Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der am 31. März 2004 von den niederländischen Behörden gemeldeten Daten erstellt wurde, erreichte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2003 3,2 % des BIP, womit es den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP überschritt und sich gegenüber dem Defizit von 2002 (1,9 % des BIP) erheblich erhöht hatte. Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 28. April 2004 für die Niederlande das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht [2] verabschiedete.

[1] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website:

[2] Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website:

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3].

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der niederländischen Behörden entzieht, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Allerdings ereignete sie sich im Kontext eines starken Negativwachstums, mit einem realen BIP-Wachstum von

-0,7 % im Jahr 2003 und einer sich öffnenden negativen Produktionslücke von rund 2 % des BIP. Dies erklärt einen Großteil der Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos, die sich durch unerwartet hohe Einnahmenausfälle und unerwartet hohe Defizite der Gebietskörperschaften noch verschärfte, während die Ausgabenziele weitgehend erreicht wurden. Was die Entwicklung im Jahr 2004 angeht, so rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,5 % des BIP. Nach Veröffentlichung der Frühjahrsprognose der Kommission beschloss die Regierung am 16. April 2004 zusätzliche Sparmaßnahmen im Umfang von 0,6 % des BIP mit dem Ziel, das Defizit 2004 wieder unter 3 % des BIP zu senken und so an die Erfolge früherer Jahre anzuknüpfen. Dem Bericht der Kommission zufolge wird die Erreichung dieses Ziels davon abhängen, dass die Maßnahmen die erwarteten Ergebnisse bringen und Zweitrundeneffekte auf die Wirtschaftstätigkeit und das Haushaltsergebnis ausbleiben. Es besteht also die Wahrscheinlichkeit, dass das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP 2004 abermals erreicht oder knapp überschreitet.

Der aufgrund der Frühjahrsprognose der Kommission erstellte Kommissionsbericht kam außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote 2003 54,8 % des BIP erreichte und somit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % lag. Festgestellt wurde ferner, dass die Schuldenquote nach der Kommissionsprognose 2004 56,3 % des BIP erreichen und damit zwar über den von den niederländischen Behörden in der Stabilitätsprogrammaktualisierung 2003 angesetzten 54,5 % des BIP, jedoch unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 12. Mai 2004 ab und unterstützte die im Bericht der Kommission enthaltene Bewertung. Der WFA stellte insbesondere fest, dass die Niederlande die in Artikel 104 EG-Vertrag geforderte Haushaltsdisziplin in Bezug auf das Defizit 2003 nicht eingehalten haben, was nahe legt, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.

Wie der WFA außerdem feststellte, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das gesamtstaatliche Defizit den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert 2004 trotz der von den niederländischen Behörden beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen abermals erreichen oder knapp überschreiten wird, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleiben dürfte.

Die Kommission vertritt nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des WFA die Auffassung, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 19. Mai 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne entscheidet, und richtet hiermit eine Empfehlung für eine entsprechende Entscheidung an den Rat. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Niederlande zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.

Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,

auf Empfehlung der Kommission,

unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 EG-Vertrag sieht vor, dass eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ergeht. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates [5] und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission [6] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

[4] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.

[5] ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.

[6] ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.

(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 19. Mai 2004 eine entsprechende Stellungnahme zu den Niederlanden vorgelegt. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme (19. Mai 2004) zu der Schlussfolgerung, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.

(5) Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.

(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu der Schlussfolgerung, dass das gesamtstaatliche Defizit in den Niederlanden 2003 3,2 % des BIP erreichte und die Überschreitung des im EG-Vertrag niedergelegten Referenzwerts von 3 % des BIP trotz erheblicher Sparmaßnahmen der Behörden erfolgte. Nach Auffassung der Kommission ist die Überschreitung der Schwelle von 3 % des BIP im Jahr 2003 vorwiegend auf die Auswirkungen der Konjunkturverlangsamung zurückzuführen. Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit ist jedoch weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der niederländischen Behörden entzieht, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen, der als Rückgang des realen BIP um mindestens 2 % definiert wird. Selbst unter Berücksichtigung der von den Behörden am 16. April 2004 beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen, die nicht in die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission einbezogen wurden, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das gesamtstaatliche Defizit auch 2004 über 3 % des BIP ausmachen könnte. Dies legt nahe, dass der im EG-Vertrag vorgesehene Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP möglicherweise nicht nur vorübergehend überschritten wird. Die Schuldenquote schließlich, die nach der Frühjahrsprognose der Kommission im Jahr 2004 56,3 % des BIP erreichen wird, wird auch in diesem Jahr unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]