KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.05.1995 
KOM(95) 154 endg. 
95/0100 (CNS) 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung (Annahme) der 
Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im 
Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. EINLEITUNG 
In der Gemeinschaft wurde der Rechtsrahmen für die Schaffung eines 
europäischen audiovisuellen Raums, der in der Richtlinie des Rates 
89/552/EWG1 festgelegt ist, für das Urheberrecht und die verwandten Rechte 
durch die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur 
Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften 
betreffend Satelliten-, Rundfunk- und Kabelweiterverbreitung2 ergänzt. 
Ebenso beschloß der Europarat aufgrund seiner Beratungen im Jahre 1987 über 
die Europäische Konvention über das grenzüberschreitende Fernsehen , 
bestimmte Vorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Rechte nicht 
einzubeziehen und nahm gesonderte Arbeiten auf diesem Gebiet vor. Infolge 
dieser Arbeiten wurde am 16. Februar 1994 die Europäische Konvention über 
urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des 
grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks verabschiedet. 
Aufgrund der anschließenden Entwicklungen kann festgestellt werden, daß der 
Regelungsgegenstand der genannten Konvention großteils in den 
Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Richtlinie fällt, so daß im Lichte der 
Rechtsprechung des Gerichtshofes der ah den Rat gerichtete Vorschlag zur 
Genehmigung der Konvention gerechtfertigt ist. 
2. DAS IM GEMEINSCHAFTSRAHMEN VERABSCHIEDETE 
ABGELEITETE RECHT 
Am 3. Oktober 1989 verabschiedete der Rat die Richtlinie 89/552/EWG zur 
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit. Die Richtlinie sieht 
Maßnahmen zur Förderung der europäischen Fernsehprogrammverbreitung und -
Produktion sowie auf den Gebieten Werbung, Sponsoring, Jugendschutz und im 
Bereich des Gegendarstellungsrechts vor. 
Richtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. 
Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23 
ABI. Nr. L 248 vom 6.10.1993, S. 15 
Konvention vom 5. Mai 1989 ( \) 
Indessen wurde die Verwirklichung dieser Zielsetzung fur grenzüberschreitende 
Rundfunksendungen über Satellit und ihre Weiterverbreitung über Kabel 
innerhalb der Gemeinschaft noch behindert durch Unterschiede zwischen den 
urheberrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten und durch eine gewisse 
Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Rechtserwerbs. 
Diese Lage veranlaßte den Rat, den durch die Richtlinie 89/552/EWG gebotenen 
Rechtsrahmen durch urheber- und leistungsschutzrechtliche Maßnahmen in der 
Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 zu vervollständigen. 
Auf dem Gebiet des Satellitenrundfunks soll diese Richtlinie, die sich auf die 
Artikel 57 Absatz 2 und 66 des Vertrages stützt, die freie Rundfunksendung von 
Programmen in der Gemeinschaft fordern und die Unterschiede zwischen den 
urheber-und leistungsschutzrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten 
verringern sowie die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich des 
Rechtserwerbs durch die Definition der öffentlichen Wiedergabe über Satellit auf 
Gemeinschaftsebene und des Orts dieser Wiedergabe beseitigen. 
Die Richtlinie 93/83/EWG beseitigt die unterschiedliche urheberrechtliche 
Behandlung der Programmverbreitung über Direktstrahl- oder Fernmeldesatellit. 
Darüber hinaus gilt als öffentliche Wiedergabe über Satellit, wenn die 
programmtragenden Signale kodiert eingetragen werden und wenn die Mittel zur 
Dekqdierung der Sendung durch das Sendeunternehmen selbst oder mit seiner 
Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 
Die Richtlinie definiert, wie erwähnt, die öffentliche Wiedergabe über Satellit 
sowie den Ort der öffentlichen Wiedergabe, um die kumulative Anwendung des 
Rechts mehrerer Mitgliedstaaten auf einen selben Sendeakt zu verhindern. Der 
vertragliche Erwerb ausschließlicher Senderechte muß nämlich dem Urheberrecht 
und dem Leistungsschutzrecht des Mitgliedstaats entsprechen, in dem die 
öffentliche Wiedergabe über Satellit vorgenommen wird. 
Gemäß der Richtlinie können auch Sendungen aus Drittstaaten, die nicht das 
gleiche Schutzniveau wie die Richtlinie gewährleisten, über Satellit öffentlich 
wiedergegeben werden, unter bestimmten Bedingungen als Sendungen angesehen 
werden können, die innerhalb eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft erfolgen. 
Aufgrund der Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten das Exklusivrecht des 
Urhebers vor, die öffentliche Wiedergabe über Satellit von urheberrechtlich 
geschützten Werken zu genehmigen; diese Genehmigungen sollen grundsätzlich 
vertraglich zu erteilen sein, und es sind Bestimmungen über Kollektivverträge 
zwischen Verwertungsgesellschaften und Sendeunternehmen vorgesehen. 
Zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe über Satellit sind die Rechte der 
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen 
gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der Richtlinie 92/100/EWG4 geschützt. 
Nur in einem Punkt, nämlich zu den Rechten der ausübenden Künstler und der 
Hersteller von Tonträgern und auf dem Gebiet der öffentlichen Wiedergabe über 
Satellit enthält die Richtlinie 93/83/EWG einen Mindestschutz, wonach die 
Mitgliedstaaten für die Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten 
weitergehende als die in Artikel 8 der Richtlinie 92/100/EWG vorgeschriebenen 
Schutzmaßnahmen (Artikel 6 der Richtlinie 93/83/EWG) vorsehen können. 
Schließlich enthält die Richtlinie 93/83/EWG Übergangsbestimmungen für 
laufende Verträge. 
3. DIE ARBEITEN IM EUROPARAT 
a) Die Verhandlungsrichtlinien des Rates an die Kommission 
Schon seit 1987 ist ein Rechtssachverständigenausschuß fur den 
Medienbereich beauftragt, Informationen über urheber- und 
leistungsschutzrechtliche Fragen für den Satellitenrundfunk 
zusammenzustellen, und 1991 wurde beschlossen, eine einschlägige 
Konvention zu erarbeiten. 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und in Absprache mit 
den Mitgliedstaaten aufgrund dee- Verhandlungsrichtlinien des Rates an 
diesen Arbeiten teilgenommen. Die Verhandlungsrichtlinien betrafen den 
Abschluß einer Konvention in Übereinstimmung mit den in der Richtlinie 
93/83/EWG enthaltenen Grundsätzen auf dem Gebiet der Rechte von 
Urhebern, ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und 
Sendeanstalten und die Aufnahme von Klauseln in diese Konvention, die 
den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen und die 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts unter ihren Mitgliedstaaten 
gewährleisten. 
b) Der Verlauf der Arbeiten und die Verabschiedung der Konvention 
Jeder Sitzung der Sachverständigengruppe des Europarates gingen 
Koordinierungssitzungen auf Gemeinschaftsebene voraus. Am 
24. September 1993 hat die Kommission in einem Schreiben an den 
Europarat im Namen der Gemeinschaft Änderungen zum Entwurf der 
Konvention beantragt. 
Richtlinie des Rates vom 19. November 1992 zum Vormietrecht und Vcrlcihrccht sowie zu 
bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schulzrechtcn im Bereich des geistigen Eigentums, 
ABl. Nr. L 346 vom 27.11.1992, S. 61 
3 
Diese Änderungen wurden angenommen, und am 9. Februar 1994 fand 
eine letzte Köordinierungssitzung auf Gemeinschaftsebene statt. Im 
Anschluß an diese Sitzung haben die Vertreter der Mitgliedstaaten der 
Annahme und Unterzeichnung des Konventionsentwurfs anläßlich der 
Sitzung des Ministerkomitees des Europarates, die für den 16. Februar 
vorgesehen war, zugestimmt. Außerdem haben sie sich verpflichtet, die 
Konvention nicht zu unterzeichnen, bevor der Rat der Europäischen Union 
anhand einer Mitteilung der Kommission über die 
Verhandlungsergebnisse und die weiteren Schritte der Mitgliedstaaten und 
der Gemeinschaft seine Stellungnahme abgegeben hat. 
Die Delegierten der Minister des Europarates haben die Konvention in 
ihrer Sitzung vom 16. Februar 1994 angenommen. Sie wurde am 
11. Mai 1994 für die Mitgliedstaaten des Europarates und die anderen 
Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für die 
Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung aufgelegt. 
c) Der Inhalt der Konvention 
Für die Zwecke der Urheber- und Leistungsschutzrechte stellt die 
Konvention die Übertragung über Festsatellit unter Voraussetzungen, die 
den fur den individuellen Direktempfang durch die allgemeine 
. Öffentlichkeit geltenden Voraussetzungen vergleichbar sind, einem 
Sendevorgang gleich. Ferner wird die Übertragung von 
programmtragenden Signalen in kodierter Form als ein Sendevorgang 
betrachtet, sofern die Mittel zur Dekodierung der Sendung von dem 
Sendeunternehmen selbst oder mit dessen Zustimmung der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht worden sind. 
Die Konvention legt unter Bezugnahme auf den Herkunftsort der 
öffentlichen Wiedergabe, den sie ausdrücklich definiert, den Sendeakt und 
das fur die Verbreitung von Werken und anderen Leistungen anwendbare 
Recht fest. 
Die Konvention berücksichtigt auch die öffentliche Wiedergabe in einem 
Staat, der nicht beigetreten ist, und dessen Recht nicht das durch sie 
vorgesehene Schutzniveau für die Anspruchsberechtigten bietet, und legt 
fest, daß unter bestimmten Bedingungen der Ursprung der Wiedergabe 
bedeutet, daß die Erstsendung in einem Vertragsstaat wiedergegeben 
wurde. 
Die Konvention sieht außerdem vor, daß die Urheber gemäß der Berner 
Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser 
Fassung 1971) über das ausschließliche Recht zur Genehmigung der 
Verbreitung ihrer geschützten Werke verfügen. Die Rechte für 
grenzüberschreitende Ausstrahlung von Rundfunksendungen über Satellit 
fur diese Werke werden auf dem Vertragsweg erworben. Es sind Regeln 
für kollektive Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften und 
Sendeunternehmen festgelegt wurden. 
Außerdem stellt sie für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und 
Sendeunternehmen gemäß dem Rom-Abkommen über den Schutz der 
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen (1961) einen Mindestschutz sicher. Zur 
weitergehenden Harmonisierung des Schutzes für die Inhaber von 
Leistungsschutzrechten auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden 
Satellitenrundfunks wird dieser Mindestschutz durch eine Anzahl von 
Regeln ergänzt. Die Gesamtheit dieser Bestimmungen verhindert nicht, 
daß die Vertragsstaaten den betreffenden Anspruchsberechtigten einen 
besseren Schutz gewähren. 
Neben den in derartigen Konventionen üblichen Bestimmungen 
(multilaterale Konsultationen, Änderungsanträge, sonstige internationale 
Abkommen und Übereinkünfte und Schlußklauseln) sieht die Konvention 
in einer Übergangszeit die Möglichkeit zur Anpassung der bestehenden 
Verträge an die neuen Regeln vor, insbesondere auf dem Gebiet 
internationaler Kooproduktionen. 
In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die EG-
Mitgliedstaaten sind, das Gemeinschaftsrecht an. Sie wenden also die sich 
aus dieser Konvention ergebenden Regeln nur an, soweit das betreffende 
Sachgebiet nicht durch eine Vorschrift der Gemeinschaft geregelt ist. 
Die Konvention liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die 
anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für 
die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf und tritt am ersten 
Tage des Monats nach Ablauf von drei Monaten ab dem Tage in Kraft, an 
dem sieben Staaten, von denen mindestens fünf Mitglieder der Europarats 
sind, die Erklärung abgegeben haben, daß die Konvention für sie 
verbindlich ist. 
Die Anwendung der Konvention des Europarats durch die Vertragsstaaten 
bringt weder im urheber-noch im leistungsschutzrechtlichen Bereich des 
grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks Änderungen für den Schutz mit 
sich, den diese Vertragsstaaten in Anwendung der Vorschriften des 
Abkommens über die geistigen Eigentumsrechte unter den 
handelsbezogenen Aspekten fur die anderen Mitglieder des Abkommens 
über die Welthandelsorganisation gewähren. Die Gemeinschaft muß 
jedenfalls sicherstellen, daß die Vorschriften des Abkommens insbesondere 
die Klauseln über die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigung bei 
der Anwendung der Europäischen Konvention in vollem Umfang beachtet 
werden. 
4. DER ABSCHLUSS DER KONVENTION 
Aus den vorstehenden Erwägungen kann gefolgert werden, daß die Konvention 
die Zielsetzungen der Richtlinie 93/83/EWG, die sich auf die Artikel 57 Absatz 2 
und 66 stützt, für den Satellitenrundfunk im Rahmen des geistigen Eigentums auf 
europäischer Ebene verwirklichen will. Der Rechnungsgegenstand der Konvention 
betrifft in erheblichem Maße den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/83/EWG. 
Der Gerichtshof bestätigte in seinem Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 
über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten fur den Abschluß des WHO-Abkommens und seiner Anhänge die 
Anwendbarkeit des Urteils vom 31. März 1971 in der Rechtssache AETR (EuGH 
22/70 ) auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. 
In diesem Urteil befindet der Gerichtshof, daß sich die Zuständigkeit der 
Gemeinschaft zum Abschluß internationaler Abkommen nicht nur aus, einer 
ausdrücklichen Erteilung durch den Vertrag ergibt, sondern auch aus anderen 
Vertragsbestimmungen und aus in ihrem Rahmen ergangenen Rechtsakten der 
Gemeinschaftsorgane fließen kann. "Insbesondere sind in den Bereichen, in denen 
die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag vorgesehenen 
gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form 
gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch 
selbst gemeinsam handelnd berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen 
einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen. In dem Maße, wie diese 
Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, kann nur die Gemeinschaft mit Wirkung 
fur den gesamten Geltungsbereich der Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche 
Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten übernehmen und erfüllen. Daher kann 
beim Vollzug der Vorschriften des Vertrages die fur innergemeinschaftliche 
Maßnahmen geltende Regelung nicht von der fur die Außenbeziehungen geltenden 
getrennt werden." 
Erwägungsgrund 102 des Gutachtens 1/94 
Slg. S. 263 
Erwägungsgründe 16, 17 und 18 des AETR-Urteils 
o t 
Nach Ansicht des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten außerhalb des 
Rahmens der Gemeinschaftsorgane keine Verpflichtungen eingehen, welche 
Gemeinschaftsrechtsnormen, die zur Verwirklichung der Vertragsziele ergangen 
sind, beeinträchtigen oder in ihrer Tragweite ändern. 
In Anwendung der vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze auf die Konvention 
kann gefolgert werden, daß die Zuständigkeit zur Aushandlung und zum Abschluß 
der Konvention, da der Regelungsgegenstand großteils zum Anwendungsbereich 
der Richtlinie 93/83/EWG gehört, seit dem Inkrafttreten der Richtlinie der 
Gemeinschaft obliegt und daß es neben dieser Gemeinschaftszuständigkeit keine 
konkurrierende Zuständigkeit der Mitgliedstaaten geben kann, da jegliche 
Initiative außerhalb der Gemeinschaftsorgane mit der Einheit des Gemeinsamen 
Marktes und der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar 
ist9 
Diese Folgerung muß allerdings im Lichte des Gutachtens 2/91 des Gerichtshofes 
vom 19. März 1993 zu dem Übereinkommen Nr. 170 der internationalen 
Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der 
Arbeit10 in einem Punkt präzisiert werden. Dabei handelt es sich um den Schutz 
der Rechte von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern auf dem Gebiet 
der öffentlichen Wiedergabe über Satellit. Wie vorstehend erwähnt, sieht die 
Richtlinie 93/83/EWG in diesem Zusammenhang einen Mindestschutz vor und 
behält einen umfassenderen Schutz fur diese Rechtsinhaber den Mitgliedstaaten 
vor. 
In dem genannten Gutachten 2/91 stellt der Gerichtshof zunächst fest, daß das 
Übereinkommen Nr. 170 in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt und daß diese 
Zuständigkeit nicht ausschließlich sein kann, weil die für dieses Sachgebiet 
erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen Mindestvorschriften enthalten . Hierzu 
führt der Gerichtshof aus, daß das Übereinkommen Nr. 170 nicht geeignet ist, die 
auf der Grundlage des Artikels 118A erlassenen Rechtsnormen zu beeinträchtigen. 
Erläßt nämlich die Gemeinschaft weniger strengere Rechtsvorschriften, als sie ein 
IAO-Übereinkommen vorsieht, so können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 118A 
Absatz 3 Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen treffen 
oder zu diesem Zweck das IAO-Übereinkommen anwenden. Erläßt andererseits 
die Gemeinschaft strengere Normen, als sie ein IAO-Übereinkommen vorsieht, so 
steht der vollen Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten 
nichts entgegen, da die Mitglieder der IAO nach Artikel 19 Absatz 8 der IAO-
Verfassung weitergehende Maßnahmen als Übereinkommen und Empfehlungen 
der IAO vorsehen können. 
Erwägungsgrund 22 des Urteils AETR 
Erwägungsgründe 30 und 31 des Urteils AETR 
Slg. EuGH, S. 1061 
Erwägungsgründe 18 und 21 des Gutachtens 2/91 
Vom Vorbringen des Gerichtshofes in seinem Gutachten 2/91 her gesehen, ist zu 
der geprüften Lage zu bemerken, daß der Abschluß eines internationalen wie dem 
hier in Rede stehenden Übereinkommens, was den genannten besonderen Aspekt 
des Rechtsschutzes von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern für die 
auf dem Gebiet der öffentlichen Wiedergabe über Satellit nicht geeignet sein 
kann, die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Bestimmungen zu beeinträchtigen. 
Erweitert nämlich die Konvention den Schutz der Gemeinschaftsrichtlinie, so 
können die Mitgliedstaaten die Konvention anwenden, ohne gegen die Richtlinie 
zu verstoßen, da diese einen Mindestschutz einfuhrt. Sieht die Konvention 
hingegen strenge Schutzbestimmungen vor, so steht der vollen Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten nichts entgegen, da nach Artikel 1 
der Satzung des Europarates die Beteiligung der Mitglieder an dessen Arbeiten 
ihre Mitwirkung am Werk internationaler Vereinigungen, denen sie angehören, 
nicht beeinträchtigen darf. 
Nach alledem steht die Zuständigkeit für den Abschluß der genannten Konvention 
des Europarats der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam zu. 
5. VORSCHLAG 
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird dem Rat vorgeschlagen, auf der 
Grundlage der Artikel 57 Absatz 2, 66 und 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 
erster "Satz des Vertrages und mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des 
Gerichtshofs in der Rechtssache AETR einen Beschluß über die Genehmigung der 
Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im 
Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks für die in den 
gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsbereich fallenden Sachgebiete zu 
verabschieden. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung (Annahme) der 
Europäischen Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im 
Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks 
95/0100 (CNS) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung 
bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satelliten-, 
Rundfunk- und Kabelweiterverbreitung , die sich auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66 des 
Vertrages stützt, soll die freie Rundfunksendung von Programmen in der Gemeinschaft 
fördern. Zu diesem Zweck verringert sie die Unterschiede zwischen den urheber- und 
leistungsschutzrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten und beseitigt die 
Rechtsunsicherheit in bezug auf den Rechtserwerb durch die Definition der öffentlichen 
Wiedergabe über Satellit auf Gemeinschaftsebene und des Ortes dieser Wiedergabe. 
Die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im 
Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks, die am 16. Februar 1994 vom 
Europarat verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Zielsetzungen auf dem Gebiet des 
Satellitenrundfunks im Rahmen des geistigen Eigentums durch die genannte Richtlinie 
93/83/EWG auf europäischer Ebene zu verwirklichen. 
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache AETR sind in den 
Bereichen, in denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag 
vorgesehenen gemeinsamen Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form 
gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln noch selbst 
gemeinsam handelnd berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die diese 
Normen beeinträchtigen. In dem Maße, wie diese Gemeinschaftsrechtsetzung 
fortschreitet, kann nur die Gemeinschaft mit Wirkung für den gesamten Geltungsbereich 
der Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten 
übernehmen und erfüllen . 
Der Regelungsgegenstand der Konvention fallt großteils in den Anwendungsbereich der 
Richtlinie 93/83/EWG. 
ABl. Nr. L 248, S. 15 
Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Slg. S. 263, vom Gerichtshof bestätigt in 
seinen Gutachten 2/91 vom 19. März 1993, Slg. S. 1061, und 1/94 vom 15. November 1994, 
nocht nicht veröffentlicht. 
Erwägungsgründc 17 und 18 des Urteils AETR. 3 
Nach alledem steht die Zuständigkeit fur den Abschluß der vorerwähnten Europäischen 
Konvention der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam zu. 
Für die dem Gemeinsehaftsrecht unterliegenden Regelungsgegenstände ist die Konvention 
deshalb im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im 
Bereich des grenzüberschreitenden Rundfunks wird fur die dem Gemeinschaftsrecht 
unterliegenden Regelungsgegenstände im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut der Konvention wird diesen Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die 
Konvention ohne Ratifikationsvorbehalt zu unterzeichnen und die vorliegende 
Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
der Präsident 
ta 
Europarat 
EUROPAISCHE KONVENTION 
ÜBER URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN 
IM BEREICH DES GRENZÜBERSCHREITENDEN 
SATELLITENRUNDFUNKS 
Straßburg, 11.05.1994 
Reihe europäischer Verträge /153 
M 
Präambel 
Die unterzeichneten Mitglieder des Europarats und anderen Vertragsstaaten des 
europäischen Kulturabkommens vereinbaren zu Zwecken der Urheber- und 
Leistungsschutzrechte folgendes: 
In Erwägung, daß das Ziel des Europarats die Herbeiführung einer engeren Verbindung 
unter seinen Mitgliedstaaten ist, um die Ideale und die Grundsätze zu wahren und zu 
fördern, die ihr gemeinsamer Besitzstand sind, und um ihren wirtschaftlichen und sozialen 
Fortschritt zu begünstigen; 
unter Hinweis auf ihre Verpflichtung, für die freie Meinungsäußerung und -Verbreitung 
und für den freien Informationsfluß und Ideenaustausch einzutreten, die insbesondere in 
der Erklärung des Ministerkomitees des Europarats vom 29. April 1982 über die freie 
Meinungsäußerung und -Verbreitung zum Ausdruck gebracht wurde; 
eingedenk der Anliegen, die das Ministerkomitee zur Annahme der Empfehlung Nr. R 
(86)2 über die Grundsätze betreffend urheberrechtliche Fragen auf dem Gebiet des 
Satelliten- und Kabelfernsehens veranlaßten, insbesondere der Notwendigkeit, die Rechte 
und Interessen der Urheber und sonstigen Beteiligten bei der Sendung von Werken und 
anderen geschützten Beiträgen über Satellitenrundfunk zu wahren; 
in Anbetracht der technischen Entwicklungen, insbesondere auf dem Gebiet des 
Satellitenrundfunks, die die Unterschiede zwischen Direktsatelliten und Festsatelliten 
verwischten und neue Überlegungen über die rechtliche Behandlung des 
Satellitenrundfunks in bezug auf Urheber- und Leistungsschutzrechte erforderlich machen; 
zugleich in Anbetracht der Notwendigkeit, diese technischen Entwicklungen nicht zu 
behindern, sowie des Interesses für die Öffentlichkeit im allgemeinen, Zugang zu den 
Medien zu erhalten; 
in dem Wunsch, das Recht der Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des 
Europäischen Kulturabkommens auf dem Gebiet der urheber- und 
leistungsschutzrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die neuen technischen 
Entwicklungen des Satellitenrundfunks möglichst weitgehend zu harmonisieren -
vereinbaren die unterzeichneten Mitglieder des Europarats und anderen Vertragsstaaten 
des Europäischen Kulturabkommens folgendes: 
Für die Zwecke der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vorschriften: 
-\2 
Kapitel I - Begriff und Vorgang der Ausstrahlung durch Rundfunksendung 
Artikel 1 - Begriff der Rundfunksendung 
1. Die Übertragung von Werken und anderen Rundfunkbeiträgen über 
Direktsatelliten ist ein Sendevorgang. 
2. Die Übertragung von Werken und anderen Beiträgen über Festsatelliten unter 
Voraussetzungen, die für den inviduellen Direktempfang durch die allgemeine 
Öffentlichkeit den für Direktsatelliten geltenden Voraussetzungen vergleichbar 
sind, wird als Sendevorgang behandelt. 
3. Die Übertragung von programmtragenden Signalen in kodierter Form wird als ein 
Sendevorgang betrachtet, sofern die Mittel zur Dekodierung der Sendung von 
dem Sendeunternehmen selbst oder mit dessen Zustimmung der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht worden sind. 
Artikel 2 - Der Vorgang der Ausstrahlung durch Rundfunk 
Ein Sendevorgang über Satellit bedeutet die Verbindung zum Satelliten und 
zurück zur Erde. 
Kapitel II - Geltendes Recht 
Artikel 3 - Geltendes Recht 
1. Eine Sendung von Werken und anderen Beiträgen gemäß Artikel 1 findet in dem 
Vertragsstaat statt, in dem die Erstsendung übermittelt wird, und wird folglieh 
ausschließlich durch das Recht dieses Staates geregelt. 
2. Der Vertragsstaat, in dessen Gebiet die Erstsendung übermittelt wird, bedeutet 
den Vertragsstaat, in dem die über Satellit geleiteten programmtragenden Signale 
unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens in eine 
ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten 
und zurück zur Erde führt. 
3. Wenn die Erstsendung in einem Staat stattfindet, der der Konvention nicht 
beigetreten ist und dessen Recht das in den Artikeln 4 und 5 dieser Konvention 
vorgesehene Schutzniveau der Inhaber von Schutzrechten nicht vorsieht, und 
wenn die programmtragenden Signale in einem Vertragsstaat dieser Konvention 
in eine Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten führt, 
bedeutet dies, daß die Erstsendung in dem betreffenden Vertragsstaat übermittelt 
wurde. Dies gilt auch, wenn ein in einem Vertragsstaat dieser Konvention 
gelegenes Sendeunternehmen für die Übermittlung verantwortlich ist. 
v 
Artikel 4 - Urheberrecht 
L Für grenzüberschreitende Rundfunksendungen über Satelliten sind die Urheber 
von in Artikel 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur 
und Kunst aufgeführten Werken gemäß den Bestimmungen der genannten 
Konvention (Pariser Fassung 1971) geschützt. Insbesondere werden die Rechte 
für grenzüberschreitende Ausstrahlung von Rundfunksendungen über Satellit für 
diese Werke auf dem Vertragsweg erworben. 
2. Vorbehaltlich von Absatz 3 können in einen kollektiven Vertrag, der mit einem 
Sendeunternehmen für eine bestimmte Art von Werken abgeschlossen wurde, die 
nicht vertretenen Inhaber von Schutzrechten derselben Art einbezogen werden, 
wenn dies durch das nach Artikel 3 geltende einschlägige Recht bereits 
vorgesehen war, als diese Konvention zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und 
zwar unter folgenden Bedingungen: 
- ein nicht vertretener Inhaber von Schutzrechten kann jederzeit die 
Einbeziehung seiner Werke in den kollektiven Vertrag individuell 
ausschließen. Er kann seine Rechte selbst oder über eine zur Verwaltung 
seiner Rechte befugte Verwertungsgesellschaft wahrnehmen. 
die Übertragung über Satellit wird von demselben Sendeunternehmen über 
erdgebundene Systeme gesendet. 
3. Absatz 2 findet keine Anwendung auf Filmwerke einschließlich der Werke, die 
durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke geschaffen worden sind. 
4. Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats die Ausdehnung eines 
kollektiven Vertrags gemäß Absatz 2 vor, so bestimmt dieser Vertragsstaat, 
welche Sendeunternehmen diese Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen können. 
Artikel 5 - Verwandte Schutzrechte 
1. Für die grenzüberschreitende Ausstrahlung über Satellitenrundrunk besteht für 
den Vertragsstaaten der vorliegenden Konvention angehörende ausübende 
Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen ein Mindestschutz gemäß 
dem Rom-Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller 
von Tonträgern und der Sendeunternehmen ( 1961 ). 
2. Für die Zwecke dieser Konvention sind die Rechte der ausübenden Künstler 
bezüglich der Festlegung und der Vervielfältigung ihrer Darbietung 
ausschließliche Rechte, diese Akte zu genehmigen oder zu untersagen. Dasselbe 
gilt für die Rechte der ausübenden Künstler bezüglich Rundfunksendungen und 
der öffentlichen Wiedergabe ihrer Darbietung, es sei denn, daß die Darbietung an 
sich schon eine gesendete Darbietung ist oder die Festlegung einer Darbietung 
verwendet worden ist. 
^4 
3. Ein Vertragsstaat macht von Artikel 19 des Rom-Abkommens über den Schutz 
der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der 
Sendeunternehmen ( 1961 ) keinen Gebrauch. 
4. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 3 kann ein Vertragsstaat vorsehen, 
daß die Unterzeichnung eines Vertrags zwischen einem ausübenden Künstler und 
einem Filmproduzenten für die Herstellung eines Films die Genehmigung der im 
vorstehenden Absatz genannten Handlungen bewirkt, vorausgesetzt daß dieser 
Vertrag eine angemessene Vergütung vorsieht, auf die der ausübende Künstler 
nicht verzichten kann. 
5. Für die Zwecke dieser Konvention sehen die Vertragsstaaten in ihrer nationalen 
Gesetzgebung für zu gewerblichen Zwecken hergestellte Tonträger oder deren 
Vervielfältigungen ein Recht vor, wonach von dem betreffenden Rundfunksender 
eine angemessene und einheitliche Vergütung zu zahlen ist und diese Vergütung 
zwischen den ausübenden Künstlern und den Herstellern der Tonträger aufgeteilt 
wird. 
Kapitel III - Anwendungsbereich 
Artikel 6 - Weiterverbreitung 
Die gleichzeitige vollständige und unveränderte terrestrische 
Weiterverbreitung von Sendungen über Satellit wird als solche nicht durch 
die Konvention erfaßt. 
Kapitel IV - Multilaterale Konsultationen • ' 
Artikel 7 - Multilaterale Konsultationen 
1 Die Vertragsparteien fuhren binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten 
dieser Konvention und anschließend zweijährlich und jedenfalls auf 
Verlangen einer Vertragspartei im Rahmen des Europarats multilaterale 
Konsultationen zur Prüfung der Anwendung der Konvention sowie der 
Zweckmäßigkeit ihrer Revision oder einer Erweiterung bestimmter 
Bestimmungen durch. Die Konsultationen finden anläßlich von durch den 
Generalsekretär des Europarats einberufenen Sitzungen statt. 
2 Jede Vertragspartei ist berechtigt, einen Vertreter für die Teilnahme an 
diesen Konsultationen zu benennen. Jeder in Artikel 10 dieser Konvention 
genannte Nichtvertragsstaat sowie die Europäische Gemeinschaft sind 
berechtigt, sich bei diesen Konsultationen durch einen Beobachter 
vertreten zu lassen. 
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3 Nach jeder Konsultation legen die Vertragsparteien dem Ministerkomitee 
des Europarats einen Bericht über die Konsultation und über die 
Anwendung dieser Konvention vor, dem gegebenenfalls Vorschläge zur 
Änderung der Konvention beigefügt werden. 
Kapitel V - Änderungen 
Artikel 8 - Änderungen 
1 Änderungsvorschläge zu dieser Konvention gemäß Artikel 7 Absatz 3 
dieser Konvention werden dem Ministerkomitee des Europarats zur 
Genehmigung vorgelegt. Nach Genehmigung wird der Text den 
Vertragsparteien zur Annahme übermittelt. 
2 Alle Änderungen treten 30 Tage nach dem Datum, an dem alle 
Vertragsparteien dem Generalsekretär die Annahme mitgeteilt haben, in 
Kraft. 
Kapitel VI - Andere internationale Abkommen und Vereinbarungen 
Artikel 9 - Andere internationale Abkommen und Vereinbarungen 
1 In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die EG-
Mitgliedstaaten sind, das Gemeinschaftsrecht an; sie wenden also die sich 
*• aus dieser Konvention ergebenden Regeln nur an, soweit der betreffende 
Gegenstand nicht durch eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung 
geregelt wird. ' 
2 Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, internationale 
Vereinbarungen untereinander zu treffen, sofern diese Vereinbarungen den 
Urhebern, ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern oder 
Sendeunternehmen einen mindestens ebenso umfassenden Schutz ihrer 
Rechte wie diese Konvention gewähren oder andere Bestimmungen zur 
Ergänzung dieser Konvention und zur Erleichterung ihrer Anwendung 
enthalten. Die bestehenden Übereinkünfte, die die vorstehend genannten 
Voraussetzungen erfüllen, gelangen weiter zur Anwendung. 
3 Vertragsparteien, die die in Absatz 2 genannte Möglichkeit für sich in 
Anspruch nehmen, teilen dies dem Generalsekretär des Europarats mit, der 
diese Mitteilung den anderen Vertragsparteien übermittelt. 
Kapitel Vil - Schlußbestimmungen 
Artikel 10 - Unterzeichnung und Inkraftsetzung 
1 Diese Konvention liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die 
anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie für 
die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf; diese können ihre 
Bindungserklärung abgeben 
a durch Zeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung oder 
b durch Zeichnung vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung und anschließender Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung. 
2 Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei 
dem Generalsekretär des Europarats hinterlegt. 
3 Diese Konvention tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf von drei 
Monaten nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem sieben Staaten, davon 
wenigstens fünf Mitglieder des Europarats, ihre Zustimmung zur Bindung 
durch die Konvention gemäß den Bestimmungen dieses Artikels geäußert 
haben. 
4 Um jegliche Verzögerung bei der Anwendung dieser Konvention zu 
vermeiden, kann ein Staat bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren 
Zeitpunkt vor dem ihn betreffenden Wirksamwerden der Konvention 
erklären, daß er die Konvention vorläufig anwenden wird. 
5 In bezug auf jeden Unterzeichnerstaat oder die Europäische Gemeinschaft, 
die ihre Zustimmung zur Bindung durch diese Konvention in der Folge 
zum Ausdruck bringen wird, tritt diese am ersten Tag des Monats in Kraft, 
der auf Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Datum der 
Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder 
Genehmigungsurkunde folgt. 
Artikel 11 - Beitritt anderer Staaten 
1 Nach Inkrafttreten dieser Konvention kann das Ministerkomitee des 
Europarats nach Konsultation der Vertragsstaaten mit der in Artikel 20 
Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit 
einhelliger Zustimmung der Vertreter der im Komitee sitzberechtigten 
Vertragsstaaten, jeden Staat, der nicht in Artikel 10 Absatz 1 erwähnt 
wird, einladen, der Konvention beizutreten. 
-17 
Für jeden beitretenden Staat tritt die Konvention am ersten Tag des 
Monats nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung der 
Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär des Europarats in Kraft. 
Artikel 12 - Territoriale Anwendung 
Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner 
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne 
oder mehrere Hoheitsgebiete, auf die dieses Übereinkommen Anwendung 
findet, bezeichnen. 
Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des 
Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens 
auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstecken. 
Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des 
Monats nach Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim 
Generalsekretär in Kraft. 
Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf 
jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch Notifikation an den 
Generalsekretär zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am 
ersten Tag des Monats nach Ablauf von sechs Monaten nach Eingang der 
Notifikation beim Generalsekretär wirksam. 
Artikel 13 - Übergangsbestimmungen 
Jeder Staat bezeichnet bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung 
seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde 
die Regeln, die auf bestehende Verträge Anwendung finden. Diese Regeln 
müssen insbesondere folgendes vorsehen: 
a für Verträge über die Verwertung von Werken und anderen 
urheberrechtlich geschützten Gegenständen, die am 1. Januar 1995 
bestehen, gilt Artikel 3 ab 1. Januar 2000, sofern diese Verträge 
nach diesem Zeitpunkt ablaufen; 
(8 
b sieht ein vor dem 1. Januar 1995 zwischen einem Koproduzenten 
eines Vertragsstaats und einem oder mehreren Koproduzenten aus 
anderen Vertragsstaaten oder Drittländern geschlossener Vertrag 
über internationale Koproduktion ausdrücklich eine Regelung zur 
Aufteilung der Nutzungsrechte zwischen den Koproduzenten nach 
geographischen Bereichen für alle Mittel der öffentlichen 
Wiedergabe ohne Unterscheidung zwischen der auf die öffentliche 
Wiedergabe über Satellit anwendbaren Regelung und den auf 
andere Übertragungswege anwendbaren Bestimmung vor und 
würde die öffentliche Wiedergabe der Koproduktion über Satellit 
die Exklusivrechte, insbesondere die sprachlichen Exklusivrechte 
eines der Koproduzenten oder seiner Rechtsnachfolger in einem 
bestimmten Gebiet beeinträchtigen, so ist für die Genehmigung der 
öffentlichen Wiedergabe über Satellit durch einen der 
Koproduzenten oder seine Rechtsnachfolger die vorherige 
Zustimmung des Inhabers dieser Exklusivrechte - unabhängig 
davon, ob es sich um einen Koproduzenten oder einen 
Rechtsnachfolger handelt - erforderlich. 
Artikel 14 - Vorbehalte 
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig. 
Artikel 15 - Notifizierung der Gesetzgebung 
Ein Vertragsstaat, dessen Gesetzgebung zur Ausdehnung von 
Kollektivvereinbarungen gemäß Artikel 4 der Konvention ermächtigt, 
notifiziert im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder 
Genehmigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz a oder b, dem 
Generalsekretär des Europarats den Wortlaut dieser Gesetzgebung sowie 
ein Verzeichnis der Rundfunkanstalten, die zur Inanspruchnahme dieser 
ausgedehnten Kollektivvereinbarungen ermächtigt sind. In der Folge 
notifiziert der betreffende Staat dem Generalsekretär des Europarats jede 
darauffolgende Änderung der genannten Gesetzgebung und des 
Verzeichnisses der zu ihrer Inanspruchnahme ermächtigten 
Rundfunkanstalten. 
Artikel 16 - Kündigung 
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an 
den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. 
Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats nach Ablauf von sechs 
Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. 
Artikel 17 - Notifikationen 
Der Generalsekretär des Europarats übermittelt den Mitgliedstaaten des 
Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen 
Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und jedem Staat, der 
dieser Konvention beigetreten ist oder zum Beitritt aufgefordert worden 
ist, 
a jede Unterzeichnung gemäß Artikel 10; 
b jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs­
oder Beitrittsurkunde gemäß den Artikeln 10 und 11; 
c jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention nach den 
Artikeln 10 und 11; 
d jede Notifikation gemäß den Artikeln 10 Absatz 4 und 15; 
e jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im 
Zusammenhang mit dieser Konvention. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichner diese 
Konvention unterschrieben. 
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 1994 in englischer und französischer 
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, 
die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats 
übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen Vertragsstaaten des 
Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen zum 
Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 154 endg. ' 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer : CB-CO-95-177-DE-C 
ISBN 92-77-88194-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 üu'^mbiiiP;