A4-0186/96

Entschließung zu dem Zwischenbericht der Kommission an den Europäischen Rat über die Wechselkursbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, und den übrigen Mitgliedstaaten (CSE(95)2108 - C4-0308/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union,

- in Kenntnis des Zwischenberichts der Kommission an den Europäischen Rat in Madrid über die Wechselkursbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, und den übrigen Mitgliedstaaten (CSE(95)2108 - C4-0308/96),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid vom 15.-16. Dezember 1995,

- unter Hinweis auf die informelle Tagung des ECOFIN-Rates in Verona vom 12.-13. April 1996,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 1995 zum Grünbuch ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 54.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0186/96),

A. angesichts der anläßlich des Europäischen Rates von Madrid am 15.-16. Dezember 1995 bestätigten Unumkehrbarkeit des Inkrafttretens der Währungsunion zum 1. Januar 1999, die gewährleistet, daß die Europäische Zentralbank und das Europäische Zentralbanksystem von diesem Zeitpunkt an ihre Funktionen in vollem Umfang aufnehmen können,

B. in der Erwägung, daß am 1. Januar 1999 voraussichtlich nur ein Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Hartwährungsländer, in die dritte Stufe der Währungsunion übergehen und an der Gründung der Europäischen Zentralbank beteiligt sein werden,

C. in der Erwägung, daß im Vertrag die Situation, daß Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Einführung der einheitlichen Währung nicht erfuellen, ausdrücklich vorgesehen ist, indem diese als "Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt" bezeichnet werden, und daß im übrigen die in Protokoll 11 für das Vereinigte Königreich bzw. in Protokoll 12 für Dänemark enthaltenen Bestimmungen berücksichtigt werden müssen,

D. in der Erwägung, daß Dänemark die Absicht bekundet hat, sein Recht auf Nichtbeteiligung an der dritten Stufe der WWU auszuüben, und daß ein Beschluß des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung noch aussteht,

E. in der Erwägung, daß, solange noch nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Euro-Gebiet beigetreten sind, die Gefahr von Währungsturbulenzen und Schwierigkeiten mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts besteht, und folglich die Einführung einer institutionellen Zusammenarbeit in der Währungs- und Wechselkurspolitik erforderlich ist, die vor allem den Rahmen der Beziehungen zwischen der einheitlichen Währung und den Währungen der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung festlegt,

F. im übrigen mit dem Hinweis, daß die Beziehungen, die sich zwischen dem Euro- Gebiet und den übrigen Währungen der Union entwickeln, auf einem Modell basieren müssen, das die Stabilität und Glaubwürdigkeit des Euro nicht gefährdet, und das zugleich eine echte Währungssolidarität gegenüber den anderen Währungen im Hinblick auf ihre spätere Eingliederung in das Euro- Gebiet gewährleistet,

G. in der Erwägung, daß es in seiner Entschließung vom 30. November 1995 zur Wirtschafts- und Währungsunion ((ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 65.)) die Aufrechterhaltung des Europäischen Währungssystems auch während der dritten Stufe - d.h. bei Inkrafttreten des Europäischen Währungssystems - gefordert hat, unter Verwendung der einheitlichen Währung als Ankerwährung für die Währungen, die nicht von Anfang an dem Euro-Gebiet angehören,

H. in der Erwägung, daß der Europäische Rat von Madrid gefordert hat, daß die künftigen Beziehungen zwischen den zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten und den nicht von Beginn an zu diesem Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten noch vor dem Übergang zur dritten Stufe festgelegt werden sollen,

I. in der Erwägung, daß die Staats- und Regierungschefs den Rat, die Kommission und das Europäische Währungsinstitut aufgefordert haben, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Fragen zu prüfen, die dadurch aufgeworfen werden, daß einige Mitgliedstaaten möglicherweise nicht von Beginn an zum Euro-Gebiet gehören; wobei insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Fragen im Zusammenhang mit der Währungsstabilität geprüft werden sollten,

J. in Anbetracht des weitgehenden Konsenses, der sich auf dem informellen ECOFIN-Rat in Verona am 12. und 13. April 1996 hinsichtlich der Leitprinzipien zur Schaffung eines neuen Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bei der Einführung der einheitlichen Währung abgezeichnet hat,

K. in der Erwägung, daß bereits jetzt über die Bedingungen für das Währungssystem der Union im Hinblick auf künftige Erweiterungen nachgedacht werden muß,

L. in der Erwägung, daß dafür Sorge getragen werden sollte, Volkswirtschaften, für die eine Ausnahmeregelung gilt, vor ungerechtfertigten spekulativen Schocks zu schützen,

M. in der Erwägung, daß die Wirtschafts- und Währungsunion unter Berücksichtigung der Ziele des Vertrages über die Europäische Union verwirklicht wird, insbesondere einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Wirtschaftslebens, eines beständigen Wachstums, eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Masses an sozialem Schutz,

1. ist der Ansicht, daß die Situation, die sich zu Beginn der Währungsunion aus dem Nebeneinander eines Euro-Gebiets und der Währungen der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, und deren Wechselkurse daher schwanken können, ergibt, unter Umständen letztlich zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Handelsströme dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes abträglich sein und sich so negativ auf das Gesamtwachstum der Union auswirken könnten;

2. ist besorgt darüber, daß eine derartige Situation zur Forderung nach neuen Behinderungen des Handels innerhalb der Union führen könnte; betont, daß jedem derartigen Schritt entgegengewirkt werden sollte, da er zur allmählichen Auflösung des Binnenmarkts führen würde;

3. bekräftigt daher, daß innerhalb der Europäischen Union sofort bei der Einführung der einheitlichen Währung eine währungspolitische Struktur vorhanden sein muß, die es ermöglicht, die Glaubwürdigkeit des Euro und die Stabilität der Wechselkurse gegenüber den Währungen der übrigen Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre rechtzeitige Integration in die einheitliche Währung zu gewährleisten;

4. betont daher die Wichtigkeit möglichst stabiler währungspolitischer Beziehungen zwischen den an der einheitlichen Währung teilnehmenden und den noch nicht teilnehmenden Ländern (wobei unter Stabilität eine Orientierung eher auf stabile reale Wechselkurse als auf nominale Wechselkurse zu verstehen ist), die nur durch eine glaubwürdige und solide Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik aller Mitgliedsländer der Europäischen Union zu erreichen ist; wobei erforderlich ist, daß diese gemäß dem Vertrag ihre Wechselkurspolitik als Problem von gemeinsamem Interesse betrachten;

5. weist darauf hin, daß die Stabilität der Wechselkurse zunächst von der langfristigen Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten abhängig ist; erinnert einmal mehr daran, daß die Stabilität der Wechselkurse auch weitgehend von den kommerziellen Beziehungen und dem Verhalten der Partner der Europäischen Union überall in der Welt abhängig ist;

6. unterstreicht daher nachdrücklich die Bedeutung der Anwendung der wirtschaftspolitischen Instrumente der Union, insbesondere der multilateralen Überwachung, des Verfahrens bei übermässigem Defizit und der Konvergenzpolitik;

7. hält es daher insbesondere für die am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten für erforderlich, bereits zu Beginn der Währungsunion die dem Vertrag ohnehin innewohnende Doktrin der Stabilität auf der Grundlage der Konvergenzkriterien auszubauen, um alle Konjunkturentwicklungen bewältigen zu können, ohne die Währungsstabilität aufs Spiel zu setzen; betont jedoch, daß jede derartige Entwicklung auf einem differenzierten Konzept für öffentliche Ausgaben auf der Grundlage einer klaren Trennung zwischen laufenden Ausgaben und investiven Ausgaben basieren sollte;

8. fordert allerdings, daß auch darüber gewacht wird, daß nach der Einführung der Währungsunion die noch nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Länder nicht bei der Beurteilung der Einhaltung der Konvergenzkriterien in eine nachteiligere Situation geraten, und betrachtet es als unerläßlich, daß diese Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um eine spätere uneingeschränkte Beteiligung am Euro unterstützt werden;

9. wiederholt seine in der obengenannten Entschließung vom 30. November 1995 zum Ausdruck gebrachte Forderung nach einem neuen europäischen Währungssystem in der dritten Stufe - das heisst bei Inkrafttreten der Währungsunion - unter Nutzung der einheitlichen Währung als Anker für diejenigen Unionswährungen, die nicht von Anfang an dem Euro-Gebiet angehören; dieses System muß die in der Vergangenheit mit dem europäischen Währungssystem gesammelten Erfahrungen berücksichtigen, von Einfachheit, Transparenz und Flexibilität durchdrungen sein und über weite Bandbreiten verfügen, die in gemeinsamem Einvernehmen festzusetzen sind, ohne jedoch die Möglichkeit auszuschließen, daß diejenigen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, engere Bandbreiten festlegen; zugleich muß das System Interventionsmechanismen mit dem Zweck vorsehen, spekulativen Druck zu neutralisieren;

10. ist der Ansicht, daß die Europäische Zentralbank befugt sein sollte, Verhandlungen zur Erleichterung rascher und flexibler Wechselkursanpassungen aufzunehmen, um so das reibungslose Funktionieren des Systems zu gewährleisten;

11. schlägt daher vor, dem neuen System zur klaren Abgrenzung vom bestehenden Wechselkursmechanismus eine Bezeichnung zu geben, die seine besonderen Merkmale hervorhebt; ist ferner der Ansicht, daß diese Bezeichnung den Zweck des neuen Systems verdeutlichen und eher leicht verständlich als technischer Natur sein sollte;

12. fordert, daß die Zusammenarbeit im Bereich der Wechselkurse ungeachtet der genauen technischen Modalitäten dieses Mechanismus auf Stabilität, Glaubwürdigkeit, Flexibilität und Transparenz basiert und daß eine Währungssolidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet ist;

13. ist der Ansicht, daß als Gegengewicht zu den umfassenden Befugnissen der EZB die Verpflichtung zur demokratischen Rechenschaftspflicht dienen soll, ohne dabei die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen; die demokratische Rechenschaftspflicht wird mit Hilfe des im Vertrag vorgesehenen Konsultationsmechanismus verwirklicht, in dessen Mittelpunkt das Europäische Parlament steht;

14. ist der Ansicht, daß der Interventionsmechanismus zugunsten in Not geratener Währungen als Ausdruck der Währungssolidarität so aufgefasst werden muß, daß die Interventionen an den Bandbreiten automatisch und innerhalb der Bandbreiten nach Ermessen erfolgen, vorausgesetzt ihre Berechtigung durch wirtschaftliche Basisdaten und vorausgesetzt, daß ihr Umfang dem erklärten Ziel des ESZB, der Preisstabilität, nicht abträglich ist; ist der Auffassung, daß das neue Wechselkurssystem einen asymmetrischen Interventionsmechanismus enthalten sollte, wobei intramarginale Interventionen nicht ausgeschlossen sein sollten;

15. fordert im übrigen die Kommission auf, neue Instrumente zu konzipieren, die geeignet sind, die Wirtschaftskonvergenz zu stärken, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und so ihre Einbeziehung in das Euro-Gebiet zu beschleunigen, und zwar unter uneingeschränkter Berücksichtigung des jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus sowie der spezifischen Probleme jeder Volkswirtschaft;

16. weist ferner darauf hin, daß die noch nicht teilnehmenden Mitgliedsländer im Erweiterten Rat der EZB mitwirken, der zu den Vorarbeiten beiträgt, die erforderlich sind, um die Wechselkurse innerhalb der Europäischen Union möglichst stabil zu gestalten;

17. hält es für unerläßlich, daß die Leitlinien sowohl für die Stärkung der Konvergenz als auch für den künftigen Wechselkursmechanismus vor Ende 1996 festgelegt werden, um die volle Glaubwürdigkeit und Homogenität der Vorarbeiten für den Übergang zur WWU zu gewährleisten;

18. stellt im übrigen fest, daß die Einführung der einheitlichen Währung Konsequenzen für den Gemeinschaftshaushalt und die Finanzbeziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten hat, da mit Beginn der dritten Stufe der Korb-ECU untergeht und durch den Euro abgelöst wird;

19. ist insbesondere der Ansicht, daß die Auswirkungen der Verwendung des Euro für die Darstellung des Gemeinschaftshaushaltsplans ab 1. Januar 1999, insbesondere was die Ausführung anbelangt, mit der grössten Sorgfalt analysiert werden müssen;

20. ist davon überzeugt, daß die Mitgliedstaaten, unterstützt durch die Europäische Union, alle notwendigen Anstrengungen unternehmen werden, damit zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Euro am 1. Januar 2002 eine möglichst grosse Zahl von ihnen zum Euro-Gebiet gehören wird;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Währungsinstitut sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.