12. betont, dass der Grundsatz, dass „Arbeit sich lohnt“, vorrangig für die Steuerpolitiken sein sollte, die
die Beschäftigungsfrage angehen, und um die so genannten „Strukturprobleme“ in Europa zu lösen; betontin diesem Zusammenhang, dass die Verringerung der Abgabenbelastung der Arbeit insbesondere auf dieNiedrigverdiener abzielen sollte, um die Anreize, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, zu steigern,und nicht etwa mit Erhöhungen der Mehrwertsteuer einhergehen sollten, die sich negativ auf die Inflationauswirken würden, dies aber keinesfalls gegen die europaweite Koordinierung und Ökologisierung derSteuersysteme spricht;
13. fordert vor diesem Hintergrund die Beseitigung steuerlicher und administrativer Hindernisse, die
verhindern, dass Frauen oder ältere Menschen zur Erwerbstätigkeit zurückkehren bzw. erwerbstätigbleiben, um einem größeren Anteil des Arbeitskräftepotenzials Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen;
14. unterstreicht, dass nicht nur der Umfang, sondern auch die Qualität der öffentlichen Investitionen
deren Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung bestimmen; öffentliche Investitionenmüssen gezielt eingesetzt werden Hdash dabei die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten widerspiegeln Hdashund effizient verwaltet werden;
15. ist der Auffassung, dass eine Aufstockung der öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und
Forschung und Entwicklung eine Notwendigkeit für die erfolgreiche Umwandlung in eine Wissensgesell-schaft darstellt; betont jedoch, dass dies mit Strukturreformen in den entsprechenden Bereichen gekoppeltsein sollte; ermuntert öffentliche Forschungsinstitute und Hochschulen, Partnerschaften mit dem privatenSektor einzugehen, um die vorhandenen Finanzmittel für Bildung und Forschung zu optimieren;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine angemessene berufliche Ausbildung für alle Jugendlichen zu
garantieren und durch geeignete Fördermaßnahmen sicherzustellen, dass junge Menschen in die Erwerbs-
tätigkeit hineinwachsen können;
17. bedauert, dass der Kommissionsvorschlag, einen Absatz über die langfristige Nachhaltigkeit öffent-
licher Finanzen in die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme einzubeziehen, nicht ausreicht, um eineadäquate Antwort auf Probleme im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung zu geben; fordert stattdessen den Rat und die Kommission auf, die derzeitigen Erfordernisse des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes zu erweitern, indem neue, individuelle Ziele für jedes Land festgelegt werden, wobei
das Ausmaß versteckter Verpflichtungen, die mit der Bevölkerungsalterung einhergehen, berücksichtigtwird; schlägt vor, dass solche Ziele bis 2005 erreicht werden sollten;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
9. Wettbewerbspolitik 2000
A5-0299/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem XXX. Bericht der Kommission über die
Wettbewerbspolitik 2000 (SEK(2001) 694 Odash C5-0312/2001 Odash 2001/2130(COS))
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis des Berichts der Kommission (SEK(2001) 694 Hdash C5-0312/2001),
Hdash unter Hinweis auf die schriftliche Antwort der Kommission auf seine Entschließung vom
24. Oktober 2000(1) zum XXIX. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 1999
(SEK(2000) 720 Hdash C5-0302/2000 Hdash 2000/2153(COS)),
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2000 zu der Mitteilung der Kommission
über die Wettbewerbsregeln für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (C5-0304/2000 Hdash2000/2154(COS))(
2),
Hdash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Neufassung ihrer Bekanntmachung von
1997 betreffend Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 81 Absatz 1 desVertrags fallen (SEK(2001) 747)(
3),
(1) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 96.
(2) ABl. C 146 vom 17.5.2001, S. 106.
(3) ABl. C 149 vom 19.5.2001, S. 18.C87E/230 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
Hdash unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln
81 und 82 des EG-Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln und zur Änderung der Verordnungen(EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 2988/74, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 („Durchfüh-rungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag“)(
1),
Hdash in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 1475/95
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vertriebs- und Kunden-
dienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (KOM(2000) 743),
Hdash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23./24. März
2001,
Hdash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza vom 7. bis
9. Dezember 2000,
Hdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0299/2001),
A. in der Erwägung, dass die Wettbewerbspolitik vor allem den Verbrauchern nutzen sollte, indem sie für
mehr Vielfalt, bessere Qualität und niedrigere Preise von Waren und Dienstleistungen sorgt,
B. in der Erwägung, dass das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Vorteile der europäischen Wett-
bewerbspolitik noch sehr begrenzt ist,
C. in der Erwägung, dass die Wettbewerbspolitik wichtige Herausforderungen bewältigen muss, so die
Globalisierung und die Entwicklung der „neuen Wirtschaft“, die bevorstehende Erweiterung derUnion und die Einführung des Euro,
D. angesichts der guten Informationsergebnisse des „Wettbewerbstags für die europäischen Bürger“, der
alle sechs Monate in dem Land veranstaltet wird, das den Ratsvorsitz innehat, und der auf Initiative desEuropäischen Parlaments eingeführt wurde,
E. in der Erwägung, dass eine effektive Wettbewerbspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Unternehmen fördert und somit ein grundsätzliches Erfordernis für das nachhaltige Wirtschaftswachs-tum, die Beschäftigung und die Verwirklichung des strategischen Ziels der Europäischen Uniondarstellt, das vom Europäischen Rat von Lissabon gesetzt wurde, nämlich „die Union bis 2010 zumwettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“,
F. in der Erwägung, dass generell im Wege eines freien und fairen Wettbewerbs zwischen privaten Unter-
nehmen die besten Ergebnisse erzielt werden,
G. in der Erwägung, dass drei der Hauptaufgaben im Rahmen der europäischen Wettbewerbspolitik
2001, mit denen es sich in gesonderten Berichten befassen wird, die Aktualisierung der Verordnung
Nr. 17 zur Durchführung der Artikel 81 und 82 des Vertrags(
2), die Debatte über die Zukunft der
Vertriebsvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, die derzeit durch eine Gruppenfreistellung geregelt sind,und die Reform der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über dieKontrolle von Unternehmenzusammenschlüssen(
3) sind,
H. in der Erwägung, dass der von der Kommission veröffentlichte Evaluierungsbericht bezüglich des vor-
genannten Punkts erklärt, dass die Freistellung einen Teil der Ziele nicht erreicht hat und dassinsbesondere die Verbraucher anscheinend nicht angemessen von den Vorteilen dieses Vertriebs-systems profitiert haben; darüber hinaus wurde im letzten Bericht der Kommission über Fahrzeug-
preise bestätigt, dass für Neuwagen weiterhin große Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
bestehen,
I. in der Erwägung, dass die Anzahl der Unternehmenszusammenschlüsse im Jahr 2000 mit 345 neuen
Fällen einen neuen Rekord darstellt und sich im Verlauf der vergangenen drei Jahre verdoppelt hat,
J. in der Erwägung, dass das im Rahmen der Unternehmenszusammenschlüsse eingeführte vereinfachte
Verfahren sich als erfolgreiches Instrument erwiesen hat, das dazu beiträgt, die Beschlussfassungsver-fahren zu beschleunigen,
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 284.
(2) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204.
(3) ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.11.4.2002 DE C87E/231 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
K. in der Erwägung, dass trotz einiger Fortschritte im Bereich der Liberalisierung selbige in den Mitglied-
staaten unterschiedlich rasch umgesetzt wird, was den Wettbewerb verzerrt und die Einführunggleicher Spielregeln in den einschlägigen Sektoren verhindert,
L. in der Erwägung, dass Letzteres sich in Sektoren wie dem Stromsektor besonders gravierend auswirkt,
da dieser Sektor eine offenkundige Asymmetrie zwischen staatlichen Unternehmen, die sehr aggressiveKaufstrategien außerhalb ihrer nationalen Märkte verfolgen, und liberalisierten oder privaten Unterneh-men, die nicht unter gleichen Bedingungen reagieren können, aufweist,
M. in der Erwägung, dass die so genannten „nationalen Champions“ immer noch kürzlich liberalisierte
Märkte dominieren, so den Markt für Ortsgespräche im Telekommunikationsbereich, in dem diederzeitigen Betreiber über ein de facto-Monopol mit einem Marktanteil von fast 100% in allen Mit-gliedstaaten verfügen,
N. in der Erwägung, dass die völlig fehlende Transparenz bei der Strompreisgestaltung in einigen Mit-
gliedstaaten den Verdacht hinsichtlich möglicher staatlicher Beihilfen mittels verschiedener Mechanis-
men nährt, die die Position der nationalen Unternehmen stärken sollen und sich u. a. in Zugangs-
barrieren für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten verwandeln,
O. in der Erwägung, dass in der Erklärung des Europäischen Rates von Nizza zu den gemeinwirtschaftli-
chen Diensten bestätigt wurde, dass die Marktöffnung bei bestimmten gemeinwirtschaftlichen Dienstenpositive Auswirkungen auf deren Verfügbarkeit, Qualität und Preise hatte, womit der Universalzugangzu Leistungen der Daseinsvorsorge und die Deckung des Versorgungsbedarfs sichergestellt sind,
P. in der Erwägung, dass die illegalen staatlichen Beihilfen detaillierter in einem gesonderten Bericht über
die neunte Studie der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union geprüft werdensollen,
Q. in der Erwägung, dass illegale staatliche Beihilfen leider nur in geringem Maße zurück erstattet werden,
was einen Mangel an Durchsetzung und Engagement seitens der Mitgliedstaaten erkennen lässt,
R. in der Erwägung, dass die Kommission der Auffassung ist, dass die neue Wirtschaft keine neuen Wett-
bewerbsregeln erfordert, da eine Auslegung der geltenden allgemeinen Regeln genügen sollte, um dieneuen Gegebenheiten und Probleme zu bewältigen,
S. angesichts der schwindelerregenden Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstech-
nologien und der offensichtlichen Benachteiligung der Europäischen Union im Vergleich mit einigenunserer Handelspartner in Bezug auf deren Einführung,
1. begrüßt den XXX. Bericht über die Wettbewerbspolitik als wertvolles und informatives Dokument
und hebt hervor, dass der Bericht einmal mehr zwar die allgemeine Auffassung bestätigt, dass die Wett-bewerbspolitik einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union ist, gleichzeitig aber unter-streicht, dass die Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche oder private Akteure ständige und sorgfältigeÜberwachung erfordern;
2. bedauert, dass die Kommission die Einleitung von Verfahren gegen unfairen Wettbewerb in Form von
Steuervergünstigungen oder Steuerbefreiungen nicht wie angekündigt verfolgt hat bzw. verfolgen wird, undfordert die Prüfung von steuerpolitisch bedingten Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Union,die weder mit dem Prinzip des Binnenmarktes noch mit dem Gemeinschaftsgeist in Einklang stehen;
3. begrüßt das von der Kommission gewählte System für die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen,
die durch Leitlinien vervollständigt werden, welche als Anhaltspunkte für die Wirtschaftsakteure dienen
sollen;
4. begrüßt den Vorschlag zur Aktualisierung der Verordnung Nr. 17 aus dem Jahr 1962 zur Durch-
führung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags, vorausgesetzt, dass damit keine Renationalisierung derWettbewerbspolitik verbunden ist, verweist aber auf die technischen Schwierigkeiten und bekundet daherZweifel an ihrer praktischen Umsetzung;
5. begrüßt die Bereitschaft zur Dezentralisierung, die in Artikel 3 des obengenannten Vorschlags für
eine Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags niedergeleg-ten Wettbewerbsregeln und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 2988/74,(EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 deutlich wird, verweist allerdings auf die Notwendigkeit, dasKriterium einer „Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten“ zu präzisieren und objektiver zufassen, da die derzeit fehlende Genauigkeit aufgrund ihrer Bedeutung eine Quelle der Ungewissheit seinund das Ziel einer einheitlichen Umsetzung des gemeinschaftlichen Regelwerks beeinträchtigen kann;C87E/232 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
6. hält die der Kommission im Kontext des Reformvorschlags zugestandenen Befugnisse für übertrieben,
da sie damit gleichzeitig Gesetzgeber, Evaluierungsgremium und ausführendes Organ des gemeinschaftli-chen Regelwerks werden würde, und äußert Zweifel hinsichtlich der daraus erwachsenden Vorteile derUnternehmen bezüglich der Rechtssicherheit, die sich aus dem Vorschlag in der derzeitigen Form ergebenwürden;
7. unterstreicht die Bedeutung der effektiven internationalen Zusammenarbeit zwischen den Wett-
bewerbsbehörden aufgrund der immanent globalen Beschaffenheit der neuen Wirtschaft und begrüßt denVorschlag, ein Internationales Wettbewerbsforum zu schaffen, weist aber darauf hin, dass die wirksameZusammenarbeit vor der eigenen Tür beginnt, und fordert die Kommission daher auf, im Rahmen derAktualisierung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit zwischen den europäi-schen Wettbewerbsbehörden korrekt und effizient funktioniert;
8. fordert erneut eine internationale Wettbewerbsordnung im Rahmen der Welthandelsorganisation
(WTO), weil angesichts der Zunahme von weltweiten Fusionen, Gebiets- und Preiskartellen und OligopolenWettbewerbsverzerrungen und Marktmissbrauch nur durch weltweit geltende Mindeststandards bei Wett-bewerbsregulierungen insbesondere für Fusionen und Kartelle sowie durch Mindeststandards für Aufsichts-behörden für alle WTO-Mitgliedstaaten entgegengewirkt werden kann;
9. vertritt die Auffassung, dass die Dienststellen der Kommission den Versuchen, den Zugang zum
Internet zu begrenzen, besondere Aufmerksamkeit widmen müssen, und begrüßt die Verpflichtung derKommission, sicherzustellen, dass das Internet ein offenes Medium bleibt, was ein Erfordernis für die Wirt-schaftsentwicklung ist;
10. bedauert hingegen die mangelnde Voraussicht und die übermäßige Zögerlichkeit der Dienststellen
der Kommission bei der Warnung vor den potenziellen Risiken einer Entwicklung der dritten Generationvon Mobiltelefonen (UMTS-Technik) trotz der diesbezüglichen Aufforderungen des Parlaments;
11. ist enttäuscht, dass der Europäische Rat von Stockholm keinen Zeitplan für die endgültige Liberali-
sierung der europäischen Gas- und Elektrizitätsmärkte vereinbaren konnte;
12. appelliert an die Mitgliedstaaten, rasch und einheitlich die Liberalisierung der Energiemärkte, des
Verkehrs und der Postdienste vorzunehmen;
13. unterstreicht die außerordentliche Bedeutung der Leistungen der Daseinsvorsorge; fordert deshalb,
dass bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Leistungen der Daseinsvorsorge eine starke Rechts-sicherheit gewahrt und entwickelt wird, um den Versorgungsbedarf zu decken und den allgemeinenZugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen;
14. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Schlussfolgerung Nr. 17 des Europäischen Rates von
Stockholm umzusetzen, wonach die Kommission „gewährleisten wird, dass die Unternehmen, die auf demnationalen Markt weiterhin eine Monopolstellung haben, aus dieser Situation keinen unlauteren Vorteilziehen können“;
15. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Lichte des gemeinschaftlichen Regelwerks über
illegale staatliche Beihilfen die Ankäufe von Unternehmen des Elektrizitätssektors und die Strompreisgestal-tung zu prüfen;
16. kritisiert nachdrücklich die fehlende politische Bereitschaft des Rates, im Bereich der Wettbewerbs-
politik umfassend die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit anzuwenden, wodurch verhindert wird, dassFortschritte bei der Liberalisierung von Schlüsselbereichen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischenWirtschaft erzielt werden;
17. ist erfreut darüber, dass nach dem Erlass der auf die Verfahren bezogenen Verordnung die Kommis-
sion zu Schritten wie dem Erlass struktureller Maßnahmen als Mittel zur Unterbindung von Verstößengegen Artikel 82 des EG-Vertrags in der Lage sein wird;
18. bekräftigt im Kontext einer weiteren Vertragsänderung 2004 seine Forderung, dass das Mitentschei-
dungsverfahren bei künftigen Rechtsvorschriften im Rahmen der Wettbewerbspolitik, über die der Rat mitqualifizierter Mehrheit entscheidet, Anwendung findet;
19. fordert die Kommission auf, eine Übersicht mit objektiven Indikatoren über die Privatisierung in den
Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, und unterstreicht, dass ein solcher Leitfaden keinesfalls das Eigentums-recht der Mitgliedstaaten präjudizieren würde, sondern vielmehr eine wertvolle Informationsquelle wäre,die für die notwendige Transparenz sorgen würde;11.4.2002 DE C87E/233 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
20. bedauert, dass im Bericht nicht genügend auf einen Schlüsselbereich wie die Pharmazie eingegangen
wird, die derzeit mit spezifischen Wettbewerbsproblemen konfrontiert ist, begrüßt allerdings die Tatsache,dass der Wettbewerbstag für die europäischen Bürger, der im Rahmen der belgischen Präsidentschaft statt-finden wird, sich mit diesem Thema befassen wird;
21. unterstreicht, dass die Verbraucher, um die Vorteile des Binnenmarkts maximal zu nutzen, die
Möglichkeit haben müssen, dort zu kaufen, wo das Produkt auf dem Binnenmarkt zum günstigsten Preisangeboten wird, und fordert die Kommission auf, weiterhin gegen Versuche vorzugehen, Parallelimporte in
den Bereichen zu beschränken, in denen die Preise nicht staatlich festgelegt werden;
22. appelliert an die Kommission, ihre Maßnahmen dahingehend zu verstärken, dass die europäischen
Bürger über die konkreten Vorteile informiert werden, die aus einer effektiven Wettbewerbspolitik resultie-ren, und so Verständnis und Unterstützung der Öffentlichkeit auszuweiten;
23. fordert die Kommission auf, über den Inhalt ihrer Mitteilung vom 18. Juli 1996 über die Nichtfest-
setzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen nachzudenken, die im Jahre 2000
erstmals angewandt wurde, wobei sich diese Überlegungen u. a. auf ihre übermäßige Starrheit und diefehlende Normenhierarchie beziehen müssen;
24. weist darauf hin, dass es mit großem Interesse den Vorschlag der Kommission über die Zukunft des
Kraftfahrzeugvertriebs erwartet, der dem Verbraucherinteresse ordnungsgemäß Rechnung tragen muss, unddass sorgfältig geprüft werden muss, ob eine weitere Freistellung von der Anwendung der Wettbewerbs-regeln der Europäischen Union in diesem Sektor noch gerechtfertigt ist;
25. begrüßt den Entwurf einer „De-minimis“-Bekanntmachung der Kommission, da sie die Belastung der
KMU im Hinblick auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verringert; begrüßt ins-besondere den stärker wirtschaftsorientierten Ansatz im Entwurf einer Bekanntmachung im Vergleich zuder gegenwärtigen Bekanntmachung (1997);
26. begrüßt die Initiativen der Kommission im Bereich der Brennstoffe und die an die nationalen Behör-
den gerichtete Aufforderung, die vertikalen Beschränkungen zu überprüfen und die Lage der unabhängi-gen, nicht in Netze eingebundenen Unternehmen zu bewerten;
27. begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Laufe des Jahres 2001 einen formellen Konsultations-
prozess zu der Fusionsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 einzuleiten und Empfehlungen und Änderungendazu zu formulieren; unterstreicht das Interesse des Europäischen Parlaments, von Beginn an auf derGrundlage eines Verhaltenskodex zwischen den betroffenen europäischen Organen in diesen Konsultations-prozess eingebunden zu werden, ehe konkrete Empfehlungen vorgeschlagen werden;
28. stimmt der Kommission dahingehend zu, dass der Umfang der staatlichen Beihilfen im Verhältnis
zum BIP zwar rückläufig, allerdings immer noch zu hoch ist und weiter reduziert werden muss;
29. weist aber darauf hin, dass Beihilfen nicht pauschal abgelehnt werden dürfen; vielmehr muss auch
anhand von qualitativen Kriterien eine Beihilfe dahingehend beurteilt werden, ob nicht das mit ihr zuerreichende Ziel eine möglicherweise zeitlich begrenzte Marktverzerrung rechtfertigt oder durch sie sogarbestehende Marktverzerrungen mittelfristig beseitigt werden können;
30. glaubt, dass öffentliche Ausgaben und Investitionen, die qualitativ hochwertige Infrastrukturen
sicherstellen, wichtig sein könnten, um eine wettbewerbsfähige und dynamische, wissensorientierte Wirt-schaft zu schaffen; fordert deshalb detaillierte Informationen und eine Überwachung der Verwendung, derQualität und der notwendigen Umleitung der öffentlichen Ausgaben sowie der entsprechenden europäi-
schen und nationalen Haushalte;
31. begrüßt, dass infolge seiner Forderungen ein öffentliches Register der staatlichen Beihilfen
eingerichtet und ein Beihilfenanzeiger eingeführt wurden, da dies wichtige Instrumente zur Förderung derTransparenz und der demokratischen Kontrolle sind, bedauert allerdings, dass weiterhin offensichtlicheUngleichheiten in diesem Bereich akzeptiert werden;
32. fordert die Kommission auf, die jährlichen Berichte über die staatlichen Beihilfen in der Europäi-
schen Union auch nach Einführung des Beihilfenanzeigers beizuhalten;
33. bedauert, dass die Kommission keine Angaben und zuverlässigen Statistiken zur Zahl von Fällen
vorlegen konnte, in denen illegale staatliche Beihilfen zurück erstattet wurden, und fordert sie auf, dieseFrage zu prüfen und die einschlägigen Informationen möglichst rasch vorzulegen; fordert die Kommissionferner auf, gemeinsame EU-Vorschriften für die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfenauszuarbeiten;C87E/234 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
34. wünscht eine Verbesserung der Rechtsstellung der geschädigten Unternehmen; ist der Ansicht, dass
Kommission und Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten sollten, dass Dritte stärker einbezogen werden, unddass es sinnvoll wäre, in Verbindung mit der Behandlung konkreter Fälle durch die Kommission echteWettbewerbsanalysen und öffentliche Anhörungen einzuführen;
35. begrüßt die Fortschritte der Beitrittsländer in der Wettbewerbspolitik und die Einrichtung von Wett-
bewerbsbehörden sowie deren Tätigkeit; fordert in Bezug auf staatliche Beihilfen eine verstärkte Disziplinund keine bzw. kurze Übergangsfristen;
36. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Wettbewerbs-
behörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
10. Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen
A5-0301/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament „Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen“
(KOM(2001) 66 Odash C5-0257/2001 Odash 2001/2119(COS))
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 66 Hdash C5-0257/2001),Hdash unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbeson-dere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt(
1), und insbesondere Artikel 3 dieser
Richtlinie,
Hdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richt-linie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (KOM(1998) 468 HdashC4-0647/1998 Hdash 1998/0245(COD))(
2) sowie unter Hinweis auf seinen diesbezüglichen Standpunkt
aus erster Lesung vom 5. Mai 1999(3),
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. April 2001(4) zu der Mitteilung der Kommission über
die Anwendung der Wohlverhaltensregeln gemäß Artikel 11 der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie93/22/EWG (KOM(2000) 722 Hdash C5-0068/2001 Hdash 2001/2038(COS)),
Hdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0301/2001),
A. in der Erwägung, dass die Annahme der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr einen
Schritt darstellte, der geeignet war, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europavoranzubringen, da diese Richtlinie auf dem Herkunftslandprinzip basiert,
B. in der Erwägung, dass dieses Konzept für Finanzdienstleistungen von besonderer Bedeutung ist, da
diese immateriellen Dienstleistungen für die grenzüberschreitende Erbringung auf elektronischem
Wege besonders geeignet sind, und da es ferner eine ungerechtfertigte Bürde darstellen würde, wennein Finanzdienstleister sich mit 15 unterschiedlichen Systemen von Bestimmungen und Regelungenauseinandersetzen müsste,
C. in der Erwägung, dass die Förderung grenzüberschreitender Vertragsabschlüsse auf elektronischem
Wege im Bereich der Finanzdienstleistungen nur auf der Grundlage eines nachhaltigen Vertrauensder Verbraucher in diese sensiblen Produkte möglich ist,
(1) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
(2) ABl. C 385 vom 11.12.1998, S. 10.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 197.
(4) Angenommene Texte Punkt 7.11.4.2002 DE C87E/235 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001