[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION | HOHE VERTRETERIN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK |

Brüssel, den 23.3.2011

KOM(2011) 157 endgültig

2011/0066 (NLE)

Gemeinsamer Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

BEGRÜNDUNG

1. Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates wurde am 2. März 2011 gemäß dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 erlassen, um die Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen und angesichts der ernsten Lage in Libyen zusätzliche autonome Maßnahmen der EU zu ermöglichen.

2. Der zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates gefasste Beschluss 2011/[…]/GASP des Rates sieht zur Umsetzung der Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrats weitere restriktive Maßnahmen vor.

3. Zu diesen weiteren Maßnahmen zählen ein Verbot bestimmter Flüge, ein Verbot der Bereitstellung bewaffneter Söldner und eine Ausweitung der Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten. Darüber hinaus enthält der Ratsbeschluss eine Bestimmung, durch die sichergestellt wird, dass sich die Maßnahmen nicht auf die Leistung humanitärer Hilfe in Libyen auswirken.

4. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission schlagen vor, diese Maßnahmen durch eine auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützte Verordnung umzusetzen.

2011/0066 (NLE)

Gemeinsamer Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2011/[…]/GASP des Rates vom […] zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über weitere restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

5. Der Beschluss 2011/[…]/GASP des Rates vom […] sieht u.a. weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen vor, darunter ein Verbot von Flügen im libyschen Luftraum, ein Verbot von Flügen libyscher Flugzeugen im Luftraum der EU sowie weitere Bestimmungen zu den mit dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates eingeführten Maßnahmen einschließlich einer Bestimmung, durch die sichergestellt wird, dass sich diese Maßnahmen nicht auf die Leistung humanitärer Hilfe in Libyen auswirken.

6. Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es – insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten – für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.

7. Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011[1] sollte entsprechend geändert werden.

8. Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

1. Es ist verboten,

(a) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (nachstehend Gemeinsame Militärgüterliste)[2] aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;

(b) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang I aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;

(c) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;

(d) für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen, Vermittlungsdienste oder Transportdienste zur Verfügung zu stellen;

(e) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

2. Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nicht letalem militärischem Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, oder den Verkauf und die Lieferung von anderen Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden.

3. Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in Verbindung mit solcher Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffende ausschließlich zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken bestimmt ist

4. Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen genehmigen, wenn sie dies zum Schutz durch Angriffe bedrohter Zivilisten oder von Zivilisten bewohnter Gebiete als erforderlich erachten, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den Generalsekretär der Vereinten Nationen vorher darüber unterrichtet.

5. Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt werden.“

(2) Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

„ Artikel 4a

1. Es ist für Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen, die in Libyen registriert sind oder sich im Besitz libyscher Staatsangehöriger oder Organisationen befinden oder von diesen betrieben werden, verboten,

(a) das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen,

(b) zu jedwedem Zweck Zwischenstopps im Hoheitsgebiet der Union einzulegen oder

(c) Flüge aus der / in die Union durchzuführen,

es sei denn, dass der betreffende Flug im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurde oder es sich um eine Notlandung handelt.

2. Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“

(3) Folgender Artikel 4b wird eingefügt:

„ Artikel 4b

1. Es ist für Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen in der EU und Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen, die sich im Besitz von Unionsbürgern oder von nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Organisationen befinden oder von diesen betrieben werden, verboten,

(a) das Hoheitsgebiet Libyens zu überfliegen,

(b) zu jedwedem Zweck Zwischenstopps im Hoheitsgebiet Libyens einzulegen oder

(c) Flüge aus / nach Libyen durchzuführen.

2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Flüge,

(i) die ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder Erleichterung von Hilfslieferungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe dienen,

(ii) zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen stattfinden,

iii) nach Nummer 4 oder 8 der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats genehmigt werden, oder

(iv) von Mitgliedstaaten nach Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrats zum Wohl der libyschen Bevölkerung für notwendig erachtet werden.

3. Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“

(4) Artikel 6 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1. In Anhang II werden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) oder Nummer 19, 22 oder 23 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.

2. Anhang III enthält eine Liste der nicht in Anhang II aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates ermittelt worden sind als Beteiligte oder Mittäter an der Veranlassung, Kontrolle oder sonstigen Leitung schwerer Menschenrechtsverstöße gegen Personen in Libyen, wie u.a. Planung, Anordnung, Veranlassung oder Durchführung - unter Verletzung des humanitären Völkerrechts - von Angriffen, einschließlich Bombenangriffen aus der Luft, auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, oder als Personen oder Organisationen, die libysche Behörden sind, als Personen und Organisationen, die gegen die Resolutionen 1970 und 1973 des UN-Sicherheitsrats oder diese Verordnung verstoßen oder beim Verstoß dagegen mitgewirkt haben, als Personen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung oben genannter Personen oder Organisationen handeln, oder als Organisationen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, oder als Personen und Organisationen, die in Anhang II aufgeführt sind.“

(5) Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„ Artikel 6a

In Bezug auf nicht benannte Organisationen, an denen eine benannte Organisationen Beteiligungen hält, hindert die Verpflichtung zum Einfrieren von deren Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen diese nicht benannte Organisationen nicht daran, ihre rechtmäßigen Geschäfte weiterzuführen, sofern dies nicht dazu führt, dass anderen benannten Personen oder Organisationen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.“

(6) Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

„ Artikel 8a

Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an in Anhang III aufgeführte Personen, Organisation oder Einrichtungen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen genehmigen, wenn sie dies zu humanitären Zwecken wie der Durchführung oder Erleichterung von Hilfslieferungen einschließlich der Bereitstellung von medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmitteln, Stromversorgung und humanitären Helfern oder der Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen für notwendig erachten. Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über Genehmigungen nach diesem Absatz.“

(7) Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1970 (2011) oder 1973 (2011) beschlossen wurden – einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen –, werden keine Forderungen, einschließlich solcher nach Schadensersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, die von den libyschen Behörden oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder zu ihren Gunsten handeln, geltend gemacht werden.“

Artikel 2

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen und Organisationen werden in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 aufgenommen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

In Anhang II „ Liste der in Artikel 6 Absatz 1 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen “ der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 aufzunehmende Personen und Organisationen

Personen

1. DORDA, Abu Zaid Umar Direktor, External Security Organisation.

Tag der Benennung durch die UN: 18.3.2011.

2. JABIR, Abu Bakr Yunis Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen.Generalmajor, Verteidigungsminister.

Tag der Benennung durch die UN: 18.3.2011.

3. MATUQ, Matuq Mohamed Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms.Staatssekretär für Versorgungsunternehmen.

Tag der Benennung durch die UN: 18.3.2011.

4. QADHAFI, Mohammed Muammar Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen.Sohn von Muammar QADHAFI. Enge Verbindungen zu dem Regime.

5. QADHAFI, Saadi Geburtsdatum: 25.5.1973. Geburtsort: Tripolis, Libyen.Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte. Sohn von Muammar QADHAFI. Enge Verbindungen zu dem Regime. Befehligung von an der Repression von Demonstration beteiligten Militäreinheiten.

Tag der Benennung durch die UN: 18.3.2011.

6. QADHAFI, Saif Al Arab Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen.Sohn von Muammar QADHAFI. Enge Verbindungen zu dem Regime.

Tag der Benennung durch die UN: 18.3.2011.

7. AL SENUSSI, Abdullah Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: SudanOberst. Direktor der militärischen Nachrichtendienste.

Tag der Benennung durch die UN: 18.3.2011.

Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen

1. Zentralbank Libyens Unter der Kontrolle von Muammar Qadhafi und seiner Familie, potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes.

Tag der Benennung durch die UN: 18.3.2011.

2. Libyan Investment Authority (auch: Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO))

Anschrift: 1 Fateh Tower Office, No9, 22nd Floor, Borgaida Street, Tripoli, Libya, 1103

Unter der Kontrolle von Muammar Qadhafi und seiner Familie, potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes.

Tag der Benennung durch die UN: 18.3.2011.

3. Libyan Foreign Bank Unter der Kontrolle von Muammar Qadhafi und seiner Familie, potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes.

Tag der Benennung durch die UN: 18.3.2011.

4. Libyan African Investment Portfolio Anschrift: Jamahiriya Street, LAP Building, PO Box 91330, Tripoli, Libya

Unter der Kontrolle von Muammar Qadhafi und seiner Familie, potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes.

Tag der Benennung durch die UN: 18.3.2011.

5. Libyan National Oil Company Anschrift: Bashir Saadawi Street, Tripoli, Tarabulus, Libya

Unter der Kontrolle von Muammar Qadhafi und seiner Familie, potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes.

Tag der Benennung durch die UN: 18.3.2011.

[1] ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.

[2] ABl. C 69 vom 18.3.2010, S. 19.