MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits /* COM/2014/058 final - 2011/0465 (COD) */





2011/0465 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2011) 0938 – 2006/0465 COD): || 10. Januar 2012 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || n. z. Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 25. Oktober 2012 Übermittlung des geänderten Vorschlags: || n. z. Festlegung des Standpunkts des Rates: || 28. Januar 2014 2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission Ziel dieses Vorschlags ist der Erlass einer Verordnung über bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (SAA) und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (IA), darunter die Bestimmungen über Handelszugeständnisse, technische Anpassungen, Schutzmaßnahmen, Wettbewerb und Betrug. 3. Anmerkungen zum Standpunkt des Rates Dieser Vorschlag war abhängig vom Ergebnis des Pakets „Trade Omnibus I“. Ziel dieses Pakets war die Änderung der bestehenden Verordnungen im Bereich der Handelspolitik zwecks Einführung neuer Komitologieregeln nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Bei einigen der betroffenen Verordnungen handelt es sich – ähnlich wie bei dem vorliegenden Vorschlag – um Verordnungen über die Umsetzung der SAA mit anderen Ländern des westlichen Balkans. Im Juli 2013 wurde ein Kompromiss über die neuen Komitologieregeln für das Paket „Trade Omnibus I“ gefunden. Daraufhin wurde der Wortlaut des Vorschlags geändert, um die überarbeiteten Komitologieregeln, wie sie im Rahmen des Pakets „Trade Omnibus I“ in Bezug auf ähnliche Verordnungen vereinbart wurden, aufzugreifen. Darüber hinaus wurde der Vorschlag auch geändert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Geltungsdauer des Interimsabkommens mit Inkrafttreten des SAA am 1. September 2013 endete. Schließlich wurde eine Bestimmung über die rückwirkende Anwendung der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung vereinbart, wonach diese Artikel mit Wirkung vom 1. Februar 2010 gelten. Bei einem informellen Trilog am 26. November 2013 wurde eine vorläufige Einigung über den geänderten Vorschlag erzielt. 4. Fazit Die Kommission kann daher die vom Rat vorgenommenen Änderungen ihres Vorschlags akzeptieren.