ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.19

Es ist geplant, dass die Obergrenzen der Interbankenentgelte-Verordnung in zwei Stufen in Kraft treten: die Obergrenze für grenzüberschreitende Aktionen greift zwei Monate und die Obergrenze für inländische Transaktionen zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung. Der EWSA fragt sich, ob ein so langer Übergangszeitraum für inländische Interbankenentgelte notwendig ist. Die meisten Zahlungen werden lokal getätigt, und das Volumen grenzüberschreitender Zahlungen ist vergleichsweise sehr gering. Gerade auf dem inländischen Markt stellt die Höhe der Interbankenentgelte die größte Belastung für die Händler und folglich für die Verbraucher dar. Ein so langer Übergangszeitraum für den inländischen Markt kann den Zeitpunkt erheblich verzögern, ab dem aus der Verordnung tatsächlich Nutzen gezogen wird.
1.6

Ebenfalls in Bezug auf die Fristen ist der EWSA außerdem darüber besorgt, dass in dem Richtlinienvorschlag eine Umsetzungsfrist von 48 Monaten vorgesehen ist. Diese Frist – die nicht nur zu lang ist, sondern auch im Widerspruch zu der angestrebten Umstellung auf die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge bis 2016 steht – ist realitätsfremd und entspricht weder den aktuellen technologischen Fortschritten noch dem Willen der Wirtschaftsakteure; in der Folge wäre mit einer Verbreiterung der Kluft zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten- und einer EU der zwei Geschwindigkeiten (jedenfalls in diesem Bereich) zu rechnen. Eine solche Frist kann sogar zu einer Zunahme der Hindernisse für den Marktzugang führen, bis die Richtlinie von allen Mitgliedstaaten voll umgesetzt ist. Im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung wurden sogar in Ländern, die eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise durchmachen, wie z.B. Italien und Portugal, erhebliche Fortschritte erzielt, was beweist, dass dieses wichtige Vorhaben in kürzerer Zeit verwirklicht werden kann. Eine Verkürzung der Fristen ist möglich und wünschenswert.
3.1

Der Ausschuss hat in früheren Stellungnahmen immer wieder hervorgehoben, wie wichtig eine wettbewerbsfähige und innovative Arzneimittelindustrie in Europa ist. In den letzten 50 Jahren gehörte sie zu den modernen Industriebranchen mit dem höchsten technologischen Stand und der höchsten Innovationsrate. In diesem Bereich sind europaweit Hunderttausende von größtenteils hochqualifizierten Fachkräften beschäftigt, und es wird eine hohe Wertschöpfung erzielt.
3.2

Der Ständige Ausschuss für Forschung und Statistik (SCRS) - der wissenschaftliche Beirat der ICCAT - trifft in seinem zusammenfassenden Bericht 2012 (1) unter anderem folgende Aussage: 3.2.1 Seit 1998 gelten für die Wirtschaftseinheiten Ostatlantik und Mittelmeer Fangbeschränkungen. 2002 legte die Kommission eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer von 32 000 t für die Jahre 2003-2006 und von 29 500 t bzw. 28 500 t für 2007 bzw. 2008 fest. Später wurden dann die TAC für die Jahre 2009, 2010 und 2011 auf 22 000 t, 19 950 t und 18 500 t festgelegt. Für 2010 wurde die TAC jedoch noch einmal auf 13 500 t abgeändert und zudem wurde ein Rahmen für künftige TAC (ab 2011) vorgegeben. Dieser Rahmen gab TAC in einer Größenordnung vor, die ein Wiederauffüllen der Biomasse im Zeitraum 2010-2022 erlauben soll, die mit mindestens 60 %iger Wahrscheinlichkeit dem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) entspricht. Die TAC für 2011 und 2012 wurden auf 12 900 t festgesetzt. 3.2.2 Die ICCAT-Empfehlung 10-04 aus dem Jahr 2010 war ein wichtiger Impuls für die Wiederauffüllung der Bestände des Roten Thun, denn darin wurde nicht nur eine weitere Verringerung der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) auf 12 900 t für 2011 und 2012 festgelegt, sondern auch entschlossen auf die Verringerung der Fangkapazitäten und auf Kontrollmaßnahmen hingewirkt. Im Ergebnis verringerte sich die Zahl der Fischereifahrzeuge erheblich und erfolgte eine wirksame Kontrolle der Fänge. 3.2.3 Schätzungen der Fangmengen anhand der Bemessung der Kapazität sind zwar mit Vorsicht zu genießen, doch nach Ansicht des SCRS ist es infolge der Umsetzung des Wiederauffüllungsplans, der Überwachungsmaßnahmen und der Kontrolle der Umsetzung zu einem spürbaren Rückgang der Fangmengen im Ostatlantik und im Mittelmeer gekommen. 3.2.4 Zudem wurden bei Prospektionen aus der Luft häufigere Vorkommen und größere Konzentrationen von kleineren Roten Thunfischen festgestellt, was ebenfalls Ausdruck dafür sein kann, dass die Bestimmungen über eine größere Mindestgröße positive Ergebnisse zeitigen. Die Empfehlung 06-05 führte zu besseren Erträgen pro Fisch im Vergleich zum Beginn der 2000er Jahre sowie zu einer stärkeren Nachwuchsgeneration für die Laicherbiomasse, da mehr Jungfische überleben. 3.2.5 Die Umsetzung der jüngsten Verordnungen und der älteren Empfehlungen hat sich eindeutig in einer Verringerung der Fangmengen und der fischereilichen Sterblichkeit niedergeschlagen. Alle CPUE-Indizes (Fang pro Aufwandseinheit) zeigten in den letzten Jahren eine steigende Tendenz. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Beibehaltung der Fangmengen in Höhe der derzeit geltenden TAC (12 900 t) bzw. der TAC von 2010 (13 500 t) gemäß dem derzeitigen Ausrichtungsprogramm eine Vergrößerung der Bestände in diesem Zeitraum ermöglichen dürfte. Dies steht im Einklang mit dem Ziel, bis zum Jahr 2022 mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 60 % die Sterblichkeit und die Biomasse des höchstmöglichen Dauerertrags zu erreichen.
4.8.1

Angesichts der kulturellen Dimension der Medien und ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft im Allgemeinen hat der EWSA den Schutz Minderjähriger und anderer besonders schutzbedürftiger Gruppen sowohl im audiovisuellen als auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Netzwerke usw.) zu einem seiner wichtigsten Anliegen erklärt; dabei geht es um so wichtige Aspekte wie Recht auf Privatsphäre, Schutz des Ansehens und andere Grundrechte, die insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt werden und inzwischen auch in der EU-Grundrechtecharta verankert sind, die erfreulicherweise Eingang in die aktuelle Fassung des Vertrages gefunden hat. Die Konvergenz im audiovisuellen Bereich, die den Zuschauer zum Akteur der Medien macht (Interaktivität), eröffnet enorme neue Möglichkeiten der Kommunikation und Information; zugleich sind aber besonders schutzbedürftige Personen verstärkt rechtswidrigem Verhalten (Cyberkriminalität) ausgesetzt.
4.10

Der Ausschuss befürwortet daher die Entwicklung eines europäischen Energiedialogs in Form eines inklusiven, transparenten, vertrauenswürdigen und koordinierten Multi-Level-Diskurses, der in allen Mitgliedstaaten und mitgliedstaatenübergreifend stattfindet, und wird aktiv zu seiner Ausgestaltung beitragen. Dabei sollten die Energiewende und die damit verknüpften Fragen wie CCS, Energiearmut usw. in ihren wesentlichen Punkten in eine alltagsrelevante Sprache "übersetzt" werden. Der Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen sollte zum Gesprächsstoff in Klassenzimmern, in Cafés und Bars und in Küchen werden. Dieser Dialog sollte in der politischen Gestaltungsarbeit berücksichtigt werden und eine Diskussion darüber anregen, inwieweit teilweise widersprüchliche Ziele – eine sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und erschwingliche Energie – miteinander vereinbart werden können. Auf diese Weise kann dafür gesorgt werden, dass Bürger und Organisationen künftig mit qualitativ hochwertigen und zuverlässigen Beiträgen an formellen Konsultationen mitwirken. Der Dialog wird über Öffentlichkeitsarbeit als "ehrlicher Makler" und Vermittler die Energiedebatte in den Mitgliedstaaten fördern und als wichtiges Kommunikationsinstrument zur Herausbildung einer gemeinsamen europaweiten Meinung in Energiefragen beitragen. In diesem Rahmen kann CCS als Technologie zur Verringerung der atmosphärischen CO2-Konzentrationen mit anderen Möglichkeiten verglichen und können Vor- und Nachteile erörtert werden.
3.6

Seit dem 8. Oktober 2001 gibt es ein Statut der Europäischen Gesellschaft. Dieses Statut, das seit dem 8. Oktober 2004 anwendbar ist, bietet Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, die Möglichkeit, sich in einer einzigen Gesellschaft europäischen Rechts zusammenzuschließen und somit die gleichen Bestimmungen anzuwenden: ein einziges System der Verwaltung und Veröffentlichung der Rechnungslegung. Gesellschaften, die dieses Statut annehmen, müssen dadurch keine Anpassungen an die nationale Rechtsetzung in jedem Mitgliedstaat vornehmen, in dem sie eine Niederlassung haben. Dadurch werden die Verwaltungskosten verringert.
2.2

Der Handel spielt in der EU eine wesentliche Rolle bei der Wachstumsförderung, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie bei innovativen und nachhaltigeren Verbrauchsmodellen. Der Sektor steuert 11 % zum BIP und knapp 15 % zur Beschäftigung bei; dies entspricht 36 Mio. Beschäftigten in über 6 Mio. Unternehmen, d.h. 29 % aller Firmen, darunter ein hoher Prozentsatz an KMU und Mikrounternehmen.
2.5

Dies steht so nicht nur in den Römischen Verträgen (Artikel 9 EEG-Vertrag), sondern mehr als 50 Jahre später auch noch im Vertrag von Lissabon (Artikel 28 AEUV). Da dies alles jedoch schon vorher erreicht worden war – 1968 wurden die Zölle an den nationalen Grenzen abgeschafft; anschließend folgten verschiedene Zoll- und Ursprungsregeln, die 1992 in den Zollkodex der Gemeinschaft und den Gemeinsamen Zolltarif von 1987 einflossen –, reichen im Vertrag von Lissabon drei sehr kurze Artikel über die Zollunion aus (Artikel 30 bis 32 AEUV), anstelle der 20 detaillierten Artikel in den Römischen Verträgen.
3.2

Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit, die auf europäischer Ebene garantierten zentralen Werte zu wahren, die in den europäischen Verträgen, vor allem in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union, und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. In Artikel 21 der Grundrechtecharta ist insbesondere das Verbot jeglicher Diskriminierung niedergelegt. Der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen, der ebenfalls in Artikel 23 der Charta verankert ist, sollte im Übrigen in allen Leitungsgremien der europäischen politischen Parteien und Stiftungen konkret umgesetzt werden.
2.4.

In der Europäischen Union ist die „Zollunion“ im AEUV als ausschließliche Zuständigkeit festgeschrieben, ebenso wie Zollverfahren und Ein- und Ausfuhrabgaben. Dieser Politikbereich ist als überstaatliches Recht unter dem Titel „Der freie Warenverkehr“ in den Artikeln 28 ff. bis Artikel 37 im Primärrecht verankert. Heute übernehmen die Zollbehörden jedoch zunehmend auch andere Aufgaben. In der Praxis gibt es drei zentrale Bereiche: Steuern, Sicherheit und Überwachung der nicht die Zölle betreffenden Vorschriften. So ist ein Teil z. B. in Artikel 87 AEUV über die polizeiliche Zusammenarbeit geregelt, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.
4.6.

Unter Hinweis auf die Studie zur Risikobewertung für den maritimen Bereich der EU in den kommenden 15 Jahren ist der EWSA der Auffassung, dass eine effiziente Ermittlung der Gefahren, Bedrohungen und Schwachpunkte in den einzelnen Bereichen in Bezug auf die Meere sowie generell Vorrang in der Rangordnung der auszutauschenden Informationen haben muss (vgl. Wise Pens International, 2013, „Risk Assessment Study as an Integral Part of the Impact Assessment in Support of a CISE for the EU Maritime Domain“, EU-Politikbereich Maritime Angelegenheiten und Fischerei).
1.6

Die Umsetzung des internationalen Kodex für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Kodex) sollte sowohl in den Häfen der EU als auch in Häfen von Drittländern (z. B. in Westafrika) zur Vorbeugung gegen Piraterie, bewaffneten Raub und Frachtdiebstahl vorangetrieben werden. Die Einhaltung des ISPS-Kodex ist eine Voraussetzung für das Scannen von Containern, die in Häfen als trojanische Pferde missbraucht werden können.
3.5

All diese Aspekte sind im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vom 12. Juni 1989 (89/391/EWG) zu sehen, mit der Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessert werden sollen und in der die Pflichten der Arbeitgeber sowie die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer festgelegt sind.
5.5

Nach Dafürhalten des Ausschusses müssen die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) in die Mitteilungspflichten bezüglich ihrer Berichte — wie in der Richtlinie 2009/65/EG zur Neufassung der bestehenden Rechtsvorschriften und in der Richtlinie 2011/61/EG vorgesehen — aufgenommen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 424/73

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2014

COM(2014) 175 final — 2014/0097 (COD)

2014/C 424/12

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 2. April 2014 bzw. am 22. April 2014, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2014

COM(2014) 175 final — 2014/0097 COD.

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme CES2942-2013_00_00_TRA_AC vom 22. Mai 2013 (1) zu dem Inhalt dieses Vorschlags geäußert hat, beschloss er auf seiner 499. Plenartagung am 4./5. Juni 2014 (Sitzung vom 4. Juni) mit 132 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenenthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 4. Juni 2014 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) EWSA-Stellungnahme NAT/602 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013, ABl. C 271/27 vom 19.9.2013, S. 143.
4.4

Nach Ansicht des EWSA handelt es sich um ein löbliches Ziel, aber es muss auch auf die zahlreichen Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Regelungen hingewiesen werden. So stellt der Ausschuss fest, dass mit dem Vorschlag zwar die Höhe der Gerichtsgebühren begrenzt werden soll, doch wird unter diesem Begriff je nach Mitgliedstaat etwas anderes verstanden, wie die Angaben von 26 Mitgliedstaaten auf dem e-justice-Internetportal sowie eine im Auftrag der Kommission erstellte Studie über die Transparenz der Gerichtsgebühren in Zivilverfahren in der Europäischen Union zeigen (6).
3.4.

Obwohl die Kommission in ihrer Empfehlung für eine „weit gefasste Definition des Begriffs Wettbewerbsfähigkeit“ plädiert, weist der EWSA darauf hin, dass die Kommission bereits im Jahr 2002 eine deutlich breitere Definition von Wettbewerbsfähigkeit veröffentlichte, nämlich „die Fähigkeit der Wirtschaft, der Bevölkerung nachhaltig einen hohen und wachsenden Lebensstandard und eine hohe Beschäftigung zu sichern“ (2). In dem von der Europäischen Kommission finanzierten Projekt WWWforEurope (3) wurde diese Definition von Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang der Europa-2020-Strategie auf über das BIP hinausgehende Ziele wie soziale Inklusion und nachhaltige Umwelt erweitert (4). Wettbewerbsfähigkeit wird dort definiert als „the ability of a country (region, location) to deliver the beyond-GDP goals for its citizens“ (5). Die Messung der Wettbewerbsfähigkeit stützt sich dabei auf drei Säulen: die Einkommenssäule (wobei die verfügbaren Haushaltseinkommen und Verbraucherausgaben einbezogen werden), die soziale Säule (die die sozioökonomischen Auswirkungen eines Systems misst wie Armutsrisiko, Ungleichheit und Jugendarbeitslosigkeit) und die ökologische Säule (die Ressourcenproduktivität, Treibhausgas-Emissionsintensität, Energieintensität und den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung misst). Auch die digitale Agenda muss berücksichtigt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass Ungleichgewichte (z. B. in der Leistungsbilanz) übergangen werden können, wie sich in der Folge der Finanzkrise zeigte.
2.10.

Sie erließ außerdem zwei Kartellbeschlüsse gegen die Banken RBS und JP Morgan wegen ihrer Beteiligung zum einen an einem rechtswidrigen bilateralen Kartell zur Beeinflussung des Libor-Referenzzinssatzes in Schweizer Franken und zum anderen an einem Kartell mit UBS und Crédit Suisse im Bereich von Geld-Brief-Spannen für Zinsderivate in Schweizer Franken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (12). Die Kommission hat Geldbußen in Höhe von 32,3 Mio. EUR gegen sie verhängt (13).
3.1.5.

Die Unterstützung für Reformen der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und des Sicherheitssektors sowie im Bereich der rechtlichen Regelung und der wirksamen Umsetzung der Rechtsvorschriften sollte zu einer der sichtbarsten Maßnahmen der neuen ENP werden. Positive Trends wie beispielsweise eine Steigerung der Investitionen in den ENP-Ländern und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der EU und der ENP-Länder können nur durch sichtbare Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen in der Nachbarschaft der EU in Gang gesetzt werden. Korruption ist in allen EU-Nachbarländern weit verbreitet. Trotz Maßnahmen zu ihrer Eindämmung besteht sie weiter und durchdringt alle Schichten des öffentlichen und privaten Lebens. Die EU sollte daher im Rahmen ihrer Finanzierungsprogramme die Konditionalität mit dem Ziel glaubwürdiger Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen verbessern und ein robustes Instrumentarium zur Überwachung der Umsetzung schaffen. Ebenso viel Aufmerksamkeit sollte der Verbesserung der Effizienz, Tragfähigkeit und Zugänglichkeit der Sozialdienste und des Bildungs- und Gesundheitswesens in den ENP-Ländern geschenkt werden, da diese für die Lebensqualität und Sicherheit der Menschen in diesen Ländern von entscheidender Bedeutung sind.
5.4.6

In früheren Stellungnahmen (25) hat der EWSA seine große Skepsis gegenüber der Sichtweise festgehalten, dass die Erhöhung des gesetzlichen Ruhestandsalters ein positiver Beitrag zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen sei. Seiner Ansicht nach kommt es vielmehr auf die Annäherung des tatsächlichen an das gesetzliche Renteneintrittsalter an (was in erster Linie durch eine Anpassung der Arbeitsbedingungen an das Alter der Arbeitnehmer erreicht werden kann (26)). Der Wortlaut der Leitlinie 8 über die Rentenreform sollte in diesem Sinne geändert werden.
1.5.

Der EWSA empfiehlt, in die Richtlinie den übergeordneten Grundsatz aufzunehmen, dass in allen Mitgliedstaaten im Falle einer Insolvenz allen Arbeitnehmern der Status vorrangiger Gläubiger gewährt wird. Zudem schlägt der EWSA die Schaffung eines nationalen Fonds (sofern noch nicht vorhanden) zur Versicherung gegen Risiken vor, der in allen Mitgliedstaaten die Zahlung der Löhne der Beschäftigten sicherstellt. Ein solcher Fond, wie er bereits in einigen Mitgliedstaaten besteht, könnte durch entsprechende Beiträge der Arbeitgeber finanziert werden. Die Staaten könnten an der Verwaltung dieses Fonds mitwirken und als Garanten fungieren.
Im Kommissionsvorschlag wird die Rolle der Zivilgesellschaft nur unzureichend anerkannt und unterstützt. Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine bedeutende Rolle dabei, die Neuansiedlung, Reise und Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen sicherer und humaner zu gestalten. Ob in Flüchtlingslagern, auf Migrationsrouten (einschließlich des Seewegs) oder in Aufnahmezentren in der EU — sie leisten wertvolle, sogar unerlässliche Hilfe. Im Vorschlag sollten die Rolle und die Unterstützung der Aktivitäten dieser Organisationen überdacht werden — angefangen bei lokalen Organisationen in Herkunfts- und Transitländern bis hin zu Organisationen, die sich an Rettungsaktionen beteiligen sowie Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen verwalten. Darüber hinaus sollten die Organisationen der Zivilgesellschaft an der Überwachung und Bewertung der Maßnahmen aller für die Migrationssteuerung zuständigen Behörden beteiligt werden. Ihre Beiträge und Rückmeldungen könnten dafür sorgen, dass sich der gesamte Prozess stärker an Menschenrechtsstandards orientiert, die in internationalen Übereinkommen und EU-Verträgen anerkannt und garantiert sind.
4.1.

Ausgehend von dem in der NIS-Richtlinie skizzierten Rahmen für eine Cybersicherheits-Governance und den in dieser Mitteilung unterbreiteten Maßnahmen sollte die EU in Betracht ziehen, zur Überwindung des fragmentierten Ansatzes zur Verbesserung der Cybersicherheit in der EU eine starke zentrale Cybersicherheitsbehörde nach dem Vorbild der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) oder des in den USA jüngst geschaffenen Federal Chief Information Security Officer (Cybersecurity National Action Plan, White House, 9. Februar 2016) einzurichten, die für die Umsetzung einer Cybersicherheitsstrategie auf EU-Ebene und die Integration der Anstrengungen der verschiedenen einschlägigen Stellen zuständig wäre.
4.6.2.

Der Mechanismus kommt vor der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Tragen. Diese erfolgt später durch den Mitgliedstaat, dem die Betroffenen zugewiesen wurden. Mithin kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, nachdem sie vom begünstigten Mitgliedstaat in den Zuweisungsmitgliedstaat überstellt wurde, erneut in einen dritten Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sich ihre Familienangehörigen aufhalten. Das hat eine mangelnde Effizienz des Systems und größere Verzögerungen beim Zugang zum Verfahren zur Bestimmung des internationalen Schutzstatus zur Folge.
3.5.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission umfassen die Beseitigung der doppelten Meldepflichten in Bezug auf Fahrgäste und die Anpassung der bestehenden Meldepflichten für alle Betreiber zum einen durch die Erfassung der Anzahl der an Bord befindlichen Personen — vor Auslaufen aus einem Hafen in der EU und vor dem Einlaufen in einen solchen Hafen — in einem bestehenden elektronischen System, das im Falle eines Notfalls oder Unfalls die sofortige Übermittlung von Daten an die zuständige Behörde ermöglicht, anstatt einer Registrierung im System des Unternehmens, sowie zum anderen durch die Registrierung — für jede Fahrt von mehr als 20 Seemeilen — der erforderlichen Angaben zu den Besatzungsmitgliedern und den Fahrgästen — vor Auslaufen aus einem Hafen in der EU und vor dem Einlaufen in einen solchen Hafen — in demselben oben genannten System, anstatt einer Registrierung im System des Unternehmens.
2.5.

Der Rückgang der Erdgasgewinnung in der EU schreitet ziemlich schnell voran. Während 2004 noch 229,5 Mrd. Kubikmeter Erdgas gewonnen wurden, betrug die Fördermenge 2014 lediglich 132,3 Mrd. Kubikmeter. Zudem ist die auf 11,3 Jahre geschätzte statische Reichweite der Reserven nicht groß. In Anbetracht dieser Zahlen ist es nur verständlich, dass die Europäische Union der weltweit größte Importeur von Erdgas ist. Im Jahr 2014 betrug der Gasverbrauch in der EU 386,9 Mrd. Kubikmeter, fiel damit auf den niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre und war um 11,6 % geringer als im Vorjahr. Der durchschnittliche jährliche Gasverbrauch in der EU betrug im Zeitraum 2004-2013 indessen 477 Mrd. Kubikmeter.
4.14

Der EWSA schlägt eine neue Definition für „teilweise portable“ Dienste vor, die auf hochwertige sensible Onlinedienste in den Fällen anzuwenden ist, in denen Abonnenten Online-Inhaltedienste in bestimmten Gebieten wegen der geringen Qualität des lokalen Internets nicht nutzen können. Auf Seite 8 der Folgenabschätzung (4) wird dieser Begriff in ähnlicher Weise verwendet.