P6_TA(2004)0002

Berichtigungshaushaltsplan 7/2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11041/2004 - C6-0108/2004 - 2004/2039(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

- unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [2], der hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst [3] wurde,

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4],

- in Kenntnis des von der Kommission am 12. Mai 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 0593),

- in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den der Rat am 16. Juli 2004 aufgestellt hat (11041/2004 - C6-0108/2004),

- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0004/2004),

A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 darauf abzielt, den Überschuss des Haushaltsjahres 2003, der sich auf 5,47 Milliarden EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2004 einzustellen,

B. in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt, von denen als wichtigste eine Nichtinanspruchnahme von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 4,729 Milliarden EUR zu nennen ist,

C. in der Erwägung, dass die größte Differenz zwischen den Ausgaben und dem ersten Haushaltsplan auch 2003 wieder bei den Strukturfonds zu verzeichnen war, wo sich der Ausgabensaldo auf 3,134 Milliarden EUR belief,

D. in der Erwägung, dass sich die Mittelausschöpfung in den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsionsfonds, transeuropäische Netze, externe Politikbereiche und Verwaltung verbessert hat,

E. in der Erwägung, dass auch bei den internen Politikbereichen die Mittelausschöpfung insgesamt prozentual zugenommen hat, obwohl 159 Millionen EUR nicht verwendet wurden,

1. bringt seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass sich bei der Ausführung des Haushaltsplans 2003 ein weiterer Überschuss von 5,47 Milliarden EUR ergeben hat;

2. erinnert daran, dass der Haushaltsplan 2003 zusätzlich zu diesem Betrag bereits zuvor durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2003 aufgrund einer viel zu hohen Veranschlagung der Zahlungen für die Strukturfonds um 5 Milliarden EUR gekürzt worden war; stellt fest, dass sich die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt daher bereits um diesen Betrag verringert haben; weist darauf hin, dass sich der tatsächliche Überschuss des Haushaltsjahres 2003 aufgrund des Minderverbrauchs somit auf nahezu 10,5 Milliarden EUR beläuft;

3. bedauert zutiefst, dass hiermit die positive Entwicklung der letzten Jahre, die dadurch gekennzeichnet war, dass der Überschuss von 15 Milliarden EUR im Jahr 2001 auf 7 Milliarden EUR im Jahr 2002 zurückging, ein Ende gefunden hat;

4. billigt den Entwurf des Rates für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2004 ohne Abänderungen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 53 vom 23.2.2004.

[3] ABl. C 105 vom 30.4.2004, S. 9.

[4] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

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