MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012-2013

1. Einleitung

Seit über 40 Jahren verfolgt die EU eine Politik der Erweiterung. Durch neue Beitritte stieg die Zahl der EU-Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit von ursprünglich sechs auf 27. Am 1. Juli 2013 soll Kroatien als 28. Mitglied beitreten. Die EU hat mit ihrer Erweiterungspolitik von Anfang an dem legitimen Streben der Völker unseres Kontinents, gemeinsam am europäischen Aufbauwerk mitzuwirken, Rechnung getragen. So wurden Völker und Kulturen zusammengebracht und die EU durch Vielfalt und Dynamik bereichert. Mehr als drei Viertel der Mitgliedstaaten der EU sind ehemalige „Erweiterungsländer“.

In einer Zeit, in der die EU vor enormen Herausforderungen und großer Ungewissheit in der Welt steht und eine neue Dynamik zur wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Integration gewinnt, trägt die Erweiterungspolitik weiterhin zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand unseres Kontinents bei. Die Aussicht auf einen Beitritt, der zwar strengen, aber fairen Auflagen unterliegt, ist Triebkraft für politische und wirtschaftliche Reformen, verändert Gesellschaften und eröffnet Bürgern und Unternehmen neue Möglichkeiten. Gleichzeitig untermauert die Erweiterung die politischen und wirtschaftlichen Stärken der Union. Wenn die EU durch ihre Erweiterungspolitik die Führung übernimmt, kann sie von der Stärkung und Einigung des Kontinents profitieren und stellt außerdem unter Beweis, dass sie dauerhaft in der Lage ist, als globaler Akteur zu handeln.

Die jüngste Erweiterungsrunde, bei der die „mittel- und osteuropäischen Länder“ aufgenommen wurden, hat nicht nur Ost und West nach jahrzehntelanger künstlicher Trennung vereint, sondern auch alle Seiten in den Genuss der Vorteile einer tiefergehenden Handelsintegration, eines größeren Binnenmarkts sowie von Skaleneffekten und umfassenderen Investitions- und Beschäftigungsmöglichkeiten gebracht. In der Zeit zwischen Verhandlungsbeginn und Beitritt hatten sich die Ausfuhren der EU in die beitretenden Staaten bereits mehr als verdreifacht. Auch war im selben Zeitraum schätzungsweise ein Drittel des hohen Wachstums der beitretenden Länder den Auswirkungen des Erweiterungsprozesses zu verdanken.

Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Regierungsführung ist ein zentrales Element des Erweiterungsprozesses. Frühere Beitritte haben deutlich gemacht, dass diesem Thema verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet und die Qualität des Prozesses weiter verbessert werden muss. Dadurch wird die Stabilität in dieser vor nicht allzu langer Zeit noch konfliktgeschüttelten Region untermauert und konsolidiert und werden die Schaffung von wachstums- und investitionsförderlichen Rahmenbedingungen in Südosteuropa, die Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption unterstützt. Es werden Fragen in den Bereichen Recht, Sicherheit und Grundrechte angegangen, die für die Bürger in der EU wie auch in den Erweiterungsländern direkt von Belang sind. Im Juni erteilte der Rat seine Zustimmung zu dem von der Kommission vorgeschlagenen neuen Verhandlungskonzept für die Bereiche Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit als Bestandteil des Verhandlungsrahmens für Montenegro, womit die Rechtsstaatlichkeit als zentrales Element des Beitrittsprozesses fest verankert und auch ein Maßstab für künftige Verhandlungen gesetzt wurde.

Die derzeitigen Schwierigkeiten im Euroraum haben die politische Agenda der EU im letzten Jahr dominiert. Zusammen mit der globalen Finanzkrise hat dies die Verflechtung der Volkswirtschaften innerhalb der EU und über deren Grenzen hinaus deutlich gemacht. In Anbetracht der Herausforderungen, vor denen der Euroraum steht, ist der weiteren Konsolidierung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität und der Förderung von Reformen und Wachstum – auch in den Erweiterungsländern – umso mehr Gewicht beizumessen. Der sich daraus ergebenden verstärkten wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Integration innerhalb der EU wird auch im Erweiterungsprozess Rechnung zu tragen sein. Die Verbesserung der Widerstandskraft der Erweiterungsländer gegenüber Krisen ist im gemeinsamen Interesse. Der Erweiterungsprozess kann hierzu einen großen Beitrag leisten. Eine stärkere, erweiterte EU wird besser aufgestellt sein, um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen. So stellen beispielsweise die Dynamik der türkischen Wirtschaft, die geopolitische Rolle der Türkei, deren Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und ihre junge Bevölkerung sowohl für die Türkei als auch für die EU vor dem Hintergrund der Beitrittsperspektive eine Chance dar.

Angesichts der Folgen von Krieg und Teilung in der Region des westlichen Balkan ist es offenkundig in unserem gemeinsamen Interesse, dort gegen drohende Instabilität vorzugehen. Der Erweiterungsprozess unterstützt die Reformbefürworter in der Region und zementiert weiter den nach dem Krieg eingeleiteten demokratischen Übergang. Er trägt dazu bei zu vermeiden, dass durch die Folgen von Instabilität möglicherweise weit höhere Kosten entstehen. Die Stärkung von Stabilität und Demokratie in Südosteuropa ist auch eine Investition in eine vertiefte und tragfähige Demokratie in der weiteren Nachbarschaft der EU. Der vom Europäischen Rat vereinbarte erneuerte Konsens zur Erweiterung bildet weiterhin die Grundlage für die Erweiterungspolitik der EU. Diese Politik beruht auf den Grundsätzen der Konsolidierung der Verpflichtungen, einer fairen und rigorosen Konditionalität und einer guten Kommunikation mit der Öffentlichkeit, wobei die EU ihre Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder unter Beweis stellen muss. Unter die derzeitige Erweiterungsagenda fallen der westliche Balkan, die Türkei und Island. Die EU hat stets den integrativen Charakter ihrer Politik gegenüber dem westlichen Balkan betont und der Europäische Rat hat immer wieder bekräftigt, dass die Zukunft der ganzen Region in der Europäischen Union liegt. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet weiterhin den gemeinsamen Rahmen für die notwendigen Vorbereitungen.

Der Erweiterungsprozess muss glaubwürdig bleiben, wenn er erfolgreich sein soll. So muss gewährleistet sein, dass die Erweiterungsländer weitreichende Reformen durchführen, damit sie die festgelegten Kriterien – insbesondere die Kopenhagener Kriterien – erfüllen. Gleichzeitig muss die Unterstützung der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger sichergestellt sein. Es ist wichtig, das Verständnis der Auswirkungen der Erweiterungspolitik und eine fundierte Debatte hierüber zu fördern, insbesondere in einer Zeit, in der die EU vor großen Herausforderungen steht. In diesem Kontext spielt der Grundsatz der Beurteilung nach den Leistungen eine wichtige Rolle. Wie schnell ein Land auf dem Weg zum Beitritt vorankommt, hängt vor allem davon ab, in welchem Maße es die Voraussetzungen erfüllt. Die Erweiterung ist demnach per definitionem ein schrittweiser Prozess auf der Grundlage solider und nachhaltiger Reformen der betreffenden Länder. Nach dem neuen Verhandlungskonzept für den Bereich Rechtsstaatlichkeit müssen während des gesamten Verhandlungsprozesses solide Erfolge bei der Durchführung von Reformen erzielt werden. Die Reformen müssen tief verankert werden und sollten unumkehrbar sein.

Der bevorstehende Beitritt Kroatiens, der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro im Juni und die Zuerkennung des Kandidatenstatus für Serbien im März zeigen, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Diese positiven Entwicklungen zeugen auch von der Transformationskraft der Erweiterung und davon, was in einer Region möglich ist, die nur eine halbe Generation zurück noch von Krieg zerrissen war. Sie dienen allen Ländern der Region als Anreiz und Ermutigung, ihre eigenen Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft zu intensivieren.

Im vergangenen Jahr waren in den Erweiterungsländern eine Reihe positiver Entwicklungen zu verzeichnen. Neben den Entwicklungen in Kroatien, Montenegro und Serbien wurden in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien positive Ergebnisse erzielt, wo der Beitrittsdialog auf hoher Ebene zu einer stärkeren Reformorientierung der Behörden geführt hat. In Albanien hat es der Dialog zwischen der Regierung und der Opposition ermöglicht, Wahl- und Parlamentsreformen zu verabschieden und so den politischen Stillstand weitgehend zu überwinden. Die Beitrittsverhandlungen mit Island kommen gut voran. Die Türkei hat die neue positive Agenda aktiv unterstützt, die letztes Jahr angekündigt und im Mai 2012 von der Kommission auf den Weg gebracht wurde.

Gleichzeitig stehen in den meisten Ländern noch Reformen aus. Die Themen Menschenrechte, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Verwaltungskapazität, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsreform und soziale Inklusion stellen nach wie vor große Herausforderungen dar. Häufig muss mehr Verantwortung für die Reformen übernommen werden und der erforderliche politische Wille, Fortschritte zu machen, aufgebracht werden. Die Stärkung der freien Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien ist weiterhin ein wichtiges Thema. Der Beitrittsprozess wird mitunter durch bilaterale Fragen beeinträchtigt.

Die Erweiterung ist naturgemäß ein integrativer Prozess, der die umfassende Einbeziehung von Interessenträgern erforderlich macht. In den Erweiterungsländern sind ein breiter politischer Konsens und die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendigen Reformen maßgebliche Triebfedern für die Transformation und damit für Fortschritte auf dem Weg in die EU.

In dieser Mitteilung wird der aktuelle Stand der Erweiterungsagenda der Europäischen Union bewertet. Im Rahmen der beigefügten eingehenden Länderanalysen[1] wird Bilanz gezogen, was diese Länder im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen bislang erreicht haben, auf welchem Stand sie heute sind und welches ihre Aussichten für die kommenden Jahre sind. Auf dieser Grundlage werden eine Reihe von Empfehlungen gegeben. Wie in den Vorjahren wird einigen zentralen Themen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, ebenso wie der Unterstützung der Erweiterungsländer durch die EU, einschließlich des Instruments für Heranführungshilfe.

2. Die wichtigsten Herausforderungen 2.1. Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt der Erweiterungspolitik

Die Erfahrungen aus den letzten Erweiterungsrunden und die Herausforderungen, vor denen die Erweiterungsländer stehen, sprechen klar dafür, die Rechtsstaatlichkeit noch stärker in den Mittelpunkt der Erweiterungspolitik zu rücken. Im Strategiepapier des letzten Jahres wurde ein neues Verhandlungskonzept für die Bereiche Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit vorgeschlagen, das vom Rat gebilligt wurde. Dieses Konzept hat nun Niederschlag in einem Verhandlungsrahmen gefunden, der im Juni 2012 für Montenegro angenommen wurde. Darin wurde die Rechtsstaatlichkeit als zentrales Element des Beitrittsprozesses fest verankert und damit auch eine Grundlage für künftige Verhandlungen geschaffen.

Die beitrittswilligen Länder müssen unter Beweis stellen, dass sie in der Lage sind, in allen Phasen des Beitrittsprozesses für die praktische Umsetzung der Werte einzutreten, auf die sich die Union stützt. Außerdem müssen sie relativ bald das ordnungsgemäße Funktionieren der wichtigsten Institutionen sicherstellen, von denen eine demokratische Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit abhängen, angefangen bei den nationalen Parlamenten über die Regierungen bis hin zur Justiz, einschließlich Gerichten und Staatsanwaltschaft, und zu den Strafverfolgungsbehörden.

Vor bestimmten großen Aufgaben stehen diesbezüglich die meisten Erweiterungsländer:

Was die Justiz betrifft, so müssen die Länder dafür sorgen, dass sie unabhängig und unparteiisch ist, zur Verantwortung gezogen werden und faire Verfahren sicherstellen kann. Die Länder müssen auch sicherstellen, dass ihre Justizsysteme effizient funktionieren und die Verfahren sich nicht übermäßig in die Länge ziehen. Zu diesem Zweck haben die meisten Länder bereits Strategien für die Justizreform eingeführt. Fortschritte wurden bei der Stärkung der Unabhängigkeit der staatlichen Richterräte und in einigen Fällen bei der Einführung neuer Verfahren für die Besetzung von Posten in der Justiz gemacht. Jedoch bleibt noch viel zu tun, insbesondere in folgender Hinsicht: Verbesserung der Verfahren für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten, Herstellung des Gleichgewichts zwischen Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz, einschließlich der Frage der richterlichen Immunität, und in vielen Fällen Abbau des enormen Verfahrensstaus. Zudem ist zu gewährleisten, dass Gerichtsurteile auch vollstreckt werden. Neben Rechts- und Verwaltungsreformen bedarf es in vielen Fällen eines Umdenkens in der Justiz im Sinne einer Stärkung des Dienstleistungsbewusstseins gegenüber den Bürgern.

Korruption ist in den meisten Erweiterungsländern nach wie vor verbreitet. Korruption untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, wirkt sich negativ auf das Unternehmensumfeld und den Staatshaushalt aus und beeinträchtigt das tägliche Leben der Bürger in Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Bildung. Wie ein Geschwür führt Korruption zur Unterwanderung des öffentlichen und des privaten Sektors durch organisierte kriminelle Gruppen. Die Länder müssen für einen soliden Rahmen zur Vorbeugung gegen Korruption sorgen, insbesondere um die Transparenz in Behörden und bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu erhöhen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen proaktiv, gut koordiniert und wirksam vorgehen, damit Korruptionsfälle – auch auf hoher Ebene – ordnungsgemäß untersucht, verfolgt und sanktioniert werden. In vielen Erweiterungsländern sind weitere Anstrengungen erforderlich, was die Parteien- und Wahlkampffinanzierung, den Umgang mit Interessenkonflikten, die Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe, den Zugang zu Informationen und die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten betrifft. In einigen Fällen wurden spezialisierte Strafverfolgungsstellen eingerichtet, die gute Arbeit leisten. Es muss jedoch noch viel getan werden, um die benötigten Erfolge zu erzielen. Verlässliche Statistiken müssen erstellt werden, damit die Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung besser verfolgt werden können.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist nach wie vor eine wichtige Priorität und stellt in den meisten Erweiterungsländern ein größeres Problem dar. Die grenzüberschreitende Natur vieler krimineller Aktivitäten erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und den Justizbehörden in der Region, mit den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene. Den Strafverfolgungsbehörden müssen wirksame rechtliche Möglichkeiten und Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden, damit die organisierte Kriminalität wirksam bekämpft und sanktioniert werden kann. Insbesondere müssen ihre Kapazitäten zur Durchführung von Finanzermittlungen gestärkt werden. Zwar werden Fortschritte erzielt, doch muss in den meisten Ländern noch viel mehr getan werden, um proaktive Ermittlungen, eine wirksame gerichtliche Weiterverfolgung der aufgedeckten Fälle und eine engere Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene zu gewährleisten. Die Kommission setzt sich weiterhin für den Aufbau eines regionalen Netzes von Staatsanwälten ein, das durch Experten der Mitgliedstaaten unterstützt werden soll. Mit den einschlägigen europäischen Stellen, insbesondere Europol, sollte eine weitergehende operative Zusammenarbeit praktiziert werden.

In den meisten Erweiterungsländern ist die Reform der öffentlichen Verwaltung weiterhin eine prioritäre Aufgabe im Hinblick auf die Erfüllung der politischen Kriterien. Als wesentliches Element einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung zielt sie auf mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Leistungsfähigkeit sowie auf eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen ab. Adäquate Verwaltungsverfahren, auch für das Personal- und das öffentliche Finanzmanagement einschließlich der Steuererhebung, sowie zuverlässige, eigenständige Statistiksysteme sind für das Funktionieren des Staates und die Durchführung der für die EU-Integration erforderlichen Reformen von entscheidender Bedeutung. Die Länder müssen ihre öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen auf der Grundlage nationaler Gesamtstrategien mit mehr Nachdruck verbessern. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Erweiterungsländer stehen, wird die Kommission ihre Bewertungs- und Monitoringmöglichkeiten ausbauen, grundlegende Defizite ermitteln und Unterstützung bei der Planung, der Prioritätensetzung und der Durchführung von Reformen leisten.

Die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, sind in den meisten Erweiterungsländern wichtige Themen. Diese Grundrechte sind weitgehend gesetzlich verankert, doch in vielen Fällen hapert es an der Umsetzung. Mitunter bestehen noch Gesetzeslücken, beispielsweise hinsichtlich des Umfangs des Diskriminierungsverbots. Häufig müssen nationale Menschenrechtsinstitutionen wie Ombudspersonen erheblich gestärkt werden, ebenso wie die Strafverfolgungsbehörden, die für Vergehen wie Hassverbrechen und geschlechtsbezogene Gewalt zuständig sind. Gesellschaftliche Einstellungen gegenüber benachteiligten Gruppen wie ethnischen Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen sind nach wie vor ein verbreitetes Problem.

Im Allgemeinen hat sich in den Erweiterungsländern eine pluralistische Medienlandschaft etabliert. In einigen Ländern wurden Fortschritte bei der Entkriminalisierung von Verleumdung erzielt. Jedoch bestehen bei manchen Ländern ernsthafte Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung, da es zu politischer Einmischung, wirtschaftlichem Druck und Selbstzensur kommt und Journalisten nicht ausreichend vor Schikanen oder gar gewalttätigen Übergriffen geschützt sind. Insbesondere in der Türkei wird die freie Meinungsäußerung durch den Rechtsrahmen noch nicht ausreichend geschützt. Gleichzeitig geben die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Journalisten und die hohe Zahl inhaftierter Journalisten Anlass zur Besorgnis.

In Anbetracht der in diesem Bereich fortbestehenden Herausforderungen plant die Kommission für das erste Halbjahr 2013 eine Folgekonferenz zu der Konferenz „Speak Up!“ vom Mai 2011. Diese Veranstaltung soll Vertreter der Medienkreise und der Zivilgesellschaft aus dem westlichen Balkan und der Türkei zu einem Austausch darüber zusammenbringen, in welchem Maße die Regierungen sich in prioritären Fragen der freien Meinungsäußerung um die Erfüllung europäischer Standards bemühen. Die Kommission wird diesbezüglich weiterhin eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Diesen Fragen wird im Beitrittsprozess auch künftig ein hoher Stellenwert eingeräumt.

Angesichts der anstehenden Herausforderungen und der langfristigen Ausrichtung der Reformen werden die Kapitel Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit bereits früh in den Verhandlungen in Angriff genommen, damit bis zum Abschluss der Verhandlungen möglichst viel Zeit zur Verfügung steht, um die erforderlichen Rechtsvorschriften und Institutionen zu schaffen und solide Erfolge bei der Durchführung zu erzielen. Die Eröffnung der Verhandlungen erfolgt auf der Grundlage von Aktionsplänen, die von den Kandidatenländern selbst aufzustellen sind. Die Kommission gibt in ihren Screening-Berichten umfangreiche Orientierungshilfen für die Erstellung dieser Aktionspläne. Neu ist die Einführung von Interims-Benchmarks, die bei der Eröffnung der Verhandlungen festgelegt werden. Erst wenn diese erreicht sind, legt der Rat die Benchmarks für den Abschluss der Verhandlungen fest.

Auf diese Weise werden die Verhandlungen innerhalb eines strukturierten Rahmens unter Berücksichtigung der Zeit geführt, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Reformen und den Aufbau einer soliden Erfolgsbilanz benötigt wird. Flankierend dazu ermöglichen Schutzklauseln und Korrekturmaßnahmen beispielsweise die Aktualisierung der Benchmarks und die Gewährleistung ausgewogener Verhandlungsfortschritte quer durch alle Kapitel. Das neue Verhandlungskonzept sieht auch mehr Transparenz und die Einbeziehung breiterer Kreise in den Verhandlungs- und Reformprozess vor. So werden die Kandidaten angehalten, vor Festlegung ihrer Reformprioritäten einschlägige Interessenträger zu konsultieren, um anschließend eine maximale Unterstützung bei der Umsetzung sicherzustellen. Die Kommission wird die Fortschritte in diesen Bereichen verstärkt beobachten. Die Durchführung der Reformen wird weiterhin mit IPA-Mitteln unterstützt werden.

Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Verwaltung, ist für die Annäherung der Erweiterungsländer an die EU und letztlich die vollständige Erfüllung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen von entscheidender Bedeutung. Bereits vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen wird vor dem Hintergrund des neuen Konzepts dem Thema Rechtsstaatlichkeit verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Mit dem Screening der wesentlichen Rechtsstaatlichkeitskapitel wurde bereits begonnen, bevor die Verhandlungen mit Montenegro angelaufen sind. Die anderen Kandidatenländer, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien, wurden ebenfalls zu Screening-Informationssitzungen eingeladen. Bei den wesentlichen Prioritäten, die als Bedingungen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien festgelegt wurden, wurde der Rechtsstaatlichkeit ein hoher Stellenwert eingeräumt. Fragen der Rechtsstaatlichkeit stehen auch im Mittelpunkt der verschiedenen länderspezifischen Initiativen, die die Kommission letztes Jahr eingeleitet hat und auf die in Teil 3 dieser Mitteilung eingegangen wird.

2.2. Regionale Zusammenarbeit und Aussöhnung im westlichen Balkan

Regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen sind wichtige Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die von der Kommission in allen Phasen des Beitrittsprozesses aufmerksam verfolgt werden. In dieser Hinsicht wurden im vergangenen Jahr weitere Fortschritte erzielt. Die bilateralen und multilateralen Kontakte zwischen Politikern und Verantwortlichen der Region wurden auch in sensiblen Bereichen wie Kriegsverbrechen, Grenzen, Rückkehr von Flüchtlingen, organisierte Kriminalität und polizeiliche Zusammenarbeit sowie im Rahmen regionaler Foren wie der Energiegemeinschaft, dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum, der Mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA) und der Regionalen Hochschule für öffentliche Verwaltung (ReSPA) fortgesetzt. Ein neuer Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrates (RCC) wurde ernannt. Die Kommission sieht der weiteren Entwicklung der Rolle des RCC in der regionalen Zusammenarbeit als Plattform für die Förderung von Fragen, die für die gesamte Region und deren EU-Perspektive von Bedeutung sind, erwartungsvoll entgegen, da dies dazu beitragen dürfte, dass die Länder den Aspekt der regionalen Zusammenarbeit in allen Bereichen ihrer Politik stärker berücksichtigen. Die regionale Zusammenarbeit sollte in den Händen der Region liegen und von ihr selbst gesteuert werden.

Streitigkeiten zwischen ethnischen Gruppen oder über Statusfragen behindern vor allem in Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo* nach wie vor ein normales Funktionieren der Institutionen, durchkreuzen den Reformprozess und haben zum Teil weitergehende regionale Konsequenzen. Diese Probleme können am besten im Zuge der Annäherung an die EU angegangen werden. Schwierige ethnische Fragen lassen sich erfolgreich durch Dialog und Kompromisse lösen, wie die Umsetzung des Abkommens von Ohrid in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zeigt. Die Meinungsverschiedenheiten über den Status des Kosovo verhindern weiterhin die Entwicklung tiefergehender Beziehungen zur EU. Die Frage des Nordkosovo ist nach wie vor eine große Herausforderung. Damit in diesen Fragen Fortschritte erzielt werden können, müssen alle beteiligten Akteure konstruktiv zusammenarbeiten.

Der Dialog zwischen Belgrad und Pristina brachte neue Ergebnisse. So wurden Vereinbarungen über die regionale Zusammenarbeit und die Vertretung sowie über das integrierte Grenzmanagement an den Staats-/Verwaltungsgrenzen erzielt. Letztere Vereinbarung muss noch durchgeführt werden. Die serbische Auslegung der Vereinbarung über die regionale Zusammenarbeit und die Vertretung des Kosovo wurde schließlich geklärt, womit – ausgehend von den ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der Vereinbarung – einer alle Seiten einbeziehenden regionalen Zusammenarbeit nichts mehr im Wege steht. Die Umsetzung anderer bereits getroffener Vereinbarungen in den Bereichen Freizügigkeit, Katasterwesen, Personenstandsregister, Zollstempel und gegenseitige Anerkennung von Diplomen war uneinheitlich und die Auswirkungen vor Ort sind bisher begrenzt. In diesem Prozess müssen dringend weitere Fortschritte erreicht werden.

Stimmen, die eine Aussöhnung anmahnen, finden in der Bevölkerung immer mehr Widerhall, wodurch für die Bewältigung der Kriegsfolgen, etwa im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen, Flüchtlingen und den Spannungen zwischen den Volksgruppen, eine solidere Grundlage entsteht. Initiativen von NRO und der Zivilgesellschaft wie die Jugendinitiative für Menschenrechte, die Kommission für Wahrheit und Aussöhnung und die Igman-Initiative spielen eine wichtige Rolle für die Aussöhnung zwischen den Menschen in der Region und sollten daher unterstützt werden. Nichtsdestotrotz ist in den kommenden Jahren weiterhin Wachsamkeit gegenüber nationalistischen Reflexen geboten. Die Regierungen und politisch Verantwortlichen müssen mehr tun, um günstige Voraussetzungen für die Vergangenheitsbewältigung zu schaffen. Erblasten vergangener Konflikte und andere offene bilaterale Streitigkeiten stellen weiterhin eine Gefahr für die Stabilität im westlichen Balkan dar und müssen dringend angegangen werden. Damit wird ein großes Hindernis auf dem Weg des westlichen Balkan in die EU beseitigt werden.

Was die Kriegsverbrechen angeht, so muss als wichtige Voraussetzung für eine dauerhafte Aussöhnung die gerechte Bestrafung der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen zum Abschluss gebracht werden. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) wurde fortgesetzt. Zuvor hatten die Länder der Region bereits entscheidende Schritte unternommen, die eine gute Grundlage für die Vollendung der Arbeit des IStGHJ bilden, selbst wenn manche Verfahren nach der für Dezember 2014 anvisierte Einstellung seiner Tätigkeit noch weiterlaufen sollten. Zwar nähert sich die Arbeit des IStGHJ dem Abschluss, doch haben die betreffenden Regierungen noch einiges zu leisten, damit auch im eigenen Land Kriegsverbrechen nicht straffrei bleiben und gerichtlich dagegen vorgegangen wird. Mit dem entsprechenden politischen Willen, einem gezielteren Ressourceneinsatz, einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit und der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Auslieferung eigener Staatsbürger können die Länder der Region dafür sorgen, dass Tausenden von Kriegsopfern Gerechtigkeit widerfährt. Die Frage der Vermissten muss umfassend angegangen werden. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die derzeitige, von EULEX geleitete Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen, einschließlich des illegalen Organhandels, die während und nach dem Kosovo-Krieg begangen wurden und Gegenstand des von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angenommenen Marty-Berichts sind.

Was die Flüchtlingsfrage angeht, so haben Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro im November 2011 in Belgrad eine Ministererklärung unterzeichnet, in der sie ihre politische Zusage erneuerten, den Sarajewo-Prozess abzuschließen. Ein regionales Wohnraumbeschaffungsprogramm wurde vereinbart und im April 2012 auf einer internationalen Geberkonferenz präsentiert, auf der die EU und die internationale Gemeinschaft weitere umfangreiche finanzielle Unterstützung zusagten. Die nationalen Behörden müssen die Durchführung dieses Programms sicherstellen, mit dem die dauerhafte Rückkehr der am stärksten benachteiligten Flüchtlinge in ihre Heimat bzw. ihre Integration am Aufnahmeort erleichtert werden soll. Dies würde es ermöglichen, die Aufnahmestellen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus der Region zu schließen und die 74 000 noch als Flüchtlinge gemeldeten Personen aus den Registern zu streichen. Die Kommission begrüßt diese Entwicklungen und fordert die Länder auf, die Lösung der noch offenen Flüchtlings- und Binnenvertriebenenfragen mit Nachdruck voranzutreiben.

Die Frage der Minderheiten ist im westlichen Balkan nach wie vor ein wichtiges Thema. Grundsätzlich sind fundierte und ausgefeilte rechtliche Rahmenbedingungen für den Schutz von Minderheiten vorhanden. Allerdings gestaltet sich die praktische Umsetzung häufig schwierig, vor allem wenn ein Zusammenhang mit jüngeren Konflikten besteht. Eine allgemeine Kultur der Akzeptanz von Minderheiten muss durch Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen und die Ingangsetzung einer breiten öffentlichen Debatte gefördert werden. Gegen Hassverbrechen und Diskriminierung muss proaktiv vorgegangen werden. Die Roma sind in der gesamten Region besonders benachteiligt. Die Kommission wird weiterhin diesbezügliche Maßnahmen unterstützen, unter anderem im Rahmen der Roma-Dekade. Die Länder sollten die operativen Schlussfolgerungen umsetzen, denen sie sich auf den Roma-Seminaren der Kommission im Jahr 2011 angeschlossen haben.

Im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen müssen offene bilaterale Fragen von den beteiligten Parteien im Zuge des Erweiterungsprozesses möglichst rasch und entschlossen und unter Berücksichtigung der Interessenlage der EU insgesamt gelöst werden. In dieser Hinsicht gab es im letzten Jahr nur geringe Fortschritte. Die Kommission fordert die Parteien mit Nachdruck auf, Grenzstreitigkeiten im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen und Instrumenten zu lösen und gegebenenfalls an den Internationalen Gerichtshof oder andere bestehende bzw. ad hoc eingerichtete Streitbeilegungsinstanzen zu verweisen. Der Beitrittsprozess sollte nicht durch bilaterale Fragen aufgehalten werden. Die Kommission ist bereit, bei der Suche nach Lösungen die erforderliche politische Impulsgabe zu fördern und diesbezügliche Initiativen zu unterstützen. Die zwischen Slowenien und Kroatien geschlossene Schiedsvereinbarung über den Grenzverlauf, mit deren Umsetzung 2012 begonnen wurde, ebnet den Weg für die Beilegung dieser bilateralen Streitigkeit und ist ein gutes Beispiel für Fortschritte in diesem Bereich. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Erklärung Kroatiens über die Förderung der europäischen Werte in Südosteuropa und insbesondere das entschiedene Eintreten Kroatiens dafür, dass bilaterale Angelegenheiten den EU-Beitritt der Kandidatenländer nicht behindern dürfen. In Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betont die Kommission, dass die Aushandlung einer für beide Seiten akzeptablen Lösung im Streit um den Ländernamen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen nach wie vor von grundlegender Bedeutung ist. Es muss unverzüglich eine Lösung gefunden werden.

2.3. Wirtschaftliche und soziale Herausforderungen

Stärkung der wirtschaftlichen Erholung in den Erweiterungsländern

Die sozioökonomische Entwicklung in den Erweiterungsländern stellt sich sehr unterschiedlich dar. Alle Erweiterungsländer konnten die makroökonomische Stabilität im Großen und Ganzen wahren, doch in einigen von ihnen haben die Haushaltsrisiken erheblich zugenommen. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind in der ganzen Region zu spüren: Die westlichen Balkanländer, in denen die Wettbewerbsfähigkeit, die Einkommen und die Investitionen gering sind und die Arbeitslosigkeit hoch ist und weiter steigt, geraten wieder in die Rezession.

Das Wachstum der türkischen Wirtschaft kann zum Großteil einer umsichtigen makroökonomischen Politik und den lange vor der globalen Krise eingeleiteten Reformen zugeschrieben werden. Dennoch bleibt viel zu tun, um das Wachstum aufrechtzuerhalten und die Wirtschaft weiter zu konsolidieren. Die positive Dynamik der türkischen Wirtschaft sollte genutzt werden, um weitere Strukturreformen auf den Weg zu bringen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Arbeitsmarktpolitik.

Die isländische Wirtschaft schrumpfte nach dem Zusammenbruch des Bankensystems um insgesamt 12 %. 2011 setzte dank der Exporttätigkeit und einer starken Inlandsnachfrage eine Erholung ein, die auch dieses Jahr anhält. Die Wirtschaft wurde durch eine einschneidende Umstrukturierung und nachdrückliche Stärkung des Bankensektors, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und einen umsichtigen Policy-Mix stabilisiert, wenn auch auf Kapitalverkehrskontrollen zurückgegriffen wurde, die noch abzuschaffen sind.

In den meisten westlichen Balkanländern schrumpft 2012 die Wirtschaft nach einer leichten Erholung im Jahr 2010 und 2011 infolge der negativen Entwicklungen in der Europäischen Union wieder. In Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Serbien herrscht wieder Rezession. Albanien, das Kosovo und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien halten den widrigen Bedingungen besser stand. Ihr Wachstum hat sich fortgesetzt, da sie die Inlandsnachfrage aufrechterhalten konnten und der Rückgang des Handels sie weniger stark trifft. Der Finanzsektor ist in allen Ländern stabil geblieben, auch wenn sich die Qualität des Kreditbestands weiter verschlechtert hat.

Die anhaltende Flaute hat die ohnehin schwierigen sozialen Bedingungen noch deutlich verschärft. Die Arbeitslosigkeit hat sich weiter erhöht und liegt im westlichen Balkan nun durchschnittlich bei 21 %, in Bosnien und Herzegowina, Serbien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Kosovo aber weit darüber. Besonders betroffen sind junge Menschen. Noch besorgniserregender ist, dass die vor der Krise erzielten Erfolge bei der Armutsbekämpfung nun wieder zunichte gemacht werden. Insbesondere die neue Mittelschicht ist anfällig geworden, da die Haushalte ihre Finanzpolster und Ersparnisse oft aufgebraucht haben. Wie Meinungsumfragen zeigen, nimmt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage zu, da für viele Menschen grundlegende Güter und Dienstleistungen häufig nicht mehr erschwinglich sind. Auf diese Trends, die in diesem Jahr mit einem schwächeren Wachstum oder gar einer neuen Rezession einhergehen, sollte die Politik wesentlich proaktiver reagieren, um gegen Arbeitslosigkeit, Armut und andere Verschlechterungen der sozialen Bedingungen vorzugehen, zum Beispiel durch Förderung von Investitionen, die der Beschäftigung zugute kommen, und durch gezieltere Investitionen im sozialen Bereich.

Das Bewusstsein, dass prioritäre Reformen und Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen erforderlich sind, ist vorhanden. Jedoch mangelt es häufig an der politischen Bereitschaft zur Durchführung dieser Reformen. Bei der Steuererhebung, der Haushaltsplanung und dem Haushaltsvollzug wurden über die Jahre keine hinreichenden Verbesserungen erzielt. Sozialtransfers sind häufig nicht gezielt genug und tragen nicht zur Verbesserung der sozialen Lage bei. Arbeitsmarktreformen stehen großteils noch aus und die Berufsbildungssysteme helfen nicht beim Abbau des Missverhältnisses zwischen vorhandenen und benötigten Qualifikationen. Daher wandern viele Arbeitskräfte ins Ausland ab, was für die Volkswirtschaften auf kurze Sicht durch Heimatüberweisungen und Rückgang der Arbeitslosigkeit von Vorteil ist. Längerfristig begrenzt dies jedoch das Wachstumspotenzial, da weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und Fachkräfte abwandern. Auf mikroökonomischer Ebene haben viele Länder Reformen zur Erleichterung der Unternehmensgründung durchgeführt oder Anreizprogramme für ausländische Investoren aufgelegt, doch mangelnde Rechtsstaatlichkeit und ein großer informeller Sektor beeinträchtigen weiterhin das Unternehmensumfeld.

Die EU unterstützt die Länder weiterhin durch politische Beratung und finanzielle Hilfe und arbeitet eng mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammen, um günstige Darlehen in prioritäre Bereiche zu lenken.

Die Kommission wird die Ausrichtung der Erweiterungsländer an der Strategie Europa 2020 weiterhin unterstützen. Sie wird die Möglichkeit einer gezielteren Nutzung der SAA-Treffen für die Erörterung von Wettbewerbs- und Beschäftigungsfragen prüfen. Zu diesem Zweck wird den Erweiterungsländern nahegelegt, für die Bereiche Beschäftigung, Innovation, Klimawandel und Energie, Bildung, Armutsbekämpfung und soziale Inklusion nationale Ziele nach dem Europa-2020-Konzept festzulegen. Außerdem wird die Kommission ab 2013 mit den Erweiterungsländern nach und nach einen Dialog über Beschäftigung und Sozialreformprogramme im Rahmen eines umfassenden beschäftigungs- und sozialpolitischen Konzepts aufnehmen. Die Kommission wird auch eine verstärkte Beteiligung der Erweiterungsländer an EU-Programmen fördern, damit sie in den Bereichen der Europa-2020-Leitinitiativen mit den Mitgliedstaten zusammenarbeiten können.

Regionale Gruppen und der RCC haben bei der Anpassung der Europa-2020-Vorgaben an die regionalen Bedürfnisse und Realitäten gute Fortschritte gemacht. Dieses Jahr haben die für Handel und Investitionen zuständigen Minister zugesagt, die Politik in den Bereichen regionaler Handel, private Forschung, Unternehmertum und Schaffung von Arbeitsplätzen regelmäßig zu bewerten. Die Kommission wird diese gemeinsamen Reformanstrengungen und das regionale Monitoring – unter anderem mit IPA-Mitteln – unterstützen.

Eine verstärkte regionale Wirtschaftszusammenarbeit kann dazu beitragen, die Auswirkungen der Krise abzuschwächen. Auf den regionalen Handel entfällt durchschnittlich ca. 17 % des gesamten Handels der Region. Die Handelsströme zwischen den CEFTA-Ländern wurden durch die Krise weniger stark beeinträchtigt und haben sich in letzter Zeit rascher erholt als der Handel mit der EU. Jedoch betrifft dies hauptsächlich Lebensmittel und Rohstoffe, während es nur bei einem kleinen Teil des Handels um Waren mit höherer Wertschöpfung geht. Die CEFTA hat die Liberalisierung bestimmter Dienstleistungen auf den Weg gebracht, was für alle Beteiligten von großem Nutzen sein kann. Die Integration der Energie- und Verkehrsmärkte steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Region und schafft die Voraussetzungen, um Investoren in diese Gebiete zu holen.

Der Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) wurde eingerichtet, der es nationalen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen ermöglicht, gemeinsam eine Projektpipeline für die Länder vorzubereiten. Im Rahmen des WBIF fördern die Kommission, bilaterale Geber und internationale Finanzinstitutionen Investitionen im Wert von 8 Mrd. EUR in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Klimawandel, sozialer Sektor sowie Privatsektor/KMU-Entwicklung. Der WBIF wird eine zunehmend wichtige Rolle dabei spielen, die Investitionen vorzubereiten und zu fördern, die zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung am dringendsten benötigt werden.

Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und Erweiterungsländer

Angesichts der derzeitigen weitreichenden Veränderungen im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ist es wichtig, die Erweiterungsländer über diesen Prozess weiterhin zu informieren und gegebenenfalls mehr daran teilhaben zu lassen, auch unter Berücksichtigung des bereits hohen Maßes ihrer wirtschaftlichen Integration mit der EU.

Die Europäische Kommission setzt verschiedene Mittel ein, um die Erweiterungsländer über die Entwicklungen in der EU-Wirtschaftspolitik auf dem Laufenden zu halten. Dazu gehören der regelmäßige bilaterale politische und wirtschaftliche Dialog und der multilaterale wirtschaftliche Dialog zwischen der Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern im Kontext der beitrittsvorbereitenden Haushaltsüberwachung.

Die Kommission wird die wirtschaftspolitische Überwachung der Erweiterungsländer schrittweise an die verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung in der EU anpassen. Zu diesem Zweck werden die Länder aufgefordert werden, ihre mittelfristigen Wirtschaftsprogramme auszubauen, indem sie im Einklang mit der Strategie Europa 2020 mehr Gewicht auf die Tragfähigkeit ihrer außenwirtschaftlichen Position und die wichtigsten strukturellen Wachstumshindernisse legen. Auch die weitere Stärkung der nationalen haushaltspolitischen Rahmen, die bestimmte Qualitätsstandards erfüllen müssen, muss mehr Beachtung finden. Die Kandidatenländer werden zudem aufgefordert werden, feste politische Zusagen zur Umsetzung der auf den jährlichen gemeinsamen ECOFIN-Treffen vereinbarten Empfehlungen zu machen. Die gemeinsamen ECOFIN-Treffen und die Vorarbeiten dazu sowie die SAA-Foren werden neben der Konzentration auf die wirtschafts- und finanzpolitische Überwachung genutzt werden, um die Kandidatenländer gegebenenfalls auch über die anderen Entwicklungen zu unterrichten, die für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU maßgeblich sind.

In Zukunft werden die Länder in den Screening-Informationssitzungen auch über Änderungen ihrer Verpflichtungen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion sowie über die neue Finanzaufsichtsarchitektur unterrichtet werden. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, zu diesen Sitzungen Kandidatenländer einzuladen, mit denen die Verhandlungen noch nicht eröffnet wurden. Sie kann im Zuge der Beitrittsverhandlungen auch zusätzliche Screening-Sitzungen anberaumen, wenn bedeutende Neuerungen des Besitzstandes verabschiedet wurden.

3. Aufrechterhaltung der Erweiterungs- und Reformdynamik

Die Erweiterungsländer stehen vor zahlreichen Herausforderungen, vor allem in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruption, organisierte Kriminalität, Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt. Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation besteht zudem das Risiko eines Abgleitens in Populismus und Widerstand gegen grundlegende Reformen. Für die westlichen Balkanländer ist es insbesondere entscheidend, dass sie den Reformpfad unbeirrt weiterverfolgen, das Erbe der Vergangenheit hinter sich lassen und in ihre europäische Zukunft investieren. Die EU hat ebenfalls ein Interesse am Erfolg der Reformen. Die Erweiterung ist ein gemeinsames Unterfangen. Die Erweiterungs- und die Reformdynamik, die es aufrechtzuerhalten gilt, sind zwei Seiten einer Medaille.

Die Kommission sucht zunehmend nach innovativen Konzepten für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben in den Erweiterungsländern und im Beitrittsprozess. Die Beitrittskriterien und ‑bedingungen ändern sich nicht. Jedoch werden in vielen Bereichen länderspezifische, maßgeschneiderte Ansätze für schwierige Situationen, einschließlich Blockaden des Beitrittsprozesses, benötigt. Dies gilt nicht nur für die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Reform der öffentlichen Verwaltung, sondern auch für die Stärkung der Demokratie, eine gute Regierungsführung und wirtschaftliche und soziale Fragen. Diese Initiativen bringen Dynamik in die Reformen. Sie ersetzen nicht die Beitrittsverhandlungen, aber dienen dem Brückenschlag in diese Richtung.

Im Anschluss an das Erweiterungsstrategiepapier 2011 und die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2011 wurde im Mai 2012 eine positive Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorgelegt, um den Prozess der Beitrittsverhandlungen im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen und den einschlägigen Ratsschlussfolgerungen zu unterstützen. Diese Agenda enthält ein breites Spektrum an Themen von gemeinsamem Interesse, darunter politische Reformen, außenpolitischer Dialog, Angleichung an den EU-Besitzstand, Visa, Mobilität und Migration, Handel, Energie, Terrorismusbekämpfung und Beteiligung der Türkei an EU-Programmen.

Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde im März 2012 in Skopje ein Beitrittsdialog auf hoher Ebene eingeleitet. Dieser Dialog stellt die EU-Integration in den Vordergrund der Agenda des Landes und verleiht ihr frischen Auftrieb, indem die wichtigsten Reformaufgaben und –chancen in strukturierter Weise auf hoher Ebene erörtert werden. Zentrale Punkte sind hierbei die freie Meinungsäußerung, die Rechtsstaatlichkeit, die Beziehungen zwischen Volksgruppen, die Wahlreform, die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Stärkung der Marktwirtschaft und gutnachbarschaftliche Beziehungen. Die Regierung macht Fortschritte bei der Erfüllung ihrer ehrgeizigen Reformziele gemäß dem Fahrplan, in dem die konkreten Maßnahmen und der Zeitrahmen für deren Umsetzung festgelegt sind.

In Albanien arbeitet die Kommission eng mit der Regierung und der Opposition zusammen, um dem Land zu helfen, die politischen Hindernisse bei den weiteren Wahl- und Parlamentsreformen zu überwinden und ein Umfeld zu schaffen, das weitere Fortschritte begünstigt, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Agenda. Dies hat es ermöglicht, den Aktionsplan zur Verwirklichung der zentralen Prioritäten der Kommissionsstellungnahme in transparenter und partizipatorischer Weise zu überarbeiten. Dank der Ausrichtung des Regierungshandelns an der EU-Agenda werden bei der Umsetzung des Plans konkrete Ergebnisse erzielt, unter anderem hinsichtlich der Parlaments- und der Wahlreform, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Mit Bosnien und Herzegowina wurde im Juni 2012 in Brüssel ein hochrangiger Dialog über den Beitrittsprozess eingeleitet. Dies soll dem Land bei Fortschritten im Beitrittsprozess helfen, indem die Anforderungen und die Methodik der Beitrittsverhandlungen wie auch die konkreten Erwartungen an ein Land, das sich auf den EU-Beitritt vorbereitet, erläutert werden. Auf diese Weise soll die politische Dynamik im Zusammenhang mit der EU-Agenda trotz der aktuellen politischen Krise aufrechterhalten werden. Auf der Tagung im Juni wurden gemeinsame Schlussfolgerungen und ein Fahrplan für die EU-Integration festgelegt. Ziel ist dabei die Erfüllung der Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) und einen glaubwürdigen EU-Beitrittsantrag. Zu diesem Zweck bedarf es eines Mechanismus für die Koordinierung zwischen allen für EU-Fragen zuständigen Regierungsebenen, so dass das Land in dieser Hinsicht mit einer Stimme sprechen kann. Die Kommission bedauert, dass die Ergebnisse bisher hinter den Erwartungen zurückbleiben. Der 2011 mit Bosnien und Herzegowina eingeleitete strukturierte Dialog über den Justizsektor hat sich positiv auf die Durchführung der Justizreformstrategie 2009-2013 ausgewirkt.

Die Europäische Kommission und das Kosovo haben im Mai 2012 einen strukturierten Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit aufgenommen. Mit diesem Dialog soll das Kosovo bei der Bewältigung von Aufgaben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden, die im westlichen Balkan insgesamt ein zentrales Anliegen darstellt. Im aktuellen Stadium konzentriert sich die Kommission auf die Justiz und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption.

Die Kommission wird diese und andere Initiativen weiter verfolgen, um die Dynamik und Transformationskraft des Beitrittsprozesses aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die Erweiterungspolitik den Realitäten gerecht wird.

4. Fortschritte in den Erweiterungsländern und weiteres Vorgehen 2012-2013 4.1. Westlicher Balkan

Kroatien

Neben dieser Mitteilung hat die Kommission eine Mitteilung über die wichtigsten Ergebnisse des umfassenden Monitoring-Berichts über den Stand der Vorbereitungen Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft angenommen. Die Kommission wird die Umsetzung der von Kroatien im Zuge der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitrittstermin weiter verfolgen. Eine Mitteilung über den letzten Monitoring-Bericht soll im Frühjahr 2013 vorgelegt werden.

Montenegro

Am 29. Juni 2012 bestätigte der Europäische Rat den auf der Grundlage des Kommissionsberichts gefassten Ratsbeschluss, Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden noch am selben Tag auf der ersten Regierungskonferenz eröffnet. Die Beitrittsverhandlungen werden nach Maßgabe des vom Rat angenommenen Verhandlungsrahmens geführt, der das neue Konzept für die Kapitel Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit berücksichtigt, womit die Rechtsstaatlichkeit in den Verhandlungen stärker in den Vordergrund gerückt wird.

Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wurde den kontinierlichen Fortschritten Montenegros bei zentralen Reformen Rechnung getragen. Montenegro erfüllt die politischen Kriterien in ausreichendem Maße. Der rechtliche und institutionelle Rahmen und die Politik wurden mit Blick auf die Stärkung des Funktionierens des Parlaments, der Justiz, der Korruptionsbekämpfung, der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes verbessert. Die laufenden Reformen von Verfassung und öffentlicher Verwaltung wurden weiter vorangetrieben. Montenegro ist nach wie vor seinen Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) reibungslos nachgekommen. Das Land hat weiterhin eine konstruktive Rolle in der Region gespielt und seine internationalen Verpflichtungen erfüllt.

Montenegro muss mehr Anstregungen unternehmen, um die Erfolgsbilanz im Bereich der Rechtsstaatlichkeit voranzubringen, um für eine unumkehrbare Durchführung der Reformen zu sorgen, insbesondere bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, auch auf hoher Ebene. Es muss den Prozess der Verfassungsänderung abschließen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Die Rechenschaftspflicht der Justiz gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Angesichts der geringen Größe der montenegrinischen Verwaltung stellt der Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazitäten für die Anwendung des Besitzstands auch eine Querschnittsaufgabe dar.

Gemäß dem neuen Konzept hat die Kommission, nachdem sie im Dezember 2011 vom Europäischen Rat dazu aufgefordert wurde, im Frühjahr 2012 bereits mit dem Screening der Kapitel über Justiz und Grundrechte und über Recht, Freiheit und Sicherheit begonnen. Das Screening der anderen Kapitel wurde im September 2012 eingeleitet und dürfte im Sommer 2013 abgeschlossen werden.

Die Kommission wird Montenegro weiterhin bei der Umsetzung der EU-bezogenen Reformen unterstützen.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde 2005 der Kandidatenstatus verliehen. 2009 stellte die Kommission fest, dass das Land die politischen Kriterien in ausreichendem Maße erfüllt, und empfahl die Eröffnung von Verhandlungen. In den Jahren 2010 und 2011 und auch 2012 wiederholte sie diese Empfehlung. Die Kommission ist überzeugt, dass für dieses Land der Übergang zur nächsten Stufe des Beitrittsprozesses erforderlich ist, um das Tempo und die Nachhaltigkeit der Reformen – insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit – zu konsolidieren und um die Beziehungen zwischen den Volksgruppen zu stärken. Dies würde der gesamten Region zugute kommen.

Das Land erfüllt weiterhin seine im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) eingegangenen Verpflichtungen. Die Kommission hält an ihrem Vorschlag fest, zur zweiten Phase der Assoziierung überzugehen, und legt dem Rat nahe, entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des SAA unverzüglich tätig zu werden.

Das Land erfüllt die politischen Kriterien nach wie vor in ausreichendem Maße. Die Regierung hat die EU-Agenda in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gerückt. Der mit der Kommission geführte Beitrittsdialog auf hoher Ebene dient als Katalysator zur Beschleunigung der Reformen und hat zu beträchtlichen Fortschritten in einer Reihe wichtiger Politikbereiche beigetragen. Die Regierung hat dem Parlament Vorschläge zur Verbesserung der Wahlgesetzgebung und, im Bereich der freien Meinungsäußerung, zur Entkriminalisierung von Diffamierung vorgelegt. Die erste von der Regierung eingeleitete Überprüfung der Durchführung des Rahmenabkommens von Ohrid liefert ein nützliches Instrument zur Stärkung des Dialogs zwischen den Volksgruppen.

Die Reformdynamik muss in allen Bereichen der politischen Kriterien aufrechterhalten werden, vor allem zur Gewährleistung der Umsetzung. Insbesondere muss die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden, auch in Bezug auf die freie Meinungsäußerung. Der Dialog am Runden Tisch zwischen der Regierung und dem Journalistenverband sollte weiterhin als nützliches Forum für die Erörterung grundlegender Themen im Medienbereich dienen. Spannungen zwischen den Volksgruppen nach gewaltsamen Zwischenfällen im ersten Halbjahr 2012 gaben Anlass zu Sorge. Die Regierung hat besonnen darauf reagiert und muss nun auf dieser Grundlage die Beziehungen und die Aussöhnung zwischen den Volksgruppen weiter fördern, auch unter Berücksichtigung der Debatte über die Frage des Status der Opfer des Konflikts von 2001.

Auch fast 20 Jahre nach dem Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu den Vereinten Nationen ist der Streit mit Griechenland über ihren Namen nicht beigelegt. Hierzu wird seit den 1990er Jahren ein Dialog unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführt, der seit 2009 durch bilaterale Kontakte, auch auf Ebene der Ministerpräsidenten, ergänzt wird. Allerdings haben diese Prozesse bisher keine Ergebnisse hervorgebracht. Im Dezember stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass Griechenland mit seinem Veto gegen den NATO-Beitritt des Landes auf dem Gipfel 2008 in Bukarest gegen das mit ihm geschlossene Interimsabkommen verstoßen hatte. Die Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen, einschließlich der Aushandlung einer für beide Seiten akzeptablen Lösung im Streit um den Ländernamen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, ist nach wie vor von grundlegender Bedeutung. Es muss unverzüglich eine Lösung gefunden werden. Handlungen und Äußerungen, die sich negativ auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auswirken könnten, sollten vermieden werden.

Serbien

Im März 2012 gewährte der Europäische Rat Serbien den Status eines Kandidatenlands.

Sowohl im Vorfeld der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen und der Wahlen in Vojvodina als auch in der Zeit unmittelbar danach wurden die Stabilität und das reibungslose Funktionieren der staatlichen Institutionen gewährleistet. Trotz des wahlbedingten Rückgangs der gesetzgeberischen Tätigkeit waren in den meisten Bereichen einige Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen zu verzeichnen. Serbien hat weiterhin in vollem Umfang mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammengearbeitet. Das Land kommt seinen Verpflichtungen aus dem Interimsabkommen/Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen reibungslos nach. Im Dialog mit Pristina wurden zwar Ergebnisse erzielt, doch die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen war uneinheitlich. Zu den jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich zählen die Unterzeichnung eines technischen Protokolls über integriertes Grenzmanagement durch Serbien und die Klärung der serbischen Auslegung der Vereinbarung über regionale Zusammenarbeit und die Vertretung des Kosovo, die damit – ausgehend von den ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der Vereinbarung – einer alle Akteure einbeziehenden regionalen Zusammenarbeit nicht mehr entgegensteht. Die neue serbische Führung hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, sämtliche im Rahmen des Dialogs mit Pristina bereits getroffenen Vereinbarungen umzusetzen und auch die grundlegenderen politischen Fragen in Angriff zu nehmen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist die entscheidende Voraussetzung für den Eintritt in die nächste Phase der Integration Serbiens in die EU.

Serbien ist weiterhin auf gutem Wege, die politischen Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in ausreichendem Maße zu erfüllen. Serbien muss jedoch der Rechtstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit schenken. Dies gilt vor allem für die Justiz, wo nach den jüngsten Rückschritten die Reformen mit verstärktem Engagement vorangetrieben und die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der Gerichte gewährleistet werden müssen. Hierbei sind u. a. die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts und die Notwendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger nach den Mängeln bei der Wiederernennung von Richtern und Staatsanwälten zu berücksichtigen. Ebenfalls im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse müssen den Rechten benachteiligter Gruppen, der Unabhängigkeit wichtiger Institutionen wie der Zentralbank, der Fortsetzung der konstruktiven Beteiligung des Landes an der regionalen Zusammenarbeit und der Stärkung seiner Beziehungen zu den Nachbarländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das Land muss die Reformdynamik erneut verstärken und weitere Fortschritte bei der sichtbaren und nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo erzielen.

Mit Blick auf eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien über den Beitritt zur Europäischen Union wird die Kommission im Einklang mit den Ratsschlussfolgerungen vom 5. Dezember 2011 einen Bericht vorlegen, sobald sie feststellt, dass Serbien die Beitrittskriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses - insbesondere die in den Ratsschlussfolgerungen genannte Schlüsselpriorität in Bezug auf das Kosovo - im erforderlichen Maße erfüllt hat. Eine sichtbare und dauerhafte Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ist erforderlich, damit beide auf dem Weg in die EU voranschreiten können, ohne sich dabei gegenseitig zu behindern.

Albanien

Die seit den Parlamentswahlen 2009 andauernde politische Blockade wurde durch eine im November 2011 erzielte politische Vereinbarung zwischen Regierungsmehrheit und Opposition überwunden. Die Vereinbarung war darauf angelegt, die Wahl- und Parlamentsreform in Angriff zu nehmen und auch in anderen Bereichen die politischen Rahmenbedingungen für gemeinsame Reformanstrengungen zu schaffen. Dies hat zu einer wesentlichen Verbesserung des politischen Dialogs und der politischen Zusammenarbeit geführt und damit Fortschritte bei den wichtigsten Reformen ermöglicht. Die Präsidentschaftswahlen wurden zwar im Einklang mit der Verfassung abgehalten, doch der zugrunde liegende politische Prozess fiel weniger inklusiv aus als erwartet. Trotz der anschließenden zeitweiligen Verlangsamung der Reformen wird die politische Vereinbarung umgesetzt.

Albanien hat bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien gute Fortschritte erzielt und eine Reihe von Reformen durchgeführt, die der Verwirklichung der in der Stellungnahme der Kommission von 2010 genannten zwölf Schlüsselprioritäten dienen. Insgesamt hat Albanien die reibungslose Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und seine konstruktive Rolle in der Region fortgesetzt. Albanien hat bereits vier Schlüsselprioritäten verwirklicht. Sie betrafen das ordnungsgemäße Funktionieren des Parlaments, die Verabschiedung von Gesetzen, bei denen eine verstärkte Parlamentsmehrheit erforderlich war, die Ernennung des Ombudsmanns und die Festlegung der Anhörungs- und Abstimmungsverfahren für die Ernennung von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs durch das Parlament sowie die Änderung des Rechtsrahmens für Wahlen.

Albanien ist auf gutem Wege, auch die beiden Schlüsselprioritäten zu verwirklichen, die die Reform der öffentlichen Verwaltung bzw. die Behandlung von Häftlingen betreffen. Durch die gute Koordinierung des EU-Integrationsprozesses durch die Regierung und die wirksame Zusammenarbeit der Opposition konnten mäßige Fortschritte bei der Verwirklichung der Schlüsselprioritäten im Hinblick auf die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung erzielt werden. Dazu zählten die Reform der Immunität von Beamten und Richtern und die Verabschiedung des Gesetzes über Verwaltungsgerichte. Auch in Bezug auf die restlichen Schlüsselprioritäten – Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Eigentumsreform, Antidiskriminierungspolitik (insbesondere Rechte von Frauen) – wurden Fortschritte erzielt. Dazu zählten wichtige Schritte wie die verstärkte Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten, die Annahme einer umfassenden Strategie zur Eigentumsreform und Änderungen des Strafgesetzbuchs zur Verschärfung der Bestimmungen über häusliche Gewalt.

Albanien muss auf den erzielten Fortschritten aufbauen und konkrete Schritte unternehmen, um einerseits Korruptionsbekämpfung zu verstärken und andererseits die Justizreform zu beschleunigen, die die Unabhängigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht der Justiz gewährleisten soll. Die Reformen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz müssen abgeschlossen und die Geschäftsordnung des Parlaments überarbeitet werden. Der Erfüllung der Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der Lebensbedingungen der Roma-Minderheit, muss weitere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der politische Dialog über Reformen muss fortgesetzt werden, um das reibungslose Funktionieren und eine weitere Stärkung der demokratischen Institutionen des Landes zu gewährleisten. Die Parlamentswahlen im Sommer 2013 werden eine Nagelprobe für das neue Wahlgesetz und für das parteienübergreifende Engagement für Reformen sein. Die Aufrechterhaltung der Reformdynamik mit Schwerpunkt auf der Umsetzung von Gesetzen und politischen Maßnahmen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit bleibt unverzichtbar.

Bosnien und Herzegowina

Nach 16 Monaten politischer Blockade im Anschluss an die Parlamentswahlen vom Oktober 2010 wurde eine Einigung über die Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene erreicht, die die Einrichtung der Exekutive und Legislative ermöglichte. Die Bildung des neuen Ministerrats und die Verabschiedung zweier wichtiger EU-bezogener Gesetze brachten zunächst eine Neuorientierung zugunsten der EU-Integration. Doch diese Dynamik wurde nicht aufrechterhalten. Der politische Konsens, der sich herausgebildet hatte, ging verloren und die Umsetzung der EU-Agenda kam zum Stillstand. Regierungsumbildungen auf Staats-, Föderations- und Kantonsebene wurden eingeleitet, blieben jedoch infolge politischer Streitigkeiten und rechtlicher Anfechtungen stecken. Bei der Erfüllung der politischen Kriterien hat Bosnien und Herzegowina begrenzte Fortschritte erzielt. Beim Aufbau funktionsfähigerer, dauerhafterer und besser aufeinander abgestimmter institutioneller Strukturen wurden geringe Fortschritte erzielt. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um das Justizwesen im Einklang mit den im Rahmen des strukturierten Justizdialogs EU-Bosnien und Herzegowina ermittelten Prioritäten zu stärken. Auch bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und bei der Reform der öffentlichen Verwaltung sind verstärkte Anstrengungen erforderlich.

Es fehlt weiterhin eine gemeinsame Vision der politischen Vertreter hinsichtlich der allgemeinen Ausrichtung und der Zukunft des Landes und seines Institutionengefüges, die für einen qualitativen Sprung nach vorne auf dem Weg in die EU notwendig wäre.

Das Fehlen eines wirksamen Mechanismus für die Koordinierung der verschiedenen Regierungsebenen bei der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften muss mit Vorrang angegangen werden, damit das Land in EU-Angelegenheiten mit einer Stimme sprechen und die Heranführungshilfe der EU sinnvoll einsetzen kann. Zu diesem Zweck wurde am 27. Juni in Brüssel ein hochrangiger Dialog über den Beitrittsprozess eingeleitet.

Ein interner Fahrplan für die EU-Integration, der auf die Erfüllung der Bedingungen für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) und für die Vorbereitung eines glaubwürdigen Beitrittsantrags im Einklang mit den einschlägigen Ratsschlussfolgerungen ausgerichtet ist, wurde zwar vereinbart, doch die Frist (31. August) für eine politische Vereinbarung über die Änderung der Verfassung gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Frage der ethnischen Diskriminierung hinsichtlich der Vertretung der verschiedenen Volksgruppen in den Institutionen des Landes (Fall Sejdic-Finci) wurde nicht eingehalten. Im August legten drei politische Parteien der Parlamentarischen Versammlung getrennte, nicht abgestimmte Vorschläge für eine Verfassungsänderung vor. Die fortdauernde Verzögerung bei der Harmonisierung der Verfassung mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Sejdic-Finci) gibt weiterhin Anlass zu ernster Sorge. Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem IA/SAA bedarf es eines glaubwürdigen Prozesses zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Verpflichtungen des Landes in Bezug auf staatliche Beihilfen.

Das Governancesystem Bosnien und Herzegowinas umfasst nach wie vor eine mit Exekutivmandat ausgestattete internationale Präsenz. Im Mai hat der Lenkungsausschuss des Rates für die Umsetzung des Friedens die Entscheidung des Amts des Hohen Repräsentanten gebilligt, angesichts der erheblichen Fortschritte bei der Umsetzung des Brcko Final Award die Beaufsichtigung auszusetzen und das Büro in Brcko am 31. August zu schließen. Dementsprechend wurde das Büro in Brcko am 31. August geschlossen. Die EU hat Büros in Brcko und Mostar eröffnet und das bestehende Büro in Banja Luke verstärkt.

Seit der Entkoppelung des Mandats des Sonderbeauftragten der EU (EUSR) vom Amt des Hohen Repräsentanten spielt die EU durch ihre verstärkte Präsenz eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Behörden von Bosnien und Herzegowina bei der Umsetzung der EU-Agenda in einigen Bereichen. In diesem Zusammenhang wird die EU ihre Unterstützung für die Institutionen des Landes verstärken.

Erhebliche weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die noch ausstehenden Anforderungen zu erfüllen und den Übergang von einem Land mit einem internationalen Governance- und Sicherheitssystem hin zu einem Land mit eigenen Institutionen zu fördern, das gemäß den Anforderungen an Länder, die Mitglied der EU werden wollen, den politischen und legislativen Prozess in voller Eigenverantwortung selber gestaltet. Noch dringender als diese Fragen ist allerdings die Notwendigkeit, ein stabiles politisches Umfeld zu schaffen und die EU-Agenda in den Mittelpunkt des politischen Prozesses zu stellen. Voraussetzung für die Erfüllung der an die EU geknüpften Hoffnungen des Landes und seiner Bürger ist der politische Wille zu einer auf Kompromisse gegründeten Einigung.

Kosovo

Parallel zu dieser Mitteilung hat die Kommission eine Mitteilung über eine Machbarkeitstudie für den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit dem Kosovo angenommen.

4.2. Türkei

Die Türkei ist aufgrund ihrer dynamischen Wirtschaft, ihrer strategischen Lage und ihrer wichtigen Rolle in der Region, mit denen sie einen Beitrag zur Außenpolitik und Energiesicherheit der EU leistet, ein Schlüsselland für die Europäische Union. Über die Zollunion ist die Türkei bereits in hohem Maße in die EU integriert und zu einem wichtigen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas geworden. Umgekehrt bleibt die EU der wichtigste Anker für die wirtschaftliche und politische Modernisierung der Türkei. Die Weiterentwicklung dieser Beziehungen wäre für beide Seiten von Vorteil.

Das Potenzial der Beziehungen EU-Türkei kann nur auf der Grundlage eines aktiven und glaubwürdigen Beitrittsprozesses voll erschlossen werden. Der Beitrittsprozess bildet nach wie vor den wirksamsten Rahmen, um die Umsetzung EU-bezogener Reformen zu fördern, einen Dialog über außen- und sicherheitspolitische Themen zu führen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie sowie Justiz und Inneres zu intensivieren. Im Laufe dieses Prozesses müssen die Zusagen der EU und die festgelegten Bedingungen eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang legte die Kommission im Mai 2012 eine positive Agenda für die Beziehungen zur Türkei vor, um den Beitrittsprozess nach einer Zeit der Stagnation wiederzubeleben und den Beziehungen neuen Schwung zu verleihen. Die positive Agenda stellt keine Alternative zu den Beitrittsverhandlungen dar, sondern hat eher eine unterstützende Rolle. Der Schwerpunkt liegt auf Bemühungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Rechtsangleichung, verstärkte Energiezusammenarbeit, Visa, Mobilität und Migration, Zollunion, Außenpolitik, politische Reform, Terrorismusbekämpfung und größere Beteiligung an Programmen zur Förderung der Kontakte zwischen den Menschen. Sechs von acht Arbeitsgruppen, die auf der Grundlage der positiven Agenda eingerichtet wurden, um die Angleichung an den Besitzstand zu unterstützen, sind zu einer ersten Sitzung zusammengetreten. Es ist nach wie vor von wesentlicher Bedeutung, dass die Türkei die positive Agenda und die eigene europäische Perspektive unterstützt. Es liegt im Interesse sowohl der EU als auch der Türkei, dass die Beitrittsverhandlungen wieder an Dynamik gewinnen, nicht zuletzt um sicherzustellen, dass die EU der Maßstab für die Reformen in der Türkei bleibt.

Darüber hinaus hat der Rat die Kommission ersucht, einen breiteren Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei zu schaffen, damit sämtliche Politikfelder der Bereiche Justiz und Inneres angegangen werden können. Der Rat forderte die Kommission außerdem auf, parallel zur Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens EU-Türkei nach und nach Maßnahmen zu ergreifen, die auf lange Sicht eine Visaliberalisierung ermöglichen. Nachdem das Rückübernahmeabkommen im Juni paraphiert wurde, ist es nun wichtig, dass es von der Türkei unterzeichnet wird, damit die Umsetzung des Fahrplans für die Visaliberalisierung beginnen kann.

Angesichts der weiteren Entwicklung der Türkei zu einem möglichen Energie-Umschlagplatz und der gemeinsamen Herausforderungen mit der EU beschlossen die Kommission und die Türkei darüber hinaus, ihre Zusammenarbeit in einer Reihe wesentlicher Energiefragen zu verstärken.

Der politische Dialog mit der EU über Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde erheblich intensiviert. Die Entwicklungen in der gemeinsamen Nachbarschaft von Türkei und EU bestätigten die wichtige Rolle und den wertvollen Beitrag der Türkei zur Außenpolitik und zur Energiesicherheit der EU. Die Türkei hat weiter eine positive Rolle bei der Unterstützung der Reformbewegungen in den Ländern in Nordafrika und im Nahen Osten gespielt. Mit Syrien findet eine intensive Zusammenarbeit statt. Im politischen Dialog, unter anderem auf Ministerebene, wurden außenpolitische Angelegenheiten erörtert, die für die EU und die Türkei von gemeinsamem Interesse sind, z. B. Fragen im Zusammenhang mit Nordafrika, Nahost, den westlichen Balkanstaaten, Afghanistan/Pakistan und dem Südkaukasus.

Die türkische Wirtschaft weist weiter ein hohes Wachstum auf, doch die makroökonomische Stabilität ist weiterhin vor allem durch große außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und einen erheblichen Inflationsdruck gefährdet. Die hohe Quote der informellen Beschäftigung, segmentierte Arbeitsmärkte und die Vollendung einer entschlossenen Reform des Gewerkschaftsrechts stellen immer noch große Herausforderungen dar. Die Kommission prüft Möglichkeiten, auf die Anliegen der Türkei im Rahmen der Zollunion einzugehen, darunter in Bezug auf Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittländern. Gleichzeitig hebt sie hervor, dass eine Modernisierung der Zollunion wünschenswert wäre und dass die Unstimmigkeiten, die den Handel zwischen der Türkei und der EU behindern, beseitigt werden müssen. Die Kommission hat die Weltbank aufgefordert, eine Bewertung des Funktionierens der Zollunion durchzuführen, deren Endziel ihre Modernisierung ist.

Die Kommission wird weiter an der Umsetzung der positiven Agenda arbeiten, um dem Beitrittsprozess neue Dynamik zu verleihen und konstruktivere Beziehungen zu ermöglichen.

Die Besorgnis wegen des Mangels an substanziellen Fortschritten der Türkei bei der vollständigen Erfüllung der politischen Kriterien wächst. Erhebliche Bedenken bestehen weiterhin hinsichtlich der Achtung der Grundrechte im Land, auch wenn unlängst verschiedene Rechtsvorschriften in diesem Bereich verbessert wurden. Die Rechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf ein faires Gerichtsverfahren sowie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden durch die unverhältnismäßige Anwendung der Gesetze über Terrorismus und organisierte Kriminalität immer wieder verletzt. Es ist wichtig, dass die Türkei alle Fragen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz angeht. Weitere Einschränkungen der Medienfreiheit in der Praxis und eine wachsende Anzahl von Gerichtsverfahren gegen Schriftsteller und Journalisten geben Anlass zu ernster Sorge. Als Folge nimmt die Selbstzensur immer weiter zu. Die Kommission begrüßt die Zusage der türkischen Regierung, rasch das vierte Justizreformpaket vorzulegen, und fordert diese auf, sämtliche Fragen anzugehen, die derzeit die Ausübung der Meinungsfreiheit in der Praxis einschränken.

Darüber hinaus stellt die kurdische Frage weiter eine zentrale Herausforderung für die Demokratie in der Türkei dar und es bedarf dringend einer politischen Lösung. Insgesamt muss die Türkei noch beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte höchste Standards zu erreichen. Die laufenden Arbeiten an einer neuen Verfassung bieten in dieser Hinsicht eine ausgezeichnete Gelegenheit.

Terroristische Angriffe der PKK, die auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet ist, nahmen vor allem in den letzten Monaten erheblich zu. Sie werden von der EU immer wieder nachdrücklich verurteilt. Die EU und die Türkei führen einen aktiven Dialog über Terrorismusbekämpfung, die einen wichtigen Aspekt der positiven Agenda für die Türkei darstellt.

Die Türkei hat ihre Beziehungen zum rotierenden Vorsitz des Rates der EU im zweiten Halbjahr 2012 eingefroren, wobei sie sich unter anderem weigerte, an jeglicher Sitzung des zyprischen Vorsitzes teilzunehmen. Die Kommission bringt angesichts der türkischen Erklärungen und Drohungen erneut ihre große Sorge zum Ausdruck und fordert, dass die Rolle des Vorsitzes des Rates, die ein im Vertrag verankertes grundlegendes institutionelles Merkmal der EU ist, uneingeschränkt geachtet wird.

Die unter der Ägide des UN-Generalsekretärs geführten Gespräche mit dem Ziel einer umfassenden Lösung der Zypernfrage kamen im Frühjahr 2012 zum Stillstand. Eine umfassende Lösung ist im Interesse aller Beteiligten, da sie die Stabilität im südöstlichen Mittelmeerraum erhöhen, neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten und die Türkei schaffen und den Verhandlungen über den EU-Beitritt, erheblichen neuen Schwung verleihen würde. Die Türkei wird daher aufgerufen, mit allen Beteiligten konstruktiv zusammenzuarbeiten, um einen erfolgreichen Abschluss des Prozesses zu erleichtern.

Die EU hat außerdem an die gesamten Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten erinnert, zu denen auch der Abschluss bilateraler Abkommen sowie die Exploration und Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem EU-Besitzstand und dem Völkerrecht, u. a. dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, zählen. Im Einklang mit den wiederholten Stellungnahmen des Rates und der Kommission in den Vorjahren bekräftigt die Kommission erneut, dass die Türkei dringend ihre Verpflichtungen zur uneingeschränkten Umsetzung des Zusatzprotokolls erfüllen und Fortschritte bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern erzielen muss. Sie ruft ferner nachdrücklich dazu auf, alle Drohungen, Irritationen oder Handlungen, welche die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten beeinträchtigen könnten, zu unterlassen. Die EU wird die Fortschritte in diesen Fragen im Einklang mit den einschlägigen Ratsbeschlüssen weiterhin verfolgen und beurteilen.

Die Türkei muss sich verstärkt um eine Lösung offener bilateraler Fragen, wie der Grenzstreitigkeiten mit ihren Nachbarn, bemühen. Griechenland und Zypern legten eine erhebliche Anzahl förmlicher Beschwerden über Verletzungen der Hoheitsgewässer und des Luftraums durch die Türkei ein.

4.3. Island

Der Beitritt Islands kommt beiden Seiten zugute. Die EU und Island haben zunehmend gemeinsame Interessen, etwa in den Bereichen erneuerbare Energie und Klimawandel sowie vor dem Hintergrund der wachsenden strategischen Bedeutung der Arktis-Politik der EU. Die starke demokratische Tradition Islands wird für die EU eine Bereicherung darstellen.

Die Beitrittsverhandlungen mit Island kommen gut voran. Die Angleichung an den EU-Besitzstand ist dank der Zugehörigkeit Islands zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der uneingeschränkten Teilnahme an Schengen seit 2001 insgesamt auf einem guten Stand. Über die Hälfte der Verhandlungskapitel sind mittlerweile eröffnet worden, von denen 10 vorläufig abgeschlossen wurden. Der EU-Beitritt ist nach wie vor eine Frage, über die in der isländischen Öffentlichkeit lebhaft debattiert wird. Die Kommission wird ihre Unterstützung für diesbezügliche Kommunikationsmaßnahmen und Kontakte zwischen den Menschen fortsetzen. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die EU in der Lage sein wird, gemäß dem vereinbarten Verhandlungsrahmen ein Verhandlungspaket zu präsentieren, das den Besonderheiten und Erwartungen des Landes Rechnung trägt und gleichzeitig die Grundsätze und den Besitzstand der EU uneingeschränkt wahrt. Dies wird auch dazu beitragen, dass das isländische Volk zu gegebener Zeit eine fundierte Entscheidung treffen kann.

Island erfüllt weiterhin die politischen Beitrittskriterien. Es ist ein gut funktionierender demokratischer Staat mit leistungsstarken Institutionen und einer tief verwurzelten Tradition von repräsentativer Demokratie. Das isländische Justizwesen weist einen hohen Standard auf und Island sorgt für die weitere Stärkung seines bereits hohen Schutzniveaus für die Grundrechte.

Nach einer tiefen und lang anhaltenden Rezession erholt sich die Wirtschaft nun wieder mit einem guten Wachstum 2011 und 2012 und verbesserten makroökonomischen Bedingungen.

Insgesamt kann Island weiterhin eine weitgehend zufriedenstellende Bilanz bei der Erfüllung seiner EWR-Verpflichtungen vorweisen. Allerdings sind in einigen Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit und freier Kapitalverkehr gewisse Defizite festzustellen. Die befristeten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die infolge der Finanzkrise von 2008 ergriffen wurden, wurden noch nicht aufgehoben. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat beim EFTA-Gerichtshof ein Verfahren gegen Island im Zusammenhang mit Icesave angestrengt.

5. Unterstützung der Erweiterungsländer 5.1. Finanzielle Unterstützung

Die Kommission unterstützt die Erweiterungsländer bei ihren Beitrittsvorbereitungen durch Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe im Rahmen eines eigenen Finanzierungsinstruments, des Instruments für Heranführungshilfe (IPA). Im Zeitraum 2007-2013 wurden IPA-Mittel in Höhe von 11,6 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehören die verbesserten Kapazitäten und die Reformen in den Empfängerländern in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Inneres, öffentliche Verwaltung, Grundrechte, Entwicklung der Zivilgesellschaft und Dialog. Dies hat unter anderem dazu beigetragen, die Verhandlungen über den EU-Beitritt Kroatiens erfolgreich abzuschließen und im Juni 2012 Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. Investitionen in die wirtschaftliche, die soziale und die ländliche Entwicklung werden gefördert ebenso wie die regionale Zusammenarbeit im westlichen Balkan. Auch bei der sind Fortschritte zu verzeichnen. Beispiele für konkrete Projekthilfe sind die Schulung der montenegrinischen Polizei in den Bereichen organisierte Kriminalität und Korruption, das Zuschussprogramm zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen in der Türkei und der Ausbau von Schienenwegen des europäischen Verkehrskorridors X in Kroatien, womit eine Schnittstelle zur serbischen Eisenbahn geschaffen wurde.

Für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 hat die Kommission für das neue Instrument IPA II ein Budget von 14,1 Mrd. EUR vorgeschlagen, was in konstanten Preisen etwa der Ausstattung des gegenwärtigen Finanzrahmens entspricht.

Die Kommission hat ihren Vorschlag für die neue IPA-II-Verordnung im Dezember 2011 als Teil des Pakets der Instrumente des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt. Die größere strategische Fokussierung der Heranführungshilfe durch deren stärkere Koppelung an die in der Erweiterungsstrategie genannten Prioritäten sowie die Mehrjahresplanung gehören zu den wichtigsten Neuerungen von IPA II. Die bessere strategische Planung der IPA-Hilfe wird sich im gemeinsamen strategischen Rahmen und in den Länder- oder Mehrländerstrategiepapieren widerspiegeln, die sich über den gesamten Zeitraum des nächsten Finanzrahmens erstrecken und anstelle der heutigen „Komponenten“ eine begrenzte Zahl von Politikbereichen kohärenter abdecken werden. Zu diesem Zweck werden in den Länder- und Mehrländerstrategiepapieren ein Leistungselement und klare unterstützungsbezogene Zielvorgaben mit realistischen Indikatoren festgelegt. Das Leistungselement wird es ermöglichen, gute Leistungen von Ländern zu honorieren und die Mittel flexibler umzuschichten, auch im Falle schlechter Leistungen. Darüber hinaus werden im Rahmen von IPA II Kandidatenländer wie auch potenzielle Kandidaten Zugang zu denselben Formen der Unterstützung haben, wobei vor allem ihre Bedürfnisse und Kapazitäten sowie die Ergebnisse, die sie mit der Heranführungshilfe erzielen, ausschlaggebend sind.

Auf der Ebene der operativen Programme und ähnlicher Programme im Rahmen anderer EU-Außenhilfeinstrumente wird die Kofinanzierung von Sektorstrategien, die mit den Empfängerländern vereinbart wurden, gegenüber der Finanzierung einzelner Projekte ausgebaut. Dadurch erhöht sich der Anteil der auf Sektorebene ansetzenden Hilfe (einschließlich sektorbezogener Budgethilfe für ausgewählte Politikbereiche). Die systematischere Mehrjahresprogrammierung wird sich außerdem auf die Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau (Reform der öffentlichen Verwaltung, Justizreform usw.) erstrecken, womit auch die effektive Umsetzung der entsprechenden Sektorstrategien unterstützt wird. Mit den EU-Mitteln sollen weitreichende Reformen so angestoßen werden, dass das für die Beitrittsvorbereitung der Länder eingesetzte Geld effizienter genutzt werden kann, als es mit einzelnen, voneinander unabhängigen Projekten möglich wäre.

Die beiden Hauptziele von IPA bestehen in der Unterstützung des Beitrittsprozesses und in der sozioökonomischen Entwicklung der Empfängerländer.

Die Stärkung der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, die Reform der öffentlichen Verwaltung und eine gute Regierungsführung werden zentrale Anliegen der künftigen Heranführungshilfe in allen Empfängerländern bleiben. Gleiches gilt für die Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität, die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Infolge des „neuen Konzepts“ für die Kapitel 23 und 24 und angesichts der langen Dauer der Reformen in diesen Bereichen und der Notwendigkeit, bereits vor dem Beitritt Umsetzungserfolge vorzuweisen, wird die IPA-II-Unterstützung schon früh auf die diesbezüglichen Bedürfnisse der Empfängerländer eingehen.

Außerdem wird Unterstützung für die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung und die regionale und die territoriale Zusammenarbeit (grenzübergreifende, transnationale und interregionale Kooperationsmaßnahmen) gewährt. Die Unterstützung für die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung wird etwa Fragen angehen wie die Entwicklung des Sachkapitals, die Verbesserung der Verbindungen mit der EU und regionalen Netzen, die Förderung der Beschäftigung und die Entwicklung des Humankapitals sowie die soziale und wirtschaftliche Inklusion.

Die finanzielle Unterstützung setzt voraus, dass die Erweiterungsländer umfassende und tragfähige politische Strategien in Schwerpunktsektoren wie Justiz und Inneres, öffentliche Verwaltung, Privatsektorentwicklung, Verkehr, Energie, Umwelt und Klimawandel, soziale Entwicklung sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung annehmen. Als Ergebnis dieses Prozesses wird erwartet, dass vor Ort mehr Eigenverantwortung für diese Strategien übernommen und ein breiter Konsens darüber erzielt wird, so dass die IPA-Empfängerländer besser in der Lage sind, solche Strategien zu planen und umzusetzen, deren Umsetzung zu überwachen und sie bei ihren allgemeinen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt zu berücksichtigen.

5.2. Vorteile einer stärkeren Integration vor dem Beitritt

Die Menschen in den Erweiterungsländern kommen bereits heute – vor dem Beitritt – in den Genuss beträchtlicher Vorteile. Die Beteiligung an EU-Programmen, zivilgesellschaftliche und andere Initiativen, visumfreies Reisen und der durch die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erleichterte Handel bringen die EU für die Bürger ein Stück näher.

Die meisten Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten können sich an EU-Programmen beteiligen und 2012 hat die Kommission vorgeschlagen, diese Möglichkeit auch auf das Kosovo auszudehnen. Auf diese Weise werden die Länder mit der Politik und den Arbeitsmethoden der EU vertraut gemacht und wird eine schrittweise Integration in die EU-Netze ermöglicht. Beispielsweise nutzen immer mehr Studierende die Gelegenheit zur Teilnahme an den Programmen Erasmus oder Erasmus Mundus und Wissenschaftler und Forscher aus der Region arbeiten über das 7. Forschungsrahmenprogramm mit EU-Partnern zusammen.

Die visumfreie Einreise in die EU gehört für die Bürger der Erweiterungsländer zu den offensichtlichsten Vorteilen einer stärkeren EU-Integration. Island ist bereits Teil des Schengen-Raums. Was den westlichen Balkan betrifft, so können sich kroatische Staatsbürger bereits seit einiger Zeit ohne Visum in der ganzen EU aufhalten. Die Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens können seit Dezember 2009 ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. Ein Jahr später wurde diese Möglichkeit auch den Staatsangehörigen Albaniens und Bosnien und Herzegowinas eingeräumt.

Dies wurde beschlossen, da die Länder eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, die im Rahmen der von der Kommission geleiteten Dialoge zur Visaliberalisierung festgelegt wurden. Diese Dialoge üben einen großen Anreiz zur Durchführung von Reformen aus, die der Erreichung der EU-Standards in den Bereichen Justiz und Inneres dienen, aber auch zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität, der Korruption und der illegalen Migration. Da es jedoch anschließend zu Entwicklungen kam, die auf Missbrauch der Visumfreiheit und des Asylsystems schließen ließen, führte die Kommission im Januar 2011 ein Monitoring-Mechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung ein, der verschärfte Kontrollen vor Ort umfasst. Die Zahl der unbegründeten Asylanträge ist in einigen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor hoch, weshalb alle Länder der Region laufend, gezielte Maßnahmen ergreifen müssen. Neue Vorschläge wurden angenommen, um es zu ermöglichen, die mit einem Drittland vereinbarte Visumfreiheit im Falle eines plötzlichen Zustroms von Personen vorübergehend auzusetzen.

Im Januar 2012 hat die Kommission einen Dialog mit dem Kosovo über die Visaliberalisierung eingeleitet.

Die EU und die Türkei haben ihre Zusammenarbeit in Visa- und Migrationsfragen intensiviert. Ein Rückübernahmenabkommen zwischen der EU und der Türkei wurde paraphiert. Nun sind seine rasche Unterzeichnung und effektive Anwendung entscheidend, auch im Hinblick auf weitere Schritte in Richtung auf die langfristig anvisierte Visaliberalisierung.

Die EU gewährt zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Erweiterungsländern weiterhin umfangreiche Unterstützung, vor allem über die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft. Dies hilft den zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Verbesserung ihrer Kapazitäten und ihrer Professionalität und fördert ein vernetztes Arbeiten auf allen Ebenen (auf EU-, nationaler und regionaler Ebene), so dass sie einen echten Dialog mit öffentlichen und privaten Akteuren aufnehmen und Entwicklungen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte verfolgen können.

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten sind wichtige Voraussetzungen für demokratische Reife, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Eine dynamische Zivilgesellschaft leistet einen Beitrag zur Stärkung der politischen Rechenschaftspflicht, zur Verbesserung des Verständnisses, der integrativen Wirkung und der Unterstützung beitrittsbezogener Reformen sowie zur Aussöhnung in durch Konflikte zerrissenen Gesellschaften. Montenegro hat Schritte eingeleitet, um zivilgesellschaftliche Organisationen in die Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen einzubeziehen. In den meisten Erweiterungsländern hat sich die Zivilgesellschaft weiterentwickelt. In einigen Fällen muss die Akzeptanz von zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker gefördert und müssen günstigere Rahmenbedigungen für den Politikdialog geschaffen werden. Fragen der Finanzierung – auch vonseiten des Staates und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit – sind weiterhin aktuell. Mit IPA werden diese Fragen im Rahmen der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft angegangen. Darüber hinaus sollen die geplanten Änderungen der Haushaltsordnung der Kommission eine Zusammenarbeit mit größeren zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region ermöglichen, über die wiederum lokale Basisorganisationen kleinere Zuschüsse erhalten sollen. Dies erlaubt eine verstärkte demokratische Kontrolle und die Behandlung von Fragen, die die Bürger unmittelbarer betreffen.

5.3. Information und Kommunikation

Die Erweiterungspolitik und insbesondere der Beitritt neuer Mitgliedstaaten müssen von der Öffentlichkeit verstanden und unterstützt werden, damit sie erfolgreich und nachhaltig sind. In einem Kontext, in dem – vor allem angesichts der aktuellen Finanz- und Staatsschuldenkrise – die Rolle der öffentlichen Akteure, einschließlich der Europäischen Union, zunehmend hinterfragt wird, ist dies besonders wichtig. Nach Auffassung der Kommission kann der Erweiterungsprozess dies nur leisten, wenn er für die Bürger und einschlägigen Interessenträger sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Erweiterungsländern transparenter, kohärent und glaubwürdig ist. Wie auch in anderen Politikbereichen erwartet die Öffentlichkeit konkrete Ergebnisse, die den Nutzen der EU-Erweiterung und ihre Transformationskraft in den betreffenden Ländern sowie den Mehrwert für die EU als Ganzes belegen.

Mehr noch als in der Vergangenheit werden daher alle EU-Institutionen über den Erweiterungsprozess, die beteiligten Länder und die Auswirkungen für die EU informieren müssen und so zu einer fundierten öffentlichen Debatte über den Beitrittsprozess beitragen. Unbegründete Mythen und Ängste im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess müssen abgebaut werden und berechtigte Anliegen von Bürgern bedürfen einer Antwort.

Die Information der Bürger ist hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten und Erweiterungsländer, die – neben den Kommunikationsmaßnahmen der EU-Institutionen – die Debatte in ihrem Land von offizieller Seite speisen. Die Mitgliedstaaten müssen ihrer Bevölkerung die von ihnen in den EU-Organen gemeinsam getroffenen Entscheidungen in Erweiterungsfragen bekanntgeben und erläutern. In den Erweiterungsländern müssen die politisch Verantwortlichen darlegen, dass ihre Reformentscheidungen nicht nur mit dem Erweiterungsprozess zusammenhängen, sondern zu einem besseren Funktionieren des Staates an sich beitragen. Dies kann in Ländern, in denen die Kluft zwischen der Regierungspolitik und der Einstellung der Bürger zur EU-Erweiterung wächst, dabei helfen, die Unterstützung der Bürger zurückzugewinnen. Auf diese Weise lässt sich auch die breite öffentliche Unterstützung für die Reformen erreichen, die erforderlich ist, damit die Erweiterungsländer die strengen, aber fairen Bedingungen der EU-Mitgliedschaft erfüllen können.

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Auf der Grundlage der oben dargelegten Analyse gelangt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen:

I

1. Die EU hat mit ihrer Erweiterungspolitik von Anfang an dem legitimen Streben der Völker unseres Kontinents, gemeinsam am europäischen Aufbauwerk mitzuwirken, Rechnung getragen. Die EU, die anfänglich sechs Mitgliedstaaten umfasste, wird am 1. Juli 2013 Kroatien als 28. Mitglied aufnehmen.

2. In einer Zeit, in der die EU vor enormen Herausforderungen und großer Ungewissheit in der Welt steht und eine neue Dynamik zur wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Integration gewinnt, trägt die Erweiterungspolitik weiterhin zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand unseres Kontinents bei. Der bevorstehende Beitritt Kroatiens, der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und die Zuerkennung des Kandidatenstatus für Serbien zeugen von der Transformationskraft der Erweiterung und davon, was in einer Region möglich ist, die nur eine halbe Generation zurück noch von Krieg zerrissen war. Die Aufnahme der südosteuropäischen Länder trägt dazu bei zu vermeiden, dass durch die Folgen von Instabilität hohe Kosten entstehen. Sie ist eine Investition in eine tragfähige Demokratie und zeigt, dass die EU dauerhaft in der Lage ist, als globaler Akteur zu handeln.

3. Die Herausforderungen für den Euroraum in Verbindung mit der globalen Finanzkrise haben die Verflechtung der Volkswirtschaften innerhalb der EU und über deren Grenzen hinaus deutlich gemacht. Sie unterstreichen die Bedeutung einer weiteren Konsolidierung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität und der Förderung von Reformen und Wachstum – auch in den Erweiterungsländern. Der Erweiterungsprozess kann hierzu einen großen Beitrag leisten.

4. Die Aussicht auf einen Beitritt, der zwar strengen, aber fairen Auflagen unterliegt, wobei die Beurteilung anhand der eigenen Leistungen wesentlich ist, ist Triebkraft für politische und wirtschaftliche Reformen, verändert Gesellschaften, festigt den Rechtsstaat und eröffnet Bürgern und Unternehmen neue Möglichkeiten. Sie mindert in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation das Risiko, dass grundlegende Reformen auf Widerstand stoßen.

5. Die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses ist der Schlüssel zu seinem Erfolg. Die Erweiterungs- und die Reformdynamik, die es aufrechtzuerhalten gilt, sind zwei Seiten einer Medaille. Der erneuerte Konsens zur Erweiterung, der vom Europäischen Rat vereinbart wurde, bildet weiterhin die Grundlage für die Erweiterungspolitik der EU. Die Erweiterung ist per definitionem ein schrittweiser Prozess, der voraussetzt, dass die betreffenden Länder solide und nachhaltige Reformen durchführen. Die Erweiterungspolitik wurde aufgrund der Erkenntnisse aus den verschiedenen Beitrittsrunden angepasst, um die reibungslose Einbindung neuer Mitgliedstaaten sicherzustellen und besser auf die Bedürfnisse von Transformationsländern, vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit, einzugehen.

6. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Regierungsführung ist von ausschlaggebender Bedeutung für den Erweiterungsprozess. Im Juni erteilte der Rat seine Zustimmung zu dem von der Kommission vorgeschlagenen neuen Verhandlungskonzept für die Bereiche Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit, womit die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich gemeinsamer Herausforderungen wie der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, als zentrales Element der Erweiterungspolitik fest verankert wurde. Die Beitrittsverhandlungen über diese Kapitel werden in einem frühen Stadium des Prozesses eingeleitet und erst zu dessen Ende abgeschlossen, um möglichst viel Zeit für den Aufbau solider Erfolgsbilanzen zu gewähren. Ziel ist es, für die Unumkehrbarkeit der Reformen zu sorgen. Fragen der Rechtsstaatlichkeit wird die Kommission weiterhin Priorität einräumen, auch lange vor Beginn der Beitrittsverhandlungen, unter anderem durch strukturierte Dialoge und sektorbezogene Unterstützung im Rahmen von IPA II.

7. Bei einer Reihe von Ländern bestehen weiter ernsthafte Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung. In Anbetracht der in diesem Bereich fortbestehenden Herausforderungen wird die Kommission dieser Frage im Beitrittsprozess weiterhin Priorität einräumen. Die Kommission plant für das erste Halbjahr 2013 eine Folgekonferenz zu der Konferenz „Speak up!“ vom Mai 2011. Diese Veranstaltung soll Vertreter der Medienkreise und der Zivilgesellschaft aus dem westlichen Balkan und der Türkei zusammenbringen. Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Konferenz und die Folgemaßnahmen bei ihrer Überwachung und Berichterstattung berücksichtigen. Die Kommission wird diesbezüglich weiterhin eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.

8. In vielen Bereichen werden länderspezifische Ansätze für schwierige Situationen, einschließlich Blockaden des Beitrittsprozesses, benötigt. Die Kommission hat unter anderem eine positive Agenda mit der Türkei auf den Weg gebracht und eine Reihe hochrangiger und strukturierter Dialoge in den westlichen Balkanländern eingeleitet. Diese Initiativen haben bereits Schwung in die Reformen gebracht. Sie ersetzen nicht die Beitrittsverhandlungen, aber dienen dem Brückenschlag in diese Richtung. Die Kommission wird diese Form der Zusammenarbeit entschlossen vorantreiben und den Schwerpunkt weiter auf Schlüsselbereiche wie Rechtsstaatlichkeit, demokratische Regierungsführung und wirtschaftliche Reformen legen.

9. Regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen sind wichtige Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Erblasten vergangener Konflikte, einschließlich Kriegsverbrechen, Flüchtlingsrückkehr, Behandlung von Minderheiten und Gewährleistung gleicher Rechte für alle Bürger, stellen nach wie vor große Herausforderungen für die Stabilität im westlichen Balkan dar und müssen dringend angegangen werden. In den regionalen Foren müssen mehr Fortschritte erzielt werden und die regionale Zusammenarbeit muss alle Seiten noch stärker einbeziehen. Streitigkeiten zwischen ethnischen Gruppen oder über Statusfragen können mit Hilfe von Dialog und Kompromissen erfolgreich angegangen werden.

10. Im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen müssen bilaterale Fragen von den Beteiligten im Zuge des Erweiterungsprozesses möglichst rasch und entschlossen angegangen werden, wobei die Interessenlage der EU insgesamt zu berücksichtigen ist. Der Beitrittsprozess sollte nicht durch bilaterale Fragen aufgehalten werden. Die Kommission fordert die Parteien mit Nachdruck auf, Grenzstreitigkeiten im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen und Instrumenten zu lösen und gegebenenfalls an den Internationalen Gerichtshof oder andere bestehende bzw. ad hoc eingerichtete Streitbeilegungsinstanzen zu verweisen. Der Rahmen, den die Beitrittsverhandlungen bieten, kann die politischen Impulse bei der Beilegung von Streitigkeiten verstärken. Die Kommission ist bereit, die Suche nach Lösungen zu unterstützen.

11. Die Stärkung der wirtschaftlichen Erholung in den Erweiterungsländern ist vo