Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat zu vertreten ist, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Hinblick auf die Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde. /* COM/2012/0152 final - 2012/0076 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei[1] (nachstehend „Abkommen von Ankara“) und Artikel 36 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara[2] (nachstehend „Zusatzprotokoll“) wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise hergestellt. Nach Artikel 9 des Abkommens von Ankara ist für den Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Laut Artikel 39 des Zusatzprotokolls erlässt der Assoziationsrat Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der Union wohnende Familien; ferner werden in dem Artikel Koordinierungsgrundsätze aufgelistet, die durch diese Bestimmungen verwirklicht werden sollen. Um die im Abkommen von Ankara und seinem Zusatzprotokoll formulierten Grundsätze für die Koordinierung der sozialen Sicherheit umzusetzen, hat der Assoziationsrat als ersten Schritt am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige[3] (nachstehend „Beschluss Nr. 3/80“) angenommen. Der zweite Schritt, nämlich der Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 3/80, wurde niemals unternommen[4]. In der Zwischenzeit entschied der Gerichtshof, dass sich Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 (Grundsatz der Nicht-Diskriminierung) und Artikel 6 dieses Beschlusses (Forderung zur Aufhebung der Wohnortklauseln in Bezug auf die gemäß diesem Beschluss zu zahlenden Leistungen) unmittelbar auswirken und vor den nationalen Gerichten herangezogen werden können[5]. Um Rechtssicherheit zu schaffen und um den im Abkommen von Ankara und in seinem Zusatzprotokoll niedergelegten Grundsätzen für die Koordinierung der sozialen Sicherheit umfassende Wirkung zu verleihen, muss der Assoziationsrat einen neuen Beschluss annehmen, der den Beschluss Nr. 3/80 ersetzt. Der Vorschlag der Kommission zur Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 wird zurückgezogen, da geplant ist, dass der Assoziationsrates mit seinem neuen Beschluss den Verpflichtungen aus dem Abkommen und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll in einem einzigen Schritt nachkommt. Allgemeiner Kontext Die Bestimmungen des Abkommens von Ankara und des Zusatzprotokolls über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die zu ihrer Umsetzung angenommenen Maßnahmen, insbesondere der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates, sollten durch geeignete Maßnahmen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit flankiert werden. Artikel 39 des Zusatzprotokolls enthält darüber hinaus eindeutige Bestimmungen für die Koordinierung der einzelnen Systeme der sozialen Sicherheit, die durchgeführt werden müssen. Dafür ist ein Beschluss des Assoziationsrates erforderlich. Einige weitere Assoziationsabkommen mit Drittstaaten enthalten ebenfalls Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dieser Vorschlag ist Teil eines Pakets, das ähnliche Vorschläge in Bezug auf die Abkommen mit Albanien, Montenegro und San Marino einschließt. Ein erstes Paket mit ähnlichen Vorschlägen in Bezug auf Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Israel wurde im Oktober 2010 vom Rat angenommen[6]. Für die Festlegung des Standpunktes, den die Union in diesem Assoziationsrat einnehmen soll, ist ein Beschluss des Rates erforderlich. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten erfolgt auf der Ebene der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004[7] und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009[8] über deren Durchführung. Durch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates[9] werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Bestimmungen fallen. Diese Verordnung enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die türkische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 39 Absatz 2 des Zusatzabkommens zum Abkommen mit der Türkei festgelegt. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Seit der Unterzeichnung des Abkommens über eine Assoziation mit Ankara im Jahr 1963, das 1970 durch eine Zusatzprotokoll ergänzt wurde, ist die Türkei mit dem europäischen Integrationsprojekt assoziiert. Eines der Ziele dieser Abkommen ist es, schrittweise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Türkei und der EU herzustellen. Als Ergänzung zu diesen Bestimmungen, die ein Programm definieren, enthält Artikel 39 des Zusatzprotokolls Bestimmungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit. Die vollständige Durchführung dieser Bestimmungen wird die besondere Beziehung zur Türkei vertiefen, wie dies in Artikel 8 EUV vorgesehen ist. Gleichzeitig erhält die Türkei damit im Hinblick auf einen künftigen Beitritt zur Union die Gelegenheit, ihre Bestimmungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit an die der EU anzupassen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Anhörung interessierter Kreise Der hier vorgeschlagene Beschluss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Türkei ersetzt den Beschluss Nr. 3/80. Der Vorschlag folgt fast vollständig den sechs Entwürfen für Beschlüsse des Assoziationsrates bzw. des Stabilitäts- und Assoziationsrates in Bezug auf Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Israel, wozu der Rat im Oktober 2010 den Standpunkt der Europäischen Union festgelegt hat. 2010 hat der Rat eingehend über den Inhalt dieser Beschlüsse beraten. Den Beratungen waren in der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausführliche Erörterungen mit allen Mitgliedstaaten vorausgegangen. Einholung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Artikel 39 des Zusatzprotokolls zum Abkommens mit der Türkei enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Türkei. Einige weitere Abkommen mit Drittstaaten enthalten ebenfalls Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Damit die in Artikel 39 genannten Grundsätze wirksam werden können, ist gemäß allen diesen Abkommen ein Beschluss des durch sie eingesetzten zuständigen Gremiums erforderlich. Die Bestimmungen über soziale Sicherheit in diesen Abkommen zielen darauf ab, dass ein Arbeitnehmer aus einem assoziierten Staat gemäß den Rechtsvorschriften des oder der Mitgliedstaaten, denen er unterliegt oder unterlag, bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit in Anspruch nehmen kann. Dies gilt im Rahmen der Gegenseitigkeit auch für einen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats, der in diesem assoziierten Staat arbeitet. Die Bestimmungen in dem derzeitigen Vorschlagspaket in Bezug auf die vier assoziierten Länder (Albanien, Montenegro, San Marino und die Türkei) sind fast identisch und decken sich nahezu mit dem ersten Paket der sechs vom Rat im Oktober 2010 verabschiedeten Beschlüsse in Bezug auf Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Israel, was die Anwendung dieser Bestimmungen durch die Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten erleichtern wird. Für die nationalen Sozialversicherungsträger dürfte die Umsetzung dieser Vorschläge eine Reihe finanzieller Auswirkungen mit sich bringen, da sie z. B. die Leistungen gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls erbringen müssen. Allerdings gilt dieser Artikel nur für Personen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Staats einen Beitrag zu dessen nationalem System der sozialen Sicherheit leisten oder geleistet haben. Auf jeden Fall dürfte es schwierig sein, die Auswirkungen dieser Vorschläge auf die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit zu diesem Zeitpunkt im Detail abzuschätzen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates über den im Namen der Union einzunehmenden Standpunkt innerhalb des gemäß dem Abkommen mit der Türkei eingerichteten Assoziationsrats und, im Anhang, den Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Der vorgeschlagene Beschluss des Assoziationsrates erfüllt die entsprechende Anforderung des Artikels 39 des Zusatzprotokolls im Hinblick auf die Verwirklichung der in diesem Artikel genannten Grundsätze der sozialen Sicherheit. Der Beschluss enthält ferner Bestimmungen für die Durchführung derjenigen Bestimmungen des Artikels 39 des Zusatzprotokolls zum Abkommen mit der Türkei, die noch nicht durch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 abgedeckt sind. Darüber hinaus wurden – genau wie in Beschluss Nr. 3/80 – spezifische Bestimmungen aufgestellt, damit Artikel 9 des Abkommens im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit umgesetzt werden kann. Ferner wird mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Assoziationsrates sichergestellt, dass die Bestimmungen zur Ausfuhr von Leistungen und zur Gewährung von Familienleistungen im Wege der Gegenseitigkeit auch Anwendung finden auf Arbeitnehmer aus der EU, die in der Türkei rechtmäßig beschäftigt sind, und auf deren Familienangehörige, die in der Türkei rechtmäßig wohnhaft sind. Da der Beschluss des Assoziationsrates dadurch über den Anwendungsbereich des Artikels 39 des Zusatzprotokolls hinausgehen würde, beruht der Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates außerdem auf Artikel 22 Absatz 3 des Abkommens von Ankara. Rechtsgrundlage Der Beschluss des Rates über den einzunehmenden Standpunkt sollte auf Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit dessen Artikel 48 beruhen. Das Abkommen von Ankara und das Zusatzprotokoll schaffen eine Rechtslage, die von derjenigen unterschieden werden muss, die durch die anderen einschlägigen Assoziationsabkommen mit Sozialversicherungsbestimmungen geschaffen wurde, denn im Gegensatz zu diesen anderen Abkommen wird in dem Abkommen von Ankara und im Zusatzprotokoll eindeutig das Ziel formuliert, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen. In diesem Zusammenhang ist der Begriff „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ genauso zu verstehen wie in den einschlägigen Bestimmungen der Union (vgl. Artikel 12 des Abkommens von Ankara). Tatsächlich ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Türkei und der EU bisher keinesfalls hergestellt, so dass es nicht möglich ist, die derzeitige Rechtslage als eine Erweiterung des Binnenmarktes in Bezug auf die Freizügigkeit von Personen zu beschreiben (wie dies im Hinblick auf den EWR und die Schweiz der Fall ist). Angesichts der neuen Perspektive, die durch das Abkommen von Ankara und das Zusatzprotokoll eröffnet wird, mit denen die in den Bestimmungen der Union über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer[10] festgelegten Grundsätze so weit wie möglich auf türkische Staatsangehörige ausgedehnt werden sollen, muss die Durchführung der Sozialversicherungsbestimmungen, die eine notwendige Ergänzung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer bilden, ihre Rechtsgrundlage dennoch ebenfalls in Artikel 48 AEUV finden. Subsidiaritätsprinzip Das Zusatzprotokoll enthält die Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die alle Mitgliedstaaten einheitlich anwenden müssen. Diese Grundsätze sollten daher im Rahmen einheitlicher Voraussetzungen umgesetzt werden, was auf Unionsebene leichter zu bewerkstelligen ist. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Mitgliedstaaten bleiben allein zuständig für die Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung ihrer einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit. Der vorgeschlagene Rechtsakt koordiniert lediglich die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Türkei für die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten. Darüber hinaus lässt der vorgeschlagene Rechtsakt die Rechte und Pflichten unberührt, die sich aus bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei zur sozialen Sicherheit ergeben, soweit diese eine für die betroffenen Personen günstigere Regelung enthalten. Der Vorschlag minimiert die finanzielle Belastung und den Verwaltungsaufwand der nationalen Behörden, da er Teil eines Pakets ähnlicher Vorschläge ist, die sicherstellen, dass die in Assoziationsabkommen mit Drittstaaten enthaltenen Bestimmungen über die soziale Sicherheit einheitlich angewendet werden. Wahl des Instruments Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss des Rates (mit dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates im Anhang). Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Es gibt keine Alternative zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise. Gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls zum Abkommen ist ein Beschluss des betreffenden Assoziationsrates erforderlich. Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates zur Festlegung der Standpunkte erforderlich, die im Namen der Europäischen Union in einem durch ein Abkommen eingerichteten Gremium zu vertreten sind, wenn dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der EU. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Vereinfachung Der vorgeschlagene Rechtsakt sieht eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Behörden und private Unternehmen vor. Einzelerläuterung zum Vorschlag A. Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertreten ist, der im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Türkei hinsichtlich der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde. Artikel 1 Der Artikel sieht die Annahme des Standpunkts der EU im Assoziationsrat EU – Türkei vor. B. Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates zu den im Abkommen enthaltenen Bestimmungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang) Teil I: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 In diesem Artikel werden für die Zwecke des Rechts der Mitgliedstaaten und für die Zwecke des Rechts der Türkei folgende Ausdrücke definiert: Abkommen, Verordnung, Durchführungsverordnung, Mitgliedstaat, Arbeitnehmer, Familienangehöriger, Rechtsvorschriften, Leistungen und exportierbare Leistungen; hinsichtlich der übrigen, im beigefügten Beschluss verwendeten Ausrücke wird auf die Verordnung und die Durchführungsverordnung verwiesen. Artikel 2 Gemäß dem Wortlaut des Artikels 39 des Zusatzprotokolls zum Abkommen mit der Türkei legt dieser Artikel fest, für welche Personen der beigefügte Beschluss gilt. Artikel 3 In diesem Artikel wird dargelegt, dass die Personen, die unter das Abkommen fallen, in Bezug auf die davon betroffenen Sozialversicherungsleistungen nicht diskriminiert werden dürfen. Teil II Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei Dieser Teil des beigefügten Beschlusses behandelt die in Artikel 39 Absatz 4 des Zusatzprotokolls mit der Türkei enthaltenen Grundsätze und umfasst eine Gegenseitigkeitsklausel in Bezug auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen. Artikel 4 Dieser Artikel enthält den Grundsatz der Ausfuhr von Geldleistungen nach Artikel 39 Absatz 4 des Zusatzprotokolls mit der Türkei und besagt eindeutig, dass sich dieser Grundsatz auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i des Beschlusses aufgeführten Leistungen beschränkt. Teil III Sonstige Bestimmungen Artikel 5 Dieser Artikel enthält allgemeine Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Sozialversicherungsträgern einerseits und der Türkei und ihren Sozialversicherungsträgern andererseits sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Leistungsempfängern und Trägern. Diese Bestimmungen ähneln denen des Artikels 76 Absatz 3, Absatz 4 erster und dritter Unterabsatz sowie Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Artikel 6 Dieser Artikel legt die Verfahren für die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle fest, die denen des Artikels 87 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ähnlich sind. Außerdem sieht er die Möglichkeit vor, weitere Durchführungsbestimmungen auf diesem Gebiet zu erlassen. Artikel 7 Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, auf das in dem Abkommen verankerte Verfahren zur Streitbeilegung zurückzugreifen. Artikel 8 Dieser Artikel bezieht sich auf Anhang II des beigefügten Beschlusses, der Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ähnelt und der erforderlich ist, um die besonderen Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Türkei im Hinblick auf den beigefügten Beschluss festzulegen. Artikel 9 Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin Verwaltungsverfahren anzuwenden, die auf bestehenden Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und der Türkei beruhen. Artikel 10 Dieser Artikel sieht die Möglichkeit vor, ergänzende Verwaltungsvereinbarungen zu schließen. Artikel 11 Die in diesem Artikel festgelegten Übergangsbestimmungen ähneln den Übergangsbestimmungen des Artikels 87 Absätze 1, 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Außerdem gibt es eine Bestimmung zum Schutz der Rechte der türkischen Arbeitnehmer, die infolge des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-485/07 Akdas bezüglich der unmittelbaren Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses von einem Mitgliedstaat eine Rente oder eine Leistung erhalten. Artikel 12 In diesem Artikel werden der rechtliche Status der Anhänge des beigefügten Beschlusses und das Verfahren zu deren Änderung festgelegt. Artikel 13 Dieser Artikel legt das Datum des Inkrafttretens des beigefügten Beschlusses fest. 2012/0076 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat zu vertreten ist, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Hinblick auf die Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde. DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei[11] (nachstehend „Abkommen von Ankara“) und dem Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 zu diesem Abkommen[12] (nachstehend „Zusatzprotokoll“) wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Union und der Türkei schrittweise hergestellt. (2) Nach Artikel 9 des Abkommens ist für den Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. (3) Gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls verabschiedet der Assoziationsrat Sozialversicherungsmaßnahmen in Bezug auf Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und für ihre in der Union wohnhaften Familienangehörigen. (4) Um Artikel 39 des Zusatzprotokolls und Artikel 9 des Abkommens im Bereich der sozialen Sicherheit durchzuführen, hat der Assoziationsrat am 19. September 1980 in einem ersten Schritt den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige[13] (nachstehend „Beschluss Nr. 3/80“) verabschiedet. (5) Es muss sichergestellt werden, dass Artikel 9 des Abkommens und Artikel 39 des Zusatzprotokolls uneingeschränkt durchgeführt werden. (6) Der Inhalt des Beschlusses Nr. 3/80 muss aktualisiert werden, damit seine Bestimmungen den Entwicklungen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union Rechnung tragen[14]. (7) Beschluss Nr. 3/80 sollte daher aufgehoben und durch einen Beschluss des Assoziationsrates ersetzt werden, der die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und des Zusatzprotokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in einem einzigen Schritt umsetzt, HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat zu vertreten ist, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei im Hinblick auf die Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Kleinere Änderungen des Beschlussentwurfs können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Assoziationsrat vereinbart werden. Artikel 2 Der Beschluss des Assoziationsrates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Entwurf BESCHLUSS Nr. …/… DES ASSOZIATIONSRATES EU-TÜRKEI vom über die Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit DER ASSOZIATIONSRAT – gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei[15], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3, gestützt auf das Zusatzprotokoll vom 23. November 1970[16], insbesondere auf Artikel 39, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei (nachstehend „Abkommen von Ankara“) und dem Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 zu diesem Abkommen (nachstehend „Zusatzprotokoll“) wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Union und der Türkei schrittweise hergestellt. (2) Nach Artikel 9 des Abkommens ist für den Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. (3) Artikel 39 des Zusatzprotokolls regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Türkei und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese Koordinierung fest. (4) Gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls verabschiedet der Assoziationsrat Sozialversicherungsmaßnahmen in Bezug auf Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die innerhalb der Union zu- und abwandern, und für ihre in der Union wohnhaften Familienangehörigen. (5) Als ersten Schritt zur Umsetzung des Artikels 39 des Zusatzprotokolls hat der Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige[17] (nachstehend „Beschluss Nr. 3/80“) verabschiedet. (6) Es muss sichergestellt werden, dass Artikel 9 des Abkommens und Artikel 39 des Zusatzprotokolls uneingeschränkt durchgeführt werden. (7) Der Inhalt des Beschlusses Nr. 3/80 muss aktualisiert werden, damit seine Bestimmungen den Entwicklungen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union Rechnung tragen. (8) Durch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates[18] werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bereits auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die türkische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 39 Absatz 2 des Zusatzprotokolls festgelegt. (9) Beschluss Nr. 3/80 sollte daher aufgehoben und durch einen Beschluss des Assoziationsrates ersetzt werden, der alle Grundsätze des Abkommens und des Zusatzprotokolls zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in einem einzigen Schritt umsetzt. (10) Im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung führt dieser Beschluss nicht dazu, dass die andere Vertragspartei aufgrund bestimmter Sachverhalte oder Vorkommnisse zusätzliche Rechte ableiten kann, wenn diese Sachverhalte oder Vorkommnisse nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt wurden. Dies gilt nicht für das Recht, bestimmte Leistungen zu exportieren. (11) Gemäß diesem Beschluss haben Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt sind. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in der Türkei, haben, begründet der Beschluss keinen Anspruch auf Familienleistungen. (12) Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften der Türkei gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. (13) Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Türkei zu gewährleisten, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. (14) Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: TEIL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet a) „Abkommen“ das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei; b) „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Systeme der sozialen Sicherheit[19]; c) „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[20]; d) „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; e) „Arbeitnehmer“ i) für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; ii) für die Zwecke der Rechtsvorschriften der Türkei: einen Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; f) „Familienangehöriger“ i) für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; ii) für die Zwecke der Rechtsvorschriften der Türkei – einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; g) „Rechtsvorschriften“ i) in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung; ii) in Bezug auf die Türkei: die entsprechenden, in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen; h) „Leistungen“ i) in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung; ii) in Bezug auf die Türkei: die entsprechenden, in der Türkei gewährten Leistungen; i) „exportierbare Leistungen“ i) in Bezug auf die Mitgliedstaaten: – Altersrente, – Hinterbliebenenrente, – Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, – Invaliditätsrenten, im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der Verordnung; ii) in Bezug auf die Türkei: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der Türkei, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses; 2. Die anderen in diesem Beschluss verwendeten Ausdrücke bezeichnen den Sachverhalt, a) der ihnen in der Verordnung und der Durchführungsverordnung in Bezug auf die Mitgliedstaaten zugewiesen wurde; b) der ihnen in den in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Türkei zugewiesen wurde. Artikel 2 Persönlicher Geltungsbereich Dieser Beschluss gilt für a) Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Türkei sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, b) Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn die Familienangehörigen zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern in dem Mitgliedstaat, in dem diese beschäftigt sind, einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten; c) Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Türkei beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften der Türkei gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen und d) Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn die Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten, während dieser Arbeitnehmer in der Türkei beschäftigt ist. Artikel 3 Gleichbehandlung 1. Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Türkei und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt. 2. Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Türkei beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Türkei bewirkt. Teil II BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DERE TÜRKEI Artikel 4 Aufhebung der Wohnortklauseln 1. Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte i) für die Zwecke einer Leistung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats – seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Türkei hat oder ii) für die Zwecke einer Leistung gemäß den Rechtsvorschriften der Türkei – seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. 2. Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn die Familienangehörigen ihren Wohnsicht im Hoheitsgebiet der Türkei haben. 3. Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger der Türkei ist, wenn die Familienangehörigen ihren Wohnsicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben. TEIL III SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 5 Zusammenarbeit 1. Die Mitgliedstaaten und die Türkei unterrichten sich gegenseitig über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Umsetzung dieses Beschlusses betreffen. 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten und der Türkei, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Türkei können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren. 3. Die Behörden und die Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten und der Türkei können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten. 4. Die Sozialversicherungsträger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten. 5. Die betroffenen Personen müssen die Sozialversicherungsträger des zuständigen Mitgliedstaats oder der Türkei, wenn die Türkei der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder der Türkei, wenn die Türkei der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt. 6. Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. 7. Die Mitgliedstaaten und die Türkei können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung des Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen. Artikel 6 Verwaltungskontrollen und ärztliche Untersuchungen 1. Dieser Artikel bezieht sich auf in Artikel 2 genannte Personen, die exportierbare Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie auf die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger. 2. Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend oder dauerhaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, wenn sich der leistungspflichtige Träger in der Türkei befindet, oder hält er sich vorübergehend oder dauerhaft in der Türkei auf, wenn sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchgeführt. Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind. Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht. Der leistungspflichtige Träger behält sich das Recht vor, den Anspruchsberechtigten entweder im Hoheitsgebiet, in dem sich der Leistungsempfänger oder der Antragsteller vorübergehend oder dauerhaft aufhält, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, durch einen von dem Träger ausgewählten Arzt untersuchen zu lassen. Allerdings kann die berechtigte Person nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn sie reisen kann, ohne dass dies ihre Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden. 3. Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend oder dauerhaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, wenn sich der leistungspflichtige Träger in der Türkei befindet, oder hält er sich vorübergehend oder dauerhaft in der Türkei auf, wenn sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten durchgeführt. Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts hat dem leistungspflichtigen Träger, der die Verwaltungskontrolle verlangt hat, hierüber Bericht zu erstatten. Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsberechtigten durch einen von ihm bestimmten Sachverständigen prüfen zu lassen. Allerdings kann die anspruchsberechtigte Person nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn sie reisen kann, ohne dass dies ihre Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden. 4. Einer oder mehrere Mitgliedstaaten und die Türkei können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren, sofern sie den Assoziierungsrat davon unterrichten. 5. In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der diese Kontrollen angefordert hatte, erstattet. Artikel 7 Anwendung des Artikels 25 des Abkommens Artikel 25 des Abkommens wird angewandt, wenn eine der beiden Parteien der Ansicht ist, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist. Artikel 8 Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Türkei Der Assoziierungsrat kann erforderlichenfalls in Anhang II besondere Bestimmungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Türkei festlegen. Artikel 9 Verwaltungsverfahren aufgrund bestehender bilateraler Abkommen Die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und der Türkei vorgesehenen Verwaltungsverfahren können weiterhin angewendet werden, sofern sie sich nicht nachteilig auf die mit diesem Beschluss festgelegten Rechte und Pflichten der betroffenen Personen auswirken. Artikel 10 Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses Die Türkei kann mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten Vereinbarungen treffen, die darauf abzielen, die Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses insbesondere im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung von Betrug und Fehlern zu ergänzen. TEIL IV ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 11 Übergangsbestimmungen 1. Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten. 2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch infolge von Vorfällen vor seinem Inkrafttreten begründet. 3. Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, die frühere Leistungen begründet haben, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden. 4. Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der Türkei entgegengehalten werden können. 5. Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche – vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der Türkei – vom Tag der Antragstellung an erworben. 6. Die Ansprüche einer Person, die infolge der unmittelbaren Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses von einem Mitgliedstaat eine Rente oder eine Leistung erhält, werden infolge des vorliegenden Beschlusses nicht begrenzt oder ausgeschlossen. Artikel 12 Anhänge dieses Beschlusses Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 13 Aufhebung Der Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 wird am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses aufgehoben. Artikel 14 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident ANHANG I LISTE DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN DER TÜRKEI ANHANG II BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER TÜRKEI [1] ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64. [2] ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3. [3] ABl. C 110 vom 25.4.1983, S. 60. [4] Die Kommission legte am 2.2.1983 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 vor (KOM(1983) 13. [5] EuGH, Rechtssache C-262/96, Sürül, Rechtssache C-485/07, Akdas. [6] ABl. L 306 vom 23.11.2010. [7] ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. [8] ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. [9] ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1. Gemäß den Protokollen Nrn. 21 und 22 ist die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 für Dänemark und das Vereinigte Königreich nicht bindend. Die frühere Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1) ist jedoch weiterhin bindend für das Vereinigte Königreich. [10] Vgl. EuGH, Rechtssache C-275/02, Ayaz, Randnrn. 44-45, Rechtssache C-467/02, Cetinkaya, Randnrn. 42-43. [11] ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64. [12] ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3. [13] ABl. C 110 vom 25.4.1983, S. 60. [14] Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009, ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1; Verordnung (EU) Nr. 1231/10 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen, ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1. [15] ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/74. [16] ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3. [17] ABl. C 110 vom 25.4.1983, S. 60. [18] ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1. [19] ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. [20] ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.