1.

beschließt, einen Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einzusetzen, der über folgende Zuständigkeiten verfügt: a) Anknüpfung an die Tätigkeit der Sonderausschüsse TAXE 1 und TAXE 2 und Ergänzung derselben mit besonderem Schwerpunkt auf der faktischen Umsetzung der in den genannten Entschließungen vom 25. November 2015 und vom 6. Juli 2016 abgegebenen Empfehlungen durch Mitgliedstaaten, Kommission und/oder den Rat und den Auswirkungen hieraus; b) Anknüpfung an die Tätigkeit des PANA-Untersuchungsausschusses und Ergänzung derselben mit besonderem Schwerpunkt auf der faktischen Umsetzung der in der genannten Empfehlung vom 13. Dezember 2017 abgegebenen Empfehlungen durch Mitgliedstaaten, Kommission und/oder den Rat und den Auswirkungen hieraus; c) Überwachung der von den Mitgliedstaaten bei der Beendigung von Steuerpraktiken, die Steuervermeidung und/oder Steuerhinterziehung ermöglichen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, erzielten Fortschritte (siehe hierzu seine vorgenannten Entschließungen vom 25. November 2015 und vom 6. Juli 2016 sowie seine Empfehlung vom 13. Dezember 2017); d) Prüfung der Frage, auf welche Weise die Mehrwertsteuerbestimmungen der EU im Rahmen der Paradise Papers umgangen wurden, und generellere Bewertung der Auswirkungen von Mehrwertsteuerbetrug und der Regeln über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in der Union; Analyse des Informationsaustauschs und der Maßnahmen für die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und Eurofisc; e) Leistung eines Beitrags zur aktuellen Debatte über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft; f) Bewertung einzelstaatlicher Regelungen (beispielsweise von Staatsbürgerschaftsprogrammen), mit denen Steuerprivilegien gewährt werden; g) engmaschige Überwachung der laufenden Tätigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen sowie ihres Beitrags zu diesen Organisationen, zu denen beispielsweise die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die G20, die Vereinten Nationen und die FATF gehören, wobei die Zuständigkeiten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung in Steuerangelegenheiten uneingeschränkt gewahrt bleiben; h) Einsichtnahme in die für seine Tätigkeit maßgeblichen Unterlagen, Herstellung der erforderlichen Kontakte und Durchführung von Anhörungen mit internationalen, europäischen (einschließlich der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung)) und nationalen Einrichtungen und Foren, den nationalen Parlamenten und Regierungen von Mitgliedstaaten und Drittstaaten sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner in enger Zusammenarbeit mit den ständigen Ausschüssen; effizienter Umgang mit den Ressourcen des EP in diesem Zusammenhang; i) Analyse und Bewertung der Drittstaatendimension bei den Praktiken der Steuervermeidung einschließlich der Auswirkungen auf Entwicklungsländer; Überwachung von Verbesserungen und bestehenden Lücken beim diesbezüglichen Informationsaustausch mit Drittstaaten mit besonderem Schwerpunkt auf den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten und überseeischen Gebieten; j) Beurteilung der Bewertungs- und Screeningmethode der Kommission für die Aufnahme von Staaten in die Liste der Länder mit hohem Risiko im Rahmen des delegierten Rechtsakts zur Geldwäsche-Richtlinie; k) Bewertung der Methode, des Länderscreenings und der Auswirkungen der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (schwarze Liste der EU der Steuerparadiese) sowie der Streichung von Ländern von der Liste und der gegen aufgeführte Länder verhängten Sanktionen; l) Prüfung der Folgen von von Mitgliedstaaten abgeschlossenen bilateralen Steuerabkommen; m) Abgabe der diesbezüglich für notwendig erachteten Empfehlungen;