Nr.C313/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Stellungnahme zumThema„EuropaderBürger"
(92/C313/14
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam25.April1991,gemäßArtikel24der
Geschäftsordnung einenInformationsbericht zumThema„EuropaderBürger"zuerarbeiten.
GemäßArtikel17derGeschäftsordnung wurdeeinUnterausschuß mitderVorbereitungder
Arbeitenbeauftragt .
DerUnterausschuß nahmseinenInformationsbericht am18.März1992einstimmigan.
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam27.Mai1992gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten :„Europader
Bürger".
DermitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteUnterausschuß nahmseineStellungnahme
am16.Juli1992an.Berichterstatterin warFrauRangoniMachiavelli ,Mitberichterstatter
warHerrJenkins.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
mehrheitlichbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
tenkönnen.Vielesdavonwirdheuteals„gemeinschaft­
licherBesitzstand"angesehen,auchwenndieAnwen­
dungdiesergemeinsamaufgestelltenRechteunddie
ErfüllungderdamitverbundenenPflichtenundAufla­
geninderPraxismehrZeitundAufmerksamkeit in
Anspruchnehmenwird.
1.1.3.Ein„EuropaderBürger"schließtdieseall­
täglichen„Freiheiten",RechteundPflichtenein,hat
aberdarüberhinauseineweitausgrößereTragweite :
Esgehtdarum,einsolidesundbeständigesModellfür
eineländerübergreifende Staatsbürgerschaft aufzubau­
en.Esgilt,das„Demokratiedefizit "aufeuropäischer
Ebenezuüberwinden,einebürgernaheundsoziale
„Union"zuschaffen,dasSelbstbestimmungsrecht der
europäischenBürgerzuverbessernunddasEuropäische
Parlamentundanderedemokratische Institutionen zu
stärken,derenAufgabedarinbesteht,dieeuropäischen
BürgerundderenRechte,PflichtenundInteressenzu
vertreten .1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DieEuropabürgerschaft kannsichnichtinder
SummederzwölfnationalenStaatsangehörigkeiten
erschöpfen .
1.1.1.MitdemengerenZusammenrücken derEuro­
päischenGemeinschaft zueinerEuropäischen Union
müssenihrePolitikenundihrHandelnauchstärker
voneinerunionsweitendemokratischen Legitimation
undeinemunionsweiten KonsensderbreitenÖffent­
lichkeitgetragensein.AusdiesemGrundhatdasEuro­
päischeParlamentwiederholtbetont,daßdieBegriffe
EuropäischeUnionundEuropabürgerschaft miteinan­
derverknüpftsindundHandinHandgehenmüssen.
AuchderWirtschafts -undSozialausschuß hat—insbe­
sondereimZusammenhang mitdemZeithorizont1992
—häufiggeltendgemacht,daßdasZielderEuropäi­
schenGemeinschaftnichtmitderVerwirklichung eines
Binnenmarktes erreichtist,sondernerstmitderVerbes­
serungderLebensqualität undderHerstellungengerer
BeziehungenzwischendenStaaten.DaswahreZiel
bestehtinderSchaffungeines„EuropasderBürger",
indemdieQualitätdestäglichenLebensdurchverfas­
sungsmäßigeRegelungenvon„europäischerDimen­
sion"gesteigertundvorallembessergewährleistet
wird.
1.1.2.MitBlickaufeineEuropäischeUnion,diesich
anschickt,ein„RaumohneBinnengrenzen"zuwerden,
„indemderfreieVerkehrvonWaren,Personen,Dienst­
leistungenundKapital(...)gewährleistetist"(Einheitli­
cheEuropäischeAkte,TitelII,Artikel8a),denktman
beidemBegriff„EuropaderBürger"zunächstanein
Europa,indemalleBürger—aufderGrundlageglei­
cherChancen,dergegenseitigen Anerkennung von
DiplomenundBefähigungsnachweisen sowieder
Gleichbehandlung inbezugaufsozialenSchutz,persön­
lichesWohlergehen undAusbildung,—freizwischen
denMitgliedstaaten hin-undherreisen,sichinjedem
Mitgliedstaatniederlassenunddortwohnenundarbei­1.2.ImMaastrichterVertragwirddieEuropabürger­
schaft,wasdiedamitverbundenenRechteundPflichten
anbelangt,offizielleingeführt.DieVorstellungen da­
von,waseinEuropaderBürgerwirklichbedeutet,
sindjedochverschwommen oderallenfallsnurteilweise
näherdefiniert.
1.2.1.EinEuropaderBürgeristwederalsein
schablonenhaftes MosaiknochalseinalleUnterschiede
einebnender„Schmelztiegel"zuverstehen.
1.2.2.DerSchlüsselzueinemEuropaderBürger
liegtinseinerkulturellenEinheitundVielfalt,seinen
pluralistischen DenkweisenundTraditionen ,seinem
christlichenErbeundseinerOffenheitgegenüberande­
renReligionen,derRespektierung humanistischer und
freidenkerischer WerteundGrundsätzesowieinseiner
grundlegenden Verbundenheit mitWertenwieFreiheit,

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/35
derBürger(...)"(*),unddarumkommt„derSozialpoli­
tikderGemeinschaft (...)indiesemZusammenhang
eineganzentscheidende Rollezu;dabeimußsiesich
aufsolidereundklarerdefinierteGrundlagenalsbisher
stützenkönnen."(2)DerAusschußfordertedieRegie­
rungskonferenz von1991auf,beiderAnpassungder
VerträgederNotwendigkeit desGleichgewichts und
dergleichrangigen Behandlungwirtschaftlicher undso­
zialerBelangeRechnungzutragenunddurcheinekon­
sequentereNutzungderArtikel100aund118agrenz­
überschreitende Arbeitsmarkthindernisse zuüberwin­
denunddiesozialenGrundrechteindergesamtenGe­
meinschaftzufördern(3).DieTatsache,daßderRat
mitderpraktischenUmsetzungderSozialchartaund
dessozialenAktionsprogramms derGemeinschaftnur
langsamvorankommt ,deutetdaraufhin,daßesimmer
nochandernötigenÜbereinstimmung oderdemnöti­
genpolitischenWillenmangelt,dieseswesentlicheZiel
—einBestandteildesEuropasderBürger—zuerrei­
chen.DasMaastrichter„ProtokollüberdieSozialpoli­
tik"kanninsofernausderSackgasseführen,alsdie
Regierungschefs derStaaten,diedasProtokollunddie
Sozialchartaunterzeichnethaben,aufdiegemeinschaft­
lichen„Organe,VerfahrenundMechanismen"zurück­
greifenkönnen,umvielederzentralenAnliegender
SozialchartadurchBeschlüssemitqualifizierterMehr­
heitindiePraxisumzusetzen .EsistinderTatbedauer­
lich,daßbeiderAnwendungderSozialchartaunddes
sozialenAktionsprogramms keinegrößerenFortschritte
erzieltwurdenunddaßdieneuenBestimmungen des
Maastrichter„AbkommenszwischendenMitgliedstaa­
tenderEuropäischenGemeinschaftmitAusnahmedes
VereinigtenKönigreichsGroßbritannien undNord­
irlandüberdieSozialpolitik"nichtallen„Europabür­
gern"zugutekommenwerden.DiesesAbkommen
könnteauchzueinergrößerenundsicherlichbegrüßten
Flexibilitätführen,dieesgestattenwürde,geeignete
europaweitesozialpolitische MaßnahmenimWegeder
Übereinkunftzwischenrepräsentativen Organisationen
undnichtausschließlich durcheinevonderKommis­
sionindieWegegeleiteterechtlicheRegelungzukonzi­
pierenunddurchzuführen .
1.2.6.1.Imübrigenwärehervorzuheben ,daßsich
derWSAunddasEuropäischeParlamentgleicherma­
ßennachhaltigfüreineerheblicheAusweitungderSo­
zialchartaeingesetzthaben,umnebendenArbeitneh­
mernauchanderegesellschaftliche Gruppenunddie
einzelnenBürgerdurchallgemeingültigesoziale
Grundrechte zuschützen.
1.2.7.EinEuropaderBürger,dasauffestveranker­
tendemokratischen undstaatsbürgerlichen Grundlagen
aufbautund„beidemBemühenumsozialeGerechtig­
keiteinenFreiheitsraum (bietet),indemPrivatinitiative
undgemeinsame Verpflichtungen gewährleistet
sind"(4),sollteauchzurErreichunghöhererStandardsFrieden,sozialeGerechtigkeit ,Toleranz,Menschen­
rechteundRechtsstaatlichkeit .Denndie„Seele"Euro­
pasistdurchhumanistischeGrundsätze—insbesonde­
redurchdasRechtdesIndividuumsaufAchtungseiner
Würde—geprägt,diesowohlFundamentalsauch
TriebkraftderDemokratiesind.DieIdeedesEuropas
derBürgeristtiefindiesengemeinsamendemokrati­
schenWertenundinderAchtungderMenschenwürde
verwurzelt;diesegemeinsamenWerteliegendemheuti­
geneuropäischenGedankenunddemKonzeptder
transnationalen Demokratiezugrunde,die—anders
alsbeidendurcheinenbeengendenNationalismus ge­
setztenGrenzen—diefreieEntfaltungderVielfalt
ermöglichen ,denZugangzufreierWahlundQualität
erleichternundeinewirkliche,friedlicheVölkerverstän­
digungbessergewährleistenkönnen.
1.2.3.Diesegemeinsamen demokratischen Werte
undihrelokale,regionale,nationaleundsupranationale
Konkretisierung stellendas„rechtmäßige"Fundament
einesEuropasderBürgerdar.Diewirtschaftlichen und
sozialenRechtesinduntrennbarmitdenbürgerlichen
undpolitischenRechtenverknüpft,dieGesamtheitdie­
serstaatsbürgerlichen Rechteundderdamitverbunde­
nenPflichtenstelltdastragendeElementeineraufdem
RespektgegenüberdenMenschenrechten aufgebauten
freienunddemokratischen Gesellschaftdar.
1.2.4.Zueinerdynamischen ,effizientenundde­
mokratischverantwortlichen europäischenUnionge­
hörtlogischerweisederBegriffderEG-Bürgerschaft ,die
aufdiesenWertenberuht,welcheineinemgrundlegen­
dengemeinschaftlichen Rechtsrahmen ,derdenvorbe­
haltlosenSchutzderMenschenrechte ,dersozialen
GrundrechteundderGrundfreiheiten beinhaltet,zum
Ausdruckkommenundgewährleistetwerden.
1.2.5.Das„Ethos"desEuropasderBürgeristauch
fürdieErweiterungunddieintensivereZusammenar­
beitinderGemeinschaft wesentlich .DieErweiterung
setzteineIntensivierung desZusammenspiels voraus.
AlsEuropäischerUnionvonDemokratienkommtdem
EuropaderBürgerzugleicheineSchutzfunktion gegen­
überdenneuenosteuropäischen Demokratienundeine
dynamischeRollebeiderEntwicklungengererVerbin­
dungenmitdenEFTA-Ländern zu.Diese„Anzie­
hungskraft"unddieunausweichliche Perspektiveeines
„erweitertenEuropas"sollteneineQuellederBereiche­
rungundderAnregungfüreine„vertiefte"Unionsein,
diediemeistenpotentiellenMitgliederanstreben,um
dieWirksamkeit ,Dauerhaftigkeit unddemokratische
SteuerungdieserEntwicklung ,dersiesichanschließen
wollen,sicherzustellen .DieErweiterungdesGemein­
schaftshorizonts mußdahermiteinersolchenVertie­
fungeinhergehen .Diesefortgeschrittenere Ent­
wicklungsstufe ,dieaufdeneingangserläutertendemo­
kratischenundstaatsbürgerlichen Wertenaufbaut,muß
andenGrundsätzen desKonsensunddersozialenGe­
rechtigkeitausgerichtetwerden,diedasEuropader
BürgerbeiderFestsetzungseinerNormenbeachtenund
alsZielvorAugenhabensollte.
1.2.6.Deshalbsind„dieZieleundPrioritätender
Sozialpolitik(...)integrierenderBestandteildesEuropas(*)ABl.Nr.C208vom8.8.1988,Ziffer3.4.
(2)ABl.Nr.C225vom10.9.1990,Ziffer5.3.
(3)Ebenda.
(4)ABl.Nr.C6vom7.1.1989,Ziffer1.3.

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indenBereichenBildungundAusbildung,Gewerbe
undKonstruktion ,inderwirtschaftlichen Tätigkeitund
imsozialenWohlergehenbeitragen.
1.2.8.EinemEuropa„ohneGrenzen"solltenämlich
eineImpulsgeberfunktion fürneueIdeen,für„Vernet­
zungen",fürwechselseitigeAnregungensowiefürden
ZugangzurAusarbeitungundDurchführung neuer
Vorhabenzukommen .DiesesqualitativeKonzeptfür
eindynamischesEuropaderBürgersollteauchaufdie
VerbesserungderDienstleistungen ,desGesundheits­
schutzesunddersozialenSicherheit,desVerbraucher­
schutzesundderUmweltangewendetwerden.DieVer­
pflichtungderGemeinschaft ,indiesenBereichenein
hohesNiveauanzustreben ,istinArtikel100aAbsatz3
desEWG-Vertrags verankert,demzufolge„dieKom­
mission(...)inihrenVorschlägen(...)indenBereichen
Gesundheit ,Sicherheit,Umweltschutz undVerbrau­
cherschutzvoneinemhohenSchutzniveau"ausgeht.
DieswirdindenArtikeln129aund130rdes
MaastrichterVertragserneutbekräftigt.DurchdieBe­
schlußfassung mitqualifizierterMehrheitimRatwer­
denindiesenBereichenzweifellosmehrMaßnahmen
ergriffenwerden,diemiteinerengerenBeteiligungder
europäischenBürgerunddersievertretendenUmwelt­
schutz-undVerbraucherorganisationen anderÜberwa­
chungderfestgelegtenRechte,PflichtenundNormen
einhergehensollten.Gleichzeitigsolltegemeinschafts­
weitderZugangdereuropäischenBürgeralsVerbrau­
cherzudenGerichtenerleichtertwerden.schaftsaktionen nichterfaßtundbefindensichhäufig
ineinerkritischenSituationinnerhalbdereuropäischen
Gesellschaft (vonArbeitslosigkeit ,unsicherenArbeits­
verhältnissenoderArmutBetroffenesowiediejenigen,
dieamRandederGesellschaftleben).Esmußverstärkt
darübernachgedachtwerden,wieallejungenLeutein
dasEuropaderBürger,dasEuropavonheuteund
morgeneinbezogenwerdenkönnen.DieGemeinschaft
sollteindiesemZusammenhang insbesondere inden
BereichenBeschäftigungundSchulbildungverstärkttä­
tigwerden:
—EsistwirklichanderZeit,daßGemeinschaftsmittel
fürdiegezielteBekämpfungderJugendarbeitslosig ­
keitundFörderungzusammenhängender gemein­
schaftsweiterMaßnahmenzurVerwirklichung des
RechtsaufAusbildungundBeschäftigung bereitge­
stelltwerden.
—DieEGkönnteauchmehrFantasiedaraufverwen­
den,die„europäischeDimension"indieSchulen
zutragen.ÜberdieWahrnehmung derinMaastricht
festgelegtenZuständigkeiten derGemeinschaft be­
züglichUnterrichtsmittel ,Sprachunterricht undder
FörderungderMobilitätinEuropahinauskönnten
dieGemeinschaftunddiezuständigennationalen
Behördenbeispielsweise dieMitwirkungallerjun­
genEuropäeraufSekundär-undBerufsschulebene
anderVeranstaltung einerallezweiJahrestattfin­
denden„Europa-Jugendtagung "inBetrachtziehen.
AlsersterSchrittmüßtenindergesamtenGemein­
schaftSchülerwahlen fürVertreterderSchülerin
regionalenEuropajugendräten gefördertwerden.
DieseRätewiederumkönntenDelegiertezuder
„Europajugendtagung"entsenden .EinesolcheGe­
meinschaftsinitiative hättedenVorteil,daßjunge
MenschenaufallenEbenen—vonderkommunalen
biszurtransnationalen —direktangesprochenund
einbezogenwürdenundsieihrenAnsichtenüber
EuropaGehörverschaffenkönnten.Vielleicht
könntendieKommissionunddasEuropäischeJu­
gendforumdiesenVorschlagprüfen.
1.2.12.DieBemühungenumeinEuropaderSolidari­
tätmitderganzenWelt,zwischendenGenerationen
undallenBürgernmüssenfortgesetztwerden.Indiesem
Zusammenhang bekräftigtderAusschußerneut,daßer
dieAusrufungdesJahres1993zum„EuropäischenJahr
derälterenMenschen"ebensounterstütztwiedenAus­
bauderArtikel24und25derSozialcharta zueiner
Gemeinschaftscharta derGrundrechtederälterenMen­
schenzusammenmiteinemflankierendenAktionspro­
grammzurFörderungderSolidaritätzwischenden
Generationen .AußerdembekräftigterseinenStand­
punkthinsichtlichdernotwendigenMaßnahmenzur
IntegrationbehinderterMenschen.1.2.9.EinesinnvolleVerwendungderStrukturfonds
unddesneuen„Kohäsionsfonds "setztaucheinestärke­
reMitwirkungder„Europabürger"überihreverschie­
denenaktivenVertretungen ,Bürgerinitiativen ,Interes­
senverbändeundBerufsorganisationen sowiesonstige
nochzuschaffendeEinrichtungen voraus.
1.2.10.DesgleichenmußeinEuropaderMeinungs­
freiheit,derFreizügigkeit ,derInformationsfreiheit und
desRechtsaufPrivatsphäreverwirklichtwerden.Ein
EuropaderBürgermußfürTransparenzundInforma­
tionsfreiheitunterAchtungderMenschenwürde sowie
fürfreienZugangzudemGedankengut ,denMedien
undderKulturvonDrittländern stehen.Esdarfnicht
zueiner„Festung"entarten,inderKontrollenund
Überprüfungen seinerBürger(oderanderer,legalin
EG-Mitgliedstaaten wohnhafterPersonen)anderTa­
gesordnungsind.
1.2.11.BeialledemmußeinEuropaderBürgerauf
jedenFallseine„jungenBürger"bilden,aubildenund
aufihreZukunftvorbereiten,umihrenGesichtskreis
zuerweitern,ihreMitwirkunganundihrenZugangzu
der„europäischenDimension"zuerleichternundihr
„Europabewußtsein "zufördern.IndiesemBereich
konntenindenletztenJahrenvorallemdurchneue
gemeinschaftliche Austauschprogramme fürjunge
MenschenpraktischeFortschritteerzieltwerden.Aller­
dingswerdenvielejungeLeutevonsolchenGemein­2.Empfehlungen
2.1.ZurBestätigungderhistorischenundpolitischen
GültigkeitderSchlußfolgerungen ,zudenendieRegie­
rungenaufdemMaastrichterGipfelgelangtsind,be­
darfeseinerangemessenen Öffentlichkeitsarbeit und
einergrößerenTransparenz ,damitderAufbauder
EuropäischenUnionzueinerSachedereuropäischen
Bürgerwird.Beschlüssemüssenjeweilsaufderjenigen

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8.dasErforderniseinesvergleichbaren Engagements
derGemeinschaft fürdenSchutzerweitertersozia­
lerundgesellschaftlicher (2)Rechtebetreffenddie
Umwelt,denVerbraucherschutz ,denSchutzder
BürgergegenbehördlichesFehlverhalten ,daskul­
turelleErbeunddenDatenschutz ,benachteiligte
undsozialschwacheGruppen,Behinderte,dieRol­
ledersozialenundwirtschaftlichen Organisatio­
nenunddenSchutzderFamilie(3)sowieden
SchutzdesRechtsaufGewissensfreiheit ;
9.dasErforderniseinesderGrößenordnung der
EuropäischenUnionangemessenenEG-Haushal­
tes,dereinenmerklichenBeitragzumwirtschaftli­
chenundsozialenZusammenhalt ,zurberuflichen
BildungundzumAbbauderArbeitslosigkeit ge­
stattet;
10.dieNotwendigkeit derEntwicklungeuropäischer
Beschäftigungs -undBerufsbildungspolitiken unter
maßgeblicherBeteiligungderSozialpartner (sozia­
lerDialog)undinzunehmendemMaßeauchande­
rerInteressengruppen ;
11.dieZweckmäßigkeit ,das„JahrderälterenMen­
schen"(1993)füreineGemeinschaftsinitiative zu
nutzen,diedieerforderlichen PolitikenzurVerbes­
serungderLebensbedingungen deraltenLeutevon
morgenaktiviert,ohnedieSuchenachmehrLe­
bensqualitätfürdiealtenMenschenvonheutezu
vernachlässigen .
12.derVorschlag,imZweijahresrhythmus eine„Eu­
ropa-Jugendtagung "zuveranstalten .
2.2.DieBürgerschaftbringtdieZugehörigkeit zu
einemGemeinwesen zumAusdruck,indemjedesIndi­
viduumanderBekundungdesgemeinschaftlichen Wil­
lensbeteiligtistundsichdiesemunterordnet,ohne
dabeiindesseineFreiheitzuverlieren,daessichan
Regelnhält,dieesmitaufgestellthat.Einedemokrati­
scheGesellschaftistnurdenkbaralsfreierZusammen­
schlußgleichberechtigter Bürger,dersichanpositiven
Wertenorientiert .AuchdeshalbistdieUnionsbürger­
schaftnichteinfachdieSummevonzwölfStaatsbürger­
schaften,sondernstellteinendieseeinzelstaatlichen
Bürgerschaften bereichernden undergänzendenMehr­
wertdar.(europäischen ,nationalen,regionalenoderkommuna­
len)Ebenegefaßtwerden,aufder(])einegrößtmögliche
demokratische KontrolleundEffizienzgewährleistet
ist.MitdiesemZielvorAugensolltennachAnsicht
desAusschussesfolgendePunkteimMittelpunktdes
unionsweiten Handelnsstehen:
1.DererforderlicheBeitrittderEuropäischenUnion
zurEuropäischen KonventionzumSchutzeder
Menschenrechte undGrundfreiheiten unddieEin­
beziehungderErklärungdesEuropäischen Parla­
ments„zudenGrundrechten undGrundfreihei­
ten"indenVertrag;
2.dieNotwendigkeit einerVertragsbestimmung ,die
jeglicheBenachteiligung ausGründendesGe­
schlechts,derHautfarbe,derRasse,derMeinung
unddesGlaubensausdrücklichuntersagt;
3.dasErforderniseinerGewährfürgleicheRechte
undPflichtenfüralleBürgerderUnion,ausgehend
vonderpraktischenUmsetzungdervierFreiheiten
(freierVerkehrvonPersonen,Waren,Dienst­
leistungenundKapital)sowiederBeseitigungjed­
wederdiesbezüglichen Hemmnisse ;
4.dieNotwendigkeit einerangemessenendemokrati­
schenVerantwortlichkeit aufeuropäischerEbene,
diedadurchsicherzustellen ist,daßdasEuropäi­
scheParlamentangemessene Gesetzgebungsbe­
fugnisseerhält,dieTransparenzderBeschlußfas­
sungimRathergestellt,dieUnabhängigkeit des
Gerichtshofs imInteresseeinervollinhaltlichen
UmsetzungdesGemeinschaftsrechts gewährleistet
undeine„offene"europäischeVerwaltungvertei­
digtundentwickeltwird;
5.dieNotwendigkeit eineseinheitlichen Wahl­
systemsfürdieWahlenzumEuropäischenParla­
ment,dasdenverschiedenen politischenStrömun­
geneineangemesseneVertretunggarantiert;
6.dieNotwendigkeit ,daßsichderWirtschafts-und
Sozialausschuß —daseuropäischePendantzuent­
sprechendennationalenOrganenfürdensozialen
Dialog—undderneuzugründendeAusschußder
Regionen—einePlattformzurVertretungder
regionalenKompetenzen aufeuropäischerEbene
—aufautonome,aberkonvergierende Weiseent­
wickelnundentfalten,indemsiedieMöglichkeiten
derpartizipativenDemokratieundihreRepräsen­
tativitätimInteressederEuropäischen Union
nutzen;
7.dieNotwendigkeit ,daßderVertrageineinder
gesamtenEuropäischen Unioneinheitlicheund
ordnungsgemäße AnwendungderSozialchartaund
desAbkommensüberdieSozialpolitikaufalle
davonbetroffenenBürgerermöglicht;
t1)InÜbereinstimmung mitdemGrundsatzderSubsidiarität .
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.(2)IndividuelleRechte,diedenBürgernsowiespezifischenGe­
sellschaftsgruppen (Alte,Behinderte,Krankeusw.)zuerkannt
werden.
(3)ABl.Nr.C277vom31.10.1989,S.2.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
MichaelGEUENICH