21. 5. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 128/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Beteili­
gung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 272 vom 16. November 1978 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. November 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 164. Plenartagung am 19. und 20. Dezember 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das am 13. November 1978 vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den am 20. November 1978 von seiner 
Präsidentin gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Indu­
strie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit der 
Erarbeitung einer Stellungnahme zum vorgenannten 
Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 6. Dezember 1978 
annahm, gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Evain, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 164. Plenar­
tagung am 19./20. Dezember 1978 (Sitzung vom 
20. Dezember 1978) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 82 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt der 
Absicht der Kommission zu, ein Instrumentarium zur 
Förderung der Umstrukturierung und Umstellung mit 
Schwierigkeiten kämpfender Sektoren zu schaffen. Die­
ser Entschluß entspricht durchaus dem verschiedentlich 
von ihm vertretenen Standpunkt, beispielsweise zur 
Nr. C 128/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 79 
Sanierung der Schiffbauindustrie (1), eines Industrie­
zweiges, der als einer der ersten Zielsektoren des neuen 
Mechanismus genannt wird. 
2. Der Verordnungsentwurf ist insofern von größerer 
Tragweite, als einerseits für die Zukunft alle Industrie­
zweige einbezogen sind, die sich Umstrukturierungs­
und Umstellungsproblemen gegenübergestellt sehen, 
und andererseits eine Erweiterung des Aktionsfeldes der 
Gemeinschaft vorgesehen ist, da der Vorschlag auf Arti­
kel 235 des Vertrages gestützt ist. 
3. Angesichts dessen ist der Ausschuß der Meinung, 
daß das Risiko, durch die den Unternehmen zugestan­
denen' Erleichterungen und Beihilfen Wettbewerbsver­
zerrungen zwischen Gemeinschaftsunternehmen zu 
verursachen oder zu verschärfen, besonders sorgfältig 
beachtet werden muß. Um einer neuen Situation zu 
begegnen, ist es mit dieser Einschränkung nach Ansicht 
des Ausschusses angebracht, daß sich zu den auf natio­
naler Ebene durchgeführten Maßnahmen Gemein­
schaftsmaßnahmen zugesellen. Er stimmt also dem 
Grundgedanken des Verordnungsentwurfs zu. 
4. Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß als eine 
Frage von vorrangiger Bedeutung die nationalen und die 
von der Gemeinschaft gewährten Beihilfen gut aufein­
ander abgestimmt werden. Das sollte jedoch weder dazu 
führen, daß alle Mitgliedstaaten gezwungen werden, 
eine eigene Beihilferegelung einzuführen, noch dazu, 
daß die Beteiligung der Gemeinschaft allzu streng an die 
Möglichkeit einer entsprechenden Fördermaßnahme des 
betroffenen Staates gebunden wird. Zumindest in au­
ßergewöhnlichen Fällen sollte man auf diese Verknüp­
fung verzichten können. In jedem Fall ist der Ausschuß 
der Auffassung, daß die nationalen Maßnahmen dem 
Geist und den Bestimmungen des Vertrages entsprechen 
müssen, um für eine Unterstützung der Gemeinschaft in 
Frage zu kommen. 
5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Schwie­
rigkeiten zu beachten sind, an denen sich zwangsläufig 
jede Initiative stoßen wird, welche mit dem Ziel ergrif­
fen wurde, die durch krisenanfällige Sektoren heraufbe­
schworenen Probleme zu lösen. 
— Zwischen den einzelnen Sektoren bestehen große 
Unterschiede, und für alle Sektoren gilt nicht die 
gleiche Therapie. Darüber hinaus ist innerhalb des­
selben Sektors die Lage der Unternehmen oft durch 
erhebliche Unterschiede gekennzeichnet. 
— Die Beihilfemaßnahmen müssen gleichzeitig allge­
meinen gesellschaftlichen Erfordernissen (Beschäfti­
gung auch auf längere Sicht, Lebens- und Arbeitsbe­
dingungen, Umweltschutz, regionales Gleichgewicht 
u. a.) und den Geboten der Wettbewerbsfähigkeit 
der Gemeinschaftsindustrien Rechnung tragen, die 
auf mittlere und lange Sicht allein garantieren kann, 
daß die Arbeitsplätze erhalten bleiben. 
(!) ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978, S. 53 ff. 6. Nach dem Verordnungsvorschlag sollen die Beihil­
fen im Prinzip dazu dienen, den Zugang zu Darlehen 
durch die EIB und im Rahmen des neuen Gemein­
schaftsinstruments zu erleichtern und sollen die Inter-
ventionsmittel der Mitgliedstaaten ergänzen. Der Aus­
schuß ist mit diesen praktischen Einzelheiten insgesamt 
einverstanden. Seiner Ansicht nach ist es entscheidend 
wichtig, dieses neue Instrument gut in das gesamte 
Finanzinstrumentarium der Gemeinschaft (Regional­
fonds, Sozialfonds und Europäische Investitionsbank) 
einzupassen, das generell besser koordiniert werden 
müßte. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Krediterleichterungen nicht nur den Maßnahmen vor­
behalten sein werden, die mit Hilfe der EIB durchge­
führt werden. 
7. Der Verordnungsvorschlag räumt der Kommission 
bei der Prüfung der Anträge und der Festlegung der 
Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfen weit­
gehende Entscheidungsfreiheit ein. Ihre Befugnisse 
werden jedoch durch das Recht des Rates, die beihilfe­
fähigen Sektoren auszuwählen, eingeschränkt; sie wer­
den unter der Aufsicht eines Beratenden Ausschusses, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen­
setzt, ausgeübt. Der Ausschuß billigt in diesem Punkt 
den Verordnungsentwurf, der seiner Meinung nach 
geeignet sein dürfte, das Verfahren zur Prüfung und 
Behandlung der Beihilfeanträge effizient zu machen und 
auf eine wirklich gemeinschaftliche Grundlage zu stel­
len. Er hält es allerdings für wesentlich, daß die Aus­
wahl der Sektoren Gegenstand einer Beratung mit den 
betreffenden beruflichen Kreisen ist, und wünscht, daß 
er zu dieser Auswahl gehört wird. Darüber hinaus sollte 
die Kommission bei jeder Maßnahme Informationen 
über den jeweiligen Standpunkt der betroffenen Arbeit­
geber und Arbeitnehmer einholen. 
8. Der Verordnungsentwurf bezieht sich in erster Linie 
auf Umstrukturierungsmaßnahmen, und der Ausschuß 
pflichtet dem Bemühen der Kommission bei, sich auf 
diese Weise ein ganz bestimmtes Ziel zu setzen. Er 
bemerkt jedoch, daß es nicht immer leicht ist, die 
Maßnahmen der Umstrukturierung und der Umstellung 
voneinander abzugrenzen. Mit Rücksicht darauf, daß 
die Maßnahmen letzterer Art im allgemeinen umfang­
reichere Bemühungen erforderlich machen, bringt er den 
Wunsch zum Ausdruck, daß die diesbezügliche Unter­
scheidung nicht zu streng durchgeführt wird. Es kommt 
ja in Wirklichkeit darauf an, in allen Sektoren, ein­
schließlich des tertiären Bereichs, die Umstellung durch 
die Schaffung neuer Erwerbszweige zu erleichtern, 
welche in den von den sektoralen Krisen in Mitleiden­
schaft gezogenen Zonen Arbeitsplätze bereitstellen 
können. 
In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuß es, daß der 
Verordnungsentwurf für Beihilfen an Klein- und Mittel­
betriebe Vorzugsbedingungen vorsieht; denn im Kampf 
um die Erhaltung und den Ausbau der Arbeitsplätze 
können diese Betriebe ja eine entscheidende Rolle spie­
len. Er fragt sich jedoch, ob nicht auch die Möglichkeit 
vorgesehen werden sollte. Umstrukturierungs- und 
Umstellungsbeihilfen an Unternehmen zu gewähren, die 
Zulieferanten der Sektoren sind, denen eine Förderung 
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ersten Ergebnissen entsprechend kann erforderlichen­
falls die Entscheidung getroffen werden, die ursprüngli­
che Dotierung aufzustocken. 
10. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die in 
Artikel 1 Absatz 4 festgehaltene Regel abgeschwächt 
würde, damit Projekte, die mit dem Erscheinen der 
Verordnung eingereicht werden, von dem Verfahren 
einer gemeinschaftlichen Beihilfe profitieren können, 
selbst wenn ihre praktische Durchführung bereits be­
gonnen hat. Auf diese Weise würde jedes Risiko ausge­
schaltet, daß sich, die Realisierung der zu fördernden 
Maßnahmen verzögert. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden im Verlauf der 
Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 4 
In der sechsten Zeile sind die Worte „allzu streng" zu streichen. 
Der am Ende der siebten Zeile beginnende Satz „Zumindest in außergewöhnlichen Fällen sollte man auf 
diese Verknüpfung verzichten können" ist zu streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 2. 
Ziffer 7 
Der vorletzte Satz („Sie hält es allerdings ...") ist abzuschließen mit den Worten „ ... Kreisen ist". 
Danach ist wie folgt fortzufahren: 
„Außerdem müßten die Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Ansicht des Aus­
schusses zur Schaffung von — eventuell dreigliedrigen — paritätischen Ausschüssen kommen, in 
denen die für den jeweiligen Sektor zu verfolgende Politik erörtert wird und Vereinbarungen über 
die Politik und den Einsatz von Beihilfen getroffen werden können." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 6. durch die Gemeinschaft zuteil wird, denn ihre Zukunft 
hängt direkt, manchmal sogar allein von der Situation 
ihrer Klienten ab. 
9. Der Ausschuß stellt fest, daß die Mittelbeträge zur 
Förderung der Umstrukturierung und Umstellung von 
Sektoren, die in Schwierigkeiten geraten sind, im Rah­
men des im Verordnungsentwurf beschriebenen Verfah­
rens auf 20 Mill. ERE für das laufende Jahr begrenzt 
sind. Diese relativ bescheidene Summe wird es jedoch 
ermöglichen, daß zur Lösung bestimmter dringender 
Probleme beigetragen und das gute Funktionieren des 
vorgeschlagenen Mechanismus gewährleistet wird. Den 
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1978. 
Nr. C 128/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 21. 5. 79 
Ziffer 7 
Der vorletzte Satz sollte wie folgt geändert werden: 
„Sie hält es allerdings für wesentlich ... und wünscht, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß, 
wie auch das Europäische Parlament, zu dieser Auswahl gehört wird." 
Begründung C1) 
Angesichts der bevorstehenden Direktwahlen sollte das Recht des Europäischen Parlaments anerkannt 
werden, gehört zu werden, bevor ein Produktionssektor insgesamt als Krisensektor eingestuft wird. Für 
den Ausschuß geht es darum, sich dem häufig geäußerten Bekenntnis zu den Vorrechten des Parlaments 
entsprechend zu verhalten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 10. 
(*) NB: Die Mitglieder führten als Grund für die Ablehnung dieses Änderungsantrags an, daß sie sich nicht anstelle des Europäischen 
Parlaments zu dessen Befugnissen äußern wollten. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm der For­
schung und Entwicklung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der 
Referenzmaterialien und -methoden (Referenzbüro der Gemeinschaft — BCR) und der 
angewandten Metrologie (indirekte Aktion auf nichtnuklearem Gebiet) (1979—1982) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 176 vom 25. Juli 1978 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 17. Juli 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 164. Plenartagung am 19. und 20. Dezember 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 17. Juli 1978 ausgesprochene Ersuchen um 
Abgabe einer Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 18. Oktober 
1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Energie und Atomfragen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme 
zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 44. Sitzung am 8. Dezember 1978 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn von der 
Decken, in dieser Sitzung mündlich vorgetragenen Be­
richt, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 164. Plenar­
tagung am 19./20. Dezember 1978 (Sitzung vom 
19. Dezember 1978),