BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Zusammenhang mit dem geplanten Beschluss zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens und zur Annahme der technischen Verknüpfungsstandards zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

Zweck des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verknüpfung ihrer Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (im Folgenden das „Abkommen“) ist die Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) mit dem der Schweiz, indem gestattet wird, dass Zertifikate, die im Rahmen eines Systems vergeben wurden, im anderen System gehandelt und für die Pflichterfüllung verwendet werden, wodurch sich zusätzliche Möglichkeiten zur Eindämmung des Klimawandels ergeben. Das Abkommen trat am 1. Januar 2020 in Kraft.

2.2.Der Gemeinsame Ausschuss

Der mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss ist damit betraut, das Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen. Er kann neue Anhänge des Abkommens annehmen oder bestehende Anhänge ändern. Er kann außerdem Änderungen der Artikel des Abkommens erörtern, den Meinungsaustausch über die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erleichtern und das Abkommen überprüfen.

Der Gemeinsame Ausschuss ist ein bilaterales Gremium, das sich aus Vertretern der Vertragsparteien (der EU und der Schweiz) zusammensetzt. Beide Vertragsparteien müssen den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zustimmen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Abkommens erstellen der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter der Union technische Verknüpfungsstandards (Linking Technical Standards, LTS) auf Basis der Grundsätze in Anhang II. In den LTS sind die Anforderungen für eine solide und gesicherte Verbindung zwischen dem Schweizer Zusatztransaktionsprotokoll (SSTL) und dem Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) beschrieben. Die LTS werden wirksam, sobald sie durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wurden.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses

Bei seiner im Jahr 2020 stattfindenden dritten Sitzung soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Abkommens annehmen, mit dem technische Verknüpfungsstandards angenommen und im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 die Anhänge I und II des Abkommens geändert werden (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).

Im vorgesehenen Rechtsakt sollen die Anforderungen für eine solide und gesicherte Verbindung zwischen dem SSTL und dem EUTL auf Basis der Grundsätze in Anhang II im Einzelnen beschrieben werden. Zu diesem Zweck werden die grundlegenden technischen Spezifikationen im Hinblick auf Architektur-, Dienstleistungs- und Sicherheitsanforderungen dargestellt. Um das Risiko von Betrug, Missbrauch oder kriminellen Aktivitäten in Bezug auf die Register zu verringern und die Integrität der Verknüpfung zu schützen, sollten Einzelheiten der erforderlichen Verfahren sowie die zugrunde liegenden Erwägungen und Vereinbarungen vertraulich behandelt werden. Daher werden die erforderlichen Elemente in dem vorgesehenen Rechtsakt auf einem recht hohen Niveau behandelt, ohne dass Standards im Zusammenhang mit der Sicherheit der Verknüpfung offengelegt werden. Diese sollten in zusätzlichen technischen Leitlinien von einer gemäß Artikel 12 Absatz 5 des Abkommens eingesetzten Arbeitsgruppe genauer festgelegt werden. Die Arbeitsgruppe sollte mindestens den Schweizer Registerverwalter und den Zentralverwalter der Union umfassen, die beide das kontinuierliche, wirksame und effiziente Funktionieren der Verknüpfung sowie ihre Anpassung an den technischen Fortschritt und neue Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit der Verknüpfung gewährleisten sollten. Aufgrund des technischen und sensiblen Charakters solcher Leitlinien und des Erfordernisses, sie anzupassen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau der Verbindung aufrechtzuerhalten, sollten die Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss unterrichtet werden und gegebenenfalls solche Leitlinien ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbaren können.

Die Änderung von Anhang I ermöglicht es, den Fortschritten bei der Einrichtung der Registerverknüpfung in Bezug auf die Übertragung der Konten von Luftfahrzeugbetreibern vom Unionsregister auf das Schweizer Register gemäß Anhang I Teil B Nummer 17 des Abkommens Rechnung zu tragen. Auf diese Weise wird ein reibungsloser Übergang dieser Konten vom Unionsregister zum Schweizer Register gewährleistet.

Die Änderung von Anhang II des Abkommens wurde auch angesichts der jüngsten Entwicklungen notwendig, um sicherzustellen, dass die Verknüpfung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens betriebsbereit ist. Zu diesem Zweck sieht die Änderung ein höheres Maß an Flexibilität vor, sodass eine größere Auswahl an gleichwertigen Technologien mit den Anforderungen des Anhangs II kompatibel wird.

Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Abkommens verbindlich, der vorsieht, dass die LTS und die Änderungen der Anhänge I und II in Kraft treten, sobald sie durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wurden. Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens sind die Beschlüsse, die der Gemeinsame Ausschuss in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen fasst, ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die Vertragsparteien verbindlich.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit dem Ratsbeschluss auf der Grundlage dieses Vorschlags der Kommission wird der Standpunkt der Europäischen Union zu dem zu treffenden Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zur Annahme technischer Verknüpfungsstandards (LTS) und zur Änderung der Anhänge I und II zur Operationalisierung der Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz festgelegt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Verknüpfungsabkommens müssen technische Verknüpfungsstandards erstellt werden, die nach ihrer Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss in Kraft treten. Die LTS basieren auf den in Anhang II des Abkommens festgelegten Grundsätzen und beschreiben die detaillierten Anforderungen für die Einrichtung einer soliden und gesicherten Verbindung zwischen den Transaktionsprotokollen des EU-EHS und des EHS der Schweiz, die beide Seiten erfüllen müssen, damit die Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz in Betrieb gehen kann. Daher sind sie für das Funktionieren der Verknüpfung notwendig.