28. 5. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/27 
Charakter  des Marktbeobachtungssystems  und  die Not-
wendigkeit,  der Harmonisierung  der Wettbewerbsbedin-
gungen  Rechnung  zu tragen. 
Die in Absatz  2 dieses  Artikels  enthaltenen  Angaben 
könnten  seines  Erachtens  jedoch  schon  jetzt  einen 
brauchbaren  Rahmen  für die Festlegung  der bilateralen 
Kontingente  auf einer  objektiven  Grundlage  abgeben. 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  Die  Kommission  schlägt  freien  Transit  vor, 
wenn  die Durchfahrt  durch  einen  anderen  Mitgliedstaat 
für die Beförderung  zwischen  zwei  Staaten  erforderlich 
ist. 
Nach  Auffassung  des Ausschusses  trägt  dieser  Vorschlag 
den Interessen  des Transitstaates,  insbesondere  in bezug 
auf die  Verkehrsmöglichkeiten  auf  den  Straßen  dieses 
Staates,  nicht  Rechnung. 2.4. Artikel  4 
Wie bereits  in den  allgemeinen  Bemerkungen  erwähnt 
wurde,  erachtet  es der  Ausschuß  nicht  für wünschens-
wert,  schon  jetzt  Verfahren  für  eine  Einschaltung  der 
Kommission  bei jeder  Festlegung  von  bilateralen  Kontin-
genten  vorzusehen.  In zunehmendem  Maße  kann  sich 
ihre Einschaltung  jedoch  aufgrund  ihrer  Kenntnis  der 
spezifischen  Situation  als erforderlich  erweisen.  Ferner 
hält der  Ausschuß  die  Unterrichtung  der  Kommission 
über  die bilateralen  Verkehrskapazitäten  für notwendig, 
um dieser  die Beurteilung  der Marktlage  zu ermöglichen. 
2.5. Artikel  5 
Keine  Bemerkungen. 
2.6. Artikel  6 
Der Ausschuß  erachtet  es für verfrüht,  zum  jetzigen  Zeit-
punkt  ein  Verhandlungsverfahren  für  Übereinkommen 
über  die Straßenverkehrskontingente  mit  den  Drittlän-
dern  vorzusehen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Februar  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Dritten  Jahresbericht  (1977)  über  den  Europäischen  Fonds  für 
regionale  Entwicklung 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  162.  Plenartagung  am 19.  Oktober  1978  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema  abzuge-
ben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  166.  Plenartagung  am 21./22.  Februar  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, gestützt  auf  den  von  seinem  Plenum  am  19.  Oktober 
1978  auf  Vorschlag  des  Präsidiums  gefaßten  Beschluß, 
eine Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu erarbeiten, 
Nr. C 133/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 5. 79 
gestützt  auf seine  früheren  Arbeiten,  insbesondere  auf die 
Stellungnahme  zum  Orientierungsrahmen  für die Regio-
nalpolitik  der  Gemeinschaft  (x), auf die  Stellungnahme 
zum ersten  Jahresbericht  über  den  Europäischen  Fonds 
für regionale  Entwicklung  1975  und  die  Zusammen-
fassende  Aufzeichnung  über  die  jährlichen  Angaben 
1976  (2) sowie  auf  die  Stellungnahme  zum  zweiten 
Jahresbericht  (1976)  über  den  Europäischen  Fonds  für 
regionale  Entwicklung  und  die Zusammenfassende  Auf-
zeichnung  über  die jährlichen  Angaben  1977  (3), 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die Fachgruppe  Re-
gionale  Entwicklung  in ihrer  Sitzung  am 9. Februar  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Pearson, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  166.  Plenar-
tagung  am 21./22.  Februar  1979  (Sitzung  vom  22.  Fe-
bruar  1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  dritten 
Jahresbericht  (1977)  über  den  Europäischen  Fonds  für 
regionale  Entwicklung  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen: 
1. Der  Ausschuß  wiederholt  seine  seit langem  vertre-
tene Auffassung,  die sich  mit  der des Europäischen  Par-
laments  deckt,  daß  die Ausstattung  des  Fonds  unzurei-
chend  ist und  der  Dimension  der  regionalpolitischen 
Probleme  der Gemeinschaft  in keiner  Weise  entspricht. 
Der Ausschuß  weist  insbesondere  auf die Tatsache  hin, 
daß die Aushöhlung  des realen  Geldwertes  der Fondsbe-
teiligungen  infolge  der Inflation  1977  andauerte  und  die 
Bemerkungen  im letzten  Absatz  seiner  Stellungnahme 
zum Jahresbericht  1976  (3) nichts  von  ihrer  Aktualität 
eingebüßt  haben.  Neuere  Vorschläge,  die dahin  gehen, 
Zuschüsse  aus  dem  Fonds  möglicherweise  dazu  zu ver-
wenden,  schwächeren  Mitgliedstaaten  die Anpassung  an 
ein neues  Europäisches  Währungssystem  zu erleichtern, 
werden  vom  Ausschuß  mit  Sorge  betrachtet,  da die in 
Frage  stehenden  Beträge  eine  Abkehr  von  der ursprüng-
lichen  Konzeption  des Fonds  bedeuten  würde. 
2. Verteilung  der  Beihilfen  auf  Industrie-  und  Dienst-
leistungsbetriebe  und  Infrastrukturvorhaben 
(Jahresbericht  Ziffer  28) 
Im Bericht  wird  ausgesprochen,  daß  der  Rückgang  des 
Anteils  der  Mittel,  die 1977  im Vergleich  zu 1976  für 
(*) ABl.  Nr.  C 292  vom  3. 12. 1977,  S. 5. 
(2) ABl.  Nr.  C 56 vom  7. 3. 1977,  S. 49. 
(3) ABl.  Nr.  C 292  vom  3. 12. 1977,  S. 13. Infrastrukturvorhaben  vergeben  wurden,  wahrscheinlich 
auf die Bitte  der Kommission  an die Mitgliedstaaten  zu-
rückzuführen  ist, vorrangig  Beihilfeanträge  für Vorhaben 
zu berücksichtigen,  die unmittelbar  mit  der  Schaffung 
von Arbeitsplätzen  verbunden  sind.  Der  Ausschuß  aner-
kennt  zwar  die Notwendigkeit,  vor  allem  unter  den  ge-
genwärtigen  Umständen  die Beschäftigung  im Industrie-
sektor  zu heben,  möchte  jedoch  darauf  hinweisen,  daß 
mit Infrastrukturvorhaben  - insbesondere  in wirtschaft-
lich schwächeren  Gebieten  — sehr  oft erst  die Vorbedin-
gungen  für industrielle  Investitionen  geschaffen  werden 
und daß  hierdurch  die langfristige  Entwicklung  der be-
treffenden  Gebiete  gefördert  wird,  da diese  Investitionen 
als Magnet  für  weitere  Investitionen  wirken.  Die  ver-
schiedenen  Investitionsarten  sollten  daher  optimal  aus-
gewogen  und  Bestandteil  einer  globalen  Regionalent-
wicklungsplanung  sein.  In diesem  Zusammenhang  ist der 
Hinweis  angebracht,  daß  mit  der  Mittelvergabe  für In-
frastrukturvorhaben  oft Investitionsgüterbeschaffungen 
von außerhalb  eines  unterentwickelten  Gebiets  verbun-
den sind.  Der  Ausschuß  regt  diesbezüglich  an, daß  soweit 
wie möglich  zusätzliche  Anstrengungen  unternommen 
werden  sollten,  um  möglichst  viele  dieser  Investitions-
güter  aus  örtlichen  Quellen  zu beziehen. 
3. Vorhaben,  die bereits  in Angriff  genommen  wurden 
(Jahresbericht  Ziffer  32) 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  ein Teil  der  EFRE-Mittel 
immer  noch  in weitem  Umfang  zur  Finanzierung  von 
Vorhaben  dient,  die bereits  begonnen  wurden.  Er pflich-
tet der  in Ziffer  32 des  Jahresberichts  zum  Ausdruck 
gebrachten  Ansicht  der Kommission  bei,  daß  der Akzent 
stärker  auf  die Finanzierung  völlig  neuer  Vorhaben  zu 
legen  ist, damit  die Interventionen  des  Fonds  einen  ech-
ten Beitrag  zur Lösung  der regionalen  Probleme  leisten. 
4. Beurteilung  der Auswirkungen 
(Jahresbericht  Ziffer  109) 
Eines  der Hauptziele  des Fonds  ist die Schaffung  und Er-
haltung  von  Arbeitsplätzen  in wirtschaftlich  schwäche-
ren Gebieten.  Zur  Beurteilung  der Frage,  ob der  Fonds 
bei der  Verwirklichung  dieses  Zieles  erfolgreich  war, 
muß  der Effekt  der Arbeitsplatzbeschaffung  bei den  ge-
förderten  Projekten  in den  geförderten  Gebietsteilen  im 
Vergleich  zu der Auswirkung  vergleichbarer  Projekte  in 
der übrigen  Gemeinschaft  beurteilt  werden.  Das  heißt 
mit anderen  Worten,  es muß  die Anzahl  der tatsächlich 
geschaffenen  Arbeitsplätze  verglichen  mit der Anzahl  der 
ursprünglich  geplanten  ermittelt  werden.  Zwecks  Her-
stellung  eines  optimalen  Gleichgewichts  zwischen  den 
einzelnen  Gebieten  müssen  darüber  hinaus  sowohl  die 
Regierungen  der  Mitgliedstaaten  als auch  die Kommis-
sion für eine  Koordinierung  zwischen  den  Programmen 
für schwache  Gebiete  und  den  Entwicklungsmaßnahmen 
in stärker  industrialisierten  Gebietsteilen  Sorge  tragen. 
28. 5. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 133/29 
Der Ausschuß  bedauert,  daß  einige  Regierungen  keine 
statistischen  Daten  geliefert  haben,  die  zur  Beurteilung 
der Frage  erforderlich  sind,  wie  weit  der Fonds  sein  Ziel 
erreicht  hat.  Obgleich  die  Frist  vom  Rat  von  April  auf 
Oktober  verlängert  wurde,  haben  die meisten  Mitglied-
staaten  noch  nicht  die notwendigen  statistischen  Unter-
lagen  übermittelt,  die eine  Bewertung  der Auswirkungen 
des Fonds  ermöglichen. 
In diesem  Zusammenhang  kann  man  schwerlich  die Fest-
stellung  im Jahresbericht  akzeptieren,  daß  Infrastruktur-
vorhaben  „beträchtliche  Arbeiten"  erforderlich  machen 
(Jahresbericht  Ziffer  34),  wenn  diese  Behauptung  im 
Bericht  durch  keinerlei  statistische  Unterlagen  erhärtet 
wird. 
5. Fondsbeteiligung  nach  dem  Grundsatz  der  Komple-
mentarität 
(Jahresbericht  Ziffern  37 und  118) 
Der Ausschuß  unterstützt  die  Forderung  der  Kommis-
sion,  daß  Fondsmittel  als zusätzliche  Mittel  behandelt 
werden  müssen  und  nicht  zur  teilweisen  Ersetzung  von 
Mitteln  im Regionalentwicklungsgesamthaushalt  eines 
Mitgliedstaates  verwendet  werden  dürfen;  er bedauert 
es, daß  einige  Mitgliedstaaten  den  Nachweis  schuldig  ge-
blieben  sind,  daß  sie Fondsmittel  als zusätzliche  Mittel 
verwenden. 
6. Kontrollsystem 
(Jahresbericht  Ziffern  67—72) 
Es ist kritisch  anzumerken,  daß  der Prozentsatz  der Kon-
trollen  unter  der von  der  Kommission  als Minimum  an-
gesehenen  Höhe  von  10%  liegt.  Die  Kommission  sollte 
dafür  sorgen,  daß  die  Mitgliedstaaten  diese  Kontrollen 
mit größerer  Regelmäßigkeit  durchführen.  Außerdem 
sollten  die  Kontrollen  der  Erfolgskontrolle  dienen,  vor 
allem  in bezug  auf die Schaffung  von Arbeitsplätzen.  Im 
Jahresbericht  wird  dieser  Mangel  nicht  scharf  genug 
kritisiert. sich um eine  verstärkte  Koordinierung  der bankmäßigen 
Abwicklung  von  Regionalentwicklungsvorhaben  und  der 
Tätigkeit  des  Regionalfonds  zu bemühen.  In seiner  Stel-
lungnahme  zum  Jahresbericht  1976  hat  er auf  diesen 
Punkt  ausdrücklich  hingewiesen. 
8. Gebiete  mit  hoher  Arbeitslosigkeit 
(Jahresbericht  Ziffer  94) 
Der Ausschuß  stellt  die Notwendigkeit  fest,  daß  sowohl 
auf der Nachfrageseite  als auch  auf der Angebotsseite  des 
Arbeitsmarktes  Maßnahmen  ergriffen  werden  müssen, 
um die Arbeitslosigkeit  in den  schwächsten  Gebieten  zu 
bekämpfen.  Er unterstützt  voll  und  ganz  die Absicht  der 
Kommission,  neue  unorthodoxe  Methoden  zur  Lösung 
dieser  Probleme  zu finden. 
Der Ausschuß  regt  an, die Bemessungsgrundlage  für die 
Förderung  von  Infrastrukturvorhaben  niedriger  anzuset-
zen, damit  kleinere  bzw.  isolierte  Gemeinden  in länd-
lichen  Gebietsteilen  im Hinblick  auf  eine  Verbesserung 
der wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  und  der  Beschäf-
tigungsaussichten  wirklichen  Nutzen  aus  der  Regelung 
ziehen  können. 
9. Studien  mit  grenzüberschreitendem  Charakter  und 
entsprechende  Maßnahmen 
In seiner  Stellungnahme  zur „Studie  über  das  grenzüber-
schreitende  Kommunikationswesen  im Gebiet  London-
derry/Donegal"  hat  der  Ausschuß  angeregt,  grenzüber-
schreitende  Studien  und  Vorhaben  in Angriff  zu nehmen. 
Der Ausschuß  bekräftigt  seine  Ansicht,  daß  derartige 
Vorhaben  gefördert  werden  sollten. 
Die kritische  Lage  in einigen  dieser  Gebiete,  ihre  hohe 
Arbeitslosenquote,  ihre  Infrastrukturprobleme  und  die 
für die Zukunft  ihrer  Bevölkerung  sonstigen  ernsten  Ge-
fahren  machen  spezifische  Dringlichkeitsmaßnahmen  des 
EFRE  und  der  Finanzinstrumente  der  Gemeinschaft 
erforderlich. 
7. Zinsvergütungen  für Darlehen 
(Jahresbericht  Ziffer  120) 
Der Ausschuß  stellt  ferner  mit  Bedauern  fest,  daß  — wie 
schon  1975  und  1976  — kein  Mitgliedstaat  von  der in der 
Fondsverordnung  eingeräumten  Möglichkeit  Gebrauch 
gemacht  hat,  in Form  von  Zinsvergütungen  für Darlehen 
der Europäischen  Investitionsbank  zu intervenieren.  Der 
Ausschuß  begrüßt  daher  die  Absicht  der  Kommission, 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Februar  1979. 10. Geographische  Konzentration  der Beteiligungen  des 
Fonds 
Der Ausschuß  vertritt  nach  wie  vor  die Auffassung,  daß 
die Beteiligungen  des  Fonds  zwecks  Maximierung  ihrer 
Wirkung  geographisch  in den  schwächsten  Gebieten 
konzentriert  werden  sollten.  Er bedauert  daher  das  Ab-
weichen  von  diesem  Grundsatz  in den  Jahren  1976  und 
1977. 
Die Präsidentin 
des Wirtsckafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO