24. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 134/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 
75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 79/1026/EWG und 80/154/EWG für die gegenseiti­
ge Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des 
Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verant­
wortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 
75/363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme (*) 
(88/C 134/10) 
Der Rat beschloß am 16. Dezember 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 49 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 10. März 1988 an. Berichterstatter 
war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1988) mit 
50 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen, bei 4 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den 
Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie vorbehaltlich 
folgender allgemeiner Bemerkungen. 
1. Einleitung 
1.1. Hauptziel dieser Richtlinie sind die Aktualisie­
rung der ursprünglichen sektoralen Richtlinien für die 
im Titel erwähnten Berufsgruppen und die Berücksichti­
gung der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
eingetretenen Änderungen. Die vorgeschlagenen Ände­
rungen sind weitgehend technischer Natur und betref­
fen die Vorschriften zur Koordinierung und gegenseiti­
gen Anerkennung der Befähigungsnachweise für die 
vorgenannten Berufsgruppen. 
1.2. Ferner werden bestimmte Auslassungen der be­
treffenden sektoralen Richtlinien korrigiert und Vor­
schläge zur Berücksichtigung von neuen Entwicklungen 
innerhalb der angesprochenen Berufsgruppen gemacht. 
1.3. Die Bedeutung des freien Zugangs der Bürger 
der Gemeinschaft zu den Dienstleistungen der Heil­
berufe sowie der Freizügigkeit der Angehörigen der 
Heilberufe wurde vom Ausschuß schon früher bei ver­
schiedenen Gelegenheiten unterstrichen. 
2. Sektorale Richtlinien 
2.1. Zwar ist der Erlaß von sektoralen Richtlinien 
für die Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Tierärzte und 
Krankenschwestern ein bedeutsamer Schritt auf dem 
Wege zur Vollendung des Binnenmarktes (insbesondere 
was die Möglichkeit dieser Berufe zur Dienstleistung 
und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten angeht), 
doch ist die Bereitstellung von Dienstleistungen aller 
Berufe des Gesundheitswesens von solcher Bedeutung, 
daß der Ausschuß erneut seine Besorgnis darüber zum 
Ausdruck bringt, daß für die medizinischen Assistenzbe­
rufe, z.B. für die Physiotherapeuten, wie auch für eine 
Anzahl anderer Berufe außerhalb des medizinischen 
Bereichs, bislang keine sektoralen Richtlinien verab­
schiedet worden sind. 
(') ABl. Nr. C 353 vom 30. 12. 1987, S. 17. 2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß seit dem Erlaß 
dieser Richtlinien von der Freizügigkeit verhältnismäßig 
wenig Gebrauch gemacht wurde und daß demogra­
phische Probleme in diesen Berufen spezielle Schwierig­
keiten bereiten, die die Möglichkeiten zur Niederlas­
sung tendenziell einschränken und zu einer Verzerrung 
der Freizügigkeit führen könnten. 
3. Allgemeine Richtlinie für die gegenseitige Anerken­
nung der Befähigungsnachweise 
3.1. Der Ausschuß anerkennt die praktischen Proble­
me, die mit der Fortführung einer sektoralen Konzep­
tion verbunden sind, und den Wert der Initiative zur 
Schaffung einer allgemeinen Richtlinie für die gegensei­
tige Anerkennung der Befähigungsnachweise (Dok. 
KOM(85) 355 endg.), muß jedoch feststellen, daß diese 
Richtlinie eine erhebliche Verzögerung sowie einige 
grundlegende Änderungen erfahren hat. 
3.2. Wegen der substantiellen Änderungen an dem 
ursprünglichen Vorschlag erscheint die Anhörung des 
Ausschusses zu der betreffenden Richtlinie angezeigt. 
3.3. Bezüglich der anderen arztähnlichen Heilberufe 
ist der Ausschuß weiterhin davon überzeugt, daß so 
bald wie möglich sektorale Richtlinien verabschiedet 
werden sollten, und fordert die Kommission auf, ihre 
Haltung zu überprüfen. 
4. Beratende Ausschüsse für Ausbildung 
4.1. Viele der Änderungen betreffen technische Pro­
bleme im Zusammenhang mit der gegenseitigen Aner­
kennung von Nachweisen über eine Grund- sowie Fach­
ausbildung in den einzelnen Mitgliedstaaten, die aus 
technischen Gründen nicht völlig den Richtlinien in 
ihrer bisherigen Form genügten. Die vorgeschlagene 
Formel zur Beseitigung dieser Anomalie ist zwar zu 
bejahen, doch sollten bei Fragen im Zusammenhang 
mit der Anerkennung von Befähigungsnachweisen Än­
derungsvorschläge unbedingt den Beratenden Aus­
schüssen für Ausbildung — die ja zu dem Zweck einge-
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setzt wurden, die Kommission bei ihren Arbeiten zu 
jedem dieser Berufe zu beraten — zur Begutachtung 
unterbreitet werden. Der Ausschuß bedauert, daß dies 
nicht geschehen ist, und fordert die Kommission mit 
Nachdruck auf, ihre beratenden Organe zu den vorge­
schlagenen Richtlinienänderungen, die Änderungen im 
Bereich der Anerkennung oder Bescheinigung von Aus­
bildungen betreffen, zu konsultieren. Er nimmt zur 
Kenntnis, daß der Ausschuß hoher Beamter für das 
öffentliche Gesundheitswesen konsultiert hatte, hält es 
aber weiterhin für wichtig, auch jene Gremien zu hören, 
die speziell zu dem Zweck eingerichtet worden sind, 
die Kommission in Fragen der Ausbildung und Anforde­
rungen für jeden der betreffenden Berufe zu beraten. 
4.2. Insbesondere ist der Ausschuß der Ansicht, daß 
neue Befähigungsnachweise, die von einer geeigneten 
Institution in einem Mitgliedstaat nach dem Inkrafttre­
ten der entsprechenden sektoralen Richtlinie zum ersten 
Mal ausgestellt werden, dem betreffenden Beratenden 
Ausschuß für Ausbildung zur Überprüfung und — falls 
erforderlich — zur Stellungnahme vorgelegt werden 
sollten. 
5. Gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnach­
weise und Koordinierung 
5.1. Der Ausschuß stellt fest, daß bei Annahme des 
Richtlinienvorschlags Studierende, die ihren Hoch­
schulabschluß in einem anderen als dem Herkunftsstaat 
erwerben, im Falle der meisten Mitgliedstaaten sich 
im Herkunftsstaat der staatlichen Prüfung unterziehen 
bzw. die postuniversitäre Ausbildung abschließen müß­
ten, wenn sie sich im Herkunftsland niederlassen wol­
len. Dieses Problem stellt sich bei Studierenden, die ihr 
Universitätsstudium außerhalb ihres Herkunftslandes 
abgeschlossen haben, aber in ihr Land zurückkehren, 
ohne das Recht erworben zu haben, in jenem Staat zu 
praktizieren, in dem sie die Ausbildung erworben ha­
ben. Ebenfalls erwähnt werden muß die Lage von Ange­
hörigen eines EG-Mitgliedstaates, die Befähigungsnach­
weise in einem Nichtmitgliedstaat erworben haben. 
Nach der Logik der neuen Konzeption der Kommission 
im Rahmen des allgemeinen Systems der Anerkennung 
von Diplomen müßten sie, sofern ihre Befähigungsnach­
weise von einem Mitgliedstaat anerkannt wurden und 
sie das Recht erworben haben, in jenem Staat zu prakti­
zieren, zweifellos auch in den anderen Mitgliedstaaten 
zur Ausübung ihres Berufs zugelassen werden (so als ob 
sie ihre Befähigungsnachweise in dem Staat erworben 
hätten, in dem sie praktizieren). 
5.2. In Zusammenhang mit dem Vorschlag betref­
fend das Niederlassungsrecht und die gegenseitige Aner-
Geschehen zu Brüssel am 24. März 1988. kennung von Diplomen wurde auch die Frage der 
Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten erörtert, 
mit denen Assoziierungsabkommen bestehen. Hierzu 
wurde festgestellt, daß die Bestimmungen der Richtli­
nien nicht unmittelbar für Staatsangehörige der asso­
ziierten Staaten gelten. Allerdings bedarf die jetzige 
Sachlage letzten Endes wohl der Klärung durch den 
Europäischen Gerichtshof. 
5.3. Bei einigen der vorgeschlagenen Artikel geht es 
darum, daß die Angaben zu den Ausbildungsanforde­
rungen, welche durch die von einem Mitgliedstaat er­
teilte Bescheinigung bestätigt werden, bei den verschie­
denen Berufen nicht die gleiche Aussagefähigkeit haben. 
Der Ausschuß begrüßt die Initiative des Beratenden 
Ausschusses für die Ausbildung der Tierärzte, Besuche 
von Mitgliedern dieses Gremiums zu universitären Aus­
bildungsstätten durchzuführen. Zwar dürfte bei be­
stimmten anderen Berufsgruppe, wie z.B. Ärzten und 
Krankenschwestern, ein so umfassendes Be­
suchsprogramm schon aus praktischen Gründen nicht 
durchführbar sein, doch könnte eine solche Aktion, 
auch wenn sie in kleinem Rahmen erfolgt, dazu beitra­
gen, daß die Ausbildungsanforderungen für Heilberufe, 
die den sektoralen Richtlinien unterliegen, so einheitlich 
wie möglich sind. 
6. Arbeitsmedizin 
6.1. Der Ausschuß nimmt mit Genugtuung zur 
Kenntnis, daß die Fachrichtung „Arbeitsmedizin" nun­
mehr in der Gemeinschaft stärker anerkannt wird. Dies 
kommt in der Praxis dem vom Ausschuß seit langem 
geäußerten Wunsch näher, daß in allen Mitgliedstaaten 
angemessene arbeitsmedizinische Dienste bereitgestellt 
werden und für Fachkräfte mit einschlägiger Qualifika­
tion Freizügigkeit sowie die Möglichkeit zur Erbringung 
von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft ge­
währleistet werden. Der Ausschuß hofft, daß die weni­
gen übrigen Mitgliedstaaten eine angemessene Fachaus­
bildung in Arbeitsmedizin anbieten werden, damit in 
der gesamten Gemeinschaft der Mindeststandard er­
reicht wird. 
7. Nuklearmedizin 
7.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Fachrichtung „Nuklearmedizin" nunmehr in allen Mit­
gliedstaaten anerkannt wird. Irland ist jedoch in der 
Liste des Artikels 4 unter Nummer 18 nicht aufgeführt. 
Diese ist daher wie folgt zu ergänzen: 
„Irland: nuclear medicine." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT