ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)41
Vol.1968/0008

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)41 endg .
Briïssel ,den29.Januar i960
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über Rahmenvorschrift enfürdieVerträge und
Branchenvereinbarungen fürdenKauf von Zuckerrüben
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(68 )41endg .

Vorschlag "einer
VERORTKTJÎTG DES RATES
über Rahmenvo rschriftenfürdieVerträge und
Branchenvereinbarungen fürdenKauf vonZuckerrüben
(vonderKomnission demEatvargelegt )
IZR RAT D3R EXJROPAEI SCHEE GKiETSSCHAFrEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
-gestützt ,aufdieVerordnung Hr.IOO9/67/EWGdesRates vom18.Dezember 1967über
diegemeinsame Harkt Organisation fürZucker insbesondere aufArtikel 6und3o
Absatz (3)»
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :■
Artikel 6derVerordnung Kr.IOO9/67/EWGsieht vor ,dass derRatRahmenvor –
Schriften erlässt ,insbesondere inBezug aufdieallgemeinen Bedingungen für
Kauf ,Lieferung ,Abnahme undBezahlung derZuckerrüben ,unddass dieBranchen –
Vereinbarungen unddiezwischen denZnckerrübexxvarkäufern undZuckerrübenkäufern
abgeschlossenen Verträge mitdiesen Rahmenvorschriften inEinklang stehen müssen .
Artikel 3oAbsatz (3)derselben Verordnung sieht vor ,dass derRatallgemeine
Regeln zurAnwendung vonArtikel 3oAbsatz (l)dergenannten Verordnung erlässt .
Each Absatz (l)desgenannten .Artikels muss injedem Vertrag über dieLieferung
vonZuckerrüben einUnterschied gemacht werden ,jenachdem ,obdieZuckermenge ,
dieausdiesen Rüben hergestellt werden soll ,unter dieGrundquote fällt ,die
Grundquote überschreitet ,ohne dieHöchstquote zuüberschreiten ,oder dieHöchst -
quote überschreitet .
ZurZeit bestehen inallen Gebieten derGemeinschaft sehr inseinzelne gehende
schriftliche Verträge über dieRübenlieferung zurZuckerherstellung .Diese Ver–
träge enthalten unter anderem Bestimmungen über Rübenmengen ,Ankaufspreis ,Staffelung
derLieferungen ,Rübensammelstellen ,Abnahme derRüben ,etwaige Rückgabe der
Schnitzel unddieBezahlung derRüben .Außerdem enthalten dieVerträge zahlreiche
andere Bestimmungen ,dievonGebiet zuGebiet verschieden sind .
(1)ABl .Hr.308vom18.12 .1967 ,S.1

-2-
DieMannigfaltigkeit dernatürlichen .,wirtschaftlichen und .technischen Gegeben­
heit -nbringt grosse Schwierigkeiten füreine Vereinheitlichung aller Ankaufs -
bedingungen fürZuckerrüben inderGemeinschaft mitsich .DsJher empfiehlt essich ,
dieRahmenvorschriften aufdieFestlegung derliindestgarantien zubeschränken ,
die für die Rübenanbauer und für die Zuckerhersteller imHinblick auf ein
reibungsloses Funktionieren derZucke rwirt schaft notwendig sind .Eswäre zweck­
mäßig ,dass diese Garantien soweit wiemöglich diegleichen wären wiediejenigen ,
dievorInkrafttreten derVerordnung jtfr.IOO9/67/EWGgalten .Deshalb sollte vonder
jüngsten ,d.h .derimWirtschafts jähr 1967/68gegebenen ,Lage ausgegangen werden .
FürdenFall ,dass aufdieindemgenannten Wirtschaftsjahr geltenden Regeln Bezug
genommen wird ,ist"' ;esjedoch erforderlich ,Vorkehrungen füreine Aenderung dieser
Regeln vorzusehen .Füreine solche Aenderung isteine Einigung zwischen denRübon -
anbauern und den Zuckerherstellern unerlässlich .
Inden meisten Gebieten der Gemeinschaft sind die Rübenanbauer und die Zuckerher -
steller inBerufsvereinigungen zusammengeschlossen .Esbestehen gegenwärtig
Branchenvereinbarungen ,diezwischen einem Zuckerhersteller bzw .einer Ver-
einigung vonZuckerherstellern einerseits und einer Vereinigung vonRüben -
anbauern andererseits abgeschlossen wurden .Diese Vereinbarungen betreffen
vorallem dieBedingungen fürdenKauf vonZuckerrüben .Daher sollte fürdie
Branchenvereinbarungen dieLlöglichkeit vorbehalten werden ,vondennormalen
Regeln abzuweichen .BeiFehlen einer derartigen Branchenvereinbarung ist es
angebracht ,diezwischen demZuo^erhersteller undeinem Teil seiner Rüben -
Verkäufer vor Abs.,h.luss derVerträge getroffenen Absprachen alsBranchen -
Vereinbarung zubr.rechten .
UmdenRahmenvori cYriften einen möglichst weiten Anwendungsbe reich zusichern ,
sind alsVertragsschliessende Parteien dieVerkäufer vonZuckerrüben einerseits
und die Zuckerhersteller andererseits anzusehen .Der Verkäufer kann die von ihm
verkauften Rüben selbst erzeugen oder sievoneinem Rübenanbauer kaufen .Dagegen
kann angesichts derBedeutung desLiefervertrages fürdieQuotenregelung nurder
zwischen demZuckerhersteller unddemRübenanbauer abgeschlossene Vertrag als
Liefervertrag imSinne desArtikels 3oAbsatz (l)derVerordnung Nr.l009 /67/EWG
angesehen werden .
Füreinreibungsloses Funktionieren desZuckermarktes undvorallem derQuoten­
regelung isteserforderlich ,dass dieVerträge schriftlich abgeschlossen unddarin
eine bestimmte Menge angegeben wird .Ausdenselben Gründen istesimFall derAn-

-3
wondung derVorschriften von^rtikel 3oAbsatz (l)dergenannten Verordnung
über diedifferenzierten Lieferverträge ünerlässlich ,inihnen die Llindest -
ankaufspreise ,den zugrunde gelegten Zuckergehalt und fürdieBerücksichtigung
anderer Zuckergehalte dieUmrechnungskoeffiziea t«ianzugeben ,mitdenen die
tatsächlich gelieferten Rüberanengen aufdiedem zugrunde gelegten Zuckergehalt
entsprechenden l'Iengen umgerechnet werden .ZurVermeidung etwaiger Wettbewerbs -
verzerrungen sollte vorgesehen werden ,dass gegebenenfalls derTeil innerhalb
derErzeugung derGrundquote ,fürdenderZuckerhersteller vorderAussaat keine
Lieferverträge fürdiebetreffenden Rüben abgeschlossen hat ,aufgeteilt wird .
Umeine Abschwächung desBegriffs desZuckerrübenmindestpreises zuvermeiden ,
ist esangebracht ,vorzusehen ,dass derZuckerhersteller insbesondere im
Fall ,dass eine Mehrproduktion nurauf eine höhere alsdie erwartete Ausbeute
zurückzuführen ist ,vomVerkäufer für dieRüben ,fürdie ereinen Liefervertrag
gemäß Artikel 3oAbsatz (l)Unterabsatz a)derVerordnung Nr.l009 /67/EWGabge -
schlössen hat ,keine Rückvergütung derProdukt ionsabgabe verlangen kann .
DieBestimmungen über dienormale Dauer derLieferungen und ihre Staffelung ,
dieRübensammelstellen unddieTransportkosten ,dieAbnahmeorte und die Stufe
derProbeentnahme ,dieRückgabe der Schnitzel oder dieBezahlung eines ange -
messenen Ausgleichsbetrages sowie dieTermine fürdieEntrichtung vonAbschlags­
zahlungen beeinflussen denwirklichen ,vomVerkäufer erzielten Rübenpreis .Daher
sind diesbezüglich exakte Bestimmungen vorzusehen .
Umdenverschiedenen Interessen derVerkäufer inderGemeinschaft Rechnung zu
tragen ,empfiehlt essich ,denVertragsparteien fürdiePeststellungen von
Gewicht ,Schmutzgehalt undZuckergehalt ,dieWahl zwischen mehreren Vorschriften
zulassen ,welche diePersonen ,die andiesen Peststellungen teilnehmen ,be­
stimmen !eine von ihnen sieht dieKontrolle durch den Berufsverband der Ver -
käufer vor .
Esistgegenwärtig ausreichend ,vorzuschreiben ,dass dieBranchenvereinbarungen
keine Bestimmungen enthalten können ,diediesen Vorschriften für dieVerträge
entgegenstehen .Diese Vereinbarungen können ,wieübrigens auch dieVerträge ,
Dinge regeln ,dienicht durch dieBestimmungen dieser Verordnung gedeckt sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-4-
Artikel 1
ImSinne derVerordnung gelten als
1.Vertragsparteien
a)derZuckerhersteller ,nachstehend Hersteller genannt ,
b)derVerkäufer vonZuckerrüben ,nachstehend Verkäufer genannt ?
2.Vertrag
- derzwischen Verkäufer undHersteller über dieLieferung
vonfürdieHerstellung vonZucker bestimmten Zuckerrüben abge -
schlossene Vertrags
3-Branchenvereinbarung
a)aine vondeo Hersteller oder einem vondembetreffenden xlit-
gliedstaat anerkannten Herstellerverband einerseits und einem von
dembetreffenden Mitgliedstaat anerkannten Verband derVerkäufer
vonZuckerrüben andererseits getroffene Vereinbarung ?
b)dievorAbschluß derVerträge zwischen demHersteller undden
Verkäufern getroffenen Absprache£,wenn eine Vereinbarung gemäß
Buchstabe a)fehlt undwenn dieVerkäufer ,diederAbsprache
zustimmen ,mindestens 6ov.H. derinsgesamt vondemHersteller
für dieHerstellung vonZucker einer oder mehrerer Fabriken ge­
kauften Zuckerrüben liefern .
^irtikel 2
(1.)AlsLiefervertrag imSinne vonArtikel 3oAbsatz (1)derVer-
Ordnung Nr.IOO9/67/SWG gilt derzwischen demHersteller und
demjenigen Verkäufer geschlossene Vertrag ,derdievon ihmver-
kauften Rüben selbst erzeugt .
(2.)DieDurchführungsbestimmungen können vonAbsatz 1abweichende
Bestimmungen vorsehen unter Berücksichtigung derörtlichen Ge-
pflogenheiten vordemZuckerwirtschaftsjahr 1968/69.
Artikel 3
(1)DerVertrag wird schriftlich undfüreine bestimmte Rübenmenge abgeschlossen .
(2)DerVertrag lep-t .fest ,obundunter welchen Bedingungen eine zusätzliche
Rübenmenge geliefert werden kann .

Artikel 4
(1)DieBestimmungen dieses Artikels gelten nurimFalle derAnwendung von
Artikel 3°derVerordnung Nr.IOO9/67/EWG .
(2)IndemVertrag werden fürdieinArtikel 3o,Absatz (l)Buchstaben a)undb)
dergenannten Verordnung angeführten Zuckerrübenmengen dieAnkaufspreise an­
gegeben ,die
a)fürdieinBuchstabe a)erwähnten Mengen nicht unter deminArtikel 4Absatz (l)
erster Gedankenstrich derangeführten Verordnung genannten inaembetreffenden
Erzeugungsgebiet geltenden Rübenmindestpreis liegen können ,
b)fürdieinBuchstabe b)erwähnten Mengen nicht unter deminArtikel 4Absatz (l)
zweiter Gedankenstrich derangeführten Verordnung genannten indembetreffenden
Erzeugungsgebiet geltenden Mindestpreis fürZuckerrüben ausserhalb derGrund -
quote liegen können .
(3)DerVertrag gibt fürdieZuckerrüben einen bestimmten Zuckergehalt an.Erenthält
eine Umrechnungstabelle ,welche dieverschiedenen Zuckergehalte unddieKoeffizienten
angibt ,mitwelchen dietatsächlich gelieferten Zuckerrübenmengen umgerechnet werden
aufMengen ,diedemimVertrag angegebenen Zuckergehalt entsprechen .
DieUmrechnungs sätze werden aufderGrundlage derdenverschiedenen Zuckergehalten enfc
sprechenden Ausbeuten bestimmt .
(4)HateinVerkäufer miteinem HersiäLler einen Vertrag zurLieferung voninArtikel 3o
Absatz (l).Buchstabe a)derVerordnung Nr.l009 /67/EWGgenannten Zuckerrüben abge -
schlpssen ,.sogelten alle nach demvorstehenden Absatz (3)umgerechneten Lieferungen
dieses Verkäufers biszuderimVertrag fürdiese Zuckerrüben genannten Menge als
Lieferungen imSinne desgenannten Absatzes (l)Buchstabe a).
(5)Erzeugt einHersteller ausdenZuckerrüben ,fürdieervorderAussaat Verträge nach
denBestimmungen vonArtikel 3o,Absatz (l)Buchstabe a)derVerordnung Nr.1OO9/67/EWG
abgeschlossen hatte ,eine geringere Zuckermenge alsseine Grundquote ,soisterver­
pflichtet ,dieZuckerrübenmenge ,dieseiner eventuellen zusätzlichen Erzeugung bis
zurHöhe seiner Grundquote entspricht ,zwischen denjenigen Verkäufern aufzuteilen ,
mitdenen ervorderAussaat einen Liefervertrag imSinne vonArtikel 3oAbsatz (l)
abgeschlossen hatte .
ImWege einer Branchenvereinbarung kann vondemvorstehenden Unterabsatz ab-
gewichen werden .
: :t
(6)FürdieZuckerrüben ,fürdiederHersteller einen Liefervertrag nach denBestimmungen
vonArtikel 3oAbsatz (l)Buchstabe a)dergenannten Verordnung abgeschlossen hat ,
kann ervondenVerkäufern keine Vergütung derProduktionsabgabe v^rlrjigen .
(7)Zudiesem Artikel können Durchführungsbestimmungen nachdemVerfahren desArtikels 40
derVerordnung Nr.IOO9/67/EWGerlassen werden .

-6-
Artikel 5
DerVertrag sieht Bestimmungen über dienormale Dauer derRübenlieferungen
undihre zeitliche Staffelung vor .Diese Bestimmungen sind diejenigen ,die
während desWirtschaftsjahres 1967/68galten unter Berücksichtigung der
Höhe undtatsächlichen Erzeugung .ImWege einer Branchenvereinbarung kann
vondemvorstehenden Satz abgesehen werden .
Artikel 6
(l)DerVertrag legt Sammelstellen fürdieLieferung derZuckerrüben fest .
Für denVerkäufer ,mitdemderHersteller schon einen Vertrag fürdas
Wirtschaftsjahr 1967/68geschlossen hatte ,gelten diezwischen ihmund
demHersteller fürdieLieferung während dieses Wirtschafts jahres ver-
einbarten Sammelstellen .ImWege einer Branchenvereinbarung kann von
demvorstehenden Satz abgesehen werden .
(2)DerVertrag sieht vor ,dass dieTransportkosten vondenSammelstellen
abzuLasten desHerstellers gehen ,vorbehaltlich besonderer Ueberein -
künfte ,diedenRegeln oder örtlichen Gepflogenheiten ,dievordem
Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69gültig waren ,entsprechen .
Artikel 7
(1).DerVertrag legt dieOrte fürdieAnnahme derZuckerrüben fest .
FürdenVerkäufer ,mitdemderHersteller schon einen Vertrag fürdas
Wirtschaftsjahr 1967/68geschlossen hatte ,gelten diezwischen ihm
unddemHersteller fürdieLieferungen während dieses Wirtschaftsjahres
vereinbarten Annahmeorte .
(2)DerVertrag sieht vor ,dass dieFeststellung desZuckergehaltes nach
derpolarimetrischen Methode durchgeführt wird .DieEntnahme derZucker -
rübenprobe erfolgt beiderAnnahme .
(3)ImWege einer Branchenvereinbarung kann eine andere Stufe fürdieEnt­
nahme der Probe bestimmt werden .
Indiesem Falle wird eine Berichtigung zumAusgleich einer eventuellen
Verminderung desZuckergehalts zwischen derStufe derAnnahme undder
Stufe derEntnahme derProbe imVertrag vorgesehen .

ArtifcSl"8 "
DerVertrag bestimmt ,dass dieFeststeilling vonGewicht ,Schmutzgehalt und
Zuckergehalt nach einer derfolgenden Vorschriften durchgeführt werden :
(1)durch denHersteller unddenBerufsverband"der Rübenerzeuger gemeinsam ,
wenn eine Branchenvereinbarung dies vorsieht ?
(2)durch denHersteller unter Kontrolle desBerufsverbandes derRübenerzeuger 5
(3)durch denHersteller unter Kontrolle "eines vondembetreffenden Mitgliedstaat
anerkannten Kontrolleurs ,wenn derVerkäufer dieKosten derKontrolle trägt }
(4)durch denHersteller ,wenn dieRegeln oder örtlichen Gepflogenheiten ,die
vordemZuckerwirtschaftsjahr 1968/69galten ,dies vorgesehen haben .
iirtikel 9
DerVertrag sieht eine oder mehrere derfolgenden Verpflichtungen vor :
a)diekostenlose Rückgabe derausdergelieferten Rübenmenge verbleibenden
frischen Schnitzel abFabrik andenVerkäufer ,
b)diekostenlose Rückgabe eines Teils dieser Schnitzel ingetrocknetem oder
getrocknetem undmelassiertem Zustand abFabrik andenVerkäufer , •
c)dieRückgabe derSchnitzel ingetrocknetem Zustand abFabrik andenVerkäufer ;
,indiesem Fall kann derHersteller vondemVerkäufer dieBezahlung dermit
derTrocknung 'verbundenen Kosten verlangen .
d)dieZahlung eines Ausgleichsbetrages andenVerkäufer ,derdieVerweiungs -
möglichkeiten derbetreffenden Schnitzel berücksichtigt .
ImWege einer Branoh nnvereinbarung kann eine andere alsdieunter a),b )undc)
genannte Lieferstufe fürdieSchnitzel festgelegt werden ,sofern diese denRegeln
unddenörtlichen Gepflogenheiten ,diewährend desWirtschaftsjahres 1967/68galten ,
entspricht .
Artikel lo
Vorbehaltlich dernach Artikel 32Absatz (3)erster Buchstabe derVerordnung
Nr.l009 /67/2WGerlassenen Bestimmungen legen dieVerträge dieTermine fürdie
eventuellen Abschlagszahlungen undfürdieEndbezahlung desRübenpreises fest .
Diese Termine sind diejenigen ,diewährend desWirtschaftsjahres 1967/1968 gültig
waren .
ImWege einer Branchenvereinbarung kann vondemvorstehenden Satz abgewichen werden .

^rtikel 11
ZudenArtikeln 5"bislokönnen Durchführungsbestimmungen nach demVerfahren des
^rtikels 4oderVerordnung Nr.IOO9/67/EWGerlassen werden .
.urtikel 12
^.1©Verträge können ergänzende Bestimmungen vorsehen ,sofern diese nicht dieser
Verordnung entgegenstehen .
-irtikel 13
(1)Wenn diegemeinschaftlichen ,regionalen undörtlichen Branchenvereinbarungen
Bestimmungen enthalten ,diediein^rtikel 3bislobehandelten Gegenstände
betreffen ,sokönnen diese Bestimmungen nicht denjenigen dergenannten Artikel
entgegenst ehen .
(2)DieBranchenvereinbarungen können insbesondere vorsehen
a)Regeln über dieAufteilung derjenigen Rübenmengen aufdieVerkäufer ,dieder
Hersteller vorderAussaat fürdieHerstellung vonZucker innerhalb derGrund -
quote zukauf nbeabsichtigt 5
b)Regeln über dieAufteilung gemäß Artikel 4Absatz (5)
c)dieinArtikel 4Absatz (3)genannten Umrechnungssätze ,
d)Bestimmungen über dieWahl unddenBezug vonSaatgut deranzubauenden
Zucke rrüb ens0rte,
e)einen Mindest Zuckergehalt fürdiezuliefernden Zuckerrüben
f)dieKonsultation vonVertretern derVerkäufer .durch denHersteller bevor
dasDatum fürdenBeginn derRübenlieferungen festgesetzt wird ,
g)dieBezahlung vonPrämien andenVerkäufer fürFrüh-und Spätlieferungen ,
h)Angaben betreffend
-deninArtikel 9unter b)genannten Teil derSchnitzel ,
-dieindemgenannten Artikel unter c)angeführten Kosten ,
-denindemgenannten Artikel unter d)angeführten Ausgleichsbetrag ,
i)dieAbholung derSchnitzel durch denVerkäufer ,
k)Regeln über dieAufteilung deseventuellen Unterschieds zwischen dem
Interventionspreis unddemtatsächlichen Verkaufspreis zwischen demHersteller
und den Verkäufern .
Artikel 14
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriissel ,den Fiï.r ■dGnB&t
Der Prâsident