6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/41 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 6. 
„Seite 2 Ziffer 3.3.1., dritter Spiegelstrich": 
Der 3. Satz („Als unterstes Ziel sollte auf jeden Fall gelten ...") ist zu streichen. 
Begründung 
Es ist nicht möglich, angesichts der sektoralen Diversifizierung und Schichtung als Zielsetzung 
einen Mittelwert für den Anteil der Frauen am Erwerbsleben (oder faktisch eine „Quote") anzu­
geben. In einigen Sektoren, etwa der Mikroelektronik, kann ja der Anteil der beschäftigten 
Frauen sehr viel höher sein, während in anderen Sektoren, etwa beim Bau von flexiblen Ferti­
gungsanlagen oder in der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Anteil der Frauen zwangsläufig 
niedriger ist. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 47, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 6. 
Streichen ab „Seite 2 Ziffer 3.3.1., fünfter Spiegelstrich..." bis „...Chancengleichheit im 
Beschäftigungsbereich leisten." 
Begründung 
Die Verkürzung der Arbeitszeit wird durch die Verteilung der Produktivitätsgewinne bestimmt. 
Die Neugestaltung der Arbeitszeit hängt von den Merkmalen der Produktionsbereiche und von 
deren Empfindlichkeit gegenüber dem internationalen Wettbewerb ab. Unabhängig voneinander 
wirkt sich beides auf die Zusammensetzung der einem jeden Produktionssektor eigenen Arbeiter­
schaft aus (z. B. Lebensmittelindustrie: hoher Anteil der Frauen; Eisen- und Stahlindustrie oder 
chemische Industrie: niedriger Anteil der Frauen). 
Somit kann und darf letzten Endes die Förderung der Chancengleichheit aufgrund der anders 
gelagerten Faktoren nicht mit der Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit verknüpft wer­
den. 
Ergebnis der A bstimmung 
Ja-Stimmen: 43, Nein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 6. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemissionen von 
Schienenfahrzeugen 
(84/C 206/13) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 354 vom 29. Dezember 1983 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 20. Dezember 1983 gemäß Artikel 100 des Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß mit dem vorgenannten Thema zu befassen. 
Nr. C 206/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Indu­
strie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. Mai 
1984 an. Berichterstatter war Herr Masprone. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialaussehuß verabschiedete am 23. Mai 1984 im Rahmen sei­
ner 217. Plenartagung mit 72 gegen 7 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen die folgende 
Stellungnahme: 
1. Der Ausschuß befürwortet den Richtlinienvor­
schlag der Kommission. Dennoch legt er Wert auf 
folgende Feststellungen: 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Unter Bezugnahme auf die Mitteilung der 
Bundesrepublik Deutschland von 1979 betreffend 
eine Regelung in diesem Bereich schließt sich der 
Ausschuß der Auffassung der Kommission an, daß 
es zur Vermeidung von Handelshemmnissen wichtig 
ist, umgehend präzise und harmonisierte Maßnah­
men betreffend die Geräuschemissionen von Schie­
nenfahrzeugen zu treffen. 
2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Richtlinie 
nur auf neues oder nach Inkrafttreten der Richtlinie 
in Auftrag gegebenes Material Anwendung findet, 
so daß positive Auswirkungen auf die Umwelt erst 
mit der Zeit spürbar sein werden, d. h. anfangs nur 
in sehr geringem Umfang und in vollem Umfang 
erst nach der Erneuerung des gesamten alten Mate­
rials. 
2.3. Er vertritt jedoch die Ansicht, daß der Anwen­
dungsbereich der Richtlinie genauer abgegrenzt wer­
den müßte; so ist, um jedes Mißverständnis auszu­
schließen, eindeutig festzulegen, welche Schienen­
fahrzeuge nicht unter die Richtlinie fallen. (Hier 
handelt es sich insbesondere um U-Bahnen und 
Straßenbahnen, wofür die Kommission nach 
Ansicht des Ausschusses noch eingehendere Unter­
suchungen anstellen müßte.) 
2.4. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
die Richtlinie in erster Linie den Lärm außerhalb 
der Schienenfahrzeuge betrifft, dem u. a. die 
Anwohner von Eisenbahnstrecken ausgesetzt sind; 
dieser Aspekt ist insofern wichtig, als die sich immer 
weiter ausdehnenden Wohngebiete heute Eisen­
bahnstrecken und Rangierbahnhöfe umschließen, 
die sich früher auf dem freien Feld befanden. Er bit­
tet die Kommission, in künftigen Gesetzestexten in 
diesem Bereich auch die Lärmbelästigung zu 
berücksichtigen, denen die Fahrgäste ausgesetzt 
sind. 
2.5. Von den drei wichtigsten Lärmquellen, den 
Wechselwirkungen zwischen Rad und Schiene, der Zugmaschine und der Aerodynamik, ist die erste 
nach wie vor die wichtigste, trotz der von den Eisen­
bahnen vorgenommenen Verbesserung der Infra­
strukturen (wie beispielsweise die neuen langen und 
verschweißten Schienen). Der Ausschuß macht dar­
auf aufmerksam, daß es derzeit fast unmöglich ist, 
die gesamte Lärmentwicklung in verschiedene Kate­
gorien zu unterteilen. Er begrüßt die Absicht der 
Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Ver­
kehrsart für die Zukunft zu verbessern und — unter 
Berücksichtigung des Kampfes gegen die Umwelt­
beeinträchtigung durch Lärmentwicklung — ein 
Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Bedürf­
nissen herzustellen. Die Lärmschutzmaßnahmen 
dürfen aber den technischen Fortschritt und insbe­
sondere die Steigerung der Geschwindigkeit der 
Züge keinesfalls behindern. 
2.6. Da der Vorschlag nur das neue Material 
betrifft und der vorgeschlagene Schallemissionspe­
gel nicht allzu große technische und wirtschaftliche 
Schwierigkeiten aufwerfen dürfte, ist der Ausschuß 
der Ansicht, daß sich die Richtlinie wohl günstig auf 
Industrie und Wirtschaft auswirken wird. 
2.7. Der Ausschuß macht die Kommission auf 
einige Unstimmigkeiten zwischen den verschiede­
nen Sprachen aufmerksam und bittet, die Überset­
zungen zu überprüfen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
Nach Meinung des Ausschusses sollte die Kommis­
sion deutlich zum Ausdruck bringen, daß diese 
Richtlinie nur auf neue Fahrzeuge Anwendung fin­
det, die nach ihrem Inkrafttreten bestellt wurden. 
3.2. Anhang I Ziffer 6.1.1 
Die Anmerkung zu Ziffer 6.1.1 ist zu streichen, da 
sie nur für Messungen an den nicht unter diese 
Richtlinie fallenden Straßen- und U-Bahnen gilt 
und folglich überflüssig ist. 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/43 
alle Geschwindigkeiten über 170 km/h erfordern 
soll. Der Ausschuß bittet die Kommission, zumin­
dest für die Überprüfung von Serienfahrzeugen das 
Prinzip einer Grenzwert-Toleranz vorzusehen. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fach­
gruppe eingebrachte Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen vom Ausschuß abge­
lehnt: 
Ziffer 2.2 
Die Ziffer ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Zwar muß dem Kommissionsvorschlag zugestimmt werden, weil er die Entstehung von Han­
delshemmnissen verhindert, andererseits ist jedoch zu betonen, daß auf dem Gebiet der Lärmbe­
kämpfung noch mehr getan werden muß." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 5. 
Ziffer 2.7 
Nach dieser Ziffer ist eine neue Ziffer mit folgendem Wortlaut einzufügen: 
„Der Ausschuß bittet die Kommission, auf das Mittel der „vollständigen Lösung" bei der Rechts­
angleichung zurückzugreifen, die den Belangen des Umweltschutzes besser gerecht wird, um zu 
verhindern, daß nationale Initiativen in diesem Bereich zu einer Verzerrung des Wettbewerbs 
führen." 
Begründung 
Dieser Absatz war bereits im Entwurf einer Stellungnahme enthalten und hatte die Zustimmung 
der Mehrheit der Studiengruppenmitglieder gefunden. Er wurde dann von der Fachgruppe gestri­
chen. Ausschlaggebend war wohl in der Fachgruppe die Aussage des Kommissionsvertreters, daß 
alle auf der „Alternativlösung" basierenden Richtlinien in der Praxis zu „vollständigen" Richtli­
nien geworden sind, weil sich die Mitgliedstaaten letzten Endes an die vorgesehenen Bestimmun­
gen gehalten haben. 
Wenn es auch wichtig ist, auf die Praxis hinzuweisen, so ist es doch genauso wichtig, die Garan­
tie für eine Rechtsverbindlichkeit zu haben, die nicht einfach unbeachtet bleiben kann. Die „voll-3.3. Anhang II 
Es stellt sich die Frage, weshalb das Gesetz der 
Änderung des Lärmpegels einen „Höchstwert" für 
Nr. C 206/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
ständige Lösung" bietet diese Garantie, während bei der „Alternativlösung" alles vom Ermessen 
des einzelnen Mitgliedstaats abhängt. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 56, Stimmenthaltungen: 6. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der 
klassischen Schweinepest 
(84/C 206/14) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 19 vom 26. Januar 1984 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 27. Januar 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema zu ersuchen. 
Verfahren 
Der Ausschuß beschloß daraufhin, Herrn Storie-Pugh als Hauptberichterstatter mit 
der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten zu beauftragen. 
B. STELLUNGNAHME DES. WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartagung (Sitzung vom 24. Mai 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält den Vor­
schlag zur Änderung der Rechtsvorschriften für 
dringend notwendig, da sich die Gesamtlage in 
bezug auf das Auftreten von Fällen klassischer 
Schweinepest drastisch verschlechtert. Er ist jedoch 
der Auffassung, daß die vorgeschlagenen Maßnah­
men nicht weit genug gehen. Die geltenden Rechts­
vorschriften sind nämlich zusammen mit den neuen 
Abänderungsvorschlägen technisch nicht ausrei­
chend, um den Trend umzukehren, wenn nicht ein 
noch einschneidenderes Vorgehen akzeptiert und 
durchgesetzt wird. 
Die Ziele konnten mit den Basisrechtsvorschriften 
infolge vielfältiger, zumeist wohlbekannter Gründe 
nicht erreicht werden. Das ursprüngliche Konzept 
war zwar richtig, scheiterte jedoch an der unange­
messenen Durchführung. 
Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung 
weist jedoch noch viele Schwachstellen auf: Es las­
sen sich folgende Aspekte anführen: Fehlen einer 
angemessenen Begriffsbestimmung für Zwangsimp­fung, Kontrolle des Lebendviehverkehrs, insbeson­
dere außerhalb der Impfzonen, beispielsweise 
Transport geimpfter Schweine aus diesen Gebieten, 
Fleischtransport, einschließlich Schlachtabfälle, 
Fleisch geimpfter Tiere, Gefahren zeitlich gestaffel­
ter Schlachtungen, Kontrolle der Bergung von 
Schweinen von infizierten Höfen usw. Berücksich­
tigt werden muß nicht bloß der innergemeinschaftli­
che Verkehr, sondern auch der mit Drittländern. 
Es hat den Anschein, daß die Kommission (mögli­
cherweise aus politischen und wirtschaftlichen 
Gründen, auf die sie keinen Einfluß hat) versucht 
hat, in ihrem Vorgehen einen Kompromiß zwischen 
folgenden zwei grundlegenden Möglichkeiten zu 
finden (wobei die Wahl des Programms von der 
Krankheitsläge zu Beginn abhängt): 
a) Impfung sämtlicher Bestände zumindest zwei 
Jahre lang — Einstellung der Aktion zu einem 
vorher festgesetzten Termin; 
b) Schlachtung/Entschädigung/Tilgung plus übli­
che Kontrollen.