REGELMÄSSIGER BERICHT 2003 ÜBER DIE FORTSCHRITTE TÜRKEI AUF DEM WEG ZUM BEITRITT {COM(2003) 676 final}

A. Einleitung

1. Vorbemerkung

2. Beziehungen zwischen der EU und der Türkei

B. Beitrittskriterien

1. Verstärkter politischer Dialog und politische Kriterien

1.1 Jüngste Entwicklungen

1.2 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

1.3 Menschenrechte und Minderheitenschutz

1.4 Zypern

1.5 Friedliche Beilegung von Grenzstreitigkeiten

1.6 Allgemeine Bewertung

2. Wirtschaftliche Kriterien

2.1 Einführung

2.2 Wirtschaftsentwicklung

2.3 Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien

2.4 Allgemeine Bewertung

3. Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

3.1 Die Kapitel des Besitzstands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Sozialpolitik und Beschäftigung

Kapitel 14: Energie

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Allgemeine und berufliche Bildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologie

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Kapitel 22: Umwelt

Kapitel 23: Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Kapitel 24: Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Außenbeziehungen

Kapitel 27: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

3.2 Allgemeine Bewertung

C. Schlussfolgerungen

D. Beitrittspartnerschaft: Allgemeine Bewertung

Anhänge

Von den Bewerberländern ratifizierte Menschenrechtsübereinkommen

Statistischer Anhang

A. EINLEITUNG

1. Vorbemerkung

Der Europäische Rat nahm bei seiner Tagung im Juni 1998 in Cardiff zur Kenntnis, dass die Kommission, gestützt auf Artikel 28 des Assoziationsabkommens und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom Dezember 1997, einen Bericht über die Türkei vorlegen wird. Die Kommission legte im Oktober 1998 zusammen mit den Regelmäßigen Berichten für die übrigen Kandidatenländer ihren ersten Regelmäßigen Bericht über die Türkei vor.

Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung im Dezember 1999 in Helsinki zu dem Schluss:

"Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Auf der Grundlage der derzeitigen europäischen Strategie soll der Türkei wie den anderen beitrittswilligen Ländern eine Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll."

Im Rahmen der Heranführungsstrategie berichtet die Kommission dem Europäischen Rat regelmäßig über die Fortschritte jedes Bewerberlandes bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. In den Jahren 1998 bis 2002 hat die Kommission jährliche Regelmäßige Berichte über die Türkei in Folge veröffentlicht.

Daher sollte in diesem Jahr ein Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt auf derselben Grundlage wie in den Vorjahren erstellt werden.

Der vorliegende Regelmäßige Bericht folgt in seiner Gliederung weitgehend den Berichten der Vorjahre. Er enthält:

- eine Beschreibung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Union, vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens;

- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz);

- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven der Türkei nach Maßgabe der vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien (funktionierende Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten);

- eine Bewertung der Fähigkeit der Türkei, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, d. h. den Besitzstand (die Verträge, das Sekundärrecht und die sektoralen Politiken der Union), zu übernehmen. Im Einklang mit der ausdrücklichen Forderung der Europäischen Räte von Köln und Helsinki gilt dabei den Sicherheitsstandards im Nuklearbereich besondere Aufmerksamkeit. Es geht hier nicht nur um die Angleichung der Rechtsvorschriften, sondern auch um die Steigerung der für die Um- und Durchsetzung des Besitzstands erforderlichen Leistungsfähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden. Der Europäische Rat hat die Bedeutung dieses Aspekts bei seiner Tagung 1995 in Madrid und danach bei zahlreichen weiteren Anlässen, wie unlängst im Dezember 2002 in Kopenhagen, betont. In Madrid hob der Europäische Rat hervor, dass die Kandidatenländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um die Voraussetzungen für eine harmonische Integration dieser Länder zu schaffen. Ferner unterstrich der Europäische Rat von Kopenhagen erneut die Bedeutung der Justiz- und Verwaltungsreform in den Kandidatenländern und fügte hinzu, dass dies helfen wird, ihre Vorbereitung auf den Beitritt insgesamt voranzutreiben.

Im vorliegenden Bericht werden die seit dem Regelmäßigen Bericht 2002 erzielten Fortschritte dargestellt. Er deckt den Zeitraum bis zum 30. September 2003 ab. In einigen besonderen Fällen könnten jedoch auch Maßnahmen erwähnt werden, die nach diesem Zeitpunkt ergriffen wurden. Es wird geprüft, ob die im Vorjahresbericht erwähnten Reformpläne verwirklicht wurden. Zugleich werden neue Initiativen bewertet. Außerdem liefert der vorliegende Bericht für jeden der untersuchten Aspekte eine Gesamtbewertung der Lage.

In einem gesonderten Abschnitt wird untersucht, welche Maßnahmen die Türkei zur Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen prioritären Ziele getroffen hat.

Wie in den bisherigen Berichten wurden die "Fortschritte" anhand der tatsächlich gefassten Beschlüsse, der tatsächlich angenommenen Rechtsvorschriften, der tatsächlich ratifizierten internationalen Übereinkünfte (unter gebührender Berücksichtigung der Umsetzung) und der tatsächlich ergriffenen Maßnahmen bewertet. Grundsätzlich wurden Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die sich in Vorbereitung befinden bzw. dem Parlament zur Annahme vorliegen, nicht berücksichtigt. Dies gewährleistet die Gleichbehandlung aller Bewerberländer und Objektivität bei der Bewertung ihrer konkreten Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt.

In den Bericht sind Informationen aus zahlreichen Quellen eingeflossen. Die Türkei wurde aufgefordert, Informationen über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zu übermitteln, die seit der Veröffentlichung des letzten Regelmäßigen Berichts erzielt wurden. Als zusätzliche Quellen dienten die Angaben der Türkei im Rahmen des Assoziationsabkommens, das Nationale Programm zur Übernahme des Besitzstands und die verschiedenen Peer-Reviews, die auf zahlreichen Gebieten zur Bewertung der Verwaltungskapazität der Türkei stattgefunden haben. Die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden bei der Ausarbeitung des Berichts ebenfalls berücksichtigt. Die Kommission stützte sich ferner auf die Beiträge mehrerer internationaler Organisationen, insbesondere des Europarates, der OSZE, der internationalen Finanzinstitutionen und von Nichtregierungsorganisationen.

2. Beziehungen zwischen der EU und der Türkei

Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung im Oktober 2002 in Brüssel zu dem Ergebnis:

"Die Union begrüßt die wichtigen Schritte, die von der Türkei unternommen wurden, um die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfuellen, sowie die Tatsache, dass die Türkei in Bezug auf die wirtschaftlichen Kriterien und die Anpassung an den Besitzstand vorangekommen ist, wie aus dem regelmäßigen Bericht der Kommission hervorgeht. Dadurch ist die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei näher gerückt. Die Union fordert die Türkei auf, ihren Reformprozess fortzusetzen und weitere konkrete Schritte im Hinblick auf die Umsetzung zu unternehmen, was die Türkei in Bezug auf den Beitritt im Einklang mit denselben Grundsätzen und Kriterien, die für die anderen Bewerberländer gelten, voranbringen wird."

Bei seiner Tagung im Dezember 2002 in Kopenhagen erinnerte der Europäische Rat

" an seinen 1999 in Helsinki gefassten Beschluss, dass die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Er begrüßt nachdrücklich die wichtigen Schritte, die die Türkei zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternommen hat, insbesondere durch die jüngsten Legislativpakete und anschließenden Durchführungsmaßnahmen, die zahlreiche der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten wesentlichen Prioritäten abdecken. Die Union würdigt die Entschlossenheit der neuen türkischen Regierung, weitere Schritte in Richtung auf Reformen zu unternehmen, und fordert die Regierung insbesondere auf, alle in Bezug auf die politischen Kriterien noch bestehenden Mängel zügig anzugehen, und zwar nicht nur auf dem Gebiet der Gesetzgebung, sondern vor allem auch in Bezug auf die Umsetzung. Die Union erinnert daran, dass ein Beitrittskandidat nach den 1993 in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien als Voraussetzung für die Mitgliedschaft eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben muss.

Die Union ruft die Türkei auf, ihren Reformprozess energisch voranzutreiben. Entscheidet der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt, so wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen.

Um die Türkei auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen, soll die Heranführungsstrategie für das Land verstärkt werden. Die Kommission wird ersucht, einen Vorschlag für eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft vorzulegen und den Prozess der Durchsicht der Rechtsvorschriften zu intensivieren. Parallel dazu sollte die Zollunion EG-Türkei ausgeweitet und vertieft werden. Die Union wird ihre finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei erheblich aufstocken. Ab 2004 wird diese Hilfe aus Mitteln der Haushaltslinie "Heranführungshilfen" finanziert."

Bei seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki begrüßte der Europäische Rat,

"dass die türkische Regierung sich verpflichtet hat, den Reformprozess, insbesondere die noch bis Ende 2003 verbleibenden Gesetzgebungsarbeiten, voranzutreiben, und unterstützt ihre kontinuierlichen Bemühungen um die Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Union. Auch unter Berücksichtigung der bisher erzielten Fortschritte bedarf es hierfür noch erheblicher weiterer Anstrengungen. Um der Türkei zu helfen, dieses Ziel zu erreichen, hat der Rat kürzlich eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft angenommen, in der die Prioritäten aufgeführt sind, die die Türkei, unterstützt durch erheblich aufgestockte Heranführungshilfen, verfolgen muss. Entsprechend den Schlussfolgerungen von Helsinki wird die Verwirklichung dieser Prioritäten die Aussichten der Türkei auf eine Mitgliedschaft verbessern. Die Beitrittspartnerschaft ist - insbesondere im Hinblick auf den vom Europäischen Rat im Dezember 2004 zu fassenden Beschluss - der Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei."

Die Umsetzung der Heranführungsstrategie wurde im Berichtszeitraum fortgesetzt. Die Ergebnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

- Weiterführung eines vertieften Dialogs unter dänischem, griechischem und italienischem Ratsvorsitz. Dabei wurden Fragen erörtert, wie etwa die politischen Reformen in der Türkei, die Menschenrechte, Zypern und die friedliche Beilegung von Grenzstreitigkeiten. Ferner fand ein Meinungsaustausch über allgemeinere internationale Fragen im Hinblick auf Irak, den Kaukasus, die westlichen Balkanstaaten, den Nahen Osten und Afghanistan statt.

- Eine erste Zusammenkunft des vertieften wirtschaftlichen Dialogs fand im September 2003 statt. Diese Zusammenkunft war für den Austausch von Informationen über die Wirtschaftslage und den Fortgang der Wirtschaftsreformen in der Türkei besonders nützlich.

- Drei Zusammenkünfte des Regelmäßigen Monitoring der politischen Kriterien fanden abwechselnd in Brüssel und Ankara statt. Diese Zusammenkünfte wurden von der Kommission unter Beteiligung eines Vertreters der Präsidentschaft geleitet.

- Der Gemischte Ausschuss für die Zollunion trat im Dezember 2002 in Brüssel zusammen.

- Im Hinblick auf die Vertiefung der Zollunion arbeitet die Kommission mit der Türkei an einem Aktionsplan zur Verwirklichung eines uneingeschränkt freien Warenverkehrs. Was die Ausweitung der Zollunion betrifft, so wurde die Arbeit zur Liberalisierung der Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens im Hinblick auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen weitergeführt.

- Die tatsächliche Teilnahme der Türkei an zahlreichen Gemeinschaftsprogrammen und Agenturen begann 2003 auf Grundlage der am 26. Februar 2002 unterzeichneten Rahmenvereinbarung. Derzeit nimmt die Türkei an folgenden Gemeinschafts programmen teil: Unternehmen und Unternehmensführung, e-Content, Geschlechter gleichstellung, Bekämpfung der Diskriminierung, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Anreizmaßnahmen im Bereich Beschäftigung, am neuen Programm für öffentliche Gesundheit und am 6. Forschungsrahmenprogramm. Die finanzielle Heranführungshilfe trägt dazu bei, Teile der Teilnahmekosten an diesen Programmen und Einrichtungen zu decken. Ferner laufen weiter Vorbereitungen, um die Teilnahme der Türkei an vielen anderen Programmen zu ermöglichen: Intelligente Energiequellen, IDA, Fiscalis 2007 und Zoll 2007.

- Die Türkei ist inzwischen Mitglied der Europäischen Umweltagentur. Das entsprechende Abkommen wurde am 23. Januar 2003 unterzeichnet. Ferner ist die Teilnahme der Türkei an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon in Vorbereitung.

- Auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen im Dezember 2002 hin legte die Kommission im März 2003 eine Mitteilung über die "Stärkung der Beitrittsstrategie für die Türkei" vor. In dieser Mitteilung schlug die Kommission eine erhebliche Aufstockung der Finanzhilfe für den Zeitraum 2004-2006 vor. Die Heranführungshilfe sollte 2004 einen Betrag von 250 Mio. EUR, 2005 einen Betrag von 300 Mio. EUR und 2006 einen Betrag von 500 Mio. EUR erreichen. Entsprechend der Politik, die gegenüber allen Kandidatenländern betrieben wird, wird die Finanzhilfe an die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten geknüpft. Ferner schlug die Mitteilung eine Intensivierung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen, etwa beim politischen Dialog, beim wirtschaftlichen Dialog, in den Bereichen Justiz und Inneres, Sicherheit im Seeverkehr, beim Prozess der Durchsicht der Rechtsvorschriften, sowie die Ausweitung des Geltungsbereichs der Zollunion und die Vertiefung der Handelsbeziehungen vor.

Am 19. Mai 2003 wurde vom Rat eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft angenommen. Einzelheiten zu diesem Instrument finden sich in Teil D dieses Berichtes.

Am 24. Juli 2003 wurde ein überarbeitetes Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands angenommen. Darin wird dargelegt, wie die Türkei beabsichtigt, die Beitrittspartnerschaft zu handhaben, der Zeitplan für die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft sowie die Auswirkungen auf die Personal- und Finanzressourcen. Die Beitrittspartnerschaft wie auch das Nationale Programm zur Übernahme des Besitzstands werden regelmäßig überarbeitet, um den erzielten Fortschritten Rechnung zu tragen und neue Prioritäten festlegen zu können.

Als EU-Bewerberland wurde die Türkei eingeladen, als Beobachter an der Regierungskonferenz über die künftige institutionelle Architektur der Union teilzunehmen.

Jüngste Entwicklungen im Rahmen des Assoziationsabkommens einschließlich bilateraler Handel

Der Assoziationsrat kam am 15. April 2003 in Luxemburg zusammen. Am 15. März 2003 fand in Brüssel eine Sitzung des Assoziationsausschusses statt. Das System der Unterausschüsse dient weiterhin als Forum für technische Gespräche.

Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss aus Vertretern des türkischen und des Europäischen Parlaments trat im Juni 2003 in Istanbul zusammen. Am 5. Juni 2003 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über den türkischen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. [1] Der Gemischte Beratungsausschuss beim Wirtschafts- und Sozialausschuss tagte im April 2003 in Istanbul.

[1] Berichterstatter für das Europäische Parlament ist Arie Oostlander.

Im Jahr 2002 ist der Anteil der Europäischen Gemeinschaft am Außenhandel der Türkei nach einem Rückgang in den Jahren 2000 und 2001 angestiegen. Der Umsatz im Handel mit der EG stieg 2002 im Vergleich zu 2001 um 13,4 % an und entsprach 47,9 % des gesamten türkischen Handels. Im Jahr 2002 lagen die Ausfuhren in die EG um 6,1% höher als im Vorjahr und machten 51,4 % (19,1 Mrd. EUR) der gesamten Ausfuhrerlöse der Türkei aus. Die wichtigsten türkischen Ausfuhren in die EG waren Geräte, Textilien sowie Fahrzeuge und Fahrzeugteile. Im Jahr 2002 stiegen die Einfuhren aus der EG gegenüber dem Vorjahr um 19,8 % an und erreichten 45,5 % (24,5 Mrd. EUR) der gesamten Einfuhren der Türkei. Die wichtigsten gewerblichen Einfuhren waren Maschinen sowie Eisen und Stahl.

Im Jahr 2002 sanken die Agrarausfuhren der Türkei in die Gemeinschaft und ihre Einfuhren aus der EU stiegen an, was zu einer Verringerung des erheblichen Handelsüberschusses in dem Sektor führte. Für diesen Überschuss sind vor allem die Ausfuhren an Obst und Nüssen der Türkei verantwortlich; eingeführt wird hauptsächlich Getreide. Eine weitere Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei wird durch das türkische Einfuhrverbot für die meisten lebenden Tiere und Fleischerzeugnisse aus der EU verhindert.

Im September 2002 nahm die EU endgültige Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit erga omnes-Wirkung an. Diese Maßnahmen stellen das absolute Mindestmaß dar, um Stahlerzeuger aus der EU gegen ernste Schäden zu schützen, die ihnen durch die zunehmenden Einfuhren infolge des Protektionismus der Vereinigten Staaten, der in den US-Schutzmaßnahmen vom März 2002 gipfelte, entstanden.

Im Oktober 2002 wurde eine neue Antidumpinguntersuchung über Einfuhren von Hohlprofilen eingeleitet und im Juli 2003 wurden vorläufige Maßnahmen angenommen.

Unterstützung durch die Gemeinschaft

Mit dem vom Rat im Dezember 2001 angenommenen finanziellen Heranführungs hilfeprogramm für die Türkei gibt es ein gesondertes Heranführungsinstrument, um der Türkei zu helfen. Die Verfahren für die Programmierung und Umsetzung dieses Programms sind nun weitgehend spiegelbildlich zu denen des Programms PHARE angelegt. Die im Rahmen des finanziellen Heranführungshilfeprogramms geleistete Unterstützung konzentriert sich auf die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei bei der Erfuellung der Beitrittskriterien helfen sollen.

Ursprünglich wurde die Türkei im Rahmen des Programms MEDA unterstützt und in jüngerer Zeit erhielt sie Hilfe über die beiden "Europastrategie"-Verordnungen zur Unterstützung der Zollunion und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Im Rahmen dieser Programme wurde auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki hin ein Schwerpunkt "Heranführungshilfe" eingerichtet.

Die Verordnung über die finanzielle Heranführungshilfe löste ab 2002 die oben genannten Verordnungen ab. Wie das Programm PHARE unterstützt sie den Aufbau von Institutionen und stellt Investitionen zur Stärkung der für Gewährleistung der Einhaltung des Besitzstands notwendigen rechtlichen Infrastruktur sowie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bereit. Diese Unterstützung umfasst die Kofinanzierung von technischer Hilfe, Partnerschaften (Twinning - siehe unten) und Investitionsförder projekte, um der Türkei bei ihren Anstrengungen zur Übernahme des Besitzstands zu helfen und die für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands notwendigen Institutionen zu stärken. Ferner soll die finanzielle Heranführungshilfe der Türkei helfen, Mechanismen und Institutionen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts herauszubilden; sie fördert dazu eine begrenzte Anzahl an Maßnahmen (Investitions- und Darlehenspläne) mit regionalem oder thematischem Schwerpunkt. Außerdem können Maßnahmen gefördert werden, für die andere Kandidatenländer im Rahmen von ISPA oder SAPARD finanziert werden würden.

Die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse für alle laufenden Kooperationsprogramme mit der Türkei an die Delegation der Kommission in Ankara im Zuge der Dekonzentration hat weiter Früchte getragen. Das Jahr 2002 hat sich für die Finanzhilfeprogramme der Kommission zu Gunsten der Türkei als das bislang erfolgreichste erwiesen und das Volumen der vergebenen Projekte übersteigt erheblich die Höhe der neuen Verpflichtungsermächtigungen. Das Jahr 2003 ist auf dem Weg, ähnliche Ergebnisse hervorzubringen, was zu einem erheblichen Abbau der Hilferückstände führt, die sich im Zeitraum 1996-2001 angehäuft haben.

Ferner hat die Kommission, nachdem 2001 die Einrichtung eines dezentralisierten Durchführungssystems in der Türkei beschlossen wurde, die zu diesem System gehörenden Stellen akkreditiert (Nationaler Hilfekoordinator, Zentrale Finanzierungs- und Vergabestelle, Nationaler Fonds). Daraufhin wurde förmlich beschlossen, die Zuständigkeit für die Umsetzung der finanziellen Heranführungshilfeprogramme der türkischen Regierung zu übertragen.

Zwischen 1995 und 2002 wurden für verschiedene Programme in der Türkei 954 Mio. EUR bereitgestellt. Für die Jahre 2000-2003 erreicht die Finanzhilfe für die Türkei einen jährlichen Durchschnittsbetrag von rund 177 Mio. EUR. Im Jahr 2003 ist das Nationale finanzielle Heranführungshilfeprogramm mit insgesamt 144 Mio. EUR ausgestattet. Es konzentriert sich auf folgende Prioritäten:

Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen: Partnerschaften (Twinning) und technische Hilfe für die nationale Polizei, Menschenrechte, Demokratie und staatsbürgerlichen Unterricht in Schulen sowie Verbesserung des Dialogs zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft. Außerdem ist die Türkei ein Schwerpunktland im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte.

Annäherung an den Besitzstand: Partnerschaften (Twinning), technische Hilfe und Investitionen zur Verbesserung der Marktaufsicht und der Konformitätsbewertungssysteme, Übernahme der EU-Umweltstandards in den Bereichen Trinkwasser, Luftqualität, Chemikalien und Abfallmanagement, Annäherung der versicherungsrechtlichen Vorschriften und der Finanzkontrollverfahren an die EU-Standards und Stärkung des Systems des öffentlichen Beschaffungswesens; Partnerschaften (Twinning), technische Hilfe und Investitionen im Bereich Justiz und Inneres zur Verbesserung der Visumspolitik und -verfahren, Stärkung der gerichtsmedizinischen Kapazitäten der Polizei und Hilfe bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Menschenhandel.

Stärkung der öffentlichen Verwaltung: Dieser Programmteil umfasst Projekte zur Stärkung der Kapazitäten der Zollverwaltungen, der Fischereiverwaltung, des Energiemarktes, des Verkehrswesens und der ausländischen Direktinvestitionen.

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Dieses Ziel gilt den unterentwickelten Regionen Samsun, Kastamonu und Erzurum und soll die Kapazitäten der türkischen Behörden zur Entwicklung von EU-Konzepten für die regionale Wirtschafts entwicklung stärken. Ferner sollen eine dichte Konzentration von KMU um Istanbul herum aufgebaut und Pilotprojekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Bulgarien durchgeführt werden.

Ferner sollen im Rahmen des Programms die Kapazitäten des Sekretariats des Nationalen Hilfekoordinators aufgebaut (hauptsächlich für die Projektvorbereitung und zur besseren Formulierung der finanziellen Heranführungshilfeprogramme) und der türkische Beitrag zur Teilnahme an bestimmten EG-Programmen und Agenturen kofinanziert werden.

Wenngleich die Türkei nicht zu den Begünstigten im Rahmen der PHARE-Verordnung zählt, wird angestrebt, dass das Land so weit wie möglich über sein eigenes finanzielles Heranführungshilfepaket an den PHARE-Mehrländerprogrammen wie etwa TAIEX teilnimmt. Die TAIEX-Aktivitäten wurden weiter auf die Türkei ausgeweitet. Zur Unterstützung der Durchsicht der Rechtsvorschriften fanden zahlreiche Seminare, Workshops und bilaterale Zusammenkünfte statt. Für 2003 sind weitere TAIEX-Aktivitäten geplant.

Insgesamt wirkt sich die Gemeinschaftshilfe in der Türkei zunehmend positiv aus. Es wird gehofft, dass die bereits 2002/2003 eingetretene Beschleunigung infolge der Übertragung der Zuständigkeiten für die Verwaltung der Hilfeprogramme auf die türkischen Behörden im Zuge der Dezentralisierung aufrechterhalten bleibt und die Unterstützung erhebliche Wirkung zeitigen kann.

Die EU hat in zahlreichen wichtigen Bereichen beachtliche Mittel bereitgestellt: für Grundbildung, Ausbildung, Infrastruktur im Umweltbereich, reproduktive Gesundheit und makroökonomische Anpassung. Vor Kurzem hat in vielen wichtigen Bereichen die Weitergabe von Know-how, Ausrüstung und Finanzmitteln begonnen, so etwa für die Reform der lokalen Verwaltung, für Statistik und für Investitionen in den ärmsten Regionen der Türkei. Mit den ersten Unterstützungsmaßnahmen im Jahr 2002 für den Aufbau von Institutionen in einem breiten Spektrum besitzstandsbezogener Bereiche sollte es gelingen, die Anstrengungen auf die rechtlichen und institutionellen Anforderungen für die Übernahme und Durchführung des Besitzstands zu konzentrieren. Die Umsetzung des Programms 2002 war davon abhängig, dass die Türkei das dezentralisierte Verwaltungssystem einrichtet und steckt deshalb zum Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Berichts noch in den Anfängen. Ferner strebte die Kommission ein hohes Maß an Komplementarität zwischen den finanziellen Heranführungshilfeprogrammen und den laufenden Reformprogrammen an, die von den internationalen Finanzinstitutionen und insbesondere von der Weltbank in Bereichen wie Bildung, Rechtsreform und öffentliches Vergabewesen gefördert werden.

Die Türkei ist außerdem ein Hauptbegünstigter der Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Sie kommt in den Genuss von bis zu fünf unterschiedlichen Mandaten und Fazilitäten: das Darlehensmandat Euromed II für die Mittelmeerländer, die Partnerschaftsfazilität für den Mittelmeerraum, das Mandat für eine Sonderaktion zugunsten der Türkei, die Wiederaufbau- und Rehabilitierungsfazilität im Rahmen der Erdbebenhilfe für die Türkei sowie die Heranführungsfazilität. Insgesamt erhielt die Türkei von 1992 bis 2001 Darlehen im Wert von 1,395 Mrd. EUR. Im Jahr 2002 stellte die EIB rund 560 Mio. EUR für große Investitionsvorhaben zur Verfügung, darunter das erste Darlehen an die Türkei im Rahmen der Heranführungsfazilität.

Eingehende Durchsicht der Rechtsvorschriften

Der von den Unterausschüssen im Rahmen des Assoziationsausschusses durchgeführte Prozess der Durchsicht der Rechtsvorschriften wurde infolge der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen fortgesetzt und intensiviert. Dieser Prozess befasste sich schwerpunktmäßig mit präzisen sektorbezogenen Fragen und soll die Türkei im Hinblick auf die Anwendung des Besitzstands, d.h. auch die Verwaltungskapazität und die Durchsetzung, anleiten. In ihrer Mitteilung über die Stärkung der Beitrittsstrategie hat die Kommission diesen Prozess über ein verstärktes Programm mit TAIEX-Seminaren und technischen Zusammenkünften und durch die Ergänzung der Arbeit der Unterausschüsse mit Workshops zu spezifischen Themen weiterentwickelt.

Partnerschaften ("Twinning")

Eine der größten Herausforderungen für die Bewerberländer ist nach wie vor die Stärkung der für die Übernahme und Durchsetzung des Besitzstands erforderlichen Kapazitäten in den Bereichen Verwaltung und Rechtsprechung. 1998 begann die Europäische Kommission, im Rahmen von Partnerschaften zwischen Verwaltungen oder Einrichtungen erhebliche personelle und finanzielle Mittel zur Unterstützung dieses Prozesses bereitzustellen.

Durch den Partnerschaftsprozess wird den Beitrittskandidaten durch langfristige Abstellung von Beamten und ergänzende kurzfristige Experteneinsätze sowie Ausbildungsmaßnahmen das umfangreiche Fachwissen der Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

Partnerschaftsprojekte wurden für die Türkei erstmals im Rahmen des Nationalen Programms 2002 programmiert, das 13 derartige Projekte enthielt. Auch im Rahmen des Programms 2003 werden Partnerschaften ein wichtiges Element darstellen und zu den Ergebnissen von 17 Projekten beitragen. Diese beziehen sich auf ein breites Spektrum an Sektoren, darunter am häufigsten auf die Bereiche Justiz und Inneres sowie den Finanzsektor. Darüber hinaus sind Partnerschaftsprojekte in den Bereichen Binnenmarkt, Umwelt, Fischerei, Energie, Verkehr und Regionalpolitik geplant.

B. BEITRITTSKRITERIEN

1. Verstärkter politischer Dialog und politische Kriterien

Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die Beitrittskandidaten im Juni 1993 die folgenden politischen Kriterien auf: "institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". [2]

[2] Inzwischen haben die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Mai 1999 als Verfassungsprinzip Eingang in den EU-Vertrag gefunden. Artikel 6 Absatz 1 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) besagt: Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. In Artikel 49 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) heißt es entsprechend: "Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden." Unlängst wurden diese Prinzipien in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hervorgehoben, die beim Europäischen Rat in Nizza im Dezember 2000 verkündet wurde.

In ihrem Regelmäßigen Bericht über die Türkei für 1998 gelangte die Kommission zu folgendem Schluss:

,In politischer Hinsicht werden in dieser Bewertung gewisse Anomalien in der Funktionsweise der öffentlichen Hand, das Anhalten der Menschenrechts verletzungen und wichtige Mängel in der Behandlung der Minderheiten aufgezeigt. Das Fehlen einer zivilen Kontrolle über die Armee ist beunruhigend. Diese Situation zeigt sich in der bedeutenden Rolle, die die Armee im politischen Leben über den Nationalen Sicherheitsrat spielt. Zur Regelung der Situation im Südosten der Türkei muss unbedingt eine zivile und nichtmilitärische Lösung gefunden werden. Eine solche Lösung ist um so wichtiger, als ein großer Teil der in der Türkei festgestellten Verletzungen der Bürgerrechte und der politischen Rechte direkt oder indirekt mit dieser Situation zusammenhängen. Die Kommission erkennt zwar an, dass sich die türkische Regierung zur Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bekannt hat, muss aber feststellen, dass diesem Engagement in der Praxis kaum Taten folgten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die von der Türkei 1995 eingeleiteten demokratischen Reformen fortgesetzt werden."

,Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Türkei abgesehen von der Lösung dieser Probleme eine friedliche Regelung sämtlicher Streitigkeiten mit bestimmten Nachbarländern im Einklang mit dem Völkerrecht erzielen muss."

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 stellte die Kommission Folgendes fest:

Der Beschluss über den Kandidatenstatus der Türkei in Helsinki 1999 hat die Türkei zur Einführung einer Reihe grundlegender Reformen ermutigt. Im Oktober 2001 wurde eine große Verfassungsreform durchgeführt, mit dem Ziel die Garantien im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken und den Anwendungsbereich der Todesstrafe einzuschränken. Im November 2001 wurde ein neues bürgerliches Gesetzbuch angenommen. In den Monaten Februar, März und August 2002 wurden drei Reformpakete verabschiedet. Die Todesstrafe wurde in Friedenszeiten abgeschafft. Der Ausnahmezustand wurde inzwischen in zwei Provinzen im Südosten aufgehoben und es wurde beschlossen, ihn in den beiden Provinzen, in denen er immer noch gilt, bis zum Jahresende aufzuheben.

Die Verabschiedung dieser Reformen ist ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit der Mehrheit der politischen Führer der Türkei, mit der Angleichung an die Werte und Normen der Europäischen Union voranzukommen. Die Reformen vom August wurden unter schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umständen verabschiedet und sind von besonderer Bedeutung, weil sie sich auf traditionell heikle Fragen beziehen.

Die Reform des Gefängnissystems wurde fortgesetzt und bei der Verbesserung der materiellen Haftbedingungen wurden Fortschritte gemacht. Überwachungs ausschüsse und ein neues System der Vollzugsrichter sind nun einsatzfähig. Zahlreiche Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter (CPT) sind im Begriff, umgesetzt zu werden. Trotz der Fortschritte bleiben jedoch bestimmte Probleme mit den Haftbedingungen in Gefängnissen des Typs F bestehen.

Die Verringerung der Dauer der Untersuchungshaft (Polizeigewahrsam) ist eine positive Entwicklung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Folter. Da jedoch kein unmittelbarer Zugang zu einem Anwalt möglich ist, können die von Staatssicherheitsgerichten verurteilen Häftlinge weiterhin ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Längere Gewahrsamszeiten gelten nach wie vor in den Gebieten, die sich im Ausnahmezustand befinden. Weiterhin wird von Folter und Misshandlungen sowie von geringen Fortschritten bei der Verfolgung derer berichtet, die eines derartigen Missbrauchs angeklagt werden.

Das Reformpaket vom August sieht die Wiederaufnahme des Verfahrens für Personen vor, deren Verurteilungen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen.

Die Änderungen von Artikel 159 des türkischen Strafgesetzbuchs bedeuten, dass eine Meinungsäußerung ohne die "Absicht" der "Verunglimpfung" der öffentlichen Institutionen nicht länger strafrechtlich verfolgt wird. Durch Änderungen von Artikel 312 des Strafgesetzbuchs und des Antiterrorgesetzes, des Pressegesetzes, des Gesetzes über die politischen Parteien und des Gesetzes über Vereinigungen wurden bestimmte Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, der Presse- und Rundfunkfreiheit gelockert.

Mit dem Paket vom August wurden einige Einschränkungen des Rundfunkgesetzes beseitigt, das infolge des Vetos des Präsidenten vom Parlament im Mai erneut verabschiedet worden war. Schriftsteller, Journalisten und Publizisten sind jedoch weiterhin verfolgt worden.

Im Bereich der Vereinigungsfreiheit, wo das Gesetz über Vereinigungen geändert und einige Beschränkungen aufgehoben wurden, sind einige Fortschritte erzielt worden. Vereinigungen können jedoch weiterhin aus verschiedenen Gründen verboten werden.

Das Gesetz über Vereinigungen behält weiterhin seinen allgemein restriktiven Charakter, und auch das frühere Genehmigungssystem besteht fort. Ausländische Vereinigungen in der Türkei sind bestimmten Einschränkungen und strengen Kontrollen unterworfen.

Im Rahmen des Pakets vom August sind nun Rundfunksendungen und Unterricht in anderen Sprachen als Türkisch erlaubt. Trotz einer Änderung des Stiftungsgesetzes gelten für religiöse Minderheiten nach wie vor Beschränkungen im Hinblick auf Rechtspersönlichkeit, Eigentumsrechte, Priesterausbildung und Bildung.

Das neue bürgerliche Gesetzbuch enthält Bestimmungen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Garantien zum Schutz der Rechte des Kindes. Die Türkei hat das UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969 ratifiziert. Auflagen für Gewerkschaften bestehen jedoch fort und nach wie vor gibt es Kinderarbeit. Die Rechtsvorschriften, die ein geringeres Strafmaß für Straftaten im Hinblick auf "Ehrenmorde" erlauben, sind weiterhin rechtskräftig.

Die Reform des Justizsystems wurde fortgesetzt. Die Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte wurde beschnitten und die Dauer der Untersuchungshaft verringert. Diese Gerichte arbeiten jedoch immer noch nicht in Einklang mit internationalen Standards. Laufend wird berichtet, dass die Justiz nicht immer unabhängig und kohärent urteilt. Für Richter und Rechtsvollzugsbeamte wurden Ausbildungskurse zu Menschenrechtsfragen abgehalten. Im letzten Jahr wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Transparenz im öffentlichen Leben der Türkei ergriffen. Die Korruption bleibt dennoch ein ernsthaftes Problem. Die einschlägigen Übereinkommen des Europarates wurden noch nicht ratifiziert.

Die Aufhebung des Ausnahmezustands in zwei Provinzen im Südosten hat die alltäglichen Lebensbedingungen dort verbessert. Der Schutz der Menschenrechte in der Region muss gestärkt werden.

Die Verfassungsänderung, mit der Änderungen in der Zusammensetzung und Rolle des Nationalen Sicherheitsrates eingeführt wurden, wurde in die Praxis umgesetzt. Nichtsdestotrotz scheinen diese Änderungen nichts an der praktischen Arbeitsweise des Nationalen Sicherheitsrats geändert zu haben.

Die Türkei hat weiterhin ihre Unterstützung für direkte Gespräche zwischen den Führern der beiden Volksgruppen in Zypern zur Verwirklichung einer umfassenden Lösung des Zypernproblems zum Ausdruck gebracht. Die EU hat in Einklang mit den Stellungnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hervorgehoben, dass die Türkei weitere Schritte gehen muss, um die türkisch-zyprische Führung zu bewegen, auf eine Lösung vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen hinzuarbeiten.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland haben sich weiter verbessert. Die Bemühungen um die Umsetzung neuer vertrauensbildender Maßnahmen halten an. Im März 2002 haben die beiden Außenminister Sondierungskontakte über die Ägäis aufgenommen.

Insgesamt hat die Türkei seit der Veröffentlichung des Kommissionsberichts 1998 erkennbare Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen gemacht; das gilt ganz besonders für das letzte Jahr. Die im August 2002 verabschiedeten Reformen reichen besonders weit. Zusammengenommen leisten diese Reformen ein Großteil der Arbeit an den Fundamenten für die Stärkung der Demokratie und der Schutz der Menschenrecht in der Türkei. Sie ebnen den Weg für weitere Veränderungen, die die türkischen Bürger allmählich in den Genuss vergleichbarer Rechte und Freiheiten bringen sollen, wie sie in der Europäischen Union gelten.

Nichtsdestotrotz hält die Türkei die politischen Kriterien nicht vollständig ein. Erstens enthalten die Reformen zahlreiche bedeutende Einschränkungen des vollständigen Genusses der Grundrechte und Grundfreiheiten, die im vorliegenden Bericht dargelegt werden. So gelten weiterhin wichtige Beschränkungen der Meinungsfreiheit, insbesondere bei der Presse und beim Rundfunk, der Versammlungsfreiheit zu friedlichen Zwecken, der Vereinigungsfreiheit, der Religionsfreiheit, und des Berufungsrechts vor Gericht.

Zweitens erfordern viele der Reformen den Erlass von Verordnungen oder andere Verwaltungsmaßnahmen, die in Einklang mit den europäischen Standards stehen sollten. Einige dieser Maßnahmen wurden bereits eingeführt und andere werden gerade ausgearbeitet. Um wirksam zu werden, müssen die Reformen durch die Vollzugsorgane und Gerichte auf verschiedenen Ebenen landesweit in die Praxis umgesetzt werden.

Nach Auffassung der Kommission spiegelt der Beschluss des Hohen Wahlausschusses über den Ausschluss des Führers einer wichtigen politischen Partei von den Parlamentswahlen am 3. November nicht den Geist der Reformen wider.

Drittens wurden noch keine angemessene Lösung für zahlreiche Fragen gefunden, die mit den politischen Kriterien zusammenhängen. Dazu zählen die Bekämpfung von Folter und Misshandlungen, die zivile Kontrolle über das Militär, die Lage von wegen gewaltlosen Meinungsäußerungen inhaftierten Personen und die Achtung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Angesichts der erkennbaren Fortschritte der letzten Jahre und der verbleibenden Bereiche, in denen weitere Aufmerksamkeit notwendig ist, wird die Türkei ermutigt, den Reformprozess zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte in Recht und Praxis fortzusetzen. Das wird die Türkei in die Lage versetzen, die verbleibenden Hindernisse für eine vollständige Einhaltung der politischen Kriterien zu überwinden."

Im folgenden Abschnitt wird die Entwicklung in der Türkei anhand der politischen Kriterien von Kopenhagen bewertet; dabei wird auch darauf eingegangen, wie Exekutive und Judikative des Landes allgemein funktionieren. Eng damit verbunden ist in vielerlei Hinsicht die Frage, inwieweit die Türkei in der Lage ist, den Besitzstand, insbesondere im Bereich Justiz und Inneres, umzusetzen. Nähere Informationen zur Frage der Entwicklung der Fähigkeit der Türkei, den Besitzstand im Bereich Justiz und Inneres umzusetzen, enthält der entsprechende Abschnitt (Kapitel 24 - Justiz und Inneres) in Teil 3.1 dieses Berichts.

1.1 Jüngste Entwicklungen

Im Laufe des letzten Jahres wurden vier große politische Reformpakete angenommen, mit denen in verschiedenen Bereichen der Rechtsvorschriften Änderungen eingeführt wurden. Einige der Reformen sind politisch von großer Bedeutung, da sie sich auf im türkischen Kontext heikle Fragen wie Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, kulturelle Rechte und die zivile Kontrolle über das Militär erstrecken. In diesem Zusammenhang war das im Juli 2003 verabschiedete siebte Reformpaket besonders wichtig. Das am 3. November 2002 neu gewählte Parlament hat diese "Reformpakete" mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Im Laufe dieses Prozesses hat die türkische Bevölkerung auf breiter Front zum Ausdruck gebracht, dass sie die Veränderungen zur Annäherung der Türkei an die Werte und Standards der Europäischen Union uneingeschränkt unterstützt.

Ferner hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die wirksamere Umsetzung der Reformen zu gewährleisten, wie die Einrichtung einer Gruppe zur Überwachung der Reform. Des Weiteren hat die Regierung eine "Null Toleranz-Politik" gegenüber der Folter ausgerufen. Am 30. November 2002 wurde der Ausnahmezustand in allen verbleibenden Provinzen des Südostens aufgehoben.

Allerdings zeitigten die Reformen trotz einiger positiver Entwicklungen vor Ort praktisch nur begrenzte Auswirkungen. Die Umsetzung erfolgte bisher langsam und uneinheitlich.

Die türkische Regierung hat es wiederholt zu ihrem wichtigsten Ziel erklärt, die politischen Kriterien von Kopenhagen rechtzeitig zu erfuellen, damit die Kommission im nächsten Jahr eine positive Bewertung abgeben kann und der Weg für einen Beschluss des Europäischen Rates im Dezember 2004 über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei frei wird.

Parallel dazu wurden entsprechend den Anforderungen des Internationalen Währungsfonds erhebliche Wirtschaftsreformen fortgesetzt. Die Reformen haben zur Stabilisierung und zum beständigen Aufschwung der türkischen Wirtschaft beigetragen.

Die Zustimmung der Türkei zu der umfassenden Vereinbarung vom Dezember 2002 über die Beteiligung nicht der EU angehörender europäischer Bündnispartner an der ESVP ebnete den Weg für den Abschluss dauerhafter Vereinbarung zwischen der EU und der NATO und die nachfolgende Umsetzung der Berlin Plus Agenda.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland haben sich weiter positiv entwickelt und beide Regierungen sind auf höchster Ebene öffentliche Verpflichtungen zur Fortsetzung der Annäherung eingegangen. Zwischen den Außenministern beider Länder wurden mehrere zusätzliche vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart.

Die politische Landschaft der Türkei hat sich infolge der Parlamentswahlen vom 3. November 2002 verändert. Zum ersten Mal nach Jahrzehnten der Koalitionsregierungen hat die Türkei eine von der AK-Partei (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) gestellte Einparteienregierung, die im Parlament über eine breite Mehrheit verfügt.

Im März traf ein Erdbeben die Stadt Bingöl im Südosten, das viele Opfer kostete, darunter 70 tote Kinder, und erheblichen materiellen Schaden verursachte.

Das Verfassungsgericht hat das Verbot der Demokratischen Partei des Volkes (HADEP) beschlossen und der Generalstaatsanwalt hat gegen die Demokratische Volkspartei (DEHAP) ein Verbotsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof DEHAP wegen der Einreichung gefälschter Dokumente im Hinblick auf die Beteiligung an den Wahlen vom November 2002 schuldig gesprochen.

1.2 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Das Parlament

Am 3. November 2002 fanden Parlamentswahlen statt, nach denen nur zwei der 18 angetretenen Parteien in der Großen Nationalversammlung der Türkei vertreten sind, nämlich die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und die Republikanische Volkspartei (CHP). Die AKP erhielt über ein Drittel der Stimmen und 363 Sitze, womit sie die für verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit nur um 4 Sitze verfehlt. Ferner wurden 9 unabhängige Abgeordnete gewählt.

Die Wahlen wurden von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und in einigen Provinzen von der parlamentarischen Versammlung des Europarates überwacht. Die Wahlbewertungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE besuchte die Türkei vom 29. Oktober bis 4. November 2002 im Rahmen ihres Programms zur Bewertung von Wahlverfahren in etablierten Demokratien sowie in Transformationsländern. Die OSZE/ODIHR vertrat die Auffassung, dass der Ablauf der Wahlen internationalen Standards entsprach und dass erhebliche Verfassungsreformen und Rechtsreformen in den letzten beiden Jahren den gesamten Rechtsrahmen für die Wahlen weiter verbessert haben.

Im Berichtszeitraum hat das Parlament im Zuge einer Verfassungsänderung Art. 76 der Verfassungen in Bezug auf das passive Wahlrecht geändert und den Grund zum Verbot der Teilnahme an Wahlen auf die Beteiligung an terroristischen Akten eingeschränkt. Nach einem Veto des Präsidenten wurde diese Verfassungsänderung vom Parlament erneut unverändert verabschiedet. Ferner verabschiedete das Parlament eine Verfassungsänderung über die Senkung der Altersgrenze für Kandidaten bei den allgemeinen Wahlen auf 25 Jahre.

Neben den politischen Reformpaketen (siehe Abschnitt B.1.3 Menschenrechte und Minderheitenschutz) verabschiedete das Parlament 143 neue Gesetze und ratifizierte mehrere internationale und europäische Übereinkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).

Nach mehrjährigen Diskussionen wurde am 15. April 2003 unter der Bezeichnung "EU-Harmonisierungsausschuss" ein parlamentarischer Ausschuss für EU-Integration eingerichtet. Dieser beratende Ausschuss hat die Aufgabe, Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Heranführungsprozess der Türkei zu verfolgen und Entwürfe für Rechtsakte im Hinblick auf die Einhaltung des Besitzstands zu prüfen.

Ein parlamentarischer Ausschuss über die Verfassungsreformen hat seine Arbeit im Hinblick auf die Änderung zusätzlicher Verfassungsbestimmungen fortgesetzt.

Der Menschenrechtsausschuss des Parlaments hat im Hinblick auf die Aufhebung des Ausnahmezustands Berichte über die Menschenrechtslage im Südosten verfasst, die besondere Empfehlungen an die Exekutive enthalten. Der Ausschuss hat aus der Öffentlichkeit Klagen über Menschenrechtsverletzungen entgegengenommen und die einschlägigen Behörden aufgefordert, den Klagen nachzugehen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Mitglieder des Ausschusses haben außerdem zahlreiche Gerichtsverfahren, darunter die Berufungsverfahren in den Fällen Sadak, Zana, Dicle und Dogan im Zusammenhang mit der ehemaligen demokratischen Partei (DEP) genau verfolgt.

Am 1. März 2003 lehnte das Parlament einen Antrag der Regierung ab, der die Stationierung von US-Truppen im Südosten der Türkei und den Einsatz türkischer Truppen im Irak gestatten sollte. Daraufhin wurde der Antrag von der Regierung erneut eingebracht und am 7. Oktober vom Parlament verabschiedet.

Das Verfassungsgericht hat einige im Februar 2001 eingeführte Geschäftsordnungsregeln des Parlaments für nichtig erklärt, um die Verabschiedung von Rechtsakten zu beschleunigen. Danach darf das Parlament nun beschließen, ob ein Ausschussbericht im Plenum gelesen werden soll.

Die Exekutive

Erstmals seit 1987 übernahm im November 2002 nach den allgemeinen Wahlen eine Einparteienregierung die Amtsgeschäfte, unter Führung von Abdullah Gül von der AKP.

Nachdem Recep Tayyip Erdogan nach der entsprechenden Verfassungsänderung zum Abgeordneten gewählt worden war, wurde er vom Präsidenten zum Premierminister ernannt und bildete eine neue Regierung, der das Parlament am 23. März 2003 sein Vertrauen aussprach. Im Programm der Regierung wird die Absicht dargelegt, durchgreifende politische Reformen einzuführen und ein besonderer Schwerpunkt wird auf das Gesetz über die politischen Parteien, das Wahlgesetz und das Strafgesetzbuch gelegt. Ferner verweist das Programm auf Pläne, eine neue Verfassung zu schreiben, in der die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates, der die Grundfreiheiten gewährleistet, festgelegt sind. Einige dieser Pläne sind bereits teilweise umgesetzt worden.

Das Ziel des EU-Beitritts gehörte zu den obersten Prioritäten der Regierung. Bei verschiedenen Anlässen bekräftigte die Regierung ihr Bekenntnis, die politischen Kriterien von Kopenhagen vor Ende 2004 zu erfuellen. Im Juli 2003 nahm die Regierung ein überarbeitetes Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands (NPAA) an und unterbreitete es den politischen Parteien und NRO zur Erörterung.

Im September, 2003 setzte die Regierung eine Gruppe zur Überwachung der Reform ein, um die wirksame Umsetzung der Reformen zu gewährleistet. Unter Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Außenministers Gül tritt diese Gruppe wöchentlich zusammen. Zum Aufgabenbereich dieser Gruppe zählen auch Sondierungsmissionen, die herausfinden sollen, welche Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung der Reformen auftreten.

Während des Berichtszeitraums hat der Präsidenten gegen verschiedene vom Parlament verabschiedete Rechtsakte von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, darunter die Verfassungsänderungen bezüglich der Möglichkeit, staatseigene Wälder zu verkaufen und, im Juli 2003, bezüglich des Gesetzes über die Abschaffung von Artikel 8 des Antiterrorgesetzes (,Propaganda gegen die unteilbare Einheit des Staates"). Im letztgenannten Fall hat das Parlament dasselbe Gesetz erneut verabschiedet, das dann vom Präsidenten genehmigt wurde.

Im Januar 2003 veröffentlichte die Regierung einen Aktionsplan zur Modernisierung der Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung und der Regierung, zur Förderung einer transparenten Bewirtschaftung der Humanressourcen im öffentlichen Dienst und zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung. Eine der Maßnahmen im Rahmen dieses Plans war die Verringerung der Anzahl der Ministerien von 36 auf 23. Im März wurde vom Premierministers ein von der Regierung zur Koordinierung der Umsetzung des Aktionsplans eingerichteter Ministerien übergreifender Ausschuss bestellt.

In einigen Fällen wurde die Reichweite der vom Parlament verabschiedeten politischen Reformen durch die von zuständigen Regierungsstellen ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung spezifischer Aspekte erheblich eingeengt. Dies geschah durch die Erlassung von äußerst strengen Auflagen. Dies galt insbesondere für die vom Hohen Rundfunk- und Fernsehrat im Dezember 2002 erlassene Verordnung über die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen in anderen Sprachen als Türkisch, die im Januar 2003 vom Generaldirektorat für das Stiftungswesen erlassene Verordnung über den Erwerb von Immobilien durch Gemeinschaftsstiftungen und für das Rundschreiben, das Eltern gestattet, die ihren Kindern gegebenen Namen registrieren zu lassen, wenn diese nicht als politisch "anstößig" betrachtet werden.

Der Nationale Sicherheitsrat

Um die Beziehungen zwischen zivilem Bereich und Militär an die Praxis in den EU-Mitgliedstaaten anzupassen, hat der Rechtsrahmen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) zahlreiche grundlegende Änderungen erfahren.

Der beratende Charakter des NSR wurde in einem Durchführungsgesetz vom Oktober 2001 zur Änderung von Artikel 118 der Verfassung bekräftigt, mit dem auch die Anzahl der Zivilisten im NSR erhöht wurde. In einer Änderung des Gesetzes über den NSR wurden die Bestimmungen, wonach "der NSR dem Ministerrat über seine Standpunkte und Vorschläge berichtet " gestrichen.

Der Vertreter des NSR in der Aufsichtsbehörde für Kino, Video und Musik wurde durch eine Änderung des entsprechenden Gesetzes abberufen. Es verbleibt jedoch ein Vertreter des NSR in anderen zivilen Behörden wie im Hohen Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) und im Hohen Bildungsrat (YÖK).

Mit dem im Juli 2003 verabschiedeten siebten "Reformpaket" wurden einige grundlegende Änderungen an den Aufgaben, der Funktionsweise und der Zusammensetzung des NSR eingeführt. Mit einer Änderung des Gesetzes über den NSR wurden die Exekutiv- und Überwachungsaufgaben des Generalsekretärs des NSR abgeschafft. Insbesondere wurde die Bestimmung gestrichen, die den Generalsekretär des NSR ermächtigte, im Namen des Präsidenten und des Premierministers die Umsetzung jeder Empfehlung des NSR weiterzuverfolgen. Andere Bestimmungen, die den uneingeschränkten Zugriff des NSR auf jede zivile Einrichtung gestatteten, wurden ebenfalls gestrichen. Zur Festlegung der neuen Aufgaben des Amts des Generalsekretärs wird eine neue Verordnung erlassen.

Eine weitere Änderung sieht vor, dass der Posten des Generalsekretärs nicht länger ausschließlich Angehörigen des Militärs vorbehalten bleibt. Im August 2003 wurde beschlossen, einen Kandidaten des Militärs zu ernennen, der den scheidenden Generalsekretär für ein Jahr ersetzen soll. Die Häufigkeit der Zusammenkünfte des NSR wurde so verändert, dass er normalerweise statt einmal monatlich alle zwei Monate zusammenkommt.

Zur Erhöhung der Transparenz der Verteidigungsausgaben wurden neue Bestimmungen erlassen. Der Rechnungshof darf nunmehr auf Ersuchen des Parlaments Konten und Transaktionen jeder Art von Organisationen und auch staatliches Eigentum im Besitz der Streitkräfte prüfen. Für die Prüfung des Rechnungshofes gelten immer noch die Einschränkungen gemäß Artikel 160 der Verfassung, wonach die nationale Verteidigung der Vertraulichkeit unterliegt.

Trotz der Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofes auf die nationale Verteidigung genießen die Streitkräfte weiterhin ein erhebliches Maß an Autonomie bei der Ausarbeitung und Aufstellung des Verteidigungshaushalts und beim öffentlichen Beschaffungswesen in verteidigungsbezogenen Bereichen. Das Militär verfügte immer noch über zwei außerbudgetäre Fonds. Einer dieser Fonds hängt mit einem Fonds zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie zusammen, aus dem der Großteil der dem Verteidigungsbereich zugewiesenen Haushaltsmittel stammt. Offiziellen Zahlen zufolge beträgt der Anteil des nationalen Verteidigungshaushalts am konsolidierten Staatshaushalt 7 %.

Die Streitkräfte üben in der Türkei nicht nur durch den NSR, sondern auch durch zahlreiche informelle Mechanismen Einfluss aus. Bei verschiedenen Anlässen brachten militärische Mitglieder des NSR in öffentlichen Reden, Stellungnahmen gegenüber den Medien und Erklärungen ihre Meinung zu politischen, sozialen und außenpolitischen Angelegenheiten zum Ausdruck.

Insgesamt könnten die oben genannten Änderungen die Funktionsweise des Nationalen Sicherheitsrates erheblich ändern. Zur Angleichung der zivilen Kontrolle über das Militär an die Praxis der EU-Mitgliedstaaten ist es wichtig, dass diese Reformen effektiv umgesetzt werden, dass die Vertreter des Militärs aus zivilen Gremien abgezogen werden und dass das Parlament uneingeschränkte Kontrolle über den Verteidigungshaushalt ausübt.

Das Justizsystem

Das Justizwesen der Türkei umfasst ein Verfassungsgericht, einen Staatsrat, ein Oberstes Gericht, ein Kompetenzkonfliktgericht und ein allgemeines System erstinstanzlicher Gerichte. Ferner gibt es Staatssicherheitsgerichte und Militärgerichte.

Es wurden zahlreiche strukturelle Änderungen vorgenommen, die dazu beigetragen haben, die Effizienz des Justizwesens zu stärken.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Einrichtung von Familiengerichten wurde das Gerichtssystem gestärkt. Seit Januar 2003 wurden 114 dieser Gerichte eingerichtet und 63 arbeiten bereits. Diese Gerichte sind für Fälle im Zusammenhang mit dem Familienrecht zuständig. Ihre Aufgabe ist es, schützende, erzieherische und soziale Maßnahmen für Kinder und Erwachsene zu ergreifen, die auch den finanziellen Schutz der Familie umfassen. Diese Gerichte werden in allen Städten mit über 100 000 Einwohnern eingerichtet.

Das Zivilverfahrensrecht und das Strafverfahrensrecht wurden geändert, um eine Berufung in Zivil- und Strafsachen zu ermöglichen, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle festgestellt hat. Die Änderungen sehen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine einjährige Frist für die Einreichung eines Berufungsantrags vor. (siehe Abschnitt B.1.3 - Menschenrechte und Minderheitenschutz unter "Bürgerliche und politische Rechte")

Das Strafregistersystem wurde mit Artikel 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes in Einklang gebracht. Das Strafregister von Kindern unter 18 Jahren kann nun der Staatsanwaltschaft nur unter strengen Auflagen zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem Gesetz über Jugendgerichte wurde das Alter für die Behandlung der Fälle von Jugendlichen vor Jugendgerichten von 15 auf 18 Jahre heraufgesetzt.

Das System der Notifizierung von Gerichtsurteilen und -entscheidungen wurde gestärkt, um sicherzustellen, dass angeklagte oder verurteilte Personen ordnungsgemäß unterrichtet werden.

Das Gesetz über das Institut für Gerichtsmedizin wurde geändert, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Eine Aufgabe des Instituts für Gerichtsmedizin ist es, Personen, die behaupten in Polizeigewahrsam misshandelt worden zu sein, ärztlich zu untersuchen, um den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu prüfen. Die Verwaltungs kapazitäten in diesem Bereich wurden gestärkt und im Haushalt wurde die Einstellung zusätzlichen Personals vorgesehen. Ferner sehen die Änderungen die Einrichtung gerichtsmedizinischer Direktorate in allen Strafgerichtsbezirken vor. Außerdem wurden drei neue Direktorate für Gerichtsmedizin eingerichtet und technisch neu ausgestattet. Die Bedingungen in vielen gerichtsmedizinischen Untersuchungsräumen bei Gerichten jedoch sind nach wie vor unangemessen.

Das Gesetz über die Einrichtung von und Gerichtsverfahren vor Militärgerichten wurde geändert, um die Gerichtsbarkeit des Militärs über Zivilisten zu begrenzen und das militärische Verfahrensgesetzbuch an die Reformen früherer Pakete in Bezug auf die Meinungsfreiheit anzupassen. Folglich urteilen Militärgerichte nicht länger über Zivilisten und auch nicht über Jugendliche, denen vorgeworfen wird, nach Artikel 58 Strafgesetzbuch "Soldaten zu Meuterei und Ungehorsam aufzuwiegeln, die Öffentlichkeit vor militärischen Pflichten abzuschrecken und die nationale Verteidigung zu untergraben".

Was die Arbeitsweise der Justiz betrifft, so stehen Richter und Staatsanwaltschaft vor einem großen Rückstand unbearbeiteter Fälle. Die Verfahrensdauer vor Staatssicherheits gerichten hat sich geringfügig erhöht. Bei Jugendgerichten hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer verringert, liegt aber immer noch höher als bei anderen Strafgerichten. Die überwältigende Arbeitsbelastung der Gerichte mit Fällen gestattet nicht genügend Zeit für Anhörungen und führt zu einer unangemessenen Lektüre der Fallakten, was wiederum Auswirkungen auf die Rechte der Verteidigung hat.

Die Anzahl der Richter und Staatsanwälte in der Türkei stieg im Berichtszeitraum von 9020 auf 9162. Das Projekt des Nationalen Justiznetzes zur Entwicklung eines Datenverarbeitungsprogramms ist weiter vorangeschritten. Die Einrichtung der Infrastruktur und der Software in den meisten Provinzeinheiten des Landes wurde fertiggestellt und die Zusammenschaltung mit dem zentralstaatlichen Ministerium in Ankara ist erfolgt. Mit dem Projekt soll die Automatisierung aller Provinzeinheiten bis Ende 2003 abgeschlossen sein.

Offiziellen Zahlen zufolge wurden 2002 und 2003 1132 Richter und Staatsanwälte in der Anwendung des im November 2001 verabschiedeten neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs geschult, 731 in der Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht, 4594 in Menschenrechten, 350 in gerichtsmedizinischen Anwendungen und 519 in Strafsachen und Menschenrechten. Daneben fanden zahlreiche kleinere Schulungsmaßnahmen in anderen Fachgebieten wie internationales Asylrecht statt. Zur Ausbildung der Richter und Staatsanwälte sowie anderer Justizbeamte wie Notare wurde eine Justizakademie gegründet.

Seit Oktober 2002 fanden in verschiedenen Städten sechs Schulungen zur Umsetzung der "Reformpakete" statt, an denen rund 1100 Richter und Staatsanwälte teilgenommen haben.

Das Justizministerium hat einen Leitfaden mit der türkischen Übersetzung des Fallrechts des EGMR veröffentlicht und an Richter und Staatsanwälte verteilt. Darüber hinaus werden alle Entscheidungen des EGMR auf der offiziellen Webseite des Justizministeriums zur Verfügung gestellt.

Die Justiz spielt bei der Umsetzung politischer Reformen eine wichtige Rolle. Die Gerichte haben mit der Anwendung der Reformen begonnen. Die gegen Einzelpersonen gemäß Artikel 312 (Anstachelung zu rassischer, ethnischer oder religiöser Zwietracht) und Artikel 159 (Verunglimpfung staatlicher Institutionen) eröffneten Verfahren endeten in der Regel mit Freispruch. Die Gericht haben begonnen, Urteile gegen gemäß Artikel 8 Antiterrorgesetz verurteilte Personen zu überprüfen und ihre Entlassung aus der Haft anzuordnen. Außerdem haben die Gerichte begonnen, Urteile gegen gemäß dem inzwischen geänderten Artikel 169 des türkischen Strafgesetzbuchs verurteilte Personen zu überprüfen und gegebenenfalls ihre Entlassung aus der Haft anzuordnen.

Es gibt jedoch noch immer Anzeichen für eine uneinheitliche Anwendung des Strafgesetzbuchs bei Fällen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, wie der umfassende Rückgriff auf Artikel 312 und 169 Strafgesetzbuch und Artikel 7 Antiterrorgesetz zeigt. (siehe Abschnitt B.1.3 - Menschenrechte und Minderheitenschutz - Bürgerliche und politische Rechte).

Wie schon im letzten Jahr gab es keine Fortschritte im Hinblick auf die Einrichtung von Berufungsgerichten auf mittlerer Ebene, obwohl entsprechende Gesetzgebung in Vorbereitung ist. Der Oberste Gerichtshof nimmt weiterhin die Aufgaben eines Gerichtshofs zweiter Instanz wahr. Der Oberste Gerichtshof bearbeitet durchschnittlich 500 000 Fälle im Jahr, die normalerweise vor Berufungsgerichten verhandelt würden. Die Einrichtung von Berufungsgerichten würde nicht nur die Geschwindigkeit und Effizienz des Justizwesens erhöhen, sondern wäre auch ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung des Rechts auf einen fairen Prozess. Gleichzeitig würde die Einrichtung von Berufungsgerichten die hohe Aufgabenlast des Obersten Gerichtshofs verringern und es ihm ermöglichen, sich stärker seiner Aufgabe der Vereinheitlichung und Klarstellung seiner Präzedenzrechtsprechung zu widmen.

Es wird weiterhin berichtet, dass das Justizwesen nicht immer unbefangen und kohärent arbeitet. Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz ist in der türkischen Verfassung verankert. In der Praxis jedoch wird ihre Unabhängigkeit durch mehrere andere Verfassungsbestimmungen ausgehöhlt, die eine organische Verbindung zwischen der Judikative und der Exekutive herstellen. Die Verfassung sieht vor, dass Richter und Staatsanwälte im Hinblick auf ihre Verwaltungsaufgaben dem Justizministerium angegliedert sind.

Darüber hinaus werden Ernennungen, Beförderungen und Disziplinarverfahren und insgesamt die Laufbahn aller Richter und Staatsanwälte in der Türkei vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte entschieden, in dem der Justizminister den Vorsitz führt und dem auch der Unterstaatssekretär des Justizministeriums angehört. Die Möglichkeit der Absetzung und Versetzungen in weniger attraktive Regionen der Türkei durch den Obersten Rat kann die Einstellung und Urteile der Richter beeinflussen. Neben der Zusammensetzung des Rates selbst stärkt den Einfluss der Exekutive noch mehr die Tatsache, dass der Oberste Rat über kein eigenes Sekretariat verfügt und seinen Sitz in den Gebäuden des Justizministeriums hat. Der Rat hängt im Hinblick auf seine Verwaltungsaufgaben voll von einer Personaldirektion und einem Kontrollgremium des Justizministeriums ab.

Eine weitere Schwierigkeit des türkischen Justizsystems hängt mit der Beweiserbringung zusammen. Zwar ist die Staatsanwaltschaft rechtlich für die Kontrolle aller Phasen des Strafprozesses zuständig, doch die Alltagspraxis zeigt tendenziell, dass sie von den Sicherheitskräften über die Haftbedingungen nicht immer angemessen informiert wird. Ferner scheint eine starke Überlastung Ursache dafür zu sein, dass die Staatsanwaltschaft während der Untersuchungshaft über die Sicherheitskräfte wenig oder keine Kontrolle ausübt und dass viele Fälle ohne angemessene Vorbereitung vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft sollte daher die Ermittlungsarbeiten und die Vorbereitung der Strafverfolgung genauer kontrollieren.

Trotz einiger Fortschritte im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rechte von Häftlingen und der Beseitigung der Haft ohne jeden Kontakt zur Außenwelt ("incommunicado-Haft") (siehe Abschnitt B.1.3 - Menschenrechte und Minderheitenschutz - "Bürgerliche und politische Rechte"), müssen die Befugnisse, Zuständigkeiten und Arbeitsweise der Staatssicherheitsgerichte im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere das Recht auf Verteidigung noch mit den europäischen Standards in Einklang gebracht werden. Die Abschaffung dieser Gerichte wurde von hochrangigen Mitgliedern der Justiz öffentlich gefordert und sogar von Mitgliedern der türkischen Regierung angekündigt.

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Bei der Annahme von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wurden einige Fortschritte erzielt. Umfragen zeigen jedoch weiterhin, dass Korruption in der Türkei nach wie vor ein ernstes Problem ist. Die am stärksten korruptionsanfälligen Sektoren sind Berichten zufolge die Medien, die Regierung, das Bauwesen und das Gesundheitswesen. Darüber hinaus sind über 80 % der Unternehmer der Ansicht, dass Korruption das wichtigste Hindernis für ausländische Investitionen darstellt.

Im April 2003 ratifizierte das Parlament das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption und bereitete so den Weg für die Teilnahme der Türkei an der Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO), die die Einhaltung der europäischen Standards zur Korruptionsbekämpfung überwacht.

Im Januar 2003 änderte das Parlament Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Bestechung ausländischer Beamter bei internationalen Geschäftsabschlüssen, um so das einschlägige OECD-Übereinkommen umzusetzen, dem die Türkei im Jahr 2000 beigetreten ist. Mit diesem Gesetz wird die Bestechung ausländischer Beamter nach dem türkischen Strafgesetzbuch zum Straftatbestand. Ferner macht das Gesetz Geldwäsche von Bestechungsgeldern zum Straftatbestand im Rahmen des türkischen Strafrechts.

Außerdem wurde das Strafregistersystem im Hinblick auf die Dauer der Aufzeichnungen geändert, die für Verurteilungen wegen Wirtschaftskriminalität (Bestechung, Unterschlagung, Betrug usw.) von fünf auf zehn Jahre und für Haftstrafen auf über fünf Jahre erhöht wurde.

Im Januar 2003 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die wirtschaftliche und soziale Dimension der Korruption zu untersuchen und die erforderlichen Maßnahmen zu benennen. Im Juli legte er seinen Bericht vor, in dem die Einrichtung von Unterausschüssen für Ermittlungen gegen zahlreiche Politiker und ehemalige Minister, darunter ein Premierminister, wegen einer Reihe an Korruptionsfällen bei öffentlichen Ausschreibungen, Privatisierungen und in anderen Bereichen vorgeschlagen wird. Ferner wird in dem Bericht vorgeschlagen, die Immunität zu begrenzen und die Wiederaufnahme von Verfahren gegen ehemalige Minister und Regierungschefs zu erleichtern.

In den im Januar 2003 verabschiedeten Aktionsplan nahm die Regierung mehrere Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung auf, darunter ein Gesetz über die Information der Öffentlichkeit zur Stärkung der Transparenz des öffentlichen Lebens und einen Verhaltenskodex für den öffentlichen Dienst.

Viele der in dem Plan vorgesehenen institutionellen Mechanismen sind jedoch noch nicht eingerichtet: Die Ministerien übergreifende Kommission aus neun Ministerien und Abteilungen wurde angekündigt, ist aber noch nicht zusammengekommen; der Lenkungsausschuss, der aus hohen Beamten (wie Abteilungsdirektoren) bestehen soll, ist noch nicht eingerichtet worden.

Zwischen Mai 2002 und Mai 2003 erstellten die Zollinspektoren 170 Ermittlungsberichte und legten sie der Staatsanwaltschaft vor. Im selben Zeitraum erstellten die Zollkontrolleure 457 Ermittlungsberichte und legten sie der Staatsanwaltschaft vor.

1.3 Menschenrechte und Minderheitenschutz

Wie bereits oben erwähnt, wurden seit August 2002 vier neue Reformpakete verabschiedet. Sie wurden im Januar 2003 mit dem Gesetz Nr. 4778 (viertes Paket), im Februar mit dem Gesetz Nr. 4793 (fünftes Paket) im Juli mit dem Gesetz Nr. 4928 (sechstes Paket) und im August mit dem Gesetz Nr. 4963 (siebtes Paket) umgesetzt. Die Reformpakete behandeln zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und dem Minderheitenschutz. Sie umfassen die verstärkte Bekämpfung der Folter, die Ausweitung von Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung, die Stärkung des Berufungsrechts und die Verbesserung der kulturellen Rechte. Ferner haben die Behörden zahlreiche Verordnungen und Rundschreiben veröffentlicht, um die Maßnahmen der Reformpakete von 2002 und 2003 umzusetzen. Diese Rechtsvorschriften werden im Folgenden eingehend bewertet.

Die Türkei hat im Hinblick auf die internationalen Menschenrechtsübereinkommen Fortschritte erzielt. Im Juli 2002 ratifizierte das Parlament den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen. Allerdings meldete die Türkei zu diesen Pakten Vorbehalte im Hinblick auf das Recht auf Bildung und auf die Minderheitenrechte an. Im Juli 2003 ratifizierte das Parlament auch das sechste Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über die Abschaffung der Todesstrafe, außer in Kriegszeiten oder in Zeiten unmittelbarer Kriegsgefahr. Die entsprechenden Ratifikationsinstrumente hat die Türkei jedoch noch nicht bei den Vereinten Nationen und beim Europarat hinterlegt.

Die Türkei hat das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Rahmenübereinkommen des Europarates über den Schutz nationaler Minderheiten, die überarbeitete Europäische Sozialcharta und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs noch nicht unterzeichnet.

Seit Oktober 2002 hat der EGMR 92 Urteile gefällt, die die Türkei betreffen. In 43 Fällen stellte der Gerichtshof eine Verletzung der EMRK durch die Türkei fest (und nur in einem Fall wurde festgestellt, dass die Türkei die Konvention nicht verletzt hat) und 47 gütliche Einigungen wurden erzielt - viele davon enthielten Verpflichtungen, Einzelmaßnahmen oder allgemeine Maßnahmen zu treffen, die über die Zahlung eines Geldbetrags hinausgehen. In diesem Zeitraum wurden 2614 neue Anträge betreffend die Türkei vor dem EGMR eingereicht.

Im Hinblick auf die Vollstreckung der Urteile des EGMR kommt es in der Türkei noch immer zu Problemen.

Die Türkei hat noch nicht alle vom Gerichtshof 1999 vorgeschriebenen notwendigen Maßnahmen getroffen, um Abhilfe gegen zahlreiche Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit zu schaffen, d.h. sie hat unrechtmäßig verhängte Strafurteile nicht aufgehoben und die bürgerlichen Rechte nicht wiederhergestellt. Ebenso wenig hat die Türkei die Probleme behoben, die im Zeitraum 2000-2002 durch eine Reihe irrtümlicher Zahlungen von Entschädigungen aufgetreten sind.

Im Oktober 2003 beschloss das Ministerkomitee des Europarates, eine Interimsentschließung im Hinblick darauf anzunehmen, dass die Türkei ihren Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs zum Fall des Institut de Prêtres français [3] (2000) (siehe unten - Bürgerliche und politische Rechte) nicht nachkommt. Ferner beschloss das Ministerkomitee, eine Interimsentschließung im Hinblick darauf anzunehmen, dass die Türkei die Bestimmungen über das Recht auf Bildung im Falle Zyperns gegen die Türkei nicht einhält (2001). [4]

[3] Fall Institut de Prêtres français vs. Türkei (Antrag Nr. 26308/95).

[4] Fall Zypern vs. Türkei (Antrag Nr. 25781/94).

Im Fall Loizidou [5], in dem das Eigentumsrecht der Antragstellerin verletzt und die vom Gerichtshof zugesprochene Entschädigung nicht gezahlt wurde, sagte die Türkei im Juni 2003 die vom Gerichtshof im Oktober 1998 zugesprochene Entschädigungszahlung zu und versprach eine Zahlung bis Oktober 2003. Zum Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Berichts ist diese Zahlung noch nicht erfolgt.

[5] Fall Loizidou vs. Türkei (Antrag Nr. 15318/89).

Andererseits würdigte das Komitee weitere Fortschritte bei der Vollstreckung von 48 Urteilen im Zusammenhang mit Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte [6] und von 34 Urteilen im Zusammenhang mit Eingriffen in die Meinungsfreiheit [7]. Dennoch befand das Komitee, dass nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden und beschloss, seine Überwachungsaufgabe weiter wahrzunehmen, bis die Türkei konkrete Nachweise für die vollständige Vollstreckung erbringt.

[6] Siehe Int Res DH (2002) 98.

[7] Siehe Int Res DH (2001) 106.

Im Rahmen des fünften Reformpakets wurden die Bestimmungen gestärkt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Hintergrund von EGMR-Entscheidungen ermöglichen. Wiederaufgenommen werden können nun alle Verfahren, die der EGMR vor dem 4. Februar 2003 abgeschlossen hat, sowie Anträge, die nach diesem Termin eingereicht wurden. Die Wiederaufnahmemöglichkeit besteht jedoch nicht bei gütlichen Einigungen oder in noch laufenden Verfahren aus der Zeit vor dem 4. Februar, worunter auch der Fall Öcalan [8] fällt. Infolge der Änderungen wurden 16 Wiederaufnahmeanträge an die zuständigen Justizbehörden gestellt, unter anderem für das Verfahren der Abgeordneten der ehemaligen Demokratischen Partei (DEP) (Sadak, Zana, Dicle, and Dogan [9]), das am 28. März 2003 eröffnet wurde und andauert. Es bestehen jedoch ernste Bedenken, ob bei den Verfahren die Bestimmungen der EMRK über faire Gerichtsverfahren eingehalten werden, insbesondere im Hinblick auf die Rechte der Verteidigung. Im Oktober 2003 beschloss das Ministerkomitee des Europarates, den türkischen Behörden gegenüber diese Bedenken förmlich zum Ausdruck zu bringen. Mit dem sechsten Reformpaket können neben Straf- und Zivilverfahren auch Verwaltungsverfahren wiederaufgenommen werden.

[8] Fall Öcalan vs. Türkei (Antrag Nr. 46221/99).

[9] Fälle Sadak, Zana, Dicle, Dogan vs. Türkei (Anträge Nr. 29900/96 bis 29903/96).

Was die Durchsetzung der Menschenrechte betrifft, so wurde die in den letzten beiden Jahren eingerichtete komplexe Struktur staatlicher Menschenrechtsgremien und -komitees gestärkt. Auf lokaler Ebene stieg die Anzahl der Menschenrechtsgremien unterhalb der Provinzebene (Bezirke) von 831 im Jahr 2002 auf 859 im Jahr 2003.

Die Gruppe für die Überwachung der Reform, die Vertreter der Menschenrechtsbehörde der Regierung umfasst, ist mit der Aufgabe betraut sicherzustellen, dass angebliche Menschenrechtsverletzungen untersucht werden.

Im April 2003 wurde in der Gendarmeriekommandantur ein Zentrum für die Ermittlung und Bewertung von Menschenrechtsverletzungen eingerichtet. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss für Menschenrechte hat angebliche Menschenrechts verletzungen untersucht und Berichte erstellt, die an die zuständigen Institutionen weitergeleitet wurden. So hat der Ausschuss beispielsweise im Südosten in den Provinzen, in denen früher der Ausnahmezustand herrschte, Ermittlungen im Hinblick auf die Normalisierung des Lebens geführt und zahlreiche unangekündigte Besuche bei Polizeirevieren im ganzen Land durchgeführt.

Im Hinblick auf die Ausbildung im Bereich Menschenrechte fanden zusätzlich zur gemeinsamen Initiative der Europäischen Kommission und des Europarates ad hoc zahlreiche Projekte statt. Diese Initiative dient der Ausbildung von Bediensteten im öffentlichen Dienst und insbesondere der Justiz in Menschenrechtsfragen, der Sensibilisierung für Menschenrechtsfragen innerhalb der Gesellschaft und der Unterstützung der Rechtsreformen. In diesem Zusammenhang begann im Mai 2003 ein Ausbildungsprogrammen über die Präzedenzfallrechtsprechung des EGMR.

Was die Bekämpfung der Diskriminierung betrifft, so wurde das im Jahr 2001 unterzeichnete Zusatzprotokoll Nr. 12 zur EMRK, das jede Form von Diskriminierung verbietet, noch nicht ratifiziert. Die Türkei verfügt immer noch nicht über eine umfassende Strategie oder umfassende zivil- oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen zum Schutz vor Diskriminierung. Ferner fehlt es an statistischen Daten, aus denen die Art und das Ausmaß von Diskriminierungen aus allen verbotenen Gründen wie Herkunft, Religion oder Sprache hervorgehen. Die Türkei muss den EU-Besitzstand zum Schutz vor Diskriminierung gemäß Artikel 13 EG-Vertrag noch umsetzen und anwenden (siehe auch Kapitel 13 - Sozialpolitik und Beschäftigung).

Bürgerliche und politische Rechte

Wie oben erwähnt, ratifizierte das Parlament - nach der Abschaffung der Todesstrafe im August 2002 - im Juni 2003 das sechste Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über die Abschaffung der Todesstrafe, außer in Kriegszeiten oder in Zeiten unmittelbarer Kriegsgefahr.

Das sechste Reformpaket enthält eine Bestimmung zur Anpassung der geltenden Rechtsvorschriften an die Abschaffung der Todesstrafe, indem alle Todesurteile (außer in Kriegszeiten und in Zeiten unmittelbarer Kriegsgefahr) in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden.

Im Fall Öcalan entschied der EGMR im März 2003, dass die Türkei die Artikel 3, 5 und 6 der EMRK in Bezug auf die Klagen des Antragstellers hinsichtlich der Todesstrafe, seiner Inhaftierung und seines Gerichtsverfahrens verletzt hat. Im Juli 2003 jedoch unternahmen sowohl Öcalan als auch die türkische Regierung die erforderlichen Schritte, um die Sache vor der Großen Kammer weiter zu verfolgen.

Zur Verhütung von Folter und Misshandlungen hat sich die Regierung im Hinblick auf die Folter zu einer "Null Toleranz-Politik" verpflichtet. Die Rechtsvorschriften in diesem Bereich wurden erheblich verschärft. Zwar hat deren Anwendung einige konkrete Ergebnisse hervorgebracht, doch die Lage gestaltet sich uneinheitlich und es kommen nach wie vor Folterfälle vor.

Im Rahmen des vierten Reformpakets wurden die Artikel 243 (Folter) und 245 (Misshandlungen) des Strafgesetzbuchs geändert, so dass verhindert wird, dass Verurteilungen wegen Folter und Misshandlungen ausgesetzt oder in Geldbußen umgewandelt werden.

Im Januar 2003 wurden das Gesetz über Gerichtsverfahren gegen Bedienstete im öffentlichen Dienst und andere Staatsbeamte sowie Artikel 154 Strafverfahrens gesetzbuch geändert und die Erfordernis einer Genehmigung durch den Vorgesetzten aufgehoben, um in Fällen von Folter und Misshandlungen Ermittlungen gegen Staatsbeamte einzuleiten. Bei Anschuldigungen wegen bestimmter anderer Straftaten wie außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwinden von Personen oder Zerstörung von Eigentum ist zur Eröffnung von Ermittlungen nach wie vor eine Genehmigung erforderlich.

Im Rahmen des vierten Reformpakets wurde das Dekret 430 geändert, das in den Provinzen, in denen der Ausnahmezustand herrscht, bis zu zehn Tage lang zu Ermittlungszwecken die Überführung von Häftlingen aus Gefängnissen zurück in Polizeigewahrsam ermöglicht. Dieser Zeitraum wurde von 10 Tagen auf vier Tage verkürzt für jedes Mal, wenn eine Personen in Polizeigewahrsam zurück überführt wird. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Ausnahmezustand am 30. November 2002 in allen Provinzen aufgehoben wurde. Nunmehr sind der Zugang zu einem Anwalt und ärztliche Untersuchungen gewährleistet, wenn Häftlinge für Verhöre aus den Gefängnissen geholt werden. Bevor die Genehmigung zur Überführung einzelner Personen aus Gefängnissen oder Haftanstalten erteilt wird, ist der Beschluss eines Richters erforderlich, dem in der betreffende Häftling vorgeführt werden muss.

Im Rahmen des vierten Reformpakets wurde Artikel 16 Absatz 4 des Gesetzes über die Einrichtung von und Gerichtsverfahren vor Staatssicherheitsgerichten aufgehoben. Die Reformen gewähren Angeklagten im Rahmen der Zuständigkeit der Staatssicherheitsgerichte wie allen anderen Angeklagten auch ab dem Zeitpunkt des Freiheitsentzugs den Zugang zu einem Anwalt. Im Rahmen des sechsten Reformpakets wurden Bestimmungen aufgehoben, wonach die Verteidigungsanwälte von Personen, gegen die im Rahmen der Zuständigkeit von Staatssicherheitsgerichten verhandelt wird, während der Aufnahme der Aussagen nicht anwesend sein durften. Änderungen der Geschäftsordnung der Staatssicherheitsgerichte haben die Haft ohne Kontakt zur Außenwelt abgeschafft ("Incommunicado-Haft") (siehe auch den Abschnitt B.1.2 - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Justizsystem). Mit dem siebten Reformpaket wird durch eine weitere Änderung des Strafverfahrensrechts Fällen von Folter und Misshandlungen Priorität eingeräumt, die künftig von den Gerichten als dringende Fälle eingestuft werden. Um das Risiko der Straflosigkeit zu reduzieren, können Anhörungen während der Verhandlungspausen durchgeführt werden und, außer in triftigen Gründen, nicht länger als 30 Tage aufgeschoben werden.

Das Innen- und das Justizministerium haben Rundschreiben an die zuständigen Behörden verteilt, um diese über die verschiedenen Änderungen der Rechtsvorschriften zu unterrichten und zu deren Anwendung aufzufordern.

Im Hinblick auf Folter und Misshandlung ist es zu einer Reihe wichtiger Gerichtsentscheidungen gekommen, darunter der Fall Manisa (bei dem zehn Polizeibeamte der Folter von 16 Jugendlichen beschuldigt wurden), der im April 2003 damit endete, dass das Oberste Gericht die Strafen der Polizeibeamten von 60 bis 130 Monaten bestätigte. Allgemeiner hat der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Folterfall Ende 2002 Folter und Misshandlung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet.

Im Mai 2003 legte die Türkei dem UN-Ausschuss für die Bekämpfung der Folter (CAT) ihren zweiten Bericht vor, der den Zeitraum 1990-2003 abdeckt.

Allerdings werden weiterhin Bedenken hinsichtlich der Bestrafung von Personen, die foltern und misshandeln, vorgebracht. Immer noch werden Fälle fallengelassen, weil Gerichtsverfahren wegen Fristüberschreitungen nicht weitergeführt werden. Nach Aussagen des CAT der Vereinten Nationen werden Angehörige der Sicherheitskräfte wegen Folter und Misshandlung trotz zahlreicher Klagen selten verfolgt und bestraft. Die Verfahren dauern häufig lang, bei Strafprozessen wird den Geständnissen zu hohe Bedeutung beigemessen und das Strafmaß steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Vergehens. Dies wurde als eine Art Straflosigkeit für Sicherheitsbeamte im Hinblick auf Fälle von Folter und Misshandlung beschrieben. Ferner äußerte sich der CAT besorgt über die Zahl und Fortdauer angeblicher Fälle von Folter und Misshandlung, unangemessene Aufzeichnungen, unzureichende medizinische Betreuung und ein Defizit bei der unverzüglichen Benachrichtigung von Familienmitgliedern, wenn sich Häftlinge in Polizeigewahrsam befinden. Des Weiteren empfahl der CAT, Maßnahmen zu ergreifen, um in allen Fällen angeblicher Folter und Misshandlungen unverzügliche, unparteiische und vollständige Ermittlungen zu führen und die Verjährungsvorschriften für Straftaten, die mit Folter zu tun haben, aufzuheben.

Im Juni 2003 wurde der Bericht des Ausschusses des Europarates für die Verhütung von Folter (CPT) zusammen mit der Antwort der türkischen Regierung veröffentlicht. Der Bericht stützte sich auf Besuche von CPT-Delegationen in der Türkei im März und September 2002. Im Hinblick auf die Umsetzung der jüngsten Rechtsreformen über den Gewahrsam durch Rechtsvollzugsbehörden kam der CPT zu dem Schluss, dass trotz einzelner Beispiele, bei denen der Zeitpunkt der Festnahme nicht ordnungsgemäß aufgezeichnet wird, die kürzeren Gewahrsamszeiten beachtet werden.

Allerdings stieß die CPT-Delegation auf Beweise dafür, dass es Personen in Polizeigewahrsam verweigert wurde, sie davon abgeschreckt oder nicht über die Möglichkeit informiert wurden, Zugang zu einem Anwalt zu erhalten und auch Anwälte daran gehindert wurden, mit Häftlingen privat zusammenzukommen und sie angemessen zu beraten. Offizielle Quellen zeigen, dass von den 2725 Personen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2003 im Zusammenhang mit Staatssicherheitsgerichten eines Vergehens angeklagte waren, 1954 nicht versuchten, mit ihrem Anwalt zu sprechen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass in einigen Städten keine Rechtsberatung zur Verfügung steht.

Im Hinblick auf die medizinische Untersuchung von Personen in Polizeigewahrsam kam derselbe Bericht zu dem Ergebnis, dass das System nicht unbedingt dem Schutz vor Folter oder Misshandlung dient und dass die Bestimmung, wonach die inhaftierte Person die Anwesenheit von Sicherheitskräften während der Untersuchung fordern darf, missbraucht werden kann, indem der Häftling unter Druck gesetzt wird. Was die Haftanstalten betrifft, bekräftigte der Bericht die Besorgnis, dass alle medizinischen Untersuchungen und nicht nur diejenigen, die bei der Aufnahme der Häftlinge durchgeführt werden, außerhalb der Hörweite und - außer der betreffende Arzt ersucht um das Gegenteil - außerhalb der Sichtweite des Wachpersonals stattfinden sollten.

Einigen Quellen zufolge werden Ärzte unter Druck gesetzt, so dass Folterfälle nicht durch medizinische Zertifikate belegt werden und dass Zertifikate manchmal durch Polizeibeamte, die mit der Bewertung eines Arztes nicht zufrieden sind, vernichtet oder beschlagnahmt werden.

Es gibt nach wie vor Berichte von Misshandlung, einschließlich vom Verschwinden von Personen, Entführungen, willkürlichen Inhaftierungen und übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Die Gewalt gegen Frauen gibt besonderen Anlass zur Sorge: Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ereignete sich am 14. Juni 2003, als Berichten zufolge Frau Gülbahar Gündüz, eine Frauenvertreterin der DEHAP in Istanbul, entführt, mit verbundenen Augen vergewaltigt und von Personen, bei denen es sich eigenen Angaben zufolge um Polizeibeamte handelte, gefoltert wurde.

Im Hinblick auf den Fall der beiden HADEP-Vertretern, die 2001 nach einem Besuch des Polizeireviers in Silopi verschwanden, entsandte der EGMR im April 2003 eine Delegation nach Ankara, um Ermittlungen durchzuführen.

Im Hinblick auf die Reform des Systems der Haftanstalten haben sich die allgemeinen Verhältnisse erheblich verbessert.

Das Strafgesetzbuch wurde reformiert. Im Februar 2003 wurden zwei neue Tatbestände eingeführt, um die Sicherheit in Haftanstalten zu erhöhen und Hungerstreiks zu vermeiden. Artikel 307 Buchstabe a des Strafgesetzbuchs führt für Personen, die wegen der Verbringung von Waffen und bestimmten Kommunikationsgeräten in Gefängnisse oder deren Benutzung in Gefängnissen verurteilt wurden, Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren ein. Artikel 307 Buchstabe b führt für Personen, die verurteilt wurden, weil sie Gefangene und Häftlinge daran gehindert haben, einen Anwalt oder Freunde zu treffen, Strafen von einem bis drei Jahren ein. Ferner wird es gemäß diesem Artikel zum Straftatbestand, Gefangenen und Häftlingen die Nahrungsaufnahme zu verweigern und diejenigen, die sich dieser Straftat schuldig machen, werden zu zwei bis vier Jahren oder - beim Tod einer Person in Folge von Unterernährung - zu 10 bis 20 Jahren Haft verurteilt.

Im Februar 2003 wurden zahlreiche Artikel des Gesetzes über die Verwaltung von Gefängnissen und Haftanstalten im Hinblick auf die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und den Zugang zu Gefängnissen geändert. Eine Änderung von Artikel 4 bezieht sich auf Gefangene und Häftlinge, die sich "zu Tode fasten" und Nahrung verweigern. Gemäß dem Gesetz sind sie vom Gefängnisarzt über die physischen und psychologischen Konsequenzen ihres Handelns zu informieren. Tritt eine erste Gesundheitsgefahr ein, sind sie - wenn nötig gegen ihren Willen - in ein Krankenhaus zu verlegen.

Wenngleich es Berichten zufolge immer noch einige Fälle von Hungerstreiks mit tödlichem Ausgang gibt, ist deren Anzahl erheblich gesunken. Offiziellen Quellen zufolge gibt es derzeit niemanden in den Gefängnissen, der sich "zu Tode fastet", wenngleich sich fünf Verurteilte deswegen im Krankenhaus befinden. Der Präsident hat 171 Gefangene begnadigt, die an derartigen Hungerstreiks beteiligt waren, die Urteile gegen 391 Gefangene wurden aufgehoben und weitere 80 Gefangene wurden wegen Gesundheitsproblemen entlassen. Im Berichtszeitraum starben 9 Gefangene durch Todesfasten, womit die Gesamtzahl der Toten auf 66 steigt.

Im Januar 2003 nahm das Justizministerium einer neuen Lehrplan für die dienstbegleitende Ausbildung des Personals von Gefängnissen und Haftanstalten an, dessen Schwerpunkt auf den Menschenrechten und insbesondere der Bekämpfung von Misshandlung liegt.

Offiziellen Quellen zufolge saßen zum 30. April 2003 64 173 Personen in Gefängnissen und Haftanstalten ein, darunter 32 624 verurteilte Gefangene und 31 549 Inhaftierte.

Mit einem Rundschreiben des Justizministeriums wurden im Oktober 2002 in Einklang mit den Empfehlungen des CPT alle Auflagen im Hinblick auf die Teilnahme an sozialen Gemeinschaftsaktivitäten aufgehoben. Berichten zufolge kommt es in Hochsicher heitsgefängnissen vom Typ F jedoch nach wie vor bei bestimmten Gefangenengruppen zur Isolation (selbst auferlegt oder nicht). Der Zugang zu Telefonen (zehnminütige Telefongespräche jede Woche) und das Recht auf offene Besuche in Typ-F-Gefängnissen haben sich erheblich verbessert.

Berichten zufolge trafen Anwälte und Besucher auf Schwierigkeiten, mit Gefangenen zusammen zukommen und Gefangene erhalten keine angemessene ärztliche Behandlung. Der Prozess gegen die 1600 Gendarmeriebeamten, die im Dezember 2000 an der Gefangenenverlegung vom Gefängnis Bayrampaoa in die neuen Typ-F-Gefängnisse beteiligt waren, und gegen 161 Sicherheitskräfte, die angeblich für den Tod von zehn Insassen der geschlossenen Haftanstalt Ulucanlar im September 1999 verantwortlich sind, dauern an.

Was die Modernisierung der materiellen Infrastruktur der betreffenden Gefängnisse angeht, so nähert sich offiziellen Quellen zufolge der Übergang von einem Gefängnissystem der Gemeinschaftszellen zu Einzelzellen dem Abschluss. Inzwischen wurden vier weitere Gefängnisse des Typs F errichtet, womit deren Gesamtzahl auf 10 steigt. In Bakirköy-Istanbul ist der Bau eines neuen Frauengefängnisses im Gange.

Inzwischen hat eine neue Schule für die Ausbildung von Gefängnispersonal ihre Arbeit aufgenommen und zwei neue Schulen in Istanbul und Erzurum sollen voraussichtlich bald in Betrieb sein.

Die im Jahr 2001 eingerichteten 129 Gefängnisaufsichtsgremien führen weiterhin Kontrollen der Lebensbedingungen, der Verlegungen und der Disziplinarmaßnahmen in Strafanstalten durch. Die Gefängnisaufsichtsgremien haben zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen, die sich auf die Lebensbedingungen, die Gesundheit, die Ernährung, die Ausbildung und Rehabilitation von Gefangenen konzentrieren. Berichten zufolge hat die Arbeit der Gremien zu einigen Verbesserungen der Haftbedingungen in diesen Bereichen geführt. Heikle Fragen, wie Misshandlung und Isolation, werden von den Gefängnisaufsichtsgremien nicht behandelt.

Seit der Schaffung der Funktion des Strafvollzugsrichters 2001 gingen bei den 140 Strafvollzugsrichtern 8998 Klagen über Handlungen im Hinblick auf Gefangene und Inhaftierte ein. Von den Anträgen wurden von den Strafvollzugsrichtern 2644 angenommen und bearbeitet, 244 in Teilen angenommen und bearbeitet und 610 abgewiesen. Ein Großteil der Anträge bezog sich auf Disziplinarstrafen (3794).

Es herrschen Bedenken, wonach die Entscheidungen der Strafvollzugsrichter nicht immer ordnungsgemäß umgesetzt werden und Anträge bisweilen willkürlich abgewiesen werden. Ferner gibt es Hinweise darauf, dass die Weiterleitung von Klagen an die Strafvollzugsrichter nicht vertraulich erfolgt und dass durch die Gefängnisverwaltung eine Durchsicht der Anträge erfolgt. Mithin besteht die Gefahr, dass nicht alle Klagen bearbeitet werden.

Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit wurden zahlreiche geltende Einschränkungen aufgehoben. Daraufhin erfolgten Freisprüche und die Entlassung zahlreicher Gefangener, die wegen friedlicher Meinungsäußerung verurteilt worden waren. Trotz der rechtlichen Änderungen bleiben jedoch noch einige Probleme bestehen.

Im Rahmen des sechsten Reformpakets wurde Artikel 8 Antiterrorgesetz ("Propaganda gegen die unteilbare Einheit des Staates") aufgehoben.

Im Rahmen des siebten Reformpakets wurde die Mindeststrafe gemäß Artikel 159 Strafgesetzbuch (Verunglimpfung des Staates und staatlicher Institutionen und Bedrohung der unteilbaren Einheit der Türkischen Republik") vom einem Jahr auf sechs Monate verkürzt. Die Änderung bekräftigt die Änderung des Artikels vom August 2002, mit der die Meinungsäußerung mit dem bloßen Zweck der Kritik, ohne die Absicht, diese Institutionen zu "verunglimpfen" oder zu "verspotten", straffrei gestellt wurde.

Mit dem siebten Paket wurde ferner der Geltungsbereich von Artikel 169 Strafgesetzbuch ("Unterstützung und Begünstigung terroristischer Organisationen") eingeschränkt, indem die Bestimmung gestrichen wurde, wonach "Handlungen, die die Machenschaften terroristischer Organisationen in irgendeiner Weise erleichtern" strafbar sind. Außerdem werden mit dem siebten Paket die Änderungen von Artikel 7 Antiterrorgesetz aus dem Vorjahr gestärkt, mit denen die Formulierung der "Propaganda in Verbindung mit (terroristischen) Organisationen, die zum Rückgriff auf terroristische Methoden ermuntern" eingeführt und der Ausdruck "terroristische Methoden" durch "Rückgriff auf Gewalt oder andere terroristische Mittel" ersetzt wurde. Die Bußgelder wurden um das zehnfache erhöht und die Dauer der Haftstrafen - die im Vorjahr verlängert wurde - bleibt bei einem Jahr bis fünf Jahren.

Im Rahmen des sechsten Reformpakets wurde das Gesetz über Kino, Video und musikalische Werke geändert. Die Möglichkeiten des Verbots von Arbeiten in diesen Bereichen wurden eingeschränkt, so dass nur noch die Aushöhlung der Grundcharakteristika der Republik und der unteilbaren Integrität des Staates als Verstoß gilt. Verwaltungsentscheidungen über das Verbot eines Werks müssen nun binnen 24 Stunden von einem Richter bestätigt werden. Der Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates hat keinen Anspruch auf einen Sitz im Aufsichtsrat mehr (siehe B.1.2 - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Abschnitt über den Nationalen Sicherheitsrat).

Die Überprüfung bestehender rechtliche Beschränkungen in diesem Bereich, welche von der türkischen Regierung angekündigt wurde, muss noch abgeschlossen werden. In einem Bericht über die Bewertung der Wahlen vom 3. November 2002 kamen OSZE/ODIHR zu dem Schluss, dass der allgemeinere rechtliche Rahmen und seine Anwendung der Reichweite der politischen Debatte in der Türkei enge Grenzen setzt. Die friedliche Äußerung politischer Meinungen über diese Schranken hinaus wird nach wie vor durch eine Vielfalt an Rechtsvorschriften eingeschränkt, die rigoros durchgesetzt werden.

Wie oben erwähnt, neigt die Staatsanwaltschaft immer noch dazu, auf Alternativ bestimmungen des Strafgesetzbuchs (Artikel 312 und 169) und des Antiterrorgesetzes (Artikel 7) zurückzugreifen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Außerdem wurde in mehreren Instanzen auf Alternativbestimmungen zurückgegriffen, um Verfahren gegen Einzelpersonen einzuleiten, die gerade auf Grundlage der geänderten Rechtsvorschriften freigesprochen worden waren. Selbst wenn Urteile in Einklang mit den geänderten Rechtsvorschriften aufgehoben werden, ist die uneingeschränkte Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, nicht automatisch gewährleistet.

Der Prozess der Auslegung und Anwendung der geänderten Rechtsvorschriften muss auf schlüssige und systematische Weise fortgeführt werden, um die Lage all derer zu verbessern, die wegen friedlicher Meinungsäußerung verfolgt und verurteilt wurden.

Die Lage im Hinblick auf die Pressefreiheit gibt trotz einiger rechtlicher Änderungen Anlass zur Besorgnis. Mit dem vierten Reformpaket wurde Artikel 15 des Pressegesetzes geändert. Die Änderung enthält Bestimmungen, die Eigentümer von Zeitschriften, Verleger und Autoren davor schützen, zur Offenlegung ihrer Quellen gezwungen zu werden.

Im Rahmen des siebten Reformpakets wurden Artikel 426 und 427 des Gesetzes Nr. 765 geändert. Artikel 426 wurde um einen Absatz ergänzt, um wissenschaftliche und künstlerische Arbeiten sowie "Arbeiten von literarischem Wert" aus dem Geltungsbereich des Artikels, der Veröffentlichungen aus moralischen Gründen verbietet, herauszunehmen. Gemäß Artikel 427 können beschlagnahmte Veröffentlichungen nicht mehr zerstört oder verbrannt werden, weil sie "die Gefühle der Menschen verletzen" oder "die sexuellen Wünsche der Menschen ausbeuten".

Was die Auswirkungen der Reformen in der Praxis betrifft, so werden die geänderten Artikel 159 und 312 des türkischen Strafgesetzbuches und Artikel 7 Antiterrorgesetz nicht einheitlich angewandt. Berichten zufolge werden Journalisten, Autoren und Verleger, die staatliche Institutionen und Politik kritisieren oder Stellungnahmen bestimmter politischer Gruppen veröffentlichen, bisweilen mit harten Strafen und auch mit Haftstrafen belegt.

Offiziellen Zahlen zufolge haben sich die Fälle der Strafverfolgung im Rahmen des Pressegesetzes verringert. Es wird jedoch berichtet, dass die Beschlagnahme von Veröffentlichungen und Druckausrüstung, die Schließung von Verlagen und die Belegung von Verlegern und Druckern mit hohen Bußgeldern weitergeht. Ferner wird der Inhalt des Internets streng zensiert.

Der laufende Prozess der Überprüfung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Pressefreiheit so