ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)51
Vol.1972/0005

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)51 endg .
Brûssel ,den14Januar 1972
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES .
zurFestlegung derVoraussetzungen fürdieAnwendung
der Schutzmassnahmen -auf dem Sektor Zucker
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(72 )51endg .

Begründung
Artikel 21derVerordnung Hr.IOO9/67/EWGdesRates über diegemeinsame
Marktorganisation fürZucker sieht -ebenso wiedieanderen Verordnungen
über gemeinsame Markt Organisationen inderLandwirtschaft -eine Klaussei
vor ,dieesermöglicht ,fürdenFall ,dass derMarkt derGemeinschaft .,bei
einem oder mehreren Erzeugnissen aufgrund des Handels mitdritten Landern
ernstlichen Störungen ausgesetzt istoder vonernstlichen Störungen bedroht
wird ,Schutzmassnahmen zuergreifen . ,
DerWortlaut dieser Klausel ist indenverschiedenen Verordnungen identisch .
Diese Verordnungen erteilen demRat dieVollmacht ,dieDurchführungsbestimmungen
fürdieSchutzklausel zuerlassen undfestzulegen ,inwelchen Fällen und
innerhalb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten Schutzmassnahmen ergreifen
können . . .
Dieallgemeine Gliederung desvorliegenden Verordnungsentwurfes zur
Festlegung der ■Voraussetzungen .fürdieAnwendung derSchutzmassnahmen auf
demSektor Zucker istidentisch mitdenübrigen Durchführungsverordnungen ,
dieder .Ratbereits für andere ,Sektoren der Landwirtschaft verabschiedet hat
(insbesondere Getreide ,Reis ,Schweinefleisch ,usw .-Verordnungen (EWG)
Hr.2591/69bis2596/69sowie Milch ,–Vo(EWG )Nr.2115/71)wenn auch die
hauptsächlich inBetracht gezogenen Faktoren unddie zuergreifenden
Massnahmen für die einzelnen Sektoren verschieden sind .
FürdenSektor Zucker wird vorgesehen ,Gemeinschaf tsmassnahmen zur
Beschränkung derEinfuhr oder derAusfuhr zuergreifen ,indem dieErteilung
vonLizenzen vollständig oder teilweise eingestellt wird oder fürdie
betroffenen Erzeugnisse dieVorausfestsetzung derAbschöpfungen oder
Erstattungen vollständig oder teilweise ausgesetzt wird .

-2-
4.Hinsichtlich dervorsorglichen Massnahmen ,die einMitgliedstaat ergreifen
kann ,stützen sich dieBestimmungen desvorliegenden Verordnungsentwurfes
aufdiegleichen Beweggründe wie dieBestimmungen der "bereits verabschiedeten
Verordnungen ,d.h .:
a)die -inBetracht gezogenen Kriterien sind identisch mitdenen ,diefürdie
Beurteilung desMarktes der Gemeinschaft zugrundezulegen sind ;aus
begreiflichen Gründen werden jedoch nurdieFaktoren berücksichtigt ,von
denen derMitgliedstaat Kenn.tnis hat ;
"b)dieMassnahmen ,dieeinMitgliedstaat ergreifen kann ,müssen vorsorglichen
Charakter haben ;siewerden erst nach einem diesbezüglichen Beschluss durch
dieKommission endgültig wirksam ;
o)diese vorsorglichen Massnahmen müssen derKommission notifiziert werden ;
diese Notifikation gilt alsAntrag beiderKommission auf eine
Beschlussfassung dahingehend ,obesnotwendig ist ,Massnahmen auf
Gemeinschaftsebene zutreffen .
5.DieKommission weist darauf hin ,dass dieAnwendung dervorliegenden Verordnung -
ebenso wie die Anwendung derbereits aufden anderen Sektoren erlassenen
Verordnungen –unter Beachtung derbestehenden internationalen Verpflichtungen
erfolgt .
/

Vorschlac cinor
VEPLORDMJITG (MG )33E3RATES
zurFestlegung derVoraussetzungen fürdieAnwendung derSchutzmassnahmen
auf dem Sektor Zucker
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.IOO9/67/EWGdesRates vom18Dezember 1967
über diegemeinsame Marktorganisation fürZucker (l),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (EWG)Nr,2.727/71(2).insbesondere aufArtikel 21Absatz 1,
aufVoraschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung Nr.IOO9/67/EWGsieht inArtikel 21Absatz 1dieMöglichkeit
vor ,geeignete Massnahmen zutreffen ,wenn derMarkt inderGemeinschaft für
eines oder mehrere derunter Artikel 1fallenden Erzeugnisse aufGrund voq
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernstlichen
Störungen bedroht ist ,diedieZiele desArtikels 39desVertrages gefährden
könnten ;diese Massnahmen beziehen sich aufdenHandel mitdritten Ländern ;
siewerden aufgehoben ,sobald dietatsächliche Störung oder dieGafahr einer
Störung nicht mehr besteht . 1
Esobliegt demRat ,die .Durchführungsbestimmungen zudemvorgenannten Artikel
21Absatz 1zuerlassen sowie festzulegen ,in^welchen Fällen undinnerhalb ..
welcher' Grenzen dieMitgliedstaaten vorsorglich Massnahmen treffen gönnen .
Esempfiehlt sich infolgedessen ,diewichtigsten /Anhaltspunkte festzulegen ,
anHand welcher beurteilt werden kann,' obderMarkt inderGemeinschaft
ernstlich gestört oder voneiner ernstlichen Störung bedroht ist»;
DadieAnwendung vonSchutzmassnahmen davon abhängt ,welcher Einfluss auf
denMarkt derGemeinschaft vomHandel mitdritten Ländern ausgeht ,müssen
beiderBeurteilung derLage aufdiesem Markt neben denBesonderheiten des
Marktes selbst dieFaktoren derEntwicklung desHandels berücksichtigt
werden .
(1)AB1.Nr.308vom18.12.1967 ,S.1
(2)AB1.Nr.L282vom~23.12.1971 ,S.8

-2-
Esistangezeigt ,dieMassnahmen festzulegen ,diegemäss Artikel 21der
Verordnung Nr.IOO9/67/EWGgetroffen werden können ;diese Massnahmen müssen
so "beschaffen sein ,dass dieernstlichen Markt Störungen "bzw.dieGefaht
solcher Störungen "beseitigt werden ;•siemüssen derLage angemessen sein ,
umzuverhindern ,dass sieandere alsdiegewünschten Wirkungen ha"ben .
DerMarktmechanismus auf dem .:Zucfcersektor umfasst eine Lizenzregelung
und eine Regelung derVorausfestsetzung derAbschöpfungen undErstattungen ;
diese Regelungen führen dazu ,dieVorschriften festzulegen ,nach denen
vorsorgliche Massnahmen aufGemeinschaftsebene imAnschluss aneine summari­
sche Prüfung derLage "beschlossen werden können .
Wird "beiderBeurteilung derLage anHand dervorstehend erwähnten Anhalts­
punkte festgestellt ,dass aufdemMarkt eines Mitgliedstaats dieVorausset­
zungen desArtikels 21derVerordnung Nr.IOO9/67/EWGerfüllt sind ,so
müssen dieMassnahmen ,diedieser Staat inAnwendung dieses Artikels
ergreift ,begrenzt werden ;dieMassnahmen ,dieindiesem Fall getroffen
werden können ,müssen sobeschaffen sein ,dass ßieeine weitere Verschlechte­
rung derMarktlage verhindern ;esmuss sich jedoch umvorsorgliche Massnahmen
handeln ;dervorsorgliche Charakter dereinzelstaatlichen Massnahmen
rechtfertigt ihre Anwendung nurbis zumInkrafttreten eines Gerne inschafts -
beschlusses
Esobliegt derKommission ,Über dieimAnschluss aneinen Antrag eines
Mitgliedstaats zutreffenden gemeinschaftlichen Schutzmassnahmen binnen
einer Frist von24Stunden nach Eingang dieses Antrags zuentscheiden ;damit
dieKommission dieMarktl^pvbestmöglich beurteilen kann ,istvorzusehen ,
dass siesofrüh wiemöglich vonderTatsache unterrichtet wird ,dass ein
Mitgliedstaat vorsorgliche Massnahmen anwendet ;esistdaher angebracht ,
dass siederKommission sofort nach derBeschlussfassung zunotifizieren
sind unddass diese Notifikation alsAntrag imSinne desArtikels 21
Absatz 2derVerordnung Nr.IOO9/67/EWGgilt »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
Artikel 1
Umzubeurteilen ,obinderGemeinschaft derMarkt füreines oder mehrere
derunter Artikel 1Absatz 1derVerordnung Nr.IQO9/67/EWGfallenden -Erzeugnisse
aufGrund vonEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt
•••j•0•

oder vonernstlichen Störungen "bedroht ist ,diedieZiele desArtikels 39
desVertrages gefährden können ,werden insbesondere berücksichtigt :
a)dieErzeugnismengen ,fürdieEinfuhr -oder Ausfuhrlizenzen erteilt bzw .
beantragt worden sind ?
b)dieverfügbaren Mengen aufdemMarkt derGemeinschaft !
c)dieaufdemMarkt derGemeinschaft festgestellten Preise oder deren voraus­
sichtliche Entwicklung ,insbesondere ihre Tendenz zueiner überhöhten
Preissteigerung ? , ■
d)dieMenge vonErzeugnissen ,fürdieInterventionsmassnahmen getroffen
werden oder bei denen dieGefahr besteht ,dass für sieInterventionsmassnahmen
getroffen werden müssen .
Artikel 2
DieMassnahmen ,diegetroffen werden können ,wenn die inArtikel 21Absatz 1
derVerordnung Nr.IOO9/67/EWGgenannte Lage eintritt ,sind :
a)vollständige oder teilweise Einstellung derErteilung vonEinfuhr -oder
Ausfuhrlizenzen ,wasdieUnzulässigkeit neuer Anträge bewirkt ?
b)vollständige oder teilweise Ablehnung derbereits eingemachten Anträge auf
Erteilung von Einfuhr -oder Ausfuhrlizenzen 3
c)fürdieErzeugnisse ,diederVorausf estsetzamgsregeluggfür Absehe pfungen ödfsr
Erstattungen unterliegen *
aa)vollständige oder teilweise Einstellung derVoraus festsfctzung der
Abschöpfungen oder Erstattungen ,wasdieUnzulässigkeit neuer Anträge
bewirkt ; '; f. ■, .. -,
1 .
bb)vollständige oder teilweise Ablehnung derbereits eingereichten Anträge
aufVorausfestsetzung derAbschöpfungen oder Erstattungen sowie auf
Erteilung der Lizenzen »
2.Diein ,Absatz 1genannten Massnahmen dürfen nurindemUmfang undfürdie
Zeit getroffen werden ,dieunbedingt notwendig sind ... .ß.i-edürfen sich nurauf
Erzeugnisse erstrecken ,deren Herkunfts -oder Bestimmungsland eindrittes Land
.isifc.siekönnen aufEinfuhren mitHerkunft ausoder Ursprung inbestimmten
Ländern ,Ausfuhren nach bestimmten Ländern ,bestimmte Qualitäten oder
Aufmachungen beschränkt werden .Siekönnen aufEinfuhren nach oder auf
Ausfuhren ausbestimmten Gebieten der Gemeinschaft beschränkt werden .

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•\
\
(3)DieinAbsatz1genannteAblehnungäerAnträgefindetaufdieAnträge
Anwendung,diewährendderZeiträumeeinsgereicht werden,indenendie
AussetzungnachArtikel3oderArtikel4erfolgtist.
SolltenjedochplötzlichUmständeeintreten,dieeinesostarkePreisänderung
zurFolgehabenoderhabenkönnten,dassdieAbschöpfungoderdieErstattung
ihrenZweckoffensichtlich nichtmehrerfüllt,sokönnenalleAnträge
abgelehtwerden,dienachdemBekanntwerden dieserUmständeeingereicht
wordensind.
Artikel3
Nacheinersummarischen PrüfungderLageanHandderinArtikel1amfge-
fiihrenAnhaltspunkt «kanndieKommissiondurchEntscheidung feststellen ,
dassdieVoraussetzungen fürdieAnwendungdesArtikels21Absatz2der
VerordnungNr.IOO9/67/EWGerfülltsind.SienotifiziertihreEntscheidung
denMitgliedstaaten undgibtsieanihremSitzdurchAnschlagbekannt.
DieseEntscheidung bewirktfürdiebetreffenden Erzeugnisse vonder
hierfürangegebenenUhrzeitan,wobeidieserZeitpunktnachderNotifizierung
liegt,dasseinerseitsdieVorausfestsetzung derAbschöpfungen oder
Erstattungen undandererseits dieErteilungderLizenzenvorläufigein­
gestelltwerden.
DieseEntscheidunggiltumbeschadet desArtikels21Absatz2Satz2der
VerordnungNr.1009/67/EWGhöchstens48Stundenlang.
Artikel4
(l)-"-EinMitgliedstaat kannvorsorglicheineodermehrereMassnahmen
treffen,wennerbeiderBeurteilungderLageanHandderinArtikel1
genanntenAnhaltspunkte zuderAnsichtgelangt,dassdieLageimSinnedes
Artikels21Absatz1derVerordnungNr.IOO9/67/EWGaufseinemHoheits­
gebietbesteht.
Dievorsorglichen Massnahmenbestehen
a)indervollständigen oderteilweisenEinstellungderErteilungvonEinfuhr-
öderAusfuhrlizenzen }
b)fürdieErzeugnisse ,diederVoräusfestsetzungsregelung fürAbschöpfwagen,;
öderErstattungen unterliegenindervollständigen oderteilweisen
EinstellungderVorausfestsetzung . /

Artikel2Absatz2findetAnwendung «
Dieversorglichen Massnahmen werdenderKommissionsofortnachder
Beschlussfassung mitFernschreiben notifiziert .DieseNotifikation giltals
AntragimSinnedesArtikels21Absatz2derVerordnungHr.1009/67/EA:G.
DieseMassnahmengeltennur"biszumInkrafttreten desBeschlusses ,dendie
KommissionaufdieserGrundlagefasst.
Artikel5
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachÜrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich unegiltunmittelber
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrusselarn.-••±9î2.
ImHainendesRates
DerPxasident