ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION über den Stand der Verbote, tierische Proteine an landwirtschaftliche Nutztiere zu verfüttern, damit das Auftreten transmissibler spongiformer Enzephalopathien verhindert wird

1. Zusammenfassung

Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) und die Verfütterung von tierischem Protein [1] legt das erweiterte Verfütterungsverbot als Übergangsmaßnahme zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [2] (TSE-Verordnung) fest.

[1] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

[2] ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

Der Rat und das Europäische Parlament haben vor kurzem einen Vorschlag zur Verlängerung der Übergangsmaßnahmen für TSE bis 30. Juni 2005 aufgrund bestimmter Verzögerungen bei der Einstufung der Länder nach ihrem BSE-Status (BSE = Bovine Spongiforme Enzephalopathie) angenommen.

Um jedoch die rechtliche Situation hinsichtlich dieses Verbotes zu klären und weil es angezeigt ist, unabhängig vom künftigen BSE-Status der Mitgliedstaaten ein erweitertes Verfütterungsverbot beizubehalten, gab der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 17. Juni 2003 eine befürwortende Stellungnahme zu einem Vorschlag ab, mit dem die geltenden Bestimmungen in Anhang IV der TSE-Verordnung aufgenommen werden sollen und dessen Verabschiedung bevorsteht. Er wird ab 1. September 2003 gelten.

Gegebenenfalls werden die speziellen Bestimmungen über das Verfütterungsverbot erneut geprüft, insbesondere, was die Verwendung von Fischmehl angesichts neuer wissenschaftlicher Entwicklungen, der Verfügbarkeit zuverlässiger Tests und verbesserter Kontrollmaßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die Ergebnisse einer Risikobewertung anbelangt.

2. Rechtlicher Hintergrund

2.1. Geltende Übergangsmaßnahmen

Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (das erweiterte Verfütterungsverbot), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission [3], ist durch die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1326/2001 in das Verzeichnis von Übergangsmaßnahmen für die Durchführung der TSE-Verordnung aufgenommen und in Anhang XI zu dieser Verordnung aufgeführt worden; daher ist sie als Übergangsmaßnahme bis 30. Juni 2003 in Kraft, sofern die Übergangsmaßnahmen im Allgemeinen nicht vor diesem Datum verlängert werden. Die Entscheidung verbietet die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an landwirtschaftliche Nutztiere, die zur Herstellung von Lebensmitteln gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. Folgende tierische Proteine sind hinsichtlich spezieller Verwendungen von dem Verbot - unter Beachtung strenger Kontrollmaßnahmen - ausgenommen:

[3] ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71.

* Fischmehl zur Fütterung von anderen Tieren als Wiederkäuern;

* Gelatine von Nichtwiederkäuern für die Umhüllung von Zusatzstoffen;

* Dikalziumphosphat und hydrolysierte Proteine zur Verfütterung an Nichtwiederkäuer;

* Milch und Milchprodukte, Eier und Eiprodukte.

2.2. Bedingungen für die Überprüfung des geltenden Verfütterungsverbots

Das geltende Verfütterungsverbot bleibt als Übergangsmaßnahme so lange in Kraft, bis die Bestimmungen über die Fütterung von Tieren des Artikels 7 und des Anhangs IV der TSE-Verordnung angewendet werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission [5], mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur TSE-Verordnung legt fest (Artikel 1 Absatz 2), dass die Bestimmungen des Artikels 7 nicht in Kraft treten sollten:

[4] ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60.

[5] ABl. L 45 vom 15.2.2002, S. 4.

* bevor der BSE-Status der Mitgliedstaaten festgelegt ist und

* bevor die die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) betreffenden Gemeinschaftsbestimmungen über die Fütterung von Tieren wirksam durchgesetzt werden.

Außerdem wurde in Erwägung gezogen, das geltende Verfütterungsverbot nicht zu überarbeiten vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [6] (Verordnung über tierische Nebenprodukte) und bevor geeignete validierte Analyseinstrumente zur Unterscheidung von Wiederkäuerprotein von anderem tierischem Protein in Futtermitteln zur Verfügung stehen.

[6] ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

2.3. Bestimmungen über die Fütterung von Tieren in der TSE-Verordnung

Artikel 7 der TSE-Verordnung verbietet nur die Verwendung von Säugetierprotein bei der Fütterung von Wiederkäuern. Das Verbot des Artikels 7 kann jedoch durch die Festlegung zusätzlicher Bestimmungen in Anhang IV auf andere Proteine und Tiere ausgedehnt werden. Artikel 7 sieht außerdem die Möglichkeit vor, Durchführungsbestimmungen für das Verbot festzulegen, insbesondere über die Verhinderung von Kreuzkontaminationen und über die Verfahren zur Probenahme und Analyse, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Bestimmungen zu überprüfen.

2.4. Sonstige einschlägige Vorschriften

Die Verordnung über tierische Nebenprodukte legt strenge Regeln für die Abholung/Sammlung, Beförderung, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte fest, einschließlich deren Verwendung zur Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere. Die Verordnung enthält ein verhältnismäßig weit gehendes Verbot der Fütterung einer Tierart mit verarbeitetem tierischen Protein, das von derselben Tierart stammt (Verbot der Verwertung bzw. Verfütterung innerhalb derselben Tierart). Einige Proteine wie Milch, hydrolysierte Proteine, Dikalziumphosphat und Blutprodukte sind von diesem Verbot ausgenommen, da es sich bei ihrer Verfütterung um natürliche Formen einer Verfütterung innerhalb derselben Tierart handelt oder da sie gemäß wissenschaftlichen Stellungnahmen als sicher gelten.

Die Verordnung über tierische Nebenprodukte stellt einen allgemeinen rechtlichen Rahmen dar, unbeschadet speziellerer Regelungen, die die Tilgung und Überwachung bestimmter Krankheiten zum Ziel haben, wie zum Beispiel das Verfütterungsverbot. Dennoch schafft die Verordnung einen neuen Kontrollrahmen, der eine erneute Überprüfung bestimmter Aspekte des Verfütterungsverbots möglich macht. Die Verordnung gilt ab 1. Mai 2003.

3. Wissenschaftliche Grundlage des Verfütterungsverbots

3.1. Wiederkäuerprotein

Epidemiologische Studien, Verwertungsstudien und die Wirkung von Verfütterungsverboten in allen Ländern, in denen BSE aufgetreten ist, unterstützen heute eindeutig die Hypothese, dass die Wiederverwendung von unzureichend hitzebehandelten Wiederkäuerproteinen in Futtermitteln für Wiederkäuer die Hauptursache für die BSE-Epidemie gewesen ist. Einige aus Wiederkäuern gewonnene Proteine, wie zum Beispiel Dikalziumphosphat, sowie Gelatine und hydrolysierte Proteine aus Häuten und Fellen wurden in verschiedenen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) als sicher eingestuft, sofern sie ordnungsgemäß beschafft und verarbeitet werden. Im Rahmen des geltenden erweiterten Verfütterungsverbots gibt es für diese Proteine Ausnahmeregelungen unter strengen Bedingungen.

3.2. Protein von Nichtwiederkäuern

Proteine von Nichtwiederkäuern standen nicht in Zusammenhang mit BSE-Fällen, und es gibt keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür, dass Proteine von Nichtwiederkäuern bei der Übertragung von BSE eine Rolle spielen. Es hat sich jedoch aus Überwachungsgründen als notwendig erwiesen, die Verwendung von Nichtwiederkäuer-Proteinen in Futtermitteln zu verbieten. Insbesondere stehen keine Analyseverfahren zur Unterscheidung von Wiederkäuer-Proteinen und Nichtwiederkäuer-Proteinen in Futtermitteln zur Verfügung. Daher ist es bei Verwendung von Nichtwiederkäuer-Proteinen in Futtermitteln nicht möglich, das Vorhandensein möglicherweise infizierter Wiederkäuerproteine festzustellen.

In der Stellungnahme des WLA vom 17. September 1999 über die Verwertung innerhalb derselben Tierart wird das Risiko angesprochen, das bei der Wiederverwertung tierischer Nebenprodukte in Futtermitteln hinsichtlich der Verbreitung von TSE bei Nichtwiederkäuern besteht. In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass das theoretische Risiko neu auftretender, durch Futtermittel übertragener TSE vermindert werden könnte, wenn die Verwertung innerhalb derselben Tierart verhindert wird.

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 über tierische Nebenprodukte mit einem Verbot der Verwertung innerhalb derselben Tierart (Artikel 22 Absatz 1) nimmt daher Proteine von Nichtwiederkäuern und darüber hinaus zusätzliche Bedingungen auf, mit denen die Übertragung von TSE durch Futtermittel verhindert werden soll, wie zum Beispiel die Verpflichtung, nur Nebenprodukte von Tieren, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind, wieder zu verwerten, und verarbeitete Säugetierproteine nach dem Standard 133°/20'/3bar zu behandeln.

4. Ergebnisse der Kontrollen in den Mitgliedstaaten

4.1. Berichte der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission Berichte über die Kontrolle der Durchführung des Verfütterungsverbots in den Jahren 2001 und 2002 vorgelegt. Die Berichte sind im Anhang zusammengefasst; sie lassen einen starken progressiven Rückgang der Anzahl von Proben erkennen, die nicht den Bestimmungen entsprechen. Die Anzahl der Proben, die nicht den Bestimmungen entsprechen, ist 2002 auf ein Minimum gesunken. Darüber hinaus blieb die Menge an verbotenen Proteinen in allen Proben von Futtermitteln für landwirtschaftliche Nutztiere unter 0,5 %. In den meisten Fällen liegen bei Proben, die nicht den Bestimmungen entsprechen, keine Betrugsversuche vor, sondern andere Gründe, wie zum Beispiel:

- Kreuzkontamination von Wiederkäuerfuttermitteln mit Fischmehl, das für andere Tierarten bestimmt ist,

- Nagetiere oder Vögel in Futtermittelausgangserzeugnissen,

- zweifelhafte Ergebnisse, die vorsichtshalber als positiv eingestuft werden,

- Kreuzkontamination von Futtermittelausgangserzeugnissen beim Transport, nachdem im gleichen Fahrzeug verarbeitetes tierisches Protein befördert wurde, das für Heimtierfutter bestimmt ist,

- ausgelassenes Fett, das möglicherweise Spuren von Knochen enthält.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die im Jahr 2002 festgestellten Verstöße ein Risiko für die Tiergesundheit darstellten, ist sehr gering, da auch andere Maßnahmen wie die Entfernung und Vernichtung spezifizierter Risikomaterialien ergriffen werden.

4.2. Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission

Außerdem hat das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission 2001 und 2002 in allen Mitgliedstaaten Inspektionsbesuche durchgeführt, um die Durchführung der Bestimmungen zur Verhinderung von TSE zu prüfen. Das Amt hat eine Reihe von Mängeln festgestellt, insbesondere hinsichtlich der Kontrollen der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfütterungsverbots. Im Jahr 2002 betrafen die wichtigsten Mängel die gezielte Ausrichtung von Kontrollprogrammen, die Kanalisierung von Fischmehl und die nachfassenden Maßnahmen im Fall positiver Ergebnisse von Labortests.

Die Kommission hat inzwischen einige dieser Bestimmungen in der ,Empfehlung der Kommission zu dem koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2003 im Bereich der Futtermittel" [7] bestätigt und geklärt.

[7] ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 20.

5. Artspezifische Feststellung von tierischem Protein in Futtermitteln

Entscheidend für die Kontrolle des Verfütterungsverbots sind validierte Tests, mit deren Hilfe das Vorhandensein von Wiederkäuerproteinen in Futtermitteln ausgeschlossen werden kann.

Derzeit ist das mikroskopische Verfahren gemäß der Richtlinie 98/88/EG des Rates der einzige amtliche Test zur Feststellung von tierischem Protein in Futtermitteln. Der Test ist mühselig, erfordert spezialisiertes Personal, und die Unterscheidung von Proteinen unterschiedlicher Tierarten ist schwierig und in manchen Fällen sogar unmöglich.

Verfahren, bei denen artspezifische DNA (z. B. PCR) oder Proteine (z. B. Immunoassays) ermittelt werden, können nicht angewendet werden, da alle Säugetierproteine vor der Verwendung in Futtermitteln nach dem Standard 133°/20'/3 bar verarbeitet werden müssen. Dabei werden die DNA und andere Proteine denaturiert, so dass es nicht mehr möglich ist nachzuweisen, von welcher Tierart sie stammen.

Die Unterscheidung zwischen Wiederkäuerproteinen und sonstigen tierischen Proteinen in Futtermitteln ist ein wichtiges Kontrollinstrument, das erforderlich ist, bevor eine signifikante Lockerung des Verfütterungsverbots weiter in Erwägung gezogen werden kann. Artspezifische Verfahren sollen offenbar kurz- und mittelfristig zur Verfügung stehen. Daher hat die Kommission - zusätzlich zu privaten Forschungsarbeiten - eine Reihe von Initiativen ergriffen:

* Die Kommission kofinanziert das STRATFEED-Forschungsprojekt, in dessen Rahmen Strategien und Verfahren zur Feststellung und Quantifizierung von Säugetiergeweben in Futtermitteln entwickelt werden. Das Projekt lief 2001 an und wird im Juni 2004 abgeschlossen.

* Parallel dazu hat die Kommission einen Ringversuch finanziert, der vom Institut für Referenzmaterialien und -messungen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (IRMM-GFS) koordiniert wird. An diesem Versuch haben etwa 50 Labors teilgenommen. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass die Feststellung von 0,5 % tierischer Proteine in Futtermitteln zufrieden stellend ist, jedoch wurde in 50 % der Labors eine Kontamination mit 0,1 % tierischen Proteinen in fischmehlhaltigen Futtermitteln mit der derzeitigen Methode (Mikroskopieverfahren) nicht festgestellt. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass alternative Verfahren zur Unterscheidung von Gefluegel- oder Schweineproteinen von Wiederkäuerproteinen noch weiter validiert werden müssen, bevor sie bei der Kontrolle des Verfütterungsverbots eingesetzt werden können. Zur Leistungsverbesserung der Kontrolllabors werden im September 2003 spezielle Schulungen durchgeführt. Ein Ringversuch zur Validierung einer geänderten Form des Mikroskopieverfahrens und alternativer Verfahren ist für Ende des Jahres 2003 geplant.

6. Vorteile des geltenden erweiterten Verfütterungsverbots

Das geltende Verfütterungsverbot bietet ein hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit und soll die Exposition neuer Tiere gegenüber dem BSE-Erreger über Futtermittel verhindern und somit im Lauf der Zeit zur Tilgung der Seuche führen.

Frühere Verbote, bei denen nur die Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl von Wiederkäuern oder Säugetieren in Futtermitteln verboten war, waren nicht wirksam. Der Hauptgrund dafür lag entweder in der Kreuzkontamination von Säugetierfuttermitteln in Futtermühlen oder bei Lagerung und Transport oder aber in der Kreuzfütterung von Wiederkäuern mit Futtermitteln, die für andere Tierarten bestimmt waren. Durch die Erweiterung des Verbots auf alle Nutztiere kann eine Kreuzfütterung auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe ausgeschlossen werden, und es ist auch einfacher, eine Kreuzkontamination in Futtermühlen sowie bei Lagerung und Transport zu verhindern.

Bei den früheren Verboten bestand ein weiteres Problem darin, dass aufgrund des Fehlens spezifischer Analyseverfahren das Vorhandensein möglicherweise kontaminierter Wiederkäuerproteine nicht wirksam kontrolliert werden konnte, solange Nichtwiederkäuer-Proteine in Futtermitteln verwendet werden durften. Das geltende Verfütterungsverbot kann durch das mikroskopische Verfahren wirksam kontrolliert werden, da die Unterscheidung des Ursprungs der Proteine (Wiederkäuer oder Nichtwiederkäuer) nicht erforderlich ist.

Und schließlich sind die Bestimmungen des geltenden Verfütterungsverbots einfach und leicht zu vermitteln, und zwar nicht nur den einschlägigen Betrieben, sondern auch der breiten Öffentlichkeit und den Verbrauchern; dies kann zur Stärkung des Vertrauens in die Sicherheit von Rindfleisch beitragen.

7. Nachteile des geltenden erweiterten Verfütterungsverbots

Tierische Nebenprodukte, die aus Tieren gewonnen werden, welche für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden derzeit hauptsächlich in nicht wirtschaftlicher Weise beseitigt, wie zum Beispiel durch unmittelbare Verbrennung oder durch Deponierung. Jährlich werden in den Mitgliedstaaten schätzungsweise 16,1 Mio. Tonnen tierischer Nebenprodukte gesammelt, 14,3 Mio. Tonnen davon stammen von Tieren, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Die Gesamtkosten für die Beseitigung von Nebenprodukten schwankt in den Mitgliedstaaten zwischen 100 EUR und 300 EUR je Tonne. In einigen Mitgliedstaaten steigen die Vorräte an verarbeiteten tierischen Proteinen ständig an. Jährlich sollten 3 640 000 Tonnen Fleisch- und Knochenmehl beseitigt werden, die Verbrennungskapazität in der EU betrug im Jahr 2001 jedoch nur 2 500 000 Tonnen. Die in den Mitgliedstaaten 2002 erhobenen Daten lassen erkennen, dass große Investitionen in (Mit-)Verbrennungskapazität getätigt werden. Bei den alternativen Entsorgungsarten, wie zum Beispiel der Biogasherstellung, ist nur ein sehr geringer Anstieg zu verzeichnen.

Das Verfütterungsverbot erhöht die Herstellungskosten von Fleisch (höhere Futtermittelkosten und zusätzliche Kosten für die Entsorgung von Nebenprodukten) und untergräbt daher die Wettbewerbsfähigkeit von in der Gemeinschaft erzeugtem Fleisch im Vergleich zu Fleisch, das aus Drittländern stammt.

8. Jüngste Entwicklungen

Da keine validierten Tests zur Unterscheidung zwischen Wiederkäuer- und Nichtwiederkäuerproteinen zur Verfügung stehen, erscheint es als angemessen, die Grundlage für das geltende Verfütterungsverbot beizubehalten. Außerdem war es noch nicht möglich, die ordnungsgemäße Durchführung der Verordnung über tierische Nebenprodukte zu prüfen, da sie erst ab 1. Mai 2003 gilt.

Daher hat die Kommission vorgeschlagen, die geltenden Bestimmungen in Anhang IV der TSE-Verordnung aufzunehmen, wodurch die rechtliche Lage auch klarer wird. Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gab auf seiner Sitzung vom 17. Juni 2003 eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag ab, der jetzt vor seiner Verabschiedung steht. Es war nicht notwendig, die Einstufung der Länder entsprechend ihrem BSE-Status abzuwarten, da es angezeigt erschien, ein gemeinschaftsweites Verbot der Verwendung tierischen Proteins in Futtermitteln beizubehalten, unabhängig vom künftigen BSE-Status einzelner Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig werden bestimmte geringfügige Änderungen an den geltenden Vorschriften aufgenommen, zum Beispiel:

- eine Anpassung der Bestimmungen der Verordnung über tierische Nebenprodukte (gegebenenfalls Verweise, Kanalisierung von Fischmehl);

- eine Ausnahmeregelung, mit der zur Fütterung von Nichtwiederkäuern

- die Verwendung hydrolysierter Proteine aus allen Nichtwiederkäuergeweben und

- die Verwendung von aus Nichtwiederkäuern gewonnenem Trikalziumphosphat zugelassen wird;

- eine Ausnahmeregelung, mit der die Verwendung von aus Nichtwiederkäuern gewonnenen Blutprodukten einschließlich Blutmehl zur Fütterung von Fischen zugelassen wird.

Die Bestimmungen können anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, der Verfügbarkeit zuverlässiger Tests und verbesserter Kontrollmaßnahmen in den Mitgliedstaaten erneut überprüft werden. Insbesondere was Fischmehl anbelangt, wird erwartet, dass weitere Bemühungen der Kommission zur Unterstützung der Verbesserung von Verfahren, mit deren Hilfe Fischmehl von Säugetierproteinen unterschieden werden kann, in einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten zu einer erneuten Überprüfung des Verbots der Verwendung von Fischmehl führen können.

ANHANG

Entwicklung der Verstöße gegen die Bestimmungen des erweiterten Verfütterungsverbots auf der Grundlage der der Kommission am 1. Mai 2003 vorliegenden Informationen

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