Die gemeinsamen Kriterien gelten für Werbeaussagen in Form von Texten, Bezeichnungen, Marken, Abbildungen und anderen bildhaften oder nicht bildhaften Zeichen, die sich explizit oder implizit auf Merkmale oder Funktionen eines Produkts beziehen und die bei der Kennzeichnung, bei der Bereitstellung auf dem Markt und in der Werbung für kosmetische Mittel eingesetzt werden. Sie gelten für alle Werbeaussagen, unabhängig davon, welches Medium oder Marketinginstrument genutzt wird, welche Funktionen des Produkts Gegenstand der Aussagen sind und welche Zielgruppe angesprochen wird.

Das wichtigste Ziel der gemeinsamen Kriterien ist die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere, was irreführende Werbeaussagen in Bezug auf kosmetische Mittel anbelangt. Durch die gemeinsamen Kriterien wird einerseits den Unternehmen ein EU-weiter Rahmen bereitgestellt und andererseits den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden eine viel stärkere Rechtsgrundlage für Entscheidungen im Bereich der Marktüberwachung an die Hand gegeben. Daher sollten sie für alle weiteren Untersuchungen herangezogen werden. Die zuständigen Behörden können Werbeaussagen über kosmetische Mittel viel einfacher überprüfen, wenn sie die gemeinsamen Kriterien verwenden.

Die Verabschiedung gemeinsamer Kriterien für Werbeaussagen war der wichtigste Schritt im Rahmen der Durchführung von Artikel 20 der Kosmetikverordnung. Diese wurden am 11. Juli 2013 in der Werbeaussagen-Verordnung veröffentlicht und traten sofort in Kraft.

In Artikel 20 ist festgelegt, dass mit Werbeaussagen nicht vorgetäuscht werden darf, dass kosmetische Mittel (gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 der Kosmetikverordnung) Merkmale oder Funktionen haben, die die betreffenden Erzeugnisse gar nicht besitzen.

Werbeaussagen über kosmetische Mittel sind freiwillige Marketingmitteilungen von Wirtschaftsteilnehmern, die bei der Kennzeichnung, im Marketing oder in der Werbung für ihre Produkte zum Einsatz kommen. Laut Artikel 20 der Kosmetikverordnung sind Werbeaussagen Texte, Bezeichnungen, Marken, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen, die sich explizit oder implizit auf Merkmale oder Funktionen eines Produkts beziehen und die bei der Kennzeichnung, bei der Bereitstellung auf dem Markt und in der Werbung für kosmetische Mittel eingesetzt werden. Sie umfassen keine Informationen, die wie etwa nach Artikel 19 der Kosmetikverordnung über die Produktkennzeichnung für kosmetische Mittel vorgeschrieben sind.

Damit Werbeaussagen über kosmetische Mittel ihren Zweck angemessen erfüllen, muss ein wirksamer Rahmen existieren, durch den sichergestellt wird, dass sie fair sind und den Verbraucher nicht in die Irre führen. Dabei sind der Kontext und die Marketinginstrumente (unabhängig davon, ob es sich um Druckmaterial, Fernsehwerbung oder ein neues Medium wie das Internet oder Smartphone handelt) zu berücksichtigen, in dem oder denen diese Aussagen vorkommen.

Werbung und Werbeaussagen sind grundlegende Mittel, um die Verbraucher über die Eigenschaften und Merkmale der Waren zu informieren und sie dabei zu unterstützen, die Produkte auszuwählen, die am besten ihren Anforderungen und Erwartungen entsprechen. Heutzutage tragen so gut wie alle kosmetischen Mittel, die auf den EU-Markt gebracht werden, eine Art von Mitteilung, die als Werbeaussage zu betrachten ist.

2.3.Auf Werbeaussagen für kosmetische Mittel anwendbare horizontale EU-Rechtsvorschriften

2.3.1.Beziehung zwischen der Kosmetikverordnung und der UGP-Richtlinie

Die Kosmetikverordnung und die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern verfolgen beide das Ziel, die Verbraucher vor irreführenden Werbeaussagen zu schützen. Letztere kann ergänzend für Werbeaussagen für kosmetische Mittel gelten, sofern diese als Geschäftspraktiken im Sinne der UGP-Richtlinie einzustufen sind.

Die Bestimmungen der Kosmetikverordnung haben als Lex Specialis Vorrang vor der UGP-Richtlinie, wenn die spezifischen Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken durch die Kosmetikverordnung geregelt werden. Dieser Grundsatz ist in der UGP-Richtlinie eindeutig festgelegt. Dort heißt es in Artikel 3 Absatz 4, dass, wenn „die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft [kollidieren], die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, [...] die Letzteren vor[gehen] und [...] für diese besonderen Aspekte maßgebend [sind]“. Dieser Grundsatz wird in Erwägungsgrund 10 der UGP-Richtlinie weiter erläutert. Dort heißt es: „Diese Richtlinie gilt dementsprechend nur insoweit, als keine spezifischen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorliegen, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, wie etwa Informationsanforderungen oder Regeln darüber, wie dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind“.

Mit der Verabschiedung der gemeinsamen Kriterien und der begleitenden Leitlinien bietet die Kosmetikverordnung einen genaueren, detaillierten und sektorspezifischen Rahmen, in dem Werbeaussagen für kosmetische Mittel nach Maßgabe von Artikel 20 vornehmlich zu bewerten sind.

2.3.2.Beziehung zwischen der Kosmetikverordnung und der Irreführungsrichtlinie

Zweck der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung ist der Schutz von Gewerbetreibenden vor irreführender Werbung sowie die Festlegung der Bedingungen, unter denen vergleichende Werbung zulässig ist. Während die Irreführungsrichtlinie in bestimmten Fällen für ähnliche Praktiken gilt wie die, die auch in der UGP-Richtlinie behandelt werden, konzentriert sich die Bewertung dieser Praktiken im Rahmen der Irreführungsrichtlinie auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerber.

In Artikel 20 der Kosmetikverordnung wird dagegen nicht zwischen dem Schutz der Verbraucher und dem der Wettbewerber unterschieden.

In Erwägungsgrund 51 der Kosmetikverordnung wird zwar betont, dass die Verbraucher vor irreführenden Werbeaussagen geschützt werden müssen, aber der Anwendungsbereich von Artikel 20 ist nicht auf den Schutz der Verbraucher beschränkt. „Lauterkeit“ wurde in die gemeinsamen Kriterien als Schlüsselprinzip zum Schutz der Interessen der Wettbewerber und eines lauteren Handels aufgenommen.

Obwohl ähnliche Ziele verfolgt werden, ist der Anwendungsbereich der Irreführungsrichtlinie weiter als der von Artikel 20 der Kosmetikverordnung und nicht beschränkt auf die Funktion und die Merkmale der Produkte. Die Irreführungsrichtlinie kann sich auf sämtliche Werbung beziehen, die zur Förderung des Verkaufs von Produkten zum Einsatz kommt.

2.4.Selbstkontrolle bei Werbeaussagen für kosmetische Mittel

Die Selbstkontrolle ist eine seit Langem bewährte Praxis im Bereich der Werbung. Die drei wichtigsten Parteien (Werbetreibende, Agenturen und Medien) arbeiten hier zusammen und haben sich zu bestimmten Regeln und Verhaltenskodizes verpflichtet. Mit diesen Kodizes werden Selbstverwaltungskörperschaften (Self-Regulatory Organisations – SRO) der Werbebranche betraut, die für die Festlegung, Überprüfung, Anwendung und Durchsetzung der Kodizes zuständig sind.

Das Paket der Kommission für eine bessere Rechtsetzung misst den Instrumenten der Selbstkontrolle als Ergänzung zu den regulatorischen Instrumenten eine wichtige Rolle bei. Als Benchmark bestätigt es die Grundsätze der bewährten Verfahren der Selbstkontrolle und der Koregulierung, die von der praxisbezogenen Gemeinschaft der Kommission für Selbstkontrolle und Koregulierung festgelegt wurden (Community of Practice for Self- and Co-Regulation). Die Selbstkontrolle ist auch in den Rechtsvorschriften verankert, z. B. in Artikel 2 Buchstabe f der UGP-Richtlinie.

Die Systeme der Selbstkontrolle unterstützen die Industrie dabei, den Verbraucherschutz zu verstärken, indem das Verbrauchervertrauen in Marken durch die Förderung einer verantwortungsbewussten Werbung gestärkt wird.

Im Jahr 2012 entwickelte der europäische Verband für kosmetische Mittel Cosmetics Europe eine Charta und Leitlinien für verantwortungsvolle Werbung und Marketingkommunikation (Charter and Guiding Principles on Responsible Advertising and Marketing Communications – C&GPs) in Bezug auf die Werbung für kosmetische Mittel in der EU. Die C&GPs werden, soweit wie nötig, schrittweise in die nationalen Kodizes integriert.

Im Einklang mit den Verpflichtungen in den C&GPs wurde 2015 in sechs europäischen Ländern ein erstes Monitoring durch die Europäische Allianz für Werbeselbstkontrolle (European Advertising Standards Alliance – EASA) durchgeführt: in Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Insgesamt wurden von den SRO 1861 Werbungen (darunter 577 Fernsehwerbungen und 1284 Druckwerbungen) für kosmetische Mittel analysiert, die im September 2014, März 2015 und Juni 2015 gesendet/veröffentlicht wurden. Der EASA-Bericht weist auf eine Einhaltung aller einschlägigen Werbekodizes und Gesetze von 91 % sowie der gemeinsamen Kriterien von 91 % hin; dies belegt das Engagement der Kosmetikindustrie im Bereich der verantwortungsvollen Werbung.

Während die Selbstkontrolle nicht die Regulierung ersetzt, gelten die C&GPs über den nationalen und den europäischen Rechts- und Regulierungsrahmen hinaus. Sie ergänzen die Liste der gemeinsamen Kriterien um zusätzliche Bestimmungen, die den Bedenken der Öffentlichkeit Rechnung tragen.

3.Marktüberwachung im Bereich kosmetische Mittel durch die Mitgliedstaaten

3.1.Einleitung

In Artikel 22 der Kosmetikverordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Verordnung im Wege der Marktkontrolle der auf dem EU-Markt bereitgestellten kosmetischen Mittel überwachen müssen. Im Juli 2014 sendete die Kommission ein Schreiben an alle Mitgliedstaaten, in dem sie diese aufforderte, Marktkontrollen bei kosmetischen Mitteln durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten die Ergebnisse ihrer Kontrollen bis zum 31. Dezember 2015 übermitteln.