Zusammenfassung Zwei wichtige Reformen des tschechischen Justizsystems, das Auswahlverfahren für Richter und die Disziplinarregelungen für Richter, sind vorangekommen, wobei erstere im Mai 2021 verabschiedet wurde. Wie bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgestellt, könnten diese Reformen die Unabhängigkeit der Justiz stärken, indem sie die Transparenz des Auswahlverfahrens für Richter erhöhen und zusätzliche Garantien bei Disziplinarverfahren gegen Richter bieten. Die Bemühungen zur Verbesserung der Digitalisierung der Justiz, einschließlich der Veröffentlichung von Urteilen und der Vorbereitung eines digitalen Aktenverwaltungssystems, werden fortgesetzt. Die Effizienz der Verfahren vor den Zivil-, Handels- und Verwaltungsgerichten hat sich verbessert. Den Gerichten ist es gelungen, ihre Arbeit während der COVID-19-Pandemie ohne wesentliche Störungen fortzusetzen. Der rechtliche und institutionelle Rahmen zur Korruptionsbekämpfung ist zwar weitgehend vorhanden, aber es mangelt an Fortschritten bei der Umsetzung der Regierungsstrategie zur Korruptionsbekämpfung 2018-2022 und der dazugehörigen Aktionspläne. Insbesondere sind am Ende der Amtszeit der aktuellen Regierung noch einige wichtige Reforminitiativen im Bereich der Korruptionsprävention im tschechischen Parlament anhängig, darunter Gesetzentwürfe zur Lobbyarbeit, zum Schutz von Hinweisgebern und zur Ausweitung des Mandats der Obersten Rechnungskontrollbehörde. In Bezug auf Korruption auf hoher Ebene wurden bei Untersuchungen und Audits betreffend die Verwendung von EU-Mitteln auf nationaler und EU-Ebene kürzlich Beweise für Interessenkonflikte auf der obersten Führungsebene gefunden, woraufhin der Fall von der Europäischen Staatsanwaltschaft angenommen wurde. Darüber hinaus haben die nationalen Ermittler in einem verwandten Fall von EU-Subventionsbetrug kürzlich eine Anklage empfohlen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden die meisten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitssektor, die für 2020 geplant waren, verschoben. Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen gewährleisten die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information und verbieten ausdrücklich Zensur. Im Jahr 2021 wurden Vorschriften zur Verbesserung der Informationen über die Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums an Medienunternehmen erlassen. Der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat führt seine Aufgaben allem Anschein nach wirksam durch; dennoch haben politische Kontroversen den separaten tschechischen Fernsehaufsichtsrat weiterhin beeinträchtigt. Der Printmediensektor wurde durch die COVID-19-Pandemie stark getroffen. Es wurde kein Medienförderungsprogramm verabschiedet, um den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie entgegenzuwirken. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie unterlag fast die Hälfte der verabschiedeten Rechtsakte dem verkürzten Gesetzgebungsverfahren mit eingeschränkter Möglichkeit der Konsultation von Interessenträgern. Die Interessenträger stellen fest, dass die Durchführung des verkürzten Gesetzgebungsverfahrens nicht auf Gesetze beschränkt war, die direkt mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen. Der Ausnahmezustand war für einen großen Teil des Jahres 2020 in Kraft. Seine Verlängerung Anfang 2021, trotz der Ablehnung der Verlängerung durch die Abgeordnetenkammer, wurde kritisiert, auch aus Gründen der Verfassungsmäßigkeit. Gerichte wurden häufig gebeten, Sofortmaßnahmen zu überprüfen und erklärten mehrere von ihnen für nichtig. Ein Gesetzentwurf zur Einrichtung eines neuen Amtes des Kinderbeauftragten wird im Parlament diskutiert. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Organisationen der Zivilgesellschaft waren erheblich und erzwangen eine Einschränkung ihrer Aktivitäten.





I.Justizsystem

Das tschechische Justizsystem besteht aus 86 Kreisgerichten, acht Bezirksgerichten, zwei Obergerichten, dem Obersten Gericht und dem Obersten Verwaltungsgericht. Das Verfassungsgericht steht außerhalb der Struktur der allgemeinen Gerichtsbarkeit, aber es ist Teil des Justizsystems und hat die Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung und den Schutz der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten zu gewährleisten. Die zentrale staatliche Verwaltungsstelle für die Gerichte ist das Justizministerium. Das Justizministerium verwaltet im gesetzlich vorgesehenen Umfang die Ober-, Bezirks- und Kreisgerichte entweder direkt oder über die Präsidenten dieser Gerichte. Einige Aufgaben der zentralen staatlichen Verwaltung fallen in den Tätigkeitsbereich der Präsidenten der beiden Obersten Gerichte. Diese verschiedenen Organe berücksichtigen die Stellungnahmen der einschlägigen Richterräte, die am Obersten Gericht, am Obersten Verwaltungsgericht, an den Obergerichten, den Bezirksgerichten und den größeren Kreisgerichten fungieren. Richter werden aus einem von den Präsidenten der Bezirksgerichte ausgewählten und vom Justizminister vorgestellten Anwärterkreis durch den Präsidenten der Republik ernannt. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive. Staatsanwälte werden auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts vom Justizminister auf unbegrenzte Zeit in ihr Amt berufen. Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Justizministers von der Regierung ernannt und abberufen. Tschechien beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Rechtsanwaltskammer ist gesetzlich verankert und unabhängig. In ihren Aufgabenbereich fallen die öffentliche Verwaltung des Berufsstands und die Berufsaufsicht. Die Eigenständigkeit der Rechtsanwaltskammer unterliegt in bestimmten gesetzlich geregelten Bereichen der Weisungsbefugnis des Justizministeriums.

Unabhängigkeit

Die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in der Bevölkerung und in Unternehmen ist durchschnittlich geblieben. Insgesamt sind 51 % der breiten Öffentlichkeit und der Unternehmen der Auffassung, dass die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter in Tschechien im Jahr 2021 „sehr gut“ oder „eher gut“ ist. Dies zeigt einen anhaltenden positiven Trend der jährlichen Zunahme der positiven Wahrnehmung bei den Unternehmen, während in der breiten Öffentlichkeit das Niveau der wahrgenommenen richterlichen Unabhängigkeit im Vergleich zum letzten Jahr leicht gesunken ist.

Es wurde eine Änderung des Auswahlverfahrens für Richter angenommen. Die am 9. Juni 2021 in Kraft getretene Änderung zielt darauf ab, ein transparentes und einheitliches Einstellungs- und Auswahlsystem für neue Richter und Gerichtspräsidenten auf der Grundlage von genauen, objektiven und einheitlichen Kriterien zu schaffen. Bisher gab es keine gesetzliche Regelung des Verfahrens zur Auswahl von Kandidaten für Richterämter. Die wesentlichen Merkmale der Änderung stehen im Einklang mit europäischen Standards, insbesondere insofern, als die Mehrheit der Ausschussmitglieder, die mit der Auswahl der Kandidaten für die Ernennung beauftragt sind, Richter sein werden.

Der Entwurf einer Änderung der Disziplinarordnung für Richter wurde in der Abgeordnetenkammer in erster Lesung angenommen. Die Reform zielt darauf ab, eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des Disziplinargerichts in Bezug auf Richter einzuführen, indem ein zweistufiges Disziplinarsystem eingeführt wird, wobei die Obergerichte als Gerichte der ersten Instanz und das Oberste Gericht und das Oberste Verwaltungsgericht als Berufungsgerichte fungieren würden. Im Dezember 2020 wurde die Reform in der ersten Lesung in der Abgeordnetenkammer angenommen. Durch die Einführung einer solchen doppelten Ebene der gerichtlichen Überprüfung könnte diese Reform zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit beitragen, was im Einklang mit EU-Recht und europäischen Standards steht.

Die geplante Reform der Staatsanwaltschaft wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr weiterverfolgt. Eine Reform der Staatsanwaltschaft ist seit Langem Thema politischer Debatten und Gegenstand von GRECO-Empfehlungen. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgehalten, zielte der letzte Reformentwurf , der im Juni 2019 veröffentlicht wurde, darauf ab, das Ernennungs- und Abberufungssystem für die Staatsanwaltschaft und die Amtszeit von leitenden Staatsanwälten zu ändern. Der Reformentwurf ist bei Interessenträgern und in der Öffentlichkeit auf Widerstand gestoßen und es ist nicht vorgesehen, dass er vor den Parlamentswahlen im Oktober von der Regierung angenommen wird.

Ein Ethik-Kodex für Richter wurde von einer Mehrheit der Gerichte angenommen. Der Ethik-Kodex wurde von einer am Obersten Gericht eingerichteten Arbeitsgruppe unter der Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichts vorbereitet, die sich aus Richtern von Gerichten verschiedener Ebenen zusammensetzte. Nach seiner Fertigstellung wurde der Kodex den an jedem Gericht eingerichteten Richterräten zur Genehmigung vorgelegt. Die überwiegende Mehrheit der Räte nahm den Kodex an. Die Entwicklung einer Berufsordnung für Richter wurde von GRECO empfohlen.

Richter und Staatsanwälte unterliegen der Kritik von Vertretern der Regierung. Vertreter der Exekutive haben sich mehrfach kritisch über hochrangige Richter und die Staatsanwaltschaft geäußert und deren Unabhängigkeit infrage gestellt. Als Reaktion darauf haben Vertreter der Justiz Stellungnahmen abgegeben, in denen sie ihre Besorgnis zum Ausdruck brachten und an die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit und des öffentlichen Vertrauens in die Justiz erinnerten. Am 14. Mai kündigte der Generalstaatsanwalt seinen Rücktritt an und nannte den wahrgenommenen Druck als einen der Gründe.

Qualität

Das Parlament hat dem Vorschlag der Regierung, bestimmte Gerichtsgebühren zu erhöhen, nicht zugestimmt. Eine vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über Gerichtsgebühren wurde von der Abgeordnetenkammer in der ersten Lesung am 29. Januar 2021 aufgrund von Erwägungen über die Zugänglichkeit der Justiz im Hinblick auf die andauernde COVID-19-Pandemie abgelehnt. Die Regierung plant weder weitere Änderungen noch eine erneute Vorlage des Vorschlags in der laufenden Legislaturperiode. Das fortgesetzte System der erweiterten Prozesskostenhilfe, das von der Tschechischen Rechtsanwaltskammer eingeführt wurde, hat ebenfalls dazu beigetragen, den Zugang zur Justiz zu erleichtern, insbesondere für schutzbedürftige Personen, die sich keinen Anwalt leisten können.

Es werden mehrere Projekte durchgeführt, um die Digitalisierung der Justiz zu verbessern. Das Justizministerium hat eine Testversion einer öffentlich zugänglichen zentralen Datenbank mit Gerichtsurteilen gestartet, beginnend mit Zivilprozessen. Die Datenbank wird schrittweise erweitert werden. Eine Verpflichtung für Gerichte, alle Urteile ab dem 1. Juli 2022 zu veröffentlichen, wurde in das Gesetz über Gerichte und Richter eingefügt, nachdem eine Änderung am 9. Juni 2021 in Kraft getreten war. Ein laufendes Projekt des Justizministeriums zur Unterstützung der Anonymisierung wird zu diesen Maßnahmen beitragen. Verfahrensregeln, die den Einsatz digitaler Hilfsmittel in den Gerichten ermöglichen, sowie die entsprechenden digitalen Instrumente und Infrastrukturen sind weitgehend vorhanden , was stark dazu beigetragen hat, dass die Gerichte während der COVID-19-Pandemie weiterarbeiten konnten. Es fehlen jedoch noch Lösungen für den Zugriff auf die elektronische Akte der meisten laufenden Verfahren. Die Arbeit an der Einführung eines vollständigen E-Akte-Systemswurde fortgesetzt, befindet sich aber noch im Ausschreibungsstadium.

Ein neuer Gesetzentwurf zur Reform der Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren wird im Parlament diskutiert. Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren sind seit vielen Jahren ein Thema der politischen Diskussion, da eine sogenannte Schuldenfalle eine hohe Anzahl von Menschen betrifft und, wie vom Verfassungsgericht ausgesprochen, deren Grundrechte, wie das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, negativ beeinflussen kann. Nach einer im Jahr 2019 verabschiedeten Reform des Insolvenzverfahrens wurden mehrere weitere Gesetzesvorschläge gemacht, um die Auswirkungen von Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren zu regeln, insbesondere zum Schutz der Schuldner, einschließlich minderjähriger Schuldner.