STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (n-te Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) - ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Hintergrund

Die Kommission übermittelte diesen Richtlinienvorschlag, der sich auf Artikel 118A des Vertrags (jetzt Artikel 137) stützte, dem Parlament und dem Rat am 8. Februar 1993.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme dazu am 30. Juni 1993 ab. Der Ausschuss der Regionen stellte in einem Schreiben vom 13. Januar 2000 fest, er werde keine Stellungnahme abgeben.

Das Europäische Parlament nahm seine Stellungnahme in erster Lesung am 20. April 1994 an.

Die Kommission übernahm 31 der vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen, vier davon teilweise. Ein geänderter Vorschlag wurde von der Kommission am 8. Juli 1994 vorgelegt.

Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt am 25. Juni 2001 einstimmig fest. Die Kommission unterstützte den Gemeinsamen Standpunkt.

Das Europäische Parlament nahm am 23. Oktober 2001 in zweiter Lesung sieben Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates und eine zusätzliche, bestimmte Sprachfassungen betreffende Abänderung an.

Die vorliegende Stellungnahme erläutert den Standpunkt der Kommission hinsichtlich der Abänderungen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c des EG-Vertrags.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Der ursprüngliche Vorschlag stützte sich auf Artikel 118A des Vertrags (jetzt Artikel 137) und wird in Form einer Einzelrichtlinie gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG vorgelegt.

Ziel ist der Schutz von Arbeitnehmern gegen die Gefahren für Gesundheit und Sicherheit durch physikalische Einwirkungen. Der Vorschlag umfasst vier physikalische Einfluesse: Lärm (Gefährdung des Gehörs), Vibrationen (Gefährdung von Hand, Arm und gesamtem Körper), elektromagnetische Felder und optische Strahlung (Gefahren für die Gesundheit durch induzierte Ströme im Körper, Elektroschlag und Gefahr von Verbrennung und durch Absorption von Wärmeenergie).

Die vom Rat verfolgte allgemeine Strategie bestand darin, sich auf einen Aspekt (Vibrationen) zu konzentrieren.

Sämtliche Delegationen und die Kommission akzeptierten diese Strategie, nach der der Vorschlag in der Form stufenweise behandelt wird, dass die anderen Teile des Vorschlags im Hinblick auf künftige Erörterungen auf der Tagesordnung des Rats verbleiben. Eine Erklärung des Rates im Protokoll des Rats bestätigt, dass der Vorschlag auf der Tagesordnung des Rats verbleibt, wobei noch einmal bekräftigt wird, dass der Rat sich verpflichtet, sich mit den anderen physikalischen Einwirkungen zu einem späteren Zeitpunkt zu befassen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments

3.1. Zusammenfassung des Standpunkts der Kommission

Die Kommission kann drei der Abänderungen (3, 4 und 7) vollständig und eine Abänderung (1) teilweise übernehmen.

Die Kommission kann vier vom Parlament angenommene Abänderungen (2, 5, 6 und 11) nicht akzeptieren, zwei dieser Abänderungen (5 und 6) könnten nach einer Umformulierung teilweise übernommen werden.

3.2. Abänderungen des Parlaments in zweiter Lesung

3.2.1. Übernommene Abänderungen

3.2.1.1. Abänderung 3 (,Griffe mit Vibrationsdämpfern") (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c)

Durch diese Abänderung wird ein konkreter Hinweis auf mit Vibrationsdämpfern ausgestattete Griffe hinzugefügt, wodurch der Text aussagekräftiger wird.

3.2.1.2. Abänderung 4 (Unterrichtung des Arbeitgebers) (Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b, neu)

Durch diese Abänderung wird der Text klarer, da sichergestellt wird, dass der Arbeitgeber Rückmeldungen über die Gesundheitsüberwachung erhält.

3.2.1.3. Abänderung 7 (Anhang Teil A Ziffer 2b)

Durch diese Abänderung wird der Sinn des Absatzes klarer (gilt nur für einige Sprachfassungen).

3.2.2. Teilweise übernommene Abänderungen

3.2.2.1. Abänderung 1 (Hinweis auf sonstige physikalische Einwirkungen) (Erwägung 3)

Der Gemeinsame Standpunkt sieht nicht nur eine Aufteilung des Vorschlags vor, sondern fügt noch eine Erwägung hinzu, um die Verhandlungen über physikalische Einwirkungen außer Vibrationen fortzusetzen. Durch die Abänderung wird das Wort ,sinnvoll" durch ,notwendig" ersetzt, wodurch der Text mehr Nachdruck erhält. Die Kommission kann diesen Teil daher akzeptieren.

Allerdings sollte eine politisch bindende Verpflichtung, wie sie der vorgeschlagene zweite Absatz der Erwägung 3 enthält, nicht die Form einer Erwägung haben, da dies gegen die ,Interinstitutionelle Vereinbarung von gemeinsamen Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften" verstößt, die vorsieht, dass Erwägungen ,keine normativen Bestimmungen und auch keine politischen Willensbekundungen enthalten dürfen".

3.2.3. Grundsätzlich übernommene Teile von Abänderungen

3.2.3.1. Abänderung 5 (Übergangszeitraum - Anhörung der Sozialpartner) (Artikel 9)

Mit dem letzten Teil dieser Abänderung soll sichergestellt werden, dass die Sozialpartner entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten angehört werden. Die Kommission könnte diesen Teil übernehmen, wenn er in den ersten Satz von Artikel 9 eingefügt und wie folgt unformuliert würde: ,In Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen des Artikels 5 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten einen Übergangszeitraum von höchstens 6 Jahren, gerechnet ab dem ...* in Anspruch nehmen, wenn Arbeitsmittel verwendet werden, die den Arbeitnehmern vor dem ...* zur Verfügung gestellt wurden, und die unter Berücksichtigung der letzten technischen Fortschritte und/oder der Durchführung organisatorischer Maßnahmen die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte nicht gestatten. Was Arbeitsmittel angeht, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, so können die Mitgliedstaaten diesen Übergangszeitraum in Bezug auf Ganzkörpervibration um höchstens drei weitere Jahre verlängern".

3.2.3.2. Abänderung 6 (Berichte) (Artikel 13)

Der erste Teil dieser Abänderung, der Begründungen der Mitgliedstaaten für von ihnen festgelegte Übergangszeiträume vorsieht, könnte übernommen werden, wenn er umformuliert und am Ende von Artikel 14 Absatz 1 eingefügt würde. Artikel 14 Absatz 1 würde dann folgendermaßen lauten: ,1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens ...* nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Auch legen die Mitgliedstaaten eine Liste der von ihnen gemäß Artikel 9 erlassenen Übergangsregelungen mit ausführlichen Begründungen vor.

In den von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften bzw. bei ihrer amtlichen Bekanntmachung ist ausdrücklich auf diese Richtlinie Bezug zu nehmen. Die Modalitäten dieser Bezugnahme legen die Mitgliedstaaten fest."

3.2.4. Abgelehnte Abänderungen

3.2.4.1. Abänderung 2 (Grenzwerte) (Artikel 3 Absatz 2)

Durch diese Abänderung werden die in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommenen Expositionsgrenzwerte für Ganzkörpervibrationen erheblich gesenkt. Die Kommission hätte zwar niedrigere Werte bevorzugt, akzeptierte jedoch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Erzielung eines Gesamtkompromisses. Daher kann die Kommission aus Gründen der Konsequenz diese Abänderung nicht übernehmen.

3.2.4.2. Abänderung 5 (Teile, die den Übergangszeitraum betreffen) (Artikel 9)

Die Kommission lehnt die Teile dieser Abänderung ab, durch die die Übergangsfristen verkürzt werden, da die praktische Umsetzung insbesondere in Klein- und Mittelunternehmen bewusstseinsschärfende und gezielte Informationskampagnen, die Ausarbeitung von Ausbildungsgängen und Veranstaltung von Ausbildungskursen sowie den Erwerb neuer Geräte und/oder Zusatzeinrichtungen erfordert.

3.2.4.3. Abänderung 6 (Begründungen der Ausnahmen, Sammlung bewährter Verfahren und Bewertung) (Artikel 13)

Die Teile der Abänderung, die sicherstellen sollen, dass die Mitgliedstaaten detaillierte Informationen über die Durchführung der Richtlinie und Begründungen der Ausnahmen vorlegen, werden an anderer Stelle behandelt (z. B. unter Anpassung an den technischen Fortschritt oder in Artikel 10 Absatz 4).

3.2.4.4. Abänderung 11 (Land- und Forstwirtschaft) (Artikel 10 Absatz 1 und Absatz 1 Buchstabe a)

Die Kommission lehnt diese Abänderung ab, da sie den Arbeitnehmern der beiden Sektoren mit dem höchsten Gefährdungspotential, Landwirtschaft und Forstwirtschaft, den Nutzen, den sie aus der Richtlinie ziehen könnten, vorenthalten würde. Außerdem könnte diese Ausnahme zu einem Mangel an Kohärenz und in einem späteren Stadium zur gleichzeitigen Festlegung eines anderen Expositionsgrenzwertes führen.

3.3. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend beschrieben.