Das Konzept der Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken (im Folgenden „Verpflichtungen“) geht auf die angestrebte Verbesserung des Qualitätsmanagementrahmens für Statistiken zurück. Es wurde in einer Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2011 erstmals beschrieben. Das Konzept ist ein Mittel, die nationalen Regierungen in die Verantwortung für den Grad der Einhaltung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken (im Folgenden „Kodex“) einzubinden.

Frankreich: Bei der rechtlichen Verankerung der fachlichen Unabhängigkeit der Statistiken ist man gut vorangekommen. Das Kulturministerium hat das Dekret bereits entsprechend geändert. Was die Angemessenheit der Ressourcen betrifft, so wurde ein mehrjähriger Vertrag unterzeichnet, der gewährleisten soll, dass die Ziele erreicht und die interne Verwaltung verbessert werden. Der ESS-Peer-Review-Besuch fand bereits 2021 statt.

Dänemark: In den Jahren 2020 und 2021 arbeitete der Generaldirektor für Statistik auf der Grundlage des Kodex neue verbindliche Qualitätsleitlinien unter anderem für das Monitoring und die Berichterstattung an die Regierung aus, die die Grundlage für ein nationales Durchsetzungsverfahren bilden.

Tschechien: Die Verpflichtung wurde am 28. Februar 2018 veröffentlicht. Auch in den Jahren 2020 und 2021 respektierte die Regierung uneingeschränkt den Grundsatz der fachlichen Unabhängigkeit des tschechischen statistischen Amts, das seinerseits die Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit aktiv gefördert und im Einklang mit diesen Grundsätzen gehandelt hat.

In der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 sind keine Vorschriften über die Form der Verpflichtungen festgelegt. Die Verpflichtungen müssen jedoch auf spezifische Politikbereiche bezogene Zusagen enthalten und so präsentiert und abgefasst werden, dass die richtigen Voraussetzungen für hochwertige Statistiken gegeben sind.

Seit dem letzten Bericht wurde die einzige neue eigenständige Verpflichtung von der bulgarischen Regierung im Dezember 2021 angenommen. Demnach entspricht das nationale statistische System den Grundsätzen des Kodex, garantiert die Unabhängigkeit der amtlichen Statistiken und steht für das Bekenntnis der Regierung zur Qualität der vom nationalen statistischen Amt erstellten statistischen Daten, wodurch die Glaubwürdigkeit der bulgarischen Statistiken steigen wird.

In früheren Berichten beschriebene eigenständige Verpflichtungen:

Griechenland: Die Verpflichtung wurde 2012 unterzeichnet.

Schweden: Die Verpflichtung wurde in dem von der Regierung für 2017 vorgelegten Haushaltsgesetz präsentiert.

Slowenien: Die Regierung nahm die Verpflichtung 2017 an.

Irland: Die Regierung nahm die Verpflichtung 2017 an.

Belgien: Die Verpflichtung wurde 2017 veröffentlicht.

Rumänien: Die Regierung nahm die Verpflichtung 2017 an. Wie Rumänien berichtete, wurden in den Jahren 2020 und 2021 weitere Schritte unternommen, um die Unabhängigkeit des statistischen Amtes zu gewährleisten, angemessene Ressourcen zuzuweisen und neue Strategien und Methoden zur Digitalisierung, zum Datenschutz und zur besseren Nutzung von Verwaltungsdaten einzuführen.

Malta: Die Verpflichtung wurde 2018 unterzeichnet.

Zypern: Die Verpflichtung wurde 2018 unterzeichnet und zusammen mit einer Bürgerinfo veröffentlicht. Zypern berichtete, dass nach der Überarbeitung des nationalen Statistikgesetzes im Jahr 2021 die Verpflichtung überarbeitet werden soll.

EWR-, EFTA- und Kandidatenländer:

Island nimmt als Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) am ESS teil und verfügt ebenfalls über eine eigenständige Verpflichtung. Die Schweiz, die auf bilateraler Basis am ESS teilnimmt, berichtete ausführlich über die nationalen Maßnahmen, mit denen die Einhaltung des Kodex garantiert wird. Ferner wird derzeit geklärt, wie eine förmliche Verpflichtung erarbeitet werden könnte. Drei Länder im westlichen Balkan haben förmliche Verpflichtungen angenommen, nämlich Albanien im Jahr 2017 sowie Montenegro und Nordmazedonien jeweils 2018.

3.Schlussfolgerung

Die Festlegung der Verpflichtungen hatte eindeutig die gewünschte Wirkung, die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Beachtung des Kodex zu verpflichten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in amtliche Statistiken in der gesamten EU, im Europäischen Wirtschaftsraum und in den benachbarten Ländern zu stärken. Die Regierungen haben erhebliche Verbesserungen an ihren Rechtsvorschriften im Bereich Statistik vorgenommen und ihre Verpflichtungen öffentlich zugänglich gemacht, damit die Einhaltung der Grundsätze des Kodex garantiert wird.

Immer mehr Länder haben eigenständige Verpflichtungen festgelegt oder tun dies derzeit, auch wenn die meisten Länder die Verpflichtung nach wie vor als Bestandteil ihrer statistischen Rechtsvorschriften betrachten. Klarerweise nimmt der Prozess der Erarbeitung Zeit in Anspruch, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass eine politische Entscheidung getroffen werden muss.

Die laufende dritte Runde der ESS-Peer-Reviews, die 2023 durchgeführt werden soll, ist derzeit die wichtigste Maßnahme, um die Einhaltung des Kodex zu unterstützen, die hohe Qualität der europäischen Statistiken aufzuzeigen sowie weiteren Verbesserungsbedarf zu ermitteln. Der Peer-Review-Mechanismus im Rahmen des ESS kann als eine weitere Stütze für die Verpflichtungen angesehen werden, weil damit die Selbstverpflichtung der nationalen statistischen Stellen zur Beachtung des Kodex regelmäßig bewertet wird. Da beide Prozesse eng zusammenhängen, ist in der laufenden Peer-Review-Runde mit weiteren Entwicklungen zu den Verpflichtungen zu rechnen, und die Berichterstattung wird höchstwahrscheinlich wieder verknüpft sein.

Wie insgesamt deutlich wird, ist sowohl den Regierungen als auch den nationalen statistischen Stellen in der gesamten EU in hohem Maße bewusst, wie wichtig es ist, durch eine striktere Einhaltung der Grundsätze des Kodex dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit in die europäischen Statistiken Vertrauen setzt. Außerdem zeigt sich deutlich, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung des Kodex kontinuierlich verbessert werden.