Brüssel, den 15.11.2004

KOM(2004) 760 endgültig

2003/0302 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

2003/0302 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertragbetreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

1- HINTERGRUND

+++++ TABLE +++++

2- GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist eine ergänzende Maßnahme zur Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG. Mit der Verordnung wird die Festlegung von Mindestanforderungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen bezweckt.

Die Erfahrung, die u. a. im EU-Erdgasregulierungsforum von Madrid gemacht wurde, hat gezeigt, dass die qualitative Marktöffnung genauso wichtig wie die quantitative Marktöffnung ist. Während nach der Richtlinie 2003/55/EG die vollständige Marktöffnung spätestens im Juli 2007 erfolgt, sind die Bedingungen für den Netzzugang Dritter in den Mitgliedstaaten weit davon entfernt, gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten. Sowohl die Richtlinie 2003/55/EG als auch die vorgeschlagene Verordnung anerkennen die herausragende Bedeutung des Zugangs Dritter als Hauptinstrument für die Marktöffnung und die Einführung des Wettbewerbs. Während in der Richtlinie lediglich die Ziele festgelegt werden, zielt die Verordnung darauf ab, dass bestimmte Mindestanforderungen hinsichtlich dieses Schlüsselinstruments der Richtlinie, d. h. der Bedingungen für den Zugang zum Fernleitungsnetz, erfuellt werden.

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Mit Ausnahme der unter Punkt 4.4. ausgeführten Fragen entspricht der gemeinsame Standpunkt inhaltlich vollständig dem Vorschlag der Kommission. Bestimmte andere Änderungen des Rates und des Europäischen Parlaments klären die Bestimmungen der Verordnung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit der Richtlinie 2003/55/EG oder ergänzen sie.

Die Mitgliedstaaten haben nicht nur die Notwendigkeit der Verordnung an sich anerkannt, sondern auch die Tatsache, dass ihr Regelungsbereich über reine grenzüberschreitende Fragen hinausgehen muss, um Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierung zu vermeiden.

4- EINZELANMERKUNGEN DER KOMMISSION

4.1 Von der Kommission akzeptierte Abänderungen, die ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Abänderung 1: Die Abänderung kann akzeptiert werden, da sie die Notwendigkeit hervorhebt, die verbleibenden Handelshemmnisse anzugehen.

Abänderung 3: In der Abänderung wird die Notwendigkeit der Konsultation und der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der einschlägigen Wirtschaft hervorgehoben, der die Kommission zustimmt.

Abänderung 4: Der Teil der Abänderung, der akzeptiert werden kann, trägt zur Klarstellung bei.

Abänderung 7: Die vorgeschlagene Definition des "Netznutzers" sorgt für eine Klarstellung und Vereinfachung, ohne den Umfang der Definition, die von der Kommission vorgeschlagen wurde, einzuschränken.

Abänderung 12: Durch die Abänderung wird der Wortlaut mit den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2003/55/EG in Einklang gebracht. Ferner wird dadurch berücksichtigt, dass in einigen Mitgliedstaaten ein gewisser Wettbewerb zwischen den Erdgasfernleitungen herrscht. Schließlich wird durch die Abänderung anerkannt, dass die Entgelte auch im Hinblick darauf konzipiert werden müssen, dass sie Infrastrukturinvestitionen ermöglichen sowie Investitionen, die auf einen Gasfluss abzielen, der nicht durch Qualitäts- oder sonstige Interoperabilitätsfragen behindert wird.

Abänderung 13: Die Konvergenz der Tarifstrukturen und der Ausgleichsregelungen würde die Bedingungen für Erdgashandel erleichtern und verbessern.

Abänderung 15: Die Angelegenheit könnte dem Markt überlassen werden, da es im Interesse des Fernleitungsnetzbetreibers wäre, eine möglichst große Kapazität auf den Markt zu bringen.

Abänderung 18: Die Abänderung behandelt einen wichtigen Aspekt, der im Zuge des Madrider Prozesses erörtert wurde. Dadurch würden Fernleitungsnetzbetreiber vor Risiken im Zusammenhang mit dem unwirtschaftlichen Verhalten von Netznutzern oder mit unzuverlässigen Netznutzern geschützt werden.

Abänderungen 19, 26 und 32: Die Abänderungen tragen zur Klarstellung bei.

Abänderungen 20 und 39: Die Abänderungen beruhen auf den in Madrid vereinbarten freiwilligen Leitlinien für die gute TPA-Praxis und sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Anforderungen eines vom Wettbewerb geprägten Marktes und der Versorgungssicherheit.

Abänderung 21: Es ist wichtig, den zeitlichen Rahmen festzulegen, in dem ungenutzte Kapazität auf unterbrechbarer Basis angeboten werden sollte, da den Netznutzern diese Dienstleistung ansonsten nicht zugute käme, wenn die Vorlaufzeit zu knapp ist, um reagieren zu können.

Abänderung 23: Die Veröffentlichung von Tarifabweichungen und der zugrunde liegenden Methodik sowie der Informationen über die Tarifstruktur ist eine klare Anforderung an die Transparenz und erforderlich, um den Wettbewerb zu ermöglichen und unfaire, unangemessene Tarife zu vermeiden.

Abänderung 25, mittlerer Teil: Die Genehmigung der relevanten Punkte eines Fernleitungssystems, über die die Informationen nach Konsultation mit den Netznutzern zu veröffentlichen sind, würde sicherstellen dass Informationen über die Punkte, die für den Markt am wichtigsten sind, veröffentlicht werden.

Abänderung 28: Die Abänderung entspricht dem Wortlaut der Leitlinien von Madrid. Sie wird inhaltlich übernommen, wenngleich der Wortlaut aus Gründen der rechtlichen Klarheit und redaktionellen Einheitlichkeit durch den Rat geändert wurde.

Abänderung 29: Harmonisierte Ausgleichsregelungen sind wichtig, um einen ungehinderten Gastransport und die Entwicklung von Spotmärkten zu ermöglichen.

Abänderung 34: Die Abänderung ist eine nützliche Ergänzung und spiegelt die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 wider.

Abänderung 36: Die Abänderung trägt zur effizienteren Arbeit der Kommission bei und sorgt für eine bessere Erfuellung der Berichtspflichten der Kommission.

Abänderung 38: Die Einbeziehung der Netznutzer bei der Ausarbeitung von standardisierten Verträgen und Netzcodes würde deren praktischen Nutzen und deren Anwendbarkeit verbessern.

Abänderungen 40 und 41: Die Abänderungen beruhen auf den in Madrid vereinbarten freiwilligen Leitlinien. Die Netznutzer müssen erfahren, in welcher Weise die Verfügbarkeit kontrahierter Kapazitäten beeinträchtigt wird, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit sie den Bedarf ihrer Kunden unter den vorherrschenden Gegebenheiten decken können. In dieser Hinsicht sollte für einen möglichst hohen Grad an Transparenz gesorgt werden.

4.2 Abänderungen, die von der Kommission akzeptiert, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Keine.

4.3 Abänderungen, die von der Kommission abgelehnt und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Abänderungen 1 und 4: Die Teile der Abänderungen, die den Geltungsbereich der Verordnung möglicherweise auf den grenzüberschreitenden Handel beschränken würden, können von der Kommission nicht akzeptiert werden. Jede Beschränkung des Geltungsbereichs der Verordnung auf den grenzüberschreitenden Handel würde es unmöglich machen, die grundlegenden Ziele der Verordnung zu erreichen. Die Beschränkung der Verordnung auf den grenzüberschreitenden Handel würde bedeuten, dass die Verordnung nicht für die erforderlichen gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Zugangsbedingungen sorgen könnte, vor allem in Mitgliedstaaten mit mehr als einem Fernleitungsnetzbetreiber. Die Fragen, die durch die Verordnung geregelt werden, sind für das gesamte Gasnetz und nicht nur für die Verbindungsleitungen relevant. Eine Beschränkung des Geltungsbereichs der Verordnung auf den grenzüberschreitenden Handel würde daher die vorgeschlagene Verordnung nahezu unbrauchbar machen.

Abänderungen 2, 5 und 6, erster Teil: Die Abänderungen vermitteln den unzutreffenden Eindruck, dass nur der grenzüberschreitende Transport zu einer Intensivierung des Wettbewerbs in der EU führen würde, während dies durch eine höhere Zahl von Marktteilnehmern, die in der Lage sind, Erdgas in der gesamten EU zu liefern (d. h. innerhalb der Mitgliedstaaten und durch die Mitgliedstaaten) erreicht würde (vgl. auch die Anmerkungen zu den Abänderungen 1 und 4).

Abänderung 6, zweiter Teil: Die Abänderung beschränkt den Geltungsbereich der Verordnung auf die Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Definition der Richtlinie 2003/55/EG. Dies dürfte regionale Fernleitungsnetze ausschließen und würde daher keine gleichen Voraussetzungen für den Zugang zu den Fernleitungsnetzen bieten.

Abänderung 8: In der Abänderung wird nicht klar zwischen den primären und den sekundären Märkten, einem Konzept, das der Verordnung zugrunde liegt, unterschieden. Dadurch können Missverständnisse im Hinblick auf Artikel 8 "Handel mit Kapazitätsrechten", der sekundäre Märkte betrifft, entstehen.

Abänderungen 9 und 10: Die Begriffe, die in diesen Abänderungen definiert werden, kommen im Text nicht vor, weshalb es keiner Definition bedarf.

Abänderung 11: Die Definition der "maßgeblichen Punkte" sollte in den Leitlinien im Anhang zur Verordnung erfolgen, um eine flexible und rasche Anpassung an die Marktentwicklungen zu ermöglichen. Die Speicheranlagen wurden absichtlich nicht in den Geltungsbereich der Verordnung aufgenommen, da ihre besonderen Merkmale und Regulierungsanforderungen eine eigene Herangehensweise erfordern würden.

Abänderung 14: Wegen der allgemeinen Formulierung wäre es schwierig oder unmöglich, diese Abänderung in der Praxis anzuwenden.

Abänderung 16: Die Themen, die in der Abänderung behandelt werden, gehen über den Geltungsbereich der Verordnung hinaus.

Abänderung 17: Die Abänderung bezweckt eine Verpflichtung von Kapazitätsinhabern, ungenutzte Kapazität auf dem sekundären Markt anzubieten. Die Kommission teilt zwar die Ziele und Absichten der Abänderung, sie ist jedoch der Ansicht, dass für existierende Verträge wirtschaftliche Anreize den größten Erfolg versprechen dürften. Für neue Verträge wird die Frage in Artikel 5 Absatz 2 geregelt.

Abänderung 22: Die Abänderung würde zu einem erheblichen Grad an Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage, was als "andauernder und bedeutsamer vertraglicher Engpass" zu betrachten ist, führen. Überdies würde die Abänderung die einschlägigen Bestimmungen des Kommissionstextes abschwächen. Es sei auf Folgendes hingewiesen: Obwohl bestehende Verträge - aus rechtlichen Gründen - anders behandelt werden müssen, ist dennoch von grundlegender Bedeutung, dass neue Verträge die Tatsache berücksichtigen, dass das Horten von Kapazitäten in einem vom Wettbewerb geprägten Markt nicht akzeptabel ist und daher "use-it-or-lose-it"-Grundsätze angewandt werden müssen.

Abänderung 24: Die Abänderung enthält nichts Neues. Die Definition der maßgeblichen Punkte ist in Artikel 6 Absatz 3 und im Anhang enthalten.

Abänderung 25, erster und letzter Teil: Die zu veröffentlichenden maßgeblichen Punkte sollten aus Gründen der Klarheit nur in Artikel 6 Absatz 3 behandelt werden. Wegen der vielen Ausspeisepunkte einiger Fernleitungsnetze ist es wichtig, mindestens einen Prozentsatz für die Kapazität der Ausspeisepunkte, die zu veröffentlichen sind, anzugeben. Diese Anforderung wird im Anhang erfuellt.

Abänderung 27: Wegen der großen Unterschiede zwischen den europäischen Fernleitungsnetzen erscheint die Abänderung als verfrüht. Die Größe eines Netzes sowie die Verfügbarkeit von Speicheranlagen und anderen Flexibilitätsinstrumenten für den Fernleitungsnetzbetreiber können deren Möglichkeiten im Hinblick auf Ausgleichsleistungen im Voraus bestimmen. Darüber hinaus ist der Verweis auf marktorientierte Ausgleichssysteme zu anspruchsvoll, da es im Erdgasmarkt der EU unterschiedliche marktorientierte Systeme gibt.

Abänderung 30: Die Abänderung könnte falsche Signale aussenden und die zu ergreifenden Maßnahmen auf Konsultationen beschränken; ferner würde sie die Beteiligung der Regulierungsbehörden abschaffen, die für erforderlich gehalten wird, um diskriminierungsfreie und transparente Kontrahierungsverfahren zu gewährleisten.

Abänderung 31: Die Abänderung würde eine ordnungsgemäße Konsultation der Industrie, die die Kommission für äußerst wichtig hält, nicht zulassen.

Abänderung 35: Während die Kommission wiederholt ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, enge Konsultationen mit der Industrie und den Erdgasverbrauchern zu pflegen, wäre es institutionell nicht korrekt, einen nach den Vorschriften der Ausschussverfahren eingesetzten Ausschuss durch Konsultationen zu binden.

Abänderung 37: Für einige Mitgliedstaaten gelten noch Ausnahmen von der Richtlinie 98/30/EG. Um für eine in sich schlüssige Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Artikel 22, 27 und 28 der Richtlinie 2003/55/EG und der Bestimmungen der in Rede stehenden Verordnung zu gewährleisten, sind Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung der Verordnung unerlässlich, da die Verordnung einige der Bestimmungen der Richtlinie, von denen die Mitgliedstaaten abweichen können, ergänzt.

Abänderung 42: Aus technischen Gründen, die mit den Druckbedingungen im Netz zusammenhängen, die relativ kurzfristig Änderungen unterworfen sind, müssen die veröffentlichten Kapazitäten in vielen Fällen vor der Kontrahierung erneut bestätigt werden. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen mit kurzer Laufzeit und für Dienstleistungen, die kurzfristig angeboten werden.

4.4. Abänderungen, die von der Kommission abgelehnt und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Abänderung 33: Die Kommission hält es für sinnvoll, das Recht der europäischen Bürger und Unternehmen, gegebenenfalls vor den Gerichtshof zu gehen, hervorzuheben. Allerdings hat der Rat mit der Anpassung von Artikel 11 an die Anforderungen der vorgeschlagenen Verordnung die Absätze 2, 3, 4 und 5 des Artikels 11 vollständig gestrichen und so die Abänderung 33 des Parlaments eingearbeitet. Die Kommission akzeptiert diese Vorgehensweise des Rates, durch die die Bestimmungen der Verordnung gestrafft werden.

4.5. Änderungen des Rates

Die Definitionen der Begriffe "neue Marktteilnehmer" und "kleine Marktteilnehmer" in Artikel 2 Absatz 23 und 24 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wurden gestrichen. Die Kommission kann dies akzeptieren, da die Begriffe "neue Marktteilnehmer" und "kleine Marktteilnehmer" ausreichend klar sind. Die Bestimmungen über neue Marktteilnehmer im Wortlaut der Verordnung wurden jedoch beibehalten.

In Artikel 9 Absatz 1 und 2 hat der Rat den Umfang des von der Kommission vorgeschlagenen Ausschussverfahrens eingeschränkt. Er hat alle Punkte, die noch nicht durch die Leitlinien im Anhang der Verordnung geregelt werden, gestrichen. Es wurden nur die Punkte beibehalten, die bereits in den Leitlinien des Anhangs behandelt werden. Die Punkte, die der Rat gestrichen hat, könnten zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden, z. B. bei der Vorlage des Berichts gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2003/55/EG (zweite Erdgasbinnenmarktrichtlinie).

Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, die der Verordnung im Anhang beigefügten Leitlinien würden eine EU-weite Standardisierung oder Harmonisierung erfordern, hat der Rat einen neuen Absatz (Artikel 9 Absatz 3) zur Klärung dieses Punktes aufgenommen. Die Kommission hatte nie die Absicht festzulegen, dass die Netzzugangsbedingungen auf Gemeinschaftsebene standardisiert werden sollten, sondern wollte, dass Mindeststandards für den Netzzugang festgelegt werden. Daher kann die Kommission den Wortlaut des Artikels 9 Absatz 3 akzeptieren.

Um mit der Richtlinie 2003/55/EG kohärent zu sein, hat der Rat den Artikel 16 über Ausnahmen und Freistellungen aufgenommen. Die Bestimmungen dieses Artikels bezwecken eine kohärente Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Artikel 16 der Verordnung geht nicht über die Ausnahmen hinaus, die bereits in der Richtlinie 2003/55/EG festgelegt sind, sondern gewährt Mitgliedstaaten, denen eine Ausnahme nach Artikel 28 der Richtlinie 2003/55/EG gewährt wurde, das Recht, eine zeitlich befristete Ausnahme von der Anwendung dieser Verordnung zu beantragen, für die die Genehmigung der Kommission erforderlich ist.

Schließlich hat die Kommission akzeptiert, dass die Verordnung gegenüber ihrem ursprünglichen Vorschlag mit einer Verzögerung von einem Jahr in Kraft tritt. Darüber hinaus hat sie akzeptiert, dass die Leitlinien im Anhang zur Verordnung nicht vor dem 1. Januar 2007 geändert werden sollten. Da die Kommission der Ansicht ist, dass die Leitlinien im Anhang zur Verordnung ausreichend vollständig, umfassend und entwickelt sind, um den Marktanforderungen gerecht zu werden, könnte sie auch diesen Vorschlag akzeptieren.

5- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hätte ein Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2005 vorgezogen, ist jedoch der Meinung, dass die politische Einigung, die am 10. Juni (mit qualifizierter Mehrheit) erzielt wurde, und der darauf folgende gemeinsame Standpunkt, der am 12. November 2004 angenommen wurde, dafür sorgen, dass die Ziele der Verordnung in vollem Umfang erreicht werden. Daher unterstützt die Kommission den gemeinsamen Standpunkt.

Anhang

Vorschlag für eine Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

Erklärung der Kommission

Die Speicherung und der Zugang zu Speicheranlagen sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.

Die Speicherung und der Zugang zu Speicheranlagen werden daher in den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung festgelegten oder nach Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung geänderten Leitlinien nicht behandelt werden.