Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (97/C 360/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 534 endg. - 97/0293(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 (1), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 können mit Wirkung vom 1. Januar 1998 Sonderanreize in Form von zusätzlichen Präferenzspannen für die durch diese Verordnungen begünstigten Entwicklungsländer vorgesehen werden. Zu diesem Zweck nahm der Rat eine Überprüfung vor anhand der Kommissionsberichte über die Ergebnisse der Untersuchungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) über den Zusammenhang zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten zum einen und zwischen Handel und Umweltschutz zum anderen.

Die Überprüfung ergab, daß die Ergebnisse der internationalen Gespräche über die Sozial- und über die Umweltklausel aus entwicklungspolitischer Sicht für die Anwendung eines als Anreiz zur Wahrung der internationalen Sozial- und Umweltnormen konzipierten Instruments sprechen.

Die in den Artikeln 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 vorgesehenen Sonderanreize werden diesem Ziel gerecht.

Diese als Anreiz konzipierten Sonderregelungen müssen den durch die allgemeine Regelung begünstigten Ländern mit Wirkung vom 1. Januar 1998 gewährt werden können, einschließlich in den Sektoren, in denen sie gegebenenfalls dem Graduierungsmechanismus unterliegen; dies gilt jedoch nicht für die Sektoren, die dem in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 vorgesehenen Mechanismus unterliegen und aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit unabhängig vom Entwicklungsstand des betroffenen Landes ausgeschlossen sind.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 werden die Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte den Ländern eingeräumt, die in ihrem Antrag nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften erlassen haben und anwenden, welche die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten.

Die Sonderanreize zum Schutz der Arbeitnehmerrechte sind vorrangig den Produktionsbereichen vorbehalten, in denen effektiv Maßnahmen zur Durchführung dieser Rechtsvorschriften ergriffen wurden. Folglich ist die Möglichkeit einer teilweisen Anwendung der Sonderanreize in bestimmten Wirtschaftszweigen vorzusehen.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 werden die Sonderregelungen zum Schutz der Umwelt den Ländern eingeräumt, die in ihrem Antrag nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften erlassen haben und anwenden, welche die Normen der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) enthalten.

Die Anträge auf Einräumung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz sozialer Rechte und der Umwelt müssen veröffentlicht werden, damit die interessierten Personen ihren Standpunkt dazu darlegen können. Die Entscheidung über die Einräumung der Sonderregelungen wird nach eingehender Prüfung der Anträge durch die Kommission und Zustimmung des Ausschusses für allgemeine Zollpräferenzen getroffen.

Das Funktionieren der als Anreiz konzipierten Regelung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte muß dadurch gewährleistet werden, daß die Behörden der begünstigten Länder die Konformität der Waren und Erzeugnisse mit den vorgenannten Normen bescheinigen, sowie dadurch, daß die administrative Zusammenarbeit nach Verfahren erfolgt, die den für die Ursprungskontrolle geltenden Verfahren entsprechen.

Für diese Bescheinigung und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit empfiehlt es sich, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97 (4), anzuwenden.

Zur Optimierung des mit dieser Regelung bezweckten Sonderanreizes erscheint es geboten, eine attraktive Präferenzspanne vorzusehen. Im Fall der Erzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 kann eine Verdoppelung der Basis-Präferenzspanne diesem Ziel entsprechen; im Fall der Erzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1265/96 erscheint es angebracht, ein Angebot vorzusehen, das etwa 66 % des Angebots bei gewerblichen Waren entspricht, und im Fall der Erzeugnisse des Anhangs I, die in Anhang II der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 aufgeführt sind, empfiehlt es sich, diese Spanne auf 25 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs festzusetzen.

Die bisher vereinbarten internationalen Umweltnormen betreffen ausschließlich den Tropenwald. Unter diesen Umständen ist die Gewährung der Sonderregelung zum Schutz der Umwelt auf Waren aus tropischen Hölzern zu beschränken.

Die internationalen Kriterien für den Schutz des Tropenwalds ermöglichen keine Kontrolle des Holzeinschlags. Daher sollte zu diesem Zeitpunkt bei der Anwendung einer Sonderregelung zum Schutz der Umwelt vorzugsweise auf ein System der vorherigen globalen Kontrolle nach Ländern zurückgegriffen werden. Im Rahmen einer solchen Regelung können die gleichen zusätzlichen Präferenzspannen wie im sozialen Bereich gewährt werden.

Angesichts der hohen Empfindlichkeit der in Anhang I Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Erzeugnisse empfiehlt es sich jedoch, die zusätzliche Zollermäßigung für diese Erzeugnisse infolge der Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen auf 40 % zu begrenzen.

Die Modalitäten für die Durchführung dieser Verordnung lehnen sich an die Maßnahmen an, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen (KOM(97) 402 endg. vom 23. Juli 1997) vorgesehen sind, insbesondere was die Bestimmung der zuständigen Behörden in den begünstigten Ländern und ihre Verantwortlichkeit, die Ausbildung ihres Personals und die Durchführung der gegebenenfalls erforderlichen Untersuchungen in diesen Ländern betrifft.

Im Zuge der Einführung der neuen Mehrjahresschemata allgemeiner Zollpräferenzen, die die mit den Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 festgelegten Schemata ablösen sollen, empfiehlt es sich zu prüfen, welche Verbesserungen bei den als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Schutz der Umwelt vorgenommen werden können; dies schließt gegebenenfalls auch eine Erweiterung ihres Anwendungsbereichs ein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNG ZUM SCHUTZ DER ARBEITNEHMERRECHTE

Artikel 1

Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gemäß Artikel 7 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 wird nach den in diesem Titel festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten eingesetzt.

Artikel 2

(1) Der Präferenzzoll für die Waren in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94, die die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgender Spanne entspricht:

- 15 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Fall der Waren des Anhangs I Teil 1,

- 30 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Fall der Waren des Anhangs I Teil 2,

- 35 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Fall der Waren des Anhangs I Teil 3.

(2) Der Präferenzzoll für die Waren in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96, die die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 66 % der geltenden Präferenzspanne entspricht.

(3) Der Zoll für die Waren in Anhang I, die in Anhang II Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 aufgeführt sind und die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 25 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, entspricht.

(4) Die in den vorstehenden Absätzen genannte Zollermäßigung gilt nicht für

- die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Länder und Wirtschaftszweige,

- die gemäß Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 von den allgemeinen Zollpräferenzen ausgeschlossenen Länder.

Abschnitt 1 Verfahren für die Gewährung der Sonderregelung

Artikel 3

(1) Artikel 2 gilt für die Waren mit Ursprung in den in Anhang III der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten begünstigten Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderregelung auf die Waren mit Ursprung in diesen Ländern vorher schriftlich beantragen unter Erläuterung

- der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten und deren vollständiger Wortlaut zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaft als Anhang beizufügen ist;

- der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Durchsetzung dieser Vorschriften und ihrer wirksamen Kontrolle ergriffen wurden, sowie der etwaigen sektoralen Beschränkungen bei ihrer Anwendung, der festgestellten Verstöße und der Verteilung der Verstöße auf die verschiedenen Produktionsbereiche;

- der von der Regierung des Landes eingegangenen Verpflichtung zur umfassenden Kontrolle der Anwendung der Sonderregelung und der damit verbundenen Verfahren der administrativen Zusammenarbeit.

(2) Die Kommission gibt den von einem begünstigten Land gestellten Antrag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt und fordert alle interessierten Personen auf, ihr alle zweckdienlichen Informationen zu diesem Antrag mitzuteilen; sie setzt eine Frist, innerhalb deren die natürlichen und juristischen Personen ihren Standpunkt darlegen können.

Artikel 4

(1) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich je nach deren Inhalt die Möglichkeit vor, diesen Ländern zusätzliche Fragen zu stellen, soweit sie dies für zweckdienlich hält.

(2) Die Kommission holt alle für notwendig gehaltenen Informationen ein und überprüft diese, soweit angebracht, bei den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Personen oder bei jeder anderen natürlichen oder juristischen Person.

(3) Die Kommission kann in den antragstellenden begünstigten Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchführen, um die eingeholten Informationen zu überprüfen. Sie ersucht die Behörden des betreffenden begünstigten Landes um Mitwirkung bei diesen Nachforschungen. Die Kommission kann bei der Erfuellung dieser Aufgabe von den Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Artikel 5

(1) Die Kommission beschließt nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 17 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 eingesetzten Ausschuß,

- ob die Sonderregelung für die Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land unter Vorbehalt der Einhaltung der in den folgenden Artikeln dieses Titels festgelegten Modalitäten der Kontrolle und der administrativen Zusammenarbeit gewährt wird oder

- ob die Sonderregelung dem antragstellenden Land nicht oder nur für bestimmte Wirtschaftszweige gewährt wird, wenn ihrer Auffassung nach die Rechtsvorschriften dieses Landes keine ausreichende oder nur teilweise eine Gewähr für die effektive Anwendung der IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98 und Nr. 138 in diesem Land bieten.

(2) Die Beschlüsse der Kommission gemäß Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 gefaßt.

(3) Die antragstellenden Länder werden von der Kommission über die Beschlüsse gemäß Absatz 1 sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrichtet.

Abschnitt 2 Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit

Artikel 6

(1) Für die in Artikel 2 genannten Waren mit Ursprung in den Ländern, die über einen Kommissionsbeschluß zur Anwendung der Sonderregelungen unterrichtet wurden, kann ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die Sonderregelung gemäß Artikel 2 angewandt werden, sofern eine von den zuständigen Behörden des begünstigten Landes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die bestätigt, daß die fraglichen Waren unter Bedingungen hergestellt wurden, die den in Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen und daß folglich die als Anreiz konzipierten Klauseln zum Schutz der Arbeitnehmerrechte anwendbar sind.

(2) Die in Absatz 1 erwähnte Bescheinigung trägt den Vermerk:

"IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98, Nr. 138 - Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94" oder

"IAO-Übereinkommen Nr. 87, Nr. 98, Nr. 138 - Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96"

und ist in Feld Nr. 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A auszustellen oder erfolgt mit der Ursprungserklärung auf der Rechnung, wie sie in Artikel 90 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehen ist. Diese Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde des begünstigten Landes gemäß dem in Artikel 7 erwähnten Artikel 93 durch Stempelabdruck bestätigt.

(3) Im Fall der in Anhang II Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Waren, die unter die vollständige Graduierung fallen, berechtigt das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. die Ursprungserklärung auf der Rechnung lediglich zur Anwendung der Sonderregelungen und nicht zu irgendeiner anderen Form der Präferenzbehandlung.

Artikel 7

(1) Die Bestimmungen von Artikel 81 Absatz 3 bis 6, Artikel 84 und Artikel 93 bis 95 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind mutatis mutandis auf die in Artikel 4 genannten Bescheinigungen anwendbar.

(2) Die Ausstellung der Bescheinigungen gemäß Artikel 6 kann anderen Behörden übertragen werden als die Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A.

TITEL II ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNG ZUM SCHUTZ DER UMWELT

Artikel 8

Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gemäß Artikel 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 wird nach den in diesem Titel festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten eingesetzt.

Artikel 9

(1) Der Präferenzzoll für die im Anhang genannten Waren, die die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der folgender Spanne entspricht:

- 15 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Fall der Waren des Anhangs I Teil 1,

- 30 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Fall der Waren des Anhangs I Teil 2,

- 35 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, im Fall der Waren des Anhangs I Teil 3.

(2) Der Zoll für die Waren in Anhang I, die in Anhang II Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 aufgeführt sind und die Voraussetzungen dieses Titels erfuellen, wird um einen Betrag herabgesetzt, der 30 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt, entspricht.

(3) Die im vorstehenden Absatz und in Artikel 9 genannte Zollermäßigung gilt nicht für

- die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Länder und Wirtschaftszweige,

- die gemäß Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 von den allgemeinen Zollpräferenzen ausgeschlossenen Länder.

Abschnitt 1 Verfahren für die Gewährung der Sonderregelung

Artikel 10

(1) Artikel 9 gilt für Waren mit Ursprung in den in Anhang III der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten begünstigten Ländern, sofern die Behörden dieser Länder die Anwendung der Sonderregelung auf die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern vorher schriftlich bei der Kommission beantragen unter Erläuterung

- der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die ITTO-Normen enthalten und deren vollständiger Wortlaut zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaft als Anhang beizufügen ist;

- der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Durchsetzung dieser Vorschriften erlassen wurden.

(2) Die Kommission gibt den von einem begünstigten Land gestellten Antrag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt und fordert alle interessierten Personen auf, ihr alle zweckdienlichen Informationen zu diesem Antrag mitzuteilen; sie setzt eine Frist, innerhalb deren die natürlichen und juristischen Personen ihren Standpunkt darlegen können.

Artikel 11

(1) Die Kommission prüft die Anträge der begünstigten Länder und behält sich je nach deren Inhalt die Möglichkeit vor, diesen Ländern zusätzliche Fragen zu stellen, soweit sie dies für zweckdienlich hält.

(2) Die Kommission holt alle für notwendig gehaltenen Informationen ein und überprüft diese, soweit angebracht, bei den in Anhang 3 Absatz 2 genannten Personen oder bei jeder anderen natürlichen oder juristischen Person.

(3) Die Kommission kann in den antragstellenden begünstigten Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen Kontrollen durchführen, um die eingeholten Informationen zu überprüfen. Sie gibt den Behörden des betreffenden begünstigten Landes Gelegenheit zur Mitwirkung bei den Nachforschungen. Die Kommission kann bei der Erfuellung dieser Aufgabe von den Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Artikel 12

(1) Die Kommission beschließt nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 17 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 eingesetzten Ausschuß,

- ob die Sonderregelung für die Waren mit Ursprung in dem antragstellenden Land gewährt wird oder

- ob dem antragstellenden Land die Sonderregelung nicht gewährt wird, wenn ihrer Auffassung nach die Rechtsvorschriften des Landes keine ausreichende Gewähr für die effektive Anwendung der ITTO-Normen in diesem Land bieten.

(2) Die Beschlüsse der Kommission gemäß Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 gefaßt.

(3) Die antragstellenden Länder werden von der Kommission über die Beschlüsse gemäß Absatz 1 sowie über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unterrichtet.

Abschnitt 2 Kontrollverfahren und Methoden der administrativen Zusammenarbeit

Artikel 13

(1) Die Ursprungserzeugnisse nach Formblatt A für die in Artikel 9 genannten Waren sowie die in Artikel 90 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungserklärungen auf der Rechnung enthalten den Vermerk

"Umweltklausel - Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94" oder

"Umweltklausel - Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96".

(2) Im Fall der in Anhang II Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten Waren, die unter die vollständige Graduierung fallen, berechtigt das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. die Ursprungserklärung auf der Rechnung lediglich zur Anwendung der Sonderregelungen und nicht zu irgendeiner anderen Form der Präferenzbehandlung.

TITEL III VERFAHREN FÜR DIE AUSSETZUNG DER SONDERREGELUNGEN, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

(1) Unbeschadet des Artikels 94 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 können die als Anreize konzipierten Sonderregelungen der Artikel 7 und 8 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 vollständig oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, daß ein begünstigtes Land seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 3 und 10 dieser Verordnung nicht nachgekommen ist. Diese vollständige oder teilweise Aussetzung läßt die Anwendung des Artikels 9 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 unberührt.

(2) Der Beschluß über die vollständige oder teilweise Aussetzung nach Absatz 1 wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 gefaßt.

Artikel 15

Für die in Anhang I Teil 1 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 genannten sehr empfindlichen Waren darf die Zollermäßigung infolge der Anwendung dieser Verordnung 40 % nicht überschreiten.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft und tritt am Tag des Außerkrafttretens der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 außer Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 29. 6. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. L 9 vom 13. 1. 1997, S. 1.

ANHANG

LISTE DER WAREN GEMÄSS ARTIKEL 7 (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt wird. In den Fällen, in denen dem KN-Code ein "ex" vorausgeht, wird die Präferenzbehandlung sowohl durch den KN-Code als auch durch die dazugehörige Beschreibung bestimmt.