KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.11.1996 
KOM(96) 549 endg. 
96/0263 (CNS) 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
- aufgrund von 
Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates - über die Lage bei den 
Steuerbefreiungen und Steuersatzermäßigungen aus besonderen politischen 
Erwägungen nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 sowie über die 
obligatorische Steuerbefreiung für Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt mit 
Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden, und über die 
fakultativen Befreiungen und Ermäßigungen für Mineralöle, die für die Schiffahrt 
auf Binnenwasserstraßen mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt 
verwendet werden, nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) 
derselben Richtlinie 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verb rauch Steuersätze 
oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 
Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG 
(von der Kommission vorgelegt) 

4-
Bericht der Kommission an Rat und Europäisches Parlament - aufgrund von 
Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates - über die Lage bei den 
Steuerbefreiungen und Steuersatzermäßigungen aus besonderen politischen 
Erwägungen nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 sowie über die 
obligatorische Steuerbefreiung für Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt mit 
Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden, und über die 
fakultativen Befreiungen und Ermäßigungen für Mineralöle, die für die Schiffahrt 
auf Binnenwasserstraßen mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt 
verwendet werden, nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) 
derselben Richtlinie. 
INHALT 
1. DAS VERBRAUCHSTEUERSYSTEM DER GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF 
MINERALÖLE; GEGENSTAND DER PRÜFUNG 
2 DIE BEFREIUNGEN FÜR FLUGKRAFTSTOFF 
3 ERMÄSSIGUNGEN UND BEFREIUNGEN FÜR MINERALÖLE, DIE FÜR 
BESTIMMTE WASSERFAHRZEUGE VERWENDET WERDEN 
4 AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR DIE GEWERBLICHE WIRTSCHAFT 
5 AUSNAHMEREGELUNGEN IM BEREICH DER UN WELTPOLITIK 
6 AUSNAHMEREGELUNGEN IM BEREICH DER REGIONALPOLITIK 
7 AUSNAHMEREGELUNGEN AUS SONSTIGEN GRÜNDEN 
8 DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 4 
3 
PRÜFUNG DER NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER RATSRICHTLINIE 92/81/EWG 
GENEHMIGTEN STEUERBEFREIUNGEN UND STEUERSATZERMÄSSIGUNGEN UND DER NACH 
ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE B) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE B) DERSELBEN 
RICHTLINIE ANGEWANDTEN BEFREIUNGEN UND ERMÄSSIGUNGEN 
1. GEGENSTAND UND AUFGABE DER PRÜFUNG 
Das Verbrauchsteuersvstem der Gemeinschaft in bezug auf Mineralöle 
1.1 In der Ratsrichtlinie 92/81/EWG1 - in Kraft getreten am 01.01.1993 als einer der für 
die Aufhebung der Steuerkontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen 
erforderlichen Rechtstexte - wird festgelegt, welche Erzeugnisse als Mineralöle im 
Sinne der Verbrauchsteuervorschriften der Gemeinschaft zu gelten haben. 
Entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten gehalten, auf 
eine bestimmte Palette von Mineralölerzeugnissen Verbrauchsteuer zu erheben. Übei 
die Höhe des Steuersatzes für die einzelnen Produkte und, in bestimmten Fällen, für 
verschiedene Verwendungszwecke der einzelnen Produkte können sie jeweils frei 
entscheiden, sofern sie die in der Ratsrichtlinie 92/82/EWG2 festgelegten Mindestsätze 
nicht unterschreiten. Zwar können gemäß der Richtlinie bei bestimmten Erzeugnissen 
je nach Verwendungszweck unterschiedliche Verbrauchsteuersätze angewandt werden, 
doch besteht diese Möglichkeit nicht in bezug auf unterschiedliche Qualitätsklassen 
desselben Erzeugnisses. In derlei Fällen bedarf es einer Ausnahmeregelung nach 
Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG. 
1.2 Für die betroffenen Erzeugnisse gelten derzeit folgende Mindestsätze: 
ERZEUGNISSE ECU .IE 1000 l 
Benzin 
verbleit 337 
unverbleit 287 
Gasöl 
als Kraftstoff verwendet 245 
für bestimmte gewerbliche Zwecke verwendet 18 
als leichtes Heizöl verwendet ' 18 
Flüssiggas und Methan (je 1000 kg) 
als Kraftstoff verwendet 100 
für bestimmte gewerbliche Zwecke verwendet 36 
als leichtes Heizöl verwendet 0 
Schweres Heizöl (1000 kg) 13 
Kerosin 
als Kraftstoff verwendet 245 
für bestimmte gewerbliche Zwecke verwendet ' 18 
als leichtes Heizöl verwendet 0 
Richtlinie des Rates 92/81/EWG vom 19 Okiober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der 
Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. Nr. L316 vom 31.10.92). 
Richtlinie 92/82/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Minealöle 
(ABl. Nr. L76 vom 23.03.1992). 
Dies bezieht sich auf folgende Verwendungsarien: 
a) Betrieb ortsfester Motoren; 
b) Betrieb von technischen Einriebt" ngen und Maschinen, die im Hoch- und Tieibau und bei öffentlichen 
Bauarbeiten eingesetzt werden; 
c) Betrieb von Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß abseils von Straßen eingesetzt werden oder die nicht 
über eine Genehmigung für .ne überwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen verfügen. 
1.3 Andere als Kraftstoff verwendete Erzeugnisse müssen zum gleichen Satz wie der 
aufgeführte jeweilige Kraftstoff besteuert werden. Sonstige Kohlenwasserstoffe, mit 
Ausnahme von Stein- und Braunkohle, Torf, anderen vergleichbaren festen 
Kohlenwasserstoffen und Erdgas, die als Heizstoff verwendet werden, sind zum Satz 
des gleichwertigen Mineralöls zu besteuern. 
Befreiungen und Ermäßigungen 
1.4 Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/81 haben die Mitgliedstaaten Mineralöle von 
der harmonisierten Verbrauchsteuer zu befreien, wenn sie 
a) nicht als Kraftstoff oder Heizstoff verwendet werden; 
b) zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten 
nichtgewerblichen Luftfahrt geliefert werden; 
c) als Kraftstoff für die Schiffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft 
(einschließlich Fischerei) geliefert werden, mit Ausnahme der Verwendung für die 
private nichtgewerbliche Schiffahrt; 
d) in Hochöfen im Rahmen von Reduktionsverfahren eingeblasen werden. 
1.5 Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81 haben die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit, uneingeschränkte und eingeschränkte Steuerbefreiungen sowie 
Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche verwendet werden: 
a) bei der Elektrizitätserzeugung und in Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung; 
b) für die Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen, mit Ausnahme der privaten 
nichtgewerblichen Schiffahrt; 
c) im Bereich des Personen- und Gütertransports im Eisenbahnverkehr; 
d) bei Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer 
Produkte und insbesondere in bezug auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen; 
e) bei der Herstellung, Entwicklung, Prüfung und Wartung von Luftfahrzeugen und 
Schiffen; 
f) ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der 
Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei; 
g) beim Ausbaggern von Schiffahrtsstraßen und Häfen. 
1.6 Über die genannten obligatorischen und fakultativen Steuersatzermäßigungen und 
Steuerbefreiungen hinaus kann ein Mitgliedstaat auch entsprechend dem Verfahren 
nach Artikel 8 Absatz 4 der Ratsrichtlinie 92/81 beantragen, daß der Rat ihn 
ermächtigt, weitere Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen "aus besonderen politischen 
Erwägungen" zu gewähren. Diese Bestimmung soll die Mitgliedstaaten in die Lage 
versetzen, verschiedene weniger bedeutsame Befreiungen und Ermäßigungen 
beizubehalten, die sie vor dem 1. Januar 1993 angewandt hatten und die das 
Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigten. Außerdem ermöglichte ihnen 
diese Bestimmung, neue Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen, mit denen 
bestimmte einzelstaatliche politische Ziele verfolgt wurden. Daß es hierzu der 
Ermächtigung des Rates bedurfte, hatte den Sinn, der Kommission und den anderen 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zu untersuchen, wie sich derartige 
Maßnahmen auswirken könnten, und Einwände zu erheben, sollten sie der Auffassung 
sein, daß die Maßnahmen wahrscheinlich wettbewerbsverzerrend wirken würden oder 
mit anderen Grundsätzen des Binnenmarktes nicht vereinbar wären. 
5 
1.7 Am 19. Oktober 1992 erließ der Rat eine erste Entscheidung dieser Art3, in der er 
allen Mitgliedstaaten die Anwendung jeweils im eigenen Hoheitsgebiet geltender, 
spezieller Ausnahmeregelungen gestattete und damit die Einführung des gemeinsamen 
Systems zum 1. Januar 1993 erleichterte. Eine zweite Entscheidung wurde am 
13. Dezember 1993 erlassen, auf Anträge Belgiens, Luxemburgs, Griechenlands, 
Italiens und Portugals hin4. Eine dritte förmliche Entscheidung erfolgte am 
22. Dezember 1995; sie betraf Ermächtigungen für Belgien, Luxemburg, Dänemark, 
Italien, Österreich, Portugal und Finnland5. Eine vierte förmliche Entscheidung wurde 
am 22. April 1996 erlassen, aufgrund von Anträgen Italiens, Österreichs, Schwedens 
und des Vereinigten Königreichs6. Eine fünfte förmliche Entscheidung, vom 
27. Juni 1996, betraf einen Antrag Irlands7. Darüber hinaus kamen einige 
Entscheidungen durch stillschweigende Übereinkunft zustande, wenn nämlich weder 
Kommission noch eine nationale Regierung es für erforderlich hielten, den Rat mit 
dem entsprechenden Antrag zu befassen. Diese Entscheidungen wurden nicht 
veröffentlicht. Sie betreffen Anträge seitens Irlands, des Vereinigten Königreichs, 
Frankreichs, Deutschlands, Portugals und Spaniens, als Heizstoff verwendetes Altöl zu 
befreien, einen Antrag Italiens, auf in den Provinzen Udine und Trieste verbrauchte 
Mineralöle ermäßigte Sätze anzuwenden, und einen Antrag Frankreichs, auf 
Mineralöle, die auf Korsika verbraucht werden, ermäßigte Sätze anzuwenden. 
Außerdem wurde Österreich, Finnland und Schweden zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur 
Gemeinschaft die Anwendung bestimmter Ausnahmeregelungen genehmigt. Sie sind in 
der Beitrittsakte niedergelegt8. Weitere Anträge seitens Schwedens, Frankreichs und 
Griechenlands sind zur Zeit in Bearbeitung. Eine vollständige Übersicht über die 
einzelnen im Rahmen des Verfahrens gewährten Ermächtigungen wird in Anhang A 
gegeben. 
Die Prüfungsverpflichtungen 
1.8 Damit Kommission und Mitgliedstaaten überwachen können, ob die verschiedenen 
nach Artikel 8 Absatz 4 erteilten Genehmigungen weiterhin mit den Anforderungen des 
Binnenmarktes vereinbar sind, hat der Rat gemäß Artikel 8 Absatz 6 bis zum 
31. Dezember 1996 die Befreiungen und Ermäßigungen im Sinne von Absatz 4 "auf 
der Grundlage eines Berichts der Kommission" zu prüfen und "auf Vorschlag der 
Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig darüber" zu 
entscheiden, "ob sie ganz oder teilweise aufzuheben, zu ändern oder auszuweiten 
sind. " 
Mit vorliegendem Dokument kommt die Kommission ihrer Verpflichtung zur 
Berichterstattung gemäß diesem Artikel nach. 
1.9 Außerdem hat der Rat bis zum 31. Dezember 1997 folgende Befreiungen und 
Ermäßigungen zu prüfen: die obligatorische Befreiung für Mineralöle, die zur 
Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt, mit Ausnahme der privaten 
nichtgewerblichen Luftfahrt, geliefert werden (nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) 
der Richtlinie 92/81), und die fakultativen Befreiungen und Ermäßigungen für 
Mineralöle, die unter Steueraufsicht für die Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen, mit 
Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt, verwendet werden (Artikel 8 
Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992, ABl. L316 vom 31.10.92. 
Entscheidung des Rates 93/697/EG vom 13. Dezember 1993, ABl. L321 vom 23.12.93. 
Entscheidung des Rates 95/585/EG vom 22. Dezember 1995, ABl. L327 vom 30.12.95. 
Entscheidung des Rates 96/273/EG vom 22. April 1996, ABl. L102 vom 24.04.96. 
Entscheidung des Rates 96/418/EG vom 27. Juni 1996, ABl. L172 vom 11.07.96. 
Anhang IX, Abschnitt XV Steuern, in ABl. C241 vom 29.08.1994, S. 335. 
6 
Absatz 2 Buchstabe b)). Diese Prüfung hat auf der Grundlage eines Berichts der 
Kommission zu erfolgen; dabei ist den durch die entsprechende Verkehrsart 
verursachten externen Kosten und den Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung zu 
tragen, und der Rat hat auf Vorschlag der Kommission über eine etwaige Streichung 
oder Änderung dieser Befreiungen einstimmig zu befinden. 
Nach Artikel 8 Absatz 7 war lediglich eine Prüfung bis zum 31. Dezember 1997 
durchzuführen. In Anbetracht des von Mitgliedstaaten geäußerten Interesses teilte die 
Kommission in ihrem ersten Bericht über die Verbrauchsteuermindestsätze9 mit, daß 
sie bereit sei, auf diese spezifischen Befreiungen im Rahmen ihrer allgemeinen 
Prüfung nach Artikel 8 Absatz 4 im Laufe des Jahres 1996 einzugehen. Der Text stellt 
daher den Bericht dar, den die Kommission nacn Artikel 8 Absatz 7 zu erstellen hat. 
Aufbau des Prüfberichts 
1.10 Inzwischen bestehen über 70 Ausnahmeregelungen aufgrund von Artikel 8 Absatz 4. 
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden sie nach verschiedenen Politikbereichen 
klassifiziert. Ausnahmeregelungen, die unter verschiedenen Titeln geführt werden 
können, werden dem Bereich zugeordnet, der als ausschlaggebend für den Antrag zu 
gelten hat. Erster Bereich ist der Verkehr, der v.a. Fragen der Luftfahrt und der 
Binnenschiffahrt betrifft. Die Luftfahrt wird in Abschnitt 2 behandelt, die Schiffahrt 
in Abschnitt 3. Eine zweite Rubrik bildet gewerbliche Wirtschaft (Abschnitt 4), 
Hierunter fallen Befreiungen für Mineralöle, die bei der Tonerdegewinnung, der 
Herstellung von Molekularsieben oder als Analyseproben verwendet werden. Die 
dritte Rubrik ist die immer wichtiger werdende Umweltpolitik (Abschnitt 5). 
Mitgliedstaaten, die im Rahmen ihrer Umweltpolitik steuerliche Anreize einsetzen 
wollen, beantragen zunehmend auf Umwelterwägungen beruhende 
Ausnahmeregelungen. Beispiele hierfür sind die Möglichkeit zur 
Steuersatzdifferenzierung für verschiedene Diesel- und Benzin-Umweltklassen, die 
Befreiung von als Heizstuff genutztem Altöl und die Steuersatzermäßigung für 
Kraftstoffe - insbesondere Gas -, die in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs 
verwendet werden. Eine vierte Kategorie bildet die Regionalpolitik (Kapitel 6): 
Mehrere Mitgliedstaaten gewähren Ausnahmen für Mineralöle, die in bestimmten 
Gebieten verbraucht werden. Schließlich gibt es noch die Rubrik Sonstiges 
(Abschnitt 7); die hier aufgeführten Ausnahmeregelungen betreffen u.a. Mineralöle, 
die von den Streitkräften und staatlichen Stellen verwendet werden, sozialpolitisch 
relevante Fälle wie Steuersatzermäßigungen für Kraftstoffe, die in 
Behindertenfahrzeugen verwendet werden, sowie Mineralöle, die in Leuchttürmen, 
für Pumpen zur Trockenlegung von Land und in Entsalzungsanlagen verwendet 
werden. Eine Aufschlüsselung der Ausnahmeregelungen nach Kategorie wird in 
Anhang B gegeben. 
1.11 Wie bereits erwälmt, ist bei der Bewertung vor allem von den Kriterien des 
Artikels 8 Absatz 5 der Richtlinie 92/81 auszugehen: Vereinbarkeit mit dem 
Binnenmarkt, fairer Wettbewerb und Umweltschutz. Da die Ausnahmeregelungen 
jedoch auch aus anderen Gründen - Verkehrs-, industrie-, umweit-, regional- oder 
sozialpolitischer Art - gewährt worden sind, ist ebenfalls zu untersuchen, wie sich 
diese Regelungen auf andere Politikbereiche auswirken, und in einer Reihe von 
Fällen zu bewerten, ob ein steuerlicher Anreiz für den jeweiligen Zweck am 
geeignetsten ist. 
Bericht der Kommission, KOM(95) 285 endg. vom 13.09.1995. 
1.12 Schließlich hält es die Kommission für erforderlich, auf das gesamte Verfahren, nach 
welchem Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen vom allgemeinen System beantragen 
können und der Rat diese zu genehmigen hat, einer Prüfung zu unterziehen. Daher 
wird in Abschnitt 8 dieses Berichtes auf die bisherigen Erfahrungen mit dem 
bestehenden System eingegangen. 
2. DIE BEFREIUNGEN FÜR FLUGKRAFTSTOFF 
2.1 Wie bereits erwähnt, hat sich die Kommission verpflichtet, die obligatorische Befreiung 
für in der gewerblichen Luftfahrt verwendeten Kraftstoff zu überprüfen. m diesem 
Abschnitt wird nicht nur auf diese Befreiung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 
Buchstabe b) der Ratsrichtlinie 92/81/EWG eingegangen, sondern auch auf die 
verschiedenen Ermächtigungen, die den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 8 Absatz 4 
derselben Richtlinie in bezug auf in der privaten Luftfahrt verwendeten Kraftstoff gewährt 
wurden. In bezug auf die Überprüfung der Befreiungsregelung heißt es in der 
einschlägigen Vorschrift ausdrücklich, daß dabei den durch die entsprechenden 
Transportmittel verursachten externen Kosten und den Auswirkungen auf die Umwelt 
Rechnung zu tragen ist. 
Obligatorische Befreiung von Mineralöl, das zur Verwendung als Kraftstoff für die 
Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerhlichen Luftfahrt geliefert wird, von 
der harmonisierten Verbrauchsteuer, gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) 
Gegenwärtige Lage 
2.2 Üblicherweise werden zwei Arten von Flugkraftstoff verwendet. Bei der großen Mehrheit 
internationaler und innergemeinschartüeher Flüge kommt Flugkerosin (AVTUR, 
Turbomotoren-Flugkraftstoff auf Kerosingrundlage) zum Einsatz. In kleineren 
Flugzeugen, wie sie von Flugtaxiunternehmen betrieben werden, und in praktisch allen 
privaten nichtgewerblich genutzten Flugzeugen wird Flugbenzin (AVGAS, Flugkraftstoff 
für Ottomotoren) verwendet. Bei der gewerblichen Verwendung von Flugkraftstoff lassen 
sich drei Fälle unterscheiden: 
1) Internationale Flüge mit Abtlug oder Bestimmung in einem Drittland. 
2) Innergemeinschaftliche Flüge zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten. 
3) Nationale Flüge innerhalb der Gemeinschaft. 
2.3 Flugkerosin (AVTUR) wird gegenwärtig nicht besteuert. Dies liegt weitgehend an 
internationalen Verpflichtungen, die alle Mitglieder der internationalen Organisation der 
zivilen Luftfahrt (ICAO) eingegangen sind und nach denen sie gegenseitig vereinbaren, 
Luftkraftstoff steuerfrei zu liefern. In Artikel 24 des Abkommens von Chicago über die 
internationale Zivilluftfahrt von 1944 heißt es: 
"Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, übliche Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, 
die sich bei Ankunft in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates an Bord eines 
Luftfahrzeugs eines Vertragsstaates befinden und beim Verlassen des Hoheitsgebietes des 
anderen Staats an Bord geblieben sind, sind von Zollabgaben, Untersuchungsgebühren 
oder ähnlichen staatlichen oder örtlichen Abgaben und Gebühren befreit". 
2.4 Zwar betrifft Artikel 24 des Abkommens von Chicago lediglich Güter, die sich bereits an 
Bord des Luftfahrzeugs befinden, doch wird in der Entschließung des ICAO-Rats vom 
14. Dezember 1993 (Dok. 8632-C/968) bestätigt, daß auch Kraftstoff zu befreien ist, der 
in Luftfahrzeuge mit Bestimmung in einem anderen Mitgliedstaat zugeladen wird. Des 
weiteren wird klargestellt, daß "ähnliche staatliche oder örtliche Abgaben und Gebühren" 
auch spezifische Verbrauchsteuern und Umsatzsteuern umfassen. Diesen Entschließungen 
haben alle EU-Mitglieder zugestimmt; sie werden über mehrere bilaterale Vereinbarungen 
umgesetzt. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ICAO-Vertragsstaaten, und 
die Europäische Gemeinschaft hat seit 1989 Beobachterstatus. 
9 
2.5 Aufgrund dieser internationalen Verpflichtung sowie unter Berücksichtigung des 
Problems des Wettbewerbs zwischen Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft und von 
Drittländern entschied sich der Rat bei Erlaß eines harmonisierten Systems der 
Verbrauchsteuern in der Gemeinschaft dafür, in der gewerblichen Luftfahrt 
verwendeten Kraftstoff obligatorisch zu befreien (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der 
Ratsrichtlinie 92/81/EWG vom 19. Oktober 1992). 
Die Wettbewerbsstellung der europäischen Luftfahrtbranche 
2.6 Die Luftfahrtbranche ist stärker als jede andere Form des Verkehrs - möglicherweise 
mit Ausnahme der Schiffahrt - dem Wettbewerb dritter Länder ausgesetzt. Eine 
Besteuerung von auf innergemeinschaftlichen oder internationalen Flügen 
verbrauchtem Flugkraftstoff würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Branche gegenüber Drittstaatsgesellschaften schwächen. 
2.7 Kraftstoffkosten machen 10-15 % der Betriebskosten europäischer 
Luftfahrtgesellschaften aus. Die Air Transport Association of Amerika hat berechnet, 
welche Kosten es hätte, die Befreiung für Turbinenkraftstoff in den Vereinigten 
Staaten aufzuheben10. Die zusätzlichen Kosten für amerikanische 
Luftfahrtgesellschaften würden sich auf etwa 500 Mio. Dollar jährlich belaufen, 
zusätzlich zu den negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Luftfahrt. Der 
Gesamteffekt wäre für die europäische Branche ähnlich, wobei der Kostenumfang 
natürlich von der Höhe der Steuer abhängen würde. Würde sie zu demselben Satz 
erhoben, wie in den USA für Turbinenkraftstoff beschlossen (aber z.T. nicht 
angewandt), so würde dies der europäischen Luftfahrtbranche Kosten von über 
250 Mio. ECU pro Jahr verursachen. Dies wäre natürlich eine erhebliche Belastung 
für jede Branche, die in scharfem internationalen Wettbewerb steht. 
Verkehr und Umwelt 
2.8 Wie erwähnt, beschloß der Rat 1992, bei der Prüfung der obligatorischen 
Steuerbefreiung für in der gewerblichen Luftfahrt und Schiffahrt verwendeten 
Kraftstoff zu berücksichtigen, welche externen Kosten und Umwelteffekte die 
jeweiligen Verkehrsarten haben. Auf beide Aspekte sollte hier eingegangen werden, da 
sich bei den politischen Zielvorgaben inzwischen eine Reihe von Entwicklungen 
ergeben haben: 
- In seinen Schlußfolgerungen zu den Bereichen Verkehr und Umwelt vom 
16. Dezember 1994 stellt der Rat fest, daß es sich nicht aus Umweltgründen 
vertreten läßt, die gewerbliche Luftfahrt aus der indirekten Besteuerung 
auszunehmen, und forderte die Kommission auf dem bei der Prüfung der 
entsprechenden Steuerbefreiungen Rechnung zu tragen. 
- Im Fünften Umweltaktionsprogramm (KOM(92)23 endg. vom 27.03.1992) heißt es 
in Abschnitt 7.4, Preise sollten die gesamten Kosten, die der Gesellschaft durch 
Produktion und Konsumtion entstehen, widerspiegeln, darunter auch die 
Umweltkosten. In ihrem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen 
Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Aktionsprogramms 
(KOM(95)647 endg. vom 24.01.1996) schlug die Kommission vor, Maßnahmen zu 
entwickeln, durch die die externen Kosten stärker in die Verkehrspreise eingehen. 
10 Die Vereinigtem Staaten haben eine Kraftstoffsteiier von 4,3 Cent je Gallone für Inlandsfluggesellschaften 
eingeführt, ihre Anwendung jedoch jüngst ausgesvtül. 
10 
- Desgleichen enthielt ein Strategiepapier über den Verkehrsbereich, das Italien im 
Namen der EU der Ad-hoc-Gruppe für das Berlin-Mandat im Rahmen des UN-
Rahmenabkommens zum Klimawandel vorlegte, den Vorschlag, die 
Durchführbarkeit der Einführung einer Flugkraftstoffbesteuerung innerhalb des 
ICAO-Rahmens zu erkunden. Auf ihrem Treffen in Paris am 19. und 
20. Februar 1996 forderten die Umweltminister der OECD die Internationale 
Luftfahrtorganisation (ICAO) und andere zuständige Körperschaften dringlich auf, 
zu erkunden, inwieweit verschiedene regulatorische und steuerliche Maßnahmen, 
wie Flugkraftstoffbesteuerung und Effizienznormen, eingeführt werden könnten. 
2.9 Es besteht Handlungsbedarf, da Emissionen durch den Luftverkehr einen immer 
größeren Anteil des Aufkommens an verschiedenen wichtigen Luftschadstoffen 
ausmachen. Aus einer Reihe von Untersuchungen geht hervor, daß die rasche 
Zunahme des Luftverkehrs bis zum Jahre 2005 zu einer Verdopplung der CO2-
Emissionen durch diese Verkehrsart gegenüber 1993 führen würde. Dieser Trend 
stellt die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in Frage, die C02-Emissionen zum 
Jahre 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren und danach zu verringern. 
Externe Kosten 
2.10 Die Kommission hat am 20.12.1995 ein Grünbuch "Faire und effiziente Preise im 
Verkehr" (KOM(95)691 endg.) angenommen, in dem festgestellt wird, daß mit der 
Schätzung externer Kosten zwar Unsicherheiten verbunden sind, dies aber nicht der 
Notwendigkeit enthebt, dort, wo es angebracht ist, ändernd einzugreifen, da doch 
bekannt ist, welche Stoßrichtung und Größenordnung die Änderungen haben 
müssen. Insofern sind die in dem Grünbuch genannten Zahlen für diese Prüfung 
von Bedeutung, und zwar nicht nur als absolute Zahlen, sondern auch wegen der 
von ihnen begründeten Rangordnung zwischen verschiedenen Verkehrsarten. 
2.11 Geht man von diesen Größenordnungen aus, so ist erwähnenswert, daß die 
Luftfahrt zwar nur für 6 % der Gesamtkosten verantwortlich ist - was relativ wenig 
ist im Vergleich mit dem Straßenverkehr -, ihr jedoch 15,6 % der externen Kosten 
der Luftverschmutzung in der EU zuzuschreiben sind. Die absoluten Zahlen für die 
Schiffahrt hingegen sind vernachlässigbar gering. 
2.12 Angesichts des Umwelteffekts der Luftfahrt sollte die obligatorische Befreiung für 
in der Luftfahrt verwendete Mineralöle nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) am 
besten aufgehoben werden. Die praktischen Auswirkungen, die eine solche 
Initiative hätte, würde sie ausschließlich auf nationaler oder Gemeinschaftsebene 
ergriffen, dürfen jedoch nicht außer acht gelassen werden: 
- Fluggesellschaften entstünden Wettbewerbsnachteile gegenüber 
Drittlandsgesellschaften, da sie höhere Preise für Kraftstoff zu bezahlen hätten. 
- Es bestünde die Gefahr, daß Drittländer als "Tankstellen" ßr europäische 
Luftflotten fangieren, so daß große Mengen unversteuerten Kraftstoffs im 
europäischen Luftraum verbrannt würden. Zudem würden mehr Flugkilometer 
geflogen und entsprechend mehr Kraftstoff verbraucht, um unversteuerten 
Kraftstoff einzukaufen. Letzteres hinge von der Höhe der Flugkraftstoffsteuer ab, 
da die Zusatzkosten für Auftanken außerhalb Europas durch die mögliche 
Steuerersparnis wettgemacht werden müßten. Bestimmte Fluggesellschaften aber 
wären besonders benachteiligt, wenn sie nämlich keinen einfachen Zugang zu 
unversteuertem Kraftstoff außerhalb der Union hätten. 
11 
- Die Kosten ftir die Verbraucher würden steigen, da jede Kraftstoffpreiserhöhung 
unweigerlich übergewälzt würde. 
2.13 Abgesehen von dem Aspekt des Wettbewerbs mit Fluggesellschaften aus Drittländern, 
hat die obligatorische Steuerbefreiung bisher dazu beigetragen, 
Wettbewerbsverzerrungen zwischen Fluggesellschaften innerhalb der Gemeinschaft zu 
verhüten. Bei einer einseitigen Aufhebung bestünde die Gefahr einer verzerrenden 
Wirkung, es sei denn, es wird eine gemeinsame Besteuerungshöhe vereinbart. 
Schlußfolgerung 
2.14 Nach Auffassung der Kommission wäre in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der 
Ratsrichtlinie 92/81/EWG eine Bestimmung aufzunehmen, nach der der Rat 
Verbrauchsteuern auf Mineralöl auch auf Flugkerosin (AVGAS) zu erheben hat, 
sobald die internationale Rechtssituation es der Gemeinschaft gestattet, eine solche 
Steuer auf alle Fluggesellschaften anzuwenden, also auch auf Gesellschaften aus 
Drittländern. Eine solche Vorschrift würde die Position der Gemeinschaft in bezug 
auf eine entsprechende Initiative im Rahmen der ICAO stärken. Dieses Konzept 
soll weiter ausgeführt werden, wenn die Kommission später in diesem Jahr 
Vorschläge für einen rechtlichen Rahmen zur Besteuerung von 
Energieerzeugnissen vorlegt. Gleichzeitig will die Kommission prüfen, inwieweit 
der Wortlaut der Befreiung so geändert werden kann, daß die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit haben, für Inlandsflüge verwendeten Kraftstoff zu besteuern, solange 
die Befreiung nicht aufgehoben ist. 
Die verschiedenen nach Artikel 8 Absatz 4 der Ratsrichtlinie 92/81/EWG 
genehmigten nationalen Befreiungen von Flugkraftstoff, der in der privaten 
nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet wird 
Bestehende Befreiungen und Ermäßigungen 
2.15 In der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendeter Flugkraftstoff ist praktisch 
immer Flugbenzin (AVGAS). Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) ist eine Befreiung 
für Mineralöle vorgeschrieben, die zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit 
Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt geliefert werden. Mit 
Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992 ist es Belgien, 
Dänemark, Frankreich, Italien, Irland, Portugal und dem Vereinigten Königreich 
gestattet, eine Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer auf Mineralöle oder 
ermäßigte Sätze auf Kraftstoff anzuwenden, der in der privaten nichtgewerblichen 
Luftfahrt verwendet wird. Die Entscheidung des Rates 96/273/EG vom 22. April 1996 
verleiht Schweden, der Beitrittsvertrag Finnland dieselbe Ermächtigung. Nur die 
schwedische Ausnahmeregelung ist ausdrücklich zeitlich begrenzt, nämlich bis 
Ende 1996. Damit sind neun von fünfzehn Mitgliedstaaten ermächtigt, ermäßigte Sätze 
oder Steuerbefreiungen auf Flugkraftstoff anzuwenden, wenn in der privaten 
nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet. In der Praxis stellt sich die Situation so dar, 
daß Irland und das Vereinigte Königreich einen ermäßigten Satz und die anderen 
sieben Mitgliedstaaten eine völlige Befreiung anwenden. 
i&' 
2.16 Der nach der Internalisierung der externen Kosten wichtigste Punkt in der 
Verkehrspolitik ist die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für die verschiedenen 
Verkehrsarten. Gelten für diese nicht Preise, die den vollen Kosten entsprechen, so 
können im Verkehrswesen gravierende Verzerrungen auftreten, die erhebliche 
Wohlfahrtsverluste zur Folge haben. Wettbewerbsrechtlich zwar nicht sehr 
problematisch und vom Umfang her begrenzt, verletzt die Befreiung für Kraftstoff, der 
in der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet wird, aber doch das Ziel der 
effizienten Preisbildung. 
12 
2.17 Die EU spielt in diesem Bereich eine wichtige Rolle, da sich effiziente Preisbildung 
in einem Land aufgrund der verstärkten internationalen Integration in erheblicher 
Weise auf die Verkehrsallokation in anderen Ländern auswirken kann. Gibt ein 
Land einer Verkehrsart eine Vorzugsbehandlung, so sehen sich Nachbarländer u.U. 
gezwungen, das gleiche zu tun. Ermäßigte Verbrauchsteuersätze für Kraftstoffe, die 
in bestimmten Verkehrsarten verwendet werden, ließen sich allerdings 
rechtfertigen, soweit diese bereits ihre Infrastrukturkosten über andere Gebühren 
und Abgaben selbst tragen. 
Schlußfolgerung 
2.18 Viele der Umweltargumente in bezug auf die gewerbliche Luftfahrt gelten auch 
für die private nichtgewerbliche Luftfahrt. Einige Mitgliedstaaten äußerten 
zwar Bedenken hinsichtlich verwaltungsmäßiger Komplikationen bei 
Aufhebung der Befreiung für die private nichtgewerbliche Luftfahrt, doch 
wenden die Verwaltungen anderer Länder diese Politik bereits ohne größere 
Probleme an. Im Interesse einer in sich stimmigen Verkehrs-, Umwelt- und 
Steuerpolitik der Gemeinschaft wären die gewährten Ausnahmeregelungen 
nach Auffassung der Kommission aufzuheben. 
13 
3. ERMÄSSIGUNGEN UND BEFREIUNGEN FÜR MINERALÖLE. DIE FÜR 
BESTIMMTE WASSERFAHRZEUGE VERWENDET WERDEN 
Befreiungen und Ermäßigungen für Mineralöle, die in der gewerblichen 
Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen verwendet werden (Artikel 8 Absatz 2 
Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG) 
Gegenwärtige Lage 
3.1 Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Ratsrichtlinie 92/81/EWG haben die 
Mitgliedstaaten Mineralöle von der Verbrauchersteuer zu befreien, die zur 
Verwendung als Kraftstoff für die Schiffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft 
(einschließlich Fischerei) geliefert werden. Nach Artikel 8 Absatz 2 können die 
Mitgliedstaaten auch uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen für 
Mineralöle gewähren, die für die Schiffahrt auf Binnenwasserstraßten verwendet 
werden. Die Prüfungsvorschrift nach Artikel 8 Absatz 7 der Richtlinie bezieht sich 
lediglich auf die gewerbliche Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen und nicht auf die 
obligatorische Befreiung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c). 
3.2 Der Ausdruck "Meeresgewässer der Gemeinschaft" bezieht sich auf die 
Hoheitsgewässer der fünfzehn Mitgliedstaaten, d.h. das Meeresgebiet innerhalb von 
12 Meilen ab den Basislinien, einschließlich der "inneren Küstengewässer" jedes 
Mitgliedstaates, d.h. jener Meeresgebiete, die weitgehend von Land und Hafenanlagen 
umgeben sind. Meeresgewässer außerhalb der Hoheitsgewässer sind Hohe See. Die 
"Binnenwasserstraßen" umfassen unter anderem Seen und Flüsse. 
3.3 Gegenwärtig befreien Österreich (auf der Donau und dem Bodensee), Belgien, 
Dänemark, Spanien, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden Mineralöle, 
die für die Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen verwendet werden. Frankreich, Irland 
und das Vereinigte Königreich gewähren Steuersatzermäßigungen, während 
Griechenland und Portugal für diesen Verwendungszweck weder Befreiungen noch 
Ermäßigungen gewähren. 
Externe Effekte des Verkehrs 
3.4 Bei der Binnenschiffahrt fallen äußerst geringe externe Kosten an; in bezug auf Unfälle 
und Lärm sind sie praktisch gleich null, und in bezug auf die Luftverschmutzung 
liegen sie weit unter denen des Straßenverkehrs. Das Binnenwasserstraßennetz weist 
erhebliche ungenutzte Kapazitäten auf und kann daher bei der Entlastung von Teilen 
des Straßennetzes eine Rolle spielen. Die Umlenkung von Verkehrsströmen vom 
Straßenverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsarten wie die Binnenschiffahrt zu 
fördern, ist Bestandteil der Verkehrspolitik der Gemeinschaft. Diese Zielsetzung ist im 
Weißbuch der Kommission "Die künftige Entwicklung der Gemeinsamen 
Verkehrspolitik" enthalten, das 1992 veröffentlicht wurde; ausführlich analysiert wird 
der Aspekt der externen Kosten im vor kurzem veröffentlichten Grünbuch der 
Kommission "Faire und effiziente Preise im Verkehr". 
3.5 Das Grünbuch enthält einen Überblick über die immer zahlreicheren Belege dafür, daß 
die gegenwärtigen Tendenzen im Verkehrssektor längerfristig nicht tragbar sind, und 
eine Prüfung der verschiedenen verkehrspolitischen Konzepte, mit denen eine 
Internalisierung der erheblichen externen Kosten des Straßenverkehrs bewirkt werden 
soll, um so zu einem atif Dauer akzeptablen und effizienteren Verkehrssystem zu 
gelangen. Dies freilich ist ein langfristiges Ziel. Solange die Regelungen und 
technischen Vorkehrungen noch nicht vorhanden sind, die es gestatten, die wahren 
Kosten des Straßenverkehrs in die Preise eingehen zu lassen, muß dafür Sorge 
getragen werden, daß umweltfreundliche Verkehrsarten nicht benachteiligt werden. 
14 
3.6 Da außerdem bestimmte Wasserwege von Wasserfalirzeugen benutzt werden, die 
auch in Meeresgewässern der Gemeinschaft fahren, sollte die Binnenschiffahrt die 
gleiche verbrauchsteuerrechtliche Behandlung erfahren wie die gesamte andere 
gewerbliche Schiffahrt. Ein weiterer zu erwägender Aspekt ist, daß 
Binnenschiffahrtskraftstoff auf dem Rhein aufgrund einer besonderen 
Rheinverordnung aus dem Jahre 1954 bereits von der Verbrauchsteuer befreit ist. In 
wirtschaftlicher Hinsicht ist der Rhein bei weitem die wichtigste Binnenwasserstraße 
in Europa, so daß es nur logisch wäre, die für andere Wasserstraßen geltenden 
Regeln mit denen zu harmonisieren, die gegenwärtig auf dem Rhein gelten. 
3.7 Hinsichtlich der fakultativen Befreiung für den Personen- und Gütertransport im 
Eisenbahnverkehr (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Ratsrichtlinie 92/81/EWG) 
finden die genannten Argumente im Hinblick auf externe Kosten ebenfalls 
Anwendung. Insofern sollte die Frage einer Befreiung für Bahndienstleistungen im 
Gesamtzusammenhang der Richtlinie 92/81/EWG behandelt werden, wenn die 
Kommission Vorschläge für einen neuen allgemeinen Ansatz zur Besteuerung von 
Energieprodukten vorlegt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen 
befreien Belgien, Dänemark, Spanien und Luxemburg bestimmte Kraftstoffkategorien 
von der Verbrauchsteuer, wenn im Eisenbahnverkehr verwendet, während 
Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, Irland, die Niederlande sowie das 
Vereinigte Königreich einen ermäßigten Satz und Deutschland, Griechenland und 
Portugal keinerlei Befreiung oder Steuersatzermäßigung anwenden. Schweden befreit 
lediglich Kraftstoff für den Bahngütertransport, nicht aber für die 
Bahnpersonenbeförderung. 
Schlußfolgerung 
3.8 Aus Gründen der Gleichbehandlung und in Verfolgung umweit- und 
verkehrspolitischer Ziele wären die bisher fakultative Befreiung für die 
Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen nach Auffassung der Kommission 
obligatorisch zu machen, wie bereits für die Schiffahrt in Meeresgewässern der 
Gemeinschaft der Fall. Diese Angelegenheit soll zusammen mit der Frage der 
Befreiung für Eisenbahndienstleistungen in dem Vorschlag behandelt werden, 
den die Kommission im Hinblick auf eine Rahmenregelung für die Besteuerung 
von Energieerzeugnissen noch in diesem Jahr vorlegen will. 
Befreiung und Steuersatzermäßigung für Mineralöl, das als Kraftstoff in 
privaten nichtgewerblichen Wasserfahrzeugen genutzt wird 
Die derzeitige Lage 
3.9 Aufgrund der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992 haben 
Belgien, Griechenland, Irland und das Vereinigte Königreich das Recht, in privaten 
nichtgewerblichen Wasserfahrzeugen verwendeten Kraftstoff von der 
Verbrauchsteuer zu befreien. Finnland hat aufgrund des Beitrittsvertrages 
(ABl. C 241 vom 29. August 1994) dieselbe Befugnis. Irland und das Vereinigte 
Königreich wenden einen ermäßigten Steuersatz an, und Griechenland beschränkt die 
Steuerbefreiung auf nicht in Griechenland eingetragene Fahrzeuge. Belgien und 
Finnland wenden eine Befreiung an. 
3.10 Probleme ergaben sich, wenn private nichtgewerbliche Wasserfahrzeuge in einem 
Mitgliedstaat ankamen, der keine Steuerbefreiung gewährt, und markierten niedrig 
besteuerten oder befreiten Kraftstoff an Bord hatten. Der Kraftstoff war legal in 
einem Mitgliedstaat, der eine Ausnahmeregelung anwendet, gebunkert worden, doch 
führte der Umstand, daß der Kraftstoff markiert war, zu Untersuchungen und 
Verzögerungen. Außerdem besteht angesichts des großen Verbrauchsteuersatzgefälles 
eine erhebliche Gefahr, daß Kraftstoff eigens jenseits der Grenze eingekauft wird. 
15 
Schlußfolgerung 
3.11 Wie bei der privaten nichtgewerblichen Verwendung von Flugkraftstoff haben 
verschiedene Mitgliedstaaten Bedenken geäußert, eine Aufhebung der Befugnis 
zur Gewährung von Ermäßigungen und Befreiungen in diesem Bereich könnte 
zu administrativen Komplikationen führen. Nichtsdestoweniger ist die 
Kommission der Auffassung, die bereits gewährten Ausnahmeregelungen sollten 
aufgehoben werden; denn dies stellt das Funktionieren des Binnenmarktes in 
diesem Bereich sicher, und eine Befreiung zu diesem besonderen 
Verwendungszweck ist durch keinerlei umwelt- oder verkehrspolitische Ziele 
gerechtfertigt. 
16 
4. AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR DIE GEWERBLICHE WIRTSCHAFT 
Gegenwärtige Lage 
4.1 Wie in Abschnitt 1.7 erwähnt, haben verschiedene Mitgliedstaaten 
Ausnahmeregelungen aus bestimmten wirtschaftspolitischen Gründen gewährt. 
Dies betrifft die Tonerdegewinnung in Sardinien und im Shannon-Gebiet, die 
Entnahme von Proben zu Analyse-, Prüf- und anderen wissenschaftlichen 
Zwecken, " Steuersatzermäßigungen für Unternehmen mit sehr hohem 
Energieverbrauch und die Herstellung von Molekularsieben in Kalabrien. 
4.2 Durch Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992 wurde 
Irland ermächtigt, Mineralöle, die für die Tonerdegewinnung im Shannon-
Gebiet eingesetzt werden, von der Verbauchsteuer zu befreien. Die irische 
Regierung beantragte die Ausnahmeregelung, um eine Branche in einem relativ 
wenig entwickelten Gebiet zu fördern. Bei der Tonerdegewinnung in diesem 
Gebiet wird schweres Heizöl als Energiequelle eingesetzt; daher wurde 
angenommen, die Branche könne nicht mit den Branchen in anderen Ländern 
konkurrieren, die Heizöl niedriger besteuern und möglicherweise Erdgas oder 
andere Energiequellen einsetzen, die niedrig besteuert werden oder befreit sind. 
Italien erhielt eine entsprechende Ermächtigung aufgrund der Entscheidung des 
Rates 93/697/EWG vom 13. Dezember 1993 in bezug auf die 
Tonerdegewinnung auf Sardinien, und zwar aus den gleichen Gründen. Mit 
Entscheidung des Rates 96/273/EWG vom 22. April 1996 wurde die Regelung 
bis zum 31.Dezember 1996 verlängert. 
4.3 Deutschland und die Niederlande sind ermächtigt, Steuerbefreiungen für die 
Entnahme von Mineralölproben für Analysen, Produktionstests und andere 
wissenschaftliche Zwecke anzuwenden (Entscheidung des Rates 92/510/EWG 
vom 19. Oktober 1992). In der Praxis stellt sich die Situation so dar, daß 
Deutschland eine uneingeschränkte Befreiung anwendet, während die 
Niederlande zur Zeit die Ermächtigung nicht in Anspruch nehmen. Zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine Beeinträchtigung des Funktionierens des 
Binnenmarktes aufgrund der Anwendung dieser Ermächtigungen festzustellen. 
4.4 Dänemark und Schweden wurde jeweils eine Ermächtigung gewährt, zu 
industriellen Zwecken verwendetes Mineralöl niedriger zu besteuern. Dänemark 
darf eine "teilweise Steuerrückzahlung an die gewerbliche Wirtschaft" 
vornehmen, "sofern die Steuern den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und 
der Betrag der gezahlten und nichterstatteten Steuer zu keiner Zeit die im 
Gemeinschaftsrecht fir Abgaben oder Kontrollgebühren auf Mineralöl 
vorgesehenen Mindestsätze unterschreitet" (Entscheidung des Rates 
92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). Schweden wurde im Beitrittsvertrag 
ermächtigt, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Mineralöle anzuwenden, 
die zu industriellen Zwecken verwendet werden, soweit diese Sätze zu keiner 
Zeit die in der Ratsrichtlinie 92/82/EWG festgelegten Mindestsätze 
17 
unterschreiten. Inzwischen hat Schweden beantragt, die bestehende 
Ausnahmeregelung dahingehend abzuändern, daß es sowohl einen ermäßigten 
Satz für industrielle Zwecke als auch einen stark ermäßigten Satz: für stark 
energieverbrauchende Branchen bis zum 31. Dezember 1998 anwenden darf. 
4.5 Beide Länder haben C02-Steuern eingeführt, die als Teil der 
Gesamtverbrauchsteuern auf Mineralöle berechnet werden. Um eine unnötige 
Schädigung der gewerblichen Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsstellung zu 
vermeiden, wenden beide Länder auf die gewerbliche Wirtschaft niedrigere 
Sätze an. Da Schweden beschlossen hat, seine C02-Steuer heraufzusetzen und 
ihren Anwendungsbereich auszuweiten, muß in diesem Land die stark 
energieverbrauchende Industrie stärker unterstützt werden, wie bereits in 
Dänemark praktiziert. Das dänische System ist der Kommission angezeigt 
worden, und der Aspekt der staatlichen Beihilfen wurde überprüft. Da die 
Befreiung aufgrund objektiver Kriterien von allen Unternehmen in Anspruch 
genommen wird, unabhängig von Branche und Region, und da die Behörden bei 
der Gewährung von Befreiungen keine Ermessensfreiheit besitzen, kann diese 
Regelung als allgemeine Maßnahme angesehen werden, die nicht in den 
Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages fällt. Die neue 
schwedische Regelung ist der Kommission angezeigt worden; der Aspekt einer 
möglichen staatlichen Beihilfe wird zur Zeit von den Kommissionsdienststellen 
geprüft. Die anderen beiden EG-Länder, die C02- und Energiesteuern 
eingeführt haben, die Niederlande (die eine Obergrenze für die Steuer auf der 
Grundlage des geschätzten Jahresverbrauchs gewerblicher Großverbraucher 
anwenden) und Finnland, haben keine Ausnahmeregelung für die gewerbliche 
Wirtschaft beantragt. 
4.6 Die prinzipielle Frage, welcher Flexibilität Mitgliedstaaten bedürfen, die 
Umweltsteuern wie eine C02- und Energiesteuer einführen wollen, wird im 
Rahmen der Kommissionsvorschläge über die Besteuerung von 
Energieerzeugnissen zu behandeln sein, die dem Rat später in diesem Jahr 
zugehen sollen. 
4.7 Nach Entscheidung des Rates 95/585/EG vom 22. Dezember 1995 ist Italien 
ermächtigt, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz "auf Heizöl, das für die. 
Dampf gewinnung, und auf Gasöl, das zur Trocknung und "Aktivierung " von 
Molekularsieben" in der Provinz Reggio Calabria verwendet wird; "der 
ermäßigte Steuersatz datf auf keinen Fall unter 18 ECU/Tonne liegen". Diese 
Ausnahmeregelung gilt bis zum 31. Dezember 1996. Die Industrieanlage in 
Italien verwendet bei ihrer Produktion Mineralöl, während ähnliche Anlagen in 
anderen Mitgliedstaaten Erdgas einsetzen, was ihnen der italienischen 
Regierung zufolge einen Wettbewerbsvorteil gibt. Die italienische Regierung 
beantragte eine Ermächtigung zur uneingeschränkten Befreiung, doch ging aus 
einer Prüfung seitens der Kommission hervor, daß Erdgas beispielsweise in 
Deutschland und Frankreich auch versteuert wird und die reinen Energiekosten 
als solche vergleichbar sind, wenn mindestens der Mindestsatz der 
Gemeinschaft angewandt wird. Der Rat entschied daher auf Vorschlag der 
Kommission, lediglich eine Steuersatzermäßigung und nicht eine Befreiung zu 
genehmigen. 
18 
4.8 Alle in diesem Bereich gewährten Ausnahmeregelungen sind von der Kommission 
unter dem Gesichtspunkt des Binnenmarktes geprüft worden. Im allgemeinen bildet 
eine Verbrauchsteuerbefreiung, die für bestimmte Unternehmen, Erzeugnisse oder 
die Herstellung bestimmter Güter in einem Mitgliedstaat gilt, eine staatliche Beihilfe 
im Sinne von Artikel 92 Absatz 1, sofern sie fähig ist, den Wettbewerb zu 
verzerren und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Nach 
Artikel 92 sind staatliche Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar 
und daher verboten, es sei denn, sie werden von der Kommission aufgrund einer 
der in Artikel 92 Absatz 2 und Absatz 3 genannten Ausnahmen genehmigt. Die 
wichtigsten Ausnahmebestimmungen in Artikel 92 betreffen die Regionalforderung 
und Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten, 
wie z.B. im Hinblick auf KMU und Umweltschutz. 
4.9 Soweit die bestehenden Verbrauchsteuerbefreiungen staatliche Beihilfen darstellen, 
kann ihre Verlängerung daher nur dann genehmigt werden, wenn eine der 
einschlägigen Ausnahmebestimmungen in Artikel 92 Anwendung findet und die 
Befreiung davon abhängt, daß die Bedingungen erfüllt sind, die die Kommission 
üblicherweise zur Genehmigung derartiger Beihilfen voraussetzt. Aufgrund dieser 
Erwägungen und der vorliegenden Informationen sind einige der bestehenden 
Befreiungen offensichtlich bedenklich. Daher sollten diese Ausnahmeregelungen 
nach Auffassung der Kommission daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem 
Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren sind. 
Schlußfolgerungen 
4.10 Die Kommission empfiehlt, die italienische Ausnahmeregelung für 
Tonerdegewinnung in Sardinien bis zum 31. Dezember 1998 zu verlängern, 
sofern die hierfür geltenden Mindeststeuersätze der Gemeinschaft nicht 
unterschritten werden. Die irische Ausnahmeregelung für Tonerdegewinnung 
im Shannon-Gebiet sollte in Prinzip nur bis zum 31. Dezember 1998 verlängert 
werden. Die Kommission geht daher davon aus, daß die betreffenden 
Mitgliedstaaten die fraglichen Vorschriften gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-
Vertrag rechtzeitig melden, so daß sie diese nach Maßgabe der entsprechenden 
Bestimmungen des Vertrages, darunter auch Artikle 92 Absatz 3, bewerten 
kann. 
4.11 Die Kommission empfiehlt, die deutsche Ausnahmeregelung zur Befreiung von 
Mineralölproben für Analysen, Produktionstests oder andere wissenschaftliche 
Zwecke zum 31. Dezember 1998 auslaufen zu lassen. Die Kommission wird die 
Wettbewerbsaspekte der Ausnahmeregelung überwachen und bis zum 
31. Dezember 1998 dem Rat Vorschläge über die weitere Behandlung der 
Ausnahmeregelung unterbreiten. Die den Niederlanden gewährte 
gleichlautende Ausnahmeregelung sollte aufgehoben werden, da sie nicht in 
Anspruch genommen wird. 
4.12 Die Kommission empfiehlt, die dänische und die schwedische 
Ausnahmeregelung, nach der diese Länder auf zu gewerblichen Zwecken 
verwendetes Mineralöl ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwenden dürfen, 
aufzuheben, sobald eine Einigung über einen Gemeinschaftsrahmen für die 
Besteuerung von Energieerzeugnissen zustande gekommen ist, worin diese 
Angelegenheit auf Gemeinschaftsebene behandelt wird, spätestens aber zum 
31. Dezember 1998. 
19 
4.13 Die Kommission empfiehlt, die Ausnahmeregelung, nach der Italien einen 
ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Heizöl, das für die Dampfgewinnung, 
und auf Gasöl, das zur Trocknung und "Aktivierung" von Molekularsieben 
in der Provinz Reggio Calabria verwendet wird, anwenden darf, bis zum 
31. Dezember 1998 zu verlängern. Die angewandten Steuersätze dürfen die 
Mindeststeuersätze der Gemeinschaft nicht unterschreiten. Die Kommission 
wird die .Ausnahmeregelung eingehend bewerten, für die Ziffer 4.10 
sinngemäß gilt. 
20 
5. AUSNAHMEREGELUNGEN IM BEREICH DER UMWELTPOLITIK 
Die derzeitige Lage 
5.1 Wie in Abschnitt 1.7 erwälmt, sind allen Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen für 
bestimmte umweltpolitische Zwecke gewährt worden. Unter diese Kategorie fallen 
sehr verschiedenartige Ausnahmeregelungen, die durchaus auch andere Politikbereiche 
betreffen können, doch unter der Umweltrubrik aufgeführt werden, da dieser 
Begründungsfaktor offensichtlich maßgeblich ist. Zweifellos wird dieser Bereich in 
Zukunft bei Anträgen auf Ermächtigung eine größere Rolle spielen. Die 
Mitgliedstaaten haben in bestimmten Fällen die Meinung geäußert, die bestehenden 
Richtlinien zur Besteuerung von Mineralölerzeugnissen erwiesen sich als zu restriktiv, 
wenn es darum ging, zur Erreichung umweltpolitischer Ziele kostenwirksame 
Maßnahmen zu erlassen. Alle derartigen Initiativen mußten bisher über Artikel 8 
Absatz 4 laufen. Auf diese Weise wurden mehrere Mitgliedstaaten beispielsweise 
ermächtigt, auf unterschiedliche Umweltklassen von Mineralölerzeugnissen eine 
Steuersatzdifferenzierung anzuwenden. 
5.2 Die in diesem Kapitel behandelten Ermächtigungen betreffen unter anderem: die 
Verwendung von Altöl als Heizstoff, die Verwendung von LPG, Erdgas und Methan 
zu gewerblichen Zwecken und als Kraftstoff für den öffentlichen Nahverkehr, die 
umweltklassenabhängige Behandlung von Kraft- und Heizstoffen und die Verwendung 
von Kohlenwasserstoff-Abfallgasen als Heizstoff. Zu erwähnen ist, daß mehrere der 
Entscheidungen über die Altölverwertung im Wege der stillschweigenden Übereinkunft 
(Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4) getroffen wurden. In derlei Fällen wurde die 
Entscheidung bislang noch nicht bekanntgegeben. 
Öffentlicher Nahverkehr 
5.3 Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Italien, Irland, Luxemburg, 
Portugal und dem Vereinigten Königreich wurde die Ermächtigung gewährt, im 
öffentlichen Nahverkehr verwendete Kraftstoffe von der Verbrauchsteuer zu befreien. 
Die österreichische und die spanische Ausnahmeregelungen sind auf LPG beschränkt, 
die luxemburgische und portugiesische auf LPG, Methan und Erdgas. Wie in anderen 
Bereichen werden die Befreiungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich 
angewandt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen beschränkt 
Dänemark die Befreiung auf bestimmte Mineralölprodukte, sehen Belgien, Italien und 
Irland lediglich die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes vor und nehmen 
Griechenland und Luxemburg die Ermächtigung nicht in Anspruch. Das Vereinigte 
Königreich wendet die Ausnahmeregelungen nicht als direkte Steuersatzanpassung an, 
sondern es erfolgt eine Erstattung über einen Zuschuß, der sich nach dem auf den 
verwendeten Kraftstoff gezahlten Verbrauchsteuerbetrag richtet. 
5.4 Immer mehr spricht dafür, daß die gegenwärtigen Wachstumstrends im Verkehrswesen 
längerfristig nicht tragbar sind. Würden die öffentlichen Verkehrsmittel durch Senkung 
der Kraftstoffkosten attraktiver, so könnte dies zur Entwicklung eines eher 
längerfristig tragbaren, leistungsfähigeren und weniger umweltbelastenden 
Verkehrswesens beitragen. Die Umweltschädigung hängt natürlich von dem Kraftstoff 
ab, der in den verschiedenen Verkehrsmitteln verbraucht wird. Betrachtet man die 
Angelegenheit jedoch aus rein ökonomischer Sicht, so ist festzustellen, daß es zu 
gravierenden Fehlallokationen im Verkehrswesen und dadurch zu erheblichen 
Wohlfahrtsverlusten kommen kann, wenn die Preise für die verschiedenen 
Verkehrsarten nicht ihre jeweiligen gesamten Kosten widerspiegeln. Daher läßt sich 
argumentieren, die angewandten Steuerbefreiungen würden dem Ziel der effizienten 
Preisbildung nicht gerecht. 
21 
Schlußfolgerungen 
5.5 Nach Auffassung der Kommission wären die im Bereich des öffentlichen 
Verkehrswesens gewährten Ausnahmeregelungen beizubehalten, bis eine allgemeine 
Regelung als Bestandteil des Gemeinschaftsrahmens für die Besteuerung von 
Energieerzeugnissen eingeführt wird, längstens aber bis zum 31. Dezember 1998. 
Allgemeine Befreiung oder Steuersatxermäßigungen für LPG, Erdgas und Methan 
5.6 In der Ratsrichtlinie 92/82/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der 
Verbrauchsteuersätze für Mineralöle wird u.a. ein Steuersatz für LPG und Methan 
festgelegt. Erdgas als solches fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Wird 
Erdgas jedoch als Kraftstoff verwendet, so verlangt Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 
92/81/EWG, daß es zum Satz des gleichwertigen Mineralöls, d.h. LPG, besteuert wird. 
5.7 Österreich, Belgien, Griechenland, Finnland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und 
dem Vereinigten Königreich sind Ermächtigungen gewährt worden, LPG, Erdgas bzw. 
Methan von der Verbrauchsteuer zu befreien. Österreich hat eine Ausnahmeregelung, die 
nur für Erdgas und Methan gilt und zum 31. Dezember 1996 ausläuft, und Finnland hat 
eine entsprechende Regelung für LPG und Methan. Im Falle Italiens, Irlands und des 
Vereinigten Königreichs ist die Ausnahmeregelung auf die Verwendung als Kraftstoff 
begrenzt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wendet Belgien lediglich 
einen ermäßigten Steuersatz für die gewerbliche Verwendung an. Das gleiche gilt für 
Griechenland, allerdings nur in bezug auf LPG und Methan. Irland wendet einen 
ermäßigten Satz an. Italien befreit in der Praxis lediglich Methan, während Luxemburg als 
Kraftstoff für den Straßenverkehr verwendetes Erdgas befreit und auf LPG und Methan 
einen ermäßigten Satz anwendet. Das Vereinigte Königreich befreit alle Gase, die als 
Kraftstoff außerhalb der Verwendung im Straßenverkehr verwendet werden, während die 
Niederlande Erdgas befreien und auf LPG und Methan ermäßigte Sätze anwenden. 
Allgemein läßt sich feststellen, daß die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Ermächtigungen nur 
in beschränktem Maße nutzen. 
5.8 In energiepolitischer Sicht stellt sich die Angelegenheit so dar, daß die Anwendung von 
Befreiungen und Ermäßigungen auf beispielsweise LPG eine Verzerrung gegenüber 
anderen Kraftstofftypen darstellt. Geht man vom Blickwinkel des Binnenmarktes aus, so 
darf der Wettbewerbsaspekt nicht außer acht bleiben, wenn die Ausnahmeregelung zur 
Förderung der nationalen Produktion eingesetzt wird. 
5.9 Europa bemüht sich gegenwärtig intensiv um die Entwicklung und Förderung von 
erdgasbetriebenen Fahrzeugen. Die Argumente für diesen Kraftstoff beziehen sich darauf, 
daß er die Umwelt weniger schädigt und eine einheimische Alternative für Benzin 
darstellt, für das das Rohöl weitestgehend eingeführt wird. In der Anlaufphase könnte es 
für die Mitgliedstaaten notwendig sein, auf Erdgas einen niedrigeren Satz anzuwenden, 
wenn als Kraftstoff verwendet. Wie bereits erwähnt, sollte als Kraftstoff genutztes Erdgas 
grundsätzlich zum selben Satz besteuert werden wie LPG. Insofern ist eine 
Ausnahmeregelung erforderlich, wenn diesem sauberen Kraftstoff eine Steuerpräferenz 
gegeben werden soll. Die Möglichkeit, zu den vorhandenen Bestimmungen in Artikel 8 
Absatz 3 der Richtlinie 92/81 eine fakultative Steuersatzermäßigung für als Kraftstoff in 
öffentlichen Verkehrsmitteln verwendete Gase hinzuzufügen, soll im Rahmen der 
Überprüfung der Energieerzeugnissehesteuerüng durch die Kommission behandelt werden, 
desgleichen die Möglichkeit einer Steuersatzermäßigung für Erdgas, das als Kraftstoff in 
Privatfahrzeugen genutzt wird. 
22 
Schlußfolgerungen 
5.10 Nach Auffassung der Kommission wären die Ausnahmeregelungen in bezug auf die 
Verwendung von Gase beizubehalten, bis eine allgemeine Regelung als Bestandteil 
des Gemeinschaftsrahmens für die Besteuerung von Energieerzeugnissen eingeführt 
wird, längstens aber bis zum 31. Dezember 1998. Die Kommission wird die 
Wettbewerbs- und Umweltaspekte dieser Ausnahmeregelungen überwachen und dem 
Rat bis Ende 1998 Vorschläge über die weitere Behandlung dieser Regelungen 
unterbreiten. 
Verbrauchsteuerbefreiung für die Verwertung von Altöl - aufbereitet oder nicht -
und Kohlenwasserstoff-Abfallgasen als Heizstoff. 
5.11 Einige Mitgliedstaaten verfügen über Ausnahmeregelungen, nach denen sie als Heizstoff 
verwendetes Altöl von der Verbrauchsteuer befreien, gleich ob autbereitet oder nicht. 
Grundsätzlich ist eine solche Verwendung nach der Richtlinie 92/81/EWG steuerbar, 
doch ermöglicht Artikel 6 Buchstabe b) den Mitgliedstaaten, die Vorgänge nicht als 
Mineralölherstellung zu behandeln, wenn der Verwender eines Mineralöls dessen 
Wiederverwendung in seinem eigenen Unternehmen ermöglicht. Gegenwärtig sind 
Österreich, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Portugal und das 
Vereinigte Königreich berechtigt, Altöl, das - entweder unmittelbar nach dem Auffangen 
oder nach Aufbereitung - zu Heizzwecken verwendet wird, von der Verbrauchsteuer zu 
befreien. Mit diesen Regeln sollte verhütet werden, daß Altöl unkontrolliert abgelagert 
oder in Gewässer abgeleitet wird. Die Heizleistung der durch einfaches Erhitzen oder 
Filtern aus Altöl gewonnenen Brennstoffe ist im allgemeinen schwach, so daß das 
Erzeugnis ohne einen gewissen Steuervorteil nicht wettbewerbsfähig wäre. 
Die entsprechenden Anträge seitens Deutschlands. Spaniens, Frankreichs, Irlands, des 
Vereinigten Königreichs und Portugals wurden 1994 durch "stillschweigende 
Übereinkunft" genehmigt. Der österreichische und der finnische Antrag wurden mit 
Entscheidung des Rates 95/585/EWG vom 22. Dezember 1995 genehmigt. Die darin 
ausgesprochene Ermächtigung läuft Ende 1996 aus. 
5.12 Die Behandlung von Altöl wird in der Richtlinie des Rates 75/439/EWG, Artikel 3 
Absatz 1 (in der Fassung der Richtlinie 87/42/EWG) geregelt, wonach die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen haben, daß die 
Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird. Die 
verschiedenen Ausnahmeregelungen für als Heizstoff genutztes Altöl können als dem 
Zweck dieser Richtlinie zuwiderlaufend gelten, da sie eher die Verbrennung als die 
Aufbereitung begünstigen. 
5.13 Die einzelnen Anträge auf Gewährung einer Ausnahmeregelung enthielten keine 
speziellen Angaben darüber, welche Verwertungsmethoden zugelassen waren. In der 
Praxis erheben die Mitgliedstaaten Verbrauchsteuer auf autbereitetes Öl, das als 
Kraftstoff verwendet wird, und wenden die Ausnahmeregelung lediglich auf Altöl an, 
das verheizt wird. In den meisten Fällen wird die Steuerbefreiung lediglich im 
Zusammenhang mit einfachen Aufbereitungsverfahren angewandt, bei denen Wasser 
abgeschieden und Festverunreinigungen herausgefiltert werden. Zwar bestehen 
Verfahren wie Vakuumdestillierung, bei denen tatsächlich neues Öl entsteht, das als 
relativ sauberer Heiz- oder Kraftstoff verwendet oder wieder als Schmieröl genutzt 
werden könnte, doch dürften in der Praxis lediglich nichtsteuerbare Schmierstoffe in 
diesem Verfahren hergestellt werden, da andere Verwendungszwecke zur Besteuerung 
fuhren würden. Abgesehen vom Umweltschutzanliegen sollten darüber hinaus auch die 
Vorteile gesehen werden, die die Autbereitung im Hinblick auf eine bessere 
Energieversorgungssicherheit und den geringeren Einsatz von Rohstoffen mit sich 
bringt. 
23 
5.14 Die Folgen dieser Steuerbefreiung sind bereits sichtbar. Märkte und Unternehmen für 
Altölaufbereitung verlieren an Bedeutung, da ein großer Teil des Grundstoffs für ihre 
Produktion umgelenkt wird. Die Aufbereitungsbranche umfaßt etwa 
100 Unternehmen, zumeist KMU. Ohne öffentliche Förderung ist diese Tätigkeit aus 
ökonomischen Sachzwängen kaum rentabel. Aus den für einige Mitgliedstaaten 
vorliegenden Daten läßt sich ableiten, daß bei Anwendung der Steuerbefreiung die 
Aufbereitungsbranche wahrscheinlich langsam vom Markt verschwindet. In Italien 
beispielsweise, das die Befreiung nicht anwendet, werden 84,6 % des gesammelten 
Öls der Aufbereitung zugeführt und nur 13,3 % verbrannt. Im Vereinigten 
Königreich und Spanien dagegen sind die aufbereiteten Mengen gering oder so gut 
wie inexistent. Desgleichen hat in Frankreich (mit 40,1 %) und Deutschland 
(65,2 %) der Anteil des verbrannten Öls dramatisch zugenommen. 
5.15 Daß die Weiterverwendung im eigenen Unternehmen befreit wird, wird dem 
Umstand gerecht, daß die Steuer unter diesen Umständen schwierig zu erheben ist. 
Dies ist sicherlich nicht der Fall, wenn Altöl gesammelt und verkauft wird. So 
verlangt die Altölrichtlinie, daß nur eingetragene Unternehmen Altöl sammeln oder 
verbrennen dürfen und sie über die Vorgänge Buch zu führen haben. Es wird 
argumentiert, daß bei einer Besteuerung von zu verbrennendem Altöl dieses 
unkontrolliert weggekippt würde, so daß erhebliche Umweltschäden entstehen. Altöl 
in und auf den Boden, in Binnengewässer und Kanalisationen abzuleiten, ist durch 
die Richtlinie verboten, und Zuwiderhandlungen werden bestraft. 
5.16 Die Aufbereitung von Altöl ist nach dem technisch fortschrittlichsten Verfahren am 
wenigsten umweltbelastend und schont außerdem nichterneuerbare fossile 
Energieträger. Gegenwärtig untersuchen die Kommissionsdienststellen, worin die 
Haupthindernisse für die Entwicklung der Altölaufbereitung bestehen; einiges deutet 
daraufhin, daß auch nichtsteuerliche Faktoren eine Rolle spielen. Auf jeden Fall aber 
ist klar, daß Ermächtigungen, die auf eine Weise in Anspruch genommen werden, 
daß sie offensichtlich den Bestimmungen der Altöldirektive zuwiderlaufen, neu in 
Augenschein genommen werden sollten. 
5.17 Deutschland und Italien besitzen eine Ausnahmeregelung, nach der sie als Abfallgase 
anfallende gasförmige Kohlenwasserstoffe unter bestimmten Umständen befreien 
können (Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Okober 1992). In der Praxis 
sieht dies so aus, daß Deutschland eine uneingeschränkte Befreiung anwendet, 
während Italien gegenwärtig die Ermächtigung nicht in Anspruch nimmt. Schweden 
darf biologisch produziertes Methan und andere Abfallgase aufgrund einer 
Bestimmung im Beitrittsvertrag befreien. Bislang war nicht festzustellen, daß die 
Anwendung dieser Ausnahmeregelungen das Funktionieren des Binnenmarktes 
beeinträchtigte. Zudem kann der Einsatz von Abfallgasen zu Heizzwecken als 
umweltfreundlich betrachtet werden. 
Schlußfolgerungen 
5.18 Nach Auffassung der Kommission sollten die bestehenden Ausnahmeregelungen 
in bezug auf Befreiungen und Ermäßigungen für Altöl und Abfallgase zum 
31. Dezember 1998 auslaufen. Die österreichische und die finnische 
Ausnahmeregelung sollte bis zum selben Termin verlängert werden. Die 
schwedische Ausnahmeregelung, nach der biologisch hergestelltes Methan und 
andere Abfallgase von der Verbrauchsteuer befreit werden dürfen, sollte zum 
selben Termin auslaufen. Bis zum 31. Dezember 1998 wird die Kommission dem 
Rat Vorschläge darüber unterbreiten, welche Auf bereitungsverfahren für eine 
Befreiung in Frage kommen; die Ausnahmeregelungen würden dann 
entsprechend abgeändert. 
24 
Steuersatzermäßigung für schweres Heizöl mit niedrigerem Schwefelgehalt zur 
Förderung des Einsatzes umweltfreundlicherer Heizstoffe 
5.19 Aufgrund der Entscheidung des Rates 93/697/EWG vom 13. Dezember 1993 dürfen 
Belgien und Luxemburg "bis 31. Dezember 1994 (eine) Ermäßigung des 
Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung 
umweltfreundlicherer Brennstoffe" anwenden, "sofern dieser Anreiz speziell an den 
Schwefelgehalt geknüpft ist und der gewichtete durchschnittliche Verbrauchsteuersatz 
ßr schwere Heizöle dem in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten 
entsprechenden Mindeststeuersatz entspricht; der ermäßigte Steuersatz darf nicht 
weniger als 6,5 ECU pro Tonne befragen". Nach einem gewissen Widerstand im Rat 
wurde diese Ausnahmeregelung mit Entscheidung des Rates 95/585/EWG vom 
22. Dezember 1995 bis zum 31. Dezember 1996 verlängert. Sowohl vom énergie- als 
auch umweltpolitischen Standpunkt aus war von Belang, daß diese 
Ausnahmeregelung nur solange gelten sollte, bis Regelungen der Gemeinschaft für 
die Besteuerung von schwerem Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt und 
konkurrierende Erzeugnisse in Kraft treten. 
5.20 Im ersten Bericht der Kommission über Verbrauchsteuersätze (KOM(95)285 endg. 
vom 13. September 1995) heißt es, die spezielle Prüfung der Behandlung von 
schwerem Heizöl nach Maßgabe des Schwefelgehalts sollte im Rahmen der 
umfassenden Prüfung der Behandlung von Heizstoffen vorgenommen werden, und 
zwar im Anschluß an einen Konsultationsprozeß. Dieser Prozeß soll nun im neuen 
Konzept der Kommission für die Besteuerung von Energieerzeugnissen ihren 
Abschluß finden. 
Schlußfolgerung 
5.21 Auch wenn die Kommission bisher noch keinen Vorschlag für eine 
Gemeinschaftsregelung zur Besteuerung von schwerem Heizöl mit niedrigem 
Schwefelgehalt und konkurrierende Erzeugnisse vorgelegt hat, so gibt es doch 
keine Berechtigung dafür, die Ausnahmeregelung, die Luxemburg und Belgien 
gegenwärtig auf schweres Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt anwenden, in 
ihrer jetzigen Form zu verlängern. Alle Ausnahmeregelungen, die anderen 
Mitgliedstaaten in diesem Bereich gewährt wurden, sind dahingehend begrenzt, 
daß die für die gesamte Gemeinschaft geltenden Mindeststeuersätze nicht 
unterschritten werden dürfen. Dieselbe Vorschrift sollte auch auf Luxemburg 
und Belgien Anwendung finden, da diese Länder nunmehr vier Jahre für eine 
Anpassung an den Binnenmarkt hatten. Nach Auffassung der Kommission wäre 
die Ausnahmeregelung unter der Bedingung zu verlängern, daß die 
gemeinsamen Mindeststeuersätze nicht unterschritten werden, und zwar bis eine 
Einigung zustandegekommen ist über einen Gemeinschaftsrahmen für die 
Besteuerung von Energieerzeugnissen - der auch Bestimmungen über die 
Besteuerung von schwerem Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt und von 
konkurrierenden Erzeugnissen umfassen dürfte -, längstens aber bis zum 
31. Dezember 1998. 
Steuersatzermäßigung für Dieselkraftstoff und Heizgasöl zur Förderung 
umweltfreundlicherer Kraft- und Heizstoffe 
5.22 Aufgrund der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992 dürfen 
Dänemark und Griechenland den Abgabensatz "auf Dieselkraftstoff zur Förderung 
der Verwendung umweltfreundlicher Brennstoffe" ermäßigen, "sofern die Anreize an 
die einschlägigen technischen Merkmale wie spezifisches Gewicht, Schwefelgehalt, 
Destillationspunkt, Cetanzahl und -index geknüpft sind und die Sätze zu keiner Zeit 
die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze 
25 
unterschreiten". Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird die 
Bestimmung in Griechenland nicht angewandt. In Dänemark hingegen gibt es 
verschiedene Dieselklassen: Normaldiesel, leichter Diesel und ultraleichter Diesel. 
Normaler Diesel wird am höchsten besteuert. Ultraleichter Diesel wird wie leichter 
Diesel besteuert, außer wenn in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs verwendet, 
in welchem Fall die Steuer gemäß der einschlägigen Ausnahmeregelung erstattet 
wird. 
5.23 Aufgrund des Beitrittsvertrags erhielt Finnland eine Ausnahmeregelung, aufgrund 
deren es auf Dieselkraftstoff und Gasöl ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwenden 
darf. Dabei darf der Steuersatz zu keiner Zeit die in der Ratsrichtlinie 92/82/EWG 
festgelegten Mindestsätze unterschreiten. Ebenfalls aufgrund des Beitrittsvertrags 
wurde Schweden eine Ausnahmeregelung gewährt, aufgrund deren es ermäßigte 
Steuersätze auf Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl entsprechend unterschiedlichen 
Umweltklassen anwenden darf. Erwähnenswert ist, daß keine dieser 
Ausnahmeregelungen ausdrücklich zeitlich begrenzt war. Auf Dieselkraftstoff und 
Heizgasöl wendet Finnland einen Normalsatz und einen ermäßigten "Umweltsatz" an. 
Schweden arbeitet mit drei Umweltklassen für Dieselkraftstoff, wobei Klasse 3 die 
teuerste ist (329 ECU je 1000 1) und Klasse 1 die billigste, nämlich etwa 50 ECU 
weniger als bei Klasse 3. Auf Heizgasöl wendet Schweden nur einen Steuersatz an. 
Schlußfolgerungen 
5.24 Nach Auffassung der Kommission wäre die Griechenland gewährte 
Ermächtigung, niedrigere Steuersätze auf umweltfreundlicheren Dieselkraftstoff 
anzuwenden, aufzuheben, da sie nicht in Anspruch genommen wird. Die 
gleichlautende dänische Ausnahmeregelung sollte zeitlich begrenzt werden, 
desgleichen die schwedischen und finnischen Ausnahmeregelungen in bezug auf 
Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl. Nach Auffassung der Kommission wäre die 
Ausnahmeregelung zu verlängern, sofern die gemeinsamen Mindeststeuersätze 
nicht unterschritten werden, und zwar längstens bis zum 31. Dezember 1998 
oder aber bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Einigung über eine 
Gemeinschaftsregelung für die Besteuerung von Energieerzeugnissen zustande 
kommt. Diese soll auch Bestimmungen über die Besteuerung von 
Dieselkraftstoff und Heizöl nach unterschiedlichen Umweltklassen sowie von 
konkurrierenden Erzeugnissen umfassen. 
Besteuerung von Benzin nach unterschiedlichen Umweltklassen 
5.25 Umweltaspekte werden bereits im Rahmen der bestehenden Mineralölsteuer 
berücksichtigt. So gibt es eine unterschiedliche Behandlung von verbleitem und 
unverbleitem Benzin. Zwischen deren Mindeststeuersätzen besteht eine Differenz von 
50 ECU je 1000 1. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 4 
der Richtlinie 92/82/EWG gehalten, auf unverbleites Benzin einen niedrigeren 
Steuersatz anzuwenden als auf verbleites. Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 
kamen die Mitgliedstaaten überein, sich von dem Ziel einer Beibehaltung des 
steuerlichen Gefälles von 50 ECU je 1000 1 zugunsten von unverbleitem Benzin leiten 
zu lassen, auch wenn diese Differenz für die Mitgliedstaaten nicht bindend ist. 
Gleichzeitig wurden auch Maßnahmen wie die obligatorische Ausstattung aller 
Neuwagen mit Katalysatoren getroffen. Das steuerliche Gefälle zwischen verbleitem 
und unverbleitem Benzin wird wiederholt als Beispiel für den Einsatz steuerlicher 
Instrumente in der Verkehrs- und Umweltpolitik angeführt. 
26 
5.26 Wie bereits erwähnt, haben die Mitgliedstaaten ein Steuergefälle zwischen verbleitem 
und unverbleitem Benzin anzuwenden. Aufgrund dieser Regelung und der 
zunehmenden Verwendung mit Katalysator ausgerüsteter Fahrzeuge haben alle 
Länder einen erheblichen Rückgang beim Verbrauch von verbleitem Benzin und 
einen immer stärkeren Verbrauch unverbleiter Benzinsorten zu verzeichnen. Diese 
Entwicklungen haben sowohl Steueraufkommens- als auch Umwelteffekte. 
5.27 In jüngster Zeit wurden in einigen Mitgliedstaaten neue unverbleite Benzinsorten auf 
den Markt gebracht. Nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten sollte die Steuer die 
Qualität des Erzeugnisses widerspiegeln, sei es in bezug auf die Verwendung von 
Blei oder nach Maßgabe verschiedener Umweltkriterien. Verschiedene mit Bleiersatz 
versehene Benzinsorten sind zum Verbrauch in älteren Fahrzeugen ohne Katalysator 
entwickelt worden, bei denen normalerweise verbleites Benzin zu verwenden wäre. 
5.28 Vier M iglied Staaten sind gegenwärtig befugt, je nach Umweltklasse unterschiedliche 
Steuersätze auf Benzin anzuwenden; hierdurch können sie ihre Steuereinnahmen 
sichern. Aufgrund der Entscheidung des Rates 96/273/EWG vom 22. April 1996 
sind Schweden und das Vereinigte Königreich ermächtigt, differenzierte 
" Verbrauchsteuersätze auf bleifreies Benzin je nach dem Grad der Umweltbelastung " 
zu erheben, "sofern die betreffenden Sätze die in den Gemeinschaftsvorschriften 
vorgesehenen Mindestsätze für die Verbrauchsteuer auf Mineralöl nicht 
unterschreiten". Die gleiche Möglichkeit wurde Irland mit der Entscheidung des 
Rates 96/418/EG vom 27. Juni 1996 eingeräumt. Finnland darf aufgrund des 
Beitrittsvertrages ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf unterschiedliche Klassen von 
unverbleitem und verbleitem Benzin anwenden, wobei es ebenfalls die 
Mindesteuersätze zu beachten hat. Alle genannten Staaten sind nach Artikel 4 der 
Richtlinie 92/82/EWG verpflichtet, unverbleites Benzin geringer zu besteuern als 
verbleites. Alle Ausnahmeregelungen laufen zum 31. Dezember 1996 aus. 
5.29 Schweden wendet auf unverbleites Benzin entsprechend seiner umwelttechnischen 
Klassifizierung zwei verschiedene Sätze an. Die Differenz beläuft sich auf etwa 
7 ECU je 1000 1 (456 und 462 ECU). Das Vereinigte Königreich wendet einen 
ermäßigten Steuersatz auf unverbleites Benzin mit 95 Oktan an, während bleifreies 
Benzin mit höherer Oktanzahl, darunter "Bleiersatzbenzin" (Lead Replacement 
Gasoline), einem Steuersatz unterliegt, der zwischen dem für verbleites und dem für 
unverbleites Benzin liegt. Finnland wendet sowohl auf verbleites als auch auf 
unverbleites Benzin jeweils einen Normalsatz und einen "Umweltsatz" an. Bei 
verbleitem Benzin beträgt die Steuerdifferenz 8 ECU je 1000 I (532 und 524 ECU), 
bei unverbleitem ebenso 8 ECU je 1000 1 (457 und 449 ECU). 
5.30 Auf Gemeinschaftsebene wurde noch keine ausdrückliche Definition von 
Umweltklassen beschlossen; allerdings hat die Kommission vor kurzem einen 
Richtlinienvorschlag über technische Spezifikationen vorgelegt, die aus Gründen des 
Gesundheits- und Umweltschutzes für in Fahrzeugen verwendetes Benzin und Diesel 
gelten sollen. Diese technischen Regelungen könnten die Mitgliedstaaten heranziehen, 
die den Absatz saubererer Kraftstoffe durch Steuersatzdifferenzierung fördern 
wollen, aufgrund deren Mitgliedstaaten festlegen könnten, welche Erzeugnisse für 
niedrigere Verbrauchsteuersätze in Frage kommen. Solange die Richtlinie nicht 
durchgeführt ist,besteht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung und Zerstückelung 
des Binnenmarkts. 
27 
Schlußfolgerungen 
5.31 Nach Auffassung der Kommission wären die dem Vereinigten Königreich, 
Schweden und Irland gewährten Ausnahmeregelungen hinsichtlich der 
Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf bleifreies Benzin zu verlängern. 
Die finnische Ausnahmeregelung in bezug auf verbleites und bleifreies Benzin 
sollte zeitlich begrenzt werden. Die Ausnahmeregelungen sollten so lange gelten, 
bis eine Einigung über einen Gemeinschaftsrahmen für die Besteuerung von 
Energieerzeugnissen zustande gekommen ist, die auf Vorschriften für die 
Besteuerung von Benzin nach Maßgabe verschiedener Umweltklassen und von 
konkurrierenden Erzeugnisse umfassen sollte, längstens aber bis zum 
31. Dezember 1998. 
Andere Formen von Umweltsteuern auf Brennstoffe 
5.32 Aufgrund der Entscheidung des Rates 95/585/EWG vom 22. Dezember 1995 darf 
Dänemark bis zum 31. Dezember 1996 differenzierte "Verbrauchsteuersätze auf 
Kraftstoff" anwenden, "je nachdem ob es sich um eine Abgabe in Tankstellen mit 
einem System zur Rückführung von Treibstoffdämpfen oder die Abgabe, in anderen 
Tankstellen handelt, sofern dabei stets die Verbrauchsteuermindestsätze auf 
Mineralöle nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden". 
Andere Mitgliedstaaten haben zur Bewältigung desselben Problems andere 
Maßnahmen ergriffen, wie z.B. die Festlegung von Tankstellenausrüstungsnormen 
anstelle des Einsatzes von steuerlichen Anreizen. Dänemark wollte mit der 
Ausnahmeregelung Tankstellenbesitzern Anreize dafür bieten, Auffangvorrichtungen 
für Benzindämpfe zu installieren, und zwar im Rahmen einer Gesamtstrategie zur 
Begrenzung des Ablassens volatiler organischer Verbindungen in die Atmosphäre. 
Schlußfolgerung 
5.33 Die Kommission empfiehlt, die dänische Ausnahmeregelung in bezug auf 
Kraftstofflieferungen an bestimmte Abfüllstationen zu verlängern, bis eine 
Einigung über einen Gemeinschaftsrahmen für die Besteuerung von 
Energieerzeugnissen zustande gekommen ist, die auch Vorschriften für die 
Besteuerung von Benzin nach Maßgabe verschiedener Umweltklassen und von 
konkurrierenden Erzeugnisse umfassen sollte, längstens aber bis zum 
31. Dezember 1998. 
28 
6. AUSNAHMEREGELUNGEN IM BEREICH DER REGIONALPOLITIK 
Gegenwärtige Lage 
6.1 Drei Mitgliedstaaten haben regionale Ausnahmeregelungen beantragt und bewilligt 
bekommen. 
6.2 Aufgrund der Entscheidung des Rates 92/510/EWG durfte Frankreich auf Korsika 
verbrauchtes Mineralöl bis zum 31. Dezember 1994 von der Verbrauchsteuer befreien. 
Bei Auslaufen der Regelung beantragte die französische Regierung, sie bis zum 
31. Dezember 1996 zu verlängern. Da weder die Kommission noch ein anderer 
Mitgliedstaat binnen der vorgeschriebenen Zweimonatsfrist beantragte, den Rat mit der 
Angelegenheit zu befassen, gilt die Ausnahmeregelung als bis Ende 1996 genehmigt 
("durch stillschweigende Übereinkunft"). Die tatsächliche Situation stellt sich so dar, 
daß Frankreich 6,63 FF/hl (Normalsatz auf bleifreies Benzin = 357,23 FF/hl) 
erstattet, wenn Benzin zum Verbrauch auf Korsika bestimmt ist oder auf Korsika an 
private nichtgewerbliche Wasserfahrzeuge geliefert wird. 
6.3 Aufgrund der Entscheidung des Rates 92/510/EWG darf Italien in der Region Aostatal 
und der Provinz Görz verbrauchtes Mineralöl von der Verbrauchsteuer befreien. In 
der Praxis beschränkt die italienische Regierung die Befreiung durch Festlegung einer 
jährlichen Höchstmenge. Aufgrund derselben Entscheidung durfte Italien bis zum 
31. Dezember 1994 in den Provinzen Udine und Trieste verbrauchtes Mineralöl von 
der Verbrauchsteuer befreien. Auch hier gilt eine Beschränkung durch ein 
Jahreskontingent. Bei Auslaufen der Ausnahmeregelung beantragte die italienische 
Regierung, die Regelung bis zum 31. Dezember 1998 zu verlängern. Da weder die 
Kommission noch ein anderer Mitgliedstaat innerhalb der vorgeschrieben 
Zweimonatsfrist beantragte, den Rat mit der Angelegenheit zu befassen, gilt die 
Regelung als bis Ende 1998 genehmigt. 
6.4 Seit kurzem sieht die italienische Regierung ihre Mineralölsteuereinnahmen durch 
Einfuhren niedrigbesteuerten Mineralöls aus Slowenien bedroht. Um dieses Problem 
abzumildern, beantragte die italienische Regierung eine Ausnahmeregelung, nach der 
sie auf in die Region Friaul-Julisch Venetien geliefertes Benzin einen ermäßigten Satz 
anwenden darf. Eine entsprechende Bewilligung bis zum 31. Dezember 1996 erfolgte 
mit Entscheidung des Rates 96/273/EWG vom 22. April 1996. 
6.5 Aufgrund der Entscheidung des Rates 95/585/EWG darf Portugal bis zum 
31. Dezember 1996 auf in der autonomen Region Madeira verbrauchtes Mineralöl 
einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Die Ermäßigung darf die zusätzlichen Kosten, 
die durch die Beförderung des Mineralöls in die Region entstehen, nicht überschreiten. 
29 
Wettbewerbsaspekte 
6.6 Wie bereits erwähnt, bildet eine Verbrauchsteuerbefreiung für bestimmte 
Unternehmen, Erzeugnisse oder die Herstellung bestimmter Güter in einem 
Mitgliedstaat grundsätzlich eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 
des Vertrages, wenn dadurch der Wettbewerb verzerrt und der Handel zwischen 
Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann. Nach Artikel 92 sind staatliche Beihilfen 
mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar und daher verboten, es sei denn, sie 
werden von der Kommission aufgrund einer der Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 2 
und Absatz 3 genehmigt. Eine der wichtigsten Ausnahmebestimmungen in Artikel 92 
betrifft die Regionalförderung. 
6.7 Die bestehenden Ausnahmeregelungen verlangen von den betreffenden Mitgliedstaaten 
nicht, daß die Mindeststeuersätze der Gemeinschaft nicht unterschritten werden dürfen. 
Zwar kommen einige der betreffenden Gebiete für eine Förderung" aus den 
Strukturfonds in Frage, doch spricht offensichtlich wenig dafür, daß die Wirtschaft in 
diesen Gebieten erheblich leiden würde, wenn die Ermächtigung zur Anwendung 
ermäßigter Steuersätze an die Bedingung geknüpft wäre, daß die in den 
Gemeinschafts Vorschriften festgelegten Mindeststeuersätze beachtet werden müssen. 
Vom Binnenmarktsgesichtspunkt aus und in Anbetracht des Umstandes, daß die 
Ausnahmeregelungen bereits seit einigen Jahren existieren, erscheint es sinnvoll, sie 
dahingehend abzuändern, daß die Mindeststeuersätze der Gemeinschaft nicht 
unterschritten werden dürfen. 
Schlußfolgerung 
6.8 Nach Auffassung der Kommission wären die Ausnahmeregelungen bis zum 
31. Dezember 1998 zu verlängern bzw. zu befristen, wobei die Bedingung gilt, 
daß die Mindeststeuersätze der Gemeinschaft nicht unterschritten werden dürfen. 
Die Kommission wird die bestehenden regionalpolitisch motivierten 
Ausnahmeregelungen überprüfen und dem Rat bis zum 31. Dezember 1998 
Vorschläge über ihre weitere Behandlung unterbreiten. 
30 
7. AUSNAHMEREGELUNGEN AUS SONSTIGEN GRÜNDEN 
Gegenwärtige Lage 
7.1 Verschiedene andere Ausnahmeregelungen sind aufgrund unterschiedlicher Motive 
gewährt worden; vielfach sind diese sozialpolitischer Art. 
7.2 Griechenland und die Niederlande verfügen über Regelungen, nach denen sie 
Mineralöl, das für den Betrieb von "Entsalzungsanlagen verwendet wird, von der Steuer 
befreien dürfen (Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). Beide 
Mitgliedstaaten wenden in der Praxis unbeschränkte Befreiungen an. Bisher ist 
hinsichtlich der Anwendung dieser Regelungen keine Beeinträchtigung des 
Funktionierens des Binnenmarktes festzustellen. 
7.3 Griechenland ist ermächtigt, in Dienstfahrzeugen des Ministerpräsidenten, der 
nationalen Polizei und der Metropoliten verwendetes Mineralöl von der Steuer zu 
befreien. Im Rahmen bestimmter mengenmäßiger Beschränkungen dürfen Taxis in 
Frankreich steuerfreien Kraftstoff tanken. Krankenwagen in Italien haben lediglich 
einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoff zu zahlen. Die Streitkräfte sind in 
Griechenland, Italien und in den Niederlanden von der Verbrauchsteuer befreit. Für 
den Betrieb von Leuchttürmen gelten in Irland und dem Vereinigten Königreich 
Mineralölsteuerbefreiungen. Für die Verwendung in Kraftfahrzeugen von Behinderten 
ist Kraftstoff in Irland steuerbefreit (in der Praxis im Rahmen einer jährlichen 
Höchstmenge). Für Kraftstoff zum Betrieb von Motoren, die bei der Trockenlegung 
überschwemmter Flächen eingesetzt werden, gilt in Belgien, Italien und den 
Niederlanden eine Steuerbefreiung. 
7.4 Aufgrund der Entscheidung des Rates 92/510/EWG darf Frankreich für bestimmte 
Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen, die einen Bevölkerungsverlust erleiden, 
Mineralölerzeugnisse von der Verbrauchsteuer befreien. Dies bedeutet in der Praxis, 
daß Frankreich die Verbrauchsteuer auf Kraftstoff erstattet, der von Unternehmen, die 
in einer Gemeinde mit weniger als 3000 Einwohnern eingetragen sind und deren 
Umsatz zum Teil aus Einzelhandelstätigkeiten stammt, zu gewerblichen Zwecken 
verwendet wird. Der Jahresverbrauch je Unternehmen darf dabei 1500 1 nicht 
überschreiten. 
7.5 Einige dieser Ausnahmeregelungen lassen sich aus rein ökonomischen Gründen kaum 
rechtfertigen. Zumeist könnten sie vorteilhaft durch andere Formen der Förderung 
ersetzt werden, die effizienter, transparenter und leichter zu verwalten wären. 
Hierunter fallen Bereiche wie Fahrzeuge des Staates, Krankenwagen, Streitkräfte und 
Leuchttürme. Darüber hinaus läßt sich argumentieren, der Staat dürfe grundsätzlich 
keine anderen Befreiungen in Anspruch nehmen als andere Sektoren. Der etwaige 
Haushaltseffekt dürfte zwar zumeist äußerst geringfügig sein - da der Staat die Steuer 
entrichtet und gleichzeitig einnimmt -, aber es besteht darüber hinaus auch die Gefahr, 
daß die Ausnahmeregelungen zu einem ineffezienten Ressourceneinsatz führen, weil 
die Stellen, die den Kraftstoff verbrauchen, falsche Preissignale erhalten. 
31 
Schlußfolgerungen 
7.6 Nach Auffassung der Kommission wäre die Ausnahmeregelung für Griechenland 
und die Niederlande zur Steuerbefreiung für Mineralöl, das für den Betrieb von 
Entsalzungsanlagen verwendet wird, zeitlich bis zum 31. Dezember 1998 zu 
begrenzen. Die Kommission wird die Wettbewerbsaspekte dieser Regelungen 
überwachen und dem Rat bis Ende 1998 Vorschläge über deren weitere 
Behandlung unterbreiten. 
7.7 Nach Auffassung der Kommission wären die anderen unter dieser Rubrik 
genannten Ausnahmeregelungen aufzuheben. 
32 
8. DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 4 
Gegenwärtige Lage 
8.1 In den meisten Fällen hat der Rat ausdrücklich über die von verschiedenen 
Mitgliedstaaten eingereichten Anträge entschieden. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der 
Richtlinie 92/81/EWG gilt die Genehmigung der Befreiung oder Steuersatzermäßigung 
durch den Rat jedoch als erteilt, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Unterrichtung 
der anderen Mitgliedstaaten weder die Kommission noch einer anderer Mitgliedstaat 
beantragt hat, den Rat mit der Angelegenheit zu befassen. Da in den folgenden Fällen 
weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb der Zweimonatsfrist die 
Angelegenheit vor den Rat gebracht hat, gelten folgende Anträge als vom genannten 
Tag ab genehmigt: 
1. Im Hinblick auf eine Befreiung oder Ermäßigungen für als- Heizstoff 
wiederverwertetes Altöl - ob aufbereitet oder nicht -, dessen Verwertung im 
Prinzip steuerbar ist: 
für Irland ab dem 16. November 1993; 
für das Vereinigte Königreich ab dem 25. April 1994; 
für Frankreich ab dem 8. Juni 1994; 
für Deutschland ab dem 8. Juni 1994; 
für Portugal ab dem 8. Juni 1994; 
für Spanien ab dem 15. August 1994. 
2. Im Hinblick auf Mineralöle, die in den Provinzen Udine und Trieste (Italien) 
verbraucht werden, ab dem 1. Januar 1995 für vier Jahre. 
3. Im Hinblick auf Benzin, das auf Korsika (Frankreich) verbraucht wird, ab dem 
23. Februar 1995 bis zum 31. Dezember 1996. 
Problem punkte 
8.2 Diese durch "stillschweigende Übereinkunft" zustandegekommenen, "impliziten" 
Entscheidungen werfen gravierende rechtliche Probleme auf. So ist die Genehmigung 
u.U. ohne ausreichende Erörterung und Begründung erfolgt; problematisch ist auch, 
daß ein nicht schriftlich fixierter Rechtsakt nicht veröffentlicht werden kann. Um dem 
abzuhelfen, müßte der Rat auf Vorschlag der Kommission eine förmliche, 
ausdrückliche Entscheidung erlassen, damit eine Befreiung oder Steuersatzermäßigung 
als genehmigt gilt. Dies würde allerdings bedeuten, daß der Rat eine erhebliche Anzahl 
von Einzelanträgen zu prüfen hätte. Daher sind Überlegungen darüber anzustellen, wie 
der Entscheidungsprozeß zu verbessern ist, ohne daß der Grundsatz der Transparenz 
angetastet wird. Eine Möglichkeit besteht darin, der Kommission die Befugnis zu 
verleihen, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten in Form des nach Artikel 24 der 
Ratsrichtlinie 92/12/EWG eingesetzten (und entsprechend Artikel 148 Absatz 2 EG-
Vertrag mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließenden) Ausschusses Anträge für 
einen strikt befristeten Zeitraum zu genehmigen. 
33 
Der Rat könnte dann in regelmäßigen Zeiträumen mit der Frage befaßt werden, ob 
derlei Genehmigungen aufgehoben, abgeändert oder verlängert werden sollten." 
8.3 Um der Kommission und den Mitgliedstaaten die Beurteilung von Anträgen auf eine 
Ausnahmeregelung zu erleichtern, sollten sich die Mitgliedstaaten darüber hinaus in 
der Meldung, die sie der Kommission übermitteln, stets so genau wie möglich dazu 
äußern, welcher Effekt von den geplanten Maßnahmen erwartet wird. 
Schlußfolgerungen 
8.4 Die Kommission erkennt an, daß auch weiterhin die Möglichkeit gegeben sein 
muß, Mitgliedstaaten aus besonderen politischen Gründen Ausnahmeregelungen 
vom allgemeinen Verbrauchsteuersystem zuzusprechen. Derlei 
Ausnahmeregelungen in Form von Befreiungen von der Verbrauchsteuer oder 
von Steuersatzermäßigungen sollten jedoch nur dann einer Prüfung unterzogen 
werden, wenn der antragstellende Mitgliedstaat der Kommission ausreichendes 
Hintergrundmaterial geliefert hat, und zwar u.a. eine Bewertung der 
voraussichtlichen Folgen der geplanten Maßnahmen. Die Kommission wird 
daraufhin die Anträge nach Maßgabe der Kriterien des Funktionieren des 
Binnenmarktes, des fairen Wettbewerbs und des Umweltschutzes prüfen. 
8.5 Künftige Ausnahmeregelungen sollten stets befristet gewährt werden und 
regelmäßigen Überprüfungen unterworfen sein. Im Interesse eines guten 
Funktionierens des Systems sollten von einzelnen Mitgliedstaaten eingegangene 
Anträge entsprechend dem Verfahren nach Artikel 24 der Ratsrichtlinie 
92/12/EWG vom 25. Februar 1992 behandelt werden. Der Rat sollte dann die 
gewährten Ausnahmeregelungen alle drei Jahre auf der Grundlage eines Berichtes 
der Kommission überprüfen und einstimmig und nach Anhörung des 
Europäischen Parlamentes auf Vorschlag der Kommission darüber befinden, ob 
die einzelnen Ausnahmeregelungen aufgehoben, abgeändert oder für eine weitere 
Zeitspanne verlängert werden sollen. 
8.6 Die Kommission wird Vorschläge zur Abänderung von Artikel 8 der Richtlinie 
92/81/EWG vorlegen, um diesem neuen Ansatz eine Rechtsgrundlage zu geben. 
Die Vorschläge sollen als Bestandteil des neuen Grundkonzepts zur Besteuerung 
von Energieerzeugnissen bis Ende 1996 vorgelegt werden. 
34 
ANHANG A 
>^%^;ilUVlACHTïailNGËN » ANTR&GB NACH AKUKEL'* ' ' "' 
ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 92/8Ï/EWG 
I * X 1 •'•-I 
35 
* ÖSTERREICH 
aaaaaiiaiaij. 
ERMÄCHTIGUNG bzw. ANTRAG 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für LPG, 
das als Kraftstoff in Fahrzeugen des 
öffentlichen Nahverkehrs verwendet 
wird 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für als 
Heizstoff verwertetes Altöl -
aufbereitet oder nicht -, dessen 
Verwertung steuerbar ist, bis zum 
13.12.96 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für 
Erdgas und Methan bis zum 
31.12.96 VORSCHLAG 
FUR EINE ENT­
SCHEIDUNG GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG IM 
RAT VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
BEITRITTS­
AKTE 
ABl. Nr. C 241 
vom 29.8.94 
Artikel 1 
Absatz 4 der 
Entscheidung 
des Rates 
95/585/EG 
vom 22. 
Dezember 1995 
Artikel 1 
Absatz 2 der 
Entscheidung 
des Rates 
96/273/EG 
vom 22. April 
1996 
36 
ERMÄCHTIGUNG bzw. ANTRAG 
=> Für Fahrzeuge des öffentlichen 
Nahverkehrs, 
=>fur LPG, Erdgas und Mehtan, 
=> für bei der Trockenlegung 
überschwemmter Flächen eingesetzte 
Motoren, 
=> rXir die Luftfahrt mit den Ausnahmen 
Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 
92/81/EWG, 
=>für die Verwendung in der privaten 
nichtgewerblichen Schiffahrt 
=> bis 31. Dezember 1994 Ermäßigung 
des Verbrauchsteuersatzes für 
schweres Heizöl zur Förderung der 
Verwendung umweltfreundlicherer 
Brennstoffe, sofern dieser Anreiz 
speziell an den Schwefelgehalt 
geknüpft ist und der gewichtete 
durchschnittliche Verbrauchsteuersatz 
für schwere Heizöle dem in den 
Gemeinschaftsvorschriften 
festgelegten entsprechenden 
Mindeststeuersatz entspricht; der 
ermäßigte Steuersatz darf nicht 
weniger als 6,5 ECU pro Tonne 
betragen. 
=> Verlängerung letztgenannter 
Ausnahmeregelung bis zum 
Inkrafttreten von 
Gemeinschaftsvorschriften zur 
Besteuerung von schwerem Heizöl 
mit niedrigem Schwefelgehalt und 
konkurrierenden Erzeugnissen 
(längstens bis zum 31.12.96) VORSCHLAG 
FUR EINE ENT­
SCHEIDUNG GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT VOM RAT 1 
ERLASSENE 
FORMLICHEE 
NT-
SCHEIDUNG 
Entscheidung 
des Rates vom 
19.10.1992 
(92/510/EWG) 
Entscheidung 
des Rates vom 
13.12.1993 
(93/697/EWG) 
Entscheidung 
des Rates vom 
22.12.95 
(95/585/EG) 
37 
H -v 
M,> ». DANEMARK 
*H 
ERMÄCHTIGUNG bzw. ANTRAG VORSCHLAG 
FUR EINE ENT­
SCHEIDUNG GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
=> für die teilweise Steuerrückzahlung an 
die gewerbliche Wirtschaft, sofern die 
Steuern den 
Gemeinschaftsvorschriften 
entsprechen und der Betrag der 
gezahlten und nichterstatteten Steuer 
zu keiner Zeit die im 
Gemeinschaftsrecht für Abgaben oder 
Kontrollgebühren auf Mineralöl 
vorgesehenen Mindestsätze 
unterschreitet, 
=> für Fahrzeuge des öffentlichen 
Personennahverkehrs, 
=> für eine Ermäßigung des 
Abgabensatzes auf Dieselkraftstoff 
zur Förderung der Verwendung 
umweltfreundlicherer Brennstoffe, 
sofern die Anreize an die 
einschlägigen technischen Merkmale 
wie spezifisches Gewicht, 
Schwefelgehalt, Destillationspunkt, 
Cetan-Zahl und -index geknüpft sind 
und die Sätze zu keiner Zeit die im 
Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf 
Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze 
unterschreiten, 
=> für die Luftfahrt mit den Ausnahmen 
nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) 
der Richtlinie 92/81/EWG Entscheidung 
des Rates vom 
19.10.92 
(92/510/EWG) 
Anwendung differenzierter 
Verbrauchsteuersätze auf Kraftstoff, 
je nachdem ob es sich um eine 
Abgabe in Tankstellen mit einem 
System zur Rückführung von 
Treibstoffdämpfen oder die Abgabe in 
anderen Tankstellen handelt, sofern 
dabei stets die 
Verbrauchsteuermindestsätze auf 
Mineralöle nach den 
gemeinschaftsrechtl ichen 
Bestimmungen eingehalten werden 
(Ermächtigung gilt bis zum 31.12.96) Artikel 1 Nr. 2. 
der 
Entscheidung 
des Rates 
95/585/EG vom 
22. Dezember 
1995 
38 
ERMÄCHTIGUNG bzw. ANTRAG 
=> für die Verwendung von gasförmigen 
Kohlenwasserstoffen, die als 
Abfallgase anfallen, als Heizstoffe, 
=> für die Entnahme von 
Mineralölproben für Analysen, 
Produktionstests oder andere 
wissenschaftliche Zwecke 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für als 
Heizstoff verwertetes Altöl 
aufbereitet oder nicht -, dessen 
Verwertung steuerbar ist VORSCHLAG 
FUR EINE ENT­
SCHEIDUNG 
KOM (94) 493 
vom 17.11.94 GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT 
"Still­
schweigende 
Übereinkunft" 
(08.06.1994) VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
Entscheidung 
des Rates vom 
19.10.1992 
(92/510/EWG) 
ÄNIEN 39 
ERMÄCHTIGUNG bzw. ANTRAG 
=> für als Kraftstoff in Falirzeugen des 
öffentlichen Nahverkehrs benutztes 
LPG, 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für als 
Heizstoff verwertetes Altöl 
aufbereitet oder nicht -, dessen 
Verwertung steuerbar ist. VORSCHLAG 
FUR EINE ENT­
SCHEIDUNG 
KOM (94) 493 
vom 17.11.94 GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT 
"Still­
schweigende 
Übereinkunft" 
(15.08.1994) VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
Entscheidung 
des Rates vom 
19.10.1992 
(92/510/EWG) 
40 
ERMÄCHTIGUNG bzw. ANTRAG 
=> für die Nutzung durch die Streitkräfte 
des Staates, 
=> für Fahrzeuge des öffentlichen 
Nahverkehrs, 
=> für Entsalzungsanlagen, 
=> für eine Ermäßigung des 
Abgabensatzes auf Dieselkraftstoff 
zur Förderung der Verwendung 
umweltfreundlicherer Brennstoffe, 
sofern die Anreize an die 
einschlägigen technischen Merkmale 
wie spezifisches Gewicht, 
Schwefelgehalt, Destillationspunkt, 
Cetan-Zahl und -index geknüpft sind 
und die Sätze zu keiner Zeit die im 
Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf 
Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze 
unterschreiten, 
=> für nicht in Griechenland eingetragene 
nichtgewerbliche Wasserfahrzeuge, 
=> für die Verwendung von LPG und 
Methan in der Industrie 
=> Befreiung von der Verbrauchsteuer 
auf Mineralöle, die als Kraftstoffe für 
den Betrieb von Dienstfahrzeugen des 
Amtes des Ministerpräsidenten, der 
nationalen Polizei und der 
Metropoliten benutzt werden. VORSCHLAG 
FUR EINE ENT­
SCHEIDUNG GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENTSCHEI­
DUNG 
Entscheidung 
des Rates vom 
19.10.1992 
(92/510/EWG) 
Entscheidung 
des Rates vom 
13.12.93 
(93/697/EWG) 
41 
ERMÄCHTIGUNG bzw. ANTRAG 
=> für Motorenkraftstoff für Taxis im 
Rahmen einer Jahreshöchstmenge, 
=>für die Luftfahrt mit den Ausnahmen 
nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) 
der Richtlinie 92/81/EWG 
=>für den Verbrauch auf der Insel 
Korsika bis zum 31. Dezember 1994, 
=>für bestimmte Maßnahmen zur 
Unterstützung von Regionen, die 
einen Bevölkerungsverlust erleiden 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für als 
Heizstoff verwertetes Altöl 
aufbereitet oder nicht -, dessen 
Verwertung steuerbar ist. 
=> Verlängerung der Ermächtigung für 
. Korsika nach Entscheidung 
92/510/EWG bis zum 31.12.96 
=> Antrag vom 23.03.95 auf 
Steuerbefreiung für bestimmte 
Biokraftstoffe, die aus einer 
begrenzten Anzahl von ausschließlich 
auf stillgelegten Flächen erzeugten 
Rohstoffen hergestellt werden 
=> Befreiung für als Kraftstoff im 
öffentlichen Nahverkehr genutztes 
LPG und Erdgas, im Rahmen 
jährlicher Höchstmengen. Maßnahme 
ist Teil eines Programmes zur 
Verringerung der 
Umweltverschmutzung (läuft zum 31. 
Dezember 1998 aus)" VORSCHLAG 
FUR EINE ENT­
SCHEIDUNG 
KOM (94) 493 
vom 17.11.94 
KOM (95) 46 
vom 27.02.95 
KOM (95) 248 
vom 9.06.95 
i 
KOM (96) GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT 
"Still­
schweigende 
Übereinkunft" 
(08.06.1994) 
"Still­
schweigende 
Übereinkunft" 
(23.02.1995) VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
Entscheidung 
des Rates 
19.10.1992 
(92/510/EWG) 
Mitteilung der Kommis.sion an den Rat. Die Anträge werfen erhebliche Probleme auf. Die 
Kommission möchte den Rat gemftgg Artikel 8 Ab.satz 4 der Richtlinie 92/81/EWG mit 
der Angelegenheit befassen. 
Antrag am 01.04.96 beim Generalsekretariat eingegangen. 
42 
ERMÄCHTIGUNG bzw. ANTRAG 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für als 
Heizstoff verwertetes Altöl 
aufbereitet oder nicht -, dessen 
Verwertung steuerbar ist, bis zum 
13.12.96 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für 
Methan und LPG für alle 
Verwendungszwecke; 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für 
Mineralöle, die für die private 
nichtgewerbliche Schiffahrt •> 
verwendet werden. 
=> Ermäßigte Steuersätze für Diesel 
und Gasöl mit niedrigem 
Schwefelgehalt 
=> Ermäßigte Steuersätze auf 
reformuliertes unverbleites und 
verbleites Benzin VORSCHLAG 
FUR EINE ENT­
SCHEIDUNG 
/ GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
Artikel 1 
Absatz 6 der 
"Entscheidung 
des Rates 
95/585/EG vom 
22. Dezember 
1995 
BEITRITTS-AKTE 
(ABl. C 241 
vom 29.8.94) 
43 
ERMÄCHTIGUNG bzw. ANTRAG 
=> für Fahrzeuge des öffentlichen 
Personennahverkehrs, 
=> für die Luftfahrt mit den Ausnahmen 
nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b 
der Richtlinie 92/81/EWG, 
=> für Kraftstoffe von Motoren, die bei 
der Trockenlegung überschwemmter 
Flächen eingesetzt werden, 
=>für die Verwendung gasförmiger 
Kohlenwasserstoffe, die als 
Abfallgase anfallen, als Heizstoff, 
=> für Krankenwagen, 
=> für den Verbrauch in der Region 
Aostatal und der Provinz Görz, 
=> für den Verbrauch in den Provinzen 
Udine und Trieste bis zum 
31. Dezember 1994, 
=> für Methan als Treibstoff für 
Kraftfahrzeuge 
=> für die nationalen Streitkräfte 
=> Bis zum 31. Dezember 1994 
Verbrauchsteuerbefreiung für 
Mineralöle, die bei der 
Tonerdegewinnung auf Sardinien als 
Brennstoff eingesetzt werden VORSCHLAG 
FUR EINE ENT­
SCHEIDUNG GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
Entscheidung 
des Rates vom 
19.10.1992 
(92/510/EWG) 
Entscheidung 
des Rates vom 
13.12.1993 
(93/697/EWG) 
ITALIEN (Fortsetzung) 44 
ERMÄCHTIGUNG bzw. ANTRAG 
=> Verlängerung der Steuerbefreiung 
bzw. Steuersatzermäßigung für in den 
Provinzen Udine und Trieste 
verbrauchte Mineralöle 
=> Ermäßigung des 
Verbrauchsteuersatzes auf Heizöl, das 
für die Dampfgewinnung, und auf 
Gasöl, das zur Trocknung und 
"Aktivierung" von Molekularsieben 
in der Provinz Reggio Calabria 
verwendet wird (Ermächtigung gilt 
bis zum 31. Dezember 1996) 
=> Ermäßigung des 
Verbrauchsteuersatzes auf in der 
Region Friaul-Julisch Venetien 
verbrauchtes Benzin (Ermächtigung 
gilt bis zum 31.December 1996) 
=> Verlängerung von der 
Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die 
bei der Tonerdegewinnung auf 
Sardinien als Brennstoff eingesetzt 
werden, bis zum 31. Dezember 1996 VORSCHLAG 
FUR EINE ENT­
SCHEIDUNG 
KOM (94) 493 
vom 17.11.94 GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT 
"Verlängerung 
durch still­
schweigende 
Übereinkunft" 
bis zum 
31.12.98 VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
Artikel 1 Nr. 3. 
der 
Entscheidung 
des Rates 
95/585/EG vom 
22.12.95 
Artikel 1 Nr. 1. 
der 
Entscheidung 
des Rates 
96/273/EG vom 
22.04.96 
Artikel 1 Nr. 1. 
der 
Entscheidung 
des Rates 
96/273/EG vom 
22.04.96 
45 
ERMÄCHTIGUNG BZW. ANTRAG 
=> für Fahrzeuge des öffentlichen 
Nahverkehrs, 
=> für Kraftfahrzeuge von Behinderten, 
=> für den Betrieb von Leuchttürmen, 
=> für die Tonerdegewinnung im 
Shannon-Gebiet, 
=> für als Motorenkraftstoff genutztes 
LPG, Erdgas und Methan, 
:=> für die Luftfahrt mit den Ausnahmen 
nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) 
der Richtlinie 92/81/EWG 
=> für die Verwendung in der privaten 
nichtgewerblichen Schiffahrt 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für als 
Heizstoff verwertetes Altöl -
aufbereitet oder nicht -, dessen 
Verwertung steuerbar ist. 
=> Anwendung von je nach 
Umweltklasse unterschiedlichen 
Verbrauchsteuersätzen auf 
unverbleites Benzin, sofern dabei die 
in den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften festlegten 
Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf 
Mineralöle eingehalten werden 
(Ermächtigung gilt bis zum 
31. Dezember 1996) VORSCHLAG 
FUR EINE ENT­
SCHEIDUNG 
KOM (94) 493 
vom 17.11.94 
KOM (96) 156 
vom 
15. April 1996 GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT 
"Still­
schweigende 
Übereinkunft" 
(16.11.1993) VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
Entscheidung 
des Rates vom 
19.10.1992 
(92/510/EWG) 
Entscheidung 
des Rates vom 
27.6.1996 
(96/418/EG) 
46 
ERMÄCHTIGUNG BZW. ANTRAG 
=> für Fahrzeuge des öffentlichen 
Nahverkehrs 
=> für LPG, Erdgas und Methan 
=> bis 31. Dezember 1994 Ermäßigung 
des Verbrauchsteuersatzes für 
schweres Heizöl zur Förderung der 
Verwendung umweltfreundlicherer 
Brennstoffe, sofern dieser Anreiz 
speziell an den Schwefelgehalt 
geknüpft ist und der gewichtete 
durchschnittliche Verbrauchsteuersatz 
für schwere Heizöle dem in den 
Gemeinschaftsvorschriften 
festgelegten entsprechenden 
Mindeststeuersatz entspricht; der 
ermäßigte Steuersatz darf nicht 
weniger als 6,5 ECU pro Tonne 
betragen. 
=> Verlängerung letztgenannter 
Ausnahmeregelung bis zum 
Inkrafttreten von 
Gemeinschaftsvorschriften zur 
Besteuerung von schwerem Heizöl 
mit niedrigem Schwefelgehalt und 
konkurrierenden Erzeugnissen 
(längstens bis zum 31.12.96) VORSCHLAG 
FUR EINE 
ENTSCHEI­
DUNG GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT 
-VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
Entscheidung 
des Rates vom 
19.10.92 
(92/510/EWG) 
Entscheidung 
des Rates vom 
13.12.93 
(93/697/EWG) 
Artikel 1 Nr. 1. 
der 
Entscheidung 
des Rates vom 
22.12.95 
(95/585/EG) 
47 
ERMÄCHTIGUNG BZW. ANTRAG 
=> für Entsalzungsanlagen, 
=> für LPG, Erdgas und Methan, 
=> für die nationalen Streitkräfte, 
=> für die Entnahme von 
Mineralölproben, für Analysen, 
Produktionstests oder aridere 
wissenschaftliche Zwecke, 
=> für Kraftstoff von Motoren, die bei 
der Trockenlegung überschwemmter 
Flächen eingesetzt werden. VORSCHLAG 
FUR EINE 
ENTSCHEI­
DUNG GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
Entscheidung 
des Rates vom 
19.10.92 
(92/510/EWG) 
48 
ERMÄCHTIGUNG BZW. ANTRAG 
=> für die Luftfahrt mit den Ausnahmen 
nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b 
der Richtlinie 92/81/EWG 
=> Verbrauchsteuerbefreiung ftir LPG, 
Erdgas und Methan, wenn als 
Kraftstoff im öffentlichen Nahverkehr 
verwendet 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für als 
Heizstoff verwertetes Altöl 
aufbereitet oder nicht -, dessen 
Verwertung steuerbar ist. 
=> Verbrauchsteuerermäßigung für 
Heizöl, das in der autonomen Region 
Madeira verbraucht wird. VORSCHLAG 
FUR EINE 
ENTSCHEIDUN 
G 
KOM (94) 493 
vom 17.11.94 GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT 
"Still­
schweigende 
Übereinkunft" VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
Entscheidung 
des Rates vom 
19.10.92 
(92/510/EWG) 
Entscheidung 
des Rates vom 
13.12.93 
(93/697/EG) 
Artikel 1 Nr. 5. 
der 
Entscheidung 
des Rates 
95/585/EG vom 
22.12.95 
PT: Diese Ermäßigung darf die Mehrkosten für die Beförderung in die Region nicht 
übersteigen. 
49 
VEREINIGTES KÖNlOKEtCH 
ERMÄCHTIGUNG BZW. ANTRAG 
=> für Fahrzeuge des öffentlichen 
Personennah verkeh rs, 
=>für die Verwendung in der privaten 
nichtgewerblichen Schiffahrt, 
=>für als Motorenkraftstoff genutztes LPG, 
Erdgas und Methan, 
=>für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach 
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der 
Richtlinie 92/81/EWG, 
=> für den Betrieb von Leuchttürmen. 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für als Heizstoff 
verwertetes Altöl - autbereitet oder nicht -, 
dessen Verwertung steuerbar ist. 
=> Anwendung von je nach Umweltklasse 
unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen, 
sofern dabei die in den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften festlegten Mindestsätze 
der Verbrauchsteuer auf Mineralöle 
eingehalten werden VORSCHLAG 
FUR EINE 
ENTSCHEI­
DUNG 
KOM (94) 493 
vom 17.11.94 GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT 
"Still­
schweigende 
Übereinkunft" 
(25.04.1994) VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
Entscheidung 
des Rates vom 
19.10.92 
(92/510/EWG) 
Entscheidung 
des Rates vom 
22.04.96 
(96/273/EG) 
50 
£!H\VEÏ)ËN; 
ERMÄCHTIGUNG BZW. ANTRAG 
=> Verbrauchsteuersatzermäßigung für 
Mineralöle zur Verwendung in der 
Industrie, 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für 
biologisch gewonnenes Methan und 
andere Abfallgase, 
=> Steuersatzermäßigung für 
Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl in 
Übereinstimmung mit 
umwelttechnischen Klassifizierungen. 
=> Verbrauchsteuerbefreiung für in der 
privaten nichtgewerblichen Luftfahrt 
verwendetes Benzin (bis zum 
31. Dezember 1996) 
=> Anwendung von je nach 
Umweltklasse unterschiedlichen 
Verbrauchsteuersätzen, sofern dabei 
die in den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften festlegten 
Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf 
Mineralöle eingehalten werden (bis 
zum 31. Dezember 1996). 
=> Anwendung eines ermäßigten 
Verbrauchsteuersatzes für Mineralöle 
zur gewerblichen Verwendung, und 
zwar über die im Beitrittsvertrag 
enthaltene Regelung hinaus . Die 
Ausnahmeregelung sollte so 
formuliert werden, daß Schweden zu 
gewerblichen Zwecken verwendetes 
Mineralöl sowohl einen allgemein 
ermäßigten Satz als auch einen 
besonderen ermäßigten Satz für 
Unternehmen mit sehr hohem 
Energieverbrauch anwenden kann. 
Auf keinen Fall liegen die 
angewandten Steuersätze unter denen 
in der Richtlinie 92/82/EWG 
festgelegten Mindestsätzen. Laufzeit 
der beantragten Regelung bis zum 
31. Dezember 1996. VORSCHLAG 
FUR EINE 
ENTSCHEI­
DUNG 
KOM (96) GENEHMI­
GUNG OHNE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
IM RAT VOM RAT 
ERLASSENE 
FORMLICHE 
ENT­
SCHEIDUNG 
BEITRITTS AKTE 
(ABl. C 241 
vom 29.8.94) 
Entscheidung 
des Rates 
vom 22.04.96 
(96/273/EG) 
Antrag am 28.03.96 beim Generalsekretariat eiimegan^en. 
51 
ANHANGE 
AUSNAHMEREGELUNGEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE B) 
UND ABSATZ 2 BUCHSTABE B) SOWIE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 4 
DER RICHTLINIE 92/81/EWG DES RATES VOM 19. OKTOBER 1992 
ZUR HARMONISIERUNG DER STRUKTUR 
DER VERBRAUCHSTEUERN AUF MINERALÖLE 
52 
ÜBERSICHT 
BEREICHE : 
I. Verkehr 
H. Gewerbliche Wirtschaft 
HI. Umweltpolitik 
IV. Regionalpolitik 
V. Sonstiges 
BEREICH I: VERKEHR 53 
MS LUFTFAHRT SCHIFFAHRT 
a) Befreiung för Mineralöllieferungen zur a) Steuerbefreiungen oder 
Verwendung als Kraßstoff für die Steuersatzermäßigungen für 
Lußfahrt mit Ausnahme der privaten Mineralöllieferurigen zur Verwendung 
nichtgewerblichen Lußfahrt (Artikel 8 als Kraßstoff für die Schiffahrt auf 
Absatz 1 Buchstabe b)) Binnenwasserstraßen, mit Ausnahme 
b) Ausnahmeregelungen nach Artikel 8 der privaten nichtgewerblichen 
Absatz 4 Schiffahrt (Artikel 8 Absatz 2 
Buchstabe b)) 
b) Ausnahmeregelungen nach Artikel 8 
aa^a^ Absatz 4 
A a) befreit a) Befreiung für die-Schiffahrt auf Donau 
^sŒs=5SBamBB=ass= und Bodensee 
B a) Befreiung auf Flugkerosin beschränkt a) Befreiung auf Gasöl und Kerosin 
b) Befreiung mit den Ausnahmen nach beschränkt 
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) b) Befreiung für die Verwendung in 
((Artikel 1 Nr. 1 der Entscheidung des privaten nichtgewerblichen 
Rates 95/510/EWG vom Wasserfahrzeugen (Artikel 1 Nr 1 der 
19. Oktober 1992) Entscheidung des Rates 92/510/EWG 
sasBB=cxseimss vom 19. Oktober 1992) 
D a) Befreiung Erzeugnisse des KN-Kodes a) Befreiung 
2710 0031 and für Kerosin der KN-
1 Kodes 2710 0037 und 2710 0051 
DK a) Befreiung auf Flugkerosin beschränkt a) Verbrauchsteuererstattung 
b) Befreiung mit den Ausnahmen nach 
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) 
((Artikel 1 Nr. 1 der Entscheidung des 
Rates 95/510/EWG vom 
= j 19. Oktober 1992) 
EL a) Befreiung a) Keine Befreiungen 
b) Befreiung ftir die Verwendung in nicht 
in Griechenland eingetragenen privaten 
nichtgewerblichen Wasserfahrzeugen 
(Artikel 1 Nr. 4 der Entscheidung des 
Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 
1992) 
E a) Befreiung a) Befreiung 
Fl a) Befreiung a) Befreiung 
b) Befreiung mit den Ausnahmen nach b) Steuersatzermäßigung für private 
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) nichtgewerbliche Wasserfahrzeuge 
(Beitrittsakte). 1 (Beitrittsakte) 1 
BEREICH I: VERKEHR (Fortsetzung) 54 
MS LUFTFAHRT SCHIFFAHRT "H 
a) Befreiung för Mineralöllieferungen zur a) Steuerbefreiungen oder 
Venvendung als Kraßstoff für die Steuersatzermäßigungen für 
Lußfahrt mit Ausnahme der privaten Mineralöllieferungen zur Verwendung 
nichtgewerblichen Lußfahrt (Artikel 8 als Kraßstoff för die Schiffahrt auf 
Absatz 1 Buchstabe b)) Binnenwasserstraßen, mit Ausnahme 
der privaten nichtgewerblichen 
b) Ausnahmeregelungen nach Artikel 8 Schiffahrt (Artikel 8 Absatz 2 
Absatz 4 Buchstabe b)) 
b) Ausnahmeregelungen nach Artikel 8 
__=^s^^ Absatz 4 
F a) Befreiung auf Flugkerosin beschränkt a) Steuersatzermäßigung beschränkt auf 
b) Befreiung mit den Ausnahmen nach Gasöl, das von Schuten verwendet wird 
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) (Artikel 
1 Nr. 3 der Entscheidung des Rates 
^ 1 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992) » 
I a) Befreiung a) Befreiung 
b) Befreiung mit den Ausnahmen nach 
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) (Artikel 
1 Nr. 8 der Entscheidung des Rates 
92/510/EWG vom 19. Oktober 1992) 
IRL a) Befreiung auf Flugkerosin beschränkt a) Befreiung 
b) Befreiung mit den Ausnahmen nach h) Steuersatzermäßigung für die 
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) (Artikel Verwendung in privaten 
1 Nr. 6 der Entscheidung des Rates nichtgewerblichen Wasserfahrzeugen 
92/510/EWG vom 19. Oktober 1992) (Artikel 1 Absatz 7 der Entscheidung 
des Rates 92/510/EWG vom 
1 19- Qktober 1992) 
L a) Befreiung auf Flugkerosin beschränkt a) Befreiung auf Gasöl und Flugkerosin 
beschränkt 
NL a) Befreiung a) Befreiung, außer für leichte Öle, denen 
kein Markierungsadditiv zugesetzt ist 
P a) Befreiung (KN-Kodes 27100026 und a) Keine Befreiung 
2710005) 
b) Befreiung mit den Ausnahmen nach 
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) (Artikel 
1 Nr. 11 der Entscheidung des Rates 
| I 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992) [ 1 
BEREICH I: VERKEHR (Fortsetzung) 55 
MS LUFTFAHRT SCHIFFAHRT 
a) Befreiung für Mineralöllieferungen zur a) Steuerbefreiungen oder 
Verwendung als Kraßstoff für die Steuersatzermäßigung für 
Lußfahrt mit Ausnahme der privaten Mineralöllieferungen zur Verwendung 
nichtgewerblichen Lußfahrt (Artikel 8 als Kraßstoff för för die Schiffahrt auf 
Absatz 1 Buchstabe b)) Binnenwasserstraßen, mit Ausnahme 
der privaten nichtgewerblichen 
b) Ausnahmeregelungen nach Artikel 8 Schiffahrt (Artikel 8.2.b)) 
Absatz 4 b) Ausnahmeregelungen nach Artikel 8 
^^^^^^ Absatz 4 
UK a) Befreiung auf Flugbenzin beschränkt; a) Keine Befreiung 
auf AVGAS wird der halbe Steuersatz b) Für die Verwendung in privaten 
erhoben nichtgewerblichen Wasserfahrzeugen 
b) Befreiung mit den Ausnahmen nach (Artikel 1 Nr. 12. der Entscheidung des 
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) (Artikel Rates 92/510/EWG vom 
1 Nr. 12 der Entscheidung des Rates 19. Oktober 1992). 
I 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992) 
SV a) Befreiung a) Befreiung 
b) Befreiung für in der privaten 
nichtgewerblichen Luftfahrt verwendetes 
Flugbenzin und Kerosin (Artikel 1 Nr. 3 
der Entscheidung des Rates 96/273/EG 
1 I vom 22.4.1996) [ 1 
56 
BEREICH II: GEWERBLICHE WIRTSCHAFT 
a) Befreiung für die Entnahme von Mineralölproben zu Analysezwecken 
(Artikel 1 Nr. 2 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
DK a) Teilweise Steuerrückzahlung an die gewerbliche Wirtschaft, sofern die Steuern den 
Gemeinsehaftsvorschrirten entsprechen und der Betrag der gezahlten und nicht 
erstatteten Steuer zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben und 
Kontrollgebühren auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreitet 
(Artikel 1 Nr. 3 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
a) Befreiung für Mineralöle, die bei der Tonerdegewinnung auf Sardinien als Brennstoff 
verwendet werden 
(Artikel 1 Nr. 3 der Entscheidung des Rates 93/697/EWG vom 13. Dezember 1993, 
verlängert bis zum 31.12.96 durch Artikel 1 Nr. 1 der Entscheidung des Rates 
96/273/EG vom 22.4.1996). 
b) Steuersatzermäßigung für Heizöl, das für die Dampfgewinnung, und Gasöl, das zur 
Trocknung und "Aktivierung" von Molekularsieben in der Provinz Reggio Calabria 
verwendet wird, bis zum 31. Dezember 1996 
(Artikel 1 Nr. 3 der Entscheidung des Rates 95/585/EG vom 22. Dezember 1995). 
mm a) Befreiung für die Tonerdegewinnung im Shannon-Gebiet 
(Artikel 1 Nr. 7 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
INE: a) Befreiung für die Entnahme von Mineralölproben zu Analysezwecken usw. 
(Artikel 1 Nr. 10 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
SV a) Steuersatzermäßigung für in der Industrie verwendete Mineralöle 
(Beitrittsakte). 
b) Antrag auf Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes für Mineralöle zur 
gewerblichen Verwendung, und zwar über die im Beitrittsvertrag enthaltene Regelung 
hinaus. Die Ausnahmeregelung sollte so formuliert werden, daß Schweden auf zu 
gewerblichen Zwecken verwendetes Mineralöl sowohl einen allgemein ermäßigten Satz als 
auch einen besonderen ermäßigten Satz für Unternehmen mit sehr hohem 
Energieverbrauch anwenden kann, bis zum 31. Dezember 1996. Auf keinen Fall liegen die 
angewandten Steuersätze unter denen in der Richtlinie 92/82/EWG festgelegten 
Mindestsätzen . 
57 
BEREICH III: UMWELTPOLITIK 
MS I • •• • •• • i^:.••^;^^a:^^ll^ffel 
A a) Verbrauchsteuerbefreiung für LPG, das als Kraftstoff in Fahrzeugen des öffentlichen 
Nahverkehrs verwendet wird (Beitrittsakte). 
b) Verbrauchsteuerbefreiung für als Heizstoff verwertetes Alto! - aufbereitet oder nicht -, 
dessen Verwertung steuerbar ist, bis zum 31. Dezember 1996 
(Artikel 1 Nr. 4 der Entscheidung des Rates 95/585/EG vom 22. Dezember 1995). 
c) Verbrauchsteuerbefreiung für Erdgas und Methan bis zum 31/12/96 
(Artikel 1 Nr. 2 der Entscheidung des Rates 96/273/EG vom 22.4.1996) 
B a) Teilweise Befreiung für Gasöl, das in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs 
verwendet wird 
(Artikel 1 Nr. 1 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
b) Für LPG, Erdgas und Methan 
(Artikel 1 Nr. 1 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
c) Steuersatzermäßigung für schweres Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt (< = 1%S) 
(Artikel 1 Nr. 1 der Entscheidung des Rates 93/697/EWG und Artikel 1 Nr. 1 der 
Entscheidung des Rates 95/585/EG vom 22. Dezember 1995). 
D a) Verbrauchsteuerbefreiung für als Heizstoff verwertetes Altöl - aufbereitet oder nicht -, 
dessen Verwertung steuerbar ist. 
(KOM (94) 493 endg. vom 17.11.1994 - Stillschweigende Übereinkunft vom 8.6.94) 
b) Für die Verwendung von als Abfallgase anfallenden gasförmigen Kohlenwasserstoffen 
als Heizstoffe 
(Artikel 1 Nr. 2 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
DK a) Befreiung für LPG, Gasöl und ultraleichtes Gasöl, das in Fahrzeugen des öffentlichen 
Nahverkehrs verwendet wird 
(Artikel 1 Nr. 3 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
b) Ermäßigung des Abgabensatzes auf Dieselkraftstoff zur Förderung der Verwendung 
umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern die Anreize an die einschlägigen technischen 
Merkmale wie spezifisches Gewicht, Schwefelgehalt, Destillationspunkt, Cetan-Zahl 
und -index geknüpft sind und die Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für 
Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten 
(Artikel 1 Nr. 3 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
c) Anwendung differenzierter Verbrauchsteuersätze auf Treibstoff, je nachdem ob es sich 
um eine Abgabe in Tankstellen mit einem System zur Rückführung von 
Treibstoffdämpfen oder die Abgabe in anderen Tankstellen handelt, sofern dabei stets 
die Verbrauchsteuermindestsätze auf Mineralöle nach den gemeinschaftsrechtlichen 
Bestimmungen eingehalten werden (Ermächtigung gilt bis zum 31.12.96) 
(Artikel 1 Nr. 2 der Entscheidung des Rates 95/585/EG vom 22. Dezember 1995). 
EL a) Für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs. " 
(Artikel 1 Nr. 4 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
b) Befreiung für LPG und Methan in der Industrie 
(Artikel 1 Nr. 4 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
c) Ermäßigung des Abgabensatzes auf Dieselkraftstoff zur Förderung der Verwendung 
umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern die Anreize an die einschlägigen technischen 
Merkmale wie spezifisches Gewicht, Schwefelgehalt, Destillationspunkt, Cetan-Zahl 
und -index geknüpft sind und die Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für 
Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten 
1 I (Artikel 1 Nr .4 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 1 
BEREICH III: UMWELTPOLITIK (Fortsetzung) 58 
Wim 
Befreiung für LPG, das als Motorenkraftstoff in Fahrzeugen des öffentlichen 
Nahverkehrs verwendet wird 
(Artikel 1 Nr. 5 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
Verbrauchsteuerbefreiung für als Heizstoff verwertetes Altöl - aufbereitet oder nicht 
dessen Verwertung steuerbar ist 
(KOM (94) 493 endg. vom 17.11.1994 - Stillschweigende Übereinkunft vom 15.8.94). m a) 
b) 
FI a) Verbrauchsteuerbefreiung für als Heizstoff verwertetes Altöl - aufbereitet oder nicht 
dessen Verwertung steuerbar ist, bis zum 31.12.96 
(Artikel 1 Nr. 6 der Entscheidung des Rates 95/585/EG vom 22. Dezember 1995). 
b) Für Methan und LPG für alle Verwendungszwecke 
(Beitrittsakte). 
c) Ermäßigte Steuersätze für Diesel und Gasöl mit niedrigem Schwefelgehalt 
(Beitrittsakte). 
d) Ermäßigte Steuersätze auf reformuliertes unverbleites und verbleites Benzin 
(Beitrittsakte). 
a) Verbrauchsteuerbefreiung für als Heizstoff verwertetes Altöl - aufbereitet oder nicht -, dessen 
Verwertung steuerbar ist 
(KOM (94) 493 endg. vom 17.11.1994 - Stillschweigende Übereinkunft vom 8.6.94). 
b) Befreiung für Kraftstoff für Taxis im Rahmen einer Jahreshöchstmenge 
(Artikel 1 Nr. 6 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
c) Antrag einer Befreiung für LPG und Erdgas im Rahmen jährlicher Höchstmengen, wenn als 
Kraftstoff für den öffentlichen Nahverkehr verwendet, im Zusammenhang mit Maßnahmen zur 
Verringerung der Umweltverschmutzung 
a) Befreiung für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs 
(Artikel 1 Nr. 8 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
b) Für Methan als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge 
(Artikel 1 Nr. 8 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
c) Für die Verwendung als Abfallgase anfallender gasförmiger Kohlenwasserstoffe als 
Heizstoff 
(Artikel 1 Nr. 8 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
IRE a) Steuersatzermäßigung für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs 
(Artikel 1 Nr. 7 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
b) Als Kraftstoff verwendetes LPG, Erdgas und Methan 
(Artikel 1 Nr. 7 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
c) Verbrauchsteuerbefreiung für als Heizstoff verwertetes Altöl - aufbereitet oder nicht -, 
dessen Verwertung steuerbar ist, 
(KOM (94) 493 endg. vom 17.11.1994 - Stillschweigende Übereinkunft vom 
16.11.93). 
d) Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf unverbleites Benzin je nach 
Umweltklasse 
(Entscheidung des Rates 96/418/EG vom 27.6.1996). 
59 
BEREICH III: UMWELTPOLITIK (Fortsetzung) 
1-MS" • j :;iA.::-. . . . .- •. • -' ... • .: : ::^:a"::.^^ä:f:".: =j 
L a) Nur LPG, Erdgas und Methan für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs 
(Artikel 1 Nr. 9 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
b) Für LPG, Erdgas und Methan 
(Artikel 1 Nr. 9 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
c) Steuersatzermäßigung für schweres Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt (< = 1%S) 
(Artikel 1 Nr. 1 der Entscheidung des Rates 93/697/EWG und Artikel 1 Nr. 1 der 
Entscheidung des Rates 95/585/EG vom 22. Dezember 1995). 
NL a) Für LPG, Erdgas und Methan 
(Artikel 1 Nr. 10 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
P a) Befreiung für LPG, Methan und Erdgas für Fahrzeuge des öffentlichen 
Personennahverkehrs 
(Artikel 1 Nr. 4 der Entscheidung des Rates 93/697/EWG vom 13. Dezember 1993). 
Verbrauchsteuerbefreiung für als Heizstoff verwertetes Altöl - aufbereitet oder nicht -, 
dessen Verwertung steuerbar ist 
(KOM (94) 493 endg. vom 17.11.1994 - Stillschweigende Übereinkunft vom 8.6.94). 
UK a) Für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs 
(Artikel 1 Nr. 12 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
b) Für LPG, Erdgas und Methan, wenn als Kraftstoff verwendet 
(Artikel 1 Nr. 12 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
c) Verbrauchsteuerbefreiung für als Heizstoff verwertetes Altöl - autbereitet oder nicht -, 
dessen Verwertung steuerbar ist 
(KOM (94) 493 endg. vom 17.11.1994 - Stillschweigende Übereinkunft vom 25.4.94). 
d) Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf unverbleites Benzin je nach 
Umweltklasse 
j (Artikel 1 Nr. 4 der Entscheidung des Rates 96/273/EG vom 22.4.1996). 
SV a) Verbrauchsteuerbefreiung für biologisch gewonnenes Methan und andere Abfallgase 
(Beitrittsakte). 
b) Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf unverbleites Benzin je nach 
Umweltklasse 
(Artikel 1 Nr. 3 der Entscheidung des Rates 96/273/EG vom 22.4.1996). 
c) Ermäßigte Steuersätze für Diesel und leichtes Heizöl je nach Umweltklasse 
(Beitrittsakte). 1 
60 
BEREICH IV: REGIONALPOLITIK 
[MS I 1 
F a) Erstattung von 6.63 FF je hl Benzin, das auf Korsika verbraucht oder aus korsischen 
Häfen an private nichtgewerbliche Wasserfahrzeuge geliefert wird, bis zum 
31. Dezember 1994 
(Artikel 1 Nr. 6 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992, 
stillschweigend verlängert bis zum 31.12.96 - KOM (95) endg. vom 27.02.95). 
I a) Zum Verbrauch in der Region Aostatal und der Provinz Görz 
(Artikel 1 Nr. 8 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
b) Zum Verbrauch in den Provinzen Udine und Trieste, bis zum 31. Dezember 1994 
(Artikel 1 Nr. 8 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992, 
stillschweigend verlängert bis zum 31.12.98 - KOM (95) 493 endg. vom 17.11.94). 
c) Steuersatzermäßigung für Benzin, das in der Region Friaul-Julisch Venezien 
verbraucht wird 
(Artikel 1 Nr. 1 der Entscheidung des Rates 96/273/EG vom 22.4.1996). 
P a) Verbrauchsteuerermäßigung für Heizöl, das in der autonomen Region Madeira 
verbraucht wird. Diese Ermäßigung darf die Mehrkosten für die Beförderung in die 
i Region nicht übersteigen. 
(Artikel 1 Nr. 5 der Entscheidung des Rates 95/585/EG vom 22. Dezember 1995) 
61 
Bereich V: SONSTIGES 
mm 
a) für Motorenkraftstoffe zur Trockenlegung von überschwemmten Flächen 
(Artikel 1.1 der Entscheidung des Rates 92/510/CE vom 19. Oktober 1992). 
a) 
b) 
c) Befreiung für die Streitkräfte des Staates 
(Artikel 1.4 der Entscheidung des Rates 92/510/CE vom 19. Oktober 1992). 
Befreiung für Mineralöle, die als Kraftstoff für den Betrieb von Dienstfahrzeugen des 
Ministerpräsidenten, der nationalen Polizei und den Metropoliten benutzt werden 
(Entscheidung des Rates 93/697/EG vom 13 Dezember 1993). 
für Entsalzungsanlagen 
(Artikel 1.4 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
a) Befreiung für bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen, die eine 
Bevölkerungsverlust erleiden 
(Artikel 1.6 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
a) Ermäßigung des Normalsatzes (Benzin und LPG) für Krankenwagen um 50 % 
(Artikel 1.8 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
b) Befreiung für die nationalen Streitkräfte, die zu den NATO-Streitkräften gehören 
(Artikel 1.8 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
c) Befreiung für Motorenkraftstoff zur Trockenlegung überschwemmter Flächen 
(Artikel 1.8 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
IRL a) für den Betrieb von Leuchttürmen 
(Artikel 1.7 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. 
b) für Fahrzeuge von Behinderten 
(Artikel 1.7 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
Oktober 1992). 
NL a) für die nationalen Streitkräfte 
(Artikel 1.10 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19 
b) Ermäßigung für Motorenkraftstoffe zur Trockenlegung übersch 
(Artikel 1.10 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19 
c)Ermäßigung für Gasöl für den Betrieb von Entsalzungsanlagen 
(Artikel 1.10 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992) . Oktober 1992). 
wemmter Flächen 
. Oktober 1992). 
UK a) für den Betrieb von Leuchttürmen, 
(Artikel 1.12 der Entscheidung des Rates 92/510/EWG vom 19. Oktober 1992). 
62 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze 
oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 
Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG. 
63 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 96 | oikSfCNSj) 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze 
oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken beizubehalten, gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 
Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle1, insbesondere 
auf Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag 
der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen 
politischen Erwägungen Verbrauch Steuerermäßigungen oder -befreiungen für 
Mineralöle einzuführen. 
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, bestimmte 
Befreiungen oder Ermäßigungen beizubehalten, die in ihren jeweiligen 
Steuervorschriften bereits vorgesehen sind, oder neue Befreiungen oder 
Ermäßigungen einzuführen; in beiden Fällen sollte das Verfahren nach Artikel 8 
Absatz 4 zur Anwendung kommen. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet. 
1 ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992. S. 12, in der Fassung der Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. 365 
2 vom 31.12.1994, S. 46). 
3 
64 
Alle in Artikel 1 genannten Befreiungen und Ermäßigungen sollen aufgrund 
besonderer politischer Erwägungen bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft bleiben, 
sofern sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder das Funktionieren des 
Binnenmarktes beeinträchtigen. 
Alle in Artikel 2 genannten Befreiungen und Ermäßigungen sollen zum 
31.12.1996 auslaufen. 
Sämtliche nach Artikel 3 gewährte Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen 
sollen ab dem 1. Januar 1997 widerrufen werden. 
Die Ermäßigungen und Befreiungen werden von der Kommission fortlaufend 
überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und anderen Zielen des 
Vertrages zu gewährleisten. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG hat der Rat die Lage bis zum 
31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission zu prüfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden folgende 
Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1998 unbeschadet ihrer Verpflichtungen 
aus der Richtlinie 92/82/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf 
Mineralöle ermächtigt, nachstehend genannte Verbrauch Steuersatzermäßigungen 
oder Verbrauchsteuerbefreiungen einzuführen oder beizubehalten: 
1. Königreich Belgien: 
für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs, 
für LPG, Erdgas und Methan, 
Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur 
Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern 
diese Ermäßigung speziell an den Schwefelgehalt geknüpft ist und der 
Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl den im Gemeinschaftsrecht 
vorgesehenen entsprechenden Mindeststeuersatz nicht unterschreitet. 
4 ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, in der Fassung der Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. 365 
vom 31.12.1994, S. 46). 
65 
2. Königreich Dänemark: 
teilweise Steuerrückzahlung an die gewerbliche Wirtschaft, sofern die 
Steuern den Geineinschaftsvorschriften entsprechen und der Betrag der 
gezahlten und nichterstatteten Steuer zu keiner Zeit die im 
Gemeinschaftsrecht für Abgaben oder Kontrollgebühren auf Mineralöl 
vorgesehenen Mindestsätze unterschreitet, 
für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs, 
für eine Ermäßigung des Abgabensatzes auf Dieselkraftstoff zur 
Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern die 
Anreize an die einschlägigen technischen Merkmale wie spezifisches 
Gewicht, Schwefelgehalt, Destillationspunkt, Cetan-Zahl und -index 
geknüpft sind und die Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für 
Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten, 
Anwendung differenzierter Verbrauchsteuersätze auf Kraftstoff, je 
nachdem ob es sich um eine Abgabe in Tankstellen mit einem System zur 
Rückführung von Kraftstoffdämpfen oder die Abgabe in anderen 
Tankstellen handelt, sofern dabei zu keiner Zeit die im 
Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen 
Mindestsätze unterschritten werden. 
3. Bundesrepublik Deutschland: 
für die Verwendung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen, die als 
Abfallgase anfallen, als Heizstoffe, 
für die Entnahme von Mineralölproben für Analysen, Produktionstests 
oder andere wirtschaftliche Zwecke, 
Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als 
Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist. 
4. Griechische Republik: 
für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs, 
für Entsalzungsanlagen, 
für die Verwendung von LPG und Methan für gewerbliche Zwecke. 
5. Königreich Spanien: 
für als Motorenkraftstoff in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs 
benutztes LPG, 
Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als 
Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist. 
6. Französische Republik: 
für den Verbrauch auf der Insel Korsika, sofern die ermäßigten Sätze zu 
keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl 
vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten, 
Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als 
Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist. 
66 
7. Italienische Republik: 
für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs, 
für die Verwendung von gasförmigen Kohlenwasserstoffen, die als 
Abfallgase anfallen, als Heizstoffe, 
für den Verbrauch in der Region Aostatal und der Provinz Görz, 
für Methan als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge, 
Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle, die bei der Tonerdegewinnung 
auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden, sofern die ermäßigten 
Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf 
Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten, 
Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf Heizöl, das für die 
Dampfgewinnung, und auf Gasöl, das zur Trocknung und "Aktivierung" 
von Molekularsieben in der Provinz Reggio Calabria verwendet wird, 
sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für 
Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten, 
Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf in der Region Friaul-Julisch 
Venetien verbrauchtes Benzin, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit 
die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen 
Mindestsätze unterschreiten, 
Steuersatzermäßigung für in den Provinzen Udine und Trieste verbrauchte 
Mineralöle, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im 
Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen 
Mindestsätze unterschreiten. 
8. Irland: 
für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs, 
für die Tonerdegewinnung im Shannon-Gebiet, 
für als Kraftstoff genutztes LPG, Erdgas und Methan, 
Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als 
Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist, 
Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen 
Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten 
Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf 
Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten. 
9. Großherzogtum Luxemburg 
für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs, 
für LPG, Erdgas und Methan, 
Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres Heizöl zur 
Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern 
diese Ermäßigung speziell an den Schwefelgehalt geknüpft ist und der 
Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl den im Gemeinschaftsrecht 
vorgesehenen entsprechenden Mindeststeuersatz nicht unterschreitet. 
10. Königreich der Niederlande: 
für Entsalzungsanlagen, 
für LPG, Erdgas und Methan. 
67 
11. Republik Österreich: 
für LPG, das als Kraftstoff in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs 
verwendet wird, 
Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als 
Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist, 
Erdgas und Methan. 
12. Portugiesische Republik: 
Verbrauchsteuerbefreiung für LPG, Erdgas und Methan, wenn als 
Kraftstoff im öffentlichen Nahverkehr verwendet, 
Verbrauchsteuerermäßigung für Heizöl, das in der autonomen Region 
Madeira verbraucht wird, wobei diese Ermäßigung die Mehrkosten für die 
Beförderung in die Region nicht übersteigen darf, 
Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als 
Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist. 
13. Republik Finnland: 
Verbrauchsteuerbefreiung für Methan und LPG für alle 
Verwendungszwecke, 
Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als 
Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist. 
14. Königreich Schweden: 
Verbrauchsteuersatzermäßigung für Mineralöle, die für gewerbliche 
Zwecke verbraucht werden, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zelt 
die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen 
Mindestsätze unterschreiten, 
Verbrauch Steuerbefreiung für biologisch gewonnenes Methan und andere 
Abfallgase, 
Steuersatzermäßigungen für Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl in 
Übereinstimmung mit umwelttechnischen Klassifizierungen, 
Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen 
Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten 
Sätze zu keiner Zeit die im Gemeir.schaftsrecht für Abgaben auf 
Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten. 
15. Vereinigtes Königreich, Großbritannien und Nordirland: 
für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs, 
für als Kraftstoff genutztes LPG, Erdgas und Methan, 
Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen 
Verbrauchsteuersätzen auf unverbleites Benzin, sofern die ermäßigten 
Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf 
Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten, 
Verbrauchsteuerbefreiung für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als 
Heizstoff genutzt wird und dessen Verwertung steuerbar ist. 
68 
Artikel 2 
Folgende Ausnahmeregelungen treten mit Wirkung vom 31. Dezember 1996 außer 
Kraft: 
1. Königreich Belgien : 
für Kraftstoffe zum Betrieb von Motoren, die bei der Trockenlegung 
überschwemmter Flächen eingesetzt werden, 
für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe 
b) der Richtlinie 92/81/EWG, 
für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt. 
2. Königreich Dänemark: 
für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe 
b) der Richtlinie 92/81/EWG. 
3. Griechische Republik: 
für die Nutzung durch die Streitkräfte des Staates, 
für eine Ermäßigung des Abgabensatzes auf Dieselkraftstoff zur 
Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern die 
Anreize an die einschlägigen technischen Merkmale wie spezifisches 
Gewicht, Schwefelgehalt, Destillationspunkt, Cetan-Zahl und -index 
geknüpft sind und die Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für 
Abgaben auf Mineralöl vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten, 
für nicht in Griechenland eingetragene nichtgewerbliche Wasserfahrzeuge, 
Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Kraftstoffe für 
den Betrieb von Dienstfahrzeugen des Amtes des Ministerpräsidenten, der 
nationalen Polizei und der Metropoliten benutzt werden. 
4. Französische Republik: 
für Kraftstoff für Taxis im Rahmen einer Jahreshöchstmenge, 
für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe 
b) der Richtlinie 92/81/EWG, 
für bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen, die einen 
Bevölkerungsverlust erleiden. 
5. Italienische Republik: 
für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe 
b) der Richtlinie 92/81/EWG 
69 
für Kraftstoffe zum Betrieb von Motoren, die bei der Trockenlegung 
überschwemmter Flächen eingesetzt werden, 
für Krankenwagen, 
für die nationalen Streitkräfte. 
6. Irland: 
für Kraftfahrzeuge von Behinderten, 
für den Betrieb von Leuchttürmen, 
für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe 
b) der Richtlinie 92/81/EWG, 
für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt. 
7. Königreich der Niederlande: 
für die nationalen Streitkräfte, 
für Kraftstoffe zum Betrieb von Motoren, die bei der Trockenlegung 
überschwemmter Flächen eingesetzt werden, 
für die Entnahme von Mineralölproben für Analysen, Produktionstests 
oder andere wissenschaftliche Zwecke. 
8. Portugiesische Republik: 
für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe 
b) der Richtlinie 92/81/EWG. 
9. Republik Finnland: 
Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle, die für die private 
nichteewerbliche Schiffahrt verwendet werden. •-to' 
10. Königreich Schweden: 
Verbrauchsteuerbefreiung für in der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt 
verwendetes Flugbenzin und Flugkerosin. 
11. Vereinigtes Königreich, Großbritannien und Nordirland: 
für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt, 
für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe 
b) der Richtlinie 92/81/EWG, 
für den Betrieb von Leuchttürmen. 
70 
Artikel 3 
1. Die Entscheidungen des Rates 92/510/EWG5, 93/697/EG6, 95/585/EG7, 
96/273/EG8 und 96/418/EG9 werden mit Wirkung vom 1. Januar 1997 
aufgehoben. 
2. Folgende Ermächtigungen, die aufgrund von Anträgen, in denen besondere 
politische Erwägungen geltend gemacht wurden, und nach Auslaufen der 
Zweimonatsfrist nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG als durch 
stillschweigenden Beschluß des Rates gewährt gelten, werden mit Wirkung vom 
1. Januar 1997 aufgehoben: 
Die Deutschland aufgrund des Antrags vom 15. März 1994, den Mitgliedstaaten 
von der Kommission am 7. April 1994 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung. 
Die Spanien aufgrund des Antrags vom 17. Mai 1994. den Mitgliedstaaten von der 
Kommission am 17. Juni 1994 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung. 
Die Frankreich aufgrund des Antrags vom 13. Dezember 1993, den 
Mitgliedstaaten von der Kommission am 7. April 1994 mitgeteilt, gewährte 
Ermächtigung. 
Die Frankreich aufgrund des Antrags vom 23. November 1994, den 
Mitgliedstaaten von der Kommission am 19. Dezember 1994 mitgeteilt, gewährte 
Ermächtigung. 
Die Italien aufgrund des Antrags vom 15. März 1994, den Mitgliedstaaten von der 
Kommission am 5. April 1994 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung. 
Die Irland aufgrund des Antrags vom 30. Juli 1993, den Mitgliedstaaten von der 
Kommission am 15. September 1993 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung. 
Die Portugal aufgrund des Antrags vom 11. März 1994, den Mitgliedstaaten von 
der Kommission am 7. April 1994 mitgeteilt, gewährte Ermächtigung. 
Die dem Vereinigten Königreich aufgrund des Antrags vom 20. Januar 1994, den 
Mitgliedstaaten von der Kommission am 24. Februar 1994 mitgeteilt, gewährte 
Ermächtigung. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu 
vom 19. Oktober 1992 (ABI. L 316 vom 31.10.1992, S. 16) 
vom 13. Dezember 1993 (ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 29) 
vom 22. Dezember 1995 (ABl L 327 vom 30.12.1995, S. 33) 
vom 22. April 1996 (ABl L 102 vom 24.4.1996, S. 40) 
vom 27. Juni 1996 (ABl. L 172 vom 11.7.1996, S. 22) 



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ISSN 0254-1467 
KOM(96) 549 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 02 07 
Katalognummer : CB-CO-96-553-DE-C 
ISBN 92-78-10783-2 
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L-2985 Luxemburg