2. Scrapie ***I
A5-0023/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 91/68/EWG des Rates im Hinblick auf Scrapie (KOM(1998) 623 Kdash C4-0026/1999 Kdash 1998/
0324(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates im
Hinblick auf Scrapie (KOM(1998) 623 Kdash C4-0026/1999 Kdash 1998/0324(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Gdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1998) 623)(1),
Gdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C4-0026/1999),
Gdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Gdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0023/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen neuen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 45 vom 19.2.1999, S.33.
3. WIPO-Urheberrechtsvertrag und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Ton-
träger ***
A5-0008/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über die Zustimmung Kdash im Namen der Europäischen Gemeinschaft Kdash zum WIPO-Urheber-rechtsvertrags und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (11221/1999 Kdash
KOM(1998) 249 Kdash C5-0222/1999 Kdash 1998/0141(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Gdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (11221/1999 Gdash KOM(1998) 249 Gdash 1998/0141(AVC))(
1),
Gdash in Kenntnis des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträ-
ger,
Gdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 2, Artikel
55 sowie Artikel 95 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (C5-0222/1999),
(1) ABl. C 165 vom 30.5.1998, S. 8.C 339/128 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
Gdash gestützt auf Artikel 86 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Gdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0008/2000),
1. gibt seine Zustimmung für die Zustimmung zu den Verträgen;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)zu übermitteln.
4. Zusatzstoffe in der Tierernährung *
A5-0015/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatz-
stoffe in der Tierernährung (KOM(1999) 388 Kdash C5-0134/1999 Kdash 1999/0168(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert(1):
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(2)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,
(Änderung 2)
Erwägung (4a) (neu)
(4a) Wenn am 1. 04 1998 mehr als eine Person für das
Inverkehrbringen von Zusatzstoffen verantwortlich war,so verfügt jeder Verantwortliche während des Verfahrensüber eine an ihn gebundene vorläufige Zulassung, soferner einen Zulassungsantrag gemäß Artikel 9g Absatz 5stellt.
(Änderung 4)
ARTIKEL −1 (neu)
Artikel 7a (Richtlinie 70/524/EWG)
Artikel −1
Artikel 7a der Richtlinie 70/524/EWG erhält folgende Fas-
sung:
Artikel 7a
(1) Besteht ein Zusatzstoff aus genetisch veränder-
ten Organismen im Sinne des Artikels 2 Absätze 1und 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom23. 04 1990 über die absichtliche Freisetzung gene-tisch veränderter Organismen in die Umwelt(
1) oder
enthält er solche Organismen, so darf dieser Zusatz-stoff nur zugelassen werden, wenn er für die mensch-liche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich ist.
(1) Anschließend wurde der Vorschlag gemäß Artikel 69 Absatz 2 GO an den Ausschuß zurückverwiesen.
(2) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 38.29.11.2000 DE C 339/129 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000