Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Übergangsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer" () (97/C 30/25)

Der Rat beschloß am 3. Juni 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 18. Juli 1996 an. Berichterstatter war Herr Muñiz Guardado.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung am 25. und 26. September 1996 (Sitzung vom 25. September 1996) mit 68 gegen 8 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1626/94, die der Rat am 27. Juni 1994 erlassen hat, wurden bestimmte technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer eingeführt. In diesem Rechtsakt wurden die Mindestfanggrößen für bestimmte Arten sowie Mindestmaschenöffnungen für die verwendeten Netze festgelegt.

1.2. Damit einige spezifische Probleme der italienischen Adriafischerei berücksichtigt werden können, schlägt die Kommission nun vor, in Abweichung von den Bestimmungen der genannten Verordnung vorübergehend den Fang und die Vermarktung von unter der Mindestgröße liegenden Fischen zu genehmigen.

1.3. Die Kommission sieht außerdem die Möglichkeit vor, die in diesem geplanten Rechtsakt enthaltenen Ausnahmebestimmungen für Jungfische auf andere Gebiete der Gemeinschaft auszudehnen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß die vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 keine Ausnahme bilden, da in der erwähnten Verordnung bereits andere Ausnahmeregelungen vorgesehen sind.

2.2. Er nimmt auch die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß der fragliche Vorschlag hinter den ursprünglich von den italienischen Verbänden erhobenen Forderungen zurückbleibe und daß es sich um eine vorübergehende Ausnahmeregelung handele.

2.3. Dennoch möchte der Ausschuß auf die Bemerkungen in anderen von ihm abgegebenen Stellungnahmen zum Thema Erhalt und Bewirtschaftung von Meeresressourcen verweisen, die in die dem jetzigen Kommissionsvorschlag entgegengesetzte Richtung gingen und in denen die besorgniserregende Schrumpfung der Fischereiressourcen in dieser Region und die dringende Notwendigkeit von Politiken und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage unterstrichen wurde. Diese Besorgnis wurde vom Europäischen Parlament und der Kommission selbst geteilt.

2.4. Der Ausschuß unterstreicht ferner, daß die Angaben, über die die Kommission verfügt und die durch Studien und Forschungsarbeiten internationaler Einrichtungen wie beispielsweise der FAO belegt werden, die Überfischung der Meeresressourcen im Mittelmeer und die unbedingt notwendige Umstrukturierung des Fischereisektors verdeutlichen.

2.5. Diese Fakten bestärken den Ausschuß in der Überzeugung, daß es notwendig ist, die Bewirtschaftungsstrukturen und bestimmte Fangpraktiken im Mittelmeer allmählich umzustellen, insbesondere solche, die die Jungfische am meisten schädigen. Wenn dies nicht geschieht, wird die vernünftige und schonende Nutzung der Fischereiressourcen wohl keine Zukunft haben.

2.6. Die in dem Vorschlag für eine Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen können, selbst wenn es sich nur um zeitlich begrenzte Übergangsbestimmungen handelt, die Ergebnisse der bisherigen Anstrengungen zur Umsetzung einer bestandserhaltenden Fischereipolitik im Mittelmeer gefährden.

2.6.1. Hinzu kommt, daß die erklärte Absicht, die jetzt vorgeschlagene Ausnahmeregelung auf andere Regionen auszuweiten, von enormem Leichtsinn zeugt, da ihre Umsetzung die bisher in der Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen zur Verringerung der durch Jungfischfang verursachten fischereilichen Sterblichkeit zunichte machen kann.

2.7. Der Ausschuß kann aus den oben genannten Gründen den in dieser Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmen. Er ist sich indessen der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen bewußt, die die verabschiedeten technischen Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 auf diese italienische Region haben, und fordert die Kommission auf, die bestehenden Strukturmechanismen mit dem Ziel anzuwenden, die negativen Auswirkungen zu mindern und den berechtigten Anliegen der Fischer dieser Regionen zu entsprechen.

2.8. Der Ausschuß schlägt außerdem vor, die Maßnahmen zur Information des Berufsstands und der Verbraucher über die zulässigen Mindestgrößen und den Verzehr von Jungfischen zu intensivieren und die Kontrollmaßnahmen ganz allgemein sowie im Zusammenhang mit Jungfischen insbesondere bei Anlandungen an den Gemeinschaftsgrenzen zu verschärfen. Er fordert die Kommission auf, Drittländer, die dieselben Bestände im Mittelmeer nutzen, zu drängen, ähnliche Maßnahmen im Hinblick auf eine vernünftige Nutzung der Fischereiressourcen und den Fortbestand der Fangtätigkeiten in diesem Gebiet zu ergreifen.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 176 vom 19. 6. 1996, S. 14.