GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 35/98 vom Rat festgelegt am 30. April 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. . . ./98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (98/C 227/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seltene Krankheiten im Sinne dieses Programms sind lebensbedrohende oder eine chronische Invalidität nach sich ziehende Krankheiten, deren Prävalenz so gering ist, daß zu ihrer Bekämpfung besondere gemeinsame Bemühungen erforderlich sind, damit es nicht zu einer erheblichen Morbidität oder perinatalen oder frühzeitigen Mortalität oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität oder des sozio-ökonomischen Potentials des einzelnen kommt.

(2) Orientierungshalber kann eine Prävalenz als gering gelten, wenn sie nach allgemeiner Erkenntnis in der Gemeinschaft unter 5 von 10 000 liegt.

(3) Wegen der Seltenheit der Krankheiten und Erkrankungen mit geringer Prävalenz und aufgrund der mangelhaften Informationen über diese Krankheiten kann es dazu kommen, daß die Betroffenen nicht die zur Behandlung benötigten Mittel und Leistungen erhalten.

(4) Die Zahl der von einzelnen seltenen Krankheiten betroffenen Personen ist zwar definitionsgemäß im Verhältnis zu stärker verbreiteten Erkrankungen relativ gering; insgesamt treten solche Krankheiten jedoch häufig auf und betreffen einen beträchtlichen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung.

(5) Seltene Krankheiten gelten aufgrund ihres vereinzelten Auftretens als Erscheinungen, die nur wenig Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt haben; doch bringen sie für die Betroffenen und ihre Familien ernsthafte Schwierigkeiten mit sich.

(6) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.

(7) Nach Artikel 129 des Vertrags ist die Gemeinschaft für diesen Bereich ausdrücklich zuständig, soweit sie in dieser Hinsicht einen Beitrag dadurch leistet, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt, die Koordinierung ihrer Politiken und Programme fördert und die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen begünstigt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft soll auf die Prävention von Krankheiten und die Förderung der Erziehung und Information im Bereich der Gesundheit ausgerichtet sein.

(8) Das Programm trägt zur Verwirklichung der in Artikel 129 des Vertrags dargelegten Ziele der Gemeinschaft dadurch bei, daß es auf eine bessere Kenntnis und ein besseres Verständnis der seltenen Krankheiten sowie auf eine stärkere Verbreitung von Informationen über diese Krankheiten hinwirkt und Maßnahmen in Ergänzung zu anderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen und zu Initiativen, die direkt mit der Verwirklichung des Ziels des vorliegenden Programms in Verbindung stehen, unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit vorsieht.

(9) Ein Aktionsprogramm für seltene Krankheiten sollte als Teil eines globalen und zusammenhängenden Vorgehens durchgeführt werden, das Initiativen im Bereich Orphan-Präparate und medizinische Forschung umfaßt.

(10) Seltene Krankheiten sind in der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit als Schwerpunktbereich für die Tätigkeit der Gemeinschaft eingestuft worden.

(11) Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 16. Januar 1996 über ein mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997 (5) dazu aufgefordert, das in der vorgenannten Mitteilung vorgesehene Aktionsprogramm für seltene Krankheiten in angemessener Form vorzulegen.

(12) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie beispielsweise auf dem Gebiet seltener Krankheiten, nur tätig, sofern und soweit das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann.

(13) Die Gemeinschaft kann den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich seltener Krankheiten einen zusätzlichen Nutzen verleihen, indem sie einzelstaatliche Maßnahmen koordiniert, Informationen und Erfahrungen weitergibt, gemeinsame Prioritäten festlegt, entsprechende Netze aufbaut, gemeinschaftsweite Projekte auswählt und alle Beteiligten motiviert und mobilisiert.

(14) Die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), und mit Drittländern ist zu fördern.

(15) Das systematische Sammeln von Gesundheitsdaten erfolgt im Rahmen des mit dem Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angenommenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung (1997-2001). Es muß ein regelmäßiger Informations- und Datenaustausch zwischen dem vorliegenden Programm und dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung gewährleistet sein.

(16) Das vorliegende Programm muß eine Laufzeit von fünf Jahren haben, um so einen ausreichend langen Zeitraum zur Durchführung der Maßnahmen und damit zur Erreichung der Ziele zu bieten.

(17) Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen des Programms sind die Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Verwirklichung der Ziele fortlaufend zu bewerten.

(18) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, das Programm anzupassen oder zu ändern, damit sowohl die Neubewertung als auch die Entwicklungen, die im allgemeinen Kontext der Gemeinschaftsaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit möglicherweise eintreten, berücksichtigt werden können.

(19) Durch spezielle Vorkehrungen auf Gemeinschaftsebene ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten in Notfällen rasch informiert werden, damit der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist.

(20) Diese Gemeinschaftsmaßnahmen für einen raschen Informationsaustausch dürfen nicht in die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus Verträgen oder bilateralen und multilateralen Übereinkünften eingreifen.

(21) Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

(22) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (7) vereinbart.

(23) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (8) bildet -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1 Dauer und Ziel des Programms

(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für seltene Krankheiten (im folgenden "dieses Programm" genannt) beschlossen.

(2) Ziel dieses Programms ist es, in Abstimmung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus im Bereich seltener Krankheiten dadurch zu leisten, daß der Zugang zu Informationen über diese Krankheiten insbesondere für Berufsgruppen des Gesundheitsbereichs und Forscher sowie die mittelbar oder unmittelbar von diesen Krankheiten betroffenen Personen erleichtert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Freiwilligenverbänden zur Unterstützung dieser Personen gefördert und eine geeignete Vorgehensweise bei Clustern sichergestellt wird.

(3) Die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2 Durchführung

(1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen.

(2) Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich seltener Krankheiten tätig sind.

Artikel 3 Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission trägt Sorge dafür, daß die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den im Rahmen anderer Programme und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, durchgeführten Maßnahmen einerseits und mit den Initiativen im Bereich Orphan-Präparate und medizinische Forschung andererseits in Einklang stehen und diese ergänzen.

Artikel 4 Finanzierung

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 6,5 Millionen ECU festgelegt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 5 Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:

a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;

b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;

c) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;

d) das Evaluierungsverfahren;

e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;

f) die Modalitäten für die Koordinierung mit den Programmen und Initiativen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen;

g) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organisationen.

Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den vorstehend genannten Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;

- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über

- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);

- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen im Rahmen anderer Bereiche, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen, damit Kohärenz und Komplementarität nach Artikel 3 gewährleistet werden.

Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit

(1) Vorbehaltlich des Artikels 228 des Vertrags wird im Zuge der Durchführung dieses Programms die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), gefördert und in bezug auf die in diesem Programm genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.

(2) Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mitteleuropas nach den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder den dazugehörigen Zusatzprotokollen für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.

Dieses Programm steht Zypern und Malta gemäß den mit diesen beiden Ländern zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln offen, wie sie für die EFTA-Länder gelten.

Artikel 7 Überwachung und Bewertung

(1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Überwachung und ständigen Bewertung des Programms unter Berücksichtigung des in Artikel 1 festgelegten Ziels.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im dritten Jahr der Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht und bei Beendigung des Programms einen Schlußbericht vor. Sie unterrichtet darin über die Finanzierung der unterschiedlichen Tätigkeitsfelder durch die Gemeinschaft und über die Kohärenz und die Komplementarität mit den übrigen in Artikel 3 genannten Maßnahmen sowie über die Ergebnisse der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bewertung. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. In dem Zwischenbericht sollten ferner die Entwicklungen innerhalb des gemeinschaftlichen Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt werden.

(3) Die Kommission kann auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Zwischenberichts gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung oder Anpassung dieses Programms unterbreiten.

Geschehen am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 203 vom 3.7.1997, S. 6.

(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 4.

(3) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 96.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 24.

(6) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.

(7) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.

(8) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.

ANHANG

MASSNAHMEN

1. Förderung des Aufbaus eines Europäischen Informationsnetzes für seltene Krankheiten und des Zugangs zu diesem Netz, wobei nach Möglichkeit vorhandene Datenbanken verwendet werden. Die Informationen müssen Einträge umfassen, die folgende Angaben enthalten: Bezeichnung der Krankheit, Synonyme, allgemeine Beschreibung der Krankheit, Symptome, Ursachen, epidemiologische Daten, vorbeugende Maßnahmen, Standardbehandlung, klinische Versuche, Diagnoselabors, Spezialkonsultationen, Forschungsprogramme und eine Liste der Stellen, bei denen weitere Informationen über die Krankheit eingeholt werden können. Die Verfügbarkeit dieser Informationen sollte in weitestem Umfang bekanntgemacht werden.

2. Förderung und Unterstützung der Erstellung von Empfehlungen durch die Fachkreise mit dem Ziel, Frühentdeckung, Erkennung, geeignete Maßnahmen und die Prävention im Bereich der seltenen Krankheiten zu verbessern.

3. Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Vernetzung von Gruppen, in denen sich Personen, die direkt oder indirekt von den gleichen seltenen Krankheiten betroffen sind, zusammenfinden, oder von Freiwilligen und der beteiligten Fachkreise sowie Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zur Förderung einer kontinuierlichen Arbeit und der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

4. Unterstützung auf Gemeinschaftsebene der Kontrolle seltener Krankheiten in den Mitgliedstaaten und der Frühwarnsysteme für Cluster sowie Unterstützung der Vernetzung und Fortbildung von Sachverständigen, deren Aufgabe der Umgang mit seltenen Krankheiten und ihren Clustern ist.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 26. Mai 1997 einen auf Artikel 129 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) vorgelegt (1).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 11. März 1998 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 29. Oktober 1997 (2) und der Ausschuß der Regionen am 19. November 1997 (3) Stellung genommen.

3. Im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission am 16. April 1998 einen geänderten Vorschlag übermittelt.

4. Der Rat hat am 30. April 1998 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Der Vorschlag der Kommission stellt auf ein Programm betreffend seltene Krankheiten ab, die die Kommission in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 1993 betreffend den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit als vorrangigen Bereich für eine Gemeinschaftsaktion aufgezeigt hat.

Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in bezug auf seltene Krankheiten zu leisten; dies geschieht über die Bereitstellung von Fachwissen über diese Krankheiten, über die Förderung und Unterstützung von Patientenunterstützungsgruppen und über die Förderung der Einrichtung von Reaktionsgruppen im Falle von Clustern.

Zur Erreichung dieses Ziels sieht der Vorschlag 9 Maßnahmen in folgenden Kategorien vor:

1. Informationsmaßnahmen der Gemeinschaft zu seltenen Krankheiten.

2. Maßnahmen zur Unterstützung von Patienten- und Familienunterstützungsgruppen.

3. Maßnahmen bezüglich der Vorgehensweise bei Auftreten von Clustern seltener Krankheiten.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES

1. Änderungen am Kommissionsvorschlag

Ziel, Rahmen und allgemeiner Inhalt des Programms (Artikel 1)

Aufgrund der Neugliederung des Anhangs wurden die in Absatz 3 aufgeführten spezifischen Ziele gestrichen und in allgemeinerer Form in die Formulierung des allgemeinen Ziels in Absatz 2 miteinbezogen.

Des weiteren hat der Rat in Absatz 2 eine Bezugnahme auf die Abstimmung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich seltener Krankheiten aufgenommen; diese Bezugnahme hielt er auch im Rahmen des Artikels 3 für sinnvoll (Kohärenz und Komplementarität insbesondere in bezug auf die Initiativen im Bereich Orphan-Präparate und medizinische Forschung).

Finanzrahmen (Artikel 4 Absatz 1)

Die Kommission hat für das erste Jahr der Durchführung des Programms 1,3 Mio. ECU vorgeschlagen und es der Haushaltsbehörde überlassen, den Finanzrahmen für die letzten vier Jahre des Programms nach Festlegung der künftigen finanziellen Vorausschauen zu bestimmen.

Der Rat hat aus Gründen der Haushaltsklarheit einen Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms in Höhe von 6,5 Mio. ECU festgelegt; mit diesem Betrag wird die Mittelveranschlagung für das erste Jahr auf die fünfjährige Laufzeit des Programms ausgedehnt.

Ausschußverfahren (Artikel 5)

Der Rat ist von dem vorgeschlagenen Verfahren abgewichen und hat - wie im Falle der bereits verabschiedeten Programme - ein gemischtes Verfahren vorgesehen, das es ermöglicht, die erforderliche Flexibilität in bezug auf bestimmte Aspekte der Programmverwaltung mit dem Erfordernis einer aktiveren Beteiligung der Mitgliedstaaten bei bestimmten wichtigen Beschlüssen in Einklang zu bringen.

Überwachung und Bewertung (Artikel 7)

Der Rat hielt es für nützlich, daß in dem Zwischenbericht, der im dritten Jahr der Laufzeit dieses Programms vorzulegen ist, auch die Entwicklungen innerhalb des gemeinschaftlichen Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt werden, und hat Artikel 7 in diesem Sinne ergänzt.

Inhalt des Programms (Anhang)

Im großen und ganzen sind die Grundzüge der Ziele des Kommissionsvorschlags in den gemeinsamen Standpunkt übernommen worden.

Gleichwohl hielt es der Rat für angezeigt, angesichts der verfügbaren finanziellen Mittel die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen neu zu gliedern und zu straffen und dabei den Schwerpunkt der Maßnahmen stärker auf grenzüberschreitende Tätigkeiten sowie auf Tätigkeiten zu legen, bei denen die Durchführung auf der Ebene der Gemeinschaft mit einem besonders großen zusätzlichen Nutzen verbunden ist.

Der neugegliederte Anhang läßt sich wie folgt zusammenfassen:

In die Aktion 1 des gemeinsamen Standpunkts ist der Vorschlag für die Aktion 1 und der erste Teil der Aktion 2 weitgehend übernommen worden. Jedoch hielt es der Rat für angemessen, anstelle einer Datenbank den Aufbau eines europäischen Informationsnetzes unter Verwendung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Datenbanken vorzusehen.

Des weiteren hat der Rat die in dieses Netz einzugebenden Informationen um einige Angaben ergänzt und in diesem Zusammenhang - im Sinne der Änderung 23 des Parlaments - eine weite Verbreitung der verfügbaren Informationen vorgesehen.

Ferner war er der Ansicht, daß im Rahmen dieses Programms die Unterstützung der Einrichtung und des Ausbaus von Netzen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene nicht erfaßt zu werden braucht.

Die Aktion 2, in die die vorgeschlagene Aktion 3 weitgehend übernommen worden ist, wurde umformuliert, um anstelle der Mittel ("Veranstaltung von Konsensus-Konferenzen") eher das Ziel dieser Aktion ("Erstellung von Empfehlungen") klarer herauszustellen.

In der Aktion 3 sind die vorgeschlagenen Aktionen 4 und 5 zusammengefaßt, wobei der Schwerpunkt auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Vernetzung von Gruppen gelegt wird, in denen sich Personen, die direkt oder indirekt von den gleichen Krankheiten betroffen sind, zusammenfinden.

In die Aktion 4 sind in allgemeiner Form die wesentlichen Ziele der vorgeschlagenen Aktionen 6, 7, 8 und 9 übernommen worden, wodurch eine gewisse Flexibilität bei der Durchführung ermöglicht wird.

2. Änderungen des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommene Änderungen

Von den vom Europäischen Parlament bei der ersten Lesung angenommenen 28 Änderungen hat die Kommission 16 akzeptiert, und zwar

- einen Änderungsvorschlag vollständig (22);

- zwei Änderungsvorschläge in redaktionell leicht geänderter Form (3 und 5);

- dreizehn Änderungsvorschläge teilweise (1, 2, 7, 8, 9, 12, 16, 17, 23, 25, 26, 27 und 28).

i) Vom Rat akzeptierte Änderungen

Der Rat hat die Änderungen 2 und 3 des Parlaments (Erwägungsgründe 4 und 5 des gemeinsamen Standpunkts) vollständig in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Darüber hinaus hat er folgende Änderungen teilweise übernommen:

- Änderung 7 (erster Teil - Erwägungsgrund 9);

- Änderung 16 (erster Teil - Artikel 1 Absatz 2);

- Änderung 22 (dem Inhalt nach, und zwar durch eine Bezugnahme auf "die mittelbar oder unmittelbar betroffenen Personen" in Artikel 1 Absatz 2).

Ferner wurde diese Bezugnahme in die Aktion 3 des Anhangs im Zusammenhang mit dem Ausbau von Netzen aufgenommen;

- Änderung 23 (am Schluß der Aktion 1 in aus operationellen Gründen geänderter Form).

ii) Vom Rat nicht übernommene Änderungen

Der Rat ist der Kommission in bezug auf die folgenden Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments nicht gefolgt:

- Änderung 1 (neuer Erwägungsgrund 1)

Nach Ansicht des Rates wird der dieser Änderung zugrundeliegende Gedanke durch die Erwägungsgründe 1, 6, 7 und 13 des gemeinsamen Standpunkts erfaßt.

- Änderung 5 (Erwägungsgrund 2a)

Nach Ansicht des Rates weist dieser Text keinen konkreten Zusammenhang mit dem verfügenden Teil auf.

- Änderung 8 (Erwägungsgrund 8)

Der Rat hat einer allgemeinen Formulierung den Vorzug gegeben, um ein möglichst weites Spektrum abzudecken (Erwägungsgrund 13).

- Änderung 9 (neuer Erwägungsgrund 8a)

(im Zusammenhang mit der Änderung 21 zu sehen).

Nach Ansicht des Rates würde diese Änderung über den Anwendungsbereich des Programms hinausgehen.

- Änderung 12 (neuer Erwägungsgrund 10a)

Der Rat hat den Erwägungsgrund, der Gegenstand dieser Änderung ist, nicht übernommen, da er - wenngleich er seinem Grundsatz nach nicht bestritten wird - keiner spezifischen Bestimmung entspricht.

- Änderung 17 (Artikel 1 Absatz 3 Ziffer 3)

Da der Rat Artikel 1 Absätze 2 und 3 neu gegliedert hat, ist das spezifische Ziel dieser Änderung gegenstandslos geworden. Hingegen deckt die Aktion 4 (im Anhang) des gemeinsamen Standpunkts die Aussage dieser Änderung im wesentlichen ab (siehe auch Änderungen 25, 26, 27 und 28).

- Änderungen 25, 26, 27 und 28 (Anhang, Abschnitt III, Ziele, Aktionen 6, 7 und 8)

Der Wortlaut der Aktion 4, die sich aus der Neugliederung des Abschnitts III des Vorschlags ergibt, enthält eine allgemeinere Formulierung der vorgeschlagenen Komponenten und der diesbezüglichen Änderungen des Europäischen Parlaments.

In diesem Zusammenhang hat der Rat die Aktion 8, deren Streichung auch vom Parlament vorgeschlagen worden war (Änderung 28), im Rahmen der Neugliederung des Textes gestrichen.

b) Von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommene Änderungen

i) Der Rat ist den Gründen, aus denen die Kommission bestimmte Änderungen des Parlaments nicht übernommen hat, im allgemeinen gefolgt, und zwar bei

- den Änderungen 6, 10, 20 und 21 aufgrund der Übereinstimmung mit dem Buchstaben und Geist des Artikels 129 des Vertrags oder aus Gründen der Kohärenz mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit;

- den Änderungen 4, 15 und 24, deren Tragweite zu spezifisch oder zu beschränkt ist;

- den Änderungen 11 und 13, die bereits an anderer Stelle berücksichtigt sind;

- der Änderung 18, die nicht in den Anwendungsbereich des Programms paßt;

- der Änderung 19, die nicht mit den verfügbaren Mitteln und den derzeitigen finanziellen Vorausschauen vereinbar ist.

ii) Der Rat hat die Änderung 14 (Streichung des Erwägungsgrunds 18) übernommen, da er - ebenso wie das Parlament - der Ansicht ist, daß ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms anzugeben ist.

IV. FAZIT

Der Rat hat für die Durchführung des Programms ein Verfahren vorgesehen, das dem Verfahren im Rahmen der bereits verabschiedeten Programme entspricht, und die Aktionen neu gegliedert und stärker gestrafft; dabei wurden jedoch Ziele und Inhalt des vorgeschlagenen Programms im wesentlichen beibehalten.

(1) ABl. C 203 vom 3.7.1997, S. 6.

(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 4.

(3) ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 96.