ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 031 
 
 
 
Vo
l. 1983/0 013 
  
 
Disclaimer  
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
c
oncernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
C
ommunit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom  22. September 2003  
(
ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  31 endg. 
Brüssel , den 19.  januar  1983 
VORSCHLAG  EINER  VERORDNUNG  (EWG) DES  RATES 
betreffend  in Gemeinschaftsinteresse Liegende Sondermassnahmen 
auf dem Gebiet der Energiestrategie 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
KOM(83)  31 endg. 

Begründung 
Der Energiestrategie  kommt  weiterhin eine wesentliche Priorität in 
der Gemeinschaft zu. Die Ölkrise von  1973/4  und die Olpreiskrise von 
1979/80  haben unterstrichen, dass es gefährliche Folgen für die 
Gemeinschaft  haben kann, auf aus dem nahen Osten importiertes Dl zu 
vertrauen. Die Arbeitsunterlage der Kommission vom Oktober 1981 über 
die Entwicklung einer Energiestrategie für die Gemeinschaft  (K0M(81)540  endg.) 
ist sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat begrüsst worden. 
Die in dieser Arbeitsunterläge vorgenommene Analyse der Energiesituation 
der Gemeinschaft hat gezeigt, dass die Gemeinschaft die Verwendung sowohl 
von Kohle als auch von Kernenergie verstärken muss, um importiertes Ol 
zu ersetzen. Die Arbeitsunter Lage hat darüber hinaus gezeigt, dass eine 
wirkungsvolle Energiepolitik auf einer realistischen Festsetzung von 
Energiepreisen,  auf der  Innovation  in den Bereichen neuer und zu 
erneuernden Energietechnologien und auf ausreichenden Investitionsniveaus 
bei der rationellen Verwendung von Energie beruhen muss, die sich auf 
Energiespeicherung  und auf den Übergang von öl auf andere Brennstoffe 
erstreckt. 
Seit 1979/80  hat sich die Energiesituation der Gemeinschaft gebessert. Sowohl 
der Energie- als auch der Ölverbrauch sind zurückgegangen, und die Höhe der 
ölimporte ist geringer. Diese günstigen Entwicklungen waren allerdings 
weitgehend das Ergebnis des Wirtschaftsrückgangs. Der Strukturwandel in der 
Energiewirtschaft der Gemeinschaft ist noch ungenügend. Es hat zum Beispiel noch 
keine grössere Zunahme des Kohleverbrauchs gegeben, und dies  trotz  des 
deutlichen Preisvorteils gegenüber Dl. In den letzten Monaten sind die 
Weltölpreise zurückgegangen. Damit  wird  die Gefahr erhöht, dass die 
Abhängigkeit der Gemeinschaft von  Dlimporten  und  damit  die Verwundbarkeit 
durch weitere Olpreis und -Versorgungsschocks mit dem Wiederbeginn des 
Wirtschaftswachstums wieder zunehmen wird. Das Zusammentreten von 
Wirtschaftsrückgang, einem verringerten cash  flow  in der  Industrie  und 
die Abschwächung der ölpreise tendieren dahin, die Höhe der  Investitionen 
für die rationelle Verwendung von Energievorhaben herabzudrücken. Diese 
Investitionen  sind aber notwendig, wenn die Gemeinschaft eine  Basis  für 
Wirtschaftswachstum und Prosperität erreichen will, die nicht durch  Ereig­
nisse  auf dem internationalen ölmarkt verwundbar ist. 

- 2 -
Bei einem  informellen  Treffen  in Kopenhagen am  16.  Dezember  1982  sind die 
Energieminister der Mitgliedstaaten übereingekommen, dass es im gemeinsamen 
Interesse liege, Fortschritte in Richtung einer ausgeglicheneren und 
umfassenderen Gemeiraschaftsstrategie für feste Brennstoffe zu erzielen. 
Die Kommission  bereitet  jetzt  besondere Vorschläge vor, um dieser 
Notwendigkeit zu begegnen. Die Diskussion in Kopenhagen hat nämlich die 
Bedeutung der Kohle und anderer fester Brennstoffe in der Energiestrategie 
der Gemeinschaft bestätigt. 
Energieinvestitionen sind daher ein zentrales Problem, das die Unter­
stützung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft  verdient.  Im Dezember  1982 
ist der Europäische Rat übereingekommen, dass die Energiepolitik ein 
vorrangiges Ziel bleiben müsse, und hat den Rat  beauftragt,  die Annahme 
neuer Energiemassnahmen zu beschleunigen. 
Die vorgeschlagene Verordnung  ergibt  sich aus den Schlussfolgerungen, zu 
denen die Aussenminister am  26.  Oktober  1982  gelangt sind, und  betrifft 
daher Energievorhaben und Massnahmen in der Bundesrepublik Deutschland 
und im Vereinigten Königreich. Die Durchführung solcher im Gemeinschafts­
interesse liegender Vorhaben und Massnahmen in zwei Mitgliedstaaten, die 
auch bedeutende Energieerzeuger und Energieverbraucher sind, soll Fort­
schritte  in Richtung auf eine Energiestrategie der Gemeinschaft erlauben. 
Die folgenden Energiebereiche sind  betroffen:  Energieerzeugung, Energie-
speicherung und rationellere Verwendung von Energie, Energieforschung und 
Energietechnologie und Sicherung der Energieversorgung. 

Vorschlag  einer 
VERORDNUNG  (EWG) NR /83 DES  RATES 
vom 
betreffend  im Gemeinschaftsinteresse liegende 
Sondermassnahmen auf dem Gebiet der Energiestrategie 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf ArtikeL 235, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Aussenminister haben am 26. Oktober 1982  ihre  Schlussfolgerungen 
vorgelegt. 
Die Gemeinschaft hat eine Energiestrategie geschaffen, die vor allem 
darauf abgestellt ist, die Abhängigkeit von der Einfuhr von Energie­
erzeugnissen,  insbesondere von öl, zu verringern. 
Es ist erforderlich, im Gemeinschaftsinteresse liegende Sondermassnahmen 
auf dem Gebiet der Energiestrategie zu schaffen, die Finanzbeiträge der 
Gemeinschaft für Massnahmen und Vorhaben in den Bereichen der Energie­
forschung und -technologie, der Speicherung von Energie, der Sicherung 
der Energieversorgung und der rationelleren Verwendung von Energie in 
der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinigten Königreich einschliessen. 
(1) ABl. Nr. C ... vom S. ./. 
(2) 
(3) 

- 2 -
Der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeiträge, der für die genannten 
Sondermassnahmen erforderlich ist,  wird  auf 610 Millionen ECU veran­
schlagt, wovon 210 Millionen ECU für Massnahmen und Vorhaben in der 
Bundesrepublik Deutschland veranschlagt sind und der Differenzbetrag 
für im Vereinigten Königreich ausgeführte Massnahmen und Vorhaben. 
Diese  Beträge werden angepasst, um den Schlussfolgerungen der  Aussen-
minister vom 26. Oktober 1982 Rechnung zu tragen. 
Die Massnahmen und Vorhaben müssen einzeln erkennbar  sein,  und es müssen 
die notwendigen  Informationen  vorliegen, die es erlauben, nur diejenigen 
zu berücksichtigen, die in ihrem Bereich dem Gemeinschaftsinteresse 
entsprechen. 
Im Vertrag sind besondere Befugnisse hierfür  nicht  vorgesehen. 
HAT FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel 1 
In der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinigten Königreich werden 
Sondermassnahmen im Gemeinschaftsinteresse auf dem Gebiet der Energie­
strategie geschaffen, zu denen die Gemeinschaft nach dieser Verordnung 
Beiträge leistet. 
Artikel 2 
1. Die im Gemeinschaftsinteresse liegenden Sondermassnahmen werden  mittels 
finanzieller Beteiligungen an Vorhaben und Massnahmen  verwirklicht,  die 
im Einklang mit der von der Gemeinschaft festgelegten Energiepolitik 
im Rahmen der Energiestrategie und in einem oder in mehreren der 
folgenden Bereiche durchgeführt werden: 
- Energieforschung und -technologie, 
- Energieerzeugung, 
- Speicherung und rationellere Verwendung von Energie, 
- Sicherung der Energieversorgung. 
2. Die Vorhaben und Massnahmen werden der Kommission zusammen mit allen 
Informationen  vorgelegt, die zur Beurteilung erforderlich sind von 
- ihrer Ubereinstimmung mit den Zielen der Energiepolitik 
der Gemeinschaft, Im vertrag sind  besondere  Befugnisse  hierfür  nicht vorgesehen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN : 
Artikel  1 
In der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinigten Königreich werden 
Sondermassnahmen im Gemeinschaftsinteresse auf dem Gebiet der Energie­
strategie geschaffen, zu denen die Gemeinschaft nach dieser Verordnung 
Beiträge leistet» 
Artikel  2 
1. Die im Gemeinschaftsinteresse liegenden Sondermassnahmen werden  mittels 
finanzieller Beteiligungen an Vorhaben und Massnahmen  verwirklicht,  die 
im Einklang mit der von der Gemeinschaft festgelegten Energiepolitik 
im Rahmen der Energiestrategie und in einem oder in mehreren der 
folgenden Bereiche durchgeführt werden: 
- Energieforschung und  -technologie, 
- Energieerzeugung, 
- Speicherung und rationellere Verwendung von Energie, 
- Sicherung der Energieversorgung. 
2. Die Vorhaben und Massnahmen werden der Kommission zusammen mit allen 
Informationen  vorgelegt, die zur Beurteilung erforderlich sind von 
- ihrer Ubereinstimmung mit den Zielen der Energiepolitik 
der Gemeinschaft, 

- 3 -
- ihrer Übereinstimmung mit den in Artikel 3 aufgeführten 
Auswahlkriterien, 
- ihrem Gemeinschaftsinteresse  unter  Berücksichtigung der 
Energiestrategie  und des jeweiligen Bereiches, 
- den Möglichkeiten, die Durchführung jeder Massnahme und jedes 
Vorhabens  zu verfolgen und die Ausgaben zu kontrollieren. 
3. Die Kommission kann alle weiteren Auskünfte anfordern, die zur Prüfung 
der genannten Vorhaben und Massnahmen erforderlich  sind. 
Artikel 3 
1. Vorhaben oder Massnahmen kommen für eine finanzielle Beteiligung der 
Gemeinschaft  in Betracht, wenn sie vollständig oder teilweise von der 
öffentlichen Hand finanziert werden und folgende Bedingungen erfüllen: 
a) sie müssen zur Verwirklichung der Ziele der Energiepolitik der 
Gemeinschaft  beitragen; 
b) sie müssen im Gemeinschaftsinteresse auf dem Gebiet der Energie­
strategie liegen; 
c) sie dürfen  nicht  unvereinbar mit anderen Gemeinschaftspolitiken sein 
und 
d) sie dürfen  nicht  zu Wettbewerbsverzerrungen führen. 
2. Ausserdem werden nur diejenigen Demonstrationsvorhaben oder Energie­
forschungsprojekte berücksichtigt werden, für welche die Mitgliedstaaten 
die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Nutzung, die Kommerziali­
sierung und die Verbreitung der Ergebnisse in der Gemeinschaft in  nicht 
diskriminierender Weise zu gewährleisten. 
Artikel 4 
1. Die Kommission prüft die Massnahmen und Vorhaben, die ihr von jedem der 
Mitgliedstaaten gemäss dieser Verordnung vorgelegt werden und  unterrichtet 
den in Artikel 7 genannten  Ausschuss  darüber. 
2. Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 8: 
a) über die nach den Kriterien des Artikels 3 seitens der Gemeinschaft 
förderungswürdigen Vorhaben und Massnahmen; 

- 4 -
b) in den Grenzen der verfügbaren Mittel über die Höhe der finanziellen 
Beteiligung der Gemeinschaft, 
3. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf für jedes Vorhaben 
oder  jede Massnahme 70 % der zu ihrer Durchführung veranschlagten 
jährlichen öffentlichen Ausgaben nicht überschreiten. 
4. Die Entscheidungen der Kommission gemäss Absatz 2 werden im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 5 
1« Die Mittel für die Vorhaben und Massnahmen nach dieser Verordnung werden 
in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. 
2« Sobald eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 ergangen ist, zahlt die 
Kommission  90 % des Betrages der vorgesehenen Beteiligung der Gemeinschaft. 
3. Die Zahlung der restlichen 10 %  erfolgt  unmittelbar nach der von der 
Regierung  des betreffenden Mitgliedstaates bescheinigten Ausschöpfung 
des in Absatz 2 genannten Betrags, spätestens jedoch vor Ablauf des 
Haushaltsjahres,  das auf das Jahr  folgt,  in dem die Mittelbindung vor­
genommen wurde, sofern die Durchführung des Vorhabens oder der Massnahme 
planmässig verläuft« 
Artikel 6 
1. Die Kommission vergewissert  sich,  dass jedes Vorhaben oder jede Massnahme 
gemäss dieser Verordnung, den zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen 
sowie  den aufgrund von Artikel 209 des Vertrages erlassenen Verordnungen 
durchgeführt werden« 
Jeder  der betreffenden Mitgliedstaaten stellt der Kommission alle von dieser 
angeforderten  Informationen  zur Verfügung und  trifft  in bezug auf die 
Vorhaben  und Massnahmen, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt, alle 
Massnahmen  zur Erleichterung der von der Kommission für zweckdienlich 
gehaltenen Kontrollen, einschliesslich der Kontrollen, die auf deren 
Antrag mit Einverständnis des betreffenden Mitgliedstaates von dessen 
zuständigen Behörden an Ort und Stelle vorgenommen werden und an denen 
Bedienstete  der Kommission teilnehmen können« 
M / N 

- 5 -
Jeder  der betreffenden Mitgliedstaaten hält drei Jahre Lang nach der 
Zahlung des in Artikel  5 Absatz  3 genannten Restbetrages die gesamten 
Belege  über die Ausgaben oder beglaubigte Abschriften dieser Belege 
zur Verfügung der Kommission« 
2» Werden ein Vorhaben oder eine Massnahme  nicht  gemäss dieser Verordnung 
durchgeführt oder weichen sie erheblich von den zu ihrer Anwendung 
getroffenen Entscheidungen ab, so kann die Kommission die noch aus­
stehenden Zahlungen aussetzen» In diesem  Fall  kann die Kommission 
beschliessen,  dass die bereits gezahlten oder noch zu zahlenden Beträge 
nach dem Verfahren des Artikels  8 anderen aufgrund dieser Verordnung 
vorgelegten Vorhaben oder Massnahmen zugewiesen werden» Stehen nach 
Ansicht der Kommission kein anderes Vorhaben oder keine andere Massnahme 
zur Verfügung, so zieht die Kommission die ausgezahlten Beträge wieder 
ein» 
Artikel  7 
1» Es  wird  ein Verwaltungsausschuss, nachstehend  "Ausschuss"  genannt, ein­
gesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und 
in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt» 
2» Im Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel  148 
Absatz  2 des Vertrages gewogen» Der Vorsitzende  nimmt  an der Abstimmung 
nicht  teil. 
Artikel  8 
1» Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so 
befasst der Vorsitzende den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag eines 
Vertreters eines Mitgliedstaates» 
2» Der Vertreter der Kommission  legt  Entwürfe der zu  treffenden  Entschei­
dungen vor» Der Ausschuss  gibt  seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Massgabe der Dring­
lichkeit der zur Prüfung vorgelegten Fragen festlegen kann» Der Ausschuss 
beschliesst  mit der in Artikel  148  Absatz  2 des Vertrags vorgesehenen 
qualifizierten Mehrheit» 

- 6 -
3. Die  Kommission  trifft  Entscheidungen,  die  unmittelbar anwendbar sind» 
Entsprechen  jedoch  die  Entscheidungen nicht  der  Stellungnahme  des 
Ausschusses,  so  werden  sie  umgehend, spätestens aber innerhalb eines 
Monats,  dem Rat  mitgeteilt«  In  diesem  Fall  verschiebt  die  Kommission, 
von dieser Mitteilung  an  gerechnet,  die  Anwendung  der von ihr  getroffenen 
Entscheidungen  um  höchstens zwei Monate«  Der Rat  kann  mit  qualifizierter 
Mehrheit innerhalb  von  zwei Monaten eine abweichende Entscheidung treffen« 
Artikel  9 
Jeder  der  betreffenden Mitgliedstaaten  trifft im  Einvernehmen  mit der 
Kommission  die  erforderlichen Vorkehrungen,  um den  aufgrund dieser Ver­
ordnung gewährten Beteiligungen eine angemessene Publizität  zu  sichern« 
Artikel  10 
Die Kommission  erstattet  dem Rat und dem  Europäischen Parlament nach  dem 
Inkrafttreten  dieser Verordnung alle sechs Monate über deren Anwendung 
Bericht« 
Artikel  11 
Diese  Verordnung  tritt am Tag  ihrer Veröffentlichung  im  Amtsblatt  der 
Europäischen Gemeinschaften  in Kraft« 
Diese  Verordnung  ist in  allen ihren Teilen verbindlich  und  gilt  unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat« 
Geschehen  zu  Brüssel  am 
Im Namen  des  Rates 
Der Präsident