DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/1

Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für die sechste Mandatsperiode 2015-2020

(2015/C 260/01)

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) setzt während seiner laufenden fünfjährigen Mandatsperiode (2015-2020) folgende Prioritäten:

I. Ein Neubeginn für die europäische Wirtschaft: Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Städten und Regionen für eine bessere Lebensqualität der Bürger

Ein basisorientierter Ansatz unter Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Europäischen Partnerschaften ist erforderlich, um gezielte Investitionen in die Realwirtschaft zu fördern und einen Austausch bewährter Verfahren anzustoßen. Damit kann auch den Ansprüchen der Bürger an sinnvolle Ausgaben und eine korrekte Durchführung politischer Maßnahmen entsprochen werden. Ein neuer Unternehmergeist in Verbindung mit einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt und intelligenter Spezialisierung könnte neue Kompetenzen und neues Wissen sowie Innovationen und Beschäftigung entstehen lassen.

Der AdR hebt die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Priorität hervor:

1. Nutzung der Wirtschaftsbelebung für nachhaltige Beschäftigung; dabei soll ein besonderer Schwerpunkt auf Bildung und die Abstimmung von Qualifikationen und Ausbildung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes gelegt werden. Insbesondere eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung, der Ausbau des Angebots an Ausbildungsplätzen und die Verbesserung der Mobilität sind notwendig, um die Lebenssituation der von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen jungen Menschen zu verbessern. Dabei können die positiven Erfahrungen mit dem System der dualen Berufsausbildung hilfreich sein;

2. Überwachung der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, wobei an der Solidarität mit den Regionen mit Entwicklungsrückstand festgehalten wird;

3. Stärkung der sozialen Dimension der EU sowie der Wirtschafts- und Währungsunion durch Schaffung von Anreizen für Reformen im Hinblick auf eine raschere Erreichung der sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 sowie einer beschleunigten Koordinierung der automatischen Stabilisierungsmechanismen auf WWU-Ebene;

4. Mitwirkung an der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 und an der künftigen Kohäsionspolitik; Forderung nach einer Überprüfung der Eigenmittel der EU und Unterstützung der Ausrichtung der öffentlichen Haushalte an Zielen regional orientierter und sinnvoller Ausgaben sowie Forderung nach ausreichenden Mitteln für Zahlungen;

5. Stärkung der Investitionskapazität lokaler und regionaler Gebietskörperschaften durch Unterstützung einer flexiblen Anwendung der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung; die Notwendigkeit solider öffentlicher Finanzen wird dabei berücksichtigt und den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Rechnung getragen;

6. Förderung von Synergien zwischen den verschiedenen EU-Fonds, Stärkung der Wechselwirkung zwischen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und vorhandenen Mitteln im Hinblick auf einen finanziellen Multiplikatoreffekt; Vereinfachung der Finanzinstrumente der EU als Schwerpunkt;

7. Förderung des Unternehmertums: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und Unterstützung der Sozialwirtschaft durch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln, durch Anreize für Innovationen und gezielte Infrastrukturmaßnahmen sowie durch den Abbau von Bürokratie;

8. Verständnis von Sprache, Kultur und kulturellem Erbe als einem Wert der Menschheit, Unterstützung der nationalen, regionalen und lokalen Identität;

9. Schaffung der richtigen Voraussetzungen für den Ausbau digitaler Netze und Dienste; Maximierung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft durch Investitionen in zuverlässige IKT-Infrastruktur mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit sowie Forschung und Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der öffentlichen Dienste, der Inklusion und der Qualifikationen;

10. Förderung der Forschungs- und Innovationskapazitäten der Regionen und Überwindung der digitalen Kluft und der Innovationskluft zwischen den Regionen; Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Weiterentwicklung einer intelligenten Spezialisierung sowie Weitergabe bewährter Verfahren; Unterstützung führender interregionaler Netze, wie etwa der Vanguard-Initiative, die das Wiedererstarken der Industrie zur vordringlichen Aufgabe ihrer RIS3-Tätigkeiten gemacht haben, wobei der Austausch von Erfahrungen gefördert, Wege zur Exzellenz erschlossen und Projektanträge gemeinsam bearbeitet werden sollten;

11. optimale Nutzung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die die gesamte Innovationskette umfassen, und der Schlüsseltechnologien (KET) als Möglichkeit, beim Übergang zu einer emissionsarmen und wissensbasierten Wirtschaft eine Führungsrolle einzunehmen;

12. Unterstützung eines besseren Online-Zugangs für Verbraucher und Unternehmen zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, damit grenzüberschreitende Online-Aktivitäten nicht länger behindert werden; dabei ist eine Koordinierung der Ansätze zur Regulierung neuer Arten des Austauschs wie z. B. der Wirtschaft des Teilens (Sharing Economy) auf europäischer Ebene sicherzustellen;

13. Unterstützung eines Vorantreibens innovativer elektronischer Behördendienste mit dem Ziel, das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie die Tätigkeit der Unternehmen zu erleichtern und weniger stark von bürokratischen Verfahren abhängig zu machen;

14. Sicherstellung besserer ordnungspolitischer und finanzieller Voraussetzungen für die Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Energieinfrastruktur als Bestandteil der neuen energie- und klimapolitischen Ziele 2030, insbesondere die Realisierung einer krisenfesten wie klimafreundlichen Energieunion, mit dem Ziel fairer Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor;

15. Gewährleistung eines stabilen Rechtsrahmens zur Unterstützung von Investitionen in erneuerbare Energie, einschließlich Kreislaufwirtschaft und Öko-Design-Initiativen. Aufklärungsarbeit bezüglich der Notwendigkeit einer ausreichenden Mittelausstattung, damit Regionen und Städte bei der Durchführung nachhaltiger Energieprojekte eine führende Rolle spielen können.

16. Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen als grundlegende Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; Hervorhebung der Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

II. Der regionale Aspekt der EU-Rechtsvorschriften zählt: Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln, wo immer sie leben und arbeiten möchten

Die politischen Maßnahmen der EU sollten die Städte und Regionen besser miteinander verbinden und Wissenslücken schließen und dabei die regionalen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, geografischen und demografischen Besonderheiten städtischer und ländlicher Gebiete in Stärken verwandeln.

Der AdR hebt die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Priorität hervor:

17. Stärkung der territorialen Dimension in der EU-Politik und Maßnahmen in der gesamten Europäischen Union, u. a. auch im Rahmen der Überarbeitung der Strategie Europa 2020;

18. verstärkte Anerkennung der demografischen Herausforderungen als Bedrohung für die gesamte Europäische Union und Entwicklung einer europäischen Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderungen;

19. Prüfung und Bewertung der territorialen Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften auf den Binnenmarkt und von Initiativen, die voraussichtlich Auswirkungen auf die Regionen haben werden (d. h. Energieunion, digitaler Binnenmarkt, das Paket zur Arbeitskräftemobilität, die Kapitalmarktunion, die künftige Verkehrspolitik). Besonderes Augenmerk muss auf die Schlüsselbereiche der staatlichen Beihilfe und deren Modernisierung, auf die Industriepolitik, das öffentliche Auftragswesen und die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gerichtet sein;

20. Konzipierung der künftigen Kohäsionspolitik, einschließlich der Entwicklung einer europäischen Raumplanung mit besonderem Schwerpunkt auf einer stärkeren Städteagenda und einem besseren Gleichgewicht zwischen Stadt und Land sowie der Weiterentwicklung von Finanzinstrumenten im Rahmen der Kohäsionspolitik; Förderung der Diskussion „Über das BIP hinaus“ und der Entwicklung von alternativen Indikatoren für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung;

21. Aufmerksamkeit und Sensibilität bei den Fragen der Finanzierung und Mittelherkunft; frühzeitige Befassung mit der Zukunft der Regionalförderung und der Strukturfonds nach 2020 im Interesse der Kommunen und Regionen;

22. Verlagerung der Aufmerksamkeit auf die Neubelebung von Innenstädten, die im Zuge der Entwicklung von großen Einkaufszentren am Stadtrand vernachlässigt worden sind;

23. Beteiligung an politischen Debatten über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischereipolitik;

24. Befähigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, über längere Zeit ihre natürlichen Ressourcen wie bspw. Wasser zu überwachen und sich auf Extrembedingungen wie Überangebot oder Mangel einzustellen; europaweiter Austausch bewährter Verfahren;

25. Unterstützung der Entwicklung grenzübergreifender Lösungen, interregionaler Netze und der Umsetzung makroregionaler Strategien durch Nutzung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ);

26. Förderung spezifischer regionaler und lokaler Besonderheiten bei der Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze und der künftigen Verkehrspolitik nach 2020 und Unterstützung neuer Initiativen im Hinblick auf die Senkung der durch Schienen- und Luftverkehr verursachten Lärmemissionen.

III. Ein einfacheres, besser vernetztes Europa: Bürger und Unternehmen auf kommunaler und regionaler Ebene wieder zusammenbringen

Der AdR sollte eine Debatte darüber anregen, wie die europäischen Bürger mehr von der EU haben können und wie Unternehmen zu Erfolg verholfen werden kann. Entscheidend ist, dass die neuen Initiativen transparent sind. Bürokratieabbau, leichterer Zugang zu Finanzmitteln für KMU und die Förderung innovativer öffentlicher Aufträge werden weiterhin zentrale Anliegen des AdR sein.

Der Ausschuss weist auf die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Priorität hin:

27. Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie Sicherstellung, dass Maßnahmen auf der jeweils angemessenen Ebene ergriffen werden; Forderung nach territorialen Folgenabschätzungen als Routinemaßnahme der Europäischen Kommission;

28. mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung durch Bottom-up-Verfahren, um die Handlungs- und Einflussmöglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken und um das Vertrauen und die Nähe der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union zu fördern;

29. Förderung der Multi-Level-Governance in der künftigen Rechtsetzung sowie in Debatten über die Entwicklung des Europäischen Semesters und Ausweitung der Europäischen Währungsunion;

30. Mitwirkung an einer interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und am REFIT-Programm, um in Bewertungen von EU-Rechtsvorschriften eine regionale und lokale Perspektive einzubringen, die Transparenz zu verbessern und erforderlichenfalls den EU-Gesetzgebungsinstanzen Vereinfachungen von Rechtsvorschriften vorzuschlagen;

31. Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie und Verwaltungslasten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, damit Unternehmen florieren und Bürger umfassend vom Mehrwert der EU profitieren können;

32. Eintreten für die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) propagierten Grundsätze für wirksame öffentliche Investitionen;

33. Verbesserung des Transparenzregisters, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre repräsentativen Verbände von der Pflicht befreit sind, sich registrieren zu lassen, da sie integraler Bestandteil des institutionellen Rahmens der Union sind und ihre Vertreter von den Bürgern in demokratischen Wahlen gewählt werden.

IV. Stabilität und Zusammenarbeit in- und außerhalb der Europäischen Union: Unterstützung der Nachbarstaaten auf ihrem Weg zu europäischen Werten

Der AdR sollte sicherstellen, dass die Kooperationsbemühungen mit den EU-Nachbarstaaten auf Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zwischenmenschlichen Kontakten beruhen. Der Aufbau von Institutionen und Kapazitäten, politische Solidarität und Städtediplomatie wurden in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, europäische Werte in den Nachbarländern zu verankern — sie sollten auch in Zukunft die wichtigsten Instrumente bleiben.

Der Ausschuss weist auf die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Priorität hin:

34. Ausbau der regionalen Dimension und des Dezentralisierungsprinzips in der Erweiterungs- und der Nachbarschaftspolitik der EU; Nutzung der Partnerschaften des AdR mit Kandidatenländern der Union für den Mittelmeerraum (ARLEM) und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP);

35. Unterstützung der Entwicklung einer umfassenden Migrationspolitik der EU und Stärkung der lokalen und regionalen Kapazitäten im Bereich des Krisenmanagement; Anregung eines Austausch von Best-Practice-Beispielen und einer verstärkten Zusammenarbeit auf kommunaler bzw. regionaler Ebene, unabhängig von einem durch die Kommission vorgelegten Rahmen; Beteiligung an der Debatte über die Überprüfung der Dublin-III-Verordnung im Hinblick auf die Entwicklung einer gerechten Lastenteilung innerhalb der EU und die Beseitigung der Ursachen von illegaler Migration und Menschenhandel unter Berücksichtigung humanitärer und entwicklungspolitischer Aspekte;

36. Einrichtung von „Migrations- und Integrationspartnerschaften“ zwischen Städten und Regionen in den Herkunfts- und Zielländern; dies wird das gegenseitige Vertrauen stärken und die dezentrale Zusammenarbeit fördern — vor allem in Bereichen wie Verstädterung, Klimawandel und Ressourcenknappheit;

37. Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und sozialen Stabilität auf lokaler und regionaler Ebene, auch über Grenzen hinweg, wie etwa Radikalisierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und letztlich isolierte Gewalt oder organisierte Gewalt in Form von Terrorismus;

38. Einbringung der regionalen und lokalen Dimension in die Verhandlungen über die strategischen Partnerschaften der EU mit wichtigen internationalen Akteuren, insbesondere in Bezug auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen; es ist sicherzustellen, dass in den endgültigen Abkommen die Sozial- und Umweltnormen der EU eingehalten werden, beispielsweise in der Frage gentechnisch veränderter Organismen (GVO) oder des Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge.

V. Das Europa der Bürger ist das Europa der Zukunft: Verstärkte zukunftsorientierte Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern

Der AdR muss durch die Förderung des Dialogs mit Vertretern der lokalen und regionalen Ebene sowie mit Menschen aller Altersgruppen mithelfen, Europa seinen Bürgern wieder näherzubringen. Wir sollten unsere Arbeit außerdem wirkungsvoll bekannt machen und in unseren Heimatregionen den Mehrwert der EU sowie die erzielten Ergebnisse herausstellen.

Der Ausschuss weist auf die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Priorität hin:

39. Werben für Europa und seine Werte, Förderung einer öffentlichen Debatte mit den Bürgern und Aufzeigen des Beitrags der EU zum Wohlergehen der Bürger Europas;

40. wirkungsvollere Darstellung des besonderen Beitrags des AdR innerhalb der Europäischen Union bei gleichzeitiger Stärkung seiner Beziehungen zu den übrigen Organen; Vertiefung und Ausbau des Verfahrens der Subsidiaritätskontrolle und Weiterentwicklung der Follow-up-Praxis durch Analyse der Auswirkungen der Stellungnahmen anhand objektiv messbarer Kriterien;

41. Beteiligung an der aktuellen Diskussion über die Umsetzung des Vertrags von Lissabon im Hinblick auf die Mitwirkung an den institutionellen Debatten über mögliche Änderungen der Verträge.

Der AdR beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Organen der Europäischen Union und den EU-Ratsvorsitzen im Zeitraum 2015-2020 zu übermitteln.