MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2003-2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung vorbildlicher Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS)

2002/0187 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2003-2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung vorbildlicher Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS)

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat (KOM(2002) 425 endg. - 2002/0187 COD): // 26. Juli 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 24. Oktober 2002

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: // 12. Februar 2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 12. Februar 2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 7. April 2003

Annahme des (einstimmig erzielten) gemeinsamen Standpunkts: // 26. Mai 2003

2. ZIELE DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags zum Programm MODINIS ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die weitere Überwachung der Tätigkeiten des Aktionsplans eEurope 2005 und die Verbreitung vorbildlicher Verfahren. Darüber hinaus ermöglicht die vorgeschlagene Entscheidung den Beginn der vorbereitenden Arbeiten zur Gründung der Agentur für Netz- und Informationssicherheit.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Der gemeinsame Standpunkt des Rates (einstimmig angenommen) enthält eine Reihe vorgeschlagener Änderungen an dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Die Kommission stimmt diesen Änderungen zu, mit Ausnahme des Standpunkts des Rates zu Artikel 4 der Entscheidung über die Höhe der Haushaltsmittel für das Programm.

3.1. Kommentare zu den Erwägungsgründen des gemeinsamen Standpunkts

Die Kommission akzeptiert alle vom Rat vorgeschlagenen Änderungen an den Erwägungsgründen und Artikeln der Entscheidung, da sie den Kommissionsvorschlag genauer erklären oder ergänzen. Einige Änderungen bezogen sich außerdem auf den Inhalt verschiedener Entschließungen des Rates und des Parlaments, die erst nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags gebilligt worden waren.

Erwägungsgrund 1: Redaktionelle Änderung durch Hinzufügung des Wortes ,Europäische". Diese Änderung wird akzeptiert.

Erwägungsgrund 3: Der Rat fügt am Ende des Erwägungsgrunds folgenden Verweis auf den Europäischen Rat von Sevilla hinzu: ,und den allgemeinen Zielen des Aktionsplans, wie sie vom Europäischen Rat von Sevilla beschlossen wurden". Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung des ursprünglichen Textes, der bereits vor dieser Ratstagung vorbereitet worden war. Diese Änderung wird daher akzeptiert.

Erwägungsgrund 6: Der Rat fügt einen Verweis auf eine jüngere Entschließung des Rates vom 18. Februar 2003 zu einem europäischen Ansatz für eine Sicherheitskultur im Bereich der Netz- und Informationssicherheit ein. In diesem Erwägungsgrund hat der Rat ferner eine Abänderung durch das Europäische Parlament akzeptiert, mit der ein Hinweis auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments über Netz- und Informationssicherheit vom 22. Oktober 2002 in den Erwägungsgrund aufgenommen wird. Die Kommission stimmt dieser Änderung zu.

Der Rat hat ferner am Ende dieses Erwägungsgrunds den Bezug zur ,Einsetzung eines Sonderstabs für Computer- und Netzsicherheit" durch die Formulierung ,Schaffung einer Einrichtung auf europäischer Ebene für Probleme der Computer- und Netzsicherheit" ersetzt. Diese Änderung stellt ebenfalls eine Überarbeitung des ursprünglichen Textes dar und spiegelt die fortschreitenden Diskussionen über den Kommissionsvorschlag für eine zukünftige Agentur wider, die für Probleme der Netz- und Informationssicherheit zuständig ist. Die Kommission stimmt daher dieser Änderung zu.

Erwägungsgrund 6a: In diesem zusätzlichen Erwägungsgrund verweist der Rat erneut auf seine Entschließung vom 18. Februar 2003, um die dringende Notwendigkeit der Schaffung einer Einrichtung auf europäischer Ebene für Probleme der Computer- und Netzsicherheit zu unterstreichen. Die Kommission stimmt dieser Hinzufügung zu.

Erwägungsgrund 7: Der Rat hat die Abänderung des Europäischen Parlaments angenommen, durch die die Worte ,einer Zweidrittelgesellschaft" durch die Formulierung ,der digitalen Ausgrenzung" ersetzt werden. Der Rat und die Kommission haben ferner den Abänderungsvorschlag des Europäischen Parlaments angenommen, mit dem ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: ,Maßnahmen in diesem Bereich sollen die Beteiligung benachteiligter Gruppen an der Informationsgesellschaft fördern." Die Kommission stimmt diesen beiden Änderungen des ursprünglichen Textes zu.

Erwägungsgrund 8: Dieser Erwägungsgrund betrifft die Notwendigkeit der Schaffung eines Mechanismus zur Überwachung und Beobachtung sowie für den Austausch vorbildlicher Verfahren, der es den Mitgliedstaaten gestattet, ihre Leistungen im Hinblick auf den Aktionsplan eEurope zu vergleichen und zu analysieren. Der Rat ersetzte ,ein Mechanismus" durch das Wort ,Mechanismen" und strich den zweiten Teil dieses Absatzes, in dem das Ziel eines derartigen Überwachungsmechanismus beschrieben wurde. Diese Änderung ist im wesentlichen redaktioneller Art. Die Kommission stimmt daher zu, den Abschnitt beginnend mit ,Dank eines solchen Mechanismus werden" bis ,besser nutzen" zu streichen.

Erwägungsgrund 9 und 10: Der Rat hat geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen, die von der Kommission akzeptiert werden.

Erwägungsgrund 11: Dieser Erwägungsgrund bezieht sich auf die nationalen und gemeinschaftlichen Anstrengungen zur Einführung des Breitbands und schlägt vor, dass der lokale und regionale Erfahrungsaustausch von der Kommission unterstützt wird. Auch wenn der Rat zustimmt, dass der Bereich Breitband ein geeignetes Gebiet für die Überwachung und den Austausch vorbildlicher Verfahren darstellt, ist er jedoch der Auffassung, dass ein gesonderter Verweis auf die Prioritäten der Breitbandnutzung in den Erwägungsgründen dieser Entscheidung nicht angebracht ist. Daher wurde Erwägungsgrund 11 gestrichen. Die Kommission stimmt dieser Änderung zu, da sie mit den Programmzielen übereinstimmt, die sich auf die Schaffung von Mechanismen für die Analyse und den Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene konzentrieren.

Erwägungsgrund 12 (neuer Erwägungsgrund): Der Rat hat einen neuen Erwägungsgrund eingefügt, der die Schaffung eines Mechanismus für strategische Diskussionen über technologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte der Informationsgesellschaft vorsieht. Die Kommission erachtet diesen Vorschlag als sehr nützlich und stimmt ihm daher zu.

Erwägungsgrund 13 (ehemals 12): Am Ende des ursprünglichen Textes hat der Rat Änderungen eingefügt, die die Bedeutung der zukünftigen Struktur für Netz- und Informationssicherheit erläutern. Die Kommission stimmt dieser Klarstellung zu.

Erwägungsgrund 13a (ehemals 13): Dieser Erwägungsgrund wurde gestrichen, da nach Auffassung des Rates der gegenwärtige Stand der Diskussion über eine europäische Stelle für Netzinformationen keinen gesonderten Verweis auf eine europäische Strategie erfordert. Die Kommission stimmt dieser Änderung zu.

Erwägungsgrund 14 (neu): Mit diesem Erwägungsgrund wird auf das Ersuchen des Europäischen Parlaments reagiert, die Beteiligung der Beitrittsländer, des EWR sowie der assoziierten Länder und der Türkei an diesem Programm zu fördern. Die Kommission stimmt dieser Auffassung und daher auch dieser Änderung zu.

3.2. Kommentare zu den Artikeln der Entscheidung mit Erwähnung im gemeinsamen Standpunkt

Artikel 1 (Ziele der Entscheidung)

Artikel 1 Buchstabe a: Der Rat unterstreicht mit seinem Verweis die Notwendigkeit, möglichst zahlreiche offizielle Statistiken als Quellen für die im Rahmen des Überwachungsprozesses erfassten Daten zu nutzen. Die Kommission stimmt dieser Änderung zu, da es sich um eine nützliche Klarstellung handelt. Der Rat hat ferner einen unbedeutenden Satz gestrichen.

Artikel 1 Buchstabe b: Der Rat ergänzte die Aufzählung um das Wort ,lokaler". Dieser Änderung stimmt die Kommission zu.

Artikel 1 Buchstabe c: Die vom Rat vorgeschlagene Änderung des Wortlauts zielt auf die Schaffung eines strategischen Diskussionsforums (,Lenkungsausschuss") über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Analyse der Informationsgesellschaft, das die geeignete strategische Ausrichtung des Aktionsplans eEurope 2005 erarbeiten wird. Der Vorschlag ist nützlich. Die Kommission stimmt daher der Änderung des Textes zu.

Artikel 1 Buchstabe d: Die Änderung passt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags im Bereich Sicherheit an. Der neue Text stellt als Ziel des Programms die ,Vorbereitungsarbeiten für die Schaffung eines zukünftigen Gremiums für Netz- und Informationssicherheit auf europäischer Ebene wie in der Entschließung des Rates und im Aktionsplan eEurope vorgesehen" heraus. Diese Änderung entspricht den Zielen, die im Kommissionsvorschlag zur Schaffung einer Agentur für Netz- und Informationssicherheit erläutert werden.

Der Rat hat ferner geringfügige Änderungen an den abschließenden Erläuterungen in Artikel 1 vorgenommen, um die Verknüpfung der Tätigkeiten im Rahmen von MODINIS mit den Zielen des Aktionsplans eEurope 2005 deutlich zu machen. Die Kommission stimmt daher dieser Änderung zu.

Artikel 2 (Maßnahmen)

Dem vom Rat geänderten Text wird zugestimmt. Der geänderte Text umfasst mehrere Maßnahmen, die bereits im ursprünglichen Vorschlag enthalten waren, und wurde um Bezüge zu den neuesten offiziellen Dokumenten (Entschließungen oder Beschlüsse/Entscheidungen) ergänzt.

Parallel dazu hat der Rat die Schaffung zweier Sachverständigengruppen für die Informationsgesellschaft gebilligt, wobei der einen Gruppe Wirtschafts- und Sozialexperten angehören werden, die sich mit strategischen Analysen beschäftigen, und die andere Gruppe, der eEurope-Lenkungsausschuss, die strategische Führungsrolle bei der Durchführung des Aktionsplans eEurope 2005 übernehmen wird. Die Kommission stimmt diesem nützlichen Vorschlag des Rates zu.

Artikel 3

Die Änderungen des Rates in diesem Artikel betreffen nur geringfügige Änderungen redaktioneller Art. Die Kommission akzeptiert diese Änderungen.

Artikel 4 (Haushaltsmittel)

Der Rat hat die für das Programm vorgesehenen Haushaltsmittel von 25 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR gekürzt. Die Kommission behält ihre ursprüngliche Position bei.

Artikel 5 (Aufgaben des Ausschusses zur Programmverwaltung)

Neben geringfügigen redaktionellen Änderungen hat der Rat diesen Artikel um einen neuen Aspekt ergänzt. Demzufolge ist die Kommission verpflichtet, dem Verwaltungsausschuss die Kriterien und den Gegenstand der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie Projekte mit einem Gemeinschaftsbeitrag über 250 000 EUR vorzulegen. Die Kommission stimmt dieser Änderung zu.

Artikel 7

Neben geringfügigen Änderungen redaktioneller Art hat der Rat in diesen Artikel die Verpflichtung der Kommission aufgenommen, den eEurope-Lenkungsausschuss regelmäßig zu informieren. Da es sich bei dieser Hinzufügung um eine direkte Folge der Einrichtung eines Lenkungsausschusses handelt, stimmt die Kommission dieser Änderung zu.

Artikel 7a

Dieser Artikel wurde hinzugefügt, da der Rat den Vorschlag des Europäischen Parlaments billigte, das Programm für den EWR, für die Beitrittsländer sowie andere Nicht-Mitgliedstaaten zu öffnen. Die Kommission stimmt dieser Änderung zu.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Ansicht, dass die gemeinsame Stellungnahme des Rates den Ansatz und die Zielsetzung des Kommissionsvorschlags nicht wesentlich ändert.

ANHANG

Dem Protokoll der Ratssitzung beigefügte Erklärungen der Kommission

Die Kommission erneuert ihre Absicht zur Schaffung einer zeitlich befristeten interdisziplinären Arbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit und unter Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten, die vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf die Schaffung einer Agentur für Netz- und Informationssicherheit durchführen soll.

Diese Gruppe wird ihre Arbeit spätestens am 1. Juli 2003 aufnehmen und Ende 2003 abschließen; dieser Termin ist gleichzeitig der geplante Zeitpunkt für die Gründung dieser Agentur.