[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.6.2008

KOM(2008) 346 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Beschluss 2006/493/EG des Rates zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen muss geändert werden, um der Entscheidung der Haushaltsbehörde zur Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen aus 2007 auf das Jahr 2008 und die folgenden Jahre Rechung zu tragen. Diese Mittel betreffen das Programm für die ländliche Entwicklung Rumäniens, 13 spanische Programme und ein portugiesisches Programm. Die Mittel konnten 2007 aufgrund der späten Genehmigung der Programme nicht gebunden werden. Dies lässt sich insbesondere durch die Wahl einer Programmplanung auf doppelter Ebene, die durch die institutionellen Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten bedingte späte Übermittlung der Programme sowie die Dauer des Meinungs- und Informationsaustausches zu besonderen Fragen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission erklären. Die diese 15 Programme betreffenden Mittel müssen daher für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 neu zugewiesen werden. Die Beträge im Anhang des vorliegenden Entscheidungsentwurfs sind sowohl zu Preisen 2004 als auch zu laufenden Preisen berechnet.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[1], insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2006/493/EG des Rates vom 19. Juni 2006 zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen[3] legt den Betrag der Gemeinschaftsförderung für die ländliche Entwicklung für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung sowie den Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen fest.

(2) Da die Haushaltsbehörde hat im Einklang mit Nummer 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[4] beschlossen hat, die 2007 nicht in Anspruch genommenen Mittel für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf die nachfolgenden Haushaltsjahre zu übertragen, muss der Beschluss 2006/493/EG geändert werden, damit diese Mittel für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 neu zugewiesen werden können.

(3) Der Beschluss 2006/493/EG ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2006/493/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem Haushaltsjahr 2008.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 2007 – 2013, die jährliche Aufteilung und der Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen (*)

EUR (**) zu Preisen 2004 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

Gesamtbetrag EU-25 plus Bulgarien und Rumänien | 9 325 497 783 | 10 788 767 263 | 10 515 007 756 | 10 278 583 653 | 9 824 886 713 | 9 588 187 168 | 9 356 225 581 | 69 677 155 918 |

Mindestbetrag für die im Rahmen des Zieles „Konvergenz“ förderfähigen Regionen | 27 676 975 284 |

Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 2007 – 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderungund der Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen (*)

EUR (**) zu laufenden Preisen | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |

Gesamtbetrag EU-25 plus Bulgarien und Rumänien | 9 896 292 851 | 11 678 108 653 | 11 609 418 209 | 11 575 354 634 | 11 285 706 554 | 11 234 089 442 | 11 181 555 662 | 78 460 526 005 |

Mindestbetrag für die im Rahmen des Zieles „Konvergenz“ förderfähigen Regionen | 31 232 644 963 |

(*) Vor der obligatorischen Modulation und sonstigen Übertragungen von Mitteln für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.

(**) Die Beträge werden auf den nächsten Euro gerundet.

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE: 05 04 05 01 | MITTEL 2008: VE: 13 274 839 325 EUR (einschließlich Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 zum Gesamthaushalt 2008; Modulation und Übertragungen VO (EG) Nr. 1782/2003) ZE: 9 396 700 000 EUR |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG des Rates zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Anpassung des Beschlusses 2006/493/EG zur Berücksichtigung der Neuplanung der Mittel gemäß Nummer 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2008 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2009 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (Preise 2004) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | – | – | VE: ZE: | 10 515 7 466 |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN / ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | – |

2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

5.0.1 | AUSGABENANSÄTZE (zu Preisen 2004) VE (Verpflichtungsermächtigungen) ZE (Zahlungsermächtigungen) | 10 279 8 615 | 9 825 8 949 | 9 588 8 949 | 9 356 9 217 |

5.1.1 | EINNAHMENANSÄTZE | – | – | – | – |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: – |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA / NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA / NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA / NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA / NEIN |

ANMERKUNGEN: (1) Die Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres 2007 auf 2008 und die folgenden Haushaltsjahre bewirkt eine geringfügige Verminderung des Gesamtbetrags für 2007 - 2013 zu Preisen von 2004. Dies gilt auch für den Mindestbetrag zugunsten der im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen. Im Interesse eines Gesamtüberblicks enthält der Anhang von nun an sowohl die Preise 2004 als auch die laufenden Preise. Aus dem Anhang geht in allen Fällen die Mittelausstattung hervor, wie sie sich infolge der Neuplanung der im Haushaltsjahr 2007 nicht verwendeten Mittel darstellt. |

[1] ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 146/2008 (ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 1).

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 22.

[4] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.