1.2.2

Der EWSA fordert mit Nachdruck von der EU, alles daran zu setzen, um sicherzustellen, dass: — die von ihr weltweit vertretenen Werte in diesem Abkommen Niederschlag finden, die ökologischen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Standards gewahrt bleiben und die Vorteile des Abkommens den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbrauchern, Arbeitnehmern und den Unternehmen gleichermaßen zugutekommen; — sich die beiden Vertragsparteien nicht nur beim Abbau der Zollschranken ehrgeizig zeigen, sondern auch beim Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse, während sie sich gleichzeitig bemühen, eine hohe regulatorische Übereinstimmung zu erzielen, ohne die Standards und Normen zu verwässern oder das Beschäftigungsniveau zu senken, und zwar unter umfassender Anwendung des Gegenseitigkeitsprinzips und ohne das EU-Engagement für den Multilateralismus im Rahmen der WTO zu schwächen; — beide Seiten die entscheidende Bedeutung einer umfassenden Berücksichtigung der Interessen und der Gesundheit der Verbraucher anerkennen; — das Vorsorgeprinzip in dem Abkommen festgeschrieben und beim Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln für Rechtssicherheit bezüglich der Frage der europäischen und japanischen geografischen Angaben gesorgt wird; — ein Kapitel den KMU gewidmet wird, die sowohl in der EU als auch in Japan 99 Prozent aller Unternehmen ausmachen und die meisten Arbeitsplätze schaffen, weshalb sich die KMU eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und einen Abbau der Hemmnisse erwarten würden. Ziel ist eine Verbesserung des wechselseitigen Marktzugangs sowie eine umfassende Information über neue Geschäftschancen, die sich voraussichtlich durch dieses Abkommen bieten werden; — aufbauend auf bereits existierende EU-Abkommen ein starkes und positives Kapitel mit ausreichenden Garantien zu Dienstleistungen aufgenommen wird, was eine große Chance in diesen Verhandlungen darstellt; — die Besonderheit der öffentlichen Dienstleistungen in der EU nach Maßgabe der EU-Verträge gewahrt bleibt; — für beide Seiten, wo immer dies angezeigt erscheint, ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen unter Gewährleistung der Rechtssicherheit sichergestellt wird; — das Recht beider Seiten bekräftigt wird, in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Beschäftigung und Umwelt Vorschriften zu erlassen sowie Prioritäten und politische Maßnahmen festzulegen; — zu diesem Zweck ein ehrgeiziges Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung in das Abkommen aufgenommen wird, in dem der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle eingeräumt wird und das zumindest folgende Punkte beinhaltet: — Einhaltung der Verpflichtungen, die sich für beide Seiten aus ihrer ILO-Mitgliedschaft und den acht ILO-Grundlagenübereinkommen als Mindestanforderungen ergeben; — Absichtserklärung bezüglich der Förderung und der Umsetzung von Umweltvorschriften und -initiativen; — Absichtserklärung bezüglich der nachhaltigen Bewirtschaftung von Ressourcen und ihrer Nutzung in Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen. Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist ein sehr heikles Problem, und die betreffenden Akteure vertreten unterschiedliche Ansichten. Der EWSA begrüßt daher die von der Kommission im Zusammenhang mit den transpazifischen Handelsverhandlungen lancierte Konsultation der Öffentlichkeit und sieht deren Ergebnissen mit großem Interesse entgegen (1). Er ist der Auffassung, dass angesichts der Solidität der japanischen Demokratie das Einholen des Standpunkts der Interessenträger zu diesem Thema seitens Japans zur Information sowie zur Erleichterung der Verhandlungen beitragen könnte.