A4-0365/96

Entschließung zum Entwurf eines Rechtsakts des Rates über die Fertigstellung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (7751/96 - C4-0564/96 - 96/0911(CNS))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs eines Rechtsaktes des Rates 7751/96 - 96/0911(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0564/96),

- gestützt auf Artikel 93 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 22. Mai 1996 zum Entwurf eines Rechtsaktes des Rates über die Fertigstellung des Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und über den Entwurf eines Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des EU-Vertrags zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Beamte und Mitglieder) ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 92.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0365/96),

1. ist der Auffassung, daß unterschiedliche Rechtsakte mit weitgehend identischer Ausgestaltung (erstes Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung andererseits) zur Verwirrung beitragen und damit die Erreichung des Ziels, Bestechungshandlungen in der Europäischen Union wirksam aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen, erschweren;

2. bedauert, daß der Rat deshalb die in der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 19. September 1996 zum Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ((Teil II Punkt 17 c des Protokolls dieses Datums.)) in Ziffer 8 enthaltene Anregung, das erste Zusatzprotokoll und das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung in einem einzigen Dokument zusammenzufassen, nicht aufgegriffen hat;

3. bedauert ferner, daß der Rat die vorgenannte Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum ersten Zusatzprotokoll kaum berücksichtigt hat;

4. unterstützt - vor allem im Hinblick auf die enge Verflechtung zwischen Bestechung und organisierter Kriminalität - nachhaltig die grundsätzliche Zielsetzung des Entwurfes, dem Bestechungswesen in der Europäischen Union durch die Verankerung von generellen strafrechtlichen Mindeststandards in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sowie durch die Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit wirksamer als bisher entgegenzuwirken;

5. billigt den Entwurf eines Rechtsaktes des Rates vorbehaltlich der nachfolgenden Änderungen:

a) die Integrierung der in der Anlage wiedergegebenen Erweiterung des Begriffes des "Gemeinschaftsbeamten" in den Text des Artikel 1, wobei zur Verdeutlichung die in Betracht kommenden Einrichtungen beispielsweise aufgezählt werden sollten (also Europäische Investitionsbank, Europäisches Zentralbankensystem, Europäisches Währungsinstitut, Europäischer Investmentfonds etc.);

b) die Ausdehnung des Regelungsinhaltes von Artikel 2 Absatz 2 auf die (aktive) Bestechung (geregelt ist nur die passive Bestechung - die Bestechlichkeit - eines Beamten eines anderen Mitgliedstaates);

c) die Einführung einer Deliktsqualifikation für organisiert oder wiederholt oder in grossem Umfang begangene Bestechlichkeit und Bestechung mit einer damit einhergehenden Verschärfung der Rechtsfolgen;

d) die Einführung eines ausdrücklichen Hinweises, daß die Beihilfe, die Anstiftung sowie der Versuch der Bestechlichkeit und der Bestechung gleichstehen;

e) die Aufnahme des Bürgerbeauftragten in den Kreis der gleich zu behandelnden Entscheidungsträger im Artikel 4 Absatz 1;

f) die Ausdehnung des "Ne bis in idem"-Prinzips des Artikel 10 auf den (häufigen) Fall, in dem eine Strafe zwar verhängt wurde, deren (Rest-) Vollzug aber für eine Zeit der Bewährung ausgesetzt worden ist (geregelt sind nur die Fälle, in denen nicht verfolgt oder nicht mehr vollstreckt werden darf oder gerade vollstreckt wird);

g) die Verankerung der Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auch für Vorabentscheidungsersuchen (zusätzlich zu der bereits im Text enthaltenen Zuständigkeit für die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens), wobei generell den am Rechtsstreit nicht beteiligten Mitgliedstaaten sowie der Kommission das Recht zur Unterbreitung von Bemerkungen eingeräumt werden soll;

h) die Einführung einer Umsetzungskontrolle nach drei Jahren ab Unterzeichnung des Übereinkommens, um seine Wirksamkeit in der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten überprüfen zu können;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.