Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE GRENZÜBERSCHREITENDE VERBRINGUNG GENETISCH VERÄNDERTER ORGANISMEN (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2002/0046 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE GRENZÜBERSCHREITENDE VERBRINGUNG GENETISCH VERÄNDERTER ORGANISMEN

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2002)85 endg. - 2002/0046(COD)) nach Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags - 18. Februar 2002

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses - 17. Juli 2002

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen - 16. Mai 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - Erste Lesung - 24. September 2002

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Ziel dieses Vorschlags ist es, im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip ein gemeinsames Anmelde- und Informationssystem für die Ausfuhr genetisch veränderter Organismen (GVO) in Drittländer zu schaffen und damit einen Beitrag zur Sicherung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung von GVO, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, zu leisten, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind.

3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Parlament verabschiedeten Abänderungen

Auf der Plenartagung vom 24. September 2002 verabschiedete das Europäische Parlament 48 von 60 vorgelegten Änderungsanträgen.

Die Kommission kann 15 Abänderungen vollständig, 12 im Grundsatz und 2 teilweise annehmen. 19 Abänderungen können von der Kommission nicht angenommen werden.

Genauer gesagt stimmt die Kommission den Abänderungen 2, 6, 8 11, 28, 35, 37, 39, 40, 41, 43, 46, 50, 51 und 56 vollständig zu. Die Kommission stimmt den Abänderungen 10, 12, 13, 14, 15, 18, 23, 24, 25, 26, 34 und 36 im Grundsatz zu. Die Abänderungen 21 und 60 können teilweise akzeptiert werden. Die Kommission kann die Abänderungen 1, 3, 4, 5, 7, 9, 16, 17, 27, 29, 30, 31, 32, 38, 44, 45, 47, 53 und 59 nicht annehmen.

3.1. Von der Kommission angenommene Abänderungen

Abänderung 2 erkennt das grundlegende Recht der Bürger auf freie Wahl hinsichtlich der GVO an, das mit dem allgemeinen Konzept der Kommission im Bereich der Biotechnologie in Einklang ist. Die Kommission kann diese Abänderung annehmen und schlägt daher vor, den Text der Abänderung in den Erwägungsgrund 4 des Vorschlags aufzunehmen.

Abänderungen 6, 8, 39, 40, 41 und 43 stellen redaktionelle Verbesserungen des Vorschlags dar und sind in Einklang mit dem Cartagena-Protokoll. Daher kann die Kommission alle diese Abänderungen annehmen und schlägt vor, folgende Teile des Vorschlags entsprechend diesen sechs Abänderungen zu ändern: Erwägungsgründe 8, 13 und Artikel 10 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 11 und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe j.

Abänderungen 11 und 56 verlegen die Ausnahme der Anmeldung von zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmten GVO, die als Organismen ermittelt wurden, die wahrscheinlich keine negativen Auswirkungen haben, von dem Artikel, der den Geltungsbereich betrifft, in den Artikel betreffend die Anmeldung bei einführenden- und nicht-einführenden Vertragsparteien. Die Kommission kann beide Abänderungen annehmen, da sie nur die Struktur des Textes verbessern und keine sachlichen Auswirkungen auf den Text haben. Die Kommission schlägt vor, Artikel 2 Absatz 3 des Vorschlags gemäß Abänderung 11 zu ändern und einen neuen Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a im Vorschlag in Einklang mit Abänderung 56 einzuführen.

Abänderung 28 schafft eine Klärung in Bezug auf das Ziel des Informationsverfahrens für GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind. Die Kommission kann diese Abänderung annehmen und schlägt daher vor, Artikel 8 Absatz 1 des Vorschlags entsprechend zu ändern.

Abänderung 35 verbessert die Bestimmungen des Vorschlags über die Identifizierung von GVO in Einklang mit Artikel 18 des Protokolls über die biologische Sicherheit und in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO. Die Kommission kann diese Abänderung annehmen und schlägt daher vor, einen neuen Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe ba in den Vorschlag aufzunehmen.

Abänderung 37 gewährleistet eine bessere Umsetzung von Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls über die biologische Sicherheit. Die Kommission kann diese Abänderung annehmen und schlägt daher vor, einen neuen Artikel 9 Buchstabe a in den Vorschlag aufzunehmen.

Abänderung 46 passt die Fristen für die Überwachung und Berichterstattung des Vorschlags an, so dass sie mit Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt [1] in Einklang sind. Die Kommission kann diese Abänderung annehmen und schlägt daher vor, Artikel 14 Absatz 1 des Vorschlags entsprechend zu ändern.

[1] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1-39.

Abänderung 50 lehnt im Einklang mit dem Protokoll über die biologische Sicherheit und den gemeinschaftlichen Praktiken eindeutig eine erneute Anmeldung nachfolgender Verbringungen eines speziellen GVO, der in einem bestimmten Land bereits genehmigt worden ist, ab. Die Kommission kann diese Abänderung annehmen und schlägt daher vor, den Text dieser Abänderung in Artikel 4 Absatz 2 des Vorschlags aufzunehmen.

Abänderung 51 ist für die Kommission in Einklang mit Artikel 7 des ursprünglichen Vorschlags annehmbar. Die Kommission schlägt daher vor, einen neuen Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a in den Vorschlag aufzunehmen.

3.2. Von der Kommission teilweise oder im Grundsatz angenommene Abänderungen

Abänderung 10 verbessert die Übereinstimmung des Vorschlag mit dem Protokoll für GVO, die Humanarzneimittel sind. Die Kommission kann die Abänderung im Grundsatz annehmen, würde jedoch einen einfacheren Wortlauf für Artikel 2 Absatz 2 des Vorschlags vorziehen: "Humanarzneimittel, für die andere einschlägige völkerrechtliche Übereinkünfte gelten oder für die andere internationale Organisationen zuständig sind, sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen".

Abänderungen 12 und 13 aktualisieren den Vorschlag in Einklang mit der Verabschiedung der Verordnung (EG) 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [2]. Die Kommission kann diese Abänderungen im Grundsatz annehmen, jedoch hält sie es nicht erforderlich, den vollständigen Titel der Verordnung im Text zu zitieren. Dies sollte in Fußnoten zu Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 3 Absatz 8 des Vorschlags geschehen.

[2] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1-24.

Abänderung 14 streicht die Begriffsbestimmung "Anmelder" in Artikel 3 Absatz 11 des Vorschlags. Im ursprünglichen Vorschlag wollte die Kommission die konkrete Situation berücksichtigen, in der es sich bei dem "Anmelder" und dem "Exporteur" um unterschiedliche Rechtspersonen handelt. Jedoch kann diese Frage auch generell im Rahmen des Zivilrechts geregelt werden, und der Vorschlag kann sich entsprechend dem Protokoll über die biologische Sicherheit ausschließlich auf den "Exporteur" beziehen. Die Kommission kann daher die Streichung des Artikels 3 Absatz 11 des Vorschlags im Grundsatz annehmen, jedoch nur, wenn der Verweis auf den "Anmelder" in allen Sprachfassungen und nicht nur im schwedischen Text gestrichen wird, wie dies nach dem Wortlaut der Abänderung 4 [3] verstanden werden könnte.

[3] Was die Kommission zum Teil aus diesem Grunde nicht annehmen kann. Siehe auch Abänderungen 23 und 60.

Abänderung 15 zielt darauf ab, die Begriffsbestimmung "Exporteur" zu vereinfachen. Die Begriffsbestimmung des derzeitigen Vorschlags ist dem Zollkodex der Gemeinschaften entnommen. Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, dass der Wortlaut des Vorschlags vereinfacht werden sollte, doch ist die vorgeschlagene Begriffsbestimmung nicht notwendigerweise im Einklang mit den Zollverfahren. Die Kommission kann Abänderung 15 im Grundsatz annehmen, sofern ein Verweis auf den einschlägigen Artikel des Zollkodex in Artikel 3 Absatz 14 des Vorschlags an Stelle des Originaltexts aufgenommen wird, wie dies bei technischen Begriffsbestimmungen gemäß der Richtlinie 2001/18/EWG der Fall ist. Dieser könnte wie folgt lauten: "Exporteur" ist ein Exporteur gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften."

Abänderung 18 zielt darauf ab, eine Begriffsbestimmung für "Grenzüberschreitende Verbringung" festzulegen. Die Kommission kann diese Abänderung im Grundsatz annehmen. Jedoch ist eine Neuformulierung erforderlich, um sicherzustellen, dass: (i) absichtliche grenzüberschreitende Verbringung keine Einfuhren von GVO in die Europäische Union und keine Verbringung von GVO zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abdeckt; (ii) unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringung wohl aber die oben genannten Situationen abdeckt. Dies ist erforderlich, damit die Bestimmungen des Artikels 14 das Protokoll über die biologische Sicherheit widerspiegeln. Der neue Artikel 3 Absatz 16 Buchstabe a des Vorschlags könnte wie folgt lauten: 'Grenzüberschreitende Verbringung' ist die absichtliche oder unabsichtliche Verbringung eines genetisch veränderten Organismus zwischen einer Vertragspartei oder Nichtvertragspartei und einer anderen Vertragspartei oder Nichtvertragspartei, ausgenommen die absichtliche Verbringung in und zwischen Vertragsparteien oder Nichtvertragsparteien innerhalb der Gemeinschaft."

Durch Abänderung 23 soll die Informationspflicht der Exporteure gegenüber Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verbringung von GVO weiter entwickelt werden. Ferner soll diese Information der Öffentlichkeit durch die Europäische Kommission zugänglich gemacht werden. Die Kommission kann diese Abänderung im Grundsatz annehmen, schlägt jedoch vor, sie in zwei Sätze aufzuteilen und die folgenden Änderungen einzuführen. Die Streichung des Verweises auf den "Anmelder" im ersten Satz des Artikels 6 des Vorschlags kann im Einklang mit den Abänderungen 14 (Artikel 3 Absatz 11) und 60 (Artikel 4 Absatz 1) angenommen werden. Jedoch muss dies alle Sprachfassungen betreffen, und nicht nur den schwedischen Text, wie dies nach dem Wortlaut der Abänderung 4 verstanden werden könnte. Der zweite Satz der Abänderung 23 kann nicht angenommen werden, da die Anmeldung an ein Drittland gerichtet ist und nicht an die Kommission, und es sollte diesem Land überlassen bleiben, wie dieses Dokument zu behandeln ist. Folglich ist es nicht Aufgabe der Kommission, die Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Abänderungen 24 und 25 spiegeln die Bestimmungen von Artikel 21 des Protokolls über die biologische Sicherheit wider, der die vertrauliche Information betrifft. Diese Frage war nicht Gegenstand des ursprünglichen Vorschlags, sondern wurde durch die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, und zwar Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG, geregelt. Die Kommission kann beide Abänderungen im Grundsatz annehmen, da sie den ursprünglichen Vorschlag klarer machen. Die Kommission möchte jedoch einen Verweis auf die Richtlinie 2001/18/EG aufnehmen, um die Kohärenz mit dieser Richtlinie zu gewährleisten. Die Kommission schlägt vor, den neuen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Vorschlags wie folgt abzufassen: "Im Einklang mit der Richtlinie 2001/18/EG dürfen die Kommission und die zuständigen Behörden an Dritte keine vertraulichen Informationen weitergeben, die ihnen aufgrund dieser Verordnung zur Kenntnis gebracht werden, und müssen das geistige Eigentum in Bezug auf die erhaltenen Daten schützen. Der Exporteur kann in den nach dieser Verordnung [4] eingereichten Anmeldungen die Informationen angeben, [...]". Aus demselben Grunde schlägt die Kommission vor, folgende Änderung in den neuen Artikel 6 Buchstabe a aufzunehmen: "Im Einklang mit der Richtlinie 2001/18/EG können auf keinen Fall folgende Informationen als vertraulich gelten [...]" sollte am Anfang des neuen Artikels 6 Buchstabe a aufgenommen werden.

[4] Redaktionelle Änderung.

Abänderung 26 ist eine redaktionelle Änderung, die die Kommission im Grundsatz annehmen kann. (Anm. d. Übers.: Diese Abänderung und die folgenden Ausführungen betreffen nicht die deutsche Fassung.) [5].

[5] Dies betrifft nicht die deutsche Fassung. (Der englische Text wird der Vollständigkeit halber hier wiedergegeben: "However the Commission proposes to replace 'must ensure notification' in the original Article 7 of the Proposal by 'shall notify', in line with the original wording of the Protocol". (Text footnote: And not by 'must notify' as suggested.).

Abänderung 34 ist in Einklang mit den Identifizierungsanforderungen des Protokolls sowie mit denen des Kommissionsvorschlags über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO. Die Kommission kann die Abänderung daher im Grundsatz annehmen. Jedoch stehen die Informationen gemäß Anhang 1 Buchstaben e - i bereits über den/die spezifischen Code(s) zur Verfügung. Folglich schlägt die Kommission vor, den Text der Abänderung in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b des Vorschlags aufzunehmen, mit Ausnahme der Buchstaben e - i, für die kein Verweis erforderlich ist.

Die Kommission kann Abänderung 36 im Grundsatz annehmen, da sie mit Artikel 18 des Protokolls über die biologische Sicherheit in Einklang ist. Jedoch ist der derzeitige Wortlaut angesichts des breiten Geltungsbereichs des Protokolls für den Empfänger zu allgemein und disproportioniert. Würde eine solche Bestimmung eingeführt werden, sollte sie nur in einer Erklärung über die Konformität der Verbringung mit den für die Exporteure geltenden Anforderungen des Protokolls bestehen. Die Kommission schlägt folgende Neuformulierung des Artikels 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. bb des Vorschlags vor: "(d) eine Erklärung, dass die Verbringung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung steht.

Abänderung 21 bringt eine Klärung des anzuwendenden Verfahrens, wenn eine einführende Vertragspartei keine Entscheidung über die Anmeldung eines GVO mitteilt. Die Kommission kann diese Abänderung teilweise annehmen. Die neue Überschrift von Artikel 5 des Vorschlags sowie der erste Satz dieses Artikels können angenommen werden, da sie mit dem ursprünglichen Vorschlag und dem Protokoll über die biologische Sicherheit in Einklang sind. Der zweite und der dritte Satz können ebenfalls angenommen werden, da sie die Übereinstimmung des Vorschlags mit dem Protokoll verbessern. Der vierte Satz kann nicht angenommen werden, da er über die Bestimmungen des Protokolls hinaus geht und künftigen internationalen Diskussionen und Praktiken vorgreift. Das Protokoll besagt lediglich, dass das Ausbleiben einer Antwort/Entscheidung keine Zustimmung beinhaltet. Es verbietet an sich keine Ausfuhren in einer solchen Situation [6].

[6] Aus dem selben Grunde kann die Kommission den ersten Satz der Abänderung 60 nicht annehmen.

Abänderung 60 zielt darauf ab, das Anmeldeverfahren für zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmten GVO klarer zu machen. Die Kommission kann diese Abänderung teilweise annehmen und schlägt vor, Artikel 4 Absatz 1 folgendermaßen neu zu formulieren: der erste Satz kann nicht angenommen werden, da er über die Bestimmungen des Protokolls hinaus geht und künftigen internationalen Diskussionen und Praktiken vorgreift [7]. Der zweite Satz könnte angenommen werden, jedoch ohne dass die Begriffe "unmittelbar/mittelbar" verwendet werden, da es in jedem Fall unmöglich sein wird, von der EU die weitere Verwendung eines GVO durch die einführende Vertragspartei zu überwachen. Der dritte Satz wurde nicht geändert. Der vierte Satz kann in Einklang mit den Abänderungen 14 und 23 angenommen werden.

[7] Siehe auch Abänderung 21.

3.3. Von der Kommission nicht angenommene Abänderungen

Die Kommission kann Abänderung 1, die im Erwägungsgrund 3 des Vorschlags den Verweis auf eine eventuelle Änderung der Richtlinie 2001/18/EG durch die bevorstehende Verordnung über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO streicht, nicht annehmen. In dem geänderten Vorschlag der Kommission über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit ist noch immer die Rede von einer Änderung der Richtlinie 2001/18/EG. Folglich kann die Kommission diese Abänderung nicht annehmen.

Abänderungen 3 und 4 bringen redaktionelle und sachliche Probleme mit sich:

- In sprachlicher Hinsicht könnte in beiden Abänderungen die Änderung der Erwägungsgründe 6 und 7 des Vorschlags in der schwedischen Fassung von 'sollte' in 'muss' (auf Schwedisch) als nicht in Übereinstimmung mit den interinstitutionellen Regelungen des Wortlauts von Erwägungsgründen betrachtet werden (Der Erwägungsgrund ist in einer nicht-imperativen Sprache abzufassen und darf sprachlich nicht mit einer Vorschrift verwechselt werden).

- Sachlich fügt Abänderung 3 in Erwägungsgrund 6 einen Verweis auf das Vorsorgeprinzip hinzu, was an sich kein Problem darstellen sollte, doch muss dies für alle Sprachen gelten und nicht nur für die schwedische Fassung. Dasselbe gilt für Abänderung 4, wo eine wichtiger Sachpunkt (Streichung des Verweises auf den "Anmelder" und Ersatz durch einen einfachen Verweis auf den Exporteur) in den Erwägungsgrund 7 aufgenommen wird; dies sollte in allen Sprachen und nicht nur in der schwedischen Fassung berücksichtigt werden.

Aus diesen Gründen kann die Kommission die Abänderungen 3 und 4 in der jetzigen Form nicht annehmen.

Abänderungen 5 und 47 sprechen die wichtige Frage des Kapazitätsaufbaus in den Entwicklungsländern an, sehen jedoch keine operationellen Mechanismen vor. Nach Ansicht der Kommission sollte diese Frage eher in einem geeigneteren Rahmen, wie beispielsweise des Europäischen Entwicklungsfonds, geregelt werden. Diese Abänderungen können daher nicht angenommen werden.

Abänderungen 7 und 45 sprechen die Frage der Umwelthaftung an. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Vorschlag nicht das geeignete Instrument ist, um diese Frage zu behandeln. Dies sollte in dem horizontalen Instrument über die Umwelthaftung geschehen, das derzeit auf Kommissionsebene und parallel im Rahmen internationalen Verhandlungen auf diesem Gebiet diskutiert wird. Daher kann die Kommission diese Abänderungen nicht annehmen.

Abänderung 9 erkennt die Notwendigkeit an, dass die Exporteure, die Rechtsvorschriften für GVO der Einfuhrländer einhalten. Nach Ansicht der Kommission ist eine solche Verpflichtung implizit und diese Hinzufügung nicht erforderlich. Sie könnte auch Rechtsvorschriften von Drittländern Vorschub leisten, die nicht mit dem Protokoll über die biologische Sicherheit in Einklang sind (d.h. Genehmigungsverfahren, die nicht auf einer wissenschaftlichen Risikobewertung basieren. Aus diesen Gründen kann die Kommission diese Abänderung nicht annehmen.

Abänderungen 16 und 17 beinhalten redaktionelle Probleme. "Abschließen" entspricht der allgemein geltenden Terminologie, auch wenn "ratifizieren" im allgemeinen Sprachgebrauch gängiger ist. "Abschließen" lässt genügend Spielraum für terminolgische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene. Daher kann die Kommission diese Abänderungen nicht annehmen.

Abänderung 27 legt der Kommission eine Verpflichtung auf, die Informationsstelle für biologische Sicherheit im Namen der Gemeinschaft von jeder endgültigen Entscheidung über die Verwendung, einschließlich des Inverkehrbringens, eines GVO in der Gemeinschaft, der Gegenstand grenzüberschreitender Verbringung im Hinblick auf die Freisetzung in die Umwelt sein kann, zu informieren. Dies ist nicht im Einklang mit den Verfahren gemäß den Artikeln 8, 9, 10 und 12 des Protokolls über die biologische Sicherheit für zur absichtlichen Freisetzung bestimmte GVO und gemäß Artikel 11 desselben Abkommens für GVO, die als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung verwendet werden sollen. Hierdurch könnte eine juristische Unsicherheit entstehen. Daher kann die Kommission diese Abänderung nicht annehmen.

Abänderung 29 bringt ein grundlegendes Problem mit sich. Zunächst einmal führt sie Verfahren für GVO ein, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- und Futtermittel oder für die Verarbeitung bestimmt sind, was nicht voll und ganz den Bestimmungen von Artikel 11 des Protokolls über die biologische Sicherheit entspricht. Wichtiger ist jedoch, dass die Abänderung im Widerspruch zu Artikel 12 der Verordnung 178/2002/EG zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts steht, indem sie die Gemeinschaftsexporte auf GVO beschränkt, die in der EU für die unmittelbare Verwendung als Lebens- und Futtermittel oder zur Verarbeitung genehmigt wurden. Daher kann die Kommission diese Abänderung nicht annehmen.

Abänderung 30 ist nicht im Einklang mit dem Geltungsbereich des Protokolls über die biologische Vielfalt und des Vorschlags über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, hauptsächlich weil der Geltungsbereich des Vorschlags auf Lebens- und Futtermittel erweitert wird, die mit Hilfe von GVO hergestellt werden. Die Kommission will unbedingt die Kohärenz zwischen verschiedenen Rechtsvorschriften im Bereich der Biotechnologie beibehalten, weshalb sie diese Abänderung nicht annehmen kann.

Abänderung 31 über die Durchfuhr von GVO ist nicht vollständig in Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls über die biologische Sicherheit, insbesondere dadurch, dass Transport und Durchfuhr mit einander verwechselt wurden, ganz zu schweigen von der Rolle der Informationsstelle für biologische Sicherheit. Artikel 7 des Kommissionsvorschlags ist klarer und mehr mit dem Protokoll in Einklang. Daher kann die Kommission Abänderung 31 nicht annehmen.

Abänderung 32 zielt darauf ab, klar zu stellen, dass die Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen für alle Phasen der grenzüberschreitenden Verbringung von GVO (insbesondere Durchfuhr- und Lagerungszeiträume) gilt. Allerdings ist der Wortlaut der Abänderung recht schwerfällig und der Mehrwert begrenzt, da die ursprünglichen Bestimmungen bereits die konkreten Situationen umfassen, die das Parlament berücksichtigt sehen möchte. Daher kann die Kommission diese Abänderung nicht annehmen und wünscht, dass der ursprüngliche Wortlaut, der deutlicher und allgemeiner gehalten ist, beibehalten wird, um potenzielle praktische Probleme und Lücken zu vermeiden.

Abänderungen 38 und 59 verpflichten die Mitgliedstaaten, angemessene Maßnahmen zu treffen, um die unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringung von lebenden veränderten Organismen zu verhindern. Nach Ansicht der Kommission erfasst das Konzept der unbeabsichtigten grenzüberschreitenden Verbringung hauptsächlich Unfälle. Dieser Aspekt ist durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, insbesondere die Richtlinie 2001/18/EG, bereits abgedeckt. Daher kann die Kommission diese Abänderungen nicht annehmen.

Abänderung 44 verpflichtet die Mitgliedstaaten, nach gemeinsamen Beratungen festzulegen, welche einheitlichen Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Dieser Aspekt fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Wenn es zutrifft, dass eine Koordinierung notwendig ist und eine Harmonisierung der Sanktionen gefördert werden sollte, so geht dies juristisch gesehen darüber hinaus, was in eine Verordnung der Gemeinschaft aufgenommen werden kann. Aus diesen Gründen kann die Kommission diese Abänderung nicht annehmen.

Abänderung 53 nimmt die Durchfuhr in den Geltungsbereich des Vorschlags auf. Nach Ansicht der Kommission ist die Durchfuhr bereits durch das in ihrem Vorschlag vorgesehene Anmelde- und Informationssystem abgedeckt. Aus diesem Grunde kann die Kommission diese Abänderung nicht annehmen.

4. Geänderter Vorschlag

Die Kommission ändert gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.