P6_TA(2006)0324
Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine früheren jährlichen Entschließungen zur Lage der Menschenrechte in der Welt,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit und zu
der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft im Dezember 2005 in Tunesien,
—unter Hinweis auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
—unter Hinweis auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention,
—unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Menschenrechtsdialog (2001) und zum Schutz von Menschen-
rechtsverteidigern (2004) und ihre erste Bewertung unter dem österreichischen Vorsitz,
—unter Hinweis auf die auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft am 12. Dezember 2003 ange-
nommene Prinzipienerklärung,
—unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 21. Dezember 2005 des UN-Sonderberichterstatters
für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, des OSZE-Vertreters für die Freiheit derMedien und des OAS-Sonderberichterstatters für das Recht auf freie Meinungsäußerung,
—unter Hinweis auf die vom Rat im Dezember 2005 beschlossene Strategie der Europäischen Union für
Menschenrechte und Demokratisierung in Drittländern,
—unter Hinweis auf die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte,
—gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeder das Recht
auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat und dass dieses Recht die Freiheit einschließt,
Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf GrenzenInformationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten,
B. unter Befürwortung der Erklärung des Weltgipfels vom 16. bis 18. November 2005 in Tunis zur vorran-
gigen Bedeutung der Informationsgesellschaft für Demokratie und Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit sowie des
Rechts, Informationen zu erhalten und sich Zugang dazu zu verschaffen,
C. in der Erwägung, dass der Kampf für das Recht auf freie Meinungsäußerung sich heute weitgehend auf
das Internet verlagert hat, da dieses zum bevorzugten Ausdrucksmittel für politische Dissidenten, Demo-kratieverfechter, Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten weltweit geworden ist,
D. in der Erwägung, dass der Internetzugang die Demokratie stärken und zur wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung eines Landes beitragen kann und dass die Beschränkung eines solchen Zugangs mit demRecht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar ist,
E. in der Erwägung, dass Beschränkungen nur im Fall einer Nutzung des Internets für illegale Aktivitäten
wie Anstiftung zu Hass, Gewalt und Rassismus, totalitäre Propaganda und Zugang von Kindern zu Por-
nografie oder ihre sexuelle Ausbeutung existieren sollten,
F. in der Erwägung, dass Reporter ohne Grenzen zufolge autoritäre Regime und Regierungen an immer
weitreichenderen Methoden zur Kontrolle des Internets arbeiten, wobei sie hauptsächlich eine immer raf-finiertere Filtertechnologie sowie die Überwachung der elektronischen Kommunikation und den Aufbau
einer Cyberpolizei nutzen,
G. in der Erwägung, dass laut Menschenrechtsorganisationen eine Vielzahl von Cyberdissidenten inhaftiert
ist, die meisten von ihnen in China, darunter Hao Wu, ein chinesischer Blogger und Dokumentarfilmer,Yang Zili, ein chinesischer Cyberdissident, Shi Tao, ein chinesischer Journalist der Tageszeitung DangdaiShangbao, Motjaba Saminejad, ein iranischer Blogger, Mohammed Abbou, ein tunesischer Anwalt, Pham
Hong Son, ein vietnamesischer Arzt, und Habib Saleh, ein syrischer Online-Journalist, sowie in der Erwä-
gung, dass die jüngsten Fälle die ägyptischen Blogger Mohamed Sharkawy und Karim Lel-shaer betreffen,13.12.2006 C 303 E/879 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
H. in der Erwägung, dass dem jüngsten Bericht von Reporter ohne Grenzen zufolge mehrere Länder als
Feinde des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Internet betrachtet werden können, darunter China,
Belarus, Burma, Kuba, Iran, Libyen, die Malediven, Nepal, Nordkorea, Usbekistan, Saudi-Arabien, Syrien,Tunesien, Turkmenistan und Vietnam,
I. in der Erwägung, dass in demokratischen Staaten ansässige Unternehmen diesen Ländern teilweise die
Mittel verschaffen, das Internet zu zensieren und die elektronische Kommunikation zu kontrollieren,
J. in der Erwägung, dass die chinesische Regierung erfolgreich Unternehmen wie Yahoo, Google und
Microsoft überzeugt hat, die Zensur ihrer Dienste auf dem chinesischen Internetmarkt zu erleichtern,sowie in der Erwägung, dass weitere Regierungen Mittel zur Zensur von anderen Unternehmen angefor-
dert haben,
K. in der Erwägung, dass von westlichen Unternehmen wie CISCO Systems, Telecom Italia und Wanadoo,
einer Tochtergesellschaft von France Telecom, gelieferte Ausrüstungsgüter und Technologien von Regie-rungen zur Zensur des Internets und somit zur Verhinderung der freien Meinungsäußerung genutztwerden,
L. in der Erwägung, dass US-Gesetzgeber im Februar 2006 einen Gesetzentwurf, den Global Online
Freedom Act, einbrachten, der darauf abzielt, die Tätigkeit von Internetunternehmen zu regulieren, wennsie in repressiven Ländern operieren,
M. in der Erwägung, dass die Europäische Union demonstrieren sollte, dass die Rechte der Internetnutzer im
Mittelpunkt ihrer Interessen stehen und dass sie bereit ist, tätig zu werden, um das Recht auf freie Mei-nungsäußerung im Internet zu fördern,
1. bekräftigt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein entscheidender Wert ist, den alle Länder der
Europäischen Union teilen, und dass sie konkrete Schritte zu seiner Verteidigung unternehmen müssen;
2. fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine gemeinsame Erklä-
rung zu verständigen, in der sie ihr Engagement für den Schutz der Rechte von Internetnutzern und die För-derung der freien Meinungsäußerung im Internet weltweit bestätigen;
3. bekräftigt sein Engagement für die auf dem Gipfeltreffen in Tunis bestätigten Grundsätze, nämlich:
—Aufbau der Informationsgesellschaft auf dem Fundament der Menschenrechte und der Grundfreiheiten,
—Bekämpfung der digitalen Kluft und Suche nach Mitteln für die Aktionspläne, um die Entwicklung zu
fördern,
—Bemühen um ausgewogenere, pluralistischere und für die einzelnen Staaten repräsentativere Internet-
Governance, um auf die neuen technologischen Herausforderungen (elektronische Direktwerbung, Daten-
schutz usw.) zu reagieren;
4. verurteilt nachdrücklich die Beschränkungen von Internet-Inhalten, gleichgültig, ob sie sich auf die Ver-
breitung oder den Erhalt von Informationen beziehen, die von Regierungen verhängt werden und nicht instriktem Einklang mit der Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen; verurteilt entschie-
den die Belästigung und Inhaftierung von Journalisten und anderen, die ihre Meinungen über das Internet
verbreiten; fordert den Rat und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, gegenüber den Behörden inden betroffenen Ländern alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die unverzügliche Freilassung allerinhaftierten Internetnutzer zu ergreifen;
5. fordert die Kommission und den Rat auf, einen freiwilligen Verhaltenskodex auszuarbeiten, durch den
Beschränkungen für die Tätigkeit von Unternehmen in repressiven Ländern festgelegt würden;
6. fordert die Kommission und den Rat auf, die Präsenz und aktive Beteiligung der Europäischen Union
und die Vorlage gemeinsamer Standpunkte insbesondere mit dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten
Nationen, der Internationalen Fernmeldeunion, der UNESCO und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten
Nationen aufrecht zu erhalten;
7. fordert den Rat und die Kommission auf, bei der Prüfung ihrer Hilfsprogramme für Drittländer der Not-
wendigkeit eines ungehinderten Internetzugangs von deren Bürgern Rechnung zu tragen;
8. begrüßt die gemeinsame Erklärung von Investoren zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum
Internet auf Initiative von Reporter ohne Grenzen; betont, dass Firmen, die im Internet Such-, Chat- oderPublishing-Dienste oder sonstige Online-Funktionen anbieten, dafür verantwortlich sein sollten, sicherzustel-len, dass die Rechte der Nutzer gewahrt werden;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.13.12.2006 C 303 E/880 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE