6. Gemeinsamer Bericht über die Beschäftigung 1999
A5-0046/1999
Entschließung zum Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 1999 der Kommission
(SEK(1999) 1386 Ndash C5-0215/1999)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Entwurfs des gemeinsamen Beschäftigungsberichts (SEK(1999) 1386 4dash C5-0215/
1999),
4dash in Kenntnis der Empfehlung der Kommission für die Empfehlungen des Rates über die Umsetzung der
Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten (KOM(1999) 445),
4dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Präsidentschaften im Anschluß an den außerordentlichen
Gipfel von Luxemburg vom 20. und 21. November 1997, im Anschluß an den Gipfel von Cardiffvom 15. und 16. Juni 1998, im Anschluß an den Gipfel von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998,sowie im Anschluß an den Gipfel von Köln vom 3. und 4. Juni 1999,
4dash in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16. Juni 1997 zu Wachs-
tum und Beschäftigung (
1),
4dash in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates von Köln vom 3. und 4. Juni 1999 über den
Europäischen Beschäftigungspakt,
4dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1998 (2) zum Jahresbericht der Kommission
zur Beschäftigung (Vorschlag für Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Beschäftigungspolitik in Europa1999),
4dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1999 (
3) zur Mitteilung der Kommission an den
Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts-und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen„Die Wirtschaft der EU bei der Einführung des Euro: Förderung von Wachstum, Beschäftigung undStabilität“ (Jahreswirtschaftsbericht 1999),
4dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (
4) zum Europäischen Beschäftigungspakt und
zur Mitteilung der Kommission über Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung (gemäßArtikel 127 EGV) (KOM(1999) 167),
4dash unter Hinweis auf die Artikel 2, 3 (Absatz 2), 125, 126, 127, 128, 129, 130, 137 (Absatz 1) und 141
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und des Ausschussesfür Wirtschaft und Währung) (A5-0046/1999),
A. in der Erwägung, daß in den Mitgliedstaaten nahezu 60 Millionen Personen unterhalb der Armuts-
grenze leben und daß dies den sozialen Zusammenhalt und das europäische Sozialmodell gefährdet,
B. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft durch ihre beschäftigungspolitischen Initiativen 1998 1,8 Mio.
zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat, daß aber die relative Höhe der Jugendarbeitslosigkeit in denMitgliedstaaten noch immer sehr unterschiedlich ausgefallen ist, wobei in zwei Fällen überhaupt keineVerbesserung festgestellt wurde; ferner unter Hinweis darauf, daß der Gesamtwert von 19,5 %, dernach wie vor auf unakzeptablem Niveau liegt, bedeutet, daß weitere erhebliche und anhaltendeAnstrengungen erforderlich sind, um die Jugendarbeitslosigkeit spürbar zu senken,
C. in der Erwägung, daß 1998 nur wenige Mitgliedstaaten die Langzeitarbeitslosigkeit erheblich senken
konnten und daß nach wie vor etwa die Hälfte der Arbeitslosen innerhalb der Europäischen UnionLangzeitarbeitslose sind und daher präventive Maßnahmen zur Verminderung der Langzeitarbeitslosig-keit in allen Mitgliedstaaten beharrlich forciert werden müssen,
D. in der Erwägung, daß weniger als die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung im Alter zwischen 50
und 64 Jahren in Arbeit stehen und daher kohärente Strategien zur Bekämpfung der Ausgrenzungälterer Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt erforderlich sind,
(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 3.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 88.
(3) ABl C 175 vom 21.6.1999, S. 296.
(4) ABl C 279 vom 1.10.1999, S. 111.7.6.2000 DE C 158/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
E. in der Erwägung, daß die Steuer-und Leistungssysteme beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden
müssen,
F. in der Erwägung, daß unionsweit nur etwa 40 % der Beschäftigten im Dienstleistungssektor beschäftigt
sind, während es in den USA über 54 % sind, wobei diese Differenz mehr als 36 Millionen Arbeits-
plätze ausmacht, und daß das Beschäftigungspotential in diesem Sektor in der Europäischen Union
somit noch nicht voll ausgeschöpft ist,
G. in der Erwägung, daß die implizite Steuerrate auf Arbeit im letzten Jahrzehnt um etwa 6 Prozent-
punkte auf den heutigen Stand von 43 % gestiegen ist und daher Maßnahmen zur Senkung der Steuer-belastung auf Arbeit ohne Gefährdung der finanziellen Stabilität der staatlichen Systeme der sozialenSicherheit eine der dringendsten Aufgaben der Mitgliedstaaten sind,
H. in der Erwägung, daß die Modernisierung der Arbeitsorganisation, verbunden mit einer effektiven Ver-
kürzung der Arbeitszeit, einen Beitrag zur Erhöhung der Produktivität, der Wettbewerbsfähigkeit undsomit auch zum Beschäftigungswachstum, aber auch zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbe-dingungen leisten kann und daß daher der partnerschaftliche Ansatz zur Modernisierung der Arbeits-organisation weiterentwickelt werden muß, insbesondere aufgrund einer erschöpfenden Untersuchungder unterschiedlichen derzeitigen Ansätze zur Arbeitszeitverkürzung,
I. in der Erwägung, daß zusätzliche, gezieltere Initiativen ergriffen werden müssen, die dazu dienen,
Personen mit Behinderungen darin zu unterstützen, am offenen Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zufinden und zu behalten, wobei Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Sicherheit zur Verhütungvon Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Vorrang erhalten sollten;
J. in der Erwägung, daß die Strategie des „gender mainstreaming“ in der Aktionsplattform von Peking
festgelegt ist, in der die Regierungen und anderen Akteure aufgefordert werden, eine aktive und sicht-bare Politik der Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in alle Politikbereiche und Pro-
gramme zu fördern,
K. in der Erwägung, daß die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Chancengleichheit
zwischen Frauen und Männern und des „gender mainstreaming“ nicht in zufriedenstellender Weise indie Praxis umgesetzt wurden und daß deshalb unannehmbare Hindernisse steuerlicher, bildungs-mäßiger, kultureller und sozialer Art bestehen bleiben, die den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarktund dem beruflichen Fortkommen von Frauen entgegenstehen,
L. in der Erwägung, daß die Qualität der Arbeitsplätze unter den Aspekten Stabilität und Sicherheit
besonders wichtig genommen werden muß und daß deshalb auf einzelstaatlicher und europäischerEbene quantitative und qualitative Kriterien entwickelt werden müssen,
M. unter Hinweis darauf, daß die europäischen Arbeitsmärkte Unterschiede aufweisen und daß spezifische
Leitlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten in höherem oder in geringerem Maße relevant sein können,
N. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrem Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts
Fortschritte, aber auch zahlreiche Mängel hinsichtlich der Umsetzung der beschäftigungspolitischenLeitlinien auf nationaler Ebene konstatiert,
Schlußfolgerungen zur Umsetzung des Luxemburger Prozesses
1. fordert die Kommission und den Rat auf, die Wechselwirkungen zwischen den Grundzügen der Wirt-
schaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien zu verbessern, was den Inhalt, die zeitlichePlanung (gleichzeitige Beratung und Verabschiedung der Leitlinien) und die Beziehungen zwischen denbeteiligten Ausschüssen des Rates betrifft;
2. erwartet von Kommission und Rat, daß sie ihre Vorschläge zu den beschäftigungspolitischen Leit-
linien in zeitlicher Abstimmung mit dem Parlament vorlegen;
3. betrachtet es als von großem Nutzen, wenn das Parlament an der Entwicklung der Beschäftigungs-
leitlinien mitwirkt und gemeinsam mit der Kommission die Umsetzung der europäischen Beschäftigungs-initiativen in den Mitgliedstaaten überwacht;C 158/44 DE 7.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
4. erkennt an, daß die Evaluierung der beschäftigungspolitischen Leitlinien einen hohen Verwaltungsauf-
wand erfordern, ist aber der Ansicht, daß der einjährige Rhythmus zur Überprüfung beibehalten werdenmuß, damit die Mitgliedstaaten in ihren Aktivitäten zur Förderung der Beschäftigung nicht nachlassen;
5. fordert den Rat auf, den von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf der Empfehlungen über die
Umsetzung der Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten unverändert zu verabschieden, und fordert dieMitgliedstaaten auf, die Empfehlungen im Rahmen ihren nationalen Aktionspläne prioritär zu berücksich-tigen;
Schlußfolgerungen zur Koordinierung zwischen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik
6. betont, daß die Verwirklichung der Wirtschafts-und Währungsunion ein wirksames Instrument dar-
stellt, um die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die Schaffung eines günstigen Klimas für neueArbeitsplätze zu verbessern;
7. sieht es als notwendig an, die Dialogfähigkeit zwischen den Politikbereichen wesentlich zu verbessern
und erwartet eine verbesserte Abstimmung der Akteure im Bereich der Beschäftigungs-, Sozial- und Wirt-schaftspolitik sowie der Finanz-, Umwelt- und Strukturpolitik auf einzelstaatlicher wie auf europäischerEbene;
8. erwartet eine volle Anerkennung und eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments im
Rahmen der bestehenden institutionellen Verfahren bei der Ausarbeitung und Umsetzung des EuropäischenBeschäftigungspaktes und seine volle Einbeziehung in den makroökonomischen Dialog 4dash gegebenenfallsauch durch ein interinstitutionelles Übereinkommen;
Schlußfolgerungen zu aktiven Maßnahmen der Arbeitsplatzschaffung
9. verweist darauf, daß klare Unterschiede zwischen den direkten und indirekten arbeitsmarktfördernden
Maßnahmen der Mitgliedstaaten bestehen; erwartet, daß die Mitgliedstaaten ihre Beschäftigungspolitik aus-gewogener betreiben;
10. unterstützt die Forderung seines Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die
Beschäftigungsinitiativen auf regionaler und lokaler Ebene finanziell zu unterstützen;
11. weist darauf hin, daß die Finanzhilfen und/oder Steuererleichterungen für die Unternehmen besser
überwacht werden müssen, damit sie wirklich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und nicht zuUmstrukturierungen und Standortverlagerungen mit Arbeitsplatzabbau; stellt fest, daß solche Über-wachung, an der die Sozialpartner beteiligt sein müssen, regelmäßig und öffentlich stattfinden muß;
Schlußfolgerungen zu den Leitlinien
12. weist darauf hin, daß die Maßnahmen zur Erfüllung der beschäftigungspolitischen Leitlinien allen
Betroffenen zu Gute kommen müssen, aber auch den besonderen Zielgruppen;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die
Sozialpartner intensiver einzubinden;
14. befürwortet mit Nachdruck den Vorschlag für eine neue Leitlinie zur Kommunikations-und Infor-
mationstechnologie und stellt fest, daß die Umsetzung dieses Vorschlags ein deutliches Beispiel dafür bietet,
daß öffentliche und private Investitionen von vornherein aktiver gefördert werden müssen;
15. ist der Auffassung, daß der Gedanke des lebenslangen Lernens in den beschäftigungspolitischen Leit-
linien verstärkt werden muß und fordert die Kommission auf, nachprüfbare Mindestziele für die Teilnahmeder Erwerbsbevölkerung verschiedener Altersgruppen beider Geschlechter an Fortbildungsmaßnahmen zuformulieren;
16. ersucht die Mitgliedsstaaten, ihre Ausbildungssysteme besser auf die Anforderungen des Arbeits-
marktes einzustellen, insbesondere sollten Ausbildung und Fortbildung verstärkt auf den Dienstleistungs-sektor ausgerichtet sein, der ein hohes Wachstumspotential aufweist;
17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gangbare Alternativen zur Besteuerung des
Faktors Arbeit zu entwickeln, wie in dem Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“und in der Monti-Arbeitsgruppe zum Thema Besteuerung bereits vorgeschlagen worden ist;7.6.2000 DE C 158/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Schlußfolgerungen zu Beschäftigungsstrategie und Sozialschutz
18. vertritt die Auffassung, daß die Verknüpfung zwischen Beschäftigung, Qualität der zu schaffenden
Arbeitsplätze und sozialem Schutz im Rahmen der Luxemburger Strategie gestärkt werden muß;
19. fordert gemeinsame soziale Mindeststandards nicht nur bei den Arbeitsbedingungen, sondern auch
in verschiedenen anderen Bereichen des Arbeits-und Sozialrechts wie Kündigungsrecht, Eingliederung vonbehinderten Menschen in das Arbeitsleben und Recht auf Anhörung der Arbeitnehmer in betrieblichenAngelegenheiten;
20. zählt zu den Mindeststandards der Information auch Angaben über die Entwicklung der Rentenan-
sprüche;
21. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Falle der Verschiebung des Rentenalters aufgrund einer Änderung
der Sozialversicherungsgesetzgebung, die arbeitslose Arbeitnehmer betrifft, letzteren in den Wiederein-gliederungsprogrammen Vorrang einzuräumen, um zu verhindern, daß sie arbeitslos bleiben und keineRente beziehen;
Schlußfolgerungen zu Chancengleichheit und Mainstreaming
22. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Kapazitäten zu stärken und die recht-
lichen und institutionellen Bedingungen für die Einbeziehung des Konzepts der Chancengleichheit in diebeschäftigungspolitischen Maßnahmen zu stärken;
23. fordert den Rat und die Kommission auf, auf der Grundlage des Durchschnitts der drei in dieser
Hinsicht erfolgreichsten Mitgliedstaaten Zielvorgaben festzulegen, um die Einbeziehung von Frauen in Aus-bildungsprogramme zu messen;
24. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Maßstäbe und Kriterien für die Durchführung und
Bewertung des „gender mainstreaming“ in den nationalen Beschäftigungspolitiken festzulegen,
25. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, bei den Sozialleistungen Anreize zu schaffen, die eine
Beteiligung von Frauen fördern, und zwar durch Ausdehnung der Verfügbarkeit von Elternschaftsgeld undKinderbetreuungsleistungen und durch Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten, wenn es um die Fest-legung der Leistungen für Familien mit niedrigem Einkommen geht,
Schlußfolgerungen zur Evaluierung
26. sieht in der Einführung von konkreten quantifizierbaren Zielvorgaben, auch auf EU-Ebene anhand
von „benchmarks“, eine entscheidende Verbesserung der beschäftigungspolitischen Leitlinien; erwartetdeshalb, daß anhand der bestehenden Leitlinien mehr gemeinschaftsweit geltende Zielvorgaben aufgestelltwerden;
27. erwartet von der Kommission und den Mitgliedstaaten, daß die Zielvorgaben so formuliert werden,
daß auch eine Evaluierung möglich ist;
28. erneuert angesichts der vorgelegten Kommissionsunterlagen seine Forderung nach einer Vergleich-
barkeit der nationalen Statistiken, um eine einheitliche Bewertung und angemessene Kontrolle der Um-setzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu ermöglichen;
29. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bis Anfang des Jahres 2000 ihre Statistik-
systeme in bezug auf beschäftigungspolitische Faktoren vergleichbar zu machen, um eine einheitlicheBewertung und angemessene Kontrolle der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu ermöglichen;
*
**
30. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Wirtschafts-und
Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen sowie den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.C 158/46 DE 7.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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