DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 13.4.2011 
SEK(2011) 410 endgültig 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
Begleitdokument zum 
  
Vorschlag für eine  
 
RICHTLINIE DES RATES 
 
zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen 
Rahmenvorschriften zur Besteuerung von En ergieerzeugnissen und elektrischem Strom 
  
{KOM(2011) 169  endgültig} 
{SEK(2011) 409  endgültig}  
DE 2   DE 1. PROBLEMSTELLUNG  
Die Kommissionsdienststellen haben eine Folg enabschätzung durchgeführt, bei der geprüft 
werden sollte, wie sich denkbare Optionen fü r die Änderung der Energiesteuerrichtlinie1 (im 
Folgenden „die ESR“) auswirken können.  
Die EU hat sich selbst eine Reihe anspru chsvoller, rechtsverbindlicher klima- und 
energiepolitischer Ziele gesteckt. Die derzei tige Richtlinie steht mit diesem politischen 
Rahmen nicht in Einklang, sondern weist aus Sicht des Funktionierens des Binnenmarktes 
mehrere Mängel auf. Insbesondere für die folgenden Probleme sind Lösungen zu finden: 
(1) Die derzeitigen Mindestsätze basieren auf dem Volumen der verbrauchten 
Energieerzeugnisse. Sie spiegeln weder den Energieinhalt noch die CO 2-Emissionen der 
Energieerzeugnisse wider und führen daher zu einer ineffizienten Energienutzung und zu 
Verzerrungen auf dem Binnenmarkt. Außerdem sc haffen sie Anreize, di e im Widerspruch zu 
den energie- und klimapolitischen Zielen der EU stehen, da sie beispielweise die Verwendung 
von Kohle fördern (niedrigerer Steuersatz), obwohl Kohle das Erzeugnis mit dem höchsten 
CO 2-Ausstoß ist. Was Kraftstoffe anbelangt, so verstärken die niedrigeren Mindestsätze für 
Diesel den natürlichen Vortei l, den dieser aufgrund seines  höheren Energiei nhalts gegenüber 
Benzin hat. Die derzeitigen Mindestsätze sind diskriminierend gegenüber erneuerbaren Energieträgern, die trot z ihres geringeren Ener gieinhalts grundsätzlich zu dem Satz besteuert 
werden, der für den konventionellen Brennstoff gilt, den sie ersetzen (z. B. Ethanol wie Benzin und Biodiesel wie Gasöl). Die derz eitigen Mindestsätze schaffen zudem keine 
gleichen Ausgangsbedingungen für betriebliche Verbraucher, weil in der Praxis einige 
Unternehmen je nach der von ihnen genutzten Energiequelle besser ge stellt sein können als 
andere. 
(2) Die Energiesteuerrichtlini e und die Richtlinie über das Emissionshandelssystem (EU-
EHS)
2 sind nicht aufeinander abgestimmt. Sowohl das EU-EHS als auch eine CO 2-Steuer, die 
die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Ener giesteuerrichtlinie erheben können, sollen dazu 
beitragen, dass die Treibhausgasemissionen einer bestimmten Gruppe von Tätigkeiten 
kostengünstig reduziert werden können. Die M itgliedstaaten wenden allerdings die CO 2-
Steuer auf der Grundlage der Energiesteuerric htlinie unkoordiniert an. Deswegen muss die 
Energiesteuerrichtlinie mehr Vorgaben und klarere Vorschriften enthalten. Der 
Geltungsbereich der Energiesteuerrichtlinie um fasst grundsätzlich alle  Energieerzeugnisse 
und sämtlichen elektrischen Strom, die zur Wärmerzeugung oder für den Antrieb von Motoren eingesetzt werden. Die EU-EHS-Richt linie gilt für Treibhausgasemissionen aus 
großen Kraftwerken und Industrie anlagen. Einige energieverbrau chende Betreiber fallen unter 
beide Instrumente (z. B. Papiermühlen), wä hrend andere aus dem Geltungsbereich beider 
Regelungen herausfallen (z. B. Kleinanlagen , die Energie bei best immten industriellen 
Prozessen einsetzen). Beides kann die Kostenwirksamkeit mindern und zu Verzerrungen auf 
dem Binnenmarkt führen. Zwar  gibt die Kombination aus Besteuerung und der EU-EHS-
Richtlinie einen starken Anreiz für Em issionsverringerungen, doch werden diese 
                                                
 
1 Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen 
Rahmenvorschriften zur Besteuer ung von Energieerzeugn issen und elektrischem Strom (ABl. L 283 
vom 31.10.2003, S. 51). 
2 Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein 
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung 
der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). 
DE 3   DE möglicherweise nicht dort vorgenommen, wo es am preiswertesten wäre. Dies untergräbt die 
Logik des EU-EHS und stört dessen Funktionieren. 
(3) Die Energiesteuerrichtlinie enthä lt zwei Bestimmungen, nach denen eine 
Sonderbehandlung bestimmter Energieverbraucher  zulässig ist; diese Bestimmungen muss der 
Rat auf der Grundlage eines Vorschlags de r Kommission überprüfen. Gemäß Artikel 9 
Absatz 2 der Energiesteuerrichtlinie sind drei  Mitgliedstaaten (BE, LU und DK) ermächtigt, 
auf Gasöl für Heizzwecke einen verringerte n Steuersatz zu erheben. Gemäß Artikel 15 
Absatz 3 können die Mitgliedstaaten auf Energi eerzeugnisse und elektris chen Strom, die für 
Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht  und in der Forstwirtschaft 
verwendet werden, einen bis zu Null gehenden Steuerbetrag anwenden. Dies ist die einzige 
Vorschrift der Energiesteuerrichtlinie, nach de r bestimmten betrieblic hen Verbrauchern nicht 
an Bedingungen gebundene Ermäßigungen/Befreiunge n unterhalb der EU-Mindeststeuersätze 
gewährt werden können. 
2. IST DIE EU-M ASSNAHME AUS GRÜNDEN DER SUBSIDIARITÄT GERECHTFERTIGT ? 
Die genannten Probleme können nur durch eine  Änderung der Energiesteuerrichtlinie 
behoben werden. Nach der geltenden Energieste uerrichtlinie können die Mitgliedstaaten die 
Sätze ihrer Energiesteuern anheben oder CO 2-bezogene Steuern einführen. Solche 
einzelstaatlichen Konzepte dr ohen jedoch wegen der nichtharm onisierten Struktur und Höhe 
der einzelstaatlichen Steuern den Binnenmarkt zu stören:  
(1) Durch die derzeitigen Mindestsätze sind die Mitgliedstaaten in ihren Möglichkeiten 
zur Energiebesteuerung eingeschränkt, insb esondere in Bezug auf die betriebliche 
Nutzung, wo eine Energiesteuer die Wettb ewerbsfähigkeit von Unternehmen direkt 
beeinträchtigt.  
(2) Die im Rahmen der geltenden Energiesteuerrichtlinie eingeführten CO 2-Steuern sind 
keine adäquate Lösung für Emissionen in nicht Nicht-EHS-Sektoren, da ein großer 
Teil der Energienutzung nicht von diesen CO 2-Steuern betroffen ist. Bei 
Energienutzungszwecken, die unter die Energi esteuerrichtlinie fallen, ist es außerdem 
schwierig, eine CO 2-Steuer ausschließlich von Nicht-EHS-Anlagen zu erheben. 
(3) Eine theoretische „CO 2-Steuer“ kann auf vielfache We ise realisiert werden, und das 
Fehlen eines EU-Rahmens öffnet die Tür für die Schaffung einzelstaatlicher 
Lösungen, die zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt bzw. zu einer 
Doppelbesteuerung führen können. 
3. DIE WICHTIGSTEN POLITISCHEN ZIELE  
Hauptziel der Änderung der En ergiesteuerrichtlinie ist es, sie enger mit den energie- und 
klimapolitischen Zielen der EU abzustimmen und insbesondere eine Lösung für CO 2-
Emissionen in Nicht-EHS-Sektoren zu finden, negative Interferenzen mit dem EU-EHS zu 
vermeiden, Energieeinsparungen und den Eins atz von erneuerbaren Energiequellen zu 
erleichtern sowie Einnahmen in einer binnenm arktneutralen Weise zu erzielen. Allgemein 
dürfte die Änderung die Strukt ur der derzeitigen Richtlinie  so verbessern, dass die 
Mitgliedstaaten die Energiebesteuerung wirksa mer für umwelt- und andere politische Zwecke 
einsetzen können und der Binnenmarkt besser funktioniert. 
DE 4   DE Die Ziele der Überarbeitung der ESR la ssen sich wie folgt spezifizieren: 
(1) Sicherstellung einer einheitlichen Behandlung von Energiequellen in der 
Energiesteuerrichtlinie und somit Schaff ung gleicher Ausgangsbedingungen für die 
verschiedenen Energieverbraucher. 
(2) Schaffung eines geeigneten steuerlichen  Rahmens für erneuerbare Energien. 
(3) Schaffung eines Rahmens fü r den Einsatz einer CO 2-Besteuerung in Bereichen, für die 
das EU-EHS nicht gilt, und Vermeidung von kosteneffizienzmindernden Überschneidungen beider Instrumente.  
4. H
ANDLUNGSOPTIONEN  
Um zu prüfen, wie die einzelne n politischen Ziele am besten erreicht werden könnten, wurden 
mehrere Optionen untersucht, die der Basiss ituation (d. h. der S ituation ohne weitere 
Änderung der geltenden Energiesteuerricht linie über das allmähliche Auslaufen der 
verbleibenden Übergangszeiträume hinaus) gegenübergestellt wurden. Die Optionen 1 und 2 
bestehen jeweils in einer kohä renten Änderung der Mindests teuersätze für verschiedene 
Energiequellen, die entweder auf dem Energieinhalt oder auf den CO 2-Emissionen beruht. Bei 
den Optionen 3A und 3B würde die Struktur der Richtlinie geändert, indem die derzeitigen 
Mindestsätze in zwei Komponenten (Energieinhalt und CO 2-Emissionen) gegliedert werden, 
die die verschiedenen Umweltziele wiedergeben, die hinter Energiesteuern stehen: einerseits 
die Einsparung von Energie und andere rseits die Verringerung der CO 2-Emissionen (bei 
Option 3B sind die Mindestsätze für die CO 2-Besteuerung niedriger). Bei Option 4 wird zur 
Ergänzung des EU-Emissionshandelssystems zusä tzlich zu den Steuern, die bereits im 
Rahmen der Energiesteuerrichtlinie erhobe n werden, eine weitere einheitliche CO 2-Steuer 
eingeführt (Option 4). Für zwei  verkehrsspezifische Optionen (Optionen 5 und 6) wird im 
Modell gezeigt, wie sich die Anpassung der auf den Energieinhalt  bezogenen bzw. CO 2-
abhängigen Steuersätze für Benzin und Diesel auf den Kraftstoffmix auswirkt. Anders als 
Option 5 setzt Option 6 voraus, dass die Mitglied staaten bei ihren eigenen Steuersätzen das 
Verhältnis zwischen den Mindestsätzen übernehmen. 
Um die Auswirkungen der Optionen zu untersuch en, mussten Hypothesen über die Höhe der 
Besteuerung aufgestellt werden. Fü r die Steuerkomponente, der die CO 2-Emissionen 
zugrunde liegen, wurde zur Modellierung eine Reihe von CO 2-Preisen herangezogen, die die 
Preiserwartungen innerhalb und außerhalb des EU-EHS umfassen (10, 20 und 30 EUR/t). Die 
Steuerkomponente, dem der Energieinhalt zugrunde  liegt, wurde auf die derzeitigen Sätze für 
bestimmte Heizstoffe und - für Kraftstoff - auf die Sätze gestützt, die in dem Vorschlag zu 
gewerblich genutztem Gasöl3 vorgesehen sind. Die nachstehende  Tabelle enthält die daraus 
resultierenden Sätze, die für die Modell-Optionen 1 bis 6 herangezogen wurden, ausgedrückt 
in den in der Energiesteuerrich tlinie verwendeten Einheiten: 
Tabelle 1: Für die Modell-Optionen 1-6 herangezoge ne Mindeststeuersätze (Sätze vom 1.1.2013) in 
aktuellen ESR-Einheiten  
Option  
Energieerzeugnis  Einheit  Mindestsatz 
gemäß der 
ESR Vorschlag 
zu 
gewerblich 1 2 3A  3B 4 5 6 
                                                 
3 KOM(2007) 52. 
DE 5   DE genutztem 
Gasöl  
Verwendung als 
Kraftstoff            
Benzin  EUR/1000 l  359 380 380 380 380 380 380 380 380
Diesel  EUR/1000 l  330 380 380 380 380 380 380 438 438
Kerosin  EUR/1000 l  330 330 330 330 330 330 330 409 409
Flüssiggas  EUR/1000 kg  125 125 125 125 125 125 125 528 528
Erdgas  EUR/GJ  2,6 2,6 2,6 2,6 2,6 2,6 2,6 n.r. n.r.
(Nichtbetriebliche) 
Verwendung für Heizzwecke 
  
         
Diesel  EUR/1000 l  21 21 22,2 54,9 66 38,6 60,3 n.r. n.r.
Schweres Heizöl  EUR/1000 kg  15 15 24,0 61,8 73,8 42,9 68,0 n.r. n.r.
Kerosin  EUR/1000 l  0 0 20,9 50 59,0 34,7 55,0 n.r. n.r.
Flüssiggas  EUR/1000 kg  0 0 27,6 58,0 71,2 42,5 63,8 n.r. n.r.
Erdgas  EUR/GJ  0,3 0,3 0,6 1,1 1,4 0,9 1,2 n.r. n.r.
Kohle  EUR/GJ  0,3 0,3 0,6 1,9 2,2 1,3 2,1 n.r. n.r.
Elektrischer Strom  EUR/MWh  1,0 1,0 2,16 0 1,0 1,0 0 n.r. n.r.
(Betriebliche) 
Verwendung für 
Heizzwecke   
         
Diesel  EUR/1000 l  21 21 22,2 54,9 60,4 33 60,3 n.r. n.r.
Schweres Heizöl  EUR/1000 kg  15 15 24 61,8 67,8 36,9 68,0 n.r. n.r.
Kerosin  EUR/1000 l  0 0 20,9 50 55,2 30,2 55,0 n.r. n.r.
Flüssiggas  EUR/1000 kg  0 0 27,6 58 64,9 35,9 63,8 n.r. n.r.
Erdgas  EUR/GJ  0,15 0,15 0,6 1,1 1,3 0,7 1,2 n.r. n.r.
Kohle  EUR/GJ  0,15 0,15 0,6 1,9 2 1,1 2,1 n.r. n.r.
Elektrischer Strom  EUR/MWh  0,5 0,5 2,16 0 0,5 0,5 0 n.r. n.r.
Darüber hinaus wurden zwei zusätzliche Opti onen ermittelt, um den Überprüfungsklauseln in 
Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 der Energiesteuerrichtlinie zu genügen. Schließlich wurde bei mehreren Optionen geprüf t, wie Sektoren, für die ein Risiko der CO
2-
Verlagerung angenommen wird, eine Sonderbehandlung zuteil werden kann.  
5. ABSCHÄTZUNG DER FOLGEN  
Die Bewertung stützt sich auf vielfältige Beiträg e verschiedener Beteilig ter (Mitglied staaten, 
Unternehmen, andere Kommissions dienststellen). Darüber hinaus  nahm die Kommission eine 
qualitative und quantitative Analyse vor, fü r die sie zwecks Folgenabschätzung die 
Ergebnisse dreier Modelle heranzog (E3ME, TREMOVE, QUESTIII). 
Im Allgemeinen würde bereits eine effizien tere Steuerstruktur als solche bessere und 
einheitlichere Preissignale geben und für eine effizientere Anwendung der 
Energiebesteuerung nach ökologischen und fina nziellen Gesichtspunkten sorgen. Diese 
Folgenabschätzung macht deutlich, dass eine Umst rukturierung des derzeitigen Steuersystems 
zum jetzigen Zeitpunkt mit sehr geringen oder gar negativen Kosten verbunden wäre. Durch 
Heranziehung des bestehenden Verbrauc hsteuersystems für die Zwecke der CO 2-Besteuerung 
kann ein neues Element in die Energiebesteue rung eingebracht werden, ohne dass dies mit 
zusätzlichen Verwaltungskosten oder neuem Verwaltungsaufwand für Unternehmen oder 
Steuerverwaltungen einherginge. 
DE 6   DE Die makroökonomischen Auswirkungen aller Op tionen hängen im Wesentlichen davon ab, 
wie die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Einnahmen verwenden. Werden die Einnahmen 
durch eine Senkung der Arbeitskos ten in den Wirtschaftskreisla uf zurückgeführt, so wirkt 
sich dies stets positiv auf das BIP und die Beschäftigung aus,  wenn auch nur in geringem 
Maße. Da die Größenordnung der Auswirkungen von der Höhe der zusätzlich erzielten 
Einnahmen abhängt, sind bei Option 4 die größten Auswirkungen zu beobachten. Das 
zusätzliche BIP bleibt trotzdem unterhalb von 1/3 Prozentpunkt, wä hrend die Zahl der 
zusätzlich geschaffenen Arbeitspl ätze bis 2030 auf knapp eine Mi llion ansteigen würde. Die 
übrigen Optionen hätten beträchtlich geringe re Auswirkungen. Diese Trends wurden durch 
eine zusätzliche Modellierung bestätigt, di e anhand aktualisierter Basisprojektionen 
durchgeführt wurde, die den Folgen der Fina nz- und Wirtschaftskrise Rechnung trugen. Die 
Rückführung der Einnahmen in den Wirtschaft skreislauf in Form von Pauschaltransfer-
leistungen an die Haushalte ode r ihre Verwendung zur Hausha ltskonsolidierung wirken sich 
nicht positiv auf das BIP ode r die Beschäftigung aus.  
Wie hoch die zusätzlichen Einnahmen der Mitg liedstaaten bei den verschiedenen Optionen 
(unabhängig von der Frage der Rückführung) sin d, hängt nach den Untersuchungen sehr stark 
davon ab, wie die Mitgliedstaaten die neue St ruktur anwenden und in welchem Umfang sie 
auf die Möglichkeit von Steuerbefreiungen ode r -ermäßigungen zurückgreifen. Durch eine 
zusätzliche CO 2-Steuer von 20 EUR/t auf alle Nicht-EHS-Emissionen können die 
Regierungen der EU-27 potenziell zusätzliche  Einnahmen von rund 40 Mrd. EUR im Jahr 
2020 erzielen.  
Die wichtigsten externen Umwelteffekte, auf die die Besteuerung abzielt, sind CO 2-
Emissionen. Bei sämtlichen Optionen würden die CO 2-Emissionen insgesamt zurückgehen; 
bei Option 4 um rund 2 %. Unter Berücksi chtigung der kürzlich nach unten revidierten 
Basisemissionen entspricht di es etwa 37 % (92 Mio. t CO 2) der Emissionssenkung, die 
außerhalb des EU-EHS erreicht werden muss.  Sämtliche Optionen würden ebenfalls in 
unterschiedlichem Maße dazu beitragen, ein güns tigeres steuerliches Umfeld für den Einsatz 
erneuerbarer Energieträger und insbes ondere von Biobrennstoffen zu schaffen. 
Insgesamt wurde festgestellt, dass die Änderung der Energiesteuerrichtlinie keine negativen 
Einkommenswirkungen hat, der Verteilungseffekt hängt a llerdings davon ab, wie die 
Einnahmen in den Wirtschaftskreislauf zurü ckgeführt werden sollen. Obwohl sich die 
Rückführung in Form steuerlicher Entlastungen für Arbeit insgesamt am günstigsten für die 
Haushaltseinkommen auswirkt, besteht bei di esem Ansatz die Tendenz, dass Gruppen mit 
hohen Einkommen besser gestellt werden al s Haushalte mit geri ngem Einkommen. Eine 
Rückführung in Form von Pauschaltransferle istungen verhindert eine regressive 
Verteilungswirkung, wobei allerdi ngs insgesamt leicht rückläufige Einkommen in Kauf zu 
nehmen sind. Parallel ansteigende Verkehrskost en mindern die regressi ve Verteilungswirkung 
steigender Heizkosten. 
Insgesamt betrachtet geben die Wirkungen auf di e einzelnen Wirtschaftszweige keinen Anlass 
dafür, bei irgendeiner Option negative Folgen für den Wettbewerb zu befürchten, auch wenn 
sich die Wirkungen nicht gleichmäßig auf alle  produzierenden Sektoren verteilen. Bei der 
Annahme der Rückführung in Form steuerlicher Entlastungen für Arbeit ist die Beschäftigung 
in allen Sektoren höher oder konstant, lediglic h in einigen wenigen Sektoren geht das 
Produktionsniveau zurück. 
Im Automobilsektor ist anzumerken, da ss die obligatorische Angleichung der 
einzelstaatlichen Steuersätze fü r Kraftstoff bei Option 6 den Aufwärtstrend bei den Verkäufen 
DE 7   DE von Dieselfahrzeugen lediglich verlangsam en würde (sie würden bis 2020 um 11,7 % 
gegenüber der Basissituation zurückgehen, wa s in absoluten Zahlen noch immer einen 
Anstieg der Verkäufe von Dies elfahrzeugen um 9 % bedeutet).  Diesem Ergebnis liegt die 
Annahme zugrunde, dass die Mitg liedstaaten ihre Steuersät ze für Benzin nicht ändern, 
sondern lediglich die Sätze für Diesel anheben würden.  
Die Abschaffung des Preisvorteils für Diesel sowohl in den EU-M indestsätzen als auch in den 
staatlichen Sätzen bei Option 6 würde auße rdem auf dem Kraftstoffmarkt für eine 
Neuausrichtung von Angebot und Nachfrage sorgen. Durch eine  solche neutrale Behandlung 
aller Kraftstoffe für den Verkehr hätten die CO 2-freien Kraftstoffe eine n technologieneutralen 
Vorteil, und die Energieeffizienz würde gefördert. 
6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Die Optionen wurden anhand der folgenden Schlü sselkriterien bewertet, die die in Kapitel 3 
genannten Politikziele widerspiegeln:  Binnenmarkt und fairer Wettbewerb, 
Umweltwirksamkeit (Verringerung der CO 2-Emissionen), Haushaltswirkung und 
Gleichbehandlung (der Mitgliedstaaten und der Energieverbraucher). Die Ergebnisse sind in 
Tabelle 2 zusammengefasst: 
Tabelle 2: Vergleich der Optionen a nhand ausgewählter Bewertungskriterien 
Option  Binnenmarkt 
und fairer 
Wettbewerb  Umwelt-
wirksamkeit  Haushalts-wirkungen
 Gleich-
behandlung  
Option 1  + (+) + +  
Option 2  - + - -  
Option 3A  ++ + + -  
Option 3B  + (+) (+) ++  
Option 4  (+) ++ ++ - -  
Option 5  ++ + + +  
Option 6  (-) ++ ++ +  
 Anmerkung: Klammern bedeuten, dass nur ein halber Punkt vergeben wurde. 
Alle Optionen tragen zu einem besse ren Funktionieren des Binnenmarktes  bei, da sie 
Ungleichbehandlungen bei der Be steuerung von Energiequellen be seitigen. Die Verzerrungen 
zwischen den Mitgliedstaaten werden ebenfalls  reduziert, wenn auch in geringerem Umfang 
bei Option 3B (wegen der Übergangszeit für neun Mitgliedstaaten) und Option 4 (weitere 
Steuer zusätzlich zu den geltenden einzelstaatlic hen Sätzen). Eine gerechtere Behandlung der 
Unternehmen, die unter das EU-EHS fallen, gegenüber Nicht-EHS-Unternehmen wird am 
besten bei den Varianten der Option 3 erre icht, bei der die St euerbelastung von EHS-
Unternehmen durch die Einführung einer zusätzlichen CO 2-abhängigen Steuerkomponente für 
Nicht-EHS-Unternehmen zum Teil vermindert wird. Im Verkehrssektor ist Option 6 am 
ehesten in der Lage, die Gleichbehandlung der Energiequellen (Benzin und Diesel) zu 
erreichen, sie könnte andererseits aber zu größ eren Unterschieden bei den Steuersätzen der 
einzelnen Mitgliedstaaten führen. 
Was die Umweltwirksamkeit  anbelangt, so werden die höchsten CO 2-Reduktionen bei 
Option 4 erzielt, bei der EU-weit eine einheitliche CO 2-Steuer eingeführt wird. In Bezug auf 
die Emissionen aus dem Verkehr ging aus de m TREMOVE-Modell her vor, dass sich die 
Option 6 trotz einer gewissen Anpassung der Nach frage nach Benzin und Diesel in Einklang 
mit den Zielen der EU-Politik und m it der Strategie zur Minderung der CO 2-Emissionen von 
DE 8   DE Personenkraftwagen nicht nur auf den Kraftsto ffmix, sondern auch auf den tatsächlichen 
Verbrauch auswirken und so zu einer Gesamtverringerung der CO 2-Emissionen führen würde. 
Obwohl die Haushaltswirkungen  stark von den einzelstaatlichen Steuerpolitiken abhängen 
würden und daher schwer vorauszusagen sind, is t es bei einigen Optionen wahrscheinlicher, 
dass zusätzliche Einnahmen erzielt werden  bzw. die Einnahmen zurückgehen. Aus 
haushaltspolitischer Sicht ist die Option 2 die schwächste, da sie die Besteuerungsgrundlage 
ausschließlich auf fossile Brennstoffe beschrä nkt, die in Nicht-EHS- Sektoren verbraucht 
werden. Die Option 4, mit der eine zusätzliche CO 2-Steuer auf alle Nicht-EHS-Emissionen 
eingeführt wird, wirkt sich am stärksten au f den Haushalt aus. Den Schätzungen zufolge 
könnte eine zusätzliche CO 2-Steuer von 20 EUR/t auf alle  Nicht-EHS-Emissionen den 
Staatshaushalten der EU-27 Einnahmen von rund 40 Mrd. EUR im Jahr 2020 einbringen. 
Die Gleichbehandlung  der Mitgliedstaaten würde am ehes ten bei der Option 3B verbessert, 
bei der Übergangszeiträume einge führt werden, die dem Solidaritätsanspruch des Energie- 
und Klimapakets gerecht werden. Die Gleic hbehandlung der Energieverbraucher kann 
wesentlich verbessert werden, wenn di e Verwendung als Heiz- und als Kraftstoff 
gleichermaßen bei der Änderung der Energiesteuerri chtlinie erfasst werden, da so potenzielle 
negative Verteilungswirkungen begrenzt werden.  
Zusätzliche Optionen 
Aufhebung der landesspezifis chen Mindestsätze für Gasöl für Heizzwecke (Artikel 9 
Absatz 2): Die niedrigeren Mindestsä tze für Gasöl zu Heizzwecken in BE, LU und DK 
verschaffen den betrieblichen Verbrauchern in diesen Ländern einen ungerechtfertigten 
Vorteil, so dass die Gefahr einer Störung des Binnenmarktes besteht.  
Bindung der Anwendung geringerer Steuersätze auf den Primärsektor an ökologische 
Gegenleistungen (Artikel 15 Absatz 3):  Artikel 15 Absatz 3 steht mit seiner Möglichkeit einer 
nicht an Bedingungen gebundenen St euerbefreiung nicht mit den Zielen der Richtlinie in 
Bezug auf die Harmonisierung von Steuersä tzen und Anreizen zur Verwirklichung von 
Energieeffizienz und Emissionssenkungen in Einklang. Befreiungen von oder Ermäßigungen 
der allgemeinen Energieverbrauchssteuer sollten deswegen an die Bedingung einer Gegenleistung in Form höherer Energieeffizien z geknüpft werden; den M itgliedstaaten sollte 
jedoch weiterhin ein gewisser Spielraum für Fl exibilität gelassen werden, damit sie den 
Besonderheiten des Sektors Rechnung tragen können.  
Sonderbehandlung von Sektoren, für die ein Risiko der CO
2-Verlagerung angenommen wird: 
Parallel zu dem Vorgehen im EU-E HS muss das potenzielle Risiko der CO 2-Verlagerung für 
Kleinanlagen geregelt werden, die zwar zu  einem EHS-Sektor gehören, aber von der 
Anwendung des EHS ausgenommen sind. Es zeigt e sich, dass dies am besten mit einer 
Steuergutschrift für diese Kleinanlagen erreicht werden kann, die sich auf den 
Energieverbrauch des Unternehmens in der Vergangenheit, multipliziert mit einer Brennstoff-Benchmark stützt, die den CO
2-Gehalt eines Referenzbrennstoffs wiedergibt. 
Die bevorzugten politischen Maßnahmen  
Die Analyse der verschiedenen Optionen erga b eine Reihe bevorzugter Elemente, die 
zusammen nach Maßgabe aller Kriterien das beste Ergebnis erzielen würden. Die Option 3 
bot insgesamt die beste Struktur, indem sie zw ei getrennte Mindestsätze vorschlug, von denen 
einer auf dem Energieinhalt und der andere auf den CO 2-Emissionen beruht. Die Kombination 
der etwas ehrgeizigeren Sätze der Option 3A mit den Überga ngszeiträumen der Option 3B 
DE 9   DE wird als beste Lösung dafür angesehen, di e Umweltwirksamkeit der Maßnahme mit der 
Beachtung des Kriteriums der Gleichbehandlung zu vereinbaren. Im Verkehrssektor sollte 
dies mit der Option 6 kombiniert werden, die am ehesten eine einh eitliche Behandlung von 
Energiequellen gewährleistet.  
Das Bündel der bevorzugt en politischen Maßnahmen umfasst Folgendes: 
• Struktur und allgemeine Höhe der Steuer fü r Heizstoffe gemäß der Option 3A (20 EUR/t 
CO 2 (2012-2020) und 30 EUR/t CO 2 (2021-2030), (0,15 EUR/GJ für betriebliche Zwecke 
und 0,3 EUR/GJ für nichtbetriebliche Zwecke). 
• Übergangszeitraum für neun Mitglieds taaten für die Einführung einer CO 2-abhängigen 
Besteuerung von Heizstoffen bis 2020 gemäß der Option 3B. 
• Besteuerung von Kraftstoffen auf der Gr undlage der Option 6 für den Verkehr. 
• Aufhebung der länderspezifische n Mindestsätze für Gasöl für Heizzwecke gemäß Artikel 9 
Absatz 2 der Energiesteuerrichtlinie. 
• Verringerung der Steuerschuld, die Kleinanlag en in Sektoren, für die ein Risiko der CO 2-
Verlagerung angenommen wird, aufgrund ihrer CO 2-Emissionen entsteht, auf der Basis 
einer Brennstoff-Benchmark. 
• Vereinfachte Bindung der Anwendung von Steu erermäßigungen für den Primärsektor 
(Artikel 15 Absatz 3 der Energiesteuerri chtlinie) an ökologische Gegenleistungen. 
• Aufnahme von Biokraftstoffen in die Liste der Energieerzeugnisse der 
Energiesteuerrichtlinie. 
• Indexierung der auf dem Ener gieinhalt basierenden Mindes tsätze (in Anlage 14 wird 
erklärt, wie dies in der Prax is geschehen könnte). Bei der CO 2-abhängigen Komponente 
der Steuer sollte der Mindestsa tz - auf Basis einer Bewertu ng in dem Bericht, den die 
Kommission gemäß Artikel 29 der Energiesteue rrichtlinie vorlegt - in regelmäßigen 
Abständen an die Entwicklung des Marktpre ises von Emissionszertifikaten in der EU 
angepasst werden. 
7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Die Besteuerung des Energieverbrauchs wird von den Mitgliedstaaten mindestens einmal 
jährlich im Rahmen der Datenerhebung anlässlich der Sitzung des Verbrauchsteuerausschusses überwacht. Außerdem bringt die GD TAXUD die 
DE 10   DE Informationsdatenbanken zu den Energiesteuersätzen der Mitgliedstaaten 
(Verbrauchsteuertabellen)  zweimal jährlich auf den neuesten Stand. 
Darüber hinaus werden gemäß Artikel 29 der Energiesteuerrichtlinie die Bestimmungen der 
Richtlinie und die Mindestste uerbeträge auf der Grundlage ei nes Berichts der Kommission, 
dem diese gegebenenfalls einen Vorschlag be ifügt, in regelmäßigen Abständen überprüft. 
Diese Überprüfung trägt dem reibungslosen F unktionieren des Binn enmarktes sowie den 
allgemeinen Zielen des Vertrags Rechnung. Nach der Überarbeitung der 
Energiesteuerrichtlinie konzentr iert sich diese Überprüfung in sbesondere darauf, wie die 
Mitgliedstaaten den neuen steuerlichen Rahm en für Energieerzeugni sse und elektrischen 
Strom in ihrem jeweiligen System umgesetzt ha ben, inwieweit er ihnen ermöglicht hat, in 
diese Systeme Umwelt- und En ergieeffizienzbelange einz ubringen und wie sich dies 
wirtschaftlich ausgewirkt hat, wobei der Art und Weise Rechnung zu tragen ist, in der die 
Mitgliedstaaten die zusätzliche n Einnahmen verwendet haben.