KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.04.1995 
KOM(95) 136 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, MIT DER 
REPUBLIK POLEN EIN ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, DAS ABWEICHUNGEN 
VON ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES 77/388/EWG 
VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ENTHÄLT 
(von der Kommission vorgelegt) 
2 
BEGRÜNDUNG 
Die Bundesrepublik Deutschland beantragte mit Schreiben, das am 20. Januar 1995 
beim Generalsekretariat der Kommission einging, die Ermächtigung gemäß Artikel 30 
der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage1 mit der Republik Polen ein 
Abkommen zu schließen, das Abweichungen von Artikel 2 und 3 dieser Richtlinie 
enthält. 
Das Abkommen betrifft den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 mit der 
polnischen Landesstraße 274 sowie den Bau einer Grenzbrücke über die Neiße im 
Raum von Guben und Gubin. Die von der Sechsten Richtlinie abweichenden 
steuerlichen Regelungen betreffen jedoch nur den Bau der Grenzbrücke. 
Gemäß Artikel 30 hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 
20. Februar 1995 über den Antrag Deutschlands unterrichtet. 
Nach dem Abkommen ist auf die Lieferungen von Gegenständen und die sonstigen 
Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Bau der Grenzbrücke bewirkt werden, das 
polnische Waren- und Dienstleistungssteuerrecht anzuwenden. Außerdem bestimmt das 
Abkommen, daß für Waren, die aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in das 
Hoheitsgebiets des anderen Vertragsstaats eingeführt werden, mit Ausnahme von 
Zöllen keine Einfuhrabgaben erhoben werden, soweit die Waren zum Bau der 
Grenzbrücke verwendet werden. Dies gilt nicht bei der Einfuhr von Waren durch die 
öffentlichen Verwaltungen. 
Nach dem in der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Territorialitätsprinzip unterliegen 
die im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Baumaßnahmen der deutschen 
Mehrwertsteuer. Dagegen fallen im polnischen Hoheitsgebiet ausgeführte 
Baumaßnahmen nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie. Die 
Anwendung dieser Bestimmungen würde eine Aufgliederung der Umsätze nach dem 
Hoheitsgebiet, in dem sie bewirkt werden, erfordern. Außerdem unterliegen alle 
Einfuhren von Gegenständen aus Polen nach Deutschland, die für den Bau der Brücke 
verwendet werden, in Deutschland der Mehrwertsteuer. 
Nach Ansicht der Vertragsstaaten würde die Anwendung dieser Regeln für die mit den 
Bauarbeiten beauftragten Unternehmen große steuerliche Komplikationen mit sich 
bringen. Die Vertragsstaaten halten daher die in dem Abkommensentwurf 
vorgesehenen steuerlichen Regelungen für gerechtfertigt, um die Steuerpflichten dieser 
Unternehmen zu vereinfachen. 
Selbstverständlich beeinflussen die steuerlichen Regelungen des Abkommens den auf 
Umsätze im Zusammenhang mit dem Bau der Grenzbrücke zu erhebenden MwSt-
Gesamtbetrag negativ. Die deutsche Regierung weist in diesem Zusammenhang jedoch 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. I. Richtlinie zuletzt geändert durch Richlinie 94/76/EG 
(ABl. Nr. L365 vom 31.12.1994, S. 53) 
? 
darauf hin, daß in früheren Abkommen zwischen Deutschland und Polen über den 
Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen 
Grenzübergang im Raum Görlitz/Zgorzelec sowie über den Autobahnzusammenschluß 
im Raum Frank fürt/Oder und Schwetig bestimmt wurde, daß alle Lieferungen von 
Gegenständen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Brückenbau 
einschließlich der im polnischen Hoheitsgebiet bewirkten Umsätze der deutschen MwSt 
unterliegen. Der Rat hat Deutschland mit zwei gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Sechsten 
Richtlinie als gefaßt geltenden Beschlüssen zum Abschluß dieser Abkommen 
ermächtigt. 
Bei den Verhandlungen über jene Abkommen wurde allerdings Gegenseitigkeit 
zugesichert. So hatte die Bundesrepublik Deutschland eingeräumt, daß in künftigen 
Fällen bei der Errichtung vergleichbarer grenzüberschreitender Bauwerke polnisches 
Umsatzsteuerrecht für entsprechende Leistungen in deutschem Hoheitsgebiet zur 
Anwendung gelangen kann, wenn die Errichtung der Bauwerke dadurch erleichtert 
würde. Entsprechend dieser bei früheren Verhandlungen gegebenen Zusage soll somit 
nach dem vorliegenden Abkommensentwurf im gesamten Baustellenbereich polnisches 
Waren- und Dienstleistungssteuerrecht zur Anwendung gelangen. 
Auf der Grundlage von Artikel 30 der Sechsten Richtlinie kann jedem Mitgliedstaat 
gestattet werden, mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation ein 
Übereinkommen zu schließen, das Abweichungen von der besagten Richtlinie enthalten 
kann. 
Die Kommission teilt die Auffassung, daß die einheitliche Besteuerung der Bauarbeiten 
und der Verzicht auf die Erhebung der MwSt bei der Einfuhr von Gegenständen, die 
zur Verwendung bei diesen Arbeiten bestimmt sind, für die Unternehmen eine 
Vereinfachung im Vergleich zu der Anwendung der normalen Besteuerungsregeln 
darstellt. 
Die Kommission hält außerdem die Bestimmungen des geplanten Abkommens, die zur 
Nichtbesteuerung von Bauleistungen führen, die in Deutschland der MwSt unterliegen, 
für angemessen in Anbetracht der steuerlichen Regelungen in den beiden vorgenannten 
Abkommen, die die Erhebung der deutschen MwSt auf bestimmte Umsätze vorsahen, 
die grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs der Sechsten Richtlinie lagen. 
Da sich die steuerlichen Regelungen der drei Abkommen gegenseitig ausgleichen, hätte 
überdies die Anwendung der steuerlichen Regelungen des vorliegenden 
Abkommensentwurfs nur unbedeutende Auswirkungen auf die Eigenmittel der 
Europäischen Gemeinschaft aus der Mehrwertsteuer. 
Nach Auffassung der Kommission empfiehlt es sich daher, die Bundesrepublik 
Deutschland zu ermächtigen, das vorgesehene Abkommen zu schließen. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, MIT DER 
REPUBLIK POLEN EIN ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, DAS ABWEICHUNGEN 
VON ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES 77/388/EWG 
VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER 
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ENTHÄLT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage1 insbesondere 
auf Artikel 30, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission 
einstimmig jeden Mitgiiedstaai ermächtigen, mit einem Drittland oder einer 
internationalen Organisation von dieser Richtlinie abweichende Maßnahmen zu treffen. 
Mit Schreiben, das am 20. Januar 1995 bei Generalsekretariat der Kommission 
einging, beantragte die deutsche Regierung die Ermächtigung, mit Polen ein 
Abkommen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der 
polnischen Landesstraße 274 sowie den Bau einer grenzüberschreitenden Brücke über 
die Neiße im Raum Guben und Gubin zu schließen, das Abweichungen von Artikel 2 
und 3 der Sechsten Richtlinie hinsichtlich des Baus dieser Grenzbrücke enthält. 
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 20. Februar 1995 über den Antrag 
Deutschlands unterrichtet. 
ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richlinie 94/76/EG 
(ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994, S. 53) 
Wenn keine abweichenden Maßnahmen beschlossen werden, würden nur die im 
deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Bauarbeiten der deutschen Mehrwertsteuer 
unterliegen, während jene im polnischen Hoheitsgebiet nicht in den 
Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fielen. Außerdem würde jede Einfuhr von 
Waren aus Polen nach Deutschland, die für den Bau der Grenzbrücke verwendet 
werden, der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen. 
Ziel der in dem Abkommen vorgesehenen Abweichungen ist es, die 
Steuerbestimmungen für die Wirtschaftsteilnehmer, die mit den Bauarbeiten der 
Grenzbrücke beauftragt sind, zu vereinfachen. 
Diese Abweichungen werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die aus der 
Mehrwertsteuer herrührenden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft haben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: s 
G 
Artikel 1 
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der Republik Polen ein 
Abkommen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der 
polnischen Landesstraße 274 sowie den Bau einer Grenzbrücke über die Neiße im 
Raum Guben und Gubin zu schließen, das Abweichungen von der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 enthält. Diese Abweichungen sind in den 
nachstehenden Artikeln 2 und 3 festgelegt. 
Artikel! 
Abweichend von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie gilt der Teil des Hoheitsgebiets der 
Bundesrepublik Deutschland im Raum Guben, in dem die Arbeiten zum Bau einer 
Grenzbrücke über die Neiße durchgeführt werden, die die deutsche Bundesstraße B 97 
mit der polnischen Landesstraße 247 verbinden soll, in bezug auf die Lieferungen von 
Gegenständen und sonstigen Leistungen, die mit dem Bau dieser Brücke in 
Zusammenhang stehen, als Teil des Hoheitsgebiets der Republik Polen. 
Artikel 3 
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie wird die Einfuhr von 
Gegenständen aus Polen nach Deutschland nicht der Mehrwertsteuer unterworfen, 
soweit diese Gegenstände für den Bau einer Grenzbrücke über die Neiße im Raum 
Guben und Gubin verwendet werden, die die deutsche Bundesstraße B 97 mit der 
polnischen Landesstraße 247 verbindet. Diese Abweichung gilt jedoch nicht für die 
Einfuhr von Gegenständen durch eine öffentliche Verwaltung. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am ... 1995 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
2 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 136 endg. 
DOKUMENTE 
DE wn 
Katalogniiiiraer : Œ-CO-95-149-DE-C 
BBN 92-77-87745-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg