Bericht der Kommission - Dänemark - Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV /* SEK/2010/0585 endg. */





DE (...PICT...)|EUROPÄISCHE KOMMISSION| Brüssel, den 12.5.2010 SEK(2010) 585 endgültig BERICHT DER KOMMISSION Dänemark Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV BERICHT DER KOMMISSION Dänemark Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV 1. Die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der derzeitigen Krise Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamtstaatlichen Defizit oberhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Die häufig drastische Verschlechterung des Haushaltssaldos und Schuldenstands ist dabei vor dem Hintergrund der beispiellosen Krise auf den Finanzmärkten und des weltweiten Konjunkturrückgangs zu sehen. Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hatte der Konjunkturrückgang geringere Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben (z. B. für Leistungen bei Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008, das im Dezember vom Europäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Dem Programm zufolge sollen diese budgetären Impulse je nachdem, in welcher Lage sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und seine Wettbewerbsfähigkeit befindet, differenziert und – wenn sich die Wirtschaftslage bessert – wieder zurückgenommen werden. Schließlich haben mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen, die sich zum Teil auf den Schuldenstand ausgewirkt haben bzw. die Gefahr künftig höherer Defizite und Schulden bergen, auch wenn die Kosten der staatlichen Konjunkturförderung möglicherweise zum Teil wieder hereingeholt werden können. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Kommission einen Bericht erstellen, wenn das tatsächliche oder geplante Defizit eines Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. In diesem Bericht, der die erste Stufe des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ (des „Defizitverfahrens“) darstellt, werden die Gründe für die Referenzwertüberschreitung analysiert, wobei dem wirtschaftlichen Hintergrund und allen sonstigen einschlägigen Faktoren gebührend Rechnung getragen wird. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt von 2005 sollte insbesondere sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Besteht beispielsweise die Auffassung, dass ein „übermäßiges Defizit“ vorliegt, so muss dem wirtschaftlichen Hintergrund und den wirtschaftlichen Aussichten bei den Empfehlungen zum Tempo der Defizitkorrektur hinreichend Rechnung getragen werden. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. 2. Rechtlicher Hintergrund In diesem Bericht werden die jüngste und die aktuelle Haushaltsentwicklung Dänemarks bewertet und die kurz- und mittelfristigen Aussichten vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Lage und der von der Regierung getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersucht. In Artikel 126 AEUV sind die Bestimmungen für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) enthalten. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . . Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüft die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt); und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, das Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert).[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . Gemäß Artikel 126 Absatz 3 hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. Nach den von Dänemark im April 2010 gemeldeten Daten Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung Dänemarks ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables soll das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 5,4 % des BIP erreichen und damit den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigen, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 45,1 % des BIP betragen soll und damit zwar unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen würde, aber leicht höher wäre als vor fünf Jahren und eine steigende Tendenz aufwiese. [2] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung Dänemarks ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables Tabelle 1: Gesamtstaatliches Defizit und Schuldenstand a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||KOM|DK|KOM| Gesamt staatlicher Haushalts saldo|2,1|5,2|5,2|4,8|3,4|-2,7|-5,5|-5,4|-4,9| Gesamt staatlicher Bruttoschul denstand|44,5|37,1|32,1|27,4|34,2|41,6|46,0|45,1|49,5| Anmerkung : a In Prozent des BIP . Quelle : Eurostat, Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen und VÜD-Datenmeldung vom April 2010. Die Defizitplanung 2010 liefert den Anscheinsbeweis, dass in Dänemark ein übermäßiges Defizit im Sinne des AEUV sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. Die Kommission hat daher beschlossen, mit der Annahme des vorliegenden Berichts ein Defizitverfahren gegen Dänemark einzuleiten. Abschnitt 3 des Berichts befasst sich mit dem Defizitkriterium und Abschnitt 4 mit öffentlichen Investitionen und sonstigen einschlägigen Faktoren. In dem Bericht wird auch die am 5. Mai veröffentlichte Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen berücksichtigt. 3. Das Defizitkriterium Der Datenmeldung der dänischen Behörden vom April 2010 zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 5,4 % des BIP erreichen. Damit liegt das geplante Defizit deutlich über 3 % des BIP und nicht mehr in der Nähe des AEUV-Referenzwerts. Der Referenzwert von 3 % des BIP kann als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. So resultiert die Überschreitung insbesondere aus einem schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen ist in Dänemark 2010 mit einer Erholung des realen BIP-Wachstums auf 1,6 % zu rechnen, nachdem es 2009 um 4,9 % eingebrochen war. Die Rezession des Jahres 2009 ist auf die plötzliche Abschwächung der privaten Investitionen, des Verbrauchs und des Außenhandels im exportorientierten produzierenden Gewerbe zurückzuführen, die als Folge der Finanzkrise und des weltweiten Konjunkturrückgangs, insbesondere der erheblich trüberen Wachstumsaussichten der wichtigsten Handelspartner (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Schweden und Norwegen) eingetreten ist. Das Defizit des Jahres 2010 geht sowohl auf den Wirtschaftsabschwung als auch auf die von den dänischen Behörden im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm getroffenen konjunkturfördernden Maßnahmen zurück. Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP kann im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als vorübergehend angesehen werden. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird sich das Defizit unter der Annahme einer unveränderten Politik Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der Krise ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen berücksichtigt. und unter Berücksichtigung der im laufenden Jahr für den Haushalt 2010 verabschiedeten Maßnahmen im Jahr 2011 auf 4,9 % des BIP verringern. Nach der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Februar 2010 soll sich das Defizit 2011 auf 4,1 % des BIP und 2012 auf 3,1 % verringern und im Jahr 2013 1,8 % des BIP erreichen, wobei z. T. bereits umgesetzte Maßnahmen, wie die Finanzierungselemente der Steuerreform aus dem Jahr 2010, und eine Normalisierung der öffentlichen Investitionen zugrunde gelegt wurden. [3] Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der Krise ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen berücksichtigt. Tabelle 2 : Entwicklungen von Gesamtwirtschaft und Haushalt a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| Reales BIP (Veränderung in %)|2,3|2,4|3,4|1,7|-0,9|-4,9|1.,6|1,8| BIP-Potenzial (Veränderung in %) |1,2|1,3|1,7|1,6|1,4|0,4|0,4|0,6| Produktionslücke (% des BIP-Potenzials)|-0,3|0,8|2,5|2,6|0,2|-5,1|-3,9|-2,7| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo|2,1|5,2|5,2|4,8|3,4|-2,7|-5,5|-4,9| Primärsaldo|4,4|7,1|6,8|6,3|4,8|-0,7|-3,4|-2,7| Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen|0,0|0,0|0,0|0,0|0,0|0,0|-0,2|0,0| Staatliche Bruttoanlageinvestitionen|1,9|1,8|1,9|1,9|1,8|2,1|2,4|1,9| Konjunkturbereinigter Saldo|2,3|4,7|3,5|3,1|3,3|0,6|-3,0|-3,1| Konjunkturbereinigter Primärsaldo|4,6|6,5|5,2|4,7|4,7|2,6|-0,9|-1,0| Struktureller Saldo b|2,3|4,7|3,5|3,1|3,3|0,6|-2,7|-3,1| Struktureller Primärsaldo|4,6|6,5|5,2|4,7|4,7|2,6|-0,6|-1,0| Anmerkungen : a In Prozent des BIP (soweit nicht anders angegeben). b Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Quelle : Eurostat, Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen und VÜD-Datenmeldung vom April 2010. Das geplante Defizit 2010 liegt somit nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, und der Referenzwert kann zwar als ausnahmsweise, im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aber nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden. Dies führt zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des AEUV nicht erfüllt ist. 4. Einschlägige Faktoren Nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV ist im Bericht der Kommission zu berücksichtigen, „ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstige einschlägige Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. Diese Faktoren werden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates weiter erläutert, wonach „allen sonstigen Faktoren gebührende Beachtung [geschenkt werden muss], die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat der Kommission und dem Rat vorgelegt hat“. Angesichts der vorgenannten Bestimmungen werden in den folgenden vier Abschnitten folgende Faktoren bewertet: 1.) die mittelfristige Wirtschaftslage, 2.) die mittelfristige Haushaltslage (einschließlich öffentlicher Investitionen), 3.) andere Faktoren, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, und 4.) andere Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind . 4.1. Mittelfristige Wirtschaftslage Konjunkturlage und Wachstumspotenzial. Vor Beginn der weltweiten Krise konnte Dänemark dank eines anhaltenden, raschen Wachstums erhebliche Leistungsbilanz- und Haushaltsüberschüsse erzielen. Dies versetzte das Land in die Lage, 2009-2010 ein umfangreiches Konjunkturprogramm in Höhe von ca. 3½ % des BIP umsetzen, und ermöglichte es den automatischen Stabilisatoren, ihre volle Wirkung zu entfalten, so dass die Auswirkungen der Krise auf den Inlandsmarkt teilweise aufgefangen werden konnten. Ausgehend von einer Belebung des privaten Konsums und der Nachfrage wird in der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen für das Jahr 2010 ein BIP-Wachstum von 1,6 % projiziert. Im Jahr 2011 dürfte sich die leichte Erholung dank steigender Investitionen mit einem Anstieg des BIP-Wachstums auf 1,8 % fortsetzen. Die Produktionslücke rutschte 2009 und 2010 deutlich in die Negativzone. Nach den Berechnungen der Kommissionsdienststellen lag das Potenzialwachstum während der letzten 3 Jahre unter dem langfristigen Durchschnitt von 2 % und wird sich in den Jahren 2010 und 2011 weiter auf ¾ % verringern, was auf einen Rückgang des Beitrags der Arbeitskräfte und eine geringere Kapitalbildung infolge eines Investitionseinbruchs zurückgeführt wird. Jüngste Strukturreformen. Im dänischen nationalen Reformprogramm (NRP) 2008-2010 wird der Förderung des Bildungssystems sowie des Forschungs- und Entwicklungsumfelds auf mikroökonomischer Ebene eine hohe Bedeutung zugewiesen. Die Kernpunkte des nationalen Reformprogramms sind demnach die ehrgeizigen Ziele, bis 2015 den Anteil der Jugendlichen eines Jahrgangs mit einer höheren Sekundarbildung auf 95 % und den Anteil derjenigen mit einer Tertiärbildung auf 50 % zu steigern und die FuE-Ausgaben im öffentlichen Sektor auf 1 % des BIP zu erhöhen. Dem NRP 2009 zufolge belaufen sich die öffentlichen FuE-Ausgaben im Jahr 2010 auf 1 % des BIP, so dass sich zusammen mit den privaten FuE-Ausgaben von ca. 2 % des BIP insgesamt FuE-Ausgaben von etwa 3 % des BIP ergeben, was der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung entspricht. Die Steuerreform 2009 hat die Steuerlast auf die Arbeitseinkommen deutlich verringert und die Arbeits- und Sparanreize verstärkt. Im Gegenzug wurden z. B. die Steuern auf den Energieverbrauch und die Verbrauchssteuern erhöht. 4.2. Mittelfristige Haushaltslage Strukturelles Defizit und Haushaltskonsolidierung in Zeiten günstiger Konjunktur. Ausgehend von dem kräftigen BIP-Wachstum und der positiven Produktionslücke herrschte in Dänemark von 2006 bis 2008 eindeutig eine günstige Konjunktur. Der strukturelle Saldo hat sich allerdings 2009 erheblich – um 2,7 Prozentpunkte – auf 0,6 % des BIP verringert und wird sich 2010 voraussichtlich weiter auf -2,7 % des BIP verschlechtern. Einmalige Maßnahmen, die auf eine Kapitalübertragung aufgrund einer Reform der Rentenbesteuerung zurückgehen, belaufen sich nach den Schätzungen der Kommissionsdienststellen im Jahr 2010 auf 0,2 % des BIP und wirken defizitsenkend. Die Produktionslücke wurde 2009 mit 5,1 % des BIP negativ und wird sich 2010 voraussichtlich auf -3,9% verbessern, was auf eine ungünstige Konjunktur in den Jahren 2009 und 2010 hinweist. Als mittelfristiges Ziel strebt Dänemark bis 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Der von den Kommissionsdienststellen anhand der gemeinsamen Methodik neu berechnete konjunkturbereinigte Saldo ist 2015 mit 0,4 % leicht negativ. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird sich das strukturelle Defizit in den Jahren 2010 und 2011 um 2,1 Prozentpunkte bzw. 0,4 Prozentpunkte erhöhen, was auf einen expansiven finanzpolitischen Kurs in diesen beiden Jahren hindeutet. Öffentliche Investitionen. Die öffentlichen Investitionen (in Prozent des BIP) beliefen sich im Zeitraum 2005 bis 2009 durchschnittlich auf knapp 2 % des BIP, stiegen im Jahr 2009 auf rund 2 % an und werden sich 2010 aufgrund der Konjunkturmaßnahmen voraussichtlich auf etwa 2½ % des BIP erhöhen. Vor dem Hintergrund der erwarteten Haushaltskonsolidierung wird ab 2011 mit einer Normalisierung der öffentlichen Investitionen und einer allmählichen Rückkehr zu früheren Werten gerechnet. Das gesamtstaatliche Defizit wird daher die öffentlichen Gesamtinvestitionen voraussichtlich sowohl 2010 als auch 2011 übersteigen. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird der strukturelle Haushaltssaldo 2010 ein Defizit von 2,7 % des BIP und 2011 ein Defizit von 3,1 % des BIP aufweisen. Die öffentlichen Investitionen dürften den strukturellen Haushaltssaldo daher sowohl 2010 als auch 2011 voraussichtlich nicht übertreffen. Qualität der öffentlichen Finanzen. Die gesamtstaatlichen Ausgaben sind von ca. 55 % des BIP im Jahr 2000 auf 50,9 % im Jahr 2008 gesunken. Die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ergriffenen Maßnahmen und die auf die automatischen Stabilisatoren zurückzuführenden zusätzlichen Ausgaben bewirken 2010 voraussichtlich einen Anstieg der Ausgabenquote um 6,8 Prozentpunkte auf 57,7 % des BIP. Das Konvergenzprogramm vom Februar 2010 legt als Fortschreibung des gesamtfiskalischen Rahmens (des „2015-Plans“) die finanzpolitischen Anforderungen dar, mit denen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden soll. Dem Konvergenzprogramm zufolge soll die Haushaltskonsolidierung unter Berücksichtigung der Finanzierungselemente der Steuerreform 2010 und der Normalisierung der öffentlichen Investitionen ab 2011 Fuß fassen und auf Ausgabensenkungen beruhen, während Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. Dem Programm zufolge wird im Zeitraum 2011 bis 2013 ein Nullwachstum der Ausgaben im öffentlichen Sektor angestrebt. Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. In seiner Stellungnahme vom 26. April 2010 zum jüngsten Konvergenzprogramm hat der Rat die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Dänemarks wie folgt bewertet: Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 trägt zur Verringerung des Bruttoschuldenstands bei. Die mittelfristige Sicherung hoher Primärüberschüsse würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 als gering eingestuft wurden, zu verringern. 4.3. Andere Faktoren, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind Die dänischen Behörden haben verschiedene einschlägige Faktoren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates angeführt, die im Folgenden wiedergegeben werden. Die weltweite Finanzkrise hat die dänische Wirtschaft schwer getroffen. Der Haushaltssaldo wird sich voraussichtlich von einem Überschuss von 3½ Prozent des BIP im Jahr 2008 auf ein Defizit von knapp 5½ Prozent des BIP im Jahr 2010 verschlechtern. Die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen geht zu knapp 2/3 unmittelbar auf den Konjunkturabschwung zurück, insbesondere auf das Wirken der automatischen Stabilisatoren, die in Dänemark von großer Bedeutung sind. Rund ein Drittel ist auf die expansiven finanzpolitischen Maßnahmen zurückzuführen, darunter öffentliche Investitionen und eine Steuerreform, die sich 2009 und 2010 auf insgesamt 3,5 Prozent des BIP belaufen und die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm abmildern sollen. Die dänische Wirtschaft wird sich 2011-2015 voraussichtlich allmählich erholen. Dänemark hat eine lange Erfolgsgeschichte gesunder öffentlicher Finanzen vorzuweisen, was auch durch die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Zeiten günstiger Konjunktur erreicht wurde. Im Zeitraum 2005-2008 betrug der Haushaltsüberschuss durchschnittlich 4,6 Prozent des BIP, während sich der strukturelle Überschuss auf durchschnittlich 1,8 Prozent belief. Ausgehend von der finanzpolitischen Wirkung verfolgt Dänemark traditionell eine vorwiegend antizyklische Finanzpolitik. Als finanzpolitisches Hauptziel und mittelfristiges Haushaltsziel strebt das Land bis 2015 einen ausgeglichenen strukturellen Saldo der öffentlichen Finanzen an. Mit einem ausgeglichenen strukturellen Saldo im Jahr 2015 könnte die Anhäufung von Schulden gestoppt und das langfristige Ziel der haushaltspolitischen Tragfähigkeit erreicht werden. Die geplante Verbesserung des strukturellen Saldos um 1½ Prozent des BIP von einem Defizit von etwa 1½ Prozent des BIP im Jahr 2010 würde dazu führen, dass sich die strukturelle Haushaltsposition im Jahr 2013 einem ausgeglichenen Ergebnis annähert. Die geplante strukturelle Verbesserung ist daher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem als Hauptziel vorgegebenen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015. Die haushaltspolitische Tragfähigkeit ist seit den 1990er-Jahren ein zentrales Ziel der haushaltspolitischen Planung und bildet die Grundlage für die mittelfristigen Pläne der Regierung. Neben der Haushaltskonsolidierung wird die Tragfähigkeit auch durch Strukturreformen unterstützt. So sieht die Vereinbarung zur Reform des Sozialstaats aus dem Jahr 2006 auch eine umfangreiche Rentenreform vor, die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wesentlich stützt. So hat die Steuerreform aus dem Jahr 2009 die Steuerlast auf die Arbeitseinkommen deutlich verringert und die Arbeits- und Sparanreize verstärkt, während etwa die Steuern auf den Energieverbrauch sowie die Verbrauchssteuern erhöht wurden. Die Reform wird hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die direkten Einnahmen im Laufe der Zeit vollständig gegenfinanziert, und sie verbessert die Lage der öffentlichen Finanzen langfristig um 0,3 Prozent des BIP . Die Regierung wird mit der Erarbeitung eines umfassenden Plans beginnen, in dem die wichtigsten strukturellen und finanzpolitischen Anforderungen bis zum Jahr 2020 dargelegt werden, um an dem übergeordneten Ziel einer langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen festhalten zu können. Abgesehen von einem öffentlichen Defizit und einer steigenden Arbeitslosigkeit leidet die dänische Wirtschaft nicht an Ungleichgewichten. Dänemark hat in den Jahren 2009 und 2010 einen Leistungsbilanzüberschuss von schätzungsweise 2,9 bzw. 2,4 Prozent des BIP sowie ein niedrige Inflation vorzuweisen. Wenngleich der Bruttoschuldenstand aufgrund der Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen angestiegen ist, bleibt er auf einem relativ niedrigen Niveau, und im Jahr 2009 war unter Berücksichtigung aller gesamtstaatlichen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten eine Nettovermögensposition von 3,8 Prozent des BIP zu verzeichnen. Einer aktuellen Analyse der Kommission zufolge verfügt Dänemark über einen der solidesten Finanzrahmen der EU-Mitgliedstaaten. Ausgabenregelungen haben in Kombination mit Vorschriften zum (strukturellen) Saldo und Einnahmenregelungen (Steuerstopp) wirksam dazu beigetragen, das Ziel der Haushaltsdisziplin mit dem der Stabilisierung zu verbinden. Der Abstand des langfristigen Zinssatzes zu dem Deutschlands ist weiterhin niedrig und geringer als in den meisten Staaten des Euroraumes. Wenngleich der öffentliche Sektor weiterhin Risiken unterliegt, die sich aus den Garantien für die Finanzbranche ergeben, zu denen nach Ablauf der Regelung für alle Gläubigerbanken auch individuelle Kreditgarantien zählen, sind bisher keine Ereignisse eingetreten, die eine Inanspruchnahme der Garantien erfordert hätten. Derzeit wird damit gerechnet, dass sich aus der Garantieregelung ein begrenzter, einmaliger Überschuss für den öffentlichen Sektor ergeben könnte. 4.4. Andere Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind In seiner Stellungnahme zur jüngsten Aktualisierung des Konvergenzprogramms vertrat der Rat die Auffassung, dass die Haushaltsergebnisse mittelfristig schlechter ausfallen könnten als im Programm projiziert. Während sich die Risiken für die eher unmittelbaren Wachstumsaussichten in Grenzen halten, da die jüngsten Frühindikatoren auf einen relativ robusten und stetigen Vertrauenszuwachs bei den Verbrauchern und den Unternehmern hinweisen, könnten die Haushaltsergebnisse in den späteren Jahren schlechter ausfallen als erwartet, da die Projektionen auf günstigen Wachstumsannahmen beruhen. Angesichts der bisherigen häufigen Ausgabenüberschreitungen scheint das mit Null veranschlagte Realwachstum der Staatsausgaben zwischen 2011 und 2013 optimistisch. Der Finanzsektor erscheint stabil, doch die während der Krise beschlossenen Rettungsmaßnahmen für diesen Sektor haben dazu beigetragen, dass der Staat nunmehr höheren Risiken gegenüber dem Sektor ausgesetzt ist. Der Rat forderte Dänemark daher auf, verstärkt darauf hinzuarbeiten, dass die geplante Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP begrenzt bleibt, die projizierte Überschreitung des Defizit-Referenzwerts rasch zu korrigieren und die Maßnahmen zu benennen, mit denen die haushaltspolitische Konsolidierung gestützt werden soll, damit das mittelfristige Ziel wie geplant bis 2015 erreicht wird. 5. Schlussfolgerungen Das gesamtstaatliche Defizit Dänemarks soll im Jahr 2010 5,4 % des BIP erreichen, womit es über dem Referenzwert von 3% des BIP und nicht mehr in dessen Nähe liegt. Der Referenzwert kann im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. Die Überschreitung kann jedoch nicht als vorübergehend betrachtet werden. Dies führt zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des AEUV nicht erfüllt ist. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand liegt nach wie vor deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Dies lässt darauf schließen, dass das Schuldenstandskriterium des AEUV erfüllt ist. Gemäß dem AEUV wurden in diesem Bericht auch „sonstige einschlägige Faktoren“ geprüft, die laut Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Etappen auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nur dann berücksichtigt werden können, wenn die beiden Bedingungen – dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt, und dass die Überschreitung des Referenzwertes vorübergehend ist – in vollem Umfang erfüllt sind. Einzeln betrachtet erscheinen die einschlägigen Faktoren im vorliegenden Fall relativ günstig. [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . [2] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung Dänemarks ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables [3] Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der Krise ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen berücksichtigt. FR (...PICT...)|COMMISSION EUROPÉENNE| Bruxelles, le 12.5.2010 SEC(2010) 585 final RAPPORT DE LA COMMISSION Danemark Rapport établi conformément à l'article 126, paragraphe 3, du traité RAPPORT DE LA COMMISSION Danemark Rapport établi conformément à l'article 126, paragraphe 3, du traité 1. Application du pacte de stabilité et de croissance dans la situation de crise actuelle Bon nombre de pays de l’UE sont actuellement confrontés à des déficits publics supérieurs à la valeur de référence de 3 % du PIB établie dans le traité. L’accroissement souvent significatif du déficit et l’évolution de la dette doivent être replacés dans le contexte de la crise financière mondiale et du ralentissement économique sans précédent. Plusieurs facteurs sont en jeu. Tout d'abord, le fléchissement de l'activité économique a entraîné une diminution des recettes fiscales et un accroissement des dépenses de sécurité sociale (prestations de chômage, par exemple). Ensuite, reconnaissant que les politiques budgétaires sont appelées à jouer un rôle important dans la situation économique exceptionnelle que nous connaissons, la Commission a proposé une impulsion budgétaire dans son plan européen pour la relance économique de novembre 2008, approuvé par le Conseil européen en décembre. Ce plan prévoyait de différencier la relance budgétaire selon les États membres en fonction de la situation de chacun en termes de viabilité des finances publiques et de compétitivité, et les mesures de relance devraient être abandonnées lorsque les conditions économiques s'amélioreront. Enfin, plusieurs pays ont pris des mesures pour stabiliser le secteur financier, dont certaines ont eu un impact sur l’endettement, ou entraînent un risque d'accroissement du déficit et de la dette à l'avenir, bien qu'une partie des coûts du soutien apporté par l'État puisse être récupérée par la suite. Conformément au pacte de stabilité et de croissance, la Commission est tenue d'établir un rapport comme celui-ci dès que le déficit effectif ou prévu d'un État membre dépasse la valeur de référence de 3 % du PIB. Ce rapport, qui constitue la première étape de la «procédure concernant les déficits excessifs» (PDE), analyse les raisons à l'origine du dépassement de la valeur de référence en tenant compte du contexte économique et de tous les autres facteurs pertinents. Les modifications apportées en 2005 au pacte de stabilité et de croissance visaient spécifiquement à faire en sorte que la situation économique et budgétaire soit pleinement prise en compte dans toutes les phases de la procédure de déficit excessif. Cela signifie par exemple que, si un «déficit excessif» est constaté, une attention appropriée doit être accordée au contexte et aux perspectives économiques au moment d'émettre des recommandations concernant le rythme de la correction à opérer. Ainsi, le pacte de stabilité et de croissance constitue le cadre qui soutient les politiques gouvernementales pour un retour rapide à des positions budgétaires saines en tenant compte de la situation économique. 2. Cadre juridique Le présent rapport, qui examine l'évolution budgétaire récente et la situation budgétaire actuelle du Danemark et analyse les perspectives à court et moyen terme à la lumière des conditions économiques générales ainsi que des politiques menées par le gouvernement, est établi conformément à l'article 126, paragraphe 3, du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (TFUE). L'article 126 du TFUE prévoit une procédure concernant les déficits excessifs. Cette procédure est précisée dans le règlement (CE) nº 1467/97 du Conseil «visant à accélérer et à clarifier la mise en œuvre de la procédure concernant les déficits excessifs» JO L 209 du 2.8.1997, p. 6. Le rapport tient compte également des «Spécifications relatives à la mise en œuvre du pacte de stabilité et de croissance et des lignes directrices concernant le contenu et la présentation des programmes de stabilité et de convergence», approuvées par le Conseil ECOFIN le 10 novembre 2009, disponibles à l’adresse: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . , qui fait partie du pacte de stabilité et de croissance. Conformément à l'article 126, paragraphe 2, du traité, la Commission examine si la discipline budgétaire a été respectée sur la base de deux critères, à savoir: a) si le rapport entre le déficit public prévu ou effectif et le produit intérieur brut (PIB) dépasse la valeur de référence de 3 % (à moins que le rapport n’ait diminué de manière substantielle et constante et n’atteigne un niveau proche de la valeur de référence, ou que le dépassement de la valeur de référence ne soit qu’exceptionnel et temporaire et que ledit rapport ne reste proche de la valeur de référence); et b) si le rapport entre la dette publique et le PIB dépasse la valeur de référence de 60 % (à moins que ce rapport ne diminue suffisamment et ne s’approche de la valeur de référence à un rythme satisfaisant).[1] JO L 209 du 2.8.1997, p. 6. Le rapport tient compte également des «Spécifications relatives à la mise en œuvre du pacte de stabilité et de croissance et des lignes directrices concernant le contenu et la présentation des programmes de stabilité et de convergence», approuvées par le Conseil ECOFIN le 10 novembre 2009, disponibles à l’adresse: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . L’article 126, paragraphe 3, du TFUE dispose que si un État membre ne satisfait pas aux exigences de ces critères ou de l’un d’eux, la Commission élabore un rapport. Dans son rapport, la Commission «examine également si le déficit public excède les dépenses publiques d’investissement et tient compte de tous les autres facteurs pertinents, y compris la position économique et budgétaire à moyen terme de l’État membre». Selon les données notifiées par les autorités danoises en avril 2010 Conformément au règlement (CE) n° 479/2009 du Conseil, les États membres doivent notifier à la Commission, deux fois par an, leur déficit public et le niveau de leur dette publique prévus et effectifs. Les données les plus récemment communiquées par le Danemark sont disponibles sur: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables , le déficit public du Danemark devrait atteindre 5,4 % du PIB en 2010, dépassant ainsi la valeur de référence de 3 % du PIB, tandis que la dette publique brute se situerait à 45,1 % du PIB, donc sous la valeur de référence de 60 % du PIB, mais légèrement plus haut que son niveau d’il y a cinq ans et avec une inflexion à la hausse. [2] Conformément au règlement (CE) n° 479/2009 du Conseil, les États membres doivent notifier à la Commission, deux fois par an, leur déficit public et le niveau de leur dette publique prévus et effectifs. Les données les plus récemment communiquées par le Danemark sont disponibles sur: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables Tableau 1 : déficit et dette publics a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||COM|DK|COM| Solde des finances publiques|2,1|5,2|5,2|4,8|3,4|-2,7|-5,5|-5,4|-4,9| Dette publique brute|44,5|37,1|32,1|27,4|34,2|41,6|46,0|45,1|49,5| Remarque: a En pourcentage du PIB . Sources: Eurostat, prévisions du printemps 2010 des services de la Commission et notification d’avril 2010 dans le cadre de la PDE. Le chiffre du déficit pour 2010 annoncé dans la notification semble indiquer l'existence d'un déficit excessif au Danemark au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. La Commission a donc décidé d'engager la procédure de déficit excessif à l'égard du Danemark au moyen de l'adoption du présent rapport. La partie 3 du rapport concerne le critère du déficit, tandis que la partie 4 traite de l'investissement public et des autres facteurs pertinents. Le rapport tient compte des prévisions du printemps 2010 des services de la Commission, publiées le 5 mai. 3. Critère du déficit Selon la notification d’avril 2010 des autorités danoises dans le cadre de la PDE, le déficit public devrait atteindre 5,4 % du PIB en 2010. Largement au-dessus du seuil de 3 % du PIB, le déficit attendu n'est pas proche de la valeur de référence prévue par le traité. Le dépassement prévu de la valeur de référence de 3% du PIB peut être considéré comme exceptionnel . En particulier, il résulte d'une récession économique grave au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Selon les prévisions du printemps 2010 des services de la Commission, le PIB réel du Danemark devrait renouer avec la croissance (1,6 %) en 2010 après la forte contraction (4,9 %) de 2009. La récession en 2009 est due au recul brutal des investissements privés et du commerce extérieur dans le secteur manufacturier tourné vers l'exportation, en raison de la crise financière et du ralentissement économique mondial, et notamment de la nette diminution des perspectives de croissance des principaux partenaires commerciaux (Allemagne, Royaume-Uni, Suède et Norvège). Le déficit de 2010 tient à la fois à la récession économique et aux mesures de relance prises par les autorités danoises conformément au plan européen pour la relance économique . Le dépassement de la valeur de référence de 3 % du PIB ne peut pas être considéré comme temporaire au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Selon les prévisions du printemps 2010 des services de la Commission, compte tenu des mesures adoptées dans l'année en cours pour le budget 2010, le déficit devrait diminuer pour atteindre 4,9 % du PIB en 2011 dans l'hypothèse de politiques inchangées Les prévisions fondées sur l'hypothèse de politiques inchangées tiennent compte du retrait (partiel) de mesures à caractère exceptionnel liées à la crise. . Selon la mise à jour de février 2010 du programme de convergence, le déficit devrait diminuer pour atteindre 4,1 % du PIB en 2011, 3,1 % du PIB en 2012 puis 1,8 % du PIB en 2013, sur la base en partie des mesures déjà mises en œuvre, telles que les éléments de financement de la réforme fiscale de 2010 et la normalisation des investissements publics. [3] Les prévisions fondées sur l'hypothèse de politiques inchangées tiennent compte du retrait (partiel) de mesures à caractère exceptionnel liées à la crise. Tableau 2 : Développements macroéconomiques et budgétaires a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| PIB réel (variation en %)|2,3|2,4|3,4|1,7|-0.9|-4,9|1,6|1,8| PIB potentiel (variation en %) |1,2|1,3|1,7|1,6|1,4|0,4|0,4|0,6| Écart de production (% du PIB potentiel)|-0,3|0,8|2,5|2,6|0,2|-5,1|-3,9|-2,7| Solde des finances publiques|2,1|5,2|5,2|4,8|3,4|-2,7|-5,5|-4,9| Solde primaire|4,4|7,1|6,8|6,3|4,8|-0.7|-3,4|-2,7| Mesures exceptionnelles et temporaires|0,0|0,0|0,0|0,0|0,0|0,0|-0,2|0,0| Formation brute de capital fixe des administrations publiques|1,9|1,8|1,9|1,9|1,8|2,1|2,4|1,9| Solde corrigé des variations conjoncturelles|2,3|4,7|3,5|3,1|3,3|0.6|-3,0|-3,1| Solde primaire corrigé des variations conjoncturelles|4,6|6,5|5,2|4,7|4,7|2,6|-0.9|-1,0| Solde structurel b|2,3|4,7|3,5|3,1|3,3|0.6|-2,7|-3,1| Solde primaire structurel|4,6|6,5|5,2|4,7|4,7|2,6|-0,6|-1,0| Remarques : a En pourcentage du PIB sauf indication contraire. b Solde corrigé des variations conjoncturelles hors mesures exceptionnelles et temporaires. Sources : Eurostat, prévisions du printemps 2010 des services de la Commission et notification d’avril 2010 dans le cadre de la PDE. En résumé, le déficit attendu en 2010 n’est pas proche de la valeur de référence de 3 % du PIB, et si le dépassement de la valeur de référence peut être considéré comme exceptionnel, il n’est pas temporaire au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Cette analyse semble indiquer que le critère du déficit prévu par le traité n'est pas rempli. 4. Facteurs pertinents Conformément à l'article 126, paragraphe 3, du traité, le rapport de la Commission «examine également si le déficit public excède les dépenses publiques d'investissement et tient compte de tous les autres facteurs pertinents, y compris la position économique et budgétaire à moyen terme de l'État membre». Ces facteurs sont clarifiés à l'article 2, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 1467/97 du Conseil, qui précise également que «tout autre facteur qui, de l’avis de l’État membre concerné, est pertinent pour pouvoir évaluer globalement, en termes qualitatifs, le dépassement de la valeur de référence, et que l’État membre a présenté à la Commission et au Conseil», doit être dûment pris en compte. Compte tenu des dispositions qui précèdent, les quatre sous-parties suivantes examinent 1) la situation économique à moyen terme; 2) la position budgétaire à moyen terme (investissement public inclus); 3) tout autre facteur présenté par l'État membre et 4) les autres facteurs jugés pertinents par la Commission. 4.1. Situation économique à moyen terme Conditions conjoncturelles et croissance potentielle. Avant la crise mondiale actuelle, le Danemark bénéficiait d'une période prolongée de croissance rapide, accumulant un excédent important de la balance des opérations courantes et des finances publiques. Cela lui a permis de mettre en œuvre une relance budgétaire discrétionnaire représentant 3½ % du PIB sur 2009-2010 et de laisser jouer pleinement les stabilisateurs automatiques, ce qui a amorti en partie les effets de la crise sur le marché national. Dans leurs prévisions du printemps 2010, les services de la Commission tablent sur une croissance du PIB danois de 1,6 % en 2010, entraînée par le rebond de la consommation privée et de la constitution de stocks. En 2011, la reprise modérée devrait se poursuivre, la croissance du PIB réel atteignant 1,8 % avec l'amorce d'une reprise des investissements. L'écart de production est devenu largement négatif en 2009 et 2010. Selon les calculs des services de la Commission, la croissance du PIB potentiel est restée en deçà de sa moyenne à long terme de 2 % au cours des 3 dernières années et devrait continuer de fléchir pour s'établir à ¾ % en 2010 et 2011, reflétant une diminution de la contribution de la main-d'œuvre et un repli de l'accumulation de capital en raison d'une chute des investissements. Réformes structurelles récentes. Au niveau microéconomique, le programme national de réforme (PNR) du Danemark pour 2008-2010 fait une priorité du renforcement du système éducatif et de l'environnement de la recherche et du développement. Les pierres angulaires du programme national de réforme sont les objectifs ambitieux de 95 % d'élèves dans le second cycle de l'enseignement secondaire et de 50 % dans l'enseignement supérieur d'ici à 2015, et une hausse des dépenses de R&D dans le secteur public, pour atteindre 1% du PIB. Selon le PNR 2009 les dépenses publiques de R&D atteindraient 1 % du PIB en 2010, ce qui, avec les dépenses privées à hauteur d'environ 2 % du PIB, porte à environ 3 % du PIB les dépenses totales de R&D, chiffre conforme à l'objectif de la stratégie de Lisbonne pour la croissance et l'emploi. La réforme fiscale de 2009 a sensiblement allégé la charge d'imposition sur les revenus du travail et a renforcé les incitations à travailler et à économiser. Parallèlement, les taxes sur la consommation énergétique et les accises ont été relevées. 4.2. Position budgétaire à moyen terme Déficit structurel et assainissement budgétaire en période de conjoncture économique favorable. Entre 2006 et 2008, le Danemark se trouvait clairement dans une période de conjoncture économique favorable, compte tenu de la croissance vigoureuse du PIB et de l'écart de production positif. Toutefois, le solde structurel s'est nettement détérioré, se repliant de 2,7 pp en 2009 pour s'établir à 0,6 % du PIB, et il devrait continuer à se dégrader, pour atteindre -2,7 % du PIB en 2010. Les mesures exceptionnelles devraient, selon les estimations des services de la Commission, réduire le déficit de 0,2 % du PIB en 2010, en raison d'un transfert de capitaux résultant d'une réforme de la taxe sur le rendement des fonds de pension. L'écart de production est devenu négatif en 2009, à - 5,1 % du PIB, et devrait s'améliorer, remontant à - 3,9 % du PIB en 2010, ce qui laisse penser que la conjoncture économique au Danemark a été défavorable en 2009 et qu'elle le restera en 2010. L'objectif à moyen terme (OMT) du Danemark est de parvenir à un budget équilibré en termes structurels en 2015, mais selon les services de la Commission, le solde structurel, recalculé sur la base de la méthode commune, devrait être légèrement négatif, à -0,4 %, en 2015. Selon les prévisions du printemps 2010 des services de la Commission, le déficit structurel devrait augmenter de 2,1 pp en 2010 et de 0,4 pp en 2011, ce qui laisse envisager une orientation budgétaire expansionniste en 2010 et en 2011. Investissement public. L'investissement public (en pourcentage du PIB) était en moyenne légèrement inférieur à 2 % du PIB entre 2005 et 2009, passant juste au-dessus de 2 % du PIB en 2009 et devrait atteindre environ 2½ % du PIB en 2010, du fait des mesures de relance budgétaire. À partir de 2011, les investissements publics devraient commencer à se normaliser à mesure que s'engage le processus d'assainissement budgétaire, et revenir progressivement aux niveaux précédents. Le déficit public général devrait donc dépasser les investissements publics totaux en 2010 et 2011. Le solde budgétaire structurel devrait, selon les prévisions du printemps 2010 des services de la Commission, présenter un déficit de 2,7 % du PIB en 2010 et de 3,1 % du PIB en 2011. Les investissements publics ne dépasseront donc probablement pas le solde budgétaire structurel en 2010 ni en 2011. Qualité des finances publiques. Les dépenses des administrations publiques ont chuté, passant d'environ 55 % du PIB en 2000 à 50,9 % en 2008. Sous l'effet des mesures adoptées pour répondre à la crise économique et financière et des dépenses supplémentaires liées aux stabilisateurs automatiques, le ratio des dépenses au PIB devrait gagner 6,8 points de pourcentage, pour s'établir à 57,7 % du PIB en 2010. Le programme de convergence de février 2010 fait office de mise à jour du cadre macro-budgétaire danois, le plan 2015, et présente les exigences budgétaires pour la viabilité à long terme des finances publiques. Selon le programme de convergence, l'assainissement budgétaire, compte tenu des éléments de financement de la réforme fiscale de 2010 et de la normalisation des investissements publics, se fera sentir à partir de 2011 par la diminution des dépenses, les hausses d'impôts restant exclues. Le programme vise une croissance réelle nulle des dépenses de consommation du secteur public entre 2011 et 2013. Viabilité à long terme des finances publiques. Dans son avis du 26 avril 2010 sur la dernière version actualisée du programme de convergence, le Conseil a évalué la viabilité à long terme des finances publiques danoises comme suit. À long terme, l'incidence du vieillissement de la population sur le budget du Danemark est nettement inférieure à la moyenne de l'UE. Telle qu’elle est estimée dans le programme, la situation budgétaire de 2009 favorise la diminution de la dette brute. Le dégagement d'excédents primaires élevés à moyen terme permettrait de limiter les risques qui pèsent sur la viabilité des finances publiques et qui ont été jugés faibles par la Commission dans son «rapport 2009 sur la viabilité». 4.3. Autres facteurs mis en avant par l’État membre Les autorités du Danemark ont dressé une liste de facteurs pertinents conformément à l'article 2, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 1467/97 du Conseil. La liste est reproduite ci-après. La crise financière mondiale a frappé de plein fouet l'économie danoise. Le solde budgétaire, qui présentait un excédent de 3½ pour cent du PIB en 2008, devrait afficher un déficit de près de 5½ pour cent du PIB en 2010. Près des deux tiers de la dégradation des finances publiques reflètent l'incidence budgétaire directe du ralentissement économique, notamment le fonctionnement des stabilisateurs automatiques, qui sont importants au Danemark. Un bon tiers correspond aux mesures budgétaires expansionnistes d'un total de 3,5 pour cent du PIB en 2009 et 2010, y compris les investissements publics et la réforme fiscale, conformément au plan européen pour la relance économique, afin d'amortir les effets de la crise sur l'activité économique et l'emploi. L'économie danoise devrait se rétablir progressivement sur la période 2011-2015. Le Danemark a de solides antécédents en matière de finances publiques saines, y compris l'assainissement budgétaire en période de conjoncture favorable. Les excédents budgétaires s'élevaient à 4,6 pour cent du PIB en moyenne en 2005-2008, avec des excédents structurels de 1,8 pour cent du PIB en moyenne sur la même période. Le Danemark applique habituellement une politique budgétaire contracyclique, si l'on en juge par les effets produits. L'objectif essentiel de la politique budgétaire est de parvenir à l'équilibre structurel des finances publiques en 2015, ce qui constitue l'OMT du Danemark. L'équilibre atteint en 2015 stoppera l'accumulation de la dette et permettra à la politique budgétaire de satisfaire à l'exigence de viabilité budgétaire à long terme. L'amélioration prévue du solde structurel de 1½ pour cent du PIB à partir d'un déficit d'environ 1½ pour cent du PIB en 2010 rapprochera de l'équilibre la position budgétaire structurelle en 2013. L'amélioration structurelle prévue constituera donc une étape importante dans la réalisation de l'objectif principal d'un équilibre structurel en 2015. Le concept de viabilité budgétaire est au centre de la programmation budgétaire depuis les années 1990 et constitue la base des plans du gouvernement à moyen terme. Les réformes structurelles, de même que l'assainissement, contribuent à la viabilité budgétaire. Ainsi, l'accord de 2006 sur le système de protection sociale prévoit une profonde réforme des retraites qui favorise la viabilité budgétaire à long terme. La réforme fiscale de 2009 réduit sensiblement la charge fiscale sur les revenus du travail et renforce les incitations à travailler et à économiser, tout en relevant les taxes sur la consommation énergétique, les accises, etc. Cette réforme est entièrement financée à terme par les effets directs sur les recettes et renforce les finances publiques à long terme de 0,3 pour cent du PIB. Le gouvernement entamera l'élaboration d'un plan complet qui décrira les principales exigences structurelles et budgétaires à l'horizon 2020 en vue de maintenir le cap sur l'objectif général de la viabilité budgétaire à long terme. Hormis le déficit des finances publiques et la hausse du chômage, l'économie danoise ne présente pas de déséquilibres. Le Danemark dispose d'un excédent de la balance des opérations courantes estimé à 2,9 et 2,4 pour cent du PIB en 2009 et en 2010 respectivement, avec une inflation faible. Bien que la dette publique brute ait augmenté en raison des effets de la crise sur les finances publiques, elle demeure relativement peu élevée et la dette nette (qui inclut tous les actifs et passifs financiers des administrations publiques) se situait en termes d’actifs nets à 3,8 pour cent du PIB en 2009. Dans une analyse récente, la Commission a indiqué que le Danemark compte parmi les États membres dont l'encadrement budgétaire est le plus solide. Les règles de dépenses, combinées aux règles d'équilibre (structurel) et de recettes (gel des impôts) ont permis de concilier discipline budgétaire et stabilisation. L'écart de taux d'intérêt à long terme par rapport à l'Allemagne est resté faible et en dessous de la plupart des États membres de la zone euro. Le secteur public reste exposé aux risques liés à des garanties accordées au secteur financier, notamment des garanties de prêts individuelles après l'expiration du système actuel couvrant tous les banques créditrices, mais aucune perte ayant donné lieu à l'activation des garanties ne s'est produite à ce jour. On table actuellement sur un excédent limité et ponctuel du secteur public lié au régime de garantie bancaire. 4.4. Autres facteurs jugés pertinents par la Commission Dans son avis sur la mise à jour la plus récente du programme de convergence, le Conseil considère que les résultats budgétaires à moyen terme pourraient être plus mauvais que prévu dans le programme. Les risques à court terme sont réduits car les derniers indicateurs prospectifs confirment le retour de la confiance des consommateurs et des entreprises, mais les performances budgétaires dans les dernières années du programme pourraient être inférieures aux prévisions, vu les hypothèses de croissance optimistes à la base des prévisions budgétaires. Étant donné que les objectifs en matière de restriction des dépenses ont rarement été atteints par le passé, la prévision d'une croissance réelle nulle des dépenses de consommation du secteur public entre 2011 et 2013 semble optimiste. En outre, le secteur financier paraît stable, mais il fait peser des risques accrus sur le gouvernement eu égard aux mesures de sauvetage dont il a bénéficié pendant la crise. Le Conseil a donc invité le Danemark à redoubler d'efforts afin que le dépassement prévu de la valeur de référence de 3 % du PIB reste limité, à corriger rapidement ce dépassement et à préciser les mesures visant à soutenir l'assainissement budgétaire pour atteindre l'OMT d'ici à 2015 comme prévu. 5. Conclusions D'après les données communiquées par les autorités danoises, le déficit public devrait atteindre 5,4 % du PIB en 2010, valeur qui est supérieure à la valeur de référence de 3 % du PIB et n'en est pas proche. Le dépassement attendu de la valeur de référence peut être qualifié d'exceptionnel au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Cependant, il ne peut être considéré comme temporaire. Ceci semble indiquer que le critère du déficit prévu par le traité n'est pas rempli. La dette publique brute reste bien inférieure à la valeur de référence de 60 % du PIB. Cette analyse semble indiquer que le critère de la dette prévu par le traité est rempli. Conformément au traité, le présent rapport a également examiné les «facteurs pertinents» qui, selon le pacte de stabilité et de croissance, ne peuvent être pris en considération dans les démarches conduisant à la décision sur l’existence d’un déficit excessif qu’à la double condition que le déficit reste proche de la valeur de référence et que le dépassement de la valeur de référence reste temporaire. En soi, les facteurs pertinents examinés en l'occurrence apparaissent relativement favorables. [1] JO L 209 du 2.8.1997, p. 6. Le rapport tient compte également des «Spécifications relatives à la mise en œuvre du pacte de stabilité et de croissance et des lignes directrices concernant le contenu et la présentation des programmes de stabilité et de convergence», approuvées par le Conseil ECOFIN le 10 novembre 2009, disponibles à l’adresse: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . [2] Conformément au règlement (CE) n° 479/2009 du Conseil, les États membres doivent notifier à la Commission, deux fois par an, leur déficit public et le niveau de leur dette publique prévus et effectifs. Les données les plus récemment communiquées par le Danemark sont disponibles sur: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables [3] Les prévisions fondées sur l'hypothèse de politiques inchangées tiennent compte du retrait (partiel) de mesures à caractère exceptionnel liées à la crise. EN (...PICT...)|EUROPEAN COMMISSION| Brussels, 12.5.2010 SEC(2010) 585 final REPORT FROM THE COMMISSION Denmark Report prepared in accordance with Article 126(3) of the Treaty REPORT FROM THE COMMISSION Denmark Report prepared in accordance with Article 126(3) of the Treaty 1. The application of the Stability and Growth Pact in the current crisis situation Many EU countries are presently facing general government deficits above the 3% of GDP reference value set in the Treaty. The often strong deterioration in the budget balance as well as the debt positions must be seen in the context of the unprecedented global financial crisis and economic downturn. Several factors are at play. First, the economic downturn has brought about declining tax revenue and rising social benefit expenditure (e.g. unemployment benefits). Second, recognising that budgetary policies have an important role to play in the current extraordinary economic situation, the Commission called for a fiscal stimulus in its November 2008 European Economic Recovery Plan (EERP), endorsed by the European Council in December. The Plan foresaw that the stimulus should be differentiated across Member States to reflect their different positions in terms of public finance sustainability and competitiveness and should be reversed when economic conditions improve . Finally, several countries have taken measures to stabilise the financial sector, some of which have impacted on the debt position or constitute a risk of higher deficits and debt in the future, although some of the costs of the government support could be recouped in the future. The Stability and Growth Pact requires the Commission to prepare a report such as the present one whenever an actual or planned deficit of a Member State exceeds the 3% of GDP reference value. This report, which represents the first step in the “excessive deficit procedure” (EDP), analyses the reasons for the breach of the reference value with due regard to the economic background and all other relevant factors. The amendments to the Stability and Growth Pact in 2005 aimed specifically at ensuring that in particular the economic and budgetary background was fully taken into account in all steps in the EDP. This means for instance that, if an “excessive deficit” is deemed to exist, adequate consideration needs to be paid to the economic background and outlook when making recommendations on the pace of the correction. In this way, the Stability and Growth Pact provides the framework supporting government policies for a prompt return to sound budgetary positions taking account of the economic situation. 2. Legal background This report, which assesses recent and current budgetary developments in Denmark and reviews the short- and medium-term prospects in the light of overall economic conditions and policy action taken by the government, is prepared according to Article 126(3) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU). Article 126 TFEU includes the provisions for an excessive deficit procedure (EDP). This procedure is further specified in Council Regulation (EC) No 1467/97 “on speeding up and clarifying the implementation of the excessive deficit procedure” OJ L 209, 2.8.1997, p. 6. The report also takes into account the “Specifications on the implementation of the Stability and Growth Pact and guidelines on the format and content of Stability and Convergence Programmes”, endorsed by the ECOFIN Council of 10 November 2009 , available at http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . , which is part of the Stability and Growth Pact. According to Article 126(2) of the Treaty, the Commission has to monitor compliance with budgetary discipline on the basis of two criteria, namely: (a) whether the ratio of the planned or actual government deficit to gross domestic product (GDP) exceeds the reference value of 3% (unless either the ratio has declined substantially and continuously and reached a level that comes close to the reference value; or, alternatively, the excess over the reference value is only exceptional and temporary and the ratio remains close to the reference value); and (b) whether the ratio of government debt to GDP exceeds the reference value of 60% (unless the ratio is sufficiently diminishing and approaching the reference value at a satisfactory pace).[1] OJ L 209, 2.8.1997, p. 6. The report also takes into account the “Specifications on the implementation of the Stability and Growth Pact and guidelines on the format and content of Stability and Convergence Programmes”, endorsed by the ECOFIN Council of 10 November 2009 , available at http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . Article 126(3) stipulates that, if a Member State does not fulfil the requirements under one or both of these criteria, the Commission has to prepare a report. This report also has to “take into account whether the government deficit exceeds government investment expenditure and take into account all other relevant factors, including the medium-term economic and budgetary position of the Member State”. According to data notified by the Danish authorities in April 2010 According to Council Regulation (EC) No 479/2009, Member States have to report to the Commission, twice a year, their planned and actual government deficit and debt levels. The most recent notification of Denmark can be found at: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables , the general government deficit is planned to reach 5.4% of GDP in 2010, thus exceeding the 3% of GDP reference value, while general government gross debt would amount to 45.1% of GDP, below the 60% of GDP reference value, but higher than five years ago and on a rising trend. [2] According to Council Regulation (EC) No 479/2009, Member States have to report to the Commission, twice a year, their planned and actual government deficit and debt levels. The most recent notification of Denmark can be found at: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables Table 1 : General government deficit and debt a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||COM|DK|COM| General government balance|2.1|5.2|5.2|4.8|3.4|-2.7|-5.5|-5.4|-4.9| General government gross debt|44.5|37.1|32.1|27.4|34.2|41.6|46.0|45.1|49.5| Note : a In percent of GDP . Source : Eurostat, Commission services’ spring 2010 forecast, the April 2010 EDP notification. The planned figure in the notification for the deficit in 2010 provides prima facie evidence on the existence of a planned excessive deficit in Denmark in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact. The Commission has therefore decided to initiate the excessive deficit procedure for Denmark with the adoption of this report. Section 3 of the report examines the deficit criterion and section 4 deals with public investment and other relevant factors. This report takes into account the Commission services’ spring 2010 forecast, released on 5 May. 3. Deficit criterion According to the April 2010 notification of the Danish authorities, the general government deficit is planned to reach 5.4% of GDP in 2010. Well in excess of 3% of GDP, the planned deficit is not close to the Treaty reference value. The planned excess over the 3% of GDP reference value can be regarded as exceptional . In particular, it results from a severe economic downturn in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact . According to the Commission services’ 2010 spring forecast , real GDP in Denmark is projected to recover at 1.6% in 2010 after the sharp contraction of 4.9% in 2009. The 2009 recession reflected the abrupt decline in private investment, consumption and foreign trade in the export-oriented manufacturing sector as a consequence of the financial crisis and the global slowdown, in particular the much lower growth prospects of the main trading partners (Germany, United Kingdom, Sweden and Norway). The deficit in 2010 is a consequence of both the economic downturn and the stimulus measures taken in line with the EERP by the Danish authorities. The excess over the 3% of GDP reference value can not be regarded as temporary in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact. The Commission services’ spring 2010 forecast projects that, taking into account the measures adopted in the current year for the 2010 budget, the deficit would decline to 4.9% of GDP in 2011 on a no-policy change The no-policy change forecast takes into account the (partial) withdrawal of measures of extraordinary nature linked to the crisis. basis. According to the February 2010 update to the convergence programme, the deficit is projected to decline to 4.1% of GDP in 2011 and to decline further in 2012 to 3.1% of GDP before reaching 1.8% of GDP in 2013, based partly on already implemented measures such as the financing elements of the 2010 tax reform and normalisation of public investments. [3] The no-policy change forecast takes into account the (partial) withdrawal of measures of extraordinary nature linked to the crisis. Table 2 : Macroeconomic and budgetary developments a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| Real GDP (% change)|2.3|2.4|3.4|1.7|-0.9|-4.9|1.6|1.8| Potential GDP (% change) |1.2|1.3|1.7|1.6|1.4|0.4|0.4|0.6| Output gap (% of potential GDP)|-0.3|0.8|2.5|2.6|0.2|-5.1|-3.9|-2.7| General government balance|2.1|5.2|5.2|4.8|3.4|-2.7|-5.5|-4.9| Primary balance|4.4|7.1|6.8|6.3|4.8|-0.7|-3.4|-2.7| One-off and other temporary measures|0.0|0.0|0.0|0.0|0.0|0.0|-0.2|0.0| Government gross fixed capital formation|1.9|1.8|1.9|1.9|1.8|2.1|2.4|1.9| Cyclically-adjusted balance|2.3|4.7|3.5|3.1|3.3|0.6|-3.0|-3.1| Cyclically-adjusted primary balance|4.6|6.5|5.2|4.7|4.7|2.6|-0.9|-1.0| Structural balance b|2.3|4.7|3.5|3.1|3.3|0.6|-2.7|-3.1| Structural primary balance|4.6|6.5|5.2|4.7|4.7|2.6|-0.6|-1.0| Notes : a In percent of GDP unless specified otherwise. b Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. Source : Eurostat, Commission services’ spring 2010 forecast, the April 2010 EDP notification. In sum, the planned deficit in 2010 is not close to the 3% of GDP reference value and although the excess over the reference value can be regarded as exceptional it is not temporary in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact. This analysis suggests that the deficit criterion in the Treaty is not fulfilled. 4 . Relevant factors Article 126(3) of the Treaty provides that the Commission report “shall also take into account whether the government deficit exceeds government investment expenditure and take into account other relevant factors including the medium-term economic and budgetary position of the Member State”. These factors are further clarified in Article 2(3) of Council Regulation (EC) No 1467/97, which also specifies that “any other factors which, in the opinion of the Member State concerned, are relevant in order to comprehensively assess in qualitative terms the excess over the reference value and which the Member State has put forward to the Commission and to the Council” need to be given due consideration. In view of the above provisions, the following four subsections consider in turn (1) the medium-term economic position; (2) the medium-term budgetary position (including public investment); (3) other factors put forward by the Member State and (4) other factors considered relevant by the Commission. 4.1. Medium-term economic position Cyclical conditions and potential growth. Prior to the current global crisis, Denmark had benefited from an extended period of rapid growth, building up a substantial surplus in the current account and in the government finances. This has allowed Denmark to implement a large discretionary fiscal stimulus amounting to about 3½% of GDP over 2009-2010 and to allow the full operation of automatic stabilisers, which to some extend has cushioned the effect of the crises on the domestic market. The Commission services' spring 2010 forecast projects a Danish GDP growth of 1.6% in 2010, driven by a rebound in private consumption and stockbuilding. In 2011, the moderate recovery is set to continue, with real GDP growth reaching 1.8%, as investments begin to pick up. The output gap turned strongly negative in 2009 and 2010. According to Commission services' calculations, potential output growth was below its long-run average of 2% in the last 3 years, and is projected to abate further to ¾% in 2010 and 2011, reflecting a decrease in labour contribution and lower capital accumulation as a result of a drop in investment. Recent structural reforms. At a microeconomic policy level, Denmark's National Reform Programme 2008-2010 (NRP) outlines as a priority the strengthening of the educational system and the research and development environment. Cornerstones of the national reform programme are ambitious goals to have 95% of a youth cohort have an upper secondary education and 50% to have a tertiary education by 2015 and increasing spending R&D in the public sector to 1% of GDP. According to the 2009 NRP spending on public R&D would reach 1% of GDP in 2010 and with private spending at about 2% of GDP total spending on R&D stands at about 3% of GDP, which is in line with the Lisbon Strategy for Growth and Job's objective. The 2009 tax reform significantly lowered the tax burden on labour income and strengthened incentives to work and save. At the same time e.g. tax on energy consumption or excise duties were raised. 4.2. Medium-term budgetary position Structural deficit and fiscal consolidation in good times. Between 2006-2008 Denmark was clearly in economic good times, as assessed in terms of strong GDP growth and a positive output gap. However, the structural balance worsened markedly by 2.7 pp in 2009 to 0.6% of GDP and is expected to deteriorate further to -2.7% of GDP in 2010. One-offs, according to the Commission services’ estimates, amount to 0.2% of GDP deficit reducing in 2010 due to a capital transfer stemming from a reform of the pension yield taxation. The output gap turned negative in 2009 at -5.1% of GDP and is expected to improve to -3.9% in 2010, which suggest that Denmark is experiencing economic bad times in both 2009 and 2010. Denmark's medium-term objective (MTO) is to achieve a structurally balanced budget by 2015. The structural balance, as recalculated by the Commission services' using the commonly agreed method, is projected to be slightly negative by -0.4% in 2015. According to the Commission services’ 2010 spring forecast, the structural deficit is expected to increase by 2.1 p.p. in 2010 and increase by 0.4 p.p. in 2011, suggesting that the fiscal stance is expansionary in 2010 and in 2011. Public investment. Government investment (as a share of GDP) averaged slightly below 2 % of GDP from 2005 to 2009, increasing to just above 2% of GDP in 2009 and is expected to increase to about 2½% of GDP in 2010 on account of the fiscal stimulus measures taken. From 2011 government investments are expected to begin normalising as fiscal consolidation takes hold and gradually return to previous levels. The general government deficit is therefore expected to exceed total public investments in both 2010 and 2011. The structural budget balance according to the Commission services' 2010 spring forecast is expected to show a deficit of 2.7% of GDP in 2010 and 3.1% of GDP in 2011. Government investments are therefore not expected to exceed the structural budget balance in both 2010 and 2011. Quality of public finances. General government expenditure fell from about 55% of GDP in 2000 to 50.9% in 2008. Driven by the measures in response to the economic and financial crisis and additional expenditure due to automatic stabilisers, the expenditure-to-GDP ratio is expected to increase by 6.8 percentage points to 57.7% of GDP in 2010. The February 2010 convergence programme acts as an update of the Danish macro-fiscal framework, the 2015 plan, and puts forward the fiscal requirements for long-term sustainability of public finances. According to the convergence programme, part from the financing elements of the 2010 tax reform and the normalisation of public investments, fiscal consolidation will take hold from 2011 through expenditure constraints while ruling out tax increases. The programme targets zero real growth in public consumption expenditure from 2011 to 2013. Long-term sustainability of public finances. In its opinion of 26 April 2010 on the most recent convergence programme, the Council assessed the long-term sustainability of Denmark’s public finances as follows. The long-term budgetary impact of ageing is clearly lower than the EU average. The budgetary position in 2009, as estimated in the programme, contributes to the reduction of gross debt. Ensuring high primary surpluses over the medium term would contribute to reducing the risks to the sustainability of public finances which were assessed in the Commission 2009 Sustainability Report as low. 4.3. Other factors put forward by the Member State The authorities of Denmark have submitted a list of relevant factors according to Article 2(3) of Council Regulation (EC) No 1467/97. The list is replicated below. The global financial crisis affected the Danish economy significantly. The fiscal balance is expected to deteriorate from a surplus of 3½ per cent of GDP in 2008 to a deficit of close to 5½ per cent of GDP in 2010. Close to 2/3 of the deterioration in public finances reflects the direct budgetary impact from the economic slowdown, notably the operation of automatic stabilisers, which are large in Denmark. A good 1/3 reflects expansionary fiscal measures of a total of 3.5 per cent of GDP in 2009 and 2010, including public investments and tax reform, in line with the EERP to cushion the effects of the crisis on economic activity and employment. The Danish economy is expected to recover gradually in 2011-2015. Denmark has a strong track record of sound public finances, including consolidating public finances in good times. Fiscal surpluses amounted to 4.6 per cent of GDP on average in 2005-2008, with structural surpluses of 1.8 per cent of GDP on average during the same period. Denmark has a track record of largely countercyclical fiscal policy as measured by the fiscal effect. The key fiscal policy target is to achieve structural balance on public finances by 2015, which is Denmark's MTO. Balance in 2015 will halt debt accumulation and allow fiscal policy to fulfil the long-term requirement of fiscal sustainability. The planned improvement in the structural balance of 1½ per cent of GDP from deficit of around 1½ per cent of GDP in 2010 will bring the structural fiscal position close to balance in 2013. The planned structural improvement will thus be an important step on the way towards the primary objective of structural balance in 2015. The concept of fiscal sustainability has been a key focus in fiscal planning since the 1990's and form the basis of the government's medium term plans. Besides consolidation, structural reforms contribute to sustainability. Thus, the welfare agreement of 2006 includes a major pension reform, which significantly supports long-term fiscal sustainability. The 2009 tax reform significantly lowers the tax burden on labour income and strengthens the incentives to work and save, while raising taxes on energy consumption, excise duties etc. The reform is fully financed over time in terms of direct revenue effects and strengthens public finances in the long run by 0.3 per cent of GDP. The Government will initiate the preparation of a comprehensive plan which will outline key structural and fiscal policy requirements towards 2020 aiming at maintaining the overall objective of long-term fiscal sustainability. Apart from the deficit on public finances and rising unemployment, the Danish economy does not suffer from other imbalances. Denmark has a current account surplus estimated at 2.9 and 2.4 per cent of GDP in 2009 and 2010 respectively and low inflation. Even though gross public debt has risen due to the public finance effects of the crisis, it remains on a relatively low level and net debt – which includes all financial assets and liabilities of the general government – stood at a net asset position of 3.8 per cent of GDP in 2009. In a recent analysis the Commission has found that Denmark is among the Member States with the strongest fiscal framework. Expenditure rules, in combination with (structural) balance rules and revenue rules (tax freeze) have been effective in reconciling fiscal discipline and stabilisation. The long-term interest rate spread vis-à-vis Germany has remained on low levels and below most euro area member states. While the public sector retains risks on guarantees extended to the financial sector, including individual loan guarantees after the expiry of the current scheme covering all bank creditors, no loss events leading to the guarantees becoming effective have occurred so far. Currently it is expected that there may be a limited, one-off public sector surplus from the bank guarantee scheme. 4.4. Other factors considered relevant by the Commission In its opinion on the most recent update of the convergence programme, the Council considered that t he budgetary outcomes in the medium term could turn out worse than projected in the programme. While the risks in the short run are limited as the latest forward-looking indicators confirm a continuous recovery of consumer and business confidence, the budgetary outcome in the outer years may be worse than projected given the favourable growth assumptions underlying the budgetary projections. Given the track record of expenditure frequently exceeding targets, the assumed zero real growth in public consumption expenditures between 2011 and 2013 appears optimistic. In addition, although the financial sector appears stable, the rescue measures enacted during the crisis have increased the government's risk exposure to the sector. The Council therefore invited Denmark to reinforce efforts ensuring that the planned breach of the 3%-of-GDP reference value would remain contained as well as to swiftly correct the projected excess of the deficit over the reference value, and to specify the measures to underpin fiscal consolidation for the MTO to be reached by 2015 as planned. 5. Conclusions The general government deficit in Denmark is notified to reach 5.4% of GDP in 2010, above and not close to the 3%-of-GDP reference value. T he planned excess over the reference value can be qualified as exceptional within the meaning of the Treaty and the Stability and Growth Pact. However, it cannot be considered temporary. This suggests that the deficit criterion in the Treaty is not fulfilled. General government gross debt remains well below the 60%-of-GDP reference value. This suggests that the debt criterion in the Treaty is fulfilled. In line with the Treaty, this report has also examined “relevant factors”, which, according to the Stability and Growth Pact - can only be taken into account in the steps leading to the decision on the existence of an excessive deficit if the twin condition - that the deficit remains close to the reference value and that its excess over the reference value is temporary - is fully met. Considered on their own merit, the relevant factors in the current case seem to be relatively favourable. [1] OJ L 209, 2.8.1997, p. 6. The report also takes into account the “Specifications on the implementation of the Stability and Growth Pact and guidelines on the format and content of Stability and Convergence Programmes”, endorsed by the ECOFIN Council of 10 November 2009 , available at http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . [2] According to Council Regulation (EC) No 479/2009, Member States have to report to the Commission, twice a year, their planned and actual government deficit and debt levels. The most recent notification of Denmark can be found at: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/government_finance_statistics/procedure/edp_notification_tables [3] The no-policy change forecast takes into account the (partial) withdrawal of measures of extraordinary nature linked to the crisis.