Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 16/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 29.10.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 116/03

Titel: Forschungsprojekt "Lithographieverfahren für nanoelektronische Komponenten"

Zielsetzung: Förderung von FuE im Bereich der Lithographie

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz Sektion 30 Kapitel 6 (Einzelplan), für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit Fachtitel Elektronik (68317) finanziert

Haushaltsmittel: 104 Mio. EUR über vier Jahre

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Intensitäten sind für die einzelnen Teilvorhaben unterschiedlich. Die Gesamtbeihilfeintensität von 36 % wird nicht überschritten, selbst wenn in Einzelfällen Aufschläge gewährt werden.

Die Beihilfeintensität erhöht sich um:

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an KMU vergeben wird;

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) vergeben wird;

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe für Vorhaben gewährt wird, die im Rahmen einer echten grenzübergreifenden Zusammenarbeit von mindestens zwei unabhängigen Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und/oder im Rahmen einer echten Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt werden.

Insgesamt - einschließlich der Aufschläge - höchstens 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung

Laufzeit: Vier Jahre von der Genehmigung durch die Kommission an gerechnet

Andere Angaben: Hintergrundinformationen zur Beihilfe N 388/02

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 12.12.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 168/03

Titel: Änderung der Beihilferegelung N 633/2000 (Ausbildungsbeihilfen)

Zielsetzung: Ausbildungsförderung

Rechtsgrundlage: Orden de 14 de enero de 2000 por la que se aprueban las bases reguladoras que han de regir las subvenciones relativas a las acciones de formación ocupacional y a fines de carácter ocupacional que promueve la Dirección General de Ocupación del Departamento de Trabajo de la Generalitat de Cataluña

Haushaltsmittel: 18684641 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Großunternehmen: 50 % für allgemeine und 25 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen; KMU: 35 % für allgemeine und 70 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 6.10.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Wales)

Beihilfe Nr.: N 281/03

Titel: Beihilferegelung "Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Wales"

Zielsetzung: Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Stahlindustrie, Landwirtschaft, Aquakultur und Fischerei

Rechtsgrundlage: Welsh Development Agency Act 1975 (as amended)

Haushaltsmittel: Jährlich 7 Mio. GBP (ca. 10,1 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 10 Mio. EUR pro begünstigtem Unternehmen

Laufzeit: Bis Ende 2009

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 282/03

Titel: Breitband-Projekt ACCESS (Cumbria)

Zielsetzung: Bereitstellung von Hochgeschwindigkeits-Breitband-Diensten in ländlichen und abgelegenen Gegenden des Vereinigten Königreichs

Rechtsgrundlage: 5(1) of the Regions Development Agency Act 1998

Laufzeit: Drei Jahre, mögliche Verlängerung um höchstens zwei Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 12.11.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 296/03

Titel: Liquiditätsfond II Berlin

Zielsetzung: Hilfe in Form von Darlehen für die Umstrukturierung von KMU in Schwierigkeiten

Rechtsgrundlage: Richtlinie für den Liquiditätsfonds II Berlin

Haushaltsmittel: 25 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Grundsätzlich bis zu 1 Mio. EUR, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 2,5 Mio. EUR pro begünstigtem Unternehmen

Laufzeit: Bis zum 30. September 2013

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Datum der Annahme des Beschlusses: 1.12.2003

Mitgliedstaat: Frankreich (Überseeische Departements)

Beihilfe Nr.: N 422/03

Titel: FIRM - Martinique

Zielsetzung: Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage: Docup Martinique 2000-2006 + appel d'offres + mandat de gestion

Haushaltsmittel: 12,3 Mio. EUR, davon 7,316 Millionen aus Mitteln des Conseil Régional

Beihilfeintensität oder -höhe: Teils Betriebsbeihilfen, teils Wagniskapital; Intensität: ca. 5 % NSÄ

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.11.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 442/03

Titel: Ausbildungsbeihilfe zugunsten von Matra/Romorantin

Zielsetzung: Ausbildungsförderung in der Kfz-Industrie

Rechtsgrundlage: Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel: 5,003 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 1,407 Mio. EUR

Laufzeit: 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 717/02

Titel: Ermäßigung der Verbrauchsteuern für Biokraftstoffe

Zielsetzung: Förderung des Umweltschutzes

Rechtsgrundlage: Legge finanziaria 2001

Beihilfeintensität oder -höhe: Jährlich 12911000 EUR (o. MwSt.)

Laufzeit: Drei Jahre

Andere Angaben: Zusage Italiens, die Produktionskosten jährlich zu überwachen und die Beihilferegelung gegebenenfalls zu ändern, wenn es zu einer Überkompensation kommt

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Mitgliedstaat: Frankreich (Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a))

Beihilfe Nr.: N 96a/03

Titel: Programmgesetz für Überseegebiete - Titel I: Beschäftigungsförderungsmaßnahmen

Zielsetzung: Regionalbeihilfe:

1. Befreiung von den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung,

2. Hilfen für die Einstellung von Jungakademikern,

3. Berufseinstiegsverträge

Rechtsgrundlage: Loi de programmation pour l'Outre Mer

Haushaltsmittel: Maßnahme 1: 37200000 EUR jährlich; Maßnahme 2: 1752000 EUR im Jahre 2003; 2628000 EUR im Jahre 2004; 3504000 EUR im Jahre 2005; Maßnahme 3: 35388687 EUR im Jahre 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: Betriebsbeihilfe

Laufzeit: 15 Jahre - Genehmigung bis Ende 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.11.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 96b/03

Titel: Programmgesetz für die Überseegebiete - Titel II: steuerliche Investitionsbeihilfen

Zielsetzung: Regionalentwicklung. Bemerkungen: Investitions- und Betriebsbeihilfen

Rechtsgrundlage: Articles 199 undecies A et B, 217 bis modifié, 217 undecies du Code Général des Impôts

Haushaltsmittel: 171000000 EUR. Bemerkungen: Dieser Betrag entspricht den Mehrkosten durch die Änderungen gegenüber der geltenden Regelung

Beihilfeintensität oder -höhe: Artikel 199j Abschnitt B: 50 bis 70 %, Artikel 217j: 33,33 %

Laufzeit: 15 Jahre - Genehmigung bis Ende 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.2.2002

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: NN 35/02

Titel: Staatliche Maßnahme zur Versicherung für den Luftfahrtsektor gegen Risiken im Zusammenhang mit Krieg

Zielsetzung: Einrichtung einer der vor dem 11. September 2001 bestehenden vergleichbaren Versicherungsdeckung gegen die Risiken "Krieg" und "Terrorismus" zugunsten von Luftfahrt- und anderen Unternehmen des Luftfahrtsektors in den Niederlanden

Rechtsgrundlage: - Verzekeringsovereenkomst luchtvaartuigen op basis van artikel 4 van de Zee- en luchtverzekeringswet van 1939

- Garantieovereenkomst tussen de staat en dienstenleveranciers in de luchtvaartsector

Haushaltsmittel: Vom Staat gestellte Versicherungen

Laufzeit: Zunächst vom 24. September 2001 bis 24. Oktober 2001

Andere Angaben: Diese Regelung wird für den Zeitraum vom 24. Oktober bis zum 31. Dezember im Rahmen dieser Beihilfe verlängert und notifiziert

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