Mit diesem Bericht sollen das Europäische Parlament und der Rat über die Durchführung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren informiert werden. Diese Informationspflicht ergibt sich aus Artikel 19 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU. Darin ist festgelegt, dass bis zum 7. November 2015 und danach alle drei Jahre ein solcher Bericht vorzulegen ist. Der Bericht muss insbesondere eine Bewertung des Betriebs des Frühwarn und Reaktionssystems (Early Warning and Response System, EWRS) und des Netzes zur epidemiologischen Überwachung sowie Informationen dazu enthalten, wie die eingerichteten Mechanismen und Strukturen andere Warnsysteme auf Unionsebene ergänzen und wie dabei doppelte Strukturen vermieden werden.

Mit dem am 6. November 2013 in Kraft getretenen Beschluss Nr. 1082/2013/EU konnten sowohl die Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union als auch der Schutz der Unionsbürger vor übertragbaren Krankheiten sowie anderen biologischen Agenzien, chemischen Stoffen oder Umweltereignissen verbessert werden.

Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und die Mechanismen zur Übermittlung von Warnmeldungen, zur Bewertung der Risiken sowie zur Bewältigung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren durch die Koordinierung der Reaktionen auf EU-Ebene wurden im Rahmen verschiedener Gesundheitsereignisse mit einem vergleichsweise niedrigen bis mittleren Gesundheitsrisiko für die EU systematisch getestet. Die größte Herausforderung stellte jedoch die jüngste Ebola-Epidemie dar.

Die geschaffenen Mechanismen und Strukturen, also das EWRS, das Netz zur epidemiologischen Überwachung, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) sowie der Gesundheitssicherheitsausschuss (Health Security Committee, HSC), haben sich in allen Fällen als wirksam erwiesen und das bei Auftreten einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr erforderliche Qualitätsniveau erreicht. Die Strukturen haben sich nicht nur beim Standardeinsatz im Alltag bewährt, sondern wurden auch während der Ebola-Epidemie, bei der durch das MERS-Coronavirus (MERS-CoV) ausgelösten Atemwegserkrankung MERS sowie im Hinblick auf die Gefahr durch Poliomyelitis erfolgreich eingesetzt.

Das EWRS spielt eine wichtige Rolle bei der Übermittlung von Warnmeldungen und Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Funktion für den selektiven Informationsaustausch war der entscheidende Faktor bei der Übermittlung personenbezogener Daten, um so die medizinische Evakuierung von Ebola-Patienten aus den betroffenen Ländern in die EU zu organisieren.

Das ECDC wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 als unabhängige Einrichtung der EU errichtet, die unter anderem dafür zuständig ist, rechtzeitig Risikobewertungen zu Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit durch übertragbare Krankheiten zu erstellen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorzuschlagen.

Es hat sich gezeigt, dass diese Systeme andere EU-Schnellwarnsysteme ergänzen, die zwar andere Bereiche (wie Lebensmittel, Tiergesundheit usw.) abdecken, aber dennoch beträchtliche Auswirkungen auf den Bereich der öffentlichen Gesundheit haben können – ohne dass es dabei zu Überschneidungen kommt. Die Komplementarität der Systeme wurde sichergestellt, indem das EWRS-Informatikinstrument aktualisiert wurde, so dass nun auch Benutzer auf die Daten zugreifen können, die für andere Sektoren zuständig sind. Außerdem wurden operative Vorkehrungen für die Übermittlung der Meldungen des EWRS an die Kommissionsdienststellen getroffen, die für Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, medizinische Geräte und Arzneimittel sowie andere, potenziell von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren betroffene Sektoren zuständig sind. Weitere Details und Beispiele werden weiter unten aufgeführt.

Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU haben die meisten Mitgliedstaaten der Kommission bereits aktualisierte Informationen zum Stand ihrer Bereitschafts und Reaktionsplanung auf nationaler Ebene zur Verfügung gestellt. Anhand der bisher eingegangenen Informationen hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem ECDC und dem WHO-Regionalbüro für Europa (WHO EURO) einen zusammenfassenden Lagebericht erstellt, der die Beratungen im Gesundheitssicherheitsausschuss einleiten soll.

Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zu ergreifen. Gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU sind sie daher verpflichtet, sich gegenseitig über derartige Maßnahmen zu unterrichten, um so die Koordinierung ihrer Bemühungen in Zusammenarbeit mit der Kommission zu verbessern. Während der Ebola-Epidemie tauschten die Mitgliedstaaten untereinander Informationen aus und erörterten im Gesundheitssicherheitsausschuss ihre jeweiligen Reaktionen auf diese Epidemie. Eine wichtige Maßnahme im Verlauf der Epidemie war die medizinische Evakuierung in die EU von Gesundheitshelfern, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert hatten oder bei denen der Verdacht einer Infektion bestand. Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen, die das Screening von Reisenden erleichtern, die aus von Ebola betroffenen Ländern in die EU einreisen.

Die allgemeine Kommunikation im Gesundheitssicherheitsausschuss hat sich als recht wirksam erwiesen, dennoch konnten aus diesem Prozess einige wichtige Lehren gezogen werden. Auf dem Höhepunkt der Ebola-Krise lag der Schwerpunkt vorrangig auf dem Austausch von Informationen, die Erörterung und Koordinierung der Reaktionen wurde jedoch vernachlässigt. Eine wichtige Lehre aus der Ebola-Krise ist, dass noch Verbesserungspotenzial bei der Durchführung von Bestimmungen besteht, nach denen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reaktionen koordinieren müssen.

2.Umsetzungsmaßnahmen und wichtigste Erfolge

2.1.Gesundheitssicherheitsausschuss

Der Gesundheitssicherheitsausschuss wurde im Jahr 2001 auf Antrag der EU-Gesundheitsminister als informelle Beratergruppe für die Gesundheitssicherheit auf europäischer Ebene eingerichtet. Mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU wurde die Einrichtung des Ausschusses formalisiert und seine Rolle gestärkt.

Die vollständige Besetzung des Gesundheitssicherheitsausschusses wurde mit der Benennung der Vertreter der Mitgliedstaaten im Juni 2014 erreicht. Die am 26. Juni 2015 angenommene Geschäftsordnung ist im Hinblick auf die beiden Entwürfe der Durchführungsbeschlüsse gemäß Artikel 8 und 11 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU innerhalb von sechs Monaten zu überprüfen. Den Vorsitz im Gesundheitssicherheitsausschuss führt ein Vertreter der Kommission. Die Sekretariatsgeschäfte werden ebenfalls von der Kommission wahrgenommen. Plenarsitzungen finden durchschnittlich zweimal im Jahr in Luxemburg statt (2014 wurde eine Plenarsitzung abgehalten, im Jahr 2015 fanden drei Plenarsitzungen statt). Auf Ad-hoc-Basis können auch Audiokonferenzen abgehalten werden. Diese Ad-hoc-Audiokonferenzen werden von der Kommission oder auf Antrag des Gesundheitssicherheitsausschusses einberufen, um im Falle schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren die Koordinierung der Reaktionen auf EU-Ebene abzustimmen.

Auf der Plenarsitzung am 27. Februar 2015 einigte sich der Gesundheitssicherheitsausschuss darauf, ein ständiges Netz von Kommunikationsbeauftragten und eine ständige Arbeitsgruppe für die Bereitschaftsplanung einzurichten.

Nach der Benennung von Kandidaten aus interessierten Mitgliedstaaten wurde im April 2015 eine Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten eingerichtet, die im Mai 2015 in speziell hierzu abgehaltenen Audiokonferenzen die Mandatsentwürfe für die einzelnen Arbeitsgruppen erörterten.

2.2.Bereitschafts und Reaktionsplanung

Laut Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bis zum 7. November 2014 und anschließend alle drei Jahre aktualisierte Informationen zum Stand ihrer Bereitschafts und Reaktionsplanung auf nationaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Die vorzulegenden Informationen sollen auf die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR), die Interoperabilität zwischen dem Gesundheitssektor und anderen Sektoren und die Pläne zur Betriebskontinuität Bezug nehmen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 3 rechtzeitig über wesentliche Änderungen in ihrer nationalen Bereitschaftsplanung informieren. Die Kommission hat eine spezielle Website für EU-Erhebungen eingerichtet, die eine sichere, benutzerfreundliche und kohärente Übermittlung der Informationen mittels der im Durchführungsbeschluss Nr. 2014/504/EU der Kommission bereitgestellten Formatvorlage ermöglicht. Bis zum 23. Oktober 2015 hatten 26 EU-Mitgliedstaaten und 1 EWR-Land , die insgesamt einen Anteil von 86 % der gesamten Bevölkerung im EWR ausmachen, die angeforderten Informationen über die Website übermittelt. Mitgliedstaaten, die ihre Informationen bisher nicht übermittelt haben, wurden noch einmal daran erinnert.

Auf Grundlage der erhaltenen Informationen übermittelte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU einen zusammenfassenden Lagebericht an den Gesundheitssicherheitsausschuss, um die Beratungen in diesem Ausschuss einzuleiten. Die Struktur dieses Dokuments folgt der Struktur der Formatvorlage, die dem Durchführungsbeschluss Nr. 2014/504/EU der Kommission beigefügt ist. Die an den Gesundheitssicherheitsausschuss übermittelten Informationen umfassen ausschließlich aggregierte Daten.

Die bereitgestellten Informationen deckten eine Reihe von Stärken und Schwachstellen auf. Im Hinblick auf die Stärken gab die Mehrheit der Befragten an, dass sie die Kernkapazitäten im Zusammenhang mit den Internationalen Gesundheitsstandards umgesetzt und auch andere Sektoren in die Bereitschafts und Reaktionsplanung für eine Vielzahl von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren eingebunden haben. Für die Koordinierung der Tätigkeiten des Gesundheitssektors und anderer Sektoren, denen bei der Bewältigung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren eine entscheidende Rolle zukommt, wurden Standardarbeitsanweisungen festgelegt. Die meisten Befragten gaben an, die Interoperabilität der Sektoren überprüft zu haben.