P6_TA(2006)0321
Aids: „Time to deliver“
Entschließung des Europäischen Parlaments zu HIV/AIDS: Time to deliver
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf das hochrangige Treffen im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen
zu HIV/AIDS vom 2. Juni 2006 und die auf diesem Treffen verabschiedete politische Erklärung,
—unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS: Globale Krise –glo-
bale Antwort, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. Juni 2001 auf ihrer26. Sondertagung verabschiedet wurde,
—unter Hinweis auf das Positionspapier der Vereinten Nationen zur Verhütung der Übertragung von HIV
unter Drogenabhängigen,
—unter Hinweis auf die bevorstehende Internationale Konferenz zu HIV/AIDS: Zeit zu handeln, die im
August 2006 in Toronto stattfinden soll,
—unter Hinweis auf die Erklärung von Abuja (Nigeria) zu HIV/Aids, Tuberkulose und anderen Infektions-
krankheiten vom 27. April 2001, den Gemeinsamen Standpunkt Afrikas zum hochrangigen Treffen der
Ungass 2006 und die in Abuja am 4. Mai 2006 von der Afrikanischen Union unterzeichnete Forderung
nach einer beschleunigten Aktion für einen universellen Zugang zur Prävention und Behandlung vonMenschen mit HIV und Aids, Tuberkulose und Malaria,
—unter Hinweis auf den UNAIDS —Bericht 2006 über die globale AIDS-Epidemie,
—gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass weltweit mehr als 65 Millionen Menschen mit HIV infiziert, mehr als 25 Millionen
Menschen bereits gestorben sind, 15 Millionen Kinder durch AIDS zu Waisen wurden und von den40 Millionen Menschen, die heutzutage von HIV betroffen sind, mehr als 95 % in den Entwicklungs-ländern leben, davon alleine mehr als 70 % in Afrika südlich der Sahara,
B. in der Erwägung, dass ungeschützter heterosexueller Geschlechtsverkehr mit Abstand der wichtigste Fak-
tor bei der Ausbreitung von HIV-Infektionen weltweit ist und die Hälfte aller neuen HIV-Infektionen
junge Menschen unter 25 Jahren betreffen,
C. in der Erwägung, dass heute die Hälfte der Menschen, die mit Aids leben müssen, Frauen sind, und dass
60 % davon in Afrika leben, wobei Frauen zwei- bis viermal stärker als Männer gefährdet sind, sich mitdieser Krankheit anzustecken,
D. in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen, Jugendliche, ältere Menschen, Männer, die Geschlechtsver-
kehr mit anderen Männern haben, Drogenabhängige, die sich Spritzen setzen und andere Drogenabhän-gige, Sexarbeiter/innen, Transsexuelle, Gefangene, Wanderarbeitnehmer, Waisen, Menschen, die in Kon-
fliktregionen leben oder in Regionen, in denen vor Kurzem ein Konflikt stattgefunden hat, indigene Völ-
ker, Flüchtlinge und Binnenvertriebene sowie Streetworker am anfälligsten für HIV/Aids und die Folgender Pandemie sind,
E. in der Erwägung, dass es unbedingt notwendig ist, Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Men-
schen zu verwirklichen, um die Gefährdung durch HIV/AIDS zu verringern,
F. in der Erwägung, dass viele der Organisationen, die dem hochrangigen Treffen der UNGASS zu HIV/Aids
2006 beiwohnten, darüber berichteten, dass politische und wirtschaftliche Interesse einiger weniger überdie Bedürfnisse von Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern gestellt würden, was dazu
führe, dass dieses Treffen in eine schwache Erklärung ohne klare Ziele oder finanzielle Zusagen gemündet
habe, und dies auch öffentlich anprangerten,13.12.2006 C 303 E/871 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
G. in der Erwägung, dass die von HIV und AIDS am meisten betroffen Länder die Millenniums-Entwick-
lungsziele nicht erreichen werden und unter Gefährdung der gesellschaftlichen Stabilität weiter
geschwächt werden,
H. in der Erwägung, dass der globale Fonds bisher beeindruckende Ergebnisse erzielt hat, indem mehr als
540 000 HIV-Betroffene nun dank der Programme, die aus dem Fonds finanziert werden, Zugang zulebenserhaltenden antiretroviralen Behandlungen haben,
I. in der Erwägung, dass in der Erklärung von Doha der Schutz der öffentlichen Gesundheit über den
Schutz kommerzieller privater Interessen gestellt und das Recht der Entwicklungsländer bekräftigt wurde,die Schutzklauseln zum TRIPS-Abkommen in Anspruch zu nehmen, wie z.B. gegebenenfalls Zwangsli-zenzen zur Aussetzung von Patenten, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und den Zugang allerzu Arzneimitteln zu fördern,
J. in der Erwägung, dass das geltende Preissystem, das darauf beruht, dass Unternehmen Entwicklungs-
ländern freiwillig Preisnachlässe auf Arzneimitteln gewähren, nicht gewährleistet, dass diese sich die Arz-neimittel auch leisten können, da einige Originalpräparate ohne entsprechende Generika sogar mit Preis-nachlass zu teuer sind; in der Erwägung, dass einige Preisnachlässe nicht in Anspruch genommen werdenkönnen, da die Hersteller ihre Arzneimittel nicht registriert haben oder diese in bestimmten Ländern
nicht in den Verkehr bringen, und einige Unternehmen den Ländern mit mittleren Einkommen über-
haupt keinen Preisnachlass gewähren,
1. begrüßt, dass sich die politischen Führer der Welt auf dem Treffen der G8-Nationen im Jahre 2005 und
auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen im September 2005 zu einer massiven Ausweitung der Vorsorge,Behandlung und Pflege in Bezug auf HIV verpflichtet haben mit dem Ziel, bis zum Jahre 2010 der Zielset-
zung eines weltweiten Zugangs zur Behandlung für alle Bedürftigen möglichst nahe zu kommen;
2. begrüßt die Erklärung der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. Juni
2006, insbesondere die Verweise auf die Förderung des Zugangs zu Arzneimitteln für alle, wozu auch gene-rische antiretrovirale Arzneimittel und andere Arzneimittel gehören, die für die Behandlung von Infektionenim Zusammenhang mit AIDS entscheidend sind;
3. bedauert jedoch, dass die Erklärung keine globalen Ziele oder Fristen zur Behandlung, zu Ressourcen
und zur Prävention enthält und keinen durchführbaren Aktionsplan zur Förderung des Ziels vorsieht, biszum Jahr 2010 allen von HIV betroffenen Menschen weltweit Zugang zu Arzneimitteln zu gewährleisten;
4. fordert die Völkergemeinschaft auf, auf der Konferenz im August in Toronto ihre abgegebenen Zusiche-
rungen wahr zu machen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die
Gesundheitsausgaben in den Entwicklungsländern den Umfang erreichen, der den eingegangenen politischenVerpflichtungen angemessen ist;
5. äußert sich zutiefst besorgt darüber, dass die Hälfte aller neuen HIV-Infektionen bei Kindern und
Jugendlichen auftreten;
6. ist enttäuscht, dass nach wie vor in vielen Ländern, auch in Mitgliedstaaten, keine wirksamen Pro-
gramme zur Bereitstellung sauberer Nadeln an Drogenabhängige in Kraft sind, obwohl eine hohe Anzahlvon Infektionen auf Mehrfachbenutzung von Drogen-Injektionsnadeln zurückgehen;
7. fordert Maßnahmen zur Verringerung von Verletzungen durch Nadelstiche und scharfe Instrumente bei
medizinischem Personal;
8. weist mit Nachdruck darauf hin, dass es im Sinne einer wirksamen Eindämmung und Trendumkehr der
Ausbreitung von HIV/Aids von wesentlicher Bedeutung ist, gezielte Maßnahmen für besonders gefährdeteGruppen durchzuführen;
9. bleibt nach wie vor zutiefst besorgt über die allgemeine Ausbreitung und Feminisierung der Pandemie
und über den Umstand, dass nunmehr Frauen weltweit 50 % und in Afrika 60 % aller HIV-Betroffenen
ausmachen;
10. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Rechte und Fürsorge im Bereich der sexuellen und reproduk-
tiven Gesundheit der entscheidende Faktor bei der Bekämpfung von HIV/Aids sind, und fordert dieKommission und die Partnerländer eindringlich auf, in den Länderstrategiepapieren vorrangig umfassende
Präventionsstrategien zu verfolgen, wozu auch Programme zur Förderung der Verwendung von Kondomen
und Aufklärungskampagnen über HIV/Aids, vor allem für Jugendliche, gehören;13.12.2006 C 303 E/872 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
11. kritisiert die magere Bilanz der Kommission in Bezug auf Entwicklungsgelder, die im Gesundheitssek-
tor ausgegeben wurden; betont beispielsweise, dass 2003 nur 5,2 % und 2002 nur 4 % des EEF für Gesund-
heitsausgaben vorgesehen waren; bedauert, dass die Kommission beabsichtigt vorzuschlagen, dass lediglich6 % der Mittel für die Entwicklungshilfe im Rahmen des neuen Instruments für die Entwicklungs-zusammenarbeit für die menschliche und soziale Entwicklung verwendet werden, womit nicht nur dieGesundheitsfürsorge, HIV/AIDS und die sexuelle und reproduktive Gesundheit, sondern auch alle anderen
Bereiche der sozialen Entwicklung, einschließlich Kinder-, Bildungs- und Gleichstellungsprogrammen, abge-
deckt sind;
12. fordert die Kommission auf, ihre Mittel für Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländern innerhalb
des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit zu verdoppeln und darauf hinzuwirken, dass mindestens50 % aller öffentlichen Entwicklungshilfe zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele verwendet
werden;
13. betont, dass die Kommission zu den wichtigsten Finanzgebern des weltweiten Fonds zur Bekämpfung
von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria gehört und im Zeitraum 2002-2006 insgesamt 522 Millionen Euro
beigetragen hat; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Anhebung ihres Beitrags zum Fonds zu
prüfen;
14. erkennt an, dass die Länder sich diese Ziele des Programms zu eigen machen müssen, und fordert die
Entwicklungsländer auf, Ausgaben im Gesundheitssektor im Allgemeinen und Ausgaben zur Bekämpfungvon HIV/Aids im Besonderen Vorrang einzuräumen; fordert die Kommission auf, die von den Entwicklungs-
ländern im Einklang mit der Verpflichtung von Abuja, mindestens 15 % des Gesamthaushalts für den
Gesundheitssektor aufzuwenden, gegebene Zusage zu unterstützen und den Partnerländern Anreize dafür zubieten, dass sie der Gesundheit als Schlüsselsektor in den Länderstrategiepapieren Vorrang einräumen;
15. fordert die Kommission auf, gegebenenfalls und unter genau festgelegten Bedingungen erhebliche
zusätzliche sektorale Haushaltsmittel für den Gesundheitssektor bereitzustellen, insbesondere um Gesund-
heitsfachkräfte als Schlüsselfiguren in den Entwicklungsländern zu halten; fordert eine beschleunigte Einstel-
lung und Weiterbildung von Mitarbeitern in allen Bereichen des Gesundheitswesens;
16. fordert nachdrücklich, dass auf internationaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene der Zugang
zur HIV/AIDS-Aufklärung und -Information, zur freiwilligen Beratung, zu Tests und damit zusammenhän-
genden Diensten bei umfassendem Schutz der Vertraulichkeit und bei Zustimmung in voller Sachkenntnis
sowie ein soziales und rechtliches Umfeld gefördert werden, die eine freiwillige Offenlegung des HIV-Statusunterstützen und absichern;
17. unterstreicht die Bedeutung lokaler Aktionen und einer Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaften
bei Präventions-, Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen;
18. stellt fest, dass Indien zum 1. Januar 2005 das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte
der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) umgesetzt hat, das Indien zwingt, Produktpatente für Arzneimit-tel anzuerkennen; unterstreicht, dass neuere Arzneimittel und insbesondere teurere Medikamente der zweitenGeneration nicht nur von Patentinhabern hergestellt werden dürfen, die einen für Entwicklungsländer uner-
schwinglichen Monopolpreis festsetzen könnten;
19. kritisiert bilaterale und regionale Handelsvereinbarungen, die die in der Erklärung von Doha festgeleg-
ten Schutzmaßnahmen einschränken oder gar beseitigen; unterstreicht, dass die Gesundheit Vorrang vorkommerziellen Interessen haben muss; verweist auf die Verantwortung der Länder, insbesondere der
Vereinigten Staaten, die Druck auf die Entwicklungsländer ausüben, solche Freihandelsabkommen zu
unterzeichnen;
20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit UNAIDS zusammenzuarbeiten bei ihrer Mis-
sion, auf der Grundlage der nationalen Anstrengungen und zu deren Unterstützung integrative, transparente
Prozesse sowie ehrgeizige nationale Zielvorgaben in der HIV-Prävention, -Behandlung, -Betreuung und
-Unterstützung in Gang zu setzen;
21. fordert die Durchführung umfassender Überprüfungen der Fortschritte bei der Umsetzung der Ver-
pflichtungserklärung zu HIV/AIDS in den Jahren 2008 und 2011 im Rahmen der jährlichen Überprüfungdurch die Generalversammlung der Vereinten Nationen;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, UNAIDS und der Weltgesundheitsorganisationzu übermitteln.13.12.2006 C 303 E/873 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE