ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Zusammenfassung der Folgenabschätzung /* SEC/2011/1406 endg. */





1. Problemdefinition Angesichts der drohenden Gefahr eines globalen Klimawandels wegen immer höheren Konzentrationen von Treibhausgasen (THG) in der Atmosphäre hat die EU eine Reihe von Klimaschutzpolitiken und -maßnahmen implementiert und konzipiert. Die Festlegung eines soliden Rahmens für die Überwachung, Evaluierung, Berichterstattung und Verifizierung ist insofern ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses, als er es der EU unter anderem gestattet, Politiken künftig wirksamer zu gestalten und zu implementieren sowie zu prüfen und nachzuweisen, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt. Die Entscheidung 280/2004/EG[1] über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der EU und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls („ÜS-Entscheidung“) und ihre Durchführungsvorschriften (Entscheidung 2005/166/EG[2]) sind die wichtigsten Instrumente für die Überwachung und Prüfung von THG-Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung. Sie regeln im Einzelnen die Berichterstattung über anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken sowie die Mitteilung von Informationen über nationale Programme für Emissionsverringerungen, über THG-Emissionsprognosen sowie über Politiken und Maßnahmen im Sinne der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC). Die sechsjährige Erfahrung mit der Durchführung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG und ihren Durchführungsvorschriften (Entscheidung 2005/166/EG) und die zusätzlichen Erfahrungen, die im Rahmen der internationalen Verhandlungen und der Erfüllung diverser UNFCCC-Verpflichtungen erzielt wurden, haben gezeigt, dass in bestimmten Bereichen beträchtliche Verbesserungen möglich sind. Auch die notwendige Verstärkung unserer Klimaschutzmaßnahmen und die Erfüllung unserer neuen oder anstehenden internationalen und EU-internen Verpflichtungen, zu denen auch die Strategie „Europa 2020“ gehört, setzen ein effizienteres Überwachungs- und Berichterstattungssystem voraus. Mit der Überarbeitung der ÜS-Entscheidung sollen insbesondere folgende Fragen geregelt werden: § Das geltende Überwachungs- und Berichterstattungssystem reicht nicht aus, um neuen Verpflichtungen aus neuen Rechtsvorschriften nachzukommen. Mit dem zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament vereinbarten Klima- und Energiepaket, das vom Europäischen Parlament am 17. Dezember 2008 angenommen wurde, wurden neue Überwachungs- und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten eingeführt, die bei der Überarbeitung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG berücksichtigt werden müssen, um wirksam werden zu können. Auf EU-Ebene stehen keine angemessenen Daten zur Verfügung, die die Entwicklung und Implementierung künftiger Politiken unterstützen könnten. In bestimmten Bereichen/Sektoren, die für die Verringerung der THG-Emissionen und ein Tätigwerden auf EU-Ebene von großer Bedeutung sind, werden zurzeit keine Daten erhoben, die angemessen oder akkurat genau wären, um eine wirksame Politikgestaltung und Politikumsetzung zu ermöglichen und zu untermauern. Betroffen sind die Sektoren a) Seeverkehr, b) Luftverkehr, c) Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) and d) Klimaanpassung. Beim derzeitigen Überwachungs- und Berichterstattungssystem werden die jüngsten internationalen Entwicklungen auf UNFCCC-Ebene nicht berücksichtigt, und das System reicht nicht aus, um die Erfüllung neuer internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Die EU hat sich vor der Staatengemeinschaft verpflichtet, Entwicklungsländern Unterstützung in Form einer Schnellstart- und einer langfristigen Klimafinanzierung und technologische Hilfe zu gewähren. Transparente und umfassende Informationen über Art und Umfang der Unterstützung sind wesentlich, wenn sichergestellt werden soll, dass das Vorgehen der EU nach außen sichtbar ist, wirksame Ergebnisse erzielt und für unsere internationalen Partner glaubwürdig ist. Die vorgenannten Probleme gaben oft Anlass zu heftiger Kritik seitens anderer Länder, die EU und ihre Mitgliedstaaten kämen ihren Verpflichtungen nicht nach, und müssen daher behoben werden. Es sind zusätzliche Daten und Informationen erforderlich, um die Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels der Emissionsbegrenzung, vor allem im Rahmen der Strategie „Europa 2020“, zu überwachen. Die Emissionsbegrenzungsziele der EU und der Mitgliedstaaten sind Leitziele der neuen integrierten Strategie „Europa 2020“ für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik. Die im Rahmen der ÜS-Entscheidung derzeit mitgeteilten Informationen sind nicht transparent, aktuell, kohärent, umfassend und vergleichbar genug. Die relativ zahlreichen Fälle von Nichteinhaltung, die in den vergangenen Jahren festgestellt wurden, zeigen, dass die Transparenz, Aktualität, Kohärenz und Effizienz des existierenden Überwachungs- und Berichterstattungssystems verbessert werden könnten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass verstärkter Bedarf an einer einfacheren und einheitlicheren Berichtserstattungsregelung besteht. Die Erfahrung mit der Umsetzung der ÜS-Entscheidung hat gezeigt, dass bestimmte Berichterstattungsvorschriften nicht die gewünschten Ergebnisse brachten oder dass die Informationen anders als erwartet verwendet wurden. Es hat sich ferner gezeigt, dass die verschiedenen Berichterstattungsinstrumente in bestimmten Punkten stärker verknüpft werden könnten. 2. Subsidiaritätsanalyse Rechtsgrundlage für den Legislativvorschlag ist Artikel 192 Absatz 1 AEUV. Der Vorschlag verfolgt ein rechtmäßiges Ziel im Sinne von Artikel 191 Absatz 1 AEUV, namentlich die Bekämpfung des Klimawandels (Klimaschutz und Anpassung). Zweck des Vorschlags ist es, Informationen für die Politikgestaltung und Entscheidungsfindung der EU besser verfügbar zu machen und die Koordinierung und Kohärenz der Berichterstattung der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der UNFCCC zu verbessern. Dieses Ziel lässt sich mit weniger restriktiven Mitteln als dem Legislativvorschlag nicht erreichen. Mit nationalen Maßnahmen könnten die international vereinbarten Verpflichtungen nicht erfüllt werden, ebenso wenig wie die Ziele der Lastenteilungsentscheidung (406/2009/EG). Daher muss die EU soweit möglich einen Rahmen mit harmonisierten Berichterstattungsvorschriften schaffen, der es gestattet, die spezifischen internationalen und EU-internen Verpflichtungen zu erfüllen. Maßnahmen auf EU-Ebene wären gegenüber nationalen Maßnahmen, weil wirkungsvoller, auch eindeutig vorteilhafter. 3. Ziele der EU-Initiative Das allgemeine Ziel besteht darin, durch eine zeitgerechte, transparente, akkurate, umfassende, kohärente und vergleichbare Berichterstattung auf EU- und auf nationaler Ebene (a) die EU und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer UNFCCC-Verpflichtungen zu unterstützen, (b) die EU und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer EU-internen Klimaschutz- und Anpassungsverpflichtungen zu unterstützen, (c) die wirksame Entwicklung und Umsetzung von EU-Politiken zu fördern. 3.1 Spezifische und operative Ziele § Erfüllung der Überwachungs- und Berichtspflichten der Lastenteilungsentscheidung (LTE) und der überarbeiteten Emissionshandelsrichtlinie (EHS-Richtlinie) o Operative Ziele: § Festlegung eines Überprüfungs- und Erfüllungszyklus im Rahmen der Lastenteilungsentscheidung; § Einbeziehung der Berichtspflichten in Bezug auf Versteigerungseinkünfte, wie in der überarbeiteten EHS-Richtlinie vorgesehen; § Verbesserung der geltenden Rahmenregelung für Überwachung und Berichterstattung, um den Erfordernissen künftiger EU- und internationaler Regelungen gerecht zu werden o Operative Ziele: § Festlegung von Überwachungs- und Berichtspflichten in Bezug auf den Seeverkehr; § Festlegung von Berichtspflichten in Bezug auf nicht CO2-bedingte Klimaauswirkungen des Luftverkehrs; § Festlegung von Berichtspflichten in Bezug auf die Klimaanpassung; § Festlegung zusätzlicher Berichtspflichten in Bezug auf LULUCF; § Verbesserung der Berichterstattung der EU und der Mitgliedstaaten über die finanzielle und technologische Unterstützung von Entwicklungsländern im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der UNFCCC; o Operatives Ziel: Festlegung von Berichtspflichten in Bezug auf die finanzielle und technologische Unterstützung von Entwicklungsländern; § Verbesserung der Kohärenz der Berichterstattung im Rahmen der ÜS-Entscheidung mit anderen Luftschadstoffe betreffenden Rechtsinstrumenten der EU o Operatives Ziel: Verknüpfung mit der Berichterstattung über THG-Emissionen im Rahmen des EU-EHS und mit den Berichtspflichten im Rahmen der E-PRTR-Verordnung, der NEC-Richtlinie und der F-Gas-Verordnung; § Verbesserung der Berichterstattung durch Berücksichtigung früherer Durchführungserfahrungen o Operative Ziele § Verbesserung der Berichterstattung über Prognosen, Politiken und Maßnahmen; § Verbesserung der Ausarbeitung des nationalen Inventarberichts. 4. Politikoptionen und Folgenabschätzung Die Überarbeitung der ÜS-Entscheidung fördert die Umsetzung bereits bestehender Politiken und Verpflichtungen der EU, insbesondere der UNFCCC-Verpflichtungen, die Ziele und Rechtsinstrumente des Klima- und Energiepakets und die Umsetzung der Strategie „Europa 2020“. Für viele der betroffenen Bereiche wurden bereits zum Zeitpunkt der Annahme des Klima- und Energiepakets und seiner spezifischen Ziele und Politiken bestimmte ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen untersucht[3]. Die Überarbeitung der ÜS-Entscheidung und ihrer Durchführungsvorschriften trägt zu den in den Folgenabschätzungen zu diesen Rechtsakten identifizierten Umweltvorteilen bei, denn sie gewährleistet, dass die Zielerfüllung ordnungsgemäß überwacht wird. Umweltauswirkungen Die ÜS-Entscheidung wird überarbeitet, um die Umweltleistung der EU zu verbessern, indem a) sichergestellt wird, dass qualitativ hochwertigere und vollständigere Daten und Informationen zur Verfügung stehen (Datenqualität/Datenvollständigkeit), b) Möglichkeiten geschaffen werden, um EU-interne und internationale Ziele, Verpflichtungen und Anforderungen zu erfüllen (Erfüllung EU-interner und/oder internationaler Verpflichtungen), und c) weiterführende politische Maßnahmen in diesem Bereich ermöglicht werden, die noch auszugestalten, zu entwickeln und durchzuführen sind (weitere Politikentwicklung/ Politikumsetzung). Die Umweltauswirkungen wurden für jede der vorgeschlagenen Optionen auf Basis ‑ gegebenenfalls - einer Kombination der drei vorgenannten Kriterien bewertet (verwendete Einstufungen: + oder – bezeichnet positive bzw. negative Auswirkungen; = bedeutet keine Auswirkungen, +/- bedeutet geringe Auswirkungen, ++/-- bedeutet moderate Auswirkungen, +++/--- bedeutet starke Auswirkungen). Die Aspekte Erfüllung und Vereinfachung wurden ebenfalls speziell bewertet. (Einstufungen für die Einhaltung: LL = low likelihood (geringe Wahrscheinlichkeit), ML = medium likelihood (mittlere Wahrscheinlichkeit), HL = high likelihood (hohe Wahrscheinlichkeit)). Wirtschaftliche Auswirkungen Die ÜS-Entscheidung ist ein Instrument zur Regelung EU-interner und internationaler Berichtspflichten. Da diesen Verpflichtungen auf nationaler Ebene nachgekommen wird, beziehen sich die wichtigsten wirtschaftlichen Auswirkungen der Überarbeitung der ÜS-Entscheidung auf den Verwaltungsaufwand, der für die Behörden der Mitgliedstaaten anfällt, sobald diese Änderungen implementiert werden. Andere Auswirkungen (Soziales, Beschäftigung, Industrie, KMU) Die vorgeschlagenen Optionen werden nur geringe soziale Auswirkungen haben, die die Veröffentlichung der Informationen betreffen und in der Folgenabschätzung nicht eigens angesprochen wurden. KMU und Industrie werden in der ÜS-Entscheidung keine direkten oder indirekten Berichtspflichten auferlegt, und die ÜS-Entscheidung wird voraussichtlich auch keine Auswirkungen auf die Beschäftigung haben, weshalb diese auch nicht weiter bewertet wurden. 4.1 Festsetzung eines Überprüfungs- und Erfüllungszyklus für die EU im Rahmen der Lastenteilungsentscheidung (LTE) Option 1: Keine EU-interne Überprüfung. Anwendung des geltenden UNFCCC-Überprüfungsmechanismus („Status Quo“). (Diese Unteroption wurde schnell verworfen.) Option 2: EU-interne Inventarüberprüfung zu Zielsetzungszwecken (Erstüberprüfung), während sich die EU für den jährlichen Erfüllungszyklus im Rahmen der LTE weiterhin auf die UNFCCC-Inventarüberprüfung stützt, wie dies bei der bisherigen ÜS-Entscheidung der Fall ist. (Diese Unteroption wurde ebenfalls schnell verworfen.) Option 3: Festsetzung eines Jahreszyklus für eine „einfache“ Überprüfung und Zielerfüllung durch die EU in Anwendung der LTE mit umfassender Erstüberprüfung. (Die jährliche Überprüfung würde in einem kürzeren Zeitrahmen durchgeführt, mit zumeist automatisierten Kontrollvorgängen, die durch eine Analyse der vorherigen UNFCCC-Überprüfungsberichte ergänzt würden, wobei existierende Kontrollen und Verfahren herangezogen würden, die von der Europäischen Umweltagentur (EUA) im Rahmen der ÜS-Entscheidung bereits anwendet werden). („Einfache Überprüfung“). Option 4: Festsetzung eines Jahreszyklus für eine umfassende Überprüfung und Zielerfüllung durch die EU in Anwendung der LTE mit umfassender Erstüberprüfung. Diese Überprüfung würde sich an der UNFCCC-Überprüfung ausrichten, jedoch innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens erfolgen, um die Zielerfüllung während des Kalenderjahres bewerten zu können. („Umfassende Überprüfung“). || Umweltauswirkungen[4] || Verwaltungskosten Option 3: Einfache Überprüfung || + || 15 000-30 000 EUR Option 4: Umfassende Überprüfung || +++ || 50 000-100 000 EUR Unteroptionen betreffend Neuberechnungen, die im Zuge a) der jährlichen methodologischen Verbesserungen oder Datenverbesserungen der Treibhausgasinventare bei einem Business-as-usual-Szenario (Fall 1) und b) einer Änderung der internationalen Berichtspflichten (Fall 2) erforderlich werden, wurden für die jährliche Berichterstattung, Überprüfung und Zielerfüllung ebenfalls berücksichtigt. 4.2 Einbeziehung der Berichtspflichten in Bezug auf Versteigerungseinkünfte gemäß der überarbeiteten EHS-Richtlinie Die überarbeitete EHS-Richtlinie sieht vor, das die zusätzliche Berichterstattung über die Verwendung von Versteigerungseinkünften im Rahmen der Berichte erfolgt, die gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorzulegen sind[5]. 4.3 Festlegung von Überwachungs- und Berichtspflichten in Bezug auf den internationalen Seeverkehr Option 1: Beibehaltung der geltenden Überwachungs- und Berichtspflichten in Bezug auf die in den THG-Inventaren aufgeführten THG-Emissionen aus dem heimischen (EU) und dem internationalen Seeverkehr ohne Festlegung der Grundlage für die Verbesserung der zugrunde liegenden Daten. („Status quo“). Option 2: Festlegung detaillierter Überwachungs- und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten. (Diese Option würde die Festlegung der Grundlage für die Überwachung, der Kriterien für die Zuordnung von Emissionen zu den verantwortlichen Mitgliedstaaten und der administrativen Einzelheiten der Berichterstattung beinhalten. („Sofortige detaillierte Regelung der Berichterstattung). Option 3: Festlegung der Grundlage für neue Überwachungs- und Berichterstattungsleitlinien, die es gestatten, in künftigen Rechtsakten nach dem Ausschussverfahren detaillierte Durchführungsvorschriften festzulegen, sobald von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation oder der EU eine Maßnahme erlassen wurde. („Rahmenregelung jetzt, Einzelheiten später“) || Umwelt­auswirkungen || Ziel­erfüllung || Verwaltungs­kosten Option 1: Status quo || - - || entfällt || entfällt Option 2: Sofortige detaillierte Regelung der Berichterstattung || + || ML || - - - Option 3: Rahmenregelung jetzt, Einzelheiten später || + + + || HL || - 4.4 Festlegung von Berichtspflichten in Bezug auf die nicht CO2-bedingten Klimaauswirkungen des Luftverkehrs Option 1: Beibehaltung der (auf CO2-Emissionen begrenzten) geltenden Berichterstattung über die in THG-Inventaren angeführten THG-Emissionen aus dem heimischen (EU) und dem internationalen Luftverkehr. („Status quo“). Option 2: Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nicht CO2-bedingte Klimaauswirkungen des Luftverkehrs zu melden (durch Multiplikation der CO2-Auswirkungen mit einem im Voraus festgelegten Faktor). (Dieser Faktor würde vom Ausschuss für Klimaänderung regelmäßig an die neuesten Forschungsergebnisse angepasst.) („Multiplikator-Ansatz“). Option 3: Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nicht CO2-bedingte Klimaauswirkungen des Luftverkehrs nach detaillierten Modellen zu melden. („Modellierungsansatz“). Option 4: Festlegung neuer Vorschriften für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über nicht CO2-bedingte Klimaauswirkungen des Luftverkehrs anhand eines Zwei-Ebenen-Ansatzes. Bei dieser Option würden Mitgliedstaaten, die Luftverkehrsemissionen gemeldet haben, die über 3 % der gesamten CO2-Emissionen der EU aus dem Luftverkehr ausmachen, die nicht CO2-bedingten Klimaauswirkungen des Luftverkehrs anhand detaillierter Modelle mitteilen. (Dies würde zurzeit für Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich gelten, die gemeinsam für ungefähr 80 % der CO2-Emissionen verantwortlich sind.) Alle anderen Mitgliedstaaten könnten ihre Berichterstattung ebenfalls auf detaillierte Modelle stützen, jedoch auch, wenn dies nicht möglich ist, auf den Multiplikator-Ansatz zurückgreifen. („Ebenenansatz“). || Umweltauswirkungen || Zielerfüllung || Verwaltungs­kosten Option 1: Status quo || - || = || = Option 2: Multiplikatoransatz || + || HL || 24 000 EUR Option 3: Modellierungsansatz || ++ || LL || 6,75 Mio. EUR Option 4: Ebenenansatz || +++ || ML || 1,52 Mio. EUR 4.5 Festlegung von Berichtspflichten in Bezug auf die Klimaanpassung Option 1: Beibehaltung der Berichterstattung über Klimaauswirkungen, Klimaanfälligkeit und Klimaanpassung in den nationalen Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach der UNFCCC und Verwendung dieser Informationen für EU-Zwecke. („Status quo“). Option 2: Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jährlich umfassend über ihre Klimaauswirkungen, Klimaanfälligkeiten und Klimaanpassung zu berichten. (Diese Option würde unter anderem die festgestellten und projizierten Auswirkungen (nach Sektoren), die Bewertung der wichtigsten Klimaanfälligkeiten (nach Regionen und Sektoren), die existierende nationale und/oder regionale Anpassungsstrategie sowie implementierte und geplante Maßnahmen, Informationen über Strategien und über bilaterale und multilaterale Anpassungsprojekte sowie die diesbezüglich bereitgestellten Mittel abdecken). („Umfassende Berichterstattung“). Option 3: Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jährlich über ihre implementierten und geplanten nationalen Anpassungsmaßnahmen zu berichten. Bei dieser Option würde eine vorläufige Liste der mitzuteilenden Informationen bereitgestellt. („Berichterstattung über Maßnahmen“). || Umwelt­auswirkungen || Zielerfüllung || Verwaltungskosten Option 1: Status quo || - || = || = Option 2: Umfassende Berichterstattung || +++ || LL || 1 bis 2,24 Mio. EUR Option 3: Berichterstattung über Maßnahmen || ++ || HL || 120 000 EUR 4.6 Festlegung zusätzlicher Berichtspflichten in Bezug auf LULUCF Option 1: Beibehaltung der geltenden Berichterstattung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft. („Status quo“). Option 2: Festlegung einer überarbeiteten Berichterstattung über LULUCF-Tätigkeiten auf Basis von Informationen aus den laufenden internationalen Verhandlungen (zusätzlich zu den bereits existierenden Berichtspflichten) in folgenden Bereichen („Sofortige detaillierte Berichterstattung“):[6] § Obligatorische Schätzung und Meldung der Emissionen aus forstwirtschaftlichen Tätigkeiten und des Abbaus dieser Gase; § obligatorische Schätzung und Meldung von Daten über Emissionen aus den geernteten Holzprodukten; § freiwillige Schätzung und Meldung der Emissionen aus der Wiederbefeuchtung und Drainage und des Abbaus dieser Gase[7]; § freiwillige Schätzung und Meldung der Emissionen aufgrund „höherer Gewalt“ und des Abbaus dieser Gase[8]; § Aktualisierung von forstwirtschaftlichen Referenzniveauwerten auf Basis neuer Daten oder methodologischer Verbesserungen. Option 3: Festlegung der Grundlage für neue Berichterstattungsleitlinien, die es gestatten, in künftigen Rechtsakten detaillierte Durchführungsvorschriften festzulegen, sobald auf EU- oder auf internationaler Ebene relevante Maßnahmen erlassen wurden. (Konkret bedeutet dies, dass der Umfang der Berichterstattung im Mitentscheidungsverfahren zur Regelung der Rolle, die LULUCF bei der Erfüllung der Verpflichtung der EU zur Verringerung von THG-Emissionen spielt, bestimmt würde, während die technischen Einzelheiten durch delegierte Rechtsakte („Ausschussverfahren“) innerhalb des vom Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarten Rahmens festgelegt würden.) („Rahmenregelung jetzt, Einzelheiten später“) || Umwelt­auswirkungen || Ziel­erfüllung || Verwaltungskosten Option 1: Status quo || - || = || = Option 2: Sofortige detaillierte Berichterstattung || + + || ML || 610 000 bis 710 000 EUR Option 3: Rahmenregelung jetzt, Einzelheiten später || + + + || HL || < 610 000 bis 710 000 EUR 4.7 Festlegung von Berichtspflichten in Bezug auf die finanzielle und technologische Unterstützung von Entwicklungsländern Option 1: Beibehaltung der geltenden Berichterstattung über die finanzielle und technologische Unterstützung von Entwicklungsländern über die nationalen Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der UNFCCC ohne gesonderte Berichtspflichten auf EU-Ebene. („Status quo“). Option 2: Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auf Basis der Leitlinien für nationale Mitteilungen alle zwei Jahre freiwillig über die finanzielle und technologische Unterstützung zu berichten. („Freiwillige Berichterstattung“). Option 3: Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auf Basis der existierenden Leitlinien für nationale Mitteilungen und anhand vereinfachter Formate jährlich über die finanzielle und technologische Unterstützung von Entwicklungsländern zu berichten, allerdings mit umfassenderen Informationen über Technologieprogramme sowie die Verwendung von Methodiken, die in der EU für die Berichterstattung über Finanzhilfen entwickelt wurden, und von Indikatoren für Finanzströme der Arbeitsgruppe des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD. („Umfassende Berichterstattung“). || Umwelt­auswirkungen || Zielerfüllung || Verwaltungskosten Option 1: Status quo || - - - || = || = Option 2: Freiwillige Berichterstattung || + || ML || 65 000 EUR Option 3: Umfassende Berichterstattung || +++ || ML || 195 000 EUR 4.8 Verbesserung der Kohärenz mit anderen Luftschadstoffe betreffenden Rechtsinstrumenten de EU Option 1: Gesonderte Berichterstattung im Rahmen der ÜS-Entscheidung und anderer Rechtsinstrumente ohne Vereinheitlichung der Berichterstattungsvorschriften im Rahmen unterschiedlicher Instrumente. („Status quo“). Option 2: Festlegung von Berichtspflichten in Bezug auf die Kohärenz der Informationen aus der Berichterstattung im Rahmen der ÜS-Entscheidung mit der Berichterstattung im Rahmen des EU-EHS, der E-PRTR-Richtlinie, der NEC-Richtlinie und der F-Gas-Verordnung sowie Festlegung von Berichtspflichten in Bezug auf die QS-/QK-Kontrollen, die zur Gewährleistung der Kohärenz der verschiedenen Rechtsinstrumente durchgeführt wurden (einschließlich des Anteils der EHS-Emissionen). („Kohärenzbericht“). Option 3: Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre existierenden nationalen Inventarsysteme zu ändern, um den Zugang zu Daten aus anderen Berichterstattungsinstrumenten (wie EHS, EPRTR, NEC) zu ermöglichen, mit anschließender Bereitstellung von Inventardaten für die Berichterstattung im Rahmen anderer Berichterstattungsinstrumente. („Änderung des nationalen Inventarsystems“). Option 4: Verpflichtung, die über andere Instrumente (wie EU-EHS, E-PRTR-Richtlinie, F-Gas-Verordnung, NEC-Richtlinie) mitgeteilten Daten direkt zu verwenden, indem mitgeteilte Schadstoffdaten durch Abstimmung der verwendeten/definierten Aufschlüsselungen, Inhalte, Verfahren, Tools und Formate angeglichen werden. (Diese Unteroption wurde früh verworfen.) || Umweltaus­wirkungen || Verein­fachung || Ziel­erfüllung || Verwaltungskosten Option 1: Status quo || - || - - || = || Potenzielle Kosten, wenn bei der UNFCCC-Überprüfung auf das Fehlen einer QS/QK hingewiesen wird Option 2 : Kohärenzbericht || + + || ++ || HL || 525 000 EUR (ohne Vereinfachungsvorteile) Option 3: Änderung des nationalen Inventarsystems || + + + || +++ || HL || 380 000 EUR 4.9 Verbesserung der Berichterstattung durch Berücksichtigung früherer Durchführungserfahrungen Option 1: Beibehaltung der im Rahmen der ÜS-Entscheidung und ihrer Durchführungsvorschriften existierenden Berichterstattungsleitlinien und Heranziehung der methodologischen Leitlinien der UNFCCC. Bestreben um Änderung der Berichterstattungsvorschriften gemäß der UNFCCC. („Status quo“). Option 2: Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung und nähere Präzisierung der mitzuteilenden Informationen/Daten und/oder der relevanten Berichtsformate („Vereinheitlichung von Formaten“) Option 3: Nähere Präzisierung der methodologischen Leitlinien für die Berichterstattung über die Auswirkungen von Politiken und Maßnahmen und die Erstellung von THG-Emissionsprognosen. („Harmonisierung von Methodiken“) Option 4: Verpflichtung zur Errichtung eines nationalen Systems für die Berichterstattung über Prognosen, Politiken und Maßnahmen[9] (nach ähnlichen Grundsätzen wie sie bereits für THG-Inventare gelten) ("Errichtung nationaler Systeme“) || Umweltaus­wirkungen || Verein­fachung || Ziel­erfüllung || Verwaltungs­kosten Option 1: Status quo || = || = || - - - || Option 2: Vereinheitlichung von Formaten || ++ || HL || + + || 980 000-1,3 Mio. EUR Option 3: Harmonisierung von Methodiken || +++ || LL || - || Mehr als bei Option 2 Option 4: Einrichtung nationaler Systeme || +++ || ML || + + + || 290 000 EUR 5. Vergleich der Optionen Hauptziel der ÜS-Entscheidung ist es, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch eine transparente, genaue, kohärente, vergleichbare und umfassende Berichterstattung bei der Erfüllung ihrer heimischen (EU) und internationalen Ziele und Verpflichtungen und bei der Gestaltung künftiger Politiken zu unterstützen. Das bevorzugte Szenario gewährleistet, dass diese Ziele auf wirksame und effiziente Weise erreicht werden. Die damit verbundenen Verwaltungskosten bewegen sich für die EU-27 zwischen insgesamt 4 und 5 Mio. EUR. Angesichts der Unsicherheit einer künftigen Klimaregelung sieht das bevorzugte Szenario die Einführung – auf EU-Ebene – eines Prozesses zur Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten THG-Daten vor, um die Einhaltung der Ziele der Lastenteilungsentscheidung (LTE) so umfassend, transparent, glaubwürdig und zeitgerecht wie im Klima- und Energiepaket vorgesehen bewerten zu können. Was die Berichterstattung über Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr und dem LULUCF-Sektor anbelangt, in denen zurzeit sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene politische Diskussionen laufen, so wird umsichtig vorgegangen, indem sichergestellt wird, dass die ÜS-Entscheidung eine angemessene Grundlage für die Festlegung ausführlicher Berichterstattungsvorschriften zu einem späteren Zeitpunkt bietet, wenn (entweder auf EU- oder auf internationaler Ebene) ein konkretes politisches Ergebnis vorliegt. Auf diese Weise wird Kohärenz mit einer künftigen politischen Rahmenregelung gewährleistet und Doppelarbeit vermieden, gleichzeitig jedoch sichergestellt, dass die EU die ausführlichen Vorschriften so effizient wie möglich durchführen kann. Auch in Bezug auf die nicht CO2-bedingten Klimaauswirkungen des Luftverkehrs wird Kohärenz mit der geltenden EU-Politik gewährleistet, der zufolge diese Klimaauswirkungen möglichst berücksichtigt werden müssen. Der Vorschlag im Verordnungsentwurf über die nicht CO2-bedingten Klimaauswirkungen des Luftverkehrs, dem zufolge die Kommission diese Auswirkungen alle zwei Jahre auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Emissionsdaten und wissenschaftlichen Erkenntnisse bewerten muss, weicht von den Vorschlägen in der Folgenabschätzung ab und ist das Ergebnis der nützlichen Beiträge anderer Kommissionsdienststellen im Rahmen der dienststellenübergreifenden Konsultation. Dieser neue Vorschlag wurde in den Verordnungsentwurf aufgenommen, weil davon ausgegangen wurde, dass dadurch Kohärenz mit der geltenden EU-Politik gewährleistet wird und mit wesentlich niedrigeren Verwaltungskosten gleichwertige Ziele erreicht werden. Was die finanzielle und technologische Unterstützung anbelangt, so ist die Kohärenz der bevorzugten Option (Verbesserung der Berichterstattung durch einheitliche Methoden) mit der Verpflichtung der EU, transparent und umfassend über die finanzielle und technologische Unterstützung von Entwicklungsländern zu informieren, auch hier gewährleistet und der Kostenaufwand ist begrenzt. In Bezug auf die Klimaanpassung wird die jährliche Berichterstattung über Anpassungsmaßnahmen dazu beitragen, die EU-weite Anpassungsstrategie zu verfeinern, und auch den Clearinghouse-Mechanismus der EU fördern. Dies ist eine erfolgversprechende Option, denn sie begrenzt die Verwaltungskosten und stellt gleichzeitig sicher, dass die EU ihren internationalen Berichtspflichten besser nachkommen kann. Und schließlich sieht die bevorzugte Option auch vor, die existierenden nationalen Systeme der Mitgliedstaaten dahingehend zu verbessern, dass künftig auch über Prognosen, Politiken und Maßnahmen Bericht erstattet wird, und sie gewährleistet Kohärenz mit anderen Rechtsinstrumenten, die die Begrenzung von Luftschadstoffen zum Ziel haben. Dies ist ein wirksamer Schritt nach vorne, denn trotz des damit verbundenen Aufwands werden langfristig mehr Kohärenz, einfachere Vorgehensweisen und zu gegebener Zeit auch geringere Kosten gesichert. Das bevorzugte Szenario sieht auch bessere QS-/QK-Vorschriften und die Einführung einheitlicher Berichtsformate und Berichterstattungsleitlinien vor, um die Qualität und Vollständigkeit der mitgeteilten Daten zu verbessern und die bisherigen Berichterstattungsvorschriften ohne unnötigen Verwaltungsaufwand zu vereinfachen. 6. Überwachung und Bewertung Da alle Politikoptionen Überwachungs- und Berichtspflichten betreffen, wird sich schon anhand der Vollständigkeit, der Transparenz und der Konformität der resultierenden Berichte mit den EU-internen und internationalen Auflagen zeigen, ob die festgesetzten Ziele mit der überarbeiteten ÜS-Entscheidung erreicht werden. Ein Satz spezifischer Indikatoren für die allgemeinen, besonderen und operativen Ziele, wie sie in dieser Folgenabschätzung aufgeführt sind, wird ebenfalls herangezogen, um die Wirkung der ÜS-Entscheidung zu überwachen und zu bewerten. Diese Indikatoren konzentrierten sich unter anderem auf die Prüfung, inwieweit die resultierenden Berichte und Daten den vorgegebenen Leitlinien und/oder Empfehlungen entsprechen und ob Aktualität und Vollständigkeit der Berichte und Daten gewährleistet sind, sowie auf die identifizierten Fälle von Nichtkonformität. Die im Rahmen der ÜS-Entscheidung erstellten Berichte werden auf EU- und/oder auf internationaler Ebene weiterhin jährlich, zweijährlich und/oder vierjährlich geprüft. Auf EU-Ebene sind neben der GD Klima traditionsgemäß die EUA, die JRC und Eurostat in die Überwachung und Bewertung eingebunden, und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Die Ergebnisse der EU- und der internationalen Bewertung werden, neben ihrer Verwendung zu Zielerfüllungszwecken, weiterhin auch für die optimale Ausrichtung der auf EU- und/oder auf internationaler Ebene durchgeführten Verbesserungsmaßnahmen und Aktivitäten für den Kapazitätenaufbau genutzt. [1] ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1. [2] Entscheidung 2005/166/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 57). [3] Die Folgenabschätzung ist Teil des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über die Folgenabschätzung „zum Paket der Durchführungsmaßnahmen für die Ziele der EU in den Bereichen Klimawandel und erneuerbare Energie bis 2020 ” (SEK(2008) 85/3) und seines Anhangs SEK(2008) 85), Bd. II. [4] Einstufungen: + oder – bezeichnet positive bzw. negative Auswirkungen. = bedeutet keine Auswirkungen, +/- bedeutet geringe Auswirkungen, ++/-- bedeutet moderate Auswirkungen, +++/--- starke Auswirkungen [5] Die Berichterstattung über Versteigerungseinkünfte im Rahmen der Berichte gemäß der Entscheidung 280/2004/EG ist für Luftverkehrszertifikate gemäß Artikel 3d Absatz 4 nicht speziell vorgesehen; aus Gründen der Kohärenz werden diese Versteigerungseinkünfte jedoch einbezogen. [6] Die detaillierten Vorschriften stützen sich auf den Entwurf eines Beschlusses im Rahmen des Kyoto-Protokolls. [7] „Wiederbefeuchtung und Drainage“ sind Praktiken, die die Wiederbefeuchtung und Drainage organischer Böden auf einer Fläche von mindestens 1 ha beinhalten. Die Tätigkeit umfasst alle Flächen, die seit 1990 entwässert und/oder wiederbefeuchtet wurden und die nicht unter eine andere der in diesem Anhang genannten Tätigkeiten fallen, bei denen unter Drainage das direkte von Menschenhand verursachte Absenken des Bodenwasserspiegels und unter Wiederbefeuchtung die direkte von Menschenhand verursachte teilweise oder vollständige Rückgängigmachung der Drainage verstanden wird. [8] Ereignisse außerhalb der Kontrolle und des materiellen Einflusses des Landes, einschließlich eines Nachweises, dass auf den Flächen, die Ereignissen aufgrund höherer Gewalt unterliegen, keine Landnutzungsänderungen eingetreten sind, dass die Ereignisse außerhalb der Kontrolle der Vertragspartei lagen, dass Maßnahmen getroffen wurden, um die Ereignissen aufgrund höherer Gewalt unterliegenden Flächen zu sanieren, und dass die Emissionen aus Bergungseinschlägen nicht ausgeschlossen wurden. [9] Ziel des nationalen Systems entsprechend dem Kyoto-Protokoll ist es, die Erstellung eines jährlichen Treibhausgasinventars, das den für die Inventare festgelegten Qualitätskriterien genügt, und seine Übermittlung an das Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) und die Kommission der Europäischen Union zu garantieren. Das nationale System generiert die Emissions- und Hintergrunddaten des Inventars. Es beinhaltet auch die Archivierung der für Emissionsberechnungen verwendeten Daten, die Veröffentlichung der Ergebnisse, die Teilnahme an Inventarprüfungen und die Qualitätssicherung des Inventars.