22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/11 
schafts-  und  Sozialpolitik  statt.  Leitlinien  der Gemeinschaft,  die „im  vierten  Vierteljahr"  (Wort-
laut von  Artikel  1 des Vorschlags)  oder  „am  dritten  Montag  im November"  (Wortlaut  der Be-
gründung)  erlassen  werden,  können  keinen  nützlichen  Einfluß  mehr  auf die Haushaltsdebatte  in 
den genannten  Ländern  haben.  Der  Vorschlag  der Kommission  steht  demnach  im Widerspruch 
zu Artikel  5 des  Ratsbeschlusses  vom  18. Februar  1974,  wonach  den  „Leitlinien"  in der  Parla-
mentsdebatte  Rechnung  zu tragen  ist. 
Der als Termin  genannte  15. Oktober,  auf den  sich  die Bemerkungen  in Ziffer  1.2 der Stellung-
nahme  beziehen,  wird  lediglich  in der  nichtrechtsverbindlichen  Begründung  der  Kommissions-
vorlage  und  auch  nur  als hinweisender  Termin  für das Jahr  1975  erwähnt. 
Abstimmung 
Ja-Stimmen:  7, Nein-Stimmen:  34, Stimmenthaltungen:  9. 
Stellungnahme  zu dem  Jahresbericht  über  die Wirtschaftslage  der Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. Oktober  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  4 des Beschlusses  des Rates  vom  18. Februar  1974  über  die Erreichung  eines 
hohen  Grades  an Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten  der  Euro-
päischen  Gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  4 des Beschlusses  des Rates  vom 
18. Februar  1974  über  die Erreichung  eines  hohen 
Grades  an Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  der 
Mitgliedstaaten  der Europäischen  Gemeinschaft, 
gestützt  auf das  am 27. Oktober  1975  ergangene  Er-
suchen  des  Rates  um Stellungnahme  zum  Jahresbe-
richt  der  Kommission  über  die Wirtschaftslage  der 
Gemeinschaft, gestützt  auf den  am 24. Juni  1975  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirtschafts-
und Finanzfragen  mit der  Erarbeitung  einer  diesbe-
züglichen  Stellungnahme  zu betrauen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Margot, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  und  auf die Stellung-
nahme,  die die vorgenannte  Fachgruppe  in ihrer  Sit-
zung  am 22. Oktober  1975  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  30. 
Oktober)  — 
Nr. C 15/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22, 1. 76 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 57 gegen  24 Stimmen  bei 15 Stimmenthaltungen: 
1. Vorbemerkungen 
1.10.  Da  der Jahresbericht  über  die Wirtschaftslage 
der Gemeinschaft  dem  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  erst  vierzehn  Tage  vor  seiner  Plenartagung 
übermittelt  wurde,  hatte  er keine  Gelegenheit  zu einer 
tiefschürfenden  Studie.  Die  vorliegende  Stellung-
nahme  wurde  unter  Bezugnahme  auf die mündlichen 
Aussagen  der  Kommissionsvertreter  erstellt  und, 
sobald  es möglich  war,  den  Jahresbericht  einer 
raschen  Prüfung  zu unterziehen,  entsprechend  überar-
beitet. 
1.20.  Der  Ausschuß  stellt  im Vergleich  zu den  vor-
angegangenen  Jahresberichten  eine  gewisse  Verände-
rung  in der Konzeption  des Dokuments  fest. 
1.21.  In  den  Kapiteln  über  die derzeitige  Lage  und 
die Aussichten  für 1976  konzentriert  sich  die Untersu-
chung  auf die Lage  der Gemeinschaft  und  ihre  mut-
maßliche  Weiterentwicklung,  doch  wird  nicht  mehr, 
wie es bisher  der Fall  war,  ausführlich  auf den  inter-
nationalen  Kontext  und  die  Perspektiven  der  Welt-
wirtschaft  als Hintergrunddaten  eingegangen. 
1.22.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  wäre  es ange-
sichts  der internationalen  Dimension  der gegenwärti-
gen Wirtschaftsprobleme  richtiger  gewesen,  wie  in 
den vergangenen  Jahren  den  Zusammenhang  zwi-
schen  dem  weltwirtschaftlichen  Geschehen  und  den 
Problemen  der Gemeinschaft  deutlich  zu machen. 
1.30.  Was  die Leitlinien  für die Wirtschaftspolitik 
betrifft,  so hat der Ausschuß  seine  Untersuchung  auf 
die allgemeinen  Leitlinien  beschränkt,  denn  er hatte 
nicht  genügend  Zeit,  um sich  auf Grund  der  in den 
einzelnen  Ländern  verfügbaren  Daten  und  seiner 
Konfrontation  der  herrschenden  Auffassungen  eine 
Meinung  über  die  Leitlinien  für  die einzelnen  Mit-
gliedstaaten  zu bilden. 
1.31.  Ohne  sich  zu den  — übrigens  sehr  gedräng-
ten — beschreibenden  Textstellen  oder  zu den  Emp-
fehlungen  für die einzelnen  Mitgliedstaaten  äußern  zu 
wollen,  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  der  Bericht  die 
von den  einzelnen  Regierungen  verfolgte  Politik,  die 
übrigens  in jedem  Land  Gegenstand  von  Meinungs-
verschiedenheiten  und  Diskussionen  zwischen  Regie-
rung  und  Vertretern  des wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  ist,  von  wenigen  Ausnahmen  abgesehen,  in 
großen  Zügen  nachzeichnet. 
2. Das  Ausmaß  der Rezession 
2.10.  Wie  der  Ausschuß  feststellt,  bestätigt  der 
Jahresbericht,  daß  die Entwicklung  der Wirtschaftstä-
tigkeit  im Jahre  1975  weiterhin  ungünstig  verlaufen ist. Die  in dem  letzten  Jahresbericht  erwähnte  Gefahr 
eines  fortgesetzten  Nebeneinanders  von  Inflation  und 
Arbeitslosigkeit  ist tatsächlich  eingetreten. 
2.20.  Die  Kommission  bemerkt,  daß  alle  Mitglied-
staaten  sich  mehr  oder  weniger  in der gleichen  Lage 
befinden,  doch  wird  an anderer  Stelle  betont,  daß 
zwischen  einigen  Mitgliedstaaten  beträchtliche  Unter-
schiede  hinsichtlich  der  Inflationsrate  und  des  Ex-
portrückgangs  bestehen.  Die  Inflationsrate  beispiels-
weise  bewegte  sich  auf Jahresbasis  zwischen  6,5 % in 
der Bundesrepublik  und  22—23  % im  Vereinigten 
Königreich.  Die  bei  weitem  höchste  Arbeitslosen-
quote  verzeichnet  die Republik  Irland,  deren  Haus-
haltsdefizit  bis zu 16 % des  Bruttosozialprodukts  an-
stieg. 
2.21.  Der  Ausschuß  verkennt  nicht,  daß  sich  die 
Inflationstendenzen  in den  letzten  Monaten  abge-
schwächt  haben,  doch  hält  er den  Inflationspegel 
nach  wie  vor für besorgniserregend. 
2.22.  In  dem  Bericht  werden  die alarmierende  Zu-
nahme  der  Arbeitslosigkeit  sowie  die Tatsache,  daß 
die Mitgliedstaaten  hohe  Haushaltsdefizite  verzeich-
nen und  das  reale  Bruttosozialprodukt  erheblich  zu-
rückgegangen  ist, mit Recht  hervorgehoben. 
2.23.  Der  Ausschuß  kann  noch  keine  überzeugen-
den Anzeichen  für  eine  Wiederbelebung  der  Wirt-
schaftsätigkeit  in der  Gemeinschaft  entdecken.  Die 
Tendenz  der  Auftrags-  und  Investitionsentwicklung 
ist immer  noch  fallend,  während  in der gesamten  Ge-
meinschaft  ein erhebliches  Ansteigen  der Arbeitslosig-
keit zu verzeichnen  ist. Die  Zahl  der Arbeitslosen  — 
darunter  eine  bedeutende  Zahl  von  Jugendlichen  — 
lag im September  schon  fast  bei fünf  Millionen.  Die 
Zahl  der Gastarbeiter  hat sich  im übrigen  bereits  ver-
ringert.  Da die Statistiken  über  die Arbeitslosigkeit  im 
allgemeinen  nicht  das  Ausmaß  der Kurzarbeit  erken-
nen lassen,  da der Ausnutzungsgrad  der Produktions-
kapazität  niedrig  ist und  die Arbeitszeit  effektiv  ver-
kürzt  wurde,  steht  zu befürchten,  daß  ein  Wirt-
schaftsaufschwung  sich  nicht  unmittelbar  auf die Ent-
wicklung  der Beschäftigungslage  auswirken  wird. 
2.30.  Die  1974  eingetretene  Rezession,  die der  im 
Jahresbericht  der  Kommission  für  1974  geäußerten 
Annahme  zufolge  im Laufe  des  Jahres  1975  den 
Rückzug  antreten  sollte,  ist immer  noch  ein  akutes 
Phänomen,  das  auf  der  ganzen  Welt  zu einem  be-
schleunigten  Rückgang  der Produktion  und  des  Han-
dels führte  und  dessen  Ende  noch  nicht  abzusehen  ist. 
2.31.  Der  Ausschuß  konstatiert,  daß  in den  meisten 
Industrieländern  eine  anhaltende  Stagnation  oder  ein 
Rückgang  und  eine  wachsende  Arbeitslosigkeit  zu 
verzeichnen  sind,  während  die  Wirtschaftslage  der 
Entwicklungsländer,  vor  allem  derjenigen,  die nicht 
über  eigene  Energiequellen  verfügen,  sich  weiter  ver-
schlechtert. 
2.40.  Besonders  beunruhigt  ist er darüber,  daß  die 
in den  Vereinigten.  Staaten  und  Japan  erkennbaren 
22.1.  76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/13 
Anzeichen  einer  Wiederbelebung  nicht  ausreichen, 
um die herrschende  Ungewißheit  zu beseitigen.  Die  in 
den Vereinigen  Staaten  festzustellende  Steigerung  der 
Industrieproduktion  und  der  Nachfrage  nach  Kon-
sumgütern  geht  nur  mit  einem  geringen  Rückgang 
der immer  noch  hohen  Arbeitslosigkeit  einher.  Ob-
gleich  für  1975  zunächst  eine  merkliche  Steigerung 
des Bruttosozialprodukts  erwartet  wurde,  ist jetzt  — 
trotz  eines  während  der  letzten  Monate  festgestellten 
Zuwachses  — für  den  Jahresdurchschnitt  eher  mit 
einer  leichten  Abnahme  zu rechnen,  und  die  Infla-
tionsrate  zeigt  wieder  steigende  Tendenz.  Nach  'An-
sicht  des  Ausschusses  zeichnet.  sich der  Aufschwung 
in Japan  viel  deutlicher  ab, doch  ist der direkte  Ein-
fluß einer  Wiederbelebung  der  japanischen  Wirt-
schaftstätigkeit  auf die  Entwicklung  in der  Gemein-
schaft  ziemlich  unbedeutend. 
2.50.  Was  die Zahlungsbilanzprobleme  betrifft,  so 
vermerkt  die Kommission,  daß  die Zahlungsbilanzen 
der Industrieländer  sich  effektiv  in Richtung  auf 
einen  Überschuß  entwickeln;  dies  wird  allerdings  ge-
nerell  der  Drosselung  der  Wirtschaftstätigkeit,  dem 
Rückgang  der Nachfrage  nach  Erdölprodukten  sowie 
dem Sinken  der  Rohstoffpreise  zugeschrieben.  Die 
Zahlungsbilanzen  der  Entwicklungsländer  hingegen 
wurden  infolge  des Sinkens  der Preise  für Rohstoffe 
und der Nachfrage  der Industrieländer  nach  diesen  zu-
nehmend  schlechter. 
2.60.  Der  Ausschuß  meint,  daß  die augenblickliche 
Wirtschaftsentwicklung  in hohem  Maße  von  struktu-
rellen  Problemen  und  einem  allgemeinen  Klima  der 
Beunruhigung  bestimmt  wird,  was  die  Analyse  und 
das Herauspräparieren  der rein  konjunkturellen  Fak-
toren  nicht  gerade  erleichtert. 
3. Die  Wirtschaftspolitik  im Jahre  1975 
3.10.  Der  Ausschuß  weiß,  daß  die Mitgliedstaaten 
es für vernünftig  erachtet  haben,  ihre  Wiederankurbe-
lungsmaßnahmen  ganz  behutsam  einzuleiten,  um den 
Effekt  ihrer  Politik  der  Inflationsbekämpfung  nicht 
zu zerstören.  In allen  Mitgliedstaaten,  aber  auch 
außerhalb  der  Gemeinschaft,  fällt  es offensichtlich 
äußerst  schwer,  die richtigen  Maßnahmen  zum  richti-
gen Zeitpunkt  zu treffen,  was  zur Folge  hat,  daß  die 
erwarteten  Ergebnisse  ausbleiben  oder  die  Maßnah-
men nur  kurzfristig  wirken. 
Der Ausschuß  ist sich  mit  der  Kommission  darin 
einig,  daß  mit  der  bisherigen  Wirtschaftspolitik  in-
folge  struktureller  Starrheiten  und  langer  Reaktions-
zeiten  in bezug  auf  die  ergriffenen  Maßnahmen  ein 
Großteil  der  erhofften  Ergebnisse  verfehlt  wurde. 
Hinzu  kam  die oft überraschende  Reaktion  der Wirt-
schaftskräfte.  Diesen  Faktoren  trägt  die  Politik  also 
im allgemeinen  nur unzureichend  Rechnung. 3.20.  Im  Jahresbericht  ist von  der wirtschaftlichen 
Interdependenz  der  Mitgliedstaaten  und  — im Zu-
sammenhang  mit  den  allgemeinen  Leitlinien  für  die 
Wirtschaftspolitik  im Jahre  1976  — von  der absolu-
ten Notwendigkeit  einer  engeren  Koordinierung  der 
einzelstaatlichen  Wirtschaftspolitiken  die Rede.  Nach 
Ansicht  des  Aussschusses  hätte  die  Kommission 
jedoch  bei  ihrem  Uberblick  für  die  1975  verfolgte 
Wirtschaftspolitik  feststellen  müssen,  daß  die  Mit-
gliedstaaten  ihre  Wiederankurbelungsmaßnahmen 
nicht  weitergehend  koordiniert  haben. 
3.21.  Der  Ausschuß  gibt  seiner  Genugtuung  dar-
über  Ausdruck,  daß  etliche  Mitgliedstaaten  ihre  Kon-
junkturprogramme  fast  gleichzeitig  veröffentlicht  ha-
ben. Er macht  jedoch  darauf  aufmerksam,  daß  dies 
nicht  für alle  Mitgliedstaaten  zutraf  und  daße  diese 
Synchronisierung  nicht  unbedingt  auf die erwünschte 
Koordinierung  und  Harmonisierung  der  Politik  hin-
ausläuft. 
3.30.  Der  Ausschuß  hat  sich  bereits  zu der  Not-
wendigkeit  eines  realistischen  Vorgehens  in der Frage 
der wirtschaftspolitischen  Konvergenz  geäußert.  Er 
möchte  hier  erneut  betonen,  daß  eine  koordinierte 
Politik  ganz  bestimmt  nicht  bedeutet,  daß  in sämt-
lichen  Mitgliedstaaten  die gleichen  Maßnahmen  auf 
die gleiche  Weise  und  mit  der  gleichen  Intensität 
durchgeführt  werden.  Vielmehr  sollte  sich  jeder  Mit-
gliedstaat  die Lösung  seiner  spezifischen  Probleme  mit 
den ihm  zur Verfügung  stehenden  Mitteln  angelegen 
sein lassen  und  dabei  trachten,  nicht  nur  seine  eigene 
Lage  zu verbessern,  sondern  auch  ein weiteres  Aus-
einanderwachsen  der Wirtschaftsentwicklung  der Mit-
gliedstaaten  zu verhindern. 
4. Die  Aussichten  für 1976 
4.10.  Ausgehend  von  der Überlegung,  daß  die Zu-
kunftsaussichten  vor dem  Hintergrund  der  Weltwirt-
schaftsentwicklung  gesehen  werden  müssen,  weist  der 
Ausschuß  darauf  hin,  daß  die Bewahrheitung  der von 
der Kommission  aufgestellten  Hypothese  neben  den 
beiden  genannten  Faktoren  von  weiteren  Vorausset-
zungen  abhängt:  der  Konjunkturerholung  in den 
wichtigsten  industrialisierten  Drittländern,  nament-
lich den  Vereinigten  Staaten  und  Japan,  und  der  Bes-
serung  der  Finanzlage  der  nichtrohstofferzeugenden 
Entwicklu  ngsländer. 
4.20.  Der  Ausschuß  gibt  allerdings  zu bedenken, 
wie schwierig  es angesichts  der zahlreichen  Unsicher-
heitsfaktoren  und  des unleugbaren  Einflusses  struktu-
reller  Probleme  gewesen  ist, brauchbare  Voraussagen 
zu machen.  Die  immer  wieder  in Aussicht  gestellte 
Wiederbelebung  tritt  offenbar  nicht  zum  erwarteten 
Zeitpunkt  ein.  Die  Frage,  ob die  Rezession  bereits 
ihren  Tiefstand  erreicht  oder  überschritten  hat,  läßt 
sich noch  nicht  sicher  beantworten.  Darüber  hinaus 
steht  nicht  fest,  ob der  Aufschwung  kräftig  genug 
sein wird,  um eine  dauerhafte  Lösung  der Beschäfti-
gungsprobleme  herbeizuführen. 
Nr. C 15/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
4.21.  Aus  diesem  Grund  ist der Ausschuß  erstaunt 
darüber,  daß  die Kommission,  die im ersten  Kapitel 
ihres  Jahresberichts  selbst  das  Ausmaß  ihrer  in den 
früheren  Jahresberichten  enthaltenen  Schätzfehler  an-
erkennt,  nunmehr  erneut  und  ziemlich  rückhaltlos 
ihre Meinung  über  Umfang  und  Zeitpunkt  des  Auf-
schwungs  kundtut,  und  zwar  ausgehend  von  einer 
Hypothese,  die auf einem  möglichen  Zusammentref-
fen der Nachwirkungen  von  vier  ungewissen  Fakto-
ren beruht:  Expansion  des  Welthandels,  Erfolg  der 
von den  Regierungen  ergriffenen  Konjunkturmaßnah-
men,  spontane  Wiederbelebung  der  Binnenwirtschaft 
und Wiederherstellung  des Vertrauens. 
4.30.  Was  nun  speziell  die  Abhängigkeit  der  ge-
meinschaftlichen  Wirtschaft  von  der  Weltkonjunktur 
betrifft,  so ist der  Ausschuß  davon  überzeugt,  daß 
die günstigen  Auswirkungen  einer  Wiederbelebung  in 
den wichtigsten  industrialisierten  Drittländern,  insbe-
sondere  in den  USA  und  Japan,  auf  die  Wirtschaft 
der Gemeinschaft  nicht  nur  von  Umfang  und  Dauer 
dieses  Aufschwungs  abhängen,  sondern  auch  von  den 
Schwankungen  der Wechselkurse  beeinflußt  werden. 
4.31.  Zu  den  Vorausschätzungen  der Kommission, 
denen  zufolge  eine  reale  Zunahme  des  Welthandels 
von etwa  5 % im Jahre  1976  wahrscheinlich  ist, kann 
der Ausschuß  nur  bemerken,  daß  er eine  solche  Aus-
weitung  erhofft. 
4.40.  Wie  weiter  oben  ausgeführt,  kann  der bereits 
für das  Jahr  1975  angekündigte  Aufschwung  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  1976  eintreten,  doch  bleibt 
unklar,  wie  umfassend  und  kräftig  er einsetzen  wird. 
Erst Ende  dieses  Jahres  werden  sich  die Auswirkun-
gen der  Maßnahmen  abschätzen  lassen,  die unlängst 
in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  ergriffen  wurden 
und in einigen  Fällen  recht  aufsehenerregend  waren. 
In der Vergangenheit  hat sich  übrigens  herausgestellt, 
daß Stimulierungsmaßnahmen  die  erhoffte  Wirkung 
vermissen  ließen,  wenn  die Unternehmen  noch  nicht 
investitionsbereit  waren. 
4.41.  Hinsichtlich  des  Beitrags  von  1 %, den  die 
Lagerbestandsauffüllung  zum  Bruttosozialprodukt 
leisten  könnte,  weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß 
dieses  Ergebnis  von  etlichen  Faktoren,  u. a. vom 
Tempo  der  Lagerergänzung,  von  der  Inflationsrate 
und dem  allgemeinen  Zustand  der  Wirtschaft  ab-
hängt. 
4.50.  Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  ein Anstieg  des 
Privatverbrauchs  und  ein  Abbau  der  übertriebenen 
Ersparnisbildung  erforderlich  sind  und  die  Wieder-
herstellung  einer  Atmosphäre  des Vertrauens  voraus-
setzen,  da die Unsicherheit  im Bereich  der Beschäfti-
gung  eine  große  Rolle  spielt  und  das  Verbraucherver-
halten  in hohem  Maße  von  psychologischen  Faktoren 
beeinflußt  wird. 4.51.  Was  die im Jahresbericht  befürwortete  enge 
Zusammenarbeit  der  Sozialpartner  in der  Einkom-
mens-,  Beschäftigungs-  und  Sozialpolitik  betrifft,  so 
impliziert  sie nach  Ansicht  des  Ausschusses,  daß  alle 
Kreise  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  sich 
den Ernst  der  Lage  ebenso  wie  ihre  Mitverantwor-
tung  bewußt  machen  und  die  Regierungen  der  Mit-
gliedstaaten  sich  so verhalten,  daß  ein der Konzerta-
tion förderliches  Klima  entsteht. 
4.60.  Bezüglich  der  Privatinvestitionen  kann  sich 
der Ausschuß  dem  Standpunkt  der  Kommission  an-
schließen.  Für die kommenden  Monate  ist auch  seines 
Erachtens  mit  fortdauernder  Zurückhaltung  zu rech-
nen. 
4.70.  Wenngleich  es stimmt,  daß  die von  der Kom-
mission  vorausgesagte  allmähliche  Produktionszu-
nahme  zunächst  eine  Verlängerung  der  effektiven 
Arbeitszeit  sowie  einen  Abbau  der Kurzarbeit  bewirkt 
und erst  dann  zu einer  Verringerung  der Vollarbeits-
losigkeit  führt,  möchte  der  Ausschuß  bemerken,  daß 
diese  Perspektive  zwar  einer  realistischen  Betrach-
tungsweise  entspringt,  aber  dennoch  die  öffentliche 
Hand  und  alle  verantwortlichen  Kreise  dazu  veranlas-
sen muß,  den  Kampf  gegen  die Arbeitslosigkeit  zu in-
tensivieren  und  Sozialmaßnahmen  zu ergreifen,  die 
ihre Auswirkungen  begrenzen  können. 
4.71.  In  jedem  Fall  wird  vom  Ausschuß  bezweifelt, 
daß der  Wirtschaftsaufschwung  1976  kräftig  genug 
ausfällt,  um die Zunahme  der Arbeitslosigkeit  einzu-
dämmen. 
4.80.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  könnte 
eine Wiederbelebung  der  Nachfrage,  verbunden  mit 
der Preiserhöhung  bei  Erdöl  und  Rohstoffen,  auch 
dazu  führen,  daß  der  Verbraucherpreisauftrieb  1976 
kaum  abgeschwächt  wird. 
4.81.  Der  Ausschuß  teilt  die Befürchtung  der Kom-
mission,  daß  für  1976  mit  einer  ungünstigeren  Ent-
wicklung  der Zahlungsbilanzen  und  mit  neuen  Haus-
haltsdefiziten  zu rechnen  ist. 
5. Leitlinien  für die Wirtschaftspolitik 
5.10.  Zum  Erstaunen  des Ausschusses  wird  in dem 
Jahresbericht  als positiver  Punkt  genannt,  daß  „eine 
tiefe  Depression  (...)  vermieden  werden  (konnte)". 
Die gegenwärtige  Depression  ist in den  Augen  des 
Ausschusses  die tiefste  seit dem  letzten  Weltkrieg.  Un-
ter den  gegebenen  Umständen  muß  es daher  das 
Hauptziel  der  Wirtschaftspolitik  sein,  das  mit  der 
Rezession  verbundene  hohe  Maß  an Arbeitslosigkeit 
wirksam  zu bekämpfen  und  die Wirtschaft  zu einem 
Zustand  der Vollbeschäftigung  und  der Stabilität  hin-
zuführen. 
22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. G 15/15 
5.11.  Der  Ausschuß  vertritt  wie  die  Kommission 
die Ansicht,  daß  eine  Koordinierung  der  nationalen 
Politiken  auf Gemeinschaftsebene  unbedingt  erforder-
lich ist, um zwischen  den  Mitgliedstaaten  die Unter-
schiede,  die die Probleme  der in Schwierigkeiten  be-
findlichen  Sektoren  und  der benachteiligten  Regionen 
noch  verschärfen  könnten,  zu verringern.  Diese  Koor-
dinierung  sollte  sich  in einen  internationalen  Rahmeri 
einfügen,  der in wachsendem  Maße  auch  die Fähig-
keit der nichtrohstofferzeugenden  Länder  zur Eigenfi-
nanzierung  ihrer  Entwicklung  umgreifen  muß. 
5.12.  Angesichts  der  Tatsache,  daß  die  Struktur-
probleme  für  die  derzeitige  Wirtschaftsentwicklung 
eine so wichtige  Rolle  spielen,  darf  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  die Konjunkturpolitik  nicht  unabhängig 
von der  mittelfristigen  Wirtschaftspolitik  gesehen 
werden.  Der  Ausschuß  erinnert  hier  an die in seiner 
Stellungnahme  zur wirtschaftlichen  Umstrukturierung 
aufgezeigten  Orientierungen.  Er bedauert  infolgedes-
sen, daß  der  Jahresbericht  der  Kommission  diesen 
Punkt  nicht  stärker  hervorhebt. 
5.20.  Was  die anzustrebende  Haushaltspolitik  an-
geht,  so erfordert  die je nach  Mitgliedstaat  differen-
zierte  Wirtschaftslage  — insbesondere  die  unter-
schiedlichen  Inflationsraten  — eine  Differenzierung 
der in den  einzelnen  Ländern  zu ergreifenden  Politik 
und auf jeden  Fall  eine  unterschiedliche  Intensität  der 
Maßnahmen.  Überall  ist ein  vorsichtiges  Lavieren 
zwischen  Inflation  und  Rezession  notwendig. 
5.21.  Dies  bedeutet,  daß  Länder  mit  einer  hohen 
Inflationsrate  Maßnahmen,  die eine  weitere  Verschär-
fung  der Inflation  bewirken  würden,  vermeiden  müs-
sen. Desgleichen  müssen  Staaten  mit einem  besonders 
hohen  Haushaltsdefizit  auf jene  Maßnahmen  verzich-
ten, die den  Haushalt  noch  mehr  aus  dem  Gleichge-
wicht  bringen  könnten. 
5.22.  Auch  der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß 
die von  der  Kommission  für  1976  vorgesehenen 
Steuererleichterungen  in erster  Linie  dazu  dienen  soll-
ten, die Auswirkungen  der  Inflation  auf die  steuer-
liche  Belastung  zu neutralisieren. 
5.23.  Ferner  geht  der Ausschuß  mit  der  Kommis-
sion darin  konform,  daß  hier  — insbesondere  in be-
zug auf die Anregung  des Verbrauchs  — mit Bedacht 
vorzugehen  ist und  die  Strukturprobleme  sowie  die 
Starrheit  derartiger  Maßnahmen  berücksichtigt  wer-
den müssen. 
5.24.  Die  in dem  Bericht  befürwortete  Stabilisie-
rung  oder  Verringerung  des Nettofinanzierungssaldos 
hängt  nach  Ansicht  des  Ausschusses  von  den 
Möglichkeiten  zur  Wiederbelebung  der  Wirtschafts-
tätigkeit  ab, die von  der Kommission  unterstellt  wird. 
5.25.  Obwohl  die Kommission  in ihren  Überlegun-
gen über  die Aussichten  die Gefahr  eines  neuen  Infla-tionsschubs  berücksichtigt,  wird  bei den  wirtschafts-
politischen  Leitlinien  nicht  die Notwendigkeit  einer 
Politik  der Inflationsbekämpfung  hervorgehoben.  Der 
Ausschuß  verweist  diesbezüglich  auf  den  Informa-
tionsbericht  über  die Inflation,  den  seine  Fachgruppe 
Wirtschafts-  und  Finanzfragen  am 29.  Januar  1975 
vorlegte. 
5.26.  Abgesehen  von  den  äußeren  Faktoren,  auf 
die die Staaten  und  die Gemeinschaft  keinen  Einfluß 
haben,  muß  die Politik  der Inflationsbekämpfung  auf 
alle beteiligten  Faktoren  einwirken,  insbesondere  auf 
die Entwicklung  der  Geldmenge,  der  öffentlichen 
Haushalte  sowie  der Preise  und  Kosten. 
5.27.  Eine  tragbare  antiinflatonistische  Politik 
setzt  zwangsläufig  voraus,  daß  die Einkommens-  und 
Preisentwicklung  in den  Grenzen  gehalten  wird,  die 
ihr durch  die Notwendigkeit,  die Rentabilität  der Un-
ternehmen,  die Beschäftigung  und  die reale  Kaufkraft 
der Verbraucher  zu schützen  und  zu erhöhen,  gesetzt 
wird. 
5.28.  Je  nach  der  Lage,  in der  sich  das  jeweilige 
Land  befindet,  muß  die Wirtschaftstätigkeit  entweder 
durch  eine  Vermehrung  der Aufträge  und  Vorhaben 
der öffentlichen  Hand  oder  durch  eine  Förderung  des 
privaten  Verbrauchs  und  der  privatwirtschaftlichen 
Investitionen  oder  aber  durch  eine  Kombination  aus 
den genannten  Maßnahmen  angeregt  werden. 
5.30.  Der  Ausschuß  stimmt  der von  der  Kommis-
sion vorgesehenen  Währungspolitik  sowie  der  Not-
wendigkeit  einer  Koordinierung  der  Zinssatzpolitik 
zu. Auch  seines  Erachtens  ist eine  gewisse  Vorsicht 
angezeigt,  damit  eine  übermäßige  Liquiditätsauswei-
tung  vermieden  wird. 
5.31.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die Kommission 
für die Zahlungsbilanzpolitik  keine  besondere  Leitli-
nie vorzeichnet.  Zur  Abschwächung  der Zahlungsbi-
lanzunterschiede  müssen  die  defizitären  Staaten  vor 
allem  ihre  Ausfuhrkapazitäten  voll  auszuschöpfen 
suchen,  während  die Uberschußländer  ihren  Inlands-
verbrauch  stärker  stimulieren  sollten. 
5.40.  Der  Ausschuß  hat  mit  großem  Interesse 
Kenntnis  von  Kapitel  4.4 des  Jahresberichts  genom-
men,  weil  die Kommission  darin  vor  allem  an die 
sozio-ökonomischen  Gruppen  und  die  öffentlichen 
Instanzen  appelliert,  zur  Wiederherstellung  des  für 
jedwede  Konjunkturverbesserung  erforderlichen  Ver-
trauens  beizutragen. 
Der Ausschuß  ist nämlich  der  Auffassung,  daß  die 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Aspekte  der  Wirt-
schaftslage  aufs  engste  miteinander  verflochten  sind, 
da der Wiederaufschwung  sowohl  eine  Verringerung 
der Arbeitslosigkeit  als  auch  die  Wahrung  und 
Hebung  des  Lebensstandards  der  europäischen  Völ-
ker bewirken  muß. 
Nr. C 15/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
5.41.  Der  Ausschuß  teilt  die Ansicht  der Kommis-
sion,  daß  die  rasche  Wiederherstellung  einer  Atmo-
sphäre  des  Vertrauens,  insbesondere  durch  eine 
Rückkehr  zu beständigeren  Wirtschaftsbeziehungen 
sowohl  auf internationaler  als auch  auf gemeinschaft-
licher  Ebene,  eine  wesentliche  Voraussetzung  für die 
konjunkturelle  Wiederbelebung  und  den  Rückgang 
der Arbeitslosigkeit  darstellt. 
5.42.  Deshalb  hält  er es wie  die Kommission  für 
notwendig,  die  Vertreter  des  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  an der Schaffung  dieser  Vertrauensat-
mosphäre  mitwirken  zu lassen,  die nicht  nur  dazu 
verhelfen  soll,  die Öffentlichkeit  für die von  den  Staa-
ten zu ergreifenden  Maßnahmen  zu gewinnen,  son-
dern auch  die  Bereitschaft  der Investoren  und  Ver-
braucher  zur Beteiligung  an den  erforderlichen  Wie-
derbelebungsbemühungen  zu stärken. 
5.43.  In  diesem  Zusammenhang  weist  der  Aus-
schuß  darauf  hin,  daß  vorübergehende  Maßnahmen 
im Rahmen  einer  kurzfristigen  Konjunkturpolitik  sich 
oft als unwirksam  erwiesen  haben.  Dies  liegt  teils 
daran,  daß  sie, insbesondere  auf dem  Gebiet  der Inve-
stition-  und  Verbrauchsförderung  bzw.  der  Infla-
tionsbekämpfung,  nicht  den  erwarteten  Effekt  erzie-
len, teils  wohl  auch  an der faktischen  Verzögerungs-
zeit zwischen  dem  Beschluß  und  seiner  Durchführung 
oder  an der Tatsache,  daß  dieser  Effekt  mit dem  Aus-
laufen  der Maßnahmen  endet,  wodurch  nicht  nur die 
Probleme  nicht  gelöst  werden,  sondern  darüber  hin-
aus ein für deren  Lösung  wenig  förderliches  Klima  des 
Unbehagens  geschaffen  wird. 
5.44.  Der  Ausschuß  besteht  deshalb  auf der  Not-
wendigkeit,  daß  die  Maßnahmen  zur  Verbesserung 
der Konjunkturlage  in eine  kohärente  mittelfristige 
Politik  eingebaut  werden. 
5.45.  Ferner  betont  der  Ausschuß  die  Bedeutung 
von Maßnahmen  zur  Förderung  der  Investitionsnei-
gung,  wobei  in der derzeitigen  Situation  der Unterbe-
schäftigung  insbesondere  an solche  investitionsför-
dernde  Maßnahmen  zu denken  ist, die Arbeitsplätze 
schaffen. 
5.46.  Der  Ausschuß  weist  jedoch  darauf  hin,  daß 
Steuervorteile  oder  Konjunkturprämien  als Investi-
tionsanreize  nicht  ausreichen. 
5.47.  Investiert  wird  nämlich  nur  dann,  wenn  die 
Marktlage  den  rentablen  Absatz  der durch  die Inve-
stitionen  geschaffenen  Güter  und  Dienstleistungen  er-
warten  läßt  und  wenn  die Unternehmen  auch  über die für die Investitionen  benötigten  Finanzmittel  ver-
fügen  und sich  zu ihrem  Einsatz  entschließen. 
5.48.  Der  Ausschuß  betont  deshalb  die  Notwen-
digkeit  einer  staatlichen  Politik  zur  Förderung  der 
Kreditgewährung  an Klein-  und  Mittelbetriebe,  die 
diesen  die  Verwirklichung  von  Investitionsvorhaben 
ermöglicht. 
6. Schlußfolgerungen 
6.10.  Die  Schlußfolgerungen  des  Jahresberichts 
sind sehr  vorsichtig  formuliert.  Angesichts  des  Um-
fangs  der Fehleinschätzungen  in den  letzten  Jahresbe-
richten  scheint  es in der Tat  angezeigt,  die Prognosen 
hinsichtlich  des  Tiefpunkts  der Rezession  sowie  des 
Beginns,  des Umfangs  und  der Dauer  der Wiederbele-
bung  umsichtig  zu formulieren. 
6.11.  Die  Notwendigkeit,  den  Ernst  der Lage  reali-
stisch  zu beurteilen,  damit  die Öffentlichkeit  die Be-
deutung  der erforderlichen  Maßnahmen  erkennt,  darf 
nicht  in ein Klima  von  Panik  oder  Fatalismus  mün-
den. Ein maßvoller  Optimismus  kann  zwar  einer  tat-
kräftigen  Politik  förderlich  sein,  doch  darf  dies  auch 
nicht  zu einer  Verschleierung  der wirklichen  Schwie-
rigkeiten  führen. 
6.12.  Nach  dem  Jahresbericht  breitete  sich  „die 
Rezession,  von  den  USA  und  Japan  ausgehend,  auf 
alle übrigen  Industrie-  und  nichterdölproduzierenden 
Entwicklungsländer  aus".  Gleichwohl  erklärt  die 
Kommission  in ihren  Schlußfolgerungen,  daß  „sich 
die Gemeinschaft  im Augenblick  nicht  allzusehr  auf 
die exogenen  Konjunktur  anstoße  aus  den  Drittlän-
dern  verlassen  sollte,  sondern  in Anbetracht  ihres  Ge-
wichts  im internationalen  Handel  selbst  zur konjunk-
turellen  Belebung  der Weltwirtschaft  beitragen  muß". 
6.13.  Auf  Grund  der  Unsicherheitsfaktoren,  die 
derzeit  die  Weltwirtschaftslage  bestimmen,  muß  die 
Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft  sich  nach  An-
sicht  des Ausschusses  so verhalten,  daß  sie ihre  Ver-
antwortung  hinsichtlich  der neuen  Probleme,  mit de-
nen die  Industrienationen  konfrontiert  sind,  voll 
übernehmen  kann.  Er bedauert  es, daß  der Jahresbe-
richt  auf dieses  Problem  nicht  näher  eingeht.  Im übri-
gen muß  seines  Erachtens  dem  internationalen  Zu-
sammenhang  der  wirtschaftlichen  Entwicklung  grö-
ßere Aufmerksamkeit  denn  je geschenkt  werden. 
6.14.  Der  Ausschuß  unterschreibt  die Schlußfolge-
rungen  aus dem  Jahresbericht,  daß  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten,  die  für  die Wiederbelebung  der  Wirt-
schaftstätigkeit  im Rahmen  der Gemeinschaft  mitver-
antwortlich  sind,  häufige  Konsultationen  und  eine 
enge  Koordinierung  stattfinden  müssen. 
22.1.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/17 
6.15.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Jahresbe-
richt  nach  seiner  Annahme  durch  den  Rat  die Leitli-
nien bestimmt,  die jeder  Mitgliedstaat  bei seiner  Wirt-
schaftspolitik  im Jahre  1976  zu beachten  hat.  Er gibt 
der Hoffnung  Ausdruck,  daß  die einzelnen  Regierun-gen in der  Lage  sein  werden,  den  entsprechenden 
„Beschluß"  des  Rates  in die Tat  umzusetzen,  und 
zwar  so, daß  die Ergebnisse  die Erwartungen  diesmal 
eher im positiven  Sinne  übertreffen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Oktober  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richt-
linie Nr.  72/464/EWG  über  die anderen  Verbrauchsteuern  auf Tabakwaren  als die 
Umsatzsteuer 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 150 vom  5. Juli 1975  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. Juni  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 27. Juni  1975  ausge-
sprochene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 24. Juni 
1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirtschafts-
und Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  betreffend 
die Harmonisierungsstufen  für die indirekten  Steuern 
auf Tabakwaren, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  O'Ceal-
laigh,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Wirtschafts-  und Finanzfragen  in ihrer  Sitzung  am 30. 
September  1975  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  29. 
Oktober  1975)  —