30.9.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/31 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der 
Richtlinie  des  Rates  vom  15.  Februar  1971  zur  Regelung  gesundheitlicher  Fragen  im 
Handelsverkehr  mit frischem  Geflügelfleisch" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist "im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom  28. März  1974  auf Seite  70 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 26. Februar  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  43 und  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  26.  Februar  1974  um  Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur Änderung  der Richtlinie  des 
Rates  vom  15.  Februar  1971  zur  Regelung  gesund-
heitlicher  Fragen  im Handelsverkehr  mit frischem  Ge-
flügelfleisch", 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  26. 
Februar  1974,  gemäß  Artikel  22 der  Geschäftsord-
nung  die Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswei-
sen und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  Artikel  43 und  100  des  Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  10. Sitzung  am 18. Juni  1974  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Frau 
Evans,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  121.  Ple-
nartagung  am 26.127.  Juni  1974  (Sitzung  am 27. Juni 
1974), 
in Erwägung,  daß  die befürworteten  Maßnahmen  un-
leugbar  zur  Erhaltung  der  menschlichen  Gesundheit 
beitragen; in Erwägung,  daß  es zweckmäßig  ist, auf der Umhül-
lung  des  Geflügelfleisches  Vorschriften  für die Lage-
rung  und  das Auftauen  anzubringen  — 
VERABSCHIEDET  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  Bemer-
kungen  zu: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Zu  dem  ihm  unterbreiteten  Vorschlag  erfuhr 
der Ausschuß,  daß  es sich  dabei  nicht  um den  endgül-
tigen  Text  handelt,  da nachträglich  einige  Änderun-
gen, u. a. in Artikel  5, vorgenommen  wurden.  Er be-
dauert  diesen  Umstand  und  äußert  den  Wunsch,  daß 
er mit dem  endgültigen  Text  befaßt  wird. 
1.2. Ansonsten  begrüßt  der  Ausschuß  die Einfüh-
rung  einer  neuen  Konzeption  im Bereich  der tierärzt-
lichen  Kontrollen,  die  im Namen  der  Kommission 
durchgeführt  werden  sollen. 
1.3. Der  Ausschuß  ist ebenfalls  damit  einverstan-
den, daß  bestimmte  nationale  Aufmachungsformen 
für Geflügelfleisch  wie  „New  York  dressed"  oder 
„effilee"  abgeschafft  werden  müssen.  Diese  bereits  in 
der Richtlinie  des Rates  vom  15. Februar  1971  ange-
Nr. C 116/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30.9.74 
kündigte  Abschaffung  sollte  jedoch,  vorbehaltlich 
einer  Ausnahmeregelung  für  das  Vereinigte  König-
reich  und  Irland,  zu einem  viel  früheren  Zeitpunkt 
vorgenommen  werden. 
1.4. Der  Ausschuß  hält  es für  wichtig,  dafür  zu 
sorgen,  daß  Geflügel  innerhalb  der Verteilerkette  und 
beim  Verbraucher  fachgerecht  behandelt  wird.  Er 
empfiehlt,  daß  auf  der  Umhüllung  des  Geflügelflei-
sches  Vorschriften  für  die  Lagerung  und  das  Auf-
tauen  angebracht  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 Absatz  2 
Damit  dieser  Text  an Klarheit  gewinnt,  schlägt  der 
Ausschuß  vor,  ihn folgendermaßen  abzufassen: 
„erforderlichenfalls  kann  nach  dem  in Artikel  12 a) 
vorgesehenen  Verfahren  eine  Änderung  der  Be-
stimmungen  dieses  Kapitels  beschlossen  werden, 
um insbesondere  den  verschiedenen  Aufma-
chungsformen  Rechnung  zu tragen,  sofern  diese 
den Hygienevorschriften  nach  Maßgabe  dieser 
Richtlinie  entsprechen". 
2.2. Artikel  10 
2.2.1.  Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  im Falle 
einer  „Sprinkler"-Anlage  das  zum  Feuerlöschen  ver-
wendete  Wasser  aus  einer  Trinkwasserleitung  stam-
men muß.  Er schlägt  deshalb  vor,  den  zweiten  Satz 
folgendermaßen  zu ändern: 
„Für  die Erzeugung  von  Dampf  und  zur  Feuerlö-
schung  ist jedoch  — außer  bei  Sprinkleranlagen 
— die Verwendung  von  Wasser,  das Trinkwasser-
eigenschaften  nicht  besitzt,  ausnahmsweise  unter 
der Bedingung  erlaubt,  daß  die  hierfür  gelegten 
Leitungen  eine  anderweitige  Verwendung  dieses 
Wassers  nicht  zulassen." 2.2.2.  Aus  ähnlichen  Gründen  schlägt  der  Aus-
schuß  vor,  den  letzten  Satz  dieses  Artikels  wie  folgt 
zu ergänzen: 
„Zu diesem  Zweck  sind  die Leitungen  für Wasser, 
das Trinkwassereigenschaften  nicht  besitzt,  deut-
lich von  denen  zu unterscheiden,  die für  Trink-
wasser  verwendet  werden,  und  dürfen  weder 
Räume  durchqueren,  in denen  sich  Fleisch  befin-
det, noch  in ihnen  enden." 
2.3. Artikel  11 Ziffer  4 Buchstabe  b) 
Um dem  Arbeitsablauf  auf diesem  Sektor  und  insbe-
sondere  den  verschiedenen  Phasen  der Geflügelverar-
beitung  Rechnung  zu tragen,  sollte  der  Text  dieses 
Artikels  nach  Ansicht  des  Ausschusses  folgenderma-
ßen ergänzt  werden: 
„einen  Raum  für  das  Ausweiden,  das  Zerlegen 
und Entbeinen  sowie  für das  Umhüllen  des  Flei-
sches  nach  Maßgabe  der Nummer  35" 
2.4. Artikel  11 Ziffer  4 Buchstabe  m) 
Hierzu  wird  auf die Bemerkungen  zu Artikel  10 ver-
wiesen. 
2.5. Artikel  12 Ziffer  10 
Der Ausschuß  empfiehlt,  die in diesem  Artikel  vorge-
sehene  ärztliche  Kontrolle  so wirksam  wie  möglich  zu 
gestalten  und  in jedem  Fall  eine  Blutuntersuchung 
vorzunehmen.  Er schlägt  deshalb  vor,  den  Text  des 
Richtlinienvorschlags  wie folgt  zu ändern: 
„Bei den  Personen,  die mit  Fleisch  in Berührung 
kommen,  ist durch  ein  ärztliches  Gesundheits-
zeugnis  nachzuweisen,  daß  ihrer  Tätigkeit  keines 
der unter  Ziffer  9 aufgeführten  Hindernisse  entge-
gensteht  und  daß  eine  Blutuntersuchung  vorge-
nommen  wurde.  Das  Gesundheitszeugnis  ist jedes 
Jahr oder  jederzeit  auf Anforderung  des amtlichen 
Tierarztes  zu erneuern.  Es muß  dem  amtlichen 
Tierarzt  zur  Einsichtnahme  zur  Verfügung  ste-
hen." 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS