Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (94/C 274/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 300 endg. - 94/0203(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. September 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates (1) betrifft die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaten hinsichtlich der Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen. Anläßlich der Änderungen, die an ihr vorzunehmen sind, ist im Bemühen um Klarheit eine Neufassung dieser Richtlinie durchzuführen.

In der von den Staats- bzw. Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates vom 9. Dezember 1989 in Straßburg verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird insbesondere unter Punkt 7 Absatz 1 erster Satz und zweiter Absatz sowie unter Punkt 17 erster Absatz und unter Punkt 18 zweiter Gedankenstrich folgendes festgestellt:

"7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen.

Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen, ausgestaltet werden.

17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unArbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden.

18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen vorzusehen:

- bei der Umstrukturierung oder Verschmelzung von Unternehmen, wenn dadurch die Beschäftigung der Arbeitnehmer berührt wird."

In der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen wird die Harmonisierung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer befürwortet; die Veräusserer und die Erwerber werden aufgefordert, die Vertreter der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten und anzuhören.

Ziel dieses Vorschlags ist die Überarbeitung der Richtlinie 77/187/EWG unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Binnenmarktes, der Tendenzen in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, der verabschiedeten Überarbeitung der Richtlinie über Massenentlassungen sowie der bereits in den meisten Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Normen.

Aus Gründen der rechtlichen Sicherheit und Transparenz ist es erforderlich, den juristischen Begriff des Übergangs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verdeutlichen. Dieser Begriff muß jeglichen Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber durch Vertrag, Urkunde, Verwaltungsmaßnahme, Gerichtsentscheidung oder Gesetzesvorgang einschließlich Verschmelzungen und Spaltungen abdecken.

Erfordernisse der rechtlichen Sicherheit und Transparenz machen es ausserdem notwendig, ausdrücklich vorzusehen, daß die Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes für private und öffentliche Unternehmen gilt, die Wirtschaftstätigkeiten ausüben, unabhängig davon, ob sie für Erwerbszwecke arbeiten oder nicht.

Erwägungen der rechtlichen Sicherheit und Transparenz machen es ausserdem erforderlich, daß unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine klare Unterscheidung zwischen den Fällen von Übergängen von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen und den Fällen festgelegt wird, in denen es sich um den Übergang einer einzigen Funktion des Unternehmens handelt. Der Fall, in welchem der Übergang einer einzigen Funktion nicht vom Übergang einer Wirtschaftseinheit, die nach dem Übergang ihre Identität bewahrt, begleitet wird, darf nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Erwägungen der Flexibilität rechtfertigen den Ausschluß von Seeschiffen von der Zielsetzung von Teil III der Richtlinie, jedoch nicht von deren übrigen Bestimmungen.

Eine Mindestharmonisierung des Begriffs Arbeitnehmer ist erforderlich, um eine einheitliche Anwendung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen weiterhin Unterschiede hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortung des Veräusserers und des Erwerbers.

Im Hinblick auf die Sicherstellung des Überlebens zahlungsunfähiger Unternehmen ist es den Mitgliedstaaten ausdrücklich zu gestatten, Artikel 3 und 4 der Richtlinie bei Übergängen im Rahmen eines Liquidationsverfahrens nicht anzuwenden. Bestimmte Abweichungen von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie sind im Falle von Übergängen zu gestatten, die im Rahmen von vorläufigen Liquidationsverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit erfolgen. Solche Bestimmungen stellen eine Deregulierungsmaßnahme hinsichtlich der bestehenden Rechtssituation dar.

Die Umstände, unter denen die Funktion und die Rechtsstellung der Vertreter der Arbeitnehmer zu erhalten sind, sind zu verdeutlichen.

Um ähnliche Situationen in gleicher Weise handhaben zu können, ist es notwendig, sicherzustellen, daß die in der Richtlinie 77/187/EWG festgelegten Verpflichtungen hinsichtlich der Unterrichtung und Anhörung erfuellt werden, unabhängig davon, ob die zum Übergang führende Entscheidung vom Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber kontrollierenden Unternehmen getroffen wurde.

Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Verpflichtungen hinsichtlich der Unterrichtung und der Anhörung bei bestimmten Unternehmen nicht anzuwenden, deren Belegschaft eine festgelegte Stärke nicht überschreitet, sind zu klären.

Es ist notwendig, die Umstände zu präzisieren, unter denen die Arbeitnehmer zu informieren sind, sofern keine Arbeitnehmervertreter vorhanden sind.

Aus Gründen der Effizienz müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen treffen, sofern den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht nachgekommen wird.

Diese Richtlinie darf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I angegebenen Frist für die Umsetzung der Richtlinie 77/187/EWG nicht beeinträchtigen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TEIL I Anwendungsbereich und Definitionen

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt für den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch Vertrag, durch Rechtsvorschriften oder -maßnahmen, durch eine Gerichtsentscheidung oder durch eine Verwaltungsmaßnahme.

Als Übergang im Sinne dieser Richtlinie wird der Übergang einer Tätigkeit angesehen, die vom Übergang einer Wirtschaftseinheit, die ihre Identität bewahrt, begleitet wird. Der alleinige Übergang einer Tätigkeit des Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils, unabhängig davon, ob sie mittelbar oder unmittelbar ausgeuebt wird, stellt als solcher keinen Übergang im Sinne der Richtlinie dar.

(2) Diese Richtlinie ist anwendbar, wenn und soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder der Betriebsteil, das beziehungsweise der übergeht, innerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Vertrages befindet.

(3) Diese Richtlinie gilt für öffentliche oder private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie für Erwerbszwecke arbeiten oder nicht.

(4) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Teil III dieser Richtlinie für Seeschiffe anzuwenden.

(5) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 4 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie in Fällen anzuwenden, in denen das Unternehmen, der Betrieb oder der Betriebsteil im Rahmen eines Konkursverfahrens oder eines entsprechenden Verfahrens übertragen wird, das im Hinblick auf die Auflösung des Vermögens einer natürlichen oder juristischen Person unter Aufsicht einer zuständigen Behörde eingeleitet wurde.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:

a) Veräusserer ist jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 ihre Eigenschaft als Inhaber gegenüber dem Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil verliert;

b) Erwerber ist jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Inhaber des Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils wird;

c) Vertreter der Arbeitnehmer sind die Arbeitnehmervertreter gemäß den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten.

(2) Diese Richtlinie lässt das nationale Recht in bezug auf die Definition des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses unberührt. Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Anwendungsbereich der Richtlinie Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse nicht allein aus folgenden Gründen ausschließen:

a) Anzahl der geleisteten oder der zu leistenden Arbeitsstunden;

b) Arbeitsverhältnisse aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 91/383/EWG des Rates (2) zur Förderung der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder einem Leiharbeitsverhältnis stehen;

c) wenn es sich um Zeitarbeitsverhältnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/383/EWG handelt.

TEIL II Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer

Artikel 3

(1) Die Rechte und Pflichten des Veräusserers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über.

Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Veräusserer auch nach dem Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 neben dem Erwerber für Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis einzustehen hat. Hinsichtlich der nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig werdenden Verpflichtungen ist der Veräusserer jedoch nur in einem Umfang verantwortlich, der dem Anteil des Bemessungszeitraums entspricht, der zum Zeitpunkt des Übergangs abgelaufen war. Die Mitgliedstaaten können die gemeinsame Verantwortung des Veräusserers auf die Verpflichtungen begrenzen, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und innerhalb des ersten Jahres nach diesem Zeitpunkt fällig werden.

(2) Nach dem Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder dem Ablauf des Kollektivvertrags beziehungsweise bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Masse aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräusserer vorgesehen waren.

Die Mitgliedstaaten können den Zeitraum der Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen begrenzen, sofern dieser nicht weniger als ein Jahr beträgt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen ausserhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 bereits aus dem Betrieb des Veräusserers ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus den in Unterabsatz 1 genannten Zusatzversicherungseinrichtungen.

(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels können die Gesetze der Mitgliedstaaten vorsehen, daß die durch einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis entstandenen und vor dem Übergang oder der Eröffnung von Zahlungsunfähigkeitsverfahren fälligen Verpflichtungen des Veräusserers nicht auf den Erwerber übergehen, wenn es sich um Übergänge im Zusammenhang mit Zahlungsunfähigkeitsverfahren handelt, die nicht den in Artikel 1 Absatz 5 genannten Verfahren entsprechen, beispielsweise Verwaltungsverfahren oder gerichtlich zugelassene Sanierungsverfahren, Vergleiche, Zahlungsaussetzungen oder andere entsprechende Verfahren, die nicht zur Liquidation führen, sofern diese Verfahren:

a) unter Aufsicht einer zuständigen Behörde, worunter auch ein von einer zuständigen Behörde ermächtigter Insolvenzverwalter verstanden werden kann, erfolgen;

b) den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Schutz beinhalten und einen Schutz gewährleisten, der dem in der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (3) vorgeschriebenen Schutz zumindest gleichwertig ist.

Artikel 4

(1) Der Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils stellt als solcher für den Veräusserer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar. Diese Bestimmung steht etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegen.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Unterabsatz 1 auf einige abgegrenzte Kategorien von Arbeitnehmern, auf die sich die Rechtsvorschriften oder die Praxis der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Kündigungsschutzes nicht erstrecken, keine Anwendung findet.

(2) Kommt es zu einer Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses, weil der Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers zur Folge hat, so ist davon auszugehen, daß die Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgt ist.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 können die Gesetze der Mitgliedstaaten dem Arbeitgeber oder der Person bzw. den Personen, die die Befugnisse des Arbeitgebers ausübt bzw. ausüben, sowie den Arbeitnehmervertretern durch eine zur Sicherstellung des Überlebens eines im Zusammenhang mit den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verfahrens übertragenen Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils getroffene Vereinbarung gestatten, die Arbeitsbedingungen zu ändern. Eine solche Vereinbarung kann auch festlegen, ob und inwieweit Entlassungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erfolgen und Veränderungen im Beschäftigungsbereich mit sich bringen.

(4) Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels wird, sofern die in Absatz 3 erwähnte Vereinbarung getroffen wurde, widerleglich vermutet, daß die Änderung der Beschäftigungsbedingungen zur Sicherstellung des Überlebens des übertragenen Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils vorgenommen wurde und da die betreffenden Entlassungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erfolgen und Veränderungen im Beschäftigungsbereich mit sich bringen.

(5) Die Mitgliedstaaten können ein zuständiges Gericht bevollmächtigen, Arbeitsverträge oder Arbeitsbeziehungen zu ändern oder zu beenden, die zum Zeitpunkt eines Übergangs bestehen, der im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Zahlungsunfähigkeitsverfahren durchgeführt wurde, um das Überleben des betreffenden Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils zu sichern.

Artikel 5

(1) Sofern der Betrieb seine Selbständigkeit behält, bleiben die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder der Vertretung der vom Übergang im Sinne von Artikel 1 betroffenen Arbeitnehmer unter den gleichen Bedingungen erhalten, wie sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs durch Gesetz, Regelung, Verwaltungsmaßnahmen oder Vereinbarung bestanden haben, sofern die Bedingungen für die Bildung der Arbeitnehmervertretung erfuellt sind.

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten oder durch Vereinbarung mit den Vertretern der betroffenen Arbeitnehmer die Bedingungen für die Neubestellung der Vertreter der Arbeitnehmer oder die Neubildung der Vertretung der Arbeitnehmer erfuellt sind.

Behält der Betrieb seine Selbständigkeit nicht und sofern die Bedingungen für die Neubildung der Arbeitnehmervertretung erfuellt sind, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer, die vor dem Übergang vertreten wurden, während des Zeitraums vor der Neubildung oder Neubenennung der Arbeitnehmervertretung bestimmungsgemäß vertreten werden.

(2) Erlischt das Mandat der Vertreter der vom Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 betroffenen Arbeitnehmer aufgrund des Übergangs, so gelten für diese Vertreter weiterhin die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Schutzmaßnahmen.

TEIL III Information und Konsultation

Artikel 6

(1) Der Veräusserer und der Erwerber sind verpflichtet, die Vertreter der jeweiligen von einem Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 betroffenen Arbeitnehmer über folgendes zu informieren:

- den Grund für den Übergang,

- die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer,

- die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen.

Der Veräusserer ist verpflichtet, den Vertretern seiner Arbeitnehmer diese Informationen rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu übermitteln. Der Erwerber ist verpflichtet, den Vertretern seiner Arbeitnehmer diese Informationen rechtzeitig zu übermitteln, auf jeden Fall aber bevor diese Arbeitnehmer von dem Übergang hinsichtlich ihrer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen unmittelbar betroffen werden.

(2) Planen der Veräusserer bzw. der Erwerber Maßnahmen hinsichtlich ihrer jeweiligen Arbeitnehmer, so sind sie verpflichtet, die Vertreter ihrer jeweiligen Arbeitnehmer rechtzeitig zu diesen Maßnahmen zu konsultieren, um eine Übereinkunft zu erzielen.

(3) Die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorsehen, daß die Vertreter der Arbeitnehmer eine Schiedsstelle anrufen können, um eine Entscheidung über hinsichtlich der Arbeitnehmer zu treffende Maßnahmen zu erhalten, können die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf die Fälle beschränken, in denen der vollzogene Übergang eine Änderung auf Ebene des Betriebs hervorruft, die wesentliche Nachteile für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer zur Folge haben kann.

Die Information und die Konsultation müssen sich zumindest auf die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen erstrecken.

Die Information und die Konsultation müssen rechtzeitig vor dem Vollzug der im Unterabsatz 1 genannten Betriebsänderung erfolgen.

(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob die Entscheidung hinsichtlich des Übergangs vom Arbeitgeber oder einem Unternehmen, das diesen kontrolliert, getroffen wird. Bei der Prüfung der Angaben hinsichtlich der in dieser Richtlinie festgelegten Verstösse gegen die Verpflichtungen zur Information und Konsultation kann keine Rechtfertigung berücksichtigt werden, die auf der Tatsache beruht, daß die Information von dem Unternehmen, das die zum Übergang führende Entscheidung getroffen hat, nicht übermittelt wurde.

(5) Die Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Verpflichtungen auf Unternehmen oder Betriebe beschränken, die normalerweise 50 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen oder, wenn sie weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, diese Unternehmen oder Betriebe die Belegschaftsstärke für die Wahl oder Bestellung eines Kollegiums als Arbeitnehmervertretung erfuellen.

(6) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die betreffenden Arbeitnehmer für den Fall, daß es in einem Unternehmen oder in einem Betrieb keine Vertreter der Arbeitnehmer gibt, vorher über den unmittelbar bevorstehenden Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu informieren sind.

TEIL IV Schlußbestimmungen

Artikel 7

Diese Richtlinie schränkt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere und zwischen Sozialpartnern abgeschlossene Kollektivvereinbarungen oder Verträge zu fördern oder zu ermöglichen.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten führen die Maßnahmen in ihren nationalen Rechtssystemen ein, die erforderlich sind, um allen Arbeitnehmern, die sich durch die Nichtbeachtung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen benachteiligt fühlen, die Möglichkeit zu geben, ihre Forderungen durch Gerichtsverfahren einzuklagen, nachdem sie ggf. andere zuständige Stellen damit befasst haben.

Die gleichen Maßnahmen gelten auch für die Arbeitnehmervertreter hinsichtlich ihrer in den Artikeln 4 (Absätze 3, 4 und 5), 5 und 6 genannten Rechte.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten verabschieden spätestens bis 31. Dezember 1996 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie stellen spätestens zu diesem Zeitpunkt sicher, daß die Sozialpartner die erforderlichen Vorschriften durch Vereinbarung einführen, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, die sie in die Lage versetzen, jederzeit die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu gewährleisten.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Maßnahmen verabschieden, enthalten diese einen Hinweis auf diese Richtlinie oder sie werden bei ihrer offiziellen Veröffentlichung von einem solchen Hinweis begleitet. Die Form dieses Hinweises wird von den Mitgliedstaaten festgelegt.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich über die Maßnahmen in Kenntnis, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie verabschieden.

Artikel 10

Die Richtlinie 77/187/EWG wird ab dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie aufgehoben, und zwar unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I angegebenen Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie 77/187/EWG.

Die Hinweise auf die aufgehobene Richtlinie sind als Hinweise auf diese Richtlinie im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 zu verstehen und entsprechend der Tabelle mit den Übereinstimmungen in Anhang II zu lesen.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 23.

ANHANG I

Frist für die Umsetzung

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ANHANG II

Tabelle mit den Übereinstimmungen

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