Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Bericht der Kommission über die Durchführung des Programms über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa - 1994" (97/C 34/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

- gestützt auf den Bericht der Kommission über die "Durchführung des Programms über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa" (KOM(95) 662 endg.);

- gestützt auf den am 15. März 1996 gefaßten Beschluß der Europäischen Kommission, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Thema um Stellungnahme zu ersuchen;

- gestützt auf seinen Beschluß vom 8. März 1996, die Fachkommission 1 "Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen" mit der Vorbereitung der Stellungnahme zu betrauen;

- gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 21. Juni 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatter: Herr Ermisch) (CdR 207/96 rev.);

- gestützt auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 1993;

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die von ihnen aufzustellenden Operationellen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung von Grenzregionen, grenzübergreifende Zusammenarbeit und ausgewählte Energienetze vom 1. Juli 1994 ();

- gestützt auf die Verordnung der Kommission vom 4. Juli 1994 über die Durchführung eines Programms über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Ländern in Mittel- und Osteuropa und Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Aktion PHARE;

- in Würdigung der Erklärung der Europäischen Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung vom 6. und 7. Mai 1996 (Bindlacher Erklärung), in der sich die Regionen erneut zu ihrer Aufgabe bekennen, das Zusammenwachsen von Ost und West aktiv mitzugestalten,

verabschiedete auf seiner 14. Plenartagung am 18. und 19. September 1996 (Sitzung vom 19. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nimmt im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses einen hohen Stellenwert ein. Die Grenzregionen sind Bindeglieder zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch zu den Nachbarstaaten entlang der Außengrenze. Insoweit bestimmen sie das Bild von den jeweiligen Nachbarstaaten in entscheidender Weise mit.

1.2. Historische Entwicklungen haben vielfach dazu beigetragen, die Grenzregionen in ihrer ökonomischen und infrastrukturellen Entwicklung in eine Randlage zu drängen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit will einen Beitrag dazu leisten, diesem Zustand abzuhelfen.

1.3. Die Kooperation über die Grenzen hinweg muß sich von unten nach oben entwickeln, soll sie erfolgreich sein. Die Bürger wissen um die Chancen, die sich ihrer Region bieten, sie kennen auch ihre Defizite meist besser. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist daher auch ein lebendiger Beleg für die Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität.

1.4. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der Außengrenze der Europäischen Union besitzt eine zusätzliche Dimension. Ihr Ziel muß es nicht nur sein, infrastrukturelle und administrative Vernetzungen über die Grenzen hinweg aufzubauen, sondern auch den Integrationsprozeß der assoziierten Partnerstaaten, aber auch der sonstigen Nachbarstaaten an der Außengrenze, in die Europäische Union zu fördern. Auch der notwendige Abbau des Wohlstandsgefälles kann nur über eine engere Zusammenarbeit gelingen.

1.5. Seit 1989 fördert die Europäische Union über die Gemeinschaftsinitiative INTERREG die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an ihren Binnengrenzen. Durch diese Förderung sollen die durch ihre Randlage häufig benachteiligten Regionen an den Grenzen der Mitgliedstaaten auf den europäischen Binnenmarkt vorbereitet und soll ein Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit und damit auch zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips geleistet werden.

1.6. Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG I, deren Laufzeit 1989 begann und 1994 endete, konnte die seither eingetretenen politischen Veränderungen nicht berücksichtigen. Die östlichen Länder der Bundesrepublik Deutschland lagen außerhalb ihres Anwendungsgebiets.

1.7. An der Außengrenze der Europäischen Union - von der Ostsee bis zum Mittelmeer - bildete sich sehr rasch ein dichtes Netz grenzüberschreitender Beziehungen heraus. Es wurden Euroregionen gegründet, wobei man sich an dem Vorbild der an den Binnengrenzen der Europäischen Union bereits bestehenden Euroregionen orientierte.

1.8. Von großer Bedeutung ist auch die Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Landkreise mit vergleichbaren Einrichtungen in den Nachbarstaaten. Dies wird besonders in den durch die Folgen des Krieges entstandenen Zwillingsstädten an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen deutlich. An dieser Grenze kann schon heute auf eine eindrucksvolle Reihe von gemeinsamen Projekten verwiesen werden. Bedeutend sind auch die an den Grenzen der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ihren Nachbarn festzustellenden Fortschritte beim Aufbau grenzüberschreitender Beziehungen. Der AdR verweist in diesem Zusammenhang auf den von der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas und dem polnischen Städteverband gegründeten "Deutsch-Polnischen Kommunalausschuß".

1.9. Mit der Neukonzeption der Förderinstrumentarien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit war auch den politischen Veränderungen in Europa Rechnung zu tragen. Da aus Rechtsgründen ein einheitliches Förderprogramm zur Unterstützung der Zusammenarbeit über die Außengrenze der Europäischen Union nicht geschaffen werden konnte, wurden zwei kompatible Instrumente zur Verfügung gestellt.

1.10. Für die Grenzregionen innerhalb der Europäischen Union, einschließlich jener in den östlichen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, wurde die Gemeinschaftsinitiative INTERREG neu aufgelegt.

1.11. Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Grenzregionen in den Mitgliedstaaten erfolgt für die assoziierten Partnerländer über das Programm PHARE/Crossborder. Aus diesem Programm steht für die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über die Außengrenzen der Union hinweg im Zeitraum von 1994-1999 ein Betrag in Höhe von 1 039 Millionen ECU (150 Millionen für 1995 und 180 Millionen für 1996) zur Verfügung. Die Vergabekriterien gleichen jenen für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II. Es ist sicherzustellen, daß die regional verantwortlichen Entscheidungsträger bei der Auswahl geeigneter Projekte und Maßnahmen beteiligt werden.

2. Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüßt den Bericht der Kommission über die Durchführung des Programms über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa - 1994.

2.2. Er schließt sich vor allem auch der Würdigung der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II und der Aktion PHARE/CROSSBORDER in der regionalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Assoziierungspartnern erzielten Ergebnisse an.

2.3. Er ist der Auffassung, daß diese Form der Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag auf dem Weg der Heranführung dieser Staaten an die Europäische Union darstellt.

2.4. Der Ausschuß nimmt anerkennend zur Kenntnis, daß erstmals Meeresgrenzen in das Programm mit aufgenommen wurden, um den besonderen Bedürfnissen der baltischen Staaten und Albaniens Rechnung zu tragen. Er ist der Auffassung, daß die Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaftsentwicklung und des Umweltschutzes aber auch die schon bestehende Zusammenarbeit insbesondere entlang der Ostsee eine neue Qualität erhält.

2.5. Der Ausschuß begrüßt es, daß erstmals auch die MOEL mit eigenen dafür vorgesehenen Fördermitteln in Höhe von 2 Millionen ECU unmittelbar an dem Programm ECOS/OUVERTURE teilnehmen können.

2.6. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als eine besondere Form der Regionalpolitik zu gestalten, mit der Ungleichgewichte in der regionalen Wirtschaftsstruktur abgebaut und die regionale und lokale Verflechtung in den Grenzregionen gefördert werden sollen. Diese Notwendigkeit ist bei der Auswahl von Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen. Die Form der Regionalpolitik und damit auch der Strukturpolitik sollte sich langfristig aus einer Raumordnungspolitik entwickeln.

2.7. Projekte und Maßnahmen, die über diese Zielstellung hinausgehen, können sich zwar insgesamt positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Partnerländer auswirken, sollten aber über andere Förderprogramme abgewickelt werden. Für die Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II und der Aktion PHARE/CROSSBORDER kann allein die gesamtstaatliche Perspektive kein ausschlaggebendes Kriterium sein.

2.8. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Monitoring-Ausschüssen. Er betont seine Auffassung, daß erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht zentralstaatlich verordnet werden kann, sondern sich vielmehr aus den Regionen heraus entwickeln muß, d.h. in einem Prozeß, der von unten nach oben stattfindet.

2.9. Der Ausschuß anerkennt daher die Bemühungen aller Beteiligten, den Entscheidungsprozeß für die Mittelvergabe dezentral zu organisieren.

2.10. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß die Kommission entschieden hat, die Laufzeiten der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II und der Aktion PHARE/CROSSBORDER anzugleichen.

2.11. Er stellt fest, daß sich aufgrund der unterschiedlichen Rechtsnatur der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II und der Aktion PHARE/CROSSBORDER die Genehmigungsprozesse unterscheiden. Die Kommission wird daher aufgefordert, gemeinsam mit den regional verantwortlichen Entscheidungsträgern Verfahren zu entwickeln, die die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Auswahl geeigneter Projekte und deren anschließender Betreuung reduzieren.

2.12. Der Ausschuß begrüßt Überlegungen der Kommission, die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II und die Aktion PHARE/CROSSBORDER zu einer Art "Vorbeitritts-Strukturfonds" zu entwickeln. Die weitere Stärkung der Kompatibilität der einschlägigen Förderinstrumente trägt dazu bei, den angestrebten Integrationsprozeß der assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa weiter zu festigen.

2.13. Der Ausschuß geht davon aus, daß die im Rahmen des Programms PHARE/CROSSBORDER bereitgestellten Mittel durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union entsprechend angepaßt werden. Nur so wird sichergestellt, daß das erreichte Niveau der Zusammenarbeit gehalten und bereits begonnene Projekte und Maßnahmen fortgeführt werden können.

2.14. Der Ausschuß betont die besondere Bedeutung der Förderung von Maßnahmen und Projekten in den Bereichen Jugend, Kultur und Hochschulzusammenarbeit ("weiche Ziele") sowie beim Aufbau von regionalen Netzwerken (Euroregionen). Diese Maßnahmen weisen einen besonderen Multiplikatoreffekt auf, da sie die Begegnung von Bürgern in Regionen fördern, in denen die Möglichkeit zur Zusammenarbeit aufgrund der politischen Situation bisher nicht in dem an den Binnengrenzen gewohnten Umfang gegeben war.

2.15. Der Ausschuß stellt fest, daß die regionale Zusammenarbeit an der Außengrenze der Europäischen Union einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Identität und damit zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips geleistet hat. Er betont gleichzeitig die Notwendigkeit der umfassenden Einbeziehung der Entscheidungsträger aus den betroffenen Regionen bei der Projektvergabe. Hierbei verkennt er nicht das Erfordernis der Mitwirkung der verantwortlichen zentralstaatlichen Stellen, um sicherzustellen, daß die vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen den jeweiligen nationalen Entwicklungszielen entsprechen.

2.16. Der Ausschuß begrüßt, zukünftig den geographischen Anwendungsbereich der Mehrjahresprogramme über grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf Regionen entlang der MOEL/MOEL- und MOEL/GUS-Grenzen auszudehnen. Er ist der Ansicht, daß diese Art der Zusammenarbeit auch für die Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung notwendig ist. Dadurch wird ein weiterer Beitrag zur Förderung des Integrationsprozesses dieser Staaten geleistet.

2.17. Der Ausschuß anerkennt die eingeführte vergleichbare Komplementarität der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II und des Programms TACIS bei der Förderung grenzüberschreitender Projekte im finnisch-russischen Grenzraum.

2.18. Er stellt fest, daß damit erstmals eine gezielte Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an der gesamten östlichen Außengrenze der EU von der Barentsee bis zum Mittelmeer möglich ist.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß begrüßt, daß das Europäische Parlament und die Europäische Kommission der die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der Außengrenze der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Mittel dem durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten gestiegenen Bedarf angepaßt und auf 180 Millionen ECU angehoben haben.

3.2. Der Ausschuß fordert die Europäische Kommission auf, frühzeitig Pläne für die Fortführung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II und der Aktion PHARE/CROSSBORDER über 1999 hinaus vorzulegen. Dabei ist dem Gesichtspunkt einer stärkeren Verzahnung beider Instrumente vor dem Hintergrund der Integration der benachbarten assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union Rechnung zu tragen. Allerdings muß die bewährte Flexibilität bei der Durchführung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II und der Aktion PHARE/CROSSBORDER erhalten bleiben.

3.3. Für die administrative Abwicklung von Projekten und Maßnahmen, die im Rahmen der Zusammenarbeit von Regionen in Mitgliedstaaten mit Regionen außerhalb der Europäischen Union durchgeführt und die durch die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II oder PHARE/CROSSBORDER gefördert werden, sollten die Verfahren vereinfacht werden.

3.4. Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß die Förderung von Maßnahmen und Projekten in den Bereichen Kultur, Bildung und Jugendaustausch ("weiche Ziele") beim Aufbau der grenzüberschreitenden Kooperation an der Außengrenze der Europäischen Union einen besonderen Multiplikatoreffekt erzeugt. Grenzüberschreitende Netzwerke (Euroregionen) können bei der Umsetzung derartiger Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen und so auch einen Beitrag zur Identifikation der Bürger mit der Region leisten.

3.5. Der derzeit bestimmte geographische Interventionsbereich von PHARE/CBC sollte entsprechend den Regeln des INTERREG-II-Programms (siehe II Ziffer 9 der Leitlinien) schrittweise auch auf grenzüberschreitende Maßnahmen von Nachbarregionen ausgedehnt werden. Damit könnte ein weiterer Schritt zur Integration mit der EU geleistet werden.

Brüssel, den 19. September 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 60.