ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)197
Vol.1982/0061

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)197 endg .
Brüssel ,den 22#April 1982
*
I
\
EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über dieGenehmigung desEntwurfs eines ^Zusatzprotokolls zum
• ν , *
Europäischen Ubereinkommen über den .'Austausch von
Reagenzien zurBlutgruppenbestimmung y
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (82)197 endg .

B3GRUÎIDUXC -
KitBeschluß vom 25»Juni 1979 hatderRatdieKommission ermächtigt ,
imRahmen desEuroparats Verhandlungen über dieAnfügung eines Zusatz -
protokolls zum Europäi sehen Übereinkommen über denAustausch vonReagenzien
zurBlutgruppenbestimmung zuverhandeln ,dasderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft dieMöglichkeit gibt /Vertragspartei dieses Übereinkommens zu
werden .
DerGrund fürdiesen Beschluß lagdarin ,daßin4rt1 'cel5Absatz 1derEuro­
päischen Übereinkommens über denAustausch vonReagenzien zurBlutgruppenbe -
stimmung vorgesehen ist,dass dieVertragsparteien zurVerfügung gestellten
Reagenzien zurBlutgruppenbestimmung vonallen Einfuhrabgaben zubefreien .
Jegliche Abweichung vonderAnwendung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
fällt jedoch unter cneausschliessliche Zuständigkeit derGemeinschaft .
DieVerhandlungen derKommission mitdemGeneralsekretanat desEuroparats
haben zurAusarbeitung desEntwurfs eines Zusatzprotokolls geführt ,dasBestand
teil desObereinkommens werden undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
dieMöglichkeit geben soll ,durch Unterzeichnung desÜbereinkommens
Vertragspartei zuwerden .
Das General Sekretariat desEuroparats wird diesen Entwirf eines Zusatz -
protokolls demKinisterkomitee desEuroparats zurBilligung vorlegen ,
sofern erzuvor vomMinisterrat derEWGgebilligt worden ist .Eshat
zudiesem Zweck eine Tagung imKaidieses Jahres insAuge gefaßt .
Wenn dasKinisterkomitee desEuroparats dieAnfügung dieses Protokolls
"beschließt ,kann dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei
desÜbereinkommens werden .

-2-
DieKommission empfiehlt daher demRat,jdem Entwurf eines <*Zusatzprotokol Is
zumEuropäi scha /iObereinkommen über den Austaiißch vonReagenzien zur
Blutgruppenbestimmung zuzustimmen undderKommission dasMandat zuerteilen ,
dasGeneralsekretariat desEuroparats vondieser Zustimmung "zu "unterrichten
(Anlage I).
Sobald dieses Zusatzprotokoll vomMinisterkomitee desEuroparats an­
genommen worden ist (vermutlich inderzweiten Jahreshälfte I9Ö4 ),
wird dieKommission demMinisterrat derGemeinschaft empfehlen ,im
Kamen derGemeinschaft dasEuropäische Übereinkommen über denAustausch
vonReagenzien zurBlutgruppenbestimmung zuschliessen .

A:;I,ACEI
Empfehlung füreinen
Beschluß des Rates
über gung desEntwurfs eines 7.usatzprotokolls
;zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch von
Reagenzien zurBlutgruppenbestimmung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Das aufVeranlassung desEuroparats ausgearbeitete Europäische Obereinkommen
über denAustausch vonReagenzien zurBlutqruoDenbestimmuna bestimmt ,in
Artikel 5Absatz 1,dass dieVertragsparteien alle notwendigen Massnahmen
treffen ,umdie ihnen vonanderen Vertragsparteien zurVerfüqunq aestellten
Reagenzien zurBlutgruppenbestimmung vonallen Einfuhrabgaben zubefreien .

-2-
Jode autonome oder vertragsmäßige Abweichung vomGemeinsamen Zolltarif
fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
DasGeneralsekretariat desEuroparats schlägt vor ,demgenannten Über­
einkommen einZusatzprotokoll anzufügen ,dasderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft dieMöglichkeit gibt ,Vertragspartei dieses Übereinkommens
zuwerden undaufdiese V/eise ihre Zuständigkeit wahr zunehmen .
Dieser Entwurf eines Zusatzprotokolls wird denErforder­
nissen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gerecht -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Dervom Generalsekretariat desEuroparats vorgeschlagene Entwurf eines
Zusatzprotokolls zumsEuropäi sehen Obereinkommen über denAustausch von
Reagenzien zurBlutgruppenbestimmung wird imNamen derGemeinschaft genehmigt .
DerWortlaut dieses Entwurfs eines Zusatzprotokolls istdiesem Beschluß
beigefügt .
Artikel 2
DieKommission unterrichtet das Generalsekretariat des Europarate
über dieGenehmigung des inArtikel genannten Protokollentwurfs durch die
Gemeinschaft
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des P^tes
Der Präsident

ZUSATZPROTOKOLL
ZlTDEfl EUROPÄISCHEN OBEREINKOMMEN ÜBER DENAUSTAUSCH
VON REAGENZIEN ZUR BLUTGRUPPENBESTIMMUNG *
DieMitgliedstaaten desBuroparats ,Vertragsparteien des "«Europaischen
Obereinkommens vom.^14 .Mai1962 über denAustäusch vonReagenzien zur
Blutgruppenbestimmung -imfolgenden "Obereinkommen "genannt -
unter Hinweis aufArtikel 5Absatz 1desÜbereinkommens ,wonach dieVertrags­
parteien alle notwendigen Massnahmen treffen ,umdieihnen vonanderen
Vertragsparteien zurVerfügung gestellten Reagenzien zurBlutgruppenbestimmung
vonallen Einfuhrabgaben zubefreien ,
inErwägung nachstehender Gründe :
FürdieMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaf tsgemeinschaf t>fälItdie
Verpflichtung zurGewährung dieser Befreiung unter dieZuständigkeit der
Gemeinschaft ,dienach demGründungsvertrag über dieerforderlichen Befugnisse
verfügt .
ZurAnwendung derArtikel $■Absatz 1desObereinkommens istesdaher vonBe­
deutung ,daßdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
Übereinkommens werden kann -
sind wiefolgt übereingekommen :
Artikel 1
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch dieUnterzeichnung
desÜbereinkommens Vertragspartei werden .DasÜbereinkamen tritt für
dieGemeinschaft amersten TagdesMonats inKraft ,ueraufdieUnter­
zeichnung folgt .

-2-
Artikel2
1.DiesesZusatzprotokoll wird,zurAnnahmedurchdieVertragsparteien des
Übereinkommens aufgelegt.EstrittamerstenTagdesMonatsinKraft,
deraufdenTagfolgt,andemdieletzteVertragspartei ihreAnnahme–
UrkundebeimGeneralSekretariatdesEuroparatshinterlegthat.
2.DiesesZusatzprotokoll trittjedochnachAblaufvonzweiJahrennach
demZeitpunktseinerAuflagezurAnnahmeinKraft,esseidenn,daß
eineVertragspartei einenEinwandge^enseinInkrafttreten notifi-
zierthat.IsteinsolcherEimvandnotifiziert worden,sofindetder
ersteAbsatzdiesesArtikelsAnwendung.
Artikel3
DiesesZusatzprotokoll istvomZeitpunktseinesInkrafttretens anBestand­
teildesÜbereinkommens .VondiesemZeitpunktankannkeinStaatVertrags­
parteidesÜbereinkommens werden,ohnezugleichVertragspartei desZu-
satzprotokolls zuwerden.
Artikel-4
DerGeneralsekretär desEuroparatsnotifiziert denMitgliedstaaten des
Europarats,allendemÜbereinkommen beigetretenen StaatenundderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft jedeAnnahmebzw.jedenEinwandim
SinnedesArtikels2sowiedenZeitpunktdesInkrafttretens diesesZu-
satzprotokolls nachArtikel2.
DerGeneralsekretär notifiziert derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auchjedediesesÜbereinkommen betreffendeHechtshandlung ,Notifizierung
oderMitteilung .
GeschehenzuStraßburgam infranzösischer undengli­
scherSprache,wobeijederWortlautgleichermaßen verbindlichist,in
einerAusfertigung ,dieimArchivdesEuroparatshinterlegtwird.Der
Generalsekretär desEuroparatsübermitteltallenMitgliedstaaten des
Europarats,allenzumBeitrittzudiesemÜbereinkommen eingeladenen
StaatenundderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Ab­
schriften.