Nr.C238/4DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.9.95
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAbwehrderGefahrenschwererUnfälle
mitgefährlichenStoffen(')
(95/C238/05)
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
KOM(95)240endg.—94/0014(SYN)
(GemäßArtikel189aAbsatz2desEG-VertragsvonderKommissionvorgelegtam19.Juni1995)
(l)ABl.Nr.C106vom14.4.1994,S.4.
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Erwägung4
AngesichtsderUnfällevonBhopalundMexikoCity,bei
denendieGefahrdeutlichgewordenist,diesichausder
NähevonWohnviertelnzugefährlichenAnlagenergibt,
wurdedieKommissioninderEntschließung desRates
vom16.Oktober1989aufgefordert,indieRichtlinie
82/501/EWGBestimmungen überdieFlächennutzungs­
planungfürdenFall,daßneueAnlagengenehmigtwer­
denundstädtischeAnsiedlungen inderNähebestehen­
derAnlagenstattfinden,aufzunehmen .InderEntschließung desRatesvom16.Oktober1989
wurdedieKommissionaufgefordert ,dieMöglichkeitzu
prüfen,indieRichtlinieKontrollenderFlächennut­
zungsplanungunterbesondererBrücksichtigung derFol­
gendesUnfallsvonBhopalaufzunehmenundMittel
undWegeinsAugezufassen,umzueinembeider­
seitigenVerständnisundzurHarmonisierung der
einzelstaatlichen GrundsätzeundVerfahrensweisen für
Sicherheitsberichte zugelangen.
Erwägung4a(neu)
InderEntschließung desRatesvom16.Oktober1989
wurdedieKommissionaufgefordertmitdenMitglied­
staatenaufeinbeiderseitigesVerständnisunddieHar­
monisierungdereinzelstaatlichen GrundsätzeundVer­
fahrensweisen fürSicherheitsberichte hinzuarbeiten .
Erwägung4b(neu)
Eswärewünschenswert ,Erfahrungendarüberauszutau­
schen,wiebeiderAbwehrderGefahrenschwerer
Unfällevorgegangenwird.DieKommissionunddie
Mitgliedstaaten solltengeeigneteBeziehungenzuden
einschlägigeninternationalen Organisationen anknüpfen,
umMaßnahmenauszuarbeiten ,diedenindieserRicht­
liniebeschriebenen entsprechenunddieinDrittländern
zurAnwendungkommensollen.

13.9.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C238/5
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Erwägung17a(neu)
DieMitgliedstaaten müssenalleerforderlichen Maß­
nahmentreffen,umeineangemesseneAusbildungdes
PersonalsderBehördensicherzustellen ,diefürdieAus­
arbeitungderexternenNotfallplänezuständigsindund
beischwerenUnfällendiegebotenenEntscheidungen
treffenmüssen.
Erwägung18
UmdenZugangzuumweltbezogenen Informationen zu
fördern,mußdieÖffentlichkeit indenvomBetreiber
vorgelegtenSicherheitsbericht Einsichtnehmenkönnen,
undallePersonen,deneneinschwererUnfallzustoßen
könnte,müssenausreichenddarüberinformiertwerden,
wasimFalleinesschwerenUnfallszutunist.UmdenZugangzuumweltbezogenen Informationen zu
fördern,mußdieÖffentlichkeit indievondenBetrei­
bernvorgelegtenSicherheitsberichte Einsichtnehmen
können,undallePersonen,deneneinschwererUnfall
zustoßenkönnte,müssenausreichenddarüberinformiert
werden,wasimFalleinesschwerenUnfallszutunist.
Erwägung21
ZwecksEinrichtungeinesInformationsaustauschs und
VerhütungkünftigerähnlicherUnfällesolltendieMit­
gliedstaatendieKommissionüberinihremGebieteinge­
treteneschwereUnfälleinformieren,sodaßsiedieGe­
fahrenschwererUnfälleanalysierenundeinInformati­
onssystemzurWeitergabevonInformationen speziell
überdenschwerenUnfallunddiedarauszuziehenden
Lehreneinrichtenkann.ZwecksEinrichtungeinesInformationsaustauschs und
VerhütungkünftigerähnlicherUnfällemüssendieMit­
gliedstaatendieKommissionvoninihremGebieteinge­
tretenenschwerenUnfällenunterrichten ,sodaßsiedie
GefahrenschwererUnfälleanalysierenundeinInforma­
tionssystemzurWeitergabevonInformationen speziell
überdenschwerenUnfallunddiedarauszuziehenden
Lehreneinrichtenkann.
Erwägung23a(neu)
DieBeförderunggefährlicherStoffedurchRohrleitun­
genstelltebenfallseinpotentiellesRisikoschwerer
Unfälledar.Eserscheintnichtzweckmäßig ,derartige
Rohrleitungen unddiedazugehörigen Kompressorstatio­
nenindenGeltungsbereich dieserRichtlinieaufzuneh­
men.DieKommissionsollteAngabenüberdieinnerhalb
derGemeinschaftzurRegelungsolcherAktivitätenbe­
stehendenMechanismenunddasAuftreteneinschlägiger
VorfällesammelnundauswertenundaufdieserGrund­
lageeineMitteilungausarbeiten,indertriftigeGründe
füreinTätigwerdenaufdiesemGebietdargelegtunddie
zweckmäßigsten Instrumentedafüraufgezeigtwerden.
Artikel3Buchstabea)
a)Betrieb: a)Betrieb:
dergesamteunterderAufsichteinesBetreibersste­
hendeBereich,wogefährlicheStoffeineinerAnlage
odereinembeliebigenLagervorhandensind,sowie
dergesamteamselbenOrtunterderAufsichtdesBe­
treibersstehendeübrigeBereicheinschließlichetwai­
gerVerwaltungsgebäude ,Hilfsanlagen ,Rohrleitun­
gen,Lager,Produktions-undVerarbeitungsanlagen ,
Rangierbahnhöfe ,Docks,Piers,Anlegestellen ,De­
potsoderähnlicher,auchschwimmender Konstruk­
tionen;dergesamteunterderAufsichteinesBetreibersste­
hendeBereich,wogefährlicheStoffeineinerAnlage
odereinembeliebigenLagervorhandensind,sowie
dergesamteamselbenOrtunterderAufsichtdesBe­
treibersstehendeübrigeBereicheinschließlichetwai­
gerVerwaltungsgebäude ,Hilfsanlagen ,Rohrleitun­
gen,LagerundAbfertigungsbereiche ,Produktions­
undVerarbeitungsanlagen ,Rangierbahnhöfe ,Docks,
Piers,Anlegestellen ,Depotsoderähnlicher,auch
schwimmender Konstruktionen ;

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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel3Buchstabef)
f)Gefahr: f)Gefahr:
diewesensimmanente Eigenschafteinesgefährlichen
StoffesodereinerphysischenSituationineinem
BetriebinVerbindungmiteinemSchadensverur­
sachungspotential ;diewesensimmanente Eigenschafteinesgefährlichen
StoffesodereinerphysischenSituationineinem
BetriebinVerbindungmiteinemSchadensverur­
sachungspotential fürMenschundUmwelt;
Artikel3Buchstabeg)
g)Risiko: g)Risiko:
dieWahrscheinlichkeit ,daßinnerhalbeinerbestimm­
tenZeitspanneoderunterbestimmtenUmständen
einebestimmteWirkungeintritt;dieWahrscheinlichkeit ,daßinnerhalbeinerbestimm­
tenZeitspanneoderunterbestimmtenUmständen
einefürMenschundUmweltschädlicheWirkung
eintritt;
Artikel4Buchstabeb)
b)durchionisierendeStrahlungentstehendeGefahren;b)kerntechnische Anlagennurinbezugaufdurchioni­
sierendeStrahlungentstehendeGefahren;
Artikel4Buchstabee)
e)dieTätigkeitenderRohstoffindustrie imBereichder
ExplorationundGewinnungvonRohstoffeninGru­
ben,SteinbrüchenundBohrlöcherneinschließlichder
ZurichtungdergewonnenenRohstoffefürdenVer­
kauf.e)dieTätigkeitenderRohstoffindustrie imBereichder
ExplorationundGewinnungvonRohstoffeninGru­
ben,SteinbrüchenundBohrlöcherneinschließlichder
ZurichtungdergewonnenenRohstoffefürdenVer­
kauf,jedochausschließlichderVerarbeitungderge­
fördertenRohstoffe .
Artikel6Absatz1Buchstabec)
c)dieIdentifizierung derGefahrenschwererUnfälle;c)dieIdentifizierung derGefahrenschwererUnfälle
unddieAbschätzungderdadurchbedingtenFolgen
fürMenschundUmwelt;
Artikel6Absatz1Buchstabee)
e)diezurBegrenzungderFolgenschwererUnfällefür
MenschundUmweltnotwendigenMaßnahmen ;e)diezurBegrenzungderFolgenschwererUnfällefür
MenschundUmweltnotwendigenMaßnahmen,ein­
schließlichderOrganisationvonSimulationsübungen
nachNotfallplänen ,wenndiesenachArtikel11vor­
geschriebensind,sowiederZeitabstände ,indenen
diesedurchgeführtwerden;
Artikel6Absatz3Buchstabed)
d)ausreichendeAngabenzurIdentifizierung desgefähr-d)genaueAngabenzurIdentifizierung desgefährlichen
liehenStoffesoderderKategoriegefährlicherStoffe;StoffesoderderKategoriegefährlicherStoffe;

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Artikel6Absatz5
(5)ImFalleinerwesentlichenÄnderungderinder
MitteilungdesBetreibersgemäßAbsatz2anzugebenden
Höchstmengeoderphysikalischen Formdesvorhande­
nengefährlichenStoffessowiebeiSchließungderAnlage
aufDauerunterrichtetderBetreiberunverzüglichdie
zuständigeBehörde.(5)DerBetreiberunterrichtetdiezuständigeBehörde
imvorausüberÄnderungenderinderMitteilungdes
BetreibersgemäßAbsatz2anzugebendenHöchstmenge ,
Anzahloderphysikalischen Formdervorhandenenge­
fährlichenStoffe,dienennenswerteAuswirkungen auf
dieGefahrenschwererUnfällehaben.
(6)ImFalleinerendgültigenSchließungderAnlage
unterrichtetderBetreiberimvorausdiezuständigeBe­
hörde.
Artikel10(Einleitung)
BeieinerÄnderungeinerAnlage,einesLagersodereines
Betriebs,ausdersichnennenswerte Gefahrenschwerer
Unfälleergebenkönnten,sorgendieMitgliedstaaten da­
für,daßderBetreiberBeieinerÄnderungeinerAnlage,einesHerstellungsver­
fahrens,einesLagersodereinesBetriebs,ausdersich
nennenswerteGefahrenschwererUnfälleergebenkönn­
ten,sorgendieMitgliedstaaten dafür,daßderBetreiber
Artikel11Absatz3
(3)DieMitgliedstaaten gewährleistenunbeschadetder
Verpflichtungen derzuständigenBehörden,daß
—beiinternenundexternenNotfallplänendasPersonal
desBetriebsund
—beiexternenNotfallplänen dieBevölkerung,dievon
einemUnfallbetroffenwäre,
Gelegenheiterhalten,anderVorbereitungderaufgrund
dieserRichtliniezuerstellendenNotfallplänemitzuwir­
ken.(3)DieMitgliedstaaten gewährleistenunbeschadetder
Verpflichtungen derzuständigenBehörden,daß
—beiinternenundexternenNotfallplänen dasindem
BetriebbeschäftigtePersonalund
—beiexternenNotfallplänen dieBevölkerung ,dievon
einemUnfallbetroffenwäre,
Gelegenheiterhalten,anderVorbereitungderaufgrund
dieserRichtliniezuerstellendenNotfallplänemitzuwir­
ken.
Artikel11Absatz5(Einleitung)
(5)DieMitgliedstaaten führeneinSystemein,dasge­
währleistet,daßdieNotfallplänevonderhierzubezeich­
netenPersonoderBehördeunverzüglichzurAusführung
gebrachtwerden,sobald(5)DieMitgliedstaaten führeneinSystemein,dasge­
währleistet,daßdieNotfallplänevondervondemBe­
treiberhierzubezeichneten Personunderforderlichen­
fallsderbezeichnetenzuständigenBehördeunverzüglich
zurAusführunggebrachtwerden,sobald
Artikel12Absatz1zweiterUnterabsatz
DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßinihrerFlächen­
nutzungspolitik unddenentsprechenden Durchführungs­
verfahrenlangfristigberücksichtigtwird,daßunterdiese
RichtliniefallendeBetriebevonWohngebieten ,öffent­
lichgenutztenGebietenundvomGesichtspunkt des
Naturschutzes besondersempfindlichen bzw.besonders
wertvollenGebietengetrenntwerdenmüssenunddaß
günstigeBedingungenfürdenNotfalleinsatz imFall
einesschwerenUnfallszuschaffensind.DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßinihrerFlächen­
nutzungspolitik unddenentsprechenden Durchführungs­
verfahrenlangfristigdietechnischenundsonstigennach
Artikel5Absatz1getroffenenMaßnahmensowiedie
Notwendigkeit berücksichtigt werden,daßunterdiese
RichtliniefallendeBetriebevonWohngebieten ,öffent­
lichgenutztenGebietenundvomGesichtspunkt des
Naturschutzes besondersempfindlichen bzw.besonders
wertvollenGebietengetrenntwerdenmüssenunddaß
günstigeBedingungenfürdenNotfalleinsatz imFall
einesschwerenUnfallszuschaffensind.

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Artikel13Absatz1ersterUnterabsatz
(1)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßIn­
formationenüberdieSicherheitsmaßnahmen unddas
richtigeVerhaltenimFalleinesUnfalls,denPersonen,
dievoneinemschwerenUnfallineinemunterArtikel9
fallendenBetriebbetroffenwerdenkönnen,vonAmts
wegenmitgeteiltwerden.DieseInformationen werden
allezweiJahreüberprüftunderforderlichenfalls undzu­
mindestbeiÄnderungenimSinnevonArtikel10wieder­
holtundaktualisiert .SiewerdendarüberhinausderÖf­
fentlichkeitständigzugänglichgemacht.DieZeitzwi­
schenjederWiederholungderUnterrichtungderÖffent­
lichkeitdarfinkeinemFallvierJahreüberschreiten .(1)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßIn­
formationenüberGefahrenschwererUnfälle,dieSicher­
heitsmaßnahmen unddasrichtigeVerhaltenimFalleines
Unfalls,denPersonen,dievoneinemschwerenUnfallin
einemunterArtikel9fallendenBetriebbetroffenwerden
können,vonAmtswegensowiejedernatürlichenoder
juristischenPersonaufAntragmitgeteiltwerden,wobei
letzterekeinlegitimesInteressegeltendmachenmuß.
DieseInformationen werdenallezweiJahreüberprüft
underforderlichenfalls undzumindestbeiÄnderungen
imSinnevonArtikel10wiederholtundaktualisiert .Sie
werdendarüberhinausderÖffentlichkeitständigzu­
gänglichgemacht.DieZeitzwischenjederWiederho­
lungderUnterrichtungderÖffentlichkeitdarfinkeinem
FallvierJahreüberschreiten .
Artikel13Absatz4
(4)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßder
Sicherheitsbericht derÖffentlichkeitzugänglichgemacht
wird.DerBetreiberkannvonderzuständigenBehörde
verlangen,bestimmteTeiledesBerichtesausGründen
desIndustrie-,Geschäfts-undPersonengeheimnisses ,der
öffentlichenSicherheitoderderLandesverteidigung
nichtoffenzulegen .NachEinwilligungderzuständigen
BehördelegtderBetreiberinsolchenFällenderBehörde
einengeändertenBerichtvor,indemdieseFragenaus­
geklammertsind,undunterbreitetdiesenderÖffentlich­
keit.(4)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßder
Sicherheitsbericht veröffentlicht wird.DerBetreiberkann
vonderzuständigenBehördeverlangen,bestimmteTeile
desBerichtesausGründendesIndustrie-,Geschäfts­
undPersonengeheimnisses ,deröffentlichenSicherheit
oderderLandesverteidigung nichtoffenzulegen ,sofern
derAntragbegründetist.NachEinwilligungderzustän­
digenBehördelegtderBetreiberinsolchenFällender
BehördeeinengeändertenBerichtvor,indemdieseFra­
genausgeklammert sind.Dieserwirdveröffentlicht .
Artikel13Absatz6zweiterUnterabsatz
DiesesInventarwirdjährlichaktualisiertundderÖffent­
lichkeitzurEinsichtnahme imBetriebzugänglichge­
macht.DiesesInventarwirdjährlichaktualisiertundderÖffent­
lichkeitzurEinsichtnahme imBetriebundbeider
zuständigenBehörde,andieesgerichtetist,zugänglich
gemacht.
Artikel17
(1)DieMitgliedstaaten untersagendieWeiterführung
oderInbetriebnahme einesBetriebs,einerAnlageoder
einesLagersodervonTeilendavon,wenndieWeiter­
führungdesBetriebs,derAnlageoderdesLagersoder
vonTeilendavoneinunmittelbares RisikofürdenEin­
tritteinesschwerenUnfallsmitsichbringt.(1)DieMitgliedstaaten untersagendieWeiterführung
oderInbetriebnahme einesBetriebs,einerAnlageoder
einesLagersodervonTeilendavon,wenndieWeiter­
führungdesBetriebs,derAnlageoderdesLagersoder
vonTeilendavoneinunmittelbares RisikofürdenEin­
tritteinesschwerenUnfallsmitsichbringt.

13.9.95 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C238/9
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG
DieMitgliedstaaten könnendieWeiterführung oder
Inbetriebnahme einesBetriebs,einerAnlageodereines
LagersodervonTeilendavonuntersagen,wenn
—derBetreiberdienachderRichtlinieerforderlichen
Mitteilungen ,BerichteodersonstigenInformationen
nichtfristgerechtübermittelthat,
—innerhalbderfestgesetztenFristkeinexternerNot­
fallplanerstelltwordenist.(2)DieMitgliedstaaten könnendieWeiterführung
oderInbetriebnahme einesBetriebs,einerAnlageoder
einesLagersodervonTeilendavonuntersagen,wenn
derBetreiberdienachderRichtlinieerforderlichen Mit­
teilungen,BerichteodersonstigenInformationen nicht
fristgerechtübermittelthat.
(3)DieMitgliedstaaten könnendieWeiterführung
oderInbetriebnahme einesBetriebs,einerAnlageoder
einesLagersodervonTeilendavonuntersagen,wenn
derBetreiberzwardienachArtikel11Absatz1Buch­
stabeb)erforderlichen AngabendenbezeichnetenBe­
hördenübermittelthat,jedochinnerhalbderfestgesetz­
tenFristkeinexternerNotfallplanerstelltwordenist.
UnterdiesenUmständenundentsprechendihrerjeweili­
genRechtsordnung sorgendieMitgliedstaaten dafür,
daßderBetreiberbeidenfürdieErstellungderNotfall­
plänezuständigenBehördenEntschädigung füralle
durchdasVerbotentstehendenKostenbeantragenkann.DieMitgliedstaaten sorgenentsprechendihrerjeweiligen
Rechtsordnung dafür,daßindenFällen,indenendie
zuständigeBehördedieWeiterführung oderInbetrieb­
nahmeeinesBetriebs,einerAnlage,odereinesLagers
odervonTeilendavonuntersagt,weilinnerhalbderfest­
gelegtenFristkeinexternerNotfallplanerstelltworden
ist,derBetreiberbeidenfürdieErstellungsolcherPläne
zuständigenBehördenEntschädigung füralledurchdas
VerbotentstehendenKostenbeantragenkann.
(2)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdie
BetreibergegendieVerbotsentscheidung einerzuständi­
genBehördenachAbsatz1Rechtsmittelgemäßeinzel­
staatlichemRechtundeinzelstaatlichen Verfahreneinle­
genkönnen.IndiesemFallkanndieVerbotsentschei­
dungaufgehoben,geändertoderbestätigtwerden.Die
EinlegungvonRechtsmittelnbewirktkeineAussetzung
derVerbotsentscheidung derzuständigenBehörde.(4)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdie
BetreibergegendieVerbotsentscheidung einerzuständi­
genBehördenachdenAbsätzen1,2und3Rechsmittel
gemäßeinzelstaatlichem Rechtundeinzelstaatlichen
Verfahreneinlegenkönnen.IndiesemFallkanndieVer­
botsentscheidung aufgehoben,geändertoderbestätigt
werden.DieEinlegungvonRechtsmittelnbewirktkeine
AussetzungderVerbotsentscheidung derzuständigen
Behörde.
Artikel20Absatzla(neu)
(la)DieVerbreitungnichtvertraulicher Informationen
oderaufgrundderBestimmungen dieserRichtlinieveröf­
fentlichterInformationen istnichtstrafbar.
AnhangI,Teil1,Spalte1,Stoffe7,21bis23und28
Dinickeltrioxid
Nickelmonoxid
Nickeldioxid
Nickelsulfid
TrinickeldisulfidDinickeltrioxid (inPulverform)
Nickelmonoxid (inPulverform)
Nickeldioxid (inPulverform)
Nickelsulfid (inPulverform)
Trinickeldisulfid (inPulverform)