KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 6 80 endg. 
Brüssel, den 16.12.1994 
94/0330 (ACC) 94/0331 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
mit Durchführungsbestimmungen zum Huropa-Abkommen zur Gründung einer Qd/mm 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaaien (ACC) 
einerseits und der Tschechischen Republik andererseits 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer (ACC) 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses, 
nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags, zum Entwurf für eine 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Tschechischen Republik andererseits 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Estland andererseits 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und .Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschali 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
mit Durchfuhrungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Litauen andererseits 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Bulgarien andererseits 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedsstaaten einerseits 
und Rumänien andererseits 

V 
BEGRÜNDUNG 
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen 
Republik andererseits 
Vorschläge für: 
EG-Verordnungen zur Einführung von Durchführungsbestimmungen für 
bestimmte in den Europa-Abkommen vorgesehene Schutzmaßnahmen und 
handelspolitische Schutzmaßnahmen 
Ersuchen um einstimmige Zustimmung zu den vorgeschlagenen Entscheidungen 
der Kommission über die den EGKS-Vertrag berührenden Teile der Immpa 
Abkommen 
1. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Tschechische und 
Slowakische Föderative Republik (CSFR) andererseits unterzeichneten am 16. 
Dezember 1991 ein Europa-Abkommen. Um die handelspolitischen 
Bestimmungen dieses Abkommens so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. 
unterzeichneten die Vertragsparteien am gleichen Tag ein Interimsabkommen über 
Handel und Handelsfragen. Dieses Interimsabkommen trat am 1. März 1992 in 
Kraft. Zur Durchführung bestimmter im Interimsabkommen vorgesehener 
Schutzmaßnahmen und handelspolitischer Schutzmaßnahmen nahm der Rat die 
Verordnung (EWG) Nr. 520/921 an. In der Entscheidung Nr. 524/92/EGKS der 
Kommission2 wurden die Durchführungsbestimmungen zu den den E(ikS-Vertrag 
berührenden Teilen des Interimsabkommens festgelegt. 
2. Infolge der Auflösung der CSFR mit Wirkung vom 1. Januar 1993 
unterzeichneten die Tschechische Republik bzw. die Slowakische Republik 
einerseits und die Europäischen Gemeinschaften andererseits am 21. Dezember 
1993 ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen zwischen der EG und der 
CSFR, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, das Interimsabkommen 
vorbehaltlich bestimmter Änderungen der Zollkontingente und Zollplafonds mit 
Wirkung vom 1.1.1993 auf die Tschechische Republik bzw. die Slowakische 
Republik anzuwenden. 
3. Infolge der Auflösung der CSFR mit Wirkung vom 1. Januar 1993 mußten tue 
Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten ferner getrennte Europa-
Abkommen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik 
aushandeln, um das am 16. Dezember 1991 unterzeichnete Europa-Abkommen 
mit der CSFR zu ersetzen. Diese getrennten Abkommen wurden am \. Oktober 
1993 unterzeichnet. 
ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1993, S. 9. 
ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 4L 
-$ 
4. Zur Durchführung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener 
Schutzmaßnahmen und handelspolitischer Schutzmaßnahmen müssen ähnliche 
Vorschriften festgelegt werden wie für das Interimsabkommen. Dies ist das Ziel 
der Vorschläge, die dem Rat im Anhang übermittelt werden. 
5. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Europa-Abkommens mit der Tschechischen 
Republik bzw. mit der Slowakischen Republik, mit dem spätestens zum 
1. Februar 1995 gerechnet wird, wird der Rat von der Kommission dringend 
ersucht, 
die vorgeschlagenen Verordnungen anzunehmen; 
seine einstimmige Zustimmung zu den Entwürfen der Entscheidungen der 
Kommission über die den EGKS-Vertrag berührenden Teile der Europa-
Abkommen zu erteilen (die Stellungnahme des gleichzeitig konsultierten 
Beratenden Ausschusses der EGKS wird für den 16. Dezember 1994 erwartet). 
<l 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES 94/0330 (ACC) 
vom 
mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der TschechischRepublik andererseits 
en 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaften und 
ihre Mitgliedstaaten einerseits und die 
Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik (CSFR) andererseits 
haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel 
ein Europa-Abkommen unterzeichnet. 
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des 
Europa-Abkommens wurden dessen 
Bestimmungen über Handel und 
Handelsfragen am 1. März 1992 durch 
ein Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die CSFR 
andererseits am 16. Dezember 1991 in 
Brüssel unterzeichnet haben1. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 520/92 
des Rates2 sind die 
Durchführungsvorschriften zu diesem 
Interimsabkommens festgelegt. Infolge der Auflösung der CSFR am 31. 
Dezember 1992 wurde am 4. Oktober 
1993 in Euxemburg ein getrenntes 
I : u r o p a - A b k o m m en mit de r 
Tschechi schenRepublik unterzeichnet. 
Um bestimmte Zugeständnisse der 
Gemeinschaft zu verbessern und 
schneller zu gewähren, wurde das 
Interimsabkommen durch ein r:r». cZ Dezember 
1993 "nterqesr^r-.^^on^" 7M^*-?protokol L 
Zusatzprotokoll geändert. 
Am 21. Dezember 1993 wurde ein 
Zusatzprotokoll mit der Slowakischen 
Republik unterzeichnet. um das 
Interimsabkommen in Anbetracht der 
Auflösung der CSFR und des Status der 
Tschechischen Republik als deren 
Rechtsnachfolgerin anzupassen. 
Es sind Durchführungsbestimmungen zu 
verschiedenen Bestimmungen des 
Europa-Abkommens zu erlassen, wobei 
die Bestimmungen der Verordnung 
(EWG) Nr. 520/92 sinngemäß zu 
übernehmen sind. 
Für die handelspolitischen Schutzmaß­
nahmen müssen, soweit dies aufgrund 
der Bestimmungen des Europa-
Abkommens erforderlich ist, die beson­
deren Vorschriften zu den allgemeinen 
Regeln festgelegt werden, die 
insbesondere in der Verordnung (EWG) 
Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 
5 
über die gemeinsame Einfuhrregelung-' 
und in der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder 
subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gehörenden Ländern4 niedergelegt sind. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine 
Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
ist den im Europa-Abkommen 
niedergelegten Verpflichtungen Rech­
nung zu tragen. Durchführungsbestimmungen zu Artikel 
21 Absätze 2 und 4 des Abkommens 
nach dem Verfahren des Artikels 23 der 
Verordnung (EWCi) Nr. 1766/92 oder 
der entsprechenden Vorschriften der 
anderen Verordnungen über die 
gemeinsamen Marktorganisationen 
erlassen. Verlangt die Anwendung des 
Abkommens eine enge Zusammenarbeit 
mit der Tschechischen Republik, so kann 
die Kommission die Maßnahmen treffen, 
die notwendig sind. um diese 
Zusammenarbeit zu gewährleisten. 
Die Verfahren für die im Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft vorgesehenen Schutzklau­
seln Finden ebenfalls Anwendung. 
Für die unter das Zusatzprotokoll zum 
Europa-Abkommen fallenden Textilwa­
ren wurden besondere Vorschriften über 
Schutzmaßnahmen angenommen. 
Für die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen im 
landwirtschaftlichen Bereich sind 
besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: TITEL II 
Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des 
Artikels 113 des Vertrags beschließen, 
den durch das Abkommen eingesetzten 
Assoziationsrat mit den in Artikel 29 
und in Artikel 117 Absatz 2 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt 
der Rat diese Maßnahmen nach dem 
gleichen Verfahren. 
TITEL I 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse Die Kommission kann die hierfür 
erforderlichen Vorschläge von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
unterbreiten. 
Artikel 1 
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die 
unter Anhang II des Vertrags fallen und 
für die im Rahmen der gemeinsamen 
Marktorganisationen Abschöpfungen 
oder Einfuhrzölle gelten, sowie für die 
Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 
2003 10 10 werden die Artikel 3 
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
die Anwendung der in Artikel 64 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, entscheidet die Kommission von 
sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
c 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls 
schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen 
vor, der darüber nach dem Verfahren 
des Artikels 113 des Vertrags beschließt; 
dies gilt nicht für Subventionen, die 
unter die Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 fallen und für die die 
Maßnahmen nach den dort vorgesehenen 
Verfahren getroffen werden. Die 
Maßnahmen werden nur unter i\cn 
Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 
6 des Abkommens getroffen. 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
dazu führen können, daß die 
Tschechische Republik gegenüber der 
Gemeinschaft Maßnahmen nach Artikel 
64 des Abkommens anwendet, 
entscheidet die Kommission, nachdem 
sie den Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
sie geeignete Beschlüsse auf der 
Grundlage der sich aus der Anwendung 
der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags 
ergebenden Kriterien. 
Artikel 4 
Im Fall von Praktiken, die die 
Anwendung der in Artikel 30 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, wird über die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen auf der 
Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 und nach den Verfahren des 
Artikels 34 Absatz 2 und Absatz 3 
Buchstabe b oder d des Abkommens 
beschlossen. Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder 
Artikel 32 des Abkommens, so übermit­
telt er ihr die zur Begründung seines 
Antrags erforderlichen Informationen. 
Beschließt die Kommission, keine 
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 
zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung 
mit dem Beschluß der Kommission 
befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit die Absicht. einen 
anderslautenden Beschluß zu fassen, so 
unterrichtet die Kommission die 
Tschechische Republik unverzüglich 
davon und notifiziert ihr die Aufnahme 
von Konsultationen im Assoziationsrat 
nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des 
Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
binnen zwanzig Arbeitstagen nach 
Abschluß der Konsultationen mit der 
Tschechischen Republik im Assozia­
tionsrat einen anderslautenden Beschluß 
fassen. 
(2) Die Kommission wird von dem 
durch die Verordnung (EG) Nr. 
3491/935 eingesetzten Ausschuß 
unterstützt. 
Der Ausschuß wird von seinem 
Vorsitzenden einberufen. Dieser 
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald 
wie möglich alle zweckdienlichen 
Informationen. 
Artikel 5 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der 
Kommission die Anwendung von (3) Beschließt die Kommission von sich 
aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, 
daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 
oder Artikel 32 des Abkommens 
anzuwenden sind, so 
V 
teilt sie dies, wenn sie von sich 
aus tätig wird, den 
Mitgliedstaaten unverzüglich 
bzw., wenn sie auf Antrag eines 
Mitgliedstaats tätig wird, binnen 
fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
konsultiert sie den Ausschuß; 
unterrichtet sie gleichzeitig die 
Tschechische Republik und 
notifiziert dem Assoziationsrat 
die Aufnahme von 
Konsultationen nach Artikel 34 
Absätze 2 und 3 des 
Abkommens; 
übermittelt sie gleichzeitig dem 
Assoziationsrat alle für diese 
Konsultationen erforderlichen 
Informationen. 
(4) Die Konsultationen im 
Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach 
Ablauf einer Frist von dreißig Tagen 
nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und 
in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation 
als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder 
nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen 
kann die Kommission, falls eine andere 
Vereinbarung nicht zustande kommt, 
nach Konsultation des Ausschusses 
geeignete Maßnahmen zur Durchführung 
der Artikel 31 und 32 des Abkommens 
treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird 
dem Rat, den Mitgliedstaaten und der 
Tschechischen Republik unverzüglich 
notifiziert; er wird auch dem 
Assoziationsrat notifiziert. 
Der Beschluß ist sofort anwendbar. Notifikation mit dem Beschluß der 
Kommission nach Absatz 4 befassen. 
(7) Faßt die Kommission binnen zehn 
Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Assoziationsrat oder 
gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 
dreißig Tagen keinen Beschluß im Sinne 
des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann 
jeder Mitgliedstaat, der die Kommission 
nach Absatz 3 mit der Sache befaßt hat, 
den Rat damit befassen. 
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 
genannten Fällen kann der Rat binnen 
zwei Monaten mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden 
Beschluß fassen. 
A rtikel 6 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände 
im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 
Buchstabe d des Abkommens ein. so 
kann die Kommission m den in öcn 
Artikeln 31 und 32 des Abkommens 
genannten Fällen sofortige Schutzmaß­
nahmen treffen. 
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag 
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags. 
Die Kommission 
Beschluß dem 
Mitgliedstaaten. notifiziert 
Rat und ihren 
den 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 5 
Absatz 6 mit dem Beschluß der 
Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 
und 8 findet Anwendung. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
binnen zehn Arbeitstagen nach der Faßt die Kommission innerhalb der in 
Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, 
der die Kommission mit der Sache 
befaßt hat, nach den Verfahren der 
Unterabsätze 1 und 2 den Rat damit 
befassen. % 
Artikeln 108 und 109, vorgesehenen 
Schutzmaßnahmen nach den dort 
festgelegten Verfahren nicht entgegen. 
Artikel /1 
Artikel 7 
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 
finden keine Anwendung auf die unter 
Protokoll Nr. 1 zum Abkommen 
fallenden Waren. Diese Verordnung tritt am Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens 
dieses Abkommens6. 
Artikel 8 
Machen die Umstände die Einführung 
von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse nach Artikel 22 oder Artikel 
31 des Abkommens oder nach den für 
diese Erzeugnisse geltenden 
Bestimmungen der Anhänge 
erforderlich, so werden diese 
Maßnahmen abweichend von den 
Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren 
getroffen, die in den Verordnungen über 
die gemeinsamen Marktorganisationen 
oder in den nach Artikel 235 des 
Vertrags erlassenen besonderen 
Vorschriften für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen 
sind, sofern die Voraussetzungen des 
Artikels 22 oder des Artikels 34 Absätze 
2 und 3 des Abkommens erfüllt sind. 
Artikel 9 
Die nach dem Abkommen erforderlichen 
Notifikationen an den Assoziationsrat 
nimmt die Kommission im Namen der 
Gemeinschaft vor. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung 
der im Vertrag, insbesondere in den 
°l 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
lo 
1. ABl. Nr. L 115 vom 30.04.1992. 
2. ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1992. 
3. ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 77. 
4. ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988 S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10). 
5. ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 1. 
6. Nicht später als der 1.Februar 1995. 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES 
vom ... 94/0331 (ACC) 
mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits -H 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaften und 
ihre Mitgliedstaatcn einerseits und die 
Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik (CSFR) andererseits 
haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel 
ein Europa-Abkommen unterzeichnet. 
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des 
Europa-Abkommens wurden dessen 
Bestimmungen über Handel und 
Handelsfragen am 1. März 1992 durch 
ein Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die CSFR 
andererseits am 16. Dezember 1991 in 
Brüssel unterzeichnet haben1. 
In der Verordnung (EWG) Nr. 520/92 
des Rates2 sind die 
Durchführungsvorschriften zu diesem 
Interimsabkommens festgelegt. Infolge der Auflösung der CSFR am 31. 
Dezember 1992 wurde am 4. Oktober 
1993 in Luxemburg ein getrenntes 
E Li r o p a - A b k o m m e n mit de r 
Slowakischen Republik unterzeichnet. 
Um bestimmte Zugeständnisse der 
Gemeinschaft zu verbessern und 
schneller zu gewähren, wurde das 
Interimsabkommen durch ein &* ^Z Dezember 
1993 nnterqesf ur-^r,h«n«'- ^n^^protokol l 
Zusatzprotokoll geändert. 
Am 21. Dezember 1993 wurde ein 
Zusatzprotokoll mit der Slowakischen 
Republik unterzeichnet. um das 
Interimsabkommen in Anbetracht der 
Auflösung der CSFR und des Status der 
Slowakischen Republik als deren 
Rechtsnachfolgerin anzupassen. 
Es sind Durchführungsbestimmungen zu 
verschiedenen Bestimmungen des 
Europa-Abkommens zu erlassen, wobei 
die Bestimmungen der Verordnung 
(EWG) Nr. 520/92 sinngemäß zu 
übernehmen sind. 
Für die handelspolitischen Schutzmaß­
nahmen müssen, soweit dies aufgrund 
der Bestimmungen des ELiropa-
Abkommens erforderlich ist, die beson­
deren Vorschriften zu den allgemeinen 
Regeln festgelegt werden, die 
insbesondere in der Verordnung (EWG) 
Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 
über die gemeinsame Einfuhrregelung3 
und in der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder 
subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gehörenden Ländern4 niedergelegt sind. 
Bei der Prüfung, ob eine 
Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
ist den im Europa-Abkommen 
niedergelegten Verpflichtungen 
Rechnung zu tragen. Durchführungsbestimmungen zu Artikel 
21 Absätze 2 und 4 des Abkommens 
nach dem Verfahren des Artikels 23 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder 
der entsprechenden Vorschriften der 
anderen Verordnungen über die 
gemeinsamen Marktorganisationen 
erlassen. Verlangt die Anwendung des 
Abkommens eine enge Zusammenarbeit 
mit der Slowakischen Republik, so kann 
die Kommission die Maßnahmen treffen, 
die notwendig sind. Lim diese 
Zusammenarbeit zu gewährleisten. 
Die Verfahren für die im Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft vorgesehenen Schutzklau­
seln finden ebenfalls Anwendung. 
Für die unter das Zusatzprotokoll zum 
Europa-Abkommen fallenden Textilwa­
ren wurden besondere Vorschriften über 
Schutzmaßnahmen angenommen. 
Für die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen im 
landwirtschaftlichen Bereich sind 
besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des 
Artikels 113 des Vertrags beschließen, 
den durch das Abkommen eingesetzten 
Assoziationsrat mit den in Artikel 29 
und in Artikel 117 Absatz 2 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
zu befassen. Erforderlichentalls erläßt 
der Rat diese Maßnahmen nach dem 
gleichen Verfahren. 
TITEL I 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse Die Kommission kann die hierfür 
erforderliehen Vorschläge von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
unterbreiten. 
Artikel 1 
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die 
unter Anhang II des Vertrags fallen und 
für die im Rahmen der gemeinsamen 
Marktorganisationen Abschöpfungen 
oder Einfuhrzölle gelten, sowie für die 
Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 
2003 10 10 werden die Artikel 3 
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
die Anwendung der in Artikel 64 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, entscheidet die Kommission von 
sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls 
schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen 
vor, der darüber nach dem Verfahren 
des Artikels 113 des Vertrags beschließt; 
dies gilt nicht für Subventionen, die 
unter die Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 fallen und für die die 
Maßnahmen nach den dort vorgesehenen 
Verfahren getroffen werden. Die 
Maßnahmen werden nur unter den 
Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 
6 des Abkommens getroffen. 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
dazu führen können, daß die 
Slowakische Republik gegenüber der 
Gemeinschaft Maßnahmen nach Artikel 
64 des Abkommens anwendet, 
entscheidet die Kommission, nachdem 
sie den Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
sie geeignete Beschlüsse auf der 
Grundlage der sich aus der Anwendung 
der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags 
ergebenden Kriterien. 
Artikel 4 
Im Fall von Praktiken, die die 
Anwendung der in Artikel 30 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, wird über die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen auf der 
Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 und nach den Verfahren des 
Artikels 34 Absatz 2 und Absatz 3 
Buchstabe b oder d des Abkommens 
beschlossen. Artikel 32 des Abkommens, so übermit­
telt er ihr die zur Begründung seines 
Antrags erforderlichen Informationen. 
Beschließt die Kommission, keine 
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 
zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung 
mit dem Beschluß der Kommission 
befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit die Absiehi, einen 
anderslautenden Beschluß zu lassen, so 
unterrichtet die Kommission die 
Slowakische Republik unverzüglich 
davon und notifiziert ihr die ALifnahme 
von Konsultationen im Assoziationsrat 
nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des 
Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
binnen • zwanzig Arbeitstagen nach 
Abschluß der Konsultationen mit der 
Slowakischen Republik im Assoziations­
rat einen anderslautenden Beschluß 
fassen. 
(2) Die Kommission wird von dem 
durch die Verordnung (EG) Nr. 
3491/935 eingesetzten Ausschuß 
unterstützt. 
Der Ausschuß wird von seinem 
Vorsitzenden einberufen Dieser 
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald 
wie möglich alle zweckdienlichen 
Informationen. 
Artikel 5 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der 
Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder (3) Beschließt die Kommission von sich 
aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, 
daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 
oder Artikel 32 des Abkommens 
anzuwenden sind, so 
1 
teilt sie dies, wenn sie von sich 
aus tätig wird, den 
Mitgliedstaaten unverzüglich 
bzw., wenn sie auf Antrag eines 
Mitgliedstaats tätig wird, binnen 
fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
konsultiert sie den Ausschuß; 
unterrichtet sie gleichzeitig die 
Slowakische Republik und 
notifiziert dem Assoziationsrat 
die Aufnahme von 
Konsultationen nach Artikel 34 
Absätze 2 und 3 des 
Abkommens; 
übermittelt sie gleichzeitig dem 
Assoziationsrat alle für diese 
Konsultationen erforderlichen 
Informationen. 
( 4 ) Die Konsultationen im 
Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach 
Ablauf einer Frist von dreißig Tagen 
nach der in Absatz l Unterabsatz 4 und 
in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation 
als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder 
nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen 
kann die Kommission, falls eine andere 
Vereinbarung nicht zustande kommt, 
nach Konsultation des Ausschusses 
geeignete Maßnahmen zur Durchführung 
der Artikel 31 und 32 des Abkommens 
treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird 
dem Rat, den Mitgliedstaaten und der 
Slowakischen Republik unverzüglich 
notifiziert; er wird auch dem 
Assoziationsrat notifiziert. 
Der Beschluß ist sofort anwendbar. Notifikation mit dem Beschluß der 
Kommission nach Absatz 4 befassen. 
(7) Faßt die Kommission binnen zehn 
Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Assoziationsrat oder 
gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 
dreißig Tagen keinen Beschluß im Sinne 
des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann 
jeder Mitgliedstaat, der die Kommission 
nach Absatz 3 mit der Sache befaßt hat. 
den Rat damit befassen. 
(8) In den in den Absätzen 6 Lind 7 
genannten Fällen kann der Rat binnen 
zwei Monaten mit qualifizierter 
Mehrheit einen anderslautenden 
Beschluß fassen. 
Artikel 6 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände 
im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 
Buchstabe d des Abkommens ein. so 
kann die Kommission in den in den 
Artikeln 31 und 32 des Abkommens 
genannten Fällen sofortige Schutzmaß­
nahmen treffen. 
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag 
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitslagen nach 
Eingang des Antrags. 
Die Kommission 
Beschluß dem 
Mitgliedstaaten. notifiziert 
Rat un(\ ihren 
den 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 5 
Absatz 6 mit dem Beschluß der 
Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 
und 8 findet Anwendung. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
binnen zehn Arbeitstagen nach der Faßt die Kommission innerhalb der in 
Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, 
der die Kommission mit der Sache 
befaßt hat, nach den Verfahren der 
Unterabsätze 1 und 2 den Rat damit 
befassen. \i 
Artikeln 108 und 109, vorgesehenen 
Schutzmaßnahmen nach den dort 
festgelegten Verfahren nicht entgegen. 
Artikel II 
Artikel 7 
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 
finden keine Anwendung auf die unter 
Protokoll Nr. 1 zum Abkommen 
fallenden Waren. Diese Verordnung tritt am Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens 
dieses Abkommens6. 
Artikel 8 
Machen die Umstände die Einführung 
von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse nach Artikel 22 oder Artikel 
31 des Abkommens oder nach den für 
diese Erzeugnisse geltenden 
Bestimmungen der Anhänge 
erforderlich, so werden diese 
Maßnahmen abweichend von den 
Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren 
getroffen, die in den Verordnungen über 
die gemeinsamen Marktorganisationen 
oder in den nach Artikel 235 des 
Vertrags erlassenen besonderen 
Vorschriften für landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen 
sind, sofern die Voraussetzungen des 
Artikels 22 oder des Artikels 34 Absätze 
2 und 3 des Abkommens erfüllt sind. 
Artikel 9 
Die nach dem Abkommen erforderlichen 
Notifikationen an den Assoziationsrat 
nimmt die Kommission im Namen der 
Gemeinschaft vor. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung 
der im Vertrag, insbesondere in den 
!(. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
w 
1. ABl. Nr. L 115 vom 30.04.1992. 
2. ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1992. 
3. ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 77. 
4. ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988 S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10). 
5. ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 1. 
6. Nicht später als der 1.Februar 1995. 
ENTSCHEIDUNG Nr /../EGKS DER KOMMISSION 
vom 
mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Tschechischen Republik andererseits 
DIE KOMMISSION DER EUROPAI 
SCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 
95 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaften und 
ihre Mitgliedstaaten einerseits und die 
Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik (CSFR) andererseits 
haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel 
ein Europa-Abkommen unterzeichnet. 
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des 
Europa-Abkommens wurden dessen 
Bestimmungen über Handel und 
Handelsfragen am 1. März 1992 durch 
ein Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die CSFR 
andererseits am 16. Dezember 1991 in 
Brüssel unterzeichnet haben1. 
Aufgrund der Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Kopenhagen 
vom 21. und 22. Juni 1993 über neue 
Handelszugeständnisse für die mittel-
und osteuropäischen Länder haben die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die 
Tschechische Republik andererseits am 
28. Dezember 1993 ein Zusatzprotokoll 
zum Interimsabkommen unterzeichnet'. 
In der Entscheidung Nr. 524/92/EGKS 
der K o m m i s s i o n si n d 
Durchführungsvorschriften z LI m 
Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse 
zum Interimsabkommen festgelegt. 
Infolge der Auflösung der CSFR am 31. 
Dezember 1992 wurde am 4. Oktober 
1993 in Luxemburg ein getrenntes 
Europa-Abkommen mit der 
Tschechischen Republik Linterzeichnet. 
Am 21. Dezember 1993 wurde ein 
Zusatzprotokoll mit der Tschechischen 
Republik unterzeichnet. um das 
Interimsabkommen in Anbetracht der 
Auflösung der CSFR und des Status der 
Tschechischen Republik als deren 
Rechtsnachfolgerin anzupassen. 
Es sind Durchführungsbestimmungen 
zum Europa-Abkommen und 
insbesondere zum Protokoll Nr. 2 über 
EGKS-Erzeugnisse zu erlassen, wobei 
die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 
524/92/EGKS sinngemäß zu übernehmen 
sind. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine 
Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
ist den im Europa-Abkommen 
\°1 
niedergelegten Verpflichtungen Rech­
nung zu tragen. 
Einige im Abkommen vorgesehene 
Maßnahmen übersteigen die im Vertrag 
vorgesehenen Handlungsbefugnisse; 
daher muß in diesem Fall nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses 
und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen 
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Kommission kann mit Zustimmung 
des Rates beschließen, den durch das 
Abkommen eingesetzten Assoziationsrat 
mit den in Artikel 29 und Artikel 115 
Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen 
Maßnahmen zu befassen. Erforderlichen­
falls erläßt die Kommission diese 
Maßnahmen nach dem gleichen 
Verfahren. 
Die Kommission kann die hierfür 
erforderlichen Beschlüsse von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
fassen. Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht für 
öffentliche Beihilfen, die unter die 
Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen 
und für die die Maßnahmen nach den 
dort vorgesehenen Verfahren getroffen 
werden. 
Derartige Maßnahmen werden unter den 
Voraussetzungen des Artikels 8 des 
Protokolls Nr. 2 zum Abkommen 
getroffen. 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
dazu führen können. daß die 
Tschechische Republik gegenüber der 
Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach 
Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 zum 
Abkommen anwendet, entscheidet die 
Kommission, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat. ob diese 
Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
sie geeignete Beschlüsse auf der 
Grundlage der in den Artikeln 65 und 66 
des EGKS-Vertrags u\u\ in Artikel 85 
des Vertrags zur Gründung der 
E u r o p ä i s c h e n G em eins c h a ft 
niedergelegten Kriterien und der 
Vorschriften über staatliche Beihilfen, 
einschließlich des abgeleiteten Rechts. 
Artikel 3 
Artikel 2 
(l) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
die Anwendung der in Artikel 8 des 
Protokolls Nr. 2 zum Abkommen 
vorgesehenen Maßnahmen durch die 
Gemeinschaft rechtfertigen können, 
entscheidet die Kommission von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, 
nachdem sie den Sachverhalt geprüft hat, 
ob diese Verhaltensweisen mit dem 
Abkommen vereinbar sind. 
Erforderlichenfalls trifft die Kommission 
mit Zustimmung des Rates Im Fall von Praktiken, . die die 
Anwendung der in Artikel 30 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, wird über die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen auf der 
Grundlage der Entscheidung Nr. 
2424/88/EGKS und nach dem Verfahren 
des Artikels 34 Absatz 2 und Absatz 3 
Buchstabe b oder d des Abkommens 
beschlossen. 
Artikel 4 
to 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der 
Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder 
Artikel 32 des Abkommens und 
beschließt die Kommission, keine 
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags des Mitgliedstaats mit. Mitgliedstaats tätig wird, binnen 
fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
konsultiert sie den in Artikel 4 
Absatz 2 der Entscheidung Nr. 
264/94/EGKS der Kommission 
genannten Ausschuß (im 
folgenden "Ausschuß" genannt); 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission die zur Begründung ihres 
Antrags auf Anwendung von 
Schutzmaßnahmen erforderlichen 
Informationen. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 
10 Arbeitstagen nach der Notifikation 
mit dem Beschluß der Kommission 
befassen. 
Äußert der Rat mit der in Artikel 28 
Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen 
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um 
einen anderslautenden Beschluß zu 
ersuchen, so unterrichtet die 
Kommission die Tschechische Republik 
unverzüglich davon und notifiziert ihr 
die Aufnahme von Konsultationen im 
Assoziationsrat nach Artikel 34 Absätze 
2 und 3 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
binnen eines Monats nach Abschluß der 
Konsultationen mit der Tschechischen 
Republik im Assoziationsrat die 
Kommission ersuchen, Schutzmaßnah­
men zu treffen. unterrichtet sie gleichzeitig die 
Tschechische Republik davon 
Li n d notifiziert dem 
Assoziationsrat die Aufnahme 
von Konsultationen nach Artikel 
34 Absätze 
Abkommens; und 3 des 
übermittelt sie gleichzeitig dem 
Assoziationsrat alle für diese 
Konsultalionen erforderlichen 
Informationen. 
(3) Die Konsultationen im 
Assoziationsrat gelten in jedem Fall 
nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen 
nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und 
in Absatz 2 vorgesehenen Notifikation 
als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultalionen oder 
nach Ablauf der Frist von 30 Tagen 
kann die Kommission, falls eine andere 
Vereinbarung nicht zustande kommt, 
nach Konsultation des Ausschusses 
geeignete Maßnahmen zur Durchführung 
der Artikel 31 und 32 (\cs Abkommens 
treffen. 
(2) Beschließt die Kommission auf 
Antrag eines Mitgliedstaats oder von 
sich aus, daß Schutzmaßnahmen nach 
Artikel 31 oder Artikel 32 des 
Abkommens anzuwenden sind, so (4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird 
dem Rat, den Mitgliedstaaten und der 
Tschechischen Republik unverzüglich 
notifiziert; er wird auch dem 
Assoziationsrat notifiziert. 
teilt sie dies, wenn sie von sich 
aus tätig wird, den 
Mitgliedstaaten unverzüglich 
bzw., wenn sie auf Antrag eines Er ist sofort anwendbar. 
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
binnen 10 Arbeitstagen nach der 
u 
Notifikation mit dem Beschluß der 
Kommission nach Absatz 3 befassen. 
(6) Faßt die Kommission binnen 10 
Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Assoziationsrat oder 
gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 
30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des 
Absatzes 3 Unterabsatz 2, so kann jeder 
Mitgliedstaat, der die Kommission nach 
Absatz 2 mit der Sache befaßt hat, den 
Rat damit befassen. 
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen 
kann der Rat binnen eines Monats mit 
qualifizierter Mehrheit die Kommission 
ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu 
treffen, und in den in Absatz 6 
genannten Fällen, Maßnahmen zu 
ergreifen. Faßt die Kommission innerhalb der in 
Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, 
der die Kommission mit der Sache 
befaßt hat, nach den Verfahren der 
vorstehenden Unterabsätze den Rat 
damit befassen. 
Artikel 6 
Die nach dem Abkommen erforderlichen 
Notifikationen an den Assoziationsrat 
nimmt die Kommission vor. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung tritt am selben Tag 
in Kraft wie das Europa-Abkommen. 
Artikel 5 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände 
im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 
Buchstabe d des Abkommens ein, so 
kann die Kommission in den in den 
Artikeln 31 und 32 des Abkommens 
genannten Fällen sofortige Schutzmaß­
nahmen treffen. Diese Entscheidung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich Lind gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den . 
Für die Kommission 
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag 
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags. 
Die Kommission 
Beschluß dem 
Mitgliedstaaten. not l h ziert 
Rat und ihren 
den 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 4 
Absatz 5 mit dem Beschluß der 
Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5 
bis 7 findet Anwendung. 
n 
1. ABl. Nr. L 115 vom 30.04.1992. 
2. ABl. Nr. L 25 vom 29.01.1994, S.12. 
3. ABl. Nr. L 56 vom 29.02.1992, S.41. 
H 
ENTSCHEIDUNG Nr. ..../../EGKS DER KOMMISSION 
vom 
mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits 
DIE KOMMISSION DER EUROPAI­
SCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die 
Gründung der E u r o p ä i s c h e n 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 
95 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaften und 
ihre Mitgliedstaaten einerseits und die 
Tschechische und Slowakische 
Föderative Republik (CSFR) andererseits 
haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel 
ein Europa-Abkommen unterzeichnet. 
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des 
Europa-Abkommens wurden dessen 
Bestimmungen über Handel und 
Handelsfragen am 1. März 1992 durch 
ein Interimsabkommen über Handel und 
Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die CSFR 
andererseits am 16. Dezember 1991 in 
Brüssel unterzeichnet haben1. 
Aufgrund der Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Kopenhagen 
vom 21. und 22. Juni 1993 über neue 
Handelszugeständnisse für die mittel -
und osteuropäischen Länder haben die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die 
Slowakische Republik andererseits am 
28. Dezember 1993 ein Zusaizprotokoll 
zum Interimsabkommen unterzeichnet-. 
In der Entscheidung Nr. 524/92/EGKS 
der K o m m i s s i o n sind 
D u r ç h fü h r u n g s v o r s c h r i f t e n zu m 
Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse 
zum Interimsabkommen festgelegt. 
Infolge der Auflösung der CSFR am 31. 
Dezember 1992 wurde am 4. Oktober 
1993 in Luxemburg ein getrenntes 
Europa-Ab ko m men mit der 
Slowakischen Republik unterzeichnet. 
Am 21. Dezember 1993 wurde ein 
Zusatzprotokoll mit der Slowakischen 
Republik unterzeichnet. um das 
Interimsabkommen in Anbetracht der 
Auflösung der CSFR und des Status der 
Slowakischen Republik als deren 
Rechtsnachfolgenn anzupassen. 
Es sind Durchführungsbestimmungen 
zum E u r o p a - A b k o m m e n u n d 
insbesondere zum Protokoll Nr. 2 über 
EGKS-Erzeugnisse zu erlassen, wobei 
die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 
524/92/EGKS sinngemäß zu übernehmen 
sind. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine 
Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
ist den im Europa-Abkommen 
^ 
niedergelegten Verpflichtungen Rech­
nung zu tragen. 
Einige im Abkommen vorgesehene 
Maßnahmen übersteigen die im Vertrag 
vorgesehenen Handlungsbefugnisse; 
daher muß in diesem Fall nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses 
und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen 
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Kommission kann mit Zustimmung 
des Rates beschließen, den durch das 
Abkommen eingesetzten Assoziationsrat 
mit den in Artikel 29 und Artikel 115 
Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen 
Maßnahmen zu befassen. Erforderlichen-
falls erläßt die Kommission diese 
Maßnahmen nach dem gleichen 
Verfahren. 
Die Kommission kann die hierfür 
erforderlichen Beschlüsse von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
fassen. Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht für 
öffentliche Beihilfen, die unter die 
Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen 
und für die die Maßnahmen nach den 
dort vorgesehenen Verfahren getroffen 
werden. 
Derartige Maßnahmen werden unter den 
Voraussetzungen des Artikels 8 des 
Protokolls Nr. 2 zum Abkommen 
getroffen. 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
dazu führen können. daß die 
Slowakische Republik gegenüber der 
Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach 
Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 zum 
Abkommen anwendet, entscheidet die 
Kommission, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
sie geeignete Beschlüsse auf der 
Grundlage der in den Artikeln 65 und 66 
des EGKS-Vertrags und in Artikel 85 
des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft 
niedergelegten Kriterien und der 
Vorschriften über staatliche Beihilfen, 
einschließlich des abgeleiteten Rechts. 
Artikel 3 
Artikel 2 
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
die Anwendung der in Artikel 8 des 
Protokolls Nr. 2 zum Abkommen 
vorgesehenen Maßnahmen durch die 
Gemeinschaft rechtfertigen können, 
entscheidet die Kommission von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, 
nachdem sie den Sachverhalt geprüft hat, 
ob diese Verhaltensweisen mit dem 
Abkommen vereinbar sind. 
Erforderlichenfalls trifft die Kommission 
mit Zustimmung des Rates Im Fall von Praktiken, die die 
Anwendung der in Artikel 30 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, wird über die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen auf der 
Grundlage der Entscheidung Nr. 
2424/88/EGKS und nach dem Verfahren 
des Artikels 34 Absatz 2 und Absatz 3 
Buchstabe b oder d des Abkommens 
beschlossen. 
Artikel 4 
r> 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der 
Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder 
Artikel 32 des Abkommens und 
beschließt die Kommission, keine 
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission die zur Begründung ihres 
Antrags auf Anwendung von 
Schutzmaßnahmen erforderlichen 
Informationen. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 
10 Arbeitstagen nach der Notifikation 
mit dem Beschluß der Kommission 
befassen. 
Äußert der Rat mit der in Artikel 28 
Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen 
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um 
einen anderslautenden Beschluß zu 
ersuchen, so unterrichtet die 
Kommission die Slowakische Republik 
unverzüglich davon und notifiziert ihr 
die Aufnahme von Konsultationen im 
Assoziationsrat nach Artikel 34 Absätze 
2 und 3 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
binnen eines Monats nach Abschluß der 
Konsultationen mit der Slowakischen 
Republik im Assoziationsrat die 
Kommission ersuchen, Schutzmaßnah­
men zu treffen. Mitgliedstaats tätig wird, binnen 
fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
konsultiert sie den in Artikel 4 
Absatz 2 der Entscheidung Nr. 
264/94/EGKS der Kommission 
genannten Ausschuß (im 
folgenden "Ausschuß" genannt); 
unterrichtet sie gleichzeitig die 
Slowakische Republik davon 
Li n d notifiziert de m 
Assoziationsrat die Aufnahme 
von Konsultationen nach Artikel 
34 Absätze 2 und 3 des 
Abkommens: 
übermittelt sie gleichzeitig dem 
Assoziationsrat alle für diese 
Konsultationen erforderlichen 
Informationen. 
(3) Die Konsultationen im 
Assoziationsrat gelten m ledern Fall 
nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen 
nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und 
in Absatz 2 vorgesehenen Notifikation 
als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder 
nach Ablauf der Frist von 30 Tagen 
kann die Kommission, falls eine andere 
Vereinbarung nicht zustande kommt, 
nach Konsultation ties Ausschusses 
geeignete Maßnahmen zur Durchführung 
der Artikel 31 und 32 des Abkommens 
treffen. 
(2) Beschließt die Kommission auf 
Antrag eines Mitgliedstaats oder von 
sich aus, daß Schutzmaßnahmen nach 
Artikel 31 oder Artikel 32 des 
Abkommens anzuwenden sind, so (4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird 
dem Rat, den Mitgliedstaaten und der 
Slowakischen Republik unverzüglich 
notifiziert; er wird auch dem 
Assoziationsrat notifiziert. 
teilt sie dies, wenn sie von sich 
aus tätig wird, den 
Mitgliedstaaten unverzüglich 
bzw., wenn sie auf Antrag eines Er ist sofort anwendbar. 
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
binnen 10 Arbeitstagen nach der 
u 
Notifikation mit dem Beschluß der 
Kommission nach Absatz 3 befassen. 
(6) Faßt die Kommission binnen 10 
Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Assoziationsrat oder 
gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 
30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des 
Absatzes 3 Unterabsatz 2, so kann jeder 
Mitgliedstaat, der die Kommission nach 
Absatz 2 mit der Sache befaßt hat, den 
Rat damit befassen. 
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen 
kann der Rat binnen eines Monats mit 
qualifizierter Mehrheit die Kommission 
ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu 
treffen, und in den in Absatz 6 
genannten Fällen, Maßnahmen zu 
ergreifen. Faßt die Kommission innerhalb der in 
Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, 
der die Kommission mit der Sache 
befaßt hat, nach den Verfahren der 
vorstehenden Unterabsätze den Rat 
damit befassen. 
Artikel 6 
Die nach dem Abkommen erforderlichen 
Notifikationen an den Assoziationsrat 
nimmt die Kommission vor. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung tritt am selben Tag 
in Kraft wie das Europa-Abkommen. 
Artikel 5 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände 
im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 
Buchstabe d des Abkommens ein, so 
kann die Kommission in den in den 
Artikeln 31 und 32 des Abkommens 
genannten Fällen sofortige Schutzmaß­
nahmen treffen. Diese Entscheidung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 
Für die Kommission 
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag 
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags. 
Die Kommission 
Beschluß dem 
Mitgliedstaaten. notifiziert 
Rat und ihren 
den 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 4 
Absatz 5 mit dem Beschluß der 
Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5 
bis 7 findet Anwendung. 
n 
1. ABl. Nr. L 115 vom 30.04.1992. 
2. ABl. Nr. L 25 vom 29.01.1994, S.12. 
3. ABl. Nr. L 56 vom 29.02.1992, S.41. 
n 
BEGRÜNDUNG 
Mit den vorgeschlagenen Entscheidungen werden Durchführungsbestimmungen für 
verschiedene in den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen vorgesehene 
Schutzmaßnahmen und handelspolitische Schutzmaßnahmen eingeführt. 
Die Gemeinschaft hat am 18. Juli 1994 die Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen mit Estland, Lettland bzw. Litauen unterzeichnet. 
Das Ziel der vorgeschlagenen Entscheidungen ist die Einführung von besonderen 
Vorschriften zu den allgemeinen Bestimmungen über die Einfuhrregelung der 
Gemeinschaft (einschließlich der Bestimmungen zum Schutz gegen gedumpte oder 
subventionierte Einfuhren aus Drittländern), um den in den Freihandelsabkommen 
eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. 
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
ersucht die Kommission den Rat, seine einstimmige Zustimmung zu den vorgeschlagenen 
Entscheidungen zu erteilen, damit die Kommission diese Entscheidungen erlassen kann. 
Nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags wird gleichzeitig der Beratende Ausschuß der EGKS 
angehört. 
v\ 
ENTSCHEIDUNG Nr /../EGKS DER KOMMISSION 
vom 
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Estland andererseits 
DIE KOMMISSION DER 
EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 
95 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft, die 
Europäische Atomgemeinschaft und die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und die Republik Estland 
andererseits haben am 18. Juli 1994 in 
Brüssel ein Abkommen über Freihandel 
und Handelsfragen (im folgenden 
"Abkommen" genannt) unterzeichnet. 
Es sind Durchführungsbestimmungen zu 
verschiedenen Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen, insbesondere 
zu denjenigen, die unter den EGKS-
Vertrag fallende Waren betreffen. 
Derartige Durchführungsbestimmungen 
sind für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft durch die 
Verordnung (EG) Nr /.. mit 
Durchführungsbestimmungen zum 
Abkommen über Freihandel und Handels frag en zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft. der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl einerseits Lind der Republik 
Estland andererseits festgelegt worden. 
Für die h a n d e 1 s p o 1 i t i s c h e n 
Schutzmaßnahmen müssen die 
besonderen Vorschriften zu den 
allgemeinen Regeln festgelegt werden, 
die insbesondere in der Entscheidung 
Nr. 2424/88/EGKS der Kommission 
vom 29. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
gehörenden Ländern1 niedergelegt sind, 
soweit dies aufgrund des Abkommens 
erforderlich ist. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine 
Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
ist den im Abkommen niedergelegten 
Verpflichtungen Rechnung zu tragen. 
Es ist wünschenswert sicherzustellen, 
daß die Durchführungsbestimmungen 
zum Abkommen für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft Lind für die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl ähnlich sind. 
V 
Einige im Abkommen vorgesehene 
Maßnahmen übersteigen die im Vertrag 
vorgesehenen Handlungsbefugnisse; 
daher muß in diesem Fall nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses 
und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen 
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Kommission kann mit Zustimmung 
des Rates beschließen, den durch das 
Abkommen eingesetzten Gemischten 
Ausschuß mit den in Artikel 21 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt 
die Kommission diese Maßnahmen nach 
dem gleichen Verfahren. 
Die Kommission kann die hierfür 
erforderlichen Beschlüsse von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
fassen. und für die die Maßnahmen nach den 
dort vorgesehenen Verfahren getroffen 
werden. 
Derartige Maßnahmen werden unter den 
Voraussetzungen des Artikels 32 des 
Abkommens getroffen. 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
dazu führen können, daß Estland 
gegenüber der Gemeinschaft 
Schutzmaßnahmen für EGKS-
Erzeugnisse nach Artikel 32 des 
Abkommens anwendet, entscheidet die 
Kommission, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat. ob diese 
Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
sie geeignete Beschlüsse auf der 
Grundlage der in den Artikeln 65 und 66 
des EGKS-Vertrags Lind in Artikel 85 
des Vertrags zur Gründung der 
E u r o p ä i s c h en ( i e m e i n s c h a f t 
niedergelegten Kriterien und der 
Vorschriften über staatliche Beihilfen. 
einschließlich des abgeleiteten Rechts. 
Artikel 3 
Artikel 2 
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
die Anwendung der in Artikel 32 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, entscheidet die Kommission von 
sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
die Kommission mit Zustimmung des 
Rates Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht 
für öffentliche Beihilfen, die unter die 
Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen Im Fall von Praktiken, die die 
Anwendung der in Artikel 22 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, wird über die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen auf der 
Grundlage der Entscheidung Nr. 
2424/88/EGKS und nach dem Verfahren 
des Artikels 26 Absatz 2 und Absatz 3 
Buchstabe b oder d des Abkommens 
beschlossen. 
Artikel 4 
^ 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der 
Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 23 oder 
Artikel 24 des Abkommens und 
beschließt die Kommission, keine 
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission die zur Begründung ihres 
Antrags auf Anwendung von 
Schutzmaßnahmen erforderlichen 
Informationen. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 
10 Arbeitstagen nach der Notifikation 
mit dem Beschluß der Kommission 
befassen. 
Äußert der Rat mit der in Artikel 28 
Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen 
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um 
einen anderslautenden Beschluß zu 
ersuchen, so unterrichtet die 
Kommission Estland unverzüglich davon 
und notifiziert ihm die Aufnahme von 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß 
nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 des 
Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
binnen eines Monats nach Abschluß der 
Konsultationen mit Estland im 
Gemischten Ausschuß die Kommission 
ersuchen, Schutzmaßnahmen zu treffen. 
(2) Beschließt die Kommission auf 
Antrag eines Mitgliedstaats oder von 
sich aus, daß Schutzmaßnahmen nach 
Artikel 23 oder Artikel 24 des 
Abkommens anzuwenden sind, so 
teilt sie dies, wenn sie von sich 
aus tätig wird, den 
Mitgliedstaaten unverzüglich bzw., wenn sie auf Antrag eines 
Mitgliedstaats tätig wird, binnen 
fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
konsultiert sie den in Artikel 4 
Absatz 2 der Entscheidung Nr. 
264/94/EGKS der Kommission 
genannten Ausschuß (im 
folgenden "Ausschuß" genannt); 
unterrichtet sie gleichzeitig 
Estland davon und notifiziert 
dem Gemischten Ausschuß die 
Aufnahme von Konsultationen 
nach Artikel 26 Absäi/e 2 und 3 
des Abkommens; 
übermittelt sie gleichzeitig dem 
Gemischten Ausschuß alle für 
diese Konsultationen 
erforderlichen Informationen. 
(3) Die Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß gelten in jedem Fall nach 
Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach 
der in Absatz 1 Unterabsatz 4 Lind in 
Absatz 2 vorgesehenen Notifikation als 
abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder 
nach Ablauf der Frist von 30 Tagen 
kann die Kommission, falls eine andere 
Vereinbarung nicht zustande kommt, 
nach Konsultation des Ausschusses 
geeignete Maßnahmen zur Durchführung 
der Artikel 23 und 24 des Abkommens 
treffen. 
(4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird 
dem Rat, den Mitgliedstaaten und 
Estland unverzüglich notifiziert; er wird 
auch dem Gemischten Ausschuß 
notifiziert. 
Er ist sofort anwendbar. 
\l 
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
binnen 10 Arbeitstagen nach der 
Notifikation mit dem Beschluß der 
Kommission nach Absatz 3 befassen. 
(6) Faßt die Kommission binnen 10 
Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß 
oder gegebenenfalls nach Ablauf der 
Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im 
Sinne des Absatzes 3 Unterabsatz 2, so 
kann jeder Mitgliedstaat, der die 
Kommission nach Absatz 2 mit der 
Sache befaßt hat, den Rat damit 
befassen. 
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen 
kann der Rat binnen eines Monats mit 
qualifizierter Mehrheit die Kommission 
ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu 
treffen, und in den in Absatz 6 
genannten Fällen, Maßnahmen zu 
ergreifen. Absatz 5 mit dem Beschluß der 
Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5 
bis 7 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission innerhalb der in 
Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, 
der die Kommission mit der Sache 
befaßt hat, nach den Verfahren der 
vorstehenden Unterabsätze den Rat 
damit befassen. 
Artikel 6 
Die nach dem Abkommen erforderlichen 
Notifikationen an d^n Gemischten 
Ausschuß nimmt die Kommission vor. 
Artikel 7 
Artikel 5 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände 
im Sinne des Artikels 26 Absatz 3 
Buchstabe d des Abkommens ein, so 
kann die Kommission in den in den 
Artikeln 23 und 24 des Abkommens 
genannten Fällen sofortige 
Schutzmaßnahmen treffen. 
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag 
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags. Diese Entscheidung tritt am selben Tag 
in Kraft wie das Abkommen über 
Freihandel und Handelsfragen. 
Diese Entscheidung ist m allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den ... 
Für die Kommission 
Die Kommission 
Beschluß dem 
Mitgliedstaaten. notifiziert ihren 
Rat und den 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 4 
1. ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 11 
ENTSCHEIDUNG Nr /../EGKS DER KOMMISSION 
vom ... 
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Lettland andererseits Ts 
DIE KOMMISSION DER 
EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 
95 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft, die 
Europäische Atomgemeinschaft und die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und die Republik 
Lettland andererseits haben am 18. Juli 
1994 in Brüssel ein Abkommen über 
Freihandel und Handelsfragen (im 
folgenden "Abkommen" genannt) 
unterzeichnet. 
Es sind Durchführungsbestimmungen zu 
verschiedenen Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen, insbesondere 
zu denjenigen, die unter den EGKS-
Vertrag fallende Waren betreffen. 
Derartige Durchführungsbestimmungen 
sind für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft durch die 
Verordnung (EG) Nr /.. mit 
Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und 
Handels fragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft. der 
Europäischen Atomgemeinschaft Lind der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl einerseits und der Republik 
Lettland andererseits festgelegt worden. 
F ü r die handelspolitischen 
S chut z m a ß n a h m e n m ü s s e n die 
besonderen Vorschriften zu den 
allgemeinen Regeln festgelegt werden, 
die insbesondere in der Entscheidung 
Nr. 2424/88/EGKS der Kommission 
vom 29. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
gehörenden Ländern1 niedergelegt sind, 
soweit dies aufgrund des Abkommens 
erforderlich ist. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine 
Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
ist den im Abkommen niedergelegten 
Verpflichtungen Rechnung zu tragen. 
Es ist wünschenswert sicherzustellen, 
daß die Durchführungsbestimmungen 
zum Abkommen für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft Lind für die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl ähnlich sind. 
^ 
Einige im Abkommen vorgesehene 
Maßnahmen übersteigen die im Vertrag 
vorgesehenen Handlungsbefugnisse; 
daher muß in diesem Fall nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses 
und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen 
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Kommission kann mit Zustimmung 
des Rates beschließen, den durch das 
Abkommen eingesetzten Gemischten 
Ausschuß mit den in Artikel 22 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt 
die Kommission diese Maßnahmen nach 
dem gleichen Verfahren. 
Die Kommission kann die hierfür 
erforderlichen Beschlüsse von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
fassen. und für die die Maßnahmen nach den 
dort vorgesehenen Verfahren getroffen 
werden. 
Derartige Maßnahmen werden unter den 
Voraussetzungen des Artikels 32 des 
Abkommens getroffen. 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
dazu führen können, daß Lettland 
gegenüber der Gemeinschaft 
Schutzmaßnahmen für EGKS-
Erzeugnisse nach Artikel 32 des 
Abkommens anwendet, entscheidet die 
Kommission, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat. ob diese 
Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
sie geeignete Beschlüsse auf der 
Grundlage der in den Artikeln 65 und 66 
des EGKS-Vertrags Lind in Artikel 85 
des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft 
niedergelegten Kriterien und der 
Vorschriften über staatliche Beihilfen, 
einschließlich des abgeleiteten Rechts. 
Artikel 3 
Artikel 2 
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
die Anwendung der in Artikel 32 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, entscheidet die Kommission von 
sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
die Kommission mit Zustimmung des 
Rates Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht 
für öffentliche Beihilfen, die unter die 
Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen Im Fall- von Praktiken, die die 
Anwendung der in Artikel 23 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, wird über die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen auf der 
Grundlage der Entscheidung Nr. 
2424/88/EGKS und nach dem Verfahren 
des Artikels 27 Absatz 2 und Absatz 3 
Buchstabe b oder d des Abkommens 
beschlossen. 
Artikel 4 
^ 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der 
Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 oder 
Artikel 25 des Abkommens und 
beschließt die Kommission, keine 
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission die zur Begründung ihres 
Antrags auf Anwendung von 
Schutzmaßnahmen erforderlichen 
Informationen. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 
10 Arbeitstagen nach der Notifikation 
mit dem Beschluß der Kommission 
befassen. 
Äußert der Rat mit der in Artikel 28 
Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen 
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um 
einen anderslautenden Beschluß zu 
ersuchen, so unterrichtet die 
Kommission Lettland unverzüglich 
davon und notifiziert ihm die Aufnahme 
von Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß nach Artikel 27 Absätze 2 und 
3 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
binnen eines Monats nach Abschluß der 
Konsultationen mit Lettland im 
Gemischten Ausschuß die Kommission 
ersuchen, Schutzmaßnahmen zu treffen. 
(2) Beschließt die Kommission auf 
Antrag eines Mitgliedstaats oder von 
sich aus, daß Schutzmaßnahmen nach 
Artikel 24 oder Artikel 25 des 
Abkommens anzuwenden sind, so 
teilt sie dies, wenn sie von sich 
aus tätig wird, den 
Mitgliedstaaten unverzüglich bzw., wenn sie auf Antrag eines 
Mitgliedstaats tätig wird, binnen 
fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
konsultiert sie den in Artikel 4 
Absatz 2 der Entscheidung Nr. 
264/94/EGKS der Kommission 
genannten Ausschuß (im 
folgenden "Ausschuß" genannt); 
unterrichtet sie gleichzeitig 
Lettland davon und notifiziert 
dem Gemischten Ausschuß die 
Aufnahme von Konsultationen 
nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 
des Abkommens: 
übermittelt sie gleichzeitig dem 
Gemischten Ausschuß alle für 
diese Konsultationen 
erforderlichen Informationen. 
(3) Die Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß gelten in jedem Fall nach 
Ablauf einer Frist von 30 lagen nach 
der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und in 
Absatz 2 vorgesehenen Notifikation als 
abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder 
nach Ablauf der Frist von 30 Tagen 
kann die Kommission, falls eine andere 
Vereinbarung nicht zustande kommt, 
nach Konsultation des Ausschusses 
geeignete Maßnahmen zur Durchführung 
der Artikel 24 und 25 des Abkommens 
treffen. 
(4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird 
dem Rat, den Mitgliedstaaten und 
Lettland unverzüglich notifiziert; er wird 
auch dem Gemischten Ausschuß 
notifiziert. 
Er ist sofort anwendbar. 
^ 
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
binnen 10 Arbeitstagen nach der 
Notifikation mit dem Beschluß der 
Kommission nach Absatz 3 befassen. 
(6) Faßt die Kommission binnen 10 
Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß 
oder gegebenenfalls nach Ablauf der 
Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im 
Sinne des Absatzes 3 Unterabsatz 2, so 
kann jeder Mitgliedstaat, der die 
Kommission nach Absatz 2 mit der 
Sache befaßt hat, den Rat damit 
befassen. 
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen 
kann der Rat binnen eines Monats mit 
qualifizierter Mehrheit die Kommission 
ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu 
treffen, und in den in Absatz 6 
genannten Fällen, Maßnahmen zu 
ergreifen. Absatz 5 mit dem Beschluß der 
Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5 
bis 7 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission innerhalb der in 
Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, 
der die Kommission mit der Sache 
befaßt hat, nach den Verfahren der 
vorstehenden Unterabsätze öen Rat 
damit befassen. 
Artikel 6 
Die nach dem Abkommen erforderlichen 
Notifikationen an den Gemischten 
Ausschuß nimmt die Kommission vor. 
Artikel 7 
Artikel 5 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände 
im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 
Buchstabe d des Abkommens ein, so 
kann die Kommission in den in den 
Artikeln 24 und 25 des Abkommens 
genannten Fällen sofortige 
Schutzmaßnahmen treffen. 
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag 
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags. Diese EntscheidLing tritt am selben Tag 
in Kraft wie das Abkommen über 
Freihandel und Handelsfrageu. 
Diese EntscheidLing ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den ... 
Für die Kommission 
Die Kommission 
Beschluß dem 
Mitgliedstaaten. notifiziert 
Rat und ihren 
den 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 4 
1. ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1! 
ENTSCHEIDUNG Nr /../EGKS DER KOMMISSION 
vom ... 
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel Lind Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Litauen andererseits -sV 
DIE KOMMISSION DER 
EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 
95 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft, die 
Europäische Atomgemeinschaft und die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und die Republik Litauen 
andererseits haben am 18. Juli 1994 in 
Brüssel ein Abkommen über Freihandel 
und Handelsfragen (im folgenden 
"Abkommen" genannt) unterzeichnet. 
Es sind Durchführungsbestimmungen zu 
verschiedenen Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen, insbesondere 
zu denjenigen, die unter den EGKS-
Vertrag fallende Waren betreffen. 
Derartige Durchführungsbestimmungen 
sind für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft durch die 
Verordnung (EG) Nr /.. mit 
Durchführungsbestimmungen zum 
Abkommen über Freihandel und Handel s fragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft. der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl einerseits und der Republik 
Litauen andererseits festgelegt worden. 
Für die handelspolitischen 
Schutzmaßnahme n m ü s s e n die 
besonderen Vorschriften zu den 
allgemeinen Regeln festgelegt werden, 
die insbesondere in der Entscheidung 
Nr. 2424/88/EGKS der Kommission 
vom 29. Juli 1988 über den Schutz 
gegen gedumpte oder subventionierte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
gehörenden Ländern1 niedergelegt sind, 
soweit dies aufgrund des Abkommens 
erforderlich ist. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine 
Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
ist den im Abkommen niedergelegten 
Verpflichtungen Rechnung zu tragen. 
Es ist wünschenswert sicherzustellen, 
daß die Durchführungsbestimmungen 
zum Abkommen für die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft und für die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl ähnlich sind. 
Einige im Abkommen vorgesehene 
Maßnahmen übersteigen die im Vertrag 
vorgesehenen Handlungsbefugnisse; 
daher muß in diesem Fall nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses 
und mit einstimmiger Zustimmung des 
Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen 
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG 
ERLASSEN: 
Artikel I 
Die Kommission kann mit Zustimmung 
des Rates beschließen, den durch das 
Abkommen eingesetzten Gemischten 
Ausschuß mit den in Artikel 22 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt 
die Kommission diese Maßnahmen nach 
dem gleichen Verfahren. 
Die Kommission kann die hierfür 
erforderlichen Beschlüsse von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
fassen. und für die die Maßnahmen nach dem 
dort vorgesehenen Verfahren getroffen 
werden. 
Derartige Maßnahmen werden unter den 
Voraussetzungen des Artikels 33 des 
Abkommens getroffen. 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
dazu führen können, daß Litauen 
gegenüber der Gemeinschaft 
Schutzmaßnahmen für EGKS-
Erzeugnisse nach Artikel 33 des 
Abkommens anwendet, entscheidet die 
Kommission, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
sie geeignete Beschlüsse auf der 
Grundlage der in den Artikeln 65 Lind 66 
des EGKS-Vertrags und in Artikel 85 
des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft 
niedergelegten Kriterien Lind der 
Vorschriften über staatliche Beihilfen, 
einschließlich des abgeleiteten Rechts. 
Artikel 3 
Artikel 2 
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die 
die Anwendung der in Artikel 33 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, entscheidet die Kommission von 
sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaats, nachdem sie den 
Sachverhalt geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen 
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
die Kommission mit Zustimmung des 
Rates Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht 
für öffentliche Beihilfen, die unter die 
Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen Im Fall von Praktiken, die die 
Anwendung der in Artikel 23 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen 
durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
können, wird über die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen auf der 
Grundlage der Entscheidung Nr. 
2424/88/EGKS und nach dem Verfahren 
des Artikels 27 Absatz 2 und Absatz 3 
Buchstabe b oder d des Abkommens 
beschlossen. 
Artikel 4 
"S°ï 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der 
Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 oder 
Artikel 25 des Abkommens und 
beschließt die Kommission, keine 
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission die zur Begründung ihres 
Antrags auf Anwendung von 
Schutzmaßnahmen erforderlichen 
Informationen. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 
10 Arbeitstagen nach der Notifikation 
mit dem Beschluß der Kommission 
befassen. 
Äußert der Rat mit der in Artikel 28 
Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen 
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um 
einen anderslautenden Beschluß zu 
ersuchen, so unterrichtet die 
Kommission Litauen unverzüglich davon 
und notifiziert ihm die Aufnahme von 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß 
nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des 
Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit 
binnen eines Monats nach Abschluß der 
Konsultationen mit Litauen im 
Gemischten Ausschuß die Kommission 
ersuchen, Schutzmaßnahmen zu treffen. 
(2) Beschließt die Kommission auf 
Antrag eines Mitgliedstaats oder von 
sich aus, daß Schutzmaßnahmen nach 
Artikel 24 oder Artikel 25 des 
Abkommens anzuwenden sind, so 
teilt sie dies, wenn sie von sich 
a u s tätig wird, den 
Mitgliedstaaten unverzüglich bzw., wenn sie auf Antrag eines 
Mitgliedstaats tätig wird, binnen 
fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags mit; 
konsultiert sie den in Artikel 4 
Absatz 2 der Entscheidung Nr. 
264/94/EGKS der Kommission 
genannten Ausschuß (im 
folgenden "Ausschuß" genannt); 
unterrichtet sie gleichzeitig 
Litauen davon und notifiziert 
dem Gemischten Ausschuß die 
Aufnahme von KonsLiltationen 
nach Artikel 27 Absätze 2'und 3 
des Abkommens: 
übermittelt sie gleichzeitig dem 
Gemischten Ausschuß alle für 
diese K o n s u 1 t a t i o n en 
erforderlichen Informationen. 
(3) Die Konsultationen im Gemischten 
Ausschuß gelten in jedem Fall nach 
Ablauf einer Frist von 30 'Tagen nach 
der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und m 
Absatz 2 vorgesehenen Notifikation als 
abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder 
nach Ablauf der Frist von 30 Tagen 
kann die Kommission, falls eine andere 
Vereinbarung nicht zustande kommt, 
nach Konsultation des Ausschusses 
geeignete Maßnahmen zur Durchführung 
der Artikel 24 Lind 25 des Abkommens 
treffen. 
(4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird 
dem Rat, den Mitgliedstaaten und 
Litauen unverzüglich notifiziert; er wird 
auch dem Gemischten Ausschuß 
notifiziert. 
Er ist sofort anwendbar. 
Vc 
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
binnen 10 Arbeitstagen nach der 
Notifikation mit dem Beschluß der 
Kommission nach Absatz 3 befassen. 
(6) Faßt die Kommission binnen 10 
Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß 
oder gegebenenfalls nach Ablauf der 
Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im 
Sinne des Absatzes 3 Unterabsatz 2, so 
kann jeder Mitgliedstaat, der die 
Kommission nach Absatz 2 mit der 
Sache befaßt hat, den Rat damit 
befassen. 
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen 
kann der Rat binnen eines Monats mit 
qualifizierter Mehrheit die Kommission 
ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu 
treffen, und in den in Absatz 6 
genannten Fällen, Maßnahmen zu 
ergreifen. Absatz 5 mit dem Beschluß der 
Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5 
bis 7 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission innerhalb der in 
Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, 
der die Kommission mit der Sache 
befaßt hat, nach den Verfahren der 
vorstehenden Unterabsätze den Rat 
damit befassen. 
Artikel 6 
Die nach dem Abkommen erforderlichen 
Notifikationen an den Gemischten 
Ausschuß nimmt die Kommission vor. 
Artikel 7 
Artikel 5 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände 
im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 
Buchstabe d des Abkommens ein, so 
kann die Kommission in den in den 
Artikeln 24 und 25 des Abkommens 
genannten Fällen sofortige 
Schutzmaßnahmen treffen. 
(2) Gehl bei der Kommission ein Antrag 
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags. Diese Entscheidung tritt am selben Tag 
in Kraft wie das Abkommen über 
Freihandel und Handelsfragen. 
Diese Entscheidung ist in allen ihren 
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, (W\\ . 
/*'///' die Kommission 
Die Kommission 
Beschluß dem 
Mitgliedstaaten. notifiziert ihren 
Rat und den 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 4 
1. ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 
M 
BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinschaft hat Europa-Abkommen mit Rumänien und Bulgarien am I. Tebruar 
1993 bzw. am 8. März 1993 unterzeichnet. 
Mit den vorgeschlagenen Entscheidungen werden Durchführungsbestimmungen für 
verschiedene in diesen Abkommen vorgesehene Schutzmaßnahmen und handelspolitische 
Schutzmaßnahmen für EGKS-Erzeugnisse eingeführt. 
Das Ziel der vorgeschlagenen Entscheidungen ist die Einführung von besonderen 
Vorschriften zu den allgemeinen Bestimmungen über die EinfuhrregeUing der 
Gemeinschaft (einschließlich der Bestimmungen zum Schutz gegen gcdumpte oder 
subventionierte Einfuhren aus Drittländern), um den in diesen Abkommen eingegangenen 
Verpflichtungen nachzukommen. 
Ähnliche Entscheidungen sind für die Anwendung solcher Maßnahmen aufgrund der mit 
Polen und Ungarn geschlossenen Interims- und Europa-Abkommen erlassen worden 
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Europa-Abkommen ersucht die Kommission den 
Rat, seine einstimmige Zustimmung zu den vorgeschlagenen Entscheidungen zu erteilen, 
damit die Kommission diese Entscheidungen erlassen kann. Nach Artikel 95 des EGKS-
Vertrags wird gleichzeitig der Beratende Ausschuß der EGKS angehört. 
ut 
Entscheidung Nr /../EGKS der Kommission 
vom ... 
mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Republik Bulgarien andererseits 
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen (iemeinsehaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 95 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik 
Bulgarien andererseits haben am 8. März 1993 in Brüssel ein Europa-Abkommen zLir 
Gründung einer Assoziation (im folgenden "Abkommen" genannt) unterzeichnet. 
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen Bestimmungen 
über Handel und Handelsfragen am 31. Dezember 1993 durch ein Interimsabkommen 
über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
einerseits und die Republik Bulgarien andererseits am 8. März 1993 m Brüssel 
unterzeichnet haben1. 
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 
22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäischen 
Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits am 20. Dezember 
1993 ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen geschlossen'. 
Es sind Durchführungsbestimmungen zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens 
zu erlassen, insbesondere zu denjenigen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse. 
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen die besonderen Vorschriften zu den 
allgemeinen Regeln festgelegt werden, die in der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der 
ABl. Nr. L 323 vom 23.12.1993, S. 2. 
ABl. Nr. L 25 vom 29.1.1994, S. 37. 
\A 
Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden 
Ländern3 niedergelegt sind, soweit dies aufgrund des Abkommens erforderlich ist. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, ist den im 
Abkommen niedergelegten Verpflichtungen Rechnung zu tragen. 
Es ist wünschenswert sicherzustellen, daß die Durchführungsbestimmungen zum 
Abkommen für die Europäische Gemeinschaft und für die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl ähnlich sind. 
Einige im Abkommen vorgesehene Maßnahmen übersteigen die im Vertrag vorgesehenen 
Handlungsbefugnisse; daher muß in diesem Fall nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen 
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Kommission kann mit Zustimmung des Rates beschließen, den durch das Abkommen 
eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 29 und Artikel 116 Absatz 2 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt die 
Kommission diese Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren. 
Die Kommission kann die hierfür erforderlichen Beschlüsse von sich ans oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaats fassen. 
Artikel 2 
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 9 des Protokolls 
Nr. 2 zum Abkommen vorgesehenen Maßnahmen durch die (iemeinsehaft 
rechtfertigen können, entscheidet die Kommission, nachdem sie den Sachverhalt 
von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat. ob diese 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
sie mit Zustimmung des Rates Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht für öffentliche 
Beihilfen, die unter die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen und für die die 
Maßnahmen nach den dort vorgesehenen Verfahren getroffen werden. 
Derartige Maßnahmen werden unter den Voraussetzungen des Artikels 9 des 
Protokolls Nr. 2 zum Abkommen getroffen. 
ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 18. 
IA 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen können, daß Bulgarien gegenüber 
der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 9 des Protokolls Nr. 2 zum 
Abkommen anwendet, entscheidet die Kommission, nachdem sie den Sachverhalt 
geprüft hat, ob diese Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten 
Grundsätzen vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft sie geeignete Beschlüsse auf 
der Grundlage der in den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags und in Artikel 
85 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten 
Kriterien und der Vorschriften über staatliche Beihilfen, einschließlich des 
abgeleiteten Rechts. 
Artikel 3 
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der in Artikel 30 des Abkommens 
vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird über die 
Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 
2424/88/EGKS und nach dem Verfahren des Artikels 34 Absatz 2 Lind Absatz 3 
Buchstabe b oder d des Abkommens beschlossen. 
Artikel 4 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder Artikel 32 des Abkommens und 
beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies 
dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des 
Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die zur Begrünching ihres 
Antrags auf Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderliehen Informationen. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Notifikation 
mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Äußert der Rat mit der in Artikel 28 Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen 
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um einen anderslautenden Beschluß zu 
ersuchen, so unterrichtet die Kommission Bulgarien unverzüglich davon und 
notifiziert ihr die Aufnahme von Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel 
34 Absätze 2 und 3 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats nach Abschluß der 
Konsultationen mit Bulgarien im Assoziationsrat die Kommission ersuchen, 
Schutzmaßnahmen zu treffen. 
(2) Beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus, daß 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder Artikel 32 des Abkommens anzuwenden 
sind, so 
i<S 
teilt sie dies, wenn sie von sich aus tätig wird, den Mitgliedstaaten 
unverzüglich bzw., wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig wird, 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit: 
konsultiert sie den in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 264/94/EGKS der 
Kommission genannten Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt); 
unterrichtet sie gleichzeitig Bulgarien davon und notifiziert dem 
Assoziationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 34 Absätze 
2 und 3 des Abkommens; 
übermittelt sie gleichzeitig dem Assoziationsrat alle für diese 
Konsultationen erforderlichen Informationen. 
(3) Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer 
Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und in Absatz 2 
vorgesehenen Notifikation als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder nach Ablauf der Frist von 30 Tagen kann 
die Kommission, falls eine andere Vereinbarung nicht zustande kommt, nach 
Konsultation des Ausschusses geeignete Maßnahmen zur DLirchführung der 
Artikel 31 und 32 des Abkommens treffen. 
(4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten Lind Bulgarien 
unverzüglich notifiziert; er wird auch dem Assoziationsrat notifiziert 
Er ist sofort anwendbar. 
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Notifikation 
mit dem Beschluß der Kommission nach Absatz 3 befassen. 
(6) Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen 
im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen 
keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 3 Unterabsatz 2. so kann jeder 
Mitgliedstaat, der die Kommission nach Absatz 2 mit der Sache befaßt hat. den 
Rat damit befassen. 
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen kann der Rat binnen eines Monats mit 
qualifizierter Mehrheit die Kommission ersuchen, andere Schutzmaßnahmen ZLI 
treffen, und in den in Absatz 6 genannten Fällen, Maßnahmen zu ergreifen. 
Artikel 5 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe 
d des Abkommens ein, so kann die Kommission in den in den Artikeln 31 und 
32 des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen. 
L, C 
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 
Die Kommission notifiziert ihren Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 5 mit 
dem Beschluß der Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5 bis 7 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, 
so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission mit der Sache befaßt hat, nach 
den Verfahren der vorstehenden Unterabsätze den Rat damit befassen. 
Artikel 6 
Die nach dem Abkommen erforderlichen Notifikationen an den Assoziationsrat nimmt 
die Kommission vor. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung tritt am selben Tag in Kraft wie das Europa-Abkommen. 
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, den ... 
Für die Kommission 
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Entscheidung Nr /../EGKS der Kommission 
vom ... 
mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen 
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und Rumänien andererseits 
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 95 Absatz 1. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits Lind Rumänien 
andererseits haben am 1. Februar 1993 in Brüssel ein Europa-Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation (im folgenden "Abkommen" genannt) unterzeichnet. 
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen Bestimmungen 
über Handel und Handelsfragen am 1. Mai 1993 durch ein Interimsabkommen über 
Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien 
andererseits am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet haben1. 
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 
22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäischen 
Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits am 20. 
Dezember 1993 ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen geschlossen 
Es sind Durchführungsbestimmungen zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens 
zu erlassen, insbesondere zu denjenigen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse. 
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen die besonderen Vorschriften zu den 
allgemeinen Regeln festgelegt werden, die in der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der 
Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder SLibventionierte 
1 ABl. Nr. L 81 vom 2.4.1993, S. 2. 
2 ABl. Nr. L 25 vom 29.1.1994, S. 36. 
I.? 
H'' 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden 
Ländern3 niedergelegt sind, soweit dies aufgrund des Abkommens erforderlich ist. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, ist den im 
Abkommen niedergelegten Verpflichtungen Rechnung zu tragen. 
Es ist wünschenswert sicherzustellen, daß die Durchführungsbestimmungen zum 
Abkommen für die Europäische Gemeinschaft und für die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl ähnlich sind. 
Einige im Abkommen vorgesehene Maßnahmen übersteigen die im Vertrag vorgesehenen 
Handlungsbefugnisse; daher muß in diesem Fall nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen 
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel I 
Die Kommission kann mit Zustimmung des Rates beschließen, den durch das Abkommen 
eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 29 und Artikel 117 Absatz 2 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt die 
Kommission diese Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren. 
Die Kommission kann die hierfür erforderlichen Beschlüsse von sich aus oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaats fassen. 
Artikel 2 
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 9 des Protokolls 
Nr. 2 zum Abkommen vorgesehenen Maßnahmen durch die (iemeinsehaft 
rechtfertigen können, entscheidet die Kommission, nachdem sie ôen Sachverhalt 
von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat, ob diese 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft 
sie mit Zustimmung des Rates Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht für öffentliche 
Beihilfen, die unter die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen und für die die 
Maßnahmen nach den dort vorgesehenen Verfahren getroffen werden. 
Derartige Maßnahmen werden unter den Voraussetzungen des Artikels 9 des 
Protokolls Nr. 2 zum Abkommen getroffen. 
ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 18. 
k°\ 
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen können, daß Rumänien gegenüber 
der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 9 des Protokolls Nr. 2 zum 
Abkommen anwendet, entscheidet die Kommission, nachdem sie den Sachverhalt 
geprüft hat, ob diese Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten 
Grundsätzen vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft sie geeignete Beschlüsse auf 
der Grundlage der in den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags und in Artikel 
85 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten 
Kriterien und der Vorschriften über staatliche Beihilfen, einschließlich des 
abgeleiteten Rechts. 
Artikel 3 
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der in Artikel 30 des Abkommens 
vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird über die 
Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 
2424/88/EGKS und nach dem Verfahren des Artikels 34 Absatz 2 und Absatz 3 
Buchstabe b oder d des Abkommens beschlossen. 
Artikel 4 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder Artikel 32 des Abkommens Lind 
beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies 
dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Fangang des 
Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die zur Begründung ihres 
Antrags auf Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlichen Informationen. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Notifikation 
mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Äußert der Rat mit der in Artikel 28 Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen 
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um einen anderslautenden Beschluß /u 
ersuchen, so unterrichtet die Kommission Rumänien unverzüglich davon und 
notifiziert ihr die Aufnahme von Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel 
34 Absätze 2 und 3 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats nach Abschluß der 
Konsultationen mit Rumänien im Assoziationsrat die Kommission ersuchen, 
Schutzmaßnahmen zu treffen. 
(2) Beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus, daß 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder Artikel 32 des Abkommens anzuwenden 
sind, so 
L-
teilt sie dies, wenn sie von sich aus tätig wird, den Mitgliedstaaten 
unverzüglich bzw., wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig wird, 
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit; 
konsultiert sie den in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 264/94/EGKS der 
Kommission genannten Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt); 
unterrichtet sie gleichzeitig Rumänien davon und notifiziert dem 
Assoziationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 34 Absätze 
2 und 3 des Abkommens; 
übermittelt sie gleichzeitig dem Assoziationsrat alle für diese 
Konsultationen erforderlichen Informationen. 
(3) Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer 
Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und in Absatz 2 
vorgesehenen Notifikation als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder nach Ablauf der Frist von 30 Tagen kann 
die Kommission, falls eine andere Vereinbarung nicht zustande kommt, nach 
Konsultation des Ausschusses geeignete Maßnahmen zur Durchführung der 
Artikel 31 und 32 des Abkommens treffen. 
(4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Rumänien 
unverzüglich notifiziert; er wird auch dem Assoziationsrat notifiziert 
Er ist sofort anwendbar. 
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Notifikation 
mit dem Beschluß der Kommission nach Absatz 3 befassen. 
(6) Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen 
im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen 
keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 3 Unterabsatz 2. so kann jeder 
Mitgliedstaat, der die Kommission nach Absatz 2 mit der Sache befaßt hat. den 
Rat damit befassen. 
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen kann der Rat binnen eines Monats mit 
qualifizierter Mehrheit die Kommission ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu 
treffen, und in den in Absatz 6 genannten Fällen, Maßnahmen zu ergreifen. 
Artikel 5 
(1) Treten außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe 
d des Abkommens ein, so kann die Kommission in den in den Artikeln 31 und 
32 des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen. 
SV 
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag eines Mitgliedstaats ein. so beschließt sie 
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 
Die Kommission notifiziert ihren Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 5 mit 
dem Beschluß der Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5 bis 7 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, 
so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission mit der Sache befaßt hat, nach 
den Verfahren der vorstehenden Unterabsätze den Rat damit befassen. 
Artikel 6 
Die nach dem Abkommen erforderlichen Notifikationen an den Assoziationsrat nimmt 
die Kommission vor. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung tritt am selben Tag in Kraft wie das Europa-Abkommen 
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, den ... 
Für die Kommission 

ISSN 0254-1467 
KOM(94) 680 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-94-701-DE-C 
ISBN 92-77-84366-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
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