Nr. C 23/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.85 
Dritte Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (') 
KOM(84) 775 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 21. Dezember 1984) 
(85/C 23/07) 
1. Nach dem zweiten Erwägungspunkt wird folgen­
der Erwägungspunkt eingefügt: 
„Die Rebflächen der Weinbauzone A und des 
deutschen Teils der Weinbauzone B sind gänzlich 
zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. bestimmt. 
Insbesondere wenn bestimmte Hektarerträge über­
schritten werden, kann jedoch ein Teil der Erzeu­
gung nicht als Qualitätswein anerkannt, sondern 
muß als Tafelwein abgesetzt werden. Um zu ver­
hindern, daß zu umfangreiche Mengen dieses 
Weins zur Intervention angeboten und die Ausga­
ben des Sektors dadurch übermäßig erhöht wer­
den, sollten für diese Zonen die Mengen be­
schränkt werden, die Gegenstand bestimmter De­
stillationsmaßnahmen sein können." 
2. Der siebte Erwägungspunkt erhält folgende Fas­
sung: 
„Um mittelfristig die zur Anreicherung der dem 
Wein vorgelagerten Erzeugnisse verwendete Sac­
charose durch Erzeugnisse des Weinsektors erset­
zen zu können, sollten über die zu bestimmten Fra­
gen bereits durchgeführten Untersuchungen hinaus 
alle wissenschaftlichen, technischen und wirtschaft­
lichen Aspekte des Problems sehr genau bekannt 
sein. Zur Erstellung eines dem Rat vorzulegenden 
Berichtes sowie der sich als notwendig erweisen­
den Vorschläge sollte die Kommission deshalb 
diese Frage eingehend untersuchen." 
3. Nach dem letzten Erwägungspunkt werden fol­
gende Erwägungspunkte angefügt: 
„Die Entwicklung, die der Tafelweinmarkt seit 
mehreren Wirtschaftsjahren genommen hat, erfor­
dert Maßnahmen, mit denen sich die Erzeugung 
unmittelbar beherrschen läßt. Überdies stützt sich 
die Beseitigung der Überschüsse überwiegend auf 
die Anwendung der obligatorischen Destillation. 
Diese Maßnahme sollte deshalb ausgelöst werden 
sobald ein schwerwiegendes Marktungleichgewicht 
deutlich wird. Außerdem sind für die Beurteilung 
dieses Ungleichgewichts genaue Kriterien festzule­
gen. 
Klimatische Besonderheiten und die Auswirkungen 
der Strukturpolitik können eine unterschiedliche 
Entwicklung der Erzeugung in den jeweiligen Ge­
bieten der Gemeinschaft zur Folge haben. Damit 
(') ABl. Nr. C 259 vom 27. 9. 1984, S. 5. einer solchen Entwicklung angemessen Rechnung 
getragen wird, müßte die obligatorisch zu destillie­
rende Gesamtmenge auf diese Gebiete aufgeteilt 
werden. 
Zu diesem Zweck sollte für jedes Gebiet der Un­
terschied zwischen der Erzeugung des betreffen­
den Wirtschaftsjahres und einer Bezugserzeugung 
berücksichtigt werden, die sich auf frühere Wirt­
schaftsjahre stützt und als mit dem normalen Ta­
felweinverbrauch vereinbar gilt. Diese Menge be­
läuft sich derzeit auf 85 % der Durchschnittser-
zeügung der drei letzten Wirtschaftsjahre. 
Damit die unerläßliche Wirksamkeit der Maß­
nahme sichergestellt ist, sollten die Erzeugungsge­
biete nach Mitgliedstaaten gruppiert werden, in­
dem jedem Mitgliedstaat die Kontrolle der An­
wendung dieser Maßnahme sowie die Verantwor­
tung dafür überlassen wird. 
Es ist angemessen, die Verplichtungen unter den 
Erzeugern nach Maßgabe ihrer Hektarerträge im 
Vergleich zum Durchschnittsertrag des Erzeu­
gungsgebiets aufzuteilen und die Möglichkeit vor­
zusetzen, die Erzeuger nicht zu benachteiligen, die 
sehr geringe Erträge erzielen. Die zwischen den 
Erzeugungsgebieten bestehenden Unterschiede 
rechtfertigen es, auf die Erzeuger der jeweiligen 
Erzeugungsgebiete unterschiedliche Veranlagungs­
sätze anzuwenden. 
Außerdem empfiehlt es sich nicht, Anreize für eine 
Weinerzeugung zu schaffen, für die keine Absatz­
möglichkeiten bestehen. Zu diesem Zweck ist es 
angezeigt, den Ankaufspreis für den zur obligato­
rischen Destillation gelieferten Wein zu verrin­
gern, da das derzeitige Preisniveau ausreichend at­
traktiv zu sein scheint, um zwar nicht neue Rebflä­
chen anzulegen, aber zumindest bestehende Reb­
flächen weiter zu bewirtschaften, für deren Erzeu­
gung keine Absatzmöglichkeiten bestehen." 
4. Der Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
a) Der nachstehende Absatz 3a wird eingefügt: 
„(3a) Der Artikel 15a wird eingefügt: 
Artikel 15a 
Ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 wird die in 
der Weinbauzone A und im deutschen Teil der 
Weinbauzone B erzeugte Tafelweinmenge, die 
während eines gegebenen Wirtschaftsjahres Ge-
25.1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 23/9 
genstand der in den Artikeln 11, 12a und 15 
vorgesehenen Destillationsmaßnahmen sein 
kann, auf 1 Million Hektoliter begrenzt. 
In Jahren, in denen diese Beschränkung wegen 
der Witterungsverhältnisse oder der Entwick­
lung des Marktes möglicherweise schwerwie­
gende Marktstörungen zur Folge hat, kann der 
Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit die im ersten Unterabsatz ge­
nannte Menge für das betreffende Wirtschafts­
jahr erhöhen." 
b) Der Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
„(6) Der Artikel 33a wird eingefügt: 
Artikel 33a 
(1) Die Kommission nimmt eine genaue Un­
tersuchung der Erhöhung des natürlichen Alko­
holgehalts vor. Diese Untersuchung betrifft 
hauptsächlich die önologischen Aspekte der 
verschiedenen zulässigen Methoden sowie die 
wirtschaftlichen Aspekte des Ersatzes der Sac­
charose durch rektifizierten konzentrierten 
Traubenmost. 
(2) Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 
1989/90 legt die Kommission dem Rat einen 
Bericht über die Ergebnisse der in Absatz 1 ge­
nannten Untersuchung sowie gegebenenfalls die 
geeigneten Vorschläge vor. 
(3) Die Durchführung der in Absatz 1 ge­
nannten Maßnahme wird von der Gemeinschaft 
finanziert. Die dafür vorzusehenden Mittel 
werden im Rahmen des Haushaltsverfahrens 
festgelegt. Die Kosten werden auf 2 Millionen 
ECU veranschlagt." 
c) Der Absatz 7 erhält folgende Fassung: 
„(7) Der Artikel 41 erhält folgende Fassung: 
Artikel 41 
(1) Ergibt sich während eines Wirtschaftsjah­
res auf dem Tafelweinmarkt ein schwerwiegen­
des Ungleichgewicht, so wird eine obligatori­
sche Destillation von Tafelwein beschlossen. 
Ein schwerwiegendes Ungleichgewicht auf dem 
Tafelweinmarkt gilt als gegeben, wenn 
a) die am Ende des Wirtschaftsjahres vorher­
sehbaren Bestände den normalen Verbrauch 
von vier Monaten übersteigen; 
b) die Erzeugung den normalen Verbrauch um 
über 9 % übersteigt oder 
c) die repräsentativen Preise für Tafelwein der 
Arten AI und RI während eines noch festzu­
legenden Zeitraums unter 82 °/o des Orien­
tierungspreises bleiben. 
(2) Die Kommission legt die Mengen fest, 
die zur obligatorischen Destillation geliefert werden müssen, um die Erzeugungsüberschüsse 
zu beseitigen und so insbesondere bezüglich der 
Bestände und Preise wieder eine normale 
Marktlage herzustellen. 
(3) Die zu destillierende Gesamtmenge, die 
nach Absatz 2 zu bestimmen ist, wird vor dem 
31. Dezember auf die verschiedenen Erzeu­
gungsgebiete aufgeteilt. Die je Erzeugungsge­
biet zu destillierende Menge entspricht dem 
festgestellten Unterschied zwischen 
— der Tafelweinerzeugung des betreffenden 
Gebiets im jeweiligen Wirtschaftsjahr einer­
seits und 
— einem Prozentsatz des Durchschnitts der 
Tafelweinerzeugung des betreffenden Ge­
biets in drei Bezugswirtschaftsjahren. 
Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90 
— beträgt der genannte Satz 85 %; 
— sind die genannten Bezugswirtschaftsjahre 
die Weinwirtschaftsjahre 1981/82, 1982/83 
und 1983/84. 
Ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90 werden der 
Prozentsatz und die Bezugswirtschaftsjahre von 
der Kommission bestimmt. 
Die Kommission bestimmt 
— den Prozentsatz unter Berücksichtigung der 
gemäß Absatz 2 zu destillierenden Mengen, 
um den Erzeugungsüberschuß des jeweili­
gen Wirtschaftsjahres zu beseitigen; 
— die Bezugswirtschafts jähre unter Berück­
sichtigung der Entwicklung der Erzeugung 
und insbesondere der Ergebnisse der Ro­
dungsmaßnahmen. 
(4) Die je Erzeugungsgebiet zu destillierende 
Menge, die nach Absatz 3 zu bestimmen ist, 
wird auf die einzelnen Tafelweinerzeuger die­
ses Gebiets aufgeteilt. 
Die zu destillierende Menge, die auf die der 
Verpflichtung unterliegenden Erzeuger entfällt, 
entspricht einem zu bestimmenden Prozentsatz 
ihrer Tafelweinerzeugung. Dieser Prozentsatz 
wird nach Maßgabe des Hektarertrags der der 
Verpflichtung unterliegenden Erzeuger im Ver­
hältnis zum Durchschnittsertrag des Erzeu­
gungsgebiets festgelegt. Er kann je nach den 
bisher erzielten Erträgen von einem Gebiet zum 
anderen unterschiedlich sein. Er kann bei den 
Erzeugern 0 % betragen, deren Hektarerträge 
unter 40 % des Durchschnittsertrags des Er­
zeugungsgebiets lagen. 
Die von jedem Erzeuger zur Destillation zu lie­
fernde Tafelweinmenge ist gleich der gemäß 
dem dritten Unterabsatz zu bestimmenden 
Menge, vermindert um die Menge Tafelwein 
oder Wein, die zur Herstellung des Tafelweins 
verwendet werden kann, der zu der Destillation 
gemäß Artikel 11 zu liefern ist. 
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(5) Im Fall des Tafelweins, der abgesehen 
von der Destillation gemäß Artikel 11 zur obli­
gatorischen Destillation zu liefern ist, wird der 
Ankäufspreis für die Weinwirtschaftsjahre 
1985/86, 1986/87 und 1987/88 folgenderma­
ßen festgesetzt: 
— für die 10 ersten Millionen hl auf 50 % des 
Orientierungspreises für jede Art von Tafel­
wein; 
— für die Mengen, die über die unter dem er­
sten Gedankenstrich genannten Mengen 
hinausgehen, auf 40 % dieses Orientie­
rungspreises. 
Die im ersten Unterabsatz genannten Ankaufs­
preise gelten auch für den Wein, für den ein 
enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit jeder 
Art der Tafelweine besteht. Der von der Bren­
nerei den Erzeugern gezahlte Preis darf nicht 
niedriger sein als der Ankaufspreis. 
(6) Im Rahmen der in diesem Artikel ge­
nannten Destillation kann die Brennerei 
— entweder eine Beihilfe für das zu destillie­
rende Erzeugnis erhalten, sofern das Destil­
lationserzeugnis einen Alkoholgehalt von 
mindestens 52 % vol. aufweist, 
— oder das Destillationserzeugnis zur Inter­
ventionsstelle liefern, sofern es einem Alko­
holgehalt von mindestens 92 % vol. auf­
weist. 
Es gilt jedoch folgendes: 
— Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, 
daß ihre Interventionsstellen das im ersten 
Unterabsatz zweiter Gedankenstrich ge­
nannte Erzeugnis nicht ankaufen. 
— Die im ersten Unterabsatz erster Gedanken­
strich genannte Beihilfe wird dem Hersteller 
von Brennwein gezahlt und das Destilla­
tionserzeugnis ist nicht zur Interventions­
stelle lieferbar, wenn der Tafelwein vorher 
zu Brennwein verarbeitet worden ist. 
Für neutralen Alkohol, der noch festzulegenden 
Merkmalen entspricht, wird ein Ankaufspreis 
festgesetzt. 
Der Ankaufspreis für die übrigen Destillations­
erzeugnisse, die von der Interventionsstelle 
übernommen werden können, wird unter Zu­
grundelegung des im dritten Unterabsatz ge­
nannten Ankaufspreises festgelegt, der so zu 
staffeln ist, daß insbesondere den Kosten der 
Verarbeitung des betreffenden Erzeugnisses zu 
neutralem Alkohol Rechnung getragen wird. (7) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kom­
mission mit qualifizierter Mehrheit die Grund­
regeln für die Anwendung dieses Artikels. Diese 
Regeln erstrecken sich insbesondere auf folgen­
des: 
— Bedingungen, unter denen die Destillation 
durchzuführen ist, 
— Kriterien, nach denen die Beihilfe so festzu­
setzen ist, daß die gewonnenen Erzeugnisse 
abgesetzt werden können, 
— Kriterien, nach denen die Ankaufspreise für 
die Destillationserzeugnisse festzusetzen 
sind, die von den Interventionsstellen über­
nommen werden können. 
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 67 
wird folgendes festgelegt: 
— die Durchführung der Destillation gemäß 
Absatz 1: 
— die gemäß Absatz 2 zu destillierende Ge­
samtmenge : 
— die Erzeugungsgebiete, der Prozentsatz, die 
Bezugswirtschaftsjahre sowie nach Mit­
gliedstaaten zusammengefaßt die Aufteilung 
der zu destillierenden Mengen auf die Ge­
biete gemäß Absatz 3; 
— der Hektarertrag und die Prozentsätze ge­
mäß Artikel 4; 
— die in Absatz 6 genannten Preise und Beihil­
fen sowie die übrigen Bestimmungen für die 
Anwendung dieses Artikels. 
Nach dem gleichen Verfahren werden insbe­
sondere zur Erleichterung des Verwaltungsauf­
wands, der sich aus der Anwendung dieses Ar­
tikels ergibt, die Maßnahmen erlassen, die die 
vollständige oder teilweise Freistellung von der 
in Absatz 4 genannten Verpflichtung zugunsten 
der Erzeuger betreffen, die während des jewei­
ligen Weinwirtschaftsjahres eine Weinmenge 
erzielt oder zu liefern haben, die niedriger ist 
als eine noch zu bestimmende Menge. 
(9) Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 
1989/90 legt die Kommission dem Rat einen 
Bericht insbesondere über die Auswirkungen 
der im Weinsektor anzuwendenden strukturel­
len Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Vor­
schlägt vor, die die Aufhebung oder den Ersatz 
der Bestimmungen dieses Artikel durch andere 
Maßnahmen betreffen, mit denen sich das 
Gleichgewicht des Weinmarktes aufrechterhal­
ten läßt."