Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung des Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (GROTIUS-Zivilrecht)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Annahme und Durchführung des Programms GROTIUS

Am 28. Oktober 1996 nahm der Rat aufgrund des ehemaligen Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union die Gemeinsame Maßnahme zur Festlegung eines Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe (GROTIUS) an. [1]

[1] ABl. L 287 vom 8. November 1996, S. 3.

Ziel dieses Programms ist es, die justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch eine bessere gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege zu erleichtern. Es ermöglicht die Finanzierung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschprogrammen und Praktika, Begegnungen, Studien, Forschungsarbeiten sowie Informationsmaßnahmen und richtet sich an die Angehörigen der Rechtsberufe, d. h. Richter (einschließlich Untersuchungsrichter), Staatsanwälte, Rechtsanwälte, wissenschaftliches Hochschulpersonal, Ministerialbeamte, Rechtspfleger, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und sonstige Angehörige des Justizwesens.

Die Hintergründe für die Aufstellung des Programms erläutert die Kommission in der Begründung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates, den sie am 31. Mai 1996 annahm. [2]

[2] KOM(96) 253 endg.

Das Programm GROTIUS wurde für den Zeitraum 1996-2000 aufgestellt. Das letzte Jahresprogramm und die letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen dieses durch die obengenannte Gemeinsame Maßnahme vom 28. Oktober 1996 festgelegten Programms wurden im Januar 2000 veröffentlicht. [3]

[3] ABl. C 12 vom 15. Januar 2000, S. 17.

Die beiden Jahresberichte über die Durchführung des GROTIUS-Programms, welche die Kommission bisher erstellt und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat vorgelegt hat, [4] verdeutlichen, daß das Programm entscheidend zu einer intensiveren justitiellen Zusammenarbeit beiträgt. Die Kommission hält es deshalb für unerläßlich, Projekte zugunsten von Angehörigen der Rechtsberufe weiterhin im Rahmen dieses Programms zu fördern. Daher wurde eine Diskussion über seine Zukunft eingeleitet.

[4] Berichte über die Durchführung der Programme GROTIUS, SHERLOCK, STOP und OISIN; SEK (98) 1048 und SEK (99) 1955.

Entwicklung des institutionellen Rahmens

Das Programm GROTIUS erstreckt sich auf die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und Strafsachen. Als dieses Programm 1996 ins Leben gerufen wurde, galt die justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen gemäß dem ehemaligen Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Zur Festlegung des Programms nahm der Rat daher eine Gemeinsame Maßnahme aufgrund des ehemaligen Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union an.

Mit dem Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, wurden die Vertragsbestimmungen über die justitielle Zusammenarbeit geändert.

Die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wird nunmehr in Artikel 61 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erwähnt. Der Teil des Programms GROTIUS, der diese Zusammenarbeit betrifft, fällt demnach nun in den Anwendungsbereich von Artikel 61 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen hingegen wird nunmehr in Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union erwähnt. Der Teil des Programms GROTIUS, der diese Zusammenarbeit betrifft, fällt demnach nun in den Anwendungsbereich von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union. Die Kommission hat zeitgleich mit Beratungen über die Zukunft dieses zweiten Teils des Programms sowie über die horizontalen Aspekte begonnen. Die vorliegende Verordnung bezieht sich jedoch nicht auf diese Fragen.

Bei den Beratungen über die Zukunft des die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffenden Teils des Programms GROTIUS (nachstehend "GROTIUS-Zivilrecht" genannt) richtet die Kommission ihr besonderes Augenmerk auf die Beziehungen zwischen diesem Programm und den anderen Förderprogrammen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (vor allem ODYSSEUS [5]) oder gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (vor allem GROTIUS im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, STOP [6], OISIN [7] und FALCONE [8]). Hierbei berücksichtigt sie auch die Synergien zwischen dem Programm GROTIUS-Zivilrecht und der Aktion Robert Schuman.

[5] Gemeinsame Maßnahme vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen (98/244/JI); ABl. L 99 vom 31. März 1998, S. 2.

[6] Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (96/700/JI); ABl. L 322 vom 12. Dezember 1996, S. 7.

[7] Gemeinsame Maßnahme vom 20. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Festlegung eines gemeinsamen Programms für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (97/12/JI); ABl. L 7 vom 10. Januar 1997, S. 5.

[8] Gemeinsame Maßnahme vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 EU-Vertrag festgelegt - über ein Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (98/245/JI); ABl. L 99 vom 31. März 1998, S. 8.

Synergien zwischen dem Programm GROTIUS-Zivilrecht und der Aktion Robert Schuman

Am 22. Juni 1998 nahmen das Europäische Parlament und der Rat aufgrund des ehemaligen Artikels 100 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft den Beschluß über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) an. [9]

[9] ABl. L 196 vom 14. Juli 1998, S. 24.

Die Aktion Robert Schuman ist ein Instrument, das darauf abzielt, in den Bereichen Aus- bzw. Weiterbildung und Information durch finanzielle Unterstützung Initiativen anzuregen und zu fördern, welche die an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte in den Mitgliedstaaten, stärker für das Gemeinschaftsrecht sensibilisieren.

Die Aktion Robert Schuman ist auf drei Jahre angelegt. Die jährliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen dieser gemäß dem vorgenannten Beschluß vom 22. Juni 1998 festgelegten Aktion wird letztmals im Januar 2001 veröffentlicht.

Für die Pilotphase (1997-1998) hat die Kommission eine Analyse und erste Bewertung der Aktion Robert Schuman vorgenommen. Hierbei zeigte sich, daß die Aktion entscheidend zur Sensibilisierung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen für das Gemeinschaftsrecht beiträgt. Die Kommission hält es deshalb für wichtig, Projekte zugunsten dieser Juristen weiterhin im Rahmen der Aktion Robert Schuman zu fördern. Daher wurde eine Diskussion über die Zukunft dieser Aktion eingeleitet.

Laut Artikel 9 des obengenannten Beschlusses vom 22. Juni 1998 trägt die Kommission "gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die allgemeine Kohärenz [der Aktion Robert Schuman] mit anderen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Ausbildung und Information gewahrt wird. Die Aktion Robert Schuman ergänzt andere Programme, insbesondere (...) das Programm Grotius (...)".

Die Kommission stellt fest, daß Synergien zwischen dem Programm GROTIUS-Zivilrecht und der Aktion Robert Schuman bestehen, und wird diese bei ihren Beratungen über die Zukunft der beiden Programme berücksichtigen.

Da die Aktion Robert Schuman Ende 2001 ausläuft, kann das überarbeitete Programm GROTIUS-Zivilrecht unabhängig von der Form der Überarbeitung erst im Jahr 2002 beginnen.

Zunächst ist dafür Sorge zu tragen, daß die Angehörigen der Rechtsberufe in der Zeit zwischen dem Auslaufen des GROTIUS-Programms im Jahr 2000 und dem Beginn des überarbeiteten Programms GROTIUS-Zivilrecht im Jahr 2002 weiterhin Mittel der Europäischen Gemeinschaft erhalten, die es ihnen ermöglichen, Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten und somit zur Erleichterung der justitiellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durchzuführen.

Das Programm GROTIUS-Zivilrecht muß daher im Jahr 2001 fortgeführt werden.

Inhalt des Vorschlags

Artikel 1 des Vorschlags sieht vor, daß der Teil des Programms GROTIUS, der die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betrifft, um ein Jahr verlängert, d. h. im Jahr 2001 fortgeführt wird. Dies setzt insbesondere voraus, daß die Verfahren für die Durchführung dieses Programms beibehalten werden.

Artikel 2 enthält den finanziellen Bezugsrahmen des Programms für das Jahr 2001; gleichzeitig wird darin festgeschrieben, daß die Haushaltsbehörde für die Bewilligung der entsprechenden Mittel verantwortlich ist. Der Betrag berechnet sich wie folgt:

Die Gemeinsame Maßnahme vom 28. Oktober 1996 sah als finanziellen Bezugsrahmen für die Durchführung des Programms im Zeitraum 1996-2000 einen Betrag von 8,8 Mio. EUR vor. Voraussetzung für die Verlängerung des das Zivilrecht betreffenden Programmteils unter den bisherigen Bedingungen ist, daß der finanzielle Bezugsrahmen für das Jahr 2001 dem Betrag für ein Durchführungsjahr des Programms im Bereich des Zivilrechts entspricht. Die Mittelausstattung für ein Programmjahr wird in zwei Schritten berechnet: Zunächst wird der Gesamtbetrag durch die Zahl der Programmjahre dividiert; das Ergebnis wird sodann mit dem Anteil der im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vergebenen Fördermittel multipliziert:

Artikel 3 sieht die Berichterstattung über die Programmdurchführung vor.

2000/0220 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung des Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (GROTIUS-Zivilrecht)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission, [10]

[10] ABl. ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [11]

[11] ABl. ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, [12]

[12] ABl. ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 28. Oktober 1996 nahm der Rat aufgrund des ehemaligen Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union die Gemeinsame Maßnahme zur Festlegung eines Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe (GROTIUS) an. [13] Ziel dieses Programms ist es, die justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch eine bessere gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege zu erleichtern. Es ermöglicht die Finanzierung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschprogrammen und Praktika, Begegnungen, Studien, Forschungsarbeiten sowie Informationsmaßnahmen und richtet sich an die Angehörigen der Rechtsberufe.

[13] ABl. L 287 vom 8. November 1996, S. 3.

(2) Das Programm GROTIUS wurde für den Zeitraum 1996-2000 aufgestellt. Das letzte Jahresprogramm und die letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen dieses durch die obengenannte Gemeinsame Maßnahme vom 28. Oktober 1996 festgelegten Programms wurden im Januar 2000 veröffentlicht. [14] Die beiden Jahresberichte über die Durchführung des GROTIUS-Programms, welche die Kommission bisher erstellt und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat vorgelegt hat, [15] verdeutlichen, daß das Programm entscheidend zu einer intensiveren justitiellen Zusammenarbeit beiträgt. Es gilt, Projekte zugunsten von Angehörigen der Rechtsberufe weiterhin im Rahmen dieses Programms zu fördern.

[14] ABl. C 12 vom 15. Januar 2000, S. 17.

[15] Berichte über die Durchführung der Programme GROTIUS, SHERLOCK, STOP und OISIN; SEK (98) 1048 und SEK (99) 1955.

(3) Das Programm GROTIUS erstreckt sich auf die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und Strafsachen. Die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, die gemäß dem ehemaligen Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse galt, wird nunmehr in Artikel 61 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erwähnt. Der Teil des Programms GROTIUS, der diese Zusammenarbeit betrifft, fällt demnach nun in den Anwendungsbereich von Artikel 61 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die gemäß dem ehemaligen Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse galt, wird nunmehr in Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union erwähnt. Der Teil des Programms GROTIUS, der diese Zusammenarbeit betrifft, fällt demnach nun in den Anwendungsbereich von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union. Die vorliegende Verordnung bezieht sich nicht auf den letztgenannten Teil des Programms.

(4) Die Kommission hat Beratungen über die Zukunft des die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffenden Teils des Programms GROTIUS (nachstehend "GROTIUS-Zivilrecht" genannt) aufgenommen. Hierbei richtet sie ihr besonderes Augenmerk auf die Beziehungen zwischen diesem Programm und anderen Förderprogrammen, namentlich der Aktion Robert Schuman [16], sowie den Programmen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder gemäß Titel VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union.

[16] 1998 geschaffenes Förderinstrument (Rechtsgrundlage: Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht - ABl. L 196 vom 14. Juli 1998, S. 24 - angenommen aufgrund des ehemaligen Artikels 100 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Die auf drei Jahre angelegte Aktion zielt darauf ab, in den Bereichen Aus- bzw. Weiterbildung und Information Initiativen anzuregen und zu fördern, welche die an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte in den Mitgliedstaaten, stärker für das Gemeinschaftsrecht sensibilisieren.

(5) Bis zum Abschluß dieser Beratungen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Angehörigen der Rechtsberufe weiterhin Mittel der Europäischen Gemeinschaft erhalten, die es ihnen ermöglichen, Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten und somit zur Erleichterung der justitiellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durchzuführen. Das Programm GROTIUS-Zivilrecht muß daher im Jahr 2001 fortgeführt werden.

(6) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet. [17]

[17] ABl. C 172 vom 18. Juni 1999, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Programm GROTIUS, das durch die Gemeinsame Maßnahme vom 28. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund des ehemaligen Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Festlegung eines Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe (GROTIUS) (96/636/JI) ins Leben gerufen worden ist, wird, soweit es die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen betrifft, im Jahr 2001 fortgeführt.

Die Bestimmungen der obengenannten Gemeinsamen Maßnahme, insbesondere betreffend das Verfahren, gelten auch für die Durchführung des Programms im Jahr 2001.

Artikel 2

Der für die Durchführung des Programms im Jahr 2001 vorgesehene Finanzrahmen beträgt 650.000 Euro.

Die entsprechenden Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Grenzen festgesetzt.

Artikel 3

Nach Ablauf des Haushaltsjahres 2001 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung des Programms.

Artikel 4

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>