Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 443/97 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Grundsätze

Am 15. September 1999 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 443/97 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas vor (KOM(1999)443 endg. - C5-0146-1999 - 1999/0194(COD)).

Am 14. März 2000 wurde der Bericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Dieser Bericht, der vier Abänderungen des Vorschlags der Kommission vom 15. September 1999 enthält, wurde vom Europäischen Parlament am 4. Mai 2000 in erster Lesung angenommen.

Bei dieser Gelegenheit nahm das zuständige Kommissionsmitglied zu den einzelnen Abänderungen Stellung und erklärte, sie würden alle akzeptiert.

Daraufhin arbeitete die Kommission einen geänderten Vorschlag aus.

B. Erläuterungen zu den Abänderungen

Die Kommission hat die vier vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen übernommen.

Zur ersten Abänderung teilte das Kommissionsmitglied mit, daß die inoffizielle Fassung des Tätigkeitsberichts an den Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments weitergeleitet wurde und die offizielle Übermittlung im Juni erfolgen wird.

Die Abänderungen 2 und 3 wurden akzeptiert, da sie den Regeln der interinstitutionellen Zusammenarbeit in bezug auf Haushaltsdisziplin und Komitologie entsprechen.

Die vierte Abänderung wurde ebenfalls akzeptiert, denn die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat im September 2000 eine unabhängige Evaluierung vorlegen.

1999/0194 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 443/97 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C 021 E vom 25.1.2000, S. 65.

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages [2],

[2] Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4.5.2000.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas endet am 31. Dezember 1999.

(2) Es erscheint angemessen, die Geltungsdauer der Verordnung bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern und gleichzeitig den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/97 festgelegten finanziellen Bezugsrahmen sowie den genannten Zeitraum entsprechend anzupassen.

(3) Die Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 443/97 hängt davon ab, ob die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die jährlichen Berichte vorlegt, die darin vorgesehen sind. Dieser Bericht sollte vor der Annahme der vorliegenden Verordnung verfügbar sein -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates erhält folgende Fassung: "Sie gilt bis zum 31. Dezember 2000."

2. Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates erhält folgende Fassung:

"1. Die Finanzierung der in Artikel 1 genannten Aktionen durch die Gemeinschaft erstreckt sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren (1996-2000). Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf den Zeitraum 1996-2000 auf 280 Mio. Euro. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."

3. Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates erhält folgende Fassung:

"2. Bei jeder Bezugnahme auf diesen Artikel gilt Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates [3] unter Beachtung von dessen Artikel 7 und 8. Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt."

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Artikel 1a

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens vier Monate vor Auslaufen der Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates einen Gesamtbewertungsbericht, in dem die Verwaltung des Programms beurteilt wird, Stärken und Schwächen ermittelt und Empfehlungen zur Verbesserung der Auswirkungen des Programms abgegeben werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

[...] [...]