BEGRÜNDUNG

1. VORBEMERKUNG

Nach der Annahme des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1994 waren die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDC) gemäß Artikel 66 Absatz 1 TRIPS über das erste Jahr hinaus, in dem für alle WTO-Mitglieder eine allgemeine Befreiung galt, während einer weiteren Frist von zehn Jahren von den meisten TRIPS-Verpflichtungen befreit. In demselben Artikel ist darüber hinaus die Möglichkeit vorgesehen, diese Frist auf ordnungsgemäß begründeten Antrag zu verlängern. Im Jahr 2005 wurde diese Befreiung auf einen entsprechenden Antrag der am wenigsten entwickelten Länder hin bis zum 1. Juli 2013 verlängert.

Angesichts des herannahenden Endes der Frist stellte Haiti im Namen der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder am 5. November 2012 einen förmlichen Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist (siehe WTO-Dokument IP/C/W/583). Diesmal bat die LDC-Gruppe nicht um eine bestimmte, in Jahren ausgedrückte Verlängerung, sondern um eine Befreiung „…bis sie nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören.“[1]

Nachstehend wird der Hintergrund des Antrags der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder kurz zusammengefasst.

2. ZUSAMMENFASSUNG

In der Präambel des TRIPS-Übereinkommens wird anerkannt, dass die am wenigsten entwickelten Länder besondere Bedürfnisse haben in Bezug auf größtmögliche Flexibilität bei der Umsetzung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Inland, wobei das Ziel darin besteht, es ihnen zu ermöglichen, eine gesunde und tragfähige technologische Grundlage zu schaffen. Nach dem Übereinkommen brauchten die LDC während eines Zeitraums von zehn Jahren, gerechnet ab 1995, dem Großteil der TRIPS-Verpflichtungen ferner noch nicht nachzukommen. Auf einen entsprechenden Antrag hin war es möglich, die Übergangsfrist zu verlängern, und im Jahr 2005 ersuchten die LDC um eine Verlängerung um 15 Jahre und erhielten letztendlich eine Verlängerung um 7,5 Jahre bis zum 1. Juli 2013. Unterdessen war im Rahmen der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit von 2001 die den am wenigsten entwickelten Ländern eingeräumte Frist für die Einhaltung der Bestimmungen bezüglich des Patent- und Datenschutzes bei Arzneimitteln bereits bis 2016 verlängert worden.

In den Erörterungen, die zu dem Beschluss von 2005 zur Verlängerung der Frist für die Einhaltung der TRIPS-Verpflichtungen führten, wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Verlängerung für die einzelnen Länder oder der Gruppe insgesamt gewährt werden sollte. Letztendlich wurde vereinbart, die Verlängerung allen LDC als Gruppe zu gewähren. Als der TRIPS-Rat der Verlängerung von 2005 zustimmte, setzte er auch einen Prozess in Gang, um den am wenigsten entwickelten Ländern dabei zu helfen, das TRIPS in ihren jeweiligen einzelstaatlichen Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums umzusetzen. Der TRIPS-Rat appellierte an die am wenigsten entwickelten Länder, ihre prioritären Bedürfnisse im Bereich der technischen und finanziellen Zusammenarbeit zu ermitteln, und bat die Industrieländer um Unterstützung bei der Erfüllung dieser Bedürfnisse. Er rief auch zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum und anderen einschlägigen internationalen Organisationen auf. Im Vordergrund standen die individuellen Prioritäten der einzelnen LDC und die Gewährleistung, dass diese Bedürfnisse tatsächlich erfüllt werden.

Beim regionalen Vorbereitungstreffen für Afrika in Daressalam im März 2013, das im Vorfeld der im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen veranstalteten jährlichen Überprüfung auf Ministerebene stattfand, erkannten die Minister an, wie nützlich geistiges Eigentum für die Entwicklung ist, und erklärten beispielsweise, „politische Entscheidungsträger in Afrika sollten sich noch intensiver darum bemühen, ihre rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen einschließlich ihrer Rechtsvorschriften und ihrer Politik im Bereich des geistigen Eigentums weiterzuentwickeln, um das noch ungenutzte Potenzial der Region freizusetzen.“ Weitere Aufschübe bei der Umsetzung der TRIPS-Bestimmungen könnten die Wachstumsmöglichkeiten der am wenigsten entwickelten Länder daher beeinträchtigen. Eine unbestimmte Frist könnte auch den Anreiz schmälern, überhaupt auf die Umsetzung hinzuarbeiten. Es ist jedoch nach wie vor so, dass einige LDC bei der Umsetzung größere Fortschritte gemacht haben als andere. Vor diesem Hintergrund kann eine begrenzte Verlängerung akzeptiert werden. Eine begrenzte Verlängerung sollte mit weiterer gezielter technischer Hilfe einhergehen, wobei die EU in der Vergangenheit technische Hilfe in erheblichem Umfang erbracht hat. Darüber hinaus wäre eine umfassende Analyse des Stands der tatsächlichen Umsetzung in den einzelnen LDC sinnvoll, um ein klareres Bild der Lage zu erhalten und somit eine an den Prioritäten orientierte, wirksame Hilfe zu ermöglichen.

Um zu verhindern, dass die Debatte in der WTO vom eigentlichen Thema abschweift, sollte ein neuer Beschluss zur Verlängerung der Befreiung sich an den allgemeinen Aufbau des Beschlusses von 2005 anlehnen. Insbesondere hatten sich die LDC dazu verpflichtet, das Niveau des Schutzes geistigen Eigentums, das bereits in ihrem Land bestand, während der Übergangsfrist nicht zu senken. Außerdem sollte der jetzt zu fassende Beschluss über die für die LDC geltende allgemeine Befreiung von der Umsetzung des TRIPS getrennt gehalten werden vom Beschluss des TRIPS-Rates vom 27. Juni 2002 über die „Verlängerung der Übergangsfrist … für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel“.

3. EMPFEHLUNG

Als Reaktion auf den Antrag der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder empfiehlt die Kommission dem Rat der Europäischen Union, für die Union den folgenden Standpunkt festzulegen: LDC, die Mitglieder sind, sollten während eines Zeitraums von höchstens der Dauer der vorher im Jahr 2005 gewährten Verlängerung oder solange, bis sie nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, nicht verpflichtet sein, die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 anzuwenden. Während dieser Zeit könnte genau geprüft werden, wie sich der Stand der Umsetzung des TRIPS in den einzelnen LDC darstellt und wie die technische Hilfe des Weiteren dazu genutzt werden kann, zur Schließung dieser Umsetzungslücken beizutragen, wobei der Schwerpunkt in erster Linie auf Bereichen liegen sollte, in denen der schnellste Nutzen erzielt werden kann. Während dieser Verlängerungsfrist sollten die am wenigsten entwickelten Länder ihr bereits bestehendes Niveau des Schutzes geistigen Eigentums nicht unter die mit dem TRIPS festgelegten Normen absenken.

2013/0161 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 66 Absatz 1 TRIPS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 sowie Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. November 2012 stellte Haiti im Namen der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder einen förmlichen Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – TRIPS) der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO), und zwar nach Artikel 66 Absatz 1 des besagten Übereinkommens.

(2) Die geltende Übergangsfrist, die in dem Beschluss des Rates für TRIPS vom 29. November 2005 (IP/C/40) vereinbart wurde, sollte am 1. Juli 2013 auslaufen.

(3) In Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens ist vorgesehen, dass der Rat für TRIPS „auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines der am wenigsten entwickelten Länder, das Mitglied ist, Verlängerungen dieser Frist [gewährt].“

(4) Der wirksame Einsatz und der Schutz geistigen Eigentums sind Schlüsselfaktoren bei der Förderung des sozioökonomischen Wachstums, was beispielsweise beim regionalen Vorbereitungstreffen für Afrika in Daressalam im März 2013, das im Vorfeld der jährlichen Überprüfung auf Ministerebene des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen stattfand, von den Ministern anerkannt wurde, als sie dazu aufriefen, die Bemühungen zur Weiterentwicklung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen unter anderem für das geistige Eigentum noch zu intensivieren.

(5) Die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, (Least developed country members – LDC) sind bei der Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO unterschiedlich schnell und unterschiedlich weit vorangekommen.

(6) Von einer Reihe von LDC wurden auf dem Gebiet des geistigen Eigentums bereits wichtige Schritte unternommen, doch es ist nach wie vor so, dass die LDC besondere Bedürfnisse und Erfordernisse haben und sich weiterhin mit wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Engpässen konfrontiert sehen; daher brauchen sie Flexibilität und mehr Zeit, um die Bestimmungen des TRIPS umzusetzen.

(7) Mithin ist es erforderlich, die Übergangsfrist für die Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder der WTO sind, zu verlängern –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1. Von der Europäischen Union ist zu dem nach Artikel 66 Absatz 1 TRIPS gestellten Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, (LDC) im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation der Standpunkt zu vertreten, dass die LDC während eines Zeitraums von höchstens der Dauer der vorher im Jahr 2005 gewährten Verlängerung oder solange, bis sie nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, nicht verpflichtet sein sollten, die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 anzuwenden.

2. Während dieser Verlängerungsfrist sollten die LDC ihr bereits bestehendes Niveau des Schutzes geistigen Eigentums nicht unter die mit dem TRIPS festgelegten Normen absenken.

3. Während dieser Frist sollte genau geprüft werden, wie sich der Stand der Umsetzung des TRIPS in den einzelnen LDC darstellt und wie die technische Hilfe sowie Programme zum Kapazitätsaufbau des Weiteren dazu genutzt werden können, zur Schließung dieser Umsetzungslücken beizutragen, wobei der Schwerpunkt in erster Linie auf Bereichen liegen sollte, in denen der schnellste Nutzen erzielt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin

[1] In der Mitteilung der am wenigsten entwickelten Länder wird folgender Wortlaut für einen Beschluss des TRIPS-Rates vorgeschlagen: „Am wenigsten entwickelte Länder, die Mitglieder sind, sind nicht verpflichtet, die Bestimmungen des Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 anzuwenden, bis sie nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören.“