DE Amtsblatt der Europäischen Union C 39/9

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Umschläge (erneute Verhängung einer Geldbuße)

(Sache AT.39780)

(2018/C 39/05)

Mit dem Beschlussentwurf wird der vorhergehende Beschluss der Kommission vom 10. Dezember 2014 in der Sache „Umschläge“ (im Folgenden „Beschluss von 2014“) geändert (2). Die Änderung betrifft fünf Unternehmen (Printeos SA, Printeos Cartera Industrial SL (3), Tompla Scandinavia AB, Tompla France SARL und Tompla Druckerzeugnisse Vertriebs GmbH), die derselben Unternehmensgruppe angehören (im Folgenden zusammen „Printeos“).

Unter Anwendung des Vergleichsverfahrens in Kartellfällen wurde im Beschluss von 2014 festgestellt, dass fünf Unternehmen, darunter Printeos, unter Verstoß gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens an einem Kartell beteiligt gewesen waren, und es wurden Geldbußen gegen alle betroffenen Unternehmen verhängt.

Printeos erhob beim Gericht Klage gegen den Beschluss von 2014, um eine Nichtigerklärung der Geldbuße, nicht aber der Feststellung der Zuwiderhandlung an sich zu erreichen. Mit Urteil vom 13. Dezember 2016 erklärte das Gericht den Teil des Beschlusses von 2014, mit dem die Geldbuße gegen Printeos verhängt wurde, wegen unzureichender Begründung der Höhe der einzelnen gegen die fünf Unternehmen verhängten Geldbußen für nichtig (4).

Mit Schreiben vom 29. März 2017 teilte die Generaldirektion Wettbewerb Printeos ihre Absicht mit, einen neuen Beschluss zu erlassen und noch einmal dieselbe Geldbuße — diesmal mit angemessener Begründung — gegen Printeos zu verhängen, und forderte das Unternehmen zur Stellungnahme auf.

In seiner Antwort vom 17. April 2017 machte Printeos geltend, dass die Annahme eines neuen Beschlusses gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoße, da der Beschluss von 2014 noch immer Gültigkeit habe und abschließend sei.

Meiner Auffassung nach verstößt die Annahme des Beschlussentwurfs nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet dieser Grundsatz „nur eine neue sachliche Würdigung des Vorliegens der Zuwiderhandlung, die dazu führen würde, dass entweder — falls die Verantwortlichkeit erneut bejaht wird — eine zweite, zur ersten hinzukommende Sanktion oder — falls die in der ersten Entscheidung verneinte Verantwortlichkeit in der zweiten Entscheidung bejaht wird — eine erste Sanktion verhängt wird“ (5). Der Beschlussentwurf entspricht keinem der beiden unzulässigen Szenarios: Die Verantwortlichkeit wurde im Beschluss von 2014 festgestellt, und im Beschlussentwurf wird diese Verantwortlichkeit weder erneut bejaht, noch wird eine zweite, zur ersten hinzukommende Sanktion verhängt. Es wird lediglich die erste Geldbuße nach ihrer Nichtigerklärung durch das Gericht erneut verhängt. Da das Gericht nicht von seiner Befugnis zu uneingeschränkter Nachprüfung in Bezug auf die Geldbuße Gebrauch gemacht hat, sondern die Geldbuße lediglich wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt hat, verliert die Kommission nicht ihre Befugnis, die Geldbuße erneut zu verhängen (6).

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

Daher bin ich der Auffassung, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 9. Juni 2017 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Beschluss der Kommission C(2014) 9295 final vom 10. Dezember 2014. Eine Zusammenfassung des Beschlusses (ABl. C 74 vom 3.3.2015, S. 5) wurde zusammen mit dem Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (ABl. C 74 vom 3.3.2015, S. 4) im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) Früher Tompla Sobre Exprés SL.

(4) Urteil des Gerichts, Printeos u. a./Europäische Kommission, T-95/15, ECLI:EU:T:2016:722.

(5) Urteil des Gerichtshofes, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P, C-251/99 P, C-252/99 P und C-254/99 P, ECLI:EU:C:2002:582, Rn. 61.

(6) Ebenda, Rn. 693.