EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2016 COM(2016) 411 final 2016/0190(CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) {SWD(2016) 207 final}

{SWD(2016) 208 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag ist eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“). Die Brüssel-IIa-Verordnung ist der Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen in der Europäischen Union. Sie enthält einheitliche Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit im Falle der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sowie bei Streitigkeiten über die elterliche Verantwortung in grenzüberschreitenden Situationen. Sie erleichtert den freien Verkehr von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen in der Union, indem sie Bestimmungen über deren Anerkennung und Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten festlegt. Die Verordnung gilt seit dem 1. März 2005 in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung hat die Kommission die Verordnung auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und in ihrem im April 2014 angenommenen Anwendungsbericht Änderungen an der Verordnung für nötig befunden. Dies ist eine Initiative im Rahmen des Programms zur Eignungsprüfung bestehender EU-Vorschriften (REFIT). Zudem hat der Gerichtshof (EuGH) bislang 24 Urteile zur Auslegung der Verordnung erlassen, die berücksichtigt wurden. Mit der Neufassung sollen der europäische Raum des Rechts und der Grundrechte auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens weiterentwickelt, die noch verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beseitigt und das Kindeswohl besser geschützt werden, indem die Verfahren vereinfacht und effizienter gemacht werden. Die politischen Leitlinien der Juncker-Kommission betonen, dass die justizielle Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten schrittweise verbessert werden und mit der Realität einer unionsweit zunehmenden Anzahl von mobilen Bürgerinnen und Bürgern Schritt halten muss, die heiraten und Kinder haben. Dies soll durch einen Brückenschlag zwischen den verschiedenen Justizsystemen und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen erreicht werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte in der ganzen Union leichter wahrnehmen können. Auch wenn die Verordnung nach allgemeiner Einschätzung gute Dienste leistet, ergab die Befragung der einschlägigen Interessenträger ebenso wie eine Reihe von Studien, dass die Anwendung der Verordnung in einigen Punkten Defizite aufweist, die beseitigt werden sollten. Von den beiden unter die Verordnung fallenden Bereichen Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung erwies sich letzterer als anfällig für akute Probleme, die dringend behoben werden müssen. Im Hinblick auf Ehesachen liegen derzeit nur begrenzte Hinweise auf bestehende Probleme (einschließlich Statistiken) vor, sodass es schwer ist, genaue Angaben zum Handlungsbedarf und zum Ausmaß der Probleme zu machen und eine sachkundige Entscheidung bezüglich der erwogenen Optionen zu treffen. Seit dem Erlass der Brüssel-IIa-Verordnung wurden außerdem drei weitere EU-Instrumente angenommen, die die Behandlung von Ehesachen im Falle einer Ehescheidung eines internationalen Paares erleichtern. Die Rom-III-Verordnung enthält Vorschriften über das anwendbare Recht bei Ehescheidungen, und die Verordnung über die Unterhaltspflichten regelt die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Bezug auf Unterhaltszahlungen für Ehegatten und Kinder. Zudem hat der Rat unlängst grünes Licht für eine Verstärkte Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Güterständen internationaler Paare gegeben. Im Wesentlichen konnten sechs Mängel in Bezug auf Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung festgestellt werden: Verfahren der Kindesrückgabe In Fällen elterlicher Kindesentführung ist rechtzeitiges Handeln von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des in der Verordnung geregelten Verfahrens der Rückgabe des Kindes. Die unverzügliche Rückgabe des Kindes konnte jedoch offensichtlich nicht in allen Fällen sichergestellt werden. Die Ineffizienz der Rückgabeverfahren lässt sich verschiedenen Aspekten zuordnen. Die sechswöchige Frist für das Erlassen einer Rückgabeanordnung hat sich in der Praxis als unangemessen erwiesen, da bei Richtern und anderen Angehörigen der Rechtsberufe Unklarheit darüber herrscht, ob die sechs Wochen pro Instanz gelten und ob sie Rechtsbehelfe oder gar die Vollstreckung einer Rückgabeentscheidung umfassen. Zudem wird in der aktuellen Verordnung keine Frist für die Bearbeitung eines Antrags durch die zuständige Zentrale Behörde gesetzt. Probleme bei der Einhaltung der Frist werden außerdem vor allem damit in Verbindung gebracht, dass nationale Vorschriften keine Begrenzung der Zahl der Rechtsbehelfe enthalten, die gegen eine Rückgabeanordnung eingelegt werden können. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen traten auch auf, weil in verschiedenen Mitgliedstaaten die Gerichte, die mit Rückgabeanträgen befasst waren, hierauf nicht spezialisiert waren. Diese grenzüberschreitenden Entführungsfälle sind komplex und sensibel, doch sind die einzelnen Richter nur unregelmäßig mit ihnen befasst, wenn sie vor jedem einzelnen lokalen Familiengericht verhandelt werden. Infolgedessen sind die Richter weniger mit den einschlägigen Verfahren und Bestimmungen vertraut und haben seltener Gelegenheit, routinemäßig mit anderen Gerichten in der EU auf eine Weise zusammenzuarbeiten, die dem Aufbau gegenseitigen Vertrauens zuträglich wäre. Der sogenannte „übergeordnete Mechanismus“ greift zusätzlich zu den Bestimmungen des Haager Übereinkommens von 1980 und soll eine stärkere abschreckende Wirkung auf den möglichen entführenden Elternteil haben. In ihm ist das Verfahren festgelegt, das zu befolgen ist, wenn im Vollstreckungsmitgliedstaat die Rückgabe des Kindes auf der Grundlage von Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980 abgelehnt wurde. Die Anwendung des „übergeordneten Mechanismus“ hat sich in der Praxis als schwierig erwiesen, weil das Sorgerechtsverfahren nicht in dem Mitgliedstaat stattfindet, in dem sich das Kind aufhält, und weil der entführende Elternteil häufig nicht kooperativ ist. Insbesondere ist es oft schwierig, das Kind anzuhören. Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat Erwägt ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder in einem Heim in einem anderen Mitgliedstaat, muss es/sie vor der Anordnung der Unterbringung die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats konsultieren. Zentrale Behörden, die verpflichtet sind, Gerichte und Verwaltungsbehörden bei der Durchführung grenzüberschreitender Unterbringungen zu unterstützen, haben regelmäßig mitgeteilt, dass es bisweilen mehrere Monate dauert, bis feststeht, ob in einem bestimmten Fall eine Zustimmung erforderlich ist. Ist eine Zustimmung erforderlich, muss das Konsultationsverfahren folgen, das Mitteilungen zufolge ebenso langwierig ist, da es für ersuchte Behörden keine Antwortfrist gibt. In der Folge ordnen viele ersuchende Behörden in der Praxis die Unterbringung an und schicken das Kind in das Aufnahmeland, während das Konsultationsverfahren noch andauert oder noch bevor es eingeleitet wird, weil sie die Unterbringung als dringend erachten und sich der Länge der Verfahren bewusst sind. Aufnahmeländer wiesen deshalb in Beschwerden darauf hin, dass die Unterbringung der Kinder oftmals bereits vor der Zustimmungserteilung erfolgte, sodass die Kinder in einer unsicheren Rechtslage verblieben. Das Erfordernis des Exequaturverfahrens Das Verfahren, mit dem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird („Exequaturverfahren“), bleibt ein Hindernis für den freien Verkehr von gerichtlichen Entscheidungen und geht mit unnötigen Kosten und Fristen für Eltern und ihre Kinder in grenzüberschreitenden Verfahren einher. Die Zeit bis zur Erlangung der Vollstreckbarerklärung ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich; sie kann je nach Mitgliedstaat und Komplexität des Falls von einigen Tagen bis zu mehreren Monaten betragen. Darin ist nicht die Zeit enthalten, die für die Zusammenstellung der für den Antrag erforderlichen Unterlagen und Übersetzungen benötigt wird. Wird gegen die Erteilung oder Verweigerung der Vollstreckbarerklärung ein Rechtsbehelf eingelegt, führt das zu einer erheblichen weiteren Verzögerung: Rechtsbehelfsverfahren können in einigen Mitgliedstaaten bis zu zwei Jahre dauern. Dies ist besonders frustrierend für Eltern, die erwarten, dass Kinder betreffende Entscheidungen ohne unnötige Verzögerung rechtswirksam werden. Es kann auch zu widersprüchlichen Situationen kommen, wenn ein Mitgliedstaat eine Entscheidung über das Umgangsrecht nach Maßgabe der Verordnung vollstrecken muss, während gleichzeitig die Anerkennung und/oder Vollstreckung des in derselben Entscheidung zugesprochenen Sorgerechts in demselben Mitgliedstaat angefochten und vielleicht abgelehnt werden kann, weil Entscheidungen über beide Rechte derzeit Gegenstand verschiedener Verfahren nach der Verordnung sind.

Anhörung des Kindes Die Gründe für die Ablehnung der Anerkennung von Entscheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, werden insbesondere in Bezug auf die Anhörung des Kindes unterschiedlich ausgelegt. Der Verordnung liegt das Prinzip zugrunde, das die Meinung der Kinder in sie betreffenden Fällen berücksichtigt werden muss, sofern dies in Anbetracht ihres Alters und ihres Reifegrads angebracht ist und zu deren Wohl erfolgt. Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften über die Anhörung des Kindes bestehen. Insbesondere sehen sich Mitgliedstaaten mit strengeren Normen für die Anhörung des Kindes als der Ursprungsmitgliedstaat durch die derzeit geltenden Vorschriften dazu veranlasst, die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung zu verweigern, wenn die Anhörung des Kindes nicht ihren eigenen Normen entspricht. Zudem wird die Bedeutung der Anhörung des Kindes in der Verordnung nicht allgemein für alle Fälle mit Bezug zur elterlichen Verantwortung betont, sondern lediglich im Hinblick auf Rückgabeverfahren. Ergeht eine Entscheidung, ohne dass das Kind gehört wurde, besteht die Gefahr, dass die Entscheidung dem Kindeswohl nicht hinreichend Rechnung trägt. Tatsächliche Vollstreckung von Entscheidungen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung werden häufig spät oder überhaupt nicht vollstreckt. Eine effiziente Vollstreckung ist von den nationalen Strukturen zur Gewährleistung der Vollstreckung abhängig. Die Mitgliedstaaten verfolgen einen unterschiedlichen rechtlichen und praktischen Ansatz zur Vollstreckung von Entscheidungen in Familiensachen, insbesondere im Hinblick auf die ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen. Sobald eine Anordnung ergangen ist, müssen wirksame Maßnahmen für ihre Vollstreckung vorhanden sein; dabei ist zu berücksichtigen, dass im Falle einer Vollstreckung gegen Kinder noch die Möglichkeit bestehen muss, schnell auf vorübergehende oder ständige Risiken für das Wohl des Kindes zu reagieren, die durch die Vollstreckung bedingt sein könnten. Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden Die in Artikel 55 genannte Zusammenarbeit zwischen Zentralen Behörden in Fällen, die speziell die elterliche Verantwortung betreffen, ist von entscheidender Bedeutung, um Eltern und Kinder, die an Kinder betreffenden grenzüberschreitenden Verfahren beteiligt sind, wirksam zu unterstützen. Ein von allen Interessenträgern einschließlich der Mitgliedstaaten wahrgenommenes Problem ist die ungenaue Formulierung des Artikels über die von Zentralen Behörden zu leistende Unterstützung in Fällen, die speziell die elterliche Verantwortung betreffen. Hierdurch haben sich Verzögerungen zum Nachteil des Wohles des Kindes ergeben. Den Ergebnissen der Konsultation zufolge stellt der Artikel für die nationalen Behörden einiger Mitgliedstaaten keine hinreichende Rechtsgrundlage zum Handeln dar, da ihre nationalen Rechtsvorschriften einer expliziteren eigenständigen Rechtsgrundlage in der Verordnung bedürften. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag berücksichtigt andere Instrumente, insbesondere andere EU-Verordnungen im Bereich des Familienrechts sowie internationale Instrumente wie die Haager Übereinkommen von 1980 und 1996. In Bezug auf Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Fürsorge, Umgang, Kindesschutz) sind die Gerichte der Mitgliedstaaten durch die Zuständigkeitsregeln der Verordnung gebunden. Es bestehen keine anderen EU-Instrumente zur Regelung dieses Aspekts. Ziel des Haager Übereinkommens von 1980 ist, die Zuständigkeit des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Fällen grenzüberschreitender Kindesentführung zu schützen. Sowohl in EU-internen Fällen als auch in Fällen mit Drittstaatsbezug bestimmt sich das anwendbare Recht in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung nach dem Haager Übereinkommen von 1996. Bei Ehesachen regelt die Brüssel-IIa-Verordnung die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten für Ehescheidungen, Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe. Die Vorschriften zur Klärung des anwendbaren Rechts für diese Aspekte bestimmen sich nach der Rom-III-Verordnung, die als Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten eingeführt wurde, die sie anwenden. Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat in Ehesachen oder Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ergangen sind, fallen unter die Brüssel-IIa-Verordnung. Es besteht eine indirekte Verbindung mit der Verordnung über die Unterhaltspflichten, deren Anwendungsbereich Unterhaltspflichten umfasst, die auf einem Familienverhältnis beruhen, wohingegen Unterhaltspflichten nicht in den Anwendungsbereich der Brüssel-IIa-Verordnung fallen. Nach der Verordnung über die Unterhaltspflichten haben Gerichte, die gemäß der Brüssel-IIa-Verordnung zuständig sind, in der Regel auch die akzessorische Zuständigkeit für Unterhaltssachen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für Unionsmaßnahmen in Familiensachen ist Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In Artikel 81 Absatz 1 heißt es: „Die Union entwickelt eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht.“ •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Union verfügt nach Artikel 81 AEUV über eine geteilte Zuständigkeit, die sie im Wege der Brüssel-IIa-Verordnung bereits ausgeübt hat. Die einzelnen Elemente des Vorschlags stehen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Der übergeordnete Rückgabemechanismus der Verordnung gilt ausschließlich in grenzüberschreitenden Fällen von Kindesentführung. Die bislang von einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommenen Verbesserungen haben sich nicht auf das Rückgabeverfahren insgesamt ausgewirkt, da ein reibungsloses Funktionieren des Systems Effizienz, enge Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen zwischen beiden jeweils beteiligten Mitgliedstaaten voraussetzt. Im Hinblick auf Entscheidungen über die Unterbringung stellte der Gerichtshof im Jahr 2012 fest: „Die Mitgliedstaaten haben ... für die Zustimmung gemäß Art. 56 der Verordnung klare Regeln und Verfahren vorzusehen, um Rechtssicherheit und Schnelligkeit zu gewährleisten. Die Verfahren müssen es dem Gericht, das eine Unterbringung erwägt, insbesondere ermöglichen, leicht die zuständige Behörde zu ermitteln, und es der zuständigen Behörde ermöglichen, ihre Zustimmung in kurzer Zeit zu erteilen oder zu versagen.“ Dennoch wird derzeit und wohl auch in Zukunft die Bestimmung über grenzüberschreitende Unterbringungen durch die verschiedenen nationalen Vorschriften nicht kohärent und einheitlich umgesetzt. Selbst wenn dies geschähe, ließe sich die erforderliche Koordinierung zwischen den nationalen Vorschriften nicht auf nationaler Ebene erreichen. Daher kann das Problem nur behoben werden, indem eigenständige Mindestvorschriften in die Verordnung aufgenommen werden, die für alle grenzüberschreitenden Unterbringungen gelten, die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats angeordnet wurden. Die Abschaffung des Exequaturverfahrens kann nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten verwirklicht werden, weil das Verfahren bereits durch die Brüssel-IIa-Verordnung harmonisiert wurde und deshalb nur im Wege einer Verordnung geändert werden kann. Gleiches gilt für die Verbesserung der bestehenden Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden der Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf die Vollstreckung, die an sich Sache der Mitgliedstaaten ist, stellte der Gerichtshof fest, dass die Anwendung von nationalen Vollstreckungsvorschriften die praktische Wirksamkeit der Verordnung nicht beeinträchtigen darf. Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe f AEUV ermöglicht auf EU-Ebene die Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften. Darüber hinaus ist eine Mindestharmonisierung angezeigt, um das Ziel der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen zu erreichen. Ergeben sich negative Auswirkungen aufgrund von ineffizienten Vollstreckungsverfahren, müssen diese auf EU-Ebene angegangen werden, sodass ein erfolgreicher Ausgang in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gewährleistet ist.

•Verhältnismäßigkeit Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip müssen ergriffene Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu der Größe und dem Umfang der Probleme stehen. Nationale materiellrechtliche Vorschriften werden durch die vorgeschlagene Maßnahme insofern berührt, als gemeinsame Normen für die Vollstreckung vorgeschlagen werden. Dies ist jedoch dadurch gerechtfertigt, dass eine umfassende Effizienz der Verordnung gewährleistet werden soll und die Unvereinbarkeiten zwischen den Rechts- und Verwaltungssystemen der Mitgliedstaaten beseitigt werden müssen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte unionsweit uneingeschränkt wahrnehmen können. Aus der Bewertung geht hervor, dass die Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung zweifach geregelt sein können, nämlich auf nationaler Ebene sowie nach der Verordnung. Da der Anwendung dieser Gründe nach der Verordnung und nach nationalem Recht unterschiedliche Normen zugrunde liegen, können die nationalen Gründe die einheitliche und reibungslose Anwendung der europäischen Vorschriften untergraben. Um Einheitlichkeit zu gewährleisten und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Bürger und Bürgerinnen in der Union zu schaffen, ist es daher notwendig, die nationalen Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu harmonisieren. Eine zunehmend große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in der EU ist direkt oder indirekt von grenzüberschreitenden Verfahren betreffend Kinder berührt. Der Vorschlag geht mit bescheidenen Kosten und vergleichsweise bedeutenden Vorteilen einher. Der Vorschlag stärkt die Rechtssicherheit, erhöht die Flexibilität und gewährleistet den Zugang zu Gerichten und effizienten Verfahren, wobei die volle Souveränität der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die materiellrechtlichen Vorschriften über die elterliche Verantwortung gewahrt bleibt. •Wahl des Instruments Der vorgeschlagene Rechtsakt ist eine Neufassung einer Verordnung, durch die die bestehende Verordnung geändert und ersetzt wird. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Bewertung der Verordnung wurde vor dem Hintergrund der Ziele des Programms zur Eignungsprüfung bestehender EU-Vorschriften (REFIT) durchgeführt. Dabei handelt es sich um das Programm der Kommission, mit dem gewährleistet werden soll, dass die EU-Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen und die von den EU-Gesetzgebern beabsichtigten Ergebnisse erzielen. Die Bewertung der Verordnung erfolgt auf der Grundlage einer qualitativen und quantitativen Analyse. Im Wege einer externen Studie wurden empirische Daten erhoben; siehe hierzu den abschließenden Bewertungsbericht und die analytischen Anhänge zur Bewertung der Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz sowie des EU-Mehrwerts und Nutzens der Verordnung. Darüber hinaus wurden im Jahr 2015 zwei Umfragen gestartet, um Daten eigens zu Entscheidungen über die elterliche Verantwortung zu sammeln. Zwar wird der Verordnung bescheinigt, dass sie insgesamt gut funktioniert und den Bürgerinnen und Bürgern in der EU Nutzen bringt, doch wird die praktische Funktionsweise bisweilen durch eine Reihe rechtlicher Probleme behindert; der derzeitige Rechtstext ist stellenweise nicht klar genug oder unvollständig. Dies gilt insbesondere für das Verfahren der Rückgabe des Kindes und für die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Von den beiden wichtigsten Bereichen, die unter die Verordnung fallen, Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, erwies sich der Bewertung zufolge letzterer als anfällig für akute Probleme. Die allgemeine Effizienz bestimmter Aspekte von Verfahren betreffend Kinder wurde in Frage gestellt. In Verfahren betreffend die elterliche Kindesentführung, die grenzüberschreitende Unterbringung von Kindern, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit zwischen (zentralen und anderen) nationalen Behörden gibt es übermäßige und unangemessene Verzögerungen aufgrund der Art und Weise, wie die bestehenden Verfahren formuliert oder angewandt werden. Dies wirkte sich negativ auf Eltern-Kind-Beziehungen und das Wohl des Kindes aus. Darüber hinaus führte das Erfordernis des Exequaturverfahrens zu durchschnittlichen Verzögerungen von mehreren Monaten je Fall und Kosten von bis zu 4000 EUR für die Bürgerinnen und Bürger. Die ungenaue Beschreibung der Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden hatte oftmals Verzögerungen oder sogar die Nichtberücksichtigung von Anträgen zur Folge, was sich nachteilig auf das Wohlergehen der Kinder auswirkt. Die Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen wurde als problematisch eingestuft; Entscheidungen werden häufig nicht oder nur mit erheblichen Verzögerungen umgesetzt. Außerdem entstehen Eltern durch die Arbeit von Fachanwälten Kosten zwischen 1000 und 4000 EUR pro Fall. Für die Mitgliedstaaten wiederum geht die Verordnung an sich mit sehr begrenzten Kosten einher, die sich hauptsächlich auf den Betrieb der Zentralen Behörden beziehen. •Konsultation der Interessenträger Dem Vorschlag ging eine ausführliche Befragung der interessierten Öffentlichkeit, der Mitgliedstaaten sowie von Institutionen und Sachverständigen zu den Problemen des derzeitigen Systems und den möglichen Lösungen voraus. Am 15. April 2014 nahm die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung an und leitete eine öffentliche Konsultation ein, in der sie Vorschläge für die Überarbeitung vorbrachte, zu denen insgesamt 193 Kommentare eingingen. Aus der Konsultation geht hervor, dass die Interessenträger die Notwendigkeit einer sorgfältigen, gezielten Reform der bestehenden Verordnung sehen. In Fällen betreffend die elterliche Kindesentführung vertrat die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer die Ansicht, dass die sofortige Rückgabe des Kindes innerhalb der EU nicht in allen Fällen sichergestellt ist. Die wichtigsten Verbesserungsvorschläge bezogen sich auf eine strengere Einhaltung des Zeitrahmens und die Anwendung von Sanktionen in Fällen, in denen der Verpflichtung zur Rückgabe des Kindes nicht Folge geleistet wird. Während Eltern – gefolgt von Richtern und Rechtsanwälten – die wichtigsten Befürworter einer Ausweitung der Abschaffung des Exequaturverfahrens sind, machten einige Mitgliedstaaten geltend, dass das Exequaturverfahren nicht ohne Beibehaltung von Garantien abgeschafft werden sollte. Es wurde empfohlen, im Falle der Abschaffung des Exequaturverfahrens Garantien einzurichten in Bezug auf Bereiche wie das Recht der Parteien und des Kindes auf Gehör und die ordnungsgemäße Zustellung von Schriftstücken. Eine erhebliche Zahl der Konsultationsteilnehmer sah im Hinblick auf die Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung deutlichen Verbesserungsbedarf. Der wichtigste Vorschlag seitens der Angehörigen der Rechtsberufe umfasste die Annahme gemeinsamer Mindestnormen einschließlich eines einheitlichen Vollstreckungsverfahrens, wohingegen sich die Mitgliedstaaten skeptisch gegenüber einer solchen Lösung zeigten. Eltern äußerten nachdrücklich Bedenken in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden, deren gesetzliche Aufgabe es ist, sie in grenzüberschreitenden Verfahren betreffend Kinder zu unterstützen. Die meisten Konsultationsteilnehmer bemängelten vor allem das Fehlen einer effizienten Zusammenarbeit. Als Abhilfe schlagen sie eine klarere Erläuterung der Aufgaben vor, sodass Eltern besser unterstützt würden. Auch wurde die Aufnahme von Kinderschutzbehörden in das System der Zusammenarbeit befürwortet, um das reibungslose Funktionieren der Verordnung sicherzustellen. Das Ergebnis der öffentlichen Konsultation bestätigt im Allgemeinen die Feststellungen in dem 2014 angenommenen Anwendungsbericht der Kommission. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Statistiken über die Anwendung der Verordnung ist begrenzt und unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Die qualitative und quantitative Analyse der Funktionsweise der Verordnung wurde im Wege einer externen Studie durchgeführt. Zusätzlich zu der Studie wurden im Jahr 2015 zwei Umfragen – eine bei den Zentralen Behörden nach der Verordnung und eine weitere bei den Mitgliedstaaten – durchgeführt, um spezifische Daten in Bezug auf Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung zu erheben. Darüber hinaus wurde eine gesonderte Expertengruppe eingerichtet, um Probleme und mögliche Lösungen für die Überarbeitung zu erörtern. Die Funktionsweise der Verordnung wurde zudem regelmäßig auf verschiedenen Sitzungen der Zentralen Behörden erörtert, die im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen organisiert wurden.

•Folgenabschätzung In der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag wurden die politischen Optionen und ihre jeweilige Folgenabschätzung für jeden der Punkte, die bei der Bewertung der Verordnung als problematisch eingestuft wurden, getrennt behandelt. Für all diese Punkte wurden ein Basisszenario und Alternativen entwickelt. Für Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung wurden Optionen mit unterschiedlicher Eingriffswirkung geprüft. Für das Verfahren betreffend die Kindesentführung wurde neben bloßen Klarstellungen des derzeitigen Mechanismus eine Option mit einer Liste flankierender Maßnahmen in Betracht gezogen. Außerdem wurden zwei Optionen entwickelt, um mögliche tiefgreifende Änderungen des Rückgabeverfahrens zu prüfen (eine Rückkehr zum „Haager“ System sowie die Einrichtung eines einheitlichen Gerichtsstands im Ursprungsmitgliedstaat). Im Hinblick auf das Unterbringungsverfahren wurden zwei Optionen vorgeschlagen: ein System mit vermuteter und eines mit ausdrücklicher Zustimmung. In Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung sehen die wichtigsten politischen Optionen beide die Abschaffung des Exequaturverfahrens vor oder schlagen ein neues Verfahren vor, um das Ineffizienzproblem bestmöglich anzugehen. Das neue vorgeschlagene System wurde ergänzt um drei Unteroptionen, die sich mit dem Problem der Anhörung des Kindes befassen. Außerdem wurden zwei einander ergänzende Optionen geprüft, die entweder durch einen Richtzeitraum oder durch eine vollständige Harmonisierung der Vollstreckungsvorschriften für Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung die Vollstreckung verbessern sollen. Die Bewertung endet mit den umfassenden bevorzugten Optionen für alle im Bericht behandelten Fragen. Für Ehesachen ist die bevorzugte Option die Beibehaltung des Status quo. Dies bedeutet, dass Ehegatten in einer internationalen Ehe weiterhin die Möglichkeit zur Konsolidierung der verschiedenen Verfahren nach der aktuellen Verordnung und anderen familienrechtlichen Instrumenten (wie die Verordnung über die Unterhaltspflichten) haben. Gleichzeitig wird die Flexibilität für die Ehegatten beibehalten, die Ehescheidung an einem der in der Verordnung genannten Gerichtsstände zu beantragen. Die Vorteile einer (von einigen Mitgliedstaaten befürworteten) Verringerung oder Abschaffung dieser Flexibilität würden durch die Nachteile der in Betracht gezogenen Optionen zur Bewältigung des von anderen Mitgliedstaaten gemeldeten „Wettlaufs zu den Gerichten“ (Übertragung der Zuständigkeit oder Hierarchie bei den Gründen) aufgewogen. Zudem können in einem Drittstaat lebende Ehegatten ohne gemeinsame Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats, die jedoch Verbindungen zu einem bestimmten Mitgliedstaat beibehalten und sich scheiden lassen wollen, sich weiterhin auf die nationalen Vorschriften für den Zugang zu Gerichten in der EU stützen oder ihre (in einem Drittland ergangene) Entscheidung in der EU anerkennen lassen. In Bezug auf Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ist die bevorzugte Option ein Tätigwerden der EU, das sich nach Ausmaß und Dringlichkeit des Problems bestimmt. Speziell das Verfahren der Kindesrückgabe sollte im Wege einer Option verbessert werden, mit der das derzeitige Verfahren präzisiert und neue Maßnahmen eingeführt werden, so etwa eine Bündelung der Zuständigkeit sowie die Möglichkeit für das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats, dringende Schutzmaßnahmen anzuordnen, die das Kind in den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts „begleiten“, falls dies für eine sichere Rückkehr erforderlich ist. Durch die neuen Vorschriften lässt sich die Frist für die Rückgabe einhalten, indem der zeitliche Rahmen für die Verfahren vor den Gerichten der ersten und zweiten Instanz getrennt festgelegt wird. Die Verfahren werden durch die zusätzliche Einführung einer Frist für die ersuchte Zentrale Behörde sowie die auf einen Rechtsbehelf begrenzte Zahl der möglichen Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung über die Rückgabe oder Nichtrückgabe verkürzt. Der bevorzugten Option zufolge wird das Gericht ausdrücklich ersucht, zu prüfen, ob die Entscheidung vorläufig vollstreckbar sein sollte. Für Unterbringungsentscheidungen sollte ein für alle Fälle grenzüberschreitender Unterbringung geltendes eigenständiges Zustimmungsverfahren eingeführt werden, flankiert durch eine Frist, innerhalb deren der ersuchte Mitgliedstaat auf das Ersuchen zu reagieren hat. Das Exequaturverfahren wird unter Beibehaltung angemessener Garantien (Gründe für die Ablehnung der Anerkennung und Anfechtung der Vollstreckung als solche oder bestimmter Vollstreckungsmaßnahmen) abgeschafft, die von dem Elternteil, gegen den der Antrag gerichtet ist, gemeinsam in der Phase der Vollstreckung im Vollstreckungsmitgliedstaat geltend zu machen sind, wodurch sich die Gesamtdauer des Verfahrens verkürzt. Zur Verringerung der Probleme, die sich aus unterschiedlichen nationalen Verfahren für die Anhörung von Kindern und aus Entscheidungen von Gerichten ergeben, denen es zum Zeitpunkt der Entscheidung an einer engen Verbindung mit dem Kind mangelte, sowie zur Verringerung der hierauf zurückzuführenden Ablehnungen der Anerkennung von Entscheidungen, hält die bevorzugte Option die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung ihrer nationalen Vorschriften an, verpflichtet sie jedoch zugleich, dem Kind die Möglichkeit zu geben, seine Meinung zu äußern, diese gebührend zu berücksichtigen und die Zuständigkeit unter Differenzierung des Grundsatzes der perpetuatio fori mit dem Prinzip der Nähe zum Kind in Einklang zu bringen. Im Hinblick auf die Vollstreckung garantiert die bevorzugte Option, dass die Vollstreckung nur auf der Grundlage einer einheitlichen und begrenzten Liste von Verweigerungsgründen versagt werden kann. Es ist zudem eine Frist für die Vollstreckung vorgesehen, wobei im Falle einer Überschreitung Bericht zu erstatten ist und das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats die Entscheidung ungeachtet eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklären kann; dies lässt Spielraum für Maßnahmen gegen die dringlichsten Risiken für das Wohl des Kindes in der Phase der Vollstreckung, was wiederum eindeutig zur Steigerung der Effizienz der Verfahren und des Schutzes des Kindeswohls beiträgt. In Bezug auf die Zusammenarbeit sollte in dem betreffenden Artikel präzisiert werden, (1) wer (2) von wem (3) unter welchen Bedingungen (4) welche Unterstützung oder Information anfordern kann. Es wird eine Frist angegeben, innerhalb deren die ersuchte Behörde zu reagieren hat. Zudem wird klargestellt, dass auch Gerichte und Kinderschutzbehörden die Zentralen Behörden um Unterstützung ersuchen können. Darüber hinaus werden die gängigen unverbindlichen Maßnahmen fortgesetzt, um eine ständige strukturelle Unterstützung für die Bearbeitung von Anträgen im Rahmen der Verordnung zu bieten. Der hinzugefügte vorgeschlagene Artikel über angemessene Ressourcen hält das aktuelle implizite Erfordernis, dem derzeit im Falle einiger, jedoch nicht aller Zentralen Behörden entsprochen wird, explizit fest und trägt hierdurch zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens bei. Das bevorzugte Paket politischer Optionen für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung entspricht der angestrebten Vereinfachung, indem Verzögerungen in Bezug auf die Rückgabe des Kindes, die Unterbringungsentscheidungen und die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden verringert sowie unnötige Verzögerungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Vollstreckbarerklärung beseitigt werden. Gleichzeitig wird damit auch der dringend gebotenen Behebung der gegenwärtigen Probleme in diesem Bereich Rechnung getragen, in dem unter Berücksichtigung der Situation von Kindern und Familien sowie ihres Wohls dringend gehandelt und der Weg für Veränderungen geebnet werden muss. Im Hinblick auf das Verfahren der Kindesrückgabe wird die Effizienz des Verfahrens dadurch verbessert, dass die Anzahl der Rechtsbehelfsinstanzen verringert, die vorläufige Vollstreckbarkeit von Entscheidungen gegebenenfalls sichergestellt, die Rolle und die Aufgaben der Zentralen Behörden klarer definiert und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Zuständigkeit im Einklang mit der Struktur ihres jeweiligen Rechtssystems bei einer begrenzten Anzahl von Gerichten zu bündeln. In Bezug auf Unterbringungsentscheidungen werden die Verzögerungen bei der Einholung der Zustimmung durch die Einführung eines eigenständigen Zustimmungsverfahrens und durch eine Frist (höchstens acht Wochen statt derzeit sechs Monaten und mehr) verringert, innerhalb deren der ersuchte Mitgliedstaat auf das Ersuchen reagieren muss. In puncto Anerkennung und Vollstreckung werden die (bis zu mehrere Monate betragenden) Verzögerungen im Zusammenhang mit der Erlangung der Vollstreckbarerklärung beseitigt. Da die Garantien (Gründe für die Ablehnung der Anerkennung und Anfechtung der Vollstreckung als solche oder bestimmter Vollstreckungsmaßnahmen) vom Antragsgegner gemeinsam in der Phase der Vollstreckung im Vollstreckungsmitgliedstaat geltend gemacht werden, verkürzt sich die Dauer des Verfahrens insgesamt. Die bevorzugte Option verringert durch die Festlegung eines zeitlichen Rahmens von höchstens sechs Wochen die Verzögerungen (in einigen Fällen über ein Jahr) während der tatsächlichen Vollstreckung. Durch die Präzisierung der Rolle der Zentralen Behörden im Allgemeinen werden die Verzögerungen bei ihrer Zusammenarbeit verringert. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Der Rückgriff auf das Rechtsetzungsverfahren der Neufassung, die Verbesserung der Funktionsweise des Instruments durch mehr Klarheit und Vollständigkeit sowie die Vereinfachung und Effizienzgewinne werden auch zu einer besseren Regulierung beitragen. Insbesondere wird die Einführung eines eigenständigen Zustimmungsverfahrens und einer Frist, innerhalb deren der ersuchte Mitgliedstaat auf das Ersuchen zu reagieren hat, die Zeit für die Einholung einer Zustimmung in einem Unterbringungsverfahren auf höchstens acht Wochen statt derzeit sechs Monate oder mehr verkürzen. Mit der vorgeschlagenen Abschaffung des Exequaturverfahrens werden die Verzögerungen (bis zu mehreren Monaten) und Kosten (bis zu 4000 EUR) für die Erlangung der Vollstreckbarerklärung beseitigt. Das vorgeschlagene geänderte Verfahren für die Rückgabe des Kindes im Falle einer Entführung wird die Kosten für eine spezielle Rechtsberatung für Eltern (zwischen 1000 und 4000 EUR) senken. •Grundrechte Bei allen Elementen der Neufassung werden die in der Grundrechtecharta verbrieften Rechte beachtet, insbesondere das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Gericht (Artikel 47). In Anbetracht des Gegenstands der Verordnung – insbesondere die Beziehung zwischen Eltern und ihren Kindern – stärken die bevorzugten Optionen für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7). Zudem stärken die vorgeschlagenen Änderungen die Rechte des Kindes (Artikel 24) und bringen die Verordnung durch eine engere Verknüpfung der einschlägigen Bestimmungen noch mehr in Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag geht mit relativ geringen Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften einher. Durch die Abschaffung des Exequaturverfahrens und die Bündelung der Zuständigkeit müssten die Mitgliedstaaten Kosten für Schulungen tragen, über die Angehörige der Rechtsberufe mit den vorgesehenen neuen Verfahren vertraut gemacht werden sollen. Schulungen sind jedoch bereits heute erforderlich. Darüber hinaus sieht die Verordnung künftig eine Bündelung der Zuständigkeit vor, sodass weniger Richter geschult werden müssen. Die Erfahrungen in Mitgliedstaaten mit einer bereits gebündelten Zuständigkeit wiederum zeigen, dass Richter, die häufiger mit Entführungsfällen befasst sind, eher an angebotenen Schulungen teilnehmen, und dass seltener Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der betreffenden spezialisierten und erfahrenen Gerichte erster Instanz eingelegt werden, was zu Kosteneinsparungen im Einzelfall und in der Rechtspflege im Allgemeinen führt. Die Mitgliedstaaten haben zudem bereits jetzt Zentrale Behörden zu benennen und für deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu sorgen, damit diese die ihnen im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen können. Eine weitere Präzisierung ihrer Aufgaben könnte zusätzliche Kosten (insbesondere für personelle Ressourcen) für einige Mitgliedstaaten generieren, falls deren Zentrale Behörden nicht hinreichend ausgestattet sind. Die übrigen Änderungen stellen relativ eindeutige Änderungen der bestehenden Vorschriften dar und erfordern nicht die Einführung neuer Verfahren, sodass die Behörden in der Lage sein sollten, sie ohne besonderen Schulungsbedarf anzuwenden. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Zur Kontrolle der wirksamen Anwendung der geänderten Verordnung wird die Kommission regelmäßig Bericht erstatten und Ex-post-Bewertungen durchführen und dabei im Rahmen von Konsultationen von Mitgliedstaaten, Interessenträgern und externen Sachverständigen unterstützt. Es werden regelmäßig Expertentreffen organisiert, auf denen im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen anwendungsbezogene Probleme erörtert und bewährte Verfahren zwischen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollen. Letztgenannte Zusammenarbeit wird besonders nützlich für die Formulierung der notwendigen Erhebung spezifischer Daten sein, mit denen sich jeder künftige Vorschlag statistisch untermauert lässt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Einführung von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der Funktionsweise des „übergeordneten Mechanismus“ Es werden mehrere wesentliche Änderungen vorgeschlagen mit dem Ziel, das Verfahren der Rückgabe eines entführten Kindes effizienter zu gestalten und die Probleme im Zusammenhang mit der Komplexität des „übergeordneten Verfahrens“ nach der Verordnung zu beheben. Zunächst präzisiert der Vorschlag im Einklang mit der herrschenden Auffassung in denjenigen Mitgliedstaaten, die Rückgabefälle nach dem Haager Übereinkommen von 1980 am schnellsten bearbeiten, die Frist für den Erlass einer vollstreckbaren Rückgabeanordnung. Eine gesonderte sechswöchige Frist gilt für Verfahren vor dem Gericht erster Instanz bzw. dem Berufungsgericht. Darüber hinaus sind die Zentralen Behörden im Rahmen dieses Vorschlags verpflichtet, innerhalb einer sechswöchigen Frist den Antrag entgegenzunehmen und zu bearbeiten, den Antragsgegner und das Kind ausfindig zu machen, eine Mediation zu fördern und dabei sicherzustellen, dass das Verfahren hierdurch nicht verzögert wird, und den Antragsteller an einen qualifizierten Anwalt zu verweisen oder den Antrag bei Gericht einzureichen (je nach nationalem Rechtssystem). Derzeit bestehen keine Fristen für die Zentralen Behörden. Nach dieser neuen „6 +6 +6-Frist“ ist daher eine Frist von insgesamt höchstens 18 Wochen für alle möglichen Stufen vorgesehen, anstelle der derzeitigen durchschnittlichen Verfahrensdauer von bis zu 165 Tagen. Dies führt zu einer realistischeren Frist für die Gerichte im Hinblick auf den Schutz des Rechts des Antraggegners auf ein faires Verfahren, wobei das Verfahren auf den realistisch kürzestmöglichen Zeitraum begrenzt wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen außerdem eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die Zuständigkeit für Fälle von Kindesentführungen unter Beachtung der Struktur des betreffenden Rechtssystems bei einer begrenzten Zahl von Gerichten zu bündeln. Dadurch wird sichergestellt, dass Richter über Rückgabeanträge entscheiden, die Erfahrung mit dieser sehr speziellen Verfahrensart haben. Der Vorschlag begrenzt die Zahl der möglichen Rechtsbehelfe gegen eine Rückgabeentscheidung auf einen Rechtsbehelf und fordert Richter ausdrücklich auf zu prüfen, ob eine Rückgabeanordnung vorläufig vollstreckbar sein sollte. Zudem enthält der Vorschlag eine Reihe von Präzisierungen für eine bessere Anwendung der geltenden Vorschriften: So ist der Mitgliedstaat, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, verpflichtet, das Kindeswohl sorgfältig zu prüfen, bevor eine endgültige Sorgerechtsentscheidung ergeht, die möglicherweise die Rückgabe des Kindes impliziert. In diesem Zusammenhang hat jedes Kind, das fähig ist, sich seine eigene Meinung zu bilden, im Zuge dieser Prüfung das Recht, gehört zu werden, selbst wenn es physisch nicht anwesend ist, wobei angemessene alternative Mittel wie Videokonferenzen einzusetzen sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden oder die direkte Kommunikation zwischen einem Richter und dem zuständigen Gericht im Ursprungsmitgliedstaat sollte erleichtert werden, um die Maßnahmen („angemessene Vorkehrungen“) zu bewerten, die in dem Mitgliedstaat getroffen wurden, in die das Kind zurückgebracht werden soll. Wäre das Kind möglicherweise dem schwerwiegenden Risiko einer Schädigung ausgesetzt oder anderweitig in eine unzumutbare Situation versetzt, wenn es ohne Garantien in das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts verbracht würde, sollte es dem Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats zudem möglich sein, dringende notwendige Schutzmaßnahmen anzuordnen, die das Kind in den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts „begleiten“ können, wenn eine abschließende Entscheidung in der Sache getroffen werden muss. Eine solche dringende Maßnahme wird kraft Gesetzes in dem Mitgliedstaat anerkannt, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, tritt jedoch außer Kraft, sobald die Gerichte dieses Staates die gebotenen Maßnahmen ergriffen haben. So kann beispielsweise das Gericht, vor dem ein Rückgabeverfahren anhängig ist, einem Elternteil das Umgangsrecht zusprechen, und diese Entscheidung ist dann auch in dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vollstreckbar, bis das Gericht dieses Landes eine abschließende Entscheidung über den Umgang trifft. Einführung eines für alle Fälle grenzüberschreitender Unterbringung geltenden eigenständigen Zustimmungsverfahrens, flankiert durch eine Frist von acht Wochen, innerhalb deren der ersuchte Mitgliedstaat auf das Ersuchen zu reagieren hat Der Vorschlag betreffend grenzüberschreitende Unterbringungen sieht die Einführung der folgenden neuen Vorschriften vor: –Zwingend vorgeschriebene Zustimmung des Aufnahmestaats für alle grenzüberschreitenden Unterbringungen, die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats angeordnet werden –Einführung einheitlicher Erfordernisse für Dokumente, die mit dem Antrag auf Zustimmung vorzulegen sind: Die ersuchende Behörde hat einen Bericht über das Kind vorzulegen und die Gründe für die beabsichtigte grenzüberschreitende Unterbringung darzulegen –Einführung einer Vorschrift über Übersetzungserfordernisse: Dem Antrag ist eine Übersetzung in die Sprache des ersuchten Mitgliedstaats beizufügen –Kanalisierung aller Anträge über die Zentralen Behörden –Einführung einer Frist von acht Wochen, innerhalb deren der ersuchte Mitgliedstaat über den Antrag zu entscheiden hat Abschaffung des Exequaturverfahrens mit angemessenen, in der Phase der Vollstreckung geltend zu machenden Garantien, d. h. Anfechtung der Anerkennung oder der Vollstreckung der im Ursprungsstaat ergangenen Entscheidung oder Anfechtung konkreter Vollstreckungsmaßnahmen, die vom Vollstreckungsmitgliedstaat angeordnet wurden, in ein und demselben Verfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat Heute sind die justizielle Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten so weit gereift, dass es möglich ist, zu einem einfacheren und kostengünstigeren Verfahren für den Verkehr von Entscheidungen überzugehen und die noch bestehenden formalen Hindernisse zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Das Exequaturverfahren wurde bereits in einer Reihe von Bereichen, auch im Bereich des Familienrechts (Umgangsrechte, bestimmte Rückgabeanordnungen, Unterhaltspflichten), abgeschafft. Mit dem Vorschlag wird deshalb als wesentliche Änderung das Exequaturverfahren für alle in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Entscheidungen abgeschafft. Die Abschaffung des Exequaturverfahrens soll mit verfahrensrechtlichen Garantien einhergehen, die einen angemessenen Schutz des in Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta verbrieften Rechts des Antraggegners auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren sicherstellen. Die von grenzüberschreitenden Streitigkeiten betroffenen europäischen Bürgerinnen und Bürger können durch die Abschaffung des Exequaturverfahrens den Großteil der aktuellen Verfahrenskosten (durchschnittlich 2200 EUR für die Bearbeitung des Antrags) einsparen und Verzögerungen vermeiden, die in manchen Fällen mehrere Monate betragen. Dem Elternteil, gegen den der Antrag gerichtet ist, stehen Rechtsbehelfe zur Verfügung, um im Notfall zu verhindern, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat rechtswirksam wird. Besteht die Sorge, dass einer der Gründe für die Nichtanerkennung oder für die Anfechtung konkreter Vollstreckungsmaßnahmen zutreffen könnte, so könnte der Antragsgegner einen Antrag auf Anfechtung der Anerkennung und/oder Vollstreckung im Vollstreckungsmitgliedstaat in ein und demselben Verfahren stellen. Der Vorschlag enthält einheitliche Vorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen nicht nur die grenzüberschreitende Vollstreckbarkeit, sondern auch die Vollstreckung an sich abgelehnt werden könnte. Die letztgenannten Vorschriften gelten beispielsweise für den Fall, dass eine Änderung der Umstände eingetreten ist. Außerdem werden durch die Vorschriften einheitlich Fälle geregelt, in denen sich das Kind der Vollstreckung widersetzt oder die Vollstreckung aufgrund vorübergehender tatsächlicher Hindernisse nicht durchgeführt werden kann. Auf diese Weise entfällt der durch das Exequaturverfahren verursachte Kosten- und Zeitaufwand, während die Verteidigungsrechte des Antraggegners gewahrt bleiben.

Wie dies bereits im Rahmen der derzeitigen Verordnung der Fall ist, enthält der Vorschlag auch eine Reihe von Standardbescheinigungen, die darauf abzielen, die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung bei Wegfall des Exequaturverfahrens zu erleichtern. Durch diese Bescheinigungen wird die Vollstreckung der Entscheidung durch die zuständigen Behörden erleichtert und die Notwendigkeit einer Übersetzung der Entscheidung verringert. Einführung einer Verpflichtung, dem Kind die Gelegenheit zu geben, seine Meinung zu äußern Der Vorschlag lässt die Vorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten für die Anhörung des Kindes unberührt, legt jedoch die gegenseitige Anerkennung zwischen den Rechtssystemen fest. In diesem Sinne enthält die Verordnung eine explizite Verpflichtung, einem Kind, das in der Lage ist, sich seine eigene Meinung zu bilden, die Gelegenheit zu geben, diese Meinung auszudrücken; dabei wird berücksichtigt, dass alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifiziert haben, wonach sie bereits verpflichtet sind, die Kinder anzuhören, die die vorstehend genannte Bedingung erfüllen und Gegenstand eines nationalen oder grenzüberschreitenden Verfahrens sind. Insbesondere wird – wie in dem einschlägigen Artikel der Grundrechtecharta – unterschieden zwischen der Frage, wann dem Kind die Gelegenheit gegeben werden muss, gehört zu werden (d. h. wann es in der Lage ist, sich seine eigene Meinung zu bilden und diese auszudrücken), und der Frage, welches Gewicht der Richter der Meinung des Kindes beimessen soll (abhängig vom Alter und Reifegrad des Kindes). Diese Unterscheidung ist in der Entscheidung und einer dieser beigefügten Bescheinigung festzuhalten. Für Eltern, die eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung anerkennen lassen wollen, bedeutet dies, dass ein Gericht des betreffenden Landes die Anerkennung nicht allein deshalb versagen wird, weil die Anhörung des Kindes in einem anderen Land nicht den Anhörungsstandards dieses Gerichts entsprach. Einführung gezielter Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der konkreten Vollstreckung Mit dem Vorschlag werden verschiedene Maßnahmen zur Behebung des Problems der ineffizienten Vollstreckung eingeführt. Dem Vorschlag zufolge ist der Antrag auf Vollstreckung bei einem Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat zu stellen, wobei sich das Verfahren im Allgemeinen, die Mittel der Vollstreckung und deren Modalitäten nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats bestimmen, z. B. welche spezifische Vollstreckungsmaßnahme unter welchen Umständen angeordnet werden sollte. Bedarf eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung weiterer Ausführungen oder Anpassungen, um nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vollstreckt werden zu können, sollte das zuständige Gericht dieses Mitgliedstaats die notwendigen Ausführungen oder Anpassungen unter Beachtung der wesentlichen Elemente der Entscheidung vornehmen. Eine Partei, die die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung anficht, sollte so weit wie möglich und im Einklang mit dem Rechtssystem des ersuchten Mitgliedstaats in der Lage sein, im selben Verfahren über die Gründe für die Versagung der Anerkennung hinaus auch die Gründe für eine Versagung der Vollstreckung an sich geltend zu machen. Die Unvereinbarkeit mit dem Wohl des Kindes infolge einer Änderung der Umstände (beispielsweise schwere Krankheit des Kindes) oder der starken Einwände eines Kindes von hinreichendem Alter und Reifegrad sollte nur dann geprüft werden, wenn sie eine ähnliche Bedeutung erreicht wie der Ordre-public-Vorbehalt. Der Vorschlag sieht auch eine Regelfrist für die tatsächliche Vollstreckung einer Entscheidung vor. Ist die Vollstreckung nicht binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem das Vollstreckungsverfahren eingeleitet worden ist, erfolgt, hat das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats die ersuchende Zentrale Behörde des Ursprungsmitgliedstaats (oder den Antragsteller, sofern das Verfahren ohne Unterstützung durch die Zentrale Behörde durchgeführt wird) über diesen Umstand und die Gründe für das Versäumen der fristgerechten Vollstreckung zu informieren. Der Vorschlag sieht ferner vor, dass das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklären kann, auch wenn diese Möglichkeit nach nationalem Recht nicht besteht. Dies ist zweckdienlich in Systemen, in denen die Entscheidung nicht vollstreckbar ist, solange sie noch Gegenstand eines Rechtsbehelfs ist. Somit könnte ein Elternteil auf der Grundlage einer für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung sein Umgangsrecht wahrnehmen, während auf Antrag des anderen Elternteils das Rechtsbehelfsverfahren in Bezug auf diese Entscheidung läuft. Präzisierung der Aufgaben der Zentralen Behörden und anderer ersuchter Behörden sowie Hinzufügung eines Artikels über angemessene Ressourcen Mit dem Vorschlag wird präzisiert, (1) wer (2) von wem (3) unter welchen Bedingungen (4) welche Unterstützung oder Information anfordern kann. Zudem wird klargestellt, dass auch Gerichte und Kinderschutzbehörden die Zentralen Behörden um Unterstützung ersuchen können. Im Hinblick auf die Übermittlung von Sozialberichten stellt der Vorschlag zudem klar, dass dies auch für Berichte über Erwachsene oder Geschwister gilt, die in kindesrelevanten Verfahren nach der Verordnung von Bedeutung sind, sofern die Lage des Kindes dies erfordert. Er verdeutlicht, dass dies (für Gerichte) eine kostenfreie Alternative (bis auf eventuelle Übersetzungskosten) zur Verordnung über die Beweisaufnahme ist, und schafft eine Rechtsgrundlage für Kinderschutzbehörden, um über die Zentralen Behörden die erforderlichen Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Dem Antrag ist eine Übersetzung in die Sprache des ersuchten Mitgliedstaats beizufügen. Entsprechend werden mit dem Vorschlag einige Mindestanforderungen für Ersuchen um Sozialberichte eingeführt, nämlich eine Beschreibung des Verfahrens, für das sie benötigt werden, sowie der Sachverhalt, der diesem Verfahren zugrunde liegt. In dem Vorschlag ist eine Frist angegeben, innerhalb deren die ersuchte Behörde zu reagieren hat. Wird beispielsweise ein Sozialbericht angefordert, so muss die ersuchte Behörde nach der Verordnung einen entsprechenden Bericht übermitteln, ohne dass der ersuchte Mitgliedstaat zusätzlichen Erfordernissen des nationalen Rechts genügen müsste. So kann z. B. das Gericht eines Mitgliedstaats, in dem sich ein Kind gerade aufhält, vor seiner Entscheidung über die Inobhutnahme des Kindes von der Zentralen Behörde Informationen dazu erhalten, ob ein Verfahren in einem anderen Land anhängig ist, und Kopien von Entscheidungen, mit denen Schutzmaßnahmen für andere Kinder derselben Familie angeordnet wurden, sowie Sozialberichte über die Geschwister und ihr Verhältnis untereinander oder über einen Elternteil anordnen, die für das anhängige Verfahren von Bedeutung sind. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zufolge dafür sorgen, dass die Zentralen Behörden über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um die ihnen im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Der Vorschlag enthält keine Änderungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Ehesachen, für die der Status quo beibehalten wird. Dies bedeutet, dass Kapitel I (mit Ausnahme der bloßen Präzisierung von Begriffsbestimmungen) und Kapitel II Abschnitt 1 (mit Ausnahme der Präzisierung der Artikel 6 und 7) unverändert bleiben. Folglich haben Ehegatten in einer internationalen Ehe weiterhin die Möglichkeit zur Konsolidierung der verschiedenen Verfahren nach der Verordnung und anderen familienrechtlichen Instrumenten (wie die Verordnung über die Unterhaltspflichten). Gleichzeitig wird die Flexibilität für Ehegatten beibehalten, die Ehescheidung an einem der in der Verordnung genannten Gerichtsstände zu beantragen. In einem Drittstaat lebende Ehegatten ohne gemeinsame Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats, die jedoch Verbindungen zu einem bestimmten Mitgliedstaat beibehalten und sich scheiden lassen wollen, können sich weiterhin auf die nationalen Vorschriften für den Zugang zu Gerichten in der EU stützen oder ihre (in einem Drittland ergangene) Entscheidung in der EU anerkennen lassen. Darüber hinaus bleiben die folgenden Artikel unverändert im Sinne einer Neufassung: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 1, 2, 3, 5 und 7, 12 Abs. 2 und 4, 13, 14, 15 Abs. 1 bis 5, 16, 17, 18, 19, 20 Abs. 2, 21 Abs. 1, 2 und 4, 22, 23 Buchst. a und c bis f, 24, 25, 26, 27, 41 Abs. 2, 42 Abs. 2, 44, 48, 49, 51, 53, 54, 55 Buchst. b bis e, 56 Abs. 2 und 3, 58, 59 Abs. 1, 60 Buchst. a bis d, 63, 66, 67 Buchst. a und b. ê 2201/2003 (angepasst) ð neu 2016/0190 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES

über die Zuständigkeit, und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und Ö über internationale Kindesentführungen Õ zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000(Neufassung) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ö über die Funktionsweise der Europäischen Union Õ , insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1 Ö 81 Absatz 3 Õ, auf Vorschlag der Ö Europäischen Õ Kommission, ð nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, ï nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1)Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates wurde erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung vorzunehmen. (2)Mit dieser Verordnung werden einheitliche Zuständigkeitsregeln für die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe sowie Vorschriften für grenzüberschreitende Streitigkeiten über die elterliche Verantwortung festgelegt. Sie erleichtert den freien Verkehr von Entscheidungen in der Union, indem sie Vorschriften für deren Anerkennung und Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten niederlegt. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 1 (angepasst) ð neu (3)ð Das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Union als Raum des Rechts, in dem die unterschiedlichen Rechtssysteme und -traditionen geachtet werden, ist für die Union von entscheidender Bedeutung. In dieser Hinsicht sollte das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen Rechtssysteme weiter ausgebaut werden. ï Die Europäische Gemeinschaft Ö Union Õ hat sich die Schaffung Ö , Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung Õ eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt, in dem der freie Personenverkehr Ö und der Zugang zur Justiz Õ gewährleistet Ö sind Õ ist. ð Zur Verwirklichung dieser Ziele sollten die Rechte von Personen, insbesondere Kindern, in Verfahren gestärkt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie die Vollstreckung von Entscheidungen in Familiensachen mit grenzüberschreitendem Bezug zu erleichtern. Die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Zivilsachen sollte verstärkt, der Zugang zur Justiz vereinfacht und der Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten verbessert werden. ï (4)Hierzu erlässt die Gemeinschaft Ö Union Õ unter anderem die Maßnahmen, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ð mit grenzüberschreitendem Bezug, insbesondere wenn diese ï für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. ò neu

(5)Um das Ziel des freien Verkehrs von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zu erreichen, ist es notwendig und angemessen, dass die Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen durch ein Rechtsinstrument auf Unionsebene geregelt werden, das verbindlich ist und unmittelbar gilt. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 2 (angepasst) Auf seiner Tagung in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, der für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar ist, anerkannt und die Besuchsrechte als Priorität eingestuft. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 3 (angepasst) Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 enthält Vorschriften für die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen sowie von aus Anlass von Ehesachen ergangenen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten. Der Inhalt dieser Verordnung wurde weitgehend aus dem diesbezüglichen Übereinkommen vom 28. Mai 1998 übernommen . ê 2201/2003 Erwägungsgrund 4 (angepasst) Am 3. Juli 2000 hat Frankreich eine Initiative im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die gegenseitige Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht vorgelegt . ê 2201/2003 Erwägungsgrund 5 (angepasst) ð neu (6)Um die Gleichbehandlung aller Kinder sicherzustellen, gilt Ö sollte Õ diese Verordnung für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung Ö gelten Õ , einschließlich der Maßnahmen zum Schutz des Kindes Ö von Kindern Õ , ohne Rücksicht darauf, ob eine Verbindung zu einem Verfahren in Ehesachen ð oder einem anderen Verfahren ï besteht. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 6 (angepasst) (7)Da die Vorschriften über die elterliche Verantwortung häufig in Ehesachen herangezogen werden, empfiehlt es sich Ö jedoch Õ , Ehesachen und die elterliche Verantwortung in einem einzigen Rechtsakt zu regeln. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 7 (angepasst) Diese Verordnung gilt für Zivilsachen, unabhängig von der Art der Gerichtsbarkeit.

ê 2201/2003 Erwägungsgrund 8 (8)Bezüglich Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sollte diese Verordnung nur für die Auflösung einer Ehe und nicht für Fragen wie die Scheidungsgründe, das Ehegüterrecht oder sonstige mögliche Nebenaspekte gelten. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 9 (angepasst) (9)Bezüglich des Vermögens des Kindes sollte diese Verordnung nur für Maßnahmen zum Schutz des Kindes gelten, das heißt i) Ö und zwar Õ für die Bestimmung und den Aufgabenbereich einer Person oder Stelle, die damit betraut ist, das Vermögen des Kindes zu verwalten, das Kind zu vertreten und ihm beizustehen, und ii) für Maßnahmen bezüglich der Verwaltung und Erhaltung des Vermögens des Kindes oder der Verfügung darüber. In diesem Zusammenhang sollte diese Verordnung beispielsweise für die Fälle gelten, in denen die Eltern über die Verwaltung des Ö Gegenstand des Verfahrens die Bestimmung einer Person oder Stelle ist, die das Õ Vermögens des Kindes im Streit liegen Ö verwaltet Õ . Das Vermögen des Kindes betreffende Maßnahmen, die nicht den Schutz des Kindes betreffen, sollten weiterhin unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 10 (angepasst) (10)Diese Verordnung soll weder für Bereiche wie die soziale Sicherheit oder Maßnahmen allgemeiner Art des öffentlichen Rechts in Angelegenheiten der Erziehung und Gesundheit noch für Entscheidungen über Asylrecht und Einwanderung gelten. Außerdem gilt sie Ö sollte Õ weder für die Feststellung des Eltern-Kind-Verhältnisses, bei der es sich um eine von der Übertragung der elterlichen Verantwortung gesonderte Frage handelt, noch für sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem Personenstand Ö gelten Õ . Sie gilt ferner nicht für Maßnahmen, die im Anschluss an von Kindern begangenen Straftaten ergriffen werden. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 11 (angepasst) (11)Unterhaltspflichten sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen, da sie Ö diese Pflichten Õ bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 4/2009 geregelt werden. Die nach dieser Verordnung zuständigen Gerichte Ö Behörden Õ werden in Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 3 Buchstabe d der Ö genannten Õ Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in der Regel Ö in Nebensachen Õ für Entscheidungen in Unterhaltssachen zuständig sein. ò neu (12)Diese Verordnung sollte wie das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern („Haager Übereinkommen von 1996“) für alle Kinder bis zum Alter von 18 Jahren gelten. Hierdurch soll eine Überschneidung mit dem Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen, das für Personen ab einem Alter von 18 Jahren gilt, vermieden werden. Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung („Haager Übereinkommen von 1980“) und folglich auch Kapitel III dieser Verordnung, in dem die Anwendung des Haager Übereinkommens von 1980 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten geregelt ist, sollten weiterhin für Kinder bis zum Alter von 16 Jahren gelten. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 12 (angepasst) ð neu (13)Die in dieser Verordnung Zuständigkeitsvorschriften für die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften wurden dem Wohle des Kindes entsprechend ausgestaltet. ð und sollten im Einklang damit angewandt werden. Jede Bezugnahme auf das Wohl des Kindes sollte vor dem Hintergrund des Artikels 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes ausgelegt werden. ï (14)und insbesondere Ö Zum Schutz des Wohles des Kindes sollte sich die Zuständigkeit in erster Linie Õ nach dem Kriterium der räumlichen Nähe Ö bestimmen Õ. Die Zuständigkeit sollte vorzugsweise Ö folglich Õ dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten sein außer in bestimmten Fällen, in denen sich der Aufenthaltsort des Kindes geändert hat oder in denen die Träger der elterlichen Verantwortung etwas anderes vereinbart haben.

ò neu (15)Ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nach einem rechtmäßigen Umzug, sollte die Zuständigkeit das Kind begleiten, damit die räumliche Nähe aufrechterhalten bleibt. Dies sollte unabhängig davon gelten, ob ein Verfahren anhängig ist oder nicht. Ist ein Verfahren anhängig, können die Parteien jedoch im Interesse der Wirksamkeit der Justiz vereinbaren, dass die Zuständigkeit bis zum Ergehen der entgültigen Entscheidung bei den Gerichten des Mitgliedstaats bleibt, in dem das Verfahren anhängig ist, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Dieser Möglichkeit kommt besondere Bedeutung zu, wenn ein Verfahren vor dem Abschluss steht und ein Elternteil mit dem Kind in einen anderen Mitgliedstaat umziehen möchte. (16)Unter bestimmten Bedingungen, die dem Wohl des Kindes entsprechen, kann die Zuständigkeit in einem Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung auch in einem Mitgliedstaat eingerichtet werden, in dem ein Verfahren betreffend die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe zwischen den Eltern anhängig ist, oder in einem anderen Mitgliedstaat, zu dem das Kind eine wesentliche Bindung hat und auf den sich die Eltern geeinigt haben, selbst wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Mitgliedstaat hat. Eine entsprechende Zuständigkeit, die eine Ausnahme zu dem in der Zuständigkeit des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts verankerten Grundsatz der räumlichen Nähe darstellt und für die der Grundsatz der perpetuatio fori nicht gilt, sollte spätestens erlöschen, sobald eine endgültige Entscheidung in dem genannten Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ergangen ist, damit im Hinblick auf etwaige neue künftige Verfahren das Erfordernis der räumlichen Nähe beachtet wird. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 16 (angepasst) ð neu (17)Die vorliegende Verordnung hindert die Gerichte Ö Behörden Õ eines Mitgliedstaats Ö , die nicht für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind, Õ nicht daran, in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ö die Õ Personen oder Ö das Õ Vermögensgegenstände ð eines Kindes ï , die das sich in diesem Staat Ö Mitgliedstaat Õ befinden Ö aufhält Õ , anzuordnen. ð Diese Maßnahmen sollten in allen anderen Mitgliedstaaten einschließlich der Mitgliedstaaten, die nach dieser Verordnung zuständig sind, anerkannt und vollstreckt werden, bis eine zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die von ihr als angemessen erachteten Maßnahmen ergriffen hat. Maßnahmen eines Gerichts in einem Mitgliedstaat sollten jedoch nur durch Maßnahmen geändert oder ersetzt werden, die ebenfalls von einem Gericht in dem Mitgliedstaat getroffen werden, der für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist. Eine Behörde, die lediglich für einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen zuständig ist, sollte sich, wenn sie mit einem Antrag betreffend die Hauptsache befasst wird, von Amts wegen für unzuständig erklären. Sofern der Schutz des Wohls des Kindes dies gebietet, sollte die Behörde die Behörde des Mitgliedstaats, der nach dieser Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, direkt oder über die Zentrale Behörde über die getroffenen Maßnahmen informieren. Das Versäumnis, die Behörde des anderen Mitgliedstaats zu informieren, sollte jedoch nicht an sich ein Grund für die Nichtanerkennung der Maßnahme sein. ï ê 2201/2003 Erwägungsgrund 13 (angepasst) ð neu (18)ð In außergewöhnlichen Fällen kann es sein, dass die Behörden des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nicht die am besten geeigneten Behörden zur Behandlung des Falls sind. ï Nach dieser Verordnung kann das Die zuständige Gericht Ö Behörde Õ kann den Ö ihre Zuständigkeit in Õ einem Ö bestimmten Õ Fall im Interesse Ö zum Wohl Õ des Kindes ausnahmsweise und unter bestimmten Umständen an das Gericht Ö einer Behörde Õ eines anderen Mitgliedstaats verweisen übertragen, wenn dieses den Fall besser beurteilen kann. Allerdings sollte das die später angerufene Gericht Ö Behörde Õ nicht befugt sein, die Sache Zuständigkeit an einer drittens Gericht Behörde weiterzuverweisenübertragen. ò neu (19)Jede Bezugnahme auf die „Zuständigkeit nach dieser Verordnung“ in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sollte die Artikel 7 bis 14 umfassen, darunter die in Artikel 13 vorgesehene Restzuständigkeit nach nationalem Recht und die Zuständigkeit aufgrund einer Übertragung der Zuständigkeit. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 14 (angepasst) (20)Die Anwendung des Völkerrechts im Bereich Ö der Õ diplomatischenr Immunitäten sollte durch die Wirkungen dieser Verordnung nicht berührt werden. Kann das nach dieser Verordnung zuständige Gericht seine Zuständigkeit aufgrund einer diplomatischen Immunität nach dem Völkerrecht nicht wahrnehmen, so sollte die Zuständigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person keine Immunität genießt, nach den Rechtsvorschriften dieses Staates bestimmt werden. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 15 (angepasst)

(21)Für die Zustellung von Schriftstücken in Verfahren, die auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung eingeleitet wurden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten Ö Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates Õ . ò neu (22)Hängt der Ausgang eines Verfahrens vor einer Behörde eines Mitgliedstaats, der nach dieser Verordnung nicht zuständig ist, von der Klärung einer in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Vorfrage ab, sollte diese Behörde durch die vorliegende Verordnung nicht an der Klärung dieser Frage gehindert werden. Geht es in dem Verfahren beispielsweise um eine Erbsache, von der das Kind betroffen ist und in der ein Prozesspfleger zu bestellen ist, der das Kind im Verfahren vertritt, sollte es der für die Erbsache zuständigen Behörde ungeachtet dessen, ob es für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung nach dieser Verordnung zuständig ist, erlaubt sein, den Prozesspfleger für das bei ihr anhängige Verfahren zu bestellen. Eine derartige Klärung einer Vorfrage sollte ausschließlich im fraglichen Verfahren Rechtswirkung entfalten. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 18 Entscheidet das Gericht gemäß Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980, die Rückgabe abzulehnen, so sollte es das zuständige Gericht oder die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, hiervon unterrichten. Wurde dieses Gericht noch nicht angerufen, so sollte dieses oder die Zentrale Behörde die Parteien entsprechend unterrichten. Diese Verpflichtung sollte die Zentrale Behörde nicht daran hindern, auch die betroffenen Behörden nach nationalem Recht zu unterrichten. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 19 (angepasst) ð neu (23)ð Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung nach dieser Verordnung sowie Rückgabeverfahren nach dem Haager Übereinkommen von 1980 sollten das Recht des Kindes auf freie Meinungsäußerung achten und die geäußerte Meinung bei der Bewertung des Kindeswohls gebührend berücksichtigen. ï Die Anhörung des Kindes ð im Einklang mit Artikel 24 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ï spielt bei der Anwendung dieser Verordnung eine wichtige Rolle,. wobei diese Diese Verordnung hat jedoch nicht zum Ziel hat, die diesbezüglich geltenden nationalen Verfahren zu ändern ð die Modalitäten für die Anhörung des Kindes festzulegen, beispielsweise ob das Kind von dem Richter persönlich oder von einem speziell geschulten Sachverständigen angehört wird, der dem Gericht anschließend Bericht erstattet, oder ob die Anhörung des Kindes im Gerichtssaal oder an einem anderen Ort erfolgt ï . ê 2201/2003 Erwägungsgrund 20 (angepasst) (24)Die Anhörung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat kann Ö gegebenenfalls Õ nach den Modalitäten der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen erfolgen. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 17 (angepasst) (25)Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes sollte dessen Rückgabe unverzüglich erwirkt werden; zu diesem Zweck sollte das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1980 von 1980, das durch die Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 11 Kapitels III ergänzt wird, weiterhin Anwendung finden. ò neu (26)Um das Rückgabeverfahren nach dem Haager Übereinkommen von 1980 so schnell wie möglich abzuschließen, sollten die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für dieses Verfahren bei einem oder mehreren Gerichten bündeln und dabei ihren internen Strukturen für die Rechtspflege angemessen Rechnung tragen. Die Bündelung der Zuständigkeit bei einer begrenzten Zahl von Gerichten eines Mitgliedstaats ist ein wesentliches und wirksames Instrument, um die Bearbeitung von Kindesentführungsfällen in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu beschleunigen, da die Richter, die vermehrt mit diesen Fällen befasst sind, sich besonderes Fachwissen aneignen. Je nach der Struktur des Rechtssystems könnte die Zuständigkeit für Kindesentführungsfälle bei einem einzigen Gericht für das ganze Land oder bei einer begrenzten Zahl von Gerichten gebündelt werden; dabei ließe sich beispielsweise die Zuständigkeit für internationale Kindesentführungsfälle ausgehend von der Zahl der Berufungsgerichte bei einem Gericht erster Instanz in jedem Berufungsgerichtsbezirk bündeln. Die Entscheidung jeder Instanz sollte innerhalb von sechs Wochen nach Einreichung des Antrags oder Einlegung des Rechtsbehelfs ergehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zahl der möglichen Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung der Rückgabe eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen von 1980 erteilt oder abgelehnt wird, auf einen Rechtsbehelf begrenzen.

(27)Wenn Zentrale Behörden ein Verfahren für die Kindesrückgabe nach dem Haager Übereinkommen von 1980 einleiten oder erleichtern, sollten sie sicherstellen, dass die Akte für das Verfahren innerhalb von sechs Wochen vollständig ist, es sei denn, außergewöhnliche Umstände machen dies unmöglich. Damit die ersuchte Zentrale Behörde diese Frist einhalten kann, sollte die ersuchende Zentrale Behörde eng mit dem Antragsteller zusammenarbeiten und jedem Ersuchen der ersuchten Behörde um Übermittlung weiterer Informationen oder fehlender Dokumente unverzüglich nachkommen. (28)In allen Fällen, die Kinder betreffen, insbesondere in Fällen internationaler Kindesentführung, sollten die Justiz- und Verwaltungsbehörden die Möglichkeit der Herbeiführung einer gütlichen Einigung durch Mediation oder auf ähnlichem Weg prüfen und dabei gegebenenfalls auf die Unterstützung durch bestehende Netzwerke und Unterstützungsstrukturen für Mediation in grenzüberschreitenden Streitigkeiten betreffend die elterliche Verantwortung zurückgreifen. Solche Bemühungen dürfen jedoch die Rückgabeverfahren nach dem Haager Übereinkommen von 1980 nicht über Gebühr in die Länge ziehen. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 17 (angepasst) ð neu (29)Die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, sollten dessen die Rückgabe in besonderen, ordnungsgemäß begründeten Fällen ablehnen können., ð wie dies im Haager Übereinkommen von 1980 vorgesehen ist. Bevor das Gericht die Anordnung der Rückgabe des Kindes ablehnt, sollte es jedoch prüfen, ob angemessene Schutzmaßnahmen getroffen wurden oder getroffen werden können, um Risiken für das Kindeswohl zu beseitigen, die die Rückgabe nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b des Haager Übereinkommens von 1980 verhindern könnten. Zu diesem Zweck sollte sich das Gericht mit Unterstützung der Zentralen Behörden oder des mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen mit den zuständigen Justiz- und Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes beraten und in angezeigten Fällen Schutzmaßnahmen anordnen, die nach Artikel 12 dieser Verordnung erforderlich sind, um die sichere Rückgabe des Kindes sicherzustellen. Diese Maßnahmen sollten in allen anderen Mitgliedstaaten, einschließlich des nach dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaats, so lange anerkannt und vollstreckt werden, bis ein zuständiges Gericht des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen getroffen hat, die es als angemessen erachtet. ï (30)ð Entscheidet das Gericht des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, die Anordnung der Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen von 1980 abzulehnen, sollte es in seiner Entscheidung ausdrücklich auf die einschlägigen Artikel dieses Übereinkommens verweisen, auf deren Grundlage die Ablehnung erfolgt. ï Jedoch sollte eEine solche Entscheidung Ö kann jedoch Õ durch eine ð in einem Sorgerechtsverfahren nach sorgfältiger Prüfung des Kindeswohls ergangene ï spätere Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats ersetzt werden können, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Sollte in dieser Entscheidung die Rückgabe des Kindes angeordnet werden, so sollte die Rückgabe erfolgen, ohne dass es in dem Mitgliedstaat, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, eines besonderen Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidung bedarf. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 21 Die Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen sollten auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen und die Gründe für die Nichtanerkennung auf das notwendige Minimum beschränkt sein. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 22 Zum Zwecke der Anwendung der Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln sollten die in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zwischen den Parteien „Entscheidungen“ gleichgestellt werden. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 23 (angepasst) ð neu (31)Der Europäische Rat von Tampere hat in seinen Schlussfolgerungen (Nummer 34) die Ansicht vertreten, ð Das gegenseitige Vertrauen in die Rechtspflege in der Union rechtfertigt den Grundsatz, ï dass Ö in einem Mitgliedstaat ergangene Õ Entscheidungen in familienrechtlichen Verfahren „automatisch unionsweit anerkannt“ Ö in allen Mitgliedstaaten Õ ohne Ö die Notwendigkeit eines Anerkennungsverfahrens Õ anerkannt werden sollten, „ohne dass es irgendwelche Zwischenverfahren oder Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung geben“ sollte. Deshalb sollten Entscheidungen über das Umgangsrecht und über die Rückgabe des Kindes, für die Ö Insbesondere, wenn ihnen eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vorgelegt wird, mit der die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung der Ehe vollzogen wird und Õ die im Ursprungsmitgliedstaat Ö nicht mehr angefochten werden kann Õ nach Maßgabe dieser Verordnung eine Bescheinigung ausgestellt wurde, in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden, Ö sollten die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats die Entscheidung von Rechts wegen anerkennen Õ , ohne dass es eines weiteren Verfahrens bedarf, Ö und ihre Personenstandsbücher entsprechend aktualisieren Õ . Die Modalitäten der Vollstreckung dieser Entscheidungen unterliegen weiterhin dem nationalen Recht. ò neu (32)Die Anerkennung einer Entscheidung sollte nur verweigert werden, wenn einer oder mehrere der Gründe für die Nichtanerkennung nach den Artikeln 37 und 38 vorliegen. Die in Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben a bis c aufgeführten Gründe können jedoch nicht gegen Entscheidungen über das Umgangsrecht und über die Rückgabe des Kindes nach Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 2 geltend gemacht werden, für die im Ursprungsmitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung eine Bescheinigung ausgestellt wurde; dies galt bereits nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003.

(33)Darüber hinaus rechtfertigt das Ziel, den Zeit- und Kostenaufwand in grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit Kindesbezug zu verringern, die Abschaffung der Vollstreckbarerklärung vor der Vollstreckung im Vollstreckungsmitgliedstaat für alle Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Während dieses Erfordernis mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 lediglich für Entscheidungen über das Umgangsrecht und für bestimmte Entscheidungen über die Rückgabe des Kindes abgeschafft wurde, sieht die vorliegende Verordnung nunmehr ein einziges Verfahren für die grenzüberschreitende Vollstreckung aller Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung vor. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist eine von den Behörden eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung daher so zu behandeln, als ob sie im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen wäre. (34)Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen zwischen den Parteien, die in einem Mitgliedstaat vollstreckbar sind, sollten für die Zwecke der Anwendung der Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung mit Entscheidungen gleichgestellt werden. (35)Es sollte Sache des Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats sein, konkrete Vollstreckungsmaßnahmen anzuordnen, auf der Grundlage nationaler Vollstreckungsvorschriften etwaige zusätzliche Anordnungen zu erteilen und die zuständige Vollstreckungsbehörde anzuweisen, die Vollstreckung zu betreiben. Bedarf eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung weiterer Ausführungen oder Anpassungen, um nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vollstreckt werden zu können, sollte das zuständige Gericht dieses Mitgliedstaats die notwendigen Ausführungen oder Anpassungen unter Beachtung der wesentlichen Elemente der Entscheidung vornehmen. Insbesondere in Fällen, in denen eine Entscheidung über das Umgangsrecht nicht hinreichend spezifisch ist oder die erforderlichen praktischen Regelungen fehlen, können vom Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats entsprechende Ergänzungen angeordnet werden. Enthält eine Entscheidung eine Maßnahme oder Anordnung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so wird diese Maßnahme oder Anordnung, einschließlich des in ihr bezeichneten Rechts, soweit möglich an eine Maßnahme oder Anordnung angepasst, mit der nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vergleichbare Wirkungen verbunden sind und ähnliche Ziele verfolgt werden. (36)Durch die unmittelbare Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung ohne eine Vollstreckbarerklärung sollte die Achtung der Verteidigungsrechte nicht gefährdet werden. Deshalb sollte die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, in der Lage sein, die Ablehnung der Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung zu beantragen, wenn ihrer Ansicht nach einer der in dieser Verordnung enthaltenen Gründe für die Ablehnung der Anerkennung oder Vollstreckung vorliegt. (37)Eine Partei, die die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung anficht, sollte soweit wie möglich und im Einklang mit dem Rechtssystem des Vollstreckungsmitgliedstaats in der Lage sein, im selben Verfahren über die Gründe für die Ablehnung der Anerkennung oder Vollstreckung nach den Artikeln 37 und 38 dieser Verordnung hinaus die Gründe für die Versagung der Vollstreckung an sich nach Artikel 40 Absatz 2 dieser Verordnung geltend zu machen. Die Unvereinbarkeit der Vollstreckung einer Entscheidung mit dem Wohl des Kindes infolge erheblicher Einwände eines Kindes von hinreichendem Alter und Reifegrad oder einer sonstigen, nach dem Ergehen der Entscheidung eingetretenen Änderung der Umstände sollte nur dann geprüft werden, wenn sie eine ähnliche Bedeutung erreicht wie der Ordre-public-Vorbehalt. Nach nationalem Recht bestehende Gründe für die Versagung der Vollstreckung können nicht geltend gemacht werden. Beruht die Versagung der Vollstreckung auf den Einwänden eines Kindes von hinreichendem Alter und Reifegrad, sollten die zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats jedoch alle angemessenen Schritte ergreifen, um das Kind auf die Vollstreckung vorzubereiten und seine Kooperation zu erwirken, bevor sie die Vollstreckung versagen. (38)Um die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, über die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu informieren, sollte die nach dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung dieser Person rechtzeitig vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt werden, wobei erforderlichenfalls die Entscheidung beizufügen ist. In diesem Zusammenhang sollte als erste Vollstreckungsmaßnahme die erste Vollstreckungsmaßnahme nach einer solchen Zustellung gelten. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 24 (angepasst) ð neu (39)Gegen die Bescheinigung, die ausgestellt wird, um die Vollstreckung der Entscheidung zu erleichtern, sollte kein Rechtsbehelf möglich sein. Sie sollte nur Gegenstand einer Klage auf Berichtigung sein, wenn ein materieller Fehler vorliegt, d. h., Ö und zwar Õ wenn in der Bescheinigung der Inhalt der Entscheidung nicht korrekt wiedergegeben ist. ð Die Bescheinigung sollte zurückgenommen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen eindeutig zu Unrecht erteilt wurde. ï ò neu (40)Werden von einer Behörde, die in der Hauptsache zuständig ist, einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen angeordnet, sollte deren freier Verkehr nach Maßgabe dieser Ordnung gewährleistet sein. Dasselbe gilt für einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen, die von einer Behörde eines für die Entscheidung in der Hauptsache nicht zuständigen Mitgliedstaats in dringenden Fällen auf der Grundlage des Artikels 12 dieser Verordnung angeordnet wurden. Diese Maßnahmen sollten so lange gelten, bis eine Behörde eines für die Entscheidung in der Hauptsache nach dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaats die Maßnahmen getroffen hat, die sie als angemessen erachtet. Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen, die ohne Ladung des Antragsgegners angeordnet wurden, sollten jedoch nach Maßgabe dieser Verordnung nicht anerkannt und vollstreckt werden. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 25 (angepasst) (41)Ö Für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sollten in allen Mitgliedstaaten Õ Die Zentralen Behörden Ö benannt werden. Sie Õ sollten Ö die Eltern und die zuständigen Behörden in grenzüberschreitenden Verfahren unterstützen und Õ sowohl allgemein als auch in besonderen Fällen, einschließlich zur Förderung der gütlichen Beilegung von die elterliche Verantwortung betreffenden Familienstreitigkeiten, zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck beteiligen sollten sich die Zentralen Behörden an dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen beteiligen, das mit der Entscheidung Ö 2001/470/EG Õ des Rates vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen eingerichtet wurde. ò neu (42)In bestimmten Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sollten die Zentralen Behörden bei der Unterstützung der nationalen Behörden sowie der Träger der elterlichen Verantwortung zusammenarbeiten. Zu dieser Unterstützung sollte insbesondere gehören, das Kind direkt oder über andere zuständige Behörden ausfindig zu machen, wenn dies erforderlich ist, um einem Ersuchen nach dieser Verordnung nachzukommen, und die für die Zwecke des Verfahrens erforderlichen Informationen zu dem Kind bereitzustellen.

(43)Die Verordnung (EU) 2016/679 gilt für die in Anwendung der vorliegenden Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten. (44)Eine ersuchende Behörde sollte unbeschadet der für sie geltenden nationalen verfahrensrechtlichen Erfordernisse frei zwischen verschiedenen Kanälen wählen können, die ihr zur Verfügung stehen, um die erforderlichen Informationen zu erhalten; so könnten beispielsweise Gerichte in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates auf das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, insbesondere auf die Unterstützung durch die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eingerichteten Zentralen Behörden sowie der dem Netz angeschlossenen Richter und Kontaktstellen, zurückgreifen, und Justiz- und Verwaltungsbehörden könnten über Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich spezialisiert sind, Informationen anfordern. (45)Wird in einem begründeten Ersuchen ein Bericht über die Situation des Kindes, über anhängige Verfahren oder über ergangene Entscheidungen betreffend das Kind angefordert, sollten die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats diesem Ersuchen ungeachtet etwaiger weiterer Anforderungen nach ihrem nationalen Recht nachkommen. Das Ersuchen sollte insbesondere eine Beschreibung des Verfahrens, für das die Informationen benötigt werden, sowie den Sachverhalt enthalten, der diesem Verfahren zugrunde liegt. (46)Eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in einem Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung eine Entscheidung zu treffen hat, sollte das Recht haben, von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats für den Schutz des Kindes relevante Informationen anzufordern, wenn das Wohl des Kindes dies erfordert. Je nach den Umständen kann dies Informationen über Verfahren und Entscheidungen betreffend einen Elternteil oder Geschwister des Kindes oder Informationen über die Fähigkeit eines Elternteils, für das Kind Sorge zu tragen oder Umgang mit dem Kind zu haben, umfassen. (47)Wohnt eine Person, die im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte de facto familiäre Bindungen zu dem Kind hat, in einem Mitgliedstaat und möchte in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein Verfahren zur Erlangung des Umgangsrechts einleiten, so sollte es dieser Person gestattet sein, sich direkt an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu wenden, in dem sie wohnt, um feststellen zu lassen, ob sie zur Ausübung des Umgangsrechts fähig ist und unter welchen Bedingungen das Umgangsrecht gewährt werden kann, sodass diese Feststellungen in dem Verfahren in dem Mitgliedstaat, der nach dieser Verordnung zuständig ist, verwendet werden können. Dieselben Informationen sollten auch von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die das Umgangsrecht beantragende Person wohnt, bereitgestellt werden, wenn ein entsprechendes Ersuchen von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wird, der nach dieser Verordnung zuständig ist. (48)Da in einem Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Zeit ein entscheidender Faktor ist, sollte die Antwort auf Ersuchen nach den Artikeln 64 und 65 innerhalb von zwei Monaten übermittelt werden. (49)Hat eine Behörde eines Mitgliedstaats bereits eine Entscheidung in einem Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung getroffen oder steht kurz davor, eine solche Entscheidung zu treffen, und soll diese Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat umgesetzt werden, kann die Behörde die Behörden des anderen Mitgliedstaats auffordern, bei der Umsetzung der Entscheidung Unterstützung zu leisten. Dies sollte beispielsweise für Entscheidungen gelten, mit denen das Recht auf begleiteten Umgang gewährt wird, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Behörde ausgeübt werden soll, die das Umgangsrecht erteilt hat, oder für Entscheidungen, die sonstige Begleitmaßnahmen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung umzusetzen ist, nach sich ziehen. (50)Erwägt eine Behörde eines Mitgliedstaats die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder in einem Heim in einem anderen Mitgliedstaat, sollte vor der Unterbringung über die Zentralen Behörden beider Mitgliedstaaten ein Konsultationsverfahren durchgeführt werden. Vor der Anordnung der Unterbringung sollte die anordnende Behörde die Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erhalten, in dem das Kind untergebracht werden soll. Da es sich bei Unterbringungen zumeist um dringende Maßnahmen handelt, die erforderlich sind, um das Kind aus einer Situation zu entfernen, die sein Wohl gefährdet, ist der Zeitfaktor von entscheidender Bedeutung für solche Entscheidungen. Um das Konsultationsverfahren zu beschleunigen, werden in dieser Verordnung deshalb auf erschöpfende Weise die Anforderungen für das Ersuchen sowie eine Frist festgelegt, innerhalb deren der Mitgliedstaat, in dem das Kind untergebracht werden soll, zu reagieren hat. Die Bedingungen für die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung unterliegen jedoch nach wie vor nach dem nationalen Recht des ersuchten Mitgliedstaats. (51)Jede langfristige Unterbringung des Kindes im Ausland sollte im Einklang mit Artikel 24 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Anspruch auf direkte Kontakte zu beiden Elternteilen) und mit den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes stehen, vor allem den Artikeln 8, 9 und 20. Insbesondere sind bei der Abwägung verschiedener Lösungen die erwünschte Kontinuität in der Erziehung des Kindes sowie die ethnische, religiöse, kulturelle und sprachliche Herkunft des Kindes zu berücksichtigen. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 26 (angepasst) (52)Die Kommission sollte die von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen mit Ö Angaben zu Õ den zuständigen Gerichten und den Rechtsbehelfen veröffentlichen und aktualisieren. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 27 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden. ò neu (53)Um sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen nach dieser Verordnung zu verwendenden Bescheinigungen stets auf dem neuesten Stand sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich Änderungen der Anhänge I bis III dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhält der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 28 (angepasst)

Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, die somit aufgehoben wird. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 29 (54)Um eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte die Kommission deren Durchführung prüfen und gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vorschlagen. ê 2201/2003 Erwägungsgrund 30 (angepasst) ð neu (55)ð [Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sich