DE Amtsblatt der Europäischen Union C 293/4

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 293/03)

Beihilfe-Nummer: XA 90/06

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Burgenland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Richtlinien betreffend die Übernahme von Bürgschaften für Kredite und Darlehen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen gemäß dem Gesetz vom 24. März 1994, LGBl. Nr. 33/1994, über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG

Rechtsgrundlage: Gesetz vom 24. März 1994 über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland (Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG), LGBl. Nr. 33/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/1998.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Jahr 2006: Haftungsrahmen in EUR: 500 000

Beihilfehöchstintensität: Das Subventionsäquivalent der Bürgschaft wird nach der Bewertungsmethode gemäß Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (Amtsblatt C 71 vom 11. März 2000, S. 14) berechnet.

Die Höhe der Bürgschaft beträgt grundsätzlich 50 % des Ausfalls an Hauptforderung zuzüglich Zinsen. In Fällen des besonderen Interesses des Landes Burgenlandes an der Realisierung eines Projektes kann die Höhe der Bürgschaft bis max. 75 % betragen.

Das errechnete Subventionsäquivalent der Haftung ist bei der Kumulierung mit anderen Förderungsmaßnahmen zu berücksichtigen, wobei folgende Höchstgrenzen gelten:

Nordburgenland: 30 %

Mittelburgenland: 35 %

Südburgenland: 35 %

Es können Zuschläge von +15 % gewährt werden.

Die Förderungshöhe ist grundsätzlich mit dem nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 zulässigen Betrag begrenzt.

Bewilligungszeitpunkt: Beihilfen dürfen ab der Verlautbarung der gegenständlichen Regelung im Landesamtsblatt für das Burgenland gewährt werden. Die Verlautbarung ist für frühestens 10 Werktage nach der Übermittlung dieser Kurzbeschreibung geplant.

Laufzeit der Regelung: Die gegenständliche Regelung gilt bis 31.12.2006.

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe liegt in der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur von KMUs, welche ausschließlich in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind.

Schwerpunkte der Förderung sind:

besondere Unterstützung wachstumsorientierter Unternehmungen

Förderung der Internationalisierung burgenländischer Betriebe

Förderung von Kleinprojekten solcher Betriebe, die langfristig hohe Wachstumschancen oder eine hohe Wertschöpfung erwarten lassen

Zuschussfähig sind ausschließlich Kosten, die unter folgende Artikel fallen:

Artikel 7 — Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung

Artikel 14 — Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Von dieser Regelung sind alle Wirtschaftssektoren erfasst, die in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind. Ausgenommen ist die Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Land Burgenland Europaplatz 1 A-7001 Eisenstadt

Internetadresse: www.wibag.at

Beihilfe-Nummer: XA 98/06

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Languedoc-Roussillon

Bezeichnung der Beihilferegelung: Programm zur Förderung der Errichtung und der Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe (PACTE): Teil Sachinvestitionen

Rechtsgrundlagen:

— Articles 4 et 8 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission

— Articles 4 à 9 du règlement (CE) no 1257/1999 du Conseil

— Articles 9.2.4, 9.2.5 et 9.3.2 du plan de développement rural national (décision de la Commission C 3948 du 7 octobre 2004)

— Aide N 184/2003 — France: programme pour l'installation et le développement des initiatives locales (PIDIL)

— Articles L 1511-1 et L 1511-2 code général des collectivités territoriales

— Délibération no 01.24 du Conseil régional du 22 juillet 2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 670 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilferegelung erhält die Form einer allgemeinen Begleitung von Projekten zur Förderung der Niederlassung von Landwirten außerhalb eines Familienbetriebs oder innerhalb eines zu festigenden Familienbetriebs (1); dabei handelt es sich um eine Erstniederlassung von Landwirten jünger als 40 Jahre, die die berufliche Befähigung bereits erworben haben oder gerade erwerben; das Projekt muss in Languedoc-Roussillon durchführbar sein.

Das Programm sieht die Unterzeichnung eines globalen Niederlassungsvertrags vor und umfasst insbesondere

eine Beihilfe von 30 % für Investitionen über 15 000 EUR ohne Steuern mit einem Höchstbetrag von 4 600 EUR,

einen rückzahlbaren Vorschuss von 35 % für Investitionen unter 15 000 EUR ohne Steuern.

Das Projekt wird aus technischer und wirtschaftlicher Sicht regelmäßig überwacht.

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung: Unbegrenzt unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.

Zielsetzung: Das Ziel besteht gemäß Artikel 4 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 darin, die Errichtung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe durch die Niederlassung von Junglandwirten zu fördern. Die Region möchte auf diesem Weg den Generationenwechsel in der Landwirtschaft fördern, um die Zahl der aktiven Landwirte aufrechtzuerhalten und der regionalen Wirtschaft einen neuen Impuls zu verleihen. Mit 6 % der Erwerbstätigen der Region ist die Landwirtschaft ein Wirtschaftssektor, dessen Fortbestand und Entwicklung es zu sichern gilt. Das Programm PACTE-Landwirtschaft wird der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete förderlich sein und dort zur Arbeitsplatzsicherung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Mit dem Teil Investitionen des Programms PACTE-Landwirtschaft wird die Inbetriebnahme eines Betriebs finanziell unterstützt, sodass in schwere und unbedingt erforderliche Ausrüstungen investiert werden kann.

Die Bedingungen für eine Inanspruchnahme des Programms PACTE-Landwirtschaft sind unter Berücksichtigung der nationalen Kriterien für die Inanspruchnahme von Niederlassungsbeihilfen festgelegt. Auf diese Weise sollen sich staatliche und regionale Maßnahmen ergänzen.

Im Fall von Beihilfen für Investitionen über 15 000 EUR sind die Bedingungen, die in der von Frankreich mitgeteilten Regelung N 184/2003 genannt sind, einzuhalten.

Bei den Sachinvestitionen unter 15 000 EUR handelt es sich um bei der Niederlassung unumgängliche Investitionen, mit denen die betrieblichen Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Die Beihilfe wird in Form eines rückzahlbaren Vorschusses gewährt, dessen Subventionsäquivalent höchstens 190 EUR beträgt. Im Fall einer Nichtrückzahlung verfügt die regionale Behörde die Rückzahlung des Gesamtbetrags der im Rahmen des Programms PACTE-Landwirtschaft ausgezahlten Beihilfe.

Gemeinsam mit den DDAF wird ein Kontrollsystem zur Überprüfung der einzelnen Anträge eingerichtet, damit jegliche Doppelfinanzierung, insbesondere bei den Investitionsbeihilfen, vermieden werden kann. So wird im Fall eines Beihilfeantrags für Investitionen über 15 000 EUR, der beim Staat im Rahmen des PIDIL-Programms gestellt wird, ein entsprechender Beihilfeantrag im Rahmen des Programms PACTE-Landwirtschaft abgelehnt, und vice versa.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle geplanten Niederlassungen in der Region Languedoc-Roussillon, alle Gebiete und alle Erzeugungssektoren.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil Régional Languedoc-Roussillon Direction de l'Économie Rurale, Littorale et Touristique — Service Gestion de l'Espace Rural et Littoral 201 avenue de la Pompignane F-34 064 Montpellier Cedex 2

Internetadresse: www.cr-languedocroussillon.fr

(1) Das Merkmal „zu festigen“ wird anhand des Zustands des Betriebs vor seiner Übernahme beurteilt. Wenn der Betrieb das Kriterium Lebensfähigkeit vor seiner Übernahme nicht erfüllt und der Antragsteller nachweisen kann, dass der Betrieb durch eine Modernisierung/Anpassung/Vergrößerung innerhalb von drei Jahren lebenfähig sein wird, gilt das Merkmal „zu festigen“ als erwiesen.