EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2021 COM(2021) 87 final 2021/0048(NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Gründung von gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ {SEC(2021) 100 final} - {SWD(2021) 37 final} - {SWD(2021) 38 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS ·Gründe und Ziele des Vorschlags „Horizont Europa“ – das neue Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation (2021-2027) – zielt darauf ab, die Wirkung der EU im Bereich Forschung und Innovation zu erhöhen, indem Koinvestitionen der europäischen Partnerschaft mit zusätzlichen Mitteln des privaten und des öffentlichen Sektors in Bereichen kombiniert werden, in denen Umfang und Tragweite der Forschungs- und Innovationsressourcen dazu beitragen können, die Prioritäten der EU im Rahmen von „Horizont Europa“, insbesondere mit Blick auf dessen Pfeiler II, „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“, zu verwirklichen. In [Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c] der Verordnung über „Horizont Europa“ heißt es, dass institutionelle europäische Partnerschaften auf der Grundlage der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) „nur dann realisiert werden, wenn über andere Teile des Programms Horizont Europa, einschließlich anderer Formen europäischer Partnerschaften, die Ziele nicht verwirklicht oder die notwendige und erwartete Wirkung nicht generiert werden können, und sofern sie durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration gerechtfertigt sind“. In der Verordnung über „Horizont Europa“ haben die gesetzgebenden Organe auch acht prioritäre Bereiche für mögliche institutionelle europäische Partnerschaften auf der Grundlage der Artikel 185 oder 187 AEUV ermittelt. Auf dieser Grundlage wurden zwölf Initiativen als Kandidaten ausgewählt, die Gegenstand einer koordinierten Folgenabschätzung waren. Dieser Vorschlag betrifft neun institutionelle europäische Partnerschaften auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV, mit denen einzelne gemeinsame Unternehmen für ihre Umsetzung geschaffen werden. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV einen Vorschlag für eine institutionelle europäische Partnerschaft für Hochleistungsrechnen angenommen (COM(2020) 569 final) und plant die Annahme eines Vorschlags für eine europäische Partnerschaft im Bereich der Metrologie auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV [Verweis einfügen]. Zwei Initiativen – eine zur kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität und eine zu innovativen kleinen und mittleren Unternehmen – gehörten ebenfalls zu den ursprünglichen Vorschlägen für institutionelle europäische Partnerschaften. In der Folgenabschätzung wurde jedoch der Schluss gezogen, dass eine andere Form der Intervention angemessener wäre. · Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021–2027 wird „Horizont Europa“ stärker wirkungsorientiert und schwerpunktmäßig auf die Erzielung eines europäischen Mehrwerts ausgerichtet sein. Ebenso wird das Programm wirksamer und effizienter umgesetzt, insbesondere durch die Gewährleistung von Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität innerhalb von „Horizont Europa“ sowie mit anderen EU-, lokalen, regionalen, nationalen und gegebenenfalls internationalen Initiativen und den damit verbundenen Finanzierungsquellen. „Horizont Europa“ soll auf die globalen Herausforderungen antworten, denen sich die EU gegenübersieht und die „einen radikalen neuen Ansatz für die Entwicklung und Einführung neuer Technologien und innovativer Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger und den Planeten mit bislang einmaligem Umfang und Tempo sowie für die Anpassung unseres politischen und wirtschaftlichen Rahmens erfordern, um globale Bedrohungen in neue Chancen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen umzuwandeln“. Obwohl die Bemühungen, die wissenschaftlich-technologischen Grundlagen der Union zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, mit „Horizont Europa“ fortgesetzt werden, erfordern die Investitionen der Union in Forschung und Innovation einen stärker strategischen und wirkungsorientierten Ansatz. Daher wird in den Zielen von „Horizont Europa“ die Notwendigkeit hervorgehoben, „in den strategischen Schwerpunktbereichen der Union Ergebnisse zu erzielen, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele und Strategien der Union zu leisten, und einen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, auch zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung gemäß den Grundsätzen der Agenda 2030 und des Pariser Klimaschutzabkommens, zu leisten“. Europäische Partnerschaften sind zentrale Ansätze im Rahmen von „Horizont Europa“. Sie ergänzen den bestehenden politischen Rahmen, indem sie die globalen Herausforderungen und Prioritäten der EU angehen, für die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erforderlich sind, die von den jeweiligen Sektoren vereinbart und mitgetragen wird. Die Herausforderungen durch den Klimawandel und Umweltveränderungen, die Verwirklichung der technologischen Führungsrolle Europas und der offenen strategischen Autonomie sowie die Gewährleistung eines nachhaltigen und integrativen Wiederaufbaus erfordern, dass verstreute Forschungs- und Innovationsanstrengungen in Richtung einer gemeinsamen Vision für den erforderlichen Umbauprozess gelenkt werden. Durch die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor tragen europäische Partnerschaften dazu bei, neue Lösungen zu beschleunigen, darunter insbesondere solche, mit denen die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals gesenkt werden können und zum grünen und digitalen Wandel beigetragen werden kann. Dabei ermöglichen sie eine systematische Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Interessenträgern und Endnutzern, einschließlich Normungsgremien und internationalen Partnern, um sicherzustellen, dass diese Lösungen aufgegriffen und die ehrgeizigen Ziele letztlich erreicht werden. Überdies tragen sie zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums bei, indem sie Forschungs- und Innovationsagenden aufeinander abstimmen, die Kompetenzen verbessern und die Aufnahmekapazitäten europäischer Unternehmen erhöhen. Die neun institutionellen europäischen Partnerschaften auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV stehen vollkommen im Einklang mit dem neuen wirkungsorientierten politischen Ansatz von „Horizont Europa“ für europäische Partnerschaften. Sie gehören zum Portfolio der 49 Vorschläge für europäische Partnerschaften und sorgen so für ein kohärentes Umfeld. Im Rahmen der strategischen Planung wurde beschlossen, institutionelle europäische Partnerschaften für die Ziele und Wirkungen, die durch andere Formen europäischer Partnerschaften nicht erreicht werden können, sowie für die Prioritäten mit langfristiger Perspektive und hohem Integrationsgrad zu nutzen. ·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen „Horizont Europa“ – das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – wird im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 bei dem sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel, der für die Umsetzung der politischen Prioritäten der EU erforderlich ist, eine zentrale Rolle spielen. Im Rahmen des strategischen Planungsprozesses von „Horizont Europa“ wurde der erste Strategieplan für den Zeitraum 2021–2024 ausgearbeitet. Die zentralen strategischen Leitlinien für die Unterstützung von Forschung und Innovation, die gemeinsam mit den Interessenträgern konzipiert wurden, stehen voll und ganz im Einklang mit den Prioritäten der EU. Daher werden die Maßnahmen im Rahmen des Pfeilers II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ von „Horizont Europa“ auf ausgewählte Themen mit hoher Wirkung ausgerichtet sein, die erheblich zur Umsetzung der politischen Prioritäten der EU beitragen können. Die europäischen Partnerschaften sind fest im Kontext und der Struktur von „Horizont Europa“ bzw. den gesellschaftlichen Herausforderungen verankert, die die Forschungs- und Innovationsprioritäten von Pfeiler II von „Horizont Europa“ bilden. Erstere werden eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der Kommission spielen, d. h. der Beschleunigung des Übergangs zu einem grünen, klimaneutralen und digitalen Europa bei gleichzeitiger Stärkung der Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die Beiträge der neun institutionellen europäischen Partnerschaften, die Gegenstand des Vorschlags sind, zu den Prioritäten der Union werden in der Folge vorgestellt. Kreislauforientiertes biobasiertes Europa: Diese Partnerschaft trägt erheblich zu den Klimazielen für 2030 bei, ebnet den Weg für Klimaneutralität bis 2050 und verbessert die Nachhaltigkeit und das Kreislaufprinzip der Produktions- und Verbrauchssysteme im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal. Ziel ist, die nachhaltige Beschaffung und Umwandlung von Biomasse in biobasierte Produkte weiterzuentwickeln und auszuweiten, indem der Schwerpunkt auf die mehrstufige Verarbeitung durch Bioraffinerien gelegt wird und Konzepte für Kreislaufwirtschaft wie die Nutzung biologischer Abfälle aus Landwirtschaft, Industrie und dem kommunalen Sektor angewandt werden. Außerdem soll der Einsatz biobasierter Innovationen auf regionaler Ebene unter aktiver Beteiligung lokaler Akteure und im Hinblick auf die Wiederbelebung von ländlichen Gebieten sowie von Küsten- und Randregionen unterstützt werden. Saubere Luftfahrt: Mit dieser Partnerschaft wird der Luftverkehr auf Klimaneutralität ausgerichtet, indem Entwicklung, Integration und Validierung hauptsächlich bahnbrechender Forschungs- und Innovationslösungen beschleunigt wird, damit diese so bald wie möglich eingesetzt werden können. Außerdem soll die nächste Generation hocheffizienter emissionsarmer Flugzeuge mit neuartigen Energiequellen, Triebwerken und Systemen entwickelt werden, die sich aus der Forschungs- und Demonstrationsphase mit hohem Technologie-Reifegrad (TRL) ergeben werden. Durch die Unterstützung von Forschung und Innovation in der Luftfahrt werden die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in der Luftfahrt verbessert, was für die Erholung besonders wichtig sein wird. Bis 2030 sollen unter anderem folgende Ziele erreicht werden: Demonstration bahnbrechender technologischer Innovationen in der Luftfahrt, mit denen die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 55 % gesenkt werden können, und ein Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Sauberer Wasserstoff: Mit dieser Partnerschaft wird die Entwicklung und Einführung der europäischen Wertschöpfungskette für saubere Wasserstofftechnologien beschleunigt und zu einem nachhaltigen, CO2-armen und vollständig integrierten Energiesystem sowie zur Verwirklichung der Ziele in der Mitteilung „Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ (COM(2020) 301) beigetragen. Der Schwerpunkt liegt auf der Produktion, Verteilung und Speicherung von sauberem Wasserstoff und der Versorgung schwer zu dekarbonisierender Sektoren wie der Schwerindustrie und Anwendungen für den Schwerlastverkehr. Einige Ziele bis 2030 sind: Herstellung von sauberem Wasserstoff für rund 1,5-3 EUR je kg, wofür die Ziele für 2030 in Bezug auf Effizienzsteigerung und niedrigere Investitionskosten erreicht werden müssen. Darüber hinaus setzt dies voraus, dass günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung steht und es möglich ist, Massenmärkte zu erschließen und die Verteilungskosten auf weniger als 1 EUR je kg Wasserstoff zu senken.

Europas Eisenbahnen: Über diese Partnerschaft wird die Entwicklung und Einführung innovativer Technologien (insbesondere Digitalisierung und Automatisierung) beschleunigt, um das Eisenbahnsystem grundlegend umzugestalten und die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen, indem beispielsweise ein wesentlicher Teil der 75 % des Inlandsfrachtverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird, auf Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert wird. Im Rahmen der Partnerschaft werden Lösungen entwickelt, die in der gesamten Union breite Unterstützung finden, was bis 2030 in eine Markteinführung von bis zu 75 % münden, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs verbessern und die technologische Führungsposition Europas im Schienenverkehr stärken wird. Global Health EDCTP3: Über diese Partnerschaft werden neue Lösungen bereitgestellt, um die Belastung durch Infektionskrankheiten in afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu verringern. Außerdem werden die Forschungskapazitäten zur Vorbereitung und Reaktion auf erneut auftretende Infektionskrankheiten in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und weltweit gestärkt. Bis 2030 soll es möglich sein, Lizenzen für mindestens zwei neue Gesundheitstechnologien zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten zu vergeben und mindestens 100 Forschungsinstitute in 30 Ländern zu unterstützen, damit die Forschung wirksam und rasch Gesundheitstechnologien im Kampf gegen erneut auftretende Epidemien entwickeln kann. Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen: Diese Initiative wird dazu beitragen, ein EU-weites Forschungs- und Innovationsökosystem im Gesundheitswesen zu schaffen, das die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in konkrete Innovationen erleichtert. Konkret wird die Initiative die Entwicklung sicherer, wirksamer, auf den Menschen ausgerichteter und kosteneffizienter Produkte und Dienstleistungen unterstützen, die auf zentralen nicht erfüllten Bedarf im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgerichtet sind und sektorübergreifende Innovationen im Gesundheitswesen für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische Gesundheitsindustrie vorantreiben. Die Initiative wird Prävention, Diagnose, Behandlung und Krankheitsmanagement abdecken. Einige ihrer Ziele für 2030 würden die Einleitung von mindestens 30 großen sektorübergreifenden Projekten umfassen, die sich auf Innovationen im Gesundheitswesen und den Nachweis der möglichen Integration von Gesundheitsprodukten oder -diensten konzentrieren. Ferner wird die Initiative dazu beitragen, die Ziele des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung, der neuen Industriestrategie für Europa und der Arzneimittelstrategie für Europa zu erreichen. Digitale Schlüsseltechnologien: Zu den digitalen Schlüsseltechnologien gehören elektronische Bauteile, ihre Konzeption, Herstellung und Integration in Systeme sowie die Software zur Spezifikation ihrer Funktionsweise. Das übergeordnete Ziel dieser Partnerschaft ist es, den digitalen Wandel in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen, den Wandel für Europa umzusetzen und den europäischen Grünen Deal zu unterstützen. Bis 2030 soll sie darauf hinarbeiten, dass die Führungsposition der EU im Bereich der digitalen Schlüsseltechnologien etablierte Industriebranchen stärkt und aufkommende Chancen genutzt werden, um technologische Souveränität aufzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Single European Sky ATM Research (Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum): Mit dieser Initiative soll das Flugverkehrsmanagement in Europa an das digitale Zeitalter angepasst werden, damit Europa der effizienteste und umweltfreundlichste Luftraum in der Welt wird und die Wettbewerbsfähigkeit und Erholung des europäischen Luftverkehrssektors nach der COVID-19-Krise unterstützt wird. Zu den Zielen gehören: Verbesserung der Konnektivität, der Luft-Boden-Integration und -Automatisierung, Erhöhung der Flexibilität und Skalierbarkeit des Luftraummanagements und sichere Integration unbemannter Luftfahrzeuge. Bis 2030 sollen die Lösungen umgesetzt werden, die im europäischen Masterplan für das Flugverkehrsmanagement für Phase D (TRL 6) festgelegt sind. Intelligente Netze und Dienste: Diese Partnerschaft wird die technologische Souveränität für intelligente Netze und Dienste im Einklang mit der neuen Industriestrategie für Europa und dem EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit unterstützen. Dabei soll sie zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen und den digitalen und ökologischen Wandel ermöglichen. Mit Blick auf die COVID-19-Krise wird sie Technologien unterstützen, die auf die Gesundheitskrise und die wirtschaftliche Erholung ausgerichtet sind. Die Partnerschaft wird die europäischen Akteure in die Lage versetzen, die Technologiekapazitäten für 6G-Systeme als Grundlage für künftige digitale Dienste bis 2030 zu entwickeln. Schließlich wird sie dazu beitragen, dass sich in Europa die Märkte für 5G-Infrastrukturen und -Dienste entwickeln können, indem die 5G-Einführung mit der Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales koordiniert wird. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT ·Rechtsgrundlage Diese Vorschläge für institutionelle europäische Partnerschaften stützen sich auf Artikel 187 AEUV, wonach die EU gemeinsame Unternehmen oder andere Strukturen gründen kann, die für die effiziente Durchführung der EU-Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration erforderlich sind. ·Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Forschung fällt gemäß dem AEUV in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 kann die EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt spezifische Maßnahmen treffen, einschließlich der Erstellung und Durchführung von Programmen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben. Die vorgeschlagenen Initiativen konzentrieren sich auf Bereiche, in denen aufgrund des Ausmaßes, der Geschwindigkeit und des Umfangs der Anstrengungen, die die EU benötigt, um ihre langfristigen Vertragsziele zu erreichen und ihre strategischen politischen Prioritäten und Verpflichtungen zu erfüllen, ein nachweisbarer Mehrwert beim Handeln auf EU-Ebene besteht. Ebenso sollten die vorgeschlagenen Initiativen nationale und subnationale Maßnahmen in diesem Bereich ergänzen und verstärken. Da europäische Partnerschaften auf einer gemeinsamen langfristigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda beruhen, sind sie gut geeignet, komplexe grenzübergreifende Herausforderungen zu bewältigen. Sie sind in der Lage, einer Reihe von System- und Marktfehlern und Versäumnissen beim Wandel entgegenzuwirken, was Voraussetzung dafür ist, die Entwicklung und Verbreitung von Innovationen zu beschleunigen. Im Mittelpunkt stehen: ·die Stärkung der Zusammenarbeit und des Wissensaustauschs zwischen den wichtigsten Akteuren des europäischen Forschungs- und Innovationssystems, einschließlich der interdisziplinären und sektorübergreifenden Zusammenarbeit und einer verbesserten Integration von Wertschöpfungsketten und Ökosystemen; ·die Gewährleistung der Abstimmung und Integration europäischer, nationaler/regionaler und industrieller Forschungs- und Innovationsstrategien, Programme und Investitionen im Einklang mit den vereinbarten Ausrichtungen; ·die Schaffung einer kritischen Masse von Investitionen in gemeinsame Prioritäten und Erhöhung privater Investitionen in Forschung und Innovation; ·die Verringerung von Risiken und Unsicherheiten für die Industrie im Zusammenhang mit Investitionen in Forschungs- und Innovationstätigkeiten und neue Technologien/Lösungen durch die Aufteilung von Risiken und die Vorhersehbarkeit von Investitionen. Mit Maßnahmen auf nationaler Ebene oder durch die Industrie allein können nicht das Ausmaß, die Geschwindigkeit und der Umfang der Forschungs- und Innovationsförderung erreicht werden, die erforderlich sind, damit die EU ihre langfristigen Vertragsziele erreichen, ihre strategischen politischen Prioritäten (einschließlich der im Übereinkommen von Paris festgelegten Klima- und Energieziele und des europäischen Grünen Deals) verwirklichen und zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) beitragen kann. ·Verhältnismäßigkeit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stützt den gesamten Ansatz, der zu diesem Vorschlag geführt hat. Der politische und rechtliche Kontext hat sich seit der Gründung der derzeitigen Partnerschaften verändert. Der Schwerpunkt liegt nunmehr stärker auf der Notwendigkeit, die wichtigsten politischen Prioritäten der EU zu rationalisieren und sicherzustellen, dass sie messbare Auswirkungen haben. Angesichts des neuen Kontexts ist es wichtig, sich nur dann für eine europäische Partnerschaft zu entscheiden, wenn ein echter und nachweisbarer Mehrwert besteht. Daher muss jede institutionelle europäische Partnerschaft ihren Mehrwert beweisen – insbesondere, dass ihre Ziele nicht wirksamer durch einfachere Mittel erreicht werden können, einschließlich des Standardansatzes herkömmlicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von „Horizont Europa“ oder einfacherer Partnerschaftsformen wie „ko-programmierter Partnerschaften“.

Die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Partnerschaften wurde nach folgender zweistufiger Logik bewertet: (1)Begründung der Anwendung eines partnerschaftlichen Ansatzes in einem bestimmten Bereich (einschließlich Erwägungen zur Zusätzlichkeit, zur Ausrichtung und zur Verknüpfung mit strategischen Prioritäten) anstelle anderer Interventionsformen, die im Rahmen von „Horizont Europa“ zur Verfügung stehen; (2)Wenn der Partnerschaftsansatz als angemessen erachtet wird, wurde anhand von Verhältnismäßigkeitserwägungen bewertet, welche Art von Partnerschaft (ko-programmierte, ko-finanzierte oder institutionelle Partnerschaft) am wirksamsten zur Erreichung der angestrebten Ziele beitragen würde. ·Wahl des Instruments Mit diesem Vorschlag sollen neun gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV gegründet werden. Für eine solche Struktur ist nach Artikel 188 Absatz 1 AEUV die Annahme einer Verordnung des Rates erforderlich. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG ·Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Schlussfolgerungen früherer Bewertungen wurden bei der Entwicklung von „Horizont Europa“ eingehend berücksichtigt. Diese Ergebnisse haben auch den neuen wirkungsorientierten Ansatz für Partnerschaften geprägt und zur Operationalisierung der Kriterien für ihre Auswahl, Umsetzung, Überwachung und stufenweise Beendigung beigetragen. Wie in Anhang 5 der Folgenabschätzung von „Horizont Europa“ dargelegt, sollten folgende Bereiche verbessert werden: ·In der Zwischenbewertung von Horizont 2020 wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die gesamte Partnerschaftslandschaft zu komplex und fragmentiert geworden ist. Während die Gesamtzahl der Forschungs- und Innovationspartnerschaften im Rahmen von Horizont 2020 bei etwa 100 liegt, machen sie durchschnittlich etwa 25 % der für Horizont 2020 verfügbaren Haushaltsmittel aus, wobei etwa 17,5 % des Horizont-2020-Haushalts auf öffentlich-private Partnerschaften (im Folgenden „ÖPP“) entfallen. In der Zwischenbewertung wurde die Notwendigkeit festgestellt, die gesamte europäische Landschaft für Forschungs- und Innovationspartnerschaften zu rationalisieren, ihre Offenheit und Transparenz zu verbessern und sie mit künftigen strategischen Prioritäten der EU für Forschung und Innovation und den Aufgaben von „Horizont Europa“ zu verknüpfen. ·In der Bewertung nach Artikel 187 wurde darauf hingewiesen, dass Tätigkeiten im ÖPP-Bereich auf die Politik der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen abgestimmt werden müssen. Es wurde vorgeschlagen, die zentralen Leistungsindikatoren zu überarbeiten und ein breiteres Spektrum von Interessenträgern in die Leitungsstrukturen oder die eingereichten Vorschläge einzubeziehen. Ferner wurde betont, dass insbesondere die Kommunikation verbessert und durchgesetzt werden muss, um eine wirksame Verbreitung der Projektergebnisse zu gewährleisten. Bei einzelnen Initiativen wird in den themenbezogenen Teilen jeder Folgenabschätzung, die diesem Vorschlag beigefügt ist, erläutert, wie auch Erkenntnisse aus früheren – positiven und negativen – Bewertungen genutzt wurden. ·Konsultation der Interessenträger Dieser Vorschlag und die dazugehörigen Folgenabschätzungen waren Gegenstand einer breit angelegten Konsultation der Interessenträger, sowohl während der Ausarbeitung des Vorschlags für „Horizont Europa“ als auch im Anschluss für alle vorgeschlagenen europäischen Partnerschaften: –Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der „Shadow Strategic Configuration“ (strategischer Schattenausschuss) des Programmausschusses von „Horizont Europa“ konsultiert; –Zwischen dem 11. September und dem 6. November 2019 fand eine öffentliche Konsultation für vorgeschlagene institutionelle Partnerschaften auf der Grundlage der Artikel 185 und 187 AEUV statt, bei der über 1600 Antworten eingingen; –Zur Vorbereitung der Folgenabschätzungen für 12 vorgeschlagene institutionelle Partnerschaften wurden gezielte Konsultationen durchgeführt. Für jeden Kandidaten befragte ein externer Berater eine repräsentative Auswahl von Interessenträgern, um deren Meinung zur Notwendigkeit und zum Mehrwert von EU-Maßnahmen einzuholen. Die Ergebnisse aller Konsultationen der Interessenträger wurden in die einzelnen Folgenabschätzungen, die den vorgeschlagenen Partnerschaften beigefügt sind, aufgenommen und haben dazu beigetragen, die Wahl der bevorzugten Art der Umsetzung zu bestimmen. ·Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zur Vorbereitung der Folgenabschätzung für diesen Vorschlag beauftragte die Kommission einen externen Auftragnehmer, eine Studie über die vorgeschlagenen institutionellen Partnerschaften durchzuführen und eine gemeinsame Methodik zu entwickeln, um die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und den EU-Mehrwert der Initiativen zu bewerten und die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Die externe Studie ist im EU Bookshop öffentlich zugänglich und in den Folgeabschätzungen für die einzelnen Initiativen wird jeweils darauf verwiesen. Die Kommission stützte sich auf die für die Studie gesammelten Erkenntnisse, insbesondere auf die Stellungnahmen der Interessenträger, die Ergebnisse der Ex-post-Bewertung, die Ermittlung der zu lösenden Probleme und die erwarteten Auswirkungen der politischen Optionen, führte aber auch eine eigene Analyse dieser Informationen im Lichte jüngster politischer Veränderungen und zusätzlicher Erkenntnisse durch, die nach Abschluss der Studie verfügbar wurden. ·Folgenabschätzung

Nach Ermittlung der vorgeschlagenen institutionellen europäischen Partnerschaften wurde das Folgenabschätzungsverfahren eingeleitet, um unter den folgenden politischen Optionen die am besten geeigneten Durchführungsmodalitäten für jede Initiative zu ermitteln: Option 0 – Basisoption – Traditionelle Aufforderungen unter dem Rahmenprogramm Option 1 – Ko-programmierte europäische Partnerschaft Option 2 – Ko-finanzierte europäische Partnerschaft Option 3 – Institutionelle Partnerschaft ·Unteroption 3a – institutionelle Partnerschaften auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV ·Unteroption 3b – institutionelle Partnerschaften auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV. Die vergleichende Bewertung der Vorteile jeder Option umfasste eine Analyse der Relevanz der Maßnahme, ihrer Verhältnismäßigkeit und ihrer Wirksamkeit im Hinblick auf die Erreichung der angestrebten Ziele. Dies führte dazu, dass für jeden Kandidaten ein maßgeschneiderter Ansatz vorgeschlagen wurde, der von verwaltungsärmeren Formen der Zusammenarbeit bis hin zu institutionellen Formen reicht – je nach den angestrebten politischen Zielen, besonderen Herausforderungen und angestrebten Ergebnissen, die für jeden Kandidaten ermittelt wurden. Die einzelnen Folgenabschätzungen wurden dem Ausschuss für Regulierungskontrolle in drei getrennten Anhörungen zwischen März und Juni 2020 vorgelegt. Zwei Folgenabschätzungen erhielten eine positive Stellungnahme in erster Lesung, sechs eine positive Stellungnahme mit Vorbehalten, während vier eine negative Stellungnahme erhielten und dem Ausschuss erneut vorgelegt werden mussten. Die wichtigsten Kritikpunkte in Bezug auf die Fälle mit negativer Stellungnahme betrafen: den Gegenstandsbereich der vorgeschlagenen Initiative, die Notwendigkeit, die Probleme und Ziele zu klären, die mit der vorgeschlagenen Initiative im Rahmen des nächsten Rahmenprogramms wirksam angegangen werden könnten, die Auswirkungen der Einstellung einer bereits bestehenden Initiative (falls zutreffend) und in einigen Fällen der Unterschied zwischen der bevorzugten Option und anderen Alternativen. Die vier Folgenabschätzungen mit negativer Stellungnahme in erster Lesung wurden erneut vorgelegt. Drei von ihnen erhielten eine positive Stellungnahme mit Vorbehalten, die vierte erhielt eine positive Stellungnahme. ·Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Mit den vorgeschlagenen Initiativen wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, Partnerschaften gemäß dem Vorschlag zu „Horizont Europa“ zu vereinfachen. Diese Notwendigkeit wurde vom Parlament und vom Rat gebilligt. Daher wurde vereinbart, dass im Rahmen von „Horizont Europa“ drei Formen von Partnerschaften unterstützt werden: ko-finanziert, ko-programmiert und institutionalisiert (auf der Grundlage von Artikel 187 oder 185 AEUV und Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT)). Dies entspricht dem Geist des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). In der Folgenabschätzung, die diesem Vorschlag beigefügt ist, werden alle Initiativen getrennt betrachtet, es wird aber auch ein bereichsübergreifender Ansatz verfolgt, in dessen Rahmen Wege aufgezeigt werden, um Effizienz und Kohärenz zu verbessern und somit die Wirkung der einzelnen Partnerschaften zu maximieren. Zudem werden Gemeinsamkeiten ermittelt, die allen Initiativen helfen, ihre Ziele zu erreichen, während gleichzeitig die Kosten gesenkt werden, indem beispielsweise Leitungsstrukturen angepasst werden, um die Kohärenz mit anderen Initiativen zu gewährleisten. Dieser Ansatz steht voll und ganz im Einklang mit dem Rahmen für eine bessere Rechtsetzung und den Bemühungen um Vereinfachung. Der einzige Basisrechtsakt trägt zu dem Ziel bei, die Finanzierungslandschaft der EU für Forschung und Innovation zu rationalisieren und einen strategischen und wirkungsorientierten Ansatz für europäische Partnerschaften umzusetzen. In der Verordnung über „Horizont Europa“ sind mehrere gemeinsame Anforderungen für die Gründung und Umsetzung europäischer Partnerschaften enthalten. Durch die Annahme eines modularen Ansatzes ermöglicht der einzige Basisrechtsakt eine kohärente Übersetzung der gemeinsamen Bestimmungen für alle gemeinsamen Unternehmen (im Ersten Teil), sodass genügend Flexibilität geschaffen wird, um den besonderen Bedürfnissen jedes einzelnen Unternehmens gerecht zu werden (im Zweiten Teil). ·Grundrechte Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten, so wie diese in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dargelegt sind. Die meisten der vorgeschlagenen Initiativen haben keine direkten Auswirkungen auf die Grundrechte. Wenn dies der Fall ist, wird jeweils in Abschnitt 6 der Folgenabschätzung eine spezifische Bewertung vorgenommen. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der maximale Finanzbeitrag der Union zu den gemeinsamen Unternehmen wird auf 9600 Mio. EUR, einschließlich der EFTA-Beiträge, festgesetzt und wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union bestritten, die für das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont Europa“ vorgesehen sind. Dieser Beitrag wird aus Pfeiler II „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ entnommen. Die von der Union zur Deckung der Betriebskosten bereitgestellten Mittel werden zumindest durch Beiträge anderer Mitglieder als die Union ergänzt. Die Verwaltungskosten der gemeinsamen Unternehmen betragen für deren gesamte Laufzeit höchstens 501 174 Mio. EUR. Diese Kosten werden durch Finanzbeiträge der Union und anderer Mitglieder als die Union gedeckt.

5.WEITERE ANGABEN ·Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Partnerschaften werden im Einklang mit den Artikeln 45 und 47 sowie Anhang III der Verordnung über „Horizont Europa“ überwacht und bewertet. Die Zwischen- und Ex-post-Evaluierungen werden von externen Auftragnehmern unterstützt und fließen in die Gesamtevaluierungen von „Horizont Europa“ ein. Im Einklang mit den für europäische Partnerschaften festgelegten Kriterien wird im Rahmen der Evaluierungen bewertet, welche Interventionsform für künftige Maßnahmen am wirksamsten ist und ob die Partnerschaft innerhalb der Gesamtlandschaft der europäischen Partnerschaft insgesamt verlängert werden kann. Sollte keine Verlängerung erfolgen, werden geeignete Maßnahmen entwickelt, um die stufenweise Beendigung der Finanzierung des Rahmenprogramms entsprechend den mit den Partnern der Partnerschaft vereinbarten Bedingungen und Fristen zu gewährleisten. ·Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die institutionellen europäischen Partnerschaften sollen die Kohärenz erhöhen und die Wirkung in einer sich entwickelnden Forschungs- und Innovationslandschaft maximieren. Die vorgeschlagene Verordnung des Rates besteht aus drei Teilen: ·Der Erste Teil enthält gemeinsame Bestimmungen für alle gemeinsamen Unternehmen mit dem Ziel, die rechtlichen Randbedingungen zu straffen und zu harmonisieren und einen modularen Ansatz zu schaffen, auf den einzelne gemeinsame Unternehmen ihre operative Architektur stützen können. ·Der Zweite Teil enthält spezifische Bestimmungen für einzelne gemeinsame Unternehmen, die die nötige Flexibilität bieten, um operativen und politischen Erfordernissen Rechnung zu tragen. ·Der Dritte Teil enthält Schlussbestimmungen, die für alle gemeinsamen Unternehmen gelten. ·Artikel 4: Die Ziele und Grundsätze für gemeinsame Unternehmen sind fest innerhalb der Ziele und der Struktur von „Horizont Europa“ festgelegt und eng mit der Verwirklichung der politischen Ziele der EU verknüpft. Auf der Grundlage der koordinierten Folgenabschätzung wurde eine Reihe gemeinsamer Ziele ermittelt. ·Artikel 5: Operative Ziele und Aufgaben – Diese Bestimmungen spiegeln die Anforderungen und Durchführungskriterien für europäische Partnerschaften wider, einschließlich der Notwendigkeit, bei der Erreichung der Ziele, dem Zugang zu Ergebnissen, der Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung politischer Ziele, der Förderung von Inklusivität gegenüber den Interessenträgern und der Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen einen systemischen Ansatz zu gewährleisten. ·Artikel 7: Es wird ein gemeinsames Verfahren für die Auswahl neuer Mitglieder festgelegt, um im Einklang mit der Verordnung über „Horizont Europa“ über die gesamte Initiative hinweg für Transparenz und Offenheit zu sorgen. ·Artikel 11: Er bietet einen Rahmen, um sicherzustellen, dass die Partner während der gesamten Laufzeit der Initiative Beiträge leisten und die Kosten zwischen der EU und anderen Partnern als die Union geteilt werden, was eine Grundvoraussetzung für einen partnerschaftlichen Ansatz ist. In diesem Artikel ist festgelegt, dass die Beiträge und Verpflichtungen im Einklang mit der Verordnung über „Horizont Europa“ in qualitativer und quantitativer Hinsicht erhöht werden müssen. Zudem wird ein systemischer Ansatz für Beiträge von Partnern aus der Industrie in allen Initiativen nach Artikel 187 AEUV eingeführt, der mit einer Rechenschaftspflicht einhergeht, die Offenheit von Initiativen unterstützt und kohärent, transparent und fair ist, während gleichzeitig die Attraktivität der Initiative für neue Mitglieder gewährleistet ist. ·Stufenweise Beendigung: Die Bestimmungen stehen in engem Zusammenhang mit der Erreichung spezifischer Ziele. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe y muss der Verwaltungsrat bis Ende 2022 einen realistischen Plan für die Fortsetzung der Initiative außerhalb des Gegenstandsbereichs einer institutionellen Partnerschaft vorlegen, damit diese rechtzeitig in die Zwischenevaluierung von „Horizont Europa“ einfließen kann. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass Verbreitungstätigkeiten nach Beendigung der Beteiligung der Union fortgesetzt werden und Verbindungen zur Industriepolitik und zu anderen Politikbereichen hergestellt werden, um die Initiative von Forschung und Innovation praktisch umzusetzen. ·Bestimmungen zur Leitungsstruktur: Durch sie wird die Arbeitsweise der verschiedenen Gremien in den gemeinsamen Unternehmen harmonisiert. Jedes gemeinsame Unternehmen wird von Beratergruppen unterstützt, um wissenschaftliche und fachliche Beratung zu erhalten, Interessenträger zu konsultieren und die Mitgliedstaaten (falls diese nicht Partner sind) einzubeziehen. Gleichwohl besitzen gemeinsame Unternehmen die Flexibilität, bestehende Konfigurationen für Beratungsfunktionen zu nutzen oder eine Konfiguration festzulegen, die mehr als einer Funktion dient. ·Kohärenz und Synergien (Artikel 5, 16, 18, 24): In der Verordnung über „Horizont Europa“ heißt es: „Koordinierung und/oder gemeinsame Tätigkeiten mit anderen einschlägigen Initiativen im Bereich Forschung und Innovation, um einen optimalen Grad an Verknüpfungen sicherzustellen und Synergien wirksam zu nutzen.“ Dementsprechend wird im Ersten Teil dargelegt, wie die gemeinsamen Unternehmen mit anderen Partnerschaften zusammenarbeiten und mit dem umfassenderen Ökosystem interagieren sollen, insbesondere in Bezug auf ihre Aufgaben und die Aufgaben ihres Verwaltungsrats sowie die Rolle der Gruppe der Vertreter der Staaten und die Berichterstattung im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts. Der Zweite Teil enthält einige vorrangige europäische Partnerschaften, mit denen einzelne gemeinsame Unternehmen eine förmliche und regelmäßige Zusammenarbeit aufbauen sollen. 2021/0048 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Gründung von gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 187 und Artikel 188 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten, wurde mit der Verordnung [XXXX] des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Verordnung über „Horizont Europa“) der politische und rechtliche Rahmen für private und/oder öffentliche europäische Partnerschaften festgelegt. Europäische Partnerschaften sind ein wesentliches Element des politischen Ansatzes von „Horizont Europa““. Sie werden eingerichtet, um die von „Horizont Europa“ angestrebten Prioritäten der EU zu verwirklichen und eine konkrete Wirkung für die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten; dies kann im Rahmen einer Partnerschaft wirksamer erreicht werden als von der Union allein, und zwar durch eine strategische Vision, die von den Partnern geteilt wird und zu der sie sich verpflichten. (2)Insbesondere europäische Partnerschaften im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ unter „Horizont Europa“ spielen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der strategischen Ziele, wie der Beschleunigung der Übergänge zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und einem grünen und digitalen Europa, und sollten zur Erholung von der bislang beispiellosen COVID-19-Krise beitragen. Europäische Partnerschaften befassen sich mit komplexen grenzübergreifenden Herausforderungen, die einen integrierten Ansatz erfordern. Sie ermöglichen es, gegen das in den Folgenabschätzungen zu dieser Verordnung beschriebene Transformations-, System- und Marktversagen anzugehen, indem ein breites Spektrum von Akteuren in allen Wertschöpfungsketten und Ökosystemen zusammengebracht wird, um auf eine gemeinsame Vision hinzuarbeiten und diese in konkrete Fahrpläne und die koordinierte Umsetzung von Maßnahmen zu übertragen. Darüber hinaus ermöglichen sie es, Anstrengungen und Ressourcen auf gemeinsame Prioritäten auszurichten, um die komplexen Herausforderungen zu bewältigen. (3)Um Prioritäten umzusetzen und Wirkung zu erzielen, sollten europäische Partnerschaften durch umfassende Beteiligung einschlägiger Interessenträger in ganz Europa entwickelt werden, darunter Industrie, Forschungseinrichtungen, Einrichtungen, die auf lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene im öffentlichen Auftrag tätig sind, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Stiftungen, die Forschung und Innovation fördern und/oder durchführen. Ebenso sollten sie zu den Maßnahmen gehören, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den privaten und/oder öffentlichen Partnern auf internationaler Ebene gestärkt wird, unter anderem durch die Bündelung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und grenzübergreifenden Investitionen in Forschung und Innovation, von denen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen profitieren, wobei jedoch der Schutz der Unionsinteressen in strategischen Bereichen sichergestellt werden muss. (4)Die Zwischenevaluierung von Horizont 2020 hat ergeben, dass im Laufe der Zeit ein erhebliches Repertoire von Partnerschaftsinstrumenten und -initiativen eingeführt wurde, wobei im Rahmen von Horizont 2020 sieben Umsetzungsformen und knapp 120 Partnerschaftsinitiativen durchgeführt werden. Neben der Komplexität, die sich aus der Verbreitung von Instrumenten und Initiativen ergibt, wurde festgestellt, dass ihre Fähigkeit, einen globalen Beitrag zu verwandten Politiken auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu leisten, nicht ausreicht, obwohl sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele mehrere positive Folgen haben, beispielsweise durch die Festlegung langfristiger Agenden, die Strukturierung der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit zwischen ansonsten verstreuten Akteuren und die Mobilisierung zusätzlicher Investitionen. In der Folgenabschätzung zu „Horizont Europa“ wird daher die Notwendigkeit klargestellt, die Finanzierungslandschaft der Union im Bereich Forschung und Innovation, insbesondere im Hinblick auf Partnerschaften, anzugehen und zu rationalisieren und Partnerschaften neu auszurichten, damit sie eine größere Wirkung erzielen und die Prioritäten der Union umgesetzt werden. (5)Um diesen Anliegen Rechnung zu tragen und die ehrgeizigeren Ziele für europäische Investitionen zu erreichen, sollte mit „Horizont Europa“ eine umfassende Vereinfachung und Reform der Politik der Kommission im Bereich Forschungs- und Innovationspartnerschaften vorgeschlagen werden. Um seinem systemischen Charakter gerecht zu werden, der auf einen Beitrag zu unionsweiten Veränderungen hin zu den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet ist, sollten diese Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“ mit einem strategischeren, kohärenteren und wirkungsorientierteren Ansatz effizienter genutzt werden. (6)Mit der Verordnung (EU) 2020/852 wird der allgemeine Rahmen geschaffen, anhand dessen bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit im Sinne der Definition nachhaltiger Investitionen als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Sie schafft eine gemeinsame Bezugsgröße, auf die sich Investoren, Banken, Industrie und Forscher stützen können, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten investieren, die erhebliche positive Auswirkungen auf Klima und Umwelt haben und durch die erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Sie ist die Bezugsgröße für grüne Investitionen in der Union. (7)Gegebenenfalls sollten im Rahmen der Partnerschaften technische Bewertungskriterien gemäß Artikel 3 und der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 als Instrumente zur Verbesserung der Projektreife und des Zugangs zu grüner Finanzierung geprüft werden, das für die Markteinführung und den breiteren Einsatz der innovativen Technologien und Lösungen, die die Partnerschaften hervorbringen werden, von entscheidender Bedeutung ist. Wissenschaftliche Erkenntnisse stehen im Mittelpunkt der technischen Bewertungskriterien. Forschung und Innovation, die im Rahmen von Partnerschaften verfolgt werden, sollten Wirtschaftsteilnehmer wesentlich dabei unterstützen, die in der Verordnung festgelegten Standards und Schwellenwerte zu erreichen oder darüber hinauszugehen, und die technischen Bewertungskriterien auf dem neuesten Stand zu halten und mit den Zielen des europäischen Grünen Deals in Einklang zu bringen. (8)Auf der Grundlage der Verordnung über „Horizont Europa“ sollte es möglich sein, die europäischen Partnerschaften unter Nutzung dreier verschiedener Formen aufzubauen: „ko-finanzierter“, „ko-programmierter“ und „institutioneller“ Partnerschaften. Die Einrichtung institutioneller Partnerschaften sollte neue Rechtsvorschriften der Union und die Einrichtung spezieller zu ihrer Durchführung geschaffener Strukturen gemäß Artikel 185 oder Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfassen. (9)In der Verordnung über „Horizont Europa“ sind acht prioritäre Bereiche festgelegt, in denen institutionelle Partnerschaften vorgeschlagen werden könnten. In diesen prioritären Bereichen werden mehrere Initiativen für institutionelle Partnerschaften vorgeschlagen, von denen neun unter diese Verordnung fallen. (10)Die Forschungs- und Innovationstätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen sollten über „Horizont Europa“ finanziert werden. Um größtmögliche Wirkung zu erzielen, sollten die gemeinsamen Unternehmen enge Synergien mit anderen Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union entwickeln, insbesondere mit solchen, die die Einführung innovativer Lösungen, Bildung und regionale Entwicklung unterstützen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und Ungleichgewichte abzubauen. (11)Der neue politische Ansatz für europäische Partnerschaften und insbesondere institutionelle europäische Partnerschaften erfordert einen neuartigen Weg der Schaffung des rechtlichen Rahmens für ihre Tätigkeit. Die Gründung gemeinsamer Unternehmen auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV für die Zwecke von Horizont 2020 hat sich zwar in Bezug auf die Umsetzung als wirksam erwiesen, muss jedoch intensiviert werden. Daher zielt diese Verordnung darauf ab, die Kohärenz, Effizienz, Wirksamkeit und Wirkungsorientierung der Durchführung zu erhöhen, indem die Bestimmungen von „Horizont Europa“ und die Erfahrungen aus der Programmdurchführung im Rahmen von Horizont 2020 auf harmonisierte Weise in gemeinsame Bestimmungen für die gemeinsamen Unternehmen überführt werden. Ferner soll die Verordnung die Einrichtung von Zusammenarbeit und Synergien zwischen europäischen Partnerschaften erleichtern und so deren Vernetzung auf organisatorischer Ebene in vollem Umfang nutzen. Gemeinsame Unternehmen sollten Möglichkeiten nutzen, Vertreter anderer europäischer Partnerschaften in die Diskussionen während der Ausarbeitung ihrer Arbeitsprogramme einzubeziehen, Bereiche ermitteln, in denen die Herausforderungen mit ergänzenden oder gemeinsamen Tätigkeiten wirksamer und effizienter angegangen werden könnten, Überschneidungen vermeiden, den Zeitplan für ihre Tätigkeiten aufeinander abstimmen und den Zugang zu Ergebnissen und anderen einschlägigen Mitteln für den Wissensaustausch sicherstellen. (12)Nach der Ermittlung von Synergien untereinander sollten gemeinsame Unternehmen auf die Festlegung von Haushaltsanteilen abzielen, die für ergänzende oder gemeinsame Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen verwendet werden sollten. Darüber hinaus zielt diese Verordnung darauf ab, durch eine intensivere operative Zusammenarbeit und durch die Auslotung von Größenvorteilen, einschließlich der Einrichtung eines gemeinsamen Backoffice, das den gemeinsamen Unternehmen horizontale Unterstützungsfunktionen bieten sollte, Effizienzsteigerungen und eine Harmonisierung der Vorschriften zu erreichen. Durch das gemeinsame Backoffice sollte leichter eine größere Wirkung und Harmonisierung in Bezug auf gemeinsame Punkte erzielt werden können, wobei ein gewisses Maß an Flexibilität beibehalten werden sollte, um den besonderen Bedürfnissen der einzelnen gemeinsamen Unternehmen gerecht zu werden. Die Struktur sollte auf der Grundlage von Dienstleistungsvereinbarungen festgelegt werden, die von den gemeinsamen Unternehmen gemeinsam geschlossen werden. Die gemeinsamen Back-Office-Funktionen sollten Koordinierungs- und administrative Unterstützungsfunktionen in Bereichen abdecken, in denen sich die Überprüfung als effizient und kosteneffizient erwiesen hat, und die Einhaltung der Rechenschaftspflicht jedes einzelnen Anweisungsbefugten berücksichtigen. Die rechtliche Struktur sollte so konzipiert sein, dass sie den gemeinsamen Bedürfnissen der gemeinsamen Unternehmen am besten gerecht wird, ihre enge Zusammenarbeit gewährleistet und alle möglichen Synergien zwischen den europäischen Partnerschaften und folglich zwischen den verschiedenen Teilen des Programms „Horizont Europa“ sowie zwischen den anderen von den gemeinsamen Unternehmen verwalteten Programmen auslotet. (13)In den Folgenabschätzungen für die einzelnen mit dieser Verordnung gegründeten gemeinsamen Unternehmen wurden nachgewiesen, dass die Umsetzung von Partnerschaften im Einklang mit der Verordnung über „Horizont Europa“ nur dann gerechtfertigt ist, wenn andere Teile des Programms „Horizont Europa“, einschließlich anderer Formen der europäischen Partnerschaft, die Ziele nicht erreichen oder nicht die erforderlichen erwarteten Auswirkungen zeitigen würden, wobei eine solche Umsetzung durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration gerechtfertigt ist. (14)Mit „Horizont Europa“ wird ein stärker strategisch ausgerichtetes, kohärenteres und wirkungsorientierteres Konzept für europäische Partnerschaften eingeführt, das auf den Erfahrungen aus der Zwischenbewertung zu Horizont 2020 aufbaut. Diese Verordnung ist im Einklang mit dem neuen Ziel eine wirksamere Nutzung institutioneller europäischer Partnerschaften ausgerichtet, insbesondere durch den Schwerpunkt auf klaren Zielen, Ergebnissen und Wirkungen, die bis 2030 erreicht werden können, und durch die Gewährleistung eines klaren Beitrags zu den entsprechenden politischen Prioritäten und Politiken der Union. Eine enge Zusammenarbeit und Synergien mit anderen einschlägigen Initiativen auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene, insbesondere mit anderen europäischen Partnerschaften, sind entscheidend, damit eine größere Wirkung erzielt und die Annahme der Ergebnisse sichergestellt wird. Bei der Bewertung der Gesamtauswirkungen sollten umfassendere Investitionen, die über die Beiträge der Partner hinausgehen und von den gemeinsamen Unternehmen angestoßen werden, die zur Erreichung ihrer Ziele beitragen, berücksichtigt werden. (15)Diese Verordnung beruht auf den Grundsätzen und Kriterien der Verordnung über „Horizont Europa“, unter anderem Offenheit und Transparenz, einem starken Mobilisierungseffekt und langfristiger Verpflichtungen aller Beteiligten. Eines der Ziele dieser Verordnung besteht darin, die Offenheit der Initiativen gegenüber einem breiten Spektrum von Einrichtungen, einschließlich Neueinsteigern, zu gewährleisten. Die Partnerschaften sollten allen Einrichtungen offenstehen, die willens und in der Lage sind, auf das gemeinsame Ziel hinzuarbeiten, eine breite und aktive Beteiligung der Interessenträger an ihren Tätigkeiten, ihrer Mitgliedschaft und ihrer Governance fördern und sicherstellen, dass die Ergebnisse allen Europäerinnen und Europäern zugutekommen, insbesondere durch die umfassende Verbreitung von Ergebnissen und vorausgehende Maßnahmen in der gesamten Union.

(16)Für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union sollten die in [Artikel 16] der Verordnung über „Horizont Europa“ festgelegten Maßnahmen für die Arbeitsprogramme gemeinsamer Unternehmen gelten. (17)Gemäß [Anhang III] der Verordnung über „Horizont Europa“ müssen die in Form von Geld- und/oder Sachleistungen erbrachten Beiträge anderer Partner als der Union mindestens 50 % betragen und können sich auf bis zu 75 % der aggregierten Mittelbindungen der Europäischen Partnerschaft belaufen. Folglich sollte der erforderliche Beitrag der Mitglieder der gemeinsamen Unternehmen in dieser Verordnung genauso hoch angesetzt werden wie der Beitrag der Union oder darüber liegen. Die Union sollte die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zu kürzen, wenn andere Mitglieder als die Union ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. (18)Im Einklang mit den in der Verordnung über „Horizont Europa“ festgelegten Zielen besteht eine der Voraussetzungen für die Schaffung institutioneller Partnerschaften darin, die Beiträge der Partner während der gesamten Laufzeit der Initiativen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollten private Partner einen wesentlichen Teil ihrer Beiträge zu den Betriebskosten des gemeinsamen Unternehmens in Form von Sachleistungen erbringen. Gemeinsame Unternehmen sollten Maßnahmen ergreifen können, um diese Beiträge über ihre Arbeitsprogramme zu erleichtern, insbesondere durch eine Senkung der Finanzierungssätze. Diese Maßnahmen sollten auf den spezifischen Bedürfnissen eines gemeinsamen Unternehmens und den zugrunde liegenden Tätigkeiten beruhen. In begründeten Fällen sollte es möglich sein, zusätzliche Bedingungen einzuführen, die die Beteiligung eines Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens oder seiner konstituierenden oder mit ihm verbundenen Rechtsträger erfordern und auf Tätigkeiten ausgerichtet sind, bei denen die industriellen Partner des gemeinsamen Unternehmens eine Schlüsselrolle spielen, wie großmaßstäbliche Demonstrationen und Vorzeigeprojekte, und über niedrigere Finanzierungssätze einen größeren Beitrag leisten können. Das Ausmaß der Beteiligung von Mitgliedern sollte vom Exekutivdirektor überwacht werden, damit der Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen ergreifen kann, sodass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Engagement der Partner und Offenheit gewährleistet ist. In hinreichend begründeten Fällen können Investitionsausgaben etwa für großmaßstäbliche Demonstrations- oder Vorzeigeprojekte im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen als förderfähige Kosten betrachtet werden. (19)Gemäß dem Grundsatz der gerechten Aufteilung der Beiträge unter den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen sollten die finanziellen Beiträge zu den Verwaltungskosten der gemeinsamen Unternehmen zu gleichen Teilen auf die Union und die anderen Mitglieder als die Union aufgeteilt werden. Abweichungen von diesem Grundsatz sollte nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen, etwa wenn die Größe oder die Mitgliederstruktur eines anderen Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens als die Union dazu führen würde, in Betracht gezogen werden, dass die Beiträge pro konstituierendem oder verbundenem Rechtsträger, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), so hoch sind, dass sie den Anreiz ernsthaft gefährden würden, ein konstituierender oder verbundener Rechtsträger des Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens zu werden oder zu bleiben. In solchen Fällen sollte der Mindestprozentanteil des jährlichen finanziellen Beitrags zu den Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens von anderen Mitgliedern als die Union 20 % der jährlichen Verwaltungskosten insgesamt betragen, und die Beiträge von KMU sollten deutlich niedriger sein als die Beiträge größerer konstituierender oder verbundener Rechtsträger. Sobald eine kritische Mitgliederzahl erreicht ist, die einen Beitrag von mehr als 20 % der gesamten jährlichen Verwaltungskosten ermöglicht, sollten die jährlichen Beiträge pro konstituierendem oder verbundenem Rechtsträger beibehalten oder erhöht werden, um den Anteil der anderen Mitglieder als die Union am Gesamtbeitrag zu den jährlichen Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens schrittweise zu erhöhen. Die anderen Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens als die Union sollten darauf hinarbeiten, die Zahl der konstituierenden oder verbundenen Rechtsträger zu erhöhen, um den Beitrag auf 50 % der Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens während dessen gesamter Laufzeit anzuheben. (20)Nach der Verordnung über „Horizont Europa“ sind die Partner verpflichtet, ihre langfristige Verpflichtung nachzuweisen, einschließlich des Nachweises über einen Mindestanteil öffentlicher und/oder privater Investitionen. Daher ist es notwendig, dass die Union in der vorliegenden Verordnung Gründungsmitglieder mit Sitz in Mitgliedstaaten, mit dem Programm „Horizont Europa“ assoziierten Ländern oder internationale Organisationen benennt. Erforderlichenfalls sollte es jedoch möglich sein, die Mitgliederbasis gemeinsamer Unternehmen zu erweitern, nachdem diese mit im Rahmen offener und transparenter Verfahren ausgewählten assoziierten Mitgliedern gegründet wurden, wobei insbesondere den neuen technologischen Entwicklungen oder der Assoziierung weiterer Länder mit dem Programm „Horizont Europa“ Rechnung zu tragen ist. Rechtsträger, die die Ziele der gemeinsamen Unternehmen in ihren jeweiligen Forschungsbereichen unterstützen möchten, ohne Mitglied zu werden, sollten ebenfalls die Möglichkeit erhalten, beitragende Partner dieser gemeinsamen Unternehmen zu werden. (21)Für die beteiligten Mitglieder gewährleistet die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens eine für beide Seiten vorteilhafte öffentlich-private Partnerschaft, unter anderem durch mehr Gewissheit in Bezug auf umfangreichere Mittelzuweisungen für die betreffenden Wirtschaftszweige über einen Zeitraum von sieben Jahren. Als Gründungsmitglied oder assoziiertes Mitglied oder als deren konstituierender oder verbundener Rechtsträger, bietet sich die Möglichkeit, entweder direkt oder über die Branchenvertreter Einfluss auf den Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens zu nehmen. Der Verwaltungsrat ist das Entscheidungsgremium des gemeinsamen Unternehmens, das die langfristige strategische Ausrichtung der Partnerschaft sowie ihre jährlichen Prioritäten beschließt. Gründungsmitglieder und assoziierte Mitglieder, die gegebenenfalls ihre konstituierenden Rechtsträger vertreten, sollten daher durch die Annahme und mögliche Änderung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda sowie die Annahme des Jahresarbeitsprogramms, einschließlich des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, des für die einzelnen Bereiche der Aufforderung geltenden Finanzierungssatzes und der entsprechenden Regeln für die Einreichung, Bewertung, Auswahl, Gewährung und Überprüfung, zur Festlegung des Programms und der Prioritäten des gemeinsamen Unternehmens beitragen können. (22)Es ist angezeigt, dass sich die anderen Mitglieder als die Union mittels einer Verpflichtungserklärung zur Durchführung dieser Verordnung verpflichten. Diese Verpflichtungserklärungen sollten während der gesamten Laufzeit der Initiative rechtsgültig sein und von dem gemeinsamen Unternehmen und der Kommission genau überwacht werden. Gemeinsame Unternehmen sollten ein rechtliches und organisatorisches Umfeld schaffen, das es den Mitgliedern ermöglicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig für eine kontinuierliche Offenheit der Initiative und für Transparenz während ihrer Durchführung, insbesondere bei der Prioritätensetzung und für die Teilnahme an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, zu sorgen. (23)Weitere Vereinfachungen sind ein Eckpfeiler des Rahmenprogramms „Horizont Europa“. In diesem Zusammenhang sollte es einen vereinfachten Berichterstattungsmechanismus für Partner geben, die nicht mehr über nicht förderfähige Kosten Bericht erstatten müssen. Sachbeiträge zu operativen Tätigkeiten sollten ausschließlich auf der Grundlage förderfähiger Kosten berücksichtigt werden. Dies ermöglicht die automatisierte Berechnung von Sachbeiträgen zu operativen Tätigkeiten mithilfe der IT-Instrumente von „Horizont Europa“, verringert den Verwaltungsaufwand für Partner und macht den Berichterstattungsmechanismus für Beiträge effizienter. Sachbeiträge zu operativen Tätigkeiten sollten von den gemeinsamen Unternehmen genau überwacht werden, und der Exekutivdirektor des Verwaltungsrats sollte regelmäßige Berichte erstellen, damit geprüft werden kann, ob die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgaben für Sachbeiträge zufriedenstellend sind. Der Verwaltungsrat sollte sowohl die Anstrengungen der Mitglieder, die zu operativen Tätigkeiten beitragen, als auch die erzielten Ergebnisse sowie andere Faktoren, wie den Grad der Beteiligung von KMU und die Attraktivität der Initiative für Neueinsteiger, bewerten. Erforderlichenfalls sollte er geeignete Abhilfe- und Korrekturmaßnahmen ergreifen, wobei die Grundsätze der Offenheit und der Transparenz zu berücksichtigen sind. (24)Die gemeinsamen Unternehmen sollten anderen Mitgliedern als die Union systematisch Gelegenheit und Anreiz bieten, ihre Forschungs- und Innovationstätigkeiten mit denen des gemeinsamen Unternehmens zu kombinieren. Zusätzliche Tätigkeiten sollten durch das gemeinsame Unternehmen nicht finanziell unterstützt werden. Allerdings können diese als Sachleistungen der Mitglieder verbucht werden, wenn sie zu den Zielen des gemeinsamen Unternehmens beitragen und in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten stehen. Diese Verknüpfung kann durch die Übernahme von Ergebnissen aus indirekten Maßnahmen, die vom gemeinsamen Unternehmen oder seinen Vorgängerinitiativen finanziert werden, oder durch den Nachweis eines erheblichen Mehrwerts für die Union hergestellt werden. In dieser Verordnung sollten besondere Bestimmungen über den Umfang der zusätzlichen Tätigkeiten für jedes gemeinsame Unternehmen festgelegt werden, soweit dies erforderlich ist, um die gewünschte Ausrichtung und Wirkung zu erreichen. Die Verwaltungsräte der gemeinsamen Unternehmen sollten ferner entscheiden, ob für die Bewertung der Beiträge die Verwendung vereinfachter Verfahren wie Pauschalbeträge oder Kosten je Einheit erforderlich ist, um Vereinfachung, Kostenwirksamkeit und einen angemessenen Schutz vertraulicher Geschäftsdaten zu erreichen. (25)Die Leitung gemeinsamer Unternehmen sollte sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse mit den sich rasch wandelnden sozioökonomischen und technologischen Rahmenbedingungen und globalen Herausforderungen Schritt halten können. Gemeinsame Unternehmen sollten das Fachwissen, die Beratung und die Unterstützung aller einschlägigen Interessenträger nutzen, um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen und Synergien auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Daher sollten gemeinsame Unternehmen die Befugnis erhalten, Beratungsgremien einzusetzen, die sie fachlich beraten und alle sonstigen beratenden Aufgaben wahrnehmen, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Unternehmen erforderlich sind. Bei der Einrichtung der Beratungsgremien sollten gemeinsame Unternehmen für eine ausgewogene Vertretung von Sachverständigen im Tätigkeitsbereich des gemeinsamen Unternehmens sorgen, auch im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. Bei der Beratung durch diese Gremien sollten sowohl die wissenschaftliche Perspektive als auch die nationaler und regionaler Behörden sowie anderer Interessenträger gemeinsamer Unternehmen berücksichtigt werden. (26)Gemeinsame Unternehmen sollten ein Beratungsgremium mit wissenschaftlicher Beratungsfunktion einrichten können. Dieses Gremium oder seine Mitglieder sollten imstande sein, unabhängige wissenschaftliche Beratung und Unterstützung für das jeweilige gemeinsame Unternehmen bereitzustellen. Die wissenschaftliche Beratung sollte sich insbesondere auf jährliche Arbeitspläne, zusätzliche Tätigkeiten sowie gegebenenfalls alle weiteren Aspekte der Aufgaben der gemeinsamen Unternehmen beziehen. (27)Gemeinsame Unternehmen sollten sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ausreichend über die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen informiert sind, rechtzeitig Informationen über die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Tätigkeiten bereitstellen können und die Möglichkeit haben, einen Beitrag zu den Vorbereitungs- und Entscheidungsprozessen zu leisten. Ein solcher Dialog mit den Mitgliedstaaten ist vor dem Hintergrund der Synergien und der Notwendigkeit, die Anstrengungen und Maßnahmen auf nationaler, regionaler, Unions- und europäischer Ebene aufeinander abzustimmen, besonders wichtig, um eine größere Wirkung zu erzielen. Gemeinsame Unternehmen, an denen keine Mitgliedstaaten direkt oder indirekt als Partner beteiligt sind, sollten eine Gruppe der Vertreter der Staaten einrichten, um die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen mit den auf nationaler und regionaler Ebene ergriffenen Strategien und Maßnahmen in Einklang zu bringen. (28)Um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Unternehmen die Standpunkte und Ansichten der Interessenträger aus der gesamten Wertschöpfungskette in ihren jeweiligen Bereichen kennen, sollten die gemeinsamen Unternehmen ihre jeweiligen beratenden Gruppen der Interessenträger einsetzen können, die entsprechend den Bedürfnissen jedes gemeinsamen Unternehmens zu horizontalen Fragen oder spezifischen Fragen konsultiert werden. Diese Gruppen sollten allen öffentlichen und privaten Interessenträgern, einschließlich organisierter Interessengruppen, und internationalen Interessengruppen aus Mitgliedstaaten, assoziierten und anderen Ländern offenstehen, die im Bereich des gemeinsamen Unternehmens tätig sind. (29)Die gemeinsamen Unternehmen sollten ihre Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollten sie alle relevanten Informationen fristgerecht an ihre zuständigen Gremien weiterleiten und ihre Tätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen, unter anderem auch Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. (30)Zudem sollten die gemeinsamen Unternehmen auf der Grundlage einer Struktur und von Regeln umgesetzt werden, die die Effizienz steigern und eine Vereinfachung gewährleisten. Im Hinblick darauf sollten die gemeinsamen Unternehmen eine speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates festlegen. (31)Die Umsetzung der gemeinsamen Unternehmen sollte auf den Kriterien beruhen, die in der Verordnung über „Horizont Europa“ für institutionelle Partnerschaften festgelegt sind. Sie sollte durch die Nutzung elektronischer Mittel unterstützt werden, die von der Kommission verwaltet werden. Informationen über von den gemeinsamen Unternehmen finanzierte indirekte Maßnahmen, einschließlich der Ergebnisse, sind für die Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung von Unionspolitiken oder -programmen von wesentlicher Bedeutung. Daher sollten gemeinsame Unternehmen sicherstellen, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Zugang zu allen Informationen in Bezug auf die von ihnen finanzierten indirekten Maßnahmen haben, einschließlich der Ergebnisse von Empfängern, die an indirekten Maßnahmen teilnehmen. Diese Zugangsrechte sollten auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung begrenzt sein und mit den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften im Einklang stehen. Das Personal der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sollte Zugang zu diesen Informationen erhalten, sofern angemessene Standards für die IT- und Informationssicherheit und die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. (32)Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die von den gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ finanziert werden, sollte den Vorschriften der Verordnung über „Horizont Europa“ entsprechen. Die gemeinsamen Unternehmen sollten darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen. Überdies sollten die gemeinsamen Unternehmen die von der Kommission ausgearbeitete Musterfinanzhilfevereinbarung verwenden. In Bezug auf den Zeitraum, in dem Einwände gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen gemäß [Artikel 36 Absatz 4] der Verordnung über „Horizont Europa“ erhoben werden, sollte die Dauer der Innovationszyklen in den von den jeweiligen gemeinsamen Unternehmen abgedeckten Bereichen berücksichtigt werden. (33)Eines der Hauptziele gemeinsamer Unternehmen besteht darin, die wirtschaftlichen Kapazitäten der Union und insbesondere ihre wissenschaftliche und technologische Souveränität zu stärken. Darüber hinaus wird bei der Erholung nach der Pandemie deutlich, dass in Schlüsseltechnologien wie 5G, KI, Cloud-Computing, Cybersicherheit und umweltfreundliche Technologien investiert werden muss und dass diese Technologien in der Union aufgewertet werden müssen. Die Ergebnisse aller Teilnehmer werden in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen, und alle Teilnehmer werden über die im Rahmen des Projekts erzielten Ergebnisse und Zugangsrechte in den Genuss der Unionsfinanzierung kommen, auch wenn die betreffenden Teilnehmer keine Unionsmittel erhalten haben. Daher sollte zum Schutz der Interessen der Union das Recht gemeinsamer Unternehmen, Einwände gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer Lizenz zur exklusiven Nutzung der Ergebnisse zu erheben, auch für Teilnehmer gelten, die keine Unionsmittel erhalten haben. Bei der Ausübung dieses Rechts auf Erhebung von Einwänden sollte das gemeinsame Unternehmen in Bezug auf die Ergebnisse der Teilnehmer, die keine Finanzierung erhalten haben, entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Union und dem Schutz der Grundrechte gewährleisten, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Teilnehmer keine Unionsmittel für die Maßnahme erhalten haben, aus der die Ergebnisse hervorgegangen sind. (34)Der finanzielle Beitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verwaltet werden. (35)Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Rechnungsprüfungen bei Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten im Einklang mit der Verordnung über „Horizont Europa“ und anderen einschlägigen Finanzierungsprogrammen der Union durchgeführt werden.

(36)Die finanziellen Interessen der Union und der übrigen Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen nach der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahmen, die von einigen gemeinsamen Unternehmen durchgeführt werden, und die über mehrere Jahre hinweg stufenweise beendet werden müssen, sollte es möglich sein, die mehrjährigen Mittelbindungen der Kommission und des betreffenden gemeinsamen Unternehmens in Jahrestranchen aufzuteilen. In diesem Zusammenhang können die Mittelbindungen der gemeinsamen Unternehmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, d und h in Jahrestranchen aufgeteilt werden. Bis zum 31. Dezember 2024 sollte der kumulierte Betrag dieser Mittelbindungen 50 % des in den Artikeln 10 und 145 festgelegten Höchstbeitrags der Union nicht überschreiten. Ab dem 1. Januar 2025 werden mindestens 20 % des kumulierten Haushalts der verbleibenden Jahre nicht mehr durch Jahrestranchen gedeckt. (37)Aufgrund der besonderen Merkmale und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen sollte ihnen weiterhin gesonderten Entlastung erteilt werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen. (38)Im Einklang mit [Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c] der Verordnung über „Horizont Europa“ sollten gemeinsame Unternehmen einen klaren Lebenszyklusansatz verfolgen. Um die finanziellen Interessen der Union angemessen zu schützen, sollten gemeinsame Unternehmen für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet werden, damit sie ihre Verantwortung für die Ausführung von Finanzhilfen bis zum Abschluss der letzten eingeleiteten indirekten Maßnahmen wahrnehmen können. (39)In Zusammenhang mit der Priorität der Europäischen Kommission „Ein europäischer Grüner Deal“, die durch die überarbeitete Bioökonomie-Strategie der Union, die EU-Biodiversitätsstrategie, die Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“, den Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft und die neue Mitteilung „Vom Hof auf den Tisch“ unterstützt wird, sollte der europäische biobasierte Sektor, darunter auch KMU, Regionen und Haupterzeuger, klimaneutraler, stärker kreislauforientiert und nachhaltiger werden, gleichzeitig jedoch auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben. Ein starkes, ressourceneffizientes und wettbewerbsfähiges biobasiertes Innovationsökosystem kann die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren fossilen Rohstoffen und mineralischen Bodenschätzen verringern und deren Substitution beschleunigen. Zudem können so durch Nachhaltigkeit und Innovation, die auf Kreislaufwirtschaft beruht, biobasierte Produkte aus nachwachsenden Quellen sowie Materialien, Verfahren und Nährstoffe aus Abfall und Biomasse gewinnen. Im Rahmen eines solchen Ökosystems kann auch aus lokalen Ausgangsstoffen – einschließlich Abfällen, Rest- und Nebenabfällen – ein Mehrwert erzeugt werden, um in der gesamten Union Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Entwicklung zu schaffen, und zwar nicht nur in städtischen Gebieten, sondern auch in ländlichen und küstennahen Gebieten, in denen Biomasse erzeugt wird und die selten von industrieller Entwicklung profitieren. (40)Das im Rahmen von Horizont 2020 gegründete Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige konzentriert sich bislang auf eine nachhaltige Ressourcennutzung, insbesondere in ressourcenintensiven Sektoren mit hohem Wirkungsgrad, wie Landwirtschaft, Textilherstellung und Baugewerbe, und zielt vorwiegend auch auf lokale Betreiber, Hersteller, Anlagen und Fabriken ab. Seine im Oktober 2017 veröffentlichte Zwischenbewertung enthielt eine Reihe von 34 Empfehlungen, die sich in der Ausgestaltung des mit dieser Verordnung eingerichteten Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa widerspiegeln. Das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa ist keine unmittelbare Fortführung des gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, sondern vielmehr ein Programm, mit dem auf den Erfolgen des Vorgängers aufgebaut wird und dessen Mängel beseitigt werden. Im Einklang mit den Empfehlungen sollte das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa ein breiteres Spektrum von Interessenträgern einbeziehen, einschließlich des Primärsektors (Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft) sowie der Anbieter von Abfällen, Rest- und Nebenabfällen sowie regionaler Behörden und Investoren, um Marktversagen und nicht nachhaltige biobasierte Prozesse zu verhindern. Um die jeweiligen Ziele zu erreichen, sollten nur Projekte finanziert werden, in deren Rahmen den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft, der Nachhaltigkeit und den Belastungsgrenzen unseres Planeten Rechnung getragen wird. (41)Das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa sollte Einsatzgruppen einrichten, die als Beratungsgremien dienen und sich aktiv an den strategischen Diskussionen beteiligen sollten, mit denen die Agenda für die Partnerschaft festgelegt wird. Diese Beratungsgremien müssen in die Leitungsstruktur einbezogen werden, um eine breitere Beteiligung und höhere private Investitionen in den kreislauforientierten biobasierten Sektor sicherzustellen. Die Einsatzgruppen sollten insbesondere die Sitzungen des strategischen Verwaltungsrats unterstützen, in deren Rahmen führende Industrievertreter und Vertreter der Interessenträger mit hochrangigen Vertretern der Kommission im ständigen Verwaltungsrat zusammenkommen, um die strategische Ausrichtung der Partnerschaft zu erörtern und festzulegen. (42)Das Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt sollte darin bestehen, einen Beitrag zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks des Luftverkehrs zu leisten, indem die Entwicklung klimaneutraler Luftfahrttechnologien beschleunigt wird, damit sie so bald wie möglich eingesetzt werden können, sodass ein wesentlicher Beitrag zu den ehrgeizigen Zielen des europäischen Grünen Deals zur Minderung der Umweltauswirkungen geleistet wird, namentlich einer Verringerung der Emissionen um 55 % bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 und der Klimaneutralität bis 2050. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Forschungs- und Innovationsprozesse in der Luftfahrt optimiert und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie der Union verbessert werden. Ebenso sollte das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt sicherstellen, dass eine sauberere Luftfahrt für die Beförderung von Fluggästen und Gütern auf dem Luftweg sicher und effizient bleibt. (43)Das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt baut auf den Erfahrungen mit den Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky“ und „Clean Sky 2“ auf. Die neue Partnerschaft sollte ehrgeiziger sein und sich auf die Entwicklung bahnbrechender Demonstrationsprojekte konzentrieren. Im Einklang mit den Ergebnissen der Zwischenbewertung für das Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky 2“ sollte mit einer neuen Initiative sichergestellt werden, dass jedes Demonstrationsprojekt auf einem „Geschäftsszenario“ beruht, damit die entwickelten Technologien tatsächlich zur prioritär angestrebten schnellstmöglichen Einführung kommen. Folglich sollte sich die neue Initiative darauf konzentrieren, die Sichtbarkeit ihrer individuellen Betriebsziele zu erhöhen und die Überwachungs-, Management- und Berichterstattungskapazitäten des gemeinsamen Unternehmens zu stärken, um der Komplexität der Forschungs- und Innovationsanstrengungen Rechnung zu tragen, die erforderlich sind, damit die Partnerschaft ihre Ziele erreichen kann. (44)Das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt sollte auf einer vielfältigen Mitgliederbasis aufbauen und ein breites Spektrum von Interessenträgern und Ideen zusammenbringen. Um die vielversprechendsten Ansätze und Einrichtungen zu ermitteln, mit denen diese Ziele verfolgt werden können, hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Ideen und potenziellen Mitgliedern veröffentlicht. Der Verwaltungsrat sollte die Möglichkeit haben, basierend auf den Ergebnissen dieser Aufforderung assoziierte Mitglieder auszuwählen, um eine rasche Erweiterung der Mitgliedergruppe zu ermöglichen. (45)Um die Wirkung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt und des Gemeinsamen Unternehmend für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3) mit Blick auf eine wirksame Emissionsreduktion und die Digitalisierung der Luftfahrtindustrie zu maximieren und zu beschleunigen, sollten beide Unternehmen im Rahmen der Partnerschaft eine enge Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) anstreben und einen frühzeitigen Austausch von Wissen über entwickelte neue Technologien sicherstellen. Dies wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Markteinführung zu beschleunigen, indem das Zertifizierungsverfahren für daraus hervorgehende Produkte und Dienstleistungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1189 erleichtert wird. (46)Um die Synergien zwischen Programmen auf Unionsebene, nationaler und regionaler Ebene zu maximieren, sollten die Mitglieder der Gruppe der Vertreter der Staaten des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt Möglichkeiten prüfen, um ausgezeichnete Vorschläge, die aufgrund von Überzeichnung nicht für die Finanzierung durch das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt ausgewählt wurden, auf nationaler Ebene finanziell zu unterstützen. (47)Europa steht vor der Herausforderung, eine führende Rolle bei der Internalisierung der gesellschaftlichen Kosten von Treibhausgasemissionen im Geschäftsmodell für den Luftverkehr zu spielen, gleichzeitig jedoch für gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Produkte auf dem Weltmarkt zu sorgen. Daher sollte das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt die europäischen Vertreter bei der internationalen Normung und internationalen legislativen Bemühungen unterstützen. (48)Das Interesse an Wasserstoff hat in den letzten fünf Jahren stark zugenommen und alle Mitgliedstaaten haben das Pariser Klimaschutzübereinkommen (COP21) unterzeichnet und ratifiziert. Ende 2019 legte die Kommission den europäischen Grünen Deal vor, mit dem die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in es im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr geben soll. Zu den prioritären Bereichen gehören sauberer Wasserstoff, Brennstoffzellen, andere alternative Kraftstoffe und Energiespeicherung. Wasserstoff spielt in den Mitteilungen „Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ und „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ von Juli 2020 sowie bei der Gründung der europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff, die alle Interessenträger zusammenbringt, eine wichtige Rolle, um den Technologiebedarf, die Investitionsmöglichkeiten und die regulatorischen Hindernisse für den Aufbau eines Ökosystems für sauberen Wasserstoff in der Union zu ermitteln. (49)Seit 2008 werden spezielle Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit Wasserstoffanwendungen unterstützt, hauptsächlich über die Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Gemeinsames Unternehmen FCH und Gemeinsames Unternehmen FCH 2) im Rahmen des RP7 und von Horizont 2020 sowie durch traditionelle Kooperationsprojekte, die alle Stufen/Bereiche der Wasserstoffwertschöpfungskette abdecken. Das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff sollte die wissenschaftliche Kapazität der Union stärken und integrieren, um die Entwicklung und Verbesserung fortschrittlicher, marktreifer Anwendungen für sauberen Wasserstoff in den Bereichen Energie, Verkehr, Bau und industrielle Endnutzung zu beschleunigen. Dies wird nur möglich sein, wenn parallel dazu die Wettbewerbsfähigkeit der Wertschöpfungskette der Union für sauberen Wasserstoff und insbesondere KMU gestärkt werden. (50)Um die wissenschaftlichen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff zu erreichen, sollten alle von der Wasserstoffwirtschaft betroffenen Sektoren die Möglichkeit erhalten, sich an der Ausarbeitung und Umsetzung seiner strategischen Forschungs- und Innovationsagenda zu beteiligen. Auch der öffentliche Sektor sollte einbezogen werden, darunter insbesondere regionale und nationale Behörden, die für die Festlegung klimapolitischer Strategien und Maßnahmen im Zusammenhang mit Marktmechanismen zuständig sind, um die Lücken zwischen der Entwicklung marktreifer Technologien und der großmaßstäblichen Einführung zu schließen. (51)Da Wasserstoff als Brennstoff, Energieträger und Energiespeicher eingesetzt werden kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Partnerschaft für sauberen Wasserstoff eine strukturierte Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“, insbesondere für den Endverbrauch, begründet. Die Partnerschaft für sauberen Wasserstoff sollte insbesondere mit den Partnerschaften für den emissionsfreien Straßen- und Schiffsverkehr, für das europäische Eisenbahnsystem, für saubere Luftfahrt, für Prozesse für den Planeten sowie für sauberen Stahl interagieren. Zu diesem Zweck sollte eine Struktur eingerichtet werden, die dem Verwaltungsrat Bericht erstattet, um die Zusammenarbeit und Synergien zwischen diesen Partnerschaften im Wasserstoffbereich sicherzustellen. Die Initiative für sauberen Wasserstoff wäre die einzige Partnerschaft, die sich auf Technologien zur Wasserstofferzeugung konzentriert. Die Zusammenarbeit mit Partnerschaften für den Endverbrauch sollte sich insbesondere auf die Demonstration der Technologie und die gemeinsame Festlegung von Spezifikationen konzentrieren. (52)Die Eisenbahnen tragen zum einheitlichen europäischen Verkehrsraum bei und bilden eine grundlegende Komponente der langfristigen Strategie der Union für nachhaltige Entwicklung. Was die wirtschaftliche Größe betrifft, so beläuft sich die direkte Bruttowertschöpfung des europäischen Eisenbahnsektors auf 69 Mrd. EUR und dessen indirekter Wert auf 80 Mrd. EUR. 1,3 Millionen Personen waren direkt und mehr als eine Million indirekt im Eisenbahnsektor beschäftigt. (53)Mit dem europäischen Grünen Deal soll die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden, in der spätestens 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Zu den prioritären Bereichen gehört die Beschleunigung des Übergangs zu einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität. (54)In der Mitteilung der Kommission „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (März 2020) wird betont, dass Industrien für nachhaltige und intelligente Mobilität wie die Eisenbahnindustrie sowohl die Verantwortung als auch das Potenzial haben, den digitalen und ökologischen Wandel voranzutreiben, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern und die Konnektivität zu verbessern. Daher sollten alle Träger im Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr dazu beitragen, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % zu verringern. Vorrangig sollte ein wesentlicher Teil des Anteils von 75 % des Güterbinnenverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden. (55)Das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (Gemeinsames Unternehmen S2R) wurde 2014 gegründet, um die Forschungs-, Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten der Shift2Rail-Initiative zu leiten, indem Mittel des öffentlichen und des privaten Sektors, die seine Mitglieder bereitstellen, gebündelt werden und auf interne und externe technische Ressourcen zurückgegriffen wird. Mit ihm wurden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern aus der gesamten Wertschöpfungskette des Eisenbahnsektors und den Akteuren außerhalb des traditionellen Eisenbahnsektors aufgebaut, die mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sind, und die Erfahrung und das Fachwissen der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zu Fragen der Interoperabilität und der Sicherheit eingebracht.

(56)Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen sollte darin bestehen, ein integriertes europäisches Eisenbahnnetz mit hoher Kapazität zu schaffen, indem Hindernisse für die Interoperabilität beseitigt und Lösungen für die vollständige Integration in den Bereichen Verkehrsmanagement, Fahrzeuge, Infrastruktur und Dienste bereitgestellt werden. Dadurch sollte das enorme Potenzial für Digitalisierung und Automatisierung ausgeschöpft werden, um die Kosten für das Eisenbahnsystem zu senken, dessen Kapazität zu erhöhen und dessen Flexibilität und Zuverlässigkeit zu verbessern; außerdem sollte es auf einer soliden, von der Branche gemeinsam mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union geteilten Architektur der Referenzfunktionssysteme beruhen. (57)Das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen sollte in seinem Masterplan seine vorrangigen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die allgemeine Systemarchitektur und einen harmonisierten Betriebsansatz, einschließlich großmaßstäblicher Demonstrationsprojekte, festlegen, die für die beschleunigte Verbreitung integrierter, interoperabler und genormter technologischer Innovationen erforderlich sind, um den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu unterstützen. (58)Das Eisenbahnsystem ist ein komplexes System mit sehr engen Wechselwirkungen zwischen Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen (Zugbetreibern) und ihrer jeweiligen Ausrüstung (Infrastruktur und Fahrzeugbestand). Ohne gemeinsame Spezifikationen und Strategien im gesamten Eisenbahnsystem ist es nicht möglich, Innovationen zu bewirken. Daher sollte es der Systempfeiler des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen dem Sektor ermöglichen, sich auf ein einheitliches Betriebskonzept und eine einheitliche Systemarchitektur zu einigen, einschließlich der Definition der Dienste, funktionalen Blöcke und Schnittstellen, die die Grundlage für den Betrieb von Eisenbahnsystemen bilden. Er sollte den allgemeinen Rahmen bieten, um sicherzustellen, dass Forschung auf Kundenanforderungen und operative Bedürfnisse, die gemeinsam vereinbart wurden, und auf gemeinsame Kundenanforderungen und operative Anforderungen ausgerichtet ist. Das Governance-Modell und der Entscheidungsprozess des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen sollten der Führungsrolle der Kommission bei der Vereinheitlichung und Integration des europäischen Eisenbahnsystems Rechnung tragen, insbesondere bei der raschen und wirksamen Umsetzung des einheitlichen Betriebskonzepts und der einheitlichen Systemarchitektur, wobei die privaten Partner in beratende und technische Unterstützungsaufgaben eingebunden werden sollten. (59)Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Forschung mit niedrigen Technologie-Reifegraden (TRL) in höheren Technologie-Reifegraden und insbesondere vom Gemeinsamen Unternehmen für Europas Eisenbahnen wirksam genutzt werden, sollte das Programmbüro des gemeinsamen Unternehmens Europas Eisenbahnen entsprechende Tätigkeiten durchführen. (60)Um einen raschen Übergang und eine rasche Erweiterung der Mitgliederzahl zu gewährleisten, sollte es dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen gegebenenfalls möglich sein, assoziierte Mitglieder auf der Grundlage der Ergebnisse eines von der Kommission veröffentlichten Aufrufs zur Interessenbekundung auszuwählen. (61)Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere Ziel 3, und der Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ ist die Union entschlossen, zur Gewährleistung eines gesunden Lebens und zur Förderung des Wohlergehens aller beizutragen, eine noch stärkere Partnerschaft zwischen unseren beiden Kontinenten aufzubauen und die Entwicklung von Forschungs- und Innovationskapazitäten in Afrika zu unterstützen. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte gegen den Mangel an geeigneten Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen – neben anderen sogenannten Gesundheitstechnologien – vorgehen, um Infektionskrankheiten wie HIV, Malaria und Tuberkulose, aber auch andere armutsbedingte und vernachlässigte Infektionskrankheiten zu bekämpfen, die in Afrika, insbesondere in afrikanischen Ländern südlich der Sahara, verbreitet sind. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass sich Infektionskrankheiten im Zuge der zunehmenden Vernetzung verschiedener Regionen der Welt durch den Welthandel und den Tourismus rasch überall auf der Welt ausbreiten können. Daher ist die Entwicklung von Gesundheitstechnologien von entscheidender Bedeutung, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen und sie nach ihrer Ausbreitung zu bekämpfen, damit die Gesundheit der Bürger in den betreffenden Ländern und in der Union geschützt wird. Um eine stärkere globale Führungsrolle im Gesundheitsbereich zu erreichen als die derzeitige Initiative EDCTP2, sollte der Rahmen der Partnerschaft ausgeweitet werden, um Maßnahmen gegen neue Bedrohungen durch Infektionskrankheiten, die zunehmenden Probleme der Antibiotikaresistenz und die Begleiterkrankungen nicht übertragbarer Krankheiten einzuschließen. (62)Die Bekämpfung von Infektionskrankheiten in afrikanischen Ländern südlich der Sahara mit modernen technologischen Instrumenten erfordert die Einbeziehung zahlreicher Akteure und langfristige Verpflichtungen. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte produktive und nachhaltige Nord-Süd- und Süd-Süd-Netze und -Kooperationen vermitteln und Beziehungen zu zahlreichen privaten und öffentlichen Organisationen aufbauen, um die projektbezogene und institutionelle Zusammenarbeit zu stärken. Ebenso sollte das Programm zur Schaffung neuer Nord-Süd- und Süd-Süd-Kooperationen beitragen, um mehrere Länder und Standorte umfassende Studien in afrikanischen Ländern südlich der Sahara durchzuführen. Darüber hinaus sollte eine regelmäßige internationale Konferenz, das EDCTP-Forum, eine Plattform für Wissenschaftler und einschlägige Netzwerke aus Europa, Afrika und anderen Ländern bieten, um Erkenntnisse und Ideen auszutauschen und kooperative Verbindungen aufzubauen. (63)Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte auf den Erfahrungen aufbauen, die im Rahmen der Programme EDCTP und EDCTP2 gewonnen wurden, um Ergebnisse zu erzielen, indem Investitionen der Union, der Mitgliedstaaten, der assoziierten Länder und der afrikanischen Länder genutzt werden, die von einzelnen Ländern oder dem Forschungsrahmenprogramm der Union allein nicht hätten erreicht werden können. Die EDCTP Association, die die am Programm teilnehmenden Länder vertritt, sollte in Form einer finanziellen Zuwendung und zusätzlicher Tätigkeiten zum Programm EDCTP3 und dessen Durchführung beitragen. Dabei sollte sie eine sinnvolle Teilnahme und Einbeziehung der Länder südlich der Sahara am bzw. in den Entscheidungsprozess ermöglichen, was für die Bekämpfung der Belastung durch Krankheiten in den Ländern südlich der Sahara von wesentlicher Bedeutung ist. Die Initiative sollte auch andere internationale Forschungsförderer wie Philanthropen, die Pharmaindustrie und andere Drittländer einbeziehen, die als beitragende Partner auf Ad-hoc-Basis einen Beitrag zur Partnerschaft leisten sollten. Um die Wirkung des Programms zu erhöhen, sollte im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens „Global Health EDCTP3“ für spezifische Aufforderungen darüber hinaus die Möglichkeit bestehen, Rechtsträger zu ermitteln, die sich an indirekten Maßnahmen beteiligen könnten. Ferner sollte es möglich sein, im Arbeitsprogramm vorzusehen, dass diese Rechtsträger nicht für eine Finanzierung durch das gemeinsame Unternehmen in Betracht kommen. (64)Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass bei den Forschungstätigkeiten, die vom Gemeinsamen Unternehmen „Global Health EDCTP3“ finanziert oder von dessen Arbeitsprogramm anderweitig abgedeckt werden, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle, die Berufsgrundsätze aus der Deklaration des Weltärztebunds von Helsinki aus dem Jahr 2008, die von der Internationalen Konferenz zur Harmonisierung der technischen Anforderungen an die Zulassung von Humanarzneimitteln (ICH) verabschiedeten Standards für gute klinische Praxis, die einschlägigen Unionsrechtsvorschriften und die örtlichen ethischen Anforderungen der Länder, in denen die Forschungstätigkeiten durchgeführt werden sollen, umfassend gewahrt werden. Darüber hinaus sollte das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ verlangen, dass die Innovationen und Interventionen, die auf der Grundlage der Ergebnisse der durch das Programm unterstützten indirekten Maßnahmen entwickelt wurden, erschwinglich und für gefährdete Bevölkerungsgruppen zugänglich sein müssen. (65)Damit das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ erfolgreich sein und Anreize für die Teilnahme an der Partnerschaft schaffen kann, sollte die Finanzierung durch das Gemeinsame Unternehmen auf Rechtsträger beschränkt werden, die im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ förderfähig sind und ihren Sitz in den Mitgliedsländern des Partnerschaftsprogramm Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (EDCTP) haben. Einrichtungen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Union, assoziierten Ländern und Ländern südlich der Sahara sollten weiterhin in der Lage sein, sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu beteiligen, ohne Finanzmittel zu erhalten. Ferner sollte es möglich sein, dass Einrichtungen mit Sitz in anderen Ländern als Mitglieder der EDCTP3 Association für eine Finanzierung in bestimmten Bereichen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder bei einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Bewältigung einer Notsituation im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Betracht kommen, sofern dies im Arbeitsprogramm vorgesehen ist. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich vertraglicher Art, ergreifen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Dabei sollte der Abschluss von Wissenschafts- und Technologieabkommen mit Drittländern angestrebt werden. Vor ihrem Abschluss sollte das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ alternative Maßnahmen zum Schutz der Unionsinteressen anwenden, wenn sich Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland ohne ein solches Abkommen an der Finanzierung einer indirekten Maßnahme beteiligen: Der Finanzkoordinator der Maßnahme sollte in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassen sein, und die Vorfinanzierungs- und Haftungsregelungen der Finanzhilfevereinbarung sollten angepasst werden, um den finanziellen Risiken angemessen Rechnung zu tragen. (66)Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Europäischen Kommission „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ und „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sollte die europäische Industrie, einschließlich KMU, umweltfreundlicher, kreislauforientierter und digitaler werden und gleichzeitig auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben. Die Kommission hat die Rolle von Medizinprodukten und digitalen Technologien zur Bewältigung der sich abzeichnenden Herausforderungen und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste für eine hochwertige Gesundheitsversorgung hervorgehoben und dazu aufgerufen, die Versorgung mit erschwinglichen Arzneimitteln sicherzustellen, um den Bedarf der Union zu decken und gleichzeitig eine innovative und weltweit führende europäische pharmazeutische Industrie zu unterstützen. Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesundheitsbranche der Union, eines Eckpfeilers der wissensbasierten Wirtschaft der Union, zu einer verstärkten Wirtschaftstätigkeit bei der Entwicklung von Gesundheitstechnologien, insbesondere von integrierten Gesundheitslösungen, beitragen und somit als Instrument zur Stärkung der technologischen Souveränität und zur Förderung des digitalen Wandels unserer Gesellschaften dienen. Diese politischen Prioritäten lassen sich umsetzen, indem die entscheidenden Akteure zusammengebracht werden, d. h. Hochschulen, Unternehmen unterschiedlicher Größe und Endnutzer von Gesundheitsinnovationen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich. Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ sollte dazu beitragen, die Ziele des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung und des Europäischen Aktionsplans zur Bekämpfung