1.2.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/9 
ANHANG II 
Erster Absatz 
(neu) 
Die in Anhang II aufgeführten Quoten werden entspre­
chend den sich aus den Artikeln 8 und 9 ergebenden Än­
derungen neu angepaßt. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Förderung von 
Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Schwangeren, 
Wöchnerinnen und stillenden Müttern am Arbeitsplatz (') 
KOM(90) 692 endg. — SYN 303 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Januar 
1991) 
(91/C 25/04) 
Erwägung 9 wird wie folgt geändert: 
„Da Schwangere, Wöchnerinnen und stillende Müt­
ter in vielerlei Hinsicht als spezifische Risikogruppe 
betrachtet werden müssen, sind am Arbeitsplatz 
Maßnahmen für ihre Gesundheit und Sicherheit zu 
treffen." 
Erwägung 13 wird wie folgt geändert: 
„Da der Schutz der Gesundheit von Schwangeren, 
Wöchnerinnen und stillenden Müttern durch eine Be­
urlaubung illusorisch wäre, wenn nicht gleichzeitig 
ihre Rechte gewährleistet würden, ist die Aufrechter­
haltung der mit dem Arbeitsverhältnis verknüpften 
Rechte, einschließlich des Rechts auf Arbeitsentgelt, 
sicherzustellen; andernfalls wären manche von ihnen 
gezwungen, auf einen großen Teil ihrer Beurlaubung 
zu verzichten, um das Arbeitsentgelt nicht zu verlie-
Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
„Artikel 1 
Ziel dieser Richtlinie, die eine Einzelrichtlinie im 
Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 
89/391/EWG darstellt, ist die Durchführung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes für Schwangere, Wöchne­
rinnen und stillende Mütter am Arbeitsplatz." 
(') ABl. Nr. C 281 vom 9. 11. 1990. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
„Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als ,Schwangere, 
Wöchnerinnen und stillende Mütter' die Arbeitneh­
merinnen während der Schwangerschaft, kurz nach 
der Entbindung und während der Stillzeit, die den 
Arbeitgeber den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
oder Gepflogenheiten entsprechend entweder direkt 
oder über einen Arzt beziehungsweise eine zustän­
dige Gesundheitsbehörde über ihren Zustand infor­
mieren." 
Die Artikel 3 und 4 werden wie folgt geändert: 
„Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die 
für Gesundheitsschutz und Sicherheit zuständigen 
Behörden eine allgemeine Beurteilung der chemi­
schen, physikalischen und biologischen Agenzien so­
wie der industriellen Verfahren vornehmen, die als 
Gefährdung für Gesundheit und Sicherheit der in Ar­
tikel 1 genannten Arbeitnehmerinnen gelten; die Arti­
kel 4 und 6 der Richtlinie 89/391/EWG bleiben hier­
von unberührt. Diese allgemeine Beurteilung ist auch 
für Bewegungen und Körperhaltungen, geistige und 
körperliche Ermüdung und sonstige körperliche Bela­
stungen durchzuführen. Die Ergebnisse sind den Ar­
beitgebern und den Arbeitnehmerinnen zur Kenntnis 
zu bringen, um sie auf die möglichen Risiken auf­
merksam zu machen und eine bessere Grundlage für 
die am Arbeitsplatz durchzuführende Beurteilung zu 
schaffen. 
Nr. C 25/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 2.91 
(2) Für jede möglicherweise mit dem Risiko einer 
Exposition gegenüber den in Anhang I genannten 
Agenzien, Verfahren und Arbeitsbedingungen ver­
bundene Tätigkeit sind vom Arbeitgeber selbst oder 
durch den in Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG 
genannten Dienst für die Gefahrenverhütung Art, 
Ausmaß und Dauer der Exposition der Arbeitnehme­
rinnen festzustellen, damit alle Risiken für Sicherheit 
und Gesundheit sowie alle Auswirkungen auf 
Schwangerschaft oder Stillzeit der Arbeitnehmerin­
nen abgeschätzt und die zu ergreifenden Maßnah­
men bestimmt werden können. Diese Beurteilung ist 
auch für die mit der Tätigkeit der genannten Arbeit­
nehmerinnen verbundenen Bewegungen, Körperhal­
tungen, Ortsveränderungen und geistige und körper­
liche Ermüdung vorzunehmen. Die Beurteilung ist 
den Arbeitnehmerinnen zur Kenntnis zu bringen, um 
sie über die möglichen Risiken zu informieren. 
Ergibt die Beurteilung das Vorhandensein einer Ge­
fährdung für Sicherheit oder Gesundheit sowie eine 
mögliche Auswirkung auf Schwangerschaft oder 
Stillzeit der Arbeitnehmerinnen, so ist ihre Exposition 
gegenüber diesen Risiken durch eine entsprechende 
Umgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen oder Arbeits­
zeiten zu vermeiden. 
(3) Läßt sich die in Absatz 2 Unterabsatz 2 ge­
nannte Umgestaltung aus technischen Gründen nicht 
durchführen, so trifft der Arbeitgeber die erforderli­
chen Maßnahmen für einen Arbeitsplatzwechsel. In 
den genannten Fällen sind die Aufrechterhaltung der 
Lohn- bzw. Gehaltszahlung und/oder die Zahlung 
einer entsprechenden Beihilfe sowie die mit dem Ar­
beitsverhältnis verbundenen Rechte gewährleistet. 
(4) Ist die Umsetzung der Arbeitnehmerinnen an 
einen anderen Arbeitsplatz aus technischen und ob­
jektiven Gründen unmöglich, so werden die betroffe­
nen Arbeitnehmerinnen während des gesamten zum 
Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit für erforder­
lich gehaltenen Zeitraums beurlaubt. Das Arbeitsent­
gelt oder/und die Zahlung einer entsprechenden Bei­
hilfe sowie die Aufrechterhaltung der mit dem Ar­
beitsverhältnis verbundenen Rechte während dieses 
Zeitraums sind gewährleistet. 
(5) In keinem Fall werden schwangere Arbeitneh­
merinnen zu Arbeiten herangezogen, bei denen die 
gemäß Absatz 2 durchgeführte Beurteilung eine Ex­
position gegenüber den in Anhang II aufgeführten 
Agenzien ergeben hat. Die betroffenen Arbeitnehme­
rinnen dürfen vorausehbaren Überschreitungen der 
Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber 
Agenzien im allgemeinen nicht ausgesetzt werden. 
Unter diesen Umständen finden die Bestimmungen 
der Absätze 3 und 4 Anwendung. 
(6) In keinem Fall werden stillende Arbeitnehme­
rinnen zu Arbeiten herangezogen, bei denen die ge­mäß Absatz 2 durchgeführte Beurteilung eine Exposi­
tion gegenüber den in Anhang III aufgeführten 
Agenzien und Arbeitsbedingungen ergeben hat. Un­
ter diesen Umständen finden die Bestimmungen der 
Absätze 3 und 4 Anwendung." 
„Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 1 
genannten Arbeitnehmerinnen nicht zur Nachtarbeit 
verpflichtet sind, und zwar: 
a) vor und nach der Geburt eines Kindes über einen 
Zeitraum von mindestens 16 Wochen, davon min­
destens acht Wochen vor dem voraussichtlichen 
Entbindungstermin; 
b) gegen Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem 
hervorgeht, daß dies für die Gesundheit der in Ar­
tikel 1 genannten Arbeitnehmerin erforderlich ist, 
während folgender weiterer Zeiträume: 
i) während der Schwangerschaft; 
ii) während einer gewissen Zeit nach dem in 
Buchstabe a) genannten Zeitraum im Anschluß 
an die Geburt eines Kindes, deren Dauer von 
der in Artikel 3 Absatz 1 genannten zuständi­
gen Behörde festzusetzen ist. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen kön­
nen in der Umsetzung an einen Arbeitsplatz mit Tag­
arbeit — sofern die Möglichkeit hierzu besteht — 
oder einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs 
bestehen. Die Fortzahlung des Arbeitsentgelts und/ 
oder die Zahlung einer entsprechenden Beihilfe sowie 
die Aufrechterhaltung der mit dem Arbeitsverhältnis 
verbundenen Rechte sind in diesen Fällen gewährlei­
stet." 
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt geän­
dert: 
„Eventuelle Krankheitszeiten, die nicht mit einer 
Schwangerschaft oder der Geburt eines Kindes ver­
bunden sind, während dieser Beurlaubung, werden 
im Rahmen dieser vierzehn Wochen nicht berück­
sichtigt; sie unterliegen weiterhin der für den Krank­
heitsfall geltenden Regelung." 
Artikel 5 Absatz 5 wird wie folgt geändert: 
„(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit schwangere Arbeitnehmerinnen 
in den Genuß einer Beurlaubung kommen, die es ih­
nen erlaubt, die Vorsorgeuntersuchungen während 
der Schwangerschaft ohne Lohn- bzw. Gehaltseinbu­
ßen wahrzunehmen, wenn diese Untersuchungen 
während der Arbeitszeit stattfinden." 
1. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 25/11 
Artikel 6 wird wie folgt geändert: 
„Artikel 6 
(1) Die Aufrechterhaltung der mit dem Arbeitsver­
hältnis verbundenen Rechte muß während der ge­
samten Dauer der in Artikel 5 genannten Beurlau­
bung gewährleistet sein. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Entlassung der in Artikel 2 ge­
nannten Frauen aus Gründen, die mit ihrem Zustand 
in Verbindung stehen, zu verbieten. Dies gilt für den 
Zeitraum ab Beginn der Schwangerschaft bis zum 
Ende der in Artikel 5 definierten Beurlaubung." 
Anhang I wird wie folgt geändert: 
„ANHANG I 
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN AGENZIEN UND VERFAHREN 
1. Agenzien 
a) Physikalische Agenzien 
— mechanische Belastungen oder Schwingungen, die Bewegungen verursachen bzw. verursachen 
können, die für den Embryo oder Fötus möglicherweise schädlich sind, 
— Überdruck, 
— schwere Lasten. 
b) Biologische Agenzien 
Biologische Agenzien der Gruppen III und IV im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 
90/. ../EWG: 
— Toxoplasma, 
— Varicella-Zoster-Virus, 
— Rötelnvirus, 
— Listeria monocytogenes, 
— Neisseria genorrhoeae, 
— Zytomegalie Virus, 
— Treponema pallidum, 
— Myxoviren und Paramyxoviren, 
— Enteroviren (ECHO-, Coxsackie-B-Viren), 
— Epstein-Barr-Virus, 
— Herpesviren, 
außer in Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß die, Frau durch Immunisierung ausreichend gegen 
diese Agenzien geschützt ist. 
c) Chemische Agenzien 
Folgende chemische Agenzien: 
— nach Richtlinie 67/548/EWG (Kennzeichnung gefährlicher Stoffe) als R40, R45, R46 und R47 
gekennzeichnete Stoffe, Neuer Artikel 8: 
„Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten sehen in ihrer nationalen Rechts­
ordnung die erforderlichen Bestimmungen vor, wo­
nach ein jeder, der sich von dieser Richtlinie benach­
teiligt fühlt, seine Rechte vor den gerichtlichen In­
stanzen geltend machen oder gegebenenfalls andere 
zuständige Stellen mit der Angelegenheit befassen 
kann." 
Die Artikel 8, 9 und 10 werden zu den Artikeln 9, 10 
und 11. 
Nr. C 25/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.2.91 
— die in Anhang I der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefähr­
dung durch Karzinogene bei der Arbeit aufgeführten chemischen Agenzien, 
— noch nicht gekennzeichnete Pestizide, 
— Quecksilber und seine Derivate, 
— nitrierte und chlorierte Derivate der benzoiden Kohlenwasserstoffe, 
— Asbest, 
— Mitosehemmstoffe, 
— Blei und seine Derivate, 
— Kohlenmonoxid, 
— noch nicht gekennzeichnete Lösungsmittel, 
— gefährliche chemische Agenzien, die nachweislich in die Haut eindringen. 
2. Verfahren 
Die in Anhang I der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung 
durch Karzinogene bei der Arbeit aufgeführten industriellen Verfahren. 
3. Arbeitsbedingungen 
Arbeiten unter Tage (Bergbau)." 
Anhang II wird wie folgt geändert: 
„ANHANG II 
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 5 GENANNTEN AGENZIEN 
a) Physikalische Agenzien 
— Überdruck. 
b) Biologische Agenzien 
— Toxoplasma, 
— Rötelnvirus, 
außer in Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß die Arbeitnehmerin durch Immunisierung ausreichend 
gegen diese Agenzien geschützt ist. 
c) Chemische Agenzien 
— Blei und seine Derivate." 
Neuer Anhang III: 
„ANHANG III 
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6 GENANNTEN AGENZIEN UND ARBEITSBE­
DINGUNGEN 
1. Agenzien 
PCB, PBB. 
2. Arbeitsbedingungen 
Arbeiten unter Tage (Bergbau)."