KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 126 endg. 
Brüssel, den 3 - Mai 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik 
(von der Kommission vorgelegt) 
fen -1 Z 6 J-
BEGRÜNDUNG 
Für eine wirksame und einheitliche Durchführung der Vorschriften der Ge­
meinsamen Agrar™ und Fischereipol It Ik sind Gemeinschaftsbestimmungen über 
Kontrollen und Sanktionen unerläßlich. Derartige Bestimmungen haben die 
verschiedenen Instrumente der genannten Politiken zu verwirklichen. Ferner 
haben sie zu vermeiden, daß der Gemeinschaftshaushalt mit ungerechtfertig­
ten Ausgaben belastet wird. 
Deshalb enthält das gemeinsame Agrarrecht seit langem Vorschriften für die 
Kontrolle und die Ahndung von Verstößen. Dies gilt sowohl für die gemein­
samen Marktorganisationen als auch für andere Bereiche, wie z.B. die Struk­
turpol itlk. 
Nach ständiger Auffassung der Kommission betreffen die Zuständigkeiten, die 
Ihr der Rat zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu allen von ihm 
erlassenen Rechtsvorschriften übertragen hat, nicht nur die Festlegung er­
gänzender oder besonderer Bedingungen für die Gewährung einer Beihilfe oder 
die Erhebung eines Betrags, sondern auch den Erlaß von Kontroll- und Sank­
tionsregelungen, die zur einheitlichen und wirksamen Durchführung der be­
treffenden Maßnahmen notwendig sind. Diese Auffassung wurde seit vielen 
Jahren von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten geteilt. In jüngster 
Zeit haben jedoch einige Mitgliedstaaten die Zuständigkeit der Kommission 
für den Erlaß von Kontroll- und Sankt ionsrege in in Zweifel gezogen. 
Der Kommission erscheinen diese Zweifel nicht gerechtfertigt. 
im Interesse der Rechtssicherheit, vor allem zur Vermeidung von ungerecht­
fertigten und unangebrachten Unklarheiten für bestimmte Elemente der gel­
tenden Gemeinschaftsvorschriften, hat die Kommission jedoch bei der Rats­
tagung vom 25./26.9.1989 einen Vorschlag für eine horizontale Regelung zu 
Kontrollen und Sanktionsmaßnahmen zugesagt. 
Dieser Vorschlag und die aus ihm hervorgehende Regelung sind deklaratori­
scher Art. Ihr Zweck besteht vor allem darin zu klären, daß die der Kom­
mission übertragenen Zuständigkeiten zum Erlaß von Durchführungsbestimmun­
gen zu Rechtsvorschriften des Rates im Rahmen eines Ausschußverfahrens, 
insbesondere dem des Verwaltungsausschusses, die Befugnis umfaßt, die not­
wendigen Kontroll- und Sanktionsbestimmungen zur wirksamen und einheitli­
chen Durchführung des Gemeinschaftsrechts festzulegen. 
Daneben soll der Vorschlag einige allgemeine Rechtsgrundsätze herausstel­
len, denen sich die Kommission beim Erlaß derartiger Bestimmungen in Über­
einstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs von jeher verpflichtet 
sah; außerdem gilt es, die verschiedenen Typen der Kontroll- und Sanktions­
maßnahmen festzulegen, unbeschadet der Möglichkeit, andere Maßnahmen vorzu­
sehen, wenn dies das Ziel der betreffenden Rechtsvorschriften erfordert. 
Was speziell die Sanktionen betrifft, so weist die Kommission auf die jüng­
ste Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, mit der geklärt wurde, daß Arti­
kel 5 des Vertrags den Mitgliedstaaten die Pflicht auferlegt, Verletzungen 
des Gemeinschaftsrechts genauso wie Verletzungen des einzeistaatIichen 
Rechts zu ahnden; es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß ihre 
Sanktionsmaßnahmen neben den in diesem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen 
nicht in einer gegen den Grundsatz "ne bis in Idem" verstoßenden Weise an­
gewandt werden. 
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Schließlich sollte es selbst zu einer verwaltungsrechtlichen Ahndung in der 
Regel nur dann kommen, wenn ein fahrlässiges oder vorsätzliches Fehl verhal­
ten vorliegt. Der Vorschlag schließt jedoch die Möglichkeit der Ahndung 
beim Fehlen subjektiver Tatbestandselemente nicht aus, wenn dies durch die 
Art der Rechtsverletzung gerechtfertigt ist. 
Wegen des deklaratorischen Charakters der vorgeschlagenen Verordnung wird 
die Kommission die Ihr vom Rat übertragenen Zuständigkeiten auch weiterhin 
gemäß ihrer bisherigen Praxis ausüben, ohne die Annahme dieses Vorschlags 
abzuwarten. 
Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 155 des Vertrags sorgt die Kommission für die Anwendung des 
Vertrags sowie der vom Rat zu dessen Durchführung getroffenen Bestimmungen. 
Nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrags überträgt der Rat der 
Kommission in den von ihm erlassenen Rechtsakten die Befugnisse zu deren 
Durchführung. 
Nicht nur die Vorschriften der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik, 
insbesondere die für die Verwaltung der Marktorganisationen, sondern auch 
Rechtsvorschriften, die andere, Insbesondere strukturelle Ziele verfolgen, 
enthalten zahlreiche Regelungen, deren ordnungsgemäße und einheitliche 
Durchführung in der ganzen Gemeinschaft zur Verwirklichung der im Vertrag 
vorgesehenen Ziele unerläßlich ist. 
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Die vom Rat erlassenen Rechtsakte übertragen der Kommission ganz allgemein 
die Befugnis, im Rahmen der verschiedenen Ausschußverfahren alle erforder­
lichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Es sollte klargestellt wer­
den, daß diese Befugnisse das Recht umfassen, die erforderlichen KontrolI-
und Sanktionsbestimmungen zur ordnungsgemäßen Anwendung der vom Rat be­
schlossenen Regelungen zu erlassen. 
Die Kommission übt ihre Befugnisse unter Beachtung der allgemeinen Rechts­
grundsätze, Insbesondere des Gleichheits- und des Verhältnismäßigkeits­
grundsatzes aus. Im Interesse der Klarheit sollten diese Grundsätze in Er­
innerung gerufen werden; außerdem sollten bestimmte zusätzliche Kriterien 
sowie beispielhaft die In der Regel anzuwendenden Kontroll- und Sanktions­
maßnahmen, die für sämtliche vom Rat Im Rahmen der genannten gemeinsamen 
Politiken erlassenen Rechtstexte gelten, In einer Verordnung zusammenge-
stelIt werden. 
Die Verfolgung von Verletzungen des Gemeinschaftsrechts durch geeignete 
Maßnahmen einzelstaatlichen Rechts obliegt in erster Linie den Mitglied­
staaten. Daher können die In dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen nur 
die anzuwendenden Mindestmaßnahmen darstellen. Es ist Sache der Mitglied­
staaten, die In dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen bei der Anwen­
dung der In Ihrem eigenen Recht vorgesehenen Sanktionen zu berücksichtigen. 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der vom Rat erlassenen besonderen 
Best immungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1 
Diese Verordnung dient der Klarstellung der Befugnisse, die der Kommission 
auf dem Gebiet der Kontrollen und Sanktionen bei der Durchführung der Ge­
meinsamen Agrar- und Fischereipolitik zustehen, sowie der Klarstellung be­
stimmter Grundsätze in diesem Bereich. 
Artikel 2 
1. Soweit Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrar­
land Fischereipolitik der Kommission die Befugnis übertragen, nach Maß­
gabe eines der im Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission 
übertragenen Durchführungsbefugnissed) vorgesehenen Verfahren 
Durchführungsbestimmungen festzulegen, umfaßt diese Befugnis die 
Zuständigkeit für den Erlaß von Bestimmungen über Kontroll- und 
Sanktionsmaßnahmen, sofern diese zur wirksamen und einheitlichen 
Durchführung der betreffenden Vorschriften erforderlich sind. 
2. Die Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen werden auf die Jeweils durchzufüh­
renden Regelungen und die verfolgten Ziele abgestimmt. 
Artikel 3 
1. Form und Häufigkeit der Kontrollen werden im Hinblick auf eine wirksame 
und einheitliche Durchführung der Rechtsvorschriften, insbesondere zur 
Verhütung von Unregelmäßigkeiten, festgelegt. Die KontrolImaßnahmen be­
schränken sich auf das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche 
Maß. Sie berücksichtigen soweit möglich die in den Mitgliedstaaten 
bestehenden Verwaltungspraktiken und -strukturen und werden so 
festgelegt, daß sie keine übermäßigen Wirtschaftsbeschränkungen und 
Verwaltungskosten verursachen. 
(1) ABI. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33. 
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2. Die Kontroi Imaßnahmen können insbesondere umfassen: 
die Prüfung der Bücher und anderer betrieblicher Unterlagen, ein­
schließlich der Anfertigung von Kopien, 
die Einziehung ergänzender Auskünfte an Ort und Stelle, 
die Überprüfung der Einrichtungen und Verfahren für Produktion, Ver­
packung und Versand, 
die Entnahme und Untersuchung repräsentativer Proben. 
Von der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchzuführende 
Kontrollen werden durch ihre Bediensteten, oder, erforderlichenfalls 
durch Beauftragte vorgenommen. 
3. Die WirtschaftsbeteiI igten, natürliche oder Juristische Personen, denen 
die Gemeinschaftsvorschriften Verpflichtungen auferlegen, müssen die 
Durchführung der Kontrollen ermöglichen und zu diesem Zweck insbeson­
dere den Zugang zu den betreffenden Räumen und Grundstücken erleichtern 
Artikel 4 
1. Im Sinne dieser Verordnung gelten als Sanktionen die Maßnahmen, die für 
den Wirtschaftsbeteiligten, der unrechtmäßig einen Vorteil erlangt oder 
sich einer vorgeschriebenen Verpflichtung entzogen hat, negative 
finanzielle oder wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen. 
Nicht als Sanktionen gelten jedoch die Maßnahmen, deren Auswirkungen 
sich beschränken auf 
die vollständige oder teilweise Einziehung eines unrechtmäßig er­
langten VortelIs, 
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die Pflicht zur Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Gelder, gegebe­
nenfalls zuzüglich - auch pauschal festgesetzter - Zinsen, 
die Einziehung einer Sicherheit, die bei der Beantragung eines Vor­
teils oder beim Erhalt eines Vorschusses geleistet wurde. 
2. Art und Ausmaß der Sanktionen werden Je nach dem erlangten Vorteil sowie 
der Form und Schwere der Verletzung In dem für die ordnungsgemäße 
Durchführung der betreffenden Regelung erforderlichen Rahmen bestimmt. 
Die Sanktionen können insbesondere umfassen: 
die Pflicht zur Zahlung einer über den unrechtmäßig erlangten 
Vorteil - gegebenenfalls zuzüglich Zinsen - hinausgehenden Summe. 
den vollständigen Entzug eines aufgrund von GerneInschaftsvorschrIf-
ten gewährten Vorteils, selbst wenn der Wirtschaftsbeteiligte nur 
einen Teil dieses Vorteils unrechtmäßig erlangt hat, 
die Ablehnung oder Rücknahme eines VortelIs über die Dauer der Ver­
letzung hinaus, wenn diese einen Mangel an Zuverlässigkeit des Be­
günstigten erkennen läßt. 
3. Die Sanktionen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
verhängt. 
4. Die Anwendung einer Sanktion setzt voraus, daß die Verletzung 
vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte. Die In Artikel 2 genannten Bestim­
mungen können jedoch von dieser Regel abweichen, wenn die ordnungsge­
mäße Durchführung der betreffenden Regelung, insbesondere in den Fällen 
nach Absatz 2 dritter Gedankenstrich, eine Ahndung unabhängig vom 
Bestehen subjektiver Kriterien erfordert. 
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Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten wenden die Sanktionen unbeschadet ihrer Verpflichtung 
an, Verletzungen des Gemeinschaftsrechts mit geeigneten Maßnahmen ihres 
einzelStaat 1Ichen Rechts zu ahnden. Sie wenden sie unter sach- und verfah­
rensrechtlichen Bedingungen an, die nach Art und Schwere vergleichbaren 
Verletzungen des eInzelStaat Iichen Rechts entsprechen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der vom Rat erlassenen besonderen Bestim­
mungen . 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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"Task'Force "PME. 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
I. Quelle est la justification principale de la mesure ? 
Rappeler et préciser les dispositions applicables en matière de 
sanctions et contrôles dans La PAC et La politique commune de La 
pêche. 
II. Caractéristiques des entreprises concernées. En particulier : 
(a) Y a-t-il un grand nombre de PME ? 
/ 
Cb) Note-t-on des concentrations dans des régions 
i.éligibles aux eides régionales des Etats membres ? 
/ 
ii.éliçiblcs au Feder? 
/ 
III. QueLles sont Les obligations Imposées directement aux entreprises ? 
NEANT 
IV. Quelles sont Les obligations susceptibles d'être imposées indirectement 
aux entreprises via les autorités locales ? 
NEANT 
V. Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? 
NON Lesquelles ? 
VI. Quel est l'effet prévisible 
a) sur la compétitivité des entreprises ? 
NEANT 
h) sur l • err.pl oi ? 
NEANT 
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? 
avis ? 
NON Quels sont " teur< 
ISSN 0254-1467 
KOM(90)126endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 11 
Katalognummer : CB-CO-90-159-DE-C 
ISBN 92-77-59430-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg