6.

Die EZB anerkennt zwar die begrenzten Ziele des Richtlinienvorschlags, ist allerdings der Ansicht, dass der Unionsrechtsrahmen, gegebenenfalls über die Finanzdienstleistungssektoren hinweg einheitlich sein sollte, um regulatorische Willkür zu vermeiden. So empfiehlt die EZB beispielsweise die Förderung sektorübergreifender Konvergenz in den folgenden Bereichen: 6.1 Behandlung von finanziellen Beteiligungen bei der Berechnung der Eigenmittel: Die EZB ist der Ansicht, dass im Rahmen der Festlegung der Eigenmittel Kohärenz bei der Behandlung von „Beteiligungen“ im selben Sektor und über Finanzdienstleistungssektoren hinweg erhöht werden könnte, um regulatorische Willkür zwischen den Rechtssubjekten bzw. zwischen den Rechtssubjekten innerhalb eines Finanzkonglomerats zu vermeiden (15). Die EZB empfiehlt insbesondere die Angleichung der Definitionen der Beteiligung an Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten in der Richtlinie 2006/48/EG (16) und der Richtlinie 2009/138/EG (17) und der auf Gruppenebene zu verwendenden Methoden anzugleichen, mit denen der Mehrfachbelegung begegnet werden soll, die aus sektorübergreifenden Beteiligungen folgt (18). Der durch die ESA-Verordnungen (19) eingerichtete Unterausschuss für Finanzkonglomerate könnte eine bedeutende Rolle bei der Förderung der sektorübergreifenden Konvergenz spielen. 6.2 Befassung mit der Finanzstabilität: Alle aus der Umsetzung des Solvabilität II-Regulierungsrahmens folgenden Prozyklizitätseffekte und gegebenenfalls der Beitrag antizyklischer Mechanismen zur Finanzstabilität, auch unter Berücksichtigung der Illiquiditätsprämien, auf die im Richtlinienvorschlag Bezug genommen wird, könnten weiter geprüft werden. 6.3 Vergütungspolitik und Vergütungsstrategie: Entsprechend den Zielen der Empfehlung der Kommission (20) begrüßt die EZB grundsätzlich die fortdauernde Arbeit an der Vergütungspolitik und Vergütungsstrategie im Zusammenhang mit den Solvabilität II-Durchführungsmaßnahmen (21); die international vereinbarten, für Banken entwickelten wesentlichen Grundsätze zur Vergütungspolitik und die entsprechenden Durchführungsstandards (22) sollten auf den Versicherungssektor anwendbar sein (23) und dabei gegebenenfalls dessen Eigenheiten berücksichtigen. 6.4 Ratings: Gemäß dem Richtlinienvorschlag wird EIOPA mit bestimmten Aufgaben betreffend i) der Überprüfung der Zulässigkeit externer Ratingagenturen (external credit assessment institutions, ECAIs) und ii) der Einteilung ihrer Ratings innerhalb einer objektiven Skala von Bonitätsstufen (24) betraut, unter Berücksichtigung derer die Kommission detaillierte Kriterien in Form von delegierten Rechtsakten erlassen muss (25). Während die EZB grundsätzlich befürwortet, dass die EIOPA mit diesen neuen Aufgaben betraut wird, und die Eigenheiten aller Finanzdienstleistungssektoren anerkennt, stellt die EZB auch fest, dass die Zulassung von ECAIs bereits im Rahmen der Richtlinie 2006/48/EG (26) und Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (27) behandelt wird. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der sektorübergreifenden Natur dieser Fragestellungen schlägt die EZB deshalb vor, vor dem Erlass von Rechtsvorschriften eine Prüfung unter Einbeziehung der drei ESAs durchzuführen, um Einheitlichkeit und Synergien zwischen den betreffenden sektoralen Unionsrechtsakten zu gewährleisten, einschließlich möglicher Durchführungsmaßnahmen. 6.5 Festlegung des Begriffs „außergewöhnlicher Einbruch an den Finanzmärkten“: Im Fall der Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung werden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen von der Aufsichtsbehörde aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen innerhalb von höchstens neun Monaten zu treffen (28). Im Falle eines außergewöhnlichen Einbruchs an den Finanzmärkten kann die Aufsichtsbehörde diese Frist „unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren“ (29) um einen angemessenen Zeitraum verlängern. Die EIPOA würde gemäß dem Richtlinienvorschlag den Eintritt eines Falles eines außergewöhnlichen Einbruchs an den Finanzmärkten feststellen und erklären; daraufhin würde die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen, die die von der EIOPA einzuhaltenden Verfahren für die Bestimmung solcher Ereignisse und die zu berücksichtigenden „Faktoren“, einschließlich des maximalen „angemessenen Zeitraum(s)“ festlegen (30). Die EZB befürwortet die vorgeschlagene, auf die EIOPA zu übertragende Rolle, um die Einheitlichkeit der Ansätze zwischen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Aus demselben Grund könnten auch die Anhörung des ESRB sowie die Einführung qualitativer und quantitativer Kriterien, Methoden und Anforderungen zur Bestimmung solcher Ereignisse angemessen sein. Hinsichtlich des Zusammenspiels zwischen den Erklärungen der EIOPA über den Eintritt eines solchen außergewöhnlichen Einbruchs an den Finanzmärkten, den Erklärungen des Rates über den Eintritt von Krisenfällen im Sinne der ESA-Verordnungen (31) und auch den von den Aufsichtsbehörden unter außergewöhnlichen Umständen bei weiterer Verschlechterung der finanziellen Situation des betreffenden Unternehmens getroffenen Maßnahmen sollten weitere Klarstellungen erfolgen (32).