28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/85 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
(90/C 49/54) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), wurde eine 
Produktionsbeihilferegelung für verschiedene Verarbei­
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt. Mit 
dieser Regelung soll vor allem der Absatz der aus der 
Verarbeitung des gemeinschaftlichen Grundstoffs hervorge­
gangenen Erzeugnisse zu Preisen ermöglicht werden, die 
gegenüber denen der Drittländer konkurrenzfähig sind. Im 
Hinblick darauf soll die Produktionsbeihilfe den Kostenun­
terschied zwischen dem in der Gemeinschaft geernteten 
Ausgangserzeugnis und dem Grunderzeugnis in den wichtig­
sten konkurrierenden Drittländern ausgleichen. 
Bei einigen Erzeugnissen, deren Produktion in der Gemein­
schaft einen wesentlichen Teil des gemeinschaftlichen Ver­
brauchermarktes ausmacht, muß dieser Ausgleich unter 
Berücksichtigung der jeweils im Handel festgestellten Men­
gen und Preise gekürzt werden können. 
Die Tomatenverarbeitung ist für bestimmte Produktions­
gebiete der Gemeinschaft ein überaus wichtiger Sektor. Es 
empfiehlt sich, ein zusätzliches Kriterium zur Berichtigung 
des Mindestpreises und der Beihilfe nach dem Trockenstoff­
gehalt des Grundstoffs vorzusehen. 
Um bei den Erzeugern von getrockneten Weintrauben eine 
größere Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfordernisse 
des Absatzes und der Vermarktung ihrer Erzeugnisse zu 
erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse zu 
erhöhen, ist die bestehende Produktionsbeihilferegelung 
nach und nach durch eine neue Beihilferegelung für spezia­
lisierte Anbauflächen zu ersetzen. Während einer Übergangs­
zeit von drei Wirtschaftsjahren wird zum Ausgleich der 
Kürzung der Produktionsbeihilfe nach und nach die Anbau­
beihilfe eingeführt. Die Einzelheiten dieses Übergangs sind 
zu regeln. 
H ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29. Um bei bestimmten Erzeugnissen einen Anreiz für einen 
rascheren Absatz zu schaffen und so längere qualitätsmin-
dernde Lagerzeiten zu vermeiden, gilt es, eine degressive 
Finanzierung der Lagerkosten während des Wirtschafts­
jahres vorzusehen und den Mindestpreis zu senken, den 
die Einlagerungsstellen für das von ihnen im Rahmen 
der Intervention angekaufte Erzeugnis zahlen, damit nicht 
mehr die Kosten für eine übermäßig lange Lagerung finan­
ziert werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird wie folgt geän­
dert: 
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Für die in Anhang I Teil A aufgeführten Erzeug­
nisse, die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und 
Gemüse hergestellt werden, gilt unbeschadet der in den 
Artikeln 6 und 6a für getrocknete Weintrauben vorgese­
henen Sonderbestimmungen eine Produktionsbeihilfere­
gelung." 
2. In Artikel 3 Absatz 2 werden vor dem Wort „Korinthen" 
die Wörter „Sultaninen und" eingefügt. 
3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Der dem Erzeuger unbeschadet der gemäß Arti­
kel 2 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen zu zahlende 
Mindestpreis wird auf folgender Grundlage festge­
setzt: 
a) des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres 
geltenden Mindestpreises; 
b) der Entwicklung der Grundpreise für Obst und 
Gemüse; 
c) der Notwendigkeit, den normalen Absatz des fri­
schen Erzeugnisses für die verschiedenen Verwen­
dungszwecke, einschließlich der Versorgung der 
Verarbeitungsindustrie, sicherzustellen. 
Bei Tomaten wird der dem Erzeuger zu zahlende Min­
destpreis nach dem Trockenstoffgehalt des Grundstoffs 
berichtigt. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Toma­
ten, die zur Herstellung geschälter Tomaten verwendet 
werden." 
4. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltende 
Mindestpreis für Sultaninen, Korinthen, Muskateller-
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trauben und getrocknete Feigen wird vom dritten Monat 
des Wirtschaftsjahres an um einen degressiven Betrag für 
die Lagerkosten erhöht. Für den letzten Monat des 
Wirtschaftsjahres wird jedoch keine Erhöhung vorge­
nommen." 
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
(1) Die Beihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz 
des Gemeinschaftserzeugnisses erlaubt. Für die Berech­
nung der Beihilfe wird unbeschadet der gemäß Artikel 2 
Absatz 3 getroffenen Maßnahmen insbesondere berück­
sichtigt: 
— die für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetz­
te Beihilfe, die berichtigt wird, um der Entwicklung 
des in Artikel 4 genannten Mindestpreises Rechnung 
zu tragen; 
— der Kostenunterschied zwischen dem Grundstoff in 
der Gemeinschaft und dem Grundstoff in den wich­
tigsten konkurrierenden Drittländern; 
— bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftspro­
duktion einen bedeutenden Marktanteil ausmacht, 
die Entwicklung des Außenhandelsvolumens und ihr 
Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zu einer 
Verringerung des Beihilfebetrags führt. 
(2) Die Beihilfe wird für das Eigengewicht des Ver­
arbeitungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten 
zum Ausdruck des Verhältnisses zwischen dem Gewicht 
des verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Eigen­
gewicht des Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal 
festgesetzt. 
(3) Die Beihilfe wird den Verarbeitern nur für Ver­
arbeitungserzeugnisse gewährt, die: 
a) aus einem in der Gemeinschaft geernteten Grund­
stoff gewonnen worden sind, für welchen der Betref­
fende mindestens den Mindestpreis gemäß Artikel 4 
gezahlt hat; 
b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen. 
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen­
dung dieses Artikels. 
(5) Die Kommission setzt nach dem Verfahren des 
Artikels 22 vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres den 
Beihilfebetrag fest. Nach dem gleichen Verfahren legt sie 
die in Absatz 2 genannten Koeffizienten und die Min­
destqualitätsanforderungen fest und erläßt die sonstigen 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel." 
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
(1) Es wird eine Beihilfe für den Anbau von Wein­
trauben zur Gewinnung von Sultaninen, getrockneten 
Muskatellertrauben und Korinthen gewährt, die für die 
Verarbeitung bestimmt sind. 
Es handelt sich um eine Hektarbeihilfe, die für die 
abgeernteten spezialisierten Anbauflächen nach deren 
Durchschnittsertrag festgesetzt wird. Dabei wird außer­
dem folgendes berücksichtigt: — die Notwendigkeit, die traditionell für die vorge­
nannten Kulturen genutzten Flächen zu erhalten, 
— die Absatzmöglichkeiten für diese getrockneten 
Weintrauben. 
Diese Beihilfe wird gemäß Artikel 6a schrittweise in den 
Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 
eingeführt. 
(2) Liegen die spezialisierten Anbauflächen für die 
Gewinnung getrockneter Weintrauben über einer 
gemeinschaftlichen Garantiehöchstfläche, so wird der 
Beihilfebetrag für das nächste Wirtschaftsjahr im Ver­
hältnis zur festgestellten Überschreitung gekürzt. Die 
Garantiehöchstfläche ist der Durchschnitt der Flächen, 
die während der drei Wirtschaftsjahre 1987/88, 
1988/89 und 1989/90 in der Gemeinschaft den in 
Absatz 1 genannten Kulturen gewidmet waren. 
(3) Die Beihilfe wird nach Aberntung der Flächen und 
nach Trocknung der Erzeugnisse im Hinblick auf deren 
Verarbeitung gezahlt. 
(4) Die Anbaubeihilfe gilt als Intervention zur Regu­
lierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (*). 
(5) Die Kommission setzt nach dem Verfahren des 
Artikels 22 den Beihilfebetrag und die Garantiehöchst­
fläche fest. Sie erläßt nach dem gleichen Verfahren die 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. 
(6) Die Kommission stellt gegebenenfalls fest, um 
wieviel die Garantiehöchstfläche überschritten wurde, 
und bestimmt die entsprechende Kürzung des Beihilfe­
betrags. 
(*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13." 
7. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: 
„Artikel 6a 
(1) Für Sultaninen, getrocknete Muskatellertrauben 
und Korinthen wird der dem Erzeuger zu zahlende 
Mindestpreis in den Wirtschaftsjahren 1990/91, 
1991/92 und 1992/93 schrittweise gesenkt. 
Dieser Preis wird im Wirtschaftsjahr 1990/91 gegenüber 
dem für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festgesetzten Preis 
um etwa 30 v. H. gesenkt. 
(2) Die Produktionsbeihilfe wird während der in 
Absatz 1 genannten drei Wirtschaftsjahre so festgesetzt, 
daß sie den Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses 
erlaubt. Für die Berechnung der Beihilfe wird insbeson­
dere der Beihilfebetrag für das vorangegangene Wirt­
schaftsjahr herangezogen, der berichtigt wird, um der 
Entwicklung des in Absatz 1 genannten Mindestpreises 
und erforderlichenfalls der pauschal veranschlagten Ent­
wicklung der Verarbeitungskosten Rechnung zu tragen. 
Außerdem wird der in Artikel 9 genannte Mindestein­
fuhrpreis berücksichtigt. 
Die Beihilfe wird für das Eigengewicht des Verarbei­
tungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten zum 
Ausdruck des Verhältnisses zwischen dem Gewicht des 
verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Eigenge-
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wicht des Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal 
festgesetzt. 
Die Beihilfe wird nur Verarbeitern gezahlt, die eine 
bestimmte Menge getrockneter Weintrauben dieser Sor­
ten, die einem bestimmten Prozentsatz der angekauften 
Mengen entspricht, nicht verarbeiten. Die Beihilfe wird 
für die betreffenden Mengen nicht gezahlt. 
Die Beihilfe wird den Verarbeitern nur für Verarbei­
tungserzeugnisse gewährt, die 
a) aus einem in der Gemeinschaft geernteten Grund­
stoffgewonnen worden sind, für welchen der Betref­
fende mindestens den Mindestpreis gemäß Artikel 4 
gezahlt hat; 
b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen. 
(3) Die Anbaubeihilfe gemäß Artikel 6 wird während 
der vorgenannten drei Wirtschaftsjahre auch zum Aus­
gleich der in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreissen­
kung festgesetzt. 
(4) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die in Absatz 2 genannten 
Prozentsätze fest. 
(5) Die Mindestqualitätsanforderungen gemäß Ab­
satz 2 Unterabsatz 4 Buchstabe b) werden nach dem 
Verfahren des Artikels 22 festgelegt. Nach dem gleichen 
Verfahren werden die übrigen Durchführungsbestim­
mungen zu diesem Artikel erlassen." 
8. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 8 
(1) Die Stellen oder natürlichen oder juristischen 
Personen, die bei den betreffenden Mitgliedstaaten zuge­
lassen sind, nachstehend „Einlagerungsstellen" genannt, 
kaufen in den letzten zwei Monaten des Wirtschaftsjah­
res die während des laufenden Wirtschaftsjahres in der 
Gemeinschaft erzeugten Sultaninen, Korinthen und 
getrockneten Feigen, sofern die Erzeugnisse den noch 
festzulegenden Mindestqualitätsanforderungen entspre­
chen. Im Fall von Sultaninen und Korinthen finden diese 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
Mitgliedstaat. Ankäufe im Rahmen der gegebenenfalls nach Artikel 2 
Absatz 3 festgelegten Beschränkung statt. 
(2) Die Einlagerungsstellen kaufen die angebotenen 
Mengen zu dem am Anfang des Wirtschaftsjahres gelten­
den und um 8 v. H. verminderten Mindestpreis. 
(3) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen 
gekauften Erzeugnisse erfolgt so, daß das Marktgleich­
gewicht nicht gefährdet wird und der gleiche Zugang zu 
den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie die gleiche 
Behandlung der Käufer gewährleistet werden. Für die 
Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen 
absetzen lassen, können Sondermaßnahmen ergriffen 
werden. 
(4) Den Einlagerungsstellen wird für die von ihnen 
gekauften Erzeugnismengen und für die tatsächliche 
Dauer ihrer Einlagerung eine Einlagerungsbeihilfe 
gewährt. Diese Beihilfe wird jedoch höchstens für einen 
Zeitraum von 18 Monaten nach Ablauf des Wirtschafts­
jahres gewährt, in dem das Erzeugnis gekauft wurde. 
(5) Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Aus­
gleich in Höhe des Unterschieds zwischen dem von den 
Einlagerungsstellen gezahlten Ankaufspreis und dem 
Verkaufspreis gewährt. Dieser Ausgleich wird gegebe­
nenfalls um die Gewinne vermindert, die sich aus dem 
Unterschied zwischen dem Ankaufspreis und dem Ver­
kaufspreis ergeben. 
(6) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen­
dung dieses Artikels. 
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 
erlassen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates