BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem im Rahmen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (im Folgenden das „NASCO-Übereinkommen“) eingerichteten Gremium im Zusammenhang mit dem Beitritt – eigenständig während des Übergangszeitraums - des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden das „Vereinigte Königreich“) zu diesem Übereinkommen zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Union auszutreten.

Die Union und das Vereinigte Königreich haben ein Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgehandelt. Das Austrittsabkommen trat am 1. Februar 2020 in Kraft, nachdem es am 17. Oktober 2019 vereinbart worden war, zusammen mit der Politischen Erklärung, die den Rahmen für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorgibt.

Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens sieht einen Übergangszeitraum vor, in dem das Unionsrecht weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt (im Folgenden der „Übergangszeitraum“). Der Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. Gemäß Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums an die Verpflichtungen gebunden, die sich aus den internationalen Übereinkünften ergeben, die die Union, die in ihrem Namen handelnden Mitgliedstaaten oder die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen haben. Gemäß Artikel 129 Absatz 3 des Austrittsabkommens enthält sich das Vereinigte Königreich im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit während des Übergangszeitraums jeglichen Handelns oder jeder Initiative, das beziehungsweise die den Interessen der Union Schaden zufügen könnte, insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen, Agenturen, Konferenzen oder Foren, bei denen das Vereinigte Königreich eine eigenständige Vertragspartei ist.

Die Union hat ihre internationalen Partner über die im Austrittsabkommen vorgesehenen spezifischen Regelungen informiert. Dem Abkommen zufolge ist das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums für die Zwecke der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte als Mitgliedstaat zu behandeln.

Das NASCO-Übereinkommen gilt gegenwärtig für das Vereinigte Königreich, weil die Union Vertragspartei des Übereinkommens ist. Ab dem Datum des Austritts wird das Vereinigte Königreich nicht länger in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat der Union unter das NASCO-Übereinkommen fallen.

Hauptziel des NASCO-Übereinkommens ist es, „durch Konsultation und Zusammenarbeit zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrößerung und rationellen Bewirtschaftung der Lachsbestände beizutragen, wobei sie sich auf das beste ihr verfügbare wissenschaftliche Material stützt“. Das NASCO-Übereinkommen trat am 1. Oktober 1983 in Kraft. Der Rat der Europäischen Union ist Verwahrer des NASCO-Übereinkommens.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 beantragte das Vereinigte Königreich beim Präsidenten des NASCO-Rates die Genehmigung seines Beitritts zum NASCO-Übereinkommen. Am 11. März 2019 setzte das NASCO-Sekretariat alle Vertragsparteien des Übereinkommens, einschließlich der Europäischen Kommission, davon in Kenntnis. Gemäß Artikel 17 des NASCO-Übereinkommens ist eine vorherige Genehmigung des NASCO-Rates erforderlich, damit der Beitritt des Vereinigten Königreichs als gültig betrachtet werden kann.

Das Vereinigte Königreich hat klargestellt, dass es seinen Antrag im Rahmen der Notfallplanung für den Fall, dass kein Austrittsabkommen geschlossen wird, gestellt hat. In seinem Antrag führt das Vereinigte Königreich an, dass falls das Austrittsabkommen unterzeichnet, ratifiziert und genehmigt wird, das Vereinigte Königreich davon Abstand nehmen wird, seine Beitrittsurkunde für eine eigenständige Mitgliedschaft in der NASCO zu hinterlegen, und zwar mit Wirkung vom Zeitpunkt seines Austritts aus der Europäischen Union.

Der Rat hat am 27. Mai 2019 den Beschluss (EU) 2019/937 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des NASCO-Übereinkommens im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, angenommen. Dieser Beschluss befürwortete den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NASCO-Übereinkommen, sofern die Genehmigung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt erteilt wird, zu dem das Unionsrecht nicht mehr für das Vereinigte Königreich anwendbar ist.

In Übereinstimmung mit Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt. In dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates sind die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festgelegt.

Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch das NASCO-Übereinkommen gebunden zu sein.

Am 9. Juli 2020 erhielt das Sekretariat eine E-Mail vom Rat der Europäischen Union (dem Verwahrer des NASCO-Übereinkommens), der ein Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum NASCO-Übereinkommen und ein Schreiben an den NASCO-Präsidenten beigefügt waren. Diese wurde am 24. Juli 2020 ausgetauscht. In dem Schreiben an den Präsidenten heißt es: „Das Vereinigte Königreich beabsichtigt dem Übereinkommen in einer Weise beizutreten, die mit seinen Pflichten gemäß dem Austrittsabkommen im Einklang steht.“

Mit dem Durchführungsbeschluss XXX des Rates wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch das NASCO-Übereinkommen gebunden zu sein, da die in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/135 genannten Bedingungen erfüllt sind.

2.1.Die Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik