P9_TA(2021)0369

Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2021 zum Thema „Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik“ (2020/2276(INI))

(2022/C 117/04)

Das Europäische Parlament,

— gestützt auf die Artikel 174, 225 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2020 mit dem Titel „Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik — Aktionsplan für den Atlantik 2.0: Ein aktualisierter Aktionsplan für eine nachhaltige, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft im atlantischen Raum der Europäischen Union“ (COM(2020)0329),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380),

— unter Hinweis auf das Übereinkommen, das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21) geschlossen wurde („Übereinkommen von Paris“) (1),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zum europäischen Grünen Deal (2),

— unter Hinweis auf den ersten Aktionsplan für den Atlantik vom 13. Mai 2013 (COM(2013)0279) und seine Halbzeitbewertung vom 23. Februar 2018 (SWD(2018)0049),

— unter Hinweis auf die Strategien der Europäischen Union vom 10. Juni 2009 für den Ostseeraum (COM(2009)0248)‚ vom 8. Dezember 2010 für den Donauraum (COM(2010)0715)‚ vom 28. Juli 2015 für den Alpenraum (COM(2015)0366) sowie vom 17. Juni 2014 für die Adria und das Ionische Meer (COM(2014)0357) und seine Entschließungen zu diesen Strategien (3),

— unter Hinweis auf das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (4),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) (5) und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie) (6),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (7),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visa (8),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (9),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (10),

— unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2018 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0390),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand (11),

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 19. März 2021 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik — Aktionsplan für den Atlantik 2.0: Ein aktualisierter Aktionsplan für eine nachhaltige, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft im atlantischen Raum der Europäischen Union“,

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 zu der Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus (12),

— unter Hinweis auf den Bericht des Missionsbeirats der Kommission für die Mission Gesunde Ozeane, Meere, Küsten- und Binnengewässer vom 21. September 2020 mit dem Titel „Mission Starfish 2030: Restore our Ocean and Waters by 2030“ (Mission Seestern 2030: Unsere Meere und Gewässer bis 2030 wiederbeleben),

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2019 zur Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU,

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zur europäischen Strategie für den atlantischen Raum (13),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2012 zur Kohäsionsstrategie der EU für den Atlantikraum (14),

— unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 20. Mai 2014 zur Governance makroregionaler Strategien (COM(2014)0284),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommissionsdienststellen vom 26. Januar 2011 über den Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 (COM(2011)0017),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (15),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2021 über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU — Umgestaltung der blauen Wirtschaft der EU für eine nachhaltige Zukunft (COM(2021)0240),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (16),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (17),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (18),

— unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) vom 15. Januar 2015 mit dem Titel „New Role of Macro-Regions in European Territorial Cooperation“ (Eine neue Rolle der Makroregionen bei der Europäischen territorialen Zusammenarbeit),

— gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und des Fischereiausschusses,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0243/2021),

A. in der Erwägung, dass der atlantische Raum von den sozioökonomischen Folgen von COVID-19 zum einen und den negativen Folgen des Brexits zum anderen sehr stark betroffen ist;

B. in der Erwägung, dass der atlantische Raum das größte Meeresbecken in der Europäischen Union ist;

C. in der Erwägung, dass der Küsten- und Meerestourismus eine wichtige Quelle für Beschäftigung für den atlantischen Raum ist und besonders schwer von der durch die COVID-19-Pandemie verursachten sozioökonomischen Krise getroffen wurde;

D. in der Erwägung, dass die Klimakrise und der steigende Meeresspiegel schwerwiegende Folgen für alle Küsten und Inseln des atlantischen Raums haben, deren Umwelt an Land und im Meer fragil und einzigartig ist;

E. in der Erwägung, dass der atlantische Raum Madeira, die Azoren, die kanarischen Inseln, Französisch-Guyana, Martinique, Guadeloupe und Saint Martin als Regionen in äußerster Randlage umfasst, und in der Erwägung, dass der neue Aktionsplan für den Atlantik alle diese Regionen zum Gegenstand haben sollte und gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten im atlantischen Raum und den Nicht-EU-Ländern und ihren Regionen im atlantischen Raum fördern sollte;

F. in der Erwägung, dass sich das Gesamt-BIP des atlantischen Raums im Jahr 2015 auf 2 175 Mrd. EUR belief, was 15 % des BIP der EU entspricht (19);

G. in der Erwägung, dass die Atlantikstrategie materielle und immaterielle Austauschströme mit den ÜLG und Nicht-EU-Ländern im atlantischen Raum umfassen sollte, wobei die atlantischen Regionen der EU, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, die Grundlage bilden sollten;

H. in der Erwägung, dass die neue EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und die Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien (20) sowie die blaue Wirtschaft eine zentrale Rolle bei der Energiewende hin zu einer hoch energieeffizienten und vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft, einschließlich verstärkter Nachhaltigkeitskriterien, einnehmen;

I. in der Erwägung, dass die Ozeane bei der Anpassung an den Klimawandel eine grundlegende Rolle spielen;

J. in der Erwägung, dass gesunde Ozeane sowie der Schutz und die Wiederherstellung ihrer Ökosysteme für die Menschheit von wesentlicher Bedeutung sind, da sie das Klima regulieren, Sauerstoff für die Erdatmosphäre erzeugen, biologische Vielfalt beherbergen, zur globalen Ernährungssicherheit und zur menschlichen Gesundheit sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten unter anderem in den Bereichen Fischerei, Verkehr, Schiffsbau, Handel, Tourismus, Gastronomie, Energie aus erneuerbaren Quellen, Forschung und Gesundheitsprodukte beitragen;

K. in der Erwägung, dass die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ darauf abzielt, ein gerechtes, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem zu schaffen;

L. in der Erwägung, dass Häfen und Verkehr eine wichtige Funktion bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und dem Übergang zu einer CO2-freien und auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft haben;

M. in der Erwägung, dass die Seeverkehrsbranche der EU auch dazu beitragen sollte, dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Schädigung der Umwelt entgegenzuwirken, und einen Beitrag zu den Zielen der neuen EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 leisten sollte;

N. in der Erwägung, dass der überarbeitete Aktionsplan für den Atlantik 2.0 das Potenzial der blauen Wirtschaft im Atlantik freisetzen und gleichzeitig die marinen Ökosysteme erhalten sowie zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abmilderung seiner Auswirkungen beitragen muss;

O. in der Erwägung, dass die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich der blauen Wirtschaft, gemeinsame Forschungsprojekte sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Potenzial und die Fragilität des Ozeans als natürliche Umwelt zum Erfolg der Strategie beitragen werden;

P. in der Erwägung, dass der Aktionsplan für den Atlantik 2.0 keinen Verweis auf die atlantischen Gebiete in äußerster Randlage enthält, durch die die maritime und atlantische Dimension der Europäischen Union gestärkt wird;

Bilanz der Atlantikstrategie seit 2013

1. betont die Arbeit aller lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Akteure und insbesondere die Arbeit der Atlantic Strategy Group;

2. nimmt mit Sorge die Auswirkungen des Brexits und der COVID-19-Pandemie auf die See- und Küstengebieten des Atlantiks zur Kenntnis; stellt fest, dass in diesen Gebieten der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der Folge gefährdet sein könnte und das Risiko einer weiteren Zunahme der Tendenz zur Abwanderung besteht;

3. ist der Auffassung, dass der Aktionsplan für den Atlantik 2013 dazu beigetragen hat, ein umfassenderes Bild davon zu entwerfen, was jenseits des Atlantiks geschieht, der Beitrag aber aufgrund seines breiten Anwendungsbereichs hinsichtlich der Einflussnahme auf Prioritäten und der Förderung von einschlägigen Projekten nur begrenzt war;

4. hebt die Bemühungen um die Förderung des internationalen Teils der Atlantikstrategie hervor, insbesondere mit den Erfolgen der Erklärungen von Galway über die Zusammenarbeit in Bezug auf den Atlantischen Ozean vom 24. Mai 2013 und Belém über atlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation vom 14. Juli 2017; weist erneut darauf hin, dass die internationale Dimension des Aktionsplans für den Atlantik 2013 und die Unterstützung für seine Umsetzung dazu beitragen, die laufenden Veränderungen im Atlantik sowie deren Auswirkungen auf die verschiedenen Küstengemeinschaften zu verstehen;

5. nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die allgemeinen Ergebnisse weit hinter den Möglichkeiten des Aktionsplans zurückgeblieben sind, und bedauert den Mangel an Haushaltsmitteln und die Komplexität seines Governance-Systems;

6. betont‚ dass die von der Kommission ( 21 ) hervorgehobenen 1 200 neuen maritimen Projekte im Wert von fast 6 Mrd. EUR nicht vollständig aus dem Aktionsplan für den Atlantik 2013 stammen, begrüßt jedoch die Tatsache, dass durch die Atlantikstrategie einige dieser Investitionen und Projekte angezogen wurden; bedauert darüber hinaus, dass nur etwa 30 % der hervorgehobenen Projekte länderübergreifend waren ( 22 ) und dass in der Halbzeitüberprüfung kein wirklicher Überblick über die im Rahmen der Strategie umgesetzten Projekte enthalten ist; ist der Ansicht‚ dass die atlantischen Regionen unzureichend in die Governance der Strategie einbezogen wurden;

7. bedauert, dass die Sektoren nachhaltige Fischerei und nachhaltige Aquakultur, die in der Atlantikstrategie 2013 noch enthalten waren, aus der Halbzeitbilanz 2017 der Kommission weitgehend ausgeklammert wurden;

DER NEUE AKTIONSPLAN 2.0: EMPFEHLUNGEN FÜR VERBESSERUNGEN

Allgemeine Anmerkungen

8. begrüßt die Überarbeitung des Aktionsplans und nimmt die Fortschritte bei der Governance zur Kenntnis; bedauert jedoch das Fortbestehen verschiedener Mängel;

9. begrüßt, dass bei der Bestimmung der Prioritäten des neuen Aktionsplans im Vergleich zum Aktionsplan für den Atlantik 2013–2020 selektiver vorgegangen wurde, und fordert die Durchführung konkreter, sich direkt aus der Strategie ergebender Maßnahmen; schlägt vor, dass für jedes Ziel eigene Fahrpläne oder Meilensteine aufgenommen werden, um die festgelegten Maßnahmen spezifischer und leichter bewerten zu können;

10. bedauert, dass für den Aktionsplan für den Atlantik keine Mittel aus dem EU-Haushalt bereitgestellt wurden; empfiehlt, dass die im Rahmen des MFR 2021–2027 bestehenden Programme und Finanzierungsmöglichkeiten wie Interreg, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, die Fazilität „Connecting Europe“ und „Horizont Europa“, Aufforderungen zur Einreichung von Projekten anregen, die sich mit den multidimensionalen Herausforderungen und Chancen der Atlantikregionen befassen;

11. betont, wie wichtig es ist, mehr Synergien zwischen den verschiedenen EU-Fonds, -Strategien und -Programmen, insbesondere denjenigen mit direkter Mittelverwaltung, und einzelstaatlichen und regionalen Programmen zu schaffen, um eine nachhaltige, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft in diesen Regionen zu unterstützen; fordert die Kommission auf, zu erwägen, Projekte zu benennen, die die verschiedenen Prioritäten und Ziele der neuen Strategie erfüllen, um deren Finanzierung im Rahmen der einschlägigen EU-Programme und -Fonds zu erleichtern; fordert die Mitgliedstaaten und die beteiligten Regionen auf, die Strategie in den für diese Regionen relevanten kohäsionspolitischen Programmen und Fonds zu erwähnen;

12. ist der Ansicht, dass mit der Strategie die gemeinsame Planung und die Entwicklung der Sektoren der blauen Wirtschaft im Atlantikraum nach den bewährten Verfahren der kollaborativen, inklusiven und sektorübergreifenden maritimen Raumplanung gefördert werden können, indem die Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimadimension in ihren Mittelpunkt gestellt wird, und auf diese Weise ein Beitrag zu den Klima- und Energiezielen der Union geleistet und die Energie aus erneuerbaren Meeresressourcen, wie Gezeiten- oder Wellenenergie sowie Offshore-Windkraft, gefördert werden kann;

13. betont, dass es von besonderer Bedeutung ist, die EU-Finanzierungsprogramme unter möglichst vielen der potenziellen Begünstigten bekannt zu machen, und fordert die Kommission auf, einen klaren und vereinfachten Leitfaden für alle diese Finanzierungsmöglichkeiten herauszugeben; fordert die Kommission darüber hinaus auf, die Benennung von Projekten in Erwägung zu ziehen, die die europäische Dimension sichtbar für die Öffentlichkeit machen;

Regionen in äußerster Randlage und Inseln

14. bedauert, dass in der neuen Atlantikstrategie nur ein kurzer Verweis auf die EU-Inseln im Atlantik, insbesondere die Gebiete in äußerster Randlage, enthalten ist, obwohl diese Regionen für ihre soziale und wirtschaftliche Tragfähigkeit in erheblichem Maße von der blauen Wirtschaft abhängig sind und Heimat für einen bedeutenden Teil der europäischen biologischen Vielfalt sind;

15. weist erneut darauf hin, dass die Regionen in äußerster Randlage der EU eine echte atlantische Dimension verleihen und dass ihre vollständige Einbeziehung in diese Strategie von grundlegender Bedeutung für deren Erfolg ist und daher gestärkt werden sollte; weist erneut darauf hin, dass ihre Insellage, ihre Abgeschiedenheit und ihre geringe Größe nach Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berücksichtigt werden sollten, um eine echte soziale, wirtschaftliche und territoriale Integration voranzutreiben, aber auch um ihr einzigartiges Potenzial und ihre besonderen Vorzüge wie ihre geostrategische Lage zu fördern;

16. hebt hervor, wie wichtig die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung der Einschränkungen der atlantischen Regionen ist, die sich aus ihrer Abgelegenheit oder geringen Bevölkerungsdichte — vor allem auf den Inseln der Mitgliedstaaten und der Regionen in äußerster Randlage — ergeben, indem nachhaltigere Verkehrsverbindungen gefördert, die energetische Abhängigkeit mithilfe des Einsatzes erneuerbarer Energien wie Sonnen- und Windenergie beendet und koordinierte Informationsnetze entwickelt werden;

Industrie und Arbeitsplätze

17. empfiehlt, dass auf atlantischer Ebene eine Industriestrategie mit einer starken nachhaltigen ökologischen und sozioökonomischen Komponente der blauen Wirtschaft entwickelt werden sollte, und schlägt vor, dass sich der Aktionsplan auf die Entwicklung von Vorzeigebranchen und relevante sektorale Maßnahmen konzentriert, die eigens auf den atlantischen Raum oder auf Bereiche ausgerichtet sind, in denen zusätzliche Bemühungen zur Stärkung der Zusammenarbeit auf Meeresbeckenebene das größte Potenzial haben;

18. fordert, dass bei der Strategie ein starker Schwerpunkt auf die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen gelegt wird; ist der Ansicht, dass die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte im neuen Aktionsplan für den Atlantik nicht angemessen gewahrt sind und daher mehr soziale Aspekte in die Strategie aufgenommen werden müssen; fordert eine ambitionierte soziale Dimension, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und insbesondere die Ausbildung junger Menschen und ihren Zugang zu maritimen Berufen in Bereichen wie dem Schiffbau und der Schiffreparatur, der Aquakultur und der Fischerei zu fördern;

Nachhaltigkeit im Fischereisektor

19. bedauert, dass weder die nachhaltige Fischerei noch die nachhaltige Aquakultur Erwähnung in der Strategie finden, obwohl diese Industriezweige eine entscheidende sozioökonomische und ökologische Rolle entlang der Atlantikküste und in den Gebieten in äußerster Randlage spielen; fordert, dass dieser Schlüsselsektor der blauen Wirtschaft im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2021 über ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU in die neue Strategie aufgenommen wird; ist der Auffassung, dass bei den Bezugnahmen auf diese Industriezweige stets auf die Umsetzung eines ökosystembasierten Ansatzes für das maritime Management hingewiesen werden sollte;

20. warnt vor den schädlichen Auswirkungen der Überfischung und betont, dass die Mitgliedstaaten und Regionen des atlantischen Raums bei der Bekämpfung nicht gemeldeter illegaler Fischerei wirksam zusammenarbeiten müssen;

21. hebt hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Küstenstaaten des Atlantiks und den Agenturen ist, wenn es um den Schutz der Fischbestände, das Erreichen der höchstmöglichen Dauererträge und die Beendigung der Überfischung geht;

22. betont, dass der neue Aktionsplan für den Atlantik 2.0 größere Synergien mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 fördern sollte, um eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige, widerstands- und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft im atlantischen Raum zu unterstützen;

23. stellt fest, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union die Art und Weise, wie die Fischereifahrzeuge der Union ihre Tätigkeiten im Atlantik durchführen, und die seit langem in der Region existierende Dynamik verändern könnte;

Nachhaltiger Tourismus

24. betont, dass ein hochwertiger, intelligenter und nachhaltiger Tourismus entwickelt werden muss, da er ein wesentlicher Sektor der blauen Wirtschaft ist, und fordert das Parlament und die Kommission auf, in diesem Bereich Pilotprojekte auf den Weg zu bringen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Aktionsplan für den Atlantik 2.0 entsprechend auf die Tourismusstrategie für Küsten- und Meeresregionen abgestimmt wird, und fordert eine unmittelbare Neubewertung dieser Strategie; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, neue Formen des nachhaltigen Küsten- und Meerestourismus zu entwickeln, die diese Regionen durch eine Diversifizierung des Angebots aufwerten und sie gleichzeitig durch die Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen des Massentourismus auf Küsten, Umwelt und Kulturerbe schützen; betont die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für den Tourismussektor bei der Entwicklung nachhaltigerer Verfahren, die der lokalen Entwicklung und der lokalen Beschäftigung das ganze Jahr über zugutekommen; weist auf das große Potenzial des gastronomischen Tourismus hin, der vor allem auf Produkte der Fischerei und der Aquakulturen zurückgreift;

25. betont die Bedeutung des Pakets REACT-EU, das den atlantischen Regionen durch nachhaltigen Küstentourismus, Innovation und Hafeninfrastruktur einen Neustart ermöglichen kann; weist erneut darauf hin, dass eine spezifische maritime Infrastruktur geschaffen werden muss und bereits bestehende Anlagen, wie Einrichtungen zur Unterstützung der Navigation und Freizeitschifffahrt, angepasst und modernisiert werden müssen;

Säule I — Häfen als Zugangstore und Drehkreuze für die blaue Wirtschaft

26. betont, wie wichtig es ist, die Rolle der Atlantikhäfen zu stärken, und die Notwendigkeit von Investitionen in intelligente Infrastruktur sowie die Bedeutung der Entwicklung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Häfen, einschließlich grüner Häfen; betont den grundlegenden und strategischen Stellenwert der Häfen als Zugangstore zur EU, Logistikplattformen, Hotspots für den Tourismus, Ressourcen für die Energiegewinnung sowie als Drehkreuze für Warenlager und Industrie; weist darauf hin, dass rasch Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Häfen in die Lage zu versetzen, sich vor den Auswirkungen des Klimawandels und vor allem des Anstiegs des Meeresspiegels zu schützen;

27. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen auf, an den Häfen und in deren Umfeld entlang der gesamten Küste und in den Meeresgebieten des Atlantiks, innovative ökologisch und sozioökonomisch nachhaltige Projekte in den maritimen atlantischen Sektoren, wie etwa die Einrichtung einer „grünen“ maritimen Ladeinfrastruktur, zu fördern;

28. fordert die Kommission auf, mehr Maßnahmen zur Förderung der Anbindung zwischen Häfen und gegebenenfalls Flughäfen durch die Stärkung ihrer Nachhaltigkeit und die Entwicklung des Hinterlands über multimodale Verbindungen in den neuen Aktionsplan für den Atlantik aufzunehmen; bedauert die anhaltenden Probleme bei der Interoperabilität des Schienentransports im Atlantikkorridor;

29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vorrangige Projekte im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) für den Atlantikkorridor zum Abschluss zu bringen, insbesondere in Grenzregionen und im Rahmen der künftigen TEN-V-Leitlinien und der Fazilität „Connecting Europe“ (2021–2027), und den vollständigen Ausbau der TEN-V-Meeresautobahnen zur Verbindung von Inseln mit dem Festland zu fördern und darin zu investieren;

30. fordert die Kommission und die atlantischen Regionen auf, unter Berücksichtigung der Ziele des europäischen Grünen Deals und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 Strategien zur Beseitigung von Eisenbahnengpässen zu entwickeln, die Entwicklung von Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecken und den gleichzeitigen Ausbau konventioneller Strecken zur Sicherstellung einer grenzüberschreitenden Anbindung fortzusetzen, Pläne zur multimodalen Verlagerung auf nachhaltige Verkehrsträger zu erstellen, den Ausbau der Atlantik-Schienenautobahn zu unterstützen, die Verbindungen Schienennetz/Häfen zu verbessern und sie mit anderen großen TEN-V-Korridoren, wie den Korridoren „Mittelmeer“, „Nordsee–Mittelmeer“ und „Rhein–Alpen“ sowie den anderen Strecken des Atlantikkorridors, zu vernetzen; nimmt die in der Folge des Brexits geplante Neuausrichtung der maritimen Korridore zwischen dem europäischen Festland und Irland zufrieden zur Kenntnis, insbesondere die Einbindung Irlands in den Atlantikkorridor;

31. begrüßt die Bemühungen der nationalen und regionalen Interessenvertreter bei der Erhaltung und Verbesserung des Sicherheitsniveaus der Infrastruktur durch Umsetzung einer geeigneten Gesetzgebung, Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken.

32. fordert die Kommission auf, die Dekarbonisierung des Seeverkehrs zu beschleunigen, um Investitionen in die Verbesserung der Nachhaltigkeit zu fördern; fordert die Kommission und die Seeverkehrsindustrie auf, den Nutzen einer EU-Partnerschaft für den Seeverkehr zu bewerten, Innovationen in diesem Sektor zu fördern, zur Dekarbonisierung beizutragen, Infrastruktur für die Beladung, Lagerung und Bereitstellung alternativer Kraftstoffe in Häfen und Frachtterminals zu schaffen und Abfallbewirtschaftungspläne für Atlantikhäfen zu entwickeln;

Säule II — zukunftsfähige Kompetenzen im Bereich der blauen Wirtschaft und Wissen über die Meere

33. betont, dass Netzwerke zwischen Hochschulen und Lernzentren im Bereich der Forschung und Ausbildung zu blauen Themen geschaffen werden müssen, und nimmt mit Interesse die Möglichkeiten zur Kenntnis, die das Programm Erasmus+ 2021–2027 über die neuen Initiativen der Europäischen Hochschulallianzen und der Zentren der beruflichen Exzellenz bietet; fordert einen weiteren Ausbau der „Europäischen Blauen Schulen“; betont, dass eine gezielte allgemeine und berufliche Bildung im Bereich der blauen Wirtschaft, auch mittels des Europäischen Sozialfonds Plus, zu einer Sensibilisierung für die marinen Ökosysteme und den erforderlichen Schutz durch die Bekämpfung von Abfällen im Meer beiträgt;

34. betont, wie wichtig die Bekämpfung von vorzeitigen Schulabgängen und die formale und nicht-formale Bildung sind, um die Kompetenzen der am Meer lebenden Bevölkerung zu verbessern, und fordert dazu auf, sich um ein koordiniertes Vorgehen der verschiedenen relevanten Sektoren zu bemühen, um ein inklusives und wettbewerbsorientiertes Blaues Wachstum zu fördern;

35. betont, dass in der Atlantikregion im Bereich Meerespolitik und -wissen unter Einbeziehung von Universitäten, Forschungszentren und Marinefachschulen Pilotprojekte auf den Weg gebracht werden müssen, sowohl in den Gebieten in äußerster Randlage als auch andernorts;

36. begrüßt die verstärkte Entwicklung im Bereich der Forschung auf dem Gebiet der neuen Meeresbiotechnologie, da sie potenziellen Nutzen für industrielle oder medizinische Anwendungen haben; weist darauf hin, dass innovative Projekte und Initiativen zur Entwicklung von Forschungskapazitäten, der Vernetzung und des Austauschs bewährter Verfahren beitragen können;

Säule III — marine erneuerbare Energiequellen

37. begrüßt Initiativen zur Beschleunigung der Anpassung an den Klimawandel und zur Erreichung des Ziels eines CO 2 -neutralen Kontinents bis 2050 wie die „All Atlantic Skills Alliance“ (Atlantische Allianz der Kompetenzen) und die Schaffung von Anreizen für die Erstellung von Energiegewinnungsanlagen im Binnenland und Offshore zur Nutzung erneuerbarer Energien; hebt hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit der Küstenstaaten des Atlantiks ist, wenn es um die Forschung und Entwicklung im Bereich der neu entstehenden erneuerbaren Energien wie Solar-, Wellen-, Gezeiten- sowie Windenergie geht; bedauert, dass die Offshore-Gewinnung von erneuerbaren Energien im atlantischen Raum unterentwickelt ist;

38. weist darauf hin, dass eine umgestaltete blaue Wirtschaft im atlantischen Raum zur Umstellung auf saubere Energie beitragen könnte, indem das wachsende Potenzial erneuerbarer Energien aus dem Meer und der nachhaltigen Bewirtschaftung des Meeresraums im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal — in dem die wesentliche Rolle der Offshore-Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft hervorgehoben wird — genutzt wird;

Säule IV — gesunde und widerstandfähige Ozeane

39. bedauert, dass im Rahmen des Aktionsplans für den Atlantik 2.0 und seiner Säulen nicht auf die Umsetzung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement Bezug genommen wird, wie dies in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ( 23 ) vorgesehen ist, und betont, dass dies für alle Tätigkeiten im Rahmen der blauen Wirtschaft gelten sollte;

40. unterstützt die Erforschung der Meere und fordert die Kommission und die atlantischen Regionen auf, im Rahmen der Säule IV des Aktionsplans ein gemeinsames Großprojekt zur Sanierung des Atlantischen Ozeans und seines Meeresbodens zu fördern, die ozeanografische Forschung und die Beobachtung des Meeresbodens zu unterstützen und sich für nachhaltige Maßnahmen zur Vermeidung von Meeresverschmutzung einzusetzen; fordert in diesem Zusammenhang die Entwicklung von Aktionen als Beitrag zum Schutz und zur Dekarbonisierung maritimer Quellen, wie dem von Schiffen erzeugten CO 2 ;

41. ist der Ansicht, dass die Kreislaufwirtschaft ausgebaut werden sollte, indem Abfälle im Meer gesammelt und in den Wirtschaftskreislauf rückgeführt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Errichtung von Zentren für die Sammlung und Behandlung von Kunststoffen und anderen Meeresabfällen zu unterstützen, insbesondere in den atlantischen Gebieten in äußerster Randlage, die stark von durch Meeresströme angespülten Abfällen betroffen sind; schlägt vor, dass in einem der Gebiete in äußerster Randlage im atlantischen Raum ein Zentrum zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung eingerichtet wird;

42. fordert die Kommission sowie die Mitgliedstaaten und ihre Regionen auf, bessere Präventions- und Risikomanagementkapazitäten für See- und Landunfälle und Naturkatastrophen zu entwickeln; fordert die Kommission zudem auf, eng mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammenzuarbeiten, um die Mitgliedstaaten bei der Minderung von mit der Schifffahrt in Zusammenhang stehenden Umweltrisiken und der Verbesserung der Nachhaltigkeit und Sicherheit im Seeverkehr insgesamt zu unterstützen;

43. begrüßt den Verweis auf die Kartierung und Erhaltung oder die Wiederbelebung von Küstenfeuchtgebieten im Aktionsplan für den Atlantik 2.0 als Teil von Ziel 6 zur Erreichung einer größeren Widerstandsfähigkeit der Küsten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Gebiete über wirksame Bewirtschaftungspläne verfügen;

44. betont die Bedeutung spezieller Programme des Europäische Fonds für regionale Entwicklung und Interreg-Programme, die insbesondere auf die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an ihn sowie auf die Bewertung und Verhütung hydrogeologischer Gefahren in Küsten- und Feuchtgebieten ausgerichtet sind;

45. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation ambitionierte Initiativen und einen Fahrplan für die Dekarbonisierung von Schiffen auf der Grundlage einer ausführlichen Folgenabschätzung auszuarbeiten;

46. fordert die Mitgliedstaaten auf, große Meeresschutzgebiete einzurichten, und weist darauf hin, wie wichtig es ist, die gesamte Meeresfauna zu schützen; unterstreicht, dass Meeresschutzgebiete nicht nur den Schutz von Meeresökosystemen gewährleisten, sondern auch eine Rolle bei der Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an ihn spielen sowie einen Beitrag zur Gesundheit und Widerstandsfähigkeit der Ozeane leisten; fordert die Kommission erneut auf, im Rahmen ihrer Biodiversitätsstrategie für 2030 mindestens 30 % der Meeresflächen der EU zu schützen, indem beispielsweise Bestandsauffüllungsgebiete nach Maßgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik ausgewiesen werden, und mindestens 10 % der EU-Meeresflächen als streng geschützte Gebiet auszuweisen ( 24 )

47. betont, wie wichtig es ist, die Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten um die Verbesserung der Gesundheit des Ozeans und seiner Pflege und die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung seiner Ressourcen aufeinander abzustimmen, wie dies in der Erklärung von Galway und in der Erklärung von Belém dargelegt ist;

48. hebt den Stellenwert des Berichts „Mission Starfish 2030: Restore our Ocean and Waters“ (Mission Seestern 2030: Unsere Meere und Gewässer wiederbeleben) für den Aktionsplan für den Atlantik hervor und fordert, dass Stützungsmaßnahmen ergriffen werden und bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen eine Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und ihren Regionen erfolgt, um ihre fünf allgemeinen Ziele zu erreichen: nämlich Wissen, Regeneration, null Verschmutzung, Dekarbonisierung und Governance;

Governance

49. begrüßt, dass die atlantischen Regionen heute besser in die Governance der Atlantikstrategie eingebunden sind, dass die nationalen Delegationen Vertreter ihrer Regionen zur Teilnahme am strategischen Ausschuss für die atlantische Region einladen können und dass die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) eingeladen wurde, eine Beratungsfunktion zu übernehmen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Küstenregionen, -städte, -orte und -gemeinden erheblich zur Umsetzung dieses Aktionsplans beitragen könnten;

50. fordert, dass Vertreter aller betroffenen Regionen in die nationalen Delegationen einbezogen werden und dass die überseeischen Länder und Gebiete und die Nicht-EU-Länder im atlantischen Raum zur Teilnahme an der Strategie eingeladen werden;

51. weist auf das erfolgreiche Modell der Alpenstrategie hin, was ihre Governance-Struktur anbelangt;

52. schlägt vor, dass mindestens jährliche oder noch häufigere Treffen zwischen den Mitgliedstaaten, den an der Strategie beteiligten Regionen, der Kommission, dem Parlament und allen Interessenträgern durchgeführt werden, um eine bessere Koordinierung und eine regelmäßige Überwachung der von den einzelnen Regionen ergriffenen Maßnahmen voranzutreiben; ist der Ansicht, dass der neuen Governance-Struktur und künftigen Treffen eine größere Sichtbarkeit verliehen werden sollte;

53. empfiehlt, dass die Parteien der Atlantikstrategie und die Mitglieder des Begleitausschusses des Interreg-Programms für den atlantischen Raum gemeinsame Ziele und Beschlussfassungsverfahren festlegen, um Lösungen zur Bewältigung der regionalen Herausforderungen in den Bereichen Innovation, Ressourceneffizienz, Umwelt und Kultur besser umsetzen zu können und so die regionale Entwicklung und das nachhaltige Wachstum zu unterstützen; betont, dass das Interreg-Programm für den atlantischen Raum nicht über die entsprechende administrative und finanzielle Kapazität verfügt, um die einzige Finanzierungsquelle für Projekte im Rahmen der Atlantikstrategie zu bilden;

54. fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der spezifischen Ziele der Atlantikstrategie auf die am wenigsten entwickelten sozioökonomischen Regionen des atlantischen Raums zu konzentrieren; hält es für grundlegend, die Anzahl spezifischer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im atlantischen Raum zu erhöhen, auch für kleine und große transatlantische Projekte über die weniger entwickelten sozioökonomischen Prioritäten der Atlantikstrategie; macht in diesem Zusammenhang erneut darauf aufmerksam, wie wichtig die vollständige Umsetzung des Partnerschaftsprinzips und die Einbeziehung anderer Interessenträger in die Konzipierung der kohäsionspolitischen Programme in den atlantischen Regionen ist, auch um eine bessere Planung und Durchführung der Projekte vor Ort sicherzustellen;

55. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihr Engagement in Zusammenarbeit mit ihren regionalen und lokalen Behörden sowie anderen Interessenvertretern zu verstärken und gemeinsame strategische Projekte umzusetzen; betont, wie wichtig die in diesem Aktionsplan behandelten strategischen Bereiche wie Verkehr, Energie, nachhaltiger Tourismus, Umweltschutz und nachhaltige Ressourcennutzung, Forschung und Bildung sind;

56. ist der Ansicht, dass nichtstaatliche Organisationen, die im Umweltbereich tätig sind und einen direkten Bezug zum Meer haben, aktiver an der Entwicklung, Förderung und Umsetzung neuer Projekte im Bildungsbereich und in anderen Bereichen wie dem Schutz der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Atlantiks beteiligt werden sollten;

57. fordert die Parteien der Atlantikstrategie auf, mit Unterstützung der Kommission eine einschlägige Informationsplattform für den Austausch von für den Aktionsplan für den Atlantik 2.0 relevanten Erfahrungen und bewährten Verfahren zu entwickeln;

58. fordert die Kommission angesichts der festgestellten schwerwiegenden Mängel nachdrücklich auf, die aktuelle Strategie zu überarbeiten;

Auf dem Weg zu einer Makroregion Atlantik

59. weist erneut darauf hin, dass der Rat laut seinen Schlussfolgerungen vom 5. Juni 2019 zur Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU für die Schaffung neuer Makroregionen weiterhin offen ist; fordert den Europäischen Rat auf, die Kommission zu beauftragen, ein Modell für eine Makroregion Atlantik zu schaffen, das die Einbeziehung der regionalen Gebietskörperschaften und die Rolle der atlantischen Regionen in der Governance der Atlantikstrategie stärkt, ambitionierte Projekte für den atlantischen Raum vorantreibt, die Verwendung von EU-Mitteln in den Regionen besser koordiniert und auf integrierte Weise arbeitet und sich auf die Synergien zwischen der maritimen Dimension und dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt konzentriert;

60. fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der Vorteile durchzuführen, die den Mitgliedstaaten und ihren Regionen aus der Einrichtung einer Makroregion Atlantik erwachsen würden, in deren Rahmen die gemeinsamen Herausforderungen dieser Regionen behandelt würden; fordert die Kommission auf, die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage im Aktionsplan und bei ihrer Analyse der Schaffung einer Makroregion Atlantik zu berücksichtigen, und betont, dass ihre Besonderheiten gebührend berücksichtigt werden müssen, indem für jedes Becken — das Karibikbecken, das Amazonasbecken und das makaronesische Becken — eigene Strategien entwickelt werden, die sich auf die besonderen Herausforderungen der einzelnen Regionen in äußerster Randlage fokussieren, damit sichergestellt wird, dass keine Region zurückgelassen wird;

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61. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten und den regionalen Parlamenten von Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, die an der Strategie beteiligt sind, sowie dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

(1) ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

(2) ABl. C 270 vom 7.7.2021, S. 2.

(3) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2011 zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum (ABl. C 188 E vom 28.6.2012, S. 30), Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2016 zu einer EU-Strategie für den Alpenraum (ABl. C 204 vom 13.6.2018, S. 57) und Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (ABl. C 355 vom 20.10.2017, S. 23).

(4) ABl. L 75 vom 19.3.2015, S. 4.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(6) ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.

(7) ABl. C 270 vom 7.7.2021, S. 94.

(8) ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159.

(9) ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 94.

(10) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

(11) ABl. C 232 vom 16.6.2021, S. 28.

(12) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0109.

(13) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 95.

(14) ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 122.

(15) ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1.

(16) ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.

(17) ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27.

(18) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

(19) Studie der Kommission vom Dezember 2017 mit dem Titel „Study feeding into the mid-term review of the implementation of the Atlantic Action Plan“ (Studie für die Halbzeitüberprüfung der Umsetzung des Aktionsplans für den Atlantik).

(20) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

(21) Europäische Kommission, „The Atlantic Strategy and the 2013-2020 Action Plan“ (Die Atlantikstrategie und der Aktionsplan 2013–2020), abgerufen am 20. Juli 2021, abrufbar unter: https://atlanticstrategy.eu/en/atlantic-strategy-glance/atlantic-strategy.

(22) Studie der Kommission vom Dezember 2017 mit dem Titel „Study feeding into the mid-term review of the implementation of the Atlantic Action Plan“ (Studie für die Halbzeitüberprüfung der Umsetzung des Aktionsplans für den Atlantik).

(23) In Artikel 1 der Richtlinie heißt es, dass der Ökosystemansatz in einer Weise anzuwenden ist, die sicherstellt, dass „die Gesamtbelastung durch diese Tätigkeiten auf ein Maß beschränkt bleibt, das mit der Erreichung eines guten Umweltzustands vereinbar ist, und dass die Fähigkeit der Meeresökosysteme, auf vom Menschen verursachte Veränderungen zu reagieren, nicht beeinträchtigt wird, und der gleichzeitig die nachhaltige Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres heute und durch die künftigen Generationen ermöglicht“.

(24) Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 sieht den gesetzlichen Schutz von mindestens 30 % der Landflächen und 30 % der Meeresflächen der EU sowie die Integration ökologischer Korridore vor (was im Vergleich zu heute ein Plus von 4 % bei den Landflächen und 19 % bei den Meeresflächen bedeutet). Darüber hinaus wird in der Strategie gefordert, dass 10 % der EU-Landfläche und 10 % der EU-Meeresfläche streng geschützt werden (heute sind nur 3 % der Landflächen und weniger als 1 % der Meeresflächen streng geschützt).