KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 262 endg. - SYN446 
Brüssel, den 1. Juni 1993 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionprogramms 
zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte 
Steuern zuständigen Beamten (Matthaeus-Steuer) 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
A 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat dem Rat am 17. Dezember 1992 den 
Vorschlag für eine Entscheidung^) über die Annahme eines 
gemeinschaftlichen Aktionprogramms zur beruflichen Aus-
und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen 
Beamten (Matthaeus-Steuer) vorgelegt. 
Das Verfahren der Konsultation des Europäischen 
Parlaments endete am 26. Mai 1993 mit der Annahme einer 
Entschließung, in der das Parlament fünf Änderungen 
vorschlägt. ^ 
Die Kommission hat zwei dieser Änderungen zugestimmt, 
eine in der vom Parlament gewünschten Form, eine zweite 
mit einem leicht geänderten Wortlaut. 
Zum 2. ErwMqunqsgrund: 
Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, im Wortlaut 
des Erwägungsgrundes die Einbindung der 
Steuerverwaltungen bei der tatsächlichen Verwirklichung 
des Binnenmarktes zu verdeutlichen. 
Zum 17. Erwttgunqsqrund: 
Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, auch die mit 
der Verwaltung der indirekten Steuern betrauten Beamten 
im Zusammenhang mit der Schaffung eines Gemeinsamen 
BildungsZentrums zu berücksichtigen, das in der 
Entscheidung des Rates vom 20. Juni 1991<2>genannt wird und 
für die Zollbeamten der Gemeinschaft bestimmt sein wird. 
Die Kommission konnte allerdings die übrigen drei 
Änderungen nicht akzeptieren, und zwar aus folgenden 
Gründen : 
eine Änderung betrifft die Steigerung der Zahl 
der Austauschbeamten; dies deckt sich mit dem 12. 
Erwägungsgrund zum ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission. 
zwei weitere Änderungen betreffen die Mitwirkung 
der Austauschbeamten an den Arbeiten des Ausschusses. Die 
Zusammensetzung der institutionalisierten Ausschüsse ist 
durch die Ratentscheidung vom 13. Juli 1987 festgelegt; 
diese sieht nur die Teilnahme von Vertretern der 
Mitgliedstaaten und der Kommission vor. 
Die Kommission wird allerdings die gegenseitige 
Information und Zusammenarbeit mit den Vertretern der 
betreffenden Beamten sicherstellen, dies jedoch in einem 
weniger offiziellen Rahmen als dem Programm Matthaeus. 
<n Dok. KOM(92) 550 endg. SYN 446 
C) Entscheidung Nr 91/341/EWG des Rates vom 20. Juni 1991, ABl Nr L187 vom 13.7.1991, S. 41. 
JL 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die 
Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionprogramms zur 
beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte 
Steuern zuständigen Beamten (Matthaeus-Steuer) 
2. ErwMcrunqsqrund 
Anstelle von : 
"die Abschaffung der Binnengrenzen" 
muß es heißen : 
••die Abschaffung der Kontrollen an den 
BinnengrenzenM 
Anstelle von : 
••um sie vorzubereiten, im Rahmen des Binnenmarktes 
zusammenzuarbeiten •• 
muß es heißen : 
••damit sie zur Vollendung des Binnenmarktes 
zusammenarbeiten*1 
17. ErwMcruncrsarund 
Der Wortlaut dieses Erwägungsgrundes wird wie folgt 
ergänzt : 
"Des weiteren scheint es angebracht, eine Öffnung des 
Gemeinsamen Bildungszentrums, das in der Entscheidung 
des Rates vom 20. Juni 1991 genannt wird und für die 
Zollbeamten der Gemeinschaft bestimmt ist, auch für die 
mit der Verwaltung der indirekten Steuern betrauten 
Beamten in Erwägung zu ziehen." 

3 : 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 262 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 04 
Katalognummer : CB-CO-93-291-DE-C 
ISBN 92-77-56511-X 
\mt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg