26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/13 
Desgleichen sollte präzisiert werden, daß es sich bei den 
Containern im Sinne der Richtlinie um Großbehälter von 
20, 30 oder 40 Fuß handelt, die den ISO-Normen ent­
sprechen. 
2.3. Artikel 1 
Aus den oben dargelegten Gründen sollte Artikel 1 wie 
folgt geändert werden: 
„(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 
— kombinierter Verkehr Schiene/Straße von 
Straßentransportunternehmen durchge­
führte Beförderungen im Güterkraftverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten, in deren Verlauf 
der Lastkraftwagen . . . usw." (Rest unver­
ändert). 
2.4. Artikel 2 
Die Richtlinie von 1975 sah die Befreiung der in Artikel 1 
genannten Beförderungen von jeder Kontingentierung 
und Genehmigungspflicht vor. 
In dem neuen Artikel 2 wird hinzugefügt, daß es sich da­
bei um jede Art von internationaler und nationaler Kon­
tingentierung und Genehmigungspflicht handelt. 
Der Wortlaut von 1975 betraf eindeutig die Genehmi­
gungen im bilateral oder gemeinschaftlich kontingentier­
ten grenzüberschreitenden Güterverkehr. Durch die Ein­
fügung des Wortes „nationalen" im neugefaßten Artikel 
2 bringt der Richtlinienvorschlag eine gewisse Verwir­
rung in die gesamte Gestaltung des Transportmarktes, weil damit nicht mehr nur die bilateralen Kontingente, 
sondern darüber hinaus alle in den Mitgliedstaaten gel­
tenden Marktzugangsregeln angesprochen sind. 
Dies ist sicherlich nicht die Absicht der Kommission, die 
lediglich die Liberalisierung der Beförderungen anstrebt, 
bei denen die Verkehrstechnik Schiene/Straße zum Ein­
satz kommt. Es sollte infolgedessen in Artikel 2 das Wort 
„Genehmigungspflicht" gestrichen werden, damit auf 
Unternehmen, welche die Verkehrstechnik Schiene/ 
Straße verwenden, weiterhin die Regeln für die Organisa­
tion des Güterkraftverkehrs Anwendung finden. 
2.5. Artikel 5 
Damit die Befreiung des kombinierten Verkehrs von je­
der Kontingentierung nicht zu Störungen im gewerbli­
chen Güterkraftverkehr führt, auf den die Richtlinie 
hauptsächlich abstellt, sollte der bisherige Artikel 6 (als 
Artikel 5) vollständig übernommen werden: 
„Die in den Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen 
für die Zulassung zum Beruf des Straßenverkehrsun­
ternehmers und für den Zugang zum Verkehrsmarkt 
werden von dieser Richtlinie nicht berührt." 
2.6. Verhandlungen zwischen der EWG und den Dritt­
ländern 
Der Ausschuß hofft, daß die in der geänderten Richtlinie 
enthaltene Regelung auf bestimmte Beförderungen im 
grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr Schie­
ne/Straße zwischen der EWG und den Drittländern an­
gewendet werden kann und daß entsprechende Verhand­
lungen aufgenommen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übernahme durch die 
Gemeinschaft der Entschließung Nr. 119 (geänderte Fassung) der Wirtschaftskommission) für 
Europa über die Vereinheitlichung der Formulare für die Genehmigungen im internationalen 
Güterkraftverkehr 
(Dok. KOM(78)431 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 237 vom 7. Oktober 1978 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. Oktober 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Nr. C 105/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
gestützt auf das am 2. Oktober 1978 ergangene Ersuchen 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem genannten Vorschlag (1), 
gestützt auf die Richtlinie 65/269/EWG des Rates vom 
13. Mai 1965 (2), geändert durch die Richtlinie 
73/169/EWG vom 25. Juni 1973, zur Vereinheitlichung 
gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den 
Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (3), 
gestützt auf den am 19. Oktober 1978 von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel mit der Erarbeitung einer diesbe­
züglichen Stellungnahme zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 122. Sitzung am 15. November 1978 
annahm, 
gestützt auf den von Herrn Renaud, Berichterstatter, 
mündlich vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Ge­
schäftsordnung), 
(J) ABl. Nr. C 2.37 vom 7. 10. 1978, S. 3. 
(2) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. 
(3) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1973, S. 20. 
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. 
November 1978), 
in Erwägung, daß die Wirtschaftskommission für Europa 
der Vereinten Nationen (ECE) die Entschließung Nr. 119 
(geänderte Fassung über die Vereinheitlichung der For­
mulare für die Genehmigungen im internationalen Gü­
terkraftverkehr angenommen und ihren Mitgliedstaaten 
zur Anwendung empfohlen hat; 
in Erwägung, daß die Anwendung dieser Entschließung 
geeignet ist, in einer großen Anzahl europäischer Länder 
die Muster der Genehmigungen im internationalen Gü­
terkraftverkehr zu vereinheitlichen und damit die Durch­
führung des internationalen Güterkraftverkehrs zu er­
leichtern; 
in Erwägung, daß die Entschließung Nr. 119 (geänderte 
Fassung) und das mit ihr eingeführte Verkehrsgenehmi­
gungsmuster mit den Genehmigungsbestimmungen ver­
einbar sind; 
in Erwägung, daß es unter diesen Bedingungen ange­
bracht ist, die geänderte Entschließung anzunehmen — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kommission. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des 
Arbeitgebers 
(Dok. KOM(78) 141 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 135 vom 9. Juni 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. April 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.