20.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C71/9
ANHANG
Auswahlkriterien gemäßArtikel3
1.DaseingereichteVorhabenmußsichwirtschaftlichunmittelbarinderGemeinschaftauswirken .Die
ErklärungdesEuropäischenInteresseskannauchfürVorhabenbeantragtwerden,dievonderGemein­
schaftgemeinsammiteinemodermehrerenDrittländerndurchgeführtwerden.
2.DasVorhabenmußinallensachbezogenen Aspektenklarbeschriebenundbestimmtsein(ArtundIn­
haltdesVorhabens,verfolgteZieleunderwarteteGewinne,Teilnehmende ,künftigeVerbraucher ,die
BevölkerungunddieörtlichenKörperschaften ,OrtderRealisierung ,ZeitplanderErrichtung,techni­
scheSpezifizierungen undanderezweckdienliche Informationen ).
3.DasVorhabenmußGegenstandvonStudienüberdietechnischeundwirtschaftliche Durchführbarkeit
gewesensein,diediewirtschaftliche BegründetheitunddieDurchführbarkeit desProjektsunterBeach­
tungdervoraussichtlichen HindernissefürdieRealisierungaufzeigen.DieErgebnissederStudienmüs­
sendemAntragbeiliegen.
4.DievorgelegtenStudienmüssendieDurchführbarkeit unddieRentabilitätprivaterInvestitionen ,dieauf
beachtlicheWeisezurVerwirklichung desVorhabensbeitragen,darlegen.DieBeschreibungderMecha­
nismen,diedieFinanzierungdesProjektsgewährleistensollen,werdenvonderKommissionvertraulich
mitgeteilt.
5.Gegebenenfalls istfürdasVorhabeneineUmweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen .
6.DasVerfahrenfürseineDurchführung mußmitdeneinschlägigenGemeinschaftspolitiken unddenGe­
meinschaftsvorschriften ,undzwarvorallemaufdemGebietdesWettbewerbs ,derÖffnungdesöffentli­
chenAuftragswesens undderUmwelt,inEinklangstehen.
VorschlagfüreineVerordnung(EWG)desRatesübereineErklärungdesEuropäischenInteres­
ses,diedieErrichtungtranseuropäischer Infrastrukturnetze imBereichderStrom-undGasver­
sorgungerleichternsoll
(92/C71/06)
KOM(92)15endg.
(VonderKommissionvorgelegtam24.Februar1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,inErwägungnachstehender Gründe:
ZurVerwirklichung desfreienVerkehrsvonPersonen,
WarenundDienstleistungen undzurStärkungdeswirt­
schaftlichenundsozialenZusammenhalts derGemein­
schaftbedarfesderErrichtungtranseuropäischer Infra­
strukturnetzefürdieStrom-undGasversorgung .
ZurFinanzierungsolchertranseuropäischen Infrastruk­
turnetzeistdieMobilisierung allerverfügbarenMittel,
insbesonderevonPrivatkapital ,erforderlich .
FürsolcheeuropäischenInfrastrukturvorhaben undihre
Durchführung sindgünstigetechnische,rechtliche,admi­

Nr.C71/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.92
Artikel2
MitderErklärungdesEuropäischenInteresseswirdbe­
stätigt,daßdieDurchführung desbetreffendenVorha­
bensuntereineReihevonLeitlinienfällt,dievomRat
aufdemGebietdertranseuropäischen Infrastrukturnetze
fürdieStrom-undGasversorgung aufgestelltwurden
unddiedieZiele,diePrioritätensowiedieingroßen
ZügenfestgelegtenAktionenumfassen .
DurchdieseErklärungerwächstkeinAnspruchaufeine
Gemeinschaftsfinanzierung odereineFinanzierungdurch
dieMitgliedstaaten ,gleichinwelchemStadiumsichdas
VorhabenbefindetundinwelcherFormauchimmer.
Artikel3
DieVorhaben,diefüreineErklärungdesEuropäischen
InteressesinFragekommen,müssendieimAnhangauf­
geführtenVoraussetzungen erfüllen.
Artikel4
DieVorhabenwerdenderKommissionvorgelegt.nistrativeundpolitischeRahmenbedingungen erforder­
lich,damitdasnotwendigeKapitalaufgebrachtwird.
DerWillederGemeinschaftsorgane ,dieDurchführung
vonProjekten,dieanerkanntermaßen imeuropäischen
Interesseliegenundwirtschaftlichbegründetsind,zu
fördernundzuunterstützen ,dürfteihreprivateFinan­
zierungerleichtern .
DieserWillekannineinerErklärungdesEuropäischen
InteresseszumAusdruckkommen .
DieErklärunggestattetesdenMitgliedstaaten ,Maßnah­
menzutreffen,diezurDurchführungdervomRatauf­
gestelltenLeitliniennotwendigsind.
VorVerleihungdieserErklärungistesangebracht,allen
interessiertenParteiendieMöglichkeitzugeben,ihre
Bemerkungenvorzutragen .
DieseErklärungsollkeinenAnspruchaufeineGemein­
schaftsfinanzierung odereineFinanzierungdurchdie
Mitgliedstaaten ,gleichinwelchemStadiumsichdas
VorhabenbefindetundinwelcherFormauchimmer,be­
gründen.DieBereitstellungvonGeldmittelnerfolgtnach
denVerfahren,diezudiesemZweckvorgesehensind.
Dagegensollsieesermöglichen ,daßdieDurchführung
desVorhabensdemfreienWettbewerbzugänglichge­
machtwird,wobeidieTransparenzderUmsetzungder
Orientierungspunkte übertranseuropäische Netzefürdie
Strom-undGasversorgung zugewährleisten ist.
DieErklärungmußeinemVorhabenaufgrundseines
Profilsverliehenwerdenundzieltsomitnichtaufeinen
bestimmtenInvestorab.
DieKommissionsollteüberdieabgegebenenErklärun­
gendesEuropäischenInteressesundderenpraktische
Folgenberichten,umdieWirksamkeitdesVerfahrenszu
beurteilen .
DiezumErlaßdieserVerordnungerforderlichen Befug­
nissesindnurinArtikel235desVertragesvorgesehen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
UmdiePlanungundVerwirklichung transeuropäischer
Infrastrukturnetze ,diefürdasreibungsloseFunktionie­
rendesBinnenmarktes ohneGrenzenundfüreinenver­
stärktenwirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt
notwendigsind,zuerleichtern,kanneineErklärungdes
EuropäischenInteressesaneinVorhabenverliehenwer­
den,dasfürdieStrom-undGasversorgung bestimmtist.IneinererstenBewertungprüftdieKommission ,obdas
VorhabendenvorgesehenenVoraussetzungen entspricht.
StehtnachdieserBewertungfest,daßalleVoraussetzun­
generfülltsind,werdendiemitdemProjektbefaßten
Mitgliedstaaten aufgefordert ,ihreBemerkungen inner­
halbeinerbestimmtenFristzuübermitteln .
Sodannveröffentlicht dieKommission imAmtsblattder
EuropäischenGemeinschaften eineBeschreibungdesVor­
habensundseinerwesentlichenMerkmaleundgibtbe­
kannt,daßdasVorhabenfüreineErklärungdesEuro­
päischenInteressesinFragekommt.AufdieseWeise
wirdesdeninteressiertenKreisenermöglicht,sichdazu
zuäußern.DieseverfügenübereineFristvondreiMo­
natenabderVeröffentlichung ,umderKommissionihre
etwaigenBemerkungen mitzuteilen .
Artikel5
DieKommissionnimmtanschließendeinegründliche
Bewertungdahingehendvor,obdasVorhabendievor­
gesehenenVoraussetzungen erfüllt,undvergewissertsich
anhandderinArtikel2genanntenLeitlinien,obesmit
denZielenundPrioritätenderunmittelbarbeteiligten
Mitgliedstaaten übereinstimmt .

20.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C71/11
ÜberdieVerleihungderErklärungdesEuropäischenIn­
teressesentscheidetdieKommission ineinerFristvon
sechsMonaten.DieseFristbeginntabdemZeitpunkt,zu
demdieMitgliedstaaten aufgefordertwerden,ihreBe­
merkungenmitzuteilen .InAusnahmefällen kanndie
KommissiondieseFristverlängern .
Artikel6
DieKommissionachtetdarauf,daßdieimRahmendie­
serVerordnungerlangtenInformationen ineinerWeise
verwendetwerden,welchedieInteressendermitdem
ProjektbefaßtenParteienschützt.Artikel7
DieKommissionübermitteltdemEuropäischenParla­
mentunddemRatbisspätestenszum31.Dezember
1996einenBerichtüberdieWirksamkeitdesVerfahrens,
dererforderlichenfalls sachdienlicheVorschlägeenthält.
Artikel8
DieVerordnungtrittam1.Januar1993inKraftund
läuftam31.Dezember1997aus.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
ANHANG
Auswahlkriterien gemäßArtikel3
1.DaseingereichteVorhabenmußsichwirtschaftlichunmittelbarinderGemeinschaftauswirken .Die
ErklärungdesEuropäischenInteresseskannauchfürVorhabenbeantragtwerden,dievonderGemein­
schaftgemeinsammiteinemodermehrerenDrittländerndurchgeführtwerden.
2.DasVorhabenmußinallensachbezogenen Aspektenklarbeschriebenundbestimmtsein(ArtundIn­
haltdesVorhabens,verfolgteZieleunderwarteteGewinne,Teilnehmende ,künftigeVerbraucher ,die
BevölkerungunddieörtlichenKörperschaften ,OrtderRealisierung,ZeitplanderErrichtung,techni­
scheSpezifizierungen undanderezweckdienliche Informationen ).
3.DasVorhabenmußGegenstandvonStudienüberdietechnischeundwirtschaftliche Durchführbarkeit
gewesensein,diediewirtschaftliche BegründetheitunddieDurchführbarkeit desProjektsunterBeach­
tungdervoraussichtlichen HindernissefürdieRealisierungaufzeigen.DieErgebnissederStudienmüs­
sendemAntragbeiliegen.
4.DievorgelegtenStudienmüssendieDurchführbarkeit unddieRentabilitätprivaterInvestitionen ,dieauf
beachtlicheWeisezurVerwirklichung desVorhabensbeitragen,darlegen.DieBeschreibungderMecha­
nismen,diedieFinanzierungdesProjektsgewährleistensollen,werdenvonderKommissionvertraulich
mitgeteilt .
5.Gegebenenfalls istfürdasVorhabeneineUmweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen .
6.DasVerfahrenfürseineDurchführung mußmitdeneinschlägigenGemeinschaftspolitiken unddenGe­
meinschaftsvorschriften ,undzwarvorallemaufdemGebietdesWettbewerbs ,derÖffnungdesöffent­
lichenAuftragswesens undderUmwelt,inEinklangstehen.