ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1553
Vol.1971/0250

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1553endg.,
Brüssel,den26.Januar1972
\
1
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Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdasVerfahrenbetreffenddieÄnderungundAussetzung
derZollsätzefürlandwirtschaftliche Erzeugnisse ?dieunter
einegemeinsameMarktOrganisation fallen
K0iî(7l)1553endg.

BEGRtantMG
I. DieZollregelung fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse wurde inderVer­
gangenheit aufverschiedene Rechtsgrundlagen gestützt .Ausserdem istdas
Problem jeweils anders gelagert ,jenachdem ,obessich umautonome oder
handelspolitisch motivierte Änderungen oder Aussetzungen derZölle des
Gemeinsamen Zolltarifs handelt .
a) Bezüglich derautonomen Änderungen oder Aussetzungen vonZollsätzen
fürAgrarerzeugnisse einschliesslich derjenigen ,dieunter eine gsmeinsame
Marktorganisation fallen ,hatdieKommission zunächst dieAuffassung ver­
treten ,dass sieausschliesslich aufgrund vonArtikel 28desVertrags zu
erlassen sind .
Beieiner Prüfung derbisherigen Praxis hatsich gezeigt ,dass dieser
Grundsatz nicht invollem Umfang eingehalten und inzahlreichen Fällen
Artikel 43demArtikel 28vorgezogen wurde .Daher hatdieKommission die
Frage derAbgrenzung desjeweiligen Anwendungsbereichs dieser beiden Artikel
erneut geprüft .Dabei hat sieinsbesondere festgestellt ,dass
-dieErrichtung dergemeinsamen Marktorganisationen mitderAttssen -
handelsregelüng alsintegrierendem Beistandteil rechtlich -wie -estatsäch­
lich geschah -aufArtikel 43zustützen ist|:
-dieZölle gleichfalls Bestandteil derAussenhandelsregelung sind ,
wenn .dieEinführung derAbschöpfungsverfahren ,soweit sienicht dasVerbot
derZollerhebung zurFolge hatte ,unter vollständiger oder teilweiser Bei­
behaltung derZölle erfolgte ;
-dieÄnderung derZölle ,soweit derAussenschutz auseiner kombinier­
tenZoll-undAbschöpfungsregelung resultiert ,sich aufdieAbschöpfung aus­
wirken undihre Änderung notwendig machen kanns
•••/•••

-2-
-dieVerordnungen zurErrichtung dergemeinsamen Harkt Organisationen
fürdasZolltarif Schema ausschlaggebend sind undÄnderungen desTarif Schemas
wegen derausserordentlich engen Verbindung zwischen demTarif schena undden
Zollsätzen imallgemeinen ähnliche Wirkungen haben wieÄnderungen derZoll­
sätze .
Demgemäss istdieKommission zurAuffassimg gekommen ,dass dieEinbe­
ziehung eines Erzeugnisses indiegemeinsame Markt Organisation fürsich allein
schon zumErgebnis hat ,dass derfürdieses Erzeugnis geltende Zoll ausdem
Anwendungsbereich vonArtikel 28herausgenommen wird undindenAnwendungs­
bereich vonArtikel 43fällt .
b) Bezüglich derhandelspolitisch motivierten Änderungen oder Aussetzun­
genlässt sich ausderbisherigen Praxis keine genaue Orientierung erkennen .
Verschiedene Rechtsalcte wurden aufArtikel 43,andere aufArtikel 111
(oder 113)bzw .aufbeide Artikel gleichzeitig ,wiederum andere lediglich
aufdenVertrag ohne Angabe eines besonderen Artikels gestützt .Die Schwie­
rigkeit derWahl hat ihre Ursache darin ,dass hier eine Lage gegeben ist ,
inder
-zwei gemeinsame Politiken aufeinandertreffen ,
-neben demArtikel ,deraufdenersten Blick fürdenErlass handelspoli­
tischer Massnahmen geeignet erscheint (heute Artikel 113),einweiterer Ar­
tikel (Artikel 43)vorhanden ist ,derinseiner Anwendung nicht auf"auto­
nome "Massnahmen beschränkt istund daher nicht dieErfüllung internatio­
naler Verpflichtungen ausschliesst .
Infolgedessen istdieKommission zurAuffassung gekommen ,dass alle
diesbezüglichen Zolländerungen direkt oder indirekt gleichzeitig aufAr­
tikel 43und113desVertrages zustützen sind .Eslässt sich zwar nicht
inAbrede stellen ,dass bestimmte Grenzfälle als "rein handelspolitische "
Fälle zubeurteilen sind ,beidenen agrarpolitische Erwägungen praktisch
keine Holle spielen (beispielsweise diejenigen Fälle ,indenen dieZoll­
sätze fürbeschränkte Zeiträume ,indenen diebetreffende Ware nicht inder
Gemeinschaft erzeugt wird ,ausgesetzt werden unddiebetreffende Ware ausser -
demkeine Konkurrenz bedeutet für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ,
dieGegenstand einer gemeinsamen Harkt organi sationsind undindiesen Zeit­
räumen inderGemeinschaft erzeugt undvermarktet werden ).Umgekehrt sind

auch Fälle denkbar ,indenen bestimmte Massnahmen eher ausagrarpolitischen
Erwägungen getroffen werden ("beispielsweise imHinblick aufdasinArtikel 39
Absatz 1Buchstabe e)desVertrages festgelegte Ziel derAgrarpolitik ,"für
dieBelief erung derVerbraucher auangemessenen Preisen Sorge zutragen ")
undbeidenen handelspoliticche Erwägungen inWirklichkeit keine Rolle spie­
len ,Esdürfte aber feststehen ,dass indenallermeisten Fällen beide Poli­
tiken betroffen sind .Die Massnahmen ,denen handelspolitische Erwägungen
zugrunde liegen bzw ,imwesentlichen zugrunde liegen ,wirken sich trotzdem
aufdieAgrarpolitik aus ,sodass agrarpolitische Rücksichten ebenfalls für
dieBestimmung deskonkreten Inhalts dieser Massnahmen zumZuge kommen .Um­
gekehrt haben auch vorwiegend ausagrarpolitischen Gründen veranlasste Mass-
nahmen Auswirkungen aufdieHandelspolitik .Siekönnen daher nicht unter
Ausserachtlassung derZiele derHandelspolitik erlassen werden .Schliesslich
istnoch zubemerken ,dass ineiner beträchtlichen Anzahl vonFällen die
Frage ,obfürdiezutreffende Massnahme (inerster Linie )Erwägungen der
einen oder anderen derbeiden Politiken massgebend sind ,zuendlosen Er­
örterungen führen kann .
I
II.Die gleichzeitige Verwendung derArtikel 43und 113alsRechtsgrund­
lage hat zurFolge ,dass auch dieinbeiden Artikeln vorgesehenen Verfahren
kumulativ anzuwenden sind .Eine aufdiese beiden Artikel gestützte Verord­
nung muss daher vomRatmitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKom­
mission undnach Anhörung desEuropäischen Parlaments erlassen werden .Die
Anhörung desParlaments istinArtikel 43,aber nicht inArtikel 113vorge­
schrieben .
Esistjedoch zulässig ,ineinem Rechtsakt ,dernach einem imVertrag
vorgesehenen bestimmten Verfahren erlassen wird ,zubestimmen ,dass nach
Gegenstand undUmfang genau definierte Durchführungsnas anahmen nach einem
vereinfachten Verfahren erlassen werden können .

-4-
ImEinzelfallempfiehltsichdahereineBestimmung ,dass"beideneiner
gemeinsamen HarktOrganisation unterliegenden AgrarerZeugnissendieEntschei­
dungenüberdieAussetzungoderdieÄnderungderZollsätze,mitdeneninter­
nationalenVerpflichtungen derGooeinnchaft entsprochen werdensolloderdie
eineweitgehenddurchhandelspolitische ErwägungenbestimmteeinseitigeMass-
nahmedarstellen,vomRatlediglich ,mitqualifizierter MehrheitaufVor­
schlagderKommissionerlassenwerden.FernermüsstederRatzweckaässiger-
weiseermächtigtwerden,nachdemgleichenVerfahrenderartigeEntschei­
dungenzuerlassen:
-entweder,umSchwierigkeiten aufdemHarktdesbetreffenden Erzeugnisses
zuvermeiden,
-oderumdenHandelsaustausch mitDrittländern zuerleichtern ,
unterder\Tor|iu^|^tzung ,dassdieseMassnahmeninbeidenFällenmitden
inArtikel3^desVertragsgenanntenZielenimEinklangstehen.
DieseErmächtigungistGegenstandvonArtikel1desbeigefügten
Verordnurgsvorschlags .
/
■■/•«•

_5_
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EUG)DESRSI3S
über dasVorfahren betreffend ,dieÄnderung undAussetzung der
Zollsätze fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse ,dieunter eine gemeinsame
Marktorganisation fallen .
DERRÄTDEREUROPÄISCHEN CMIEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 43und 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs finden für sich allein oder zusam­
menmitAbschöpfungen Anwendung aufeinen grossen Teil dereiner Marlrtorga -
nisation unterliegenden landwirt schaft liehen Erzeugnisse ;
ausdeninternationalen Verpflichtungen derGemeinschaft kann sich eine Pflicht
derGemeinschaft zurÄnderung oder Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürdiese Erzeugnisse ergeben ?
unter bestimmten Umständen kann sich dieNotwendigkeit ergeben ,fürdie
gleic^gg Erzeugnisse einseitige Massnahmen dieser Artzubeschliessen ,die
denin/Artikeln 39und110desVertrages bezeichneten Zielen entsprechen ;
Inbeiden Fällen muss einVerfahren vorgesehen werden ,dasdieMöglichkeit
"bietet ,dieerforderlichen Massnahmen inkürzester Zeit zuerlassen .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
Artikel 1
FürdieinAnhang XIdesVertrages aufgeführten Erzeugnisse ,dieeiner
gemeinsamen Marktorganisation unterliegen ,kann derRatnitqualifizierter
•/•••

-6-
Mehrheit aufVorschlag derKommission Änderungen oder Aussetzungen derZoll­
sätze desGemeinsamen Zolltarifs beschliessen ,umdeninternationalen Ver-
•pflichtungen derGemeinschaft zuentsprechen .
Fürdiegleichen Erzeugnisse^c^r ^derRatnachdemgleichen Verfahren
unter Beachtung derinArtikel 39/äesVertrages bezeichneten Ziele andere
Änderungen oder Aussetzungen derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs be-
schliessen ,um
-Schwierigkeiten aufdemMarkt zuvermeiden ,
-dieVersorgung derGemeinschaft zuerleichtern .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am.... ImITamen des Rates
Der Präsident