DE Amtsblatt der Europäischen Union C 193/12

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/39.579 — Haushaltswaschmittel

2011/C 193/05

Dieses Vergleichsverfahren betrifft ein Kartell zwischen den Unternehmen Henkel, Procter & Gamble („P&G“) und Unilever zur Stabilisierung ihrer Marktstellung und für Preisabsprachen auf dem Endverbrauchermarkt für Vollwaschmittel für Maschinenwäsche. Der Kartellrechtsverstoß betraf Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und die Niederlande und dauerte vom 7. Januar 2002 bis 8. März 2005.

Hintergrund

Anlass für die Einleitung des Verfahrens war ein im Mai 2008 gestellter Antrag des Unternehmens Henkel, dem am 12. Juni 2008 ein bedingter Geldbußenerlass gewährt wurde. Daraufhin wurden im Juli 2008 in den Betrieben mehrerer Waschmittelhersteller, darunter P&G und Unilever, Nachprüfungen vorgenommen. Im April 2009 wurden weitere Prüfungen in den Betriebsräumen von Unilever durchgeführt. P&G und Unilever reichten jeweils im September 2008 und im Oktober 2009 einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein.

Am 21. Dezember 2009 leitete die Kommission nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) Verfahren ein. Am 23. Dezember 2009 wurden die drei beteiligten Unternehmen förmlich dazu aufgefordert, schriftlich ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen im Hinblick auf die mögliche Vorlage von Vergleichsausführungen (3) zu bekunden. Alle Parteien gingen auf das Angebot ein, so dass bilaterale Vergleichsgespräche mit der GD Wettbewerb geführt wurden.

Vergleichsverfahren

Die Vergleichsgespräche wurden zwischen Juni 2010 und Januar 2011 geführt, wobei im Wesentlichen drei Runden förmlicher bilateraler Gespräche zwischen der Kommission und jeder Partei stattfanden.

Bei diesen Gesprächen wurden die Parteien mündlich von den gegen sie erwogenen Beschwerdepunkten sowie von den entsprechenden Beweisen in Kenntnis gesetzt. Nach dem ersten Gespräch im Juni 2010 konnten die Parteien in den Räumen der GD Wettbewerb Einsicht in die Akte mit den einschlägigen Beweismitteln und allen mündlichen Aussagen nehmen. Die Parteien erhielten auch eine Auflistung sämtlicher in der Akte der Kommission enthaltenen Unterlagen und eine Kopie der ihnen bereits vorgelegten Beweismittel, um ihre Position bezüglich eines Zeitraums oder anderer Gesichtspunkte des Kartells ermitteln zu können. Henkel und Unilever beantragten weitere Akteneinsicht; die Kommission erachtete dies als begründet und gab dem Antrag statt. Die Parteien wurden auch über die ungefähre Höhe der von der Kommission im Rahmen des Vergleichsverfahrens erwogenen Geldbußen unterrichtet.

Am Ende der dritten Gesprächsrunde beantragten die Parteien bei der Kommission förmlich einen Vergleich gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (4). In diesen Vergleichsausführungen erkannten Henkel, P&G und Unilever ihre jeweilige Haftung für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen eindeutig an. Ferner übernahmen die drei Muttergesellschaften der Parteien Henkel, P&G und Unilever eindeutig die Verantwortung für das Verhalten ihrer an dem Kartell beteiligten Tochtergesellschaften. In den Vergleichsausführungen bestätigten die Parteien ferner, i) dass sie hinreichend über die von der Kommission erwogenen Beschwerdepunkte in Kenntnis gesetzt wurden und dass sie ausreichend Gelegenheit hatten, ihre Auffassungen vorzutragen, ii) dass sie nicht beabsichtigen, Akteneinsicht oder eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, es sei denn, die Kommission gibt ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem endgültigen Beschluss nicht wieder, und iii) dass sie damit einverstanden sind, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den endgültigen Beschluss in Englisch entgegenzunehmen.

Am 9. Februar 2011 nahm die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die die Vergleichsausführungen der Parteien wiedergibt. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den Parteien in den Räumlichkeiten der GD Wettbewerb bekanntgegeben.

Alle Parteien bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte dem Inhalt ihrer Vergleichsausführungen entspricht und dass sie sich verpflichten, das Vergleichsverfahren weiterhin einzuhalten. Daher konnte die Kommission unmittelbar einen Beschluss nach den Artikeln 7 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassen.

Beschlussentwurf

Der Beschlussentwurf greift die Beschwerdepunkte, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhoben wurden, auf und gibt somit auch die Vergleichsausführungen der Parteien wieder. Folglich bezieht sich der Beschlussentwurf ausschließlich auf Beschwerdepunkte, zu denen die Parteien Stellung nehmen konnten.

Da keine der Parteien mich oder einen Mitarbeiter des Büros der Anhörungsbeauftragten im Zusammenhang mit ihrem Recht auf Akteneinsicht und ihren Verteidigungsrechten angerufen hat, stelle ich somit fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 12. April 2011 Michael ALBERS

(1) Gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3) und Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).