ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)862
Vol.1972/0101

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(72)862 endg .
Brüssel ,den24»Juli 1972
Vorschlag einer
DESMTS
über dieHarmonisierung derRechtsvorschriften betreffend
dieErlaubnis zumFühren vonKraftfahrzeugen
Vorschlag einer
RICHTLINIE DESRATS
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über dietechnische Überwachung derKraftfahrzeuge
undAnhänger
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(72 )862endg .

VORSCHLAG EINER
RICHTLUTIE DESRATES
überdieHarmonisierung derRechtsvorschriften "betreffend
dieErlaubniszumFuhrenvonKraftfahrzeugen

-1-
■BEGRÏÏNDUÏÏG
A.AllgemeineErwägungen
1.ImgesamtenGebietderGemeinschaft lassendieBedingungen ,desKraft–
fahrzeugverkehrs nochvielzuwünschen .übrig.MeistsindFluss,Regelmäs–
sigkeit,Flüssigkeit -undSicherheitdesVerkehrsnurmittelmässig .AnHand
derzurZeitverfügbarennationalenSchätzungen .könnendiederAllgemein­
heitentstehenden ständigsteigendenKostenderStrassenverkehr sunfallein
samtlichen EWG–LändernaufmehralsvierMilliardenRechnungseinheiten be­
ziffertwerden,was1,151adesgesamtengemeinschaftlichen Bruttosozial­
produkteszuMarktpreisen entspricht.Fügtmandenmenschlichen Faktoren
dieserwirtschaftlichen Bilanz(50.000Toteund1.200.000Verletztein
jedemJahraufdenStrassenderGemeinschaft )diemateriellenUnfälleund
dievonderAllgemeinheit erlittenenVerlustehinzu,sogelangtmanzu
einerdoppeltenGrössenordnung ,.d.h.achtMilliardenRechnungseinheiten
undetwa2,5'$desBruttosozialproduktes derGemeinschaft .
2»AufGrundderEntwicklung desinnergemeinschaftlichen Handelsim
Strassenverkehr undderraschenZunahmedesTourismusistmiteinemalar­
mierendenAnstiegderbetreffenden Kostenfürdie.Allgemeinheit zurech­
nen.EineeinfachelineareHochrechnung dergegenwärtigen Serien,die
durchdiebetreffenden VorausSchätzungennichtkorrigiertwird,lässtfür
1980eineTendenzgerade vonannähernd75*000TotenundrundzweiMillionen
VerletztenaufdenStrassenderGemeinschaft erkennen.
3»JedegemeinsameVerkehrspolitik mussunter,anderemdaraufabzielen,
dasssichderVerkehrunddieFahrtenderKraftfahrzeuge unterdenbest­
möglichenBedingungen imgesamtenGebietderGemeinschaftabspielen.Daher
darfdiegemeinsameVerkehrspolitik ,nichtdieMassnahmenausserachtlas–
•••/«••

sen,diedieBedingungenfürdenFluss,dieRegelmassigkeit ,dieFlüssig­
keitunddieSicherheit desVerkehrsverbessern können.AufGrundder
Entwicklung desinnergemeinschaftlichen Warenverkehrs ,dieeineFolgeder
schrittweisen IntegrationdernationalenMärkteist,undderständigen
ZunahmedesTourismusistdamitzurechnen,dassdieSchwierigkeiten im
Strassenverkehr nochvielgrösserwerden.Esistdaherunerlässlich ,im
RahmendergemeinsamenVerkehrspolitik bestimmteMassnahmenzutreffen,die
zurVerbesserung derBedingungen imStrassenverkehr beitragen.Unterdie­
senMassnahmenisteinenichtunerhebliche BedeutungderFragebeizumes­
sen,wiedieVoraussetzungen fürdieErteilungderErlaubniszumFühren
vonKraftfahrzeugen aufeinemmöglichsthohenNiveauharmonisiert v/erden
können.
4»Dadurch,dassdieMitgliedstaaten nachgemeinsamenVerfahrenund
Normeneineneinheitlichen Führerscheinerteilen,wirdfernerdiegegen­
seitigeAnerkennung derFührerscheine ermöglicht;unterdenselbenBedin­
gungenkönnenderPersonenverkehr unddieNiederlassungsfreiheit imVer­
kehrzurvollenVerwirklichung gelangen.Dereinheitliche Führerschein
istmithineinnichtunbeachtlicher FaktorbeiderSchaffungharmonisier­
terWettbewerbsbedingungen imVerkehrundermöglichtdieBeseitigungder
Mängel,diesichdarausergeben,dasseszurZeitkeinegegenseitige
Anerkennung derFührerscheine imnationalenVerkehrgibt.
5»Diegrundlegende Bedeutungdesmenschlichen Faktors,derausserden
sonstigenFaktoren(Fahrzeuge,Infrastruktur )eineRollebeiderVerbes­
serungderVerkehrsbedingungen spielenkann,wurdeinallenForschungs­
arbeitenherausgestellt ,dievonetwa30internationalen Organisationen ,
welchesichseitlangemmitStrassenverkehr sproblemenbefassen,durchge­
führtwordensind.Infolgedessenisteserforderlich ,denStrassenbenut–
zerinallenEWG-Landernbesserundzugleichmöglichsteinheitlichauszu­
bilden;unterderAusbildungdesBenutzersistdieschrittweise Schaf­
fungsolcherVoraussetzungen zuverstehen,dieesihmerlauben,den
Führerschein nacheinerangemessenen Vorbereitung ,diedurcheineausrei­
chendeAusbildungszeit gewährleistet wird,zuerwerbenundsodanneeinen
Führerschein optimalzunutzen.

6. Seitdem Belgien amIiJanuar 1967 fürseine Staatsangehörigen die
Führer soheinpf licht eingeführt hat ,bestehen zwischen densechs Mitglied -
Staaten aufdemGebiet dergrundsätzlichen Regelungen über denFührer­
schein keine wesentlichen Unterschiede mehr ;Doch auseiner sorgfälti­
genAnalyse dieser Regelungen geht hervor ,dass esgelegentlich beträcht­
liche Unterschiede zwischen dennationalen Rechtsvorschriften über das
erforderliche Mindestalter ,dieallgemeinen Befähigungsbedingungen ,die
Artderabzulegenden Prüfungen ,dieAusbildungsbedingungen ,diePflicht
zurTeilnahme anFahrschulkursen ,dieGültigkeitsdauer derFahrerlaubnis
usw .gibt .Vongrösster Wichtigkeit ist ,dass dieHitgliedstaaten die
Führerscheine unter einheitlichen Bedingungen erteilen ,dieeine best–'
mögliche Befähigung ,Ausbildung undErlernung gewährleisten .
B.Besondere Erwägungen -
ZuArtikel 1 .
Artikel 1sieht vor ,,dass dieMitgli&lstaaten ab1.Januar 1974
ihre Führerscheine nach einheitlichen ,in .der .Richtlinie festgesetzten
Bedingungen -undgemäss einem gleichen Muster,' dasimAnhäng zuderRicht­
linie wiedergegeben ist ,erteilen .Hierbei bandelt essich naturgeimäss
umFührerscheine ,dieneuen Fahrern erteilt werden .AufdieFahrer ,die
bereits imBesitz eines Führerscheins sind ,findet Artikel 9Absatz 3An­
wendung ,dadiebestehenden nationalen Führerscheine vordem 1.Januar
1976 durch Führerscheine gemäss demgebilligten Muster ersetzt werden
müssen .
Dieab1.Januar 1974 erteilten Führerscheine berechtigen zumFüh­
renvonFahrzeugen derKlasse(n ),fürdiesieimnationalen undinterna­
tionalen Verkehr gelten ,ohne Rücksicht aufdennormalen Wohnsitz des
Führerscheininhabers unddenStaat ,indemdasFahrzeug zugelassen ist.

-4-
,AngesichtsderVereinheitlichung derBedingungenfürdieErteilung
derFahrerlaubnisse dürfteesnichtmehrerforderlichsein,esjedemMit-
gliedstaatanheimzustellen ,einineinemanderenMitgliedstaat zugelassenes
Fahrzeugalsim"internationalen "Verkehrbefindlichanzusehen,dasinsei­
nemHoheitsgebiet längeralseinJahrohnegrossereUnterbrechung verbleibt,
derenDauerjederStaatgemässArtikel1deram8.November1968inWien
zurUnterzeichnung ausgelegten Weltkonventionen überdenStrassenverkehr
selbstfestsetzenkann.MitderVereinheitlichung derBedingungenfürdie
ErteilungderFührerscheine WirdsogardieArtdesVerkehrs,und'zwarsowohl
desnationalenalsauchdesinternationalen Verkehrs,Nebensache ;unddie
FragenachdemStaat,indemdasimVerkehrbefindliche Fahrzeugzugelassen
ist,wirdebenfallsgegenstandslos .
ZuArtikel2
Daseinheitliche MusterdesFührerscheins gemässArtikel2entspricht
demMusterimAnhangderam8.November1968inWienzurUnterzeichnung
ausgelegtenWeltkonvention überdenStrassenverkehr .DiePflichtzurÜber­
setzungeinigerAngabendesFührerscheins indiefranzösische Spracheent­
sprichtebenfallsdergenanntenKonvention ;diePflichtzurÜbersetzung
insEnglischewirdvorgeschlagen ,umdenErfordernissen einererweiterten
Gemeinschaft nachzukommen .
ZuArtikel3
Artikel3zähltdieKlassenvonFahrzeugenauf,fürdiederFührer­
scheingefordertwird.DieseKlassenentsprechen denindervorgenannten
WienerKonventiondefinierten Klassen.Esmussdaraufhingewiesen werden,
dassnachdieserKonvention(Artikel1Buchstabep)mitdemAusdruck
"Kraftfahrzeug "dieMotorfahrzeuge bezeichnetwerden,dienormalerweise zur
Personen–undGüterbeförderung aufderStrasseoderizurFortbewegung der
zurPersonen–oderGüterbeförderung eingesetzten Nutzfahrzeugeaufder
Strassedienen.NachderinderWienerKonventioneröffnetenMöglichkeit
wurdenzweizusätzlicheKlassen(FundG)eingeführt.Dieerste(KlasseF)
♦##/•«•

-5- I
"beziehtsichaufKraftfahrzeuge fürdenStrassenbau .undlandwirtschaftliche
Zugmaschinen ,mitoderohneAnhänger,diewährendihresEinsatzesauföffent­
lichenStrassenverkehrenkönnen.Eserschiennotwendig,dieseneueKlasse
einzuführen,umdenErfordernissen imRahmenderAusübungder"betreffenden
BerufezugenügenunddieineinigainationalenRechtsvorschriften "bestehen­
denMängelaufeinemGebietzubeseitigenj-woaufjedenFallbessereGaran­
tienfürdieEignungderPersonengefundenwerd.cnmüssen,diebeidernor­
malenAusübungihrerBerufstätigkeiten diedemöffentlichen Verkehrzugäng­
lichenStrassenbenutzenmüssen*
Diezweite(KlasseG)beziehtsichaufFahrzeugederKlassenA(Kraft­
räder)undB(Kraftfahrzeuge unter3.500kg),dieunterBerücksichtigung
derInvalidität desFahrersbesondersausgebautsind.Esersohiennotwen­
dig,dieseKlassevorzusehen,umdiesichausdenunterschiedlichen gelten­
denRechtsvorschriften ergebendenMängelzubeseitigen »
ZuArtikel4 :•
Hinsichtlich derGültigkeitderFührerscheine wurdenachdemGrund­
satzverfahren,dassdiefüreinebestimmteKlassegeltendenFahrerlaubnisse
zumFührenvonKraftfahrzeugen dergenanntenKlassesowiefürdie"unteren"
Klassenberechtigen,sodassbeispielsweise einefürdieKlasse0geltende
Fahrerlaubnis sowohlfürdieKlasseCwiefürdieKlassenBundAgilt.
ZuArtikel5
Artikel5behandeltdieAltersvorausSetzungen,diederErwerberer­
füllenmuss,umzudenin'Artikel6vorgesehenen Prüfungen ,zwecksFJCceiiivig
einerFahrerlaubnis zugelassenzuwerden.
Eserschienwünschenswert ,dasProblemderKrafträdergetrennt,zu
behandeln,dafürdieseKlassevonFahrzeugendas,Mindestalter aufdasvoll­

endetelö.Lebensjahrgesenktwurde.WegenderEntwicklungderGepflogen­
heitensowiederhäufigenInanspruchnahme dieserArtvonFahrzeugendurch
schulpflichtigeJugendliche -istesnurlogisch,wenndieBewerber,diedas
vollendete16.Lebensjahrerreichthaben,zudenbetreffenden Prüfungenzu­
gelassenwerden,"soferndieErteilungderFahrerlaubnis deneinschränken­
denBedingungen imZusammenhang mitderBenutzungdesFahrzeugsunterliegt
(sieheArtikel7Absatzl)»
FürdieKlassenBundGwurdedasvollendete18.Lebensjahrzugrunde-
gelegt.DieseKlassenbeziehensichinsgesamtaufdieAutofahrer imall­
gemeinenSinnediesesAusdrucks,unddasvollendete18.Lebensjahrkann
unterBerücksichtigung dergrossenVerantwortung ,diejederneueFahrer
zutragenhat,ohneweiteresalsdaszumFahrengeeignetsteAlterangesehen
werden. '■
FürdiesonstigenKlassenwurdedasvollendete21.Lebensjahrberück­
sichtigt,vorbehaltlich desArtikels5Verordnung(EWG)Hr.543/69des
Ratesvom25»März19^9überdieHarmonisierung bestimmterSozialvorschrif –
tenimStrassenverkehr ,derfürdieFahrzeugederKlassenC,DundEeine
ReihevonAusnahmenvorsieht,diejenachdemzulässigenHöchstgewicht
oderderBerufsbefähigung erlassenwerden.""
ZuArtikel6. f
DieserArtikelsiehtvor,dasssichdieBewerberPrüfungenunter­
ziehenmüssenunddassdieListemitdenzurErteilungderFahrerlaubnisse
berechtigten nationalenStellenderKommissionvonjedemMitgliedstaat spä­
tes!,en.-;oi.3zum30»Juni1974mitgeteiltwird.DieKommissionistsomitin
derLage,einemsolchenMitgliedstaat zweckdienliche Hinweisezugeben,'
fallsdiebezeichneten StellennichtallegewünschtenGarantienmitsich
bringensollten,undkannaufdieseWeisevorallemaufeinebestmögliche
Harmonisierung achten.
Hinsichtlich derPrüfungenharmonisiert dergenannteArtikelgewis-
sermassendiewichtigstenBereicheundThemen,aufdiesichdieFrüfungs–
fragenerstreckensollen.ImVerhältniszudenderzeitigentheoretischen

-7-
PrüflingenwirdeinneuerFaktoreingeführt;hierbeihandeltessichdarum,
dassfürdie^Führerscheine derKlassenmitAusnahmevonAGrundkenntnisse
derFahrzeugmechanik und–dynamikfürdiebetreffendeFahrzeugklasse ,für•
diedieFahrerlaubnis beantragtist,gefordertwerden»DieseForderung
dürfteberechtigtsein,wennmanberücksichtigt ,welcheBedeutungden
mechanischen Teilen,diebeidenGeschwindigkeiten verschiedenbeansprucht
werden,sowiedendynamischen undkinetischenDatenderverschiedenen
FahrzeugeimHinblickaufeineangemesseneFahrtzukommt.Hinsichtlich
derärztlichenUntersuchungsiehtderArtikelvor,dassdieListederdazu
ermächtigten ÄrzteaufVorschlagdernationalenÄrzteschaften vondenMit­
gliedstaatenaufgestellt werdenmuss,sodassnichtnurdienationalenVer­
fahrenzurErteilungderFahrerlaubnisse soweitwiemöglichangenähertwer­
den,sonderndamitauchbestimmteunvermeidbare Vorzugsbehandlungen vermie­
denwerden,dieineinzelnenMitgliedstaaten beidennachanderenKriterien
durchgeführten Untersuchungen auftretenkönnten.Einepsychotechnische
Untersuchung zurFeststellung dercharakterliehenEignungdesBewerbers zum
Führenwirdebenfallsgefordert,undderRatwirddazuvordem
aufVorschlagderKommissiondieModalitäten undNormenerlassen.
SchliesslichsiehtderArtikelvor,dassdieMitgliedstaaten zusätz
lieheBedingungenvorsehenkönnen,diezumFührenvonFahrzeugenfürbeson­
dereVerwendungszwecke erfülltwerdenmüssen.Selbstverständlich muss
dasFührenvonKrankenwagen ,Feuerwehrfahrzeugen ,Kraftomnibussen ,Taxen
usw.jenachMitgliedstaat strengerenVorschriften unterliegen ;Artikel6
Absatz4siehtdafürdieMöglichkeiten vor.
ZuArtikel7
• V.
••> .
DerbetreffendeArtikelbegrenztimerstenJahrfürdenInhabereiner
Fahrerlaubnis derKlasseAdiezulässigeGeschwindigkeit auf50km/hund
verbietetihmdenZugangzudenAutobahnen.
DerselbeArtikelbegrenztebenfallsfürdieDauereinesJahres "fürden
InhabereinerFahrerlaubnis füreineKlasse,mitAusnahmevonA,diezulässige
Geschwindigkeit auf70km/himallgemeinenundauf100km/haufdenAuto­
bahnen.. /

-8-
DieEinschränkungen währendeinesJahrestvurdenvorgesehen,umdem
AnfangereineAnpassungandenVerkehrdadurchzuermöglichen ,dasser
wahrendder"Einfahrzeit"beimassigerGeschwindigkeit amVerkehrteilnimmt.
ImHinblickaufeineschrittweise AnpassungsiehtdergenannteArti­
kelvor,dassamFahrzeugdesAnfängerswährendeinesJahreseinErkennungs­
zeichenanzubringenist,dasdieanderenFahrereindeutigaufdenAnfänger
aufmerksam macht.
ZuArtikel8
•Artikel8schreibteineregelmässigeärztlicheUntersuchung vor,die
jenachAlterdesFahrersinverschiedenen Zeitabständen erfolgt.Esist
nichtzulässig,weiterhinFahrerlaubnisse "aufLebenszeit"zuerteilen,
ohnedenGesundheitszustand desFahrersinregelmässigen Abständenzuüber­
prüfen.Selbstverständlich dürfendieseregelmässigen Abständewährendder
Zeit,inderderFahrerimbestenAlterist,nichtzuzwingendsein.Daher
wurdefürdieFahrerunterfünfzigJahreneinZeitabschnitt vanfünfJahren
vorgesehen.Ebensoselbstverständlich ist,dassabdiesemAlterundins­
besondereab65Jahrenunbedingteinezwingendereregelmässige Kontrolle
erforderlichist;daherwurdeeinZeitabschnitt vonzweiJahrenundsodann
voneinemJahrvorgesehen.
Artikel8bestimmtferner,dasssichjederInhabereinesFührer­
scheins,dereinenUnfallerlittenhatundinfolgederdabeierlittenen
Verletzungen mehralsachtTageimKrankenhausverbringenmusste,einer
ärtzlichenUntersuchung zuunterziehenhat.Esistunerlässlich ,dass
schwereUnfälleeinerentsprechenden Kontrolleunterliegen.
ZuArtikel9
Artikel9regeltdiegegenseitige Anerkennung derderzeitigenFahr-
erlaubnisse.JederMitgliedstaat erkenntab1.Januar1974dievordiesem
ZeitpunkterteiltenFührerscheine an,ohneRücksichtaufdennormalenWohn–
•••/•••

-9-
-sitz desFahrers unddenStaat j^ln demdasFahrzeug zugelassen ist ;dies
gilt sowohl fürdennationalen wiedeninternationalen Verkehr .
Diese Vorschriften sind gewissermassen dieÜbergangsbestimmungen für
dieZeit vom 1«Januar 1974 *bis 1.Januar 1976 »da,wieindenAusführungen
zuArtikel 1erläutert wurde ,dievordem1«Januar 1974 erteilten Fahrer -
laubnisse vordem1.Januar 1976 duroh einheitliche Führerscheine gemäss
damMuster imAnhang zuderRichtlinie ersetzt werden müssen (Artikel .3 .
Absatz 3).
Diegegenseitige Anerkennung dervordem 1.Januar 1974 erteilten
Fahrerlaubnisse hängt jedoch vonfolgenden zwei Bedingungen ab :
•v
1«Auf derersten Seite derFahrerlaubnisse muss gemäss dengeltenden inter­
nationalen Übereinkommen' dasUationalitätszeichen desStaates ,derdie
Fahrerlaubnis erteilt hat ,sowie infranzösischer Sprache derTitel
"Permis deconduire "(Führerschein )erscheinen .Indiesem Zusammenhang
istdarauf hinzuweisen ,dass dieÜbersetzung insFranzösische derbereits
genannten TJeltkonvention vonWien entspricht .
2.Falls dieKlasse ,fürdiediefrühere Fahrerlaubnis gilt ,nicht einer
derinArtikel 2derRichtlinie genannten Klassen "entspricht ,muss die
Bezeichnung derKlasse ,fürdiedieFahrerlaubnis gilt' ,eindeutig aus
"denbeglaubigten undderFahrerlaubnis beigefügten Übersetzungen indie
sonstigen Sprachen derGemeinschaft hervorgehen .
>
Diese beiden Bedingungen ermöglichen diemateriell-rechtliche gegen­
seitige Anerkennung -derFahrerlaubnisse .
ZuArtikel 10
iDie Schaffung einer nationalen Kraftfahrerkartei wird als einFaktor
angesehen ,derderErhöhung derSicherheit imStrassenverkehr äusserst för­
derlich ist .
•••/ *••

-10-
Indiesen Sinne bestinmt Artikel 10,dass jeder Mitgliedstaat vordem
1.Januar 1974 eine solche Kartei einzurichten hat ,inderdieInhaber von
Fahrerlaubnissen erfasst werden ,gegen dieSanktionen mitAusnahme vonÜber­
tretungen verhängt wurden .Jeder Staat ha,tdenübrigen Staaten aufderen
Antrag alle Auskünfte ausdieser Kartei mitzuteilen ,damit gegen rückfällige
Verkehrssünder stärker vorgegangen werden kann .
ZuArtikel 11
Die ab1.Januar 1974 vorgesehene gegenseitige Anerkennung dervor
undnach diesem Zeitpunkt erteilten Fahrerlaubnisse hatnaturgemäss zur
Folge ,dass dieMitgliedstaaten diebetreffenden Fahrerlaubnisse aufheben
können ,welches auch derStaat sein mag ,dersieerteilt hat.
Artikel 11regelt diese Bedingung fürdiegegenseitige Anerkennung ,
indem erjeden Mitgliedstaat ermächtigt ,inseinem eigenen Hoheitsgebiet
dieGültigkeit derFahrerlaubnis eines beliebigen Inhabers aufzuheben ,
welches auch derMitgliedstaat sein mag ,derdieFahrerlaubnis erteilt hat ,
wenn derVerstoss oder diezurAufhebung führende Bedingung inseinem
Hoheitsgebiet festgestellt wurden .
DieAufhebung derGültigkeit erfolgt dadurch ,dass aufdemFührer­
schein ineinem derzudiesem Zweck auf Seite desMusters -imAnhang I
vorgesehenen Felder oder aufderersten Seite desFuhrer Scheins ,falls es
sich umeinvordem 1»Januar 1974 ausgestelltes Dokument handelt ,ein
Stempel angebracht wird . ■- ,.
Eine gleiche Behandlung derInhaber ,insbesondere hinsichtlich der
Verwendung derSprachen ,wird gewährleistet .
Dieunter diesen Bedingungen vondiesem Mitgliedstaat gegenüber aus­
ländischen Inhabern erlassenen Aufhebungen werden demMitgliedstaat ,der
dieaufgehobene Fahrerlaubnis erteilt hat ,binnen eines Monats automatisch
mitgeteilt .
••*j•••

InAbsatz5desinRedestehendenArtikelswurdevorgesehen,dassder
Ratvorden1.Juli1974einheitliche Bestimmungen erlässt,umanHandvon
Zahlenangaben dieSchwerederVerstösseobjektivzubeurteilenunddieBe­
dingungenfestzusetzen ,diezurAufhebungoderzurEntziehungdeseinheit­
lichenFührerscheins fuhren.DieFestsetzung derdiesbezüglichen einheit­
lichenBestimmungenistsowohlhinsichtlich derSicherheitinsgesamtals
auchdergleichenBehandlungunerlasslich .SieistfernerdieVorausset­
zungfürdieSchaffungeinerechteneuropäischenKraftfahrerkartei .Die
Komniissi®nwirdsichbemühen,indieserHinsichtsobaldwiemöglichprä­
ziseVorschlägezuunterbreiten .
ZuArtikel12und13
KeineBemerkungen .

-12-
..:.VORSCHLAG EINER
RICHTLINIE DES'RATES
überdieHarmonisierung derRechtsvorschriften betreffend
dieErlaubniszumFührenvonKraftfahrzeugen
DERRATDEREUROPÄISCHEN' GEMEOTSCHAFTELT -
gestützt ,3/ixfdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft,insbesondereaufArtikel75Absatz1Buchstabeo),
aufVorschlag .derKommission,
nachStellungnahme desWirtschafte–undSozialausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
in.Erwägung .nachstehender Gründe:
DieBedingungenfürdenKraftfahrzeugverkehr imgesamtenGebietder
Gemeinschaft müssenmit.allenMittelnverbessert werden.
JedeechtegemeinsameVerkehrspolitik mussMassnahmeneinschliessen ,
diegeeignetsind,dieBedingungenfürdenFluss,dieRegelmässigkeit ,die
Flüssigkeit unddieSicherheitdesVerkehrszuverbessern.
InfolgederständigenZunahmederZahlundderHäufigkeit'derU&fiälle
Strassenverkehr entstehenderAllgemeinheit wachsendeKosten.
Esistwünschenswert ,eineumfassendegegenseitige Anerkennungder
vondenMitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine zufördern,umzur
LosungderProblemeimZusammenhang mitderVerkehrsfreiheit unddesNie–
derlassungsrechts imVerkehrbeizutragen ;eineinheitliches Verfahrenbei

derAusStellung :gleicher,imgesamtenGebietderMitgliedstaaten gültiger
Führerscheine kanndiesegegenseitige Anerkennung ermöglichen.
DieHarmonisierung derRechtsvorschriften aufdiesemGebietistein
nichtunbeachtlicher FaktorbeiderSuchenacheinerLosungfürdasPro­
blemder"Wettbewerbsbedingungen imVerkehr.
UnterallenmöglichenMassnahmen mtisszunächstdaraufgeachtetwer­
den,dassdieAusbildungdesBenutzersdurchdieSchaffungsolcherVoraus­
setzungenverbessertwird,dieesihmerlauben,-denFührerschein nacheiner
angemessenen theoretischen undpraktischenVorbereitung zuerwerbenundso
umfassendwiemöglichüberseineneigenenGesundheitszustand unddieetwai­
genGefahren,diedasvonihmzubenutzendeFahrzeugmitsichbringt,unter­
richtetzusein.
Daheristeserforderlich ,dieBedingungenfürdieErteilungder
Führerscheine zuverschärfen ;dieErteilungmussnacheinheitlichen Bedin­
gungenerfolgen,umdieEinführungeinerFahrerlaubnis zuermöglichen ,die
fürdasgesamteGebietderGemeinschaftgültigist;zudiesemZwecksind
Bedingungenhinsichtlich desAltersundderkörperlichen Befähigungsowie
dievorherigeAneignungtheoretischer Grundkenntnisse überdieStrassenver–
kehrsordnung ,dieVerkehrsregeln unddieStrassensignalisation ,die
Strassenmarkierung ,dieStrukturunddiewichtigstenFunktionendesFahr­
zeugsundseinerAusrüstungvorzusehen.
Esistzweckmässig,demAnfängerwahrendeinergewissenZeitzur
Auflagezumachen,unterbestimmteneinschränkenden Bedingungen amVerkehr
teilzunehmen undamFahrzeugeinErkennungszeichen mitzuführen,dasihn
allgemeinalsAnfängerausweist.•'
Esistwesentlich,dassdiekörperlicheBefähigungdesInhaberseiner
Fahrerlaubnis inregelmässigen Zeitabständenkontrolliert wird,sodass
dieFahrerlaubnis desInhabersaufgehobenöderentzogenwerdenkanji,falls

seinekörperlicheBefähigungdenMindestanforderungen nichtmehrgenügt.
DieSchaffungnationalerKarteien,indenendieSanktionenmitAus­
nahmevonÜbertretungen systematischerfasstwerden,kanndazu"beitragen,
dassgegenrückfalligeVerkehrssünder stärkervorgegangen werdenkann;
dienationalenKarteienkönnenspäterdieGrundlagefüreineeuropäische
Karteibilden. <
JederHitgliedstaat mussinderLagesein,dieGültigkeiteinesvon
einemanderenüitgliedstaat erteiltenFührerscheins aufzuheben,fallsder
InhaberdiesesFührerscheins inseinemHoheitsgebiet einenVerstossbegeht,
dernachdenRechtsvorschriften diesesStaateszurAufhebungoderEntzie­
hungdesFührerscheins führt;diemateriellenVoraussetzungen fürdiese
Aufhebungmüssengeschaffenwerden;femermussdemInhaberdieGarantie
gewährtwerden,dassersichineinerderSprachenderGemeinschaft äussern
kann,fallsihmineinemStaat,dernichtdieFahrerlaubnis erteilthat,
eineAufhebungderFahrerlaubnis angedrohtwird–
HATPOLGxSFDERICHTLINIE ERLASSET s

-15-
Artikel1
Gegenstand,ZeitpunktdesInkrafttretens
Ab1.Januar1974erteilen "dieMitgliedstaaten gemässdenindieser
Richtliniefestgesetzten Bedingungen dieErlaubnisse zumFührenvonKraft­
fahrzeugen »DiesoerteiltenFührerscheine berechtigen imgesamtenGebiet
derHitgliedstaaten ,undzwarsowohlimnationalenalsauchiminternatio­
nalenVerkehr,zumFührenderFahrzeugklassen ,fürdiesiegelten,ohne
RücksichtaufdennormalenUohnsitzdesFahrersunddenStaat,indemdie
Fahrzeugezugelassensind»
Artikel2'
cluster
DieinArtikel1genanntenFührerscheine entsprechen denimAnhangI
wiedergegebenen Muster;diehand-odermaschinengeschriebenen Eintragun­
gensovfieallesonstigenEintragungen aufdemBlattITr....desim
Anhangwiedergegebenen Mustersmüsseninfranzosischer undinenglischer
ÜbersetzungineinDokumenteingetragenwerden,dasdemFührerscheinbei­
liegttindvonderBehörde,diediesenFührerscheinerteilthat,ausgestellt
wordenist.
Artikel3
Fahrzeugklassen ,fürdiederFührerscheinerforderlichist
1.DerinArtikel1vorgeseheneFührerscheinisterforderlich ,umauf
öffentlichen StrassenFahrzeugefolgenderKlassenzuführen:
KlasseA
–KrafträdermitoderohneBeiwagen,derenGeschwindigkeit infolgeder
Bauart40km/hübersteigt;
-Dreinadfahrzeuge ,derenEigengewicht 400kgnichtübersteigt.

-16-
KlasseB:KraftfahrzeugemitAusnahmederKlasse "A,:derenzulassiges ;
Höchstgewicht 3*500-'SnichtubersteigtundderenZahlderSitzplätze
ausserdemFahrersitznichtüberachthinausgeht.
KlasseG:Kraftfahrzeuge ,diezurGüterbeförderung eingesetztwerdenund
derenzulässigesHöchstgewicht 3*500kgubersteigt.
KlasseD:Kraftfahrzeuge ,diezurPersonenbeförderung eingesetztsindund
dieausserdenFahrersitzübermehralsachtSitzplätzeverfügen.
KlasseB:Züge,derenZugmaschine zuderoderdenKlassenB,CoderD
gehört,fürdiederFahrereineFahrerlaubnis erhaltenhat,diejedoch
selbstnichtzudieseroderdiesenKlassengehören.
KlasseF:Kraftfahrzeuge fürdenStrassenbau undlandwirtschaftliche Zug–
naschinan,mitoderohneAnhänger,diewährendihresEinsatzesauföffent­
lichenStrassenverkehrenkönnen.
KlasseG:FahrzeugederKlassenAoderB,dieunterBerücksichtigung der
Invalidität desFahrersbesondersausgebautsind.
2.a)ZurAnwendungvonAbsatz1diesesArtikelskanndenKraftfahrzeugen
dervorgenannten KlasseBeinAnhängerangehängtwerden,dessenzu­
lässigesHöchstgewicht 750kgniohtübersteigt;diesenFahrzeugen
kannebenfallseinAnhängerangehängtwerden,dessenzulässiges
Höchstgewicht 750kgübersteigt,sofernfolgendezweiVoraussetzungen
erfülltsind:
–DaszulässigeHÖchstgewioht de3AnhängersdarfdasEigengewisht des
Kraftfahrzeugs nichtübersteigen ,
–daszulässigeHöchstgewicht desZugesdarf3*500kgniohtüberstei­
gen.
b)DenKraftfahrzeugen derKlassen0-undDkanneinAnhängerangehängt
werden,dessenGewicht750kgnichtübersteigt.

c)DerFührerscheinfürdieFahrzeugederKlasseEdarfnurFahrerner­
teiltwerden,die"bereitsimBesitzeinerFahrerlaubnis füreineder
KlassenB,CoderDsind. •'
Artikel4
Gültigkeit
DieGültigkeitderFührerscheine wirdwiefolgtfestgesetzt :
a)DiefürdieKlassenB,CoderD'gültigenFahrerlaubnisse berechtigen
zumFührenvonFahrzeugenallerKlassen,dieinderinArtikel3genann­
tenAufzählungderKlassevorangehen,fürdiedieFahrerlaubnisgilt.
b)DiefürdieKlasseEgeltendeFahrerlaubnis berechtigtzumFühreneines
Zuges,unbeschadetderinArtikel3Absatz2Buchstabec)vorgesehenen
Bestimmungen .
c)DiefürdieKlasseFgeltendeFahrerlaubnis berechtigtzumFührenvon
FahrzeugendieserKlasse.
d)DiefürdieKlasseGgeltendeFahrerlaubnis berechtigtzum.Führendes
FahrzeugsderKlassenAoderB,dasunterBerücksichtigung derInvali­
ditätdesInhabersbesondersausgebautist.DieZulassungsnummer dieses
.FahrzeugsmussaufderFahrerlaubnis aufgeführtwerden.
Artikel5
Altersvoraussetzung
DieErteilungdesFührerscheins hangtvonfolgendenAltersvorausset –
zungenab,diederBewerberzuerfüllenhat,bevorersichdeninArtikel6
vorgehenenPrüfungenunterzieht :

-18-
a)fürdieKlasseA :dasvollendete16.Lebensjahr,
b)fürdieKlassenBundG:dasvollendetelS.Lebensjahr,
c)fürdieübrigenKlassen :dasvollendete21.Lebensjahr,-unbescha­
detdesArtikels5d.erVerordnung(EUG)ITr.543/69desRatesvom
25«März1969überdieHarmonisierung bestimmterSozialVorschriften im
Strassenverkeiir.
Artikel6
Prüfungen
1.DerFührerschein wirdvomStaatodervondenzudiesemZweckernann­
tenStellenerteilt;dieListedieserStellenwirdderKommissionundden
übrigenIlitgliedstaaten vonjedemI-Iitgliedstaat spätestensbiszun30.Juni
1974mitgeteilt.
2.DieErteilungdesFührerscheins hangtvomBestehenfolgenderPrüfun­
genab:
1
a)-praktischePrüfung,diesichinsbesondereaufdieBedienungunddas
FührendesFahrzeugsderKlasse,fürdiedieFahrerlaubnis beantragt
ist,erstreolrt;
b)theoretischePrüfung»diesichinsbesondereaufdiegründlicheKenntnis
der7erkehrsvoreehriftenundderStrassensignalisatiön erstreckt.
BeidenFührerscheinen allerKlassenfmitAusnahmevonA,erstrecktsich
dietheoretische PrüfungferneraufdieGrundkenntnisse derFahrzeug 1-
meehanikund–dynamikfürdiebetreffendeFahrzeugklasse,fürdiedie
Fahrerlaubnis beantragtist;
c)ärztlioheUntersuchung ,diesichaufdiekörperlicheEignungdesBewer­
bersundinsbesondere aufdasSehvermögen ,dasHörvermögen ,diezur
Bewustlosigkeit führendenpathologischen Phänomene,denNervenzustand
unddiewichtigsten Behinderungen derkörperlichen Beweglichkeit
erstreckt;
«
d)psychotechnische Prüfung,diesichaufdiecharakterliche Eignungdes
Bewerberserstreckt. /

-19-
3.DieKitgliedstaaten erstellenvordem1.Januar1974aufVorschlag
derjeweiligennationalenÄrzteschaftdieListederÄrzte,diezurVornahme
derinAbsatz2Buchstabec)diesesArtikelsvorgesehenenPrüfungermächtigt ■
sind« ■
4*DieUitgliedstaaten könnenzusätzlicheBedingungenvorsehen,diehin­
sichtlichdesFührensvonFahrzeugen,diefürbesondereVerwendungszwecke
bestimmtsind,erfülltwerdenmüssen.
5»perRaterlässtaufVorschlagderKommissionvordem
diegemeinsamen Bestimmungen überdieärztlichenNormen,diefürdiever­
schiedenenStufenderkörperlichen Eignungerforderlich sind,sowiedie
Grundsätzefürdiekünftigenpsyohotechnisohen Untersuchungen .
Artikel7
Anfänger
1.perInhabereinesfürdieKlasseAgeltendenFührerscheins darfvom
Tage,derErteilungderFahrerlaubnis während,einesJahresniohtschneller
als$0km/hfahren,unbeschadetderbesonderenGeschwindigkeit sbegrenzun–
genaufGrunddergeltendenRegelungenoderderStrassensignalisation .
WährenddiesesZeitraumeshatderselbeInhaberkeinenZugangzu
AutobahnensowiebesonderenZufahrts-undAusfahrtsstrassen ,diealsAuto­
bahnengekennzeichnet sind.
2.DerInhabereinesFührerscheins ,derfüreineandereKlassealsdie
KlasseAgilt,darfvomTagederErteilungderFahrerlaubnis währendeines
JahresnichtsohnelleralsfOkm/hfahren,unbeschadetderBeschränkungen
aufGrunddergeltenden .RegelungenoderderStrassensignalisation .BeiFahr­
tenaufAutobahnensowiebesonderenZufahrts–undAusfahrtsstrassen ,die,
alsAutobahnengekennzeichnet sind,wirddieseGeschwindigkeit sbegrenzung
auf100km/herhöht.
•••/m»•

-20-
3«DerInhabereinesFührerscheins istverpflichtet ,vomTagederErtei­
lungderFahrerlaubnis währendeinesJahresanderRückseitedesvonihm
geführtenFahrzeugseinvonaussendeutlichsichtbaresErkennungszeichen
gemässdeminAnhangIIdieserRichtliniewiedergegebenen Musteranzubrin­
gen.
Artikel8
RegelmässigeärztlicheUntersuchungen
1.DieInhaberderFührerscheine derKlassenAbisFmüssensichin
regelmässigen Zeitabständen ärztlichenUntersuchungen unterziehen ,soder
inArtikel6Absatz2Buchstabec)vorgesehenen Untersuchung ;dieZeit–
abständedürfennichtlängerseinals:
–fünfJahrebiszum50*Lebensjähr,
–zweiJahrevom50*biszum65«Lebensjahr
–einJahrnachdem65»Lebensjahr.
2.DerInhabereinesFührerscheins derKlasseGmusssiohohneRücksicht
aufseinAlterderbetreffenden ärztlichenUntersuchungallezweiJahre
unterziehen .
3»DerInhabereinesFührerscheins musssicheinerärtzliohenUnter­
suchungunterziehen ,wennereinenUnfallerlittenhatundinfolgeder
dabeierlittenenVerletzungen mehralsachtTageimKrankenhaus verbringen
musste. ''•
Artikel9
Gegenseitige Anerkennung derderzeitigenFahrerlaubnisse
1.SoferndieinAbsatz2festgelegten Bedingungenerfülltsind,erkennt
jederMitgliedstaat an,dassdievordem1.Januar1974voneinemanderen
Mitgliedstaat erteiltenFührerscheine imnationalen undinternationalen
Verkehrgültigsind,ohneRücksichtaufdennormalenWohnsitzdesFahrers
sowiedenStaat,indemdasFahrzeugzugelassenist«
*••••

-21-
2.DieAberkennung hän'gtvonfolgendenBedingungen ab:
–AufdererstenSeitederFahrerlaubnis mussgemässdengeltendeninterna­
..tionalenÜbereinkommen dasHationalitätszeichen desStaates,derdieFahr-
erlaubniserteilthat,sowieinFranzösischderTitel'Termisdeconduire"
((Führerschein )erscheinen 5
–fallsdieFahrzeugklasse ,fürdiedieFahrerlaubnisgilt,nichteinerder
inArtikel2dieserRichtliniegenanntenKlassenentspricht,mussdieBe­
zeichnungderKlasse,fürdiedieFahrerlaubnisgilt,eindeutigausden
beglaubigten unddemFührerschein beigefügtenÜbersetzungenindiesonsti­
genSprachenderGemeinschaft hervorgehen .
3«DiezurZeitgültigennationalenFührerscheine werdenvordem
1«Januar197ödurcheinheitliche Führerscheine gemässdemMusterim
AnhangIzudieserRichtlinieersetzt.
Artikel10
nationaleKraftfahrerkartei
JederMitgliedstaattrifftvordem1.Januar1974dienotwendigen
MassnahmenzurSchaffungeinernationalenKarteiderKraftfahrer ,denener
einenFührerscheinerteilthatundgegendieSanktionenmitAusnahmevon
Übertretungen verhängtwordensind.DieseSanktionenwerdeninderKartei
erfasst« '
UmjedenMitgliedstaat zuermöglichen,sichanderVerfolgungrück-
fälligerVerkehrssünder wirksamzubeteiligen,trifftjederHitgliedstaat
allezweckdienlichen Massnahmen,umdenübrigenMitgliedstaaten aufderen
AntragbinneneinesMonatsdieAuskünfteüberseineStaatsangehörigen aus
dergenannten .Karteimitzuteilen ;
•••/•*•

Artilcel11
AufhebungderGültigkeitineinemanderenMitgliedstaat alsdem
Staat,derdieFahrerlaubniserteilthat
1.JederMitgliedstaat kanndieGültigkeiteinesvoneinemanderenMit–
gliedstaaterteiltenFührerscheins aufheben,fallsderInhaberdiesesFüh­
rerscheinsinseinemHoheitsgebiet einenVerstossbegeht,dernachseinen
Rechtvorschriften zurAufhebungoderEntziehungdesFührersoheins führt.
DieAufhebungderGültigkeitgiltnurfürdasHoheitsgebiet desStaa­
tes,indemder.Verstossfestgestellt wurde.
2.DieAufhebungderGültigkeitgemässZiffer1erfolgtdadurch,dass
vondenzuständigenBehördendesStaates,derdieAufhebungverkündet,auf
demFührerschein einStempelangebrachtwird,undzwar
–entwederineinemderzudiesemZweckvorgesehenen FelderaufSeite.••
desMustersinAnhangIzudieserRichtlinie,aufderdasITationalitäts –
zeichendesbetreffendenMitgliedstaates alsWasserzeichen erkennbarist,
–oderaufdererstenSeitedesFührerscheins ,fallsessichumeinvordem
1«Januar1974ausgestelltes Dokumenthandelt«
DieDauerderAufhebungderGültigkeitunddasDatumdesIJirksamwer–
densdieserAufhebungsindmitdiesemStempelzuvermerken.
3.BevordieGültigkeitdesFührerscheins aufgehobenwird,müssendem
InhaberalleGarantiengewährtwerden,damitersichvordenzuständigen
BehördendesMitgliedstaates ,derdieAufhebungzuverkündenbeabsichtigt ,
unterdenSprachenderGemeinschaft inderSpraoheseinerWahläussernkann.
4«JedenachMassgabediesesArtikelsverkündeteAufhebungderGültigkeit
einesFührerscheins wirddemMitgliedstaat ,derdiesenFührerscheinerteilt
hat,binneneinesMonatsmitgeteilt.

-23-
5. DerRaterläset vordem1«Juli 1974 aufVorschlag derKommission ein­
heitliche Bestimmungen ,umanHand vonZahlenangaben dieSchwere derVer-
stösse objektiv zubeurteilen unddieBedingixngen festzusetzen ,diezurAuf­
hebung oder Entziehung desFührerscheins führen .
, : Artikel 12
Vorherige Mitteilungen über einzelstaatliche
Bestimmungen .andieKommission
Die Mitgliedstaaten teilen alle geplanten Rechts -undVerwaltungs –
Vorschriften ,diesiezurDurchführung dieser Richtlinie erlassen wollen ,
rechtzeitig ,xmiigstens jedoch sechs Monate vordemvorgesehenen Zeitpunkt
ihrer Durchführung mit .
' Artikel 13
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu .Brüssel am
ImNahmen des Rates
Der Präsident

VORDERSEITE
VERLAGERUNGEN
*Verlängertbiszum•••••••••••••
: .àen•••••
:(OrtderVerlängerung ) i
•
!Stempel Unterschrift '
. (Behörde)J
9 _ ,AufhebungderGültigkeitgemäss
Artikel11derRichtliniedesRates ;
vom........... - i:Staat,derdenFührerschein :
:erteilthat :
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Behörde,dieden :
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»
*Vomamen:
iGeburtsort :
)Geburtstag:
Unterschrift desInhabers
Ur.desFùhrerscheins
Lichtbild
des
InhabersKlas­
se
ΒKraftfahrzeug
)DieDefinitionen
)Stempel:Klas-:'Kraftfahrzeug
:se
JsindinArtikel3?
7
jdesRichtlinien-
Vorschlagsvorge­
sehenE*)DieDefinitionen
!)
F*)sindi
:)mArtikel3Stempel:
:
G.jdesRichtlinienvor –
.*)schlagsvorgesehen "
:DieserFuhrerschein berechtigt
!zumFührendervorgenannten
r.iKrafifahrzeuge ,-soferndieje­
weiligenKlassendenStempel
•vom»•••««••*•(aus••»••••«•••«»)
:tragen
DatumdererstenAusstellung :
Gültigbiszum:Unterschrift des (der):
(Behörde,diedenFührerscheinerteilthat)
••••••••,den.*.«••••
(OrtderAusstellung)

ANHANGII:MusterdesErkennungszeichens ,dasgemässArtikel7
Absatz3anderRückseitedesFahrzeugsanzubringen
ist.
30cmi
■*
/Κ
3.5
cm
o3
v
frr– *12cm
20om

VORSCHLAG EINER
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überdietechnischeÜberwachungderKraftfahrzeuge
undAnhänger

BEGRUUHONG
A*ALLGETIEINE ERI'JAGUÎTGM
ZudenZieleneinergemeinsamenVerlcehrspolitik gehörtesauch,wirk­
samzurVerbesserung der.Bedingungen desVerkehrsimallgemeinen unddes
Strassenverkehrs 1im"besonderenbeizutragen.
DabeiistdenHassnahmenaufdemGebietderVerkehrssicherheit undder
BekämpfungderUmweltverschmutzung undanderenBelästigungen besondereBe­
deutungbeizumessen «
DassessichdabeiumZielehandelt,dieimRahmeneinergemeinsamen
Verkehrspolitik zuverwirklichen sind,zeigtimübrigenschondieTatsache,
dassdieVerkehrssicherheit insämtlichenLandernderVerantwortlichkeit der
fürdenVerkehrzuständigenBehördenunterliegt «Wirhabeneshiermit
einerfaktisohenSituationzutun,diedenErfordernissen einerorganischen
undrationellenGliederungderwirtschaftlichen undgesellschaftlichen Tätig–
•>
keitenentspricht «Diese.Peststellung solltegegenüberallenEinwandenden
Ausschlaggeben,diesichauseiner'zurestriktivenRechtsauslegung desIn­
haltsderimZweitenTeilTitelIVdesVertragesvorgesehenen gemeinsamen
Verkehrspolitik herleitenkönnen.
FürdieSicherheitdesStrassenverkehrs istesnichtnurerforderlich ,
dassderHerstellerdasKraftfahrzeugmitdenfürdieSicherheitunerläss­
lichenVorrichtungen ausstattet,sondernesmussauchsorgfältiguberwacht
werdenjdasssichdieimVerkehrbefindlichen Fahrzeugeineinwandfreiem
Betriebszustand befindenundmitdenvorgeschriebenen Ausstattungen verse­
hensind.DieErfahrungzeigt,dasssichdieBetriebssicherheit derFahr–
zeugedurchVerschleissinfolgederBetriebsbedingungen ,Alterung»der
häufigauchmangelnderWartungverringert.DasführthäufigzuUnfällen
oderverschärftderenFolgen«AusdenineinemMitgliedstaat vonden
•••/

-2-
technischenÜberwachungsstellen aufgestellten Statistikengehthervor,dass
sichbeispielsweise 19JOnurJ2c,oderuntersuchten Fahrzeugeineinwand­
freiemZustandbefanden,während29?°dieserFahrzeugeschwereMängelauf­
wiesen.
AusdiesemGrundewerdenKraftfahrzeuge undAnhängerz.Ztinsämt­
lichenMitgliedstaaten regelmässigen undobligatorischen Untersuchungen
unterzogen »DiezurZeitgeltendeninnerstaatlichen Vorschriften weichen
jedochstarkvoneinander ab5dasgi.ltinsbesondere fürdieüberwachungs–
PflichtigenFahrzeugklassen ,dieZeitabstände unddenUmfangderUnter­
suchungen ;ausserdemhaltendieseVorschriften nichtmitdenErfordernis­
senderVerkehrsentwicklung Schritt.Sosind,umnureinigeBeispiele
zunennen.Personenkraftwagen inbestimmtenHitgliedstaat enüberhauptnicht
überwachungspf 1ichtig.währendinanderenHitgliedstaaten eineUntersuchung
allezweiJahreodernachdem4«Zulassungsjährjährlichstattfindet.Om­
nibussewerdenineinemHitgliedstaat alledreiMonate,ineinemanderen
dagegennuralle12Monateuntersucht.
SoistdieEinführungeinheitlicher unddenErfordernissen derEnt­
wicklungdesmodernenVerkehrsentsprechender Vorschriften einwichtiger
BeitragzurVerkehrssicherheit .DabeiistvondemGrundsatzauszugehen ,
dasssichdieÜberwachungaufalleFahrzeugklassen erstreckenmuss,die
infolgevonDefektenoderdesVerschleisses ihrerAusstattungen dieRegel–
massigkeitoderSicherheitdesStrassenverkehrs beeinträchtigen können.
DarüberhinaussindZeitabstände fürdieUntersuchungen festzulegen undin
bestimmtenEinzelfällen ,diefürdieSicherheitvonbesondererBedeutung
sind,Sonderuntersuchungenvorzusehen »DurcheineÜberwachung ,dieso
vollständig wiemöglichseinmuss,sollerreichtwerden,dassjedesauf
öffentlichen StrassenverkehrendeFahrzeugübereinevorgeschriebene Aus­
stattungverfügtundineinemdenSicherheitsvorschriften entsprechenden
*«•/•••

-3-
Zustandgehaltenwird;ausserdemsoll"beidenStrassenbenutzern nochgros-
seresVerständnisdafürgewecktwerden,dasssieihreFahrzeugestetsin
einwandfreiem Betriebszustandhaltenmüssen»
DurchdiewachsendeDichtedesStrassenverkehrs ,insbesondereinden
Stadtzentren ,nehmendieBelästigungen durchLärm–undAbgasentwicklung der
Kraftfahrzeuge zu»DeshalbisteinestrengeÜberwachungderAusstattungen ,
diezurBegrenzungdesLärmsundderAbgasevorgeschrieben sind,eine
wichtigeMassnahmefürdenUmweltschutz.
DieKraftfahrzeugüberwachung kannimübrigeninZukunftauchzurVer­
wirklichungeinerPolitikbeitragen,dieaufdieHaltbarkeitlanglebiger
Verbrauchsgüter abzielt,dadieFahrzeugkontrollen eserlauben,sichzu
vergewissen ,dassdieFahrzeugeingutemZustandgehaltenwerden,tuneine
vorzeitigeAbnutzungzuverhindern#
DieVereinheitlichung derVorschriften überdieÜberwachungder
Kraftfahrzeuge dientauchderHarmonisierung derWettbewerbsbedingungen im
gewerblichen Strassenverkehr »Dieregelmässigen Untersuchungen bedeuten
fürdenTransportunternehmer grundsätzlich eineStillegungderTransport-
kapazitäten undinfolgedessen BelastungenfürseinUnternehmen »Dadie
zurZeitgeltendenVorschriften derMitgliedstaaten ,insbesondere wasdie
Zeitabstände unddenUmfangderUntersuchungen betrifft,starkvoneinander
abweichen,führteineVereinheitlichung dieserVorschriften zurBeseiti­
gungdermitdiesenAbweichungen zusammenhängenden Wettbewerbsbedingungen ,
diezwarnichtallzuerheblichsind,aberdoohbeträchtliche Folgensowohl
fürdieProduktivität derFahrzeugealsauchihreWartungskosten haben'
können»
Dievorgeschlagene Gemeinschaftsregelung gehtvonderVorstellung
aus,dassdieVereinheitlichung aufdiePunktebeschränktwerdensollte,
diefürdieErreichungdergenanntenZielewesentlichsind.Imvorliegen­
denFall,geht,esvorallemdarum,dieüberwachungspfliohtigen Fahrzeug–
klassenunddieZeitabstände derregelmassigen Untersuchungen zubestim­
men,einigewichtigeFällefestzulegen,indenenSonderuntersuchungen er­
forderlichsind,diegrundsätzliche Zuständigkeit undVerantwortlichkeit
desStaateszuverankernundschliesslich einigeMassnahmenzuvereinheit­
lichen,mitdenensichdieEinhaltungdermitderÜberwachung zusammen­
hängendenPflichtenleichtundunmittelbarüberprüfenlässt»
»••/lit

ZumGrundsatzdarZuständigkeit -undVerantwortlichkeit derBehörden,
derVredendesöffentlichenInteressesdertechnischen Überwachungunan­
fechtbarist,istzu"bemerken,dassernichtdieHöglichkeiteinerÜber­
tragungbestimmterBefugnisseanamtlichanerkannteOrganisationen oder
Sachverständige zurvölligenoderpartiellenErfüllungderdenStaaten
obliegenden Aufgabenausschliefen darf.DurcheineBefugnisübertragung
dieserArtkanndieArbeitsweise desmitdenÜberwachungsmassnahmen beauf­
tragtenVerwaltungs–undtechnischen Apparatselastischergestaltetwer­
den«DurcheineangemesseneDezentralisierung kenntenauchdenStrassen–
benutzerndieÜberwachungsmassnahmen erleichtert werden.Imübrigenhat
sicheinesolcheBefugnisübertragung ineinigenHitgliedstaaten bereits
be;ra!hrt,
DiesesVerfahrengibtdenHitgliedstaaten dieMöglichkeit ,imInte­
resseeinerraschenundwirksamenGestaltungderICraftfahrzeuguoerwachung
Einrichtungen undVerfahrenbeizuhalten ,diesichbereitsbewährthabenund
denörtlichenBedürfnissen angepasstsind.
WasdieBedingungenfürdieDurchführung derÜberwachungen selbst
betrifft,soistesunbestreitbar ,dasseineentsprechend weitgehende Har­
monisierung nachstrengenHassstäbenebenfallszurErhöhungderSicherheit
beiträgt.DarüberhinauskönnteeineHarmonisierung aufdiesemGebietauch
möglicheDiskriminierungen beseitigen,diedurchdieAnwendunguneinheit­
licherUntersuchungskriterien zwischendenStrassenbenutzern verschiedener
Staatsangehörigkeit bestehenkönnten.Dajedochzunächstweitgehende
Erfahrungen gesammeltVierdensollten,ehehiereinevollständige Harmoni­
sierunginBetrachtgezogenwerdenkann,scheinteszweckmässig -undaus­
reichend,imgegenwärtigenStadiumlediglichganzallgemeindieListeder
Fahrzeugausstattungen oder–teile,dieGegenstandderUntersuchung sein
sollen,so;;iebestimmteVerfahrenundBedingungen derUntersuchungsmass –
nahmenanzugleichen .
IneinemspaterenStadiumundnichtallzufernerZukunftsinddann
besonderentechnischenBedingungen (Leistungs–oderUirlcungsgrenzen be–

stimmterVorrichtungen vmdAusstattungen )zuvereinheitlichen ,dieerfüllt
werdenmüssen,damitderZustandeineszuuntersuchenden Fahrzeugteils als
"befriedigend angesehenwerdenkann;dasgiltinsbesondere fürdieBrens–
anlagen,dieBeleuchtung,dieReifen,LärmvmdAbgase«•
Zudiesem£weckkönnteessichalssehrnützlicherweisen,aufGe­
meinschaftsebeneeinegegenseitige undsystematische Informationüber,die
in'denMitgliedstaaten gewonnenenErfahrungeneinzuführen «
B♦'B3SCOERE 'ETJACUTTGEN'
ZuArtikel1
DerZeitpunktfürdieEinführungderobligatorischen Kraftfahrzeug-
überwachungnachdenGaneinschaftsbestimrrungen wurdesogewählt,dassdie
Mitgliedstaaten rechtzeitigdieIlassnahmenvorbereitenkönnen,diefürdie
technischeundadministrative Organisation erforderlich sind.Indiesem
Zusammenhangseifestgestellt,dasssämtlicheMitgliedstaaten ,wennauch
inunterschiedlichem Masse,bereitsüberadministrativ© undtechnische
Einrichtungen fürdieKraftfahrzeugüberwaciiurig verfügen«
ZuArtikel2
DieGemeinschaftsregelung hatimwesentlichen folgendeZiele:
< * <
a)dieregelmassigeUntersuchungderverschiedenen Kraftfahrzeugklassen
zwingendvorzuschreiben ,wobeibestiinateFahrzeugklassen ,derenGeschwin­
digkeitihrer"Bauartnachsehrgeringistunddieinfolgedessen grund–
1satzlichkeinenennenwerten -RisikenfürdieVerkehrssicherheit dar­
stellen,ausGründenderVereinfachung vondieserVerpflichtung befreit
werden; t
•••/»•

b)dieZeitabstände sowiedenUmfangdieserUntersuchungen aufverhältnis-
mässighohemNiveauzuharmonisieren .
Diefürdieverschiedenen Fahrzeugklassen inAnlageIAbschnitt Avor­
gesehenenZeitabstände zwischenzweiregelmässigen Untersuchungen vrardenso
festgelegt,dassunterBerücksichtigung derBedingungen ,unterdenendie
Fahrzeugenormalerweise betriebenwerden,sowiedesUmfangsundderKom­
plexitätdesfürdieDurchführung dieserUntersuchungen erforderlichen Ver–
waltungs–undtechnischenApparats,einhinreichendes Sicherheitsniveau ge­
währleistetist.DabeiwurdeauchdeninzahlreichenanderenLänderngel­
tendenVorschriften ur.ddendabeigewonnenenErfahrungen Rechnunggetragen.
FüreinewirksametechnischeÜberwachungerschienesunerlässlich ,
denGrundsatzderVerantwortlichkeit desStaatesfürdieseÜberwachung zu
verankern.UmjedochpraktischeOrganisationserfordernisse zuberücksich­
tigenunddieVerwaltungsverfahren elastischer zugestaltenundzubeschleu­
nigen,musstevorgesehenwerden,dassdieÜberwachungamtlichanerkannten
Organisationen oderSachverständigen übertragenwerdenkann.DieseOrgani­
sationenundSachverständigen werdenvondenBehördenbeaufsichtigt ,denen
gegenübersiejederzeitfürdieihnenübertragenen Aufgabenverantwortlich
sind.
ZuArtikel3
FürdieSicherheitdesStrassenverkehrs isteserforderlich ,dass
nebendenregelmässigen Untersuchungen auchUntersuchungen inEinzelfällen
vorgesehenwerdenkönnen,beidenenerfahrungsgemäss eineVerringerung der
SicherheitbeimBetriebdesFahrzeugszuvermutenist.Esgiltinsbesondere
beiEigentumsübertragung desFahrzeugs,beierheblichenÄnderungen amFahr­
zeugodernachUnfällen»Betontsei,dassdieseMassnahmen auchgeeignet
sind,denBestandanGebrauchtfahrzeugenzusanierenundfürdieseeinwand­
freieSicherheitsbedingungen zugewährleisten .VondiesenBeispielenabge–

sehen,musseineUntersuchung auchdannangeordnetwerdenkennen,wenndie
Verkehrspolizei imEinzelfallefeststellt,dassderZustandeinesFahrzeugs
offensichtlich nichtmehralleSicherheitserfordernisse erfüllt«
ZuArtikel4 •
ZurErleichterung derlaufendenÜberwachungsmassnahmen hatessich
alszweckmassigerwiesen,vondemGrundsatzauszugehen,dassderInhaber
desKraftfahrzeugscheins (Halter)fürdieVorführungdesFahrzeugsverant­
wortlichist«OrtundZeitdieserVorführungwerdenvondenmitderUnter­
suchung "beauftragten Stellenfestgelegt »
ITachdeninsämtlichenHitgliedstaaten geltendenRechtsvorsohriften
hatgrundsatzlich derHalterdafürzusorgen,dasssichseinFahrzeugin
vorschriftmässigem ,alsoeinwandfreiem Betriebszustandbefindet.Damitder
HalternichtdenEindruckgewinnt,dassdieseVerpflichtungen durohdie
Einführungobligatorischer oderRegelmässiger Untersuchungen nichtmehrso
strengerfülltziiwerden 1brauchenodersogarhinfalliggewordensind,er­
scheinteszweckmassig,ausdrücklichaufdasFortbestehen derihmoblie­
gendenPflichtenhinzuweisen »
ZuArtikel 15 -•
DurchdieBestimmung,dassdieKostenvomKraftfahrzeughalter zu
tragensind,sollvermiedenwerden,dassdieI-Iitgliedstaaten aufdiesem
Gebietvoneinander abweiohende Vorschriften erlassenundsomitVerzerrun­
genentstehen.DurchdieAufstellung einesfestenTarifssollzumindest
innerhalbderHitgliedstaaten jedeGebührenungleiohheit verhindertund
einesichnachdentatsächlichen KostenrichtendeGebührengestaltung ge­
währleistet werden«
ZuArtikel6
EsliegtinderITaturderSache,dassdiemitderDurchführung der
KraftfahrzeugübervrachungbeauftragtenStellenbesondersleichtsämtliche
•♦•/•••

StörungenoderKonstruktionsfehler jeglichenFahrzeugesfeststellen kön­
nen.ImInteressederVerkehrssicherheit solltedeshalbeinständigerIn­
formationsaustausch zv;isehendenfürdieSicherheitderFahrzeugeverant­
wortlichenStellenundderAutomobilindustrie hergestellt werden;dadurch
mirdedieIndustrieinsbesonderebeiihrenBemühungenunterstützt ,die
Verkehrssicherheit dervonihrhergestellten Fahrzeugezuverbessern.
ZuArtikel7
DiePrüfplakette ,diedeminAnlageIIvorgesehenenIlusterentspricht
undderenAnbringunginallenl'itgliedctaa+en obligatorisch werdensoll,
giltfürdiemitderStrassenkontrolle beauftragten BeamtenalsBeweisda­
für,dassdasFahrzeugdenvorgeschriebenen Untersuchungen unterzogenwurde.
AusserdemmussjederMitgliedstaat prüfenkönnen,obeinaufseinemHoheits­
gebietverkehrendes ausländischen FahrzeugnichtgegendieVorschriften
überdieregelmässigen Untersuchungen verstösst.EinesolchePrüfung
lasstsich,auchbeiAbwesenheit desFahrers,ohneSchwierigkeiten vorneh­
men,i<;enneinePrüfplakette einheitlichen Ilustersaneinergutsichtbaren
StelleaufderAussenseite desFahrzeugsangebrachtwird,wiediesinAr­
tikel11vorgesehenist«
UmdieEinhaltungderÜberwachungsbestimmungen zuverbessern,scheint
dieVorschriftzweckmässig ,wonacheinFehlenoderdieUngültigkeit der
Prüfplakette anausländischen FahrzeugendenzuständigenStellendesLan­
desmitzuteilenist,indenendasFahrzeugzugelassenwurde.Ausserdem
bestehtkeinZweifeldaran,dassesimInteressederVerkehrssicherheit
liegt,wennauchfürausländische Fahrzeuge,andenendeneinwandfreien
Betriebszustand desFahrzeugsgefährdende Ilänge1festgestellt wurden,un­
mittelbareUntersuchungen durcheinezuständigeStelleangeordnet ,dieBe­
seitigungderfestgestellten IlängelverlangtundzudiesemZweckderBe­
triebdesFahrzeugseingeschränkt werdenkann»

ZuArtikel8
Beieingeführten Gebrauchtfahrzeugen,insbesondere solchenausDritt­
ländernmitabweichendenVorschriften ,lässteichhäufigschwernachprüfen,
ob6ievorihrerEinfuhrim.Ursprungsland denvorgeschriebenen oderaus­
reichendenUntersuchungen unterzorgcn wurden»Dahererschieneszweck-
mässig,grundsatzlich eineUntersuchung dieserFahrzeugevorihrerNeuzu–
lassungvorzusehen «EinesolcheUntersuchvingistjedochüberflüssig,wenn
ausamtlichenDokumenteneinesalsUrsprungsland geltendenMitgliedstaates
hervorgeht|dassindenbeidenletztenMonatenvordemZulassungsantrag
einevorschriftmassige Untersuchung stattgefunden hat«
ZuArtikel9
,WiebereitszuArtikel2festgestellt ,entsprichtdieMöglichkeit
desStaates,seineBefugnisseaufdiesemGebietzuübertragen,einerprak­
tischenHotwendigkeitunddemBestreben,dieVerwaltungsarbeit aufdas
Allemötigste zubeschränken.DiePrüferkönnenihreUntersuchungen ausser-
halbderamtlichenPrüfstellen (StaatodervonihmbestimmteOrganisatio­
nen)durchführen,wennsieüberandereWerkstättenverfügen,diedie.uner–
lässlichentechnischenVoraussetzungen erfüllenundals-geeignetfüreine
einwandfreie Durchführung derUntersuchungsmassnahmen unterihreVerant­
wortlichkeit angesehenwerden»Diese,Kannbestimmungwirdeinigen
Mitgliedstaaten dieMöglichkeit igeben,bereitsbewährteEinrieb-.
tungenbeizubehalten unddieUntersuchung sozugestalten,dassbesondere
Bedürfnisseaufstaatlicheroder,örtlicherEbeneberücksichtigt werden.
ZuArtikel10
DadieZeitabstände derUntersuchungen aufGrundderAnnahmefestge­
legtwurden,dasssichderZustanddesFahrzeugsmitderBetriebsdauer ver–
·+»/

-10-
Gchlechtort ,erschieneszweckmässig ,Fristverlängerungen bei"beträcht­
lichenUnterbrechungen desBetriebszugewähren «
Diegrundsätzlich denÜberwachungsorganisationen übertrageneBefug­
nis,diefürdieUntersuchung festgelegtenFristenumhöchstenszwei
Monatezuverlangern,entsprichtpraktischenNotwendigkeiten ,dazahlreiche
Umstände,beispielsweise höhereGewalt,eintretenkönnen,diedieVorf'ih-
rungdesFahrzeugsbeiAblaufdesvorgeschriebenenZeitraumesverhindern.
ZuArtikel11
UnterdemGesichtspvnktderSicherheitsowiederGleicubehandlung
derFahrzeughalter derverschiedenen Mitgliedsländer erscheintes
wünschenswert ,dassdieUntersuchungen ,sowohlwasdieArtderzuprüfen­
denAusstattungen alsauchdieVoraussetzungen fürdieAnerkennung der
Betriebstüchtigkeit derFahrzeugebetrifft,einheitlichsind«
Indergegenwärtigen SituationundunterBerücksichtigung desStan­
desderzudiesemZweckaufinternationaler Ebenedurchgeführten Arbeiten,
wurdeesjedochfürzweckmässigerachtet,ineinererstenPhaselediglich
einenichterschöpfendeListederzuuntersuchenden TeileundAusstattun­
genaufzustellen unddieHarmonisierung dertechnischen Bedingungen ,die
dieverschiedenen Fahrzeugteile erfüllenmüssen,aufeinenachfolgende
Phase,derenFristinArtik'el14bestimmtwird,zuverschieben.
AuchmitdieservorläufigenBegrenzungistderHarmonisierungsgrad ,
derdurchdieinAnlageIvorgesehenen Bestimmungen erreichbarist,ange­
sichtsdergrossenDisparitäten derDurchführungsbestimmungen für
dieUntersuchungsmassnohmen indeneinzelnenKitgliedstaaten keineswegs
unerheblich .
Ausserdemerschienesunerlässlich ,dieFällezuregeln,indenen
beidenUntersuchungen Kängelfestgestellt v/erden,dieeineerneuteVor­
führungzurUntersuchung erfordern.
••»j«••

-11-
DurchdieEinführungderobligatorisehenAnbringungderinAnlageII
vorgesehenenPrüfplakette insämtlichenMitgliedstaaten lasstsichein
einfachesErkennungszeichen vereinheitlichen ,mitdessenHilfesichdie
mitderÜberwachungdesStrassenverkehrs "beauftragten Beamtensowieder
HaltervonausserhalbdesFahrzeugs'leichteralsbishervergewissem kön­
nen,obdieFristenfürdieVorführungzurUntersuchungeingehaltenwor­
densind«
AllerdingsstehtesdenMitgliedstaaten nachwievorfrei,nebender
genanntenPrüfplakette andereUntersuchungsdokumente einzuführenoder
solcheDokumentebeizubehalten ,derenGebrauchbereitsinihremjetzigen
Überwaohungssystem vorgesehenist(Kontrollprotokolle ,Prüfbücher,Kon–
trollhefteusw»)•Dabeiistzuberücksichtigen,dassnachAb-*
satz4ersterundzweiterUnterabsatzfürdenFall,dassMangelmiteinem
gewissenSetoeregrad anFahrzeugenfestgestellt wurdenunddiesedeshalb
einerneuenUntersuchung unterzogenwerdenmüssen,unbedingteinDokument
indiesenFahrzeugenmitgeführtwerdenmuss,ausdemdiefestgestellten
MähgelunddiezuihrerBeseitigunggewährtenFristenersichtlichsind»
DiesemZweckkönnendiebereitsindenMitgliedstaaten verwendetenUnter–
suchungsdolcumente (beispielsweise dieKontrollprotokolle oderderenAb­
schriften)oderneueDokumentedienen,derenEinführungvorgesehen
ist,
DassfürMilitär–undPolizeifahrzeuge besondereVerfahrenfestge­
legtVierdenkönnen,istdurchdiespeziellenBedingungengerechtfertigt ,
denendieseOrganisationen vinterliegen.
ZuArtikel .12
Eserscheintzweckmässig,dieBestimmungvorzusehen,wonachesden
Mitgliedstaaten nachwievorfreisteht,fürdieaufihremHoheitsgebiet
zugelassenen FahrzeugeundausserdenindieserGemeinschaftsregelung vor­
gesehenenUntersuchungen auchZwischenuntersuchungenvorzuschreiben «Zweck
dieserRichtlinieistes,dieVerfahrenderindenMitgliedstaaten durch–
•••

-12-
gefülltentechnischenÜberwachung zuharmonisieren so\,dehinreichend ,stren­
geIlassstäbeaufzustellen «WenndenStaatendieMöglichkeitgewahrtwird,
fürdieaufihremHoheitsgebiet zugelassenen FahrzeugezwischendenUnter­
suchungengemässdieserRichtlinieSonderuntersuchungen vorzusehen,so
stehtdasnichtimWiderspruch zudemangestrebten Ziel.Durchdiese
Möglichkeit werdendiebesonderenBetriebsbedingungen derFahrzeugeoder
örtlicheGegebenheiten "berücksichtigt ,dieeinehäufigerePrüfungdesein­
wandfreienZustandsbestimmterVorrichtungen oderAusstattungen erfordern «
ZuArtikel13
DieKommission mussdieVereinbarkeit derRechts-undVerwaltungs–
Vorschriften ,diedieMitglnedstaaten inAnwendungdieserRichtliniezu
erlassenbeabsichtigen ,sowiedieTragweitedieserVorschriften rechtzei­
tigimvorausprüfenkönnen.
Eserscheintzweckmässig ,dieUnterrichtung aufsämtlicheIlitglied–
Staatenauszudehnen ,denneinegegenseitige Unterrichtung vondenbeab­
sichtigteninnerstaatlichen Vorschriften kanneineeinheitliche Auslegung
derGemeinschaftsnormen nurerleichtern undkönntedarüberhinausGelegen­
heitzueinerweitergehendenHarmonisierung bieten.Sogesehen,dürfte
dieSchaffungeinesVerfahrensdergemeinschaftlichen Konsultation zweck-
massigsein»
ZuArtikel14
WiebereitsindenErwägungenzuArtikel11festgestellt ,istes
füreinegrössereWirksamkeitderUntersuchungen unddieBeseitigung ggf.
bestehenderDiskriminierungen vonBedeutung,ineinerspäterenPhaseauf­
grundderhinreichend langeZeitgewonnenerErfahrungen auchdieIlindest–
bedingungen zuharmonisieren,denenbestimmteAusstattungen undVorrich­
tungenbeiderUntersuchung genügenmüssen.
*••/•»

-13–
VORSCHLAG EUTER . " . :.
RICHTLINIE DES RATES
ZurAngleichung derRecht vorSchriften derHitGliedstaaten
über dietechnische Überwachung derKraftfahrzeuge
undAnhänger
Λ.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN "GEMEINSCHAFTEN "-
s
Gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 75»
AufVorschlag derKommission ,
Nach Stellungnahme desEuropaischen Parlaments ,
Nach Stellungnahme desWirtschafte –undSozialausschusses ,
I
InErwägung nachstehender Grunde :
DieDurchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert u.a.,
dass sich derFahrzeugverkehr inderGemeinschaft sowohl hinsichtlich der
Sicherheit alsauch derWettbewerbsbedingungen zwischen denUnternehmern
derverschiedenen Mitgliedstaaten unter denbesten Voraussetzungen voll­
zieht » ....
Derwachsende Strassenverkehr und diesich daraus ergebenden zuneh­
menden Gefahren undBelästigungen stellen sämtliohe Mitgliedstaaten vor
Sicherheitsprobleme ähnlicher ArtundSchwere ;deshalb müssen einheit­
liche undhinreichend strenge Bedingungen fürdieDurchführung dertech­
nischen Überwachung derFahrzeuge festgelegt werden «
DieStillegung derFahrzeuge wegen regelmassiger Untersuchungen und
diedaraus sich ergebenden Belastungen sind geeignet ,dieWettbewerbsbe -
dingungen imgewerblichen Verkehr zwischen denverschiedenen Mitglied –
•••/+••

-14-
Staaten zubeeimlussen ;diese Untersuchungen sind ,zurZeit von einem Hit–
gliedstaat zumanderen unterschiedlich geregelt ;daraus ergibt sich die
Notwendigkeit ,Zeitabstände undUmfang solcher Untersuchungen zuharmoni­
sieren ,umVerzerrungen indenWettbewerbsbedingungen zubeseitigen .
Ausser demnormalen Verschleiss derFahrzeuge können Umstände ein­
treten ,diedessen einwandfreien Betriebszustand beeinträchtigen ;indie­
senFällen können sich besondere Untersuchungen alserforderlich erweisen »
DieHarmonisierung derVorschriften über dietechnische Überwachung
derFahrzeuge insämtlichen Ilitgliedstaaten muss auch demErfordernis einer
technischen Sanierung derGabrauchtsfahrzeugbestände gerecht werden .
Eine wirksame Überwachung kann nurvondenBehörden oder vonihnen
amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen oder Sachverständigen vor­
genommen werden .
DieEinhaltung derVorschriften über dievorgeschriebene technische
Überwachung nuss insämtlichen Ilitgliedstaaten durch geeignete Durchfüll –
rungsmassnahmen gesichert undleicht nachprüfbar sein ;zudiesem Zueck
erscheint dieAnbringung eines einheitlichen Erkennungszeichens anden
Fahrzeugen alsgeeignete Ilassnahme .
DieHarmonisierung dertechnischen Bedingungen ,denen dieüberwachungs –
Pflichtigen Fahrzeuge entsprechen müssen ,wird durch einVerfahren der
gemeinschaftlichen Konsultation über dieBestimmungen erleichtert ,diedie
Mitgliedstaaten inAnwendung dergetroffenen gemeinschaftlichen Massnahmen
zuerlassen beabsichtigen .
•••/•»•*

-15-
BeiderFestsetzung desZeitpunktsfürdieAnwendungderindieser
Richtlinievorgesehenen MassnahmensolltendieFristenberücksichtigt wer­
den,diezurSchaffungundVerstärkungdesfürdieÜberwachung "bestimmten
Verwaltungs–undtechnischen Apparatserforderlich sind–
HATF0LGMD2RICHTLINIE ERLASSET:

-15-
KAPITELI
GHU1TDSÄTZS UNDGELTU1TGSBEREICH
Artikel1
(Einführmgszeitpunkt derteohnisohenÜberxra,chung
gemässdenGemeinschaftsbestimmungen )
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen,damitdie
technischeÜberwachungderaufihremHoheitsgebiet zugelassenenKraftfahr­
zeugeundAnhängerspätestensab1»Januar1975entsprechend dieserRicht­
linieundihrenAnlagendurchgeführt werden,dieBestandteildieserRicht­
liniesind»
Artikel2•
(Vorgeschriebene regelmassigeUntersuchung undGeltungsbereich )
Kraftfahrzeuge undAnhängermüssenzuregelmässigen technischenUnter­
suchungenvorgeführtwerden*Zeitabstande undUmfangderUntersuchung sind
inAnlageIgenannt«DieBehördenkönnendieDurchführung derUntersuchung
einerodermehrerenbeauftragten Organisationen oderamtlichanerkannten
Sachverständigen übertragen »
Ausgenommen vonderregelmässigen technischenUntersuchung sindt
–FahrrädermitHilfsmotor,sofernsienachdennationalenRechtsvorschrif-
tenniohtKrafträderngleichgestellt sind;
–Kraftfahrzeuge besondererBauart,diebeiöffentlichenArbeitenoderin
landwirtschaftlichen BetriebenverwendetwerdenundderenHöchstgeschwin­
digkeitaufgrundihrerBauartnichtmehrals25km/hbeträgt;
–Anhänger,derenzulässigesHöchstgewicht beladennichtmehr,als500kg
beträgtunddiehinterZugmaschinen mitgeführtv/erdenkönnen,deren
Höchstgeschwindigkeit aufgrundihrerBauartnichtmehrals25km/h.be­
trägt»

-17-
DieHitgliedstaaten könnenjedoclidieregelmässige technischeUnter­
suchungauchfüreinigedervorstehendgenanntenundaufihremHoheitsge­
bietzugelassenen Fahrzeugezwingendvorschreiben .
ArtV.ce!3
(Untersuchungen inEinzelfällen )
HebendeninArtikel2Absatz1vorgesehenen regelmässigen technischen
Untersuchungen sindauchinfolgendenFällentechnischeUntersuchungen
durchzufuhren :
1«ZulassungeinesGebrauchtfahrzeuges aufdenHameneinesneuenFahrzeug­
halters.DieUntersuchungistaufVeranlassung dosfrüherenFahrzeug *-
haltersdurchsaf[IhrenunddarfnichtmehralszweiIlonatevorEirTU:.?
desaufdenITamendesneuenFahrzeughalters ausgestellten ZulasGi^vp-
antragsbeidenzuständigen Behördenvorgenommen werden;
2.Wiedcrinvorkchrnahme vonFahrsd-.v-'-on
a)andeneneineÄnderungderimKraftfahrzeugsschein genanntenI'erlcmale
oderwesentliche Änderungenvorgenommen ;rurdenoderderenFahrgestell
ersjtf.twurde;
b)dieinfolgeeinesUnfallsschwereSchäden,insbesondere amFahrgestell,
anderLenkung,anderAufhängv.igunddenBrcmsanlagenerlittenhaben;
3.WenndienitderVerkehr3honJi'ollebeauftragten BeamteneineAnomalie
desfchuT-eugsfestr.lel'Jca,-lioaneinemeinwandfreien Betriebszusta,nd
zweifelnläset.
IndenFällen1und2hatdieUntersuchung dengleichenUmfangwie
dievorgeschriebene regelmässige Untersuchung undersetztdievorgesehene
nächsteregelmässige Untersuchung -HandeltessichuminprivatemGebrauch
befindlichePersonenkraftwagen ,ersetzenjedochdieinPunkt1und2vor­
gesehenenUntersuchungen dienächsteregelmässige Untersuchung nicht,wenn
sieindenerstendreiJahrennachdererstenZulassungdesFahrzeugs
stattgefunden haben»

-18-
Artikel4
(Verantwortlichkeit desFahrzeughalters )
1«DerInhaberdesKraftfahrzeugscheins (Halter)isdafürverantwort­
lich,dassdasFahrzeugzudemZeitpunktundunterdenBedingungen,di^
vondenmitdenUntersuchungen beauf'tragtenStellenfestgesetzt werden,
zurregelmässigen technischenUntersuchung vorgeführtwird»
2»DieUntersuchungbefreitdenHalterniohtvonderPflioht,füreinen
stetsverkehrssicheren ZustanddesFahrzeugszusorgen.
Artikel5
(KostenderUntersuchung )
,DieKostenderUntersuchung sindvomHalterzutragen.Diejenach
derFahrzeugklasse unddemUmfangderUntersuchung zuerhebendenGebühren
sindvondenBehördenfürdasgesamtenHoheitsgebiet desStaateseinheit­
lichfestzusetzen.DieseGebührenmüssensobemessensein,dassämtliche
mitdenUntersuchungen zusammenhangende Investition -*undBetriebskosten
vollgedecktwerden»
Artikel6
(Informationsaustausch zwischenBehörden
undAutomobilherstellern )
•J ■• ,•*"-
UnbeschadetderVerpflichtungen derHersteller,samtlicheMängelzu
beseitigen,diesichnachallgemeinenBetriebserlaubnis fürTypenergeben
sollten,treffendieKitgliedstaaten dieerforderlichen Massnahmen Tdamit
denHerstellernederihrenzustandigenVertretungen jedeAnomaliemitge­
teiltwerdenlcann^diesichbeidentechnischenUntersuchungen ungexröhn–
liehhäufigwiederholt «
•••/9»!

-19-
Artikel7
(AusländischeFahrzeuge)
1»DieMitgliedstaaten erkennenanrdassjedesineinemanderenMit-
gliedstaatzugelasseneFahrzeugdieinnerstaatlichen Bestimmungen überdie
regelmässige Untersuchungerfüllt,sofernesmitderinArtikel11Absatz2
vorgesehenen Prufplakette versehenunddasDatumderaufderPlakettean­
gegebenennächstenUntersuchung nochnichtverstrichenist.
2.StellendiezustandigenBehördeneinesMitgliedstaates fest,dass
einineinemanderenMitgliedstaat zugelassenes Fahrzeugnichtmitder
Prufplakette versehenoderdasaufdieserPlaketteangegebeneDatumver­
strichenist,teilensiediesdenzustandigenBehördendesMitgliedstaate3
mit,indemdasFahrzeugzugelassenist.IndiesemFallekönnendiezu­
ständigenBehördendasausländische FahrzeugeinerUntersuchungunterzie­
henunddenBetriebdes^Fahrzeugsgegebenenfalls biszurBehebungvonMän­
gelnuntersagenoderbeschränken.
.Artikel8
(EingeführteGebrauchtfahrzeuge)
DieMitgliedstaaten unterzieheneingeführte Gebrauchtfahrzeuge vor
einererneutenZulassungdertechnischen Untersuchung .DieseUntersuchung
wirdnichtvorgenommen ,wenndurcheineBescheinigung desMitgliedstaates ,
ausdemdaseingeführteFahrzeugstammt,nachgewiesenist,dasseineUnter­
suchungindenbeidenMonatenvordemAntragaufNeuzulassung stattgefun­
denhat.
♦••/•

-20-
'«■ KAPITELII■
.ν
ZUSTÂlroiGIŒITM UNDVEHFAHRM
-Artikel9
(prüfstellen)
DiemitdertechnischenÜberwachung imSinnedieserRichtliniezusam-
menhangenden ArbeitenmüsseninstaatlichenPrufstellen oderbeibeauftrag­
tenÜberwaohungsorganisationen oderinamtlichanerkannterWerkstättenmit
dererforderlichen Ausstattung undunterderVerantwortlichkeit amtlich
anerkannterSachverständiger durchgeführt werden«
Artikel10
(Fristenderregelmassigen Untersuchung )
1»FürFahrzeuge,diezumerstenMalinBetriebgenommenwerden,beginnt
dieersteFristfürdieregelmässige Untersuchung mitdemTagderZutei­
lungdesamtlichenKennzeichens «
2.FürFahrzeuge,dieentwederaufVeranlassung desEigentümersnach
ordnungsmässiger MitteilungandiezuständigeBehördeoderdurchbehörd­
licheAnordnungmindestenssechsMonateausserbetriebgenommenwerden,
verlängertsichdieFristfürdienächstetechnischeUntersuchung umdie
ZeitderStillegung.
FälltjedochderfürdieUntersuchung vorgeseheneTagineineZeit,
währendderdasFahrzeugvorübergehendstilgelegtist,,kanndieseserst
wiedernachdervorgeschriebenen UntersuchunginBetriebgenommen'werden.

-21-
3«AufAntragdesHaltersoderaufVeranlassung dermitderUntersuchung
"beauftragtenStellekanndieFristfürdieVorführungdesFahrzeugszur
Untersuchung umhöchstenszweiMonateverlängertwerden.
Artikel11
(DurchfahrungderUntersuchung )
1»DieUntersuchungsarbeiten sindinAnlageIaufgeführt.Siebilden
unterdeninAbsatz3genanntenBedingungendieVoraussetzung fürdie
ZuteilungeinerPrüfplakette entsprechend demMusterinAnlageII.
2mDiePrüfplaketteistandemFahrzeugzumerstenMal"beidessenZur-
lassunganzubringen «Nachjederregelmässigen Untersuchungisteineneue
Plaketteanzubringen »
DiePrüfplaketteistdauerhaftund,wennmöglich,amhinterenamt­
lichenKennzeichen zubefestigen.BeipraktischenSchwierigkeiten istsie,
aneinervonaussengutsichtbarenStelleanzubringen.
DiePrüfplaketteverliertjedeGültigkeitamEndedeszweitenMonats,
derdemaufihrangegebenenVerfalltagfolgt»
3#BefindetsicheinFahrzeugingutemBetriebszustand oderweistes
lediglichMängelauf,diewederdieRegelmässigfceit nochdieSicherheit
desVerkehrsbeeinträchtigen ,müssendiemitderUntersuchungbeauftrag­
tenStellendiePrüfplakette zuteilenundanbringen.
WerdenMangelfestgestellt,diezwarkeineunmittelbare Gefahrfür
dieVerkehrssicherheit bilden,abereinenlängerenBetriebdesFahrzeugs
auföffentlichenStrassendennochgefährlicherscheinenlassen,setztdie
mitderUntersuchungbeauftragteStelleeineFristfest,biszuderdas
FahrzeugspätestenszurUntersuchung vorzuführenist,damitdieBeseiti-
••C/«#

22-
gungdergenanntenMangelfestgestellt werdenkann«Die"beiderUnter­
suchungfestgestellten MangelunddiezuderenBeseitigunggewährtenFri­
stensindineinDokumenteinzutragen,dasimFahrzeugmitzufahrenist.
DieneuePrüfpiakettewirderstnachderordnungsgemäss festgestellten
Reparaturzugeteilt »
StellendieMängeleineunmittelbare GefahrfürdenStrassenverkehr
dar,darfdasFahrzeugaufÖffentlichenStrassennurbenutztwerden,um
esleervonderPrüfstelle zumNohnortdesFahrzeughalters «oderzurRepa-
raturwerkstatt zurückzufuhren »IndiesemFallsinddie-'Mangelebenfalls
ineinemvondenUntersuchungsstellen auszustellenden Dokumenteinzutragen,
dasimFahrzeugmitgeführtwerdenmuss;diePrüfplaketteisteinzuziehen »
4»FürMilitär–undPolizeifahrzeuge könnenSonderverfahren vorgesehen
.werden»
Artikel12
(Zwisohenuntersuchungen)
DieMitgliedstaaten könnenfürdieaufihremHoheitsgebiet zugelas­
senenFahrzeugezwischendenindieserRichtlinievorgesehenen Untersuchun­
genauchZwisohenuntersuchungenvorschreiben «
KAPITELIII
SCHLUSSVORSCHRIFTELT
Artikel13
(Mitteilungen derMitgliedstaaten andieKommission)
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionsämtlioheRechts–und
Verwaltungsvorschriften ,diesieinAnwendungdieserRichtliniezuerlas–

seilgedenken,vorihrerDurchführung undspätestens "biszum31»Dezember
1973mit,'■;-
DieseVorschriften müssenAhndungenvonZuwiderhandlungen vorsehen«
-
DieKommissionunterrichtet dieMitgliedstaaten überdieihrmitge­
teiltenVorschriften .■ '
Ejienimmt,fallssieesfürzweckmässighält,oderaufAntrageines
Mitgliedstaates eineKonsultation überdievorstehenden Vorschriften vor»
Artikel14'' '
(Bedingungen,denendieAusrüstungenentsprechenmüssen)
DerRatlegtvordem1»Januar1975aufVorschlagderKommissionein­
heitlicheBedingungenfest,denen"bestimmteAusrüstungen undVorrichtun­
genderÜberwachungspflichtigen Fahrzeugeentsprechen müssen»DieseBedin­
gungengelteninsbesonderefürdieReifen,dieBremsanlagen ,dieBeleuch­
tung,dieLärm-unddieAbgasentwicklung «
'Artikel15
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet «
GeschehenzuBrüsselam••*•««•>••*•
. ImHamendesRates
DerPräsident

ANLAGEI
ZSITABSTAfrDE TJFDDD11GHTÜH.TTOT GBEHKTTE2SUCHUITGE :
„.Z3ITAB3T1ITDE 1ERTH^HSt /GHOTTG3!T
uoerwa,chu.n &-spflichtigeF.vhrseugeundAnhängersindinfolgenden
ZeitabständeneinerUntersuchung zuunterziehen :
1-Motorräder
2–Personenkraftwagen zuprivatemGebrauch .
3-ITipiitunterdenPunkten-1und2erfaßte
""Fahrzeuge,diederPersonen-oder^emischo­
tenBeförderung dienen,mithöchstens
8SitzplätzenaußerdemFahrersitz (Miet­
wagenmitoderohneFahrer,Kraftdrosch-
ken,Krankenwagen ,Kleinbusseusw.)
4–Fahrzeuge,diederGüterbeförderung
dienen,miteinemzulässigenHöchst­
gewichtbiszu3.500kg4Janre
–dasersteMal:4Jahre
nachderErstZulassung
–dannjährlich.'
DerZeitabstandvon4Jahren
nachderErstzulassung gilt
auchfürdieFälle,daßdas
Fahrzeugindenerstendrei
MonatennachdieserZulassung
einertechnischen Unter­
suchunggemäßArtikel3und
7unterzogen wurde.
–dasersteMal:2Jahre
nachderErstzulassung
–dannjährlich
2Jahre

-2-ATL-ICTSI
5-Fahrzeuge,diederGüterbeförderung
dienen,miteinemzulässigenHöchst­
gewichtvonmehrals3*500kg
6–Fahrzeuge,diederPersonenbeförderung
dienen,mitmehrals3Sitzplätzen außer
demFahrersitz
7-AnhängermiteinemzulässigenHöchst­
gewichtvon1.500kg,dieausschließlich
fürdieBeförderung vonGepäck,Camping-
materialoderBootenverwendetwerden.
Wohnwagen
8–AnhängerundSattelanhänger ,dienicht
unterPunkt7erfaßtsind
9–Fahrzeuge,dienichtvondenvorstehenden
AbsätzenerfaßtwerdenJ.1Jahr
6Monate
2Jahre
1Jahr"
Jahre
B.GBCEiTSTAITD ,VERFAHREN UNDEEDETGUNGETT DERTOTTE.RSUCEU?!' G
DieUntersuchung erstrecktsichmindestensaufdieinnachstehender
TabeileaufgeführtenTeile,soweitdiesezumFahrzeuggehören,gleichgültig ,
obsievorgeschrieben sindodernicht.
DieListedieserTeiledarfnichtalserschöpfend angesehenwerden,
undbeiFahrzeugen,diederFahrgastbeförderung dienen,kanndiePrüfung
zusätzlicher Teileverlangtwerden,diederSicherheitundBequemlichkeit
derReisendendienen,wieLüftung,Heizung,AnordnungderSitzeusw.
DieUntersuchung besteht,jenachTeilundZustanddesFahrzeugs,
ausSichtprüfungen und(oder)Funktionsprüfungen .
DasVerfahrendersogenannten "Sichtprüfung "istvorgeschrieben ,
wennesohnedenAusbauvonTeilenmöglichist:esumfaßt,soweit
./•

-3- AITLAGEI
erforderlich ,dieBedienungder.zuuntersuchenden Teile,dieBeurteilung
vonGerä-uschenusw.Essollunteranderemdazudienen,diefrbereinStim­
mungderGeräteundAusstattungen durchKontrollegegebenenfalls vor­
handenerPrüfzeichenfestzustellen .AußerdemsollesderFeststellung
folgenderMängeldienenj
-schlechterZustandderBefestigungen undVerbindungen ,übe3>-
mäßigeToleranzen ;
-Verformungen undHisse,diedaseinwandfreie Funktionieren be­
stimmterTeilebeeinträchtigen können;
-SpureneineranomalenReibung(beispielsweise andenBrems-
leitungen)5
-anomaleroderübermäßiger Verschleiß ,derbinnenkurzerZeitzu
einemBruchführenkann;
-undichteStellenanLeitungen(beispielsweise Bremsleitungen )j
-OxydationoderKorrosion,diedieFestigkeitoderdaseinwand­
freieFunktionieren bestimmterTeilebeeinträchtigen kann;
-FehlenvonSicherheitsvorrichtungen ,dienachdengeltendenVor­
schriftenerforderlich sindj
-Vorhandensein vonnichtursprünglichen Schweißungen oderErhitzungs-
spurenanbesonderswichtigenTeilen,wieSteuergestänge oder
Achsen.
DieUntersuchung wirdgrundsätzlich mitHilfederüblichenVer­
fahrenunddernormalerweise ineinerPrüfstelleverwendeten Geräte
durchgeführt .

GEGENSTAND DERUNTERSUCHUNG
BREMSVORRICHTUNGEN
1.1.Botriebstremsanlage
1.1.1.Mechanischer Zustand
.Befestigungen der
Bauteile
.Wellen .
.Verbindungen
.Schlauch-undRohr­
leitungen
.Behälterund
Zylinder
.hydraulische Druck­
...luft-undUnterdruck
leitungen
.Druck-oderUntej>-
druck-undFlüssig­
keitsstandanzeiger
.Bremskraftregulieiv
ventil
.Bodenfreiheit am
Pedal
1.1.2.WirkungUNTERSUCHUNGSVERPAHREN UND-BEDINGUNGEN
[SICHT-
tPRÛFUNGFUNKTIONS-
PSOFUNGBESONDEREBEDINGUNGEN
+
+
'+Allgemeine Bemerkungen ».
–FahrzeugemitServobremsesindheistill–
stehendemMotorzuprüfen
–BeiBetätigungderBremsemußsichdas
"FahrzeugüberderReparaturgrube oderauf
derHebebühnebefinden
DiePrüfungistmiteinemVerzogerungs-messer(beiVersuchaufderFahrbahn)oder
einemBremsmesserdurchzuführen .Eswird
empfohlen,dasFahrzeugmitdemhöchst­
zulässigenGewichtzubeladenoderein
^leichwertige.3Verfahrenanzuwenden(Ee–lastungssimulierung ,Extrapolation der
mitdemLeerfahrzeugerzieltenErgebnisse
nsw.) /

» 1
i I
t st
I UNTERSU 1t
CHUNGSVERFAHREN UND-BEDINGUNGEN ,
• .i
»GEGENSTAND DERUNTERSUCHUNG i
« ilSICHT-
tPRÜFUNGsFUNKTIONS-
iPRÜFUNG» BESONDERE BEDINGUNGEN t
t t
j. _ j
j1.1.3»Bremsausgleich il
I I+i i
sZusammenmitderWirkungsprüfung durchzuführen »
'1.1.4»Betriebsdruck
i i
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t ii
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iEinManometerandenBremskreisanschließen 1
'unddenBetriebsdruck "beiBetätigungder {
'Bremsemessen '
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t pressor iι
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t:BestimmungderfürdieAuslösungdesSicher-t
:heitsventils erforderlichen Zeit i
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jistgleichzeitig mitderBetriebsbremsanlage t
}zuprüfen,wennbeideBremsanlagen gemeinsame j
.Teilehaben ,
i1.2.2.Wirkung 1
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1'WieunterPunkt1.1.2.Esistzuprüfen,ob;
'dasFahrzeugmitderFeststellbremsanlage
'festgehalten werdenkann,wennessichbe-
'ladenaufeinerSteigungmitbestimmtem
'Gefällebefindet.
1.4«Anhänger-undSattelanhänger -j'bremsanlagen ,1
(
11
:
1s :
1 »
< 1
t1.4.1»Mechanischer Zustand
i 1
s 1
• |
• '
«
• ]!+
t
(
1!
»
»'WieunterPunkt1.1.1.mitbesonderer Beach-'
'tungderEinrichtungen zurVerbindungdes'
'ziehendenFahrzeugsmitdemAnhänger(oder'
'Sattelanhänger ) '
: :
J «
•A

» t
I' tUNTERSUCHUNGSVERFAHREN UND-BEDINGUNGEN *
t
tGEGENSTAND DERUNTERSUCHUNG «
1 1
j iSICHT-
PROFUNGTFUNKTIONS-
.PRÜFUNGBESONDERE BEDINGUNGEN . 1
« t
* - ι
i i
t •Automatische Brems-*
. an1âge *
» ':
i+
:
i* i
sDieVerbindungzwischenAnhängerundziehendemj
»FahrzeugistzulösenunddasFunktionieren des:
sMechanismus zubeobachten t
.Trâgheitsbremse ,: *
: *
ν*+ι
«+
i
tBeiTrägheitsbremsen istdasziehendeFahrzeugzurückzusetzen unddasFunktionieren des 1
Mechanismus zubeobachten 1
t •
•1.4«2.Wirkung * «+iWieunterPunkt1.1.2. »
! , i.Trâgheitsbremse j
» '*
» «ι
:+
t
»DieWirkungkannmitHilfeeinesBrememessers
tunddurchEinstellenderHandbremsebeurteilt 1.werden '
* ι
'2-LENKVORRICHTUNG - ..
« -.,-1–,– i... I:
i». . »
•2.1.Lenkrad i ι* *
« t
2.1.1.Toleranz ,
» 8
« »+ BeiaufdemBodenruhendenRäderndesFahr­
zeugs»-
-dasLenkradineinersenkrechten Ebenezur
SteuersäuleunterAusübungeinesleichten
Drucksnachuntenundobenschwingenlassen,
-dasLenkradnachrechtsundlinksbevegen,
ohneeinEinschlagen derVorderräder zube­
wirken
Z .
t2.2.Steuersâule t i« i
2.2.1.Toleranzen .t «
ι '
t »
I *
I *
t i
t *
* s+t
t
t
i
•
tBeiaufdemBodenruhendenRäderndesFahr­
zeugsistzuversuchen,dasLenkradinRich­
tungderAchsederSteuersäule zuziehenund
dasRadialspiel derSteuersäule zubeobachten ,
indemdasSteuerzurSeitegedrücktwird.
Gleichzeitig istderZustandderelastischen
*Verbindungen oderUniversalgelenkezuprüfen.
• s
î i

s »
» i
• «UNTER3U»
CHUNGSVERFAHREN UND-BEDINGUNGEN ,
]GEGENSTAND DERUNTERSUCHUNG *SICHT-
j 1PRÜFUNG«FUNKTIONS-
*PRÜFUNGt
i BESONDERE BEDINGUNGEN l
» :
. . s
:2.3»Lenkmechanismus t ti – z
: ι
2.3.1.Befestigung des +
Lenkgehâuses
t t
9 .1
»
tBeiaufdemBodenruhendenRäderndesFahr-1
:zeugsistdasLenkradabwechselndnachlinksj
undrechtszudrehen
• *
.2.3.2.ZustanddesMechanis--t+
1 raus ,
! x *+
:'BeinichtaufdemBodenruhendenRäderndes
»FahrzeugsistdasSteuervoneinemAnschlag
*zumanderenzudrehen.Besonders zu"beachten
»istdaswiderstandslose Funktionieren des
»Mechanismus (esdarfkeinenhartenPunktgeben}
»dieLängsverlagerung derSegmentwelle undder
*ZustandihrerRingeundVerzahnung
2.4.Steuergestânge '
S •> * , *
t t
j2.4«1.Mechanischer Zustand.+
« 1
, *i
»
1
>{BeiaufdemBodenruhendenRäderndesFahr-*
*zeugsistdasLenkradabwechselnd nachrechts *
»undlinkszudrehen t
2.4.2.Funktionieren 1
» :
8 t
* :
1 1'+
ιjBeinichtaufdemBodenruhendenRäderndes
.FahrzeugsistdasSteuervoneinemAnschlag• . ..._–01
jzumanderenzudrehenunddieBewegungder
.verschiedenen Gestängeteile zuprüfen
1 .Servolenkung •,
1 sè
t+
»
i
i
•»BeiFahrzeugengen mitServolenkung beiauf
'demBodenruhendenRädernundlaufendemMotor
'dasLenkradschvingenlassen,umdenLenk-
»mechanismuszuprüfen.BeivollerLenkhilfe
sistlediglichzuprüfen,obsichderMechanis-
!musinBetriebsbereitschaft befindet
13-SICHTVERHÎLTNISSE s
1:» »
S .
j3.1.Sichtfeld .+
1 t
• •
« »1
β:VomFahrersitz zuprüfen 1
; *
! »

GEGENSTAND DERUNTERSUCHUNG
3.2.Fenster
3«3»Rückspiegel
3.4»Scheibenwischer
3.5.Scheibenwascher
4-BELEUCHTUNGSEINRICHTUNGEN UND.
RÜCKSTRAHLENDEMITTEL
4.1.Fern-undAbblendlicht
4.1.1.Zustandund
.Funktionieren
4.1.2.Farbe
4.1.3.Einstellung
4.1.4.Schal.ter
4.1.5»Leuchtstärke
4.2.VordereundhintereBegren-
zungsleuchten
4*2.1.Zustandund
Funktionieren
4*2.2.FarbeundStärke
4.3.Bremsleuchten
4.3.1*Zustandund
Funktionieren
4«3«2.FarbeundstärkeUNTERSUCHUNGSVERFAHREN UND-BEDINGUNGEN
:FUNKTIONS-
iPRÜFUNGBESONDERE BEDINGUNGEN
+
+
+MitHilfeeinesRegelgerätsistdiehorizon­
taleundvertikaleEinstellung der5chein–:
werferzubestimmen;eswirdempfohlen,das
Fahrzeugdabeizubeladen --
+jMitHilfeeinesBeleuchtungsmessers istdie
1maximaleLichtstärke derScheinwerfer zube-
tstimmen
+

GEGENSTAND DERUNTERSUCHUNG
4-4»Fahrtrichtungsanzeiger
4.4.I.Zustandund
Funktionieren
4.4»2.FarbeundStärke
4.4.3.Schalter
4.4.4.Blinkfrequenz
4.5«Vordereundhintere
Nebelscheinwerfer
4.5.1.Anbringung
4-5«2.Zustandund
Flinktionieren
4.5.3»FarbeundStarke
4.6.Ruckfahrsche inwerfer
4.6.1.Zustandund
Funktionieren
4.6.2.FarbeundStärke
4»7»Kennzeichenbeleuchtung
4.8.Rückstrahler
ZustandundFarbe
4«9«OptischeAnzeiger
4.10.Elektrische Verbindungen
zwischenziehendemFahrzeug
undAnhängeroderSattel­
anhänger
4.11.Elektrische LeitungenUNTERSUCHUNGSVERFAHREN UND-BEDINGUNGEN
FUNKTIONS-
prOFUNG
+
+
+
+BESONDERE BEDINGUNGEN
1

GEGENSTAND DERUNTERSUCHUNG
5-ACHSEN,RADERUNDAUFHÄNGUNGEN
5.1.Achsen •
5.2.RäderundReifen
5.3.Aufhängungen
5-3.1.Federn
5•3-2.Stoßdämpfer
5.3.3.Schubrohre,Feder­
•heine
6-FAHRGESTELL ,AMFAHRGESTELL
BEFESTIGTE TEILE
6.1.Fahrgestell oder
Fahrgestell rahmen
6.2.Ahgasführungen undSchall­
dämpfer
6.3.Stoßdämpfer
6.4.Kraftstoffbehälter und
-leitungen
6.5.Rädabdeckung (Kotflügel)
7-SONSTIGEAUSSTATTUNGEN
7.1.SicherheitsgurteUNTERSUCHUNGSVERFAHREN UND-BEDINGUNGEN
;FUNKTIONS-
5prOfungBESONDERE BEDINGUNGEN
DasFahrzeugmußsichüberderReparaturgrube
oderaufderHebebühnebefinden
Sichtprüfung derbeidenSeitenjedesRades;
dasFahrzeugmußsichdabeiüberderReparatur-
grubeoderaufderHebebühnebefinden
DasFahrzeugistaufdieReparaturgrube oder 1
dieHebebühne zusetzen 1
BesondereBeachtungvonEinbeulungen ,die
gefährliche Vorsprüngebildenkönnen
BesondereBeachtungderBefestigungspunkte

GEGENSTAND DERUNTERSUCHUNG
7.2.Feuerlöscher
7.3«SchlösserundDiebstahl-
sicherungen
7.4«Warndreieck
7.5«Verbandkasten
7.6.Unterlegkeil (e)fürRäder
(Lastkraftwagen )
8-UMW3LTBELÀSTIGUNGEN
8.1.Lärmentwicklung
8.1.1.Schallzeichen
8.1.2.Motor
8.1.3.Auspuff
8.2.Abgas
8.2.1.Undurchsichtigkeit
8.2.2.Zusammensetzung
8.3«Absonderungen
9-SONSTIGEUNTERSUCHUNGEN
9.1.Anhangerkupplung
9.2.Notausstieg(e )(mitHammer
zumEinschlagen derSchei­
ben),Notausstieg-Hinweis -
schilder(fürKraftomnibusse )
9.3.Trittbrett (e)fürdenEin­
stiegindasFührerhaus
(Lastkraftwagen ),Tri11-
stufe(KraftomRitu. -.r-e)UNTERSUCHUNGSVERFAHREN UND-BEDINGUNGEN
FUNKTIONS-*
PRÜFUNGBESONDERE BEDINGUNGEN
+
+
+
+
+
+
BesondereBeachtungderSicherheits-
vorrichtungen

ANLAGEII
PRUFPLAKETTE
1.DiefürdieÜberwachung derKraftfahrzeuge undihrerAnhängerver-^
wendetePrüfplakette mußfolgendemMusterentsprechen »
Vorgeschriebene Abmessungen derPlakette »
Durchmesser » (35mm)
SchrifthöhederZiffernbeidenMonatszahlen »(4mm)
SchrifthöhederZiffernbeiderJahreszahl »(5mm).
2.DasPlakettenfeld mußinzwölfgleicheSektorenlinterteiltsein
(lbis12).JederTeilstrichzeigtaufeineZahl.
DieobereZahlamRandderPlakettebezeichnet denMonatunddie
Zahl'imMittelkreis ,-dasJahr'derVorführung -desFahrzeugs.
3.DiePrüfplakette mußsobeschaffensein,daßsiewährendderge­
samtenGültigkeitsdauer dendurchdenBetriebdesFahrzeugsentstehenden
Beanspruchungen ausreichendstandhält.DieBeschriftung derPrüfplakette
mußerhabensein(mindestens0,10mm)jsieistinschwarzerSchrift
auffarbigemUntergrundauszuführen.' DieFarbedesUntergrundsistnach
demKalenderjahr zubestimmen,indemdasFahrzeugzurUntersuchung vor­
geführtwerdenmuß(Vorführungsjahr ).DieFarbenfürdieVorführungs-(35mm)
(4mm)
(5mm).
(l)DieZahlenwertesindalsBeispielangegeben.

-2- MLAGEII
Jahrekönnenwiefolgtfestgelegt werden»
1975 T^lau(1)
1976 weiS
1977 braun
197Ô grûn.
\
FürdiefolgendenJahrewirddiegleioheFarbreiheverwendet .
DieZahlensindinarabischenZiffernauszuführen .
(l)FarbenalsBeispielangegeben