Nr. C 277/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 90 
innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksich­
tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage — 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­
men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu 
verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich 
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 31 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Richtlinie... des Rates zum Schutz von Personen 
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sieht 
vor, daß die Mitgliedstaaten den Schutz der Privat­
sphäre sicherstellen. 
(2) Gegenwärtig werden in der Europäischen Gemein­
schaft zukunftsorientierte öffentliche digitale Tele­
kommunikationsnetze eingeführt, die spezielle Anfor­
derungen an den Schutz personenbezogener Daten 
und der Privatsphäre des Benutzers mit sich bringen. 
(3) Dies gilt insbesondere für die Einführung des dienst­
eintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes 
(ISDN) und öffentlicher digitaler Mobilfunknetze. Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­
schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 32 
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen 
Parlament regelmäßig einen Bericht über die Durchführung 
dieser Richtlinie vor, den sie gegebenenfalls mit geeigneten 
Änderungsvorschlägen verbindet. 
Artikel 33 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
(4) In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die 
Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekom­
munikationsdienste und -gerate bis 1992 (!) hat der 
Rat Maßnahmen zum Schutz personenbezogener 
Daten gefordert, um ein geeignetes Umfeld für die 
künftige Entwicklung der Telekommunikations­
dienste in der Gemeinschaft zu schaffen. In seiner 
Entschließung vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte 
Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrie­
renden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) 
in der Europäischen Gemeinschaft (2) betonte der Rat 
erneut die Bedeutung des Schutzes personenbezogener 
Daten und der Privatsphäre. 
(5) Das Europäische Parlament hat auf die Bedeutung des 
Schutzes personenbezogener Daten und der Privat­
sphäre in Telekommunikationsnetzen, insbesondere 
bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen 
Telekommunikationsnetzes (ISDN) (3) (4) (5), hinge­
wiesen. 
(6) In der Empfehlung 81/679/EWG der Kommission 
werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Konven-
0) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 196 vom 1. 8.1989, S. 4. 
(3) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1987, S. 334. 
(4) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 69. 
(5) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 66. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre 
in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden 
digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen 
KOM(90) 314 endg. — SYN 288 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1990) 
(90/C 277/04) 
5. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 277/13 
tion des Europarates zum Schutz von Personen 
hinsichtlich der automatischen Verarbeitung perso­
nenbezogener Daten anzunehmen und zu ratifizieren, 
in der allgemeine Grundsätze für den Schutz personen­
bezogener Daten festgelegt sind. 
(7) Mehrere Mitgliedstaaten haben diese Konvention 
angenommen und ratifiziert. 
(8) Die Entscheidung... des Rates sieht die Aufnahme von 
Verhandlungen im Hinblick auf einen Beitritt der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — im Bereich 
ihrer Kompetenzen — zu dem Übereinkommen des 
Europarats zum Schutz der Menschen bei der 
automatischen Verarbeitung personenbezogener Da­
ten vor. 
(9) Die Richtlinie... des Rates [zum Schutz von Personen 
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten] 
übernimmt diese allgemeinen Grundsätze für die 
Gemeinschaft. 
(10) Öffentliche Digitalnetze erfordern spezielle rechtliche, 
ordnungspolitische und technische Vorschriften, um 
die personenbezogenen Daten und die Privatsphäre 
der Benutzer gegenüber den zunehmenden Risiken zu 
schützen, die mit der elektronischen Speicherung und 
Verarbeitung personenbezogener Daten in diesen 
Netzen verbunden sind. 
(11) Die Mitgliedstaaten arbeiten gegenwärtig abweichen­
de Vorschriften für diesen Bereich aus. 
(12) Angesichts der Hindernisse, die sich aus diesen 
abweichenden rechtlichen, ordnungspolitischen und 
technischen Vorschriften für den Schutz personenbe­
zogener Daten und der Privatsphäre bei der Einfüh­
rung öffentlicher digitaler Telekommunikationsnetze 
in der Gemeinschaft, insbesondere des diensteintegrie­
renden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) 
und öffentlicher digitaler Mobilfunknetze ergeben, 
erfordert die Vollendung eines gemeinschaftsweiten 
Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate 
die rasche Einführung harmonisierter Vorschriften. 
(13) Mit dieser Richtlinie soll festgelegt werden, in 
welchem Umfang personenbezogene Daten bei der 
Bereitstellung von Kommunikationsdiensten erfaßt, 
gespeichert und verarbeitet werden dürfen. 
(14) Die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung perso­
nenbezogener Daten durch eine Telekommunika­
tionsorganisation ist nur im Hinblick auf die Bereit­
stellung des betreffenden Dienstes gerechtfertigt; diese 
Daten dürfen ohne besondere Rechtsgrundlage oder 
vorherige schriftliche Zustimmung des Teilnehmers 
zu keinem anderen Zweck verwendet werden. Die 
Erfassung, Speicherung und Verarbeitung personen­
bezogener Daten darf vor allem nicht dazu dienen, einer Telekommunikationsorganisation einen unzu­
lässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen An­
bietern von Diensten zu verschaffen. 
(15) Mit dieser Richtlinie sollen die allgemeinen Grundsät­
ze hinsichtlich der Rechte des Teilnehmers auf den 
Bereich der Telekommunikation angewendet werden, 
wonach er sich darüber informieren kann, welche 
seine Person betreffende Daten gespeichert sind und, 
falls erforderlich, deren Berichtigung oder Löschung 
verlangen kann, sowie deren unberechtigte Weiterga­
be an Dritte verhindern kann. 
(16) Diese Richtlinie muß auf eine Harmonisierung der 
Vorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf den 
Schutz der Privatsphäre bei Einzelgebührennachwei­
sen hinwirken. 
(17) Bei der Anzeige der Rufnummer des Anrufers sind 
sowohl dessen Recht auf Anonymität als auch die 
Privatsphäre des angerufenen Teilnehmers in bezug 
auf nicht identifizierte Anrufe zu schützen. 
(18) Es sind Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um 
Benutzer von Teleshopping- und Videotext-Diensten 
gegen die unberechtigte Verwendung ihrer personen­
bezogenen Daten sowie allgemein die Teilnehmer 
gegen das Eindringen in ihre Privatsphäre durch 
unerbetene Anrufe zu schützen. 
(19) Es muß gewährleistet sein, daß die aus Gründen des 
Datenschutzes erforderliche Einführung von techni­
schen Merkmalen der Telekommunikationsgeräte 
harmonisiert wird, damit sie der Vollendung des 
Binnenmarktes bis 1992 nicht entgegensteht. 
(20) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in bezug auf 
Drittländer ist das Niveau des Schutzes personenbezo­
gener Daten und der Privatsphäre in diesen Ländern zu 
berücksichtigen, das in der Richtlinie ... des Rates [zur 
Angleichung bestimmter Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften der Mitgliedstaaten für den Personen­
schutz bei der Verarbeitung personenbezogener 
Daten] behandelt wird. 
(21) Falls Angelegenheiten des Schutzes personenbezoge­
ner Daten und der Privatsphäre in öffentlichen 
digitalen Telekommunikationsnetzen von den Vor­
schriften dieser speziellen Richtlinie nicht erfaßt 
werden, so gilt die oben erwähnte Ratsrichtlinie. 
(22) Diese Richtlinie bezieht sich nicht auf Fragen des 
Schutzes personenbezogener Daten und der Privat­
sphäre, die in den Bereich der nationalen Sicherheit 
fallen. 
(23) Es ist sinnvoll, bei der Vorbereitung von Maßnahmen, 
die zur Durchführung oder Änderung dieser Richtlinie 
getroffen werden sollen, auf die Erfahrung der Gruppe 
zurückzugreifen, die gemäß Artikel 27 der Richt­
linie... des Rates [zum Schutz von Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten] aus Vertre-
Nr. C 277/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 5. 11. 90 
tern der für den Schutz personenbezogener Daten 
zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten 
zusammengesetzt ist. 
(24) Diese Maßnahmen sind unter Mitwirkung des Aus­
schusses vorzubereiten, der sich gemäß Artikel 30 der 
Richtlinie ... des Rates [zum Schutz von Personen bei 
der Verarbeitung personenbezogener Daten] aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der 
Vorschriften, die erforderlich sind, um einen gleichmäßigen 
Schutz der Privatsphäre in der gesamten Gemeinschaft zu 
gewährleisten und sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten 
als auch grenzüberschreitend den freien Verkehr von 
Telekommunikationsgeräten und -diensten sicherzustel­
len. 
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Vor­
schriften, um den Schutz personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre im Telekommunikationssektor zu gewährlei­
sten. 
Artikel 2 
(1) Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften der Richt­
linie... des Rates zum Schutz von Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten gilt diese Richtli­
nie speziell für die Erfassung, Speicherung und Verar­
beitung personenbezogener Daten durch Telekommunika­
tionsorganisationen in Verbindung mit der Bereitstellung 
öffentlicher Telekommunikationsdienste über öffentliche 
digitale Telekommunikationsnetze in der Gemeinschaft, 
insbesondere über das diensteintegrierende digitale Tele­
kommunikationsnetz (ISDN) und öffentliche digitale 
Mobilfunknetze. 
(2) Falls ein Mitgliedstaat das diensteintegrierende 
digitale Telekommunikationsnetz (ISDN) oder öffentliche 
digitale Mobilfunknetze noch nicht eingeführt hat, gelten 
die Vorschriften dieser Richtlinie, soweit sie auch auf 
Dienste in analogen Netzen anwendbar sind. 
Artikel 3 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
1. „Personenbezogene Daten": alle Informationen über 
eine bestimmte oder bestimmbare Person. 
2. „Telekommunikationsorganisation": eine staatliche 
oder private Einrichtung, der ein Mitgliedstaat besonde­
re oder ausschließliche Rechte zur Bereitstellung von 
öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebe­
nenfalls zur Erbringung von öffentlichen Telekommu­
nikationsdiensten gewährt. 3. „Öffentliches Telekommunikationsnetz": die öffent­
liche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signa­
le zwischen definierten Netzabschlußpunkten über 
Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem 
elektromagnetischem Weg übertragen werden. 
4. „öffentlicher Telekommunikationssdienst": ein Tele­
kommunikationsdienst, mit dessen Erbringung die 
Mitgliedstaaten insbesondere eine oder mehrere Tele­
kommunikationsorganisationen ausdrücklich betraut 
haben. 
Artikel 4 
(1) Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung perso­
nenbezogener Daten durch eine Telekommunikations­
organisation ist nur für Telekommunikationszwecke 
zulässig, insbesondere wenn sie zum Aufbau von Verbin­
dungen für Sprach-, Daten- oder Bildübertragung, zur 
Gebührenberechnung, zur Herstellung von Teilnehmerver­
zeichnissen oder zu sonstigen zulässigen betrieblichen 
Zwecken dient, z.B. Störungsbeseitigung, Vermeidung des 
Mißbrauchs der Anlagen der Telekommunikationsorgani­
sationen oder Feststellung ankommender Verbindungen in 
Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 1. 
(2) Die Telekommunikationsorganisationen dürfen diese 
Daten nicht verwenden, um elektronische Profile der 
Teilnehmer zu erstellen oder einzelne Teilnehmer nach 
Kategorien zu sortieren. 
Artikel 5 
(1) Personenbezogene Daten des Teilnehmers dürfen nur 
gespeichert werden, soweit dies zum Abschluß, zur 
Durchführung, zur Änderung oder Beendigung des Vertra­
ges mit der Telekommunikationsorganisation notwendig 
ist. Nach Ablauf des Vertrages sind die Daten zu löschen, es 
sei denn, sie werden noch benötigt, um Beschwerden zu 
bearbeiten, Gebühren einzuziehen oder sonstige Verpflich­
tungen zu erfüllen, die in den Mitgliedstaaten dem 
Gemeinschaftsrecht entsprechend gesetzlich vorgeschrie­
ben sind. 
(2) Die Inhalte der übertragenen Information dürfen nach 
Beendigung der Übertragung nicht von der Telekommuni­
kationsorganisation gespeichert werden, es sei denn, dies 
ist aufgrund von Verpflichtungen erforderlich, die in den 
Mitgliedstaaten dem Gemeinschaftsrecht entsprechend 
gesetzlich vorgeschrieben sind. 
Artikel 6 
Der Teilnehmer ist berechtigt, 
— in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare 
Verzögerung oder übermäßige Kosten die Bestätigung 
zu erhalten, ob personenbezogene Daten über ihn 
gespeichert sind, sowie zu erwirken, daß ihm diese 
Daten in verständlicher Form mitgeteilt werden; 
— gegebenenfalls diese Daten berichtigen oder löschen zu 
lassen, wenn sie entgegen den in Übereinstimmung mit 
5. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 277/15 
dem Gemeinschaftsrecht bestehenden Vorschriften des 
Mitgliedstaates verarbeitet worden sind. 
Artikel 7 
(1) Grundsätzlich sind alle personenbezogenen Daten, 
die bei der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen 
und -diensten verarbeitet werden, vertraulich zu behan­
deln. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen außerhalb der 
Dienste oder des Netzes der Telekommunikationsorganisa­
tion nur aufgrund besonderer gesetzlicher Grundlage oder 
vorheriger schriftlicher Zustimmung des Teilnehmers 
weitergegeben werden. Eine solche Zustimmung des 
Teilnehmers gilt nur dann als erteilt, wenn sie ausdrücklich 
als Antwort auf ein Ersuchen der Telekommunikations­
organisation gegeben wurde. Ohne vorherige schriftliche 
Zustimmung des Teilnehmers dürfen diese personenbezo­
genen Daten Personen, die der Telekommunikations­
organisation angehören und sich nicht mit den betreffen­
den Diensten befassen, nicht zugänglich gemacht werden. 
(3) Die Telekommunikationsorganisation darf die Bereit­
stellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Zustimmung 
abhängig machen. 
Artikel 8 
(1) Die Telekommunikationsorganisation muß einen 
dem Stand der Technik entsprechenden, angemessenen 
Schutz der personenbezogenen Daten gegen unbefugten 
Zugriff und unbefugte Verwendung gewährleisten. 
(2) Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der 
Netzsicherheit, z.B. im Bereich des Mobilfunks, so hat die 
Telekommunikationsorganisation die Teilnehmer darüber 
zu informieren und ihnen eine Verschlüsselung von 
Endgerät zu Endgerät anzubieten. 
Artikel 9 
(1) Zulässig ist die Speicherung und Verarbeitung von 
Daten für die Gebührenabrechnung, wie Telefonnummer 
oder Identifikation des Teilnehmerendgerätes, Teilneh­
meranschrift und Art des Endgerätes, Gesamtzahl für den 
Abrechnungszeitraum zu berechnenden Einheiten, die 
Rufnummern der angerufenen Teilnehmer, Art und Dauer 
der Anrufe, und/oder der Umfang der übertragenen Daten 
sowie sonstige Informationen, die für die Abrechnung 
benötigt werden, z.B. Vorauszahlungen, Ratenzahlungen, 
Sperren des Anschlusses und Mahnungen. 
(2) Diese generelle Speicherung von Gebührendaten ist 
für die Dauer der gesetzlichen Frist zulässig, während derer 
die Rechnung angefochten werden kann. Artikel 10 
(1) Verkehrsdaten einschließlich der zum Verbindungs­
aufbau oder für die Gebührenabrechnung und für sonstige 
betriebliche Zwecke benötigten personenbezogenen Daten 
wie Telefonnummer des anrufenden und des angerufenen 
Teilnehmers, Beginn und Ende des Anrufs und der in 
Anspruch genommene Telekommunikationsdienst können 
erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies 
zur Bereitstellung des entsprechenden Dienstes erforder­
lich ist. 
(2) Verkehrsdaten, die in den Vermittlungsstellen der 
Telekommunikationsorganisation gespeichert werden, 
sind nach Beendigung des Anrufs zu löschen, sofern sie 
nicht anonymisiert worden sind oder für die Gebührenab­
rechnung oder sonstige zulässige Zwecke gemäß Artikel 4 
benötigt werden. 
Artikel 11 
Auf Antrag des Teilnehmers kann ein Einzelgebührennach­
weis erstellt werden, der unter anderem die Rufnummer der 
angerufenen Teilnehmer ohne die letzten vier Ziffern 
enthält. 
Artikel 12 
(1) Bei Verbindungen zwischen Teilnehmern, die an 
digitale Vermittlungsstellen angeschlossen sind, muß der 
anrufende Teilnehmer die Möglichkeit haben, über eine 
einfache technische Einrichtung die Anzeige seiner Telefon­
nummer auf dem Display des Endgeräts des angerufenen 
Teilnehmers bzw. die Aufzeichnung in einem Speicher 
dieses Endgeräts von Fall zu Fall auszuschließen. 
Die Übertragung der Telefonnummer kann auf Antrag des 
anrufenden Teilnehmers von der Telekommunikations­
organisation auch permanent ausgeschlossen werden. 
(2) Der angerufene Teilnehmer kann den permanenten 
Ausschluß der Rufnummernanzeige bei sämtlichen ankom­
menden Verbindungen beantragen; er muß ferner die 
Möglichkeit haben, die Anzeige an seinem Endgerät 
abzuschalten oder die Aufzeichnung in einem Speicher des 
Endgeräts auszuschließen, um die Rufnummernanzeige 
von Fall zu Fall zu verhindern. 
Der angerufene Teilnehmer muß die Entgegennahme 
ankommender Verbindungen auf diejenigen beschränken 
können, bei denen die Nummer des anrufenden Teilneh­
mers angegeben ist. 
(3) Bei Verbindungen zwischen einem an eine analoge 
Vermittlungsstelle und den an digitale Vermittlungsstellen 
angeschlossenen Teilnehmern muß ersterer über die 
Rufnummernanzeige informiert werden und die Möglich­
keit erhalten, diese Funktion auf Antrag permanent 
auszuschließen. Dieser Teilnehmer muß ebenfalls die 
Nr. C 277/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 90 
Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige von Fall zu 
Fall auszuschließen. 
Artikel 13 
(1) Die Telekommunikationsorganisation kann für einen 
begrenzten Zeitraum den Ausschluß der Rufnummernan­
zeige verhindern, wenn 
a) ein Teilnehmer die Feststellung von belästigenden 
Anrufen beantragt hat. In diesem Fall werden die Daten 
mit der Rufnummer des Anrufers von der Telekommu­
nikationsorganisation gespeichert und auf Verlangen 
der Behörde zur Verfügung gestellt, die für die 
Verhinderung oder Verfolgung strafbarer Handlungen 
in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständig ist; 
b) eine gerichtliche Anordnung vorliegt, mit der schwere 
Straftaten verhindert oder verfolgt werden sollen. 
(2) Auf Antrag muß 
a) Organisationen, die von einem Mitgliedstaat anerkannt 
sind und Notrufe beantworten und bearbeiten sowie 
b) den von einem Mitgliedstaat betriebenen oder aner­
kannten Feuerwehren die Möglichkeit geboten werden, 
den Ausschluß der Rufnummernanzeige auf Dauer zu 
verhindern. 
(3) Die Telekommunikationsorganisationen unterneh­
men die notwendigen Schritte, um zu gewährleisten, daß 
die Verhinderung des Anzeigeausschlusses landes- und 
gemeinschaftsweit bereitgestellt wird. 
Artikel 14 
(1) Der angerufene Teilnehmer darf Anrufe nur dann zu 
einem dritten Teilnehmer weiterschalten lassen, wenn 
dieser zugestimmt hat; der Dritte kann die Weiterschaltun­
gen auf diejenigen Anrufe beschränken, bei denen die 
Nummer des anrufenden Teilnehmers angezeigt wird; der 
Dritte muß durch ein bestimmtes Signal darauf aufmerk­
sam gemacht werden, daß es sich um einen weitergeschalte­
ten Anruf handelt. 
(2) Der anrufende Teilnehmer muß bei Aufbau der 
Verbindung automatisch darüber informiert werden, daß 
der Anruf an einen Dritten weitergeschaltet wird. 
Artikel 15 
(1) Wird der Inhalt von Telefongesprächen über techni­
sche Geräte wie Lautsprecher oder sonstige angeschlossene 
Geräte zugänglich gemacht oder für eigene Zwecke bzw. 
zur Verwendung durch Dritte auf Band gespeichert, so ist 
dafür zu sorgen, daß die betroffenen Parteien in geeigneter 
Form von dieser Weitergabe oder Speicherung unterrichtet 
werden, bevor der Vorgang der Weitergabe oder Speiche­
rung eingeleitet wird und solange er andauert. 
(2) Absatz 1 gilt nicht in den in Artikel 13 Absatz 1 
geregelten Fällen. Artikel 16 
(1) Die Telekommunikationsorganisation muß sicher­
stellen, daß die Rufnummer sowie sonstige personenbezo­
gene Daten des Teilnehmers, insbesondere Art und Menge 
seiner Bestellungen über einen Teleshopping-Dienst oder 
die über einen Videotext-Dienst angeforderte Informatio­
nen nur gespeichert werden, soweit dies unbedingt zur 
Erbringung des Dienstes notwendig ist, und daß diese 
Informationen vom Anbieter der Dienste ausschließlich für 
die vom Teilnehmer gestatteten Zwecke verwendet 
werden. 
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 20, darf 
der Anbieter der Dienste ohne vorherige schriftliche 
Zustimmung der Teilnehmer keine elektronischen Profile 
von ihnen erstellen und sie nicht nach Kategorien sortieren. 
Artikel 17 
(1) Teilnehmer, die unerbetene Anrufe erhalten, mit 
denen Werbung betrieben oder Angebote für die Lieferung 
von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen unter­
breitet werden, können der Telekommunikationsorganisa­
tion, die diese Anrufe vermittelt, förmlich mitteilen, daß 
derartige unerwünscht sind. 
(2) Die Telekommunikationsorganisation unternimmt 
die notwendigen Schritte, um die Übertragung solcher 
Nachrichten an den betreffenden Teilnehmer zu unter­
binden. Darüberhinaus führt die Telekommunikations­
organisation eine detaillierte und von der Aufsichtsbehörde 
überprüfbare Liste der förmlichen Mitteilungen, damit 
solche Anrufe in Zukunft unterbunden werden können. 
Artikel 18 
(1) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieser 
Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der 
Absätze 2 und 3 dieses Artikels sicher, daß keine zwingen­
den Anforderungen in bezug auf spezielle technische 
Merkmale für Endgeräte oder sonstige Telekommunika­
tionsgeräte gestellt werden, die deren Vermarktung und 
deren freien Vertrieb in und zwischen den Mitgliedstaaten 
behindern. 
(2) Soweit die Bestimmungen dieser Richtlinie nur mit 
Hilfe von speziellen technischen Merkmalen durchgeführt 
werden können, unterrichten die Mitgliedstaaten die 
Kommission darüber gemäß der Richtlinie 83/189/EWG 
des Rates (l) über ein Informationsverfahren auf dem 
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. 
(3) Soweit erforderlich, sorgt die Kommission für die 
Erarbeitung gemeinsamer europäischer Normen zur 
Einführung spezieller technischer Merkmale im Sinne der 
Richtlinie ... des Rates [zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunika­
tionsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerken-
(!) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
5. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 277/17 
nung ihrer Konformität] und der Richtlinie 87/95/EWG 
des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf 
dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommu­
nikation (*). 
Artikel 19 
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie in bezug auf den 
Telefondienst gelten ebenfalls für andere öffentliche 
digitale Telekommunikationsdienste, soweit diese ähnliche 
Risiken für die Privatsphäre des Benutzers beinhalten. 
(2) Die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des 
obigen Absatzes werden von der Kommission nach 
Anhörung des in Artikel 22 erwähnten Ausschusses gemäß 
dem in Artikel 23 festgelegten Verfahren beschlossen. 
Artikel 20 
Erfordert die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie die 
Anwendung ihrer Bestimmungen auf andere Anbieter der 
Dienste als Telekommunikationsorganisation, so kann die 
Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Anwen­
dung dieser Richtlinie auf diese Anbieter der Dienste nach 
Anhörung des in Artikel 22 erwähnten Ausschusses gemäß 
dem in Artikel 23 festgelegten Verfahren beschließen. 
Artikel 21 
Einzelheiten der Anwendung dieser Richtlinie und der 
notwendigen Änderungen zur Anpassung der Richtlinie an 
neue technische Entwicklungen werden von der Kommis­
sion nach Anhörung des in Artikel 22 erwähnten Ausschus­
ses gemäß dem in Artikel 23 vorgeschriebenen Verfahren 
festgelegt. Artikel 22 
(1) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten, 
die gemäß Artikel 27 der Richtlinie... des Rates zum Schutz 
von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener 
Daten eingesetzt wird, nimmt ihre Aufgaben gemäß 
Artikel 28 der erwähnten Richtlinie ebenfalls bezüglich der 
Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, die 
Gegenstand dieser Richtlinie sind, wahr. 
(2) Die Gruppe wird für die Zwecke dieser Richtlinie 
speziell zusammengesetzt. 
Artikel 23 
(1) Das in Artikel 30 der Richtlinie ... des Rates zum 
Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezoge­
ner Daten festgelegte Verfahren findet ebenfalls auf diese 
Richtlinie Anwendung. 
(2) Der Ausschuß, der im Rahmen des Verfahrens gemäß 
Absatz 1 eingesetzt wird, wird für die Zwecke dieser 
Richtlinie speziell zusammengesetzt. 
Artikel 24 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­
schriften enthalten eine ausdrückliche Bezugnahme auf 
diese Richtlinie. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 25 
(!) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.