ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 718 
 
 
 
Vol. 1985/0 249 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation. 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(85) 718 endg  
Brüssel, den 12. Dezember 1985
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG (EMG) DES RATES
über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und  
bestimmten Schrott aus NE-Metallen
K0MC85) 718 endg.

C0^7 ?/f /'
BEGRÜNDUNG
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3629/84 des Rats vom 19. Dezember 1985 (1) wurde  
die Ausfuhr von BearbeitungsabfälLen und Schrott aus Aluminium und Blei  
(GZT-Nr. 7601 B .und 7801 B) für 1985 einem Überwachungssystem unterstellt, das  
die Vorlage einer nach bestimmten Modalitäten zu erteilenden vorherigen Geneh­
migung vorsieht. Für die Ausfuhren von Aschen und Rückständen von Kupfer sowie  
Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer (GZT-Nr. ex 2603 und 7401 D) wurden  
für 1985 Kontingente festgelegt.
Die Kommission ist der Auffassung, daß unter Berücksichtigung der Verordnung  
2603/69 über die Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (2) und in  
Anbetracht der Prüfung des Gemeinschaftsmarktes für diese Erzeugnisse die  
1985 geltende Überwachungsregelung für Bearbeitungsabfälle von Aluminium und  
Blei verlängert werden muß.
Was die Aschen und Rückstände von Kupfer sowie die Bearbeitungsabfälle und Schrott  
aus Kupfer angebrifft, so ist die Kommission der Ansicht, daß die Ausfuhrkon­
tingente beibehalten werden müssen.
Tatsache ist, daß die Kupferraffinerien der Gemeinschaft weiterhin mit Schwierig­
keiten bei der Versorung mit Kupferprodukten konfrontiert sind (Konzentrate,  
Aschen und Rückstände, Bearbeitungsabfälle und Schrott sowie Blisterkupfer);  
diese Schwierigkeiten sind einerseits auf die strukturelle Verletzlichkeit der  
Eigenversorgung mit den betreffenden Waren (65 % Nettoauslandsbeitrag) und  
andererseits auf Verzerrungen zurückzuführen, die auf dem internationalen Markt  
durch die Handelspolitik bestimmter dritter Länder hervorgerufen werden,außerdem  
besteht bei dem gegenwärtigen Ungleichgewicht zwischen den tariflichen und  
nichttariflichen Maßnahmen auf dem Kupfersektor weiterhin konkret die^^êiner Ver­
knappung, so daß der Vertrag über den Beitritt Spaniens für mindestens
zwei Jahre mengenmäßige Beschränkungen bei der Ausfuhr bestimmter Kupferpro  
dukte (Aschen und Rückstände, Bearbeitungsabfälle und Schrott) aus den übrigen  
Mitgliedstaaten nach Spanien vorsieht.
(1) ABI. Nr. L 335 vom 22.12.84, S. 7.
(2) ABI. Nr. L 324 vom 24.12.69, S. 25.

Diese Konti .gen,e müssen jedoch zur Berücksichtigung des Beitritts Spaniens und  
Portugals zu der Gemeinschaft ab 1. Januar 1986 umgeformt werden.
Diese Umformung betrifft zwei Punkte:
- In die Gemeinschaftskontingente müssen die Beträge einbezogen werden, die zur  
Deckung der Ausfuhren Spaniens und Portugals nach den dritten Ländern bestimmt
sind;
~ für die Ausfuhren der Zehnergemeinschaft nach Spanien muß im Einklang mit äßn 
Bestimmungen des Vertrags über den Beitritt dieses Landes zu der Gemeinschaft  
ein Kontingent festgesetzt werden.
4. Der mit der Verordnung 2603/69 eingesetzte Beratende Ausschuß wurde gehört. Alle  
Mitgliedstaaten sprache^ch  für die Beibehaltung der Überwachung für Bearbeitungs­
abfälle von Aluminium und Blei aus. Bei den Kupfererzeugnissen dagegen
gingen die Meinungen auseinander:
Zwei Mitgliedstaaten bestritten die Berechtigung der Beibehaltung der Kontingente;  
ihrer Auffassung nach sind die in der Ratsverordnung 2603/69 über die Festlegung  
einer gemeinsamen Ausfuhrregelung vorgesehenen Kriterien für die Festsetzung von  
Kontingenten nicht erfüllt. Sie meinen, daß bei diesen Erzeugnissen eine Ver­
knappung weder herrsche noch einzutreten drohe.
Die übrigen Mitgliedstaaten erachteten die Beibehaltung der Kontingente für not­
wendig.
Die Kommission sieht in der Beibehaltung der Überwachung für Bearbeitungsabfälle aus  
Aluminium und Blei und von Kontingenten für Aschen und Bearbeitungsabfalleaus  
Kupfer die beste Lösung. Die Kontingente für Kupferprodukte werden gegenüber  
1985 aufgestockt, um den Anträgen bestimmter Mitgliedstaaten und der Tatsache  
Rechnung zu tragen, daß die notwendige Verringerung der nach Spanien zu ex­
portierenden Mengen im Falle der Kontingente für Bearbeitungsabfälle dazu fuhrt,  
daß für einige. Mitgliedstaaten die Exportmöglichkeiten nach den dritten  
Länden zu stark eingeschränkt werden.
Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Verordnungsvorschlag zu geneh­
migen.

Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und  
bestimmten Schrott aus NE-Metallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere  
auf Artikel 396,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rats vom 20. Dezember 1969  
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch  
die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (2), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rats vom 25. Mai 1970 zur  
Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kon­
tingente (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere  
auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3629/84 des Rates (4) ist für die Ausfuhr von Bearbeitungs­
abfällen und Schrott aus Aluminium und Blei eine vorherige Ausfuhrgenehmigung  
erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach bestimm­
ten Modalitäten erteilt wird. Diese Regelung läuft am 31. Dezember 1985 ab,und  
es erscheint angebracht, sie für 1986 beizubehalten, um die Exportentwicklung  
der in Frage stehenden Produkte sorgfältig verfolgen zu können.
Bei Aschen und Rückständen von Kupfer sowie bei den Bearbeitungsabfällen und  
dem Schrott aus Kupfer stehen die Raffinerien der Gemeinschaft weiterhin
Versorgungsschwierigkeiten gegenüber, die zugleich auf die strukturelle Ver­
letzlichkeit der Selbstversorgung und die auf dem internationalen Markt durch  
die Handelspolitik bestimmter dritter Länder hervorgerufenen Verzerrungen zuruck  
zuführen sind. Bei dem gegenwärtigen Ungleichgewicht der tariflichen und nicht  
tariflichen Maßnahmen auf dem Kupfersektor hält die Gefahr einer Verknappung  
an. Folglich erweist es sich als notwendig, die 1985 aufgrund der Verordnung

3629/84 geLtenden Ausfuhrkontingente für 1986 beizubehalten,
(1) ABI. Nr. L 324 vom 27.12.1969, S. 25.
(2) ABI. Nr. L 211 vom 20. 7.1982, S. 1.
(3) ABI. Ne. L 124 vom 8. 6.1970, S. 1.
(4) ABI. Nr. L 335 vom 22.12.1984, S. 7.

Gemäß Artikel 45 der Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals müssen die Ausfuhren von Aschen und Rückständen von
Kupfer sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer aus der Zehner­
gemeinschaft nach Spanien vorübergehend begrenzt werden.
Als Kriterium für die Aufteilung der Kontingente ist eine Bedarfsschätzung zu  
verwenden.
Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Bestimmungen  
der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über  
Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des Gemeinschaftlichen  
Versandverfahrens (5) finden nur Anwendung, soweit die Maßnahmen, mit denen  
die Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden, dies vorsehen;
Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 eingeführte Ausschuß wurde angehört.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane  
vordem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese  
treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 ist die Ausfuhr von Bearbeitungsab­
fällen und Schrott aus Aluminium der Tarifstelle 76.01 B des Gemeinsamen Zoll­
tarifs sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei der Tarifstelle 78.01  
B aus der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden der  
Mitgliedstaaten auszustellenden Ausfuhrgenehmigung abhängig. Diese Genehmigung  
ist kostenlos für alle beantragten Mengen nach den folgenden Bestimmungen zu 
erteilen.
2. Die Ausfuhrgenehmigung ist spätestens 15 Arbeitstage nach Einreichung  
des Antrags zu erteilen, wenn der Antragsteller einen Verkaufsvertrag für die  
gesamten beantragten Mengen vorlegt. Die Genehmigung gilt zwei Monate.
3. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in den ersten 15 Tagen jedes  
Monats folgendes mit:
a) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeugnisse,für die im Vormonat  
Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden;
b) die Mengen (in Tonnen) der Erzeugnisse, die im Monat vor dem unter Buchstabe
a) genannten Monat ausgeführt wurden;
(5) ABI. Nr. L 38 vom 9.1.1977, S. 20.

c) cjie Mengen (in Tonnen)tderen Ausfuhr im Rahmen des aktiven bzw. passiven  
VeredelungsVerkehrs genehmigt bzw. durchgeführt wurde
d) die Dri tt Länder^ für die die Ausfuhren bestimmt waren  
n-i«* Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis
Artikel 2
Für das Jahr 1986 werden folgende Ausfuhrkontingente der Gemein­
schaft eröffnet:
(in Tonnen)
Nummer des gemeinsamen Warenbezeichnung Menge
Zolltarifs
ex 26.03 Aschen und Rückstände
von Kupfer und K upfer Legierungen 23.800
ex 74.01 D Bearbeitungsabfälle und Schrott
aus Kupfer und Kupferlegierungen 30.200
Artikel 3
Für das Jahr 1986 werden die Ausfuhren der Zehnergemeinschaft nach Spanien  
auf folgende Beträge begrenzt:
(in Tonnen)
Nummer des gemeinsamen Warenbezeichnung Menge
Zolltarifs
ex 26.03Aschen und Rückstände von  
Kupfer und Kupfer Legierungen 5.000

es 74.01 D BearbeitungsabfäLLe und Schrott  
aus Kupfer und Kupfer Legierungen 14.000
ArtikeL 4
Die in ArtikeL 2 und 3 festgesetzten Kontingente werden nach dem geschätzten  
Bedarf aufgeteiLt.
ArtikeL 5
1. Auf den AnteiL des AusfuhrmitgLiedstaates werden die Ausfuhren der in Ar­
tikeL 2 genannten Erzeugnisse nicht angerechnet.

wenn diese Erzeugnisse unveredelt oder als Veredelungserzeugnisse in Anwendung  
der Richtlinie 69/75/EWG des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung  
der Rechts- und VerwaItungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
(1) ausgeführt werden sofern bei der Herstellung dieser Veredelungserzeugnisse  
keine Waren verwendet worden sind, die den Bedingungen der Artikel 9 und 10  
des Vertrags entsprechen.
Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nicht zulässig.
- wenn
diese Erzeugnisse, die den Artikeln 9 und 10 des Vertrags nicht entspreche^  
im Anschluß an ihre Verbringung in ein Zollager im Sinne der Richtlinie 69/74/EWG  
des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften über die Zollagerverfahren (2) oder in Freizonen im Sinne der Richt­
linie 69/75/EWG des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften über die Freizonenverfahren (3) ausgeführt worden  
sind.
Wurden diese Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt,  
so müssen die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bedingungen eingehalten  
werden.
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) und d) finden Anwendung.
2. Die vorübergehenden Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse werden  
auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaates angerechnet.
Jedoch kann eine Entscheidung zur Genehmigung der Nicht anrechnung aufgrund

der Regelung in der Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 
übel diu Harmonisierung der Recht:.;-  und Verwu 1  l  ungsvor null r  ill.en über den 
passiven Veredelungsverkehr (4) nach dem Verfahren des Artikels 11 Absätze 2 
und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 erlassen werden.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 findet auf den innergemeinschaftlichen  
Warenverkehr mit den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen Anwendung.
Artikel 7
Der Rat legt rechtzeitig, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1986, die  
nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen für  
die Ausfuhr der in Artikel 1, 2 und 3 aufgeführten Erzeugnisse fest.
(1) ABI. Nr. L 58
(2) ABI. Nr. L 58
(3) ABI. Nr. L 58
(4) ABl.  Nr. L 24vom 8.3.1969, S.1  
vom 8.3.1969, S.7  
vom 8.3.1969, S.11  
vom 30.1.1976, S.58
i
1

Artikel. 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft und gilt bis zum 31. De­
zember 1986.
jedoch gilt Artikel 3 nur vorbehaltlich des Inkrafttretens über den Beitritt  
Spaniens und Portugals.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar  
jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den Im Namen des Rates