16. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 292/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän­
dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und 
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 
KOM(88) 538 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Oktober 1988) 
(88/C 292/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 51 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der 
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet worden ist, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
An den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) 
Nr. 574/72 des Rates in der Fassung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2001/83 ('), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3811/86 (2), sind bestimmte Ände­
rungen vorzunehmen; einzelne dieser Änderungen stehen 
in Zusammenhang mit den Neuerungen, die die Mit­
gliedstaaten an ihren Rechtsvorschriften auf dem Gebiet 
der sozialen Sicherheit vorgenommen haben, während 
andere sachbezogen sind und die genannten Verordnun­
gen mit Hilfe der bei deren Anwendung gewonnenen Er­
fahrungen vervollkommnen sollen. 
Die Unterzeichnung des Abkommens vom 30. November 
1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer erfor­
dert eine Änderung des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe a) 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. 
Es ist eine Bestimmung vorzusehen, derzufolge ein Mit­
gliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften sich ein vor 
dem Eintritt des Versicherungsfalls liegender bestimmter 
Rahmenzeitraum, in dem zur Anerkennung eines Lei-
(') ABl. Nr. L 230 vom 11. 8. 1983, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5. stungsanspruchs eine Mindestversicherungszeit zurück­
gelegt sein muß, durch bestimmte Gegebenheiten oder 
Umstände verlängert, in einem anderen Mitgliedstaat 
eingetretene entsprechende Gegebenheiten oder Um­
stände bei dieser Verlängerung berücksichtigen kann. 
In Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist 
eine Bestimmung einzufügen, die dessen Anwendung in 
den in Artikel 28a der genannten Verordnung erfaßten 
Fällen klärt. 
Die bei der Anwendung des Artikels 57 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 gewonnene Erfahrung hat gezeigt, 
daß eine Lücke dann vorliegt, wenn die Voraussetzun­
gen nach keinem innerstaatlichen Recht, in dessen 
Schutz eine Tätigkeit ausgeübt wurde, die geeignet ist, 
eine andere Berufskrankheit als sklerogene Pneumoko­
niose zu verursachen, erfüllt sind; diese Lücke ist durch 
Ausweitung des Geltungsbereichs des Artikels 57 Absatz 
3 Buchstaben a) und b) auf alle Berufskrankheiten aus­
zufüllen; folglich ist der Wortlaut des Artikels 60 Absatz 
1 Buchstabe c) und Absatz 2 sowie des Artikels 94 Ab­
satz 8 der genannten Verordnung anzupassen. 
Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 
377/85 (Burchell) hat sich als notwendig herausgestellt, 
einzelne Änderungen an dem Wortlaut des Artikels 76 
und des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 vorzunehmen, damit die gemeinschaftlichen 
Doppelleistungsbestimmungen auch dann Anwendung 
finden können, wenn eine in den Kapiteln 7 und 8 dieser 
Verordnung erfaßte Leistung nur nach einzelstaatlichem 
Recht geschuldet wird. 
Die nationalen Vorschriften über den Schutz personen­
bezogener Daten dürfen die Anwendung der Verord­
nungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 
nicht behindern. In die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
ist eine Bestimmung darüber einzufügen, welche Rechts­
vorschriften bei der Übermittlung dieser Daten an die 
Behörden oder Träger eines anderen Mitgliedstaates an­
zuwenden sind. 
Nr. C 292/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 88 
Infolge einer Änderung der französischen Rechtsvor­
schriften muß Anhang II Teil II Abschnitt E, FRANK­
REICH angepaßt werden. 
In Anhang III ist eine Bestimmung eines zwischen Portu­
gal und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Ab­
kommens aufzunehmen. 
Es hat sich gezeigt, daß in Anhang VI Abschnitt A. BEL­
GIEN der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 der Wortlaut 
der Nummer 6 im Hinblick auf das verfolgte Ziel unvoll­
ständig ist; folglich sind redaktionelle Änderungen daran 
notwendig. 
Die Bestimmung in Anhang VI Abschnitt F. GRIECHEN­
LAND Nummer 1, die seit der Ausweitung der Verord­
nungen auf die Selbständigen überflüssig geworden ist, 
ist zu streichen. 
Die Neuerungen, die die niederländischen Rechtsvor­
schriften über die Krankheitskostenversicherung, die In­
validitätsversicherung und die Altersversicherung erfah­
ren haben, machen Änderungen des genannten Anhangs 
VI erforderlich. 
Aufgrund der weiten Anwendung des Artikels 69 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch Irland und das 
Vereinigte Königreich ist eine Eintragung in Anhang VI 
derselben Verordnung erforderlich. 
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist eine 
Bestimmung einzufügen, derzufolge von einem Träger 
eines Mitgliedstaats ausgehende Bescheide und sonstige 
Urkunden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats woh­
nenden Personen unmittelbar zugestellt werden können. 
Dieselben Gründe, die für die Änderungen bei den Arti­
keln 76 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
maßgebend sind, machen auch die Änderung des Artikels 
10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 notwendig. 
Einzelne Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
574/72 sind zu ändern, um den durch die vorliegende 
Verordnung herbeigeführten Änderungen zu Artikel 57 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Rechnung zu tra­
gen. 
Aufgrund eingetretener Neuerungen bei der Bezeich­
nung des zuständigen Trägers im Bereich Alters- und 
Hinterbliebenenrenten in Belgien, im Bereich Arbeitslo­
sigkeit in Dänemark, im Bereich Familienleistungen in 
Griechenland und Luxemburg sowie bei der Bezeichnung 
des zuständigen Trägers in den Bereichen Arbeitslosig­
keit und Berufskrankheiten in den Niederlanden sind be­
stimmte Änderungen bei Anhang 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72 erforderlich. 
Um den eingetretenen Neuerungen bei der Bezeichnung 
des Trägers des Wohnorts in Belgien, des Wohn- und 
des Aufenthaltsorts in Griechenland, Luxemburg und 
den Niederlanden sowie der Verbindungsstelle in Bel­gien, Dänemark und Deutschland Rechnung zu tragen, 
sind bestimmte Änderungen an den Anhängen 3 und 4 
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorzunehmen. 
Um den zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Verein­
barungen nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 Rechnung zu tragen, müssen ein­
zelne Bestimmungen in Anhang 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72 geändert werden. 
Infolge einer in Deutschland eingetretenen Neuerung im 
Leistungszahlungsverfahren ist Anhang 6 der Verord­
nung (EWG) Nr. 574/72 zu ändern. 
Anhang 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist zu 
ändern, um den eingetretenen Neuerungen bei der Be­
zeichnung der von den zuständigen Behörden bezeichne­
ten Träger und Stellen in Dänemark, Deutschland, 
Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden Rech­
nung zu tragen. 
Aus Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist 
Abschnitt E. FRANKREICH nach den in den Rechtsvor­
schriften dieses Mitgliedstaats eingetretenen Änderungen 
beim System der Selbständigen zu streichen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fas­
sung: 
,,a) Die Abkommen vom 27. Juli 1950 und vom 30. 
November 1979 über die soziale Sicherheit der 
Rheinschiffer;" 
2. Nach Artikel 9 wird ein neuer Artikel 9a eingefügt: 
„Artikel 9a 
Verlängerung des Rahmenzeitraums 
Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
der Anspruch auf Leistungen davon abhängig, daß 
der Arbeitnehmer oder Selbständige in einem festge­
legten Zeitraum (Rahmenzeitraum) vor Eintritt des 
Versicherungsfalles eine bestimmte Mindestversiche­
rungszeit zurückgelegt hat, und sehen diese Rechts­
vorschriften vor, daß Zeiten, in denen Leistungen 
nach den Rechtsvorschriften dieses Staats gewährt 
wurden, oder Zeiten der Kindererziehung im Gebiet 
dieses Mitgliedstaats diesen Rahmenzeitraum verlän­
gern, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum 
auch durch Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Al­
tersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeits­
losigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von 
Renten) nach den Rechtsvorschriften eines anderen 
16. 11. 88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/9 
Mitgliedstaates  gezahlt  wurden,  und  durch  Zeiten 
der Kindererziehung  im Gebiet  eines  anderen  Mit-
gliedstaats." 
3. In Artikel  33 wird  der  jetzige  Absatz  zu Absatz  1, 
und ein  neuer  Absatz  2 mit  folgendem  Wortlaut 
wird  hinzugefügt: 
„(2) Hat  der  Rentenberechtigte  in den  in Artikel 
28a erfaßten  Fällen  aufgrund  seines  Wohnsitzes  für 
Beiträge  oder  gleichwertige  Abzüge  aufzukommen, 
um Anspruch  auf  Leistungen  bei  Krankheit  und 
Mutterschaft  nach  den  Rechtsvorschriften  des  Mit-
gliedstaates  zu haben,  in dessen  Gebiet  er wohnt, 
werden  diese  Beiträge  nicht  fällig." 
4. Artikel  57 erhält  folgende  Fassung: 
„Artikel  57 
Leistungen  bei Berufskrankheit  in Fällen,  in denen  der Be-
treffende  in mehreren  Mitgliedstaaten  dem  gleichen  Risiko 
ausgesetzt  gewesen  ist 
(1) Haben  von  einer  Berufskrankheit  betroffene 
Personen  nach  den  Rechtsvorschriften  von zwei  oder 
mehr  Mitgliedstaaten  eine  Tätigkeit  ausgeübt,  die ih-
rer Art  nach  geeignet  ist, eine  solche  Krankheit  zu 
verursachen,  so werden  die  Leistungen,  auf  die  sie 
oder  ihre  Hinterbliebenen  Anspruch  haben,  aus-
schließlich  nach  den  Rechtsvorschriften  jenes  letzten 
dieser  Mitgliedstaaten  gewährt,  dessen  Vorausset-
zungen  — gegebenenfalls  unter  Berücksichtigung 
der Absätze  2 bis 5 — erfüllt  sind. 
(2) Wird  für  die Gewährung  von  Leistungen  bei 
Berufskrankheit  nach  den  Rechtsvorschriften  eines 
Mitgliedstaats  vorausgesetzt,  daß  die  betreffende 
Krankheit  zum  ersten  Mal  im Gebiet  dieses  Mit-
gliedstaats  ärztlich  festgestellt  worden  ist,  gilt  diese 
Voraussetzung  auch  dann  als erfüllt,  wenn  die  be-
treffende  Krankheit  zum  ersten  Mal  im Gebiet  eines 
anderen  Mitgliedstaats  festgestellt  worden  ist. 
(3) Wird  für  die Gewährung  von  Leistungen  bei 
Berufskrankheit  nach  den  Rechtsvorschriften  eines 
Mitgliedstaats  vorausgesetzt,  daß  die  betreffende 
Krankheit  innerhalb  einer  bestimmten  Frist  nach 
Beendigung  der  letzten  Tätigkeit,  die  geeignet  ist, 
eine solche  Krankheit  zu verursachen,  festgestellt 
worden  ist, berücksichtigt  der zuständige  Träger  die-
ses Staates  bei der  Prüfung  des Zeitpunkts  der  Aus-
übung  dieser  letzten  Tätigkeit,  soweit  erforderlich, 
die nach  den  Rechtsvorschriften  anderer  Mitglied-
staaten  ausgeübten  gleichartigen  Tätigkeiten,  als ob 
diese  nach  den  Rechtsvorschriften  des  ersten  Mit-
gliedstaats  ausgeübt  worden  wären. 
(4) Wird  für  die Gewährung  von  Leistungen  bei 
Berufskrankheit  nach  den  Rechtsvorschriften  eines 
Mitgliedstaats  vorausgesetzt,  daß  eine  Tätigkeit,  die 
geeignet  ist, eine  solche  Krankheit  zu verursachen, 
eine bestimmte  Zeit  lang  ausgeübt  wurde,  berück-
sichtigt  der  zuständige  Träger  dieses  Staates,  soweit 
erforderlich,  die Zeiten,  in denen  eine  solche  Tätig-keit nach  den  Rechtsvorschriften  anderer  Mitglied-
staaten  ausgeübt  worden  ist,  als ob sie nach  den 
Rechtsvorschriften  des  ersten  Staates  ausgeübt  wor-
den wäre. 
(5) Bei  sklerogener  Pneumokoniose  werden  die 
Aufwendungen  für  Geldleistungen,  einschließlich 
Renten,  von  den  zuständigen  Trägern  der  Mitglied-
staaten,  in deren  Gebiet  die betreffende  Person  eine 
Tätigkeit  ausgeübt  hat,  die geeignet  ist, diese  Krank-
heit zu verursachen,  anteilig  getragen.  Die  Auftei-
lung  erfolgt  im Verhältnis  der  Dauer  der  nach  den 
Rechtsvorschriften  jedes  dieser  Mitgliedstaaten  zu-
rückgelegten  Altersversicherungs-  oder  Wohnzeiten 
nach  Artikel  45 Absatz  1 zur Gesamtdauer  der  nach 
den Rechtsvorschriften  aller  dieser  Mitgliedstaaten 
zurückgelegten  Altersversicherungs-  oder  Wohnzei-
ten im Zeitpunkt  des Beginns  dieser  Leistungen. 
(6) Der  Rat  beschließt  auf  Vorschlag  der  Kom-
mission  einstimmig,  auf  welche  weiteren  Berufs-
krankheiten  Absatz  5 erstreckt  wird." 
5. In Artikel  60 werden 
i) in Absatz  1 Buchstabe  c) fünfte  und  sechste  Zeile 
die Worte  „Artikel  57 Absatz  4" durch  „Artikel 
57 Absatz  6" ersetzt; 
ii) in Absatz  2 zweite  Zeile  und  unter  Buchstabe  b) 
dritte  Zeile  die Worte  „Artikel  57 Absatz  3 Buch-
stabe  c)" durch  „Artikel  57 Absatz  5" ersetzt. 
6. In Artikel  76 werden 
i) in der  zweiten  Zeile  der  Überschrift  nach  dem 
Wort  ,,-beihilfen"  die Worte  „allein  aufgrund  der 
einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  oder"  einge-
fügt; 
ii) in der ersten  Zeile  des Wortlauts  nach  dem  Wort 
„die"  die Worte  „allein  aufgrund  der einzelstaat-
lichen  Rechtsvorschriften  oder"  eingefügt. 
7. In Artikel  79 Absatz  3 werden  in der  ersten  Zeile 
nach  dem  Wort  „Leistungen"  die Worte  „allein  auf-
grund  der  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  oder" 
eingfügt. 
8. In Artikel  84 wird  folgender  Absatz  5 hinzugefügt: 
„5. a) Werden  personenbezogene  Daten  aufgrund 
dieser  Verordnung  oder  der in Artikel  98 be-
zeichneten  Durchführungsverordnung  von 
den Behörden  oder  Trägern  eines  Mitglied-
staats  den  Behörden  oder  Trägern  eines  an-
deren  Mitgliedstaats  übermittelt,  so gilt  für 
diese  Datenübermittlung  das  Datenschutz-
recht  des  übermittelnden  Staats.  Für  jede 
Nr. C 292/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 88 
Weiterleitung sowie für Speicherung, Verän­
derung und Löschung durch den Empfänger­
staat gilt das Datenschutzrecht des Empfän­
gerstaates. 
b) Die Verwendung der personenbezogenen 
Daten zu anderen Zwecken als denen der so­
zialen Sicherheit darf nur mit dem Einver­
ständnis der betroffenen Person oder in 
Übereinstimmung mit den übrigen im inner­
staatlichen Recht festgelegten Garantien er­
folgen." 
9. In Artikel 94 Absatz 8 muß es in den ersten beiden 
Zeilen heißen: 
„. . . gilt Artikel 57 Absatz 5 für .. ." 
10. In Anhang II Teil II wird der Text unter Abschnitt 
E. FRANKREICH durch nachstehenden Wortlaut er­
setzt: 
„Ohne Bedürftigkeitsvoraussetzungen gezahlte 
Kleinkindbeihilfe ". 
11. In Anhang III Teil A wird Nummer 66. PORTUGAL 
— VEREINIGTES KÖNIGREICH wie folgt geändert: 
i) der jetzige Wortlaut wird Buchstabe a); 
ii) folgender Buchstabe wird angefügt: 
,,b) In bezug auf die portugiesischen Arbeitneh­
mer für die Zeit vom 22. Oktober 1987 bis 
zum Ende des in Artikel 220 Absatz 1 der 
Akte über die Bedingungen des Beitritts des 
Königreichs Spanien und der Portugiesischen 
Republik und die Anpassungen der Verträge 
vorgesehenen Übergangszeitraums: Artikel 
26 des Abkommens über soziale Sicherheit 
vom 15. November 1978 in der Fassung des 
Briefwechsels vom 28. September 1987." 
12. Anhang VI 
a) In Abschnitt A. BELGIEN tritt der nachstehende 
Wortlaut an die Stelle der Nummer 6: 
„6. Bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen, 
die nach den belgischen Rechtsvorschriften 
für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen 
bei Arbeitslosigkeit gelten, erfüllt sind, wer­
den nur die in abhängiger Beschäftigung zu­
rückgelegten Arbeitstage berücksichtigt; 
gleichgestellte Tage im Sinne dieser Rechts­
vorschriften werden jedoch insoweit berück­
sichtigt, als die Tage davor Arbeitstage in ab­
hängiger Beschäftigung waren." 
b) In Abschnitt F. GRIECHENLAND 
i) wird Nummer 1 gestrichen; 
ii) werden Nummer 2 und Nummer 3 zu Num­
mer 1 bzw. Nummer 2. c) In Abschnitt G. IRLAND wird nach Nummer 8 
folgende Nummer hinzugefügt: 
„9. Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Drei­
monatszeitraums, während dessen er gemäß 
Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Leistun­
gen nach den Rechtsvorschriften Irlands wei­
ter bezog, nach Irland zurück, kann er unge­
achtet des Artikels 69 Absatz 2 Anspruch auf 
Leistungen bei Arbeitslosigkeit erheben, wenn 
er die Voraussetzungen nach den genannten 
Rechtsvorschriften erfüllt." 
d) In Abschnitt J. NIEDERLANDE ist folgendes zu 
ändern: 
i) der nachstehende Wortlaut tritt an die Stelle 
der Nummer 1 : 
„1. Krankheitskostenversicherung 
a) Im Zusammenhang mit dem Anspruch 
auf Sachleistungen nach den nieder­
ländischen Rechtsvorschriften gilt für 
die Durchführung von Titel III Kapi­
tel 1 als Sachleistungsberechtigter, wer 
nach dem niederländischen Gesetz zur 
Regelung der Krankenversicherung 
versichert oder mitversichert ist. 
b) Wer eine Altersrente nach den nieder­
ländischen Rechtsvorschriften und 
eine Altersrente nach den Rechtsvor­
schriften eines anderen Mitgliedstaats 
bezieht, gilt für die Anwendung des 
Artikels 27 der Verordnung als sach-
leistungsanspruchsberechtigt, sofern er 
zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Arti­
kel auf ihn Anwendung findet, die 
Voraussetzungen für die Aufnahme in 
die Standardversicherung nach Artikel 
2 Absatz 1 des Gesetzes über die Auf­
nahme in die Krankheitskostenversi­
cherungen erfüllt. 
c) Für die Anwendung der Artikel 27 bis 
34 der Verordnung werden den Ren­
ten, die nach den gesetzlichen Bestim­
mungen unter Buchstaben b) (Invalidi­
tät) bzw. c) (Alter) der Erklärung des 
Königreichs der Niederlande gemäß 
Artikel 5 der Verordnung geschuldet 
werden, gleichgestellt: 
— Versorgungsbezüge nach dem Be-
amtenversorgungs-Neuregelungs-
gesetz vom 6. Januar 1966 (Staats­
anzeiger 6) für Beamte und ihre 
Hinterbliebenen (Allgemeines Be­
amtenversorgungsgesetz) ; 
16. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 292/11 
— Versorgungsbezüge nach dem Sol-
datenversorgungs-Neuregelungs-
gesetz vom 6. Oktober 1966 
(Staatsanzeiger 445) für Berufssol­
daten und ihre Hinterbliebenen 
(Allgemeines Soldatenversorgungs­
gesetz) ; 
— Versorgungsbezüge nach dem 
Eisenbahnerversorgungs-Neurege-
lungsgesetz vom 15. Februar 1967 
(Staatsanzeiger 138) für Bedien­
stete der niederländischen Eisen­
bahnen und ihre Hinterbliebenen 
(Eisenbahner-Versorgungsgesetz); 
— Versorgungsleistungen nach der 
Regelung für die Arbeitsbedingun­
gen bei den niederländischen Ei­
senbahnen (RDV 1964 N.S.) bzw. 
— Leistungen wegen Ruhestands vor 
Vollendung des 65. Lebensjahres 
aufgrund einer Ruhestandsrege­
lung, die die Versorgung von Ar­
beitnehmern und ehemaligen Ar­
beitnehmern bei Alter zum Ziel 
hat." 
ii) Nachstehender Wortlaut tritt an die Stelle der 
Nummer 2: 
„2. Anwendung der niederländischen Rechts­
vorschriften über die allgemeine Alters­
versicherung (AOW) 
a) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 
AOW wird nicht auf Kalenderjahre 
bzw. auf Teile von Kalenderjahren vor 
dem 1. Januar 1957 angewandt, in de­
nen der Berechtigte, der die Voraus­
setzungen, unter denen er diese Jahre 
Versicherungszeiten gleichgestellt be­
kommen kann, nicht erfüllt, zwischen 
dem vollendeten 15. und dem vollen­
deten 65. Lebensjahr in den Nieder­
landen wohnte oder in denen er zwar 
in einem anderen Mitgliedstaat 
wohnte, aber in den Niederlanden 
eine entlohnte Tätigkeit im Dienst ei­
nes in den Niederlanden ansässigen 
Arbeitgebers ausübte. 
In Abweichung von Artikel 7 AOW 
kann auch der Berechtigte, der nur 
vor dem 1. Januar 1957 in den Nie­
derlanden gewohnt oder gearbeitet 
hat, die Gleichstellung gemäß den obi­
gen Voraussetzungen erlangen. b) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 
AOW wird auch nicht auf Kalender­
jahre bzw. auf Teile von Kalenderjah­
ren vor dem 1. April 1985 angewandt, 
in denen die verheiratete bzw. die 
ehemals verheiratete Frau zwischen 
ihrem vollendeten 15. und vollendeten 
65. Lebensjahr nicht nach diesen 
Rechtsvorschriften versichert war und 
dabei in einem anderen Mitgliedstaat 
als den Niederlanden wohnte, soweit 
diese Kalenderjahre bzw. Teile von 
Kalenderjahren mit Versicherungszei­
ten, die von ihrem Ehemann während 
ihrer gemeinsamen Ehe nach Maß­
gabe dieser Rechtsvorschriften zu­
rückgelegt wurden, und mit Kalender­
jahren bzw. Teilen von Kalenderjah­
ren, die nach Buchstabe a) zu berück­
sichtigen sind, zusammenfallen. 
In Abweichung von Artikel 7 AOW 
gilt diese Frau als Berechtigte. 
c) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 
AOW wird nicht auf Kalenderjahre 
oder auf Teile von Kalenderjahren vor 
dem 1. Januar 1957 angewandt, in de­
nen die Ehefrau des Berechtigten, die 
die Voraussetzungen, unter denen sie 
diese Jahre Versicherungszeiten 
gleichgestellt bekommen kann, nicht 
erfüllt, zwischen ihrem vollendeten 15. 
und ihrem vollendeten 65. Lebensjahr 
in den Niederlanden wohnte oder in 
denen sie zwar in einem anderen Mit­
gliedstaat wohnte, aber in den Nieder­
landen eine entlohnte Tätigkeit im 
Dienst eines in den Niederlanden an­
sässigen Arbeitgebers ausübte. 
d) Die Kürzung gemäß Artikel 13 Absatz 
2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre 
bzw. Teile von Kalenderjahren vor 
dem 1. April 1985 angewandt, in de­
nen die Ehefrau des Berechtigten zwi­
schen ihrem vollendeten 15. und ihrem 
vollendeten 65. Lebensjahr in einem 
anderen Mitgliedstaat als den Nieder­
landen gewohnt hat und nicht nach 
diesen Rechtsvorschriften versichert 
war, soweit diese Kalenderjahre bzw. 
Teile von Kalenderjahren mit Versi­
cherungszeiten, die von ihrem Ehe­
mann nach Maßgabe dieser Rechts­
vorschriften zurückgelegt wurden, 
oder mit Kalenderjahren bzw. Teilen 
von Kalenderjahren, die nach Buch­
stabe a) zu berücksichtigen sind, zu­
sammenfallen. 
Nr. C 292/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 88 
e) Die Absätze a), b), c) und d) gelten 
nur, wenn der Berechtigte nach dem 
vollendeten 59. Lebensjahr sechs Jahre 
im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer 
Mitgliedstaaten gewohnt hat und so­
lange er im Hoheitsgebiet eines dieser 
Mitgliedstaaten wohnt. 
f) In Abweichung von Artikel 45 Absatz 
1 AOW und Artikel 47 Absatz 1 
AWW (Gesetz über die Allgemeine 
Witwen- und Waisenversicherung) ist 
der in einem anderen Mitgliedstaat als 
den Niederlanden wohnende Ehegatte 
eines pflichtversicherten Arbeitneh­
mers oder Selbständigen berechtigt, 
sich nur für die Zeiten nach dem 1. 
April 1985, in denen der Arbeitnehmer 
oder Selbständige nach den genannten 
Gesetzen pflichtversichert ist oder ge­
wesen ist, aufgrund ebendieser Ge­
setze freiwillig zu versichern. Diese 
Berechtigung erlischt an dem Tag, an 
dem die Pflichtversicherung des Ar­
beitnehmers oder Selbständigen endet. 
Diese Berechtigung erlischt jedoch 
dann nicht, wenn die Pflichtversiche­
rung des Arbeitnehmers oder Selb­
ständigen wegen dessen Todes been­
det wurde und seine Witwe aus­
schließlich eine Rente nach dem Ge­
setz über die Allgemeine Witwen- und 
Waisenversicherung (AWW) bezieht. 
Das Recht auf freiwillige Versiche­
rung erlischt in jedem Fall an dem 
Tag, an dem die freiwillig versicherte 
Person das 65. Lebensjahr vollendet. 
Welcher Beitrag vom Ehegatten eines 
Arbeitnehmers oder Selbständigen zu 
entrichten ist, der in der allgemeinen 
Altersversicherung und der allgemei­
nen Witwen- und Waisenversicherung 
pflichtversichert ist, wird gemäß den 
Bestimmungen über die Festsetzung 
des Pflichtversicherungsbeitrags fest­
gelegt, wobei davon ausgegangen 
wird, daß das Einkommen des Ehe­
gatten in den Niederlanden bezogen 
wurde. 
Für den Ehegatten eines Arbeitneh­
mers oder Selbständigen, der am 1. 
April 1985 oder danach pflichtversi­
chert wurde, wird der Beitrag gemäß 
den Bestimmungen festgesetzt, die für 
die Festsetzung des Beitrags zur frei­
willigen Versicherung aufgrund der allgemeinen Altersversicherung und 
der allgemeinen Witwen- und Waisen­
versicherung gelten. 
g) Die Berechtigung nach Buchstabe f) 
besteht nur, wenn der Ehegatte eines 
Arbeitnehmers oder Selbständigen in­
nerhalb eines Jahres nach Beginn von 
dessen Pflichtversicherung der Sozial­
versicherungsanstalt mitgeteilt hat, 
daß er sich freiwillig versichern will. 
Für Ehegatten von Arbeitnehmern 
oder Selbständigen, die am 1. April 
1985 oder unmittelbar davor oder 
aber zwischen diesem Zeitpunkt und 
[dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
Verordnung zur Änderung dieses An­
hangs] pflichtversichert wurden, be­
ginnt die Einjahresfrist [am Tag des 
Inkrafttretens der genannten Verord­
nung] zu laufen. 
h) Die Buchstaben a), b), c) und d) gel­
ten nicht für die Zeiten, die mit Zeiten 
zusammenfallen, die bei der Berech­
nung der Rentenansprüche nach den 
Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
gliedstaats als der Niederlande über 
Altersversicherung und auch nicht für 
die Zeiten, in denen die betreffende 
Person eine Altersrente nach solchen 
Rechtsvorschriften bezogen hat. 
iii) Bei Nummer 4 wird der nachstehende Buch­
stabe hinzugefügt: 
,,c) Bei der Berechnung der niederländischen 
Leistung bei Invalidität gemäß Artikel 40 
Absatz 1 der Verordnung berücksichtigen 
die niederländischen Träger nicht die Zu­
lage, die dem Anspruchsberechtigten ge­
gebenenfalls nach dem Zulagengesetz ge­
währt wird. Der Anspruch auf diese Zu­
lage und deren Höhe werden ausschließ­
lich anhand der Bestimmungen des Zula­
gengesetzes berechnet". 
e) In Abschnitt L. VEREINIGTES KÖNIGREICH 
wird nach Nummer 15 folgende Nummer hinzu­
gefügt: 
„16. Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des 
Dreimonatszeitraums, während dessen er 
Leistungen nach den Rechtsvorschriften des 
Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 69 
Absatz 1 der Verordnung weiter bezog, in 
das Vereinigte Königreich zurück, kann er 
ungeachtet des Artikels 69 Absatz 2 An­
spruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit 
erheben, wenn er die in den genannten 
Rechtsvorschriften festgelegten Vorausset­
zungen erfüllt." 
16. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 292/13 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 3 wird nachstehender Absatz hinzugefügt: 
„(3) Bescheide oder sonstige Schriftstücke eines Trägers eines Mitgliedstaats, die für 
eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnende oder sich dort aufhaltende Person 
bestimmt sind, können dieser unmittelbar mittels Einschreibens mit Rückschein zugestellt 
werden." 
2. In Artikel 10: 
i) Unter Buchstabe a) werden in der drittletzten Zeile nach dem Wort „Leistungen" die 
Worte „allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt. 
ii) Unter Buchstabe b) werden unter Ziffer i) in der ersten Zeile nach dem Wort „Leistun­
gen" und in der neunten Zeile nach den Worten „auf die" jeweils die Worte „allein 
aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt und unter 
Ziffer ii) in der ersten und sechsten Zeile jeweils nach dem Wort „Leistungen" die 
Worte „allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt. 
3. In Artikel 67 Absatz 3 sechste und siebte Zeile werden die Worte „unter Berücksichtigung 
des Artikels 57 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a) und b)" durch die Worte „unter 
Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4" ersetzt. 
4. In Artikel 68 Absatz 2 erste und zweite Zeile werden die Worte „unter Berücksichtigung 
des Artikels 57 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a) und b)" durch „unter Berücksichti­
gung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4" ersetzt. 
5. In Artikel 69 tritt nachstehender Wortlaut an die Stelle des ersten Satzes: 
„Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verordnung gilt folgendes:". 
6. Anhang 2 wird wie folgt geändert: 
a) In Abschnitt A. BELGIEN wird unter Nummer 3 in der rechten Spalte der Wortlaut 
„Office national des pensions pour travailleurs salaries — Rijksdienst voor 
werknemerspensioenen (Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten)" durch folgenden er­
setzt: 
„Office national des pensions — Rijksdienst voor pensioenen (Landesrentenamt), Brüs­
sel". 
b) In Abschnitt B. DÄNEMARK, Buchstabe 0 wird der Wortlaut in der rechten Spalte 
durch folgenden ersetzt: 
„Direktoratet for Arbejdsloshedsforsikringen (Landesamt für Arbeitslosenversicherung), 
Kobenhavn". 
c) In Abschnitt F. GRIECHENLAND Nummer 5 wird der folgende Text hinzugefügt: 
,,iii) für Seeleute Heimstatt der Seeleute (Ecma Naimiabv); Piräus 
d) In Abschnitt I. LUXEMBURG tritt nachstehender Wortlaut an die Stelle der Nummer 5: 
„5. Familienleistungen Caisse nationale des prestations familiales (Landeskasse 
für Familienleistungen), Luxembourg". 
Nr. C 292/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 88 
e) In Abschnitt J. NIEDERLANDE 
i) wird Nummer 4 wie folgt geändert: 
,,4. Arbeitslosigkeit Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Ar­
beitgeber des Versicherten angeschlossen ist"; 
ii) wird Nummer 6 wie folgt geändert: 
— In der linken Spalte sind in der ersten und dritten Zeile die Worte „Artikel 57 
Absatz 3" bzw. „Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c)" zu ersetzen durch die Worte 
„Artikel 57 Absatz 5". 
— Unter Buchstabe b) ist in der rechten Spalte der bisherige Wortlaut durch folgen­
den zu ersetzen: 
„Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine Berufsgenossenschaft), 
Amsterdam". 
7. Anhang 3 wird wie folgt geändert: 
a) In Abschnitt A. BELGIEN wird unter Punkt I Nummer 3 in der rechten Spalte der Wort­
laut „Office national des pensions pour travailleurs salaries — Rijksdienst voor 
werknemerspensioenen (Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten)" durch folgenden er­
setzt: „Office national des pensions — Rijksdienst voor pensioenen (Landesrentenamt), 
Brüssel". 
b) In Abschnitt C. DEUTSCHLAND wird 
i) unter Nummer 1 der Buchstabe c) gestrichen; 
ii) unter Nummer 2 Buchstabe b) in der rechten Spalte das Wort „Bonn" durch die 
Angabe „St. Augustin" ersetzt. 
c) In Abschnitt F. GRIECHENLAND wird Nummer 3 gestrichen. 
d) In Abschnitt I. LUXEMBURG tritt der nachstehende Wortlaut an die Stelle der Nummer 5: 
„5. Familienleistungen Caisse nationale des prestations familiales (Landeskasse 
für Familienleistungen), Luxembourg". 
e) In Abschnitt J. NIEDERLANDE wird Nummer 4 wie folgt geändert: 
„4. Arbeitslosigkeit Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine 
Berufsgenossenschaft), Amsterdam". 
8. Anhang 4 wird wie folgt geändert: 
a) In Abschnitt A. BELGIEN, Nummer 3 wird 
i) unter Buchstabe a) in der rechten Spalte „Office national des pensions — Rijks­
dienst voor pensioenen (Landesrentenamt), Brüssel". 
ii) unter Buchstabe b) in der rechten Spalte der bisherige Wortlaut durch folgenden 
ersetzt: „Office national des pensions — Rijksdienst voor pensioenen (Landesren­
tenamt), Brüssel". 
b) In Abschnitt B. DÄNEMARK, Nummer 8 wird der Wortlaut in der rechten Spalte durch 
folgenden ersetzt: 
„Direktoratet for Arbejdsloshedsforsikringen (Landesamt für Arbeitslosenversicherung), 
Kobenhavn". 
c) In Abschnitt C. DEUTSCHLAND wird unter Nummer 2 in der rechten Spalte das Wort 
„Bonn" durch die Angabe „St. Augustin" ersetzt. 
16. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 292/15 
9. Anhang 5 wird wie folgt geändert: 
a) In Abschnitt 7. BELGIEN — ITALIEN wird folgender Buchstabe hinzugefügt: 
,,e) Briefwechsel vom 13. November 1985 und vom 29. Januar 1986 zur Zahlung von 
Vorschüssen auf die gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Durchführungs­
verordnung." 
b) Unter Nummer 9. BELGIEN — NIEDERLANDE wird Buchstabe c) durch folgenden 
Wortlaut ersetzt: 
,,c) Vereinbarung vom 24. Dezember 1980 über Krankenversicherung (Gesundheitsvor­
sorge) in der geänderten Fassung". 
c) In Abschnitt 26. DEUTSCHLAND — ITALIEN erhält Buchstabe a) folgende Fassung: 
,,a) Artikel 14, 17 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 42, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 46 
der Verwaltungsvereinbarung vom 6. Dezember 1953 zur Durchführung des Ab­
kommens vom 5. Mai 1953 (Rentenzahlung)." 
d) Abschnitt 41. FRANKREICH — ITALIEN wird wie folgt geändert: 
i) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a); 
ii) folgender Buchstabe wird hinzugefügt: 
,,b) Briefwechsel vom 14. Februar und vom 18. März 1986 zur Zahlung von Vor­
schüssen auf die gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Durchführungs­
verordnung". 
e) Nummer 54. IRLAND — NIEDERLANDE wird wie folgt geändert: 
i) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a); 
ii) folgender Buchstabe wird hinzugefügt: 
,,b) Briefwechsel vom 22. April und vom 27. Juli 1987 zu Artikel 70 Absatz 3 der 
Verordnung (Erstattungsverzicht bei Leistungen nach Artikel 69 der Verord­
nung) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Erstattungsver­
zicht bei Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle nach Artikel 105 
der Durchführungsverordnung)." 
f) Abschnitt 64. NIEDERLANDE — PORTUGAL wird wie folgt geändert: 
i) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a); 
ii) folgender Buchstabe wird hinzugefügt: 
,,b) Vereinbarung vom 11. Dezember 1987 über die Erstattung von Sachleistungen 
bei Krankheit und Mutterschaft." 
g) In Abschnitt 65. NIEDERLANDE — VEREINIGTES KÖNIGREICH wird 
i) Buchstabe c) gestrichen; 
ii) Buchstabe d) zu Buchstabe c); 
iii) folgender Buchstabe hinzugefügt: 
,,d) Briefwechsel vom 25. April und vom 26. Mai 1986 zu Artikel 36 Absatz 3 der 
Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für 
Sachleistungen)." 
Nr. C 292/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 88 
10. Anhang 6 wird wie folgt geändert: 
In Abschnitt C. DEUTSCHLAND wird unter Nummer 1 
i) der Wortlaut unter Buchstabe a) durch folgenden ersetzt: 
,,a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Griechenland, Frankreich, Irland, 
Italien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich: unmittelbare Zah­
lung"; 
ii) Buchstabe b) gestrichen; 
iii) Buchstabe c) zu Buchstabe b). 
11. Anhang 10 wird wie folgt geändert: 
a) In Abschnitt B. DÄNEMARK wird unter Nummer 5, Nummer 6 Buchstabe b) und Num­
mer 7 Buchstabe b) der Wortlaut in der rechten Spalte durch folgenden ersetzt: „Direk-
toratet for Arbejdsloshedsforsikringen (Landesamt für Arbeitslosenversicherung), Ko-
benhavn". 
b) In Abschnitt C. DEUTSCHLAND wird unter Nummer 8 Buchstabe a) und Nummer 9 
Buchstabe b) Ziffer ii) in der rechten Spalte das Wort „Bonn" durch die Angabe ,,St. 
Augustin" ersetzt. 
c) In Abschnitt E. FRANKREICH werden unter Nummer 5 Ziffer ii) die Worte „Ministere 
de PAgriculture, Paris" (Landwirtschaftsministerium Paris) durch folgende Worte er­
setzt: 
„Direction Regionale de PAgriculture et de la Foret — Service regional de l'Inspection 
du Travail, de l'Emploi et de la Politique Sociale Agricoles" (Regionaldirektion für 
Landwirtschaft und Forsten — Regionales Aufsichtsamt für Arbeit, Beschäftigung und 
Sozialpolitik in der Landwirtschaft)." 
d) In Abschnitt I. LUXEMBURG: 
i) tritt unter Nummer 7 Buchstabe b) 
nachstehender Wortlaut an die Stelle des Textes unter b): 
,,Familienleistungen Caisse nationale des prestations familiales (Landeskasse 
für Familienleistungen), Luxembourg; 
ii) tritt unter Nummer 8 Buchstabe d) 
folgender Wortlaut an die Stelle des Textes unter d) in der rechten Spalte: 
„Caisse nationale des prestations familiales (Landeskasse für Familienleistungen), 
Luxembourg". 
e) In Abschnitt J. NIEDERLANDE werden unter Nummer 1 in der linken Spalte, erste und 
zweite Zeile, die Worte „des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels IIa Absatz 1" durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
„des Artikels 11 Absätze 1 und 2, des Artikels IIa Absätze 1 und 2". 
12. Anhang 11 wird wie folgt geändert: 
i) Abschnitt E. FRANKREICH wird gestrichen; 
ii) die Abschnitte F, G, H, I, J, K und L werden zu Abschnitten E, F, G, H, I, J bzw. K. 
16. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 292/17 
Artikel 3 
1. Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
2. Artikel 1 Nummer 1 gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1987. 
3. Artikel 1 Nummer 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1984. 
4. Artikel 1 Nummer 11 gilt mit Wirkung vom 22. Oktober 1987. 
5. Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1982. 
6. Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe d) Ziffer i) gilt mit Wirkung vom 1. April 1986. 
7. Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe d) Ziffer ii) gilt mit Wirkung vom 1. April 1985. 
8. Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a), Nummer 7 Buchstabe a) und Nummer 8 Buchstabe a) 
gelten mit Wirkung vom 1. April 1987. 
9. Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d), Nummer 7 Buchstabe d) und Nummer 11 Buchstabe d) 
gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1987. 
10. Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe e) Ziffer i) und Ziffer ii) Punkt II sowie Nummer 7 Buch­
stabe e) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1987. 
11. Artikel 2 Nummer 9 Buchstaben a), b), d), e), f), g) gelten mit Wirkung vom Tage des 
Inkrafttretens der jeweiligen darin aufgeführten Vereinbarung. 
12. Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe c) und Nummer 10 gelten mit Wirkung vom 1. September 
1988. 
13. Artikel 2 Nummer 11 Buchstabe e) gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat.