30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/21 
4.6. Vorbehaltlich  obiger  allgemeiner  und  beson-
derer  Bemerkungen  erklärt  sich  der  Ausschuß  mit 
dem von  der  Kommission  angestrebten  Ziel  einver-
standen,  ersucht  um bestimmte  Änderungen  der Mo-dalitäten  und  ersucht  nachdrücklich  darum,  daß diese 
Richtlinie  in verstärktem  Maße  als vorübergehende 
Regelung  betrachtet  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Nachstehender  Text  aus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  durch  einen  im Verlauf 
der Beratungen  angenommenen  Änderungsantrag  ersetzt: 
„Nach  Auffassung  der Fachgruppe  sind  die Pflichten,  die aus der Anwendung  dieses  Artikels 
resultieren,  besonders  einengend;  sie wünscht  deshalb  technische  Vereinfachungen,  die insbe-
sondere  eine  Zusammenfassung  der Versicherungszweige  herbeiführen  können." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  36, Nein-Stimmen:  29, Stimmenthaltungen:  18. 
Stellungnahme  zu dem  geänderten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  An-
gleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  für Mayonnaise,  Soßen  auf Grund 
von Mayonnaisen  und  andere  emulgierte  Gewürzsoßen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  8. März  1976  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
Am 27. Novem/ber  1975  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stedktngnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. Ziffer  3.9.1. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Nr. C 204/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8. 76 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am 30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  27.  November  1975  ergangene 
Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
25. November  1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstlei-
stungen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichts  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 2. Juni  1976  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bourel, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
, gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  140. 
Plenartagung  am 30.  Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  am 
30. Juni  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  ge-
änderten  Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der nach-
stehenden  Bemerkungen. 
1. Einleitende  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  be-
reits am  22.  April  1970  (*) seine  Stellungnahme  zu 
einem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  für  Mayonnaise,  Soßen  auf  Grund  von  Ma-
yonnaisen  und  andere  emulgierte  Gewürzsoßen"  vom 
Dezember  1969  abgegeben.  Dieser  Vorschlag  wurde 
im Anschluß  an die  Erweiterung  der  Gemeinschaft 
erneut  überprüft.  Dabei  hat  die  Kommission  die 
drei neuen  Mitgliedstaaten  konsultiert  und  an ihrem 
ursprünglichen  Vorschlag  etliche  Änderungen  vorge-
(*) ABl.  Nr.  C 108  vom  26. 8. 1970,  S. 25. nommen.  Das  Ergebnis  der  erneuten  Überprüfung 
liegt nunmehr  als geänderter  Vorschlag  einer  solchen 
Richtlinie  vor. 
1.2. Der  Ausschuß  hat  sich  bei  seinen  Arbeiten 
hauptsächlich  darauf  konzentriert,  die  Änderungen 
des neuen  Entwurfs  gegenüber  dem  Entwurf  vom 
Dezember  1969  zu prüfen  und  hierzu  Stellung  zu 
nehmen.  Hinsichtlich  der  weiteren  Bestimmungen 
kann  er auf seine  Stellungnahme  vom  22. April  1970 
verweisen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Form  der Harmonisierung 
2.1.1.  Der  geänderte  Vorschlag  unterscheidet  sich 
von dem  Vorschlag  vom  Dezember  1969  hauptsäch-
lich dadurch,  daß  die  „optionelle  Harmonisierung" 
Grundlage  der Richtlinie  ist. Der  Ausschuß  hat gegen 
diese  Änderung  Bedenken.  Die  von  der  Kommission 
gegebene  Begründung,  daß  die  jetzige  Auswahl  der 
Erzeugnisse  für  den  Verbraucher  der  Gemeinschaft 
nicht  eingeschränkt  werden  soll,  vermag  nicht  zu 
überzeugen.  Angesichts  der unterschiedlichen  Rechts-
vorschriften  in den  Mitgliedstaaten  muß  dafür  ge-
sorgt  werden,  daß  die  Aufmachung  der  Produkte 
nicht  zu Irrtümern  und  Mißverständnissen  Anlaß 
gibt.  Auch  die  Industrie  und  der  Handel  haben  ein 
Interesse  daran,  daß  einheitliche  Vorschriften  über 
die Kennzeichnung  und  die  Zusammensetzung  der 
Produkte  in der  Gemeinschaft  bestehen,  d. h. daß 
Wettbewerbsverzerrungen  ausgeschlossen  sind. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  zieht  daher  die „totale  Har-
monisierung"  vor,  wie  sie Grundlage  des  Entwurfs 
von 1969  gewesen  ist.  Zwar  wird  nicht  verkannt, 
daß die Zusammensetzung  dieser  Produkte  in einzel-
nen Mitgliedstaaten  sehr  unterschiedlich  ist und  daß 
der freie  Warenverkehr  der  Produkte  in der  Ge-
meinschaft,  gemessen  an der  Bedeutung  der  Erzeug-
nisse  auf den  nationalen  Märkten,  gering  ist. Doch 
ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß  eine  „totale 
Harmonisierung"  der  Rechtsbestimmungen  möglich 
ist. Er schlägt  vor,  daß  zumindest  hinsichtlich  der 
Mayonnaise  eine  vollständige  Harmonisierung  der 
Vorschriften  eintritt.  Hinsichtlich  der  weiteren  Er-
zeugnisse,  die  der  Richtlinie  unterfallen,  sollte  die 
Kommission  überlegen,  die  „optioneile  Harmonisie-
rung"  nur  während  einer  Übergangsperiode  einzu-
richten,  an deren  Ende  dann  die  „totale  Harmoni-
sierung"  der Rechtsbestimmungen  beginnt. 
30. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/23 
2.2. Verwendung  von  synthetischer  Essigsäure 
Hinsichtlich  des  Problems  der  Verwendung  von  syn-
thetischer  Essigsäure  in den  Erzeugnissen  der  Richt-
linie bezieht  sich  der  Ausschuß  auf  seine  Stellung-
nahme  vom  22. April  1970  zu Ziffer  2 Buchstabe  a). 
Er bedauert,  daß  das  Problem  der  Zulassung  oder 
des Verbots  der Verwendung  von  synthetischer  Essig-
säure  bei der  Herstellung  von  Lebensmitteln  global 
noch  nicht  gelöst  worden  ist, und  hofft,  daß hier  bald 
eine Entscheidung  des Rates  fallen  wird,  weil  andern-
falls die  Behinderung  des  innergemeinschaftlichen 
Warenverkehrs  fortbesteht;  einige  Mitgliedstaaten 
werden  sich  nämlich  der  Vermarktung  von  Erzeug-
nissen  mit  dem  Zeichen  „E"  widersetzen  können, 
wenn  sie synthetische  Essigsäure  enthalten. 
2.3. Einteilung  der  Erzeugnisse  in Kategorien 
Der Ausschuß  hält  es angesichts  der Vielfalt  der Er-
zeugnisse  für richtig,  daß  die Einteilung  der Erzeug-
nisse  in Anhang  I Kapitel  1 in drei  Kategorien  noch 
erweitert  wird.  Er schlägt  vor,  daß  eine  weitere  Un-
tergliederung  herbeigeführt  wird,  indem  eine  dritte 
Gruppe  von  Erzeugnissen  mit  einem  Fettgehalt  von 
25 % bis 50 % und  eine  vierte  Gruppe  von  Erzeugnis-
sen mit  weniger  als 25 % Fettgehalt  geschaffen  wird. 
Dies  läge  sowohl  im Interesse  der  Verbraucher,  da 
diese  Soßenarten  dann  spezieller  eingeordnet  werden 
könnten,  aber  auch  im Interesse  der  Industrie,  da 
hierdurch  der  unterschiedlichen  Zusammensetzung 
der verschiedenen  Soßenarten  mehr  Rechnung  ge-
tragen  würde. 
2.4. Kennzeichnung 
Durch  die  Vorschriften  betreffend  die Etikettierung 
der Erzeugnisse  muß  dem  Verbraucher  die Möglich-
keit geboten  werden,  klare  und  ausreichende  Anga-
ben über  die  Zusammensetzung  und  den  tatsäch-
lichen  Wert  der  Erzeugnisse  zu erhalten.  Unter  die-
sem Gesichtspunkt  kann  der  Ausschuß  nicht  akzep-
tieren,  daß  die  Richtlinie  die  Möglichkeit  beläßt 
(Artikel  7), daß  in der Gemeinschaft  ein und  derselbe 
Name  für  Erzeugnisse  unterschiedlicher  Zusammen-
setzung  verwendet  werden  kann,  auch  wenn  auf dem 
Etikett  das Zeichen  „E"  steht.  Auch  die Industrie  und 
der Handel  haben  ein Interesse  daran,  daß  durch  eine 
eindeutige  Kennzeichnung  der freie  Warenverkehr  in 
der Gemeinschaft  vereinfacht  wird. 
2.5. Zusatzstoffe 
Der Ausschuß  erinnert  zu Anhang  II (Zusatzstoffe) 
daran,  daß  sich  für alle  Zusätze  in Lebensmitteln  das 
Problem  der  zulässigen  Tageshöchstdosis  stellt.  Er 
regt an, daß  unter  diesem  Gesichtspunkt  die  Listen 
des Anhangs  II, insbesondere  die  Farbstoffe,  noch-
mals  überprüft  werden. 2.6. Horizontale  Richtlinien 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die vorliegende 
Richtlinie  nur  dann  ihr  Ziel  des  freien  Warenver-
kehrs  der  Produkte  erfüllt,  wenn  daneben  verschie-
dene  horizontale  Richtlinien  (betreffend  Etikettie-
rung,  Verpackung  u. a.) angewendet  werden  können. 
Der Ausschuß  weist  daher  darauf  hin,  daß  es unbe-
dingt  notwendig  ist,  daß  solche  horizontale  Richt-
linien  umgehend  verabschiedet  werden. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  1 (Anwendungsbereich) 
3.1.1.  Der  Ausschuß  sieht  einen  Widerspruch  darin, 
daß hier  von  den  „Merkmalen"  der  Erzeugnisse  die 
Rede  ist, während  in Anhang  I in der Uberschrift  von 
der „Allgemeinen  Definition"  der  Soßen  gesprochen 
wird.  Er ist der  Auffassung,  daß  in Anhang  I vor-
behaltene  Definitionen  gegeben  werden  müssen, 
deren  Einhaltung  notwendig  ist,  damit  die  Erzeug-
nisse  den vorgesehenen  Namen  tragen  dürfen. 
3.1.2.  Ferner  meint  der Ausschuß,  daß  die Angabe 
des Zeichens  „E"  hinfällig  ist, wenn  man  das  Ziel  der 
vollständigen  Harmonisierung  verfolgt. 
3.2. Artikel  4 (Bakteriologie) 
3.2.1.  Der  Ausschuß  macht  auf  die  Notwendig-
keit aufmerksam,  daß  einheitliche  Methoden  für  die 
Probenahme  und  für  die  Analyse  der  Erzeugnisse 
festgelegt  werden  müssen.  Ohne  solche  Methoden 
muß  eine  Wettbewerbsverzerrung  befürchtet  werden. 
Es sollte  überlegt  werden,  bakteriologische  Normen 
in einer  horizontalen  Richtlinie  für  alle  betroffenen 
Erzeugnisse  aufzustellen.  Darüber  hinaus  könnten 
für ganz  bestimmte  Produkte  weitere  bakteriologische 
Merkmale  in vertikalen  Richtlinien  enthalten  sein. 
Selbstverständlich  müssen  im  Hinblick  darauf  die 
Methoden  für  die Probenahme  und  die  Analysever-
fahren  harmonisiert  werden. 
3.3. Artikel  6 (Kennzeichnung) 
3.3.1.  Bezüglich  Buchstabe  d) (Angabe  des  Netto-
gewichts)  hält  es der  Ausschuß  für  besser,  daß  bei 
bestimmten  flüssigen  Soßen,  die  in bestimmten  Be-
hältnissen  abgefüllt  sind,  die  Angabe  des  Raumin-
halts  (Nettovolumen)  anstelle  des Nettogewichts  vor-
genommen  wird.  Auf  die Stellungnahme  hierzu  vom 
22. April  1970  wird  verwiesen. 
3.3.2.  Was  Buchstabe  e) Ziffer  i) (mit  zugelas-
senen  Farbstoffen  usw.)  anbelangt,  sollte  jeweils  das 
Wort  „zugelassenen"  wegfallen.  In den  horizontalen 
Richtlinien  betreffend  Zusatzstoffe  sind  nur  un-
schädliche  Stoffe  vorgesehen.  Ein Hinweis  hierauf  auf 
den Etiketten  der  Erzeugnisse  erscheint  nicht  not-
wendig. 
Nr. C 204/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
3.3.3.  Bezüglich  Buchstabe  e) Ziffer  ii) (Kennzeich-
nung  von  Milch-Pflanzeneiweiß)  befürwortet  der 
Ausschuß  die vorgesehene  Kennzeichnungsvorschrift. 
Er fragt  sich  aber,  ob eine  Angabe  dieses  Emula-
tors „in  gleichgroßen  Buchstaben"  erforderlich  ist. 
Bei dieser  Regelung  könnte  der Verbraucher  zu der 
falschen  Annahme  verleitet  werden,  das Produkt  habe 
durch  das  Vorhandensein  von  Milch-Pflanzeneiweiß 
einen  höheren  Eiweißgehak  als andere  emulgierte 
Soßen  mit Eigelb  als Emulgator.  In Wirklichkeit  soll 
aber nur der verwendete  Emulgator  genannt  werden^ 
Die Kennzeichnung  sollte  genauso  behandelt  werden, 
wie die anderen  Kennzeichnungen  der Buchstaben  b) 
und c), für die geregelt  ist, daß die Angabe  in „gleich-
artigen  Buchstaben  und  in gleicher  Farbe"  erscheint. 
3.4. Artikel  7 (Namensgebung) 
3.4.1.  Der  Ausschuß  verweist  auf die Allgemeinen 
Bemerkungen  zur optionellen  Harmonisierung.  Er ist 
der Auffassung,  daß insbesondere  dadurch  eine  Ver-
wirrung  eintreten  muß,  daß  jeder  Mitgliedstaat  einen 
Namen  für die Erzeugnisse  des Anhangs  I Kapitel  2 
festlegen  kann. 
3.5. Artikel  8 (irreführende  Kennzeichnung) 
3.5.1.  Zum  Buchstaben  a) (Eigelbkennzeichnung) 
meint  der Ausschuß,  daß  der letzte  Halbsatz  „es sei 
denn,  die  genaue  Menge  des  verwendeten  reinen 
Eigelbs  wird  deutlich  angegeben"  gestrichen  werden 
kann.  Sofern  weniger  a'ls ungefähr  2 % Eigelb  in den 
Erzeugnissen  verarbeitet  wird,  sollte  auf  das  Vor-
handensein  von  Eigelb  nicht  gesondert  'hingewiesen 
werden  dürfen.  Nach  der jetzigen  Wortfassung  wäre 
eine Kennzeichnung  auch  möglich,  wenn  eine  noch 
so geringe  Eigelbmenge  verarbeitet  wurde. 
3.6. Artikel  9 b) (Verwendung  von  synthetischer 
Essigsäure) 
3.6.1.  Hierzu  verweist  der Ausschuß  auf seine  All-
gemeinen  Bemerkungen  zur  Frage  der  Verwendung 
von synthetischer  Essigsäure  in Lebensmitteln. 
3.7. Artikel  12 (Übergangszeit) 
3.7.1.  Zu  Ziffer  1 ist der Ausschuß  der Auffassung, 
daß die festgesetzte  Jahresfrist,  innerhalb  derer  die Mitgliedstaaten  ihre  Rechtsvorschriften  ändern,  in 
eine Frist  von  zwei  Jahren  abgeändert  werden  sollte. 
3.7.2.  Zu  Ziffer  2 meint  der  Ausschuß,  daß  die 
Mitgliedstaaten  verpflichtet  sein  sollten,  die inner-
staatlichen  Rechtsvorschriften  betreffend  die Erzeug-
nisse  der Richtlinie  der Kommission  zu übersenden. 
Darum  sollte  nicht  nur von  den  „wichtigsten"  Rechts-
vorschriften  gesprochen  werden.  Der  Ausschuß 
schlägt  zu Ziffer  2 folgende  Formulierung  vor: 
„Die  Mitgliedstaaten  übermitteln  der Kommission 
den Wortlaut  der innerstaatlichen  Rechtsvorschrif-
ten, die, sie auf dem  unter  diese  Richtlinie  fallenden 
Gebiet  erlassen." 
3.8. Anhang  I Kapitel  1 (Einteilung  der Erzeugnisse) 
3.8.1.  Hinsichtlich  der  weiteren  Untergliederung 
der Erzeugnisse  in vier  Kategorien  wird  auf die All-
gemeinen  Bemerkungen  verwiesen. 
3.9. Anhang  I Kapitel  2 (besondere  Definitionen) 
3.9.1.  Zu  Ziffer  1 (Mayonnaise)  betont  der  Aus-
schuß,  daß  zumindest  dieses  Produkt  sofort  eine 
totale  Harmonisierung  der Rechtsvorschriften  erfah-
ren sollte.  In allen  Mitgliedstaaten  wird  unter  diesem 
Erzeugnis  ein Qualitätsprodukt  verstanden.  Der  Ver-
braucher  hat  ein  Interesse  daran,  daß  gerade  bei 
diesem  Produkt  die herkömmliche  Qualität  erhalten 
bleibt. 
3.10.  Anhang  II (zulässige  Zusatzstoffe) 
3.10.1.  Auf  die  Allgemeinen  Bemerkungen  zur 
Notwendigkeit,  alle  Zusatzstoffe  unter  dem  Gesichts-
punkt  der  höchstzulässigen  Tagesdosis  zu überprü-
fen, wird  verwiesen.  Zusatzstoffe  sollten  nur  dann 
erlaubt  sein,  wenn  sie technologisch  notwendig  und 
aus qualitativen  Gründen  erforderlich  sind. 
3.10.2.  In  Tabelle  F Ziffer  1 (Aroma-Substanzen) 
sollte  überprüft  werden,  ob die Formulierung  „un-
schädliche  Aromen"  nicht  geeignet  ist, Mißverständ-
nisse  hervorzurufen.  Hier  sollte  eine  klarere  Aus-
drucksweise  gefunden  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE