B4-1099, 1100, 1101, 1102, 1103 und 1112/96

Entschließung zum Aktionsprogramm der Europäischen Union für Rußland

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Russischen Föderation,

- unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation,

- unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Europäischen Union für Rußland, wie es vom Rat in seiner Sitzung vom 13. Mai 1996 angenommen und vom Europäischen Rat in seiner Sitzung vom 22. Juni 1996 in Florenz bestätigt wurde,

A. in Erwartung der Debatte über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation, die auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses stattfinden wird,

B. in Anbetracht der fortgesetzten Bemühungen der Europäischen Union, eine starke Partnerschaft mit Rußland zu errichten, um den demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozeß in der Russischen Föderation zu fördern,

C. in der Erwägung, daß eine solche starke Partnerschaft von grösster Bedeutung für die Sicherheit und die Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent ist,

D. in der Erwägung, daß die Strategie der EU gegenüber Rußland mit Blick auf die nächste Erweiterung der Union um die Länder Mittel- und Osteuropas neu festgelegt werden muß,

E. in der Erwägung, daß der Errichtung einer wahren demokratischen und bürgerlichen Gesellschaft, die die Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Menschen- und Minderheitenrechte voll respektiert, im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte,

F. in der Erwägung, daß die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Reformprozeß in der Russischen Föderation leisten muß, um eine soziale Marktwirtschaft in dem Land zu errichten,

G. zutiefst beunruhigt über die sozialen Auswirkungen der erforderlichen Wirtschaftsreformen in Rußland, die zu einer bedrohlichen Zunahme der sozialen Ausgrenzung und der organisierten Kriminalität geführt haben,

H. unter Hinweis auf das grosse Ausmaß der Umweltzerstörung in der Russischen Föderation,

1. begrüsst die Bemühungen des Rates, eine starke Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation zu schaffen, und vertritt die Auffassung, daß das Aktionsprogramm für Rußland einen notwendigen Beitrag zur Bildung einer solchen Partnerschaft darstellt;

2. ist der Ansicht, daß das Aktionsprogramm der EU für Rußland ungeachtet der positiv zu wertenden Initiative des Rates der Bedeutung der besonderen Beziehungen nicht gerecht wird, die die Union mit diesem grossen Partner anstreben sollte; es sollte deshalb ergänzt und genauer gestaltet werden;

3. fordert den Rat auf, die Möglichkeit einer Weiterentwicklung der Partnerschaft EU-Rußland auf diesem Wege zu prüfen und über das Aktionsprogramm, das eine solide Grundlage für die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und Rußland darstellt, hinauszugehen;

4. ist der Ansicht, daß die Errichtung einer wahrhaft demokratischen und bürgerlichen Gesellschaft in der Russischen Föderation, die die Rechtsstaatlichkeit sowie die grundlegenden Menschen- und Minderheitenrechte voll respektiert, ein grundlegender Bestandteil des europäischen Aktionsprogramms für Rußland sein sollte, und fordert die Kommission auf, Rußland dazu zu bewegen, die Todesstrafe abzuschaffen;

5. vertritt die Auffassung, daß angesichts dieses Aktionsprogramms das bestehende Instrumentarium für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Rußland, wie z.B. das TACIS-Programm und die mögliche Ausweitung von Teilen der Programme MEDIA, SOKRATES und TEMPUS auf die Russische Föderation, im Hinblick auf seine Eignung als Beitrag zum wirtschaftlichen und demokratischen Reformprozeß in der Russischen Föderation überprüft werden sollte;

6. fordert die Kommission und den Rat auf, insbesondere so zum Übergangsprozeß und zu den wirtschaftlichen Reformen beizutragen, daß der Lebensstandard der russischen Bevölkerung verbessert und die Armut wirksam bekämpft wird;

7. ist der Ansicht, daß das TACIS-Programm in den kommenden Jahren auf die folgenden vorrangigen Ziele ausgerichtet werden sollte:

- Durchführung von Vorhaben, die das Alltagsleben der Bevölkerung spürbar verbessern können; dabei müssen insbesondere mehr Mittel für die Bereiche bereitgestellt werden, die bei der derzeitigen Reform am stärksten vernachlässigt werden, wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit;

- Aufbau eines rechtsstaatlichen Rahmens, der mehr rechtliche und gerichtliche Sicherheit bietet, um ausländische Investitionen, den Handel und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern und auch eine Steuerreform zu ermöglichen;

8. betont, daß der freie Zugang zur Umweltinformation gesetzlich als ein Grundrecht in allen Ländern anerkannt werden muß, insbesondere in Verbindung mit der durch nukleare Abfälle verursachten Strahlungsgefahr;

9. fordert den Rat auf, die Möglichkeit zu prüfen, EU-Unterstützung für die Bevölkerung von Tschetschenien bereitzustellen, nachdem die Verhandlungen es jetzt ermöglicht haben, mit den Wiederaufbaumaßnahmen zu beginnen;

10. besteht darauf, daß es eng in die Anstrengungen zur Durchführung dieses Aktionsprogramms und in die Bemühungen der Union insgesamt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation einbezogen wird;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung der Russischen Föderation zu übermitteln.