B4-1025/97

Entschließung zu den im Jahre 1997 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel K.6 VEU,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Dezember 1994, 14. Dezember 1995 und 12. Dezember 1996 zu den 1994 bzw. 1995 bzw. 1996 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 39, ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 179 und ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 185.)),

A. in der Erwägung, daß die Union über einen einzigartigen institutionellen Rahmen verfügt und die Grundrechte und die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, deren Regierungssysteme auf demokratischen Grundsätzen beruhen, achtet,

B. in der Erwägung, daß der Vertrag von Amsterdam eine Reihe von Bereichen des dritten Pfeilers auf den ersten Pfeiler überträgt,

C. in der Erwägung, daß der Ratsvorsitz und die Kommission das Europäische Parlament gemäß Artikel K.6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union regelmässig über die in diesem Bereich durchgeführten Arbeiten unterrichten müssen und daß der Vorsitz das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten der Tätigkeit in diesen Bereichen hören und darauf achten muß, daß seine Auffassungen gemäß Artikel K.6 Absatz 2 dieses Vertrags "gebührend berücksichtigt werden,"

D. in der Erwägung, daß die Beziehungen zum Europäischen Parlament sich verbessert haben, da die letzten Ratsvorsitze bereit waren, das Parlament zu allen wichtigen Beschlüssen zu hören,

E. in der Erwägung, daß seit Jahresbeginn 1997 und bis Dezember der Vorsitz insgesamt etwa 15 Anhörungen gemäß Artikel K.6 durchgeführt haben wird, darunter beispielsweise:

- Odysseus,

- vorrangige Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres,

- gemeinsame Maßnahme zur Schaffung eines europäischen Rechtsnetzes,

- Eurodac,

F. in der Erwägung, daß sich der Rat unter luxemburgischem Vorsitz darüber hinaus verpflichtet hat, sich auf die neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam zu beziehen, in dessen Artikel K.11 die Verpflichtungen des Rates und der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament unmißverständlich dargelegt sind,

G. in der Erwägung, daß es in seiner obengenannten Entschließung vom 12. Dezember 1996 den Ratsvorsitz aufgefordert hat,

- den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Parlaments zu Beginn eines jeden Vorsitzes schriftlich zu unterrichten,

- vor jedem Rat der Justiz- und Innenminister (auch vor jeder entsprechenden informellen Ratstagung) eine Aussprache mit den Mitgliedern dieses Ausschusses durchzuführen,

- jeden Entwurf eines Beschlusses (gemeinsame Maßnahme, Entschließung, Übereinkommen usw.) dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme zu übermitteln,

- dafür Sorge zu tragen, daß der Rat bei der Annahme des Beschlusses die Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigt,

- den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte nach Abschluß einer Ratstagung über die Ergebnisse dieser Tagung und die Behandlung der Stellungnahmen des Parlaments zu unterrichten,

H. in der Erwägung, daß die genannten Forderungen insofern teilweise erfuellt wurden, als jeder Entwurf eines Beschlusses dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme zugeleitet wird, daß aber die übrigen Forderungen nicht beachtet worden sind,

I. in der Erwägung, daß jeder Zweifel bezueglich der Auslegung und der Umsetzung der Übereinkommen und sonstigen Rechtsakte des Rates durch Vorabentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) beseitigt werden muß,

J. in der Erwägung, daß der Rat folgende Beschlüsse im Bereich des dritten Pfeilers gefasst hat:

- Gemeinsame Maßnahme aufgrund von Artikel K.3 VEU betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern ((ABl. L 63 vom 04.03.1997, S. 2.)),

- Bericht über die gemeinsamen Zollkontrollen 1996 (Dokument 6096/1/97 ENFOCUSTOM 12 REV 1),

- Bericht der Hochrangigen Gruppe "Bekämpfung der organisierten Kriminalität" ((ABl. C 251 vom 15.08.1997.)),

- Schlußfolgerungen über die Anwendung des Dubliner Übereinkommens in der Praxis ((ABl. C 191 vom 23.06.1997, S. 27.)),

- Bericht über die Tätigkeit des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen (CIREA) in den Jahren 1994, 1995 und 1996 ((ABl. C 191 vom 23.06.1997, S. 29 und S. 33.)),

- Beschluß (97/340/JI) über den Informationsaustausch betreffend die Hilfen für die freiwillige Rückkehr von Drittstaatsangehörigen ((ABl. L 147 vom 05.06.1997, S. 3.)),

- Erläuternder Bericht zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 191 vom 23.06.1997, S. 1.)),

- Bericht über das Informatiksystem Europol (Dok. 7390/I/97 Europol 19/rev.I),

- Rechtsakt über die Ausarbeitung des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 261 vom 27.08.1997, S. 1 und S. 17.)),

- Erläuternder Bericht des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ((ABl. C 191 vom 23.06.1997, S. 13.)),

- Erläuternder Bericht über das Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ((ABl. C 191 vom 23.06.1997, S. 11.)),

- in den Bereichen Asyl und Einwanderung angenommene Rechtsakte, die den MÖL und Zypern übermittelt wurden bzw. zu übermitteln sind (Dok. 6573/2/97 ASIM 45/rev.2),

- Gemeinsame Maßnahme aufgrund von Artikel K.3 VEU betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ((ABl. L 147 vom 05.06.1997, S. 1.)),

- Verfahrensregeln des Ausschusses nach Artikel 18 des Übereinkommens von Dublin vom 15. Juni 1990 (Dok. 8057/1/97 JUR 169 ASIM 97/rev.1),

- Praktischer Leitfaden für Personenkontrollen an den Aussengrenzen (Dokument 8271/97 ASIM 105),

- Europol-Listen zu Untersuchungszwecken (Dokument 6100/4/97 Europol 10/rev.4) und Statut des Personals (Dokument 6034/2/97 Europol 8/rev.2),

- Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind ((ABl. C 195 vom 25.06.1997, S. 2.)),

- Entschließung des Rates zur Verhinderung und Eindämmung des Fußballrowdytums durch Erfahrungsaustausch, Stadionverbote und Medienpolitik ((ABl. C 193 vom 24.06.1997, S. 1.)),

- Entschließung des Rates über den Austausch von DNS-Analyseergebnissen ((ABl. C 193 vom 24.06.1997, S. 2.)),

- Entschließung des Rates über einen Leitfaden über gemeinsame Zollkontrollaktionen ((ABl. C 193 vom 24.06.1997, S. 4.)),

- Gemeinsame Maßnahme aufgrund von Artikel K.3 VEU betreffend die Präzisierung der Kriterien für gezielte Kontrollen, Selektionsmethoden usw. und die Optimierung der Erfassung von polizeilichen und zollbehördlichen Informationen ((ABl. L 159 vom 17.06.1997, S. 1.)),

- Gemeinsame Maßnahme aufgrund von Artikel K.3 VEU betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen ((ABl. L 167 vom 25.06.1997, S. 1. )),

- Rechtsakt über die Fertigstellung aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol- Übereinkommens des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol ((ABl. C 221 vom 19.07.1997, S. 1.)),

- Rechtsakt über die Ausarbeitung des zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 221 vom 19.07.1997, S. 11.)),

- Entschließung betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder ((ABl. C 221 vom 19.07.1997, S. 23.)),

- Beschluß zur Beobachtung der Durchführung der Rechtsakte im Asylbereich ((ABl. L 178 vom 07.07.1997, S. 6.)),

- Erläuternder Bericht zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 261 vom 27.08.1997, S. 26 und S. 38.)),

- Gemeinsame Maßnahme aufgrund von Artikel K.3 VEU im Hinblick auf die Finanzierung gezielter Projekte zugunsten von vertriebenen Personen, die vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten gefunden haben, und von Asylbewerbern (Förderung der freiwilligen Rückkehr - 1997) ((ABl. L 205 vom 31.07.1997, S. 3.)),

- Gemeinsame Maßnahme aufgrund von Artikel K.3 VEU im Hinblick auf die Finanzierung gezielter Projekte zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen ((ABl. L 205 vom 31.07.1997, S. 5.)),

- Beschluß Nr. 1/97 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens ((ABl. L 281 vom 14.10.1997, S. 1.)),

- Beschluß Nr. 2/97 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Verfahrensregeln des Ausschusses ((ABl. L 281 vom 14.10.1997, S. 26.)),

- Gemeinsamer Standpunkt zu den Verhandlungen im Europarat und in der ÖCD über die Bekämpfung der Korruption ((ABl. L 279 vom 13.10.1997, S. 1.)),

- Zweiter Gemeinsamer Standpunkt zu den Verhandlungen im Europarat und in der ÖCD über die Bekämpfung der Korruption ((ABl. L 320 vom 21.11.1997, S. 1.))

- Drogenbekämpfung: Mechanismen der Zusammenarbeit für Lateinamerika und die Karibik (Dokument 9946/1/97 CORDROGÜ 56/rev.1),

- vier Dokumente zu Europol (Dok. 8031/5/97 EUROPOL 26/rev.5, 8034/6/97 EUROPOL 29/rev.6, 8032/8/97 Europol 27/rev.8, 12051/1/97 EUROPOL 62/rev.1 + COR 1 (d) + COR 2 (d)),

- Praktische Leitlinien zu den Maßnahmen in Form von Projekten gegen die organisierte grenzueberschreitende Kriminalität (Dok. 12366/97 CRIMORG 19, 10110/2/97 CRIMORG 3/rev.2 + ADD.1),

- Gemeinsame Maßnahme zur Schaffung eines Mechanismus zur Bewertung der Anwendung und der Durchführung der internationalen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf nationaler Ebene ((noch nicht veröffentlicht.)),

- Entschließung zu Gefälligkeitsheiraten ((noch nicht veröffentlicht.)),

1. stellt mit Befriedigung fest, daß es gemäß Artikel K.6 VEU in zunehmendem Masse unterrichtet und gehört worden ist, fordert aber schon jetzt, daß der Rat sich gemäß der vom luxemburgischen Ratsvorsitz eingegangenen Verpflichtung zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels K.11 des Vertrags von Amsterdam verpflichtet;

2. begrüsst insbesondere den Umstand, daß es zu den Prioritäten der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres für den Zeitraum 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gehört wurde, was zuvor nicht der Fall war;

3. erneuert seine Forderung an den Rat bezueglich der Vorlage eines Jahresberichts zur Vorbereitung der Aussprache gemäß Artikel K.6 VEU - ein solcher Bericht wurde ihm nur für das Jahr 1995 vorgelegt - und erinnert an seine konkreten Forderungen an den Rat aus dem Jahre 1996, in bezug auf

- die Ratifizierung aller Übereinkommen und die Anwendung der Übereinkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Rechtstexte, die gemäß Artikel K.3 angenommen wurden,

- die Ausführung des Arbeitsprogramms,

- die Anwendung von Artikel K.6,

den Stand der Fortschritte darzulegen;

4. weist darauf hin, daß das im neuen Vertrag vorgesehene Recht auf Anhörung des Parlaments vor allem aufgrund der knappen Fristen nur dann ausgeuebt werden kann, wenn die Entwürfe von Maßnahmen des Rates, zu denen das Parlament sich zu äussern hat, rechtzeitig in allen Amtsprachen verfügbar sind;

5. fordert den Rat auf, es auch zu seinen informellen Tagungen zu unterrichten und es gegebenenfalls gemäß Artikel K.6 Absatz 2 VEU zu hören;

6. bedauert, daß nahezu sämtliche von den Mitgliedstaaten unterzeichneten Übereinkommen nach Artikel K.3 noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind und sieht darin die Bestätigung seiner Kritik der vergangenen Jahre an der Schwerfälligkeit und Komplexität der Übereinkommen, insbesondere in bezug auf die Einzelheiten ihrer Ratifizierung;

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierung der bisher unterzeichneten Übereinkommen nach Artikel K.3 zu beschleunigen;

8. stellt fest, daß sich die bereits 1996 festgestellte Entwicklung hin zu den in Artikel K.3 vorgesehenen Beschlußformen fortgesetzt hat;

9. begrüsst - trotz der Kontroversen zu dem mehr oder weniger verbindlichen Charakter dieses Rechtsinstruments - den Umstand, daß der Rat der Gemeinsamen Maßnahme den Vorzug vor dem Übereinkommen gegeben hat, da es sich bei der Gemeinsamen Maßnahme um ein Rechtsinstrument handelt, das eine raschere Umsetzung der Rechtsvorschriften in innerstaatliches Recht ermöglicht;

10. bedauert, daß wichtige Projekte, die im stillen in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden, vor einer Unterrichtung oder Anhörung des Europäischen Parlaments Vereinigungen zur Kenntnis gebracht werden, wie dies bei dem Entwurf einer Entschließung des Rates zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefälligkeitsheiraten, einem Thema, das zudem zu keinem Zeitpunkt auf dem Programm des Rates stand, der Fall gewesen ist;

11. fordert die Kommission auf, ihr Initiativrecht in bezug auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, vor allem aber in bezug auf die vom Rat festgelegten Prioritäten, insbesondere in der Zeit vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam umfassend wahrzunehmen;

12. fordert die Kommission auf, alle ihr zur Zeit zur Verfügung stehenden Vorrechte zu nutzen und unter besonderer Berücksichtigung der Mittel, die das Europäische Parlament zur Förderung der in dieser Entschließung behandelten Politikbereiche einzusetzen gedenkt, alle erforderlichen Arbeitskräfte dazu einzusetzen;

13. begrüsst den Vorschlag der Kommission betreffend eine gemeinsame Maßnahme des Rates zum zeitweiligen Schutz verbrachter Personen und stellt fest, daß es innerhalb einer angemessenen Frist zu diesem Entwurf gehört worden ist;

14. bedauert jedoch, daß andere wichtige Punkte unter den Prioritäten in den Bereichen Asyl und Einwanderung nicht Gegenstand von Vorschlägen der Kommission waren;

15. fordert die Kommission auf, in ihrem nach Artikel 100 c des EG-Vertrags vorgelegten Vorschlag betreffend eine Liste von Ländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, den Sicherheitsaspekten gebührend Rechnung zu tragen und insbesondere darauf zu achten, daß die Entbindung vom Visumzwang nicht zu einer Erleichterung des Drogen- und Menschenhandels in der Europäischen Union führt;

16. begrüsst den Aktionsplan der Hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und fordert darüber hinaus die beschleunigte Umsetzung der Empfehlungen, wobei es zu den vorgelegten Vorschlägen selbstverständlich gehört werden muß;

17. begrüsst nachdrücklich, daß der luxemburgische Vorsitz seine Versprechen in bezug auf die Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Instruments zum Aufbau eines Netzes von Verbindungsrichtern für die justitielle Zusammenarbeit gehalten hat; ist der Auffassung, daß dieses Instrument ein erster Schritt auf dem Weg zum Aufbau einer Struktur von Kontaktpunkten zwischen den Gerichtsbehörden der Mitgliedstaaten ist, daß aber der von ihm geforderte gemeinsame europäische Rechtsraum noch in weiter Ferner liegt;

18. fordert ausserdem den Rat auf,

- durch ein beschleunigtes Ratifizierungsverfahren des Europol- Übereinkommens und durch die unverzuegliche Annahme der bislang noch ausstehenden Begleitmaßnahmen die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Europol ab dem 1. Juli 1998 aktiv werden kann,

- im Hinblick auf den Beginn der Tätigkeiten von Europol die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dazu Europol das erforderliche Personal und Material zur Verfügung zu stellen,

- ab dem Dienstbeginn von Europol dessen Arbeitsweisen zu beobachten, um zu bestimmen, welche operativen Zuständigkeiten Europol im Rahmen der weiteren Entwicklung seiner Struktur übertragen werden können, und ihm jährlich darüber Bericht zu erstatten,

- es zu allen Europol betreffenden Protokollen, insbesondere dem Protokoll über Immunitäten und Privilegien, gesondert zu konsultieren, wie es bereits in seiner Entschließung vom 14. März 1996 zu Europol ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 288.)) gefordert hat;

19. fordert den Rat ferner auf, im System des zeitweiligen Schutzes verbrachter Personen eine angemessene Lastenverteilung zu gewährleisten, die mit einem vorläufigen Aufnahmebeschluß einhergeht;

20. fordert den Rat auf, darauf zu achten, daß über Asylanträge in der Europäischen Union innerhalb einer Frist von höchstens einem Jahr entschieden wird;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.