DE Amtsblatt der Europäischen Union C 206/6

Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3216 — Oracle/PeopleSoft

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 206/07)

Am 14. Oktober 2003 wurde ein Zusammenschluss gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 („Fusionskontrollverordnung“), angemeldet. Durch den Zusammenschluss bringt das Unternehmen Oracle Corporation („Oracle“, Vereinigte Staaten) das Unternehmen PeopleSoft Inc. („PeopleSoft“, Vereinigte Staaten) im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots unter seine alleinige Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Am 17. November 2003 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens einzuleiten.

Am 6. Januar 2004 wurde das Verfahren ausgesetzt, nachdem Oracle es versäumt hatte, die in einer förmlichen Entscheidung der Kommission angeforderten Informationen fristgerecht zu übermitteln. Nach Erhalt der Informationen wurde das Verfahren am 12. Februar 2004 wieder aufgenommen.

Im Verlauf der umfassenden Untersuchung der Kommission forderte Oracle gemäß den Leitlinien der Kommission über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren verschiedenen Unterlagen an. Nicht alle angeforderten Unterlagen wurden Oracle zur Verfügung gestellt. Man war jedoch nach Kräften bemüht sicherzustellen, dass Oracle die wichtigsten Unterlagen erhält, insbesondere die nicht vertraulichen Vorlagen von PeopleSoft.

Oracle wurde am 12. März 2004 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugeschickt. Die Frist für die Beantwortung der Mitteilung wurde auf Antrag bis zum 29. März 2004 verlängert.

Oracle konnte am 12. März 2004 Einsicht in die Akten auf CD-ROM nehmen.

Vertrauliche Angaben zu Ausschreibungen und Geschäftsabschlüssen wurden aus den Antworten der Wettbewerber herausgenommen. Oracle erhielt diese in einem nicht vertraulichen Format in einer Kalkulationstabelle. Von Kunden vorgelegte Ausschreibungsdaten wurden in einem Word-Dokument in Form einer Auswertung der Kundenantworten zusammen mit einer Kalkulationstabelle mit aus den Antworten zusammengestellten Daten in nicht vertraulicher Form vorgelegt.

Die Wirtschaftsexperten von Oracle konnten in einem eigens dazu eingerichteten Raum die Ausschreibungsinformationen von PeopleSoft überprüfen, die für die der Kommission vorgelegten Regressionsanalyse verwendet worden waren. Möglich wurde das, nachdem die Wirtschaftsexperten von Oracle mit PeopleSoft eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet hatten. Am 22. März 2004 wurden den Wirtschaftsexperten von Oracle zudem noch genauere Ausschreibungsdaten aus den Antworten von Wettbewerbern und Kunden vorgelegt. Die Namen der Wettbewerber und Kunden wurden dabei allerdings geheim gehalten.

Nach Ansicht von Oracle war dieser Zugang unzureichend. Insbesondere wollte Oracle die Richtigkeit der Zahlenangaben in den Kalkulationstabellen überprüfen und durch seine Wirtschaftsexperten die Angaben von PeopleSoft und anderen Marktteilnehmern auswerten lassen, was nach Ansicht von Oracle zu seiner Verteidigung nützlich wäre. Oracle wollte speziell die Namen der Wettbewerber und Kunden wissen, die Antworten eingereicht hatten.

Ich vertrat zu diesem Zeitpunkt die Ansicht, dass Oracle in ausreichendem Maße Einsicht in die Akten nehmen konnte, um seine Verteidigungsrechte in der Phase des Verfahrens wahrnehmen zu können.

Nachdem ein Zugang zu weiteren Informationen verwehrt wurde, stellte Oracle in seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausführlich seinen Standpunkt dazu dar. Eine mit Gründen versehene Antwort darauf wäre daraufhin erforderlich gewesen.

Nachdem die Kommission jedoch ihre Einwände gegen den vorgeschlagenen Zusammenschluss fallen gelassen hat, ist die Frage der Akteneinsicht in dieser Sache hinfällig. Darüber hinaus wurde nach Eingang der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Anhörung die sachliche Grundlage der Untersuchung und wettbewerbsrechtlichen Würdigung durch zusätzliche Angaben, die Oracle auf ein Auskunftsverlangen der Kommission hin vorlegte, und durch Informationen erweitert, die bei dem Prozess in den Vereinigten Staaten vorgelegt wurden.

PeopleSoft erhielt als Verfahrensbeteiligter gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 (Durchführungsverordnung) um vertrauliche Passagen bereinigte Fassungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Auch wurden bestimmte zusätzliche Unterlagen, die Oracle im Laufe des Verfahrens vorgelegt hatte, öffentlich zugänglich gemacht, sobald nicht vertrauliche Fassungen vorlagen. PeopleSoft erhielt auch die angeforderte nicht vertrauliche Fassung der Antwort von Oracle auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, jedoch erst am 3. Mai 2004.

Diese Anhörung fand am 30. März und am 1. April 2004 statt. Neben Oracle und PeopleSoft wurden als betroffene Dritte SAP, ING Europe und SSA Global zu dem Verfahren zugelassen. Die mit der Bearbeitung der Sache betrauten Kommissionsbediensteten stellten den betroffenen Dritten eine um vertrauliche Passagen bereinigte Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Verfügung.

Am 13. April 2004 setzte die Kommission das Verfahren erneut aus, nachdem Oracle die Frist für die Vorlage der mit einer förmlichen Kommissionsentscheidung angeforderten Angaben hatte verstreichen lassen. Die Kommission hatte die Informationen angefordert, um die sachliche Grundlage für die wettbewerbsrechtliche Würdigung erweitern zu können. PeopleSoft erhielt die angeforderte Kopie der an Oracle geschickten Entscheidung. Das Verfahren wurde nach Eingang der von der Kommission angeforderten Informationen am 7. Oktober wieder aufgenommen.

Nach einer weiteren Auswertung aller Beweise ist die GD Wettbewerb zu dem Schluss gekommen, dass die Einwände in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufrechterhalten werden können.

Daher bin ich zur Auffassung gelangt, dass dem rechtlichen Gehör aller Beteiligten in diesem Verfahren Genüge getan wurde.