Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
der Europäischen 
Polizeiakademie fü r 
das Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushalts­
jahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 51. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Polizei­
akademie, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Akademie
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 136. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf den 
Beschluss 2005/681/JI  
des Rates vom 20. Septemb er 
2005 zur E rrichtung 
der Europäi­
schen 
Polizeiakademie 
und 
zur Aufheb ung 
des Beschlusses 2000/820/JI
(4) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63. (4), insbesondere auf Artikel 16, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahme 
des Ausschusses für 
bürgerliche 
Freiheiten , 
Justiz und 
Inneres 
(A6-0160/2009),
A. in der Erwägung, dass die Ak ademie 2001 errichtet wurde un d mit Wirkung vom 1.  Januar 2006 in eine 
Gemeinschaftseinrichtung 
im Sinne 
von 
Artikel 
185 der Haushaltsordn ung 
umgewandelt 
wurde, für die 
die Rahmen finanzregelung 
für Agenturen 
gilt,
B. in der Erwägung, dass der E uropäische Rechnungshof in seinem Bericht üb er den Jahresabschluss der Aka­
demie 
für 2006 sein e 
Zuverlässig keitserklärung 
in 
Bezug 
auf die Rechtmäßig keit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der
 zugrunde
 liegenden
 Vorgänge
 mit der Beg ründung
 eingeschränkt
 hat, dass die Auftragsverg abe
­
verfahren 
nicht 
im Einklang 
mit den 
Vorschriften  
der Finanzregelung 
standen,
C. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem Direk tor der Europäischen Polizeiakademie am 22.  April 2008 
Entlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Akademie für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 243. (6) und 
in 
seiner 
dem Entlastungsbeschluss 
beigefügten 
Entschließung 
unter 
and
erem
—bedauert
 hat, dass der Rechn ungshof
 festgestellt
 hat, dass die Ak ademie
 2006 nicht
 die erforderli­
chen 
Systeme un d 
Verfahren  
eingeführt 
hat, um den  
in 
der Rahmen finanzrege
lung 
für die Ag enturen 
vorgesehenen 
Finanzbericht 
erstellen 
zu können,
 
—die Akademie
 aufgefordert
 hat, gemäß
 ihrer Finanzr
egelung detaillierte Durchführun gsbestimmun
­
gen,
 einschließlich
 solcher, die die Tran sparenz
 ihrer Auftrag svergabe
verfahren g ewährleisten,
 
anzunehmen,E D 8 5 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/159
 —die Akademie 
aufgefordert 
hat, unverzüglich, 
spätestens 
jedoch bis 
Juni 2008 dafür zu sorg en, 
dass 
bei 
ihrer Haushaltsführun g 
die Bestimmun gen 
der Finanzregelung 
uneinge
schränkt 
eingehalten 
werden,
 
—die Kommission 
aufgefordert 
hat, die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Akademie 
aufmerksam 
zu 
überwachen,
D. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof in seinem Bericht üb er den Jahresabschluss der Ak ademie für 
2007
 seine
 Zuverlässig keitserklärung
 in Bezug auf die Zuverlässig ke
it der Rechn ungsführung
 und
 in 
Bezug 
auf die Rechtmäßig keit 
und 
Ordnungsmäßigkeit 
der zugrunde 
liegend
en 
Vorgänge 
mit Einschrän­
kungen 
versehen 
hat,
1. weist darauf hin , 
dass der Rechn ungshof, 
während 
er für das Haushaltsjahr 2006 in  
Bezug 
auf die Rech­
nungsführung 
eine 
uneingeschränkte 
Zuverlässig keitserklärung 
und 
in 
Bezug 
auf die zug runde 
liegenden 
Vorgänge
 eine
 eingeschränkte
 Zuverlässig keitserklärung
 abgegeben
 hat, seine
 Zuverlässig keitserklärung
 
für das Haushaltsjahr 2007 sowohl in  
Bezug 
auf die Rechn ungsführung 
als auch in  
Bezug 
auf die zug runde 
liegenden 
Vorgänge 
mit Einschränkungen 
versehen 
hat;
2. unterstreicht, 
dass sich die Ak ademie 
genauestens 
an 
die Finanzregelu
ng 
und 
die EG-Rechtsvorschriften 
über 
die Vergabe 
öffentlicher 
Aufträge 
halten 
und 
ihre Haushaltsführun g 
verbessern 
muss, da der Rech­
nungshof 
im zweiten  
Jahr hintereinander 
vergleichbare 
bzw. 
identische 
Besorgnisse 
äußert;
3. fordert die K ommission
 auf, die Ausführun g
 des Haushaltsplan s
 der Akad
emie aufmerk sam
 zu 
beaufsichtigten;
4. ist 
äußerst besorgt 
darüber, 
dass der Rechn ungshof 
Fälle ermittelt hat, in  
denen 
Mittel zur Fin anzierung 
von
 Privatausg aben
 von Bedien steten
 der Akademie
 verwendet
 wurden;
 nimm
t zur Kenntnis,
 dass der 
Rechnungshof 
diese Verwen dung 
öffentlicher 
Mittel für private Zweck e 
von 
der Natur der Sache her als 
wesentlichen 
Fehler betrachtet;
5. unterstreicht 
die Empfehlung 
des Rechn ungshofs, 
dass Schritte un tern
ommen 
werden 
sollten, 
um die voll­
ständige 
Rückerstattung 
dieser Mittel sicherzustellen ;
6.
 ist darüber
 besorgt,
 dass sein zustän diger
 Ausschuss üb er
 die vom Rechnun gshof
 festgestellte
 Verwen­
dung 
öffentlicher 
Mittel für private Zweck e 
nicht 
vollständig 
informier
t worden 
ist, dass die Ak ademie 
den 
in 
der Entlastungsentschließung 
2006 festg esetzten 
Termin 
Juni 
2008 nic
ht eingehalten 
hat, bis 
zu dem 
gewährleistet 
werden 
sollte, dass b ei 
der Haushaltsführun g 
die Bestimmun gen 
der Finanzregelung 
einge­
halten 
werden, 
und 
dass wiederholt g egen 
grundlegende 
Finanzvorschrift
en 
verstoßen  
worden 
ist;
7. stellt fest, dass die Ak ademie 
gegen 
den 
Grundsatz 
der Einheit 
und 
der Haushaltswahrheit verstoßen  
hat, 
indem 
sie 1 500 000 E UR, 
die sie 2007 von  
der Kommission 
für die Durchführun g 
eines 
MEDA-
Programms 
erhalten 
hat, nicht 
ordnungsgemäß 
verbucht 
hat;
8. ist besorgt 
über 
die vom Rechn ungshof 
im Zusammen hang 
mit der Haushaltsführun g 
festgestellten 
Män­
gel;
 stellt fest, dass ledig lich
 5 600 000  EUR
 der Verpflichtun gsermächti
gungen
 ausgeschöpft
 wurden,
 
während 1 
700 000 E UR 
auf das nächste 
Haushaltsjahr üb ertragen 
wurden; 
stellt fest, dass 20 % der aus 
vorangehenden 
Haushaltsjahren  
übertragenen 
Mittel annulliert 
wurden;
9. stellt 
fest, dass die Ak ademie 
bis 
November 
2007 nicht 
über 
ein 
ordentli
ches Rechn ungsführungssystem 
verfügte, 
was erheb liche 
Probleme 
bei 
der Haushaltsführun g 
zur Folge 
hat, wie b eispielsweise 
die Schaf­
fung 
neuer 
Haushaltsposten  
aus dem Nichts;
10. stellt fest, dass ab  1. 
Januar 
2008 ein 
papiergestütztes 
System für Verpflichtun gen 
in 
Kraft 
ist und 
im Juni 
2008 
die perioden gerechte 
Rechnungsführung 
(Accrual Based Accoun ting 
— ABAC) ein geführt 
wurde;
11. stellt fest, dass es dem Rechn ungshof 
nicht 
möglich 
war, genaue 
Angabe
n 
zur Höhe un d 
zur Art der Aus­
gaben 
zu machen , 
die von 
Bediensteten 
der Akademie 
unter 
Verwendung 
öffentlicher Mittel für Privat­
zwecke 
getätigt 
wurden; 
stellt fest, dass die I nformationen, 
die die Ak ad
emie dem Parlamen t 
auf Anfrage 
zur
 Verfügung
 gestellt
 hat, die Nutzun g
 von Mob iltelefonen,
 die Nutzun g
 von Fahrzeug en
 aus dem 
Fahrzeugpool, 
die Bereitstellun g 
von 
Mobiliar 
für Person alunterkünfte 
und 
einen 
kostenlosen 
Pendeldienst 
für 
Bedienstete 
für Fahrten  
zu Flughäfen 
und 
Bahnhöfen 
betrafen; 
stellt fest, dass es laut An gaben 
der Aka­
demie 
hierbei 
um folgende 
Beträge 
geht 
und 
sich die Situation , 
was die Rückforderun g 
dieser Beträg e 
betrifft, 
wie folgt 
darstellt:
—Nutzung 
von 
Mobiltelefonen 
durch Bedien stete: 3 
405 GBP währen d 
des Zeitraums April — Dezem­
ber 
2007; alle K osten 
wurden 
zurückgefordert,E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
 —Nutzung
 von Fahrzeug en
 aus dem Fahrzeug pool
 durch Bedienstete: 1 157 GBP währen d
 des Zeit­
raums Juli — Dezemb er
 2007; alle K osten
 wurden zurück gefordert;
 die Fahrzeug e
 wurden in zwi
­
schen 
verkauft,
 
—Mobiliar: 6 
625 GBP für 2007 g ekaufte 
Möbel; 
die Möbel 
wurden 
inzwischen 
verkauft,
 
—kostenloser 
Pendeldienst 
für Bedien stete 
für Fahrten  
zu Flughäfen 
und 
Bahnhöfen: 
für 2007 wurden  
Kosten 
in 
Höhe von  9 
508 GBP ermittelt, deren  
Rückforderung 
eingeleitet 
wurde;
12. ist nicht 
bereit, 
sich mit un vollständigen 
Auskünften 
der Akademie 
zufrieden 
zu geben, 
insbesondere 
da 
die Informationen 
noch 
nicht 
einmal 
das ganze 
Jahr 2007 ab decken 
und 
die Beträg e 
aus dem Verk auf 
der 
Fahrzeuge 
aus dem Fahrzeug pool 
und 
des Mobiliars 
nicht 
erfasst sin d;
13. unterstreicht, 
dass die Ak ademie, 
obwohl 
die mangelnde 
Berichterstattun g 
im Bericht des Rechn ungshofs 
und 
in 
der Entlastungsentschließung 
2006 beanstandet 
wurde, wie im Jahr 2006 ern eut 
keinen 
Bericht 
über 
die Haushaltsführun g 
und 
das Finanzmanagement 
2007 vorg elegt 
hat, was im Widerspruch zu ihrer 
eigenen 
Finanzregelung 
steht;
14. ist besorgt 
darüber, 
dass die Ak ademie
—erst 
im Februar 
2008 Durchführun gsbestimmungen 
zur Finanzregelung 
ang
enommen 
hat, 
—laut ihren An tworten
 auf die Bemerk ungen
 des Rechn ungshofs
 erst im Septemb er
 2008 und laut 
ihren 
Antworten 
auf die Frag en 
des Berichterstatters erst im Ok tober 
2008 interne 
Leitlinien 
für die 
Auftragsvergabe 
angenommen 
hat,
d.h. über
 zwei Jahre, n achdem
 sie den Status ein er
 Agentur
 erlangt
 hatte und die Fin anzregelung
 zur 
Anwendung
 gelangte,
 und
 dies, obwohl
 diese Pun kte
 bereits
 im Bericht des Rechn ungshofs
 und
 in der 
Entlastungsentschließung 
2006 hervorg ehoben 
wurden;
15. ist 
besorgt 
darüber, 
dass die Ak ademie 
2008 ohn e 
vorherige 
Zustimmun g 
der Kommission 
eine 
Ände­
rung 
ihrer Finanzregelung 
angenommen 
hat, die Ab weichungen 
von 
der Rahmen finanzregelung 
enthält, 
insbesondere 
was die Vorschriften  
für die Auftrag svergabe 
betrifft;
16.
 weist darauf hin ,
 dass die Ak ademie
 im Widerspruch zu ihrer eig enen
 Finanzregelung
 der Entlastungs
­
behörde 
keinen 
Bericht üb er 
die internen 
Prüfungen 
2007 zug eleitet 
hat;
Laufende 
OLAF-Untersuchung
17. stellt 
fest, dass OLAF im Zusammen hang 
mit der Ak ademie 
eine 
interne 
Untersuchun g 
eingeleitet 
hat;
18. fordert die Ak ademie 
und 
insbesondere 
ihren 
Direktor 
auf, uneingesch
ränkt 
mit OLAF zusammen zuar­
beiten 
und 
jede gebotene 
Unterstützung 
zu leisten, 
um den 
OLAF-Bedien ste
ten 
die Wahrn ehmung 
ihrer 
Aufgaben 
zu ermög lichen;
19. fordert 
die Akademie, 
OLAF und 
die Kommission 
auf, die Entlastungsbeh
örde umg ehend 
über 
die Ergeb­
nisse 
der von 
OLAF durchg eführten 
Untersuchung 
zu unterrichten, 
sobald 
diese vorlieg en;
20. verweist, 
was weitere, horizon tale 
Bemerkungen 
zum Entlastungsbesc
hluss betrifft, 
auf seine 
Entschlie­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 0 6 1 / 5 5 2 L