[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.4.2009

KOM(2009) 190 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags |

Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China. |

Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Entfällt |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt |

2. Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung |

Anhörung interessierter Parteien |

Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

3. Rechtliche Aspekte |

Zusammenfassung des Vorschlags Am 16. Februar 2008 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware gedumpt war und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wurde. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lief die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwider. Daher wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1130/2008 der Kommission vorläufige Maßnahmen eingeführt. Im Fortgang der Untersuchung bestätigten sich die wesentlichen vorläufigen Feststellungen. Es wird daher vorgeschlagen, dass der Rat den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung endgültiger Maßnahmen annimmt. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005 |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Art der Maßnahme in der genannten Grundverordnung beschrieben wird und keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen lässt. |

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

Andere Instrumente wären nicht angemessen, da die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht. |

4. Auswirkungen auf den Haushalt |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1130/2008[2] („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.

1.2. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie.

(3) Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen führte die Kommission die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses fort und analysierte Informationen eingehend, die Einführer, Einzelhändler und Wirtschaftsverbände in der Gemeinschaft übermittelt hatten.

(4) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen soweit angezeigt entsprechend geändert. Zu diesem Zweck wurden in den Betrieben der folgenden Unternehmen weitere Kontrollbesuche durchgeführt:

Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft:

- Koopman International BV, Amsterdam, Niederlande

- Salco Group PLC, Essex, UK

Kontrollbesuche wurden auch in den Betrieben der unter Randnummer (31) genannten Unternehmen durchgeführt.

(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(6) Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf bekanntlich den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum von 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

(7) Einige interessierte Parteien beanstandeten die Wahl des Jahres 2007 als Untersuchungszeitraum, da bestimmte Ereignisse, die 2007 und 2008 stattgefunden hätten, wie die Änderungen bei den Ausfuhrsubventionen und in der Beschäftigungspolitik der VR China sowie die Wechselkursschwankungen eine Rolle in der Schadensbeurteilung gespielt hätten.

(8) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Untersuchungszeitraum einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum umfassen. Bekanntlich wurde diese Untersuchung am 16. Februar 2008 eingeleitet. Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft im Allgemeinen die drei oder vier Jahre vor der Einleitung und schließt gleichzeitig mit dem Untersuchungszeitraum für das Dumping ab. Dementsprechend wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(9) Eine interessierte Partei focht den unter Randnummer (2) der vorläufigen Verordnung genannten Prozentsatz an, der den Anteil der Antragsteller an der gesamten Gemeinschaftsproduktion darstellt.

(10) Nach Prüfung des Vorbringens ist anzumerken, dass der Satz von 60 % unter Randnummer (2) der vorläufigen Verordnung sich auf die Unterstützung der Untersuchung insgesamt bezieht, einschließlich der Antragsteller und der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten und zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit waren, und nicht auf den auf die Antragsteller allein entfallenden Anteil an der Gemeinschaftsproduktion. Dies wird durch Randnummer (92) der vorläufigen Verordnung bestätigt. Was den Prozentsatz unter Randnummer (2) der vorläufigen Verordnung angeht, so sollte dieser „34 %“ lauten.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(11) Die betroffene Ware wurde vorläufig als bestimmte Kerzen (Lichte) und dergleichen, außer Grablichten und anderen Brennern für den Betrieb im Freien, mit Ursprung in der VR China, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden („Kerzen“ oder „betroffene Ware“) definiert.

(12) Für die Zwecke der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurde der Schluss gezogen, dass die verschiedenen Kerzentypen sich zwar nach Größe, Form, Farbe und anderen Merkmalen, wie Duft usw., unterscheiden können, dass alle in die Warendefinition einbezogenen Typen aber dieselben grundlegenden chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen haben und weitgehend austauschbar sind.

(13) Vorbringen von interessierten Parteien zu diesem Zeitpunkt rechtfertigten nicht den Ausschluss bestimmter Kerzentypen, insbesondere sogenannter „fancy candles“ oder Zierkerzen, aus der Untersuchung. Die Parteien legten keine Stellungnahmen vor, in denen Merkmale beschrieben wurden, anhand deren die verschiedenen Kerzentypen, die in die Untersuchung aufgenommen bzw. von dieser ausgeschlossen werden sollten, eindeutig hätten unterschieden werden können. Entgegen anderslautender Vorbringen ergab die Untersuchung auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Dumping und Schädigung bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Abhängigkeit von den Kerzentypen erheblich voneinander abgewichen wären. Daher wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass alle unter diese Untersuchung fallenden Kerzentypen unter derselben Ware einzuordnen sind und unter diese Untersuchung fallen sollten.

(14) Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde erneut geltend gemacht, dass ausführende Hersteller in der VR China überwiegend handgefertigte oder Zierkerzen herstellen, die weiteren Bearbeitungsverfahren unterzogen werden. Es wurde erneut geltend gemacht, ihre Herstellung sei arbeitsintensiv und die Gemeinschaftshersteller stellten derartige Kerzen nur in begrenzten Mengen her. Die Kundenwahrnehmung von Zierkerzen sei außerdem anders als die von klassischen und Standardkerzentypen. Beispielsweise seien Zierkerzen im Gegensatz zu klassischen Kerzen nicht dazu bestimmt, abgebrannt oder zur Erzeugung von Wärme verwendet zu werden, sondern dazu, möglichst lange im Originalzustand als Dekorartikel zu dienen.

(15) Weiter wurde vorgebracht, es sei relativ einfach, Zierkerzen von anderen Kerzentypen, wie Teelichten oder Spitzkerzen zu unterscheiden, da Zierkerzen wenigstens eines der folgenden Merkmale aufwiesen: 1. sie seien mehrfarbig und bestünden aus mehreren Schichten, 2. sie hätten eine besondere Form, 3. sie hätten eine verzierte, geschnitzte Oberfläche und 4. sie hätten zusätzliche Dekorelemente aus anderem Material als Wachs/Paraffin.

(16) Andere interessierte Parteien machten geltend, dass Geburtstagskerzen nicht in der Gemeinschaft hergestellt würden, sondern fast ausschließlich in der VR China und sie daher ebenfalls von dieser Untersuchung ausgeschlossen werden sollten.

(17) Weiter wurde vorgebracht, dass sogenannte Teelichter zwar Kerzen zum Zwecke der Lichterzeugung, andere Kerzentypen Teelichter aber nicht zum Zwecke der Wärmeerzeugung ersetzen könnten. Diese beiden Warentypen seien daher nicht austauschbar, genauso wenig wie Grablichter und andere Brenner für den Betrieb im Freien, die nicht zu der betroffenen Ware gehören, und andere Typen von Kerzen, einschließlich Teelichtern. Folglich sollten Teelichter ebenfalls von dieser Untersuchung ausgenommen werden.

(18) Was Zierkerzen betrifft, so sind die von den Parteien vorgebrachten Unterscheidungsmerkmale sehr allgemein und würden keine klare Trennung zwischen den Kerzentypen erlauben, die in die Untersuchung aufgenommen bzw. aus ihr ausgeschlossen werden und somit nicht den Maßnahmen unterliegen sollten. Viele Standardkerzentypen sind mehrfarbig, haben eine spezifische Form oder ein oder mehrere Dekorelemente, beispielsweise für bestimmte Festtage im Laufe des Jahres. Außerdem würden die von den Parteien vorgebrachten und im Rahmen der Untersuchung eingeholten Informationen, insbesondere über die Warentypen und die Warenkontrollnummern, so wie sie definiert waren, nicht in allen Fällen eine eindeutige Unterscheidung anhand der genannten Merkmale zwischen den verschiedenen Kerzentypen erlauben. Zum einen sei darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass bestimmte Warentypen - angeblich - nicht von Gemeinschaftsherstellern produziert werden, nicht automatisch zu einem Ausschluss dieser Typen aus der Definition der betroffenen Ware führt. Zum anderen kann nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte Kerzentypen aufgrund des schädigenden Dumpings nicht von Gemeinschaftsherstellern produziert werden. Im Falle der sogenannten Geburtstagskerzen legten die Parteien keine Nachweise dafür vor, dass diese Kerzentypen tatsächlich nicht in der Gemeinschaft produziert wurden, noch erläuterten sie, warum derartige Kerzen nicht in der Gemeinschaft produziert würden. Außerdem wurden, wie auch schon im Falle der Zierkerzen, keine eindeutigen Unterscheidungsmerkmale zwischen Geburtstagskerzen und anderen Kerzentypen vorgelegt, die unter Umständen einen Ausschluss dieser Warentypen ermöglichen würden. Dasselbe gilt für die sogenannten handgefertigten Kerzen. Es ist zu beachten, dass die Behauptung, dass keine handgefertigten Kerzen in der Gemeinschaft hergestellt würden, wie unter Randnummer (26) ausgeführt, falsch ist.

(19) Was die Behauptung über die Verwendung bestimmter Kerzentypen für die Erzeugung von Licht und/oder Wärme betrifft, sei daran erinnert, dass unter Randnummer (26) der vorläufigen Verordnung festgehalten wurde, dass die verschiedenen Kerzentypen austauschbar sind und dass Kerzen weitgehend zur Dekoration und nicht zur Wärmeerzeugung verwendet werden. Die Parteien legten keine dazu im Widerspruch stehenden Informationen vor. Hinsichtlich der Argumentation in Bezug auf Grablichter und Brenner für den Betrieb im Freien wird bestätigt, dass diese Waren anhand der unter Randnummer (17) der vorläufigen Verordnung genannten technischen und chemischen Kriterien von anderen Kerzentypen unterschieden werden können.

(20) Es wurde also die Auffassung vertreten, dass die Vorbringen der Parteien nicht hinreichend spezifisch waren und durch keine Beweise gestützt wurden, die belegen würden, dass die betroffene Ware in der vorläufigen Verordnung nicht korrekt definiert wurde. Es sei daran erinnert, dass alle unter die betroffene Ware fallenden Kerzentypen dieselben grundlegenden technischen und chemischen Eigenschaften teilen. Weiter wurde im vorliegenden Fall festgestellt, dass Kerzen dieselbe oder eine ähnliche Verwendung haben und in vielen Fällen austauschbar sind. Sie werden von Kerzenherstellern in der VR China produziert und über dieselben Verkaufskanäle ausgeführt und fallen somit unter dieselbe Ware.

(21) Da zur Definition der betroffenen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (15) bis (23) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.2. Gleichartige Ware

(22) Einige Parteien bestritten die Feststellungen unter Randnummer (28) der vorläufigen Verordnung, wonach die Kriterien für die Bestimmung der „gleichartigen Ware“ in erster Linie auf den technischen und chemischen Eigenschaften sowie der Endverwendung oder den Funktionen der Ware beruhen. Andere Faktoren, wie Form, Duft, Farbe oder andere Merkmale, die von der betroffenen Partei aufgeführt wurden, wurden als nicht relevant für die Definition der gleichartigen Ware eingestuft. Mögliche Unterschiede bei der Größe sind für die Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware nicht relevant, vor allem weil die zur selben Ware gehörenden Warentypen in ihren grundlegenden technischen und chemischen Eigenschaften, in der Endverwendung und in der Wahrnehmung der Verwender nicht deutlich voneinander unterschieden werden können.

(23) In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Parteien nicht bestritten, dass alle Kerzentypen dieselben grundlegenden technischen und chemischen Eigenschaften aufweisen oder dass alle Kerzentypen aus demselben Rohstoff, in erster Linie Wachs, hergestellt werden, dass sie von denselben Herstellern produziert werden und über dieselben Verkaufskanäle zur Ausfuhr oder an ähnliche Kunden auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden.

(24) Die Hauptargumente der interessierten Parteien stützten sich auf die Behauptung, dass die in der VR China produzierten und in die Gemeinschaft ausgeführten Kerzentypen und die in der Gemeinschaft von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten Kerzentypen nicht gleichartig seien. Alle Vorbringen wurden eingehend geprüft, doch ergaben sich gegenüber den früher vorgebrachten und erläuterten Behauptungen keine neuen wesentlichen Elemente.

(25) Die Behauptung unter Randnummer (14) bezüglich der Definition der betroffenen Ware wurde auch in Bezug auf die gleichartige Ware vorgebracht. Danach würden die ausführenden Hersteller in der VR China zu einem großen Teil handgefertigte oder arbeitsintensive Zierkerzen produzieren, die weiteren Bearbeitungsverfahren unterzogen werden und eine Reihe unterschiedlicher Formen haben, die nicht oder nur in begrenzter Stückzahl von Gemeinschaftsherstellern produziert werden. Dementsprechend wurde geltend gemacht, diese Kerzentypen und die von Gemeinschaftsherstellern produzierten seien nicht gleichartig.

(26) Die Untersuchung zeigte, dass diese Behauptung nicht zutraf. Zwar mögen die in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einbezogenen Hersteller sich auf das Marktsegment der Standardkerzen konzentrieren, aus den vorliegenden Informationen geht aber hervor, dass es in einigen Mitgliedstaaten, wie Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen und der Slowakei, zahlreiche Gemeinschaftshersteller gibt, die Zierkerzen, einschließlich handgefertigter und arbeitsintensiver Kerzen, produzieren.

(27) In Anbetracht der Argumentation und der von den betroffenen Parteien geführten Nachweise sowie aller weiteren aus der Untersuchung verfügbaren Informationen wird die Auffassung vertreten, dass die betroffene Ware und die von den ausführenden Herstellern produzierten und auf ihrem Inlandsmarkt verkauften Kerzen sowie die von Herstellern in der Gemeinschaft, die auch als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China diente, produzierten und dort verkauften Kerzen als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet werden können. Diese Waren haben im Wesentlichen dieselben grundlegenden technischen und chemischen Eigenschaften und dieselben oder sehr ähnliche grundlegende Verwendungen.

3. STICHPROBENVERFAHREN

3.1. Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern, den Einführern und den ausführenden Herstellern in der VR China

(28) Da zur Auswahl der Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern, den Einführern und den ausführenden Herstellern in der VR China keine Stellungnahmen eingingen, die zu einer Änderung der vorläufigen Feststellungen führen würden, werden die Randnummern (31) bis (40) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2. Individuelle Untersuchung

(29) Wie unter den Randnummern (41) bis (43) der vorläufigen Verordnung erläutert, konnte ein Antrag eines ausführenden Herstellers auf eine individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung nicht angenommen werden, da dies den fristgerechten Abschluss der Untersuchungen in diesem Stadium verhindert hätte.

(30) Angesichts der Umstände des Falls wurde es jedoch als verwaltungstechnisch möglich angesehen, diesem einen begründeten Antrag nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen stattzugeben.

(31) Daher wurde im Betrieb des folgenden Unternehmens in der VR China ein Kontrollbesuch durchgeführt:

- M.X. Candles and Gifts (Taicang) Co., Ltd, Taicang.

Außerdem wurden Kontrollbesuche in den Betrieben der beiden folgenden verbundenen Einführer in der Gemeinschaft durchgeführt:

- Mueller Fabryka Swiec S.A, Grudziadz, Polen,

- Gebr. Müller Kerzenfabrik AG, Straelen, Deutschland.

4. DUMPING

4.1. Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung

(32) Nach der vorläufigen Unterrichtung focht das Unternehmen, auf das Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, die Feststellungen der Kommission an. Das Unternehmen wiederholte im Wesentlichen seine im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung vorgebrachten Behauptungen, ohne stichhaltige Beweise vorzulegen, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen rechtfertigen könnten.

(33) Aus diesen Gründen werden die Randnummern (44) bis (47) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.2. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)

(34) Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben fünf chinesische ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen.

(35) Der Ausführer, der nicht nachweisen konnte, dass sein Unternehmen das erste und dritte Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, machte geltend, sein Unternehmen erfülle das erste Kriterium, da finanzielle Beihilfen des Staates beispielsweise für die Errichtung eines Technologiezentrums durch kleine oder mittlere Unternehmen auch in Staaten mit Marktwirtschaft gewährt würden. Ferner brachte er vor, dass in einem anderen Antidumpingfall von einem anderen Unternehmen empfangene Subventionen das Unternehmen nicht um seine MWB gebracht hätten.

(36) In Bezug auf das erste Vorbringen sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaftsorgane die MWB-Untersuchung gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung durchführen und keinen allgemeinen Vergleich der Marktbedingungen vornehmen, die für in der VR China tätige Unternehmen und für solche in Staaten mit Marktwirtschaft gelten. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. In Bezug auf die zweite Behauptung muss betont werden, dass jeder Antidumpingfall separat untersucht wird und dass die Schlussfolgerungen der einzelnen Untersuchungen im Kontext und nach den Umständen des jeweiligen Falls gezogen werden. Auch zeigten die Art, die Häufigkeit und das Wirtschaftsumfeld, in dem die staatlichen Beihilfen vergeben wurden, im vorliegenden Fall, dass das Kriterium nicht erfüllt wurde. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(37) Derselbe Ausführer machte geltend, dass in Bezug auf das dritte Kriterium alle relevanten vorgelegten Nachweise belegt hätten, dass der für die Landnutzungsrechte gezahlte Preis frei mit den örtlichen Behörden ausgehandelt worden sei und somit auf Marktwerten beruhe.

(38) Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die relevanten Dokumente, auf denen der Kaufpreis der Landnutzungsrechte beruhte, aus dem Jahr 1997 stammen und dieser Ausführer diese Rechte dadurch zu einem zum damaligen Zeitpunkt festgesetzten Preis für unbestimmte Zeit erwerben konnte. Da der Preisanstieg seit 1997 und der tatsächliche Zeitpunkt der Übertragung der Landnutzungsrechte unberücksichtigt blieben und da kein Bewertungs- oder Schätzbericht für das Grundstück vorgelegt wurde, konnte der Ausführer nicht darlegen, auf welcher Grundlage der Preis für die Übertragung der Landnutzungsrechte ermittelt wurde.

(39) Es wird daher der Schluss gezogen, dass dieser Einführer weder das erste Kriterium noch das dritte Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt und die Schlussfolgerungen der vorläufigen Sachaufklärung folglich zu bestätigen sind.

(40) Ein Ausführer, der das zweite Kriterium (vgl. Randnummer (53) der vorläufigen Verordnung) nicht erfüllte, machte geltend, dass er dieses Kriterium erfülle, da die finanzielle Beihilfe für zwei Mitglieder des Managements im Gegensatz zur Schlussfolgerung im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung (vgl. Randnummer (53) der vorläufigen Verordnung) nicht als „Darlehen“ angesehen werden sollte, sondern als Rücklage.

(41) Hierzu ist festzuhalten, dass Rücklagen ein Konto in einer Bilanz bilden, das nur für langfristige Anlageinvestitionsvorhaben oder für andere hohe und geplante künftige Ausgaben verwendet wird. Sobald diese Mittel in der Bilanz verbucht sind, dürfen sie nur noch für die Anlageinvestitionsvorhaben, für die sie vorgesehen sind, aber nicht mehr für unvorhergesehene Ausgaben verwendet werden.

(42) Aus dem Sitzungsprotokoll des Leitungsgremiums („Board of Directors“) geht klar hervor, dass sie nicht zweckgebunden waren. Vielmehr wurden diese Mittel in der Bilanz unter „sonstige Aktiva und Rechnungsabgrenzungsposten“ verbucht, wo üblicherweise kurzfristige Darlehen und Vorschüsse für Eigentümer und Beschäftigte verbucht werden.

(43) Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die finanziellen Beihilfen für zwei Personen nicht für die Bildung von Rücklagen vorgesehen waren, sondern um ihnen Gelder ohne ordnungsgemäße Rechtsgrundlage zukommen zu lassen, insbesondere ohne einen Vertrag über Rückzahlungstermine oder anfallende Zinsen. Derartige Geschäftsvorfälle sind auf alle Fälle als Finanzinstrumente im Sinne von IAS 32 zu betrachten. Außerdem wurden diese Geschäftsvorfälle nicht gemäß IAS 24 offengelegt, da die Abschlüsse des Unternehmens i) den Betrag der Geschäftsvorfälle, ii) die Bedingungen und Konditionen, einschließlich einer möglichen Besicherung und iii) die Art der Leistungserfüllung sowie die Einzelheiten gewährter oder erhaltener Garantien nicht offenlegten.

(44) Es wird daher der Schluss gezogen, dass dieser Einführer das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt; folglich werden die Schlussfolgerungen der vorläufigen Sachaufklärung bestätigt.

(45) Der andere Ausführer, der die Bedingungen des zweiten Kriteriums nicht erfüllte, bestritt nicht, dass seine Buchführung fehlerhaft war, war jedoch der Ansicht, dass einige Fehler geringfügig seien und andere, die in vorausgegangenen Jahren aufgetreten waren, keine Auswirkungen auf die Klarheit der Buchführung des Unternehmens hätten.

(46) In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Fehler in zufällig ausgewählten Buchführungsunterlagen gefunden wurden und von den Rechnungsprüfern in ihrem Prüfbericht nicht erwähnt wurden, was ernste Zweifel daran aufkommen lässt, dass alle Bücher nach den Regeln der IAS geprüft wurden. Außerdem verfälscht die fehlerhafte Verbuchung von Sachanlagen in den Vorjahren weiterhin die Kostenstruktur des Unternehmens, und dies kann nicht als konform mit IAS 1 und IAS 38 angesehen werden.

(47) Folglich wird die Schlussfolgerung der vorläufigen Sachaufklärung, dass dieser ausführende Hersteller das zweite Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt, bestätigt.

(48) Der kooperierende Ausführer, dessen MWB-Antrag abgelehnt wurde, da er nicht nachweisen konnte, dass er das erste Kriterium erfüllte, legte eine von örtlichen chinesischen Behörden ausgestellte Bestätigung vor, die nach Angaben des Ausführers beweist, dass das Unternehmen keinen Beschränkungen seiner Kauf- und Verkaufsaktivitäten unterliegt.

(49) Da die vorgelegte Bestätigung jedoch im Widerspruch zur Satzung dieses ausführenden Herstellers steht und die vorgelegten Beweise nicht mehr geprüft werden konnten, musste der MWB-Antrag auch im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung abgelehnt werden.

(50) Der kooperierende Ausführer, der den Feststellungen zufolge die ersten drei Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllte, machte zum ersten Kriterium geltend, die Beschränkungen der Kauf- und Verkaufsaktivitäten in seiner Satzung würden vom Unternehmen in der Praxis nicht angewendet. In Bezug auf das zweite Kriterium bestritt das Unternehmen das Ergebnis der Untersuchung zwar nicht, machte aber geltend, die Buchungsfehler des Unternehmens gingen auf fehlerhafte Praktiken seiner Buchsachverständigen und/oder Anweisungen der örtlichen Steuerbehörden zurück. Was das dritte Kriterium betrifft, so lieferte das Unternehmen zwar Erklärungen zu dem vom Staat gewährten Preisnachlass, der als nicht vorschriftsmäßige Bewertung der Landnutzungsrechte erachtet wurde, übermittelte aber keine Beweise dafür, dass es die Bedingungen für den Preisnachlass erfüllte.

(51) Bezüglich des ersten Kriteriums ist festzustellen, dass die Gesellschaftssatzungen nach dem chinesischen Gesellschaftsrecht für das Unternehmen, die Anteilseigner, die Direktoren, die Aufsichtspersonen und für die Geschäftsleitung bindend sind; daher wurden die Vorbringen des Unternehmens zurückgewiesen. Außerdem konnten die Vorbringen des Unternehmens in Bezug auf das zweite und dritte Kriterium keine Änderung der betreffenden vorläufigen Feststellungen rechtfertigen. Randnummer (54) der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt.

(52) Zu Randnummer (57) der vorläufigen Verordnung ist festzuhalten, dass die Beurteilung der nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen eingegangenen Informationen keine Änderung bei der Bestimmung der Unternehmen, denen MWB gewährt wurde, zulässt.

(53) Das Unternehmen, dem eine individuelle Untersuchung gewährt wurde, wies nach, dass es die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, und ihm konnte daher MWB gewährt werden.

4.3. Individuelle Behandlung („IB“)

(54) Eine interessierte Partei brachte vor, dass wettbewerbswidrige Praktiken und staatliche Eingriffe das Umgehen der Maßnahmen fördern würden und daher keinem der chinesischen Hersteller eine IB gewährt werden sollte.

(55) Zu beachten ist, dass diese Partei keine stichhaltigen Beweise zur Stützung dieser Behauptung vorlegte. Um das durch die sehr unterschiedlichen Zollsätze bedingte Umgehungsrisiko zu minimieren, werden in diesem Fall jedoch besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten (vgl. Randnummern (149) und (150)).

(56) Da keine weiteren Stellungnahmen in Bezug auf die IB eingingen, werden die Randnummern (58) bis (60) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4. Normalwert

4.4.1. Kooperierende Ausführer, denen MWB gewährt wurde

(57) Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen in der VR China, dem eine individuelle Untersuchung und in der Folge MWB gewährt wurde („IU-Unternehmen“), keine Waren auf dem Inlandsmarkt verkaufte. Der Normalwert für dieses Unternehmen wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung nach der unter den Randnummern (67) bis (69) der vorläufigen Verordnung erläuterten Methodik für kooperierende Ausführer ohne repräsentative Inlandsverkäufe rechnerisch ermittelt.

(58) Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert für Ausführer, denen MWB gewährt wurde, eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (61) bis (69) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.2. Ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, und Vergleichsland

(59) Einige Parteien erhoben Einwände gegen die Wahl der Gemeinschaft als Vergleichsland, vor allem aufgrund der Unterschiede auf den Arbeitsmärkten und damit bei den Arbeitskosten. Wie unter den Randnummern (70) bis (76) der vorläufigen Verordnung ausführlich dargelegt, wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Unternehmen eines Vergleichslands zur Mitarbeit zu bewegen. Mangels Kooperation wurde die Auffassung vertreten, dass die für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorliegenden Daten zur Ermittlung des Normalwerts in einem Marktwirtschaftsland herangezogen werden könnten. Das Vorbringen zu Unterschieden auf dem Arbeitsmarkt ist im Zusammenhang mit den Daten für ein Vergleichsland nicht von Belang. Darüber hinaus wurden die Einwände und Bemerkungen dieser Parteien ohne jegliche Nachweise oder konkrete Alternative zur Wahl des Vergleichslands vorgebracht. Daher blieben diese Vorbringen unberücksichtigt und die vorläufigen Schlussfolgerungen können bestätigt werden.

(60) Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleichsland eingingen, werden die Randnummern (70) bis (76) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5. Ausfuhrpreis

(61) Da das IU-Unternehmen seine Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft über verbundene Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft tätigte, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Weiterverkaufspreises ermittelt, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde.

(62) Da hinsichtlich des Ausfuhrpreises keine Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Randnummern (77) und (78) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.6. Vergleich

(63) Für das IU-Unternehmen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die unter den Randnummern (81) bis (83) der vorläufigen Verordnung genannten Berichtigungen im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis vorgenommen.

(64) Ein ausführender Hersteller beantragte für seinen Ausfuhrpreis eine Berichtigung für Währungsumrechnungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung. Er quantifizierte diese Berichtigung als den Nettowechselkursverlust (Differenz zwischen seinen Kursgewinnen und -verlusten), der im UZ durch seine Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entstanden sei. Da dieser Ausführer jedoch keine Beweise dafür vorlegte, dass im UZ anhaltende Wechselkursschwankungen auftraten, musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

(65) Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Randnummern (79) bis (83) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.7. Dumpingspannen

(66) Nach der vorläufigen Unterrichtung machten einige ausführende Hersteller, denen IB gewährt worden war, geltend, gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung hätten all ihre Ausfuhrgeschäfte bei der Ermittlung ihrer Dumpingspanne berücksichtigt werden müssen.

(67) Angesichts dieser Vorbringen und um zu gewährleisten, dass Normalwerte für die überwiegende Mehrzahl der aus der VR China ausgeführten Typen ermittelt werden könnten, wurde es, insbesondere da Daten des Vergleichslandes herangezogen wurden, für angebracht gehalten, die Kriterien zur Bestimmung der verschiedenen Warentypen entsprechend anzupassen. Die Dumpingberechnungen wurden daher anhand der angepassten Kriterien geändert.

(68) Für einen ausführenden Hersteller wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung eine zusätzliche Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften auf der Grundlage des Marktwertes des Unterschiedes zwischen den Rohstoffen vorgenommen.

(69) Für die Unternehmen, denen IB gewährt wurde, wurde dann gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Warentyps, der wie oben erläutert bestimmt wurde, verglichen.

(70) Die auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, belaufen sich auf folgende Werte:

Unternehmen | Endgültige Dumpingspanne |

Aroma Consumer Products (Hangzhou) Co., Ltd. | 47,7 % |

Dalian Bright Wax Co., Ltd. | 13,8 % |

Dalian Talent Gift Co., Ltd. | 48,4 % |

Gala-Candles (Dalian) Co., Ltd. | 0 % |

M.X. Candles and Gifts (Taicang) Co., Ltd. | 0 % |

Ningbo Kwung's Home Interior & Gift Co., Ltd. | 14,0 % |

Ningbo Kwung's Wisdom Art & Design Co., Ltd. | 0 % |

Qingdao Kingking Applied Chemistry Co., Ltd. | 18,8 % |

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen | 31,8 % |

(71) Aufgrund der Änderungen der Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden Ausführer, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, nach der unter Randnummer (86) der vorläufigen Verordnung erläuterten Methodik neu berechnet; diese Berechnungen ergaben, wie oben aufgeführt, einen Wert von 31,8 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(72) Die Grundlage für die Ermittlung der landesweiten Dumpingspanne wurde unter den Randnummern (87) und (88) der vorläufigen Verordnung erläutert; unter Berücksichtigung der Neuberechnungen gemäß Randnummer (67) verringerte sie sich von 66,1 % auf 62,9 %.

(73) Eine Partei stellte in Frage, dass es eine Rechtsgrundlage dafür gebe, den nicht mitarbeitenden Ausführern eine höhere Dumpingspanne zuzuordnen als den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführern. Dazu ist anzumerken, dass die unter Randnummer (87) der vorläufigen Verordnung erläuterte Methodik, die sich auf die verfügbaren Informationen stützt, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde.

(74) Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne endgültig auf 62,9 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

5. SCHÄDIGUNG

5.1. Gemeinschaftsproduktion

(75) Da zur Gemeinschaftsproduktion weder Stellungnahmen noch neue Feststellungen vorlagen, werden die Randnummern (90) und (91) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(76) Da bezüglich der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, die zu einer Änderung der vorläufigen Feststellungen geführt hätten, wird Randnummer (92) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3. Gemeinschaftsverbrauch

Tabelle

Gemeinschaftsverbrauch | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Tonnen Index | 511 103 100 | 545 757 107 | 519 801 102 | 577 332 113 |

Quelle: Eurostat-Daten und Fragebogenantworten

(77) Da zum in der vorstehenden Tabelle ausgewiesenen Gemeinschaftsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (93) und (94) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.4. Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft

5.4.1. Menge, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren

(78) In der nachstehenden Tabelle sind die Gesamteinfuhren chinesischer ausführender Hersteller auf den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum aufgeführt.

Tabelle

Einfuhren aus der VR China insgesamt | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Einfuhren (Tonnen) Index | 147 530 100 | 177 662 120 | 168 986 115 | 199 112 135 |

Preise (EUR/Tonne) Index | 1 486 100 | 1 518 102 | 1 678 113 | 1 599 108 |

Marktanteil Index | 28,9 % 100 | 32,6 % 113 | 32,5 % 112 | 34,5 % 119 |

Quelle: Eurostat

(79) Wie unter Randnummer (97) der vorläufigen Verordnung ausgeführt, prüft die Kommission, wenn zur Feststellung des Dumpings Stichproben herangezogen werden, üblicherweise, ob Beweise dafür vorliegen, dass alle nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ihre Produkte tatsächlich während des UZ zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt brachten oder nicht.

(80) Angesichts der endgültigen Feststellungen zum Dumping sowie der Tatsache, dass der Untersuchung zufolge zwei weitere Unternehmen ihre Waren nicht zu gedumpten Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt anboten, mussten Gesamtmenge und Preis der gedumpten Einfuhren neu ermittelt werden. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission die Ausfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, und die Ausfuhrpreise der nicht kooperierenden Ausführer erneut auf der Grundlage der Eurostat-Daten, der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China und aller von kooperierenden Unternehmen in der VR China beantworteten Stichprobenformulare.

(81) Wie bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde die Höhe der nicht gedumpten Ausfuhrpreise berechnet durch Addition der durchschnittlichen Dumpingspanne, die anhand der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wurde, und der durchschnittlichen Ausfuhrpreise, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wurden, bei denen Dumping festgestellt wurde. Die Ausfuhrpreise, die für die nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wurden, wurden dann mit den nicht gedumpten Ausfuhrpreisen verglichen.

(82) Dieser Preisvergleich zeigte, dass die durchschnittlichen Ausfuhrpreise sowohl i) der kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, als auch ii) derjenigen ausführenden Hersteller, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, in allen Fällen unter den durchschnittlichen nicht gedumpten Preisen lagen, die für die ausführenden Hersteller der Stichprobe ermittelt wurden. Das war ein hinreichendes Indiz dafür, dass die Einfuhren aller nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, der mitarbeitenden und der nicht mitarbeitenden, als gedumpt angesehen werden konnten.

(83) Wie unter Randnummer (80) ausgeführt, ergab die Untersuchung, dass drei ausführende Hersteller in der VR China, von denen zwei in die Stichprobe einbezogen waren und einem eine individuelle Prüfung gewährt wurde, ihre Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht dumpten. Ihre Ausfuhren wurden folglich von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt ausgenommen.

(84) In der nachstehenden Tabelle sind alle Einfuhren von Kerzen mit Ursprung in der VR China ausgewiesen, die der Untersuchung zufolge im Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt gedumpt waren oder als gedumpt angesehen wurden.

Tabelle

Gedumpte Einfuhren aus der VR China | 2004 | 2005 | 2006 | UZ |

Einfuhren (in Tonnen) Index | 137 754 100 | 159 979 116 | 152 803 111 | 181 043 131 |

Preise (EUR/Tonne) Index | 1 420 100 | 1 470 104 | 1 610 113 | 1 560 110 |

Marktanteil Index | 27,0 % 100 | 29,3 % 109 | 29,4 % 109 | 31,4 % 116 |

Quelle: Eurostat-Daten und Fragebogenantworten

(85) Die aus der VR China insgesamt zu Dumpingpreisen eingeführten Mengen stiegen im Bezugszeitraum erheblich an, von 137 754 Tonnen im Jahr 2004 auf 181 043 Tonnen im UZ, d. h sie erhöhten sich um 31% bzw. mehr als 43 000 Tonnen. Der Anstieg des entsprechenden Marktanteils (4,4 Prozentpunkte) war aufgrund der Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft weniger ausgeprägt. Im Übrigen büßten die gedumpten Einfuhren trotz eines generellen Rückgangs des Verbrauchs von 2005 auf 2006 keine Marktanteile ein.

(86) Die Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren aus der VR China stiegen während des Bezugszeitraums zwar um 10 %, es gab jedoch deutliche Hinweise dafür, dass sie während des UZ erheblich gedumpt waren, im Durchschnitt in einer Größenordnung von über 40 %. Zwischen 2006 und dem UZ sank der Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren um mehr als 3 % und unterbot, wie unten erläutert, die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(87) Insgesamt behalten die Ausführungen der Randnummern (97) bis (105) der vorläufigen Verordnung ihre Gültigkeit und können bestätigt werden.

5.4.2. Preisunterbietung

(88) Die unter Randnummer (106) der vorläufigen Verordnung beschriebene Methodik zur Ermittlung der Preisunterbietung wird bestätigt. Die Anpassungen für nach der Einfuhr angefallene Kosten wurden indessen nach Kontrollbesuchen, die nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen bei den unabhängigen Einführern erfolgten, anhand der von diesen Einführern erlangten, überprüften Daten angepasst.

(89) Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandeten mehrere Ausführer, denen IB gewährt worden war, und auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die geringe Vergleichbarkeit der für die Berechnungen herangezogenen Daten. Wie bei den Dumpingberechnungen forderten die Parteien eine bessere Vergleichbarkeit. Daher erschien es angezeigt, zur Erhöhung der Vergleichbarkeit dieselben Kriterien anzulegen wie bei den Dumpingberechnungen (siehe Randnummer (67)). Die Preisunterbietungsberechnungen wurden aus diesem Grund entsprechend angepasst.

(90) Darüber hinaus wiesen mehrere Parteien auf Fehler in ihren vorläufigen Berechnungen hin. Diese wurden, falls erforderlich, korrigiert.

(91) Auf dieser Grundlage wurde für den UZ eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 15,7 % ermittelt.

5.5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(92) Wie unter den Randnummern (130) bis (134) der vorläufigen Verordnung ausgeführt, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(93) So ergab die vorläufige Analyse, dass sich die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einigen Mengenindikatoren zwar verbesserte, sich im Bezugszeitraum aber alle Indikatoren, die seine Finanzlage betrafen, erheblich verschlechterten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war zwar in der Lage, Kapital für Investitionen zu beschaffen, aber die Kapitalrendite fiel im UZ ins Minus und der Cashflow ging während des Bezugszeitraums erheblich zurück. Die durchschnittlichen Verkaufspreise sanken im Bezugszeitraum um 9 %, und im UZ wurden Verluste gemacht. Auch andere Schadensindikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ, und er konnte vom 13%-igen Marktwachstum nicht profitieren, sondern sein Verkaufsvolumen nur um 3 % steigern.

(94) Zu den Lagerbeständen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft brachte eine interessierte Partei vor, die erhöhten Jahresendbestände und die festgestellte Schädigung seien das Ergebnis einer Überproduktion, die auch zum Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt habe.

(95) Wie unter Randnummer (119) der vorläufigen Verordnung erläutert, erhöhten sich die Lagerbestände im UZ zwar in absoluten Werten, blieben prozentual ausgedrückt aber relativ konstant bei etwa 25 % des Produktionsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Lagerbestände wurden bei der Analyse, die zu dem Schluss führte, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt, außerdem nicht als aussagekräftiger Schadensindikator angesehen. Darüber hinaus legte die betreffende Partei keine Belege zur Untermauerung ihrer Behauptung vor, und es wurden auch keine Anmerkungen zu den Tatsachen und Erwägungen vorgebracht, die zu dem Schluss führten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt (siehe Randnummern (130) bis (134) der vorläufigen Verordnung). Dementsprechend wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(96) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Randnummern (109) bis (129) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(97) Die unter den Randnummern (130) bis (134) der vorläufigen Verordnung ausgeführte Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt, wird ebenfalls bestätigt.

6. SCHADENSURSACHE

6.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(98) Nachdem festgestellt worden war, dass zwei weitere ausführende Hersteller in der VR China ihre Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht dumpten, wurde geprüft, ob die unter den Randnummern (136) bis (142) der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen und Schlussfolgerungen ihre Gültigkeit behielten.

(99) Die Überprüfung ergab, dass die aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt ausgeführten Kerzen im UZ zu deutlich gedumpten Preisen verkauft wurden. Wie unter Randnummer (71) dargelegt, wurde festgestellt, dass die kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China die betroffene Ware mit einer durchschnittlichen Dumpingspanne von 31,8 % verkauften. Die Feststellung, dass rund 55 % der chinesischen Ausführer nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wird bestätigt. Wie unter Randnummer (82) erläutert, ergab die Untersuchung hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese ausführenden Hersteller ihre Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt ebenfalls dumpten.

(100) Das Volumen der gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt stieg während des Bezugszeitraums um 31 %. Der Anstieg erfolgte zu erheblich gedumpten Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des UZ im Durchschnitt um 15,7 % unterboten. Dementsprechend stieg der Marktanteil der ausführenden Hersteller, die der Untersuchung zufolge zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt ausführten bzw. deren Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt als gedumpt angesehen wurden, im Bezugszeitraum um 4,4 Prozentpunkte von rund 27 % auf rund 31,4 %.

(101) Angesichts der oben genannten Tatsachen und Erwägungen ändert die Tatsache, dass zwei weitere ausführende Hersteller ihre Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht dumpten, nicht die Analyse unter den Randnummern (136) bis (142) der vorläufigen Verordnung.

(102) Es wird daher bestätigt, dass der massive Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China während des UZ erhebliche Negativauswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte.

6.2. Auswirkungen anderer Faktoren

(103) Da weder Stellungnahmen zur Nachfrageentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt eingingen noch zu den Einfuhren von Kerzen durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Einfuhren aus anderen Drittländern oder der Leistung anderer Kerzenhersteller in der Gemeinschaft, werden die Randnummern (143) bis (151) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.1. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(104) Eine Partei argumentierte, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe die Ausweitung des Gemeinschaftsmarktes nicht mitvollziehen können, weil er im UZ seine Ausfuhrverkäufe erhöht habe.

(105) Aus Informationen von Eurostat und den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller geht hervor, dass die Gesamtausfuhren von Kerzen durch Gemeinschaftshersteller in Länder außerhalb der Gemeinschaft zwischen 2006 und dem UZ um 10 % oder rund 5 000 Tonnen stiegen. Es wurde vorläufig festgestellt, dass diese verhältnismäßig gute Ausfuhrleistung dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ besonders zuträglich war.

(106) Um das Vorbringen umfassend zu untersuchen, müssen die Lagerbestände, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geprüft werden. Wie unter Randnummer (118) der vorläufigen Verordnung ausgeführt wurde, entsprachen die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Durchschnitt rund 25 % der Produktion und beliefen sich im UZ immerhin auf 56 000 Tonnen. Zwischen 2006 und dem UZ stiegen die Lagerbestände sogar noch um 2 400 Tonnen an. Außerdem wurde, wie aus Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung ersichtlich, die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erweitert, und seine Kapazitätsauslastung lag im UZ bei 76 %, während sie 2005 noch 82 % betragen hatte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte also mehr Ware produzieren und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen können.

(107) Angesichts dieser Tatsachen und Erwägungen wird die Behauptung zurückgewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dem Verbrauchsanstieg nicht habe folgen können, lasse sich mit der Steigerung seiner Ausfuhrverkäufe erklären. Folglich wird die Schlussfolgerung unter Randnummer (153) der vorläufigen Verordnung, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu seiner bedeutenden Schädigung beitrug, bestätigt.

6.2.2. Einfuhren von Kerzen durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Verlagerung von Produktionsstandorten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(108) Da zu den Einfuhren von Kerzen durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und zur Verlagerung von Produktionsstandorten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (154) bis (160) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.3. Auswirkungen eines Kartells europäischer Paraffinhersteller

(109) Eine Partei wiederholte ihr Vorbringen hinsichtlich des Bestehens eines Kartells gemeinschaftlicher Paraffinhersteller, das die Generaldirektion Wettbewerb bei ihrer Anfang 2005 eingeleiteten Untersuchung festgestellt hatte. Sie legte jedoch keine neuen Fakten vor, durch die die vorläufige Schlussfolgerung, dass das Kartell für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Rolle spielte, widerlegt worden wäre.

(110) Bekanntlich wurde anhand der verfügbaren Informationen festgestellt, dass dieses Kartell, wenn überhaupt, dann nur unwesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ, d. h. im Jahr 2007, hatte. Zwar erhöhten sich im UZ die Preise für Paraffin in der Gemeinschaft, es wurde indessen festgestellt, dass es für identische Paraffintypen keine wesentlichen Preisunterschiede gab zwischen den Käufen von Gemeinschaftsherstellern bei Kartellmitgliedern und ihren Käufen bei anderen Anbietern. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die Kaufpreise der Gemeinschaftshersteller denjenigen entsprachen, die für die mitarbeitenden Hersteller in der VR China festgestellt worden waren. Schließlich konnten ihm UZ keine Unterschiede festgestellt werden, die auf eine anhaltende Wirkung der Preisabsprachen, die im Zeitraum 2004-2005 getroffen worden waren, hingedeutet hätten.

(111) Aus diesen Gründen und da weder weitere Stellungnahmen noch neue Feststellungen vorliegen, werden die Randnummern (161) bis (169) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache

(112) Aus diesen Gründen und da keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht wurden, werden die Randnummern (170) bis (173) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7. GEMEINSCHAFTSINTERESSE

7.1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(113) Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (175) bis (178) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.2. Auswirkungen auf Einzelhändler und Einführer

(114) Wie unter Randnummer (179) der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurden von den 32 Fragebogen, die versandt wurden, um die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Einzelhändler und Einführer zu beurteilen, nur sechs beantwortet, und von diesen konnten wiederum nur zwei als aussagekräftig in Bezug auf die Analyse des Gemeinschaftsinteresses eingestuft werden. Diese beiden Antworten wurden von Kerzeneinführern übermittelt.

(115) Bekanntlich besteht der Gemeinschaftsmarkt aus großen Einzelhändlern, die Kerzen in erster Linie direkt aus der VR China einführen und anschließend an die Endverbraucher weiterverkaufen, und aus Einführern, die im Allgemeinen an andere Glieder der Vertriebskette, hauptsächlich Einzelhändler oder Großhändler, verkaufen, und nicht direkt an den Endverbraucher. Die Analyse des Gemeinschaftsmarktes ergab, dass in der Vertriebskette der Verbraucherpreis im Allgemeinen von den großen Einzelhändlern bestimmt wird, die jedoch keine aussagekräftigen Informationen für die Untersuchung lieferten, anhand deren die zu erwartenden Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf ihre Tätigkeit hätten genau beurteilt werden können.

(116) Einige Parteien machten geltend, es gebe zwei getrennte Einzelhandelsmärkte für Kerzen in der Gemeinschaft, und die Gemeinschaftshersteller belieferten in erster Linie den High-End-Markt, während der Low-End-Markt mit aus der VR China eingeführten Kerzen beliefert werde. Mit der Einführung von Antidumpingzöllen würde Letzterer verschwinden, da die Einzelhändler Kerzen aus ihrem Sortiment nehmen würden.

(117) Zunächst sei angemerkt, dass die Untersuchungsergebnisse die Behauptung, es gebe zwei getrennte Einzelhandelsmärkte in der Gemeinschaft nicht stützten bzw. nicht bestätigten, dass dies ein für die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses relevanter Faktor sei. Darüber hinaus wird, entgegen dem Vorbringen dieser Parteien die Auffassung vertreten, dass, selbst wenn ein solcher Low-End-Markt existieren sollte, die Einzelhändler auch bei Einführung von Antidumpingmaßnahmen weiterhin die Möglichkeit hätten, zumindest einen Teil ihrer Kerzen ohne Antidumpingzölle zu beschaffen. Es existieren nämlich zum einen verschiedene Bezugsquellen auf dem Gemeinschaftsmarkt, und zum anderen gibt es ausführende chinesische Hersteller, die keinen Antidumpingzöllen unterliegen oder deren Einfuhren aufgrund von Form und Höhe der für sie geltenden Antidumpingzölle weiterhin wettbewerbsfähig bleiben dürften, auch wenn sie zu nicht schädigenden Preisen erfolgen. Schließlich erschien das Vorbringen angesichts der Margen, die die Einzelhändler den vorliegenden Informationen zufolge mit der betroffenen Ware erzielen, nicht gerechtfertigt und wurde daher zurückgewiesen.

(118) Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandeten einige große Einzelhändler und einige andere Parteien die Methode zur Schätzung der Bruttogewinnspanne der Einzelhändler für die betroffene Ware und folglich die Schlussfolgerung unter Randnummer (185) der vorläufigen Verordnung, dass die Antidumpingzölle angesichts der hohen Bruttospannen wenn überhaupt, dann nur begrenzte Auswirkungen für die Einzelhändler hätten.

(119) Nach Überprüfung des Vorbringens ist anzumerken, dass die Formulierung unter der betreffenden Randnummer der vorläufigen Verordnung geändert werden sollte. So sollte es anstatt „Bruttogewinnspannen“ im ersten Satz der Randnummer (185) der vorläufigen Verordnung „Handelsspannen“ heißen. Diese Änderung der Formulierung ändert indessen nichts an den Schlussfolgerungen zu den möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Einzelhändler. Das Ergebnis der Berechnungen in der vorläufigen Verordnung behält seine Gültigkeit.

(120) Außerdem ist anzumerken, dass die betreffenden Parteien weder ihre Behauptungen untermauerten, noch Beweise vorlegten, die die Berechnung einer genaueren Gewinnspanne für die endgültigen Feststellungen zum Gemeinschaftsinteresse ermöglicht hätten. Es wurde von diesen Parteien auch keine Alternativmethode zur Beurteilung der Auswirkungen von Zöllen auf die Einzelhändler vorgeschlagen. Daher werden die Berechnungen unter Randnummer (185) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(121) Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (183) bis (187) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(122) In Bezug auf die Auswirkungen von Maßnahmen für die Einführer, die, wie unter Randnummer (115) erläutert, hauptsächlich Einzelhändler und Großhändler mit u. a. aus der VR China eingeführten Kerzen beliefern, ergab die Untersuchung, dass die Kerzen häufig gekauft oder eingeführt und dann mit anderen, damit verknüpften Artikeln wie Kerzenhaltern aus Glas oder Keramik zu Sets gepackt werden. Die Untersuchung ergab, dass Kerzen unter Umständen auch zu verhältnismäßig niedrigen Preisen angeboten werden, um den Verkauf anderer, damit verknüpfter Artikel, mit denen höhere Gewinne erzielt werden, anzuregen. Vor diesem Hintergrund erwies es sich als schwierig, die Auswirkungen der Maßnahmen für die ausschließlich Kerzen betreffende Geschäftstätigkeit zu ermitteln.

(123) Anhand der überprüften Daten der beiden kooperierenden Einführer wurde indessen festgestellt, dass die Gesamtbruttogewinnspannen dieser Unternehmen für die betroffene Ware allein nicht gering waren (deutlich über 25 %). Eine Gewinnspanne für eine Warenkategorie, die alle mit Kerzen verknüpften Waren beinhaltet, wäre sogar noch höher. Außerdem wird die Auffassung vertreten, dass jeder Preisanstieg, oder zumindest ein Teil des möglichen Preisanstiegs, aufgrund der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kerzen wahrscheinlich an die Vertriebskette weitergegeben werden könnte. Deshalb wurde die Auffassung vertreten, dass von der Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine signifikanten Auswirkungen für die kerzenbezogene Geschäftstätigkeit insgesamt zu erwarten sind.

(124) Eine weitere Analyse der von den Einführern vorgelegten Daten bestätigte, dass die betroffene Ware durchschnittlich nur 3,4 % ihres Gesamtumsatzes ausmacht. Für einen der beiden Einführer war dieser Anteil etwas höher, weshalb nicht auszuschließen ist, dass die Einführung von Maßnahmen für diesen Einführer negative Auswirkungen haben könnte. Es wurde jedoch, unter Berücksichtigung aller in diesem Fall berührten Interessen, der Schluss gezogen, dass die durchschnittlichen Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die Gesamttätigkeit der Einführer nicht als erheblich betrachtet werden können.

(125) Daher wird die Schlussfolgerung unter Randnummer (182) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.3. Auswirkungen auf die Verbraucher

(126) Das unter Randnummer (116) erläuterte Vorbringen, wonach zwei getrennte Einzelhandelsmärkte existieren und aufgrund der Antidumpingmaßnahmen der Markt des unteren Segments verschwinden könnte, betraf auch die Auswirkungen für die Verbraucher, da hierdurch die Auswahl für die Verbraucher von Kerzen geringerer Qualität beschränkt würde.

(127) Das Vorbringen wurde jedoch nicht mit Beweisen untermauert. Es wurde die Auffassung vertreten, dass angesichts der Struktur des Einzelhandelsmarktes, der von den Einzelhändlern erzielten Margen und der Form und Höhe der Antidumpingzölle nicht zu befürchten ist, dass der Markt des unteren Segments verschwindet, da die Einführer und die Einzelhändler in der Lage sein dürften, den Zoll zu absorbieren, ohne ihn an die Verbraucher weiterzugeben.

(128) Außerdem sei daran erinnert, dass, wie unter Randnummer (131) ausgeführt wird, der Zweck der Antidumpingmaßnahmen darin besteht, auf dem Gemeinschaftsmarkt wieder faire Handelsbedingungen zu schaffen, die im Interesse aller Marktbeteiligten, auch der Verbraucher, liegen. Weder die oben erläuterten Tatsachen und Erwägungen noch die verfügbaren Informationen in diesem Fall deuten auf signifikante Auswirkungen für die Verbraucher hin.

(129) Da nach Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle keine Reaktionen von Verbraucherverbänden eingingen, werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer (191) der vorläufigen Verordnung, dass Antidumpingmaßnahmen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Verbraucher haben dürften, bestätigt.

7.4. Wettbewerbs- und handelsverzerrende Auswirkungen

(130) Eine Partei brachte vor, bei Zugrundelegung der in der vorläufigen Verordnung angegebenen Zahlen könne die Kerzennachfrage in der Gemeinschaft durch die Gemeinschaftsproduktion allein nicht gedeckt werden. Es würden folglich eingeführte Kerzen aus der VR China benötigt, um die Nachfrage in der Gemeinschaft zu befriedigen, und die Einführung von Maßnahmen würde verhindern, dass diese Kerzen auf den Markt kämen.

(131) Zwar reicht die gesamte Gemeinschaftsproduktion unter Umständen nicht aus, um die Kerzennachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zu befriedigen, aber bekanntlich gibt es Einfuhren aus anderen Drittländern, und einige ausführende Hersteller in der VR China unterliegen keinen Maßnahmen; außerdem besteht das Ziel der Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht darin, den Markt gegen Einfuhren abzuschotten, sondern darin, wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Der Gemeinschaftsmarkt würde folglich weiter von allen Wirtschaftsbeteiligten beliefert, die gegenwärtig auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sind, und das sollte ausreichen zur Deckung der Nachfrage auf einem Markt, auf dem die negativen Auswirkungen des schädigenden Dumpings beseitigt worden sind. Das Vorbringen wird folglich als nicht begründet betrachtet.

(132) Aus diesen Gründen und da keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht wurden, werden die Randnummern (194) und (195) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.5. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

(133) Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.

8. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

8.1. Schadensbeseitigungsschwelle

(134) Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(135) Da keine Stellungnahmen nach der vorläufigen Unterrichtung eingingen, wurde zur Ermittlung der nicht schädigenden Preise die Methodik angewandt, die bereits unter Randnummer (199) der vorläufigen Verordnung erläutert wurde. Es wurden indessen auch bei der Berechnung der Schadensspannen die unter den Randnummern (89) und (90) erläuterten Änderungen vorgenommen und die Spannen entsprechend angepasst.

8.2. Form und Höhe der Zölle

(136) Angesichts des vorstehenden Sachverhalts sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ein endgültiger Antidumpingzoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Dumpingspanne überschritten wird.

(137) Aufgrund der von einigen interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen nach der vorläufigen Unterrichtung und der in dieser Verordnung erläuterten Anpassungen, wurden einige Spannen geändert.

(138) Folgende Dumping- und Schadensspannen wurden festgelegt:

Unternehmen | Dumpingspanne | Schadensbeseitigungsspanne |

Aroma Consumer Products (Hangzhou) Co., Ltd. | 47,7 % | 28,3 % |

Dalian Bright Wax Co., Ltd. | 13,8 % | 11,7 % |

Dalian Talent Gift Co., Ltd. | 48,4 % | 25,9 % |

Gala-Candles (Dalian) Co., Ltd. | 0 % | entfällt |

M.X. Candles and Gifts (Taicang) Co., Ltd. | 0 % | entfällt |

Ningbo Kwung's Home Interior & Gift Co., Ltd. | 14,0 % | 0 % |

Ningbo Kwung's Wisdom Art & Design Co., Ltd. | 0 % | entfällt |

Qingdao Kingking Applied Chemistry Co., Ltd. | 18,8 % | 0 % |

Nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen | 31,8 % | 25,5 % |

Alle übrigen Unternehmen | 62,9 % | 37,1 % |

(139) Wie unter Randnummer (203) der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde es in Anbetracht der Tatsache, dass Kerzen sehr häufig als Sets zusammen mit Haltern, Ständern oder anderen Artikeln eingeführt werden, für angebracht gehalten, die Zölle als Festbeträge auf der Grundlage der Brennmasse der Kerzen einschließlich des Dochts festzusetzen.

(140) Einige Parteien forderten, die Maßnahmen sollten in Form eines Wertzolls eingeführt werden, da auf die Brennmasse der Kerzen bezogene Maßnahmen für die Einführer aufwendig seien und erhebliche Verwirrung und Verzerrungen auf dem Markt hervorrufen würden.

(141) Hierzu ist anzumerken, dass Sets mit Kerzen bei der Einfuhr als Kerzen klassifiziert wurden. Das bedeutet, ein etwaiger Wertzoll würde auf den Gesamtwert des Sets angewandt. Aus diesem Grund erschien es angemessener, die Zölle als Festbeträge auf der Grundlage der Brennmasse der Kerzen festzulegen, um zu verhindern, dass ungerechtfertigterweise Einfuhrwaren mit Antidumpingzöllen belegt würden, die gegenwärtig zwar als Kerzen klassifiziert werden, bei denen die Kerze aber unter Umständen nur einen geringen Teil des Gewichts oder des Wertes ausmacht. Aus diesem Grund wurde die Forderung zurückgewiesen.

(142) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen, herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.

(143) Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission[3] zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(144) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.

(145) Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer ausführender Hersteller und der in Anhang I dieser Verordnung genannten kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen ausführenden Hersteller gelten, die ansonsten keinen Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.

8.3. Verpflichtungen

(146) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle empfohlen werden sollte, bot ein nicht in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller in der VR China eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.

(147) Dazu ist anzumerken, dass sich die betroffene Ware durch Hunderte unterschiedlicher Warentypen mit variierenden Eigenschaften und erheblichen Preisunterschieden auszeichnet. Der ausführende Hersteller bot lediglich einen Mindesteinfuhrpreis („MEP“) für alle Warentypen in einer Höhe an, die die Beseitigung des schädigenden Dumpings für alle Waren nicht garantiert hätte. Außerdem ist anzumerken, dass angesichts der großen Zahl der Warentypen die Festlegung sinnvoller Mindestpreise für jeden Warentyp, die ordnungsgemäß von der Kommission überwacht werden könnten, praktisch unmöglich ist, auch wenn der ausführende Hersteller für jeden Typ einen eigenen MEP anbieten würde. Vor diesem Hintergrund wurde der Schluss gezogen, dass das Verpflichtungsangebot als nicht praktikabel zurückgewiesen werden musste.

8.4. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und besondere Überwachung

(148) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Wenn die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.

(149) Um das durch die sehr unterschiedlichen Zollsätze bedingte Umgehungsrisiko zu minimieren, werden in diesem Fall besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Diese besonderen Maßnahmen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen in Anhang II entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen ausführenden Hersteller geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.

(150) Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, für die niedrigere individuelle Zollsätze gelten, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen erheblich erhöhen, so könnte ein solcher mengenmäßiger Anstieg an sich als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung betrachtet werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(151) Nach Eingang der Stellungnahmen und Informationen der betreffenden Unternehmen erwiesen sich einige Berichtigungen der Namen der im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgeführten Unternehmen als notwendig. Diese Änderungen sind in der Liste der Unternehmen in Anhang I berücksichtigt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Kerzen (Lichten) und dergleichen, ausgenommen Grablichte und andere Brenner für den Betrieb im Freien, mit Ursprung in der VR China, die unter den KN-Codes ex 3406 00 11, ex 3406 00 19 und ex 3406 00 90 (TARIC-Codes 3406 00 11 90, 3406 00 19 90 und 3406 00 90 90) eingereiht werden.

Für die Zwecke dieser Verordnung sind „Grablichte und andere Brenner für den Betrieb im Freien“ Kerzen (Lichte) und dergleichen, die eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:

1. ihr Brennstoff enthält mehr als 500 ppm Toluol,

2. ihr Brennstoff enthält mehr als 100 ppm Benzol,

3. ihr Docht hat einen Durchmesser von mindestens 5 Millimetern,

4. sie sind jeweils von einem Kunststoffbehälter umhüllt, dessen senkrechte Wände mindestens 5 cm hoch sind.

2. Der endgültige Antidumpingzoll wird wie folgt auf einen festen Euro-Betrag pro Tonne Brennmasse (normalerweise, aber nicht unbedingt in Form von Talg, Stearin, Paraffin oder anderen Wachsen, einschließlich des Dochts) der von den unten aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren festgesetzt:

Unternehmen | Zoll (EUR je Tonne Brennmasse) | TARIC-Zusatzcode |

Aroma Consumer Products (Hangzhou) Co., Ltd. | 321,83 | A910 |

Dalian Bright Wax Co., Ltd. | 171,98 | A911 |

Dalian Talent Gift Co., Ltd. | 367,09 | A912 |

Gala-Candles (Dalian) Co., Ltd. | 0 | A913 |

M.X. Candles and Gifts (Taicang) Co., Ltd. | 0 | A951 |

Ningbo Kwung's Home Interior & Gift Co., Ltd. | 0 | A914 |

Ningbo Kwung's Wisdom Art & Design Co., Ltd. und verbundenes Unternehmen Shaoxing Koman Home Interior Co., Ltd. | 0 | A915 |

Qingdao Kingking Applied Chemistry Co., Ltd. | 0 | A916 |

In Anhang I aufgeführte Unternehmen | 345,86 | A917 |

Alle übrigen Unternehmen | 549,33 | A999 |

3. Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93[4] der Kommission bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand des vorgenannten Betrags berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

4. Die Anwendung der für die in Absatz 2 und Anhang I genannten Unternehmen festgelegten individuellen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 1130/2008 der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes ex 3406 00 11, ex 3406 00 19 und ex 3406 00 90 (TARIC-Codes 3406 00 11 90, 3406 00 19 90 und 3406 00 90 90) eingereiht werden, werden endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen, werden freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Legt eine Partei aus der Volksrepublik China der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass sie die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum, d. h. zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2007, nicht ausgeführt hat, dass sie mit keinem Ausführer oder Hersteller, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt, verbunden ist und dass sie nach Ende des Untersuchungszeitraums entweder die betroffene Ware tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit Artikel 1 Absatz 2 ändern und dieser Partei den für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geltenden Zoll von 345,86 EUR je Tonne Brennmasse zugestehen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[…]

ANHANG I: Nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller in der Volksrepublik China

TARIC-Zusatzcode A917

Beijing Candleman Candle Co., Ltd. | Beijing |

Cixi Shares Arts & Crafts Co., Ltd. | Cixi |

Dalian All Bright Arts & Crafts Co., Ltd. | Dalian |

Dalian Aroma Article Co., Ltd. | Dalian |

Dalian Glory Arts & crafts Co., Ltd. | Dalian |

Dandong Kaida Arts & crafts Co., Ltd. | Dandong |

Dehua Fudong Porcelain Co., Ltd. | Dehua |

Dongguan Xunrong Wax Industry Co.,Ltd. | Dongguan |

Fushun Hongxu Wax Co., Ltd. | Fushun |

Fushun Pingtian Wax Products Co., Ltd. | Fushun |

Future International (Gift) Co., Ltd. | Taizhou |

Greenbay Craft (Shanghai)Co., Ltd. | Shanghai |

Horsten Xi'an Innovation Co., Ltd. | Xian |

Ningbo Hengyu Artware Co., Ltd. | Ningbo |

Ningbo Junee Gifts Designers & Manufacturers Co., Ltd | Ningbo |

Qingdao Allite Radiance Candle Co., Ltd. | Qingdao |

Shanghai Changran Industrial & Trade Co., Ltd. | Shanghai |

Shanghai Daisy Gifts Manufacture Co., Ltd. | Shanghai |

Shanghai EGFA International Trading Co., Ltd. | Shanghai |

Shanghai Huge Scents Factory | Shanghai |

Shanghai Kongde Arts & Crafts Co., Ltd. | Shanghai |

Shenyang Shengwang Candle Co., Ltd. | Shenyang |

Shenyang Shenjie Candle Co., Ltd. | Shenyang |

Taizhou Dazhan Arts & Crafts Co., Ltd. | Taizhou |

Xin Lian Candle Arts & Crafts Factory | Zhongshan |

Zhaoyuan Arts & Crafts Co., Ltd. | Huangyan, Taizhou |

Zhejiang Aishen Candle Arts & Crafts Co., Ltd. | Jiaxing |

Zhejiang Hong Mao Household Co., Ltd. | Taizhou |

Zhejiang Neeo Home Decoration Co., Ltd. | Taizhou |

Zhejiang Ruyi Industry Co., Ltd. | Taizhou |

Zhongshan Zhongnam Candle Manufacturer Co., Ltd. und verbundenes Unternehmen Zhongshan South Star Arts & Crafts Manufacturing Co., Ltd. | Zhongshan |

ANHANG II

Die in Artikel 1 Absatz 4 genannte gültige Handelsrechnung muss eine von einem Bevollmächtigten des Unternehmens unterzeichnete Erklärung in folgender Form enthalten:

5. Name und Funktion des Bevollmächtigten des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausgestellt hat.

6. Folgende Erklärung: „Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft verkauften [Mengenangabe] Kerzen (Lichte) und dergleichen von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.

Datum und Unterschrift“

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

[2] ABl. L 306 vom 15.11.2008, S. 22.

[3] Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Büro N105 04/092, 1049 Brüssel, Belgien.

[4] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.