Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Durchführung des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft 2002-2006"

(2002/C 94/01)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. November 2001 gemäß Artikel 167 und Artikel 172 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Februar 2002 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 388. Plenartagung am 20. und 21. Februar 2002 (Sitzung vom 21. Februar) mit 68 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dem Beschluss über die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln werden die konkreten Durchführungsbestimmungen für das sechste Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union(1) und seine spezifischen Programme festgelegt. Es ist anzumerken, dass dieses Dokument erstmals Gegenstand des Mitentscheidungsverfahrens zwischen dem Rat und dem Parlament ist.

1.2. Obwohl der Vorschlag für einen Beschluss technischen Charakters ist, bringt er bestimmte politische Entscheidungen mit sich, beispielsweise in Bezug auf die Beteiligung von Rechtspersonen aus Drittländern, die vorrangigen Projektauswahlkriterien und den Zugang zu den durch die Forschungsprojekte erworbenen Kenntnissen.

1.3. Gemäß dem Verhaltenskodex, den er in diesem Bereich angenommen hat(2), sollte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sein Augenmerk auf die Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes richten, denn zahlreiche Forschungsakteure haben sich über die exzessiven Formalitäten in der europäischen Forschung beschwert, wobei ihnen vom Ausschuss wiederholt der Rücken gestärkt wurde.

2. Die Neuerungen im Vorschlag der Kommission

2.1. Die neuen Regeln wurden in dem Bestreben erlassen, den neuen Leitlinien des sechsten Rahmenprogramms Rechnung zu tragen, insbesondere der Einführung von zwei neuen Interventionsformen: Die Unterstützung von Exzellenznetzen und integrierten Forschungsprojekten, wobei Direktzuschüsse zu ihrem Budget geleistet werden sollen.

2.2. Die völlige Gleichstellung der Teilnehmer aus Mitgliedstaaten und aus assoziierten Kandidatenländern in ihren Rechten und Pflichten sowie der internationalen Organisationen für wissenschaftliche Zusammenarbeit europäischer Ausrichtung, wie die Europäische Weltraumorganisation (ESA), die europäische Organisation für Kernforschung (CERN) usw.

2.3. Den Beitrittsstaaten stehen selbstverständlich gleiche Teilnahmerechte zu. Einrichtungen in anderen Drittländern können sich erstmals von Rechts wegen an dem größten Teil des Rahmenprogramms beteiligen, insbesondere jene Drittländer, die für die gezielten Maßnahmen des Rahmenprogramms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Frage kommen (Russland und die GUS-Staaten, die Mittelmeer- und die Entwicklungsländer, die AKP-Staaten sowie die Staaten Lateinamerikas und Asiens) und die zudem von Rechts wegen eine finanzielle Unterstützung erhalten.

2.4. Den für die Netze und integrierten Projekte zuständigen Konsortien wird die Möglichkeit eingeräumt, ihre Zusammensetzung zu ändern, und dies auch im Wege von Bewerbungsaufforderungen unter Aufsicht der Europäischen Kommission. Diese Maßnahme könnte den KMU zugute kommen, deren Mindestbeteiligung am Rahmenprogramm auf 15 % festgesetzt wird.

2.5. Eine größere Flexibilität dank eines eigenen Arbeitsprogramms für jedes spezifische Programm, das jederzeit geändert werden kann, und die Durchführung von Ausschreibungen zu variablen Terminen, die auf den Bedarf abgestimmt sind.

2.6. Eine Lockerung der Finanzvorschriften durch die Gewährung von Vorschüssen. Gleichzeitig werden jedoch die nachträglichen Kontrollen verschärft und wird die Verpflichtung eingeführt, die Beträge von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigen zu lassen, wobei die Kosten dieser Tätigkeit 100 %-ig der Europäischen Union in Rechnung gestellt werden können. Zudem werden für die Begleitung der Exzellenznetze und integrierten Projekte sowie im Bedarfsfall für bestimmte klassische Tätigkeiten unabhängige Sachverständige bestellt.

2.7. Eine Lockerung der Verbreitungsregeln für den Teilnehmer eines Konsortiums, darunter die Möglichkeit, seinen Partnern einen Teil seines bereits bestehenden Know-hows vorzuenthalten, sowie die Beschränkung des Zugriffsrechts auf die Ergebnisse auf bestimmte Teilnehmer.

2.8. Die Bewerber sind nicht mehr gezwungen, bei Unterzeichnung des Vertrags nachzuweisen, dass sie über die nötigen Mittel zur Durchführung der indirekten Maßnahmen verfügen. Diese Regelung zog die Verpflichtung nach sich, Bankgarantien vorzulegen - ein Beleg, dessen Erbringung für Kleinbetriebe und insbesondere "Start-ups" unmöglich bzw. kostspielig war. Umgekehrt legt die Kommission für alle Mitglieder eines Konsortiums eine gemeinschaftliche Verantwortung fest, d. h., sie behält sich theoretisch das Recht vor, sich im Fall der Nichterfuellung der Bedingungen an die zahlungsfähigsten Partner zu wenden. Ausnahmen für Einrichtungen öffentlichen Rechts sind vorgesehen, und das Konsortium hätte die Möglichkeit, interne Regelungen unter seinen Mitgliedern zu treffen, denen zufolge die Teilnehmer nur für den Teil des Gemeinschaftsbudgets haften, der ihnen zugeteilt wurde.

3. Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Die Beteiligungsregeln zielen darauf ab, die Vereinfachung zu optimieren, die Transparenz zu verstärken und eine größere Vereinbarkeit mit den strategischen Zielen der Union zu erreichen. Es geht darum, die Außenwirkung und die Effizienz der Tätigkeiten auf europäischer Ebene zu verbessern und gleichzeitig zu gewährleisten, dass das Programm den Bestrebungen der Bürger entspricht.

3.2. In punkto Vereinfachung

3.2.1. Der Ausschuss begrüßt die neuen Bestimmungen insofern, als sie eine größere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, mehr Transparenz und gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten gewährleisten. Der Verzicht auf die Verpflichtung, eine Bankgarantie vorzulegen, die sich als schwierig und kostspielig erweisen könnte, findet die ausdrückliche Zustimmung des Ausschusses. Ferner billigt er das System der Budgetvorschüsse als vorteilhaften Ersatz für die Ausgabenerstattung, die das Risiko von Liquiditätsproblemen mit sich brachte. Diese beiden Neuerungen dürften den KMU zugute kommen, die angesichts ihrer entscheidenden Rolle bei der Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung als vorrangige Zielgruppe des sechsten Rahmenprogramms für FTE bezeichnet werden könnten.

3.2.2. Dennoch mangelt es an konkreten Bestimmungen darüber, wie die Formalitäten des Verfahrens der Einreichung der Unterlagen vereinfacht werden könnten, und insbesondere die Dezentralisierungsvorschläge des Ausschusses zum fünften Rahmenprogramm wurden nicht übernommen. Dieser Aspekt ist jedoch von grundlegender Bedeutung, weshalb der Ausschuss die Kommission auffordert, einen Aktionsplan zur Vereinfachung der Verfahren nach der Methode der "Slim"-Maßnahmen vorzulegen. Der Ausschuss bedauert, dass die Kommission sich nicht auch andere Vorschläge zu Eigen gemacht hat, die er zum Zweck der Verfahrensvereinfachung und der Förderung der KMU-Beteiligung vorgelegt hat, wie eine Dezentralisierung der Vorauswahlinstrumente und die Gewährung von Globalzuschüssen an zwischengeschaltete Einrichtungen. Dieses Instrument würde es insbesondere ermöglichen, die Unsicherheit über die Veröffentlichungstermine der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auszuräumen und Hilfestellung für die Vorlage der Projekte zu geben.

3.2.3. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission seinen Vorschlag aufgegriffen hat, Unternehmensvereinigungen wie Kammern, Berufsverbände, Technikzentren oder andere Organisationen der Zivilgesellschaft als in Frage kommende Rechtspersonen zuzulassen. Er schlägt insbesondere vor, dass sich diese Vereinigungen als Koordinatoren der Projektbegleitung an den Projekten beteiligen können, um vorrangig die Nutzungs- und Verbreitungsperspektiven zu gewährleisten. Ihre Einbindung in Projekte mit Beteiligung der KMU sollte gefördert werden.

3.2.4. Was die von Unternehmensgruppierungen durchgeführten Maßnahmen betrifft, schlägt der Ausschuss vor, grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen diesen Gruppierungen zuzulassen, deren Ziel es wäre, ständige Rahmenbedingungen für die technologische Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu schaffen. Diese Maßnahmen können innerhalb der Union sowie mit Partnerstaaten durchgeführt werden, insbesondere im Europäischen Wirtschaftsraum, in Mittel- und Osteuropa, in den Drittstaaten des Mittelmeerraumes und in Lateinamerika.

3.2.5. In der Frage der gemeinsamen Verantwortung zwischen Teilnehmern, die große Gruppierungen davon abhalten könnte, sich mit kleinen Rechtspersonen zusammenzuschließen, weil diese vermeintlich ein größeres Ausfallsrisiko aufweisen, regt der Ausschuss die Möglichkeit einer Versicherungsregelung an. Diese würde 100 %-ig vom Gemeinschaftsbudget abgedeckt und würde es der EU ermöglichen, ihre finanziellen Interessen gut zu schützen. Ohne die Bereitstellung eines derartigen Instruments rät der Ausschuss von der Einführung dieses Prinzips der gesamtschuldnerischen Haftung ab.

3.2.5.1. Allerdings bestehen Bedenken, dass eine solche (aus dem Gemeinschaftsbudget) finanzierte Versicherungsregelung die unmittelbar für Forschung und Entwicklung verfügbaren finanziellen Mittel drastisch schmälert. Daher sollte in einer Pilotphase zunächst Erfahrung mit den Möglichkeiten und Kosten solcher Versicherungen gewonnen werden.

3.2.5.2. Außerdem muss sichergestellt werden, dass staatliche Institutionen oder Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft, denen nicht gestattet wird, eine gesamtschuldnerische Haftung zu übernehmen, dadurch weder von einer Beteiligung ausgeschlossen noch sonstwie benachteiligt werden.

3.2.6. Was die Wahl der Instrumente anbelangt, befürwortet der Ausschuss, den Anwendern freie Hand zu lassen. Die verschiedenen Anwendungsverfahren würden so als "Werkzeugkasten" angeboten, und es wäre möglich, sie nach Maßgabe der Bedürfnisse auszuwählen sowie nach Maßgabe der erzielten Erfahrungen weiterzuentwickeln.

3.2.7. Der Ausschuss befürwortet die Gewährung von Vorschüssen und verleiht dem Wunsch Ausdruck, dass diese vorrangig kleinen Forschungsinstitutionen und KMU zukommen und vor Beginn der Maßnahmen ausbezahlt werden. Der Ausschuss billigt den Einsatz externer Wirtschaftsprüfer, sofern ihre Auswahl den Projektträgern obliegt, wobei die Europäische Kommission lediglich ihre Unabhängigkeit prüft, und sofern ihre Tätigkeit 100 %-ig vom Gemeinschaftsbudget abgedeckt wird; Voraussetzung ist allerdings, dass es zu keinem allgemeinen Anstieg der Verwaltungsausgaben kommt.

3.2.8. Der Ausschuss begrüßt den Grundsatz der Aufstellung einer Liste der nicht erstattungsfähigen Ausgaben ("schwarze" Liste) parallel zur Abschaffung einer Liste der erstattungsfähigen Ausgaben ("weiße" Liste). Die Regelung erscheint verführerisch, da sie dem Streben nach Vereinfachung entspricht. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass dadurch nicht einer systematischen Infragestellung der bewilligten Ausgaben Tür und Tor geöffnet wird. Daher erscheint die Durchführung einer Pilotphase vor der endgültigen Einführung dieses Grundsatzes notwendig.

3.2.9. Der Ausschuss betont ferner die Notwendigkeit, den Betreibern die erforderlichen Instrumente zur Information und zur Unterstützung der Konzeption und Verwaltung von Projekten zur Verfügung zu stellen, insbesondere einen Standard-Vertrag pro Interventionsart und einen Leitfaden mit Empfehlungen für die einzelnen Etappen der Projektdurchführung.

3.3. In punkto Transparenz

3.3.1. Der Auswahlmodus sowie die Definition der Exzellenznetze sind äußerst vage. Zahlreiche Fragen bleiben in diesem Vorschlag für einen Beschluss offen, insbesondere in Bezug auf die Evaluierungskriterien für die Projekte und die Instrumente zur Verbreitung der Ergebnisse. Der Ausschuss bittet die Kommission, ihre Absichten genauer darzulegen.

3.3.2. Was die Exzellenznetze betrifft, darf die Bedingung, dass mindestens drei unabhängige Rechtspersonen beteiligt sein müssen, die in drei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten (davon mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten) ansässig sind, nicht dazu führen, dass Gefälligkeitspartner gesucht werden, und auch nicht ausschließen, dass in einigen berechtigten Fällen mit weniger Partnern gearbeitet wird.

3.3.3. Im Bereich der Begriffsbestimmungen (Artikel 2) wären einige Präzisionen angebracht. Die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen sollte den neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission Rechnung tragen, sodass das Kriterium der Unabhängigkeit - wegen einiger Fälle von Missbrauch, insbesondere im Forschungsbereich - strenger formuliert wird. Andere Definitionen sollten vorrangig im Budgetbereich genauer formuliert werden.

3.3.4. Mit Genugtuung nimmt der Ausschuss einige Klauseln zur Lockerung der Eigentumsvorschriften zur Kenntnis, die es ermöglichen, das bereits bestehende Know-how von der Verbreitung auszuschließen und den Innovationsprozess zu optimieren. Allerdings könnten einige Vorschriften, aufgrund deren bestimmte Ergebnisse von den üblichen Regeln über die Verbreitung zwischen Teilnehmern desselben Konsortiums ausgenommen werden können, für KMU oder andere kleine Forschungseinrichtungen nachteilig sein. Es sollte daher ein Instrument zur Begleitung dieser KMU und Einrichtungen vorgesehen werden, um sie über die optimalen Methoden zu beraten, die für Vereinbarungen zwischen den Teilnehmern eines Konsortiums möglich sind.

3.3.5. Der Ausschuss billigt die Möglichkeit, dass Konsortien für bestimmte Arbeiten oder die Ausweitung ihrer Tätigkeiten selbst Bewerbungsaufforderungen vornehmen können, sofern dies gemäß den Vorschriften der Kommission geschieht, so dass Transparenz, Gleichbehandlung und Kohärenz mit den Zielen des Programms gewährleistet werden. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit, diesbezüglich flexible Modalitäten festzulegen, die insbesondere die Beteiligung von Gruppierungen kleiner oder mittlerer Unternehmen ermöglichen.

3.3.5.1. Um diese Transparenz sicherzustellen, schlägt der Ausschuss insbesondere eine Ausschreibung über CORDIS sowie eine Einbindung der Kommission bzw. von ihr ordnungsgemäß bevollmächtigter Sachverständiger in allen Phasen dieser Bewerbungsaufforderungen vom Entwurf bis zur Abwicklung der Verträge vor.

3.4. In punkto Vereinbarkeit mit den Zielen der Union

3.4.1. Ohne den Grundsatz einer möglichst starken Öffnung der Programme für mit der Union assoziierte Drittstaaten durch Kooperationsprogramme in Frage zu stellen, hält der Ausschuss die Bestimmung "Jede in einem assoziierten Staat ansässige Rechtsperson kann sich am sechsten Rahmenprogramm beteiligen" für viel zu weit gefasst. Nach Auffassung des Ausschusses sollte diese Bestimmung in dem Bestreben, die wohlverstandenen Interessen der Union zu fördern, besser abgesteckt werden, indem sie einerseits auf die vollständig beteiligten Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und assoziierten Kandidatenländer sowie andererseits auf die für die spezifischen Maßnahmen des Rahmenprogramms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit infrage kommenden Drittländer (Russland und die GUS-Staaten, die Mittelmeerdrittländer und die Entwicklungsländer im AKP-Raum, in Lateinamerika und in Asien) beschränkt wird. Was die Zusammenarbeit mit Industriestaaten betrifft, ist sich der Ausschuss gemäß seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2001(3) der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Chancen einer solchen Zusammenarbeit bewusst, befürwortet jedoch die effektive Anwendung des Prinzips der Gegenseitigkeit und bittet die Kommission, einen Bericht über die Umsetzung dieses Grundsatzes durch unsere Partner vorzulegen.

3.4.2. Unter Artikel 20 des Beschlusses über die Beteiligungsregeln für das fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung(4) wurde die obligatorische Vorlage eines Technologieumsetzungsplans gefordert. Der Ausschuss hatte diese Maßnahme befürwortet, die darauf abzielte, die industrielle Verwertung des Projekts zu gewährleisten, wobei auch Bedingungen für die Verbreitung und Nutzung von Kenntnissen vorgesehen waren. Der Ausschuss wirft die Frage auf, aus welchen Gründen diese Bestimmung durch ein Programm für die Nutzung und Verbreitung ersetzt wurde, das erst bei Projektbeginn vorgelegt werden soll. Die Rücknahme dieser Bestimmung scheint den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom März 2000 zu widersprechen, die Union zur bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft zu machen.

3.4.3. Um die Ziele von Lissabon zu erreichen, ist eine angemessene wissenschaftlich-technische Grundausbildung möglichst vieler Bürger erforderlich sowie eine ausgewogene Balance und fruchtbare Wechselwirkung zwischen längerfristig konzipierter Grundlagenforschung und produktorientierter Entwicklung. Diese Dualität muss auch in den Beteiligungsregeln und den entsprechenden Kriterien der Projektevaluierung berücksichtigt werden.

3.4.4. Unter Bekräftigung des unter 3.4.3 Gesagten, verleiht der Ausschuss dem Wunsch Ausdruck, dass die Hauptprioritäten der Europäischen Union, wie die Beschäftigung, die Aufnahme neuer Wirtschaftsaktivitäten, die unternehmerische Initiative und die Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls als Kriterien der Projektevaluierung berücksichtigt werden.

Brüssel, den 21. Februar 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Stellungnahme des WSA, ABl. C 260 vom 17.9.2001.

(2) Stellungnahme des WSA, ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(3) Stellungnahme des WSA, ABl. C 260 vom 17.9.2001.

(4) Stellungnahme des WSA "Beobachtung, Bewertung und Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der FTE: Vom Fünften zum Sechsten Rahmenprogramm", ABl. C 367 vom 20.12.2000.