ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)42
Vol.1964/0010

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64 )42endg .
Brûssel ,den4«Februar 1964
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
zurErmächtigung derMitgliedstaaten ,dieAbschöpfungsbeträge
gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke
von Schweinen für Einfuhren inder Zeit vom 15.Februar bis
31.März 1964 über deninderVerordnung Nr. /64/EWGdes
Rats vorgesehenen Rahmen hinaus zusenken ,
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VI/KOM(64 )42 :endg .

;
VORSCHLAG EIUERVERORDMJïTG DESRATS
zurErmächtigung derMitgliedstaaton ,dieAbschöpfungsbeträge gegenüber
drittenLändernfürSchweineundeinigeTeileti-'cke vonSchweinenfür
EinfuhreninderZeitvom15«Februarbis31.März196^überdeninder j
Verordnung Nr.../S^f/E';,'GdesRatsvorgesehenen Rahmenhinauszjisenken.
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN 'rITTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - |
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen wirtschaftsgemein -|
schaft,insbesondere aufArtikel1035
aufVorschlagderKommission , 1
inErwägungnachstehender Gründe:
Infolgederaussergewöhnlich geringenAngeboteanSchweinenundSchweine-i
fleischsinddiePreisedieserErzeugnisse inallenMitgliedstaaten unge- :
wohnlichangestiegen . j:
DieinclerVerordnungNr.../64/EVGdesRatsvorgesehene Verringerung der !|
VI'Absch.ipfungsbeträge gegenüberdrittenLändernistnichtausreichend ,um Ii
alleEinfuhrmöglichkeiten ausdrittenLändernvollauszuschöpfen . :
I!
UmdenSchwierigkeiten inderVersorgung mitSchweinefleisch abauhelfen ,
istesangebracht ,jedenMitgliedstaat zuermächtigen ,dieAbschöpfungsbe -
trägegegenüberdrittenLändernfürdieinderVerordnungNr..,/6k/~E7;G I
I1desRatsgenanntenErzeugnisse überdiefürcieindieserVerordnung vor- j!
!■geseheneVerringerung derAbschöpfungsbeträge hinausbisauf0zusenken.
I:
MachteinMitgliedstaat vondieserErmächtigungGebrauch,sokönnenunna-ji
tiirlicheHandelsströme entstehenundPreissteigerungen indenanderenMix;-t;
!|;
gliedstäaten auftreten ,
f
UmdieseFolgenzuvermeiden ,empfiehltessich,dieanderenMitgliedstaaten .
zuermächtigen ,beiderAusfuhrdervonderzusätzlichen Verringerung be-j
troffenenErzeugnisse ineinenMitgliedstaat ,derdiezusätzliche Verringere
ungvernimmt,eineAusfuhrabgabe zuerheben,derenHöhejeweilsderzusätz-j
liehenVerringerung entspricht ;dadieobengenannten Folgennichtauftreten !;
können,wennbeiderEinfuhrderinnergemeinschaftliche -Abschöpfungsbe tragj:
••«/»••

VORSCHLAG EIîJER VERORDJOTG DESRATS
zur Ermächtigung derMitgliedstaaten ,die Abschöpfungsbetrage gegenüber
dritten Ländern für Schweine und einige Teilst^cke von Schweinen für
Einfuhren inder Zeit vom 15«Februar bis 31»März 196^über den inder
Verordnung Nr.../64/E-.'GdesRats vorgesehenen Rahmen hinaus zjisenken .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN ''IlTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Infolge deraussergewöhnlich geringen Angebote anSchweinen und Schweine­
fleisch sind die Preise dieser Erzeugnisse inallen Mitgliedstaaten unge­
wöhnlich angestiegen .
Die inderVerordnung Nr.../ö^f/EV^G desRats vorgesehene Verringerung der
Abschopfungsbeträge gegenüber dritten Ländern ist nicht ausreichend ,um
alle Einfuhrmöglichkeiten aus dritten Ländern voll auszuschöpfen .
Umden Schwierigkeiten inderVersorgung mit Schweinefleisch abauhelfen ,
ist esangebracht ,jeden Mitgliedstaat zuermächtigen ,die Abschöpfungsbe -
träge gegenüber dritten Ländern fürdieinderVerordnung Nr.../ö^f/E^G
desRats genannten Erzeugnisse über die für aie indieser Verordnung vor­
gesehene Verringerung derAbschöpfungsbeträge hinaus bis auf 0zusenken .
Macht einMitgliedstaat von dieser Ermächtigung Gebrauch ,sokönnen unna­
türliche Handelsströme entstehen undPreissteigerungen indenanderen Mit­
i
gliedstaaten auftreten .
Umdiese Folgen zuvermeiden ,empfiehlt essich ,die anderen Mitgliedstaaten
zuermächtigen ,bei derAusfuhr dervon derzusätzlichen Verringerung be­
troffenen Erzeugnisse ineinen Mitglicdstaat ,der die zusätzliche Verringer­
ungvernimmt ,eineAusfuhrabgabe zuerheben ,deren Höhe jeweils derzusätz -!
liehen Verringerung entspricht ;dadie obengenannten Folgen nicht auftreten'
können ,wenn bei derEinfuhr derinnergemeinschaf tliche -Abschöpfungsbetr&g :

-2-
erhoben wird ,ist vorzusehen ,dass die Ausfuhrafcgabe beim Nachweis der
Erhebung dieses Abschöpfungsbetrags zurückerstattet werden muss -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Jeder Mitgliedstaat wird ermächtigt ,dieAbschöpfungsbeträge gegenüber
dritten Ländern fürEinfuhren derinArtikel 1derVerordnung Nr.../64/E'ifG
desRats genannten Erzeugnisse inder Zeit vom 15»Februar bis zum 31.
März 196^über dieindieser Verordnung vorgesehenen Verringerung hinaus
umden gleichen Vomhundertsatz bis auf 0zusenken .
2.Ilacht einMitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch ,soist jeder
andere Mitgliedsstaat berechtigt ,bei derAusfuhr der inArtikel 1der
Verordnung Nr.../64/E'VGgenannten Erzeugnisse nach demdieAbschöpfungs -
beträge senkenden Mitgliedstaat eine Abgabe zuerheben ,deren Höhe der
zusätzlichen Verringerung entspricht .Diese Abgabe muss zurückerstattet
werden ,wenn nachgewiesen wird ,dass bei derEinfuhr der inner gemein­
schaftliche Abschöpfungsbetrag erheben worden ist ,
3.Die Verringerung derAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten L.-'ndern und
dieErhebung einer Abgabe bei derAusfuhr ist nur zulässig ,wenn die
Kommission und die anderen Mitglied Staaten 3Tage vor Anwendung dieser
Massnahmen unterrichtet worden sind .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften inT'raft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen -verbindlich ur.-3 gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Briïssel ,den
Fur den Rat
BER PRESIDENT .

-3-
BEGRUNDUNG
DieLageaufdemMarktfürSchweinefleisch hatsichseitden1.Januar1964
nichtwesentlichgeändert.ZwarsindaufgrundderinJanuar1964praktizierten
Ausfuhrrestriktion unddererhöhtenAbschöpfungssenkung derVerordnung Nr.
134/63/EWGdesRatsdiePreiseinBelgienvorübergehend merklichgefallen ;
jedochhatdieseRegelungindenübrigenMitgliedstaatan zuweiteren,zum
Teilerheblichen Preissteigerungen geführt.
UmderartigeMarktstörungen zuvermeiden ,empfiehltessich,zuderbereits
imDezember1963praktizierten Abschöpfungssenkung inHöhedesAbschöpfungs-
betragesderNiederlande zurückzukehren .Dementsprechend istbereitsdieAb-
schöpfungssenkung derVerordnung Nr..../63/EWGfürdieZeitvom1.biszum
15-.Februar1964festgesetzt worden.
DiePreisentwicklung beigeschlachteten SohweinenderReferenzqualität hat
sichindeneinzelnenMitgliedstaaten infolgenderWeisefortgesetzt :
(AngabeninDM)
Zeitraur,::von-bisIBelgien .Deutschl .Frankr.Italien Niederl.
30.9.-27.10.19b3 ;3,34i3,91 s13,603,63 ;3,02
28.10.-1.12. 3,73 s4,08j!3,85 :3,603,36
i2.12.-22il2.i;
» 4,l4 !4,06 I
! i3,97
I;3,64
1 !!3,46 ;
Î23.12.-29.12. 4,11| !
i_ !
1 3,98 ii3,683,51
30.12.-5.1.1964 I3,85I4,08 !4,02 ;:3,733,46
6.1.-12.1.■' !3,80 ;4,25 !4,05 !!3,77 !'3,4o !
;13.1--19.1. !3,85j4,28 j3,86 !3,76 I
13,51
.20.1.-26.1.:: (3,95'4,30'' 3,743,40J
1
iDurchschn .23.12.63-
I 26.1.64j3,91J♦
4,23 :3,92 i3,74|
i3,46!
DiePreisefürdieZeitab23-12.1963liegenimDurchschnitt für
Belgien (Referenzpreis 2,588DM)un51,1i'o
Deutschland 3,44oDM)un23,00//0
Frankreich 2,839DM)um38,1%
Italien 3,020DM)um20,6%
J.'!iederlande 2,441DU)um41,P/O
überdenjeweiligenReferenzpreisen dieserLänder.
»♦/••

_h_
Luxemburg hatinderZeit vom23.12.1963 bis19-1.1964 -einen Festpreis
von3,38 DMgehabt ,derum0,6 unter seinen 2eferenzpreis von3>6C DM
liegt .
Demnach hat derdurchschnittliche innergeneinschaf tliche Marktpreis (ohne
Luxemburg )inderZeit vom12.12 .1963 biszu^26.1.196 ^3>85DMje1kg
Schlachtgewicht der3eferenzqualität betragen und den durchschnittlichen
Referenzpreis von2,87 DMum3^>1 %überstiegen .
Auf Grund dieser Marktlage empfiehlt sich eine erneute Senkung derAb­
schöpfung umdenBetrag der niederländischen Abschöpfung .Diese Massnahme
sollte imInteresse einer langfristigeren Importplanung mindestens bis En­
deMärz 1964 gelten ,zumal dieErgebnisse derneuesten Schweinezählungen
innerhalb der Gemeinschaft darauf schliessen lassen ,dass mit einer wesent­
lichen Änderung derMarktlage erst gegen Ende desJahres 196^zurechnen
ist .
Weiterhin sollte aus denselben Gründen jedem Mitgliedstaat dieMöglichkeit
gegeben werden ,dieAbschöpfungsbeträge ge­
genüber dritten Ländern über die allgemeine Verringerung hinaus bis auf 0
zusenken .Macht einMitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch ,soist
umdiezwischen denMitgliedstaaten auftretenden Schwierigkeiten zuverhin­
dern ,den exportierenden Mitgliedstaaten dasRecht einzuräumen ,gegenüber
diesem Mitgliedstaat undgegenüber dritten Ländern eine Exportabgabe in
Höhe dervon demimportierenden Mitgliedstaat vorgenommenen zusätzlichen Ab-
schöpfungssenkung zuerheben .
Demgegenüber sollten imInteresse eines normalen Warenverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten keinerlei Ausfuhrbeschränkungen mehr geschaffen oder auf­
rechterhalten werden .Jedoch istals Ersatz fürdiese Massnahme vorzusehen ,
alle Restitutionen bei derAusfuhr nach dritten Ländern fortfallen zulassen ,
soweit solche fürErzeugnisse gewährt werden ,für die auch die Verringerung
derAbschöpfung gilt (vergl .Addendum zuDok .VI/K0M (6^)29)•
%■••/•••