24. 10. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 286/15 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Anhänge I und III der Richtlinie 80/836/Euratom zur Änderung der Richtlinien, mit 
denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeits­
kräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. Dezember 1982 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß aufgrund von Artikel 31 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 209. Plenartagung am 6./7. Juli 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 31, 
gestützt auf das Ersuchen der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 
1982 um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates zur Änderung der Anhänge I 
und III der Richtlinie 80/836/Euratom zur Ände­
rung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen 
für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der 
Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender 
Strahlungen festgelegt wurden, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
15. Januar 1983, die Fachgruppe Energie und Atom­
fragen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 81. Sitzung am 10. Juni 1983 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
P. Nielsen, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen der 209. 
Plenartagung am 6./7. Juli 1983 (Sitzung vom 
7. Juli), 
in Erwägung, daß die Grundnormen für den Schutz 
der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die 
Gefahren ionisierender Strahlungen von der Euro­
päischen Atomgemeinschaft im Jahr 1959 (') verab­
schiedet und anschließend in den Jahren 1962 (2) 
und 1966 (3) abgeändert wurden; 
(') ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959. 
(2) ABl. Nr. 57 vom 9. 7. 1962. 
(3) ABl. Nr. 216 vom 26. 11. 1966. in Erwägung, daß die Kommission am 27. Juli 1972 
eine Reihe von Vorschlägen zur Aktualisierung der 
Grundnormen unterbreitete; 
in Erwägung, daß er am 24. Mai 1973 zu den vorge­
nannten Vorschlägen eine Stellungnahme abgab; 
in Erwägung, daß die Kommission im Lichte der 
vorgebrachten Bemerkungen ihren Richtlinienvor­
schlag am 22. November 1973 (4) überarbeitete; 
in Erwägung, daß der Rat diese Änderungen 
schließlich in seiner Richtlinie vom 1. Juni 1976 (5) 
verabschiedete; 
in Erwägung, daß die Richtlinie vom l.Juni 1976 
den Mitgliedstaaten auferlegte, ihre Gesetzgebung 
den Grundnormen bis zum 12. Juli 1978 anzupas­
sen; 
in Erwägung, daß die Kommission am 30 Mai 
1978 (6) vorschlug, die Frist für die Anpassung der 
nationalen Gesetzgebung an die Richtlinie von 1976 
um zwei Jahre, d. h. bis zum 12. Juli 1980, zu verlän­
gern; 
in Erwägung, daß er in seiner Stellungnahme vom 
12. Juli 1978 bedauerte, daß die Richtlinie vom 
l.Juni 1976 nicht termingerecht zur Anwendung 
gelangt war, die Notwendigkeit einer schrittweisen 
Aktualisierung der gemeinschaftlichen Normen in 
Anlehnung an die internationale Forschung betonte 
und auf eine Überarbeitung der Richtlinie in den 
folgenden Monaten drängte; 
(4) ABl. Nr. C 78 vom 5. 7. 1974. 
O ABl. Nr. L 187 vom 12. 7. 1976. 
(6) ABl. Nr. C 147 vom 22. 6. 1978. 
Nr. C 286/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 10. 83 
in Erwägung, daß die Kommission diesen Stand­
punkt anerkannte und am 23. November 1978 einen 
neuen Vorschlag vorlegte; 
in Erwägung, daß er in seiner Stellungnahme vom 
20. Dezember 1978 den Kommissionsvorschlag 
befürwortete — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
ohne Gegenstimmen bei 5 Stimmenthaltungen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestätigt 
erneut den Standpunkt, den er im Verlauf der Erör­
terungen zu den beiden Richtlinienentwürfen aus 
dem Jahr 1978 vertreten hat. Er drängte bei dieser 
Gelegenheit darauf, die Grundnormen für den 
Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der 
Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender 
Strahlungen regelmäßig zu aktualisieren und auf 
diesem Wege die Euratom-Normen mit den jüng­
sten Empfehlungen der Internationalen Strahlen-
schutzkommission (ICRP) in Einklang zu bringen. 
Nach Auffassung des Ausschusses sind die derzeiti­
gen Änderungen der Anhänge I und III eine Ergän­
zung zur Richtlinie vom 15. Juli 1980. 
Der Ausschuß billigt diesen Richtlinienentwurf in 
der Überzeugung, daß er seinem Appell für ein Ver­
fahren zur allmählichen und regelmäßigen Aktuali­
sierung von Schutznormen Rechnung trägt, aller­
dings vorbehaltlich der folgenden allgemeinen und 
besonderen Bemerkungen: 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
darin überein, daß die ICRP ein angesehenes wis­
senschaftliches Institut für die Erstellung von 
Grundnormen zum Schutz der Bevölkerung gegen 
die Gefahren ionisierender Strahlungen ist. Dies 
sollte jedoch die Kommission nicht davon abhalten, 
nach anderen wissenschaftlichen Einrichtungen zu 
suchen, die möglicherweise noch besseres Datenma­
terial anbieten. In diesem Zusammenhang stellt er 
fest, daß die Kommission mitunter neben ICRP-
Datenmaterial auch andere Angaben verwendet hat. 
2.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die 
Aussagen seiner Stellungnahme vom Dezember 
1978 in gleichem Maße auf den vorliegenden Vor­
schlag Anwendung finden; diese überarbeiteten 
Normen enthalten eine Reihe von Leitprinzipien, 
die im Falle ihrer Beachtung die individuellen und 
kollektiven Strahlendosen, welche aus kontrollierba­
ren Expositionen herrühren, begrenzen. Des weite­
ren setzt die vorliegende Richtlinie Höchstwerte 
fest, überläßt jedoch den Mitgliedstaaten selbst die Verantwortung für die Verbesserung von Schutz­
maßnahmen. 
2.3. Der Ausschuß verweist nachdrücklich auf die 
Bemerkungen in seiner Stellungnahme von 1978 in 
bezug auf Artikel 6 der Richtlinie aus dem Jahr 
1978; in dieser Stellungnahme stellte er fest, „daß in 
Artikel 6 der abgeänderten Grundnormen einige 
Leitprinzipien verankert sind, die bei der Begren­
zung der aus kontrollierbaren Strahlenexpositionen 
herrührenden individuellen und kollektiven Dosen 
zugrunde zu legen sind. Seines Erachtens könnte die 
derzeitige Formulierung dieser Grundsätze zu ver­
schiedenen Interpretationen Anlaß geben. Für die in 
Buchstabe a) erwähnten ,Vorteile' müssen nicht nur 
wissenschaftliche, sondern auch soziale Überlegun­
gen uneingeschränkt maßgeblich sein. Parallel dazu 
darf das Wort ,sinnvoll' in Buchstabe b) nach 
Ansicht des Ausschusses nicht ausschließlich im 
wirtschaftlichen Sinne aufgefaßt werden. Es muß 
auch technische, soziale und medizinische Aspekte 
abdecken." ('). 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Prä­
ambel zu Anhang III im Richtlinienentwurf auf 
„Erwachsene" verweist. Die Formulierung des 
Anhangs sollte daher geändert werden und statt ein­
fach „Einzelpersonen der Bevölkerung" vielmehr 
„erwachsene Angehörige der Bevölkerung" lauten. 
3.2. Der Ausschuß fordert die Berücksichtigung 
des ICRP-Vorschlags in bezug auf die Gefährdung 
der Augen durch Krypton-Strahlen, der eine effek­
tive Reduzierung der jährlichen Expositionsgrenz­
werte von 0,3 Sv auf 0,15 Sv vorsieht. Er fordert fer­
ner die Änderung der Richtlinie von 1980 bezüglich 
der Expositionsgrenzwerte für die Augen. 
Der Ausschuß drängt die Kommission, ein Verfah­
ren zu finden, damit die neueste ICRP-Normen-
überarbeitung im Rahmen der vorliegenden Richtli­
nie oder jedenfalls gleichzeitig mit ihr durchgeführt 
wird. 
3.3. Nach Auffassung des Ausschusses können die 
vorgeschlagenen Normen in ihrer jetzigen Formulie­
rung unterschiedlich interpretiert werden. Für eine 
korrekte Anwendung der Richtlinie in den Mitglied­
staaten ist ein Höchstmaß an Klarheit unbedingt 
erforderlich. Der Ausschuß ist überzeugt, daß in die­
sem Bereich weitere Verbesserungen möglich sind. 
Die Anhänge I und III, die Hauptteile des Richtli­
nienentwurfs, sind ganz besonders kompliziert. Er 
hebt hervor, daß die Gruppierungen in Anhang I 
unzulänglich sind und daß nicht klar ist, wie einige 
der Aktivitätsgrenzwerte in Anhang I errechnet wur­
den. Er spricht sich für eine einzige umfassende 
Tabelle anstatt der vier gegenwärtig in Anhang I 
gegebenen Gruppierungen aus, damit Benutzer 
schnell überblicken können, was im Falle eines 
jeden Radionuklids zu tun ist. In Anhang III könnte 
(') ABl. Nr. C 128 vom 21. 5. 1979, S. 32. 
24.10.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 286/17 
zweckmäßigerweise eine neue Rubrik aufgenommen 
werden, in der die jeweilige Gruppe von Anhang I 
angegeben wird, in die die Radionuklide fallen. 
4. Umsetzung der Richtlinie und künftige Überprü­
fungen 
4.1. In bezug auf die Zeitspanne für die Einfüh­
rung der vorgeschlagenen Schutznormen stellt der 
Ausschuß mit Bedauern fest, daß nicht alle Mit­
gliedstaaten den Bestimmungen der 1980er Richtli­
nie rechtzeitig nachgekommen sind. 
4.2. Die Internationale Atomenergiebehörde hat 
zusammen mit einigen anderen internationalen 
Organisationen eine Empfehlung ausgearbeitet, die 
auf ICRP-Normen beruht und die den vorliegenden 
Richtlinienentwurf in mancher Hinsicht übertrifft. 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1983. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf seinen Beschluß vom 27. Oktober 1982, 
die Fachgruppe Außenbeziehungen mit der Erarbei­
tung einer Stellungnahme zu den Beziehungen zwi­
schen der Europäischen Gemeinschaft und den Ver­
einigten Staaten zu beauftragen, 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsord­
nung, Der Ausschuß ersucht die Kommission, die Richtli­
nie von 1980 sehr bald unter Berücksichtigung aller 
wesentlichen Dokumente, insbesondere des Berich­
tes der Internationalen Atomenergiebehörde, gründ­
lich zu überprüfen. Dies sollte bis spätestens 1984 
geschehen sein. 
5. Schlußbemerkungen 
5.1. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß 
die Kommission im November 1983 ein Seminar 
zum Thema „Optimierung des Schutzes gegen 
Strahlenexposition" veranstalten wird. 
Er hofft, daß sich die Kommission darum bemühen 
wird, daß diejenigen Organsiationen, die dem 
Schutz der Arbeitskräfte ein besonderes Interesse 
entgegenbringen, diesem Seminar in hinreichender 
Anzahl beiwohnen können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
gestützt auf den Informationsbericht, den ihm die 
vorgenannte Fachgruppe am 27. Oktober 1982 vor­
gelegt hat, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn 
Staratzke, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 14. Juni 1983 
annahm, Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 201. Plenartagung am 27./28. Oktober 1982 beschloß der Ausschuß auf 
Vorschlag seines Präsidiums gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung aus 
eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 209. Plenartagung am 6./7. Juli 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: