Nr, C 255/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7.11.75 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  2. April  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mas-
prone,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  vom  23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  24. 
April)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag. 
1.1. Er  gibt  jedoch  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die 
Kommission  sich  mit  dem  Problem  der  seitlichen  Er-
kennbarkeit  der Kraftfahrzeuge  befaßt  und  gegebenen-
falls  möglichst  bald  Richtlinienvorschläge  hierzu  un-
terbreitet. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  die Politik  der 
Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  der Datenverarbeitung 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  veröffentlichte 
Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  122.  Plenartagung  am  18.  Juli  1974  beschloß  der  Ausschuß  auf  Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema  ab-
zugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23. und  24.,  April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 der Geschäftsordnung, 
gestützt  auf den  am 18.  Juli  1974  auf Vorschlag  sei-
nes Präsidiums  gefaßten  Beschluß,  aus  eigener  Initia-
tive eine  Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kom-
mission  an den  Rat  betreffend  die Politik  der Gemein-
schaft  auf dem  Gebiet  der  Datenverarbeitung  abzu-
geben, gestützt  auf den  am 16.  Juli  1974  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Er-
arbeitung  eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  2. April  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de Fer-
ranti,  vorgelegten  Bericht, 
7. 11. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/5 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  am  23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  24. 
April  1975), 
in Erwägung,  daß  die Kommission  der Europäischen 
Gemeinschaften  eine  Analyse  des gegenwärtigen  Stan-
des der  Datenverarbeitung  in Europa  durchgeführt 
sowie  Ausgangsvorschläge  zur Stärkung  der Industrie 
und zur  Förderung  der  wirtschaftlichen  Anwendung 
von Computern  unterbreitet  hat; 
in Erwägung,  daß  der Rat  der Europäischen  Gemein-
schaften  diese  Vorschläge  mit der Entschließung  vom 
15. Juli  1974  (*) gebilligt  hat; 
in Erwägung,  daß  die gegenwärtige  Struktur  des Com-
putermarktes  durch  die marktbeherrschende  Stellung 
eines  einzigen  Unternehmens  für  große  und  mittel-
große  Universalrechner-Systeme  (im Bereich  der Zen-
traleinheiten)  charakterisiert  ist, während  es in den 
anderen  Zweigen  der Datenverarbeitungsindustrie  ein 
höheres  Maß  an Wettbewerb  gibt; 
in Erwägung,  daß  die Marktstrategie  des  bedeutend-
sten Herstellers  von  Zentraleinheiten  darauf  gegrün-
det ist, den  Computer-Anwender  mit  einer  ein kom-
plettes  System  umschließenden  Kapazität  zu versor-
gen, was  unter  Umständen  langfristig  nicht  im Inter-
esse der Anwender  liegt; 
in Erwägung,  daß  sich  Veränderungen  in der  Indu-
strie vollziehen  auf Grund  verschiedener  Entwicklun-
gen, die im einzelnen  folgendes  umfassen:  die rapide 
abnehmenden  Kosten  für  Halbleiter-Hardware  (bei-
spielsweise  die  preisgünstigen  Kleinstcomputer);  die 
wachsende  Bedeutung  der aufgeteilten  Systeme  sowie 
die verschiedenen  Entwicklungen  in der  Zentralein-
heitenindustrie  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 6 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die Mit-
teilung  der  Kommission  unter  Berücksichtigung  fol-
gender  Bemerkungen: 
1. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  sicherge-
stellt  werden,  daß  die  europäische  Politik  auf  dem 
Gebiet  der  Datenverarbeitung  zur  wirtschaftlichen 
und sozialen  Entwicklung  der Gemeinschaft  beiträgt. 
1.1. Dieses  Ziel  kann  dadurch  erreicht  werden,  daß 
die internationale  Wettbewerbsfähigkeit  der  euro-
päischen  Datenverarbeitungsindustrie  gestärkt  und 
das Interesse  der  Anwender  bestmöglich  gewahrt 
wird,  indem  ihnen  insbesondere  ein breiter  gefächer-
tes Angebot  und  echte  Wahlmöglichkeiten  verschafft 
werden. 
(!) ABl.  Nr.  C 86 vom  20. 7. 1974,  S. 1. 1.2. Der  Ausschuß  ist sich  der Notwendigkeit  be-
wußt,  die allgemeinere  und  wirksamere  Anwendung 
von Computern  zu fördern  und  kompetente  Compu-
ter-Anwender  heranzubilden;  gedacht  ist hierbei  an 
Benutzer,  die hochentwickelte  Anwendungen  in An-
griff nehmen.  Dies  ist einer  der Bereiche,  in denen  die 
Politik  des  öffentlichen  Beschaffungswesens  wir-
kungsvoller  eingesetzt  werden  sollte,  als es in dem 
Kommissionsdokument  aufgezeigt  ist. 
1.3. Der  Ausschuß  unterstreicht  die  erfolgreichen 
Bemühungen  zahlreicher  Unternehmen  in Bereichen 
wie den  Peripherie-  und  Endgeräten,  den  Kleinstcom-
putern  und  den  elektronischen  Bauelementen.  Auf 
vielen  dieser  Gebiete  hängt  der Markt,  einschließlich 
des Marktanteils  großer  Unternehmen  in einigen  Mit-
gliedstaaten  zwar  von  dem  Markt  für Zentraleinhei-
ten ab, doch  wird  er nur  teilweise  kontrolliert,  wäh-
rend  von  einer  Beherrschung  durch  irgendein  Unter-
nehmen  keine  Rede  sein  kann.  So haben  Unterneh-
men,  unter  denen  Teile  der europäischen  Datenverar-
beitungsindustrie  vertreten  sind,  diese  spezialisierten 
Teilmärkte  in Angriff  nehmen  und  sich  als leistungs-
fähig  erweisen  können,  so daß  sie die ihnen  zukom-
mende  Rolle  spielen  und  international  konkurrieren 
können. 
1.4. Im  Bereich  der  Zentraleinheiten  zeigt  sich 
durchweg  folgende  Lage:  der  Wettbewerb  stößt  auf 
faktische  Grenzen;  auf dem  Gebiet  der Kompatibilität 
sind Fortschritte  erzielt  worden;  das „unbundling"  ist 
bei Software  in beschränkten  Umfang  eingeleitet  wor-
den; den  Datenübertragungssystemen  kommt  wach-
sende  Bedeutung  zu; gleichzeitig  ist zu bemerken,  daß 
in den  Vereinigten  Staaten  verschiedene  Verfahren  ge-
gen den  marktbeherrschenden  Hersteller  angestrengt 
worden  sind.  Infolgedessen  drängt  der Ausschuß  auf 
eine europäische  Politik,  an Hand  deren  eine  um-
strukturierte  und  wettbewerbsfähige  europäische  In-
dustrie  gefördert  wird,  während  schädliche  Auswir-
kungen  auf die Beschäftigungsmöglichkeiten  und  die 
breite  Öffentlichkeit  unterbunden  und  die  Privat-
sphäre  geschützt  werden.  Eine  derartige  Politik  sollte 
festgelegt  werden,  bevor  es zu spät  ist, die sich  auf 
Grund  der Veränderungen  in der Industrie  bietenden 
Gelegenheiten  zu nutzen. 
2. Auf  Grund  dieser  Überlegungen  empfiehlt  der 
Ausschuß  in Ergänzung  der  Kommissionsvorschläge 
die nachstehende  Strategie  auf dem  Gebiet  der Daten-
verarbeitung. 
2.1. Die  Gemeinschaft  sollte  die  Hersteller  von 
Zentraleinheiten  in ihren  Bemühungen,  eine  lebensfä-
hige Mindestbetriebsgröße  zu erreichen,  fördern  und 
sie erforderlichenfalls  unter  Berücksichtigung  folgen-
der Leitlinien  unterstützen. 
2.2. Die  Politik  sollte  auf diejenigen  Unternehmen 
hin orientiert  sein,  von  denen  erwartet  werden  kann, 
daß sie innerhalb  eines  angemessenen  Zeitraums  ohne 
Nr. C 255/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7.11.75 
Unterstützung  Wettbewerbs-  und  technisch  leistungs-
fähig  werden. 
2.3. Der  Ausschuß  vertritt  zwar  nicht  die Ansicht, 
daß eine  Fusion  per  se der  einzige  Weg  zur  Errei-
chung  der  Mindestbetriebsgröße  ist, es sei denn,  alle 
Betroffenen  stimmen  darin  überein,  daß  es technisch 
und wirtschaftlich  zweckmäßig  ist, doch  bedauert  er 
das Fehlen  von  Rechtsinstrumenten  auf  europäischer 
Ebene,  die jeden  etwa  gewünschten  Zusammenschluß 
zwischen  Unternehmen  verschiedener  Mitgliedstaaten 
erleichtern  würden.  Der  Ausschuß  dringt  hier  noch-
mals  darauf,  daß  das  Statut  der Europäischen  Aktien-
gesellschaft  rasch'  eingeführt  wird.  Eine  derartige 
europäische  Rechtsform  wäre  ein  ausgezeichnetes 
Mittel,  um im Bedarfsfall  weitere  Konzentrationen  in 
sinnvolle  Bahnen  zu lenken. 
2.4. Diese  Politik  auf  dem  Gebiet  der  Herstellung 
von Zentraleinheiten  sollte  ergänzt  werden  durch 
Maßnahmen  zur  Förderung  der  Zusammenarbeit  in 
anderen  Industriezweigen  — und  zwar  im Sinne  der 
weiter  unten  aufgezeigten  Aktionen  —,  in denen 
größere  Möglichkeiten  bestehen  und  die europäischen 
Unternehmen  besser  imstande  wären,  diese  auch  zu 
ergreifen.  Hierdurch  würde  ein  wirksamer  Wettbe-
werb  internationalen  Ausmaßes  ausgelöst  und  den 
Computer-Anwendern  eine  reichere  Auswahl  gebo-
ten. Auch  die  Hersteller  der  Zentraleinheiten  sollten 
an der  gewünschten  Zusammenarbeit  beteiligt  wer-
den, damit  die  Gesamtinvestitionen  verringert  wer-
den, die dazu  erforderlich  sind,  um  auf  internationa-
ler Ebene  in Konkurrenz  zu treten. 
3. Der  Ausschuß  regt  also  die  Förderung  anderer 
Unternehmen  in der Datenverarbeitung  an, so daß  sie 
die ihnen  zukommende  Rolle  spielen  und  internatio-
nal konkurriern  können.  Hierunter  fallen  die Unter-
nehmen  für  Ubertragungs-  und  andere  spezialisierte 
Systeme,  die Hersteller  von  End-  und  Peripheriegerä-
ten und  von  Kleinstcomputern,  die  Halbleiter-Indu-
strie  sowie  verschiedene  Dienstleistungsfirmen  wie 
Rechenzentren,  Software-  und  Berätungsunternehmen 
sowie  Firmen,  die  bestimmte  Computersysteme  füh-
ren. Viele  dieser  Unternehmen  werden  zu auf  der 
Datenübertragung  basierenden  Systemen  beitragen, 
die immer  mehr  an Bedeutung  zunehmen  und  in den 
80er  Jahren  den  Markt  beherrschen  werden.  Sie kön-
ten dafür  benutzt  werden,  zahlreiche  Endgeräte  oder 
Untersysteme  an einen  großen  Zentralrechner  anzu-
schließen  oder  aufgeteilte,  doch  verwandte  Anwen-
der-Systeme  miteinander  zu verbinden,  die  an ver-
schiedenen,  dem  Anwender  näher  liegenden  Standor-
ten Daten  verarbeiten,  ein-  und  ausgeben  und  in 
Dateien  speichern  können.  Auch  werden  größere 
Datennetzwerke  dazu  entwickelt  werden,  zahlreiche 
unterschiedliche  Systeme,  vielleicht  unter  Anwendung 
der Technologie  der  Datenpaketübertragung,  mitein-
ander  zu verbinden. 4. Die  Gemeinschaft  sollte  dafür  Sorge  tragen,  daß 
alle Unternehmen  neue  Marktpraktiken  anwenden, 
die auf  dem  „unbundling"  fußen  sowie  die  obener-
wähnte  Strategie  unterstützen  und  den  Computer-
markt  für  eine  Reihe  verschiedenster  Unternehmen 
öffnen.  Die  Förderung  derartiger  Praktiken  kann 
durch  Untersuchungen  darüber  erfolgen,  welche 
Praktiken  befolgt  oder  unterbunden  werden  könnten 
bzw.  sollten,  durch  deren  Erörterung  mit  einem  brei-
ten Kreis  Betroffener  sowie  durch  die  Bekanntma-
chung  der Schlußfolgerungen  und  Empfehlungen.  Ihre 
Begünstigung  sowie  ihre  Anwendung  sollte  in den 
Fällen,  in denen  dies  erforderlich  und  sinnvoll  ist, auf 
dem Wege  vereinbarter  Präferenznormen  (z.B.  für 
Nahtstellen  und  Programmiersprachen)  und  durch  die 
Annahme  weiterer  EWG-Maßnahmen,  wie  beispiels-
weise  die im Rahmen  von  Artikel  100  zur Beseitigung 
technischer  Handelshemmnisse  oder  86 zur  Unterbin-
dung  marktbeherrschender  Stellungen  entworfenen 
Bestimmungen,  durchgesetzt  werden,  ferner  auch  an 
Hand  von  gut  konzipierten  Politiken  des  öffentlichen 
Beschaffungswesens,  damit  auch  den  freien  Zugang 
zum öffentlichen  Auftragswesen  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  hingearbeitet  wird. 
5. Diese  Maßnahmen  müssen  allmählich  und  auf 
koordinierte  Weise  durchgeführt  und  so zugeschnit-
ten werden,  daß  besondere  Interessen  der  Hersteller 
und der Anwender  wie  folgt  gewahrt  werden: 
5.1. Die  Hersteller  der Zentraleinheiten  setzen  um-
fangreiche  Investitionen  für  die  Forschung  und  Ent-
wicklung  ein,  die  mit  dem  Aufbau  eines  breit  gefä-
cherten  und  nach  Möglichkeit  vollständigen  Angebots 
an Hardware,  Software  und  damit  zusammenhängen-
den Dienstleistungen  verbunden  sind.  Müssen  andere 
Unternehmen  diese  Investitionen  auswerten,  um 
Alternativerzeugnisse  oder  -dienstleistungen  anzubie-
ten, und  reduzieren  sie dadurch  den  legitimen  Markt-
anteil,  den  die  Investitionen  sichern  sollten,  so ist es 
richtig,  daß  sie einen  angemessenen  Beitrag  zu den 
Kosten  leisten. 
5.2. Die  Computer-Anwender  sollten  dementspre-
chend  keine  zusätzlichen  Zahlungen  zu gewärtigen 
haben,  die  rückwirkend  (möglicherweise  auf  Grund 
eines  noch  weiter  durchgeführten  „unbundling")  ver-
langt  werden.  Außerdem  werden  sie Zeit  dafür  brau-
chen,  sich  an die durch  neue  Marktpraktiken  gebote-
nen Möglichkeiten  anzupassen,  insbesondere  wenn 
Multi-Hersteller-Systeme  installiert  oder  als Hauptlie-
feranten  andere  Firmen  als die Hersteller  der Zentral-
einheiten  benutzt  werden  sollen,  die  ja Anwendern 
traditionsgemäß  Kapazitäten  anbieten,  welche  ein 
komplettes  System  umschließen. 
6. Wie  schon  unter  Punkt  1.2  erwähnt,  sollte  die 
Gemeinschaft  Wege  im Sinne  der  von  der  Kommis-
sion vorgeschlagenen  Mittel  zur  Förderung  der  wirk-
sameren  Anwendung  von  Computern  verfolgen. 
6.1. Sie  sollte  also  Anreize  geben  zu einer  Ausbil-
dungs-  und  Beratungstätigkeit  nationalen  Zuschnitts 
7.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/7 
seitens  unabhängiger  Stellen,  die darauf  abzielt,  eine 
breite  Marktbasis  sachverständiger  Anwender  zu er-
richten,  welche  fähig  sind,  Computer  voll  auszuwer-
ten und  die  sich  derzeit  abzeichnenden  offeneren 
Marktpolitiken  zu nutzen.  Auf  die  Stoffgebiete  der 
Manager-Ausbildung  dürfte  in diesem  Zusammen-
hang  besonderer  Nachdruck  gelegt  werden. 
6.2. Im  einzelnen  sollte  die Gemeinschaft  hochent-
wickelte  Pionieranwendungen  unterstützen,  speziell  in 
den für sie interessanten  Gebieten  wie  etwa  der Zoll-
verwaltung.  Ferner  sollten  Wege  untersucht  werden, 
wie die Erfahrungen  der Anwender  ausgetauscht,  die 
Auswertung  der  Computer  in bedeutenden  Anwen-
dungsbereichen  seitens  erstrangiger  nationaler  Fach-
zentren  für  EDV-Systeme  und  Anwendungen  geför-
dert und  wie  diese  auf  gemeinschaftlicher  Ebene 
koordiniert  werden  können. 
6.3. In  diesem  Kontext  unterstreicht  der Ausschuß, 
wie bedeutend  der  auf  dem  Vorschlag  der  Kommis.-
sion (*) basierende  Beschluß  des  Rates  vom  18. März 
1975  zur  Festlegung  eines  ersten  Dreijahres-Aktions-
plans  im Bereich  der  wissenschaftlich-technischen  In-
formation  und  Dokumentation  ist, vorausgesetzt,  der 
Datenverarbeitungsindustrie  der  Gemeinschaft  wird 
weitgehend  die Verantwortung  für  dessen  Durchfüh-
rung  übertragen. 
7. Der  Ausschuß  möchte  nachdrücklich  darauf 
hinweisen,  daß  in jedem  Fall,  in dem  die  Gemein-
schaft  eine  finanzielle  Unterstützung  gewährt,  die 
Verwendung  dieser  Mittel  einer  öffentlichen  Kon-
trolle  im Lichte  der Politik  der Gemeinschaft  auf dem 
Gebiet  der Datenverarbeitung  zu unterziehen  ist. 
7.1. In  diesem  Zusammenhang  sollte  die Kommis-
sion mit  den  beteiligten  wirtschaftlichen  Interessen 
H ABl.  Nr.  C 126  vom  17. 10. 1974. und sozialen  Gruppen  — und  insbesondere  mit  dem 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  — über  alle  Aspekte 
dieser  Politik  (Zielsetzungen,  Finanzierung,  Voraus-
setzungen  für  eine  Unterstützung  usw.)  zu  einer 
Übereinkunft  gelangen: 
8. Eine  wirksame  Politik  auf  dem  Gebiet  der 
Datenverarbeitung  setzt  eine  Analyse  der gegenwärti-
gen Situation  der  Beschäftigung,  deren  Veränderun-
gen und  zukünftigen  Entwicklungen  voraus. 
8.1. Deshalb  ist es erforderlich,  eine  Bestandsauf-
nahme  durchzuführen  über  die  Beschäftigungsstruk-
tur, die  Arbeitsbedingungen  der  Beschäftigten  sowie 
die Ausbildungs-  und  Fortbildungssysteme  des  Perso-
nals in den  verschiedenen  Sektoren  der  Computerin-
dustrie  und  zugehöriger  Wirtschaftszweige.  Diese 
Analyse  sollte  sich  sowohl  auf  den  Bereich  der  Pro-
duktion  wie  auf den  Bereich  der Anwendung  erstrek-
ken. 
8.2. Auf  der  Grundlage  dieser  Untersuchungen 
sind dann  die Auswirkungen  der europäischen  Politik 
in der  Datenverarbeitung  auf  die  zukünftigen  Be-
schäftigungsmöglichkeiten  zu prüfen,  eine  voraus-
schauende  Arbeitskräftepolitik  einzuleiten  und  dem-
gemäß  geeignete  Programme  zu entwickeln. 
9. Außerdem  sind  Untersuchungen  erforderlich 
über  die  bisherigen  und  zukünftigen  Auswirkungen 
der Computeranwendung  auf die  Wirtschaft  und  auf 
die Arbeitsplätze,  die  Arbeitsorganisation  und 
Arbeitsbedingungen  in Unternehmen  und  Verwaltun-
gen. 
10. Eine  Politik  ist festzulegen,  die den  Schutz  der 
Privatsphäre  des  einzelnen  bis zu einem  vereinbarten 
Umfang  sicherstellen  würde.  Eine  europäische  Politik 
auf dem  Gebiet  der Datenverarbeitung  hat dieses  Ziel 
zu beinhalten  und  zu  unterstützen,  insbesondere 
dadurch,  daß  Mißbrauch  von  vornherein  unterbunden 
wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE