KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.12.1995 
KOM(95) 612 endg. 
95/0309 (COD) 
RICHTLINIE DES El Vorschlag für eine 
ÏH PARLAMENTS UND DES RATES 
ueber Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen 
einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformitaet 
(Konsolidierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 

2 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger mißt die Kommission der Vereinfachung und 
Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger zugänglich und 
verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bietet und spezifische Rechte zuerkennt, 
auf die er sich berufen Kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschriften gibt, 
die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil auf den 
ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die 
jeweils geltenden Vorschriften ausfinding zu machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten 
gesichtet und miteinander verglichen werden. 
Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von der 
Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, 
spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offiziellen 
Kodifizierunq dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei um eine 
Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen bemühen, die Texte, für die sie 
verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestätigen dies, 
indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offizielle Kodifizierunq unterstrichen wurde, die 
"hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen 
Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". 
Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt 
einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitutiven oder 
offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten 
vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission 
in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes 
Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt. 
Der vorliegende ausgearbeitete Vorschlage der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen 
einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität nimmt durch Zusammenfassung 
der, 
- Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 über 
Telekommunikationsendeinrichtungen einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer 
Konformität, 
und der, 
- Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. October 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 
91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen, 
nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenen 
Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung(2) sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten 
(1) Im Arbeits-Lcgislativprogramm 1995. 
p) Anhang X Teil A des vorliegenden Vorschlags. 
2a 
Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint somit lediglich 
die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den 
Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden. 
5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten Fassung der 
Richtlinien 91/267/EWG und 93/97/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese 
konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 
Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg 
genannten Datenverarbeitungssvstems in allen Amtssprachen erstellt worden. Die frühere 
Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu erleichtern: sie ist am Rand 
angegeben, während die neue Nummer über den Artikeln steht; beide Numerierungen werden 
einander in Anhang XI die kodifizierten Richtlinie in einer Liste gegenübergestellt. 
VORSCHLAG FUER EINE 
RICHTLINIE ...A../ EC DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
VOM 
ueber Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung 
ihrer Konformitaet 
DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPEISCHEN UNION -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses'l\ 
gemaess dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrages'2* 
In Erwaegung nachstehender Gruende: 
1 ) Aus Grüenden der Uebersichtkeit und der Klarheit empfiehlt es sich, die 
Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber 
Telekommunikationsendeinrichtungen einschliesslich der gegenseitigen 
Anerkennung ihrer Konformitaet(3) und die Richtlinie 93/97/EWG des 
Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergaenzung der Richtlinie 91/263/EWG 
hinsichtlich Satellitenfunkanlagen zu kodifizieren und zu einem einzigen 
Text zusammenzufassen. 
(!) 
(2) 
<3> ABI. Nr. L 128 vom 23.05.1991, S. I. Richtlinie gcaendcrt durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30.08.1993, S. 
0 
,4) ABI. Nr. L 290 vom 24.11.1993, S. 1. 
2) Der Sektor der Telekommunikationsendeinrichtungen und 
Satellitenfunkanlagen ist ein wichtiger Teil der 
Telekommunikationsindustrie, die eine der Hauptstuetzen der 
gemeinschaftlichen Wirtschaft bildet. 
3) Die Kommission hat in ihrem Gruenbuch ueber die Entwicklung des 
gemeinsamen Marktes fuer Telekommunikationsdienste und 
Teiekommunikationsgeraete eine beschleunigte Einfuehrung der 
volistaendigen gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen als 
wichtige Massnahme zur Entwicklung eines wettbewerbsfaehigen 
gemeinschaftsweiten Endgeraetemarktes vorgeschlagen. 
4) Die Kommission hat in ihrem Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen 
im Bereich der Satellitenkommunikation in der Gemeinschaft die 
gegenseitige Anerkennung der AHgemeinzulassungen von 
Satellitenfunkanlagen als eine der wesentlichen Voraussetzungen unter 
anderem für einen Gemeinschaftsmarkt für Satellitenfunkanlagen 
vorgeschlagen. 
5) In der Entschliessung des Rates vom 30. Juni 1988(l) ueber die 
Entwicklung des gemeinsamen Marktes fuer Telekommunikationsdienste 
und -geraete wird die vollstaendige gegenseitige Anerkennung der 
Allgemeinzulassung-fuer Endeinrichtungen aufgrund der raschen 
Entwicklung gemeinsamer europaeischer Konformitaetsspezifikationen als 
ein Hauptziel angesehen. 
6) In der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991(2) über die 
Entwicklung des gemeinsamen Marktes für 
Satellitenkommunikationsdienste und -gerate wird als eines der Hauptziele 
der Satellitenkommunikationspolitik die Harmonisierung und 
Liberalisierung von entsprechenden Satellitenfunkanlagen genannt, wobei 
dies unter dem Vorbehalt insbesondere der erforderlichen Auflagen für die 
Einhaltung grundlegender Anforderungen steht. 
7) Mit dem Beschluss 87/95/EWG des Rates(3) wurden die Massnahmen zur 
Foerderung der Normung in Europa und fuer die Ausarbeitung und 
Durchfuehrung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnik und 
der Telekommunikation festgelegt. 91/263/EWG 
(angepasst) 
93/97/EWG 
91/263/EWG 
93/97/EWG 
91/263/EWG 
,!)ABi. Nr. C 257 vom 4. 10.1988, S. 1. 
<2> ABI. Nr. C 8 vom 14.01.1992, S. 1. 
0) ABI. Nr. L 36 vom 07.02.1987, S. 31 
8) Die Entschliessung des Rates vom 7. Mai 1985(l) sieht einen neuen Ansatz 
auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung vor. 
9) Der Geltungsbereich dieser Richtlinie muß sich auf eine allgemeine 
Definition der Begriffe " Endeinrichtungen" und "Satellitenfunkanlagen" 
stützen, um die technische Weiterentwicklung von Produkten zu 
ermöglichen. Satellitenfunkanlagen, die speziell für den Einsatz als Teil 
dés öffentlichen terrestrischen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, 
fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie. Damit sollen unter 
anderem Gateway-Satellitenfunkanlagen Air wichtige 
Fernverkehrsverbindungen im Rahmen der Bereitstellung der Infrastruktur 
(z.B. Anlagen mit großen Antennen) sowie Satellitenverfolgungs- und -
kontroilanlagen ausgeschlossen werden. 
10) Diese Richtlinie berührt nicht derzeitige besondere oder ausschließliche 
Rechte hinsichtlich der Satellitenkommunikation, die von den 
Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht 
aufrechterhalten werden können. 
11 ) Die Harmonisierung der Bedingungen fuer das Inverkehrbringen von 
Telekommunikationsendeinrichtungen schafft die Voraussetzungen fuer 
einen offenen und einheitlichen Markt. Ebenso erfordert das Ziel eines 
zukunftsorientierten offenen Gemeinschaftsmarktes für 
Satellitenfunkanlagen effiziente und harmonisierte Verfahren für die 
Zertifizierung, Prüfung, Kennzeichnung, Qualitätssicherung und 
Produktüberwachung. Die Alternative zu gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften wäre ein entsprechendes Regelwerk von Vorschriften, 
die zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelt würden. Dies würde 
angesichts der Zahl der Stellen, die an vielfältigen bilateralen 
Verhandlungen beteiligt wären, zu offensichtlichen Schwierigkeiten 
führen. Es wäre nicht praktikabel und nicht schnell und effizient 
durchführbar. Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme können daher auf 
Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden. 
Hingegen hat sich die Form einer Gemeinschaftsrichtlinie mehrfach, unter 
anderem auf dem Gebiet der Telekommunikation, als praktikables, 
schnelles und wirksames Mittel erwiesen. Die Ziele der in Betracht 
gezogenen Maßnahme koennen daher besser auf Gemeinschaftsebene 
erreicht werden. 
12) Das Gemeinschaftsrecht in seiner derzeitigen Form bestimmt abweichend 
von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, naemlich dem 
freien Warenverkehr, dass Hindernisse fuer den freien Verkehr innerhalb 
der Gemeinschaft, die sich aus Unterschieden in den nationalen 
Rechtsvorschriften ueber das Inverkehrbringen von Erzeugnissen ergeben, 
akzeptiert werden muessen, soweit solche Vorschriften als notwendig zur 
Einhaltung zwingender Anforderungen anerkannt werden koennen. Die 
Angieichung der Rechtsvorschriften muss daher in diesem Fall lediglich 
auf die Anforderungen beschraenkt werden, die zur Einhaltung der 
grundlegenden Anforderungen an Telekommunikationsendeinrichtungen 
und Satellitenfunkanlagen notwendig sind. Diese Anforderungen muessen 
die einschlaegigen nationalen Anforderungen ersetzen, da sie grundlegend 
sind. 15. 93/97/EWG 
(angepasst) 
16. 
91/263/EWG 
93/97/EWG 
10. 91/263/EWG 
(angepasst) 
(i) ABI. Nr. LC 136 vom 4. 06.1985. S. I. 
13) Die grundlegenden Anforderungen muessen eingehalten werden, um das 
allgemeine Interesse zu wahren. Diese Anforderungen muessen mit 
Augenmass angewandt werden, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt 
der Herstellung sowie wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu 
tragen. 
14) Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend 
elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter 
Spannungsgrenzen(l) und die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. 
März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nonnen 
und technischen Vorschriften(2) gelten unter anderem auch für den 
Bereich der Telekommunikation und der Informationstechnologie. 
15) Die Richtlinie 73/23/EWG erstreckt sich grundsaetzlich auch auf die 
Sicherheit von Personen. 
16) In der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
elektromagnetische Vertrag! ichkcit(3) sind harmonisierte Verfahren zum 
Schutz von Geräten gegen elektromagnetische Störungen sowie 
entsprechende Schutzanforderungen und Kontrollverfahren festgelegt. Die 
allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 89/336/EWG gelten unter 
anderem fuer die Bereiche der Telekommunikation und der 
Informationstechnologien und auch für Satellitenfunkanlagen. Die 
Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit werden mit der 
vorliegenden Richtlinie abgedeckt, soweit es sich hierbei um spezifische 
Anforderungen für Satellitenfunkanlagen handelt. 11. 
7. 
13. 93/97/EWG 
93/97/EWG 
91/263/EWG 
(angepasst) 
{i) ABI. Nr. L 77 vom 26.03.1973, S. 29. Richtlinie geaendert durch die Richtlinie 93/68/EWG. 
m ABI. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 94/IO/EG (ABI. Nr. 100 vom 19.04.1994, 
S. 30). 
<J> ABI. Nr. L 139 vom 23.05.1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 93/68/EWG. 
17) Hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen und um den Herstellern 
den Nachweis der Konformitaet mit diesen grundlegenden Anforderungen 
zu erleichtem, sollten auf europaeischer Ebene harmonisierte Normen zur 
Wahrung des allgemeinen Interesses bei der Entwicklung und bei der 
Herstellung von Endeinrichtungen sowie zur Pruefung der Konformitaet 
mit diesen grundlegenden Anforderungen zur Verfuegung stehen. Diese 
auf europaeischer Ebene harmonisierten Normen werden von 
privatrechtlichen Organisationen ausgearbeitet und muessen ihren nicht­
verbindlichen Charakter beibehalten. Das Europaeische Komitee fuer 
Normung ( CEN ). das Europaeische Komitee fuer elektrotechnische 
Normung ( CENELEC ) und das Europaeische Institut fuer 
Telekommunikationsnormen ( ETSI ) sind die fuer die Annahme 
harmonisierter Normen anerkannten Organisationen. Zum Zecke dieser 
Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation 
(Europaeische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer 
dieser Organisationen im Auftrag der Kommission gemaess der Richtlinie 
83/189/EWG und gemaess der oben genannten allgemeinen Leitlinien 
angenommen wurde. 
18) Bei den grundlegenden Anforderungen zur Kommunikationsfaehigkeit mit 
oeffentlichen Telekommunikationsnetzen und in gerechtfertigten Faellen 
ueber solche Netze koennen solche Anforderungen im allgemeinen nur 
durch die Anwendung einheitlicher technischer Loesungen erfuellt 
werden. Solche Loesungen sind daher verbindlich . 
19) Die Vorschläge für gemeinsame technische Vorschriften werden in der 
Regel auf der Grundlage harmonisierter Normen und, um eine geeignete 
technische Koordinierung auf breiter europäischer Basis sicherzustellen, 
auf dem Wege zusätzlicher Konsultationen, insbesondere mit dem TRAC 
(Telecommunications Regulations Application Committee), ausgearbeitet. 
20) Satellitenfunkanlagen sind in bezug auf die Schnittstelle zum 
raumgestützten System entweder für das Senden oder für das Senden und 
Empfangen oder nur den Empfang von Funksignalen ausgelegt. 
21) Satellitenfunkanlagen sind in bezug auf die terrestrische Schnittstelle 
entweder für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz bestimmt oder nicht bestimmt. 
22) Orbits (z.B. der geostationäre Orbit, erdnahe und elliptische Orbits) sind 
Umlaufbahnen von Satelliten oder sonstigen raumgestützen Systemen; 
Orbits sind begrenzte natuerliche Ressourcen. 14. 91/263/EWG 
15. 
11. 
17. 
18. 
19. 93/97/EWG 
23) Orbitressourcen werden in Verbindung mit dem Funkfrequenzspektrum, 
einer ebenfalls begrenzten natürlichen Ressource, genutzt. 
Satellitensendefunkanlagen nutzen beide genannten Ressourcen. 
24) Der effizienten Nutzung der Orbitressourcen in Verbindung mit dem 
Funkfrequenzspektrum und der Vermeidung funktechnischer Störungen 
zwischen raumgestützten und terrestrischen Kommunikationssystemen 
sowie sonstigen technischen Systemen kommt für die Entwicklung 
europäischer Satellitenfunkdienste große Bedeutung zu. Die Internationale 
Fernmeldeunion (ITU) legt Kriterien für die effiziente Nutzung der 
Orbitressourcen sowie für die Funkkoordinierung fest, um einen 
wechselseitig störungsfreien Betrieb von raumgestützten und 
terrestrischen Systemen zu ermöglichen. 
25) Harmonisierte Bedingungen für das Inverkehrbringen von 
Satellitenfunkanlagen werden die effiziente Nutzung der Orbitressourcen 
und des Funkfrequenzspektrums bewirken und funktechnische Störungen 
zwischen raumgestützten und terrestrischen Kommunikationssystemen 
sowie sonstigen technischen Systemen vermeiden helfen. 
26) Die grundlegenden Anforderungen in bezug auf eine effiziente Nutzung 
der Orbitressourcen und des Funkfrequenzspektrums und die Vermeidung 
funktechnischer Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen 
Kommunikationssystemen sowie sonstigen technischen Systemen können 
in der Regel nur durch besondere technische Lösungen erfüllt werden. 
Daher sind gemeinsame technische Vorschriften erforderlich. 
27) Für Satellitenfunkanlagen, die für das Senden oder für das Senden und 
Empfangen von Funksignalen ausgelegt sind, können zusätzlich zu den 
Bestimmungen dieser Richtlinie Lizenzregelungen gelten. 
28) Für reine Empfangsanlagen gelten, wie im Grünbuch über 
Satellitenkommunikation in der Gemeinschaft vorgeschlagen, keine 
Lizenzregelungen, sondern lediglich die Bestimmungen dieser Richtlinie, 
sofern sie nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz bestimmt sind. Die Nutzung solcher 
Satellitenfunkanlagen muß in Übereinstimmung mit nationalen 
Rechtsvorschriften erfolgen, die mit dem Gemeinschaft-echt vereinbar 
sind. 20. 
21. 
22. (angepasst) 
23. 
25. 
26. 
29) Es ist unbedingt zu gewaehrleisten, dass die benannten Stellen 
gemeinschaftsweit ein hohes Niveau aufweisen und gewissen 
Mindestanforderungen in bezug auf Sachkenntnis, Unparteilichkeit sowie 
finanzielle und andere Unabhaengigkeit von Kunden genuegen. 
30) Bei der Wahrnehmung der ihr uebertragenen 
Durchfuehrungszustaendigkeiten wird die Kommission von einem 
Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) 
unterstuetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
31 ) Vertreter der Telekommunikationsorganisationen, Benutzer, Verbraucher, 
Hersteller, Dienstanbieter und Gewerkschaften sollten das Recht auf 
Anhoerung 'haben. 
32) Der ACTE sollte mit den jeweiligen Ausschüssen, die für Lizenzverfahren 
für Satellitennetze und -dienste zuständig sind, eng zusammenarbeiten. 
33) Die Verantwortung der Mitgliedstaaten fuer Sicherheit, Gesundheit und 
sonstige unter die grundlegenden Anforderungen fallenden Aspekte in 
ihrem Hoheitsgebiet muss in einer Schutzklausel anerkannt werden, die 
entsprechende Schutzverfahren der Gemeinschaft vorsieht. 
34) Die Adressaten einer im Rahmen dieser Richtlinie ergehenden Richtlinie 
muessen ueber die Gruende dieser Entscheidung und die ihnen zur 
Vezrfuegung stehenden Rechtsmittel unterrichtet werden. 
35) Damit die Hersteller über genügend Zeit verfügen, um die Auslegung und 
Fertigung der Satellitenfunkanlagen an die gemeinsamen technischen 
Vorschriften anzupassen, sind Übergangsregelungen erforderlich. Im 
Interesse der nötigen Flexibilität müssen die Übergangsregelungen von 
Fall zu Fall erstellt werden. Die erforderlichen Übergangsregelungen 
werden in den gemeinsamen technischen Vorschriften festgelegt. 
36) Ein echter, vergleichbarer Zugang europäischer Hersteller zu den Märkten 
in Drittländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika und 
in Japan, sollte vorzugsweise durch multilaterale Verhandlungen im 
Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) erreicht werden, wenngleich 
bilaterale Gespräche zwischen der Gemeinschaft und Drittländern 
ebenfalls dazu beitragen können. 17. 
12. 
28. 
31. 
19. 
20. 
30. 
27. 91/263/EWG 
93/97/EWG 
(angepasst) 
(angepasst) 
91/263/EWG 
93/97/EWG 
37) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang X Teil B 
aufgefuehrten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen duerfen durch 
diese Richtlinie nicht beruehrt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
10 
INHALTSANGABE 
Artikel 1 Geltungsbereich und Definitionen 
Titel I: Telekommunikationsendeinrichtungen 
Titel II: Satellitenfunkanlagen 
Titel III: Allgemeine Bestimmungen 
Anhang I: EG-Baumusterpruefung 
Anhang II: Konformitaet mit dem Baumuster 
Anhang III: Qualitaetssicherung Produktion 
Anhang IV: Umfassende Qualitaetspmefung 
Anhang V: Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten bei der 
Auswahl der benannten Stellen nach Artikel 11 
Absatz 1 beruecksichtigen muessen 
Anhang VI: Kennzeichnungen fuer Endeinrichtungen 
gemaess Artikel 12 Absatz 1 
Anhang VII: Kennzeichnungen fuer Endeinrichtungen 
gemaess Artikel 12 Absatz 4 
Anhang VIII: Muster einer Erklaerung gemaess 
Artikel 3 Absatz 1 
Anhang IX: Innere Fertigungskontrolle 
Anhang X: Teil A - Liste der aufgehobenen Richtlinien 
Teil B - Liste der Fristen fuer die Umsetzung in innerstaatliches Recht 
Anhang XI: Entsprechungsstabelle Seite 
12 
13 
19 
24 
27 
30 
31 
34 
38 
40 
41 
42 
43 
44 
45 
46 
11 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie gilt fuer Endeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen. 91/263/EWG 
93/97/EWG 
Art. 1 Abs. 1 
(angepasst) 
2. Im Sinne dieser Richtlinie sind 
- "öffentliches Telekommunikationsnetz" die öffentliche 
Telekommunikationsmfrastniktur, mit der Signale zwischen definierten 
Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder 
anderem elektromagnetischem Weg übertragen werden; 
- "Endeinrichtungen" Einrichtungen, die an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz angeschlossen werden sollen, d. h. 
a) die direkt an die Anschlußeinrichtung eines öffentlichen 
Telekommunikationsnetzes angeschlossen werden sollen 
oder 
b) die mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenarbeiten 
und dabei unmittelbar oder mittelbar an die Ansclüußcimiditung eines 
öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossen werden sollen, 
um Informationen auszusenden, zu verarbeiten oder zu empfangen. 
Bei den Verbindungssystem kann es sich um Kabel-, Funk-, optische oder 
andere elektromagnetische Systeme handeln; 
- "technische Spezifikation" eine Spezifikation, die in einem Schriftstück 
enthalten ist, das Merkmale eines Erzeugnisses beschreibt, wie 
Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, 
einschließlich der Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung 
und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung; 
- "Norm" eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten 
Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung 
angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend 
vorgeschrieben ist. 
- "Satellitenfunkanlagen" Einrichtungen, die entweder nur fur Senden oder 
für Senden und Empfangen ("Sende-/Empfangsanlagen,,) oder fur 
ausschließlichen Empfang ("Empfangsanlagen") von Funksignalen über 
Satelliten oder sonstige raumgestützte Systeme verwendet werden können, 
jedoch keine sondergefertigten Satellitenfunkanlagen, die als Teil des 
öffentlichen Telekommunikationsnetzes eines Mitgliedstaats verwendet 
werden sollen; 
- ist ein "terrestrischer Anschluß an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz" jeder Anschluß an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz, bei dem kein Raumsegment einbezogen ist. 91/263/EWG 
Art. 1 Abs. 2 
93/97/EWG 
Art 1 Abs. 2 
(angepasst) 
12 
TITEL I 
Telekommunikationsendeinrichtungen 
KAPITEL 1 
Inverkehrbringen und freier Verkehr 
Artikel 2 
Der vorgesehene Verwendungszweck der Einrichtungen wird von ihrem 
Hersteller bzw. Lieferanten erklärt. Bei Endeinrichtungen im Sinne des Artikel 1 
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich , die ein Verbindungssystem, das sich auf das 
Funkfrequenzspektrum stützt, benutzen, wird jedoch unterstellt, daß sie für den 
Anschluß ans öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind . 
Artikel 3 
(1) Unbeschadet der Artikel 1 und 2 wird Einrichtungen, die für den Anschluß an 
ein öffentliches Telekommunikationsnetz zwar geeignet, jedoch dafür nicht 
bestimmt sind, eine Erklärung des Herstellers bzw. des Lieferanten, deren Muster 
in Anhang VIII enthalten ist. und eine Gebrauchsanweisung für die Einrichtung 
beigegeben. Zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens wird der gemäß 
Artikel 11 Absatz 1 benannten Stelle des Mitgliedstaats, in dem das 
Inverkehrbringen stattfindet, eine Ausfertigung dieser Unterlagen übermittelt. 
Außerdem unterliegen solche Einrichtungen dem Artikel 12 Absatz 4. 
(2) Der Hersteller bzw. Lieferant muß bereit sein, auf Ersuchen einer gemäß 
Artikel H Absatz 1 benannten Stelle einmal den Bestimmungszweck solcher 
Einrichtungen zu begründen, und zwar auf der Grundlage ihrer sachdienlichen 
technischen Merkmale und Funktion sowie durch Angaben über den 
vorgesehenen Marktbereich. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß 
Endeinrichtungen nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, 
wenn sie mit der in Artikel 12 vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen sind, mit der 
angegeben wird, daß sie bei einwandfreier Installierung und Wartung sowie 
bestimmungsgemäßer Benutzung die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen 
einschließlich der Konformitätsbewertung gemäß den in Kapitel II festgelegten Verfahren 
erfüllen. 
(2) Die Milgliedstaaten treffen auch alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, 
daß die in Artikel 3 genannten Einrichtungen nur dann in Verkehr gebracht werden und 
im Verkehr bleiben können, wenn sie die in dieser Richtlinie für diese Einrichtungen 
festgelegten Anforderungen erfüllen, und daß sie nicht im Sinne von Artikel I Absatz 2 
erster Gedankenstrich an das Öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden 
dürfen. 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen ferner alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, 
daß Endeinrichtungen oder die in Artikel 3 genannten Einrichtungen vom öffentlichen 
Telekommunikationsnetz-getrennt werden, wenn sie nicht bestimmungsgemäß verwendet 
werden. Sie können darüber hinaus entsprechend ihrer Gesetzgebung alle geeigneten 
Maßnahmen ergreifen, um den Anschluß der Endeinrichtungen an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz zu verhindern, die nicht entsprechend ihrer Zweckbestimmung 
benutzt werden. 91/263/EWG 
Art. 1 Abs.3 
Artikel 2 
Artikel 3 
93/68/EWG 
Art. 11 Ziffer 3 
91/263/EWG 
13 
(4) a) Falls die Endeinrichtungen auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die 
andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen 
ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität 
dieser Einrichtungen mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien 
auszugehen ist. 
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller 
während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so 
wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den 
Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In 
diesem Fall müssen die den Einrichtungen beiliegenden Unterlagen, 
Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten 
Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften tragen. 
Artikel 5 
Endeinrichtungen müssen folgende grundlegenden Anforderungen erfüllen: 
a) Sicherheit der Benutzer, insoweit diese Anforderung nicht durch die Richtlinie 
73/23/EWG abgedeckt ist; 
b) Sicherheit des Personals der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, 
insoweit diese Anforderung nicht durch die Richtlinie 73/23/EWG abgedeckt ist; 
c) Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit sie für 
Endeinrichtungen spezifisch sind; 
d) Schutz des öffentlichen Telekommunikationsnetzes vor Schaden; 
e) effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums, wo dies angebracht ist; 
0 Kommunikationsfähigkeit der Endeinrichtungen mit Einrichtungen des 
öffentlichen Telekommunikationsnetzes zur Herstellung, Änderung, 
Gebührenberechnung, Aufrechterhaltung und Auslösung einer realen oder 
virtuellen Verbindung; 
g) Kommunikationsfähigkeit von Endeinrichtungen untereinander über das 
öffentliche Telekommunikationsnetz in gerechtfertigten Fällen. 
Die Fälle, in denen eine Endeinrichtung 
i) einen gemäß dem Gemeinschaftsrecht reservierten Dienst 
oder 
ii) einen Dienst, für den der Rat beschlossen hat, daß er gemeinschaftsweit 
verfügbar sein soll. 
unterstützt, werden als gerechtfertigte Fälle angesehen, und die Anforderungen 
an diese Kommunikationsfähigkeit werden gemäß den Verfahren des Artikels 29 
festgelegt. 93/68/EWG 
Art. 11 Ziffer 4 
91/263/EWG Artikel 4 
14 
Ausserdem kann die Kommission - nach Konsultation der Vertreter der in 
Artikel 28 Absatz 3 genannten Stellen und unter gebührender Berücksichtigung 
der Ergebnisse dieser Konsultationen - vorschlagen, daß diese grundlegende 
Anforderung im Rahmen des Verfahrens des Artikels 29 auch für andere 
Endeinrichtungen als gerechtfertigt anerkannt wird. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten behindern auf ihrem Hoheitsgebiet weder das 
Inverkehrbringen noch den freien Verkehr noch die Verwendung von 
Endeinrichtungen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfüllung der in Artikel 5 Buchstaben a) 
und b) genannten grundlegenden Anforderungen bei solchen Endeinrichtungen 
aus, die den nationalen Normen zur Umsetzung der relevanten harmonisierten 
Nonnen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die 
Fundstellen dieser nationalen Normen. 
(2) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 29 
- in einem ersten Schritt die Maßnahme, die den Typ der Endeinrichtung 
festlegt, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, 
sowie die damit verbundene Rahmenbeschreibung für diese Vorschrift an, die 
den relevanten Normungsorganisationen übermittelt werden soll; 
- in einem zweiten Schritt - nach Ausarbeitung durch die relevanten 
Normungsorganisationen - die entsprechenden harmonisierten Normen (oder 
Teile derselben) an, die die unter den Buchstaben c) bis g) des Artikels 5 
genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen, die in gemeinsame 
technische Vorschriften umgesetzt werden und verbindlich einzuhalten sind; 
die Fundstelle dieser gemeinsamen technischen Vorschriften wird im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 8 
Vertritt ein Mitgliedstaat oder die Kommission die Auffassung, daß die in Artikel 7 
genannten harmonisierten Normen nicht vollständig den grundlegenden Anforderungen 
gemäß Artikel 5 entsprechen oder darüber hinausgehen, so befaßt die Kommission oder 
der betreffende Mitgliedstaat den in Artikel 28 genannten Ausschuß (im folgenden 
"Ausschuss" genannt) unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu so bald 
wie möglich Stellung. 
Im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses und nach Konsultation des mit der 
Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschusses unterrichtet die Kommission 
die Mitglicdstaaten, ob es notwendig ist, die Verweisungen auf solche Normen und alle 
damit verbundenen technischen Vorschriften aus dem Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften zu streichen, und leitet die erforderlichen Schritte ein, um die in den 
Normen festgestellten Mängel zu beheben. 91/263/EWG 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7 
15 
Artikel 9 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Endeinrichtungen mit Kennzeichnungen 
gemäß Kapitel III bei der vom Hersteller beabsichtigten zweckgerechten 
Benutzung nicht die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllen, so 
trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um solche Produkte aus dem Markt zu 
nehmen oder ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder einzuschränken. 
Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über 
diese Maßnahme und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, 
ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf 
a) eine inkorrekte Anwendung der in Artikel 7 genannten harmonisierten 
Normen oder gemeinsamen technischen Vorschriften; 
b) Mängel der in Artikel 7 genannten harmonisierten Normen oder 
gemeinsamen technischen Vorschriften selbst. 
(2) Die Kommission nimmt so rasch wie möglich Konsultationen mit den 
betroffenen Parteien auf. Stellt die Kommission daraufhin fest, daß eine 
Maßnahme nach Absatz 1 gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich den 
Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen 
Mitgliedstaaten. Ist die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung auf Mängel der 
harmonisierten Normen oder der gemeinsamen technischen Vorschriften 
zurückzuführen, so befaßt die Kommission nach Anhörung der betroffenen 
Parteien den Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der 
die Maßnahmen getroffen hat, sie aufrechterhalten will, und leitet das Verfahren 
des Artikels 8 ein. 
(3) Tragen Endeinrichtungen, die die relevanten grundlegenden Anforderungen 
nicht erfüllen, die CE-Kennzeichnung, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat 
geeignete Maßnahmen gegen diejenigen, die die Kennzeichnung angebracht 
haben, und unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber. 
(4) Die Kommission hält die Mitgliedstaaten über den Fortgang und die 
Ergebnisse dieses Verfahrens auf dem laufenden. 
KAPITEL II 
Konformitaetsbewertung 
Artikel 10 
(1) Entsprechend der Wahl des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Bevollmächtigten unterliegen Endeinrichtungen entweder der 
EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang I oder der EG-Konformitätserklärung 
gemäß Anhang IV. 
(2) Eine EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang I ist mit einer EG-Erklärung über 
die Baumusterkonformität verbunden, die nach den Verfahren des Anhangs II 
oder des Anhangs III ausgestellt wird. 91/263/EWG Artikel 8 
93/68/EWG 
Art. 11 Ziffer 1 
(angepasst) 
Artikel 9 
16 
(3) Die Berichte und die Korrespondenz über die in diesem Artikel genannten 
Verfahren werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das genannte 
Verfahren durchgeführt wird, oder in einer für die benannte Stelle annehmbaren 
Sprache abgefaßt. 
Artikel II 
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten 
die in der Gemeinschaft niedergelassenen Stellen mit, die sie mit der 
Durchführung der Zertifizierung, der Produktkontrollen und der damit 
zusammenhängenden Überwachungsaufgaben im Rahmen der Verfahren des 
Artikels 10 beauftragt haben, und geben dabei die Kennnummern an, die den 
Stellen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden. 
Die Mitgliedstaaten wenden bei der Beauftragung dieser Stellen die in Anhang V 
festgelegten Mindestkriterien an. Bei Stellen, die den Kriterien der relevanten 
harmonisierten Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, daß sie auch den 
Kriterien des Anhangs V entsprechen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Testlabors, die mit der Durchführung der 
Prüfungen im Rahmen der Verfahren des Artikels 10 beauftragt worden sind. Die 
benannten Stellen wenden bei der Beauftragung solcher 
Labors die in den entsprechenden Teilen der relevanten harmonisierten Normen 
festgelegten Kriterien an. 91/263/EWG 
93/68/EWG 
Art. 11 Ziffer 5 
91/263/EWG 
(3) Die Kommission veröffentlicht eine Liste der benannten Stellen mit deren 
Kennummer und der Testlabors zusammen mit den Aufgaben, mit denen sie 
betraut worden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und sogt 
dafuer, dass diese Liste laufend auf dem neusten Stand gehalten wird.. 
(4) Ein Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 eine benannte Stelle 
oder ein Testlabor beauftragt hat, muß diese Beauftragung zurückziehen, wenn 
die benannte Stelle bzw. das Testlabor nicht mehr den relevanten Kriterien für die 
Beauftragung entspricht. Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten 
und die Kommission und zieht die Beauftragung zurück. Ist ein Mitgliedstaat 
oder die Kommission der Auffassung, daß eine von einem Mitgliedstaat 
beauftragte benannte Stelle bzw. ein von ihm beauftragtes Testlabor den 
relevanten Kriterien nicht entspricht, so wird der in Artikel 28 vorgesehene 
Ausschuß mit der Angelegenheit befaßt, der innerhalb von drei Monaten Stellung 
nimmt; die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat im Lichte der 
Stellungnahme des Ausschusses über alle Änderungen, die erforderlich sind, 
damit die benannte Stelle und das Testlabor den ihnen zuerkannten Status 
beibehalten können 93/68/EWG 
Art. 11 Ziffer 6 
91/263/EWG 
17 
(5) Um die Feststellung der Konformität von Endeinrichtungen mit technischen 
Vorschriften und Normen zu erleichtern, erkennen die benannten Stellen die von 
den entsprechenden Stellen in Drittländern erstellte Dokumentation an, wenn eine 
Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland auf der 
Basis einer beide Seiten befriedigenden Regelung geschlossen wurde. 
(6) Wenn dfe benannten Stellen eine EG-Baumusterprüfbescheinigung nach 
Anhang I ausstellen, die durch ein entsprechendes Dokument nach Anhang II 
oder III ergänzt wird, oder eine Entscheidung über die Bewertung der 
Qualitätssicherung nach Anhang IV treffen, erteilen sie gleichzeitig eine 
verwaltungsmäßige Zulassung für den Anschluß der betreffenden 
Endeinrichtungen an das öffentliche Teiekommunikationsnetz. 
KAPITEL III 
CE-Kennzeichnung und Aufschriften 
Artikel 12 91/263/EWG 
93/68/EWG 
Artikel 11 
(1) Die Kennzeichnung für eine dieser Richtline entsprechende Endeinrichtung 
besteht aus der CE-Kennzeichnung, die gebildet wird von der Abkürzung CE, 
gefolgt von der Kennummer der bei der Produktionsüberwachung 
eingeschalteten benannten Stelle und einem Symbol dafür, daß die Einrichtung 
für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz vorgesehen und 
geeignet ist. Anhang VI enthält das Muster für die CE-Kennzeichnung und die 
zusätzlichen Angaben. 
(2) Es ist verboten, Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich 
der Bedeutung und des Schriftbildes der in den Anhängen VI und VII 
aufgeführten Kennzeichnungen bzw. Zeichen irregeführt werden könnten. Jede 
andere Kennzeichnung darf auf den Endeinrichtungen angebracht werden, wenn 
sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt. 93/68/EWG 
Art. 11 Ziffern 7 und 8 
(3) Endeinrichtungen sind vom Hersteller mit Bauart-, Los- und/oder 
Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers und/oder des Lieferanten, 
der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist, zu kennzeichnen. 
(4) Hersteller bzw. Lieferanten, die Einrichtungen gemäss Artikel 3 in Verkehr 
bringen, bringen das in Anhang VII festgelegte Zeichen in einer Weise an, dass 
es auf das CE-Kürzel entsprechend Anhang VI folgt und optisch einen Teil der 
Gesamtkennzeichnung darstellt. 
Artikel 13 91/263/EWG 
93/68/EWG 
Artikel 12 
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung 
unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den 
Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter 
den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern; 
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle 
geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts 
einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den 
Verfahren des Artikels 9 vom Markt zurückgezogen wird. 93/68/EWG 
Art. 11 Ziffer 9 
TITEL II 
Satelliten funkan lagen 
KAPITEL I 
Inverkehrbringen und freier Warenverkehr 
Artikel 14 
Der Hersteller bzw. Lieferant einer Satellitenfunkanlage muß in einer Erklärung 
angeben, ob die Anlage fur den terrestrischen Anschluß an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz bestimmt ist oder nicht. 
Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß Empfangsanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß 
an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, in ihrem 
Hoheitsgebiet entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften in 
Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht nur dann in Verkehr gebracht, in 
Betrieb genommen und benutzt werden können, wenn sie bei ordnungsgemäßer 
Installation und Wartung und zweckentsprechender Verwendung die 
Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. 
Eine derartige Verwendung muß allen - mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbarend - nationalen Rechtsvorschriften genügen, die die Verwendung auf 
den Empfang solcher Dienste beschränken, die für den betreffenden Benutzer 
bestimmt sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß andere Satellitenfunkanlagen nur dann in Verkehr gebracht 
werden können, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und 
zweckentsprechender Verwendung die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. 
Die Benutzung solcher Anlagen kann in Übereinstimmung mit dem 
Gemeinschaftsrecht Lizenzregelungen unterliegen. 93/97/EWG 
Artikel 1 Abs. 3 
Artikel 2 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen ausserdem die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß Satellitenfunkanlagen, die nicht für den terrestrischen 
Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, nicht an 
dieses Netz angeschlossen werden dürfen. 
(4) Die Mitgliedstaaten treffen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß Satellitenfunkanlagen, die nicht für den terrestrischen 
Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, vom 
öffentlichen Telekommunikationsnetz getrennt werden. 
Sie treffen ihren nationalen Rechtsvorschriften entsprechend die erforderlichen 
Maßnahmen, um den terrestrischen Anschluß dieser Anlagen an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz zu verhindern. 
Artikel 16 
Die Mitgliedstaaten behindern nicht den freien Verkehr und das Inverkehrbringen 
von Satellitenfunkanlagen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. 
Artikel 17 
(1) Satellitenfunkanlagen müssen die grundlegenden Anforderungen des Artikds 
5 erfüllen. 
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie beziehen die grundlegenden Anforderungen 
von Artikel 5 Buchstabe a) die Sicherheit von Personen in gleicher Weise wie in 
der Richtlinie 73/23/EWG ein. 
(3) Im Zusammenhang mit Sendeanlagen oder Sende-/Empfangsanlagen bezieht 
die die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums betreffende grundlegende 
Anforderung in Artikel 5 Buchstabe e) auch die effiziente Nutzung der 
Orbitressourcen und die Vermeidung funktechnischer Störungen zwischen 
raumgestützten und terrestrischen Kommunikationssystemen sowie sonstigen 
technischen Systemen ein. 
(4) Im Zusammenhang mit Satellitenfunkanlagen unterliegen die Anforderungen 
an die elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit als sie für 
Satellitenfunkanlagen spezifisch sind, der grundlegenden Anforderung gemaess 
Artikel 5 Buchstabe c). 
5) Satellitenfunkanlagen müssen in bezug auf ihre Kommunikationsfähigkeit mit 
dem öffentlichen Telekommunikationsnetz die grundlegende Anforderung 
gemaess Artikel 5 Buchstabe f) erfuellen. 93/97/EWG 
Artikel 3 
Artikel 4 
20 
(6) Satellitenfunkanlagen müssen in bezug auf ihre Kommunikationsfähigkeit 
über das öffentliche Telekommunikationsnetz in gerechtfertigten Fällen die 
grundlegende Anforderung in Artikel 5 Buchstabe g) erfüllen. 
Als gerechtfertigte Fälle werden die Fälle angesehen, in denen 
Satcllitenfunkanlagen zur Unterstützung eines Dienstes geeignet und bestimmt 
sind, für den der Rat eine gemeinschaftsweite Verfügbarkeit beschlossen hat; die 
Anforderungen an diese Kommunikationsfähigkeit werden dabei nach dem 
Verfahren des Artikels 29 festgelegt. 
(7) Unbeschadet der Absätze 1, 5 und 6 sind Satellitenfunkanlagen, die nicht für 
den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, von 
den grundlegenden Anforderungen des Artikels 5 Buchstaben b), d), f) und g) 
ausgenommen. 
Artikel 18 
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfüllung der in Artikel 5 Buchstaben a) 
und b) genannten grundlegenden Anforderungen bei solchen 
Satellitenfunkanlagen aus, die den nationalen Normen zur Umsetzung der 
relevanten harmonisierten Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Die Mitgliedstaaten 
veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen. 
(2) Die Kommission erlaesst nach dem Verfahren des Artikels 29 
- in einem ersten Schritt die Maßnahmen, die den Typ der 
Satellitenfünkanlage festlegen, für den eine gemeinsame technische 
Vorschrift erforderlich ist, sowie die damit verbundene Rahmenbeschreibung 
für diese Vorschrift an, die den relevanten Normungsorganisationen 
übermittelt werden soll; 
- in einem zweiten Schritt - nach Ausarbeitung durch die relevanten 
Normungsorganisationen - die entsprechenden harmonisierten Normen (oder 
Teile derselben) an, die die in Artikel 17 Absätze 3 bis 6 genannten 
grundlegenden Anforderungen ausfüllen, die in gemeinsame technische 
Vorschriften umgesetzt werden und verbindlich einzuhalten sind; die 
Fundstelle dieser gemeinsamen technischen Vorschriften wird im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 19 
Vertritt ein Mitgliedstaat oder die Kommission die Auffassung, daß die in 
Artikel 18 genannten harmonisierten Normen nicht vollständig den jeweiligen 
grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 17 entsprechen oder darüber 
hinausgehen, so gelten die gleichen Untersuchungs- und Notifizierungsverfahren 
wie in Artikel 8. 93/97/EWG 
Artikel S 
Artikel 6 
21 
Artikel 20 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Satellitenfunkanlagen mit Kennzeichnung 
gemäß Kapitel III bei der vom Hersteller beabsichtigten zweckgerechten 
Benutzung nicht die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllen, so 
gelten die gleichen Maßnahmen, Notifizierungs- und Konsultationsverfahren wie 
in Artikel 9'Absätze 1. 2 und 4. 
(2) Falls Satellitenfunkanlagen, die die relevanten grundlegenden Anforderungen 
nicht erfüllen, mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, so ergreift der 
zuständige Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen gegen denjenigen, der die 
Kennzeichnung angebracht hat. Im uebrigen gelten die gleichen 
Notifizierungsverfahren wie in Artikel 9 Absätze 3 und 4. 
KAPITEL II 
Konformitätsbewertung 
Artikel 21 
(1) Alle Sendeanlagen bzw. Sende-/Empfangsanlagen unterliegen - entsprechend 
der Wahl des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen 
Bevollmächtigten - hinsichtlich der Konformitätsbewertung allen Bestimmungen 
des Artikels 10 Absätze I und 2. 
(2) Es gilt die Sprachenregelung des Artikels 10 Absatz 3. 
Artikel 22 
Für Empfangsanlagen, die für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz bestimmt sind, gelten für die terrestrische Schnittstelle 
hinsichtlich der Konformitätsbewertung die Bestimmungen des Artikels 21 
Absatz 1; für andere Elemente gelten entweder die Bestimmungen des Artikels 
21 Absatz 1 oder die im Anhang IX festgelegten Verfahren der internen 
Fertigungskontrolle. 
Artikel 23 
Für Empfangsanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß an das 
öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, gelten entweder Artikel 21 
Absatz 1 oder die im Anhang IX festgelegten Verfahren der internen 
Fertigungskontrolle. 93/97/EWG Artikel 7 
Artikel 8 
(angepasst) 
Artikel 9 
Artikel 10 
22 
Artikel 24 
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Artikel 21, 22 und 23 wird 
Satellitenfunkanlagen, die nicht für den Anschluß an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz bestimmt sind, eine Erklärung des Herstellers bzw. des 
Lieferanten beigefügt, die gemäß Artikel 3 und Anhang VIII abgefaßt und 
übermittelt wird. 
Artikel 25 
Für Satellitenfunkanlagen gelten in bezug auf benannte Stellen und Testlabors 
die gleichen Verfahren wie in Artikel 11 und Anhang V. 
KAPITEL III 
CE-Kennzeichnung und Aufschriften 
Artikel 26 
(1) Satellitenfunkanlagen, die dieser Richtlinie entsprechen, werden mit der CE-
Kennzeichnung versehen; diese besteht aus dem Symbol "CE", gefolgt von der 
Nummer der zuständigen benannten Stelle sowie gegebenenfalls einem Symbol, 
das besagt, daß die Anlage für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz bestimmt und geeignet ist. Diese Symbole und Zeichen 
entsprechen den Abbildungen in Anhang VI. 
(2) Das Anbringen von Kennzeichnungen, die mit der in Absatz 1 genannten CE-
Kennzeichnung verwechselt werden können, ist verboten. 
(3) Satellitenfunkanlagen werden vom Hersteller mit Typ-, Los- und/oder 
Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers bzw. Lieferanten 
versehen, der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist. 
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 werden nicht für den terrestrischen Anschluß an 
das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmte Empfangsanlagen, die die im 
Anhang IX beschriebene interne Fertigungskontrolle durchlaufen haben, mit der 
aus dem Symbol "CE" bestehenden CE-Kennzeichnung versehen. 
Artikel 27 
Wird festgestellt, daß die Kennzeichnung gemäß Artikel 26 Absatz 1 an 
Satellitenfunkanlagen angebracht wurde, die 
- nicht einem zugelassenen Baumuster entsprechen 
oder 
- einem zugelassenen Baumuster entsprechen, das jedoch die anzuwendenden 
grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, oder 
hat der Hersteller seine Verpflichtungen gemäß der einschlägigen EG-
Konformitätserklärung nicht erfüllt, so gelten die gleichen Verfahren wie in 
Artikel 13 93/97/EWG Artikeln 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
23 
4) 
TITEL HI 
Allgemeine Bestimmungen 
KAPITEL I 
Ausschuss 
Artikel 28 
( 1 ) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich 
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuss wird Zulassungsausschuss für 
Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) genannt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der 
zu treffenden Massnahmen. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls im Wege einer 
Abstimmung - seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, 
welche der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten; zusätzlich hat jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass seine Stellungnahme im Protokoll 
festgehalten wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend 
Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, in welcher Weise seine 
Stellungnahme berücksichtigt worden ist. 
(3) Die Kommission konsultiert regelmässig die Vertreter der 
Telekommunikationsorganisationen, der Benutzer, der Verbraucher, der 
Hersteller, der Diensteanbieter und der Gewerkschaften und unterrichtet den 
Ausschuss über das Ergebnis der Konsultationen, damit diesem Ergebnis 
gebührend Rechnung getragen werden kann. 
Artikel 29 
(1) Unbeschadet des Artikels 28 Absätze 1 und 2 findet das folgende Verfahren auf 
Angelegenheiten Anwendung, die unter Artikel 5 Buchstabe g). Artikel 7 Absatz 2 , 
Artikel 17 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 2 fallen. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 28 genannten Ausschuss 
einen Entwurf der gemäss Artikel 5 Buchstabe g), Artikel 7 Absatz 2. Artikel 17 Absatz 6 
und Artikel 18 Absatz 2 zu treffenden Massnahmen. Der Ausschuss gibt seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäss dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erlaessi die beabsichtigten Massnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
(4) Stimmen die beabsichtigten Massnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder ergehl keine Stellungnahme, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Massnahmen. Der Rat beschliesst mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags keinen Beschluss gefasst, 
so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission erlassen. 91/263/EWG 
Artikel 13 
93/97/EWG 
Artikel 14 
24 
KAPITEL II 
Schluss- und Uebergangsbestimmungen 
Artikel 30 
1. Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung 
dieser Richtlinie einschliesslich der Fortschritte bei der Ausarbeitung der 
relevanten harmonisierten Normen, deren Umsetzung in technische Vorschriften 
sowie der Probleme, die bei der Anwendung aufgetreten sind. Der Bericht gibt 
ferner einen Überblick über die Tätigkeiten des Ausschusses und bewertet die 
Fortschritte bei der Schaffung eines offenen Wettbewerbsmarktes auf 
Gemeinschaftsebene für Endeinrichtungen, die die grundlegenden 
Anforderungen des Artikels 5 erfüllen. 91/263/EWG 
93/97/EWG 
1 Artikel 
15 
2. Bei der Vorlage der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Entwürfe für 
Maßnahmen, die gemeinsame technische Vorschriften betreffen, achtet die 
Kommission darauf, daß dort gegebenenfalls Übergangsregelungen vorgesehen 
werden. 
C 
Artikel 31 
Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 89/336/EWG gilt nicht fuer Anlagen, die von 
der vorliegenden Richtlinie erfasst werden. 
Artikel 32 
1. Jede von den Mitgliedstaaten gemäss der Richtlinie 86/361/EWG des Rates(,) 
erteilte Allgemeinzulassung kann bei Einhaltung der für die Erstzulassung 
anwendbaren Gültigkeitskriterien auch weiterhin ihre Geltung innerhalb der 
nationalen Rechtsordnung behalten. 
2. Die gemäss der Richtlinie 86/361/EWG erlassenen Massnahmen werden dem 
Ausschuss nach den Verfahren des Artikels 29 im Hinblick auf eine mögliche 
Umsetzung in gemeinsame technische Vorschriften unterbreitet. 
Artikel 33 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 93/97/EWG 
Artikel 17 Abs. 2 2 
Art, 8 Abs.. 3 
91/263/EWG Art, 16 Abs, 
3 und 4 
91/263/EWG 
93/97/EWG 
2 Art. 17 Abs. 2 
Art. 18 Abs, 
1 ABt. Nr. L 217 vom 5.8.1986, S. 21. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie91/263/EWG. 
25 
Artikel 34 
1. Die im Anhang X Teil A aufgefuehrten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten 
hinsichtlich der im Anhang X Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben. 
2. Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Massgabe 
der Entsprechungstabelle im Anhang XI zu lesen. 
Artikel 35 
Diese Richtlinie trin am 20. Tag nach ihrer Veroeffentlichung im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaft in Kraft. 
Artikel 36 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu am. 
Im Namen des Europaeischen Parlamentes Im Namen des Rates 
Der Praesident Der Praesident 
26 
ANHANG I 
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG 
1. Die EG-Baumusterprüfung ist der Teil des Verfahrens, bei dem eine 
benannte Stelle feststellt und bestätigt, dass ein für die beabsichtigte 
Produktion repräsentatives Muster den einschlägigen Bestimmungen der 
Richtlinie entspricht. 
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem in 
der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten bei einer benannten 
Stelle seiner Wahl eingereicht. Der Antrag muss folgendes enthalten: 
- Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom 
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift, 
- eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen 
benannten Stelle eingereicht worden ist, 
- die technische Dokumentation nach Nummer 3. 
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende 
Produktion repräsentatives Muster, im folgenden als "Baumuster"(l) 
bezeichnet, zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster 
verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Testprogramms 
benötigt. 
3. Die technische Dokumentation muss eine Bewertung der Konformität des 
Produkts mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. 
Sie muss in dem für diese Bewertung erforderlichen Masse Konzeption, 
Fertigungs - und Funktionsweise des Produkts abdecken. 
Zum Beispiel soll die Dokumentation, soweit dies für die Bewertung 
erforderlich ist, folgendes enthalten: 
- eine allgemeine Beschreibung des Baumusters, mit der sich das 
Produkt eindeutig bestimmen lässt, vorzugsweise durch Fotos; 
- Konstruktions - und Fertigungszeichnungen und Listen von Bauteilen, 
Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw.; 
- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der 
genannten Zeichnungen und Listen sowie der Funktionsweise des 
Produkts erforderlich sind; 
- eine Liste der in Artikel 7 genannten, ganz oder teilweise angewandten 
Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden 
Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 7 genannten 
Normen nicht angewandt worden sind; 91/263/EWG 
<l) Ein Baummuster kann mehrere Produktionsvarianten umfassen, sofern die Unterschiede zwischen den Varianten die verlangte 
Sicherheit und sonstige geforderte Leistungsmerkmale des Produkts nicht bceintraechtigen. 
27 
- Testergebnisse usw.; 
- Testberichte; 
- Vorschläge für Benutzerinformationen oder Handbuch. 
4. Die benannte Stelle 
4.1. prüft die technische Dokumentation, prüft nach, ob das Baumuster in 
Übereinstimmung mit dieser Dokumentation hergestellt wurde, und stellt 
fest, welche Bauelemente nach den einschlägigen Bestimmungen der in 
Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen und welche nicht nach diesen Normen 
entworfen wurden; 
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Tests durch 
oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten 
Lösungen die in Artikel 5 Buchstaben a) und b) genannten grundlegenden 
Anforderungen der Richtlinie erfüllen; 
4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Tests durch 
oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob das Baumuster den in Artikel 
7 Absatz 2 genannten einschlägigen gemeinsamen technischen Vorschriften 
entspricht; 
4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen 
und erforderlichen Tests durchgeführt werden sollen. 
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, so stellt die 
benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. 
Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers, Ergebnisse 
der Prüfung, etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit und die für die 
Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben. 
Eine Liste der relevanten Teile der technischen Dokumentation wird der 
Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle 
aufbewahrt. 
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, die die technische 
Dokumentation zur EG-Baumusterprüfbescheinigung aufbewahrt, über alle 
Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung 
bedürfen, soweit diese Änderungen die Konformität mit den grundlegenden 
Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung 
des Produkts beeinflussen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer 
Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt. 
7. Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen die 
relevanten Angaben über ausgestellte bzw. zurückgezogene EG-
Baumusterprüfbescheinigungen und Ergänzungen. 
8. Die anderen benannten Stellen können Kopien der EG-
Baumusterprüfbescheinigungen und/oder der Ergänzungen anfordern. Die 
Anhänge zu den Bescheinigungen werden für die anderen benannten Stellen 
zur Verfügung gehalten. 91/263/EWG 
28 
9. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit der 
technischen Dokumentation Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigung 
und ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Produkts auf. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft 
niedergelassen, so fällt die Verpflichtung zur Aufbewahrung der technischen 
Dokumentation unter die Verantwortung der Person, die das Produkt in der 
Gemeinschaft in den Verkehr bringt. 91/263/EWG 
29 
ANHANG 11 
KONFORMITÄT MIT DEM BAUMUSTER 
1. Die Konformität mit dem Baumuster ist der Teil des Verfahrens, bei dem 
der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener 
Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Produkte dem 
in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster 
entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter 
hringt an jedem Produkt die Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 1 an 
und stellt eine schriftliche Erklärung über die Konformität mit dem 
Baumuster aus. 
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit der 
Fertigungsprozess die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit dem 
in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit 
den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. 
3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der 
Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Produkts auf. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft 
niedergelassen, so fallt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der 
Konformitätserklärung unter die Verantwortung der Person, die das Produkt 
in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt. 
4. Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt in unregelmässigen 
Abständen Produktkontrollen durch oder lässt diese durchführen. Eine von 
der benannten Stelle oder in deren Namen vor Ort entnommene hinreichende 
Stichprobe der Fertigprodukte wird untersucht und geeignete Tests werden 
durchgeführt, um die Übereinstimmung der Produkte mit den betreffenden 
Anforderungen der Richtlinie zu kontrollieren. Ist eines oder sind mehrere 
der geprüften Produkte nicht konform, so trifft die benannte Stelle geeignete 
Massnahmen. 91/263/EWG 
93/68/EWG 
Art. 11 Ziffer 10 
30 
ANHANG III 
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION 
1. Die Qualitätssicherung Produktion ist das Verfahren, bei dem der 
Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und 
erklärt, dass die betreffenden Produkte dem in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und die 
für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder 
sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem 
Produkt die Kennzeichnung gemäss Artikel 12 Absatz 1 an und stellt eine 
schriftliche Erklärung über die Konformität mit dem Baumuster aus. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für 
Herstellung, Endabnahme und Testen nach Nummer 3; er unterliegt der 
Überwachung nach Nummer 4. 
3. Qualitätssicherungssystem 
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die 
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte. 
Der Antrag^enthält— 
-alle relevanten Angaben über die vorgesehene Produktkategorie; 
-die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem; 
-gegebenenfalls die technische Dokumentation über das zugelassene 
Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung. 
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Produkte 
mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster 
und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und 
Vorschriften müssen systematisch und ordnungsgemäss in Form schriftlicher 
Grundsätze, Verfahren und Anweisungen dokumentiert sein. 
Die Dokumentation des Qualitätssicherungssystems soll sicherstellen, dass 
die Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte 
einheitlich ausgelegt werden. 
Sie muss insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte 
enthalten: 
- Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und 
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität; 
- Fertigungsverfahren, Qualitätssteuerungs- und 
Qualitätssicherungstechniken und andere vorgesehene systematische 
Massnahmen; 91/263/EWG 
93/68/EWG 
Art. 11 Ziffer 10 
31 
- Untersuchungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung 
durchgeführt werden, einschliesslich Angaben über die Häufigkeit, mit 
der sie durchgeführt werden; 
- Qualitätsunterlagen wie Inspektionsberichte, Test- und Eichdaten, 
Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten 
Mitarbeiter usw.; 
- Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Produktqualität und 
die wirksame Arbeitsweise des Qualiätssicherungssystems überwacht 
werden können. 
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um 
festzustellen, ob es die unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. 
Bei Qualitätssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm erfüllen*", 
wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der 
Bewertung der betreffenden Produkttechnologie verfügen. 
Das Bewertungsverfahren umfasst einen Inspektionsbesuch beim Hersteller. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die 
Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung. 
3.4. Der Hersteller übernimmt es, die Verpflichtungen aus dem 
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür 
zu sorgen, dass es stets sachgemäss und effizient funktioniert. 
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter halten die benannte Stelle, die das 
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten 
Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems auf dem laufenden. 
Die benannte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob 
das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den unter Nummer 3.2 
genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung 
erforderlich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die 
Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung. 
4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die 
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem 
vorschriftsmässig erfüllt. 91/263/EWG 
(l) Dies ist die Norm EN ISO 9002, die bei Bedarf ergaenzt wird, um den Besonderheiten der Produkte, fuer die sie angewendet 
wird, Rechnung zu tragen. 
32 
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken 
Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Test- und Lagereinrichtungen und 
stellt ihr alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Hierzu gehören 
insbesondere 
- die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem; 
- Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Test - und Eichdaten, 
Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten 
Mitarbeiter, usw. 
4.3. Die benannte Stelle führt in angemessenen Zeitabständen 
Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das 
Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm 
einen Bericht über die Nachprüfungen. 
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller unangemeldete 
Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie erforderlichenfalls Prüfungen 
zur Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens des 
Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Sie stellt 
dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls einen 
Testbericht aus. 
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Produkts für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen 
bereit: 
- die Dokumentation gemäss Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter 
Gedankenstrich; 
- die Aktualisierungen gemäss Nummer 3.4 Absatz 2; 
- die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäss Nummer 
3.4 letzter Absatz, Nummer 4.3 und Nummer 4.4. 
6. Jede benannte Stelle gemäss Artikel 11 Absatz 1 macht den anderen 
benannten Stellen die relevanten Angaben über die ausgestellten bzw. 
zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme zugänglich. 91/263/EWG 
33 
ANHANG IV 
UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG 
1. Die umfassende Qualitätssicherung ist das Verfahren, bei dem der 
Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und 
erklärt, dass die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen 
der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft 
ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die Kennzeichnung 
gemäß Artikel 12 Absatz 1 an und stellt eine schriftliche 
Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für 
Entwicklung, Herstellung sowie Endabnahme und Testen nach Nummer 3; er 
unterliegt der Überwachung nach Nummer 4. 
3. Qualitätssicherungssystem 
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines 
Qualitätssicherungssystems. 
Der Antrag enthält 
- alle relevanten Angaben über die vorgesehenen Produkte; 
- die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem. 
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Produkte 
mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und 
Vorschriften müssen systematisch und ordnungsgemäss in Form schriftlicher 
Grundsätze, Verfahren und Anweisungen dokumentiert sein. Die 
Dokumentation des Qualitätssicherungssystems soll sicherstellen, dass die 
Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie z.B. 
Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte 
einheitlich ausgelegt werden. 
Sie muss insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte 
enthalten: 
- Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und 
Befugnisse des Managements in bezug auf Entwicklung und 
Produktqualität: 
- technische Spezifikationen, einschliesslich der harmonisierten Normen 
und technischen Vorschriften sowie relevanten Testspezifikationen, die 
angewandt werden, und - wenn die in Artikel 7 Absatz 1 genannten 
Normen nicht vollständig angewendet wurden - die Mittel, mit denen 
sichergestellt werden soll, dass die einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden; 91/263/EWG 
93/68/EWG 
Art. 11 Ziffer 
34 
- Techniken zur Steuerung der Entwicklung und Prüfung des 
Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Massnahmen, die 
bei der Entwicklung der zur betreffenden Produktkategorie gehörenden 
Produkte angewandt werden; 
- entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und 
Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene 
systematische Massnahmen; 
- Untersuchungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung 
durchgeführt werden, einschliesslich Angaben über die Häufigkeit, mit 
der sie durchgeführt werden, sowie gegebenenfalls die Ergebnisse der 
vor der Herstellung durchgeführten Prüfungen; 
- Mittel, mit denen sichergestellt wird, dass die Test- und 
Prüfeinrichtungen die relevanten Anforderungen für die erforderliche 
Prüfung erfüllen: 
- Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Test- und Eichdaten, 
Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten 
Mitarbeiter usw.; 
- Mittel, mit denen-<lie Erreichung der geforderten Entwicklungs- und 
Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des 
Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um 
festzustellen, ob es die unter Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. 
Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm 
erfüllen <f), wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. 
Die benannte Stelle bewertet insbesondere, ob das Qualitätssteuerungssystem 
im Lichte der gemäss den Nummern 3.1 und 3.2 vorgelegten relevanten 
Dokumentation, die gegebenenfalls vom Hersteller vorgelegte Testergebnisse 
enthalten, die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der 
Richtlinie gewährleistet. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der 
Bewertung der betreffenden Produkttechnologie verfügen. Das 
Bewertungsverfahren umfasst einen Besuch beim Hersteller zur dortigen 
Bewertung. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die 
Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung. 91/263/EWG 
(,) Dies ist die Norm EN ISO 9001, die bei Bedarf ergaenzt wird, um den Besonderheiten der Produkte, fuer die sie angewendet 
wird. Rechnung zu tragen. 
35 
3.4. Der Hersteller übernimmt es, die Verpflichtungen aus dem 
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür 
zu sorgen, dass es stets sachgemäss und effizient funktioniert. 
Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter halten die benannte 
Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten 
Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems auf dem laufenden. 
Die benannte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob 
das geänderte Qualitätssicherungssystem noch die unter Nummer 3.2 
genannten Anforderungen erfüllt oder ob eine erneute Bewertung 
erforderlich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die 
Ergebnisse der Prüfung und eine begründete Entscheidung zur Bewertung. 
4. EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die 
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem 
vorschriftsmässig erfüllt. 
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken 
Zugang zu den Entwicklungs- Herstellungs-, Abnahme-, Test- und 
Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur 
Verfügung. Hierzu gehören ins besondere 
- die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem; 
- die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich 
vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, 
Berechnungen, Tests usw.; 
- die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich 
vorgesehenen Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Testdaten, 
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich 
beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3. Die benannte Stelle führt in angemessenen Zeitabständen 
Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das 
Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm 
einen Bericht über die Nachprüfungen. 91/263/EWG 
36 
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete 
Besuche abstatten. Hierbei kann sie erforderlichenfalls Prüfungen zur 
Kontrolle des einwandfreien Funktionierens des Qualitätssicherungssystems 
durchführen bzw. durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem 
Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls einen 
Testbericht aus. 
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Produkts für die nationalen Behörden folgende Unterlagen bereit: 
- die Dokumentation gemäss Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter 
Gedankenstrich: 
- die Aktualisierungen gemäss Nummer 3.4 Absatz 2; 
- die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäss Nummer 
3.4 letzter Absatz sowie Nummer 4.3 und Nummer 4.4. 
6. Jede benannte Stelle gemäss Artikel 11 Absatz 1 macht den anderen 
benannten Stellen die relevanten Angaben über die ausgestellten bzw. 
zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme 
einschliesslich Hinweisen auf das (die) betreffende(n) Produkt(e) zugänglich. 91/263/EWG 
37 
ANHANG V 
MINDESTKRITERIEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER 
AUSWAHL DER BENANNTEN STELLEN NACH ARTIKEL 11 
ABSATZ 1 BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN 
I. Die benannte Stelle, ihr Direktor und das für die Durchführung der 
Aufgaben, mit denen die benannte Stelle betraut wurde, verantwortliche 
Personal dürfen weder Entwickler, Hersteller, Lieferanten oder Installateure 
von Endeinrichtungen noch Netzbetreiber oder Diensteanbieter noch 
bevollmächtigte Vertreter einer dieser Parteien sein. Sie dürfen auch nicht 
unmittelbar an der Entwicklung, der Fertigung, der Vermarktung oder der 
Wartung von Endgeräten beteiligt sein oder die an diesen Tätigkeiten 
beteiligten Parteien vertreten. Das schliesst jedoch nicht die Möglichkeit 
eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und 
der benannten Stelle aus. 
2. Die benannte Stelle und ihr Personal müssen die Aufgaben, mit denen die 
benannte Stelle betraut wurde, mit dem höchsten Mass beruflicher Integrität 
und technischer Kompetenz ausführen und von jeglichem Druck und 
jeglichen Anreizen insbesondere finanzieller Art frei sein, die ihre 
Urteilskraft oder die Ergebnisse der Inspektionen beeinflussen könnten, 
insbesondere von Seiten von Personen oder Gruppen mit einemTnteressetm 
solchen Ergebnissen. 
3. Die benannte Stelle muss über das notwendige Personal und die Anlagen 
verfügen, um die administrativen und technischen Arbeiten ordnungsgemäss 
durchzuführen, die mit den ihr übertragenen Aufgaben verbunden sind. 
4. Das für die Inspektionen verantwortliche Personal muss verfügen über 
-«eine gute technische und berufliche Ausbildung, 
- genügende Kenntnisse der Anforderungen der Tests oder Inspektionen, 
die durchgeführt werden, und entsprechende Erfahrungen mit solchen 
Tests und Inspektionen, 
- die Fähigkeit, die Bescheinigungen und Berichte auszustellen, die für 
die Beglaubigung der Durchführung der Inspektionen erforderlich sind. 
5. Die Unparteilichkeit des Inspektionspersonals muss garantiert sein. Seine 
Entlohnung darf nicht von der Zahl der durchgeführten Tests oder 
Inspektionen oder von den Ergebnissen solcher Inspektionen abhängen. 91/263/EWG 
38 
6. Die benannte Stelle muss eine Haftpflichtversicherung abschliessen, es sei 
denn, die Haftpflicht wird von dem Staat gemäss den nationalen 
Rechtsvorschriften übernommen oder der Mitgliedstaat ist selbst unmittelbar 
verantwortlich. 
7. Das Personal der benannten Stelle muss das Berufsgeheimnis hinsichtlich 
aller bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen der Richtlinie oder 
sonstiger einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften gewonnenen 
Informationen wahren (ausser gegenüber den zuständigen 
Verwaltungsbehörden des Staates, in dem seine Tätigkeiten durchgeführt 
werden). 91/263/EWG 
39 
ANHANG VI 
KENNZEICHNUNGEN FÜR ENDEINRICHTUNGEN 
GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1 
- Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben ,CE' mit 
nachstehendem Schriftbild, gefolgt von den zusätzlichen Angaben 
gemäß Artikel 12 Absatz 1: 1 93/68/EWG 
Art. 11 Ziffer 12 
llii*h«i.ilvit s'V: Kriinumnu-f «1er N-nuniucn 
Sl.llc Sy m Nil Inf ilir Kij;tiiinj; /um 
An«*Klur^ an «l.i\ «•llt-itiltvl«c 
I rUAiHiiiminiL.iiicMKiu'l/ 
- Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung 
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden 
Proportionen eingehalten werden. 
- Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen 
etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm» 
40 
ANHANG VU 
ZEICHEN FÜR EINRICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 12 
ABSATZ 4 
- Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die 
sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten 
werden. 
- Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich 
hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. 93/68/EWG 
Art. 11 Ziffer 13 
41 
ANHANG VIII 
MUSTER EINER ERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 
Der Hersteller/Lieferant(l) 
erklärt, dass,(2) 
nicht zum Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt 
ist. 
Der Anschluss dieses Gerätes an ein öffentliches Telekommunikationsnetz in 
den EU-Mitgliedstaaten verstösst gegen die jeweiligen einzelstaatlichen 
Gesetze zur Anwendung der Richtlinie [...] zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Telekommunikationsendeinrichtungen einschliesslich der gegenseitigen 
Anerkennung ihrer Konformität. 91/263/EWG 
ORT, DATUM UND UNTERSCHRIFT 
'" Name und Anschrift. 
<2) Kennzeichnung der Einrichtung. 
42 
ANHANG IX 
Interne Fertigungskontrolle 
1. Nachstehend wird das Verfahren beschrieben, bei dem der Hersteller oder 
sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die 
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die 
betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie 
erfüllen. 
Der Hersteller bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt 
eine Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen 
Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter 
halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts 
zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft 
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen 
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem 
Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. 
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Obereinstimmung der 
Produkte mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit 
dies für die Bewertung erforderlich ist, müssen die Unterlagen folgendes enthalten: 
- eine allgemeine Beschreibung des Produkts, 
- Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, Montage-
Untergruppen, Schaltkreisen usw.; 
- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten 
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind; 
- eine Liste der in Artikel 18 genannten, ganz oder im Rahmen ihrer Relevanz 
angewandten Normen oder, sofern es keine derartigen Nonnen gibt, die 
Konstruktionsunterlagen sowie eine Beschreibung der Lösungen, die zur 
Erfüllung der für das Produkt geltenden grundlegenden Anforderungen dieser 
Richtlinie gewährt wurden; 
- die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.; 
- Prüfberichte. „ 
4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen 
Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf. 
5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren 
die Obereinstimmung der Produkte mit den in Nummer 2 genannten technischen 
Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie 
gewährleistet. 93/97/EWG 
Anhang 
43 
ANHANG X 
Teil A 
Liste der abgeaenderten Richtlinien 
(gemaess Artikel 34) 
Richtlinie 91/263/EWG 
Richtlinie 93/68/EWG nur hinsichtlich Artikel 11 
Richtlinie 93/97/EWG 
44 
TeilB 
Liste der Fristen fuer die Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(gemaess Artikel 34) 
Richlinien Termin frier die Umsetzung 
Richtlinie 91/263/EWG 6. November 1992 
Richtlinie 93/68/EWG 1. Juli 1994(,) 
Richtlinie 93/97/EWG 1. Mai 1995 
'" Die Mitgliedstaaten gestanen bis zum 1. Januar 1997 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von 
Telekommunikationsendeinrichtungen, die den vor dem 1. Januar 1995 geltenden Kennzeichnungsregeln entsprechen. 
45 
ANHANG XI 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Diese RichtUnie I Richtlinie 91/236/EWG I RichtUnie 93/97/EWG 
Artikel 1 Abs. 1 Artikel 1 Abs. 1 Artikel 1 Abs. 1 
Artikel 1 Abs. 2 Artikel 1 Abs. 2 Artikel 1 Abs. 2 
Artikel 2 Artikel 1 Abs. 3 ; 
Artikel 3 Artikel 2 -
Artikel 4 Artikel 3 
Artikel 3 Artikel 4 
Artikel 6 Artikel 5 
Artikel 7 Artikel 6 
Artikel 8 Artikel 7 
Artikel 9 Artikel 8 
Artikel 10 Artikel 9 __ 
Artikel 11 Artikel 10 
Artikell2 Artikel 11 
Artikel 13 Artikel 12 
Artikel 14 . Artikel 1 Abs. 3 
Artikel 13 Artikel 2 
Artikel 16 Artikels 
Artikeln Artikel 4 
Artikel 18 Artikel 5 
Artikel 19 Artikel 6 
Artikel 20 Artikel 7 
Artikel 21 Artikel 8 
Artikel 22 Artikel 9 , 
Artikel 23 Artikel 10 
Artikel 24 Artikel 11 
Artikel 23 Artikel 12 
Artikel 26 Artikel 13 
Artikel 27 Artikel 14 
Artikel 28 Artikel 13 
Artikel 29 Artikel 14 
Artikel 30 Abs. 1 Artikel 15 Artikel 17 Abs. 1 
Artikel 30 Abs. 2 ; _ Artikel 17 Abs. 2 
Artikel 31 Artikel 8 Abs. 3 
Artikel 32 Abs. 1 Artikel 16 Abs. 3 
Artikel 32 Abs. 2 Artikel 16 Abs. 4 
Artikel 33 Artikel 17 Artikel 18 Abs. 2 
Artikel 34 \ 
Artikel 35 
Artikel 36 
Anhang I Anhang I 
Anhang II Anhang II 
Anhang III Anhang III 
Anhang IV Anhang IV 
Anhang V Anhang V 
Anhang VI Anhang VI 
Anhang VII Anhang VII 
Anhang VIII Anhang VIII 
Anhang IX Anhang 
Anhang X ' 
Anhang XI | 
46 



ISSN 0256-2383 
KOM(95) 612 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-95-648-DE-C 
ISBN 92-77-97048-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg