DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/75

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Stand der Umsetzung der integrierten Produktpolitik“

KOM(2009) 693 endg.

2011/C 51/15

Berichterstatter: Josef ZBOŘIL

Die Europäische Kommission beschloss am 21. Dezember 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Stand der Umsetzung der integrierten Produktpolitik“

KOM(2009) 693 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 7. Juli 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 466. Plenartagung am 21. Oktober 2010 einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der integrierten Produktpolitik (IPP), in dem ein ausführlicher Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung der IPP-Grundsätze gegeben wird. Dieser Bericht ist korrekterweise in das breitere Konzept des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch/Nachhaltige Industriepolitik (SCP/SIP-Aktionsplan) eingebettet.

1.2 Mit der Strategie eines integrierten Ansatzes wird dem Subsidiaritätsprinzip sowie den besonderen Merkmalen der einzelnen Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen. Der Ausschuss verweist darauf, dass das konkrete Handeln vor allem auf nachgeordneter Ebene und über die Marktbeziehungen zwischen Anbieter und Verbraucher erfolgt.

1.3 Die IPP trägt zwar dem Faktor „Marktkräfte“ Rechnung, doch bleibt nach Meinung des Ausschusses in Bezug auf die Nutzung der Marktinstrumente (Umweltsteuern, ökologische Anreizmaßnahmen) noch viel zu tun, damit bei ihrer Anwendbarkeit auf koordinierte Weise Fortschritte erzielt werden. Der Ausschuss fordert, dem Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten größeres Gewicht beizumessen, insbesondere den Anreizmaßnahmen und ihrer Umsetzung sowie der Bedeutung langfristiger freiwilliger Vereinbarungen.

1.4 Der Ausschuss ist überzeugt, dass die Normung positive Auswirkungen auf eine Vielzahl von Produkten haben kann, da sie ihre Wiederverwendbarkeit, ihre Umwelteffizienz und -leistung sowie weitere Faktoren positiv beeinflussen kann. Für die Umsetzung der Richtlinie zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte ist die Normung ebenfalls von grundlegender Bedeutung und sollte in Zukunft vorangetrieben werden.

1.5 Nach Ansicht des Ausschusses könnte eine weitere Angleichung der beiden Umweltmanagementsysteme (EMAS sollte enger an ISO 14001 geknüpft werden) einer umfassenderen Anwendung von EMAS im Rahmen des SCP/SIP-Aktionsplans dienlich sein.

1.6 Vorbereitung und Annahme der Maßnahmen, Politiken und Instrumente, auch im Zuge der Verwirklichung des SCP/SIP-Aktionsplans, dürfen keinesfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung und Störung des Binnenmarktes führen. Sie müssen im Einklang mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung und Nachhaltigkeit stehen. Daher muss dafür Sorge getragen werden, dass die neuen, aus pragmatischen Gründen angenommenen Maßnahmen sich nicht mit den bestehenden EU-Instrumenten und -Maßnahmen überschneiden oder gegebenenfalls sogar im Widerspruch zu diesen stehen.

1.7 Ein weiterer grundlegender Aspekt für den SCP/SIP-Aktionsplan ist die Effizienz. Die anfängliche Folgenabschätzung sollte durch makro- und mikroökonomischen Analysen ergänzt werden, denn deren Ergebnisse liegen in der Realwirtschaft oftmals weit auseinander.

1.8 In dieser Folgenabschätzung sollten so früh wie möglich auch die wichtigsten Wertschöpfungsketten transparent berücksichtigt werden. Die geltenden Rechtsvorschriften für Ökodesign und Umweltzeichen dürfen keinesfalls eine Handelsbarriere für die europäischen Produkte sein, sie sollten vielmehr zu ihrem Erfolg auf dem Binnen- wie dem Weltmarkt beitragen. Jedwede Maßnahme, vor allem mit Blick auf Produktkennzeichnung und Förderung einer Änderung des Konsumverhaltens, sollte auf einer soliden und nachweisbaren wissenschaftlichen Grundlage beruhen und nur in Bereichen angewendet werden, in denen sie auch wirklich eine Änderung der Verbrauchsmuster anstoßen kann.

1.9 Der Ausschuss bekräftigt seine bereits in früheren einschlägigen Stellungnahmen (1) zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für das IPP-Konzept und die Ziele des SCP/SIP-Aktionsplans zur Förderung der Entwicklung neuer, nachhaltigerer Produkte und Produktionsverfahren zum Ausdruck. So kann ein höherer Mehrwert sowohl für die Umwelt als auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erreicht werden.

1.10 Vor diesem Hintergrund sollte nach Überzeugung des Ausschusses auch den bestehenden EU-Programmen wie dem SET-Plan (strategische Energietechnologien), ETAP (Aktionsplan für Umwelttechnologie) bzw. der Arbeit der europäischen Technologieplattformen und anderer Gremien Vorrang eingeräumt werden. Der angemessenen Koordinierung und einem ausreichend starken Engagement muss besonderes Augenmerk gewidmet werden.

1.11 Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich Forschung und Entwicklung in grüne Innovationen, der Wirtschaft und den Unternehmen sowie den Forschungszentren und den Hochschulen muss die absolut erforderlichen Innovationen in diesem Sektor anstoßen.

1.12 Sollte das IPP-Konzept unabhängig vom SCP/SIP-Aktionsplan weiterverfolgt werden, besteht die Gefahr unnötiger rechtlicher Inkohärenz und Unsicherheit. Daher teilt der Ausschuss voll und ganz den Standpunkt, dass alle weiteren IPP-Maßnahmen nun bewertet und im Rahmen des SCP/SIP-Aktionsplans durchgeführt werden müssen.

1.13 Die Umsetzung der IPP und des SCP/SIP-Aktionsplan muss ein dynamischer Prozess sein, der sich auf den ständigen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen interessierten Parteien (von den Unternehmen und den politisch Verantwortlichen über die Verbrauchervereinigungen bis hin zu den im Umweltbereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen) stützt, um die Instrumente für die Verbraucherkommunikation, die umweltfreundlichen Herstellungsverfahren und die Förderung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe zu stärken.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1 Am 18. Juni 2003 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Integrierte Produktpolitik - Auf den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen“ (2) angenommen. Das IPP-Konzept stützt sich auf die folgenden Beobachtungen:

— Herstellung und Nutzung von Waren und Diensten (d.h. Produkten) sind Ursache der meisten negativen Gesamtauswirkungen auf die Umwelt. Durch die ständig wachsende Anzahl an in der EU und weltweit konsumierten Produkten verschlechtert sich die Lage kontinuierlich;

— Die durch Produkte verursachten Umweltbelastungen und -auswirkungen treten während verschiedener Phasen ihres Lebenszyklus auf (entlang der Produktionskette, während der Nutzungsphase, bei der Entsorgung). Abhilfemaßnahmen müssen derart gestaltet sein, dass das einfache Verlagern der Umweltbelastungen auf andere Abschnitte des Lebenszyklus oder andere geografische Gebiete vermieden wird;

— Auf Grund der Vielfältigkeit der Produkte und ihrer Auswirkungen kann es nicht nur ein einziges politisches Instrument geben, das auf alle gemeinsam angewendet werden kann. Von Fall zu Fall muss ein geeignetes politisches Instrument oder eine Kombination von Instrumenten gewählt und koordiniert eingesetzt werden, oft auch über mehrere politische Bereiche hinweg.

2.2 In der Kommissionsmitteilung werden die Ziele der IPP erläutert und fünf IPP-Grundsätze festgesetzt: (1) Denken in Lebenszyklen, (2) Zusammenarbeit mit dem Markt, (3) weitgehende Einbeziehung aller Beteiligten, (4) laufende Verbesserung der Produkte und (5) koordinierter Einsatz politischer Instrumente. Die IPP sollte mithilfe von drei strategischen Maßnahmen umgesetzt werden:

— Beitrag zu umfassenden politischen Maßnahmen, namentlich der Strategie für nachhaltige Entwicklung der EU (3), dem Sechsten Umweltaktionsprogramm der EU (4) und dem Zehnjahres-Rahmenprogramm über nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster (5);

— Ergänzung bestehender produktbezogener politischer Maßnahmen durch die Schaffung eines Rahmens, innerhalb dessen sich Umweltprobleme mit Blick auf den Lebenszyklus von Produkten untersuchen lassen.

— Verstärkung der Koordinierung zwischen den Instrumenten für die umweltbezogene Produktpolitik und deren gegenseitige Abstimmung.

2.3 In der Tat wurden die IPP-Grundsätze mit dem SCP/SIP-Aktionsplan 2008 (6) in den umfassenden Rahmen für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik (SCP/SIP) aufgenommen, mit dem der mit der IPP-Mitteilung eingeleitete Prozess erfolgreich übernommen und weitergeführt wird.

2.4 Mit der Richtlinie zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte wurden die IPP-Grundsätze in Rechtsvorschriften über die Produktgestaltung übernommen. Ihr Geltungsbereich wurde 2009 im Rahmen des SCP/SIP-Aktionsplans auf weitere Produktgruppen (energieverbrauchsrelevante Produkte) (7) ausgeweitet.

2.5 Die neue Abfallrahmenrichtlinie (8) macht einige IPP-Elemente, insbesondere die Forderung bei der Entwicklung einer Abfallpolitik den gesamten Lebenszyklus der Stoffe zu berücksichtigen, zu rechtlich verpflichtenden Vorschriften.

2.6 Die Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie die für Abfallvermeidung und -recycling schließen das Lebenszykluskonzept und den Aufruf zur laufenden Verbesserung (9) ebenso ein wie den Grundsatz der Zusammenarbeit mit dem Markt (10). Die in der Abfallstrategie vorgebrachte Forderung nach starken Recyclingmärkten in der EU ist ein Beispiel hierfür.

2.7 Unmittelbar nach der Annahme der IPP-Mitteilung begann die Europäische Kommission die Lebenszyklusanalyse-Plattform, kurz LCA-Plattform, eine qualitätsgeprüfte europäische Referenzdatenbank für Lebenszyklusdaten und ein LCA-Handbuch zu entwickeln.

2.8 Insgesamt wurden in der EU bedeutende Forschritte in Richtung einer umweltfreundlichen Produktpolitik gemacht. Da die IPP jedoch vielmehr ein Prozess als ein endgültiger Zustand ist, bleibt noch viel Raum für weitere Maßnahmen.

2.9 Das Konzept kann auch zur Verbesserung der Umweltaspekte nicht-industrieller Produkte und auf Dienstleistungen herangezogen werden. Die IPP-Instrumente in Form von Steuern und Subventionen wurden auf Gemeinschaftsebene bisher noch nicht angewendet.

2.10 Die Umsetzung der IPP in Sachen politische Integration ist schwer zu dokumentieren, da die IPP in neuen Programmen selten ausdrücklich erwähnt wird. Es wurden jedoch insgesamt wesentliche Fortschritte bei der Akzeptanz des Lebenszykluskonzepts durch die wichtigsten Industriezweige und Politiker gemacht, und die Verfügbarkeit von Lebenszyklusdaten sowie die Übereinstimmung hinsichtlich der Methoden haben stark zugenommen. Weitere Fortschritte wurden auch bei der Identifizierung der Produkte mit dem größten Verbesserungspotenzial und der möglichen Maßnahmen zu deren Verbesserung erzielt.

2.11 Verbraucherinformation, Rechtsvorschriften über die umweltgerechte Gestaltung, saubere Herstellung und umweltgerechtes öffentliches Beschaffungs-/ Einkaufswesen bilden nun den Kern des SCP/SIP-Aktionsplans. Mit dem SCP/SIP-Aktionsplan wird der durch die IPP-Mitteilung initiierte Prozess zur Erschließung weiterer Marktpotenziale für nachhaltigere Produkte und zur Förderung eines intelligenteren Verbrauchs weiter vorangetrieben. In der Mitteilung wird abschließend festgehalten, dass die für 2012 vorgesehene Revision des Aktionsplans eine gute Gelegenheit zur weiteren Beurteilung der Entwicklung der IPP bietet.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der integrierten Produktpolitik (IPP) und das ergänzende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, in denen ein ausführlicher Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung der IPP-Grundsätze gegeben wird. Dieser Überblick umfasst nicht nur die Initiativen und ihre praktische Umsetzung auf Kommissionsebene, sondern auch einen aussagekräftigen Vergleich der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer besonderen Merkmale. Dieser Bericht ist korrekterweise in das breitere Konzept des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch (SCP/SIP-Aktionsplan) eingebettet.

3.2 Die ursprüngliche Kommissionsmitteilung zur IPP aus dem Jahr 2003 hat ganz offensichtlich zu fruchtbaren Diskussionen beigetragen, in denen die Rolle der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der verschiedenen Interessenträger zur größtmöglichen Minimierung der durch Produkte verursachten Umweltbelastung beleuchtet wurde. Diese Diskussionen haben auch die Wahrnehmung der gesamten Problematik verändert und zu einer intensiven Suche nach angemessenen politischen und rechtlichen Instrumenten zur Verringerung der Auswirkungen von Produkten auf die Umwelt insgesamt beigetragen.

3.3 Es sollte nämlich ein konzeptioneller Rahmen geschaffen werden, der auf dem Grundsatz der Bewertung des Lebenszyklus von Produkten beruht. Mit diesem Rahmen können Koordinierung und Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikinstrumenten verbessert werden, deren Gegenstand die Umweltauswirkungen von Produkten sind.

3.4 Die fünf IPP-Grundsätze wurden großteils erfolgreich in die Arbeiten der Verwaltungs- und Rechtsgremien sowie der Interessenträger in diesem Bereich aufgenommen. Diese Grundsätze liegen auch dem SCP/SIP-Aktionsplan zu Grunde, der die logische Fortsetzung des mit der IPP-Mitteilung eingeleiteten Prozesses war.

3.5 Der Ausschuss begrüßt, dass diese fünf Grundsätze ausnahmslos mittels Richtlinien und politischen Dokumenten der EU in konkrete Form gegossen wurden: (1) die Bewertung des Lebenszyklus dient als Grundlage für die Ökodesign-Richtlinie, (2) der SCP/SIC-Aktionsplan und Anreizmaßnahmen wurden vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit auf dem Markt auf nationaler und europäischer Ebene zu stärken, (3) die Einbeziehung der Interessenträger, und zwar auf europäischer und nationaler Ebene, erfolgt mittels einer Reihe von Initiativen, (4) die laufende Verbesserung der Produktfunktionalität ist ebenfalls fest im SCP/SIC-Aktionsplan verankert, und schließlich wurde (5) die Koordinierung zwischen den Instrumenten und deren gegenseitige Abstimmung gestärkt, um die potenziellen Synergien auszuschöpfen, die sich aus dem für den SCP/SIC-Aktionsplan kennzeichnenden integrierten Ansatz ergeben.

3.6 Mit der Strategie eines integrierten Ansatzes wird dem Subsidiaritätsprinzip sowie den besonderen Merkmalen der einzelnen Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen und darauf abgehoben, eine Beeinträchtigung des Wettbewerbsumfelds auf dem Binnenmarkt möglichst zu vermeiden. Der Ausschuss verweist darauf, dass die Anwendung der Grundsätze und politischen Instrumente vor allem auf nachgeordneter Ebene und über die Marktbeziehungen zwischen Anbieter und Verbraucher erfolgt. Dies muss sich in der Nutzung überprüfter und funktioneller, von den Interessenträgern umfassend akzeptierter Instrumente widerspiegeln.

3.7 Auch wenn die IPP erfolgreich war und durch zahlreiche Maßnahmen und praktische Instrumente umgesetzt wurde, ist es nach Auffassung des Ausschusses an der Zeit, ein größeres Augenmerk auf die Wirksamkeit und Umsetzung der IPP zu richten und insbesondere den Erfolg der Umsetzung, aber vor allem auch die Hindernisse und Misserfolge zu bewerten, damit bei der für 2012 geplanten Überprüfung des SCP/SIP-Aktionsplans gegebenenfalls korrektive Maßnahmen ergriffen werden können, um die erforderliche Wirksamkeit sicherzustellen.

3.8 Der Ausschuss ist außerdem überzeugt, dass eine derart produktorientierte Politik nur dann ihre volle Wirkung entfalten kann, wenn sie auf globaler Ebene unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede verwirklicht wird. Das Allgemeine Präferenzsystem (APS), das auf regionale Handelsabkommen und die Unterstützung der Entwicklungsländer in ihren Bemühungen für eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist, ist ein gutes Beispiel für einen Mechanismus zur wirksamen Durchführung der fünf IPP-Grundsätze auf globaler Ebene.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Die IPP trägt zwar dem Faktor „Marktkräfte“ Rechnung, der für den Erfolg dieser Politik sowie der sonstigen Instrumente von grundlegender Bedeutung ist, doch bleibt nach Meinung des Ausschusses in Bezug auf die Nutzung der Marktinstrumente (Umweltsteuern, ökologische Anreizmaßnahmen) noch viel zu tun, damit bei ihrer Anwendbarkeit auf koordinierte Weise Fortschritte erzielt werden, auch wenn der EU in diesem Bereich eine weitaus kleinere Aufgabe als den einzelnen Mitgliedstaaten zukommt. Zwar wurde die Wichtigkeit der Marktinstrumente in dem Kommissionsgrünbuch aus dem Jahr 2007 und im Rahmen der weitreichenden Konsultation der Interessenträger zu einem gewissen Grad durchaus herausgestellt, doch fordert der Ausschuss, dem Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten größeres Gewicht beizumessen, insbesondere den Anreizmaßnahmen und ihrer Umsetzung sowie der Bedeutung langfristiger freiwilliger Vereinbarungen.

4.2 Die Produkte und ihre Umweltauswirkungen sind eng mit der Frage der Normung verbunden. Der Ausschuss ist überzeugt, dass die Normung nicht nur positive Auswirkungen auf die Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge, sondern auch auf eine Vielzahl weiterer Produkte haben kann. So könnte sie ihre Wiederverwendbarkeit, ihre Umwelteffizienz und -leistung sowie zahlreiche weitere Umweltfaktoren positiv beeinflussen. Für die Umsetzung der Richtlinie zur umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte ist die Normung ebenfalls von grundlegender Bedeutung und sollte in Zukunft vorangetrieben werden. Der Vorteil der Normung besteht darin, dass alle Interessenträger eingebunden werden können.

4.3 Freiwillige Instrumente wie die Umweltmanagementsysteme EMAS und ISO 14001 tragen zum IPP-Konzept und den damit verbundenen Maßnahmen bei. Die strengeren EMAS-Auflagen in den Bereichen Verwaltung und Audit sind seiner Durchsetzung allerdings nicht zuträglich, und in Bezug auf mittelständische Unternehmen wirken sie sogar prohibitiv. Die ISO 14001-Norm ist weiter verbreitet, u.a. aufgrund ihrer globalen Anwendung, vor allem aber weil sie für weltweit agierende Unternehmen besser geeignet ist. Nach Ansicht des Ausschusses könnte eine weitere Angleichung der beiden Systeme einer umfassenderen Anwendung von EMAS im Rahmen des SCP/SIP-Aktionsplans dienlich sein.

4.4 Vorbereitung und Annahme der Maßnahmen, Politiken und Instrumente, auch im Zuge der Verwirklichung des SCP/SIP-Aktionsplans, dürfen keinesfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung und Störung des Binnenmarktes führen. Sie müssen im Einklang mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung und Nachhaltigkeit stehen.

4.5 Es sind bereits zahlreiche wirksame politische Instrumente vorhanden, die sich positiv auf die Nachhaltigkeit von Verbrauch und Erzeugung in der EU auswirken. Daher muss dafür Sorge getragen werden, dass die neuen Maßnahmen sich nicht mit den bestehenden EU-Maßnahmen und -Instrumenten überschneiden oder gegebenenfalls sogar im Widerspruch zu diesen stehen. Andernfalls könnte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erheblich beeinträchtigt werden. Die endgültige Entscheidung muss immer dem informierten Verbraucher überlassen werden.

4.6 Nach Überzeugung des Ausschusses bedarf es kohärenter und konsistenter Maßnahmen ohne unnötige Bürokratie und überflüssigen Verwaltungsaufwand, um einen positiven Rechtsrahmen für Investitionen in der EU zu entwickeln. Nur in einem derartigen Rahmen können neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende erhalten sowie der Druck auf die Umwelt systematisch verringert werden. Der Rechtsrahmen für Chemikalien und Baustoffe sowie die Rechtsvorschriften für Elektro- und Elektronik-Geräte bergen die große Gefahr kollidierender Maßnahmen. Dies schafft erhebliche rechtliche Unsicherheit und Inkohärenz, der mit Umsicht Abhilfe geschaffen werden muss. Die nächste Überprüfung der REACH-Verordnung (11) bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, um für mehr Kohärenz zu sorgen und die Eingliederung einiger sektorspezifischer Maßnahmen für Chemikalien in den vor Kurzem angenommenen bereichsübergreifenden Rechtsrahmen für Chemikalien in Betracht zu ziehen.

4.7 Ein weiterer grundlegender Aspekt für den SCP/SIP-Aktionsplan ist die Effizienz. Die anfängliche Abschätzung der Folgen und Vorteile sollte durch Analysen des Potenzials der Wirtschaft insgesamt sowie der einzelnen Unternehmen ergänzt werden, denn die Ergebnisse der makro- und mikroökonomischen Analysen liegen in der Realwirtschaft oftmals weit auseinander!

4.8 In dieser Folgenabschätzung sollten so früh wie möglich auch die wichtigsten Wertschöpfungsketten transparent berücksichtigt werden. Die geltenden Rechtsvorschriften für Ökodesign und Umweltzeichen dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produkte im Vergleich zu den Konkurrenzerzeugnissen aus anderen Wirtschaftsregionen oder aufgrund unzureichender Marktnachfrage nach nachhaltigeren Produkten keinesfalls einschränken, sie sollten vielmehr zu ihrem Erfolg auf dem Binnen- wie dem Weltmarkt beitragen. Jedwede Maßnahme, vor allem mit Blick auf Produktkennzeichnung und Förderung einer Änderung des Konsumverhaltens, muss auf einer soliden und nachweisbaren wissenschaftlichen Grundlage beruhen. Für B2B-Produkte ist die Kennzeichnung nur von begrenztem Nutzen. Die Produktkennzeichnung ist eine Möglichkeit, um den Verbrauchern Informationen über die Umweltleistung eines Produkts bereitzustellen. Weitere Informationsmöglichkeiten einschl. internationaler Normen sollten ebenfalls ausgelotet werden.

4.9 Das wirtschaftliche Umfeld muss ausreichend flexibel bleiben, damit die Produktentwicklung eine bessere Berücksichtigung der Kundenwünsche in einem gut festgelegten Marktumfeld ermöglicht. Die Verwirklichung dieser Grundsätze in der gesamten EU beruht im Grunde auf der freiwilligen Verpflichtung der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung.

4.10 Daher befürwortet der Ausschuss den IPP-Rahmen und die Ziele des SCP/SIP-Aktionsplans zur Förderung der Entwicklung neuer, nachhaltigerer Produkte und Produktionsverfahren. So kann ein höherer Mehrwert sowohl für die Umwelt als auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erreicht werden. Außerdem könnten sich neue Märkte sowohl in der EU als auch weltweit eröffnen. Diese neuen Märkte könnten sich vorteilhaft auf grüne Innovationen aufwirken und effizient sein. Hierfür sind sowohl EU-Finanzmittel als auch Investitionen der öffentlichen Hand in den Mitgliedstaaten zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltige Technologien erforderlich. Es sollte in Betracht gezogen werden, die Einnahmen aus den CO2-bezogenen Finanzinstrumenten für Investitionen in nachhaltige Technologien zu verwenden.

4.11 Vor diesem Hintergrund sollte nach Überzeugung des Ausschusses auch den bestehenden EU-Programmen wie dem SET-Plan (strategische Energietechnologien), ETAP (Aktionsplan für Umwelttechnologie) bzw. der Arbeit der europäischen Technologieplattformen und anderer Gremien Vorrang eingeräumt werden. Es bedarf jedoch umfangreicherer finanzieller Anstrengungen, um den erforderlichen Wandel auf dem Markt herbeizuführen. Der angemessenen Koordinierung insbesondere der mit öffentlichen Mitteln der lokalen Gebietskörperschaften und der EU finanzierten Maßnahmen und einem ausreichend starken Engagement muss besonderes Augenmerk gewidmet werden.

4.12 Der europäische Runde Tisch zur Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln (European Food SCP Round Table) ist eine erfolgreiche Initiative unter dem Ko-Vorsitz der Europäischen Kommission und mit Unterstützung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Europäischen Umweltagentur. Die Teilnahme der europäischen Interessenträger ermöglicht einen harmonisierten, auf den Lebenszyklus ausgerichteten Ansatz und erleichtert einen offenen und ergebnisorientierten Dialog in der Lebensmittelkette. Ziel ist die Förderung eines wissenschaftlichen und kohärenten Konzepts und die Verankerung der Lebensmittelkette als wichtiger Impulsgeber für die Nachhaltigkeit von Verbrauch und Produktion in Europa unter Berücksichtigung der globalen Agenda für diesen Bereich (12).

4.13 Die Umsetzung der IPP und des SCP/SIP-Aktionsplans muss ein dynamischer Prozess sein, der sich auf den ständigen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen interessierten Parteien (von den Unternehmen und den politisch Verantwortlichen über die Verbrauchervereinigungen bis hin zu den im Umweltbereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen) stützt, um die Instrumente für die Verbraucherkommunikation, die umweltfreundlichen Herstellungsverfahren und die Förderung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe zu stärken.

4.14 Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich Forschung und Entwicklung in grüne Innovationen, der Wirtschaft und den Unternehmen sowie den Forschungszentren und den Hochschulen sollte nicht nur die erforderlichen Innovationen in diesem Bereich anstoßen, sondern auch den Wissenstransfer im Einklang mit den Rechten am geistigen Eigentum sowie den Aus- und Aufbau der Kompetenzen fördern, ohne die die IPP nur eine Illusion bliebe.

4.15 Sollte das IPP-Konzept unabhängig vom SCP/SIP-Aktionsplan weiterverfolgt werden, besteht die Gefahr unnötiger rechtlicher Inkohärenz und Unsicherheit. Daher teilt der Ausschuss voll und ganz den Standpunkt, dass alle weiteren IPP-Maßnahmen nun bewertet und im Rahmen des SCP/SIP-Aktionsplans durchgeführt werden müssen.

Brüssel, den 21. Oktober 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 39 und ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 46.

(2) KOM(2003) 302 endg.

(3) Neue EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vom 9. Juni 2006 Nr. 10117/06.

(4) KOM(2001) 31 endg.

(5) Siehe http://www.un.org/esa/dsd/dsd_aofw_scpp/scpp_tenyearframprog.shtml.

(6) KOM(2008) 397 endg.

(7) Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte.

(8) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle.

(9) KOM(2005) 670 endg.

(10) KOM(2005) 666 endg.

(11) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH). Gemäß Artikel 131 verfügt die Europäische Kommission über die Möglichkeit, die Anhänge dieser Verordnung zu überprüfen und zu ändern, wohingegen in Artikel 138 bzw. weiteren Bestimmungen bestimmte Überprüfungen ausdrücklich vorgeschrieben sind.

(12) Siehe www.food-scp.eu.