Nr.C332/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
3.2.DerAusschußvertrautaufdieObjektivitätdes
BeratendenAusschussesimHinblickaufdiekonkreten
Entscheidungen ,dieaufderGrundlageeinereinheitli­
chenAnwendungderKriterienfüröffentlicheBaumaß­
nahmen(Artikel30bAbsatz1derRichtlinie71/305/
EWG)getroffenwerden.3.BesondereBemerkungen
3.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwor­
tetdieseZielsetzungundwünschtebensowiedieKom­
mission,daßsieindenendgültigzuverabschiedenden
Texteinerkodifizierten RichtliniefüröffentlicheBau­
aufträgeaufgenommen wird.
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieKoordinierung der
VerfahrenzurVergabeöffentlicherLieferaufträge
(92/C332/21)
DerRatbeschloßam29.September1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
MitderVorbereitungderArbeitendesAusschusseswurdedieFachgruppeIndustrie,Handel,
HandwerkundDienstleistungen beauftragt.DerAusschußbeschloß,HerrnKaariszum
Hauptberichterstatter zubestellen.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieRegelnfürdieVerfahrenzurVergabeöffent­
licherLieferaufträge wurdenmehrfachgeändert.Das
vorrangigeZieldiesesRichtlinienvorschlags besteht
darin,sieineinemeinzigenTextzukodifizieren .
1.2.DasGrosdieserRegelnstammtnochauseinem
sehrfrühenVersuch,dasWeißbuchüberdenBinnen­
marktinRechtsvorschriften zufassen,währenddie
RichtlinienüberöffentlicheBauaufträge ,Dienstleistun­
genundöffentlicheVersorgungsunternehmen bereits
aufgrunddersowohlbeiderAusarbeitungalsauchbei
derAnwendunggemeinschaftlicher Rechtsvorschriften
gewonnenenErfahrungenumeinigesverbessertworden
sind.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß betrachtet
dieKodifizierungderRegelnfürLieferaufträge ineinem
einzigenTextfürunabdingbar ,wennKäuferundVer­
käuferjemalsinderLageseinsollen,siealsLeitlinien
fürihreGeschäftezubenutzen.
2.2.DaherbegrüßtderAusschußdieseKodifizie­
rung,unterstreichtabergleichzeitigdieNotwendigkeit
einesradikalenSinneswandels beidenöffentlichenVer­
waltungen,derdurchBemühungenumInformation
undSchulungsowohlderUnternehmen alsauchder
Verwaltungen selbstgestütztwerdenmuß.
2.3.DerAusschußstelltfest,daßdreiMitgliedstaa­
ten(Griechenland ,SpanienundLuxemburg )nochkeine
SchrittezurDurchführung derRichtlinieüberLiefer­
aufträgeundebenfallsdreiMitgliedstaaten (Griechen­
land,DeutschlandundLuxemburg )keinerleiSchritte
zurDurchführung derRechtsmittelrichtlinie unternom­
menhaben.ErunterstreichtdieNotwendigkeit der
gleichzeitigenundparallelenDurchführung derRichtli­
nienüberdasBeschaffungswesen inallenMitglied­
staaten.1.3.EineHarmonisierung dieserRegeln,diegemein­
samerBestandteilderRichtlinienindiesenBereichen
sind,bringtdahereingewissesMaßanVeränderungen
amInhaltderfrühentstandenenRegelnfürLieferauf­
trägemitsich.

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/73
3.BesondereBemerkungen
3.1.DerAusschußstelltkeinederinderKodifizie­
rungvorgenommenen grundlegenden Änderungenin
Frage,dasiealleaufdieeineoderandereArtim
Zusammenhang mitderVerabschiedung einzelnerTeile
desLegislativprogramms fürdasöffentlicheBeschaf­
fungsweseninderGemeinschaft ,dasjetztkurzvor
seinemAbschlußsteht,gebilligtwordensind.
3.2.DerAusschußbetrachtetinsbesondere dieArti­
kel7,17und25deskodifiziertenTextsalsbegrüßens­
werteVerbesserungen .
3.2.1.InArtikel7istvorgesehen,dieTransparenz
undObjektivitätimUmfeldderBeschaffungsentschei ­
dungenderöffentlichenHanddeutlichzuverbessern,
indemzwingendvorgeschrieben wird,aufAntragdie
Gründezuerläutern,ausdeneneineBewerbungbzw.
einAngebotabgelehntbzw.einAuftragsvergabeverfah ­
renabgebrochenwurde.DasgleichewirdbereitsindenRichtlinienüberöffentlicheDienstleistungs -und
Bauaufträgeverlangt.
3.2.2.InArtikel17wirdinAnlehnungandieRichtli­
nienüberDienstleistungs -undBauaufträgedemöffent­
lichenAuftraggebergestattet,denBieteraufzufordern ,
seinePlänefüreineVergabevonUnteraufträgen be­
kanntzugeben .Esistmöglicherweise sehraufschluß­
reich,AuskünfteüberUmfangundArtdesMarktsder
UnteraufträgefürLieferungenandieöffentlicheHand
zuerhalten,diefürdasFunktionieren desBinnenmarkts
entscheidendeBedeutungerlangenkönnten.
3.2.3.InArtikel25werdendieMöglichkeiten einge­
schränkt,ausländischeLieferantenvonderAufnahme
indieListederzugelassenenLieferantenauszuschlie­
ßen,dievoneinigenRegierungenvielfachangewandt
werdenundtendenzielleineBeschränkung aufher­
kömmlicheBezugsquellen zurFolgehaben.DerAus­
schußistzuversichtlich ,daßdiegleichenRegelnauf
ListenvonDienstleistungserbringern undAuftragneh­
mernsowieaufdieöffentlichenVersorgungsunterneh ­
menAnwendungfinden.
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN