BERICHT DER KOMMISSION

Frankreich



Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1. Einleitung

In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder der „Vertrag“) ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD oder „Defizitverfahren“) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit . Besondere Vorschriften für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, sind in der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 festgelegt.

Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüft die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Referenzwert von 3 % überschreitet, es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet, es sei denn, es ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert.

Laut Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellt die Kommission einen Bericht, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“.

In diesem Bericht, der die erste Stufe des Defizitverfahrens darstellt, wird analysiert, ob Frankreich das im Vertrag festgelegte Defizit- und Schuldenstandskriterium erfüllt, wobei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sonstigen einschlägigen Faktoren gebührend Rechnung getragen wird.

Aus den Daten, die von den französischen Behörden am 29. März 2019 gemeldet und anschließend von Eurostat validiert wurden, geht hervor, dass sich das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs 2018 auf 2,5 % des BIP belief, während der Schuldenstand bei 98,4 % des BIP und damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP lag. Für 2019 wurden ein Defizit von 3,1 % des BIP und eine Schuldenquote von 98,9 % des BIP veranschlagt. In dem am 26. April 2019 bei der Kommission eingegangenen Stabilitätsprogramm (das „Stabilitätsprogramm“) wurden diese Prognosen bestätigt. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das Defizit im Jahr 2020 auf unter 3 % des BIP sinken. Die am 7. Mai 2019 veröffentlichte Frühjahrsprognose 2019 der Kommission bestätigt diese Annahmen.

Nach Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 wird Mitgliedstaaten, gegen die am 8. November 2011 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits lief, eine dreijährige Übergangszeit ab dem auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgenden Jahr eingeräumt, in der von ihnen ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erwartet werden. Für Frankreich umfasst dieser Übergangszeitraum die Jahre 2018 bis 2020 (d. h. die drei Jahre nach der Korrektur des übermäßigen Defizits). In den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ sowie den „Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 15. Mai 2017 wird dargelegt, wie die Anforderung in Bezug auf den strukturellen Saldo definiert und ihre Erfüllung bewertet wird. Insbesondere wird eine minimale lineare strukturelle Anpassung (MLSA) des strukturellen Saldos festgelegt, mit der gewährleistet werden soll, dass der Richtwert für den Schuldenabbau am Ende des Übergangszeitraums eingehalten wird. Den übermittelten Daten zufolge hat Frankreich im Jahr 2018 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielt (siehe Tabelle 1), da die erforderliche MLSA um 0,5 BIP-Prozentpunkte verfehlt wird. Gemäß der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission ist zudem nicht damit zu rechnen, dass Frankreich 2019 und 2020 ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielen wird, da die strukturelle Anstrengung in beiden Jahren voraussichtlich bei 0,0 % des BIP bleiben wird, während eine MLSA von 0,9 % bzw. 1,8 % des BIP erforderlich wäre.

Die nicht ausreichenden Fortschritte Frankreichs im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau im Jahr 2018 und das anvisierte Defizitziel für 2019 belegen, dass in Frankreich allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht – ohne dass jedoch bereits alle im Folgenden aufgeführten Faktoren berücksichtigt wären.

Die Kommission hat daher diesen Bericht erstellt, um die nicht ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau und die voraussichtliche Überschreitung des im Vertrag festgesetzten Referenzwerts von 3 % des BIP umfassend zu bewerten und um zu prüfen, ob – nach Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren – die Einleitung eines Defizitverfahrens angebracht ist. In Abschnitt 2 wird das Defizitkriterium geprüft, in Abschnitt 3 das Schuldenstandskriterium. Abschnitt 4 behandelt die öffentlichen Investitionen und sonstige einschlägige Faktoren, wobei auch die Einhaltung des erforderlichen Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bewertet wird. Der Bericht trägt der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission Rechnung.

Tabelle 1: Gesamtstaatliches Defizit und gesamtstaatlicher Schuldenstand

(in % des BIP)

2.Defizitkriterium

Das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs lag 2018 bei 2,5 % des BIP. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission und den Plänen des Stabilitätsprogramms dürfte das gesamtstaatliche Defizit des Landes im Jahr 2019 auf 3,1 % des BIP ansteigen und damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Wenngleich das gesamtstaatliche Defizit mehr als 3 % des BIP betragen wird, dürfte es in der Nähe des im Vertrag verankerten Referenzwertes bleiben.

Die Überschreitung des Referenzwerts des Vertrags stellt jedoch keine Ausnahme dar, da sie weder auf ein außergewöhnliches Ereignis noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung im Sinne des Vertrags und des SWP zurückzuführen ist. In der Frühjahrsprognose der Kommission wird für das Jahr 2019 ein reales BIP-Wachstum von 1,3 % prognostiziert, das um 0,3 Prozentpunkte hinter dem Vorjahreswert zurückbleibt. 2020 soll es dann wieder auf 1,5 % (nicht kalenderbereinigter Wert) ansteigen, wobei die Produktionslücke der Prognose zufolge zunehmend positiv ausfallen wird.

Der Referenzwert von 3 % des BIP wird im Sinne des Vertrags und des SWP vorübergehend überschritten. Sowohl im Stabilitätsprogramm als auch in der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission wird davon ausgegangen, dass das Defizit im Jahr 2020 wieder auf einen Stand unterhalb des Referenzwerts sinken wird. Für 2020 wird im Stabilitätsprogramm von einem Defizit von 2,0 % des BIP ausgegangen, während in der Kommissionsprognose ein Defizit von 2,2 % des BIP veranschlagt wird. Die Differenz zwischen den beiden Prognosen ergibt sich hauptsächlich aus der Annahme einer unveränderten Politik, die der Prognose der Kommission üblicherweise zugrunde liegt. Insbesondere werden in der Prognose der Kommission für 2020 etwaige auf eine Unterindexierung der Renten zurückzuführende Einsparungen nicht berücksichtigt, da die entsprechende Maßnahme vom französischen Verfassungsrat Ende 2018 aufgehoben wurde. Für die weiteren vom Stabilitätsprogramm abgedeckten Jahre wird ein Defizit von 1,6 % (2021) bzw. 1,2 % (2022) des BIP prognostiziert.

Insgesamt bleibt das anvisierte Defizit 2019 in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, überschreitet ihn aber. Die Überschreitung des Referenzwerts wird nicht als Ausnahme betrachtet, ist im Sinne des Vertrags und des SWP aber von vorübergehender Natur. Die Analyse führt somit zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 allem Anschein nach nicht erfüllt ist, wenn man das Stabilitätsprogramm und die Frühjahrsprognose 2019 der Kommission zugrunde legt; dabei wurden die im Folgenden aufgeführten einschlägigen Faktoren jedoch noch nicht berücksichtigt.

3.Schuldenstandskriterium