

5.3.1. Die EU-Governancestruktur könnte als Modell herangezogen werden. Dies könnte erhebliche Vorteile für die EU bei weiteren angenommenen Maßnahmen bringen.

5.3.2. Der Ausschuss erachtet die Frist für die Übermittlung der Pläne für ein kohlenstoffarmes Wachstum für alle Länder (2011) für unrealistisch, wenn die EU solide und machbare Pläne fordert, da es selbst in einigen EU-Mitgliedstaaten an Know-how mangelt.