Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2004)169}

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Seit Beginn des Programms eContent [1] hat sich der Markt für digitale Inhalte verändert. Der eingetretene Wandel deckt sich nicht mit den damaligen Vorhersagen und ist weniger umfangreich. Auf den Märkten für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) war ein genereller Konjunkturrückgang zu verzeichnen, was sich wiederum nachteilig auf den Informationsmarkt auswirkte. Die technologische Einführung, Entwicklung und Innovation setzte sich jedoch fort, und in vielen Branchen, u.a. dem Informationssektor, ist wieder ein Wachstum zu verzeichnen.

[1] Beschluss 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000.

Die Entwicklung schneller Breitbandverbindungen mit permanentem Anschluss beginnt, die Nachfrage nach digitalen Online-Inhalten anzukurbeln. Wie im Rahmen von eEurope 2005 [2] erkannt wurde, setzt der erfolgreiche Ausbau von Breitband-Internetdiensten jedoch eindeutig die Verfügbarkeit geeigneter digitaler Inhalte voraus. Auch die Geschwindigkeit der Einführung innovativer Dienste für Nutzer von Mobilfunkdiensten (ab der 3. Generation aufwärts) erfordert die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit einer Vielzahl digitaler Inhalte. Neuerdings eröffnen sich mit der Entwicklung der Wissens- und Inhaltstechnologien Möglichkeiten zur Verbesserung der Zugänglichkeit digitaler Inhalte und zur wesentlichen Vereinfachung ihrer Zusammenstellung und Wiederverwendung für Produkte und Dienste.

[2] KOM(2002) 263.

Parallel zu diesen Entwicklungen wurden in der Union neue Rechtsakte eingeführt, darunter die Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors [3] und die Urheberrechtsrichtlinie [4], die derzeit umgesetzt wird. Beide dienen der Förderung eines Binnenmarktes für Produkte und Dienste mit digitalen Inhalten.

[3] Richtlinie 2003/98/EG vom 17 November 2003.

[4] 2001/29/EG, verabschiedet am 22. Juni 2001.

Diese Tendenzen werden durch Anwendungen, die sich auf digitale Inhalte stützen, voraussichtlich Vorteile mit sich bringen und zu höherer Produktivität und Innovation, besseren Informationsprodukten und -diensten führen. Die Vorteile sind nicht nur wirtschaftlicher Art, sondern werden sich auch auf die Gesellschaft auswirken.

Der Markt für Inhalte umfasst Medien und Verlagswesen, Online-Datenbanken und weitere kommerzielle Dienste. Sein Wert wurde 2002 auf 515 Mrd. Euro geschätzt [5]. Auf digitale Inhalte entfällt ein noch geringer Teil dieses Marktes, der in der Regel von Filmen, Fernsehprogrammen, Büchern, Videos, Musik, CDs und Bestellkatalogen beherrscht wird.

[5] European Information Technology Observatory, EITO 2003.

Die Konvergenz der Medien und das weltumspannende Internet haben digitale Inhalte in ein lukratives Wirtschaftspotenzial verwandelt. In Europa gibt es jedoch Hindernisse für ihre Einführung. Vor allem die durch die Vielfalt der Sprachen, Kulturen sowie Verwaltungs- und Unternehmenspraktiken bedingten Hindernisse beeinträchtigen in Europa den Aufbau grenzüber schreitender Dienste mit digitalen Inhalten.

Der derzeitige Vorschlag eContentplus (2005-2008) geht auf diese Barrieren ein und zeigt Bereiche von öffentlichem Interesse in Europa auf, wo die Marktkräfte sachgerechte Investitionen nicht unterstützen. eContent plus soll die Bedingungen für einen breiteren Zugang zu digitalen Inhalten und deren Nutzung schaffen und gegebenenfalls eine höhere wirtschaftliche Rentabilität der entsprechenden Dienste bewirken. Das Programm wird daher weiterhin einen beachtlichen Beitrag zur Strategie von eEurope in Bereichen wie elektronisches Lernen, elektronische Behördendienste u.a. leisten.

Der nachstehend dargelegte Vorschlag für ein Folgeprogramm berücksichtigt die Leistungen des derzeitigen Programms, die technologischen, marktwirtschaftlichen und legislativen Entwicklungen sowie weitere Änderungen, die sich abzeichnen.

2. Zunehmende Bedeutung digitaler Inhalte

Die wachsende Bedeutung digitaler Inhalte ist durch zwei wesentliche Innovationen bedingt: die Digitalisierung herkömmlicher Informationsträger wie Text, Bilder, Video- und Audioaufnahmen und die Entstehung des Internet als Integrationsplattform und Verteiler von Inhalten. Diese Innovationen vermitteln dem Nutzer nicht nur eine Fülle von Informationen, sondern haben auch die Inhaltsbranche verändert und die Interaktion zwischen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Behörden untereinander und mit der Allgemeinheit neu gestaltet.

Neuerdings suchen Unternehmen und Regierungen das Potenzial des Internet zu nutzen, um die Effizienz zu steigern und das Wachstum anzukurbeln. Die Schaffung europäischer rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung des elektronischen Handels und grenzüberschreitender Dienste [6] sowie massive Infrastrukturinvestitionen, die vom öffentlichen und privaten Sektor finanziert werden, zeugen von der Bedeutung, die dem Online-Verkehr in der heutigen Wirtschaft beigemessen wird. Auch rechtliche Maßnahmen wurden getroffen, um die Bürger ans Internet zu bringen. In den drei Jahren seit dem Erlass der Verordnung über die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses [7] hat das Internet in der Union weite Verbreitung gefunden, insbesondere unter den Bürgern. Nahezu 100 % der Unternehmen, Behörden und Bildungsanstalten sowie 50 % der Bürger sind ans Netz angeschlossen. Die Prioritäten haben sich nun auf den Ausbau des Breitband-Internetzugangs verlagert. Der Vorteil für den Nutzer besteht eindeutig im Zeitgewinn, der wiederum die Nachfrage nach mehr Produkten und Diensten mit digitalen Inhalten ankurbeln wird.

[6] Richtlinien über den elektronischen Handel (22. Mai 2001) und elektronische Fakturierung (20. Dezember 2001), Richtlinie und Verordnung (7. Mai 2002) über die Mehrwertsteuer für digitale Geräte.

[7] Verordnung Nr. 2887/2000/EG vom 18. Dezember 2000.

Da das Netz zunehmend der Verbreitung von Wissen und Informationen dient, ist die Nachfrage nach hochwertigen digitalen Inhalten unumgänglich geworden. Die Frage ist nicht länger, ob Informationen auffindbar, sondern ob sie zuverlässig, vollständig und auf den Nutzerbedarf zugeschnitten sind. Auf dem Informationsmarkt verlagert sich der Schwerpunkt von Quantität auf Qualität.

Anbieter von Inhalten können den mit digitalen Medienformaten erzielten Mehrwert mit dem Effizienzgewinn aus Online-Aktivitäten verbinden. Der Begriff ,Mehrwert" geht jedoch über die Zusammenstellung von Inhalten aus verschiedenen Quellen und ihre Neuausrichtung auf unterschiedliche Vorlieben und Bedürfnisse des Marktes hinaus. Die in den meisten derzeit verfügbaren Inhalten fehlende Qualitätskomponente stellt sich ein, wenn der Inhalt mit spezifischen Kenntnissen oder Informationen angereichert wird, die für die Zielanwendung relevant sind. Eine neue Generation von Webtechnologien mit einem Vokabular, das der Computer verstehen und verarbeiten kann, ist hierzu in der Lage. Durch Wissen angereicherte digitale Inhalte ermöglichen es den Anbietern, die Interoperabilität zu erweitern und die Qualität inhaltsgestützter Produkte und Dienste zu verbessern.

Gute digitale Inhalte müssen dem Bedarf aller Europäer gerecht werden, seien es Bürger, Studenten, Forscher oder kommerzielle Nutzer, damit sie ihr Wissen mühelos und effizient erweitern können. Sie müssen es Anbietern von Inhalten und anderen, die diese verwerten, gestatten, digitale Informationsquellen zu nutzen, um, unabhängig von Ort und Sprache, gute Mehrwertprodukte und -dienste herzustellen.

3. Wandel des Umfelds

Seit der Einleitung des Programms eContent Anfang 2001 haben wesentliche technologische, legislative und marktwirtschaftliche Entwicklungen stattgefunden.

3.1. Technologischer Fortschritt

Das Internet hält Einzug in den Haushalten. Niedrigere Hardwarekosten für Datenverarbeitung, Übertragung und Speicherung führen dazu, dass auf die eher kostensensiblen Privatkunden nun ein zunehmender Anteil der ursprünglich auf berufliche und kommerzielle Anwendungen ausgerichteten Märkte für PCs und Internetdienste entfällt. Zu den spezialisierten Unternehmensdiensten gesellen sich öffentliche Online-Informationsdienste, die z.B. von Behörden und Gesundheitsorganisationen bereitgestellt werden.

Nun, da Mobilfunkdienste der dritten Generation in Europa eingeführt werden, dürfte es zu einem Aufschwung von Diensten mit standortsensiblen Inhalten kommen. In Europa werden verschiedene Breitbandtechnologien eingesetzt - am häufigsten digitale Teilnehmerleitungen (DSL) und Kabelmodem.

Die Entwicklungen, die zur weiten Verbreitung des Internetzugangs und einer Fülle von digitalen Inhalten geführt haben, bestimmen auch die Aufgabenstellungen der Zukunft. Zu den wichtigsten gehören vermutlich der Zugang zu digitalen Inhalten, deren gemeinsame Nutzung und Verwertung.

Wesentliche Voraussetzung für die Ausschöpfung des Potenzials verteilter Systeme wie des World Wide Web ist die Fähigkeit, Informationen und Funktionalitäten verschiedener Systeme für unterschiedliche Organisationen, Anwendungen oder Plattformen zu nutzen, d.h. Interoperabilität. Dies ist jedoch nicht ohne weiteres möglich: Inhalte müssen mit semantisch korrekt definierten Metadaten [8] angereichert werden.

[8] Metadaten: Informationen, die den Inhalt, das Format, die Sprache u.ä. eines Dokuments beschreiben und diesem beigefügt werden.

Durch Anreicherung werden Inhalte (und Dienstbeschreibungen) für Maschinen verständlich und verarbeitbar, indem sie mit einer formellen, sinnvollen Beschreibung verknüpft werden. Einschlägige Normen, die z.B. beschreibende Terminologien, Vokabulare und Ontologien [9] sowie die erforderlichen Formate für deren maschinelle Verarbeitung enthalten, stehen in der Entwicklung. Die Anreichung von Inhalten erfordert automatische oder halbautomatische Werkzeuge, die die kostenwirksame Erstellung und Pflege von Metadaten und Ontologien unterstützen. Auch diese Werkzeuge werden derzeit entwickelt.

[9] Ontologien machen Metadaten für Computer ,verständlich"; sie definieren die Verknüpfung und Verwendung beschreibender Ausdrücke in einem bestimmten Bereich.

Metadaten können viele Arten von Wissen oder Informationen abdecken, wie Hintergrund, Zusammenhang, Art, Format, Sprache, Nutzer- und Urheberrechte. So kann die Inhaltsanreicherung zur Interoperabilität und Qualität beitragen, indem sie Lösungen für Aspekte wie Wiederverwendbarkeit, mehrsprachige Suchfunktionen, modularen Aufbau, Authentifizierung und digitale Rechte an verteilten Sammlungen digitaler Inhalte bietet.

Die systematische Anreicherung von Informationsquellen ist eine Antwort der Technologie auf den Bedarf an qualitativ einwandfreien Inhalten.

3.2. Ein neuer Rechtsrahmen

Drei Rechtsakte der Gemeinschaft stellen einen wesentlichen Fortschritt bei der Schaffung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Nutzung digitaler Inhalte dar:

Die Richtlinie über Informationen des öffentlichen Sektors [10] soll deren grenzüberschreitende Wiederverwendung fördern, indem für alle Teilnehmer am europäischen Informationsmarkt die gleichen Bedingungen geschaffen werden. Sie dürfte die Entwicklung gemeinschafts weiter Informationsprodukte und -dienste erleichtern, die auf Informationen des öffentlichen Sektors basieren, sowohl durch Unternehmen mit privaten Interessen als auch durch Einrichtungen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen.

[10] Richtlinie 2003/98/EG vom 17 November 2003.

Die Kommission legt ein integriertes Konzept für die Behandlung von Informationen des öffentlichen Sektors zugrunde. Die rechtlichen Schritte werden durch Aktionen des derzeitigen Programms eContent und Sensibilisierungsmaßnahmen unter den Beteiligten in den Mitgliedstaaten abgerundet, die von der kürzlich gegründeten Gruppe zur Förderung öffentlicher Digitaldaten (Group to Promote Digital Public Data) durchgeführt werden. Gleich zu Beginn forderte die Gruppe die Mitgliedstaaten auf, eine Bestandsaufnahme zu machen, um ein europaweites Verzeichnis der Informationen des öffentlichen Sektors zu erstellen.

Die Richtlinie 2001/29/EG über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft passt den diesbezüglichen Rechtsrahmen an die Anforderungen neuer Technologien an. Mit diesem Instrument werden die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Verträge der WIPO (World Intellectual Property Organisation) ratifizieren. Es vereinheitlicht bestimmte Aspekte des Urheberrechts in der Union und sieht im Interesse der Allgemeinheit einige Ausnahmen zugunsten der Nutzer (Verbraucher, Bibliotheken, Bildungsanstalten, Behinderte) vor. Diese Richtlinie wird den grenzüberschreitenden Handel mit urheberrechtlich oder in ähnlicher Weise geschützten Waren und Dienstleistungen fördern, insbesondere mit elektronischen Produkten und Diensten.

Eine frühere Maßnahme zur Vereinheitlichung der Vorschriften für Datenbanken einschließlich elektronischer und Online-Datenbanken war die Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken. Sie ist das Hauptinstrument zur Regelung der Nutzung von elektronischen und Online-Datenbanken. Datenbanken, die im Sinne der Richtlinie Originale darstellen, genießen Urheberrechtsschutz; andere, in die erheblich investiert wurde, können einen Rechtsschutz sui generis für sich beanspruchen. Wie bei der Richtlinie 2001/29 gibt es auch hier zugunsten bestimmter Nutzer Ausnahmen, die durch öffentliche Interessen gerechtfertigt sind.

3.3 Marktentwicklungen und Hindernisse

Das Internet hat sich mittlerweile als Informationsquelle kommerziell durchgesetzt und bietet gegenüber den herkömmlichen Medien eindeutige Vorteile. Die Rechnerumgebung des Internet gestattet die Zusammenstellung, kundenspezifische Anpassung und Archivierung von Inhalten, die Erstellung von Statistiken, interaktiven Inhalten und Diensten. Diese Möglichkeiten werden für Geschäftsdaten, elektronisches Lernen in Unternehmen und Online-Spiele genutzt. Wenngleich sie Marktlücken bilden, erzeugen sie mit relativem Erfolg unmittelbare Einnahmen. Da es sich um kommerzielle Märkte handelt, denen Anbieter von Inhalten und Diensten ein eindeutiges Interesse entgegenbringen, sollte ihre Entwicklung weitgehend den Marktkräften überlassen bleiben.

Diese Märkte tragen jedoch den Interessen der Öffentlichkeit nicht zwangsläufig Rechnung. Ferner können zunehmende Hindernisse Unternehmen von Investitionen auf einigen Märkten abhalten.

Dank der Konvergenz der Medien und der weltweiten Dimension des Internet sind digitale Inhalte zwar zu einem lukrativen Geschäft geworden, doch werden Investitionen in die Entwicklung von Diensten durch Bedenken hinsichtlich des Piratentums und der Behandlung von Rechten sowie durch die Ungewissheit, welche Geschäftsmodelle erfolgreich sein werden, gebremst. Am stärksten betroffen ist die Unterhaltungsindustrie, wo diese Probleme zwischen Eigentümern von Inhalten, der Unterhaltungselektronikbranche, Verbraucher verbänden, der Software industrie und Netzbetreibern noch zu lösen sind. Bis dahin sollen audiovisuelle Werke weniger Verbreitung im Internet finden [11].

[11] Es wurde die Auffassung vertreten, dass dies auch durch die noch geringe Verbreitung des Breitband-Zugangs bedingt ist. Das Gegenargument, der Breitbandzugang werde nicht ohne genügend Anwendungen, die eine hohe Bandbreite beanspruchen (z.B. Video) anlaufen, mag jedoch auch zutreffen.

In der Informationsbranche sind diese Befürchtungen weniger ausgeprägt. Hier sieht man sich hingegen mit anderen Problemen konfrontiert, vor allem in Europa, wo die Bedingungen für die Verwertung von Informationen zur Entwicklung gemeinschaftsweiter Dienste alles andere als ideal sind. Zu den Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten in Gesetzgebung, technischen, administrativen und kulturellen Praktiken kommt die Vielzahl der Gemeinschaftssprachen hinzu. All diese Faktoren wirken sich auf die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Inhalten aus. Die Erweiterung wird zusätzliche Anforderungen stellen, da sich die Sprachen und Verwaltungspraktiken, denen Anbieter von Inhalten gerecht werden müssen, vervielfachen.

Die Schwierigkeiten bei der Erstellung gemeinschaftsweiter Produkte und Dienste betreffen nicht nur deren Produzenten, sondern wirken sich auch negativ auf die Nutzer (Unternehmen, Behörden und Bürger) aus.

Zuverlässige Dienste, die sich auf Informationen des öffentlichen Sektors stützen und sich z.B. auf Verwaltungsverfahren, Unternehmensprofile, Umweltdaten und Wetterinformationen erstrecken, sind wertvolle Werkzeuge für Bürger und Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind. Rechtsunsicherheit, die sich aus den abweichenden Bedingungen der Mitgliedstaaten für die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ergibt, hat deren grenzüberschreitende Verwertung durch Unternehmen zur Herstellung von Produkten und Diensten eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die abweichenden Verfahren der Mitgliedstaaten zur Erfassung, Speicherung, Inventarisierung und Beschreibung von Daten des öffentlichen Sektors deren grenzüberschreitende Interoperabilität beeinträchtigt. Inter opera bilität aber ist Voraussetzung für die Entwicklung von Diensten.

Räumliche Daten, d.h. Informationen, die geografische Standorte mit anderen Daten und Informationen verknüpfen, sind in bis zu 80 % aller Daten öffentlicher Einrichtungen enthalten. Sie können zur Unterstützung von Anwendungen in Bereichen wie Verkehr, Aufbau von Gemeinschaften, Landwirtschaft, Notrufdienste und Umweltmanagement genutzt werden. Sie sollen ferner eine wichtige Rolle bei Mobilfunkdiensten spielen. Räumliche Daten basieren u.a. auf Fernerkundungs-, Kartierungs- und Beobachtungs technologien und sind daher besonders anfällig für ,technische Fragmentierung", die die Wachstums perspektiven in Europa für ca. 6000 Einrichtungen und Unternehmen des öffentlichen und privaten Sektors behindern, die mit räumlichen Daten arbeiten.

Mit dem Fortschritt der Übersetzungs- und Lokalisierungstechnologien haben sich die durch die mehrsprachige, multikulturelle Dimension des europäischen Marktes bedingten Hindernisse für Unternehmen verringert, die sich die technischen Lösungen leisten können und unbedingt auf dem Auslandsmarkt tätig werden möchten. So ist auf dem Markt für digitales Lernen in Unternehmen ein Wachstum zu verzeichnen (das laut IDC im gesamten Jahr 2002 in Europa 96 % betrug). Fest steht jedoch, dass ein erheblicher Anteil europäischer Nutzer - Schüler, Studenten, Forscher und Privatleute - nicht in den Genuss der Entwicklungen kommt, da sie keinen Massenmarkt bilden. Für sie ist der Zugang zu gutem Lernmaterial, das von Schulen und Hochschulen erstellt wird, und zu umfangreichen digitalen Sammlungen von Forschungs- und Kultureinrichtungen ein entscheidender Faktor.

Die Hindernisse sind jedoch nicht nur technischer Art. Die Gesetze eines Landes können die ungehinderte Verwendung von Inhalten für Unterrichtszwecke gestatten, während die Nutzung der gleichen Inhalte unter vergleichbaren Umständen in anderen Mitgliedstaaten eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ferner fehlt es an Kenntnissen und Erfahrungen mit Clearingsystemen für Rechte an digitalen Inhalten. Dies ist vor allem im pädagogischen Bereich der Fall.

Gemeinschaftsweite Dienste müssen ferner der Mehrsprachigkeit und den multikulturellen Eigenheiten europäischer Nutzer Rechnung tragen. Der Einsatz von Lokalisierungs technologien, die die grenzüberschreitende Zusammenstellung und Verbreitung mehr sprachiger digitaler Inhalte gestatten, verursacht den Produzenten zusätzliche Kosten. Es gibt Standards, die dem Nutzerbedarf in Bezug auf mehrsprachige Lerninhalte, Indexierung und Suche, Metadaten und Ontologien gerecht werden. Ihre Vielzahl allein schon bildet jedoch ein technisches Hindernis. Und zuweilen sind die Inlandsmärkte einfach zu klein.

Somit bleiben Hindernisse nicht nur fortbestehen, sondern häufen sich.

Die vorgeschlagene Gemeinschaftsmaßnahme soll daher die Bedingungen für den Abbau dieser Hindernisse schaffen. Sie konzentriert sich auf Methoden, Werkzeuge, Verfahren und Dienste im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Entwicklung, Zugänglichkeit und Verbreitung digitaler Inhalte von erster Qualität und überlässt deren eigentliche Erstellung den Marktkräften oder gegebenenfalls spezifischen Gemeinschaftsinitiativen.

4. eContent: Welche Aufgaben liegen noch vor uns?

Der derzeitige Vorschlag schließt sich an das Programm eContent an, das seit dem Januar 2001 vier Jahre läuft. Die Mitteilung der Kommission [12] an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zwischenbewertung des Programms eContent fiel recht positiv aus und empfahl ein Folgeprogramm, das jedoch enger abgegrenzt und gezielter ausgerichtet werden sollte, um optimale Auswirkungen zu erzielen. Nachstehend sind die wesentlichen Empfehlungen zusammengefasst, die auch in den Ergebnissen verschiedener Konsultationen der Beteiligten hervorgehoben wurden (insbesondere im Zusammenhang mit der Festlegung des Arbeitsprogramms eContent, auf den Sitzungen des Programmlenkungsausschusses eContent und der Gruppe zur Förderung öffentlicher Digitaldaten sowie auf anderen Sondersitzungen, die von den Kommissionsdienststellen veranstaltet wurden).

[12] KOM (2003) 591, verabschiedet am 10. Oktober 2003.

Durch Lösung des Problems der grenzüberschreitenden Informationsvermittlung anhand von Informationen des öffentlichen Sektors kann die EU wesentliche Verbesserungen bewirken. Der Verwendung von Metadaten sollte verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet werden. Unternehmen und Einrichtungen auf diesem noch recht neuen Markt müssen sich mit dem effizienten Einsatz von Technologien zur Optimierung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit auseinandersetzen.

Sodann sollte das Problem der Lokalisierung von Inhalten - das mit eContent gesondert behandelt wird - bei allen Diensten berücksichtigt werden, die eine europäische Dimension für sich beanspruchen. Lokalisierungstechnologien und geeignete offene Normen, die heute auf den kommerziellen Märkten weiter verbreitet sind, sollten zum Nutzen der Gesellschaft in Bereichen wie pädagogische, kulturelle und didaktische Inhalte angewandt werden. Lokalisierungstechnologien sind zwar von maßgebender Bedeutung; um jedoch mehrsprachige und multikulturelle Inhalte zu entwerfen und bereitzustellen, sind diese Aspekte von Anfang an zu berücksichtigen, wobei dem Bedarf der verschiedenen Zielgruppen und Märkte Rechnung zu tragen ist.

Und schließlich hat eContent die Zusammenarbeit einer Vielzahl von Marktteilnehmern an verschiedenen Projekten gefördert, die anderenfalls nicht so eingehend und umfassend durchgeführt würden [13].

[13] 42 % der Teilnehmer hätten ihre Projekte auch ohne EU-Finanzierung durchgeführt, allerdings mit eingeschränkten Zielsetzungen und Finanzmitteln, weniger Partnern und längeren Zeithorizonten. Nahezu 20 % der Unternehmen bzw. Einrichtungen, die ihre Projekt eigenständig durchzuführen bereit waren, hätten dabei auf eine internationale Zusammenarbeit verzichtet.

Der wesentliche Schwachpunkt von eContent war ein zu breiter Teilnehmerkreis und damit mangelnde Zielgerichtetheit. Daher müssen einige Förderbereiche, z.B. Finanzierungshilfen für Anbieter von Inhalten, gestrichen und der Schwerpunkt auf eine begrenzte Anzahl von Inhaltskategorien gelegt werden. Die Kommission hat sich bei der Festlegung des Arbeitsprogramms 2003-2004 für eContent mit diesem Problem bereits auseinandergesetzt.

Anschließend sollen die Bedingungen für einen breiteren Zugang zu digitalen Inhalten und deren Nutzung und gegebenenfalls eine höhere wirtschaftliche Rentabilität neuer, inhaltsgestützter Dienste geschaffen werden. Ziel ist die Unterstützung von Entwicklungs investitionen und der Ausbau des Angebots an inhaltsgestützten Diensten von einwandfreier Qualität, um die Verbreitung von Wissen und Informationen zu fördern.

5. Das Folgeprogramm - Vorgeschlagene Prioritäten

5.1. Ziele und Schwerpunkt

Um die Aufgabenstellungen zu bewältigen, wird vorgeschlagen, ein finanzielles Förderprogramm zu verabschieden, dessen Hauptziel die Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung ist, um die Erfassung und Verbreitung von Informationen und Kenntnissen in Bereichen von öffentlichem Interesse auf Unionsebene zu fördern. Das Programm wird einen Beitrag zur Umsetzung der Lissabonner Strategie leisten und die europäische Wettbewerbsfähigkeit in der wissensgestützten Wirtschaft steigern. Zielgruppen sind die Endnutzer - seien es Privatnutzer, Studenten, Forscher, kommerzielle Nutzer, die ihre Kenntnisse zu erweitern suchen, oder diejenigen, die digitale Inhalte zu wirtschaftlichen Zwecken anreichern und verwerten möchten. Das Programm sollte die Auswahl für den Nutzer erweitern und es den Beteiligten ermöglichen, die Vorteile auszuschöpfen, die angereicherte digitale Inhalte bieten.

Der Schwerpunkt liegt auf der Qualität der Inhalte zur Verbreitung von Informationen und Wissen, nicht lediglich auf deren Vermehrung. Die Verwendung von Metadaten zur Anreicherung der Inhalte selbst ist als wesentlicher Faktor zu betrachten, der die Interaktivität, Verwertbarkeit und Interoperabilität der Inhalte gewährleistet. Die Anreicherung des Wissens wird die Erstellung dynamischer Inhalte erleichtern, die auf bestimmte Umfelder (Lernen, Kultur u.a.) zugeschnitten sind.

Der gesellschaftliche Rahmen ist auf Bereiche ausgerichtet, in denen die Marktkräfte allein nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass Bürger und andere Nutzer in der Union von den Angeboten profitieren können, die dank neuester Technologien zur Verfügung stehen. Ziel ist die Förderung der breiten Verfügbarkeit verwertbarer, interoperabler Inhalte von guter Qualität zur Entwicklung von Diensten. Das Programm erstreckt sich auf Bereiche von öffentlichem Interesse wie Informationen des öffentlichen Sektors, Lerninhalte, wissen schaftliche und didaktische Inhalte und Wissensbestände kultureller Einrichtungen.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tragen zur Schaffung der Voraussetzungen für eine höhere wirtschaftliche Rentabilität inhaltsgestützter Dienste bei. Im Mittelpunkte steht u.a. die Interoperabilität räumlicher Daten - ein besonders heikles Problem, da die Erfassung dieser Daten technologieabhängig ist (Einsatz von Sensoren) und auf regionaler Ebene erfolgt. Dies gilt auch für standortgestützte (mobile) Dienste und solche, die auf einer Kombination räumlicher Daten mit anderen Informationen basieren.

5.2. Durchführung

Das Programm verfolgt drei Ziele:

* Erleichterung des Zugangs zu europäischen digitalen Inhalten

* Verbesserung der Qualität durch Förderung empfehlenswerter Verfahren im Zusammenhang mit digitalen Inhalten

* Intensivierung der Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Akteure

Das Programm finanziert Projekte zur Verbesserung von Werkzeugen, Verfahren und Diensten für den Zugang zu digitalen Inhalten, deren Erstellung, Nutzung und Verbreitung. Soweit digitale Inhalte personenbezogene Daten umfassen, sind die Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG einzuhalten. Das Programm unterstützt den Transfer von Wissen, Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren, Koordinierungsmaßnahmen, die gegenseitige Berei che rung der Inhaltsbranchen, Anbieter und Nutzer. Hierzu ist die Anwendung empfehlenswerter Verfahren vorgesehen, in der Regel über thematisch gebündelte Maßnahmen und thematische Netze, mit denen eine Vielzahl von Akteuren ein bestimmtes technologisches und organisatorisches Ziel anstrebt.

Der Hauptgrundsatz besteht darin, die Auswirkungen auf andere Akteure als die Programmteilnehmer zu verstärken. Eine engere Auswahl der Teilnehmer und Abgrenzung der Ziele soll dazu beitragen.

Als Mittelausstattung zur Durchführung des Programms werden 163 Millionen EUR für einen Zeitraum von 4 Jahren (2005-2008) vorgeschlagen.

Die Tätigkeiten des Programms werden vor allem die Schaffung europaweiter Rahmenbedingungen (Dienste, Informationsinfrastrukturen u.a.) unterstützen und damit den Zugang zu digitalen Inhalten in Europa, deren Verbreitung, die Schaffung neuer inhaltsgestützter Dienste und deren organisatorische Grundlagen fördern. Mit einer Reihe von Versuchen wird veranschaulicht, wie semantisch korrekt definierte Metadaten die Nutzbarkeit und Verwertbarkeit, Auffindbarkeit und Interoperabilität digitaler Inhalte in mehrsprachigen und multikulturellen Umgebungen verbessern können. Soweit digitale Inhalte personen bezogene Daten umfassen, müssen die eingesetzten Technologien mit dem Datenschutz vereinbar sein und diesen nach Möglichkeit verstärken. Die Zielbereiche sind Informationen des öffentlichen Sektors, räumliche Daten, didaktische und kulturelle Inhalte.

Die Förderung organisatorischer Rahmenbedingungen zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten und die Veranschaulichung der optimalen Nutzung von Technologien zu deren Verwertung werden die Risiken für Behörden und Unternehmen abbauen und so bessere Voraussetzungen für Investitionen in digitale Inhalte und Innovationen schaffen.

Neue Technologiegenerationen sollen ihren Nutzern mehr Funktionalitäten und einen wirtschaftlicheren Einsatz ermöglichen. Der effiziente Einsatz neuester Technologien für Produkte und Dienste kann den Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber denen bieten, die mit älteren Technologiegenerationen arbeiten, insbesondere in der heutigen Weltwirtschaft.

5.3. Verbindungen zu anderen Gemeinschaftsprogrammen

Es gibt Verbindungen zu anderen Programmen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (FTE), insbesondere im Bereich der semantischen Wissenstechnologien, des technologiegestützten Lernens und des Zugangs zum kulturellen Erbe. Ferner bestehen Verbindungen zu einigen Programmen, die nicht im Bereich der Forschung angesiedelt sind. Hierzu gehört das Programm Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA), das die Interoperabilität hinsichtlich der Inhalte der Informationen fördert, die in Behördenkreisen und mit dem Privatsektor ausgetauscht werden. Zur Verwirklichung dieser Ziele wurden verschiedene Initiativen zur Interoperabilität von Metadaten und Inhalten ergriffen. Hierzu zählen ein Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission über Interoperabilität [14] und die Entwicklung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens.

[14] Arbeitspapier der Kommission ,Linking-up Europe: the importance of interoperability" (Vernetzung Europas - Die Bedeutung der Interoperabilität) Brüssel, 3.7.2003, SEC (2003) 801.

Forschungsunabhängige Programme sind ferner Gemeinschaftsprogramme für Kultur und Bildung (MEDIA, Socrates-Minerva und Leonardo da Vinci sowie das vorgeschlagene Programm eLearning) sowie weitere Initiativen zur Entwicklung von Normen für interoperable Metadaten.

Die vorgesehenen Tätigkeiten bauen teilweise auf den Ergebnissen der FTE-Programme auf und werden die mit anderen Programmen und Initiativen eingeleiteten Maßnahmen berücksichtigen, z.B. zur Gewährleistung der Qualität beim elektronischen Lernen, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Effizienz zu steigern. Sie ergänzen in gewissem Umfang die IDA-Aktivitäten. IDA befasst sich mit der Interoperabilität von Behördendiensten, während eContentplus auf die kommerzielle Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors eingeht.

6. Schlussfolgerung

Es ist nun an der Zeit, das brachliegende Potenzial digitaler Inhalte in Europa entschlossen zu nutzen.

Die optimale Nutzung von Technologien des Informations- und Wissenszugangs für alle und die Schaffung besserer Bedingungen für europaweite Investitionen durch Unternehmen werden Europa einen Platz an der Spitze der wissensgestützten Wirtschaft sichern.

2004/0025 (COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission [15],

[15] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [16],

[16] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [17],

[17] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

unter Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 251 des Vertrages [18],

[18] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entwicklung der Informationsgesellschaft und der Breitbandkommunikation wird sich auf den Alltag aller Bürger in der Europäischen Union auswirken und u.a. den Wissenszugang und neue Formen des Erwerbs von Kenntnissen fördern. Damit wird die Nachfrage nach neuen Inhalten, Anwendungen und Diensten steigen.

(2) Das Internet findet in der Gemeinschaft immer weitere Verbreitung. Die Möglichkeiten des Internet sollten genutzt werden, um Bürgern, Unternehmen und Behörden in der Gemeinschaft die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile des Informations- und Wissensbesitzes zu vermitteln. Es ist nun an der Zeit, sich das brachliegende Potenzial digitaler Inhalte in Europa zu eigen zu machen.

(3) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23.-24. März 2000 wurde betont, dass Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durch die Umstellung auf eine digitale, wissensgestützte Wirtschaft mit neuen Produkten und Diensten intensiv gefördert werden. Bei dieser Gelegenheit wurde die Funktion der Inhaltsbranchen bei der Schaffung von Mehrwert durch Einsatz und Vernetzung der kulturellen Vielfalt Europas ausdrücklich anerkannt.

(4) Der Aktionsplan eEurope 2005 [19], der die Lissabonner Strategie verfolgt, erfordert Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung sicherer Dienste, Anwendungen und Inhalte über Breitbandnetze. So sollen günstige Voraussetzungen für Privatinvestitionen, Beschäftigung, die Unterstützung der Produktivität und die Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen geschaffen und allen die Möglichkeit der Teilhabe an der globalen Informationsgesellschaft geboten werden.

[19] KOM(2002) 263.

(5) In Europa steigt die Nachfrage nach guten digitalen Inhalten mit gleichberechtigtem Zugang und Nutzerrechten durch ein breites Publikum: Bürger, Studenten, Forscher, kommerzielle Nutzer, die ihre Kenntnisse erweitern möchten, oder diejenigen, die digitale Inhalte zur Entwicklung von Diensten verwenden möchten.

(6) Das Programm eContent (2001-2004) [20] begünstigte die Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte über das Internet und die sprachliche Vielfalt europäischer Websites in der Informationsgesellschaft. Die Mitteilung der Kommission [21] über die Zwischenbewertung des Programms eContent bestätigt, welche Bedeutung Maßnahmen auf diesem Gebiet zukommt.

[20] ABl. L 14 vom 18.01.2001, S. 32.

[21] KOM (2003) 591.

(7) Technologische Fortschritte bieten die Möglichkeit, Inhalte durch eingebettetes Wissen aufzuwerten und die Interoperabilität von Diensten zu verbessern, eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu digitalen Inhalten, deren Nutzung und Verbreitung. Dies ist vor allem für Bereiche von öffentlichem Interesse relevant wie Lernen, Kultur und Informationen des öffentlichen Sektors generell.

(8) Es werden rechtliche Rahmenbedingungen festgelegt, um den Ansprüchen gerecht zu werden, die sich mit digitalen Inhalten in der Informationsgesellschaft stellen [22] [23] [24].

[22] KOM (2002) 207, Vorschlag für eine Richtlinie Rates über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors, am 5. Juni 2002 von der Kommission verabschiedet.

[23] Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Juni 2001 über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

[24] Richtlinie 96/9 vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.

(9) Unterschiedliche Verfahren in den Mitgliedstaaten bieten nach wie vor technische Hindernisse für den breiten Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors, deren Nutzung, Wiederverwendung und Verwertung in der Gemeinschaft.

(10) Soweit digitale Inhalte personenbezogene Daten umfassen, sind die Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG einzuhalten. Die eingesetzten Technologien müssen mit dem Datenschutz vereinbar sein und diesen nach Möglichkeit verstärken.

(11) Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit Informationsinhalten sollten die Mehrsprachigkeit und die multikulturellen Eigenheiten der Gemeinschaft zur Geltung bringen.

(12) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [25] zu erlassen.

[25] ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23.

(13) Die Kommission muss die Komplementarität und Synergie mit entsprechenden Gemeinschaftsinitiativen und -programmen gewährleisten, insbesondere denen, die sich mit Bildung und Kultur befassen, und dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen.

(14) Hiermit wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der im Sinne von Ziffer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens als Hauptbezugs punkt für die Haushaltsbehörde dient.

(15) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen wegen des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Fragen von den Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden können und sich aufgrund ihrer europäischen Dimension und Auswirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreichen lassen, kann die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrages Maßnahmen treffen. Dem im vorgenannten Artikel niedergelegten Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechend geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus.

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Artikel 1

[Ziel des Programms]

1. Hiermit wird ein Gemeinschaftsprogramm zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in der Gemeinschaft beschlossen, das die Erfassung und Verbreitung von Informationen und Kenntnissen in Bereichen von öffentlichem Interesse auf Gemeinschaftsebene fördert.

Das Programm wird ,eContentplus" (nachstehend ,das Programm") genannt.

2. Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Hauptziels werden folgende Aktionsbereiche behandelt:

- Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung

- Verbesserung der Qualität und Förderung empfehlenswerter Verfahren im Zusammenhang mit digitalen Inhalten

- Intensivierung der Zusammenarbeit und Sensibilisierung

Die Maßnahmen dieser Aktionsbereiche sind in Anhang I aufgeführt. Das Programm ist gemäß Anhang II durchzuführen.

Artikel 2

[Beteiligung]

1. Juristische Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten können sich an diesem Programm beteiligen. Auch Beitrittsländer können aufgrund zu schließender bilateraler Abkommen teilnehmen.

2. Juristische Personen mit Sitz in EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können nach den im EWR-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen an diesem Programm teilnehmen.

3. Juristische Personen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beteiligen, wenn dies eindeutig zur Durchführung des Programms beiträgt. Der Beschluss zur Genehmigung einer solchen Beteiligung wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 gefasst.

Artikel 3

[Zuständigkeiten der Kommission]

1. Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.

2. Sie erstellt aufgrund dieser Entscheidung ein Arbeitsprogramm.

3. Die Kommission hält das Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 ein bei

(a) der Festlegung und Änderungen des Arbeitsprogramms;

(b) der Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen,

(c) Abweichungen von den Regelungen des Anhangs II.

4. Die Kommission setzt den Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms in Kenntnis.

Artikel 4

[Ausschuss]

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung des Artikels 8. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt drei Monate.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

[Überwachung und Bewertung]

1. Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.

2. Die Kommission überwacht die Durchführung der Projekte im Rahmen des Programms. Nach Abschluss eines Projekts bewertet sie die Art und Weise und die Auswirkungen seiner Durchführung, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.

3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens zum Januar 2007 einen Bericht zur Bewertung der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionsbereiche. Nach Abschluss des Programms legt die Kommission einen endgültigen Bewertungsbericht vor.

Artikel 6

[Finanzielle Bestimmungen]

1. Das Programm läuft ab dem 1. Januar 2005 für die Dauer von vier Jahren.

2. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den in Absatz 1 angegebenen Zeitraum auf 163 Millionen EUR. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewilligt. Anhang III enthält eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

MASSNAHMEN

1. EINLEITUNG

Hauptziel des Programms eContentplus ist die Erleichterung des Zugangs, der Nutzung und Verwertung digitaler Inhalte in Europa, um die Entwicklung und Verbreitung von Informationen und Kenntnissen in Bereichen von öffentlichem Interesse auf Unionsebene zu fördern.

Das Programm wird bessere Voraussetzungen für den Zugang zu digitalen Inhalten und Diensten und den Umgang mit diesen in mehrsprachigen und multikulturellen Umgebungen schaffen. Es wird die Auswahl für den Nutzer erweitern und neue Formen der Interaktion mit wissensangereicherten digitalen Inhalten unterstützen, ein entscheidendes Merkmal, um Inhalte dynamischer zu gestalten und an bestimmte Umfelder (Lernen, Kultur u.a.) anzupassen.

Das Programm wird den Weg für die Strukturierung digitaler Inhalte von einwandfreier Qualität in Europa - den europäischen digitalen Raum - ebnen, indem es den Erfahrungs austausch, empfehlenswerte Verfahren und die gegenseitige Bereicherung der Inhalts branchen, Anbieter und Nutzer fördert.

Geplant sind dreierlei Aktionsbereiche:

* Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung

* Verbesserung der Qualität und Förderung empfehlenswerter Verfahren im Zusammenhang mit digitalen Inhalten

* Intensivierung der Zusammenarbeit und Sensibilisierung

2. AKTIONSBEREICHE

2.1. Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung

Hierzu gehören der Aufbau von Netzen und die Anbahnung von Beziehungen zwischen den Akteuren, um die Entwicklung neuer Dienste zu fördern.

Zielbereiche sind Informationen des öffentlichen Sektors, räumliche Daten, didaktische und kulturelle Inhalte.

Schwerpunktbereiche:

- Sensibilisierung breiter Kreise für die Bedeutung von Informationen des öffentlichen Sektors, ihren wirtschaftlichen Wert und die gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Nutzung. Zu verbessern ist die grenzüberschreitende Nutzung und Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors durch öffentliche Einrichtungen und Privatunternehmen zur Entwicklung von Informationsprodukten und -diensten.

- Förderung der breiteren Nutzung räumlicher Daten durch Behörden, Unternehmen und Bürger in Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Zu behandeln sind sowohl technische als auch organisatorische Fragen; Doppelarbeit und unzureichend entwickelte territoriale Datenbestände sind zu vermeiden. Die grenzüberschreitende Interoperabilität ist ebenso zu fördern wie die Zusammenarbeit zwischen Kartierungsstellen und die Entwicklung neuer europäischer Dienste für mobile Nutzer. Ferner ist die Anwendung offener Normen zu unterstützen.

- Förderung der Verbreitung europäischer Sammlungen digitaler Objekte für Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Privatpersonen. Zu fördern ist die Einrichtung europaweiter Vermittlungsdienste für digitale Lerninhalte mit entsprechenden Geschäftsmodellen. Ferner sind die Zugrundelegung offener Normen und die Bildung großer Nutzergruppen zu unterstützen, die Vornormungs- und Spezifikationspläne analysieren und testen, um der Festlegung weltweiter Normen für digitale Lerninhalte eine mehrsprachige und multikulturelle Dimension zu verleihen.

- Förderung des Aufbaus europaweiter Informationsinfrastrukturen für den Zugang zu guten digitalen Kultur- und Wissensquellen in Europa und deren Nutzung durch Verknüpfung digitaler Bibliotheken, gemeinsamer Speicher u.a. Zu entwickeln sind koordinierte Konzepte für die Digitalisierung und das Anlegen von Sammlungen, die Pflege digitaler Objekte, digitale Kultur- und Wissenschaftsbestände. Der Zugang zu diesen Beständen ist durch effiziente Lizenzsysteme und vorsorgliches Clearing von Rechten zu verbessern.

2.2. Verbesserung der Qualität und Förderung empfehlenswerter Verfahren im Zusammenhang mit digitalen Inhalten

Die Ermittlung und weite Verbreitung empfehlenswerter Methoden, Verfahren und Abläufe sind zu fördern, um eine höhere Qualität und Effizienz bei der Entwicklung, Nutzung, und Verbreitung digitaler Inhalte zu erreichen.

Die Tätigkeiten umfassen Versuche zur Demonstration der Auffindbarkeit, Nutzbarkeit, Wiederverwendbarkeit, modularen Zusammensetzung und Interoperabilität digitaler Inhalte im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften, wobei von Anfang an dem Bedarf der verschiedenen Zielgruppen und Märkte in einem zunehmend mehrsprachigen und multikulturellen Umfeld Rechnung zu tragen ist. Sie müssen daher mehr umfassen als bloße Lokalisierungstechnologien.

Die Vorteile der Anreicherung digitaler Inhalte mit maschinenlesbaren Daten (semantisch korrekt definierten Metadaten, die auf einer beschreibenden Terminologie, Vokabularen und Ontologien basieren) sind zu nutzen.

Die Versuche sind thematisch zu bündeln. Die Erfassung und Verbreitung erworbener Kenntnisse und die gegenseitige Bereicherung sind wesentlicher Bestandteil der Versuche.

Zielanwendungen sind Informationen des öffentlichen Sektors, räumliche Daten, digitales Lernen und kulturelle Inhalte sowie wissenschaftliche und didaktische Digitalinhalte.

2.3. Intensivierung der Zusammenarbeit und Sensibilisierung

Die Tätigkeiten umfassen Begleitmaßnahmen zum geltenden Recht für digitale Inhalte und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Akteuren des öffentlichen Sektors sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Beteiligten und potenziellen Nutzer (einschließlich Verbraucherorganisationen) über derzeitige und künftige Produkte und Dienste. Zu unterstützen sind die Entwicklung von Leistungsvergleichen (Benchmarking) und Analysewerkzeugen, die Folgenbewertung der Programme sowie die Verbreitung von Ergebnissen. Möglichkeiten und Probleme, die sich abzeichnen (z.B. Vertrauen, Qualitätskennzeichnung, Rechte an geistigem Eigentum im Bildungswesen), sind aufzuzeigen und zu analysieren und ggf. Lösungen vorzuschlagen.

ANHANG II

MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

(1) Die Kommission führt das Programm gemäß der technischen Beschreibung in Anhang I durch.

(2) Die Durchführung erfolgt über indirekte Aktionen. Dazu gehören:

(a) Aktionen auf Kostenteilungsbasis

- Projekte zur Erweiterung der Kenntnisse und Verbesserung vorhandener Produkte, Verfahren und Dienste, die u.a. dem Bedarf der Gemeinschaftspolitik gerecht werden. Die Gemeinschaftsfinanzierung beträgt in der Regel höchstens 50 % der Projektkosten. Behörden kann eine Erstattung von 100 % der Zusatzkosten gewährt werden.

- Best-Practice-Maßnahmen zur Verbreitung von Kenntnissen werden in der Regel nach Themen gebündelt und über thematische Netze verknüpft. Der Gemeinschaftsbeitrag für die hier dargelegten Maßnahmen beschränkt sich auf die zur Erreichung der spezifischen Ziele erforderlichen oder angemessenen direkten Kosten.

- Thematische Netze führen eine Vielzahl von Akteuren zusammen, die ein bestimmtes technologisches oder organisatorisches Ziel verfolgen, um Koordinierungsmaßnahmen und Wissenstransfer zu erleichtern. Sie können mit Best-Practice-Maßnahmen verknüpft sein. Unterstützung wird für die erstattungsfähigen Zusatzkosten der Koordinierung und Einrichtung des Netzes gewährt. Der Gemeinschaftsbeitrag kann die erstattungsfähigen Zusatzkosten für diese Maßnahmen decken.

(b) Begleitmaßnahmen

- Begleitmaßnahmen tragen zur Durchführung des Programms oder der Vorbereitung künftiger Tätigkeiten bei. Ausgeschlossen sind Maßnahmen zur Vermarktung von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen, Marketing-Tätigkeiten und Verkaufsförderung.

* Flankierende Studien zu dem Programm und Vorbereitung künftiger Maßnahmen;

* Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops oder anderweitige Sitzungen und Leitung gebündelter Maßnahmen;

* Verbreitung, Information und Kommunikation.

(3) Die Auswahl von Aktionen auf Kostenteilungsbasis erfolgt aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die gemäß den geltenden Finanzbestimmungen auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.

(4) Anträge auf Förderung durch die Gemeinschaft müssen einen Finanzierungsplan umfassen, in dem alle Elemente der Projektfinanzierung aufgeführt sind; dabei sind u. a. Angaben zur Höhe der bei der Gemeinschaft beantragten Fördermittel sowie zu sonstigen Förderanträgen oder Beihilfen aus anderen Quellen zu machen.

(5) Begleitmaßnahmen werden nach den geltenden Finanzvorschriften im Rahmen von Ausschreibungen durchgeführt.

ANHANG III

VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN

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FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): INFSO 09

Tätigkeit(en): Bereich 03 eEurope

Bezeichnung der Maßnahme: Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (eContentplus) (2005-2008)

1. HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)

Haushaltslinien: 09 03 02 und 09 01 04 02

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (VE):

163 Mio. EUR

2.2. Geltungsdauer

1. Januar 2005 - 31. Dezember 2008

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention)

09 03 02 in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

09 01 04 02 in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

09 03 02 + 09 01 04 02 - in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung.

Die derzeitige Finanzplanung stützt sich auf eine Extrapolation aufgrund des Programms eContent und sieht 27,5 Mio. EUR für 2005 und 28,5 Mio. EUR für 2006 vor.

Mit dem vorgeschlagenen Programm wird das Vorläuferprogramm (Informationen des öffentlichen Sektors) nur teilweise fortgesetzt Hier wird ein neuer Schwerpunkt auf die Nutzung geografischer Informationen für grenzüberschreitende (z.B. Mobilfunk-) Dienste gelegt. Einige (unmittelbar marktorientierte) Maßnahmen wurden gestrichen oder werden nach einem geänderten Konzept fortgesetzt (Maßnahmen zur Förderung speziell mehrsprachiger Inhalte). Ein neuer Schwerpunkt liegt auf den mehrsprachigen Aspekten kultureller und pädagogischer Inhalte sowie auf wissenschaftlichen und didaktischen Inhalten.

Diese Änderungen wurden vorgenommen, um politischen Prioritäten (wie im Zusammenhang mit eEurope erläutert) und dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Das Programm berücksichtigt, dass sich der Ausbau von Breitbandinfrastrukturen und Mobilfunknetzen der 3. Generation entscheidend nach der Verfügbarkeit geeigneter Inhalte richtet.

Im Vergleich zum Vorläuferprogramm wird im Anschluss an eine beschränkte Anzahl von Demonstrationsprojekten in äußerst gezielten Bereichen ein verändertes Konzept vorgeschlagen, d.h. thematische Netze mit Best-Practice-Versuchen, die eine bessere Integration von Ressourcen und Wissen ermöglichen (weniger Projekte, gesteigerter Multiplikatoreffekt) und damit die Wirkung des Programms verstärken.

- Im Aktionsbereich ,Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung" ist die Kontinuität in Bezug auf Informationen des öffentlichen Sektors gewährleistet. Einige Zusatzmaßnahmen werden jedoch für notwendig erachtet, um bestimmte Aspekte der Erstellung, Verbreitung und Nutzung digitaler Inhalte für Bildung und Kultur zu behandeln, die durch andere Gemeinschaftsaktionen einschließlich des Vorläuferprogramms eContent nicht abgedeckt werden.

- Im Aktionsbereich ,Verbesserung der Qualität und Förderung empfehlenswerter Verfahren im Zusammenhang mit digitalen Inhalten" wurde eine neue Maßnahmenreihe eingeführt. Diese Maßnahmen basieren auf Versuchen und werden die Anreichung digitaler Inhalte und den Einsatz von Wissenstechnologien zu deren Erstellung, Nutzung und Verbreitung fördern. Die Aktionsbereiche sind auf spezifische Zielgruppen ausgerichtet und umfassen insbesondere pädagogische und kulturelle Inhalte.

Diese Tätigkeiten und die entsprechenden Teilnehmerkreise werden schrittweise aufgebaut und sich 2007-2008 voll entfalten.

Daher muss die Finanzplanung folgende Punkte berücksichtigen:

1) Kontinuierliche Entwicklung, ausgehend von den derzeitigen Tätigkeiten, und schrittweiser Aufbau der Teilnehmerkreise.

2) Allmähliche Einführung neuer Maßnahmen, um frühzeitig eine kritische Masse zu erreichen, und Ausbau in großem Maßstab von 2007 bis 2008.

3) Bisherige Erfahrungen mit ähnlichen Programmen, die veranschaulichen, dass die Beteiligung neuer Mitgliedstaaten mit der Zeit zunimmt und in späteren Programmphasen ihren vollen Umfang erreicht. Infolgedessen bedarf es eines erweiterten Konzepts des Aufbaus von Teilnehmerkreisen, insbesondere wenn es um ein Programm geht, das sich mit Inhalten befasst, bei denen neue Sprachen und Kulturen eine bedeutende Rolle spielen.

Daher werden die Mittel nach und nach aufgestockt und ab 2007 ihre volle Höhe erreichen. Die Erhöhung 2006/2007 fällt jedoch geringer aus, da die erste Aufforderung im späten Frühjahr 2005 veröffentlicht und aus dem Haushalt 2005 und einem Großteil des Haushalts 2006 finanziert wird.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

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4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 157 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Beschluss Nr. .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (eContentplus)

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Angestrebte Ziele und Gemeinschaftsbeteiligung

Hauptziel des vorgeschlagenen Programms ist die Erleichterung des Zugangs, der Nutzung und Verwertung digitaler Inhalte in Europa, um die Entwicklung und Verbreitung von Informationen und Kenntnissen in Bereichen von öffentlichem Interesse auf Unionsebene zu fördern.

Der Vorschlag eContentplus verfolgt drei spezifische Ziele:

- Erleichterung des Zugangs zu europäischen digitalen Inhalten

- Verbesserung der Qualität durch Förderung empfehlenswerter Verfahren im Zusammen hang mit digitalen Inhalten

- Intensivierung der Zusammenarbeit und Sensibilisierung

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Ex-ante-Bewertung erstreckt sich auf eine breite Palette von Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden.

Der Vorschlag stützt sich auf die Mitteilung der Kommission [26] an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zwischenbewertung des Programms eContent sowie auf die Ergebnisse spezifischer Konsultationen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass dieses Thema als überaus wichtig für verschiedene wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure gilt und in einigen Bereichen noch immer Hindernisse bestehen, so dass sich ein Einschreiten auf Gemeinschaftsebene empfiehlt.

[26] KOM (2003) 591 endgültig, am 10.10.2003 von der Kommission verabschiedet.

Bei der Erstellung dieser Mitteilung wurden Gespräche mit den für die jeweiligen Maßnahmen zuständigen Kommissionsdienststellen berücksichtigt wie den GD Binnenmarkt, Bildung und Kultur, Unternehmen und Eurostat.

Die effiziente Einführung digitaler Inhalte auf breiter Basis wird als wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung der Ziele von eEurope betrachtet. Die Entwicklung schneller Breitband verbindungen mit permanentem Anschluss beginnt, die Nachfrage nach digitalen Online-Inhalten anzukurbeln. Der erfolgreiche Ausbau des Breitband-Internetzugangs setzt jedoch eindeutig die Verfügbarkeit geeigneter digitaler Inhalte voraus. Auch die Geschwindigkeit der Einführung innovativer Dienste für Nutzer von Mobilfunkdiensten (ab der 3. Generation aufwärts) erfordert die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit einer Vielzahl digitaler Inhalte.

Berücksichtigt wurden ferner neuere und derzeitige Entwicklungen der Wissens- und Inhaltstechnologien, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zugänglichkeit digitaler Inhalte und zur wesentlichen Vereinfachung ihrer Zusammenstellung und Wiederverwendung für Produkte und Dienste eröffnen.

Parallel zu diesen Entwicklungen wurden in der Union neue Rechtsakte erlassen, darunter die Richtlinie über Informationen des öffentlichen Sektors [27] und die Urheberrechtsrichtlinie [28], die derzeit umgesetzt wird. Beide dienen der Förderung des Binnenmarktes für Produkte und Dienste mit digitalen Inhalten.

[27] Richtlinie 2003/98/EG vom 17 November 2003.

[28] 2001/29/EG, verabschiedet am 22. Juni 2001.

Diese Tendenzen dürften durch Anwendungen, die sich auf digitale Inhalte stützen, Vorteile mit sich bringen und zu höherer Produktivität und Innovation, besseren Informations produkten und -diensten führen, was sich positiv auf Inhalte, Anwendungen und Dienste der Programme eGovernment, eHealth, eBusiness and eLearning auswirken wird, die durch eEurope 2005 gefördert werden. Die Vorteile sind nicht nur wirtschaftlicher Art, sondern werden sich auch auf die Gesellschaft auswirken.

eContentplus zeigt Bereiche von öffentlichem Interesse in Europa auf, in denen angemessene Investitionen von den Marktkräften nicht unterstützt werden, und soll die Voraussetzungen für einen breiteren Zugang zu digitalen Inhalten und deren Nutzung, u.U. auch für eine höhere wirtschaftliche Rentabilität von Diensten schaffen, die sich auf den Zugang zu digitalen Inhalten und deren (Wieder-) Verwendung stützen.

Das Programm gewinnt dadurch an Bedeutung, dass es nur wenige nationale Programme gibt, die hinsichtlich des Aufgabenbereichs direkt mit eContentplus vergleichbar sind. In den meisten Ländern sind digitale Inhalte Teil einer umfassenderen IKT-Strategie, nicht aber Gegenstand einer bestimmten Politik oder eines Programms. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden daher die auf nationaler und regionaler Ebene getroffenen ergänzen und unterstützen.

Aus den obigen Ausführungen ergeben sich zwei Schlussfolgerungen:

- Es besteht Einigkeit darin, dass der Mehrwert der europäischen Dimension durch die Bereitstellung inhaltsgestützter Dienste erster Qualität erzielt wird, die breiten Kreisen zugänglich und nutzbar sind und die Verbreitung von Informationen und Kenntnissen in Gesellschaft und Wirtschaft, in Bildung und Kultur auf Unionsebene erleichtern.

- Es besteht Einigkeit darin, dass sich ein verbessertes Folgeprogramm empfiehlt, das die Leistungen des Programms, die Entwicklung der Technologien, Märkte und Rechtsvorschriften sowie voraussichtliche weitere Veränderungen berücksichtigt, wobei einige Merkmale einzubringen sind, die das Programm enger abgrenzen und gezielter ausrichten, ohne dass es an Bedeutung für die Zielgruppen verliert.

Im Sinne der obigen Ausführungen haben die Dienststellen der Kommission unter Berücksichtigung der mit anderen Gemeinschaftsprogrammen gesammelten Erfahrungen einen Ex-ante-Bewertungsbericht erstellt, der sich auf den Leitfaden über Ex-ante-Evaluierungen (GD Haushalt, Dezember 2001) stützt.

Der Inhalt dieses Berichts wurde vollständig in die Begründung und den Finanzbogen übernommen.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Die bisherigen Erfahrungen lassen sich aus zwei verschiedenen Perspektiven betrachten:

(a) Erfahrungen mit der Programmgestaltung

(b) Erfahrungen mit der Programmverwaltung

Die Zwischenbewertung des Programms eContent ergibt drei wesentliche Feststellungen [29]:

[29] KOM (2003) 591.

(1) Die Interventionslogik des Programms ist gut aufgebaut; die Zielbereiche eignen sich für eine Gemeinschaftsintervention.

(2) Die Maßnahmen und Ziele des Programms sollten sinnvoll ausgerichtet werden, um den Gemeinschaftsmitteln die größtmögliche Hebelwirkung zu verleihen.

(3) Der Aspekt der Mehrsprachigkeit und Lokalisierung sollte bei den Projekten und nicht nur in einem speziellen Aktionsbereich berücksichtigt werden.

Die Interventionslogik von eContent wird beibehalten und der Entwicklung des Rechts rahmens, dem technologischen Fortschritt und der veränderten Marktlage angepasst. Mehrsprachigkeit und Lokalisierung von Inhalten sind zu übergreifenden Themen geworden, die in allen unterstützten Projekten bzw. Maßnahmen behandelt werden sollten.

Der Hauptgrundsatz besteht darin, die Auswirkungen auf andere Akteure als die Programmteilnehmer zu verstärken. Eine engere Auswahl der Teilnehmer und Abgrenzung der Ziele soll dazu beitragen. Dies scheint gerechtfertigt, da die Branche der digitalen Inhalte ausgereifter ist als zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des ursprünglichen Programms eContent.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Geplant sind drei Maßnahmen:

(1) Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung

(2) Verbesserung der Qualität und Förderung empfehlenswerter Verfahren im Zusammenhang mit digitalen Inhalten

(3) Intensivierung der Zusammenarbeit und Sensibilisierung

Diese Maßnahmen betreffen drei klar abgegrenzte Zielbereiche: Der Schwerpunkt liegt auf der Qualität der Inhalte, die der Verbreitung von Informationen und Wissen dienen, und nicht auf deren bloßer Vermehrung. Die Qualität der Inhalte wird durch Anreicherung erhöht, wobei sie durch eine formelle, sinnvolle Beschreibung ergänzt werden [30]. Die Anreichung von Inhalten erfordert automatische oder halbautomatische Werkzeuge, die die kostenwirksame Erstellung und Pflege von Metadaten und Ontologien unterstützen. Derartige Werkzeuge werden auch über Forschungsprogramme der Gemeinschaft entwickelt [31].

[30] Metadaten (Daten, die Daten beschreiben) können viele Arten von Wissen oder Informationen abdecken, wie Hintergrund, Zusammenhang, Art, Format, Sprache, Nutzer- und Urheberrechte. Die Anreichung von Inhalten kann zur Lösung von Problemen wie Auffindbarkeit, modulare Zusammensetzung, Wiederverwendbarkeit, Authentifizierung, Mehrsprachigkeit, Datenschutz und digitale Rechte in verteilten Inhaltssammlungen beitragen.

[31] Hinweis auf das 5. und 6. Rahmenprogramm einfügen.

Das Programm finanziert Projekte zur Verbesserung von Methoden, Werkzeugen, Verfahren und Diensten für den Zugang zu digitalen Inhalten und deren Entwurf, Entwicklung, Nutzung, Zugänglichkeit und Verbreitung. Es unterstützt den Transfer von Wissen, Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren, Koordinierungsmaßnahmen, die gegenseitige Berei che rung der Inhaltsbranchen, Anbieter und Nutzer. Hierzu sieht das Programm die Anwendung empfehlenswerter Verfahren vor, in der Regel über thematisch gebündelte Maßnahmen und thematische Netze, mit denen eine Vielzahl von Akteuren ein bestimmtes technologisches und organisatorisches Ziel anstrebt.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Die geplanten Verfahren lehnen sich weitgehend an das übliche Gemeinschaftskonzept für Zuschüsse und Kofinanzierungen aufgrund eines detaillierten Finanzierungsantrags an. Einige Programmabschnitte werden vollständig von der Gemeinschaft finanziert, z.B. Begleitmaß nahmen, die zur Programmdurchführung beitragen, oder die Vorbereitung künftiger Tätigkeiten.

Das Programm wird zentral von der Kommission geleitet. Die Mittel sollen die Ausgaben für Studien, Expertensitzungen, Informationen, Konferenzen und Veröffentlichungen, die unmittel bar mit dem Ziel des Programms in Verbindung stehen, sowie weitere Ausgaben für technische und administrative Unterstützung decken, die nicht Aufgabe der Behörde ist.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Finanzielle Intervention (Verpflichtungsermächtigungen)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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Die Aufteilung unter den drei Maßnahmen ist vorläufig und richtet sich nach dem Mittelwert der Aufgliederung in Anhang III.

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ausgaben für Sitzungen des Programmausschusses werden unter der Haushaltslinie 09 01 02 abgerechnet.

6.2. Berechnung der Kosten für die einzelnen Maßnahmen (während des gesamten Planungszeitraums))

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* Ergebnisse im Jahresdurchschnitt

Die geplanten Jahresergebnisse wurden nach folgender Gesamtverteilung des Programmbudgets errechnet:

* Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung: 35 - 45 %

* Verbesserung der Qualität und Förderung empfehlenswerter Verfahren im Zusammenhang mit digitalen Inhalten: 50 - 60 %

* Intensivierung der Zusammenarbeit und Sensibilisierung: 6 - 10 %

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

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Außer den in der Direktion vorhandenen sind keine zusätzlichen Ressourcen vorgesehen.

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für zwölf Monate.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für zwölf Monate.

Der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen wird durch die Zuweisung an die verwaltende GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens abgedeckt.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Das Programm einschließlich der Kontrollen wird von Beamten der Kommission durchgeführt. Die laufende Überwachung stützt sich auf Informationen, die unmittelbar von den Empfängern stammen. Diese reichen Zwischen- und Schlussberichte über ihre Tätigkeiten und Finanzmittel ein, die sich auf die im Auswahlverfahren vorgegebenen Leistungsindikatoren stützen.

Um die Qualität der Programmdurchführung zu gewährleisten, werden die Projekte in regelmäßigen Abständen vor Ort aufgesucht; ferner sind die Teilnehmer verpflichtet, regelmäßig über ihre Tätigkeiten zu berichten.

Alle Projekte müssen eine integrierte Bewertung bzw. eine Bewertung durch externe Sachverständige oder interne Stellen vorsehen und Leistungsindikatoren sowie Überwachungsleitlinien enthalten.

Bei einmaligen Veranstaltungen wie Seminaren und Konferenzen werden Kontrollen vor Ort und eingehende externe Bewertungen anhand von Zufallsstichproben bzw. Risikofaktoren durchgeführt.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Im zweiten Jahr des Programms erfolgt eine Zwischenbewertung. Zum Abschluss des Programms wird eine Ex-post-Bewertung zur Prüfung der Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme durchgeführt.

Für die Bewertung werden folgende Indikatoren festgelegt:

Allgemeine Ziele // Indikatoren

- Verbesserung der Zugänglichkeit, Nutzbarkeit und Verwertbarkeit digitaler Inhalte in Europa, um die Entwicklung und Verbreitung von Informationen und Kenntnissen in Bereichen von öffentlichem Interesse auf Unionsebene zu fördern. // - Quantitative und qualitative Daten über die Maßnahmen, Berichte und anderweitige Ergebnisse

- Quantitative und qualitative Daten über die Ansichten der Teilnehmer zu den Auswirkungen des Programms

Arbeitsziele // Indikatoren

1. Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung // Quantitative und qualitative Daten über den Aufbau der Netze und Allianzen der Teilnehmer sowie die Entwicklung neuer Dienste in den Bereichen Informationen des öffentlichen Sektors, räumliche Daten, digitales Lernen und kulturelle Inhalte.

2. Verbesserung der Qualität und Förderung empfehlenswerter Verfahren im Zusammenhang mit digitalen Inhalten // Anzahl und Umfang empfehlenswerter Methoden, Verfahren und Abläufe im Hinblick auf höhere Qualität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit bei der Entwicklung, Nutzung und Verbreitung digitaler Inhalte für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors, räumliche Daten, Lernen und Kultur.

Anzahl und Umfang der Versuche zur Demonstration von Auffindbarkeit, Nutz barkeit, Verwertbarkeit, modularer Zusammensetzung und Interoperabilität digitaler Inhalte und multikultureller Umgebungen für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors, räumliche Daten, Lernen und kulturelle Inhalte.

3. Intensivierung der Zusammenarbeit und Sensibilisierung // Umfang der Sensibilisierungstätigkeiten, Leistungs vergleiche, Kontrollen und Analyse werkzeuge sowie Verbreitung von Ergebnissen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Finanzierungsbeschlüsse und Verträge zwischen der Kommission und den Zuschuss empfängern sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort in den Geschäftsräumen der Empfänger durchführen; ferner sind sie befugt, Nachweise über Ausgaben im Rahmen von Verträgen, Vereinbarungen und Rechtsgeschäften innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit anzufordern. Bei Bedarf werden Rechnungsprüfungen vor Ort durchgeführt.

Zuschussempfänger sind zur Berichterstattung und Buchhaltung verpflichtet. Diese werden auf Gegenstand und Zuschussfähigkeit der Ausgaben geprüft, wobei der Zweck der Gemeinschaftsfinanzierung, vertragliche Verpflichtungen und die Grundsätze der Ökonomie und wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigt werden.

Den Finanzvereinbarungen sind Verwaltungs- und Finanzinformationen beigefügt, denen die aufgrund der Vereinbarungen erstattungsfähigen Ausgaben zu entnehmen sind. Eine Begrenzung des gemeinschaftlichen Beitrags auf die Deckung bestimmter Ist-Kostenelemente, die in der Buchhaltung des Zuschussempfängers identifizierbar und nachprüfbar sind, kann ggf. die Kontrolle und Rechnungsprüfung (sowie die Bewertung bei der Auswahl) der finanzierten Projekte erleichtern.

Was das Auftragswesen betrifft, kann die Kommission entsprechend der Haushaltsordnung (Artikel 93 - 96) gegenüber Antragstellern, auf die einer der vorgesehenen Ausschlussgründe zutrifft, administrative oder finanzielle Sanktionen verhängen.