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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 160/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Juli 2007

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Zypern, zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Malta, zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Zypern und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Malta

(CON/2007/19)

(2007/C 160/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 25. Mai 2007 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Zypern (1) und um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 947/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Malta (2) ersucht. Am 4. Juli 2007 wurde die EZB vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Zypern (3) und um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Malta (4) ersucht. (Nachfolgend die „vorgeschlagenen Verordnungen“).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 123 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1. Anmerkungen

1.1 Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als zypriotische und maltesische Währung im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Zypern und Malta gemäß dem in Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Verfahren.

1.2 Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Verordnungen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juli 2007. Der Präsident der EZB Jean-Claude TRICHET

(1) KOM(2007) 257 endg.

(2) KOM(2007) 260 endg.

(3) SEK(2007) 836 endg.

(4) SEK(2007) 837 endg.
„1. Transporte von Euro-Banknoten und -Münzen, die auf Rechnung von und zwischen den Zentralbanken, Banknotendruckereien und/oder Münzprägeanstalten der teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden und durch Militär- und/oder Polizeieskorte gesichert sind, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung. 2. Transporte, bei denen ausschließlich Euro-Münzen auf Rechnung von und zwischen den Zentralbanken oder Münzprägeanstalten der teilnehmenden Mitgliedstaaten befördert werden und die durch Militär- und/oder Polizeieskorte oder privates Sicherheitspersonal in gesonderten Fahrzeugen gesichert sind, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung.“

„1. Transporte von Euro-Banknoten und -Münzen, die a) auf Rechnung von und zwischen den , NZBen, zwischen Banknotendruckereien und/oder Münzprägeanstalten der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den entsprechenden NZBen durchgeführt werden, und b) durch Militär- und/oder Polizeieskorte gesichert sind, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung. 2. Transporte, bei denen ausschließlich Euro-Münzen a) auf Rechnung von und zwischen den , NZBen oder zwischen Münzprägeanstalten der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den entsprechenden NZBen befördert werden, und b) die durch Militär- und/oder Polizeieskorte oder privates Sicherheitspersonal in gesonderten Fahrzeugen gesichert sind, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung.“
4.

Nach der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung sind alle Kreditinstitute verpflichtet, sich Einlagensicherungssystemen anzuschließen (12), die Einlagensicherungen unter harmonisierten Bedingungen anbieten und grundsätzlich durch individuelle Ex-ante-Beiträge der Mitglieder der Einlagensicherungssysteme finanziert werden. Nach Auffassung der EZB sind solche harmonisierten Maßnahmen notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen in der Union zu gewährleisten. Auch der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) befürwortet einen möglichst weit reichenden Anschluss an Einlagensicherungssysteme (13). Gleichzeitig erkennt die EZB an, dass in einigen Mitgliedstaaten seit Langem erfolgreich Garantiegemeinschaften und freiwillige Einlagensicherungssysteme betrieben werden, bei denen die Einlagen nicht durch im Voraus festgelegte Einlagensicherungen geschützt sind, sondern z. B. durch die Möglichkeit eines wechselseitigen finanziellen Beistands („bail-out“). Die EZB geht davon aus, dass die vorgeschlagene Richtlinienneufassung die weiterhin bestehenden Möglichkeiten der Garantiegemeinschaften und freiwilligen Einlagensicherungssysteme, den ihnen angeschlossenen Instituten in der für diese Systeme charakteristischen Weise Schutz zu bieten, nicht einschränken soll; diese Systeme würden parallel zu den Einlagensicherungen, die den Kunden dieser angeschlossenen Institute im Einklang mit der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung angeboten werden, zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB den in der vorgeschlagenen Richtlinienneufassung festgelegten zehnjährigen Übergangszeitraum für das schrittweise Erreichen der Zielquote für die Ex-ante-Finanzierung, der die Belastung für Kreditinstitute, die bislang nicht zur Zahlung von Beiträgen zu Einlagensicherungssystemen verpflichtet waren, verringern soll (14).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 244/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 8. Juli 2014

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Litauen und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Litauen

(CON/2014/50)

2014/C 244/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 16. Juni 2014 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Litauen (1) ersucht. Am 4. Juli 2014 wurde die EZB vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Litauen (2) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Anmerkungen

1. Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als Währung Litauens im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Litauen gemäß dem in Artikel 140 Absatz 2 des EU-Vertrags festgelegten Verfahren.

2. Die EZB begrüßt die Verordnungsvorschläge.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. Juli 2014. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) COM(2014) 325 endg.

(2) COM(2014) 447 endg.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 2000/70/EG des Rates, hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten"

(2002/C 48/16)

Der Rat beschloss am 15. September 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 7. November 2001 an. Alleinberichterstatter war Herr Ribeiro.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 386. Plenartagung am 28. und 29. November 2001 (Sitzung vom 28. November) mit 117 Stimmen, bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Richtlinie 2000/70/EG(1) ändert die Richtlinie 93/42/EWG(2) dahingehend, dass ihr Geltungsbereich auf Produkte ausgeweitet wird, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten.

1.2. Nach der Annahme des gemeinsamen Standpunktes durch den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments - was zur Annahme der Richtlinie 2000/70/EG(3) führte - machten einige Mitgliedstaaten die Kommission auf einen Fehler bei der Niederschrift des vom Rat gebilligten Wortlauts aufmerksam.

1.3. Dieser Fehler bei der Niederschrift wurde von den Sachverständigen aller an der Abfassung der Richtlinie beteiligten Parteien (Rat, Parlament, Kommission) festgestellt. Man war außerdem übereinstimmend der Auffassung, dass dieser Fehler in der Niederschrift bei der Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie zu Verwirrung führen könnte und dass der Text deshalb klarer gefasst werden sollte.

1.4. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission diese neue Richtlinie vor, in der die erforderlichen Änderungen zur klareren Formulierung des Wortlauts der Richtlinie 2000/70/EG enthalten sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den Vorschlag der Kommission zur klareren Formulierung des Wortlauts der Richtlinie.

Brüssel, den 28. November 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Richtlinie 2000/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten, ABl. L 313 vom 13.12.2000.

(2) Richtlinie 1993/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte, ABl. L 169 vom 12.7.1993.

(3) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika", ABl. C 18 vom 22.1.1996.
3.6

Was die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa anbelangt (20), so hat sich folgendes Bild ergeben: — Auch in Ländern mit den bisher größten Erfahrungen und besten Praktiken auf dem Gebiet des Ökodesign ist der Anteil der KMU, die umweltgerechte Produkte gestalten, sehr gering. — Die KMU neigen dazu, mit ihrer Ökodesign-Tätigkeit aufzuhören, sobald die Unterstützung von außen eingestellt wird. — Die KMU sind mit einer Unzahl an Einzelinitiativen zum integrierten Umweltschutz konfrontiert. Die entsprechenden Verpflichtungen, die die Kleinunternehmer stark beanspruchen, verhindern die erforderliche Bündelung der Anstrengungen. Der beste Weg, die derzeit besten Praktiken zur Förderung des Ökodesign noch weiter zu verbessern, besteht darin, sektorspezifische Methoden und Ansätze zu entwickeln.
1.1

Die Kommission wies ihre Dienststellen am 1. April 1987 an, alle Rechtsakte im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften spätestens nach der zehnten Änderung oder in kürzeren Abständen zu kodifizieren.
5.10

Die Kommission ist entschlossen, das Thema Behinderung stärker in die Gemeinschaftspolitik einzubeziehen, wie sie in der Mitteilung „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan“ (13) aus dem Jahr 2003 explizit bekräftigt. Daraus ergibt sich für sie die Verpflichtung, bei all ihren Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass Diskriminierung bekämpft wird. Die Einbeziehung der Behindertenthematik ist notwendig, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und umfassend in die Gesellschaft integriert werden und daran mitwirken können. Damit junge Menschen mit Behinderungen voll und ganz in die Jugendpolitik einbezogen werden, betont der EWSA, dass folgende Punkte in die Mitteilung aufgenommen werden müssen: gleichberechtigte Teilnahme an den Maßnahmen im Rahmen des Programms JUGEND; gleichberechtigter Zugang zu Informationen über Jugendpolitik, Projekte im Jugendbereich und Sensibilisierungsmaßnahmen.
3.3

Die Bestimmungen über die Verweigerung der Annahme des Schriftstücks durch den Empfänger aufgrund mangelnder Kenntnis der Sprache, in der es abgefasst wurde, werden präzisiert. Hierbei wird auf die Möglichkeit eingegangen, dass eine Übersetzung des Schriftstücks in eine dem Empfänger bekannte Sprache erstellt wird, wobei die Berechnung der vorgesehenen Fristen mit der Zustellung der Übersetzung beginnt (Artikel 8 Absatz 1). Mit dem neuen Absatz 3 wird jedoch eine Ausnahmeregelung eingeführt, die für den Fall gilt, dass ein Schriftstück nach dem Recht eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden muss, um die Rechte des Antragstellers zu wahren. In diesem Fall ist als Datum der Zustellung der Tag maßgeblich, an dem das erste Schriftstück zugestellt worden ist.
2.3

Schließlich befürwortet der EWSA die Änderung der Rechtsgrundlage der Verordnung, die künftig nicht mehr Artikel 57 Absatz 2 des Beitrittsvertrags, sondern Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags ist, wie es in Korrigendum 1, Addendum 1 vorgesehen ist und in der „Umweltgruppe“ am 21. Oktober 2005 vereinbart wurde.
2.4.2

Bedauerlicherweise sind die aktuellen Daten alarmierend: Die Forschungsaufwendungen liegen im Wesentlichen stabil bei 1,9 % des BIP von 2001, und ausgehend von der im Zeitraum 2000-2003 verzeichneten jährlichen Wachstumsrate von 0,7 % wäre bei einer Hochrechnung für das Jahr 2010 mit einem Anteil von lediglich 2,2 % des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Forschung und Entwicklung in den USA aufgrund der ganz anderen Ausmaße des dortigen BIP absolut gesehen einen viel größeren Umfang haben und damit leichter die erforderliche kritische Masse erreicht wird. Die Kluft zwischen den Aufwendungen Europas für Forschung und Entwicklung und jener seiner größten Konkurrenten ist insbesondere auf die schwächere Beteiligung des privaten Sektors zurückzuführen (2002 war der private Sektor in der EU an den Gesamtausgaben mit 55,6 % beteiligt, im Vergleich zu 63,1 % in den USA und 73,9 % in Japan). Einen noch größeren Anlass zur Sorge gibt die Tatsache, dass die privaten Ausgaben in die Forschung in demselben Zeitraum geschrumpft sind und die europäische Wirtschaft offenbar wegen besserer Rahmenbedingungen verstärkt in andere Weltregionen investiert: Die europäischen Unternehmen haben ihre Investitionen in die US-amerikanische Forschung von 1997 bis 2002 real um 54 % erhöht, während bei den amerikanischen Investitionen in der EU lediglich ein Anstieg von 38 % zu verzeichnen war (7).
7.1

Die Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure an der Kohäsionspolitik stellt eine nachdrückliche Forderung dar. Der EWSA hatte bereits in seiner Stellungnahme von 2003 zum Thema „Partnerschaft bei der Durchführung der Strukturfonds“ (9) eine stärkere Beteiligung dieser Akteure gefordert. Die Kommission erkennt diese Notwendigkeit an und betont, dass sich die Akteure vor Ort die Kohäsionspolitik so stärker zu Eigen machen. Sie unterbreitet jedoch keine Vorschläge für die Gestaltung der entsprechenden Modalitäten und ihre Einbeziehung in die strategischen Leitlinien für die Kohäsion.
2.3.7.2

Der EWSA weist darauf hin, dass Frauen in den Medien und insbesondere in den Entscheidungsstrukturen der Medien noch immer unterrepräsentiert sind. Für die Gleichstellung in den Medien sollten Maßnahmen aufgestellt werden, der EWSA empfiehlt daher: (a) die Entwicklung gesamteuropäischer Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für Nulltoleranz gegenüber sexistischen Beleidigungen und degradierenden Darstellungen von Frauen in den Medien; (b) im Sinne der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation keine Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht oder Nationalität enthält (12); (c) die Einführung von Gendertrainingsmodulen in Medienausbildungseinrichtungen, außerdem die Entwicklung von wirksamen Mechanismen für eine ausgewogene Repräsentation von Männern und Frauen auf allen Entscheidungsebenen in den Medien; (d) den Ausbau des öffentlichen Rundfunks als unabhängiges Medieninstrument mit einem öffentlichen Auftrag für die Achtung der Menschenrechte und der Gleichstellung.
3.3

Angesichts der verschiedenen Einsatzbereiche von Seide und der jeweils unterschiedlichen Qualitätsanforderungen sowie in Anbetracht der neuen Anwendungszwecke, die sich durch die Forschung künftig eröffnen können, ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss der Auffassung, dass die Grundlagen einer Serikultur in Europa erhalten bleiben sollten; zudem trägt diese Tätigkeit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in benachteiligten Regionen oder Randgebieten (3) bei. Die Gewährung einer Beihilfe je Samenschachtel — wie sie die Verordnung vorsieht — ist unerlässlich zur Sicherung des Fortbestands einer Tätigkeit, die aufgrund der massiven Einfuhren aus Drittländern mit sehr niedrigen Lohnkosten unter starkem Konkurrenzdruck steht. Darüber hinaus eignet sich die in der EU erzeugte Seide für derzeitige Verwendungszwecke und könnte unter Umständen künftig auch in anderen Bereichen zur Anwendung kommen, was den Erhalt einer Seidenproduktion in der Gemeinschaft rechtfertigt.
2.2

In Artikel 6 der Richtlinie heißt es, dass die Kommission dem Rat spätestens am 1. Januar 2006 einen auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ausgearbeiteten Bericht über das bzw. die Intensivhaltungssysteme unterbreiten muss, bei denen die Erfordernisse einer artgerechten Kälberhaltung in gesundheitlicher, tierzüchterischer, physiologischer und verhaltensmäßiger Hinsicht erfüllt sind, sowie über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Systeme. Ferner muss sie dem Bericht geeignete Vorschläge beifügen, die den darin enthaltenen Schlussfolgerungen Rechnung tragen. Danach muss der Rat spätestens drei Monate nach Vorlage der Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss fassen.
2.2.1

Bei der Benutzung von Arbeitsmitteln am Arbeitsplatz stellt die Einhaltung der Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz einen wichtigen Bestandteil der vorbeugenden Maßnahmen dar. Diese Vorschriften sind seit 1989 Gegenstand einer Mindestharmonisierung. Die Richtlinie vom 30. November 1989 wurde mehrfach geändert und erfasst mittlerweile eine größere Anzahl an Arbeitssituationen (im Wesentlichen die Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen) und beinhaltet ein erweitertes Konzept des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung ergonomischer Grundsätze. Die verschiedenen Änderungsfassungen können den Adressaten dieser Rechtsvorschriften Schwierigkeiten bereiten, auch wenn die Kommission eine inoffizielle Koordinierung der geltenden Vorschriften vorgenommen hat.
Zunächst ist doch bekannt, dass das Niveau der Erfahrung und der beruflichen Fähigkeiten der einzelstaatlichen Beamten je nach Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede aufweist. Deshalb ist es äußerst schwierig, ein gemeinsames Modul für Fortbildungsmaßnahmen zu finden, die in Form von Seminaren durchgeführt werden, die für eine Vielzahl von Teilnehmern offen stehen. Des Weiteren trägt die Sprachenvielfalt zur Verwirrung bei: Die aus dem direkten Kontakt mit der Sprache des Vortragenden resultierende Wahrnehmung ist eine Sache, eine ganz andere ist die über einen Dolmetscher vermittelte Botschaft. Ferner ist festzustellen, dass audiovisuelle Hilfsmittel (wie z.B. Dias, Schaubilder und Folien) von den Teilnehmern nicht in ihrer Muttersprache aufgenommen werden können (bekanntlich ist die visuelle Speicherung von Botschaften sehr wichtig). Kurzum, man kann sich durchaus fragen, ob diese Seminare — deren Veranstaltung mit einem hohen Aufwand in puncto Human- und Finanzressourcen verbunden ist — nicht auf ein Minimum beschränkt — oder zumindest auf eine spätere, durch größere „Reife “des Programms gekennzeichnete Phase verschoben werden sollten. Die aufgrund dieser Entscheidung erzielten Einsparungen an finanziellen Mitteln und Humanressourcen könnten eventuell zur — zumindest partiellen — Finanzierung der Fortbildung auf nationaler Ebene in denjenigen Ländern verwendet werden, die sich in einer relativ benachteiligten Lage befinden, was insbesondere die unlängst beigetretenen Mitgliedstaaten betrifft.
5.7

Der Ausschuss fordert eindringlich die Kommission auf, baldmöglichst weitere Maßnahmen zur Umsetzung anderer Elemente der Quecksilberstrategie zu erwägen. Insbesondere hält er es für wichtig, schnellstmöglich die schrittweise Einstellung der Verwendung von Quecksilber in der Beleuchtungsindustrie, in Schmuckwaren, in der Zahnheilkunde sowie in Kosmetikartikeln anzuregen sowie zunehmend Maßnahmen zur Senkung oder Unterbindung von Quecksilberemissionen aus Großfeuerungsanlagen, Krematorien und anderen Quellen erheblicher Luftverschmutzung durch Quecksilber zu ergreifen. Ferner könnten auch weitere Maßnahmen erforderlich sein, um zu gewährleisten, dass bei Feststellung erheblicher Quecksilbermengen in anderen Abfallströmen das Quecksilber zwecks Lagerung oder Entsorgung abgetrennt wird, und sich eben nicht weiter verbreiten und damit die Umwelt in größerem Umfang belasten kann. All diese weiteren Maßnahmen sollten selbstverständlich hinsichtlich der Größenordnung der betreffenden Tätigkeit zum globalen Quecksilberproblem, sowie der Kosten und Auswirkungen der vorgeschlagenen Lösung überprüft werden.
4.7

In den Mitgliedstaaten gibt es auf allen Ebenen zahllose Beispiele für die Schlüsselrolle der Sozialpartner bei der Steigerung der Flexibilität wie auch der Sicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Tarifverhandlungen an sich sind nicht nur ein Sicherheitsfaktor für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern ermöglichen auch ein vereinbartes Maß an Flexibilität. In einem Umfeld, das durch zunehmenden Wettbewerbsdruck gekennzeichnet ist, finden Aspekte wie erhöhte interne Flexibilität, verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten und verstärkte Rechte im Bereich des lebenslangen Lernens immer häufiger Berücksichtigung. In den Mitgliedstaaten, in denen der Soziale Dialog aufgrund schwacher Arbeitsbeziehungen unzureichend ist, sind die Arbeitnehmer zu sehr den Marktkräften auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt und es besteht oftmals zu wenig Schutz. Der Ausbau und die Modernisierung der Systeme der Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten sollte in diesen Ländern deshalb Hand in Hand mit einer Diskussion über Flexicurity einhergehen.