A4-0082/97

Entschließung zu den wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits, welches das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit der UdSSR, das den formellen Vertragsbeziehungen derzeit zugrunde liegt, ablösen wird (KOM(96)0137),

- unter Hinweis darauf, daß ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Aserbaidschan andererseits am 15. Dezember 1995 paraphiert und am 22. April 1996 unterzeichnet wurde,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 1997 zur Mitteilung der Kommission "Überlegungen zu einer Strategie der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu den transkaukasischen Republiken" ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4- 0082/97),

A. unter Hinweis darauf, daß zwischen den transkaukasischen Ländern, insbesondere Aserbaidschan, und einer Reihe von europäischen Ländern wirtschaftliche und politische Beziehungen bestehen,

B. unter Hinweis auf die engen kulturellen und historischen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei,

C. in dem Bewusstsein, daß nichtgelöste Konflikte, insbesondere der Konflikt um Nagorny-Karabach, die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Stabilität untergraben und die weitere Entwicklung hindern,

D. in dem Bewusstsein, daß ein Fünftel des Staatsgebietes von Aserbaidschan, weit über die umstrittene Enklave Nagorny-Karabach hinaus, besetzt ist; mehr als eine Million Flüchtlinge kampieren in Zelten, Wellblechhütten und sonstigen Behelfsunterkünften, vor allem in und um Baku;

E. in der Auffassung, daß Aserbaidschan durch seine gemeinsamen Grenzen mit Rußland, der Türkei und Iran einer Zone angehört, die für die Sicherheit Europas insgesamt von grösster strategischer Bedeutung ist,

F. in dem Bewusstsein, daß Aserbaidschan ein potentiell reiches Land ist, daß die Erdölreserven im Kaspischen Meer grösser sind als die Saudi Arabiens, daß jedoch die Folgen des Krieges schwer auf der Volkswirtschaft lasten und sein wirtschaftlicher Entwicklungsbedarf groß ist,

G. in Kenntnis des Wunsches der Republik Aserbaidschan und der übrigen der GUS angehörenden transkaukasischen Staaten, sich an die politischen und sicherheitspolitischen Strukturen Europas anzunähern und nach und nach in das offene internationale System einbezogen zu werden,

H. in dem Bewusstsein der Bestrebungen der Republik Aserbaidschan zum Aufbau einer pluralistischen Marktwirtschaft, ihrer Verpflichtungen zur Liberalisierung des Handels und ihres Wunsches, die Erdölreserven weiter zu erschließen und für den Aufbau des Landes nutzbar zu machen,

1. hält es für vordringlich und unumgänglich, daß die Europäische Union ihre Präsenz in der transkaukasischen Region als Zeichen ihres Willens zur Zusammenarbeit verstärkt und zur politischen Stabilisierung sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region und insbesondere Aserbaidschans beiträgt;

2. stellt fest, daß die weitere Demokratisierung und die Anwendung der Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft wesentliche Elemente des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bilden, und ermuntert Aserbaidschan hierbei, weitere Fortschritte zu erzielen und dazu die in seiner obengenannten Entschließung vom 17. Januar 1997 verlangten politischen und wirtschaftlichen Reformen zu vertiefen;

3. begrüsst den Wunsch nach verstärkter regionaler Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan, Armenien und Georgien; ohne diese Zusammenarbeit ist die Entwicklung der Wirtschaft und des Wohlstands in der transkaukasischen Region kaum möglich;

4. vertritt jedoch die Ansicht, daß weder die Besetzung eines Teils des Staatsgebietes Aserbaidschans noch die Wirtschaftsblockade gegen Armenien geeignete Mittel sind, das Entwicklungspotential beider Länder und der Region insgesamt zu fördern; betont, daß die Besetzung und die Wirtschaftsblockade daher baldmöglichst beendet werden müssen und daß deren Beendigung als wesentliches Element in den künftigen Friedensvertrag aufgenommen werden muß;

5. besteht darauf, daß das Handeln der EU einem globalen Politikansatz entspricht, der die wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Elemente zusammenfügt und die humanitäre Hilfe miteinbezieht;

6. betont, daß die EU im Rahmen der Konferenz von Minsk ihre guten Dienste anbieten sollte mit dem Ziel, den Friedensprozeß für Nagorny-Karabach wieder in Gang zu bringen und erfolgreich abzuschließen, und zwar dadurch, daß sie die OSZE-Anstrengungen auf der Konferenz von Minsk unterstützt;

7. ist sich der strategischen Bedeutung der transkaukasischen Region und ihrer Energievorkommen für Europa bewusst und betont die Wichtigkeit des Grundsatzes angemessener Bedingungen für den Transit und Export von Erdöl und von Energieerzeugnissen sowie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei Investitionsvorhaben in diesem Bereich, insbesondere bei der Neuanlage und Modernisierung von Transportmöglichkeiten für Energieerzeugnisse, einschließlich der Erdöl- und Erdgasleitungen;

8. ist der Auffassung, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, ebenso wie die beiden anderen Abkommen mit Armenien und Georgien, hierfür brauchbare Lösungsansätze bieten dürfte;

9. ist weiter der Auffassung, daß die darin vorgesehene politische Zusammenarbeit es der EU ermöglichen sollte, Beiträge zu leisten, um den Friedensprozeß für Nagorny-Karabach wieder in Gang zu bringen und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung Aserbaidschans zu ermöglichen;

10. vertritt die Ansicht, daß dieses Abkommen zwischen der EU und der Republik Aserbaidschan ein günstiges Klima für die Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit schaffen wird, wofür erste Anzeichen schon erkennbar sind; regt in diesem Zusammenhang an, die Entwicklung des gewerblichen Sektors und die Gründung eines Netzes von Klein- und Mittelbetrieben von Seiten der EU zu fördern; unterstreicht dabei die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Verhütung unerlaubter Aktivitäten wie Korruption, illegale Geschäfte mit Industrieabfällen, betrügerische Nachahmungen, Geldwäsche, Drogenhandel und illegale Einwanderung;

11. stellt fest, daß die Förderung guter Beziehungen, des gegenseitigen Vertrauens und der regionalen Zusammenarbeit zwischen den transkaukasischen Staaten einer der Hauptfaktoren der Maßnahmen der EU zur Schaffung eines Netzes von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit diesen Ländern ist;

12. ist der Ansicht, daß der Entwicklung des Verkehrs- und Kommunikationswesens zwischen Aserbaidschan und den Nachbarländern, insbesondere Georgien, wie auch zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union auf dem Energiesektor grösste Bedeutung beigemessen werden muß; fordert daher die Kommission auf, mit den Behörden aller transkaukasischen Länder zu prüfen, welche Bereiche Gegenstand solcher Programme sein könnten, und dem Parlament über die Ergebnisse dieser Programme zu berichten;

13. schlägt in diesem Zusammenhang vor, daß unter Wahrung der Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit sämtliche Möglichkeiten der Herstellung, der Verbesserung und des Ausbaus der Verkehrs- und Energieinfrastrukturnetze überprüft werden; betont, daß diese Überprüfung die Gesamtheit der vorhandenen und möglichen Land-, See- und kombinierten Land-See-Verbindungen einschließt:

- im Süden: den Landweg über Armenien, Nachitschewan, die Türkei und den kombinierten Land-/Seeweg über Georgien, das Schwarze Meer, die Türkei bzw. den Bosporus;

- in der Mitte: den Land-/Seeweg über Georgien, das Schwarze Meer, Bulgarien, Griechenland und den Land-/Seeweg über Georgien, das Schwarze Meer, die Donau, den Rhein-Main-Donaukanal (vorwiegend für verarbeitete Produkte);

- im Norden: den Land-/Seeweg über Rußland, die Ukraine, Ungarn, Österreich usw.;

14. weist darauf hin, daß eine Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Initiativen darin besteht, daß die transkaukasische Region dauerhaft befriedet wird und gleichzeitig die regionale Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern auf eine sichere Grundlage gestellt wird;

15. stellt fest, daß im Juni 1992 eine wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer begründet wurde mit dem Ziel, eine Zone des Friedens und des Wohlstands unter Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu schaffen, und begrüsst die Entscheidung der Vertragsparteien, eine Bank für Entwicklung und Handel im Schwarzmeerraum mit Sitz in Thessaloniki zu errichten, sowie das Abkommen, dessen Ratifizierung bereits in die letzte Phase eingetreten ist;

16. betont, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Aserbaidschan für die EU die Verpflichtung bedeutet, die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität dieses Landes zu unterstützen; dies schließt die Unterstützung des wiederaufzunehmenden Friedensprozesses und konkrete, ausgewogene Lösungsvorschläge für Nagorny- Karabach ein;

17. ist ferner der Ansicht, daß die Entwicklung Aserbaidschans untrennbar mit der gesamten transkaukasischen Region verknüpft ist, und daß im Hinblick auf die politische Stabilität der Region die Zustimmung zu den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den drei betreffenden Staaten gleichzeitig erfolgen sollte;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Regierung der Republik Aserbaidschan zu übermitteln.