14. 6. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/3 
in ihrem  Memorandum  vom  Juli  1965  ausgesprochen 
hat. Bei  der  Festlegung  dieses  Verteilungsschlüssels 
könnte  man  von  allgemeinen  makroökonomischen 
Kriterien  ausgehen,  wie  sie  beispielsweise  für  den 
Aufbringungsschlüssel  von  Artikel  200  Absatz  1 des 
Vertrages  gelten. 
Abgesehen  davon,  daß  dieser  Verteilungsschlüssel  die 
Verlagerungen  der  Zolleinnahmen  aus  dem  Gemein-
samen  Zolltarif  neutralisieren  würde,  dürfte  eine 
solche  Regelung  auch  mehr  auf  die  Erfordernisse  der 
Zollunion  abgestimmt  sein. 
4. Ferner  besteht  kein  Zweifel  darüber,  daß  eine 
weitergehende  Harmonisierung  der  einzelstaatlichen 
Zollvorschriften  und  -praktiken  zur  Beseitigung  einer der Ursachen  der  Zollverlagerungen  beitragen  würde. 
Hierzu  erinnert  der  Ausschuß  daran,  daß  er sich 
früher  schon  zugunsten  dieser  Harmonisierung  aus-
gesprochen  hat,  ohne  welche  die  Zollunion  unvoll-
endet  bleiben  würde.  Im übrigen  unterstreicht  er die 
Tatsache,  daß  die  Regelung  des  Problems  der  Zoll-
einnahmeverlagerungen  dasjenige  der  Verkehrsver-
lagerungen  nicht  einer  Lösung  näherbringen  würde. 
5. Aus  diesen  Überlegungen  heraus  sieht  der  Aus-
schuß  erwartungsvoll  dem  Vorschlag  entgegen,  den 
die Kommission  noch  vor  Ende  1969  vorlegen  muß 
und der  eine  Regelung  vorsieht,  „die  den  Erforder-
nissen  der  Weiterentwicklung  der  Zollunion  besser 
entspricht". 
Brüssel,  den  26.  März  1969 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Entwurf  des  zweiten  Programms  für die mittelfristige  Wirtschaftspolitik 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  30.  Tagung  am  5. April  1968  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Ziffer  2 Absatz  4 des  Beschlusses  des  Rates  der  EWG  vom 
15. April  1964  über  die  Einsetzung  eines  Ausschusses  für  mittelfristige  Wirtschafts-
politik  (*) zu dem  Entwurf  des  zweiten  Programms  für  die  mittelfristige  Wirtschafts-
politik  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  8. April  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zum  Entwurf  des  zweiten 
Programms,  den  die  Kommission  dem  Rat  am  20.  März  1968  vorgelegt  hat,  auf  seiner 
72. Tagung  am 25. und  26. September  1968  in Brüssel  abgegeben. 
Der Wortlaut  des  vom  Rat  am  12.  Mai  1969  erlassenen  zweiten  Programms  ist im 
Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  L 129  vom  30.  Mai  1969  veröffentlicht 
worden. 
H ABl.  Nr. 64 vom  22. 4. 1964,  S. 1031/64. 
Nr. C 74/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 6. 69 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  in Abschnitt  B 
genannten  Entwurf  des  zweiten  Programms  mit 52 Stimmen  der 80 anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder  bei 3 Gegenstimmen  und  25 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  8. April  1968,  mit 
welchem  ihn der  Präsident  des  Ministerrats  in An-
wendung  von  Ziffer  2 Absatz  4 des Ratsbeschlusses 
vom 15. April  1964  um Stellungnahme  zu dem  „Ent-
wurf des  zweiten  Programms  für  die mittelfristige 
Wirtschaftspolitik"  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Präsidiums  vom 
10. April  1968,  den  Unterausschuß  „Mittelfristige 
Wirtschaftspolitik"  mit  der  Vorbereitung  der  dies-
bezüglichen  Arbeiten  zu befassen, 
gestützt  auf den  vom  Unterausschuß  „Mittelfristige 
Wirtschaftspolitik"  ausgearbeiteten  Entwurf  einer 
Stellungnahme  vom  6. September  1968, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kramer, 
unterbreiteten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  72. Ta-
gung  am 25.126.  September  1968  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  billigt  den  „Entwurf  des  zweiten  Pro-
gramms  für die mittelfristige  Wirtschaftspolitik"  (im 
folgenden  „zweites  Programm"  genannt)  mit  nach-
stehenden  allgemeinen  und  besonderen  Bemerkungen: 
ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Die  Grundkonzeption  des  zweiten  Programms 
sowie  die darin  vorgeschlagenen  Maßnahmen  bewei-
sen, daß  der Ausschuß  für mittelfristige  Wirtschafts-
politik  und  die  Kommission  sich  nach  Kräften  be-
müht  haben,  für die Entwicklungsprobleme  der Ge-
meinschaftswirtschaft  kohärente  Lösungen  zu finden, 
die auf sämtliche  Sektoren  anwendbar  sind.  Dabei 
müssen  u. U. die bestehenden  Strukturen  so rasch 
und gleichzeitig  so gründlich  umgeformt  werden,  wie 
es für eine  nachhaltige  und  ausgewogene  Expansion 
notwendig  ist. 
2. Mit  dem  zweiten  Programm  wird  nach  Ansicht 
des Ausschusses  zu Recht  beabsichtigt,  der Wirtschaft 
in der  Gemeinschaft  neue  Impulse  zu geben,  und 
zwar  vor allem  durch  eine  aktive  Politik  für die Un-ternehmen,  die Sektoren,  die Investitionsfinanzierung 
und die Forschung.  Das  Programm  sieht  diesbezüg-
lich die Anpassung  der Sektoren  vor,  die mit Schwie-
rigkeiten  zu kämpfen  haben,  betont  aber  auch  die 
Notwendigkeit,  die  Anpassung  der  expandierenden 
Sektoren  zu erleichtern,  die für die Entwicklung  der 
Gemeinschaft  eine  entscheidende  Rolle  spielen.  Hier-
durch  wird  ein rationellerer  Rahmen  geschaffen,  der 
sowohl  für Regierungsmaßnahmen  als auch  für die 
unternehmerische  Initiative  Spielraum  läßt. 
3. Der  Ausschuß  teilt  die vom  Präsidenten  der Kom-
mission  vertretene  Auffassung,  daß qualitative  Ziele, 
die den Platz  und  die Aufgabe  der europäischen  Wirt-
schaft  in der  Welt  zu bestimmen  vermögen,  nicht 
weniger  wichtig  sind  als die  Vorausschätzung  zu-
künftiger  Wachstumsraten. 
Ein Beweis  dafür,  daß die Bedeutung  der qualitativen 
Ziele  immer  mehr  wächst,  ist in der raschen  Ände-
rung  der Nachfragestruktur  zu sehen,  die im zweiten 
Programm  ausführlich  behandelt  wird.  Einen  weite-
ren Beweis  bilden  aber  auch  die tieferen  Wünsche 
und Bestrebungen,  die uns von  der jüngeren  Genera-
tion vor Augen  geführt  werden.  Der  Ausschuß  emp-
fiehlt  diesbezüglich  gründliche  und  eingehende  Un-
tersuchungen,  die es ermöglichen,  in angemessener 
und umfassender  Weise  die qualitativen  Ziele  fest-
zulegen,  die sich  an Hand  des Bildes  unserer  heutigen 
Zeit ergeben.  Ferner  sollten  die Probleme  eingehender 
untersucht  werden,  die mit  dem  Eintritt  der jungen 
Arbeitskräfte  in das  Erwerbsleben  und  dem  vollen 
Einsatz  ihrer  Fähigkeiten  und  Qualifikationen  ver-
bunden  sind,  gleichviel,  ob es sich  dabei  um Jugend-
liche  mit  abgeschlossener  Ausbildung  handelt,  die 
keine  angemessene  Beschäftigung  finden,  oder  um 
Jugendliche,  deren  Qualifikation  noch  nicht  den  ver-
fügbaren  Arbeitsplätzen  entspricht. 
4. Die  zwangsläufig  schnelle  Anpassung  der Unter-
nehmen  und  Sektoren  wird  wichtige  Veränderungen 
auslösen,  die ihrerseits  zweifellos  tiefgreifende  Fol-
gen für  die  Beschäftigung  der Arbeitskräfte  haben 
werden.  Aus  diesem  Grunde  kann  das  zweite  Pro-
gramm,  das  stärkere  Betonung  auf  die  wirtschaft-
lichen  Aspekte  der  Entwicklung  der  Unternehmen 
legt, nicht  unabhängig  von  dem  ersten  Programm 
betrachtet  werden,  das spezielle  Kapitel  über  die Be-
schäftigungs-  und  Berufsausbildungspolitik  sowie 
über die Regionalpolitik  enthielt.  Es ist daher  un-
möglich,  diese  beiden  Programme  voneinander  zu 
14. 6. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/5 
trennen;  sie  bilden  ein  zusammenhängendes  Ganzes, 
so daß  die  sozialen  Aspekte,  die  im  zweiten  Pro-
gramm  nur  gelegentlich  behandelt  sind,  im Lichte  des 
ersten  betrachtet  werden  müssen. 
Es wäre  sogar  vorteilhaft  gewesen,  wenn  erneut  das 
erste  Programm  in seinen  Grundzügen  aufgezeichnet 
und die  Verbindung  herausgestellt  worden  wäre,  die 
zwischen  der  organisch  und  kontinuierlich  fortschrei-
tenden  Programmierung  einerseits  und  den  Proble-
men  einer  expandierenden  Wirtschaft  und  den  damit 
zusammenhängenden  Anpassungsschwierigkeiten  an-
dererseits  besteht. 
5. Der  Ausschuß  billigt  zwar  die  Gesamtkonzeption, 
die aus  beiden  Programmen  spricht,  als entscheidend 
aber  sieht  er an,  wie  dieselbe  in die  Praxis  umgesetzt 
wird. 
Zur Durchführung  des  ersten  Programms  stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  die  Regierungen  bei  ihren  kon-
kreten  Maßnahmen  die  erforderliche  Übereinstim-
mung  zwischen  den  einzelstaatlichen  Programmen 
und den  allgemeinen  Leitlinien  der  Gemeinschaft 
nur in .geringem  Maße  herstellten. 
Der Ausschuß  befürchtet,  daß  die  im zweiten  Pro-
gramm  bestimmten  Ziele  mit  den  bisher  eingesetzten 
Instrumenten  und  Verfahren  nicht  erreicht  werden 
können.  Daher  empfiehlt  er, daß  der  Ministerrat  die 
jetzigen  Verfahren  aufmerksam  überprüft,  um  die 
Kluft  zwischen  den  Programmen  und  ihrer  prak-
tischen  Durchführung  zu überbrücken. 
6. Obwohl  nach  Ansicht  der  Kommission  die  im 
ersten  Programm  für  den  Zeitraum  von  1966  bis 
1970  enthaltenen  Projektionen  nur  geringe  Korrek-
turen  erfordern,  darf  man  sich  fragen,  ob die  Ent-
wicklung  der  Wirtschaftslage  während  der  letzten 
zwei  Jahre  hinreichend  berücksichtigt  wurde,  denn 
es besteht  doch  die  Gefahr,  daß  diese  Lage  sich  nach-
haltig  auf  die  Beschäftigungspolitik  sowie  auf  die 
Politik  der  Investitionsfinanzierung  wie  auch  der  Ver-
brauchsbelebung  auswirkt. 
Die eingetretene  Verlangsamung  im Wachstumstempo 
des Verbrauchs  der  privaten  Haushalte  ging  nicht  mit 
einem  gesteigerten  Investitionsaufwand  einher,  ins-
besondere  nicht  von  Seiten  der  Unternehmen,  die  den 
Eindruck  erweckten,  als zögerten  sie,  angesichts  einer 
unbestimmten  Verbrauchsentwicklung  aus  Furcht  vor 
Absatzschwierigkeiten  zu investieren. 
7. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  werden  in den  bei-
den Programmen  die  Probleme  der  Distribution  nicht 
genügend  berücksichtigt;  keines  von  ihnen  schlägt  für 
diesen  Sektor  spezifische  Anpassungsmaßnahmen  vor. 
Es wäre  daher  erwünscht,  daß  das  nächste  Programm 
eine gründliche  Untersuchung  der  Strukturen  des 
Distributionsbereichs  enthält  und  angibt,  wie  die  im 
zweiten  Programm  vorgesehenen  Anpassungsmodali-
täten  darauf  anzuwenden  sind. 8. Den  Bemerkungen  zu den  einzelnen  Kapiteln  sei 
noch  vorausgeschickt,  daß  über  einige  Kapitel  des 
zweiten  Programms  zwischen  dem  Ausschuß  einer-
seits  und  der  Kommission  sowie  dem  Ausschuß  für 
mittelfristige  Wirtschaftspolitik  andererseits  ein gründ-
licher  vorbereitender  Meinungsaustausch  stattfinden 
konnte.  Der  Ausschuß  betont  erneut  die  äußerste 
Bedeutung  und  Zweckmäßigkeit  dieses  Verfahrens. 
In erster  Linie  gibt  es dem  Ausschuß  für  mittelfristige 
Wirtschaftspolitik  und  der  Kommission  die  Möglich-
keit,  während  der  Vorbereitung  und  bei  der  Erarbei-
tung  der  einzelnen  Programme  die  Reaktionen  der 
Vertreter  der  Berufsorganisationen  zu erfahren  und 
zu berücksichtigen.  Hierzu  ist mit  Befriedigung  fest-
zustellen,  daß  dieser  Meinungsaustausch  seinen  Nie-
derschlag  im zweiten  Programm  gefunden  hat.  Das 
gilt vor  allem  für  die  Politik  der  strukturellen  und 
sektoralen  Anpassungen.  An  zweiter  Stelle  erleichtert 
dieses  Verfahren  die  Vorbereitung  deir  Arbeiten  des 
Unterausschusses  „Mittelfristige  Wirtschaftspolitik". 
Der Ausschuß  betont  daher  mit  Nachdruck  die  Not-
wendigkeit,  diese  ständige  Zusammenarbeit  fortzu-
setzen  und  noch  zu verbessern.  Ihre  Zweckmäßigkeit 
kommt  überdies  im  zweiten  Programm  klar  zum 
Ausdruck,  in dem  — namentlich  in dem  Kapitel  über 
die Einkommenspolitik  —  vorgesehen  wird,  „daß 
sich ein  Meinungsaustausch  im Rahmen  der  Institu-
tionen  der  Gemeinschaft  entwickelt,  insbesondere 
innerhalb  des  Wirtschafts-  ,und  Sozialausschusses". 
BEMERKUNGEN  ZU  DEN  EINZELNEN  KAPITELN 
Kapitel  I: GESAMTÜBERBLICK 
1. Zu  diesem  Kapitel  möchte  der  Ausschuß  zunächst 
erneut  darauf  hinweisen,  welche  Gefahr  darin  läge, 
wenn  die  Ergebnisse  der  Projektionen  als  präzise 
quantitative  Ziele  betrachtet  würden.  Die  Bedeutung 
der Projektionen  liegt  vielmehr  darin,  die  quantita-
tiven  Zusammenhänge  zwischen  den  zu  regelnden 
Problemen  aufzuzeigen  und  damit  eine  Basis  für  ge-
eignete  politische  Maßnahmen  zu schaffen. 
2. Wenn  auch  in dem  zweiten  Programm  Befriedi-
gung  darüber  gezeigt  wird,  daß  die  Mitgliedstaaten 
bereits  Vorkehrungen  getroffen  haben,  die  den  Leit-
linien  des  ersten  Programms  folgen,  so ist doch  nicht 
zu leugnen,  daß  diese  Maßnahmen  noch  einen  sehr 
nationalen  Anstrich  haben.  Die  späteren  Programme 
müßten  folglich  stärkeres  Gewicht  auf  die  Bedingun-
gen und  Modalitäten  einer  besseren  Übereinstimmung 
zwischen  nationalen  Maßnahmen  und  Gemeinschafts-
programmen  legen.  Es stellt  sich  nämlich  immer  mehr 
die Notwendigkeit  heraus,  daß  die  Wirtschafts-  und 
Finanzpolitik  der  Mitgliedstaaten  stärker  systemati-
siert  und  in den  Rahmen  der  Gemeinschaft  gestellt 
Nr. C 74/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 14. 6. 69 
wird.  Der  Ausschuß  für  mittelfristige  Wirtschafts-
politik  müßte  im  einzelnen  prüfen,  wie  die  Unter-
schiede  zwischen  den  nationalen  und  den  gemein-
schaftlichen  Politiken  und  Verfahren  beseitigt  werden 
können.  Bei  diesem  Unterfangen  sollte  auch  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zum  Zwecke  der 
Information  und  der  Beurteilung  eingeschaltet  wer-
den.  Damit  würde  den  von  den  Organen  der  Ge-
meinschaft  zu  ziehenden  Schlußfolgerungen  eine 
breitere  und  sicherere  Basis  gegeben. 
Kapitel  II: POLITIK  ZUR  ERLEICHTERUNG  DER 
STRUKTURELLEN  ANPASSUNG  DER 
UNTERNEHMEN 
A. Ausgangslage  und  allgemeine  Ziele  dieser  Politik 
1. Die  Prüfung  der  Strukturanpassungsprobleme  der 
Unternehmen  besteht  praktisch  darin,  die  denkbaren 
Ziele  und  Aktionen  einer  gemeinschaftlichen  Indu-
strie-  und  Handelspolitik  aufzuzeigen,  die  als  orga-
nische  und  funktionelle  Einheit  der  Maßnahmen  zur 
Anpassung  und  Förderung  der  Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen  im Gemeinsamen  Markt  konzipiert 
ist. Die  Verwirklichung  einer  derartigen  Politik  ist 
für die  Unternehmen  und  für  die  gesamte  Wirtschaft 
der Gerneinschaft  von  vorrangigem  Interesse  und 
grundlegender  Bedeutung.  Wesentlich  ist  also,  daß 
die Unternehmen  leistungsfähig  erhalten  bzw.  zur 
Leistungsfähigkeit  geführt  werden.  Dies  setzt  in vie-
len Fällen  eine  Verstärkung  ihrer  Strukturen,  eine 
Verbesserung  ihrer  Betriebsführung,  eine  Vergröße-
rung  ihrer  Ausmaße  sowie  einen  leichteren  Zugang 
zu Finanzierungsmitteln  voraus. 
2. Zunächst  muß  jedoch  geprüft  werden,  welche  Art 
Schwierigkeiten  sich  für  die  Unternehmen  z. Z. stel-
len und  welche  Hindernisse  ihrer  strukturellen  An-
passung  entgegenstehen. 
a) Wenn  die  Errichtung  des  Gemeinsamen  Marktes 
als solche  auch  bereits  günstige  Auswirkungen 
hinsichtlich  der  Anpassung  gezeitigt  hat,  so wäre 
die von  der  Schaffung  der  Zollunion  oder  dem 
Abbau  des  Zollschutzes  im  Anschluß  an  die 
Kennedy-Runde  erhoffte  Wirkung  doch  stärker, 
wenn  für  die  Entwicklung  der  Unternehmen  ein 
günstiges  Klima  bestünde:  Die  Krisen  der  Ge-
meinschaft,  die  Verzögerungen  bei  der  Verwirk-
lichung  der  Wirtschaftsunion  sowie  die  Frage,  ob 
Aussichten  für  eine  Erweiterung  der  Gemein-
schaft  bestehen  oder  nicht,  haben  die  Dynamik 
der Unternehmen  beeinträchtigt.  Allein  der  poli-
tische  Wille,  eine  wirklich  überstaatliche,  offene 
Gemeinschaft  zu schaffen,  wie  sie nach  Geist  und 
Buchstaben  des  Vertrages  erstrebt  wird,  vermag 
hier eine  Änderung  zu bewirken.  Die  stimulieren-
den Bemühungen  der  Kommission  müssen  also 
in diese  Richtung  weisen,  um  das  Klima  in der 
Gemeinschaft  zu verbessern. b) Eine  zweite  Schwierigkeit  liegt  darin,  daß  der 
rechtliche  und  steuerliche  Rahmen  für  die  Tätig-
keit der  Unternehmen  von  einem  Mitgliedstaat 
zum  anderen  Unterschiede  aufweist.  Daraus  folgt, 
daß manche  Unternehmen  in ihren  Bemühungen 
um die  Erreichung  internationaler  Ausmaße  be-
hindert  wurden  und  andere  die  zur  Spezialisie-
rung  oder  Kooperation  erforderlichen  Maßnah-
men nicht  unter  optimalen  Voraussetzungen 
durchführen  konnten. 
Der A.usschuß  ist der  Auffassung,  daß  durch  an-
gemessenere  Betriebsgrößen  die  Rationalisierung, 
Innovation  und  finanzielle  Ausstattung  gefördert 
würden,  denn  in zahlreichen  Sektoren  sind  nur 
große  Unternehmen  in der  Lage,  die  erforder-
lichen  Mittel  aufzubringen  und  auf  Grund  der 
Mannigfaltigkeit  ihrer  Produktion  das  finanzielle 
Risiko  auf  sich  zu nehmen,  vor  das  die  moderne 
Forschung  und  Entwicklung  sie stellt.  Diese  An-
passung  der  Betriebsgrößen  wird  in den  meisten 
Fällen  Bemühungen  um  eine  Konzentration  und 
Kooperation  auf  gemeinschaftlicher  sowie  welt-
weiter  Ebene  erforderlich  machen.  Neben  den 
Unternehmen,  die  in der  Lage  sind,  eine  welt-
weite  industrielle  Strategie  zu  verfolgen,  wird 
eine gesunde  Wirtschaft  auch  künftig  nicht  auf 
eine Vielzahl  mittlerer  und  kleiner  Unternehmen 
verzichten  können,  da jedes  Unternehmen,  gleich 
welcher  Größenordnung,  in  hochentwickelten 
Volkswirtschaften  spezifische  Aufgaben  zu erfül-
len hat. 
Im Grunde  geht  es darum,  folgenden  Erforder-
nissen  Rechnung  zu tragen: 
— In der  Gemeinschaft  muß  eine  kohärente 
Strukturpolitik  entwickelt  werden,  um  den 
Unternehmen  den  Rahmen  der  künftigen  Ent-
wicklungsabsichten  zu  verdeutlichen  und  es 
ihnen  zu  ermöglichen,  diesen  Rahmen  bei 
ihren  Entscheidungen  zu berücksichtigen. 
— Es müßten  alle  Anstrengungen  unternommen 
werden,  um  sämtliche  Hindernisse  rechtlicher 
und steuerlicher  Art  rasch  zu  beseitigen, 
welche  die  einer  ausgewogenen  Expansion  der 
Wirtschaft  dienlichen  internationalen  Konzen-
trations-  und  Kooperationsbestrebungen  un-
möglich  machen  oder  erschweren. 
— Es ist  notwendig,  eine  dynamische  Wettbe-
werbspolitik  zu  betreiben,  um  die  Wettbe-
werbsfähigkeit  derjenigen  Unternehmen  zu 
sichern,  die  nicht  auf  ihre  Selbständigkeit  ver-
zichten  wollen  und  brauchen. 
c) Drittens  ist dafür  Sorge  zu tragen,  daß  die  Ka-
pitalversorgung  der  Unternehmen  erleichtert  und 
14. 6. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/7 
ihre Finanzstruktur  verbessert  wird.  Zu  diesem 
Zweck 
— ist es notwendig,  in der  Gemeinschaft  einen 
europäischen  Kapitalmarkt  zu schaffen  und 
eine Verringerung  der  Kapitalkosten  zu er-
reichen; 
— müssen  auch  Maßnahmen  getroffen  werden, 
die geeignet  sind,  die private  Spartätigkeit  zu 
fördern  und  auf produktive  Investitionen  hin-
zulenken; 
— ist es unerläßlich,  daß  die  Finanzstrukturen 
der Unternehmen  verbessert  werden,  um ihre 
Investitionsbereitschaft  anzuregen;  hierbei 
darf jedoch  nicht  der Anteil  des Faktors  „Ar-
beit"  an dem  von  den  Unternehmen  erwirt-
schafteten  Ertrag  begrenzt  werden. 
d) Weiterhin  muß  alles  getan  werden,  um  die  Ent-
wicklung  eines  dynamischen  Unternehmertums 
nicht  zu behindern,  das  bereit  und  imstande  ist, 
Risiken  zu übernehmen  und  konstruktiv  zu einer 
Evolution  beizutragen,  die  für  alle  gesellschaft-
lichen  Gruppen  vorteilhaft  ist. 
3. Die  Verantwortung  für  die  strukturelle  Anpas-
sung  der Unternehmen  liegt  im wesentlichen  bei den 
Unternehmen  selbst.  Es wäre  erforderlich,  daß  die 
Vertreter  der Berufsorganisationen  bei der Festlegung 
von Leitlinien  und  konkreten  Aktionen  der  Gemein-
schaft  zur Mitarbeit  herangezogen  werden. 
B. Allgemeine  wirtschafts-  und  sozialpolitische  Vor-
aussetzungen  für  die strukturelle  Anpassung  der 
Unternehmen 
1. Die  Maßnahmen  zur Förderung  der Mobilität  der 
Produktionsfaktoren  — vornehmlich  der  Arbeits-
kräfte  — müssen  sich  in ein längerfristiges  Gesamt-
bild einfügen.  Es ist zu vermeiden,  daß  bestimmte 
Sektoren  einzig  und  allein  deshalb  am  Leben  erhal-
ten werden,  um Beschäftigungsmöglichkeiten  zu bie-
ten. Dies  erfordert  eine  aktive  Investitions-  und  Be-
schäftigungspolitik.  Im Rahmen  der  letzteren  sollte 
die Erweiterung  des  Aufgabenbereichs  des  Euro-
päischen  Sozialfonds  darauf  ausgerichtet  sein,  daß 
die erforderlichen  Umschulungen  erleichtert  werden. 
Gleichzeitig  sind  die Finanzinstitutionen  der Gemein-
schaft  in steigendem  Maße  für  diejenigen  Gebiete 
einzuschalten,  die  von  struktureller  Arbeitslosigkeit 
betroffen  werden. 
2. Hinsichtlich  der  Bedeutung  einer  Kartell-  und 
Monopolpolitik  für  die  Strukturverbesserung  räumt 
der Ausschuß  ein,  daß  ein unverfälschter  "Wettbewerb 
einen  kräftigen  Ansporn  für die spontane  Anpassung 
der Unternehmen  und  die Mobilität  der Produktions-
faktoren  darstellt.  Vor  allem  ist der Gedanke  zu be-
fürworten,  die Artikel  85 und  86 in einem  für  den wirtschaftlichen  Fortschritt  und  die  Verwirklichung 
der allgemeinen  Ziele  des  EWG-Vertrags  günstigen 
Sinne  anzuwenden.  Er regt  daher  insbesondere  an, 
daß die  Durchführungsbestimmungen  zu den  Arti-
keln 85 und  86,  die  für  die  Rechtsprechung  rich-
tungweisend  sein  sollen,  den  neuen  Größenordnun-
gen der  Märkte  und  den  durch  den  wirtschaftlichen 
und technischen  Fortschritt  verursachten  raschen 
Wandlungen  Rechnung  tragen.  Diese  Durchführungs-
bestimmungen  müssen  darum  konkrete  Kriterien  ent-
halten,  die  eine  realistische  Beurteilung  der  Wett-
bewerbsverfälschungen  ermöglichen. 
Der Ausschuß  verwandte  besondere  Aufmerksamkeit 
auf die Notwendigkeit,  zwischen  allen  Unternehmen, 
gleich  welcher  Größe,  ein  gewisses  Wettbewerbs-
gleichgewicht  zu erhalten.  Dies  gilt  vor  allem  für 
diejenigen  Unternehmen,  die  ihre  Rechtspersönlich-
keit nicht  verlieren  möchten  oder  nicht  die Möglich-
keit haben  zu fusionieren.  Hier  wäre  folgendes  Vor-
gehen  angebracht: 
— Förderung  der zwischenbetrieblichen  Kooperation 
durch  unmittelbare  steuerliche  oder  finanzielle 
Maßnahmen  bzw.  durch  die Vergabe  öffentlicher 
Aufträge; 
— vor  allem  für  die  kleinen  und  mittleren  Unter-
nehmen:  Bereitstellung  geeigneter  Finanzinstru-
mente,  um  ihnen  den  Zugang  zu langfristigen 
Krediten  zu erleichtern  oder,  eine  Stärkung  ihrer 
Eigenmittel  zu ermöglichen,  und  geeignete  Ver-
fahren,  die sie befähigen,  sich  aktiver  in den  Ex-
port einzuschalten; 
— Sicherstellung  der  Verbreitung  und  sinnvollen 
Verwertung  der  Ergebnisse  der  technischen  und 
technologischen  Forschung; 
— sorgfältige  Prüfung  der  Auswirkungen,  die  der 
Anpassungs-  und  Umstellungsprozeß  in den  ein-
zelnen  Sektoren  und  Regionen  für  die  Zuliefer-
betriebe  haben  kann; 
— unterschiedslose  Anwendung  der  oben  genann-
ten Maßnahmen  auf Industrie,  Handel  und  Land-
wirtschaft. 
C. Maßnahmen  zur  Förderung  der strukturellen  An-
passung  der Unternehmen 
1. Die  Koordinierung  des Gesellschaftsrechts  auf Ge-
meinschaftsebene  wird,  vor allem  durch  die Schaffung 
einer  europäischen  Gesellschaft,  wesentliche  Ver-
änderungen  des  einzelstaatlichen  Rechts  mit  sich 
bringen.  Der  Ausschuß  ist sich  dessen  bewußt,  daß 
eine Reihe  von  Hindernissen  sozialer,  finanzieller  und 
steuerlicher  Art  der  Schaffung  einer  europäischen 
Gesellschaftsform  z. Z. entgegensteht.  Er fordert,  daß 
ernsthafte  Bemühungen  unternommen  werden,  um 
diese  Hemmnisse  auszuräumen. 
Nr. C 74/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 6. 69 
2. Im  steuerlichen  Bereich  ist folgenden  Maßnahmen 
Priorität  zuzuerkennen: 
— Abschaffung  der Doppelbesteuerung; 
— Lösung  der  steuerlichen  Probleme,  welche  die 
Fusionen  beeinträchtigen  bzw.  die  Unternehmen 
daran  hindern,  ihre  Tätigkeit  aufzugeben; 
— Beseitigung  der Diskriminierungen  bei allen  Unter-
nehmenssteuern  und  -abgaben; 
3. Auf  dem  Gebiet  der  Organisation  und  Leitung 
kleiner  und  mittlerer  Unternehmen  müßten  bessere 
Voraussetzungen  für  die fachliche  Qualifikation  der 
Unternehmensleiter  und  ein  günstiges  Betriebsklima 
durch  folgende  Maßnahmen  geschaffen  werden: 
— Beitrag  zur Fortbildung  der Unternehmensleiter  in 
den modernen  Methoden  der Betriebsführung  und 
vor allem  Anregung  von  Maßnahmen,  mit  denen 
neues  Interesse  an dem  Beruf  des  Unternehmens-
leiters  geweckt  wird; 
— Anpassung  der  von  außerbetrieblichen  Institutio-
nen oder  Beratern  (Organisationsberater,  Sach-
verständige  für das  Rechnungswesen  usw.)  emp-
fohlenen  Methoden  für  die  Organisation  und 
Geschäftsführung  an die Bedürfnisse  dieser  Unter-
nehmensgrößen. 
4. Der  Ausschuß  billigt  die in Kapitel  II Ziffer  18 des 
zweiten  Programms  behandelten  sozialen  Maßnahmen 
und verweist  auf  seine  kürzlich  verabschiedete  Stel-
lungnahme  zur  sozialen  Lage  in der  Gemeinschaft. 
Kapitel  III:  SEKTORALE  STRUKTURPOLITIK 
A. Probleme,  Notwendigkeit  und  Ziele  der sektoralen 
Strukturpolitik 
1. Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  die Be-
deutung  der in den  kommenden  Jahren  zu erwarten-
den Strukturwandlungen  in der  Gemeinschaft  im 
zweiten  Programm  durchaus  richtig  dargestellt  wird. 
2. Er gibt  allerdings  zu bedenken,  daß  das  zweite 
Programm  zwar  eine  Aufforderung  an die Mitglied-
staaten  enthält,  ihre  Maßnahmen  auf dem  Gebiet  der 
sektoralen  Strukturpolitik  regelmäßig  zu konfron-
tieren,  die  Bedingungen  und  Modalitäten  für  eine 
wirklich  gemeinschaftliche  sektorale  Politik  jedoch 
noch  nicht  genügend  präzisiert. 
3. Bei  den  Zielsetzungen  sollten  hauptsächlich  ein 
Gesamtrahmen  und  geeignete  Voraussetzungen  dafür geschaffen  werden,  daß  mit  einem  Mindestmaß  an 
Reibungen  und  nachteiligen  Folgen  eine  Industrie-
struktur  entstehen  kann,  die den  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Erfordernissen  eines  integrierten  Wirtschafts-
raums  gerecht  wird.  Unter  diesen  Umständen  müßten 
Gemeinschaftsinitiativen  ergriffen  werden,  um  ge-
wisse  Rückstände  zu beseitigen;  dagegen  dürften  sie 
keinesfalls  dazu  dienen,  nicht  lebensfähige  Strukturen 
aufrechtzuerhalten,  die  den  wirtschaftspolitischen 
Wachstumszielen  entgegenstehen. 
4. Die  angestrebten  Bemühungen  müssen  auf  ihre 
längerfristige  "Wirkung  hin  beurteilt  werden.  Daher 
müßten  nicht  nur  die Sektoren  möglichst  genau  fest-
gestellt  werden,  die sich  in Schwierigkeiten  befinden, 
sondern  auch  jene,  deren  Entwicklung  für den  tech-
nischen  Fortschritt  unerläßlich  ist. Aus  diesem  Grunde 
müßten  die Mitgliedstaaten  und  die Gemeinschaft  die 
voraussichtliche  Evolution  dieser  Sektoren  gründlich 
prüfen. 
B. Schaffung  der  allgemeinen  Voraussetzungen  für 
eine harmonische  Sektorenentwicklung 
1. Nach  Ansicht  des Ausschusses  müssen  die Unter-
nehmen  im allgemeinen  fähig  sein,  sich  der  Wirt-
schaftsentwicklung  aus eigener  Kraft  anzupassen.  Vor 
allem  betont  er, daß  ein unverfälschter  Wettbewerb 
ein wirksames  Mittel  für  die  spontane  Anpassung 
der Unternehmen  darstellt.  Darum  mißt  er der  Be-
seitigung  jeglicher  Verzerrungen  zwischen  den  Unter-
nehmen,  die u. a. auf Stützungsmaßnahmen  oder  auf 
unterschiedliche  Rechtsvorschriften  zurückzuführen 
sind,  besondere  Bedeutung  bei. 
2. Die  Zurückhaltung  hinsichtlich  der  Umwandlun-
gen wie  auch  die bei der Mobilität  der  Arbeitskräfte 
festzustellenden  Unzulänglichkeiten  sind  oft u. a. auf 
eine unzureichende  Kenntnis  der  voraussichtlichen 
Entwicklung  der Wirtschaftsstrukturen  in den  einzel-
nen Sektoren  zurückzuführen.  Die Kenntnis  der neuen 
Techniken  und  der  voraussichtlichen  Marktentwick-
lung  wie  auch  eine  Unterrichtung  über  die Arbeitsbe-
dingungen  und  Löhne  nach  Regionen  und  Sektoren 
sowie  über  den  Kapitalmarkt  sind  daher  von  größter 
Bedeutung. 
Diesbezüglich  müssen  die allgemeinen  Tendenzen,  die 
in den  mehrjährigen  Entwicklungsprogrammen  nie-
dergelegt  sind,  auf  Branchenebene  durch  voraus-
schätzende  Untersuchungen  ergänzt  werden,  an deren 
Erarbeitung  die Betroffenen  beteiligt  werden. 
Auf Gemeinschaftsebene  sollte  folgendes  getan  wer-
den: Im Bereich  der  Statistik  sind  methodologische 
Vorarbeiten  zu leisten;  dabei  wären  insbesondere  die 
Methoden  der  Sammlung  und  Auswertung  statisti-
scher  Daten  zu harmonisieren.  Außerdem  wäre  eine 
14. 6. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/9 
geeignete  gemeinsame  Methode  zur Untersuchung  der 
Branchenstrukturen  festzulegen.  Sehr  große  Bedeutung 
ist auch  der  Unterrichtung  über  die  voraussichtliche  t 
Entwicklung  der  Wirtschaftsstrukturen  und  der 
Märkte  beizumessen. 
3. Bezüglich  der Mobilität  der Arbeitskräfte  verweist 
der Ausschuß  auf seine  Stellungnahme  zu Kapitel  IV 
des ersten  Programms,  das  die  Beschäftigungs-  und 
Berufsausbildungspolitik  betrifft.  An  dieser  Stelle 
unterstreicht  er nachdrücklich  die  Zweckmäßigkeit 
bestimmter  Maßnahmen  auf dem  Gebiet  der  Wohn-
raumbeschaffung.  Außerdem  betont  er erneut  die 
Notwendigkeit  einer  intensiven  Regionalpolitik,  der 
es gelingen  sollte,  die  geographische  Mobilität  der 
Arbeitskräfte  einzuschränken,  ohne  damit  auf  einen 
Ausgleich  des  wirtschaftlichen  und  sozialen  Gefälles 
zwischen  den  einzelnen  Regionen  zu verzichten. 
C. Maßnahmen  zugunsten  einzelner  Sektoren 
1. Eine  Politik  zur  Förderung  des  allgemeinen 
Wachstums  oder  auch  grundlegende  Maßnahmen  zur 
Erleichterung  dieses  Wachstums  werden  niemals  sämt-
liche  Reibungen  und  Schwierigkeiten  in gewissen  Sek-
toren  verhindern  können.  Außerdem  besteht  die Ge-
fahr,  daß  sie ihr Ziel  verfehlen,  wenn  sie nicht  durch 
spezifische  Maßnahmen  ergänzt  werden.  Das  gilt  vor 
allem  in folgenden  Fällen:  ' 
— Vollziehen  sich  in bestimmten  Sektoren  infolge  der 
Integration  der  Märkte  und  der  Schaffung  der 
Wirtschaftsunion  tiefgreifende  Wandlungen,  so 
werden  Beihilfen  notwendig  sein. 
— Desgleichen  werden  Beihilfen  gewährt  werden 
müssen,  um bestimmte  technische  Innovationen  in 
den Bereichen  zu fördern,  in denen  die erste  Ent-
wicklungsphase  große  Risiken  mit sich  bringt,  und 
um das  Aufgreifen  dieser  Innovationen  durch  die 
Wirtschaft  zu ermöglichen.  Dies  ist im übrigen 
der eigentliche  Sinn  des Kapitels  über  die wissen-
schaftliche  und technische  Forschung. 
2. Auf  dem  Gebiet  der Beihilfen  bzw.  der selektiven 
Förderungsmaßnahmen  muß  die  Verantwortung  der 
Mitgliedstaaten  und  der  Gemeinschaft  genau  abge-
steckt  werden.  Dabei  ist zu präzisieren,  ob ihre  Ein-
griffe  sich  auf die sozialen  Aspekte  der für die Erhal-
tung  der  Wettbewerbsfähigkeit  der Unternehmen  er-
forderlichen  Sanierungsmaßnahmen  beschränken 
sollen  oder  ob darüber  hinaus  auch  Förderungsmaß-
nahmen  in Form  von  direkten  finanziellen  Beihilfen 
oder  auf  indirektem  — d. h. auf  steuerlichem  oder 
sonstigem  — Wege  zu ergreifen  sind.  Diesbezüglich 
ist es angebracht,  daß  die Institutionen  der  Gemein-
schaft  in Zukunft  für die staatlichen  Eingriffe  geeig-
nete Koordinationsformen  auf  Gemeinschaftsebene 
untersuchen,  und  zwar  besonders  hinsichtlich  der 
begünstigten  Sektoren. 3. Hinsichtlich  der  Eingriffskriterien  für  selektive 
Förderungsmaßnahmen  stimmt  der  Ausschuß  dem 
Inhalt  des zweiten  Programms  zu. Es liegt  ihm  ledig-
lich daran,  folgendes  zu präzisieren: 
— Die  Beihilfen  müssen  zeitlich  begrenzt  und  degres-
siv sein.  Es versteht  sich,  daß  diese  Degression 
im Hinblick  auf die Erfordernisse  einer  gesunden 
Betriebsführung  nach  einem  gewissen  Schema  er-
folgen  muß. 
— Den  begünstigten  Unternehmen  muß  zwar  hin-
reichend  Raum  für  Initiativen  und  die  Entschei-
dung  über  die  Verwendung  der  Eigenmittel  be-
lassen  werden;  damit  aber  Versäumnisse  oder 
Mißbräuche  vermieden  werden,  muß  die Gewähr 
geboten  sein,  daß  von  ihnen  tatsächlich  alle  ver-
fügbaren  Mittel  eingesetzt  und  die  nötigen  Um-
strukturierungen  vorgenommen  werden. 
— Sofern  die hierfür  erforderliche  Kontrolle  gewähr-
leistet  ist und  die Degression  feststeht,  dürften  die 
direkten  Beihilfen  nicht  zwangsläufig  mit  Rück-
erstattungsverpflichtungen  verbunden  werden,  da 
sonst  evtl.  die  Unternehmensinitiative  nur  unzu-
reichend  angeregt  würde. 
— Die  bewußte  Inanspruchnahme  der  öffentlichen 
Vergaben  unter  den  im zweiten  Programm  fest-
gesetzten  Bedingungen  und  unter  Vermeidung 
jeglicher  Diskriminierung  kann  ein  Mittel  zur 
günstigen  Beeinflussung  bestimmter  Branchen 
oder  Unternehmen  sein. 
D. Schiffsbau 
1. Generell  billigt  der  Ausschuß  die  spezifischen 
Maßnahmen,  die in dem  zweiten  Programm  für den 
Schiffsbau  vorgesehen  werden, 
2. Er vertritt  jedoch  die Auffassung,  daß  die Tätig-
keitsbereiche  der  Instandsetzung  und  Instandhaltung 
der Schiffe  im zweiten  Programm  nicht  ausreichend 
analysiert  werden.  Diese  Tätigkeiten  verdienen  eine 
besonders  sorgfältige  Untersuchung,  da sie  in den 
einzelnen  Küstengebieten  der Gemeinschaft  unter  ver-
schiedenen  Wettbewerbsbedingungen  ausgeübt  wer-
den und  entsprechend  den  jüngsten  Wandlungen  im 
Seeverkehr  verschiedenartigen  kurz-  und  mittelfristi-
gen Einflüssen  ausgesetzt  sind  bzw.  waren. 
E. Elektronische  Industrie 
1. Der  Ausschuß  billigt  im  Prinzip  die  Art  und 
Weise,  in der  die  Probleme  der  elektronischen  In-
dustrie  dargelegt  sind.  Die  Verbreitung  und  optimale 
Nr. C 74/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 6. 69 
Verwendung  der elektronischen  Techniken  sind  wich-
tig für  die wirtschaftliche  Entwicklung  der  Gemein-
schaft,  vor  allem  jedoch  für  die  Steigerung  ihrer 
Industrieproduktion.  Der  Ausschuß  weist  allerdings 
darauf  hin,  daß  die  Aufzählung  der  Zielsetzungen 
nicht  durch  ausreichende  Angaben  über  die  Instru-
mente  ergänzt  wird,  die ihre  Erreichung  ermöglichen 
sollen,  während  doch  diese  Instrumente  angesichts 
der Tragweite  des  Problems  nur  auf  Gemeinschafts-
ebene  festgelegt  werden  können. 
2. Unter  den  dringendsten  Erfordernissen  sind  die-
jenigen  hervorzuheben,  die  sich  auf  die  Annahme 
gemeinsamer  Verfahren  für die Zulassung  der  Bau-
elemente,  auf  die  Standardisierung  der  einzelnen 
Bauelemente  für  Elektronenrechner  sowie  auf  den 
Austausch  von  Informationen  hinsichtlich  der  Ver-
wendung  der Apparate  beziehen. 
Kapitel  IV:  AGRARPOLITIK 
A. Grundlegende  Probleme  und  Ziele  der Agrarpolitik 
1. Bereits  in seiner  Stellungnahme  zum  ersten  Pro-
gramm  begrüßte  der Ausschuß  die Absicht  der Insti-
tutionen  der  Gemeinschaft,  sich  darum  zu bemühen, 
die Landwirtschaft  immer  stärker  in die Gesamtwirt-
schaft  einzubeziehen.  Aus  diesem  Grunde  ist er der 
Ansicht,  daß  in dem  zweiten  Programm  zu Recht  die 
Interdependenz  zwischen  dem  Agrarsektor  und  den 
anderen  "Wirtschaftsbereichen  hervorgehoben  und  be-
tont wird,  daß  die  Lösungen  der  schwerwiegenden 
Probleme  der Landwirtschaft  im Zusammenhang  mit 
der allgemeinen  Wirtschafts-  und  Sozialpolitik  ent-
wickelt  werden  müßten,  um  eine  angemessene  Ent-
wicklung  der  institutionellen  und  sozialen  Struk-
turen  dieses  Sektors  zu fördern. 
2. Wie  in dem  zweiten  Programm  sehr  richtig  unter-
strichen  wird,  muß  indessen  eingeräumt  werden,  daß 
die landwirtschaftlichen  Probleme  derzeit  „besonders 
schwerwiegend"  sind  und  einen  „Sondercharakter" 
besitzen.  Gerade  dieser  Sondercharakter  aber  führt 
dahin,  daß  der Wettbewerb  als bestimmendes  Prinzip 
auch  für die Agrarmärkte  geschwächt  wird. 
3. Ferner  wird  im zweiten  Programm  klar  dargelegt, 
daß das vorrangige  Ziel  der Agrarpolitik  darin  besteht, 
über  eine  schrittweise  Anpassung  dieses  Sektors  „die 
Voraussetzung  dafür  zu schaffen,  die  Lebensver-
hältnisse  in der Landwirtschaft  mehr  an die der übri-
gen Wirtschaftsbereiche  anzugleichen".  Zu  diesem 
Zweck  wird  die  Agrarpolitik  der  Gemeinschaft  in 
den nächsten  Jahren  u. a. darin  bestehen  müssen,  die 
Erzeugung  stärker  auf Produkte  auszurichten,  für die 
eine größere  Nachfrage  besteht,  und  mit  Hilfe  einer 
dynamischen  Handelspolitik  die  Absatzmärkte  der 
Agrarerzeugnisse  auszuweiten.  In Anbetracht  dieses Zieles  sollten  die  Markt-  und  Preispolitik  mit  der 
Politik  zur  Verbesserung  der  Agrarstruktur  kombi-
niert  werden. 
4. Der  Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  die  Pro-
bleme  der  Landwirtschaft  aus  einer  Gesamtsicht  zu 
beurteilen  sind,  daß  ihre  Lösung  jedoch  gemäß  den 
örtlichen  Bedingungen  differenziert  werden  und  folg-
lich im Einklang  mit  der  regionalen  Entwicklungs-
politik  stehen  muß. 
B. Leitlinien  für  die  Agrarpolitik  in den  nächsten 
Jahren 
1. Hinsichtlich  der  Agrarmarkt-  und  -preispolitik 
weist  der  Ausschuß  darauf  hin,  daß  die  Kosten  der 
Agrarpolitik  selbstverständlich  für  die  Gesamtwirt-
schaft  tragbar  sein  müssen.  Um  diese  Kosten  einzu-
schränken,  ist es erforderlich,  daß  die Preispolitik  je 
nach  der Marktentwicklung  der einzelnen  Erzeugnisse 
differenziert  wird;  dieser  Gedanke  muß  sogar  ihr 
Hauptmerkmal  werden.  Bei  dieser  Konzeption  muß 
für die  Bildung  der  Agrarpreise  von  den  Produk-
tionskosten  eines  normal  geführten  und  normal  struk-
turierten  Betriebes  ausgegangen  werden. 
In jedem  Fall  sind  die Kosten  der Agrarpolitik  an den 
allgemeinen  Zielsetzungen  zu messen,  die der Vertrag 
für die Politik  vorsieht:  Anpassung  der Erzeugung  an 
die Nachfrage,  Erweiterung  der  landwirtschaftlichen 
Absatzmöglichkeiten  und  Verbesserung  des  Einkom-
mens  und  der Lebensbedingungen  der Landwirte.  Um 
diese  Ziele  zu erreichen,  sind  übrigens  neben  dem 
Einwirken  auf die Preise  und  die Märkte  auch  Maß-
nahmen  zugunsten  der  Organisation  der  Erzeugung 
erforderlich. 
Wenn  schließlich  Hilfsmaßnahmen  vertretbar  er-
scheinen,  so sollten  sie nach  Ansicht  des Ausschusses 
eher in Form  von  Beihilfen  an die Erzeuger  gewährt 
werden,  die ihre  Produktion  umzustellen  wünschen, 
sowie  an Erzeugergemeinschaften,  und  nicht  so sehr 
in Form  von  Beihilfen  für ein bestimmtes  Erzeugnis, 
da dies  zu Überschüssen  und  unvertretbaren  Haus-
haltsbelastungen  führt. 
2. Der  Ausschuß  billigt  die Zielsetzungen  des zweiten 
Programms,  denen  zufolge  sich  die dringende  Aufgabe 
stellt,  eine  Verbesserung  des landwirtschaftlichen  Ein-
kommens  durch  eine  Steigerung  der Produktivität,  die 
den Betrieben  zur Wettbewerbsfähigkeit  verhilft,  und 
durch  eine  geordnete  und  gesteuerte  Abwanderung 
der überschüssigen  Arbeitskräfte  aus  der  Landwirt-
schaft  anzustreben.  Da jedoch  eine  auf  Produktivi-
tätssteigerungen  abzielende  Strukturpolitik  bei 
fehlender  Differenzierung  Uberschüsse  verursachen 
könnte,  müßten  die  Prioritäten  auf  diesem  Gebiet 
nach  Produkten  gewährt  werden.  Bestimmte  Gruppen 
von Betrieben,  bei denen  Produktivitätsverbesserun-
14. 6. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/11 
gen möglich  sind,  dürften  dabei  nicht  ausgeschlossen 
werden,  denn  es gibt  Formen  der  Kooperation,  dank 
denen  Betriebe,  die für sich  allein  nicht  weiterbestehen 
können,  als Gruppe  wettbewerbsfähig  werden  kön-
nen. 
3. Zusammenfassend  ist folgendes  festzuhalten:  Eine 
Politik  zur Verbesserung  der Agrarstrukturen  und  die 
Agrarpreispolitik  müßten  dahingehend  kombiniert 
werden,  daß  die Erzeugung  stärker  auf Produkte  aus-
gerichtet  wird,  die von  der  Nachfrage  und  den  Pro-
duktionsbedingungen  her begünstigt  sind. 
4. Hier  ist die  Bedeutung  der  Bodenverbesserungs-
arbeiten  zu betonen,  die — beispielsweise  durch  die 
Bewässerung  — dem  Landwirt  eine  größere  Auswahl 
unter  den  Produktionssystemen  gestatten. 
Ferner  müssen  zur  Verbesserung  der  allgemeinen 
Wettbewerbsfähigkeit  der Landwirtschaft  — wie  dies 
auch  im zweiten  Programm  vorgesehen  ist — die 
erforderlichen  öffentlichen  Beihilfen  für  kollektive 
Ausrüstungen,  welche  die  Vermarktung  der  land-
wirtschaftlichen  Erzeugnisse  begünstigen  können,  ver-
stärkt  und  Vereinbarungen  zwischen  Landwirten  und 
Vermarktungs-  bzw.  Verarbeitungsunternehmen  von 
landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  angeregt  werden. 
5. Hinsichtlich  der  Berufsausbildung  ist es wesent-
lich, daß  die Landwirte  über  wirtschaftliche  Zusam-
menhänge  unterrichtet  und  kaufmännisch  — z. B. in 
der Buchhaltung  — ausgebildet  werden;  denn  hier 
sind die  Rückstände  am  größten  und  die  erforder-
lichen  Bemühungen  am  dringlichsten.  Im  übrigen 
müßte  hinsichtlich  der  Umstellungen  mit  Nachdruck 
auf die vorrangige  Verwirklichung  der Vorschläge  des 
zweiten  Programms  zur  Aufgabe  der Betriebe  durch 
ältere  Landwirte,  die  durch  finanzielle  Anreize  zu 
fördern  wäre,  und  die  Abwanderung  von  Jugend-
lichen  aus der Landwirtschaft  verwiesen  werden,  denn 
von diesen  Maßnahmen  hängt  es ab,  ob sich  die 
Agrarstrukturverbesserung  unter  Bedingungen  voll-
zieht,  die für  die Landbevölkerung  akzeptabel  sind. 
Kapitel  V: POLITIK  AUF  DEM  GEBIET  DER  WISSEN-
SCHAFTLICHEN  UND  TECHNISCHEN 
FORSCHUNG 
A. Vorbemerkungen 
1. In Ubereinstimmung  mit  der  im  zweiten  Pro-
gramm  getroffenen  Feststellung  ist der Ausschuß  der 
Uberzeugung,  daß  der  wissenschaftlichen  und  tech-
nischen  Entwicklung  durch  Unternehmen,  Univer-
sitäten  und  Institute  in den  Mitgliedstaaten  der  Ge-
meinschaft  größte  Aufmerksamkeit  zu schenken  ist, 
wenn  die  Wirtschaft  der  Gemeinschaft  einen  hin-
reichenden  internationalen  Wettbewerbsgrad  erreichen 
und halten  soll. 
2. Der  Ausschuß  ist sich  der  Tatsache  bewußt,  daß 
die Gemeinschaft  große  Anstrengungen  auf  diesem Gebiet  unternehmen  muß,  solange  sie sich  ganz  spe-
ziellen  Hindernissen  gegenüber  sieht,  die weniger  in 
dem vorhandenen  geistigen  Potential  und  der  Lei-
stungsfähigkeit  ihrer  Unternehmen  als in der Tatsache 
zu suchen  sind,  daß  Europa  — u. a. infolge  der ge-
ringen  Fortschritte  der  Integration  auf  einigen  ent-
scheidenden  Gebieten,  wie  z. B. in der  öffentlichen 
Finanzpolitik  — einen  großen  Rückstand  aufzuholen 
hatte  und  die  Unternehmen  wohl  exportorientiert 
sind,  aber  überwiegend  einen  nationalen  Zuschnitt 
haben.  • 
B. Allgemeine  Voraussetzungen  und  Ziele 
1. Wichtigste  Voraussetzung  für den  Fortschritt  der 
europäischen  Unternehmen  ist die  Schaffung  eines 
allgemeinen  Wirtschaftsklimas,  das  Investitionen, 
Forschung  und  Entwicklung  günstig  beeinflußt.  Im 
einzelnen  wären  vor  allem  folgende  Erfordernisse  zu 
nennen: 
— Fortschritte  bei  der  Verwirklichung  der  Wirt-
schaftsunion; 
— Verbesserung  der  Zusammenarbeit  und  der  Ge-
meinschaftsaktionen  in der  Forschung  und  For-
schungspolitik; 
— Förderung  der  wissenschaftlichen  Dokumenta-, 
tion und  Information; 
— Einführung  eines  europäischen  Patentrechts,  das 
die bereits  bestehenden  Möglichkeiten  der  Ertei-
lung  von  Zwangslizenzen  nicht  ausweitet; 
— schnelle  Verwirklichung  einer  europäischen  Ge-
sellschaftsform; 
— eine  Politik,  die Konzentration  und  Kooperation 
nicht  behindert; 
— eine  zweckmäßige  Anwendung  des  Wettbewerbs-
rechts,  insbesondere  zur  Förderung  der  For-
schungskooperation. 
2. Der  Ausschuß  hebt  die  Notwendigkeit  eines 
engen  und  vertrauensvollen  Dialogs  zwischen  Unter-
nehmen  und  Staat  hervor.  Der  Staat  sollte  insbeson-
dere eine  möglichst  weitgehende  Nutzung  der  aus 
den Aufgabengebieten  der  Verteidigung,  der  Raum-
fahrt  und  der  Atomforschung  gewonnenen  Erkennt-
nisse  durch  die  Privatwirtschaft  fördern,  wodurch 
den wissenschaftlichen  Erkenntnissen  eine  dauerhafte 
und friedliche  Basis  gegeben  würde. 
3. Forschung  und  Entwicklung  werden  in einigen 
Mitgliedstaaten  zu einem  beachtlichen  Teil  mit öffent-
lichen  Mitteln  gefördert.  Soweit  dies  der  Fall  ist, ist 
eine Kontrolle  der  Verwendung  dieser  Mittel  im 
privatwirtschaftlichen  Bereich  gerechtfertigt. 
Nr. C 74/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 6. 69 
C. Anpassung  des allgemeinen  Rahmens  für die 
Forschung 
1. Der  Ausschuß  hält  die  im zweiten  Programm 
hinsichtlich  der Wirtschaft  und der Universitäten  vor-
gesehenen  Maßnahmen  für bedeutend. 
2. Vor  allem  ist es wichtig,  angemessene  Formen  zu 
finden,  um  die  Forschung  effektiv  und  dauerhaft 
zu unterstützen  und  ihre  Finanzierung  durch  die Mit-
gliedstaaten  und  die Gemeinschaft  zu gestatten.  Letz-
tere müssen  in erster  Linie  Abnehmer  und  Verwerter 
der Forschungsergebnisse  sein.  Solange  keine  ge-
meinsamen  offiziellen  Institutionen  — nach  dem  Bei-
spiel  der USA  — geschaffen  werden,  wird  die Ge-
meinschaft  nicht  imstande  sein,  der Forschung  aus-
reichende  und  dauerhafte  Impulse  zu vermitteln. 
Diesbezüglich  wäre  es zweckmäßig,  die Bilanz  der 
Erfahrungen  von  Euratom  auf  dem  Kerngebiet  zu 
ziehen. 
3. Der  Ausschuß  ist insbesondere  der  Auffassung, 
daß die derzeitigen  gemeinschaftlichen  Wettbewerbs-
vorschriften  die Zusammenarbeit  zwischen  den  Un-
ternehmen  im Bereich  der Forschung  nicht  behindern 
dürfen.  Die Unternehmen  werden  in aller  Regel  nur 
zu einer  Kooperation  in Forschung  und  Entwicklung 
bereit  sein,  wenn  ihnen  die rechtlichen  Möglichkeiten 
zur Absicherung  des  für  sie  damit  verbundenen 
Risikos  eingeräumt  werden.  Dabei  genügt  es nicht, 
Vertragliche  Absprachen  auf  dem  Gebiet  der  For-
schung  zu genehmigen;  die Unternehmen  müssen  auch 
in der Lage  sein,  Absprachen  über  die Verwendung 
der Ergebnisse  zu treffen. 
4. Der  Ausschuß  fordert  mit Nachdruck  die rasche 
Erstellung  eines  gemeinschaftlichen  Patentrechts. 
D. Leitlinien  für die öffentlichen  Interventionen  und 
die gemeinschaftliche  Zusammenarbeit  auf  dem 
Gebiet  der Forschung 
1. Als  vordringlich  betrachtet  der Ausschuß  nament-
lich die Objekte,  die in der Entschließung  des Rates 
vom 31. Oktober  1967  angegeben  sind,  d. h. Infor-
mationsverarbeitung  und  -Verbreitung,  Fernmelde-
wesen,  Entwicklung  neuer  Verkehrsmittel,  Ozeanogra-
phie,  Metallurgie,  Umweltbelästigung  und  Meteoro-
logie. 
2. Der  Ausschuß  kam  allerdings  zu der Auffassung, 
daß eine  solche  Auswahl  weder  zwingend  noch  voll-
ständig  sein  kann,  sondern  nur  zu einer  ersten 
Orientierung  dient.  Auf  jeden  Fall  sollte  aber  das 
Kriterium  der Wirtschaftsnähe  berücksichtigt  werden. 
3. Der  Ausschuß  schlägt  vor,  daß ein Programm  auf-
gestellt  wird,  das  den  Erfordernissen  der  Gemein-
schaft  in einer  modernen  dynamischen  Gesellschaft 
entspricht  und  die  technologische  Position  berück-sichtigt,  auf  welche  die Gemeinschaft  in der  Welt 
Anspruch  erheben  darf.  Es ist auch  zu untersuchen, 
inwieweit  jedes  Gebiet  in einem  größeren  Zusam-
menhang  betrachtet  werden  muß.  Jedesmal,  wenn 
dies möglich  ist, sollte  mit allen  Ländern,  deren  tech-
nologische  Entwicklung  dies  rechtfertigt,  eine  Zusam-
menarbeit  angestrebt  werden. 
4. Zu  dem  Problem  der  „angemessenen  Gegen-
leistung"  vertritt  der Ausschuß  die Ansicht,  daß  „an-
gemessen"  nicht  im Sinne  von  „quantitativ  proportio-
nal" verstanden  werden  darf.  Mit  anderen  Worten 
müßte  die  Vorstellung  ausgeschlossen  werden,  daß 
der von  jedem  Partner  eines  Vorhabens  erzielte  Ge-
winn  den  von  ihm  getragenen  Kosten  entsprechen 
muß. 
Das Prinzip,  dem  zufolge  die einzelnen  Partnerländer 
im Verhältnis  ihrer  Finanzbeiträge  an den öffentlichen 
Aufträgen  beteiligt  werden,  sollte  mit der Zeit  durch 
eine Auftragsvergabe  nach  rein  ökonomischen  Ge-
sichtspunkten  abgelöst  werden. 
In diesem  Zusammenhang  bietet  sich  die Möglichkeit 
an, über  die Förderung  von  Forschung  und  Innova-
tion zu versuchen,  die gesamten  potentiellen  Produk-
tivkräfte  der Gemeinschaft  in ein gewisses  Gleichge-
wicht  zu bringen.  Deshalb  müßte  geprüft  werden,  ob 
die Forschungstätigkeit  und  die Anwendung  wissen-
schaftlicher  Verfahren  dort  verstärkt  werden  kann, 
wo sie wegen  des  Fehlens  ausreichender  Mittel  und 
geeigneter  Methoden  unzureichend  ist. Die Anpassung 
der benachteiligten  Bereiche  könnte  wiederum  posi-
tive Auswirkungen  auf  den  internationalen  Wett-
bewerbsgrad  der Industrie  in der Gemeinschaft  haben. 
Jedenfalls  müßte  man  nach  und  nach  dahin  gelangen, 
daß die Kompensation  zwischen  finanzieller  Beteili-
gung  und  Auftragsvolumen  nicht  bei jedem  einzelnen 
Projekt,  sondern  in einem  größeren  Rahmen  und  über 
vertretbare  Zeitabschnitte  hinweg  gefunden  wird.  Im 
übrigen  dürften  die Schwierigkeiten,  die der Lösung 
dieses  Problems  noch  entgegenstehen,  durch  die 
Schaffung  europäischer  Unternehmen  weitgehend  ab-
geschwächt  oder  sogar  überwunden  werden. 
5. Hinsichtlich  der Instrumente  ist der Ausschuß  der 
Ansicht,  daß  sich  die Förderung  der Forschung  mit 
Hilfe  öffentlicher  Aufträge  vorzugsweise  auf die Be-
reiche  der  Großforschung  konzentrieren  sollte,  in 
denen  gegenüber  der technologischen  Entwicklung  im 
Ausland  noch  ein Nachholbedarf  besteht;  dies  gilt 
z. B. für die Datenverarbeitung,  die Luft-  und  Raum-
fahrt  sowie  die Atomenergie. 
Für die Gemeinschaftsforschung  in kleinen  und  mitt-
leren  Unternehmen  sollten  dagegen  solche  Formen 
von Beihilfen  entwickelt  werden,  die ihren  Bedürf-
nissen  und spezifischen  Problemen  angemessen  sind. 
14. 6. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/13 
Ganz  allgemein  sollten  die Industrielaboratorien  stär-
ker als bisher  mittels  Vertragsabschlüssen  zur  Aus-
führung  öffentlicher  Forschungsvorhaben  herange-
zogen  werden. 
Kapitel  VI:  POLITIK  ZUR  FÖRDERUNG  DER 
ERSPARNISBILDUNG  UND  DER  FINAN-
ZIERUNG  DER  INVESTITIONEN 
A. Grundlagen  und  allgemeine  Ziele  der  Politik  zur 
Förderung  der Ersparnisbildung 
1. Eine  hochstehende  Volkswirtschaft,  die ein stetes 
Wachstum  aufweist,  erfordert  zunehmende  Investi-
tionen  und  wirft  hinsichtlich  des Gleichgewichts  zwi-
schen  Ersparnis  und  Investitionsfinanzierung  heikle 
Probleme  auf. 
2. Die  Instrumente  einer  Ersparnisförderung  sind  da-
her mit  Bedacht  auszuwählen,  denn  die  Verwirk-
lichung  der anderen  gesamtwirtschaftlichen  Ziele  muß 
im Auge  behalten  werden. 
Berücksichtigt  werden  muß  überdies,  daß  zwischen 
den Mitgliedstaaten  Unterschiede  im wirtschaftlichen 
Wachstum,  in den  Spargewohnheiten  und  in der Rolle 
bestehen,  welche  die öffentlichen  Haushalte  auf  den 
Gebieten  des  Sparens  und  Investierens,  im aktiven 
wie passiven  Kredit  spielen.  Gerade  in diesen  Be-
reichen  fehlt  es an genauen  Angaben.  Es wäre  daher 
erforderlich,  sie in eingehenden  Studien  auf Gemein-
schaftsebene  zu untersuchen.  Bessere  Kenntnisse  auf 
diesem  Gebiet  würden  die Wahl  der Maßnahmen  für 
die Ersparnisbildung  der  öffentlichen  Hand  und  die 
Investitionsfinanzierung  erleichtern. 
3. Ausgehend  von  der  Annahme  unveränderter 
Steuertarife,  die den  entsprechenden  Erwägungen  des 
zweiten  Programms  zugrunde  liegt,  befaßt  sich  der 
Ausschuß  mit der Frage,  ob die Rolle  der öffentlichen 
Hand  bei der Finanzierung  der privaten  Investitionen 
(Beihilfen  an  Unternehmen,  Wohnungsbaupolitik 
usw.)  relativ  zurückgehen  sollte  und  die Bemühungen 
der öffentlichen  Hand  nicht  eher  auf andere  Bereiche 
konzentriert  werden  sollten,  die von  der  mittelfristi-
gen Wirtschaftspolitik  aufgezeigt  werden,  und  zwar 
vor allem  auf  die  regionale  Förderung,  die  Unter-
stützung  von  Forschung  und  Entwicklung  sowie  von 
Umstellungsprozessen.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die 
öffentlichen  Mittel  so zu lenken,  daß  eine  Uberein-
stimmung  mit  den  allgemeinen  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Leitlinien  erreicht  wird,  die im zweiten  Pro-
gramm  angegeben  werden. 
4. Für  die Unternehmen  ist eine  angemessene  Selbst-
finanzierung  unerläßlich,  wenn  sie die  im Rahmen 
der mittelfristigen  Wachstumsziele  notwendigen  In-
vestitionen  freiwillig  durchführen  sollen.  Deshalb 
müssen  Maßnahmen  ergriffen  werden,  um  die  Be-dingungen  für  die  betriebliche  Ersparnisbildung  zu 
verbessern,  ohne  daß  — wie  bereits  an anderer  Stelle 
erwähnt  — der  Anteil  des  Faktors  „Arbeit"  an dem 
von den  Unternehmen  erwirtschafteten  Ertrag  be-
schränkt  wird. 
Insbesondere  müssen  in einigen  Ländern  der Gemein-
schaft  bestimmte  Aspekte  der Preispolitik  neu  durch-
dacht  und  Maßnahmen  ergriffen  werden,  durch  wel-
che der  nicht  entnommene,  d. h. reinvestierte,  pro-
duktiv  verwendete  Gewinn  steuerlich  geschont  wird. 
Diese  Maßnahmen  erweisen  sich  für die kleinen  und 
mittleren  Unternehmen  als besonders  günstig.  Aller-
dings  dürfen  derartige  Maßnahmen  sich  nicht  nach-
teilig  auf  die  sekundäre  Einkommensverteilung  aus-
wirken.  Da sie die Unternehmen  in gewisser  Weise 
begünstigen,  müssen  sie ein Gegenstück  in der steuer-
lichen  Förderung  der  Ersparnisbildung  durch  die 
privaten  Haushalte  mit  speziellen  Anreizen  für  die 
unteren  Einkommensschichten  finden. 
Die eingeschränkten  Möglichkeiten  der  Selbstfinan-
zierung  sind  ferner  nicht  einfach  durch  vermehrte 
Kreditaufnahme  auszugleichen.  Eine  Beeinträchtigung 
der Fähigkeit,  innere  Ersparnisse  zu bilden,  wirkt  sich 
in jedem  Fall  negativ  auf  die  Kreditfähigkeit  der 
Unternehmen  aus.  Wenn  daher  die Selbstfinanzierung 
der Unternehmen  — aus  welchen  Gründen  auch  im-
mer — infolge  des Investitionsbedarfs  erschwert  wird, 
kann  die  Finanzierungslücke  nur  durch  die  Erspar-
nisse  der  privaten  Haushalte  auf  dem  Wege  der 
direkten  Vermögensübertragung  (Erwerb  von  Aktien 
und anderen  Gesellschaftsanteilen,  Privateinlagen) 
geschlossen  werden. 
5. Wenn  die  privaten  Haushalte  ihre  Ersparnisse 
nicht  nur absolut,  sondern  auch  relativ  zu den  verfüg-
baren  Einkommen  erhöhen  sollen,  sind  differenzierte 
Förderungsmaßnahmen  unerläßlich.  Sie  müssen  auf 
der einen  Seite  breiteste  Kreise  an die  Bildung  von 
Ersparnissen  dauerhaften  Charakters  heranführen  und 
andererseits  besonderen  Formen  der Ersparnisbildung, 
wie z. B. dem  Erwerb  von  Aktien,  festverzinslichen 
Wertpapieren  und  Investmentzertifikaten,  eine  zuneh-
mende  Verbreitung  sichern. 
Eine  wichtige  Rolle  spielt  auch  die  Förderung  des 
Vertragssparens,  d. h. der  Engagements,  die  Privat-
personen  einzeln  oder  kollektiv  gegenüber  Versiche-
rungen,  Pensionsfonds,  Investmentfonds  usw.  über-
nehmen.  Hier  verdient  die  Entwicklung  der  „Spar-
pläne",  wie  sie  von  Investmentfonds  und  Banken 
zunehmend  vorgeschlagen  werden,  größte  Aufmerk-
samkeit. 
In jedem  Fall  müßten  die einzelnen  Sparerkategorien 
über  die  ihnen  zugänglichen  Anlageformen  systema-
tisch  und  objektiv  unterrichtet  werden. 
Nr. C 74/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 6. 69 
B. Verbesserung  der Funktionsfähigkeit 
der Kapitalmärkte 
1. Um  ein  gesamtwirtschaftliches  Finanzierungs-
gleichgewicht  zwischen  Eigen-  und  Fremdmitteln, 
kurz-  und  längerfristigen  Krediten  herzustellen  und  zu 
gewährleisten,  müssen  die Kapitalmärkte  besser  funk-
tionieren.  Eine  entscheidende  Voraussetzung  dafür  ist 
ihre völlige  Integration,  d. h. der  Abbau  aller  noch 
bestehenden  rechtlichen,  administrativen  und  institu-
tionellen  Hemmnisse.  Die  Verwirklichung  eines  euro-
päischen  Kapitalmarktes  ist zudem  eine  der  Grund-
bedingungen  für  die  Herstellung  der  Wirtschafts-
union  und  einer  europäischen  Währung. 
Die Kapitalmärkte  können  überdies  nur  dann  besser 
funktionieren,  wenn  es gelingt,  ihnen  mehr  Spargelder 
direkt  oder  indirekt  und  in vielfältigen  Anlageformen 
zuzuführen.  Sie würden  auf diese  Weise  entscheidend 
gestärkt  und  von  den  Wandlungen  der  Kreditpolitik 
wie den  Schwankungen  der Geldmärkte  weniger  be-
troffen. 
2. Prinzip  muß  sein,  die für die Anlagemöglichkeiten 
bestehenden  Diskriminierungen  institutioneller  Be-
reiche  oder  einzelner  Anlagearten  zu beseitigen.  Die 
Gewinnung  breiterer  Anlegerkreise  setzt  Phantasie 
und ein  breites  Spektrum  von  Anlagearten  — nach 
Laufzeit,  Stückelung  und  Verzinsung,  sei  es von 
Aktien  oder  Rentenpapieren  — voraus. 
Wichtig  ist, daß  alle  Nachfrager  Rücksicht  auf  den 
Kapitalmarkt  nehmen.  Das  gilt  für den  Staat  wie  für 
die Wirtschaft.  Von  Natur  her genießt  der Staat  Vor-
teile in seinem  Ansehen  als Schuldner.  Das  erlegt  ihm 
besondere  Pflichten  auf.  Die  nötige  Berücksichtigung 
des Kapitalmarktes  sollte  daher  mit  Hilfe  einer  sach-
kundigen  Organisation  erfolgen,  die  sich  aus  allen 
Kreisen  zusammensetzt,  welche  den  Kapitalmarkt  in 
Anspruch  nehmen. 
3. Eine  größere  Finanzierungselastizität  hängt  sehr 
stark  von  den  Transformationsmechanismen  ab.  Es 
muß  vermieden  werden  — wie  dies  auch  im zweiten 
Programm  angeregt  wird  —, daß  sich  die Transfor-
mation  einseitig  innerhalb  bevorzugter  Finanzierungs-
kreisläufe  vollzieht.  Die  zu den  geeigneten  Formen 
bevorzugter  Kreditversorgung  angestellten  Überlegun-
gen sind  ohne  Zweifel  interessant.  Die  Unterschiede 
sind jedoch  zwischen  den  einzelnen  Mitgliedstaaten  so 
erheblich,  daß  diese  Überlegungen  noch  wesentlich 
vertieft  werden  müssen.  Das  sollte  einem  künftigen 
Programm  vorbehalten  werden. 
4. Die  vielfach  beklagte  Enge  der  Kapitalmärkte 
sollte  allerdings  relativ  gesehen  werden.  Ausschlag-
gebend  ist nämlich,  ob die privaten  Haushalte  bereit sind,  der Anlage  auf privaten  Sparkonten  den  Erwerb 
von Wertpapieren  vorzuziehen.  Hierzu  müssen  aller-
dings  eine  Reihe  von  Voraussetzungen  erfüllt  werden. 
Eine  der wichtigsten  besteht  darin,  daß  die Staaten  es 
lernen  müssen,  die Kapitalmärkte  schonend  zu behan-
deln.  Auf  eine  stete  Entwicklung  der Kurse  muß  be-
sonders  geachtet  werden;  eine  sorgfältige  Kurspflege 
gehört  zu den  unerläßlichen  Aufgaben  vor allem  der 
öffentlichen  Emittenten. 
5. Auch  darf  nicht  übersehen  werden,  daß  in einigen 
Mitgliedstaaten  die  Kreditinstitute  eine  bedeutende 
Rolle  beim  Erwerb  von  Wertpapieren  spielen.  Für 
die Kreditinstitute  sind  Wertpapiere  aber  zu einem 
erheblichen  Teil  eine  Form  der Anlage  liquider  Mittel. 
Die diesbezüglichen  Dispositionen  hängen  vor  allem 
von den  Geldmarktbedingungen  ab und  werden  des-
halb von  allen  Änderungen  der  geldwirtschaftlichen 
Situation  und  der  Notenbankpolitik  unmittelbar  be-
einflußt.  Das  bringt  häufig  ein Element  der Unsicher-
heit in die Entwicklung  der Kapitalmärkte  und  wirkt 
sich auf  die  Anlageneigung  der  privaten  Haushalte 
negativ  aus. 
C. Verbesserung  der Kapitalmarktorganisation 
1. Die  Staaten  müssen,  um  die  Kapitalmärkte  zu 
pflegen  und  sie für die privaten  Sparer  attraktiver  zu 
machen,  im Rahmen  ihrer  Finanzplanung  eine  um-
fassende,  rationale  Kapitalmarktpolitik  entwickeln 
und,  dem  Beispiel  der  angelsächsischen  Länder  fol-
gend,  in engem  Kontakt  mit  allen  beteiligten  Grup-
pen und  Institutionen  ein angemessenes  „debt  mana-
gement"  ins Leben  rufen. 
2. Die  Vorschläge  zur  größeren  Vielfalt  bei  den 
Formen,  in denen  der  Kapitalmarkt  in Anspruch  ge-
nommen  werden  kann,  sind  bemerkenswert.  Der 
Ausschuß  empfiehlt,  die diesbezüglichen,  sehr  sum-
marisch  gehaltenen  Überlegungen  im nächsten  Pro-
gramm  zu vertiefen. 
3. Die  fortschreitende  Verflechtung  der  einzelstaat-
lichen  Kapitalmärkte  und  der  Aufbau  eines  euro-
päischen  Kapitalmarktes  erfordern  eine  völlige  Be-
seitigung  sämtlicher  Hindernisse,  die sich  jetzt  noch 
dem freien  Kapitalverkehr  entgegenstellen.  Es wäre 
daher  erwünscht,  daß  die  Gemeinschaft  alle  durch 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  begründeten 
Hindernisse  ein für allemal  abbaut. 
Der freie  Kapitalverkehr  wird  auch  durch  Diskrimi-
nierungen  gehemmt,  die sich  auf die Staatsangehörig-
keit und  den  Wohnort  gründen,  durch  besondere 
Abgaben,  durch  das  Wechselkursrisiko  zwischen  den 
einzelstaatlichen  Währungen  sowie  durch  direkte 
14. 6. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 74/15 
öffentliche  Interventionen,  die  sich  prohibitiv  aus-
wirken. 
Der Ausschuß  empfiehlt  deshalb  die baldige  Annahme 
der dritten,  auf Artikel  67 des Vertrages  beruhenden 
Richtlinie.  Die  im zweiten  Programm  vorgeschlage-
nen Maßnahmen  auf  steuerlichem  Gebiet  sind  für 
einen  freien  und  ausgeglichenen  Kapitalverkehr  in 
der Gemeinschaft  von  besonderer  Bedeutung.  Es 
handelt  sich  um 
—; die Beseitigung  der Doppelbesteuerung, 
— die Anpassung  steuerlicher  Erleichterungsmaß-
nahmen  nationaler  Art, 
— die Beseitigung  der  Unterschiede  in den  Besteue-
rungsmodalitäten,  insbesondere  bei  Zinsen  und 
Dividenden. 
4. Der  Herstellung  des freien  Kapitalverkehrs  würde 
durch  eine  bessere  Koordinierung  der  Kredit-  und 
Finanzpolitik'  der  Mitgliedstaaten  erleichtert.  Umge-
kehrt  jedoch  würde  die  volle  Integration  der  Geld-
und Kapitalmärkte  eine  solide  Grundlage  für  eine 
koordinierte  und  stabilitätsorientierte  Kreditpolitik 
schaffen. 
Kapitel  VII:  EINKOMMENSPOLITIK 
A. Ziele  der Einkommenspolitik 
1. Der  Ausschuß  nimmt  mit  Interesse  von  den  Be-
mühungen  der  Kommission  und  des  Ausschusses  für' 
mittelfristige  Wirtschaftspolitik  Kenntnis,  in einem 
besonderen  Kapitel  die Zielsetzungen  einer  Einkom-
menspolitik  der  Mitgliedstaaten  und  der  Gemein-
schaft  in ihrer  Gesamtheit  darzustellen.  Nach  den 
zahlreichen  Untersuchungen  und  verschiedenen  Ver-
suchen,  die  bisher  diesbezüglich  in einigen  Staaten 
sowie  auf  gemeinschaftlicher  Ebene  unternommen 
wurden,  liefert  das  zweite  Programm  hierzu  eine 
realistischere  Sicht  der Probleme. 
2. Zustimmung  verdienen  insbesondere  die  allge-
meine  Konzeption  und  die  wesentlichen  Zielsetzun-
gen der  Einkommenspolitik,  wie  sie in Kapitel  VII 
und in dem  Schreiben  der  Kommission  an den  Rat 
dargestellt  werden.  Wie  die  Kommission  und  der 
Ausschuß  für  mittelfristige  Wirtschaftspolitik  fest-
stellen,  muß  die  Einkommenspolitik  Zielsetzungen 
wirtschaftlicher  und  sozialer  Art  verfolgen.  Sie muß 
sich auf die indirekten  Leistungen  ebenso  wie  auf die 
direkten  Einkommen  beziehen,  die  Kapitaleinkom-
men in gleicher  Weise  erfassen  wie  die  Löhne;  sie 
muß  verhindern,  daß  die Autonomie  der  Sozialpart-
ner angetastet  wird,  und  vor  allem  auf die  bewußte 
Verbesserung  der  Einkommensverteilung  sowie  auf 
die Förderung  der  Vermögensbildung  in breiten Schichten,  insbesondere  bei den  Arbeitnehmern,  hin-
zielen. 
3. Im  zweiten  Programm  wird  nach  der Darstellung 
gemeinsamer  Ziele  darauf  hingewiesen,  daß  eine  stän-
dige Konfrontierung  zwischen  den  Staaten  hinsichtlich 
der Einkommen  stattfinden  soll.  Dabei  wird  aber  zu 
Recht  hervorgehoben,  daß  die  Einkommenspolitik 
nicht  unbedingt  einheitliche  Anwendungsmodalitäten 
in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  voraussetzt.  Es ist 
daher  angezeigt,  daß  die einzelstaatlichen  oder  sogar 
regionalen  bzw.  lokalen  Entscheidungen  sowie  insbe-
sondere  die Entscheidungen  derjenigen,  die eine  un-
mittelbare  Verantwortung  bei  der  Festsetzung  der 
verschiedenen  Einkommen  tragen,  in Betracht  gezo-
gen und  koordiniert  werden. 
B. Allgemeine  Orientierung  der zu verfolgenden 
Politik 
1. Wenn  die Ziele  auch  Zustimmung  verdienen,  so 
lassen  die im zweiten  Programm  dargelegten  Orien-
tierungen  der  zu verfolgenden  Politik  doch  an Ge-
nauigkeit  zu wünschen  übrig. 
Im zweiten  Programm  wird  eingeräumt,  daß  noch 
keine  zufriedenstellende  Begriffsbestimmung  der 
„Orientierungsdaten"  gegeben  und  das  Problem  ihrer 
Aufstellung  noch  nicht  eindeutig  geregelt  wurde. 
Ferner  sind  die Kriterien  für die Entwicklung  der ver-
schiedenen  Einkommen  anfechtbar  oder  unzureichend. 
Der Ausschuß  hält  es daher  für nützlich  - wie  auch 
im zweiten  Programm  selbst  vorgesehen  die  in die-
sem Zusammenhang  notwendigen  Arbeiten  zu ver-
stärken. 
2. Die  Probleme  der gegenseitigen  Abhängigkeit  der 
verschiedenen  Einkommen  sind  überdies  noch  wenig 
bekannt  und  die  betreffenden  statistischen  Informa-
tionen  bisher  unvollständig.  Der  Ausschuß  billigt  die 
diesbezüglich  unterbreiteten  Vorschläge,  namentlich 
den Vorschlag  über  die notwendige  Harmonisierung 
der einzelstaatlichen  und  gemeinschaftlichen  Statisti-
ken. 
3. Das  Problem  der  Entscheidungsfreiheit  auf allen 
gesellschaftlichen  Stufen  aber  wird  in seiner  entschei-
denden  Bedeutung  für die Formen  und  Grenzen  ein-
kommenspolitischer  Maßnahmen  zu sehr  vernach-
lässigt. 
4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  eine  Verbindung  be-
steht  zwischen  den  Projektionen,  die der mittelfristigen 
Wirtschaftspolitik  als  Grundlage  dienen,  und  der 
effektiven  Einkommensverteilung. 
Bei globalen  Projektionen  über  den  öffentlichen  Ver-
brauch,  die Spartätigkeit  und  die  Investitionen  muß 
Nr. C 74/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 6. 6.9 
deren  Einfluß  auf  die  verschiedenen  Einkommens-
arten  berücksichtigt  werden. 
Aus diesem  Grunde  hält  der Ausschuß  eine  Konsulta-
tion zwischen  den  Sozialpartnern  und  den  Gemein-
schaftsorganen  über  die Gesamtheit  der von  den  Pro-
jektionen  erfaßten  großen  Aggregate  für erforderlich. 
C. Politik  im Bereich  der verschiedenen  Einkommen 
In Anbetracht  der  vorausgegangenen  Bemerkungen 
erachtet  es der Ausschuß  für schwierig,  gegenwärtig 
zu den  Vorschlägen  hinsichtlich  der  verschiedenen 
Einkommensarten  Stellung  zu nehmen.  Er neigt  dies-
bezüglich  wie  auch  gegenüber  der gesamten  Einkom-
menspolitik  zu der  Auffassung,  daß  diese  für  sich 
Brüssel,  den 25. September  1968 allein  die Probleme  der Wirtschaftspolitik  nicht  lösen 
kann.  Sie kann  nur  Funktion  einer  vernünftigen  und 
auf soziale  Gerechtigkeit  ausgerichteten  Wirtschafts-
politik  sein. 
Mit dieser  Einschränkung  glaubt  der Ausschuß  schon 
jetzt feststellen  zu können,  daß  eines  der wesentlichen 
Instrumente,  die von  der öffentlichen  Hand  eingesetzt 
werden  müssen,  um  das  Ziel  der  Umverteilung  des 
Gesamteinkommens  zu verwirklichen,  in der  Förde-
rung  einer  Politik  der  Übertragungen  zugunsten  der 
am stärksten  benachteiligten  Kategorien  besteht,  so-
fern diese  Übertragungen  von  der gesamten  Bevölke-
rung  getragen  werden.  Insbesondere  bejaht  er die 
Notwendigkeit,  das  Problem  der  Entwicklung  der 
sozialen  Leistungen  und  ihrer  Finanzierungsmethoden 
eingehender  zu untersuchen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS