MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Einleitung von Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

Aus den 1999/2000 in Guinea-Bissau abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ging Staatspräsident Kumba Yala als Sieger hervor, dessen Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament errang. Das politische Leben der letzten drei Jahre war durch eine große Instabilität der Regierung geprägt. Im vergangenen Jahr verschlechterte sich die Lage weiter: die neue Verfassung wurde nicht verkündet, das Parlament wurde aufgelöst, es kam zu Konflikten zwischen Exekutive und Judikative und die Parlamentswahlen wurden immer wieder aufgeschoben. Der Staatsstreich vom 14. September 2003 erfolgte vor diesem Hintergrund. Die Europäische Union veröffentlichte eine Erklärung, in der sie betonte, dass sie verfassungswidrige Machtergreifungen ablehnt und die Ankündigung der Militärjunta zur Kenntnis nahm, eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu einer Zivilregierung im Lande sicherstellen zu wollen.

Nachdem Staatspräsident Kumba Yala am 17. September 2003 seinen Rücktritt erklärt hatte, wurden nach einem umfassenden Konsultationsprozess Organe für den Übergangszeitraum gebildet. Die am 28. September 2003 von der ,Militärjunta zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung", der überwiegenden Mehrzahl der politischen Parteien und den Organisationen der Zivilgesellschaft unterzeichnete Übergangscharta sieht vor, dass innerhalb von sechs Monaten Parlamentswahlen sowie ein Jahr nach den Parlamentswahlen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die Amtszeit des Interimspräsidenten der Republik wie auch der Militärjunta erstreckt sich über diesen Zeitraum von achtzehn Monaten. Es wurde ein Premierminister ernannt und eine rein zivile Übergangsregierung gebildet. Der Übergangsrat, der gegenwärtig die gesetzgebende Gewalt ausübt, besteht aus Mitgliedern der Militärjunta und anderer Unterzeichner der Charta. Dieser Rat soll zum Zeitpunkt der Amtsaufnahme des neu gewählten Parlaments aufgelöst werden. Ein genaues Datum für die Parlamentswahlen, die bis Ende März 2004 stattfinden sollen, wurde noch nicht festgelegt.

In Artikel 9 Absatz 2 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, zu dessen Vertragsparteien die Republik Guinea-Bissau gehört, sind die wesentlichen Elemente festgelegt, auf denen die Partnerschaft beruht. Zu diesen wesentlichen Elementen, die sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik betreffen, zählt die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats. In Anbetracht dieses Artikels und der Bedingungen, unter denen der Machtwechsel in Guinea-Bissau erfolgte, hält die Kommission es für erforderlich, einen Dialog mit der neuen Staatsführung aufzunehmen, um die folgenden Punkte im Rahmen der gemäß Artikel 9 und Artikel 96 des Abkommens von Cotonou erforderlichen Konsultationen zu klären :

(1) Organisation und Abhaltung von Parlamentswahlen, insbesondere Zeitplan und Bedingungen für die Teilnahme an den Wahlen;

(2) Stand der Ausführung des in der Übergangscharta genannten Sofortprogramms, mit dem die Wirtschafts- und Finanztätigkeit im Land wieder in Gang gebracht werden soll, insbesondere im Hinblick auf die Fortschritte bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen;

(3) Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz und Zusage, dass die Streitkräfte nach der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung wieder ziviler Kontrolle unterstellt werden.

Dieser Dialog wird es den Behörden von Guinea-Bissau ermöglichen, ihre Position zu den oben genannten Punkten darzulegen, während die Kommission Gelegenheit haben wird zu prüfen, inwiefern sie auf der Grundlage dieses Dialogs die Bemühungen des Landes um eine konsequentere Wahrung der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Grundsätze des Abkommens von Cotonou unterstützen könnte.

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, die Republik Guinea-Bissau entsprechend dem beigefügten Entwurf eines Schreibens um die Aufnahme von Konsultationen gemäß Artikel 9 und Artikel 96 des Abkommens von Cotonou zu ersuchen.

Die Kommission schlägt vor, während dieser Konsultationen die im Rahmen des 6., 7., 8. und 9. EEF eingeleiteten Kooperationsmaßnahmen fortzuführen, sofern die spezifischen Bedingungen der laufenden Finanzierungsvereinbarungen eingehalten werden.

ANHANG

Brüssel, den

Seiner Exzellenz

Herrn Antonio Artur Sanha

Premierminister der Republik

Guinea-Bissau

Guinea-Bissau

Entwurf

Sehr geehrter Herr Premierminister,

in ihrer Erklärung vom 18. September 2003, in der der Staatsstreich in Guinea-Bissau verurteilt wurde, erinnerte die Europäische Union daran, dass sie verfassungswidrige Machtergreifungen ablehnt.

In dieser Erklärung nahm die Europäische Union auch die Ankündigung der Militärjunta zur Kenntnis, eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu einer Zivilregierung im Lande sicherstellen zu wollen.

Wir beehren uns, Ihr Land im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou um die Aufnahme von Konsultationen zu ersuchen, in denen es, wie im Abkommen vorgesehen, um eine gründliche Prüfung der Situation und die gegebenenfalls zu treffenden Abhilfemaßnahmen gehen soll. Die EU wird ihrerseits diese Beratungen im Geiste des Dialogs aufnehmen.

Diese Konsultationen sollen Guinea-Bissau Gelegenheit bieten, das Programm der Übergangsregierung und insbesondere die Angaben zur Abhaltung von Parlamentswahlen, zur Sanierung der öffentlichen Finanzen, zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Gewährleistung der zivilen Kontrolle der Streitkräfte zu präzisieren. Wir schlagen vor, diese Konsultationen möglichst bald, zu einem im beiderseitigen Einvernehmen vereinbarten Termin, im Gebäude des Rates der Europäischen Union abzuhalten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen des Rates

Für die Kommission

Kopie:

- Vorsitzender des AKP-Botschafterausschusses,

- Generalsekretär der Gruppe der AKP-Staaten