BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Zweck des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verknüpfung ihrer Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (im Folgenden das „Abkommen“) ist die Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) mit dem der Schweiz, indem gestattet wird, dass Zertifikate, die im Rahmen eines Systems vergeben wurden, im anderen System gehandelt und für die Pflichterfüllung verwendet werden, wodurch sich zusätzliche Möglichkeiten zur Eindämmung des Klimawandels ergeben. Das Abkommen wurde am 23. November 2017 unterzeichnet. Es tritt am 1. Januar nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden oder die Genehmigung durch die Vertragsparteien in Kraft. Das Abkommen sieht jedoch vor, dass die Artikel 11 bis 13 ab der Unterzeichnung des Abkommens vorläufig angewendet werden.

2.2.Der Gemeinsame Ausschuss

Der mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss ist damit betraut, das Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen. Er kann neue Anhänge des Abkommens annehmen oder bestehende Anhänge ändern. Er kann außerdem Änderungen der Artikel des Abkommens erörtern, den Meinungsaustausch über die Rechtvorschriften der Vertragsparteien erleichtern und das Abkommen überprüfen.

Der Gemeinsame Ausschuss ist ein bilaterales Gremium, das sich aus Vertretern der Vertragsparteien (der EU und der Schweiz) zusammensetzt. Beide Vertragsparteien müssen den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zustimmen.

2.3.Der vom Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme vorgesehene Rechtsakt

Auf seiner ersten Sitzung am 27. Juni 2018 hat sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung zu geben.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen die Regeln für die Arbeitsweise des Gemeinsamen Ausschusses und die Entwicklung seiner Aufgaben festgelegt werden.

Nach Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der Vorschlag legt den Standpunkt fest, den die EU zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses einnimmt. Der Entwurf der Geschäftsordnung umfasst Standardbestimmungen zur Regelung der Arbeitsweise des Gremiums: Zusammensetzung, Vorsitz und Sekretariatsaufgaben, durchzuführende Sitzungen, Aufstellung der Tagesordnung, Beschlussfassung usw. Er sieht außerdem gemäß Artikel 12 Absatz 5 des Abkommens die Möglichkeit vor, Arbeitsgruppen einzusetzen.

Die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses ist notwendig, um die Vorarbeiten zur Umsetzung des Abkommens einleiten zu können. Sie gestattet es, die praktischen Vorkehrungen zu treffen, um die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme zu realisieren.

Der Aufbau eines gut funktionierenden internationalen CO2-Marktes durch die Bottom-up-Verknüpfung von Emissionshandelssystemen ist ein langfristiges politisches Ziel der EU und der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem als Mittel zur Verwirklichung der klimapolitischen Ziele des Übereinkommens von Paris. In diesem Zusammenhang gestattet Artikel 25 der Richtlinie zur Schaffung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) die Verknüpfung des EU-EHS mit anderen Emissionshandelssystemen, sofern diese verbindlich und kompatibel sind und eine absolute Emissionsobergrenze vorsehen; dies trifft auf das System der Schweiz zu. Um die Vereinbarkeit zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz aufrechtzuerhalten, sollte der Gemeinsame Ausschuss die Arbeit an seiner Umsetzung aufnehmen.

4.Rechtsgrundlage