Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/560 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/559 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia, unterliegen

(2021/C 118 I/01)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/560 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/559 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Somalia aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, hat beschlossen, drei weitere Personen in die Liste der den restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Einrichtungen aufzunehmen.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Focal Point for De-listing Security Council Subsidiary Organs Branch Room DC2 2034 United Nations New York, N.Y. 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 9173679448

Fax +1 2129631300

E-Mail: delisting@un.org

Weiter Informationen hierzu finden sich unter: https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/delisting/delisting-requests.

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannten Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP und nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 356/2010) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

(2) ABl. L 115 I vom 6.4.2021, S. 3.

(3) ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.

(4) ABl. L 115 I vom 6.4.2021, S. 1.