Stellungnahme zu:

- der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen,

- dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen, und

- dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)

(94/C 217/11)

Der Rat der Europäischen Union beschloß am 14. April 1994, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c und Artikel 129 d Absätze 1 und 3 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorlagen zu ersuchen.

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 3. Plenartagung am 17./18. Mai 1994 (Sitzung vom 17. Mai) einstimmig folgende vom Hauptberichterstatter Léon Bollendorff ausgearbeitete Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Die in der Mitteilung der Kommission sowie in den beiden Vorschlägen für eine Ratsentscheidung vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es einzelstaatlichen Verwaltungen und Gemeinschaftsorganen ermöglichen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes und gemeinsame politische Aktionen notwendigen Informationen über den transeuropäischen Telematikverbund zu verarbeiten und auszutauschen.

1.2. Sie stellen mithin eine Ergänzung zu den bereits eingeleiteten Aktionen dar, die u.a. Gegenstand der Mitteilung an den Rat vom 10. Dezember 1990 zu einer europäischen Infrastruktur (Dok. KOM(90) 585 endg.) waren, die durch die Mitteilung vom 2. Oktober 1991 "über den notwendigen Informationsaustausch zwischen Verwaltungen im Hinblick auf die Durchführung des Binnenmarktes" (Dok. SEK(91) 1752 endg.) vervollständigt wurde.

Der Entwurf ist auch im Kontext des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in bezug auf grosse Informatikverbundnetze (Bangemann-Gruppe) zu sehen.

Das neue Gesamtkonzept muß durch eine bedarfsgerechte Ausdehnung die von der Gemeinschaft bereits eingeleiteten Aktionen im Bereich der Datenverarbeitung und -übertragung zwischen öffentlichen Verwaltungen auf einzelstaatlicher und/oder Gemeinschaftsebene integrieren. Es geht hierbei um die Programme CADDIA und INSIS, aber auch um das FTE-Programm ENS und das TEDIS-Programm.

Es sei darauf hingewiesen, daß es bereits andere Netze zwischen Verwaltungen gibt, wie beispielsweise SIS-SCHENGEN, INTRASTAT, VIES-TVA, COMEDI, die auf Unionsebene, aber auch darüber hinaus funktionieren. Der Ausschuß würde gerne umgehend Näheres über die Ergebnisse und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der bereits laufenden Programme erfahren. Nach seiner Einschätzung kann nur durch eine objektive Analyse der laufenden Pilotvorhaben den Entscheidungsträgern für ihr künftiges Handeln Orientierungshilfe gegeben und eine bestmögliche Ausrichtung künftiger Maßnahmen erreicht werden.

1.3. Der Ausschuß betont, daß eine gemeinsame Regelung der Angelegenheiten der Gemeinschaft insbesondere den gegenseitigen Zugang der Betroffenen zu den für die allgemeine Verwaltung und die Entscheidungen benötigten Informationen erfordert. Dies wird zwangsläufig eine erhebliche Steigerung des Umfangs an zu verarbeitenden und auszutauschenden Informationen mit sich bringen. Daher stimmt der Ausschuß grundsätzlich der Zielsetzung zu, die der Kommissionsmitteilung zugrunde liegt.

1.4. Das neue Konzept darf kein Selbstzweck sein, sondern muß darauf hinauslaufen, daß Mittel und Wege geschaffen werden, um eine Gewährleistung der vier Freiheiten in vollem Umfange zu gestatten und entsprechende Gemeinschaftspolitiken auf den Weg zu bringen.

Da das neue Konzept nur aus einer Reihe von Einzelinstrumenten zur Verwirklichung der grundlegenden Zielsetzungen der Europäischen Union besteht, kommt es darauf an, daß beim Einsatz dieser Instrumente der Subsidiaritätsgrundsatz strikt eingehalten wird. Der Beitrag der Gemeinschaft zur Schaffung von Telematiknetzen zwischen Verwaltungen muß sich auf die Fälle beschränken, in denen die abgesteckten Zielvorgaben von den einzelnen Mitgliedstaaten selbst nicht in zufriedenstellender Weise erreicht werden können.

1.5. Der Ausschuß befürwortet zwar grundsätzlich die Grundzielsetzung des neuen Konzepts, wie es in der Mitteilung und den beiden Vorschlägen für Ratsentscheidungen abgesteckt ist, legt indes Wert auf die Feststellung, daß diese grundsätzliche Befürwortung nicht ein für allemal als automatische Zustimmung zu jedweder künftigen Auflegung transeuropäischer Telematiknetze bzw. -vorhaben zwischen Verwaltungen verstanden werden darf. Jedes einzelne Netz bzw. jedes einzelne Vorhaben muß vielmehr für sich auf seine Notwendigkeit und Zweckmässigkeit hin untersucht werden. Die Konzipierung und praktische Ausgestaltung von Netzen und Vorhaben muß nach einer von unten nach oben angelegten Konzeption erfolgen und nicht von oben nach unten stattfinden, d.h. es müssen zunächst die bestehenden oder geplanten Anwendungen in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten geprüft und bewertet werden, bevor dann die Verfahren für die technische Vernetzung und den Austausch auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Jedes transeuropäische Telematiknetz bzw. -vorhaben muß auch auf seine Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsgrundsatz geprüft werden. Der Ausschuß ist ausserdem der Auffassung, daß vor allem der Verbund und die Interoperabilität zwischen Netzen gefördert werden muß.

1.6. Nach Meinung des Ausschusses müssen die auszutauschenden Informationen anhand des in den Mitgliedstaaten bzw. in den einzelnen Regionen im Rahmen ihrer diesbezueglichen Zuständigkeit ermittelten Bedarfs festgelegt werden, soweit diese Netze in Anwendung von bereits bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Regelwerken geschaffen werden. Jedes Netz bzw. jedes künftige Vorhaben muß unter dem Blickwinkel seiner Zweckmässigkeit für die potentiellen Nutzer geprüft werden. Ausserdem muß dafür Sorge getragen werden, daß sich die Gemeinschaft nicht automatisch an sämtlichen künftigen transeuropäischen Telematiknetzen bzw. -vorhaben beteiligt, die möglicherweise von den betroffenen Verwaltungen in die Wege geleitet werden, sondern allein bei solchen Netzen und Vorhaben tätig wird, deren Grössenordnung die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten übersteigt und die ausserdem den grundlegenden Zielsetzungen der Europäischen Union genügen.

1.7. Der Ausschuß der Regionen fordert des weiteren nachdrücklich eine Berücksichtigung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Auflegung transeuropäischer Telematiknetze und -vorhaben. Diese Körperschaften können ihre eigenen Politiken effizienter gestalten, wenn sie Zugang zu umfangreicheren und aussagekräftigeren Telematikinformationen haben. Die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften dürfen nicht nur als Informationslieferanten, sondern auch als potentielle Nutzer solcher Netze gesehen werden.

Der Ausschuß macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß es für die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften möglicherweise von Vorteil wäre, spezifische Netze oder Vorhaben für die Verwaltung gemeinsamer Angelegenheiten zu schaffen. Die Gemeinschaft sollte ggf. zur Verwirklichung solcher Netze und Vorhaben beitragen, soweit sie den festgelegten Kriterien genügen.

1.8. Der Ausschuß empfiehlt des weiteren begleitend zum IDA-Programm eine Politik der Öffnung des Zugangs des privaten Sektors und der Bürger zu den Informationen, wobei allerdings der Schutz der öffentlichen Interessen gewahrt bleibten muß. Dieser Aspekt müsste in das Programm integriert werden wegen der erforderlichen Konvergenz mit den Leitlinien, die die Kommission ausgearbeitet hat, um die Synergie zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf dem Informationsmarkt zu verbessern, und die von den Vertretern der Mitgliedstaaten in einer Sitzung des Beratenden Ausschusses hoher Beamter (SOAC) gebilligt wurden. Eine solche Politik der Öffnung würde insbesondere zur Entwicklung der benachteiligten Regionen führen, weil sie den Zugang zu Informationen ermöglicht, die auf anderen Ebenen gesammelt wurden.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Verfasser der Kommissionsvorlagen Artikel 235 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage gewählt haben. Er ist sich darüber im klaren, daß das jetzige Dossier an frühere Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft anschließt, die getroffen wurden, als der Vertrag über die Europäische Union noch nicht ratifiziert, geschweige denn unterzeichnet war. Seinerzeit bot sich der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgrundlage für ihre einschlägigen Regelwerke nur der Artikel 235 an. Inzwischen hat der Maastrichter Vertrag der heutigen Europäischen Union aber neue Kompetenzen zuerkannt. Daher ist der Ausschuß der Ansicht, daß als Rechtsgrundlage der hier in Rede stehenden Vorschläge sich eher Artikel 129 b Absatz 1 anbietet.

2.2. Artikel 129 d sieht ausdrücklich die Anhörung des Ausschusses der Regionen vor. Durch die Befassung des Ausschusses der Regionen haben die Verfasser des neuen Konzepts mithin implizit Artikel 129 b ff als geeignete Rechtsgrundlage anerkannt.

Die Wahl der Rechtsgrundlage ist im übrigen entscheidend für die weitere Verfahrensweise. Während Artikel 235 Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfordert und lediglich die Anhörung des Europäischen Parlaments vorsieht, bezieht sich Artikel 129 d im Kontext mit Artikel 129 c Absatz 1 erster Spiegelstrich ("Sie" (die Gemeinschaft) stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzuege der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen;") ausdrücklich auf das in Artikel 189 b beschriebene "Mitentscheidungsverfahren", bei dem der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, das Europäische Parlament aber ein Mitspracherecht hat, das so weit reicht, daß das Parlament ggf. einen Vorschlag blockieren kann. Daher sollte das "Mitentscheidungsverfahren" auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen Anwendung finden.

2.3. Hinsichtlich des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbundes für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) ist der Ausschuß der Auffassung, daß hier der letzte Absatz des Artikels 129 d zutrifft, dem zufolge die übrigen Maßnahmen nach dem sogenannten "Verfahren der Zusammenarbeit" gemäß Artikel 189 c erlassen werden. Es handelt sich hierbei um ein Verfahren, das vorsieht, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen eingeholt werden, während das Europäische Parlament ein geringeres Mitspracherecht hat als beim sogenannten "Mitentscheidungsverfahren".

2.4. Der Ausschuß der Regionen legt um so mehr Wert auf die Rechtsgrundlage nach Artikel 129 b ff, als diese Artikel das Subsidiaritätsprinzip wahren und Artikel 129 b ausdrücklich fordert, daß die Gemeinschaft "insbesondere der Notwendigkeit Rechnung (trägt), insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden".

2.5. Der Ausschuß fordert vor allem die Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an einer Reihe von Projekten von gemeinsamem Interesse. Durch die Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften kann hoffentlich eine grössere Nähe dieser Gebietskörperschaften zur nationalen und gemeinschaftlichen Zentralgewalt hergestellt werden. Die Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften darf sich nicht auf die Datenerhebung alleine beschränken, sondern muß sich vor allem auf den Zugang zu den transeuropäischen Netzen erstrecken.

Der Ausschuß ist der Auffassung, daß er ebenfalls Zugang zu bestimmten Instrumenten wie der elektronischen Post oder den Datenbanken haben sollte, und zwar in den Bereichen, in denen er zuständig ist.

2.6. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuß der Regionen wie auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß vor allem die Bedeutung der Maßnahmen zur Aufklärung und Schulung der Nutzer. Desgleichen ist der Ausschuß der Regionen der Auffassung, daß die Kommission unverzueglich die notwendigen Bedingungen schaffen sowie die erforderliche Hilfe leisten muß, um eine verstärkte Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der verschiedenen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

2.7. Die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten ist ebenfalls von grosser Bedeutung. Die zuegige Aufnahme von Gesprächen mit den Staaten der Europäischen Freihandelszone, von denen die meisten dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, und die Bereitschaft, gegebenenfalls mit anderen assoziierten Staaten Beratungen aufzunehmen, werden zum gegebenen Zeitpunkt zur Entfaltung einer wirtschaftlichen Dynamik im erweiterten Europa beitragen.

2.8. Wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstreicht auch der Ausschuß der Regionen, daß das Telematiksystem sich auf internationale Normen in diesem Bereich stützen sollte. Das Ziel der Gemeinschaft sollte also nicht in einer neuerlichen Harmonisierung der Normen liegen, die mit den auf grösserer internationaler Ebene festgelegten Normen unvereinbar wäre.

Desgleichen sollte die Aktion IDA nicht als ein Programm für technologische Investitionen bei der Telekommunikationsinfrastruktur betrachtet werden, sondern eher als eine Aktion zur Koordinierung, Standardisierung und Normung des zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen und den Gemeinschaftsinstitutionen bereits Bestehenden.

3. Besondere Bemerkungen zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen

3.1. In Artikel 1 wird nicht genau definiert, welche "Verwaltungen" gemeint sind. Zwar heisst es unter Ziffer 57 der Mitteilung, daß jeder Mitgliedstaat für die Erfassung und Verarbeitung von Daten zuständig ist, die nach der Formatierung zum Teil den nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen und zum anderen Teil den übrigen Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftsorganen und -gremien übermittelt werden. Der Ausschuß ist aber der Ansicht, daß in der künftigen Entscheidung präzisiert werden sollte, daß als Verwaltung alle nationalen, regionalen oder lokalen Behörden gelten, deren Tätigkeiten in den Rahmen eines Projektes von gemeinsamem Interesse fallen, auf die der Vorschlag für eine Entscheidung Anwendung findet.

3.2. Artikel 3 sieht - ausgehend von einem vertikalen Ansatz - vorrangig die Verbesserung der Entscheidungsprozesse der Gemeinschaft vor. Der Ausschuß stellt fest, daß nicht konkret definiert wird, wie diese Entscheidungsabläufe aussehen sollen. In diesem Zusammenhang betont er die Notwendigkeit, das Subsidiaritätsprinzip in diesem Entscheidungsprozeß fest zu verankern und die auf nationaler Ebene den betroffenen regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften gegebenenfalls eingeräumten Vorrechte zu achten.

3.3. In Artikel 5 wird auf Projekte von gemeinsamem Interesse verwiesen, die in Anhang I aufgeführt sind. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß aufgrund dieser Liste nicht alle damit zusammenhängenden Projekte von gemeinsamem Interesse von vornherein zulässig sein sollten. Jedes Projekt sollte einzeln auf seine Zweckmässigkeit und seine Rechtfertigung im Hinblick auf die Kosteneffizienz geprüft werden. In diesem Sinne möchte der Ausschuß jetzt noch nicht vorschlagen, die eine oder andere Rubrik der Projekte von gemeinsamem Interesse zu streichen. Er ist jedoch der Meinung, daß im Bereich der Unterstützung der Gemeinschaftspolitik ausdrücklich die Abwicklung der Sozial- und Beschäftigungspolitik erwähnt werden sollte.

In diesem Zusammenhang ist es wünschenswert, daß der Schwerpunkt auf eine kleine Anzahl grösserer Projekte gelegt wird, und zwar vor allem auf Projekte, die für das Funktionieren des Binnenmarktes, die Verbesserung des Entscheidungsprozesses auf Gemeinschaftsebene und die Abwicklung der Gemeinschaftspolitiken unerläßlich sind.

3.4. In bezug auf Ziffer 4 in Anhang 1, auf den in Artikel 5 Bezug genommen wird, wiederholt der Ausschuß, wie bereits unter Ziffer 3.2 ausgeführt, daß die Entscheidungsabläufe in der Gemeinschaft genauer erläutert werden müssen.

4. Besondere Bemerkungen zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbundes für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)

4.1. In Artikel 1 wird die Laufzeit der Aktion auf 5 Jahre festgelegt. Daraus geht nicht hervor, ob die Laufzeit verlängert werden kann. Es ist also zunächst einmal davon auszugehen, daß die Aktion IDA nach fünf Jahren ausläuft. Der Ausschuß bedauert, daß weder der Vorschlag für eine Entscheidung noch die Mitteilung darüber Auskunft geben, was nach dieser Zeit aus der Aktion werden und welche Rolle die Gemeinschaft dann in bezug auf diese Netze spielen soll.

4.2. Der Text sieht vor, daß die Kommission bei der Durchführung der Aktion von einem Ausschuß unterstützt wird, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und unter Vorsitz eines Kommissionsvertreters arbeitet. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß dieser Vorschlag für eine Entscheidung also einen weiteren Ausschuß schafft und somit die Gefahr besteht, daß die Verfahren noch schwerfälliger werden, während das im Rahmen der Durchführungsbefugnisse der Kommission angewandte Ausschußverfahren ("Komitologie") fortwährend von den Mitgliedstaaten und der Kommission kritisiert wird. Der Ausschuß der Regionen weist erneut darauf hin, daß die Mitgliedstaaten unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die Telematikverbundnetze einrichten sollten und die Gemeinschaft lediglich ergänzend tätig wird.

4.3. Gemäß Artikel 8 verfasst die Kommission jährlich einen Tätigkeitsbericht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden wird. Der Ausschuß der Regionen erinnert erneut daran, daß seiner Auffassung nach die Rechtsgrundlage für diese Befassung Artikel 129 b ff des Vertrags sein muß, wo die Befassung des Ausschusses der Regionen vorgesehen ist, weshalb seines Erachtens der Tätigkeitsbericht auch dem Ausschuß der Regionen wie im übrigen auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt werden sollte.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC