Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission 'Strategien für Beschäftigung in der Informationsgesellschaft'"

(2001/C 357/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Strategien für Beschäftigung in der Informationsgesellschaft" (KOM(2000) 48 endg.),

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Vorbereitung der Stellungnahme zu betrauen,

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission "Informationen des öffentlichen Sektors - eine Schlüsselressource für Europa. Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft" (KOM(98) 585 endg.); CdR 190/1999 fin(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Lernen in der Informationsgesellschaft - Aktionsplan für eine europäische Initiative in der Schulbildung (1996-1998)" (KOM(96) 471 endg.); CdR 368/96 fin(2),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch" (KOM(96) 389 endg.); CdR 365/96 fin(3),

gestützt auf seine Entschließung zum Thema "Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin - Neue Prioritäten" "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union - Vorbereitung auf die nächsten Schritte" (KOM(96) 395 endg.); CdR 337/96 fin(4),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Anregung der Entwicklung einer europäischen Industrie für Multimediainhalte in der entstehenden Informationsgesellschaft (INFO 2000)" (KOM(95) 149 endg.); CdR 22/96 fin(5),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" (KOM(94) 347 endg.); CdR 21/95 fin(6),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Der Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld - Ein Grundpfeiler der Informationsgesellschaft" (KOM(96) 73 endg.); CdR 371/96 fin(7),

gestützt auf seine Entschließung zur Verwirklichung der Europäischen Beschäftigungsstrategie; CdR 461/1999 fin(8),

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Lernen in der Informationsgesellschaft - Aktionsplan für eine europäische Initiative in der Schulbildung (1996-1998)" (KOM(96) 471 endg.); CdR 368/96 fin(9),

gestützt auf seine Stellungnahme "Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Bindeglied zwischen Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen"; CdR 346/96 fin(10);

gestützt auf den Stellungnahmeentwurf (CdR 303/2000 rev. 2), der von der Fachkommission 5 am 19. April 2001 angenommen wurde [Berichterstatter: Herr Tögel (D/PSE)].

In Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Weltwirtschaft wandelt sich immer mehr zu einer Informationsgesellschaft, für die neue Regeln gelten und die durch die ihr zugrunde liegende starke Dynamik enorme Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung besitzt, indem sie das Wachstum vorantreibt und Arbeitsplätze schafft.

2. Deshalb hat sich die EU der Aufgabe gestellt, mit der konsequenten Entwicklung zur Informationsgesellschaft, in den nächsten zehn Jahren die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen.

3. Die Informationsgesellschaft macht bereits heute einen erheblichen Teil des BIP der Europäischen Union aus und hat einen Zuwachs zu verzeichnen, der höher liegt als derjenige von anderen Wirtschaftssektoren. Sie beschäftigt mittlerweile mehrere Millionen Menschen.

4. Zwar zieht die EU bislang noch nicht den vollen Nutzen aus dem Beschäftigungspotential der Informationsgesellschaft, hat aber mit dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im November 1997 die möglichen Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die Beschäftigung hervorgehoben und nach dem Europäischen Rat in Wien im Dezember 1998 eine hochrangige Gruppe eingerichtet, in der die Mitgliedstaaten Informationen über ihre nationalen Strategien für die Informationsgesellschaft austauschen. Zusätzlich enthalten die im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie erstellten Nationalen Aktionspläne (NAP) seit 1999 Aktionen zur Informationsgesellschaft. Mittlerweile wurde dieser Bereich von der Europäischen Union zu einem ihrer vorrangigen Themen erklärt, wie auch an der zu Beginn des Jahres auf dem europäischen Gipfel in Lissabon verabschiedeten Initiative eEurope zu erkennen ist.

4 a) Er stellt allerdings fest, dass sich die Kommission nicht im geringsten mit der besonderen Lage der ländlichen Randgebiete befasst; wenn diesen Gebieten keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, werden sie von der Entwicklung der Informationsgesellschaft noch stärker ausgegrenzt.

Auch sieht die Mitteilung keinerlei Maßnahmen für den besonderen Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung vor, und zwar weder für die in diesem Bereich tätigen Unternehmer und Arbeitnehmer noch für die damit verbundenen Tätigkeiten.

5. Ebenso wurde erkannt, dass diese Aufgabe nur dann bewältigt werden kann, wenn in allen Bereichen der Gesellschaft lebenslanges Lernen als Lebensprinzip umgesetzt wird und dafür auch alle Voraussetzungen entwickelt werden, damit die Ausbildung eines gewaltigen Potentials von Fachleuten für den IKT (Informations- und Kommunikations-Technologien) -Bereich gelingt.

6. Im Hinblick auf die Erschließung des Beschäftigungspotentials der Informationsgesellschaft sollte das in der EU vorhandene hohe Qualifikationsniveau, die Kreativität und Vielseitigkeit der Erwerbsbevölkerung, der Binnenmarkt, die Einführung des Euro sowie die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen sowie die Fähigkeit der Unternehmen, die Eignung und Priorität der Maßnahmen in ländlichen Randgebieten sicherzustellen, genutzt werden.

7. Einige der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften haben gezielte, innovative Aktionen in diesem Bereich durchgeführt. Ihre Erfahrungen könnten eine ergiebige Quelle für die Auswahl von Maßnahmen sein, die auch in anderen Mitgliedstaaten erfolgreich umgesetzt werden könnten. Den Gebietskörperschaften muss daher Gelegenheit zu einem echten Erfahrungsaustausch gegeben werden.

8. Um diese positive Ausgangsbilanz zu vertiefen, sollten im Zentrum einer europäischen Strategie für Beschäftigung in der Informationsgesellschaft nicht ausschließlich kommerzielle Interessen stehen, sondern ebenso deren soziale Gestaltung.

9. Daher sollte die Lebensqualität der Beschäftigten, der reale individuelle und gesellschaftliche Nutzen neuer technischer Möglichkeiten sowie deren soziale, ökologische, demokratische und ethische Verantwortbarkeit entscheidende Orientierungsgrößen bei der Entwicklung von Strategien zur Beschäftigung in der Informationsgesellschaft sein.

10. Angesichts der anhaltenden Arbeitslosigkeit mit ihren Folgewirkungen für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften liegt die wichtigste Herausforderung für alle Akteure darin, die Beschäftigungsbilanz des Wandels zur Informationsgesellschaft ausgeglichen oder positiv zu gestalten, wobei die Bewältigung dieser Aufgabe eminente politische und gesellschaftliche Anstrengungen erforderlich machen wird.

11. Die Informationsgesellschaft wird nicht aus sich heraus zur Überwindung oder auch nur zur Entschärfung der Beschäftigungskrise führen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass der Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken zu Rationalisierungszwecken in den nächsten Jahren zu weiterem Beschäftigungsabbau führt, der durch die gleichzeitig stattfindenden Arbeitsplatzzuwächse in neuen Produktions- und Dienstleistungsbereichen allenfalls auf längere Sicht kompensiert werden kann;

verabschiedete auf seiner 39. Plenartagung am 13. und 14. Juni 2001 (Sitzung vom 13. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. sieht als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, geeignete Initiativenfür neue Beschäftigungsfelder zu unterstützen und dadurch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen bzw. der Abwanderung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken;

2. weist darauf hin, dass die IKT (Informations- und Kommunikations-Technologien)-Branche sich zu einer der Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts entwickeln kann und daher eine wesentliche Bezugsgröße für das Bildungs- und Beschäftigungssystem sowie für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Europa darstellt;

3. unterstützt die Kommission bei der Entwicklung von sozial verträglichen Strategien für die vollständige Nutzung des Beschäftigungspotentials der Informationsgesellschaft im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie;

4. begrüßt den vorliegenden Bericht als einen wichtigen Beitrag und eine Unterstützung der eEurope-Initiative, die darauf ausgerichtet ist, Europa für das digitale Zeitalter bereit zu machen;

5. stellt ebenfalls fest, dass dem lebenslangen Lernen für das Wissen in der Informationsgesellschaft ein besonderer Stellenwert zukommt, da die Beschäftigten auf einen hohen Qualifikationsgrad, Kompetenz und Anpassungsfähigkeit angewiesen sind;

6. ist deshalb der Ansicht, dass unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzt werden;

- die Instrumente der Informationsgesellschaft in die jeweiligen Bildungssysteme einzubauen,

- die Einbindung von Instrumenten der Informationsgesellschaft und Multimedia in die jeweiligen Lehrpläne zu unterstützen ("private-public-partnership"),

- die Errichtung von regionalen und lokalen Netzwerken für die Produzenten von Inhalten im Bildungssektor zu unterstützen,

- nachweisbare Kenntnisse aller Lehrer über die Informationsgesellschaft sicherzustellen,

- einen Internet-Zugang für jede Schule zu gewährleisten,

- die Multimedia-Kapazität von Computern in der Schule zu verbessern;

7. weist in diesem Zusammenhang aber entschieden darauf hin, dass die genannten Aspekte nur unter den Gegebenheiten des Ausbaus des öffentlichen Bildungssystems und der Sicherung des Zugangs zu den neuen Technologien für alle Schüler umgesetzt werden können, einschließlich der Bereitstellung von Finanzmitteln für eine verbesserte Ausstattung hinsichtlich Personal und ausreichender Technik, für Lehrerfortbildung und die Entwicklung von Unterrichtsmodellen, die die Integration der neuen Medien in den pädagogischen Prozess auf intelligente Weise befördern;

8. stellt nachdrücklich fest, dass die beschäftigungspolitischen Perspektiven, die die Informationsgesellschaft bietet, nicht die infrastrukturellen und technologischen Voraussetzungen für eine Marginalisierung des öffentlichen Bildungssystems in großem Stil mit sich bringen dürfen. Aufgrund der auch zukünftigen Bedeutung des Bildungsbereichs, ist dieser in keiner Weise für einen Rückzug der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus der öffentlichen Bildung als Hoheitsaufgabe geeignet. Deshalb sollte auch geprüft werden, wie das Verhältnis von Privatwirtschaft und Schulen reguliert werden kann;

9. weist ebenfalls darauf hin, dass Arbeiten in der Informationsgesellschaft nicht länger tradierten Organisationsmodellen folgt, sondern flexible, anpassungsfähige Arbeitnehmer mit vielseitigen Qualifikationen erfordert, da viele Beschäftigte in Berufen arbeiten, die um Wissen und Information zentriert sind. Diese Flexibilität und Anpassungsfähigkeit darf weder zu Abstrichen in der Qualität der Arbeit noch zu Instabilität der Beschäftigung führen;

10. weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen mit Industrie, Verbänden und Gewerkschaften sich mit diesem Thema bereits seit längerem sehr intensiv beschäftigen. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gleichzeitig Bildungsträger und treibende Kraft für die wirtschaftliche Entwicklung sind, können sie dazu beitragen, eine Brücke zwischen den Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und den Unternehmen zu schlagen. Ein wichtiger Schritt in vielen Regionen und Kommunen konnte mit der Einführung neuer Ausbildungsberufe in der IKT-Wirtschaft getan werden. Dadurch wurde es möglich, in verhältnismäßig kurzer Zeit betriebsnah ausgebildete Fachkräfte mit hoher Praxiskompetenz vor allem im Anwenderbereich heranzubilden. Damit konnte eine wichtige Lücke in der Beschäftigtenstruktur der Branche geschlossen werden, die in ihrer Personalpolitik bisher überwiegend auf Hochschulabsolventen oder berufsfremde, angelernte Kräfte angewiesen war;

11. sagt deshalb auch hier, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dahingehend unterstützt werden,

- jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit zum Erlangen von Kenntnissen über die Informationsgesellschaft zu verschaffen,

- Rahmenbedingungen und praktische Arrangements auf regionaler und lokaler Ebene festzulegen, um die Aufnahme von Telearbeit in größerem Maße als innovative Form der Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen, die der Integration der in ländlichen Gebieten wohnenden Jugendlichen in den Arbeitsmarkt förderlich sein und so zur Wahrung des territorialen Gleichgewichts beitragen wird. Ebenso sollte die Entwicklung von Initiativen im Rahmen der Informationsgesellschaft an die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen gebunden und den Beschäftigten ermöglicht werden, Arbeit und Familienleben miteinander zu vereinbaren,

- Angebot und Nachfrage von Studienplätzen der dritten Bildungsebene unter Beachtung der Ausgewogenheit der Geschlechter zu erhöhen,

- IT Kurse der zweiten Bildungsebene zu unterstützen,

- die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen zu verbessern,

- für die Unternehmer und Arbeitnehmer im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung sowie der damit verbundenen Tätigkeiten spezifische Maßnahmen betreffend den Zugang zu den Instrumenten, den Methoden und den Sprachen der Informationsgesellschaft vorzusehen,

- Maßnahmen zu entwickeln, die Impulse für das lebenslange Lernen geben, vor allem Maßnahmen die den allgemeinen Zugang zur digitalen Alphabetisierung gewährleisten sollen, sowie Maßnahmen zur Einrichtung lokaler Zentren des Lernens und des elektronischen Lernens;

12. erwartet deshalb, dass angesichts der offenkundigen betonten Notwendigkeit, die Beschäftigten für die neuen Anforderungen der Arbeitswelt in der Informationsgesellschaft zu qualifizieren und "lebenslanges Lernen" zum integralen Bestandteil des beruflichen Alltags zu machen, eine Verzahnung von Weiterbildungs- und Arbeitszeitpolitik erfolgt. Arbeitszeitverkürzungen, die, in "Bildungsblöcken" zusammengefasst, der beruflichen Qualifizierung dienen, könnten sowohl wichtige beschäftigungspolitische Impulse geben als auch die allseits geforderte "Qualifizierungsoffensive" entscheidend voranbringen;

13. erkennt hier die Möglichkeit, dass das System der Berufsbildung in der Informationsgesellschaft mehr und mehr durch unternehmensfinanzierte Qualifizierungsprozesse ergänzt werden muss. Dabei hat das bisherige Bildungssystem in den neuen IKT-Ausbildungsberufen einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Strukturwandel geleistet und eine wichtige Bewährungsprobe im Übergang zur Informationsgesellschaft bestanden;

14. ist daher der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung des Arbeits-, Sozialrechts und Ausbildungsbestimmungen geprüft werden soll, damit dieses den Anforderungen einer durch die Informationsgesellschaft geprägten Arbeitswelt gerecht werden kann. Beschäftigungspolitik für die Informationsgesellschaft muss die neuen Formen der Arbeitsorganisation - wie z. B. Telearbeit - und die neuen Arbeitsverhältnisse - wie z. B. "Selbständigkeit im Netz" sozial gestalten, um deren Chancen für Beschäftigte und Gesellschaft auszuschöpfen und um soziale Verwerfungen und gesellschaftliche Spaltungspotentiale zu vermeiden;

15. empfiehlt, dass bedingt durch die Veränderungen der Arbeitswelt in der Informationsgesellschaft, ebenfalls eine Neufassung des Arbeitnehmerbegriffs, die Definition des Betriebsbegriffs, die Realisierung eines einheitlichen Schutzrahmens für Telearbeit, die Schaffung eines adäquaten Arbeitnehmerdatenschutzes für eine "digitale Arbeitswelt", die Sicherung des Zugangs von Betriebs-/Personalräten und Gewerkschaften zu elektronischen Unternehmensnetzen, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der sozialen Sicherungssysteme - u. a. durch Einbeziehung "neuer Selbständiger" - und zur Durchsetzung wirksamer sozialer und arbeitsrechtlicher Mindeststandards geprüft werden sollten;

16. begrüßt die Idee der von einzelnen Unternehmen der IKT-Branche als Public-private-Partnership konzipierten - und für weitere Partner offenen Ausbildungsfonds, aus denen unter anderem folgende Maßnahmen finanziert werden sollen:

- Ausweitung neuer Studienangebote im Bereich von Berufsakademien, Fachhochschulen, Universitäten und vergleichbaren Einrichtungen. Angeboten wird der Erwerb einer IKT-Zusatzqualifikation von Hochschulabsolventen,

- Stipendien für Studierende der IKT-Fachrichtungen,

- Förderung fachspezifischer und fachübergreifender Weiterbildung, insbesondere könnten außerhalb der Förderung durch öffentliche Institutionen im Rahmen einer Weiterbildungsoffensive der IKT-Branche Fachkräfte geschult werden,

- Personalaustausch mit Forschungseinrichtungen;

17. ist sich dabei mit der Kommission einig, dass öffentliche Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft grundlegend verändert und dies das entschlossene Bemühen aller regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, sowie deren öffentliche Einrichtungen und Behörden erfordert, die Nutzung von Instrumenten der Informationsgesellschaft im täglichen Umgang zu beschleunigen und so die Effizienz und Qualität ihrer Dienstleistungen zu verbessern und zugleich die gegenseitige Annäherung zwischen Verwaltung und Bürgern zu erleichtern;

begrüßt zudem den Gedanken der individuellen Bildungskonten als nützliches und wirksames Instrument zur Verbreitung des Wissens auf dem Gebiet der Informations- und Telekommunikationstechnologie und als neuen Weg, finanzielle Mittel für das lebenslange Lernen zu mobilisieren;

18. regt deshalb die Unterstützung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei

- der Einrichtung nutzerfreundlicher Internet Seiten mit einem klaren Überblick über die Rechte der Bürger und mit Links zu den wichtigsten regionalen und lokalen Behörden und Diensten,

- der Einrichtung von öffentlichen Internet Zugangsstellen und der "vor Ort"-Ausbildung der dort Beschäftigten in Fähigkeiten der Informationsgesellschaft,

- der Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmen,

- der Einrichtung von besonderen Telezentren in Referenzstädten von ländlichen Randgebieten, die insbesondere jungen und ganz jungen Menschen die Möglichkeit, sich die Grundzüge der Informatik anzueignen, Internet-Zugang sowie die Bedingungen für die Ausübung von Telearbeit bieten;

19. unterstützt die Kommission in ihrem Ansatz, dass die Informationsgesellschaft und der elektronische Handel das Wirtschaftswachstum vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen werden. Für die Unternehmen in der Informationsgesellschaft werden sich dabei neue Betätigungsfelder eröffnen und die kontinuierliche Innovation durch die Instrumente der Informationsgesellschaft wird von herausragender Bedeutung bei der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen sein;

20. empfiehlt nachdrücklich, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren Anstrengungen unterstützt werden, damit

- die Unternehmen vor Ort neue Dienstleistungen entwickeln,

- der Anteil von Risikokapital, dass in entsprechende Unternehmen fließt, erhöht werden kann,

- die Zusammenarbeit von Industrie und Forschung auf regionaler und lokaler Ebene gefördert wird,

- die Bedürfnisse von KMU in allen öffentlichen Programmen auf regionaler und lokaler Ebene in sozial verträglicher Weise berücksichtigt werden,

- die Anzahl von Unternehmen, die IKT Dienstleistungen nutzen, erhöht werden kann;

21. ist allerdings der Meinung, dass auch in der Informationsgesellschaft Regularien in Kraft treten müssen, die bei der Einrichtung von neuen Arbeitsplätzen tarifvertragliche Regelungen betreffend Mindestlohn, Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. berücksichtigen;

22. ist ebenfalls der Ansicht, dass es bei der Erschließung der unzweifelhaft vorhandenen positiven Beschäftigungspotentiale, die der Wandel zur Informationsgesellschaft mit sich bringt, arbeitsplatzschaffende Produktinnovationen und die für den Massenkonsum neuer Güter und Dienstleistungen unabdingbare kaufkräftige Nachfrage gezielt gefördert werden;

23. unterstützt den Aufbau interregionaler und grenzüberschreitender Netzwerke von IKT-Firmen für Bedarfsanalyse, Erfahrungsaustausch und Kooperation im Bereich der Fachkräfteentwicklung und gewinnung. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere betriebliche Verbünde für Aus- und Weiterbildung angestoßen oder vermittelt und durch Koordinierungsstellen bzw. Leitbetriebe unter Einschluss von Bildungsdienstleistern betreut werden. Entsprechende Regiestellen können z. B. in Verbindung mit kommunalen Strukturförderungs- und Wirtschaftsförderungseinrichtungen und -vereinen entstehen. Auf diese Weise weitere IKT-Betriebe für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen gewonnen werden;

24. empfiehlt die Prüfung, wie die Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa bei der Entwicklung von sozialverträglichen Strategien für Beschäftigung in der Informationsgesellschaft unterstützt werden können.

Brüssel, den 13. Juni 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 11.

(2) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 89.

(3) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 81.

(4) ABl. C 42 vom 10.2.1997, S. 31.

(5) ABl. C 129 vom 2.5.1996, S. 39.

(6) ABl. C 210 vom 14.8.1995, S. 109.

(7) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 33.

(8) ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 43.

(9) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 89.

(10) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 98.