21.4.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C98/15
Stellungnahme zurReformderGemeinsamenAgrarpolitik :
—EntwurffüreineVerordnungdesRateszurEinführungeinerStützungsregelung für
Erzeugerbestimmterlandwirtschaftlicher Kulturpflanzen ,
—EntwurffüreineVerordnungdesRatesüberdiegemeinsameMarktorganisation für
Getreide,
—EntwurffüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2727/75
überdiegemeinsameMarktorganisation fürGetreide
(92/C98/08)
DerRatbeschloßam15.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-VertragsumStellungnahme zudenvorgenanntenVerordnungsentwür ­
fenzuersuchen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am6.Februar1992an.Berichterstatter warHerrGuyau.
DerAusschußverabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom26.Februar1992)
bei2Gegenstimmen und8Stimmenthaltungen mehrheitlichfolgendeStellungnahme .
0.1.DerZweckdieserStellungnahme bestehtnicht
darin,VorschlägefürdieReformderGemeinsamen
Agrarpolitik (GAP)vorzulegen .DerAusschußhatsich
zudieserFragejabereitsgeäußertunddabeibetont,
daßeinMinimumanMarktorganisation beibehalten
werdenmuß,umdieBetriebeunddieProduktionen in
Europazuerhalten(1).1.3.1.EinesostarkePreissenkungwürdeeinener­
heblichenRückgangderBeschäftigung indenlandwirt­
schaftlichenBetriebensowieindenZuliefer-undVerar­
beitungsindustrien bewirken.Imübrigenerscheintes
kaumwahrscheinlich ,daßdieGemeinschaft den—
zumindestnachdenerstenAnwendungsjährendieser
neuenRegelung—erforderlichen Haushaltsaufwand
zuläßt.
1.4.DaherkannderWSAwederdemUmfangnoch
derzeitlichenStreckungzustimmen,diedieKommis­
sionfürdiePreissenkungvorschlägt.
1.5.DurchdieSenkungdesSchwellenpreises würde
derGrundsatzderGemeinschaftspräferenz aufsSpiel
gesetzt,denneinAbstandvon20ECUproTonne
zwischendemInterventionspreis unddemSchwel­
lenpreis,wieihndieKommissionvorschlägt,deckt
nichteinmaldieTransportkosten innerhalbderGe­
meinschaftab.DieMitgliedstaaten ,dieGetreideeinfüh­
ren,wärenversucht,sichzuLastenderGemeinschafts­
erzeugerinDrittländernzuversorgen .
1.5.1.NachAnsichtdesAusschussessollteeineMin­
destspannevon40ECUproTonnegewahrtwerden.
1.5.2.EinweiteresZielderPreispolitikkanndie
FörderungvonQualitätserzeugnissen entsprechendder
Marktnachfrage sein.
1.6.DesweiterengreiftderKommissionsvorschlag
demAusgangderVerhandlungen desAllgemeinenZoll­
undHandelsabkommens (GATT)vor,beidenendie
GemeinschaftfürihreZugeständnisse Gegenleistungen
erreichenmöchte(„deficiencypayments",Wiederher­
stellungdesGleichgewichts ...).
1.6.1.DieKommissionmußverhindern,daßsichdie
GemeinschaftaufgrundihrereigenenzeitlichenPlanung
zueinseitigenZugeständnissen gezwungensieht.1.Preissenkung
1.1.DerKommissionsvorschlag gehtvonderAnnah­
meaus,daßsichderWeltmarktpreis fürGetreidebei
100ECUproTonneeinpendelnwird,waseinePreisstei­
gerungum54%gegenüberdemderzeitigenWelt­
marktpreisbedeutenwürde.
1.1.1.IndiesemFallekönntedieKommission das
EG-Getreidepreisniveau denWeltmarktpreisen anglei­
chen,ohnedasderzeitigeEG-Preisniveau umdieHälfte
senkenzumüssen.
1.2.EinGetreidepreis von100ECUproTonneist
abernichtnurunwahrscheinlich ,sonderngehtauch
voneinemsehrunsicherenZielaus,d.h.voneinemfür
dieProduktionskosten repräsentativen Weltmarktpreis .
1.2.1.DerWeltmarktistjazueinempolitischenBe­
tätigungsfeldfürdiegroßenErzeugerländer geworden.
1.3.BeieinerAnpassungandieWeltmarktpreise
würdendieEG-Landwirte denKursschwankungen und
damitderEinkommensunsicherheit ausgesetzt,obwohl
docheinesderAnliegenderGAPgeradedarinbesteht,
ihnendieseEinkommensinstabilität zuersparen.
(i)ABl.Nr.C40vom17.2.1992,S.56.

Nr.C98/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
2.SenkungderErzeugungundderAusgleichszah­
lungen
2.1.DieKommissionmöchtedurcheineVerringe­
rungderAnbauflächen dieProduktiondrosseln.Indem
Zusammenhang schlägtsievor,einerseitsKleinerzeuger
vonderVerpflichtungzurFlächenstillegung auszuneh­
menundandererseitsStillegungsprämien fürGroßland­
wirtezubegrenzen .
2.2.Essolltenichtversuchtwerden,sozialeProble­
meimRahmenvonMarktordnungen zulösen.Die
Betriebe,diedietragendeSäuleeinerleistungsfähigen
europäischenLandwirtschaft bilden,dürfennichtbe­
nachteiligtwerden.
2.2.1.DieKleinerzeuger bestimmterRegionender
Gemeinschaft lassenebenfallseinebesondereWirt­
schafts-undSozialpolitikgebotenerscheinen,diesich
aufeinspezifischesRegelungs-undFinanzierungs­
instrumentarium stützenmuß.
2.2.2.AusdiesemGrundemußdieObergrenzefür
Stillegungsprämien ,diederzeitbei230TonnenProduk­
tionskapazität liegt,aufgehobenwerden.
2.2.3.NachAnsichtdesAusschussesmüssendiezur
Produktionsdrosselung zulässigenAnstrengungen un­
abhängigvonderBetriebsgröße vollentschädigt
werden.
2.3.DerVorschlag,wonachBetriebemiteinerPro­
duktionskapazität vonwenigerals92TonnenGetreide
vonderStillegungspflicht befreitwerdensollen,istnicht
akzeptabel .DieserSchwellenwert istvielzuhochange­
setztundgreiftnichtimFallevonGroßbetrieben ,die
nureinigeHektarGetreideanbauen.
2.3.1.NachMeinungdesAusschussessolltediese
SchwelleimRahmeneinerAgrarmarktpolitik aufein
Niveaugesenktwerden,dasdiesesLenkungsinstrument
praxistauglich macht.
2.3.1.1.DerSchwellenwert von1Hektar,wieerbei
derderzeitigenStillegungsregelung gilt,erscheintdem
Ausschußvernünftig .
2.3.1.2.ErstimmtdenVorschlägenfüreinein­
dustrielleNutzungderstillgelegtenFlächenunterder
Voraussetzung zu,daßdieInteressenderErzeuger,die
ständigindiesemBereichtätigsind,geschütztwerden.anhandderimFünfjahreszeitraum 1986/1987bis1990/
1991erzieltenDurchschnittserzeugung festzulegen,wo­
beidasJahrmitderhöchstenunddasJahrmitder
niedrigstenProduktionunberücksichtigt bleibensollen.
3.2.1.DieseBestimmungbirgtdreischwerwiegende
Gefahreninsich.
3.2.1.1.Dievorgeschlagene Regelungwürdeden
landwirtschaftlichen BetriebengrößerenVerwaltungs­
aufwandbringenundaußerdemmehrKontrollendurch
dieBehördenerfordern.FallsdieseRegelungeingeführt
wird,müssendieLandwirteihreAnbauflächen und
ihrenErtragwährendderWirtschaftsjahre 1986/1987
bis1990/1991deklarierenunddanachfürjedeErnte
unterbehördlicherKontrolleangeben,welcheFlächen
sietatsächlichstillgelegtbzw.zuagroindustriellen
Zweckengenutzthaben.
3.2.1.1.1.DieBerücksichtigung vonSilomaisschafft
einheiklesProblem,weilfürdenAnbauvonSilomais
genutzteFlächeneigentlichfüreinePrämienichtin
Fragekommen.Nunistesäußerstschwierig,zwischen
SilomaiszuFutterzwecken undKörnermaiszuunter­
scheiden.GetreidezurmenschlichenErnährungkommt
füreinePrämiengewährung inBetracht,nichtaberFut­
tergetreide,unddaherbestehtbeidemvonderKommis­
sionvorgesehenen SystemdieGefahr,daßbetrüge­
rischenHandlungenVorschubgeleistetwird.
3.2.1.2.DerzusätzlicheVerwaltungsaufwand ginge
paradoxerweise miteinerSchwächungderGAPeinher.
DieGrenzen,diesichdieKommissioninbezugaufihre
Verantwortung selbstgesteckthat,verstellenihrdie
Möglichkeit ,diegenaueTragweiteihrerVorschlägezu
ermessen,denndieregionaleAufgliederungdergemein­
schaftlichenAnbauflächen solljadenMitgliedstaaten
obliegenundnichtderGemeinschaft .InderPraxis
würdediesesRegionalisierungsprogramm aufeineVer­
teilungvonHaushaltspaketen aufdieeinzelnenMit­
gliedstaatenhinauslaufen ,derenVerwaltungvonden
Gemeinschaftsorganen kaumüberwachtwürde.Damit
gingeder„gemeinschaftliche "CharakterderGAPvöl­
ligverloren.DerAusschußersuchtdieKommission ,
aufdieKohärenzzwischenvergleichbaren Regionenzu
achten.
3.2.1.3.DieseAufgliederung desEG-Hoheitsgebietes
inReferenzzonen entsprechenddenverschiedenen An­
baugebietenhätteeineweitereschwerwiegende Konse­
quenz,diefürdenAusschußeindritterGrundzur
Besorgnisist.
3.2.1.3.1.JederErzeugermiteinerAnbauflächeüber
demMittelwertderbetreffendenRegionwürdeinzwei­
erleiHinsichtbenachteiligt :
—DieVerpflichtungzurFlächenstillegung würdefür
ihneineeffektiveProduktionssenkung überdasNi­
veauderReferenzmenge hinausbedeuten,diebei
derBerechnungderAusgleichszahlungen zugrunde
gelegtwird.
—DiedurchdenPreisverfallverursachten Einkom­
menseinbußen wärenhöheralsdiefürdieAnbauflä­
chengewährtenAusgleichszahlungen .3.Verwaltungsaspekte undRegionalisierung
3.1.DieeuropäischeLandwirtschaft wirdvoneinem
schwerenÜbelbedroht,demHyperbürokratismus .In
demBemühenumeineAngebotsbegrenzung undeine
Absicherunggegenunvorhersehbare künftigeEntwick­
lungenschlägtdieKommissioneinVerfahrenvor,das
fürdieLandwirtesehrbeschwerlich istundderwirt­
schaftlichenLogikzuwiderläuft .
3.2.Um„Prämienhascherei "seitensderLandwirte
entgegenzuwirken ,schlägtdieKommissionvor,dieRe­
ferenzproduktionszahlen fürjedeseinzelneAnbaugebiet

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3.2.1.3.2.DieseSchwierigkeitkönntenurmiteiner
Einzelreferenz umgangenwerden.DerErzeugerwäre
indiesemFallejedochmitstrengenProduktionsquoten
konfrontiert ,einemSystem,dasderwirtschaftlichen
Logikzuwiderläuft ,daesjedwedeProduktionsumstel ­
lungimLaufderZeitunmöglichmacht.
3.2.1.3.3.Letztendlichistungewiß,obdieRefe­
renzwertedenlandwirtschaftlichen Realitätenangepaßt
werden.DieAnstrengungen dersüdeuropäischen Er­
zeugerzurProduktivitätssteigerung würdenbeispiels­
weisenichtbelohnt.DaherwirdderKommissionemp­
fohlen,beiderFestsetzungderReferenzwerte fürdiese
Mitgliedstaaten flexiblervorzugehen .DieinderKom­
missionsvorlage enthaltenenBestimmungen ,indenen
aufdieMöglichkeitvonÄnderungennachMaßgabe
derEntwicklungen beimProduktionsprofil ,derPro­
duktivitätundderMärkteBezuggenommenwird,sind
sehrvagegehaltenundhabenkeinerleizwingenden
CharakterfürdieGemeinschaftsbehörden .
3.2.2.DerAusschußhältdieseRisikenfürbesorgnis­
erregend.NachseinerAuffassungmüßteunbedingtver­hindertwerden,daßdie„Prämienhascherei "fürden
LandwirtinteressanterwirdalsdieProduktionstätig­
keit.
3.2.2.1.WegenderGefahreinerÜberbürokratisie­
rungundderdrohendenSchwächungderGAPsollte
dieKommissiondieEinführungeineseinheitlichenhek­
tarbezogenen Prämiensatzes aufderGrundlagedes
durchschnittlichen Getreideertrages derRegionundun­
abhängigvonderAnbauarterwägen.
3.2.2.1.1.FürwenigerertragreicheProduktionen als
WeizenwürdeeinezusätzlicheAusgleichszahlung ge­
währt.RichtigbemessenwürdedieErgänzungszahlung ,
diebeiLieferungnachMaßgabedertatsächlichenErnte
ausgezahltwürde,jederPrämienhascherei entgegen­
wirken.
3.2.2.1.2.DieHektarprämiewäredasKernstückdie­
sesSystems,diespezifischenRegelungenfürbestimmte
ErzeugnissebehieltenErgänzungscharakter .
3.2.2.1.3.MiteinemeinheitlichenPrämiensatzpro
HektarGroßkulturkönnteneineVereinfachung und
somitmehrGerechtigkeitundEffizienzerreichtwerden.
GeschehenzuBrüsselam26.Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH