KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 215 endg. 
Brüssel, den 20. Juni 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe 
zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen 
und psychotropen Substanzen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
a. Allgemeine Bemerkungen 
1. Am 8. Juni 1989 hat die Gemeinschaft das Übereinkommen 
der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen auf der 
Grundlage ihrer Zuständigkeiten im Bereich des Artikels 
unterzeichnet. Alle Hitgliedstaaten der Gemeinschaft 1 2 
haben mittlerweile 
unterzeichnet. ebenfalls das Ubere inkommen 
2. Nach Artikel 12 des Übereinkommens haben die 
Vertragsparteien geeignete Maßnahmen zu treffen, um der 
Abzweigung von Ausgangsstoffen, d.h. häufig bei der 
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder 
psychotropen Substanzen verwendeter Stoffe, vorzubeugen. 
Ausgangsstoffe sind chemische Substanzen wie insbesondere 
Lösungsmittel und Säuren (Ether, Aceton, Ephedrin usw.), 
die iro wesentlichen Gegenstand eines erlaubten Handels 
(Herstellung von Lacken, Klebstoffen, Polituren) sind, 
aber gleichzeitig der unerlaubten Produktion von Drogen 
dienen können. 
Für die Herstellung bestimmter Suchtstoffe und 
psychotroper Substanzen erweist sich die Benutzung 
bestimmter chemischer Stoffe als unerläßlich, die 
beispielsweise auf der Grundlage natürlicher Grundstoffe 
(Mohn, Kokablätter usw.) die Herstellung von Suchtstoffen 
wie Heroin und Kokain ermöglichen oder auch zur 
Herstellung synthetischer Drogen (LSD, Amphetamine usw.) 
benutzt werden. Diese chemischen Substanzen werden als 
Ausgangsstoffe bezeichnet und bestehen insbesondere aus 
von der Chemie industrie hergestellten Lösungsmitteln und 
Säuren. 
3. Handelsumfang 
Laut D.E.A. (Drug Enforcement Administration der U.S.A.) 
benötigen Kokainhändler jährlich 6.000 - 12.000 Tonnen 
chemischer Stoffe zur Verarbeitung von Kokablättern, 
wobei die amerikanische Produktion solcher Stoffe sich 
auf 60.000 Tonnen beläuft. Weiterhin soll der Großteil 
dieser Stoffe bis 1988 aus den U.S.A. gekommen sein, 
während Europa ebenso wie Brasilien, Argentinien und die 
VR China nur eine untergeordnete Rolle spielte. Das 
bedeutet, daß 10 - 20*/. der amerikanischen Produktion 
illegal ist oder abgezweigt wird, meist ohne Missen der 
Hersteller. Hinsichtlich der Gemeinschaft gibt es keine 
genauen Angaben, jedoch sollen nach den amerikanischen 
Quellen die direkten oder indirekten Sendungen aus Europa 
1989 stark zugenommen haben (+ 438% für bestimmte 
Stoffe). Diese Entwicklung fällt zusammen mit dem 
Inkrafttreten der neuen amerikanischen Gesetzgebung, die 
indirekt einen Anreiz für die Händler schafft, ihre 
Versorgung dort sicherzustellen, wo die Risiken derzeit 
geringer sind. Die in der Hauptsache betroffenen Länder 
sollen Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande 
und das Vereinigte Königreich sein. Die meisten 
Versendungen sollen über Deutschland stattfinden. 
2 
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Bei den betroffenen Firmen handelt es sich nicht nur um 
Hersteller sondern ebenfalls um Händler, Makler, 
Spediteure und sonstige am Handel beteiligte Personen. 
Laut D.E.A. soll sich allein die Anzahl der Hersteller 
auf weltweit 950 belaufen, 450 davon in den U.S.A.. 
D.E.A. überwacht jährlich 2500 Transaktionen, d.h. 
durchschnittlich 15 pro Tag. 
4. Die Überwachung von Ausgangsstoffen ist mittlerweile 
weltweit als notwendiges und angemessenes Mittel zur 
Bekämpfung der Herstellung und Verringerung des Angebots 
von unerlaubten Suchtstoffen anerkannt und hat daher 
vorrangige Aufmerksamkeit in dem von der UN 
Generalversammlung am 23. Februar 1990 angenommenen 
globalen Aktionsplan erlangt sowie kürzlich in der 
politischen Erklärung des ministeriellen 
Ueltdrogengipfeis vom 11. April 1990. Darüberhinaus 
entspricht die Einführung derartiger Systeme der dringend 
seitens lateinamerikanischer Herstellungsländer erhobenen 
Forderung, wie sie während der Verhandlungen zum 
Übereinkommen von 1988 und dann wieder in der Erklärung 
von Cartagena vom 15. Februar 1990 zum Ausdruck gekommen 
ist. Politisch ist die vorgeschlagene Verordnung daher 
als wichtiger Beitrag der Industrieländer im Nord-Süd 
Dialog zu sehen. Aus diesen Gründen ist die 
Gemeinschaftsregelung über Ausgangsstoffe von CELAD als 
eine der drei wichtigsten Anliegen der gemeinschaftlichen 
Drogenpolitik anerkannt worden. 
5. Gleichzeitig ist zu beachten, daß - anders als bei 
Drogen im eigentlichen Sinne - nur ein sehr geringer 
Anteil der betroffenen Stoffe der unerlaubten Abzweigung 
unterliegt, während Handel und Herstellung zu einem weit 
überwiegenden Teil vollkommen legalen Zwecken dient. 
Daher darf ein effizientes Uberwachungssystem nicht 
allein von repressiven Überlegungen ausgehen, sondern hat 
auch die Anliegen des redlichen Handels angemessen 
berücksichtigen. 
6. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, auf 
Gemeinschaftsebene ein System zur Überwachung des 
internationalen Handels mit Ausgangsstoffen einzurichten, 
das den Anforderungen von Artikel 12 des Übereinkommens 
gerecht wird. In Übereinstimmung mit der Ratsentscheidung 
vom 1. Juni 1989 und den Anforderungen des einheitlichen 
Markts von 1993 beabsichtigt der Vorschlag eine 
unbürokratische und auf Zusammenarbeit ausgerichtete 
Lösung, die gleichzeitig die Schaffung neuer 
innergemeinschaftlicher Handelshemmnisse vermeidet. In 
angemessener Berücksichtigung mitgliedstaatlicher 
Befugnisse beschränkt sich der Vorschlag teilweise auf 
die Formulierung von Zielsetzungen, die mittels der 
einzelstaatlichen Gesetzgebung zu errreichen sind. 
7. Mit voller Absicht hat der Vorschlag jede Form von 
Lizenzregelungen vermieden, die nicht nur der im Rat 
vereinbarten unbürokratischen Ausrichtung des Systems 
widersprechen, sondern sich auch im Bereich der Praxis 
als unzweckmäßig erweisen würden. Die Erfahrung der 
Mitgliedstaaten bei der Überwachung von Ausgangsstoffen 
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und anderen sensiblen Gütern zeigt, daß die ergiebigste 
Zusammenarbeit und die besten Ergebnisse eher dann 
erzielt wurden, wenn die Uirtschaftsbeteiligten von den 
zuständigen Behörden bei der Sammlung und Auswertung von 
Hinweisen angeleitet wurden, als wenn ihre Bereitschaft 
zur Zusammenarbeit durch die Erfüllung förmlicher 
erschöpft wurde. Lizenzsysteme 
bei der Ausfuhr keinerlei 
gegenüber einer Abzweigung zu 
wiederum zeigt die Erfahrung, daß 
mittels Uarenfalschanmeldung oder 
gefälschten Zeugnissen leicht umgangen werden können, 
insbesondere da infolge nur sporadischer 
Ausfuhrkontroller. eine Entdeckung derartiger 
Manipulationen kaum zu erwarten ist. Im übrigen erlaubt 
der vorliegende Vorschlag den zuständigen Behörden bei 
Abzweigungsverdacht eine ebenso entschiedene Reaktion wie 
unter einem Lizenzsystem, d.h. die Versendung nach 
Nichtgemeinschaftsländern kann aufgeschoben werden oder, 
wenn die Abzweigung sicher erscheint, sogar untersagt 
werden. Verwaltungsverfahren 
bieten insbesondere 
zusätzlichen Schutz 
unerlaubten Zwecken: 
Lizenzerfordernisse 
8. Dieser Ansatz unterscheidet sich aufgrund des 
unterschiedlichen Drogenmarktes in Europa und den U.S.A. 
(benutzte Drogen, Anteil der Drogenabhängigen in der 
Bevölkerung, geographische Lage, 
in bestimmten Punkten von dem 
amerikanische Gesetzgebung ist 
hinsichtlich der Liste erfaßter 
Stoffen), wobei sich der 
Übereinstimmung mit der einstimmigen 
Sachverständigen auf die in dem Wiener 
enthaltenen Liste beschränkt. Ebenso 
amerikanische Gesetzgebung Gegenstände und 
(Geräte zur Tablettenherstellung), die 
synthetische Drogen (Amphetamine) im 
heimischen Herstellung betreffen. Sie enthält weiterhin, 
zahlreiche Einzelheiten verwaltungsmäßiger Art, die nicht 
in eine Gemeinschaftsregelung gehören, da sie mit der 
Verwaltungsorganisation der einzelnen Mitgliedstaaten 
zusammenhängen. 
Schließlich beinhaltet die US Gesetzgebung eine größere 
Anzahl an strafrechtlichen Bestimmungen, was sich kaum in 
dem Entwurf zu einer Gemeinschaftsregelung verwirklichen 
läßt, der sich darauf beschränkt, diesbezügliche 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufzustellen wie dies 
auch bezüglich der Insidergeschäfte geschehen ist. betroffene Bevölkerung) 
Ansatz der U.S.A.. Die 
insoweit weitergehend 
Stoffe (20 gegenüber 12 
Gemeinschaftstext in 
Ansicht der 
Übereinkommen 
erfaßt die 
Ausrüstungen 
vor allem 
Rahmen der 
4 
- 5 -
B. Inhalt der Verordnung 
1 . In Übereinstimmung mit de^ UN Übereinkommen 
unterscheidet der Verordnungsvorschlag zwischen zwei 
Arten von Ausgangsstoffen (vgl. Tabelle I und Tabelle II 
im Anhang), d.h. Stoffen mit begrenzter Verwendung zu 
erlaubten Zwecken (Stoffe der Tabelle I) und solchen mit 
grundlegender Bedeutung für den legalen Handel (Stoffe 
der Tabelle II). Beide Kategorien unterliegen dem 
allgemeinen Uberwachungsschema dieser Verordnung, während 
die strengeren Maßnahmen des Artikels 4 nur für Stoffe 
der Tabelle I gelten. 
2. Ausgehend von dieser grundlegenden Unterscheidung 
weist die Verordnung folgende Merkmale auf (1): 
a. Artikel 1 bestimmt den Geltungsbereich der Verordnung, 
d.h. Überwachung des Außenhandels der Gemeinschaft, und 
definiert eine Anzahl von 
Anwendung von Bedeutung sind. Begriffen, die für hre 
b. In Anbetracht der Tatsache, daß vorbeugende Maßnahmen 
ebenso wie Fahndungsmaßnahmen betreffend abgezweigte 
Stoffe hauptsächlich von schriftlichen Unterlagen 
auszugehen haben, verlangt Artikel 2, daß 
Uirtschaftsbeteiligte ordnungsgemäße Aufzeichnungen und 
Unterlagen führen sowie Uaren eindeutig etikettieren, und 
stellt sicher, daß die Aufzeichnungen und Unterlagen den 
zuständigen Behörden zu Uberprüfungszwecken zur Verfügung 
stehen (9d,e UNU) 
c. Artikel 3 spiegelt als Kernstück des allgemeinen 
Uberwachungsschemas den kooperationscrientierten Ansatz 
wider, indem Uirtschaftsbeteiligten ebenso wie anderen 
beruflich betroffenen Personen ein Anreiz verschafft 
wird, die zuständigen Behörden von allen Umständen zu 
unterrichten, die auf eine mögliche Abzweigung hindeuten 
(9a UNU). Absatz 3 stellt sicher, daß die redliche 
Offenbarung zu keinerlei rechtlichen Nachteilen für den 
Informanten führt. 
d. Artikel 4 (10a UNU) betrifft das besondere 
Ausfuhrüberwachungsschema hinsichtlich Stoffen der 
Tabelle I, dessen Einführung durch Industrieländer zu den 
Hauptthemen der Nord-Süd Debatte während der Uiener 
Verhandlungen zählte. Absatz 1 beinhaltet die 
grundsätzliche Verpflichtung der Uirtschaftsbeteilig te , 
die einzelstaatlichen Uberwachungsbehörden im voraus von 
beabsichtigten Ausfuhren zu unterichten, wobei Absatz 2 
den genauen Inhalt dieser Mitteilungen vorschreibt (10a 
i)-iv) UNU). Ohne Rückgriff auf ein Lizenzsystem 
ermächtigt Absatz 3 die Uberwachungsbehörden, die 
Versendung je nach Grad des Zweifels an der rechtmäßigen 
Bestimmung aufzuschieben oder sogar zu untersagen. Absatz 
4 sieht die regelmäßige Ueiterleitung dieser Mitteilungen 
1 Zahlen in Klammern beziehen sich auf die entsprechenden 
Absätze in Artikel 12 des UN Übereinkommens 
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an beabsichtigte Einfuhrland ver, soweit dieses 
Gemeinschaft um derartige Unterrichtung ersucht hat. die 
e. Artikel 5 bezweckt, die Durchführung der Verordnung zu 
erleichtern, indem den Überwachungsbehörden Auskunfts-, 
Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefugnisse eingeräumt 
werden (9b UNÜ). Besondere Befugnisse erhalten die 
Grenzbehörden durch Absatz 2, um zu erreichen, daß 
verdächtige Sendungen vor Verlassen des 
Gemeinschaftgebiet oder vor Verbringung in dasselbe 
angehalten werden können. 
f. Artikel 6 betreffend die innergemeinschaftliche 
Zusammenarbeit zwischen Überwachungsbehörden verweist auf 
die entsprechend anzuwendende Verordnung (EUG) Nr. 
1468/81 über gegenseitige Unterstützung im Zoll- und 
Agrarbereich und stellt damit nicht nur eine bewährte 
Regelung verwaltungsmäßiger Unterstützung zur Verfügung, 
sondern gewährleistet auch die Vertraulichkeit aller 
Erkenntnisse, die auf der Grundlage der Verordnung 
erlangt oder übermittelt weredn. 
g. Artikel 7 (9c UNU), der Artikel 6 im Hinblick auf den 
internationalen Bereich ergänzt, gewährleistet, daß 
Erkenntnisse über verdächtige Sendungen betroffenen 
Drittländern, die Vertragsparteien des UN Übereinkommens 
sind, übermittelt werden. 
h. Schlußbestimmungen 
Unter Beachtung der strafrechtlichen Zuständigkeiten der 
Mitgliedstaaten soll Artikel 8 sicherstellen, daß 
Verstöße gegen die vorliegende Verordnung 
gemeinschaftsweit einer angemessenen Ahndung unterliegen. 
Artikel 9 (12 UNÜ) behandelt die jährliche 
Berichtspflicht gegenüber den Vereinten Nationen, bei 
deren Erfüllung die Kommission die Koordinierung 
übernimmt. 
Artikel 10 sieht einen Ausschuß auf Gemeinschaftebene 
vor, der alle mit der Durchführung der Verordnung 
verbundenen Fragen erörtern soll. 
Angesichts der richtlinienähnlichen Bestandteile der 
Verordnung verpflichtet Artikel 11 die Mitgliedstaaten, 
über die im Rahmen der Durchführung getroffenen Maßnahmen 
zu berichten, während Artikel 12 aus demselben Grund 
unterschiedliche Zeitpunkte für das Inkrafttreten und die 
Anwendbarkeit vorsehen. 
c 
- 7 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur 
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen 
Substanzen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Uirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission (1) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 19. Dezember 1988 hat die Konferenz der Vereinten 
Nationen ein Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen angenommen. Dieses Über­
einkommen ist Bestandteil der weltweiten Anstrengungen zur 
Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaft war an den Verhandlungen 
zu diesem Übereinkommen beteiligt und hat dadurch ihren 
politischen Uillen bekundet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten 
tätig zu werden. 
1 ABl Nr. C vom , S. 
- 8 -
Das genannte Übereinkommen enthält einen Artikel 12 über den 
Handel mit Ausgangsstoffen, Stoffen, die häufig bei der 
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen 
Substanzen verwendet werden. Die Durchführung dieses 
Artikels stellt einen Beitrag der Industrieländer zu den 
anderweitig von den zumeist wesentlich ärmeren 
Drogenprodukticnsländern geforderten Anstrengungen dar. Die 
Bestimmungen über den Handel mit diesen Ausgangsstoffen 
betreffen die Zollregelung der Gemeinschaft. Auf dieser 
Grundlage ist das Übereinkommen am 8. Juni 1989 im Namen der 
Gemeinschaft unterzeichnet worden. Um diesen politischen 
Uillen praktisch sichtbar werden zu lassen, ist es 
angebracht, eine Gemeinschaftsregelung für den Handel 
zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zu treffen, 
unbeschadet weiterer Bestimmungen, die hinsichtlich des 
innergemeinschaftlichen Handels noch zu aufzustellen sind. 
Artikel 12 beruht auf einem System zur Überwachung des 
Handels mit den betreffenden Stoffen. Der weit überwiegende 
Teil dieses Handels dient erlaubten Zwecken. Unterlagen und 
eventuelle Etikettierung bezüglich Sendungen dieser Stoffe 
müssen hinreichend klar gefaßt sein. Darüberhinaus erscheint 
es wichtig, daß nicht nur den zuständigen Behörden die 
erforderlichen Befugnisse eingeräumt, sondern gleichzeitig 
auch im Geiste des Übereinkommens Mechanismen entwickelt 
werden, die auf enge Zusammenarbeit mit den 
IJirtschaftsbeteil igten ebenso wie auf die Entwicklung von 
Sammlung, Austausch und Auswertung von Erkenntnissen 
gegründet sind. 
"^S 
- 9 -
In diesem Rahmen sind für Uirtschaftsbeteiligte Anreize zur 
Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und zur Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Behörden zu schaffen. Ein 
Vorausunterrichtungssystem über die Versendung bestimmter 
Stoffe verbunden mit der Möglichkeit, die betreffenden 
Vorgänge unter bestimmten Voraussetzungen zu verzögern oder 
zu untersagen, erscheint den gegebenen Umständen 
am besten zu entsprechen. Verschiedene Länder haben mit 
einem derartigen Ansatz bereits sehr günstige Ergebnisse 
erzielt. 
Es kommt darauf an, daß die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten über vergleichbare Handlungsmöglichkeiten 
verfügen. Daher ist es unerläßlich, auf Gemeinschaftsebene 
gemeinsame Zielvorgaben aufzustellen. Dieser Gesichtspunkt 
ist von grundlegender Bedeutung im Hinblick auf die 
Vollendung des Binnenmarktes und die Gewährleistung einer 
einheitlichen Durchführung der aufgestellten Regeln. Von 
ebensolcher Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, daß die 
Mitgliedstaaten hinreichend abschreckende Sanktionen 
vorsehen. 
Es kommt darauf an, Formen verwaltungsmäßiger Zusammenarbeit 
sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch im Verhältnis zu 
Drittländern, die auch diesem Übereinkommen beigetreten sind, vorzusehen. 
Hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit erscheint es inso­
weit zweckmäßig, sich an die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 über 
die gegenseitige Unterstützung zwischen den 
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die 
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zur 
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Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Zoll-
und Agrarregelung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (3) 
anzulehnen. Besondere Aufmerksamkeit, ist dabei der Vertraulichkeit der erlangten 
und ausgetauschten Erkenntnisse zu widmen. 
Zur Erörterung möglicher Schwierigkeiten bei der 
Anwendung der vorliegenden Verordnung sowie zur verstärkten 
Durchführung und Ueiterentwicklung der betreffenden 
Verwaltungszusammenarbeit empfiehlt es sich, daß die 
Kommission besondere Sitzungen veranstaltet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(2) ABl. Nr. L 144 vom 2.6.1981, S. 1 
(3) ABl. Nr. L 90 vom 2.4.1987, S. 3 
4 
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TITEL I 
Allgemeines 
Artikel 1 
1 • Durch diese Verordnung werden Maßnahmen zur Überwachung des 
Handels mit Ausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und 
Drittländern festgelegt, um zu verhindern, daß derartige 
Stoffe zur unerlaubten Ueiterverarbeitung oder Herstellung 
von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt 
werden. 
2. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 
(a) "erfaßte Stoffe": alle Stoffe,, die im Anhang dieser Verordnung enthalten sind, 
einschließlich Zubereitungen, die derartige Stoffe 
enthalten. Ausgenommen sind pharmazeutische Zubereitungen 
und Zubereitungen, die erfaßte Stoffe enthalten und so 
zusammengesetzt sind, daß diese Stoffe nicht ohne weiteres 
anhand leicht anwendbarer Mittel verwendet oder 
wiedergewonnen werden können.; 
(b) "Einfuhr": die körperliche Verbringung von erfaßten 
Stoffen in das Zollgebiet der Geroeinschaft 
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(c) "Ausfuhr": die körperliche Verbringung von erfaßten 
Stoffen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, für die eine 
Zollausfuhranmeldung erforderlich ist. 
(d) "Durchfuhr": die Beförderung von erfaßten Stoffen 
zwischen Drittländern durch das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie die 
Umladung in diesem Gebiet. 
(e) "Uirtschaftsbeteiligte": natürliche oder juristische 
Personen, die in der Gemeinschaft mit der Herstellung, der 
Ueiterverarbeitung, dem Handel oder der Verteilung von 
erfaßten Stoffen befaßt sind o^er damit verbundene 
Tätigkeiten ausüben, insbesondere im Zusammenhang mit der 
Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, als Makler oder im Bereich der 
Uarenaufbereitung von erfaßten Stoffen. Eingeschlossen sind 
insbesondere Zollagenten. 
(f) "UN - übereinkommen" : das am 19. Dezember 1988 in Uien 
verabschiedete Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen 
den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen 
Substanzen. 
(g) "Internationales Suchtstoffamt": das aufgrund des 
Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der ge­
änderten Fassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt. 
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TITEL II 
Überwachung des Handels 
Artikel 2 
Unterlagen, Aufzeichnungen und Etikettierung 
Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr erfaßter Stoffe 
unterliegt folgenden Erfordernissen: 
1. Alle Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrvorgänge betreffend 
erfaßte Stoffe sind ordnungsgemäß zu dokumentieren. 
Insbesondere haben Handelsunterlagen wie Rechnungen, 
Ladeverzeichnisse, Zollunterlagen, Frachtbriefe oder 
sonstige Beförderungsunterlagen * folgende Angaben zu 
enthalten : 
- Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß dem Anhang 
- Menge, Gewicht und Zusammensetzung des erfaßten Stoffs 
- Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers und, 
soweit dem betroffenen Wirtschaftsbeteiligten bekannt, des 
Empfängers. 
2. Etikettierungen, die von Uirtschaftsbeteiligten im 
Zusammenhang mit erfaßten Stoffen bei Einfuhr-, Ausfuhr­
oder Durchfuhrvorgängen verwendet werden, müssen der 
Bezeichnung dieser Stoffe im Anhang entsprechen. 
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3. Uirtschaftsbeteiligte, die mit der Einfuhr, Ausfuhr oder 
Durchfuhr erfaßter Stoffe befaßt sind, müssen ausführliche 
gewerbliche Aufzeichnungen über diese Tätigkeiten führen. 
4. Die in den Nummern 1 und 3 bezeichneten Unterlagen und 
Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von mindestens zwei 
Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem der in Nummer 1 
bezeichnete Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren und den 
zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. 
Artikel 3 
Unterrichtung 
1. In Übereinstimmung mit seiner Rechtsordnung trifft jeder 
Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um Uirtschaftsbetei1 igte 
zu ermutigen, die zuständigen Behörden unmittelbar von 
Umständen unterrichten, die, wie insbesondere ungewöhnliche 
Bestellungen oder Transaktionen bezüglich erfaßter Stoffe, 
darauf hindeuten, daß solche zur Einfuhr oder Ausfuhr 
bestimmten Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung 
von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt 
werden. 
f 
- 15 -
2. Zusätzlich zu den nach Absatz 1 zu treffenden Maßnahmen 
ergreift jeder Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit seiner 
Rechtsordnung geeignete Maßnahmen, uro Personen, die aufgrund 
kraft ihrer Berufstätigkeit erlangter Kenntnisse vermuten, 
daß erfaßte Stoffe, die eingeführt oder ausgeführt worden 
sind oder werden sollen, möglicherweise zur unerlaubten 
Herstellung eines Suchtstoffs oder einer psychotropen 
Substanz bestimmt sind, zu ermutigen, die zuständigen 
Behörden entsprechend zu unterrichten. 
3. Die gutgläubige Offenlegung von Informationen gemäß Absatz 1 und 2 
gegenüber den zuständigen Behörden stellt keinen Verstoß 
gegen Geheimhaltungspflichten dar, die sich aus 
vertraglichen Bestimmungen oder aus Rechts- oder Verwaltungs­
vorschriften ergeben, und begründet für die betroffenen 
Personen keinerlei zivil- oder strafrechtliche Haftung. 
Ausgenommen sind insbesondere Fälle, in denen die 
Offenlegung zur Vermeidung von Strafverfolgungsmaßnahmen oder in 
Schädigungsabsicht erfolgt. 
Artikel 4 
Unterrichtung vor Ausfuhr - Stoffe in Tabelle I des Anhangs 
1. Zusätzlich zu den in Artikel 3 enthaltenen Bestimmungen 
haben Personen, die eine beabsichtigte Ausfuhr von erfaßten 
Stoffen der Tabelle I des Anhangs betreiben, 
sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden des 
Mitgliedsstaats, in dem die Zollausfuhrförmlichkeiten zu 
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erfüllen sind, von allen Ausfuhren mindestens 15 Tage vor 
der Einreichung der Zollausfuhranmeldung ordnungsgemäß 
unterrichtet sind. 
2. Die in Absatz 1 bezeichnete Benachrichtigung hat die 
folgenden Angaben zu enthalten: 
- Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers sowie 
sonstiger Uirtschaf tsbete i 1 igter, die an dem Ausfuhrvorgang oder 
der Versendung beteiligt sind, und ferner Name und Anschrift des Empfängers, 
soweit diese dem betroffenen Wirtschaftsbeteiligten bekannt sind. 
Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß Tabelle I des 
Anhangs 
- Menge, Gewicht, Zusammensetzung und Gehalt des zur Ausfuhr 
bestimmten Stoffs 
Einzelheiten zur Lieferung, insbesondere beabsichtigtes 
Versendungsdatum, Beförderungsmodalitäten und, soweit 
bekannt, Transportroute, beabsichtigte Ausfuhrstelle aus der 
Gemeinschaft sowie Ort der Verbringung in das Einfuhrland. 
3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Absatz 
1 bezeichneten Behörden befugt sind, mittels schriftlicher 
Anordnung, deren Empfang von der betroffenen Person 
ordnungsgemäß zu bestätigen ist, 
(a) den Aufschub der Versendung erfaßter Stoffe nach Tabelle I 
des Anhangs anzuordnen,, bis sie ausreichende Gewißheit haben, daß die 
Stoffe zu erlaubten Zwecken bestimmt sind; 
4 
- 17 -
(b) die Versendung erfaßter Stoffe nach Tabelle I des Anhangs zu 
untersagen, wenn Anlaß zur Annahme besteht, daß die Stoffe 
zur unerlaubten Herstellung eines Suchistoffs oder einer 
psychotropen Substanz bestimmt sind. 
Falls seitens der zuständigen Behörde keine der in den 
Unterabsätzen a und b bezeichneten Anordnungen ergeht, gilt 
die Ausfuhr nach Ablauf der 15-Tage Frist als genehmigt. 
4. Bei Ersuchen auf Vorausfuhrunterrichtung, die seitens 
eines Drittlandes gemäß Artikel 12 Absatz 10 des UN-Übereinkommens an 
die Gemeinschaft gerichtet werden. 
(a) übermitteln die Kommission den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten diese Ersuchen unverzüglich nach Eingang; 
(b) übermitteln die zuständigen Behörden des betroffenen 
Mitgliedstaats den zuständigen Behörden des ersuchenden 
Landes die in Absatz 2 bezeichneten Angaben vor jeder 
Ausfuhr von erfaßten Stoffen in dieses Land. Eine Kopie 
dieser Antwort ist der Kommission zwecks Unterrichtung der 
übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln. 
(c) soll die Behörde, die diese Angaben übermittelt, 
verlangen, daß die Empfängerbehörde in dem 
Drittland die Vertraulichkeit aller mit den Angaben verbundenen Handels-
Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse oder Mandelsabläufe sicherstellt. 
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TITEL III 
Kontrollmaßnahmen 
Artikel 5 
Befugnisse der zuständigen Behörden 
1. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der 
Artikel 2 und 4 treffen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden 
über folgende Befugnisse verfügen: 
(a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen und 
Transaktionen im Zusammenhang mit erfaßten Stoffen; 
(b) Betreten und Durchsuchung der Geschäftsräume von 
Wirtschaftsbeteiligten sowie die Sicherstellung von 
Beweismaterial über Unregelmäßigkeiten; 
(c) Beschlagnahme von erfaßten Stoffen, die eingeführt, 
ausgeführt oder durchgeführt werden oder werden sollen, 
sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, daß diese 
Stoffe zur Verwendung bei der unerlaubten Herstellung eines 
Suchtstoffs oder einer psychotropen Substanz bestimmt sind. 
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2. Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 
Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen können die Zollbehörden oder 
andere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten die 
Verbringung in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft 
untersagen, wenn Anlaß zur Annahme besteht, daß die Stoffe 
zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder 
psychotropen Substanzen bestimmt sind. 
TITEL IV 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 
Artikel 6 
Zur Anwendung dieser Verordnung und unbeschadet Artikel 
10 finden die Bestimmungen der Verordnung (EUG) Nr. 1468/81, 
insbesondere die Bestimmungen über Vertraulichkeit, 
entsprechende Anwendung. Jeder Mitgliedstaat benennt 
gegenüber den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission 
die zuständige Behörde, die befugt ist, als Kbrrespcfxtenzbehörde im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EUG) Nr. 
1468/81 zu handeln. 
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Artikel 7 
Die in Artikel 6 bezeichneten zuständigen Behörden 
unterrichten die zuständigen Behörden in 
Drittländern, die von dem betreffenden Vorgang 
betroffen und Vertragsparteien des UN Übereinkommens sind, 
falls Anlaß zur Annahme besteht, daß die Einfuhr oder die 
Ausfuhr eines erfaßten Stoffs zur unerlaubten Herstellung 
eines Suchtstoffs oder einer psychotropen Substanz bestimmt 
ist. Die Mitteilung soll alle wesentlichen Angaben 
enthalten, die zu dieser Annahme geführt haben. Die 
Bestimmung des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe c) über 
Vertraulichkeit findet entsprechende Anwendung. Eine Kopie der 
Mitteilung ist der Kommission zwecks Unterrichtung der übrigen Mitglied­
staaten zu übermitteln. 
TITEL V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, mit denen Verstöße 
gegen die Vorschriften dieser Verordnung zu ahnden sind. Die 
Sanktionen müssen so beschaffen sein, daß sie eine hinreichende Gewähr für 
die Einhaltung jener Vorschriften bieten. 
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Artikel 9 
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten 
die Kommission jährlich über: 
- die Menge der beschlagnahmten erfaßten Stoffe und, soweit 
bekannt, deren Ursprung; 
- nicht im Anhang enthaltene Stoffe, die nach vorliegenden Erkenntnissen bei der unerlaubten 
Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen 
verwendet worden sind und als hinreichend bedeutsam erachtet 
werden, um dem internationalen Suchtstoffamt zur Kenntnis 
gebracht zu werden; 
- Methoden der Abzweigung und unerlaubten Herstellung. 
2. Auf der Grundlage der Mitteilungen nach Absatz 1 erstellt 
die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den 
nach Artikel 12 Absatz 12 des UN-Übereinkommens 
vorgeschriebenen Jahresbericht, der dem Internationalen 
Suchtstoffamt vorzulegen ist. 
Artikel 10 
Die Kommission beruft Sitzungen mit den Vertretern der 
Mitgliedstaaten ein, um alle Fragen im Zusammenhang mit der 
Anwendung dieser Verordnung zu erörtern, die von dem 
Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats aufgeworfen werden. 
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Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von 
ihnen gemäß dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen. 
Die Kommission übermittelt diese Angaben an die übrigen 
Mitgliedstaaten. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Sie 
gilt ab 1. Juli 1991. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Tabelle I - 23 -
ANHANG 
Tabelle II 
Ephedrin 
Ergometrin 
Ergotamin 
Lysergsäure 
1-Phenyl-2-Propanone 
Pseudoephedrin Essigsäureanhydrid 
Aceton 
Anthranilsäure 
Ethylether 
Phenylessigsäure 
Piperidin 
Die Salze der in dieser 
Tabelle aufgeführten Stoffe, 
soweit das Bestehen solcher 
Salze möglich ist. Die Salze der in dieser 
Tabelle aufgeführten Stoffe, 
soweit das Bestehen solcher 
Salze möglich ist. 
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FINANZBOGEN 
Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates 
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur 
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen 
Substanzen. 
1. Haushaltslinie: A 2511 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 
3. Beschreibung des Vorhabens 
3.1. Allgemeine Zielsetzung 
Erfüllung der internationalen Verpflichtungen aus Artikel 
12 des UN Übereinkommens von 1988 gegen den unerlaubten 
Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, das 
von der Gemeinschaft am 8. Juni 1988 unterzeichnet worden 
ist. 
3.2. Besondere Zielsetzungen 
- gemeinschaftsweite Vorbeugung einer Abzweigung von 
Ausgangsstoffen zur unerlaubten Herstellung von 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen durch die 
Einrichtung eines Überwachungssystems für die Einfuhr, 
Ausfuhr und Durchfuhr von Ausgangsstoffen sowie den 
Austausch von Erkenntnissen zwischen den zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen letzteren 
den zuständigen Behörden von Nichtgemeinschaftsländern und 
- Erfüllung der regelmäßigen Berichtspflicht gegenüber 
den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen 
3.3. Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens 
Die Verwaltung des Überwachungssystems führt zu den unter 
Punkt 5. dargestellten finanziellen Auswirkungen. 
4. Begründung des Vorhabens 
Bisher bestehen lediglich informelle Überwachungsmodelle 
in einzelnen Mitgliedstaaten, die dem von dem UN 
Übereinkommen geforderten Standard nicht gerecht werden. 
Zur Erfüllung der Gemeinschaftsverpflichtungen aus dem UN 
Übereinkommen und um gleichzeitig zu vermeiden, daß die 
Mitgliedstaaten isoliert gesetzgeberische Maßnahmen 
ergreifen, die mit den Zielsetzungen des einheitlichen 
Markts unvereinbar sind, hat die Gemeinschaft eine 
Regelung über den Außenhandel mit Ausgangsstoffen zu 
erlassen. 
If 
5. Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens auf die 
Interventionsmittel 
5.1. Veranschlagungsgrundlage 
Das in Aussicht genommene Gemeinschaftssystem führt zu 
folgenden Ausgaben: 
- regelmäßige Veranstaltung von Sitzungen mit 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur fortgesetzten 
Überprüfung der ordungsgemäßen Arbeitsweise des Systems. 
Die Schätzung beruht auf einer Anfangsannahme von 2 
Sitzungen pro Jahr in Brüssel mit den Mitgliedstaaten. 
- die Einrichtung einer Verwaltungsstruktur auf 
Kommissionsebene, die insbesondere die Verbindungen zu 
den Mitgliedstaaten, Drittländern und den zuständigen 
Stellen der Vereinten Nationen wahrnimmt. Diese Struktur 
würde in der Anfangsphase zwei Beamte (1 A, 1 B) 
umfassen. 
Die benötigten Mittel sind mittels interner Umverteilung 
oder im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr 1991 
bereitzustellen. 
5.2. Vorausschätzung des Mittelbedarfs 
Aufgaben Haushaltsposten 
A 251 1 
Reisekosten für Sachverständige der 
der Mitgliedstaaten nach Brüssel: 
2x 24 Sachverständige: 2x 10,000 ECU 2C,C00 ECU 
Insgesamt 20,000 ECU 
(ab Haushaltsjahr 1991) 
6. Auswirkungen auf die Eigenmittel 
Keine 
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- 26 -ISSN 0254-1467 
KOM(90)215endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 01 06 
Katalognummer : CB-CO-90-253-DE-C 
ISBN 92-77-60896-X 
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Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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