C 221/38 DE 7.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
einzelstaatlichen Gerichten zu klären wären, aber als Ersuchen 8.1.5. Durch die A ¨nderung von Artikel 17 Absatz 1 würde
sich Absatz 2 ohnehin erledigen. um Vorabentscheidung auch bis vor den Luxemburger Ge-
richtshof gelangen könnten.
8.1.6. Als konstruktive Alternative schlägt der Ausschuss
daher eine selektive Regelung der U ¨bergangsfristen vor, bei8.1.3. Der WSA schlägt vor, die U ¨bergangszeit auf acht bisder zwischen den einzelnen Verkehrsdienstkategorien undzehn Jahre zu erhöhen, wobei zu überlegen ist, ob in denVerkehrsträgern unterschieden wird.verschiedenen Mitgliedstaaten auch unterschiedliche Regelun-
gen angewendet werden können.
8.1.7. Der Ausschuss äußert seine volle Zufriedenheit dar-
über, dass Unternehmen aus den Beitrittsländern für dieZu Artikel 17 Absatz (2)Zwecke der Anwendung dieser Verordnung als Gemeinschafts-
unternehmen angesehen werden sollen, und bringt die Hoff-nung zum Ausdruck, dass diese Länder mit dem Inkrafttreten 8.1.4. Auch die in Artikel 17 Absatz (2) genannte Verlänge-
rungsfrist bei Unternehmen mit Investitionen in die Schienen- ihrer Beitrittsverträge ebenfalls zur vollständigen Umsetzung
der im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Bestimmungen in infrastruktur um bis zu weitere drei Jahre ist hinsichtlich der
Amortisation von Investitionen noch zu knapp bemessen. der Lage sein werden.
Brüssel, den 30. Mai 2001.
Der Präsident
des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Göke FRERICHS
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die
Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit“
(2001/C 221/05)
Der Rat beschloss am 22. Dezember 2000 gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, den Wirtschafts-
und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen,
Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 2001 an. Berichterstatter war Graf von
Schwerin.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung am 30. und 31. Mai 2001 (Sitzung vom
30. Mai) mit 112 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.
1. Einleitung funktioniert nach Ansicht der Kommission nicht ordnungsge-
mäß. Sie sei langwierig, nicht flexibel genug und häufignicht mit den gemeinschaftlichen Verpflichtungen und der1.1. In ihrer Einleitung macht die Kommission daraufGemeinschaftspolitik zu vereinbaren.aufmerksam, dass — als logische Ergänzung der Vorschriften
für den Luftverkehrsbinnenmarkt — gemeinsame Vorschriften
auf dem Gebiet der Flugsicherheit festgelegt werden müssen. 1.2. Um die Mängel der geltenden Regelung zu beheben
Die derzeitige, auf der Verordnung 3922/91 und der Arbeit und eine europäische Sicherheitsinstanz — ähnlich der US-
der Joint Aviation Authorities (JAA) (
1) beruhende Regelung amerikanischen Federal Aviation Administration (FAA) — zu
schaffen, beschloss der Rat am 16. Juli 1998, die Kommission
zu ermächtigen, mit Drittstaaten, die Vollmitglieder der JAA(1) Die JAA besteht aus einer Reihe von Regulierungsbehörden fürsind, ein U ¨bereinkommen zur Errichtung einer Europäischendie Zivilluftfahrt, die vereinbart haben, bei der Entwicklung undFlugsicherheitsbehörde (European Aviation Safety Authority,Umsetzung von Sicherheitsregeln und Verfahren zusammenzuar-
EASA) mit der Rechtsform einer internationalen Organisation beiten. Zu diesem Zweck entwickeln und übernehmen sie Joint
auszuhandeln, die sämtliche Aufgaben zur Regulierung der Aviation Requirements (JAR) und verpflichten sich, diese koordi-
niert und gleichmäßig umzusetzen. Flugsicherheit umfasst.
7.8.2001 DE C 221/39 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.3. Die Kommission äußerte jedoch Zweifel an der Reali- 2.5. Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung
beruht auf folgenden Grundsätzen: sierbarkeit eines solchen Systems, weil mit verfassungsrecht-
lichen Problemen einiger Mitgliedstaaten und mit langwierigen— das Europäische Parlament und der Rat legen grundlegen-Verfahren zu rechnen sei und weil nicht sicher sei, ob dasde Prinzipien für die Regulierung und wesentliche Anfor-Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in diederungen fest, die das geforderte Sicherheits- und Um-damit verbundene umfassende U ¨bertragung von Befugnissenweltschutzniveau definieren;einwilligen würden. Auf Ersuchen des Rates legte die Kommis-
sion eine Analyse einer möglichen Gemeinschaftsalternative— bezüglich der Einzelheiten der Umsetzung der wesentli-vor, die vom Rat als praktikabelster Weg angesehen wurde.chen Anforderungen, insbesondere des zur Erlangung derDer hier zu prüfende Vorschlag enthält die Gemeinschafts-erforderlichen Genehmigungen einzuhaltenden Verfah-alternative.rens, der durch solche Genehmigungen verliehenen Rech-
te sowie der anwendbaren technischen Normen wurde
für eine U ¨bertragung an die Kommission optiert.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags
2.6. Wie in Ziffer 2.4 vermerkt, beabsichtigt die Kommis-
sion, dieses System für Erzeugnisse und deren Instandhaltung2.1. Die Begründung des Kommissionsvorschlag enthältumzusetzen. Bezüglich der grundlegenden Prinzipien undfolgende Punkte:wesentlichen Anforderungen an den Flugbetrieb, das Personal,
Flughäfen und die Flugsicherheit bestimmt Artikel 7 lediglich,
dass die Kommission so bald wie möglich geeignete Vorschläge 2.2. Die Erreichung der ursprünglichen Ziele und die
vorlegen wird. Somit wird ein zweigliedriger Ansatz gewählt, Bereitstellung der damit zusammenhängenden Mittel setzen
der derzeit noch die Erzeugnisse von anderen Flugsicherheits- die Einrichtung einer besonderen Stelle voraus, die über ein
aspekten trennt. hohes Maß an Sachverstand verfügt. Damit sie ihre Rolle beim
Schutz des öffentlichen Interesses innerhalb der Gemeinschaft
und bei der Vertretung europäischer Standpunkte außerhalb2.7. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Vorschriftender Gemeinschaft wirksam wahrnehmen kann, muss sie nachanzuwenden haben, müssten diese vom Europäischen Parla-Ansicht der Kommission darüber hinaus mit effektiven Befug-ment und dem Rat festgelegt werden. Die Kommission erhieltenissen und der nötigen Unabhängigkeit ausgestattet sein.dann die Möglichkeit, Vorschriften, die sich auf genau einge-
grenzte Fachgebiete beziehen, zu ergänzen und sie im Einzelfall
an den wissenschaftlichen oder technischen Fortschritt anzu- 2.3. Der Kommission zufolge sind die Wahrnehmung von
passen. Dies käme insbesondere bei den Zulassungsbedingun- Exekutivbefugnissen und die U ¨berwachung der Anwendung
gen für Luftverkehrsbetreiber und Erlaubnissen für Flugbesat- von Regeln und Vorschriften das Vorrecht der Kommission
zungen zum Tragen, die in dieser Phase nicht von dem selbst. Die U ¨bertragung auf eine andere Instanz dürfe nur auf
vorgeschlagenen Rechtsakt erfasst sind, zu gegebener Zeit der Grundlage von Regeln erfolgen, die deren Ermessen auf
jedoch erlassen werden müssen. eine technische Beurteilung innerhalb ihres Kompetenzrah-
mens beschränke.
2.8. Nach Ansicht der Kommission ist die Lage für Erzeug-
nisse jedoch eine andere. Einheitlichkeit würde am besten 2.4. Um innerhalb des beschriebenen institutionellen Rah-
mens zu bleiben, schlägt die Kommission einen zweistufigen durch eine zentralisierte Zulassung erreicht. Außerdem wäre
es angesichts der sich rasch weiterentwickelnden Technik nicht Ansatz vor:
wünschenswert, technische Details auf gesetzgeberischer Ebene— Der Vorschlag enthält grundlegende Prinzipien für diestrikt vorzugeben. Somit würde die Kommission zum ErlassZulassung und Instandhaltung von Luftfahrterzeugnissender notwendigen Durchführungsvorschriften ermächtigt. Esund legt wesentliche Anforderungen auf der Grundlageläge im fachlichen Ermessen der Agentur, die U ¨bereinstim-von Anhang 8 des Abkommens von Chicago sowiemung des Erzeugnisses mit den wesentlichen Anforderungengeltender gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für denzu bewerten.Umweltschutz fest.
— Wie auf allen anderen Gebieten der Flugsicherheit, insbe-2.9. Bei Erzeugnissen wären die Durchführungsvorschriftensondere was die Sicherheitsaspekte des Flugbetriebs,hauptsächlich auf Verfahrensanforderungen, wie sie in denZulassungen für Flugbesatzungen, den Flughafenbetriebanwendbaren Lufttüchtigkeitscodes (Joint Airworthiness Re-und das Flugverkehrsmanagement betrifft, müssenquirements (1), JAR) der JAA enthalten sind, beschränkt. DieGrundsätze und wesentliche Anforderungen zu gegebe-
ner Zeit gemäß dem üblichen Gesetzgebungsverfahren
zur Ergänzung des vorliegenden Verordnungsvorschlags (1) Die JAA hat sich zur gemeinsamen Zulassung neuer Luftfahrzeuge,
erlassen werden. Motoren und Propeller verpflichtet und ein gemeinsames Geneh-
migungsverfahren entwickelt. Neben der JAR-21 „CertificationProcedures for Aircraft and Related Products and Parts“ hat die
Somit beschränkt sich der Vorschlag auf die erzeugnisbezoge-JAA derzeit u. a. Kodizes für die Zulassung von Großflugzeugennen Aspekte der Flugsicherheit — die für die europäische(JAR-25), Kleinflugzeugen (JAR-23) und Motorseglern (JAR-22),
Luftfahrtindustrie von Bedeutung sind — und umfasst keine Hubschraubern (JAR-37/29), Motoren/Hilfsantriebseinheiten
Aspekte des Fluglinienbetriebs, der Flughäfen und der Flugsi- (JAR-APU), Propellern (JAR-P) und Ausrüstung (JAR-TSO) heraus-gegeben.
cherung.
C 221/40 DE 7.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Agentur würde ermächtigt, Zulassungsscheine zur Bescheini- 3.2. Dennoch sieht der Ausschuss einige kritische Punkte,
die angesprochen werden müssten. Der Ausschuss betrachtet gung der U ¨bereinstimmung von Erzeugnissen mit den wesent-
lichen Anforderungen auszustellen, da dies als eine rein es als wesentlich, dass der Verordnungsvorschlag tatsächlich
seine festgelegten Ziele erreicht. Auch wenn der Vorschlag der technische Beurteilung angesehen wird.
Kommission ein kreativer und neuer erster Schritt ist, scheintes bisher nicht so, als ob er sein Versprechen halten würde. Er
enthält immer noch eine Reihe von Unsicherheiten und 2.10. Bei der Instandhaltung, für die keine Zentralisierung
Widersprüchen, die beseitigt werden müssen. Noch entschei- vorgesehen ist, schlägt die Kommission ein Mischkonzept
dender ist jedoch, dass der Vorschlag in einigen Punkten vor, demzufolge sie ermächtigt wird, ausreichend detaillierte
wesentlich verbessert werden könnte. Der Ausschuss wieder- Durchführungsvorschriften auf der Grundlage der anwendba-
holt die Anmerkung aus einer früheren Stellungnahme, dass es ren geltenden JAR zu erlassen.
wichtig ist, dass die Agentur in der Lage ist, alle Vorschriften
für die Flugsicherheit festzulegen (
1). Der Vorschlag müsste
sicherstellen, dass dieses Ziel tatsächlich in einem angemesse- 2.11. In Artikel 46 werden der Agentur Untersuchungsbe-
nen Zeitrahmen erreicht wird. fugnisse (auch „Inspektionen“ genannt) zuerkannt, um die ihr
durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben wahrzuneh-men. In Artikel 47 und 48 werden zwei besondere Untersu-
chungsbefugnisse näher festgelegt. Um die ordnungsgemäße 3.3. Der vorgeschlagene Ansatz
Anwendung der Sicherheitsvorschriften zu gewährleisten, ist
die Agentur befugt, zur Unterstützung der Kommission Mit-3.3.1. Der Ausschuss stellt fest, dass der Vorschlag sich aufgliedstaaten (Artikel 47) und Unternehmen (Artikel 48) zudie im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG)inspizieren.Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften
und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt geleistete Arbeitund die damit gewonnene Erfahrung stützt.2.12. Schließlich hat die Kommission ein Verfahren zur
richterlichen Kontrolle aufgenommen. Um eine Befassung des
Gerichtshofes mit technischen Angelegenheiten zu vermeiden, 3.3.2. Der Ausschuss begrüßt, dass der Vorschlag den
wird eine erstinstanzliche, spezialisierte Ebene von Beschwer- Standpunkten, die das Europäische Parlament und der Rat in
dekammern vorgeschlagen. Die Mitglieder einer solchen Kam- früheren Beratungen über den Entwurf einer Konvention zum
mer (oder solcher Kammern) werden aus einer von der Ausdruck brachten, angemessen Rechnung trägt, und hat
Kommission erstellten Liste von Kandidaten ausgewählt und bei der Erarbeitung dieses Vorschlags eng mit dem Rat
vom Verwaltungsrat der Agentur ernannt (Artikel 31-36). zusammengearbeitet.
3.3.3. Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die
Kommission einen kreativen und fundierten Ansatz vorgelegt3. Allgemeine Bemerkungenhat, der neue Konzepte für die Erreichung der genannten Ziele
enthält.
3.1. Allgemeine Zielsetzung3.4. Kritikpunkte und Vorschläge
3.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die3.4.1. D i e A u t o n o m i e d e r A g e n t u rZielsetzung der Gemeinschaftspolitik für Flugsicherheit und
begrüßt den Kommissionsvorschlag.
3.4.1.1. Für Erzeugnisse und deren Instandhaltung sieht der
Vorschlag die Einführung eines Systems der U ¨bertragung von
Befugnissen an die Kommission vor. Der Ausschuss erkennt 3.1.2. Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass es einer hand-
an, dass eine Delegation an die Kommission bei der Umsetzung lungsfähigen Organisation mit erweiterten Befugnissen in allen
von Vorschriften sinnvoll und wünschenswert ist. Trotzdem Bereichen der Flugsicherheit bedarf. Sie sollte ausführende
könnte der Vorschlag die Fälle näher aufführen, in denen Aufgaben übernehmen können — die derzeit auf einzelstaat-
die erforderliche U ¨berwachungsfunktion des Europäischen licher Ebene wahrgenommen werden — wenn ein kollektives
Parlaments und des Rats bestehen bleibt. Vorgehen wirksamer erscheint. Er unterstützt den Standpunkt
des Europäischen Parlaments, dass eine gemeinsame Regulie-rungsbehörde für Flugsicherheit geschaffen werden sollte,3.4.1.2. Außerdem begrüßt der Ausschuss zwar die Bemü-deren Hauptaufgabe die Gewährleistung eines einheitlichen,hungen der Kommission um die Errichtung einer autonomenhohen Sicherheitsniveaus in Europa durch schrittweise Integra-Agentur, fragt sich jedoch, ob der derzeitige institutionelletion der einzelstaatlichen Systeme ist. Der Ausschuss stimmtRahmen nicht eine eigenständigere Stellung der EASA vorse-der Kommission zu, dass für die Errichtung dieser Stellehen könnte, insbesondere was die Festlegung hochtechnischerder Rechtsrahmen der Europäischen Union optimal genutztUmsetzungsregelungen und Normen betrifft.werden sollte. Der Ausschuss begrüßt den Kommissionsvor-
schlag zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivil-
luftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für (1) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 33, siehe Schlussfolgerungen
betreffend Verordnung (EWG) Nr. 3922/91. Flugsicherheit (EASA).
7.8.2001 DE C 221/41 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
3.4.1.3. Des Weiteren stellt der Ausschuss fest, dass der 3.4.1.8. Die Schlussfolgerungen der Kommission scheinen
somit für alle Bereiche der technischen Sicherheit zu gelten. Vorschlag der Agentur einen gewissen Spielraum lässt, inner-
halb dessen sie Leitfäden und annehmbare Nachweisverfahren
zur Verfügung stellen kann. Ob dies als Erlass von Vorschriften3.4.1.9. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Durchfüh-oder als Politik angesehen werden kann, könnte erörtertrungsvorschriften streng technischer Natur (Orientierungshilf-werden. Der Ausschuss stellt fest, dass der Vorschlag insofernen und empfohlene — oder vielmehr: annehmbare — Prakti-zweifellos einen gewissen Handlungsspielraum enthält, als dieken) sehr wohl als in den Geltungsbereich der RechtsprechungAgentur in der Tat über autonome Befugnisse zur Umsetzungfallend angesehen werden können. Viel wird vom Wortlauttechnischer Vorschriften verfügen soll. Die Kommission hatder von der Kommission vorgeschlagenen grundlegendenein an sich begrüßenswertes Maß an Unabhängigkeit in denBestimmungen und den betreffenden technischen EinzelheitenVorschlag aufgenommen.abhängen. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuss der
Ansicht, dass entsprechend der Forderung des EuropäischenParlaments und dem Wunsch der Kommission, die notwendige 3.4.1.4. Der Ausschuss unterstützt den in dem Vorschlag
Unabhängigkeit zu gewährleisten, mehr getan werden könnte, festgelegten Grundsatz, wonach der Gesetzgeber keine umfas-
um die Agentur mit den erforderlichen technischen Durchfüh- sende und detaillierte technische Verantwortung trägt, was
rungsbefugnissen auszustatten — einschließlich spezifischer seine U ¨berwachungs- und politische Funktion vergrößern
Befugnisse für den Erlass technischer Vorschriften —, voraus- würde. Der Ausschuss fragt sich, ob dies, während es in der
gesetzt, der Wortlaut ist präzise genug, tatsächlich auf die Tat für das Parlament und den Rat relevant ist, nicht auch für
technischen Vorschriften beschränkt und einer strengen Kon- die Kommission von Belang wäre. Insbesondere für das Gebiet
trolle seitens der delegierenden Behörde unterworfen. Viel der Flugsicherheit ist es wesentlich, dass das grundlegende
hängt von der Auslegung der Wendung „Befugnisse für den Sicherheitssystem auf der richtigen politischen Ebene festgelegt
Erlass“ ab. Es wäre schwer, die Befugnis zum Erlass rechtlich wird. (Daher sind hier das Europäische Parlament und der Rat
verbindlicher Vorschriften zu delegieren. Verbesserungen wä- eindeutig aufgefordert, ihre Verantwortung zu übernehmen.)
ren jedoch möglich in Bezug auf die Durchführung von Auch die Grundlage, auf der einzelne Sicherheitselemente
Vorschriften, wie z. B. Normen und Leitfäden, technische vereinbart werden, ist eine Aufgabe für den Gesetzgeber,
Details. Es gibt keinen Grund, warum sie nicht als verbindlich entweder direkt für das Europäische Parlament und den Rat
angesehen werden sollten, vor allem in dem Sinne, dass sich oder, durch Delegation, die Kommission. Es wäre für den
Einzelpersonen und Unternehmen auf sie verlassen und sich Gesetzgeber jedoch nicht wünschenswert, bei technischen
vor Gericht auf sie berufen können. Einzelheiten zu spezifische Vorgaben zu machen, wodurch ein
Unfall automatisch die politische Verantwortung nach sichziehen könnte. Hier käme die Aufgabe der Agentur als3.4.1.10. Darüber hinaus könnte diese unabhängige Stel-Sachverständiger in dieser Angelegenheit ins Spiel. Was unterlung in den anderen Artikeln des Verordnungsvorschlagsnormalen Umständen nach einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-stärker betont werden, in denen die Unabhängigkeit nicht zumten eine weitere Delegation von Befugnissen zum Erlass vonAusdruck kommt und die Agentur eher als fester BestandteilVorschriften an eine Agentur wäre, scheint nach dem Vertragder Kommission aufgefasst wird. In dieser Phase scheintnicht möglich zu sein.die Rolle der EASA hauptsächlich darin zu bestehen, die
Kommission zu unterstützen und ihr technischen Sachverstand
zur Verfügung zu stellen.3.4.1.5. In ihrer Begründung hält sich die Kommission an
eine strikte Auslegung der Rechtsprechung, der zufolge nur
Befugnisse übertragen werden dürfen, wenn es sich um genau3.4.1.11. Die EASA ist eindeutig eng mit der Kommissionumgrenzte Ausführungsbefugnisse handelt, „deren Ausübungverbunden, ihre Mitarbeiter haben den Status von Bediensteteneiner strengen Kontrolle im Hinblick auf die Beachtungauf Zeit und Beamten der Kommission. Bezüglich der Bedien-objektiver Tatbestandsmerkmale, die von der übertragendensteten auf Zeit müsste in dem Vorschlag die NotwendigkeitBehörde festgesetzt werden“, unterliegt.überdacht werden, dass die Kontinuität sowohl bei der Perso-
nalstärke als auch bei der Fachqualifikation gewahrt bleibt. Wo
möglich, sollten längerfristige Verträge in Betracht gezogen3.4.1.6. Daher beschränkt die Kommission die U ¨bertragungwerden.von Befugnissen auf die EASA auf die Ausstellung von
Bauartgenehmigungen. Der ursprüngliche Schwerpunkt des
Vorschlags liegt auf den Erzeugnissen. Der Kommission zufol- 3.4.1.12. Bei der Erarbeitung von Entwürfen für Rechtsvor-
ge erfordern Erzeugnisse eine zentralisierte Zulassung. Ange- schriften hat die Agentur keine andere Wahl, als die Anweisun-
sichts des rapiden technischen Fortschritts sei es darüber gen der Kommission zu befolgen. Fraglich ist, ob der Text der
hinaus nicht ratsam, die technischen Einzelheiten allzu strikt Agentur überhaupt die Möglichkeit zur Verweigerung oder zur
vorzugeben. Diese Behauptung wird zwar nicht näher begrün- Eigeninitiative gibt. Die Agentur müsste zumindest das Recht
det, könnte aber nach Ansicht des Ausschusses zutreffen. haben, die Erarbeitung von Regelungen abzulehnen, die sie
mit Blick auf die Flugsicherheit nicht unterstützt.
3.4.1.7. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum eine
solche Schlussfolgerung nicht auch für den gesamten Luftver- 3.4.1.13. In internationalen Fragen ist die Agentur zur
Unterstützung der Kommission verpflichtet und muss auf kehr und sämtliche Anforderungen an die Instandhaltung und
die Besatzung gelten sollte. Gleichzeitig würde dies für Aspekte Grund dieser Notwendigkeit die „Last der Verantwortung“
mittragen oder zumindest teilen, selbst wenn sie mit irgendei- des Flughafenbetriebs und des Flugverkehrsmanagements gel-
ten. nem Punkt nicht einverstanden sein sollte.
C 221/42 DE 7.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
3.4.1.14. Der Schwerpunkt der Position des Exekutivdirek- könnte, müsste sie dennoch klarer definiert werden. Außerdem
müsste der Vorschlag, und insbesondere sein Anhang, sicher- tors der EASA liegt auf seiner Unabhängigkeit. Er/Sie darf
keine Weisungen von irgendeiner Regierung oder Stelle erhal- stellen, dass die Vorteile der JAR/OPS-A ¨nderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3922/91 erhalten blieben (2). Der Ausschuss ten. Was jedoch die Kommission anbelangt, ist dies eindeutig
nicht der Fall. Da die Kommission die wesentliche Regulie- teilt die Ansicht, dass im Falle der Nichtdurchführung der
JAR-OPS-A ¨nderung, eine Aufhebung der Verordnung (EWG) rungsstelle ist, wäre diese Vorgabe zumindest verwirrend.
Nr. 3922/91 nicht viel ausmachen würde, da sie derzeit
hauptsächlich Lufttüchtigkeitselemente abdeckt, die von demBezüglich der Autonomie der Agentur und ihrer Fähigkeit, inVerordnungsvorschlag hinreichend abgedeckt werden.internationalen Fragen tätig zu werden, wäre insbesondere der
Rat in der Lage, die Verordnung zu stärken.
3.4.2.5. Neben der Gewährleistung dieses wesentlichen
Elements sollte der Verordnungsvorschlag weiter gehen und3.4.2. G e l t u n g s b e r e i c h d e s V o r s c h l a g snach Ansicht des Ausschusses schon zwei Fragen enthalten:
— Es sollte ein klarer Zeitrahmen und -plan für die genann-3.4.2.1. Der Vorschlag konzentriert sich zunächst nurten Kommissionsvorschläge festgelegt werden, die fürauf Erzeugnisse und Ausrüstungen. Die Themen Flugbetrieb,eine vollständige Behandlung der Fragen des Flugbetriebs,Besatzung, Flughafenbetrieb und Flugverkehrsmanagementder Instandhaltung und der Besatzung für den Luftverkehrwerden nicht oder nicht vollständig behandelt. Offenbar hältin der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung sind.die Kommission eine politische Einigung über diese Themen
für möglich, während sie für die anderen Elemente komplizier-— Es sollte eine eindeutige und ausführliche U ¨bergangsver-ter wäre.
einbarung aufgenommen werden, in der die Arbeit und
die Stellung der JAA sowie ihre Beziehung zu demGemeinschaftsrahmen anerkannt werden.3.4.2.2. Nach Ansicht des Ausschusses wäre dies hinsicht-
lich des Flughafenbetriebs und Flugverkehrsmanagements tat-
sächlich der Fall. In diesen Bereichen müssen die Standpunkte
Der Ausschuss erkennt an, dass es dem Rat ein besonderes und Konzepte noch weiterentwickelt werden, ehe eine wirksa-
Anliegen sein müsste, der Kommission die notwendige politi- me Einbeziehung erwogen werden könnte. Was die Fragen des
sche Unterstützung zur Aufnahme dieser Punkte zu gewähren. Flugbetriebs und der Besatzungen sowie in gewissem Maße
auch die damit verbundenen Fragen der operationellen Instand-
haltung betrifft, wird dies jedoch als erhebliche Schwachstelle
angesehen. Das gesteckte Ziel eines hohen einheitlichen Flugsi-3.4.2.6. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es insbesonderecherheitsschutzes wird somit nicht erreicht.hinsichtlich der Sicherheit wichtig ist, konkurrierende Zustän-
digkeiten und Vollmachten eindeutig zu ermitteln und zu
definieren, insbesondere im Zusammenhang mit den Untersu-3.4.2.3. Deshalb begrüßt der Ausschuss Artikel 7, demzu-chungsbefugnissen (
3) der Agentur, und eine komplizierte undfolge die Kommission hinsichtlich der Grundsätze und wesent-unklare Situation nach Möglichkeit zu vermeiden.lichen Anforderungen so bald wie möglich geeignete Vorschlä-
ge vorlegen soll, über die das Europäische Parlament und der
Rat auf der Grundlage von Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag
3.4.2.7. In dieser Hinsicht ist der Ausschuss schließlich entscheiden.
ebenfalls der Auffassung, dass im Zusammenhang mit dem
U¨bergangszeitraum und dem Verhältnis zu der Arbeit der JAA
die Stellung der europäischen Länder, die nicht an den Acquis 3.4.2.4. Nach Ansicht des Ausschusses schafft Artikel 8
Communautaire gebunden sind, eindeutiger festgelegt werden (zusammen mit Artikel 56), in dem die Verordnung von der
muss. Dies bedeutet, dass Artikel 54 eindeutiger festgelegt Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 abweicht, eine schwierige
werden müsste und die Einführung eines sinnvollen U ¨ber- Lage, insbesondere, wenn die vorgeschlagene JAR/OPS-A ¨nde-
gangszeitraum für Länder, die dem Acquis Communautaire rung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 vor der Annahme
beitreten, enthalten sollte. dieses Verordnungsvorschlags in Kraft tritt (1). Die JAR/OPS-
A¨nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 garantiert
schließlich eine harmonisierte Durchführung der JAR/OPSinnerhalb der Gemeinschaft und stellt einen ersten bemerkens-
(2) Der Ausschuss möchte seine Schlussbemerkung aus der Stellung- werten Schritt in Richtung einer wirklich gemeinschaftsweiten
nahme des WSA 1179/2000 vom 19.10.2000, ABl. C 14 vom Harmonisierung von Betriebssicherheit dar. Wenn dies mit der
16.1.2001, S. 35 anführen: „Der Ausschuss hält es für erforderlich, Durchführung des Verordnungsvorschlags zur EASA aufgege-
so schnell wie möglich die geplante Europäische Luftfahrtbehördeben würde, würde dies bedeuten, dass alle operationellen(EASA) zu gründen, die dann sämtliche Vorschriften für denAspekte der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 verloren gingen.Luftverkehr und somit auch die EU OPS herausgeben könnte.“Auch wenn Artikel 56 des Vorschlags eine Bestimmung(3) Der WSA stellt fest, dass in dem „Vorschlag für eine Verordnungenthält, die als Vorbeugung für diesen Fall ausgelegt werdendes Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung
einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs“
KOM(2000) 802 endg., zu Recht nur von „Besuchen“ und nichtvon „Inspektionen“ die Rede ist. (
1) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 33.
7.8.2001 DE C 221/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
3.4.3. D i e S t ellung der unmittelbar beteilig- 3.4.5. S i c h e r h e i t u n d U m w e l t s c h u t z
ten Parteien
3.4.5.1. Der Ausschuss stellt fest, dass der Vorschlag nicht
nur Sicherheitsfragen, sondern auch den Umweltschutz behan- 3.4.3.1. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Industrie
delt. Während der Vorschlag nur gewährleistet, dass Erzeugnis- haben betont, dass die Interessengruppen an allen Phasen des
se und Ausrüstungen einer Lärmprüfung unterzogen werden, Rechtsetzungsprozesses beteiligt werden müssten. Dies ist in
um den vereinbarten Lärmnormen in der Gemeinschaft zu der Tat berechtigt. Die Luftfahrt ist eine hochkomplexe
entsprechen, wirft dieses Element eine fundamentale Frage auf: technische Welt, und ein wesentlicher Teil der Fachkenntnisse
die Rolle und Verantwortung der EASA und darüber hinaus liegt bei der Industrie und den dort Beschäftigten. Aus
der Zweck der Verordnung. O ¨konomische und ökologische diesem Grunde wird die derzeitige Verantwortlichkeit für die
Erwägungen können sehr wohl mit der Sicherheit in Konflikt Durchführung — selbstverständlich bei strenger Kontrolle —
geraten. Das Gleichgewicht und die möglichen zu treffenden großteils auf die Beschäftigten übertragen. Der Ausschuss ist
Entscheidungen gehören der politischen und regulatorischen der Auffassung, dass auf beiden Durchführungsebenen (d. h.
Ebene und nicht der Ebene der Durchführung oder der Komitologie und EASA) eine solche Vertretung und Teilhabe
Durchführungsbestimmungen an. Nach Ansicht des Ausschus- von Gewerkschaften, Industrie und Nutzern vergrößert werden
ses sollte diese Kombination überdacht werden, auch mit Blick könnten.
auf die mögliche Ausweitung des Geltungsbereiches der EASA,
die zu einem solchen Konflikt und auch zu Verwirrung bei derWahrnehmung der O ¨ffentlichkeit führen könnte. 3.4.3.2. Insgesamt würde der Vorschlag von einer größeren
Transparenz profitieren, nicht nur in Bezug auf solche Interes-
sengruppen, die direkt unter die Anwendbarkeit der Sicher-heitsbestimmungen fallen, sondern auch in Bezug auf Verbrau-3.4.6. I n t e r n a t i o n a l e B e z i e h u n g e ncher und Umweltinteressen, falls in dem Verordnungsvor-
schlag Umweltschutzbelange beibehalten werden sollten.
3.4.6.1. In der Verordnung ist am Anfang kein Abschluss
irgendeiner Vereinbarung mit Drittländern, sondern nur die3.4.3.3. Außerdem wird bezüglich des Verwaltungsrat da-sogenannte Kooperation vorgesehen. Gleichwohl wird in Arti-von ausgegangen, dass das erforderliche Fachwissen auf demkel 9 das Konzept der „Abkommen über die gegenseitigeGebiet der Flugsicherheit eine wesentliche Rolle bei derAnerkennung“ genannt. Bisher wurden Abkommen über dieAuswahl möglicher Kandidaten spielen sollte. Solches Fachwis-gegenseitige Anerkennung hauptsächlich in Zusammenhangsen wäre eine Voraussetzung für die meisten, wenn nicht allemit Handelsgesprächen verwendet. Nach Ansicht des Aus-Stellen des Personals der Agentur.schusses sollte der Vorschlag einen umfassenderen Wortlaut
über die Zusammenarbeit, U ¨bereinkommen und andere inter-
nationale Abkommen enthalten.Der Ausschuss ist der Ansicht, dass neben der Kommission
und den Technikern auch die politisch Verantwortlichen
angemessen beteiligt werden sollten.3.4.6.2. Für die EASA ist keine besondere unabhängige
Rolle vorgesehen. Alle Verträge mit Drittländern (einschließlich
der FAA) müssen über die Kommission abgeschlossen werden.
3.4.4. G r u n d s ä t z l i c h e I C A O - A n f o r d e r u n g e n Selbstverständlich kann die EASA die Kommission unterstüt-
zen, doch unterliegt sie stets der völligen Kontrolle der
Kommission und ist in deren Namen tätig. Dieser Punkt sollte
3.4.4.1. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass durch die nach Ansicht des Ausschusses weiter ausgebaut werden. Die
Aufnahme von Anhang 8 des Abkommens von Chicago in die Agentur kann gemäß den von der Kommission abgeschlosse-
Verordnung die in dem Vorschlag genannten wesentlichen nen Arbeitsabkommen kooperieren. Der Ausschuss stellt fest,
Anforderungen hinreichend festgelegt werden. Nach Ansicht dass es sich um eine sehr vage, ungenaue Beschreibung handelt,
des Ausschusses enthält Anhang 8 der ICAO (Internationale die für eine gewisse administrative Flexibilität, jedoch nicht für
Zivilluftfahrt-Organisation) nur eine Mindestnorm, die von Klarheit oder eine größere Unabhängigkeit der Agentur sorgen
den geforderten detaillierten einzelstaatlichen Normen erfüllt kann.
werden muss. Für etliche Erzeugniskategorien liefert Anhang 8
überhaupt keine Orientierungshilfe, und künftig könntenA¨nderungen in Anhang 8 aufgenommen werden.
4. Schlussfolgerungen
3.4.4.2. Dies bietet nach Ansicht des Ausschusses Anlass
zu großer Sorge, da es direkt die Zielsetzung betrifft, ein4.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die geplantehohes Flugsicherheitsniveau beizubehalten, und ebenfalls dieEuropäische Agentur für Flugsicherheit so schnell wie möglichGlaubwürdigkeit der EASA — in der Tat des gesamten Systemserrichtet werden. Diese Behörde müsste in der Lage sein,— bei unseren internationalen Partnern beeinflusst. Dennochsämtliche Vorschriften für die Flugsicherheit zu erlassen (
1).erkennt der Ausschuss an, dass es unvermeidlich wäre, An-
hang 8 in den Verordnungsvorschlag einzubeziehen, wenn
Anhang 8 innerhalb der Gemeinschaft und ohne eine ICAO- (1) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 33, siehe Schlussfolgerungen zu
Verordnung (EWG) Nr. 3922/91. Mitgliedschaft der Gemeinschaft gültig sein soll.
C 221/44 DE 7.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
4.2. Der Ausschuss hält es für wichtig, dass der Verord- 4.7. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Artikel 8 (zusam-
men mit Artikel 56), in dem die Verordnung von der Verord- nungsvorschlag in der Tat seine gesteckten Ziele erreicht. Der
gegenwärtige Kommissionsvorschlag ist ein kreativer und nung (EWG) Nr. 3922/91 abweicht, eine schwierige Lage
schafft, insbesondere, wenn die vorgeschlagene JAR/OPS- neuer erster Schritt, würde bisher aber sein Versprechen noch
nicht halten. A ¨nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 vor der
Annahme dieses Verordnungsvorschlags in Kraft tritt. Der
Ausschuss ist der Ansicht, dass Artikel 56 klarer gefasst werden
sollte, um sicherzustellen, dass die Vorteile der EU-OPS 4.3. Nach Ansicht des Ausschusses enthält der Vorschlag
immer noch etliche Mängel und Ungereimtheiten, die beseitigt erhalten bleiben.
werden müssen. Noch wichtiger ist, den Vorschlag hinsichtlich
etlicher Elemente wesentlich zu erweitern. 4.8. Nach Ansicht des Ausschusses würde die Aufnahme
der folgenden Punkten eine wesentliche Verbesserung darstel-
len:
4.4. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass entsprechend der— Es sollte ein klarer Zeitrahmen und -plan sollte für dieForderung des Europäischen Parlaments und dem Wunsch dergenannten Kommissionsvorschläge festgelegt werden, dieKommission, die notwendige Unabhängigkeit zu gewährlei-für eine vollständige Behandlung der Fragen des Flugbe-sten, mehr getan werden könnte, um die Agentur mit dentriebs, der Instandhaltung und der Besatzung für denerforderlichen technischen Durchführungsbefugnissen auszu-Luftverkehr in der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeu-statten — einschließlich spezifischer Befugnisse für den Erlasstung sind.technischer Vorschriften —, vorausgesetzt, der Wortlaut ist
— Es sollte eine eindeutige und ausführliche U ¨bergangsver- präzise genug, tatsächlich auf die technischen Vorschriften
einbarung aufgenommen werden, in der die Arbeit und beschränkt und einer strengen Kontrolle seitens der delegieren-
die Stellung der JAA sowie ihre Beziehung zu dem den Behörde unterworfen.
Gemeinschaftsrahmen anerkannt werden.
4.9. Der Ausschuss erkennt an, dass es dem Rat ein 4.5. Die Autonomie der Agentur könnte in den Artikeln
besonderes Anliegen sein müsste, der Kommission die notwen- des Verordnungsvorschlags stärker betont werden, in denen
dige politische Unterstützung zur Aufnahme dieser Punkte zu die Unabhängigkeit nicht zum Ausdruck kommt und die
gewähren. Agentur eher als fester Bestandteil der Kommission aufgefasst
wird.
4.10. Schließlich ist der Ausschuss der Ansicht, dass derVorschlag in den Punkten der Transparenz, der Beteiligung
von Interessengruppen, U ¨bergänge und Beziehungen zu Dritt- 4.6. Bezüglich der Autonomie der Agentur und ihrer
Fähigkeit, in internationalen Fragen tätig zu werden, wäre ländern wesentlich verbessert und klarer gefasst werden
könnte. insbesondere der Rat in der Lage, die Verordnung zu stärken.
Brüssel, den 30. Mai 2001.
Der Präsident
des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Göke FRERICHS