Nr. C 124/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.5.86 
der Kommission formulierten Anträge auf Stellungnah­
men. Bei dem Ersuchen um die Stellungnahme des Aus­
schusses kann die Kommission die Frist festsetzen, inner­
halb derer die Stellungnahme abgegeben werden muß. 
Auf die Beratungen des Ausschusses folgt keine Abstim­
mung. Jedes Mitglied des Ausschusses kann allerdings 
fordern, daß seine Meinung zu Protokoll genommen 
wird. 
Artikel 10 
Die Richtlinie 77/94/EWG wird hiermit aufgehoben. 
Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften in der Weise, daß 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 23. November 1976 hat der Rat die Richtlinie 
76/893/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände — bis zum ... (18 Monate nach der Bekanntgabe) der 
Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie ent­
sprechen, zugelassen wird, 
— mit Wirkung vom . . . (24 Monate nach der Bekannt­
gabe) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richt­
linie nicht entsprechen, verboten wird. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die einschlägigen 
Vorschriften der Richtlinie 77/94/EWG bis zu dem 
Zeitpunkt weiter an, zu dem die Änderungen wirksam 
werden. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
erlassen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in 
Berührung zu kommen (x). Die Zahl und Art der zu die­
ser Richtlinie erforderlichen Änderungen haben deutlich 
gemacht, daß eine Kodifizierung vorgenommen werden 
muß, um die für alle Vorschriften notwendige Klarheit 
zu gewährleisten. 
Die Annahme der Richtlinie 76/893/EWG wurde damit 
begründet, daß die derzeit zwischen den einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften für diese Bedarfsgegenstände 
bestehenden Unterschiede ihren freien Verkehr behinder­
ten, ungleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen 
konnten und daher eine unmittelbare Wirkung auf die 
Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes hatten. 
O ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19. ANHANG 
Gruppen von Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke, für die in Einzelrichtlinien besondere Vor­
schriften erlassen werden 
Säuglingsfertignahrung, 
Folgemilch und andere Folge-Lebensmittel, 
Babynahrung, 
Lebensmittel mit niedrigem und reduziertem Brennwert. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in 
Berührung zu kommen 
KOM(86) 90 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1986) 
(86/C 124/07) 
23. 5. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/11 
Um den freien Verkehr der Bedarfsgegenstände zu errei­
chen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften er­
forderlich, wobei vor allem die Anforderungen des 
Schutzes der menschlichen Gesundheit, aber auch wirt­
schaftliche und technologische Notwendigkeiten inner­
halb der durch den Gesundheitsschutz auferlegten Gren­
zen zu berücksichtigen sind. 
Der gewählte Weg bestand darin, zunächst in einer Rah­
menrichtlinie die allgemeinen Grundsätze festzulegen, 
die anschließend die Beseitigung der Unterschiede der 
Rechtsvorschriften betreffend bestimmte Gruppen von 
Materialien und Gegenständen durch Einzelrichtlinien 
ermöglichten und ermöglichen werden; dieser Weg hat 
sich als sinnvoll erwiesen und muß deshalb weiter 
beschritten werden. 
Bei Überzugsstoffen und Materialien zum Überziehen, 
die mit den Lebensmitteln teilweise oder vollständig ein 
Ganzes bilden, kann nicht davon ausgegangen werden, 
daß sie mit diesen Lebensmitteln lediglich in Berührung 
kommen. In diesem Fall ist es angebracht, der Möglich­
keit Rechnung zu tragen, daß sie vom Verbraucher zu­
sammen mit den Lebensmitteln verzehrt werden. Die in 
der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Regeln erwei­
sen sich in diesem Fall als nicht angemessen. 
Daher muß die vorliegende Regelung auf dem Grund­
satz beruhen, daß alle Bedarfsgegenstände, die dazu be­
stimmt sind, mittelbar oder unmittelbar mit Lebensmit­
teln in Berührung zu kommen, oder mit diesen in Berüh­
rung kommen, so inert sein müssen, daß sie an diese Le­
bensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, 
die geeignet ist, entweder eine Gefahr für die mensch­
liche Gesundheit darzustellen oder aber eine nachteilige 
Veränderung der Zusammensetzung oder der organolep­
tischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeizuführen. 
Zur Verwirklichung dieses Zieles kann es erforderlich 
sein, verschiedene Arten von Beschränkungen — einzeln 
oder als Kombination — zu erlassen, und es ist zweck­
mäßig, in den Einzelrichtlinien die Beschränkungen fest­
zuhalten, mit denen das gesteckte Ziel unter Berücksich­
tigung der besonderen technischen Merkmale jeder 
Gruppe von Bedarfsgegenständen am besten erreicht 
werden kann. 
Um einen umsichtigen Gebrauch der Bedarfsgegenstände 
zu ermöglichen, ist eine geeignete Etikettierung vorzuse­
hen, deren Modalitäten je nach dem Benutzer voneinan­
der abweichen können. 
Die vorliegende Richtlinie betrifft nicht die Etikettierung 
von Erzeugnissen, die aufgrund ihres Verhaltens ge­
genüber Lebensmitteln nicht dafür bestimmt sein dürfen, 
mit diesen in Berührung zu kommen, oder mit diesen in 
Berührung kommen. 
Die Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Umsetzung 
der Grundsätze der Regelung sowie ihrer Änderung stel­
len Durchführungsmaßnahmen technischer Art dar. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sollte 
die Verabschiedung dieser Maßnahmen der Kommission 
übertragen werden. 
Die Stellungnahme des durch Beschluß 74/234/EWG 
der Kommission (') eingesetzten wissenschaftlichen Le­
bensmittelausschusses ist einzuholen, bevor im Rahmen 
von Einzelrichtlinien Vorschriften erlassen werden, die 
Auswirkungen auf die Gesundheit haben können. 
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befug­
nisse zur Durchführung des Lebensmittelrechts über­
trägt, empfiehlt es sich, ein Verfahren vorzusehen, das 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission in dem durch Beschluß 
69/414/EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Le­
bensmittelausschuß herbeiführt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für Materialien und Gegen­
stände, die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind, mit 
Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder bestim­
mungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen. 
Sie werden nachstehend „Bedarfsgegenstände" genannt. 
Bezugsstoffe, wie Materialien zum Beziehen von Käse­
rinden, Fleisch- und Wurstwaren oder Obst, die mit den 
Lebensmitteln ein Ganzes bilden und bei denen die Mög­
lichkeit besteht, verzehrt zu werden, unterliegen nicht 
den Vorschriften dieser Richtlinie. 
(2) Die Richtlinie ist auf Bedarfsgegenstände anwend­
bar, die mit zum menschlichen Verzehr bestimmtem 
Wasser in Berührung kommen. Sie gilt jedoch nicht für 
ortsfeste öffentliche oder private Wasserversorgungsanla­
gen. 
(3) Diese Richtlinie betrifft nicht Antiquitäten. 
Artikel 2 
Die Bedarfsgegenstände müssen gemäß den nach redli­
chem Herstellerbrauch üblichen Verfahren so hergestellt 
werden, daß sie unter den bestimmungsgemäßen oder 
vorhersehbaren Bedingungen ihrer Verwendung an die 
Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, 
die geeignet ist, 
— die menschliche Gesundheit zu gefährden oder 
— die Zusammensetzung oder die organoleptischen 
Eigenschaften der Lebensmittel nachteilig zu beein­
flussen. 
(') ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9. 
Nr. C 124/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.5.86 
Artikel 3 
(1) Für die Gruppen von Bedarfsgegenständen, die in 
Anhang I aufgelistet sind, gelten besondere Bestimmun­
gen (Einzelrichtlinien). 
(2) Die Einzelrichtlinien sowie die Änderungen der 
bereits bestehenden Einzelrichtlinien werden gemäß dem 
in Artikel 8 vorgesehenen Verfahren erlassen. 
(3) Sie können insbesondere umfassen: 
a) die Liste derjenigen Stoffe und Zubereitungen, deren 
Verwendung unter Ausschluß aller anderen gestattet 
ist (Positivliste); 
b) die Reinheitsanforderungen dieser Stoffe und Vor­
bereitungen; 
c) die besonderen Bedingungen für die Verwendung 
dieser Stoffe und Zubereitungen und/oder der Be­
darfsgegenstände, in denen sie verwendet worden 
sind; 
d) die Grenzen für den spezifischen Übergang bestimm­
ter Bestandteile oder Gruppen von Bestandteilen in 
oder auf Lebensmittel; 
e) eine Grenze für den gesamten Übergang der Bestand­
teile in oder auf Lebensmittel; 
f) wenn erforderlich, Vorschriften zum Schutz der 
menschlichen Gesundheit vor etwaigen Gefahren, die 
sich aus einem oralen Kontakt mit den Bedarfsgegen­
ständen ergeben; 
g) andere Vorschriften, die es erlauben, die Einhaltung 
der Bestimmungen des Artikels 2 sicherzustellen; 
h) die Grundregeln, die für die Kontrolle der Einhaltung 
der unter den Buchstaben d), e), f) und g) vorgesehe­
nen Vorschriften erforderlich sind; 
i) die Modalitäten der Entnahme von Stichproben und 
die für die Kontrolle der Einhaltung der unter den 
Buchstaben a) bis g) erforderlichen Analysemethoden. 
Die Vorschriften, die Auswirkungen auf die Volksge­
sundheit haben können, werden nach Anhörung des wis­
senschaftlichen Lebensmittelausschusses erlassen und 
müssen den in Anhang II genannten Kriterien entspre­
chen. " 
Artikel 4 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer 
eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder 
einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach 
dem Erlaß einer der Einzelrichtlinien fest, daß die Ver­
wendung eines Bedarfsgegenstands eine Gefahr für die 
menschliche Gesundheit darstellt, selbst wenn dieser den 
Bestimmungen der jeweiligen Einzelrichtlinie entspricht, 
so kann dieser Staat die Anwendung der einschlägigen 
Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für 
seine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitglied­
staaten und der Kommission mit. 
(2) Die Kommission-prüft möglichst umgehend die 
von dem Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsul­
tiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelaus­
schuß; anschließend gibt sie unverzüglich ihre Stellung­
nahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen. 
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Einzel­
richtlinie geändert werden muß, um den in Absatz 1 ge­
nannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz 
der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet 
sie das Verfahren nach Artikel 8 ein, um diese Änderun­
gen zu erlassen. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, 
der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese beibehalten, 
bis die Änderungen erlassen sind. 
Artikel 5 
(1) Unbeschadet etwaiger in den Einzelrichtlinien vor­
gesehener Abweichungen müssen Bedarfsgegenstände, 
die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung sind, mit 
folgenden Angaben in den Verkehr gebracht werden: 
a) — entweder mit der Angabe „für Lebensmittel" oder 
„für Lebensmittel geeignet", 
— oder mit einem besonderen Hinweis auf ihren 
Verwendungszweck wie Kaffeemaschine, Wein­
flasche, Suppenlöffel, 
— oder mit einem nach dem Verfahren des Artikels 8 
festgelegten Symbol, 
b) gegebenenfalls mit einer Angabe der besonderen Be­
dingungen, die bei ihrer Verwendung zu beachten 
sind, 
c) — entweder mit dem Namen oder der Firma sowie 
der Anschrift oder dem Sitz, 
— oder mit dem eingetragenen Warenzeichen 
des Herstellers, des Verärbeiters oder eines in der Ge­
meinschaft niedergelassenen Verkäufers. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen gut 
sichtbar sein, deutlich lesbar und unverwischbar wie folgt 
angebracht sein: 
a) Bei Abgabe an den Verbraucher: 
— entweder auf den Bedarfsgegenständen oder auf 
der Verpackung, 
— oder auf Etiketten, die sich auf den Bedarfsgegen­
ständen oder ihrer Verpackung befinden, 
— oder auf einem Schild, das sich in unmittelbarer 
Nähe der Bedarfsgegenstände befindet und für 
den Käufer gut sichtbar ist; jedoch besteht diese 
Möglichkeit im Falle der Angabe nach Absatz 1 
Buchstabe c) nur, wenn sich auf den genannten 
Bedarfsgegenständen diese Angabe oder ein Eti­
kett mit dieser Angabe aus technischen Gründen 
weder auf der Herstellungs- noch auf der Ver­
marktungsstufe anbringen läßt; 
23.5.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/13 
b) auf anderen Handelsstufen als bei der Abgabe an den 
Endverbraucher: 
— entweder auf den Begleitpapieren, 
— oder auf den Etiketten oder Verpackungen, 
— oder auf den Bedarfsgegenständen selbst. 
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehe­
nen Angaben sind den Bedarfsgegenständen vorbehalten, 
die den in Artikel 2 und in 
a) den Einzelrichtlinien, 
b) falls keine Einzelrichtlinien vorliegen, den etwaigen 
einzelstaatlichen Vorschriften 
festgelegten Anforderungen entsprechen. 
(4) Für die Bedarfsgegenstände, die noch keiner Ein­
zelrichtlinie unterworfen sind, können die Mitgliedstaa­
ten die Vorschriften erlassen, nach denen diese Bedarfs­
gegenstände von einer schriftlichen Erklärung begleitet 
sein müssen, in der bescheinigt wird, daß sie den für sie 
geltenden Vorschriften entsprechen. 
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, den Ein­
zelhandel mit Bedarfsgegenständen zu untersagen, wenn 
die nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) erforderlichen 
Angaben nicht in einer für die Käufer leicht verständli­
chen Sprache angebracht sind, außer wenn die Informa­
tion des Käufers durch andere Maßnahmen gewährleistet 
ist. Diese Bestimmung schließt nicht aus, daß die 
genannten Angaben in mehreren Sprachen erfolgen 
können. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der Zusam­
mensetzung, des Verhaltens gegenüber Lebensmitteln 
oder der Etikettierung den Handel und die Verwendung 
der Bedarfsgegenstände, die den in dieser Richtlinie oder 
in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Regeln entspre­
chen, nicht untersagen oder einschränken. 
Artikel 7 
Die an den bereits bestehenden Einzelrichtlinien vorzu­
nehmenden Änderungen, um dieser Richtlinie nachzu­
kommen, werden nach dem in Artikel 8 vorgesehenen 
Verfahren erlassen. Artikel 8 
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in An­
spruch genommen, so entscheidet die Kommission nach 
Anhörung des durch Beschluß 69/414/EWG eingesetz­
ten ständigen Lebensmittelausschusses — im folgenden 
„Ausschuß" genannt. Der Ausschuß berät über die von 
der Kommission formulierten Anträge auf Stellungnah­
men. Bei dem Ersuchen um die Stellungnahme des Aus­
schusses kann die Kommission die Frist festsetzen, inner­
halb derer die Stellungnahme abgegeben werden muß. 
Auf die Beratungen des Ausschusses folgt keine Abstim­
mung. Jedes Mitglied des Ausschusses kann allerdings 
fordern, daß seine Meinung zu Protokoll genommen 
wird. 
Artikel 9 
Die Richtlinie 76/893/EWG wird aufgehoben. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften folgendermaßen: 
— Der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsge­
genständen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie 
entsprechen, wird unbeschadet der Anwendung der 
einzelstaatlichen Bestimmungen, die gelten, wenn es 
keine Einzelrichtlinien für bestimmte Gruppen von 
Bedarfsgegenständen gibt, spätestens am ... (18 Mo­
nate nach der Bekanntgabe) zugelassen. 
— Der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsge­
genständen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie 
nicht entsprechen, wird am . . . (36 Monate nach der 
Bekanntgabe) untersagt. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die einschlägigen Be­
stimmungen der Richtlinie 76/893/EWG bis zu dem 
Zeitpunkt weiter an, zu dem die Änderungen angewandt 
werden müssen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie gilt nicht für Bedarfsgegenstände, die 
zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
Liste der Bedarfsgegenstände, für die Einzelrichtlinien gelten 
Kunststoffe 
Regeneratzellulosefolien 
Elatomere und Gummi 
Papier und Karton 
Keramik 
Glas 
Metalle und Legierungen 
Holz. 
Nr. C 124/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.5.86 
ANHANG II 
Allgemeine Kriterien für die Ausarbeitung bestimmter in den Einzelrichtlinien vorgesehener Vorschriften 
1. Wird eine Positivliste erstellt, so können lediglich die Stoffe und Zubereitungen in diese Liste auf­
genommen werden, die unter den bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer Ver­
wendung an die Lebensmittel in einer Menge abgegeben werden, die eine Gefahr für die menschliche 
Gesundheit darstellen kann. 
2. Dazu müssen alle in die Liste aufzunehmenden Stoffe und Zubereitungen, bei denen die Möglichkeit 
eines spezifischen Übergangs besteht, angemessenen toxikologischen Versuchen und einer toxikolo­
gischen Beurteilung unterworfen werden. Sie müssen ferner ständig überwacht und erneut beurteilt 
werden, wenn neue wissenschaftliche Informationen zur Verfügung stehen. 
3. Falls keine Positivliste vorhanden ist, sind die Stoffe oder Zubereitungen zu bestimmen, für die Be­
schränkungen auferlegt werden müssen, um zu verhindern, daß diese Stoffe oder Zubereitungen in einer 
Menge an die Lebensmittel abgegeben werden, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar­
stellen könnte. Das in Absatz 2 genannte Kriterium findet auch auf diese Stoffe oder Zubereitungen 
Anwendung. 
4. Falls eine Grenze für den spezifischen Übergang festgesetzt ist, so muß diese den Beitrag der von dem 
Menschen aufgrund anderer Quellen aufgenommenen Tagesdosis berücksichtigen, um zu vermeiden, 
daß die zulässige Tagesdosis des Stoffes oder der Zubereitung überschritten wird.