[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.9.2008

KOM(2008) 560 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG

Die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003[1] (im Folgenden „die Verordnung“) wurde am 22. September 2003 verabschiedet und trat nach Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen am 16. April 2004 vollständig in Kraft.

Am 10. Mai 2006 hat die Kommission im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der genannten Verordnung vorgelegt. Da jedoch nur begrenzte Informationen und Erfahrungen vorlagen, um die Beiträge der Mitgliedstaaten (2005) zu untermauern, hat die Kommission den vorliegenden Bericht erarbeitet, um ein vollständigeres Bild der Umsetzung zu erhalten. 23 Mitgliedstaaten und zwei Industrieverbände (siehe Anhang) haben ihre Beiträge übermittelt. Andere Interessengruppen, die ebenfalls konsultiert wurden, haben keinen Beitrag geliefert.

Informationen aus den Mitgliedstaaten wurden anhand eines in zehn Abschnitte gegliederten Fragebogens eingeholt: Auslegung der Rückverfolgbarkeitsregeln, Umsetzung und Effekt der Rückverfolgbarkeitsregeln, Rückverfolgbarkeit von GVO-Gemischen, Auslegung der Kennzeichnungsregeln, Umsetzung und Effekt der Kennzeichnungsregeln, Ausnahmen von den Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung bei Unterschreitung der Schwellenwerte, spezifische Erkennungsmarker, Inspektionen und Kontrollmaßnahmen, Entscheidung über Dokumentierungsvorschriften im Rahmen des Cartagena-Protokolls und Sonstiges.

1. DIE VERMARKTUNG VON GVO IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Seit der Veröffentlichung des ersten Berichts sind keine neuen Vermarktungsstrukturen entstanden. Die europäische Lebensmittelindustrie und der Einzelhandel zögern weiterhin, genetisch veränderte Lebensmittel und Lebensmittelerzeugnisse zu vermarkten; die Mehrzahl der auf dem europäischen Markt in Verkehr gebrachten genetisch veränderten Produkte ist für Futtermittel bestimmt und stammt aus eingeführten Waren, hauptsächlich Sojabohnen- und Maismaterial. Viele Mitgliedstaaten teilten mit, dass sie keine lebenden GVO für Anbauzwecke einführen. In Jahr 2006 war MON810 weiterhin der einzige GVO, der in sechs Mitgliedstaaten auf einer Gesamtfläche von ca. 60 000 ha (hauptsächlich in Spanien, aber auch in Frankreich, Deutschland, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Portugal) angebaut wurde. Diese Fläche wurde 2007 auf ca. 110 000 ha aufgestockt.

Viele Mitgliedstaaten berichteten, dass sie immer noch über nur begrenzte oder keine Erfahrungen mit der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO verfügen, und haben daher keine neuen Informationen übermittelt. Die Kommission (Eurostat) prüft die Möglichkeit, amtliche Statistiken über Einfuhren aus Drittländern und über die Durchdringung des Futtermittelmarktes mit GV-Produkten zu erhalten.

2. AUSLEGUNG, UMSETZUNG UND EFFEKT DER RÜCKVERFOLGBARKEITSREGELN

Trotz einiger Bedenken hinsichtlich der Komplexität der Vorschriften und der sich überschneidenden Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 1830/2003 und (EG) Nr. 1829/2003[2] hatten die meisten Mitgliedstaaten keine Probleme bei der Auslegung der Rückverfolgbarkeitsregeln zu melden. Sie stellten fest, dass die Umsetzung der Regelung insgesamt voranschreitet. Die Beteiligten verlangen inzwischen systematisch von ihren Lieferanten die erforderlichen Informationen, und mehr und mehr geben in den Begleitunterlagen gentechnische Veränderungen an. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dies hauptsächlich die Futtermittelindustrie betrifft[3].

Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten ist der Ansicht, dass die Rückverfolgbarkeitsregeln einen positiven Effekt auf die Kennzeichnung und die Möglichkeit, eine „informierte“ Entscheidung zu treffen, haben, da sie die amtlichen Kontrollen, das Risikomanagement und das Funktionieren der Regelung insgesamt erleichtern. Der Effekt auf die Einfuhren hängt auch vom Produkt ab und ist besonders wichtig, wenn Exporteure aus Drittländern nur wenig Informationen über das Vorhandensein von GVO liefern. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass in den Rückverfolgbarkeitsvorschriften der Verordnung keinerlei Unterscheidung zwischen Produkten aus der EU und Einfuhren aus Drittländern vorgenommen wird. Die Probleme bezüglich der Verfügbarkeit von Informationen sind somit für Beteiligte in der EU und in Drittländern dieselben[4].

Die Rückverfolgbarkeitsregeln haben insgesamt einen positiven Einfluss auf die öffentliche Meinung über Lebensmittelsicherheit sowie eine positive Auswirkung auf die Vermarktung von Nicht-GV-Produkten infolge der anhaltend negativen Wahrnehmung von GV-Produkten bei den Verbrauchern[5]. Ein Mitgliedstaat berichtete auch, dass diese Regeln einen positiven Effekt für kleine Unternehmen hatten, da sich durch den verbesserten Kontrollrahmen der wirtschaftliche Schaden reduzieren lässt. Ein anderer Mitgliedstaat berichtet, dass es kleine Unternehmen aufgrund des administrativen und finanziellen Aufwands, der mit den Rückverfolgbarkeitsregeln der EU einhergeht[6], vermeiden, GV-Zutaten zu kaufen.

Es wurden noch weitere Probleme gemeldet. Laut Bericht eines Mitgliedstaats verfügen nur große Unternehmen über Systeme, die es ihnen ermöglichen, Garantien und Zertifikate zu verlangen, sowie über Kontrollsysteme, die Analyseberichte oder Probenahmen vorschreiben (die Verordnung schreibt allerdings keine Analyseberichte und/oder Probenahmen vor). Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung sind die Beteiligten nur dafür zuständig, dass der spezifische Erkennungsmarker und die Angabe, dass das Produkt GVO enthält oder aus GVO besteht, schriftlich übermittelt werden.

Dem Bericht eines anderen Mitgliedstaats zufolge ist den Beteiligten nicht immer bewusst, dass sie die einschlägigen Unterlagen fünf Jahre lang aufbewahren müssen, so dass dies nur in wenigen Fällen geschieht. Einige Mitgliedstaaten erwähnen praktische Probleme bei der Anwendung der Rückverfolgbarkeitsregeln, insbesondere wenn der Ursprung der GVO nicht nachgewiesen werden kann oder wenn die Produkte zu Beginn der Produktionskette nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet wurden.

Nach allgemeiner Auffassung zögert die europäische Lebensmittelindustrie weiterhin, GV-Produkte zu verwenden. In einigen Mitgliedstaaten lehnten die meisten Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen anfänglich GV-Produkte ab, um die obligatorische Kennzeichnung zu vermeiden, die ihrer Meinung nach zusätzliche Kosten verursacht. Die Futtermittelunternehmen lenkten jedoch später ein, da fast sämtliches in die Gemeinschaft eingeführtes Sojabohnenmehl genetisch verändert war. Ein amerikanischer Verband brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Lebensmittelverarbeiter und Lebensmitteleinzelhändler in der EU kein Sojabohnenöl aus den Vereinigten Staaten mehr verwenden, da die daraus hergestellten Lebens- und Futtermittel als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssten, selbst wenn das Öl keine veränderte DNA enthielte, und bedauerte die Tatsache, dass diese Produkte gekennzeichnet werden müssen.

3. AUSLEGUNG, UMSETZUNG UND EFFEKT DER KENNZEICHNUNGSREGELN

Die meisten Mitgliedstaaten berichten, dass es bei der Auslegung der Kennzeichnungsvorschriften durch die Behörden keinerlei Probleme gegeben habe. Einige Mitgliedstaaten bemerkten, dass nicht klar ist, wie sich der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 und derjenige der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für GV-Lebens- und Futtermittel genau voneinander unterscheiden. Einem anderen Mitgliedstaat war nicht klar, wie einige Arten von aus GVO hergestellten Lebens- und Futtermitteln, die ausschließlich für industrielle Zwecke verwendet werden (z. B. für die Reinigung von Fritierpfannen verwendetes Öl) zu kennzeichnen sind und wie die Angabe „Aus GVO hergestellte Lebensmittel oder Futtermittel“ genau auszulegen ist. Ein weiterer Mitgliedstaat berichtete, dass bei einigen Vertretern des Industriesektors Unklarheit darüber herrschte, ob bestimmte Produkte gekennzeichnet werden müssen (z. B. Fermentierungsprodukte in Bezug auf Sojaöl)[7].

Insgesamt sind die Mitgliedstaaten der Meinung, dass die Anwendung der Kennzeichnungsregeln reibungslos verläuft. Die festgestellten Probleme betrafen die fehlerhafte Kennzeichnung (z. B. Etiketten mit der Angabe, dass das betreffende Erzeugnis GVO enthalten „kann“), eine gegen nationale Rechtsvorschriften verstoßende negative Kennzeichnung (z. B. „nicht-gv“ oder „gv-frei“), fehlende Angaben über das Vorhandensein von gentechnisch verändertem Material bei nicht vorverpackten Produkten und eine fehlende Kennzeichnung trotz Überschreitung des Schwellenwertes von 0,9 %. Nach Ansicht eines Mitgliedstaats könnte die dem Beteiligten gebotene Möglichkeit, auf dem Etikett entweder „Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen“ oder „Dieses Produkt enthält [Bezeichnung des Organismus/der Organismen], genetisch verändert“ anzugeben (Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung), dazu führen, dass der Endempfänger nicht genau wissen kann, wieviel GVO das betreffende Produkt enthält.

Die meisten Mitgliedstaaten erklärten, dass die Kennzeichnungsregeln einen Effekt auf die Märkte und die Verbraucher im Sinne einer besser informierten Entscheidung, einer wirksameren Verhütung von betrügerischer Praktiken und einer verstärkten Verbrauchernachfrage nach nicht gentechnisch veränderten Zutaten in der Lebensmittelkette haben. Aufgrund des Schwellenwertes von 0,9 % ist es jedoch nach Aussagen einiger Mitgliedstaaten bei GV-Produkten wie Futtermitteln aufgrund fehlender Informationen über das zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Vorhandensein von GVO unterhalb der Schwelle von 0,9 % unmöglich, völlig GV-freie Produkte zu kaufen.

4. KENNZEICHNUNGSSCHWELLENWERTE UND ZUFÄLLIGES VORHANDENSEIN VON GVO

Die meisten Mitgliedstaaten haben gemeldet, dass bei der ordnungsgemäßen Anwendung des Schwellenwertes (0,9 %), unterhalb dessen von der Kennzeichnungspflicht für Lebens- und Futtermittel abgewichen werden kann, keine besonderen Probleme aufgetreten sind. Im Allgemeinen werden Stichproben und Laboranalysen vorgenommen. Es wurden einige wenige Verstöße (z. B. fehlerhafte Kennzeichnung) festgestellt. Die Mitgliedstaaten kontrollieren in der Regel die Zertifikate der Lieferanten, die technischen Datenblätter und die Identitätssicherung des betreffenden Produkts.

Einige Mitgliedstaaten betonten jedoch, dass die Frage des Schwellenwertes bei GVO, die mehr als ein Transformationsereignis beinhalten („stacked events“), geklärt werden müsse. Es ergeben sich praktische Schwierigkeiten bei der Analyse von Getreide- oder Mehlmischungen oder von Verarbeitungserzeugnissen, da sie verschiedene Zutaten enthalten können, die von demselben Rohstoff (z. B. Maisstärke und –mehl) stammen. Einige Mitgliedstaaten und Interessengruppen erklärten, dass Kennzeichnungsschwellenwerte auch für das Vorhandensein von GVO in Saatgut vorgesehen werden müssten. Die Kommission führt zur Zeit eine Impaktstudie zur Prüfung dieser Frage durch.

Ein Berufsverband bemerkte, dass der Schwellenwert von 0,9 % willkürlich festgelegt wurde und auf ein pragmatischeres Niveau angehoben werden sollte. Ein amerikanischer Verband ist der Ansicht, dass die Importeure aufgrund der Kennzeichnungsregeln kein Sojabohnenöl für Lebensmittel mehr einführen, was die Industrie dazu zwingt, stattdessen teures konventionelles Rapssaatöl zu verwenden. Der Verband präzisiert auch, dass die Kennzeichnungsanforderungen auf dem Ursprung und nicht auf dem Nachweis, d. h. auf der Verfügbarkeit der erforderlichen Zertifikate und nicht auf der Möglichkeit des Nachweises von GVO in den Produkten, basieren. Ihrer Ansicht nach bedeutet diese eine unfaire Belastung für die Beteiligten der Lebensmittel- und Futtermittelbranche, die die Konformität von raffiniertem Material überprüfen müssen[8].

Mehrere Mitgliedstaaten haben sich dazu geäußert, wie ihrer Ansicht nach der Ausdruck „zufälliges Vorhandensein“ auszulegen ist. Ob sich GVO zufällig oder aufgrund einer Nachlässigkeit des Beteiligten in der Lebens- und Futtermittelkette finden, wird von Fall zu Fall bewertet, wobei die Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Methoden vorzugehen scheinen. Die Beteiligten müssen in der Regel nachweisen, dass sie auf allen Produktionsstufen bemüht waren, das Vorhandensein von GVO zu vermeiden. Zu diesem Zweck müssen sie unter anderem Bescheinigungen darüber vorlegen, dass sie Nicht-GV-Material bestellt und gekauft haben, und nachweisen, dass sie gesonderte Lagerräume und GVO-freie Produktionslinien verwenden. Einige Mitgliedstaaten prüfen auch den Produktionsablauf, die Reinigungsverfahren und alle notwendigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um festzustellen, dass das Vorhandensein von GVO zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist. Nach Aussagen einiger Mitgliedstaaten wird für den Fall, dass das Ausgangsmaterial in der Lebensmittel- und Futtermittelkette als gentechnisch verändert gekennzeichnet ist, das Endprodukt ebenfalls als gentechnisch verändert gekennzeichnet, selbst wenn der Anteil der Spuren weniger als 0,9 % beträgt, weil in diesem Fall das Vorhandensein von GVO nicht als zufällig angesehen wird.

5. VERWENDUNG SPEZIFISCHER ERKENNUNGSMARKER

Die meisten Mitgliedstaaten halten spezifische Erkennungsmarker für ein nützliches Instrument zur Identifizierung und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten und hatten keine ernsthaften Schwierigkeiten zu melden. Insgesamt berichteten sie über zwar nur begrenzte, aber positive Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 und der Verwendung spezifischer Erkennungsmarker.

Ein Mitgliedstaat, in dem GV-Mais angebaut wird, berichtete, dass in der vom Saatgutlieferanten an die Landwirte und Verarbeiter ausgegebenen Dokumentation die spezifischen Erkennungsmarker angegeben waren. Ein Industrieverband brachte vor, dass die Regeln für die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GV-Sorten dort, wo dies erforderlich war, systematisch angewendet wurden, was allerdings zu einer Zunahme des Verwaltungsaufwands und der Kosten geführt hätte. Die spezifischen Erkennungsmarker (wie MON-04032-6) können direkt unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/food/dyna/gm_register/index_en.cfm.

Einige wenige Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass die spezifischen Erkennungsmarker in den Begleitunterlagen der Produkte nicht immer angegeben sind (so dass die Rückverfolgbarkeit nicht zuverlässig ist) und dass die Unternehmen sich bemühen, diese Codes zu erhalten, indem sie zusätzliche Informationen von den Lieferanten anfordern.

6. DURCHSETZUNG DER VERORDNUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN UND UMSETZUNG DER EMPFEHLUNG 2004/787/EG

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten gab an, dass die Kontrollen und amtlichen Inspektionen insgesamt ohne ernsthafte Schwierigkeiten abgewickelt werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ihre Vorgehensweisen erheblich voneinander abweichen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen die Kontrollen in der Mehrheit aus Dokumentenprüfungen, während Probenahmen und Analysen aus Kostengründen nur in begrenztem Maße durchgeführt werden. Andere Mitgliedstaaten teilten mit, dass die Kontrollbeamten hauptsächlich prüfen, ob die Beteiligten „interne“ Kontrollen gemäß den Verordnungen vornehmen.

Mehrere Mitgliedstaaten berichteten über Probleme aufgrund begrenzter verfügbarer Mittel, die eine Verringerung der Inspektionen und Kontrollen zur Folge hatten. In mehreren Mitgliedstaaten ist saisonal zusätzliches Personal erforderlich, z. B. für die Kontrolle von Saatgutanlagen. Ein Mitgliedstaat berichtete über fehlende Mittel für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen gemäß der Empfehlung 2004/787/EG, die vorschreibt, dass Archiv-Einzelproben einzeln zu analysieren sind.

Mehrere Mitgliedstaaten erwähnten die Vorteile von Ausbildungsprogrammen für Inspektoren, wie sie von der GFS und im Rahmen von TAIEX durchgeführt werden, und hoben die Vorteile der Teilname ihrer Laboratorien am ENGL-Netz hervor.

Im Rahmen nationaler Vorschriften wurden Sanktionen für Verstöße gegen die einschlägigen nationalen und Gemeinschaftsvorschriften festgelegt, darunter Verwarnungen, Beschlagnahmung der Produkte, Zurücksendung ins Herkunftsland, Neuetikettierung sowie Geld- und Gefängnisstrafen. Es wurde keine ernsthafte Tendenz zu Zuwiderhandlungen festgestellt; die meisten festgestellten Verstöße betrafen die fehlende Kennzeichnung oder unzureichende Verfahren zur Sicherung der Rückverfolgbarkeit von GV-Produkten. Ein Berufsverband bemerkte, dass einige Sanktionen für das zufällige Vorhandensein von in der EU zugelassenen Transformationsereignissen unverhältnismäßig schwer ausfielen (z. B. obligatorische Vernichtung und strafrechtliche Verfolgung).

Mehrere Mitgliedstaaten berichteten über Schwierigkeiten mit der Durchsetzung bei GV-Produkten, die kein nachweisbares und identifizierbares GVO-Material enthalten, aber dennoch gekennzeichnet werden müssen. Die Hauptschwierigkeit liegt hierbei darin, dass die zuständigen Behörden nur Dokumentenprüfungen von Vorbeugemaßnahmen vornehmen können; andererseits würden Probenahmen in vielen Fällen keine Lösung darstellen, da keine DNA nachgewiesen werden kann. Dies führt manchmal zu Schwierigkeiten, wenn Exporteure und Behörden in Drittländern nicht bereit sind, den Importeuren die notwendigen Informationen zu liefern, damit diese die Vorschriften über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung einhalten können. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Importeure verpflichtet sind, diese Informationen anzufordern, da sie ansonsten gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen würden, wenn sie nicht konforme Produkte einführen. Nach Meinung eines Industrieverbands stellt die Verpflichtung zur Kennzeichnung dieser Produkte einen Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie dar. Ein amerikanischer Verband macht geltend, dass die obligatorische Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von raffiniertem Sojabohnenöl betrügerischen Praktiken Tür und Tor öffnet, da die Angaben durch keinen wissenschaftlichen Test überprüft werden können.

Wie im vorangegangenen Bericht wiesen die Mitgliedstaaten auf Probleme bei der Umsetzung der Empfehlung 2004/787/EG über Probenahmen und Nachweis von GVO hin. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hält die Umsetzung für zu kostspielig und zeitaufwändig, insbesondere bei größeren Lieferungen. Sie behaupten, dass die Kontrollen und Probenahmen bei eingeführten Massengutlieferungen gemäß den technischen Anleitungen der Empfehlung eine erhebliche Belastung für die Kontrollbehörden darstellen und dass die Ergebnisse in keinem Verhältnis zum Zeitaufwand oder zur finanziellen Belastung stehen. Sie geben an, dass die vorgeschriebene Anzahl von Einzelproben zu hoch ist, insbesondere bei Ladungen von über 500 Tonnen. Einige wenige Mitgliedstaaten berichteten, dass sie für die Probenahmen von Futtermitteln auf die Methoden für die Futtermittelprobenahme der früheren Richtlinie 76/371/EWG zurückgreifen, die quantitative Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln festlegt. Ein Mitgliedstaat gibt außerdem an, dass die Probenahmen bei Massengütern den in der ISO-Norm 13690 (1999) beschriebenen allgemeinen Grundsätzen und Verfahren entspricht. Es wird auch geltend gemacht, dass die Empfehlung für vorverpackte Lebensmittel oder für kleine Zutatenmengen nicht umsetzbar ist.

Wie im ersten Bericht bereits erwähnt, bestehen immer noch Probleme hinsichtlich der Einheiten, in denen der Gehalt genetisch veränderten Materials anzugeben ist. In der Empfehlung 2004/787/EG heißt es: „Die Ergebnisse der quantitativen Analyse sind anzugeben als prozentuales Verhältnis der Anzahl der gv-DNA-Kopien zur Anzahl zieltaxonspezifischer DNA-Kopien, bezogen auf haploide Genome”. Einige Mitgliedstaaten haben ihre Laboratorien aufgefordert, die Ergebnisse der Messungen von zulässigem gentechnisch verändertem Material in Gewichtsprozent statt als prozentualen Anteil haploider Genome auszudrücken, da sich die Kennzeichnungsschwellenwerte ihrer Ansicht nach auf das Gewicht oder die Zahl der Saatkörner und nicht auf den gv-DNA-Gehalt beziehen sollten. Ein Mitgliedstaat meldete, dass der prozentuale Anteil haploider Genome nur herangezogen wird, wenn Referenzmaterial auf Plasmid-Basis zur Verfügung steht.

Einige Mitgliedstaaten stellten fest, dass die Validierung der Verfahren gemäß ISO 17025, wie in der Empfehlung vorgeschlagen wird, von der nationalen Akkreditierungsstelle abhängt. Bei den Anforderungen gibt es von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede. Es wurde geltend gemacht, dass die Akkreditierung nach ISO 17025 eher ein bürokratisches Instrument, das eine gute Rückverfolgbarkeit und Dokumentierung innerhalb eines Labors garantiert, als ein Instrument ist, das eine wissenschaftliche Harmonisierung sicherstellt. Es sei darauf hingewiesen, dass die ISO-Norm 17025 ein System für die Qualitätssicherung in Laboratorien ist und nicht ein Verfahren für die qualitative und quantitative Analyse von GVO. Es gibt GRL-Verfahren für alle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassenen GVO, die in der Folge in den Laboratorien der Mitgliedstaaten nach den in der ISO-Norm 17025 festgelegten Rahmenregeln für die Qualitätskontrolle validiert werden.

Wie im vorherigen Bericht bereits angegeben, besteht ein weiteres Problem darin, dass sich nicht zugelassene GVO oder „stacked events“ ohne validierte Nachweismethoden und zertifiziertes Referenzmaterial nur schwer kontrollieren lassen.

7. FAZIT

Die Mitgliedstaaten und die Interessengruppen haben seit der Veröffentlichung des letzten Berichts zusätzliche Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung gewonnen. Dies gilt insbesondere für den Futtermittelsektor, wie aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu einer Reihe praktischer Fragen zu erkennen ist. Die Gesamterfahrungen im Lebensmittelsektor sind jedoch weiterhin gering, hauptsächlich aufgrund der begrenzten Anzahl von GVO und GV-Produkten, die zur Zeit in der Europäischen Union vermarktet werden.

Wie im letzten Bericht erwähnt, gaben die Mitgliedstaaten an, dass die Bestimmungen der Verordnung korrekt ausgelegt und umgesetzt werden. Ihrer Ansicht nach stellen die Bestimmungen einen Fortschritt im Sinne einer besser informierten Entscheidung, einer wirksameren Verhütung von betrügerischen Praktiken und verstärkter amtlicher Kontrollen dar. Mehrere Probleme in Bezug auf die Praktiken der Unternehmen erschweren jedoch die Ausarbeitung einer GVO-Politik und ihre Umsetzung in der Europäischen Union.

Industrieverbände und Exporteure aus Drittländern sind weiterhin der Auffassung, dass der mit der Verordnung verbundene Verwaltungsaufwand zu hoch ist. Er führt zu einer Beschränkung der Ausfuhren von GVO in die Europäische Union und zwingt europäische Beteiligte, teure konventionelle Erzeugnisse zu verwenden. Sie meinen, dass die Kennzeichnungsschwellenwerte willkürlich festgelegt wurden, und machen geltend, dass die Kennzeichnungspflicht für aus GVO hergestellte Produkte, bei denen kein GV-Material nachgewiesen werden kann, eine unfaire Belastung für die Beteiligten der Lebensmittel- und Futtermittelbranche bedeutet, die die Konformität von raffiniertem Material überprüfen müssen.

Wie in ihrem ersten Bericht vertritt die Kommission die Auffassung, dass mehrere Faktoren wie die Nachfrage der Verbraucher nach Nicht-GV-Produkten, höhere Preise im Futtermittelsektor und das asynchrone Zulassungssystem der einzelnen Länder für GVO weit größere Auswirkungen auf den Handel mit GVO gehabt haben. Die Kennzeichnungspflicht soll den Beteiligten und den Verbrauchern eine freie Wahl ermöglichen und sollte nicht als Hindernis für die Vermarktung von zugelassenen GV-Produkten angesehen werden.

Die Kommission wird weiterhin mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine angemessene Durchführung der Verordnung sicherzustellen. Gleichzeitig wird sie weiter mit den einschlägigen Interessengruppen alle Aspekte dieser Durchführung prüfen und gegebenenfalls die Regelung über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO verbessern. Die Kommission (Eurostat) wird sich auch weiterhin darum bemühen, amtliche Statistiken über GV-Produkte, insbesondere über das Volumen der Einfuhren von GV-Produkten aus Drittländern in die Gemeinschaft, über die Durchdringung des Futtermittelmarktes mit diesen Produkten und über die mit GVO angebauten Flächen aufzustellen.

ANHANG

Einrichtungen, die Beiträge übermittelt haben

Ministry of Health, Family and Youth, Austria

Federal Public Services Public Health, Food Chain and Environment, Belgium

FAVV / AFSCA: Federal Agency for the Food Chain Safety, Belgium

Department of Agriculture, Cyprus

Ministry of the Environment, Czech Republic

Danish Plant Directorate

Ministry of Trade and Industry, Finland

Ministry of Agriculture and Forestry, Finland

Finnish Food Safety Authority Evira

Customs Laboratory, Finland

Ministry of the Environment, Finland

Federal Office of consumer Protection and Food Safety, Germany

Ministry of Rural Development and Food, Greece

Ministry of Development, Hellenic Food Safety Authority, Greece

Ministry of Economy and Finance, General Chemical State Laboratory, Greece

Ministry for Environment and Water, Hungary

Ministry for the Environment and Territory, Italy

Food and Veterinary Service, Latvia

Ministry of Agriculture, Latvia

Ministry of Environment, Lithuania

State Food and Veterinary Service, Lithuania

Ministry of Health, Luxembourg

Malta Environment and Planning Authority

Malta Standards Authority

Ministry of Housing, Spatial Planning and the Environment, Netherlands

Ministry of the Environment, Department of Nature Conservation, Poland

GPP, Cabinet of Political Planning, Portugal

DGADR, General Directorate of Agriculture and Rural Development, Portugal

National Sanitary Veterinary and Food Safety Authority, Romania

State Veterinary and Food Administration, Slovakia

Central Controling and Testing Institute for Agriculture, Slovakia

Ministry of Agriculture, Forestry and Food, Slovenia

Ministry of Health, Slovenia

Ministry for the Environment and Spatial Planning, Slovenia

Ministry of Environment, Spain

National Food Administration, Sweden

Department for Environment, Food and Rural Affairs, UK

European Association fro Bio-industries (EuropaBio)

American Soybean Association (ASA)

[1] ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24. Ein Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung dieser Verordnung wurde am 25.10.2006 veröffentlicht; KOM(2006) 626 endgültig.

[2] ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

[3] Hierzu ist zu bemerken, dass die Mitgliedstaaten bereits Erfahrungen mit der Anwendung von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über die Rückverfolgbarkeit gesammelt haben. Die Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, in denen auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von GVO verwiesen wird. (http://ec.europa.eu/food/food/foodlaw/traceability/factsheet_trace_2007_en.pdf).

[4] Darüber hinaus gibt es keine Rechtsgrundlage, wonach Drittländer oder Exporteure Informationen gemäß Artikel 5 der Verordnung liefern müssen. Die Verpflichtungen der Importeure sind jedoch in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt, wonach diese in den Mitgliedstaaten letztendlich darauf achten müssen, dass Einfuhren an der Eingangszollstelle den Anforderungen aufgrund spezifischerer Gemeinschaftsvorschriften z. B. in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genügen.

[5] Eurobarometer 64.3, Europäer und Biotechnologie 2005: Muster und Trends (Europeans and Biotechnology in 2005: Patterns and Trends)

[6] Hierzu ist zu bemerken, dass die Beteiligten verpflichtet sind, die Rückverfolgbarkeitsregeln gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 anzuwenden, unabhängig davon, ob ihre Produkte GVO enthalten oder nicht.

[7] Die Kommission hat eine neue Verordnung über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG und der Richtlinie 2001/112/EG des Rates vorgeschlagen, in der die für die Herstellung von Enzymen bestimmten GVO klar definiert sind (http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/additives/prop_leg_en.htm).

[8] Hierzu ist zu bemerken, dass sich im Rahmen des vorliegenden Berichts der Begriff „Ursprung“ auf die Produktions- und Verarbeitungsmethoden und nicht auf den geografischen Ursprung bezieht, der für die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO nicht von Bedeutung ist.