KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 567 endg. 
Brüssel, den 06.12.1994 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
Anwendung von Artikel 14 der Richtlinie 89/397/EWÇ des Rates 
vom 14. Juni 1989 fiber die amtliche Lebensmittelfiberwachung 
BERICHT DER KOMMISSION AM DEM RAT UND PAS EUROPA ISCHE PARLAMENT 
vn» Artikel 14 «W PJ^rtS^i» S^I<l7/irWf: «h» ttp^ 
14. Jnai IW ibcr dk amtliche 
Einleitung 
Durch die Richtlinie 89/397/EWG werden die allgemeinen Grundsätze für die 
Durchführung der amtlichen Lebenmittelüberwachung harmonisiert. Diese Überwachung 
umfaßt auch Zusatzstoffe und Stoffe, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, und 
zielt darauf ab, Gesundheitsrisiken vorzubeugen, die Interessen der Verbraucher zu 
schützen und lauteren Handel zu gewährleisten. 
Den Mitgliedstaaten wird bei der praktischen Ausgestaltung ihrer Aufsichtstätigkeit ein 
gewisser Freiraum gelassen, "damit nicht in Systeme eingegriffen wird, die sich bewährt 
haben und die den besonderen Verhältnissen jedes einzelnen Mitgliedstaates angepaßt 
sind". Gerechterweise sollte jedoch daraufhingewiesen werden, daß zwischen den 
Überwachungssystemen der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen. 
Artikel 14 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Aufstellung von 
Vorausschätzungsprogrammen, in denen Art und Häufigkeit der regelmäßig 
durchzuführenden Prüfungen festgelegt werden. Darüber hinaus müssen der Kommission 
alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Programme des Vorjahres 
übermittelt werden. Diese Prüfungsstatistiken sollten einen allgemeinen Überblick über 
den Stand der amtlichen Lebensmittelüberwachung in der Gemeinschaft liefern. Sie 
stellen für die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine 
nützliche Informationsquelle dar und werden dazu beitragen, in allen Mitgliedstaaten 
Vertrauen in das Funktionieren des Binnenmarktes zu schaffen. 
Die Kommission hat sich von Anfang an bemüht, die Übermittlung der nationalen Daten 
an die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um die 
eingehenden Prüfungsergebnisse überhaupt vergleichen zu können. Angesichts der 
unterschiedlichen Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden und fehlender gemeinsamer 
Qualitätskontrollnormen für Laboratorien und Analysemethoden ist beim Vergleich 
dieser Ergebnisse dennoch Vorsicht angebracht. 
Des weiteren verpflichtet Artikel 14 die Kommission, den Mitgliedstaaten eine 
Empfehlung für ein koordiniertes Überwachungsprogramm für das Folgejahr zu 
übermitteln. In den Statistiken muß dieses Programm in einer gesonderten Rubrik 
aufgeführt werden. 
In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt die Kommission alljährlich 
eine Liste mit Themen, zu denen der Ständige Lebensmittelausschuß konsultiert werden 
muß. 
An der Aufstellung der koordinierten Programme beteiligen sich auf informeller Ebene 
auch Sachverständige der FLEP (Food Law Enforcement Practioners), einer 
unabhängigen Organisation von Lebensmittelaufsichtsbeamten aus EU- und EFTA-
Staaten. 
In seinem letzten Absatz verpflichtet Artikel 14 die Kommission, dem Rat fünf Jahre 
nach Bekanntgabe der Richtlinie 89/397/EWG einen Bericht über die Anwendung.dieses 
Artikels vorzulegen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügen. Dieser 
Verpflichtung kommt die Kommission mit diesem Bericht, der aus drei Teilen besteht, 
nach: Kapitel I behandelt die Überwachungsprogramme, Kapitel II die koordinierten 
Überwachungsprogramme und Kapitel III umfaßt Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
der Kommission. 
I 
Die Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten 
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, der Kommission alle sachdienlichen Informationen 
über ihre Überwachungsprogramme des Vorjahres zu übermitteln. Dazu zählen: 
die Kriterien, nach denen diese Programme ausgearbeitet wurden, 
die Anzahl und Art der durchgeführten Prüfungen, 
die Anzahl und Art der festgestellten Verstöße. 
Im Juni 1990 erstellte eine Arbeitsgruppe aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und 
der Kommission ein Formblatt, das inzwischen alle Mitgliedstaaten bei der Übermittlung 
ihrer Ergebnisstatistiken an die Kommission verwenden (siehe Anhang I). Es liefert einen 
Überblick über sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der amtlichen 
Lebensmittelüberwachung: Erfassungsgrad der Lebensmittelbranche, Aufschlüsselung 
nach Art der Verstöße (Hygiene, Verunreinigungen, Zusammensetzung, Etikettierung) 
und Proben und Analysen nach Produktgruppen einschließlich der Gesamtzahl an 
Probenahmen und Verstößen. 
Die Richtlinie 89/397/EWG gilt unbeschadet speziellerer Rechtsvorschriften, so daß das 
Formblatt nur auf Lebensmittel Anwendung findet, deren Prüfungsergebnisse nicht im 
Rahmen sonstiger Richtlinien übermittelt werden müssen. 
Die Ergebnisse der Jahre 1991 und 1992 wurden auf Sitzungen der Arbeitsgruppe 
"Lebensmittelrecht, Untergruppe amtliche Lebensmittelüberwachung" mit Vertretern der 
Mitgliedstaaten untersucht. 
Dabei wurden folgende Ziele verfolgt: 
Überblick über die Art der Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung 
in den einzelnen Mitgliedstaaten, 
Einschätzung allgemeiner Trends, 
Informationsaustausch zur Verbesserung der Aufsichtssysteme aller 
Mitgliedstaaten. . ^ 
Bewertung des Systems 
Die Übermittlung standardisierter Informationen über die Ergebnisse der 
Lebensmittelüberwachung an die Kommission war für die Mitgliedstaaten insofern mit 
großen Anstrengungen verbunden, als sie ihre Berichterstattungssysteme anpassen 
mußten. Dies war nicht immer leicht, vor allem dann, wenn unabhängige Behörden der 
Gebietskörperschaften mit der Überwachung betraut waren. 
Dennoch übermittelten alle Mitgliedstaaten ihre amtlichen Ergebnisse auf dem 
geforderten Formblatt. Einige lieferten sogar zusätzliche Informationen, die zum besseren 
Verständnis der Ergebnisse beitrugen. 
Zwar sind für die beiden Jahre nicht alle Statistiken vollständig, doch ist 1992 gegenüber 
1991 eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen, so daß die Ergebnisse einige 
Schlußfolgerungen zulassen. So wurden in den Mitgliedstaaten, die ein vollständig 
ausgefülltes Formular zurückgesandt haben, im Untersuchungsjahr annähernd so viele 
Betriebe überprüft, wie für eine offizielle Lebensmittelkontrolle in Frage kommen (D: 
96 %, DK: 96,5 %, L: 71 %, GB: 70 %). Darüber hinaus liegt die Zahl der Prüfungen im 
Durchschnitt doppelt so hoch wie die Anzahl der besichtigten Betriebe (D: x 1,95, DK: 
x 1,95, L: x 1,76, NL: x 2,5, GB: x 2,1). 
In fast allen Mitgliedstaaten ergaben Stichprobenkontrollen die meisten Verstöße im 
Hygienebereich, gefolgt von Verstößen bei Zusatzstoffen, Verunreinigungen, 
Zusammensetzung und Etikettierung und Aufmachung. Dies deutet daraufhin, daß die 
Mitgliedstaaten großen Wert auf Hygieneinspektionen legen und Untersuchungen in 
besonders risikoreichen Bereichen vornehmen. 
Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppe ergaben, daß einige deutliche Unterschiede, 
z.B. im Hinblick auf die Anzahl der Verstöße in der Rubrik "nicht mikrobiologische 
Verunreinigungen", auf die Tatsache zurückzuführen sind, daß einige Mitgliedstaaten 
unerwünschte Stoffe (Fremdkörper, tote Insekten usw.) in dieser Rubrik aufführen, 
andere wiederum nicht. 
Darüber hinaus werden die Schlüsselbegriffe der Statistiken, z.B. der Begriff "Verstoß", 
von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. In einigen Fällen hat die 
Nichterfüllung rechtlicher Auflagen eine mündliche Verwarnung der zuständigen 
Behörde zur Folge. Derartige Verwarnungen haben in einigen Mitgliedstaaten offiziellen 
Charakter und werden statistisch erfaßt, in anderen Mitgliedstaaten nicht. 
Um derartige Inkohärenzen künftig so weit wie möglich zu vermeiden, bereitet die 
Kommission in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe ein Vademekum für die. ^ 
Erstellung von Statistiken vor. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert 
werden, ihre Berichte mit einer Begründung zu versehen. 
II 
Die koordinierten Überwachungsprogramme 
Die von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Ergebnisstatistiken stellen 
nach Auffassung der Kommission eine gute Grundlage dar, wenn mit den Mitgliedstaaten 
über die koordinierten Kontrollprogramme für das Folgejahr diskutiert wird. Da die 
Bestimmungen des Artikels 14 im Jahr 1991 noch nicht verbindlich waren, ersuchte die 
Kommission die Mitgliedstaaten im Februar 1991, für das Jahr 1990 freiwillig 
Informationen zur Verfügung zu stellen. 
Fünf Mitgliedstaaten kamen der Bitte nach, so daß sich die Kommission entschloß, auf 
der Grundlage dieser Statistiken eine Empfehlung abzufassen. Diese bezog sich 
ausschließlich auf die Überwachung mikrobiologischer Verunreinigungen bei einer Reihe 
verderblicher Produkte. Der Ständige Lebensmittelausschuß lehnte dieses Vorgehen ab 
und schlug vor, bei der Aufstellung der koordnierten Programme Sachverständige aus den 
Mitgliedstaaten hinzuzuziehen. Die Kommission beschloß daraufhin, ihren Vorschlag für 
ein koordiniertes Überwachungsprogramm für das Jahr 1992 zurückzuziehen und berief 
im Laufe dieses Jahres eine Arbeitsgruppe aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten ein, 
um über das Programm für 1993 zu beraten. 
In Zusammenarbeit mit diesen Sachverständigen erarbeitete die Kommission einen 
Vorschlag für das Programm 1993, das auch für den Ständigen Lebensmittelausschuß 
akzeptabel war. In diesem Programm (ABl. Nr. L 350 vom 1.12.1992, S. 85) wird den 
Mitgliedstaaten empfohlen, Proben der folgenden Produkte zu nehmen und die genannten 
Parameter zu prüfen: 
1. Verfälschung von Orangensaft, 
2. Nitrat und Nitrit in gemüsehaltiger Babynahrung, 
3. Gewichtskontrolle von tiefgefrorenen Meeresfrüchten, 
4. Mikrobiologische Untersuchung von Speiseeis, 
5. Mikrobiologische Untersuchung von Fertiggerichten. 
Die Kommission verzichtete darauf, die genaue Anzahl an Proben festzulegen, schlug 
jedoch vor, die Proben sollten für das jeweilige Lebensmittel einen Marktüberblick -
liefern. Auch die Analysemethoden wurden nicht festgelegt. Jeder Mitgliedstaat 
entnimmt die Proben im Rahmen seines eigenen Lebensmittelaufsichtprogramms und 
untersucht sie entsprechend den bei ihm gängigen Verfahren. Die angewandten Methoden 
müssen genannt oder kurz beschrieben werden. 
Auch die Empfehlung für das Jahr 1994 (ABl. Nr. L 80 vom 24.3.1994, S.25) wurde vom 
Ständigen Lebensmittelausschuß akzeptiert. Sie umfaßt die folgenden Themen: 
1. Aflatoxin B 1 in Erzeugnissen, die Aflatoxin B 1 enthalten können und 
hauptsächlich für Kinder bestimmt sind, 
2. Lysteria monocytogenes in Fleischpasteten, die im Einzelhandel verkauft werden, 
3. Verfälschung von Gefrierfischerzeugnissen, 
4. Verfälschung von Ziegen- und Schafskäse. 
Nach Diskussionen in der Arbeitsgruppe wurde dieses Mal zu jedem Punkt eine 
Analysemethode vorgeschlagen. Um das Budget für Laborkosten in einigen 
Mitglieedstaaten nicht übermäßig zu strapazieren, einigte man sich darauf, die Anzahl der 
Themen auf vier zu beschränken. 
Die Diskussionen über das Programm für das Jahr 1995 begannen in diesem Jahr 
frühzeitig, so daß sich die Arbeitsgruppe für die künftigen koordinierten 
Überwachungsprogramme bereits auf folgende Kriterien einigen konnte: 
Ist ein Thema produktbezogen, sollten die betreffenden Produkte in vielen, 
möglichst allen Mitgliedstaaten, frei verkauft werden. 
Die Überwachung sollte auf Problembereiche abzielen. 
Die Überwachung kann Stichprobenprüfungen umfassen. 
Das Programm sollte die beiden Komponenten Schutz der Volksgesundheit und 
lauterer Handel umfassen. 
Die geforderten Analysemethoden sollten von allen an der Lebensmittelaufsicht 
beteiligten Laboratorien in der Gemeinschaft ohne Schwierigkeiten angewandt werden 
können. 
Aufsichtstätigkeiten, die unter andere Überwachungsprogramme der Gemeinschaft 
fallen, sollten vermieden werden. . 
Die Überwachung sollte auf die Durchsetzung gemeinschaftlicher 
Rechtsvorschriften abzielen. 
Diese Kriterien sollen lediglich als Grundlage für das Auswahlverfahren dienen, nicht 
jedes gewählte Thema muß alle Kriterien erfüllen. 
Schlußfolgerungen wären zwar noch verfrüht, da die Ergebnisse des ersten 
Überwachungsprogramms (1993) noch nicht vorliegen, doch scheinen die Programme 
dazu beizutragen, das Vertrauen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ineinander 
zu stärken. 
III 
Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
Die Durchführung lebensmittelrechtlicher Vorschriften ist in der Gemeinschaft 
hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten. Die Richtlinie 89/397/EWG harmonisiert 
lediglich die allgemeinen Grundsätze der Lebensmittelaufsicht, wobei die Mitgliedstaaten 
in der Präambel jedoch auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, nach angemessenen 
Kriterien eigene Überwachungsprogramme aufzustellen und sich im Hinblick auf die 
Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes auf Gemeinschaftsebene um 
koordinierte Programme zu bemühen. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß zwischen den Ergebnissen der 
Überwachungsprogramme und denen der koordinierten Programme Verbindungen 
bestehen und die in den Statistiken ausgewiesenen Problembereiche die Grundlage für 
das koordinierte Programm des Folgejahres bilden sollten. Solange die Statistiken nicht 
beweiskräftig sind, sollte jedoch an dem derzeitigen Verfahren festgehalten werden, 
zumal zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zunehmend Einigkeit darüber 
besteht, wie eine Empfehlung für ein koordiniertes Überwachungsprogramm erreicht 
werden kann. 
In der langen Tradition der Durchführung des Lebensmittelrechts und der 
charakteristischen Ausprägung in jedem Mitgliedstaat - Lebensmittelgesetze und -
Vorschriften zählen zu den ältesten Regelwerken der Gesellschaft - liegen wahrscheinlich 
die Ursachen für die mangelnde Vergleichbarkeit der Statistiken aus den Mitgliedstaaten. 
Zwar soll das Formblatt, auf das sich die Mitgliedstaaten und die Kommission geeinigt 
haben, eine einheitliche Präsentation der Untersuchungsergebnisse gewährleisten, doch 
werden Begriffe wie "Betrieb", "Verstoß", "Inspektion" und "Probe" trotz der klaren 
Gliederung des Formulars von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. Auf ihrer 
Sitzung vom April 1994 einigten sich die Sachverständigen und die Kommission darauf, 
letztere solle ein Vademekum zur Klärung dieser Begriffe erarbeiten. Darüber hinaus 
werden die Mitgliedstaaten künftig ersucht, ihre Statistiken mit einer Begründung zu 
versehen, in der genauer auf die Bedeutung dieser Begriffe eingegangen wird. 
Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wird die Auslegung der Einzelstatistiken auch 
durch fehlende gemeinsame Qualitätskontrollnormen für Laboratorien und 
Analysemethoden erschwert. 
1993 erließ der Rat weitere Vorschriften zur Angleichung der nationalen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften in diesem Bereich (Richtlinie 93/99/EWG vom - -*• 
29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen 
Lebensmittelüberwachung). Vor allem die Artikel 3 und 4 beziehen sich auf diese 
Qualitätskontrollnormen, doch bleiben den Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der 
Richtlinie 60 Monate zur Inkraftsetzung ihrer Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 3. 
Damit bleibt dieses Problem bis Oktober 1998 ungelöst. 
Die Richtlinie sieht unter anderem die Schaffung einer Gruppe von Beamten vor, die von 
der Komission bestellt und benannt werden und mit den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Gleichwertigkeit und Wirksamkeit der 
nationalen Lebensmittelaufsichtssysteme zu überwachen und zu bewerten. 
Die jüngsten Diskussionen mit den Mitgliedstaaten haben gezeigt, daß Bedarf an einer 
solchen Gruppe besteht, damit unionsweit eine einheitliche Anwendung der 
gemeinschaftlichen Lebensmittelvorschriften garantiert werden kann. 
Die Kommission wünscht, daß diese Gruppe ihre Arbeit so schnell wie möglich 
aufnimmt, mit den Vorbereitungen soll noch dieses Jahr begonnen werden. 
Es sollen kleine Gruppen aus 2 bis 3 Beamten der Kommission und der Mitgliedstaaten 
gebildet werden, die jeden Mitgliedstaat besuchen und insbesondere auf der Grundlage 
der Statistiken und der Ergebnisse der koordinierten Überwachungsprogramme das 
dortige amtliche Lebensmittelaufsichtssystem diskutieren. 
In einer zweiten Phase, deren Dauer noch ungeklärt ist, werden Überwachung und 
Durchführung im Mittelpunkt stehen, wobei das Hauptaugenmerk auf der Anwendung 
des Lebensmittelrechts in Bereichen gemeinschaftlichen Interesses liegt. 
Für diese Inspektionen der Kommission wären zunächst vier Kommissionsbeamte des 
Dienstgrads A, ein B-Beamter (für statistische Arbeiten und Archivierungsaufgaben) und 
ein C-Beamter für Sekretariatsarbeiten ausreichend. Es wird eine schrittweise Einstellung 
dieser Beamten vorgeschlagen, wobei 1995 und 1996 jährlich zwei A-Beamte eingestellt 
werden sollen. 
25/11 '94 11:04 FAX 32 2 2960951 CECAN7 70105 9DG03 moo± 
Im Hinblick auf die Beteiligung der Mitgliedstaaten kamen Rat und Kommission tiberein, 
die Kommission solle sich um Zusammenarbeit auf hoher Ebene bemühen und zu diesem 
Zweck eine Liste von Beamten erstellen, die bei den zuständigen Behörden für die 
Bewertung der amtlichen Lebensmittelaufsichtsysteme zuständig sind und über die dazu 
erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Die Bezüge dieser Beamten werden von den. 
Mitgliedstaaten gezahlt, Reise- und Aufenthaltskosten von der Kommission 
übernommen. Ein Finanzbogen für diese neuen Tätigkeiten ist als Anlage 2 beigefugt. 
Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die Ergebnisse der 
Übeiwachungsprogramme (einschließlich der koordinierten Programme) noch nicht 
vergleichbar sind. Einzeln sollten sie jedoch als wichtiges Hilfsmittel für die in Artikel 5 
der Ratsrichtlinie 93/99/EWG genannten Beamten angesehen werden, 
MITGLIEDSTAAT ANHANG I JAHR 
Anzahl und Art der festgestellten Verstöße (Gemäß Artikel 14 der Richtlinie des Rates 89/397/EWG). 
a) Kontrolle vor Ort 
Erzeuger Hersteller Importeure Großhändler Einzel- Gaststätten,, and. Ein- Total 
incl. und incl. handler richtungen zur Gemein-
Abpacker Exporteure Transpor- Schaftsverpflegung, Lie-
teure feranten von Fertigge­
gerichten 
Zahl der Betriebe 
Zahl der kontrollierten Betriebe 
Zahl der Kontrollbesuche 
Zahl der Betriebe mit Beanstandungen 
(*) 
Art der Verstöße(*) 
Erzeuger Hersteller Importeure Großhändler Einzel- Gaststätten, and. Ein- Total 
incl. und incl. ' handler richtungen zur Gemein-
Abpacker Exporteure Transpor- Schaftsverpflegung, Lie-
teure feranten von Fertigge­
gerichten 
Hygiene allgemein («hygienische 
Bedingungen incl. Behartdlungs-
prozeduren, Geräte, bauliche Ein­
richtungen) 
Hygiene des Personals (gemäß Ar­
tikel 5 Nr. 3, Artikel 8 der Über­
wachungsrichtlinie) 
Zusammensetzung (Qualität der Roh­
stoffe, Rückstände) 
Verunreinigungen (nicht 
Mikrobiologisch) 
Kennzeichnung und Aufmachung 
Andere 
(*) Nur diejenigen Verstöße, die zu formellen Maßnahmen der beauftragten Behörden geführt haben. 
b>; Ergebnis der im Labor untersuchten Planproben 
Zahl der Proben mit Verstößen (*) 
Nr Produktgruppe Zahl der Mikrobiol.Verunrei- Andere Verun- Zusammen- Kennzeichnung/ Andere 
Proben nigung reinigungen setzung Aufmachung 
1 Milch und Milchprodukte 
2 Eier und Eiprodukte 
3 Fleisch, Geflügel, Wild und 
-Erzeugnisse 
4 Fische, Krusten-, Schalen-, 
Weichtiere und -Erzeugnisse 
5 Fette und öle 
6 Brühen, Suppen, Saucen 
7 Getreide und Backwaren 
8 Obst und Gemüse 
9 Kräuter und Gewürze 
10 Alhoholfreie Getränke 
11. Wein 
12 Alkoholische Getränke außer 
Wein 
13 Eis und Desserts 
14" Schokolade, Kakao und kakao­
halt ige Erzeugnisse, Kaffee, 
Tee 
15 Zuckerwaren 
16 Nüsse, -Erzeugnisse, Snacks 
17 Fertiggerichte 
18 Lebensmittel für besondere 
Ernährungsformen 
19 Zusatzstoffe 
20 Bedarfsgegenstände und 
Materialien mit Lebens­
mittelkontakt 
21 Andere 
(*) Nur diejenigen Verstöße, die zu formellen Maßnahmen der beauftragten Behörden geführt haben. Gesamtzahl der 
Proben 
ANHANG II 
FINANZBOGEN 
I: Finanzielle Auswirkungen 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Im Rahmen dieser Maßnahme sollen Beamte der Kommission in Zusammenarbeit mit 
qualifizierten Beamten aus den Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit und Wirksamkeit 
der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 
93/99/EWG überprüfen und bewerten. 
2. Haushaltslinien 
A-110: Beamte und Bedienstete auf Zeit 
A-130: Dienstreisekosten 
A-501 : Datenverarbeitung 
B5-300: Binnenmarkt 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 100 a EG-Vertrag, 
Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im 
Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung. 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Diese Maßnahme soll es der Kommission ermöglichen, die im Rahmen der nationalen 
Aufsichtssysteme durchgeführten Arbeiten gemeinsam mit den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten zu überwachen, eine unionsweit einheitliche Anwendung des 
gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts sicherzustellen und dadurch zu einem 
reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen. Zu diesem Zweck werden 
die von der Kommission benannten Bediensteten bei ihren Missionen von Beamten aus 
den Mitgliedstaaten unterstützt, die jedoch nicht aus dem überprüften Mitgliedstaat 
stammen dürfen. 
IX 
Diese Maßnahme dürfte es den Kommissionsdienststellen auch ermöglichen, bei 
Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten zu vermitteln, und dadurch für bessere 
gegenseitige Anerkennung der Produkte aus den einzelnen Mitgliedstaaten zu sorgen. 
4.2 Dauer der Maßnahme 
Unbegrenzt, über eine mögliche Verlängerung wird Ende 1996 entschieden. 
4.3 Zielgruppe 
Direkte Zielgruppe: Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten. . ^. 
Indirekte Zielgruppe: Unternehmer aus der Lebensmittelbranche. 
5. Einstufung der Ausgaben 
5.1 NOA 
5.2 NGM für Ausgaben des Teils A des Haushaltsplans, 
GM für die Haushaltslinie B5-300. 
5.3 Einnahmen: keine. 
6. Art der Ausgaben/Einnahmen 
6.1 100%iger Zuschuß: nein. 
6.2 Kofinanzierung: Übernahme der Reise- und Aufenthaltskosten für Beamte aus 
den Mitgliedstaaten, die an Kontrollmissionen in anderen Mitgliedstaaten 
teilnehmen. 
6.3 Zinsvergünstigungen: keine. 
6.4 Sonstige: Im Statut oder in vertraglichen Vereinbarungen festgelegte Ausgaben. 
6.5 Möglichkeit einer teilweisen Rückzahlung: nein. 
6.6 Änderung der Einnahmen: keine. 
7. Finanzielle Auswirkungen der Interventionsmittel 
Personalausgaben und Dienstreisen der Beamten fallen unter Teil A des Haushaltsplans, 
Reise- und Aufenthaltskosten der Beamten aus den Mitgliedstaaten unter die 
Haushaltslinie B5-300 "Binnenmarkt". Für das Jahr 1995 werden Ausgaben in Höhe von 
60.000 ECU, für die Folgejahre Ausgaben in Höhe von 70.000 ECU veranschlagt. Die 
Kosten für die Veröffentlichung der Berichte werden auf 20.000 ECU geschätzt und 
ebenfalls aus der Linie B5-300 gedeckt. Für das Jahr 1995 werden die erforderlichen 
Mittel im Rahmen des Haushaltsvorentwurfs 1995, für die Folgejahre als Bestandteil der 
Finanzplanung der GDIII beantragt. 
7.1 Berechnungsweise für die Ausgaben der Linie B5-300 
*3> 
Reise- und Aufenthaltskosten für die Beamten aus den Mitgliedstaaten: Für eine 
dreiwöchige Mission eines Beamten werden durchschnittlich 5.000 ECU veranschlagt. 
Die Übernahme der Kosten wird durch eine Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat 
des Beamten und der Komission geregelt. 
Veröffentlichungen: Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen (den 
Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Ausschusses) werden die Kosten auf 
20.000 ECU geschätzt. 
7.2 Aufschlüsselung der Kosten nach Jahren 
1994: keine Kosten 
1995 : Reise- und Aufenthaltskosten für Beamte aus den Mitgliedstaaten 
60.000 ECU 
1996 und 
Folgejahre Reise- und Aufenthaltskosten für Beamte aus den Mitgliedstaaten 
70.000 ECU 
Veröffentlichung der Berichte 20.000 ECU 
8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 
Die Ausgaben werden von den zuständigen Dienststellen anhand von Belegen überprüft. 
Gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung werden die Mittel nach den Grundsätzen einer 
wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-
Nutzen-Verhältnisses verwendet. 
II: Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans) 
1. Erhöhung des Personalbestands 
Die Durchführung dieser Maßnahme erfordert eine Erhöhung des Personalbestandes. 
Vorbehaltlich der Ergebnisse des Haushaltsverfahrens 1995 und des Beschlusses der 
Kommission über den Personaleinsatz im Haushaltsjahr 1995 wird der Bedarf auf vier 
Beamte bzw. Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe A (zwei ab 1995, zwei im Jahr 
1996), einen Beamten der Laufbahngruppe B und einen Beamten der Laufbahngruppe C 
geschätzt. 
2. Verwaltungs- und Personalausgaben 
^ 
Die Personalkosten werden anhand der von der GD IX genannten Sätze berechnet. 
Für die Dienstreisen legte der Finanzdienst der GD III eine Schätzung vor. Bei einer 
durchschnittlichen Dauer von zwei Wochen (Treffen mit Beamten der zuständigen 
Ministerien, Besuch der örtlichen Dienststellen) werden die durchschnittlichen Kosten 
einer Dienstreise auf 2.500 ECU, die Kosten einer vorbereitenden Dienstreise auf 
1.000 ECU veranschlagt. 
Für die Büroausstattung legte die Dienststelle "Datenverarbeitung" der GD III eine 
Schätzung vor. 
Voraussichtliche Verwaltungsausgaben 
Haushaltsjahr 1995: 
* Einstellung von zwei Beamten oder Bediensteten auf Zeit der Lauf bahngruppe A: 
160.000 ECU 
* Einstellung eines Beamten der Laufbahngruppe B 65.000 ECU 
* Einstellung eines Beamten der Lauf bahngruppe C (Sekretariatsarbeiten) 
50.000 ECU 
* Büroausstattung für die neuen Beamten ( vier PC, zwei Drucker) 
24.000 ECU 
* Zwölf zweitägige vorbereitende Dienstreisen für eine Person 
12.000 ECU 
* Zwölf zweiwöchige Dienstreisen für eine Person 30.000 ECU 
Haushaltsjahr 1996 
* Einstellung von zwei Beamten oder Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppe A 
160.000 ECU 
* 14 zweitägige vorbereitende Dienstreisen für eine Person 
14.000 ECU 
* 14 zweiwöchige Dienstreisen für eine Person 22.500 ECU 
* Büroausstattung für die eingestellten Personen (zwei PC und ein Drucker) 
12.000 ECU 
III; Angaben zur Kostea-Nutzen-Aaalyse 
1. Zielsetzung und ihre Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
1.1 Einzelziel 
I *S 
Im Lebensmittelbereich kann der Binnenmarkt nur wirkungsvoll durchgesetzt werden, 
wenn Kontrollen als gleichwertig angesehen und von jedem Mitgliedstaat anerkannt 
werden. 
Auch wenn die Lebensmittelaufsicht weiterhin Aufgabe der Mitgliedstaaten bleibt, spielt 
die Kommission in diesem Bereich eine Schlüsselrolle, insbesondere um zu prüfen,-ob 
die Kontrollen einen hohen Qualitätsstandard erfüllen, um Kontakte zwischen den 
Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten herzustellen und um in Streitfallen zu 
vermitteln. 
1.2 Finanzplanung der GD: ja 
1.3 Einzelziel 
Mit dieser Maßnahme wird in erster Linie das Ziel verfolgt, ein reibungsloses 
Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu einer einheitlichen 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts beizutragen. 
2. Begründung der Maßnahme 
Die genannten Zielsetzungen hätten auch mit Hilfe einer "Lebensmittelagentur" erreicht 
werden können. Dieser Weg wurde nicht eingeschlagen, da eine zu große Anzahl 
derartiger Einrichtungen politisch nicht wünschenswert ist. Darüber hinaus würde eine 
solche Agentur, auch wenn die genauen Kosten nur schwer zu beziffern sind, mit 
Sicherheit weitaus höhere Kosten verursachen als die Einstellung einiger Beamter. 
Außerdem sollten diese Beamte angesichts der ihnen übertragenen Aufgaben gänzlich 
von den Mitgliedstaaten unabhängig sein. 
3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
3.1 Ausgewählte Erfolgsindikatoren 
Anzahl der Kontrollberichte, 
Qualitative Verbesserung der Kontrollen in den Mitgliedstaaten, 
Anzahl beigelegter Streitfalle. 
3.2 Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
Die Beamten stellen zu Beginn jedes Jahres ein Arbeitsprogramm auf, dessen 
Durchführung in einem Bericht bewertet wird. Dieser Bericht dient bei der Aufstellung 
des Programms des Folgejahres als Grundlage. 
v^ 
3.3 Unsicherheitsfaktoren 
Größter Unsicherheitsfaktor ist, ob das notwendige Fachpersonal eingestellt werden 
kann. 
$ \k 
KSN 0254-1467 
KOM(94) 567 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-94-589-DE-C 
ISBN 92-77-83167-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
vir