Aus diesem Grund wird in einer separaten Mitteilung ein Rahmen für SEP festgelegt. Die Mitteilung liefert Hinweise und Empfehlungen dafür, wie das Anmeldesystem transparenter und wirksamer gestaltet werden kann, legt einige Kernprinzipien im Hinblick auf faire, angemessene und nicht diskriminierende Praktiken fest („FRAND“-Ansatz) und bietet Anleitungen für die Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung, während zugleich die Wahrscheinlichkeit von missbräuchlichen Streitigkeiten verringert werden soll. Mehr Klarheit über diese Punkte wird dazu beitragen, dass die EU in der globalen technologischen Innovation eine Vorreiterrolle einnehmen kann, und zugleich eine wirksame Markteinführung neuer Technologien – wie z. B. das Internet der Dinge oder 5G – ermöglichen, die das Fundament des digitalen Binnenmarkts bilden.

Auch wenn es eindeutig wirksamerer Maßnahmen zur Bekämpfung der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums bedarf, sollte die EU zugleich mit ihren Strategien sicherstellen, dass die Einhaltung von Rechten des geistigen Eigentums mit der notwendigen reibungslosen Markteinführung neuer und innovativer Technologien in Einklang gebracht wird. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn solche Technologien in Standards aufgenommen werden. In der sich rasch wandelnden und vernetzten heutigen Welt sind weit verbreitete, auf schutzrechtlich geschützte Technologien gestützte Standards – bekannt als standardessenzielle Patente (SEP) – für die Interoperabilität und insbesondere für eine wirksame Markteinführung des Internets der Dinge notwendig. Ein ausgewogener, wirksamer und nachhaltiger Rahmen für SEP ist daher von wesentlicher Bedeutung, um einen fairen Zugang zu standardisierten Technologien zu gewährleisten und zugleich sicherzustellen, dass Patentinhaber für ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung und Standardisierungsmaßnahmen belohnt werden und somit Anreize erhalten, ihre besten Technologien zur Integration in Standards anzubieten.

1)Maßnahmen, die es Interessenträgern, die Rechte des geistigen Eigentums besitzen, erleichtern sollen, von einem einheitlichen, fairen und wirksamen System der gerichtlichen Durchsetzung in der EU zu profitieren. Zusammen mit den Leitlinien zur IPRED umfasst dies Maßnahmen und Empfehlungen zur weiteren Verbesserung der Kapazitäten in der Justiz und der Berechenbarkeit in der EU;

Im Anschluss an ihre jüngsten Initiativen zur Verbesserung des Urheberrechtsrahmens legt die Kommission nun ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um die Anwendung und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, an unseren Grenzen sowie international weiter zu verbessern. Die im Paket enthaltenen Maßnahmen werden in dieser Mitteilung sowie in folgenden Dokumenten dargelegt:

Mit dem Aktionsplan zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums aus dem Jahr 2014 verlagerte die Kommission den Schwerpunkt ihrer Politik zur Durchsetzung solcher Rechte hin zu einem auf die Geldflüsse ausgerichteten Ansatz, mit dem kommerziellen Verletzern von Rechten des geistigen Eigentums die Erträge, die ihre Aktivitäten profitabel machen, entzogen werden sollen. Eine bessere Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums trägt zu den Prioritäten der Kommission im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Ankurbeln von Wachstum und die Stärkung des Wettbewerbs bei. Sie spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung und Stärkung des Binnenmarkts und der Verringerung der Fragmentierung unter den Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund hat die Kommission in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der Binnenmarktstrategie angekündigt, dass Europa sich stärker dafür einsetzen muss, dass die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums – in der digitalen Umgebung – Realität wird; sie unterstützt den auf die Geldflüsse ausgerichteten Ansatz und legt besonderes Augenmerk auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellen eine besondere Bedrohung für Wirtschaftszweige dar, in denen in der EU ansässige Unternehmen weltweit führend sind, wie z. B. für die Bekleidungs-, Luxus- und Arzneimittelbranche, und sind für große Umsatz- und Arbeitsplatzverluste in diesen Sparten verantwortlich. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat kürzlich in neun Branchen den Umfang, die Größenordnung und die Auswirkungen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums analysiert und die Gesamtverluste in der EU auf 48 Mrd. EUR beziffert. Europas Kreativ- und Kulturindustrie (Musik, Film, Software, Bücher) wird ebenfalls negativ beeinflusst . Der von den Unternehmen aufgrund von Nachahmungen und Piraterie erlittene Schaden hat negative Auswirkungen auf die von ihnen in der EU geschaffenen Arbeitsplätze und führt zu Verlusten bei den Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben.

All dies hat zu einer weltweiten Zunahme von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums geführt. Heute haben Fälschungen und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen einen Anteil von 2,5 % am Welthandel. Die Industrie in der EU wird stark in Mitleidenschaft gezogen: Einer neuen Studie zufolge sind 5 % aller Einfuhren in die EU Fälschungen und Nachbildungen, sodass das Volumen diesen illegalen Handels schätzungsweise 85 Mrd. EUR ausmacht.

Die digitale Revolution hat eine Fülle an neuen Möglichkeiten eröffnet. Das Internet hat einer viel breiteren Verbraucherbasis innovative Waren, Technologie und kreative Inhalte zugänglich gemacht und es dadurch Erfindern und Urhebern ermöglicht, neue Märkte und Zielgruppen zu erreichen. Allerdings ist das System der Rechte geistigen Eigentums in der EU durch die digitale Revolution auch größeren Risiken ausgesetzt. Durch die Online-Umgebung können Waren und Inhalte, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, viel weiter und rascher verbreitet werden und es wird für die Verbraucher oft schwieriger, zwischen schutzrechtsverletzenden Waren und den Inhalten echter und legaler Waren zu unterscheiden. Wer Rechte des geistigen Eigentums verletzt, kann sich zudem hinter falschen Identitäten verbergen und befindet sich häufig in gerichtlichen Zuständigkeitsbereichen außerhalb der EU, in denen es nur schwache Durchsetzungsbestimmungen gibt.

Wirksame, gut konzipierte und ausgewogene Systeme zum Schutz des geistigen Eigentums sind ein wichtiges Instrument, um Investitionen in Innovation und Wachstum zu fördern. Rechte geistigen Eigentums sind eines der wichtigsten Mittel, mit dem Unternehmen, Urheber und Erfinder aus ihren Investitionen in Wissen und schöpferische Tätigkeit Erträge generieren. Schätzungen in Studien zufolge entfallen auf schutzrechtsintensive Branchen ungefähr 42 % des BIP der EU (etwa 5,7 Billionen EUR jährlich), ferner 38 % aller Arbeitsplätze sowie ein Anteil von bis zu 90 % an den EU-Ausfuhren.

Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung hat die Kommission eine umfassende Leistungsbewertung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Richtlinie zur Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens geführt hat, durch den in der gesamten EU an Zivilgerichten dieselben Instrumente verwendet werden, wodurch im Allgemeinen ein hohes Schutzniveau im Binnenmarkt sichergestellt wird. Die Richtlinie hat zudem gesamteuropäische Durchsetzungsstrategien von Unternehmen hervorgebracht und Richter und Rechtsexperten zu einem Erfahrungsaustausch über Gerichtsverfahren motiviert. Außerdem ergab die Bewertung, dass die IPRED kostengünstig, mit anderen Maßnahmen der EU, die ähnliche Ziele verfolgen, kohärent ist und auf EU-Ebene einen Mehrwert geschaffen hat. Die Bewertung führte daher zu dem Schluss, dass die IPRED immer noch ihren Zweck erfüllt.

In der Bewertung wurde aber auch festgestellt, dass es Unterschiede im Hinblick auf die Umsetzung und Anwendung bestimmter IPRED-Bestimmungen in der Praxis gibt (z. B. bei gerichtlichen Anordnungen, beim Schadensersatz und bei Prozesskosten). Zu diesen Unterschieden kommt es oft aufgrund von Unsicherheiten und divergierenden Ansichten in Bezug auf die Auslegungen der Bestimmungen, insbesondere auch wegen der mit der neuen digitalen Umgebung verbundenen Herausforderungen. Sie könnten auch auf den minimalen Harmonisierungscharakter der IPRED zurückzuführen sein. Vor allem rühren die Unterschiede wahrscheinlich von dem Umstand her, dass die IPRED vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher nationaler zivilrechtlicher Durchsetzungsrahmen und Justiztraditionen wirkt. Folglich können die Ergebnisse, je nach dem Ort, an dem die Gerichtsverfahren eingeleitet werden, sehr unterschiedlich ausfallen, und zwar sowohl in Bezug auf die Sache an sich als auch auf Effizienz oder Wirksamkeit. Dies kann die Vorhersehbarkeit beeinträchtigen und die Durchsetzung erschweren, insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext.

Durch die öffentliche Konsultation zur Bewertung der IPRED werden diese Ergebnisse bestätigt. Auch wenn die Mehrheit der Interessenträger den Eindruck hatte, dass die bestehenden Vorschriften tatsächlich den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und die Vermeidung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums unterstützen, forderten viele Stimmen mehr Klarheit darüber, wie die IPRED in der Praxis umgesetzt werden sollte. Insbesondere Rechtsinhaber und Mittelspersonen waren der Ansicht, dass die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe der IPRED nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden, was zu unterschiedlichen Schutzniveaus innerhalb der EU führt. Auch wenn die Einhaltung von Rechten des geistigen Eigentums in sich selbst ein Grundrecht darstellt, äußerten viele Bürger ihrerseits Bedenken über die Wahrung ihrer Grundrechte in Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.

Leitfaden zur IPRED

Um eine kohärentere und wirksamere Anwendung der IPRED zu gewährleisten, veröffentlicht die Kommission in einer separaten Mitteilung einen Leitfaden zur Auslegung und Anwendung der in der IPRED festgelegten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs und verfügbarer bewährter Praktiken werden in dem Leitfaden die Ansichten der Kommission zu den Bestimmungen der IPRED dargelegt, die Auslegungsprobleme verursacht haben. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertung wie auch der öffentlichen Konsultation werden die zentralen Aspekte der IPRED aufgegriffen, namentlich:

·ihr Anwendungsbereich;

·die Bedeutung der Bestimmung, dass diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe u. a. „fair und gerecht“ sein müssen;

·die Vorschriften zu Beweismitteln, zum Auskunftsrecht, zu einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen und zu gerichtlichen Anordnungen;

·Entschädigung für verursachten Schaden; und

·Erstattung von Prozesskosten.

Das Dokument gibt Aufschluss darüber, wie die in der IPRED festgelegten Maßnahmen anzuwenden sind, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Grundrechten zu gewährleisten, die bei einem Gerichtsverfahren zu Rechten des geistigen Eigentums eine Rolle spielen können, und gleichzeitig unverhältnismäßige Ergebnisse und missbräuchliche Streitigkeiten zu vermeiden.

Gerichtsverfahren zu Rechten des geistigen Eigentums können, insbesondere im digitalen Zeitalter, in mehreren Mitgliedstaaten zugleich stattfinden. Beispielsweise müssen Urheberrechtsinhaber, die illegale Online-Inhalte bekämpfen wollen, möglicherweise in Bezug auf dieselbe Rechtsverletzung in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig Ansprüche anmelden. Ein Antrag auf denselben Rechtsbehelf in Bezug auf dieselbe Rechtsverletzung in mehreren gerichtlichen Zuständigkeitsbereichen verursacht im Allgemeinen jedoch erhebliche Kosten und langwierige Verfahren, insbesondere wenn in den Mitgliedstaaten kein einheitlicher Urheberrechtstitel besteht, weil es Unterschiede im materiellen Recht gibt und weil Ausnahmen und Einschränkungen in den Mitgliedstaaten möglicherweise unterschiedlich angewendet werden. Auch wenn darin nicht auf alle Herausforderungen in dieser Hinsicht eingegangen werden kann , sollte es der Leitfaden zur IPRED mit seinem Beitrag zu einer einheitlicheren Auslegung und Anwendung der IPRED den Rechtsinhabern erleichtern, grenzüberschreitende Gerichtsverfahren anzustreben.

Dieser Leitfaden gilt unbeschadet der Durchsetzungsstrategie, die die Kommission gemäß Artikel 258 AEUV in Erwägung ziehen könnte, und die in Einklang mit der im Leitfaden enthaltenen Auslegung stehen wird.

Die Rollen und Zuständigkeiten von Mittelspersonen, insbesondere von Online-Vermittlern, stellten sowohl in der Bewertung als auch in der öffentlichen Konsultation ein zentrales Anliegen der Interessenträger dar. Wie im Leitfaden dargelegt, hängt die Möglichkeit, auf der Grundlage der IPRED eine gerichtliche Anordnung gegen eine Mittelsperson zu erlassen, nicht von der Haftung der Mittelsperson für die betreffende (mutmaßliche) Verletzung ab. Die Bedingungen, unter denen Online-Vermittler von der Haftung befreit sind, sind in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt. Die Kommission vertrat zwar in ihrer Mitteilung über Online-Plattformen aus dem Jahr 2016 die Ansicht, dass der von dieser Richtlinie festgelegte Rahmen seinem Zweck noch immer angemessen ist; sie veröffentlichte allerdings kürzlich konkrete Leitlinien, die darauf ausgelegt sind, die rasche und wirksame Aufdeckung und Entfernung rechtswidriger Online-Inhalte, auch solcher, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, mit den erforderlichen rechtlichen Garantien, etwa im Wege sogenannter Melde- und Abhilfeverfahren, zu kombinieren. In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sind zudem bestimmte spezifischere Instrumente und Mechanismen enthalten, mit denen ein reibungslos funktionierender Markt für das Urheberrecht verwirklicht werden kann, und es wird insbesondere vorgeschlagen, dass bestimmte Onlinedienstanbieter in Zusammenarbeit mit Rechtsinhabern angemessene Maßnahmen ergreifen, die verhindern sollen, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Zustimmung der Rechtsinhaber verfügbar sind.

Aufbau einer stärkeren „Wissensgemeinschaft zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“: Verbesserung der gerichtlichen Durchsetzung in der EU

Die Bewertung hat gezeigt, dass sich viele Rechtsinhaber über Schwierigkeiten beim Zugang zur Justiz, langwierige und kostenintensive Verfahren und einen ungewissen Ausgang beklagten. Die Bewertung hat außerdem ergeben, dass in der Wahrnehmung ein Mangel an Transparenz und Vorhersehbarkeit in Bezug auf die Verwaltung von Gerichtsverfahren und deren (voraussichtlichen) Ausgang besteht. Insgesamt scheinen Faktoren wie die Unterschiede zwischen den nationalen zivilrechtlichen Traditionen und Verfahrensweisen der Justiz die Entwicklung eines vorhersehbaren und kohärenten Systems zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der EU immer noch zu behindern.

In diesem Kontext ruft die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Anstrengungen für einen wirksamen und berechenbaren zivilrechtlichen Schutz vor Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in der EU im Einklang mit der IPRED zu verstärken, und sie wird diese Bemühungen unterstützen. Tatsächlich wären mehr Transparenz und Berechenbarkeit insbesondere für KMU von großem Nutzen. Dadurch würde der Zugang zur Justiz erleichtert und die Förderung der Markteinführung von erschwinglichen Rechtsschutzversicherungen für Streitigkeiten über geistiges Eigentum, gefördert.

In einem ersten Schritt wird die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zusammenarbeiten, um den oben genannten Leitfaden, sofern notwendig und angemessen, um weitere, gezieltere Leitlinien zu ergänzen, die eine einheitliche und wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der EU unterstützen. Dafür wird sie gemeinsam mit nationalen Experten, einschließlich nationaler Richter und anderer Interessenträger, einige konkrete Fragen und Problembereiche ermitteln, in denen weitere spezifische Leitlinien auf der Grundlage von Erfahrungen mit bewährten Praktiken nützlich wären. Ein konkretes Beispiel in dieser Hinsicht wäre die Berechnung des Schadensersatzes zur Entschädigung für durch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums verursachte Schäden sowie die dafür erforderlichen Beweismittel.

Die Kommission beabsichtigt, alle weiteren Anleitungen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums u. a. online über das Portal Your Europe zu veröffentlichen, damit praktische Informationen über die gerichtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der EU nicht nur Richtern und Angehörigen anderer Rechtsberufe, sondern allen Interessenträgern zugänglich sind.

Außerdem ist es, wie die Bewertung der IPRED gezeigt hat, für die wirksame und effiziente Anwendung der in der IPRED festgelegten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sehr wichtig, dass es Richter gibt, die auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums und insbesondere die Durchsetzung solcher Rechte spezialisiert sind. Eine solche Spezialisierung kann erhebliche Vorteile erbringen, insbesondere schnellere, effizientere und kohärentere Entscheidungen, die zu einer größeren Rechtssicherheit führen. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten daher dazu auf, eine solche Spezialisierung voranzutreiben.