61. begrüßt die Tatsache, dass die Slowakei beschlossen hat, eine aktive Rolle in der Post-Nizza-Debatte
zu übernehmen und einen Nationalen Konvent über die Europäische Zukunft der Slowakei einzusetzen,der die Position der Slowakei zu der Frage ausarbeiten wird, wie sich die Europäische Union in Zukunftentwickeln sollte;
62. fordert die Kommission auf, baldmöglichst zu einem gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich des seit
langem geforderten Sonderprogramms zur Förderung der EU-Regionen, die an die Beitrittskandidaten gren-zen, zu kommen, damit die Gelder freigegeben werden können und das Programm umgesetzt werdenkann;
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63. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Slowakei zu übermitteln.
14. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Ungarn
A5-0257/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen
Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 705  C5-0605/2000  1997/2175(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 31. März 1994 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union gestell-
ten Antrags Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Ungarns auf dem
Weg zum Beitritt (KOM(2000) 705  C5-0605/2000),
 in Kenntnis des Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf
dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der auf dem Europäischen Rat, insbesondere in Kopenhagen (21.- 22. Juni 1993), Helsinki
(10.-11. Dezember 1999), Nizza (7.- 9. Dezember 2000) und Göteborg (15.- 16. Juni 2001) gefasstenBeschlüsse,
 in Kenntnis der 1999 mit Ungarn geschlossenen Beitrittspartnerschaft, unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2000 zum Antrag Ungarns auf Beitritt zur
Europäischen Union und zum Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 505  C5-0028/2000 1997/2175(COS)) (
1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zu dem Vertrag von Nizza und der Zukunft
der Europäischen Union (2001/2022(INI) (2),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik und der Stellungnahmen der anderen zuständigen Aus-schüsse (A5-0257/2001),
A. in der Erwägung, dass Ungarn im Juni 2000 als erstes assoziiertes Land in die zweite Stufe des Asso-
ziierungsabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten übergegangen ist,
B. in der Erwägung, dass Ungarn über stabile Institutionen verfügt, die in der Lage sind, die Demokratie,
die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten,
C. in der Erwägung, dass die Arbeiten des ungarischen Parlaments im Rahmen des für 2000 vorgesehe-
nen Programms zur Angleichung der Rechtsvorschriften weitergehen,
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 146.
(2) Angenommene Texte Punkt 4.21.3.2002 DE C 72 E/191 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
D. unter Hinweis auf die Fortschritte bei der Umsetzung des im Mai 1999 eingeführten Programms zur
Entwicklung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes, dessen Hauptziele die Deregulierung,Dekonzentrierung und Dezentralisierung sind,
E. in der Erwägung, dass die Fortbildungsmaßnahmen zur Vorbereitung ungarischer Beamter auf den
Beitritt zur Europäischen Union, von denen etwa 17 000 Beamte zwischen 1999 und 2002 betroffensind, reibungslos ablaufen,
F. in der Erwägung, dass das Funktionieren der Justiz weiterhin insgesamt zufriedenstellend ist, wobei
erhofft wird, dass der Aktenstau beim Obersten Gerichtshof zu einem beträchtlichen Teil durch dieAusbildung neuer Richter, die in jüngster Zeit erlassenen Rechtsvorschriften und die Schaffung einerneuen Rechtsmittelinstanz (regionaler Gerichtshof) abgebaut werden kann,
G. in der Erwägung, dass es im Land noch Korruption in einem beunruhigenden Ausmaß gibt, weswegen
die legislativen und administrativen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens verstärkt werdenmüssen,
H. in der Erwägung, dass Ungarn bereits den meisten der wichtigsten internationalen Übereinkommen im
Bereich der Menschenrechte beigetreten ist und dass seine verfassungsmäßigen Rechte angemessenenSchutz genießen,
I. in der Erwägung, dass das Problem der Überbelegung der Gefängnisse von den Behörden durch die
Verabschiedung eines Programms zur Modernisierung der bestehenden Anstalten und zum Bau vonzwei neuen Strafvollzugsanstalten angegangen wird,
J. in der Erwägung, dass Fortschritte bei der Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und
Frauen, insbesondere durch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu verzeichnen sind, durch dasdie Beweislast bei Diskriminierungen umgekehrt wird,
K. unter Hinweis auf die Verabschiedung des Gesetzes für Behinderte, durch das Sozialleistungen und
öffentliche Bildungseinrichtungen sowie Sonderprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen geregeltwerden,
L. in der Erwägung, dass die Lage der Roma weiterhin besonderer Aufmerksamkeit bedarf, wenn auch
das mittelfristige Programm von der ungarischen Regierung bereits eingeleitet worden ist,
M. in der Erwägung, dass sich die wirtschaftliche Lage Ungarns aus makroökonomischer Sicht weiter
verbessert hat und über einen der nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft entsprechenden institutio-nellen Rahmen verfügt, weswegen es in der Lage sein dürfte, sich kurzfristig dem Wettbewerbsdruckund den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union gewachsen zu zeigen,
N. unter Hinweis darauf, dass die Inflationsrate immer noch etwa 10 % beträgt, was den wichtigsten
Schwachpunkt der makroökonomischen Daten des Landes bedeutet,
O. in der Erwägung, dass das Gesundheitswesen der Bereich ist, in dem eine Reform am dringendsten
geboten ist, wenn auch schon Schritte zu einer Privatisierung der Praxen praktischer ˜rzte unternom-men wurden,
P. in der Erwägung, dass in Ungarn weiterhin beachtliche Fortschritte bei der Umsetzung und Über-
nahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den meisten Sektoren zu verzeichnen sind,
Q. in der Erwägung, dass Ungarn große Anstrengungen unternimmt, den gemeinschaftlichen Besitzstand
in die ungarische Sprache zu übersetzen, wobei bereits eine Erfolgsquote von fast 60 % zu verzeichnenist,
R. in der Erwägung, dass Ungarn die meisten der in der Beitrittspartnerschaft als kurzfristige Prioritäten
ausgewiesenen Ziele erreicht hat und bereits begonnen hat, Maßnahmen zur Erreichung der mittel-
fristigen Prioritäten eben dieser Partnerschaft zu ergreifen,
1. begrüßt die Einigung aller im ungarischen Parlament vertretenen Parteien über den Beitritt Ungarns
zur Europäischen Union und nimmt zur Kenntnis, dass ein Konsens über die vorherige Durchführung
einer Volksbefragung über den Beitritt erreicht werden konnte;
2. besteht deshalb darauf, dass feste Daten für den Abschluss der Verhandlungen und für den Beitritt
dringend festgelegt werden müssen  jetzt, da der Vertrag von Nizza unterzeichnet ist,  um dazu bei-zutragen, dass das Auftreten von Phänomenen der Enttäuschung oder gar der Unzufriedenheit innerhalbder ungarischen Gesellschaft vermieden werden kann;C 72 E/192 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
3. fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, die vom Europäischen Rat in Helsinki im Dezember
1999 festgelegte Strategie für den Beitritt beizubehalten, die sich auf die Differenzierung entsprechend denjeweiligen Verdiensten der Bewerberländer stützt;
4. nimmt zur Kenntnis, dass die Reaktion Ungarns auf den Vertrag von Nizza im Allgemeinen positiv
war, obwohl bei der Zahl der Abgeordneten, die das ungarische Volk im Europäischen Parlament vertreten
werden, eine ungerechtfertigte Differenzierung vorgenommen wurde; schlägt deshalb vor, dass die Zahl der
Abgeordneten dieses Landes auf 22 neu festgesetzt werden sollte;
5. weist ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Regierung als auch das Parlament Ungarns die Bereit-
schaft geäußert haben, die von der Union eingeleitete Debatte nach Nizza aktiv zu fördern und an ihrteilzunehmen;
6. bestätigt erneut, dass Ungarn die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt;
7. weist auf die Tatsache hin, dass der mittelfristige von der ungarischen Regierung verabschiedete Plan
zur Förderung der Integration der Minderheit der Roma in die ungarische Gesellschaft flankierender, kon-kreter und sofortiger Maßnahmen zur Unterstützung unter anderem in den Bereichen Bildung, Beschäfti-gung und Wohnraum bedarf, von denen einige bereits laufen, wobei diese Maßnahmen mit Vertreterndieser Gemeinschaft abgestimmt und zusammen mit ihnen überwacht werden müssen; vertritt die Auffas-sung, dass die Diskriminierung der Roma zum großen Teil auf die herrschenden Vorurteile und Geisteshal-tungen zurückzuführen ist und dass nur Information und Erziehung diesen Zustand beenden können;
8. fordert Ungarn mit Nachdruck auf, über sämtliche Sonderregelungen und Vorrechte für ausländische
Bürger ungarischer Abstammung in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand sowie unterRespektierung der Nachbarländer zu beschließen und damit zu arbeiten;
9. nimmt die Annahme des Gesetzes über Ungarn, die in den Nachbarstaaten leben, zur Kenntnis,
ebenso wie die diesbezüglichen Besorgnisse der Regierungen Rumäniens und der Slowakei; fordert die
Kommission auf, diese Art von Gesetz generell unter den Gesichtspunkten seiner Vereinbarkeit mit dem
gemeinschaftlichen Besitzstand, mit dem Geist gutnachbarlicher Beziehungen sowie unter dem Aspekt derZusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zu evaluieren;
10. fordert, dass eine angemessene Vertretung der Oppositionsparteien in den Gremien der öffentlichen
Medien gewährleistet wird;
11. empfiehlt der ungarischen Regierung und allen beteiligten Behörden, neben allen verabschiedeten
und umgesetzten legislativen Maßnahmen die Bekämpfung der Korruption durch systematische Schritte zuintensivieren und mit gleicher Entschiedenheit den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Drogen-handel, die Prostitution und den Menschenhandel zu führen, die damit verbunden ist;
12. weist darauf hin, dass Ungarn in Bezug auf den weitreichenden Handel mit Frauen und Kindern
zum Zweck der Prostitution und der sexuellen Ausbeutung sowohl als Ursprungs- wie auch als Transit-und Bestimmungsland auftritt; fordert die Regierung Ungarns auf, energische Maßnahmen zur Bekämpfungdes Menschenhandels und der Kinderprostitution zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass den Opfern undden Zeugen sowohl Schutz als auch gesundheitliche Versorgung und rechtlicher und psychologischer Bei-
stand garantiert werden;
13. wünscht in diesem Zusammenhang, dass Ungarn seine Beteiligung an den Gemeinschaftsprogram-
men, insbesondere am Fünften Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern(2001-2005) bekräftigt; fordert die Kommission und Ungarn auf, systematisch das Gender mainstreamingin sämtliche eingeleiteten politischen Maßnahmen und Reformen einzubeziehen;
14. fordert die ungarische Regierung auf, strafrechtliche Bestimmungen zu streichen, durch die homo-
sexuelle Männer und lesbische Frauen diskriminiert werden; insbesondere gilt dies für Artikel 199, eineBestimmung, die von der Europäischen Kommission für Menschenrechte als im Widerspruch zur Europäi-schen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten stehend erklärt wurde;
15. stellt fest, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Öffnung der Grenzen, das organisierte Ver-
brechen und die darauf zurückzuführenden höheren Strafen sowie die Tatsache, dass die Strafvollzugs-anstalten in den letzten 40 Jahren nicht renoviert wurden, Grund für eine beträchtliche Überbelegungsind, weswegen es die ungarischen Behörden ermuntert, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, diebestehenden Haftanstalten zu renovieren und eine zweite neue Haftanstalt zu bauen, wodurch das Problem
der Überbelegung der Gefängnisse in Ungarn entschärft würde;
16. stellt Fortschritte auf Seiten des Staates, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bei der Einleitung
eines repräsentativen und autonomen sozialen Dialogs fest und bekräftigt gegenüber der ungarischenRegierung und den Sozialpartnern die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen im Bereich der sozialpart-21.3.2002 DE C 72 E/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
nerschaftlichen Beziehungen; begrüßt allerdings die Erhöhung des nationalen Mindestlohns um etwa 60 %
und legt der ungarischen Regierung nahe, den Abschluss von Branchentarifverträgen neben den bereitsbestehenden Firmentarifverträgen zu fördern;
17. weist auf die Konsolidierung der makroökonomischen Lage Ungarns hin, die sich im letzten Jahr
verbessert hat, was sich anhand der Indikatoren für das Wirtschaftswachstum und die ausländischenInvestitionen, des Beschäftigungsgrades und der Produktivität sowie des Exportvolumens feststellen lässt;
18. fordert die ungarische Regierung und die ungarischen Stellen mit währungspolitischen Aufgaben
dringend auf, alle ihre Bemühungen auf die Bekämpfung der Inflation zu konzentrieren, deren Rate nochimmer weit von den Durchschnittswerten der Euro-Zone entfernt ist, wobei gleichzeitig der Haushaltsaniert werden muss;
19. nimmt die Entscheidung der Regierung und des Parlaments Ungarns zur Kenntnis, einen zweijäh-
rigen Haushaltsplan zu verabschieden, der vor allem den Zweck verfolgte, einen stabilen und vorherseh-baren Haushaltsrahmen zu schaffen, der den Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt erleichtert;
20. weist darauf hin, dass es beträchtliche Unterschiede zwischen den Regionen Ungarns gibt und der-
zeit alle Regionen als Ziel-1-Gebiete eingestuft werden könnten; legt der Regierung nahe, das Problem derregionalen Ungleichheiten in ihrem Staatsgebiet entschlossen anzugehen und den wirtschaftlichen undsozialen Zusammenhalt innerhalb des Landes zu fördern sowie ihre Anstrengungen in Bezug auf die Vor-bereitung für die EU-Strukturfonds zu intensivieren;
21. nimmt zur Kenntnis, dass ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet wurde, das auf dem Grundsatz der
Flexibilität und der Mobilität der Arbeit faßt und das Ziel verfolgt, die Regelung und die Organisation desArbeitsmarkts an die Erfordernisse des Wirtschaftswachstums und der beruflichen Qualifikation anzupas-sen;
22. weist die ungarische Regierung daraufhin, dass es notwendig ist, den begonnen Aufbau der Verwal-
tungsstrukturen für die Anwendung der GAP, insbesondere im Veterinär- und im Pflanzenschutzbereich
abzuschließen, die die Grundstrukturen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Landwirtschaftsind;
23. schenkt weiterhin vor allem den Fortschritten bei der Harmonisierung des Rechtsrahmens im
Umweltschutzbereich größte Aufmerksamkeit, wobei insbesondere die Fragen im Zusammenhang mit sei-ner Anwendung in der Praxis und seiner Integration in andere Politikbereiche von Interesse sind; nimmtvor allem die in jüngster Zeit zu beobachtenden Fortschritte bei der Koordinierung auf Ministerebene und
die damit verbundenen erweiterten Zuständigkeiten des Umweltministeriums zur Kenntnis;
24. hebt die Bemühungen der ungarischen Behörden um eine Kooperation mit den Ländern der Region
in Fragen des Schutzes und der Wiederherstellung der Umwelt hervor; betont darüber hinaus die erreichtenFortschritte im Bereich der Luftqualitätskontrolle und konkret das Abkommen mit den sechs größten Wär-mekraftwerken über die Verringerung schädlicher Emissionen;
25. weist die ungarische Regierung erneut darauf hin, dass mehr Übereinstimmung in Verkehrsfragen
mit dem europäischen Recht notwendig ist, insbesondere beim Aufbau wirksamer Mittel im Hinblick aufdie Einhaltung der sozialen und ökologischen Normen in diesem Bereich; stellt fest, dass bis zum BeitrittUngarns im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik noch sehr bedeutende gemeinschaftliche Rechtsvor-schriften zur Umstrukturierung dieses Sektors verabschiedet werden müssen;
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Parlamenten
der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Ungarns zu übermitteln.
15. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien
A5-0258/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäi-
schen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 701  C5-0601/2000  1997/
2179(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 15. Dezember 1995 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union
gestellten Antrags Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union,C 72 E/194 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001