KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)111 endg. 
Brüssel, den 18 März 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika aufgrund des Abschlusses der 
Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Betrifft: Das bilaterale Abkommen zwischen der EWG und den 
Vereinigten Staaten von Amerika. 
1. Im Jahre 1987 wurde ein "Abkommen nach Abschluß der 
Verhandlungen zwischen der Europäischen 
y, Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika gemäß GATT-Artikel XXIV.6" zwischen den beiden 
Parteien getroffen, in dem sie sich über eine Anzahl von 
,\ Rechten und Pflichten einverstanden erklärten (1). Die im 
Abkommen vorgesehenen Konsultationen führten zu dem 
Versuch, die bestehende Meinungsverschiedenheit zwischen 
der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu lösen, ob 
man neue oder keine neuen Maßnahmen ergreifen soll, falls 
doch, müßten sie geeignet sein. 
2. Es war nicht möglich, diese Konsultationen bis Ende des 
Jahres 1990 abzuschließen, insbesondere nicht im Hinblick 
auf die Uruguay-Runde und daher auch nicht bezüglich 
jener Rechte und Pflichten, deren Ablauf zur selben Zeit 
vorgesehen war, als ein Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bestimmte, diese 
bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern. Die Gemeinschaft 
kam dieser Verlängerung durch eine Entscheidung des Rates 
nach, den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten (2), der das Abkommen ergänzt, 
anzuerkennen. 
3. Der Vorschlag der Kommission für die Ratsverordnung 
spiegelt ihre Ansicht wieder, daß es einerseits 
wünschenswert ist, diese Maßnahmen fortzusetzen, um 
insbesondere eine Verschlechterung der Situation zu 
vermeiden und sie andererseits auf eine autonome Basis zu 
stellen. Deshalb legte die Kommission dem Rat einen 
Verordnungsentwurf vor, der die Maßnahmen ab 1. Januar 
1992 für ein Jahr verlängerte. Infolgedessen wurde der 
Entwurf vom Rat Ende 1991 angenommen und mit Verordnung 
(EWG) Nr. 3919/91 (3) veröffentlicht. 
4. Wenn die Uruguay-Runde 1993 fortgesetzt wird, ist eine 
Auflösung dieses Ergebnisses noch nicht möglich. Die 
Kommission schlägt daher die Anwendung der Maßnahmen für 
ein weiteres Jahr, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993, 
vor. 
(1) ABl. Nr. L 98 vom 10.4.1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. \1. 
(3) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1991, S.,35. 
2 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika aufgrund des Abschlusses der 
Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika nach Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 
des GATT (1), das durch einen dieses Abkommen ergänzenden 
Briefwechsel (2) bis zum 31. Dezember 1991 verlängert wurde, 
ist die Gemeinschaft mit der Ergreifung bestimmter Maßnahmen 
einverstanden. 
Die Gemeinschaft hat diese Maßnahmen während des Jahres 1992 
gemäß Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3919/91 vom 19. Dezember 
1991 (3) angewendet. 
Es erscheint daher angemessen, daß die Gemeinschaft dieselben 
Maßnahmen fortbestehen läßt. 
(1) ABl. Nr. L 98 vom 10.4.1987, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 17. 
(3) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1991, S. 35. 
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel l 
Die Maßnahmen, enthalten im Briefwechsel zur Ergänzung des 
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der 
Verhandlungen nach Artikel XXIV.6 des GATT werden von der 
Geraeinschaft bis zum 31. Dezember 1993 angewendet. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
4-
FINANZDOGEJJ 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
Beschreibung der Tarifmaßnähme; Entwurf eines Vorschlags 
für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der 
Maßnahmen, enthalten im Abkommen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika nach Abschluß der Verhandlungen gemäß GATT-
Artikel XXIV.6. 
3. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung der weiteren Anwendung 
der Senkung bestimmter Zollsätze der Kombinierten 
Nomenklatur in Anwendung des "Abkommens nach Abschluß der 
Verhandlungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von 
Amerika gemäß GATT-Artikel XXIV.6" auf autonomer 
Grundlage. 
5. Kosten dieser Tarifmaßnähme: Keine Änderung der Situation 
gegenüber dem letzten Jahr. 
s 
AUSWIRKUNGEN "AUF WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE UND BESCHÄFTIGTENZAHL 
Der vorliegende Entwurfsvorschlag wird die bestehende 
Situation bezüglich Wettbewerbsverhältnisse und Arbeitsmarkt 
nicht verändern. Im Gegenteil, ohne diese Maßnahmen könnten 
die Vereinigten Staaten von Amerika für eine Reihe von 
empfindlichen Waren Vergeltungsmaßnahmen gegen Exporteure der 
Gemeinschaft beschließen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 111 endg. 
DOKUMENTE 
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Katatognommer : CB-CO-93-133-DE-C 
ISBN 92-77-53822-8 
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