[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.12.2007

KOM(2007) 766 endgültig

2007/0280 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2007) 1598}{SEK(2007) 1599}

BEGRÜNDUNG

1) Hintergrund des Vorschlags

- Begründung und Ziele des Vorschlags

Eine der Grundvoraussetzungen für die Förderung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist die Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter. Für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens setzt dies einen neuen, auf die Vergabe sensibler öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zugeschnittenen europäischen Rechtsrahmen voraus. Die vorliegende Richtlinie soll diesen Rahmen schaffen und die von der Kommission im Zuge des Konsultationsverfahrens ermittelten Rechtslücken schließen.

Derzeit fallen öffentliche Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG[1]; davon ausgenommen sind die in den Artikeln 30, 45, 46, 55 und 296 EG-Vertrag genannten Fälle.

In seiner ständigen Rechtsprechung hat der Gerichtshof klargestellt, dass nur in außergewöhnlichen, genau festgelegten Fällen vom Gemeinschaftsrecht abgewichen werden darf, was auch für die in Artikel 296 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung gilt. In den Bereichen Verteidigung und Sicherheit wird die Richtlinie 2004/18/EG nur selten von den Mitgliedstaaten angewandt, die sich stattdessen bei öffentlichen Aufträgen im Bereich Verteidigung auf die Ausnahmeregelung des Artikels 296 EG-Vertrag und bei öffentlichen Aufträgen im Bereich Sicherheit auf die Ausnahmeregelung des Artikels 14 der Richtlinie berufen. Damit sind Freistellungen, die dem EG-Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge die Ausnahme sein sollten, in der Praxis die Regel.

Die meisten Verteidigungs- und Sicherheitsgüter werden somit nach einzelstaatlichen, nicht abgestimmten Vergabevorschriften und -verfahren beschafft, die im Hinblick auf Bekanntmachung, Einreichungsverfahren oder Auswahl- und Zuschlagskriterien stark voneinander abweichen. Diese rechtliche Uneinheitlichkeit stellt ein erhebliches Hindernis für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Markts für Verteidigungsgüter dar und leistet in weiten Teilen der nationalen Rüstungsmärkte in Europa einer Missachtung der Grundsätze des EG-Vertrags Vorschub, insbesondere der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung.

Die ausgiebige Nutzung der Freistellungsmöglichkeiten ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Richtlinie 2004/18/EG – auch wenn sie die bis dahin geltenden Koordinierungsvorschriften verbessert hat – den besonderen Anforderungen, denen bestimmte Güterkäufe und Dienstleistungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit genügen müssen, nicht angemessen Rechnung trägt.

Ziel der Kommission ist es deshalb, in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit die Nutzung der Freistellungsmöglichkeiten des EG-Vertrags und der Richtlinie 2004/18/EG der Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend auf Ausnahmefälle zu beschränken und dabei gleichzeitig den Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Mit vorliegendem Vorschlag soll ein neues Rechtsinstrument geschaffen werden, das auf die Besonderheiten der als „sensibel“ eingestuften Beschaffung in diesen Bereichen abstellt. In diesen Fällen ist die Vergabe öffentlicher Aufträge mit besonderen Anforderungen und Vorsichtsmaßnahmen verbunden. Die Mitgliedstaaten werden damit über gemeinsame Vorschriften für die Auftragsvergabe verfügen, die sowohl die Einhaltung der Grundsätze des EG-Vertrags garantieren als auch den Besonderheiten der Beschaffung in diesen Bereichen Rechnung tragen, wie der Informations- und Versorgungssicherheit und der notwendigen Flexibilität der Verfahren.

- Allgemeiner Kontext

1996 und 1997 legte die Europäische Kommission zwei Mitteilungen zur Rüstungsindustrie vor, um so einen Anstoß zu deren Umstrukturierung und zum Aufbau eines funktionierenden europäischen Markts für Verteidigungsgüter zu geben. Es folgten konkrete Vorschläge und Maßnahmen zu bestimmten, damit verbundenen Aspekten. Bei den wichtigsten Reformen hielten einige Mitgliedstaaten ein Tätigwerden auf europäischer Ebene allerdings für verfrüht.

Nach einer Phase tiefgreifender Veränderungen sowohl in der Branche als auch beim institutionellen Rahmen der EU, insbesondere der Ausbildung einer echten ESVP, forderte das Europäische Parlament die Kommission am 10. April 2002 in einer Entschließung auf, zur Frage der Verteidigungsgüter eine weitere Mitteilung vorzulegen.

Im Herbst 2002 setzte der Europäische Konvent eine Arbeitsgruppe für Verteidigungsfragen ein, in der das Kommissionsmitglied Michel Barnier den Vorsitz führte. In dem von dieser Arbeitsgruppe vorgelegten Bericht[2] wird hervorgehoben, dass die Glaubwürdigkeit der europäischen Verteidigungspolitik vor allem vom Bestand und weiteren Ausbau der Kapazitäten Europas und der Stärkung der industriellen und technologischen Grundlagen des Verteidigungssektors abhängt. Vor diesem Hintergrund wurde im Juli 2004 die ursprünglich im Verfassungsentwurf vorgesehene Europäische Verteidigungsagentur (EDA) ins Leben gerufen und so die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten zum Ausbau ihrer Verteidigungskapazitäten zum Ausdruck gebracht.

Parallel zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten hat die Kommission mit ihrer 2003 vorgelegten Mitteilung „ Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union “[3] sieben Initiativen zur Schaffung eines effizienten europäischen Markts für Verteidigungsgüter auf den Weg gebracht. In ihrer Mitteilung unterstrich die Kommission die Notwendigkeit, über Möglichkeiten zur Optimierung der Beschaffung dieser Güter nachzudenken und kündigte eine erläuternde Mitteilung zum Anwendungsbereich des Artikels 296 EG-Vertrag sowie die Vorlage eines Grünbuchs an. Auf dessen Grundlage sollte mit allen Beteiligten nach einer Einigung gesucht werden, nach welchen Regeln öffentliche Aufträge für Verteidigungsgüter künftig nach Maßgabe ihrer Sensibilität zu vergeben sind.

2004 legte die Kommission dann das Grünbuch „ Beschaffung von Verteidigungsgütern “ [4] vor. Im Laufe der Konsultation gingen 40 Beiträge aus 16 Mitgliedstaaten, verschiedenen Institutionen und der Wirtschaft ein.

Nach Analyse dieser Beiträge veröffentlichte die Kommission 2005 eine Mitteilung „ über die Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern und über künftige Initiativen der Kommission “[5], in der sie auch ihren Diskussionen mit den betroffenen Kreisen Rechnung trug. Die Beiträge haben den Nutzen einer erläuternden Mitteilung zur Anwendbarkeit des Artikels 296 EG-Vertrag (die 2006 angenommen wurde[6]) bestätigt und gezeigt, dass Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen im Bereich Verteidigung notwendig sind, die den Besonderheiten der Beschaffung bestimmter Verteidigungsgüter Rechnung tragen.

Die weiteren Konsultationen haben zudem ergeben, dass für die öffentliche Beschaffung von nicht-militärischen Sicherheitsgütern ähnliche Anforderungen gelten können, und diese ebenfalls ihren Niederschlag in europäischen Rechtsvorschriften finden müssen. Schon 2003 stellte der Europäische Rat in der Europäischen Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ fest, dass sich die Grenzen zwischen äußerer und innerer, militärischer und nicht militärischer Sicherheit durch länderübergreifende und asymmetrische Bedrohungen wie den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität zunehmend verwischen, und dies globale Gegenmaßnahmen erfordert. Um diesen Bedrohungen zu begegnen, setzen nicht-militärische Sicherheitskräfte heute oftmals Ausrüstungen ein, die technologisch durchaus mit Verteidigungsgütern vergleichbar sind. Die Beschaffung derartiger Sicherheitsgüter ist insbesondere im Hinblick auf Komplexität und Geheimhaltungsanforderungen häufig ähnlich sensibel wie die Beschaffung von Verteidigungsgütern .

- Geltende Bestimmungen

Derzeit fallen die Aufträge, um die es im vorliegenden Vorschlag geht, unter die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

- Kohärenz mit anderen Politikbereichen

Der Vorschlag ist Teil der Binnenmarktpolitik und trägt zur Förderung der ESVP und der europäischen Industriepolitik bei.

Darüber hinaus ist der Vorschlag im Kontext der von der Kommission im Jahr 2003 in ihrer Mitteilung „ Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union“ genannten sieben Aktionsbereiche zu sehen und ergänzt die anderen Initiativen, die die Kommission im Zusammenhang mit der Verteidigungsindustrie und dem Markt für Verteidigungsgüter auf den Weg gebracht hat.

2) KONSULTATIONSVERFAHREN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Konsultation der interessierten Kreise

Seit die Kommission 2003 ihre Initiative zum öffentlichen Auftragswesen im Bereich Verteidigung gestartet hat, führt sie einen kontinuierlichen Dialog mit allen Beteiligten, dessen Ergebnis dieser Vorschlag ist. Die Konsultationen fanden im Rahmen des Beratenden Ausschusses für öffentliches Auftragswesen (CCMP), der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und bilateraler Sitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie statt. Darüber hinaus gab es regelmäßige Kontakte mit den Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments.

Das Grünbuch „ Beschaffung von Verteidigungsgütern “ wurde mit Unterstützung von Fachleuten aus Mitgliedstaaten und europäischer Industrie erstellt (siehe oben). Es lieferte die Grundlage für eine umfassende Konsultation, in deren Rahmen 40 Beiträge (von Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen interessierten Kreisen) eingingen und deren Ergebnisse der Kommission die Fortsetzung ihrer Arbeiten ermöglicht haben.

Die Mitgliedstaaten haben aktiv an der im Dezember 2006 vorgelegten Mitteilung zu Auslegungsfragen mitgewirkt und hatten Gelegenheit, zu der im CCMP verteilten ersten Fassung Stellung zu nehmen. Auch in die Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags wurden alle Beteiligten eng einbezogen: so fanden zahlreiche multi- und bilaterale Sitzungen statt, und den CCMP-Mitgliedern wurden vier Papiere vorgelegt, zu denen sie schriftlich Stellung nehmen konnten. Darüber hinaus wurden die Regierungen und Unternehmen bei der Folgenabschätzung im Rahmen von fünf Studien konsultiert, die bei externen Beratern zu sämtlichen Aspekten der Märkte für Verteidigungsgüter (Nachfrage, Angebot, rechtlicher Rahmen und Produkte) in Auftrag gegeben worden waren.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Zwischen Januar und April 2004 lud die Kommission Experten der Regierungen der Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie zu sechs Reflexionsveranstaltungen ein, um sich ein Bild von den derzeitigen Praktiken bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern zu machen. Bei diesen Veranstaltungen ging es um die Ermittlung der Charakteristika und der wirtschaftlichen Bedeutung der Märkte für Verteidigungsgüter, um die nationalen, zwischenstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und um die Marschrichtung, die im Hinblick auf ein Gemeinschaftsinstrument für das öffentliche Auftragswesen im Bereich Verteidigung eingeschlagen werden sollte.

- Folgenabschätzung

Bei ihrer Folgenabschätzung ging die Kommission von drei Optionen aus: völliger Verzicht auf eine Gemeinschaftsmaßnahme, Ergreifen einer nicht legislativen Maßnahme und Erlass einer Legislativmaßnahme.

Als nicht legislative Maßnahmen in Betracht gezogen wurden eine erläuternde Mitteilung zur Anwendung des Artikels 14 der Richtlinie 2004/18/EG auf den Sicherheitsbereich, ein energischeres Vorgehen gegen Verstöße und ein Schulungsprogramm für Bedienstete von Vergabebehörden und Kommission, das diesen die Umsetzung der erläuternden Mitteilung zur Anwendung des Artikels 296 EG-Vertrag erleichtern sollte.

Als Legislativmaßnahmen in Betracht gezogen wurden eine Verordnung, eine sektorspezifische Richtlinie für alle öffentlichen Auftraggeber in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, eine eigenständige Richtlinie für die Vergabe sensibler Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2004/18/EG, mit der Letztere um neue Bestimmungen speziell zu Aufträgen dieser Art erweitert werden sollte.

Die Option nicht legislativer Maßnahmen wurde von der Kommission sehr schnell ausgeschlossen. Trotz ihres unbestrittenen Nutzens wären sie allein doch nicht geeignet, die Inanspruchnahme der Freistellungsmöglichkeiten des Artikels 296 EG-Vertrag und des Artikels 14 der Richtlinie 2004/18/EG einzuschränken. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn das gemeinschaftliche Vergaberecht selbst Vorschriften enthält, die den Besonderheiten der sensiblen öffentlichen Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gerecht werden. Da solche Vorschriften derzeit nicht existieren, müssen sie geschaffen werden, was nur mit einer Legislativmaßnahme möglich ist.

Auch wenn die Kommission untätig bliebe, würde sich an der verbreiteten Praxis der Freistellung öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit von den Binnenmarktvorschriften mit Sicherheit nichts ändern. Mit dem derzeitigen rechtlichen Rahmen würde die Mehrzahl der öffentlichen Aufträge in diesem Bereich also weder transparenter noch zugänglicher.

Von welchen Motiven sich die Kommission bei ihrer Wahl des Rechtsinstruments leiten ließ, wird unter „Wahl des Instruments“ erläutert.

Neben der Frage des Instruments hat sich die Kommission mit zahlreichen Unteroptionen befasst. Diese betrafen:

° den Anwendungsbereich der neuen Vorschriften,

° ihren Inhalt, insbesondere die Themen Versorgungssicherheit, Informationssicherheit und Zuschlagsverfahren.

In der Frage des Anwendungsbereichs ließ sich die Kommission bei der Bewertung der einzelnen Optionen von dem Ziel leiten, die Nutzung der Freistellungsmöglichkeiten auf Ausnahmefälle zu beschränken, dabei aber gleichzeitig das Recht der Mitgliedstaaten zu wahren, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen von einer Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften abzusehen.

Was den Inhalt der neuen Bestimmungen, insbesondere die Themen Versorgungssicherheit, Informationssicherheit und Zuschlagsverfahren betrifft, ließ sich die Kommission bei der Bewertung der einzelnen Optionen von dem Ziel leiten, bei den sensiblen öffentlichen Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit für ein Höchstmaß an Transparenz, Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit zu sorgen. Den legitimen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten darf dieses Ziel allerdings nicht zuwiderlaufen.

Der rechtliche Rahmen für öffentliche Aufträge in diesen Bereichen wird durch die vorliegende Richtlinie erheblich verbessert. Sie wird es ermöglichen, die auf nationaler Ebene bestehenden Rechte zu koordinieren und die Einhaltung der Grundsätze Transparenz, Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit zu garantieren.

Im Übrigen hat die Folgenabschätzung ergeben, dass sich die Richtlinie nur sehr beschränkt auf die Verwaltungskosten der öffentlichen Auftraggeber und der Unternehmen auswirken dürfte. Der durch die erstmalige Anwendung der neuen Vorschriften möglicherweise verursachte Kostenanstieg dürfte sich in Grenzen halten, während die Verwaltungskosten der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, mittel- oder langfristig sinken dürften.

Wirtschaftlich gesehen dürfte die verstärkte Öffnung der Märkte für Verteidigungs- und Sicherheitsgüter die Chancen der Unternehmen auf Zuschlagserteilung in anderen Mitgliedstaaten erhöhen und den konkurrenzstärksten unter ihnen Skaleneffekte und eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit ermöglichen. Dies würde die Produktionsstückkosten senken und die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt erhöhen. Die öffentlichen Auftraggeber könnten sich die notwendigen Güter zu günstigeren Preisen beschaffen. Letztlich würde das Geld der Steuerzahler wirkungsvoller eingesetzt und würden die Bürger der EU besser vor Bedrohungen geschützt.

Keinerlei Auswirkungen hat der vorliegende Vorschlag auf die internationalen (insbesondere die transatlantischen) Handelsbeziehungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Diese unterliegen den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen, vor allem dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Sensible öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich, d. h. Aufträge über die Lieferung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sind vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgenommen. Öffentliche Aufträge im Bereich Sicherheit können nach Artikel XXIII dieses Übereinkommens von Fall zu Fall von seinem Anwendungsbereich ausgenommen werden. Die von diesem Vorschlag betroffenen öffentlichen Auftraggeber werden also nach wie vor das Recht haben, auch Unternehmen aus Drittländern zur Angebotsabgabe aufzufordern.

3) RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Der vorliegende Richtlinienvorschlag betrifft sensible Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Die vorgeschlagenen Anwendungsschwellen decken sich mit den Werten, die in der Gemeinschaft derzeit kraft der Richtlinie 2004/18/EG gelten.

In Aufbau und Philosophie lehnt sich der Vorschlag in weiten Teilen an die Richtlinie 2004/18/EG an, weist aber eine Reihe von Besonderheiten auf, die auf die Charakteristika der sensiblen öffentlichen Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zurückzuführen sind. Zu diesen Besonderheiten zählen zum einen die größere Flexibilität für die öffentlichen Auftraggeber und zum anderen die zur Gewährleistung der Informations- und Versorgungssicherheit notwendigen Schutzmaßnahmen. Die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie betreffen folgende Aspekte:

° Verfahren: Das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung kann ohne besondere Begründung angewandt werden, damit bei der Vergabe sensibler öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit die notwendige Flexibilität gewährleistet ist. Auch das nichtoffene Verfahren und der wettbewerbliche Dialog sind zulässig. Das offene Verfahren, bei dem jeder Wirtschaftsteilnehmer auf Wunsch eine Leistungsbeschreibung erhält, wurde dagegen mit Rücksicht auf die bei diesen Aufträgen erforderliche Geheimhaltung und Informationssicherheit als ungeeignet betrachtet.

° Versorgungssicherheit: Die besonderen Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Versorgungssicherheit bei sensiblen öffentlichen Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit rechtfertigen besondere Bestimmungen sowohl im Hinblick auf die vertraglichen Anforderungen als auch auf die Kriterien für die Auswahl der Bewerber.

° Informationssicherheit: Auch der oftmals vertrauliche Charakter der Informationen, die bei sensiblen öffentlichen Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit erteilt werden, erfordert Schutzmaßnahmen sowohl beim Zuschlagsverfahren selbst als auch bei den Kriterien für die Auswahl der Bewerber und den vertraglichen Anforderungen der öffentlichen Auftraggeber.

- Rechtsgrundlage

Da die Richtlinie sicherstellen soll, dass bei der Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge die Grundsätze des freien Warenverkehrs, der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit eingehalten werden, stellen die Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 EG-Vertrag die Rechtsgrundlage dar.

- Subsidiaritätsprinzip

Die Konsultationen der letzten Jahre haben gezeigt, dass auf Gemeinschaftsebene eine Richtlinie zur Koordinierung der gemeinschaftlichen Vergabeverfahren erforderlich ist, die den Besonderheiten sensibler öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Rechnung trägt.

Ein solches Ziel kann weder durch Untätigkeit noch durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreicht werden.

An einer Legislativmaßnahme führt schon allein deshalb kein Weg vorbei, weil es nicht hinnehmbar ist, dass die Unangemessenheit der derzeit geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Koordinierung der Vergabeverfahren Verstöße nach sich zieht.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Als Rechtsinstrument wurde eine Richtlinie gewählt, da diese den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum lässt.

Die in diesem Vorschlag vorgesehenen Bestimmungen lehnen sich an die Richtlinie 2004/18/EG an. Bei den speziell auf die Besonderheiten des Verteidigungs- und Sicherheitsbereichs zugeschnittenen Bestimmungen wird den Mitgliedstaaten und öffentlichen Auftraggebern bei ihren Entscheidungen in Sachen Auftragsvergabe allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt.

Bei uneingeschränkter Einhaltung der Richtlinie wird jeder Mitgliedstaat bei der Umsetzung in einzelstaatliches Recht die Möglichkeit haben, den Besonderheiten und Charakteristika seiner sensiblen Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Rechnung zu tragen.

- Wahl des Instruments

Da die Rechtsgrundlagen in diesem Fall Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 EG-Vertrag sind, ist eine Verordnung weder für öffentliche Lieferaufträge noch für öffentliche Dienstleistungsaufträge möglich. Vorgeschlagen wird deshalb eine Richtlinie.

Zur Erreichung des Ziels, für öffentliche Aufträge mit besonderen Charakteristika die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern, gleichzeitig aber für Aufträge, die nicht den gleichen Zwängen und Anforderungen unterliegen, den derzeitigen Besitzstand (die Richtlinie 2004/18/EG) zu wahren und nicht an der bisherigen Rechtsprechung zu rütteln, scheint eine eigenständige Richtlinie am besten geeignet. Auch sorgt sie für mehr Klarheit und leichtere Lesbarkeit.

Den Mitgliedstaaten steht es frei, bei der Umsetzung Rechtvorschriften zu erlassen, die für sämtliche öffentlichen Aufträge einschließlich sensibler Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gelten.

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

JA

Kosten für den Haushalt werden durch folgende Aufgaben verursacht:

- tägliche Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Union ,

- jährliche Kontrolle der Umsetzung der Richtlinie,

- mittelfristige Bewertung der administrativen Auswirkungen der Richtlinie auf die öffentlichen Auftraggeber und die Unternehmen (frühestens nach fünf Jahren),

- langfristige Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Richtlinie (frühestens nach zehn Jahren).

Für einen Teil oder alle der oben genannten Maßnahmen muss unter Umständen auf externe Dienstleister zurückgegriffen werden (Vertrag über technische Hilfe, bestehender Rahmenvertrag für Bewertungsleistungen oder Ausschreibung im nichtoffenen/offenen Verfahren).

Der Finanzbogen, der diesem Richtlinienvorschlag als Anlage beigefügt ist, gibt Aufschluss über Gegenstand und Kosten der haushaltswirksamen Maßnahmen.

5) WEITERE ANGABEN

- Europäischer Wirtschaftsraum

Die vorgeschlagene Richtlinie ist auch für den EWR von Bedeutung und wird folglich auch für diesen gelten müssen.

2007/0280 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission[7],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[8],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[9],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[10],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Sollen die industriellen und technologischen Grundlagen der europäischen Verteidigung gestärkt und die zur Umsetzung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) notwendigen militärischen Kapazitäten ausgebaut werden, führt am schrittweisen Aufbau eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter kein Weg vorbei.

(2) Die Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter setzt einen auf dessen Bedürfnisse zugeschnittenen rechtlichen Rahmen voraus. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ist hierfür die Koordinierung der Vergabeverfahren unter Beachtung der Sicherheitsimperative der Mitgliedstaaten und der aus dem EG-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen erforderlich.

(3) Gleichzeitig sollten die entsprechenden Bestimmungen die globale Sicherheitsstrategie der Europäischen Union widerspiegeln, die ihrerseits den Entwicklungen des strategischen Umfelds Rechnung trägt. So haben neue, asymmetrische und länderübergreifende Bedrohungen dazu geführt, dass sich die Grenze zwischen äußerer und innerer, militärischer und nicht militärischer Sicherheit zunehmend verwischt.

(4) Verteidigungs- und Sicherheitsausrüstungen sind sowohl für die Sicherheit und Souveränität der Mitgliedstaaten als auch für die Autonomie der Europäischen Union von zentraler Bedeutung. Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit sind deshalb häufig als sensibel einzustufen.

(5) Dies bringt besondere Anforderungen vor allem an die Versorgungs- und die Informationssicherheit mit sich. Diesen Anforderungen unterliegen vor allem die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (sowie die unmittelbar damit verbundenen Dienstleistungen und Arbeiten) für die Streitkräfte, daneben aber auch einige besonders sensible öffentliche Aufträge im Bereich der nicht militärischen Sicherheit.

(6) Die Vergabe von Aufträgen in den Mitgliedstaaten auf Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften und anderer Einrichtungen des öffentlichen Rechts ist an die Einhaltung der im EG-Vertrag niedergelegten Grundsätze gebunden, insbesondere des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit und des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit sowie der davon abgeleiteten Grundsätze wie z.B. des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Grundsatzes der Transparenz. Für öffentliche Aufträge, die einen bestimmten Wert überschreiten, empfiehlt sich die Ausarbeitung von auf diesen Grundsätzen beruhenden Bestimmungen zur gemeinschaftlichen Koordinierung der nationalen Verfahren für diee Vergabe solcher Aufträge, um die Wirksamkeit dieser Grundsätze und die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für den Wettbewerb zu garantieren. Folglich sollten diese Koordinierungsbestimmungen nach Maßgabe der genannten Regeln und Grundsätze sowie gemäß den anderen Bestimmungen des EG-Vertrags ausgelegt werden.

(7) In den Artikeln 30, 45, 46, 55 und 296 sieht der EG-Vertrag besondere Ausnahmen von der Anwendung seiner Grundsätze und damit auch von der Anwendung des von diesen Grundsätzen abgeleiteten Rechts vor. Dies bedeutet, dass keine Bestimmung dieser Richtlinie dem Erlass oder der Durchsetzung von Maßnahmen entgegenstehen sollte, die sich zur Wahrung von Interessen als notwendig erweisen, die aufgrund dieser Bestimmungen des EG-Vertrags als legitim anerkannt sind. Allerdings sollte die Möglichkeit, von solchen Ausnahmen Gebrauch zu machen, der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge nur so weit in Anspruch genommen werden, wie dies zur Wahrung der nach den genannten Artikeln des EG-Vertrags als legitim anerkannten Interessen unbedingt erforderlich ist. Dies bedeutet, dass eine Nichtanwendung der Richtlinie sowohl den verfolgten Zielen angemessen sein als auch die Option darstellen muss, die den freien Waren- und/oder Dienstleistungsverkehr am wenigsten behindert.

(8) Die im Verteidigungsbereich vergebenen öffentlichen Aufträge zur Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sind vom Anwendungsbereich des im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend „das Übereinkommen“) ausgenommen. Alle anderen unter diese Richtlinie fallenden öffentlichen Aufträge können nach Artikel XXIII dieses Übereinkommens von dessen Anwendungsbereich ausgenommen werden.

(9) Ein öffentlicher Auftrag gilt nur dann als öffentlicher Bauauftrag, wenn er speziell die Ausführung der Tätigkeiten zum Gegenstand hat, die unter die Abteilung 45 des in der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002[11] festgelegten „Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge“ (nachstehend „CPV“) fallen; er kann sich jedoch auf andere Leistungen erstrecken, die für die Ausführung dieser Tätigkeiten erforderlich sind. Öffentliche Dienstleistungsaufträge können unter bestimmten Umständen Bauleistungen umfassen. Sofern diese Bauleistungen jedoch nur Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptgegenstand des Vertrags darstellen und eine mögliche Folge oder Ergänzung des letzteren sind, rechtfertigt die Tatsache, dass der Vertrag diese Bauleistungen umfasst, nicht eine Einstufung des Vertrags als öffentlicher Bauauftrag.

(10) Öffentliche Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit enthalten oftmals sensible Informationen, die aus Sicherheitsgründen vor nicht autorisiertem Zugriff geschützt werden müssen. Im militärischen Bereich verfügen die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck über Klassifikationssysteme. Im Bereich der nicht militärischen Sicherheit stellt sich die Lage weniger einheitlich dar. Es empfiehlt sich deshalb ein Ansatz, der den vielfältigen Praktiken der Mitgliedstaaten Rechnung trägt und der die Erfassung sowohl des militärischen als auch des nicht militärischen Bereichs ermöglicht. Keinesfalls aber sollte die Vergabe öffentlicher Aufträge in diesen Bereichen die Verpflichtungen berühren, die sich aus dem Beschluss 2001/844/EG der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung[12] oder dem Beschluss 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates[13] ergeben.

(11) Die öffentlichen Auftraggeber sollten auf Rahmenvereinbarungen zurückgreifen dürfen. Zu diesem Zweck sind die Begriffe Rahmenvereinbarung und spezifische Vorschriften zu definieren. Nach diesen Vorschriften kann ein öffentlicher Auftraggeber, wenn er eine Rahmenvereinbarung gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie insbesondere über Veröffentlichung, Fristen und Bedingungen für die Abgabe von Angeboten abschließt, während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung Aufträge auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung entweder durch Anwendung der in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Bedingungen oder, falls nicht alle Bedingungen im Voraus in dieser Vereinbarung festgelegt wurden, durch erneute Eröffnung des Wettbewerbs zwischen den Parteien der Rahmenvereinbarung in Bezug auf die nicht festgelegten Bedingungen vergeben. Bei der Wiedereröffnung des Wettbewerbs sollten bestimmte Vorschriften eingehalten werden, um die erforderliche Flexibilität und die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, zu gewährleisten. Aus diesen Gründen sollte die Laufzeit der Rahmenvereinbarung begrenzt werden und fünf Jahre nicht überschreiten dürfen, außer in von den öffentlichen Auftraggebern ordnungsgemäß begründeten Fällen.

(12) Die öffentlichen Auftraggeber sollten die Möglichkeit haben, Techniken der Online-Beschaffung einzusetzen, sofern bei ihrer Verwendung die Vorschriften dieser Richtlinie und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz eingehalten werden.

(13) Eine Vielzahl von Schwellenwerten für die Anwendung der Koordinierungsbestimmungen erschwert die Arbeit der öffentlichen Auftraggeber. Aus diesem Grund sollten bei dieser Richtlinie die gleichen Schwellen gelten wie bei der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[14]. Bei Überarbeitung der Schwellen der Richtlinie 2004/18/EG sollten die Werte folglich aneinander angeglichen werden.

(14) Der Dienstleistungsbereich lässt sich für die Anwendung der Regeln dieser Richtlinie und zur Beobachtung am besten durch eine Unterteilung in Kategorien in Anlehnung an bestimmte CPV-Codes beschreiben.

(15) Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Richtlinie in bestimmten Fällen nicht zur Anwendung kommt, wennbesondere Vergabeverfahren anzuwenden sind, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben oder für internationale Organisationen gelten.(16) Für den Fall, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten außerhalb der Grenzen der Europäischen Union militärische Operationen durchführen, sollten die im Einsatzgebiet stationierten öffentlichen Auftraggeber die Erlaubnis erhalten, bei der Vergabe von Aufträgen an lokale Marktteilnehmer von der Anwendung dieser Richtlinie abzusehen.

(17) Die von den öffentlichen Beschaffern erarbeiteten technischen Spezifikationen sollten es erlauben, die öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb zu öffnen. Hierfür muss es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Vielfalt technischer Lösungsmöglichkeiten widerspiegeln. Damit dies gewährleistet ist, müssen einerseits Leistungs- und Funktionsanforderungen in technischen Spezifikationen erlaubt sein, und andererseits müssen im Fall der Bezugnahme auf eine europäische Norm – oder wenn eine solche nicht vorliegt, auf internationale oder nationale Normen, einschließlich Normen aus dem Verteidigungsbereich – Angebote auf der Grundlage gleichwertiger Lösungen vom öffentlichen Auftraggeber geprüft werden.. Diese Gleichwertigkeit kann insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an Interoperabilität und operative Wirksamkeit bewertet werden. Die Bieter sollten die Möglichkeit haben, die Gleichwertigkeit ihrer Lösungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Nachweisen zu belegen. Die öffentlichen Auftraggeber müssen jede Entscheidung, dass die Gleichwertigkeit in einem bestimmten Fall nicht gegeben ist, begründen können. Im Übrigen bestehen internationale Normungsübereinkommen, die die Interoperabilität der Streitkräfte gewährleisten sollen und in den Mitgliedstaaten Gesetzesrang haben können. Sollte eines dieser Übereinkommen anwendbar sein, können die öffentlichen Auftraggeber verlangen, dass die Angebote den in diesem Übereinkommen enthaltenen Normen entsprechen. Die technischen Spezifikationen sind klar festzulegen, so dass alle Bieter wissen, was die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers umfassen.

(18) Die präzise Auflistung der technischen Spezifikationen und die zusätzlichen Angaben zu den Aufträgen sollten entsprechend den Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten in den Verdingungsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag bzw. in allen gleichwertigen Unterlagen enthalten sein.

(19) Verteidigungs- und Sicherheitsausrüstungen sind oftmals zur Integration in komplexere Architekturen (System oder System von Systemen) bestimmt. In einem solchen Fall können bestimmte technische Spezifikationen für diese Integration, sofern es sich dabei nur um Präzisierungen oder Aktualisierungen handelt, von denen der Auftragsgegenstand selbst unberührt bleibt, aus den Verdingungsunterlagen ausgeklammert und nur dem erfolgreichen Bieter zur Kenntnis gebracht werden. Auf jeden Fall erteilen die öffentlichen Auftraggeber allen Bietern die gleichen Informationen und gewährleisten deren Gleichbehandlung.

(20) Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags sind mit dieser Richtlinie vereinbar, sofern sie nicht unmittelbar oder mittelbar zu einer Diskriminierung führen und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben sind.

(21) Die Bedingungen für die Auftragsausführung können insbesondere Anforderungen der öffentlichen Auftraggeber an die Informations- und die Versorgungssicherheit umfassen. Diese Anforderungen sind angesichts der Sensibilität der unter diese Richtlinie fallenden Ausrüstungsgegenstände von besonders großer Bedeutung und betreffen die gesamte Lieferkette.

(22) Zu den Anforderungen, die der öffentliche Auftraggeber zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit an Organisation und Standort der Lieferkette des Bieters stellt, zählen beispielsweise die internen Grundsätze, nach denen zwischen Tochter- und Muttergesellschaft in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte verfahren wird.

(23) Auf jeden Fall dürfen die Bedingungen für die Auftragsausführung nur die Ausführung des Auftrags selbst betreffen.

(24) Die im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit am Arbeitsplatz geltenden nationalen und gemeinschaftlichen Gesetze, Regelungen und Tarifverträge sind während der Ausführung eines öffentlichen Auftrags anwendbar, sofern derartige Vorschriften sowie ihre Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Für grenzüberschreitende Situationen, in denen Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausführung eines öffentlichen Auftrags erbringen, enthält die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen[15] die Mindestbedingungen, die im Aufnahmeland in Bezug auf die entsandten Arbeitnehmer einzuhalten sind. Enthält das nationale Recht entsprechende Bestimmungen, so kann die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen als eine schwere Verfehlung oder als ein Delikt betrachtet werden, das die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt und dessen Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Folge haben kann.

(25) Die unter diese Richtlinie fallenden Aufträge sind durch besondere Anforderungen an Komplexität, Informationssicherheit und Versorgungssicherheit gekennzeichnet. Deren Erfüllung erfordert oftmals eingehende Verhandlungen bei der Auftragsvergabe. Aus diesem Grund können die öffentlichen Auftraggeber bei den unter diese Richtlinie fallenden Aufträgen neben dem nichtoffenen Verfahren auch das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung nutzen.

(26) Für öffentliche Auftraggeber, die besonders komplexe Vorhaben durchführen, kann es – ohne dass ihnen dies anzulasten wäre – objektiv unmöglich sein, die zur Erfüllung ihrer Anforderungen geeigneten Mittel zu bestimmen oder zu beurteilen, was der Markt an technischen bzw. finanziellen/rechtlichen Lösungen zu bieten hat. Dies kann insbesondere bei der Durchführung von Projekten der Fall sein, die die Integration oder Kombination vielfältiger technologischer oder operativer Fähigkeiten erfordern, oder die auf einer komplexen strukturierten Finanzierung basieren, deren finanzielle und rechtliche Konstruktion nicht im Voraus vorgeschrieben werden kann. Da ein solcher Auftrag nicht präzise genug festgelegt werden kann, um den Bietern die Erstellung ihrer Angebote zu ermöglichen, wäre die Anwendung des nichtoffenen Verfahrens oder des Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung nicht praktikabel. Es sollte deshalb ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, das sowohl den Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern aufrechterhält als auch die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, mit den einzelnen Bewerbern alle Aspekte des Auftrags zu erörtern. Dieses Verfahren darf allerdings nicht in einer Weise angewandt werden, die den Wettbewerb insbesondere dadurch einschränkt oder verfälscht, dass grundlegende Elemente der Angebote geändert oder dem ausgewählten Bieter neue wesentliche Elemente vorgeschrieben werden oder andere Bieter als der mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot einbezogen werden.

(27) Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen kann die Anwendung eines Verfahrens mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung unmöglich oder völlig unangemessen sein. Die öffentlichen Auftraggeber sollten also in bestimmten Fällen und unter bestimmten, genau festgelegten Umständen die Möglichkeit haben, auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zurückzugreifen.

(28) Einige dieser Fälle dürften mit den in der Richtlinie 2004/18/EG genannten identisch sein. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Verteidigungs- und Sicherheitsgüter in vielen Fällen technisch komplex sind. Diese Komplexität und die damit verbundenen Anforderungen an Interoperabilität und Standardisierung sollten etwa bei der Beurteilung der Frage zugrunde gelegt werden, ob bei Aufträgen über zusätzliche Lieferungen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zulässig ist, um Inkompatibilitäten oder unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten bei Nutzung und Wartung zu vermeiden. Dies ist beispielsweise bei der Integration neuer Bauteile in bestehende Systeme oder der Modernisierung dieser Systeme der Fall.

(29) Die besonderen Merkmale der unter diese Richtlinie fallenden Aufträge zeigen zudem die Notwendigkeit, neue Fälle vorzusehen, die speziell in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen auftreten können.

(30) So kann es sein, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten bei einer Krise oder einem bewaffneten Konflikt eingreifen müssen. Zu Beginn oder im Laufe einer solchen Intervention kann die Sicherheit der Mitgliedstaaten und die ihrer Streitkräfte eine so rasche Vergabe bestimmter Aufträge erfordern, dass die bei den normalen Vergabeverfahren dieser Richtlinie vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden können. Ein solcher Notfall könnte auch bei nicht-militärischen Sicherheitskräften eintreten, beispielsweise bei terroristischen Angriffen auf dem Gebiet der Union.

(31) Die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung ist zur Stärkung der rüstungsindustriellen und -technologischen Basis der Europäischen Union von zentraler Bedeutung, und die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens trägt zur Erreichung dieses Ziels bei. Die Bedeutung der Forschungsarbeiten in diesem speziellen Bereich rechtfertigt jedoch ein Maximum an Flexibilität bei der Auftragsvergabe, durch die die Mitgliedstaaten insbesondere ermutigt werden sollen, gemeinsam in die Entwicklung ihre künftigen Kapazitäten zu investieren.

(32) Wenn Regierungen einander Waffen, Munition und Kriegsmaterial verkaufen, stellen diese Verkäufe öffentliche Aufträge besonderer Art dar, die zu größerer Interoperabilität beitragen können.

(33) Angesichts der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und der damit verbundenen Erleichterungen sollten die elektronischen Medien den klassischen Kommunikations- und Informationsmitteln gleichgestellt werden. Soweit möglich, sollten das gewählte Mittel und die gewählte Technologie mit den in den anderen Mitgliedstaaten verwendeten Technologien kompatibel sein.

(34) Damit auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein wirksamer Wettbewerb entsteht, ist es erforderlich, dass die Bekanntmachungen der öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten gemeinschaftsweit veröffentlicht werden. Die Angaben in diesen Bekanntmachungen Angaben müssen es den Wirtschaftsteilnehmern in der Gemeinschaft erlauben zu beurteilen, ob die vorgeschlagenen Aufträge für sie von Interesse sind. Zu diesem Zweck sollten sie hinreichend über Auftragsgegenstand und Auftragsbedingungen informiert werden. Es ist daher wichtig, für veröffentlichte Bekanntmachungen durch geeignete Mittel, wie die Verwendung von Standardformularen sowie die Verwendung des CPV – der Referenzklassifikation für öffentliche Aufträge –, eine bessere Publizität zu gewährleisten.

(35) Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen[16] und die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)[17] sollten für die elektronische Übermittlung von Informationen im Rahmen der vorliegenden Richtlinie gelten. Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfordern einen höheren Grad an Sicherheit und Vertraulichkeit als in den genannten Richtlinien vorgesehen ist. Daher sollten die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Angeboten besonderen zusätzlichen Anforderungen genügen. Zu diesem Zweck sollte die Verwendung elektronischer Signaturen, insbesondere fortgeschrittener elektronischer Signaturen, so weit wie möglich gefördert werden. Ferner könnten Systeme der freiwilligen Akkreditierung günstige Rahmenbedingungen dafür bieten, dass sich das Niveau der Zertifizierungsdienste für diese Vorrichtungen erhöht.

(36) Die elektronische Übermittlung von Bekanntmachungen erspart Zeit. Die Mindestfrist für den Eingang der Teilnahmeanträge sollte folglich verkürzt werden können, unter der Voraussetzung, dass die gewählten elektronischen Kommunikationsmittel mit den auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen speziellen Übermittlungsmodalitäten vereinbar sind.

(37) Die Prüfung der Eignung der Bewerber und deren Auswahl sollten unter transparenten Bedingungen erfolgen. Zu diesem Zweck sind nichtdiskriminierende Kriterien festzulegen, anhand deren die öffentlichen Auftraggeber die Bewerber auswählen können, sowie die Mittel, mit denen die Wirtschaftsteilnehmer nachweisen können, dass sie diesen Kriterien genügen. Im Hinblick auf die Transparenz sollte der öffentliche Auftraggeber gehalten sein, bei einer Aufforderung zum Wettbewerb für einen Auftrag die Eignungskriterien zu nennen, die er anzuwenden gedenkt, sowie gegebenenfalls die Fachkompetenz, die er von den Wirtschaftsteilnehmern fordert, um sie zum Vergabeverfahren zuzulassen.

(38) Ein öffentlicher Auftraggeber kann die Zahl der Bewerber im nichtoffenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung sowie beim wettbewerblichen Dialog begrenzen. Solch eine Begrenzung sollte auf der Grundlage objektiver Kriterien erfolgen, die in der Bekanntmachung anzugeben sind. Hinsichtlich der Kriterien betreffend die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers kann ein allgemeiner Verweis in der Bekanntmachung auf die in Artikel 30 genannten Fälle ausreichen.

(39) Im Rahmen der Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung und des wettbewerblichen Dialogs empfiehlt es sich, aufgrund der eventuell notwendigen Flexibilität sowie der mit diesen Vergabemethoden verbundenen hohen Kosten den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit zu bieten, eine Abwicklung des Verfahrens in sukzessiven Phasen vorzusehen, so dass die Anzahl der Angebote, die noch Gegenstand der Verhandlungen oder des Dialogs sind, auf der Grundlage von vorher angegebenen Zuschlagskriterien schrittweise reduziert wird. Diese Reduzierung sollte – sofern die Anzahl der geeigneten Lösungen oder Bewerber es erlaubt – einen wirksamen Wettbewerb gewährleisten.

(40) Soweit für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Nachweis einer bestimmten Qualifikation gefordert wird, sind die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen anzuwenden.

(41) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um der Vergabe öffentlicher Aufträge an Wirtschaftsteilnehmer, die sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt oder der Bestechung oder des Betrugs zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung, terroristischer Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit dem Terrorismus schuldig gemacht haben, vorzubeugen. Die öffentlichen Auftraggeber sollten gegebenenfalls von den Bewerbern/Bietern geeignete Unterlagen anfordern und, wenn sie Zweifel in Bezug auf die persönliche Lage dieser Bewerber/Bieter hegen, die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats um Mitarbeit ersuchen können. Diese Wirtschaftsteilnehmer sollten ausgeschlossen werden, wenn dem öffentlichen Auftraggeber bekannt ist, dass es eine nach einzelstaatlichem Recht ergangene endgültige und rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu derartigen Straftaten gibt. Enthält das nationale Recht entsprechende Bestimmungen, so kann ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften über unrechtmäßige Absprachen bei öffentlichen Aufträgen, der mit einem rechtskräftigen Urteil oder einem Beschluss gleicher Wirkung geahndet wurde, als Delikt, das die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt, oder als schwere Verfehlung betrachtet werden.

(42) Die Nichteinhaltung nationaler Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf[18] und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen[19] von Arbeitnehmern, die mit einem rechtskräftigen Urteil oder einem Beschluss gleicher Wirkung sanktioniert wurde, kann als Verstoß, der die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt, oder als schwere Verfehlung betrachtet werden.

(43) Angesichts der Sensibilität des Verteidigungs- und Sicherheitsbereichs ist die Vertrauenswürdigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, die öffentliche Aufträge erhalten, von elementarer Bedeutung. Diese hängt insbesondere von deren Fähigkeit ab, die Anforderungen der öffentlichen Auftraggeber an die Informations- und die Versorgungssicherheit zu erfüllen.

(44) Die Zuschlagserteilung sollte auf der Grundlage objektiver Kriterien erfolgen, die die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleisten und sicherstellen, dass die Angebote transparent und objektiv und unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen bewertet werden. Dementsprechend sind nur zwei Zuschlagskriterien zuzulassen: das des „niedrigsten Preises“ und das des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“.

(45) Um bei der Zuschlagserteilung die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sicherzustellen, ist die – in der Rechtsprechung anerkannte – Verpflichtung zur Sicherstellung der erforderlichen Transparenz vorzusehen, damit sich jeder Bewerber angemessen über die Kriterien und Modalitäten informieren kann, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird. Die öffentlichen Auftraggeber haben daher die Zuschlagskriterien und deren jeweilige Gewichtung anzugeben, und zwar so rechtzeitig dass diese Angaben den Bewerbern bei der Erstellung ihrer Angebote bekannt sind. Die öffentlichen Auftraggeber können in begründeten Ausnahmefällen, die zu rechtfertigen sie in der Lage sein sollten, auf die Angabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien verzichten, wenn diese Gewichtung insbesondere aufgrund der Komplexität des Auftrags nicht im Vorhinein vorgenommen werden kann. In solchen Fällen sollten sie diese Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung angeben.

(46) Beschließen die öffentlichen Auftraggeber, dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen, so bewerten sie die Angebote unter dem Gesichtspunkt des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Zu diesem Zweck legen sie die wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien fest, anhand deren insgesamt das für den öffentlichen Auftraggeber wirtschaftlich günstigste Angebot bestimmt werden kann. Die Festlegung dieser Kriterien hängt insofern vom Auftragsgegenstand ab, als sie es ermöglichen müssen, das Leistungsniveau jedes einzelnen Angebots im Verhältnis zu dem in den technischen Spezifikationen beschriebenen Auftragsgegenstand zu bewerten sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis jedes Angebots zu bestimmen.

(47) Bestimmte technische Vorschriften, insbesondere diejenigen bezüglich der Bekanntmachungen, der statistischen Aufstellungen sowie der verwendeten Nomenklaturen und die Vorschriften hinsichtlich des Verweises auf diese Nomenklaturen müssen nach Maßgabe der Entwicklung der technischen Erfordernisse angenommen und geändert werden. Zu diesem Zweck ist ein flexibles und rasches Beschlussverfahren einzuführen.

(48) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[20] erlassen werden –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

INHALTSVERZEICHNIS

TITEL I

Anwendungsbereich, Definitionen und allgemeine Grundsätze

Artikel 1 - Anwendungsbereich

Artikel 2 - Definitionen

Artikel 3 - Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge

TITEL II

Vorschriften für öffentliche Aufträge

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4 - Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 5 - Vertraulichkeit

KAPITEL II

Anwendungsbereich: Schwellenwerte und Ausnahmen

Abschnitt 1 – Schwellenwerte

Artikel 6 - Schwellenwerte für öffentliche Aufträge

Artikel 7 - Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von öffentlichen Aufträgen und von Rahmenvereinbarungen

Abschnitt 2 - Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen

Artikel 8 - Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden

Artikel 9 - Besondere Ausnahmen

KAPITEL III

Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen

Artikel 10 - Technische Spezifikationen

Artikel 11 - Varianten

Artikel 12 - Unteraufträge

Artikel 13 - Bedingungen für die Auftragsausführung

Artikel 14 - Informationssicherheit

Artikel 15 - Versorgungssicherheit

Artikel 16 - Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen

KAPITEL IV

Verfahren

Artikel 17 – Anwendbare Verfahren

Artikel 18 - Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung

Artikel 19 - Wettbewerblicher Dialog

Artikel 20 - Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

Artikel 21 - Rahmenvereinbarungen

KAPITEL V

Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz

Abschnitt 1 - Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 22 - Bekanntmachungen

Artikel 23 - Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Abschnitt 2 – Fristen

Artikel 24 - Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote

Abschnitt 3 - Inhalt und Übermittlung von Informationen

Artikel 25 - Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zum Dialog

Artikel 26 - Unterrichtung der Bewerber und Bieter

Abschnitt 4 – Mitteilungen

Artikel 27 - Vorschriften über Mitteilungen

Abschnitt 5 - Vergabevermerke

Artikel 28 - Inhalt der Vergabevermerke

KAPITEL VI

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 29 - Überprüfung der Eignung der Bewerber und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags

Abschnitt 2 - Eignungskriterien

Artikel 30 - Persönliche Lage des Bewerbers

Artikel 31 - Befähigung zur Berufsausübung

Artikel 32 - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Artikel 33 - Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit

Artikel 34 - Qualitätssicherungsnormen

Artikel 35 - Normen für Umweltmanagement

Artikel 36 - Zusätzliche Unterlagen und Auskünfte

Abschnitt 3 - Auftragsvergabe

Artikel 37 - Zuschlagskriterien

Artikel 38 - Ungewöhnlich niedrige Angebote

TITEL III

Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 39 - Statistische Pflichten

Artikel 40 - Inhalt der statistischen Aufstellung

Artikel 41 - Beratender Ausschuss

Artikel 42 - Neufestsetzung der Schwellenwerte

Artikel 43 - Änderungen

Artikel 44 - Änderung der Richtlinie 2004/18/EG

Artikel 45 - Umsetzung

Artikel 46 - Inkrafttreten

Artikel 47 - Adressaten

***

Anhänge

Anhang I - Dienstleistungen gemäß Artikel 1

Anhang II - Definition bestimmter in Artikel 10 genannter technischer Spezifikationen

Anhang III - Angaben, die in den in Artikel 22 genannten Bekanntmachungen enthalten sein müssen (Ankündigung der Veröffentlichung einer Vorinformation über ein Beschafferprofil, Bekanntmachung einer Vorinformation, Bekanntmachung, Vergabevermerk)

Anhang IV - Merkmale für die Veröffentlichung

Anhang V - Register

Anhang VI - Anforderungen an die Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote

TITEL I

Anwendungsbereich, Definitionen und allgemeine Grundsätze

Artikel 1 Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für öffentliche Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, die Folgendes zum Gegenstand haben:

a) die Lieferung von Waffen, Munition und/oder Kriegsmaterial im Sinne des Beschlusses des Rates vom 15. April 1958[21] sowie gegebenenfalls die unmittelbar an diese Lieferungen gebundenen öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge,

b) die Lieferung von Teilen, Bauteilen und/oder Bausätzen, die zum Einbau in die unter Buchstabe a genannten Produkte, zur Befestigung an diesen oder zu deren Reparatur, Modernisierung oder Wartung bestimmt sind,

c) die Lieferung aller Produkte, die zu Ausbildungszwecken oder für Tests der unter Buchstabe a genannten Produkte bestimmt sind,

d) Bau-, Liefer- und/oder Dienstleistungen, bei denen sensible Informationen zum Einsatz kommen oder die solche Informationen erfordern oder beinhalten und deren Erbringung für die Sicherheit der Union und die ihrer Mitgliedstaaten zum Schutz vor Terrorismus oder organisierter Kriminalität, für den Grenzschutz und für Kriseneinsätze notwendig sind.

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Artikel 30, 45, 46, 55 und 296 EG-Vertrag.

Artikel 2 Definitionen

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Definitionen:

1. „Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge“ ( Common Procurement Vocabulary , CPV): die mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 angenommene, auf öffentliche Aufträge anwendbare Referenzklassifikation;

2. „Öffentliche Aufträge“: zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie;3. „Öffentliche Bauaufträge“: öffentliche Aufträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Abteilung 45 des CPV genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln;, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen.

4. „Bauwerk“: das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll;

5. „Öffentliche Lieferaufträge“: andere öffentliche Aufträge als Bauaufträge; sie betreffen den Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren;

6. „Öffentliche Dienstleistungsaufträge“: öffentliche Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang I;

7. „Sensible Informationen“: Informationen, d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form weitergegeben werden können, bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) aus Sicherheitsgründen vor einer unbefugten Preisgabe geschützt werden müssen (muss).

8. „Terrorismus“: jede vorsätzliche Handlung, die durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen kann, wenn sie mit dem Ziel begangen wird, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören:

a) Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können,

b) Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person,

c) Entführung oder Geiselnahme,

d) schwerwiegende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrsmittel, einer Infrastruktur einschließlich eines Informatiksystems, einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können,

e) Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Gütertransportmitteln,

f) Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung oder Bereitstellung oder Verwendung von Schusswaffen, Sprengstoffen, atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit biologischen und chemischen Waffen,

g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird,

h) Störung oder Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird,

i) Androhung einer der unter den Buchstaben a bis h genannten Straftaten;

9. „Kriminelle Vereinigung“: ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um Straftaten zu begehen, die mit Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedroht sind, gleichviel ob diese Straftaten Hauptzweck oder ein Mittel sind, um geldwerte Vorteile zu erlangen und gegebenenfalls die Tätigkeit öffentlicher Stellen in unzulässiger Weise zu beeinflussen;

10. „Krise“: jede von Menschen verursachte Situation in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland, die eine unmittelbare physische Bedrohung für Personen oder Institutionen in diesem Land darstellt;

11. „Rahmenvereinbarung“: eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge;

12. „Unternehmer“, „Lieferant“ und „Dienstleistungserbringer“: natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen oder Gruppen dieser Personen und/oder Einrichtungen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen anbieten;

13. „Wirtschaftsteilnehmer“: ein Unternehmer, ein Lieferant oder ein Dienstleistungserbringer. Der Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ dient ausschließlich zur Vereinfachung des Textes;

14. „Bewerber“: ein Wirtschaftsteilnehmer, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren oder einem wettbewerblichen Dialog beworben hat;

15. „Bieter“: ein Wirtschaftsteilnehmer, der bei einem nichtoffenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren oder einem wettbewerblichen Dialog ein Angebot vorgelegt hat;

16. „Öffentliche Auftraggeber“: der Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen;

17. „Einrichtung des öffentlichen Rechts“: jede Einrichtung, die

a) zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,

b) Rechtspersönlichkeit besitzt und

c) überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;

18. „Nichtoffene Verfahren“: Verfahren, bei denen sich alle Wirtschaftsteilnehmer um Teilnahme bewerben können und bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot abgeben können;

19. „Verhandlungsverfahren“: Verfahren, bei denen der öffentliche Auftraggeber die Wirtschaftsteilnehmer seiner Wahl einlädt und mit diesen über die Auftragsbedingungen verhandelt;

20. „Wettbewerblicher Dialog“: ein Verfahren, bei dem sich alle Wirtschaftsteilnehmer um die Teilnahme bewerben können und bei dem der öffentliche Auftraggeber einen Dialog mit den zu diesem Verfahren zugelassenen Bewerbern führt, um eine oder mehrere seinen Bedürfnissen entsprechende Lösungen herauszuarbeiten, auf deren Grundlage bzw. Grundlagen die ausgewählten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden;

21. „Besonders komplexer Auftrag“: für die Zwecke des wettbewerblichen Dialogs ein öffentlicher Auftrag, bei dem der öffentliche Auftraggeber

- objektiv nicht in der Lage ist, die technischen Mittel gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben b, c oder d anzugeben, mit denen seine Bedürfnisse und seine Ziele erfüllt werden können und/oder

- objektiv nicht in der Lage ist, die rechtlichen und/oder finanziellen Konditionen eines Vorhabens anzugeben;

22. „Schriftlich“ ist jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein;

23. „Elektronisch“ ist ein Verfahren, bei dem elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten zum Einsatz kommen und bei dem Informationen über Kabel, über Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden.

(2) Ein öffentlicher Auftrag über die Lieferung von Waren, der das Verlegen und Anbringen lediglich als Nebenarbeiten umfasst, gilt als öffentlicher Lieferauftrag.

Ein öffentlicher Auftrag, der sowohl Waren als auch Dienstleistungen im Sinne von Anhang I umfasst, gilt als öffentlicher Dienstleistungsauftrag, wenn der Wert der betreffenden Dienstleistungen den Wert der in den Auftrag einbezogenen Waren übersteigt.

Ein öffentlicher Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang I, der Tätigkeiten im Sinne von Abteilung 45 des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge lediglich Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptauftragsgegenstand umfasst, gilt als öffentlicher Dienstleistungsauftrag.

Artikel 3 Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die öffentlichen Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor.

TITEL II

Vorschriften für öffentliche Aufträge

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4 Wirtschaftsteilnehmer

(1) Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Niederlassung haben, zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, eine natürliche oder juristische Person sein müssten.

Bei öffentlichen Dienstleistungs- und Bauaufträgen sowie bei öffentlichen Lieferaufträgen, die zusätzliche Dienstleistungen und/oder Arbeiten wie Verlegen und Anbringen umfassen, können juristische Personen jedoch verpflichtet werden, in ihrem Antrag auf Teilnahme oder ihrem Angebot die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Erbringung der betreffenden Leistung verantwortlich sein sollen.

(2) Anträge auf Teilnahme können auch von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern eingereicht werden. Die öffentlichen Auftraggeber können nicht verlangen, dass nur Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die eine bestimmte Rechtsform haben, einen Antrag auf Teilnahme oder ein Angebot einreichen können; allerdings kann von der ausgewählten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden, dass sie eine bestimmte Rechtsform annimmt, wenn ihr der Zuschlag erteilt worden ist, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich ist.

Artikel 5 Vertraulichkeit

Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie – insbesondere der Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 27, die die Pflichten zur Unterrichtung der Bewerber und Bieter regeln – gibt ein öffentlicher Auftraggeber nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, dem er unterliegt, keine ihm von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere technische und Betriebsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst gehören.

KAPITEL II

Anwendungsbereich: Schwellenwerte und Ausnahmen

ABSCHNITT 1

Schwellenwerte

Artikel 6 Schwellenwerte für öffentliche Aufträge

Diese Richtlinie gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Wert netto ohne Mehrwertsteuer (MwSt) die folgenden Schwellenwerte erreicht oder überschreitet:

a) 137 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden, die nicht im Verteidigungsbereich tätig sind, vergeben werden;

b) 211 000 EUR bei folgenden öffentlichen Aufträgen:

- Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die von öffentlichen Auftraggebern, die keine zentralen Regierungsbehörden sind, und von zentralen Regierungsbehörden, die im Verteidigungsbereich tätig sind, vergeben werden;

- Dienstleistungsaufträge, die von beliebigen öffentlichen Auftraggebern für die in Anhang I Kategorie 8 genannten Dienstleistungen oder für die in Kategorie 5 dieses Anhangs genannten Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich, deren CPV-Positionen den CPV-Referenznummern 64228000-0, 64221000-1 und 64228000-0 entsprechen, vergeben werden;

c) 5 278 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen.

Artikel 7 Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von öffentlichen Aufträgen und Rahmenvereinbarungen

(1) Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswerts ist der Gesamtwert ohne MwSt, der vom öffentlichen Auftraggeber voraussichtlich zu zahlen ist. Bei dieser Berechnung ist der geschätzte Gesamtwert einschließlich aller Optionen und der etwaigen Verlängerungen des Vertrags zu berücksichtigen.

Wenn der öffentliche Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vorsieht, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zu berücksichtigen.

(2) Für die Schätzung ist der Wert zum Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung gemäß Artikel 23 Absatz 2 oder, falls eine solche Bekanntmachung nicht erforderlich ist, zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens durch den öffentlichen Auftraggeber maßgeblich.

(3) Ein Bauvorhaben oder ein Beschaffungsvorhaben mit dem Ziel, eine bestimmte Menge von Waren und/oder Dienstleistungen zu beschaffen, darf nicht zu dem Zwecke aufgeteilt werden, das Vorhaben der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen.

(4) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts von öffentlichen Bauaufträgen wird außer dem Wert der Bauleistungen auch der geschätzte Gesamtwert der für die Ausführung der Bauleistungen nötigen und vom öffentlichen Auftraggeber dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Lieferungen berücksichtigt.

(5) a) Kann ein Bauvorhaben oder die beabsichtigte Beschaffung von Dienstleistungen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in mehreren Losen vergeben werden, so ist der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zugrunde zu legen.Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 6 genannten Schwellenwert, so gilt diese Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch von dieser Bestimmung abweichen, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Gesamtwert ohne MwSt bei Dienstleistungen unter 80 000 EUR und bei Bauleistungen unter 1 000 000 EUR liegt, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20 % des kumulierten Werts aller Lose nicht übersteigt.

b) Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Waren zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so wird bei der Anwendung von Artikel 6 Buchstaben a und b der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose berücksichtigt.

Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 6 genannten Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.

Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch von dieser Bestimmung abweichen, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Gesamtwert ohne MwSt unter 80 000 EUR liegt, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20 % des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.

(6) Bei öffentlichen Lieferaufträgen für Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf von Waren wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:

a) bei zeitlich begrenzten öffentlichen Aufträgen mit höchstens zehn Jahren Laufzeit auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts für die Laufzeit des Auftrags oder, bei einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren, auf der Basis des Gesamtwerts einschließlich des geschätzten Restwerts,

b) bei öffentlichen Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder bei Aufträgen, deren Laufzeit nicht bestimmt werden kann, auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 120.

(7) Bei regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Aufträgen oder Daueraufträgen über Lieferungen oder Dienstleistungen wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:

a) entweder auf der Basis des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinander folgender Aufträge aus den vorangegangenen zehn Jahren; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf den ursprünglichen Auftrag folgenden zehn Jahre nach Möglichkeit zu berücksichtigen;

b) oder auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts aufeinander folgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zehn Jahre bzw. während der Haushaltsperiode, soweit diese länger als zehn Jahre ist, vergeben werden.

Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Werts eines öffentlichen Auftrags darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.

(8) Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen wird der geschätzte Auftragswert gegebenenfalls wie folgt berechnet:

a) nach Art der Dienstleistung:

i) bei Versicherungsleistungen: auf der Basis der Versicherungsprämie und sonstiger Entgelte;

ii) bei Bank- und anderen Finanzdienstleistungen: auf der Basis der Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie anderer vergleichbarer Vergütungen;

iii) bei Aufträgen über Planungsarbeiten: auf der Basis der Gebühren, Provisionen sowie anderer vergleichbarer Vergütungen;

b) bei Aufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird:

i) bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 120 Monaten: auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts für die Laufzeit des Vertrages;

ii) bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit oder einer Laufzeit von mehr als 120 Monaten: auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 120.

(9) Der zu berücksichtigende Wert einer Rahmenvereinbarung ist gleich dem geschätzten Gesamtwert ohne MwSt. aller für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung geplanten Aufträge.

ABSCHNITT 2

Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen

Artikel 8 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden

Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und aufgrund

a) einer gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkunft zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern über Lieferungen oder Bauleistungen für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Bauwerk oder über Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt. Jede Übereinkunft wird der Kommission mitgeteilt, die mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats / der betreffenden Mitgliedstaaten hierzu den in Artikel 41 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen anhören kann;

b) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation

vergeben werden.

Artikel 9 Besondere Ausnahmen

Diese Richtlinie findet auf folgende öffentliche Aufträge keine Anwendung:

a) Dienstleistungsaufträge, die den Erwerb oder die Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran zum Gegenstand haben, ungeachtet der Finanzierungsmodalitäten dieser Aufträge;

b) Aufträge, die zwecks Dislozierung von Streitkräften oder Durchführung bzw. Unterstützung einer militärischen Operation außerhalb des Gebiets der Europäischen Union in einem Drittland an einen lokalen Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden.

KAPITEL III

Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen

Artikel 10 Technische Spezifikationen

(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang II Nummer 1 sind in den Auftragsunterlagen, wie der Bekanntmachung, den Verdingungsunterlagen oder den zusätzlichen Dokumenten, enthalten.

Enthält ein öffentlicher Auftrag sensible technische Spezifikationen, die nur dem erfolgreichen Bieter zur Kenntnis gebracht werden dürfen, so können diese – sofern ihre Kenntnis für die Erstellung der Angebote selbst nicht erforderlich ist –nicht in der Bekanntmachung, den Verdingungsunterlagen oder den zusätzlichen Dokumenten aufgeführt werden.

In diesem Fall werden die technischen Spezifikationen vor Versand der Verdingungsunterlagen an die Bewerber in dem in Artikel 28 genannten Protokoll festgehalten.

Technische Spezifikationen dieser Art müssen sich auf Präzisierungen oder Aktualisierungen des Angebots beschränken und dürfen sich weder technisch noch finanziell wesentlich auf den Auftragsgegenstand selbst auswirken.

Nachdem der öffentliche Auftraggeber den Auftrag unter Einhaltung der Zuschlagskriterien vergeben hat, teilt er dem erfolgreichen Bieter die nicht in der Bekanntmachung, den Verdingungsunterlagen oder den zusätzlichen Dokumenten aufgeführten sensiblen technischen Spezifikationen mit, damit dieser sein Angebot entsprechend anpasst.

(2) Die technischen Spezifikationen müssen allen Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.

(3) Die technischen Spezifikationen sind wie folgt zu formulieren:

a) entweder unter Bezugnahme auf die in Anhang II definierten technischen Spezifikationen in der Rangfolge nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugsysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, unter Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen, nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten oder unter Bezugnahme auf die in Anhang II Nummer 3 definierten „Verteidigungsnormen“.Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen;

b) oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen; diese können Umwelteigenschaften umfassen. Die Anforderungen sind jedoch so genau zu fassen, dass sie den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und dem öffentlichen Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen;

c) oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b unter Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a als Mittel zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen;

d) oder mit Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b hinsichtlich anderer Merkmale.

Sofern die technischen Spezifikationen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, bleiben die verbindlichen nationalen technischen Vorschriften und die technischen Anforderungen, die der Mitgliedstaat laut internationaler Übereinkünfte zur Gewährleistung der in diesen Übereinkünften geforderten Interoperabilität erfüllen muss, von Absatz 1 unberührt.

(4) Macht der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Spezifikationen zu verweisen, so kann er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Waren und Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot dem öffentlichen Auftraggeber mit geeigneten Mitteln nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen.

Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.

(5) Macht der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 3 Gebrauch, die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren, so darf er ein Angebot über Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen, die einer nationalen Norm, mit der eine europäischen Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entsprechen, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen.

Der Bieter muss in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln dem öffentlichen Auftraggeber nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Bauleistung, Ware oder Dienstleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des öffentlichen Auftraggebers entspricht.

Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.

(6) Schreiben die öffentlichen Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b vor, so können sie die detaillierten Spezifikationen oder gegebenenfalls Teile davon verwenden, die in europäischen, (pluri-)nationalen Umweltgütezeichen oder anderen Umweltgütezeichen definiert sind, wenn

- sie sich zur Definition der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,

- die Anforderung an das Gütezeichen Anforderungen auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet werden,

- die Umweltgütezeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem interessierte Kreise – wie z.B. staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen – teilnehmen können,

- und wenn das Gütezeichen für alle Betroffenen zugänglich und verfügbar ist.

Die öffentlichen Auftraggeber können angeben, dass bei Waren oder Dienstleistungen, die mit einem Umweltgütezeichen ausgestattet sind, vermutet wird, dass sie den in den Verdingungsunterlagen festlegten technischen Spezifikationen genügen; sie müssen jedes andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, akzeptieren.

(7) „Anerkannte Stellen“ im Sinne dieses Artikels sind die Prüf- und Eichlaboratorien sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen.

Die öffentlichen Auftraggeber erkennen Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen an.

(8) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Absätzen 3 und 4 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.

Artikel 11 Varianten

(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, können die öffentlichen Auftraggeber es zulassen, dass die Bieter Varianten vorlegen.

(2) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung an, ob Varianten zulässig sind; fehlt eine entsprechende Angabe, so sind keine Varianten zugelassen.

(3) Lassen die öffentlichen Auftraggeber Varianten zu, so nennen sie in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Varianten erfüllen müssen, und geben an, in welcher Art und Weise sie einzureichen sind.

Die öffentlichen Auftraggeber berücksichtigen nur Varianten, die die von ihnen verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(4) Bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- oder Dienstleistungsaufträge dürfen öffentliche Auftraggeber, die Varianten zugelassen haben, eine Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil sie, wenn sie den Zuschlag erhalten sollte, entweder zu einem Dienstleistungsauftrag anstatt zu einem öffentlichen Lieferauftrag bzw. zu einem Lieferauftrag anstatt zu einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag führen würde.

Artikel 12 Unteraufträge

In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter auffordern oder er kann von einem Mitgliedstaat verpflichtet werden, den Bieter aufzufordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags, den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die bereits vorgeschlagenen Unterauftragnehmer bekannt zu geben.

Die Haftung des hauptverantwortlichen Wirtschaftsteilnehmers bleibt von dieser Bekanntgabe unberührt.

Artikel 13 Bedingungen für die Auftragsausführung

Die öffentlichen Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben sind. Diese Bedingungen können insbesondere darauf abzielen, die Erfüllung der vom öffentlichen Auftraggeber in Bezug auf Informations- und Versorgungssicherheit festgelegten Anforderungen zu gewährleisten, oder umweltbezogene oder soziale Aspekte betreffen.

Artikel 14 Informationssicherheit

Bei öffentlichen Aufträgen, bei denen sensible Informationen weitergegeben werden oder die solche Informationen erfordern und/oder beinhalten, nennt der öffentliche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen alle Maßnahmen und Anforderungen, die erforderlich sind, um für diese Informationen die vorgeschriebene Sicherheitsstufe zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck kann der öffentliche Auftraggeber vom Bieter verlangen, dass sein Angebot insbesondere Folgendes enthält:

a) den Nachweis, dass die bereits feststehenden Unterauftragnehmer in der Lage sind, die vertrauliche Behandlung der sensiblen Informationen, zu denen sie bei Ausführung des Unterauftrags Zugang erhalten oder die in diesem Rahmen entstehen, zu gewährleisten,

b) die Zusage, für jeden neuen Unterauftragnehmer, der während der Auftragsausführung hinzukommen soll, den gleichen Nachweis zu erbringen,

c) die Zusage, während der gesamten Auftragsausführung sowie nach Kündigung oder Auslaufen des Vertrags stets für vertrauliche Behandlung aller sensiblen Informationen zu sorgen.

Artikel 15 Versorgungssicherheit

Sofern sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, kann der öffentliche Auftraggeber Anforderungen festlegen, die ihm die Gewährleistung seiner Versorgungssicherheit ermöglichen.

Zu diesem Zweck kann der öffentliche Auftraggeber vom Bieter verlangen, dass sein Angebot insbesondere Folgendes enthält:

a) den Nachweis, dass er in Bezug auf Warenausfuhr, -verbringung und -transit die mit dem Vertrag verbundenen Verpflichtungen erfüllen kann, wozu auch eine entsprechende Zusage des/der beteiligten Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten zählt,

b) den Nachweis, dass Organisation und Standort seiner Lieferkette ihm erlauben, die vom öffentlichen Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen genannten Anforderungen an die Versorgungssicherheit zu erfüllen,

c) die Zusage, mögliche Bedarfssteigerungen des öffentlichen Auftraggebers infolge einer Not- oder Krisensituation oder eines bewaffneten Konflikts zu decken,

d) die Zusage seiner nationalen Behörden, bei gestiegenem Bedarf des öffentlichen Auftraggebers infolge einer Not- oder Krisensituation oder eines bewaffneten Konflikts die Deckung dieses Bedarfs nicht zu behindern,

e) die Zusage, für Wartung, Modernisierung oder Anpassung der im Rahmen des Auftrags gelieferten Güter zu sorgen,

f) die Zusage, den öffentlichen Auftraggeber rechtzeitig über jede Änderung seiner Organisation oder Unternehmensstrategie zu unterrichten, die seine Verpflichtungen ihm gegenüber berühren könnte.

Die entsprechenden Anforderungen sind in den Verdingungs- oder den Auftragsunterlagen aufgeführt.

Artikel 16 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen

(1) Ein öffentlicher Auftraggeber kann in den Verdingungsunterlagen die Stelle(n) angeben, bei der/denen die Bewerber oder Bieter die erforderlichen Auskünfte über ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern und dem Umweltschutz sowie über die Verpflichtungen erhalten, die sich aus den Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen ergeben können, die in dem Mitgliedstaat, in der Region oder an dem Ort gelten, an dem die Leistungen zu erbringen sind, und die während der Ausführung des Auftrags auf die ausgeführten Bauaufträge oder die erbrachten Dienstleistungen anzuwenden sind; der öffentliche Auftraggeber kann auch durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabe verpflichtet werden.

(2) Ein öffentlicher Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, verlangt von den Bietern die Angabe, dass sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen aus den am Ort der Leistungserbringung geltenden Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben.

Unterabsatz 1 steht der Anwendung des Artikels 38 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen.

KAPITEL IV

Verfahren

Artikel 17 Anwendbare Verfahren

Für die Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge wenden die öffentlichen Auftraggeber die einzelstaatlichen Verfahren in einer für die Zwecke dieser Richtlinie angepassten Form an.

Sie vergeben diese Aufträge im nichtoffenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung oder unter den in Artikel 19 genannten Umständen im wettbewerblichen Dialog.

In den Fällen und unter den Umständen, die in Artikel 20 ausdrücklich genannt sind, können die öffentlichen Auftraggeber auf ein Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung zurückgreifen.

Artikel 18 Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung

(1) Bei Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung verhandelt der öffentliche Auftraggeber mit den Bietern über die Angebote, um sie entsprechend den in der Bekanntmachung, den Verdingungsunterlagen und etwaigen zusätzlichen Unterlagen angegebenen Anforderungen anzupassen und das beste Angebot im Sinne von Artikel 37 zu ermitteln.

(2) Der öffentliche Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden. Insbesondere enthält er sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten.

(3) Der öffentliche Auftraggeber kann vorsehen, dass das Verhandlungsverfahren in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen abgewickelt wird, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen ist anzugeben, ob diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird.

Artikel 19 Wettbewerblicher Dialog

(1) Bei besonders komplexen Aufträgen kann der öffentliche Auftraggeber, falls seines Erachtens die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung nicht möglich ist, den wettbewerblichen Dialog gemäß diesem Artikel anwenden.

Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags darf ausschließlich nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgen.

(2) Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen eine Bekanntmachung, in der sie ihre Bedürfnisse und Anforderungen formulieren, die sie in dieser Bekanntmachung und/oder in einer Beschreibung näher erläutern.

(3) Die öffentlichen Auftraggeber eröffnen mit den nach den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 29 bis 36 ausgewählten Bewerbern einen Dialog, dessen Ziel es ist, die Mittel, mit denen ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden können, zu ermitteln und festzulegen. Bei diesem Dialog können sie mit den ausgewählten Bewerbern alle Aspekte des Auftrags erörtern.

Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, dass alle Bieter bei dem Dialog gleich behandelt werden. Insbesondere enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten.

Die öffentlichen Auftraggeber dürfen Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines teilnehmenden Bewerbers nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben.

(4) Die öffentlichen Auftraggeber können vorsehen, dass das Verfahren in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen abgewickelt wird, um so die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lösungen anhand der in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Bekanntmachung oder in der Beschreibung ist anzugeben, ob diese Möglichkeit in Anspruch genommen wird.

(5) Der öffentliche Auftraggeber setzt den Dialog fort, bis er – erforderlichenfalls nach einem Vergleich – die Lösung bzw. die Lösungen ermitteln kann, mit denen seine Bedürfnisse erfüllt werden können.

(6) Nachdem die öffentlichen Auftraggeber den Dialog für abgeschlossen erklären und die Teilnehmer entsprechend informiert haben, fordern sie diese auf, auf der Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösungen ihr endgültiges Angebot einzureichen. Diese Angebote müssen alle zur Ausführung des Projekts erforderlichen Einzelheiten enthalten.Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers können Klarstellungen, Präzisierungen und Feinabstimmungen zu diesen Angeboten gemacht werden. Diese Präzisierungen, Klarstellungen, Feinabstimmungen oder Ergänzungen dürfen jedoch keine Änderung der grundlegenden Elemente des Angebots oder der Ausschreibung zur Folge haben, die den Wettbewerb verfälschen oder sich diskriminierend auswirken könnte.

(7) Die öffentlichen Auftraggeber beurteilen die eingereichten Angebote anhand der in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung festgelegten Zuschlagskriterien und wählen das wirtschaftlich günstigste Angebot gemäß Artikel 37 aus.

Auf Wunsch des öffentlichen Auftraggebers darf der Bieter, dessen Angebot als das wirtschaftlich günstigste ermittelt wurde, ersucht werden, bestimmte Aspekte des Angebots näher zu erläutern oder im Angebot enthaltene Zusagen zu bestätigen, sofern dies nicht dazu führt, dass wesentliche Aspekte des Angebots oder die Ausschreibung geändert werden, und sofern dies nicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen mit sich bringt.

(8) Die öffentlichen Auftraggeber können Prämien oder Zahlungen an die Teilnehmer am Dialog vorsehen.

Artikel 20 Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

(1) Öffentliche Auftraggeber können in den in den Absätzen 2 bis 6 genannten Fällen Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben.

Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn diese Aufträge im Rahmen eines Kooperationsprogramms zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten vergeben werden.

(2) Bei öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen kann unter folgenden Umständen auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zurückgegriffen werden:

a) wenn dringliche Gründe im Zusammenhang mit Krisensituationen oder bewaffneten Konflikten es nicht zulassen, die Fristen einzuhalten, die für die nichtoffenen Verfahren und die Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung vorgeschrieben sind;

b) wenn der Auftrag aus technischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden kann.

(3) Bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen kann das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung angewandt werden, wenn es um Forschungs- und Entwicklungsleistungen oder um Erzeugnisse geht, die ausschließlich zu Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Entwicklungszwecken hergestellt werden; dies gilt nicht für Serienfertigungen zum Nachweis der Marktfähigkeit eines Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten .

(4) Bei öffentlichen Lieferaufträgen kann in folgenden Fällen auf das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung zurückgegriffen werden:

a) Bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Unternehmers, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten marktüblichen Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, dass der öffentliche Auftraggeber Waren mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde.Die Laufzeit dieser Aufträge sowie der Daueraufträge darf in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten.

b) Bei Waffen-, Munitions- und/oder Kriegsmateriallieferungen der Regierung eines Mitgliedstaats an die Regierung eines anderen Mitgliedstaats.

(5) Bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen kann das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung für zusätzliche Bau- oder Dienstleistungen angewandt werden, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im ursprünglich geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der darin beschriebenen Bau- oder Dienstleistung erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Wirtschaftsteilnehmer vergeben wird, der diese Bau- oder Dienstleistung erbringt,

i) wenn sich diese zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den öffentlichen Auftrag