ANHANG

Die zusätzliche Stellungnahme der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel — CCMI/196 — New Space befindet sich auf den folgenden Seiten:

„Stellungnahme der Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) zum Thema ‚Weltraumgestützte sichere Konnektivität und New Space: ein Weg für die europäische Industrie zu Souveränität und Innovation‘ (zusätzliche Stellungnahme zu TEN/775) Berichterstatter: Maurizio MENSI Ko-Berichterstatter: Franck UHLIG Beschluss des Plenums 22.2.2022 Rechtsgrundlage Artikel 56 Absatz 1 der Geschäftsordnung Zusätzliche Stellungnahme Zuständiges Arbeitsorgan Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) Annahme in der CCMI 24.6.2022 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 21/0/1 1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Initiativen der Europäischen Kommission für eine weltraumgestützte sichere Konnektivität und einen ‚New Space‘ zur Stärkung der industriellen und operativen Souveränität der Mitgliedstaaten. Die Gewährleistung der Autonomie ist nicht nur für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von überragender Bedeutung, sondern auch für die Gewährleistung der strategischen Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit ( 1 ) , wie der Mangel an elektronischen Komponenten der jüngsten Zeit gezeigt hat, insbesondere nach der COVID-19-Krise und dem Krieg in der Ukraine, die die europäische Weltraumindustrie schwer treffen. 1.2. Der EWSA ist der Auffassung, dass eine sichere, zugängliche und erschwingliche Konnektivität nicht nur ein wesentliches Instrument für das Funktionieren der partizipativen Demokratie, sondern auch eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Umsetzung der Grundrechte und eine Chance für eine stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft ist. 1.3. Der EWSA verweist auf die Bedeutung des Weltraums für unsere Wirtschaft und Gesellschaft sowie seine strategische Relevanz aus sicherheits- und verteidigungspolitischer Sicht, was auch der russisch-ukrainische Krieg deutlich macht. Darüber hinaus sind die physische Sicherheit und die Cybersicherheit sowohl der Boden- als auch der Weltrauminfrastrukturen zusammen mit den damit verbundenen Daten ausschlaggebend für die Kontinuität der Dienste und das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme. 1.4. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Förderung des europäischen Weltraum-Ökosystems ausschlaggebend dafür ist, den zweifachen Wandel voranzubringen und große globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen. Er verweist zudem auf die möglichen Vorteile der Einbeziehung im Weltraumsektor tätiger Start-up-Unternehmen und KMU in die Weltraumprogramme der EU, einschließlich ihres Beitrags zur Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie der EU. 1.5. Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass ein wirkungsvolles, angemessenes Maß an Koordinierung gegeben sein muss, da die Lenkung eines sicheren und autonomen weltraumgestützten Konnektivitätssystems (im Folgenden: ‚das Programm‘) die Zusammenarbeit verschiedener Stellen erfordert. 1.6. Nach Ansicht des EWSA sollte das bereits bestehende Rahmenprogramm Horizont Europa genutzt werden, um den Weltraummarkt zu stimulieren, die Entwicklung innovativer kommerzieller Lösungen für den nach- und vorgelagerten Raumfahrtsektor der EU zu unterstützen und die für das Programm erforderlichen Schlüsseltechnologien im Zusammenhang mit der Initiative EuroQCI ( 2 ) und dem Projekt ENTRUSTED ( 3 ) schneller verfügbar zu machen. Insbesondere würde ein europäisches System von Komponenten, Systemen und Teilsystemen massive und langfristige Anstrengungen für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie erfordern. 1.7. Der EWSA empfiehlt, Synergien mit dem Europäischen Verteidigungsfonds und im Rahmen des Aktionsplans der Kommission für die Interaktion zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie zu entwickeln. 1.8. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weltraumwirtschaft sicherzustellen, sollte das Programm nach Auffassung des EWSA zum Erwerb fortgeschrittener Kompetenzen in weltraumbezogenen Bereichen beitragen und Bildungs- und Ausbildungstätigkeiten unterstützen, damit die Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger der Union in diesem Bereich voll zur Geltung kommen können. Dies würde die wichtige soziale Dimension des Programms verbessern. 1.9. Der EWSA betont, dass alle Weltraumfähigkeiten bei der Modernisierung der vorhandenen Weltraumressourcen (Galileo ( 4 ) , Copernicus ( 5 ) ) sowie bei der Entwicklung künftiger Konstellationen und Dienste berücksichtigt werden müssen. Dies wird die Widerstandsfähigkeit der weltraumgestützten Systeme der EU erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie stärken. Die Zuweisung von Aufgaben auf der Grundlage nachgewiesener Kompetenzen dürfte eine wirksame Programmdurchführung gewährleisten. 1.10. Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt fördern und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU-Weltraumwirtschaft unterstützen muss, insbesondere im Hinblick auf KMU, Start-up-Unternehmen und innovative Unternehmen, um auf diese Weise vor- und nachgelagerte Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. Forschungs- und Innovationsprogramme spielen nämlich eine grundlegende Rolle bei der Stärkung der technischen Fähigkeiten der Union und ihrer Mitglieder. 2. Hintergrund der Stellungnahme und des betreffenden Legislativvorschlags 2.1. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, ein Programm für die Bereitstellung einer garantierten und widerstandsfähigen Satellitenkommunikation zu entwickeln. Die Kommission ist entschlossen, Innovationen im Raumfahrtsektor zu fördern und weiter zur Entwicklung eines florierenden New-Space-Ökosystems der EU beizutragen, was zu den wichtigsten Prioritäten ihres Weltraumprogramms gehört. Zu diesem Zweck hat die Kommission die CASSINI-Initiative ins Leben gerufen ( 6 ) . Sie soll insbesondere sicherstellen, dass staatlichen Nutzern weltweit zuverlässige, sichere und kosteneffiziente Satellitenkommunikationsdienste zur Verfügung stehen, die den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Überwachung, das auswärtige Handeln und das Krisenmanagement unterstützen, was die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten erhöhen würde. 2.2. Die Initiative soll vom Fachwissen der europäischen Weltraumindustrie profitieren, und zwar sowohl von der etablierten Industrie als auch vom New-Space-Ökosystem. Die globale Satellitenkonnektivität ist somit zu einer strategischen Ressource für Gefahrabwehr, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten geworden. Der Vorschlag zielt ferner darauf ab, die kommerzielle Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in ganz Europa zu ermöglichen, Lücken in der Kommunikationsabdeckung zu beseitigen und den Zusammenhalt zwischen den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu stärken. Außerdem soll die Konnektivität auch in geografischen Gebieten von strategischem Interesse außerhalb der Union ermöglicht werden, wie z. B. in Afrika und der Arktis. Nach Galileo und Copernicus wird sich die vorgeschlagene dritte Konstellation auf drei neue Unterscheidungselemente stützen: konzeptionsintegrierte Sicherheit (‚security by design‘ durch den Einsatz neuer Technologien wie der Quantentechnologie) für sensible Kommunikation (Verteidigung), eine Konstellation mit mehreren Umlaufbahnen und eine auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruhende Architektur (um die kommerzielle Dimension weiter auszubauen). 2.3. Der Vorschlag steht im Einklang mit einer Reihe weiterer EU-Maßnahmen und laufender Gesetzgebungsinitiativen in Bezug auf Daten (wie die INSPIRE-Richtlinie ( 7 ) und die Richtlinie über offene Daten ( 8 ) ), Cloud Computing und Cybersicherheit. Insbesondere würde die Erbringung staatlicher Dienste im Einklang mit den Digital- und Cybersicherheitsstrategien der EU den Zusammenhalt stärken, indem die Integrität und Widerstandsfähigkeit der europäischen Infrastrukturen, Netze, Kommunikationsvorgänge und Daten sichergestellt wird. Der Vorschlag wird auch die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Weltraumwirtschaft innerhalb der EU unterstützen und einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass Europa in den kommenden Jahren einen autonomen und erschwinglichen Zugang zum Weltraum erhält, während er sich entscheidend und tiefgreifend positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Trägerraketen-Nutzungsmodelle auswirken wird ( 9 ) 2.4. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21./22. März 2019 wurde betont, dass die Union bei der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, sicheren, inklusiven und ethischen digitalen Wirtschaft mit Konnektivität von Weltrang noch weitergehen muss ( 10 ) . Insbesondere soll der ‚Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie‘ der Kommission vom 22. Februar 2021‚Hochgeschwindigkeitsanbindungen für jedermann in Europa zugänglich machen und für ein widerstandsfähiges Konnektivitätssystem sorgen, das es Europa ermöglicht, unter allen Umständen die Anbindung nicht zu verlieren‘ ( 11 ) 2.5. Das Programm wäre eine Ergänzung zu den bestehenden EU-GOVSATCOM-Regelungen ( 12 ) für die Zusammenführung und Aufteilung der bereits vorhandenen staatlichen Satellitenkommunikationskapazitäten. Da Satelliten nur eine begrenzte Lebensdauer haben, müssen einige der unter GOVSATCOM zusammenzuführenden und aufzuteilenden staatseigenen Infrastrukturen im kommenden Jahrzehnt erneuert werden ( 13 ) 2.6. Angesichts der erhöhten Bedrohung durch hybride Angriffe und Cyberangriffe und der größeren Wahrscheinlichkeit des Eintretens von Naturkatastrophen suchen staatliche Akteure nach sichereren, zuverlässigeren und leichter verfügbaren passenden Satellitenkommunikationslösungen. Auch von Quantencomputern geht eine Gefahr aus, da diese Computer in der Lage sein werden, derzeit verschlüsselte digitale Inhalte zu knacken. 2.7. In den USA, China und Russland wurden zahlreiche staatlich geförderte oder subventionierte Projekte zum Aufbau von Megakonstellationen gestartet. Zu dem Mangel an verfügbaren Frequenzanmeldungen und Orbital-Slots kommt hinzu, dass die GOVSATCOM-Kapazitäten nur eine begrenzte Lebensdauer haben. Die Einrichtung eines weltraumgestützten sicheren EU-Konnektivitätssystems ist daher also dringend notwendig. Das Programm würde die Kapazitäts- und Fähigkeitslücken bei den staatlichen Satellitenkommunikationsdiensten schließen. 2.8. Im Rahmen des Programms sollte dem privaten Sektor auch die Erbringung kommerzieller Satellitenkommunikationsdienste gestattet sein. In der Folgenabschätzung wurde eine öffentlich-private Partnerschaft für das am besten geeignete Durchführungsmodell zur Verwirklichung der Ziele des Programms erachtet. Sie würde insbesondere Innovationen in allen Bereichen der europäischen Weltraumwirtschaft (große Systemintegratoren, unabhängige Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, KMU und Start-ups) fördern. 2.9. Da die Abhängigkeit der Staaten, Bürger und EU-Institutionen von Konnektivität immer weiter zunimmt, erfordern ihre Bedürfnisse Lösungen für mehr Sicherheit, niedrige Latenz ( 14 ) und höhere Bandbreite, weshalb ein garantierter Zugang zu widerstandsfähigen Lösungen durch innovative Technologien sowie neue industrielle Entwicklungen und Ansätze erforderlich sind. Das geplante System wird somit, wie im Vorschlag hervorgehoben, ein Wegbereiter für Technologie sein. 2.10. Damit das Programm kosteneffizient ist und Größenvorteile nutzen kann, sollte das Verhältnis zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach staatlichen Diensten optimiert werden. 2.11. Denn Satellitenkommunikation bietet eine flächendeckende Versorgung in Ergänzung zu terrestrischen Netzen. Sie wird zunehmend als ein strategisches Gut behandelt, woraus ein zunehmender globaler Bedarf an staatlichen Diensten zur Sicherung einer widerstandsfähigen Konnektivität erwächst, die nicht nur zur Unterstützung ihrer Sicherheitsvorgänge dient, sondern auch zur Vernetzung kritischer Infrastrukturen, zur Erleichterung einer effizienten und wirksamen grenz- und sektorübergreifenden elektronischen Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Bürgern, zur Schaffung leistungsfähigerer, vereinfachter und nutzerfreundlicher elektronischer Behördendienste ( 15 ) auf nationaler, regionaler und kommunaler Verwaltungsebene und zur Bewältigung von Krisen sowie zur Unterstützung der Grenz- und Meeresüberwachung. 2.12. Bei der Aufstellung des Programms wird im Interesse der Qualität schrittweise vorgegangen. Mit der Entwicklung und Einführung könnte ab 2023 begonnen werden, die Bereitstellung erster Dienste und ein In-Orbit-Test der Quantenkryptografie sind bis 2025 möglich. Mit der umfassenden Bereitstellung der Weltraumkonstellation mit der integrierten Quantenkryptografie würde die volle Betriebsfähigkeit im Jahr 2028 erreicht. Die Gesamtkosten werden mit 6 Milliarden Euro angegeben, die Mittel werden aus verschiedenen Quellen des öffentlichen Sektors (EU-Haushalt, Beiträge der Mitgliedstaaten und der ESA) und Investitionen des Privatsektors stammen. Die EU-Förderung beeinträchtigt nicht die Umsetzung bestehender Raumfahrtkomponenten der EU-Weltraumverordnung, insbesondere Galileo und Copernicus. 3. Allgemeine Bemerkungen 3.1. Der EWSA sieht in der weltraumgestützten Konnektivität in der heutigen digitalen Welt eine entscheidende und strategische Ressource für moderne Gesellschaften. Sie ermöglicht wirtschaftliche Macht, eine Führungsrolle im digitalen Bereich sowie technologische Souveränität, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt. Indem den Raumfahrtakteuren eine größere Bedeutung zugemessen wird, zielt das Programm darauf ab, hochwertige, sichere Weltraumdaten und -dienste zu gewährleisten, die den Bürgern und Unternehmen in Europa sozioökonomische Vorteile bringen, die Sicherheit und Autonomie der EU verbessern und die Führungsposition der EU in der Raumfahrt stärken können, damit sie im Wettbewerb gegen andere führende Weltraumwirtschaften und aufstrebende Raumfahrtnationen bestehen kann. Darüber hinaus ist sie auch ein wichtiges technisches Instrument, das das Recht auf freie Meinungsäußerung und den freien Verkehr von Ideen ermöglicht. 3.2. Der EWSA ist der Auffassung, dass eine sichere, zugängliche und erschwingliche Konnektivität nicht nur ein wesentliches Instrument für das Funktionieren der partizipativen Demokratie, sondern auch eine Voraussetzung für die widerstandsfähige Umsetzung der Grundrechte und eine Chance für eine stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft ist. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend auf Weltraumtechnologien, -daten und -dienste angewiesen. Dies erfordert insbesondere die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten. Darüber hinaus spielt die Raumfahrt eine immer wichtigere Rolle für das Wirtschaftswachstum, die Sicherheit und das geopolitische Gewicht der EU. In diesem Sinne kann zuverlässige und sichere Konnektivität als öffentliches Gut für Staaten und Bürger gelten. 3.3. Der EWSA empfiehlt die Nutzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) als geeignetes Durchführungsmodell zur Verwirklichung der Ziele des Programms. Die direkte Beteiligung der Privatwirtschaft schafft günstige Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und nahtloser Konnektivität in ganz Europa. Dies geschieht, indem Lücken in der Kommunikationsabdeckung geschlossen werden und der Zusammenhalt zwischen den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Außerdem wird die Konnektivität auch in geografischen Gebieten von strategischem Interesse ermöglicht. 3.4. Im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens kann die Kommission einen Konzessionsvertrag schließen, um die erforderliche Lösung zu finden und die Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu schützen. Durch die Einbeziehung der Industrie über eine solche Konzession hätte der private Partner die Möglichkeit, mit zusätzlichen eigenen Investitionen die Infrastruktur des Programms durch zusätzliche Fähigkeiten zu ergänzen. 3.5. Diesbezüglich betont der EWSA, dass die Rolle des öffentlichen Sektors bei der künftigen Lenkung des Programms angemessen zum Tragen kommen muss, wobei besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der Infrastruktur und eine sorgfältige Kontrolle der Kosten, des Zeitplans und der Leistung zu legen ist. Die Kommission wird die Programmverwaltung für die Einrichtung und Überwachung der Konzession übernehmen. Die EU-Agentur für das Weltraumprogramm wird mit der Bereitstellung der staatlichen Dienste betraut, die Europäische Weltraumorganisation (ESA) übernimmt die Überwachung der Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten. Der EWSA ist der Auffassung, dass KMU auch für Innovation und das Ökosystem in der entstehenden neuen Weltraumwirtschaft von großer Bedeutung sind. Daher sollte die Entwicklung von KMU-Weltraumdiensten sowie deren Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber und den privaten Sektor aktiv gefördert werden. So würden Arbeitsplätze geschaffen, die technischen Kompetenzen erweitert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gesteigert, die für den doppelten Übergang der EU zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft immer wichtiger werden. Dies würde einen wirksamen und transparenten Wettbewerb gewährleisten und die technologische Autonomie der EU durch spezifische Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Kontinuität und Zuverlässigkeit der Dienste stärken. 3.6. Nach Auffassung des EWSA sollten im Vergabeverfahren spezielle Kriterien für die Konzessionsvergabe festgelegt werden, die die Beteiligung von Start-up-Unternehmen und KMU entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Konzession fördern und dadurch Anreize für die Entwicklung innovativer und disruptiver Technologien schaffen. Wo die Hinzuziehung von Anbietern aus Drittstaaten aus sicherheitspolitischer und strategischer Sicht Probleme aufwerfen könnte, sollten geeignete Beteiligungsregeln festgelegt werden. 3.7. KMU sollten ermutigt werden, die vielfältigen Fördermöglichkeiten der EU zu nutzen, um das Weltraumökosystem zu stärken, da dies zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Verbesserung der technischen Kompetenzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen würde. 4. Besondere Bemerkungen 4.1. Der EWSA ist der Auffassung, dass die strategische Souveränität der EU und der Mitgliedstaaten in erster Linie auf technologischer Autonomie und den technologischen Fähigkeiten der europäischen Industrie sowie auf der Sicherheit der Satellitenkommunikation beruht, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen. Der EWSA unterstützt daher nachdrücklich Initiativen zur Stärkung der industriellen und technologischen Souveränität der EU-Mitgliedstaaten. 4.2. Der EWSA befürwortet den Vorschlag und sieht in den potenziellen Synergien zwischen staatlichen Tätigkeiten und zivilen kommerziellen Tätigkeiten in wirtschaftlicher Hinsicht eine große Chance, auch für die zusätzlichen Dienstleistungen, die den europäischen Bürgern mit einer weltweiten Zunahme öffentlicher und privater Investitionen in Weltraumaktivitäten angeboten werden. 4.3. Der EWSA betont, wie wichtig die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft der Weltraumwirtschaft in der Union ist. Dies wird einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass sich Europa in den kommenden Jahren einen autonomen und erschwinglichen Zugang zum Weltraum sichert, während es sich entscheidend und tiefgreifend positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Trägerraketen-Nutzungsmodelle auswirken wird. 4.4. Der EWSA weist darauf hin, dass das Programm Telekommunikationsbetreibern die Möglichkeit bieten sollte, von der erhöhten Kapazität und von zuverlässigen und sicheren Diensten zu profitieren. Darüber hinaus würde es aufgrund der kommerziellen Dimension für Endkundendienste möglich sein, EU-weit mehr private Nutzer zu erreichen. 4.5. Ein Blick auf die Lenkung des Programms (Kapitel V der vorgeschlagenen Verordnung) zeigt, dass vier maßgebliche Akteure, nämlich die Kommission, die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden: ‚die Agentur‘), die Mitgliedstaaten und die Europäische Weltraumorganisation (ESA), die Hauptrolle bei dem Programm übernehmen werden. 4.6. In diesem Zusammenhang hält der EWSA der eine klare Aufteilung der Aufgaben, Rollen und Zuständigkeiten sowie eine angemessene Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren für das reibungslose Funktionieren des Programms für unerlässlich. Daher dürfte eine genaue Zuweisung der Verantwortlichkeiten auf der Grundlage ihrer nachgewiesenen Kompetenz auch die effiziente Durchführung des Programms im Hinblick auf Kosten und Fristen gewährleisten. Ein effizientes Weltraumverkehrsmanagement ist angesichts der zunehmenden Menge an Weltraummüll ebenfalls von grundlegender Bedeutung, um die Sicherheit zu verbessern. 4.7. Der EWSA betont, dass die Cybersicherheit sowohl der Boden- als auch der Weltrauminfrastrukturen von entscheidender Bedeutung für den Betrieb und die Widerstandsfähigkeit der Systeme ist. 4.8. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weltraumwirtschaft zu sichern, sollte das Programm nach Auffassung des EWSA zum Erwerb fortgeschrittener Kompetenzen in weltraumbezogenen Bereichen beitragen und Bildungs- und Ausbildungstätigkeiten unterstützen, wobei es Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe der Frauen zu fördern gilt, damit die Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger der Union in diesem Bereich voll zur Geltung kommen können. 4.9. Der EWSA betont, dass an der Einführung und Nachrüstung der Infrastrukturen verschiedene industrielle Partner in mehreren Ländern beteiligt sein können, deren Arbeiten effizient koordiniert werden müssen, damit Systeme geschaffen werden, die insbesondere mit Blick auf die Sicherheit und die Cybersicherheit zuverlässig und vollständig integriert sind. Brüssel, den 24. Juni 2022 Der Vorsitzende der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel Pietro Francesco DE LOTTO“

(1) Die europäische Weltraumwirtschaft ist die zweitgrößte weltweit und beschäftigt mehr als 231 000 Fachkräfte. Ihr Wert wird auf 53-62 Milliarden Euro geschätzt (Studie zum Weltraummarkt, Europäisches Parlament, November 2021).

(2) Initiative ‚Europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur‘ (EuroQCI).

(3) Forschungsprojekt im Bereich der sicheren Satellitenkommunikation (SatCom) für staatliche Akteure in der EU. ENTRUSTED: ‚European Networking for satellite Telecommunication Roadmap for the governmental Users requiring Secure, inTeroperable, innovativE and standardiseD services‘ (Europäischer Fahrplan für die satellitengestützte Telekommunikation für staatliche Nutzer, die sichere, interoperable, innovative und standardisierte Dienste benötigen).

(4) Das europäische globale satellitengestützte Navigationssystem, das seit Dezember 2016 in Betrieb ist, erbringt seitdem Dienste für Behörden, Unternehmen und Bürger.

(5) Das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union. Es bietet Erdbeobachtungsdaten, die von Diensteanbietern, Behörden und internationalen Organisationen genutzt werden.

(6) Die Europäische Kommission hat die Initiative ‚Competitive Space Start-ups for Innovation‘ mit dem Ziel der Förderung des Unternehmertums im Weltraumsektor konzipiert. Ihr Hauptziel ist die Unterstützung von Start-ups und KMU in verschiedenen Phasen ihres Wachstums mit einer Reihe von Instrumenten und Finanzmitteln.

(7) Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

(8) Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

(9) Mit 18 Satelliten derzeit in der Umlaufbahn und über 30 geplanten in den nächsten 10 bis 15 Jahren ist die EU gleichfalls der größte institutionelle Abnehmer für Trägerdienste in Europa. Trägerraketen sind nach kommerziellen Satelliten der zweitgrößte Bereich der Raumfahrtindustrie in Europa und somit ein Motor für die europäische Industrie. Die Kommission wird den Bedarf der EU-Programme an Trägerdiensten bündeln und als kluger Abnehmer von europäischen verlässlichen und kostengünstigen Trägerlösungen handeln. Es ist von großer Bedeutung, dass Europa weiterhin über moderne, effiziente und flexible Starteinrichtungen verfügt.

(10) Im Juni 2019 haben die Mitgliedstaaten die Erklärung zur europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI) unterzeichnet und vereinbart, gemeinsam mit der Kommission und mit Unterstützung der ESA an der Entwicklung einer Quantenkommunikationsinfrastruktur für die gesamte EU zu arbeiten.

(11) COM(2021) 70 final.

(12) Die EU nahm die GOVSATCOM-Komponente der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 an, um die langfristige Verfügbarkeit von zuverlässigen, sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten für GOVSATCOM-Nutzer sicherzustellen. In der Verordnung (EU) 2021/696 ist vorgesehen, dass in einer ersten Phase der GOVSATCOM-Komponente, etwa bis 2025, vorhandene Kapazitäten genutzt werden. In diesem Rahmen sollte die Kommission GOVSATCOM-Kapazitäten von Mitgliedstaaten mit nationalen Systemen und Raumfahrtkapazitäten sowie von kommerziellen Satellitenkommunikations- oder Satellitendienstanbietern beziehen, wobei den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Union Rechnung zu tragen ist.

(13) Tatsächlich ist die staatliche Satellitenkommunikation eine eng mit der nationalen Sicherheit verbundene strategische Ressource, die von den meisten Mitgliedstaaten genutzt wird. Öffentliche Nutzer neigen dazu, entweder staatseigene (zu den Eigentümern staatlicher Satellitenkommunikation gehören Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Spanien) oder öffentlich-private Lösungen (wie die deutsche Satcom BW oder Luxemburgs GovSat) zu bevorzugen oder auf die Lösungen bestimmter akkreditierter privater Anbieter zurückzugreifen. Die staatliche Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) wurde bereits 2013 (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Dezember 2013) als vielversprechendes Gebiet für Initiativen der Union ausgemacht, auf dem ein spürbarer Beitrag zu den Zielen einer starken, sicheren und widerstandsfähigen Europäischen Union geleistet werden kann. Sie ist nun integraler Bestandteil der Weltraumstrategie für Europa (Weltraumstrategie für Europa COM(2016) 705 final), des Europäischen Verteidigungs-Aktionsplans (Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan COM(2016) 950 final) und der Globalen Strategie der Europäischen Union.

(14) Eine geringe Latenz bezieht sich auf eine minimale Verzögerung bei der Verarbeitung von Computerdaten über eine Netzwerkverbindung. Je geringer die Verarbeitungslatenz, desto näher kommt man einem Echtzeit-Zugriff. Eine Netzwerkverbindung mit geringer Latenz ist eine Verbindung, die sehr kurze Verzögerungszeiten aufweist.

(15) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ergebnisse der Zwischenbewertung des Programms ISA (Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen), 23. September 2019, COM(2019) 615 final.