Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen

(gemäß Artikel 189 b, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ZUSAMMENFASSUNG

Am 13. Januar 1999 verabschiedete das Europäische Parlament eine legislative Entschließung, in der es - vorbehaltlich der in der Entschließung formulierten Änderungsanträge - dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (KOM(1998) 297 endg. - C4-0376/98 - 98/191(COD)) zustimmte und die Kommission um eine entsprechende Änderung ihres Vorschlags bat.

Mit der Richtlinie soll das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der elektronischen Signaturen sichergestellt werden, indem für die Verwendung solcher Signaturen in der Gemeinschaft ein angemessener und harmonisierter rechtlicher Rahmen geschaffen wird. Es werden Kriterien festgelegt, die als Grundlage für die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen dienen. Rechtsgrundlage des Vorschlags sind die Artikel 57 (2), 66 und 100 a des EG-Vertrags.

Mit der Richtlinie wird der rechtliche Rahmen für bestimmte der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Zertifizierungsdienste festgelegt. Der Schwerpunkt liegt auf diesen Diensten; so werden gemeinsame Anforderungen für Zertifizierungsdiensteanbieter und Zertifikate festgelegt, um die grenzueberschreitende Anerkennung von Signaturen und Zertifikaten in der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen. Die Richtlinie verfolgt ein technologieneutrales Konzept und deckt ein breites Spektrum elektronischer Signaturen ab. Sie verfolgt einen zweifachen Ansatz: grundsätzlich können Zertifizierungsdiensteanbieter ihre Dienste ohne vorherige Genehmigung anbieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch Akkreditierungsregelungen auf freiwilliger Basis auf der Grundlage gemeinsamer Anforderungen einführen, die ein höheres Sicherheitsniveau anstreben. Die Richtlinie soll zu einem harmonisierten rechtlichen Rahmen innerhalb der Gemeinschaft beitragen, indem sichergestellt wird, daß elektronische Signaturen rechtlich anerkannt werden. Zur Unterstützung der Vertrauensbildung bei Verbrauchern und Unternehmen, die sich auf Zertifikate stützen, wird mit dem Vorschlag eine Haftungsregelung für Zertifizierungsdiensteanbieter eingeführt. Die Richtlinie behandelt ferner Mechanismen der Zusammenarbeit mit Drittländern, um so zu einer weltweiten Anerkennung der Zertifikate beizutragen.

Von den 32 Änderungsvorschlägen, die das Parlament in erster Lesung verabschiedete, konnte die Kommission 22 vollständig (Änderungsvorschläge 3, 11, 12, 14, 18, 20, 27, 30, 31, 32, 33 und 34) bzw. zum Teil oder grundsätzlich (Änderungsvorschläge 2, 4, 5, 9, 13, 16, 17, 21, 22 und 25) übernehmen.

Zehn der Änderungsanträge kann die Kommission aus rechtlichen Gründen nicht akzeptieren (Änderungsanträge 1, 10, 24, 28, 29), weil sie überfluessig sind (Änderungsanträge 6 und 7) oder zu Problemen bei der Umsetzung führen würden (Änderungsanträge 15, 23 und 26).

BEGRÜNDUNG

Hiermit legt die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vor. Der geänderte Vorschlag übernimmt die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments aus erster Lesung, die von der Kommission akzeptiert werden können.

1) EINLEITUNG

a) Hintergrund

Die erste Initiative in diesem Zusammenhang war die Vorlage einer Mitteilung der Kommission am 8. Oktober 1997 "Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation - Ein Europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung", KOM(97)503 endg.- C4-0648/97), in der die Notwendigkeit eines einheitlichen Konzepts in diesem Bereich dargelegt wurde. Am 1. Dezember 1997 begrüsste der Rat die Mitteilung und forderte die Komission auf, so rasch wie möglich einen Richtlinienvorschlag zu digitalen Signaturen vorzulegen. In seiner Entschließung vom 17. Juli 1998 (A4-0189/98) hob das Europäische Parlament die Notwendigkeit eines europaweiten rechtlichen Rahmens hervor, um so gegenseitiges Vertrauen in digitale Signaturen zu schaffen und den elektronischen Geschäftsverkehr und die elektronische Kommunikation zu fördern.

Am 13. Mai 1998 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (KOM(1998)297 endg. - C4-0376/98 - 98/191(COD)). Man ging davon aus, daß mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechtsvorschriften für elektronische Signaturen planten. Bei dem Richtlinienentwurf handelt es sich somit um eine präventive Maßnahme, mit der harmonisierte Rahmenbedingungen für Authentifizierungsdienste in Europa geschaffen werden sollen. Die globale Dimension der elektronischen Kommunikation wird ebenfalls berücksichtigt. Rechtsgrundlage für den Vorschlag sind die Art. 57 (2), 66 und 100 a des EG-Vertrags.

Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 16. Juni 1998 offiziell übermittelt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 2./3. Dezember 1998 dazu Stellung, der Ausschuß der Regionen am 13./14. Januar 1999. Das Europäische Parlament verabschiedete am 13. Januar 1999 in erster Lesung eine befürwortende Entschließung und machte 32 Änderungsvorschläge.

b) Ziel der Richtlinie

Mit der Richtlinie soll das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der elektronischen Signaturen sichergestellt werden, indem für die Verwendung solcher Signaturen in der Gemeinschaft ein angemessener und harmonisierter rechtlicher Rahmen geschaffen wird. Es werden Kriterien festgelegt, die als Grundlage für die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen dienen. Die elektronische Kommunikation und der elektronische Geschäftsverkehr weltweit hängen von der fortgesetzten Anpassung internationaler und nationaler Rechtsvorschriften an die sich rasch weiterentwickelnde technologische Infrastruktur ab. Diese Fragen müssen angegangen werden, wenn Verbraucher und Unternehmer in Europa vollen Nutzen aus den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation ziehen sollen.

c) Grundlagen der Richtlinie

- Geltungsbereich

Mit der Richtlinie wird der rechtliche Rahmen für bestimmte der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Zertifizierungsdienste festgelegt. Der Schwerpunkt liegt auf diesen Diensten; so werden gemeinsame Anforderungen für Zertifizierungsdiensteanbieter und Zertifikate festgelegt, um die grenzueberschreitende Anerkennung von Signaturen und Zertifikaten in der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen. Offensichtliche weitere Anwendungsmöglichkeiten für die Technologie der elektronischen Signaturen bestehen in geschlossenen Umgebungen, z. B. in lokalen Unternehmensnetzen oder in Banksystemen. Zertifikate und elektronische Signaturen werden ferner zum Zweck der Autorisierung eingesetzt, z.B. beim Zugang zu Privatkonten. In diesen Bereichen hält die Kommission eine Harmonisierung nicht für unbedingt erforderlich.

- Technologische Neutralität

Es wird die Entwicklung einer Vielzahl von Authentifizierungsverfahren erwartet. Daher muß der Geltungsbereich der Richtlinie weit genug gefasst sein, um das gesamte Spektrum elektronischer Signaturen abzudecken. Digitale Signaturen, bei denen Verschlüsselungsverfahren eingesetzt werden, haben derzeit zwar grosse Bedeutung, aus dem Vorschlag geht jedoch eindeutig hervor, daß ein europäischer rechtlicher Rahmen ausreichend flexibel sein muß, um gegebenenfalls andere Authentifizierungsverfahren abdecken zu können.

- Zweifacher Ansatz

Die Richtlinie beruht auf einem zweifachen Ansatz: Hauptziel ist die Förderung der gemeinschaftsweiten Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten über offene Netze. Angesichts des Dienstespektrums und der Anwendungsmöglichkeiten sollten die Zertifizierungsdiensteanbieter grundsätzlich die Möglichkeit haben, ihre Dienste ohne vorherige Genehmigung anzubieten. Der Markt sollte sich hier frei entwickeln können. Gleichzeitig soll es den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, Akkreditierungsregelungen auf freiwilliger Basis auf der Grundlage gemeinsamer Anforderungen einzuführen, die ein höheres Sicherheitsniveau anstreben. Solche Regelungen liefern den Zertifizierungsdiensteanbietern den geeigneten Rahmen, um ihre Dienste in Richtung auf das von Markt, Verbrauchern (und den Bürgern generell) geforderte Vertrauens-, Sicherheits- und Qualitätsniveau weiterzuentwickeln.

- Grundlegende Anforderungen

Der Richtlinienvorschlag enthält grundlegende Anforderungen an Zertifikate und Zertifizierungsdiensteanbieter, um einen harmonisierten rechtlichen Rahmen auf europäischer Ebene zu schaffen. Die Anforderungen sind relativ allgemein gehalten und betreffen ausschließlich die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen.

- Rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen

Die Richtlinie soll zu einem harmonisierten rechtlichen Rahmen innerhalb der Gemeinschaft beitragen, indem sichergestellt wird, daß elektronische Signaturen rechtlich anerkannt werden. Rechtliche Anerkennung bedeutet, daß elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, das von einem den in Anhang II niedergelegten Anforderungen genügenden Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt wurde, zur Erfuellung des rechtlichen Erfordernisses einer handschriftlichen Unterschrift anerkannt werden und in Gerichtsverfahren in gleicher Weise wie handschriftliche Unterschriften als Beweismittel zugelassen sind.

- Haftung

Zur Stützung der Vertrauensbildung bei Verbrauchern und Unternehmen, die sich auf Zertifikate stützen, wird mit dem Vorschlag eine Haftungsregelung für Zertifizierungsdiensteanbieter eingeführt. Gemäß dem Vorschlag werden die Zertifizierungsdiensteanbieter insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit des Zertifkats haftbar sein.

- Internationale Aspekte

Die Richtlinie behandelt ferner Mechanismen der Zusammenarbeit mit Drittländern, um so zu einer weltweiten Anerkennung der Zertifikate beizutragen. Insbesondere soll sichergestellt werden, daß die Mitgliedstaaten unter eindeutig festgelegten Bedingungen Zertifikate aus Drittländern anerkennen, und die Aushandlung bilateraler und multilateraler Abkommen durch die Kommission soll vorgesehen werden. Dies ist für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs auf internationaler Ebene von Bedeutung.

- Datenschutz

Mit der Richtlinie sollen die nationalen Bestimmungen zur Sicherstellung der Interessen der Öffentlichkeit (Schutz der Privatsphäre, Datenschutz) im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen harmonisiert werden. Ferner stellt die Richtlinie das geeignete Instrument zur Wahrung der Anonymität der Verbraucher bei On-line-Transaktionen zur Verfügung (Zertifikate, die ein Pseudonym anstelle des Namens des Unterzeichners angeben).

2) VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGS-VORSCHLAEGE DES EP

Von den 32 Änderungsvorschlägen, die das Parlament in erster Lesung verabschiedete, konnte die Kommission 22 vollständig bzw. zum Teil oder grundsätzlich übernehmen.

Vollständig übernommene Änderungsvorschläge: 3, 11, 12, 14, 18, 20, 27, 30, 31, 32, 33 und 34.

Zum Teil oder grundsätzlich übernommene Änderungsvorschläge: 2, 4, 5, 9, 13, 16, 17, 21, 22 und 25.

Die Kommission übernahm die Änderungen, durch die:

- der Wortlaut eindeutiger wird bzw. die ihn vervollständigen (Änderungen 2, 3, 5, 9, 11 - 14, 16 - 18, 20 - 22, 25, 27, 30 - 34)

- nützliche Hinweise darauf gegeben werden, mit welchem Ziel die Richtlinie bis Ende 2002 überprüft werden sollte (Änderung 4).

In ihrem geänderten Vorschlag hat die Kommission die Änderungsvorschläge in der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Form übernommen sowie einige Ergänzungen vorgenommen, um die Einheitlichkeit des Textes zu gewährleisten.

3) VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGS-VORSCHLAEGE DES EP

Zehn Änderungen konnten aus folgenden Gründen nicht übernommen werden:

. aus rechtlichen Gründen, da die Änderungen sich nicht im Einklang mit den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften befinden;

. Änderungen mit überfluessigen Bestimmungen;

. Änderungen, die bei der Umsetzung Probleme mit sich bringen würden.

a) Rechtliche Gründe

. Das Parlament schlägt vor, in Erwägungsgrund 3 von elektronischen anstelle von digitalen Signaturen zu sprechen (Änderungsantrag 1). Grundsätzlich unterstützt die Kommission den generellen Ansatz des Parlaments, in dem Text ausschließlich den Ausdruck "elektronische Signaturen" zu verwenden, da dies Gegenstand der Richtlinie ist. In Erwägungsgrund 3 wird jedoch eine Schlußfolgerung des Rates vom 1. Dezember 1997 zitiert. Daher ist eine Änderung des Wortlauts nicht sinnvoll.

. Das Parlament schlägt vor, anstelle eines "beratenden Auschusses" einen "Kontaktausschuß" einzusetzen, (Änderungen 10 und 28) und einige Konsultations- und Informationsverpflichtungen neu einzuführen. (Änderungsantrag 28). Dies entspricht nicht dem Komitologie-Verfahren gemäß dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli. In diesem Beschluß werden verschiedene Ausschusstypen festgelegt. Die vorgeschlagenen Konsultations- und Informationsverpflichtungen entsprechen nicht den vorgesehenen Verfahren oder der derzeitigen Praxis in den Arbeitsgruppen. Die Kommission sichert zu, daß sie Unternehmen, Nutzer und Verbrauchergruppen auf freiwilliger Basis einbeziehen wird.

Die Aufgaben des Ausschusses sollten die Erläuterung der in den Anhängen I und II festgelegten Anforderungen sowie Normungsarbeiten umfassen, nicht jedoch die Festlegung der Anforderungen selbst. Dies würde ansonsten einer quasi-legislativen Funktion entsprechen.

. Die Unterscheidung zwischen Ausschusstyp und Verfahren (Artikel 9) und der Funktion des Ausschusses (Artikel 10) macht den Wortlaut eindeutiger. Daher zieht die Kommission es vor, Artikel 10 nicht zu streichen (Änderungsantrag 29).

. In Änderungsantrag 24 schlägt das Parlament vor, Vorschläge für Mandate zur

Aushandlung bilateraler und multilateraler Abkommen/Übereinkommen nicht nur dem Rat, sondern auch dem Parlament vorzulegen. Dies widerspricht Art. 113 des EG-Vertrags. Gemäß Art. 113 legt die Kommission ausschließlich dem Rat, nicht jedoch dem Europäischen Parlament Vorschläge vor.

. Das Parlament schlägt die Hinzufügung eines Satzes vor, wonach die Zertifizierungsdiensteanbieter im Zertifikat ein Pseudonym angeben können, sofern dies nach den nationalen Rechtsvorschriften für nicht-elektronische Geschäftsbeziehungen erlaubt ist (Änderungsantrag 26). Es gibt keine allgemeinen nationalen Vorschriften für Pseudonyme bei Off-line-Transaktionen, da sie in diesem Zusammenhang nicht erforderlich sind. Grundsätzlich können die Verbraucher anonym bleiben. Ziel des Artikels 8 Absatz 3 ist die Schaffung des erforderlichen Instruments, anhand dessen On-line-Transaktionen unter den gleichen Bedingungen möglich sind wie Off-line-Transaktionen.

b) Überfluessige Bestimmungen

. Das Parlament schlägt einen zusätzlichen Erwägungsgrund vor, wonach internationale Vereinbarungen die Europäische Union nicht daran hindern dürfen, Datenschutzvorschriften beizubehalten und weiterzuentwickeln (Änderungsantrag 6). Es ist selbstverständlich, daß bestehende Datenschutzvorschriften eingehalten werden müssen und Vereinbarungen auf dem Gebiet der elektronischen Signaturen das Recht auf Beibehaltung und Weiterentwicklung bestehender Datenschutzvorschriften unangetastet lassen. Daher ist eine solche Bestimmung überfluessig.

. Das Parlament schlägt einen zusätzlichen Erwägungsgrund vor, wonach Vereinbarungen auf dem Gebiet der elektronischen Signaturen auch Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre behandeln sollten (Änderungsantrag 7). Es ist selbstverständlich, daß im Rahmen einer solchen Vereinbarung bestehende Datenschutzvorschriften und insbesondere die Bestimmungen über internationale Datenfluesse zu berücksichtigen sind. Daher hält die Kommission eine solche Bestimmung für überfluessig.

c) Probleme bei der Umsetzung

. Die Einfügung des Wortes unabhängig in die Definition von "Zertifizierungsdiensteanbietern" in Artikel 2 (6) (Änderungsantrag 15) würde Probleme bei der Umsetzung verursachen. Es wäre nicht eindeutig, was mit einer solchen Anforderung gemeint ist. Es könnte die finanzielle, die organisatorische oder eine andere Art von Unabhängigkeit gemeint sein. Ferner wäre Anhang II für eine solche Anforderung geeigneter als die Definition.

. Aus ähnlichen Gründen ist Änderungsantrag 23 nicht akzeptabel. Das Parlament schlägt vor, in Artikel 6 einen Absatz aufzunehmen, wonach die Zertifizierungsdiensteanbieter sich auf ihre satzungsmässigen Aufgaben beschränken. Zunächst ist der Zweck dieser Bestimmung unklar. Ferner sind die Zertifizierungsdiensteanbieter nicht zur Erstellung einer Satzung verpflichtet. Die rechtliche Bedeutung solcher Satzungen ist ebenfalls unklar. Ausserdem ist fraglich, ob ein Zertifizierungsdiensteanbieter sicherstellen könnte, daß er keinerlei Verwaltungskontrolle unterliegt. In jedem Fall wäre Artikel 6 nicht die geeignete Stelle für eine solche Bestimmung, denn der vorgeschlagene Text steht nicht im Zusammenhang mit Haftungsfragen.

4) SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission übernahm 22 der 32 vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen ganz oder teilweise.

Gemäß Artikel 189b (2) EG-Vertrag ändert die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag unter Einbeziehung dieser Änderungen.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen

(Text von Bedeutung für EWR)

ursprünglicher Wortlaut // geänderter Wortlaut

Erwägung 4

(Änderungsantrag 2)

(4) Elektronische Kommunikation und elektronischer Geschäftsverkehr erfordern elektronische Signaturen und entsprechende Authentifizierungsdienste für Daten. Divergierende Regeln in den Mitgliedstaaten über die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen und die Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern können ein ernsthaftes Hindernis für die elektronische Kommunikation und den elektronischen Geschäftsverkehr darstellen und damit die Entwicklung des Binnenmarktes beeinträchtigen. Divergierende Aktivitäten in den Mitgliedstaaten sind ein Anzeichen für den Bedarf an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene.

// (4) Elektronische Kommunikation und elektronischer Geschäftsverkehr erfordern elektronische Signaturen und entsprechende Authentifizierungsdienste für Daten. Divergierende Regeln in den Mitgliedstaaten über die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen und die Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern können ein ernsthaftes Hindernis für die elektronische Kommunikation und den elektronischen Geschäftsverkehr darstellen. Klare gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen stärken demgegenüber das Vertrauen und die allgemeine Akzeptanz hinsichtlich der neuen Technologien. Divergierende Aktivitäten in den Mitgliedstaaten dürfen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt nicht behindern.

Erwägung 6

(Änderungsantrag 3)

(6) Die rasche technologische Entwicklung und der globale Charakter des Internet erfordern ein Konzept, das verschiedenen Technologien und Dienstleistungen im Bereich der elektronischen Authentifizierung offensteht. Digitale Signaturen" auf der Basis eines Kryptographiesystems mit öffentlich bekanntem Schlüssel sind jedoch derzeit die anerkannteste Form der elektronischen Signatur. // (6) Die rasche technologische Entwicklung und der globale Charakter des Internet erfordern ein Konzept, das verschiedenen Technologien und Dienstleistungen im Bereich der elektronischen Authentifizierung offensteht.

Erwägung 6a (neu)

(Änderungsantrag 4)

// Die Kommission legt bis zum Jahr 2003 eine Revision dieser Richtlinie vor, und zwar z.T. um zu gewährleisten, daß der technologische Fortschritt oder Änderungen des rechtlichen Umfelds keine Hindernisse für die Realisierung der erklärten Ziele dieser Richtlinie mit sich gebracht haben. Sie sollte die Auswirkungen angrenzender technischer Bereiche als geheim prüfen und dem Parlament und dem Rat einen Bericht über dieses Thema unterbreiten.

Erwägung 10a (neu)

(Änderungsantrag 5)

// (10bis) Der Binnenmarkt umfasst auch die Freizuegigkeit von Personen mit dem Ergebnis, daß die Bürger der Europäischen Union bzw. die Personen, die sich hier aufhalten, mit Behörden in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem sie wohnen, zu tun haben,. sodaß das Europäische Parlament aus diesen Gründen sich mit der elektronischen Ausfuellung von Petitionen erklärt. Die Verfügbarkeit elektronischer Kommunikation könnte in diesem Bereich von grossem Nutzen sein, sofern nationale Bestimmungen über zusätzliche Auflagen die damit gebotenen Möglichkeiten für einen verbesserten Zugang zur Verwaltung nicht beeinträchtigen;

Erwägung 13a (neu)

(Änderungsantrag 9)

// (13bis) Nationale Vorschriften über die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bleiben von dieser Richtlinie

Artikel 1

(Änderungsantrag 11)

Artikel 1

Mit dieser Richtlinie wird die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen gewährleistet.

Sie erstreckt sich nicht auf andere Aspekte im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Geltung von Verträgen oder mit anderen ausservertraglichen Formvorschriften, die Unterschriften voraussetzen.

Sie enthält rechtliche Rahmenbedingungen für bestimmte, öffentlich angebotene Zertifizierungsdienste. // Artikel 1

Mit dieser Richtlinie wird die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen gewährleistet.

Sie legt den Rechtsrahmen für bestimmte der Öffentlichkeit offenstehende Zertifizierungsdienste fest.

Sie erstreckt sich nicht auf andere Aspekte im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Geltung von Verträgen oder mit anderen ausservertraglichen Formvorschriften, die Unterschriften voraussetzen.

Artikel 2 Absatz 1

(Änderungsantrag 12)

1. "elektronische Signatur": eine Signatur in digitaler Form, die in Daten enthalten ist, Daten beigefügt wird oder logisch mit ihnen verknüpft ist und von einem Unterzeichner verwendet wird, um zu bestätigen, daß er den Inhalt dieser Daten billigt. Die elektronische Signatur muß folgende Anforderungen erfuellen: // 1. "elektronische Signatur": eine Signatur in elektronischer Form, die in Daten enthalten ist, Daten beigefügt wird oder logisch mit ihnen verknüpft ist und von einem Unterzeichner verwendet wird, um zu bestätigen, daß er den Inhalt dieser Daten billigt. Die elektronische Signatur muß folgende Anforderungen erfuellen:

Artikel 2 Absatz 2

(Änderungsantrag 13)

2. "Unterzeichner": eine Person, die eine elektronische Signatur erstellt. // 2. "Unterzeichner": eine natürliche Person, die in ihrem Namen oder im Namen einer anderen bzw. einer juristischen Person eine elektronische Signatur erstellt.

Artikel 2 Absatz 5

(Änderungsantrag 14)

5. "Qualifiziertes Zertifikat": eine Bescheinigung in digitaler Form, die eine Signaturprüfeinheit einer Person zuordnet, die Identität dieser Person bestätigt und den Anforderungen in Anhang I entspricht. // 5. "Qualifiziertes Zertifikat": eine Bescheinigung in elektronischer Form, die eine Signaturprüfeinheit einer Person zuordnet, die Identität dieser Person bestätigt und den Anforderungen in Anhang I entspricht.

Artikel 3 Absatz 2

(Änderungsantrag 16)

2. Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten freiwillige Akkreditierungssysteme einführen bzw. beibehalten, die auf höherwertige Zertifizierungsdienste abzielen. Alle mit diesen Systemen verknüpften Anforderungen müssen objektiv, transparent, verhältnismässig und nichtdiskriminierend sein. Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der Zertifizierungsdiensteanbieter nicht aus Gründen einschränken, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. // 2. Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten freiwillige Akkreditierungssysteme einführen bzw. beibehalten, die auf höherwertige Zertifizierungsdienste abzielen. Die Mitgliedstaaten können auch Akkreditierungssysteme anerkennen, die von Organisationen verwaltet werden, die von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten unabhängig sind. Alle mit diesen Systemen verknüpften Anforderungen müssen objektiv, transparent, verhältnismässig und nichtdiskriminierend sein. Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der Zertifizierungsdiensteanbieter nicht aus Gründen einschränken, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.

Artikel 3 Absatz 4

(Änderungsantrag 17)

4. Die Mitgliedstaaten können den Einsatz elektronischer Signaturen im öffentlichen Bereich zusätzlichen Anforderungen unterwerfen. Diese Auflagen müssen objektiv, transparent, verhältnismässig und nichidiskriminierend sein und dürfen sich nur auf die spezifischen Merkmale des betreffenden Verwendungszwecks beziehen.

// 4. Die Mitgliedstaaten können den Einsatz elektronischer Signaturen im öffentlichen Bereich zusätzlichen Anforderungen unterwerfen. Diese Auflagen müssen objektiv, transparent, verhältnismässig und nichtdiskriminierend sein und dürfen sich nur auf die spezifischen Merkmale des betreffenden Verwendungszwecks beziehen. Diese Auflagen dürfen kein Hemmnis für grenzueberschreitende Dienstleistungen für Bürger darstellen auf dem Gebiet z.B. bei Berechnungen von Renten bzw. Sozialen Sicherheit.

Artikel 5

(Änderungsantrag 18)

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß einer elektronischen Signatur die Rechtsgültigkeit nicht allein deshalb abgesprochen wird, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder nicht auf einem qualifizierten oder von einem akkreditierten Diensteanbieter ausgestellten Zertifikat basiert.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat basieren, welches von einem Zertifizierungsdiensteanbieter erteilt wurde, der den Anforderungen in Anhang II genügt, zur Erfuellung des rechtlichen Erfordernisses einer handschriftlichen Unterschrift anerkannt werden und in Gerichtsverfahren in gleicher Weise wie handschriftliche Unterschriften als Beweismittel zugelassen sind. // 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat basieren, welches von einem Zertifizierungsdiensteanbieter erteilt wurde, der den Anforderungen in Anhang II genügt, zur Erfuellung des rechtlichen Erfordernisses einer handschriftlichen Unterschrift anerkannt werden und in Gerichtsverfahren in gleicher Weise wie handschriftliche Unterschriften als Beweismittel zugelassen sind.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß einer elektronischen Signatur die Rechtsgültigkeit nicht allein deshalb abgesprochen wird, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder nicht auf einem qualifizierten oder von einem akkreditierten Diensteanbieter ausgestellten Zertifikat basiert.

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)

(Änderungsantrag 20)

(b) alle Anforderungen dieser Richtlinie bei der Ausstellung des qualifizierten Zertifikats eingehalten wurden; // (b) alle Anforderungen von Anhang I dieser Richtlinie bei der Ausstellung des qualifizierten Zertifikats eingehalten wurden;

Artikel 6 Absatz 3

(Änderungsantrag 21)

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Zertifizierungsdiensteanbieter im qualifizierten Zertifikat Beschränkungen des Anwendungsbereichs des Zertifikates vorgeben können. Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus einer über den Anwendungsbereich hinausgehenden Nutzung des qualifizierten Zertifikates ergeben.

// 3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Zertifizierungsdiensteanbieter im qualifizierten Zertifikat Beschränkungen des Anwendungsbereichs des Zertifikates vorgeben können. Diese Beschränkungen müssen für Dritte genügend erkennbar sein. Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus einer über den Anwendungsbereich hinausgehenden Nutzung des qualifizierten Zertifikates ergeben.

Artikel 6 Absatz 4

(Änderungsantrag 22)

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Zertifizierungsdiensteanbieter im qualifizierten Zertifikat den Wert der Transaktionen begrenzen können, für die das Zertifikat gültig ist. Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus der Überschreitung dieser Hoechstgrenze ergeben.

// 4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Zertifizierungsdiensteanbieter im qualifizierten Zertifikat den Wert der Transaktionen begrenzen können, für die das Zertifikat gültig ist. Diese Beschränkung muß für Dritte deutlich erkennbar sein. Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus der Überschreitung dieser Hoechstgrenze ergeben.

Artikel 8 Absatz 2

(Änderungsantrag 25)

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Zertifizierungsdiensteanbieter personenbezogene Daten nur unmittelbar von der betroffenen Person einholen können und nur insoweit, als dies zur Ausstellung eines Zertifikats erforderlich ist. Die Daten dürfen ohne Zustimmung der betroffenen Person nicht für anderweitige Zwecke erfasst oder verarbeitet werden.

// 2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Zertifizierungsdiensteanbieter personenbezogene Daten nur unmittelbar von der betroffenen Person oder nach deren Zustimmung oder mit deren ausdrücklicher Zustimmung einholen können und nur insoweit, als dies zur Ausstellung eines Zertifikats erforderlich ist. Die Daten dürfen ohne Zustimmung der betroffenen Person nicht für anderweitige Zwecke erfasst oder verarbeitet werden.

Artikel 8 Absatz 4

(Änderungsantrag 27)

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Zertifizierungsdiensteanbieter Daten über die Identität von Personen, die Pseudonyme verwenden, mit Zustimmung der betroffenen Person an Behörden auf deren Anforderung weitergeben. Wenn nach nationalem Recht die Weitergabe der Daten über die Identität der betroffenen Person zur Aufklärung von Straftaten, im Zusammenhang mit dem Einsatz elektronischer Signaturen unter einem Pseudonym, erforderlich ist, ist die Weitergabe zu registrieren und die betroffene Person nach Abschluß der Ermittlungen so bald wie möglich über die Weitergabe ihrer Daten zu unterrichten. // 4. Wenn gemäß Richtlinie 95/46/EG und nach nationalem Recht die Weitergabe der Daten über die Identität der betroffenen Person/des Unterzeichners an öffentliche Behörden zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Einsatz elektronischer Signaturen mit Pseudonymzertifikaten erforderlich ist bzw. für Rechtsansprüche im Zusammenhang mit Transaktionen notwendig ist, die durch die Verwendung elektronischer Signaturen mit Pseudonymzertifikaten abgewickelt wurden, so ist die Weitergabe zu registrieren und die betroffene Person von der Weitergabe zu unterrichten.

Artikel 11

(Änderungsantrag 30)

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Informationen: // 1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Informationen:

(a) Angaben zu freiwilligen nationalen Akkreditierungssystemen einschließlich zusätzlicher Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 4, // (a) Angaben zu freiwilligen nationalen Akkreditierungssystemen einschließlich zusätzlicher Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 4,

(b) Namen und Anschriften der für Akkreditierung und Aufsicht zuständigen nationalen Stellen sowie // (b) Namen und Anschriften der für Akkreditierung und Aufsicht zuständigen anerkannten nationalen Stellen sowie

(c) Namen und Anschriften der akkreditierten nationalen Zertifizierungsdiensteanbieter. // (c) Namen und Anschriften der akkreditierten nationalen Zertifizierungsdiensteanbieter.

2. Die auf der Grundlage von Absatz 1 gelieferten Informationen und diesbezuegliche Änderungen sind von den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich zu übermitteln. // 2. Die auf der Grundlage von Absatz 1 gelieferten Informationen und diesbezuegliche Änderungen sind von den Mitgliedstaaten und anerkannten Stellen innerhalb eines Monats zu übermitteln.

Anhang I Buchstabe b

(Änderungsantrag 31)

(b) den unverwechselbaren Namen des Inhabers oder ein unverwechselbares Pseudonym, das als solches zu identifizieren ist; // (b) den Namen des Inhabers oder ein Pseudonym, das als solches zu identifizieren ist;

Anhang I Buchstabe f

(Änderungsantrag 32)

(f) den eindeutigen Identitätscode des Zertifikats; // (f) den Identitätscode des Zertifikats;

Anhang I Buchstabe i

(Änderungsantrag 33)

(i) gegebenenfalls Begrenzungen der Haftung des Zertifizierungsdiensteanbieters oder des Wertes der Transaktionen, für die das Zertifikat gilt. // (i) // (i) gegebenenfalls Begrenzungen der Verwendung von Zertifikaten oder des Wertes der Transaktionen, für die das Zertifikat gilt.

Anhang II Buchstabe e

(Änderungsantrag 34)

(e) müssen vertrauenswürdige Systeme und elektronische Signaturprodukte einsetzen, die Schutz gegen unbefugte Veränderungen der Produkte gewährleisten und ausschließen, daß sie für andere Zwecke verwendet werden als die, für die sie bestimmt sind. Sie müssen ferner elektronische Signaturprodukte verwenden, die die technische und kryptographische Sicherheit der unterstützten Zertifizierungsverfahren gewährleisten;

// (e) müssen vertrauenswürdige Systeme und elektronische Signaturprodukte einsetzen, die Schutz gegen unbefugte Veränderungen der Produkte gewährleisten. Sie müssen ferner elektronische Signaturprodukte verwenden, die die technische und kryptographische Sicherheit der unterstützten Zertifizierungsverfahren gewährleisten;