KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 469 endg. 
Brüssel, den 6. Dezember 1993 
Vorschlag für einen 
BESÇHLUSS DES RATES 
zur Annahme der Entschließung Nr. 47 der Gruppe der Sachverständigen 
für ZolIfragen/Verkehr der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) 
über die Einführung eines Carnets TIR mit einer höheren Garantie 
im Namen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Das am 14.12.1975 in Genf unterzeichnete Zollübereinkommenüber den 
internationalen Warentransport mit Carnets TIR wurde durch Verordnung (EWG) 
Nr. 2112/78 des Rates vom 25.7.1978 im Namen der Kommission genehm igt(*•) 
und trat am 20.6.1983 in Kraft. 
Am 2. Juli 1993 nahm die Arbeitsgruppe der Sachverständigen für 
ZolIfragen/Verkehr der Wirtschaftskommission für Europa die Entschließung 
Nr. 47 über die Einführung eines zusätzlichen Carnets TIR mit einer höheren 
Garantie an. 
Diese Entschließung soll als Vorkehrung gegen die sich in der letzten Zeit 
häufenden Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung von Alkohol und Tabak mit 
Carnets TIR wirken, indem die Garantie, die die bürgenden Verbände der 
Mitgliedstaaten des ZolIÜbereinkommens für diese Waren leisten, erhöht 
wird. 
Die Dienststellen der Kommission und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
waren sehr aktiv in enger Zusammenarbeit an der Ausarbeitung dieser 
Entschließung und an ihrer Annahme durch die Arbeitsgruppe der 
Sachverständigen beteiligt. Dies beweist das Interesse der Gemeinschaft an 
der Annahme und Anwendung der Entschließung. 
Der Beschluß zur Annahme der Entschließung sollte so bald wie möglich 
gefaßt werden, damit die Annahme im Namen der Gemeinschaft als 
Vertragspartei des TIR-Übereinkommens ein um so größeres politisches 
Gewicht erhält. 
Abschließende Bemerkung 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Entschließung Nr. 47 der Gruppe der 
Sachverständigen für ZolIf ragen/Verkehr der Wirtschaftskommission für 
Europa vom 2. Juli 1993 anzunehmen. 
(1) ABI. Nr. L 252 vom 14.9.1978 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Annahme der Entschließung Nr. 47 der Gruppe der Sachverständigen 
für ZolIfragen/Verkehr der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) 
über die Einführung eines Carnets TIR mit einer höheren Garantie 
im Namen der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und 
insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entschließung Nr. 47 enthält sowohl Maßnahmen, die die ordnungsgemäße 
Durchführung des TIR-Übereinkommens sicherstellen, als auch Vorkehrungen zur 
Erhöhung der Garantie für die Beförderung bestimmter Warenkategorien, die 
ein besonderes Risiko hinsichtlich der Deckung geschuldeter Zölle und 
sonstiger Abgaben darstellen. 
Diese Entschließung ist inhaltlich von vorrangiger Bedeutung für die 
Gemeinschaft und ist aus diesem Grunde von ihr mit sofortiger Wirkung 
anzunehmen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Entschließung Nr. 47 der Gruppe der Sachverständigen für 
ZolIfragen/Verkehr der Wirtschaftskommission für Europa vom 2. Juli 1993 
über die Einführung eines zusätzlichen Carnets TIR mit einer höheren 
Garantie wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen. 
Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt. 
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Artikel 2 
Der Präsident des Rates bezeichnet die Person, die ermächtigt ist, dem 
Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die Annahme der in 
Artikel 1 genannten Entschließung durch die Gemeinschaft mit sofortiger 
Wirkung zu notifizieren. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
EINFÜHRUNG EINES ZUSÄTZLICHEN CARNETS TIR _P 
MIT EINER HÖHEREN GARANTIE 
Entschließung Nr. 47 
Annahme am 2. Juli 1993 durch die Arbeitsgruppe ECE/UNO 
ZolI fragen/Verkehr 
Die Arbeitsgruppe ZolIfragen/Verkehr -
in dem Bewußtsein, daß es wichtig ist, das Funktionieren des 
Zol«Übereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets 
TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) sicherzustellen, um den internationalen 
Straßenverkehr zu erleichtern, 
in der Sorge über die in der letzten Zeit steigende Zahl von 
Unregelmäßigkeiten, die die in dem TIR-Übereinkommen von 1975 
vorgesehenen Erleichterungsmaßnahmen gefährden können, 
in dem Bewußtsein der Schwierigkeiten der internationalen Kette 
bürgender Verbände, die die angemessenen Garantien für zolI recht I ich 
besonders risikoträchtige Waren leisten, 
in der Erwägung, daß die möglichst rasche Annahme eines Carnets TIR 
für Tabak und Alkohol mit einer erhöhten Garantie eine der möglichen 
Lösungen dieses Problems darstellen würde, 
eingedenk der Anlagen 1 und 6 (Erläuterung 0.8.3) des TIR-
Übereinkommens von 1975, 
beschließt einstimmig die folgenden vor läufigen Maßnahmen mit 
Gültigkeit vor und bis zu dem Inkrafttreten der entsprechenden 
Änderungen des TIR-Übereinkommens von 1975, gegebenenfalls im Jahre 
1994: 
Bei der Beförderung von Alkohol und Tabak, die nachstehend im 
einzelnen bezeichnet werden, wird den Zollbehörden empfohlen, den 
Höchstbetrag, den sie von den bürgenden Verbänden verlangen können, 
auf 200.000 USD anzuheben: 
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(1) Ethylalkohol, unvergällt, mit einem Akoholgehalt von 80% 
Vol. oder mehr (HS-Position 2207 10) 
(2) EthylaIkohol, unvergällt, mit einem Akoholgehalt von weniger 
als 80 % Vol.; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; 
zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum 
Herstellen von Getränken verwendeten Art (HS-Position 2208) 
(3) Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos, aus Tabak 
oder Tabakersatzstoffen (HS-Position 2402 10) 
(4) Zigaretten, Tabak enthaltend (HS-Position 2402 20) 
(5) Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen 
(HS-Position 2403 10) 
Bei Beförderungen der vorstehend genannten Alkohol- und 
Tabakerzeugnisse verlangen die Zollbehörden die Vorlage von Carnets 
TIR, die auf dem Umschlagblatt und sämtlichen Abschnitten leserlich 
in Fettdruck die Bemerkung "TABAC/ALCOOL" und "TOBACCO/ALCOHOL" 
tragen. Ein Blatt mit Einzelangaben über die von dem Höchstbetrag 
abgedeckten Tabak- und AIkoholkategorien nach der vorstehenden Liste 
wird in das Carnet eingelegt. 
Die früheren Carnets TIR mit der Bemerkung "TABAC" und der 
Unterschrift von Wester ink sind ungültig-, 
ersucht die Internationale Straßentransport-Union, die 
garantierenden Verbände der Mitgliedsländer und die Zollbehörden, dafür 
zu sorgen, daß das Carnet TIR "TABAC/ALCOOL" ab 1. September 1993 
angenommen wird, 
ersucht die vertragschließenden Parteien des TIR-Übereinkommens von 
1975, dem Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Europa bis 
spätestens 1. September 1993 mitzuteilen, ob sie die Carnets TIR 
"TABAC/ALCOOL" annehmen, 
ersucht den Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für 
Europa, alle vertragschließenden Parteien des TIR-Übereinkommens von 
1975 von der Annahme des Carnets TIR "TABAC/ALCOOL" zu unterrichten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 469 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-93-686-DE-C 
ISBN 92-77-62534-1 
\mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
i -2985 Luxemburg