6.Finnland beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen.

5.Der Antrag bezieht sich auf 568 Arbeitskräfte, die bei Broadcom Communications Finland sowie zwei Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern entlassen wurden. Das Hauptunternehmen war im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 46 („Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern)“) tätig. Die von den Unternehmen vorgenommenen Entlassungen fanden in allen finnischen NUTS-2-Regionen (ausgenommen Åland) statt; am stärksten betroffen war die Region Nordösterbotten (FI1A).

4.Finnland hat den Antrag EGF/2015/001 FI/Broadcom am 30. Januar 2015 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am 13. Februar 2015, also innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags, bestätigte die Kommission den Eingang des Antrags und ersuchte die finnischen Behörden um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 19. Juni 2015 ab.

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.

–5 Arbeitskräfte bei zwei Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern von Broadcom.

Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit

9.Die Entlassungen im Bezugszeitraum wurden wie folgt berechnet:

–563 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber,

–5 ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende.

Förderfähige Begünstigte

10.Für eine Unterstützung kommen somit insgesamt 568 Begünstigte in Frage.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung

11.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung macht Finnland geltend, dass im Jahr 2005 in Europa schätzungsweise etwa 5000 Personen in der Entwicklung von Chipsätzen, dem Geschäftsfeld von Broadcom Communications Finland, beschäftigt waren. Während die Zahl der mit der Produktentwicklung befassten Arbeitskräfte in dieser Branche weltweit (vor allem in Asien und den USA) anstieg, ging sie in Europa drastisch zurück, und bis 2014 arbeiteten in diesem Bereich nur noch wenige hundert Personen.

12.Entwicklung und Verkauf von Chipsätzen für Mobiltelefone sind in der Hand einiger weniger Unternehmen, von denen Qualcomm (USA) – dessen Marktanteil laut Strategy Analytics im ersten Quartal 2014 ca. 66 % betrug – bei weitem das größte ist, gefolgt von MediaTek in Taiwan, Spreadtrum in China sowie Marvell und Intel in den USA.

13.Die Entlassungen bei Broadcom stehen im Zusammenhang mit einer Entwicklung, welche die gesamte finnische Elektronikindustrie erfasst hat und 2011 darin gipfelte, dass Nokia Massenentlassungen ankündigte. Im Jahr 2012 entließ Nokia zunächst 1000 Arbeitskräfte in seinem Werk in Salo (EGF/2012/006 FI/Nokia Salo) und Ende 2012 bzw. im Frühjahr 2013 weitere 3700 Arbeitskräfte (EGF/2013/001 FI/Nokia). Ein umfangreiches Produktentwicklungsprogramm wurde abgeschlossen, und zahlreiche Stellen wurden abgebaut.

14.Zu Beginn der 2000er Jahre nahm die Zahl der in der finnischen Elektronik- und Elektroindustrie Beschäftigten in den finnischen Unternehmen und ihren ausländischen Tochterunternehmen stetig zu, doch ab 2007 zeichnete sich ein markanter Wandel ab: die Beschäftigtenzahl im Ausland erhöhte sich, während sie in Finnland kontinuierlich zurückging.

15.In den 2000er Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten in finnischen Tochterunternehmen auf allen Kontinenten; ab dem Jahr 2004 entwickelte sich dann Asien zum weitaus größten Arbeitgeber in der Elektronik- und Elektroindustrie. In Europa nahm die Beschäftigtenzahl bis 2008 weiter zu, danach begann sie zu sinken.

16.Bislang wurden im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 46 („Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern)“) zwei EGF-Anträge gestellt (beim zweiten Antrag handelt es sich um EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT), beide für den IKT-Sektor und begründet mit der Globalisierung des Handels.

Ereignisse, die die Entlassungen bzw. Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben

17.Die Entlassungen bei Broadcom sind auf die Entscheidung des Unternehmens zurückzuführen, die Sparte für Baseband-Prozessoren zu schließen; dies betraf weltweit 3000 Arbeitskräfte, davon 600 in Finnland. Broadcom stellt seine Tätigkeit in Finnland vollständig ein; die Entwicklung von Chipsätzen für Mobiltelefone wird verlagert und soll in den Vereinigten Staaten und in Asien weitergeführt werden.

18.Im Jahr 2005 gab es in Europa vier große Hersteller von Chipsätzen für Mobiltelefone. Nokia und Philips entwickelten ihre eigenen Chipsätze, Ericsson Mobile Platforms (EMP) entwickelte hauptsächlich Chipsätze für Sony-Ericsson, und Infineon produzierte sie kommerziell für Telefonhersteller. Nokia hatte seit den 1980er Jahren Chipsätze für seine eigenen Telefone entwickelt. Die Entwicklung fand größtenteils im Unternehmen selbst statt, während die eigentliche Chipsatzproduktion überwiegend in den Betrieben von Texas Instruments (TI) und STMicroelectronics (STM) erfolgte. Im Jahr 2007 beschloss Nokia, die eigene Entwicklung von Chipsätzen einzustellen, und veräußerte seine Entwicklungsbereiche an STMicroelectronics.

19.Zu diesem Zeitpunkt entwickelte Nokia noch immer drahtlose Modems und vergab für deren Nutzung Lizenzen an Chipsatzhersteller, darunter STM. Im Jahr 2010 stellte Nokia die Entwicklung von Modems ein und veräußerte diese Sparte an die japanische Renesas Mobile Corporation (RMC), ein Tochterunternehmen von Renesas Electronics (REC). Im Rahmen dieser Transaktion wechselten etwa 1100 Nokia-Produktentwickler zu einem neuen Arbeitgeber.

20.Nachdem REC lange Zeit erhebliche Verluste gemacht hatte, wurde 2013 die Abwicklung von RMC beschlossen. Im Herbst 2013 veräußerte REC den LTEBereich seiner Modemsparte an Broadcom (BCM), und somit arbeiteten nun etwa 800 vormals bei Renesas beschäftigte Personen bei Broadcom. Nur wenige Monate später kündigte Broadcom seinerseits die Schließung seiner kompletten Sparte für Baseband-Prozessoren an. Zu diesem Zeitpunkt konnten keine neuen Käufer mehr gefunden werden.