Nr. C 26/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2. 88 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/156/EWG zur 
Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten 
Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität 
KOM(87) 550 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. November 1987) 
(88/C 26/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 70 
Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, die hierzu den Währungs­
ausschuß angehört hat, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
mit der Richtlinie .../.../EWG zur Durchführung des 
Artikels 67 des Vertrages hat der Rat den freien Kapitalver­
kehr zwischen den Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten 
realisiert. 
die Mitgliedstaaten sollen sich bemühen, im Kapitalver­
kehr zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft 
und den Gebietsansässigen der Drittländer den höchstmög­
lichen Liberalisierungsgrad zu erreichen. 
mit der Richtlinie 72/156/EWG (*) hat der Rat ein 
Instrumentarium zur Regulierung der internationalen 
Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünsch­
ten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität 
eingeführt; angesichts der Realisierung des freien Kapital­
verkehrs in der Gemeinschaft können diese Instrumente zur 
Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zwischen 
Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
nur unter den im Vertrag und in der Richtlinie .../.../EWG 
vorgesehenen Bedingungen und Schutzverfahren eingesetzt 
werden; die Richtlinie 72/156/EWG muß folglich geändert 
werden; 
um ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu 
gewährleisten, müssen diese Instrumente auf Empfehlung 
der Kommission eingesetzt werden können, falls kurzfristi­
ge Finanzströme aus oder nach Drittländern die interne 
monetäre Situation der Mitgliedstaaten oder die Stabilität 
der Wechselkursbeziehungen im Europäischen Währungs­
system schwer stören sollten; 
aus Gründen der Transparenz ist es angezeigt, den 
Inhaltsteil der Richtlinie 72/156/EWG und die mit der 
vorliegenden Richtlinie daran vorgenommenen Änderun­
gen zu einem einzigen Text zusammenzufassen — Artikel 1 
Der Inhaltsteil der Richtlinie 72/156/EWG wird durch 
folgenden Text ersetzt: 
Artikel 1 
1. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, in der Regelung, 
die sie auf den Abschluß und die Ausführung der 
Transaktionen und der Transfers im Zusammenhang 
mit dem Kapitalverkehr mit Drittländern anwenden, 
den gleichen Liberalisierungsgrad wie bei Transaktio­
nen mit den Gebietsansässigen der anderen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft zu erreichen. 
2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über die Beschränkungen, denen sie den Kapitalverkehr 
aus oder nach Drittländern zum Zeitpunkt des Inkraft­
tretens dieser Richtlinie unterwerfen sowie über alle 
späteren Änderungen dieser Bestimmungen. 
3. Die Kommission kann diesbezügliche Empfehlun­
gen an die Mitgliedstaaten richten. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh­
rungen, damit die nachfolgend genannten Instrumente 
den Währungsbehörden zur Verfügung stehen und von 
diesen im Bedarfsfall sofort ohne besonderes Genehmi­
gungsverfahren eingesetzt werden können: 
a) zur wirksamen Regulierung der internationalen 
Finanzströme: 
— Vorschriften für die Bildung kurzfristiger Gutha­
ben bzw. das Eingehen kurzfristiger Verbindlich­
keiten gegenüber Gebietsfremden sowie für die 
Verzinsung kurzfristiger Guthaben von Gebiets­
fremden, 
— Regulierung der kurzfristigen Finanzdarlehen 
und -kredite, die Gebietsfremden gewährt bzw. 
bei Gebietsfremden aufgenommen werden; 
b) zur Neutralisierung der als unerwünscht betrachte­
ten Wirkungen, die die internationalen Finanzströ­
me auf die binnenwirtschaftliche Liquidität aus­
üben: 
— Regulierung der Nettoauslandsposition der Kre­
ditinstitute, 
(l) ABl. Nr. L 91 vom 18. 4. 1972, S. 13. — Festlegung von Mindestreservesätzen, insbeson­
dere für die Guthaben von Gebietsfremden. 
1. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 26/13 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erfor­
derlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzu­
kommen. Sie setzen die Kommission sofort davon in 
Kenntnis. 
2. Jeder Mitgliedstaat wendet im Bedarfsfall alle oder 
einen Teil der in Artikel 2 genannten Instrumente an; 
dabei trägt er den Interessen der anderen Mitgliedstaa­
ten Rechnung. 
Diese Instrumente dürfen, wenn sie auf den Kapitalver­
kehr zwischen Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft Anwendung finden, nur unter den 
Bedingungen und nach den Verfahren eingesetzt 
werden, die in den Vertragsbestimmungen über die 
Inanspruchnahme einer Schutzklausel oder in Artikel 2 
und 3 der Richtlinie .../.../EWG zur Durchführung des 
Artikels 67 des Vertrags festgelegt sind. 
Unbeschadet dieser Bestimmungen kann die Kommis­
sion' den Mitgliedstaaten den Einsatz aller oder eines 
Teils der in Artikel 2 genannten Instrumente empfehlen, 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 108 
und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, die hierzu den Währungs­
ausschuß angehört hat, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 108 des Vertrages ist für den Fall, daß ein 
Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von 
Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, 
vorgesehen, daß der Rat auf Empfehlung der Kommission 
einen gegenseitigen Beistand gewährt; in der Entschließung 
des Europäischen Rates vom 5. Dezember 1978 über die 
Errichtung des Europäischen Währungssystems und damit 
zusammenhängende Fragen ist die Notwendigkeit eines 
Gemeinschaftsmechanismus zum mittelfristigen finanziel­
len Zahlungsbilanzbeistand bestätigt worden. 
Die Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat muß früh 
genug erfolgen können um diesem die Möglichkeit zu falls kurzfristige Finanzströme aus oder nach Drittlän­
dern die interne monetäre Situation und die Stabilität 
der Wechselkursbeziehungen im Europäischen Wäh­
rungssystem schwer stören. 
3. Bei der Anwendung der in Artikel 2 genannten 
Instrumente sorgt die Kommission für eine enge 
Koordinierung zwischen den Behörden der Mitglied­
staaten. 
Artikel 4 
Bei der Wahrnehmung der ihr mit dieser Richtlinie 
übertragenen Zuständigkeiten handelt die Kommission 
in Konsultation mit dem Währungsausschuß und dem 
Ausschuß der Zentralbankpräsidenten. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
geben, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwendung einer 
akuten Zahlungsbilanzkrise vorzunehmen. 
Die Schaffung einer Finanzierungsmöglichkeit in Form 
einer Kreditlinieneröffnung oder einer Darlehenszusage an 
einen Mitgliedstaat, der sich zur Einleitung eines Pro­
gramms zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs ver­
pflichtet, obgleich er sich in einer prekären Zahlungs­
bilanzsituation befindet, kann die Durchführung eines 
solchen Programms unter geordneten Wechselkursbedin­
gungen erleichtern. 
Jede Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat soll 
daran gebunden werden, daß dieser zur Wiederherstellung 
oder Gewährleistung einer tragbaren Zahlungsbilanzsitua­
tion wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreift, die der 
Schwere der Situation und ihrer Entwicklung angemessen 
sind. 
Es müssen im voraus geeignete Verfahren und Instrumente 
vorgesehen werden, damit die Gemeinschaft und die 
Mitgliedstaaten erforderlichenfalls einen mittelfristigen Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines einheitlichen Systems 
des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der 
Mitgliedstaaten 
KOM(87) 550 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. November 1987) 
(88/C 26/03)-