A4-0251/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, der Richtlinie 86/363/EWG des Rates von 24 Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (KOM(95)0272 - C4-0284/95 - 95/0154(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(( ABl. C 201 vom 05.08.1995, S. 8.))

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,

(Änderung 2)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Zusammenfassen der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG in einer Richtlinie wird zur besseren Übersicht, zur Rechtssicherheit sowie zur Harmonisierung des EU-Rechts und seiner kohärenten Anwendung beitragen.

(Änderung 3)

Erwägungen 3 und 4

>ursprünglicher Text>

Die Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sieht ein Verfahren vor, wonach ein Pflanzenschutzmittel, das einen in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Wirkstoff enthält, nur zugelassen werden darf, wenn der Mitgliedstaat der die Zulassung erteilt, einen vorläufigen Hoechstwert für Rückstände des betreffenden Wirkstoffs in den behandelten Pflanzenerzeugnissen festlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sieht ein Verfahren vor, wonach ein Pflanzenschutzmittel, das einen in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Wirkstoff enthält, nur zugelassen werden darf, wenn der Mitgliedstaat der die Zulassung erteilt, einen vorläufigen Hoechstwert für Rückstände des betreffenden Wirkstoffs in den behandelten Pflanzenerzeugnissen festlegt.

>ursprünglicher Text>

Gemäß diesem Verfahren legt die Kommission auf der Grundlage der von einem Mitgliedstaat festgesetzten vorläufigen Rückstandshöchstwerte die auf Gemeinschaftsebene vorläufig geltenden Rückstandshöchstwerte fest. Der Klarheit halber sollten die nach diesem Verfahren festgesetzten vorläufigen Rückstandshöchstwerte auf angemessene Weise in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG übernommen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß diesem Verfahren legt die Kommission auf der Grundlage der von einem Mitgliedstaat festgesetzten vorläufigen Rückstandshöchstwerte die auf Gemeinschaftsebene vorläufig geltenden Rückstandshöchstwerte fest. Die nach diesem Verfahren festgesetzten vorläufigen Rückstandshöchstwerte werden in die Anhänge übernommen, auf die diese Richtlinie Bezug nimmt.

(Änderung 4)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Bestimmte Vorschriften der Richtlinie 76/895/EWG zur Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse sowie die der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG sind an die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 90/642/EWG anzupassen, um eine kohärente Anwendung der gesamten Regelung für Rückstandshöchstwerte zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 5)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Bei den Änderungen der Anhänge aufgrund der Entwicklung der technisch- wissenschaftlichen Kenntnisse und der Festlegung von vorläufigen Rückstandhöchstwerten sowie von Verdünnungs- und Konzentrationsfaktoren für bestimmte Trocknungs- oder Verarbeitungsvorgänge handelt es sich um technische Maßnahmen. Für die Annahme solcher Maßnahmen ist daher ein Regelungsausschußverfahren angebracht, um eine wirksame und schnelle Anwendung der Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG und der Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG und anderer relevanter Richtlinien zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei den Änderungen der Anhänge aufgrund der Entwicklung der technisch- wissenschaftlichen Kenntnisse und der Festlegung von vorläufigen Rückstandhöchstwerten sowie von Verdünnungs- und Konzentrationsfaktoren für bestimmte Trocknungs- oder Verarbeitungsvorgänge handelt es sich um technische Maßnahmen. Für die Annahme solcher Maßnahmen ist daher ein Regelungsausschußverfahren angebracht, um eine wirksame und schnelle Anwendung der Durchführungsmaßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie und der Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG und anderer relevanter Richtlinien zu gewährleisten.

(Änderung 6)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die pflanzliche Erzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein. Der Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gegen Schadorganismen ist oftmals notwendig, um Ertragseinbussen und Schäden am Erntegut zu verhindern. Die Gemeinschaft sollte nachdrücklich die Einführung einer ökologischen Agrarwirtschaft fördern. Durch eine verantwortungsvolle Nutzung und gezielte Förderung der natürlichen Lebensgrundlagen und die bewusste Vermeidung von Umweltbelastungen, die Verwirklichung einer vielfältigen Produktion und einer vielseitigen Betriebsstruktur mit verschiedenen Pflanzen- und Tierarten ohne übertriebene Spezialisierung ist diese am besten geeignet, um auch in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung mit gesunder Nahrung zu gewährleisten.

(Änderung 7)

Erwägung 11b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Agenda 21 der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) in Rio de Janeiro (Juni 1992) wird die Praktizierung eines integrierten Pflanzenschutzes, der die biologische Bekämpfung, Wirtspflanzenresistenz und angepasste Anbautechniken miteinander verknüpft und die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf ein Minimum reduziert, verlangt. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb diese Landwirtschaftsform anstreben.

(Änderung 8)

Erwägung 11c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel der "guten landwirtschaftlichen Praxis" (GLP) muß es sein, die Belastung der Lebensmittel mit Schädlingsbekämpfungsmitteln, die in ihnen keine Funktion haben, zu vermeiden. Der notwendige Produktschutz hat grosse Auswirkungen auf die Verbraucher und die Umwelt. Deshalb muß langfristig eine landwirtschaftliche Praxis im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(1) angestrebt werden.

(1) ABl. L 198 vom 22.07.1991, S. 1.

(Änderung 9)

Erwägung 11d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Damit von den Lebensmitteln kein Gesundheitsrisiko ausgehen kann, ist der Hoechstgehalt von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Dies muß bereits bei der Zulassung von Pestiziden berücksichtigt werden. Damit steht die Richtlinie in Kohärenz mit der Vorsorgepolitik, die bereits in der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(2) vorgesehen ist.

(2) ABl. L 229 vom 30.08.1980, S. 11.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 1 (Richtlinie 76/895/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die zur menschlichen oder, wenn auch nur gelegentlich, zur tierischen Ernährung bestimmten Erzeugnisse, die in den in Anhang I genannten Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt sind, soweit sich auf oder in ihnen die in Anhang II genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln befinden.

(2) Diese Richtlinie gilt auch für die genannten Erzeugnisse, wenn sie getrocknet, verarbeitet oder einem zusammengesetzten Lebensmittel beigefügt wurden, soweit diese Erzeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen über diätetische Lebensmittel und Kindernahrung bleiben unberührt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Diese Richtlinie gilt auch für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. Jedoch gelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisen lässt, daß

>Text nach EP-Abstimmung>

a) das Bestimmungsdrittland diese besondere Behandlung verlangt, um der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet vorzubeugen, oder

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in diesem Land vor Schadorganismen zu schützen."

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER -1a (neu)

Artikel 2 (Richtlinie 76/895/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1a. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet

>Text nach EP-Abstimmung>

1. "Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln" Reste der Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer etwaigen Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte, die sich auf oder in den von Artikel 1 erfassten Erzeugnissen befinden,

2. "Inverkehrbringen" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der von Artikel 1 erfassten Erzeugnisse,

3. "gute landwirtschaftliche Praxis" (GLP) die Art und Weise, Landwirtschaft und Viehzucht nach den Regeln des integrierten Landbaus zu betreiben und dabei die Regeln der ökologischen Agrarwirtschaft zu berücksichtigen,

>Text nach EP-Abstimmung>

4. "integrierter Landbau" eine Landwirtschaftsform mit einem Pflanzenschutz, der die biologische Bekämpfung, Wirtspflanzenresistenz und angepasste Anbaupraktiken miteinander verknüpft und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf ein Minimum reduziert. Wenn Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt werden müssen, sollen nichtchemische Methoden eindeutigen Vorrang vor chemischen Methoden haben. Die angemessenen Schädlingsbekämpfungsmethoden dürfen nur in einem integrierten Verfahren zum Einsatz kommen. Schädlingsbekämpfungsmittel sollten nur bei absoluter Notwendigkeit zur Anwendung kommen."

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER -1b (neu)

Artikel 3 Absatz 1 (Richtlinie 76/895/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1b. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der von Artikel 1 erfassten Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Vorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die in Artikel 2a Absätze 2 und 3 sowie in Anhang II festgesetzten Hoechstwerte nicht überschreitet."

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER -1c (neu)

Artikel 3 Absatz 2 (Richtlinie 76/895/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1c. In Artikel 3 wird Absatz 2 gestrichen.

(Änderung 17)

ARTIKEL 1 NUMMER -1d (neu)

Artikel 3 Absatz 3 (Richtlinie 76/895/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1d. In Artikel 3 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von der Anwendung des Absatzes 1 in Kenntnis."

(Änderung 18)

ARTIKEL 1 NUMMER -1e (neu)

Artikel 4 Absatz 1 (76/895/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1e. In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren, die nicht Schadorganismen sind, darstellt, so kann der Mitgliedstaat diesen Gehalt für sein Hoheitsgebiet vorübergehend herabsetzen. Der Mitgliedstaat teilt die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit."

(Änderung 19)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 5 Satz 1 (Richtlinie 76/895/EWG)

>ursprünglicher Text>

1. In Artikel 5 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"Unbeschadet des Artikels 4 werden Änderungen, die an den Anhängen vorzunehmen sind, nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)

Anhang IIa (Richtlinie 76/895/EWG) (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Nach Anhang II wird folgender Anhang eingefügt:

"Anhang IIa

Die Summe der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln darf 0,05 mg/kg nicht überschreiten."

(Änderung 21)

ARTIKEL 2 NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 (Richtlinie 86/362/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Diese Richtlinie gilt für das in Anhang I aufgeführte Getreide, soweit es Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I aufgeführten Getreidearten, Körnerfrüchte und Samen, soweit sie Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können.

(Änderung 23)

ARTIKEL 2 NUMMER 3

Artikel 4 Absatz 3 (Richtlinie 86/362/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von Zutaten enthalten und für die keine Rückstandshöchstwerte festgelegt wurden, dürfen die in Anhang II aufgeführten Hoechstgehalte unter Berücksichtigung der jeweiligen Konzentrationen der Zutaten in der Mischung sowie der Bestimmungen von Absatz 2 nicht überschritten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von Zutaten enthalten, dürfen die Hoechstgehalte nach Artikel 2a Absätze 2 und 3 der Richtlinie 76/895/EWG nicht überschritten werden.

(Änderung 24)

ARTIKEL 2 NUMMER 3

Artikel 4 Absatz 4 (Richtlinie 86/362/EWG)

>ursprünglicher Text>

(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Überwachungsmaßnahmen und Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1. Die notwendigen Inspektionen und Kontrollmaßnahmen werden gemäß der Richtlinie 89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die Lebensmittelüberwachung, insbesondere des Artikels 4, und der Richtlinie 93/99/EWG über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung durchgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Überwachungsmaßnahmen und Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Artikel 2a Absätze 2 und 3 der Richtlinie 76/895/EWG. Die notwendigen Inspektionen und Kontrollmaßnahmen werden gemäß der Richtlinie 89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die Lebensmittelüberwachung, insbesondere des Artikels 4, und der Richtlinie 93/99/EWG über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung durchgeführt.

(Änderung 25)

ARTIKEL 2 NUMMER 4

Artikel 5a Absätze 1 und 2 (Richtlinie 86/362/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 rechtmässig produziert oder vermarktet wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 rechtmässig produziert oder vermarktet wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine Regelung vor, wonach für die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis Rückstandshöchstgehalte vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt worden sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine Regelung vor, wonach für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis Rückstandshöchstgehalte vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 festgelegt worden sind.

(Änderung 26)

ARTIKEL 2 NUMMER 4

Artikel 5a Absatz 3 Einleitung und Nummer 1

(Richtlinie 86/362/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Darüber hinaus gilt für den Fall, daß keine Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt wurden, folgendes:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Darüber hinaus gilt für den Fall, daß keine Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 festgelegt wurden, folgendes:

>ursprünglicher Text>

1. Wird das Inverkehrbringen eines in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat untersagt oder besonderen Beschränkungen unterworfen, weil das betreffende Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweist, deren Menge die im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalte überschreitet, so setzt der Bestimmungsmitgliedstaat den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission hiervon in Kenntnis. In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Wird das Inverkehrbringen eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat untersagt oder besonderen Beschränkungen unterworfen, weil das betreffende Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweist, deren Menge die im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalte überschreitet, so setzt der Bestimmungsmitgliedstaat den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.

(Änderung 27)

ARTIKEL 2 NUMMER 5

Artikel 7 Absatz 3 (Richtlinie 86/362/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 31. August die Analyseergebnisse der Stichprobenkontrollen, die im vorhergehenden Jahr im Rahmen ihres nationalen Kontrollprogramms und des koordinierten Kontrollprogramms vorgenommen wurden. Die Kommission vergleicht diese Informationen und stellt sie zusammen, um sie den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz zusammen mit Empfehlungen für Folgemaßnahmen zu übermitteln. Sie empfiehlt insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 31. August die Analyseergebnisse der Stichprobenkontrollen, die im vorhergehenden Jahr im Rahmen ihres nationalen Kontrollprogramms und des koordinierten Kontrollprogramms vorgenommen wurden. Die Kommission vergleicht diese Informationen und stellt sie zusammen. Dabei berücksichtigt sie die Ergebnisse der in Anwendung der Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG durchgeführten Kontrollen, um die Gesamtbelastung durch die Nahrungsaufnahme zu prüfen. Sie muß

>ursprünglicher Text>

- Maßnahmen, die bei Nichteinhaltung der Hoechstgehalte zu treffen sind,

- inwieweit die Veröffentlichung der miteinander verglichenen und zusammengefassten Informationen wünschenswert ist,

- etwaige Änderungen der nationalen Kontrollprogramme.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Nichteinhaltung von Rückstandshöchstwerten analysieren,

- die mittleren tatsächlichen Rückstandsgehalte im Verhältnis zu den Rückstandshöchstwerten analysieren,

- die durchschnittliche Aufnahme von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Nahrung und ihr Verhältnis zur täglichen Nahrungsmittelaufnahme auswerten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission übermittelt diese Information den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz zusammen mit Empfehlungen für Folgemaßnahmen. Sie empfiehlt insbesondere:

- Maßnahmen, die bei Nichteinhaltung der Hoechstgehalte zu treffen sind,

- inwieweit die Veröffentlichung der miteinander verglichenen und zusammengefassten Informationen wünschenswert ist,

- etwaige Änderungen der nationalen Kontrollprogramme.

(Änderung 28)

ARTIKEL 3 NUMMER 4

Artikel 5a Absätze 1 und 2 (Richtlinie 86/363/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 rechtmässig produziert oder vermarktet wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 rechtmässig produziert oder vermarktet wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine Regelung vor, wonach für die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis Rückstandshöchstgehalte vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt worden sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine Regelung vor, wonach für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis Rückstandshöchstgehalte vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 festgelegt worden sind.

(Änderung 29)

ARTIKEL 3 NUMMER 4

Artikel 5a Absatz 3 Einleitung und Nummer 1 (Richtlinie 86/363/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Darüber hinaus gilt für den Fall, daß keine Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt wurden, folgendes:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Darüber hinaus gilt für den Fall, daß keine Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 festgelegt wurden, folgendes:

>ursprünglicher Text>

1. Wird das Inverkehrbringen eines in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat untersagt oder besonderen Beschränkungen unterworfen, weil das betreffende Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweist, deren Menge die im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalte überschreitet, so setzt der Bestimmungsmitgliedstaat den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission hiervon in Kenntnis. In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Wird das Inverkehrbringen eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat untersagt oder besonderen Beschränkungen unterworfen, weil das betreffende Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweist, deren Menge die im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalte überschreitet, so setzt der Bestimmungsmitgliedstaat den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.

(Änderung 30)

ARTIKEL 3 NUMMER 4a (neu)

Artikel 7 (Richtlinie 86/363/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Artikel 7 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"Die Kommission vergleicht diese Informationen, stellt sie zusammen und prüft sie zusammen mit den Ergebnissen der in Anwendung der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG durchgeführten Kontrollen, um die Gesamtbelastung mit Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Nahrungsaufnahme zu ermitteln."

(Änderung 38)

ARTIKEL 4 NUMMER 4

Artikel 4 Absatz 3 (Richtlinie 90/642/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 31. August die Analyseergebnisse der Stichprobenkontrollen, die im vorhergehenden Jahr im Rahmen ihres nationalen Kontrollprogramms und des koordinierten Kontrollprogramms vorgenommen wurden. Die Kommission vergleicht diese Informationen und stellt sie zusammen, um sie den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen für Folgemaßnahmen zu übermitteln.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 31. August die Analyseergebnisse der Stichprobenkontrollen, die im vorhergehenden Jahr im Rahmen ihres nationalen Kontrollprogramms und des koordinierten Kontrollprogramms vorgenommen wurden. Die Kommission vergleicht diese Informationen und stellt sie zusammen. Dabei berücksichtigt sie die Ergebnisse der in Anwendung der Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG durchgeführten Kontrollen, um die Gesamtbelastung durch die Nahrungsaufnahme zu prüfen. Sie muß:

- die Nichteinhaltung von Rückstandshöchstwerten analysieren;

- die mittleren tatsächlichen Rückstandsgehalte im Verhältnis zu den Rückstandshöchstwerten analysieren;

- die durchschnittliche Aufnahme von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Nahrung und ihr Verhältnis zur täglichen Nahrungsmittelaufnahme auswerten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission übermittelt diese Information den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen für Folgemaßnahmen.

(Änderung 39)

ARTIKEL 4 NUMMER 5

Artikel 5b Absätze 1 und 2 (Richtlinie 90/642/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 rechtmässig produziert oder vermarktet wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 rechtmässig produziert oder vermarktet wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine Regelung vor, wonach für die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis Rückstandshöchstgehalte vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt worden sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine Regelung vor, wonach für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis Rückstandshöchstgehalte vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 3 oder Artikel 5a festgelegt worden sind.

(Änderung 32)

ARTIKEL 4 NUMMER 5

Artikel 5b Absatz 3 Einleitung und Nummer 1 (Richtlinie 90/642/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Darüber hinaus gilt für den Fall, daß keine Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt wurden, folgendes:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Darüber hinaus gilt für den Fall, daß keine Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 3 oder Artikel 5a festgelegt wurden, folgendes:

>ursprünglicher Text>

1. Wird das Inverkehrbringen eines in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat untersagt oder besonderen Beschränkungen unterworfen, weil das betreffende Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweist, deren Menge die im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalte überschreitet, so setzt der Bestimmungsmitgliedstaat den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission hiervon in Kenntnis. In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Wird das Inverkehrbringen eines in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat untersagt oder besonderen Beschränkungen unterworfen, weil das betreffende Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweist, deren Menge die im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalte überschreitet, so setzt der Bestimmungsmitgliedstaat den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.

(Änderung 40)

ARTIKEL 4 NUMMER 6

Artikel 7 (Richtlinie 90/642/EWG)

>ursprünglicher Text>

Änderungen der Anhänge I und II aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren des Artikels 9 angenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen der Anhänge I und II aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren des Artikels 9 angenommen. Insbesondere bei der Festlegung neuer Rückstandshöchstwerte sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

>Text nach EP-Abstimmung>

- aufgrund der Daten über die Rückstände und den möglichen Umfang des Einsatzes jedes einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittels eine Vorhersage, daß die Aufnahme von Rückständen die Gesundheit der Verbraucher nicht gefährdet,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Zahl und Qualität der verfügbaren Daten, die im Verhältnis zum Grad der Toxizität des Schädlingsbekämpfungsmittels und zum Umfang des Verbrauchs des betreffenden pflanzlichen Erzeugnisses bzw. zur Ausdehnung der gegebenenfalls davon betroffenen Anbaufläche stehen müssen.

(Änderung 41)

ARTIKEL 4 NUMMER 7

Artikel 10a (Richtlinie 90/642/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen des Anhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2, den Artikeln 5a, 5b, 7 und Artikel 8 Absatz 3 in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens 4 Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist, innerhalb einer kürzeren Frist angewendet werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen des Anhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2, den Artikeln 5a, 5b, 7 und Artikel 8 Absatz 3 in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens 4 Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist, innerhalb einer kürzeren Frist angewendet werden können. Wenn allerdings die sozioökonomischen und spezifischen Umstände eines bestimmten Produkts dies angeraten sein lassen und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, kann die Frist von vier Monaten mit ausdrücklicher, entsprechend begründeter Genehmigung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz verlängert werden.

(Änderung 33)

ARTIKEL 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Die Kommission wird aufgefordert, die Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG bis Ende 1998 zu kodifizieren.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, der Richtlinie 86/363/EWG des Rates von 24 Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (KOM(95)0272 - C4-0284/95 - 95/0154(CNS))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0272 - 95/0154(CNS) (( ABl. C 201 vom 05.08.1995, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0284/95),

- in der Auffassung, daß die vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht angemessen ist und als solche Artikel 100 a des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0251/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.