ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13.11.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 302/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1760/78 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in 
bestimmten ländlichen Gebieten 
KOM(84) 554 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Oktober 1984) 
(84/C 302/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 des 
Rates (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
2003/83 (2), haben Italien und Frankreich Programme 
zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten 
ländlichen Gebieten durchgeführt. 
Die noch bestehenden Infrastrukturmängel hinsicht­
lich der Wirtschaftswege wie auch hinsichtlich der 
Elektrizitäts- und Trinkwasserversorgung der Einzel­
betriebe und der Dörfer beeinträchtigen schwer­
wiegend die landwirtschaftliche Entwicklung in die­
sen Gebieten. / 
Da keine anderen Maßnahmen diese gemeinsame 
Maßnahme ablösen können, ist deren Laufzeit bis 
Ende 1985 zu verlängern. Wegen der Unzulänglichkeit der verfügbaren Mittel 
kann 1985 ein Zuschußantrag ausnahmsweise ein 
zweites Mal übertragen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 11 erhalten die Absätze 1 und 3 fol­
gende Fassung: 
— „Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme ist 
auf den 31. Dezember 1985 begrenzt." 
— „Die voraussichtlichen Kosten der gemein­
samen Maßnahmen zu Lasten des Fonds betra­
gen für den in Absatz 1 genannten Zeitraum 
170 Millionen ECU." 
2. In Artikel 15 zweiter Unterabsatz wird folgender 
Satz hinzugefügt: 
„Jedoch kann 1985 ein Zuschußantrag ein zweites 
Mal übertragen werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
(>) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 1. 
O ABl. Nr. L 198 vom 21. 7. 1983, S. 1. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 258/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Kooperations­
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen 
Republik Jemen 
KOM(84) 416 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. September 1984) 
(84/C 258/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der 
Außenwirtschaftsbeziehungen des Kooperationsab­
kommen mit der Arabischen Republik Jemen schlie­
ßen sollte, und daß bestimmte in dem Abkommen 
vorgesehene Vorhaben der wirtschaftspolitischen 
Zusammenarbeit nicht unter die Handlungsbefugnisse 
im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik fallen, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen 
Republik Jemen wird im Namen der Gemeinschaft 
geschlossen. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates notifiziert gemäß Artikel 7 
des Abkommens dem anderen Vertragspartner, daß 
die für das Inkrafttreten des Abkommens erforder­
lichen Verfahren von sehen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft abgeschlossen sind. 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft wird in dem gemäß Artikel 5 des 
Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß 
durch die Kommission vertreten, die von Vertretern 
der Mitgliedstaaten unterstützt wird. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 214/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 8. 84 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des 
Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr 
und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen 
Befähigungsnachweise für diesen Beruf (') 
KOM(84) 417 engd. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 19. Juli 1984) 
(84/C 214/09) 
Der Vorschlag der Kommission über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im Bin­
nenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome für diesen 
Beruf wird wie folgt geändert: Zwischen dem 3. und 4..Erwägungsgrund wird folgender 
Text eingefügt: 
— „in der Erwägung, daß die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 
74/561 /EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraft­
verkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr (2) 
und der Richtlinie 77/796/EWG vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige An­
erkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für 
die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr 
und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Nieder­
lassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (3) zu zufriedenstellenden Er­
gebnissen geführt hat;". 
O ABl. Nr. C 351 vom 24. 12. 1983, S. 5. 
O ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18. 
O ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 37.
17.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zur Erfüllung 
einer Zollschuld verpflichteten Personen (') 
KOM(84) 363 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 27. Juni 1984) 
(84/C 189/04) 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut: 
„a) gemäß den einschlägigen Vorschriften die Person, die die Anmeldung in eige­
nem Namen abgegeben hat, dazu erklärt hat, daß sie für Rechnung eines Drit­
ten handelt, ist auch dieser gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld 
verpflichtet, wenn nachgewiesen wird, daß er die Person, die die Anmeldung 
abgegeben hat, tatsächlich ermächtigt hat, unter diesen Voraussetzungen zu 
handeln;". 
(') ABl. Nr. C 340 .vom 28. 12. 1982, S. 5. 
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 
72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen 
KOM(84) 368 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juni 1984) 
(84/C 189/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins-' 
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (x), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Arikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Moderni­
sierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), Artikel 7 der Richtlinie 72/160/EWG des 
(») ABl. Nr. C 18 vom 25. 1. 1984, S. 5. 
(2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.
5.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/19 
Artikel 2 Artikel 3 
Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten: 
— lose, von gesunder und handelsüblicher 
Beschaffenheit sowie 
— mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und in den so 
beschaffenen Saaten mit 14 v. H. Feuchtigkeits­
gehalt und 18 v. H. Ölgehalt. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises für 
Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des 
Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für 
Sojabohnen ('), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1984/82(2), insbesondere auf Artikel 2 
Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1614/79 setzt der Rat jährlich einen Mindest­
preis für Sojabohnen fest. Dieser Preis wird so fest­
gesetzt, daß die Sojabohnenerzeuger — unter 
Berücksichtigung der Marktschwankungen und der 
Kosten für das Verbringen der Sojabohnen vom 
Erzeugungs- zum Verarbeitungsgebiet — zu einem 
Preis verkaufen können, der möglichst nahe beim 
Zielpreis liegt. 
Zur Erreichung dieses Ziels ist der Mindestpreis für 
eine genau bestimmte Standardqualität und Stufe 
festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Mindest­
preis für Sojabohnen nach Artikel 2 Absatz 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 auf 50,67 ECU je 
100 kg festgesetzt. 
Artikel 2 
Der in Artikel 1 genannte Preis betrifft Sojabohnen, 
die den Anforderungen des Artikels 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. ... des Rates ... zur Festsetzung 
des Zielpreises für Sojabohnen für das Wirtschafts­
jahr 1984/85 (3) entsprechen. 
Der Preis gilt für Ware ab Erzeugungsgebiet. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1984. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8. 
O ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 7. (3) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.
10.10.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 258/9 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer spezifischen Ge­
meinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Förderung neuer Wirt­
schaftszweige in bestimmten, von der Einführung der gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen 
Gebieten (') 
KOM(85) 523 endg. 
(Von der Kommission dem Rat im Rahmen von Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgelegt am 
25. September 1985) 
(85/C 258/11) 
In Artikel 3 wird folgender Absatz 11 angefügt: 
„11. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die mögli­
chen Empfänger und die Berufsorganisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffne­
ten Möglichkeiten aufmerksam zu machen und um die Öffentlichkeit in der am besten 
geeigneten Form über die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle zu informie­
ren." 
(0 ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 9.
Nr. C 223/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 9. 85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Entwurfs einer Empfehlung des Rates zur Einführung einer europäischen Notfall-
Gesundheitskarte (') 
KOM(85) 439 enäg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
I.August 1985) 
(85/C 223/04) 
ORIGINALVORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Präambel und Erwägungen unverändert 
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN, 
durch angemessene Vorschriften allen in ihrem Hoheits­
gebiet lebenden Personen, welche an einer schweren 
bzw. chronischen Krankheit leiden, die bei Reisen gege­
benenfalls eine Notversorgung erforderlich machen 
könnte, zu ermöglichen, eine Notfall-Gesundheitskarte 
mitzuführen, die folgenden Merkmalen entspricht: EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN, 
durch angemessene Vorschriften allen in ihrem Hoheits­
gebiet lebenden Personen, welche an einer schweren 
bzw. chronischen Krankheit leiden, die bei Reisen gege­
benenfalls eine Notversorgung erforderlich machen 
könnte, bzw. all denjenigen, die dies wünschen, zu ermög­
lichen, eine Notfall-Gesundheitskarte mitzuführen, die 
folgenden Merkmalen entspricht: 
Ziffer 1 unverändert 
2. Auf der nach dem beigeßigten Muster in mehreren Spra­
chen ausgestellten Notfall-Gesundheitskarte (Amts­
sprache des Staates, in dem der Karteninhaber seinen 
Wohnsitz hat, sowie drei weitere Amtssprachen der 
Europäischen Gemeinschaft, vorzugsweise Deutsch, Eng­
lisch und Französisch) wird gegebenenfalls das Kranken­
haus angegeben, das eine Gesundheitskarte über den 
Karteninhaber fuhrt, sowie die Nummer dieser Gesund­
heitsakte. die in mehreren Sprachen ausgestellte europäische 
Notfall-Gesundheitskarte darf keinerlei Numerierung 
im Zusammenhang mit ärztlichen Unterlagen enthal­
ten. 
Rest unverändert 
O ABl. Nr. C 21 vom 28. 1. 1984, S. 7.
14.6. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 146/7 
Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 
75/327/EWG zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vor­
schriften über die finanziellen Beziehungen dieser Unternehmen zu den Staaten (') 
KOM(85) 252 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
4. Juni 1985) 
(85/C 146/10) 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert: 
Artikel 1. 4 
4. Es wird folgender Artikel 13a eingefügt: 
„Artikel 13a 
(1) Spätestens bis zum 1. Januar 1990 sorgen die Staaten dafür, daß die Verpflich­
tungen des öffentlichen Dienstes, die dem Unternehmen nach der Verordnung (EWG) 
Nr. 1191/69 auferlegt sind, im Rahmen des Möglichen durch Verträge zwischen dem 
Unternehmen und den Bestellern über die zu erbringenden Leistungen und ihre Bezah­
lung ersetzt werden. Während eines dreijährigen Versuchszeitraums könnte ein Aus­
gleich entweder durch die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 oder durch Verträge erfol­
gen. 
(2) unverändert.". 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen nach Anhörung der Kommission spätestens zwei Jahre nach 
Bekanntgabe dieser Entscheidung die zu deren Durchführung erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in Kraft. 
O ABl. Nr. C 36 vom 10. 2. 1985, S. 5.
21.1.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 15/11 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko (1986/87) 
KOM(86) 633 endg.12 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986) 
(87/C 15/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Maßgabe des Artikels 17 und des Anhangs B des 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko (') wird — sofern 
dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt — bei 
der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AI des 
Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eine pau­
schale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhe­
benden Abschöpfungsbetrages um 0,60 ECU je 100 kg 
sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung 
um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, 
und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des 
in dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags 
und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in 
dem vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbe­
trags. 
Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1521/76 (2), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 413/86 (3), zur Anwendung ge­
bracht. Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge­
kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. Novem­
ber 1986 bis 31. Oktober 1987 auf 12,09 ECU je 100 kg 
festzusetzen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 ist daher entspre­
chend zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1521/76 erhält folgende Fassung: 
,,b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses 
Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr 
bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser 
Betrag vom 1. November 1986 bis zum 31. Oktober 
1987 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht 
wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2. 
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43. 
O ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1.
Nr. C 276/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.11.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/174/EWG über ein 
Programm für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen im Flußlaufgebiet des Herault 
KOM(86) 516 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Oktober 1986) 
(86/C 276/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 79/174/EWG des Rates (') sieht für die Maßnahme eine 
Laufzeit von sieben Jahren ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der genannten Richtlinie vor. 
Diese Frist ist am 8. Mai 1986 abgelaufen. 
Die in der genannten Richtlinie vorgesehenen Arbeiten können innerhalb der anfänglich vorge­
sehenen Frist nicht fortgesetzt und abgeschlossen werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 79/174/EWG erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Laufzeit der Maßnahme beträgt zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Anwend­
barkeit dieser Richtlinie." 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 18.
Nr. C 151/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.6.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 85/8/EWG über gezielte 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene 
KOM(86) 275 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Juni 1986) 
(86/C 151/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Beschluß 85/8/EWG des Rates (>) erlaubt die 
Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Armut in der Gemeinschaft. 
Aufgrund dieses Beschlusses war es möglich, in zehn 
Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen in der Gemein­
schaft einzuleiten, die sich auf den Zeitraum von 1985 
bis 1988 erstrecken. Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals müssen diese 
Maßnahmen der Gemeinschaft insofern erweitert wer­
den, als auch diese beiden Mitgliedstaaten einzubeziehen 
sind. 
Deshalb müssen konkrete Maßnahmen, wie sie in Artikel 
1 des Beschlusses 85/8/EWG genannt werden, mit dem 
Ziel eingeleitet werden, den benachteiligten Personen in 
diesen beiden Mitgliedstaaten zu helfen. 
Die zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen im 
Rahmen des Beschlusses benötigten Mittel müssen daher 
aufgestockt werden — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
In Artikel 2 des Beschlusses 85/8/EWG erhält der erste 
Absatz folgende Fassung: 
„Die für die Durchführung der Maßnahmen nach 
Artikel 1 für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen 
sich auf 29 Millionen ECU für vier Jahre (1985— 
1988)." 
(*) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 24.
Nr. C 3/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.1.88 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 
Vorschriften (') 
KOM(87) 607 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 25. November 
1987 vorgelegt) 
(88/C 3/06) 
Präambel (unverändert) 
Artikel 1 
Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert: 
Neu 
Folgender Absatz wird am Ende des fünften Erwägungs­
grunds der Präambel zu der Richtlinie 83/189/EWG an­
gefügt: 
„Der betroffene Mitgliedstaat muß diese Änderungen 
bei der Ausarbeitung des endgültigen Wortlauts der 
geplanten Maßnahme berücksichtigen". 
1. Unverändert. 
2. Unverändert. 
2a neu 
Folgender Wortlaut wird nach Artikel 8 Absatz 1 ange­
fügt: 
„Gegebenenfalls übermitteln die Mitgliedstaaten 
gleichzeitig den Wortlaut der grundlegenden Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, auf die sich der Ent­
wurf der technischen Vorschrift bezieht". 
2b neu 
Nach Artikel 8 wird folgender Absatz 5 angefügt: 
„Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen, 
falls ein Mitgliedstaat die Entwürfe technischer Vor­
schriften nicht mitteilt". 3. Artikel 9 wird wie folgt geändert: 
a) in Absatz 1 werden die Worte „Unbeschadet des Ab­
satzes 2" durch „Unbeschadet der Absätze 2 und 2a" 
ersetzt. 
Neu 
Dieser Absatz wird wie folgt vervollständigt: 
„Der betreffende Mitgliedstaat erstattet der Kommis­
sion vor Ablauf der obengenannten Frist Bericht über 
die weiteren Maßnahmen, die er aufgrund der aus­
führlichen Stellungnahmen zu treffen gedenkt. Die 
Kommission äußert sich zu dieser Reaktion vor An­
nahme des endgültigen Wortlauts. 
b) Unverändert 
c) In Absatz 3 werden die Worte „Die Absätze 1 und 2" 
durch „die Absätze 1, 2 und 2a" ersetzt. 
Neu 
Dieser Absatz wird wie folgt vervollständigt: 
„Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, 
falls das oben erwähnte Verfahren unrechtmäßig in 
Anspruch genommen wird." 
Artikel la (neu) 
Dem Artikel 11 der Richtlinie 83/189/EWG wird fol­
gender Absatz angefügt: 
„Die Kommission berichtet dem Parlament jedes Jahr 
über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richt-
Artikel 2 
Unverändert. 
Artikel 3 
(') ABl. Nr. C 71 vom 19. 3. 1987, S. 12. Unverändert.