über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss in Bezug auf die geplante Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union im durch Artikel 11 des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss der Parteien in Bezug auf die geplante Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertretenden Standpunkts.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China

Ziele des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden das „Abkommen“) sind die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt und die Erleichterung des Handels und der Investitionen in luftfahrttechnische Erzeugnisse zwischen der Union und der Volksrepublik China. Das Abkommen trat am 1. September 2020 in Kraft.

2.2.Gemeinsamer Ausschuss der Parteien

Der Gemeinsame Ausschuss der Parteien wurde für das effektive Funktionieren des Abkommens eingesetzt und ist unter anderem für Folgendes zuständig: a) Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Durchführung des Abkommens, b) Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Funktionsweise des Abkommens und Übermittlung entsprechender Empfehlungen zur Änderung des Abkommens an die Parteien, c) Annahme der Änderungen des Anhangs, d) Koordinierung der Ausarbeitung und Annahme neuer Anhänge und e) bei Bedarf Annahme von Arbeitsverfahren für die regulatorische Zusammenarbeit und die Transparenz aller in Artikel 3 des Abkommens genannten Tätigkeiten. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung und nimmt sie an.

Die Union wird im Gemeinsamen Ausschuss durch die Europäische Kommission vertreten, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) unterstützt und von den Luftfahrtbehörden als Vertreter der Mitgliedstaaten begleitet wird.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses der Parteien

Auf seiner ersten Sitzung, die für das zweite Halbjahr 2021 vorgesehen ist, soll der Gemeinsame Ausschuss der Parteien seine Geschäftsordnung (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) annehmen. Der Zweck des vorgesehenen Rechtsakts besteht darin, die Vorschriften und Verfahren festzulegen, die für die Organisation und Abhaltung der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses der Parteien erforderlich sind. Der vorgesehene Rechtsakt besteht aus elf Artikeln.

Artikel 1 enthält die Begriffsbestimmungen der Begriffe „Partei“ und „Parteien“.

In Artikel 2 wird festgelegt, dass der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Regierung der Volksrepublik China gemeinsam geführt wird. Im genannten Artikel wird zudem festgelegt, dass die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss durch die Europäische Kommission vertreten wird, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) unterstützt und von den Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begleitet wird. Schließlich wird in Artikel 2 auch festgelegt, dass die Regierung der Volksrepublik China im Gemeinsamen Ausschuss durch die Zivilluftfahrtbehörde Chinas (CAAC) vertreten wird.

In Artikel 3 wird festgelegt, dass der Gemeinsame Ausschuss regelmäßig, wenn möglich jährlich, zusammentritt und dass soweit möglich zwischen Brüssel und Peking als Sitzungsorten abgewechselt wird. Alternativ könnten Gespräche per Videokonferenz organisiert werden, wobei auf Videokonferenzen angenommene Beschlüsse und Empfehlungen den in Präsenzsitzungen angenommenen rechtlich gleichrangig sind. Sofern die Vorsitzenden nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses nicht offen für eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Sprache der Sitzungen und Unterlagen ist Englisch. Kosten, die für Verdolmetschung oder Übersetzung in eine andere Sprache anfallen, werden von der Partei getragen, die diese anfordert.

In Artikel 4 wird festgelegt, dass die Parteien vor jeder Sitzung einander über die geplante Zusammensetzung ihrer jeweiligen Delegation informieren und ihren jeweiligen Vorsitzenden benennen. Die Vorsitzenden können sich ad hoc darauf verständigen, Dritte zur Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses einzuladen, damit diese Informationen zu bestimmten Themen bereitstellen oder als Beobachter teilnehmen.

In Artikel 5 wird festgelegt, dass ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Zivilluftfahrtbehörde Chinas gemeinsam als Sekretäre des Gemeinsamen Ausschusses agieren.

Artikel 6 besagt, dass die Vorsitzenden die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung einvernehmlich festlegen. Diese vorläufige Tagesordnung und alle einschlägigen Sitzungsunterlagen werden den Teilnehmern von den Sekretären spätestens 15 Werktage vor dem Sitzungstermin übermittelt. Die Tagesordnung wird vom Gemeinsamen Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Andere Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung beider Parteien in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Vorsitzenden können die in Absatz 1 genannte Frist für die Übermittlung von Unterlagen, einschließlich der vorläufigen Tagesordnung, im Einvernehmen ändern, um die Anforderungen der internen Verfahren einer Partei oder die Dringlichkeit einer bestimmten Angelegenheit zu berücksichtigen.

In Artikel 7 wird festgelegt, dass nach jeder Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses ein Protokollentwurf angefertigt wird. Darin sind die angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen und die Schlussfolgerungen aufzuführen. Das Protokoll wird vom Gemeinsamen Ausschuss in seiner nächsten Sitzung angenommen. Nach seiner Annahme wird das Protokoll von den Vorsitzenden unterzeichnet, wobei jede Partei eine Originalausfertigung oder eine gescannte Kopie zu den Akten nimmt.

Mit Artikel 8 wird das schriftliche Verfahren festgelegt, um, sofern erforderlich und gerechtfertigt, die Annahme von Empfehlungen und Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses im schriftlichen Verfahren zu ermöglichen. Hierzu tauschen die Vorsitzenden die Maßnahmenentwürfe aus, zu denen der Gemeinsame Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird, und deren Bestätigung dann durch einen Schriftwechsel erfolgen kann. Jede Partei kann jedoch beantragen, dass der Gemeinsame Ausschuss zur Erörterung einer Angelegenheit einberufen wird.