5. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/17 
ventionspreis für Raps- und Rübsensamen auf 0,520 
ECU je 100 kg festgesetzt. 
(2) Der Zuschlag gilt acht Monate lang. 
Artikel 2 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der 
monatliche Zuschlag zum Richtpreis und zum Inter­
ventionspreis für Sonnenblumenkerne auf 0,615 
ECU je 100 kg festgesetzt. 
(2) Der Zuschlag gilt sechs Monate lang. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
1614/79 des Rates ('), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1984/82(2), sind die Zeitpunkte 
für Anfang und Ende des Wirtschaftsjahres für Soja­
bohnen festgelegt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß 
diese Zeitpunkte für die Ernte- und Vermarktungs­
zeit von Sojabohnen nicht repräsentativ sind. Es 
empfiehlt sich daher, sie zu ändern. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verord­
nung wird die Beihilfe allen natürlichen oder juristi­
schen Personen gewährt, die mit dem Erzeuger 
einen Vertrag geschlossen haben, der unter anderem 
die Zahlung eines Preises, der mindestens ebenso 
hoch ist wie der Mindestpreis, an den Erzeuger vor­
sieht. Angesichts der jüngsten Produktionssteige­
rung läßt sich eine solche Regelung schwierig kon­
trollieren. Infolgedessen ist es der Einfachheit hal-
(') ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8. 
(2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 7. Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 
— 1. Juli 1984 für Raps- und Rübsensamen, 
— 1. August 1984 für Sonnenblumenkerne. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ber und aus Gründen der Kontrolle durch die 
Mitgliedstaaten angezeigt, die Beihilfe den Ölmüh­
len zu gewähren, deren Zahl sehr begrenzt ist. 
Gegenwärtig wird die Beihilfe für Sojabohnen nur 
in der für den Absatz der Sojabohnen gemeinschaft­
lichen Ursprungs repräsentativsten Zeit festgelegt. 
Angesichts des Umfangs, den nunmehr die gemein­
schaftliche Produktion erreicht hat, ist diese Begren­
zung nicht mehr gerechtfertigt. Infolgedessen ist die 
Beihilfe regelmäßig während des gesamten Wirt­
schaftsjahres festzusetzen, um auf diese Weise für 
gemeinschaftliche Sojabohnen Bedingungen zu 
gewährleisten, die mit den Bedingungen beim Kauf 
von aus Drittländern eingeführten Sojabohnen ver­
gleichbar sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 1 erhält der letzte Satz von Absatz 2 
folgende Fassung: 
„Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. September 
und endet am 31. August des folgenden Jahres, 
es sei denn, der Rat trifft auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine 
andere Entscheidung. Diese Vorschrift gilt erst­
mals ab dem Wirtschaftsjahr 1984/85." 
2. In Artikel 2 erhält der erste Unterabsatz von 
Absatz 2 folgende Fassung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1614/79 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen 
(84/C 62/16) 
Nr. C 62/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
„(2) Die Beihilfe wird Ölmühlen gewährt, die 
— bestimmte noch festzulegende Vorausset­
zungen erfüllen und 
— nachweislich mit einzelnen oder in Gemein­
schaften zusammengeschlossenen Erzeu­
gern von Sojabohnen einen Vertrag 
geschlossen haben, der die Zahlung eines 
Preises, der mindestens ebenso hoch ist wie 
der nachstehend genannte Mindestpreis, an 
den Erzeuger vorsieht." 
3. In Artikel 2 erhält Absatz 5 folgende Fassung: 
„(5) Der Beihilfebetrag wird in regelmäßigen 
Abständen von der Kommission festgesetzt." 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des 
Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für 
Sojabohnen ('), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1984/82(2), insbesondere auf Artikel 1 
Absätze 1 und 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der jährlichen Festsetzung des Zielpreises für 
Sojabohnen ist sowohl den Zielen der gemeinsamen 
Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tra­
gen, den die Gemeinschaft zur harmonischen Ent­
wicklung des Welthandels leisten will. Ziel der 
gemeinsamen Agrarpolitik ist insbesondere, der 
Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung 
(') ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8. 
(?) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 7. 4. In Artikel 3 erhält der erste Unterabsatz fol­
gende Fassung: 
„Der für einen Grenzübergangsort der Gemein­
schaft zu berechnende Weltmarktpreis für Soja­
bohnen wird auf der Grundlage der günstigsten 
Ankaufsmöglichkeiten festgesetzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen 
und die Belieferung der Verbraucher zu angemesse­
nen Preisen zu garantieren. 
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1614/79 bestimmt insbesondere, daß 
dieser Preis auf einer für die Erzeuger angemessenen 
Höhe unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten 
der Versorgung der Gemeinschaft festgesetzt wird. 
Dabei ist es angebracht, eine ausgeglichene Preisre­
lation zu anderen Ölsaaten zu wahren. 
Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den 
Zielpreis auf der nachstehend angegebenen Höhe 
festzusetzen. 
Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festge­
setzt werden, bei deren Bestimmung die Durch­
schnittsqualität der in der Gemeinschaft geernteten 
Saaten zu berücksichtigen ist. Die für das Wirt­
schaftsjahr 1983/84 festgelegte Qualität entspricht 
diesem Erfordernis und kann demnach für das fol­
gende Wirtschaftsjahr beibehalten werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel I 
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Zielpreis 
für Sojabohnen auf 57,57 ECU je 100 kg festgesetzt. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Zielpreises für 
Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/17)