Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 39/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 8.7.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 359/02

Titel: Verlängerung der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelung für KMU des Landes Sachsen bis 31. Dezember 2002

Zielsetzung: Rettung und Umstrukturierung von KMU in Schwierigkeiten

Rechtsgrundlage: §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen, Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen

Haushaltsmittel: 3,068 Mio. EUR (bereits genehmigt, siehe E 30/2001, ex N 626/96 - Deutschland) für das gesamte Jahr 2002

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2002

Andere Angaben: Vorlage eines Jahresberichts über die Durchführung der Regelung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 16.10.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: NN 51/02

Titel: Energy Efficiency Best Practice Programme (EEBPP) (/Programm zur Förderung der möglichst rationellen Nutzung von Energie)

Zielsetzung: Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben für Maßnahmen und Techniken zur Steigerung des energetischen Wirkungsgrads

Rechtsgrundlage: The Science and Technology Act (1965)

Haushaltsmittel: 17 Mio. GBP (ca. 27 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach geförderter FuE-Stufe bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten; Zuschläge soweit anwendbar

Laufzeit: Bis Dezember 2006

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.11.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: NN 101/02

Titel: Beihilfe für British Energy plc

Zielsetzung: Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten

Rechtsgrundlage: Einzelmaßnahme

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 899 Mio. GBP (dieser Betrag kann sich auf 1,175 Mrd. GBP erhöhen, wenn zwei Gläubiger zwei bestimmte Zahlungen einfordern)

Laufzeit: 6 Monate

Andere Angaben: Zusage des Vereinigten Königreichs, der Kommission binnen 6 Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan vorzulegen oder nachzuweisen, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt wurde

Zusage des Vereinigten Königreichs, der Kommission jährlich über Zahlungen an British Energy plc Bericht zu erstatten und die Kommission von jeder wesentlichen Änderung der Lage des Unternehmens, insbesondere im Fall der Insolvenz und der daraus möglicherweise resultierenden Folgen für den höchstzulässigen Beihilfebetrag, zu unterrichten

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 11.12.2002

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: NN 142/01

Titel: Dringliche Vorschriften für den Luftverkehr

Zielsetzung: Versicherungsschutz gegen Kriegs- und Terrorrisiken für in Italien niedergelassene Luftfahrtunternehmen und Flughafendienstleister mit einem Deckungsrahmen ähnlich dem vor dem 11. September 2001

Rechtsgrundlage: Decreto legge n. 354 del 28 settembre 2001. Legge 27 novembre 2001, n. 413; legge 27 febbraio 2002 n. 14; legge 24 maggio 2002 n. 100; decreto del presidente del Consiglio dei ministri 2 ottobre 2002 (Gazzetta ufficiale dell'8 ottobre - Serie Generale - n. 326)

Haushaltsmittel: Staatliche Versicherungsdeckung

Laufzeit: 28.9.2001 bis 31.10.2002

Andere Angaben: Geänderte, bis 31.10.2002 verlängerte Regelung, die im Rahmen der vorliegenden Beihilfe notifiziert wurde

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids