ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
T.

unter Hinweis darauf, dass auf der 14. Konferenz der Vertragsparteien (2007 in Den Haag) die CITES-Entscheidungen 14.35 und 14.36 verabschiedet wurden und dass die Anonymität und die weltweite Reichweite des Internets die Möglichkeiten der Vertragsparteien zur Bekämpfung des illegalen Handels mit freilebenden Tieren und Pflanzen drastisch einschränken könnten, in der Erwägung, dass die rasche Zunahme des elektronischen Handels mit Tieren und Pflanzen der in den CITES-Anhängen aufgeführten Arten den Fortbestand vieler Arten erheblich bedroht, und dass die globale Dimension des Internets den Vertragsparteien die Durchsetzung des nationalen und internationalen Rechts in ihrem Hoheitsgebiet erschwert und in der Erwägung, dass der im Internet betriebene elektronische Handel mit freilebenden Tieren und Pflanzen sowie Erzeugnissen aus ihnen stets als potenzieller internationaler Handel betrachtet werden muss,
F.

in der Erwägung, dass die Schaffung gegenseitigen Vertrauens zwischen Israelis und Palästinensern ein wesentlicher Teil eines Friedensprozesses ist, an dessen Ende die Existenz von zwei Staaten stehen soll, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite bestehen können,
D.

in der Erwägung, dass das europäische Kulturerbe weitgehend aus gemeinfreien Werken besteht und dass in der digitalen Welt so weit wie möglich Zugang in qualitativ hochwertigen Formaten dazu ermöglicht werden sollte,
36.

schlägt vor, die Rolle der Konsortien (3) als Inhaber geografischer Angaben hinsichtlich der Steuerung der Produktionsmengen oder der Verwendung der geografischen Angaben bei verarbeiteten Erzeugnissen zu stärken, wobei die Konsortien an der Koordinierung der Wirtschaftsteilnehmer beteiligt werden sollten, damit die erzeugten und auf den Markt gebrachten Mengen und die Mengen, die von den Märkten aufgenommen werden können, bestmöglich aufeinander abgestimmt werden, und damit die Konsortien außerdem an den Fördermaßnahmen mitwirken können, die sich an die Landwirte und die Verbrauchern richten; ist der Ansicht, dass auf diese Weise der Fortbestand der verschiedenen Glieder der Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebskette besser gewährleistet wäre und dass dieser Fortbestand unbedingt notwendig ist, um die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume sicherzustellen; vertritt außerdem die Ansicht, dass die Regulierung der Quantität eine Voraussetzung für die Regulierung der Qualität ist; ist der Auffassung, dass die Rolle der Konsortien in der Gemeinschaftsregelung genau festgelegt werden sollte; vertritt die Ansicht, dass die Gepflogenheiten und Erfahrungen in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union erfasst und bei der Festlegung der Rechte und Pflichten der Konsortien genutzt werden könnten;
—

„The Institutional Impacts of EU Legislation on Local and Regional Governments: A Case Study of the 1999/31/EC Landfill Waste and 2004/18/EC Public Procurement Directives“, European Institute of Public Administration (EIPA) vom September 2009,
L.

in der Erwägung, dass die vorgeschlagenen acht biophysikalischen Kriterien sich möglicherweise als nicht ausreichend erweisen und sich der vorgeschlagene Schwellenwert von 66 % der Fläche möglicherweise nicht in allen Fällen als geeignet erweist, um eine tatsächliche Benachteiligung so zu ermitteln, dass der großen Vielfalt der ländlichen Gebiete der EU Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass neben anderen auch die angebaute Kultur, die Kombination der Bodenarten, die Bodenfeuchte und das Klima Faktoren darstellen, die für die Ermittlung der tatsächlichen Nachteile in einem Gebiet von Belang sind,
42.

weist darauf hin, dass zwar hinsichtlich des Zugangs der Frauen zur Hochschulbildung Fortschritte erzielt wurden, Frauen jedoch in den Fächern Mathematik, Wissenschaft und Technik nach wie vor unterrepräsentiert sind (nur 32 % der Absolventen sind Frauen, 68 % Männer); weist darauf hin, dass der Abbau des geschlechterspezifischen Ungleichgewichts in diesen Bereichen dazu beitragen könnte, den in der EU bestehenden Fachkräftemangel in diesen Sektoren abzubauen;
30.

stellt fest, dass der Beitritt der Union zur EMRK die Anerkennung des gesamten Systems für den Schutz der Menschenrechte durch die EU bedeutet, wie es in zahlreichen Dokumenten und Gremien des Europarats entwickelt und kodifiziert wurde; in diesem Sinne ist der Beitritt der Union zur EMRK ein bedeutender erster Schritt ist, der in der Folge unter anderem durch den Beitritt zu der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1996 in Straßburg revidierten Europäischen Sozialcharta ergänzt werden sollte, was im Einklang mit dem in der Charta der Grundrechte und der sozialen Gesetzgebung der Union verankerten Besitzstand stünde;
F.

in der Erwägung, dass die europäische Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger des Landes in der Europäischen Union liegt; in der Erwägung, dass die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU zu den Faktoren zählt, die die stärkste einigende Wirkung in der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina entfalten; in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina nur als staatliche Einheit Aussicht auf EU-Mitgliedschaft hat und dass jeder Versuch, die Einrichtungen des Gesamtstaats zu unterminieren und zu schwächen, und jeder Versuch unverantwortlicher nationalistischer Politiker, die sezessionistische Absichten verfolgen, sich der Gesellschaft zu bemächtigen, alle Bürgerinnen und Bürger der Chance berauben wird, in den Genuss der Vorteile der europäischen Integration zu kommen; in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina bei den Reformen im Zusammenhang mit der Integration in die EU begrenzte Fortschritte erzielt hat; in der Erwägung, dass die vorherrschenden Strategien für die einzelnen Volksgruppen und Gebietseinheiten die Erfüllung der Auflagen für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft behindern können,
O.

in der Erwägung, dass die Entwicklungen in der Gesellschaft und in einer ganzen Reihe von Wirtschaftssektoren zu einer Erhöhung der Nachfrage im Verkehrssektor führen und dass deshalb alle Verkehrsträger von wesentlicher Bedeutung sind; in der Erwägung, dass sie jedoch an ihrer Effizienz in wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und beschäftigungspolitischer Hinsicht bemessen werden sollten,
G.

in der Erwägung, dass durch die jüngsten Erweiterungen der EU (2004 und 2007) weitere sieben Millionen Landwirte zu den in der Landwirtschaft tätigen Personen hinzugekommen sind und die landwirtschaftlich genutzte Fläche um 40 % zugenommen hat; in der Erwägung, dass das Pro-Kopf-Realeinkommen in der Landwirtschaft in der EU-27 in den vergangenen zehn Jahren um 12,2 % gesunken ist und sich durch diesen kontinuierlichen Rückgang inzwischen auf dem Niveau von 1995 befindet; in der Erwägung, dass in der EU-27 das Durchschnittseinkommen in der Landwirtschaft weniger als 50 % des Durchschnittseinkommens in der übrigen Wirtschaft beträgt; in der Erwägung, dass die Produktionskosten für Grundstoffe, wie die Kosten für Düngemittel, Strom und Kraftstoff, den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht haben, wodurch der Fortbestand der landwirtschaftlichen Erzeugung in der EU sehr erschwert wird,
B.

in der Erwägung, dass nach statistischen Angaben der Weltbank die Türkei in Bezug auf die Größe ihrer Wirtschaft im weltweiten Vergleich an 7. Stelle steht und über die sechstgrößte Volkswirtschaft in Europa verfügt, wobei mehr als 90 % der türkischen Exporte Industriegüter sind, und, was den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen betrifft, weltweit an 20. Stelle steht und sich die ausländischen Direktinvestitionen, die in das Land flossen, 2008 auf 18 Milliarden beliefen,
B.

in der Erwägung, dass es in der Nähe des Friedenscamps der Vereinten Nationen, das nur wenige Meilen von der Stadt Luvungi entfernt liegt, zu sexuellen Übergriffen kam; in der Erwägung, dass Mitarbeiter der Vereinten Nationen anscheinend wussten, dass die Stadt Luvungi und die umliegenden Dörfer im Ostkongo einen Tag nach Beginn der Angriffe am 30. Juli 2010 von Rebellen besetzt wurden, dass am Sitz der Vereinten Nationen in New York von den Vergewaltigungen jedoch zwei Wochen lang nichts bekannt war,
B.

in der Erwägung, dass die Zusammenstöße an der Grenze begannen, nachdem ein kambodschanisches Gericht zwei thailändische Staatsangehörige zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte, nachdem sie im Dezember 2010 nach dem Eindringen in das streitige Gebiet der Spionage und der illegalen Einreise schuldig gesprochen worden waren, und in der Erwägung, dass das Urteil unmittelbar auf den erfolgreichen Abschluss der 7. Sitzung des Gemischten Ausschusses zur bilateralen Zusammenarbeit zwischen Thailand und Kambodscha am 3. und 4. Februar 2011 folgte, in der beide Staaten übereinkamen, ihre Zusammenarbeit auf allen Gebieten auszubauen und in der nächsten Zukunft eine Sitzung des Gemischten Ausschusses zur Demarkation der Landgrenzen in Thailand durchzuführen,
44.

fordert die VP/HV, den EAD und die Kommission auf, die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft – insbesondere der Menschenrechtsorganisationen und Frauenorganisationen – bei der Politiküberwachung sowie bei der Planung und Durchführung der Hilfe zu stärken, und zwar durch eine spezifische Fazilität für den Aufbau von Kapazitäten; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Übernahme von Verantwortung durch Frauen gestärkt werden muss, und ruft den EAD und die Kommission auf, die geschlechtsbezogenen Auswirkungen ihrer Projekte und Programme systematisch zu analysieren und für die Berücksichtigung der Rechte der Frauen und der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Überprüfung von Verfassungen, des Strafgesetzbuches, des Familienrechts und anderer zivilrechtlicher Bereiche sowie in den Menschenrechtsdialogen mit den ENP-Partnerländern einzutreten; besteht darauf, dass die VP/HV, der EAD und die Kommission die Beziehungen zwischen Drittländern und der EU nicht vertiefen sollten, wenn diese Länder Organisationen der Zivilgesellschaft nicht in ausreichender Weise in ihre Maßnahmen einbeziehen; stellt fest, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft die treusten und mächtigsten Verbündeten der EU sind, wenn es darum geht, die demokratischen Werte, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Menschenrechte in Partnerländern zu fördern; fordert eine verstärkte Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden sowie der Berufsorganisationen und Sozialpartner an der Zusammenarbeit der EU mit ihren südlichen Nachbarn; fordert den Rat und die Kommission auf, das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte in diesem Zusammenhang weiter zu stärken und wirksamer zu nutzen;
D.

in der Erwägung, dass die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union, die 1987 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführt wurde, derzeit Nahrungsmittelhilfe für 13 Millionen unter Armut leidende Menschen in 19 Mitgliedstaaten vorsieht und etwa 240 Lebensmittelbanken und karitative Organisationen in den Verteilungsketten umfasst,
37.

weist erneut darauf hin, dass die Europäischen Schulen solide und zuverlässig finanziert werden müssen, damit sie den im Rahmen der Vereinbarung und des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen nachkommen und einen hochwertigen Unterricht sowie gleiche Unterrichtsbedingungen und gleichwertigen Unterricht für alle Sprachgemeinschaften in den Europäischen Schulen sicherstellen können; nimmt in diesem Zusammenhang die aktuelle Petition der Elternvereine und der Lehrervereinigungen der Europäischen Schulen in Brüssel zur Kenntnis, in der die von den vorgeschlagenen Kürzungen ausgehenden erheblichen Gefahren für die Qualität des Unterrichts und das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Schulen betont und daher jegliche Haushaltskürzungen abgelehnt werden;
85.

legt den Mitgliedstaaten nahe, die Beteiligung von KMU am lebenslangen Lernen zu verbessern, indem Anreize für ihre Beschäftigten und die Arbeitgeber geschaffen werden, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Spracherwerb und den neuen Technologien sowie in Anlehnung an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts, da die meisten Arbeitnehmer in Europa in KMU beschäftigt sind und durch diese Maßnahmen ihre Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Mobilität gefördert werden, damit gegen die Nichtbesetzung freier Stellen in bestimmten Mitgliedstaaten etwas getan werden kann;
J.

in der Erwägung, dass Homosexualität 1990 von der Weltgesundheitsorganisation nicht mehr als Geisteskrankheit eingestuft wurde, ferner in der Erwägung, dass es in keiner glaubwürdigen Studie Anhaltspunkte dafür gibt, dass die sexuelle Aufklärung von Kindern und Jugendlichen deren sexuelle Ausrichtung beeinflussen könnte, und in der Erwägung, dass die Aufklärung über sexuelle Vielfalt Toleranz und die Akzeptanz von Unterschieden fördert,
50.

unterstreicht, dass in der Mitteilung der Kommission „Korruptionsbekämpfung in der EU“ aus dem Jahr 2011 geschätzt wurde, dass in der EU pro Jahr 120 Mrd. EUR durch Korruption verloren gehen, wodurch finanzielle Schäden verursacht, die öffentlichen Finanzen reduziert und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben werden; hebt darüber hinaus hervor, dass in der Entschließung des Parlaments aus dem Jahr 2011 zu den Anstrengungen der EU im Kampf gegen Korruption festgestellt wird, dass Korruption zu einem Missbrauch öffentlicher Gelder im Allgemeinen sowie von EU-Geldern im Besonderen führt, welche seitens der Steuerzahler entrichtet werden, und den Markt verzerrt, und ruft – im Zusammenhang mit seiner oben genannten Erklärung – die Kommission und die zuständigen Organe der Union dazu auf, zu gewährleisten, dass die Gelder der EU keine Möglichkeiten zur Korruption bieten;
10.

unterstreicht das Problem, dass Frauen im Parlament, in leitenden Regierungsämtern und in Entscheidungspositionen im öffentlichen und privaten Sektor weiterhin ernsthaft unterrepräsentiert sind; begrüßt deshalb die neuen Bestimmungen, wonach die Kandidatenliste zu 30 % aus Frauen bestehen muss, ist jedoch in dieser Hinsicht besorgt darüber, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der Praxis nicht gewährleistet wird; ist ferner besorgt über die weit verbreiteten Verstöße gegen die Rechte der Frauen im Bereich der Beschäftigung, einschließlich des Rechts auf gleiche Bezahlung; hält die montenegrinischen Regierungsstellen dazu an, die Bemühungen um die Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe in sämtliche Politikbereiche zu intensivieren und den Grundsatz der gleichen Entlohnung einzuführen;
11.

hebt hervor, dass Lehrkörper und Studierende sowie deren Organisationen und Vereinigungen an der Modernisierung von Hochschuleinrichtungen beteiligt sein müssen; betont, dass sich sowohl Exzellenz in der Forschung im allgemeinen Sinne als auch Exzellenz in der Lehre und in den wissenschaftlichen Ergebnissen lohnen muss, ohne damit Hochschuleinrichtungen – wie etwa die geisteswissenschaftlichen Fakultäten – zu benachteiligen, die nicht in das Schema der Bewertungs- und Leistungskriterien passen, die sich allein auf marktwirtschaftlich geforderte Qualifikationen stützen;
J.

in der Erwägung, dass das Europäische Semester an Bedeutung gewonnen hat und zu seinem Prozess nunmehr vielfältige Dokumente und Unterdokumente gehören, die von den Mitgliedstaaten vorzulegen sind: nationale Reformprogramme (NRP), Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (SKP) und nationale Beschäftigungspläne (NBP), und in der Erwägung, dass man sich in diesen Dokumenten mit einer steigenden Zahl von Zielen auseinandersetzen muss; in der Überzeugung, dass die Anzahl solcher Dokumente und Überschneidungen zwischen ihnen der Transparenz und Kohärenz des Prozesses des Europäischen Semesters abträglich sind; in der Erwägung, dass die Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Dokumente und das Maß, in dem Stakeholder und nationale Parlamente in ihre Ausarbeitung eingebunden sind, sehr unterschiedlich sind;
74.

erkennt an, dass die Kommission mit der Umsetzung des Nachweises der Wettbewerbsfähigkeit und einer Ex-Post-Beurteilung der Gesetzgebung begonnen hat; fordert mit Nachdruck, dass die Kommission dieses Konzept konsequent und gründlich anwendet, auch in Fällen, in denen Änderungen der Umsetzungsbestimmungen Europäischer Gesetzgebung Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit haben (beispielsweise bei Änderungen der Auktionierungsregeln im Emissionshandel); ruft die Kommission auf, regelmäßig über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;
ist der Auffassung, dass die Anpassungen und Änderungen zur Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels und von Naturkatastrophen an den wichtigsten politischen Dokumenten der GSVP, wozu das EU Concept for Military Planning at the Political and Strategic level (15), das EU Concept for Military Command and Control (16), das EU Concept for Force Generation (17) und das EU Military Rapid Response Concept (18) gehören, sowie an den Dokumenten, die für zivile GSVP-Missionen von Bedeutung sind, wie etwa dem EU Concept for Comprehensive Planning, dem EU Concept for Police Planning und den Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der EU (19) vorgenommen werden könnten;
7.

fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ein Gleichgewicht zwischen Maßnahmen, die der Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen der Krise dienen, und mittel- und langfristigen Maßnahmen zu wahren und insbesondere jenen Maßnahmen Vorrang zu geben, die a) Arbeitslose dabei unterstützen, wieder eine Arbeit zu finden, indem sie ein innovatives und dynamisches Umfeld schaffen sowie personalisierte Lösungen und die notwendige Ausbildung anbieten; Menschen, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten, bei der Arbeitssuche unterstützen und Voraussetzungen für einen reibungsloseren Übergang von der Aus- und Weiterbildung ins Arbeitsleben schaffen; b) die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und eine dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen ins Erwerbsleben ermöglichen, einschließlich der jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz noch eine schulische oder berufliche Ausbildung haben; c) das Wirtschaftswachstum ankurbeln, um hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze sowohl für Frauen als auch für Männer insbesondere in KMU zu schaffen; die Arbeitsproduktivität und die Arbeitsverteilung verbessern; d) die Zufriedenheit am Arbeitsplatz verbessern und die Ursachen für das Ausscheiden aus dem Arbeitsleben verringern, wie z. B. Arbeitsunfälle, Mobbing am Arbeitsplatz und andere schlechte Arbeitsbedingungen; e) in das lebenslange Lernen für alle Altersgruppen investieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die frühkindliche Erziehung und den Zugang zur Hochschulbildung, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Schulen, die innerbetriebliche Ausbildung und besondere Ausbildungen für Sektoren mit einem Arbeitskräftemangel sowie die berufliche Bildung zu legen ist; f) in Innovation investieren, indem die Herstellung von innovativen Produkten und Dienstleistungen gefördert wird, vor allem in Bezug auf den Klimawandel, die Energieeffizienz, die Gesundheit und die Bevölkerungsalterung; g) die Ursachen der geschlechtsspezifischen Segregation auf dem Arbeitsmarkt beseitigen; h) das Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit von Arbeitsverhältnissen ausgewogener gestalten, um Beschäftigung zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen; i) Rentensysteme an das sich wandelnde wirtschaftliche und demografische Umfeld anpassen, unter Berücksichtigung ihrer Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit die notwendigen Reformen durchführen und den Belastungsquotienten der Erwerbsbevölkerung verringern, beispielsweise indem die Bedingungen für eine längere freiwillige Erwerbstätigkeit geschaffen werden, wie etwa größere Sicherheit und besserer Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, verschiedene Anreize und flexible Beschäftigungsmodelle sowie Steigerung der Beschäftigung in allen Altersgruppen; j) Armut sowie soziale und medizinische Ausgrenzung bekämpfen und dabei insbesondere präventive und proaktive Maßnahmen vorsehen;
B.

in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit auf 23,4 % gestiegen ist, was 5,68 Millionen arbeitslosen jungen Menschen entspricht und was teilweise auf die Diskrepanz zwischen dem Angebot an Qualifikationen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes zurückzuführen ist, oftmals jedoch nicht vom Bildungsstand der Arbeitssuchenden abhängig ist; in der Erwägung, dass die Forschung zeigt, dass Jugendarbeitslosigkeit häufig dauerhafte Narben hinterlässt, zum Beispiel das Risiko künftiger Arbeitslosigkeit und dauerhafter gesellschaftlicher Ausgrenzung;
27.

weist auf das Beispiel der Weiterübertragung an die Räte in den Niederlanden hin, die Teile von Finanzierungsprogrammen (z. B. EFRE) umfasst, die von der regionalen Gebietskörperschaft an lokale Gebietskörperschaften übertragen werden, wobei die Maßnahmen auf lokaler Ebene durchgeführt werden, um lokalen Bedarf zu befriedigen; betont, dass die Zuweisung von Verwaltungszuständigkeit an lokale Gebietskörperschaften ein größeres Potenzial bietet, die beste auf lokalen Bedarf zugeschnittene Kombination von Mitteln zu vereinen; betont, dass dieser Ansatz für die Verwirklichung von integrierten territorialen Investitionen auf lokaler oder sublokaler Ebene nützlich sein könnte, wenn die Verwaltungsstrukturen auf lokaler Ebene bereits bestehen;
H.

in der Erwägung, dass Präsident Mursi nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften am Vorabend des zweiten Jahrestags der Revolution des 25. Januar und in den Wochen danach, bei denen Dutzende Menschen zu Tode kamen und die durch die zunehmende Gesetzlosigkeit in Ägypten, den rapiden Niedergang der ägyptischen Wirtschaft und die Todesurteile gegen mehrere Dutzend an den tödlichen Fußballkrawallen von 2012 in Port Said beteiligte Zivilpersonen ausgelöst worden waren, in mehreren ägyptischen Städten den Notstand ausgerufen und das darauf Militär vor einem „Zusammenbruch des Staates“ gewarnt hat; in der Erwägung, dass Führungspersönlichkeiten der Opposition am 30. Januar 2013 gemeinsam Präsident Mursi dazu aufgefordert haben, der Gewalt gegen die Protestierenden ein Ende zu machen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und einen wirklichen nationalen Dialog zu beginnen, da nur so die gegenwärtigen politischen und sozialen Spaltungen und Spannungen überwunden werden können; in der Erwägung, dass Präsident Mursi den Aufrufen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht gefolgt ist; in der Erwägung, dass Präsident Mursi am 26. Februar 2013 einen nationalen Dialog ausgerufen hat, der von führenden Kräften der Opposition boykottiert wurde;
36.

bedauert, dass einige Mitgliedstaaten keine Informationen bereitstellen, was eine zuverlässige Prognose hinsichtlich der Mesotheliom-Sterblichkeit in Europa verhindert, und stellt fest, dass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge in der Europäischen Union allein zwischen 20 000 und 30 000 Fälle von asbestbedingten Erkrankungen jährlich registriert werden und in der EU bis 2030 voraussichtlich mehr als 300 000 Bürger an einem Mesotheliom sterben werden; erachtet in diesem Zusammenhang die Information und Ausbildung der Bürger und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Diagnose asbestbedingter Krankheiten für besonders wichtig;