BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag sollen die Übergangsbestimmungen der Richtlinie (EU) 2017/2397 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (im Folgenden die „Richtlinie“) dahin gehend geändert werden, dass sie für von Drittländern ausgestellte Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher (im Folgenden „Drittlandsurkunden“) gelten.

In Artikel 38 der Richtlinie sind Übergangsmaßnahmen für Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher festgelegt, die vor dem 18. Januar 2022 (dem Tag nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie) ausgestellt wurden. Die betreffenden Urkunden sind auf den Binnenwasserstraßen der Union, auf denen sie vor diesem Datum gültig waren, grundsätzlich für höchstens weitere zehn Jahre gültig.

Die Richtlinie sieht jedoch außer für die Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 96/50/EG des Rates genannten Rheinschifferpatente keine Übergangsmaßnahmen für Drittlandsurkunden vor, die derzeit von den Mitgliedstaaten einseitig oder aufgrund einer internationalen Übereinkunft anerkannt werden.

Folglich werden ab dem 17. Januar 2022 Drittlandsurkunden erst dann in der Union anerkannt, wenn die Kommission einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie erlassen hat, mit dem die von dem betreffenden Drittland ausgestellten Dokumente in der Union anerkannt werden.

Das Verfahren für die Anerkennung von Drittlandsurkunden sieht vor, dass die Zertifizierungssysteme im antragstellenden Drittland geprüft werden, um zu ermitteln, ob die für die Ausstellung der in dem Antrag genannten Zeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher geltenden Anforderungen mit den Anforderungen der Richtlinie übereinstimmen; es ist daher unwahrscheinlich, dass das Anerkennungsverfahren vor dem 17. Januar 2022 abgeschlossen sein würde.

Damit das Verfahren vor dem genannten Zeitpunkt abgeschlossen werden könnte, müssten erstens die betreffenden Drittländer ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Anforderungen der Richtlinie angleichen.

Zweitens müsste die Kommission das Zertifizierungssystem im antragstellenden Drittland bewerten und einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie erlassen.

Solange kein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie vorliegt, mit dem die von dem betreffenden Drittland ausgestellten Urkunden in der Union anerkannt werden, dürfen Inhaber der von dem betreffenden Drittland ausgestellten Urkunden die Binnenwasserstraßen der Union nicht befahren.

Dies könnte in der Praxis zu beträchtlichen Schwierigkeiten führen, insbesondere im Hinblick auf die Schifffahrt auf der Donau, da Besatzungsmitglieder, die Inhaber von Drittlandsurkunden sind, einen erheblichen Teil der Arbeitskräfte stellen.

Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt soll gewährleistet werden, dass ein Mitgliedstaat Drittlandsurkunden, die derzeit von ihm einseitig oder aufgrund einer internationalen Übereinkunft anerkannt werden, in seinem Hoheitsgebiet gemäß vor dem 16. Januar 2018 erlassenen nationalen Anforderungen für einen angemessenen Zeitraum weiterhin anerkennen kann. Der Anwendungsbereich dieser Übergangsmaßnahme ist auf vor dem Stichtag (18. Januar 2023) ausgestellte Urkunden begrenzt, wobei der Stichtag auf den Tag nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie (17. Januar 2022), verlängert um ein Jahr, festgelegt wird. Dieser Stichtag trägt der Tatsache Rechnung, dass erstens das die Anerkennung beantragende Drittland seine Anforderungen an die Anforderungen der Richtlinie angleichen muss und zweitens die Kommission die Zertifizierungssysteme in dem antragstellenden Drittland bewerten und gegebenenfalls einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie erlassen muss.

Mit dieser Lösung soll ein reibungsloser Übergang zu dem System der Anerkennung von Drittlandsurkunden gemäß Artikel 10 der Richtlinie gewährleistet werden, indem für ausreichend Zeit gesorgt wird, damit Drittländer ihre Anforderungen an die Anforderungen der Richtlinie angleichen können und die Kommission deren Zertifizierungssysteme bewerten und gegebenenfalls einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie erlassen kann. Damit würde auch für Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligte, die in der Binnenschifffahrt tätig sind, Rechtssicherheit geschaffen.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ein Drittland als Ersatz für Urkunden, die unter die Übergangsregelung fallen, neue Urkunden ausstellen kann, sobald die Kommission die von dem betreffenden Drittland ausgestellten Befähigungszeugnisse anerkennt. Hierbei ist zu präzisieren, dass diese neuen Zeugnisse auf den Binnenwasserstraßen der Union nur vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie und unter der Voraussetzung anerkannt werden, dass die in dem Drittland für die Neuausstellung der Urkunden geltenden Bedingungen mit denen des Artikels 38 Absätze 1 und 3 der Richtlinie übereinstimmen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag sieht eine begrenzte Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 zur Einführung von Übergangsbestimmungen für Drittlandsurkunden vor, die vor dem 18. Januar 2022 in einigen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ziel ist es, Störungen des Arbeitsmarkts in der Binnenschifffahrt vorzubeugen. Der Vorschlag steht somit im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag betrifft die Sicherheit und die Mobilität im Bereich der Binnenschifffahrt. Er dient der Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 in Bezug auf die Anerkennung von Drittlandsurkunden während des Übergangszeitraums.