2602/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.10.63
INFORMATIONEN
DERRAT
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudemVorschlagfüreineRichtliniezurLiberalisierung derTransfer­
zahlungenfürunsichtbareTransaktionen ,dienichtmitdemWaren-,
Dienstleistungs -,Kapital-undPersonenverkehr inVerbindungstehen
(63/599/EWG)
A.ANTRAGAUFSTELLUNGNAHME
Aufseiner90.Tagungvom17.biszum19.Dezember1962hatderRatbeschlos­
sen,gemäßdenArtikeln63und106Absatz(3)desVertragesdenWirtschafts-und
Sozialausschuß zudemVorschlagderKommissionfüreineRichtliniezurLiberalisie­
rungderTransferzahlungen fürunsichtbareTransaktionen ,dienichtmitdemWaren-,
Dienstleistungs -,Kapital-undPersonenverkehr inVerbindungstehen,anzuhören .
DerAntragaufStellungnahme zudiesemText,derimfolgendenwiedergegeben
ist,wurdedemPräsidentendesWirtschafts-undSozialausschusses ,HerrnE.Roche,
durchdenPräsidentendesRats,HerrnE.Colombo,mitSchreibenvom21.Dezem­
ber1962zugeleitet.
EntwurfeinerRichtlinie
zurLiberalisierung derTransferzahlungen fürunsicht­
bareTransaktionen ,dienichtmitdemWaren-,Dienstlei­
stungs-,Kapital-undPersonenverkehr inVerbindung
stehenTransaktionen ,dienichtinArtikel106Absatz(1)und(2)
oderimKapitelüberdenfreienKapitalverkehr geregelt
sind,hatindenMitgliedstaa'en bereitseinensehrhohen
Standerreicht.
AusdiesenGründenundinAnbetrachtderwirtschaft­
lichenLagederMitgliedstaaten erscheintdieLiberalisie­
rungalleraufdiesenTransaktionen beruhendenTransfer­
zahlungendurcheineallgemeineGenehmigung oderwe­
nigstensdurchGenehmigung allerDevisenanträge bereits
inderjetzigenPhasederÜbergangszeit möglich—DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel63und106Absatz(3),
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschus­
ses,HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieMitgliedstaaten genehmigen alleDevisen­
anträgefürTransferzahlungen zwischenDeviseninlän­
dernderMitgliedstaaten ,soweitsiesichaufdieinder
AnlagezudieserRichtliniegenanntenunsichtbaren
Transaktionen beziehen .
(2)DieMitgliedstaaten gewährleisten dieTransfer­
zahlungenimZusammenhang mitdiesenTransaktionen
aufderBasisderDevisenkurse ,diebeiZahlungenfür
laufendeGeschäftegelten.nachAnhörungdesEuropäischen Parlamentsund
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErrichtungdesgemeinsamen Marktessetzteine
möglichstrascheundumfassendeBeseitigungderTrans­
ferbeschränkungen zwischenDeviseninländern inden
Mitgliedstaaten voraus.
DieLiberalisierung derTransferzahlungen aufGrund
derinAnhangIIIdesVertragesgenanntenunsichtbaren

29.10.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2603/63
Artikel2 Artikel3
(1)DieBestimmungen dieserRichtliniebeschränken
nichtdasRechtderMitgliedstaaten ,dieArtunddie
tatsächlicheDurchführung derGeschäfteoderTrans­
ferzahlungenzuüberprüfenunddieunerläßlichen Maß­
nahmenzutreffen,umZuwiderhandlungen gegenihre
GesetzeundVorschriften zuverhindern .BinnendreiMonatennachNotifizierung dieser
RichtlinieergreifendieMitgliedstaaten dieerforder­
lichenMaßnahmenzuihrerDurchführung ;sieunter­
richtendieKommissionunverzüglich überdiege­
troffenenMaßnahmen .
(2)DieMitgliedstaaten vereinfachensoweitnurirgend
möglichdieGenehmigungs -undKontrollformalitäten bei
Transferzahlungen undsetzensichgegebenenfalls im
HinblickaufdieseVereinfachung insBenehmen .Artikel4
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
ANLAGE
UnsichtbareTransaktionen gemäßArtikel1derRichtlinie
—Bankspesen ;
—Repräsentationskosten ;
—BeteiligungvonTochtergesellschaften ,Zweigniederlassungen usw.andenallgemeinen
UnkostenihresStammhauses imAuslandundumgekehrt ;
—Differenzen ,Sicherheitsleistungen undDepotsfürGeschäfteanWarenterminbörsen nach
Handelsbrauch ;
—Mitgliedsbeiträge (außerBeiträgenzurVergütungvonDienstleistungen undzustaatlichen
oderprivatenSozialversicherungen );
—staatlicheAusgaben(amtlicheVertretungen imAusland,Beiträgezuinternationalen
Organisationen );
—SteuernundAbgaben(1),Geriehtskosten ,GebührenfürdieEintragungvonPatenten
undWarenzeichen ;
—Schadenersatzleistungen (8);
—Rückzahlung beiAufhebungvonVerträgenoderRückgewährung nichtgeschuldeter
Leistungen (*);
—Geldstrafen ;
—regelmäßigeVerrechnungen derPost-,Telefon-undTelegrafenverwaltungen sowieder
öffentlichenVerkehrsunternehmen ;
—Konsulatsemnahmen :
—gesetzlicheUnterhaltszahlungen sowiefinanzielleUnterstützungen inHärtefällen ;
—Beurkundungskosten jederArtderzugelassenenDeviseninstitute fürihreeigeneRech­
nung;
—Sport-undRennpreise (außervonBerufssportlern ).
(*)AußerErbschaftssteuern .
(2)SoweitsienichtKapitalcharakter haben.

2604/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.10.63
B.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
Inseiner27.Sitzungsperiode am27.und28.März1963inBrüsselhatderWirt­
schafts-undSozialausschuß folgendeStellungnahme abgegeben :
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„EntwurfderRichtliniezurLiberalisierung derTransferzahlungen fürunsichtbare
Transaktionen ,dienichtmitdemWaren-,Dienstleistung «-,Kapital-undPersonenverkehr
inVerbindungstehen"
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtdasmit
dieserRichtlinieverfolgteZiel.Erbegrüßtdiesen
weiterenSchrittnachvorn,derzwarvonbegrenzter
Bedeutungist,jedochschoninder2.StufederÜber­
gangszeitvollzogenwird.
DerWirtschafts -undSozialausschuß erachtetes
alsnotwendig,andieKommissionfolgendeEmpfeh­
lungenzurichten:
—DieMitgliedstaaten solltendembereitsweit
verbreitetenVerfahrender„Generalermächtigung "den
VorzugvordemVerfahrender„Einzelermächtigung "
einräumen .
—DieMitgliedstaaten solltendafürSorgetragen,
daßdurchdieKontrollennurdiejenigenTransaktionen
betroffenwerden,diesiezukontrollieren beabsichti­
gen.
—DieMitgliedstaaten solltendieAnzeigepflicht
fürihreStaatsangehörigen aufeinMinimumbeschrän­
ken,auchwennsienurzustatistischenZweckenbe­
stehensollte.
—DieMitgliedstaaten solltenLeibesvisitationen nach
BanknotenanderGrenzeaufeinMinimumbe­
schränken .
DarüberhinausäußertderWirtschafts-undSo­
zialausschuß denWunsch,daßdieLiberalisierung
desTransfersvonGeldundKapitalmöglichstrasch
aufdenHöchststand gebrachtwird,dermitden
übrigenZielendesVertragesvereinbarist.DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasSchreibendesPräsidentendes
Ministerrats vom21.Dezember1962,mitdemder
Wirtschafts-undSozialausschuß mitderAbgabe
einerStellungnahme zudem„EntwurfderRichtlinie
zurLiberalisierung derTransferzahlungen fürunsicht­
bareTransaktionen ,dienichtmitdemWaren-,
Dienstleistungs -,Kapital-undPersonenverkehr in
Verbindungstehen",befaßtwurde,
gestütztaufdasErsuchenumAbgabeeinerStel­
lungnahme,dasderfachlichenGruppefürWirt­
schaftsfragen vomPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialauschusses am5.Februar1963übermitteltwurde,
gestütztaufdenEWG-Vertrag ,insbesondere auf
Artikel63Absatz(2)inVerbindungmitArtikel106
Absatz(3),
gestütztaufArtikel23derGeschäftsordnung des
Wirtschafts-undSozialausschusses ,
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichen
GruppefürWirtschaftsfragen vom18.März1963,
gestütztaufdenBericht,denderBerichterstatter
am27.März1963demWSAvorgelegthat,sowieauf
seineBeratungenanläßlichder27.Sitzungsperiode ,
inErwägung,daßdievorliegendeRichtlinieeine
Konsolidierung desLiberalisierungsstandes fürun­
sichtbareTransaktionen bezweckt,dienichtmitdem
Waren-,Dienstleistungs -,Kapital-undPersonenver­
kehrinVerbindungstehen,soweitdieseKonsolidie­
rungnichtbereitsdurchdenVertragbegründetwird;
inErwägung,daßdurchdieRichtliniegleichzei­
tigeinigeBeschränkungen beseitigtwerdensollen,
diehinsichtlich derTransaktionen dieserArtnoch
bestehen;
inErwägung,daßmitHilfedieserRichtlinieeine
etwaigeEinführungneuerBeschränkungen verhindert
wird;—Beschlossen zuBrüsselam27.März1963.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
EmileROCHE
C.BESCHLUSS DESRATS
DieRichtliniedesRatszurLiberalisierung derTransferzahlungen fürunsicht­
bareTransaktionen ,dienichtmitdemWaren-,Dienstleistungs -,Kapital-undPersonen­
verkehrinVerbindungstehen,istam30.Juli1963erlassenundimAmtsblattder
europäischenGemeinschaften Nr.125vom17.August1963aufSeite2240/63ver­
öffentlichtworden.