Zusammenfassung (höchstens 2 Seiten)

FOLGENABSCHÄTZUNG zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024

A. Handlungsbedarf

Worin besteht das Problem und warum muss ihm auf EU-Ebene begegnet werden?

Die APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 tritt Ende 2023 außer Kraft. Ohne die Verabschiedung einer neuen APS-Verordnung würde die Anwendung der Standard-APS-Regelung und der APS+-Regelung des APS enden, und die EU müsste auf Einfuhren aus den derzeitigen begünstigten Ländern (Entwicklungsländer mit niedrigem oder niedrigem mittleren Einkommen) die Meistbegünstigungszollsätze anwenden. Nur die unbefristete EBA-Regelung (Everything But Arms – Alles außer Waffen) für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC) würde weiterhin gelten. Dies würde sich negativ auf die Ausfuhren und Investitionen und somit auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in den begünstigten Ländern der Standard-APS-Regelung (derzeit 15) und der APS+-Regelung (derzeit 9) auswirken.

Was soll erreicht werden?

Die Analyse hat drei allgemeine Ziele und fünf spezifische Ziele ergeben. Es wird angestrebt: 1)weiterhin einen Beitrag zur Beseitigung der Armut zu leisten durch -die Steigerung der Ausfuhren aus den begünstigten Ländern, insbesondere aus den bedürftigsten Ländern; -die Verbesserung der Diversifizierung der Ausfuhren der begünstigten Länder; 2)weiterhin zu einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den begünstigten Ländern beizutragen durch -die Verstärkung der APS-Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den begünstigten Ländern; -Aufklärung über die APS-Möglichkeiten und die Verbesserung der Transparenz der APS+-Überwachung; 3)die wirtschaftlichen Interessen der EU im Rahmen der Funktionsweise des Schemas besser zu schützen durch - den weiteren Schutz der konkurrierenden Wirtschaftszweige der EU.

Worin besteht der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene (Subsidiarität)?

Die gemeinsame Handelspolitik ist in Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als einer der Bereiche aufgezählt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

B. Lösungen

Worin bestehen die Optionen zur Verwirklichung der Ziele? Wird eine dieser Optionen bevorzugt? Wenn nein, warum nicht?

Es wurden 11 Politikoptionen und 19 Unteroptionen ermittelt, die in der Tabelle im Anhang genauer beschrieben sind. Insgesamt ergibt sich aus der unterstützenden Studie und der Halbzeitbewertung, dass das beste Ergebnis im Hinblick auf die drei allgemeinen Ziele des APS durch Kontinuität und die Beibehaltung der derzeitigen APS-Architektur mit ihren drei Regelungen erreicht werden kann. Der APS-Rahmen sollte durch technische Änderungen auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Wirksamkeit und Effizienz des APS zu verbessern. Daher werden folgende Optionen bevorzugt: -Abschaffung des derzeitigen Gefährdungskriteriums der begrenzten Exportwettbewerbsfähigkeit, um sicherzustellen, dass alle EBA-Länder, die graduiert werden, für das APS+ infrage kommen (Unteroption 3Ba) -Ausweitung der negativen Konditionalität (das heißt der Möglichkeit, Zollpräferenzen bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen zurückzunehmen) auf die in Anhang VIII der Verordnung aufgeführten internationalen Übereinkommen in den Bereichen Klima-/Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung (Option 6B) -Aktualisierung der Liste der Übereinkommen in Anhang VIII der Verordnung (Unteroption 8Bc) -Einführung zusätzlicher Schritte nach der offiziellen Einleitung eines Rücknahmeverfahrens (Unteroption 9Bb), Verkürzung der Verfahrensdauer unter außergewöhnlichen Umständen (Unteroption 9Bd) und Einführung der Rücknahme wegen Migration (Unteroption 9Bc) -Umsetzung praktischer Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachung der APS-Durchführung: Ausführliche Beschreibung des Überwachungsprozesses und Klärung der Einbeziehung der Zivilgesellschaft (Option 10B) -Verlängerung des Überwachungszyklus auf drei Jahre (Option 10D) Bei allen verbleibenden Optionen wird der Status quo weitgehend beibehalten.

Welchen Standpunkt vertreten die verschiedenen Interessenträger? Wer unterstützt welche Option?

Die überwiegende Mehrheit der Interessenträger unterstützt die Beibehaltung des derzeitigen APS-Rahmens mit seinen drei Regelungen mit der Begründung, dass das Schema eine Hilfe bei der Beseitigung der Armut, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung des Wirtschaftswachstums ist und gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Eine grundlegende Überarbeitung der APS-Architektur ist nicht erforderlich; dafür aber eine Verbesserung ihrer Effizienz und Wirksamkeit. Die Interessenträger befürworteten die Ergänzung von Umwelt- und Klimaschutzübereinkommen als zusätzliche APS-Bedingungen sowie die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wirtschaftsvertreter aus der EU unterstützen das APS weitgehend, obwohl einige Sektoren (z. B. Lebensmittel- und Textilhersteller) einen stärkeren Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Union fordern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Transparenz des APS-Überwachungsprozesses und eine größere Wirkung des Schemas im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeits- und Umweltstandards in den begünstigten Ländern.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen?

Die Gesamtwirkung ist begrenzt, da das Schema allgemeiner Zollpräferenzen weitgehend gleich bleiben soll; es werden keine wesentlichen Änderungen vorgeschlagen, die die Komplexität für die APS-begünstigten Länder, die Unternehmen und die Zivilgesellschaft erhöhen würden. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den ärmsten Ländern, insbesondere denjenigen, die voraussichtlich den LDC-Status verlieren werden, den Zugang zum EU-Markt und die Integration in den internationalen Handel zu erleichtern, um die Diversifizierung ihrer Wirtschaft und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, insbesondere durch besseren Umweltschutz. Durch die Fortsetzung des APS mit den vorgeschlagenen gezielten Änderungen sendet die EU ein wichtiges ermutigendes Signal an die Entwicklungspartner und behält eine wesentliche Plattform bei, über die sie in Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern Veränderungen herbeiführen kann, die mit der Werteagenda der EU und der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Einklang stehen.

Welche Kosten entstehen bei der bevorzugten Option bzw. den wesentlichen Optionen?

Zusätzliche Kosten (Ressourcen) ergeben sich aus den gesteigerten Überwachungsanforderungen bezüglich der Einhaltung der neuen internationalen Übereinkommen (die im Hinblick auf den europäischen Grünen Deal und die Staatsführung in Migrationsangelegenheiten hinzugefügt werden) sowie, nach Ausweitung der negativen Konditionalität, bezüglich der Einhaltung der Übereinkommen in den Bereichen Umwelt-/Klimaschutz und verantwortungsvolle Staatsführung durch die APS-begünstigten Länder.

Worin bestehen die Auswirkungen auf KMU und die Wettbewerbsfähigkeit?

Durch die Transparenzmaßnahmen wird sich das Verständnis dafür verbessern, wie das APS in der Praxis funktioniert, was insbesondere KMU zugutekommt. Negative Auswirkungen für KMU werden nicht erwartet.

Wird es nennenswerte Auswirkungen auf die nationalen Haushalte und Behörden geben?

Mit nennenswerten Auswirkungen auf die nationalen Haushalte und Behörden ist nicht zu rechnen.

Wird es andere nennenswerte Auswirkungen geben?

Die vorgeschlagenen Optionen stärken das APS und den handelspolitischen Beitrag zum europäischen Grünen Deal (insbesondere zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens), die Bekämpfung der Zwangsarbeit und der schlimmsten Formen der Kinderarbeit sowie die Migrationspolitik.

Verhältnismäßigkeit

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird insofern Genüge getan, als eine APS-Verordnung die einzige geeignete Art von Maßnahme ist, die die Union ergreifen kann, um für Ausfuhren aus Entwicklungsländern einen einseitigen präferenziellen Zugang zu ihrem Markt zu gewähren.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Maßnahme überprüft?