1.HINTERGRUND

Ziel der Verordnung (EU) 2019/125 ist es, einerseits die Todesstrafe und andererseits Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in Ländern außerhalb der EU durch Verbot oder Beschränkung des Handels mit bestimmten Gütern zu verhindern. Sie unterscheidet zwischen Gütern, die

-per se missbräuchlich sind und überhaupt nicht gehandelt werden sollten (Anhang II),

-rechtmäßige Verwendungszwecke haben können, wie z. B. als Strafverfolgungsausrüstung (Anhang III) oder Güter für therapeutische Zwecke (Anhang IV).

Der Handel mit solchen Gütern unterliegt bestimmten Beschränkungen. Die Verordnung sieht insbesondere Folgendes vor:

I.Sie verbietet die Einfuhr in, die Ausfuhr aus und die Durchfuhr durch die EU von in Anhang II aufgeführten Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben. Die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere auch Schulungen zur Verwendung dieser Güter, ist ebenso verboten. Gleichfalls verboten ist eine Werbung für diese Güter in Printmedien oder im Internet, durch Werbezeit im Fernsehen oder im Radio sowie die Ausstellung oder das Anbieten zum Verkauf solcher Güter im Rahmen von Ausstellungen oder Messen.

II.In Anhang III aufgeführte Güter, die zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, aber auch andere legitime Zwecke (Strafverfolgung und -vollzug) haben können, unterliegen einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung auf der Basis von Einzelfallprüfungen. Eine vorherige Ausfuhrgenehmigung ist auch für die Erbringung technischer Hilfe oder von Vermittlungstätigkeiten erforderlich, die sich auf diese Kategorie von Gütern bezieht.

III.Sie regelt den Handel mit Gütern – Chemikalien oder pharmazeutischen Stoffen (Anhang IV) –, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten (z. B. Produkte, die zur Hinrichtung von Personen durch tödliche Injektion verwendet werden könnten).

In Anhang I der Verordnung sind die Behörden der Mitgliedstaaten aufgeführt, die gemäß Artikel 20 der Verordnung befugt sind, über einen Genehmigungsantrag zu entscheiden oder einem Ausführer die Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union zu untersagen. Die Listen der verbotenen oder kontrollierten Güter sind in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführt. Anhang V bezieht sich auf die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union (Teil 1 betrifft „Waren“, Teil 2 die „Bestimmungsziele“).

2.RECHTSGRUNDLAGE

Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2019/125 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII und IX der Verordnung zu erlassen. Dieser Bericht ist nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/125 erforderlich. Nach diesem Artikel wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 16. Dezember 2016 übertragen und die Kommission ist verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen.

3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Seit der Befugnisübertragung an die Kommission im Jahr 2016 hat die Kommission von der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte drei Mal Gebrauch gemacht, wie nachstehend beschrieben:

a)Mit der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) 2018/181 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 2017 wurde Anhang V durch Aufnahme der Dominikanischen Republik, von São Tomé und Principe sowie von Togo in die Liste der Bestimmungsländer, für die die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union gilt, geändert. Dieser Beschluss trat am 14. Februar 2018 nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

c)Mit der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) 2021/139 vom 4. Dezember 2020 wurde die Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich in Anhang I der Verordnung geändert. Außerdem wurde Anhang V geändert, indem das Vereinigte Königreich in die Liste der Bestimmungsländer aufgenommen wurde, für die die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union gilt. Sie trat am fünften Tag (13. Februar 2021) nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.