Nr. C 53/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
Stellungnahme zum Thema „Abstimmung der Wanderungspolitiken gegenüber 
Drittländern" 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Oktober 1979 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
aufgrund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das von der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften am 12. Oktober 1979 ausge­
sprochene Ersuchen um Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 3. April 
1979 gefaßten Beschluß, im Vorgriff auf diese Befas­
sung die Fachgruppe Sozialfragen mit der Erarbei­
tung einer Stellungnahme und eines Berichts zu die­
sem Beratungsgegenstand zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 11. Oktober 1979 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn 
Williams, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
172. Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung 
vom 24. Oktober 1979) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
bei 13 Stimmenthaltungen: 
EINLEITUNG 
1. Die Gemeinschaft hat sich seit langem mit dem 
Problem der Wanderarbeitnehmer befaßt und hat im 
Februar 1976 ein umfassendes Aktionsprogramm 
verabschiedet, das für verschiedene Aspekte dieser 
ganzen Problematik Orientierungspunkte enthält. Als das Aktionsprogramm verabschiedet wurde, 
dürfte allgemein akzeptiert worden sein, daß ver­
sucht werden sollte zu gewährleisten, daß die Maß­
nahmen der einzelnen Regierungen bestimmten ge­
meinsamen Normen entsprechen. Das Aktionspro­
gramm für Wanderarbeitnehmer hatte insbesondere 
Maßnahmen zum Ziel die allen Wanderarbeitneh­
mern, einschließlich derjenigen aus Drittländern, in 
der ganzen Gemeinschaft die gleiche Behandlung 
gewährleisten. Nach den seither vorliegenden Erfah­
rungen dürfte es einigen zuständigen Behörden in 
den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch an dem politi­
schen Willen fehlen, angemessene Schritte einzulei­
ten, damit diese gemeinsamen Normen auch in der 
Praxis erreicht werden. 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat mehr­
fach Stellungnahmen zum Problem der Wander­
arbeitnehmer oder zu einigen Aspekten des Problems 
abgegeben. Am wichtigsten ist die ausführliche Stel­
lungnahme des Ausschusses vom 30. Oktober 1975 
zum Aktionsprogramm ('), welche von der Kommis­
sion als umfassend und wertvoll bezeichnet wurde. 
Jüngeren Datums sind die Stellungnahmen des Aus­
schusses vom 23. Februar 1977 (2) und vom 31. Mai 
1978 (3) zum Problem der illegalen Zuwanderung 
und der illegalen Beschäftigung. 
3. Die jetzigen Vorschläge, die im Kommissions­
dokument KOM(79) 115 über die Abstimmung der 
Wanderungspolitiken gegenüber Drittländern darge­
legt sind, unterscheiden sich von den meisten frühe­
ren Vorschlägen dadurch, daß sie ausschließlich auf 
Wanderarbeitnehmer aus Drittländern Bezug neh­
men. Die Stellungnahme des Ausschusses wird sich 
deshalb vorwiegend auf die Behandlung dieses 
(') ABl. Nr. C 12 vom 17. 1. 1976, S. 4. 
(2) ABl. Nr. C 77 vom 30. 3. 1977, S. 9. 
H ABI. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978, S. 38. 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/9 
Aspekts beschränken, besonders angesichts der wirt­
schaftlichen Aussichten der Gemeinschaft ab 1980. 
Dennoch kann man das Problem der Wanderarbeit­
nehmer aus Drittländern nicht völlig von dem der 
Arbeitnehmer trennen, die von einem Land der Ge­
meinschaft in ein anderes überwechseln. Hierfür 
gibt es drei Gründe: 
a) Die einzelnen Regierungen tragen trotz des Be­
stehens der Gemeinschaft nach wie vor die 
Hauptverantwortung für die Gestaltung ihrer Be­
schäftigungspolitik im Rahmen einer bestimmten 
Arbeitsnachfrage. Ihre Möglichkeit, Arbeitneh­
mer aus Drittländern aufzunehmen, hängt zum 
Teil vom Arbeitskräfteangebot anderer Gemein­
schaftsländer ab, insbesondere wenn diese den 
Vorrang haben. Überdies sind einige der durch 
die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer 
verursachten sozialen Probleme dieselben, unab­
hängig davon, ob sie aus einem Mitgliedsland 
oder aus Drittländern kommen (z. B. die Unter­
richtung der Kinder, besonders in ihrer Mutter­
sprache). 
b) Das vom Rat der Europäischen Gemeinschaften 
im Februar 1976 verabschiedete Aktionspro­
gramm für Wanderarbeitnehmer sieht in einigen 
wichtigen Bereichen eine gleichartige Behand­
lung von Wanderarbeitnehmern, die aus Dritt­
ländern kommen, und solchen, die aus einem 
Land der Gemeinschaft in ein anderes Gemein­
schaftsland überwechseln, vor. 
c) In den Vorschlägen des Kommissionsdokuments 
wird u.a. auf drei Länder (Spanien, Portugal und 
Griechenland) Bezug genommen, die bisher zu 
den Drittländern zählten und welche, aufgrund 
ihres Antrages auf volle Mitgliedschaft oder, weil 
diesem Antrag schon stattgegeben wurde, even­
tuell eine gewisse Sonderbehandlung erfahren. 
Das Problem der Wanderarbeitnehmer aus Drittlän­
dern muß deshalb in die Gesamtproblematik der 
Wanderarbeitnehmer miteinbezogen werden, wenn 
in der Gemeinschaft die weitestgehende Überein­
stimmung, die im Aktionsprogramm 1976 vorgese­
hen ist, erreicht werden soll. 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
Der allgemeine wirtschaftliche Hintergrund 
4. Das Gesamtproblem des gegenüber Wander­
arbeitnehmern verfolgten Kurses muß, insbesondere 
in Korrelation zur Möglichkeit künftiger Einwande­
rungen, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftli­
chen Lage der Gemeinschaft und ihren künftigen 
Entwicklungsaussichten erörtert werden. Ihr Zu­
strom wird auch von vielen externen Wirtschaftspo­
litiken der Gemeinschaft abhängen. Im Anhang des 
Kommissionsdokuments wird zu Recht darauf hin­gewiesen, daß die Höhe der Zuwanderungen in die 
Gemeinschaft in der Vergangenheit die wirtschaftli­
che Lage der Gemeinschaft in zweifacher Hinsicht 
widerspiegelte: es bestand nämlich ein enger Zu­
sammenhang zwischen Höchst- und Tiefständen des 
BIP und den Höchst- und Tiefständen der Zuwan­
derungen, und ferner nahmen die Zuwanderungen 
in die Gemeinschaft in dem Maße ab, in dem die 
Arbeitslosigkeit anstieg. 
5. Diese Querverbindungen galten in der Vergan­
genheit; jetzt kommen allerdings verschiedene Fak­
toren zum Tragen, die in Zukunft in gewissen wich­
tigen Punkten Veränderungen verursachen können. 
Vier Faktoren seien hier besonders erwähnt: 
a) Es ist nicht auszuschließen, daß der Umfang der 
Arbeitslosigkeit in den meisten EG-Ländern zwi­
schen 1980 und 1985 u.U. alles seit der Grün­
dung der Gemeinschaft Dagewesene übersteigen 
könnte. Außerdem wird allgemein befürchtet, 
daß diese Arbeitslosigkeit zwar in einem hohen 
Grad durch zyklische Faktoren, wie die weltweite 
Rezession oder die deflationären Rückwirkungen 
der Energieverteuerung, bedingt sein mag, daß 
sie aber auch in zunehmendem Maße auf techno­
logische Veränderungen wie die beginnende 
„Mikroprozessoren-Revolution", die durchaus 
viel längerfristige Wirkungen haben können, zu­
rückzuführen ist. Es ist sogar möglich, daß sich 
diese technologischen Veränderungen mit einem 
solchen Tempo vollziehen werden, daß Produkti-
vitäts- und Produktionssteigerungen (und damit 
ein Anstieg des BIP) mit einem Rückgang in der 
Nachfrage nach Arbeitskräften Hand in Hand 
gehen können. 
b) Infolge der genannten technologischen Verände­
rungen und in Verbindung mit bestimmten, 
durch die steigenden Erdölpreise ausgelösten 
Veränderungen in der Energienutzung könnte die 
Struktur der Arbeitslosigkeit von allem bisher 
Dagewesenen abweichen. Veränderungen des 
Energieverbrauchs werden sich unter Umständen 
auf viele andere wirtschaftliche Aktivitäten aus­
wirken, vom Transportwesen bis zur Landwirt­
schaft, und somit auf die Nachfrage nach Ar­
beitskräften. Die durch technologische Innova­
tionen verursachten Veränderungen werden vor­
aussichtlich noch einschneidender sein, obwohl 
abzuwarten bleibt, wie lange es dauern wird, bis 
ihre Auswirkungen spürbar werden. Daß dies ein 
wichtiger Punkt ist, wird klar, wenn man die Zahl 
der Arbeitslosen der Gemeinschaft und der be­
schäftigten Wanderarbeitnehmer vergleicht. In 
der Gemeinschaft gibt es zur Zeit sechs Millio­
nen ausländische Arbeitnehmer und sechs Mil­
lionen Arbeitslose. Dabei üben viele ausländi­
sche Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die von Bür­
gern der Gemeinschaft nur ungern angenommen 
werden, selbst wenn sie keinen Arbeitsplatz ha­
ben. Dessenungeachtet könnte ein größerer har­
ter Kern an Arbeitslosen, der in der Geschichte 
Nr. C 53/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
der Gemeinschaft einmalig wäre und welcher Be­
rufsgruppen einschlösse, die bisher als gegen Ar­
beitslosigkeit relativ gefeit galten, dazu führen, 
daß sich die Nachfrage der Gemeinschaft nach 
Arbeitskräften aus Drittländern nachhaltig und 
einschneidend ändert. Diese Änderung könnte 
sich auch auf die Bereitschaft der Gemein­
schaftsbürger auswirken, nur dann bestimmte Ar­
beitsplätze anzunehmen, wenn die sie betreffen­
den Bedingungen stark verbessert werden. 
c) Durch die Bevölkerungsentwicklung innerhalb 
der Gemeinschaft wird sich die Anzahl allein der 
einheimischen Arbeitskräfte zwischen 1975 und 
1985 um 8 bis 10 Millionen erhöhen. Zur Zeit 
wird nicht damit gerechnet, daß die Beschäfti­
gungsmöglichkeiten ausreichen, um diese zusätz­
lichen Arbeitskräfte aufzunehmen. 
d) In einigen Ländern, die traditionsgemäß die Ge­
meinschaft mit Arbeitnehmern aus Drittländern 
versorgt haben, wird die Bevölkerung wahr­
scheinlich erheblich schneller wachsen als die 
Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie wird übrigens 
in den Ländern, die keinen Beitrittsantrag ge­
stellt haben, schneller wachsen, als in den drei 
Bewerberländern. Der Druck auf die Gemein­
schaft, Wanderarbeiter aufzunehmen, wird dann 
erheblich steigen, wenn die üblichen Beschäfti­
gungsmöglichkeiten für diese einschneidend zu­
rückgehen. Eine Folge davon wird sein, daß die 
bereits in die Gemeinschaft eingewanderten Ar­
beitnehmer und ihre Nachkommen noch weniger 
gewillt sind, in ihr Ursprungsland zurückzukeh­
ren. Als weitere Folge dürfte die illegale Zuwan­
derung wieder lohnender werden. 
6. Dieses kurze Aufblenden einiger Faktoren des 
wirtschaftlichen und demographischen Hinter­
grunds, vor dem die Gemeinschaft ihre Politik be­
schließen sollte, dürfte, den zur Zeit möglichen Vor­
hersagen zufolge, diese Kulisse zeigen: Die Arbeits­
losenzahlen werden in den nächsten Jahren voraus­
sichtlich steigen, selbst wenn das BIP zunehmen 
sollte; die Beschäftigungsstruktur wird einschnei­
dende Veränderungen erfahren (u. a. drastischer 
Rückgang in der Nachfrage nach ungelernten Ar­
beitskräften aus dem Ausland), und in den Ländern, 
die die Gemeinschaft traditionsgemäß mit Arbeits­
kräften versorgt haben, wird sich wahrscheinlich 
aufgrund des dort zu erwartenden Wachstums der 
Bevölkerung, ohne daß eine Aussicht auf angemes­
sene Arbeitsplätze besteht, der Abwanderungsdruck 
verstärken. Unter diesen Umständen sollten sich 
alle Verantwortung Tragenden (die Organe der Ge­
meinschaft, Regierungen und Sozialpartner) darauf 
einstellen, daß sich künftig die Zu- und Abwande­
rung von Arbeitskräften von den Strukturen her von 
allem bisher Dagewesenen unterscheiden wird. Die Vorschläge der Kommission 
7. In ihrem Dokument schlägt die Kommission 
eine baldige Erörterung praktisch aller Aspekte vor, 
die sich aus dem Problem der Arbeitnehmer aus 
Drittländern ergeben. Die Kommission hofft, daß 
sie als Ergebnis des Meinungsaustauschs den Auf­
trag erhält, „innerhalb des bestehenden Gemein­
schaftsrahmens, der notfalls verstärkt werden kann, 
eine Abstimmung mit und zwischen den Mitglied­
staaten herbeizuführen". Der Ausschuß kann in der 
ihm zur Verfügung stehenden Zeit, d. h. noch vor 
der Erörterung im Rat, nicht alle Aspekte des Pro­
blems der Wanderarbeitnehmer erörtern. Daher wird 
im folgenden der Versuch unternommen, einige we­
nige Aspekte, denen in den vorliegenden Vorschlä­
gen der Kommission besondere Bedeutung zukom­
men dürfte, herauszugreifen und zu beurteilen. Der 
Ausschuß könnte jedoch in Erwägung ziehen, die 
jüngsten Aspekte der Probleme aller Wanderarbeit 
nehmer zu einem späteren Zeitpunkt eingehender zu 
untersuchen. 
BESONDERE BEMERKUNGEN 
A. Die politische Schwierigkeit, die sich aus Unter­
schieden in den nationalen Verhältnissen ergibt 
8. Auf der ersten Seite des Kommissionsdoku­
ments heißt es, daß es darum geht, eine ..Abstim­
mung" der Wanderungspolitik gegenüber Drittlän­
dern vorzunehmen. Es wird weiter erklärt, daß der 
Begriff „Abstimmung" im Dänischen mit „afstem-
ning", im Englischen mit „consultation", im Fran­
zösischen mit „concertation", im Italienischen mit 
„concertazione" und im Niederländischen mit 
„overleg" wiedergegeben wird. Diese Definitionen 
stehen nicht mit dem Sprachgebrauch in Einklang, 
in dem sie üblicherweise fürandere Aktivitäten der 
Gemeinschaft verwandt werden. Der Ausschuß fol­
gert hieraus, daß sie in diesem Fall so gewählt wur­
den, um trotz der unterschiedlichen Ansätze der ein­
zelnen Mitgliedstaaten eine Erörterung der in An­
griff zu nehmenden Probleme zu ermöglichen. Diese 
unterschiedlichen Lösungsansätze ergeben sich aus 
verschiedenen politischen Situationen, geschichtli­
chen Hintergründen, geographischen Lagen, wirt­
schaftlichen und sozialen Gegebenheiten, rechtli­
chen Verpflichtungen, Sozialsystemen und Verwal­
tungsabläufen. Viele dieser Unterschiede sind im 
Kommissionsdokument vom 29. November 1978: 
„Die Wanderungspolitiken der Mitgliedstäaten der 
Gemeinschaft in bezug auf Nichtmitgliedstaaten 
und auf im Gebiet der Gemeinschaft ansässige 
Staatsangehörige dieser Länder" einleuchtend dar­
gestellt. Andere sind in einem weiteren Kommis­
sionsdokument von April 1979: „Vergleichende Un­
tersuchung der Bedingungen und Verfahren für die 
Zulassung von Arbeitnehmern aus Drittländern zu 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/11 
einer Tätigkeit in den Gemeinschaftsländern" in 
umfassender Form tabellarisch aufgeführt. Ange­
sichts all dieser Unterschiede ist eine gleichartige 
Behandlung von Wanderarbeitnehmern in der gan­
zen Gemeinschaft in naher Zukunft unmöglich. Der 
Ausschuß unterstützt jedoch das oberste Ziel, das er 
als Richtschnur aus den Vorschlägen der Kommis­
sion herausliest: zu gewährleisten, daß die Mitglied­
staaten der Gemeinschaft unter der Leitung der 
Kommission trotz all dieser Unterschiede bei der 
Behandlung von Arbeitnehmern aus Drittländern 
gemeinsame Normen anwenden (insbesondere die 
von der Kommission in ihrem Aktionsprogramm 
vom Jahr 1974 empfohlenen Normen), gemeinsame 
Ziele verfolgen und nationale Einwanderungspoliti­
ken betreiben, die nicht miteinander in Widerspruch 
stehen. Was dies für die Praxis bedeuten könnte, 
wird im folgenden eingehender erörtert. 
B. Die Politik der Mitgliedstaaten — Unterschiede 
und Übereinstimmung sowie das Problem der Ko­
ordinierung 
9. Das erste der im vorangegangenen Abschnitt ge­
nannten Kommissionsdokumente ist eine Beschrei­
bung der Grundzüge der in den einzelnen Mitglied­
staaten betriebenen Politik. Das zweite Dokument 
ist eine umfassende Analyse der Art und Weise, wie 
die einzelnen, Mitgliedstaaten im Wege von Arbeits-, 
Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen eine ver­
waltungsmäßige Kontrolle ausüben. Es ist nicht 
möglich, an dieser Stelle die großen Unterschiede 
zwischen der Politik und den Verfahrensweisen der 
einzelnen Mitgliedstaaten, die in diesen Dokumen­
ten aufgedeckt werden, adäquat zusammenzufassen. 
Sie sind beträchtlich, was jedoch angesichts der er­
heblichen Unterschiede zwischen den einzelstaatli­
chen Arbeitsmärkten nicht überrascht. Einige Mit­
gliedstaaten sind immer noch Auswanderungs- und 
gleichzeitig Einwanderungsländer, doch kann sich 
diese Lage im Zuge wirtschaftlicher Entwicklungen 
rasch ändern. Die Herkunft der Wanderarbeitneh­
mer variiert von einem Mitgliedstaat zum anderen. 
Einige Mitgliedstaaten haben bilaterale Abkommen 
mit Drittländern und andere wieder nicht. Die Ein­
reiseerlaubnis für Familienangehörige von Wander­
arbeitnehmern oder etwa die Erziehung und Ausbil­
dung ihrer Kinder sind nicht einheitlich geregelt, 
was auch für ihre Aufenthaltsdauer, ihre Rückkehr, 
ihre politischen Rechte und ihren Anspruch auf so­
ziale Betreuung zutrifft. Der Zustrom der Zuwande-
rer führte zu einem ganzen Komplex von sozialen 
Problemen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, 
die nach sehr unterschiedlichen Methoden angegan­
gen werden. 
10. Trotz dieser unterschiedlichen Praxis liegt es 
auf der Hand, daß die Regierungen auch gemein­
same Probleme kennen (z. B. müssen sie dafür sor­
gen, daß die Zuwanderer von der einheimischen Be­
völkerung akzeptiert werden und daß ihren Nach­kommen ein schulisches und berufliches Bildungs­
niveau garantiert wird, welches ihre Eingliederung 
in die Gemeinschaft sicherstellt) und daß sie bereit 
sind, sich zu deren Lösung auf gemeinsame Vor­
schriften zu einigen. Die meisten von ihnen schei­
nen beispielsweise dem in dem Aktionsprogramm 
aufgestellten Grundsatz der „schrittweisen Verwirk­
lichung gleicher Lebens- und Arbeitsbedingungen 
für die Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, ins­
besondere hinsichtlich der Möglichkeit, ihre Fami­
lienangehörigen nachkommen zu lassen, sowie der 
Überweisung von Löhnen (...) in ihr Herkunfts­
land" zuzustimmen. 
11. Im allgemeinen zeigt sich das Bild einer gro­
ben Entsprechung in der Zielsetzung und einer stark 
voneinander abweichenden Praxis. Außerdem stellt 
der Ausschuß mit Enttäuschung fest, daß offenbar 
nur langsam auf eine größere Einheitlichkeit der in 
den Mitgliedstaaten angewendeten Praktiken hinge­
arbeitet worden ist, selbst nach der Entschließung 
des Rates vom 9. Februar 1976 über das Aktionspro­
gramm für diesen Bereich. Unter diesen Umständen 
dürfte es sich vielleicht für den Rat empfehlen, das 
vorhandene institutionelle Gefüge, das der Aufgabe 
einer gründlichen Erörterung dieser Fragen bisher 
zwar voll gerecht geworden ist, darauf zu überprü­
fen, ob es das von der Kommission in ihrem Doku­
ment in Aussicht genommene stärker aufeinander 
abgestimmte Vorgehen gewährleisten könnte. Von 
diesem vorhandenen institutionellen Rahmen aus­
gehend, könnte das Instrumentarium dann nach fol­
genden Gesichtspunkten verstärkt werden: 
a) Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten 
übereinkommen, als ihre offiziellen Vertreter in das 
Abstimmungs- bzw. Koordinierungsorgan die höch­
sten Regierungsbeamten zu entsenden, die für die 
Durchführung der in diesen Fragen getroffenen Be­
schlüsse zuständig sind. 
b) Das Abstimmungs- bzw. Koordinierungsorgan 
sollte der Kommission untergeordnet werden und 
unter deren ständiger Leitung stehen. 
c) Die Regierung eines jeden Mitgliedstaats sollte 
verpflichtet werden, jedes Jahr einen Bericht über 
ihre Maßnahmen vorzulegen, die die Wanderarbeit­
nehmer berühren. Die Form dieses Berichts sowie 
die zu behandelnden Punkte und die geforderten 
statistischen Angaben sollten von der Kommission 
sorgfältig vorgeschrieben werden, damit die Politik 
und die Leistung der nationalen Regierungen bei ei­
ner Beurteilung nach den im Aktionsprogramm dar­
gelegten Normen angemessen verglichen werden 
können. 
d) Die wichtigste Maßnahme wäre, daß die Politik 
jeder Regierung alle zwei Jahre von diesem koordi­
nierenden oder beratenden Organ eingehend geprüft 
wird. Im Rahmen dieser Prüfung würden sowohl 
mündlich erteilte Auskünfte wie schriftlich vorge-
Nr. C 53/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
legte Unterlagen berücksichtigt, und zwar nicht nur 
von Vertretern der betreffenden Regierung, sondern 
auch von den Sozialpartnern und von Vertretern der 
Wanderarbeitnehmer selbst. 
e) Das Ergebnis dieser „Beurteilungen" würde 
dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß mitgeteilt. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die vorgeschla­
gene Verwirklichung dieser Maßnahmen unerläßlich 
ist, weil die — von ihm schon immer gewünschte 
und von allen Organen der Gemeinschaft zum Ziel 
gesetzte — Schaffung eines gemeinschaftlichen Ar­
beitsmarktes die schrittweise Übertragung der Wan­
derungspolitiken gegenüber Drittländern in den Zu­
ständigkeitsbereich der Gemeinschaft erfordert. 
C. Sonstige Fragen 
12. Nach Ansicht des Ausschusses sind die Kapi­
tel III und IV des neuen Kommissionsdokuments 
im Zusammenhang mit dem in dem Dokument 
S 3.76 beschriebenen Arbeitsprogramm zu sehen. 
Vor allem der mit „Koordinierung der Wanderungs­
politik" überschriebene Abschnitt des Aktionspro­
gramms auf Seite 26 enthält eine gute Kontrolliste 
der Fragen, auf die sich eine Politik der „Abstim­
mung" in einem ersten Stadium erstrecken muß, ob­
wohl sie später auf andere Gebiete ausgedehnt wer­
den könnte. Der Ausschuß möchte jedoch auf die 
folgenden Punkte näher eingehen: 
i) Prioritäten und die Position der Staatsangehöri­
gen von Bewerberländern 
Der Ausschuß stimmt dem allgemeinen Grund­
satz zu, daß die Mitgliedstaaten, die Wander­
arbeitnehmer benötigen, die entsprechenden 
Arbeitsplätze in erster Linie Arbeitnehmern 
anderer Mitgliedstaaten und erst in zweiter Li­
nie denjenigen aus Drittländern anbieten soll­
ten. Was die Bewerberländer angeht, so sollte 
den Arbeitnehmern aus diesen Ländern wäh­
rend der Zeit der Prüfung ihrer Beitrittsanträge 
grundsätzlich Vortritt vor Wanderarbeitnehmern 
aus Drittländern gewährt werden. Im Kommis­
sionsdokument wird anerkannt, daß sorgfältig 
auf eine gewisse Vereinbarkeit der Übergangs­
vorschriften der neuen Beitrittsverträge mit den 
Klauseln betreffend die Wanderarbeitnehmer 
geachtet werden muß. Vereinbarkeit bedeutet je­
doch nicht völlige Übereinstimmung. Die drei 
beitrittswilligen Länder werden bei ihrer Auf­
nahme eine unterschiedliche Wirkung auf den 
Arbeitsmarkt der erweiterten Gemeinschaft ha­
ben, denn ihre Arbeitslosenzahlen und Beschäf­
tigungsstrukturen weichen voneinander ab. Die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist zwar ein 
Grundprinzip des EWG-Vertrags, doch will das 
nach Ansicht des Ausschusses nicht heißen, daß 
alle Wanderarbeitnehmer aus den beitrittswilli­gen Ländern in der Übergangszeit eine absolut 
übereinstimmende Behandlung erfahren müs­
sen, noch daß die Dauer der Übergangszeit in 
jedem Fall die gleiche sein muß. 
ii) Richtlinien für die Behandlung 
Für die Behandlung aller Wanderarbeitnehmer, 
gleich, aus welchem Land sie stammen, gilt 
auch für den Ausschuß die Zielsetzung, ihnen 
die Gleichbehandlung zu gewährleisten, wenn sie 
auf legalem Wege eine Arbeitserlaubnis in der 
Gemeinschaft erhalten haben. Außerdem soll­
ten alle Wanderarbeitnehmer in der ganzen Ge­
meinschaft in den speziell sie betreffenden Fra­
gen (z. B. Familienzusammenführung) eine ein­
ander entsprechende Behandlung erfahren, da­
mit diese Ziele leichter erreicht werden. Nach 
Ansicht des Ausschusses sollten die Regierun­
gen der Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Anleh­
nung und nach Möglichkeit auch diejenige der 
Gemeinschaft an die Bestimmungen des Euro­
päischen Übereinkommens über den Rechtssta­
tus des Wanderarbeitnehmers, das im Mai 1977 
vom Europarat unterzeichnet wurde, ihnen die 
Harmonisierung ihrer Politik erleichtern und 
gleichzeitig genügend Spielraum für die Beach­
tung der verschiedenen einzelstaatlichen 
Rechtsordnungen lassen würde. Die Regierun­
gen der Mitgliedstaaten sollten sich außerdem 
darum bemühen, die relevanten Konventionen 
und Empfehlungen der IAO wie auch die von 
der Internationalen Dreierkonferenz über die 
Beschäftigung abgegebene Grundsatzerklärung 
und das von ihr verabschiedete Aktionspro­
gramm zu unterschreiben. 
iii) Einfluß der Wanderarbeitnehmer auf die Ent­
wicklung der Drittländer 
Der Einfluß der Wanderarbeitnehmer auf ihre 
Herkunftsländer hat zweifellos Licht- und 
Schattenseiten. Einerseits stellen ihre Geldüber­
weisungen für die Währungsreserven ihrer Län­
der eine wertvolle Devisenquelle und für ihre 
zurückgelassenen Familienangehörigen eine 
wertvolle Einkommensquelle dar. Andererseits 
kann ihre Abwesenheit von zu Hause ihren Hei­
matländern ernste wirtschaftliche und soziale 
Probleme aufgeben. Daher wurde eine Reihe 
von Vorschlägen geäußert, die darauf abzielen, 
die Wanderungspolitiken in der ganzen Ge­
meinschaft in gewisser Weise bewußt so zu ge­
stalten, daß sie zur Entwicklung der Länder bei­
tragen, aus denen die Wanderarbeitnehmer 
kommen, und daß dies sogar unter der Schirm­
herrschaft oder der Leitung der Kommission ge­
tan werden könnte. Diese Vorschläge reichen 
von der Berufsausbildung für Wanderarbeitneh­
mer, die ihnen das Rüstzeug dafür geben soll, 
daß sie nach ihrer Rückkehr eine Berufstätigkeit 
in ihren Heimatländern ausüben können, bis zu 
Finanzbeihilfen der Gemeinschaft, die so hoch 
sind, daß sie daheim so viele Beschäftigungs-
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/13 
möglichkeiten vorfänden, daß sie an einer Ab­
wanderung überhaupt nicht mehr interessiert 
wären. Viele dieser Vorschläge wären schwer in 
die Praxis umzusetzen und würden viel Geld 
schlucken. Der Ausschuß regt allerdings an, daß 
die Erfahrungen der Aufnahmeländer mit der 
Verwirklichung solcher Pläne genau verfolgt 
werden sollten, wobei die breitestmögliche 
Skala an Herkunftsländern erfaßt werden sollte: 
Wenn sich dann zeigen sollte, daß gewisse, in 
dieser Richtung liegende Maßnahmen der Ge­
meinschaft wünschenswert sind, dann sollte 
nach Ansicht des Ausschusses in Erwägung ge­
zogen werden, sie aus Gemeinschaftsmitteln zu 
finanzieren. Auch sollte nach Ansicht des Aus­
schusses den Fragen der Wanderarbeitnehmer 
in den künftigen Verhandlungen zwischen der 
Gemeinschaft und Entwicklungsländern größe­
res Gewicht zukommen. 
iv) Illegale Wanderarbeitnehmer 
Der Ausschuß verweist auf seine hierzu bereits 
vertretenen Auffassungen, vor allem in seinen Stellungnahmen vom 31. Mai 1978 und 23. Fe­
bruar 1977. Er möchte jedoch darauf hinweisen, 
daß zumindest in einigen Gemeinschaftslän­
dern die Anzahl der illegalen Einwanderer noch 
steigt und ihre soziale Lage sich weiter ver­
schlechtert. 
v) In Drittländer abwandernde Arbeitnehmer der 
Gemeinschaft 
Die Kommission schlägt vor, daß sich die Ge­
meinschaft auch darum bemühen sollte, „eine 
auf Gegenseitigkeit beruhende Gleichbehand­
lung für Staatsangehörige aus Gemeinschafts­
ländern, die in diesen Drittländern leben und 
arbeiten", sicherzustellen. Nach Ansicht des 
Ausschusses sollte diese Angelegenheit von jed­
weder Gemeinschaftsstelle verfolgt werden, die 
mit dem Auftrag eingesetzt wird, sich um die 
Wanderungspolitiken zu bekümmern. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANN1 
Stellungnahme zum Thema „Zweites Europäisches Sozialbodget (1976/1989) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. April 1979 beschloß das Präsidium des Ausschusses, gemäß Artikel 20 Absatz 3 
der Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zu vorgenanntem Thema abzu­
geben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 seiner Geschäftsord­
nung, gestützt auf seine Stellungnahme vom 31. März 1976 
zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat be­
treffend das Europäische Sozialbudget" (J), 
(') ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976.