Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland: Wie geht es weiter?"

(2002/C 125/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 28. Februar und 1. März 2001 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 28. Februar 2002 an. Berichterstatter war Herr Hamro-Drotz.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 389. Plenartagung am 20. und 21. März 2002 (Sitzung vom 20. März) mit 86 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ist in den vergangenen Jahren wesentlich vorangeschritten. Heute erstreckt sich die Zusammenarbeit auf alle wichtigen Politikbereiche. Gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind eine wesentliche Voraussetzung für eine blühende Zukunft Europas.

1.2. Die EU sollte transparente und offene nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland sowohl auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene fördern. Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union verstärkt noch mehr die Bedeutung guter Beziehungen und des öffentlichen Interesses an einer soliden Partnerschaft mit Russland. Das gilt nicht allein für die EU, ihre Mitgliedstaaten und für Russland, sondern ebenso für die Bewerberländer, die EWR-Staaten und die übrigen europäischen Staaten.

1.3. Ziel dieser Stellungnahme ist die Formulierung von Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die vor allem dafür stehen, dass die Einbindung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure und ihrer Organisationen in die Kooperation zwischen der EU und Russland und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Kooperation gleichermaßen den Erfolg einer Weiterentwicklung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland erleichtern würden.

2. Wichtige Elemente des institutionellen Rahmens

2.1. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Russland wurde 1994 unterzeichnet und ist 1997 in Kraft getreten. Die Partnerschaft erstreckt sich auf eine weit gefasste politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit, d. h. Handel, Bildung und Ausbildung, Umwelt- und Energiefragen sowie den Übergang zur Marktwirtschaft. Die Kooperationsmechanismen werden im PKA wie folgt beschrieben: Die Vertragsparteien begegnen sich zweimal jährlich auf Gipfeltreffen; der einmal jährlich zusammentretende Kooperationsrat ist das zentrale Forum und der Kooperationsausschuss ist für die Durchführungsebene verantwortlich; außerdem wurden zahlreiche Unterausschüsse (Dialogforen) gegründet. Ferner wurde der Parlamentarische Kooperationsausschuss EU-Russland eingesetzt. Artikel 93 des PKA legt fest, dass "der Kooperationsrat ... Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen (kann), die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen (...)". Das PKA ist zunächst auf zehn Jahre begrenzt, es kann in stillschweigender Übereinkunft verlängert werden.

2.2. Die Gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Russland wurde 1999 von den Mitgliedstaaten vereinbart(1). Die Strategie legt Grundsätze und Mittel fest, mit denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Maßnahmen auf der Grundlage des PKA durchführen. Hauptziele der Betätigung sind die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Einrichtungen, die Konsolidierung der Wirtschaftsreformen in Russland, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Bereiche Sicherheit und Stabilität. Die Gemeinsame Strategie gilt bis Juni 2003.

2.3. Die Bildung eines "gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums" wird sowohl im PKA als auch in der Gemeinsamen Strategie angesprochen.

2.4. In Artikel 1 des PKA heißt es: "(Das Ziel dieser Partnerschaft ist es,) ... einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration zwischen Russland und einem größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa zu schaffen".

2.5. Das Kapitel "Hauptziele" der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für Russland skizziert in Ziffer 2 die Ziele und Grundlagen einer "Einbeziehung Russlands in einen gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum". Die Unterstützung Russlands bei der Vorbereitung auf einen WTO-Beitritt, beim Aufbau der erforderlichen Einrichtungen und bei der Berücksichtigung der sozialen Aspekte des Übergangs zur Marktwirtschaft sind wichtige Themen in diesem Zusammenhang.

2.6. Auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland im Mai 2001 in Moskau wurde beschlossen, dass die Vertragsparteien gemeinsam nach Wegen für die Errichtung des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums suchen. Auf dem Brüsseler Gipfel im Oktober 2001 einigte man sich auf den Zuständigkeitsbereich einer gemischten hochrangigen Gruppe und beauftragte sie mit der Erarbeitung eines Entwurfs für den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum sowie mit der Konzeption der für dessen Realisierung erforderlichen Maßnahmen. Der Bericht der hochrangigen Gruppe, die ihre Arbeit im Dezember 2001 aufgenommen hat, soll spätestens bis zum EU/Russland-Gipfel im Jahr 2003 vorliegen. Die Vertragsparteien werden sich zunächst mit der Struktur und dem rechtlichen Gehalt des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums befassen, der in Teilen auf einer verstärkten Verträglichkeit des Rechts der Europäischen Union und Russlands mit Blick auf dessen Angleichung basieren könnte.

2.7. In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union gemeinsam mit den betreffenden Partnerländern die Nördliche Dimension der EU entwickelt. Die Kooperation zwischen der Union und Russland ist ein Kernelement des Aktionsplans für eine multilaterale Zusammenarbeit in der Region in den Jahren 2000-2003. Die Grundlagen der Nördlichen Dimension wurden auf einem Ministertreffen in Helsinki im November 1999 gelegt. Auf dem Ministertreffen im April 2001 in Luxemburg und auf der Tagung des Europäischen Rats von Göteborg im Juni 2001 wurde der Aktionsplan lanciert. Der Ausschuss hat die Schlussfolgerungen des Ministertreffens in Luxemburg und des EU-Gipfeltreffens von Göteborg, soweit sie den Aktionsplan für die Nördliche Dimension betreffen, beeinflusst. Die Nördliche Dimension wird im Laufe der dänischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2002 auf Ministerebene behandelt werden.

2.8. Seit 1999 ist TACIS das wichtigste Programm für technische Hilfsleistungen, das den Übergangsprozess in Russland unterstützt. Im Rahmen des Programms kooperieren Schlüssel6institutionen der EU und Russlands. Bislang wurden mehr als 2,4 Mrd. Euro für über 1500 Projekte bereitgestellt, die sich auf eine breite Palette von Politikbereichen verteilen.

3. Verbindungen ausbauen

3.1. Die Europäische Union erkennt generell die Notwendigkeit einer Mitwirkung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure an den Anstrengungen zur Erreichung der allgemeinen Ziele beim Aufbau und der Verbesserung der Beziehungen zu Drittstaaten an. Dies gilt für alle wichtigen Bereiche der Außenbeziehungen: die Gipfeltreffen der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer; die Zusammenkünfte der Vertreter der Zivilgesellschaft aus der EU, Lateinamerika und der Karibik; die bilateralen gemischten beratenden Ausschüsse mit den Bewerberländern; den Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbrauchern im Rahmen der transatlantischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten; den Wirtschaftsdialog mit Asien; das Diskussionsforum Indien/EU; den Beratenden EWR-Ausschuss; das Abkommen von Cotonou und die regionalen Seminare bei den Beziehungen zu den AKP-Staaten; den Bericht des Europäischen Rates im Juni 2001, der sich für die Einleitung eines Dialogs und eine multilaterale Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Nördlichen Dimension ausspricht; die Förderung des sozialen und zivilen Dialogs im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. In vielen der oben genannten Fälle sind die Beziehungen durch die Einbindung des Wirtschafts- und Sozialausschusses institutionalisiert worden.

3.2. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland geschieht auf der Ebene der EU-Institutionen und der russischen Regierung. Die Gesprächsrunde der EU und der russischen Industrie (EU-Russia Industrialists' Round Table) wird als nützliches beratendes Organ geschätzt, doch sind die wirtschaftlichen und sozialen Vertreter der Zivilgesellschaft an der Kooperation bislang nur unzureichend beteiligt. Sowohl das PKA als auch die Gemeinsame Strategie betonen jedoch, dass eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur gegenseitigen Annäherung notwendig ist.

3.3. Die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Russlands haben in den zurückliegenden Jahren ihre Organisationsstrukturen und ihre Möglichkeiten, als unabhängige Interessensgruppen glaubwürdig aufzutreten, ausgebaut. Dies gilt vor allem für Unternehmen und Arbeitgeber sowie Gewerkschaften, aber auch für andere zivilgesellschaftliche Organisationen, beispielsweise bauen Verbraucherverbände ihre Rolle und ihre offizielle Vernetzung aus. Häufig bestehen jedoch nach wie vor eingeschränkte Kontakte zu den Schwesterorganisationen in der Union. Die oben bereits erwähnte Gesprächsrunde der EU und der russischen Industrie wird von der kürzlich beschlossenen europäisch-russischen Kooperation der Gewerkschaften (EGB-FNPR) und auch anderen Akteuren auf bilateraler und multilateraler Ebene begleitet. Europäische Unternehmen haben in Moskau den Europäischen Unternehmerverein EBC (European Business Club) gegründet. Das Engagement der russischen Akteure in der internationalen Zusammenarbeit variiert: die wichtigsten russischen Unternehmerverbände und Arbeitnehmerorganisationen partizipieren an der Arbeit der IAO; die russische Handelskammer spielt eine Rolle im internationalen Netzwerk der Handelskammern; die wichtigsten russischen Gewerkschaften sind Mitglieder des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG); russische Akteure beteiligen sich an der Zusammenarbeit im Ostseeraum. Die wichtigsten russischen Akteure in der Zivilgesellschaft haben ihr Interesse an der Begründung bzw. dem Ausbau von Kontakten und der Zusammenarbeit mit den Akteuren in der Europäischen Union geäußert;

3.4. Sowohl in Russland aus auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Öffentlichkeit über die Partnerschaft bisher kaum informiert. Das öffentliche Interesse an dem Thema oder der Debatte über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland bzw. deren Zukunft ist nur schwach ausgeprägt. Die Medien spielen hier eine zentrale Rolle für die öffentliche Meinungsbildung. Die schwache Verankerung des russischen Integrationsprozesses in der Gesellschaft hat sich als Bremsklotz bei der für eine engere Koexistenz notwendigen Angleichung des russischen an das EU-Recht herausgestellt.

3.5. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich bestehen institutionalisierte Beziehungen zwischen der russischen Regierung und den Akteuren. Zumindest das Ministerium für Arbeit und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel haben Dreierausschüsse und Arbeitsgruppen eingerichtet. Als Beispiel soll hier der russische Dreierausschuss für die Regelung der Beziehungen zwischen den Tarifpartnern angeführt werden. Zehn Mitglieder von jedem der wichtigsten Partner (Arbeitgeber, Gewerkschaften, Regierung) treffen monatlich zusammen. Der Ausschuss hat sieben ständige Arbeitsgruppen gebildet. Beispiele für Tagesordnungspunkte sind die Ratifizierung und Umsetzung der Sozialcharta des Europarats, der Umsetzung des neuen Arbeitsrechts und der Reform des Rentensystems. Die Akteure betrachten ihren Beitrag als wertvoll und als angemessen von der Regierung berücksichtigt. Am besten funktioniert das System auf föderaler Ebene und in Hauptregionen.

3.6. Das neue Arbeitsgesetzbuch wird am 1. Februar 2002 in Kraft treten. Hiervon werden weitreichende Verbesserungen des Arbeitsmarktes und der Rechte der Arbeitnehmer erwartet. Es sorgt für eine Institutionalisierung der Rolle der Sozialpartner und beinhaltet einen eigenen Artikel über den sozialen Dialog. Künftig werden Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Partnern die Hauptgrundlage für beschäftigungspolitische Maßnahmen bilden. In den kommenden Jahren wird die Umsetzung des Arbeitsgesetzbuchs auf allen Ebenen eine Herausforderung für alle Partner sein. Derzeit wird ein neuer Katalog über die Rechte und Pflichten von Gewerkschaften und Arbeitgebern vorbereitet.

3.7. Die Gründung des trilateralen "Centre for Social Partnership" (Zentrum zur Stärkung der Sozialpartnerschaft) und des "Model Labour Arbitration Court" (Pilot-Schiedsgericht für Arbeitsrecht) dürften zu wichtigen Elementen für den Arbeitsmarkt werden. Letztere wurden im September 2001 gegründet. Die Einrichtung der beiden Institutionen wurde mit TACIS-Mitteln finanziert. Es wird erwartet, dass beide Institutionen die Umsetzung des neuen Arbeitsrechts wesentlich beeinflussen.

3.8. Die Bedeutung der Organisationen der Zivilgesellschaft wird von der russischen Regierung zunehmend wahrgenommen. Ferner werden Anstrengungen für den Dialog mit den wichtigen Organisationen unternommen. So hat der russische Präsident kürzlich Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft des Landes auf breiter Front empfangen, neuartige Kontakte mit dem sich herausbildenden Netz dieser Organisationen werden ausgebaut. Auch die unlängst von einem Mitglied der Duma ergriffene Initiative zur Bildung eines Ausschusses für "ein internationales Russland in einem sich integrierenden Europa" ist ein positives Zeichen.

3.9. Der Aufbau der Institutionen und die Umsetzung der neuen Gesetzgebung in Russland sind allerdings weiterhin verbesserungswürdig. Das Gleiche gilt für die Fortentwicklung des sozialen und zivilen Dialogs und die Arbeitsmarktbeziehungen zwischen den Sozialpartnern in Russland. Die russische organisierte Zivilgesellschaft und die Sozialpartner stehen ihrerseits vor der Herausforderung, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, indem sie ihre erhöhte Bereitschaft zur Teilnahme an einem konstruktiven Dialog, an den Beratungen und dem Verhandlungsprozedere zeigen.

3.10. Das TACIS-Programm für Russland greift sowohl national als auch horizontal weit. Ein Großteil der Projekte zielt auf die Förderung der Modernisierung der Wirtschaft und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und des sozialen Sektors. Für Russland existiert ein Strategiepapier für den Zeitraum 2002-2006 und ein nationales Richtprogramm für 2002/2003. TACIS scheint pragmatisch auf die wichtigsten Punkte beschränkt zu bleiben und die dezentrale Verlagerung der TACIS-Verwaltung in die Vertretung der Europäischen Kommission in Moskau scheint zu einer erhöhten Wirksamkeit des Programms beigetragen zu haben. Dessen ungeachtet gibt es Kritik seitens der russischen Partner am Verwaltungsaufwand und dem zeitaufwendigen Vorlauf. Außerdem besteht Verbesserungsbedarf bei der Koordination der verschiedenen Programme (z. B. bei INTERREG III A und kleinen TACIS-Projekten). Im Zuge der praktischen Umsetzung von Vorhaben der Nördlichen Dimension entstehen häufig Schwierigkeiten bei der Koordination der anteiligen Finanzmittel aus unterschiedlichen Programmen (TACIS, PHARE usw.). Ferner sollte die Verwaltungskoordination für die Nördliche Dimension seitens der Kommission verbessert werden.

4. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

4.1. Der Ausschuss ist fest entschlossen, die Anstrengungen zur Verbesserung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland zu unterstützen. Die Partnerschaft sollte vor allen Dingen die Integration Europas fördern, mit besonderem Gewicht auf der wirtschaftlichen und sozialen Transformation in Russland, dem Handel und der WTO-Mitgliedschaft Russlands; auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit und wirtschaftlichem Wachstum; auf der Anhebung von Wohlstand und Lebensstandard, Umwelt, funktionierenden Infrastrukturen und Grenzbeziehungen; Investitionen sowie der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bürgern.

4.2. Der Ausschuss unterstützt die Sicht der Europäischen Union, wie sie in der Gemeinsamen Strategie dargelegt ist, der zufolge ein gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum ökonomische und soziale Aspekte umfassen sollte. Zusätzliche Aufmerksamkeit sollte, neben beispielsweise Fragen der Wirtschaft, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet Technik, dem Handel und dem Geschäftsumfeld für Unternehmen usw. auf Fragen wie Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, wissenschaftlicher Austausch unter den Universitäten, soziale Absicherung, die Bedingungen am Arbeitsplatz und im alltäglichen Leben, Bekämpfung der Korruption, öffentliche Gesundheit und die Rolle der unabhängigen Medien gerichtet werden. Der Ausschuss erwägt die Formulierung einer ausführlichen Stellungnahme zu dieser Thematik.

4.3. Bei den Verhandlungen sollten in den wichtigen Punkten innovative und für beide Seiten vorteilhafte Lösungen erreicht werden. Zu den Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation gehört auch die Beseitigung von Handels- und Investitionshindernissen. Die Liberalisierung des russischen Banken-, Versicherungs-, Dienstleistungs- und Energieversorgungswesens sollte vorurteilsfrei angesprochen werden. Fragen bezüglich der Folgen einer Erweiterung der Europäischen Union auf die Beziehungen zwischen der Union und Russland, u. a. auch das Thema Kaliningrad - die Freizügigkeit von Personen und Waren, sollten vor der Erweiterung von den Partnern möglichst weitgehend geklärt werden.

4.4. Die Garantie der Sicherheit der Bürger und die Beachtung der grundlegenden Menschenrechte in Russland sollten nach Ansicht des Ausschusses insbesondere in den Krisenregionen gefördert werden. Die Förderprogramme der Gemeinschaft, vor allem die "Europäische Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte" und das "TACIS-Hauptaktionsprogramm", sollten zielgerecht durchgeführt werden. Der Ausschuss unterstützt ferner die Bemühungen um Behandlung dieser Fragen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UN. Er wird die Entwicklung in den verschiedenen Krisenregionen, einschließlich Tschetschenien, beobachten. Der Ausschuss wird diese Punkte u.U. zu einem späteren Zeitpunkt ansprechen, ausgehend von seinen eigenen Verantwortlichkeiten und Sachkenntnissen.

4.5. Die Entwicklung in Russland hat ein Stadium erreicht, in dem es vorteilhaft wäre, die wichtigen russischen Akteure der Zivilgesellschaft in die gemeinsamen Anstrengungen für den Ausbau der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland einzubinden und einen regelmäßigen Dialog zwischen den Akteuren in Russland und der EU als ein Element der Zusammenarbeit einzurichten. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen könnten mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen zu den Wirtschafts- und Sozialpolitiken, die durch das PKA abgedeckt werden, beitragen.

4.6. Der Ausschuss konzentriert sich in seiner Stellungnahme auf die folgenden Empfehlungen für das Erreichen einer funktionierenden Partnerschaft: Nutzung der Erfahrung der organisierten Zivilgesellschaft über ihre Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland; gesellschaftliche Verankerung der Partnerschaft durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und eine verstärkte öffentliche Debatte; Unterstützung der Anstrengungen Russlands zur Verbesserung des institutionellen Rahmens und des Dialogs, Unterstützung der Anstrengungen der Organisationen der russischen Zivilgesellschaft zur Stärkung ihrer Rolle und ihres Beitrags.

a) Der Ausschuss unterstützt die Entscheidung, die Bildung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums EU/Russland zu untersuchen. Er empfiehlt unter Bezugnahme auf Ziffer 4.2, dass die gemischte hochrangige Gruppe, die mit der Ausarbeitung eines Berichts für das Gipfeltreffen 2003 beauftragt ist, hierfür beispielsweise Anhörungen veranstalten sollte, um den Hauptakteuren auf beiden Seiten die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten über einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum zu äußern.

b) Der Kooperationsrat sollte auf der Grundlage der Schlussfolgerungen aus den oben vorgeschlagenen Anhörungen ein ständiges Beratungsforum einrichten, in dem die wichtigsten Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft vertreten sein sollten. Das Forum hätte die Aufgabe, die Kooperationsorgane auf den verschiedenen Ebenen (Gipfeltreffen, Kooperationsrat und -ausschuss, Unterausschüsse) je nach Bedarf zu beraten. Die Gründung des beratenden Forums sollte auf der Grundlage von Artikel 93 des PKA geschehen(2). Die Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft sollte in der Gemeinsamen Strategie erwähnt werden. Der Ausschuss hat bereits in seinen vorherigen Stellungnahmen die Einrichtung eines beratenden Ausschusses empfohlen(3).

c) Die Europäische Union sollte Maßnahmen für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und eine verstärkte Sichtbarkeit der Partnerschaft zwischen der EU und Russland einleiten. Die Verankerung der Partnerschaft in der Gesellschaft würde die Basis für eine Rechtsangleichung stärken. Das öffentliche Bewusstsein und Verständnis und die öffentliche Debatte sollten auf allen Ebenen der russischen Gesellschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Bewerberländer und der europäischen Drittstaaten gefördert und angeregt werden. Veröffentlichungen, Seminare und PR-Kampagnen sollten ebenfalls eingeleitet werden. Die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Vertretungen der Europäischen Union, die Medien und die Zivilgesellschaft sollten allesamt in diese Anstrengungen eingebunden werden.

Innerhalb der Europäischen Union sollte die Transparenz im Zusammenhang mit den laufenden Aktivitäten der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland verbessert werden. Informationen und Fortschrittsberichte über den Gipfel und die unterschiedlichen Dialogebenen sollten gleichfalls verbessert werden, dies gilt ebenso für die Berichte über die Programme und die Ergebnisse des EU-Vorsitzes.

d) Der Ausschuss unterstützt die Anstrengungen der russischen Behörden zur Förderung eines Dialoges mit der organisierten Zivilgesellschaft und bei der Einbindung der wichtigsten Akteure in die Umsetzung und den Vollzug neuer Gesetze. TACIS-Projekte sollten darauf zugeschnitten sein, die Umsetzung des Arbeitsgesetzbuchs, einschließlich einer Verbesserung der Mechanismen für die Beziehungen auf lokaler, sektoraler und regionaler Ebene (zwischen den einzelnen Akteuren und zwischen Akteuren und Behörden) zu unterstützen. Für eine reibungslosere TACIS-Verwaltung sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, hier sollten die besten Fachkenntnisse zum Einsatz kommen.

Auch die Organisationen der russischen Zivilgesellschaften sollten in angemessener Form zu einer besseren Vorbereitung angehalten werden, damit sie als glaubwürdige Partner beteiligt werden können. Dabei sollten die einzelnen Regionen der Russischen Föderation berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen und sozialen Akteure innerhalb der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, bei diesen Bemühungen Hilfe zu leisten.

e) Die Nördliche Dimension der EU sollte in den kommenden Jahren zweckorientiert realisiert und weiter entwickelt werden, denn sie ist ein gutes Werkzeug auch für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss empfiehlt daher, dass die Europäische Union 2002 einen Aktionsplan für die Nachbereitung ausgearbeitet und die Finanzierung der Nördlichen Dimension und ihre Verwaltung zentralisiert und besser koordiniert, damit das Aktionsprogramm künftig gezielter durchgeführt werden kann.

Der Ausschuss begrüßt die Empfehlung, dass ein regelmäßig tagendes, hochrangiges Forum mit breiter Beteiligung aus allen Teilen der Gesellschaft gebildet werden soll. Dieses Forum sollte im Idealfall im Jahr 2002 als Vorbereitung für das Ministertreffen während des dänischen Ratsvorsitzes eingerichtet werden, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2001 festgelegt. Die Empfehlung zur Einleitung angemessener Maßnahmen für die Aufnahme regelmäßiger multilateraler Kontakte zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren in den betreffenden Ländern ist ebenso wichtig. Im Februar 2001 veranstaltete der Ausschuss in Umeå ein multilaterales Treffen gemäß der Empfehlung des Ministertreffens der Nördlichen Dimension vom November 1999. Hier wurde eine Resolution an den Ministerrat von Luxemburg verabschiedet. Ein multilaterales Treffen würde jetzt idealerweise in den Kontext des oben erwähnten hochrangigen Forums eingebettet werden und in Zusammenarbeit mit dem Ostseerat stattfinden. Die Kommission kann bei den entsprechenden Maßnahmen auf die Mitwirkung des Ausschusses vertrauen.

f) Der Ausschuss erklärt sich bereit, sich an den bevorstehenden EU-Maßnahmen zu beteiligen und dabei zu helfen, eine dynamische Partnerschaft EU/Russland aufzubauen. Die Beziehungen zwischen den Einrichtungen der organisierten Zivilgesellschaften in Russland und in der EU sollten ausgebaut werden. Der Ausschuss möchte daher geeignete Wege ausloten, um regelmäßige Kontakte mit den wichtigsten Akteuren der russischen organisierten Zivilgesellschaft zu knüpfen und den Dialog zu fördern.

Brüssel, den 20. März 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) (1999/414/GASP), ABl. L 157 vom 24.6.1999, S. 1.

(2) Vgl. Ziffer 2.1.

(3) Stellungnahme zum Thema "Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland, der Ukraine und Weißrussland", ABl. C 102 vom 24.4.1995, S. 40. Stellungnahme zum Thema "Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ostsee-Anrainerstaaten", ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 57, Stellungnahme zum Thema "Die Nördliche Dimension: Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003", ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 42-50.