Stellungnahme zu:

- dem abgeänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, und - dem abgeänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (94/C 195/24)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 22. März 1994 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1994 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 315. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst die Vorlage der abgeänderten Vorschläge für gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt bzw. für den Erdgasbinnenmarkt durch die Europäische Kommission.

1.2. Der Ausschuß bekundet seine besondere Genugtuung darüber, daß ein Grossteil seiner in seiner vorhergehenden Stellungnahme zu diesem Thema vom 27. Januar 1993 (1) formulierten Anregungen und Empfehlungen sowohl vom Europäischen Parlament bei der Ausarbeitung von dessen eigener Stellungnahme als auch von der Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Vorschläge berücksichtigt wurden.

1.3. Insbesondere wurde den Anregungen des Ausschusses in bezug auf eine grössere Flexibilität bei der Verwirklichung des Binnenmarktes in diesen Sektoren, die Berücksichtigung der spezifischen Investitions- und Entwicklungsbedingungen, die Notwendigkeit einer schrittweisen Harmonisierung der Betriebsbedingungen und ganz besonders die stärkere Einbeziehung der Aspekte der Versorgungssicherheit und der öffentlichen Dienstleistungspflichten Rechnung getragen.

2. Zusammenfassung

2.1. Der Ausschuß stimmt den neuen Vorschlägen der Kommission generell zu, da sie seiner Auffassung nach ein annehmbares Gleichgewicht zwischen den Standpunkten der Mitgliedstaaten, denen der Elektrizitäts- und Gasindustrie und denen der verschiedenen Verbraucherkategorien herstellen können.

2.2. Der Ausschuß möchte seine Zufriedenheit darüber bekunden, daß den Mitgliedstaaten das Recht zugestanden wird, den in diesen Sektoren tätigen Unternehmen im Rahmen der durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Grenzen öffentliche Dienstleistungspflichten aufzuerlegen; er fordert die Kommission auf, diese Pflichten schnellstmöglich genau festzulegen. Allerdings sollte ausdrücklich auf das Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 1 und 2 (Elektrizität) bzw. 17 Absatz 1 und 2 (Gas) verwiesen werden; auf keinen Fall darf hierbei das Recht auf Anrufung einer unabhängigen Schlichtungsstelle gemäß Artikel 21 Absatz 3 und 4 (Elektrizität) bzw. 17 (Absatz 3 und 4 (Gas) versagt werden.

2.3. Der Ausschuß stimmt den neuen Kriterien für den Aufbau einer neuen Stromerzeugungskapazität zu, auch wenn sie nach seiner Auffassung durch angemessene Berücksichtigung der kleinen Erzeugungsanlagen einschließlich der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und der in anderen Mitgliedstaaten erzeugten Elektrizität vervollkommnet werden müssen.

2.4. Der Ausschuß begrüsst den neuen Ansatz des Zugangs Dritter zum Netz auf ausgehandelter Basis im Rahmen der Erfuellung der öffentlichen Dienstleistungspflichten, fordert jedoch nachdrücklich, die Unabhängigkeit der Stelle, die für die Verwaltung des Elektrizitätsverteilernetzes zuständig ist, zu gewährleisten sowie die Schiedsverfahren für Streitigkeiten zu verbessern.

2.5. Hinsichtlich der Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung fordert der Ausschuß nachdrücklich, die Vertraulichkeit der Angaben sicherzustellen, und bekundet seine Besorgnis, die Unternehmen aus der Gemeinschaft könnten in ihrer Verhandlungsposition gegenüber Lieferern aus Gebieten ausserhalb der Europäischen Union geschwächt werden.

2.6. Der Ausschuß möchte - wie bereits in seiner vorangegangenen Stellungnahme zu diesem Thema - nachdrücklich darauf hinweisen, daß gleichzeitig bei der Koordinierung der Energiepolitiken der Mitgliedstaaten und bei der schrittweisen Harmonisierung bestimmter Faktoren, beispielsweise in bezug auf die Besteuerung, Umweltfragen oder die Erörterung der Reichweite der öffentlichen Dienstleistungspflichten, Fortschritte erzielt werden müssen.

3. Allgemeine Bewertung der Vorschläge

3.1. Der Ausschuß stimmt den neuen Vorschlägen der Kommission generell zu, da sie seiner Auffassung nach ein annehmbares Gleichgewicht zwischen den Standpunkten der Mitgliedstaaten, denen der Elektrizitäts- und Gasindustrie und denen der verschiedenen Verbraucherkategorien herstellen können.

3.2. Ferner verweist er darauf, wieviel Autonomie die Mitgliedstaaten in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips für die Festlegung der inneren Organisation des Elektrizitäts- und des Gassektorsbehalten werden, soweit diese mit der Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien und dem Aufbau des Energiebinnenmarktes im Einklang steht.

3.3. Allerdings ist sich der Ausschuß auch der Tatsache bewusst, daß die derzeitigen Vorschläge eine Kompromißlösung darstellen, die je nach dem, wie der Prozeß der Harmonisierung der Bedingungen für das Funktionieren beider Sektoren gemäß den Vorschlägen voranschreitet und wie durch deren Anwendung eigene Erfahrungen mit dem Funktionieren des Binnenmarktes in diesen Sektoren gesammelt werden, vervollkommnet werden muß.

3.4. Unter eben dieser Perspektive will der Ausschuß die folgenden Einschätzungen vorbringen und auch eine Reihe Empfehlungen formulieren.

4. Organisation des Elektrizitäts- und des Erdgassektors

4.1. Der Ausschuß möchte seine Zufriedenheit darüber bekunden, daß in Artikel 3 Absatz 2 beider Vorschläge den Mitgliedstaaten das Recht zugestanden wird, den in diesen Sektoren tätigen Unternehmen innerhalb der durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Grenzen öffentliche Dienstleistungspflichten aufzuerlegen. Allerdings dürfen diese Pflichten nicht als Vorwand dafür benutzt werden, nicht über den Zugang zu verhandeln (Artikel 21 Absatz 1 und 2 für Elektrizität und Artikel 17 Absatz 1 und 2 für Gas); vor allem darf hierbei nicht das Recht auf Anrufung einer unabhängigen Schlichtungsstelle gemäß Artikel 21 Absatz 3 und 4 (Elektrizität und Artikel 17 Absatz 3 und 4 (Gas) versagt werden.

4.2. Der Ausschuß erachtet es - wie er bereits in seiner vorangegangenen Stellungnahme erklärte - als wichtig, zwischen der Anwendung der Wettbewerbsregeln und dem allgemeinen Verbraucherschutz ein Gleichgewicht herzustellen.

4.3. Daher fordert der Ausschuß die Kommission nachdrücklich auf, schnellstmöglich die genaue Reichweite dieser Pflichten festzulegen, zumal weder der Begriff noch die Reichweite dieser Pflichten auf der Ebene der Mitgliedstaaten auch nur im geringsten harmonisiert sind.

5. Erzeugung und Übertragung im Elektrizitätssektor

5.1. Das zweigleisige Vorgehen beim Aufbau einer neuen Stromerzeugungskapazität, das zum einen auf der Aufstellung objektiver und nicht diskriminierender Kriterien - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - und zum anderen auf einer Ausschreibung zum Bau der erforderlichen neuen Kapazität beruht, liefert nach Auffassung des Ausschusses ausreichende Grundlagen, um die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit der Einführung kommerzieller Kriterien verbinden zu können, und gewährleistet die nötige Flexibilität bezueglich der Auswahl der spezifischen Organisationsform des Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten.

5.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Befugnis der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 7 die "Art der Primärenergien" zu berücksichtigen, nicht auf die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Eigenerzeuger und unabhängigen Erzeuger mit einer Erzeugungsnennkapazität von unter 50 MW installierter Leistung angewandt werden.

5.3. Ferner hält der Ausschuß den in Artikel 6 Absatz 1 enthaltenen Hinweis auf die "Benutzung, falls notwendig, des Verbundnetzes" für zu vage.

5.4. Nach Auffassung des Ausschusses müsste ausdrücklich erwähnt werden, daß die in einem anderen Mitgliedstaat bestehende neue Erzeugungskapazität ebenso an der Ausschreibung teilnehmen kann, sofern die Bedingungen bezueglich der Systemstabilität, der Möglichkeit der Nutzung des Netzes oder der Verbundnetze und der Erfuellung der öffentlichen Dienstleistungspflichten eingehalten werden, wobei die in Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz iii) unter der allgemeineren Rubrik "Zugang zum Netz" aufgeführten Bestimmungen in diesen Artikel einbezogen werden sollten.

5.5. Hinsichtlich des Übertragungsnetzes stellt nach Auffassung des Ausschusses die vollständige Unabhängigkeit des Netzbetreibers, wie sie sie in ihrer vorangegangenen Stellungnahme forderte, das Schlüsselelement dar. Einzig und allein auf dieser Grundlage ist die Erfuellung der Verpflichtungen zum wirtschaftlichen Betrieb des Netzes unter objektiven und nicht diskriminierenden Bedingungen, wie in Artikel 13 vorgesehen, zu gewährleisten.

6. Betrieb des Verteilernetzes

6.1. Der Ausschuß stimmt den in Artikel 15 Absatz 2 aufgeführten öffentlichen Dienstleistungspflichten in Form einer allgemeinen Verpflichtung zur Lieferung und Tarifierung für die betreffende Dienstleistung voll und ganz zu.

7. Organisation des Erdgassektors in den Stadien Entladung, Speicherung, Transport und Verteilung

7.1. Viele der oben in bezug auf den Elektrizitätssektor vorgebrachten Bemerkungen gelten auch für den Erdgassektor.

7.2. Die grundlegenden Unterschiede sind auf die Schaffung eines einheitlichen Systems objektiver und nicht diskriminierender Lizenzen für den Bau oder Betrieb der in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlichen neuen Kapazitäten und die verschiedenen Regelungen für das Verteilernetz, die auf der Unabhängigkeit der Betreiber beruhen, zurückzuführen. Der Ausschuß billigt diese Vorschläge.

8. Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung

8.1. Der Ausschuß begrüsst die von der Kommission vorgelegten neuen Kriterien für die Entflechtung der Rechnungsführung im Elektrizitätssektor, bekundet jedoch im Hinblick auf den Gassektor seine Besorgnis, die vorgeschlagene Entflechtung und der damit verbundene Verlust an kommerzieller Vertraulichkeit könnten die Verhandlungposition gemeinschaftlicher Unternehmen gegenüber den Lieferern dieses Energieträgers schwächen.

8.2. Hinsichtlich der Transparenz der Rechnungslegung vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß aufgrund der Beschaffenheit vieler der betreffenden Informationen beim Zugriff der in Artikel 19 (Elektrizität) bzw. 15 (Erdgas) genannten zuständigen Behörde die Vertraulichkeit der Angaben, sofern mit der Erreichung der Ziele vereinbar, gewährleistet sein muß, zumal die Vertraulichkeit in den Erwäggründen beider Richtlinien erwähnt ist.

8.3. Ausserdem sollten diese Kriterien nach Auffassung des Ausschusses nach Ablauf einer angemessenen Zeit überprüft werden, wenn abgeschätzt werden kann, ob sie geeignet sind, die Erfuellung der in anderen Kapiteln der Richtlinien auferlegten Verpflichtungen zu gewährleisten.

9. Zugang zum Netz

9.1. Der Ausschuß begrüsst den neuen Vorschlag der Kommission zur Einführung des sogenannten "Zugangs Dritter zum Netz" auf freiwilliger und ausgehandelter Basis. Dieser Vorschlag betrifft das Recht, mit Netzbetreibern in Verhandlungen einzutreten, um auf nichtdiskriminierender Grundlage Verträge zu schließen.

9.2. Nach Auffassung des Ausschusses bringt dieser neue Ansatz eine gewisse Abstufung und Schutzmechanismen in den Aufbau des Binnenmarktes in diesen Sektoren ein und gestattet es gleichzeitig, ihre reellen Möglichkeiten in wirtschaftlicher Hinsicht, bezueglich der Versorgungssicherheit und der Erfuellung der öffentlichen Dienstleistungspflichten zu erproben. Anhand der Ergebnisse dieser Erprobung lässt sich abschätzen, ob es sinnvoll ist, dieses System auszuweiten oder für den Aufbau des Binnenmarktes in diesen Sektoren alternative Modelle zuzulassen.

9.3. Allerdings bedürfen nach Auffassung des Ausschusses fünf Punkte einer zusätzlichen Klärung.

9.3.1. Der erste bezieht sich auf die in Artikel 21 Absatz 1 der Elektrizitätsrichtlinie eingeräumte Möglichkeit, daß Erzeuger- und Verteilerunternehmen auf freiwilliger Basis Vereinbarungen treffen. Im Falle der vertikal integrierten Unternehmen könnte dies dazu führen, daß diese Vereinbarungen gegenüber den in Artikel 13 Absatz 3 aufgestellten Kriterien des allgemeinen wirtschaftlichen Vorrangs der Inbetriebnahme den Vorzug erhalten. Dies könnte bei der Anwendung der Richtlinie in der Praxis erhebliche Probleme verursachen.

9.3.2. Der zweite betrifft das Fehlen einer genauen Definition der Begriffe "unter-" bzw. "nebengeordnete Unternehmen" in beiden Richtlinien. Nach Auffassung des Ausschusses sollte in Artikel 2 beider Richtlinien eine Begriffsbestimmung aufgenommen werden, die auf das bestehende Gemeinschaftsrecht Bezug nimmt.

9.3.3. Der dritte betrifft die in Artikel 21 Absatz 4 (Elektrizität) bzw. Artikel 17 Absatz 4 (Erdgas) genannte unabhängige Schiedsstelle. Da in den Richtlinien viele derartige Stellen auftauchen, sollte vielleicht erwogen werden, alle diese Tätigkeiten für jeden der beiden Sektoren auf einzelstaatlicher Ebene jeweils einer einheitlichen Behörde zuzuordnen, die ihre Schiedstätigkeit auch auf jede möglicherweise auf einzelstaatlicher Ebene bei der Umsetzung dieser Richtlinien auftretende Streitigkeit ausweiten könnte, ohne daß dadurch eine Anrufung der gerichtlichen Instanzen der Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Union ausgeschlossen würde.

9.3.4. Der vierte besteht darin, daß Artikel 24 (Elektrizität) bzw. 21 (Erdgas) keine genaue Definition des Schiedsverfahrens für den Fall enthält, daß vom Zugang zum Netz zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind. Es müsste festgelegt werden, daß das Schiedsverfahren entweder von allen hierfür zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam oder mittels des in den Richtlinien über den Transit von Elektrizitätslieferungen bzw. von Erdgas über grosse Netze (1) (2) vorgesehenen Schlichtungsverfahrens durchzuführen ist.

9.3.5. Der fünfte bestuende darin, den durch die öffentlichen Dienstleistungspflichten entstehenden Nachteil im Hinblick auf den Zugang zum Markt in eine engere Beziehung zum Vorhandensein verfügbarer Kapazität und einer angemessenen Tariflegung für die Dienstleistungen zu setzen. Dies wäre besonders in den Mitgliedstaaten von Belang, wo die öffentlichen Dienstleistungspflichten nicht bestehen bzw. unzureichend definiert sind.

10. Harmonisierungsprozeß

10.1. Nach Auffassung des Ausschusses sollte der in Artikel 26 (Elektrizität) bzw. 23 (Erdgas) vorgesehene Harmonisierungsprozeß ausführlicher formuliert werden, indem die in Artikel 7 (Elektrizität) bzw. 4 (Erdgas) vorgesehenen Anlagensicherheits- und Umweltschutznormen und die in Artikel 3 Absatz 2 beider Richtlinien definierten öffentlichen Dienstleistungspflichten in die Vorschläge einbezogen werden.

10.2. Der Ausschuß hält es für äusserst wichtig, daß der Zeitplan für eine Überprüfung dieser Richtlinien vor dem 1. Januar 1999 eingehalten wird. Seiner Auffassung nach sollte jedoch bei ihrer Überprüfung auch ausdrücklich die Stellungnahme des Ausschusses verlangt werden, wie es in der Rechtsgrundlage dieser Richtlinien vorgesehen ist.

11. Abschließende Überlegungen

11.1. Der Ausschuß möchte erneut darauf hinweisen, daß ein angemessener Ausbau der transeuropäischen Energienetze die Vollendung des Binnenmarktes in diesen Sektoren erleichtert.

11.2. Da er sich dieser Situation bewusst ist, erarbeitet der Ausschuß zur Zeit auch eine Initiativstellungnahme, um zu erörtern, ob es sinnvoll ist, den Institutionen der Europäischen Union und der Regierungskonferenz, die 1996 die Revision des Unionsvertrages vorbereiten wird, die Einfügung eines spezifischen Kapitels zur Energiepolitik nahezulegen, das sowohl die Elemente einer gemeinsamen Politik in diesem Bereich als auch die notwendige Harmonisierung sonstiger Aspekte der Energiepolitiken der Mitgliedstaaten umfassen könnte.

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2. Besondere Bemerkungen zu der Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

12.1. Siebte Erwägung (neue Formulierung): "Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz bedingen eine Reihe von öffentlichen Dienstleistungspflichten, die parallel zur Anwendung neuer Wettbewerbskriterien wahrgenommen werden müssen."

12.2. Zwanzigste Erwägung (ergänzen): "... dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ..."

12.3. Artikel 2: Den Begriff "Tochtergesellschaft" hinzufügen, wobei dessen Definition dem Artikel 3 der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 "über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten" (1) zu entnehmen ist.

12.4. Artikel 5 Absatz 2 (ergänzen): "... nicht anwenden wollen, erstellen das Inventar der eventuell erforderlichen neuen Produktions- und Übertragungsmittel, einschließlich der..."

12.5. Die Kommission sollte die Formulierung "falls notwendig" noch einmal überdenken.

12.6. Artikel 7: An das Ende des zweiten Absatzes sollte folgender Satz angefügt werden: "Dieses Kriterium wird nicht auf Anlagen mit einer Leistung von unter 50 MW angewandt, die ausschließlich Kraft-Wärme-Kopplungssysteme bzw. erneuerbare Energiequellen einsetzen."

12.7. Artikel 8 Absatz 2 (ändern): "... muß der Betreiber eines Übertragungsnetzes vollkommen unabhängig von den anderen Tätigkeiten..."

12.8. Artikel 9 Absatz 3 (ergänzen): "... für das ordnungsgemässe Funktionieren des Netzes als notwendig erachten; hierzu zählen auch die Planung und der Bau der erforderlichen neuen Kapazitäten."

12.9. Artikel 21 Absatz 4 (ergänzen): "... Rechtsmittel des nationalen bzw. des Gemeinschaftsrechtes."

12.10. Artikel 23 Absatz 1: Die Formulierung "Marktkrisen im Energiesektor" sollte durch "Energieversorgungskrisen" ersetzt werden.

12.11. Artikel 21 Absatz 3: Im zweiten Satz sollten nach "Der Netzbetreiber kann" die Worte "unter Berufung auf das in Absatz 4 vorgesehene Schlichtungsverfahren" eingefügt werden.

12.12. Artikel 24: Am Ende anfügen: "Sie haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß in Streitigkeiten bezueglich des Zugangs zum Markt, die die Verbundnetze mehrerer Länder betreffen, das gleiche Schiedsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 4 angewandt wird und die zuständigen Stellen der betreffenden Staaten beteiligt werden."

12.13. Artikel 26: In den Absätzen 1 und 2 sollte die Befassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses hinzugefügt werden.

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3. Besondere Bemerkungen zu der Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

13.1. Achte Erwägung (neue Formulierung): "Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz bedingen eine Reihe von öffentlichen Dienstleistungspflichten, die parallel zur Anwendung neuer Wettbewerbskriterien wahrgenommen werden müssen."

13.2. Dreiundzwanzigste Erwägung (ergänzen): "... dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ..."

13.3. Artikel 2: Den Begriff "Tochtergesellschaft" hinzufügen, wobei dessen Definition dem Artikel 3 der bereits zitierten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 "über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten" zu entnehmen ist.

13.4. Artikel 6 Absatz 3 (ergänzen): "... einen hohen Grad an Zuverlässigkeit und Sicherheit des Systems zu gewährleisten; hierzu zählen auch die Planung und der Bau der erforderlichen neuen Kapazitäten."

13.5. Artikel 17 Absatz 4 (ergänzen): "... Rechtsmittel des nationalen bzw. des Gemeinschaftsrechts."

13.6. Artikel 19, Absatz 1: Die Formulierung "Marktkrisen im Energiesektor" sollte durch "Energieversorgungskrisen" ersetzt werden.

13.7. Artikel 17 Absatz 3: Im zweiten Satz sollten nach "Der Netzbetreiber kann" die Worte "unter Berufung auf das in Absatz 4 vorgesehene Schlichtungsverfahren" eingefügt werden.

13.8. Artikel 20 Absatz 2 (ergänzen): "2. Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Rat ..."

13.9. Artikel 21: Am Ende anfügen: "Sie haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß in Streitigkeiten bezueglich des Zugangs zum Markt, die die Übertragungsnetze mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, das gleiche Schiedsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 4 angewandt wird und die zuständigen Stellen der betreffenden Staaten beteiligt werden."

13.10. Artikel 23: In beiden Absätzen sollte die Befassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses hinzugefügt werden.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990.

(3) ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 6.