Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Gemeinschaftsvorschriften über die Besteuerung von Mineralölen

Die Besteuerung von Mineralölen in der Gemeinschaft ist durch die Richtlinie 92/81/EWG des Rates [1] geregelt, die festlegt, welche Erzeugnisse als Mineralöle im Sinne der Verbrauchsteuervorschriften zu behandeln und bei welchen Verwendungszwecken sie steuerpflichtig sind. Außerdem sieht die Richtlinie eine Reihe von obligatorischen Befreiungen von den normalen Steuervorschriften sowie einige fakultative Befreiungen und ermäßigte Sätze vor. Darüber hinaus kann der Rat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen weitere Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren. Derzeit gibt es über hundert derartige Ausnahmeregelungen.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Gemäß der Richtlinie 92/81/EWG des Rates und der Entscheidung 1999/880/EG des Rates [2], die am 31. Dezember 2000 ausläuft, unterbreitet die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass Ausnahmeregelungen nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder nicht mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. Der Rat prüft dann die Lage und entscheidet, ob die Ermächtigungen aufzuheben, zu ändern oder zu verlängern sind.

[2] Entscheidung 1999/880/EG des Rates vom 17.12.1999 (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 73).

2. Globale Strategie der Kommission

Die Entscheidung 1999/880/EG des Rates sieht entweder eine automatische Verlängerung [3] von zwei Jahren (die 60 ältesten Fälle) oder eine Verlängerung für einen Zeitraum vor welcher mit Einstimmigkeit vom Rat definiert wird (die jüngsten 36 Fälle).

[3] Diese Verlängerung ist als automatisch angesehen worden, da nur eine einstimmige Ratsentscheidung es ermöglicht jede einzelne dieser Regelungen zu beenden.

- Angesichts dieser Situation verfolgt die von der Kommission angestrebte globale Strategie mit Hilfe des vorliegenden ausgeglichenen Vorschlags auf eine:

* Änderung des Genehmigungsverfahrens bei 60 Ausnahmeregelungen durch Abschaffung ihrer automatischen Verlängerung die in Kraft tritt falls der Rat nicht einstimmig über ihre Abschaffung oder Änderung entscheidet. Diese wesentliche Änderung erlaubt der Kommission und dem Rat eine wirksamere Kontrolle, indem die Ausnahmeregelungen regelmäßig überprüft werden und über ihre Beibehaltung eigens entschieden wird.

* Sofortige Beendigung der 11 Ausnahmeregelungen, die eindeutig im Widerspruch zur Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen [4] stehen;

[4] Gemeint sind die Ausnahmeregelungen über die finanzielle Unterstützung für die Verbrennung von Altöl, die nicht mit der geänderten Fassung der Richtlinie 75/439/EWG in Einklang stehen, welche der Aufbereitung Vorrang einräumt.

* Beginn eines "Phasing out" der 14 Ausnahmeregelungen zugunsten der Luftfahrt und der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt nach Maßgabe des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen [5] oder spätestens zum 31. Dezember 2002;

[5] KOM (97) 30 endg. vom 12.3.1997 (ABl. C 139 vom 6.5.1997, S. 14).

* Verlängerung der 14 Ausnahmeregelungen, die einer eingehenden Prüfung insbesondere im Lichte der Regeln über staatliche Beihilfen oder der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik der Gemeinschaft bedürfen, um zwei Jahre;

* Verlängerung der 3 Ausnahmeregelungen welche die Verbrauchsteuerermäßigungen für Dieselkraftstoff welche durch Nutzfahrzeuge und die gewerblichen Fuhrunternehmer in Frankreich, Italien und den Niederlande verbraucht werden, für eine Dauer von zwei Jahren, ohneVorwegnahme der Regelungen über staatliche Beihilfen. Eine Prüfung anhand der Regeln über staatliche Beihilfen mit einer abschließende Negativentscheidung könnte de facto ein vorgezogenes Ende für diese Ausnahmeregelungen bedeuten.

* Verlängerung der 61 übrigen Ausnahmeregelungen, die eindeutig mit der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen in Einklang stehen, um fünf Jahre.

Schließlich wurde ein neues internes Verfahren in der Kommission geschaffen, um bessere Bedingungen für eine vollständigere Prüfung der Anträge auf Ausnahmeregelungen nach Artikel 8 Absatz 4, welche von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, zu ermöglichen.

Eine deutsche Ausnahmebestimmung betreffend schwefelarmen Dieselkraftstoff (50ppm), ist jedoch von dieser Untersuchung ausgeschlossen, da sie einem spezifischen Zeitplan unterliegt.

Die Kommission unterstreicht, daß ihr Vorschlag einer Entscheidung zu einer verstärkten Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften für die Besteuerung von Mineralölen führt.

Verbrauchsteuerermäßigungen auf Dieselkraftstoff für den Güterkraftverkehr können nur aufgrund von sehr kurzfristigen Überlegungen zu rechtfertigen sein. In jedem Falle sind sie nicht vereinbar mit den Zielen die die Europäische Union im Bereich der Umwelt, der Energie und des Verkehrs verfolgt. In Anbetracht der aktuellen Situation, welche durch sehr unterschiedliche Verbrauchsteuersätze in den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, hält die Kommission eine Angleichung der Verbrauchsteuersätze in Richtung der höheren in den Mitgliedstaaten für das am geeigneteste Mittel um die Wettbewerbsverzerrungen welche in manchen Wirtschaftszweigen bestehen, zu vermindern. Aus diesem Grund hat die Kommission ihren Vorschlag einer Richtlinie bezüglich der Besteuerung von Energieerzeugnissen [6] dem Rat 1997 vorgelegt.

[6] KOM (97) 30 endg. vom 12.3.1997 (ABl. C 139 vom 6.5.1997, S. 14).

Nichtsdestoweniger enthebt die vorgeschlagene Entscheidung die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, Beihilferegelungen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission anzumelden. Derartige Anmeldungen werden dann gemäß Artikel 87 EG-Vertrag geprüft.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [7], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[7] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 1999/880/EG [8] ermächtigt, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle zu gewähren.

[8] ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 73.

(2) Der Rat muss bis zum 31. Dezember 2000 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission darüber befinden, ob die mit der Entscheidung 1999/880/EG erteilten Ermächtigungen zur Anwendung dieser Befreiungen und Ermäßigungen geändert oder für einen weiteren bestimmten Zeitraum verlängert werden sollen.

(3) Die Abschaffung der in der Entscheidung 1990/880/EG vorgesehenen automatischen Verlängerung der Ausnahmeregelungen würde den Rat in die Lage versetzen, die Ausnahmeregelungen wirksamer zu kontrollieren, da dann gewährleistet wäre, dass diese Regelungen regelmäßig überprüft werden und über ihre Beibehaltung bewusst und ausdrücklich entschieden wird.

(4) Diese Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren nicht vor, die gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts möglicherweise eingeleitet werden. Sie enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, Beihilferegelungen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission anzumelden.

(5) Unter Berücksichtigung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen [9], insbesondere des Artikels 13, hat die Kommission die Gültigkeit der Ausnahmeregelungen für die Luftfahrt, die nicht auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG beruhen, und für die private nichtgewerbliche Schifffahrt überprüft. Vor allem aus Umweltgründen und in Anwendung des Verursacherprinzips sollten diese Ausnahmeregelungen allmählich auslaufen. Den Begünstigten wird zur Anpassung an die neue Situation eine Übergangszeit gewährt, die mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen oder spätestens am 31. Dezember 2002 abläuft.

[9] KOM(97)30 endg. vom 12.3.1997 (ABl. C 139 vom 6.5.1997, S. 14).

(6) Die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmeregelungen für den Güterkraftverkehr mit der Energie-, Verkehrs-, und der Umweltpoltik der Gemeinschaft sowie mit den in den Artikeln 87 und 88 EG Vertrag niedergelegten Regeln über staatliche Beihilfen muß untersucht werden. In seiner Mitteilung über die Erdölversorgung in der EU [10] hat die Kommission eindeutig festgestellt, daß die aktuellen Verbrauchsteuerermäßigungen für den Kraftstoff der durch den Güterkraftverkehr verbraucht wird, nicht im Einklang mit den Zielen der EU in den Bereichen der Energie, des Verkehrs und des Umweltschutzes sind, jedoch aufgrund kurzfristiger Überlegungen gerechtfertigt sein können. Es muß daher sichergestellt sein, daß diese Ausnahmeregelungen nicht über einen Zeitraum von zwei Jahren hinaus verlängerbar sind.

[10] KOM(2000) 631 endg. vom 11.10.2000

(7) Die geänderte Fassung der Richtlinie 75/439/EWG [11] über die Altölbeseitigung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen dafür treffen, dass der Behandlung von Altölen im Wege der Wiederaufbereitung Vorrang eingeräumt wird. Der Europäische Gerichtshof hat diese Priorität bestätigt [12]. Damit laufen die genehmigten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Altöle, die als Brennstoff verwendet werden, den Zielen dieser Richtlinie insofern zuwider, als sie die Verbrennung von Altöl begünstigen und damit die Entwicklung eines Marktes für die Altölwiederaufbereitung erschweren. Diese Befreiungen und Ermäßigungen sollten deshalb aufgehoben werden. Die im Falle Österreichs, Belgiens, Finnlands, Italiens und Luxemburgs genehmigten Befreiungen und Ermäßigungen für Altöle, die als Brennstoff verwendet werden, laufen am 31. Dezember 2000 aus, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden. Sie müssen deshalb im nachstehenden verfügenden Teil nicht nochmals genannt werden.

[11] Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16.06.1975 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23), geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22.12.1986 (ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43).

[12] Rechtssache C-102/97, Kommission vs. Deutschland, Entscheidung vom 9.9.1999, Slg. I-5051.

(8) Die Entscheidungen 1999/880/EG, 1999/804/EG [13], 2000/266/EG [14], 2000/266/EG [15] und 2000/434/EG [16] und 2000/446/EG [17] werden durch diese Entscheidung ersetzt und sind daher aufzuheben -

[13] ABl. L 313 vom 7.12.1999, S. 9.

[14] Abl. L 172 vom 12.7.2000, S. 21

[15] ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 21.

[16] ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 23.

[17] ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 39.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2001.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen über die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle in der Richtlinie 92/82/EWG [18] des Rates die in Anhang 1 aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen beizubehalten.

[18] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.

2. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung läuft vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2005 aus.

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen über die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates die in Anhang 2 aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen beizubehalten.

2. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung läuft vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2002 aus.

Artikel 4

1. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen über die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates die in Anhang 3 aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen beizubehalten.

2. Diese Ermächtigung läuft vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission mit dem Inkrafttreten des Vorschlags für eine Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung vom Energieerzeugnissen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2002 aus.

Artikel 5

1. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen über die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates die in Anhang 4 aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen beizubehalten, unbeschadet der Anwendung der Regeln über staatliche Beihilfen.

2. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung läuft vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2002 aus.

Artikel 6

Die in Anhang 5 aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen werden nicht verlängert.

Artikel 7

Die Entscheidungen 1999/880/EG, 1999/804/EG, 2000/266/EG, 2000/433/EG, 2000/434/EG und 2000/446/EG werden aufgehoben.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen im Sinne von Artikel 2:

1. Belgien:

- für Flüssiggas (LPG), Erdgas und Methan;

- für Fahrzeuge die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden;

2. Dänemark:

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für Dieselkraftstoff zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe, sofern die Anreize an die einschlägigen technischen Merkmale wie spezifisches Gewicht, Schwefelgehalt, Destillationspunkt, Cetan-Zahl und -Index geknüpft sind und diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle entsprechen;

- Anwendung differenzierter Verbrauchsteuersätze für Benzin, je nachdem ob es sich um eine Abgabe in Tankstellen mit einem System zur Rückführung von Kraftstoffdämpfen oder die Abgabe in anderen Tankstellen handelt, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen;

- Anwendung von unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen für Benzin, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in den Artikeln 3 und 4 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen;

- Anwendung differenzierter Verbrauchsteuersätze für Gasöl, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 5 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen;

- für Fahrzeuge die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden;

3. Deutschland:

- Verwendung von als Abfallgas anfallenden gasförmigen Kohlenwasserstoffen als Heizstoff;

- einen differenzierten Verbrauchsteuersatz auf Mineralöle die Verwendung finden als Kraftstoff im öffentlichen Personennahverkehr unter der Voraussetzung, dass die Vorschriften der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöl beachtet werden;

- für die Entnahme von Mineralölproben für Analysen, Produktionstests oder andere wissenschaftliche Zwecke;

4. Griechenland:

- für die Nutzung durch die griechische Armee;

- Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Kraftstoff für den Betrieb von Dienstfahrzeugen des Amtes des Ministerpräsidenten und der nationalen Polizei benutzt werden;

- für Fahrzeuge die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden;

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen für unverbleites Benzin, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 4 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen entsprechen;

5. Spanien:

- für Flüssiggas welches in Fahrzeugen die im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden als Kraftstoff eingesetzt wird;

- für Flüssiggas welches als Kraftstoff in Taxis eingesetzt wird;

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen für unverbleites Benzin, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 4 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen entsprechen;

6. Frankreich:

- für bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen, die einen Bevölkerungsverlust erleiden;

- für den Verbrauch auf der Insel Korsika, sofern die ermäßigten Sätze zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben auf Mineralöle vorgesehenen Mindestsätze unterschreiten;

- Anwendung eines differenzierten Verbrauchsteuersatzes für einen neuen Brennstoff aus einer durch Tenside stabilisierten Wasser-/Frostschutzmittel-/Diesel-Emulsion, sofern dieser Satz den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 5 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entspricht;

- Anwendung eines differenzierten Verbrauchsteuersatzes für hochoktaniges, unverbleites Benzin, das zur Verbesserung der Verbrennungseigenschaften einen Zusatzstoff auf der Grundlage von Pottasche (oder einen anderen Zusatz gleicher Wirkung) enthält;

- im Rahmen eines jährlichen Kontingents für Kraftstoff in Taxis;

- im Rahmen eines jährlichen Kontingents für eine Verbrauchsteuerermäßigung für Gas welches als Kraftstoff im öffentlichen Personenverkehr verwendet wird;

- Steuerbefreiung für Gas, das als Kraftstoff für Müllsammelfahrzeuge mit Gasantrieb verwendet wird;

7. Irland:

- für Flüssiggas (LPG), Erdgas und Methan als Kraftstoff;

- für Kraftfahrzeuge von Behinderten;

- für Fahrzeuge die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden;

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 4 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen;

8. Italien:

- für die Verwendung von als Abfallgas anfallenden gasförmigen Kohlenwasserstoffen als Brennstoff;

- für Methan als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge;

- für die Nutzung durch die niederländischen Streitkräfte;

- für Krankenwagen;

- für Fahrzeuge die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden;

- für den Kraftstoff der in Taxis verwendet wird;

- in geographisch besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze für Heizöl und LPG, das für Heizzwecke verwendet und über Leitungen in diesen Gebieten verteilt wird, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in den Artikeln 5 und 7 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen;

- für den Verbrauch in der Region Aostatal und der Provinz Görz;

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für in der Region Friaul-Julisch Venetien verbrauchtes Benzin, sofern die ermäßigten Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in den Artikeln 3 und 4 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen;

- Steuersatzermäßigung für in den Provinzen Udine und Triest verbrauchte Mineralöle, sofern die ermäßigten Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle entsprechen;

9. Luxemburg:

- für Flüssiggas (LPG), Erdgas und Methan;

- für Fahrzeuge die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden;

10. Niederlande:

- für Flüssiggas (LPG), Erdgas und Methan;

- für die Entnahme von Mineralölproben für Analysen, Produktionstests oder andere wissenschaftliche Zwecke;

- für die Nutzung durch die niederländischen Streitkräfte;

- für die Anwendung von differenzierten Verbrauchsteuersätzen auf Flüssiggas welches als Kraftstoff im öffentlichen Personenverkehr verwendet wird;

- gestaffelter Verbrauchsteuersatz für LPG, das als Kraftstoff für Müllfahrzeuge, Kanalsauger und Kehrfahrzeuge verwendet wird;

11. Österreich:

- für Erdgas und Methan;

- für Flüssiggas welches als Kraftstoff im öffentlichen Personennahverkehr verwendet wird;

12. Portugal:

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 4 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen;

- für eine Verbrauchsteuerbefreiung auf Flüssiggas, Erdgas und Methan welches als Kraftstoff im öffentlichen Personennahverkehr verwendet wird;

13. Finnland:

- für Erdgas, das als Kraftstoff verwendet wird;

- Verbrauchsteuerbefreiung für Methan und LPG für alle Verwendungszwecke;

- Verbrauchsteuersatzermäßigung für Dieselkraftstoff und Heizöl, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 5 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen;

- Verbrauchsteuersatzermäßigung für reformuliertes unverbleites und verbleites Benzin, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in den Artikeln 3 und 4 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen;

14. Schweden:

- Verbrauchsteuerbefreiung für biologisch gewonnenes Methan und andere Abfallgase;

- Verbrauchsteuerermäßigungen für Dieselkraftstoff entsprechend umwelttechnischen Klassifizierungen;

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 4 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen;

15. Vereinigtes Königreich:

- für Flüssiggas (LPG), Erdgas und Methan als Kraftstoff;

- Verbrauchsteuerermäßigung für Dieselkraftstoff zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Kraftstoffe;

- Anwendung von je nach Umweltklasse unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 4 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen;

- für Fahrzeuge die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden;

- Staffelung der Verbrauchsteuer auf Emulsionen aus Wasser und Dieselöl, sofern die Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 5 festgesetzten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, entsprechen.

ANHANG 2

Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen im Sinne von Artikel 3:

1. Belgien:

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe; diese Ermäßigung ist an den Schwefelgehalt geknüpft, und der ermäßigte Satz darf 6,5 EUR/t keinesfalls unterschreiten;

2. Dänemark:

- teilweise Steuerrückzahlung an die gewerbliche Wirtschaft, sofern die betreffenden Steuern den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und der Betrag der gezahlten, aber nicht erstatteten Steuer zu keiner Zeit die im Gemeinschaftsrecht für Abgaben und Kontrollgebühren auf Mineralöl vorgesehenen Sätze unterschreitet;

3. Deutschland:

- gestaffelte Verbrauchsteuer auf Heizstoffe, die von Unternehmen des produzierenden Gewerbes verbraucht werden, sofern die Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle entsprechen;

4. Griechenland:

- für Flüssiggas (LPG) und Methan für industrielle Zwecke;

5. Frankreich:

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe; diese Ermäßigung ist an den Schwefelgehalt geknüpft, und der Verbrauchsteuersatz muss dem gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz für schweres Heizöl entsprechen;

- Steuerbefreiung für schweres Heizöl, das als Brennstoff für die Tonerdegewinnung in der Region Gardanne verwendet wird;

6. Irland:

- für die Tonerdegewinnung im Shannon-Gebiet;

7. Italien:

- Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden;

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für Heizöl, das für die Dampfgewinnung, und für Gasöl, das zur Trocknung und "Aktivierung" von Molekularsieben in der Provinz Reggio Calabria verwendet wird, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle entsprechen;

8. Luxemburg:

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe; diese Ermäßigung ist an den Schwefelgehalt geknüpft, und der ermäßigte Satz darf 6,5 EUR/t keinesfalls unterschreiten;

9. Portugal:

- Verbrauchsteuerermäßigung für Heizöl, das in der autonomen Region Madeira verbraucht wird, wobei diese Ermäßigung die Mehrkosten für die Beförderung in die Region nicht übersteigen darf;

- Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes auf schweres Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Brennstoffe; eine derartige Ermäßigung ist speziell an den Schwefelgehalt geknüpft, und der für schweres Heizöl erhobene Satz muss dem nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Mindestsatz für schweres Heizöl entsprechen;

10. Schweden:

- Verbrauchsteuersatzermäßigung für Mineralöle, die für gewerbliche Zwecke verbraucht werden, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle entsprechen;

- Verbrauchsteuersatzermäßigung für Mineralöle, die für gewerbliche Zwecke verbraucht werden, in Form eines niedrigeren Satzes als des Regelsatzes und eines ermäßigen Satzes für energieintensive Unternehmen, sofern diese Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle entsprechen und keine Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen;

ANHANG 3

Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen im Sinne von Artikel 4:

1. Belgien:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG;

- für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt;

2. Dänemark:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG;

3. Frankreich:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG;

- für die Verteilung von Treibstoff in korsischen Häfen an private nichtgewerbliche Wasserfahrzeuge;

4. Irland:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG;

- für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt;

5. Italien:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG;

6. Portugal:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG;

7. Finnland:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG;

- für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt;

8. Schweden:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG;

9. Vereinigtes Königreich:

- für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81/EWG;

- für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt;

ANHANG 4

Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen im Sinne von Artikel5:

1. Frankreich:

- für die Anwendung eines unterschiedlichen Steuersatzes auf Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte Fahrzeuge, unter der Voraussetzung, dass die Vorschriften der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöl, und insbesondere den Mindeststeuersatz wie in Artikel 5 festgelegt, beachtet werden.

2. Italien:

- für die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Dieselkraftstoff der von Fuhrunternehmen verbraucht wird, unter der Voraussetzung, dass die Vorschriften der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöl, und insbesondere den Mindeststeuersatz wie in Artikel 5 festgelegt, beachtet werden.

3. Niederlande:

- für die Anwendung eines unterschiedlichen Steuersatzes auf Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte Fahrzeuge, unter der Voraussetzung, dass die Vorschriften der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöl, und insbesondere den Mindeststeuersatz wie in Artikel 5 festgelegt, beachtet werden.

ANHANG 5

Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen im Sinne von Artikel 6:

1. Deutschland:

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff verwendet wird und dessen Verwendung steuerbar ist;

2. Deutschland:

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff verwendet wird und dessen Verwendung steuerbar ist;

3. Frankreich:

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff verwendet wird und dessen Verwendung steuerbar ist;

4. Irland:

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff verwendet wird und dessen Verwendung steuerbar ist;

5. Portugal:

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff verwendet wird und dessen Verwendung steuerbar ist;

6. Vereinigtes Königreich:

- für Altöl, das - aufbereitet oder nicht - als Heizstoff verwendet wird und dessen Verwendung steuerbar ist;