KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)384 endg. 
Brüssel, den 22 . Juli 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ZUM THEMA TIERSCHUTZ 
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EINLEITUNG 
Der Tierschutz hat politischen Stellenwert, und das Europäische Parlament 
hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, daß die Gemeinschaft in diesem Be­
reich wirksame Rechtsvorschriften erläßt. 
Die Gemeinschaft hat dem Tierschutz, insbesondere bei der Entwicklung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik, stets Rechnung getragen, und seit 1974 gibt es 
Gemeinschaftsvorschriften für den Schutz von Tieren in Haltungsbetrieben, 
beim Transport und bei der Schlachtung. 
Im Hinblick auf den Binnenmarkt wurde nach Maßgabe der Einheitlichen Akte 
auch ein hohes Tiergesundheitsniveau angestrebt, und bei der Reform der Ge­
meinsamen Agrarpolitik wurde die Extensivierung der tierischen Erzeugung, 
die sowohl den UmweltbedUrfnissen als auch dem Tierschutz besser gerecht 
wird, ganz besonders hervorgehoben. 
Auf der Regierungskonferenz von Maastricht wurde die gleiche Linie ver­
folgt. In der der Schlußakte beiliegenden Erklärung (Nr. 24) zum Tierschutz 
hat die Konferenz das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission so­
wie die Mitgliedstaaten ersucht, bei der Ausarbeitung und Durchführung ge­
meinschaftlicher Rechtsvorschriften in den Bereichen Gemeinsame Agrarpoli­
tik, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens 
der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen. 
Tierschutz ist Jedoch nicht einzig Sache der Gemeinschaft. Alle im Europa­
rat vereinten europäischen Länder sind diesem Ziel verbunden, und in diesem 
Rahmen zeigt sich, daß Europa sich über das Erfordernis eines hohen und 
einheitlichen Tierschutzniveaus weitgehend einig ist. 
Seit Jahren haben der Europarat und die Gemeinschaft parallellaufend Maß­
nahmen getroffen, um den Schutz von Tieren in Haltungsbetrieben, beim 
Transport und bei der Schlachtung zu verbessern. Trotz dieser Parallelität 
weichen die Regelungen sachlich und in Einzelheiten voneinander ab. Die 
geltenden Vorschriften und aktuellen Vorschläge des Europarates und der Ge­
meinschaft sind in Anhang 1 aufgelistet. Anhang 2 enthält eine tabellari­
sche Übersicht über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung der 
Übereinkommen des Europarates durch die Mitgliedstaaten und durch die Ge­
meinschaft. 
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In dieser Mitteilung wird das geltende Tierschutzrecht eingehender geprüft 
und werden entsprechende Schlußfolgerungen für Gemeinschaftsmaßnahmen in 
diesem Bereich gezogen. 
I. DIE RECHTSLAGE 
1. Übereinkommen und Empfehlungen des Europarates 
a) Die Übereinkommen und Empfehlungen des Europarates fußen auf ethischen 
Werten, die allen ihm beteiligten Staaten gemeinsam sind. Die Überein­
kommen, denen alle Vertragsparteien nachkommen müssen, enthalten einige 
allgemeine Grundsätze, während die Empfehlungen ausführlichere, 
wissenschaftlich fundierte Bestimmungen für die Anwendung dieser 
Grundsätze enthalten. Ziel der Übereinkommen und Empfehlungen ist es, 
grundsätzlich zu vermeiden, daß Tieren unnötige Leiden und 
Verletzungen zugefügt werden, und die Haltung von Tieren entsprechend 
ihren artspezifischen biologischen Bedürfnissen zu regeln. 
b) Mit dem europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirt­
schaftlichen Tierhaltungen wurde ein Ständiger Ausschuß eingesetzt, 
welcher für die Ausarbeitung und Annahme von Empfehlungen an die Ver­
tragspartner zuständig ist. Diese Empfehlungen enthalten ausführliche 
Vorschriften für die Anwendung der Grundsätze des Übereinkommens auf 
die diversen Nutztierarten. Diese Empfehlungen sind insofern nicht 
bindend, als jede Vertragspartei eine Empfehlung nach sechs Monaten 
(beziehungsweise später, falls der Ständige Ausschuß eine längere Frist 
festsetzt) entweder anwenden oder dem Ständigen Ausschuß mitteilen muß, 
aus welchen Gründen sie nicht oder nicht mehr in der Lage ist, die 
Empfehlung anzuwenden. Haben zwei oder mehr Vertragsparteien oder die 
Europäische Gemeinschaft ihre Entscheidung notifiziert, eine Empfehlung 
nicht oder nicht mehr anzuwenden, so wird die Empfehlung unwirksam. 
c) Im Rahmen der Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren 
beim internationalen Transport bzw. zum Schutz von Schlachttieren 
wurden keine Ständigen Ausschüsse eingesetzt. Das Ministerkomitee des 
Europarates hat Empfehlungen für die Beförderung und die Schlachtung 
von Tieren ausgearbeitet, die juristisch gesehen nicht an die 
einschlägigen Übereinkommen gebunden sind. 
d) Die Gemeinschaft als solche ist derzeit lediglich Vertragspartner des 
Übereinkommens über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tier­
haltungen. Im Rahmen des Ständigen Ausschusses übt die Gemeinschaft ihr 
Stimmrecht mit einer Stimmzahl aus, die der Zahl der Mitgliedstaaten 
entspricht, die ebenfalls Vertragspartner eines Übereinkommens sind. 
Die Gemeinschaft verzichtet auf ihr Stimmrecht, falls die 
Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht geltend machen und umgekehrt (Geschäfts­
ordnung des Ständigen Ausschusses). 
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2. Gemeinschaftsrecht 
a) Zuständigkeit der Gemeinschaft 
(i) Die Gemeinsame Agrarpolitik 
Als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik fällt der Tierschutz in den 
ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft41. Als 
landwirtschaftliche Erzeugnisse sind lebende Tiere in Anhang M des 
Vertrags aufgeführt, und der Schutz von Tieren im Haltungsbetrieb, 
beim Transport und bei der Schlachtung trägt dazu bei, die Ziele 
gemäß Artikel 39 EWGV (und namentlich das Ziel der Gemeinsamen 
Agrarpolitik gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a: "die Produk­
tivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen 
Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung 
zu steigern") zu verwirklichen. 
(ii)Abbau der Hemmnisse im freien Warenverkehr 
Die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften fördern auch den 
freien Warenverkehr und beugen Wettbewerbsverzerrungen vor -
Aspekte, die wesentlicher Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik sind. 
Der Abbau der Hemmnisse im freien Warenverkehr und die allgemeinen 
Wettbewerbsregeln, die die Gleichstellung aller Handelsbeteiligten 
gewährleisten, obliegen u.a. der ausschließlichen Zuständigkeit der 
Gemeinschaft; sie fallen also nicht in den Anwendungsbereich des 
Artikels 3b Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. In 
diesen Bereichen hat die Gemeinschaft Leistungspflicht: Gewähr des 
freien Warenverkehrs einerseits und Gleichstellung der Handels­
beteiligten andererseits. 
Insbesondere die Vollendung das Binnenmarktes setzt zwingend 
Gemeinschaftsvorschriften für den Schutz von Tieren beim Transport 
voraus. Insofern als Artikel 36 EWGV den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeiten einräumt, Handelsbeschränkungen aufzuerlegen, "die 
zum Schutze der Gesundheit und des Lebens ... von Tieren ..." 
gerechtfertigt sind, kann der freie Warenverkehr innerhalb der 
Gemeinschaft nur im Wege der Harmonisierung der Rechtsvorschriften 
für den Schutz von Tieren beim Transport nachhaltig gewährleistet 
werden. Dies war bereits im Weißbuch erkannt, und ein 
entsprechender Vorschlag war vorgesehen. 
* Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Sache "Legehennen": Urteil vom 
23.2.1988, Rechtssachen 68/86 und 131/86. 
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(i i i) AIige&eine Wettbewerbsreg©ln 
Der freie Warenverkehr geht jedoch zwangsläufig mit 
einheitlichen Wettbewerbsbedingungen einher. Tlerschutzvor-
schrlften können sich nicht auf den Tiertransport beschränken. 
Denn auch große einzelStaat 11che Unterschiede in den Haltungs­
bedingungen und in der Behandlung von Tieren vor der 
Schlachtung können zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen 
führen (Beispiel: Fläche der Legehennenkäfige). Derartige 
Wettbewerbsverzerrungen könnten sogar das reibungslose 
Funktionieren der Marktorganisationen gefährden. Ein gemein­
schaftsweit einheitliches Vorgehen an der Basis ist demnach 
unerläßlich. 
b) Rechtsgrundsätze 
(i) Es bedarf also eines gemeinschaftlichen Tierschutzrechts, um 
folgende drei Ziele zu verwirklichen: 
Verbesserung des Tierschutzes, 
Förderung der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und 
insbesondere 
Gewähr des freien Tier- und Erzeugnisverkehrs im Binnenmarkt 
und Gleichbehandlung von Erzeugern. 
Gemäß Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union 
gehen die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die 
Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinaus. 
(ii) Artikel 228 EWGV regelt den Abschluß von Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und internationalen Organisationen wie dem 
Europarat. So heißt es u.a., daß die unter diesen Voraus­
setzungen (siehe Absatz 1 dieses Artikels) geschlossenen 
Abkommen für die Organe der Gemeinschaft und für die 
Mitgliedstaaten verbindlich sind. Laut Rechtssprechung des 
Gerichtshofs sind die Bestimmungen eines derartigen Abkommens 
wesentlicher Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung 
ebenso wie alle Rechtsakte von Organen, die zur Umsetzung des 
Abkommens eingesetzt wurden, Teil dieser Rechtsordnung sind. 
Was den Tierschutz anbelangt, so hat diese Rechtssprechung 
jedoch nicht die unmittelbare Anwendbarkeit der vom Europarat 
erlassenen Regelungen, bei denen die Gemeinschaft 
Vertragspartner ist, zur Folge. Der Regelungsinhalt der 
Übereinkommen ist nämlich für eine Direktanwendung zu vage, und 
die Empfehlungen sind nicht verbindlich. Um eine einheitliche 
Anwendung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muß sich die 
Gemeinschaft eine angemessene Rechtsordnung geben. 
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(Mi) Bisher hat die Gemeinschaft eher fal ispez if ischa Richtlinien 
erlassen. Diese Rechtsvorschriften sind vollkommen 
eigenständig. Dies gilt selbst für diu Tierhaltung (ein 
Bereich, in dem die Gemeinschaft Vertragspartner des 
entsprechenden Übereinkommens des Europarates ist), weil die 
Richtlinien für diesen Bereich zur gleichen Zeit im Rat 
erörtert wurden wie einschlägigen Empfehlungen im Europarat. 
Die geltenden Richtlinien enthalten Mindestanforderungen, die 
die Mitgliedstaaten selbstverständlich überschreiten dürfen und 
die grosso modo den Vorschriften entsprechen, die in den die 
gleiche Tierart betreffenden Empfehlungen des Europarates 
niedergelegt sind. Die Richtlinien übernehmen den Inhalt dieser 
Empfehlungen nicht in ihrer Gesamtheit, sind also im allge­
meinen vom Inhalt her weniger ausführlich; in einigen Fällen 
und bestimmten Punkten sind sie hingegen präziser und 
ausgefeilter als die Empfehlungen des Europarates. 
II. KONZEPT FÜR DIE ZUKUNFT 
In Anbetracht der vorstehenden Bemerkungen bieten sich für die Zukunft drei 
Optionen an: 
option 1 
Die Gemeinschaft beschränkt sich darauf, den Übereinkommen des Europarates 
beizutreten. Da die Bestimmungen der Übereinkommen und die von den Organen, 
die im Rahmen dieser Übereinkommen eingesetzt wurden, ausgearbeiteten 
Rechtsakte integrierender Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung 
sind, ist auf Gemeinschaftsebene keine weitere Maßnahme erforderlich. 
Dies ist auf ersten Blick die gemeinschaftsrechtlich einfachste Lösung: 
Rechtsvorschriften in den Anwendungsbereichen der Übereinkommen, deren Ver­
tragspartner die Gemeinschaft ist oder sein wird, würden sich erübrigen. 
Diese Schlußfolgerung ist jedoch falsch. Die Erfahrung zeigt nämlich, daß 
die Umsetzung der Regelungen des Europarates ungeachtet des Beitritts der 
Mitgliedstaaten zu den einschlägigen Übereinkommen in der Praxis einiges zu 
wünschen übrig läßt. In jedem Falle sind Art und Wirkung internationaler 
Rechtsinstrumente derart, daß die Rechtssicherheit und einheitliche Anwen­
dung nicht - wie dies beim Gemeinschaftsrecht der Fall ist - gewährleistet 
ist. Durch einen Beitritt der Gemeinschaft allein wird diese Schwierigkeit 
nicht behoben, es sei denn, es werden gleichzeitig Wege gefunden, 
um die gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung des Rege lungsinhaIts 
der Übereinkommen zu gewährleisten, wie dies bei Gemeinschaftsvor­
schriften der Fall ist, 
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um die Texte der internationalen Rechts instrumente in allen 
Gemeinschaftssprachen bereitzustellen und 
um die Bestimmungen dieser Texte um für die Gemeinschaft unerläßliche 
Einzelheiten zu ergänzen (zum Beispiel KontrolIregelungen, Komitologie 
und Umsetzungsbestimmungen). 
Die Gemeinschaft kann also nicht umhin, zusätzliche Vorschriften zu erlas­
sen. 
Option 2 
Als Vertragspartner der Übereinkommen honoriert die Gemeinschaft die Rege­
lungen des Europarates, indem sie die Bestimmungen der Übereinkommen in die 
gemeinschaftliche Rechtsordnung übernimmt. Die Gemeinschaft gibt sich au­
ßerdem angemessene Rechts instrumente, um zu gewährleisten, daß die eins­
chlägigen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet wer­
den und erforderlichenfalls ergänzt werden können. Die Gemeinschaft wird 
also gesetzgeberisch tätig, ohne jedoch die Regelungsinhalte der Rechts­
texte des Europarates unnötig zu wiederholen. 
Option 2 scheint die unter Option 1 angeführten Probleme auf ersten Blick 
zu lösen, indem sie die gesetzgeberische Tätigkeit der Gemeinschaft be­
schränkt. Doch auch diese Schlußfolgerung ist falsch: 
Die Übereinkommen und Empfehlungen des Europarates sind aus gemein­
schaftlicher Sicht mitunter unzulänglich, was ihren Anwendungsbereich 
anbelangt. So ist das Transport-Übereinkommen beispielsweise auf inter­
nationale Beförderungen beschränkt; aus gemeinschaftlicher Perspektive 
betrifft dies Beförderungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern. 
Wie bereits erwähnt erfordert die Vollendung des Binnenmarktes jedoch 
harmonisierte Vorschriften für den Transport von Tieren innerhalb der 
Gemeinschaft. 
Die Empfehlungen könnten zwar teilweise verbindlich umgesetzt werden; 
doch handelt es sich zum Teil auch um Ratschläge und Verhaltens­
maßregeln, deren Umsetzung in verbindliches Recht nicht nur 
unrealistisch, sondern auch kaum durchführbar und mit dem ursprüngli­
chen Ziel unvereinbar wäre. 
Die gemeinschaftsrechtliche Anwendung der im Rahmen des Übereinkommens 
zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ergangenen 
Empfehlungen könnte zur Folge haben, daß die Empfehlungen auf Ebene des 
Europarates wirkungslos würden, wenn zwei Vertragsparteien, die weder 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft noch Mitglieder des Europarates sind, 
ihre Nichtanwendung notifizieren. 
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Diese drei Probleme würden Rechtsunsicherheit schaffen und die Verwirkli­
chung der Ziele der Gemeinschaft, wie sie in dieser Mitteilung beschrieben 
sind, hindern. 
Option 3 
Die vorausgegangene Argumentation führt zu folgendem Schluß: Wenn die Ge­
meinschaft im Interesse der Umsetzung der GAP den Tierschutz verbessern und 
den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie die Gleichbehandlung von 
Erzeugern gewährleisten soll, so muß sie nicht nur im Europarat aktiv mit­
wirken sondern muß auch eigenständige Tierschutzvorschriften erlassen. 
Mit Option 3 honoriert die Gemeinschaft also als Vertragspartner eines 
Übereinkommens die Regelung des Europarates, indem sie im Wege spezifischer 
Rechts instrumente, die dem Rege lungs Inhalt des Übereinkommens entsprechen, 
und abgeleiteter Rechtsakte oder einschlägiger Teile dieser Rechtsakte, in 
eigenständiges Gemeinschaftsrecht umgesetzt und um weitere für notwendig 
erachtete Bestimmungen ergänzt wird. 
Um die unter Option 1 und Option 2 angeführten Probleme zu überbrücken, 
räumt Option 3 die Möglichkeit ein, die Regelungen des Europarates nach 
Maßgabe des Artikels 3b Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union so 
und so weit zu übernehmen, wie dies gemeinschaftsrechtlich erforderlich 
ist. Mit dieser Option behält sich die Gemeinschaft das Recht vor zu ent­
scheiden, welches Rechts instrument zur Umsetzung der Vorschriften des 
Europarates am geeignetsten ist. 
Der Rechtsakt der Gemeinschaft würde außerdem alle zusätzlichen Maßnahmen, 
die beispielsweise zur Gewährleistung des freien Verkehrs und zur Verhütung 
von Wettbewerbsverzerrungen unerläßlich sind, sowie alle anderen zur Anwen­
dung der Vorschriften in der Gemeinschaft erforderlichen Bestimmungen ent­
halten. Im Namen der Gemeinschaft sollte die Kommission überdies aktiv im 
Europarat und seinen Ausschüssen und bei der Ausarbeitung der Übereinkommen 
und Empfehlungen mitwirken und dabei auf der Grundlage der vom Rat erteil­
ten Verhandlungsdirektiven tätig werden. Darüberhinaus sollte der Rechtsakt 
des Rates eine Rechtsgrundlage schaffen, die es der Kommission gestattet, 
nach den Verfahren des Regelungsausschusses die erforderlichen technischen 
Durchführungsvorschriften zu erlassen. 
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Zusammenfassung 
Option 3 ist aus folgenden Gründen die einzig mögliche Lösung: 
Die in dieser Mitteilung genannten Ziele werden erreicht; 
die Gemeinschaft kann ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen; 
die zur gemeinschaftsrechtlichen Übernahme der Regelungen des Europa­
rates erforderliche Flexibilität ist gegeben. 
III. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
1• Konsequenzen für das geltende Recht 
a) Legehennen: Da die geltende Richtlinie über den Schutz von Legehennen 
in Käfigbatteriehaltung im Auftrag des Rates eingeführt wurde, kommt 
sie für eine Überarbeitung nach Maßgabe des Artikels 3b des Vertrags 
über die Europäische Union eigentlich nicht in Frage. Außerdem ist die­
se Richtlinie seit 1988 in Kraft, und die Frist für ihre endgültige Um­
setzung läuft 1995 aus. Mehr als die Hälfte der betroffenen Erzeuger 
haben bereits Investitionen getätigt, um dieser Richtlinie nachzukom­
men; andere sind im Begriff, dies zu tun. Würde die Richtlinie aufgeho­
ben, so befänden sich Erzeuger, die wenig oder nichts zu ihrer Um­
setzung getan haben, in einer künstlich geschaffenen vorteilhaften 
Lage, was den freien Verkehr ernsthaft behindern und zu schwerwiegenden 
Wettbewerbsverzerrungen führen würde. 
b) Kälber und Schweine: Die Richtlinien zum Schutz von Kälbern und Schwei­
nen ergingen zum Teil auf Antrag des Europäischen Parlaments und zum 
Teil im Auftrag der Mitgliedstaaten. Die Frist für ihre Umsetzung läuft 
am 1. Januar 1994 aus. Ein Mitgliedstaat hat ihre Umsetzung 
notifiziert, und das Umsetzungsverfahren ist in mindestens fünf anderen 
Mitgliedstaaten in fortgeschrittener Phase. 
Aus Gründen der Rechts- und Wirtschaftssicherheit sollten die 
vorgenannten Richtlinien beibehalten werden. 
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2. Maßnahmen für die Zukunft 
a) Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen 
Der Rat wird gebeten, die Hinterlegung der gemeinschaftlichen 
Genehmigungsurkunde für das Protokoll zur Änderung des europäischen 
Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tier­
haltungen unverzüglich zu genehmigen; 
die Beratungen im Rat über den Kommissionsvorseh lag für eine Ver­
ordnung zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen 
sollten mit Blick auf eine zeitige Annahme des Vorschlags wieder 
aufgenommen werden; 
nach Annahme des genannten Rechtstextes sollten Maßnahmen getroffen 
werden, um die Empfehlungen des Ständigen Ausschusses in bezug auf 
Tiere, die nicht bereits unter die in Ziffer IM Nummer 1 oben ge­
nannten Richtlinien fallen, umzusetzen. 
b) Schutz von Tieren beim Transport 
Nach Maßgabe des Artikels 13 der Richtlinie 91/628/EWG werden eine 
Mitteilung und ein Vorschlag zu diesem Thema dem Rat in Kürze über­
mittelt; 
ein Vorschlag für den Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen 
Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport 
und dem entsprechenden Zusatzprotokoll wird dem Rat zusammen mit 
der Aufforderung, die Hinterlegung der Genehmigungsurkunde der Ge­
meinschaft unverzüglich zu genehmigen, in Kürze übermittelt. 
c) Schutz von Schlachttieren 
Der Rat wird gebeten, die Hinterlegung der Genehmigungsurkunde der 
Gemeinschaft für das Europäische Übereinkommen zum Schutz von 
Schlachttieren unverzüglich zu genehmigen; 
die Beratungen im Rat über den Kommissionsvorschlag für eine Ver­
ordnung zum Schutz von Tieren bei der Schlachtung oder Tötung soll­
ten mit Blick auf eine zeitige Annahme des Vorschlags fortgesetzt 
werden. 
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ANHANG 1 
GELTENDE RECHTSVORSCHRIFTEN UND VORSCHLÄGE 
1• Haltunasbetriebe 
a) Auf Ebene des Europarates besteht das Europäische Übereinkommen zum 
Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, welches 
allgemeine Grundsätze sowie ausführliche Bestimmungen für die 
Durchführung enthält. 
Das Übereinkommen stützt sich auf Empfehlungen, die vom Ständigen 
Ausschuß ausgearbeitet wurden und die spezifische und ausführliche 
Vorschriften für folgende Tierkategorien enthalten: 
Geflügel (angenommen am 21. November 1986) 
Schweine (angenommen am 21. November 1986) 
Rinder (angenommen am 21. Oktober 1988) 
Pelztiere (angenommen am 19. Oktober 1990) 
Ziegen (angenommen am 6. November 1992) 
Schafe (angenommen am 6. November 1992) 
Kälber (angenommen am 6. Juni 1993). 
Das Übereinkommen ist von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden. 
Die Empfehlungen wurden von allen Mitgliedstaaten einstimmig ange­
nommen, mit Ausnahme von zwei formellen Stimmenthaltungen Däne­
marks. 
b) Die Gemeinschaft ist seit 1988 Vertragspartner des Europäischen 
Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tier­
haltungen (Entscheidung 78/923/EWG vom 19.6.1978 - ABI. Nr. L 323 
vom 17.11.1978, S. 12). Darüber hinaus hat der Rat das Protokoll 
zur Änderung des genannten Übereinkommens genehmigt (Beschluß 
92/583/EWG - ABI. Nr. L 395 vom 31.12.1992, S. 21.); die 
Genehmigungsurkunde ist bisher nicht hinterlegt worden, da der Rat 
beschlossen hat, die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten abzu­
warten. 
Auf Gemeinschaftsebene wurden darüber hinaus folgende Richtlinien 
er lassen: 
Legehennen in KäfigbatteriehaItung (Richtlinie 88/166/EWG vom 
7.3.1988 - ABI. Nr. L 74 vom 19.3.1988, S. 83) 
Kälber (Richtlinie 91/629/EWG vom 19.11.1991 - ABI. Nr. L 340 
vom 11.12.1991, S. 28) und 
Schweine (Richtlinie 91/630/EWG vom 19.11.1991 -ABI. Nr. L 340 
vom 11.12.1991, S. 33). 
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Darüber hinaus hat die Kommission am 18. Mai 1992 G inen Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates vorgelegt, der allgemeine 
Gemeinschaftsvorschriften für die Haltung landwirtschaftlicher 
Nutztiere enthält (ABI. Nr. C 156 vom 23.6.1992, S. 11). 
2. Transport 
a) Auf Ebene des Eurooarates besteht das Europäische Übereinkommen 
über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport, das 
durch ein (mittlerweile in Kraft getretenes) Protokoll, insbesonde­
re über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen, ergänzt 
wurde. 
Es gibt keine Durchführungsbestimmungen, wie dies beim Übereinkom­
men zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen der 
Fall ist, sondern lediglich Empfehlungen des Min isterausschusses 
für folgende Tierkategorien: 
Pferde (angenommen am 17. September 1987) 
Schweine (angenommen am 12. September 1988) 
Rinder (angenommen am 15. Januar 1990) 
Schafe und Ziegen (angenommen am 21. Februar 1990) 
Geflügel (angenommen am 21. Februar 1990). 
Bei diesen Empfehlungen handelt es sich um Verfahrenskodizes, die 
juristisch gesehen nicht unmittelbar in das Übereinkommen ein­
gebunden sind. Sie wurden alle vom Min isterkomitee einstimmig 
angenommen. 
b) Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartner des Übereinkommens, und 
die Kommission hat dem Rat einen Beitritt bisher nicht vorgeschla­
gen. Entsprechende Vorarbeiten sind jedoch im Gange. 
Es gibt Jedoch eine Richtlinie (91/628/EWG vom 19. November 1991 -
ABI. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17) zur Regelung des 
innergemeinschaftlichen und innerstaatlichen Transports von Tieren. 
Diese Richtlinie war im Weißbuch aufgeführt. Lebende Tiere aus 
Drittländern dürfen nur in die Gemeinschaft eingeführt, durch die 
Gemeinschaft durchgeführt und innerhalb der Gemeinschaft befördert 
werden, sofern sich Einführer und/oder Ausführer schriftlich ver­
pflichten, die Vorschriften der Richtlinie einzuhalten, und Vorkeh­
rungen getroffen haben, um diesen Vorschriften nachzukommen. 
Gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie mußte die Kommission 
zwecks Festlegung genauerer Vorschriften vor dem 1. Juli 1992 einen 
Bericht vorlegen - gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen. In Er­
wartung der Annahme dieser Mitteilung wurden diese Vorschläge bis­
her nicht unterbreitet. 
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Schlachtung 
a) Auf Ebene des Eurooarates besteht das Europäische Übereinkommen zum 
Schutz von Schlachttieren sowie eine Empfehlung des Minister­
komitees (am 17.6.1991 einstimmig angenommen) über die Schlachtung 
von Tieren, die juristisch gesehen mit den Empfehlungen über den 
Tiertransport vergleichbar ist. 
b) Die Gemeinschaft hat das genannte Übereinkommen mit Beschluß des 
Rates vom 16. Mai 1988 (ABI. Nr. L 137 vom 2.6.1988, S. 25) geneh­
migt; der Rat wird die Genehmigungsurkunde jedoch erst hinterlegen, 
wenn alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Die 
Kommission hat jedoch in einer entsprechenden Erklärung Einwände 
gegen diese Position des Rates erhoben. 
Es gibt eine Richtlinie (74/577/EWG vom 18.11.1974 - ABI. Nr. L 316 
vom 26.11.1974, S. 10.) über die Betäubung von Tieren vor dem 
Schlachten. 
Am 25. November 1991 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für 
eine Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der 
Schlachtung oder Tötung (ABI. Nr. C 314 vom 5.12.1991, S. 14) vor­
gelegt, der geändert wurde, um den Änderungsanträgen des Europäi­
schen Parlaments (K0M(92) 460 endg. vom 16. November 1992) Rechnung 
zu tragen. Dieser Vorschlag wird zur Zeit im Rat geprüft. Darin 
werden einerseits bestimmte Aspekte abgedeckt (Wohlbefinden von 
Tieren außerhalb von Schlachthöfen, Pelztiere usw.), die nicht Ge­
genstand des Übereinkommens und der Empfehlung des Europarates 
sind, andererseits aber auch bestimmte Aspekte dieser Abkommen 
übernommen. 
ANHANG 2 
Verträge des 
Europarates 
Mitglied-
Staaten 
Belgien 
Dänemark 
Frankreich 
Deutschland 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich 
EWG 1 
Ratifizierung 
Beitritt (B) 
21.11.73 E 
24.06.69 G 
09.01.74 E 
09.01.74 E 
25.05.78 
14.03.75 V 
03.05.74 E 
13.04.72 
04.09.80 G 
01.06.82 
(B) 02.08.74 
09.01.74 E/G II 
Ratifizierung 
Beitritt (B) 
13.09.79 
28.01.80 G 
10.01.78 
09.03.78 
12.11.84 
07.04.76 
07.02.86 
19.01.79 
21.04.81 E/G 
20.04.82 
05.05.88 
08.01.79 G 
18.10.88 IM 
Unter­
zeichnung 
10.05.79 
20.06.79 
10.05.79 
10.05.79 
12.11.84 
06.10.80 
19.02.80 
10.05.79 
25.02.81 
18.12.79 
10.05.79 Ratifizierung 
Beitritt (B) 
23.02.81 G 
24.02.84 
12.11.84 
10.12.81 
07.02.86 
24.07.80 
27.06.86 G 
03.11.81 ! 
IV 
Unter­
zeichnung 
06.02.92 
06.02.92 
25.02.92 
10.06.92 
29.04.92 
06.02.92 
06.02.92 Ratifizierung 
Beitritt (B) 
20.01.93 
II 
III 
IV Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (Paris. 13.12.68) 
Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtsch. Tierhaltungen (Strasburg. 10.03.76) 
Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren (Straßburg, 10.05.79) 
Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen 
Tierhaltungen (Straßburg, 6.2.92) 
G : Gebietserklärung V : Vorbehalt E : Erklärung 
iS 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 384 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-416-DE-C 
ISBN 92-77-58391-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg