A4-0347/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt (KOM(98)0042 - C4-0140/98) und über den ersten Bericht über die Durchführung der Konvention über Artenvielfalt (SEK(98)0348 - C4-0155/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0042 - C4-0140/98),

* in Kenntnis des ersten Berichts über die Durchführung der Konvention über Artenvielfalt durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(98)0348 - C4-0155/98),

* unter Hinweis auf Artikel 130 r Absatz 2 des EG-Vertrags,

* in Kenntnis der Konvention über die Artenvielfalt,

* in Kenntnis des Dobris-Berichts der Europäischen Umweltagentur,

* in Kenntnis des Beschlusses 93/626/EWG des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ((ABl. L 309 vom 13.12.1993, S.1.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 25. Juni 1993 zu dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die Artenvielfalt ((ABl. C 194 vom 19.7.1993, S. 401.)),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates über die vierte Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Artenvielfalt ((Protokoll der 2076. Tagung des Rates vom 23.3.1998.)),

* in Kenntnis der Agenda 21 der UNO,

* in Kenntnis der Paneuropäischen Strategie zur Erhaltung der Arten- und Landschaftsvielfalt,

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überarbeitung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ((ABl. C 28 vom 29.1.1997, S. 18.)),

* in Kenntnis der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ("Vogelschutzrichtlinie") ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.)),

* in Kenntnis der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ("Habitat-Richtlinie") ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.)),

* in Kenntnis der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ("UVP-Richtlinie") ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)),

* in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ((ABl. C 129 vom 25.4.1997, S. 14.)),

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung (KOM(97)0088),

* unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 722/97 des Rates über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern unter Berücksichtigung der Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung ((ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 1.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0347/98),

A. mit der Feststellung, daß es im durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Artikel 3 c EGV heisst: "Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden",

B. mit der Feststellung, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Umweltschutz noch nicht in vollem Umfang umgesetzt sind; mit der weiteren Feststellung, daß ihre Umsetzung in vielen Mitgliedstaaten mangelhaft ist,

C. mit der Feststellung, daß alle Mitgliedstaaten aufgrund des Artenschutzuebereinkommens gehalten sind, nationale Aktionsprogramme auszuarbeiten; mit der weiteren Feststellung, daß noch nicht alle Mitgliedstaaten ihr jeweiliges Aktionsprogramm zusammengefasst haben und daß die bestehenden Programme in bezug auf Qualität und Umfang Mängel aufweisen,

D. mit der Feststellung, daß die Artenvielfalt nicht nur in biologischer und wirtschaftlicher Hinsicht nützlich ist, sondern auch einen unersetzlichen Teil unseres kulturellen und historischen Erbes darstellt und ausserdem ein legitimes Erbe der künftigen Generationen ist,

E. unter Hinweis auf die bisweilen besorgniserregende Verringerung der Fischbestände sowohl innerhalb der europäischen Gewässer als auch weltweit, wie sie von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen dokumentiert wird,

F. mit der Feststellung, daß die Einführung genmanipulierter Organismen für die bestehenden autochthonen Organismen schwerwiegende Folgen mit sich bringen kann,

G. mit der Feststellung, daß lediglich etwa 1% der Gemeinschaftshilfe für die Landwirtschaft für Maßnahmen zur Konservierung und Förderung der Artenvielfalt vorgesehen ist und daß etwa 4% für sonstige Umweltmaßnahmen bereitgestellt werden,

H. mit der Feststellung, daß 16% aller Säugetierarten weltweit und 42% der europäischen Säugetierarten heutzutage bedroht sind ((Quelle: IUCN - Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen.)),

I. mit der Feststellung, daß der rasch fortschreitende Abbau der Artenvielfalt keine Anzeichen auf Verlangsamung aufweist; mit der weiteren Feststellung, daß die wichtigsten Ursachen dieser Abwärtsentwicklung die überaus intensive Ausbeutung des Bodens durch Land- und Forstwirtschaft und die Zersiedelung der natürlichen Lebensräume aufgrund von Infrastrukturen und Urbanisierung sowie deren Verunreinigung sind,

J. in der Erwägung, daß die Europäische Union die von der GAP, den TEN bzw. der Regionalpolitik verursachten Schäden durch Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete oder durch andere Maßnahmen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren sind, vollständig ausgleichen muß,

K. mit dem Hinweis, daß es im Gegensatz zu einer Reihe anderer Umweltprobleme unmöglich ist, die Verluste im Bereich der Artenvielfalt, der Ökosysteme und der natürlichen genetischen Ressourcen wiedergutzumachen,

L. in der Erwägung, daß die Auslöschung von Arten und der Verlust von Lebensräumen zwei der grössten Gefahren für das ökologische Gleichgewicht und das Wohlergehen der Menschheit sind,

M. mit der Feststellung, daß die Mitteilung der Kommission einen übergreifenden Charakter hat, und mit dem Hinweis, daß im zweiten Stadium der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Artenvielfalt konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden müssen,

N. in der Erwägung, daß sich der Grossteil der genetischen Ressourcen in den weniger entwickelten Teilen der Welt und vor allem in Tropenwäldern und in niedriggelegenen Küstengebieten wie Mangrovenwäldern befindet; ferner in der Erwägung, daß traditionelle Lebensweisen und Kenntnisse einen besonderen Beitrag zur Erhaltung der weltweiten Artenvielfalt leisten,

O. in der Erwägung, daß Prozesse und Aktivitäten wie z.B. die Entwaldung, die Einführung von nicht umweltgerechten Methoden in der Landwirtschaft, eine ungerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile und Armut, aber auch nicht am Grundsatz der Nachhaltigkeit ausgerichtete, von der EU finanzierte Entwicklungsvorhaben eine negative Wirkung auf die Artenvielfalt in den weniger entwickelten Ländern haben,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission über die Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt, die einen ersten Schritt zur Einbeziehung der Artenvielfalt in die anderen Gemeinschaftspolitiken und einen bescheidenen Anfang zur Eindämmung des Verlustes an Naturressourcen darstellt;

2. teilt den Standpunkt der Mitteilung der Kommission, demzufolge die vorgeschlagene Strategie den Schutz der Artenvielfalt in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik umfassen und der Umweltschutz den Rahmen darstellen muß, in dem die Gemeinschaftspolitiken zur Umsetzung der vertraglich festgelegten Verpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Artenschutzuebereinkommens ausgearbeitet werden müssen; ersucht die Kommission, auch die Integration zwischen den verschiedenen Politikbereichen zu fördern;

3. ist der Ansicht, daß die in der Mitteilung formulierten Ziele tragfähig, aber zu allgemein gehalten sind und daß die beiden Schlüsselfragen, ungebremstes Wachstum im Verkehrs- und Touris

mussektor sowie Umsetzung eines soliden, auf Dauer umweltverträglichen Konzepts, unberücksichtigt blieben;

4. unterstreicht, daß die Artenvielfalt eine bedeutende Rolle innerhalb der Ökosysteme spielt, weil sie die Qualität von Wasser und Luft, die Stabilität des Klimas und die Bodenqualität gewährleistet und dafür sorgt, daß die für das Überleben der Menschheit auf unserem Planeten unerläßlichen Ressourcen zur Verfügung stehen;

5. hebt den besonderen Bedarf an koordinierten Initiativen, Maßnahmen und Programmen zur Förderung der Forschung über die Artenvielfalt auf gemeinschaftlicher, nationaler und internationaler Ebene hervor;

6. stellt fest, daß in regelmässigen Abständen ein erschöpfendes und vergleichbares Inventar aller Arten, Ökosysteme und natürlichen genetischen Ressourcen ("Zustand der Natur") erstellt werden muß, damit die Bedrohung der Arten eingeschätzt, beurteilt und verbessert werden kann; bittet daher die Kommission nachdrücklich, unverzueglich einen Überblick über die laufenden Gemeinschaftsmaßnahmen vorzulegen sowie einen Vorschlag für eine periodische Inventarisierung der Artenvielfalt beispielsweise mit Hilfe des Europäischen Umweltamtes oder Eurostat;

7. besteht darauf, daß die verantwortlichen Dienststellen der Kommission den künftigen Katalog von Indikatoren respektieren, die vor allem von der Europäischen Umweltagentur und von Eurostat festgelegt werden müssen; macht auf die Bedeutung dieser Indikatoren für die Weiterentwicklung und die Bewertung der einzelnen Teile der Mitteilung aufmerksam, die sich auf sektorale Politiken beziehen; hebt die Bedeutung der Transparenz bei der Beschlußfassung über die Indikatoren hervor;

8. fordert die Kommission auf, in die vorgeschlagenen Politikbereiche auch das Ziel "Aufbau von Grundkenntnissen über die Artenvielfalt und die Wirkungsweise der Ökosysteme" einzubeziehen und in diesem Rahmen die Erforschung der Entwicklung von Indikatoren für Artenvielfalt, Methoden zur grundlegenden Überwachung und Bewertung des Zustandes von Arten und Ökosystemen, die Erforschung und systematische Beschreibung aller Lebensformen, eine systematische Untersuchung der genetischen Ressourcen einzelner Lebensformen sowie die Erforschung der Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Arten zu fördern;

9. vertritt die Auffassung, daß Schutzgebiete der Artenvielfalt nur einen unzulänglichen Schutz gewähren und hebt hervor, daß die übrigen Politikbereiche der Gemeinschaft die Probleme der Erhaltung der Artenvielfalt in sich aufnehmen müssen, erst recht, solange die Umweltschutzpolitik und die Agrarpolitik der Gemeinschaft nur unzureichend koordiniert sind;

10. fordert die Kommission auf, auf eine umfassende Umsetzung der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie zu achten und dazu eine Reihe von Vorkehrungen zu treffen, um die effiziente Anwendung und die Beachtung dieser Richtlinien zu gewährleisten;

11. fordert von der Kommission, daß sie geeignete Vorkehrungen ergreift, um die Mitgliedstaaten zur uneingeschränkten Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für den Umwelt- und Naturschutz anzuhalten;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Überwachung und die Kontrolle des Umweltschutzes in empfindlichen Landschaften zu verstärken;

13. hält es für überaus wichtig, daß die letzten Urwälder der Europäischen Union sowie weitere natürliche Wälder erhalten werden;

14. fordert die Kommission auf, festzulegen, daß die in der Mitteilung vorgeschlagenen Aktionspläne zwei Jahre nach Annahme der Mitteilung durch die Kommission fertig ausgearbeitet sein werden, und einen Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen in diesen Aktionsplänen vorgeschlagenen Maßnahmen festzulegen; fordert die Kommission ferner auf, die Aktionspläne in einem Gesamtplan zusammenzufassen, der vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden muß; fordert die Kommission ferner auf, bei der Erstellung der Aktionspläne und bei deren Beurteilung eng mit den nationalen Experten und den Vertretern der verschiedenen Organisationen zusammenzuarbeiten;

15. fordert, daß ein transparenter Kontrollmechanismus festgelegt, eine verantwortliche Dienststelle der Kommission bestimmt und ein periodischer Bericht über die im Hinblick auf die Einhaltung der Zielvorgaben der Mitteilung in sämtlichen Bereichen erzielten Ergebnisse ausgearbeitet wird;

16. betrachtet es als unzureichend, daß die Kommission in ihrer Begründung auf die gemeinschaftlichen Strategien gegen die Versauerung und die Klimaveränderung verweist, während in den Bereichen Verkehr und Energie keinerlei Aktionsplan zum Schutz der Artenvielfalt vorgesehen ist, und fordert folglich die Kommission auf, Aktionspläne in diesen Bereichen auszuarbeiten; stellt ferner fest, daß die Kommission nicht ausführt, auf welche Art und Weise Chemikalien und die Industrieprozesse die Artenvielfalt beeinflussen können;

17. macht mit Blick auf die nächste Erweiterung der Europäischen Union geltend, daß die Landwirtschaft der beitrittswilligen Länder grundlegend reformiert werden muß und daß eines der wichtigsten Ziele dieser Reform die Erhaltung der Artenvielfalt sein muß, damit die Gefahr eines allgemeinen und ständigen Abbaus der Artenvielfalt verhindert werden kann;

18. fordert daher die Kommission auf, nationale Aktionspläne der Bewerberländer in die Beurteilung der Artenvielfalt einzubeziehen, die die Europäische Union z.Z. durchführt; fordert die Kommission ausserdem auf, die Gewährung von Beihilfen für diese Länder von der Beachtung der Kriterien im Bereich der Artenvielfalt abhängig zu machen und keine Abweichungen von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes zuzugestehen;

19. weist darauf hin, daß es wesentlich darauf ankommt, daß die Europäische Union die GAP-, TEN- oder Strukturfonds-Finanzierung von Projekten einstellt, die unmittelbare negative Auswirkungen auf die biologische Artenvielfalt haben, und fordert die Kommission gleichzeitig auf, sich verstärkt für eine umweltgerechte Ausrichtung des Gemeinschaftshaushalts einzusetzen;

20. weist darauf hin, daß die Gemeinsame Agrarpolitik häufig direkte negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt in der Gemeinschaft hatte und fordert die Kommission daher auf, im Rahmen der laufenden Überarbeitung die Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft, die die Artenvielfalt achtet, zu fördern und darauf zu achten, daß ein grösserer Teil der Gemeinschaftshilfe für die Landwirtschaft für Umweltmaßnahmen und ökologische Kulturen bereitgestellt wird;

21. stimmt der im Vorschlag der Kommission für eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt ausgeführten Analyse des status quo im Grundsatz zu, hält es aber für notwendig, über die daraus abgeleiteten Ziele hinaus konkretere Vorschläge zur Integration von Schutz- und Nutzungsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Forstpolitik zu unterbreiten, und weist in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der von der GD XII ins Leben gerufenen Europäischen Arbeitsgruppe für Forschung im Bereich der Biodiversität (EWGRB) hin;

22. weist darauf hin, daß die in der Agenda 2000 angekündigte nachhaltige ländliche Entwicklungspolitik und die "Integration von Umwelt- und Agrarpolitik¨ in besonderem Masse auf die Erhaltung und Nutzung der Vielfalt genetischer Ressourcen angewiesen sind;

23. fordert in diesem Zusammenhang, die Verordnungen (EG) Nr. 1467/94, (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2080/92, (EWG) Nr. 2029/91 (Agrar-Umweltmaßnahmen) und (EWG) Nr. 2092/93 (ländliche Entwicklung) finanziell und personell besser auszustatten und die Folgen der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer zahlreichen Durchführungsverordnungen für die Nutzung und Erhaltung der genetischen Ressourcen in Land- und Forstwirtschaft zu prüfen;

24. hält es in diesem Zusammenhang für kontraproduktiv, wenn die Kommission sich im Rahmen der Reform der Agrarpolitik zunehmend aus Gemeinschaftsinitiativen und europäischen Koordinierungstätigkeiten zurückzieht und die gezielte Projektförderung zur Integration von Erhaltungsmaßnahmen und landwirtschaftlicher Nutzung der genetischen Vielfalt aufgibt bzw. den Mitgliedstaaten überlässt, ohne die ergriffenen Initiativen zu koordinieren und zu harmonisieren;

25. ist enttäuscht darüber, daß die Kommission das Instrument der flankierenden Maßnahmen des Arbeitsprogramms der Verordnung (EG) Nr. 1467/94, mit denen der Erfahrungsaustausch und die notwendige Zusammenarbeit zwischen Sammlungen (öffentliche und private Genbanken), der Forschung und den Nutzern (Landwirten, Gärtnern, Zuechtern) gefördert werden sollte, nicht genutzt hat;

26. unterstreicht die Notwendigkeit, das laufende Verzeichnis über bereits gesammelte Ressourcen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 qualitativ zu verbessern, um insbesondere in situ-Sammlungen von Pflanzen, Tierarten und Bäumen besser erfassen und beschreiben zu können und die besonderen Eigenschaften im Hinblick auf die Nutzung (Anbau- bzw. Haltungsbedingungen; Bedeutung für den Landschaftsschutz; Besonderheiten im Hinblick auf Verarbeitung, Lagerfähigkeit, Geschmack, Farbe u.a.m.) besser darstellen zu können;

27. hält es im Hinblick auf die neuen Beitrittsländer und deren finanzielle und personelle Probleme bei der Erhaltung genetischer Ressourcen für dringend geboten, das Programm bereits während der Vorbeitrittsphase auf diese Staaten auszudehnen;

28. fordert die Kommission auf, die Anforderungen an die Förderung von Vorhaben auf Kostenteilungsbasis und konzertierte Aktionen so zu verändern, daß nicht nur einzelne Arten, sondern auch miteinander zusammenhängende Gruppen von Arten und deren spezifische Umwelt Berücksichtigung finden und insbesondere integrierte in situ-Erhaltungs- und Nutzungsmaßnahmen unterstützt werden können;

29. fordert die Kommission auf, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 durchgeführten Vorhaben und deren Ergebnisse mit den flankierenden Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Erzeugung und Aufforstung (Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und 2080/92) zu koordinieren, neben den Prämien für selten gewordene Tierrassen auch die Erhaltung von regional angepassten Nutzpflanzen und Bäumen zu fördern und im Rahmen der flankierenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 darauf hinzuwirken, daß eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Forschern, Genbanken, in situ-Erhaltern, Landwirten, Gärtnern und Zuechtern in der Praxis zustande kommt;

30. weist auf die unter dem Gesichtspunkt der "guten Verwaltung" bestehende Notwendigkeit hin, landwirtschaftliche Verfahren zur Erhaltung und Verstärkung der Artenvielfalt, beispielsweise die extensive Brachlegung, beizubehalten und auszubauen, und fordert die Kommission ferner auf, Ausnahmen von der Zulassungsverpflichtung gemäß den Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG für herkömmliche Gemüsepflanzen und Zierpflanzen von geringem Handelswert einzuführen;

31. ersucht die Kommission, ein unabhängiges Forum zur Erhaltung der genetischen Vielfalt in der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung sowie der Fischerei einzurichten, in dem alle Akteure, die im Bereich der Nutzung und Erhaltung der genetischen Vielfalt tätig sind, ihre Erfahrungen austauschen, ihre Arbeit koordinieren und die zuständigen Stellen der Kommission bei der Entwicklung der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt beraten können;

32. schlägt der Kommission vor, sich in der Aufgabenverteilung enger mit dem Europäischen Kooperationsprogramm für Netze pflanzengenetischer Ressourcen (ECP/GR) und dem Europäischen Programm zur Erhaltung forstlicher Genressourcen (EUFORGEN), aber auch mit dem Programm für tiergenetische Ressourcen (globales Programm zur Erhaltung der allgemeinen Vielfalt der landwirtschaftlichen Nutztiere und seine europaweite Durchführung) auszutauschen und sich auf die Erhaltung der genetischen Vielfalt durch Nutzung in der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Praxis zu konzentrieren, um im Hinblick auf die notwendige Integration ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte im Rahmen der Reform der GAP besser gerüstet zu sein;

33. betont die Bedeutung des Berichts der internationalen Fachkonferenz über die Genressourcen, die im Juli 1996 im Rahmen der FAO in Leipzig stattgefunden hat;

34. weist auf die verheerenden Folgen der Fischereipolitik der Europäischen Union für bestimmte Fischbestände, Meeressäugetiere und Schildkröten hin, und betont die Notwendigkeit, die Fangmethoden und die Fischereiinstrumente anzupassen, um der Verschlechterung der Lebensräume durch bestimmte Arten der Fischerei entgegenzuwirken und Beifänge zu vermeiden; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, für eine Einbindung der Grundsätze der Nordseekonferenz ((Fünfte internationale Nordseekonferenz, Ministertreffen über die Einbeziehung von Fischerei und Umweltfragen, 13. - 14. März 1997, Bergen (Norwegen), Schlußfolgerungen.)) in bezug auf die Einbeziehung der Fischerei und des Umweltschutzes in die gemeinschaftliche Fischereipolitik Sorge zu tragen;

35. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß die im Verhaltenskodex für eine verantwortungsbewusste Fischerei aufgestellten Grundsätze und eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt in die verschiedenen Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik einbezogen werden;

36. fordert die Kommission auf, eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe es sein wird, einen Plan für die Erforschung der Interaktion zwischen Fischerei und Meeresökosystemen aufzustellen und seine Durchführung zu erleichtern;

37. unterstreicht, daß die Kommission einen koordinierten Artenvielfaltplan für die Fischerei ausarbeiten muß, um sektoriellen Interessen entgegenzutreten und sicherzustellen, daß ökologische Aspekte stärker in den Fischereisektor einbezogen werden;

38. fordert die Kommission auf, bei der Bewirtschaftung der Fischbestände das im UN-Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Arten festgelegte Vorsorgeprinzip anzuwenden und darauf zu drängen, daß alle für die Fischbewirtschaftung zuständigen regionalen Organisationen, denen die Gemeinschaft angehört, dieses Prinzip ebenfalls anwenden;

39. fordert die Kommission auf, unter Einhaltung der Verpflichtungen, die sie im Rahmen der von ihr unterzeichneten internationalen Abkommen, namentlich der Fischereiabkommen, eingegangen ist, einen konsequenten Plan auszuarbeiten, um die Erhaltungsmaßnahmen zu stärken;

40. fordert die Kommission auf festzulegen, wie die in der Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt festgelegten Zielsetzungen verwirklicht werden sollen, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände sicherzustellen, und die Ziele gegebenenfalls neu zu formulieren, um einen weiterreichenden, auf die Ökosysteme ausgerichteten Ansatz zu propagieren;

41. fordert die Kommission auf, in die Fischereipolitik die Erarbeitung von Methoden zur Erneuerung der natürlichen Meeresreichtümer, und zwar insbesondere für stark befischte Arten sowie Zuschüsse für jene Gebiete, die auf die traditionelle Fischzucht ausgerichtet sind, einzubeziehen;

42. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Fernfangflotten der Europäischen Union, die in internationalen Gewässern und im Rahmen von internationalen Fischereiabkommen tätig sind, auf die Artenvielfalt in den Weltmeeren zu beurteilen und gegebenenfalls die Aktivitäten dieser Flotten einzuschränken; fordert ferner, daß diese Flotten vergleichbaren Kontrollen und Einschränkungen unterliegen wie Schiffe aus der Europäischen Union, die ihre Fangtätigkeit in europäischen Gewässern verrichten;

43. begrüsst den Hinweis der Kommission, daß Erziehung und stärkeres Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit Schlüsselelemente darstellen; fordert daher die Kommission auf, statt einer Finanzierung einer EU-Kampagne, wie die Kommission dies vorschlägt, finanzielle Mittel zur Stärkung des regionalen Engagements der Bürger beispielsweise im Rahmen der Agenda 21 bereitzustellen;

44. bekräftigt den in dem Übereinkommen festgelegten Grundsatz des souveränen Rechts aller Länder auf ihre eigenen genetischen Ressourcen und vertritt die Auffassung, daß dieses Recht andere Grundsätze, die in den von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, insbesondere im Bereich des Lizenzrechts, enthalten sind, überlagern muß; unterstreicht, daß die souveränen Rechte anderer Staaten auch in sämtlichen Rechtsvorschriften der EG anerkannt werden müssen;

45. vertritt die Auffassung, daß die Rechtsvorschriften betreffend die Einführung und die Zuechtung fremder Arten und genetisch veränderter Organismen auf dem Vorsorgeprinzip basieren müssen, und unterstreicht, daß bei den weiteren Verhandlungen über das Zustandekommen des Protokolls über die Biosicherheit von einem hohen Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Artenvielfalt ausgegangen werden muß;

46. hält die Schaffung eines institutionellen Rahmens für die rechtliche Verankerung der Nutzung und der gerechten Aufteilung der Vorteile der Artenvielfalt für erforderlich, einschließlich der praktischen Durchsetzung der Bestimmungen von Artikel 8 Buchstabe j des Artenschutz-Übereinkommens;

47. ersucht die Kommission, sich im Rahmen des Artenschutz-Übereinkommens für ein verbindliches Protokoll über Biosicherheit, das die Gesundheit von Mensch und Tier, die Umwelt und die Artenvielfalt sowie Wohlfahrt und Wohlstand der Gesellschaften schützt, einzusetzen;

48. unterstreicht die Bedeutung der im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bereits eingeleiteten Aktivitäten, z.B. Erforschung der genetischen Ressourcen, Technologietransfer, Kapazitätsentwicklung, Entwicklung einer spezifischen Politik für indigene Völker und besonderes Augenmerk für Tropenwälder; fordert die Kommission auf, insbesondere für eine ehrliche und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung von genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile einzusetzen, und zwar sowohl in ihrer eigenen Politik als auch während der Verhandlungen in den dafür bestimmten internationalen Foren, z.B. auf der Vertragsstaatenkonferenz des Artenschutz-Übereinkommens, wobei das Konzept des "wirtschaftlichen Wertes natürlicher Ressourcen" einen der Ausgangspunkte bilden kann;

49. fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer bei der Inventarisierung und Erforschung der natürlichen Ressourcen (Arten, Ökosysteme und Lebensräume) sowie der Errichtung von Daten- und Genbanken zu unterstützen;

50. verweist auf die Bedeutung der Anrechnung der Kosten, die sich aus der Nutzung der natürlichen Reichtümer der Artenvielfalt ergeben, auf allen Stufen des Produktionsprozesses;

51. fordert die Kommission auf, folgende Regelungen für den Export von genetisch veränderten Organismen (GVO) hinzuzufügen:

für den Export von GVO und/oder GVO enthaltenden Produkten in Nicht-Mitgliedstaaten muß der Exporteur bzw. Importeur

* vom Bestimmungsland die Zustimmung zur Einfuhr

* von der Behörde des zuständigen Mitgliedstaates die Genehmigung zum Export einholen;

für die Genehmigung durch die Behörde des zuständigen Mitgliedstaates muß die Importerlaubnis des Bestimmungslandes erbracht werden;

52. fordert die Kommission auf, ein eindeutiges und erschöpfendes Etikettierungssystem für Erzeugnisse, die aus genetisch veränderten Organismen abgeleitet sind oder solche Organismen enthalten, einzuführen;

53. fordert die Kommission auf, die Einführung von finanziellen Anreizen zugunsten der Erhaltung der Artenvielfalt sowie die Einführung abschreckender Finanzmaßnahmen (Sanktionen oder Steuern) gegen Praktiken und Nutzungen, die der Artenvielfalt schaden, zu prüfen;

54. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Projekte im Rahmen der gemeinschaftlichen Regionalpolitik von ausführlichen Beschreibungen der Umweltauswirkungen begleitet werden und daß die Unterstützung für die Regionen zurückgezogen werden kann, wenn ein Projekt den Umweltauflagen nicht genügt oder der Artenvielfalt unmittelbar schadet; fordert die Kommission ferner auf, die Strategie über die Artenvielfalt bei der künftigen Verordnung über die Strukturfonds der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2006 zu berücksichtigen;

55. fordert die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, ihre Umweltaktivitäten zu verbessern und vor allem der Öffentlichkeit zugängliche detallierte Berichte über die Umweltauswirkungen der Projekte in den Bewerberländern vor deren Genehmigung auszuarbeiten;

56. begrüsst die Erkenntnis, daß der Rückgang der Artenvielfalt in erheblichem Masse auf die "zunehmende Zerschneidung der übrigen natürlichen Lebensräume durch Infrastruktur und Verstädterung sowie auf den Massentourismus usw." zurückzuführen ist;

57. fordert die Anwendung des Verfahrens der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Beschlußfassungsprozesses der EIB im Bereich TEN-Projekte;

58. weist darauf hin, daß Infrastrukturprojekte von strategischen Beschreibungen der Umweltauswirkungen begleitet sein müssen und fordert, daß die Gemeinschaft auf die Finanzierung transeuropäischer Verkehrsnetze, durch die wertvolle Lebensräume zerstört werden, verzichtet;

59. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, daß die Schaffung neuer Verkehrsinfrastrukturen innerhalb von Schutzgebieten (vergl. Vogelschutzrichtlinie, Richtlinie über natürliche Lebensräume, Natura 2000-Netz) nicht zu einer Verringerung der Artenvielfalt führt und daß Projekte, bei denen dieser Grundsatz missachtet wird, auf keinen Fall finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erhalten;

60. stellt die Bedeutung der Auswirkungen der Verkehrsinfrastruktur auf die Artenvielfalt fest und fordert bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategischen Umweltprüfungen;

61. ersucht die Kommission, in die Rechtsvorschriften, die den TEN und der Regionalpolitik zugrunde liegen, Bestimmungen aufzunehmen, die es ermöglichen, bei grossen Infrastrukturvorhaben besondere Vorkehrungen zu treffen, mit denen die Zersiedelung der natürlichen Lebensräume eingeschränkt oder ausgeglichen wird (beispielsweise durch Bündelung von Infrastrukturen und die Anlage von Wildviadukten oder Tunnels);

62. ist der Ansicht, daß sich die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Jahre 1996 erlassenen gemeinschaftlichen Leitlinien für das Zustandekommen strategischer Beschlüsse nicht als angemessen erwiesen haben und daß wichtige Vorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen oft zu schwerwiegenden Verlusten und/oder zur Zersiedelung wichtiger europäischer Lebensräume geführt haben; fordert deshalb, daß die TEN-Leitlinien - wie bereits vorgesehen - bis Juli 1999 überarbeitet werden;

63. verweist auf die Notwendigkeit, das Verkehrsaufkommen auf jene Verkehrsträger zu verlagern, deren Auswirkungen auf die Artenvielfalt am geringsten sind, und zwar, wie vom Internationalen Alpenübereinkommen gefordert, z. B. von der Strasse auf die Schiene;

64. stellt fest, daß der Vorschlag der Kommission über die Internalisierung der externen Kosten für die Durchführung nachhaltiger Verkehrspolitiken, wie sie vom Übereinkommen über die biologische Artenvielfalt gefordert werden, von grundlegender Bedeutung wäre;

65. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Energiepolitik die Nutzung erneuerbarer, umweltfreundlicherer Energiequellen auf der Grundlage der während der Konferenz von Kyoto über den Klimawandel gesteckten Ziele zu fördern;

66. fordert die Kommission auf, zur Förderung eines auf Dauer umweltverträglichen Tourismus bei öffentlichen und privaten Fremdenverkehrseinrichtungen den Grundsatz der besten Praxis anzuwenden;

67. fordert die Kommission auf, nicht nur internationale Leitlinien für einen umweltverträglichen Tourismus auszuarbeiten, sondern auch bei allen bestehenden oder künftigen EU-Tourismusprogrammen die Erfordernisse eines umweltverträglichen Tourismus zu berücksichtigen;

68. schlägt der Kommission vor, ein Umweltzeichen für umweltverträglichen Tourismus zu schaffen;

69. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.