21. lehnt eine EU-einheitliche Pfändungsfreigrenze ab und hält es für sachgerecht, dass es dem Schuldner
überlassen sein sollte, die jeweilige nationale Pfändungsfreigrenze geltend zu machen;
22. spricht sich für das Recht des Schuldners aus, Rechtsmittel einlegen und durch Sicherheitsleistung die
Pfändung beenden zu können; insbesondere darf der Antragsgegner im Fall eines Widerspruchs oder einesAntrags auf Nichtigerklärung gegen den Pfändungsbeschluss hinsichtlich der Grundsätze und der Zeitdauerdes Verfahrens nicht schlechter gestellt werden;
23. ist der Auffassung, dass Treuhandkonten vor vorläufiger Pfändung besonders geschützt werden müs-
sen; ist der Auffassung, dass die Pfändung von Gemeinschaftskonten möglich sein sollte, sofern die Rechtevon Dritten, d. h. Rechte, die nicht den Schuldner betreffen, durch geeignete Garantien und Schutzmaß-nahmen gewahrt werden;
24. betont, dass im Hinblick auf die Zustellung von Pfändungsbeschlüssen sichergestellt werden muss,
dass einheitliche Standards (z. B. durch die Verwendung von Standardformularen) innerhalb der Europä-
ischen Union für die Kommunikation zwischen Gerichten und Banken geschaffen werden;
25. ist der Auffassung, dass Pfändungsbeschlüsse so übermittelt werden sollten, dass gewährleistet ist,
dass die Bank am Tag nach der Übermittlung in Kenntnis gesetzt wird und die Beschlüsse innerhalb von24 Stunden nach Identifizierung des Bankguthabens vollzogen werden; die Bank übermittelt den ausführen-den Behörden und dem Gläubiger eine offizielle Mitteilung darüber, ob der geschuldete Betrag sichergestellt
wurde; die Bank muss ebenfalls den Schuldner offiziell davon in Kenntnis setzen, wann der Pfändungs-
beschluss in Kraft tritt; ist der Auffassung, dass es wünschenswert wäre, wenn es in allen Amtssprachender Europäischen Union standardisierte offizielle Mitteilungen gäbe, damit die Notwendigkeitmaßgeschneiderter Übersetzungen entfällt bzw. verringert wird;
26. ist der Ansicht, dass ein entsprechender Rechtsakt gegebenenfalls in Form einer Verordnung zu er-
lassen wäre;
27. fordert die Kommission auf, vor Unterbreitung eines Vorschlags die offenen und teilweise schwierigen
Fragen durch eingehende und weitreichende Untersuchungen zu klären und insbesondere eine Gesetzes-folgenabschätzung durchzuführen.
28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2007)0487
Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2006
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Jahresbericht 2006 über
die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Jahresberichts 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,
— gestützt auf die Artikel 195, 230 und 232 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
— gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994
über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauf-tragten (
1),
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15. Geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom
9.4.2002, S. 13).16.10.2008 DE C 263 E/657 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2001 zur Änderung von Artikel 3 des Statuts
des Bürgerbeauftragten (1),
— unter Hinweis auf die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten am 15. März
2006 geschlossene Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit, die seit dem 1. April 2006 in Kraft
ist,
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2005 zum Thema „Befugnis betref-
fend Annahme und Übermittlung von Mitteilungen an den Europäischen Bürgerbeauftragten undErmächtigung von Beamten, vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten auszusagen “(SEK(2005)1227),
— unter Hinweis auf das Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 11. Juli 2006 an den Präsi-
denten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens zur Anpassung desStatuts,
— gestützt auf Artikel 195 Absatz 2 zweiter und dritter Satz seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0301/2007),
A. in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten
dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 12. März 2007 offiziell übermittelt wurde und der
Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, seinen Bericht am 2. Mai 2007 dem Petitionsausschuss in
Brüssel vorstellte,
B. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte jede Person ein Recht darauf hat,
„dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und
innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden “,
C. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 195 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 43 der Charta der
Grundrechte die „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person
mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat “das Recht haben, „den Bürgerbeauf-
tragten der Union im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen derGemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrerRechtsprechungsbefugnisse, zu befassen “,
D. in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Stärkung der partizipativen Demokratie in Europa und
eine bessere Außendarstellung der Europäischen Union unbedingt nötig ist, dass die Bürgerinnen undBürger von den europäischen Organen und Einrichtungen rasche und substanzielle Antworten auf ihreInformationsersuchen, Beschwerden und Petitionen erhalten, sowie in der Erwägung, dass es unbedingtnötig ist, dass diese Organe und Einrichtungen mit den notwendigen Haushaltsmitteln und personellenRessourcen ausgestattet werden, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger solche promptenund substanziellen Antworten erhalten,
E. in der Erwägung, dass, obwohl seit der Annahme der Entschließung vom 6. September 2001, mit der
das Parlament den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis des Europäischen Bürgerbeauftragten
angenommen hat, eineinhalb Wahlperioden vergangen sind, die anderen wichtigsten Organe der Unionder dringenden Aufforderung, ihre Verwaltungspraxis mit den Bestimmungen dieses Kodexes in Ein-klang zu bringen, noch nicht nachgekommen sind,
F. in der Erwägung, dass sich 2006 die Zahl der Beschwerden zwar auf dem bereits hohen Niveau von
2004 stabilisiert hat, dass aber über drei Viertel der Beschwerden weiterhin außerhalb des Zuständig-keitsbereichs des Bürgerbeauftragten liegen und dies hauptsächlich darin begründet ist, dass sie nichtgegen ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft gerichtet sind,
G. in der Erwägung, dass aus den abgeschlossenen Untersuchungen hervorgeht, dass in 95 Fällen
(entspricht 26 % der untersuchten Beschwerden) kein Verwaltungsmissstand festgestellt werden konnte,
(1) ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 336.C 263 E/658 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
H. in der Erwägung, dass die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses getrennt
bleiben und generell zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten die gegenseitige Mitteilung der je-weiligen Verfahren mit endgültiger Wirkung beinhalten müssen,
I. in der Erwägung, dass 2006 einerseits ein deutlicher Rückgang der mit einvernehmlichen Lösungen
beigelegten Verwaltungsmissstände und andererseits eine ebenso deutliche Zunahme der mit einer kri-tischen Anmerkung abgeschlossenen Untersuchungen sowie ein geringerer positiver Einfluss der Emp-fehlungsentwürfe auf die Organe festzustellen war,
J. in der Erwägung, dass weder die kritischen Anmerkungen, die in den Entscheidungen enthalten sind,
durch die nicht zu behebende Verwaltungsmissstände abgeschlossen werden, noch die Empfehlungenund die etwaigen Sonderberichte bindende Wirkung haben, da die Befugnisse des Bürgerbeauftragtennicht so sehr darauf gerichtet sind, Missstände unmittelbar zu beheben, sondern die Selbstregulierungder Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zu fördern,
K. in der Erwägung, dass die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorzulegen,
die letzte Handhabe des Bürgerbeauftragen darstellt, einzuschreiten, wenn sich ein Organ weigert, seine
Empfehlungen umzusetzen,
L. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament seit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza wie die
Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission das Recht hat, vor dem Gerichtshof der EuropäischenGemeinschaften Klage wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzungdes EG-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermes-sensmissbrauchs zu erheben,
M. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte 2006, indem er dem Parlament nach der Ablehnung des
diesbezüglichen Empfehlungsentwurfs durch den Rat und die Kommission zwei Sonderberichte (
1) vor-
legte, wohlüberlegten Gebrauch von seinen Befugnissen gemacht hat,
N. in der Erwägung, dass der neue Ansatz des Bürgerbeauftragten gegenüber der Kommission, der in der
Förderung einer Dienstleistungskultur als fester Bestandteil der guten Verwaltungspraxis und unverzicht-bares Mittel zur Umwandlung einer fehlerhaften in eine korrekte Handlung oder Verhaltensweise be-steht, flächendeckend auf der Grundlage der Konsensbildung durchgeführt werden muss,
O. in der Erwägung, dass die kritischen Anmerkungen des Bürgerbeauftragten zu 41 Fällen von Verwal-
tungsmissständen in seinem Bericht von 2006 über kritische Anmerkungen, Empfehlungsentwürfe undSonderberichte genutzt werden können, um weitere Irrtümer und Probleme in Zukunft zu vermeiden,indem die betroffenen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergrei-fen und durchführen,
P. in der Erwägung, dass die freiwillige Zusammenarbeit, die durch den Bürgerbeauftragten im Rahmen
des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten geschaffen wurde, seit über zehn Jahren alsein flexibles System für den Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Verwal-tungsverfahren funktioniert und die Beschwerdeführenden an die jeweiligen Bürgerbeauftragten oderähnlichen Einrichtungen verweist, die ihnen am ehesten helfen können,
Q. in der Erwägung, dass sich die Rolle des Bürgerbeauftragten als Verfechter der Rechte der europäischen
Bürgerinnen und Bürger in den mehr als zehn Jahren seines Bestehens dank seiner Unabhängigkeit undder vom Parlament ausgeübten demokratischen Kontrolle über die Transparenz seiner Tätigkeit weiter-entwickelt hat,
R. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte bereit ist, seine Befugnis wahrzunehmen, Untersuchungen
aus eigener Initiative einzuleiten, wenn außerhalb der Europäischen Union ansässige Drittstaatsange-hörige eine Beschwerde an ihn richten, die ansonsten in seinen Tätigkeitsbereich fällt,
(1) Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungs-
entwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerde 1487/2005/GG und Sonderbericht des Europäischen
Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische
Kommission in der Beschwerde 289/2005/(WP)GG.16.10.2008 DE C 263 E/659 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
S. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte am 30. November 2006
eine Absichtserklärung betreffend die Zusammenarbeit und die Modalitäten für die Wahrnehmung ihrerjeweiligen Zuständigkeiten unterzeichnet haben,
T. in der Erwägung, dass zu den Hauptgrundsätzen der europäischen Integration die demokratische
Gleichstellung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne Diskriminierung aus Gründen derStaatsangehörigkeit oder wegen der Sprache zählt und dass es noch zahlreiche Beschwerden von Bür-gern, Verbänden oder Unternehmen gibt, die im Rahmen eines Ausschreibungs- oder Auswahlverfah-rens der Gemeinschaft die erforderlichen Informationen nicht in ihrer eigenen Sprache erhielten,
U. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Juli 2006 seine Forderung nach Anpassung seines
Statuts bekräftigt hat und dass ein Teil seiner Forderungen betreffend die Änderung von Artikel 3 desStatuts vom Europäischen Parlament auf der Grundlage seiner oben genannten Entschließung vom6. September 2001 bereits gebilligt wurde,
1. billigt den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2006 und würdigt die Dar-
stellung nach dem bewährten Muster der zusammenfassenden Bewertung der Tätigkeit und der thema-tischen Analyse der Entscheidungen sowie der in den verschiedenen Phasen des Verfahrens aufgetretenenProbleme; fordert den Bürgerbeauftragten jedoch auf, technische Verbesserungen vorzunehmen, um die Lek-
türe der verschiedenen Kapitel zu erleichtern, wie statistische Tabellen und Zusammenfassungen des analy-
tischen Teils;
2. fordert, alle EU-Organe und -Einrichtungen mit den notwendigen Haushaltsmitteln und personellen
Ressourcen auszustatten, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger prompte und substanzielleAntworten auf ihre Informationsersuchen, Beschwerden und Petitionen erhalten;
3. ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte seine Befugnisse auch weiterhin in ausgewogener und
dynamischer Weise ausgeübt hat, sowohl in Bezug auf die Prüfung und Behandlung der Beschwerden sowieAblauf und Abschluss der Untersuchungen als auch in Bezug auf die Wahrung konstruktiver Beziehungenzu den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und die Sensibilisierung der Bürger, ihre Rechtegegenüber diesen Organen und Einrichtungen wahrzunehmen;
4. ermutigt den Bürgerbeauftragten, seine Anstrengungen fortzusetzen und seine Tätigkeiten weiterhin
wirksam und flexibel auszuüben, damit er von den Bürgerinnen und Bürgern als der für die reibungsloseVerwaltung der Gemeinschaftsorgane Verantwortliche wahrgenommen wird;
5. hebt hervor, dass ein wesentliches Ziel des Tätigwerdens des Bürgerbeauftragten „die Suche nach einer
gütlichen Lösung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Organ “ist, neben dem Bestreben, „das Entste-
hen von Rechtsstreitigkeiten zu verhindern “;
6. teilt die extensive Auslegung des Begriffs „Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Gemeinschaft “, der
nicht nur als auf die unrechtmäßige Verwaltungstätigkeit oder die Verletzung von verbindlichen Rechtsvor-schriften oder Grundsätzen bezogen zu verstehen ist, sondern beispielsweise auch Fälle der Untätigkeit,Nachlässigkeit oder mangelnden Transparenz der Verwaltung oder die Verletzung anderer Grundsätze einerguten Verwaltungspraxis einschließt;
7. ermutigt den Bürgerbeauftragten, weiterhin eine echte Dienstleistungskultur als festen Bestandteil der
guten Verwaltungspraxis zu fördern, um sicherzustellen, dass die Verwaltung der Europäischen Union eineBereitschaft zur Öffnung und zum Dialog mit den als Klientel anzusehenden Bürgerinnen und Bürgern, zumEingeständnis von Fehlern und zur Entschuldigung sowie zur Suche nach für die Beschwerdeführendenzufriedenstellenden Lösungen entwickelt;
8. hält es für unzureichend, dass einige der anderen Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, allen
voran die Kommission und der Rat, eigene Kodizes für gute Verwaltungspraxis angenommen haben, undzwar die Kommission den Kodex vom 13. September 2000 für die Beziehungen ihrer Bediensteten zurÖffentlichkeit und der Rat den Kodex vom 25. Juni 2001 für die beruflichen Beziehungen seines Personalszur Öffentlichkeit;C 263 E/660 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
9. bekräftigt, dass sich der „Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis “, der vom Europäischen Bür-
gerbeauftragten vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament am 6. September 2001 angenommenwurde, auf das Personal aller Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bezieht und im Unterschied zuden anderen Kodizes ordnungsgemäß aktualisiert und auf der Webseite des Bürgerbeauftragten verbreitetwurde;
10. hebt hervor, dass seine Wirksamkeit erga omnes vom Bürgerbeauftragten in seinem Schreiben vom
11. März 2002 an den Präsidenten des Parlaments, das ebenfalls auf der Webseite des Bürgerbeauftragtenveröffentlicht wurde, erläutert worden ist; ist daher der Ansicht, dass kein anderer in einem begrenztenBereich geltender Kodex den „europäischen “Kodex ersetzen kann noch davon abweichen darf;
11. fordert alle Organe auf, konstruktiv mit dem Bürgerbeauftragten in allen Phasen des Verfahrens
zusammenzuarbeiten, einvernehmlichen Lösungen zuzustimmen, den kritischen Anmerkungen nachzukom-men und die Empfehlungsentwürfe umzusetzen;
12. ermutigt den Bürgerbeauftragten, jedes Jahr eine Liste der bewährten Verwaltungsverfahren und eine
Liste der von seinen Entscheidungen abweichenden Verfahren zu erstellen sowie eine Studie über denUmgang mit den kritischen Anmerkungen vorzulegen;
13. fordert alle Adressaten kritischer Anmerkungen auf, diese zu beachten und bei ihrer künftigen Tätig-
keit zu berücksichtigen, um Widersprüche zwischen offiziellen Erklärungen und Handlungen bzw. Versäum-
nisse der zuständigen Verwaltungsdienststellen zu vermeiden;
14. erinnert alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft an ihre Verpflichtungen gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugangder Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (
1), die
tatsächlich angewandt werden muss, damit die vorgeschlagene Anpassung, die derzeit geprüft wird, auch
glaubwürdig wird, sowie an ihre Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso-nenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (
2);
15. fordert die Kommission erneut auf, ihre Ermessensbefugnisse zur Einleitung eines Verletzungsverfah-
rens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ordnungsgemäß wahrzunehmen oder gemäß Artikel 228 des
EG-Vertrags die Verhängung eines Zwangsgeldes vorzuschlagen und Verzögerungen oder ungerechtfertigteUntätigkeit, die mit den Befugnissen der Kommission zur Überwachung der Anwendung des Gemein-schaftsrechts unvereinbar sind, unbedingt zu vermeiden;
16. ist der Auffassung, dass das Parlament im Falle der Weigerung eines Organs, einer in einem Sonder-
bericht des Bürgerbeauftragten formulierten Empfehlung zu folgen, obwohl sie vom Parlament gebilligt
wurde, berechtigt ist, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, im Hinblick auf die Handlungen oderVersäumnisse, die Gegenstand der Empfehlung des Bürgerbeauftragten waren, ein Verfahren beim Gerichts-hof einzuleiten;
17. fordert alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Ständigen Vertretungen der Mit-
gliedstaaten auf, im Interesse der Transparenz und der Einhaltung der in diesem Bericht anhand von Bei-
spielen erläuterten Regeln der guten Verwaltungspraxis zusammenzuarbeiten, ohne die Verantwortung auf
Machtzentren, wie die Präsidentschaft des Rates oder den Obersten Rat der Europäischen Schulen, die nurschwer durch den Bürgerbeauftragten zu kontrollieren sind, abzuwälzen;
18. fordert das Europäische Amt für Personalauswahl auf, die bestehenden Regeln und Verfahren in
Bezug auf die Öffnung und Transparenz der Auswahlverfahren, insbesondere hinsichtlich des Zugangs der
Bewerber zu den sie betreffenden Informationen über ihre korrigierten Prüfungsarbeiten, tatsächlich und
uneingeschränkt einzuhalten, sprachliche Diskriminierungen zu beseitigen und seine Verantwortung nichtauf die Entscheidungen des Prüfungsausschusses abzuwälzen;
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom
31.10.2003, S. 1).16.10.2008 DE C 263 E/661 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
19. begrüßt außerordentlich die Erklärung des Bürgerbeauftragten, sich im Rahmen seiner Befugnis zur
Einleitung von Untersuchungen aus eigener Initiative mit der Darlehenstätigkeit der Europäischen Investi-tionsbank (EIB) in Drittländern befassen zu wollen, und stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte nach entspre-chender Prüfung sicherstellen muss, dass seine Kapazitäten ausreichen, um sich mit solchen Beschwerden zubefassen;
20. fordert den Bürgerbeauftragten auf, eine Absichtserklärung mit der Europäischen Investitionsbank
(EIB) über die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen beiden Einrichtungen im Hinblick auf die Wahr-nehmung der Befugnis des Bürgerbeauftragten in Erwägung zu ziehen, Beschwerden über Verwaltungs-missstände im Rahmen der Tätigkeiten der EIB aus eigener Initiative zu untersuchen, und vertritt die Auf-fassung, dass die EIB am ehesten in der Lage sein dürfte, die Bürgerinnen und Bürger, die von den von derBank finanzierten Projekten betroffen sind, über die Möglichkeit zu informieren, eine Beschwerde an den
Bürgerbeauftragten zu richten, und dass dies auch für nicht in der Europäischen Union ansässige Drittstaats-
angehörige gilt;
21. begrüßt die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte das Verhalten von Einrichtungen untersuchen kann,
die im Rahmen des dritten EU-Pfeilers tätig sind;
22. nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte bereits die zwei oben erwähnten Sonderberichte
vorgelegt hat, von denen einer bereits seine Zielsetzung erreicht hat und der andere vom Parlament geprüftwerden wird; unterstützt diesbezüglich die Schlussfolgerungen, die der Bürgerbeauftragte an den Rat betref-fend die Notwendigkeit gerichtet hat, einheitliche Sprachenregelungen für die Ratspräsidentschaften anzu-wenden und den Status der Präsidentschaften als Teil des Organs „Rat“zu klären;
23. würde eine Straffung der internen parlamentarischen Verfahren begrüßen, um in Zukunft eine
raschere Bearbeitung des Jahresberichts des Bürgerbeauftragten durch den Petitionsausschuss des Europä-ischen Parlaments sicherzustellen;
24. fordert den Bürgerbeauftragten auf, dem Parlament die Informationsersuchen zu übermitteln, die er
für geeignet hält, den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Dienststellen zu verbessern und dieZusammenarbeit in dem in Artikel 1 der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit vom 15. März2006 festgelegten Rahmen unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Kommunikation, Technologie-information und Übersetzung zu verstärken;
25. begrüßt das Fortbestehen konstruktiver Beziehungen zum Petitionsausschuss des Europäischen Par-
laments sowohl in Bezug auf die Teilnahme des Bürgerbeauftragten an den Sitzungen dieses Ausschusses alsauch in Bezug auf die jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse; fordert daher den Bürgerbeauftragten auf,dem Petitionsausschuss seinen Standpunkt zu den wichtigsten aus eigener Initiative eingeleiteten Unter-suchungen rechtzeitig zu übermitteln, um nützliche Synergien zu erzeugen;
26. bekräftigt seine bereits 2001 geäußerte befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag auf Änderung
des Statuts des Bürgerbeauftragten in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und die Anhörung von Zeu-gen und begrüßt grundsätzlich, dass die weiteren Anpassungen, die gefordert werden, dazu dienen, dieBefugnisse des Bürgerbeauftragten angesichts der zunehmenden Anforderungen bei der Ausübung seinerAufgaben sowie der Tatsache zu klären, dass die wichtigsten europäischen Organe diese in der Praxis bereits
zum größten Teil akzeptiert haben;
27. hebt hervor, dass sich diese Änderungen nicht auf Ursprung und Art der Rolle des Bürgerbeauftrag-
ten als Verfechter der Rechte des Bürgers gegenüber der EU-Verwaltung auswirken sollten;
28. erkennt den Nutzen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten unter dem Gesichts-
punkt der Subsidiarität bei den außergerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten an;
29. unterstützt die gegenseitige Konsultation des Bürgerbeauftragten, des Petitionsausschusses und des
Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten, um Probleme zu lösen, die bereits als Gegenstandvon Petitionen behandelt wurden;C 263 E/662 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
30. ist erfreut darüber, dass die Medien in zunehmendem Maße über die Arbeit des Bürgerbeauftragten
berichten, und begrüßt die Kommunikationsstrategie des Bürgerbeauftragten, in deren Rahmen die verschie-denen Kanäle zur Information und Sensibilisierung der Bürger genutzt werden, die, indem sie dazu beitra-gen, vielfältige Formen des Dialogs im Hinblick auf die Annäherung der Bürger an die Organe und Einrich-tungen der Europäischen Union herzustellen, zu einer besseren Kenntnis der Rechte und Befugnisse derGemeinschaft sowie zu einem besseren Verständnis des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten füh-ren;
31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bür-
gerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerbeauftragten oderentsprechenden Einrichtungen zu übermitteln.
P6_TA(2007)0488
Iran
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Iran
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran, insbesondere die Entschließungen zu den
Menschenrechten,
— unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Interna-
tionalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche,soziale und kulturelle Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte desKindes, zu dessen Vertragsstaaten Iran gehört,
— unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Iran,
— unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten zum Tod eines Mannes in Iran durch Steinigung, die
Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union und die Erklärung von Kommissionsmitglied Ferrero-
Waldner zum Tod von Jafar Kiani durch Steinigung,
— unter Hinweis auf die Erklärungen des Vorsitzes vom 25. Mai 2007 bzw. 3. August 2007 im Namen
der Europäischen Union zum Todesurteil gegen Sian Paymard, zu den Todesurteilen gegen AdnanHassanpour und Abdolvahed „Hiva“Botimar, zur bevorstehenden Hinrichtung von Behnam Zare und
zum Todesurteil gegen Ali Mahin Torabi,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Situation in der Islamischen Republik Iran in Bezug auf die Ausübung
der bürgerlichen Rechte und der politischen Freiheiten in den letzten zwei Jahren und insbesondere seitden Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005 weiter verschlechtert hat, obwohl sich Iran verpflichtet hat,
die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der diversen einschlägigen internationalen Instru-
mente zu fördern und zu schützen,
B. in der Erwägung, dass die Zahl der Hinrichtungen in Iran, auch von Minderjährigen und Homosexuel-
len, die oft öffentlich sind und durch Erhängen oder Steinigung vollstreckt werden, dramatisch zuge-nommen hat, wodurch die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen seit Anfang 2007 auf mindestens244 (
1) gestiegen ist, eine Zahl, welche die 2006 verzeichneten 177 Hinrichtungen überschreitet,
C. in der Erwägung, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 62. Tagung über eine
Resolution abstimmen wird, in der ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe alserster Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe gefordert wird,
(1) Quelle: Amnesty International; Stand vom 18. Oktober 2007.16.10.2008 DE C 263 E/663 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007