ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)180
Vol.1964/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)180endg.
Brüssel,den27.Mai1964
Orig.F
VERORDNUNG DESRATS
überdieRegelungfürGetreide-undReisverarbeitungser -
zeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/K0M(64)180endg.

VG«»3v*'.LAG A
...."VERORDMJMQ.DES ..RATS
überdieRegelungfürGetreide-undReisverarbeitungserzeugnisse
Begründung
1.DasInkrafttreten derVerordnung Mir.I6/64/EWGüberdieschrittweise Er­
richtungeinergemeinsamen Marktorganisation fürReisundderVerordnung Mir.
I3/64/EWGüberdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation
fürMilchundMilcherzeugnisse ,sowiedieZweckmäßigkeit ,dieimVerlaufder
zweijährigen AnwendungderAbschöpfungsregelung gewonnenenErfahrungen zuver­
werfenundgleichzeitig dieverschiedenen Verordnungen zukodifizieren ,durch
welchedieVerordnung Mir,55desRatsüberdieRegelungfürGetreideverarbeitungs -
erzeugnisse zuwiederholten Malenabgaändert'wurde,habenzueinerNeufassung
derletztgenannten Verordnunggeführt.
2.InfolgedesInkrafttretens derVerordnung Mr.I6/64/EWGmußtenbestimmte
Vcrschriften derVerordnung Mir.55abgeändertwerden,damitdieinderVerordnung
Mr.I6/64/EWGvorgeseheneAbschöpfungs-undExstattungsregelung auchaufReis-
mehl,GrobgrießundFeingrießausReissowieReisstärke angewandtwerdenkann.
£•wurdendieArtikel1,2,3>13,14»15»17und18inAnbetrachtderTat­
sacheabgeändert ,daßdieVerordnung Mir.55sichinZukunftsowohlaufdieVer­
ordnungMir.19alsauchaufdieVerordnung Mr.I6/64/EWGstützt.DieArtikel4»
5und9wurdenebenfallsabgeändert ,damitderbeweglicheTeilbetragfürdieindie­
senArtikelngenanntenReisverarbeitungserzeugnisse inZukunftaufderGrundlage
derzuihrerHerstellungerforderlichen durchschnittlichen Bruchreismenge(Grund-
erzeugnis)berechnetwird.Schließlich wurdeentsprechend derEntschließung .
■desRatsvom5»Februar1964einfesterTeilbetragfürReisstärkeeingeführt.
3.DadieBestimmungen derVerordnung Mr.55wiederholtdurchneueVerord­
nungenabgeändert -,«derergänztwordensind,empfiehltsicheineKodifizierung in
Formeines©.nheitlichen Textes,aufdessenVorteilenichtbesondershingewiesen
zuwerdenbraucht.UmdasVerständnis desneuenTexteszuerleichtern ,istim
AnhangeineListederArtikelderVerordnung Mir.55beigefügt,inderdieAb-
änderungsverordnungen undihrjeweiligerGegenstandaufgeführtsind.
IndieserLis^.esindjedochnichtdiejüngstenAbänderungen angegeben,
dieindemgegenwärtig demRatzurPrüfungvorliegenden Entwnr^enthaltensind.
«*•I••

-2-
4, DieVorlage einer kodifizierten undüberprüften Fassung derVerordnung ffr.55
andenRatwurde dazu benutzt ,gleichzeitig bestimmte Änderungen aufGrund der
Erfahrungen einzuführen ,welche dieKommission und dieMitgliedstaaten inden
ersten beiden Jahren derAnwendung derAbschöpfungsregelung gewonnen haben .Gleich­
zeitig trug man denWünschen Rechung ,dieder Rat bei denBeratungen über die
Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik geäußert hatte .
Diese Änderungen beireffen sowohl den Inhalt als auch die Form der Ver­
ordnung Er,55.Formal strebte man eine übersichtlichere Darstellung und Verein­
fachung desTextes anjdieinhaltlichen Änderungen werden indenfolgenden Ab­
sätzen erläutert .
5, Streichung derErzeugnisse unter Tarif ffr.2307 desGemeinsamen Zolltarifs
Alserste inhaltliche Änderung wurden dieErzeugnisse unter Tarifnr .
ex2307 desGemeinsamen Zolltarifs (Futterzubereitungen )ausderVerordnung ffr.55
gestrichen .DieBesonderheiten derbetreffenden Erzeugnisse ,die Tatsache ,daß ab
1.Juli 1964 derAbschöpfungsbetrag fürdiese Erzeugnisse ,sofern sieüber 50v.H.
Milch inPulverform enthalten ,entsprechend denBestimmungen der Verordnung
Fr.I3/64/SWGberechnet werden mußundschließlich dieÜberlegung ,daßeine Zu­
sammenfassung der diesbezüglichen Bestimmungen ineinem einzigen Text zweckmäßiger
sei ,ließen eine gesonderte Verordnung .fürFutter Zubereitungen angebracht erscheinen .
6, Weniger häufige Änderung desbeweglichen Teilbetrages derAbschöpfung -
Ûbers chrei tung
DieHäufigkeit derÄnderung unddieMethode zurBerechnung desbeweglichen
Teilbetrages derAbschöpfung wurden durch dieVerordnung ffr.II5/63/EWGabge­
ändert .Derbewegliche Teilbetrag wird seitdem nur noch einmal imMonat be­
rechnet .Dabei wird derUnterschied zwischen dem/Einfuhrmonat geltenden Schwellen -
preis und dem Durchschnitt der cif-Preise bzw .der Frei-Grenze -Preise für die
ersten 25Tage des Vormonats der Einfuhr zuGrunde gelegt .Der auf diese Weise
berechnete bewegliche Teilbetrag wird jedech berichtigt ,wenn derUnterschied
zwischen Schwellenpreis und cif-Preis bzw .Frei-Grenze -Preis imEinfuhrmonat
denbei der Berechnung desbeweglichen Teilbetrags zuGrunde gelegten Betrag um
mehr als 0,25 REüberschreitet .
DieErfahrung hatgelehrt ,daßbei Zugrundelegung eines Unterschieds
von0,25 REderartig viele Fälle vonÜberschreitungen zuberücksichtigen sind ,
daßdie Vorteile der Pauschalberechnung dadurch praktisch aufgehoben werden .
Scwurden beispielsweise vom 8.ffovember 1963 bis zum 31«März 1964 *
also ineinem Zeitraum von144Tagen ,insgesamt 379Fälle vonÜberschreitungen
undinfolgedessen vonAbänderung des'(«weglichen Teilbetrages gezählt .

-3-
EineUntersuchung desgleichenZeitraumszeigt,daßdieangestrebte
Stabilisierung desbeweglichen Teilbetrages erreicht »werdenwäre,wennman
dieuntereGrenzefürdieÜberschreitung auf0,75RFfestgesetzthätte.
Eswurdennämlich
-116FällevonÜberschreitungen um0,50bis0,75REund
-31FällevonÜberschreitungen um0,75bis1,00REfestgestellt .
DieBefürchtung ,daßdieFestsetzungeinerunterenGrenzevon0,75RE
unterUmständendenWarenverkehr mitbestimmtenVerarbeitungserzeugnissen be­
einträchtigen könnte,hatdieKommissionindessenveranlaßt,alsuntereSchwan-
kungsgrenzelediglicheinenBetrag' -v-va0,50REvorzuschlagen .
7.ÜberprüfungderSätzo-Allgemeines
EntstehenbeiderVerarbeitung einerGetreideart mehrereVerarbeitungs­
erzeugnisse ,wurdederbeweglicheTeilbetrag desHaupterzeugnisses bisher
nachMaßgabederRohat«ffmenge berechnet,diealstatsächlich verwendetgaltf
derbeweglicheTeilbetragfürdieübrigenErzeugnisse (Keime,Kleieusw.)
jedoch'nachderHöhedesSchutzes,denmanzurStabilisierung derPreisedes
betreffenden Erzeugnisses fürerforderlich hielt.
DieseRegelungistwirtschaftlich -gerechtfertigt ,denndiePreisrelation
derErzeugnisse ,dieauseinemeinzigenGrunderzeugnis gewonnenwerden,wird
eherdurchdieHandelspolitik -«derdieMarktlagealsdurchdieanteiligeBelastung
dereinzelnenErzeugnisse durchdieRohstoffkosten bestimmt.
WirdjedochderaufdieseWeiseberechnete SchutzbeiderFestsetzung
derAusfuhrerstattungsbeträge fürdasgleicheErzeugniszuGrundegelegt,sc
könnensichdarausinsofernVerzerrungen ergeben,alsunterUmständendiefür
dieeinzelnenErzeugnisse vorgesehenen Erstattungsbeträge insgesamtdenPreisun-
terschiedübersteigen ,derausgeglichen werdensoll.
UmdieseMachteilezuvermeiden ,hieltesdieKommissionfürerforderlich ,
beibestimmtenErzeugnissen eineVerringerung derglobalenSchutzmaßnahmen vor­
zusehen;diesgiltfürbestimmteArtenvonMehl,yFeingrieß,Fl«ckenundandere,
indenArtikeln4und5d.erVerordnung Er.55genannteErzeugnisse .
DieserSchutz,derseinerzeit nachdenErträgenderammeistenbenach­
teiligtenIndustrienfestgesetzt wordenwar,istinzwischenabgebautworden,
daesdiesenIndustrienwährendderzweijährigen Anwendungdergemeinsamen -
Agrarpolitik möglichseinmußte,sichaufdieAbschöpfungsregelung einzustellen
undihreWettbewerbsfähigkeit zuverbessern .

-4-
Schließlich nahm dieKommission eine Differenzierung des Schutzes fürKeime
undKleber vor .Obgleich sioh dieser Schutz namentlich beiKleber nicht alszu
hocherwies ,erschien eszweckmäßig ,diebeiderErrechnung desbeweglichen Teilbe­
trags undfolglich auch derErstattung zugrunde gelegte Menge desGrunderzeugnisses
zuverringern ,umVerzerrungen infolge derKumulierung vonErstattungsbeträgen aus-
zuschal ten •
DieHerabsetzung desbeweglichen Teilbetrags wurde jedoch durch eine entspre­
chende Erhöhung des festen Teilbetrags ausgeglichen ;
8.Überprüfung der Sätze -Grobgrieß undFeingrieß
Artikel 5derVerordnung Nr.55saheinen einzigen beweglichen Teilbetrag für
drobgrieß undFeingrieß ausHafer ,Roggen ,Gerste undMais ohne Rücksicht aufdie
Tatsache vor ,obdiese Erzeugnisse fürdiemenschliche Ernährung oder fürFutter -
zwecke bestimmt waren .Dies führte namentlich bei den Ausfuhren inDrittländer zu
Verzerrungen .Eserwies sich infolgedessen alsnotwendig ,entsprechend denBestimmun­
genüber Mehl ausGerste ,Hafer undMais verschiedene Sätze jenach derZusammenset­
zungdesErzeugnisses einzuführen .
9.Überprüfung der Sätze -Mehl und Grieß ausSagomark ,Manihot usw .
InArtikel 7derVerordnung Nr.55warursprünglich fürMehl und Grieß aus Sago-
mark ,Manihot usw .einbeweglicher Teilbetrag inHöhe desAbschöpfungsbetrages für
40kgGerste vorgesehen ,wenn diese Erzeugnisse denaturiert worden waren .
Vorübergehend istdieser Sg.tz auf 30kggesenkt worden .Dadiese Herabsetzung keine
merklichen Veränderungen derManihotmehleinfuhren indieGemeinschaft nach sich zog ,
unddaaufGrund derWeltmarktlage beidiesen Erzeugnissen nicht mitbedeutenden
Preisänderungen zurechnen ist ,kann einSchutz inHöhe desAbschöpfungsbetrages für
30kgbeibehalten werden .
Umjedoch eine Präferenz zugunsten derEinfuhren ausdenAASM zuschaffe ^hielt man
esfürzweckmäßig ,diesen Schutz ineinem beweglichen Teilbetrag inHöhe der Ab­
schöpfung für 15kgGerste und ineinen festen Teilbetrag inHöhe von 0,35 R®auf­
zugliedern ,derdemdurchschnittlichen Abscb{5pfungsbetrag für 15kgGerste während
einer Referenzzeit entspricht .
10.Überprüfung der Sätze -Kleie
InderVerordnung Nr.55wird eine Erhöhung desbeweglichen Teilbetrags fürKleie
vorgesehen ,falls der Stärkegehalt desEinfuhrerzeugnisses einen bestimmten Vomhun -
dertsatz überschreitet .MitHilfe dieser Maßnahmen wollte manEinfuhren von Kleie
raitMehlzusatz unterbinden ,ausdermannoch Mehl hätte gewinnen können .

-5-
jjgzeigte sich jedoch inbestimmten Fällen ,daßbeiEinfuhren vonReis -undMais-
Icleie dieobere Grenze ,bis zuwelcher derverringerte bewegliche Teilbetrag gilt ,
nicht eingehalten werden konnte ,obgleich dieKleie nicht verfälscht worden war .
Esempfiehlt sich infolgedessen ,einen verringerten Abschöpfungsbetrag für
Kleie miteinem Stärkegehalt von mehrals 35v.H. vorzusehen ,die jedoch infolge
eines Denaturierungsverfahren ausschließlich für Futterzwecke geeignet ist .Dies
tfiirde jedoch weder dasEinfuhrvolumen derGemeinschaft beidenbetreffenden Erzeug­
nissen erheblich ändern ,noch dieAbsatzmarktlage beeinflussen ,die Importeure
jedoch über dieFolgen derEinfuhr vonErzeugnissen beruhigen ,deren Stärkegehalt
diegenannte Höchstgrenze überschreitet .
11.Vereinheitlichung des festen Teilbetrags -Glukose und Glukosesirup
DieAbschöpfung fürGlukose umfaßt einen festen Teilbetrag ,dessen Höhe inden
einzelnen Mitgliedstaaten noch voneinander abweicht .
Dadieser Teilbetrag jedoch bis spätestens zumEnde derUbergangszeit verein­
heitlicht sein muß ,sollte bereits jetzt derangestrebte Endbetrag festgesetzt
werden sowie derWeg ,aufdemdieser Betrag erreicht werden kann .DieHöhe des
endgültigen festen Teilbetrags wurde unter Berücksichtigung des imGemeinsamen
Außenzolltarif vorgesehenen Schutzes derVerarbeitungsindustrie festgesetzt .
12.Änderimg desbeweglichen Teilbetrags fürKeime undKleber
Dainfolge derVerordnung Nr.II5/63/EWGderbewegliche Teilbetrag weniger
häufig verändert wird ,braucht derbewegliche Teilbetrag fürKeime undKleber nicht
mehr wieursprünglich vorgesehen ,während eines ganzen Wirtschaftsjahres unverändert
zubleiben .Diese beiden Erzeugnisse können infolgedessen inZukunft unter die
allgemeine Regelung fallen .
Daimübrigen keinerlei preisliche Beziehung zwischen Kleber ausWeizen und
Kleber ausanderen Getreidearten besteht ,empfahl essich ,einen besonderen beweg­
lichen Teilbetrag fürdieletztgenannten Kleber einzuführen .
13.Erstattung bei der Ausfuhr
Durch dieVerordnung Nr.II5/63/EWGwurde derGrundsatz dermonatlichen
Änderung vonAbschöpfungen undErstattungen eingeführt .Ausgenommen vondieser Re­
gelung blieb lediglich die innergemeinschaftliche Erstattung beiGewährung der
inArt .23Absatz 4derVerordnung Nr.19vorgesehenen Verbrauchshilfe durch einen
Mitgliedstaat .Dakein stichhaltiger Grund dafür vorliegt ,'warum indiesem Falle
derErstattungsbetrag häufiger geändert werden sollte ,wurde auch aufdiese Er­
stattung dieallgemeine Regelung angewandt . /

-6-
Darüberhinaus sahen dieVerordnung Nr.19unddieVerordnung Nr.I6/64/EWGbeider
Festsetzung desErstattungsbetrages fürVerarbeitungserzeugnisse gegenüber Dritt­
ländern einanderes Verfahren vor .Eserschien jedoch zweckmäßig ,eine Harmoni­
sierung dieser Verfahren aufderGrundlage derinArt .15Absatz 5derVerord­
nungNr.I6/64/EWGvorgesehnen Angleichung vorzunehmen .
14.Zeitpunkt derAbänderung derErstattungen beiderErzeugung vonStärke
DieBestimmungen über dieAnwendung des Eretattungssystems beiderErzeugung
werden nicht mehr füreinen alljährlich am1.Juli ,sondern am1.Oktober be­
ginnenden Zeitraum festgesetzt .Diese Änderung wird dadurch gerechtfertigt ,daßdas
Wirtschaftsjahr beiMais ,demRohstoff ,ausdemdaswichtigste ,unter diese Rege- 1
lungfallende Erzeugnis hergestellt wird ,inzwei Erzeugerländern derEWGbereits
am1.Oktober beginnt undnichts gegen eine gleiche Regelung indenübrigen Mit­
gliedstaaten einzuwenden ist .Darüberhinaus fällt dieErzeugung vonKartoffel­
stärke ,demzweitwichtigsten ,unter diese Regelung fallenden Erzeugnis ,haupt­
sächlich indie Herbst -und Wintermonate .
15.Berücksichtigung derInteressen derAssoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskars und der überseeischen Länder und Gebiete
ZurRegelung fürVerarbeitungserzeugnisse ,dieinArtikel 1Absatz d)derVer­
ordnung Nr.19undinArtikel 1Absatz 1Unterabsatz c)derVerordnung Nr.I6/64/EWG
behandelt sind ,und dieausden assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
indieMitgliedstaaten eingeführt werden ,istzubemerken ,daßdieGemeinschaft ,da
essich hier umgleiche undkonkurrierende Erzeugnisse handelt ,aufGrund desam
26.Juli 1963 inJaunde unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen derEWGundden
assoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar verpflichtet ist ,beiderAufstellung
ihrer gemeinsamen Agrarpolitik dieInteressen dieser Staaten zuberücksichtigen .
Laut Ratsentscheidung vom 2.und 3.Dezember 1963 über dieAssoziierung der
überseeischen Länder undGebiete mitderEWG istaufdiese dergleiche Grundsatz anzu­
wenden ,wieauf dieassoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar .
DieKommission behält sich deshalb vor ,Vorschläge über dieRegelung derEin­
fuhrvonErzeugnissen ausdenassoziierten afrikanischen Staaten undMadagaskar und
denüberseeischen Ländern undGebieten ,vorallem fürMehl undStärke vonManihot und
anderen Wurzeln undKnollen vorzulegen .DieKommission wird diese Vorschläge zueinem
Zeitpunkt unterbreiten ,derdasInkrafttreten dieser Regelung dann ermöglicht ,wenn
dieRatsVerordnung Nr.156ihre Gültigkeit verliert .
•••/•••

Ai^!jjiA.G£j
'Tferordnung Verordnungen ,durchdie
55/62■dieVerordnungNr.55/62
igeändertwordenistGegenstand
Artikel2
-Absatz1
-Absatz4I
iVerordnung115/63-Art.
|
•Verordnung115/63-Art.1
2Berechnungdesbeweglichen Teilbe­
trags
AnalogieHartweizen-Weichweizen
Artikel3lVerordnung 117-Art.3
i
Verordnung51/63
iAusdehnung vonArtikel3aufAr­
tikel10aderVerordnung Nr.55
Verlängerung derGeltungsdauer
derVerordnung 117
Artikel5
-Absatz1g)I
I
Verordnung 16/63 Einbeziehung vongestutztem Hafer
Artikel7
-Absatz2
j
j
i
iVerordnung10/63-Art.
Verordnung122/63-Art.
I1
2Verringerung derAbschöpfung von
40auf30kgGerstefürdiedena­
turiertenErzeugnisse derTarif-
nr.11.06desGemeinsamen Zoll­
tarifs
Verlängerung derGeltungsdauer
derVerordnung10/63
i
Artikel8
-Absatz1
und2Verordnung 9/63 Aufstellung einerAbschöpfung für
nichtgeröstetes MalzundMalzin
FormvonMehl
Artikel10aVerordnung 11(-Art.2
Verordnung5l/63-Art.l
IAufnahmevonArtikel10aindie
Verordnung 55(AusdehnungderAb-
schöpfungsregelung aufGlukose
undGlukoseserum )
Verlängerung derGeltungsdauer der
Verordnung 117
Artikel11
-Absatz1
und2Verordnung 5/63-Art.1
Absatzls2und3
I
Verordnung52/63ÄnderungderSätzeundFestlegung
desVerfahrensbeiderErmittlung
desAschegehalts
IVerlängerung derGeltungsdauer derVerordnung 5/63undAufnahmeeines
Artikels4(MöglichkeiteinerÄn­
derungderSätze)
Artikel13[
Verordnung 117-Art.4Ausdehnung vonArtikel13auf
GlukoseundGlukosesirup
Artikel15
-Absatz1
Unterab­
satz1Verordnung115/63-Art.3Neuberechnung derErstattung im
ärmervgGmeinschaftlichen Handel
Artikel16:
-Untarab-'jsatz1Verordnung115/63-Art.4NeuDerechnung derErstattung gegen­
überdrittenLändern
Artikel17 1
-Absatz2jVerordnung50/63-Art.1j
I
iVerlängerung undAnpassungderEr-
stattungsregelung beiderErzeugung
hinsichtlich Stärke
Artikel18iVerordnung117-Art.5
IAusdehnung vonArtikel18aufGlu­
koseundGlukososirup

VORSCHLAG EliTERVERORDNUNG DESHATo
überdieRegelungfürGetreide-undReisverar-
tungserZeugnisse
(Voutlöi''ouLiissicm «.Ie-..::~.tvorel^st)
3DRRATDEREUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19überdieschrittweise Errichtungeinergemeinsa-
senMarktorganisation fürGetreide,insbesondere aufArtikel14Absatz3,Artikell9
.ibsatz2Buchstabed),Artikel20Absatz2Satz2,Artikel23Absatz4undArtikel24}^
gestütztaufdieVerordnungNr.I6/64/EWGvom5»Februar1964überdieschrittweise
Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation fürReis,insbesondere aufArtikel2
i'osätze5und6,Artikel14undArtikel15Absatz4?^
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
JachArtikel14Absatz3derVerordnung Nr.19undArtikel2Absatz5Unterabsatz 2
iärVerordnungNr.I6/64/EWGerläßtderRatdieerforderlichen Bestimmungenfürdie
AnwendungderAbschöpfungsregelung aufdieverarbeiteten Erzeugnisse imSinnevonAr­
tikel1Buchstabe d~)dererstgenannten Verordnungbzw.vonArtikel1Absatz1Buchsta­
bec)derzweitgenannten Verordnung.
DiePestsetzung derAbschöpfung obliegtdenMitgliedstaaten .FürdieFestsetzung der
Abschöpfungistesjedocherforderlich ,dieBerechnungsweise fürdenbeweglichen Teil­
betragfestzulegen sowiedieHöhedesfestenTeilbetrags zubestimmen.
DerbeweglicheTeilbetrag mußderAuswirkungderfürdieGrunderzeugnisse festgelegten
Abschöpfungen aufdieGestehungspreisedarverarbeiteten Erzeugnisse entsprechen .Die­
seAuswirkungkannunterZugrundelegung derwährendeinerrepräsentativen Zeitspanne
anwendbarenmittlerenAbschöpfung undderMengedesGrunderzeugnisses berechnetwerden,
diefürdieHerstellungeinerEinheitdesverarbeiteten Erzeugnisses nötigist.Um
'ferkehrsverlagerungen zuverhindern ,diesichausderunterschiedlichen HöhederAb­
schöpfungenzwischendenMitgliedstaaten unddrittenLändernergebenkönnten,wird
ierPauschbetragnichtberücksichtigt .
(l)AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.4-62,Seite933/62
(2)"»» » »34»27.2.64"574/64

piesesSystemderPauschbeträge könnteimFalleeinesstarkenPreisrückgangs dener­
forderlichen SchutzderVerarbeitungsindustrie derGemeinschaft gefährden.Umdiese
Möglichkeitauszuschalten ,mußeineErhöhungdermittlerenAbschöpfung vorgesehen
verden.
BorbeweglicheTeilbetragwirdbeiverarbeiteten UlrZeugnissen ,indenenkeinesder
inArtikel1Buchstabea)derVerordnungFr.19undinArtikel1Absatz1Buchsta-
teb)derVerordnungNr.I6/64/EWGgenanntenGründerZeugnisseenthaltenist,unter
Berücksichtigung derMarktbedingungen dervorarbeiteten Erzeugnissefestgesetzt ,die
ihnenamähnlichsten sindundmitdenensieinWettbewerbstehen.
DerfesteTeilbetragderAbschöpfungistsofestzusetzen ,daßdemSchutzbedürfnis
derVerarbeitungsindustrie Rechnunggetragenwird.3sistzweckmäßig ,diesenTeilbe­
traginabsolutemWertunterZugrundelegungderrepräsentativsten Preisefestzuset­
zen.DerfesteTeilbetragfürdieeinzelnenErzeugnisse mußfüralleMitgliedstaaten
einheitlich sein.
UmjedochbestimmtenVerarbeitungsindustrien dieMöglichkeit einerschrittweisen An­
passungzugeben,mußdafürSorgegetragenwerden,daßderfesteTeilbetragbeibe­
stimmtenErzeugnissen mitBeginnderAnwendungdieserVerordnungineinerHöhefest­
gesetztwird,dieinBeziehungzudenderzeitigen Schutzmaßnahmen steht,unddaß
dieserTeilbetragschließlich schrittweise biszueinemEndbetragverringertwird.
3eibestimmtenverarbeiteten Erzeugnissen istderSchutzderIndustriebereitsda­
durchgegeben,daßdasHauptverarbeitungserzeugnis geschütztist.IndiesemFall
kannderfesteTeilbetraggleichNullsein.
InArtikel19Absatz2undArtikel20Absatz2derVerordnung Nr.19undinArtikel
15Absatz4<lerVerordnungNr.I6/64/EWGistfürdieMitgliedstaaten dieMöglichkeit
einerErstattungbeiderAusfuhrvonErzeugnissen vorgesehen ,dieimAnhangzurVer­
ordnungNr.19bzw.inArtikel1Absatz1Buchstabec)derVerordnungNr.I6/64/EWG
genanntsind,undzwarsowohlbeiderAusfuhrnacheinemMitgliedstaat alsauch
nachdrittenLändern.
Iminnergemeinschaftlichen HandelbezwecktdieErstattung ,diePreisederGrunder­
zeugnisseindemausführenden Mitgliedstaat denPreisenderGrunderzeugnisse indem
sinführendenMitgliedstaat anzunähern ,sodaßdieVerarbeitungsindustrien unterver­
gleichbarenEinkaufsbeding-ungen arbeiten.AusdiesemGrundeempfiehltessich,eine
Serechnungsweise fürdieErstattungvorzusehen ,beiderdenPreisunterschieden zwi­
schendenMitgliedstaaten Rechnunggetragenwordenkann.DerUnterschied zwischen
taiSchwellenpreisen kannalsrepräsentativ fürdiesePreisunterschiede angesehen
'"erden.

-3-
BeiAusfuhrennachdrittenLändernwirdmitderErstattung dasZielverfolgt,
denAbstandzwischendenPreisenfürdieGrunderZeugnisseimausführenden Mitglied»
staatunddenWeltmarktpreisen zuvermindern ;folglichmüssendieKriterienfestge­
setztwerden,nachdenendieseErstattunggewährtwerdenkann.
DiebesondereLageaufdemStärkemarkt ,insbesondere diefürdieIndustriebestehen­
deNotwendigkeit ,diePreisesoniedrigzuhalten,daßsiegegenüberdenPreisen
derErsatzstoffe wettbewerbsfähig bleiben,machtabweichend vonArtikel19Absatz1
derVerordnungNr.19undinAnwendungvonArtikel14derVerordnungHr.I6/64/EWG
eineRegelungerforderlich ,wonachdieserIndustriediebenötigtenGrunderzeugnisse
durcheineErstattungbeiderErzeugungzueinemPreiszurVerfügunggestelltwer­
denkönnen,derunterdemPreisliegt,dersichbeiderAnwendungderAbschöpfungs-
regelungergebenwürde;angesichtsderderzeitigenunterschiedlichen Preispolitik
derMitgliedstaaten istdurcheineHarmonisierung derErstattungen beiderErzeu­
gungeinefortschreitenden AnnäherungderPreisefürdieseErzeugnisse zufördern.
DiekomplexeZusammensetzung derfürFütterungszwecke bestimmtenErzeugnisse der
Tarifnummer 23.07desGemeinsamenZolltarifswirftbesondereProblemeauf5esemp­
fiehltsichdaher,fürdieseErzeugnisse eineeigeneVerordnung zuerlassen.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieAbschöpfungs-undErstattungsbeträge fürdie-imfolgenden "vorarbei­
teteErzeugnisse "genannten-Erzeugnisse oderErzeugnisgruppen imSinne
a)desAnhangszurVerordnungNr.19mitAusnahmederErzeugnissederTarifnum-
mer23.OldesGemeinsamenZolltarifs und
b)desArtikels1Absatz1Buchstabec)derVerordnungNr.16/64/EWGwerdenvon
denMitgliedstaaten aufGrunddernachstehenden Bestimmungen festgesetzt .
•1•J••1

ABSCHNITTI-ABSCHÖPFUNGEN
Artiksl2
1.DerbeweglicheTeilbetragderAbschöpfung wirdfür100kgeinesverarbeite­
tenErzeugnissesfestgesetzt ,dasausdeninArtikel1Buchstabea)derVerordnung
Nr.19aufgeführten Getreidearten oderausBruchreis-imfolgenden "Grunderzeug­
nisse"genannt-hergestellt wird.
DieserTeilbetragwirdfürEinfuhren imLaufeeinesgegebenenMonatsauf
derGrundlagedermittlerenAbschöpfung berechnet ,dieaufeinenachfolgend be­
stimmteMengeeinesGrunderzeugnissos anwendbarist,dasausdrittenLändernbzw.
ausdemdasverarbeitete Erzeugnisausführenden Mitgliedstaat stammt.
2.DieMengedesGrunderzeugnisses imSinnedesvorstehenden Absatzeswird
unterZugrundelegung derMengedieserErzeugnisse berechnet ,diezurHerstellung
von100kgdesverarbeiteten Erzeugnisses erforderlich ist.
3.ZurBerechnungdermittlerenAbschöpfung wirdderUnterschied zwischendem
imMonatderEinfuhrgeltendenSchwellenpreis deseinführenden Kitgliedstaats und
a)beiEinfuhrenausdrittenLänderndemDurchschnitt dernachArtikel10derVer­
ordnungNr.19bzw.nachArtikel4derVerordnungNr.I6/64/EWGermittelten
cif-Preisefürdieersten25TagedesVormonatsderEinfuhr,
b)iminnergemeinschaftlichen HandeldemDurchschnitt dernachArtikel3derVer­
ordnungNr.19bzw.nachArtikel5d^rVerordnungNr.I0/64/EWGermittelten
Frei-Grenze-Preisefürdieersten25TagedesVormonatsderEinfuhrzugrunde
gelegt.DieserDurchschnitt wirdnachMaßgabedesUnterschieds zwischendem
Schwellenpreis imMonatderEinfuhrunddemSchwellenpreisimVormonatderEin­
fuhrimausführenden Mitgliedstaat erhöhtodervermindert .
4.Überschreitet derUnterschied zwischendemSchwelionpreis deseinführenden
Mitgliodstaats unddemcif-Preisbzw.demFrei-Grenze-PreisimMonatderEinfuhr
für100kgeinesGrunderZeugnissesdennachMaßgabedesvorstehenden Absatzeser­
rechnetenBetrag

-ummehrals0,50RS,höchstensjedochum1RS,sowirdderbeweglicheTeilbe­
tragum0,50RS100kgdesbeiderBerechnungdesbeweglichen Teilbetrags
zugrundegelegtenGrunderzeugnisses erhöhtj
-ummehrals1REodereinanderesVielfaches von0,50RS,sowirdderbeweg­
licheTeilbetrag um1REoderumdasentsprechende Violfachevon0,50RSje
100kgdesbeiderBerechnung desbeweglichen Teilbetrags zugrundegelegten
Grunderzeugnisses erhöht.
DieseErhöhungen werdenselbstdannangewendet ,wenndieBerechnungsfak -
torenfürdenBotragimSinnevonAbsatz3d-iePostsetzung einesbeweglichen
Teilbetragsnichtzulassen;indiesemFallwirddiemittlereAbschöpfunggleich
Nullgesetzt.
DieseErhöhungwirdvondemTagan,deraufdenTagfolgt,andemeine
Überschreitung dervorgenannten Grenzenfestgestellt wordenist,solangeange­
wendet,wiedieseÜberschreitungwährenddesMonatsanhält.
DieKommissionermitteltdenDurchschnitt dercif-Preise undstelltfest,
daßdievorgenannten Grenzenüberschritten wordensindodernichtmehrüberschrit­
tenwerden.
5.WendeteinMitgliedstaat Artikel23Absatz4derVerordnung Hr.19für
einGrunderzeugnis an,so
-wirdderbeweglicheTeilbetrag »derindiesemM:.tgliedstaat für100kgdesver­
arbeitetenErzeugnisses anwendbarist,umeinenBetragverringert ,derderAus­
wirkungder^SubventionaufdenPreisderinAbsatz2genanntenMengedesGrund-
erzeugnisses entspricht ;
-trifftdieserMitgliedstaat alleerforderlichen Maßnahmen,damitderHuozenaus
dieserErmäßigung desbeweglichen Teilbetrags aufdenInlandsverbrauch begrenzt
wird.
6.DerbeweglicheTeilbetrag ,derauf100kgdosverarbeiteten Erzeugnisses
anzuwendenist,dasausanderenRohstoffenalsGrunderzeugnissen hergestellt wird,
entspricht dembeweglichen Teilbetrag ,derzumZeitpunktderEinfuhrdesverar­
beitetenErzeugnisses aufdiegleicheMengedosausGrunderzeugnissen hergestell­
tenverarbeiteten Erzeugnisses ,dasihmamähnlichstenist,anzuwendenist.
DieAbschöpfung ,dieaufeinverarbeitetes Erzeugnisanzuwendenist,das
ausReisaußerdeninArtikel1Absatz1Buchstabec)derVerordnungNr.16/64/EWG
genanntenErzeugnissen hergestellt wird,entsprichtderAbschöpfung ,dieaufdas
entsprechende ausMaishergestellte Erzeugnisanwendbarist.

Der"beweglicheTeilbetrag ,deraufeinausHartweizenhergestelltes ver­
arbeitetesErzeugnisanzuwendenist,entspricht dembeweglichenTeilbetrag,der
aufdasentsprechende ausWeichweizenhergestellte Erzeugnisanwendbarist.
Artikel3
1.DerfesteTeilbetragderAbschöpfungistfüralleMitglisdstaaten einheit­
lich.Erwirdfür100kgdereinzelnenErzeugnisse bzw.GruppenvonErzeugnissen
indenArtikeln4bis12festgesetzt .
2.Iminnergemeinschaftlichen Handelentsprichtderam1.Juli1964anwend­
barefesteTeilbetrag9/15desaufdieseWeisefestgesetzten Wertes$erwird
jährlichnachMaßgabevonArtikel14Absatz1BderVerordnungKr.19bzw.Arti­
kel2Absatz6derVerordnungNr.I6/64/EWGum2/l5diesesWertsverringert.
Artikel4
1.BeibestimmtenErzeugnissen derTarifnummer ex11.01desGemeinsamen Zoll­
tarifs,nämlich
MehlvonGetreide
exCivonGersteoderHafer
D:vonReis
E:vonanderemGetreide,
entsprichtderbeweglicheTeilbetragdermittlerenAbschöpfung ,dieaufdiefol­
gendenMengendesGrunderzeugnisses anzuwendenist,dasbeiderHerstellung des
vorarbeiteten Erzeugnisses verwendetwird:
a)175KilogrammbeiGersten-undHafermehl,daseinemAusmahlungsprozeß^unterworfen
wordenistunddessenAschegehalt imVerhältniszurTrocheftsübstanz ■untex~2-v.H.
liegt5
b)175KilogrammbeiMaismehl,dessenGehaltanFetts^offenrwe.niger als1,5v.H.
beträgt; ~
c)114KilogrammbeiMaismehl,dessenGehaltanFettstoffenzwischen1,5und4v.H.
liegt:
d)102KilogramminallenubrigenFallen.
DerfesteTeilbetragbeträgt0,25Rechnungseinheiten .Artikel5
!•BeibestimmtenErzeugnissen derTarifnummsr ex11.02desGemeinsamenZoll­
tarifs,nämlich

-7-
GrobgrießundFoingricßjGetreidekörner ,geschält,geschliffen ,perlförmiggeschlif­
fen,geschrotetodergequetscht (einschließlich Flocken,),ausgenommenenthülster,
geschliffener oderglasierterReisundBruchreis ?Getreidokeime ,auchgemahlen:
exAGrobgrießundFoingrieß$Getreidekörner ,geschält,geschliffen ,periförmig
geschliffen ,geschrotetodergequetscht
exI.vonWeizen(ausgenommenGrobgrießundFeingrieß)
II.vonRoggen
III.vonanderemGetreide
a)Gerstenflocken undHaferflocken
b)andere
derbeweglicheTeilbetragentsprichtdermittlerenAbschöpfung ,dieaufdiefol­
gendenMengendesGründerZeugnissesanzuwendenist,dasbeiderHerstellung der
verarbeiteten Erzeugnisse verwendetwird:
A.beiGrobgrießundFeingrieß :
a)vonHaferoderRoggen:
-182Kilogramm,wennderAsdhegehalt .JimVerhältnis -vzuxJ?rcuckeTisuhsi:anz höch­
stens2v.H.beträgt 5
-102KilogrammindenübrigenFällen;
b)vonGerste:
-175Kilogramm,wennderAschegehalt imVerhältnis _z,urTröckens-ubatai ^.höch­
stens2v.H.beträgt'
-102KilogrammindenübrigenFällens
c)vonMais:
-175"Kilogramm,wennderGehaltanFettstoffen höchstens 1,5v.H.beträgtj
-114"Kilogramm,wennderGehaltanFettstoffen .mehrals1,5-v.H.,höchstens
jedoch4v.H.beträgt 5
-102Kilogrammindenübrigen,Fällens
d)vonR^is:112Kilogramm|
e)vonanderenGetreidearten :133Kilogramm
B.beiFlocken:
a)vonGersteoderHafer:182Kilogramm
b)vonanderenGotreidearten :175Kilogramm
c)130Kilogramm,,unabhängigvonihrerZusammensetzung ,_wenn.sie.denaturiert
wordensind;

C.beigeschältemgeschliffenem Getreide:
a)beiWeichweizenoderRoggens133Kilogramms
b)beidenübrigenGetreidearten :160Kilogramm 5
D.beiperiförmiggeschliffenem Getreide,auchwenneszugleichgeschrotetoder
gequetschtist:
a)beiGerste:200kg?
b)beiWeichweizenundRoggen:150Kilogramm;
c)beideniibrigenGetreidearten :160Kilogramms
E.beiGetreide,dasnurgeschrotetodergequetschtist,undbeigestutztem
Hafer:102kgs
2.DerfesteTeilbetragbetragt0,50RE.
Artikel6
1.BeidenErzeugnissen derTarifnummer 11.02BdesGemeinsamenZolltarifs ,
nämlich
Getreidekeime ,auchgemahlen,
entsprichtderbeweglicheTeilbetrag abweichend vonArtikel2Absatz2dermitt
lerenAbschöpfung ,dieauf50kgdesGrunderzeugnisses anzuwendenist,dasbei
derHerstellung desverarbeiteten Erzeugnisses verwendetwird.
2.DerfesteTeilbetragbeträgt1,00RE.
Artikel7
1.BeidenErzeugnissen derTarifnummer 11.06desGemeinsamenZolltarifs,
nämlich:MehlundGrießvonSagomark,vonManihot,Maranta,Salepoderanderen
WurzelnoderKnollenderTarifnummer 07.06•
A:vonManihot
B:andere
entsprichtderbeweglicheTeilbetrag demauf100kgMaisstärke anzuwendenden
beweglichenTeilbetrag .DieserbeweglicheTeilbetragkannzurVermeidungetwai­
gerStörungenaufdemMarktdereinheimischen Stärkeerzeugnisse nachdenBestim
mungendesArtikels26derVerordnungNr.19abgeändertwerden.

-9-
2. Abweichend ,von Artikel 2Absatz 2entspricht derbewegliche Teilbe­
trag dermittleren Abschöpfung ,dieauf 15kgGerste anzuwenden ist ,wenn
dasErzeugnis denaturiert worden ist .
ZurVermeidung etwaiger Störungen auf demMarkt derGetreideerzeug -
nisse fürFutterzwecke kann dieser "bewegliche Teilbetrag nach denBestimmun­
gendesArtikels 26derVerordnung 19abgeändert werden .
3- Der feste Teilbetrag beträgt 1,70 HE.Bei denverarbeiteten Erzeug­
nissen imSinne von Absatz 2betragt erjodoch 0,35 BS»
Artikel 8
1. Bei denErzeugnissen derTarifnummer 11.07 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
nämlich
Malz ,auch geröstet ,
entspricht derbewegliche Teilbetrag dermittleren Abschöpfung ,dieauf die
folgenden Mengen desGrunderzeugnisses anzuwenden ist ,dasbei derHerstel­
lung desverarbeiteten Erzeugnisses verwendet wird :
a)I78Kilogramm beidemungerösteten Erzeugnis-in Form vonMehl 5
b)133Kilogramm beidemungerösteten -Erzeugnis -inanderer Form 5
c)155Kilogramm beidemgerösteten Erzeugnis .
2. Derfeste Teilbetrag beträgt 0,90 HE.-
Artikel 9
1. BeidenErzeugnissen derTarifnr .11.08AdesGemeinsamen Zolltarifs ,
nämlich
Stärke .
I.von Mais
II.von Kartoffeln :
a)zumHerstellen vonDextrinen ,Klebstoffen ,Zurichtemitteln
oder Appreturen
b)andere
III .von Reis
IV.andere ,
...j..•

-10-
entspricht derbewegliche Teilbetrag dermittleren Abschöpfung ,die aufdie
folgenden Mengen desGrunderzeugnisses anzuwenden ist ,das zurHerstellung
desverarbeiteten Erzeugnisses verwendet wird :
a)220kgbeiWeizenstärke
b)152kgbeiReisstärke
c)161kgbeiMaisstärke
d)abweichend vonArtikel 2Absatz 2161kgMais beidenanderen ausGrunder -
zeugnissen hergestellten Stärkearten .
2. Bei Stärke ,die ausanderen Rohstoffen alsGrunderzeugnissen herge­
stellt ist ,entspricht derbewegliche Teilbetrag dem auf100kgMaisstärke
anzuwendenden beweglichen Teilbetrag .
3. Bei Reisstärke beträgt der feste Teilbetrag 2,55 RE-
4. Bei anderer Stärke entspricht der feste Teilbetrag abweichend von
Artikel 3Absatz 1einem Betrag ,derdemjenigen entspricht ,der sich ausder
Anwendung desam21.April 1962 indeneinzelnen Mitgliedstaaten fürEinfuhren
dieses Erzeugnisses ausdenMitgliedstaaten bzw .ausdritten Ländern gültigen
Zollsatzes aufeinen Grundwert von 11,25 R®ergeben würde .
BeiEinfuhren ausdritten Ländern wird dervorgenannte Betrag inder
Weise herabgesetzt ,daßeramEnde derÜbergangszeit füralle Mitgliedstaaten
einheitlich 1,70 REbeträgt .Zudiesem Zweck wird dieDifferenz zwischen dem
Anfangsbetrag imSinne des ersten Satzes von Absatz 4und dem Endbetrag von
1,70 REvom ersten Jahr derAnwendung derAbschöpfungsregelung anjährlich um
2/l5verringert .
Sollte jedoch derBetrag ,der sich aus derAnwendung der Vorschriften
desersten Satzes vonAbsatz 4ergeben würde ,niedriger sein als1,70
sowird der feste Teilbetrag mitBeginn derAnwendung dieser Verordnung auf
1,70 REfestgesetzt .
Artikel 10
1. FürdieErzeugnisse derTarifnr .11*09 d.esGemeinsamen Zolltarifs ,
nämlich :
Kleber undKlebermehl ,auch geröstet /
entspricht derbewegliche Teilbetrag inAbweichung vonArtikel 2Ziffer 2dem
durchschnittlichen Abschöpfungsbetrag ,der
a)fürKleber vonWeifc-hweizen auf200Kilogramm We-ichweizen
b)fürKleber ausanderen Grunderzeugnissen auf200Kilogramm Mais
erhoben wird .
2. Derfeste Teilbetrag istgleich 15RE.

Artikel11
1.BeidenErzeugnissenderTarifnr.17.02BdesGemeinsamenZolltarifs,
nämlich
GlukoseundGlukosesirup ,
entsprichtderbeweglicheTeilbetragdermittlerenAbschöpfung ,dieaufdie
folgendenMengendesGrunderzeugnisses anzuwendenist,daszurHerstellung des
verarbeiteten Erzeugnisses verwendetwird:
a)beiGlukose(Dextrose),weiß,inFormvonkristallinem Puder,auchagglome­
riert:210kg;
b)beiGlukoseinandererFormsowiebeiGlukosesirup :,161kg.
2.BeiGlukoseundGlukosesirup ,dieausanderenRohstoffenalsdemGrund-
erzeugnishergestellt sind,entsprichtderbeweglicheTeilbetrag dembewegli­
chenTeilbetrag ,derauf100kgGlukoseundGlukosesirup ausMaisanzuwenden
ist.
3«Abweichend vonArtikel3Absatz1entsprichtderfesteTeilbetrag dem
Betrag,dersichausderAnwendungdesindeneinzelnenMitgliedstaaten am
1.AugustI962fürEinfuhrendiesesErzeugnisses ausdenMitgliedstaaten bzw.
ausdrittenLänderngeltendenZollsatzesaufeinenGrundwertvon
a)18REbeiGlukose(Dextrose),weiß,inFormvonkristallinem Puder,auch
agglomeriert ,
b)12,50REbeiGlukoseinandererFormsowiebeiGlukosesirup ergebenwürde.
4.BeiEinfuhrenausdrittenLändernwirddieserBetraginderWeise
herabgesetzt ,daßeramEndederÜbergangszeit füralleMitgliedstaaten ein­
heitlich8REbeiGlukose(Dextrose),weiß,inFormvonkristallinem Puder,
auchagglomeriert ,bzw.5>50REbeiGlukoseinandererFormsowiebei
Glukosesirup beträgt.ZudiesemZweckwirddieDifferenzzwischendenAn­
fangsbeträgen imbinnevonAbsatz3unddenEndbeträgenvon8bzw.5,50REam
1.Juli1964um6/15undinjedemdarauffolgenden Jahrum2/15verringert.
SolltejedochderBetrag,dersichausderAnwendungdervorstehenden
Vorschriftenergebenwürde,niedrigerseinals8bzw.5,50RE,sowirdderfeste
TeilbetragmitBeginnderAnwendungdieserVerordnungauf8bzw.5>53REfest­
gesetzt.

-12-
Artikel 12
1. BeidenErzeugnissen derTarifnr .ex23.02 desGemeinsamen Zolltarifs ,
nämlich
Kleie und andere Rückstände vomDichten ,Mahlen
oder von anderen Bearbeitungen von Getreide ,
wird derbewegliche Teilbetrag abweichend vonArtikel 2Absatz 2wiefolgt
festgesetzt :
a)BeiErzeugnissen ausderBearbeitung anderer Grunderzeugnisse alsMais und
Reis miteinem Stärkegehalt vonhöchstens 28v.H. entspricht derbewegliche
Teilbetrag demeinfachen Mittel dermittleren Abschöpfungen für 25kg
Weichweizen ,Gerste und Mais .
Wenn jedoch mehr als 10v.H. eines dervorgenannten Erzeugnisse durch ein
Sieb mit einer Maschenweite von 0,2mmhindurchgehen und wenn dabei der
Aschegehalt dieses Siebdurchfalls imVerhältnis zur Trockensubstanz niedri­
gerals1,5v.H. ist ,sofindet derbewegliche Teilbetrag nach Buchstabe d)
Anwendung .
b)BeiErzeugnissen ausderBearbeitung vonMais oder Reis miteinem Stärke­
gehalt von höchstens 35v.H. beträgt derbewegliche Teilbetrag 125 v.H.
dessich beiAnwendung vonBuchstabe a)ergebenden Betrags .1
c)Beidenaturierten Erzeugnissen ausderBearbeitung vonMais oder Reis mit
einem Stärkegehalt vonmehr als 35v.H. undhöchstens 50v.H. beträgt darbe­
wegliche Teilbetrag 200v.H. des"sich beiAnwendung vonBuchstabe a)erge­
benden Betrags .
d.)Beianderen alsdenunter Buchstaben a),b)und c)genannten Erzeugnissen
entspricht derbewegliche Teilbetrag abweichend vonArtikel 2Absatz 1Ler
mittleren Abschöpfung ,die inden ersten 25Tagen des Vormonats der Einfuhr
auf 100kgMehl des zurHerstellung desverarbeiteten Erzeugnisses verwen -
deten Grunderzeugnisses anzuwenden ist .
2. Treten aufdemMarkt derinAbsatz 1Buchstaben a),b)und c)bezeich­
neten Erzeugnisses oder der mit ihnen inWettbewerb stehenden Erzeugnisse
Störungen auf ,sokönnen dieimgleichen Absatz 1Buchstaben a),b)und c)vor­
gesehenen Sätze für den Stärkegehalt sowie der imgleichen Absatz 1Buchstaben
b)undc)vorgesehene Satz fürdenbeweglichen Teilbetrag nach denBestim­
mungen desArtikels 26derVerordnung Nr.19geändert werden .
3. Derfeste Teilbetrag fürdieverarbeiteten Erzeugnisse imSinne dieses
Artikels ist .gleich Hüll .

Artikel 13
Wenden ein oder mehrere Mitgliedstaaten Artikel 17dieser Verordnung
oder Artikel 14derVerordnung Nr.I6/64/EWGan,sowird beiderBerechnung
desbeweglichen Teilbetrags für dieeinzelnen Erzeugnisse imSinne derArtikel
9,10und 11,dieErstattung beiderErzeugung berücksichtigt ,diefürdieMen­
gedesGrunderzeugnisses gewährt wird ,diebeiderBerechnung dieses bewegli­
chen Teilbetrags zugrunde gelegt wird .
Die Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach dem Ver­
fahren desArtikel 26derVerordnung Nr.19unddesArtikels 23derVerord -
\
nung Nr.I6/64/EWGfestgelegt .
ABSCHNITT II-ERSTATTUNGEN
Arti kel14
DerErstattungsbetrag entspricht dem amTage derAusfuhr geltenden
Erstattungsbetrag .AufAntrag wird der Erstattungsbetrag jedoch imvoraus
nach denBestimmungen festgesetzt ,dienach demVerfahren desArtikels 26 •
derVerordnung Nr.19unddesArtikels 23derVerordnung Nr.I6/64/EWGfest­
gelegt werden .
Artikel 1$
1. Iminnergemeinschaftlichen Handel kann bei derAusfuhr eines verarbei­
teten Erzeugnisses eine Erstattung durch den ausführenden Mitgliedstaat ge­
währt werden ,dessen Schwellenpreis für das Grunderzeugnis ,das bei der Be­
rechnung desbeweglichen Teilbetrags für dieses verarbeitete Erzeugnis zu­
grunde ge.legt worden ist ,höher ist alsder Schwellenpreis für dasselbe
Grunderzeugnis imeinführenden Mitgliedstaat .
Diese Erstattung darf für 100kgeines ausgeführten verarbeiteten Er­
zeugnisses einen Betrag inHohe desjenigen Unterschieds zwischen dem Schwellen -
preis des ausführenden Mitgliedstaats und dem des einführenden Mitgliedstaats
nicht überschreiten ,der für dieMenge des Grunderzeugnisses errechnet ist ,die
beiderBerechnung des beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegt worden ist .
2. Wendet einMitgliedstaat Artikel 23Absatz 4der Verordnung Nr.19
füreinGrunderzeugnis an,sokönnen dieübrigen Mitgliedstaaten beiderAus­
fuhr vonverarbeiteten Erzeugnissen nach diesem Mitgliedstaat eine Erstattung
gewähren ,wenn die fürdasGrunderzeugnis gewährte Subvention dazu führt ,daß
der Preis dieses Erzeugnisses unter den Preis des Erzeugnisses aus demausfüh­
renden Mitgliedstaat beiLieferung frei Grenze deseinführenden Mitgliedstaats
fällt .

-14-
Diese Erstattung errechnet sich aufder Grundlage derMenge der Grund­
erzeugnisse ,die beiderBerechnung dosbeweglichen Teilbetrags zugrunde gelegt
wird ,und desUnterschieds zwischen dem Mittel der Frei–Grenze -Preise des Grund –
erzeugnisses für die ersten 25Tage des Vormonats der Einfuhr und dem Schwellen -
preis des einführenden Mitgliedstaats ,vermindert umdie gewährte Subvention .
3. DieErstattungen können aufniedrigere Beträge als inAbsatz 1und 2
beschränkt werden ,soweit dies zurVermeidung vonPreisverzerrungen imHandel
zwischen denMitgliedstaaten sowie aufdemMarkt des einführenden Mitglied -
staats erforderlich ist .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Absatz sind inArtikel 26derVerordnung
Nr.19undinArtikel 23derVerordnung 1fr.16/64EWGfestgelegt .
Artikel 16
Boidon aus C-otrcidcarton imSinne vonArtikel 1derVorordnung Hr.19
hergestellten Erzeugnissen wird dievoneinem Mitgliedstaat gewährte Erstattung
imHandel mitdritten Ländern unter Berücksichtigung derBedingungen desWelt­
marktes und der Preise der Grunderzeugnisse festgelegt .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden von derKommission
nach demVerfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.19festgelegt .
Artikel 17
1. FürMais und Weichweizen zurStärkeherstellung und fürKartoffelstärke
wird einErstattungssystem beiderErzeugung eingeführt .
2. DieErstattung bei derErzeugung ,dievon denMitgliedstaaten inAn–,
wendung desvorstehenden Absatzes unddesArtikels 14derVerordnung 1fr.16/64/
EWGbiszum30.September 1964 gewährt werden kann ,wird vomRateinstimmig auf
Vorschlag derKommission festgelegt .DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Absatz werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26der Verord­
nung 1fr.19unddesArtikels 23derVerordnung Nr.I0/64/EWGerlassen .
3. Für jeden weiteren Zeitabschnitt vom 1.Oktober bis zum30.September
desdarauffolgenden Jahres setzt der Ratwährend der zweiten Stufe einstimmig
unddanach mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission die obere
unduntere Grenze der vondenMitgliedstaaten zugewährenden Erstattung bei
derErzeugung imSinne vonAbsatz 1dieses Artikels undvonArtikel 14derVer­
ordnung Nr.I6/64/EWGsofest ,daßspätestens amEnde derÜbergangszeit inallen
Mitgliedstaaten dieErstattung fürdieeinzelnen Erzeugnisse jeweils gleich
hoch ist .
»••f•••

-15-
BeidiesenBeschlüssenlaßtsichderRatinsbesondere vondengesammelten
Erfahrungen undvon"bestimmtenKriterienleiten.
DerRat"bestimmtwährendderzweitenStufeeinstimmigunddanachmit
qualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissiondieseKriterienunterBe­
rücksichtigung derNotwendigkeit ,einausgewogenes Verhältniszwischendeneinzel­
nenStärkepreisen einerseitsundzwischendenPreisenfürStärkeundErsatzstoffe
andererseits aufrechtzuerhalten ,sowieunterBerücksichtigung derBelangederGe-
treideerzeuger derGemeinschaft .
Artikel18
WendeneinodermehrereMitgliedstaaten Artikel17an,sowird"beider
BerechnungdesBetragesderErstattungen beiderAusfuhr,diefürdieeinzelnen
Erzeugnisse imSinnoderArtikel9>10und11gewährtwerdenkönnen,dieErstat­
tung"beiderErzeugung "berücksichtigt ,diefürdieMengedesGrunderzeugnisses
gewährtwird,dieheiderBerechnungderErstattungheiderAusfuhrdesverarbeiteten
Erzeugnisses zugrundegelegtwird.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemVerfahren
desArtikels26derVorordnungFr.19unddesArtikels23derVerordnungNr.16/64E¥G
erlassen.
ABSCHNITTIII-ALLGEMEINE BESTIMMU1IGEN
Artikel19
NachdemVerfahrendesArtikels26derVerordnungNr.15unddesArtikels
23derVerordnungNr.lo/64/E¥Gwerdenbestimmt;
a)derAschegehaltundderGehaltanFettstoffen imSinnederArtikel4und5?
b)dieDenaturierungsverf ahrenimSinnederArtikel5>7u^d125
0)derStärkegehalt imSinnedesArtikels12.
Artikel20
ändertsichdieWährungsparität einesodermehrererMitgliedstaa,ten ,so
beschließtderRatmitqualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissionüber
etwaigeÄnderungenderfestenTeilbeträge ,soweitsieindieserVerordnungin
Rechnungseinheiten ausgedrücktsind.

-16-
Artikel21
DieseVorordnungtrittamTagenach,ihrerVeröffentlichung iaiantsblatt
dereuropäischen Gemeinschaft inKraft.Siegilta"b1.Juli1964«
DieVerordnungEr.'55unddiezuihrerLiderungerlassenenVerordnungen
werdenzudiesemZeitpunktaufgehoben .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImHamendesRats
DerPräsident