5. Finanzhilfeanträge und künftige Kommissionsvorschläge – Haushaltslage

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2016

1. Einleitung

Die Makrofinanzhilfe (macro-financial assistance, MFA) ist ein EU-Finanzierungsinstrument zur Bewältigung eines außergewöhnlichen Außenfinanzierungsbedarfs von Ländern, die der EU geografisch, wirtschaftlich und politisch nahe stehen. Sie zielt darauf ab, die gesamtwirtschaftliche und finanzielle Stabilität in Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und Ländern des europäischen Nachbarschaftsraums wiederherzustellen, während gleichzeitig makroökonomische Anpassungsmaßnahmen und Strukturreformen gefördert werden.

Die Makrofinanzhilfe ist ein Instrument zur Stützung der Zahlungsbilanz, das ein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossenes Anpassungs- und Reformprogramm voraussetzt und dieses ergänzt. Makrofinanzhilfen werden entweder in Form von Darlehen gewährt, für die die Kommission die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten aufnimmt und an das Empfängerland weiterreicht, oder unter bestimmten Umständen als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt.

Makrofinanzhilfen setzen die Achtung der Menschenrechte und effektiver demokratischer Mechanismen im Empfängerland voraus. Sie werden in Tranchen ausgezahlt, die strikt an die erfolgreiche Umsetzung tiefgreifender Reformen geknüpft sind, mit denen die Wirtschaft des Empfängerlands wieder auf einen langfristig nachhaltigen Pfad geführt werden soll. Auf diese Weise ergänzt die Makrofinanzhilfe die regulären EU-Kooperationsinstrumente und trägt zum übergeordneten Ziel bei, die Stabilität und den Wohlstand über die Europäische Union hinaus zu fördern.

Das Jahr 2016 war geprägt durch Fortschritte bei der Umsetzung laufender MFA-Programme für Georgien, die Kirgisische Republik, Tunesien und die Ukraine, auch wenn einige Darlehenszahlungen aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle der EU lagen, verschoben werden mussten. Darüber hinaus war die weiterhin schwierige politische und wirtschaftliche Lage in einigen Nachbarländern Anlass für die Gewährung zweier Nachfolge-Maßnahmen in Tunesien und Jordanien und einer neuen Maßnahme für die Republik Moldau, die am 13. Januar 2017 von der Kommission vorgeschlagen wurde. Die neue Maßnahme für die Republik Moldau wurde aufgrund der erheblichen Vorbereitungsarbeiten im Jahr 2016 in diesen Bericht aufgenommen.

Der vorliegende Jahresbericht wird in Einklang mit den Informationspflichten der Kommission gemäß den verschiedenen Beschlüssen des Rates und den gemeinsamen Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates über MFA-Maßnahmen erstellt. Ergänzt wird er durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit ausführlicheren Informationen und Analysen zum makroökonomischen Hintergrund und zur Durchführung der einzelnen MFA-Maßnahmen.

2. Hintergrund

2.1. Entwicklungen der letzten Jahre

In den letzten Jahren sind die MFA ein immer wichtigeres außenpolitisches Instrument der EU geworden. Vor dem Hintergrund der andauernden makroökonomischen und politischen Instabilität im europäischen Nachbarschaftsraum werden die MFA von vielen als effektives Kriseninstrument angesehen, mit dem die EU sichtbar, flexibel und politisch wirksam eingreifen kann. Dies bestätigt die große Nachfrage nach MFA in den letzten acht Jahren und der entsprechende Anstieg des MFA-Volumens, das von Verpflichtungen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR im Zeitraum 2000-2008 auf 5,1 Mrd. EUR seit 2009 gestiegen ist.

Nach einem ersten Anstieg der Anzahl und des Volumens der Maßnahmen nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008-2009 werden die MFA seit 2013 erneut stärker genutzt. Die politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen in den arabischen Partnerländern des Mittelmeerraums führten seit 2012 zu einer verstärkten Nachfrage nach Makrofinanzhilfen und entsprechenden Anträgen Ägyptens, Jordaniens und Tunesiens. In der Zwischenzeit führten der Konflikt im Osten der Ukraine und die merkliche Verschlechterung der dortigen Wirtschafts- und Finanzlage im Jahr 2014 dazu, dass das Land Makrofinanzhilfen in noch nicht dagewesenem Umfang erhielt. In den Jahren 2014 und 2015 wurden der Ukraine im Rahmen von drei MFA-Maßnahmen 3,4 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt; das ist die größte Finanzhilfe, die jemals einem nicht europäischen Land in einem solchen Zeitraum gewährt wurde.

2.2. Verbesserung der Funktionsweise des MFA-Instruments

Da die geopolitische und wirtschaftliche Instabilität im europäischen Nachbarschaftsraum weiter fortbesteht, wird der Bedarf an Makrofinanzhilfen der EU in den nächsten Jahren wahrscheinlich weiterhin hoch bleiben. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission als Teil der Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 ein stärkeres makroökonomisches Unterstützungsinstrument vorgeschlagen. Dieser Vorschlag, den die Kommission am 14. September 2016 vorlegte, soll die jährliche Darlehenskapazität der Makrofinanzhilfen von derzeit 500 Mio. EUR auf 2000 Mio. EUR erhöhen, indem die Dotierung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen erhöht wird.

Außerdem haben jüngste Erfahrungen und insbesondere die Notwendigkeit, in der Ukraine 2014 und 2015 rasch neue MFA-Maßnahmen in die Wege zu leiten, erneut gezeigt, dass die Makrofinanzhilfe als Notfallinstrument im Krisenfall schnell mobilisierbar sein muss. Die Beschleunigung des Beschlussverfahrens war eines der wichtigsten Ziele des von der Kommission 2011 vorgelegten Vorschlags für eine Rahmenverordnung zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer. Der Vorschlag wurde jedoch vom Europäischen Parlament und dem Rat (den gesetzgebenden Organen) nicht angenommen und daher von der Kommission zurückgezogen. Infolgedessen werden die Beschlüsse über MFA-Maßnahmen weiterhin nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Die gesetzgebenden Organe haben Anstrengungen unternommen, die Beschlussfassung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu beschleunigen. Dies war insbesondere der Fall bei den letzten MFA-Maßnahmen für die Ukraine, die 2015 innerhalb von etwas mehr als drei Monaten verabschiedet wurden. Allerdings besteht wenig Spielraum für eine weitere Beschleunigung der Verabschiedung nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

In ihrem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien vom 12. Februar 2016 nahm die Kommission sieben technische, nicht länderspezifische Änderungen an dem Text ihrer früheren Vorschläge vor. Die gesetzgebenden Organe nahmen fünf der sieben technischen Änderungen, die die folgenden fünf spezifischen Aspekte der Umsetzung von MFA-Beschlüssen durch die Kommission betreffen, an:

·die maximale Laufzeit der MFA-Darlehen;