Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001", und

- dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung"

(2001/C 144/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001" [KOM(2000) 548 endg. - 2000/0225 (CNS)] und den "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung" [KOM(2000) 459 endg. - 2000/0195 (COD)],

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 28. September 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 128 und 129 sowie Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesen Vorlagen zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Stellungnahme zu den Kommissionsmitteilungen "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung" und "Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999", die der Ausschuss der Regionen am 19. November 1998 verabschiedete (CdR 279/98 fin)(1),

gestützt auf die Stellungnahme zu den künftigen Grundzügen der Wirtschaftspolitik, die der Ausschuss der Regionen am 19. November 1998 verabschiedete (CdR 110/98 fin)(2),

gestützt auf die Stellungnahme zu dem Thema "Inhalt der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte und Auswirkungen auf die Strukturfonds", die der Ausschuss der Regionen am 3. Juni 1999 verabschiedete (CdR 91/99 fin)(3),

gestützt auf die Stellungnahme zum Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST) und zu der Mitteilung der Kommission "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit - Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen", die der Ausschuss der Regionen am 3. Juni 1999 verabschiedete (CdR 387/98 fin)(4),

gestützt auf die Entschließung zum Europäischen Beschäftigungspakt, die der Ausschuss der Regionen am 2. Juni 1999 verabschiedete (CdR 156/99 fin)(5),

gestützt auf die Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen angesichts der Globalisierung - Wie man sie fördern kann", die der Ausschuss der Regionen am 18. November 1999 verabschiedete (CdR 134/99 fin)(6),

gestützt auf die Stellungnahme zum Thema "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 - Vorschlag", die der Ausschuss der Regionen am 18. November 1999 verabschiedete (CdR 360/99 fin)(7),

gestützt auf die Entschließung zum Thema "Verwirklichung der Europäischen Beschäftigungsstrategie", die der Ausschuss der Regionen am 12. April 2000 verabschiedete (CdR 461/99 fin)(8),

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Oktober 2000, Herrn Bodfish gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Bodfish (UK/PSE), erstellten Entwurf einer Stellungnahme (CdR 310/2000 rev. 1),

in der Erwägung, dass Die Europäische Beschäftigungsstrategie sich nun in der Halbzeitphase ihrer zunächst auf fünf Jahre befristeten Laufzeit befindet. Dies ist der ideale Zeitpunkt für ein Nachdenken über die bisher im Rahmen der Strategie erfolgten Maßnahmen und deren Auswirkungen,

in der Erwägung, dass die im Rahmen des Beschäftigungsausschusses vorgenommene Halbzeitbewertung erkennen lässt, dass der Luxemburg-Prozess und die Vier-Pfeiler-Struktur der Strategie sowohl hinsichtlich der politischen Auswirkungen als in Bezug auf den Abbau der Arbeitslosigkeit Erfolge gezeitigt haben;

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13. und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 13. Dezember) folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Ansichten des Ausschusses

1.1. Der Ausschuss der Regionen betrachtet die Ergebnisse der Halbzeitbewertung als ermutigend und schlägt vor, nun mit der Konzipierung eines detaillierteren Evaluierungsverfahrens zu beginnen, das 2004 eingeleitet werden könnte.

1.2. Der Ausschuss begrüßt zudem, dass die Zahl der Beschäftigungsleitlinien für das Jahr 2001 auf 19 (von derzeit 22) gesenkt und "Querschnittsziele" festgelegt werden sollen.

1.3. Er nimmt außerdem den Vorschlag, die Beschäftigung durch gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zu fördern, zur Kenntnis. Allerdings weist er darauf hin, dass auch andere Aspekte weiterhin berücksichtigt werden müssen. Bei einem Vorgehen der EU muss das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und berücksichtigt werden, dass die Arbeitsmarktpolitik unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

2. Ansichten und Empfehlungen des Ausschusses zu den Querschnittszielen - Schaffung der Voraussetzungen für Vollbeschäftigung in einer wissensbasierten Gesellschaft

2.1. Der Ausschuss stimmt der Kommission voll und ganz darin zu, dass die derzeit günstigen Wirtschaftsaussichten nur bei entschlossener Führung und engagiertem, koordiniertem Handeln aufrechterhalten werden können. Diese Anforderungen gelten für alle Ebenen - die lokale, die regionale, die nationale und die supranationale.

2.2. Gleichzeitig müssen jedoch unbedingt auch vertikale und integrative Vereinbarungen auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden, damit gewährleistet ist, dass nicht nur die Kräfte, die die Politik gestalten, sondern auch die für die Umsetzung verantwortlichen Akteure von Beginn an umfassend in die Konzipierung beschäftigungspolitischer Maßnahmen einbezogen werden.

2.3. Lebenslanges Lernen ist eine wichtige Voraussetzung für die Überwindung von sozialer Ausgrenzung, da es Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft die Möglichkeit gibt, die für eine reguläre Teilnahme am Arbeitsmarkt notwendigen Kompetenzen zu erwerben. In diesem Zusammenhang stimmt der Ausschuss der Kommission darin zu, dass Strategien für lebenslanges Lernen eine Conditio sine qua non für die Beseitigung des wachsenden Fachkräftemangels und der daraus resultierenden Engpässe, die derzeit aus einigen Mitgliedstaaten gemeldet werden, darstellen.

2.4. Die Strategien zur Konkretisierung des Konzepts der lebenslangen Weiterbildung müssen allerdings auf geeignete Weise den wirtschaftlichen Unterschieden zwischen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften Rechnung tragen, und alle derartigen Strategien müssen deutlich erkennen lassen, wie der Fachkräftemangel im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) behoben werden soll.

2.5. In ihrer Mitteilung "Strategien für Beschäftigung in der Informationsgesellschaft"(9) erklärte die Kommission, dass die Nachfrage nach Fachkräften in diesem neuen Bereich steigen dürfte, und jüngst veröffentlichten Berichten zufolge treten bereits Qualifikationsdefizite in diesem Bereich zutage. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, weil der IKT-Sektor uneingeschränkter Unterstützung bedarf, damit er das Fundament für die verschiedenen Kernbestandteile der für 2001 vorgeschlagenen Leitlinien (insbesondere der Leitlinien 4 bis 6) bilden kann.

2.6. Der Ausschuss befürwortet die Zusammenarbeit der Staaten, Regionen und Gemeinden mit den Sozialpartnern. Er betont, dass die Sozialpartner bei der Festlegung, Durchführung und Bewertung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, die von ihrer Mitwirkung abhängen, eine stärkere Rolle übernehmen und sich dabei vermehrt aktiv und verantwortungsbewusst um die Modernisierung der Arbeitsorganisation, die lebenslange Weiterbildung und die Erhöhung der Beschäftigungsquote, insbesondere der Frauen, bemühen müssen.

2.7. Obwohl der Ausschuss die Rolle und die Aufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in seiner Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 bereits deutlich herausgestellt hat, möchte er nochmals auf die wichtige Vermittlerrolle hinweisen, die die Gebietskörperschaften bei der Anbahnung von Kontakten zwischen den maßgebenden Organisationen auf lokaler und regionaler Ebene spielen. Die Umsetzung der nationalen Aktionspläne erfolgt auf lokaler und regionaler Ebene, und die Vermittlerrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Schlüsselakteuren, die über das erforderliche Fachwissen in verschiedenen Bereichen verfügen, stellt sicher, dass der erforderliche Politik-Mix stattfindet. Außerdem ist es angesichts der beträchtlichen Kofinanzierungen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften leisten, unabdingbar, sie in die Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung einzubeziehen.

2.8. Der Ausschuss begrüßt deshalb, dass derzeit geprüft wird, welche Wirkung das beschäftigungspolitische Engagement der auf lokaler und regionaler Ebene tätigen Akteure zeitigen kann. Die Kampagne "Die Beschäftigung vor Ort fördern" hat dem Diskussionsprozess zwischen den lokalen Schlüsselakteuren (NRO, Unternehmen, Sozialpartner und Gebietskörperschaften) wichtige Impulse verliehen.

2.9. Der Ausschuss vertritt zudem die Ansicht, dass die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie ein wichtiger Faktor bei der Verwirklichung der nationalen Aktionspläne ist und dass diesem Aspekt weitere Untersuchungen gewidmet werden müssen.

3. Ansichten und Empfehlungen des Ausschusses zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2001

3.1. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, die Zahl der beschäftigungspolitischen Leitlinien von 22 auf 19 zu reduzieren. Insgesamt gesehen sind die Leitlinien nun viel klarer, und sie tragen den zentralen Erwägungen des Lissabonner Gipfels Rechnung.

3.2. Obschon die Rolle der nachgeordneten Gebietskörperschaften in Leitlinie 12 explizit dargelegt wird, bestehen nach Ansicht des Ausschusses weitere Bereiche, in denen die Gebietskörperschaften ggf. direkte Verantwortung tragen. Dieser Aspekt sollte in den übrigen Leitlinien nicht unberücksichtigt bleiben. Der Ausschuss spricht deshalb folgende Empfehlungen aus:

3.3. Leitlinie 4: Der Ausschuss begrüßt die an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung, "sicherzustellen, dass ihre Bildungssysteme ein kontinuierlich an den Bedarf angepasstes Bündel von Schlüsselqualifikationen vermitteln", weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass hier eine enge Einbeziehung der Unternehmen notwendig ist, damit gewährleistet werden kann, dass die vermittelten Qualifikationen auch den Anforderungen der Arbeitgeber entsprechen.

3.4. Leitlinie 7: Da die Rolle der Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgeprägt ist, sollten die Mitgliedstaaten mit den jeweils maßgeblichen Partnern, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Unternehmen, zusammenarbeiten, um das Entstehen von Engpässen zu verhindern. Wichtig ist zudem, dass die einzelstaatlichen Regierungen mit den unter Fachkräftemangel leidenden Schlüsselindustrien eine gemeinsame Strategie für die Entschärfung dieses Problems entwickeln. Der Ausschuss schlägt deshalb vor, den Text der Leitlinie wie folgt zu ergänzen:

"Die Mitgliedstaaten werden - gegebenenfalls gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Unternehmen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - verstärkte Anstrengungen unternehmen, um sich abzeichnende Engpässe zu ermitteln und ihnen frühzeitig entgegenzuwirken, indem sie insbesondere (...)".

3.5. Leitlinie 12: Der Ausschuss begrüßt die Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung lokaler Strategien zugewiesen wird, hält es allerdings für wünschenswert, das entsprechende Tätigwerden auf die bereits bestehenden Aktivitäten dieser Gebietskörperschaften zu gründen und keine neuen Maßnahmen durch die einzelstaatlichen Regierungen von oben herab zu verordnen. Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung müssen die Maßnahmen, die von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich durchgeführt werden, einbeziehen. Es darf nicht so verfahren werden, dass ausschließlich die Prioritäten der nationalen Regierungen zur Vorlage gelangen. Der Ausschuss schlägt deshalb vor, den vorhandenen Text wie folgt zu ergänzen:

"(...) die lokalen und regionalen Behörden anregen, Beschäftigungsstrategien zu entwerfen, die auf vorhandenen lokalen und regionalen Strategien aufbauen, um die bestehenden Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene voll auszuschöpfen".

4. Ansichten und Empfehlungen des Ausschusses zu den gemeinschaftlichen Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung

4.1. Der Ausschuss hält es für erforderlich, die weitere beschäftigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Austausch von Verfahren zu fördern.

4.2. Er ist der Auffassung, dass sich der Ratsbeschluss 98/171/EG vom 23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts als Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in beschäftigungspolitischen Fragen bewährt hat.

4.3. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Prozess auf die Analyse zu gründen, die derzeit für den jährlichen gemeinsamen Beschäftigungsbericht durchgeführt wird, und etwaige wiederkehrende Fragen in jedem Jahr im Rahmen der speziellen Evaluierungsrunde zu behandeln.

4.4. Seiner Ansicht nach sollten folgende Aspekte im Mittelpunkt der qualitativen und quantitativen Evaluierung stehen:

- Vorgehensweise der einzelstaatlichen Regierungen bei der Festlegung und Umsetzung ihrer beschäftigungspolitischen Maßnahmen;

- Beurteilung der Einbeziehung aller Schlüsselsektoren in die Aufstellung und Durchführung der nationalen Aktionspläne;

- Bewertung der Tätigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (global und im Rahmen der einzelnen beschäftigungspolitischen Leitlinien);

- Bewertung der Einbeziehung der Sozialpartner bei der Festlegung und Durchführung der beschäftigungspolitischen Leitlinien, die von ihrer Mitwirkung abhängen;

- Evaluierung des Grads der Einbeziehung aller Partner in die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene;

- Bewertung der Möglichkeit der Mobilität zwischen den Regionen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Arbeitsmarkt sowie Evaluierung des Abbaus von Mobilitätshemmnissen.

4.5. Bedenklich erscheint dem Ausschuss die Tatsache, dass sich die Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung nur auf Aktivitäten mit einer "ins Gewicht fallenden Übertragbarkeitskomponente" beziehen sollen. Der Ausschuss hat bereits darauf hingewiesen, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien die Mitgliedstaaten nicht daran hindern dürfen, neue und innovative Konzepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu entwickeln.

4.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte gewährleistet sein, dass bei vorbildlichen Verfahrensweisen das ggf. vorhandene hohe Übertragbarkeitspotential nicht zur Vorbedingung gemacht wird, ohne dass die institutionellen Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten und die Verfahren, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen entwickeln, gebührende Berücksichtigung finden.

4.7. Der Ausschuss ist deshalb der Meinung, dass die Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung auf einem zweifachen Ansatz basieren sollten:

a) einer Bewertung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen (s. vorstehende Ausführungen) und

b) einer vergleichenden Analyse der gemeinsamen, zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Maßnahmen, die in koordinierter Form mit den Erwägungen des Beschäftigungsausschusses und des Rates verknüpft wird.

Brüssel, den 13. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 59.

(2) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 63.

(3) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 1.

(4) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 48.

(5) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 70.

(6) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 23.

(7) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 17.

(8) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 43.

(9) KOM(2000) 48 endg.