ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)678
Vol.1978/0259

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)678endg.
Brüssel-den6.Dezember1978
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Betätigungsraum ,ZugängezumFahrersitz (Ein-undAusstieg)sowie
TürenundFenstervonLand-oderforstwirtschaftlichen Zugmaschi­
nenaufRädern
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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K0M(78)678endg.

BEGRÜNDUNG
EINLEITUNG
InderGemeinschaft sind 1977 mehr als430.000 Zugmaschinen hergestellt
worden ,waseinen Umsatz vonnahezu 3Milliarden EREausmacht .Weniger
als 4von10dieser Zugmaschinen sind fürdenBinnenmarkt desStaates ,
indemsiehergestellt worden sind ,bestimmt ,unddieAusfuhren der
Gemeinschaft aufdiesem Gebiet haben letztes Jahr diediesbezüglichen
Einfuhren ummehr als 1Milliarde EREüberstiegen .
Diese Zahlen zeigen diewirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors ;der
Rathatdeshalb bereits 1969 dieBeseitigung derHandelshemmnisse auf '
diesem Gebiet aufVorschlag derKommission alsvorrangig betrachtet (+). ;
Esexistierten tatsächlich zahlreiche einzelstaatliche Regelungen ,die
dieHersteller zueiner Änderung ihrer Zugmaschinen zurAnpassung anden
Bestimmungsmarkt zwangen . '
DieKommission hatsofort Arbeiten aufdiesem Gebiet aufgenommen .
Entsprechend demaufdemGebiet derKraftfahrzeuge angewandten Verfahren ;
schlug siedem Rateine Richtlinie über dieBetriebserlaubnis für
land-undfortwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern vor (++), die1974
angenommen wurde .Indieser Richtlinie istdieVorlage zahlreicher
Vorschläge über verschiedene technische Vorschriften fürZugmaschinen
anden Ratvorgesehen .Diefortschreitende Harmonisierung dergemeinschaft­
lichen Vorschriften ging Hand inHand mitderAnnahme dieser Vorschläge .
Inzwischen sind bereits 13Einzelrichtlinien verabschiedet worden .Dies
istdervierte Vorschlag ,derdieses Jahr aufdiesem Gebiet
vorgelegt wird .DieKommission istentschlossen ,ihre Anstrengungen
fortzusetzen ,undwenn der RatbeiderAnnahme derentsprechenden
Richtlinien dasgleiche Tempo einhält ,sowird dievollständige
Harmonisierung derVorschriften fürdieinderRichtlinie "Betriebs -
erlaubnis "genannten Zugmaschinen demnächst verwirklicht sein .
(+) Allgemeines Programm zurBeseitigung dertechnischen Handelshemmnisse
Amtsblatt C76vom 17.6.1969
<++) Amtsblatt L84vom 28.2.1974 ~ "

II.ALLGEMEINES ,i
Dieser Richtlinienvorschlag fällt inden Rahmen des Verfahrens zur Er­
teilung derBetriebserlaubnis mit gemeinschaftsweiter Geltung ,das Gegen­
stand der Richtlinie 74/150/EWG vom 4.März 1974 ist (1).
Indiesem Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis für Land-undforst
wirtschaftliche Zugfahrzeuge auf Rädern mit gemeinschaftsweiter Geltung
sind der Betätigungsraum und die Fenster nicht erwähnt .Seit der Annahme
dieser Richtlinie haben esbestimmte Mitgliedstaaten für notwendig er­
achtet ,aufnationaler Ebene V orschriften über diese Komponenten der Zug-
fahrzeuge zuerlassen . !
Aus diesem Grund erachtet esdie Kommission inÜbereinstimmung mit den
Sachverständigen der Mitgliedstaaten für zweckmäßig ,den Betätigungsraum
und die Fenster ,fürdie aufEinzelrichtlinien Bezug genommen wird,in
die Änderung dieser Richtlinie ,die sie demnächst dem Rat vorlegen wird,
einzubeziehen .Diese Maßnahme vervollständigt das gemeinschaftliche Ber
triebser laubnisverfahren und ermöglicht dessen Anwendung innaher Zukunft .
Dieses Dokument betrifft die V orschläge der Kommission für den Betäti -
gungsraum und den Zugang zumFahrersitz (Ein-und Ausstiege )sowie Türen
und Fenster von land-oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 1
«
mit einer festen oder einstellbaren Spurweite von 1.150 mm.Diese V or­
schläge umfassen Konstruktionsvorschriften ,diesicherstellen sollen ,.daß
der Fahrer die verschiedenen Einrichtungen mit hinreichender Sicherheit
und ohne übermäßige Ermüdung betätigen (Betätigungsraum ),leicht und ge- j
J
fahr los zum Fahrersitz gelangen und Türen und Fenster einschließlich der
Notausgänge gefahrlos betätigen kann .
III .BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN
Diese Richtlinie gilt für land-undforstwirtschaftliche Zugmaschinen
auf Rädern mit einer konstruktionsbedingten Höchstgeschwindigkeit zwi­
rn ABJ.L84vom 28.3.1974 .S.10

schert 6und 25 km/hund einer festen oder einstellbaren Spurweite der ■
Antriebsachsen von mindestens 1.150 mm (Artikel 1).
Artikel 2)beinhaltet dieEinbeziehung indasEWG-Betriebser laubnisver -j
fahren der V orschriften über Betätigungsraum ,Zugänge zum Fahrersitz
und Türen und Fenster sowie der Bestimmungen ,die inbestimmten neuen
Mitgliedstaaten ,indenen eszur Zeit kein Betriebserlaubnisverfahren
mit nationaler Geltung gibt,die Einhaltung derV orschriften dieser Rieht
Linie sicherstellen sollen .
I
Artikel 3)betrifft das Verfahren zur Anpassung der Richtlinie anden
technischen Fortschritt ,das inArtikel 13)derRichtlinie des Rates vom
4.März 1974 über die Betriebserlaubnis für land-undforstwirtschaft - |
liehe Zugmaschinen auf Rädern dargelegt ist.
Artikel 4)beinhaltet ,daß die Mitg liedstaateri sich derRichtlinie bin­
nen 18Monaten anpassen müssen (Artikel 4,Absatz 1).
Schließlich muß die Kommission innerhalb vernünftiger Fristen über jeden
Entwurf von Bestimmungen benachrichtigt werden ,die dieMitgliedstaaten
imGeltungsbereich dieser Richtlinie zuerlassen gedenken ,damit sie ge­
gebenenfalls dazu Stellung nehmen kann (Artikel 4,Absatz 2).
IV.ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS -UND
SOZIALAUSSCHUSSES I
DieStellungnahme dieser beiden Instanzen istgemäss Artikel 100 j
Absatz 2notwendig .

Vorschlagfürein®
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überBe-
tätigungsraum /ZugängezumFahrersitz (Ein-undAusstieg)sowieTüren
undFenstervonland-undforstwirtschaftlichen Zugmaschinen aufRädern
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel100,
nachKenntnisnahme desVorschlags derKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses , 1
inErwägungnachstehender Gründe:
Dietechnischen Vorschriften,denenZugmaschinen aufgrunddereinzelstaatli­
chenVorschriften u.a.hinsichtlich desBetätigungsraumes ,desZugangszum
i
Fahrersitz (Ein-undAusstieg)sowiederTürenundFenstergenügenmüssen,
sindvonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden .Deshalbmüssenin
allenMitgliedstaaten diegleichenVorschriften erlassenwerden,entweder j
durchErgänzungoderdurchdenErsatzdergeltendenRegelungen,uminsbe­
sonderefürjedenZugmaschinentyp dieAnwendungdesEWG-Betriebserlaubnis -.
Verfahrens zuermöglichen,dasdenGegenstand derRichtlinie 74/150/EWGdes
Ratesvom4.März1974zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied-;
StaatenüberdieBetriebserlaubnis vonland-undforstwirtschaftlichen Zug­
maschinenaufRädern(1),geändertdurchdieRichtlinie Nr(2),bildet-
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1.Als(land-oderforstwirtschaftIiche)Zugmaschinen geltenalleKraftfahr-^
zeugeaufRädernoderRaupenketten mitwenigstens zweiAchsen,derenFunk­
tionen »wesentlieheninderZugleistung bestehtunddiebesonders zum
Ziehen,Schieben,TragenoderzurBetätigungbestimmter Geräte,Maschinen
oderAnhängereingerichtet sind,diezurVerwendunginland-oderforst-
t
wirtschaftlichen Betrieben bestimmtsind.SiekönnenzumTransporteiner'
.■■LastundvonBeifahrern-ausge legtsein.
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I
2.DieseRichtliniegiltnurfürdieinAbsatz1definierten Zugmaschinen
mitLuftbereifung undzweiAchsen,einerbauartbedingten Höchstgeschwin­
digkeitzwischen6undhöchsten25km/hundeinerfestenodereinstell­
barenSpurweitederAntriebsachsen vonmindestens 1.150mm.
(1)ABl.Nr.L84vom28.3.1974,S.10
(2)ABl.Nr.Lvom ,S.

Artikel 2
DieMitgliedstaaten können weder dieEWG-Betriebserlaubms oder dieBetriebs -
erlaubnis mitnationaler Geltung füreine Zugmaschine verweigern ,noch den
Verkauf ,dieZulassung ,dasInverkehrbringen oder dieBenutzung einer Zugrna -
schine ausdennachstehenden Gründen verweigern oder verbieten ,
-Betât igungsraum
-Zugänge zumFahrersitz (Ein-undAusstiege )
-Türen undFenster ,
wenn diese denBestimmungen inAnhang Idieser Richtlinie entsprechen .
Artikel 3
DiezurAnpassung vonAnhang Iandentechnischen Fortschritt notwendigen
Änderungen werden nach demVerfahren desArtikels 13derRichtlinie
74/150/EWG erlassen .
Artikel 4
1.DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Rechts -undVerwaltungsvor -
schriften inKraft ,umdieser Richtlinie binnen 18Monaten nach ihrer Be­
kanntgabe nachzukommen undsetzen dieKommission unverzüglich hiervon in
Kenntnis .
2.Nach Bekanntgabe dieser "Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten die
Kommission vonallen Entwürfen vonRechts -und'Verwaltungsvorschriften ,
die sieaufdemvondieser Richtlinie erfassten Gebiet zuerlassen geden­
ken,sorechtzeitig ,dass diese dazu Stellung nehmen kann .
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Artikel 5
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Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet . j
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ANHANG I*
I. Betatigungsraum
1.1 .Betätigungsraum istderMindestraum ,derdem Fahrer eine sichere und
nicht übermässig ermüdende Betätigung derSchaltelemente ermöglicht .
1.2 .DerBetätigungsraum mußmindestens 900mmbreit undüber demSitzbezugs -
punkt 400bis900mmhoch sein (siehe Abb .1);diese Höhe wird nach dem
inAnlage 1beschriebenen Verfahren bestimmt .
1.3 .Fahrzeug -undZubehörteile dürfen den Fahrer beim Lenken derZugmaschine
nicht behindern .
1.4 .Der Abstand zwischen dem äusseren Rand des Lenkrades und der Innenfläche
des Fahrerhauses oder jedem anderen Handschaltelement mußmindestens 80cm
betragen (siehe Abb .2).
1.5 .DieRückwand des Fahrerhauses muß in300 bis900mmHöhe ,gerechnet von
der durch denSitzbezugspunkt hindurchgehenden Längsmittelebene des Zug-
fahrzeugs aus,mindestens 150mmvonder senkrecht zurLängsmittelebene
des Fahrzeugs ,diedurch denSitzbezugspunkt hindurchgeht ,verlaufenden
Ebene entfernt sein (siehe Abb .2).Beidseits derdurch denSitzbezugs -
punkt hindurchgehenden Längsmittelebene istdiese Fläche mindestens 300mm
breit (siehe Abb .3).
1.6 .DerAbstand zwischen denHand"bedienungselementen undderInnenfläche des
Fahrerhauses muss mindestens 50mmbetragen (siehe Abb .3).
1.7 .Zwischen demSitzbezugspunkt unddemDach muß der freie Raum mindestens
1050 mmhoch sein (siehe Abb .2).
II.Zugang zumFahrersitz (Ein-undAusstieg )
11.1.Ein-undAusstieg müssen gefahrlos benutzt werden können »Nabenringe
und Felgen dürfen nicht alsHilfsmittel zumEin-undAusstieg benutzt
werden .
11.2.AndenZugängen zum Fahrer -undMitfahrersitz dürfen sich keine Ele­
mente befinden ,dieVerletzungen verursachen könnten :können solche Ele­
mente ,(z.B. dasKupplungspedal ),nicht anderswo angebracht werden ,so
muß vor oder hinter diesem Element oder seitlich desselben mindestens
eine Fläche vorhanden sein ,aufdieein Fußaufgestützt werden kann . '
11.3.Trittbretter ,angebaute Einstiegshilfen ,oder Sprossen müssen folgende
Abmessungen haben :-
f
Freiraumtisfe :mintiestens 150 mra
-2/..

Frei'raurobreite mindestens 250 .mm..
(Vondieser Mindestbreite darf nurdann abgewichen werden ,
wenn dietechnische Notwendigkeit nachgewiesen wird .Indie­
semFall isteine größtmögliche Freiraumbreite anzustreben .;
Diese darf jedoch 150mmnicht unterschreiten .)
Freiraumhöhe :mindestens 120undhöchstens 300mm
(siehe Abb .4).
11.4.Beim Ausstieg mußdieobere Stufe oder Sproße Leicht erkennbar under­
reichbar sein .Ferner isteine regelmäßige Stufenfolge erforderlich .
11.5.Haltevorrichtungen (Handleisten ,Griffe ,usw.)sind füralle Ein-und
Ausstiegsysteme erforderlich .Siemüssen fest angebracht undvomBo­
den wieauch vomFahrersitz aus leicht ergreifbar sein . j
11.6.Dieunterste Trittstufe darf sich nicht mehr als550mmüber demBoden
befinden (siehe Abb .4).Trittbretter ,angebaute Einstiegshilfen und
Sprossen dürfen nicht $latt ,sondern müssen gleithemmend sein .
Trittbretter undangebaute Einstiegshilfen müssen genügend Öffnungen auf'
weisen ,umeine Ansammlung vonKot,Erde ,Schnee usw .dieeinAusrut­
schen zurFolge haben könnte ,zuverhindern .
III .Türen und Fenster
111.1.DieBetätigungseinrichtungen fürTüren undFenster müssen sobeschaffen
undangebracht sein , siedenFahrer nicht gefährden undwährend der
Fahrt nicht behindern . . I ;
111.2.DerÖffnungswinkel derTürmußsogroß sein ,daßeingefahrloses Ein-;
undAussteigen möglich ist .
111.3.Fenster ,diederBelüftung dienen ,müssen leicht verstellbar sein .
111.4.FürdenNotausstieg desSicherheitsfahrerhauses sind mindestens drei >
Öffnungen vorzusehen (Türen ,Windschutzscheibe ,Fenster ,Dach usw.),
die sich vonderInnenseite desFahrerhauses öffnen lassen müssen .
Jede Öffnung mitAusnahme derTüren mußaneiner verschiedenen Wandung
desFahrerhauses angebracht sein unddieindernachstehenden Tabelle
angegebenen Mindestab^tessungen aufweisen :
Quadratische Öffnung Kreisförmige Öffnung Rechteckige Öffnung
Seite Durchmesser Breite Höhe
mm mm mmmm I
600 700 470 650

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Anlage1
Seite1
METHODE ZURBESTIMMUNG DESSITZBEZUGSPUNKTES <S>
1.Definition desSitzbezugspunktes (S)
Der"Sitzbezugspunkt <S)"istderaufderLängsmittelebene desSitzes
gelegeneSchnittpunkt zwischendertangential zumunterenTeildergepol­
stertenRückenlehne verlaufenden Ebeneundeinerhorizontalen Ebene.Die­
sehorizontale EbeneschneidetdieuntereFlächederSitzplatte desSitzes
150mmvordemSitzbezugspunkt <S).
2.Einstellung desSitzes
DerSitzistinLängeundHöheinderamweitestennachhintengelegenen bzw.
inderhöchstenStellunganzubringen .
3.Vorrichtung zurBestimmung desSitzbezugspunktes (S)
DieinAbbildung 1dargestellte Vorrichtung bestehtauseinerPlatte,
diedieSitzflächedarstellt,undanderenPlatten,diedieRückenlehne dar-'"
stellen.DieunterePlattederRückenlehne istinHöhedesDarmbeinkammes
(A)undderLenden(B)miteinemGelenkversehen,dessenHöheeinstellbar ist.
4.VerfahrenzurBestimmung desSitzbezugspunktes (S)
DerSitzbezugspunkt (S)istmitHilfederindenAbbildungen 1und2dar­
gestellten .-Vorrichtung,mitderdieBesetzungeinesSitzesdurcheinen!
Fahrersimuliertwird,zuermitteln.DieVorrichtungistaufdemSitz
anzubringen .Sodannister50mmvordemGelenkAmiteinerKraftvon
550Lzubelasten,während2ElementederRückenlehnenplatte leichtund
tangential gegendiegepolsterte Rückenlehne gedrückt'werden.
KönnendieaufjederFlächedergepolsterten Rückenlehne definierten Tan­
genten(unterhalbundoberhalbderLenden)nichtbestimmtwerden,soist
folgendesVerfahren anzuwenden :
a)Unmöglichkeit derBeschreibung derTangenteandertiefstmögliehen
Oberfläche ;
DeruntersteTeilderRückenlehnenplatte insenkrechter Stellung 1
istleichtgegendiegepolsterte Rückenlehne zudrücken.
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Anlag »1
.. Seite 2
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b)Unmöglichkeit der Beschreibung der Tangente auf der höchst - j
möglichen Fläche !
-Das Gelenk (B)ist ineiner Höhe von 230 mmoberhalb
des Sitzbezugspunktes (S)zubefestigen ,,wenn der unter­
ste Teil der Rückenlehnenplatte senkrecht gestellt ist.
Anschließend sind die beiden senkrechten Elemente der
Rückenlehnenplatte leicht tangential gegen diegepolsterte
Rückenlehne zudrücken .

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ABBILDUNG 1 Seite 3
V orrichtung zur Bestimmung des Sitzbezügspunktes~CST
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ABBILDUNG 2 £
InStellung -befindliche Vörrlchtung J
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ANLAGE II
MUSTER
Angaben der
Verwaltung
ANHANG ZUMEWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP HINSICHT­
LICH DESBETÄTIGUNGSRAUMES ,DERZUGÄNGE ZUM FAHRERSITZ (EIN-UNDAUSSTIEGE )
UND DER TÜREN UND FENSTER .
(Artikel 4,Absatz 2undArtikel 10derRichtlinie 74/150/EWGvom 4.März
1974 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Betriebserlaubnis für land-undforstwirtschaftliche Zugmaschinen auf
Rädern ).
Nr.der EWG-Betriebserlaubnis
1.Element(e )oder Eigenschaft(en )*
-Betatigungsraum !
-Ein-undAusstiege
-Türen und Fenster
2.Marke (Firma )derZugmaschinen
3.TypundHandelsbezeichnung derZugmaschinen
4.Name und Anschrift des Herstellers
5.Name undAnschrift eines eventuellen Bevollmächtigten desHerstellers
6.Beschreibung derZugmaschine
7.Beschreibung derunter 1genannten Elemente und/oder Eigenschaften
8.ZurEWG-Betriebserlaubnis vorgelegte Zugmaschine
9.Mit derKontrolle beauftragter technischer Dienst
10.Datum desvondiesem Dienst ausgestellten Protokolls
11.Nummer desvondiesem Dienst ausgestellten Protokolls
12.EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich desBetätigungsraumes (*), derZu­
gänge zumFahrersitz (Ein-undAusstiege )(*)/.unda«rTüren undFenster
wird ertei It/verweigert (*) i
1
(*)Nichtzutreffendes streichen .
I
10

14.Datum
15.Unterschrift
16.Die nachstehenden Dokumente ,die mit der unten angegebenen EWG-Betriebs -
erLaubni snummer versehen sind ,sind dieser Mitteilung beigefügt .
Mafîzei chnungen
Explosionszet chnung oder Photographie
des Fahrerhauses und/oder der Einstiegs -
und Ausstiegsvorrichtungen
17.Eventuelle Bemerkungen ^
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