KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.09.1997 
KOM(97) 474 endg. 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (RH) DES RATES 
betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks 
Veranlassung der UNITA zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des 
Friedensprozesses 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit seiner Resolution 1127 (1997) vom 
28. August 1997 zusätzliche Sanktionen gegen die Uniao Nacional para a Independencia 
Total de Angola (UNITA) für den Fall verhängt, daß die UNITA ihren Verpflichtungen 
aus den "Acordos de Paz" von 1993, dem Lusaka-Protokoll von 1994 und den 
einschlägigen seit 1991 angenommenen Resolutionen des Sicherheitsrates nicht 
nachkommt. 
Die Sanktionen treten am 30. September 1997 in Kraft, falls die UNITA den genannten 
Verpflichtungen nicht nachkommt. 
Die zusätzlichen Sanktionen bestehen unter anderem aus dem Verbot der Lieferung von 
Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen an die UNITA und dem Verbot der Wartung und 
der Versicherung ihrer Luftfahrzeuge sowie aus der Schließung von Büros der UNITA 
und der Verweigerung der Lande-, Start- und Überflugerlaubnis. 
Diese Sanktionen ergänzen das bereits vom Sicherheitsrat verhängte Verbot der 
Lieferung bestimmter Mineralöle und Mineralölerzeugnisse an die UNITA. Das 
letztgenannte Verbot ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 des Rates enthalten. 
Damit die Durchsetzung der zusätzlichen Sanktionen, die in den Geltungsbereich des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, gewährleistet ist, muß 
der Rat auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags eine neue Verordnung erlassen. 
Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit beschloß die Kommission, eine 
Verordnung vorzuschlagen, die die alten und die neuen Sanktionen in sich vereinigt und 
dadurch die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 ermöglicht. 
Zu den einzelnen Bestimmungen des Vorschlags können folgende Erläuterungen gegeben 
werden: 
Es wird vorgeschlagen, Artikel 73g und Artikel 228a als Rechtsgrundlage heranzuziehen, 
obwohl die Umsetzung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates auf den ersten Blick nur 
die Heranziehung des Artikels 228a erfordert. Der Hauptgrund für die Heranziehung des 
Artikels 73g liegt in dem Verbot, Luftfahrzeuge in jeglicher Form zur Verfügung zu 
stellen, was so verstanden werden kann, daß sich das Verbot auch auf die Bereitstellung 
von Kapital für den Kauf oder die Miete von Luftfahrzeugen und auf jede sonstige 
finanzielle Maßnahme gleicher Wirkung erstreckt. Derartige Aktivitäten werden in 
Artikel 1 Absatz 6 behandelt. 
Wie 1993, als die Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 erlassen wurde, könnten Zweifel an 
der Vereinbarkeit der Verordnung mit dem Abkommen von Lomé IV aufkommen. Wie 
1993 stützte sich der Sicherheitsrat bei seinem Beschluß über Sanktionen gegen die 
UNITA auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, und daher hat der Beschluß 
Vorrang vor bestehenden internationalen Verpflichtungen wie dem Lomé-Abkommen. 
In Artikel 1 Absatz 1 sind noch einmal die zur Zeit geltenden Sanktionen gemäß der 
Resolution 864 (1993) des UN-Sicherheitsrates aufgeführt, die durch Artikel 1 der 
Verordnung Nr. 2967/93 umgesetzt werden. Der vorliegende Vorschlag enthält nicht 
mehr die Bestimmung des Artikels 2 jener Verordnung, nach der für die Ausfuhren von 
Waren, die nicht unter das Verbot fallen, eine Genehmigung erforderlich ist. Soweit der 
Kommission bekannt ist, erhöht diese Bestimmung nur den Verwaltungsaufwand der 
betreffenden Unternehmen, ohne daß die Kontrolle dadurch viel wirksamer wird. Daher 
erscheint es ratsam, diese Bestimmung zu streichen. 
Die Absätze 2 bis 5 geben beinahe wörtlich die in der Resolution 1127 (1997) des UN-
Sicherheitsrates enthaltenen Verbote wieder, während Absatz 6 die übliche Bestimmung 
enthält, mit der die Umgehung der Verbote in jeglicher Form verhindert werden soll. 
Artikel 2 nennt eine Reihe von Ausnahmen von diesen Verboten. Die Ausnahmen gelten 
nur nach vorheriger Zustimmung des mit der Resolution 864 (1993) eingesetzten 
Ausschusses des UN-Sicherheitsrates. 
Die Kommunikation mit diesem Ausschuß erfolgt auf dem üblichen Wege durch die 
zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. 
In Artikel 3 wird der Grundsatz aufgestellt, daß bestehende öffentliche oder private 
rechtliche Verpflichtungen den Verpflichtungen aus der Verordnung nicht 
entgegengestellt werden können. 
Damit die Verordnung unmittelbar wirksam werden kann, wird vorgeschlagen, daß die 
Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen gegen die 
Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 in ihre Gesetze eingeführt haben, auch auf Verstöße 
gegen die hier vorgeschlagene Verordnung anwendbar bleiben, solange keine neuen 
nationalen Gesetze über S traf maßnahmen im Zusammenhang mit der neuen Verordnung 
in Kraft getreten sind. (Artikel 4) 
Um eine möglichst große Kohärenz der Sanktionspolitik gegen die UNITA zu erreichen, 
wird vorgeschlagen, daß sich die Kommission und die Mitgliedstaaten gegenseitig über 
die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und sonstige 
sachdienliche Informationen austauschen. (Artikel 5) 
Gemäß der Resolution 1127 (1997) des UN-Sicherheitsrates hat die Regierung Angolas 
spezifische Informationen über die Einfuhrorte für die Lieferungen, die Orte in Angola, 
von denen aus Luftfahrzeuge starten und wo sie landen dürfen, und die Registrierung von 
Luftfahrzeugen bereitzustellen. Diese Informationen werden in den Anhängen zu diesem 
Vorschlag enthalten sein. Da zu erwarten ist, daß im Laufe der Zeit einigermaßen 
dringende Änderungen dieser Informationen erforderlich werden, wird vorgeschlagen, die 
Kommission zu ermächtigen, die von der Regierung Angolas mitgeteilten Änderungen in 
den Anhängen der Verordnung vorzunehmen. Die Änderungen der Anhänge werden im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Dasselbe gilt für eventuelle Änderungen der Namen und Anschriften der zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten. (Artikel 6) 
Durch die Einbeziehung der wichtigsten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
2967/93 in die vorgeschlagene Verordnung kann erstere - aufgehoben werden. 
Infolgedessen wird es nur eine einzige Verordnung über die Wirtschaftssanktionen gegen 
die UNITA geben. (Artikel 7) 
Die übrigen Artikel enthalten die üblichen Bestimmungen über den territorialen 
Geltungsbereich der Verordnung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, der in 
Übereinstimmung mit der Resolution 1127 (1997) des UN-Sicherheitsrates auf den 30. 
September 1997 festgelegt wird. 
VERORDNUNG (EG) Nr. .../97 DES RATES 
vom... 
betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks 
Veranlassung der UNITA zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des 
Friedensprozesses 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 73g und 228a, 
gestützt auf den vom Rat am auf der Grundlage des Artikels J.2 des 
Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend 
die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola in Anbetracht der 
einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere 
seiner Resolutionen 864 (1993) und 1127 (1997)', 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der 
Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 864 (1993) und 1127 (1997) beschlossen, 
daß alle Staaten bestimmte Maßnahmen bezüglich ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu 
Angola zu treffen haben, um die Uniao Nacional para a Independencia Total de Angola 
(UNITA) dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen aus den "Acordos de Paz", dem Lusaka-
Protokoll und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates zu erfüllen. 
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, und daher ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, 
um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen. 
Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, 
diese Maßnahmen unbeschadet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor der Annahme 
dieser Resolutionen in Kraft getretenen internationalen Übereinkommen oder Verträgen 
oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben, 
anzuwenden. 
ABl. Nr. L ... vom , S.... 
Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete vierte AKP-EWG-Abkommen, zu 
dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angola gehören, stellt daher kein 
Hindernis für die Anwendung der genannten Maßnahmen des Sicherheitsrates dar. 
Diejenigen Informationen in den Anhängen dieser Verordnung, die die Einfuhrorte in 
Angola für die Lieferungen, die in Angola registrierten Luftfahrzeuge und die Orte in 
Angola, von denen aus Luftfahrzeuge starten und wo sie landen dürfen, betreffen, stützen 
sich auf die von der Regierung Angolas dem mit der Resolution 864 (1993) des 
Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuß zur Verfügung gestellten und von diesem 
Ausschuß den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen notifizierten Daten. 
In den Resolutionen des Sicherheitsrates sind unter der Voraussetzung der vorherigen 
Zustimmung des genannten Ausschusses bestimmte Ausnahmen von diesen Sanktionen 
vorgesehen. 
Die Zustimmung dieses Ausschusses sollte über die zuständigen nationalen Behörden der 
Mitgliedstaaten eingeholt werden, deren Namen und Anschriften daher in einem Anhang 
dieser Verordnung aufgeführt werden sollten. 
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die 
Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Notifikationen des 
relevanten Ausschusses des Sicherheitsrates oder der zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten zu ändern. 
Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollte für die Aussetzung bestimmter 
Wirtschaftsbeziehungen zu Angola nur ein einziger Rechtsakt maßgebend sein, und daher 
sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 vom 25. Oktober 1993 
zum Verbot der Lieferung bestimmter Waren an die UNITA in die vorliegende 
Verordnung einbezogen und die Verordnung (EWG) Nr. 2967/932 aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Folgendes ist verboten: 
1. der Verkauf oder die Lieferung der in Anhang I aufgeführten Mineralöle und 
Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft in das Gebiet von 
Angola, soweit die Lieferung nicht über die in Anhang II genannten Einfuhrorte erfolgt; 
2 ABl. Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 1. 
2. die Lieferung oder Bereitstellung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen für das 
Hoheitsgebiet Angolas außer über die in Anhang HI genannten Einfuhrorte; 
3. die Erbringung von technischen Diensten und Wartungsarbeiten, die Bescheinigung 
der Lufttüchtigkeit, die Befriedigung neuer Ansprüche aus bestehenden 
Versicherungsverträgen sowie der Abschluß und die Erneuerung von 
Direktversicherungen für alle in Angola registrierten Luftfahrzeuge mit Ausnahme von 
Luftfahrzeugen, die in Anhang IV aufgeführt sind, wie auch für alle Luftfahrzeuge, die 
über einen Einfuhrort in das Hoheitsgebiet Angolas gelangt sind, der nicht in Anhang V 
aufgeführt ist; 
4. die Erteilung der Erlaubnis zum Start oder zur Landung im Hoheitsgebiet der 
Gemeinschaft beziehungsweise zum Überfliegen ihres Hoheitsgebietes an alle 
Luftfahrzeuge, die von einem Ort im Hoheitsgebiet Angolas gestartet sind oder dort 
landen sollen, der nicht in Anhang V aufgeführt ist; 
5. die Aufnahme oder Fortsetzung irgendeiner operativen Tätigkeit eines UNITA-Büros 
in jeder Form; 
6. jede Tätigkeit, die mittelbar oder unmittelbar auf die Förderung der in diesem Artikel 
genannten Transaktionen und Aktivitäten abzielt oder diese zur Folge hat. 
Artikel 2 
Das Verbot nach Artikel 1 gilt nicht für medizinische Notfälle oder für Flüge, mit denen 
Nahrungsmittel, Medikamente und Güter für unabweisbare humanitäre Bedürfnisse 
transportiert werden und die vorab von dem Ausschuß des Sicherheitsrates der Vereinten 
Nationen nach Resolution 864 (1993) genehmigt wurden. 
Die Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden sind in Anhang VI 
aufgeführt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung gilt unbeschadet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft getretenen internationalen Übereinkommen oder 
Verträgen oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen 
ergeben. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat setzt die Strafmaßnahmen fest, die bei Verstößen gegen diese 
Verordnung verhängt werden. 
Bis zur Annahme entsprechender Rechtsvorschriften bleiben die im Zusammenhang mit 
der Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 von den Mitgliedstaaten festgesetzten 
Strafmaßnahmen auf Verstöße gegen diese Verordnung anwendbar. 
Artikel 5 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über die im 
Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen sonstige ihnen zur 
Verfügung stehende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser 
Verordnung aus, z. B. über Verstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme oder über 
Urteile nationaler Gerichte. 
Artikel 6 
Die Europäische Kommission wird hiermit ermächtigt, die Anhänge dieser Verordnung 
auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen oder der 
Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen zu ändern. 
Diese Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
Artikel 7 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2967/93 wird hiermit aufgehoben und durch diese 
Verordnung ersetzt. 
Artikel 8 
Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft einschließlich 
ihres Luftraums und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstehenden 
Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die sich 
an einem beliebigen sonstigen Ort befinden, und alle außerhalb der genannten Gebiete 
ansässigen juristischen Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet 
oder eingetragen sind. 
i. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem 30. September 1997. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am .. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
S 
ANHANG I 
KN-Code Produktbeschreibung 
2709 
2710 
2711 
2712 10 
2712 20 00 
ex 2712 90 
2713 
2714 
2715 00 00 
2901 
2902 1100 
2902 20 
2902 30 
2902 41 00 
2902 42 00 
2902 43 00 
2902 44 
2902 50 00 
2902 60 00 
2902 70 00 
2905 1100 
3403 19 10 
38112100 
3823 90 10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh 
Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen 
mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder 
mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 
Vaselin 
Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT 
'Slack wax', 'scale wax' 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien 
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; 
Asphaltite und Asphaltgestein 
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, 
Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, 
Verschnittbitumen) 
Acyclische Kohlenwasserstoffe 
Cyclohexan 
Benzol 
Toluol 
o-Xylol 
m-Xylol 
p-Xylol 
Xylol-Isomerengemische 
Styrol 
Ethylbenzol 
Cumol 
Methanol (Methylalkohol) 
Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von 
Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel 
und zubereitete Form- und Trennöle auf der Grundlage von Schmierstoffen) und 
Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen 
oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als 
charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien enthalten, nicht mit einem charakterbestimmenden Gehalt an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
Additive für Schmieröle , 
Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder 
der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren VOR Öl aus bituminösen Mineralien 
und ihre Salze 
ANHANG II 
Eingangsorte gemäß Artikel 1 
Die Flughäfen von Luanda und Katumbela (Provinz Benguela) sowie die Häfen von 
Luanda, Malongo (Provinz Cabinda), Lobito (Provinz Benguela) und Namibe (Provinz 
Namibe). 
\o 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 474 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 11 
Katalognummer : CB-CO-97-485-DE-C 
ISBN 92-78-24994-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein: chaften 
L-2985 Luxemburg 
u