A4-0328/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994-1998) (KOM(96)0198 - C4-0361/96 - 96/0133(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

7a. TEMPUS kann durch Universitäten und wissenschaftliches Personal weiterhin einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung der Verwaltungsstrukturen im zivilen und Bildungssektor in den entstehenden Demokratien leisten.

(Änderung 2)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

14. Wie diese Bewertung ferner gezeigt hat, konnte das TEMPUS-Programm in den Partnerländern auf effiziente Weise zu einer Diversifizierung des Lehrangebots und der Zusammenarbeit auf Hochschulebene beitragen, womit günstige Rahmenbedingungen zum Ausbau der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

14. Wie diese Bewertung ferner gezeigt hat, konnte das TEMPUS-Programm in den Partnerländern auf effiziente Weise zu einer Diversifizierung des Lehrangebots und der Zusammenarbeit auf Hochschulebene beitragen, womit günstige Rahmenbedingungen zum Ausbau der wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen wurden.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 4 Buchstabe c Absatz 2 (Beschluß 93/246/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Artikel 4 Buchstabe c Absatz 2 des Beschlusses 93/246/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Bei der Realisierung der Ziele von TEMPUS II stellt die Kommission sicher, daß die allgemeine Gemein schaftspolitik im Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen beachtet wird. Die Kommission wird sich ausserdem dafür einsetzen, daß keine Gruppe von Personen aus irgendeinem Grund ausgeschlossen oder benachteiligt wird."

(Änderung 4)

ARTIKEL 1b (neu)

Artikel 6 Absätze 2 bis 5 (Beschluß 93/246/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

Artikel 6 Absätze 2 bis 5 des Beschlusses 93/246/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und zwei Mitgliedern des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage gegebenenfalls durch eine Abstimmung festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll verzeichnet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses möglichst umfassend. Sie unterrichtet den Ausschuß davon, inwieweit seine Stellungnahme berücksichtigt wurde. Die Sitzungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn im Fall eines ausreichend begründeten und rechtzeitig veröffentlichten gegenteiligen Beschlusses. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Er legt ein öffentliches Register der Interessenserklärungen seiner Mitglieder an.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994- 1998) (KOM(96)0198 - C4-0361/96 - 96/0133(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0198 - 96/0133(CNS) ((ABl. C 207, 18.07.1996, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0361/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0328/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.