KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.10.1996 
KOM(96) 459 endg. 
95/0110 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT MIT SÜDAFRIKA 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
(betreffend die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments [nach zweiter Lesung im 
Verfahren der Zusammenarbeit], die von der Kommission angenommen oder nicht 
übernommen wurden) 
Betrifft: Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die 
Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika 
Interinstitutionelle Referenz: 95/0110 (SYN) 
Verfahren der Zusammenarbeit, zweite Lesung, Artikel 189 c Buchstabe d) 
Hintergrund: 
Am 10. Mai 1995 legte die Kommission dem Rat und dem Parlament einen 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates1 mit dem Ziel vor, für den 
Haushaltsposten B7-3200, das Europäische Programm für den Wiederaufbau und 
die Entwicklung Südafrikas, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. 
Die vorgeschlagene Verordnung des Rates über die Entwicklungszusammenarbeit 
mit Südafrika ist auf Artikel 130 w des EG-Vertrages gestützt und unterliegt dem 
Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189 c EG-Vertrag). 
Das Parlament gab gemäß dem Verfahren der Zusammenarbeit seine 
Stellungnahme in erster Lesung am 10. Oktober 19952 ab und stellte insgesamt 
sechs Änderungsanträge. Einige der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 
wurden während der Beratungen zwischen der Kommission und dem Rat, die im 
letzten Vierteljahr 1995 stattfanden, in den Entwurf der Verordnung übernommen. 
Der Rat nahm am 18. März 1996 einen gemeinsamen Standpunkt3 an, und die 
Kommission stimmte den sich aus den Beratungen im Rat ergebenden neuen 
Bestimmungen zu, da sie der Auffassung war, daß sie zu einer klareren Definition 
des rechtlichen Rahmens des Europäischen Programms für den Wiederaufbau und 
die Entwicklung Südafrikas (EPWE) beitrugen; Ausnahmen sind das 
Ausschußverfahren, die Geltungsdauer der Verordnung und die Mittelausstattung 
des EPWE4. 
Das Parlament gab seine Stellungnahme in zweiter Lesung am 18. Juli 19965 ab 
und genehmigte vier Änderungsanträge. Diese betreffen: die Rolle der Regierung 
und der Zivilgesellschaft beim Politik-Dialog und die Beteiligung der 
Mitgliedstaaten am Programmierungsverfahren; die Entscheidungsbefugnis des 
KOM (95) 174 endg., ABl. C 235 vom 9.9.1995, S. 5. 
ABl. Nr. C 287 vom 30.10.1995, S. 29. 
Dok. 12784/1/95 vom 18. März 1996. 
SEK (96) 627 endg. vom 11.4.1996. 
EP 166.186. 
Leiters der Delegation in finanziellen Angelegenheiten; das Ausschußverfahren; 
die Befristung der Geltungsdauer und die Mittelausstattung. 
Die Kommission legt nach Artikel 189 c Buchstabe d) EG-Vertrag einen 
überprüften Vorschlag zur Berücksichtigung der angenommenen Änderungen vor. 
Stellungnahme zu den von der Kommission angenommenen oder nicht 
angenommenen Änderungen des Europäischen Parlaments 
Die Kommission betrachtet den größten Teil von Änderung 1 und die gesamte Änderung 
2 als unannehmbar und Teile von Änderung 3 und die gesamte Änderung 4 als 
annehmbar. 
Änderung Nr. 1 
Die Kommission stimmt der erneuten Bezugnahme auf den politischen Dialog mit der 
südafrikanischen Regierung zu, die nach Ansicht der Kommission der einzig mögliche 
Gesprächspartner für einen sinnvollen Politik-Dialog ist. Die Kommission nimmt daher 
dieseo Teil der Änderung an. wie er im Text des gemeinsamen Standpunkts formuliert 
wurde. 
Andererseits ist die Kommission im Hinblick auf die Rolle des Nationalen Amtes für 
Entwicklung (Südafrikas geplante, aber noch nicht gegründete Dachorganisation der NRO) 
im Politik-Dialog über die Zusammenarbeit der Auffassung, daß dieses noch nicht 
gegründete Amt kein Gesprächspartner der Kommission für politische Fragen sein sollte, 
sondern eine nützliche Dachorganisation der NRO zur Kanalisierung der Mittel an die 
NRO-Projekte entsprechend den zwischen der südafrikanischen Regierung und der 
Kommission vereinbarten sektoriellen Prioritäten. Die Kommission betrachtet daher diesen 
Teil der Änderung als nicht annehmbar. 
Das Parlament streicht auch die Bezugnahme auf Koordinierungsmaßnahmen zwischen 
der Kommission und dem Rat im Hinblick auf die Rolle des Südafrika-Ausschusses und 
auf das Programmierungsverfahren, die in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen 
wurde und im ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht enthalten war. 
Diesbezüglich schloß sich die Kommission dem gemeinsamen Standpunkt über das 
Koordinierungs-ZProgrammierungsverfahren aus Gründen der Parallelität mit den 
Verfahren des Lome-Abkommens an und betrachtet daher diesen Teil der Änderung als 
nicht annehmbar. 
Änderung Nr. 2 
Die Kommission lehnt einen speziellen Referenzbetrag ab, in dessen Rahmen der Leiter 
der Delegation Ausgaben und Maßnahmen genehmigen kann, da es Teil des Mandats der 
Kommission ist, den Haushaltsposten B7-3200 auszuführen, und solche Angelegenheiten 
nicht Teil einer Verordnung sein sollten. 
Änderung Nr. 3 
Die Kommission stimmt mit dem Europäischen Parlament überein, daß ein Ausschuß der 
Variante Il-a (wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen) für EPWE-
Angelegenheiten geeigneter ist, und daß der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt 
(Ausschuß der Variante Ill-a) entsprechend geändert werden sollte. Andererseits entspricht 
die Teilnahme eines Mitglieds des Parlamentsausschusses für Entwicklung und 
Zusammenarbeit nicht dem Beschluß des Rates von 1987 über das Komitologie-
Verfahren. Der vorgeschlagene Ausschuß ist Teil des Verfahrens zur Ausfuhrung des 
Haushaltes durch die Kommission. Die Kommission betrachtet daher diesen Teil der 
Änderung als nicht annehmbar. 
Änderung Nr. 4 
Die Kommission stimmt mit der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung 
überein, nicht auf eine Befristung der Geltungsdauer und einen finanziellen 
Referenzbetrag zu verweisen, da dies in der Zuständigkeit der Haushaltsbehörde liegt. 
ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ÜBER DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT MIT SÜDAFRIKA 
Artikel 8 sollte lauten: 
(1) Die Kommissoin wird von einem Ausschuß, "Südafrika-Ausschuß" genannt, 
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit 
der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch 
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese 
Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann 
die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 
einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 10 sollte folgendermaßen lauten: 
"Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat". 
Die Genehmigung von Artikel 10 in obiger Form hätte zur Folge, daß folgender Satz 
gestrichen würde, der als letzter Erwägungsgrund der Einleitung des vom Rat 
festgelegten gemeinsamen Standpunktes aufgenommen wurde: 
"Im Sinne von Punkt 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und 
der Kommission vom 6. März 1995 wird in diese Verordnung ein finanzieller 
Referenzbetrag für die Laufzeit des Programms aufgenommen, wovon die 
Befugnisse der Haushaltsbehörde nicht berührt werden". 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 459 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-468-DE-C 
ISBN 92-78-08945-1 
Amt für amtliche \kröffcnüichungen der Europäischen Qemeimchaften 
L-2985 Luxemburg 
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