Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest"

(2001/C 148/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (KOM(2000) 462 endg. - 2000/0214 CNS),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2000, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags zu diesem Thema zu hören,

gestützt auf den Beschluss seines Präsidenten vom 23. Oktober 2000, die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 16. Januar 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 377/2000 rev. 1 - Berichterstatter: Herr Eveslage, Ratsherr der Gemeinde Barßel, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, D/PPE);

verabschiedete auf seiner 37. Plenartagung am 14. und 15. Februar 2001 (Sitzung vom 14. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, durch eine Richtlinie der Gemeinschaft die Bekämpfung der klassischen Schweinepest im Gemeinschaftsgebiet zu verbessern,

2. merkt hinsichtlich Artikel 2 Buchstabe c) des Richtlinienentwurfs an, dass der Begriffsbestimmung für das Wort "Betrieb" nicht eindeutig zu entnehmen ist, welche Gebäudeteile und Flächen eines landwirtschaftlichen Anwesens hiervon erfasst werden, und regt daher an, eine Klarstellung zu erreichen, indem dem Begriff "Betrieb" alle Standorte für die Haltung von Klauentieren einschließlich der dazugehörenden Nebengebäude und des Betriebsgeländes zugeordnet werden,

3. merkt zu Artikel 2 Buchstabe m) an, dass der Begriff des "Eigentümers" ein festgelegter rechtstechnischer Begriff ist und daher hier durch den Begriff des "Tierhalters" ersetzt werden sollte,

4. stellt zu Artikel 2 Buchstabe u) fest, dass ein "Gebiet mit hoher Schweinebesatzdichte" nicht durch ein geographisches Gebiet mit einem Radius von 10 km festgelegt werden kann, sondern besser auf die tatsächliche Schweinedichte in den jeweils einzurichtenden Sperrbezirken, Beobachtungsgebieten und Schutzzonen bezogen werden sollte,

5. kritisiert hinsichtlich Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe b) und Artikel 7 Ziffer 2 des Richtlinienentwurfes, dass der hier eingeführte Begriff der "ausreichenden Zahl von Proben" zu allgemein formuliert ist und Planungsunsicherheit schafft, und regt an, statt dessen einen auf die Betriebsgröße abgestimmten Schlüssel für die Zahl der zu nehmenden Proben festzulegen,

6. merkt hinsichtlich Artikel 4 Ziffer 2 Buchstabe f) und g) an, dass das Erfordernis einer schriftlichen Genehmigung der zuständigen Behörden für Personen und Fahrzeuge zum Betreten und Verlassen eines betroffenen Betriebes für die regionalen und kommunalen Behörden einen unverhältnismäßigen Verwaltungs- und Kostenaufwand zu dem zu erwartenden effektiven Nutzen herbeiführen kann, und regt daher an zu erwägen, ob nicht nach der Einschätzung der regionalen und kommunalen Behörden eine Registrierung der betroffenen Personen und Fahrzeuge in einem Bestandsbuch ausreichend ist,

7. weist hinsichtlich Artikel 7 Ziffer 3 in Verbindung mit Anhang V des Richtlinienentwurfes darauf hin, dass verdeutlicht werden sollte, dass es sich hier nicht um pflichtige, verbindliche Vorgaben handelt, sondern im Sinne der Subsidiarität und einer effektiven Bekämpfung der Schweinepest die zuständigen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden dem jeweiligen Einzelfall angemessen flexibel handeln können,

8. merkt an, dass die in Artikel 10 des Richtlinienentwurfes vorgesehenen Maßnahmen in den abgegrenzten Schutzzonen sehr weitgehend sind und deshalb mit einer generellen Verpflichtung der Europäischen Kommission zur Durchführung eines Ankaufprogrammes bei einer über 42 Tage hinausgehenden Sperrdauer ergänzt werden sollte,

9. schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass in Regionen mit hoher Hausschwein- und/oder Schwarzwilddichte besondere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zur Früherkennung eines KSP-Risikos ergriffen werden.

Es ist zu prüfen, ob die daraus entstehenden Kosten den Hausschweinehaltern bzw. den Jagdausübungsberechtigten auferlegt werden können,

10. begrüßt hinsichtlich Artikel 20 des Entwurfs ausdrücklich, dass zur Vermeidung eines Ausbruches der klassischen Schweinepest auch eine Bekämpfung dieser Krankheit bei Wildschweinen durch Impfung möglich werden soll,

11. begrüßt hinsichtlich der in Artikel 19 des Richtlinienentwurfes angesprochenen Möglichkeit der Notimpfungen, dass die zuständigen nationalen, regionalen und kommunalen Stellen künftig über die Durchführung einer Notimpfung entscheiden können, da diese die örtlichen Verhältnisse und die epidemiologischen Zusammenhänge sachnah beurteilen können,

12. schlägt vor, dass bei Verfügbarkeit eines markierten Impfstoffes in Regionen mit hohem Tierbesatz als zusätzliche Maßnahme zur Bekämpfung der KSP eine zeitlich und räumlich begrenzte Ringimpfung durchgeführt werden kann,

13. merkt hinsichtlich Artikel 19 Ziffer 4 an, dass das Fleisch geimpfter Tiere auf dem Markt kaum absetzbar sein wird, und fordert daher die Europäische Kommission auf, für diese Schweine und ihre Produkte ein zwingendes Ankaufprogramm der Kommission vorzusehen,

14. empfiehlt, in den Beitrittsverhandlungen sicherzustellen, dass die Beitrittskandidaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern über die Anwendung des gemeinschaftlichen Tierseuchenrechtes in den Prozess der Eindämmung der KSP einbezogen werden können,

15. fordert die Europäische Kommission mit Blick auf den vorgenannten Richtlinienentwurf auf, die älteren Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG einer Überprüfung zu unterziehen und ggf. Anpassungen an die aktuelle Lage vorzunehmen.

Brüssel, den 14. Februar 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert