DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/88

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Klimawandels“

(2006/C 115/20)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

aufgrund des gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags an den Ausschuss der Regionen gerichteten Ersuchens des britischen Ratsvorsitzes vom 30. Juni 2005 um Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Klimawandels“;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 25. Juli 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung dieses Berichts zu beauftragen;

aufgrund der Schlussfolgerungen des Rates vom 22./23. März 2005 und des Rates (Umwelt) vom 7. März 2005;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 21. September 2000 zum „Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union“ und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament„Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen — zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)“ (KOM(2000) 87 endg. und KOM(2000) 88 endg. — CdR 189/2000 fin (1));

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 28. Juni 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 65/2005 rev. 1) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“ (KOM(2005) 35 endg.);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 6. Oktober 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 215/2005 rev.1) (Berichterstatter: Kenneth Bodfish, Vorsitzender des Rates von Brighton und Hove (UK/SPE));

in Erwägung folgender Gründe:

1. Der Klimawandel ist Realität. Wissenschaftler gehen allgemein davon aus, dass bis zum Jahr 2100 mit einem globalen Temperaturanstieg von 1,4 bis 5,8° C zu rechnen ist.

2. Der Rat der EU forderte 1996, dass die weltweiten Durchschnittstemperaturen nicht mehr als zwei Grad über das vorindustrielle Niveau ansteigen dürfen.

3. Die Auswirkungen des Klimawandels werden weltweit — und insbesondere auf lokaler Ebene — zu spüren sein: in Form geringerer Ernteerträge, von Überschwemmungen, Waldbränden, Bodenschäden und Erosion, Einschränkungen der Wassernutzung, Schäden an der Straßen- und Schieneninfrastruktur, reduzierter Artenvielfalt, Ausfällen der Stromversorgung, schwindender Reserven an fossilen Brennstoffen, struktureller Schäden und Bodensenkungen und in Form von Problemen mit Hitzeinseln (2) und der Luftverschmutzung.

4. Extreme Wetterphänomene, wie z.B. Überflutungen, haben bereits jetzt einen bedeutenden Einfluss auf die europäische Wirtschaft und könnten bei einem weiteren Klimawandel entsprechend den Vorhersagen katastrophale Folgen zeitigen.

5. Mittels vorbeugender Maßnahmen gegen den Klimawandel lassen sich anerkanntermaßen gute Ergebnisse erzielen; angesichts der bereits jetzt spürbaren Auswirkungen des Klimawandels ist jedoch auch eine Kombination aus Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen erforderlich.

6. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Bewertung des Klimawandels, der Information der ortsansässigen Bevölkerung über mögliche Auswirkungen, der Entwicklung von Strategien zur Eindämmung der Folgen der Klimaveränderung und zur Anpassung an sie sowie der Förderung nachhaltiger Energienutzung.

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Einleitung

1.1 begrüßt die von der Europäischen Kommission und dem Rat bislang im Zusammenhang mit dem Klimawandel bewiesene Führungsstärke, und fordert diese nachdrücklich dazu auf, ihr Engagement auch im Rahmen der Klimapolitik für den Zeitraum nach 2012 und darüber hinaus fortzusetzen;

1.2 begrüßt das im März 2005 durch die Einigung auf weitere Ziele zur Senkung der Emissionen unter Beweis gestellte Engagement des Ministerrats, und fordert die EU eindringlich dazu auf, der globalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels noch größere Bedeutung beizumessen, um sicherzustellen, dass sich diesem Engagement auch Akteure in anderen Teilen der Erde anschließen;

1.3 hebt hervor, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende und unverzichtbare Schlüsselrolle beim Klimaschutz zukommt, laufen doch alle Fäden bei ihnen zusammen: Sie tragen die Verantwortung für das Wohlergehen einer Gemeinde bzw. Region, erbringen grundlegende Dienstleistungen, können die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bewohner beeinflussen und verfügen über Durchsetzungsbefugnisse, praktisches Know-how und demokratische Legitimität. Jede Gemeinde oder Region kann durch die Nutzung nachhaltiger Energiequellen einen Beitrag zur Klimastabilität leisten, den keine andere einzelne Organisation zu leisten imstande wäre;

1.4 vertritt die Auffassung, dass die wichtige Rolle, die lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen können, allgemein stärker anerkannt werden sollte. Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe sollten ihnen daher die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden;

1.5 hebt hervor, dass der Klimawandel sowohl in der EU als auch in anderen Teilen der Welt oftmals am stärksten die Ärmsten der Armen trifft, deren Möglichkeiten, sich an die Auswirkungen der Klimaveränderung anzupassen, jedoch häufig begrenzt sind. Bei der Bekämpfung des Klimawandels müssen auch die Bekämpfung der Brennstoffarmut sowie die Steigerung der Energieeffizienz verstärkt in Angriff genommen und die betroffenen Bevölkerungsgruppen in die Lage versetzt werden, mit den vorhersehbaren Auswirkungen in der Zukunft besser zurechtzukommen;

1.6 ist der Ansicht, dass die nachstehende „Energiehierarchie“ allen politischen Maßnahmen zu Grunde gelegt werden muss: a) den Energiebedarf senken, b) Energie effizienter nutzen, c) erneuerbare Energiequellen einsetzen, e) jegliche weitere Nutzung fossiler Brennstoffe sauber und effizient gestalten;

1.7 weist darauf hin, dass sich aus den Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels häufig in vielerlei Hinsicht ein Nutzen für die Kommunen und Regionen einschließlich einer Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit ziehen lässt.

2. Den Klimawandel nicht nur als Bedrohung, sondern als Chance begreifen

2.1 hebt hervor, dass der Klimawandel — durch die angesichts der zur Neige gehenden Reserven an fossilen Brennstoffen zunehmend instabilere Versorgungssicherheit und die negativen Folgen sich ändernder meteorologischer Gesetzmäßigkeiten — eine direkte Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt. In ganz Europa ist mit steigenden Versicherungskosten zu rechnen, und in vielen Fällen wird es nicht mehr möglich sein, Eigentum zu versichern;

2.2 weist darauf hin, dass der Klimawandel eine der größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft ist, jedoch auch gute Chancen bietet, diese künftig nachhaltiger, integrativer und wettbewerbsfähiger zu gestalten;

2.3 vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit ihren Erfahrungen einen wichtigen Beitrag zur künftigen Klimapolitik der EU leisten können. Zu diesem Zweck werden nachstehend mehrere kurze Fallstudien zusammengefasst, in denen einige der Schlüsselbereiche für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels genannt und Empfehlungen für die Zukunft ausgesprochen werden.

3. Beispiele für Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene (3)

3.1 Förderung herausragender Leistungen und des Austauschs von Verfahren

Mit Hilfe von Partnerschaften zur Förderung der Sachkenntnisse kann die Umsetzung lokaler und regionaler Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels verbessert und koordiniert, einschlägiges Wissen verbreitet und ein Austausch bewährter Verfahren durchgeführt werden. Die Ergebnisse solcher Partnerschaften zwischen lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften sind überaus positiv und sollten als Beispiel für Maßnahmen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene dienen:

Mit dem vom Klimabündnis verliehenen Preis „Climate Star“ werden beispielhafte Klimaschutzprojekte ausgezeichnet und die in Europa gesammelten diesbezüglichen Erfahrungen und erzielten Erfolge dokumentiert. Dabei werden nicht nur herausragende Leistungen gewürdigt, sondern auch der Austausch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert. Auch im Rahmen einzelstaatlicher Programme, etwa des „Beacon Council Scheme“ für erneuerbare Energie (England und Wales), wird dem Erfahrungs- und Informationsaustausch über die von den Kommunen zu bewältigenden Aufgaben große Bedeutung beigemessen.

3.2 Förderung erneuerbarer Energie

Im Hinblick auf die Bedrohung der Klimastabilität wird immer häufiger nach Wegen zu suchen sein, um Energie auf lokaler Ebene zu gewinnen. Vor Ort gewonnene Energie ist oftmals effizienter, da sie nur über kurze Strecken übertragen werden muss. Lokale und regionale Gebietskörperschaften spielen beim Ausbau erneuerbarer Energiekapazitäten eine Schlüsselrolle. Aufgrund ihrer Aufgaben bei der Planung und im Beschaffungswesen haben sie einen bedeutenden Einfluss auf die Energiekapazitäten vor Ort und den lokalen Energieverbrauch. Die Entwicklung einer lokalen, aus erneuerbaren Energiequellen gespeisten Energieversorgung ist darüber hinaus ausschlaggebend für den Aufbau einer Wissens- und Technologiebasis vor Ort. Das auf lokaler Ebene an den Tag gelegte Engagement findet hingegen keine Entsprechung auf hochrangiger Ebene in der EU. Wollen wir jedoch die fachlichen und technologischen Grundlagen für eine Zukunft schaffen, in der die Wettbewerbsfähigkeit bei niedrigen Kohlenstoffemissionen gewährleistet ist, so muss sich dies ändern:

Die Stadt Malmö (Schweden) hat im Rahmen des vom Internationalen Rat für lokale Umweltinitiativen (ICLEI) initiierten Programms „Städte für den Klimaschutz“ einen neuen Stadtteil mit 1 000 Wohnungen errichtet, der zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen versorgt wird. Die Energieversorgung beruht auf lokalen Solar-, Wind- und Wasserkraftressourcen und der Energiegewinnung aus den in diesem Stadtteil anfallenden Abfällen und Abwässern. Jede Wohnung ist mit einem eigenen Stromzähler ausgestattet, so dass die Stadt die dem individuellen Energieverbrauch zugrunde liegenden Muster identifizieren und für die entsprechenden Kapazitäten erneuerbarer Energie sorgen kann.

3.3 Messung und Senkung der Menge der Kohlenstoffemissionen auf lokaler Ebene

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können eine Schlüsselrolle bei der Bewertung und Steuerung des privaten und gewerblichen Energieverbrauchs und der Kohlenstoffemissionen der jeweiligen Gemeinde bzw. Region spielen. Dazu muss jedoch die Entwicklung von Instrumenten zur Bewertung der Auswirkungen des Kohlenstoffausstoßes stärker gefördert und ein besserer Zugang zu überprüfbaren Daten über den Energieverbrauch geschaffen werden:

Im Rahmen der europaweiten Kampagne „DISPLAY“ werden lokale Gebietskörperschaften und deren kommunale Gebäudeverwaltungen mit spezieller Software bei der Berechnung ihres Energieverbrauchs unterstützt. Darüber hinaus werden sie dazu angehalten, Angaben über den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden einfach zugänglich zu machen, um das Bewusstsein über die Bedeutung der Energieeffizienz zu vergrößern.

3.4 Bekämpfung des Klimawandels — Nutzen im Sozial- und Umweltbereich sowie für die Wirtschaft

Durch systematisches Energiesparen bei Verbrauch und Erzeugung steigt die Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung — sie ist geringeren Gefahren ausgesetzt; durch den Einsatz nachhaltigerer Verkehrsmittel nimmt die Verkehrssicherheit zu, und es werden Häuser entworfen, die unabhängig von den Witterungsbedingungen größeren Komfort bieten. Umgesetzt werden diese Verbesserungen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die sich über die Förderung von Maßnahmen vor Ort für eine bessere Ressourcenverwaltung in der Kommune und die Entstehung von Märkten einsetzen, die den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen:

Der Rat von Brighton und Hove (England) hat ein „Energy Action Partnership“ getauftes Programm ins Leben gerufen, das darauf abzielt, die Wohnqualität einkommensschwacher Personen einschließlich älterer Menschen, Bewohner kleinerer Wohnungen sowie kürzlich aus dem Krankenhaus entlassener Personen zu verbessern. Bis zum Jahre 2005, also innerhalb der ersten beiden Laufjahre des Programms, wurden in 361 Haushalten Verbesserungen vorgenommen, wodurch der CO2-Ausstoß um 128 Tonnen jährlich gesenkt werden konnte. Das unkomplizierte Verfahren zur Fördermittelverwaltung und die wohl durchdachten Ausschreibungen im Rahmen der Partnerschaft haben dazu beigetragen, dass das Programm innerhalb eines kurzen Zeitraums einen beträchtlichen Nutzen für die Gemeinde erbringen konnte.

In Zusammenarbeit mit der schottischen Gemeinde Midlothian entwickelt die Stadt Heerlen (Niederlande) derzeit ein Fernwärmesystem, bei dem Heißwasser aus stillgelegten Kohlebergwerken zur Beheizung von Wohnhäusern der Gemeinde genutzt wird. Gleichzeitig wird — auch in öffentlichen Gebäuden — massiv auf die Nutzung von Solarenergie gesetzt, um die Verbreitung innovativer Technologien zu fördern und die Menschen in Heerlen sowie in den angrenzenden Gemeinden in Deutschland für erneuerbare Energie zu sensibilisieren.

3.5 Förderung lokaler Maßnahmen in den einzelnen Politikbereichen

Bestehende Gebäude und Wohnsiedlungen sowie die Art und Weise, wie die Menschen leben und sich ihren Lebensunterhalt verdienen, müssen so verändert werden, dass es möglich ist, mit unvorhersehbaren, wechselnden und u.U. extremen Wetterbedingungen zurechtzukommen. Schlichtheit und Robustheit sowie die Gewährleistung kurzer Versorgungswege können für die Gemeinden Wege sein, um dies zu erreichen. Dem Klimawandel kann besser begegnet werden, wenn Grundbedürfnisse wie Nahrung, Wärme, Licht sowie Einrichtungen wie Einkaufszentren so weit wie möglich vor Ort gedeckt werden bzw. verfügbar sind:

Der Stadtrat von Bristol (England) hat in zwanzig Schulen der Stadt ein Pilotprojekt namens „Food for Life“ initiiert, in dessen Rahmen in Zusammenarbeit mit der lokalen Gesundheitsbehörde und der „Soil Association“ (britische NRO, die Bio-Lebensmittel zertifiziert) je nach Jahreszeit variierende, unverarbeitete, frische und gesunde Lebensmittel für die Schulkantinen gekauft werden.

3.6 Förderung des Beschäftigungswachstums

Der Klimawandel und die Strategien zur Nutzung erneuerbarer Energie bieten die Chance, die grundlegenden Probleme, die unsere Gesellschaft bedrohen, zu lösen und solides Fachwissen und Fertigkeiten für die Zukunft zu entwickeln. Partnerschaften zwischen der lokalen Bevölkerung, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dem Bildungs- und Gesundheitswesen und vor allem privaten Unternehmen tragen dazu bei, den Gemeinschaftssinn zu stärken und dem Ansatz, wonach jetzt investiert werden muss, um später Einsparungen zu erzielen, zum Durchbruch zu verhelfen:

Dem Bezirksrat von Newark und Sherwood (England) ist es gelungen, Brennstoffarmut unter den Bewohnern von Sozialwohnungen fast vollständig auszuschalten. Im Jahre 1984 konnte nur in 6 % der Wohnhäuser eine erschwingliche Wärmeversorgung angeboten werden, nun sind es — aufgrund von Investitionen in Energieeffizienz — 98,4 %. Durch die Programme zur Anhebung der Wohnqualität konnten 18 Jahre lang 30 Arbeitsplätze jährlich in der Gemeinde geschaffen werden. Die im Zeitraum von 1998 bis 2008 für die Sanierung von 7 500 Wohnungen aufgewendeten Gesamtkosten werden sich auf ca. 24 Mio. EUR (16 Mio. GBP) belaufen. In Newark wurde festgestellt, dass dieses Programm nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch bessere schulische Leistungen bewirkt, und dass psychische Erkrankungen seltener auftreten. Der Rat stellte fest, dass die Kosten der Programme innerhalb von fünf Jahren durch deren Nutzen aufgewogen wurden.

3.7 Verbesserung des Gesundheitszustands und des Wohlbefindens der Bevölkerung

Brennstoffarmut betrifft zahlreiche Haushalte in Europa und birgt auch ein gesundheitliches Risiko. Gleichzeitig haben die in den letzten Sommern aufgetretenen Hitzewellen zu einem Anstieg der Todesfälle durch Erschöpfung geführt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können an ihrem eigenen Gebäudebestand arbeiten und mittels Bau- und Planungsverordnungen sowie durch effizientere Heizsysteme und andere Ausrüstungen sicherstellen, dass die Wohnhäuser einen von den Witterungsbedingungen unabhängigen höheren Komfort bieten; und sie können so gleichzeitig den Gesamtausstoß an Kohlenstoffen durch bessere Belüftung und eine höhere Energieeffizienz senken:

Der Bezirksrat von Carrick (England) hat gemeinsam mit Mieterverbänden und weiteren Organisationen der Beacon Community Regeneration Partnership die Energieeffizienz einer Wohnsiedlung in Falmouth, einem der ehedem ärmsten Gebiete Cornwalls, verbessert. Insgesamt wurde die Energieeffizienz von 900 Wohnungen erhöht; im ersten Jahr wurden 300 Wohnungen mit Zentralheizung und Wärmedämmung ausgestattet, wodurch insgesamt 274 000 EUR (186 000 GBP) an Heizkosten eingespart werden konnten. Die Initiatoren des Programms — Regeneration Partnership — glauben, dass eine Reihe weiterer positiver Entwicklungen auf diese baulichen Verbesserungen zurückzuführen sind: So habe sich der Gesundheitszustand der Bewohner gebessert, u.a. sei die Anzahl an Asthmaerkrankungen um 50 % zurückgegangen; die örtliche Schule wiederum berichtet, dass die von Jungen bei den Realschulabschlussprüfungen erzielten Ergebnisse um 100 % besser als zuvor seien; die Kriminalitätsrate einschließlich häuslicher Gewalt sowie die Zahl behördlich registrierter Kinder in prekärer Situation sei drastisch gesunken, es gebe so wenig Vandalismus wie nie zuvor, die Beschäftigungsquote sei gestiegen und die Siedlung als Wohngebiet habe an Attraktivität gewonnen und der Gemeinschaftssinn habe einen erstaunlichen Aufschwung erlebt.

Die Bevölkerung von Lewenborg (Niederlande) klagte über Gesundheitsbeschwerden, die auf Feuchtigkeit in den Wohnungen, Probleme mit der Heizung und Zugluft zurückzuführen waren. Die Stadt Groningen koordiniert mit der Provinz Groningen, einer Bundesagentur, Beratern und einer großen Bank ein Projekt, um für die Wohnungen Energiebilanzen zu erstellen und den Bewohnern Darlehen mit günstigen Zinssätzen zur Verfügung zu stellen, so dass diese das Raumklima in ihren Wohnungen ohne zusätzliche Kosten verbessern können. Der Gesundheitszustand der Bewohner hat sich in der Folge verbessert und gleichzeitig sind die Energiekosten gesunken.

3.8 Änderung von Verhaltensmustern

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen gemeinsam mit der Privatwirtschaft und anderen öffentlichen Einrichtungen Partnerschaften eingehen, um eine Vision von der Möglichkeit eines niedrigen Energieverbrauchs zu entwickeln. In England und Wales ist eine solche Partnerschaft bereits entstanden; der nationale Verband der lokalen Gebietskörperschaften legte ein Projekt mit der Bezeichnung „Anytown“ (jede Stadt) vor, wie Städte im Jahr 2025 aussehen könnten: Mit Hilfe bereits heute verfügbarer Technik wird es möglich sein, eine nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen. In einer derartigen nachhaltigen Zukunft — für die es keiner technischen Neuerungen bedarf — kommen Elektroautos und Kraft-Wärme-Kopplung zum Einsatz; es gibt mehr Grünflächen, und die Straßen sind so angelegt, dass die Bewohner ihr Auto freiwillig stehen lassen. Diese Art von Zukunftsvisionen sollte in künftige Politiken — etwa die thematische Strategie für städtische Umwelt — integriert werden, um lokale und regionale Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen, die richtigen Entscheidungen zu fällen, so dass sie unter Nutzung bereits jetzt verfügbarer Technik und des derzeitigen Know-hows eine nachhaltigere Zukunft anstreben können:

Der Oberbürgermeister von London hat im Februar 2002 eine Staugebühr für die Londoner Innenstadt eingeführt — eine Premiere in Europa. Durch die Gebührenpflicht wurden die Verkehrsstaus erfolgreich um 30 % verringert, und in der gebührenpflichtigen Zone liegen die CO2-Emissionen nun 20 % unter den Werten von 2002. Aufgrund des geringeren Fahrzeugaufkommens auf den Straßen kommen die öffentlichen Verkehrsmittel nun schneller voran, und immer mehr Londoner wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel zur Arbeit. Die zusätzlich geschaffene Einnahmequelle trug zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in London bei. Zu weiteren, auf die Bekämpfung des Klimawandels gerichteten Initiativen des Oberbürgermeisters von London zählt die neu gegründete Londoner Agentur für den Klimawandel (London Climate Change Agency). In Zusammenarbeit mit privaten Firmen wird die Agentur in ganz London Projekte im Bereich Energie zur Senkung bzw. Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes auf Null durch Nutzung der saubersten Technologien realisieren und neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung schaffen. Der Oberbürgermeister plant außerdem bis 2008 die Einführung einer Niedrigemissionszone mit einem Fahrverbot im Großraum London für diejenigen Lkws, Reisebusse, Busse und Taxis, die die Umwelt am meisten belasten.

In Italien haben mehr als 350 lokale Gebietskörperschaften (Kommunal- und Provinzialbehörden) so genannte „Lokale Agenden“ 21 angenommen und umgesetzt und sich 1999 zu einer Vereinigung zusammengeschlossen, um das Konzept und die Ergebnisse der Umsetzung integrierter lokaler Planungen weiter zu verbreiten. Ausgehend von einer Reihe von Indikatoren hat jede Stadt eine Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen ausgearbeitet, die Folgendes vorsieht: Verringerung des Energieverbrauchs, Sensibilisierung verschiedener Bevölkerungs- bzw. Zielgruppen (u.a. auch über die Bildungseinrichtungen), Förderung eines kollektiven Umweltbewusstseins und Durchführung kurz-, mittel- und langfristig ausgerichteter Aktionen und Informationskampagnen.

3.9 Energiedienstleistungen anstatt Energie per se

Es sollte in der Gesellschaft die Klarstellung gefördert werden, dass Menschen kein Interesse daran haben, Energie um der Energie wegen zu verbrauchen, sondern an den Dienstleistungen bzw. dem Nutzen interessiert sind, den Energie erbringen kann, wie z.B. Wärme, Licht und individuelle Transportmöglichkeiten. Dieser Nutzen kann jedoch teilweise erzielt werden, ohne Energie zu verbrauchen, etwa indem Wohnhäuser so geplant werden, dass sie von der Sonne beheizt werden, oder indem die für die Menschen notwendigen Einrichtungen auch ohne Nutzung des eigenen PKW zugänglich gemacht werden:

Das Prinzip des „Energiemanagements“ sollte in der EU weitere Verbreitung finden, so dass gewährleistet ist, dass alle Gemeinden die Möglichkeit haben, von den Energieeinsparungen zu profitieren, die Energiedienstleistungsunternehmen (ESCO: Energy Saving Companies) erzielen können. Den Kunden kommt dabei der Nutzen der von den ESCO durch Modernisierung der Heizsysteme erzielten Energieersparnis zugute, ohne dass sie selbst investieren oder die Anlagen verwalten müssen. ESCO sind nicht nur Energieversorger, sondern bieten auch Energiedienstleistungen an, etwa Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Den lokalen Gebietskörperschaften kommt bei der Umsetzung von Energiesparprojekten eine Schlüsselrolle als vertrauenswürdigen Vermittlern zu, die den Bau energieeffizienter Anlagen planen und Fördermittel für die Erhöhung der Energieeffizienz im kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die lokalen Gebietskörperschaften haben eine ideale Ausgangsposition, um das Energiesparpotenzial weiter zu vergrößern, indem sie selbst ESCO gründen bzw. Energieversorger dazu ermuntern, auch Energiedienstleistungen anzubieten — z.B. ganze Maßnahmenpakete für Hauseigentümer — und so die Kosten für Energieeinsparungen zu amortisieren. Die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist besonders wichtig, um zu gewährleisten, dass alle — sowohl die privaten Haushalte als auch die Privatwirtschaft — Zugang zu Energiesparmöglichkeiten erhalten.

3.10 Effizientere Energienutzung

Die EU muss sich stärker um eine effizientere Energienutzung bemühen, u.a. durch den Einsatz leistungsfähigerer Anlagen, durch Kraft-Wärme-Kopplung und die Wärmedämmung von Gebäuden:

Im Jahre 1990 hat sich der Stadtrat von Leicester (England) das Ziel gesetzt, seinen Energieverbrauch und die CO2-Emissionen bis 2025 um 50 % zu reduzieren. Einer der Eckpunkte dieses Vorhabens ist die Überwachung des Energieverbrauchs in der Stadt mittels intelligenter Zähler, die alle 30 Minuten Verbrauchsdaten aus der gesamten Stadt an den Stadtrat weiterleiten. Darüber hinaus hat dieser ein Energiezentrum eingerichtet, das allen Bewohnern umfangreiche Energiedienstleistungen einschließlich des Verkaufs leistungsfähiger Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen anbietet. Das Energiezentrum wurde mit seiner Förderung zum Vorreiter für die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien und tritt als Mittler zwischen Anbietern und Kunden auf. Das Zentrum veranstaltete u.a. Schulungen über den Einsatz kohlenstoffarmer Technologien für vor Ort ansässige Unternehmer.

3.11 Beschaffung erneuerbarer Energien, wo immer es geht

16 % des gesamteuropäischen BIP werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erwirtschaftet. Viele davon legen nun fest, dass ein Teil bzw. ihr gesamter Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden muss, und machen dies auch zu einer Bedingung bei der Errichtung neuer Wohngebäude:

Der Rat des Londoner Stadtbezirks Lewisham setzt seit 1999 bei der Ausschreibung der lokalen Energieversorgung auf Umweltfreundlichkeit. Bis November 2000 erfolgte die Stromversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, wodurch Lewisham zum drittgrößten Abnehmer umweltfreundlicher Energie in Westeuropa wurde. Aufgrund der mangelnden Versorgungssicherheit bei grüner Energie wurde der Prozentsatz im Rahmen der zweiten Ausschreibung im Jahre 2004 auf 80 % herabgesetzt. Ziel von Lewisham war es, die Entstehung eines Marktes für erneuerbare Energie zu begünstigen, und zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften folgen nun diesem Beispiel.

3.12 Berücksichtigung des Klimawandels und Prüfung der „Klimaverträglichkeit“ in allen Politikbereichen

Maßnahmen auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene sollten immer auf ihre „Klimaverträglichkeit“ hin geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie mit der Klimaschutzpolitik übereinstimmen. Dies könnte mittels Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften gewährleistet werden, aber auch durch Ausüben von Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten, steuerliche Anreize für nachhaltigeren Energieverbrauch zu schaffen:

Der Rat des Großraumbezirks Middlesborough (England) hat ein Verfahren entwickelt, mit dessen Hilfe die Auswirkungen des Klimawandels auf eine Reihe durch ihn erbrachter Leistungen bewertet werden können. In Zusammenarbeit mit einer Nichtregierungsorganisation wurde ein Modul zur Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels erarbeitet, anhand dessen alle Dienststellen des Rates die möglichen Auswirkungen sich ändernder meteorologischer Gesetzmäßigkeiten auf die von ihnen zu erbringenden Leistungen bewerten können. In der Folge haben die 16 Dienststellen, die diese Bewertung vorgenommen haben, ihr Leistungsprofil geändert: Dem Straßendienst werden im Fall von Überschwemmungen mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt; rund um gemeindeeigene Gebäude ist für Beschattung zu sorgen, um eine Überhitzung der Räumlichkeiten und zu starken Lichteinfall zu verhindern, und bei der Erneuerung von Bitumen-Straßenbelägen wird berücksichtigt, dass es innerhalb der kommenden zwanzig Jahre voraussichtlich zu einer noch stärkeren Hitzeeinwirkung kommen wird.

3.13 Mobilisierung der gesamten Bevölkerung durch den Klimawandel

Angesichts der Größe der Herausforderung, die durch die Bedrohung der Klimastabilität gegeben ist, werden Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie zu deren Eindämmung nur dann tatsächlich greifen, wenn alle Teile der Gesellschaft, von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bis hin zu Verbrauchern und Unternehmen, eingebunden werden. Um sicherzustellen, dass die sich im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels ergebenden positiven Nebeneffekte voll zum Tragen kommen, ist zudem ein ganzes Maßnahmenpaket erforderlich. Viele der hier dargelegten Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels werden nur dann Erfolg haben, wenn sie in ein Maßnahmenbündel eingebettet werden. So wären etwa massive Einschränkungen bei der Nutzung privater PKW für die meisten Menschen nur dann akzeptabel, wenn kommunale Einrichtungen mit Leistungen hoher Qualität erreichbar und ein gut ausgebautes Netz nachhaltiger öffentlicher Verkehrsmittel vorhanden ist. Durch die geringere Nutzung privater PKW würde das Verkehrsaufkommen sinken, Güter und Dienstleistungen könnten freier zirkulieren und öffentliche Verkehrsmittel kämen — wie das Beispiel der Londoner Innenstadt zeigt, in der eine Staugebühr eingehoben wird — schneller voran. Dadurch würden wiederum andere nachhaltige Fortbewegungsformen, etwa Radfahren, attraktiver. Um eine solche Kettenreaktion mit Verbesserungen auszulösen, müssen jedoch alle Teile der Bevölkerung eingebunden werden:

Der Rat des Londoner Stadtbezirks Islington hat ein Programm ins Leben gerufen, in dessen Rahmen speziell zum Thema Energieeffizienz und Mobilisierung der Bevölkerung geschulte „Energiebotschafter“ den Einwohnern der Stadt, ortsansässigen KMU und Schulen Führungen anbieten, bei denen gezeigt werden soll, auf welche Art und Weise in Islington Energie verbraucht und — durch die Erstellung von Energiebilanzen für Gebäude — gespart wird.

4. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

4.1 fordert die Kommission dazu auf anzuerkennen, dass der Klimawandel mit Hilfe einer ganzen Palette an Maßnahmen und in Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen mit privaten Unternehmen, dem Gesundheitswesen, Bürgervereinigungen und Interessengruppen im Bildungsbereich sowie mit im Bereich Energieeffizienz tätigen Organisationen bekämpft werden muss;

4.2 fordert die Kommission dazu auf, die bedeutende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anzuerkennen, diesen die für Demonstrations- und Verbreitungsprojekte erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen und deren Rolle in Positionspapieren, etwa dem noch zu erarbeitenden Weißbuch zur Energieeffizienz, klar aufzuzeigen;

4.3 fordert die EU dazu auf, die vom Europäischen Rat im März 2005 festgelegten Ziele einer weiteren Senkung des Schadstoffausstoßes um mindestens 60 bis 80 % bis zum Jahre 2050 zu übernehmen und sicherzustellen, dass diese ehrgeizigen Ziele auch in internationalen Gremien wie dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen angestrebt werden;

4.4 begrüßt, dass der derzeitige britische Vorsitz des Europäischen Rates und der G8 dem Thema Klimawandel besondere Bedeutung beimisst und fordert die künftig vorsitzführenden Staaten dazu auf, diesen Schwerpunkt beizubehalten;

4.5 ersucht die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten, ihre eigenen Maßnahmen sowie jene der Welthandelsorganisation und internationaler Finanzinstitutionen wie der Weltbank auf deren „Klimaverträglichkeit“ zu überprüfen;

4.6 fordert die Kommission dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Geräte mit besonders niedriger Energieeffizienz aus dem Verkehr gezogen werden, indem in allen Produktsparten, in denen es einen signifikanten Unterschied zwischen dem besten und dem schlechtesten Produkt gibt, im Abstand weniger Jahre das minimale Energieeffizienzniveau von Geräten um 10 bis 20 % angehoben wird;

4.7 fordert die Kommission dazu auf anzuerkennen, dass der stark steigende Bedarf an neuen Wohnhäusern, der sich vor allem aus dem Anstieg der städtischen Wohnbevölkerung ergibt, die Gelegenheit bietet, verbindliche Normen für die Energieeffizienz von Gebäuden festzuschreiben, die deutlich höher sind als jene, die in der Richtlinie über Energieprofile von Gebäuden aus dem Jahre 2002 vorgesehen sind. Diese Gelegenheit darf nicht ungenutzt bleiben. Ferner sollten Bauvorschriften stärker die Ausnutzung natürlicher Beschattung und Belüftung fördern, um die Abhängigkeit von Klimaanlagen zu reduzieren;

4.8 befürwortet die Berücksichtigung des Klimawandels im Rahmen der Pläne für Wasserressourcen und deren Bewirtschaftung;

4.9 fordert die Kommission dazu auf, eng mit der Privatwirtschaft zusammenzuarbeiten, um neue Versicherungsprodukte zu entwickeln, die das Risiko Klimawandel berücksichtigen und eine entsprechende Deckung bieten;

4.10 fordert die Kommission dazu auf sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen besseren und einheitlicheren Zugang zu aktuellen Echtzeit-Verbrauchsdaten von lokaler Relevanz erhalten, die eine Rückverfolgung bis auf die Ebene der Postleitzahl ermöglichen, wobei jedoch der Datenschutz für private Verbraucher zu wahren ist. Ohne derartige Informationen ist es lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht möglich, den Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ausreichend zu unterstützen;

4.11 ruft die Kommission dazu auf, den Beitrag lokaler Strategien zur Eindämmung des Klimawandels und zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele im Bereich der Beschäftigung, des Wachstums und Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen und die Agenda der Lissabon-Strategie stärker mit der Klimapolitik zu verknüpfen;

4.12 fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine gemeinsame Aufklärungskampagne einzuleiten, um die Dringlichkeit der Lage angesichts des sich vollziehenden Klimawandels und die Notwendigkeit sofortigen Handelns zu verdeutlichen;

4.13 ruft die Kommission dazu auf, die auf lokaler und regionaler Ebene eingeleiteten Untersuchungen über die unterschiedlich starken Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen und Männer bzw. die einzelnen sozialen Schichten fortzuführen, um sicherzustellen, dass Frauen die Folgen der Klimaveränderung nicht überproportional stark zu spüren bekommen (4);

4.14 befürwortet den Vorschlag, Finanzmittel aus der Regionalpolitik als Querschnittsaufgabe für nachhaltige Entwicklung (und Klimaschutz) einzusetzen;

4.15 fordert die Kommission dazu auf, die künftige thematische Strategie für städtische Umwelt eng mit der thematischen Strategie zur Luftverschmutzung zu verknüpfen, um sicherzustellen, dass der Eindämmung des Klimawandels quer durch alle Politikbereiche ausreichend Rechnung getragen wird;

4.16 ruft den Ministerrat dazu auf, sich ehrgeizigere und längerfristige Ziele bezüglich der Nutzung erneuerbarer Energien zu setzen, um den lokalen Entscheidungsträgern den Ausbau der vor Ort verfügbare Kapazitäten an erneuerbarer Energie zu ermöglichen;

4.17 fordert die Kommission dazu auf, sich zur Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und deren europäischen Netzen bei der Entwicklung einer starken Vision einer kohlenstoffarmen Zukunft zu verpflichten, um den einzelnen Gemeinden und Regionen durch die bestmögliche Nutzung verfügbarer Technologien und die Förderung der notwendigen fachlichen Grundlagen eine echte Chance auf eine kohlenstoffarme Zukunft zu eröffnen. Die Kommission muss hierfür die Voraussetzungen schaffen, indem sie dem Austausch bewährter Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene künftig größere Bedeutung beimisst.

Brüssel, den 17. November 2005 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Peter STRAUB

(1) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 30.

(2) An warmen Tagen kann die Temperatur in urbanen Gebieten um bis zu 4oC höher als im Umland liegen. In Städten führen die ausgedehnten urbanen und suburbanen Zonen in Verbindung mit geringer Windstärke und Bewölkung zum so genannten „Hitzeinsel“-Effekt.

(3) Die nachstehenden Beispiele wurden mittels direkter Kontakte sowie im Rahmen von Netzwerken lokaler Gebietskörperschaften der EU zusammengetragen. Viele davon stammen aus dem Vereinigten Königreich und beziehen sich auf nationale Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels, die von den britischen Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften durchgeführt wurden. Der Berichterstatter ist sich dessen bewusst, dass es in der EU zahlreiche weitere Beispiele für solche Projekte gibt, und würde es begrüßen, wenn die EU den internationalen Austausch bezüglich solcher Projekte stärker fördern würde.

(4) Laut einer neuen Studie des Klimabündnisses; www.klimabuendnis.org