MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik

1999/0010 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(KOM(1999) 31, 1999/0010(COD)) 27. Januar 1999

Positive Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial- ausschusses 22. September 1999

Übermittlung des (geänderten) Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(KOM(2001) 137, 1999/0010(COD)) 9. März 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): 4. September 2001

Annahme des (zweiten) geänderten Vorschlags

durch die Kommission

(KOM(2001) 737, 1999/0010(COD)) 10. Dezember 2001

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts des Rates: 15.04.2002

2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Wichtigstes Ziel des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik ist die Erstellung eines harmonisierten Informationssystems über Abfallaufkommen und -behandlung in der Gemeinschaft.

Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die Kommission ein statistisches Informationssystem hoher Qualität erzielen kann, das den Anforderungen bezüglich Umsetzung und Kontrolle der EU-Abfallpolitik entspricht. Der Vorschlag bezieht sich auf folgende Bereiche:

(1) Abfallaufkommen nach Wirtschaftszweigen und Haushalten

(2) Abfallverwertung und -beseitigung.

Der Vorschlag wird es den Mitgliedstaaten überdies ermöglichen, ihre Abfallstatistiken allmählich umzustellen und sie in ein höchst informatives Instrumentarium zu verwandeln.

Die Abfallstatistik basiert zur zeit auf freiwilligen Datenerhebungen für Eurostat und einigen Berichtspflichten gegenüber der GD Umwelt im Zusammenhang mit speziellen Abfallströmen (z. B. Verpackungsabfällen). Die verfügbaren Informationen reichen wegen Datenlücken, mangelnder Vergleichbarkeit und fehlender Aktualität nicht aus für die Übermittlung brauchbarer Daten im Hinblick auf die Umsetzung der Abfallwirtschaftspolitik. Ebenso wenig eignen sie sich als Inputdaten für den Umweltbereich der Strukturindikatoren, die im jährlichen Bericht der Kommission Verwendung finden.

3. Kommentare zum gemeinsamen Standpunkt

3.1 Allgemeine Kommentare

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung 28 Änderungen vorgeschlagen, die im gemeinsamen Standpunkt des Rates kommentiert werden. Sieben Änderungen, die von der Kommission akzeptiert wurden, wurden in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Sieben Änderungen, die von der Kommission akzeptiert wurden, wurden nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. In Zusammenhang mit neun Änderungen änderte die Kommission ihren Vorschlag, um den vom Parlament geäußerten Bedenken teilweise Rechnung zu tragen, sieben von ihnen werden im gemeinsamen Standpunkt akzeptiert. Weitere fünf Änderungen wurden weder von der Kommission noch vom Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

3.2 Beschlüsse über die Änderungen des Europäischen Parlaments nach der ersten Lesung

3.2.1 Von der Kommission akzeptierte und in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen

Diese sieben Änderungen klären den Text. Änderung 1 betont, dass es notwendig ist, statistische Instrumente zu entwickeln für die Abkoppelung des Abfallaufkommens vom Verbrauch von Ressourcen. Änderung 5 liefert eine zusätzliche Definition für ,Verbrennung" für das Verzeichnis von Definitionen. Änderung 7 und 8 befürworten die Nutzung der bestehenden Meldungen und anderer Quellen. Änderung 25, 26 und 27 klären die Datenanforderungen im Zusammenhang mit der Aufschlüsselung der Daten nach Abfallverwertung und -beseitigung.

3.2.2 Von der Kommission akzeptierte, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen

Mit Änderung 15 und 20 wird der statistische Erfassungsbereich auf das Abfallaufkommen in Landwirtschaft und Fischerei ausgedehnt. Die Kommission befürwortete dies im Hinblick auf den diesbezüglichen Datenbedarf und akzeptierte die Änderungen, während der gemeinsame Standpunkt diese Bereiche auf Pilotstudien verweist, mit denen Methoden der Datenerhebung erprobt werden.

Die Kommission akzeptierte Änderung 24 bezüglich der jährlichen Datenerhebung für alle Arten der Abfallbehandlung und schloss sich der Auffassung an, dass jährliche Daten nicht nur für die Verbrennung und Beseitigung sondern auch für Recycling und Verwertung von wesentlicher Bedeutung sind. Im gemeinsamen Standpunkt wird ein Kompromiss mit einer alle zwei Jahre stattfindenden Datenerhebung für alle Arten der Abfallbehandlung vorgeschlagen. Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, da die jährliche Erhebung von Daten über alle Arten der Abfallbehandlung unabdingbar ist für die Überwachung der Abfallbewirtschaftungspolitik. Überdies wird dadurch der Prozess einer Überprüfung der Meldeverpflichtungen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften erleichtert.

Bei vier Änderungen (16, 17, 22, 23) wird eine weitere Untergliederung der Abfallkategorien vorgeschlagen. Diese Vorschläge würden zur Erhebung separater Daten zu den Kategorien tierische Abfälle und Baggergut führen.

3.2.3 Änderungen, wegen der die Kommission ihren Vorschlag teilweise änderte

Die Kommission änderte ihren Vorschlag im Zusammenhang mit neun Änderungen des Europäischen Parlaments, wodurch den vom Parlament geäußerten Bedenken teilweise Rechnung getragen wurde.

3.2.3.1 Änderungen der Kommission, die in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Sieben dieser Änderungen wurden in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Zwei der Änderungen (3 und 12) betreffen die Daten zum Import und Export von Abfällen; hierzu hat die Kommission Pilotstudien vorgeschlagen, um geeignete Mittel zur Erhebung dieser Daten zu finden. Durch die Änderungen des Parlaments werden diese Variablen obligatorisch, und es gibt keine Übergangszeit. Mit dem geänderten Vorschlag der Kommission wird die Frist für die Pilotstudien verkürzt und das Komitologieverfahren für die Entscheidungen über die Maßnahmen auf der Grundlage der Pilotstudien eingeführt. Das wird im gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

Änderung 4 betrifft die Anpassung der Abfallklassifikation (EWC-Stat) an das neue Europäische Abfallverzeichnis (EWC). Ein neuer Text wurde von der Kommission im geänderten Vorschlag vorgeschlagen und derselbe Text wurde in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Änderung 10 erlaubt keine Ausnahme bezüglich der Meldung bei einigen Zellen im Rahmen der Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen und Abfallkategorien. Die strengere Formulierung im Zusammenhang mit dem Komitologieverfahren gemäß dem geänderten Vorschlag der Kommission floss in den gemeinsamen Standpunkt ein.

In Änderung 13 wird vorgeschlagen, dass zwei gleichgestellte Ausschüsse die Kommission im Komitologieverfahren unterstützen. Dies ist rechtlich nicht möglich, der geänderte Vorschlag der Kommission klärt die Rolle der beiden Ausschüsse. Der gemeinsame Standpunkt bedient sich derselben Formulierung.

Gemäß Änderung 14 wird die Kommission ersucht, einen Bericht über die Abschaffung doppelter Berichtspflichten auszuarbeiten. Diese Änderung ist jedoch in Bezug auf die zeitlichen Vorgaben für den Bericht nicht eindeutig. Die Kommission hat den Absatz in dem geänderten Vorschlag neu formuliert, und im gemeinsamen Standpunkt wird der neue Wortlaut akzeptiert.

Eine wichtige Änderung (18) betrifft die Periodizität der Datenerhebung zum Abfallaufkommen. Das Parlament verlangte eine jährliche Datenerhebung an Stelle der alle drei Jahre vorgesehenen Erhebung. Die Kommission schließt sich der Auffassung des Parlaments an, dass es notwendig ist, die Daten häufiger zu erheben. In ihrem geänderten Vorschlag schlägt sie vor, die Daten alle zwei Jahre zu erheben, und dies wird im gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

3.2.3.2 Änderungen der Kommission, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Bei zwei Änderungen des Parlaments (2, 11) wurden von der Kommission Änderungen vorgeschlagen, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden. Dabei geht es um die Übergangsfristen, die das Parlament nicht für notwendig hält. Die Kommission akzeptierte dies, außer für die neu eingeführten Bereiche Landwirtschaft und Fischerei, bei denen die abweichenden Fristen beibehalten werden. Im gemeinsamen Standpunkt wird der Text zu den Übergangsfristen anders formuliert, was mit dem Vorschlag der Kommission nicht übereinstimmt.

3.2.4 Von der Kommission weder akzeptiert noch in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen

Von Kommission und Rat abgelehnt wurden zwei Änderungen (21, 28), in denen vorgeschlagen wird, lediglich eine Art statistischer Einheit als Basis für die Datenerhebung im Rahmen der Verordnung zu verwenden. Nach dem Vorschlag der Kommission sowie nach dem gemeinsamen Standpunkt haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zwischen zwei statistischen Einheiten als Basis für ihre Datenerhebung zu wählen. Durch diese freie Wahl wird die Datenerhebung erleichtert, während die negativen Auswirkungen auf die Datenvergleichbarkeit moderat sind.

Eine weitere Änderung (ein Teil von 6) befürwortet eine einheitliche Methodik. Dadurch wird die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten unnötig eingeschränkt. Die Kommission bleibt bei ihrem Standpunkt.

Änderung 9 und 19 werden abgelehnt. Diese Änderungen fordern präzisere und spezifischere Angaben zum Erfassungsgrad der Daten. Diese sehr technischen Spezifikationen werden besser im Rahmen des Komitologieverfahrens erarbeitet.

3.3 Vom Rat beschlossene neue Bestimmungen und Standpunkt der Kommission

Der Rat hat einige Teile des Wortlauts neu formuliert, um sie leichter verständlich zu machen.

3.4 Bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts aufgetretene Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Komitologie (und Standpunkt der Kommission)

Es traten keine Schwierigkeiten auf.

4. Allgemeine Anmerkungen und Schlussfolgerung

Die Kommission bleibt bei ihrem Standpunkt zu (einen Teil von) Änderung 6: Sie kann eine einheitliche Methodik zur Datenerhebung, wie sie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird, nicht akzeptieren.

Die Kommission bleibt bei ihrem Standpunkt bezüglich Änderung 24 bezüglich einer jährlichen Datenerhebung über die Abfallbehandlung: Es besteht ein hoher Bedarf an jährlichen Statistiken zur Evaluierung der Politik; sie werden überdies benötigt für die Berechnung des Strukturindikators zum Thema Abfall.

Die Kommission akzeptiert 23 der 28 Änderungen des Europäischen Parlaments. Fünf Änderungen werden nicht akzeptiert. Diese fünf und neun weitere Änderungen wurden nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Daher kann die Kommission dem vom Rat einstimmig festgelegten gemeinsamen Standpunkt nur teilweise zustimmen.