ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79)621
Vol.1979/0210

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)621 endg.
Brüssel,den31.Oktober1979
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VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
ZURÄNDERUNG DESRICHTLINIE 77/62/EWG
ÜBERDIEKOORDINIERUNG DERVERFAHREN
ZURVERGABEÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAGE
(VorschlagderKommission andenRat)
K0M(79)621endg.

BEGRUNTOÏÏG
ALLGEMEINE UBERLEGUNOEET
Zweck derRichtlinie desRates 77/62/EWGvom21.Dezember 1976 über die
Koordinierung derVerfahren zurVergabe öffentlicher Lieferaufträge ist
es,durch dieEinführung gleicher Bedingungen fürdieBeteiligung beider
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge indenMitgliedstaaten eine größere
Transparenz imInteresse eines besseren Funktionierens des Gemeinsamen
Marktes zuschaffen .DieRichtlinie istauföffentliche Lieferaufträge
einer gewissen Höhe anwendbar ,dievondenStaaten ,denöffentlich-recht­
lichen Einrichtungen oder denGebietskörperschaften vergeben werden ,und
unterstellt sieGemeinschaft sverfahren ,dieinsbesondere dazu bestimmt sind ,
dieAusschreibungen allgemeiner bekannt zumachen und objektive Kriterien für
dieBeteiligung undVergabe derLieferaufträge aufzustellen .
ImRahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen desGATT hat sich die
Gemeinschaft bereit erklärt ,aufderGrundlage effektiver Gegenseitigkeit
einen größeren Zugang zuöffentlichen Aufträgen aufinternationaler Ebene
auszuhandeln .DieErgebnisse dieser Verhandlungen zeigen ,daßdasZiel ,
alle Vertragsvorbehalte fürnationale Unternehmen sowie Preispräferenzen
zuderen Gunsten zubeseitigen ,deswegen nurteilweise erreicht wird ,weil
imGegensatz zurRichtlinie 77/62/EWGnurdieöffentlichen Auftraggeber
aufzentraler oder föderaler Ebene eine solche Verpflichtung gegenüber
denUnterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens eingehen .Hinsichtlich
derVerfahren undderTransparenz führt -dasÜbereinkommen imRahmen der
multilateralen Handel sverhandlungen zueiner Regelung ,diesich dervom
RatinderGemeinschaftsrichtlinie verabschiedeten Regelung annähert .

-2-
3»DadieAnwendung desÜbereinkommens über dasöffentliche Beschaf fungs-
wesen imRahmen dermultilateralen Handel sverhandlungen alssolches nicht
zueiner Änderung desGemeinschaftsrechts führen würde ,dasjanurdenZu­
gang zuöffentlichen Aufträgen aufinnergemeinschaftlicher Ebene regelt ,
stellt sich dasProblem ,einen Ausweg ausderSituation zufinden ,inder
dieöffentlichen Auftraggeber ,diegleichzeitig inderRichtlinie undin
demÜbereinkommen genannt werden ,zwei Regelungen anzuwenden hätten ,die
sich nur schwer ,wenn nicht unmöglich ,vereinbaren lassen .
4.BeiderSuche nach einer angemessenen Lösung dieses Problems hatsich die "
Kommission einerseits vondemAnliegen ,dengemeinschaftsrechtlichen Be­
sitzstand indiesem Bereich auch nicht teilweise aufzugeben ,undanderer­
seits vondemWunsch ,dieRichtlinie alseinziges Mittel zurÖffnung der
Märkte innerhalb derGemeinschaft beizubehalten ,leiten lassen .Ausdiesem
Grund hatsiesich gemäß deninihrem Bericht über dieGenfer multilatera­
lenHandel sverhandlungen imRahmen desGATT (KOM(79)514 endg .vom8.10.1979 )
bekanntgegebenen Zielsetzungen füreinKonzept entschieden ,dasdarin be­
steht ,dieBestimmungen derRichtlinie 77/62/EWGdort .denjenigen desÜber-
einkommens imRahmen dermultilateralen Handel sverhandlungen anzugleichen ,
woletztere denUnternehmen indemvonbeiden Regelungen erfaßten Bereich
größere Vorteile einräumen .
II.PRÜFUNG DERARTIKEL
Artikel 1
1.Ziffer 1ändert dieDefinition inArtikel 1Buchstabe a)derRichtlinie
77/62/EWG ,umdieunter dasÜbereinkommen imRahmen dermultilateralen
Handel sverhandlungen (Artikel IAbsatz 1c)fallende –etwas größere –
Anzahl deröffentlichen Auftraggeber zuerfassen .DieUnterteilung in
zwei Gruppen vonöffentlichen Auftraggebern istnotwendig ,umeinige
dervorgeschlagenen Änderungen nuraufdieöffentlichen Auftraggeber
des ersten Gedankenstrichs anwenden zukönnen .

-3-
2.Ziffer 2gleicht denSchwellenwert derbetreffenden Aufträge nur
fürdieöffentlichen Auftraggeber vonZiffer 1erster Gedankenstrich
demdesÜbereinkommens imRahmen dermultilateralen Handelsverhand -
lungen (Artikel IAbsatz 1b)an,derbeirund 160.000 EREliegt .
Fürdieanderen öffentlichen Auftraggeber deszweiten Gedankenstrichs
liegt derSchwellenwert unverändert bei 200.000 ERE .
3.Ziffer 3sieht hinsichtlich deranBörsen notierten undgekauften
Lieferungen denWegfall einer Ausnahme zudenGemeinschaftsverfahren
fürdieVergabe öffentlicher Aufträge vor .Diese Lieferungen werden den
Aussehreibungsverfahren desÜbereinkommens imRahmen dermultilateralen
Handels Verhandlungen (Artikel VAbsatz 15)unterstellt .
4*Ziffer 4nimmt dieVerpflichtungen vonArtikel VAbsatz 16desÜber-
einkommens imRahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen aufund
ermöglicht eine größere Transparenz dernach Artikel 6Absatz 1der
Richtlinie 77/62/EWGvonallen öffentlichen Auftraggebern vergebenen
Aufträge . >
5.DieZiffern 5»6und8gleichen dieinderRichtlinie 77/62/EWGfest­
gelegten Verfahrensfristen fürdieVergabe derAufträge denetwas
längeren Fristen desÜbereinkommens imRahmen dermultilateralen Han­
delsverhandlungen (Artikel VAbsatz 10)an.
6.DieZiffern 7und 9berücksichtigen einige Besonderheiten desin
Artikel VAbsatz 7desÜbereinkommens imRahmen dermultilateralen
Handel sverhandlungen vorgesehenen selektiven Verfahrens .Obwohl die
Umsetzung dieser Bestimmungen zuzusätzlichen Verpflichtungen fürdie
inZiffer 1erster Gedankenstrich genannten öffentlichen Auftraggeber
führt ,hatsiesich alsnotwendig erwiesen ,umzugewährleisten ,daß
dieUnternehmen derMitgliedstaaten gegenüber denUnternehmen aus
Drittländern ,dieUnterzeichner desÜbereinkommens imRahmen dermul­
tilateralen Handel sverhandlungen sind ,nicht benachteiligt werden .
7»Ziffer 10enthält inArtikel 25biseines neuen Kapitels vonAbschnitt IV
derRichtlinie 77/62/EWGdiedenAbsätzen 2bis5desArtikels VIdes
Übereinkommens imRahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen ent­
nommenen geeigneten Bestimmungen ,dieesdenUnternehmen derMitglied­
staaten ,diebeieiner Ausschreibung nicht berücksichtigt wurden ,

ermöglichen ,diegleichenAuskünfteüberdieVergabeeinesAuftrags
zuerhaltenwiedieUnternehmeneinesDrittlandes,dasUnterzeichner
desÜbereinkommens ist.IndemgleichenBestreben,fürgrößereTrans­
parenzzusorgen,führtderdenAbsätzen6bis8desArtikelsVIdie­
sesÜbereinkommens entnommeneArtikel25"tereinenneuenMechanismus
fürdenAustauschvertraulicher AuskünftezwischendenRegierungenein.
Artikel2
DieKommissionbehältsichausdrücklich dieMöglichkeitvor,demRatim-
LichtderErgebnissederinAbsatz .6desArtikelsIXdesÜbereinkommens
imRahmendermultilateralen Handelsverhandlungen angekündigten Verhand­
lungen,diedieErweiterungundVerbesserung desgenanntenÜbereinkommens
zumGegenstandhaben,angemesseneVorschlägefürdieÄnderungdieserRicht­
liniezumachen. ■. ,
Artikel34>
DerZeitpunktfürdieAnwendungdieserRichtliniesollmitdemInkrafttreten
desÜbereinkommens imRahmendermultilateralen Handelsverhandlungen überein­
stimmen.EswürdenämlichdenBestimmungen desEtfG~Vertrages -zuwiderlaufen ,
wennDrittländern vomZeitpunktdesInkrafttretens desÜbereinkommens im
Rahmendermultilateralen Handelsverhandlungen angegenüberdenUnternehmen
derMitgliedstaaten innerhalbderGemeinschaft Vorteileeingeräumtwürden.

RICHTLINIE DES RATES
zurÄnderung derRichtlinie 77/62/EWGdesRates über dieKoordinierung
derVerfahren zurVergabe öffentlicher Lieferauf träge
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
.gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 100 , • , -
aufVorschlag derKommission ,
.nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Mit Beschluß vom über den Abschluß der multilateralen
Übereinkommen imAnschluß andieHandelsverhandlungen von1973-1979 hat
derRat imNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere
dasÜbereinkommen über dasöffentliche Beschaffungswesen gebilligt ,dessen
Ziel esist ,einen internationalen Rahmen vonRechten undPflichten bei
derVergabe öffentlicher Aufträge festzulegen ,umeine größere Liberali­
sierung undAusweitung desWelthandels zuerreichen .
DieRichtlinie 77/62/EWGdesRates vom21.Dezember 1976 hateine Koordi­
nierung dernationalen Verfahren zurVergabe öffentlicher Lieferaufträge
herbeigeführt ,tungleiche Bedingungen fürdieBeteiligung beiderVergabe
öffentlicher Aufträge inallen Mitgliedstaaten zuschaffen .
Hinsichtlich der sich für die Gemeinschaft ausderAnnahme desvorgenann­
tenÜbereinkommens ergebenden Rechte undPflichten istdieindiesem
Übereinkommen definierte Regelung aufBieter undErzeugnisse ausDritt-
i • ■1andern anwendbar .

-2-
Einige Bestimmungen dieses Ubereinkommens führen günstigere Bedingungen
fürdieBieter ein,alsinderRichtlinie 77/62/EWGvom21.Dezember 1976
vorgesehen sind . ?
DiefürUnternehmen derMitgliedstaaten aufgrund derBestimmungen desEWG-
Vertrages bestehenden Möglichkeiten fürdenZugang zuöffentlichen Aufträgen
innerhalb derGemeinschaft müssen mindestens ebenso günstig sein wiedieim
Übereinkommen über dasöffentliche Beschaffungswesen fürdieUnternehmen
derDrittländer ,diedieses Übereinkommen unterzeichnet haben ,vorgesehenen
Bedingungen fürdenZugang zuöffentlichen Aufträgen innerhalb derGemein­
schaft •
Daher isteserforderlich ,dieBestimmungen derRichtlinie 77/62/EWGvom .
21.Dezember 1976 denBestimmungen dieses Übereinkommens anzugleichen .
DieBestimmungen dieser Richtlinie müssen anhand derErgebnisse derin ;
Artikel IXAbsatz 6desÜbereinkommens über dasöffentliche Beschaffungs -
wesen vorgesehenen Neuverhandlungen überprüft werden ~
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN «

ARTIKEL1
DieRichtlinie77/62/EWGdesRateswirdwiefolgtgeändert:
1.Artikel1Buchstabeb)erhältfolgendeFassung:
"b)geltenals"öffentlicheAuftraggeber"
-dieStellen,dieVinterArtikelIAbsatz1c)desimRahmen
dermultilateralen Handelsverhandlungen ausgearbeiteten Uber-
einkommensüberdasöffentlicheBeschaffungswesen fallen;■
-dieGebietskörperschaften unddieinAnhangIzudieser
Richtlinieaufgeführten juristischen Personendesöffentlichen
Rechtsoder-indenMitgliedstaaten ,-diediesenBegriffnicht
kennen-diedortaufgeführten gleichwertigen Einrichtungen j"
2.Artikel5Absatz1Buchstabea)erhältfolgendeFassung:
"DieAbschnitteII,IIIundIVsowieArtikel6findennachMaßgabe
desArtikels4auföffentlicheLieferaufträge Anwendung,
-derenGesamtwertbeideninArtikel1Buchstabeb)ersterGedanken­
strichgenanntenöffentlichen Auftraggebern dieinArtikelIAb­
satz1b)desimRahmendermultilateralen Handelsverhandlungen
ausgearbeiteten Übereinkommens überdasöffentlicheBeschaffungs-
wesengenannteSchwelleerreichtoderübersteigt ;
-derengeschätzterAuftragswert ,Mehrwertsteuernichteinbegriffen ,
sichbei,denunterArtikel1Buchstabeb)zweiterGedankenstrich
fallendenöffentlichen Auftraggebern aufmindestens200.000Euro­
päischeRechnungseinheiten belauft."
3*Artikel6Absatz1Buchstabef)wirdgestrichen

-2-
/
4»Artikel 6wird umdenfolgenden neuen Absatz 3ergänzt :,
"Dieöffentlichen Auftraggeber fertigen einen schriftlichen Bericht >
über jeden nach Absatz 1Buchstabe a)bis e)vergebenen Auftrag an.
Jeder Bericht enthält denNamen desöffentlichen Auftraggebers ,den
Wert unddieArtdesVertrages sowie denHamen desAuftragnehmers
undgibt an,welche derinAbsatz 1Buchstabe a)bise)genannten
Bedingungen beiderAuftragsvergabe gegeben waren .Dieser Bericht
verbleibt .beidembetreffenden öffentlichen Auftraggeber undsteht
derKommission undüber siedemBeratenden Ausschuß für öffentliche
Aufträge zurVerfügung ."
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5»Artikel 10Absatz 1erhält folgende Fassung :
"Beidenoffenen Verfahren beträgt dievomöffentlichen Auftraggeber
festzusetzende Frist fürdenEingang derAngebote mindestens 30Tage ,
gerechnet vomTagderVeröffentlichung derBekanntmachving an."
6.Artikel 11Absatz 1erhält folgende Fassung :
"Beidennicht offenen Verfahren beträgt dievom öffentlichen Auf­
'< "
traggeber festzusetzende Frist fürdenAntrag aufTeilnahme mindestens
30Tage ,gerechnet vomTagderVeröffentlichung derBekanntmachung an.
7*Artikel 11wird umdenfolgenden Absatz 1bis ergänzt :'
"DieVerdingungsunterlagen unddiezusätzlichen Unterlagen sind von
deninArtikel 1Buchstabe b)erster Gedankenstrich genannten öffent­
lichen Auftraggebern oder vondenzuständigen Stellen denBewerbern ,
dieeinen entsprechenden Antrag stellen ,binnen vier Werktagen nachv
.Eingang dieses Antrages zuzusenden ." '
8.Artikel 11Absatz 3erhält folgende Fassung :
"Dievomöffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist fürdenEin­
gang derAngebote beträgt mindestens 30Tage ,gerechnet vomTagder
Absendung derschriftlichen Aufforderung zurAngebotsabgabe an."

-3-
9.Artikel19Absatz1wirdumdenfolgendenneuenUnterabsatz ergänzt:
"DieinArtikel1Buchstabeb)ersterGedankenstrich genanntenöf­
fentlichenAuftraggeber erlaubenesjedemanderenBewerber,dereinen
entsprechenden Antragstellt,einAngebotabzugeben,soferndasin
Artikel17genannteVerfahrenzurPrüfungderfachlichenEignung
rechtzeitig abgeschlossen werdenkann.DieZahldieserUnternehmen
wirdnurdurchdieNotwendigkeit eingeschränkt ,daswirksameFunk­
tionierendesMechanismusfürdieAuftragsvergabe zugewährleisten ."
10.EinführungeinesneuenKapitels3"Information -undPrüfung"ausden
beidenfolgendenArtikelninAbschnittIV:
"Artikel25bis
DieinArtikel1Buchstabeb)ersterGedankenstrich genanntenöffent­
lichenAuftraggeber
-teilenjedemBewerber,dereinenentsprechenden Antragstellt,un­
verzüglichdieGründemit,ausdenenernichtzurAngebotsabgabe
eingeladenoderzugelassenwurde;
-unterrichten unverzüglich undinkeinemFallspäteralssiebenWerk-,
tagenachderZuschlagserteilung dieerfolglosenBieterdurchschrift­
licheMitteilungoderdurchVeröffentlichung davon,daßderZuschlag
erteiltwordenist;
-übermitteln jedemerfolglosenBieter,dereinenentsprechenden Antrag
stellt,unverzüglich sachdienliche AngabenüberdieGründe,ausdenen
seinAngebotnichtberücksichtigt wordenist,einschließlich dercha­
rakteristischen MerkmaleundrelativenVorteiledesausgewählten Angebots
sowiedesNamensdeserfolgreichen Bieters;
-bezeichneneineStelle,diedamitbeauftragtwird,erfolglosenBietern,
diemitderErklärungfürdieNichtberücksichtigung ihresAngebotes
nichtzufriedensindoderweitereFragenzurZuschlagserteilung haben,
zusätzliche Auskünftezuerteilen;

-führen unbeschadet derBestimmungen derArtikel 169und170desVer­
trags linddesBeschlusses desRates vom26.Juli 1971 zurEinsetzung
eines Beratenden Ausschusses füröffentliche Aufträge inderPassung
desBeschlusses 77/63/EWGvom21.Dezember 1976 Verfahren fürdieAn­
hörung undPrüfung vonBeschwerden ein ,diesich imZusammenhang mit
.einer derPhasen derZuschlagserteilung ergeben können .
Artikel 25ter •
' ί ' 1
ImHinblick aufdieinArtikel 1Buchstabe b)erster Gedankenstrich ge­
nannten öffentlichen Auftraggeber gilt :
-DerMitgliedstaat eines erfolglosen Bieters kann unbeschadet derBe­
stimmungen desBeschlusses desRates vom26.Juli 1971 zurEinsetzung
eines Beratenden Ausschusses füröffentliche Aufträge inderPassung
desBeschlusses desRates 77/63/EWGvom21.Dezember 1976 zusätzliche
Auskünfte über dieZuschlagserteilung einholen ,soweit dies notwendig
ist ,umsicherzugehen ,daßderAuftrag ordnungsgemäß undunparteiisch
vergeben worden ist .Zudiesem Zweck erteilt derMitgliedstaat des
betreffenden öffentlichen Auftraggebers Auskunft über diecharakte­
ristischen Merkmale undrelativen Vorteile desausgewählten Angebots
sowie über denZuschlagspreis .DerMitgliedstaat deserfolglosen Bie­
ters darf dieletztgenannte Auskunft weitergeben ,sofern er .vondiesem
Recht mitZurückhaltung Gebrauch macht .Sollte dieWeitergabe dieser
Auskunft denWettbewerb beikünftigen Ausschreibungen beeinträchtigen ,
sodarf diese Auskunft nurnach Anhörung undmitZustimmung desMit-
gliedstaates weitergegeben werden ,derdieAuskunft erteilt hat.x
-Verfügbare Angaben über einzelne Zuschlagserteilungen sind jedem an­
deren Mitgliedstaat mitzuteilen ,dereinen entsprechenden Antrag stellt
-Vertrauliche Angaben ,dieaufgrund dieses Artikels zurVerfügung ge­
stellt werden unddiedieDurchführung vonRechtsvorschriften behin­
dern oder sonstwie dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die
,berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder pri­
vater Unternehmen schädigen sollten oder einen lauteren Wettbewerb
zwischen Unternehmen beeinträchtigen könnten ,dürfen ohne förmliche
Genehmigung durch denMitgliedstaat ,dersiegeliefert hat ,nicht
weitergegeben werden ."

ARTIKEL2
DieKommissionwirduntersuchen ,obdieseRichtlinieanhandderErgeb­
nissederinArtikelIXAbsatz1desimRahmendermultilateralen Han­
delsverhandlungen geschlossenen Übereinkommens überdasöffentliche Be-
schaffüngswesen vorgesehenen Neuverhandlungen überprüftwerdenmuß,und
wirddemRatgegebenenfalls geeigneteVorschlägeunterbreiten .
ARTIKEL3
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen,umdieserRicht­
liniespätestens am1»Januar1981nachzukommen .SiesetzendieKommission
unverzüglich davoninKenntnis.
Artikel4
DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondenWortlautderwichtigsten
innerstaatlichen Rechts–undVerwaltungsvor schriftenmit,diesieauf
demunterdieseRichtliniefallendenGebieterlassen. •
Artikel5 ■
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
Der.Präsident