Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine Umlenkung der Handelsströme verhindert werden. Es stützt sich auf die Bestimmung des Europa-Abkommens zwischen der EG und der Slowakischen Republik [1], nach der jede Vertragspartei ein Verwaltungsverfahren festlegen kann, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien vereinbarten 1998 die Einführung eines solchen Systems für bestimmte EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse durch Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates [2]. Mit Beschluß Nr. 1/99 des Assoziationsrates [3] wurde das System mit einem geänderten Anwendungsbereich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 85/98 des Rates [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 288/99 des Rates [5], wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.

[1] ABl. L 359 vom 31.12.94, S. 2.

[2] ABl. L 13 vom 19.01.98, S. 71.

[3] ABl. L 36 vom 10.02.99, S. 18.

[4] ABl. L 13 vom 19.01.98, S. 15.

[5] ABl. L 36 vom 10.02.99, S. 1.

In ihrer Sitzung vom 7. Oktober 1999 kam die Kontaktgruppe überein, dem Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.

Mit dem beigefügten Vorschlag wird daher die Verlängerung des Beschlusses Nr. 3/97 des Assoziationsrates, geändert durch den Beschluß N. 1/99 des Assoziationsrates, für den Zeitraum 1. Januar bis 31 Dezember 2000 angestrebt.

2000/0013 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 [6] in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits trat am 7. Oktober 1999 zusammen, um die Tendenzen bei der Einfuhr von EGKS- und EG-Erzeugnissen aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und stellte fest, daß im Rahmen des Artikels 34 Absatz 2 Europa-Abkommen geeignete Lösungen gefunden werden müssen, um zu gewährleisten, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.

[6] ABl. L 359 vom 31.12.94, S. 1.

(2) Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem in Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle, das 1998 mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates [7] eingeführt und mit Beschluß Nr. 1/99 des Assoziationsrates [8] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 geändert wurde, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.

[7] ABl. L 13 vom 19.01.98, S. 71.

[8] ABl. L 36 vom 10.02.99, S. 18.

(3) Die Vertragsparteien wollen die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik fördern.

(4) Der Assoziationsrat ist unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben zu dem Schluß gekommen, daß die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- bzw. den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung ist, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Beschluß Nr. ..../99 des

durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrates vom ............ 1999 über die Verlängerung des mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31 Dezember 2000 (99/...../EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ist in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 1999 übereingekommen, dem durch Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte und mit Beschluß 1/99 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 geänderte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.

Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte und mit Beschluß Nr. 1/99 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 geänderte System der doppelten Konrolle soll für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 weiter gelten. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses Nr. 3/97 des Assoziationsrates wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 1999" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1 Januar 2000.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident