Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Regionale Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik und der Politik für den ländlichen Raum (eine politische Evaluierung)"

(2001/C 357/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 13. Juni 2000, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Regionale Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik und der Politik für den ländlichen Raum (eine politische Evaluierung)" zu erarbeiten und die Fachkommission 2 "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 20. April 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 253/2000 rev. 4) [Berichterstatter: die Herren Endlein, Landrat, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistags, Landkreis Northeim, (D/PSE) und Van Gelder, Kommissar der Königin für die Provinz Seeland (NL/PPE)],

gestützt auf den dieser Stellungnahme zugrunde liegenden Fragebogen und den Antworten der Mitglieder der aus Vertretern der fünfzehn Mitgliedstaaten bestehenden Arbeitsgruppe der Fachkommission 2 (CdR 253/2000 rev. 4 Anhang);

verabschiedete auf seiner 39. Plenartagung am 13. und 14. Juni (Sitzung vom 13. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1. Bei der Konzipierung politischer Maßnahmen muss auf allen Ebenen von Anfang an eine spätere Evaluierung eingeplant werden, wobei nicht nur festzulegen ist, wann und wie das Monitoring erfolgen soll, sondern vor allem auch, welche Indikatoren verwendet werden sollen.

2. Damit kein verzerrtes Bild von den Auswirkungen der Maßnahmen entsteht, sollte aus Gründen der Methodik ein ganzheitliches Evaluierungskonzept entwickelt werden. Dies erfordert einen Ansatz, bei dem die gesamten Auswirkungen aller auf die Entwicklung des ländlichen Raums gerichteten Maßnahmen sämtlicher betroffener Behörden zum Gegenstand eines Monitoring gemacht werden, sodass nicht nur die Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt, sondern auch auf die soziale, kulturelle, landschaftliche und ökologische Infrastruktur deutlich werden. Dies erfordert die Beschaffung quantitativer Informationen über eine größere Zahl von Variablen, als es derzeit der Fall ist.

3. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips kann bzw. muss ein Großteil dieser Informationen von den Mitgliedstaaten, den subnationalen Behörden und den vor Ort tätigen Forschungseinrichtungen beschafft werden; Grundlage hierfür muss eine begrenzte, in sich geschlossene Fragestellung sein.

4. Damit die auf diese Weise bereitgestellten Informationen synoptisch ausgewertet werden können, müssen sie eindeutig sein. Dies wiederum erfordert eine straffe zentrale Leitung in Bezug auf die Methodik der Informationsbeschaffung. Diese Leitung muss notwendigerweise auf europäischer Ebene liegen. Von essentieller Bedeutung ist dabei, dass die Mitgliedstaaten und weitere Behörden, die von der Politik für den ländlichen Raum betroffen sind, loyal an der Einrichtung eines derartigen (permanenten) Monitoring-Systems mitwirken. Der Ausschuss ist sich durchaus bewusst, welch umfangreiche Aufgabe die Schaffung eines derartigen Monitoring-Systems darstellt. Trotzdem ist er der Meinung, dass eine gründliche Evaluierung der Politik adäquate Maßnahmen dieser Art erfordert.

5. Um ein solches auf der Komplementarität der betreffenden Behörden beruhendes Bewertungssystem zu schaffen, sind - neben den sehr begrüßenswerten Ansätzen der Dienststellen der Europäischen Union selbst - Beratungen und Abstimmung zwischen den Akteuren unter der zentralen Regie der Europäischen Union erforderlich. Es empfiehlt sich, dass die Europäische Union über Symposien, Kongresse und ähnliches alle Akteure in die Planung eines Bewertungssystems einbezieht.

6. Weil nicht damit zu rechnen ist, dass kurzfristig ein derartiges System geschaffen werden und brauchbare Daten liefern kann, beabsichtigt der Ausschuss, drei Jahre nach der Verabschiedung dieser Stellungnahme ein Follow-up zu der jetzigen Erhebung durchzuführen und dabei die gleiche Arbeitsmethode anzuwenden. Bei diesem Follow-up ist auch die Wirkung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum zu berücksichtigen, die als Instrument noch zu neu sind, um in dieser Phase bewertet zu werden.

7. Der Ausschuss empfiehlt allen davon betroffenen Behörden, in den kommenden Jahren folgenden Aspekten bei ihrer Politik Priorität einzuräumen: der Wahrung der Kulturlandschaft als integrierendes Element der multifunktionalen Landwirtschaft im Sinne des europäischen Agrarmodells, den zusätzlichen Problemen der Inseln, der Nutzung der Telematik im ländlichen Raum, der Lebensqualität der Bevölkerung im ländlichen Raum einschließlich der bäuerlichen Familien, insbesondere eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, damit Junglandwirte auf ihren Höfen eine dauerhafte Existenz finden.

8. In Ergänzung seiner Empfehlungen unter Ziffer 1 bis einschließlich 4 weist der Ausschuss darauf hin, dass es wünschenswert wäre, bei der Erstellung oder Überarbeitung von Programmen und Plänen für die Entwicklung des ländlichen Raums systematisch Regeln für die Bewertung vorzusehen. So hält es der Ausschuss für zweckmäßig, eine Typologie der ländlichen Gebiete in der gesamten EU festzulegen, um eine objektivere Einstufung und dadurch eine differenzierte Bewertung dieser Gebiete vornehmen zu können.

9. Zudem empfiehlt der Ausschuss, bei der Erstellung, Anwendung, Ausführung und Bewertung von Plänen und Programmen das besondere Know-how, über das die regierungsunabhängigen Organisationen verfügen, verstärkt bzw. besser zu nutzen. Zu diesem Knowhow muss auch eine wissenschaftliche Kompetenz gehören, damit die Evaluierung nach wissenschaftlichen Maßstäben erfolgt.

10. Schließlich weist der Ausschuss auf die nahezu einhellige Wertschätzung der LEADER-Programme hin, die aus seiner Umfrage hervorgeht. Dementsprechend empfiehlt er, die Möglichkeit einer Ausdehnung der Programme zu prüfen, nicht nur zeitlich, sondern vor allem auch, was die Förderfähigkeit betrifft. Außerdem sollte erwogen werden, inwieweit sich die positiven Erfahrungen mit der Methodik dieser Programme auf andere Programme übertragen lassen.

11. Die Erweiterung der EU erfordert eine vorsorgende Politik für die überwiegend ländlichen Regionen in den Grenzgebieten zu den Beitrittsländern. Vor allem müssen die bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der EU-Politiken spezifisch genützt werden. Ein gesondertes Förderungsprogramm für die Grenzregionen, entsprechend den Initiativen des Rates, soll dabei zeitlich befristet eine notwendige Ergänzung der Maßnahmen für die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Stärkung der Grenzregionen leisten.

Brüssel, den 13. Juni 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert