[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 7.4.2010

KOM(2010)131 endgültig

Entwurf

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom [...]

zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe aufzunehmen

(Vorlage der Kommission)

Entwurf

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom [...]

zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe aufzunehmen

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union und die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe haben am 23. Juli 2007 ein partnerschaftliches Fischereiabkommen[1] geschlossen, dessen Protokoll, das am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist und in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung gemäß dem Abkommen festgesetzt sind, am 31. Mai 2010 ausläuft.

Die Kommission schlägt vor, ein neues, besser auf die Möglichkeiten und den Bedarf der Fangflotten der Mitgliedstaaten abgestimmtes Protokoll nach Maßgabe der Schlussfolgerungen des Rates von 2004 über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen auszuhandeln. Die Paraphierung eines neuen Protokolls vor Ablauf des jetzigen Protokolls würde die Kontinuität der Fangtätigkeiten gewährleisten.

Der Rat wird daher ersucht, die Verhandlungsrichtlinien im Anhang der vorliegenden Empfehlung zu genehmigen.

EMPFEHLUNG

Die Kommission empfiehlt, dass

- der Rat sie ermächtigt, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe aufzunehmen und zu führen;

- die Kommission zur Verhandlungsführerin ernannt wird;

- die Kommission diese Verhandlungen im Benehmen mit einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führt;

- der Rat die Verhandlungsrichtlinien im Anhang der vorliegenden Empfehlung genehmigt.

ANHANG

Verhandlungsrichtlinien

- Ziel der Verhandlungen ist die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juli 2004, die sich ihrerseits auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 2002 stützen.

- In dem Bestreben, mit diesem neuen Protokoll eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, sind der Kommission für diese Verhandlungen folgende Ziele gesetzt:

- Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe sowie die notwendigen Genehmigungen, damit die Schiffe der europäischen Flotte in dieser AWZ Thunfischfang ausüben können;

- Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;

- Gewährleistung des Umfangs des Zugangs zu der Ressource auf der Grundlage der im derzeitigen Protokoll festgelegten Parameter und ihrer Entwicklung in den letzten Jahren, insbesondere was die zugelassenen Fangmengen, die Zahl der verfügbaren Fischereigenehmigungen usw. betrifft;

- Stärkung des politischen Dialogs, um eine verantwortungsvolle Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes zu fördern, insbesondere im Bereich der Fischereiüberwachung, der Bestandsbewirtschaftung und der Verbesserung der Hygienebedingungen für Fischereierzeugnisse.

[1] Verordnung (EG) Nr. 894/2007 vom 23. Juli 2007, ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35.