14. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 85/31 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Beschränkungen der Ausübung des Rechts 
auf Wiederbepflanzung von Rebflächen 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/28) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates 
vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr , insbesondere auf Artikel 30a Absatz 
3a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die technische Entwicklung hat eine ständige Verbesserung 
der Hektarerträge bewirkt, die trotz des Rückgangs dieser 
Rebflächen zu einer erhöhten Weinerzeugung geführt hat. 
Überdies ist die normale Verwendung von Erzeugnissen der 
Weinbereitung wegen des sinkenden Direktverbrauchs in den 
Erzeugerländern deutlich zurückgegangen. Das Zusammen­
treffen dieser beiden Erscheinungen hat ein Ungleichgewicht 
verursacht, das durch eine Anpassung des Weinbaupoten­
tials an den Bedarf beseitigt werden muß. Die vorgesehenen 
Maßnahmen zur Verkleinerung der Rebflächen durch die 
Gewährung von Beihilfen zur Aufgabe bestimmter Flächen 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates (2) 
sind zwar wichtig, bleiben aber hinsichtlich des Ergebnisses 
von der persönlichen Entscheidung der Betroffenen abhängig 
und könnten sich als unzureichend erweisen. Es erscheint 
angebracht, diese Maßnahmen durch Bestimmungen zu einer 
schrittweisen automatischen Verringerung der Rebflächen 
im Hinblick auf den Abbau der Erzeugungsüberschüsse zu 
ergänzen. Das geeignete Instrument dazu ist die Beschrän­
kung der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts während 
eines ausreichend langen Zeitraums. 
Das Ausmaß des Ungleichgewichts erfordert umgehende 
Maßnahmen zur Verringerung des Weinbaupotentials. Die 
volle Inanspruchnahme der bereits erworbenen Wiederbe­
pflanzungsrechte würde angesichts ihres Umfangs und ihrer 
Dauer zu einer erheblichen Aushöhlung und Verzögerung 
der erhofften Ergebnisse führen. Infolgedessen sind auch 
diese Rechte unter Gewährung einer angemessenen Entschä­
digung in die vorgesehene Regelung einzubeziehen. 
Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 klassifiziert 
die Rebflächen in drei Kategorien nach ihrer natürlichen 
Weinbaueignung. Dementsprechend ist der Ertrag innerhalb 
der einzelnen Weinbauzonen je nach Kategorie unterschied­
lich und nimmt von der Kategorie 3 zu Kategorie 1 ab. Daher 
(*) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 8. ist die Beschränkung der Inanspruchnahme der Wiederbe­
pflanzungsrechte nach diesen Kategorien abzustufen, um die 
Erzeugung auf Gebiete mit nachweislicher Eignung für den 
Weinbau und einen Ertrag auszurichten, der die beste 
Qualität des Erzeugnisses und die angestrebte Beschränkung 
des Erzeugungspotentials gewährleistet. 
Hinsichtlich der Übertragung von Wiederbepflanzungsrech­
ten sind Bestimmungen vorzusehen, die Betrieben, die Weine 
mit besten Absatzmöglichkeiten erzeugen, die Möglichkeit 
bieten, die bewirtschafteten Rebflächen in vollem Umfang zu 
erhalten. 
Zur wirksamen Durchführung dieser Maßnahme sind stren­
ge Kontrollen unerläßlich, die genaueste Auskünfte über 
jeden Pflanzungsvorgang erfordern. Diese Auskünfte können 
aus der Weinbaukartei nach Artikel 64a der Verordnung 
(EWG) Nr. 337/79 vorerst nicht gewonnen werden, da 
deren Auswertung erst in mehreren Jahren möglich ist. 
Dieser Mangel von Angaben ist durch die laufende Erfassung 
der vermarkteten Mengen Rebsetzlinge in Registern und 
deren Mitteilung an die zuständigen Behörden durch die 
Erzeuger von Rebsetzlingen auszugleichen. Es erscheint 
angemessen, die sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden 
Kosten pauschal zu ersetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) In den Weinwirtschaftsjahren 1986/87 bis 1994/95 
beschränkt sich die Inanspruchnahme des Rechts auf Wie­
derbepflanzung gemäß Artikel 30a Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 337/79 auf eine Rebfläche in Reinkultur ent­
sprechend: 
— 50 % der gerodeten Fläche, wenn die Wiederbepflanzung 
auf einer Fläche erfolgt, die gemäß Artikel 29 der 
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 als Kategorie 3 klassi­
fiziert ist, 
— 70 % der gerodeten Fläche, wenn die Wiederbepflanzung 
auf einer Fläche erfolgt, die gemäß demselben Artikel als 
Kategorie 2 klassifiziert ist, 
— 80 % der gerodeten Fläche, wenn die Wiederbepflanzung 
auf einer Fläche erfolgt, die gemäß demselben Artikel als 
Kategorie 1 klassifiziert ist. 
(2) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums kann 
das Wiederbepflanzungsrecht auf andere Betriebe übertragen 
werden, sofern die Flächen, auf denen es in Anspruch 
Nr. C 85/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
genommen wird, nach Artikel 29 oder 29a der Verordnung 
(EWG) Nr. 337/79 in der gleichen oder einer höheren 
Kategorie als die Fläche klassifiziert sind, auf der die Rodung 
erfolgt ist. Das Wiederbepflanzungsrecht darf jedoch nicht 
auf Rebflächen der Kategorie 3 übertragen werden. 
(3) Für Wiederbepflanzungsrechte, deren Inanspruch­
nahme der Beschränkung nach Absatz 1 unterliegt, wird auf 
Antrag der Betroffenen eine Ausgleichsentschädigung 
gewährt. 
Diese Entschädigung wird von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten bei der Inanspruchnahme dieser Rechte 
ausgezahlt. Sie beträgt je Hektar gerodete Rebfläche 
— 1 500 ECU für die vor dem 31. August 1986 erworbenen 
Rechte, 
— 1 000 ECU für die anderen Rechte. 
(3) Abweichend von Absatz 3 können die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten eine höhere Entschädigung 
den Erzeugerbetrieben gewähren, die nachweisen, daß ihr zu 
erwartender Einkommensverlust über die Entschädigung 
nach Absatz 3 hinausgeht und durch die Inanspruchnahme 
der Übertragung nach Absatz 2 nicht ausgeglichen werden 
kann. In diesem Fall richtet sich die Höhe der Entschädigung 
nach den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften. Sie darf jedoch in keinem Fall den tatsächlichen 
Einkommensverlust des Erzeugerbetriebs überschreiten. 
Artikel 2 
(1) Natürliche oder juristische Personen bzw. deren 
Zusammenschlüsse, die gewerbliche Pflanzenschulen betrei­
ben oder bewirtschaften lassen, sind zur Führung von 
Registern verpflichtet. In diesen Registern sind die erzeugten, 
die vermarkteten und die umgepflanzten bzw. vernichteten 
Mengen zu erfassen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, 
insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1, Die genannten Personen haben bei jeder Abgabe von über 
500 Rebsetzlingen deren Anzahl sowie Name und Anschrift 
des Erwerbers der zuständigen Behörde mitzuteilen. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung 
(EWG) Nr. 337/79 erlassen. 
Artikel 3 
In den Weinwirtschaftsjahren 1986/87 bis 1988/89 erhalten 
die natürlichen bzw. die juristischen Personen nach Artikel 2 
auf ihren Antrag eine Ausgleichszahlung für die Kosten aus 
den Verpflichtungen desselben Artikels. Diese Ausgleichs­
zahlung wird pauschal auf 5 ECU je 1 000 nachweislich 
vermarktete Rebsetzlinge festgesetzt. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden 
nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) 
Nr. 337/79 erlassen. 
Artikel 4 
Die Entschädigung nach Artikel 1 Absatz 3 und die Aus­
gleichszahlung nach Artikel 3 gehen zu Lasten des Europäi­
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Garantie. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates 
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation 
für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verord-
(*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Preisen und anderen Beträgen 
im Obst- und Gemüsesektor für das Wirtschaftsjahr 1986/87 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/29)