Schlussfolgerungen des Rates

vom 13. Mai 2003

zum Thema "Anpassung der Politik im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs an ein sich wandelndes Umfeld"

(2003/C 149/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. EINGEDENK

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) bezüglich der Strategie, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen, sowie der weiteren Ausgestaltung dieser Strategie auf den Tagungen des Europäischen Rates in Stockholm, Göteborg und Barcelona;

- der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, in der die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für Kleinunternehmer gefordert wird;

- der früheren Schlussfolgerungen und Entschließungen des Rates zum Thema "Unternehmergeist, IKT und elektronischer Handel als Wettbewerbsfaktoren", zu den Auswirkungen der e-Economy auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa, über ein stärker wettbewerbsorientiertes Umfeld für Unternehmen, zu den Fertigkeiten auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa und über die Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005(1);

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen) zum Thema Erweiterung;

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Brüssel) vom 20./21. März 2003, in denen betont wird, dass der Austausch von Erfahrungen und bewährter Praktiken im Bereich elektronischer Geschäftsverkehr erforderlich ist -

2. WEIST DARAUF HIN, DASS

- die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die eingegangene Verpflichtung zu einer rechtzeitigen und wirksamen Durchführung von Reformen in den drei Bereichen der nachhaltigen Entwicklung - Wirtschaft, Soziales und Umwelt, allesamt für die Lissabonner Strategie unerlässlich - erfuellen müssen;

- koordinierte Maßnahmen zur Förderung des verstärkten Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Geschäftsabläufen zu den wesentlichen Faktoren für eine Verbesserung des Produktivitätswachstums in der EU gehören;

- sich der Schwerpunkt der Politik von der Förderung des elektronischen Handels auf eine ganzheitlichere Betrachtungsweise des elektronischen Geschäftsverkehrs verlagert, bei der der effiziente Einsatz von IKT in internen wie auch in externen Geschäftsabläufen intensiviert wird;

3. BEGRÜSST

- die Mitteilung der Kommission mit dem Thema "Anpassung der Politik im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs an ein sich wandelndes Umfeld: Die Lehren aus der Initiative 'GoDigital' und die künftigen Herausforderungen", in der die Mitgliedstaaten und die Regionen aufgerufen werden, ihre Strategien auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs zu überprüfen, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen dabei zu helfen, sich an ein sich stetig wandelndes Umfeld für den elektronischen Geschäftsverkehr anzupassen, und freiwillige Zielvorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr festzulegen, damit der Übergang vom elektronischen Handel zum elektronischen Geschäftsverkehr beschleunigt wird;

- die Absicht der Kommission, ein europäisches Netz für die Unterstützung von KMU beim elektronischen Geschäftsverkehr zu errichten, damit die Personen zusammengebracht werden, die auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene die Strategien im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs konzipieren, um den Erfahrungs- und Informationsaustausch zu fördern;

- die Tatsache, dass die Kommission entsprechend dem Aktionsplan eEurope 2005 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Verbindung mit Vertretern der Wirtschaft derzeit die einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft, um diejenigen Faktoren zu ermitteln und gegebenenfalls zu beseitigen, die den elektronischen Geschäftsverkehr behindern;

4. IST SICH BEWUSST, DASS

- die weite Verbreitung und effiziente Nutzung der IKT in allen Industriezweigen und Dienstleistungsbranchen, insbesondere in den KMU, für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft der EU entscheidend ist;

- KMU besonderen Schwierigkeiten gegenüberstehen, wenn es darum geht, neue Technologien einzuführen und ihre Geschäftsabläufe umzugestalten, unter anderem weil Kenntnisse auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs insbesondere auf der Führungsebene fehlen, die Investitionen für IKT und Humanressourcen im Verhältnis zu denen in großen Unternehmen höher sind und es an allgemeinen Standards im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs mangelt;

- sich KMU in ihrem Bereitschaftsgrad in Bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr je nach Mitgliedstaat, beitretendem Staat, Region und Branche unterscheiden; politische Maßnahmen sollten daher auf gründlichen Wirtschaftsanalysen und der eindeutigen Identifizierung der Probleme, die gelöst werden müssen, basieren;

- es moderne Maßnahmen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs den KMU erleichtern sollten, die Möglichkeiten der IKT voll auszuschöpfen, um Geschäftsabläufe umzustellen, zu automatisieren und zu straffen;

- Maßnahmen auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs möglichst auf klaren Zielen und einer Mischung aus quantitativen und/oder qualitativen Zielvorgaben beruhen sollten, damit gewährleistet ist, dass sie den Anforderungen der KMU gerecht werden und sich im Ergebnis messen lassen;

- die Effizienz von Maßnahmen auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs durch eine bessere Vernetzung, den Austausch von Erfahrungen und die Weitergabe bewährter Praktiken zwischen Mitgliedstaaten und Regionen gefördert würde;

- sich die allgemeinen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr kontinuierlich wandeln und zu neuen politischen Aufgabenstellungen in diesem Bereich führen; dazu gehört es,

- die Kenntnisse und Fähigkeiten von Unternehmensleitern im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs in KMU zu verbessern;

- dafür zu sorgen, dass den KMU angemessene Lösungen für den elektronischen Geschäftsverkehr zur Verfügung stehen;

- den KMU die wirksame Beteiligung an elektronischen Marktplätzen und Unternehmensnetzen zu erleichtern;

5. BETONT, DASS

- den Unternehmen eine Eigenverantwortung für die Einführung und Anwendung von Abläufen des elektronischen Geschäftsverkehrs zukommt;

- das Wirtschaftswachstum gesteigert werden kann, wenn wirtschaftsbezogene elektronische Behördendienste unter anderem auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens ausgebaut werden;

- die Neuausrichtung von Maßnahmen auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs erleichtert werden muss, damit dergestalt auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Unternehmen reagiert werden kann;

- KMU besonders dabei unterstützt werden müssen, Chancen des elektronischen Geschäftsverkehrs zu erkennen und ihre Umstellung auf den elektronischen Geschäftsverkehr erfolgreich in der Weise zu vollziehen, dass sie ihre Geschäftsabläufe neu gestalten, um IKT effizient und produktiv einzusetzen;

- es wichtig ist, auf politischer Ebene ehrgeizige Ziele zu setzen, damit die Neuorientierung hin zur wissensbasierten Wirtschaft erleichtert und gefördert wird, und auf praktischer Ebene für KMU-spezifische Maßnahmen zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs spezifische, messbare, erreichbare, realistische und terminierte (SMART-)Ziele zu setzen;

- der Dialog und der Austausch bewährter Praktiken zwischen politischen Entscheidungsträgern, die die Maßnahmen auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs für KMU konzipieren, gefördert werden muss;

- Lücken bei den digitalen Fertigkeiten verkleinert und geschlossen werden und die verfügbaren potenziellen Arbeitskräfte in ihrer Gesamtheit einbezogen werden müssen, wobei insbesondere Maßnahmen gegen die starke Unterrepräsentierung von Frauen und älteren Arbeitnehmern bei IKT-Arbeitskräften erforderlich sind;

6. FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE BEITRETENDEN LÄNDER AUF,

- auf allgemeinpolitischer Ebene freiwillig den Anzeiger zur Unternehmenspolitik weiter zu ergänzen und sich dabei auf die Elemente des Index für den elektronischen Geschäftsverkehr zu stützen, die in der Liste der Benchmarking-Indikatoren für den Aktionsplan eEurope 2005 aufgeführt sind;

- auf praktischer Ebene speziell an die KMU gerichtete Initiativen zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs möglichst an klaren quantitativen und qualitativen Zielvorgaben auszurichten, die es ermöglichen, ihre praktische Wirkung zu messen;

- dafür zu sorgen, dass die Fertigkeiten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs verbessert werden, indem die KMU angespornt werden, an Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der digitalen Fertigkeiten teilzunehmen;

- weitere Anstrengungen zu unternehmen, um Vernetzung zu fördern und einen konstruktiven Dialog zwischen KMU und IKT-Dienstleistern zu erleichtern;

- die Verbreitung von IKT und des elektronischen Geschäftsverkehrs weiter zu fördern und dabei besonders Gewicht auf grenzüberschreitende elektronische Transaktionen und eine stärkere Nutzung von Breitbandanwendungen sowie die Förderung von elektronischen Geschäftsabläufen zu legen;

- die Teilnahme von KMU an Internet-Plattformen für den Handel und am elektronischen öffentlichen Beschaffungswesen in der Weise zu fördern, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Kenntnisse über und das Vertrauen in diese neuen Formen des Handels zu vergrößern, und dass der Einsatz von IKT und des elektronischen Geschäftsverkehrs im öffentlichen Sektor ausgeweitet wird;

- transnationale Prüfstände für die Interoperabilität, auf denen vorzugsweise Software mit offenen Quellcodes eingesetzt wird, zu unterstützen, damit interoperable Lösungen für den elektronischen Geschäftsverkehr und elektronischen Zahlungsverkehr bei grenzüberschreitenden Transaktionen gefördert werden;

7. FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

- grenzüberschreitende elektronische Transaktionen dadurch zu erleichtern, dass die Entwicklung europäischer Standards für interoperable Lösungen für den elektronischen Geschäftsverkehr und den mehrsprachigen Austausch von Daten weiter gefördert und die Aufklärung der Unternehmen in Rechtsfragen durch europäische Portale verbessert wird;

- für die uneingeschränkte Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005 zu sorgen, und zwar insbesondere was die Bedürfnisse der KMU sowie deren Zugang zu und Nutzung von Breitbandanwendungen anbelangt;

- der eEurope Lenkungsgruppe regelmäßig über die Ergebnisse des europäischen Netzes für die Unterstützung von KMU beim elektronischen Geschäftsverkehr zu berichten;

- die Entwicklung KMU-freundlicher Lösungen für IKT und den elektronischen Geschäftsverkehr voranzutreiben, indem unter anderem der Zugang von KMU zum 6. FTE-Rahmenprogramm erleichtert wird;

- zu prüfen, ob ein EU-Netz für die Aufklärung und Unterstützung von Unternehmerinnen im IKT-Bereich eingerichtet werden kann, und eine EU-weite Aufklärungskampagne anzustoßen;

- dem Rat bis Ende 2004 über die Fortschritte bei den verschiedenen Initiativen zur Unterstützung des elektronischen Geschäftsverkehrs für KMU und über noch bestehende Hemmnisse für den Einsatz von IKT-Diensten und Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs zu berichten;

8. ERSUCHT DIE KOMMISSION, DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE BEITRETENDEN LÄNDER,

- die Fortschritte auf dem Gebiet von IKT und elektronischem Geschäftsverkehr weiter zu analysieren und einer vergleichenden Untersuchung zu unterziehen und dabei die Benchmarking-Indikatoren für den Aktionsplan eEurope 2005 zugrunde zu legen;

- sich aktiv am europäischen Netz für die Unterstützung von KMU beim elektronischen Geschäftsverkehr als Bestandteil des Aktionsplans eEurope 2005 zu beteiligen, das regionale, nationale und europäische Träger von Initiativen zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs zusammenbringt, damit Erfahrungen ausgetauscht und auf freiwilliger Basis die künftigen politischen Prioritäten und Zielvorgaben vereinbart werden können.

(1) ABl. C 48 vom 28.2.2003, S. 2.