Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung der Protokolle 2 und 3 zum EWR-Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Protokoll 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) enthält die Bestimmungen für den Handel mit bestimmten Gruppen landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den EFTA/EWR-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) andererseits.

In den Tabellen I und II werden die erfassten Waren aufgeführt. Da die Handelsbestimmungen für die in Tabelle I aufgeführten Waren jedoch noch nicht festgelegt worden waren, als die Verhandlungen über das EWR-Abkommen abgeschlossen wurden, gelten immer noch die in dem Protokoll Nr. 2 der bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen bzw. Island enthaltenen Bestimmungen.

Das Protokoll 2 des EWR-Abkommens enthält immer noch bestimmte Ausnahmen von dessen Anwendungsbereich.

Gemäß Artikel 98 EWR-Abkommen können die Protokolle 2 und 3 durch einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert werden.

Durch den beigefügten Vorschlag für den Entwurf einer Stellungnahme der Gemeinschaft zur Annahme als Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollen die Protokolle 2 und 3 angepasst werden:

- indem die geltenden Handelsbestimmungen für alle landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse (jene, die in Protokoll Nr. 2 der Freihandelsabkommen und in Tabelle I von Protokoll 3 aufgeführt sind, sowie jene, die aus beiderseitigem Interesse aufgenommen wurden, und jene, die aus Protokoll 2 des EWR-Abkommens übernommen wurden) in einem einzigen Dokument zusammengeführt werden, und

- indem die Überprüfung der für diese Erzeugnisse geltenden Zölle flexibler gehandhabt wird, wobei die Marktpreise der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse der Vertragsparteien und insbesondere die von der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossenen Leitlinien berücksichtigt werden.

In einer Gemeinsamen Erklärung teilen die Vertragsparteien ihre Absicht mit, den nichtlandwirtschaftlichen Teilbetrag der Zölle aufzuheben.

Die Veränderungen der Zollcodes und eine Konsolidierung von Protokoll 3 erfordern auch eine Anpassung von Protokoll 2 des EWR-Abkommens.

Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Entwurf einer Stellungnahme der Gemeinschaft zur Annahme als Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu genehmigen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung der Protokolle 2 und 3 zum EWR-Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend ,Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Protokoll 2 des Abkommens sind die Waren aufgeführt, die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen sind.

(2) In Protokoll 3 des Abkommens sind die landwirtschaftlichen Verarbeitungs erzeugnisse und bestimmte andere Waren gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens aufgeführt.

(3) Die Preisausgleichsregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in Protokoll 3 des Abkommens, die nie in Kraft getreten sind, sollten durch einfachere Regelungen ersetzt werden, die auf den bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien beruhen.

(4) Die Liste der Waren in Tabelle I von Protokoll 3 des Abkommens sollte geändert werden und einige der in Protokoll 2 des Abkommens aufgeführten Erzeugnisse sollten darin aufgenommen werden.

(5) Für Liechtenstein sollte der Übergangszeitraum für die Nichtanwendung von Protokoll 3 des Abkommens bis zum 1. Januar 2005 verlängert werden, da bei den besonderen Umständen, die diese Übergangszeit begründen, keine Änderung eingetreten ist und in absehbarer Zukunft wohl nicht eintreten wird.

(6) Protokoll 2 und Protokoll 3 des Abkommens sind jeweils zur Gänze zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Protokoll 2 des Abkommens erhält die Fassung von Anhang I dieses Beschlusses.

Artikel 2

Protokoll 3 des Abkommens erhält die Fassung von Anhang II dieses Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt wurden [1]. Liegt eine solche Mitteilung bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor, tritt er am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Mitteilung in Kraft.

[1] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den [...]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANG I

PROTOKOLL 2 ÜBER DIE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE a VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ABKOMMENS AUSGESCHLOSSENEN WAREN

Die folgenden Waren der Kapitel 25 bis 97 des HS sind vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen:

HS-Position // Warenbezeichnung

3502 // Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:

// - Eieralbumin:

ex 11 // - - getrocknet, ausgenommen ungenießbares oder ungenießbar gemachtes

ex 19 // - - anderes Eieralbumin, ausgenommen ungenießbares oder ungenießbar gemachtes

ex 20 // - Milchalbumin (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, ausgenommen ungenießbare oder ungenießbar gemachte

3823 // Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

// - technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

ex 11 // - - Stearinsäure zu Futterzwecken

ex 12 // - - Ölsäure zu Futterzwecken

ex 13 // - - Tallölfettsäuren zu Futterzwecken

19 // - - andere:

ex 19 // - - - destillierte Fettsäuren zu Futterzwecken; Destillationsfettsäuren zu Futterzwecken

ex 70 // - technische Fettalkohole zu Futterzwecken

ANHANG II

PROTOKOLL 3 ÜBER WAREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DES ABKOMMENS

Artikel 1

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls gilt das Abkommen für die in den Tabellen I und II aufgeführten Waren.

2. Bis zum 1. Januar 2005 gelten die Bestimmungen dieses Protokolls nicht für Liechtenstein.

Artikel 2

1. Für die in Tabelle I aufgeführten Waren gelten die in den Anhängen dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze.

2. Diese Zölle werden in jährlichen Abständen überprüft. Der Gemeinsamen Ausschuss kann sie an die Entwicklung der Kosten der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse in den Vertragsparteien und/oder die Entwicklung der gegenseitigen Zugeständnisse anpassen.

Artikel 3

1. Dieses Protokoll hindert keine Vertragspartei daran, ihr Ausfuhrerstattungssystem für die in Tabelle I aufgeführten Waren anzuwenden; dabei werden die Folgen der unterschiedlichen Preise für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse auf dem Weltmarkt und auf den Märkten der Vertragsparteien berücksichtigt.

2. Werden Produktionserstattungen oder direkte Beihilfen für die bei der Herstellung der ausgeführten Waren verwendeten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse gewährt, so wird die Ausfuhrerstattung entsprechend gekürzt.

Artikel 4

Die Vertragsparteien übermitteln einander in regelmäßigen Abständen, wie hoch die bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen gewährten Erstattungen sind, die für die in Tabelle I aufgeführten Waren beantragt werden können, und wie sich in Verbindung damit die Agrarpolitik, einschließlich der institutionellen Preise, geändert hat.

Artikel 5

1. Die Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr der in Tabelle II aufgeführten Waren keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erheben oder Erstattungen bei ihrer Ausfuhr gewähren.

2. Für die in Tabelle II aufgeführten Waren gelten die Bestimmungen von Artikel 4 sinngemäß.

Artikel 6

Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss dieses Protokoll überarbeiten. Eine solche Überarbeitung kann auch Änderungen der Tabellen I und II hinsichtlich des Umfangs der erfassten Waren und der geltenden Zölle umfassen.

Artikel 7

1. Die Vertragsparteien geben dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss die zur Anwendung dieses Protokolls erlassenen Durchführungsvorschriften im Einzelnen bekannt.

2. Jede Vertragsparteil kann jederzeit eine Diskussion der Funktionsweise dieses Protokolls im Gemeinsamen EWR-Ausschuss beantragen.

TABELLE I

HS-Position // Warenbezeichnung

0403 // Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

10 // - Joghurt:

ex 10 // - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

90 // - andere:

ex 90 // - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0501 // Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

0502 // Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten und Haare

0503 // Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

0505 // Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

0507 // Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

0508 // Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

0509 // Naturschwämme tierischen Ursprungs

0510 // Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

0710 // Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

40 // - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

0711 // Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

90 // - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

ex 90 // - - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

// - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

14 // - - von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln

19 // - - andere:

ex 19 // - - - zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen

ex 19 // - - - andere als zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen und Vanille-Oleoresine

20 // - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

ex 20 // - - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr

1401 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

1402 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen

1403 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln

1404 // Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

10 // - pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art

90 // - andere

1517 // Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

10 // - Margarine, ausgenommen fluessige Margarine:

ex 10 // - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

90 // - andere:

ex 90 // - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

ex 90 // - - genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

1520 // Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen:

ex 00 // zu Futterzwecken1

1522 // Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

ex 00 // - Degras zu Futterzwecken1

1702 // Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

50 // - chemisch reine Fructose

90 // - andere, einschließlich Invertzucker:

ex 90 // - - chemisch reine Maltose

1704 // Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

1806 // Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1902 // Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

// - Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet:

11 // - - Eier enthaltend

19 // - - andere

20 // - Teigwaren, gefuellt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

ex 20 // - - andere als Waren mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut oder Mischungen daraus von mehr als 20 GHT

30 // - andere Teigwaren

40 // - Couscous

1903 // Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

1904 // Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1905 // Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

2001 // Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

90 // - andere:

ex 90 // - - Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Palmherzen; Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2004 // Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

10 // - Kartoffeln:

ex 10 // - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

90 // - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

ex 90 // - - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2005 // Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

20 // - Kartoffeln:

ex 20 // - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

80 // - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2006 // Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):

ex 2006 // - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2007 // Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln

2008 // Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

// - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

11 // - - Erdnüsse:

ex 11 // - - - Erdnussbutter

ex 11 // - - - Erdnüsse, geröstet

// - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

ex 91 // - - Palmherzen zu Futterzwecken 1

99 // - - andere:

ex 99 // - - - Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2101 // Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

12 // - - Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

ex 12 // - - - mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr

20 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

ex 20 // - - mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr

30 // - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

ex 30 // - - geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien; Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien

2102 // Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

2103 // Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

20 // - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

30 // - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

ex 30 // - - Senf mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr

90 // - andere:

ex 90 // - - andere als Mango-Chutney, fluessig

2104 // Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen, Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

2105 // Speiseeis, auch kakaohaltig2

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen3:

ex 2106 // - andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt

2202 // Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

2203 // Bier aus Malz

2205 // Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

2207 // Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen:

20 // - Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

2208 // Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen:

40 // - Rum und Taffia

50 // - Gin und Genever

60 // - Wodka

70 // - Likör

ex 70 // - - Likör mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 GHT

90 // - andere:

ex 90 // - - Aquavit

2209 // Speiseessig und aus Essigsäure hergestellter Essigersatz

2402 // Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

2403 // Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; ,homogenisierter" oder ,rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen

2905 // Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

// - andere mehrwertige Alkohole:

43 // - - Mannitol

44 // - - D-Glucitol (Sorbit)

3302 // Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen, von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

10 // - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art

3501 // Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime

3505 // Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

3809 // Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

10 // - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

3824 // Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

60 // - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

(1) Diese Unterteilung gilt nur für Norwegen.

(2) Im Falle Islands gelten die Bestimmungen von Protokoll 3 nicht für Waren der Position 2105.

(3) Im Falle Islands gelten die Bestimmungen von Protokoll 3 nicht für Zubereitungen, die hauptsächlich aus Fett und Wasser bestehen, einen Gehalt an Butter oder anderem Milchfett von mehr als 15 GHT haben und unter die Unterposition 2106 90 fallen.

ANHANG I ZU TABELLE I Einfuhrregelung der Gemeinschaft

1. Bei der Berechnung der landwirtschaftlichen Teilbeträge und der Zusatzzölle wird von folgenden Grundbeträgen ausgegangen:

- Getreide (Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste und Mais): 7,583 EUR/100 kg

- langkörniger, geschälter Reis: 25,610 EUR/100 kg

- Vollmilchpulver: 126,488 EUR/100 kg

- Magermilchpulver: 115,236 EUR/100 kg

- Butter: 183,912 EUR/100 kg

- Zucker: 40,640 EUR/100 kg

- Melasse: 0,34 EUR/100 kg

2. Der Grenzwert für geringfügige Mengen Stärke/Glucose sowie Saccharose/Invertzucker /Isoglucose, die bei der Berechnung des Zolls unberücksichtigt bleiben, beträgt 5 %.

3. Die zu berücksichtigenden Spannen für die theoretischen und die vereinbarten Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse sowie die zur Berechnung der Zollsätze zugrunde gelegten Standardzusammensetzungen sind in der Anlage aufgeführt.

4. Für die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren gelten die angegebenen Zollsätze.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Der Wertzollanteil der Zölle auf die nachstehenden Waren beträgt 0 %:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. Der Wertzollanteil der Zölle auf die nachstehenden Waren beträgt 5,8 %:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Der Wertzollanteil der Zölle auf die nachstehenden Waren beträgt 7,8 %:

2905 43 00.

8. Die in diesem Anhang aufgeführten Zollcodes beziehen sich auf die in der Gemeinschaft am 1. Juli 2001 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.

ANLAGE In Absatz 3 genannte Mengen und Standardzusammensetzungen

(je 100 kg Waren)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(je 100 kg Waren)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II ZU TABELLE I Isländische Einfuhrregelung

1. Für die in Tabelle I aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse liegen die Zollsätze bei Null, ausgenommen für folgende Waren, für die die nachstehend angegebenen Zollsätze (ISK/kg) gelten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die in diesem Anhang aufgeführten Zollcodes beziehen sich auf die in der Gemeinschaft am 1. Juli 2001 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.

3. Dieses Protokoll gilt nicht für folgende Waren:

HS-Code // Warenbezeichnung

2105 // Speiseeis, auch kakaohaltig

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

.90 // - andere:

ex .90 // - - Zubereitungen, überwiegend aus Fett und Wasser, mit einem Gehalt an Butter oder anderem Milchfett von mehr als 15 GHT

4. Die in Absatz 3 enthaltene befristete Regelung wird von den Vertragsparteien vor Ende 2007 überprüft.

ANHANG III ZU TABELLE I Norwegische Einfuhrregelung

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 6 werden zur Berechnung der Zölle auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse die folgenden Referenzzollsätze (NOK/kg) für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse zugrunde gelegt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die in diesem Anhang aufgeführten Zollcodes beziehen sich auf die in der Gemeinschaft am 1. Juli 2001 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.

3. Der Grenzwert für geringfügige Mengen Mehl, Stärke und/oder Glucose, die bei der Berechnung des Zolls unberücksichtigt bleiben, beträgt 5 %.

4. Der Grenzwert für geringfügige Mengen zusätzlicher landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse (Fleisch, Käse, Eier und Strauchbeeren, wie gefrorene Himbeeren, gefrorene schwarze Johannisbeeren und gefrorene Erdbeeren), die bei der Berechnung des Zolls unberücksichtigt bleiben, beträgt 3 %. Bei der Berechnung des Zolls werden frische Strauchbeeren wie gefrorene Strauchbeeren im Verhältnis eins zu eins behandelt.

5. Die zu berücksichtigenden Spannen für die theoretischen und die vereinbarten Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse sowie die zur Berechnung der Zollsätze zugrunde gelegten Standardzusammensetzungen sind in der Anlage aufgeführt.

6. Die Zölle für folgende Waren werden anhand der Referenzzollsätze (NOK/kg) für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse berechnet, die in Absatz 1 aufgeführt sind, gekürzt um 7,2 %:

Norwegi scher Zollcode // Warenbezeichnung

19.04 // Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

// - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:

.2010 // - - Zubereitungen nach Art der ,Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

21.04 // Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen, Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

// - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen, Suppen und Brühen:

// - - in luftdicht verschlossenen Behältnissen:

.1020 // - - - Gemüsesuppe, auch vorgekocht, weder Fleisch noch Fleischextrakt enthaltend

.1030 // - - - Fischsuppe mit einem Fischgehalt von 25 GHT oder mehr

.1040 // - - - andere

// - - andere:

.1050 // - - - Fleisch oder Fleischextrakt enthaltend

.1060 // - - - Fischsuppe mit einem Fischgehalt von 25 GHT oder mehr

.1090 // - - - andere

7. Für die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren gelten die angegebenen Zollsätze.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Die Zollsätze auf die folgenden Waren ergeben sich aus dem tatsächlichen Gehalt an landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, auf die ein landwirtschaftlicher Zoll erhoben wird:

Norwegi scher Zollcode // Warenbezeichnung

1806.2012 // Puddingpulver in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg

1806.2090 // andere (ausgenommen Speiseeis- oder Puddingpulver) in Blöcken, Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder fluessig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher loser Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

1806.3100 // andere, gefuellt, in Blöcken, Tafeln oder Riegeln

1806.3200 // andere, ungefuellt, in Blöcken, Tafeln oder Riegeln

1806.9010 // andere Schokolade, einschließlich kakaohaltige Zuckerwaren (ausgenommen in Blöcken, Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder fluessig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher loser Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg

1806.9022 // Puddingpulver

1806.9090 // andere Lebensmittelzubereitungen

2103.9099 // Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel (ausgenommen Tomatenketchup und andere Tomatensoßen, Senfmehl, auch zubereitet, und Senf, Mayonnaise, Remouladen und Mango-Chutney, fluessig)

9. Die Zölle auf Waren der Positionen 0403.1020, 0403.1030 und 0403.9002 des norwegischen Zolltarifs (Waren, die unter die Position 0403 fallen und Früchte, Nüsse und Beeren enthalten) werden ausgehend von der Standardzusammensetzung zuzüglich 0,42 NOK/kg berechnet.

10. Die Zölle auf Waren der Positionen 1901.2091 (Kuchenmischungen in Behältnissen mit einem Reininhalt von 2 kg oder mehr, zur Zubereitung von Backwaren der Position 1905) und 1901.2092 (Teig zur Zubereitung von Backwaren der Position 1905) des norwegischen Zolltarifs werden nach der Methode der Standardzusammensetzung zuzüglich 0,37 NOK/kg berechnet.

11. Der Zoll auf Waren der Position 1901.2099 (Mischungen zur Zubereitung von Backwaren der Position 1905, ausgenommen Kuchenmischungen) des norwegischen Zolltarifs wird nach dem Matrixsystem zuzüglich 0,37 NOK/kg berechnet, ausgenommen bei Waren, die glutenfrei und für Zöliakiekranke geeignet sind; ihr Zoll beträgt 0,37 NOK/kg.

12. Der Zoll auf Waren der Position 1901.9090 (Waren der Position 1901, ausgenommen Kindernährmittel für den Einzelverkauf, Mischungen und Teig zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 und Malzextrakt) des norwegischen Zolltarifs werden nach dem Matrixsystem zuzüglich 0,37 NOK/kg berechnet.

13. Der Zoll auf Waren der Positionen 1902.1100 und 1902.1900 (Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet) des norwegischen Zolltarifs wird ausgehend von der Standardzusammensetzung zuzüglich 0,14 NOK/kg berechnet.

14. Der Zoll auf Waren der Position 1902.4000 (Couscous) des norwegischen Zolltarifs wird ausgehend von der Standardzusammensetzung zuzüglich 0,05 NOK/kg berechnet.

15. Der Zoll auf Waren der Positionen 1903.0000 (Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen) des norwegischen Zolltarifs wird ausgehend von der Standardzusammensetzung zuzüglich 0,11 NOK/kg berechnet.

16. Der Zoll auf Waren der Position 1905.1000 (Knäckebrot) des norwegischen Zolltarifs wird ausgehend von der Standardzusammensetzung zuzüglich 0,85 NOK/kg berechnet.

17. Der Zoll auf Waren der Position ex 2104.2000 (zusammengesetzte, homogenisierte Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Kindernährmittel) des norwegischen Zolltarifs wird nach dem Matrix-System zuzüglich 1,02 NOK/kg berechnet, während der Zoll auf Waren der Position ex 2104.2000 (zusammengesetzte, homogenisierte Lebensmittelzubereitungen, Kindernährmittel) des norwegischen Zolltarifs nach dem Matrix-System zuzüglich 0,40 NOK/kg berechnet wird.

18. Der Zoll auf Waren der Position 2105.0010 (Speiseeis, auch kakaohaltig) des norwegischen Zolltarifs wird ausgehend von der Standardzusammensetzung zuzüglich 0,37 NOK/kg berechnet.

19. Der Zoll auf Waren der Position 2105.0020 (Speiseeis, genießbare Fette enthaltend) des norwegischen Zolltarifs wird ausgehend von der Standardzusammensetzung zuzüglich 0,94 NOK/kg berechnet.

ANLAGE In Absatz 5 genannte Mengen und Standardzusammensetzungen

(je 100 kg Waren)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(je 100 kg Waren)

Innerhalb der Bandbreiten zu berücksichtigende Mengen - andere als Milcherzeugnisse

Bandbreiten // Anzuwenden

Stärke/Glucose //

0 - 5 // 0

5 - 15 // 12,5 (3,13 NOS + 9,38 PS)

15 - 25 // 22,5 (5,63 NOS + 16,88 PS)

25 - 50 // 43,75 (10,94 NOS + 32,81 PS)

50 - 75 // 68,75 (17,19 NOS + 51,56 PS)

75 - > // 100 (25 NOS + 75 PS)

Mehl/Grieß aus Getreide //

0 - 5 // 0

5 - 15 // 12,5

15 - 25 // 22,5

25 - 35 // 32,5

35 - 45 // 42,5

45 - 55 // 52,5

55 - 65 // 62,5

65 - 75 // 72,5

75 - > // 115

Fleisch //

0 - 3 // 0

3 - 6 // 5,25

6 - 10 // 7,5

10 - 15 // 12,5

15 - 20 // 17,5

20 - > // 50

Käse //

0 - 3 // 0

3 - 5 // 4,5

5 - 10 // 8,75

10 - 15 // 13,75

15 - 20 // 18,75

20 - 30 // 27,5

30 - 50 // 45

50 - > // 60

Eier //

0 - 3 // 0

3 - 5 // 4,5

5 - 10 // 8,75

10 - 15 // 13,75

15 - 20 // 18,75

20 - 30 // 27,5

30 - 50 // 45

50 - > // 60

Beeren //

0 - 3 // 0

3 - 5 // 4,5

5 - 10 // 8,75

10 - 15 // 13,75

15 - 20 // 18,75

20 - 30 // 27,5

30 - 50 // 45

50 - > // 60

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle II

HS-Position // Warenbezeichnung

0901 // Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

0902 // Tee

1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

// - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

.12 // - - von Süßholzwurzeln

.13 // - - von Hopfen

.20 // - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

ex .20 // - - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von weniger als 5 GHT

// - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

.31 // - - Agar-Agar

.32 // - - Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert

.39 // - - andere

1404 // Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

.20 // - Baumwoll-Linters

1516 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

.20 // - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

ex .20 // - - hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

1518 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

ex 1518 // - Linoxyn

1520 // Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen1

1521 // Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

1522 // Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen2

1803 // Kakaomasse, auch entfettet

1804 // Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

1805 // Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

2002 // Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

.90 // - andere

2008 // Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

// - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

.91 // - - Palmherzen3

2101 // Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

.11 // - - Auszüge, Essenzen und Konzentrate

.12 // - - Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszügen, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

ex .12 // - - - kein Milchfett, Milchprotein, keinen Zucker oder keine Stärke enthalten oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, an Milchprotein von weniger als 2,5 GHT, an Zucker von weniger als 5 GHT oder an Stärke von weniger als 5 GHT

.20 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

ex .20 // - - kein Milchfett, Milchprotein, keinen Zucker oder keine Stärke enthalten oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, an Milchprotein von weniger als 2,5 GHT, an Zucker von weniger als 5 GHT oder an Stärke von weniger als 5 GHT

.30 // - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

ex .30 // - - geröstete Zichorien; Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien

2103 // Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

.10 // - Sojasoße

.30 // - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

ex .30 // - - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von weniger als 5 GHT

.90 // - andere:

ex .90 // - - Mango-Chutney, fluessig

2201 // Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

2208 // Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen:

.20 // - Branntwein aus Wein oder Traubentrester

.30 // - Whisky

.70 // - Likör:

ex .70 // - - anderer als Likör mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 GHT

.90 // - anderer:

ex .90 // - - anderer als Aquavit

(1) Im Fall von Norwegen sind die Waren zu Futterzwecken, die unter diese Position fallen, in Tabelle I erfasst.

(2) Im Fall von Norwegen ist Degras zu Futterzwecken, das unter diese Position fällt, in Tabelle I erfasst.

(3) Im Fall von Norwegen sind Palmherzen zu Futterzwecken, die unter diese Position fallen, in Tabelle I erfasst.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND NORWEGENS

anlässlich der Annahme des Beschlusses Nr. ... am ... durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen erklären zu Artikel 2 des Beschlusses Nr. ... über .... , dass der nichtlandwirtschaftliche Teilbetrag der Zölle auf die Waren in Tabelle I von Protokoll 3 aufgehoben wird. Sie vereinbaren, zu diesem Zweck möglichst bald Gespräche aufzunehmen und diese innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. ... abzuschließen, um die Durchführung des entsprechenden Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses bis spätestens 1. Juli 2004 zu gestatten. Sie erkennen an, dass eventuelle Abweichungen nur in eng definierten, auf wenige Waren beschränkten, zeitlich begrenzten und regelmäßig zu überprüfenden absoluten Ausnahmefällen möglich sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>