[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24.10.2006

KOM(2006) 641 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (Zusammenfassung) – Entschließungen des Europäischen Parlaments {SEK(2006) 1376}

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG 3

I – ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER ENTSCHLIESSUNG ZUR ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN 4

a) Horizontale Fragen 4

b) Sektorale Fragen 5

II – ENTLASTUNG DES EP FÜR DIE EEF 10

III – Empfehlungen in den Entschliessungen zu den einzelnen Agenturen 11

EINLEITUNG

Aufgrund begrenzter Übersetzungskapazitäten legt die Kommission ihren Bericht an das Europäische Parlament (EP) über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004[1] in allen EU-Amtssprachen nur in einer zusammengefassten Form vor. Die vollständigen Antworten der Kommission zu jeder einzelnen Empfehlung des Parlaments sind in einem Arbeitsdokument der Kommission[2] enthalten, das in den Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht wird. Beide Berichte über die Folgemaßnahmen beziehen sich auf die Entschließungen, die vom Europäischen Parlament am 27. April 2006 verabschiedet wurden.

Jedes Kapitel[3] dieses zusammenfassenden Berichts enthält Querverweise zu der entsprechenden Nummer der Empfehlungen in dem oben genannten ausführlichen Arbeitsdokument der Kommission. Diese Verweise helfen dem Leser, in dem Arbeitsdokument alle Empfehlungen (sowie die von der Kommission geplanten oder bereits getroffenen Maßnahmen) zu finden, die sich auf ein bestimmtes Kapitel beziehen oder die für ihn von besonderem Interesse sind.

Beide Berichte wurden gemäß Artikel 276 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 180 b Euratom-Vertrag sowie Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des EEF und gleichartiger Bestimmungen in der früheren Finanzregelung des EEF abgefasst: „Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die den für die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten.”[4]

In den Entlastungsbeschlüssen für den Gesamthaushaltsplan, den EEF und die Agenturen hat die Kommission insgesamt 150 Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission identifiziert. Die Kommission ist der Ansicht, dass sie 51 Empfehlungen bereits nachgekommen ist, auch wenn in einigen Fällen die Ergebnisse der Maßnahmen noch geprüft werden müssen. Bei weiteren 85 Empfehlungen ist die Kommission bereit, der vom Parlament abgegebenen Empfehlung nachzukommen. 14 Empfehlungen kann sie nicht folgen, so dass sie die empfohlenen Maßnahmen nicht ergreifen wird.[5]

I – ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER ENTSCHLIESSUNG ZUR ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN

Der folgende Text ist eine Zusammenfassung der Antworten der Kommission auf die Empfehlungen, die das Parlament in seinen Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 abgegeben hat.

A) HORIZONTALE FRAGEN

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 1-4)

Die Anweisungsbefugten haben ihre Zahlen für die Eröffnungsbilanz validiert, die Kommission hat ihre Eröffnungsbilanz erstellt und in den provisorischen Jahresabschluss für 2005 einbezogen. Dieser Jahresabschluss wurde dem Rechnungshof rechtzeitig am 31. März 2006 vorgelegt, wie von der Haushaltsordnung vorgeschrieben.

Integrierter interner Kontrollrahmen (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 5-11)

Der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen [KOM(2006) 9] sieht 16 Maßnahmen in vier weitgefassten Themenbereichen vor. Ziel ist die Vereinfachung und Harmonisierung der Kontrollpraxis und ein gezielterer Einsatz der begrenzten Kontrollmittel. Das soll durch die gemeinsame Nutzung von Informationen und die Anwendung des Ansatzes der „einzigen Prüfung“ geschehen. Die vorrangigen Maßnahmen wurden bereits eingeleitet; andere, die von den Ergebnissen vorhergehender Maßnahmen abhängen, sollen 2007 durchgeführt werden. Es wird erwartet, dass bis Anfang 2009 ein ausreichender Fortschritt erzielt wird. Der erste Halbjahres-Fortschrittsbericht an das Parlament und den Rat wurde am 19. Juli 2006 vorgelegt (SEK(2006) 1001).

Erklärungen (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 12-20)

Im Rahmen des Aktionsplans hat die Kommission sich für Verwaltungserklärungen auf operativer Ebene und Syntheseberichte auf nationaler Ebene eingesetzt. In den neuen Vorschriften für die Agrarpolitik sind diese Verwaltungserklärungen und Syntheseberichte bereits vorgesehen[6]. Mit der Verabschiedung der Interinstitutionellen Vereinbarung wurde ein wichtiger Schritt nach vorn getan. In Nummer 44 der Vereinbarung ist Folgendes festgehalten: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu diesem Zweck, auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen.“ Die Kommission hat dementsprechend weitere Bestimmungen in ihrem Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung (Art. 53b) und der Durchführungsbestimmungen vorgesehen.

Transparenz (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 21-24)

Von der Europäischen Transparenzinitiative erwartet die Kommission auch, dass die - ein breites Spektrum an Themen umfassende - offene Aussprache zu Ergebnissen führen wird, die sie in ihren Bemühungen um eine bessere Berichterstattung über die Verwendung der Mittel unterstützen. In ihrem Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung hat die Kommission vorgesehen, dass den Mitgliedstaaten in Bereichen geteilter Mittelverwaltung zur Auflage gemacht werden soll, über die Empfänger von EU-Mitteln bestimmte Informationen vorzulegen.

Jährliche Tätigkeitsberichte (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 25-27)

Die Umsetzung der vom Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen bezüglich der Gewähr, die auf der Ebene der Kommissionsmitglieder, des Generalsekretärs, des Internen Prüfers und des Generaldirektors für Haushalt geboten wird, würde im heutigen System der Rechenschaftspflicht, wie es aus der Reform hervorgegangen ist, die individuelle Verantwortung der Generaldirektoren in Frage stellen und den Unterschied zwischen politischer Verantwortlichkeit (Kollegium) und Management-Verantwortlichkeit (Generaldirektor) verwischen. Die Verabschiedung des Syntheseberichts ist von zentraler Bedeutung, da die Kommission damit die politische Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans übernimmt und ihrer politischen Rechenschaftspflicht gegenüber der Entlastungsbehörde nachkommt. Dies wird in der Schlussfolgerung zum Synthesebericht näher ausgeführt.

Weitere horizontale Empfehlungen (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 28-32)

Nach dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung soll der Verantwortungsbereich des Rechnungsführers angepasst werden: Bevor der Rechnungsabschluss von dem betreffenden Organ angenommen wird, wird er ihn abzeichnen müssen, um so zu bescheinigen, dass er ein hinreichend wirklichkeitsgetreues Bild von der Finanzlage des Organs vermittelt.

Der Aktionsplan sieht die Einleitung einer interinstitutionellen Debatte über die tolerierbaren Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen vor (Maßnahme 4). Die Kommission hat bereits einen wichtigen Fortschritt erzielt, indem sie diesen Punkt in den Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung aufgenommen und die Durchführungsbestimmungen zur konkreten Umsetzung dieser Prinzipien vorgesehen hat.

B) SEKTORALE FRAGEN

Einnahmen (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 33)

Seit Einführung der vierten Einnahmequelle auf der Basis des BSP/BNE hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten daran gearbeitet, die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu verbessern. Ihre bisherigen Maßnahmen hat sie in den Berichten an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der BSP-Richtlinie (KOM (96)124 endg. vom 27.3.1996) und der BNE-Verordnung (KOM (2006) 199 endg. vom 8.5.2006) beschrieben. Die Kommission ist bereit, den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments direkt über diese Maßnahmen zu informieren.

Gemeinsame Agrarpolitik (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 34-41)

Zur Verbesserung und Stärkung des Systems, mit dem gewährleistet wird, dass die Fehlerrisiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen bewältigt werden, ist die Kommission bereit, die Empfehlung des Rechnungshofs umzusetzen, dass die bescheinigenden Stellen die Arbeiten zur Überprüfung und Validierung der Kontrollstatistiken sowie der nach den Zahlungen vorgenommen Kontrollen intensivieren sollen. So wird sie in der neuen Leitlinie für die Berichterstattung vorsehen, dass die bescheinigenden Stellen genauer prüfen sollten, inwieweit die Zahlstellen verwaltungsmäßig in der Lage sind, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Sie müssen die einzelnen Elemente des Systems der Vor-Ort-Kontrollen im Detail überprüfen, um hinreichende Gewähr dafür zu erhalten, dass das System zufrieden stellend funktioniert.

Mit Blick auf eine Ausweitung der Ex-post-Kontrollen auf möglichst viele Mitgliedstaaten hat die Kommission in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt 10 Prüfbesuche durchgeführt, um sich zu vergewissern, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beachtet werden. 2006 werden 8 zusätzliche Missionen durchgeführt, um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 4045/89 zu kontrollieren, wobei allgemeine Aspekte behandelt werden. Die Referate, die über die Einhaltung der Vorschriften wachen (Compliance Units), werden diese Verordnung auch 2006 im Rahmen ihrer sektorspezifischen Aufgaben bewerten. Außerdem hat die Kommission am 10. Januar 2006 eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 verabschiedet, die detaillierte Regeln für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 4045/89 festlegt.

Alle Zahlstellen in den neuen Mitgliedstaaten haben die endgültige Zulassung erhalten. Eine vorläufige Zulassung wurde unter der Voraussetzung erteilt, dass die Kontrollsysteme der Zahlstellen den annehmbaren Mindeststandard erreichten. Eine endgültige Zulassung wurde nur dann erteilt, wenn alle maßgeblichen Probleme gelöst wurden, die bei den der Zulassung vorausgehenden Prüfungen festgestellt wurden. Die Kommission hat die Situation genau überwacht, vor allem über Prüfmissionen bei jeder Zahlstelle in jedem neuen Mitgliedstaat.

Die Kommission ist der Empfehlung nachgekommen, Vorschläge vorzulegen, um zu verhindern, dass die Prämien des Hauptinstruments für die Wiederaufforstung die zugewiesenen Mittel erheblich übersteigen: Sie hat eine Senkung der Beihilfeobergrenzen sowie eine Verkürzung des Höchstzeitraums für den Ausgleich von Einkommensverlusten durch die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen von 20 auf 10 Jahre vorgeschlagen. Der Rat hat eine Verkürzung auf 15 Jahre beschlossen (Verordnung (EG) Nr. 1698/2005).

Strukturmaßnahmen (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 42-47)

Die Kommission hat unlängst Orientierungshilfen für die laufenden Verwaltungskontrollen in den Mitgliedstaaten und die Ausgabenbescheinigung durch die Zahlstellen vorgelegt. Außerdem hat sie detaillierte Prüfungsleitfäden ausgearbeitet. Schließlich werden in bilateralen und multilateralen Koordinierungssitzungen mit den Mitgliedstaaten regelmäßig Prüfungs- und Kontrollfragen erörtert.

Die Vorschriften für den Planungszeitraum 2007-2013 sehen vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission vor Einreichung des Antrags auf die erste Zwischenzahlung und spätestens binnen 12 Monaten nach Bewilligung der Programme eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorlegen müssen, in der sie auch bewerten ob diese Systeme die Anforderungen erfüllen.

Die Kommission hat für den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 bereits detaillierte Orientierungshilfen ausgearbeitet.

Die Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 präzisieren bereits bestehende Kontrollanforderungen; außerdem sind neue Bestimmungen hinzugekommen: Bei den Strukturfonds betreffen sie insbesondere die jährliche Audit-Stellungnahme und die Ex-ante-Konformitätsbewertung. In der Agrarpolitik werden die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums weitgehend unter die Vorschriften des EGFL fallen (z.B. zugelassene Zahlstellen, jährliche Bescheinigungs- und Rechnungsabschlussverfahren). Diese Elemente sowie die geplanten Verwaltungserklärungen und die einzelstaatlichen Syntheseberichte sind bereits in den neuen Vorschriften vorgesehen.[7] Dadurch wird sichergestellt, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme von Anfang an effizient funktionieren können, trotz der gleichzeitigen Abschlussarbeiten an den Programmen für 2000-2006. Zudem werden die Bestimmungen über einen teilweisen Abschluss voraussichtlich zur einer wesentlichen Verbesserung der Abschlussvorbereitungen beitragen.

Interne Politikbereiche, einschließlich Forschung (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 48-82)

Um in den internen Politikbereichen ein Höchstmaß an standardisierten Verfahren zu erreichen, die Finanzkontrollen zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern, hat die Kommission einen Aktionsplan zur Rationalisierung und Beschleunigung von RP6 aufgestellt.

In dem im April 2005 verabschiedeten Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu RP7 wurde ein erstes Paket von 10 Maßnahmen vorgeschlagen, darunter die Ausweitung von Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen; eine einzige gemeinsame elektronische Anmeldestelle für die Teilnehmer zur Eingabe ihrer grundlegenden Rechts-, Verwaltungs- und Finanzdaten; ein einheitliches Muster für Ex-ante-Kontrollen, das aber auch den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet; volle operative Autonomie für Konsortien, um zu vermeiden, dass die Kommissionsdienststellen Mikromanagement betreiben müssen sowie Vereinfachung hinsichtlich der förderfähigen Kosten auf der Grundlage der vom Auftragnehmer angewandten Buchführungs- und Verwaltungsregeln und - verfahren.

Im Workshop vom Juni 2005 zum Thema Vereinfachung, an dem Vertreter des Rechnungshofs und der Mitgliedstaaten sowie maßgeblich Beteiligte teilgenommen haben, konnten diese Vorschläge konsolidiert und weitere Maßnahmen identifiziert werden. Außerdem wurden die internen Verfahren durch verstärkten IT-Einsatz vereinfacht.

Für weniger gewichtige Einrichtungen (kleine und mittlere Unternehmen, kleine Forschungseinrichtungen und Universitäten) wurde ein Diskussionsforum eingerichtet, um sicherzustellen, dass ihre Interessen bei der Aufstellung der RP7-Regeln berücksichtigt werden.

Eine weitere Tagung zum Thema Vereinfachung mit Vertretern von Teilnehmern an gemeinschaftsfinanzierten FTD-Projekten wurde im September 2005 abgehalten, und eine spezielle Website zur Konsultation der Teilnehmer wurde eingerichtet, um ihre Meinungen einzuholen.

Auch in den Vorschlägen der Kommission für die neuen Programme in den Bereichen Bildung, Jugend und Kultur sind Vereinfachungsmaßnahmen vorgesehen.

Die Ergebnisse der Debatten und Diskussionen sind in den Vorschlag zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung am 7. Rahmenprogramm eingeflossen, den die Kommission am 23. Dezember 2005 angenommen hat und der eine erste Serie von Regeln enthält[8].

Externe Maßnahmen (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 83-102)

Die Kommission hat ihre Anstrengungen fortgesetzt, um ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie das Risikomanagement im Bereich der externen Maßnahmen zu verbessern. Sie hat die externen Prüfungen und die bereits umfangreichen Kontrollen bei den Durchführungsorganisationen – wie vom Parlament empfohlen – weiter verstärkt. Die externen Prüfer erhalten klare Anweisungen, die Prüfungsergebnisse werden überwacht, und es werden entsprechende Folgemaßnahmen ergriffen.

EuropeAid hat Maßnahmen zur Verbesserung des Follow-up von Prüfungen ergriffen und dieses Jahr eine Analyse der 2005 abgeschlossenen Prüfberichte vorgelegt. Bezüglich des CRIS-Audit, einem spezifischen Modul des Gemeinsamen RELEX-Informationssystems (CRIS) von EuropeAid, in dem Audit-Informationen erfasst werden, plant die Kommission, dessen Betrieb dahingehend weiter zu verbessern, dass das System sowohl am Sitz als auch in den Delegationen. besser genutzt wird.

Das Europäische Parlament empfiehlt auch, die Auftragsvergabeverfahren und die Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen insbesondere für kleinere Projekte zu vereinfachen, um die Anwendung der Bestimmungen flexibel zu gestalten und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten zu können. Diese Empfehlung entspricht voll und ganz den Vorschlägen der Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen. Für Aufträge und Finanzhilfen von geringem Wert schlägt die Kommission vor, dass der Anweisungsbefugte auf der Grundlage seiner Risikobewertung entscheiden soll, ob das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden muss.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 enthält auch eine Reihe von Empfehlungen zur Entwicklungspolitik, zu den Beziehungen zu den Vereinten Nationen sowie zu den Sonderberichten des Rechnungshofs zur Verlagerung der Verwaltung der EU-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen (Sonderbericht 10/2004), zur EEF-Budgethilfe an AKP-Staaten (Sonderbericht 2/2005) und zur Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission (Sonderbericht 4/2005). Die Antworten der Kommission zu diesen Empfehlungen sind in dem beigefügten Arbeitsdokument enthalten.

Heranführungsstrategie (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 103-104)

Das Parlament bittet die Kommission, das Fehlerrisiko bei der Umsetzung der Heranführungsinstrumente zu verringern, indem die Konzeption der Heranführungsprojekte überdacht wird. Außerdem fordert es die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Verwaltung und den gezielten Einsatz von Mitteln für Bulgarien und Rumänien zu verbessern.

Die Kommission hat im Rahmen der PHARE-Leitlinien bereits Schritte eingeleitet, um die Projektkonzeption zu verbessern. Verbesserungen dürften sich auch dadurch ergeben, dass die fünf bestehenden Instrumente durch ein einziges Heranführungsinstrument ersetzt werden. Im Zusammenhang mit Bulgarien und Rumänien hat sie Leitlinien veröffentlicht, die Berichterstattung verstärkt, bewährte Methoden verbreitet, Informationen bereitgestellt, Schulungen durchgeführt und regelmäßige System- und Projektprüfungen vorgenommen.

Verwaltungsausgaben und Fragen bezüglich der Agenturen (Arbeitsdokument der Kommission, Ziffer 105-112 und 138-150)

Das Europäische Parlament hat der Kommission sowohl in der Entschließung zur Entlastung für den Gesamthaushaltsplan als auch in den Entschließungen zur Entlastung für die einzelnen Regulierungsagenturen eine Reihe von Empfehlungen bezüglich der Agenturen ausgesprochen. Die Kommission möchte hierzu folgende bereichsübergreifende Punkte hervorheben[9]:

Die Kommission akzeptiert die Empfehlung des Parlaments, sicherzustellen, dass den Bedürfnissen der Agenturen bei der derzeitigen Reform der Haushaltsordnung gebührend Rechnung getragen wird. Die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen (2343/2002) basiert auf der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und entspricht dieser weitgehend. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Vorschriften über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Einrichtungen und Organe. Das bedeutet, dass die Rechnungen der Organe auf der Grundlage der Haushaltsordnung konsolidiert werden müssen. Die Kommission hat die Rahmenfinanzregelung in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Einrichtungen ausgearbeitet. Sobald die geänderte Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan verabschiedet ist, wird die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen anzupassen sein. Dies wird die Gelegenheit bieten, eine ausführlichere Prüfung der Bestimmungen vorzunehmen, um die Erfahrungen und die Besonderheiten dieser Organe zu berücksichtigen, vor allem ihre Größe und den Umfang ihres Haushaltsplans. Agenturen, die Zuschüsse aus dem Gesamthaushalt erhalten, sind im Rahmen des Entlastungsverfahrens gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig. Daher teilt die Kommission nicht die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass die Agenturen auch gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Parlaments rechenschaftspflichtig sein sollen. Jede Erweiterung der Entlastungsbefugnis des Parlaments auf andere Gemeinschaftseinrichtungen, die diesem Verfahren gegenwärtig nicht unterliegen, würde Änderungen der Rechtsvorschriften erforderlich machen, die von der Legislativbehörde von Fall zu Fall geprüft werden können.

Die Agenturen sind unabhängige Einrichtungen und es liegt in ihrer eigenen Verantwortung, die einschlägigen Regeln und Verfahren für die Personaleinstellung, die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Rechnungslegung einzuhalten. Gleichwohl bietet die Kommission den Agenturen Beratung und Unterstützung an, z.B. in den Bereichen Rechnungsführung, Auftragsvergabe, Personalpolitik und Audit. Auf Wunsch der Agenturen unterstützt sie sie auch in einzelnen Punkten, so kann sie ihnen z.B. beim Verständnis und der Auslegung der Regeln behilflich sein.[10] Die Agenturen sollten außerdem dazu ermutigt werden, ihre Zusammenarbeit untereinander weiterzuentwickeln, wann immer dies zweckmäßig ist, um Kosten zu teilen und Fachkenntnisse auszutauschen.

Wie vom Parlament gefordert, wird die Kommission noch vor Ende 2006, nachdem der Dienst Internes Audit (IAS) eine Serie von Prüfungen in den Agenturen abgeschlossen hat, einen Bericht über das interne Audit in den Agenturen herausgeben.

II – ENTLASTUNG DES EP FÜR DIE EEF

Zu fast allen vom Europäischen Parlament angesprochenen Fragen sind Maßnahmen ergriffen worden oder werden demnächst Maßnahmen ergriffen. Ausführliche Informationen sind in dem Arbeitsdokument der Kommission enthalten (Ziffer 113-137). Die Kommission möchte jedoch folgende Punkte hervorheben:

Vorgabe von Zielen und Messung der Auswirkungen der Entwicklungspolitik

Die Kommission arbeitet derzeit an Empfehlungen zur Anwendung gezielterer Indikatoren in der Länderprogrammplanung 2007-2013. Wie im "Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik" festgehalten, sind die Millenniumsentwicklungsziele und der Grundsatz der Eigenverantwortung Dreh- und Angelpunkt der EU-Entwicklungspolitik. Im Zuge der Verhandlungen über die Programmplanung einigen sich die Kommission und das jeweilige Partnerland auf die wichtigsten Kooperationsbereiche (z.B. Bildung oder Gesundheit). Dabei tragen sie der Koordinierung mit den Gebern Rechnung sowie dem Grundsatz der Komplementarität im Sinne der Pariser Erklärung und der Schlussfolgerungen des Rates zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Die (auf Länderebene gemessene) Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele sind das Ergebnis von Anstrengungen, die die Regierung des Empfängerstaats und die Geldgeber gemeinsam unternehmen. Die von den einzelnen Geldgebern erzielte Wirkung lässt sich also nicht gesondert ermitteln.

Rechnungsführung

Die Kommission ist gerade dabei, das Rechnungsführungssystem für die EEF zu modernisieren; allerdings haben sich die Änderungen des lokalen Systems bei EuropeAid (CRIS) verzögert. Der Rechnungsführer wird spätestens bis 15. Oktober prüfen, inwieweit CRIS bis Ende 2006 an die Periodenrechnung angepasst sein kann. Infolgedessen musste die Einführung des neuen IT-Systems (ABAC-FED) bis Januar 2008 verschoben werden.

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Die Kommission wird auf den bedeutenden Verbesserungen aufbauen, die in den letzten Jahren im Kontrollumfeld generell, und insbesondere in Bezug auf die internen Kontrollen und die Audit-Strategie erzielt wurden.

Durchführung

Die Kommission hat die Ausführung von EEF-Mitteln erheblich beschleunigen können. Alle Mittel des 9. EEF – einschließlich der Mittel, die aus früheren EEF übertragen wurden – werden voraussichtlich bis Ende 2007 gebunden sein; die Zahlungen befinden sich gegenwärtig auf dem höchsten jemals erreichten Niveau. Der Indikator, der die durchschnittlich zur Durchführung eines Projekts benötigte Zeit angibt, ist von 5 ½ Jahren im Jahr 2000 auf etwa 4 Jahre im Jahr 2005 gesunken.

III – EMPFEHLUNGEN IN DEN ENTSCHLIESSUNGEN ZU DEN EINZELNEN AGENTUREN

Das Europäische Parlament hat in der Entschließung zur Entlastung für den Gesamthaushaltsplan und in den Entschließungen zur Entlastung für die einzelnen Regulierungsagenturen mehrere Empfehlungen ausgesprochen, die die Agenturen betreffen. Eine Zusammenfassung der Antworten der Kommission auf einige der horizontalen Fragen bezüglich der Agenturen findet sich weiter oben. Die Antworten der Kommission auf Empfehlungen zu anderen horizontalen Fragen und zu Empfehlungen zu einzelnen Agenturen sind in dem Arbeitsdokument der Kommission enthalten (Ziffer 105-112 und 138-150).

* * *

[1] Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 2004, Entlastung für den EEF zum Haushaltsjahr 2004, Entlastung für die Agenturen zum Haushaltsjahr 2004.

[2] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004.

[3] Sowohl der vorliegende zusammengefasste Bericht als auch das vollständige Arbeitsdokument folgen dem Aufbau der Entschließungen, die die Empfehlungen des Europäischen Parlaments enthalten.

[4] Siehe auch Artikel 147 Haushaltsordnung.

[5] Siehe die Empfehlungen 12, 13, 27, 43, 63, 89, 106, 110, 113, 115, 138, 139, 148 und 149.

[6] Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates (Artikel 8) und Verordnung Nr. 885/2006 der Kommission (Artikel 3 und 7).

[7] Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates (Artikel 8) und Verordnung Nr. 885/2006 der Kommission (Artikel 3 und 7).

[8] KOM(2005) 705endg.

[9] Die Entschließung zur Entlastung für den Gesamthaushaltsplan und die Entschließungen zur Entlastung für die einzelnen Agenturen enthalten Empfehlungen an die Kommission sowohl zu horizontalen Fragen bezüglich der Agenturen als auch zu speziellen Fragen zu einzelnen Agenturen. Die Antworten der Kommission auf die Empfehlungen zu horizontalen Fragen, die in dieser Zusammenfassung nicht berücksichtigt werden, und auf Empfehlungen zu einzelnen Agenturen, sind im Arbeitsdokument unter Ziffer 105-112 und 138-150 zu finden.

[10] Siehe auch die erwähnten Beispiele, z.B. in Ziffer 107, 143 und 144 des Arbeitsdokuments.