B4-0769, 0797, 0820 und 0828/96

Entschließung zu den Menschenrechten und zur Lage in der Türkei

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die in dem Vorschlag für eine Verordnung über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei (KOM(95)0389 - C4-0391/95) ((ABl. C 271 vom 17.10.1995, S. 12.)) enthaltene Menschenrechtsklausel,

- unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona, die von der Türkei unterzeichnet wurde,

A. bestrebt, gute Beziehungen mit der Türkei herzustellen, jedoch unter Hinweis auf seine zahlreichen früheren Entschließungen zu den Menschenrechten und auf die Erklärungen der türkischen Behörden, in denen vor der Zustimmung zur Zollunion Verbesserungen zugesagt wurden,

B. zutiefst besorgt über die jüngsten militärischen Operationen, die die türkischen Streitkräfte in der Osttürkei durchgeführt haben, und die Weigerung, trotz der Erklärung der PKK vom 15. Dezember 1995, eine Feuerpause einzulegen, sich um eine friedliche Regelung zu bemühen,

C. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich kurdische Gefangene in zahlreichen türkischen Gefängnissen aus Protest gegen die Repressalien, die von dem früheren Sicherheitschef und späteren Justizminister, Mehmet Agar, eingeführt wurden, im Hungerstreik befinden,

D. besorgt über Berichte, wonach die ärztliche Versorgung behindert wird und die Gesundheit mehrerer Gefangener, die sich an dem Hungerstreik beteiligen, inzwischen erheblich gefährdet ist;

E. tief besorgt über Mißhandlungen an Häftlingen, an denen unter anderem im Januar 1996 im Gefängnis von Istanbul vier Häftlinge gestorben sind;

F. zutiefst erschüttert darüber, daß die früheren Mitglieder des Parlaments kurdischer Herkunft, Leyla Zana, Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Dogan, noch nicht aus dem Gefängnis entlassen worden sind und sich dem Hungerstreik angeschlossen haben, an dem sich noch weitere politische Gefangene beteiligen,

G. im Zweifel, daß die Anklagen gegen den Schriftsteller Yasar Kamal und den Soziologen Ismail Besikci und die Behandlung von politischen Gefangenen im allgemeinen den international anerkannten Menschenrechtsnormen entsprechen,

H. zutiefst empört über die auf Versammlungs- und Demonstrationsverbote, Übergriffe, Festnahmen und Schlagstockeinsätze der Polizei während der HABITAT II-Konferenz,

I. beunruhigt darüber, daß der Präsident der Ärztekammer Diyarbakir und engagierte Menschenrechtler, Seyfettin Kizilkan, von einem Staatssicherheitsgericht zu über drei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, obwohl Beobachter von konstruierten Vorwürfen ausgehen,

J. unter voller Berücksichtigung der Ungewißheit, die nach dem Sturz der jetzigen Regierung und dem Rücktritt von Ministerpräsident Mesut Yilmaz in der türkischen politischen Szene herrscht,

1. appelliert an die künftige Regierung, sich zu verpflichten, die Menschenrechte in der Türkei in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Türkei unterzeichnet hat, anzuerkennen und einzuhalten und weitere substantielle Rechtsreformen durchzuführen, die zur Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen erforderlich sind;

2. fordert die neue Regierung auf, eine Generalamnestie zu erlassen mit dem Ziel, die Freilassung von Gefangenen zu garantieren, die für Straftaten nach Gesetzen verurteilt wurden, die den Grundsätzen der Redefreiheit und den Menschenrechten widersprechen, und anhängige Gerichtsverfahren zu beenden und wiederholt insbesondere seine Forderung nach sofortiger Freilassung von Leyla Zana und der drei anderen Abgeordneten der DEP;

3. fordert die türkische Regierung auf, ihre Militäroperationen im Südosten des Landes einzustellen und mit allen kurdischen Organisationen Verhandlungen aufzunehmen, um durch eine Entspannung der Lage eine politische und friedliche Lösung des Problems herbeizuführen;

4. fordert die türkischen Behörden auf, die Rechte aller Kurden in der Türkei anzuerkennen und die Rückkehr aller vertriebenen Kurden in ihre Heimat zu ermöglichen;

5. fordert den Rat auf, die Kurdenfrage in der Türkei auf die Tagesordnung der OSZE zu setzen und nach anderen Wegen zu suchen, Initiativen zu fördern, die darauf abzielen, zur Lösung der Probleme der Menschenrechte und der Kurden in der Türkei beizutragen;

6. fordert die neue Regierung auf, entschlossen dafür einzutreten, daß die Praxis der Folter beendet wird und dem Internationalen Roten Kreuz ermöglicht wird, Gefängnisse und politische Gefangene zu besuchen;

7. vertritt die Auffassung, daß die Missachtung von Verpflichtungen, die im Rahmen völkerrechtlicher Verträge und Menschenrechtskonventionen eingegangen wurden, eindeutig gegen den Geist der Zollunion zwischen der EU und der Türkei verstösst, und fordert daher den Rat und die Kommission auf, die türkischen Behörden darauf zu drängen, Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die Mißhandlung von Häftlingen und die Behinderung der medizinischen Versorgung eingestellt werden;

8. fordert die Kommission auf, ihre Zusagen hinsichtlich der Überwachung der Menschenrechtssituation in der Türkei, einzuhalten, und bittet sie, ihm umgehend den zweiten Zwischenbericht über die Menschenrechte in der Türkei zu übermitteln;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der türkischen Regierung, dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.