[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.5.2008

KOM(2008)236 endgültig

2008/0092 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 97/126/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Beschluss 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 betrifft den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits. Da jegliche Änderungen des Abkommens auch Änderungen in den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich machen, sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Kommission ermächtigt wird, einschlägige Durchführungsvorschriften zu erlassen. Dies gilt unbeschadet anderer spezifischer Rechtsakte des Rates, insbesondere des Beschlusses 1999/778/EG des Rates vom 15. November 1999 über den Abschluss eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits[1].

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

2008/0092 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 97/126/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Beschluss 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996[3] betrifft den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits.

2. Gemäß Artikel 31 dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, dem die Verwaltung dieses Abkommens obliegt und der für dessen ordnungsgemäße Umsetzung sorgt. Zu diesem Zweck spricht der Ausschuss Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse, die von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften umgesetzt werden. Daher sollte die Kommission in dem Beschluss 97/126/EG ausdrücklich ermächtigt werden, erforderlichenfalls einschlägige Durchführungsvorschriften zu erlassen.

3. Die für die Umsetzung des Beschlusses 97/126/EG notwendigen Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[4] erlassen werden.

4. Die Entscheidung 97/126/EG ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In dem Beschluss 97/126/EG werden nach Artikel 1 die folgenden Artikel eingefügt:

„Artikel 1a

Die Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 1b Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses erlassen.

Artikel 1b

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide* eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder dem mit dem entsprechenden Artikel der Verordnung über die jeweilige gemeinsame Marktorganisation für das betreffende Erzeugnis eingesetzten Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgelegt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

* ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.“ [Fußnote wird gemäß der laufenden Nummerierung in den Beschluss 97/126/EG eingefügt]

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident [pic][pic][pic][pic][pic][pic]

[1] ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 25 .

[2] ABl. C … vom …, S. ….

[3] ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 1.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).