Ihre Annahme in der UNECE-WP.7 sollte daher unter Bedingungen, welche die Einhaltung des Unionsrechts und insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie ihre Übereinstimmung mit den Interessen und Zielen der Union in Bereich der Agrarpolitik sicherstellen, unterstützt werden. Sollte die Kommission Bedenken haben, die in den Fachgruppen für Standardisierung nicht erörtert wurden, oder sollten neue wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse bekannt werden, so sollte sichergestellt werden, dass diese Bedenken in angemessener Weise erörtert werden, bevor in der UNECE-WP.7 über den Vorschlag entschieden wird. Lehnt eine ausreichende Anzahl Mitgliedstaaten den Vorschlag ab, schieben die an der UNECE-WP.7 teilnehmenden Mitgliedstaaten die Entscheidung auf und sorgen dafür, dass der Vorschlag zur Erörterung an die Fachgruppen für Standardisierung oder an spezielle Arbeitsgruppen zurückverwiesen wird, wo zuerst die Bedenken ausgeräumt werden sollten.

Die Vorschläge werden vor ihrer Annahme durch die UNECE-WP.7 eingehend von wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Sektors Obst und Gemüse in den Fachgruppen für Standardisierung, an denen Sachverständige aus den Mitgliedstaaten beteiligt sind, erörtert.

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfen Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, in der Union nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den geltenden Vermarktungsnormen entsprechen und wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist.

Alle Mitglieder der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen können an den Arbeiten der UNECE zu Qualitätsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse teilnehmen; die Mitgliedstaaten der Europäischen Union tun dies regelmäßig. Die Europäische Union selbst ist Beobachter in der UNECE WP.7 und in ihren Fachgruppen für Standardisierung von frischem Obst und Gemüse sowie von Trocken- und getrockneten Erzeugnissen.

Die WP.7 arbeitet in Übereinstimmung mit ihrem Mandat und ihren Arbeitsverfahren für die Annahme der landwirtschaftlichen Qualitätsnormen der UNECE. Die Vorschläge für UNECE-Qualitätsnormen für Obst und Gemüse werden von der Fachgruppe für die Standardisierung von frischem Obst und Gemüse und von der Fachgruppe für die Standardisierung von Trocken- und getrockneten Erzeugnissen ausgearbeitet. Sie werden dann einvernehmlich von der UNECE WP.7 angenommen oder zur Erörterung an die Fachgruppen zurückverwiesen. Dieses Verfahren findet jährlich statt.

(3)Die Union ist Beobachter in der UNECE-WP.7 und in den Fachgruppen für Standardisierung. Die Mitgliedstaaten sind Mitglieder der UNECE und arbeiten in der UNECE-WP.7 und in den Fachgruppen für Standardisierung mit. Als Teilnehmer an der UNECE-WP.7 sind die Mitgliedstaaten berechtigt, an der Entscheidungsfindung zur Annahme der Qualitätsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse der UNECE-WP.7 teilzunehmen.

(4)Gemäß Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates dürfen Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den geltenden Vermarktungsnormen entsprechen und wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist.

(5)Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist die Kommission befugt, im Wege eines delegierten Rechtsakts Vermarktungsnormen für den Sektor Obst und Gemüse festzulegen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission wurden spezielle Vermarktungsnormen für bestimmte Obst- und Gemüseerzeugnisse festgelegt. Diese speziellen Vermarktungsnormen beruhen auf UNECE-Qualitätsnormen für diese Erzeugnisse.

(6)Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 muss Obst und Gemüse, für das keine spezielle Vermarktungsnorm gilt, der allgemeinen Vermarktungsnorm gemäß Anhang I Teil A der Durchführungsverordnung entsprechen. Erzeugnisse, die einer von der UNECE festgelegten Vermarktungsnorm entsprechen, gelten als dieser allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend.

(7)Da die UNECE-Qualitätsnormen für Obst und Gemüse Auswirkungen auf das Unionsrecht haben, muss der im Namen der Union in der UNECE-WP.7 zu diesen Qualitätsnormen zu vertretende Standpunkt festgelegt werden.

(8)Die von der Fachgruppe für die Standardisierung von frischem Obst und Gemüse und der Fachgruppe für die Standardisierung von Trocken- und getrockneten Erzeugnissen ausgearbeiteten Vorschläge für Qualitätsnormen werden von wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen im Sektor Obst und Gemüse eingehend erörtert. Die Mitgliedstaaten sollten diese Vorschläge daher im Namen der Union unterstützen, sofern sie im Interesse der Union sind und nicht gegen EU-Recht und insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verstoßen und sofern ein zu diesen Zweck eingerichtetes Verfahren eingehalten wurde.

(9)Hat die Kommission Bedenken, die nicht in den Fachgruppen für Standardisierung erörtert wurden oder werden vor oder während der Sitzung der UNECE-WP.7 neue wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse bekannt, sollte die Annahme des Vorschlags aufgeschoben und der Vorschlag zur weiteren Erörterung an die Fachgruppen für Standardisierung zurückverwiesen werden, bis diese Bedenken und die neuen Informationen in angemessener Weise erörtert worden sind.

(10)Lehnt eine ausreichende Anzahl Mitgliedstaaten, die eine Sperrminorität gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 des Vertrags darstellt, den Vorschlag ab, so sollten die an der Sitzung der UNECE-WP.7 teilnehmenden Mitgliedstaaten die Entscheidung aufschieben und die Erörterungen in den Fachgruppen oder Arbeitsgruppen fortsetzen.

(11)Um den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität bei den bevorstehenden Erörterungen und in der Sitzung der UNECE-WP.7 einzuräumen, sollte es ihnen nach Unterrichtung der Kommission erlaubt sein, Änderungen der Vorschläge zuzustimmen, sofern der Inhalt der Vorschläge nicht geändert wird -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ist die UNECE-WP.7 aufgerufen, neue UNECE-Qualitätsnormen für Obst und Gemüse festzulegen oder bestehende UNECE-Qualitätsnormen für Obst und Gemüse zu ändern, so werden die an der UNECE-WP.7 teilnehmenden Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Namen der Europäischen Union handeln, ermächtigt, den von der Fachgruppe für die Standardisierung von frischem Obst und Gemüse und von der Fachgruppe für die Standardisierung von Trocken- und getrockneten Erzeugnissen ausgearbeiteten Vorschlägen für neue UNECE-Qualitätsnormen für Obst und Gemüse oder zur Änderung bestehender UNECE-Qualitätsnormen für Obst und Gemüse vorbehaltlich des Verfahrens gemäß Artikel 2 und unter folgenden Bedingungen zuzustimmen:

a) Die neuen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse oder die Änderungen der bestehenden Qualitätsnormen für Obst und Gemüse sind im Interesse der Union und dienen den von der Union im Rahmen ihrer Agrarpolitik verfolgten Zielen; und

b) die neuen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse oder die Änderungen der bestehenden Qualitätsnormen für Obst und Gemüse verstoßen nicht gegen EU-Recht und insbesondere nicht gegen die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, unbeschadet des Rechts der Kommission, die Unionsvorschriften, insbesondere die in Artikel 75 der Verordnung genannten Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse, durch einen delegierten Rechtsakt anzupassen.

Artikel 2

1. Zur Festlegung des Standpunkts der EU und seiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in den in Artikel 1 genannten Fragen wird ausreichend lange vor der Sitzung der UNECE-WP.7 eine Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates einberufen.

2. Äußert die Kommission in der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates gemäß Absatz 1 konkrete Bedenken gegen einen Vorschlag der Fachgruppe für die Standardisierung von frischem Obst und Gemüse oder der Fachgruppe für die Standardisierung von Trocken- und getrockneten Erzeugnissen und wurden diese Bedenken nicht in einer der Fachgruppen für Standardisierung erörtert, so beantragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1, dass die Entscheidung über diesen Vorschlag in der UNECE-WP.7 aufgeschoben wird, bis diese Bedenken in der Fachgruppe für Standardisierung auf angemessene Weise erörtert worden sind.

3. Werden sich neue wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse, die nach der in Absatz 1 genannten Sitzung, aber vor oder während der Sitzung der UNECE-WP.7 bekannt wurden, wahrscheinlich auf einen Vorschlag der Fachgruppe für die Standardisierung von frischem Obst und Gemüse oder der Fachgruppe für die Standardisierung von Trocken- und getrockneten Erzeugnissen auswirken, so beantragen die an der UNECE-WP.7 teilnehmenden Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1, dass die Entscheidung über diesen Vorschlag in der UNECE-WP.7 aufgeschoben wird, bis die Fachgruppen für Standardisierung diesen Vorschlag unter Berücksichtigung der neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse erörtert haben.

4. Lehnt eine Anzahl Mitgliedstaaten, die einer Sperrminorität gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 entspricht, einen Vorschlag für neue UNECE-Qualitätsnormen für Obst und Gemüse oder für eine Änderung der bestehender UNECE-Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates gemäß Absatz 1 ab, so schieben die an der UNECE-WP.7 teilnehmenden Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1 die Entscheidung auf und setzen die Erörterungen in der Fachgruppe für die Standardisierung von frischem Obst und Gemüse oder in der Fachgruppe für die Standardisierung von Trocken- und getrockneten Erzeugnissen oder in einer für diesen Zweck eingesetzten Arbeitsgruppe fort.