KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 69 endg. 
Brüssel, den 02.03.1995 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Farbfemschempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der 
Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand 
und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EG) Nr. 2376/94 der Kommission1 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung 
in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand 
eingeführt. 
2. Die ursprünglich auf den 2. Februar 1995 begrenzte Geltungsdauer des vorläufigen 
Zolls wurde mit Verordnung (EG) Nr. 140/95 des Rates2 um zwei Monate bis zum 
3. April 1995 verlängert. 
3. Was den Normalwert anbetrifft, so stellten die meisten betroffenen Ausfuhrer sowie 
andere interessierte Parteien nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen 
und der anschließenden Unterrichtung über die Dumpingberechnungen der 
Kommission Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde, und nahmen 
schriftlich Stellung. 
4. Mehrere Ausflihrer brachten Argumente zur Berechnung der Dumpingspannen vor, 
die je nach ihrer Begründetheit akzeptiert oder zurückgewiesen wurden; 
Einzelheiten sind dem beiliegenden Verordnungsvorschlag zu entnehmen. Die 
Dumpingspannen einiger Ausflihrer wurden entsprechend geändert. 
5. Die Ausflihrer und übrige interessierte Parteien nahmen auch zu anderen Punkten 
der vorläufigen Verordnung Stellung, insbesondere zur Schädigung und zur 
Schadensursache. Bei der Festsetzung des endgültigen Antidumpingzolls 
berücksichtigte die Kommission, in welchem Maße die gedumpten Einfuhren zu den 
wirtschaftlichen Problemen der Gemeinschaftshersteller beigetragen haben. 
Einzelheiten sind dem beiliegenden Verordnungsvorschlag zu entnehmen. 
6. Die Bekanntmachung der Kommission3 über die Einleitung des Verfahrens 
erstreckte sich auch auf die Ausfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit 
Ursprung in der Türkei. Diese Ausfuhren erwiesen sich jedoch als unerheblich, so 
daß vorgeschlagen wird, sie weiterhin von den Maßnahmen auszunehmen und das 
Verfahren gegenüber der Türkei einzustellen. 
ABl. Nr. L 255 vom 1.10.1994, S. 50. 
ABl. Nr. L 21 vom 28.1.1995, S. 1. 
ABl. Nr. C 307 vom 25.11.1992, S. 4. 
4k-Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates schlägt die 
Kommission vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Farbfernseh­
empfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik 
Korea, Singapur und Thailand einzufuhren. In Anbetracht der Höhe der 
Dumpingspannen und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung wird es 
für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen 
Antidumpingzölle bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. 
Die Kommission beabsichtigt, den Beschluß über die Einstellung des Verfahrens 
gegenüber der Türkei zeitgleich mit der Verordnung des Rates zu veröffentlichen. 
VERORDNUNG (EG) Nr.... DES RATES 
vom 
zur Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von 
Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der 
Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand 
und zur endgültigen Vercinnahmung des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen 
gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gehörenden Ländern , zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 522/94 , insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2376/94 der Kommission6, nachstehend "vorläufige Verordnung" 
genannt, wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von 
Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend "CTV" genannt) mit Ursprung in Malaysia, der 
Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand in die Gemeinschaft 
eingeführt. 
ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10. 
ABl. Nr. L 255 vom 1.10.1994, S. 50. 
2 
Mit Verordnung (EG) Nr. 140/95 dès Rates wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um zwei 
Monate bis zum 3. April 1995 verlängert. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einfuhrung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen mehrere interessierte Parteien 
schriftlich Stellung und wurden auf ihren Antrag hin angehört. 
(3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die 
endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. 
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die 
Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(5) Da keine neuen Beweise oder Argumente zur Ware und zur gleichartigen Ware vorgebracht 
wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 8 bis 18 der vorläufigen Verordnung 
bestätigt. 
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(6) Nach der Einführung der vorläufigen Zölle stellten mehrere Ausfuhrer den Status der 
Antragsteller mit der Begründung in Frage, daß die Kriterien zur Ermittlung des 
Tätigkeitsschwerpunkts der Hersteller (Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung) nicht 
streng genug seien, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß die Einfuhren des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus den betroffenen Ländern bis zu 25 % der in der 
Gemeinschaft verkauften Produktion dieses Wirtschaftszweigs ausmachten. 
ABl. Nr. L 21 vom 28.1.1995, S.l. 
3 
Hier ist an folgendes zu erinnern: Wenn bestimmte Hersteller mit den betroffenen Ausfuhrern 
geschäftlich verbunden sind oder die fragliche Ware selbst einführen, haben die 
Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
(nachstehend "Grundverordnung" genannt) die Möglichkeit, unter dem Begriff 
"Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller zu verstehen. 
In diesem Verfahren wurde hinreichend nachgewiesen, daß die Gemeinschaftshersteller mit 
Hilfe der Einfuhren aus den vom Verfahren betroffenen Ländern versuchten, mit einer möglichst 
vollständigen Palette von Modellen auf dem Markt zu bleiben beziehungsweise Marktnischen zu 
schützen, die sie ohne den Verkauf der fraglichen Modelle verloren hätten. Außerdem wurde 
berücksichtigt, daß die Geschäftsentscheidung der Hersteller, CTV aus den fraglichen Ländern 
zu importieren, zumindest teilweise auf das nachweislich schädigende Dumping zurückzuführen 
war; ferner wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß die bereits gesunkenen Preise auf dem 
Gemeinschaftsmarkt durch die Preise dieser Einfuhren nicht unterboten wurden. 
Ein Ausführer machte darüber hinaus geltend, daß aufgrund des angeblich unzulänglichen Status 
der Antragsteller die Schädigung auf einer zu geringen Grundlage ermittelt worden sei. Wie in 
der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der Status der Antragsteller von der Kommission 
eingehend geprüft. Nach Ansicht des Ausführers hätte die Kommission bei der Prüfung der 
Frage, ob auf die Antragsteller ein größerer Teil der Gemeinschaftspoduktion entfiel, auch 
andere Gemeinschaftshersteller berücksichtigen müssen, die sich dem Antrag nicht 
angeschlossen hatten. Da die Kommission! diesen Aspekt bei ihrer Überprüfung bereits 
berücksichtigt hatte, wurde das Argument des Ausführers als unbegründet zurückgewiesen. 
(7) Daher wird die Auffassung vertreten, daß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung in der 
vorläufigen Verordnung in angemessener und vertretbarer Weise angewandt wurde, so daß die 
Feststellungen unter Randnummer 19 bis 23 der vorläufigen Verordnung und somit der Status 
der Antragsteller bestätigt werden. Dementsprechend werden die Behauptungen zum Umfang 
der Schadensprüfung zurückgewiesen. 
4 
E. URSPRUNG 
(8) Die drei chinesischen Ausführer, auf die unter Randnummer 33 und 34 der vorläufigen 
Verordnung verwiesen wird, erhoben Einwände gegen die Feststellungen der Kommission zum 
Warenursprung unter Randnummer 33 bis 38 der vorgenannten Verordnung und behaupteten, 
die Ursprungsbestimmung sei im Falle der Volksrepublik China nicht im Einklang mit den 
geltenden Zollbestimmungen erfolgt und stünde im Widerspruch zu dem Vorgehen bei den 
übrigen betroffenen Ausfuhrländern. 
Wie bereits unter Randnummer 32 und 37 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde bei der 
Untersuchung unter anderem davon ausgegangen, daß die in die Gemeinschaft eingeführten 
CTV den auf der Zollanmeldung angegebenen Ursprung halten. 
Die chinesischen Ausführer, die Einwände gegen die Schlußfolgerungen der Kommission zum 
Warenursprung erhoben, hatten den Einführern in der Gemeinschaft zuvor Informationen 
übermittelt, aus denen hervorging, daß die während des Untersuchungszeitraums in die EG 
eingeführten CTV ihren Ursprung effektiv in China hatten. 
Die Kommission setzte die Prüfung des Ursprungs der chinesischen Ausfuhren fort und 
berücksichtigte dabei die Sachäußerungen der chinesischen Ausführer nach Veröffentlichung der 
vorläufigen Verordnung. Die chinesischen Ausführer brachten jedoch keine neuen Beweise vor, 
die die Kommission zu einer Änderung der Schlußfolgerung im Rahmen der endgültigen 
Sachaufklärung veranlaßt hätten. Es wurde vielmehr die Auffassung vertreten, daß es keine 
ausreichenden Gründe gab, um von den Ursprungserklärungen abzuweichen, die während des 
Untersuchungszeitraums gegenüber den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemacht worden 
waren. 
(9) Ein koreanischer Hersteller behauptete, das Vorgehen der Gemeinschaft zur Bestimmung des 
Ursprungs der CTV in diesem Verfahren begünstige die nichtkooperierenden 
Tochtergesellschaften japanischer Unternehmen in Malaysia und Singapur, da diese 
Tochtergesellschaften ihre in Malaysia und Singapur montierten CTV künftig als japanische 
Ursprungserzeugnisse ausgeben könnten, um die für sie geltenden Residualzölle zu umgehen. 
Dies wäre unmittelbar darauf zurückzuführen, daß die japanischen Ausführer wegen der 
angeblich geringfügigen Einfuhren von CTV mit Ursprung in Japan von dem Verfahren 
ausgeschlossen wurden. 
5 
Der betreffende Ausführer legte jedoch keine Beweise dafür vor, daß die CTV, die in Malaysia 
und Singapur von Tochtergesellschaften japanischer Unternehmen montiert werden, ihren 
Ursprung effektiv in Japan haben. Daher ist eine Änderung der Ursprungsbestimmung nicht 
gerechtfertigt. Nur wenn im Rahmen der normalen Antidumpinguntersuchung bei 
Kontrollbesuchen vor Ort anhand der überprüften Unterlagen festgestellt wurde, daß die 
Ursprungserklärungen falsch waren, wurde von dem Ursprung abgewichen, den die Einführer 
anhand der Angaben ihrer Lieferanten angegeben hatten. Sollten die japanischen 
Tochtergesellschaften in Malaysia und Singapur ihre in die Gemeinschaft ausgeführten CTV 
künftig als japanische Ursprungserzeugnisse anmelden, würden die üblichen Zollkontrollen zur 
Verhinderung falscher Ursprungserklärungen durchgeführt. Sollte sich herausstellen, daß es sich 
tatsächlich um japanische Ursprungserzeugnisse handelt und daß alle sonstigen Voraussetzungen 
für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CTV mit Ursprung 
in Japan erfüllt sind, kann ein Verfahren eingeleitet werden. 
(10) Nach der Zurückweisung aller obengenannten Behauptungen werden die Feststellungen unter 
Randnummer 24 bis 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
F. DUMPING 
(i) Normalwert 
(a) Allgemeines 
(11) Ein malaysischer und ein thailändischer Ausführer machten weiterhin geltend, daß die 
Kommission die Normalwerte anhand der Verkäufe in Drittländer ermitteln und dabei 
Berichtigungen für "Kostenunterschiede" vornehmen solle. Die Kommission unterrichtete sie 
davon, daß diese Methode ihrer Ansicht nach Berichtigungen erfordern würde, die wegen des 
Mangels an präzisen vergleichbaren Daten zu schwerwiegenden Fehlern führen könnten. 
Daraufhin behaupteten diese Ausführer, daß im Rahmen der rechnerischen Ermittlung der 
Normalwerte subjektive Entscheidungen im Zusammenhang mit der Festsetzung der Beträge für 
die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten (nachstehend "WG-Kosten" genannt) 
und für den Gewinn erforderlich seien. Sie machten geltend, daß die rechnerische Ermittlung der 
Normalwerte zu deutlich schlechteren Ergebnissen führe als die Ermittlung der Normalwerte 
anhand der Verkäufe in Drittländer; wenn zwei Methoden zur Wahl stünden, müsse derjenigen 
der Vorzug gegeben werden, die zu einer niedrigeren Dumpingspanne führe. 
6 
Nach eingehender Prüfung dieser Behauptungen weist die Kommission das Argument zurück, 
dem zufolge die WG-Kosten und die Gewinnspanne anhand subjektiver Entscheidungen 
festgesetzt wurden. Die WG-Kosten und die Gewinnspanne, die zur rechnerischen Ermittlung 
der Normalwerte für diese Ausführer herangezogen wurden, wurden vielmehr auf der Grundlage 
konkreter Buchführungsdaten festgesetzt. Die Kommission hält daher an ihrer Auffassung fest, 
daß die Heranziehung der gemäß der vorläufigen Verordnung ermittelten WG-Kosten und 
Gewinne für Hersteller/Ausführer in Marktwirtschaftsländern zu exakteren Ergebnissen fuhrt als 
die Zugrundelegung der Preise bei Ausfuhr in Drittländer. Daher wird die rechnerische 
Ermittlung der Normalwerte bestätigt, die zu exakteren und somit angemesseneren Ergebnissen 
führt. 
(12) Ein koreanischer Ausführer erhob Einwände gegen die Berichtigung bei der rechnerischen 
Ermittlung der Normalwerte für OEM-Geschäfte. Der betroffene Ausführer behauptete, für die 
OEM-Berichtigung seien 30 % anzusetzen und nicht ein Drittel der Gewinne bei Verkäufen 
unter eigenem Firmennamen. 
Hinsichtlich der Höhe der OEM-Berichtigung ist daran zu erinnern, daß diese Berichtigung in 
der Vergangenheit von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der ermittelten Fakten vorgenommen 
wurde. Da in diesem Fall auf einigen Inlandsmärkten keine OEM-Verkäufe getätigt wurden, 
beschloß die Kommission, die OEM-Bcrichligung dadurch einzuräumen, daß sie bei der 
rechnerischen Ermittlung der Normalwerte nur ein Drittel des Gewinns zugrunde legte, der bei 
Verkäufen unter eigenem Firmennamen erzielt wurde. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit 
der bisherigen Praxis und wurde in diesem Verfahren von keinem anderen Ausführer 
beanstandet. Die Forderung des Ausfuhrers wird daher zurückgewiesen, und die Feststellungen 
unter Randnummer 51 und 52 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. 
7 
(b) Republik Korea 
(13) Ein koreanischer Ausführer beantragte die Verringerung seiner Normalwerte, da die 
Kommission für die rechnerische Ermittlung seiner Normalwerte die Kosten und Gewinne 
herangezogen habe, die bei Verkäufen in demselben Geschäftszweig und nicht nur beim Verkauf 
der gleichartigen Ware verzeichnet worden waren. Die Kommission hatte ihre Berechnungen 
ursprünglich auf Verkäufe in demselben Geschäftszweig gestützt, da sie nicht davon überzeugt 
war, daß die gleichartige Ware im Inland in repräsentativen Mengen und gewinnbringend 
verkauft wurde. Der betroffene Ausführer konnte hinreichend nachweisen, daß er die gleichartige 
Ware im Inland sowohl gewinnbringend als auch in ausreichenden Mengen verkaufte. Daher 
wurden die Normalwerte dieses Ausführers berichtigt. 
(14) Ein koreanischer Ausführer machte weiterhin geltend, daß für zwei seiner in die Gemeinschaft 
ausgeführten Modelle eine OEM-Berichtigung der Normalwerte für die vergleichbaren Modelle 
vorgenommen werden müsse. Nach der Vorlage weiterer Unterlagen zu diesen besonderen 
Verkäufen stellte sich jedoch heraus, daß der Ausführer diese Modelle unter eigenem 
Firmennamen verkaufte, so daß die Einräumung einer OEM-Berichtigung bei der Ermittlung der 
Normalwerte nicht gerechtfertigt war. 
(15) Die Feststellungen unter Randnummer 54 bis 56 werden bestätigt. 
(16) Im Falle eines türkischen Ausführers, der Geräte koreanischen Ursprungs ausführte und bei dem 
im Rahmen der vorläufigen Verordnung Dumping festgestellt worden war, wurden die 
Normalwerte berichtigt. Diese Berichtigungen erfolgten aufgrund der Änderung des 
Normalwertes für vergleichbare Geräte, die in Korea hergestellt und verkauft wurden und zur 
Ermittlung der Dumpingspanne des Ausführers herangezogen worden waren. Daraufhin wurde 
bei den Geräten koreanischen Ursprungs, die dieser Hersteller selbst montierte und ausführte, 
kein Dumping mehr festgestellt. 
(c) Singapur 
(17) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 
58 bestätigt. 
8 
(d) Thailand 
(18) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 
59 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(e) Malaysia 
(19) Ein malaysischer Ausführer erhob Einwände gegen die Höhe der Berichtigung für 
Finanzierungskosten, die in Zusammenhang mit einem zinsfreien Darlehen der 
Muttergesellschaft vorgenommen worden war. Dazu machte er geltend, daß die 
darlehensbedingten Vorteile bei der Berechnung des Normalwertes überschätzt worden seien. 
Nach der Überprüfung der Berechnungsmethode und der Höhe der der gleichartigen Ware 
angelasteten Kosten wurde die Berichtigung des Normal wertes des Ausführers angepaßt, um 
dem Einwand Rechnung zu tragen. Die Feststellungen unter Randnummer 65 bis 67 der 
vorläufigen Verordnung werden bestätigt. 
(f) Volksrepublik China 
(20) Was die Wahl des Vergleichslandes mit Marktwirtschaft gemäß Artikel 2 Absatz 5 der 
Grundverordnuhg anbetrifft, so machte ein Ausführer geltend, daß er Korea als Vergleichsland 
für angemessener hielte als Singapur, nachdem er sich während der Untersuchung für die Wahl 
des Landes "mit dem niedrigsten Normalwert" ausgesprochen hatte. Er legte jedoch weder 
stichahltige Beweise für die angeblich stärkere Ähnlichkeit der Modelle noch für die Behauptung 
vor, daß der Vergleich im Falle der Wahl Koreas einfacher wäre. Seine Forderung wird daher 
zurückgewiesen. 
(21) Ein anderer Ausführer hielt an seiner Behauptung fest, daß die Normalwerte vorzugsweise 
anhand der Inlandspreise in dem Marktwirtschaflsland ermittelt werden sollten, das gemäß 
Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung als Vcrglcichsland gewählt worden war. Hier ist daran 
zu erinnern, daß diese Methode zahlreiche und möglicherweise fehlerhafte Berichtigungen 
erfordern würde, was die Kommission dazu veranlaßte, auch die Normalwerte für die Ausfuhrer 
in den betreffenden Marktwirtschaftsländern selbst rechnerisch zu ermitteln. 
9 
(22) Daher wird die Wahl Singapurs als Vergleichsland mit Marktwirtschaft gemäß Artikel 2 Absatz 
5 der Grundverordnung zur Ermittlung des Normal wertes für die Volksrepublik China bestätigt. 
(ii) Ausfuhrpreise 
(a) Marktwirtschafisländer / A //gemeines 
(23) Die Feststellungen unter Randnummer 71 bis 73 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. 
(b) Marktwirtschaftsländer /'Geschäftlich verbundene Einßhrer 
(24) Ein koreanischer Ausführer machte erneut geltend, daß bei der Errechnung des Ausfuhrpreises 
alle seine Ausfuhren an geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft berücksichtigt 
werden müßten. Dieser Forderung kann nicht stattgegeben werden, da die betreffenden Waren 
nicht in die Gemeinschaft eingeführt wurden, sondern so lange in einem Zollager blieben, bis sie 
an einen unabhängigen Abnehmer innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft verkauft wurden. 
Daher wurden nur die Waren berücksichtigt, die im Untersuchungszeitraum zum zollrechtlich 
freien Verkehr abgefertigt wurden. 
Die Feststellungen unter Randnummer 74 bis 76 der vorläufigen Verordnung werden daher 
bestätigt. 
(c) Volksrepublik China 
(25) Sämtliche chinesischen Ausführer forderten erneut eine individuelle Behandlung und 
behaupteten, die Kommission habe die Ablehnung einer solchen Behandlung in der vorläufigen 
Verordnung nicht ausreichend begründet. 
10 
Die Kommission hat wiederholt und in allen Einzelheiten die Gründe dargelegt, aus denen sie 
Unternehmen in der Volksrepublik China keine individuelle Behandlung zugesteht. In der 
vorläufigen Verordnung wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß es schwierig ist 
festzustellen, ob ein Unternehmen, wenn es zu einem gewissen Zeitpunkt ein bestimmtes Maß an 
Unabhängigkeit zu genießen scheint, effektiv und ständig unabhängig ist. Kein chinesischer 
Ausführer legte ausreichende Beweise vor, um eine andere Schlußfolgerung zu rechtfertigen. 
Auch wenn einige Ausführer nachweisen konnten, daß sie nicht vollkommen vom Staat 
kontrolliert werden und somit ein gewisses Maß an Unabhängigkeit vom Staat genießen, ist diese 
Freiheit höchstens als fast autonomer Status innerhalb eines wirtschaftlichen und politischen 
Systems anzusehen, in dem nach wie vor eine starke zentrale Kontrolle ausgeübt wird und das 
eindeutig nicht den Bedingungen in einem Marktwirtschaftsland entspricht. 
Es wird die Auffassung vertreten, daß die Gründe für die Ablehnung einer individuellen 
Behandlung in diesem Fall ausreichend erläutert wurden. Die Feststellungen unter Randnummer 
78 bis 81 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt. 
(iii) Vergleich 
(26) Mehrere Ausfuhrer erhoben Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen, weil die gemäß 
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c der Grundverordnung für OEM-Verkäufe beantragten 
Berichtigungen abgelehnt worden waren. Nach gebührender Prüfung dieser Einwände 
akzeptierte die Kommission, daß die von den Ausführern angegebenen und hinreichend 
nachgewiesenen direkten Verkaufskosten in voller Höhe abgezogen werden sollten, da sie sich 
auf Kosten bezogen, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes für die OEM-
Modelle berücksichtigt worden waren. 
(27) Obwohl im Falle eines koreanischen Ausführers bereits den Preisunterschieden wegen 
unterschiedlicher Verkaufsmengen Rechnung getragen wurde, indem bei der Berechnung des 
Normalwertes ein von dem Ausführer gewährter Mengenrabatt berücksichtigt wurde, forderte 
dieser Ausführer eine zusätzliche Berichtigung wegen unterschiedlicher Verkaufsmengen auf 
unterschiedlichen Handelsstufen. Die neuen Beweise, die der Ausführer auf Antrag der 
Kommission vorlegte, rechtfertigten jedoch keine zusätzlichen Berichtigungen. 
11 
(28) Sämtliche betroffenen Hersteller machten erneut gellend, daß die an Unternehmen derselben 
Gruppe gezahlten Provisionen nicht als Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c Ziffer v 
der Grundverordnung angesehen werden sollten, wie unter Randnummer 86 der vorläufigen 
Verordnung dargelegt. Nach der Einführung der vorläufigen Zölle legten die betroffenen 
Ausführer genügend Beweise dafür vor, daß sich diese Provisionen teilweise auf Zahlungen 
bezogen, die nicht mit den fraglichen Verkäufen in Zusammenhang standen. Daher wurden die 
einschlägigen Berichtigungen auf den Betrag herabgesetzt, der den tatsächlichen 
Verkaufsprovisionen entsprach. 
(29) Zwei koreanische Ausführer beanstandeten, daß die Kommission die für Kreditkosten beantragte 
Berichtigung des Normalwertes um die Kosten gekürzt hatte, die sich auf die Finanzierung der 
Mehrwertsteuer (MWSt.) und einer speziellen Verbrauchssteuer auf den in Rechnung gestellten 
Nettobetrag bezogen. Sie machten geltend, daß die Steuern auf den Rechnungsbetrag mit den 
fraglichen Verkäufen in unmittelbarem Zusammenhang standen und nachweislich Teil der 
Kreditkosten im Zusammenhang mit diesen Verkäufen waren. 
Nach gebührender Prüfung dieser Einwände akzeptierte die Kommission, daß die Kreditkosten, 
die sich auf die spezielle Verbrauchssteuer bezogen, Teil der legitimen Kosten im 
Zusammenhang mit den Verkäufen waren und daher bei der beantragten Berichtigung 
berücksichtigt werden können, wobei der verbindlichen Frist für die Abführung der ausstehenden 
Beträge an die koreanischen Zollbehörden Rechnung getragen wurde. Die Argumente der 
Ausführer zur MWSt. wurden dagegen zurückgewiesen. Zwischen den (Netto-)Kosten der 
geschuldeten MWSt. und den betreffenden Verkäufen konnte nämlich kein unmittelbarer 
Zusammenhang festgestellt werden, da die Mehrwertsteuer auf die Inlandsverkäufe nicht in 
voller Höhe an die koreanischen Zollbehörden abgeführt wird, sondern vielmehr mit der 
Mehrwertsteuer auf die Käufe der betreffenden Ausführer verrechnet wird und nur der etwaige 
Nettobetrag abzuführen ist. Kreditkosten, die mit dem MWSt.-Verbuchungssystem der Ausführer 
im Zusammenhang stehen, gehören zu den Gemeinkosten und können nicht separat als 
Verkaufskosten für CTV identifiziert werden. Die Berichtigungen wegen Kreditkosten wurden 
für die betroffenen Hersteller entsprechend geändert. 
(30) Mehrere chinesische Ausführer beantragten eine Berichtigung des Normalwertes, da sich die 
Volksrepublik China und das gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung gewählte 
Vergleichsland mit Marktwirtschaft auf unterschiedlichen "Wirtschaftsstufen" befänden. Da die 
Grundverordnung keine einschlägigen Bestimmungen vorsieht, wurde diese Berichtigung nicht 
zugestanden. 
12 
(iv) Dumpingspannen 
(a) Kooperierende A usftihrer 
(31) Nach gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der interessierten Parteien ergaben sich 
folgende Dumpingspannen: 
Malaysia: - Makonka: 2,3 % 
-Orion: 13,5% 
- Technol Silver: 25,1% 
- Thailändische Unternehmen, die CTV mit Ursprung in Malaysia montieren: 
- GoldStar Mitr: 19,6% 
- World Electric: 17,3% 
Thailand: -Samsung: 29,7% 
- Teletech: 33,6 % 
- Thomson: 14,7 % 
Singapur: - Hitachi: 16,3 % 
-Funai: 0% 
<• Philips: 24,6 % 
-Sanyo: 14,4% 
- Thomson: 13,3 % 
Korea: -Daewoo: 17,9% 
-GoldStar: 13,4% 
-Samsung: 13,7% 
- Türkische Unternehmen, die CTV mit Ursprung in Korea montieren: 
-Profilo: 0% 
-Bekoteknik: 0% 
Volksrepublik China: 25,6% 
13 
(b) Nichtkooperierende Ausflihrer 
(32) Mehrere chinesische Ausführer erhoben Einwände gegen die vorläufige Methode zur Ermittlung 
der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne für die Volksrepublik China. Ein Ausführer 
machte geltend, daß für alle chinesischen Ausführer die gewogene durchschnittliche 
Dumpingspanne der kooperierenden Unternehmen herangezogen werden solle. 
Da es keine Hinweise dafür gibt, daß die Dumpingspannen der nichtkooperierenden 
Unternehmen niedriger sind als die höchste Dumpingspanne, die bei einem kooperierenden 
Unternehmen festgestellt wurde, sollte diese Forderung zurückgewiesen werden. Wären die 
Dumpingspannen niedriger gewesen, hätten sich die Ausführer aller Wahrscheinlichkeit nach 
selbst gemeldet und an der Untersuchung mitgearbeitet. 
(33) Mehrere chinesische Ausführer machten geltend, daß die gewählte Methode die Ausführer davon 
abhalten würde, an Untersuchungen mitzuarbeiten, da sie dem relativ hohen Grad an Mitarbeit 
in diesem Verfahren nicht Rechnung trüge. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Mitarbeit den Unternehmen im 
Gegenteil die Möglichkeit gibt, der Kommission bessere Informationen zur Verfügung zu stellen. 
Je mehr Ausflihrer mitarbeiten, desto weniger schlägt sich die höchste festgestellte 
Dumpingspanne in dem anzuwendenden Zoll nieder. Was den Prozentsatz der Mitarbeit 
anbetrifft, so wurden die übermittelten Informationen genau deswegen herangezogen, weil sie als 
repräsentativ angesehen wurden. 
(34) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 95 
und 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
14 
G.SCHÄDIGUNG 
(i) Preise der gedumpten Einfuhren 
(a) Geschäftlich verbundene Einföhrer 
(35) Wa^ dit M^liçtjfi zu^iprmittlung der Preis^mterbietung bei Verkäufen der geschäftlich 
verbundenen Einführer an die ersten unabhängigen Abnehmer in 4er Gemeinschaft anbetrifft, so 
machte ein Ausführer geltend, daß bei dem unter Randnummer 102 und 103 der vorläufigen 
Verordnung erläuterten Vergleich der verschiedenen Modelle nicht alle Faktoren berücksichtigt 
wurden, <jjj$ sjçh. ftuf djç Verkaufspreise auswirken. Er behauptete, daß sich auch Untersjhjedf 
faej djr E^fan^sje4styn$ in den Verkaufspreisen niederschlügen. Da dieser Ausf^hrçr )$m 
stichhaltigen Beweise für seine Behauptung vorlegte und die übrigen Ausführer keine Einwände 
gegen die Kriterien erhoben, die durchgehend zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Modelle 
herangezogen wurden, sah sich die Kommission nicht veranlaßt, die Berechnung der 
P^|sptEer^^ngsjpmien zu ändern. 
(ç) Unabhängige Einführer 
p|r djf E^$iim| <J§r Preisunterbietung wurden die Preise sämtlicher Importe <Jer ßinfijlirer au| 
d|f $u$ |ffi prçpe dçr pemeinschaft zuzüglich Zöllen und sonstigen Einfuhrabgaben (15 %) 
fejt|esejzt pa g$ §ich aj§ schwierig erwies, einen Betrag zu ermitteln, der sämtlichen 
Ye#rjc|$Kanäten{ WÜ$ den individuellen Handelsstufen bei Verkäufen an njçntkpoperjgrende 
Einführer (die Mehrzahl) Rechnung trug, und da die meisten Ausführer, die an unabhängige 
Einführer verkauften, einen ähnlichen Kundenstamm hatten, wurde es als angemessen 
angesehen, fftr zusätzliche Vertriebs- und Vermarktungskosten sowie Gewinne einen 
einheitlichen Prozentsatz von IQ % hinzuzufügen. 
15 
Zu dieser Methode für die Ermittlung der Preisunterbietung wurde geltend gemacht, daß die 
Berichtigungen der Verkaufspreise für eine korrekte Berechnung nicht ausreichten. Ein 
Ausführer behauptete, daß der 10%ige Aufschlag zur Berücksichtigung der Vertriebs- und der 
Vermarktungskosten sowie der Gewinne unangemessen sei und ein höherer 
Berichtigungsprozentsatz zugrunde gelegt werden solle. Dabei wurde jedoch daraufhingewiesen, 
daß sich diese Berichtigungsvorschläge auf ausgewählte Verkäufe bezogen und daß bei 
Verkäufen, die direkt mit großen Einzelhandelsketten abgewickelt wurden, nur geringe oder gar 
keine zusätzlichen Vertriebs- oder Vermarktungskosten anfielen, so daß unter diesen Umständen 
eine Berichtigung um 10 % überhöht sei. 
Unter Berücksichtigung sämtlicher Vertriebskanäle wurde daher eine Berichtigung von 10 % für 
den Vergleich als angemessen angesehen. Dementsprechend war es nicht angemessen, die 
Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung grundsätzlich zu ändern. Die Feststellungen unter 
Randnummer 102 bis 105 der vorläufigen Verordnung werden folglich bestätigt. 
(37) Nach dieser allgemeienen Überprüfung ergaben sich folgende gewogene durchschnittliche 
Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der 
Gemeinschaft: 
- Malaysia: 7,50 % bis 23,40 % 
- Thailand: 3,02 % bis 29,89 % 
- Singapur: 0 % bis 23,68 % 
- Republik Korea: 38,61 % bis 54,00 %. 
Für die Volksrepublik China belief sich die gewogene durchschnittliche 
Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, 
auf 58,7%. 
(ii) Sonstige Schadensfaktoren 
(38) Ein Ausführer machte geltend, daß die Einfuhren von CTV mit großem Bildschirm aus der 
Volksrepublik China unerheblich seien und daher nicht mit den Einfuhren aus den anderen von 
diesem Verfahren betroffenen Ländern kumuliert werden sollten. Die Kommission kann das 
Behauptung nicht akzeptieren, der zufolge von einer Kumulicmng Abstand zu nehmen ist. 
Allein auf die chinesischen Ausfuhren von CTV mit großem Bildschirm entfielen im 
Untersuchungszeitraum mehr als 2 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs; außerdem waren 
diese Ausfuhren mehr als zehnmal so hoch wie die Exporte von chinesischen CTV mit großem 
Bildschirm im Jahre 1988. 
16 
(39) Bin Ausfuhrer hielt an der Behauptung fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch 
die Einfuhren von CTV mit großem Bildschirm nicht geschädigt worden sei und daß der 
Absatzrückgang bei kleinen CTV nicht den Schluß zulasse, daß auch im Falle der CTV mit 
großem Bildschirm eine Schädigung vorliegt. Die Kommission hatte diesen Aspekt in der 
vorläufigen Verordnung geprüft; da der betroffene Ausführer keine neuen Beweise zur Stützung 
seiner Behauptungen vorlegte, wird seine Forderung aus den in der vorläufigen Verordnung 
angeführten Gründen zurückgewiesen. 
(40) Dementsprechend werden die übrigen Feststellungen unter Randnummer 97 bis 117 der 
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
H. SCHADENSURSACHE 
(i) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
(41) Hin chinesischer Ausführer behauptete, daß CTV mit extragroßem Bildschirm aus del 
Volksrepublik China nur in geringen Mengen oder überhaupt nicht ausgeführt würden und daher 
keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen könnten. Diese 
Behauptung kann nicht akzeptiert werden, da die Ausfuhren von CTV aus der Volksrepublik! 
China, dit unter die Defintion der Ware und der gleichartigen Ware fallen, mit sämtlichenin der 
Oemeinschaft hergestellten CTV einschließlich der CTV mit extragroßem Bildschirm 
konkurrieren und daher zu den festgestellten allgemeinen schädigenden Auswirkungen des 
Dumpings beitragen. 
(ii) Auswirkungen anderer Faktoren 
(42) Ein Ausfuhrer behauptete, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe die Schädigung selbst 
Verursacht bzw. sei vor den Auswirkungen des Dumpings geschützt gewesen, da dessen 
Absatzeinbüßen zum großen Teil durch Waren wettgemacht worden seien, die in Betrieben von 
Gemeinschaftsherstellern in Österreich produziert oder von den Gemeinschaftsherstellern zu 
Dumpingpreisen aus anderen von dem Verfahren betroffenen Ländern eingeführt worden seien. 
i 
Diese Behauptung kann nicht akzeptiert werden. Nur ein Teil der Ausfuhren aus Österreich kann 
mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Verbindung gebracht werden. Außerdem wuf&n 
keine Beweise dafür vorgelegt, daß es bei Einfuhren aus Österreich zu einer Unterbietung der 
Preise der Gemeinschaftshersteller kam. 
17 
Wie bereits unter Randnummer 6 dargelegt, versuchten die Gemeinschaftshersteller mit Hilfe der 
Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern, mit einer möglichst vollständigen 
Palette von Modellen auf dem Markt zu bleiben beziehungsweise Marktnischen zu verteidigen, 
die sie ansonsten verloren hätten. Die Gcschäftscntschcidung der fraglichen 
Gemeinschaftshersteller wurde durch externe Faktoren beeinflußt und lag in ihrem legitimen 
Interesse. Sie war auf die festgestellten schädigenden Dumpingpraktiken zurückzuführen. In 
diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, daß die bereits rückläufigen Preise auf dem 
Gemeinschaftsmarkt durch diese Einfuhren nicht unterboten wurden. 
(43) Eine erneute Prüfling ergab, daß die Feststellungen unter Randnummer 126 der vorläufigen 
Verordnung insofern zu korrigieren sind, als sich der Marktanteil der Einfuhren der 
Gemeinschaftshersteller aus den fraglichen Ländern zwar im Untersuchungszeitraum auf 4,1 %, 
im Jahre 1990 aber auf 4,5 % belief. 
(iii) Schlußfolgerung 
(44) Angesichts der obenbcschriebencn Untersuchungsergebnisse werden die Feststellungen unter 
Randnummer 118 bis 129 der vorläufigen Verordnung mit Ausnahme des unter Randnummer 43 
der vorliegenden Verordnung erwähnten Punktes bestätigt. 
L INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(45) Ein Ausführer behauptete, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen werde eine weitere 
Verlagerung der Produktion der Gemeinschaftshersteller nicht verhindern, da die 
Gemeinschaftsproduktion von CTV aus strukturellen Gründen nicht lebensfähig sei. Für diese 
Behauptung wurden keine Beweise vorgelegt. 
(46) Mehrere Ausführer machten geltend, daß die Maßnahmen nicht im Interesse der Abnehmer 
* lägen. Auf diese Behauptung wurde bereits in der vorläufigen Verordnung in allen Einzelheiten 
eingegangen. Da keine weiteren stichhaltigen Beweise vorgelegt wurden, werden die 
Feststellungen unter Randnummer 130 bis 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
18 
J. FESTSTELLUNGEN ZUR TÜRKEI 
(47) Die unter Randnummer 98, 99 und 139 beschriebene Situation bei den Ausfuhren von CTV mit 
Ursprung in der Türkei wurde weiter geprüft, wobei die Schlußfolgerung gezogen wurde, daß die 
Vorläufigen Feststellungen bestätigt werden sollten8. 
K. VERPFLICHTUNGEN 
(48) Mehrere Ausführer boten der Kommission Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der 
Grundverordnung an. Diese Angebote wurden eingehend geprüft, insbesondere im Hinblick 
darauf, ob die vorgeschlagenen Verpflichtungen überwacht werden können. 
In der Vergangenheit wurden Verpflichtungen für Konsumgüter nur in Ausnahmefällen 
angenommen, was unter anderem auf die Komplexität der Modelle, die Vielzahl der Typen sowie 
die Tatsache zurückzuführen ist, daß solche Waren regelmäßig in unterschiedlicher Weise 
verbessert Oder anderweitig geändert werden. All diese Faktoren machen eine Überwachung der 
Verpflichtungen nahezu unmöglich. Im Falle der CTV können die Schwierigkeiten bei der 
Überwachung nach Ansicht der Kommission nicht überwunden werden, so daß etwaige 
Verpflichtungen eine Beseitigung des schädigenden Dumpings auf lange Sicht nicht sicherstellen 
würden. Daher wurde nach Konsultationen die Auffassung vertreten, daß die Annahme von 
Verpflichtungen in diesem Verfahren nicht angemessen wäre; folglich würden die 
Verpflichtungsangebote abgelehnt. 
L. ZOLL 
(49) Zur Festsetzung der meisten Antidumpingzölle auf der Höhe der Schadensschwelle, die anhand 
der Preisunterbietungsspanne ermittelt wurde, gingen divergierende Stellungnahmen ein. Da 
jedoch keine hinreichend stichhaltigen neuen Argumente oder Standpunkte vorgebracht wurden, 
ist eine Änderung der Methode zur Berechnung der Schadensschwelle nicht gerechtfertigt. 
Siehe Seite.... dieses Amtsblatts. 
19 
Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Erhöhungen: 
Republik Korea: 
Malaysia: 
Thailand: 
Singapur 
Volksrepublik China: bis zu 54,00 % 
bis zu 23,40 % 
bis zu 29,89 % 
bis zu 23,68% 
bis zu 58,79 % 
Aus den in der vorläufigen Verordnung sowie unter Randnummer 25, 32 und 33 dieser 
Verordnung dargelegten Gründen wurde für alle Hersteller in der Volksrepublik China ein 
einziger Antidumpingzoll festgesetzt. 
(50) Die unter Randnummer 145 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der 
Zollsätze für nichtkooperierende Ausführer, die CTV mit Ursprung in Malaysia, der Republik 
Korea, Singapur und Thailand ausführen, wird bestätigt. 
(51) Dementsprechend sollten folgende endgültige Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen 
eingeführt werden: 
Zollsatz 
Republik Korea 
Daewoo 
GoldStar 
Samsung 
Profilo 
Bekoteknik 17,9 % 
17,9 % 
13,4 % 
13,7 % 
0 (in der Türkei montierte CTV) 
0 (in der Türkei montierte CTV) 
Malaysia 
Makonka 
Orion 
Technol Silver 
GoldStar Mitr 
World Electric 23,4 % 
2,3 % 
10,1 % 
7,5 % 
19,6 % (in Thailand montierte CTV) 
13,5 % (in Thailand montierte CTV) 
20 
Singapur 23,6% 
Thomson 2,6% 
Sanyo 4,3% 
2,8 % 
Hitachi 0 
jftiftai 0 
fkällmd 29,8% 
teleteeh 29,8 % 
Thönisöri 3,0% 
12,1 % 
Volksrepublik China 25,6% 
M* VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den meisten Ausführern und des Umfangs der 
dadurch verursachten Schädigung wird es für notwendig erachtet« die Sicherheitsleistungen für 
den vorläufigen Antidumpingzoll im Falle aller Unternehmen endgültig zu vereinnahmen. Ist 
der vorläufige Antidumpingzoll höher als der endgültige Antidumpingzoll, sollten die 
Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls Vereinnähmt werden -
HAT FÖLÖßNÖß VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf Éè Einfuhren Von Fernsehempfangsgeräten flir mehrfarbiges Bild: 
mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, auch in einem 
gehleinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät und/oder einer Uhr, der KN-
CödeS ex 8528 10 52 (Taric-Code: ex 8528 10 52*10), 8528 10 54, 8528 10 56, 8528 10 
58, ex 8528 10 62 (Taric-Code: 8528 10 62*10) und 8528 10 66 mit Ursprung in 
Malaysia, Singapur und Thailand, 
21 
mit einer Diagonale des Bildschirms von mehr als 42 cm, auch in einem gemeinsamen 
Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät und/oder einer Uhr, der KN-Codes 8528 
10 54, 8528 10 56, 8528 10 58, ex 8528 10 62 (Taric-Code: 8528 10 62*90) und 8528 
10 66 mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea 
wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt: 
Zollsatz TARIC-Zusatzcode 
Malaysia 23,4% 8801 
Volksrepublik China 25,6 % 
Republik Korea 17,9% 8807 
Singapur 23,6% 8812 
Thailand 29,8% 8816 
mit Ausnahme der Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und zur 
Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und für die folgende Zollsätze gelten: 
22 
Zollsatz TARIC-
Zusatzcode 
à) CfViMi Ursprung In Malaysia, hergestellt von: 
- Makonka Electronics SDN BHD, Ehsan, Malaysia 
- Öriöh Ëièétric SÎ3N.BHD, Mëlaka, Malaysia 
-1echnol SilVër (M) SDRBHD, Ehsan, Malaysia 
- GoldStar Mitr Co. Lid., Samutsakorn, Thailand 
- World Electric (Thailand) Ltd., Chonburi, Thailand 2,3 % 
10,1% 
7,5 % 
19,6 % 
13,5 % 8796 
8797 
8798 
8799 
8800 
b) Ülfniit Utpriifié ÎH der Republik Korea, hergestellt von: 
- Daewoo ËïèetfOhiëà êô. Ud.,Seoüi, Republik Korea 17,9 % 8802 
- Goid&af £ö. Lié.; Seoul, Republik Korea 13,4% 8803 
- Samsung Electronics Co. Ltd., Seoul, Republik Korea 13,7 % 8804 
- Bekoteknik Sanayi A.S., Istanbul, f ürkei 0,0 % 8805 
- PfäEiö teira Eiektrohik ^ärtäyi Vë Ticaret A.S., Istanbul, Türkei 0,0% ÉÊéÔS 
à) CTV Mit t/rspitng iri Singapur, hergestellt von 
- Fuiiài Ëlèetfie ^Éhlàpiofé) Ptë. Ltd., Singapur 
- Hitàciti ëoftstinlër Pfödü&S (S.) Pte. Ltd., Singapur 
- Philips Singapore Pte. Ltd., Singapur 
- San^o ËiéetrohicS (§inpjjbrè) Pte. Ltd., Singapur 
- Thomson Television Singapore Pte. Ltd., Singapur 0,0% 
0,0% 
2,8% 
4,3% 
2,6 % 8808 
8809 
8810 
8811 
d) GtVMli Wsplriing in Thailand, hergestellt von: 
-feiët&hf^ia^^ 29,8% SS13 
- thai SàfttstmJ Electronics Co. Ltd., Chonburi, Thailand 12,1 % 8Ü4 
- Thomson tèiëvisioft frhaiiahd) Co. Ltd., Pathumthani, Thailand 3,0% 8815 
Soweit nichts anderes vereinbart ist, finden die geltenden Zollbcsiimmungen Anwendung. 
23 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 
2376/94 werden bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls endgültig vereinnahmt. Die Beträge, die 
den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
24 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) m end* 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-95^079-£E-C 
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