ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Die Kommission gibt bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird, an dem in nachstehender Tabelle angegebenen Tag außer Kraft treten werden, und zwar gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1583/2006 des Rates vom 23. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 68/9

Mitteilung der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge in Spanien

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 68/06)

Die spanische Regierung hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 die im ABl. C 307 vom 17.12.2003 veröffentlichten und mit Veröffentlichung im ABl. C 95 vom 22.4.2006 und ABl. C 53 vom 8.3.2007 geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen den Balearischen Inseln zu ändern.

Als Höchsttarif für einen einfachen Flug werden für die einzelnen Strecken folgende Beträge festgelegt:

a) Mallorca-Ibiza: 88 Euro;

b) Mallorca-Menorca: 88 Euro;

c) Menorca-Ibiza: 121 Euro.

Die sonstigen im ABl. C 307 vom 17.12.2003 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bleiben unverändert.
(1)

Am 20. November 2007 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, einschließlich der jeweils verhängten Geldbuße. Dabei trägt sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in der verbindlichen Sprache der Wettbewerbssache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

HM Treasury; The Governor and Company of the Bank of England
2.

Die vom Europäischen Parlament und vom Rat am 5. Juli 2006 erlassene Richtlinie 2006/52/EG basiert auf Artikel 95 des EG-Vertrags. Die Richtlinie soll hinsichtlich der Verwendung von Nitraten und Nitriten in Fleischerzeugnissen ein Gleichgewicht schaffen zwischen dem Risiko der Bildung karzinogener Nitrosamine aufgrund des Vorhandenseins von Nitriten in Fleischerzeugnissen einerseits und der Schutzwirkung von Nitriten gegen die Vermehrung von Bakterien, die lebensbedrohlichen Botulismus verursachen, andererseits; dies steht im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (SCF). In der Richtlinie 95/2/EG in ihrer ursprünglichen Fassung wurden Rückstandshöchstgehalte für Nitrite und Nitrate in verschiedenen Fleischerzeugnissen festgelegt. Dagegen wird mit der Richtlinie 2006/52/EG das — 2003 in einem Gutachten der EFSA empfohlene — Prinzip eingeführt, dass die Überwachung der Nitritgehalte in Form von Höchstmengen für E 249 Kaliumnitrit und E 250 Natriumnitrit erfolgen soll, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen zugesetzt werden dürfen. Die in diesem Zusammenhang festgelegte Höchstmenge beträgt 150 mg/kg bei Fleischerzeugnissen im Allgemeinen und 100 mg/kg bei sterilisierten Fleischerzeugnissen. Allerdings sieht die Richtlinie 2006/52/EG für bestimmte traditionell hergestellte Fleischerzeugnisse, bei denen eine Überwachung der zugesetzten Mengen aufgrund des traditionellen Herstellungsprozesses nicht möglich war, ausnahmsweise Rückstandshöchstgehalte vor.
Rechtsgrundlage

— Articles L 1511-1 et L 1511-2 du code général des collectivités territoriales. — Articles L 621-1 et suivants du code rural. — Projet de circulaire du ministère de l'agriculture et de la pêche: dispositif d'aide à la cessation volontaire de l'activité d'élevage de pigeons de chair.
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Rural Development Programme for England — measure code 124 (cooperation for development of new products, processes and technologies in the agricultural and food sectors and in the forestry sector)
23.

Die Marktuntersuchung der Kommission ergab außerdem, dass der Zusammenschluss bei den Anlagen für Wäsche, Sauerstoffdelignifizierung und Bleichung („WSB“) zu hohen Marktanteilen zwischen [40-50] % und [80-90] % führen würde. Andritz würde mit einem Marktanteil zwischen [40-50] % und [20-30] % wichtigster Wettbewerber bleiben, während GL&V als nächstgrößter Wettbewerber nur einen Marktanteil zwischen [0-10] % und [0-10] % bei Umbauvorhaben bzw. unter [0-10] % bei neuen Zellstoffwerken halten würde. Der Zusammenschluss würde die Zahl der Wettbewerber bei WSB-Anlagen also erheblich verringern und die beiden Marktführer in diesem Bereich, die als einzige die von den Kunden weltweit akzeptierte Waschpressentechnologie anbieten, vereinen. Zumal die Waschtechnologie von GL&V von vielen Kunden als „veraltet“ und zu teuer angesehen wird, gaben manche in der Untersuchung der Kommission an, dass sich die Zahl der Anbieter durch das Vorhaben im Grunde von 3 auf 2 verringern würde, was den Beteiligten unter Umständen Preiserhöhungen in diesem Bereich ermöglichen würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/14

Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Volksrepublik China, in der Republik Moldau und in der Türkei

( Amtsblatt der Europäischen Union C 113 vom 8. Mai 2008 )

(2008/C 145/08)

Auf Seite 22 Nummer 5.1 Buchstabe b zweiter Absatz:

— sind im ersten Satz die Worte „und der Republik Moldau“ zu streichen,

— ist der folgende Text als zweiter Satz einzufügen:
—

Liste des participants aux voyages scolaires au sein de l'Union européenne (UE) et de l'Association européenne de libre-échange (AELE) Liste der Teilnehmer von Schulreisen innerhalb der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Lista di partecipanti a viaggi scolastici entro l'Unione europea (UE) e l'Associazione europea di libero scambio (AELS) List of persons participating in a school trip within the European Union (EU) and the European Free Trade Association (EFTA)
Rechtsgrundlage

„Ühisturuga kokkusobiv piiratud summas antav abi“; „The procedure for application for market development support and processing of an application, the list of eligible costs an the limit of support“ (26 March 2008)
Rechtsgrundlage

General Terms and Conditions for a State Aid Guarantee Scheme Designed to Support Access to Finance in the Current Economic and Financial Crises in combination with Law No 96/2000 and Government Decision No 534/2007
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The Industrial Development (Northern Ireland) Order 1982 The Industrial Development (Northern Ireland) Act 2002 The European Communities Act 1973
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 278/15

ENTSCHEIDUNG ZUR EINSTELLUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH RÜCKNAHME DER ANMELDUNG DURCH DEN MITGLIEDSTAAT

Staatliche Beihilfe — Polen

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag — Rücknahme der Anmeldung

Staatliche Beihilfe C 32/08 (ex N 909/06) — Umstrukturierungsbeihilfe für C. Hartwig-Katowice

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 278/05

Die Kommission hat entschieden, das am 16. Juli 2008 (1) eingeleitete förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der genannten Maßnahme einzustellen, nachdem Polen die Anmeldung am 31. März 2009 zurückgenommen hat und das Beihilfevorhaben nicht weiterverfolgen wird.

(1) ABl. C 288 vom 11.11.2008.
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreto Legislativo Regional n.o 22/2007/M, de 7 de Dezembro, publicado no Jornal Oficial da Região Autónoma da Madeira (JORAM) no 236 e Portaria n.o 160/2008, de 24 de Setembro, publicada no JORAM, n.o 122
(2)

Am 14. Januar 2009 nahm die Europäische Kommission eine an Microsoft Corp. (Unternehmenssitz Redmond, Washington, USA) („Microsoft“) gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 darstellt, vertritt die Kommission den vorläufigen Standpunkt, dass Microsoft gegen Artikel 82 EG-Vertrag (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) verstoßen hat, indem es seinen Webbrowser Internet Explorer an sein marktbeherrschendes Client-PC-Betriebssystem Windows gekoppelt hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. September 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2009/C 236/03

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
Rechtsgrundlage

Sections 1(2), (3) & (7) of the Welsh Development Agency Act 1975 (being competencies which were vested in the Welsh Ministers pursuant to schedule 11 of the Government of Wales Act 2006) and Sections 70 & 71 of the Government of Wales Act 2006
Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Erlass (arrêté) vom 14.8.2009: Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung auf der Strecke Straßburg–Amsterdam (NOR: DEVA0918066A). Erlass (arrêté) vom 14.8.2009: Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung auf der Strecke Straßburg–Kopenhagen (NOR: DEVA0918067A). Erlass (arrêté) vom 14.8.2009: Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung auf der Strecke Straßburg–Madrid (NOR: DEVA0918068A). Erlass (arrêté) vom 14.8.2009: Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung auf der Strecke Straßburg–Prag (NOR: DEVA0918069A). Erlass (arrêté) vom 14.8.2009: Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung auf der Strecke Straßburg–Rom (NOR: DEVA0918070A). http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do Direction générale de l’aviation civile DTA/SDT/T2 50 rue Henry Farman 75720 Paris Cedex 15 FRANCE Tel. +33 158094321 osp-compagnies@dta.aviation-civile.gouv.fr
2.

Der UN-Ausschuss hat am 7. Februar 2006 beschlossen, Herrn Abd Al-Rahman Al-Faqih in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Für weitere Informationen siehe: http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
1.

Im Dezember 2008 leiteten die Kommissionsdienststellen von Amts wegen ein Prüfverfahren ein, nachdem in der ungarischen Presse mehrere Artikel über die Zusage der ungarischen Regierung, Péti Nitrogénművek Zrt. staatliche Garantien zu gewähren, erschienen waren. Am 19. Dezember 2008 wurde Ungarn ein Schreiben übermittelt, mit dem die Regierung auf das Durchführungsverbot nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag hingewiesen und Informationen zu der Maßnahme angefordert wurden. Am 21. Januar 2009 beantragte Ungarn eine Verlängerung der Antwortfrist. Es wurde einer Fristverlängerung bis zum 12. Februar 2009 stattgegeben. Ungarn antwortete am 17. Februar 2009.
2.

Der VN-Ausschuss hat am 29. Juni 2009 beschlossen, drei natürliche Personen in die einschlägige Liste aufzunehmen. Es handelt sich hierbei um Arif Qasmani, Mohammed Yahya Mujahid and Fazeel-A-Tul Shaykh Abu Mohammed Ameed Al-Peshawari. Jede der betroffenen natürlichen Personen kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 148/23

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

2009/C 148/12

Bei der Kommission ging am 3 Juni 2009 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der vom Königreich Spanien gestellte Antrag betrifft die Erzeugung und den Verkauf von Strom in diesem Mitgliedstaat. Der Antrag wurde im ABl. C 136 vom 16 Juni 2009, S. 37, veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 4 September 2009 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 3 um einen Monat verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 4 Oktober 2009 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the Financial Support Measures to the Banking Industry in the UK
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 122/7

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab dem 1. Juni 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2009/C 122/04

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
CEN

EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden EN 556-1:2001/AC:2006

EN 556:1994 + A1:1998
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens)

Special measures relating to meat products of animal origin from pigs following a dioxin contamination in Ireland
Provision of Remote Broadband Services in Northern Ireland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluss an Telekommunikationsnetze

Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluss an Telekommunikationsnetze und/oder Kabelverteilsysteme

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von Mobiltelefonen mit den Basisgrenzwerten hinsichtlich der Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (300 MHz bis 3 GHz)

Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 10 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden

Begrenzung der Exposition von Personen gegenüber elektromagnetischen Feldern von Geräten, die im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz betrieben und in der elektronischen Artikelüberwachung (en: EAS), Hochfrequenz-Identifizierung (en: RFID) und ähnlichen Anwendungen verwendet werden

Fachgrundnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von elektronischen und elektrischen Geräten kleiner Leistung mit den Basisgrenzwerten für die Sicherheit von Personen in elektromagnetischen Feldern (10 MHz bis 300 GHz) — Allgemeine Öffentlichkeit

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von stationären Einrichtungen für Funkübertragungen (110 MHz bis 40 GHz), die zur Verwendung in schnurlosen Telekommunikationsnetzen vorgesehen sind, bei ihrer Inbetriebnahme mit den Basisgrenzwerten oder den Referenzwerten bezüglich der Exposition der Allgemeinbevölkerung gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 3-3: Grenzwerte — Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen für Geräte mit einem Bemessungsstrom <= 16 A je Leiter, die keiner Sonderanschlussbedingung unterliegen

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 3-3: Grenzwerte — Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen für Geräte mit einem Bemessungsstrom <= 16 A je Leiter, die keiner Sonderanschlussbedingung unterliegen

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 3-11: Grenzwerte — Begrenzung von Spannungsänderungen, Spannungsschwankungen und Flicker in öffentlichen Niederspannungs-Versorgungsnetzen — Geräte und Einrichtungen mit einem Bemessungsstrom <= 75 A, die einer Sonderanschlussbedingung unterliegen

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) — Teil 3-12: Grenzwerte — Grenzwerte für Oberschwingungsströme, verursacht von Geräten und Einrichtungen mit einem Eingangsstrom > 16 A und <= 75 A je Leiter, die zum Anschluss an öffentliche Niederspannungsnetze vorgesehen sind

Bewertung von elektrischen und elektronischen Einrichtungen in Bezug auf Begrenzungen der Exposition von Personen in elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz)
(1)

Die Kommission erließ am 24. März 2004 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“ genannt), Ex-Artikel 82 EG-Vertrag, die an die Microsoft Corporation (nachstehend „Microsoft“ genannt) gerichtete Entscheidung 2007/53/EG (nachstehend „Entscheidung“ genannt). In der Entscheidung stellte die Kommission fest, dass Microsoft gegen Artikel 102 AEUV sowie gegen Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hatte. Die Kommission traf zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielten, die betreffenden Zuwiderhandlungen de facto abzustellen.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ίδρυση Ταμείου Χρηματοπιστωτικής Σταθερότητας Recapitalisation of credit institutions in Greece under the Financial Stability Fund (FSF)
Scottish Rural Development Programme — measure code 331 (Training and information for economic actors in the fields covered by axis 3)

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln
Datum, Inkrafttreten und Art des Beschlusses

24. Juni 2010, Schnellverfahren („Noodregeling“) (bereits am 4. August 2010 veröffentlicht) 4. August 2010, Beschluss zur Verkürzung der Laufzeit der Versicherungsverträge (Artikel 3:195 Absatz 1 Buchstabe b des Finanzaufsichtsgesetzes). Die Laufzeit der Versicherungsverträge endet am 1. September 2010. Gemäß Artikel 3:162 Absatz 5 des Finanzaufsichtsgesetzes ist nun eine Veröffentlichung erforderlich. Wir schlagen den folgenden Text vor: „WICHTIGE MITTEILUNG FÜR DIE VERSICHERTEN VON INEAS Mit einem Urteil vom 4. August 2010 hat das Bezirksgericht Amsterdam M. Pannevis und P.H.M. Versteeg, den Verwaltern im Schnellverfahren von INTERNATIONAL INSURANCE CORPORATION (IIC) NV (tätig unter den Namen ‚INEAS‘ und ‚LADYCAR ONLINE‘), mit Sitz in Entrada 123, 1096 EB Amsterdam, die Sondergenehmigung erteilt, die Laufzeit der von IIC in seiner Eigenschaft als Versicherer geschlossenen Versicherungsverträge gemäß Artikel 3:195 Absatz 1 Buchstabe b des niederländischen Finanzaufsichtsgesetzes (‚Wet op het Financieel Toezicht‘) zu verkürzen. Im Einklang mit dieser Genehmigung haben die Verwalter alle INEAS-Versicherungsverträge mit Wirkung vom 31. August 2010, 24:00 h, gekündigt. Weitere Informationen finden sich auf den folgenden Internet-Seiten: http://www.ineas.nl http://www.ineas.de http://www.ladycaronline.de http://www.ineas.es http://www.ineas.fr“
Name der Region (NUTS)

via Sabbadini, 31

Name der Beihilfemaßnahme
Beihilfehöchstintensität

— 50 % der beihilfefähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, ausgewiesen von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Artikeln 50 und 94 derselben Verordnung; — 40 % der beihilfefähigen Investitionen in anderen Regionen; — 60 % der beihilfefähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, ausgewiesen von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Artikeln 50 und 94 derselben Verordnung, und 50 % in anderen Gebieten, im Fall von Investitionen von Junglandwirten innerhalb der ersten fünf Jahre ihrer Niederlassung.
3.

Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungsanlagen oder Endlager in Frankreich überführt.
Plan for the Control and Fight of Scrapie in Sheeps and Goats

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/6

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Juli 2010

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2010/C 166/05

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 133 vom 22.5.2010, S. 7 veröffentlicht.
Rechtsgrundlage

Banking (Special Provisions) Act 2008 The Bradford & Bingley plc Transfer of Securities and Property etc. Order 2008