5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/219 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL 
vom ... 
über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeug­
nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 
(84/000/EGKS) 
(84/C 294/04) 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER 
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE 
UND STAHL — 
im Einvernehmen mit der Kommission — 
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wer­
den die Zollsätze für die Waren der Anhänge I und 
II im Rahmen von Zollkontingenten und Zollpla­
fonds vollständig ausgesetzt. 
Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach 
Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei­
trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Regelung ist 
— in allen Zollzonen der Gemeinschaft den in 
Spalte 4 des Anhangs I genannten Ländern und 
Gebieten jeweils für die daneben in den Spal­
ten 2 und 3 aufgeführten Warenkategorien vor­
behalten ; 
— in der Gemeinschaft den in Anhang III genann­
ten anderen Ländern und Gebieten für die glei­
chen Warenkategorien vorbehalten, mit Aus­
nahme Jugoslawiens; 
— in der Gemeinschaft den in Anhang III genann­
ten Ländern und Gebieten für die in Anhang II 
genannten Warenkategorien vorbehalten, 
sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt 
bleibt. 
(3) Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen 
Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei 
sind, sind nicht auf diese Zollkontingente oder -pla-
fonds anzurechnen. Die Zulassung zu den Vorteilen 
der durch diesen Beschluß errichteten Präferenzre­
gelung ist der Einhaltung des Begriffs des Warenur­
sprungs unterworfen, der gemäß dem Verfahren des 
Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (') 
festzusetzen ist. Das gegenüber Jugoslawien anwendbare Gemein­
schaftspräferenzsystem ergibt sich ausschließlich 
aus den Bestimmungen des Abkommens mit diesem 
Land betreffend die EGKS-Waren (2). Deshalb gilt 
die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 als einziger 
Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenz für 
die Waren, die kraft dieses Abkommens Gemein­
schaftszollplafonds unterliegen oder in Anhang I 
des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind. 
(4) Die Gemeinschaftszollkontingente und 
Gemeinschaftszollplafonds werden gemäß den 
nachstehenden Bestimmungen verwaltet. 
ABSCHNITT I 
Bestimmungen über die Verwaltung der 
Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des 
Anhangs I 
Artikel 2 
Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rah­
men der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Arti­
kel 1 Absatz 1 wird den in Spalte 4 des Anhangs I 
aufgeführten Ländern und Gebieten jeweils für die 
daneben in den Spalten 2 und 3 genannten Waren 
gewährt, für die der jeweilige Kontingentsbetrag in 
Spalte 5 angegeben ist. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin­
gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschrif­
ten. 
(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der 
Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Ein­
fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zoll­
stelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver­
kehr angemeldet worden sind, und nach dem Zoll­
wert der genannten Waren festgestellt; für diese 
Einfuhren muß ein den Vorschriften des Artikels 1 
Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorlie­
gen. 
(2) ABl. Nr. L41 vom 14. 2. 1983, S. 113 und ABl. Nr. L 
(i) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1. 237 vom 27. 8. 1983, S. 1. 
Nr. C 294/220 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in 
Spalte 4 des Anhangs I aufgeführten Land oder 
Gebiet die Erhebung von ausgesetzten Zöllen wie­
der ein, sobald er feststellt, daß die Anrechnung der 
genannten Erzeugnisse mit Ursprung in dem betref­
fenden Land oder Gebiet auf sein eigenes Kontin­
gent den in Spalte 6 des Anhangs I vorgesehenen 
Betrag erreicht hat. 
ABSCHNITT II 
Bestimmungen über die Verwaltung der 
Gemeinschaftszollplafonds für die Waren der 
Anhänge I und II 
Artikel 5 
Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 wird die Regelung 
der Präferenzzollplafonds 
— im Rahmen des Anhangs I jedem der Länder 
und Gebiete in Anhang III, mit Ausnahme der 
gegebenenfalls in Spalte 4 aufgeführten Länder 
und Gebiete, bis zur Höhe der in Spalte 7 für die 
einzelnen Warenkategorien festgesetzten Beträge 
gewährt; 
— im Rahmen des Anhangs II allen in Anhang III 
genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur 
Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt, der 
dem größten Höchstbetrag im Rahmen der für 
1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht. 
Der auf diese Weise festgesetzte individuelle 
Plafond ist um 2 v. H. zu erhöhen, um der 
Anwendung der Zollpräferenzen der Gemein­
schaft durch Griechenland Rechnung zu tragen. 
Artikel 6 
(1) Sobald die nach Artikel 5 festgesetzten oder 
berechneten einzelnen Plafonds, die nach den in 
diesem Artikel genannten Bedingungen für die 
Gemeinschaftseinfuhren von Ursprungswaren eines 
jeden der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder 
und Gebiete vorgesehen sind, auf Gemeinschafts­
ebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten 
jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der 
Kommission für die gesamte Gemeinschaft die Zoll­
sätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit 
Ursprung in einem der betreffenden Länder und 
Gebiete bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 
genannten Zeitraums wieder anwenden. 
(2) Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert 
die Kommission die Verfahren für die Wiederein­führung der normalen Zollsätze, insbesondere 
indem sie den für die gesamte Gemeinschaft 
gemeinsamen Termin mitteilt, der in jedem Mit­
gliedstaat unmittelbar gilt. Diese Mitteilung ist 
Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die 
Länder des Anhangs IV. 
Artikel 7 
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf 
Gemeinschaftsebene anhand der nach Artikel 8 
Absätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festge­
stellt. 
ABSCHNITT III 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 8 
(1) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der 
betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und 
die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe 
der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit 
einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich 
freien Verkehr und nach dem Zollwert der genann­
ten Waren unter Vorlage eines den Vorschriften des 
Artikels 1 Absatz 2 entsprechenden Ursprungszeug­
nisses. 
(2) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein 
Zollkontingent angerechnet werden, wenn das in 
Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag 
der Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird. 
(3) Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten 
die ECU, in denen die Präferenzbeträge ausgedrückt 
sind, sowie die Kurse für die Umrechnung in die 
Landeswährungen, die im Gemeinsamen Zolltarif 
vorgesehen sind. 
(4) Jede Änderung der Liste der begünstigten Län­
der und Gebiete, insbesondere durch Hinzufügen 
weiterer Länder oder Gebiete, kann eine entspre­
chende Anpassung der Gemeinschaftszollkontin­
gente oder Gemeinschaftszollplafonds zur Folge 
haben. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens 
sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Viertel­
jahres dem Statistischen Amt der Europäischen 
Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die 
in Anwendung der Vorschriften des vorliegenden 
5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/221 
Beschlusses unter dem Verfahren der allgemeinen 
Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum 
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren. 
Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern 
des Warenverzeichnisses für die Statistiken des 
Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels 
zwischen den Mitgliedstaaten (NIMEXE) geliefert 
und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte, 
Mengen und eventuell zusätzliche Maßstäbe im 
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des 
Rates (')• 
(2) Für die kontingentierten Waren des Anhangs I 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission 
jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats 
die Aufstellung der im vorangegangenen Monat 
angerechneten Einfuhren. Für die einem Plafond 
unterliegenden Waren des Anhangs I übermitteln 
die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren 
Antrag und unter den gleichen Bedingungen die 
Aufstellung der im vorangegangenen Monat ange­
rechneten Einfuhren. Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermit­
teln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren 
Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuh­
ren für jeweils zehn Tage; diese Aufstellungen müs­
sen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der ein­
zelnen Dekaden übermittelt werden. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenar­
beit mit der Kommission die notwendigen Maßnah­
men, um die Durchführung dieses Beschlusses zu 
gewährleisten. 
Artikeln 
Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchfüh­
rung dieses Beschlusses notwendige Maßnahme. 
Artikel 12 
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
(') ABl. Nr. LI 83 vom 14.7. 1975, S. 3. Der Präsident 
Nr. C 294/222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.11.84 
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Nr. C 294/228 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
ANHANG II 
Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von 
Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden 
Laufende 
Nr. 
32.0010 
32.0020 
32.0030 
32.0040 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
und NIMEXE-
Kennziffer 
73.09 
(73.09-00) 
73.12 
(73.12-11,19,21, 
51,71) 
73.13 
(73.13-41) 
(a) 
73.15 
(73.65-53) 
(a) 
(73.75-53, 54, 59) 
(a) Warenbezeichnung 
Breitflachstahl 
Bandstahl, warm oder kalt gewalzt: 
A. nur warm gewalzt 
B; nur kalt gewalzt: 
I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband 
C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung: 
III. verzinnt: 
a) Weißband 
V. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, ver­
nickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt): 
a) nur plattiert: 
1. warm gewalzt 
Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt: 
B. andere Bleche: 
II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke: 
a) von 3 mm oder mehr 
Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Ta-
rifnrn. 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen: 
A. Qualitätskohlenstoffstahl: 
VII. Bleche: 
b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke: 
1. von 3 mm oder mehr 
B. legierter Stahl: 
VII. Bleche: 
b) andere Bleche: 
2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke: 
aa) von 3 mm oder mehr 
(a) Die Waren dieser Tarifstelle mit Ursprung in Rumänien fallen ebenfalls unter die Präferenzen. 
5. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/229 
Laufende 
Nr. 
32.0050 Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
und NIMEXE-
Kennziffer 
73.16 
(73.16-14, 16, 17, 
20,40,51) Warenbezeichnung 
Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl: Schienen, Leit­
schienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zun­
genverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, 
Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spur­
plätten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen, Zu­
sammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material: 
A. Schienen: 
II. andere 
B. Leitschienen 
C. Bahnschwellen 
D. Laschen und Unterlagsplatten: 
I. gewalzt 
Nr. C 294/230 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
ANHANG III 
Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (') 
A. UNABHÄNGIGE LÄNDER 
660 Afghanistan (2) 
220 Ägypten 
208 Algerien 
330 Angola 
459 Antigua und Barbuda 
310 Äquatorialguinea (2) 
528 Argentinien 
334 Äthiopien (2) 
453 Bahamas 
640 Bahrain 
666 Bangladesch (2) 
469 Barbados 
421 Belize 
284 Benin (2) 
675 Bhutan (2) 
676 Birma 
516 Bolivien 
391 BotsuanaQ 
508 Brasilien 
703 Brunei 
328 Burundi (2) 
512 Chile 
720 China 
436 Costa Rica 
460 Dominica 
456 Dominikanische Republik 
338 Dschibuti (2) 
500 Ecuador 
272 Elfenbeinküste 
428 El Salvador 
815 Fidschi 
314 Gabun 
252 Gambia (2) 
276 Ghana 
473 Grenada 
416 Guatemala 
260 Guinea (2) 
257 Guinea Bissau (2) 
488 Guyana 
452 Haiti (2) 
424 Honduras 
664 Indien 
700 Indonesien 612 Irak 
616 Iran 
464 Jamaika 
628 Jordanien 
048 Jugoslawien 
696 Kambodscha 
302 Kamerun 
644 Katar 
346 Kenia 
812 Kiribati 
480 Kolumbien 
375 Komoren (2) 
318 Kongo 
448 Kuba 
636 Kuwait 
684 Laos (2) 
395 Lesotho (2) 
604 Libanon 
268 Liberia 
216 Libyen 
370 Madagaskar 
386 Malawi (2) 
701 Malaysia 
667 Malediven (2) 
232 Mali(2) 
204 Marokko 
228 Mauretanien 
373 Mauritius 
412 Mexiko 
366 Mosambik 
803 Nauru 
672 Nepal (2) 
432 Nicaragua 
240 Niger (2) 
288 Nigeria 
652 Nordjemen (2) 
236 Obervolta (2) 
649 Oman 
662 Pakistan 
442 Panama 
801 Papua-Neuguinea 
520 Paraguay 
504 Peru 708 Philippinen 
247 Republik Kap Verde (2) 
324 Ruanda (2) 
378 Sambia 
806 Salomonen 
311 Säo Tome und Principe (2) 
632 Saudi-Arabien 
248 Senegal 
355 Seychellen und zugehörige Gebiete (2) 
264 Sierra Leone (2) 
382 Simbabwe 
706 Singapur 
342 Somalia (2) 
669 Sri Lanka 
450 St. Christopher und Nevis 
465 St. Lucia 
467 St. Vincent 
224 Sudan (2) 
656 Südjemen (2) 
728 Südkorea 
492 Surinam 
393 Swasiland 
608 Syrien 
352 Tansania (2) 
680 Thailand 
280 Togo (2) 
817 Tonga (2) 
472 Trinidad und Tobago 
244. Tschad (2) 
212 Tunesien 
807 Tuvalu 
350 Uganda (2) 
524 Uruguay 
484 Venezuela 
647 Vereinigte Arabische Emirate 
690 Vietnam 
816 Wanuatu 
819 Westsamoa(2) 
322 Zaire 
306 Zentralafrikanische Republik (2) 
600 Zypern 
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geono-
menklatur entnommen (Verordnung (EWG) Nr. 3537/82 — ABl. Nr. L371 vom 30. 12. 1982, S. 7, verlän­
gert durch Verordnung (EWG) Nr. 3655/83 — ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 31). 
(2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt. 
5- 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/231 
B. LÄNDER UND GEBIETE, 
die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren 
auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahr­
genommen werden 
457 Amerikanische Jungferninseln 
808 Amerikanisch-Ozeanien (') 
802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDonald, Norfolk) 
413 Bermuda 
357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean 
529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete 
822 Französisch-Polynesien 
044 Gibraltar 
740 Hongkong 
463 Kaimaninseln 
743 Macau 
377 Mayotte 
809 Neukaledonien und dazugehörige Gebiete 
814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln) 
476 Niederländische Antillen 
813 Pitcairn-Inseln 
890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik) 
329 St. Helena und zugehörige Gebiete 
454 Turks- und Caicosinseln 
811 Wallis und Futuna 
450 Westindien 
Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebieten 
späterer Anpassung. 
(') Amerikanisch-Ozeanien umfaßt: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln, 
Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-
Inseln. 
Nr. C 294/232 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11. 84 
ANHANG IV 
Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer 
660 Afghanistan 
310 Äquatorialguinea 
334 Äthiopien 
666 Bangladesch 
284 Benin 
675 Bhutan 
391 Botsuana 
328 Burundi 
338 Dschibuti 
252 Gamiba 
260 Guinea 
257 Guinea-Bissau 
452 Haiti 
375 Komoren 
684 Laos 
395 Lesotho 
386 Malawi 
667 Malediven 
232 Mali 672 Nepal 
240 Niger 
652 Nordjemen 
236 Obervolta 
247 Republik Kap Verde 
324 Ruanda 
311 Säo Tome und Principe 
355 Seychellen und zugehörige Gebiete 
264 Sierra Leone 
342 Somalia 
224 Sudan 
656 Südjemen 
352 Tansania 
280 Togo 
817 Tonga 
244 Tschad 
350 Uganda 
819 Westsamoa 
306 Zentralafrikanische Republik