3. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/299/EWG über die 
Eigenmittel von Kreditinstituten 
(91/C 172/03) 
KOM(91) 188 endg. — SYN 344 
(Von der Kommission vorgelegt am 13. Juni 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57 Sätze 1 und 3, 
gestützt auf die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 
17. April 4989 über die Eigenmittel von Kreditinsti­
tuten ('), in der die Bestandteile der Eigenmittel von 
Kreditinstituten definiert und das Verfahren der Berech­
nung festgelegt wird, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/299/EWG 
können die Haftsummen der Mitglieder bzw. die ge­
samtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer von 
genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinsti­
tuten in der Form von Fonds als Bestandteile der Eigen­
mittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 der genann­
ten Richtlinie behandelt werden. Die genannte Richtlinie 
enthält jedoch keine Vorschriften über die Behandlung 
dieser Haftsummen in Fällen, in denen ein genossen­
schaftliches Kreditinstitut oder ein Kreditinstitut in Form 
eines Fonds in eine Aktiengesellschaft umgewandelt 
wird. 
Die dänische Regierung hat ein starkes Interesse daran 
bekundet, daß die geringe Zahl von dänischen Hypothe­
kenbanken in der Form von Genossenschaften oder 
Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Um 
die Umwandlung zu erleichtern oder zu ermöglichen, ist 
eine befristete Ausnahmeregelung erforderlich, die ihnen das Recht einräumt, einen Teil der gesamtschuldneri­
schen Haftsummen als Eigenmittel einzubeziehen. Diese 
befristete Ausnahmeregelung dürfte den Wettbewerb 
zwischen den Kreditinstituten nicht verzerren. 
Bei der Verabschiedung der Richtlinie 89/299/EWG hat 
der Rat sich selbst die Durchführungsbefugnisse für 
technische Anpassungen vorbehalten. Die Kommission 
hat angekündigt, einen Vorschlag für eine endgültige 
Lösung dieses Problems vorzulegen, der den Besonder­
heiten des Bankensektors Rechnung trägt und die Mög­
lichkeit bietet, ein besser geeignetes Verfahren für die 
Durchführung der Richtlinie einzuführen. 
In der zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 
89/646/EWG vom 15. Dezember 1989 (2) wurden der 
Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen, die 
mit denen vergleichbar sind, die der Rat sich selbst in der 
Richtlinie 89/299/EWG vorbehalten hatte. 
Um den Besonderheiten des Bankensektors Rechnung zu 
tragen, ist der in Artikel 22 der Zweiten Bankrechtskoor­
dinierungsrichtlinie vorgesehene Ausschuß zu beauftra­
gen, die Kommission bei der Ausübung ihrer Aufgaben 
im Rahmen der in Artikel 2 Verfahren III Variante a) 
des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 
1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung 
der der Kommission übertragenen Durchführungsbefug­
nisse (3) vorgesehenen Verfahrensordnung zu unterstüt­
zen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach Artikel 4 der Richtlinie 89/299/EWG wird ein 
neuer Artikel 4a eingefügt: 
O ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16. (2) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. 
O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
Nr. C 172/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 7. 91 
„Artikel 4a 
Das Königreich Dänemark kann dänischen Hypothe­
kenbanken, die vor dem 1. Januar 1990 in Form von 
genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Fonds or­
ganisiert waren und in Aktiengesellschaften umge­
wandelt werden, das Recht einräumen, die gesamt­
schuldnerischen Haftsummen der Mitglieder bzw. 
Kreditnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 unter 
Berücksichtigung der nachstehenden Beschränkungen 
in die Eigenmittel einzubeziehen: 
a) ,Berechnungsgrundlage' für den Bestandteil der 
gesamtschuldnerischen Haftsummen der Mitglie­
der bzw. Kreditnehmer ist die Summe der Be­
standteile 1 und 2 abzüglich der Bestandteile 9, 10 
und 11 in Artikel 2 Absatz 1; 
b) die ,Berechnungsgrundlage' am 1. Januar 1991 
bzw., falls die Umwandlung zu einem späteren 
Zeitpunkt vollzogen wird, zum Zeitpunkt der 
Umwandlung, unterliegt der ,Begrenzung der Be­
rechnungsgrundlage'. Die ,Berechnungsgrundlage' 
darf die ,Begrenzung der Berechnungsgrundlage' 
zu keinem Zeitpunkt überschreiten; 
c) die ,Begrenzung der Berechnungsgrundlage' wird 
ab dem 1. Januar 1997 um die Hälfte der Erlöse 
aus der Emission neuen Kapitals nach diesem Ter­
min im Sinne der Definition in Artikel 2 Absatz 1 
Bestandteil 1 reduziert; 
d) die Summe der gesamtschuldnerischen Haftsum­
men der Kreditnehmer, die in die Eigenmittel ein­
bezogen werden, darf folgende Beträge nicht 
überschreiten: 
— 50 % in den Jahren 1991 und 1992, 
— 45 % in den Jahren 1993 und 1994, 
— 40 % in den Jahren 1995 und 1996, 
— 35 % im Jahr 1997, 
— 30 % im Jahr 1998, 
— 20% im Jahr 1999, 
— 10 % im Jahr 2000, 
— 0 % nach dem 1. Januar 2001." 
Artikel 2 
Artikel 8 der Richtlinie 89/299/EWG wird hiermit durch 
folgende Bestimmungen ersetzt: 
„Artikel 8 
(1) Unbeschadet des in Artikel 2 Absatz 2 Unter­
absatz 2 genannten Berichts werden technische An­passungen dieser Richtlinie in folgenden Bereichen 
nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vorge­
nommen: 
— Klärung der Definitionen im Hinblick auf eine 
einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der 
Gemeinschaft, 
— Klärung der Definitionen mit dem Ziel, bei der 
Anwendung dieser Richtlinie der Entwicklung der 
Finanzmärkte Rechnung zu tragen, 
— Anpassungen, durch die die Definitionen termi­
nologisch und sprachlich mit späteren Rechtsvor­
schriften über Kreditinstitute und damit zusam­
menhängenden Bereichen in Übereinstimmung 
gebracht werden sollen. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß 
gemäß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Zwei­
ten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 89/646/EWG 
vom 15. Dezember 1989 unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in 
dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest­
setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr­
heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
trages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen 
ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß 
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom­
mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für 
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt 
mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Mona­
ten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, 
so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen." 
3. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 172/5 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen. 
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach 
Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver­
öffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied­
staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften 
mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet 
erlassen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.