ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 2001

(von der Kommission vorgelegt)

INHALT

Vorwort

I. Allgemeine Einleitung

A. Konjunktureller Hintergrund

1. Lage und Entwicklungsaussichten im Steinkohlebergbau

2. Lage und Entwicklungsaussichten in der Eisen- und Stahlindustrie

B Finanzieller und politischer Hintergrund

1. Entwicklung der EGKS-Finanzierungstätigkeit

2. Haushaltsansatz für 2001

3. Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Gesamthaushaltsplan

II. Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2001

A. Deckungsmittel

B. Finanzbedarf

C. Haushaltsentwurf 2001

D. Übersicht

Anlagen

I. Erläuterndes Szenario betreffend die EGKS bis zum Jahr 2002

II. Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1999

III. EGKS-Funktionshaushaltsplan für 2000

IV. EGKS-Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1999

V. EGKS-Anleihen und Darlehen (1999-2000-2001)

VI. Analyse des Finanzbedarfs und der Deckungsmittel für 2001

V O R W O R T

Entsprechend den Gepflogenheiten wird das Europäische Parlament konsultiert, bevor die Kommission über den EGKS-Funktionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 beschließt.

Diese Zusammenfassung dient als Grundlage für diese Konsultation; sie besteht aus zwei Kapiteln und mehreren Anlagen:

I. Allgemeine Einleitung

II. Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2001.

Der Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2001 wird auch dem Rat, der über die Entwicklungsaussichten der EGKS-Finanztätigkeiten unterrichtet zu werden wünscht, sowie dem Beratenden Ausschuß der EGKS zur Kenntnisnahme übermittelt.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Beträge im Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2001 auf Euro lauten, soweit sie sich auf das Haushaltsjahr 1999 oder spätere Haushaltsjahre beziehen. Für die Haushaltsjahre vor 1999 lauten die Beträge natürlich weiterhin auf Ecu.

***

I. Allgemeine Einleitung

In diesem Kapitel sind die Angaben über den konjunkturellen, politischen und finanziellen Hintergrund des Entwurfs des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2001 zusammengefaßt.

A. Konjunktureller Hintergrund

1. Lage und Entwicklungsaussichten im Steinkohlebergbau

Die Inlandslieferungen von Steinkohle in den Mitgliedstaaten beliefen sich 1999 auf 248,8 Millionen Tonnen, das sind 14,6 Millionen Tonnen weniger (-5,6%) als 1998 (263,4 Millionen Tonnen). Der plötzliche Ölpreisanstieg im zweiten Halbjahr hat sich kaum verlangsamend auf den Abwärtstrend ausgewirkt.

Zu den Lieferungen nach Sektoren im Jahr 1999 ist zu sagen, daß die Lieferungen an Kraftwerke mit 173,8 Millionen Tonnen niedriger (-5,6%) waren als 1998 (184,1 Millionen Tonnen). Die Lieferungen gingen in allen Mitgliedstaaten außer in Spanien und Portugal zurück, wo sie mit 27 bzw. 5 Millionen Tonnen über dem Stand von 1998 (24,9 bzw. 4,2 Millionen Tonnen) lagen. Grund hierfür war die Dürre auf der Iberischen Halbinsel, durch die sich die Stromleistung der Wasserkraftwerke verringerte. Der stärkste Rückgang (von 48,3 auf 40,3 Millionen Tonnen) war im Vereinigten Königreich zu verzeichnen, wo einige langfristige Lieferverträge mit Stromerzeugern abliefen und auf niedrigeren Niveaus erneuert wurden.

Die Lieferungen an Kokereien beliefen sich 1999 auf 49 Millionen Tonnen gegenüber 51,9 Millionen Tonnen im Jahr 1998. Die Lieferungen an die übrigen Industriezweige und die Privathaushalte (einschließlich Lieferungen an Arbeitnehmer) folgen dem gleichen Trend: sie beliefen sich auf 25,5 Millionen Tonnen gegenüber 27 Millionen Tonnen im Jahr 1998, das ist ein Rückgang um 1,5 Millionen Tonnen oder 5,5%.

Die gesamten Inlandslieferungen werden in den Mitgliedstaaten für 2000 auf rund 239,3 Millionen Tonnen veranschlagt, das sind 10,5 Millionen Tonnen bzw. 3,8% weniger als 1999. Diese rückläufige Entwicklung dürfte hauptsächlich (- 8,7 Millionen Tonnen) im Kraftwerkssektor zu verzeichnen sein, wenngleich auch mit etwas geringeren Lieferungen an Kokereien und die übrigen Industriezweige zu rechnen ist; in den anderen Sektoren werden die Lieferungen ebenfalls etwas geringer ausfallen.

Die Steinkohleförderung ist in den Mitgliedstaaten weiterhin rückläufig wegen der hohen Kosten der inländischen Förderung gemessen an der Einfuhrkohle, die begünstigt durch einen sehr schwachen Frachtmarkt zu sehr niedrigen Preisen erhältlich war. 1999 dürften rund 100 Millionen Tonnen gefördert worden sein gegenüber 106,6 Millionen Tonnen im Jahr 1998; dies entspricht im Jahresvergleich einer Abnahme um 6,6 Millionen Tonnen bzw. 6.2%.

Für 2000 lassen die Vorausschätzungen der jährlichen Produktion einen anhaltenden Rückgang der Inlandsproduktion erkennen. Die Gesamtförderung dürfte auf rund 86 Millionen Tonnen sinken, das ist ein weiterer Rückgang um 14%, von dem alle Förderländer betroffen sein werden.

Die Einfuhren aus Drittländern waren für 1999 ohne nennenswerte Änderungen gegenüber 1998 auf 152,9 Millionen Tonnen geschätzt worden, das sind 60% der in den Mitgliedstaaten insgesamt verfügbaren Mengen. Die Einkaufspolitik der Steinkohleeinführer läßt sich weiterhin an den Veränderungen der Kohlebezugsquellen ablesen. Bei einem reichlichen Kohleangebot auf dem Markt bestand in den vergangenen Jahren die Tendenz, Kohle auf Spotbasis anzukaufen und sich insbesondere bei Kraftwerkskohle von langfristigen Verträgen abzuwenden. Da die Kohlepreise 1999 weiterhin fielen, war manche Kohle nicht mehr wettbewerbsfähig (zum Beispiel die amerikanische Kohle, auf die nur im Bedarfsfall zurückgegriffen wird und die auch unter dem hohen Kursniveau der amerikanischen Währung litt) und wurde auf dem Markt nicht mehr angeboten, außer wenn langfristige Verträge zum Vorteil anderer Ausfuhrländer bestanden. Südafrika, dessen Kohle billig war, führte mit mehr als 30 Millionen Tonnen weiterhin am meisten nach Europa aus, gefolgt von Australien mit rund 23 Millionen Tonnen; zusammen deckten sie 1999 mehr als ein Drittel des EU-Kohleeinfuhrbedarfs.

Die Einfuhrvorausschätzungen für 2000 belaufen sich ohne größere Änderungen gegenüber 1999 auf 154 Millionen Tonnen.

Die gesamte Koksproduktion belief sich 1999 in den Mitgliedstaaten auf 37,7 Millionen Tonnen gegenüber 39,4 Millionen Tonnen im Jahr 1998.

Die gesamten Inlandslieferungen beliefen sich 1999 auf 45,3 Millionen Tonnen, davon gingen 40,3 Millionen Tonnen - ungefähr 89% - an die Stahlindustrie. 1998 bezifferten sich die Lieferungen auf 46,8 Millionen Tonnen. Die Kokseinfuhren aus Drittländern betrugen 1999 7,9 Millionen Tonnen, dürften aber 2000 auf 8,2 Millionen Tonnen ansteigen.

Die Koksproduktion wird sich 2000 voraussichtlich auf 38 Millionen Tonnen erhöhen, aber damit immer noch unter dem Stand von 1998 (39,4 Millionen Tonnen) liegen. Die Lieferungen werden 2000 mit 44,9 Millionen Tonnen etwas geringer ausfallen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Schätzungen vom März 2000

2. Lage und Entwicklungsaussichten in der Eisen- und Stahlindustrie

Nach den ausgezeichneten Ergebnissen von 1998 hat die Wirtschaft der Gemeinschaft eine Konjunkturabschwächung von alles in allem recht kurzer Dauer bis Mitte des Jahres 1999 erfahren; Grund waren die durch die Asienkrise hervorgerufenen Störungen, die sich auf den Handel, dann auf die Industrieproduktion und sogar die Investitionstätigkeit auswirkten.

Die Wirtschaft der Gemeinschaft hatte jedoch bereits im Sommer 1999 infolge der Zunahme der Auslandsnachfrage, durch die das Vertrauen der Unternehmer erheblich gestärkt wurde, einen deutlichen Aufwärtstrend zu verzeichnen. Die Verbesserung des allgemeinen Konjunkturklimas in diesem Zeitraum war jedoch auch bedingt durch das stetig wachsende Vertrauen der Verbraucher, die die kurzfristigen Wachstumsaussichten der Union sehr optimistisch einschätzten.

Im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs kam es in den stahlverarbeitenden Branchen, insbesondere denjenigen, die dem weltweiten Wettbewerb am stärksten ausgesetzt sind, dank der Ausfuhrbelebung zu einer raschen Intensivierung ihrer Tätigkeit; dies bildete die Ausgangsbasis für einen deutlichen Anstieg der Nachfrage und die anschließende Erholung der Stahlpreise, wobei allerdings je nach Erzeugnis unterschiedliche Trends zu verzeichnen waren.

Im Jahr 2000 dürfte auf dem Stahlmarkt der Gemeinschaft eine Ausweitung der positiven Trends der zweiten Hälfte des Jahres 1999 zu verzeichnen sein mit einer festeren Nachfrage, einer gegenüber 1999 steigenden Produktion und sich weiterhin positiv entwickelnden Preisen.

Diese günstigen Aussichten im Stahlbereich sind das Ergebnis der ausgezeichneten Konjunkturlage in den wichtigsten Abnehmerbranchen, einschließlich des Baugewerbes, das nunmehr ein lang anhaltendes Wachstum verzeichnet, wenngleich in der Automobilindustrie nach den hervorragenden Ergebnissen der vergangenen Jahre eine leicht rückläufige Entwicklung zu erwarten ist.

Im Hinblick darauf, daß sich die Wachstumsrate der Wirtschaft der Gemeinschaft im Jahr 2001 aufgrund einer dank des privaten Verbrauchs kräftigen Inlandsnachfrage und eines deutlichen Anstiegs der Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen auf einem ähnlichen Stand wie im Jahr 2000 halten wird, dürfte die Stahlindustrie der Gemeinschaft - auch in Anbetracht der stabileren weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - mit einem Anstieg des Stahlverbrauchs und der Stahlerzeugung rechnen können.

Der nachstehenden Tabelle sind auf der Grundlage der jüngsten Trends und der aufgezeigten Aussichten Angaben über den voraussichtlichen Umfang der gemeinschaftlichen Stahlerzeugung und der Beschäftigung im Stahlsektor der Union für die Jahre 2000 und 2001 zu entnehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Schätzungen vom März 2000

B. Finanzieller und politischer Hintergrund

1. Entwicklung der EGKS-Finanzierungstätigkeit

Der EGKS-Finanzbericht Nr. 44, der eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit sowie der finanziellen Maßnahmen der EGKS im Haushaltsjahr 1999 enthält, wird in Kürze veröffentlicht.

Im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags im Juli 2002 hat die Kommission seit Juni 1994 ihre Anleihe- und Darlehenstätigkeit im Rahmen dieses Vertrages angepaßt.

1999 hat die EGKS weder Anleihen aufgelegt noch Darlehen ausgezahlt.

Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus wurde 1998 ebenfalls beendet.

Zum 31. Dezember 1999 betrug die Anleiheschuld 2.432 Millionen EUR, der noch ausstehende Darlehensbetrag 2.473 Millionen EUR.

Darüber hinaus bekräftigte die Kommission am 11. September 1996 ihre Absicht, die Rücklagen in einer Höhe zu halten, die 100 % des Betrages der nach dem 23. Juli 2002 noch laufenden und nicht durch eine Bürgschaft eines Mitgliedstaates gesicherten Darlehen entspricht. Der Garantiefonds wurde daher um 23 Millionen EUR aufgestockt, damit dieses Ziel erreicht werden kann.

2. Haushaltsansatz für 2001

Der Haushaltsansatz für 2001 steht zwangsläufig im Zeichen der Haushaltsführung und des Finanzgebarens der EGKS im Hinblick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002.

Daher ist es zweckdienlich, die Haushaltsvorschläge der Kommission in einem erläuternden Szenario für die Zeit bis zum Auslaufen des Vertrags im Überblick darzustellen.

Selbstverständlich greift dieses Szenario den jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu fassenden Beschlüssen in keiner Weise vor, es gestattet jedoch eine Beurteilung der Entwicklung der Finanz- und Haushaltstätigkeit der EGKS.

Da die Umlage ab 1. Januar 1998 auf Null festgesetzt wurde, besteht der Haushaltsansatz ab 1998 in erster Linie darin, den ermittelten Bedarf an Sozialbeihilfen zu 100% zu decken und die Höhe der Forschungsbeihilfen so anzupassen, daß eine größtmögliche Kontinuität der Finanzierung erzielt wird.

Maßgebend für die Entwicklung der Einnahmen des EGKS-Funktionshaushaltsplans sind in dieser Hinsicht hauptsächlich die Höhe der internen Einnahmen (Nettoüberschuß), die Aufhebung von Mittelbindungen und die Inanspruchnahme der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans.

Auf jeden Fall zeigen die Projektionen, daß die gebildeten Rückstellungen ausreichen, um die Haushaltstätigkeit bis zum Auslaufen des Vertrags auf einem Niveau zu halten, das dem in diesem Stadium ermittelten Bedarf an Sozial- und Forschungsbeihilfen entspricht, während gleichzeitig dem von der Kommission für den 23. Juli 2002 festgelegten Zielbetrag für die Reserven Rechnung getragen werden kann.

3. Einbeziehung der EGKS-Haushaltstätigkeiten in den Gesamthaushaltsplan

Der Stand des "phasing-out/phasing-in" stellt sich für die EGKS-Politiken wie folgt dar:

- Für die Sozialmaßnahmen hat die Kommission am 24. Juni 1994 beschlossen, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 ihre Intervention bei den Programmen für die Berufsausbildung und die Beschäftigungsbeihilfe nach Artikel 56 EGKS-Vertrag auszusetzen. Sie kündigte an (ABl. Nr. C 178 vom 30.6.1994), daß diese Maßnahmen künftig aus dem ESF kofinanziert werden, sofern sie gemäß den Strukturfonds-Verordnungen zuschußfähig sind. Die Einbeziehung dieser Maßnahmen in den Gesamthaushaltsplan erfordert auch, daß die Mitgliedstaaten ihnen den erforderlichen Prioritätsgrad zuweisen und ihre Kofinanzierung vorschlagen.

- In dem Bereich Anpassungsbeihilfen ist kein weiteres EGKS-Instrument (Vorruhestandsregelungen, Überbrückungsbeihilfen, Lohnausfallvergütungen, Zulagen bei geographischer Mobilität, Abgangsprämien...) von der "phasing-in/-out"-Politik betroffen. Es ist nicht geplant, vor dem Auslaufen des EGKS-Vertrags die Kofinanzierung der anderen Maßnahmen auszusetzen. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge soll auch die Höhe der Kofinanzierung (pro verlorengegangene Arbeitsstelle) für die verschiedenen vorgenannten Maßnahmen nicht geändert werden.

- Bei den Forschungsbeihilfen lassen die Ergebnisse der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erkennen, daß die EGKS-Forschungsaktivitäten nur bedingt in das Fünfte Rahmenprogramm einbezogen werden.

- Mit den Rahmenprogrammen sollen im Vorwettbewerbsstadium und auf vertraulicher Basis allgemeine Forschungsmaßnahmen sowie multisektorale Anwendungen unterstützt werden. Einige dieser Aspekte stehen im Widerspruch zur EGKS-Forschung, denn sie ist vorwettbewerblich und schreibt vor, daß die Forschungsergebnisse allen interessierten Kreisen in der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.

II. Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans 2001

A. Deckungsmittel

Für das Haushaltsjahr 2001 wird ein Umlagesatz von Null zugrunde gelegt. Die EGKS-Einnahmen werden sich zusammensetzen aus dem Nettoüberschuß, sonstigen Einnahmen, den Aufhebungen von Mittelbindungen und der Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans.

Der Nettoüberschuß des Haushaltsjahres 2001 wird auf 48 Millionen EUR geschätzt. Bei dieser Schätzung wurden das Anlagevolumen und die voraussichtliche Entwicklung der Zinssätze berücksichtigt.

Bei den sonstigen Einnahmen handelt es sich um Rückzahlungen aufgrund von Forderungen. Sie werden für 2001 auf rund 3 Millionen EUR veranschlagt.

Die Mittelbindungen, die voraussichtlich nicht in Anspruch genommen und deshalb aufgehoben werden, dürften sich auf schätzungsweise 36 Millionen EUR belaufen.

Zum Ausgleich dieses Haushaltsplans müssen den Rückstellungen, die vorsorglich gebildet wurden, um die Abschaffung der Umlage aufzufangen, 103 Millionen EUR entnommen werden.

B. Finanzbedarf

Die Vorschläge der Kommission belaufen sich auf:

- 5 Millionen EUR für Verwaltungsausgaben;

- 109 Millionen EUR für Sozialbeihilfen; davon entfallen 80 Millionen EUR auf herkömmliche Anpassungsbeihilfen, und zwar sind für effektive Arbeitsplatzverluste im Jahr 2000 41 Millionen EUR und im Jahr 2001 39 Millionen EUR bestimmt, so daß eine Anpassung im Hinblick auf das Auslaufen des Vertrages möglich ist. 29 Millionen EUR sind für Sozialmaßnahmen Kohle veranschlagt.

Die indikative Aufteilung der Anpassungsbeihilfen ergibt 55 Millionen EUR zugunsten der Arbeitnehmer des Kohlesektors und 25 Millionen EUR zugunsten der Arbeitnehmer des Stahlsektors.

- 76 Millionen EUR für Forschungsbeihilfen; davon entfallen 54 Millionen EUR auf Stahl und 22 Millionen EUR auf Kohle.

Die Aufteilung der Finanzmittel für die Forschung, die für 2000 maßgebend war (69 % Stahl, 31 % Kohle), wird geringfügig geändert (71 % Stahl, 29 % Kohle), so daß eine schrittweise Annäherung an das vom Rat genehmigte Ziel für die Aufteilung der Finanzmittel nach 2002 (72,8 % Stahl, 27,2 % Kohle) möglich ist.

Die Richtbeträge für technische Forschungsvorhaben zur Bekämpfung von schädlichen Einfluessen an den Arbeitsplätzen und in der unmittelbaren Umgebung von Hüttenwerken belaufen sich auf 4 Millionen EUR, die Mittel für Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Betriebssicherheit im Bergbau auf rund 3 Millionen EUR.

C. Haushaltsentwurf 2001

Der auf dieser Grundlage erstellte Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2001 beläuft sich auf 190 Millionen EUR; er wird in Form der Übersicht II.D (siehe Anlage) vorgelegt.

TABELLE II. D

ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR 2001

(in Millionen EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Indikative Aufteilung der Anpassungsbeihilfen: 55 Millionen EUR zugunsten der Arbeitnehmer des Kohlebergbaus und 25 Millionen EUR zugunsten der Arbeitnehmer der Stahlindustrie.

(2) Einschließlich der Finanzierung von technischen Projekten im Bereich der Bekämpfung von schädlichen Einfluessen an den Arbeitsplätzen und in der unmittelbaren Umgebung von Hüttenwerken sowie im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Betriebssicherheit im Bergbau (Richtbeträge 4 bzw. 3 Millionen EUR).

ANLAGE I

ERLÄUTERNDES SZENARIO BETREFFEND DIE EGKS BIS ZUM JAHR 2002 Fassung10****

EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN

in Millionen ECU/EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* ohne Rückstellungen für Geldbußen und sonstige Einziehungen

** voraussichtliche Ausführung 1999 und Haushaltsplan 2000

*** bis 23. Juli 2002

**** Dieses Szenario greift den im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu fassenden Beschlüssen nicht vor.

ANLAGE II

AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR 1999*

(in Millionen EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* voraussichtliche Ausführung

ANLAGE III

EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN FÜR 2000

(in Millionen EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Indikative Aufteilung der Anpassungsbeihilfen: 34 Millionen EUR zugunsten der Arbeitnehmer des Kohlebergbaus und 27 Millionen EUR zugunsten der Arbeitnehmer der Stahlindustrie.

(2) Einschließlich der Finanzierung von technischen Projekten im Bereich der Bekämpfung von schädlichen Einfluessen an den Arbeitsplätzen und in der unmittelbaren Umgebung von Hüttenwerken sowie im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Betriebssicherheit im Bergbau (Richtbeträge 4 bzw. 3 Millionen EUR).

ANLAGE IV

EGKS-VERMÖGENSÜBERSICHT ZUM 31. DEZEMBER 1999 *

Beträge in EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Diese Vermögensübersicht ist als Entwurf zu betrachten. Sie wurde von der Kommission noch nicht förmlich angenommen, und der Rechnungshof hat seinen Bericht über den Jahresabschluß der EGKS für das Haushaltsjahr 1999 noch nicht erstellt.

** inkl. Rückstellungen für Geldbußen und sonstige Einziehungen

ANLAGE V

EGKS-ANLEIHEN UND -DARLEHEN (1999-2000-2001)

Zufließende Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abfließende Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGE VI

Analyse des finanzbedarfs und der Deckungsmittel für 2001

(siehe Übersicht in Tabelle II.D)

1. Kapitel 1: Verwaltungsausgaben - 5 Millionen EUR

Der EGKS-Beitrag zu den Verwaltungsausgaben ist in Artikel 50 EGKSV vorgesehen und wird in Artikel 20 des Fusionsvertrags im einzelnen erläutert. In dem Beschluß des Rates vom 21.11.1977 wurden diese Ausgaben pauschal auf 5 Millionen EUR pro Jahr festgelegt.

2. Kapitel 2 und 4: Sozialbeihilfen - 109 Millionen EUR

Sozialbeihilfen werden nach Maßgabe von Artikel 56 EGKS-Vertrag und gemäß den Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gewährt. Diese Beihilfen dienen der Kofinanzierung nationaler Maßnahmen wie Vorruhestandsregelungen und Arbeitslosenunterstützung für ehemalige Arbeitskräfte der Kohle- und Stahlindustrie, die infolge der Umstrukturierung dieser Wirtschaftszweige ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Die Gewährung der Beihilfen wird davon abhängig gemacht, daß der betreffende Mitgliedstaat einen mindestens gleich hohen Finanzbeitrag zahlt. Der durchschnittliche EGKS-Beitrag je Arbeitnehmer ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften sowie den bilateralen Vereinbarungen geregelt.

Kapitel 2: Anpassungsbeihilfen ("traditionelle Beihilfen") - 80 Millionen EUR

2001 dürften die traditionellen Anpassungsbeihilfen rund 18.400 Arbeitnehmern des Kohlesektors und 8.200 Arbeitnehmern des Stahlsektors zugute kommen. Davon werden 13.800 im Jahr 2000 und 12.800 im Jahr 2001 von der Umstrukturierung betroffen sein.

Kapitel 4: Sozialmaßnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung des Kohlebergbaus - 29 Millionen EUR

2001 sollen rund 7.200 Arbeitnehmer in den Genuß dieser Beihilfe kommen; die Ausgaben werden sich auf 29 Millionen EUR belaufen.

3. Kapitel 3: Forschungsbeihilfen - 76 Millionen EUR

Forschungsbeihilfen werden gemäß Artikel 55 EGKSV gewährt. Danach hat die Kommission die technische und wirtschaftliche Forschung für die Erzeugung und den Verbrauch von Kohle und Stahl sowie für die Betriebssicherheit in diesen Industrien zu fördern. Zu diesem Zweck gewährt sie nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EGKS und nach Zustimmung des Rates Finanzhilfen für die Durchführung einschlägiger Forschungsarbeiten.

Wie bereits erwähnt, wird die Aufteilung der Finanzmittel für die Forschung, die für 2000 maßgebend war (69 % Stahl, 31 % Kohle), geringfügig geändert (71 % Stahl, 29 % Kohle), so daß eine schrittweise Annäherung an das vom Rat genehmigte Ziel für die Aufteilung der Finanzmittel nach 2002 (72,8 % Stahl, 27,2 % Kohle) möglich ist.

3.1 Artikel 3.1: Stahl - 54 Millionen EUR

Die Forschungsarbeiten dürften sich im wesentlichen auf folgende Schwerpunkte erstrecken:

- Verbesserung der Qualität und Senkung der Produktionskosten;

- Erhaltung der traditionellen Absatzmärke für Stahl und Erschließung neuer Märkte;

- Anpassung der Produktionsverfahren zur Berücksichtigung der immer strenger werdenden Umweltauflagen.

Technische Forschungsprojekte mit Komponenten im Bereich der Bekämpfung von schädlichen Einfluessen an den Arbeitsplätzen und in der unmittelbaren Umgebung von Hüttenwerken, die ursprünglich aus den EGKS-Sozialforschungsprogrammen finanziert wurden, werden nach Maßgabe der Qualität der Vorschläge bis zu einem Richtbetrag von 4 Millionen EUR aus der Linie "Stahlforschung" finanziert.

3.2 Artikel 3.2: Kohle - 22 Millionen EUR

Die Forschungsarbeiten dürften sich im wesentlichen auf folgende Schwerpunkte erstrecken:

- effizienter Umweltschutz und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung der Kohle als Energiequelle;

- Verbesserung der Wettbewerbslage bei Kohle;

- rationelle Verwendung der Gemeinschaftsressourcen.

Technische Forschungsprojekte mit Komponenten in den Bereichen Gesundheitsschutz und Betriebssicherheit im Bergbau, die ursprünglich aus den EGKS-Sozialforschungsprogrammen finanziert wurden, werden nach Maßgabe der Qualität der Vorschläge bis zu einem Schätzbetrag von rund 3 Millionen EUR dieser Linie angelastet.

Deckungsmittel

1. Artikel 1.1: Umlageaufkommen - p.m.

Das Haushaltsjahr 1998 stand im Zeichen der auf Null zurückgeführten Umlage. Für 2001 wird der Umlagesatz ebenfalls auf 0 % festgesetzt.

2. Artikel 1.2: Nettoüberschuß des Haushaltsjahres - 48 Millionen EUR

Der Nettoüberschuß des Haushaltsjahres entspricht dem Ergebnis der Finanz- und Haushaltstätigkeiten der EGKS, abzüglich der Rückstellungen sowie etwaiger Zuweisungen zu den Reserven.

Gemäß dem Beschluß der Kommission vom 30. Juni 1993 [1] wird der im Rahmen der Finanztätigkeiten der EGKS in einem bestimmten Jahr erwirtschaftete Nettoüberschuß in voller Höhe als Einnahme des Haushaltsjahres ausgewiesen. Da der genaue Betrag des Nettoüberschusses erst ermittelt werden kann, nachdem die Kommission die Vermögensübersicht der EGKS festgestellt und die ihr zugrundeliegenden Rechnungen abgeschlossen hat, handelt es sich bei dem in den Haushaltsplan eingesetzten Betrag lediglich um einen Schätzwert.

[1] Dok SEK(93)988 endg.

3. Artikel 1.3: Geldbußen und Verzugszinsen - p.m.

Bei dieser Linie werden die von der Kommission - insbesondere gemäß Artikel 47, 48 und 60 EGKSV - verhängten Geldbußen und Zwangsgelder erfaßt. Angesichts der Tatsache, daß diesbezüglich vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erhoben werden kann, handelt es sich hier gewissermaßen um aufgeschobene Einnahmen. Daher werden nur die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich anstehenden Zahlungen als Haushaltseinnahmen ausgewiesen.

4. Artikel 1.4: Sonstige Einnahmen - 3 Millionen EUR

Bei dieser Linie können verschiedene Einnahmen, beispielsweise Rückerstattungen zuviel gezahlter Beträge, als Einnahmen des betreffenden Haushaltsjahres eingesetzt werden.

5. Kapitel 2: Aufhebung von Mittelbindungen, die voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden - 36 Millionen EUR

Dieses Kapitel basiert auf den internen Vorschriften der Kommission für die Aufstellung und Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans, denen zufolge nach Erfuellung aller vertraglichen Verpflichtungen die noch bestehenden entsprechenden Mittelbindungen aufgehoben werden. Gleiches gilt für Verträge oder Vereinbarungen, die nicht vorschriftsgemäß ausgeführt wurden: hier können die entsprechenden Mittelbindungen ebenfalls ganz oder teilweise aufgehoben werden. Die dadurch freiwerdenden Beträge stehen dann als Einnahmen des laufenden Haushaltsjahres zur Verfügung.

Veranschlagt sind hier die Beträge aus der üblicherweise zu erwartenden Aufhebung von Mittelbindungen für Anpassungsbeihilfen und Zinszuschüsse zu Darlehen. Veranschlagt sind auch nicht ausgeschöpfte Restbeträge bei Abschluß von Forschungsvorhaben.

Die zeitliche Abwicklung dieser Vorgänge läßt sich nur schwer vorhersagen, da sie von verschiedenen Faktoren wie Absprachen mit den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden (Anpassungsbeihilfen, Sozialmaßnahmen) bzw. mit den Banken (zinsverbilligte Darlehen) beeinflußt wird. Es wird davon ausgegangen, daß weniger Mittelbindungen aufgehoben werden dürften, was ganz natürlich ist, denn daran läßt sich der Rückgang der Gesamttätigkeit der EGKS ablesen.

6. Kapitel 3: Entnahme aus Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans - 103 Millionen EUR

Die hier eingesetzten Beträge dienen dem Ausgleich des EGKS-Funktionshaushaltsplans am Ende des Haushaltsjahres. Die erforderlichen Mittel werden den Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans entnommen, die vorsorglich gebildet wurden, um die Abschaffung der Umlage aufzufangen.