BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ÜBER DIE ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION IM JAHR 2012 /* COM/2013/0752 final */





Inhaltsverzeichnis 1........... Einleitung. 3 2........... Darlehenstätigkeiten der Europäischen Union. 3 2.1........ Zahlungsbilanzfazilität 3 2.2........ EFSM... 5 2.3........ Makrofinanzhilfen (MFA) 7 2.4........ Euratom-Fazilität 9 3........... Anleihetätigkeiten der Europäischen Union. 9 3.1........ Zahlungsbilanzhilfe (BOP) 10 3.2........ EFSM... 10 3.3........ MFA.. 11 3.4........ Euratom.. 11 4........... Europäische Investitionsbank. 11 4.1........ Darlehenstätigkeit der EIB.. 11 4.2........ Anleihetätigkeit der EIB.. 12 5........... Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet 12 5.1........ Darlehensfazilität für Griechenland (DFG) 12 5.2........ Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 13 5.3........ Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) 13 1. Einleitung Die Kommission ist gehalten, dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich über den Einsatz der verschiedenen Darlehensinstrumente Bericht zu erstatten. Um diesen Berichtspflichten nachzukommen, werden im vorliegenden Bericht die Darlehenstätigkeiten im Rahmen der einzelnen Instrumente und die entsprechenden Anleihetätigkeiten beschrieben. 2. Darlehenstätigkeiten der Europäischen Union Die finanzielle Unterstützung von Drittländern und Mitgliedstaaten wird von der Kommission abhängig von den jeweils verfolgten Zielen im Rahmen verschiedener Rechtsakte des Rates oder des Rates und des Europäischen Parlaments geleistet. Sie erfolgt in Form bilateraler Darlehen, die über die Kapitalmärkte finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert werden[1]. Die Kohärenz der finanziellen Unterstützung von Drittländern mit den übergeordneten Zielen des Auswärtigen Dienstes der EU wird von der Kommission und der Hohen Vertreterin unter Mitwirkung des EAD sichergestellt. 2.1. Zahlungsbilanzfazilität Zahlungsbilanzhilfen nach Artikel 143 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten[2] werden von der Union in Form mittelfristiger Darlehen gewährt und sind in der Regel mit einer Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer multilateraler Geber wie EIB, EBWE oder Weltbank oder mit bilateralen Hilfen von Mitgliedstaaten verbunden. Der Ausnahmecharakter der Zahlungsbilanzhilfen zeigt sich daran, dass der Rat diese Hilfen nur auf Einzelfallbasis mit qualifizierter Mehrheit gewährt. Als Begünstigte in Frage kommen Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die mit großen Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Sie zielt darauf ab, die Abhängigkeit der begünstigten Mitgliedstaaten von externer Finanzierung zu verringern und der Zahlungsbilanz eines Landes erneut zu Tragfähigkeit zu verhelfen. Freigegeben wird die Fazilität, wenn vor dem Abschluss eines Kreditvertrages die vom Rat beschlossenen wirtschaftspolitischen Auflagen und das in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) entworfene und von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbarte Anpassungsprogramm erfüllt sind und vor dem Abschluss der Darlehensvereinbarungen in einem Memorandum of Understanding (MoU) niedergelegt wurden. Die fortdauernde Übereinstimmung mit den in den Anpassungsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen wird regelmäßig überprüft und ist eine Bedingung für die Auszahlung weiterer Tranchen. Die erforderlichen Mittel beschafft die Kommission im Auftrag der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten. Die Kommission erstattet dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) und dem Rat regelmäßig Bericht über die Durchführung der Zahlungsbilanzverordnung. Angesichts der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise wurde die Zahlungsbilanzfazilität 2008 wieder aktiviert und ihre Obergrenze im Dezember 2008 von 12 Mrd. EUR auf 25 Mrd. EUR angehoben[3]; im Mai 2009 wurde dann eine weitere Erhöhung auf 50 Mrd. EUR[4] beschlossen, die die EU in die Lage versetzen sollte, zügig auf jeden weiteren Antrag auf Zahlungsbilanzhilfe zu reagieren. Zum 31. Dezember 2012 waren für Ungarn[5], Lettland[6] und Rumänien[7] insgesamt 14,6 Mrd. EUR bewilligt worden, von denen bis Ende 2012 13,4 Mrd. EUR ausgezahlt wurden. Im Jahr 2011 beschloss der Rat, Rumänien zusätzlich zu den am 6. Mai 2012 auslaufenden Zahlungsbilanzhilfen von 5 Mrd. EUR einen vorsorglichen finanziellen Beistand von bis zu 1,4 Mrd. EUR[8] zu gewähren. Auszahlungen erfolgten jedoch nicht und die Fazilität lief am 31. März 2013 aus. Der Ungarn und Lettland gewährte finanzielle Beistand endete im November 2010 bzw. im Januar 2012. Im Jahr 2012 fanden im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität keine Beschlüsse oder Auszahlungen statt. Tabelle 1: Zahlungsbilanzhilfen – Stand 31.12.2012 (in Mrd. EUR) Land || Gewähr­ter Betrag || Ausge­zahlter Betrag || Zurückge­zahlter Betrag || Aus­stehender Betrag || Durchschnittliche Darlehens­-laufzeit (in Jahren) Ungarn || 6,5 || 5,5 || 2,0 || 3,5 || 6,1 Lettland || 3,1 || 2,9 || 0 || 2,9 || 6,6 Rumänien (Zahlungsbilanz) || 5,0 || 5,0 || 0 || 5,0 || 7,0 Rumänien (vorsorglicher finanzieller Beistand) || 1,4 || 0 || 0 || 0 || 0 Gesamtsumme || 16,0 || 13,4 || 2,0 || 11,4 || 2.2. EFSM Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 eingerichtet. Er stützt sich auf Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)[9]. Er wird in vollem Umfang vom EU-Haushalt garantiert und kann Darlehen von bis zu 60 Mrd. EUR vergeben. Als Begünstigte in Frage kommen Mitgliedstaaten innerhalb des Euro-Währungsgebiets, die augrund einer erheblichen Verschlechterung im internationalen Wirtschafts- und Finanzumfeld mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die Inanspruchnahme des EFSM unterliegt politischen Bedingungen und kann nur im Zusammenhang mit einem Anpassungsprogramm für Wirtschaft und Finanzen, das im Rahmen eines von EU und begünstigtem Mitgliedstaat geschlossenen Memorandum of Understanding vereinbart wird, erfolgen. Die Bewertung des Finanzbedarfs und die regelmäßige Überwachung der Programmdurchführung erfolgen in Absprache mit der EZB. Hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen des Anpassungsprogramms erfolgen alle sechs Monate Überprüfungen. Die Erfüllung der mit dem Beistand verknüpften wirtschaftspolitischen Bedingungen durch den Mitgliedstaat wird dagegen alle drei Monate überprüft. Am Anpassungsprogramm erforderliche Änderungen werden mit dem begünstigten Mitgliedstaat erörtert. Jede Anpassung, die an den ursprünglichen wirtschaftspolitischen Auflagen vorgenommen werden muss, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit und billigt das vom begünstigten Mitgliedstaat überarbeitete Anpassungsprogramm. Die Kommission berichtet dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) und dem Rat regelmäßig über die Durchführung der EFSM-Verordnung und über den Fortbestand der außergewöhnlichen Umstände, die zu ihrem Erlass geführt haben. Im Jahr 2011 wurde die EFSM- Fazilität für Irland und Portugal aktiviert und diesen beiden Empfängerländern eine Darlehenssumme von bis zu 22,5 Mrd. EUR bzw. 26 Mrd. EUR zugesagt. Die Gesamtzusagen, einschließlich der des EFSM, des IWF und anderer Mitgliedstaaten, belaufen sich auf maximal 85 Mrd. EUR bzw. 78 Mrd. EUR: Tabelle 2: Aufschlüsselung der Zusagen (in Mrd. EUR) Land || EFSM || EFSF || IWF || Sonstige || Gesamtsumme Irland || 22,5 || 17,7 || 22,5 || 22,3* || 85 Portugal || 26,0 || 26,0 || 26,0 || || 78 Gesamtsumme || 48,5 || 43,7 || 48,5 || 22,3 || 163 * 4,8 Mrd. EUR von anderen Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Schweden, Dänemark) und 17,5 Mrd. EUR vom irischen Staat. Darüber hinaus war im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe vom 21. Juli 2011 eine Verlängerung der Laufzeiten[10] und eine Verringerung der Zinsspanne[11] beschlossen und rückwirkend auf alle ausgezahlten Darlehenstranchen angewandt worden. Den Ratsbeschlüssen 2011/77/EU[12] und 2011/344/EU[13] entsprechend wurden im Jahr 2012 an Irland 7 800 Mio. EUR und an Portugal 8 000 Mio. EUR ausgezahlt. Damit betrug der im Rahmen der Fazilität insgesamt ausstehende Betrag Ende 2012 43 800 Mio. EUR. Tabelle 3: Liste der im Rahmen des EFSM 2012 ausgezahlten Darlehen (in Mio. EUR) Land || Beschluss || Gewähr­ter Betrag || Auszah­lungstermine || Ausge­zahlter Betrag || Anleihe­zinssatz || Laufzeit || Durch­schnitt­liche Dar­lehens­laufzeit (in Jahren) Irland || 2011/77/EU || 22 500 || 16.1.2012 5.3.2012 3.7.2012 30.10.2012 || 1 500 3 000 2 300 1 000 || 3,75 % 3,375 % 2.875 % 2,50 % || 4.4.2042 4.4.2032 4.4.2028 4.11.2027 || 10,2 11,8 12,3 12,4 Zwischen‑summe || || || || 7 800 || || || 12,4 Portugal || 2011/344/EU || 26 000 || 16.1.2012 24.4.2012 4.5.2012 30.10.2012 || 1 500 1 800 2 700 2 000 || 3,75 % 3,375 % 2,75 % 2,50 % || 4.4.2042 5.4.2038 4.4.2022 4.11.2027 || 10,9 12,5 12,2 12,4 Zwischen‑summe || || || || 8 000 || || || 12,4 Gesamt­summe || || 48 500 || || 15 800 || || || 2.3. Makrofinanzhilfen (MFA) Makrofinanzhilfen (MFA) sollen Beitrittskandidaten, potenziellen Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern dabei helfen, kurzfristige Zahlungsbilanzprobleme zu lösen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die Durchführung von Strukturreformen zu fördern. Makrofinanzhilfen haben Ausnahmecharakter, werden nur befristet gewährt und sind an strenge wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Sie stellen in der Regel eine Ergänzung zu Anpassungsprogrammen des IWF dar. MFA können in Form von Zuschüssen und/oder Darlehen gewährt werden. Sollte ein begünstigtes Land seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, kann die Kommission den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen[14] aktivieren, so dass die Rückzahlung der entsprechenden Anleihe der Kommission aus Mitteln dieses Fonds[15] gesichert ist. Ausführliche Angaben zu den Makrofinanzhilfen enthält der alljährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer[16]. Im Jahr 2012 wurde die 2009 beschlossene Makrofinanzhilfe für Armenien[17] abgeschlossen. Die Darlehenskomponente der zweiten und letzten Tranche in Höhe von 39 Mio. EUR wurde den armenischen Behörden im Februar 2012 ausgezahlt. Die erste Tranche und der in Form eines Zuschusses gewährte Teil der zweiten Tranche waren bereits 2011 ausgezahlt worden. Damit war das MFA-Vorhaben in Höhe von 100 Mio. EUR, das sich aus 65 Mio. EUR an Darlehen und 35 Mio. EUR an Zuschüssen zusammensetzte, abgeschlossen. Bezüglich der MFA an Moldau[18] in Form eines Zuschusses von 90 Mio. EUR gab die Kommission die dritte und letzte Tranche (30 Mio. EUR) im April 2012 frei. Die Durchführung der 2010[19] genehmigten Makrofinanzhilfe an die Ukraine, die sich zusammen mit den aus einem früheren, 2002 genehmigten Vorhaben verfügbaren Mitteln auf 610 Mio. EUR an Darlehen beläuft, verzögerte sich 2012 weiter, da noch gewisse Bedingungen des Memorandum of Understanding (MoU) mit den ukrainischen Behörden zu vereinbaren waren. Ein weiterer Grund für die Verzögerung war der Umstand, dass das IWF-Programm nicht plangemäß vonstattenging und dann im Dezember 2012 auslief. Mitte 2012 einigte man sich dann auf das MoU, dessen Unterzeichnung im Rahmen des Gipfeltreffens EU-Ukraine im Februar 2013 erfolgte. Allerdings kann die erste Auszahlung dieser Makrofinanzhilfe erst erfolgen, wenn sich die ukrainischen Behörden und der IWF auf ein neues Finanzhilfeprogramm einigen. Bezüglich der 2009 genehmigten MFA an Bosnien und Herzegowina[20] (in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR an Darlehen) wurde die Gültigkeit des Memorandum of Understanding und der Darlehensvereinbarung um ein Jahr bis November 2013 verlängert. Die erste Tranche dieser Makrofinanzhilfe in Höhe von 50 Mio. EUR wurde im Februar 2013 ausgezahlt. Das Europäische Parlament und der Rat erörterten 2012 zwei Gesetzgebungsvorschläge für neue, von der Kommission im Jahr 2011 genehmigte Makrofinanzhilfen. Hierbei ging es um den Vorschlag, Georgien Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen über 23 Mio. EUR zu gewähren, und den Vorschlag, der Kirgisischen Republik eine Sonder-MFA[21] in Höhe von 15 Mio. EUR in Darlehen und 15 Mio. EUR in Zuschüssen zu gewähren. Der Beschluss bezüglich Georgiens wurde im August 2013 erlassen. 2.4. Euratom-Fazilität Die Euratom-Darlehensfazilität kann zur Finanzierung von Projekten in Mitgliedstaaten (Beschluss 77/270/Euratom des Rates) oder in bestimmten Drittländern (Ukraine, Russland oder Armenien) (Beschluss 94/179/Euratom des Rates) eingesetzt werden. 1990 hat der Rat die Anleiheobergrenze auf 4 Mrd. EUR festgesetzt, von denen etwa 3,4 Mrd. EUR beschlossen und ausgezahlt sind. 2002 schlug die Kommission vor, diese Obergrenze von 4 Mrd. EUR auf 6 Mrd. EUR zu erhöhen. Der Rat schob seine Entscheidung jedoch bis zu dem Zeitpunkt auf, an dem die Auszahlungen 3,8 Mio. EUR erreicht haben werden. Derzeit laufen Gespräche über einen Kredit von 300 Mio. EUR an die Ukraine, die für die Modernisierung bestehender Nuklearanlagen verwendet werden sollen. 2012 wurden im Rahmen der Euratom-Darlehensfazilität weder Beschlüsse über Darlehen gefasst noch Auszahlungen getätigt. 3. Anleihetätigkeiten der Europäischen Union Zur Finanzierung der vom Rat beschlossenen Darlehenstätigkeit kann die Kommission im Namen der Europäischen Union und Euratoms Mittel an den Kapitalmärkten aufnehmen. Anleihe- und Darlehenstätigkeiten werden als Spiegelgeschäfte durchgeführt, wodurch sichergestellt ist, dass für den EU-Haushalt keine Zins- oder Fremdwährungsrisiken entstehen[22]. Ausstehende Anleihen und ausstehende Darlehen entsprechen einander. Tabelle 4: Gesamtanleihevolumen der Europäischen Union — ausstehende Kapitalbeträge(1) (in Mio. EUR) || EGKS i.A.(1) (2) || Euratom (1) || Zahlungs­bilanzhilfe (BOP) || MFA || EFSM || Gesamt­summe 2008 || 266 || 484 || 2 000 || 654 || || 3 404 2009 || 214 || 481 || 9 200 || 584 || || 10 479 2010 || 219 || 466 || 12 050 || 500 || || 13 235 2011 2012 || 225 183 || 447 423 || 11 400 11 400 || 590 545 || 28 000 43 800 || 40 662 56 351 (1) Für die Umrechnung werden die Kurse am 31. Dezember jeden Jahres zugrunde gelegt. (2) Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl befindet sich seit 2002 in Abwicklung. Die letzte von der EGKS emittierte Anleihe wird 2019 fällig. || 3.1. Zahlungsbilanzhilfe (BOP) 2012 wurden im Rahmen der BOP-Fazilität keine Mittel am Markt aufgenommen. 3.2. EFSM Im Verlauf des Jahres 2012 wurden Mittel in Höhe von 15,8 Mrd. EUR beschafft. Die Finanzierung erfolgte über sechs EU-Benchmarkanleihen (wobei unter „Benchmark“ Anleihen mit einem ausstehenden Nominalbetrag von mindestens 1 Mrd. EUR pro Anleiheserie zu verstehen sind). Diese EU-Anleihen stießen am Markt auf große Nachfrage, was eine starke Überzeichnung zur Folge hatte. Erworben wurden sie von allen wichtigen Anlegergruppen, insbesondere Langfrist-Anlegern (Investmentfonds, Vermögensverwalter, Versicherungs- und Pensionsfonds) und institutionellen Anlegern. Auch am Sekundärmarkt schnitten diese EU-Anleihen gut ab, wodurch sich der Status der EU als starker Benchmarkanleihenemittent bestätigte. Nach unseren Berechnungen, die sich auf Datensätze von 22 Banken stützen, erreichte der Umsatz mit EU-Benchmarkanleihen im Sekundärmarkt 2012 50 Mrd. EUR (im Vergleich zu 40 Mrd. EUR 2011). Tabelle 5: Überblick über EFSM-Finanzierungen und -Darlehensauszahlungen (in Mrd. EUR) Land || Aufnahmedatum || Fälligkeitsdatum || Volumen Irland (1,5), Portugal (1,5) || 16.1.2012 || 4.4.2042 || 3,00 Irland || 5.3.2012 || 4.4.2032 || 3,00 Portugal || 24.4.2012 || 5.4.2038 || 1,80 Portugal || 4.5.2012 || 4.4.2022 || 2,70 Irland || 3.7.2012 || 4.4.2028 || 2,30 Irland (1), Portugal (2) || 30.10.2012 || 4.11.2027 || 3,00 Gesamtsumme || || || 15,80 Die Gesamtsumme der für den EFSM aufgenommenen Mittel betrug Ende 2012 43,8 Mrd. EUR. 3.3. MFA 2012 wurde erfolgreich eine Anleihe platziert (39 Mio. EUR an Armenien). Tabelle 6: EU-Privatplatzierungen 2012 (in Mio. EUR) Land || Beschreibung || Emissions­datum || Fälligkeits­datum || Volumen Armenien || SSD EU 3 137/2026 || 9.2.2012 || 4.12.2026 || 39 Gesamtsumme || || || || 39 3.4. Euratom 2012 wurden im Rahmen von Euratom keine Anleihen aufgenommen. 4. Europäische Investitionsbank 4.1. Darlehenstätigkeit der EIB Die EIB finanziert entweder direkt einzelne Investitionsprojekte oder stellt ihre Finanzierung bei kleineren Projekten, die von KMU, kommunalen Behörden oder Kommunen durchgeführt werden, über Finanzintermediäre zur Verfügung. Darüber hinaus stellt sie Darlehensgarantien, technische Hilfe und Risikokapital bereit. 2012 bewilligte die EIB Finanzierungen im Umfang von insgesamt 52,2 Mrd. EUR (gegenüber 61 Mrd. im Jahr 2011). Hiervon entfielen 44,8 Mrd. EUR auf Finanzierungen in EU-Mitgliedstaaten. Dieser Betrag wird nicht durch die EU-Garantie gedeckt. 7,4 Mrd. EUR wurden für Drittländer bewilligt. 4 Mrd. dieses Betrags entfallen auf das Außenmandat, für das eine EU-Garantie besteht. Nachdem der Beschluss der Mitgliedstaaten zur Erhöhung des eingezahlten Kapitals der EIB um 10 Mrd. EUR Ende 2012 in Kraft trat, wird erwartet, dass die EIB ihr Darlehensvolumen im Zeitraum von 2013 bis 2015 um 60 Mrd. EUR erhöhen wird. Wenn EIB-Finanzierungen mit EU-Garantien ausgestattet sind, wirken sie sich auf den EU-Haushalt aus. Dies trifft auf folgende Finanzierungen zu: - die im Rahmen des Außenmandats (das die Heranführungsländer, die Nachbarschafts- und Partnerschaftsländer, Asien, Lateinamerika und Südafrika sowie das Klimaschutzmandat umfasst) vergebenen EIB-Darlehen sind mit einer Haushaltsgarantie der EU versehen, die Länderrisiken oder politische Risiken abdeckt. Im zweiten Halbjahr 2013 wird die Kommission für 2012 einen gesonderten Bericht über die Darlehenstätigkeit der EIB in Drittländern vorlegen. - Finanzierungsfazilitäten auf Risikoteilungsbasis, bei denen der EU-Haushalt zur Unterstützung der EU-Politik eingesetzt wird (z. B. Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis für Forschungs- und Entwicklungsprojekte und die Projektanleiheninitiative). 4.2. Anleihetätigkeit der EIB In einem volatilen Markumfeld verharrten die Ausführungsrisiken im Jahresverlauf auf hohem Niveau, wobei dies insbesondere auf große Umsätze mit Benchmarkanleihen zutraf. Die stabile Nachfrage nach EIB-Anleihen glich anfangs eine Verschärfung der Bedingungen für kurzfristige Spreads, insbesondere in EUR, aus. Die Ratingagenturen erhielten die AAA-Einstufung der Bank aufrecht, wobei hier die Pläne zu einer Kapitalerhöhung unterstützend wirkten. Bestimmte andere übernationale Institute dagegen konnten nicht von einem solchen Ergebnis profitieren. Durch geschicktes Navigieren in schwierigem Fahrwasser, wie es diese Marktbedingungen darstellten, gelang es der Bank, das ursprünglich vorgesehene Finanzierungsprogramm über 60 Mrd. EUR bereits im September abzuschließen und danach weiterhin Chancen zu Emissionen auf attraktivem Niveau zu ergreifen, bis den Märkten zum Jahresende weniger Liquidität zur Verfügung stand. 2012 betrug die durchschnittliche Anleihetätigkeit der EIB 71,3 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 8,4 Jahren. 5. Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet Als Reaktion auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise haben der Rat und die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Maßnahmen zur Erhaltung der Finanzstabilität im Euroraum und in Europa insgesamt beschlossen. Diese Maßnahmen werden nachstehend dargelegt. Für sie besteht keine Garantie durch den EU-Haushalt. 5.1. Darlehensfazilität für Griechenland (DFG) Nachdem die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets sich am 2. Mai 2010[23] einstimmig auf eine Unterstützung Griechenlands geeinigt hatten, handelten Kommission und IWF in Abstimmung mit der EZB ein EU-IWF-Dreijahresprogramm mit den griechischen Behörden aus, das ein Finanzpaket von 110 Mrd. EUR umfasst und an strenge politische Auflagen[24] geknüpft ist. Das anfängliche Finanzpaket der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (80 Mrd. EUR) - wobei der IWF 30 Mrd. EUR zusagte - wurde letztendlich um 2,7 Mrd. EUR gesenkt, da die Slowakische Republik sich gegen eine Beteiligung entschied und Irland und Portugal aus der DFG ausschieden, als sie für sich selbst um finanziellen Beistand baten. Die im Rahmen dieses ersten Programms gewährten Darlehen der Mitgliedstaaten des Euroraums belaufen sich auf 52,9 Mrd. EUR und seitens des IWF auf 20,1 Mrd. EUR. Die Bedingungen der Fazilität wurden im Dezember 2012 neu geregelt. Die Endfälligkeit wurde auf 30 Jahre ausgedehnt; der Tilgungsaufschub um zehn Jahre wurde dagegen beibehalten. Darüber hinaus wurde die Zinsspanne auf 0,5 % verringert. Die Zinsspanne in Höhe von 1,5 % wird aber weiterhin für diejenigen Beträge gelten, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes geschuldet werden, die sich in einem durch die EFSF oder den EFSM finanzierten, umfassenden Finanzhilfeprogramm befinden. Am 14. März 2012 billigten die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets und der IWF ein zweites Wirtschaftsanpassungsprogramm, mit dem die noch nicht ausgezahlten Beträge aus dem ersten Programm um weitere 130 Mrd. EUR aufgestockt wurden. In diesem zweiten Programm ist folglich ein finanzieller Beistand von insgesamt 164,5 Mrd. EUR vorgesehen, wobei sich der Beitrag des IWF auf 19,8 Mrd. EUR beläuft. Während das erste Programm als Gläubigervereinbarung gepoolter bilateraler Darlehen der Unterstützung leistenden Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums gestaltet war, bei dem die Kommission Koordinations- und Verwaltungsaufgaben erfüllte, wird das zweite Programm nun über die EFSF finanziert. Zum 31. Dezember 2012 waren insgesamt 182,9 Mrd. EUR an Griechenland ausgezahlt worden.[25] 5.2. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Die europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde nach den Beschlüssen des Ecofin-Rates vom 9. Mai 2010 von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg gegründet. Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Die EFSF war als vorübergehender Rettungsmechanismus konzipiert, der für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets garantierte Anleihen auflegen und als Darlehen an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in Schwierigkeiten weiterreichen sollte. Im Oktober 2010 wurde die Schaffung eines dauerhaften Rettungsmechanismus, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beschlossen. 5.3. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) Am 2. Februar 2012 wurde die Schaffung eines neuen, dauerhaften Krisenmechanismus (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM), vereinbart. Am 8. Oktober 2012 erfolgte die offizielle Gründung des ESM. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll die derzeitigen Aufgaben des EFSF übernehmen, d. h. bei Bedarf finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bereitstellen. Er kann Darlehen von bis zu 500 Mrd. EUR vergeben, wobei die Obergrenze für die gemeinsame Darlehensvergabe von EFSF und ESM auf 700 Mrd. EUR festgesetzt wurde. Das genehmigte Kapital beträgt 700 Mrd. EUR, mit einem von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eingezahlten Kapital in Höhe von 80 Mrd. EUR. Die Zeichnung des eingezahlten Kapitals soll in fünf Tranchen erfolgen und in der ersten Hälfte des Jahres 2014 abgeschlossen sein. Wird das eingezahlte Kapital durch das Auffangen von Verlusten gemindert, kann zu seiner Wiederherstellung nicht eingezahltes genehmigtes Kapital eingefordert werden. Zwischen eingezahltem Kapital und ausstehenden Beträgen aus ESM-Emissionen wird während der Kapitalaufbauphase ein Verhältnis von mindestens 15 % aufrechterhalten. Eingezahltes Kapital steht nicht zur Darlehensvergabe zur Verfügung sondern wird in hochwertige liquide Mittel investiert. Ab Oktober 2012 dürfte der ESM[26] dann das wichtigste Instrument zur Finanzierung neuer Programme sein. [1] Eine detaillierte Aufstellung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Kommission findet sich unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/index_en.htm. [2] ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1. [3] Verordnung (EG) Nr. 1360/2008 des Rates vom 2. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 35 vom 31.12.2008, S. 11). [4] Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates vom 18. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 128vom 27.5.2009, S. 1). [5] Entscheidung 2009/102/EG des Rates vom 4. November 2008. [6] Entscheidung 2009/290/EG des Rates vom 20. Januar 2009. [7] Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009. [8] Beschluss (2011/288/EU) des Rates vom 12. Mai 2011 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15). [9] Nach Artikel 122 Absatz 2 AEUV kann finanzieller Beistand Mitgliedstaaten gewährt werden, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind. [10] Durchführungsbeschluss 2013/313/EU des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU (Irland) (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 40), und Durchführungsbeschluss 2013/323/EU des Rates vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU (Portugal) (ABl. L 175, 27.6.10.2013, S. 47). [11] Durchführungsbeschluss 2011/682/EU des Rates vom 11. Oktober 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU (Irland) (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 31), und Durchführungsbeschluss 2011/683/EU des Rates vom 11. Oktober 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU (Portugal) (ABl. L 269, 14.10.2011, S. 32). [12] Durchführungsbeschluss 2011/77/EU vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34). [13] Durchführungsbeschluss 2011/344/EU vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 30.5.2011, S. 88). [14] Siehe Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates. Bislang wurden bei den MFA-Darlehen noch keine Ausfälle verzeichnet. [15] Auch wenn die Rückzahlung der Anleihe letztlich durch eine EU-Haushaltsgarantie gedeckt ist, fungiert der Garantiefonds als Liquiditätspuffer, der den EU-Haushalt vor dem Risiko der Inanspruchnahme infolge von Zahlungsausfällen schützt. Einen umfassenden Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds enthalten KOM(2010) 418 und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SEK(2010) 968). [16] COM (2013)426 und SWD(2013)211. [17] Entscheidung 2009/890/EG des Rates vom 30. November 2009. [18] Beschluss Nr. 938/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2010. [19] Beschluss Nr. 388/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010. [20] Entscheidung 2009/891/EG des Rates vom 30. November 2009. [21] Sonder-MFA in dem Sinne, dass die Finanzhilfe einem Land außerhalb des regulären Geltungsbereichs der MFA, d.h. Beitrittskandidaten, potenziellen Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern, gewährt wird. [22] Die EFSM-Verordnung lässt allerdings eine Vorfinanzierung zu, denn sie gestattet der Kommission, „zum geeignetsten Zeitpunkt zwischen den geplanten Auszahlungen Anleihen auf den Kapitalmärkten auf(zu)legen oder Darlehen bei Kreditinstituten auf(zu)nehmen, um die Finanzierungskosten zu optimieren und ihr Ansehen als Emittent der Union auf den Märkten zu wahren.“ Eventuell entstehende Kosten werden jedoch vom Darlehensnehmer getragen. [23] Diese Unterstützung erfolgt durch bilaterale Darlehen der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die von der Kommission zentral gepoolt werden. Die Darlehen werden unter den in ihrer Erklärung vom 11. April 2010 genannten Bedingungen vergeben. [24] Die Eckpunkte dieser politischen „Konditionalität“ wurden im Ratsbeschluss vom 10. Mai 2010, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (2010/320/EU), verankert. Weitere Einzelheiten wurden in einem Memorandum of Understanding niedergelegt, das zwischen den griechischen Behörden und der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vereinbart wurde. [25] Weitere Einzelheiten zur Darlehensfazilität für Griechenland sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms//greek_loan_facility. [26] Weitere Einzelheiten zum ESM sind abrufbar unter http://esm.europa.eu.