BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Das übergeordnete Ziel der Nichtverbreitungspolitik besteht darin, Aktivitäten zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) zu verhindern, aufzudecken und darauf zu reagieren. Es besteht bereits eine Vielzahl von multilateralen Übereinkommen und Überprüfungsmechanismen, bilateralen und nationalen Rechtsrahmen, Schutzregelungen, Sanktionen, Ausfuhrkontrollen, kooperativen Bedrohungsminderungs-, Notfall- und Reaktionsplänen, die dazu dienen, den Herausforderungen im Bereich der Verbreitung von MVW zu begegnen.

Eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit Know-how im Bereich MVW und mit gefährlichen Stoffen und Technologien, die durch unangemessene und unbefugte Benutzung großen Schaden anrichten könnten, bildet eine weitere Komponente dieser Politik.

Vor diesem Hintergrund wurde im 1994 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum (ISTC) eingerichtet. Das Zentrum wurde gemeinsam mit anderen Ländern (USA, Kanada, Japan) auf der Grundlage eines internationalen multilateralen Übereinkommens finanziert und diente der Nichtverbreitung von wissenschaftlichen und technischen Fachkenntnissen im Bereich der Massenvernichtungswaffen (MVW). Im Laufe der Zeit traten weitere Länder – d. h. Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, die Republik Korea, Norwegen, die Russische Föderation und Tadschikistan – dem Übereinkommen bei.

Das ISTC arbeitet an der Schnittstelle zwischen Forschung und Nichtverbreitung und hat fast 3000 Projekte mit einem Gesamtwert von mehr als 550 Mio. EUR finanziert. Der Beitrag der EU beläuft sich inzwischen auf rund 270 Mio. EUR. In den letzten Jahren hat das ISTC sowohl seinen Ansatz als auch seine Arbeit als Wissenschaftszentrum weiterentwickelt, um dem sich verändernden Umfeld der Verbreitung von MVW, den Ergebnissen von Bedrohungsanalysen und den sich weiterentwickelnden Bedürfnissen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Das Zentrum konzentrierte sich zunehmend auf die Unterstützung von Projekten zur Eindämmung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken, wobei der Schwerpunkt nicht notwendigerweise auf der beruflichen Neuorientierung von Wissenschaftlern lag, sondern auf der Förderung der biologischen Sicherheit, der Modernisierung von Labors und der Unterstützung der Netzwerkbildung zwischen den einschlägigen Wissenschaftskreisen.

Nach der 2010 erfolgten Ankündigung des Rückzugs der Russischen Föderation, der zum 15. Juli 2015 wirksam wurde, kamen die Vertragsparteien überein, dass ein neues Übereinkommen geschlossen werden müsse, damit das Zentrum unter den veränderten Umständen ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen könne.

Am 21. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und EURATOM, die als eine Vertragspartei auftreten, Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika und legte entsprechende Verhandlungsrichtlinien fest (Dok.14137/13 R–UE).

Die in den Verhandlungsrichtlinien genannten Ziele wurden vollständig erreicht und die Anmerkungen der Mitgliedstaaten wurden in den Verhandlungen berücksichtigt. Der Entwurf des Weiterführungsübereinkommens wurde am 24. Februar 2014 der Ratsarbeitsgruppe „Nichtverbreitung“ (CONOP) und am 5. Februar 2014 der Gruppe „Atomfragen“ vorgelegt.

Im Anschluss daran leitete die Europäische Kommission die Paraphierung des Übereinkommensentwurfs ein. Im Juni 2014 wurde das Übereinkommen von allen Vertragsparteien mit Ausnahme von Kasachstan, Norwegen und Tadschikistan paraphiert. Zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass die Paraphierung innerhalb der kürzest möglichen Fristen abgeschlossen würde.

Aus diesem Grund bereitete die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens im Namen von EURATOM vor.

Doch die Paraphierung des Übereinkommens durch Kasachstan nahm mehr Zeit in Anspruch als erwartet. Zunächst beantragte Kasachstan eine zusätzliche Frist für den Abschluss der für die Paraphierung des Übereinkommens notwendigen internen Genehmigungsverfahren. Danach wurden einige Einwände in Bezug auf die Übersetzung des Übereinkommensentwurfs in die russische Sprache erhoben. Im Verlauf des internen Verfahrens und im Anschluss an eine Regierungsumbildung im August 2014 erhob Kasachstan zudem einen technischen rechtlichen Einwand in Bezug auf den im Übereinkommen enthaltenen Verweis auf das Wiener Übereinkommen. In dieser Zeit zog sich auch Belarus aus dem ISTC-Übereinkommen zurück, sodass der Verweis auf Belarus im neuen Übereinkommen entfernt werden musste. Zur Berücksichtigung all dessen wurde vereinbart, eine neue Fassung des Übereinkommens zu erstellen. Diese neue Fassung enthielt keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Text und stimmt voll und ganz mit den vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien überein. Die sprachlichen Fragen wurden gelöst, der Verweis auf Belarus entfernt und der Verweis auf das Wiener Übereinkommen durch die entsprechende Textstelle aus diesem Übereinkommen ersetzt, womit die kasachische Seite einverstanden war. Nach diesen Änderungen wurde eine neue Fassung des Weiterführungsübereinkommens am 22. Juni 2015 in Astana von allen Vertragsparteien paraphiert.

Die Vorlage dieses Vorschlags bildet den nächsten Schritt hin zur Unterzeichnung des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (im Folgenden „Übereinkommen“). Es werden zwei parallele Verfahren vorgeschlagen – ein Verfahren für den Abschluss des Übereinkommens auf der Grundlage des EURATOM-Vertrags und ein getrenntes Verfahren für die Unterzeichnung des Übereinkommens auf der Grundlage des EUV/AEUV.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Wie bereits in dem im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments erstellten thematischen Strategiepapier 2014-2020 festgestellt, besteht angesichts der Verbreitung von Wissen im Bereich der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck die Notwendigkeit, den Schwerpunkt der Unterstützung von der „beruflichen Neuorientierung von Wissenschaftlern“ auf die Weiterentwicklung des Begriffs „Einbindung von Wissenschaftlern“ zu verlegen. Seitdem hat die EU ihren Ansatz entsprechend angepasst und dabei auch die Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationsmittel berücksichtigt, die potentiellen Verbreitern den Zugang zu sensiblem Wissen und Know-how erleichtern.

Im Laufe der Jahre hat die „menschliche Dimension“ der Sicherheitspolitik an Bedeutung gewonnen, wobei der Schwerpunkt nicht nur auf der beruflichen Neuausrichtung von Wissenschaftlern lag, sondern auch auf der Eindämmung der Verbreitung von Wissen und Know-how im Bereich der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck auf globaler Ebene. Diese Aspekte wurden in der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 immer relevanter und führten letztendlich zur Verabschiedung der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats im Jahr 2004. Diese Entwicklungen wurden auch im Rahmen des Programms für globale Partnerschaft der G 8 erörtert. Im Jahr 2009 nahm eine Arbeitsgruppe der G 8 eine Reihe von Empfehlungen im Hinblick auf einen koordinierten globalen Ansatz gegen die Verbreitung von Wissen im Bereich Massenvernichtungswaffen und zur Einbindung von Wissenschaftlern an, die bei einem Gipfeltreffen gebilligt wurden. Nach Auffassung der Arbeitsgruppe gab jede Verbreitung von Know-how im Bereich MVW oder von jedwedem sensiblen Wissen im Bereich CBRN Anlass zu ernster Besorgnis. In den Empfehlungen wurde auch auf die Erfahrungen des ISTC bei der Konzipierung einschlägiger Projekte außerhalb der G8-Staaten als Beitrag zu den weltweiten Bemühungen um Nichtverbreitung hingewiesen. Mit der G 8-Erklärung von Deauville wurde das Programm für globale Partnerschaft über das Jahr 2012 hinaus verlängert und die Einbindung von Wissenschaftlern zu einem Schwerpunkt gemacht.

Die verschiedenen Empfehlungen wurden während der Verhandlungen über das neue Übereinkommen zur Weiterführung des ISTC berücksichtigt. Inhaltlich stimmt das Übereinkommen mit den Zielen der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrates überein.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen