1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
5. Versicherungswirtschaft
A5-0104/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudemBerichtderKommissionandenRatunddas
EuropäischeParlamentüberdieAnwendungderVerordnung(EWG)Nr.3932/92derKommissionüber die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EWG-Vertrag (ex-Artikel 85 Absatz 3) auf
bestimmteGruppenvonVereinbarungen,BeschlüssenundaufeinanderabgestimmtenVerhaltens-
weisen imBereich der Versicherungswirtschaft (KOM(1999) 192 kdash C5-0254/1999 kdash 1999/
2183(COS))
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(1999) 192
Bdash C5-0254/1999),
Bdash in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission über die Anwendung von Artikel 85
Absatz 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft(
1),
Bdash in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Dezember 1999 (CES
1139/1999);
Bdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0104/2000),
1. begrüßt den Bericht der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung für den Bereich der Ver-
sicherungswirtschaft, auch wenn er mit Verspätung und nicht innerhalb der Frist von sechs Jahren vorge-
legt wurde;
2. akzeptiert die positive Bewertung der Kommission als eine offensichtlich gut fundierte Bewertung,
verweist jedoch darauf, daß der jetzt beginnende Konsultationsprozeß eine weitere Prüfung dieser Bewer-tung ermöglicht;
3. teilt die Auffassung der Kommission, daß sich die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versiche-
rungswirtschaft insgesamt bewährt hat, wenn auch einzelne Bereiche wie die Vereinbarungen zur Bildung
von Mitversicherungs- oder Mitrückversicherungsgemeinschaften eine Fülle von Fragen offenlassen;
4. verweist darauf, daß in dem Bericht auch mögliche Anpassungen und Verbesserungen in den vier
Bereichen erwogen werden, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 gegenwärtig angewendet wird;
(1) ABl. L 398 vom 31.12.1992, S. 7.C 59/316 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag,19.Mai2000
5. empfiehlt, daß die Kommission Schritte einleitet, um eine informierte öffentliche Debatte über ihren
Bericht sicherzustellen, wobei neben der Versicherungswirtschaft Verbraucherorganisationen, die wissen-schaftliche Gemeinschaft (insbesondere Wissenschaftler mit guten Forschungsergebnissen im Bereich der
Wirtschaftlichkeit von Versicherungen und des Versicherungsrechtes) und andere betroffene Gruppen der
Zivilgesellschaft aktiv an dem Konsultationsprozeß und den weiteren Diskussionen beteiligt sind, damit dieKommission Vorschläge für eine verbesserte Verordnung ähnlichen Inhalts wie die Verordnung (EWG)
Nr.3932/92 für das Legislativverfahren, das 2003 beginnen soll, vorlegen kann;
6. begrüßt es, daß die Freistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft zu einer dezentralen
Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts beiträgt, teilt allerdings die Auffassung der Kom-mission, daß eine systematische Übersicht über die nationale Anwendungspraxis notwendig für eine sinn-volle Weiterentwicklung der Verordnung ist;
7. unterstreicht, daß die Zusammenarbeit bei der Prämienberechnung gleichartiger Risiken und die dazu
notwendigen zuverlässigen statistischen Daten sowohl für kleinere als auch für größere Unternehmen der
Versicherungswirtschaft notwendig und sinnvoll ist;
8. unterstreicht, daß eine Freistellung für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a bis c genannten Klauseln
nur erfolgen darf, wenn eine Öffnungsklausel vorhanden ist bzw. es nach Artikel 6 Absatz 1 jedem einzel-
nen Versicherer erlaubt ist, davon abzuweichen (Unverbindlichkeitsregel);
9. fordert die Kommission auf, da die bisherige Freistellung durch Artikel 10 bis 13 nur einen geringen
Teil der Mitversicherungs- und Mitrückversicherungsgemeinschaften erfaßt, die Gruppenfreistellung ent-sprechend ihres fortentwickelten dreistufigen wirtschaftlichen Ansatzes zu erweitern;
10. sieht einen Änderungsbedarf in Artikel 11 bei Mitversicherungsgemeinschaften und Mitrückversi-
cherungsgemeinschaften hinsichtlich der Schwellenwerte und der Herausrechnung des „führenden Versi-
cherers“, hinsichtlich der Definition des relevanten Weltmarktes, wenn die abgedeckten Risiken mehr als20% ausländische Risiken enthalten, und hinsichtlich des Kündigungsrechts für Versicherungsgesellschaf-
ten, wonach die Frist von sechs Monaten auf ein Jahr erweitert werden soll;
11. begrüßt die von der Kommission gegebene Information über die Bewertung der „de minimis-
Dimension“ für die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken, eine Praxis, die sich nicht direkt
aus den Vorschriften der Verordnung ergibt, aber von der Kommission angewendet wird, um ihre Prüfung
von Fällen „zu verfeinern“, und ist der Ansicht, daß ihre Einführung in die Verordnung zweckmäßig ist;
12. fordert die Kommission auf, die Arbeit der europäischen Versicherer über Sicherheitsvorkehrungen
zu berücksichtigen und schlägt vor, daß diese harmonisierten Spezifikationen auf europäischer Ebene andie CEN- und CENELEC-Normen angepaßt werden;
13. fordert die Kommission auf, die interne Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Generaldirek-
tionen zu verbessern, um endlich eine gemeinschaftliche Harmonisierungsgrundlage für echte europäische
Normen, orientiert an den vorliegenden Vorschlägen der europäischen Versicherungswirtschaft, erarbeiten
zu können;
14. ist der Auffassung, daß der Bereich der Schadensabwicklung trotz noch fehlender Erfahrungen in die
Gruppenfreistellungsverordnung bei der anstehenden Revision im Jahre 2003 eingearbeitet werden sollte,
um möglichst verbraucherfreundliche Regelungen im europäischen Binnenmarkt zu erreichen, und schlägt
dabei vor, daß im Sinne der Verbraucher auch die Direktregulierung durch den eigenen Versicherer erlaubtwerden soll;
15. ist allerdings der Auffassung, daß die Vereinbarungen zur Schadensabwicklung nicht zu einer Erhö-
hung der Prämien und zu einer unbotmäßigen Verschiebung der finanziellen Verantwortung von den Ver-
ursachern zur Versichertengemeinschaft führen dürfen;
16. betont, daß sich die Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 insgesamt zwar bewährt hat, die gemachten
Erfahrungen und die Vorschläge des Parlaments allerdings in eine moderate Weiterentwicklung im Jahre2003 einfließen sollen;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.23.2.2001 DE C 59/317 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag,19.Mai2000