20. 10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 263/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die anläßlich von Erwerb 
und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung am Kapital einer börsennotierten Gesellschaft 
zu veröffentlichenden Informationen'^1) 
(86/C 263/01) 
Der Rat beschloß am 20. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen 
nahm ihre Stellungnahme am 27. Mai 1986 an. Berichterstatter war Herr Rouzier. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 238. Plenartagung (Sitzung 
vom 2. Juli 1986) mit großer Mehrheit (1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen) folgende 
Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Vorschlag der Kommission bewegt sich in­
nerhalb eines Referenzrahmens, der schon in der Ver­
gangenheit beim Erlaß von Richtlinien, mit denen ver­
schiedene Probleme der börsennotierten Gesellschaften 
geregelt wurden, maßgeblich war. 
1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt den 
wesentlichen Elementen des Vorschlags der Kommis­
sion, der auf die Veröffentlichung von Informationen 
anläßlich des Erwerbs bzw. der Veräußerung einer be­
deutenden Beteiligung am Kapital einer börsennotierten 
Gesellschaft abzielt, grundsätzlich zu. 
1.3. Der Vorschlag dient der Präzisierung der für 
diesen Bereich bereits bestehenden Vorschriften. Er zielt 
darauf ab, das reibungslose Funktionieren des Wertpa­
piermarktes sicherzustellen und die Verflechtung der 
entsprechenden einzelstaatlichen Märkte auf Gemein­
schaftsebene zu erleichtern. 
1.4. Die vorgeschlagene Richtlinie soll dazu beitra­
gen, die Börsentransaktionen für die potentiellen Aktio­
näre und Anleger transparenter zu machen und bei den 
Sparern die Bereitschaft zum Erwerb börsennotierter 
Aktien zu fördern. 
(') ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1985, S. 35. 1.5. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Finanzin­
tegration der Gemeinschaft für die Verwirklichung des 
europäischen Binnenmarktes von wesentlicher Bedeu­
tung ist. 
Im übrigen begrüßt der Ausschuß die Fortschritte, die 
mit Unterstützung der Kommission im Wege der Zu­
sammenarbeit zwischen den Börsen der Mitgliedstaaten 
bei der Verflechtung der Wertpapiermärkte erzielt wur­
den, und äußert den Wunsch nach eine Fortführung der 
entsprechenden Aktion. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Der Richtlinienvorschlag sieht gemäß Artikel 1 
einen relativ breiten Geltungsbereich vor, da er auf 
jede Person Anwendung findet, die eine bedeutende 
Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft er­
wirbt oder veräußert. 
Nach Ansicht des Ausschusses sind — obwohl es nicht 
den Anschein hat — gewisse Unklarheiten hinsichtlich 
der Bestimmung des von der Richtlinie betroffenen Per­
sonenkreises zu befürchten. 
Seines Erachtens sollten die Personen, die eine bedeuten­
de Beteiligung erwerben oder veräußern, genauer defi­
niert werden. Er schlägt vor, Artikel 1 Absatz 1 folgen­
dermaßen zu formulieren: „Diese Richtlinie findet (...) 
fallenden Gesellschaft, deren Aktien (...) zugelassen 
sind, als Eigentümer erwerben oder veräußern." 
Nr. C 263/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 86 
2.2. Der Ausschuß plädiert nicht für eine Einengung 
des Anwendungsbereichs dieses Richtlinienvorschlags, 
doch hielte er es für wünschenswert, daß der Rat vor 
der betreffenden Beschlußfassung darüber nachdächte, 
ob es zweckmäßig ist, öffentlich emittierte Investment­
fondspapiere in den Geltungsbereich dieser Richtlinie 
einzubeziehen. 
2.3. Was die in Artikel 2 vorgesehenen Bestimmun­
gen betreffend die zusätzlichen Verpflichtungen angeht, 
denen die Mitgliedstaaten die Personen oder Gesell­
schaften unterwerfen können, so müssen die Mitglied­
staaten die Kommission über die Gründe für diese Ver­
pflichtungen und deren voraussichtliche Dauer unter­
richten. 
2.4. Dem Ausschuß erscheint es wünschenswert, daß 
die Anzahl der in Artikel 3 vorgesehenen Schwellen 
verringert wird. 
2.5. Artikel 4, der auf das Problem des mittelbaren 
Besitzes von Aktien durch Dritte abzielt, sollte klarer 
formuliert werden, da sich rechtliche Probleme von 
erheblicher Tragweite ergeben könnten. 2.6. Artikel 8 Absatz 1 sieht eine Frist von sieben 
Kalendertagen vor, innerhalb deren die Gesellschaft, die 
eine Erklärung über eine Änderung des Kapitalanteils 
(Erwerb oder Veräußerung) erhalten hat, die Öffent­
lichkeit informieren muß. Diese Information muß effek­
tiv sehr rasch weitergegeben werden, doch könnte die 
Frist von sieben Tagen sich in bestimmten Mitgliedstaa­
ten als zu kurz erweisen. 
2.7. In Artikel 8 Absatz 2 sollten in der zweiten Zeile 
nach dem Wort „vom" die Worte „der Gesellschaft 
bekannten" eingefügt werden. 
2.8. Der Ausschuß begrüßt es, daß der durch die 
Richtlinie 79/279/EWG (*) eingesetzte Kontaktausschuß 
die Anwendung der vorliegenden Richtlinie aufmerk­
sam verfolgen und der Kommission gegebenenfalls für 
erforderlich gehaltene Änderungen nahelegen wird, da­
mit diese Richtlinie zur Schaffung eines echten europäi­
schen Kapitalmarktes beiträgt. 
(*) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung 
der Lebens- und Arbeitsbedingungen" 
(86/C 263/02) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 11. Februar 1986, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorge­
nannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umwelt­
schutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Juni 1986 an. 
Berichterstatter war Herr Meraviglia. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 238. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1986) mit 
großer Mehrheit (11 Stimmenthaltungen) folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist dar­
auf hin, daß mit dem „Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung 
zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen" 
zwar weder die ursprünglichen Aufgaben und Ziele 
noch die Bestimmung dieser Stiftung in Frage gestellt 
werden, daß der Vorschlag jedoch negative politische Auswirkungen erheblichen Ausmaßes hätte, da er einen 
grundlegenden Wandel der bisherigen ganz wesentli­
chen Funktion der Sozialpartner bei der Verwirklichung 
der Ziele der Stiftung beinhaltet. 
1.2. Auch wenn es in der Vergangenheit einige 
Schwierigkeiten im Bereich der Verwaltung der Stiftung 
gegeben hat, rechtfertigt dies in den Augen des Aus­
schusses nicht eine derartig tiefgreifende Veränderung 
der Organisationsstruktur der Stiftung, die die Rolle