KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)82 endg. 
Brüssel, den 10. März 1993 
Vorschlag für einen 
BESCHIUSS PES RATES 
über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung 
(von der Kommission vorgelegt) 
Cl. 
BEGRÜNDUNG 
1. Durch Beschluß vom 26. Oktober 1992 hat der Rat dL Kommission 
ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Indien rber den Abschluß eines 
neuen Kooperationsabkommens einzuleiten, und hat zu diesem Zweck 
Verhandlungsdirektiven erlassen. 
2. Die Verhandlungen fanden vom 16. bis 18. November und vom 7. bis 
11. Dezember 1992 statt und endeten mit der Paraphierung des Abkommens 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien. Eine beigefügte 
Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zol Ungleichungen ist Bestandteil 
des Abkommens. Außerdem ist eine Erklärung der Gemeinschaft und Indiens 
beigefügt, die nicht Teil des Abkommens ist. 
3. Nach Ansicht der Kommission steht der paraphierte Wortlaut im Einklang 
mit den Verhandlungsdirektiven des Rates. 
4. Da Rechtsgrundlage des Abkommens neben Artikel 113 auch Artikel 235 EWGV 
ist, muß das Parlament angehört werden. 
5. Im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluß dieses 
Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien 
schlägt die Kommission dem Rat vor, das Abkommen zu genehmigen und den 
beigefügten Vorschlag für einen Beschluß anzunehmen. 
'Ve-
Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates .... 
über den Abschluß des Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich 
der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und 
Entwicklung genehmigen sollte -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Repbulik Indien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 29 des 
Abkommens vor.(1) 
Artikel 3 
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die 
Gemeinschaft in dem in Artikel 22 des Abkommens vorgesehenen Gemischten 
Ausschuß. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom 
Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht. 
- te 
Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Indien 
über Partnerschaft und Entwicklung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einersei ts, 
DIE REGIERUNG INDIENS 
andererseits, 
EINGEDENK der ausgezeichneten Beziehungen und traditionellen 
Freundschaftsbande zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im 
folgenden "Gemeinschaft" genannt) und der Republik Indien (im folgenden 
"Indien" genannt), 
IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Stärkung der Bindungen und der 
Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Indien zukommt, 
IN ANBETRACHT der Grundlagen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Indien 
und der Gemeinschaft, die durch das erste, am 17. Dezember 1973 
unterzeichnete Abkommen zwischen Indien und der Gemeinschaft geschaffen und 
später durch das am 23. Juni 1981 unterzeichnete Abkommen über 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit erweitert wurden, 
das aufgrund dieser Abkommen Erreichte mit Befriedigung ZUR KENNTNIS 
NEHMEND, 
UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Bedeutung, die sie den Grundsätzen der Charta 
der Vereinten Nationen und der Achtung der demokratischen Grundsätze und der 
Menschenrechte beimessen, 
ERFÜLLT von dem gemeinsamen Willen, ihre Beziehungen in Bereichen von 
gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der Gleichheit, der 
Nichtdiskriminierung und des beiderseitigen Nutzens zu festigen, zu 
vertiefen und zu erweitern, 
IN ANERKENNUNG der positiven Ergebnisse des Wirtschaftsreformprozesses zur 
Modernisierung der Wirtschaft, der in Indien eingeleitet worden ist, um die 
handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und der 
Gemeinschaft auszubauen, 
- 2 -
IN DEM WUNSCH, im Rahmen der von Indien und der Gemeinschaft gewünschten 
dynamischeren Beziehungen günstige Bedingungen für eine erhebliche 
Entwicklung und Diversifizierung des Handels zwischen der Gemeinschaft und 
Indien sowie ihrer Wirtschaft zu schaffen, durch die in ihrem gemeinsamen 
Interesse und gemäß ihren Entwicklungsbedürfnissen die Vornahme von 
Investitionen, die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in 
Bereichen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Wissenschaft und 
Technik, sowie die kulturelle Zusammenarbeit gefördert werden, 
IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die Bemühungen Indiens um wirtschaftliche 
Entwicklung, insbesondere um Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen, 
zu unterstützen, 
EINGEDENK der Bedeutung, die die Gemeinschaft und Indien dem Umweltschutz 
auf globaler und lokaler Ebene, der substanzerhaltenden Nutzung der 
natürlichen Ressourcen und der Erkennung des Zusammenhangs zwischen Umwelt 
und Entwicklung beimessen, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer Mitgliedschaft im Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT), der Bedeutung der Grundsätze des GATT und der 
Notwendigkeit, die Regeln aufrechtzuerhalten und zu verstärken, die in 
dauerhafter, transparenter und nichtdiskriminierender Weise den freien und 
ungehinderten Handel fördern, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß sich ihr« Beziehungen über den Anwendungsbereich des 
Abkommens von 1981 hinaus entwickelt haben, 
HABEN BESCHLOSSEN, als Vertragsparteien dieses Abkommen zu schließen, und 
haben zu diesem Zweck als BevoMmächt igte ernannt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: 
DIE KEGIERUNG INDIENS: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen 
VolImachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
- 3 -
ARTIKEL 1 
Grundlage und Ziele 
(1) Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ist 
die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und 
der Bestimmungen dieses Abkommens sowie wesentlicher Bestandteil des 
Abkommens. 
(2) Das Hauptziel dieses Abkommens ist es, durch Dialog und Partnerschaft 
die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien auszubauen und weiterzuentwickeln, um zu engeren und 
qualitativ verbesserten Beziehungen zu gelangen. 
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien konzentriert sich 
insbesondere auf: 
die Weiterentwicklung und Diversifizierung von Handel und 
Investitionen im gemeinsamen Interesse und unter Berücksichtigung 
ihrer Wirtschaftslage; 
die Erleichterung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und 
die Stärkung der Bindungen zwischen den beiden Regionen in 
technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten; 
die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Indiens, 
um die Interaktion mit der Gemeinschaft effektiver zu gestalten; 
"~ die Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung Indiens und 
die Unterstützung der Bemühungen Indiens um die Steigerung seiner 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Bereitstellung von 
Mitteln und technischer Hilfe durch die Gemeinschaft im Rahmen 
ihrer Kooperationspolitik und -Vorschriften, um insbesondere die 
Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerungsgruppen zu verbessern; 
die Entwicklung bestehender und neuer Formen der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse zur Förderung und 
Erleichterung des Austausches und der Beziehungen zwischen ihren 
Wirtschaftskreisen, unter Berücksichtigung der Durchführung der 
Wirtschaftsreformen in Indien und der Gelegenheiten für die 
Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Investitionen; 
Unterstützung des Umweltschutzes und der substanzerhaltenden 
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. 
(3) Die Vertragsparteien anerkennen im Hinblick auf die Ziele dieses 
Abkommens den Wert gegenseitiger Konsultationen zu internationalen, 
wirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen von gemeinsamem 
Interesse. 
ARTIKEL 2 
Meistbegünstigung 
Die Gemeinschaft und Indien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen 
die Meistbegünstigung gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen. 
- 4 -
ARTIKEL 3 
Handel und handelspolitische Zusammenarbeit 
(1) Um die neuen Beziehungen in dynamischer und komplementärer Weise zu 
stärken, und somit zum beiderseitigen Nutzen, verpflichten sich die 
Vertragsparteien, so weit wie möglich und in einer mit ihrer 
Wirtschaftslage vereinbaren Weise ihre Handelsbeziehungen auszubauen 
und zu diversifizieren sowie den Marktzugang zu erleichtern. 
(2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Bedingungen für den Zugang 
der Waren der anderen Vertragspartei zu ihren Märkten zu verbessern. 
Daher räumen die Vertragsparteien einander für ihre Ein- und 
Ausfuhren den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie im 
allgemeinen Drittländern gewähren, und kommen überein, unter 
Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler 
Organisationen Mittel und Wege zur Beseitigung der zwischen ihnen 
bestehenden Handelshemmnisse, insbesondere der nichttarifären 
Hemmnisse, zu prüfen. 
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, den Informationsaustausch über 
für beide Seiten günstige Marktchancen zu fördern und konstruktive 
Konsultationen über zolItarifIiche und nichttarifäre Fragen, 
Dienstleistungen, S icherhe its-, Gesundheits- und 
Umweltschutzmaßnahmen sowie technische Vorschriften abzuhalten. 
(4) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Behörden im Zollbereich zu verbessern, insbesondere bei 
der Berufsausbildung, der Vereinfachung und Harmonisierung der 
Zollverfahren sowie der Verhütung, der Aufklärung und der Bekämpfung 
von Verstößen gegen die Zollvorschriften. 
(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, gemäß ihren 
Rechtsvorschriften die Befreiung von Zöllen, Steuern und sonstigen 
Abgaben für Waren in Erwägung zu ziehen, die vorübergehend in ihr 
Gebiet eingeführt werden und zur Wiederausfuhr in unverändertem 
Zustand bestimmt sind oder die in ihr Gebiet nach einer Be- oder 
Verarbeitung im Gebiet der anderen Vertragspartei wiedereingeführt 
werden, die nicht ausreicht, um den Waren die Eigenschaft von 
Ursprungswaren dieser Vertragspartei zu verleihen. 
(6) 1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei Streitigkeiten, die im 
Bereich des Handels auftreten, Konsultationen einzuleiten. Beantragt 
die Gemeinschaft oder Indien solche Konsultationen, so finden diese 
so bald wie möglich statt. Die antragstellende Vertragspartei stellt 
der anderen Vertragspartei alle Angaben zur Verfügung, die für eine 
gründliche Prüfung der Lage erforderlich sind. Die Vertragsparteien 
bemühen sich, durch diese Konsultationen die Handelsstreitigkeit so 
bald wie möglich beizulegen. 
2) Im Bereich der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen 
verpflichtet sich Jede Vertragspartei, das Vorbringen der anderen 
Vertragspartei zu prüfen und die interessierten Parteien über die 
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage eine 
Entscheidung getroffen wird, zu unterrichten. Bevor sie endgültige 
Antidumping- und Ausgleichszölle einführen, tun die Vertragsparteien 
ihr möglichstes, um eine konstruktive Lösung des Problems 
herbe i zuführen. 
- 5 -
3) Absatz 6 Nummer 1 und 2 läßt die Rechte und Pflichten der 
Vertragsparteien aus dem GATT unberührt; diese sind im Falle eines 
Widerspruchs maßgebend. 
ARTIKEL 4 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihrem gemeinsamen 
Interesse und gemäß ihren Politiken und Zielen eine möglichst 
umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, um zur 
Ausweitung ihrer Wirtschaften und zu ihren Entwicklungsbedürfnissen 
beizutragen. 
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die wirtschaftliche 
Zusammenarbeit drei Hauptaktionsbereiche umfaßt: 
a) die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes in Indien durch 
leichteren Zugang zu Know-how und Technologie der Gemeinschaft; 
b) die Erleichterung der Kontakte zwischen den Wirtschaftsbe­
teiligten und andere Maßnahmen zur Förderung von Handel und 
Invest i t ionen; 
c) die Förderung des gegenseitigen Verständnisses des 
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umfeldes als Grundlage 
einer effektiven Zusammenarbeit. 
(3) Zu den Zielen im Rahmen der obengenannten Hauptaktionsbereiche 
gehören insbesondere: 
die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes und des 
Geschäftskiimas; 
die Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt und der natürlichen 
Ressourcen-, 
die Zusammenarbeit im Energiesektor und bei der effizienten 
Nutzung der Energie; 
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation, der 
Informationstechnologie und der damit zusammenhängenden Fragen-, 
die Zusammenarbeit bei allen Aspekten der Industrienormen und des 
geistigen Eigentums; 
die Förderung des Technologietransfers auf anderen Gebieten von 
beiderseitigem Nutzen; 
der Informationsaustausch über währungspolitische Fragen und das 
makroökonomische Umfeld; 
Stärkung und Erweiterung der wirtschaftlichen Verbindungen 
zwischen den Vertragsparteien; 
die Förderung des Handels zwischen der EG und Indien sowie die 
invest i t ions forde rung-, 
die Aktivierung der industriellen Zusammenarbeit einschließlich 
der Agroindustr ie-, 
- 6 -
die Förderung der Zusammenarbeit zur Entwicklung von 
Landwirtschaft, Fischerei, Bergbau, Verkehrs- und 
Kommunikationswesen, Gesundheitswesen, Bank- und 
Versicherungswesen, Fremdenverkehr und anderen Dienstleistungen; 
die Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der 
Privatwirtschaft beider Regionen; 
die Förderung der Zusammenarbeit bei Umweltschutzmaßnahmen im 
industriellen und städtischen Bereich; 
die Förderung der Unternehmen durch Markt- und Absatzförderung; 
die Förderung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung; 
die Förderung der Ausbildung und besonderer Ausbildungsprogramme; 
die Zusammenarbeit auf den Gebieten Information und Kultur. 
Die Zusammenarbeit auf einigen dieser Gebiete wird in den Artikeln 5 
bis 15 näher erläutert. 
(4) Zur Erreichung dieser Ziele ziehen die Vertragsparteien insbesondere 
folgende Mittel in Erwägung: 
Informations- und Gedankenaustausch; 
Erarbeitung von Studien; 
Bereitstellung technischer Hilfe; 
Ausbildungsprogramme; 
HersteI lung von Verbindungen zwischen Forschungs- und 
Ausbildungszentren, Facheinrichtungen und Berufsvereinigungen; 
Förderung von Investitionen und Joint-ventures-, 
institutionelle Entwicklung öffentlicher und privater 
Einrichtungen und Verwaltungen; 
gegenseitiger Zugang zu den bestehenden Datenbanken und Schaffung 
neuer Datenbanken; 
Workshops und Seminare; 
Austausch von Sachverständigen. 
(5) Die Vertragsparteien bestimmen gemeinsam zu ihrem beiderseitigen 
Vorteil und gemäß ihren langfristigen Zielen die Bereiche und 
Prioritäten der konkreten Maßnahmen der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit. In Anbetracht der Bedeutung einer langfristigen 
Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indien 
wird kein Bereich von vornherein von der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit ausgeschlossen. 
_ 7 -
ARTIKEL 5 
Industrie und Dienstleistungen 
(1) Die Vertragsparteien 
a) ermitteln die Industriezweige, auf die sich die Zusammenarbeit 
konzentriert, und die Mittel zur Förderung der industriellen 
Zusammenarbeit, wobei der Schwerpunkt auf die Technologie gelegt 
wird; 
b) fördern die Ausweitung und Diversifizierung der produktiven Basis 
Indiens im Industrie- und Dienstleistungssektor, einschließlich 
der Modernisierung und Reform des öffentlichen Sektors-, sie 
richten sich bei ihrer Zusammenarbeit insbesondere an kleine und 
mittlere Unternehmen und ergreifen Maßnahmen, um diesen den 
Zugang zu KapitalqueIIen, Märkten und Technologie zu erleichtern 
und um dadurch den Handel zwischen den Vertragsparteien und auf 
Drittlandsmärkten zu fördern. 
(2) Die Vertragsparteien erleichtern im Rahmen der geltenden Vorschriften 
den Zugang zu den verfügbaren Informations- und 
Finanzierungsmöglichkeiten, um Projekte und Maßnahmen zur Förderung 
der Zusammenarbeit zwischen Firmen zu unterstützen, z.B. Joint-
ventures, Vergabe von Unteraufträgen, Technologietransfer, Lizenzen, 
angewandte Forschung und Franchising. 
ARTIKEL 6 
Privatwirtschaft 
Die Vertragsparteien kommen überein, die Beteiligung der Privatwirtschaft an 
ihren Kooperationsprogrammen zu fördern, um ihre wirtschaftliche und 
industrielle Zusammenarbeit zu verstärken. 
Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen: 
a) zur Unterstützung der Privatwirtschaft in beiden geographischen 
Regionen bei der Erarbeitung wirksamer Formen gemeinsamer 
Konsultationen, deren Ergebnisse dann zur Veranlassung der 
notwendigen Folgemaßnahmen dem in Artikel 22 genannten Gemischten 
Ausschuß übermittelt werden könnten; 
b) zur Einbeziehung der Privatwirtschaft der Vertragsparteien in die im 
Rahmen dieses Abkommens entwickelten Maßnahmen. 
ARTIKEL 7 
Energie 
Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung des Energiesektors für die 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung und verpflichten sich, die 
Zusammenarbeit insbesondere bei der Erzeugung, der Einsparung und der 
effizienten Nutzung von Energie zu verbessern. Dies schließt die Planung im 
Energiebereich, alternative Energie einschließlich der Sonnenenergie und die 
Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt ein. 
- 8 -
ARTIKEL 6 
Telekornimi-niiratian. Elektronik und Informations- und Satellitentechnik 
Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit auf den 
Gebieten Telekommunikation, Elektronik und Informationstechnik, die zur 
Intensivierung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Handels beitragen. 
Diese Zusammenarbeit kann einschließen: 
a) Normung, Prüfung und Kennzeichnung; 
b) erd- und weltraumgestützte Telekommunikation-, 
c) Elektronik und Mikroelektronik; 
d) Information und Automation; 
e) hochauflösendes Fernsehen-, 
f) Forschung und Entwicklung in den Bereichen neue Informationstechniken und 
Telekommun i kat i on ; 
g) Förderung von Investitionen und Ko-Investitionen. 
ARTIKEL 9 
normen 
(1) Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen, im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten und gemäß ihren Gesetzen ergreifen die 
Vertragsparteien Maßnahmen, um die Unterschiede in den Bereichen 
Metrologie, Normung und Kennzeichnung durch die Förderung der 
Verwendung kompatibler Normen- und Kennzeichnungssysteme zu 
verringern. Zu diesem Zweck fördern sie insbesondere: 
die Herstellung von Verbindungen zwischen Sachverständigen, um den 
Austausch von Informationen und Studien über Metrologie, Normen und 
Qualitätskontrolle, -förderung und -kennzeichnung zu erleichtern; 
den Austausch und Kontakte, einschließlich Konsultationen, zwischen 
Facheinrichtungen und -instituten auf diesem Gebiet, um 
sicherzustellen, daß die Normen keine Handelshemmnisse darstellen; 
Maßnahmen mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung von 
Qua Ii tätskennze i chnungssystemen; 
die Entwicklung technischer Hilfe in den Bereichen Metrologie, Normen 
und Kennzeichnung sowie bei Qualitätsförderungsprogrammen; 
technische Hilfe bei der institutionellen Entwicklung, um die Normen-
und Qualitätskennzeichnungsorganisationen zu fördern, und bei der 
Einführung eines nationalen Akkreditierungsverfahrens für die 
Konformitätsprüfung in Indien. 
ARTIKEL 10 
Geistiges Eigentum 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit ihre Rechtsvorschriften und 
Politiken dies zulassen, die Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich 
der Patente, der Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, des Urheberrechts 
und der verwandten Schutzrechte, der geographischen Bezeichnungen 
(einschließlich der Herkunftszeichen), der Gebrauchsmuster und der 
Topographien integrierter Schaltkreise, angemessen und wirksam zu schützen 
und, wo wünschenswert, diesen Schutz zu verstärken. Sie verpflichten sich 
ebenfalls, soweit möglich, den Zugang zu den Datenbanken der Organisationen 
für geistiges Eigentum zu erleichtern. 
ARTIKEL 11 
Investitionen 
(1) Die Vertragsparteien fördern eine Zunahme von Investitionen zum 
beiderseitigen Nutzen, indem sie ein günstiges Klima für 
Privatinvestitionen einschließlich besserer Bedingungen für den 
Kapitaltransfer und den Informationsaustausch über 
Invest it ionsmöglichkeiten schaffen. 
(2) Unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten der zuständigen 
internationalen Gremien und insbesondere in Anerkennung der Tatsache 
daß Indien kürzlich das Übereinkommen zur Errichtung der 
Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) unterzeichnet 
hat, kommen die Vertragsparteien überein, die Förderung und den 
Schutz von Investitionen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und Indien auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung 
und der Gegenseitigkeit zu unterstützen. 
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen 
ihren Finanzinstituten zu fördern. 
ARTIKEL 12 
Landwirtschaft und Fischerei 
Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in den Bereichen 
Landwirtschaft und Fischerei, -einschließlich des Gartenbaus und der 
NahrungsmitteIverarbeitung zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sie 
sich, folgendes zu prüfen: 
a) die Möglichkeiten für eine Intensivierung des Handels mit Erzeugnissen 
der Landwirtschaft und der Fischerei; 
b) die Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz- und 
Veterinärrecht, Umweltschutz sowie dadurch verursachte Handelshemmnisse; 
- 10 -
c) den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und ländlicher Umwelt; 
d) die Forschung im Bereich Landwirtschaft und Fischerei. 
ARTIKEL 13 
Fremdenverkehr 
Die Vertragsparteien kommen überein, zur Zusammenarbeit im Fremdenverkehr 
beizutragen, indem sie unter anderem folgende Maßnahmen durchführen: 
a) Informationsaustausch und Durchführung von Studien-, 
b) Ausbildungsprogramme; 
c) Förderung von Investitionen und Joint-ventures. 
ARTIKEL 14 
Wissenschaft und Technik 
(1) Die Vertragsparteien fördern gemäß ihrem gemeinsamen Interesse und 
den Zielen ihrer Entwicklungsstrategie auf diesem Gebiet die 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, auch auf der Ebene 
z.B. der Biowissenschaft, der Biotechnologie, der neuen Werkstoffe, 
der Geowissenschaft und der Meereskunde, mit folgenden Zielen: 
a) Förderung des Transfers von Know-how und Schaffung von 
Innovât ionsanreizen-, 
b) Verbreitung von Informationen und Fachwissen in Wissenschaft und 
Technik; 
c) Schaffung von Möglichkeiten für die künftige Zusammenarbeit in 
Wissenschaft, Industrie und Handel. 
Die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind: 
a) die gemeinsame Durchführung von Forschungsprojekten durch 
Forschungszentren und andere geeignete Einrichtungen der 
Vertragsparteien; 
b) der Austausch und die Ausbildung von Wissenschaftlern und 
Forschern, insbesondere die Förderung der Herstellung ständiger 
Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen und technischen 
Fachkreisen der Vertragsparteien; 
c) der Austausch wissenschaftlicher Informationen. 
- 11 -
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren 
einzuführen, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler 
und Forschungszentren an der obengenannten Zusammenarbeit zu 
er leichtern. 
ARTIKEL 15 
Information und Kultur 
Die Vertragsparteien arbeiten auf den Gebieten Information und Kultur 
zusammen, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen und um 
die kulturellen Bindungen zwischen den beiden Regionen zu stärken. Diese 
Zusammenarbeit kann folgendes umfassen: 
a) einen Informationsaustausch über Angelegenheiten von kulturellem 
Interesse; 
b) Vorstudien und technische Hilfe bei der Erhaltung des Kulturerbes; 
c) eine Zusammenarbeit im Bereich der Medien und der audiovisuellen 
Dokumentat ion; 
d) die Organisation von kulturellen Veranstaltungen und Kulturaustausch. 
ARTIKEL 16 
Entwicklungspolitische Zusammenarbeit 
(1) Die Gemeinschaft erkannt an, daß Indien Entwicklungshilfe benötigt, 
und ist bereit, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und deren Effizienz 
zu erhöhen, um die eigenen Anstrengungen Indiens zu unterstützen, 
durch konkrete Projekte und Programme dauerhaft und umweltgerecht die 
wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt ihrer 
Bevölkerung zu erreichen. Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt 
gemäß den Politiken und Vorschriften der Gemeinschaft, in den Grenzen 
der für die Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel und 
im Einklang mit einer zuvor erarbeiteten Entwicklungsstrategie. 
(2) Zielgruppen der Projekte und Programme sind die ärmeren 
Bevölkerungskreise. Besondere Aufmerksamkeit wird der ländlichen 
Entwicklung und der Beteiligung der Zielgruppen und, soweit 
angebracht, geeigneter nichtstaatlicher Organisationen geschenkt. Die 
Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt auch die Förderung der 
Beschäftigung in Landgemeinden und die Stärkung der Rolle der Frauen 
im Entwicklungsprozeß, unter angemessener Betonung ihrer Ausbildung 
und der Familienhilfe. 
(3) Das Gesundheitswesen, insbesondere die grundlegende 
Gesundheitspflege, einschließlich der Bekämpfung übertragbarer und 
nichtübertragbarer Krankheiten, fällt ebenfalls unter die 
Zusammenarbeit. Ihr Ziel ist eine bessere Gesundheitspflege für die 
am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Indiens, sowohl in 
städtischen als auch in ländlichen Gebieten. 
(4) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die einvernehmlich 
festgelegten Schwerpunktbereiche und beruht auf der Effizienz und der 
Nachhaltigkeit der Projekte und Programme sowie der 
UmweltverträgIichkei t. 
- 12 -
ARTIKEL 17 
Umwelt 
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß der Umweltschutz als 
Bestandteil der wirtschafts- und entwicklungspolitischen 
Zusammenarbeit Berücksichtigung finden muß. Außerdem betonen sie die 
Bedeutung der Umweltfragen und ihren Willen zur Entwicklung einer 
Zusammenarbeit beim Schutz und bei der Verbesserung der Umwelt mit 
Schwerpunktmaßnahmen gegen Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung, 
Erosion und Entwaldung sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung der 
natürlichen Ressourcen, bei der die Arbeiten internationaler Gremien 
berücksichtigt werden. 
Besondere Aufmerksamkeit gilt: 
a) der nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldökosysteme; 
b) dem Schutz und der Erhaltung der Naturwälder; 
c) der Stärkung der forstwirtschaftlichen Einrichtungen-, 
d) der Erarbeitung praktischer Lösungen für die Energieprobleme in 
IändIichen Gebieten; 
e) der Verhütung der Verschmutzung durch Industrieanlagen-, 
f) dem Schutz der städtischen Umwelt. 
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich auf: 
a) den Ausbau und die Verbesserung der Umweltschutzeinrichtungen; 
b) die Entwicklung des Umwelt rechts und die Verschärfung der 
Umwe11schut znormen; 
c) die Forschung, Ausbildung und Information-, 
d) die Durchführung von Studien und Pilotprogrammen sowie die 
technische HiIfe. 
ARTIKEL 18 
Entwicklung der Humanressourcen 
Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Entwicklung der 
Humanressourcen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung und 
der Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Sie kommen 
überein, daß die Entwicklung der Humanressourcen Bestandteil sowohl der 
wirtschafts- als auch der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sein 
sol I te. 
In ihrem gemeinsamen Interesse sollte besondere Aufmerksamkeit der Förderung 
der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und sonstigen 
Ausbildungseinrichtungen der Gemeinschaft und Indiens geschenkt werden. 
- 13 -
ARTIKEL 19 
Bekämpfung des Drogenmißbrauchs 
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, im Rahmen 
ihrer Zuständigkeiten und unter Berücksichtigung der einschlägigen 
Arbeiten internationaler Organisationen die Wirksamkeit der Politiken 
und Maßnahmen zu erhöhen, um die Lieferung und Verteilung von 
Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu bekämpfen sowie dem 
Drogenmißbrauch vorzubeugen und ihn zu verringern. 
(2) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien umfaßt: 
a) die Ausbildung, Bildung, Gesundheitsförderung und Rehabilitation 
Süchtiger, einschließlich Projekten zur Wiedereingliederung 
Süchtiger in ihr berufliches und soziales Umfeld; 
b) Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbsmöglichkeiten; 
c) die technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der 
Überwachung des Handels mit Ausgangsstoffen sowie bei der 
Vorbeugung, Behandlung und Verringerung des Drogenmißbrauchs; 
d) den Austausch aller relevanten Informationen, einschließlich 
Informationen über die Geldwäsche. 
ARTIKEL 20 
Süd-Süd- und regionale Zusammenarbeit 
Die Vertragsparteien sehen es als ihr gemeinsames Interesse an, im Rahmen 
einer regionalen und Süd-Süd-Zusammenarbeit die Wirtschafts- und 
Handelsbeziehungen mit anderen Entwicklungsländern zu fördern. 
ARTIKEL 21 
Mittel für die Zusammenarbeit 
Die Vertragsparteien stellen in den Grenzen der ihnen zur Verfügung 
stehenden Finanzmittel und im Rahmen ihrer Verfahren und Instrumente Mittel 
zur Verfügung, um die Erreichung der Ziele dieses Abkommens, insbesondere 
hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zu erleichtern. 
Was die Entwicklungshilfe betrifft, unterstützt die Gemeinschaft im Rahmen 
ihres Programms zugunsten der Länder Asiens und Lateinamerikas (ALA) die 
Entwicklungsprogramme Indiens durch direkte Transfers zu Vorzugsbedingungen 
wie auch über institutionelle oder andere Finanzquellen im Einklang mit den 
Vorschriften und Geschäftspraktiken derartiger Gerneinschaftsinstitutionen. 
- 14 -
ARTIKEL 22 
Gemischter Ausschuß 
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, den durch Artikel 10 des 
Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
von 1981 eingesetzten Gemischten Ausschuß beizubehalten. 
(2) Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe: 
a) das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße 
Durchführung des Abkommens sicherzustellen; 
b) zweckdienliche Empfehlungen für die Erreichung der Ziele des 
Abkommens auszusprechen-, 
c) Prioritäten für die Erreichung der Ziele des Abkommens zu setzen 
d) Mittel und Wege zur Vertiefung der Partnerschaft und zur 
Entwicklung der Zusammenarbeit auf den unter das Abkommen 
fallenden Gebieten zu prüfen. 
Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern beider Seiten auf 
angemessen hoher Ebene zusammen. Der Gemischte Ausschuß tagt in der 
Regel einmal im Jahr zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt 
abwechselnd in Brüssel und New Delhi. Die Vertragsparteien können 
einvernehmlich außerordentliche Tagungen einberufen. 
Der Gemischte Ausschuß kann besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die 
ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen und die 
Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen im Rahmen 
des Abkommens koordinieren. 
Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den 
Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt. 
Die Vertragsparteien kommen überein, daß es auch zu den Aufgaben des 
Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren 
sektorbezogener Abkommen sicherzustellen, die zwischen der 
Gemeinschaft und Indien geschlossen wurden bzw. noch geschlossen 
werden. 
ARTIKEL 23 
Konsultationen 
Treten zwischen den Tagungen des Gemischten Ausschusses Probleme auf den 
unter das Abkommen fallenden Gebieten auf, so halten die Vertragsparteien 
freundschaftliche Konsultationen ab. Die Probleme werden in den jeweils 
zuständigen Arbeitsgruppen oder in Ad-hoc-Konsultationen behandelt. 
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ARTIKEL 24 
Künftige Entwicklungen 
(1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen einvernehmlich ausdehnen, 
um das Niveau der Zusammenarbeit zu erhöhen, und es um Abkommen über 
besondere Sektoren oder Tätigkeiten ergänzen. 
(2) Im Rahmen dieses Abkommens kann Jede Vertragspartei unter 
Berücksichtigung der bei der Anwendung des Abkommens gewonnenen 
Erfahrungen Vorschläge für die Ausdehnung des Bereichs der 
Zusammenarbeit unterbreiten. 
ARTIKEL 25 
Andere Abkommen 
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaften berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund 
dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft, mit Indien im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
bilaterale Maßnahmen durchzuführen oder, soweit angebracht, mit Indien neue 
Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen. 
ARTIKEL 26 
Erleichterungen 
Um die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu erleichtern, gewähren 
die indischen Behörden den Beamten und Sachverständigen der Gemeinschaft die 
Sicherungen und Erleichterungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
erforderlich sind. Die Einzelheiten werden in einem getrennten Briefwechsel 
festgelegt. 
ARTIKEL 27 
Räumlicher Geltungsbereich 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, nach Maßgabe jenes Vertrages 
einerseits und für das Gebiet Indiens andererseits. 
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ARTIKEL 28 
Anhang 
Der diesem Abkommen beigefügte Anhang ist Bestandteil des Abkommens. 
ARTIKEL 29 
Inkrafttreten und Verlängerung 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag 
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es ersetzt mit seinem 
Inkrafttreten die am 17. Dezember 1973 und am 23. Juni 1981 unterzeichneten 
Kooperat ionsabkommen. 
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird 
stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der 
Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Auslaufens 
kündigt. 
ARTIKEL 30 
Verbindlicher Wortlaut 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer und spanischer Sprache sowie in Hindi abgefaßt, wobei jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre 
Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. 
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
Für die Regierung Indiens 
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ANHANG 
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND 
ZOLLAXGLEICHÜNGEX 
Die Gemeinschaft bestätigt erneut ihre dem am 23. Juni 1981 unterzeichneten 
Kooperationsabkommen beigefügte Erklärung zum Allgemeinen Präferenzsystem 
(APS), das von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Juli 1971 auf 
der Grundlage der Entschließung 21 (II) der Zweiten Welthandelskonferenz von 
1968 autonom in Kraft gesetzt wurde. 
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ebenfalls, Vorschläge oder Fragen Indiens 
in bezug auf die Ursprungsregeln zu prüfen, die darauf gerichtet sind, daß 
Indien die durch das System gebotenen Möglichkeiten so gut wie möglich 
nutzen kann. 
Die Gemeinschaft ist auch bereit, in Indien Workshops für öffentliche und 
private Nutzer des Systems zu veranstalten, um eine möglichst weitgehende 
Nutzung sicherzustellen. 
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ERKLÄRUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND INDIENS 
Im Laufe der Aushandlung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Indien über Partnerschaft und Entwicklung hat die 
Gemeinschaft erklärt, daß die Bestimmungen des Abkommens vorbehaltlich des 
Artikels 25 die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und Indien geschlossenen Abkommen ersetzen, soweit diese 
entweder unvereinbar oder identisch mit den Bestimmungen des Abkommens sind. 
Ferner hat die Gemeinschaft ihre anläßlich des Abschlusses des am 
23. Juni 1981 unterzeichneten Kooperationsabkommens abgegebene Erklärung 
bestätigt, 
a) daß sie nicht beabsichtigt, die Erzeugnisse aus Jute und Kokosfasern, für 
die gegenwärtig nach dem Allgemeinen Präferenzsystem, das von der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Juli 1971 auf der Grundlage 
der Entschließung 21 (II) der Zweiten Welthandelskonferenz von 1968 
autonom in Kraft gesetzt wurde, Zollfreiheit gewährt wird, aus dem APS 
herauszunehmen, und daß sie nicht beabsichtigt, sie in absehbarer Zukunft 
aus dem APS herauszunehmen; 
b) daß sie bereit ist, im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung des 
Allgemeinen Präferenzsystems dem Interesse Indiens an der Ausweitung und 
Vertiefung seiner Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft Rechnung zu 
tragen. 
Indien hat die Erklärungen der Gemeinschaft zur Kenntnis genommen 
iV 
ERKLXRUNG ZUR NIEDERSCHRIFT 
Artikel 12 dieses Kooperationsabkommens hindert keine der beiden 
Vertragsparteien, Pflanzenschutz- und veterinärrechtliche Maßnahmen zu 
ergreifen. 
- 2t> - ISSN 0254-1467 
KOM(93) 82 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-93-103-DE-C 
ISBN 92-77-53384-6 
^mt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
U2985 Luxemburg