KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.07.1998 
KOM(1998)412endg. 
Empfehlung für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über Wechselkursfragen im Zusammenhang 
mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc 
(von der Kommission vorgelegt) 

Empfehlung für eine Ratsentscheidung über Wechselkursfragen im 
Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc 
BEGRÜNDUNG 
Frankreich hat mehrere Vereinbarungen über Wechselkursfragen mit der UEMOA 
(Union économique et monétaire ouest-africaine), der CEMAC (Communauté 
économique et monétaire de lAfrique Centrale) und den Komoren getroffen1. 
Die Existenz einer gemeinsamen Währung in diesem Gebiet, eine Folge der 
Vereinbarung Frankreichs mit den Ländern der CFA-Zone, ist eine wesentliche 
Ergänzung zu der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Sie stimmt mit ihrer Bemühung 
überein, die regionale Zusammenarbeit und das Wachstum durch eine stärkere 
wirtschaftliche Interdependenz und Solidarität, z.B. in der UEMOA, zu fördern. Sie trägt 
so dazu bei, die Effizienz der Gemeinschaftsunterstützung zu steigern, die in Form von 
Richtprogrammen, Strukturanpassungsprogrammen oder Regionalfunds erfolgt. 
Die Verwendung einer gemeinsamen Währung ist natürlich eine Währungsfrage. Aber in 
diesem besonderen Fall enthält sie auch eine Entwicklungsdimension, indem sie die 
gemeinschaftliche Entwicklungsstrategie ergänzt, die auf Wachstum, 
Armutsverminderung und Einbindung in die Weltwirtschaft durch regionale Integration 
abzielt. 
Ab 1. Januar 1999 wird die Gemeinschaft die alleinige Zuständigkeit fur Währungs- und 
Wechselkurs fragen in den Mitgliedstaaten besitzen, die den Euro einführen. Diese neue 
Kompetenzzuweisung muß in allen Vereinbarungen mit Drittländern über Währungs­
und Devisenfragen zum Ausdruck kommen. Daher muß die Gemeinschaft entscheiden, 
was in Zukunft mit diesen Vereinbarungen geschehen soll. Zu diesem Zweck legt die 
Kommission den Entwurf einer Ratsentscheidung vor, mit der es Frankreich ermöglicht 
wird, die derzeitigen Vereinbarungen über Wechselkursfragen im Zusammenhang mit 
dem CFA-Franc (der von der Banque Centrale des Etats de lAfrique de l'Ouest und der 
Banque des Etats de TAfrique Centrale ausgegeben wird) und dem Komoren-Franc (der 
von der Banque Centrale des Comores ausgegeben wird) fortzuführen. 
Convention de coopération monétaire du 23 novembre 1972 entre les Etats membres de la Banque des 
Etats de l'Afrique centrale (BEAC) et la République française, in der endgültigen Fassung; 
Convention de compte d'opérations du 13 mars 1973 entre le ministre de l'Economie et des Finances 
de la République Française et le Président du Conseil de l'administration de la Banque des Etats de 
l'Afrique Centrale, in der endgültigen Fassung; Accord de coopération du 4 décembre 1973 entre la 
République française et les Républiques membres de l'union monétaire ouest-africaine, in der 
endgültigen Fassung; Convention de compte d'opérations du 4 décembre 1973 entre le ministre de 
l'Economie et des Finances de la République Française et le Président du conseil des ministres de 
l'Union monétaire quest-africaine, in der endgültigen Fassung; Accord de coopération monétaire du 
23 novembre 1979 entre la République française et la République fédérale islamique des Çomores, in 
der endgültigen Fassung; Convention de compte d'opérations du 23 novembre 1979 entre le ministre 
de l'Economie et des Finances de la République Française et le ministre des Finances, de l'Economie 
et du Plan de la République fédérale des Comores, in der endgültigen Fassung. 
I. Allgemeine Krwägungen 
In Artikel 109 Absatz 3 EG-Vertrag heißt es: "Wenn von der Gemeinschaft mit einem 
oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen im 
Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen auszuhandeln sind, 
beschließt der Rat abweichend von Artikel 228 mit qualifizierter Mehrheit auf 
Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der EZB die Modalitäten für die 
Aushandlung und den Abschluß solcher Vereinbarungen." 
Die gegenwärtigen Vereinbarungen zwischen Frankreich und der UEMOA (Union 
économique et monétaire ouest-africaine), der CEMAC (Communauté économique et 
monétaire de lAfrique Centrale) und den Komoren sehen eine feste Parität des CFA-
Franc und des Komoren-Franc gegenüber dem französischen Franc vor, der ab 
1. Januar 1999 durch den Euro ersetzt wird. 
Irgendwelche materiellen Auswirkungen dieser Vereinbarungen auf die einheitliche 
Geld- und Wechselkurspolitik des Euro-Raums sind unwahrscheinlich. Die garantierte 
Konvertierbarkeit zwischen CFA-Franc bzw. Komoren-Franc und dem französischen 
Franc stützt sich auf eine Verpflichtung der französischen Staatskasse. Alle an diesen 
Vereinbarungen beteiligten Zentralbanken (Banque Centrale des Etats de l'Afrique de 
l'Ouest, Banque des Etais de TAfrique Centrale und Banque Centrale des Comores) 
unterhalten ein Arbeitskonto bei der französischen Staatskasse, das die betreffenden 
Zentralbanken grundsätzlich in unbegrenzter Höhe überziehen können. Gleichzeitig sind 
diese Zentralbanken verpflichtet, einen großen Teil (grundsätzlich mindestens 65 %) 
ihrer Fremdwährungsaktiva auf ihrem Arbeitskonto zu halten. 
Die Banque de France, die ab 1. Januar 1999 integraler Bestandteil des Europäischen 
Systems der Zentralbanken sein wird, ist nicht verpflichtet, die Konvertierbarkeit des 
CFA-Franc und des Komoren-Franc zu garantieren. Die Fortführung dieser 
Vereinbarungen dürfte daher einem reibungslosen Funktionieren der WWU nicht im 
Wege stehen. 
II. Erläuterungen der einzelnen Artikel 
Artikel 1 
Dieser Artikel spiegelt die Tatsache wider, daß Vereinbarungen zwischen Frankreich und 
der UEMOA (Union économique et monétaire ouest-africaine), der CEMAC 
(Communauté économique et monétaire de l'Afrique Centrale) und den Komoren über 
Wechselkursfragen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Euro eingeführt wird, in die 
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Mit Artikel 1 wird es Frankreich ermöglicht, die 
gegenwärtigen Vereinbarungen fortzuführen. 
Artikel 2 
In diesem jVrtikel wird festgelegt, daß Frankreich und die afrikanischen Unterzeichner 
der Vereinbarungen ihre alleinige Verantwortung für die Umsetzung der Vereinbarungen 
zwischen Frankreich und der UEMOA, der CEMAC und den Komoren behalten. Der 
Artikel geht nicht auf etwaige Änderungen dieser Vereinbarungen ein. 
Artikel 3 
Dieser Artikel bestimmt, daß Frankreich die Kommission und den Wirtschafts- und 
Finanzausschuß regelmäßig über die Umsetzung der Vereinbarungen zu informieren hat. 
Dies sollte so regelmäßig geschehen, daß alle Entwicklungen, die sich auf das 
reibungslose Funktionieren der einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik auswirken 
könnten, rechtzeitig gemeldet werden. 
Vor Paritätsänderungen zwischen dem französischen Franc und dem CFA-Franc bzw. 
dem Komoren-Franc muß Frankreich den Wirtschafts- und Finanzausschuß informieren. 
Artikel 4 
In Artikel 4 und 5 werden Regeln für etwaige künftige Änderungen der Vereinbarungen 
zwischen Frankreich, der UEMOA, der CEMAC und den Komoren festgelegt. Dabei 
wird zwischen Änderungen, die Natur und Geltungsbereich der Vereinbarungen 
verändern, und den übrigen unterschieden. Letztere sind Gegenstand von Artikel 4. In 
diesen Fällen kann Frankreich Änderungen zustimmen, nachdem es die Kommission und 
den Wirtschafts- und Finanzausschuß hiervon unterrichtet hat. 
Wenn der Rat die Zuständigkeit für die Aushandlung und Vereinbarung solcher 
Abänderungen bestehender Vereinbarungen an Frankreich delegiert, macht er von seiner 
Befugnis Gebrauch, die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluß von 
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen zu 
beschließen. 
Artikel 5 
Dieser Artikel betrifft etwaige künftige Änderungen der Vereinbarungen zwischen 
Frankreich, der UEMOA, der CEMAC und den Komoren, die den Geltungsbereich oder 
die Natur der gegenwärtigen Vereinbarungen verändern. 
Frankreich muß entsprechende Pläne der Kommission und dem Wirtschafts- und 
Finanzausschuß unterbreiten. Die Kommission unterbreitet dem Rat hierzu eine 
Empfehlung für eine Entscheidung. Gemäß Artikel 109 Absatz 3 wird die EZB vor 
entsprechenden Ratsentscheidungen angehört. 
Daher bedürfen alle Änderungen, die über technische Änderungen hinausgehen und 
Natur oder Geltungsbereich dieser Vereinbarungen verändern, der Zustimmung des 
Rates. Dies gilt für etwaige Änderungen der Zusammensetzung des Teilnehmerkreises an 
den Vereinbarungen sowie für etwaige Änderungen des Grundsatzes der freien 
Konvertierbarkeit auf der Grundlage einer festen Parität zwischen dem Euro und dem 
CFA-Franc bzw. dem Komoren-Franc, wobei die Konvertierbarkeit durch eine 
Verpflichtung der französischen Staatskasse garantiert ist. 
Artikel 6 und 7 
Durch diesen Artikel wird sichergestellt, daß die an Frankreich gerichtete Entscheidung 
ab dem ersten Tage der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, d.h. ab 
1. Januar 1999, Anwendung findet. Von diesem Tag an gilt auch Artikel 109 Absatz 3. 
Empfehlung für cine Entscheidung des Rates | ) vom 
über Wechsclkursfragcn in Zusammenhang mit 
dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 109 Absatz 3, 
auf Empfehlung der Kommission 
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank 
in Erwägung folgender Gründe: 
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 19981 tritt der 
Euro ab 1. Januar 1999 zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der 
teilnehmenden Mitgliedstaaten. 
(2) Vom gleichen Tage an ist die Gemeinschaft für Währungs- und 
Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten., die den Euro einführen, zuständig. 
(3) Der Rat hat die angemessenen Modalitäten für die Aushandlung und den 
Abschluß von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder 
Devisenregelungen festzulegen. 
(4) Frankreich hat mit der UEMOA (Union économique et monétaire ouest-
africaine), der CEMAC (Communauté économique et monétaire de l'Afrique 
Centrale) und den Komoren mehrere Vereinbarungen getroffen, die die 
Konvertierbarkeit des CFA-Franc und des Komoren-Franc in französische Franc 
zu einer festen Parität garantieren sollen2. 
ABl. Nr. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. 
Convention de coopération monétaire du 23 novembre 1972 entre les Etats membres de la Banque des 
Etats de l'Afrique centrale (BEAC) et la République française, in der endgültigen Fassung; 
Convention de compte d'opérations du 13 mars 1973 entre le ministre de l'Economie et des Finances 
de la République Française et le Président du Conseil de l'administration de la Banque des Etats de 
l'Afrique Centrale, in der endgültigen Fassung; Accord de coopération du 4 décembre 1973 entre la 
République française et les Républiques membres de l'union monétaire ouest-africaine, in der 
endgültigen Fassung; Convention de compte d'opérations du 4 décembre 1973 entre le ministre de 
l'Economie et des Finances de la République Française et le Président du conseil des ministres de 
l'Union monétaire quest-africaine, in der endgültigen Fassung; Accord de coopération monétaire du 
23 novembre 1979 entre la République française et la République fédérale islamique des Comores, in 
der endgültigen Fassung; Convention de compte d'opérations du 23 novembre 1979 entre le ministre 
de l'Economie et des Finances de la République Française et le ministre d^s Finances, d- l'Economie 
et du Plan de la République fédérale d ;: Comores, in der endgültigen Fassung. 
(5) Am 1. Januar 1999 tritt der Euro an die Stelle des französischen Franc. 
(6) Die Konvertierbarkeit des CFA-Franc und des Komoren-Franc wird durch eine 
Verpflichtung der französischen Staatskasse garantiert. Die französischen 
Behörden haben versichert, daß die Vereinbarungen mit der UEMOA, der 
CEMAC und den Komoren keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen für 
Frankreich haben. 
(7) Es ist unwahrscheinlich, daß diese Vereinbarungen irgendwelche materiellen 
Auswirkungen auf die Währungs- und Wechselkurspolitik des Euro-Raums haben 
werden. In ihrer derzeitigen Form und beim derzeitigen Stand ihrer Umsetzung ist 
es daher auch unwahrscheinlich, daß diese Vereinbarungen das reibungslose 
Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion behindern werden. 
(8) Frankreich und die afrikanischen Unterzeichner der Vereinbarungen möchten die 
gegenwärtigen Vereinbarungen nach der Ersetzung des französischen Franc durch 
den Euro fortführen. Es empfiehlt sich, dafür Sorge zu tragen, daß Frankreich die 
gegenwärtigen Vereinbarungen nach der Ersetzung des französischen Franc durch 
den Euro fortführen kann und daß Frankreich und die afrikanischen Unterzeichner 
der Vereinbarungen diese in alleiniger Verantwortung umsetzen können. 
(9) Die Gemeinschaft muß regelmäßig über die Umsetzung und geplante Änderungen 
dieser Vereinbarungen unterrichtet werden. 
(10) Die zuständigen Gemeinschaftsorgane müssen vor einer etwaigen Änderung von 
Natur oder Geltungsbereich der gegenwärtigen Vereinbarungen eingeschaltet 
werden. Dies gilt für den Teilnehmerkreis an diesen Vereinbarungen und den 
Grundsatz der freien Konvertierbarkeit zu einer festen Parität zwischen dem Euro 
und dem CFA-Franc bzw. dem Komoren-Franc, wobei die Konvertierbarkeit 
durch eine Verpflichtung der französischen Staatskasse garantiert wird. 
(11) Die Mitgliedstaaten haben das Recht, unbeschadet der Gemeinschafts­
zuständigkeit und der Gemeinschaftsvereinbarungen über die Wirtschafts- und 
Währungsunion internationale Vereinbarungen zu treffen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach der Ersetzung des französischen Franc durch den Euro kann Frankreich seine 
derzeitigen Vereinbarungen über Wechselkursfragen mit der UEMOA (Union 
économique et monétaire ouest-africaine), der CEMAC (Communauté économique et 
monétaire de l'Afrique Centrale) und den Komoren fortfuhren. 
Artikel 2 
Frankreich und die afrikanischen Unterzeichner der Vereinbarungen behalten die 
alleinige Verantwortung für die Umsetzung dieser Vereinbarungen. 
Artikel 3 
Die zuständigen französischen Behörden informieren die Kommission, die Europäische 
Zentralbank und den Wirtschafts- und Finanzausschuß regelmäßig über die Umsetzung 
dieser Vereinbarungen. Die französischen Behörden informieren den Wirtschafts- und 
Finanzausschuß vor Paritätsänderungen zwischen dem Euro und dem CFA-Franc oder 
dem Komoren-Franc. 
Artikel 4 
Frankreich kann Änderungen der gegenwärtigen Vereinbarungen aushandeln und 
abschließen, sofern sich dadurch Natur und Geltungsbereich dieser Vereinbarungen nicht 
ändern. Vor derartigen Änderungen sind die Kommission und der Wirtschafts- und 
Finanzausschuß zu unterrichten. 
Artikel 5 
Frankreich legt der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuß etwaige 
Pläne zur Änderung von Natur und Geltungsbereich dieser Vereinbarungen vor. Die 
Pläne bedürfen der Zustimmung des Rates auf Empfehlung der Kommission und nach 
Anhörung der Europäischen Zentralbank. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1999. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den Rat 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(98)412endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 06 11 
Katalognummer : CB-CO-98-431-DE-C 
ISBN 92-78-37875-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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