Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 17/2001

vom Rat festgelegt am 12. März 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2001/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur 21. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen hinsichtlich der als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe

(2001/C 142/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 14 des Vertrags ist ein Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

(2) Das Europäische Parlament und der Rat haben am 29. März 1996 den Beschluss Nr. 646/96/EG über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(4) verabschiedet.

(3) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.

(4) In der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG(5) wird eine Liste in Form einer Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG(6) erstellt, die Stoffe enthält, welche als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden. Diese Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, sollten nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.

(5) Gemäß der Richtlinie 94/60/EG muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung einer Anpassung an den technischen Fortschritt von Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(7), die Stoffe enthalten, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden, einen Vorschlag zur Erweiterung dieser Liste vorlegen.

(6) Die Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur 23. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG(8), insbesondere ihres Anhangs I, an den technischen Fortschritt enthält einen Stoff, der neu als krebserzeugend der Kategorie 2 eingestuft wurde; die Richtlinie 98/73/EG der Kommission vom 18. September 1998 zur 24. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG(9), insbesondere ihres Anhangs I, an den technischen Fortschritt enthält einen Stoff, der neu als krebserzeugend der Kategorie 2 eingestuft wurde, und einen Stoff, der neu als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft wurde. Diese Stoffe sollten in die Anlage zu den Nummern 29 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufgenommen werden.

(7) Den Gefahren und Vorzügen der durch die Richtlinien 97/69/EG und 98/73/EG neu als krebserzeugend bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 2) eingestuften Stoffe ist Rechnung getragen worden.

(8) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(10) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(11), enthalten sind,

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die nachstehende Anmerkung R wird in das Vorwort aufgenommen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

R. Die Einstufung als krebserzeugend ist nicht zwingend für Fasern, bei denen der längengewichtete mittlere geometrische Durchmesser abzüglich der zweifachen Standardabweichung größer ist als 6 μm."

2. Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden den in der Anlage zu den Nummern 29 und 31 aufgelisteten Stoffen hinzugefügt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum(12) die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Bestimmungen ab dem ...(13) an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 54.

(2) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. März 2001 und Entscheidung des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.

(5) ABl. L 361 vom 31.12.1994, S. 1

(6) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/77/EG der Kommission (ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18).

(7) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 19).

(8) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19.

(9) ABl. L 305 vom 16.11.1998, S. 1.

(10) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(11) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66).

(12) Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(13) 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

Nummer 29 - Krebserzeugende Stoffe: Kategorie 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nummer 31 - Fortpflanzungsgefährdende Stoffe: Kategorie 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 6. Januar 2000 einen Vorschlag(1). für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 21. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestufte Stoffe) vorgelegt.

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 des Vertrags.

2. Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag am 14. November 2000 gebilligt(2).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 10. Oktober 2000 abgegeben(3).

3. Der Rat hat am 12. März 2001 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

4. Mit dem Vorschlag soll eine Liste der als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe der Kategorie 1 oder 2 in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG aufgenommen werden. Ferner wird festgelegt, dass diese Stoffe nicht in Stoffen und Zubereitungen enthalten sein dürfen, die an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

5. Im Interesse der Klarheit sah der Rat sich gezwungen, eine Änderung aufzunehmen, mit der klargestellt wird, dass die Einstufung als krebserzeugend nicht zwingend ist für Fasern, bei denen der längengewichtete mittlere geometrische Durchmesser abzüglich der zweifachen Standardabweichung größer ist als 6 μm.

Der Rat hat sich ferner damit einverstanden erklärt, im Interesse der Klarheit die vollständige Angabe feuerfester Keramikfasern in die Liste aufzunehmen.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

6. Nach Auffassung des Rates stehen die vorgeschlagenen Änderungen im Einklang mit dem Zweck des Kommissionsvorschlags, dem das Europäische Parlament zugestimmt hat.

(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 54.

(2) ABl. C ....

(3) ABl. C 140 vom 15.5.2000, S. 1.