8. Beseitigung stillgelegter Offshore-Anlagen * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0015/1999
Vorschlagfüreinen Beschlußdes Rates zurAnnahme des OSPAR-Beschlußes 98/3über die Besei-
tigung stillgelegter Offshore-Anlagen im Namen der Gemeinschaft (KOM(1999) 190 Edash C5-0015/
1999 Edash 1999/0097(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
9. Emissionen und Einleitungen aus der Vinylchloridindustrie * (Verfahren ohne
Bericht)
C5-0016/1999
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme Edash im Namen der Gemeinschaft Edash des
OSPAR-Beschlusses 98/4 über Höchstwerte für Emissionen und Einleitungen, die bei der Herstel-lungvonVinylchloridmonomerentstehen,unddesOSPAR-Beschlusses98/5überHöchstwertefürEmissionen und Einleitungen aus der Vinylchloridindustrie (KOM(1999) 190 Edash C5-0016/1999 Edash
1999/0098(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
10. Elektronische Signaturen ***II
A5-0034/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates übergemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (7634/1/1999 Edash C5-0026/
1999 Edash 1998/0191(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7634/1/1999 2dash C5-0026/1999)(
1),
2dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 297)(3),
2dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(1999) 195,2dash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,2dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,2dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0034/1999),
(1) ABl. C 243 vom 27.8.1999, S. 33.
(2) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 49.
(3) ABl. C 325 vom 23.10.1998, S. 5.5.6.2000 DE C 154/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (16)
(16) Diese Richtlinie leistet einen Beitrag zur Verwendung
und rechtlichen Anerkennung elektronischer Signaturen in derGemeinschaft. Es bedarf keiner rechtlichen Rahmenbedingungen
für elektronische Signaturen, die ausschließlich in geschlossenen
Systemen verwendet werden . Allerdings sollten elektronische
Signaturen, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und diein geschlossenen Benutzergruppen verwendet werden, rechtlich aner-kannt werden. Die Freiheit der Parteien, die Bedingungen zu ver-
einbaren, unter denen sie elektronisch signierte Daten akzeptie-ren, sollte respektiert werden, soweit dies im Rahmen desinnerstaatlichen Rechtsmöglich ist.(16) Diese Richtlinie leistet einen Beitrag zur Verwendung
und rechtlichen Anerkennung elektronischer Signaturen in derGemeinschaft. Es bedarf keiner gesetzlichen Rahmenbe-
dingungen für elektronische Signaturen, die ausschließlich inSystemen verwendet werden ,dieauffreiwilligen privatrecht-
lichenVereinbarungenzwischeneinerbestimmten Anzahlvon Teilnehmern beruhen . Die Freiheit der Parteien, die
Bedingungen zu vereinbaren, unter denen sie elektronischsignierte Daten akzeptieren, sollte respektiert werden, soweitdies im Rahmen des innerstaatlichen Rechts möglich ist. Elek-
tronischenSignaturen,dieinsolchenSystemenverwendetwerden, sollte die rechtliche Wirksamkeit und die Zuläs-
sigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht abge-
sprochen werden.
(Änderung 2)
Erwägung (21)
(21) Um die allgemeine Akzeptanz elektronischer Authentifi-
zierungsmethoden zu fördern, ist zu gewährleisten, daß elektro-nische Signaturen in allen Mitgliedstaaten in Gerichtsverfahrenals Beweismittel verwendet werden können. Die rechtliche
Anerkennung elektronischer Signaturen sollte auf objektiven
Kriterien beruhen und nicht mit einer Genehmigung für denbetreffenden Zertifizierungsdiensteanbieter verknüpft sein. DieVerwendung elektronischer Dokumente und elektronischer Signa-
turen unterliegt einzelstaatlichem Recht. Diese Richtlinie läßtdie Befugnis der einzelstaatlichen Gerichte, über die Überein-stimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu befin-den, unberührt; sie berührt auch nicht die einzelstaatlichenVorschriften über die freie gerichtliche Würdigung von Beweis-mitteln.(21) Um die allgemeine Akzeptanz elektronischer Authentifi-
zierungsmethoden zu fördern, ist zu gewährleisten, daß elektro-nische Signaturen in allen Mitgliedstaaten in Gerichtsverfahrenals Beweismittel verwendet werden können. Die rechtliche
Anerkennung elektronischer Signaturen sollte auf objektiven
Kriterien beruhen und nicht mit einer Genehmigung für denbetreffenden Zertifizierungsdiensteanbieter verknüpft sein. DieFestlegung der Rechtsgebiete, in denen elektronischeDokumente und elektronische Signaturen verwendet werden
können, unterliegt einzelstaatlichem Recht. Diese Richtlinie
läßt die Befugnis der einzelstaatlichen Gerichte, über die Über-einstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu befin-den, unberührt; sie berührt auch nicht die einzelstaatlichenVorschriften über die freie gerichtliche Würdigung von Beweis-mitteln.
(Änderung 3)
Erwägung (23)
(23) Die Entwicklung des internationalen elektronischen
Geschäftsverkehrs erfordert grenzüberschreitende Verein-barungen betreffend Drittländer.(23) Die Entwicklung des internationalen elektronischen
Geschäftsverkehrs erfordert grenzüberschreitende Verein-barungen betreffend Drittländer ; um die weltweite Interope-
rabilität zu gewährleisten, könnten Vereinbarungen mitDrittländern übermultilaterale Regeln fürdie gegenseitigeAnerkennung der Zertifizierungsdienste nützlich sein.
(Änderung 4)
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a
a) alle Informationen in dem qualifizierten Zertifikat zum
Zeitpunkt seiner Ausstellung richtig sind,a) alle Informationen in dem qualifizierten Zertifikat zum
Zeitpunkt seiner Ausstellung richtig sind und das Zertifi-
kat alle für ein qualifiziertes Zertifikat vorgeschriebe-nen Angaben enthält,C 154/52 DE 5.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
(Änderung 5)
Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1a (neu)
Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schä-
den, die sich aus der Überschreitung dieser Höchstgrenzeergeben.
11. Kfz-Kraftstoffbehälter und Unterfahrschutz ***II
A5-0033/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung derRichtlinie 70/0221/EWGdesRateszurAngleichung derRechtsvorschriften derMit-gliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeu-
gen und Kraftfahrzeuganhängern (8697/1/1999Edash C5-0031/1999Edash 1998/0071(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
2dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8697/1/1999 2dash C5-0031/1999)(
1),
2dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 97)(3),
2dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 217),
2dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
2dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,2dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0033/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (2a) (neu)
(2a) Wenn Kraftstoff (insbesondere Diesel) versehentlich
auf die Straßegelangt, sostellt dies ein erhebliches Risikofür die Fahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen sowiefür Radfahrer dar.
(1) ABl. C 249 vom 1.9.1999, S. 25.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 168.
(3) ABl. C 164 vom 29.5.1998, S. 16.5.6.2000 DE C 154/53 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS