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it it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.06.1995 
K()M(95) 274 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung 
in den Vereinigten Staaten von Amerika 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Mit Verordnung (EG) Nr. 823/95 der Kommission wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika 
eingeführt. 
Da die Sachaufklärung noch nicht abgeschlossen ist, hat die Kommission die betroffenen 
Ausflihrer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Zolls vorzuschlagen. Die Ausflihrer haben dagegen keine Einwände erhoben. 
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates übermittelt die 
Kommission daher einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der 
Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit 
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika um zwei Monate. 
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VERORDNUNG (EG) NR. /95 DES RATES 
vom 1995 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung 
in den Vereinigten Staaten von Amerika 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen 
gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern l, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/941$ insbesondere auf Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Verordnung (EG) Nr. 823/95 der Kommission3 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. 
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen 
betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des 
vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen. 
Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit 
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der mit Verordnung (EG) Nr. 823/95 eingeführt wurde, 
wird um zwei Monate bis zum 14. Oktober 1995 verlängert. Sie endet jedoch, wenn vor Ablauf dieses 
Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird. 
1 ABl. Nr. L 209 vom 2.ä. 1988, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 66 vom Si, U994, S. 10. 
3 ABl. Nr. L 83 vom 13. >4.1995, S. 8. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäsichen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 274 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-95-294-DE-C 
ISBN 92-77-90468-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft en 
L-2985 Luxanbuix