BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung der "Aufstockungsvorschriften" ("topping-up") in Artikel 4 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG)

1. Einleitung

In der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG) wird ein Mindestharmonisierungsniveau für Einlagensicherungen in den EU-Mitgliedstaaten festgelegt. Ihr Hauptziel ist die Verbesserung der Stabilität des Bankensystems und der Schutz der Einleger.

Die Grundsätze der Herkunftslandkontrolle und der gegenseitigen Anerkennung sind in dieser Richtlinie, wie allgemein in den Finanzrechtsvorschriften der EU, Dreh- und Angelpunkt. Die Einlagensicherung des Mutterinstituts ist daher auch für dessen Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten gültig. Dies führt dazu, dass eine Zweigstelle eines EU-Kreditinstituts, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, eine Einlagensicherung bieten kann, die im Vergleich zu dem nach dem nationalen Recht des Aufnahmemitgliedstaats vorgeschriebenen Niveau höher oder niedriger ist.

Im Allgemeinen ist nur das vorgeschriebene Mindestniveau Gegenstand des Gemeinschaftsrechts. Im Bereich der Einlagensicherung geht die Richtlinie jedoch noch einen Schritt weiter. In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie ist vorgesehen, dass Aufnahmemitgliedstaaten, deren Einlagensicherung über dem Mindestniveau liegt, sicherstellen müssen, dass ihre Einlagensicherungssysteme ausländischen EU-Zweigstellen, die dies wünschen, eine ergänzende Deckung anbieten können. Somit kann eine ausländische Zweigstelle, deren Einlagensicherung niedriger ist als die in ihrem Aufnahmemitgliedstaat, ihre Herkunftslandsicherung auf das Niveau und den Anwendungsbereich des Aufnahmemitgliedstaats aufstocken. Dieser Absatz wird häufig "Aufstockungsklausel" genannt.

Die Richtlinie sieht vor, dass die Kommission über die Anwendung der Absätze 2, 3 und 4 berichtet, in denen die ergänzende Deckung geregelt ist. Die Kommission wird außerdem aufgefordert, gegebenenfalls Änderungen dieser Absätze vorzuschlagen. Im 13. Erwägungsgrund der Richtlinie wird näher auf die Ziele des angeforderten Berichts eingegangen. Es wird ausgeführt, dass die Kommission darüber berichten sollte, inwieweit Zweigstellen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und welche Schwierigkeiten sich ihnen bei der Durchführung dieser Bestimmungen gestellt haben. Darüber hinaus sollte nicht ausgeschlossen werden, dass Sicherungssysteme des Herkunftsmitgliedstaats selbst eine solche ergänzende Deckung zu den Bedingungen bieten, die diese Systeme festlegen können.

Dieser Bericht soll der in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung der Kommission, über die Anwendung der Absätze zur ergänzenden Deckung zu berichten, entsprechen.

2. Die Verpflichtung, eine ergänzende Deckung anzubieten

Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 94/19/EG sieht folgendes vor:

"Überschreiten Höhe oder Umfang - einschließlich der Quote - der von dem Sicherungssystem im Aufnahmemitgliedstaat gewährten Deckung Höhe oder Umfang der Deckung, die in dem Mitgliedstaat geboten wird, in dem das Kreditinstitut zugelassen ist, so sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür, dass in seinem Hoheitsgebiet ein amtlich anerkanntes Einlagensicherungssystem vorhanden ist, dem sich eine Zweigstelle freiwillig anschließen kann, um die Sicherung zu ergänzen, über die ihre Einleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System des Herkunftsmitgliedstaats verfügen."

Wenn es in einem Mitgliedstaat folglich eine Einlagensicherung gibt, die über die in der Richtlinie vorgesehenen Mindestanforderungen hinausgeht, ist sicherzustellen, dass den ausländischen Zweigstellen, die ihre Deckung verbessern wollen, eine ergänzende Einlagensicherung angeboten werden kann. In der Richtlinie sind folgende Mindestanforderungen vorgesehen:

- Einlagen sind seit Anfang des Jahres 2000 bis zu einem Betrag von 20.000 EUR gesichert,

- die prozentuale Mindestdeckung beläuft sich auf 90% der Einlagen - bis zum Mindestgarantiebetrag von 20.000 EUR,

- der Mindestanwendungsbereich wird durch eine Liste möglicher Ausnahmen in Anhang I zur Richtlinie bestimmt.

Mehrere Mitgliedstaaten wenden den Mindestbetrag und die prozentuale Mindestdeckung an. Keiner dieser Mitgliedstaaten beschränkt seine Einlagensicherung jedoch auf den Mindestanwendungsbereich und nutzt alle Ausnahmen in Anhang I der Richtlinie. In der Praxis sind daher alle Mitgliedstaaten verpflichtet, Zweigstellen aus anderen Mitgliedstaaten eine ergänzende Einlagensicherung anzubieten. Nach ihren Berichten haben alle Mitgliedstaaten eine Bestimmung in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt, nach der sie verpflichtet sind, den ausländischen Zweigstellen, die ihre Deckung ergänzen wollen, Aufstockungsmöglichkeiten anzubieten.

3. Derzeitige Anwendung der Aufstockungsregelung innerhalb der Europäischen Union

Eine Aufstockungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien; einem Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat und einem im Aufnahmeland dieser Zweigstelle ansässigen Einlagensicherungssystem. Der Vertrag regelt die Bedingungen, zu denen sich das Einlagensicherungssystem des Aufnahmelands verpflichtet, der ausländischen Zweigstelle eine zusätzliche Einlagensicherung zur Ergänzung der Einlagensicherung seines Herkunftslands zu bieten.

Wie aus der Tabelle im Anhang zu diesem Bericht hervorgeht, haben bisher nur die dänischen und britischen Einlagensicherungssysteme Aufstockungsvereinbarungen mit auf ihrem Gebiet tätigen EWR-Zweigstellen abgeschlossen. Kein Mitgliedstaat hat Auszahlungen im Rahmen von Aufstockungsvereinbarungen vorgenommen.

Bei der Aufstockungsregelung handelt es sich um eine Abweichung vom allgemeinen Prinzip der Herkunftslandkontrolle. Das geringe Interesse von Kreditinstituten an ihrer Inanspruchnahme sollte daher nicht überraschen. Es gibt auch weitere Faktoren, die das geringe Interesse an der Aufstockung erklären. Ein solcher Faktor, der von mehreren Mitgliedstaaten genannt wurde, ist, dass es jetzt in allen Mitgliedstaaten einen Mindestsicherungsbetrag und -geltungsbereich für Einlagensicherungen gibt, was darauf hindeutet, dass sich die Einlagensicherungsbedingungen innerhalb der EU angenähert haben. Dadurch hat sich der Bedarf für eine ergänzende Deckung verringert. Derzeit gilt in den meisten Mitgliedstaaten eine verbindliche Einlagensicherung zwischen 20 000 EUR und 25 000 EUR. Nur drei Mitgliedstaaten bieten ein höheres Niveau: Dänemark (40 000 EUR), Frankreich (70 000 EUR) und Italien (104 000 EUR). Darüber hinaus bieten die deutschen freiwilligen Sicherungssysteme eine zusätzliche Deckung an. Norwegen bietet als einer der EWR-Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, mit 250 000 EUR eine deutlich höhere Einlagensicherung als den Mindestbetrag an.

Die Tatsache, dass der größte Teil der Privatkundenbankgeschäfte von im Inland ansässigen Zweigstellen von EU-Kreditinstituten getätigt wird, spielt auch eine wichtige Rolle. Dies bedeutet, dass die Zahl der Zweigstellen, die Privatkundengeschäfte in anderen Mitgliedstaaten tätigen, relativ gering ist, was ebenfalls den Bedarf für eine Aufstockung verringert.

Es ist auch offensichtlich, dass die Kreditinstitute die Einlagensicherung für ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht als wichtig ansehen. Zumindest nicht als wichtig genug, um die zusätzlichen Kosten zu rechtfertigen. Das geringe Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Unterschiede bei der Einlagensicherung und die Tatsache, dass der Markt durch einen stabilen Finanzmarkt geprägt war, wurden von den Mitgliedstaaten ebenfalls als Faktoren genannt, die erklären, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf dem Spiel steht. Überdies wurde darauf hingewiesen, dass einige der größeren Banken auf ihren Ruf vertrauen, wenn es darum geht, Kunden im Aufnahmeland zu gewinnen, so dass ihre Zweigstellen nicht von der Aufstockungsmöglichkeit Gebrauch machen müssen, um Einleger in anderen Mitgliedstaaten zu gewinnen. Schließlich könnten in einigen wenigen Fällen zusätzliche Informationsanforderungen der Aufnahmeländer die Nachfrage nach einer Aufstockung verringert haben.

4. bilaterale Abkommen zwischen Einlagensicherungssystemen

Anhang II der Richtlinie sieht vor, dass das Einlagensicherungssystem des Herkunftslands und des Aufnahmelands ein bilaterales Abkommen schließen, wenn eine Zweigstelle aus einem anderen Mitgliedstaat um eine Aufstockung ersucht hat. Ein solches Abkommen dient dem Ziel, geeignete Regeln und Verfahren für die Auszahlung von Entschädigungen an Einleger festzulegen, da beide Sicherungssysteme für Auszahlungen verantwortlich wären, falls ein versichertes Institut nicht in der Lage sein sollte, seinen Verpflichtungen gegenüber den Einlegern nachzukommen.

Bisher wurden nur drei Aufstockungsvereinbarungen zwischen Einlagensicherungssystemen abgeschlossen. Eine solche Vereinbarung wurde geschlossen, obwohl es keine Aufstockungsvereinbarung zwischen den Ländern gab. Die Parteien der drei bestehenden Vereinbarungen sind die Einlagensicherungssysteme in Irland und dem Vereinigten Königreich, Dänemark und Schweden beziehungsweise Luxemburg und Schweden. Diese Vereinbarungen haben alle eher allgemeinen Charakter und entsprechen im wesentlichen den Leitprinzipien der Richtlinie, d.h. sie legen Grundsätze für den gegenseitigen Informationsaustausch fest und begrenzen die Haftung der einzelnen Systeme auf die Grund-Einlagensicherung (Herkunftsland) beziehungsweise auf die ergänzende Einlagensicherung (Aufnahmeland).

Die Einschätzung der Bedeutung des Abschlusses bilateraler Vereinbarungen zwischen Einlagensicherungssystemen ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Nach Ansicht derer, die am weitesten gehen, sollten Vereinbarungen geschlossen werden, sobald ein Kreditinstitut aus einem Mitgliedstaat beschlossen hat, eine Zweigstelle in einem anderen EU-Staat zu errichten, auch wenn diese Zweigstelle das Sicherungssystem des Aufnahmelands noch nicht um eine Aufstockungsvereinbarung ersucht hat. Nach dieser Auffassung sollte eine solche Vereinbarung die Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen beiden Systemen auch dann festschreiben, wenn die Zweigstelle bei Auszahlungen an Einleger des Aufnahmelands nur auf die Einlagensicherung ihres Herkunftslands zurückgreift. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist jedoch für die derzeitige Regelung in der Richtlinie, nach der nur dann eine bilaterale Vereinbarung zu schließen ist, wenn eine Aufstockungsvereinbarung geschlossen wurde. Nach ihrer Ansicht wird eine solche Vereinbarung wahrscheinlich eine unverzügliche Auszahlung durch die Sicherungssysteme erleichtern. Schließlich gibt es auch Mitgliedstaaten, die der Ansicht sind, dass jeder Auszahlungsfall so einmalig ist, dass eine allgemeine bilaterale Vereinbarung das Krisenmanagement nicht wesentlich erleichtert.

Die Mitgliedstaaten wurden außerdem gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob die Leitprinzipien in Anhang II zur Richtlinie überprüft werden sollten. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist eindeutig dafür, den Leitcharakter der Prinzipien beizubehalten. Sie halten es nicht für nötig, die Prinzipien zu einer EU-Musteraufstockungsvereinbarung weiter zu entwickeln, da die einzelnen Auszahlungsfälle so unterschiedlich sind, nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Einlagensicherungssysteme. Andererseits verweisen einige Mitgliedstaaten auf Bereiche, auf die die Leitprinzipien ausgeweitet werden könnten, wie beispielsweise die Klarstellung, dass das Aufnahmeland die Initiative für den Abschluss einer Vereinbarung ergreifen sollte, die Festlegung, ob das Brutto- oder Nettoentschädigungsprinzip angewandt werden sollte, die Festlegung von Regeln und Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Systemen, die Festlegung der Beiträge, die von den ausländischen Zweigstellen zu entrichten sind, sowie die Bestimmung der Kosten, die auf jeden einzelnen Fonds entfallen. Solange die Nachfrage nach und Erfahrungen mit der Aufstockung jedoch so begrenzt sind, wird eine umfassende Überprüfung der Prinzipien für bilaterale Vereinbarungen nicht als Priorität angesehen.

5. Objektive Bedingungen

Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme sieht vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass objektive und allgemein geltende Bedingungen für die Mitgliedschaft von Zweigstellen im System eines Aufnahmemitgliedstaats festgelegt werden. Bisher haben keine Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass Zweigstellen ihrer Kreditinstitute in dieser Hinsicht diskriminiert worden wären.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Existenz "gleicher Bedingungen" schwer zu überprüfen sein könnte. Der Grund dafür liegt darin, dass in mehreren Mitgliedstaaten weder Aufstockungsvereinbarungen abgeschlossen noch die theoretischen Aufstockungsbedingungen festgelegt wurden. Die Aufstockungsklausel wurde also lediglich in das innerstaatliche Recht umgesetzt. Spezielle Bedingungen wurden nicht festgelegt, da keinerlei Aufstockungsersuchen eingegangen ist. Mehrere Mitgliedstaaten halten es auch für unwahrscheinlich, dass jemals ein solches Ersuchen eingehen wird, da sowohl der Geltungsbereich als auch die Höhe ihrer nationalen Einlagensicherung ungefähr den Mindestanforderungen der Richtlinie entspricht.

6. Mögliche Bedenken

Die Mitgliedstaaten sehen die Aufstockung generell als Möglichkeit an, die ihnen vom Aufnahmestaat ihrer Zweigstelle angeboten wird. Lediglich einige Mitgliedstaaten äußerten bezüglich der Aufstockung Bedenken, dass vom Aufnahmestaat vorgeschriebene Informationspflichten in einigen Fällen negative Auswirkungen auf das Interesse ausländischer Zweigstellen an einer Aufstockung hatten. Diese zusätzlichen Informationspflichten wurden nicht nur als Belastung und zusätzlicher Kostenfaktor wahrgenommen. Da sich die geforderten Informationen nicht nur auf die ausländische Zweigstelle, sondern auch auf deren Mutterinstitut beziehen, betrafen die Bedenken auch Vertraulichkeitsaspekte.

7. Veränderte Bedingungen, die Auswirkungen auf die Aufstockung haben

Die Aufstockungsregelung wurde eingeführt, um es ausländischen Zweigstellen zu ermöglichen, die gleiche Einlagensicherung zu bieten, die von inländischen Instituten auf dem Markt des Aufnahmestaats angeboten wird. Die Möglichkeit der Aufstockung wurde bei der Einführung der Richtlinie aus Wettbewerbsgründen für wichtig gehalten, da Höhe und Geltungsbereich der Einlagensicherung zu dieser Zeit in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich waren. Seitdem fanden am Markt verschiedene Veränderungen statt. Diese könnten Auswirkungen auf den Bedarf für eine Aufstockungsregelung und deren Funktionsweise gehabt haben.

Zu den wichtigsten Veränderungen, die Auswirkungen auf den Bedarf für Aufstockungen haben, zählt die Angleichung des Sicherungsniveaus in den Mitgliedstaaten, die geplante Erweiterung der EU (die wahrscheinlich während einer Übergangsphase zu unterschiedlicheren Sicherungsniveaus in der EU führen wird) und das Auslaufen der Exportverbotsklausel [1]. Das Auslaufen der letztgenannten Regelung bedeutet, dass die einzelstaatliche Einlagensicherung nicht mehr notwendigerweise der besten Einlagensicherung in einem bestimmten Land entspricht. Eine Zweigstelle aus einem anderen Mitgliedstaat kann bessere Bedingungen anbieten. Folglich kann das Aufstockungsinstrument nicht mehr als Instrument benutzt werden, um ein einheitliches Schutzniveau innerhalb eines Mitgliedstaats zu errreichen. Es kann nur mit den Bedingungen der gesetzlich vorgeschriebenen einzelstaatlichen Einlagensicherung gleichziehen.

[1] Die Ausfuhrverbotsklausel bezieht sich auf Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG, der Ende 1999 ausgelaufen ist. Siehe auch den Bericht der Kommission KOM(1999) 722 über die Exportverbotsklausel.

8. Besteht Bedarf für eine ergänzende Einlagensicherung-

In der Einleitung der Richtlinie wird die Kommission aufgefordert, gegebenenfalls Änderungen bezüglich der Aufstockungsklausel vorzuschlagen. Insbesondere sollte nicht ausgeschlossen werden, dass die Sicherungssysteme der Herkunftsmitgliedstaaten selbst eine ergänzende Deckung anbieten. Nach Ansicht der Kommission stehen im wesentlichen folgende Möglichkeiten zur Wahl:

* Beibehaltung der bisherigen aufnahmelandorientierten Aufstockungsregelung,

* Übertragung der Zuständigkeit für die Aufstockung auf den Herkunftsmitgliedstaat,

* Aufhebung der geltenden Aufstockungsregelung.

8.1. Beibehaltung der bisherigen aufnahmelandorientierten Aufstockungsregelung

Die bisherige Aufstockungsregelung der Richtlinie basiert darauf, dass das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats dafür zuständig ist, eine ergänzende Einlagensicherung bis zum Niveau der nach nationalem Recht vorgeschriebenen Einlagensicherung des Aufnahmelands anzubieten.

Für die Beibehaltung der Aufstockungsregelung in den kommenden Jahren spricht generell, dass eine solche Regelung während des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union besonders wichtig sein könnte. Nach dem Beitritt könnte es sein, dass einigen der derzeitigen Bewerberländer die Möglichkeit eingeräumt wird, während einer Übergangszeit niedrigere nationale Einlagensicherungsniveaus als die in der Richtlinie vorgesehenen anzubieten. In diesem Fall dürfte es für Kreditinstitute aus diesen Bewerberländern, die daran interessiert sein könnten, Zweigstellen im derzeitigen EU-Gebiet zu errichten, besonders wichtig sein, dass sie die Möglichkeit/Pflicht haben, zumindest die Mindestanforderungen der Aufnahmemitgliedstaaten zu erfuellen. Eine aufnahmelandorientierte Regelung dürfte die einzige tragfähige Lösung sein, um dieses Ziel zu erreichen.

Unabhängig von den Anforderungen einer EU-Richtlinie werden aufnahmelandorientierte Systeme selbstverständlich in den meisten Mitgliedstaaten weiterbestehen, da Drittlandszweigstellen, die ihre Tätigkeit in einem Mitgliedstaat aufnehmen wollen, im Normalfall verpflichtet sind, ihre Deckung auf das einzelstaatliche Niveau zu ergänzen. Eine aufnahmelandorientierte Lösung dürfte auch eine logische Form der Organisation der ergänzenden Deckung sein, wenn sich der Aufstockungsbedarf auf einige wenige Aufnahmemitgliedstaaten konzentriert. Schließlich dürfte eine wesentliche Überarbeitung der Aufstockungsklausel derzeit nicht interessant sein, da sie mehr Verwaltungsaufwand erfordert als ihre aktuelle Anwendung derzeit rechtfertigt.

Andererseits hat die derzeitige Aufstockungsregelung als Wettbewerbsinstrument allmählich an Wirksamkeit verloren. Wie bereits ausgeführt wurde, wird die vorherige einheitliche einzelstaatliche Einlagensicherung nun dadurch in Frage gestellt, dass es eine größere Vielfalt von Einlagensicherungen gibt, die innerhalb des gleichen Landes nebeneinander bestehen. Ein aufnahmelandorientiertes Aufstockungssystem, das an das nationale Sicherungsniveau gebunden ist, kann nie an das am Markt gebotene Hoechstniveau heranreichen, sondern beschränkt sich darauf, dem nach nationalem Recht vorgeschriebenen Niveau zu entsprechen.

8.2. Übertragung der Zuständigkeit für die Aufstockung auf den Herkunftsmitgliedstaat

Eine Alternative zum derzeitigen, in den Erwägungsgründen der Richtlinie vorgesehenen aufnahmelandorientierten Aufstockungsansatz besteht darin, diesen durch eine herkunftslandorientierte ergänzende Einlagensicherung zu ersetzen.

Für ein herkunftslandorientiertes System würde sprechen, dass die Kreditinstitute nicht gezwungen wären, einem ausländischen Einlagensicherungssystem sensible Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn sie eine Aufstockung wünschen. Ein herkunftslandorientiertes System würde bedeuten, dass die ergänzende Einlagensicherung der Zweigstelle vom gleichen Sicherungssystem wie die Grundsicherung übernommen würde, und dieses System hätte folglich bereits Zugang zu allen sachdienlichen Informationen. Eine solche Organisation könnte wirtschaftliche Vorteile haben und außerdem mögliche Bedenken hinsichtlich der Vertraulichkeit abbauen.

Mögliche Faktoren, die gegen ein herkunftslandorientiertes System sprechen, sind, dass diese Lösung an neue Mitgliedstaaten, die ausländische Zweigstellen in den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten errichten wollen, höhere Ansprüche stellen würde.

Schließlich dürfte es angesichts der derzeit geringen Nachfrage nach einer ergänzenden Deckung zweifelhaft sein, ob eine umfangreiche Überarbeitung der Aufstockungsklausel sinnvoll ist. Es gibt keine eindeutigen Hinweise darauf, dass eine herkunftslandorientierte Einlagensicherung attraktiver wäre als das derzeitige aufnahmelandorientierte System. Die meisten Kreditinstitute scheinen überdies der Ansicht zu sein, dass sie eine ergänzende Einlagensicherung für ihre Auslandszweigstellen nicht benötigen.

8.3. Aufhebung der geltenden Aufstockungsregelung

Die dritte Möglichkeit besteht darin, die Aufstockungsregelung in der Richtlinie abzuschaffen. Selbstverständlich bestuende in jedem Fall die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis ergänzende Einlagensicherungssysteme einzuführen.

Das geringe Interesse der EU-Kreditinstitute am Erwerb ergänzender Einlagensicherungen könnte darauf hindeuten, dass es keinen Bedarf für die Beibehaltung einer Aufstockungsregelung in der Richtlinie gibt. Man könnte den Standpunkt vertreten, dass eine privat organisierte herkunftslandorientierte Einlagensicherung für die Institute, die eine ergänzende Deckung wünschen, ausreichen würde. Die Aufhebung der geltenden Aufstockungsregelung wäre die Möglichkeit, die den Grundsätzen der Herkunftslandaufsicht und der gegenseitigen Anerkennung, die in anderen Bereichen des EU-Binnenmarkts angewandt wird, am ehesten entspricht.

Ein wesentlicher Nachteil der Abschaffung der Aufstockungsregelung ist, dass die Klausel während des Erweiterungsprozesses sinnvoll sein könnte. Die Möglichkeit der Aufstockung könnte von Auslandszweigstellen von Kreditinstituten aus neuen Mitgliedstaaten gefordert werden. Es könnte auch im Interesse der derzeitigen Mitgliedstaaten sein, dafür zu sorgen, dass eine solche Möglichkeit besteht, insbesondere falls das einzelstaatliche Einlagensicherungsniveau in einigen der neuen Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit niedriger als das in der Richtlinie vorgeschriebene Niveau sein sollte.

Ein weiterer Grund, der dafür spricht, die Aufstockung in Form einer gesetzlichen Regelung beizubehalten, besteht darin, dass deren Bedeutung in Zeiten der Instabilität von Finanzmärkten, die mit einem zunehmenden Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Unterschiede in der Einlagensicherung verbunden wäre, erheblich zunehmen könnte. Falls Finanzmarktturbulenzen auftreten sollten, wäre es von entscheidender Bedeutung, dass eine akzeptierte Einlagensicherung auf dem Markt vorhanden ist.

9. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Die Nachfrage nach der Aufstockung war bisher in der Union sehr begrenzt. Bisher wurden in den Mitgliedstaaten keine Auszahlungen aufgrund einer solchen Vereinbarung getätigt. Man kann jedoch daraus nicht den Schluss ziehen, dass die Aufstockungsregelung in der Richtlinie nicht sinnvoll ist und abgeschafft werden sollte.

Die Nachfrage nach der Aufstockung kann sich sehr wohl ändern. Falls eine Instabilität der Finanzmärkte entstehen sollte, die zu Auszahlungen der Einlagensicherungssysteme führt, kann man davon ausgehen, dass die Nachfrage nach der Aufstockung steigt.

Es ist außerdem wahrscheinlich, dass die Aufstockungsregelung ein sinnvolles Instrument während der Übergangszeit des EU-Erweiterungsprozesses sein wird. Das Aufstockungsinstrument, das Zweigstellen die Möglichkeit bietet, ihre Einlagensicherung auf das Niveau des Aufnahmelands zu ergänzen, könnte dann wichtig sein, um allen Beitrittsländern die Möglichkeit zu bieten, Zweigstellen innerhalb des traditionellen EU-Gebiets zu errichten, d.h. auch den Ländern, denen die Möglichkeit eingeräumt werden könnte, auf ihrem Herkunftsmarkt während der Übergangszeit eine niedrigere Einlagensicherung als das EU-Mindestniveau anzuwenden. Es erscheint daher zu diesem Zeitpunkt verfrüht, eine Abschaffung der EU-Aufstockungsregelung vorzuschlagen.

Hinsichtlich der Organisation des Sicherungssystems sprechen eindeutig mehr Faktoren für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung der Zuständigkeit des Aufnahmelands. Ein wichtiger Faktor ist, dass die Verfügbarkeit der Aufstockung in den Aufnahmeländern die mögliche grenzübergreifende Errichtung von Bankzweigstellen durch Aufnahmeländer während der Übergangszeit erleichtert. Außerdem ist es nicht sinnvoll, eine umfassende Revision der Aufstockungsklausel vorzuschlagen, solange es keine eindeutigen Hinweise darauf gibt, dass ein herkunftslandorientiertes System für die Kreditinstitute attraktiver wäre als das derzeitige aufnahmelandorientierte System. Falls Kreditinstitute der Ansicht sein sollten, dass ein herkunftslandorientiertes System attraktiver wäre, würde sie in der Tat nichts daran hindern, ein solches System auf freiwilliger Basis zu organisieren.

ANHANG

Tabelle 1: Inanspruchnahme der Aufstockungsregelung in Artikel 4 Absatz 2 bis 5 der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG) durch die Mitgliedstaaten bis 31.12.2000

1 2 3 4 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>