Staatliche Beihilfe - Griechenland

Beihilfe C 40/2002 (ex N 513/01) - Beihilfe für die Werft Hellenic Shipyards

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 186/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 5. Juni 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

"Greffe" Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Griechenland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit Schreiben vom 16. Juli 2001 hat Griechenland der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates(1) (in der Folge "Schiffbauverordnung") mehrere geplante Beihilfemaßnahmen zugunsten der Hellenic Shipyards (in der Folge HSY) notifiziert.

Die HSY, auf der Kriegs- und Handelsschiffe gebaut werden, beschäftigt ca. 1930 Mitarbeiter und betätigt sich auch in der Schiffsreparatur. Die Werft befindet sich im Besitz der Griechischen Bank für industrielle Entwicklung (51 %) und der Belegschaft (49 %).

Die Werft verfügt über eine Schiffbaukapazität von [...](2) BRT. In den vergangenen fünf Jahren hat die Werft kein Handelsschiff ausgeliefert, doch werden derzeit zwei Fähren von 18000 BRT gebaut.

Die notifizierten Beihilfemaßnahmen stützen sich auf das Gesetz Nr. 2941/2001 und sehen u. a. Anreize für die Beschäftigten zum freiwilligen Ausscheiden, die teilweise Übernahme der Rentenkosten durch den Staat und Steuervergünstigungen in Zusammenhang mit früheren Verlusten der HSY vor.

Die Kommission stellt fest, dass auf der Werft Schiffe gebaut werden, die unter die Schiffbauverordnung fallen und daher die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Demnach hat die Kommission zu beurteilen, ob die Maßnahmen den Wettbewerb im zivilen Schiffbau und in der zivilen Schiffsreparatur verfälschen oder zu verfälschen drohen. Wie bereits erwähnt, machen militärische Tätigkeiten 75 % der Schiffbauaktivitäten der Hellenic Shipyards aus und werden daher von der Schiffbauverordnung nicht erfasst.

Um das freiwillige Ausscheiden aus dem Unternehmen zu fördern, sehen § 3 und 4 des Gesetzes vor, dass für bestimmte Arbeitnehmergruppen die monatliche Arbeitslosenunterstützung mit einer einmaligen Ausgleichszahlung gekoppelt wird. Diese Maßnahme dürfte rd. 800 Beschäftigten zugute kommen. Die insgesamt für den griechischen Staat entstehenden Kosten werden auf ca. 118 Mio. EUR geschätzt. Nach griechischen Angaben entfallen davon 75 % auf Beschäftigte im militärischen Schiffbau.

Auf den ersten Blick sind alle Zahlungen an Beschäftigte, um das freiwillige Ausscheiden aus der Werft zu fördern, als Maßnahme zugunsten des Unternehmens und somit als staatliche Beihilfe zu betrachten. Folglich können die 118 Mio. EUR, die dem griechischen Staat dadurch entstehen, als staatliche Beihilfe angesehen werden. Da jedoch 75 % der Kosten auf den militärischen Bereich der Werft entfallen, beläuft sich der Beihilfebetrag, auf den die Schiffbauverordnung anwendbar ist, auf 25 % der Summe bzw. 29,5 Mio. EUR.

Die zweite Frage ist, ob die Beihilfe von 29,5 Mio. EUR als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. In Artikel 4.1 der Schiffbauverordnung heißt es, dass Beihilfen zur Übernahme der durch die völlige oder teilweise Stilllegung von Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauunternehmen verursachten normalen Kosten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten können, wenn sie zu einem echten und endgültigen Kapazitätsabbau führen.

In Bezug auf den verlangten Kapazitätsabbau, damit die Beihilfe nach den anderen Bestimmungen des Artikels 4 als vereinbar angesehen werden kann, hat sich Griechenland verpflichtet, dass die Werft die jährliche Schiffsreparaturkapazität in den kommenden zehn Jahren auf [...] Mannstunden (Belegschaft und Beschäftigte bei Subunternehmen) jährlich reduzieren wird. Nach Angaben der griechischen Behörden würde dies einem Abbau um 42 % im Vergleich zu dem durchschnittlichen Stand der Schiffsreparaturtätigkeit in den vergangenen fünf Jahren von [...] Mannstunden/jährlich entsprechen. Um jegliche verzerrende Wirkung der Beihilfe (Gesetz Nr. 2941/2001) auszuschließen, beispielsweise durch Verlagerung der Kapazitäten von der Schiffsreparatur auf den Schiffbau, hat die griechische Regierung zugesagt, dass HSY die Produktionskapazität im zivilen Schiffbau in den kommenden zehn Jahren nicht erhöhen wird. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Beihilfe durch Kapazitätsbegrenzungen angemessen kompensiert wird.

Bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben erhalten Arbeitnehmer eine Einmalzahlung. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes übernimmt der Staat einen Anteil an diesen Kosten, der im Verhältnis zu den Beschäftigungsjahren bei Hellenic Shipyards vor dem Verkauf steht, bezogen auf die darauf folgenden Beschäftigungsjahre. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Teil dieser einmaligen Kosten vom Staat bis zum Jahr 2035 gezahlt wird, wenn die letzten derzeit beschäftigten Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen.

Nach griechischen Schätzungen belaufen sich die Kosten der Maßnahme auf höchstens ca. 7 Mio. EUR; da jedoch anzunehmen ist, dass ein Teil der Beschäftigten nicht bis zum Erreichen der Altersgrenze bleibt, werden die Kosten mit 4 Mio. EUR veranschlagt. Davon entfallen 75 % auf Beschäftigte im militärischen Schiffsbau. Demnach beträgt die Beihilfe zugunsten des zivilen Schiffbaus nach griechischen Schätzungen rd. 1 Mio. EUR.

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hier um eine Betriebsbeihilfe, die nach der Schiffbauverordnung nicht zulässig ist. Daher hat die Kommission Zweifel, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

In Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes heißt es, dass das Unternehmen bestimmte steuerfreie Rückstellungen in Beteiligungskapital umwandeln kann, ohne die gesetzliche Steuer von 10 % zu zahlen, wenn diese durch Verluste aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Der Gesamtbetrag der betreffenden Rückstellungen dürfte sich auf ca. 112 Mio. EUR belaufen, so dass der Beihilfebetrag mit rd. 11,2 Mio. EUR veranschlagt werden kann.

Nach griechischer Auffassung ist nicht anzunehmen, dass die teilweise Steuerbefreiung der Rückstellungen der HSY (ca. 43 Mio. EUR) zu einem Gewinn führt, der 10 % der abgeschriebenen Beträge entspricht, da diese nach den geltenden Gesetzen und nach einer Entscheidung der Kommission von 1997 betreffend die Schuldabschreibung vor 1997 hätten abgeschrieben werden können.

Anhand der verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Steuerbefreiung als neue staatliche Beihilfe anzusehen ist. Da solche Maßnahmen nach der Schiffbauverordnung unzulässig sind, hat die Kommission Zweifel, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann.

Auch bei der anderen Hälfte der "steuerfreien Rückstellungen" in Höhe von ca. 39 Mio. EUR und der entsprechenden Steuerbefreiung von 3,9 Mio. EUR scheint es sich um eine neue Beihilfe zu handeln, so dass die Kommission aus den bereits erwähnten Gründen Zweifel hat, ob dies mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

In Bezug auf die Sonderrückstellungen von 3,4 Mio. EUR ist die Kommission der Auffassung, dass auch die Aufrechnung dieses Betrags mit früheren Verlusten nach den regulären Steuervorschriften mit 10 % versteuert werden sollte. Die Steuerbefreiung der außergewöhnlichen Rückstellungen in Höhe von 340000 EUR ist demnach ebenfalls als neue Beihilfe zu betrachten, so dass aus den bereits angeführten Gründen Zweifel bestehen, ob dies mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Der "Beitrag zur Aufstockung des Beteiligungskapitals" von 25,6 Mio. EUR entspricht nach griechischer Auffassung dem Betrag, den der griechische Staat der HSY-Werft als Kompensation für die Kosten des Personalabbaus um ca. 1000 Beschäftigte in den Jahren 1996 und 1997 gezahlt hat. Aus griechischer Sicht sollte dieser Betrag nicht besteuert werden, wenn er mit früheren Verlusten aufgerechnet wird.

Die Kommission stellt fest, dass die Zahlung des betreffenden Betrags an HSY wohl zu keinem Zeitpunkt genehmigt worden ist. Daher erscheint es zweifelhaft, ob der Betrag von 2,56 Mio. EUR in Form einer Steuerbefreiung für die Verrechnung von 25,6 Mio. EUR mit früheren Verlusten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

Am 23. Mai 2002 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, wonach Hellenic Shipyards angeblich eine staatliche Beihilfe gewährt wurde bzw. gewährt werden soll. In der Beschwerde werden auch Fakten angesprochen, die einen Bezug zum anstehenden Fall aufweisen.

Die Kommission ist den vorgebrachten Behauptungen bezüglich der Beihilfe für die teilweise Stilllegung, die mit der vorliegenden Entscheidung genehmigt wird, nachgegangen und dabei zu dem Schluss gekommen, dass die vom Beschwerdeführer mitgeteilten Informationen einer Genehmigung dieser Beihilfe nicht entgegenstehen.

Nach Auffassung der Kommission wird ein Abbau der Schiffsreparaturkapazität durch die Verringerung der Mannstunden in diesem Tätigkeitsbereich, die auf dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre basiert, hinreichend nachgewiesen. Außerdem stellt die Kommission fest, dass nach Angaben der griechischen Behörden 75 % der von der teilweisen Stilllegung betroffenen Arbeitskräfte dem militärischen Bereich der Hellenic Shipyards zuzurechnen sind. Die vorliegende Entscheidung greift in keiner Weise dem Ergebnis etwaiger weiterer Untersuchungen vor, die gegebenenfalls aufgrund der Beschwerde eingeleitet werden könnten.

Aus den dargelegten Gründen hat die Kommission beschlossen, dass die Beihilfe in Höhe von 29,5 Mio. EUR, um die im zivilen Schiffbau Beschäftigten zum freiwilligen Ausscheiden aus dem Unternehmen Hellenic Shipyards Co. zu ermutigen, die Voraussetzungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau erfuellt und mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Ebenfalls aus den dargelegten Gründen hat die Kommission beschlossen, gemäß Artikel 6 und 16 der Ratsverordnung (EG) Nr. 659/1999 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Steuerbefreiung in Höhe von 11,2 Mio. EUR, die Hellenic Shipyards Co. für Rückstellungen gewährt wird, und der Übernahme eines Anteils von 1 Mio. EUR an den künftigen Rentenkosten für Beschäftigte des zivilen Schiffbaus durch den Staat einzuleiten. Die Kommission bezweifelt, dass diese Maßnahmen eine mit der Schiffbauverordnung und folglich mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe darstellen.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Η Επιτροπή έχει την τιμή να πληροφορήσει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις πληροφορίες που υπέβαλαν οι αρχές της χώρας σας σχετικά με την προαναφερόμενη κρατική ενίσχυση, αποφάσισε να μην εγείρει αντιρρήσεις για τα μέτρα ενίσχυσης που συνιστούν οι διατάξεις περί εθελουσίας αποχώρησης των εργαζομένων από τα Ελληνικά Ναυπηγεία, καθότι έκρινε ότι η ενίσχυση είναι συμβιβάσιμη με τη συνθήκη ΕΚ, και να κινήσει τη διαδικασία του άρθρου 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ για τα μέτρα με τα οποία το ελληνικό δημόσιο αναλαμβάνει εν μέρει την κάλυψη των συνταξιοδοτικών δαπανών που θα καταβάλλει στο μέλλον η εταιρεία, και για τα μέτρα με τα οποία τα Ελληνικά Ναυπηγεία απαλλάσσονται από ορισμένες φορολογικές τους υποχρεώσεις.

I. Η διαδικασία:

1. Μετά από δημοσιεύματα στον τύπο σύμφωνα με τα οποία η ελληνική κυβέρνηση επέτρεψε τη χορήγηση ενίσχυσης και εγγύησης προκειμένου να διευκολυνθεί η αναδιάρθρωση και η ιδιωτικοποίηση του μεγαλύτερου ναυπηγείου της Ελλάδας, της εταιρείας 'Ελληνικά Ναυπηγεία ΑΕ' (εφεξής 'Ελληνικά Ναυπηγεία'), η Επιτροπή ζήτησε από την Ελλάδα διευκρινίσεις στις 23 Μαρτίου 2001.

2. Στην απάντησή της με ημερομηνία 7 Μαΐου 2001 η Ελλάδα ενημέρωσε την Επιτροπή ότι η εγγύηση δεν είχε χορηγηθεί. Επιπλέον, οι ελληνικές αρχές ενημέρωσαν την Επιτροπή ότι σχεδίαζαν να λάβουν ορισμένα μέτρα για να ενθαρρύνουν την εθελούσια αποχώρηση εργαζομένων από την εταιρεία, σε περίπτωση πώλησης της τελευταίας σε ιδιώτες επενδυτές.

3. Με επιστολή της 16ης Ιουλίου 2001 η Ελλάδα ενημέρωσε την Επιτροπή σχετικά με την πρόθεσή της να εφαρμόσει ορισμένα μέτρα για τα Ελληνικά Ναυπηγεία, δεδομένου ότι η Επιτροπή δεν είχε αντιδράσει εντός της οριζόμενης για το σκοπό αυτό περιόδου των δύο μηνών.

4. Η Επιτροπή ενημέρωσε την Ελλάδα με επιστολή της 25ης Ιουλίου 2001 ότι δεν μπορούσε να αποδεχτεί την επιστολή της 16ης Ιουλίου 2001 ως εκ των προτέρων ειδοποίηση κατά την έννοια του άρθρου 4 παράγραφος 6 του κανονισμού 659/1999. Υπογράμμισε επίσης ότι η επιστολή της 7ης Μαΐου 2001 δεν μπορούσε να θεωρηθεί κοινοποίηση επειδή δεν περιείχε τα ελάχιστα απαιτούμενα στοιχεία που πρέπει να περιλαμβάνει μια κοινοποίηση.

5. Ωστόσο, η Επιτροπή καταχώρησε την επιστολή της 16ης Ιουλίου 2001 ως κοινοποίηση. Με επιστολή της 4ης Σεπτεμβρίου 2001 η Επιτροπή έθεσε περαιτέρω ερωτήματα. Σε απαντητική επιστολή που απέστειλαν οι ελληνικές αρχές στις 12 Οκτωβρίου 2001 επιμένουν ότι αν και θεωρούν τα μέτρα ως εγκεκριμένα από την Επιτροπή, επιθυμούν να συνεργασθούν και ως εκ τούτου απαντούν στα ανωτέρω ερωτήματα της Επιτροπής.

6. Η Επιτροπή έθεσε περαιτέρω ερωτήματα με επιστολές της 7ης Δεκεμβρίου 2001, της 19ης Φεβρουαρίου 2002 και της 7ης Μαΐου 2002. Η Ελλάδα απάντησε με επιστολές της 11ης Ιανουαρίου 2002, της 12ης Μαρτίου 2002, και της 8ης Μαΐου 2002. Η προθεσμία για λήψη απόφασης εκ μέρους της Επιτροπής είναι η 14η Ιουλίου 2002.

II. Δικαιούχος της ενίσχυσης

7. Δικαιούχος της ενίσχυσης είναι τα Ελληνικά Ναυπηγεία ΑΕ. Η εταιρεία είναι εγκατεστημένη στο Σκαραμαγκά Αττικής, περιοχή ενισχυόμενη κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο α) της συνθήκης ΕΚ. Τα Ελληνικά Ναυπηγεία κατασκευάζουν πολεμικά, επιβατηγά και άλλους τύπους εμπορικών ποντοπόρων πλοίων, απασχολούν περίπου 1930 εργαζόμενους και δραστηριοποιούνται επίσης στον τομέα της επισκευής των παραπάνω τύπων πλοίων. Το μετοχικό κεφάλαιο της εταιρείας κατέχει η Ελληνική Τράπεζα Βιομηχανικής Αναπτύξεως (51 %) και ο συνεταιρισμός των εργαζομένων (49 %).

8. Η ναυπηγοεπισκευαστική ικανότητα των Ελληνικών Ναυπηγείων ανέρχεται σε [...](3) GRT. Από τη χωρητικότητα αυτή, το 75 % χρησιμοποιείται για τη ναυπήγηση πολεμικών πλοίων και το 25 % για τη ναυπήγηση επιβατηγών και άλλων τύπων εμπορικών πλοίων. Κατά τα τελευταία πέντε έτη η εταιρεία δεν έχει παραδώσει κανένα επιβατηγό ή άλλο εμπορικό πλοίο αλλά στις δεξαμενές της βρίσκονται υπό κατασκευή δύο οχηματαγωγά χωρητικότητας 18000 GRT.

III. Περιγραφή της ενίσχυσης

9. Τα κοινοποιηθέντα μέτρα αφορούν ενίσχυση που πρόκειται να χορηγηθεί στα Ελληνικά Ναυπηγεία ΑΕ, βάσει του νόμου αριθ. 2941/2001 (εφεξής 'ο νόμος') ο οποίος (μεταξύ άλλων) ρυθμίζει θέματα της 'Ελληνικά Ναυπηγεία ΑΕ'. Το ελληνικό κοινοβούλιο ψήφισε το νόμο τον Αύγουστο 2001, ο οποίος δημοσιεύτηκε στο ΦΕΚ της 12ης Σεπτεμβρίου 2001 και ισχύει επομένως από την ημερομηνία αυτή.

10. Ο νόμος προβλέπει διάφορα είδη μέτρων ενίσχυσης για τα Ελληνικά Ναυπηγεία.

- Διάφορα είδη κινήτρων σχετικά με την εθελούσια αποχώρηση των εργαζομένων από τα Ελληνικά Ναυπηγεία.

- Διάταξη στην οποία ορίζεται ότι επί σειρά ετών το δημόσιο θα καλύπτει μέρος των δαπανών για συντάξεις που θα καταβάλλει στο μέλλον η εταιρεία.

- Διάταξη για φορολογικές απαλλαγές στο πλαίσιο του συμψηφισμού ζημιών παρελθουσών χρήσεων των Ελληνικών Ναυπηγείων.

Κίνητρα για την εθελούσια αποχώρηση εργαζομένων από την εταιρεία (άρθρα 3 και 4 του νόμου)

11. Τα κίνητρα για εθελούσια αποχώρηση των εργαζομένων από την εταιρεία μπορούν να συνοψιστούν ως ακολούθως:

α) Ειδική επιδότηση ανεργίας από τον Οργανισμό Απασχόλησης Εργατικού Δυναμικού (ΟΑΕΔ) και αποζημίωση

Οι εργαζόμενοι οι οποίοι εντός έξι ετών θεμελιώνουν δικαίωμα πλήρους συνταξιοδότησης μπορούν να λαμβάνουν μηνιαίο επίδομα ανεργίας ίσο με το 75 % του μηνιαίου μισθού τους. Θα λάβουν επίσης τη νόμιμη αποζημίωση για την καταγγελία της σύμβασης εργασίας προσαυξημένη κατά 70 %.

β) Τακτική επιδότηση ανεργίας, επιδότηση αυτοαπασχόλησης, επανακατάρτιση και αποζημίωση

Οι εργαζόμενοι που δεν συμπληρώνουν τις προϋποθέσεις του σημείου α) μπορούν να ενταχθούν στα υπάρχοντα γενικά προγράμματα τακτικής επιδότησης ανεργίας και αυτοαπασχόλησης ή επανακατάρτισης. Οι εργαζόμενοι που θα επιλέξουν την καταγγελία της σύμβασής τους προκειμένου να υπαχθούν στο εν λόγω καθεστώς θα λάβουν την προβλεπόμενη από το νόμο αποζημίωση για καταγγελία σύμβασης προσαυξημένη κατά 100 %.

γ) Πρόωρη συνταξιοδότηση για ειδικές κατηγορίες εργαζομένων και αποζημίωση

Το καθεστώς αυτό μπορεί να εφαρμοστεί σε εργαζόμενους με βαθμό αναπηρίας άνω του 50 %, οι οποίοι έχουν συμπληρώσει τα 45 έτη καθώς και σε γυναίκες υπαλλήλους που έχουν συμπληρώσει τα 44 έτη και είναι μητέρες τέκνου ηλικίας κάτω των 18 ετών. Οι εργαζόμενοι που θα επιλέξουν την καταγγελία της σύμβασης προκειμένου να υπαχθούν στο εν λόγω καθεστώς θα λάβουν την προβλεπόμενη από το νόμο αποζημίωση για καταγγελία σύμβασης εργασίας προσαυξημένη κατά 70 %.

12. Οι εργαζόμενοι υπέβαλαν ήδη τις αιτήσεις τους. Οι καταγγελίες των συμβάσεων εργασίας προγραμματίζονται να λάβουν χώρα σταδιακά μέχρι τα τέλη του 2002. Αναμένεται ότι περίπου 800 άτομα θα επωφεληθούν από τα μέτρα αυτά, η πλειονότητα των οποίων εμπίπτει στα μέτρα του παραπάνω σημείου α). Υπολογίζεται ότι μεγάλος αριθμός εργαζομένων (περίπου 50-60 % του συνόλου) θα αποχωρήσει αμέσως μετά την έγκριση των μέτρων από την Επιτροπή, ενώ οι υπόλοιποι θα αποχωρήσουν σταδιακά κατά τη διάρκεια του 2002, όταν η εταιρεία αναμένεται να ιδιωτικοποιηθεί πλήρως.

13. Σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, βάσει της ισχύουσας ελληνικής νομοθεσίας, το κόστος που θα πρέπει να αναλάβει η εταιρεία ως αποζημίωση για την καταγγελία των συμβάσεων εργασίας ανέρχεται σε τουλάχιστον 29340 ευρώ ανά εργαζόμενο. Για τους προαναφερθέντες 800 εργαζόμενους το συνολικό κόστος θα ανέλθει σε τουλάχιστον 23 εκατ. ευρώ. Ωστόσο, το συνολικό κόστος των προαναφερόμενων μέτρων, συμπεριλαμβανομένων των συνταξιοδοτικών δαπανών για τις πρόωρες συνταξιοδοτήσεις, την επανακατάρτιση κ.λπ. θα ανέλθει σε περίπου 118 εκατ. ευρώ για το ελληνικό δημόσιο. Από το ποσό αυτό, το 75 % αφορά, σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, υπαλλήλους που εργάζονται στη ναυπήγηση πολεμικών πλοίων.

Το δημόσιο αναλαμβάνει την κάλυψη μέρους των μελλοντικών συνταξιοδοτικών δαπανών (άρθρο 5 παράγραφος 2 του νόμου)

14. Με το μέτρο αυτό το δημόσιο θα καλύψει στο μέλλον μέρος των συνταξιοδοτικών δαπανών της εταιρείας. Σύμφωνα με την ελληνική νομοθεσία, όταν ένας εργαζόμενος αποχωρεί για συνταξιοδότηση λαμβάνει αποζημίωση συνταξιοδότησης ίση με το 40 % της αποζημίωσης λόγω καταγγελίας της σύμβασης. Σύμφωνα με την κοινοποιηθείσα διάταξη το δημόσιο θα καλύψει εν μέρει το κόστος αυτό, κατ' αναλογία του χρόνου υπηρεσίας που ο υπάλληλος εργάστηκε στα Ελληνικά Ναυπηγεία πριν από την ιδιωτικοποίησή τους, σε σύγκριση με τον αριθμό ετών που παρέμεινε εργαζόμενος στην εταιρεία μετά την ιδιωτικοποίησή της. Η διάταξη αυτή διασφαλίζει επομένως ότι μέρος αυτού του εφάπαξ κόστους θα καταβάλλεται από το δημόσιο μέχρι το 2035, όταν θα συνταξιοδοτηθεί ο τελευταίος από τους σημερινούς εργαζόμενους.

15. Σύμφωνα με τις εκτιμήσεις των ελληνικών αρχών, το ανώτατο ύψος του ποσού αυτής της αποζημίωσης θα ανέλθει σε περίπου 7 εκατ. ευρώ, λόγω όμως του ότι ορισμένοι εργαζόμενοι δεν θα παραμείνουν μέχρι τη συνταξιοδότησή τους, το εκτιμώμενο κόστος θα είναι 4 εκατ. ευρώ. Από το ποσό αυτό το 75 % θα αφορά εργαζόμενους που απασχολούνται στην κατασκευή και εκσυγχρονισμό πολεμικών πλοίων· επομένως, οι ελληνικές αρχές εκτιμούν ότι η ενίσχυση για την κατασκευή επιβατηγών και άλλων τύπων εμπορικών πλοίων θα ανέλθει σε 1 εκατ. ευρώ.

Φοροαπαλλαγές για συμψηφισμό ζημιών παρελθουσών χρήσεων της εταιρείας (άρθρο 6 παράγραφος 4 του νόμου)

16. Η διάταξη αυτή ορίζει ότι η εταιρεία δύναται να μετατρέψει ορισμένα αποθεματικά που απαλλάσσονται της φορολογίας σε μετοχικό κεφάλαιο χωρίς να καταβληθεί ο προβλεπόμενος από τη νομοθεσία φόρος 10 %, εφόσον τα αποθεματικά αυτά χρησιμοποιούνται για το συμψηφισμό ζημιών παρελθουσών χρήσεων. Το συνολικό ποσό των αποθεματικών αυτών φαίνεται να ανέρχεται σε 112 εκατ. ευρώ, και επομένως το ύψος της ενίσχυσης μπορεί να εκτιμηθεί σε περίπου 11,2 εκατ. ευρώ.

IV. Εκτίμηση

17. Σύμφωνα με το άρθρο 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ, ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη μέλη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό με την ευνοϊκή μεταχείριση ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ κρατών μελών συναλλαγές. Σύμφωνα με την πάγια νομολογία των Δικαστηρίων των ΕΚ, το κριτήριο του επηρεασμού των συναλλαγών πληρούται εάν η δικαιούχος επιχείρηση ασκεί οικονομική δραστηριότητα που συνεπάγεται συναλλαγές μεταξύ κρατών μελών.

18. Η Επιτροπή σημειώνει ότι η ναυπήγηση πλοίων είναι οικονομική δραστηριότητα που συνεπάγεται συναλλαγές μεταξύ κρατών μελών. Επομένως, τυχόν ενίσχυση στον τομέα αυτόν εμπίπτει στο πεδίο εφαρμογής του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ.

19. Σύμφωνα με το άρθρο 87 παράγραφος 3 στοιχείο ε) της συνθήκης ΕΚ, άλλες κατηγορίες ενισχύσεων που καθορίζονται από το Συμβούλιο, το οποίο αποφασίζει με ειδική πλειοψηφία βάσει πρότασης της Επιτροπής, μπορούν να θεωρηθούν συμβιβάσιμες με την κοινή αγορά. Η Επιτροπή σημειώνει ότι βάσει της παραπάνω διάταξης το Συμβούλιο εξέδωσε στις 29 Ιουνίου 1998 τον κανονισμό αριθ. (ΕΚ) 1540/98 για τους νέους κανόνες ενίσχυσης της ναυπηγικής βιομηχανίας(4) (εφεξής 'κανονισμός για τη ναυπηγική βιομηχανία').

20. Η Επιτροπή σημειώνει ότι σύμφωνα με τον κανονισμό, με τον όρο 'ναυπήγηση' νοείται η κατασκευή αυτοπροωθούμενων ποντοπόρων εμπορικών πλοίων. Η Επιτροπή σημειώνει περαιτέρω ότι τα Ελληνικά Ναυπηγεία κατασκευάζουν τέτοιου είδους πλοία και ότι επομένως πρόκειται για επιχείρηση που καλύπτεται από το πεδίο εφαρμογής του κανονισμού για τη ναυπηγική βιομηχανία. Κοινοποιώντας την εν λόγω ενίσχυση, η Ελλάδα συμμορφώθηκε επομένως με την υποχρέωση κοινοποίησης που ορίζεται στο άρθρο 10 παράγραφος 2 στοιχείο β) του εν λόγω κανονισμού.

21. Η Επιτροπή οφείλει να εκτιμήσει τα μέτρα βάσει του κανονισμού για τη ναυπηγική βιομηχανία στο βαθμό που τα μέτρα αυτά νοθεύουν, ή απειλούν να νοθεύσουν, τον ανταγωνισμό στον τομέα της ναυπήγησης και επισκευής επιβατηγών ή εμπορικών πλοίων. Όπως προαναφέρθηκε, το 75 % των ναυπηγικών δραστηριοτήτων αφορά τη ναυπήγηση πολεμικών πλοίων και επομένως δεν εμπίπτει στο πεδίο εφαρμογής του κανονισμού για τη ναυπηγική βιομηχανία.

Κίνητρα για την εθελούσια αποχώρηση των εργαζομένων από την εταιρεία (άρθρα 3 και 4 του νόμου)

22. Η Επιτροπή σημειώνει ότι, σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, τα εν λόγω μέτρα δεν αφορούν εργαζόμενους που απασχολούνται στην παραγωγή τροχαίου υλικού, όπως αμαξοστοιχίες. Τα μέτρα αφορούν επομένως μόνο τα τμήματα ναυπήγησης πολεμικών και επιβατηγών ή εμπορικών πλοίων της εταιρείας.

23. Η Ελλάδα ενημέρωσε την Επιτροπή ότι το κόστος που θα πρέπει να καταβάλει το ναυπηγείο για την καταγγελία των συμβάσεων εργασίας στην Ελλάδα θα ανέλθει σε 29350 ευρώ ανά εργαζόμενο. Δεδομένου ότι το μέτρο αποσκοπεί στην παρακίνηση των εργαζομένων να αποχωρήσουν οικειοθελώς από την εταιρεία, αυτό σημαίνει ότι για κάθε εργαζόμενο που αποχωρεί οικειοθελώς το ναυπηγείο εξοικονομεί 29350 ευρώ. Το ποσό αυτό πολλαπλασιαζόμενο επί τον αριθμό των αποχωρούντων εργαζομένων (800 άτομα), δίδει συνολικό ποσό 23 εκατ. ευρώ, το οποίο θεωρείται ενίσχυση προς το ναυπηγείο.

24. Ένα επιπλέον ερώτημα είναι εάν τα μάλλον γενναιόδωρα επιπλέον ποσά που θα λάβουν οι οικειοθελώς αποχωρούντες εργαζόμενοι μπορούν επίσης να θεωρηθούν ως ενίσχυση. Φαίνεται ότι στην παρούσα υπόθεση οι επιπλέον πληρωμές μπορούν επίσης να θεωρηθούν ως κρατική ενίσχυση προς την εταιρεία. Αυτό οφείλεται στο γεγονός ότι η αναγκαστική καταγγελία της σύμβασης τόσο μεγάλου αριθμού εργαζομένων, όπως συμβαίνει στην παρούσα περίπτωση, απαιτεί έγκριση από την κυβέρνηση, με τη δυνατότητα για την τελευταία να επιβάλει όρους πέραν των ελάχιστων που προβλέπονται από τη σχετική νομοθεσία.

25. Επιπλέον, το κόστος αυτό θα πρέπει κανονικά να επιβαρύνει την εταιρεία. Η απαλλαγή της από την υποχρέωση καταβολής αυτού του κόστους σημαίνει κανονικά αναδιάρθρωση της εταιρείας με χαμηλότερο κόστος. Μπορεί επομένως να θεωρηθεί ότι το ποσό ύψους 118 εκατ. ευρώ που θα καταβάλει το ελληνικό δημόσιο για τα μέτρα αυτά αποτελεί κρατική ενίσχυση.

26. Ωστόσο, δεδομένου ότι όπως προαναφέρθηκε το 75 % του κόστους αυτού αφορά το τμήμα κατασκευής πολεμικών πλοίων του ναυπηγείου, το ύψος της ενίσχυσης βάσει του μέτρου αυτού που εμπίπτει στον κανονισμό για τη ναυπηγική βιομηχανία ανέρχεται στο 25 % του προαναφερθέντος ποσού, δηλαδή σε 29,5 εκατ. ευρώ.

27. Το δεύτερο ζήτημα είναι εάν η ενίσχυση ύψους 29,5 εκατ. ευρώ μπορεί να θεωρηθεί συμβιβάσιμη με την κοινή αγορά. Ο κανονισμός για τη ναυπηγική βιομηχανία ορίζει στο άρθρο 4 παράγραφος 1 ότι οι ενισχύσεις για την κάλυψη των συνήθων δαπανών που απαιτούνται για το ολικό ή μερικό κλείσιμο ναυπηγείων που ασχολούνται με τη ναυπήγηση, τη μετατροπή ή την επισκευή πλοίων μπορούν να θεωρούνται συμβιβάσιμες με την κοινή αγορά όταν η προκύπτουσα μείωση του κατασκευαστικού δυναμικού είναι πραγματική και οριστική.

28. Το άρθρο 4, παράγραφος 2 του κανονισμού καθορίζει τις επιλέξιμες για την ενίσχυση δαπάνες, οι οποίες περιλαμβάνουν τα ποσά που καταβάλλονται σε εργαζόμενους που απολύονται. Σύμφωνα με το άρθρο 4 παράγραφος 5, προκειμένου να εξασφαλιστεί το οριστικό κλείσιμο για το οποίο χορηγείται η ενίσχυση, το οικείο κράτος μέλος μεριμνά ούτως ώστε οι εγκαταστάσεις που έχουν κλείσει να παραμείνουν κλειστές επί χρονικό διάστημα τουλάχιστον 10 ετών.

29. Το άρθρο 4 παράγραφος 4 ορίζει, μεταξύ άλλων, ότι το ποσό και η ένταση της ενίσχυσης πρέπει να είναι δικαιολογημένα με βάση την έκταση του κλεισίματος για το οποίο χορηγείται, λαμβανομένων υπόψη των διαρθρωτικών προβλημάτων που αντιμετωπίζει η οικεία περιφέρεια. Η Επιτροπή σημειώνει ότι τα Ελληνικά Ναυπηγεία είναι εγκατεστημένα στο νομό Αττικής, η οποία είναι περιφέρεια που εμπίπτει στο άρθρο 87 παράγραφος 3 στοιχείο α) της συνθήκης ΕΚ, και ότι το κόστος που πρέπει να καλυφθεί από την ενίσχυση, δηλαδή οι αποζημιώσεις για τις απολύσεις, είναι επιλέξιμο βάσει του άρθρου 4 παράγραφος 2 του κανονισμού.

30. Όσον αφορά τη μείωση της κατασκευαστικής ικανότητας που απαιτείται ως αντιστάθμιση για τη χορήγηση της ενίσχυσης σύμφωνα με άλλες διατάξεις του άρθρου 4, η Ελλάδα δεσμεύτηκε ότι το ναυπηγείο θα μειώσει την ετήσια ικανότητά του στον τομέα των επισκευών πλοίων σε [...] εργατοώρες (ο αριθμός αυτός περιλαμβάνει τόσο τους άμεσους εργαζόμενους όσο και τους εργαζόμενους βάσει συμβάσεων υπεργολαβίας) κατά τα προσεχή δέκα έτη. Σύμφωνα με τις πληροφορίες που διαβίβασαν οι ελληνικές αρχές, ο αριθμός αυτός αντιπροσωπεύει μείωση κατά 42 % σε σύγκριση με το μέσο όρο της πενταετίας ([...] εργατοώρες ετησίως) για τον τομέα των επισκευών πλοίων. Επιπλέον, για να αποκλειστεί κάθε δυνατότητα στρέβλωσης της ενίσχυσης (νόμος 2941/2001), μέσω της μεταφοράς ναυπηγοεπισκευαστικής ικανότητας από τον τομέα επισκευής πλοίων στον τομέα ναυπήγησης, η ελληνική κυβέρνηση δεσμεύτηκε ότι τα Ελληνικά Ναυπηγεία δεν θα αυξήσουν την παραγωγική ικανότητα στον τομέα της ναυπήγησης επιβατηγών ή εμπορικών πλοίων κατά τα επόμενα δέκα έτη.

31. Οι περιορισμοί ικανότητας μπορούν να θεωρηθούν ως κατάλληλη αντιστάθμιση για την υπό εξέταση ενίσχυση. Η Επιτροπή θα μεριμνήσει για την τήρηση αυτών των περιορισμών ζητώντας από τις ελληνικές αρχές να διαβιβάζουν εξαμηνιαίες εκθέσεις για τις αναλαμβανόμενες δραστηριότητες ναυπήγησης και επισκευής πλοίων, διενεργώντας επιπλέον, εφόσον το κρίνει απαραίτητο, επιτόπιους ελέγχους. Μπορεί επομένως να συναχθεί το συμπέρασμα ότι με βάση τα προαναφερόμενα η ενίσχυση ύψους 29,5 εκατ. ευρώ για την εθελούσια αποχώρηση των εργαζομένων από τα Ελληνικά Ναυπηγεία πληροί τους όρους που ορίζονται στο άρθρο 4 του κανονισμού για τη ναυπηγική βιομηχανία.

Το δημόσιο αναλαμβάνει την κάλυψη μέρους των μελλοντικών δαπανών συνταξιοδότησης (άρθρο 5 παράγραφος 2 του νόμου)

32. Το άρθρο 5 παράγραφος 2 του νόμου, το οποίο ορίζει ότι το ελληνικό δημόσιο θα καλύψει μέρος των μελλοντικών αποζημιώσεων συνταξιοδότησης για την περίοδο προ της εξαγοράς της εταιρείας από το νέο αγοραστή θεωρείται λειτουργική ενίσχυση, δεδομένου ότι απαλλάσσει την εταιρεία από συνήθεις δαπάνες για τη διεξαγωγή των δραστηριοτήτων της.

33. Ο κανονισμός για τη ναυπηγική βιομηχανία δεν περιέχει διατάξεις σχετικά με το συμβιβάσιμο αυτής της ενίσχυσης. Επομένως, η Επιτροπή αμφιβάλλει για το κατά πόσον η ενίσχυση αυτή είναι συμβιβάσιμη με την κοινή αγορά.

Φορολογικές απαλλαγές για συμψηφισμό ζημιών παρελθουσών χρήσεων της εταιρείας (άρθρο 6 παράγραφος 4 του νόμου)

34. Το άρθρο 6 παράγραφος 4 του νόμου αφορά τρία στοιχεία του ισολογισμού· 'αφορολόγητα αποθεματικά', 'έκτακτα αποθεματικά', και 'ποσά προοριζόμενα για αύξηση μετοχικού κεφαλαίου'. Σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, ο φορολογικός συντελεστής για την κεφαλαιοποίηση αφορολόγητων αποθεματικών από ανώνυμες εταιρείες που δεν έχουν μετοχές εισηγμένες στο χρηματιστήριο ανέρχεται σε 10 %.

35. Αυτό σημαίνει ότι ο συμψηφισμός αφορολόγητων αποθεματικών με ζημίες παρελθουσών χρήσεων συνεπάγεται την εφαρμογή φορολογικού συντελεστή 10 % επί του σχετικού ποσού. Η Επιτροπή σημειώνει ότι σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές τα αφορολόγητα αποθεματικά ανέρχονται σε 112 εκατ. ευρώ. Η Επιτροπή σημειώνει επίσης ότι ο ισολογισμός των Ελληνικών Ναυπηγείων στα τέλη του 2000 εμφάνιζε ζημίες παρελθουσών χρήσεων ύψους 190 εκατ. ευρώ. Ο συμψηφισμός αποθεματικών ύψους 112 εκατ. ευρώ με αντίστοιχο ποσό ζημιών παρελθουσών χρήσεων συνεπάγεται επομένως φόρο ύψους 11,2 εκατ. ευρώ, σύμφωνα με την ισχύουσα ελληνική φορολογική νομοθεσία.

'Αφορολόγητα αποθεματικά'

36. Η Ελλάδα θεωρεί ότι η φοροαπαλλαγή μέρους των αφορολόγητων αποθεματικών των Ελληνικών Ναυπηγείων (περίπου 43 εκατ. ευρώ) δεν μπορεί να θεωρηθεί ότι δημιουργεί για την εταιρεία όφελος ίσο προς το 10 % των διαγραφόμενων ποσών. Ο λόγος είναι ότι ο νόμος 2367/95 για τη μερική ιδιωτικοποίηση και εξυγίανση της εταιρείας, στον οποίο στηρίχτηκε η απόφαση που εξέδωσε η Επιτροπή το 1997(5) σχετικά με τη διαγραφή χρεών, προέβλεπε τη διαγραφή κατά 99 % όλων των υφιστάμενων υποχρεώσεων της εταιρείας. Η σχετική διάταξη εφαρμοζόταν για όλες τις υποχρεώσεις, είτε αυτές αναφέρονταν στα βιβλία της εταιρείας είτε όχι, καθώς και για εκείνες που θα δημιουργούνταν μέχρι τις 31 Ιανουαρίου 1996.

37. Η Ελλάδα υποστηρίζει ότι εάν τα Ελληνικά Ναυπηγεία είχαν συμψηφίσει μέχρι τις 31 Ιανουαρίου 1996 τις ζημίες παρελθουσών χρήσεων με τα αφορολόγητα αποθεματικά, ο προκύπτων φόρος 10 % για το ποσό ύψους 43 εκατ. ευρώ θα είχε δημιουργήσει φορολογική υποχρέωση που θα είχε διαγραφεί κατά 99 % βάσει του νόμου 2367/95. Οι ελληνικές αρχές υποστηρίζουν ότι η εταιρεία θα μπορούσε και σήμερα, κάνοντας χρήση αυτής της διάταξης, να προχωρήσει στις τακτοποιητικές εγγραφές. Επομένως, σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, η μόνη ωφέλεια που αποκομίζει σήμερα η εταιρεία με τον κατά 100 % συμψηφισμό των αφορολόγητων αποθεματικών με τις ζημίες παρελθουσών χρήσεων ανέρχεται στο ποσό των 43000 ευρώ (1 % του 10 % των 43 εκατ. ευρώ).

38. Η Επιτροπή επισημαίνει δύο προβλήματα στην παραπάνω επιχειρηματολογία. Πρώτον, η σχετική απόφαση της Επιτροπής του 1997 καθορίζει το ακριβές ποσό της διαγραφής χρεών που μπορούσαν να πραγματοποιήσουν τα Ελληνικά Ναυπηγεία. Εάν η Ελλάδα επιτρέψει σήμερα τη διαγραφή περαιτέρω χρεών, η πράξη αυτή δεν θα εγκριθεί από την Επιτροπή βάσει της απόφασης της Επιτροπής του 1997, καθότι θα έχει σημειωθεί υπέρβαση του ανώτατου ποσού που καθορίζεται στην εν λόγω απόφαση.

39. Δεύτερον, η απόφαση του 1997 δεν προβλέπει τη δυνατότητα καμίας περαιτέρω διαγραφής χρεών στο μέλλον, ακόμη και αν η εν λόγω διαγραφή θα αφορούσε την περίοδο πριν από τα τέλη του 1996.

40. Επομένως, η Επιτροπή, με βάση τις διαθέσιμες πληροφορίες, συμπεραίνει ότι η προτεινόμενη φοροαπαλλαγή για το συμψηφισμό των εν λόγω αποθεματικών με ζημίες παρελθουσών χρήσεων ανέρχεται στο ποσό των 4,3 εκατ. ευρώ, από το οποίο επωφελείται η εταιρεία, και επομένως η φοροαπαλλαγή αυτή μπορεί να θεωρηθεί κρατική ενίσχυση. Ο κανονισμός για τη ναυπηγική βιομηχανία δεν προβλέπει τέτοιου είδους ενίσχυση, και επομένως η Επιτροπή αμφιβάλλει για το κατά πόσο η ενίσχυση αυτή μπορεί να θεωρηθεί συμβιβάσιμη με την κοινή αγορά.

41. Για το υπόλοιπο ήμισυ των 'αφορολόγητων αποθεματικών', ύψους περίπου 39 εκατ. ευρώ, η Ελλάδα υποστηρίζει ότι προέρχονται από πώληση ξενοδοχείου το 1956 και απαλλάχθηκαν της φορολογίας με βάση την τότε ισχύουσα νομοθεσία. Ένα άλλο κονδύλιο ύψους 0,2 εκατ. ευρώ αφορά την έκδοση μετοχών υπέρ το άρτιο. Οι ελληνικές αρχές δεν εξήγησαν το λόγο για τον οποίο ο συμψηφισμός αυτών των ποσών με ζημίες παρελθουσών χρήσεων πρέπει να απαλλαγεί από την εφαρμογή φορολογικού συντελεστή 10 %. Η φορολογική απαλλαγή ύψους 3,9 εκατ. ευρώ όσον αφορά το προαναφερθέν ποσό φαίνεται να αποτελεί επίσης ενίσχυση, και, για τους ίδιους με τους παραπάνω λόγους, η Επιτροπή αμφιβάλλει για το κατά πόσο η ενίσχυση αυτή είναι συμβιβάσιμη με την κοινή αγορά.

Έκτακτα αποθεματικά

42. Όσον αφορά τα έκτακτα αποθεματικά ύψους 3,4 εκατ. ευρώ, η Ελλάδα υποστηρίζει ότι τα σχετικά ποσά φορολογήθηκαν σύμφωνα με τις τότε ισχύουσες γενικές φορολογικές διατάξεις και για το λόγο αυτό ο συμψηφισμός του εν λόγω κονδυλίου με ζημίες προηγουμένων χρήσεων δεν επιφέρει φορολογικό όφελος. Ωστόσο, η Επιτροπή σημειώνει ότι το ποσό αυτό περιλαμβάνεται στον ισολογισμό της εταιρείας και συγκεκριμένα στα αποθεματικά κεφάλαια. Η Επιτροπή θεωρεί επομένως ότι ο συμψηφισμός του ποσού αυτού με ζημίες παρελθουσών χρήσεων πρέπει επίσης να φορολογηθεί με συντελεστή 10 % σύμφωνα με τη γενική φορολογική νομοθεσία.

43. Επομένως, η φοροαπαλλαγή που σχετίζεται με τα έκτακτα αποθεματικά και η οποία ανέρχεται στο ποσό των 340000 ευρώ, μπορεί επίσης να θεωρηθεί ενίσχυση και συνεπώς, για τους ίδιους με τους προαναφερθέντες λόγους, η Επιτροπή αμφιβάλλει για το κατά πόσο η ενίσχυση αυτή είναι συμβιβάσιμη με την κοινή αγορά.

Ποσά προοριζόμενα για την αύξηση μετοχικού κεφαλαίου

44. Τα 'ποσά προοριζόμενα για αύξηση μετοχικού κεφαλαίου' ύψους 25,6 εκατ. ευρώ αντιπροσωπεύουν, σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, το ποσό που το ελληνικό δημόσιο κατέβαλε ως αποζημίωση στα Ελληνικά Ναυπηγεία για το κόστος μείωσης του προσωπικού κατά περίπου 1000 εργαζόμενους μεταξύ 1996 και 1997. Σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, το ποσό αυτό δεν πρέπει να φορολογηθεί εφόσον χρησιμοποιείται για το συμψηφισμό ζημιών παρελθουσών χρήσεων. Ενώ το κόστος αυτό είχε καταχωρηθεί στο λογαριασμό εξόδων της εταιρείας, αυξάνοντας τις ζημίες της, η αποζημίωση παρέμεινε καταχωρημένη στον λογαριασμό 'καταθέσεις μετόχων'. Επιπλέον, η Ελλάδα υποστηρίζει ότι η καταβολή του ποσού εκ μέρους του ελληνικού δημοσίου είναι σύμφωνη με την απόφαση της Επιτροπής(6) του 1997 η οποία επέτρεπε τη χορήγηση επενδυτικής ενίσχυσης στα Ελληνικά Ναυπηγεία.

45. Η Επιτροπή σημειώνει ότι η ίδια δεν φαίνεται ποτέ να είχε επιτρέψει την καταβολή του εν λόγω ποσού από το ελληνικό δημόσιο στα Ελληνικά Ναυπηγεία. Η απόφαση της Επιτροπής του 1997 προβλέπει ότι η μείωση του εργατικού δυναμικού από 2966 σε 2000 άτομα αποτελεί προϋπόθεση για έγκριση επενδυτικής ενίσχυσης αλλά η εν λόγω απόφαση δεν εγκρίνει καμία ενίσχυση για μείωση εργατικού δυναμικού.

46. Λαμβάνοντας υπόψη την παραπάνω εκτίμηση για τα ισχύοντα σήμερα κίνητρα εθελούσιας αποχώρησης των εργαζομένων από την εταιρεία, η Επιτροπή διερωτάται μήπως η καταβολή των 26 εκατ. ευρώ στην εταιρεία το 1997 ως αποζημίωση για την καταγγελία συμβάσεων εργασίας συνιστούσε μη κοινοποιηθείσα κρατική ενίσχυση. Επομένως, η Επιτροπή αμφιβάλλει εάν η ενίσχυση ύψους 2,56 εκατ. ευρώ υπό μορφή φοροαπαλλαγής για το συμψηφισμό του σχετικού ποσού με ζημίες παρελθουσών χρήσεων μπορεί να θεωρηθεί συμβιβάσιμη με την κοινή αγορά.

Χρήση ζημιών παρελθουσών χρήσεων για σκοπούς φοροαπαλλαγής

47. Η Επιτροπή σημειώνει ότι το άρθρο 6 παράγραφος 4 του νόμου επιτρέπει τη χρήση ζημιών παρελθουσών χρήσεων για λογιστικούς σκοπούς χωρίς να καθορίζει χρονικό περιορισμό. Η Επιτροπή ζήτησε πληροφορίες για το κατά πόσο το στοιχείο αυτό προσφέρει από μόνο του πλεονέκτημα στα Ελληνικά Ναυπηγεία σε σχέση με τη γενική ελληνική φορολογική νομοθεσία. Η Ελλάδα δεν διαβίβασε στην Επιτροπή πληροφοριακά στοιχεία για το θέμα αυτό, και επομένως η Επιτροπή αμφιβάλλει επίσης για το κατά πόσο η απεριόριστη χρήση ζημιών παρελθουσών χρήσεων μπορεί να είναι συμβιβάσιμη με την κοινή αγορά.

V. Επίσημη καταγγελία

48. Στις 23 Μαΐου 2002 η Επιτροπή έλαβε επίσημη καταγγελία για κρατική ενίσχυση που χορηγήθηκε ή πρόκειται να χορηγηθεί στα Ελληνικά Ναυπηγεία. Ορισμένα σημεία αυτής της καταγγελίας αφορούν ζητήματα που συνδέονται με την παρούσα υπόθεση.

49. Η Επιτροπή ανέλυσε τους ισχυρισμούς που περιλαμβάνονται στην καταγγελία και αφορούν την ενίσχυση για μερικό κλείσιμο εγκαταστάσεων την οποία η Επιτροπή, στην παρούσα απόφαση, αποφάσισε να εγκρίνει· η Επιτροπή καταλήγει στο συμπέρασμα ότι οι πληροφορίες που διαβίβασε ο καταγγέλων δεν παρεμποδίζουν την έγκριση της ενίσχυσης για μερικό κλείσιμο εγκαταστάσεων.

50. Η Επιτροπή θεωρεί ότι η μείωση της επισκευαστικής ικανότητας του ναυπηγείου αντικατοπτρίζεται κατάλληλα στη μείωση των εργατοωρών στον τομέα των επισκευών πλοίων, η οποία προκύπτει από τον μέσο όρο της τελευταίας πενταετίας. Η Επιτροπή σημειώνει επίσης ότι, σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, το 75 % του εργατικού δυναμικού που θίγεται από το μερικό κλείσιμο εγκαταστάσεων απασχολείται στον τομέα ναυπήγησης, μετασκευής ή επισκευής πολεμικών πλοίων των Ελληνικών Ναυπηγείων. Η παρούσα απόφαση δεν προδικάζει την έκβαση οποιασδήποτε άλλης έρευνας που η Επιτροπή ενδέχεται να διεξαγάγει βάσει της προαναφερθείσας καταγγελίας.

VI. Συμπέρασμα

51. Με βάση τις ανωτέρω εκτιμήσεις, η Επιτροπή αποφάσισε ότι η ενίσχυση ύψους 29,5 εκατ. ευρώ, μέσω της οποίας παρακινούνται οι εργαζόμενοι που απασχολούνται στο τμήμα ναυπήγησης επιβατηγών ή εμπορικών πλοίων της Α.Ε. Ελληνικά Ναυπηγεία να αποχωρήσουν οικειοθελώς από την εταιρεία, πληροί τις προϋποθέσεις του άρθρου 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1540/98 του Συμβουλίου της 29ης Ιουνίου 1998 για τους νέους κανόνες ενίσχυσης της ναυπηγικής βιομηχανίας και είναι επομένως συμβιβάσιμη με την κοινή αγορά.

52. Επιπλέον, με βάση τις παραπάνω εκτιμήσεις, η Επιτροπή αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία του άρθρου 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, δυνάμει των άρθρων 6 και 16 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, για τα μέτρα με τα οποία τα Ελληνικά Ναυπηγεία απαλλάσσονται από φόρους ύψους 11,2 εκατ. ευρώ στο πλαίσιο της χρησιμοποίησης αποθεματικών και το Δημόσιο καλύπτει μέρος των μελλοντικών συνταξιοδοτικών δαπανών, ύψους 1 εκατ. ευρώ, για τους εργαζόμενους που ασχολούνται με τις εμπορικές επισκευές και κατασκευές. Η Επιτροπή αμφιβάλλει για το κατά πόσο τα μέτρα αυτά συνιστούν κρατική ενίσχυση συμβιβάσιμη με τον κανονισμό για τη ναυπηγική βιομηχανία και επομένως με την κοινή αγορά.

53. Η Επιτροπή ζητεί από την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να της διαβιβάσει μέσα σε προθεσμία ενός μηνός από την παραλαβή της παρούσας επιστολής κάθε χρήσιμη πληροφορία για την εκτίμηση του συμβιβάσιμου της ενίσχυσης. Καλεί τις αρχές της χώρας σας να διαβιβάσουν αμέσως αντίγραφο της παρούσας επιστολής στο δυνητικό δικαιούχο της ενίσχυσης.

54. Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα ότι το άρθρο 88 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ έχει ανασταλτικό αποτέλεσμα και παραπέμπει στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999, σύμφωνα με το οποίο μπορεί να ζητηθεί η ανάκτηση κάθε παράνομης ενίσχυσης από το δικαιούχο.

55. Με την παρούσα επιστολή, η Επιτροπή προειδοποιεί την Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τους ενδιαφερόμενους με δημοσίευση της παρούσας επιστολής και μιας περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Θα ενημερώσει επίσης τους ενδιαφερόμενους στις χώρες της ΕΖΕΣ που έχουν υπογράψει τη συμφωνία για τον ΕΟΧ με δημοσίευση σχετικής ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας, καθώς και την εποπτεύουσα αρχή της ΕΖΕΣ με αποστολή αντιγράφου της παρούσας επιστολής. Όλοι οι ανωτέρω ενδιαφερόμενοι θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους μέσα σε προθεσμία ενός μηνός από την ημερομηνία της σχετικής δημοσίευσης."

(1) Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1).

(2) Geschäftsgeheimnis.

(3) Επιχειρηματικό απόρρητο.

(4) ΕΕ L 202 της 18.7.1998, σ. 1.

(5) Υπόθεση C 10/94, ΕΕ C 306 της 8.10.1997, σ. 5.

(6) Υπόθεση N 401/97, Επιστολή προς την Ελλάδα SG(97) D/6556.