Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 'Verwirklichung des 'Europäischen Forschungsraums': Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006)'"

(2001/C 357/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Verwirklichung des 'Europäischen Forschungsraums': Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006)"; (KOM(2000) 612 endg.),

aufgrund des Beschlusses der EU-Kommission vom 4. Oktober 2000, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 7. Februar 2001, die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 19. April 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 63/2001 rev.) [Berichterstatter: Herr Torchio (I/PPE)];

verabschiedete auf seiner 39. Plenartagung am 13. und 14. Juni 2001 (Sitzung vom 13. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Das Dokument skizziert und definiert einen neuen vielversprechenden Horizont und eröffnet neue Perspektiven für die wissenschaftliche und technologische Tätigkeit und die Forschungspolitik der EU.

1.2. Die Kommission möchte mit ihrem Dokument auch die Grundlagen für ein neues Verhältnis zwischen Unionsbürgerschaft, Wissenschaft und Humanforschung mit ihren konkreten Anwendungen schaffen, bei dem die Zivilgesellschaft im Mittelpunkt steht. Zu diesem Zweck möchte sie eine politische Debatte fördern, die angesichts der gesellschaftlichen Folgen dieser Anwendungen immer erforderlicher wird.

1.3. Vor mehr als 20 Jahren wurden Stimmen laut, die davor warnten, dass Europa gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika in wichtigen Bereichen der dritten industriellen Revolution den Anschluss verlieren könnte. Bislang sind die schwerwiegenden strukturellen Schwächen Europas noch nicht behoben worden. 1999 hat die Europäische Union gut 70 Mrd. Euro weniger in Forschung und Entwicklung investiert als die Vereinigten Staaten. Ihre Forschungsausgaben liegen bei lediglich 1,8 % des BIP gegenüber 2,7 % in den Vereinigten Staaten und 3,1 % in Japan.

1.4. Auch die Zahl der Forscher, Patente und Exporte im Bereich der Spitzentechnologie je Einwohner liegt weit unter der in den genannten Vergleichsstaaten. Die Kommission schlägt eine konsequente Intensivierung der öffentlichen und privaten Forschung und eine stärkere Koordinierung der Forschung zwischen den Mitgliedstaaten vor, indem den europäischen Bürgern die Instrumente an die Hand gegeben werden, um das Wissen auch dank eines wieder gewonnenen Vertrauens in den technischen Fortschritt auszubauen.

1.5. Der Europäische Rat von Lissabon hat am 23. und 24. März 2000 die geplante Schaffung eines europäischen Forschungsraums als zentrale Komponente des Aufbaus einer europäischen Wissensgesellschaft gebilligt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und die Kandidatenländer haben das Vorhaben begrüßt, und das Europäische Parlament hat seine Unterstützung in einer Entschließung vom 18. Mai zum Ausdruck gebracht. Mittlerweile sind auch hunderte von befürwortenden Stellungnahmen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und der Industrie eingegangen.

1.6. Angesichts der Globalisierung der Wirtschaft und der wachsenden Kommunikation, der Beschleunigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der damit verbundenen tiefgreifenden gesellschaftlichen Folgen ist die Schaffung des "Europäischen Forschungsraums" vordringlich geworden.

1.7. Zur Verwirklichung dieses gemeinsamen Raums ist ein mutiges und entschlossenes gemeinsames Vorgehen von Europäischer Union, Mitgliedstaaten und Forschungsakteuren erforderlich, indem Letzteren die Freizügigkeit auch des Wissens und der Technologien gewährleistet wird: angefangen bei den wissenschaftlichen Laufbahnen, über soziale Sicherungssysteme und Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums bis hin zu Maßnahmen bezüglich des Wissenstransfers und der Verbreitung von Ergebnissen.

1.8. Der Ausschuss der Regionen möchte über die Ergebnisse der einzelnen Analysen und Vorschläge der von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eingesetzten Bewertungszentren unterrichtet werden.

1.9. Aus diesen Gründen sind die Maßnahmen zur Förderung der Forschung in der EU dahingehend zu überdenken, dass Wettbewerbsfähigkeit, Erwartungen der Bürger, Förderung von Spitzenleistungen ebenso wie Gewährleistung einer ausgewogenen technologischen Entwicklung sowie Notwendigkeit der Festlegung, Umsetzung und Verfolgung der branchenspezifischen Politiken der Union miteinander in Einklang gebracht werden können. Diese Maßnahmen haben auf der Grundlage der in den 50er Jahren eingeleiteten zwischenstaatlichen wissenschaftlichen Zusammenarbeit zur Stärkung der europäischen Forschungskapazitäten erheblich beigetragen.

1.10. Die 50000 Kooperationsprojekte, die zwischen 1995 und 1999 jedes Jahr im Schnitt eingereicht wurden, sind zweifellos eine wertvolle Errungenschaft. Allerdings wurden diese Programme nicht zusammengeführt oder mit den Forschungsprogrammen der 15 Mitgliedstaaten koordiniert. So haben diese sich weiterhin überlappt, ohne dass es eine angemessene "Koordinierungsstelle" gab, wie es dem im Vertrag verankerten Grundsatz der Komplementarität zwischen den Maßnahmen der Union und denen der Mitgliedstaaten entspricht.

1.11. Für eine einheitlichere Konzipierung der künftigen Maßnahmen, insbesondere für den Fünfjahreszeitraum 2002-2006, sollte die Halbzeitbewertung des Fünften FTE-Rahmenprogramms zugrunde gelegt werden, die die Kommission nach Artikel 6 der Entscheidungen Nr. 182/1999/EG und Nr. 1999/64/Euratom vorgenommen hat.

2. Bewertung der Schwerpunkte und Ziele im Bereich der Forschung

2.1. Zur Erreichung der im Vertrag festgelegten Ziele der Forschung und technologischen Entwicklung, nämlich "Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie in der Gemeinschaft und Förderung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie Unterstützung aller Forschungsmaßnahmen, die aufgrund der anderen Politiken der Union erforderlich sind", sind folgende Schritte erforderlich:

- Schaffung einer solideren Grundlage für die wissenschaftliche und soziale Forschung, indem in den Schulen verstärkt wissenschaftliche und soziale Fächer unterrichtet werden;

- Verbesserung der Leistungen der europäischen Forschung, insbesondere durch koordinierte Vernetzung nationaler Programme und öffentlicher, universitärer und privater Spitzenforschungszentren sowie Durchführung von gezielten Großforschungsprojekten, vor allem im Bereich der Industrieforschung;

- Ausbau der Förderung der Forschung für und in der KMU durch Förderung der Verbreitung, des Transfers und der Übernahme von Wissen und Technologien sowie der Nutzung der Forschungsergebnisse und der Gründung von Technologieunternehmen durch die Umsetzung einer Politik, die den Zugang, die Errichtung und die Finanzierung der europäischen Forschungsinfrastruktur sowie den Ausbau elektronischer Hochleistungsnetze berücksichtigt;

- Unterstützung einer wissensbasierten Wirtschaft in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Innovation durch grenzüberschreitende Mobilität, Entwicklung europäischer Laufbahnen, Ausbau der Präsenz von Frauen in der Forschung, Stärkung der Attraktivität wissenschaftlicher Berufe für junge Menschen sowie der Attraktivität Europas für Forscher aus Drittländern;

- Schaffung eines neuen Gesellschaftsvertrags unter Anwendung des Vorsorgeprinzips und des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und ethischen Folgen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts.

2.2. Bei der Umsetzung von Maßnahmen in diesen Bereichen sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1. Kontinuität und Kohärenz der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit in Europa durch bessere Koordinierung der Aktivitäten der verschiedenen Organisationen untereinander und systematischere Nutzung gemeinsamer oder konvergierender Handlungsmöglichkeiten;

2. Nutzung des Potentials der Regionen durch Vernetzung ihrer Kapazitäten und Aktivitäten auf dem Gebiet der Forschung, der Innovation und des Technologietransfers in den gemeinsamen Handlungsbereichen;

3. Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten wie der ganzen Welt durch Mitwirkung von europäischen Forschern und Industriellen an Wissenschafts- und Technologieprojekten, die anderweitig auf der Welt durchgeführt werden, sowie volle Mobilisierung der Forschungskapazitäten in Europa im Dienste der internationalen Gemeinschaft auf den Gebieten, in denen Europa über anerkanntes Fachwissen verfügt.

2.3. Die Kommission empfiehlt, ergänzende Maßnahmen zu denen zu konzipieren, die von Strukturen und Organisationen zwischenstaatlicher wissenschaftlicher Zusammenarbeit in Europa allgemeiner Art, wie die Europäische Wissenschaftsstiftung, COST und EUREKA und spezieller Art, wie ESA, EMBL, ESRF und CERN durchgeführt werden.

2.4. Aber sie denkt auch an ergänzende Maßnahmen zu den Strukturfonds, regionalen Initiativen, Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank und zu wirtschaftlichen und technischen Hilfsprogrammen für mittel- und osteuropäische Länder und Drittländer des Mittelmeerraums ebenso wie zu anderen Finanzierungsinstrumenten der internationalen Zusammenarbeit.

2.5. Die Finanzierung der Forschungstätigkeit durch die öffentliche Hand ist gerechtfertigt, wenn die Forschung einen Wert für die "Allgemeinheit" hat, der über den unmittelbaren Nutzen für den Forschenden hinausgeht. Dies gilt für die Grundlagenforschung, aber auch für gezielte Forschungsaktivitäten.

2.6. Für die Umsetzung staatlicher Politik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit müssen öffentliche Finanzmittel in einer Höhe zur Verfügung stehen, die die Durchführung risikoreicher oder langfristiger Forschungsarbeiten ermöglichen, die in der Praxis nicht unmittelbar rentabel sind.

2.7. Eine weitere Aktualisierung betrifft die Möglichkeit des "europäischen Mehrwerts" als Kriterium für die Auswahl der Prioritäten und Themen, mit denen sich die Union im Forschungsbereich beschäftigt.

2.8. Neben den in der Vergangenheit definierten Kriterien in Bezug auf Kosten und Umfang der Forschung, die die Möglichkeiten eines einzelnen Landes übersteigen, muss eine "kritische Masse" an Finanz- und Humanressourcen geschaffen werden, indem durch wirtschaftliche Zusammenarbeit im Forschungsbereich Skaleneffekte erzielt werden.

Es gilt, komplementäre Fähigkeiten und interdisziplinäre Probleme zusammenzubringen, die in europaweiten, vergleichenden Studien auftreten und in Zusammenhang stehen mit den Prioritäten und Interessen der Union in den verschiedensten Bereichen wie KMU, Informationsgesellschaft, Landwirtschaft, Umwelt, u. a.

2.9. Vorrangige Forschungsfelder sollten sein:

- die "Postgenomik-Forschung" und die Erforschung schwerer Krankheiten;

- die Nanotechnologien als interdisziplinäres Forschungsgebiet;

- die Entwicklung der Informationsgesellschaft, insbesondere in Verbindung mit der Initiative e-Europe;

- Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Industriesektoren, die europaweit den größten Risiken ausgesetzt sind;

- Luft- und Raumfahrt;

- biologische Vielfalt, Auffindung und Schutz pflanzlicher und tierischer genetischer Ressourcen;

- Rückverfolgbarkeit der Stoffe in Lebensmitteln und Lebensmittelsicherheit.

2.10. Die Forschungsarbeiten zur Unterstützung eines Modells der nachhaltigen Entwicklung werden Auswahlpolitiken erforderlich machen. Außerdem gilt es zu prüfen, ob sie Ausschlusscharakter haben sollten.

2.11. Ferner sollte entsprechend den Zielsetzungen eine Prioritätenfolge aufgestellt werden, und es sollten verschiedenartige Maßnahmen in mehreren Bereichen, wie verschiedene Formen der Forschung, Innovation, Infrastruktur, Humanressourcen u. a. zusammengebracht werden.

2.12. Neben den branchenspezifischen Maßnahmen sollte ein Teil der Finanzmittel für die Verzahnung von verschiedenen Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen vorgesehen werden.

3. Bewertung der bisherigen und laufenden Initiativen und Empfehlungen

3.1. Es ist wichtig, die Stellungnahme des unabhängigen Expertengremiums und anschließend die Bewertung der Kommission zu analysieren.

3.2. 11 unabhängige Experten haben die mit der Durchführung des Rahmenprogramms in den letzten fünf Jahren erzielten Ergebnisse bewertet:

- Generell sollten die Forschungsmaßnahmen der Union in den umfassenderen Kontext einer wahren europäischen Forschungspolitik gestellt werden. In diesem Zusammenhang muss die Kommission, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung, eine kohärente Politik fördern.

- Rückblickend verweisen die Experten auf die positiven Auswirkungen, die die "Konzentration" des Rahmenprogramms gehabt hat, wodurch Forscher aus Hochschulen und Industrie viele "anwendungsbezogene Arbeiten" durchführen konnten. Zu überdenken sind allerdings die Strukturen und Verfahren für das Management.

3.3. Für die Zukunft empfehlen die Experten:

- die weitere Verwendung des Konzepts der "Leitaktionen" als Mittel zur Bündelung der Programme;

- den Ausbau der Forschung, die für die Erreichung der Politikziele der Union notwendig ist;

- den besten europäischen Wissenschaftlern neben dem Ausbau der Spitzenforschung einen Rahmen für "aufwändigere und riskantere" Forschungsarbeiten zu bieten;

- mehr Flexibilität bei der Verwendung der Palette an Instrumenten, die der Vertrag bietet.

3.4. Die Halbzeitbewertung des Fünften Rahmenprogramms ermöglicht es der Kommission, erhebliche Änderungen in Bezug auf die Konzeption und die Durchführungsmodalitäten vorzuschlagen.

3.5. Es müssen neue Arten von Maßnahmen und neue Garantie- und Fördermechanismen entwickelt werden, während andererseits die effizientesten Synergien mit den nationalen Aktivitäten analysiert und die durch den Vertrag gebotenen Möglichkeiten konsequent geprüft werden müssen.

3.6. Außerdem müssen sich die Forschungsmaßnahmen auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten konzentrieren, die vor dem Hintergrund der Veränderungen festgelegt werden, die in den verschiedenen Aktionsbereichen, vor allem in der neuen immateriellen Wirtschaft und in der industriellen und Nahrungsmittelsicherheit, eingetreten sind.

4. Besondere Empfehlungen

4.1. Im Durchschnitt wurden von der Union unter dem Vierten Rahmenprogramm pro Projekt 700000 Euro und unter dem Fünften Rahmenprogramm 1,7 Mio. Euro aufgewandt.

4.2. Es handelt sich also um kleinere Projekte mit kürzerer Laufzeit (durchschnittlich drei Jahre), die von der Kommission nach öffentlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden. Diese Verfahrensweise kann künftig jedoch auf neue Förderformen ausgedehnt werden und soll vor allem dazu führen, dass die Projekte stärker integriert und im Rahmen von Partnerschaften zwischen Mitgliedstaaten und der Union durchgeführt werden.

- Daher schlägt die Kommission ein Umschwenken von einem auf einzelne Projekte ausgerichteten Finanzierungsplan, der ganz von der EU getragen wird, auf im Voraus erstellte globale Finanzierungspläne vor, die von der Union nur kofinanziert werden.

- Darüber hinaus sollten die Maßnahmen für Zeiträume von mehr als vier Jahren konzipiert werden und auf halbem Wege zwischen der Projektförderung und der ständigen institutionellen Finanzierung angesiedelt sein. Auf diese Weise kann man gezielter im Bereich der Mobilität oder der Infrastruktur tätig werden, die Auswirkungen der Forschung verstärken und eine größere Hebelwirkung auf die einzelstaatlichen Initiativen erzielen.

- Schließlich wird die Verwendung von im Vertrag vorgesehenen und bisher nicht genutzten Instrumenten "mit variabler Geometrie" für eine gewisse Flexibilität in allen Programmen sorgen.

4.3. Der Bedarf der öffentlichen und privatwirtschaftlichen Forschung, der Grundlagenforschung, der gezielten Forschung und der Industrieforschung muss durch eine erhebliche Zunahme der Größenordnung der von der Union finanzierten Maßnahmen bei gleichzeitiger Straffung der administrativen Verfahren gedeckt werden.

4.4. Die Vernetzung nationaler Forschungsprogramme muss auf zwei Ebenen gewährleistet werden: zum einen durch die vom Europäischen Rat von Lissabon am 23. und 24. März propagierte "offene Koordinierungsmethode" zur gegenseitigen Öffnung nationaler Programme; zum anderen durch die untereinander koordinierte Durchführung nationaler Programme mehrerer Mitgliedstaaten (Artikel 169 des Vertrags) und durch gemeinsame oder aufeinander abgestimmte Ausschreibungen mittels einer stärkeren Förderung transnationaler Programme, an denen sich auch die assoziierten Länder beteiligen können.

4.5. Bestehende oder in Erarbeitung befindliche Maßnahmenkonzepte sollten nicht angetastet werden.

4.6. Die Vernetzung der Spitzenforschungskapazitäten insbesondere von öffentlichen und privaten Hochschulforschungsteams würde durch langfristige gemeinsame Arbeitsprogramme erfolgen, die auf jeden Fall mit mehr Finanzmitteln ausgestattet wären und eine über die der derzeitigen Forschungsprojekte hinausgehende Laufzeit hätten. Diese Programme würden ein gemeinsames Arbeitsprogramm, Austausch von Mitarbeitern über ausreichend lange Zeiträume, einen intensiven Einsatz von Informatikinstrumenten und elektronischen Netzen sowie die Entwicklung interaktiver Arbeitsformen beinhalten.

4.7. Es ist notwendig, die Mechanismen der Zusammenarbeit, Mitwirkung und Mitverantwortung bei der Festlegung der strategischen Leitlinien für die Forschung und hinsichtlich der Finanzierung der spezifischen Programme zwischen den Regionen und dem Rahmenprogramm näher zu bestimmen.

4.8. Die zielgerichteten Großprojekte haben eine Finanzausstattung von zig bis hunderten von Millionen Euro und würden durch Konsortien aus Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren auf der Grundlage vorher vereinbarter globaler Finanzierungspläne auf der Basis transparenter Regeln unter Anwendung des "Peer-Review"-Verfahrens durchgeführt.

4.8.1. Ein variabler Anteil der Gesamtkosten müsste an Ergebnisse, an technologische Leistungen sowie an wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen gekoppelt sein.

4.8.2. Eine weitere Möglichkeit wäre die Bündelung ("Clustering") verschiedener Elemente eines Großprojekts.

4.8.3. Im Falle der Industrieforschung wäre die Validierung von verschiedenen, in "Technologieplattformen" integrierten Technologien in Form von Prototypen denkbar, die im Rahmen der EUREKA-Initiative unterstützt werden könnten.

4.9. Was die Forschung und Innovation im Bereich "START UP" und KMU anbelangt, so sind die regionalen und nationalen Anstrengungen zur Förderung der Forschung für und in den KMU und zur Gründung von Technologieunternehmen weiterhin zu fördern. Dies entspricht auch den Leitlinien der Mitteilung "Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft", in der Maßnahmen auf dem Gebiet der "Verbundforschung" durch Unterstützung der Forschung, die von europäischen Industrievereinigungen oder Zusammenschlüssen nationaler Vereinigungen zu Themen betrieben wird, die für KMU in den Mitgliedstaaten von Interesse sind.

4.9.1. In diesem Zusammenhang darf auch die "Kooperationsforschung" nicht vernachlässigt werden.

4.9.2. Die Kommission fordert den Ausbau von Maßnahmen im Bereich des wirtschaftlichen und technologischen Wissens, d. h. Zusammenstellung, Bearbeitung und Verbreitung von Informationen, die für KMU von Interesse sind, die Vernetzung von Forschern, Unternehmern und Geldgebern sowie die Unterstützung von Unternehmensausgründungen aus Hochschulen und der Entwicklung von "Inkubatoren" für Technologieunternehmen.

4.9.3. Die Finanzierung könnte gemeinsam durch Unternehmen, Industrievereinigungen, die EIB und EUREKA erfolgen.

4.10. Die Union fördert die Forschungsinfrastruktur und in diesem Rahmen den grenzüberschreitenden Zugang zu Infrastruktureinrichtungen von Mitgliedstaaten, die europaweit Dienstleistungen anbieten.

4.10.1. Im Falle neuer Infrastruktureinrichtungen von europäischem Interesse wird vorgeschlagen, dass die Union einen begrenzten Teil der Entwicklungs- und Baukosten, z. B. durch die Kofinanzierung von Durchführbarkeitsstudien, übernimmt. Dies würde im Rahmen von Finanzierungen erfolgen, bei denen Gelder der Mitgliedsstaaten und Regionen, der EIB, der Strukturfonds usw. zusammengeführt würden, nicht zuletzt, um die Nutzung und Entwicklung elektronischer Hochgeschwindigkeitsnetze durch Wissenschaftler zu fördern.

4.11. Was die Humanressourcen anbelangt, so wird eine erhebliche Aufstockung des Volumens der Mobilitätsstipendien für Forscher aus Ländern der Union, aus dem Kreis der Beitrittskandidaten und Drittländern in Betracht gezogen.

4.11.1. Vorgeschlagen wird ferner die Schaffung eines Stipendiensystems für den Transfer von Wissen und Technologien an die KMU bei gleichzeitiger Förderung der Präsenz von Frauen auf allen Stufen wissenschaftlicher Laufbahnen. Ferner sollte das Interesse junger Menschen für Studiengänge in einer wissensbasierten Wirtschaft geweckt werden durch Unterstützung von Teams, die um hochrangige Wissenschaftler gebildet werden.

4.11.2. Das Verhältnis zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Bürgern ist von großer Bedeutung für die Forschungsaktivitäten, die den gesellschaftlichen Folgen des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts Rechnung tragen müssen. Sie lassen sich folgenden Themen zuordnen: Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und europäisches wissenschaftliches Referenzsystem; Forschung und gesellschaftlicher Bedarf; Dialog Wissenschaft-Gesellschaft; Frauen und Wissenschaft sowie Ethik.

4.11.3. Die Projekte sollten auch in Zukunft auf der Grundlage öffentlicher Aufforderungen ausgewählt und im "Peer-Review"-Verfahren begutachtet werden. Allerdings sollten auch Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in Erwägung gezogen werden, die sich von den herkömmlichen Aufforderungen unterscheiden.

4.11.4. Im Zuge der neuen Managementformen werden große "Aktivitätenblöcke" für die vernetzten Spitzenforschungszentren, die gezielten Großforschungsprojekte, die Kooperationsforschungsprojekte zugunsten der KMU, die im Rahmen von Assoziierungsvereinbarungen mit der Gemeinschaft durchgeführten Forschungsinfrastrukturen und die durch das Verfahren der "Institutsstipendien" an spezialisierte öffentliche Einrichtungen der Gemeinschaft vom Typ "Exekutivagentur" vergebenen "Mobilitätsstipendien" gefördert.

4.11.5. Das "Davignon-Gremium" hat die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle bewertet, die sich auf wissenschaftliche und technische Begleitmaßnahmen konzentrieren soll, die die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik und der politischen Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene unterstützen, und dies vor allem in Bereichen, wo der größte europäische Mehrwert erzielt werden kann.

4.12. Die Zeit, die zwischen der Projekteinreichung und der Benachrichtigung über die Genehmigung verstreicht, muss auf ein Minimum reduziert werden.

4.13. Eines der Haupthindernisse für einen funktionierenden europäischen Forschungsraum besteht darin, dass Patente in Europa im Vergleich zu den USA einen wesentlich höheren finanziellen Aufwand bedeuten bzw. dass es länger dauert, bis man diese Patente in den jeweiligen Staaten errungen hat, zumal es dort jeweils unterschiedliche Anforderungen gibt, man auf den Patentanwalt in dem jeweiligen Land angewiesen ist und Übersetzungskosten anfallen.

4.14. CRAFT-Unterstützungen müssen forciert werden, die Anzahl der Evaluierungstermine verdoppelt, Zugangsbedingungen erleichtert und der Selbstforschungsanteil der KMU wesentlich erhöht werden.

5. Schlussbemerkungen

5.1.1. Die Verwirklichung des "Europäischen Forschungsraums" ist nicht denkbar ohne die Vorschläge zu folgenden Themen: "Eine europäische Strategie für den Weltraum", "Benchmarking: Methodik und Idikatoren", "Wissenschaft, Gesellschaft und Bürger", "Forschungsinfrastruktur" und "Kartographie der Spitzenforschung" sowie (bis Juni 2001) "Humanressourcen und Mobilität", "Regionale Dimension" und "Öffnung hin auf den Rest der Welt".

5.1.2. Im Fünften Rahmenprogramm möchte die Kommission die Projekte erheblich vergrößern, die Finanzgrenzen anheben und ein System ergebnisabhängiger pauschaler Finanzierungsformen einführen.

5.1.3. In Kürze sollen die "Arbeitsprogramme" der Forschungsprojekte im Sinne einer Förderung der Nutzung elektronischer Hochleistungsnetze durch die Wissenschaftler auf der Basis des GRID-Konzepts (verteiltes Hochleistungsrechnen) geändert werden.

5.1.4. Bei mehreren Programmen ist die Anwendung des Konzepts des "integrierten Projekts", das auf der kohärenten Bündelung ("Clustering") von Forschungsprojekten, Koordinierungsaktivitäten und Ausbildungsstipendien beruht, sowie die Einleitung einiger "integrierter Projekte" zum Thema "Genomik" und von Maßnahmen auf dem Gebiet der "Nonotechnologien" und der Bekämpfung schwerer Krankheiten vorgesehen.

5.1.5. Mittelfristig setzt die Kommission auf Vernetzungen von Spitzenforschungszentren, doch werden sich die Aktionen der Union und die Ziele des "Europäischen Forschungsraums" erst mit dem nächsten Rahmenprogramm in vollem Umfang verwirklichen lassen.

5.1.6. Der Ausschuss der Regionen unterstützt die umfassenden Anstrengungen, die die Kommission unternimmt, um den Forschungsinvestitionen der Union einen europäischen Mehrwert zu verleihen.

5.1.7. Es gilt künftig insbesondere, Überschneidungen verschiedener Forschungsarbeiten zum gleichen Thema zu vermeiden sowie das unmittelbare und längerfristige Ergebnis der Forschungsarbeiten, vor allem was die konkrete Anwendung in der Industrie oder in KMU anbelangt, zu überprüfen.

5.1.8. Auch in jüngsten europäischen Foren über dieses Thema wurde auf die Notwendigkeit einer generellen Aufstockung der Forschungsmittel hingewiesen, um der immer besorgniserregenderen Abwanderung von Forschern und Wissenschaftlern nach Übersee Einhalt zu gebieten.

5.1.9. Insbesondere müssen mögliche echte Synergieeffekte von gemeinsamen Aktionen der Mitgliedstaaten, assoziierter Länder und Drittländer genutzt werden, indem den Forschern angemessene Gehälter mit einer entsprechenden Sozial- und Rentenversicherung geboten werden.

5.1.10. In diesem Zusammenhang obliegt den Regionen und Kommunen die besondere Aufgabe der Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Aktivitäten in ihrem Einzugsbereich mit denen auf nationaler und europäischer Ebene im Wege der Kofinanzierung der Innovation und der Förderung der Forschung, wozu neue Kräfte, insbesondere junge Akademiker heranzuziehen sind; dabei ist auch an die Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen Hochschulen und Universitäten verschiedener Mitgliedstaaten und auch mit denen der Vereinigten Staaten zu denken.

5.1.11. Dem Ausschuss der Regionen als Vertreter der Interessen der Regionen und Kommunen liegt daran, dass die Alte Welt den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und Japan unter den gleichen Voraussetzungen antreten kann.

5.1.12. Zurzeit ist die europäische Forschung gegenüber ihren Hauptkonkurrenten finanziell im Nachteil. Dieses Missverhältnis muss zurechtgerückt werden, der Schwerpunkt muss stärker auf die Erfolgskontrolle gelegt werden und es sollte daran gedacht werden, für menschliche Tätigkeiten, Unternehmen und künftige Generationen konkrete Entwicklungsperspektiven auf dem Gebiet des Wissens, der neuen Technologien und der Hochleistungsnetze zu schaffen.

5.1.13. Diese eingehende Beschäftigung mit der Entwicklung der Forschung kann den Kommunen nur zum Vorteil gereichen, bei der Bekämpfung von Krankheiten behilflich sein und die EU ganz allgemein von der technologischen Abhängigkeit von Drittländern befreien.

Brüssel, den 13. Juni 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert