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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)651
V ol.1977/0209

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)651 endg .
Brüssel ,den 7»Dezember 1977 *
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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
V orschlag der Kommission betreffend den Entwurf der Allgemeinen
Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen Lieferaufträgen ,
die vom EEF finanziert werden
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MITÏEILUFv DER KOKEISSIOÎT AIT DEN RAT
Betrifft :V orschlag der Kommission betreffend den Entwurf der Allgemeinen Be-
'Stimmungen fürdieVergabe vonöffentlichen Lieferaufträgen ,die vom
EEP finanziert werden .
Der Entwurf der Allgemeinen Bestimmungen fürdie Vergabe von öffent­
lichen Lieferaufträgen istTeil der ."gemeinsamen Regelung ",von derinArtikel 22
des dem Abkommen von Lome beigefügten Protokolls Nr.2die -Rede ist :
"Die allgemeinen Klauseln und Bedingungen fürdie Vergabe und die Durchführung
der vom Fonds finanzierten öffentlichen Aufträge sind Gegenstand einer gemein­
samen Regelung ,die aufV orschlag der Kommission durch Beschluß desMinister­
rates auf dessen zweiter Tagung nach Inkrafttreten des Abkommens festgelegt
wird ".
Essei darauf hingewiesen ,daßdie Kommission einen Entwurf der All­
gemeinen Bestimmungen fürdieVergabe vonöffentlichen Bauaufträgen (Dokument
KOM(76 )715 endg .-Brüssel ,7»Januar 1977 )und einen Entwurf derAllgemeinen
Bestimmungen fürdieVergabe vonöffentlichen Dienst 1eistungsauf tragen (Doku­
ment KOK(77)257 endg .-Brüssel ,14.Juni 1977 )dem Ratbereits zugeleitet hat.
Die Allgemeinen Bestimmungen fürdie Vergabe von Lieferauf trägen
sind derletzte Teil dieser "gemeinsamen Regelung "für die vom EEFfinanzierten
öffentlichen Aufträge .
Mitdieser Mitteilung sollen die Allgemeinen Bestimmungen fürdie Ver­
gabe von Lieferaufträgen dem Ratvorgelegt werden ,umzueinem Angebot der Ge­
meinschaft andie AKP-Staaten zugelangen und einen Beschluß des EWG-AKP-Mini-
sterats herbeizuführen .•
*
**
Bsseidarauf hingewiesen,' daßdiese Allgemeinen Bestimmungen für
Lieferaufträge ,ebenso wiediefür Bauaufträge ,allgemeine Vertragsbedingungen
liefern sollen ,die,übersetzt indie sechs Sprachen der Gemeinschaft ,durch
gleiche Bedingungen fürdie Beteiligung anden vom EEFfinanzierten Aufträgen

einen gesunden Wettbewerb zwischen denLiefersm derKitgliedstaaten undder
AKP-Staatea fördern können .
Zunächst Bollen einige Hinweise zurStruktur desDokuments gegeben
undsodann diewichtigsten Leitgedanken dargelegt werden .
*
**
I.Struktur
WiebeidenAllgemeinen Bestimmungen fürBauleistungen undfürDienst
leistungen beruht auch dieStruktur derAllgemeinen Bestimmungen fürLieferun­
genaufderfolgenden grundlegenden Unterscheidung •Teil Iumfaßt dieRechtsvor -
schriften ,vondenen nicht abgewichen v/erden darf ;Teil IIenthält dieVertrags­
bedingungen ,beidenen Abweichungen undAnpassungen zulässig sind .
KitderWahl dieser Struktur wird dasZiel verfolgt ,dieAnwendung
derAllgemeinen Bestimmungen fürLieferungen indenenglischsprachigen Ländern
wiezugleich auch indenfransösischsprachigsn Ländern zuermöglichen .Zudie­
semZweck mußeins einigermaßen flercible Regelung geschaffen werden ,damit sie
inLändern sounterschiedlicher Rechtstradition ,wiediederenglischsprachigen '
Länder undderfranzösischsprachigen Länder ,anwendbar ist .Ferner mußdiese
Kogelung Lieferern sowohl ausden Iiitgliedstaatenalsauch ausdenAIGP-Staat an,
einsich aneinem vomEEFfinanzierten Auftrag beteiligen wollen ,unantastbare
Sicherheiten bieten .
V
•Schließlich müssen zwei inmancher Hinsicht sich widersprechende Er­
fordernisse miteinander inEinklang gebracht werden :dienötige Elastizität ,
umdieAuswirjcong unterschiedlicher Recht seinrichtungen zuberücksichtigen ,zu-
glaich aber auch dieSicherheit derrechtlichen Beziehungen unddieGarantien
fürdieausländischen Firmen .DieUnterscheidung zwischen Rechtsvorschriften und
Vertragsbedingungen entspricht diesem .Ziel .DieSicherheit wird durch dendie
Rechtsvorschriften enthaltenden Teil gewährleistet ,indemdiewesentlichen Be­
stimmungen desVertrages unddieVerfahren fürdieAuftragsvergabe unveränder­
lich festgelegt sind .DieElastizität ergibt sioh ausdenvertraglichen Ausfüh -
rungsbedingungan ,diebeiAbfassung desVertrages denbesonderen Erfordernissen
desEinzelfalls angepaßt werden können .

II.Leitgedanken
Die Leitgedanken sind diegleichen ,die auch den Allgemeinen Bestim­
mungen fürBarleistungen zugrunde liegen .Esseialso aufdie entsprechende Mit­
teilung der Konimission anden Rat "betreffend die Allgemeinen Bestimmungen für
dieVergabe vonBauauftragen (Dok.KOM(76 )7^5 endg.-Brüssel ,7«Januar 1977 )
verwiesen .
E3mußjedoch "betont werden ,daßdieÄnderungen ,dieandenAllge-
«
meinen Bestimmungen für Bauleistungen nach der ersten Lesung dieses Dokuments
inder Gruppe AKP/PISTvorgenommen wurden ,indemEntwurf derAllgemeinen Bestim­
mungen für Lieferungen "berücksichtigt worden sind .
*
**
1.Anwen&un rsberei ch
Erumfaßt ganz verschiedenartige Gebiete ,wiedie bloße Lieferung
vonJ'iterial (beispielsweise Düngemittel ,landwirt schaft IicheGeräte )oder die
Lieferung -von Ausrüstungen mit Montage anOrtundStelle (beispielsweise Lager -
hallen ausStahl )oder aber dieHerstellung ,undLieferung industrieller Erzeug­
nisse .Diese Vielfalt erfordert ,daßinder Formulierung vieler Bestimmungen
(Sicherung desAuftrags ,Kontrollverfahren ,Zahlungsweise ,Abnahme usw.)ein
ausreichend allgemeiner Charakter gewahrt bleibt .Inden Besonderen Bestimmun­
gen müssen dann die erforderlichen genaueren Einzelheiten für jeden einzelnen
Auftrag noch hinzukommen . ,,
2. se
DiesPomuli erung desArtikels 97des Entwurfs ist mit Absicht ganz
allgc , gehalten .Sie ermöglicht es,inden Besonderen Bestimmungen sehr ähn­
liche Zahlungsmcialitäten vorzusehen ,wiesiebei Aufträgen zurbloßen Lieferung
von Gütern imHandel allgemein üblich sind .Ferner' gestattet sieModalitäten ,
die denbeiBauaufträgen beiVerträgen über Fertigerzeugnisse vorgesehenen Mo- .
dalitäten noch näherkommen .
3»Eigestumsübsrga.ng
Artikel 110desEntwurfs bestimmt ,daßderEigentumsübergang mitder

4.
Abnahme der Lieferungen erfolgt .Eahandelt sich hier umeine grundlegende
Rechtsvorschrift' ,durch diedie Abnahme ihre volle Bedeutung erhält ,nämlich
alsBilligung dergelieferten Gegenstände durch den .Auftraggeber ,nachdem ge­
prüft wurde ,daßsie den imVertrag vorgesehenen qualitativen undquantitati­
ven V orschriften entsprechen .
4.;Csvahrl eislrora ?Tü'dKundendienst :
Diese beiden Verpflichtungen desIieferers sind für den Auftraggeber
von grundlegender Eedeutung .Sie dürfen nicht miteinander verwechselt werden .
DieGeTvährleistung (Artikel 111desEntwurfs ),zuderderLieferer sich füreine
imAuftrag festgesetzte begrenzte Zeit (Gewährleistungsfrist )verpflichtet ,be­
deutet ,daß erohne finanzielle Gegenleistung zudar bei normalem Gebrauch er­
forderlichen Instandhaltung ,Instandsetzung und Ersetzung der Liefergegenstände
verpflichte ist.Die Gewährleistung istalso unentgeltlich .Der Kundendienst
dagegen (Artikel 28und 80)derdieInstandhaltung undInstandsetzung derLiefer -
gü^vnt-rtände sowie die Verbrauchs -und Ersatzteilebeschaffung sicherstellt ,un­
abhängig davcn ,;,vriedie Liefergegenstände vom Auftraggeber verwendet werden ,
schließt eise angemessene Vergütung für denLieferer ein.
oonxuf .fol .c-errtrvg ;
I
Die Allgemeinen Bestimmungen fürdie Vergabe von Lieferaufträgen
dü'-Ler ;ein wirksamss Instrument' derWettbewerbspolitik imRahmen der Durch­
führung dir vom EH?finanzierten V orhaben sein und überdies ein brauchbares Werk­
zeug für dieDienststellen der Kommission ,diefür dietechnisch undfinanziell
einwendfreie Durchführung der V orhaben zusorgen haben .

ENTWURF DER
ALLGEMEINEN' BESTIMMUNGEN PUR DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN LIEFERAUFTRÄGEN ,
DIE VOM EEF FINANZIERT WERDEN

I.
Tsil I
Kapitel IReoht svorschrift en
Grundsätze und Begriffe
Art .1
Art .2
Art .3
Art .4
Art .5
Art .6
Art .7
Art .8
Art.9
Art .10
Art .11
Art .12
Art .13
Art .14
Art .15
Art .16
Art .17
Art .18
Art .19
Art .20
Art .21
Art .22Bestimmungen fürdieVergabe vonöffentlichen Lieferaufträgen
Allgemeine Bestimmungen fürdie Vergabe von Aufträgen
Besondere Bestimmungen fürdie Vergabe von Aufträgen
Begriffe
Wettbewerb
Ursprung
Gleiche Teil nahm ebedingungen
Bevorzugung einheimischer Unternehmen
Festpreischarakter
Zahlung nach erbrachter Leistung
Aufhebung einer Ausschreibung
Mögliche Änderungen desAuftrags
Preisgestaltung bei den Aufträgen
Preisfestsetzung bei Aufträgen zuvorläufigen Preisen
Berechnung derFristen
Kapitel II V orbereitung und Vergabe der Aufträge
Vergabeverfahren
I-Vergabe imWege der Ausschreibung
Arten der Ausschreibung
1.V orschriften für den -technischen Bereich
Technische Spezifikationen und Normen
2.V orschriften für die Bekanntgabe
Bekanntmachung der Ausschreibrang
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
Angebotsfrist
Art .233.Ausschreibungsunterlagen
f
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

24
25
26
27
28
29
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31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
4*
.'.o
.Ν
•<II.
4»Qualitative V oraussetzungen fürdieBeteiligung
Anforderungen anFachkunde ,Leistungsfähigkeit und Zuver­
lässigkeit derBieter
Nachweis der Fachkunde ,Leistungsfähigkeit und Zuverlässig ­
keit
V orauswahl der Bewerber
5.Einzelheiten der Angebotsabgabe
Sprache •
Inhalt des Angebots
Unterzeichnung des Angebots und Zahl der Ausfertigungen
Bevollmächtigte
Arbeitsgemeinschaften
Änderungen
Preisberechnung
Preiswahrheit
Überprüfung derPreise
Steuern und Abgaben
Währung des Angebots ..
Währung der Zahlungen
6.Verpflichtungen desStaates
Zeitweiliges Aufenthaltsrecht
Transferanspruch
7.Abgabe und Öffnung der Angebote
Ange' botsabgabe
1
Zurückziehung ,Ergänzung ,Änderung
Bindefrist für die Angebote
Öffnung der Angebote
Wichtigkeit von Angeboten
Angebot svergl eich
Die Arbeit der Eröffnungskommission
8.Auswahl desAuftragnehmers und Zustandekommen desVer­
trags
ΛιίδΥν'αηΙ άοα ΑιιίΙΓα^ηοηττ .0Γ8 -χ
Bekanntgabe dos Zuschlags
.\r.fiva sehveib e>n

III .
Art.51 ,' Inhalt dos Auftrags sehreibens
Art.52 Rangordnung dervertraglichen Unterlagen
9«Sonderfälle l /
Art .53 Aufteilung inLose
Art.54 ïïebenangebote
Art.55 Ausschreibung mit Ideen -und Ausführungswettbewerb
II-Freihändige Vergabe
Art.56 Begriffsbestimmung und Merkmale derfreihändigen Vergabe
Art.57 Fälle der freihändigen Vergabe
Kapitel III Anzuwendendes Recht .und Regelung vonStrei­
tigkeiten
Art.53 Auf denAuftrag anzuwendendes Recht
Art.59 Gütliche Beilegung vonStreitigkeiten
Art.60 Schiedsgerichtsbarkeit
Teil II Vertragsklauseln verwaltungsmäßiger undtechni­
scher Art
I.Einleitende Bestimmungen
Art.61 Dienstliche Anordnungen '
Art.62 Der Ingenieur
Art.63 Stellvertreter des Ingenieurs
Art.64 Freier Zugang zumHerst ellungs ort
Art.65 * Geschäfts sitz desAuftragnehmers
Art.66 (äbert ragung .Weitervergabe amNachunt ernehmer undZulieferun­
gen •
Art.67 Unterlagen und Muster ,die dem Auftragnehmer zuübergeben
smd
Art.68 V om Auftragnehmer vorzulegende Unterlagen
II.Sicherung des Auftrags
Art.69 V orläufige Sicherheitsleistung
Art .70 Sicherung derVertragserfüllung durch Sicherheitsleistung
oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft
Art.71 Fehlen der endgültigen Sicherheitsleistung oder derselbst -
schuldnerischen Bürgschaft
Art.72 Recht des Auftraggebers aufBefriedigung ausderSicherheits­
leistung oder ausderselbstschuldnerischen Bürgschaft
Art.73 Rückgabe derSicherheit oder Freigabe derselbstschuldneri -
schen Bürgschaft

IV.
Art .74 KLnbahalt derSioherheit
Art .75 Versicherungen
/
III .Allgemeine Verpflichtungen
Art .76 Berücksichtigung aller Nebenkosten "beiderPreisberechnung
Art .77 Schachtelauftrâge
Art .78 Gleichzeitig laufende Aufträge
Art .79 Patente undLizenzen
Art .80 Kundendienst ,
■IV.Beginn derAusführung -Ausführungsfrist
Art .81 Anordnung desBeginns derAuftragsausführung
Art .82 Ausfuhrungsfrist
\ ,
V.Kontrolle undÜberwachung
Art .83 Güte desMaterials
Art.' 84 - Überwachung undKontrolle derVorbereitung undHerstellung 1
Art .85 Priifversuche und Gegenpriïfung
Art .86 Vorherige technische Abnahme
Art .87 Kennzeichnung
VI.Auftragsänderungen
Art .88 Mengenänderungen
Art .89 Technische Änderungen während derAuftragsausführung
VII .Bezahlung derAufträge
Art .90 Allgemeine Bedingungen
Art .91 Bezahlung eines Auftrags ohne festgesetzten Preis
Art .92 Vorauszahlungen
Art .93 Rückzahlung derVoraus Zahlungen
Art .94 Abschlagszahlungen
Art .95 Eigentum anMaterialbeständen
Art .96 Preisrevision
Art .97 Zahlungsweise
Art .98 Zahlungen beiVorliegen eines Pfändungs -undÜberweisungsbe -
schlusses
Art .99 Zinsanspruch beiZahlungsverzug

V.
Art .100 Rrhablicshar Zahlungsverzug
Art .101 Zahlungen anDritte
Art .102 Unterrichtung Dritter
/
•VIII .IndasVertragsverhältnis eingreifende Umstände
Art .103 Einstellung oder Unterbrechung derAuftragsausführung
Art .104 j Tod
Art .105 Lösung desVertragsverhältnisses in "bestimmten Fällen
IX.Anlieferung ,Ahnahme undGewährleistungsfrist
.Art .106 Anlieferung
Art .107 Prüfungen
Art .108 Aufschub ,Minderung undZurückwei sung
Art .109 Kennzeichnung undBeseitigung vonLiefergegenständen nach
Aufschubgewährung oder Zurückweisung
Art .110 Abnahmen
Art .111 Gewährleistungsfrist :Unterhaltung ,Instandsetzung und
Ersetzung
X.Ansprüche undaußerordentliche Risiken
Art .112 Ansprüche desAuftragnehmers undaußerordentliche Risiken
Art .113 Erlaß derVertragsstrafen
XI.Nichterfüllung undentsprechende Maßnahmen
Art .114 ' Nichterfüllung desVertrages seitens desAuftragnehmers
Art .115 Maßnahmen beivomAuftragnehmer zuvertretender Nichter -
, füllung
Art .116 Einziehung
•\

RECHTSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I'
GRUNDSÄTZE UND BEGRIPPE
Artikel I
Bestimmungen fürdie Vergabe vonöffentlichen Lieferaufträgen
Püröffentliche Lieferaufträge ,die vom Europäischen EntWicklungsfonds
finanziert werden ,gelten j
1.die Allgemeinen Bestimmungen ,
2.die Besonderen Bestimmungen . ,
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe
Die Allgemeinen Bestimmungen enthalten :
1.Rechtsvorschriften zur Bestimmung der Grundsätze und Bedingungen für die
V orbereitung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen ;von diesen Rechts -
vorschriften darf nicht abgewichen werden .
2.Allgemeine Vertragsbedingungen verwaltungsmäßiger und technischer Art 1
fürdie Ausführung der Aufträge .Siegelten für sämtliche Aufträge .

-2-
Artikel 3
Besondere Bestimmungen fürdieVergabe von Aufträgen
Die Besonderen Bestimmungen enthalten :
a)"besondere Vertragsbedingungen ,diefürdieeinzelnen Aufträge gelten ;
b)Hinweise aufallgemeine V orschriften ,diefürgleichartige Lieferungen
bestehen ;
0)Hinweise aufdieunter Berücksichtigung derbesonderen Erfordernisse
des botreffenden Auftrags erfolgenden Abweichungen von deninArtikel 2
Absatz 2genannten allgemeinen Vertragsbedingungen .
/
Artikel 4
Begriffe 1 '
Fürdie Anwendung der Allgemeinen .Bestimmungen gelten folgende Begriffe :
1.Auftrag :Jeder Vertrag zwischen einem Auftraggeber einerseits und
einem Lieferer ,natürliche oder juristische Person ,andererseits ,der
dieentgeltliohe Lieferung von beweglichen Saohen zum Gegenstand hat,
dieal3 solche verwendet werden können oder zuihrer Verwendung Arbei­
tenerfordern ,dieinbezug auf den Haupt gegenständ desAuftrags nach
Art und Wert vonuntergeordneter Bedeutung sind ;
2.Mitgliedstaaten :dieMitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaf tsge-
meinschaft ;
3.AKP-Staaten' sdieStaaten Afrikas ,desKaribischen Raums und des Pazi­
fischen Ozeans ,dieinden Genuß der Maßnahmen des Europäischen Eht-
wicklungsfonds kommen ;
4.Auftraggeber :derStaat ,die Gebietskörperschaft ,dieStelle oder die
juristische Person desöffentlichen Rechts ,die denVertrag abschließt
oder^in deren Naraen derVertrag abgeschlossen wird ;
5.Bauherr :die vom Auftraggeber benannte Verwaltungsstelle ,natürliche
oder juristische Person ,derdie Ausführung desAuftrags' obliegt ;
•••j••*

-3-
6.Ingenieur :dievomBauherrn namentlich "benannte Person ,diemitder
Leitung "bzw.Überwachung derAusführung desAuftrags sowie mitder
Prüfimg dergelieferten Mengen "betraut ist ;
7.Stellvertreter desIngenieurs :jede vom Ingenieur namentlich "be- '
nannte Person ,diemitderÜberwachung derAusführung desAuftrags
undgegebenenfalls ,aufgrund einer besonderen Befugnisübertragung durch
denIngenieur ,teilweise mitderLeitung derAusführung desAuftrags
betraut ist ; ,
8.Bieter :jede natürliche oder juristische Person ,dieeinAngebot
zwecks Erlangung eines Auftrags einreicht :
9.Auftragnehmer :derBieter ,demderAuftrag erteilt worden ist ;
10.Preisverzeichnis :dasDokument ,das-bei Vergabe zuEinheitspreisen -
eine Aufgliederung derauszuführenden Lieferungen nach Posten mit
Angabe deraufdieeinzelnen Posten anzuwendenden Einheitspreise ent­
hält ;
11.Mengensatz :da3Dokument ,das-beiVergabe zuEinheitspreisen auf­
grund eines Kostenanschlags -eine Aufgliederung derauszuführenden
Lieferungen nach Posten mitAngabe einer geschätzten Menge undeines
demPreisverzeichnis entsprechenden Einheitspreises fürdie einzelnen
Posten enthält .
DerMengenansatz unddasPreisverzeichnis können ineinem Dokument
zusammengefaßt sein .
12.Aufgliederung desGesamtbetrags :dasDokument ,das-beiVergabe
zumGesairtpreis -eine unter Zugrundelegung derArtderLiefergegen -
stände vorgenommene Aufgliederung derauszuführenden Lieferungen nach
Posten mitoder ohne Mengenangabe enthält .
•••Im••

Artikel 1
Wettbewerb
Die Aufträge werden imWege des Wettbewerbs vergeben .
Artikel 6
Ursprung
Unbeschadet der Bestimmungen desArtikels $6Absatz 3des Abkommens von
Lome betreffend dritte Länder muß das angebotene Material seinen Ursprung
inder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder ineinem oder mehreren
AKP-Staaten haben .Der Nachweis des Ursprungs ist bei der Einfuhr indas
Bestimmungsland mit einer von der Zollverwaltung des Ausfuhrlandes ausge­
stellten Bescheinigung zuerbringen . •
Artikel 7
Gleiche Teilnahmebedingungen
1.Unbeschadet der Bestimmungen desArtikels $6Absatz 3des Abkommens
von Lome betreffend dritte Länder steht dieBeteiligung anden Aus­
schreibungen und den vom Europäischen Entwicklungsfond3 finanzierten
Aufträgen zugleichen Bedingungen allen natürlichen undjuristischen
Personen offen ,welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates
oder eines AKP-Staates besitzen .
2.Umjedes Hindernis für die Teilnahme anAusschreibungen und Auftrags -
ver/fs."ben zubeseitigen ,rüsten die Angebote auf der "rur-ilage gleicher
Bedingungen miteinander verglichen werden .
Zudiesem Zweck dürfen die Ausschreibungsunterlagen keine Spezifika­
tionen enthalten ,die zuDiskriminierungen zwischen denBietern führen
könnten .

Artileal 8
Bevorzugung einheimischer Unternehmen
1.Beim Vergleich technisch undwirtschaftlich gleichwertiger -Angebote wird
Industrieunternehmen oder handwerklichen Betrieben der AKP-Staaten ein
Präferenz von 15$eingeräumt .
Diese Präferenz wird nur einheimischen Unternehmen der AKP-Staaten ge-r-
währt ,die einen ausreichenden Mehrwert schaffen .
ι
2.Werden unter Zugrundelegung derinArtikel 4°Absatz 1angegebenen
Kriterien zwei Angebote als gleichwertig anerkannt ,sowird der V orzug
dem Angebot gegeben ,dasdie größtmögliche Nutzung desnatürlichen und
menschlichen Potentials der AKP-Staaten ermöglicht .
Artikel 9
Pestpreis Charakter
1.Die Aufträge werden auf der Grundlage fester Preise vergeben .Dabei kann
essich entweder umfeste Einheitspreise oder umeinen festen Gesamtpreis
handeln . '
2.DerPestpreischarakter der Aufträge steht einer Revision der Preise an
Hand bestimmter steuerlicher ,wirtschaftlicher oder sozialer Faktoren
nicht entgegen .Die Einzelheiten derPreisrevision werden inden Auf-
tragsunterlagen ausdrücklich festgelegt .
3.Ausnahmsweise können Auftrage ohne Preisfestsetzung vergeben werden ,und
zwar : ' .
a)wenn essich umkomplexe oder eine neue Technik erforderlich machen­
deLieferungen handelt ,die große technische Risiken mit sich bringen ,
sodaß mit der Leistung begonnen v/erden muß,ohne daß sämtliche Be­
dingungen der Erbringung festgelegt Vierden können ;

-6-
b)beiaußergewöhnlichen undunvorhersehbaren Umständen ,wenn dieAufträge
dringende Lieferungen zumGegenstand haben ,deren Art und Ausführungs -
möglichkeiten schwer zu "bestimmen sind .
Artikel 10
Zahlung nach erbrachter Leistung
χ
1.DieAufträge dürfen Abschlagszahlungen nurfürtatsächlich erbrachte ,nach­
gewiesene undgebilligte Leistungen vorsehen .
Nach Maßgabe der Besonderen Bestimmungen sind Abschlagszahlungen zulässig :
a)fürdie vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen entsprechend ihrer Fer­
tigstellung }
b)fürdie zurAusführung desAuftrags angelegten Materialvorräte ,nachdem
deren Mengen vom Ingenieur gebilligt undkontrolliert worden sind .
2.Entsprechend deninden Allgemeinen Bestimmungen festgelegten Bedingungen -
können jedoch V orauszahlungen gewährt werden .
3.V orauszahlungen -und Abschlagszahlungen sindkeine endgültigen Zahlungen ;ihr
Snpfänger bleibt bis zur Schlußabrechnung Schuldner der gezahlten Beträge .
Artikel 11
Aufhebung einer Ausschreibung
1.V or einer Auftragserteilung kann der Auftraggeber
a)ungeachtet dervollständigen Durchführung eines einer Auf'tragsver gäbe
vorhergehenden Verfahrens auf die Vergabe des Auftrags verzichten oder
beschließen ,das Verfahren ,erforderlichenfalls nach einer anderen Ver-
gabeart zuwiederholen ;
b)beiAusschreibung eines Auftrags ,dermehrere Lose umfaßt ,nureinzelne
davon vergeben und gegebenenfalls beschließen ,fürdie übrigen Lose
einei oder mehrere neue Auftrage ,erforderlichenfalls nach einer anderen
Vergabeart zuvergeben .
•••/••*

2.Di©itt'Abaatss 1vorgeashenö Aufhebung einer Ausschreibung ist nur infol­
genden Fällen zulässig :
-wenn keines der Angebote den Ausschreibungsbedingungen entspricht ;
-wenn keines der Angebote deninArtikel 48Absatz 1genannten Vergabe -
kriterien entspricht ;
-wenn diewirtschaftlichen oder technischen Bedingungen des V orhabens
grundlegend geändert wurden ;
-wenn eine normale Ausführung des Auftrags auf Grund außergewöhnlicher
Umstände nicht mehr gewährleistet ist ;
-wenn die Angebote denfür den Auftrag vorgesehenen Beträgen nicht ent­
sprechen ;
-wenn bei Angeboten schwerwiegende Regelwidrigkeiten festzustellen sind ,
die insbesondere den normalen Wettbewerb behindert haben ;
-wenn eszukeinem Wettbewerb gekommen ist .
3.ImFalle der Aufhebung einer Ausschreibung teilt der Auftraggeber dies
dem oder den Bietern mit,die noch anihr Angebot gebunden sind .Die Bie­
ter haben keinen Anspruch auf EhtSchädigung ;sie haben Anspruch auf unver­
zügliche Rückgabe dergeleisteten vorläufigen Sicherheit bzw .Freigabe der
sie ersetzenden selbstschuldnerischen Bürgschaft .
Artikel 12
Mögliche Änderungen desAuftrags
1Während der Ausführung des Auftrags kann der Auftraggeber einseitig Änderun­
gen andem ursprünglichen V orhaben vornehmen ,sofern dadurch nicht der Gegen­
stand selbst verändert und sofern gegebenenfalls gemäß Artikel 83und 89ein
angemessener Ausgleich gewährt wird .

Artikel 13
Preisgestaltung bei den Aufträgen
Inden Besonderen Bestimmungen wird angegeben ,aufwelcher Grundlage die Ver­
gütung erfolgt ;danach können die Aufträge wiefolgt eingeteilt werden :
-Auftrag zum Gesamtpreis ,
-Auftrag zuEinheitspreisen auf Grund eines Kostenanschlags ,
-Auftrag zukontrollierten Selbstkosten ,
-gemischter Auftrag .
1.Beim Auftrag zum Gesamtpreis werden sämtliche Leistungen ,die Gegenstand de
Auftrages sind ,durch oine feste Summe abgegolten .Diese feste Summe wird
gegebenenfalls unter Zugrundelegung der inArtikel 4Absatz 12definierten
Aufgliederung des Gesamtbetrages berechnet .Indiesem Fall wird inder Auf­
gliederung für jeden Einzelposten einfester Betrag eingesetzt .Der Gesamt­
betrag errechnet sich durch Zusammenzählung derfürdie Einzelposten ange­
gebenen festen Beträge .
Sind bei den Posten Mengen angegeben ,sohandelt essich umvom Auftrag­
geber festgesetzte Pestmengen .Die Festmenge istdie Menge ,fürdie der Auf
tragnehm ereinen festen Preis angeboten hat,wobei dieser ihm ohne Rucks ich
auf die wirklich gelieferte Menge gezahlt wird .
Wird der Auftrag bei Ausführung geändert ,sowerden etwaige Preisänderungen
unter Berücksichtigung derArtikel 88und 89errechnet .
2.Beim Auftrag zuEinheitspreisen auf Grund eines Kostenanschlags werden die
Leistungen unter Zugrundelegung eines vom Auftraggeber erstellten Mengenan -
satzes inEinzelposten aufgegliedert ,wobei für jeden Posten der angebotene
Einheitspreis angegeben wird .Die Einheitspreise sind Festpreise .
Die den Auftragnehmer zuzahlenden Beträge werden durch Anwendung dieser
Einheitspreise aufdiewirklich gelieferten Mengen errechnet .
Wird der Auftrag bei Ausführung geändert ,sowerden etwaige Preisänderungen
•unter Berücksichtigung derArtikel 88und 89errechnet .

3.Beim Auftrag zukontrollierten Selbstkosten werden die erbrachten Leistun­
gen nach Prüfung durch den Ingenieur aufder Grundlage derErstattung der
tatsächlich entstandenden Kosten zuzüglich eines Gewinnes vergütet ,dessen
Bemessung inden Besonderen Bestimmungen festgelegt wird .
4.Beim gemischten Auftrag werden diePreise nach zwei oder mehreren der in
den Nummern 1,2und 3genannten Methoden festgesetzt ,jenachdem ,wie
dies inden Besonderen Bestimmungen angegeben ist.
Artikel 14
Preisfestsetzung bei Aufträgen zuvorläufigen Preisen
1.IndeninArtikel 9Absatz 3.vorgesehenen Fällen ,wird der Auftrag verge­
ben :
a)gegen Erstattung gemals Artikel 13,Kummer 4j
b)oder zunächst zuvorläufigen Preisen undspäter zuFestpreisen .DieFest-
legang derFestpreise muß spätestens dann erfolgen ,wenn die Bedingungen
der Auftragsausführung genau bekannt sind 5
c)oder teilweise gegen Erstattung undteilweise zuFestpreisen .
2.Der Auftragnehmer hatalle Auskünfte zuerteilen ,die eine Nachprüfung der
für die Vergütung zugrundezulegenden Ehdpreise ermöglichen . /
Artikel 15
Berechnung derFristen
Dieinden Allgemeinen Bestimmungen ,den Besonderen Bestimmungen und den Auf-
tragsunterlagen genannten Fristen beginnen amTag nach der Handlung oder dem
Ereignis ,die den Ausgangspunkt dieser Fristen bilden .
Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit Ablauf desletzten Tages derFrist .

Eine nach Monaten bestimmte Frist beginnt und endet jeweils amgleichen
Monatstag .Fehlt der entsprechende Tag imletzten Monat ,soendet die
Frist mit Ablauf desletzten Tages dieses Monats .
Istderletzte Tag einer Frist ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ,
soendet dieFrist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages .
\

-3.1-
KAPITEL II
VORBEREITUNG UND VERGABE DER AUFTRÄGE
Artikel 16
/ -j
Vergabeverf ahren
Die Aufträge werden imWege der Ausschreibung vergeben *IndeninArtikel
57genannten Fällen können sie ausnahmsweise freihändig vergeben werden .
I.VERGABE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG
Artikel 17
Arten der Ausschreibung
Die Ausschreibung istöffentlich oder beschränkt .
Die öffentliche Ausschreibung besteht ineiner öffentlichen Aufforderung
zur Teilnahme amWettbewerb ;jeder interessierte Lieferer kann ein Angebot
abgeben .
Die beschränkte Ausschreibung ,die inden inArtikel 19des Protokolls Nr.2
des Abkommens von Lome genannten lallen zur Anwendung kommt ,wendet sich nur
andiejenigen Bewerber ,die vom Auftraggeber zur Angebotsabgabe aufgefordert
werden .
Diese Aufforderung zur Angebots abgäbe kann nach einer V orauswahl der Be­
werber stattfinden ,diegegebenenfalls wegen der besonderen Art oder des
Umfanga der auszuführ endne Leistungen gemäß Artikel 18desProtokolls Nr.2
des Abkommens von Lome beschlossen wird .
1.V orschriften für den technischen Bereich
Artikel 18
Technische Spezifikationen und Normen
1.Die technischen Spezifikationen sowie die Beschreibung der Versuchs -,
Überwachungs -,Abnahme -und Berechnungsmethoden ,dieindenvertrag­
lichen Auftragsunterlagen aufgeführt sind ,Nkönnen durch Verweis aufdie
I

12-
entepr lohenden Normen näher erklärt werden .Indiesem Fall iatfolgende
Rangfolge zu "beachten :
-internationale Nonnen ,die vom "begünstigten AKP-3taat angenommen wurden :
-nationale Normen des begiinstigten AKP-Staates :
-sonstige Normen .
2.Außer wenn der Gegenstand des Auftrags dies rechtfertigt ,dürfen diever­
traglichen Auftragsunterlagen keine technischen Spezifikationen enthalten ,
indenen Erzeugnisse eines "bestimmten Herstellers oder einer "bestimmten
Herkunft oder "besondere Verfahren genannt sind ,wodurch bestimmte Unterneh­
men oder bestimmte Erzeugnisse begünstigt oder vom Wettbewerb ausgeschlos­
sen würden .Die Nennung von Marken ,Patenten oder Typen sowie eine3 be­
stimmten Ursprungs oder eines bestimmten Herstellers ist zulässig ,wenn
der Auftraggeber nicht inder Lage ist,den Gegenstand des Auftrags mit hin­
reichend genauen undfürdie Interessenten verständlichen Spezifikationen
zubeschreiben .Derartige Angaben dienen jedoch nurals Anhaltspunkte ,und
dieBieter können anderes ,ähnliches oder gleichwertiges Material anbieten .
2.V orschriften für die Bekanntgabe
Artikel 19
Bekanntmachung der Ausschreibung
EinAuftraggeber ,der einen Auftrag imWege einer öffentlichen Ausschreibung
oder einer beschränkten Ausschreibung mit V orauswahl der Bewerber vergeben
will ,teilt seine Absicht durch eine Bekanntmachung mit.
1.Beiöffentlicher Ausschreibung enthält diese Bekanntmachung insbesondere
folgende Angaben :
a)Gegenstand desAuftrags ,insbesondere Art und Umfang derLeistungen so­
wie allgemeine Merkmale des zuliefernden Materials ;beiAufteilung der
Gesamtleistung inLose die Größenordnung der einzelnen Lose ,gegebenen­
falls unter Hinweis aufdie Möglichkeit ,ein Angebot für eineinzelnes ,
für mehrere oder für sämtliche Lose abzugeben ;etwaige Zulassung von Ne-
benangebot en;bei Ausschreibung mit Ideen -und Ausführungswettbewerb ,der
/sich außer aufdie Ausführung der Leistungen auch aufdieAusarbeitung
eines Projekts erstreckt ,lediglich die Angaben ,diedieLieferer benöti­
gen,umdenAuftragsgegenstand zuerfassen undentsprechende V orschläge
machen zukönnen :

-13-
b)Lieferort und/oder OrtderAufstellung des zuliefernden Materials ,Finan­
zierungsquelle und Ausführungsfrist ; •
c)Bezeichnung desAuftraggebers bzw.Anschrift derStelle ,die denAuftrag
vergibt ;
d)Ort,andemdieAusschreibungsunterlagen eingesehen werden können ,sowie
Bedingungen ,zudenen sie abgegeben werden ;
e)Tag,bis zudemdieAngebote eingehen müssen ,Anschrift derStelle ,bei
dersie einzureichen sind ,sowie Sprache ,indersieabzufassen sind ;
f)Frist ,innerhalb deren dieBieter nach Ablauf derAngebotseinreichungs -
frist anihr Angebot gebunden bleiben ;außer inSonderfällen beträgt diese
Frist zwei Monate ;
g)Ort,Tag undUhfzeit derSitzung ,inderdie Angebote geöffnet werden ,un­
ter Hinweis aufdie Öffnung der Angebote inöffentlicher Sitzung gemäß
Artikel 44Absatz 1;
h)gegebenenfalls eine annäherende Schätzung der Kosten des zuliefernden
Materials ;
i)Sicherheitsleistungen ,diederAuftraggeber bei Abgabe des Angebots oder
nach Zuschlagsert eilung verlangt ,sowie deren Höhe ,gegebenenfalls als V om-
hundertsatz der Auftrags summe ,soweit essich umdieinArtikel 70genannten
Sicherheitsleistungen handelt ;
j)Anschrift derzuständigen Stellen ,bei denen dieLieferer zusätzliche Aus­
künfte erhalten können ,diefürsie von Interesse sind .
2.Bei beschränkter Ausschreibung mit V orauswahl der Bewerber enthält die Be­
kanntmachung folgende Angaben :

-14-
a)dieinAbsatz 1unter a),b),c)undg)genannten Angaben ;
b)Bedingungen ,zudenen dieAusschreibungsunterlagen abgegeben werden ;
c)Tag,biszudemdieTeiInahrneanträge eingehen müssen ,Anschrift derStelle ,
beidersieeinzureichen sind ,sowie Sprache ,indersieabzufassen sind ;
d)gegebenenfalls Tag,bis zudemderAuftraggeber dieAufforderung zur
Angebotsabgabe absendet ;
e)Angaben ,diederTeilnahmeantrag inForm vonErklärungen undUnterlagen
über die Lage des Lieferers enthalten muß,sowie wirtschaftliche und
technische Bedingungen ,diedie Lieferer als V oraussetzung für c'ie Zulas­
sung erfüllen müssen .Die diesbezüglich vom Auftraggeber gestellten An­
forderungen sind imeinzelnen inArtikel 25aufgeführt .
Artikel 20
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
1.Dieöffentliche Ausschreibung wird sobekannt gemacht ,daßweiteste Kreise
davon inKenntnis gesetzt werden .Zudiesem Zweck wird sie gemäß Artikel 13
Absatz 2Buchstabe a)desProtokolls Nr.2des Abkommens von Lome imAmts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften und gleichzeitig imAmtsblatt des
AKP-Staates veröffentlicht .
2.Bei beschränkter Ausschreibung mit V orausschreibung werden inder Bekannt­
machung die Einzelheiten dieses Verfahrens zur V orauswahl der Bewerber an­
gegeben .DieVeröffentlichung erfolgt gemäß Absatz 1.
Artikel 21
Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
Bei beschränkter Ausschreibung mit V orausschreibung erhalten die gemäß Artikel
26zugelassenen Bewerber eine Aufforderung zur Angebotsabgabe ,die mindestens
folgende Angaben enthält :
a)dieinArtikel 19Absatz lunter e),f)und g)genannten Angaben ,
b)einen Hinweis aufdie Bekanntmachung nach Artikel 19Absatz 2.
«••/«•*

_15-
Artikel 22
Angebot sfrist
1.Beiöffentlicher Ausschreitung beträgt dieFrist zwischen dem Tag der Ver
öffentlichung der Ausschreibung und dem Ablauf der Angebotseinreichungs -
frist drei Monate .
Jenach Gegenstand des Auftrags kann diese Frist jedoch verkürzt oder ver
längert werden .
2.Bei beschränkter Ausschreibung wird dieFrist zwischen dem Tag der Auffor
derung zur Angebots abgäbe und dem Ablauf derAngebotseinreichungsfrist
jenach Gegenstand des Auftrags von Fall zuFall festgelegt .Siedarf je­
doch nicht weniger alsdrei Monate betragen .
3.Ausschreibungsunterlagen
Artikel 23
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
Die Ausschreibungsunterlagen umfassen imallgemeinen folgende Schriftstücke
-die Bekanntmachung der Ausschreibung bzw.der V orausschreibung und die
Aufforderung zur Angebotsabgabe ;
-die Allgemeinen Bestimmungen ;
-die Besonderen Bestimmungen undihre Anhänge ,erforderlichenfalls mit
Plänen ,mit Angabe dervertraglichen Ausführungsfrist und der Zahlungs­
weise sowie einem Muster fürdie Angebot sabgabe ;
-bei Vergabe zuEinheitspreisen :Rahmen desPreisverzeichnisses und Rahmen
des Mengenansatzes j
-bei Vergabe zum Gesamtpreis :Rahmen fürdie Aufgliederung der Gesamt­
■summe nach Posten ;
-gegebenenfalls ,alsfür denAuftraggeber nicht verbindliche Information ,
Angaben über Beförderungsinöglichkeiten undBeförderungstarife .

-16-
4.Qualitativ# Voraussetzungen für di.«Betailigung
Artikel 24
Anforderungen anFachkunde ,Leistungsfähigkeit undZuverlässigkeit
der Bieter
1.Jede natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 7Absatz 1,dienach­
weislich denrechtlichen ,technischen undfinanziellen Anforderungen ent­
spricht ,kann andenAusschreibungen imRahmen derindenAllgemeinen Be­
stimmungen geregelten Verfahren teilnehmen .
2.Wicht zugelassen zurTeilnahme aneiner Ausschreibung isteine natürliche
oder juristische Person ,
a)dieinKonkurs ist ,
b)beiderdurch Gerichtsbeschluß Zahlungseinstellung festgestellt wor­
den ist-ohne daßKonkurs vorliegt -wodurch siegemäß denRecht svor-
•Schriften ihres Landes inderVerwaltungs -undVerfügungsbefugnis über
ihrVermögen teilweise oder ganz eingeschränkt ist ;
c)gegen dieeingerichtliches Verfahren eröffnet ist ,daseine Feststellung
derZahlungseinstellung voraussetzt undgemäß denRechtsvorschriften ihres
Landes zurKonkurseröffnung oder zueiner anderen Situation führen kann .
/
wodurch sieinderVerwaltungs -undVerfügungsbefugnis über ihrVermögen
teilweise oder ganz eingeschränkt ist ;
d)dierechtskräftig verurteilt istwegen einer strafbaren Handlung ,die
ihre Zuverlässigkeit inFrage stellt ;
e)diesich beiAuskünften ,diesieanläßlich ihrer Beteiligung aneiner Aus­
schreibung zugeben hatte ,durch falsche Erklärungen inschwerer Weise
schuldig gemacht hat ;
f)dieaufGrund einer Entscheidung nach Artikel 115Absatz 2Buchstabe e)
vonAuftragsvergaben ausgeschlossen wurde .
t*«/m••

Art 3.Issi 25
Nachweis der Fachkunde ,Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
Zum Nachweis seiner Fachkunde ,Leistungsfähigkeit undZuverlässigkeit hat
derBieter seinem Angebot folgende Unterlagen "beizufügen :
a)EuLne nach denV orschriften seines Landes ausgestellte Bescheinigung ,
deren Ausstellungsdatum nicht länger alsdrei Monate zurückliegen darf
\indaus der hervorgeht ,daß erdieinArtikel 7Absatz 1genannten V or­
aussetzungen erfüllt ;
b)eine Erklärung ,ausderhervorgeht ,daß dasangebotene Material seinen
Ursprang indenMitgliedstaaten oder den AKP-Staaten hat.Das Ursprungs
land ist anzugeben . .
Sofern dies inden Besonderen Bestimmungen gefordert wird ,hatderBieter
seinem Angebot folgende weitere Unterlagen beizufügen : ■
a)Eine nach denV orschriften seines Landes ausgestellte Bescheinigung ,
deren Ausstellungsdatum nicht länger alsdrei Monate zurückliegen darf
und inderbestätigt wird ,daß 'ersich nicht ineiner derinArtikel 24
Absatz 2Buchstaben a),b),c)und d)aufgeführten Situationen befindet
b)Unterlagen ,wieBilanzen und Gewinn -undVerlustrechnung ,ausdenen
hervorgeht ,welche finanziellen Mittel ihm zurAusführung des Auftrags
zur Verfügung stehen ;
c)sofern derBieter eine Gesellschaft ist,eine Abschrift ihrer Satzung
oder ein anderes ,die Errichtung der Gesellschaft betreffendes Doku­
ment sowie die V ollmachten der zum Abschluß von Geschäften befugten
Person ; • y
d)Angaben über seine technischen Mittel undüber Lieferungen ,dieerbe­
reits ausgeführt hat oder anderen Ausführung erbeteiligt war ;dabei
sind Bescheinigungen mit einer Beurteilung seiner Tätigkeiten beizu -,
fügen sowie gegebenenfalls Bescheinigungen einer von der Regierung des
Kitgliedstaates oder des AKP-Staates ,dessen Staatsangehörigkeit erbe­
sitzt und indem erordnungsgemäß niedergelassen ist,für Aufgaben der
Qualifizierung und Klassifizierung zugelassenene Stelle ;
e)Angaben über dieHilfsmittel ,dieerzurDurchführung desAuftrags ein­
zusetzen beabsichtigt .

-13-
Artikel 26
V orauswahl der Bewerber
Bei "beschränkter Ausschreibung mitV orausschreibung wählt derAuftrag­
geber anHand der ihm gemäß Artikel 19Absatz 2Buchstabe e)erteilten
Auskünfte die Bewerber aus,die erzur Abgabe eines Angebots auffordert .
5.Einzelheiten der Angebotsabgabe
Artikel 27
Sprache
Das Angebot istinder inden Ausschreibungsunterlagen vorgeschriebenen
Sprache abzufassen .
Artikel 23
Inhalt des Angebots
Das Angebot muß -folgende Schriftstücke enthalten :
a)DieinArtikel 25Absatz 1genannten Unterlagen ;
b)dieinArtikel 25Absatz 2genannten Unterlagen und Angaben ,sofern dies
inden Besonderen Bestimmungen gefordert wird ;
0)eine genaue Beschreibung desangebotenen Materials ,d.h.alle Angaben ,
diedne Beurteilung ermöglichen ;
d)sofern inden Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
eine Erklärung des Lieferers ,inder ersich zur Einrichtung eines Kun­
den-und Reparaturdienstes verpflichtet ,sowie gegebenenfalls Angaben
über die Art und Weise der Durchführung des Kundendienstes gemäß Artikel
80.Dabei hatderBieter imeinzelnen anzügeben ,mit welchen Kitteln er
seinen Kundendienstverpflichtungen nachzukommen gedenkt ;
e)gegebenenfalls Angaben über zusätzliche Gewährleistung :Umfang ,Dauer
usw .;
f)das Preisangebot mit Angabe der Zahlungsweise gemäß Artikel 33und 97«
•••!»•>

-19-
Artikel 29
Unterzeichnung des Angebots und Zahl der Ausfertigungen
Das Angebot ist vomBieter oder seinem Bevollmächtigten zuunterschreiben .
Esist ineiner Urschrift anzufertigen ,dieals "Original "zukennzeichnen
ist.Die vom Bieter beizufügende Zanl der Zweitschrift :nwird inden Be­
sonderen Bestimmungen angegeben .Diese Zweitschriften sind indergleichen
Weise wie dieUrschrift zuunterschreiben undals "Kopie "zukennzeichnen . ■
Artikel 30...
Bevollmächtigte '
Werden Angebote von Bevollmächtigten eingereicht ,somuß die Bezeichnung
des oder der V ollmachtgeber *indessen oder deren Namen sie handeln ,imAn­
gebot enthalten sein .Jeder Bevollmächtigte kann nureinen Bieter vortreten .
Die Bevollmächtigten haben dem Angebot dieöffentliche oder private Urkunde
beizufügen ,mit der ihnen die V ollmacht erteilt wurde .Unterschriften unter
einer Privaturkunde müssen beglaubigt sein .
Artikel 31
Arbei tsgem eins chaften
Wird das Angebot von einer nicht rechtsfähigen Arbeitsgemeinschaft mehrerer
natürlicher oder juristischer Personen abgegeben ,soist esvon jeder dieser
Personen zuunterzeichnen ,die-sofern inden Besonderen Bestimmungen nichts
anderes vorgesehen ist-als Gesamtschuldner haften und einMitglied der
Arbeitsgemeinschaft benennen müssen ,das diese gegenüber dem Auftraggeber
vertritt .
Der oder dieVertreter der Arbeitsgemeinschaft müssen ,jeder für seine Per­
son,dieinArtikel 25geforderten Nachweise soerbringen ,als obsieselbst
Bieter wären .

-20-
Artikel 32
Änderungen
Streichungen ,Überschreitungen ,zusätzliche Angaben oder Änderungen ,sowohl
imAngebot als auch inseinen Anlagen ,diewesentliche Bedingungen des Auf­
trags ,wiePreise ,Fristen und technische Bedingungen ,beeinflussen könn­
ten ,Rüssen vomBieter oder seinem Bevollmächtigten inentsprechenden Ver­
merken durch Unterschrift genehmigt werden .
Artikel 33
Preisberechnung
1.ImAngebot ist der Preis der Einheit ,der Betrag jeArtikel und der Ge­
samtbetrag für jedes Los anzugeben .
Ehlhalten die Ausschreibungsunterlagen einen Mengenansatz bzw.eine Auf-
t
gliederung des Gesamtbetrags mit Mengenangaben ,soträgt derBieter darin
dieerforderlichen Angaben ein,nimmt die notwendigen Berechnungen vor ,
unterschreibt das Dokument und fügt esseinem Angebot bei,inwelchem er
den Gesamtbetrag für den Mengenansatz angibt .
Sofern dies ,inden Besonderen Bestimmungen nicht ausdrücklich für zuläs­
sigerklärt wird ,dürfen die imMengenansatz bzw.inder Aufgliederung
des Gesamtbetrags angegebenen Mengen -gleichgültig ,obFestmengen oder
geschätzte Mengen -vomBieter nicht geändert werden .
2.Damit die Bieter ihre Preisberechnung aufvergleichbaren Grundlagen vor­
nehmen können ,kann inden Besonderen Bestimmungen verlangt werden ,daß
für die Angebote ein Lieferstadium zugrunde zulegen ist,das nicht dem
endgültigen Lieferort entspricht .Inden Besonderen Bestimmungen werden
dann die Einzelheiten für die Berechnung der Angebotspreise ,unbeschadet
einer Erstattung der imAngebot nicht' eingeschlossenen Beförderungs -
kosten ,festgelegt .
Artikel 34
Preiswahrheit
Wojsinluü.töprcise müssen soangegeben werden ,daßsie den »wert dereinzel­
nen Posten imVerhältnis zum Gesamtbetrag des Angebots entsprechen .Sie
dürfen insbesondere nicht sobeschaffen sein ,daßsie denVergleich der An­
gebote vormachen oder zuAbschlagszahlungen führen ,dieoffensichtlich in
koine :-.iVerhältnis zudemnormalen V .'ert dererbrachten Leistungen stehen .

21-
Artlkel 35
ι ι
Überprüfung derPreise
1.Sofern dies indenBesonderen Bestimmungen vorgesehen ist ,kann derAuf­
traggeber vondenBietern alle zurBeurteilung derangebotenen Preise
notwendigen Angaben verlangen .
2.DieAngaben oder Auskünfte derBieter können unter keinen Umständen zur
Folge haben ,daßdieangebotenen Preise geändert werden ,esseidenn ,
daßbeioffensichtlichen sachlichen oder rechnerischen Fehlern Artikel 47
Absatz 2zurAnwendung kommt .
Artikel 36
/
Steuern undAbgaben
/
"IndenAngeboten sind diePreise ohne diefürdieAufträge zuer.tr ichtenden
Stempel -undEintragungsgebühren zuberechnen .DieZölle ,Steuern oder Ein­
fuhrabgaben unddieindirekten Steuern ,dieaufdieEinfuhr bzw .dieHer­
stellung deszuliefernden Materials indemAKP-Staat erhoben werden ,sind
Gegenstand desArtikels ...desBeschlusses Nr .. desEWG-AKP - .
Ministerrats über dieindenAKP-Staat enanwendbare Steuer -undZollregelung
fürdievonderGemeinschaft finanzierten Aufträge .
Artikel 37
Währung desAngebots
1.DasAngebot erfolgt inderLandeswährung desbegünstigten AKP-Staates
oder inEaropäischen Rechnungseinheiten oder inder -Währung desMitglied -
staates oder desAKP-Staates ,dessen Staatsangehörigkeit derBieter be­
sitzt oder indemerseinen Sitz hat ,oder inderWährung desLandes ,
indem das' zuliefernde Material hergestellt wurde ,.
2.DerGesamtbetrag desAngebots sowie dieEinheitspreise desPreisverzeich -
nisses sind inWorten anzugeben .-Gleiches gilt fürdenGesamtbetrag der
einzelnen Posten desMengenansatzes ,:sofern dies indenBesonderen Be-
/
Stimmungen gefordert wird .

IsteinPreis inZiffern undinWorten angegeben ,sogilt beiAbweichung
der inWorten angegebene Preis .
Artikel 38
Währung der Zahlungen
1.Die Zahlungen erfolgen inder Wahrung ,aufdie dar »Angebot lautet .
2.Wurde das Angebot inEREabgegeben ,soerfolgt die Zahlung derVergütungs .
forderung des Auftragnehmers gegebenenfalls inder imVertrag angegebenen
Währung eines Mitgliedstaates oder eines 1AX'P-Staat esunter Zugrundele -
gung des amTage vor der Zahlung geltenden Gegen' ,-/ortesder ERE .
3.Erfolgt die Zahlung ineiner anderen Währung als der Währung des begün­
stigten AKP-Staates oder alsder Währung des Landes ,indem der Auftrag -
nehmer seinen Sitz hat,somußsie bei einer Bank oder einem zugelassenen
Kreditinstitut des Landes geleistet werden ,indem der Auftragnehmer
seinen Sitz hat .
6.Verpflichtungen des Staates
Artikel 39
Zeitweiliges Aufenthaltsreclit
Zur Durchführung von V orunt ersuchungen für die Ausarbeitung von Angeboten
gewährt der AKP-Staat jedem Ausschreibungsteilnehmer bzw.seinem Bevoll­
mächtigten einbefristetes Aufenthalts recht .Dieses Aufenthaltsrecht
endet mit Ablauf einer einmonatigen Frist nach der vom Auftraggeber inder
indem AKP-Staat üblichen Form vorgenommenen Veröff entlichung des Namens
des ausgewählten Bieters .
Artikel 40
Transferanspruch
ImRahmen der devisenrechtlichen Bestimmungen des begünstigten AKP-Staates
hat der Auftragnehmer das Recht ,die ihmunmittelbar oder mittelbar fürdie
Auuführun -:dos Auftrage ;gezahlten Beträge inein andcr.es Land zutranefe -

Die Wahl desZeitpunkts und desBetrages des oder derTransferanträge
"bleibt dem Auftragnehmer überlassen .
Die Transfers erfolgen inder Währung desMitgliedstaates oder des AKP-
Staates ,dessen Staatsangehörigkeit der Auft ragnehm erbesitzt oder indem
erseinen Sitz hat,unter Zugrundelegung desindembegünstigten AKP-Staat
amTage desTransfers geltenden Wechselkurses ,wie ervonder Zentralbank
dieses Staates festgesetzt wurde .
7.Abgabe undÖffnung derAngebote
Artikel 41 ,.
Angebotsabgabe • 1
Das Angebot ,dieinden Besonderen Bestimmungen vorgeschriebenen Anlagen
sowie dieinArtikel 28genannten Unterlagen und Angaben sind ineinem
versiegelten Umschlag einzureichen ,derdieinder Ausschreibung bzw.in
der Aufforderung zur Angebots abgäbe angegebene Anschrift ,die Bezeichnung
der Ausschreibung ,aufdiehin das Angebot eingereicht wird ,gegebenenfalls
die Nummern derbetreffenden Lose sowie die inder Sprache der Ausschrei -
bungsunterlagen abgefaßte Aufschrift :"Erst inder Eröffnungssitzung zu
öffnen "trägt . ;
Bei beschränkter Ausschreibung mit V orausschreibung sind dieinArtikel 25
genannten Nachweise nicht erforderlich ,essei denn ,daßinden Besonderen
Bestimmungen etwas anderes vorgesehen ist .
Die Angebote sind durch die Post oder auf sonstige Weise zuübermitteln .
DerBieter kann eine Empfangsbestätigung verlangen .
Die eingegangenen Angebote ,die keine äußere Beschriftung tragen dürfen ,
aus der der Name des Bieters hervorgeht ,werden inder Reihenfolge ihres
Eingangs inein besonderes Register eingetragen .Die Regist ernumm ersowie
Tag und Stunde des Eingangs werden auf dem Umschlag vermerkt .Die Umschläge ,
indenen dieAngebote enthalten sind ,müssen bis zumZeitpunkt der Öffnung
gemäß Artikel 44versiegelt bleiben undsorgfältig unter Verschluß gehalten
werden .

-24-
Artikel 42
Zurückziehung ,Ergänzung ,Änderung
Eingereichte Angebote können tos zum Ablauf derAngebotseinreichungsfrist
ergänzt oder geändert werden .
Eingereichte Angebote können bis zudeminder Aasschrei festgesetzten
Zeitpunkt fürdieÖffnung derAngebote zurückgezogen werden .
Zurückziehungen ,Ergänzungen oder Änderungen sind ineiner vomBieter oder
seinem Bevollmächtigten unterzeichneten schriftlichen Erklärung mitzuteilen .
Bei Änderungen und Ergänzungen sind Gegenstand und Umfang derbeabsichtig­
ten Änderung genau anzugeben ,dasonst das Angebot fürungültig erklärt
werden kann .
Zurückziehungen dürfen nicht unter V orbehalt erfolgen .
Die Bestimmungen der Artikel 32und 41über die Angebote gelten auch für
Zurückziehungen ,Ergänzungen undÄnderungen .Zurückziehungen können jedoch
mit Telegramm oder Fernschreiben mitgeteilt werden ;indiesem Fall müssen
sieunverzüglich mit eingeschriebenem Brief bestätigt werden .
v
1
Reicht einBieter nach Zurückziehung seines Angebots inaller Form ein
neues Angebot ein,sokann erdarin die dam ersten Angebot ,beigefügten
Unterlagen bezeichnen ,die erfür das zweite Angebot benutzen möchte .
ν
Artikel 43
Bindefrist für die Angebote ■
DieBieter bleiben anihr Angebot ,gegebenenfalls inder gemäß Artikel 47
Absatz 2von der Eröffnungskommission berichtigten Fassung ,bis zum Ablauf
der inder Ausschreibung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe festge­
setzten Frist gebunden .
Glaubt der Auftraggeber ,innerhalb derBindefrist seine Wahl nicht treffen
zukönnen ,sokann erdurch eingeschriebenen Brief eine Verlängerung dieser
Frist vorschlagen .Während dieser neuen Frist bleiben nur dieBieter ge­
bunden ,die dem Auftraggeber ihre Zustimmung zudieser Fristverlängerung
durch eingeschriebenen Brief erklärt haben .

Artikel 44
Öffnung der Angebote
DieUmschläge ,indenen dieAngebote ,Zurückziehungen ,Änderungen oder
Ergänzungen enthalten sind ,werden andeminder Ausschreibung "bezeich­
neten Ort und Tag und zuder darin festgesetzten Stunde inöffentlicher
Sitzung voneiner Kommission geöffnet ,deren .",ammensf;tzung sich nach
den Bestimmungen des AKP-Staates richtet .
Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2können nur Angebote zugelas­
sen werden ,die den Bedingungen derArtikel 41und 42entsprechen und
vor Ablauf der Angebotseinreichungsfrist eingegangen sind .
Über die Öffnung der Angebote wird eine Niederschrift angefertigt ,in
die folgende Angaben aufgenommen werden :
-Zahl der eingegangenen Angebots und BüSciiaiT eaacit der Umschläge
-Name und Anschrift der Bieter • • • .
-inden Umschlägen enthaltene Schriftstücke
-Betrag der Angebote
-etwaige Änderungen oder Zurückziehungen von Angeboten
-etwaige Erklärungen von Bietern .
DieNiederschrift wird vomV orsitzenden unterzeichnet ,der' auch diein
den Umschlägen enthaltenen Schriftstücke abzeichnet und fortlaufend nume­
riert .Diese Niederschrift ,dienicht vertraulich ist,wird Bietern auf
Anforderung übermittelt .
Anschließend verliest derV orsitzende die Namen derBieter ,die Beträge
ihrer Angebote sowie etwaige Preisänderungen und Zurückziehungen von An­
geboten .Nach dieser Verlesung setzt die Kommission ihre Arbeit innicht­
öffentlicher Sitzung fort .
Angebote ,die nach Ablauf derAngebotseinreichungsfrist eingehen ,werden
nurunter der Bedingung zugelassen ,daßsie dem V orsitzenden der Er-
öffnungskommission vorliegen ,bevor dieser die Sitzung für eröffnet er­
klärt .
Die Kommission trägt ,wenn möglich ,dieverspätet eingegangenen Angebote
gemäß Artikel 41indas Register ein.,

-Γ6-
Artikel 45
Nichtigkeit von Angeboten
Unbeschadet der Nichtigkeit jedes Angebots ,das gegen wesentliche V or­
schriften der Allgemeinen Bestimmungen ,insbesondere gegen Artikel 32
verstößt ,kann die Kommission Angebote ,dienicht denArtikeln 24"bis 33,
41und 42sowie 53bis 55entsprechen ,die V orbehalte enthalten oder offen­
sichtlich nicht mit£erWirklichkeit übereinstimmen ,alsnicht ordnungs­
gemäß und demnach nichtig betrachten ."
Artikel 46 "
Angebotsvergleich ..
Sind die eingegangenen Angebote inverschiedenen Währungen ausgedrückt ,
so v/erden siefür denVergleich inLandeswährung umgerechnet .Die Umrech­
nung erfolgt unter Zugrundelegung der Wechselkurse dereinzelnen Währungen
gegenüber der ERE ,die amersten Werktag des Monats gültig waren jder dem
Monat vorausgeht ,indem der Zeitpunkt ,der Angebot seröffnung liegt .Zu
diesem Zweck werden diese Wechselkurse imAmtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht .
Artikel 47
Die Arbeit der Eroffnungskornmiss.ion
1.V or Wertung der Angebote schließt die Kommission diejenigen Beworber aus,
die zur Abgabe von Angeboten nicht berechtigt sind oder deren Leistungs­
fähigkeit nach den Artikeln 24und 25für unzureichend gehalten wird .
Die vonder Kommission geltend gemachten Gründe fürdie Zulassung oder
Ausschließung sind inderinArtikel 43Absatz 2genannten Niederschrift
zuvermerken .
2.Die Kommission überprüft sodann die Ergebnisse der Berechnungeil inden
Angeboten .Sieberichtigt offensichtliche sachliche oder rechnerische
Fehler undfordert bei Zweifeln den Eietermit eingeschri ebenem Brief
auf,r-sein Angebot zupräzisieren .
Für nicht entdeckte Fehler ist der Auftraggeber nicht verantwortlich .
* •••/•••

-27-
Auf etwaige Formfehler ,Irrtümer oder Auslassungen imAngebot können
sich die Bieter nicht berufen .
3.Stellt die Kommission gemäß Artikel 34fest ,daßdieEinheitspreise eines
Angebots inoffenbarem Mißverhältnis zurLeistung stehen ,sofordert
sie denbetreffenden Bieter mit eingeschriebenem Brief auf ,seine Ein­
heitspreise zuerläutern .
8.Auswahl des Auftragnehmers und Zustandekommen desVertrags .
Artikel 43 ,
Auswahl des Auftragnehmers
1.Unbeschadet der Bestimmungen desArtikels 7schlägt die Kommission dem
Auftraggeber daswirtschaftlich günstigste Angebot vor ?bei der Aus­
wahl berücksichtigt siedie Eignung derBieter und die von ihnen gebo­
tenen Sicherheiten ,die Art des zuliefernden Materials und die Aus-
führungsweise der Lieferungen ,den Preis der Leistungen ,die Kosten ihrer
Benutzung und ihren technischen Wert .
Bei beschränkter Ausschreibung mit V orausschreibung werden die bei der
V orauswahl der Bewerber bereits herangezogenen Kriterien der Eignung
und Sicherheiten jedoch bei der Wertung der Angebote nicht mehr berück­
sichtigt . .
2..Über dieBeratungen der Kommission wird eine Niederschrift angefertigt ,
die weder veröffentlicht noch einem Bieter zugänglich gemacht werden
darf .Diese Niederschrift wird von den Mitgliedern der Kommission abge­
zeichnet . .
Der Auftraggeber unterrichtet den ausgewählten Bieter von der Annahme
seines Angebots durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein .Dieser .Brief
muß vor Ablauf derihArtikel 43genannten Frist zur Post gegeben werden .
Innerhalb derselben Frist teilt der Auftraggeber den arideren Bietern
die Ablehnung ihres Angebots ebenfalls schriftlich mit .

-28-
Derausgewählte Bieter "bleibt ansein Angebot während einer weiteren
Frist vondreißig Tagen gebunden ,dievornTage derEmpfangsbestätigung
durch Unterzeichnung desRückscheins angerechnet wird .
DerAuftraggeber istnicht verpflichtet ,dieGründe fürseine Wahl be­
kannt zugeb en.
DerName desausgewählten Bieters undderGesamtbetrag meines Angebots
werden vomAuftraggeber veröffentlicht .
3«DerAuftraggeber verhandelt nicht mitdenBietern ,essein denn ,daßer
sieauffordert ,ihre Angebote zupräzisieren oder zuergänzen .
Artikel 49
Bekanntgabe desZuschlags
1.a)DerAuftrag gilt alsvergeben ,sobald demBieter derZuschlag bekannt
gegeben ist .Diese Bekanntgabe muß'spätestens bis zumAblauf derin
Artikel 43Absatz 2vorgesehenen Frist vondreißig Tagen erfolgen .
b)DieBekanntgabe' erfolgt durch vomAuftraggeber unterschriebenen ein­
geschriebenen Brief mitRückschein .Siegilt alsandemTage erfolgt ,
andemderBieter durch Unterzeichnung desRückscheins denünpfang
bestätigt hat .
2.IstdieBekanntgabe desZuschlags bis zumAblauf der inAbsatz 1Buch­
stabe a)genannten Frist demausgewählten Bieter nicht zugegangen ,so
kann dieser durch eingeschriebenen .Brief mitRückschein aufdenAuftrag
verzichten ;dievon ihmgeleistete vorläufige Sicherheit wird dann un­
verzüglich zurückgegeben .
Fällt derZeitpunkt derverspäteten Bekanntgabe desZuschlags mitdem
Zeitpunkt derVerzichterklärung desausgewählt enBieters zusammen ,so
gilt dieVerzichtserklärung alsvorderBekanntgabe desZuschlags er­
folgt .
ImFalle eines Verzichts desausgewählten Bieters kann aufdieanderen
Bieter inderbeiderWertung derAngebote aufgestellten Reihenfolge
zurückgegriffen ,einneues Ausschreibungsverfahren durchgeführt oder
derAuftrag ,sofern erunter einen derinArtikel 57vorgesehenen Fälle
fällt ,freihändig vergeben werden .
3.HatderBieter vonderinAbsatz 2genannten Möglichkeit eines Verzichts
vorderBekanntgabe desZuschlags keinen Gebrauch gemacht ,soisternur
dann noch gebunden ,wenn erseine Zustimmung durch eingeschriebenen

-29-
Brief innerhalb von fünfzehn Tagen nach Bekanntgabe des Zuschlags mit­
teilt . , " t
Artikel 50
Auft rags schreiben
Das Auftragsschrei benistderinArtikel 49Absatz 1Buchstabe b)genannte
'eingeschriebene Brief mit Rückschein ,'.'it dem der Auftraggeber das Angebot
des ausgewählten Lieferers annimmt .
Artikel 51
V
Inhalt des Auftragsschreibens
DasAuftrags schreiben muß insbesondere folgende Angaben enthalten :
-Aufzählung und genaue Bezeichnung dervertraglichen Unterlagen des Auf­
trags ,insbesondere die Allgemeinen Bestimmungen ,die Besonderen Bestim­
mungen undihre Anhänge ,das Angebot ,dasPreisverzeichnis und der Men-
genansatz bzw.die Aufgliederung des Gesamtbetrags ,
-etwaige Abweichungen des Auftrags von diesen Unterlagen ,
-Auftragssurnme ,.
-vom Auftraggeber gemäß Artikel 47Absatz 2getroffene Entscheidungen , ■
-erforderlichenfalls Bezeichnung des Ingenieurs und seiner Befugnisse in
bezug aufdie Ausführung des Auftrags sowie des Bauherrn ,dem erunter­
steht ,
-alle sonstigen zurFestlegung dervertraglichen Verpflichtungen erforder­
lichen Angaben ,dienicht inden neben dem ersten Gedankenstrich aufge­
führten Dokumenten enthalten sind .
Artikel 52 '
Rangordnung dervertraglichen Unterlagen
Die Rangordnung der imAuftrags schreiben aufgezählten vertraglichen Unter­
/
lagen wird inden Besonderen Betimmungen festgelegt .
•«•/•»*

-30-
$,Sonderfälle
Artikel 53
Aufteilung inLose
1.Wird aus Gründen der wirt Schaft liehen oder technischen Zweckmäßigkeit
eine Vergabe nach Losen "beschlossen ,sowird dabei berücksichtigt ,daß
eswünschenswert ist,die Gesamtleistung ininsich gleichartige und
möglichst große Lose aufzuteilen .
Die Zahl der Lose sowie Art oder Größe der einzelnen Lose werden inden
Besonderen Bestimmungen angegeben .
Sofern inden Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
kann derBieter ein Angebot für ein Los,für mehrere Lose oder für sämt­
liche Lose abgeben .
Für jedes Losist eingesonderetes Angebot abzugeben .
DerBieter kann jedoch einmehrere Lose umfassendes Angebot abgeben ,so­
fern erdabei fürdie einzelnen Lose getrennte Angebote macht .Diese
Bedingung entfällt ,wenn essich umidentische Lose handelt .
Sofern inden Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
kann derBieter seine Angebote durch Angabe des Gesagt rabatt esergänzen ,
'den erbei Zusammenfassung mehrerer Lose ,fürdie ergetrennte Angebote
abgeben hat,gewährt .
2.Fürjedes Loswird eingesonderter Auftrag vergeben . '
Inden Besonderen Bestimmungen kann jedoch vorgesehen sein ,daß auch
Lose unterschiedlicher Art,die einem und demselben Bieter zugeschlagen
werden ,einen einzigen Auftrag bilden ,dessen Ausführungsfrist inden
Besonderen Bestimmungen festgelegt wird .
3.Werden Lose anverschiedene Auftragnehmer vergeben ,sokann inden Be­
sonderen Bestimmungen vorgesehen sein ,daß diese Auftragnehmer einen
von ihnen als gemeinsamen Bevollmächtigten bestimmen ,umdie Koordi - ■
nierung der Ausführung sicherzustellen .
«*»/*«*

-31-•
Artikel 54 •
Nebenangebot e
IstdieZulässigkeit von Nebenangeboten inden Besonderen Bestimmungen vorge­
sehen ,somüssen darin auch deren Gegenstand ,Grenzen und grundlegende Be­
dingungen festgelegt v/erden ;bei Abgabe von Nebenangeboten istder Bieter
inder Regel nicht verpflichtet ,ein Angebot für die Verwaltungslösung
abzugeben ,essei denn ,daßinden Besonderen Bestimmungen etwas anderes
\
vorgeschrieben ist.
Die Nebenangebot edürfen nicht von denV orschriften der Allgemeinen Be­
stimmungen abweichen . '
Die Angebote fürdie Verwaltungslösung werden zusammen mit den Nebenangebo -
ten gewertet ;der Zuschlag wird auf daswirtschaftlich günstigste Angebot /
erteilt .
Nebenangebot emüssen enthalten :
a)beiVergabe zuEinheitspreisen :
-einbesonderes Angebot fürdenÄnderungsvorschlag ,
-einen Entwurf fürÄnderungen indenBesonderen Bestimmungen ,diedurch
das Nebenangebot des Bieters erforderlich geworden sind ,
-das Preisverzeichnis und .
-den T'engenansatz ,beide inder durch das Nebenangebot geänderten Pas­
sung , ' ' - .
-'technische Angaben über die Konzeption des Nebenangebots .
b)beiVergabe zuGesamtpreisen :
-einbesonderes Angebot fürdenÄnderungsvorschlag ,
-einEntwurf fürÄnderungen indenBesonderen Bestimmungen ,diedurch
das Nebenangebot desBieters erforderlich geworden sind ,
-die Aufgliederung des Gesamtbetrags ,
-technische Angaben über die Konzeption des Nebenangebots .
Artikel 55
Ausschreibung mit Ideen -und Ausführungswettbewerb
1.Die Ausschreibung kann inForm eines Ideen -und Ausführungswettbewerbs
erfolgen . ^
2.Diese Form der Ausschreibung wird angewandt ,wenn aus technischen ,
ästhetischen oder finanziellen Gründen besondere Studien erforderlich
sind .

3.Dör Wetli'bäwär'b findet ;*ufdes 1Gz-undlÄgg eine »vom Auf-tir&gf^ebor
ten Programms statt .
4.Der Wettbewerb erstreckt sich aufdie Ausarbeitung eines Entwurfs und
dessen Ausführung .
5.Der mitder ,Prüfung der Angebote beauftragte Ausschuß wird "Prüfungsaus -
schuß "genannt .Die Zusammensetzung dieses Prüfungsausschusses wird in
dem Programm des Wettbewerbs festgelegt .
6.DieVergabe desAuftrages erfolgt durch denAuftraggeber nach Stellung­
nahme des Prüfungsausschusses .
ImProgramm kann -die Verleihung von Preisen fürdiejenigen Entwürfe vor­
gesehen sein ,diealsbeste nach demausgewählten Entwurf gewertet wurden
DiePreise ,deren Höhe imProgramm festgelegt wird ,werden andie Ur­
heber der Entwürfe inder vom Prüfungsausschuß aufgestellten Reihenfolge
verteilt .V oneiner Vergabe derPreise kann abgesehen werden ,wenn die
Entwürfe nicht für zufriedenstellend ,gehalten werden .
7.Die Rechte des Auftraggebers bzw.der Teilnehmer hinsichtlich des Eigen­
tums "anden Entwürfen und deren Benutzung werden imProgramm genau fest­
gelegt .
8.Die Bekanntgabe des Wettbewerbs und die Ausschreibungsunterlagen müssen
den Bestimmungen der Artikel 20,21und 24entsprechen .
9.FürdieErstellung derAngebote ,fürdasVerfahren beider Öffnung ,Prü­
fung und Wertung der Angebote sowie für die Bekanntgabe des Zuschlag .";
gelten die entsprechenden Bestimmungen über Ausschreibungen ohne löeen -
und Ausführungswettbewerb ,essei denn ,daß imProgramm etwas anderes
vorgesehen ist.
II.FREIHÄNDIGE VERGABE
Artikel 56
Begriffsbestimmung und Merkmale derfreihändigen Vergabe
1.Freihändige Vergabe liegt vor,wenn der Auftraggeber nach freiem Ermessen
die ihmnützlich erscheinenden Verhandlungen einleitet und den Auftra.g
anden vom ihm ausgewählten Lieferer vergibt ..

-33-
2.DerAuftraggeber ißtauah "teoifreihändiger Vergabe varpfliöhtat ,naoh
Möglichkeit und mitallen geeigneten Mitteln einen Wettbewerb zwischen
den'Lieferern herbeizuführen ,dieinder Lage sind ,die Leistung zuer­
bringen ,die Gegenstand eines solchen Aufträges ist.
3.Der Auftraggeber ist zur Anwendung der Bestimmungen desArtikels 18
verpflichtet .
4.DieArtikel 50 51finden Anwendung .
Artikel 57
Fälle der freihändigen Vergabe
Freihändige Vergabe kann stattfinden :
1.Wenn der Gegenstand des' Auftrags sogeringfügig ist,daßdie Durchführung
eines normalen Wettbewerbsverfahrens unzweckmäßig erscheint ;
2.Wenn imAnschluß aneine Ausschreibung keine ,keine ordnungsgemäßen
oder keine annehmbaren Angebote eingegangen sind ,soweit die Bedingungen
des ursprünglichen Auftrages nicht grundlegend geändert werden ;
3.Wenn fürdie Lieferung nur Unternehmen 'inBetracht kommen ,diedieer­
forderlichen Patente oder Lizenzrechte zur .Herstellung ,Veredelung oder
Einfuhr des Materials besitzen ,oder wenn dieses nur von einem einzigen
■Lieferer bezogen werden kannj
4.Wenn aus technischen Gründen oder wegen zuvor erforderlicher bedeuten­
der Investitionen nur ein bestimmter Lieferer inBetracht kommt ;
5.Wenn die Lieferungen nur dem Zwecke von Forschungen ,Versuchen ,Studien
oder Verbesserungen dienen sollen ;
6.Bei Lieferungen ,diesich aus Gründen besonderer Dringlichkeit mit den
Fristen eines Aussehr eibungs' Verfahrens nicht vereinbaren lassen .
7.Wenn die angebotenen Preise dem normalen Wettbewerb entzogen sind ;
\
•••J•••

-34-
8.BeiNachbestellungen ,diesich technisch oder wirtschaftlich nicht vom
Hauptauftrag trennen lassen oder deren Kosten zwanzig vomHundert dieses
Haupt aufträges nicht überschreiten ;
9.BeiLieferaufträgen ,beidenen diePreise nach Artikel 13nurvorläufig
festgesetzt werden können .
/
••/'

KAPITEL III
'ANZUWENDENDES RECHT UND REGELUNG VON STREITIGKEITEN
Artikel 53
Auf den Auftrag anzuwendendes Recht ,
DerStaat ,dessen Recht für denAuftrag und dessen Auslegung zu "berück­
sichtigen ist,wird inden Besonderen Bestimmungen angegeben .
Artikel 59 ''" '
Gütliche Beilegung von Streitigkeiten
BeiStreitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und einem Bieter bei der
Vergabe eines Auftrags oder zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer
bei der Auslegung oder Ausführung eines Auftrags ist zunächst der Yerouch
einer gütlichen Regelung zuunternehmen ,bevor das Schiedsgericht ange­
rufen wird .
Istder Beschwerdeführer der Auftragnehmer oder einBieter ,sowird dieser
Versuch einer gütlichen Reglung bei den verschiedenen Instanzen der zustän­
digen Verwaltung ■unternommen ,wenn das entsprechende Recht des Landes die
Möglichkeit kostenloser Verwaltungsbeschwerden vorsieht .Istdies nicht der
Fall ,sowird der Versuch einer gütlichen Regelung beiStreitigkeiten aus
der Auslegung oder Ausführung des Auftrags durch Mitteilung der Beschwerde -
gründe anden Ingenieur eingeleitet ,odertei Streitigkeiten aus Anlaß der
Vergabe eines Auftrags durch Mitteilung der Beschwerdegründe anden Auftrag­
geber .
Istder Beschwerdeführer der Auftraggeber ,sobeginnt der Versuch der
\
gütlichen Regelung mit derMitteilung der Beschwerdegründe andie Gegen­
partei (Auftragnehmer oder Bieter ).
Die Phase dergütlichen Regelung gilt als beendet ,wenn nach Ablauf von
vier Monaten seit Einleitung des Verfahrens oder Mitteilung der Beschwerde -
gründe keine endgültige -Entscheidung gefallen ist .

Artikel oO
Schiedsgen chtsbarkei t
Ist nach Ausschöpfung der Möglichkeiten derinArtikel 59vorgesehenen Ver­
fahren der Versuch einer gütlichen Regelung gescheitert ,sowird dieStrei­
tigkeit imWege der Schiedsgerichtsbarkeit nach deminArtikel 23des Proto­
kolls Nr.2des Abkommens von Lome vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren
entschieden ,das vom EWG-AKP-Minist errat festgelegt wird .
Die Ausachlußfrist für die Anrufung des Schiedsgerichts beträgt sechzig
Tage ;siebeginnt mit der Zustellung der BitScheidung ,di>edie Phase der
inArtikel 59vorgesehenen gültlichen Regelung abschließt ,oder mit Ablauf
der imletzten Absatz des Artikels 59vorgesehenen Frist vonvier Konaten .
DieParteien bei einer Streitigkeit aus Anlaß der Vergabe oder Ausführung
von Aufträgen ,diebereits vorInkrafttreten dieser Allgemeinen Bestimmungen
vergeben wurden ,könne\i ebenfalls übereinkommen ,diese Streitigkeit dem
inden Absätzen 1und 2genannten Schiedsgerichtsverfahren zuunterworfen .

TEIL II
VERTRAGSKLAUSELN VERWALTTJNGSMASSIGER UND TECHNISCHER ART
I.Einleitende Bestimmungen
Artikel 61
•Dienstliche Anordnungen
Diedienstlichen Anordnungen bedürfen der Schriftform .Sie werden mit Da­
tum,laufender Nummer und Aktenzeichen versehen .
Der Auftragnehmer hatdie ihm vom Bauherrn ,,vom Ingenieur oder seinem Ver­
treter erteilten dienstlichen Anordnungen injeder Hinsicht zubefolgen .
Ist der Auftragnehmer der Auffassung ,daß eine dienstliche Ancrtlrr.m /yüber
dieVerpflichtungen des Auftrags hinausgeht ,sohat erdies den Bauherrn
oder dem'Ingenieur innerhalb von fünfzehn Tagen durch eingeschriebenen
Brief mitzuteilen ;andernfalls hat ersein Einspruchsrecht verwirkt .Der
Einspruch entbindet nicht *vonder Ausführung der Anordnung .
Artikel 62
Der Ingenieur
Der Ingenieur kann indem Schreiben benannt werden ,mit dem dem Auftrag -
nehmer die Zuschlagserteilung bekanntgegeben wird ,sofern ernicht -bereits
inden Ausschreibungsunterlagen benannt wurde .
Indiesem Auftrags schreiben werden auch gemäß Artikel $1die Befugnisse des
Ingenieurs imeinzelnen bezeichnet .
Ist esnicht erforderlich ,einen Ingenieur zubenennen ,sowerden die nach
den Allgemeinen Bestimmungen dem Ingenieur übertragenen Befugnisse vom
Bauherrn ausgeübt ,

-38-
Artiksl 63
Stellvertreter des Ingenieurs
Deroder dieVertreter desIngenieurs ,diemitderÜberwachung der Auf-
tragsausführung ""beauftragt sind ,werden demAuftragnehmer vom Ingenieur
ineiner dienstlichen Anordnung "benannt .Überträgt derIngenieur seinem
Vertreter "bzw.seinen Vertretern einen Teil seiner Befugnisse zurLeitung
der Auftragsausführung ,sounterrichtet erden Auftragnehmer vondieser
Kompetenzübertragung imWege 'einer dienstlichen Anordnung .
Artikel 64
Freier Zugang zum Herst ellungs ort
Der Auftragnehmer sichert dem Ingenieur oder seinen Vertretern freien Zu­
tritt zuden Orten ,andenen dievertraglichen Leistungen ausgeführt wer­
den,underteilt ihnen alle zuihrer Unterrichtung erforderlichen Auskünfte .
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterliegen der Ingenieur oder seine Ver­
treter deninArtikel 84letzter Absatz genannten Verpflichtungen .
Artikel 65
Geschäftssitz des Auftragnehmers
Alle den Auftrag betreffenden Mitteilungen werden anden vom Auftragnehmer
zudiesem Zweck inseinem Angebot als Zustellungsanschrift angegebenen
Geschäftssitz gerichtet . '
Hat der Auftragnehmer diesen Geschäftssitz verlassen ,ohne den Auftrag­
geber davon zubenachrichtigen ,sosind alle den Auftrag betreffenden
Mitteilungen rechtswirksam zugestellt ,wenn sie andie zudiesem Zweck in
den Besonderen Bestimmungen bezeichnete Anschrift gerichtet werden . •
Inden Besonderen Bestimmungen kann ferner vorgesehen sein ,daß der Auftrag -
nehmer innerhalb einer bestimmten Frist aneinem zudiesem Zweck bezeich­
neten Ort einen Zustellungsbevollmächtigten zubenennen oder einen Vertreter
zubestilen hat .
Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung innerhalb der vorgesehenen
Frist nicht nach ,sosind alle denAuftrag betreffenden Kitteilungen rechts­
wirksam zugestellt ,venn sie andieinden Besonderen Bestimmungen ange­
gebene Anschrift gerichtet werden .
•••I»••

-39-
Artikel 66
Übertragung ,Weitervergabe anNachunt ernehrner undZulieferungen
1.DieÜberträgung isteinVertrag ,durch dender Auftragnehmer denAuftrag
einem Dritten überträgt .
Die Weitervergabe isteinVertrag ,durch dender Auftragnehmer einen
Teil desAuftrags einem Dritten zurAusführung überläßt .
Zulieferungen sind Auftrage desAuftragnehmers anDritte oder durch diese
anweitere Personen zurHerstellung von Gegenständen oder Haiherzeugnis -
sen,dieindieGesamtleistung eingehen sollen ,oder zurAusführung be­
stimmter Tätigkeiten ,von denen dieErbringung derLeistung abhängig ist.
2.Ohne ausdrückliche Zustimmung desAuftraggebers darf derAuftragnehmer
den Auftrag nicht übertragen .
Teile desAuftrags können nach Belieben weitervergeben werden ,voraus­
gesetzt ,daßderAuftragnehmer demAuftraggeber dieweitervergebenen
Leistungen sowie Warnen undAnschrift des oder der Nachunt ernehrner bekannt­
gibt .Diese Bekanntgabe erfolgt durch eingeschriebenen Brief mit Rück­
schein .Der Auftraggeber hat das Recht ,innerhalb einer Frist von fünf­
zehn Tagen abdem Tage der Empfangsbestätigung durch Unterzeichnung des
Rückscheins seine Zustimmung zuverweigern .
FürdieÜbertragung oder Weitervergäbe kommen nurPersonen inBetracht ,
diedieinArtikel 6Absatz 1genannten V oraussetzungen erfüllen .
Zulieferungen können unter "a-chtung der Bestimmungen desArtikels $6
des Abkommens von Lome nach Belieben vergeben werden .Inden Besonderen
Bestimmungen kann jedoch vorgesehen sein ,daßfür bestimmte Zulieferun­
gen dievorherige Zustimmung'des Auftraggehers eingeholt Vierden muß.
""3.Es'oestehen keine rechtlichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und
den Ifachuntern ehrnern oder Zulieferern .Diese haben gegenüber de^Auftrag­
geber keinen Vergütungsanspruch fürdie von ihnen ausgeführten Leistun­
gen,essei denn ,daßinden Besonderen Bestimmungen etwas anderes vor­
gesehen ist.
Der Ingenieur kann hinsichtlich der Leistungen oder Lieferungen von Nach-
unternehmern bzw.Zulieferern von deninArtikel 84genannten Rechten
Gebrauch machen .
«♦•/•a•

-40-
Hort Ii©**AufUrägnehffiöi 4dhno di.«Euotimmung dooAufti-a^b'baro denAuftrag
übertrafen ,hatereinen Teil desAuftrags aneinen Nachuntern ehmer wei-
tervergeben ,obwohl die Zustimmung verweigert wurde ,oder hatereigen­
mächtig Zulieferungen vergeben ,dieeiner Zustimmung bedurft hätten ,
sokann derAuftraggeber ohne Mahnung .die Maßnahmen nach Artikel 115
Nummer 2anwenden .
Artikel 6?
Unterlagen und Muster ,die dem Auftragnehmer zuübergeben sind
1.Innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Zuschlagserteilung über­
gibt derBauherr denAuftragnehmer unentgeltlich einüberprüft esund ge­
gebenenfalls berichtigtes Exemplar des Angebots ,der Besonderen Bestim­
mungen und ihrer Anhänge .
Der Bauherr übermittelt dem AuftragnsLTi'jr auf "verlangen unentgeltlich
undportofrei einzweites Exemplar dervorgenannten Unterlagen sowie ge­
gebenenfalls Kopien sämtlicher Pläne ,die erfürdie Ausführung des
Auftrags angefertigt hat.DerBauherr istfürdieÜbereinstimmung dieser
Kopien mit den Originalen verantwortlich .
2.Inden Besonderen Bestimmungen werden die weiteren Unterlagen und Küster
angegeben ,die dem Auftragnehmer auf Verlangen noch zurVerfügung ge­
stellt werden können ,umseine Arbeit zuerleichtern .
Eswird davon ausgegangen ,daß der Auftragnehmer nach Ablauf einer Frist
vonfünfzehn Tagen nach Übermittlung dieser Unterlagen undMuster ihre
Übereinstimmung mitdenjenigen nachgeprüft hat,dieder Ausschreibung
zugrunde gelegen haben unddie vom Bauherrn fürdie Abnahme der Lieferun­
gen aufbewahrt werden .
Inden Besonderen Bestimmungen wird angegeben ,wann und wiediese Unter­
lagen und Muster zurückzugeben sind .
3.Der Auftragnehmer kann imRahmen derverfügbaren Mengen zusätzliche Exem­
plare dieser Pläne ,,Unterlagen und Muster käuflich erwerben .
4.DerAuftraggeber darf diese Pläne ,Unterlagen und Muster nicht aushändi­
gen,bevor derAuftragnehmer nicht dieinArtikel 70vorgesehene Sicher­
heit geleistet bzw.selbstschuldnerische Bürgschaft beigebracht hat .
•••/•••

-41-
Artikel 69
V om Auftragnehmer vorzulegende Unterlagen
Unterlagen ,die der Auftragnehmer vorzulegen hat,werden gegebenenfalls
inden Besonderen Bestimmungen angegeben «
II»Sicherung des Auftrags '
, \
Artikel 69
V orlaeufige Sicherheitsleistung
Inden Besonderen Bcstiraaungen Ircsui gegebenenfalls vorgesehen sein ,
dass dieBieter eine vorlaeufige Sicherhiet als Bietungsgarantie zuleisten
haben «Dies kann durch Beibringung einer selbstschuldnerischen Buergschaft
oder nach Wahl durch eine vorlaeufige Sicherheitsleistung geschehen®
Die Hoehe derBietungsgarantie darf ein vom Hundert der geschaetzten
Auftrags summe nicht ueberschreiten »
( »
Hinsichtlich der Einzelheiten der zuleistenden Sicherheit und deren
Rueckgabe sowie der als Buerge inBetracht kommenden Personen sind die Be­
stimmungen des Artikel 70Absatz 2zubeachten «
Sobald der Zuschlag erteilt ist,werden die vorlaeufigen Sicherheiten
zurueckge geben bzw 0diesie ersetzenden Buergschaften freigegeben «ImFalle
desBieters ,der den Auftrag erhalten hat,erfolgt diese Rueckgabe bzw «Frei­
gabe jedoch erst dann ,wenn er'die endgueltige Sicherheit leistet ;dievor -
laeufige Sicherheit kann fuer die endgueltige Sicherheitsleistung mit verwendet
werden «

-42-
Artikel 70
Sicherung derVertragserfüllung durch Sicherheitsleistung
oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft
1. Sofern indenBesonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
hatder Auftragnehmer ,als Gewaehr fuer dieEindringlichkeit von Forderungen aus
dem Auftrag ,die derAuftraggeber gegen ihngeltend machen kann ,eine endgueltige
Sicherheit zuleisten oder nach Wahl eine selbstschuldnerische Buergschaft bei­
zubringen
Die Eoehe der endgueltigen Sicherheit bzw 9der selbstschuldnerischen
Buergschaft darf drei vom Hundert der UPSpruen glichen /.uftragssumme ,gegebenen­
falls zuzueglich desBetrages der Zusatzauf traege ,nicht ueberschreiten ,sofern
keine vertragliche Gewaehrleistungsfrist vereinbart ist «,Isteine Gewaehrleistungs -
frist festgelegt ,sodarf die Koehe der endgueltige ^Sicherheit bzw öderselbst -
schuldnerischen Buergschaft zehn vom Hundert der Auftragssumme nicht ueberschrei -
ten,essei denn ,dass inden Besonderen Bestimmungen etwas anderes vorgesehen
istj siedarf jedoch aufkeinen Fall zwanzig vom Hundert ueberschreiten©
Innerhalb der obengenannten Grenzen und gernaess den Besonderen Bestim­
mungen kann die endgueltige Sicherheit bzw 0die selbstschuldnerische Buergschaft
entsprechend dem Fortgang der Auftrags ausfuehrung stufenweise geleistet werden «
2» Die endgueltige Sicherheit istinder VJaehrung zuleisten ,auf die der
Auftrag lautet ^Fuer ihre Hinterlegung gelten die Bestimmungen des Landes ;die
Rueckga eerfolgt inderselben Waehrung «Ist die I'Jaehrung des Auftrags jedoch
die EHE ,soist die endgueltige Sicherheit inLandeswaehrung zuleisten ,wobei
fuor die Umrechnung dieinArtikel 46definierten Wechselkurse zugrunde gelegt
werden® Die Rueckgabe erfolgt erforderli ebenfalls inder Uaehrung des Landes ,
dessen Staatsangehoeriglceit der Auftragnehmer besitzt oder indem erseinen
Sitz hat,wobei fuer die Umrechnung ebenfalls die vorgenannten Wechselkurse zu- •
gründe gelegt werden «
Eei selbstschuldnerischer Buergschaft gelten als taugliche Buergen alle
ineinem AKP-Staat ,einem Mitgliedstaat oder ,indeninArtikel 56Absatz 3des
Abkommens von Lome vorgesehenen Faellen ,gegebenenfalls einem dritten Land
niedergelassenen ICoerperschaften des oeffentlichen Rechts oder des privaten

Rechts ,die von den zustaendigen Aufsichtsbehoerden zur Uebernahme einer sol­
chen Buergschaft zugelassen sind »
c
3« Sofern inden Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
muss die endgueltige Sicherheit bzw »dieselbstschuldnerische Buergschaft inner­
halb eines Monats nach Zuschlags erteilung geleistet werden «
Bevor nicht die endgueltige Sicherheit bzw® die selbstschuldnerische
Buergschaft geleistet sind ,koennen keine Zahlungen zugunsten des Auftragnehmers
erfolgen «
4© Fuer nach Artikel 92gewaehrte V orauszahlungen sowie einige derin
Artikel 94genannten Abschlagszahlungen muss durch Beibringung gesonderter
selbstschuldnerischer Buergschaften von gemaess Absatz 2zugelassenen Buergen
involler Hoehe Sicherheit geleistet werden «.
Artikel 71
'Pehlen der endgueltigen Sicherheitsleistung oder derselbst -
schuldnerischen Buergschaft
.Hat der Auftragnehmer innerhalb der inArtikel J0Absatz 3vorgesehenen
Frist die Leistung der endgueltigen Sicherheit oder der selbstschuldnerischen
Buergschaft nicht nachgewiesen ,sohat der Auftraggeber das Recht ,die Massnahmen
nach Artikel 115 Nummer 2anzuwenden «
V or Anwendung dieser Massnahmen mahnt der Auftraggeber den Auftragnehmer
durch eingeschriebenen Brief mit Rueckschein ,die endgueltige Sicherheit zu
leisten oder die selbstschuldnerische Buergschaft beizubringen «Mit dieser Mah­
nung wird eine weitere Frist inLauf gesetzt ,die mindestens fuenfzehn Kalender­
tage betragen muss und mit dem Tage der Empfangsbestaetigung durch Unterzeich­
nung des Rueckscheins beginnt «
=/•

/
-44-
Recht des Auftraggebers aufBefriedigung aus derSicherheits­
leistung oder aus der selbstschuldnerischen Buergschaft
la DerAuftraggeber entnimmt demSicherheitsbetrag die ihm vomAuftragneh -
mer aufgrund desAuftrags geschuldeten Betraege nach den Bestimmungen des Landes «
DieSicherheit dient weiterhin dazu ,dieErfuellung dervertraglichen
Verpflichtungen des Auftragnehmers biszurvollstaendi genAusfuehrung desAuftrags
sicherzustellen ,,
Ist die zur Sicherung der Vertrags erfuellung geleistete Sicherheit unzu­
reichend geworden undunterlaesst esder Auftragnehmer ,sie zuergaenzen ,EOkann
der fehlende Betrag von den noch zuleistenden Zahlungen eingehalten und zur
Auffuellung desSicherheitsbetrages verwendet w.erden 9
2c Der Buerge ,der dieselbstschuldnerische Bueivgschaft uebernommen hat,
wird fuer die vom Auftragnehmer aufgrund des Auftrags geschuldeten Betraege
nach den Bestimmungen des Landes inAnspruch genommen®
Istder Buerge waehrend der Ausfuehrung desAuftrags nicht inder Lage ,
seine Verpflichtungen zuerfuellen ,soerkennt der Auftraggeber ihnnicht mehr
als tauglich ansErfordert den Auftragnehmer auf,einen neuen Buergen zustel­
len,der dieselben Verpflichtungen uebernimmt wie derfruehere Buerge «,
Stellt der Auftragnehmer den neuen Buergen nicht ,sokann der Auftrag­
geber nach Artikel 71vorgehen®
3o Wird dasVertragsverhaeltnis aus irgendeinem Grunde geloest ,sokann
die alsSicherheit fuer V orauszahlungen oder bestimmte ,inden Besonderen Be­
stimmungen angegebene Abschlagszahlungen geleistete selbstschuldnerische Buerg -
schaft unvoi-zue glich fuer die Rückzahlung des vorn Auftragnehmer noch geschul­
deten Restbetrages der V orauszahlungen oder der Abschlagszahlungen eingesetzt
werden ,ohne dass der Buerge aus irgendwelchen Gruenden die Zahlung aufschieben
oder Einreden geltend machen kann ar

Artikel 73
Rueckgabe derSicherheit oder Freigabe derselbstschuld -
nerischen Euergschaft
1. Die Rueckgabe derSicherheit oder dieFreigabe derselbstschuldnerischen
Buergschaft erfolgen zumZeitpunkt der Abnahme derLieferungen ,wenn nureine
Abnahme stattfindet ,oder zumZeitpunkt der endgueli-j .rsui Abnahm «,wenn zwei Ab­
nahmen vereinbart sind »
2« Unter Beruecksichtigung der Besonderheiten des Auftrags kann jedoch un­
beschadet der Bestimmungen des Artikels 74inden Besonderen Bestimmungen vorge­
sehen sein ,dass dieSicherheit oder dieselbstschuldnerische Buergschaft zum
Zeitpunkt dervorlaeufigen Abnahme zurHaelfte zurueckgegeben bzw «freigegeben
wird »
3« Inden Besonderen Bestimmungen wird angegeben ,wann dieinArtikel 70
Absatz 4genannten selbstschuldnerischen Buergschaften freigegeben werden «
Artikel 74
Einbehalt der Sicherheit
Inden Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen sein ,dass einSicher -
heits"betrag ,dernicht hceher sein darf alsdieinArtikel 70Absatz 1festge­
setzten Hoechstbetraege fuer die endgueltige Sicherheit ,von den Abschlagszah­
lungen eingehalten wird ,umdie Einbringung der vom Auftragnehmer aufgrund seiner
vertraglichen Verpflichtungen aus der Gewaehrleistungsfrist etwa geschuldeten
Betraege sicherzustellen «Dieser Sicherheitseinbehalt kann nach Wahl des Auftrag -
nehmers durch eine selbstschuldnerische Buergschaft ersetzt werden «Die Bestim­
mungen des Artikels 70Absatz 2finden Anwendung «
Die Hoehe desals Sicherheit einzubehaltenden Betrags sowie die Einzel­
heiten dieser Einbehaltung ,wenn der Betrag von den Abschlagszahlungen einbehal­
tenwird ,werden indenBesonderen Bestimmungen festgesetzt «
•/•

-46-
Wird derSicherheixsbetrag vondenAbschlagszahlungen eingehalten ,so
verringert sich dieinArtikel 10Absatz 1genannte endgueltige Sicherheit bzw.
selbstschuldnerische Buergschaft umdenentsprechenden Betrag ,sodass diese
endgueltige Sicherheit bzw0selbstschuldnerische Euergschaft zumZeitpunkt der
vorläufigen Abnahme derLieferungen vollstaendig zurueck -bzw0freigegeben isto
V
DieRueckgabe deremoehal'cenen Sicherheit bzwo Freigabe dersieersetzen­
denselbstschuldnerischen Euergschaft erfolgen zumZeitpunkt derendgueltigen
Abnahme derLieferungen «
Artikel 75
Versicherungen
Fuer dieBefoerderung deszuliefernden Materials ist eine Versicherung
abzuschliessen ,deren Einzelheiten gegebenenfalls indenBesonderen Bestimmungen
festgesetzt werden© Ausserdem koennen indenBesonderen Bestimmungen noch weitere
vomAuftragnehmer finanziell zutragende Versicherungen vorgesehen rein 0
β
III© Allgemeine Vernichtungen
Artikel 16
Beruecksichtigung aller Nebenkosten beiderPreisberechnung
1© Vorbehaltlich dergegebenenfalls indenBesonderen Bestimmungen vorge­
sehenen besonderen Bedingungen wird davon ausgegangen ,dass derAuftragnehmer
inseinen Preisen alle Nebenkosten beruecksichtigt hat ,insbesondere :
a)Kosten fuer Befoerderung undVersicherung »
b)Kosten fuor Verpackung ,Umladen ,Ausladen ,Transit ,Auspacken undAufstellen
aaLieferorto DieVerpackung geht indasEigentum desAuftraggebers ueber ,
esseidenn ,da^s indenBesonderen Bestimmungen etwas anderes vorgesehen
Ο/Ο

-47-
c)Kosten fuer Unterlagen lieber daszuliefernde Material ,sofern diese vom
Auftraggeber verlangt werden «
2« Aufstellen und Herriohten zur Inbetriebnahme gehen zuLasten des Auftrag >-
nehmers ,sofern dies inden Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist «
Artikel 77
Schachtelauf traege
Hat der Auftragnehmer mehrere Lieferauf traege fuer voellig gleiches Kal­
terialerhalten ,sowerden die Lieferungen ,dieerausfuehrt ,inder Reihenfolge
derLieferfristen auf die einzelnen Auftraege angerechnet «
Artik el7°
Gleichzeitig laufende Auftraege
I
1« Unbeschadet der Anwendung etwaiger oertlicher Rechtsvorschriften oder
Praktiken ,wonach diegegenseitige Aufrechnung von Forderungen zulaessig ist,
hat der Auftragnehmer denLieferauftrag unabhaengig von allen anderen von ihm
uebernommenen Auftraegen auszufuehren «
2* Schwierigkeiten ,diebei einem dieser Auftraege auftreten ,berechtigen
den Auftragnehmer nicht ,die Ausfuehrung der uebrigen Auftraege zuaendern oder
zuverzoegern »Umgekehrt kann sich auch der Auftraggeber nicht auf solche Schwie­
rigkeiten berufen ,tundiefuer einen anderen Auftrag faelligen Zahlungen auszu­
setzen »
Artikel 79
Patente und Lizenzen .. .
Sofern inden Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Anspruechen frei ,die sich
»/•

-48-
ausder Benutzung vonPatenten ,Lizenzen ,Zeichnungen ,Mustern ,Fabrik -oder
Handelsmarken "beider Ausfuehrung des Auftrags ergebene
ünterlaesst esderAuftraggeber bei derBeschreibung des gesamten oder
eines Teils desMaterials ,auf dasV orliegen eines Patents ,einer Lizenz ,einer
Zeichnung ,eines Musters ,einer Fabrik –oder Handelsmarke hinzuweisen ,deren
Benutzung zur Ausfuehrung desLieferauftrags erforderlich ist,sohaterdie
daraus .entstehenden Kosten und Lasten zutragen ;indiesem Fall stellt erden
Auftragnehmer vonallen imspruechen frei ,die vom Rechtsinhabsr gegen ihn wegen
der Benutzung geltend gemacht werden «,
Artikel 30
Kundendienst
Sofern inden Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist ,muss
derLieferer imBestimmungsland entweder ueber einen Kundendienst verfuegen ,der
die Wartung und Reparatur desMaterials sowie eine rasche Verbrauchs –und Ersatz –
8teilbeschaffung uebernimmt ,oder sich inseinem Angebot verpflichten ,einen
solchen Dienst sicherzustellen oder sicherstellen zulassen©
V .Beginn der Ausfuehrung –Ausfuchrungsfrist
Artik el8l
Anordnung des Beginns der Auftragsausführung
Dia Anordnung ,mit der Ausfuehrung des Auftrags zubeginnen ,ergibt sich
aus der Bekanntgabe des Zuschlags o
Artikel 82
Ausfuehrungsfrist
Die vertragliche Ausfuehrungsfrist wird inden Besonderen Bestimmungen
festgesetzt :aufgrund der Allgemeinen Bestimmungen koennen jedoch Fristverlaenge -
0/O

-49-
rungen gewaehrt werden .DieFrist beginnt mit dem Tage ,andem durch Unterzeich­
nung desRueckscheins der Empfang desinArtikel 49genannten Zuschlagsschreibens
bestaetigt wurde .
Sind fuer die einzelnen Lose unterschiedliche Ausfuehrungsfristen vor­
gesehen ,soduerfen diese Fristen bei Vergabe mehrerer Lose aneinen Auftrag -
nehmer nicht kumuliert werden .Indiesem Fall laeuft jede Ausfuahrun gsfristge­
sondert .
ι
/
\
V . Kontrolle und Uabsruachung
Artikel 83
Guete dea Materials
Uhbesohadet der Anwendung der Bestimmungen desArtikels 18muss das zu
liefernde Material' injeder Hinsicht den inden Besonderen Bestimmungen und im
Angebot vereinbarten technischen Spezifikationen entsprechen .Esnuss injeder
Beziehung mit den Plaenen ,Zeichnungen ,Massangaben ,Modellen ,Mustern ,Proben ,
Lehren usw.uebereinstimmen ,die dem Auftragnehmer nach den Besonderen Bestimmun­
gen ,zur Orientierung zur Verfuegung standen .
Sind die zuliefernden Stoffe oder Gegenstaende gleichzeitig durch Plaene ,
Muster und Itypen festgelegt ,soist,sofern inden Besonderen Bestimmungen nichts
anderes vorgesehen ist,der Plan massgebend fuer die Form des Gegenstands ,seine
Abmessungen und die Art desStoffes ,aus dem'erhergestellt ist;-der T,ypdient
nur als *Kasstab fuer die Ausfuehrungsgestaltung ,das Muster fuer die Guete des
Stoffes . •
Artikel 84
Ueberwachung und Kontrolle der V orbereitung und Herstellung
L'sr Ingenieur kann die V orbereitung undHerstellung von allem ,was im
Rahmen des Auftrags zuliefern ist,ueberwachen undkontrollieren lassen .

-50-
Zudiesem Zweck kann ervon denmden Allgemeinen Bestimmungen genannten
und gegebenenfalls inden Besonderen Bestimmungen ergaenzten oder geaenderten
Pruefungen diejenigen auswaehlen ,dieerfuer notwendig haelt umfestzustellen ,
obMaterialien ,Stoffe und Gegenstaende den Guete –und Kengenanforderungen ge- ■
^kann verlangen ,dass Teile ,die demAuftrag nicht entsprechen ,ersetzt
oder gegebenenfalls instandgesetzt werden ,auch wenn siebereits eingebaut sind «,
Wird dasMaterial wegen irgendwelcher Maengel vom Ingenieur zurückge­
wiesen ,sokann sich der Auftragnehmer nicht darauf berufen ,dass diese Ueber -
wachu^g und Kontrolle durchgefuehrt worden ist,umsich seiner Verantwortung zu
entziehen®
Der Auftragnehmer stellt dem Ingenieur unentgeltlich dieinden Besonde­
ren Bestimmungen aufgefuehrten oder fuer notwendig erachteten Lehren und Instru­
mente fuer die Kachpmefung ur.d Kontrolle der auszufahrenden Lieferungen und zu
liefernden Gegenstaende einstweilig zur Verfuegungo
Der Ingenieur oder seine Vertreter ,die durch ihre Ueberwachungs -und
IControIltaetigkeiten Einblick indie Herstellungsverfahren ,und denBetrieb der
Unternehmen erhalten ,duerfen darueber nur den dafuer zustaendigen vorgesetzten
Dienststellen berichten «
/
Artikel 85
Pruefversuche und Gagsnpruefung
laPruefversuche
Die fuer dxe technische Kontrolle vonMaterialien ,Stoffen und Teilen
notwendigen Pruefversuche sind inden Besonderen Bestimmungen vorgesehen ,wobei
angegeben ist ,wodiese Versuche durchzufahren sind :
a)imBetrieb desHerstellers
b)indenKaterialpruefungsstellen desAuftraggebers
c)indt=n vornAuftraggeber zugelassenen Katerialpruefanstalten »
Findet dieKontrolle imBetrieb desHersteller statt (a),sowerden die
pruefbereiten Proben oder Pruef stuecke dem Ingenieur innerhalb von fusnf Kaien -
0/O

-51-
dertagen ,vom Tage der Stempelung angerechnet ,zur Verfuegung gestellt# Die
Pruefversuche werden imBeisein des Ingenieurs oder seines Vertreters durchge­
führt ;die Kosten der V orbereitung derPruefstuecke ,derHerstellung der Proben
sowie der Pruefung selbst traegt der Auftragnehmer®
Findet die Kontrolle inMaterialpruefungsstellen bzw.-anstalten statt
(bund c),sowerden diePruefstuecke oder diezurHerstellung derProben bestimm­
tenStoffe unmittelbar nach Entnahme und Stempelung durch den Ingenieur oder
seinen Vertreter auf Veranlassung des Auftragnehmers unter Aufsicht des Ingenieurs
oder seines Vertreters kostenlos indie mit der Durchfuehrung der Pruefversuche
beauftragten Katerialpruefungsstelle bzw® –anstalt gebracht »
Die Kosten der V orbereitung der Pruefstuecke und derHerstellung der
Proben traegt der Auftraggeber® Ertraegt auch die Kosten derinseinen Material -
pruefungsstellen oder ineiner zugelassenen Maociriälpruefüngäsnctalt durchge­
führten Pruefun gen,'soweit essich nicht umPruefversuche handelt ,die auf Ver-'
anlassung des Auftragnehmers imBetrieb desHerstellers durchgefuehrt werden
muessten® Die Probenabfaelle ,zerbrochenen Pruefstuecke und ueberschuessigen Ent­
nahmen bleiben Eigentum des Auftraggebers® Der Auftragnehmer kam den Pruef ver­
suchen beiwohnen ,we^rn diese ineiner Materialpruefungsstelle des Auftraggebers
oder ineiner von diesem zugelassenen Materialpruefungsanstalt durchgefuehrt
werden® >
Auf jeden Fall muessen die Stempelmarken stets bis zum Zeitpunkt der
Pruefversuche erhalten bleiben®
Vierden bei den zur Guetekont rolle durchgeführten Pruefversuchen einzelne
Teile oder Stoffmengsn zerstoert ,sosind sie vom Auftragnehmer auf eigene
Kosten zuersetzen®
Inden Besonderen Bestimmungen wird festgelegt ,Vielehen Umfang die'Zer -
stoerungen bei den Pruefversuchen annehmen duerfen®
(
2aPrueffrist .
DieFrist zwischen Versand und Eingang bei derPruefstelle wird bei der
Berechnung der inden Besonderen Bestimmungen festgesetzten Frist fuer die Be–
ν
/
Λ * V

kanntgabe derBilligung oder Zurueckweisung anden Auftragnehmer nicht berück­
sichtigt 0
3®Gewichtskontrolla
Die Jvaegung zurKontrolle von Gegenstaenden undStoffen ,fuer die theo­
retische Gewichte oder Gewichtstoleranzen angegeben sind ,wird imBetrieb des
Auftragnehmers durchgefuehri ,der dem Ingenieur oder seinem Vertreter gemaess
Artikel 84dieUaegeeinrichtungen zur Verfuegung zustellen hat «
Dies gilt auch fuer die ordnungsgemässe geeichten Messgeraete und Pruef -
anlagen ,diefuer Pruei versuche imBetrieb des Auftragnehmers oder amLieferort
notwendig sindo
4®Gegenpruefung
Entstehen zwischen den oeiden Vertragspartnern Keinungsversohiedenheiten
ueber das Pruefungsergebnis ,sokann jeder von ihnen eine Gegenpruefung verlangeno
Diese Gegenpruefung wird ineiner Katerialpruefungsanatalt durchgefuehrt ,die im
'gegenseitigen Einvernehmen unter den vom Auftraggeber zugelassenen Materialprue –
fungsanstalten ausgewaehlt wirdo
Bezieht sich die Meinungsverschiedenheit aufnicht eindeutig festzustel­
lende Siebente ,sokann jeder Vertragspartner ein Sachvers taendigengutachten
verlangeno Der Sachvers taendige wird imgegenseitigen Einvernehmen gewaehlt® Dais
Gutachten wird aneinem vom Sachverstaendigen zubezeichnenden und vom Auftrags .
geber genehmigten Orterstellte
Das Prüfungsprotokoll derMaterialpruefungsanstalt oder des Sachver -
staendigen wird dem Ingenieur uebei^mittelt ,der esunverzueglich durch einge­
schriebenen Brief dem Auftragnehmer zusendete Die Ergebnisse der Gegenpruefung
oder des Sachverstaendigengutachtens sind endgueltig entscheidend «
Die Kosten der Gegenpruefung oder des Gutachtens traegt der unterliegende
Teilc .
0/0

-53-
5oFrist fuer Gegenpruefungen
Der »Auftragnehmer hat den Antrag auf Geganpruefung oder auf Einholung
eines Gutachtens spaetestens fuenfzehn Kalendertage nach dem Tagder Bekanntgabe
derZurückweisung durch eingeschriebenen Brief anden Ingenieur zurichten ;
andernfalls ist sein Anspruch verwirkt »
Auf dieFrist zur Bekanntgabe derBilligung oder Zurückweisung aufgrund
der Gegenppuefung oder des Gutachtens findet Absatz 2Anwendung «
6.Verlaengerung derAusfuehrungsfnst
Dem Auftragnehmer kann eine Verlaengerung der Ausfuehrungsfrist einge –
raeumt werden ,wenn die Gegenpruefung oder das Gutachten zuseinen Gunsten aus­
gefallen ist »
7»Zurueckweisung .,
Materialien ,Stoffe und Teile ,dienicht diegeforderte Guete aufweisen ,
werden zurueckgawiesen «Sie kosnnen mit einer besonderen Markierung versehen
werden ;diese Markierung darf dasgelieferte Material weder veraendern noch
seinen Handelswert beeintraechti gen »
Jede Verwendung zurückgewiesener Materialien ,Stoffe und Teile hat die
Verweigerung der Abnahme der Lieferung zur Folge#
Artikel 86
V orherige technische Abnahme •
la Sind inden Besonderen Bestimmungen technische Bedingungen fuer die Ab­
nahme von Stoffen oder Teilen vorgeschrieben ,die der Auftragnehmer fuer die
Herstellung der von ihm zuliefernden Gegenstaende verwenden muss ,somuessen
diese Stoffe oder Teile ,bevor sie verwendet werden,^-vom Ingenieur als bedingungs
maessig anerkannt sein e

-54-
Gleiches gilt ,wenn inden Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist,dass
vor Beginn derHerstellung eines oder mehrere Mustsrstuecke angefertigt sowie
ProGengeprueft werden muessen Q
Der Auftragnehmer hat die vorherige technische Abnahme mit eingeschrie­
bene ^2ris.f beim Ingenieur zubeantragen jder Antrag ist inder vom Ingenieur
vorgeschriebenen Form zustellen ?der Ingenieur hat dem Antrag inder inden
Besonderen Beetiaasungen vorgesehenen Frist stattzugeben o
Indorn Antrag sind die abzunehmenden Stoffe ,Teile ,Musterstuecke und
Proben einzeln aufzufuehrenj ferner ist die Susiner des Auftrags Schreibens sowie
gegebenenfalls die Nummer des Loses und der Ort der Abnahme anzugeben ,,
Die fuer die Herstellung zuverwendenden Stoffe ,Teile oder Musterstuecke
koennen ungeachtet vorheriger technischer A>v«ahms noch zurueokgcwiosen werden
und muessen vom Auf "traehmerunverzueglich ersetzt werden ,wenn sich bei erneuter
Pruefung Maengel oder Schaedon herausstellen «
20 Inden Besonderen Bestimmungen werden alle Einzelheiten der vorherigen
technischen Abnahme festgelegt ,insbesondere dieFrist ,inder derIngenieur
entscheiden r.rass ?oberdieStoffe ,Teils ,Musterstuecke und Proben zum Gebrauch
zulaesst oder zur-ueckweist »
Artikel 87
Kennzeichnung
Inden Besonderen Bestimmungen kann gefordert werden ,dass alle Gegen -
staende und Teile ,soweit siedafuer inPräge kommen ,aneiner bestimmten Stelle
die Marke des Auftragnehmers oder ein sonstiges Kennzeichen zutragen haben »
&/O

VT»Auft ra^s aendcrun
/
Artikel 83 /
Mengenasnderungen ,/
/
DerAuftraggeber behaelt sica dasRecht vor ,DaxderZuschlagserteiluag
vondenangeschriebenen Mengen abzuweichen© ' ,
Bei oir.tr nicht «ober zwanzig vomHundert 'hinaus gehenden Ueberschreitung
Itzxfe ,Unierachr -div: -;.#derausgaschri ebenen Mengen galten dieEinheitspreise dos
Angebots u-avc ..:t .:.-tfucr dietatsaechlioh bestellten Msngan «
Beieiner uebsr zwanzig vom'Hundert -hinausgehenden Ueberschreitung der
aus£&schriebenen Mengen EHESderAuftraggeber .dieZustimmung desLieferers ein-
holen® SieEinheit sprsisedesAngebots gelten unveraevidert fuer dietatsaechlich
bestellten Mengen©
Bei einer ue'ber zwanzig vomHundert hinausgehenden Unters ehreitung der
ausgeschriebenen Mengen hatderLieferer Anspruch aufeine Anpassung derEin­
heitspreise seines Angebots » : .
Artikel 89
Technische Änderungen waehrend derAuftragsausführung
I'laehrend derAusfaehrun'g desAuftrags kann derBauherr demAuftragnehmer
technische Aenderungen vorschreiben ,soweit siemitder ,technischen Kapazitaet
seines I&iternehsaens vereinbar sind .,oder sich mitAenderungen einverstanden
erklaeran ,dievor ,Auftragnehmer vorgeschlagen wurden «
AufVerlangen desBauherrn hatderAuftragnehmer innerhalb derhierfuer
festgesetzten J'rist einen inseinzelne gehenden Kostenanschlag mitAngabe der
Mehr -oder "finderfco.Tfcea sowie dererforderlichen Aenderungen derAusfuehruugs –
frist vor^iil^2-an ,> * ' ■
ΦΙ <ϋ

-56-
Unbeschadet der Bestimmungen desArtikels 61gibt der Bauherr seine Ent­
scheidung iniWega einer dienstlichen Anordnung mit eingeschriebenem Brief "bekannt ,
VII »Bezahlung der Auftrasge
Artikel 90
Allgemeine Bedingungen
Inden Besonderen Bestimmungen werden die verwaltungsmaessi gen oder
technischen Bedingungen festgelegt ,unter denen V orauszahlungen ,Abschlagszah­
lungen oder Restzahlungen geiaaess dennachstehenden V orschriften geleistet werden »
Bezahlung eines Auftrags ohne festgesetzten Preis
Ergeben sich diePreise des zuliefernden Materials oder die Grundlagen
derPreisermittlung nicht unmittelbar aus denvertraglichen Vereinbarungen ,so
muss imHinblick auf die bankmaessige Bereitstellung des Verguetungsbetrages
und darauf zuleistende Abschlagszahlungen imAuftrag einvorlaeufiger Gesamt­
preis oder ein Gruiidlsistungsn oder technischen Ausfuehrungsphasen entsprechender
vorlaeufiger Preis angegeben sein «
Artikel 92
V orauszahlungen
1» Fuer V orarbeiten zur Ausfuehrung dervertraglichen Leistungen koennen
dem Auftra /v'iöhner V orauszahlungen gewaehrt v/erden »
2o Die Hoehs der V orauszahlungen darf bei Auftraegen zunicht revidierbaren
Preisen drei seigvom Hundert ,bei Auftraegen zurevidierbaren Preisen fuenfund –
dreissig vom Kundert der Aaftragssuame nicht ueberschreiten » •
»/ A

57-
3« Die Bedingungen fuer die Ctewaehrung und Rueokzahlung der V orauszahlungen
werden inden Besonderen Bestimmungen imeinzelnen festgelegte ■
4» V orauszahlungen koennen erst dann geleistet werden ,wenn derAuftragneh -
mer dia inArtikel 70Absatz 4vorgesehene Sicherheitsleistung oder selbstschuld -
nerische Buergsohaft nachgewiesen hat«'
\
5® Fuer V orauszahlungen muss durch Beibringung einer selbstschuldnerischen
Buergschaft 1eines gemaess Artikel 70Absatz 2zugelassenen Buergen involler
Eoehe Sicherheit geleistet werden «»
S
Artikel 93 /
Rueokzahlung der V orauszahlungen
Die Rueokzahlung derinArtikel 92Absatz 1genannten V orauszahlungen
erfolgt imVJaga der Verrechnung mit den Abschlagszahlungen und gegebenenfalls
■piit den deiaAuftragnehmer al3Restzahlung geschuldeten Betraegen nach denin
den Besonderen Bestimmungen festgelegten Einzelheiten «
Wird da3Vertrags verhasltnis aus irgendeinem Grunde geloest ,sohat der
Auftragnehmer den noch offenstehenden Restbetrag der V orauszahlungen unverzueg -
lich zurueckzuzahleno .
Artikel 94
Abschlagszahlungen
1« Sofern dies inden Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist,hat der Auf­
traggeber dem Auftragnehmer unter Berueck3ichtigung der Bestimmungen de3 Artikels
33Abschlagszahlungen zugewaehren ,wenn erdieErbringung einer derfolgenden
Leistungen nachweist : *,
–Anlieferung vonMaterialien ,die zurHerstellung der Liefergegenstaende ver–
■sendet werden sollen am.Herat«Illings ort,sofern sieindas xinbes chraenkt e
Ei;.;ontu2i das A^dfxragaehaers uebergegangen und tatsaechlich von ihmbezahlt und
sofern siealsauftrags gemaess anerkannt werden sindj
•/©

–Erbringung wöafciitliohör Lcsiotungwi aur Auofuehrung der Lieferungen ,sofern
diese Leistungen ordnungsgemaess geprueft worden sind®
2. Inden Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen sein ,dass fuer "bestimmte
Alji;ohliig!j7,rihlungou durch Beibringung einer selbotsohxxJdneriochen Buergoohaft
eines gemaece Artikel 'JOAbsatz 2zugelassenen Buergen involler Hoehe Sicherheit
geleistet werden muss «
3o Diezeitliche Folge der Abschlagszahlungen wird unter Berücksichtigung
der besonderen Merkmale derLiefergegenstaende inden Besonderen Bestimmungen
festgelegt
Artikel 95
Eigentum anMaterialbestaenden
.Materialien ,fuer die Abschlagszahlungen gewaehrt wurden ,bleiben Eigen­
tum des Auftragnehmers ;erdarf darueber auf keinen Fall fuer nicht zur Auftrags -
ausführung gehoerende Zwecke verfuegen «
Inden Besonderen Bestimmungen' kann jedoch vorgesehen sein ,dass bei Ab­
schlagszahlungen das Eigentum andenMaterialien ,fuer die diese Abschlagszah­
lungen geleistet wurden ,auf den Auftraggeber uebergeht «Indiesem Fall übernimmt
der Auftragnehmer fuer diese Materialien die Haftung als Verwahrer nach den
Rechtsvorschriften seines Landes «
Artikel 9&
Preisrevision
lo Sofern inden Besonderen Bestimmungen nichts ,anderes vorgesehen ist,
wird der Auftrag zufesten und nicht revidierbaren Preisen vergeben «
2S Istinden Besonderen Bestimmungen vorgesehen ,dass diePreise revidiert
werden koennen .,sowerden die Preisrevisionsklauselii darin imeinzelnen fesige–'
1Λ <νί-..
/.

3# V on dsn Angebotspreisen des Auftragnehmers wird angenommen ,dass sieauf
der Grundlage der zum Bezugszeitpunkt bestehenden Verhasltnisse berechnet wurden »
Dieser Zeitpunkt istdererste Werktag des Monats ,der dem Monat vorausgeht ,in
demdieAngebotseinreichungsfrist ablaeuft »
4«, Bei durch den Auftragnehmer zuvertretenden Verz oegerungen inder Aus–
fuehrung der Liefezungen werden fuer diePreisre vision waehrend des Zeitraums
zwischen demvertraglich vereinbarten Zeitpunkt fuer die V ollendung der Auftrags -
ausführung und demZeitpunkt destatsaechlichen Abschlusses (vorlaeufige Abnahme )
die imletzten Monat dervertraglichen Ausfuehrungsfrist geltenden offiziellen
Koeffizienten oder Preise zugrunde gelegt ,es'sei denn ,dass die neuen Koeffizi­
enten fuer den Auftraggeber guenstiger sinda
Artikel 9?
Zahl ungs weise
Zahlungen erfolgen innerhalb von sechzig Kalendertagen nach Faelligkeit ,
*?iediese inden Besonderen Bestimmungen festgelegt ist »
Artikel 98
Zahlungen bei V orliegen eines Pfaendungs –und Ueberweisungs –
beschlusses
Unbeschadet derinArtikel 97vorgesehenen Frist verfuegt der Auftrag­
geber bei V orliegen eines Pfaendungs –und Ueberweisungsbeschlusses gegen den
Auftragnehmer fuer die Wiederaufnahme der Zahlungen anden Auftragnehmer ueber
eine Frist von fuenfzehn Kalendertagen ,die mit dem Tag beginnt ,andem ervon
der Aufhebung des Zahlungs Hindernisses Kenntnis erhaelto
Artikel 99
Zinsanspruch bei Zahlungsverzug
 
K \
Wird diefestgesetzte Zahlungsfrist ueberschritten ,sohat der Auftrag 1-

-60-
nehmer ohne Mahnung Anspruch aufZinsen ,deren Hoehe sich unter Zugrundelegung
derVerzugstage (Kalendertage )nach demRediskontsatz derNotenbank des AKP-
Staates unter Hinzurechnung eines Zuschlags vonein vom Hundert jaehrlich berech -
neto Strittige Betraege "bleiben bei der Berechnung der Verzugszinsen unberueck –
sichtigt©
Der vorgenannte Zinszuschlag erhoeht sich vom einundsiebzigsten Verzugs -
tag anaufviereinhalb vom Kundert «
V oraussetzung fuer die Zahlung der Verzugszinsen ist .jedoch ,dass der
Auftragnehmer spaetestens amsechzigsten Kalendertag nach Faelligkeit der Rest-
zahlung einen schriftlichen intrag stellt ,derals Rechnung gilt «
Eine nach der Zahlung des Restbetrags erfolgende Rueckgabe einbehaltener
Vertragsstrafen kann nicht als neuerliche Restzahlung betrachtet werden undist
unabhaengig von der imvorhergehenden Absatz vorgesehenen Frist «
Artikel 100
Erheblicher Zahlungsverzug
Wird eine Zahlung nach mehr als einhundertzwanzig Tagen nach Ablauf der
inArtikel 97festgesetzten Zahlungsfrist nicht geleistet ,sokann der Auftrag -
nehmer die Anwendung der Bestimmungen desArtikels 112 verlangen ,»
Artikel 101
Zahlun gen anDritte
Zahlungsanweisungen zugunsten Dritter koennen nur aufgrund einer im
Rahinen des Auftrags vorgenommenen Forderungsabtretung oder Verpfaendung ausge -
fuehrt werden 0
J'orderungsabtretungen sind dem Anweisungsbefugten durch eingeschriebenen
Brief nit Rückschein anzuzeigen «Fuer Forderungsabtretungen gelten die Bestim­
mungen de3Staates ,indem die Abtretung erfolgt «
C/«

r-61-
Verpfaendungen sind ,derZahlstelle durch eingeschriebenen Brief mit
Rueckschein anzuzeigen «Fuer Verpfaendungen gelten die Bestimmungen des AKP-
Staates ,indemderAuftrag ausgefuehrt wird «
Artikel 102
Untörrichtung Dritter
f Auftragnehmer »Zessionar -und Pfandnehmer koennen waehrend derAuftrags -
ausführung vom Auftraggeber eine kurze Zusammenstellung der erbrachten Lieferun­
gen,miteiner fuer denAuftraggeber unverbindlichen Schaetzung ,oder eine Auf­
stellung der zugunsten des Auftragnehmers festgestellten Ansprueche anfordern ;
sie koennen ferner eine Aufstellung der zur Zahlung angewiesenen V oraus –und Ab­
schlagszahlungen sowie eine genaue Aufstellung der denAuftrag betreffenden ein­
gegangenen wichtigen Mitteilungen anfordern «.
Stellt der Glaeubiger unter Nachweis seiner Ansprueche mit eingeschriebe­
nemBrief einen entsprechenden Antrag ,sohat der Auftraggeber den Glaeubiger
gleichzeitig mit dem Auftragnehmer vonallen Aenderungen des Auftrags inKenntnis
susetzen ,die die Sicherung aufgrund der Forderungsabtretung oder Verpfaendung
betreffen «
Zessionar und Pfandnehmer koennen andere als die inden beiden vorstehen­
den Absaetzen genannten Auskuenfte' nicht verlangen und duerfen indie Auftrags -
ausführung nicht eingreifen «
III.IndasVertragsver'haeltnis eingreifende Umstaende
Artikel 103
Einstellung oder Unterbrechung der Auftrags ausfuehrung
1« Ordnet der Auftraggeber einseitig die endgueltige Einstellung der Auf­
trags ausfuehrung an,sowird damit das Vertrags verhaeltnis unverzueglich geloest »
Der Auftragnehmer hat gegebenenfalls Anspruch aufErsatz des'Schadens ,der ihm
durch diese von ihmnicht zuvertretende Vertrags loesung entstanden ist «
\

-52-
20 Ordnet derAuftraggeber –ausser indengegebenenfalls indenBesonderen
Bestimmungen genau bezeichneten Faellen –voroder nach Beginn derAuftragsaus -
führung eine zeitliche Unterbrechung desAuftrags ummehr alssechs Monate an,
sokann derAuftragnehmer dasVertragsverhaeltnis loesen undgegebenenfalls Ersatz
desihmentstandenen Schadens verlangen »
Gleiches gilt beimehrmaliger Unterbrechung derAuftragsausführung ,auch
wenn diese indenZwischenzeiten jeweils wieder aufgenommen wurde ,sofern die
gesamte Dauer derUnterbrechung sechs Monate uebersteigt «,-
DerAntrag aufVertrags loesung kann nurberuecksichtigt werden ,wenn er
'vomAuftragnehmer mit eingeschriebenem Brief innerhalb einer Frist von zwei Mo­
naten gestellt wird ?diese Frist beginnt mitdemTage ,andemeine Unterbrechung
derAuftragsausführung ummehr alssechs Monate angeordnet vnirde ,oder mitdem
Ende dessechsten Monats derUnterbrechung ,wenn dieDauer derUnterbrechung
inder'dienstlichen Anordnung nicht festgelegt war-o
Kurde mitderAuftragsausführung bereits begonnen ,sokann derAuftrag >-
nehmer verlangen ,dass dieerbrachten Leistungen unverzueglich abgenommen werden®
Verlangt derAuftragnehmer lediglich Schadenersatz ,soistderAntrag
miteingeschriebenem Brief spaetestens sechzig Tage nach dervorlaeufigen Abnahme
saemtlicher Lieferungen zustellen©
3» Ordnet derAuftraggeber eine Unterbrechung derAuftragsausführung um
weniger alssechs Monate an,sohatderAuftragnehmer gegebenenfalls Anspruch
aufErsatz desihmentstandenen Schadens® DerAntrag istmit eingeschriebenem
Brief spaetestens sechzig Tage nach dervorlaeufigen Abnahme saemtlicher Liefe­
rungen zustellen ^.
4® Uaehrend derDauer derUnterbrechungen trifft derAuftragnehmer alle
Massnahmen zurErhaltung und zumSchutz derbereits ausgefuehrten Teilleistungen «
Diedafuer aufgewandten Kosten Vierden demAuftragnehmer unbeschadet des
ihmnach denAbsaetzen 2und 3zuleistenden Schadenersatzes erstattete
0/©

-63-
Artikel 104
Tod
lo IstderAuftrag einer natuerlichen Person ueber tragen ,soerlischt das
Vertragsverhaeltnis mitdemToddieser Person®
Bekunden dieErben jedoch dieAbsicht ,dieWeiterfuehrung desAuftrags •
zuuebernehmen ,soprueft derAuftraggeber ihren Vorschlag »DieEntscheidung
desAuftraggebers wird denErben innerhalb eines Monats nach Eingang ihres Vor­
schlags bekanntgegeben «
2« IstderAuftrag mehreren natuerlichen Personen uebertragen ,sowi^d bei
Todeiner oder mehrerer dieser Personen vonbeiden Vertragspartnern gemeinsam
eine Aufstellung ueber denStand derausgcfuehrten Leistungen angefertigt ;der
Auftraggeber entscheidet unter Beruecksichtigung derHaftung derUeberlebenden
undgegebenenfalls derErben ,obdasVertragsverhaeltnis geloest oder derAuf­
trag weitergefuehrt werden soll «
3» IndenindenAbsätzen 1und 2genannten Faellen teilen diePersonen ,
diedieweitere Ausfuehrung desAuftrags uebemehmen wollen ,demAufftraggeber
ihre Absicht mit eingeschriebenem Brief innerhalb von zehn Tagen nach dem Todes­
fall mit «
Inbezug aufdieArtihrer Haftung ,gelten dieBestimmungen desArtikels
31Absatz 1sowie gegebenenfalls zusaetzliche Vorschriften derBesonderen Be­
stimmungen «
Fuer dieWeiterfuehrung desAuftrags gelten dieBestimmungen desArtikels
70usber dieLeistung einer Sicherheit oder Beibringung einer selbstschuldne -
rischen Buergschaft «
Artikel 105
Locsung desVertrags verhaeltniss esinbestimmten Faellen
1« Unbeschadet derMassnahmen nach Artikel 115kann derAuftraggeber dq.s
Vertrage verhasltnis innachstehenden Faellen loesen :
/
*,«

-64-
–bei Konkurs des Auftragnehmers - !
– "bei durch Garichts'öeschluss festgestellter Zahlungseinstellung -ohne dass
ICcnkurs vorliegt wodurch der Auftragnehmer gemaess den Rechtsvorschriften
seines Landes inderVerwaltungs –undVerfuegungsbefugnis ue"ber sein Vermoegen
teilweise oder .ganz eingeschraenkt ist,
–"beirechtskraeftigen Entscheidungen wegen einer strafbaren Handlung ,diedie
Zuverlaessigkeit des Auftragnehmers inPräge stellt ,
–beiallen sonstigen rechtlichen Hinderungsgruenden fuer die Ausfuehrung des
Auftrags ,
–bei jeder eine Aenderung derRechtspersoenlichkeit des Auftragnehmers bewirken –
denstrukturellen Aenderung ,die demAuftraggeber mitgeteilt werden muss ,es
sei denn ,dass diese Aenderung ineinem Zusatzvertrag zuProtokoll genommen
wird »
2® ImFalle der Vertrags loesung wird der Auftrag nur auf der Grundlage er­
brachter und abgenommener Leistungen abgerechnete
Leisxungsgegenstaende ,deren Befoerderung zum Zeitpunkt der Vertrags -
loesung bereits imGang ist,koennen jedoch nach Abnahme beruecksichtigt werdeno
3a Der Auftraggeber kann ,ohne die endgueltige Abrechnung abzuwarten ,dem
Auftragnehmer auf Antrag bin m.achtzig vom Hundert des Habensaldos zahlen ,den
eine vorlaeufige Abrechnung ergibto Ergibt umgekehrt dievorlaeufige Abrechnung
einen Eabensoldo zugunsten des Auftraggebers ,sokann dieser vom Auftragnehmer
die Rueckzahlung von achtzig vom Hundert dieses Hs.bensaidos fordern®
IX0Anlieferung »Abnahme und Geuaehrleistungsfrist
/
Artikel 106
Anlieferung
10 Eie Gagenstaende sind innerhalb der imAuftrag genannten Fristen und
unter den darin aufgefuehrten Bedingungen andem imAuftrag bezeichneten Liefer -
ort \
/
C/9

-65-
2# DerAuftragnehmer ha*t demIngenieur miteingeschri ebenem Brief mixzutei – 1
len,wann dieLiefergegenstaende amAbnahmeort bereitgestellt werden koennen .
Bis zumBeweis desGegenteils wird angenommen ,dass.die Ge/renstände ,dieabnahme­
"bereit vorgefunden werden ,andem vomAuftragnehmer ,angegebenen Tag a"bnahmet ereit
waren »
3, Jeder Lieferung istein vom Auftragnehmer aufgestelltes Verzeichnis bei­
zufügen »Dieses Verzeichnis ,das gegebenenfalls nach einem indenBesonderen
Bestimmungen vorgeschriebenen Muster anzufertigen ist,muss folgende Angaben ent­
halten :
\ 1
-Tag der Lieferung
–genaue Bezeichnung desAuftrags
–genaue Bezeichnung des Auftragnehmers
-Angaben ueber Art und Mengen dergelieferten Gegenstaende und gegebenenfalls
die Aufteilung inPackstuecke »
Jedes Packstueck muss andeutlich sichtbarer Stelle mit der indem Ver­
zeichnis aufgefuehrten laufenden Nummer versehen seinf soweit nichts anderes
vermerkt ist,liegt dem Packstueck einInhaltsverzeichnis bei «Der Empfang der
angelieferten Gegenstaerde wird dem Auftragnehmer durch Empfangsbescheinigung
bestaetigt »
Werden die Gegenstaende inRaeumlichkeiten desAuftraggebers angeliefert ,
souebernimmt derAuftraggeber fuer dieZeit zwischen der Einlagerung und der
Abnahme die Haftung als Verwahrer nach denRechtsvorschriften seines Landes »
Artikel 107
Pruefungen
1» Unbeschadet derBestimmungen derArtikel 83bis 87unterliegen die vom
Auftragnehmer bereitgestellten Liefergegenstaende Guete –undMengenpruefungen ,
mitdenen festgestellt werden soll ,obsiedenSpezifikationen desAuftrags
entsprechen »

6o–
2o Die Basonderen Bestimmungen enthalten darueber folgende Angaben :
–Art "und Einzelheiten der Pruefungen ,
–Behoerden ,diemit derDurchfuehrung der Pruefungen beauftragt sind ,
–Ort,andemdie Pruefungen durchgefuehrt werden ,
–Frist ,die dem Ingenieur fuer die Durchfuehrung der Pruefungen und die Bekannt­
gabe seiner Entscheidung zur Verfuegung steht®
3o Diese Frist beginnt mit demersten Werktag nach dem Tage desEingangs der
inArtikel 106Absatz 2genannten Mitteilung desAuftragnehmers ,vorausgesetzt ,
dass demIngenieur dasinArtikel 106Absatz 3vorgesehene Verzeichnis ausgehaen –
digt wurde®
Soweit indenBesonderen Bestimmungen nichts anderes vorgeschrieben ist,
betrasgt diese Frist zwanzig Tage®
4a Der mit den Pruefungen beauftragte Ingenieur teilt dem Auftragnehmer
Tag und Stunde der Durchfuehrung der Pruefungen rechtzeitig mit,damit erdabei
zugegen sein oder sich vertreten lassen kann cDie Abwesenheit des Auftragnehmers
oder seines ordnungsgemaess benachrichtigten Vertreters ist jedoch kein Hindernis
fuer die Durchfuehrung der Pruefungen c
Artikel 108
Aufschub ,Minderung und Zurückweisung -
lo Ist der Ingenieur der Auffassung ,dass die gelieferten Gegenstaende
nach V ornahme einer Nachbesserung alsbedingungsmaessig anerkannt Vierden koennten ,
soerstattet erdem Bauherrn Berichtj dieser kann einen Aufschub gewaehren und
fordert dann den Auftragnehmer auf ,die Gegenstaende nach Ausfuehrang dieser
Nachbesserung innerhalb einer bestimmten Frist erneut vorzulegen® Soweit inden
Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,rnuss der Auftragnehmer
dem Ingenieur innerhalb von fuenfzehn Tagen nach Bekanntgabe der Aufschubgewaeh –
rung sein Einverstaendnis erklaeren »
Verweigert der Auftragnehmer die Nachbesserung oder aeussert ersich
C/4

-67-
irmerharo dieser Frist nicht oder legt erdie Gegenstaende innerhalb derfuer
dieNachbesserung "bewilligten Frist nicht vor ,sowerden dieLeistungen unter
dennachstehend festgelegten Bedingungen entweder nurmitMinderung angenommen
oder zurueckgewiesen®
Ausser inSonderfaellen ,ueber diederAuftraggeber zuentscheiden hat ,
darf fuer beanstandete Gegenstaende nicht mehr alszweimal Aufschub bewilligt
werden® '
'2® Nach Abschluss "derPrüfungen koennen Gegenstaende ,diedenvertraglichen
Bedingungen nicht voll entsprechen ,sich jedoch imangelieferten Zustand ver­
wenden zulassen scheinen ,mitfolgenden Minderungen angenommen werden :
\
–Herabsetzung desPreises ,wenn diefestgestellten Maengel diegesamte Lieferung
oder einen Teil derLieferung betreffen ,
–Herabsetzung derMengen ,falls diegelieferten Gegenstaende nurstellenweise
mit Fehlern behaftet sind®
PerBauherr teilt demAuftragnehmer mit ,welche Minderung ervornehmen
will®
Einwendungen desAuftragnehmers muessen demBauherrn innerhalb einer
Frist vonfuenfzehn Tagen nach Bekanntgabe derbeabsichtigten Minderung ueber –
mittelt werden® Nach Ablauf dieser Frist trifft derBauherr seine Entscheidung®
IstderAuftragnehmer mitderEntscheidung nicht einverstanden ,sowerden die
gelieferten Gegenstaende zurueckgewiesen®
IstderAuftragnehmer jedoch nicht inderLage ,diefuer mangelhaft be­
fundenen Gegenstaende unverzueglich zuersetzen ,sohaterdieMinderung anzu­
nehmen ,
–wenn diegelieferten Gegenstaende dringend benoetigt werden ,
–wenn dieGegenstaende sobeschaffen sind ,dass sieindenLagerraeumen des
Auftraggebers nicht gesondert aufbewahrt .werden lcoennen®
3® Geben dievorgelegten Gegenstaende msohohem Masse zuBeanstandungen
Anlass ,dass eine Nachbesserung oder eine Verwendung imangelieferten Zustand

68-
nicht moeglich erscheint ,soteilt derAuftraggeber demAuftragnehmer mit ,dass
erbeabsichtigt ,dieLieferung zurueckzuweisen 0
Einwendungen desAuftragnehmers muessen demBauherrn innerhalb einer
Frist vonfuenfzehn Tagen nach Bekanntgabe derbeabsichtigten Zurückweisung
uebermittelt werden »Nach Ablauf dieser Frist trifft derBauherr seine Entschei­
dungen
Wird diese Entscheidung getroffen ,nachdem derAuftragnehmer dieZustim­
mung zueiner Minderung verweigert hat ,oder wenn dieGegenstaende inAnbetracht
ihrer Beschaffenheit indenLagerraeumen desAuftraggebers nicht gesondert aufbe­
wahrt werden koennen ,sobleibt dieimvorstehenden Uhterabsatz festgesetzte
Frist dabei unberücksichtigt «.
4o IstAufschub gewaehri worden ,sosteht demIngenieur ,vomTage der ir.'ic-
dervorlage durch denAuftragnehmer angerechnet ,dieFrist fuer dieVornahme der
Pruefungen wieder invollem Umfang zurVerfuegungo Gleiches gilt beiZurückwei­
sung ,wenn derBauherr demAuftragnehmer eine erneute Vorlage erlaubt hat«
DieFrist ,ueber diederAuftragnehmer verfuegt ,umseine Einwendungen
vorzubringen ,sowie dieFrist ,dieerbenoetigt ,umdieGegenstaende nach Auf­
schub oder Zurückweisung erneut vorzulegen ,koennen einVerlangen aufVerlaenge –
rung derAusfuehrungsfrist nicht rechtfertige :^
5® DieEntscheidungen desBauherrn werden dem .Auftragnehmer unter Angabe der
Gruende fuer eine Zurückweisung ,einen Aufschub oder eine Minderung miteinge­
schriebenem Brief mit Rueckschein unverzue glich bekanntgegebene
Artikel 109
Kennzeichnung undBeseitigung vonLiefergegenstaenden nach
Aufschubgewaehrung oder Zurueckweisung
lo IndenBesonderen Bestimmungen kann vorgeschrieben sein ,dass Stoffe ,
To^le oder Gegenstaende ,fuer dieAufschub gewaehrt wurde oder dieendgueltig
r.uraeek£>"..i esen wurden ,vomIngenieur besonders gekenn ceichnet werden ,unddass
erunre ckge -.:ieseneLiefergegsnstaende gegebenenfalls denaturiert oder vernichtet

-69-
2« Dl«toei Aufschub Oda?Eurueskwei Steig etwa entstehenden Kosten fuer Vei*»
laden und Befoerderung der Liefergegenstaende gehen zuLasten des Auftragnehmers »
3B Istdie Pruefung inLagerraeumen desAuftraggebers durchgefuehrt worden ,
sowird dem Auftragnehmer "beiZurückweisung eine Frist gesetzt ,diezurückge­
wiesenen Liefergegenstaende fortzuschaffen ,sofern dieFrist hierfuer nicht be­
reits inden Besonderen Bestimmungen festgesetzt ist «
4. Nach Ablauf dieser Frist kann der Bauherr ,der dann nicht mehr als Ver-
wahrer haftet ,
-die zurückgewiesenen Liefergegenstaende auf Rechnung und Gefahr des Auftragn -
ehmers zuruecksenden !
–oder sie nach den Rechtsvorschriften des Landes oeffentlich versteigern lassen »
Der Versteigerungserloes wird nach Abzug der Kosten zur Verfuegung des
Auftragnehmers gehalten ,essei denn ,dass derErloes zum Ausgleich seiner dem
Auftraggeber gegenueber bestehenden Verbindlichkeiten verwendet wird «'
Artikel 110
Abnahmen
1« Sofern iriden Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
fertigt derIngenieur innerhalb derinArtikel 107 Absatz 3festgesetzten Frist
von zwanzig Tagen nach Abschluss der Pruefungen eine Niederschrift ueber die
Abnahme an,womit die Liefergegenstaende als uebereignet gelten ,und uebermittelt
dem Auftragnehmer eine Zweitschrift «
Werden die Leistungen jedoch nur mit Minderung angenommen ,sowird diese
Niederschrift erst 'an dem Tage angefertigt ,andem die Minderung verfuegt wurde «
2« Istinden Besonderen Bestimmungen eine Gewaehrleistungsfrist vorgesehen ,
sogilt die Abnahme nach Absatz 1als vorlaeufige Abnahme® Nach Ablauf der Ge–,
waehrleistungsfrist fertigt der Ingenieur eine Niederschrift ueber die endgueltige
/
Abnahme anund uebermittelt dem Auftragnehmer eine Zweitschrift «Die endgueltige
Abnahme kann stillschweigend erfolgen ,wenn diegelieferten Gegenstaende während •
der Gewaehrleistungsfrist keinen Anlass zuBeanstandungen gegeben haben «

-70-
3© Ist wegen eines oder menrerer derinArtikel 112genannten aussergewoehn -
lichen Umstaende die Durchfuehrung derinA"bsatz 1vorgesehenen Pruefun gennicht
moeglich ,sowird dies nach Ladung des Auftragnehmers oder seines Vertreters
schriftlich festgestellte Die Niederschrift ueber die Abnahme oder die Annahme­
verweigerung wird angefertigt ,sobald die Pruefungen wieder moeglich sind *
Artikel III
Gewaehrleistungsfrist :Unterhaltung ,Instandsetzung undErsetzung
10 Unbeschadet derBesonderen Bestimmungen ue"ber die Abnahme derLiefergegen - •
staende ist der Auftragnehmer während der C-ewaehrleistungsfrist hinsichtlich aller
aufgrund des Auftrags erbrachten Leistungen zuder bei normalem Gebrauch erfor­
derlichen Unterhaltung ,Instandsetzung o^er Ersatzlieferung verpflichtet «
Schaden ,diesich aus den inArtikel 112 genannten Umstaenden oder aus
einer das normale Mass uebersteigenden Nutzung ergeben ,fallen nicht unter die
Gewaehrleistung ,essei denn ,dass sie aufFehler oder Maengel zui-uec'kzufuehren
sind ,die ein Verlangen auf Instandsetzung oder Ersatzlieferang rechtfertigen®
Die Gewaehrleistung kann durch Klauseln inden Besonderen Bestimmungen
und durch technische Spezifikationen zeitlich und nach Art und Umfang imeinzel­
nen festgelegt werden «,
Ist inden Besonderen Bestimmungen oder imAuftrag eine Gewaehrleistungs -
frist vorgesehen ,sokann dabei deren Dauer festgesetzt sein «Ist die Dauer
nicht naeher bestimmt ,sobetraegt sie ein Jahr®
Die Gewaehrleistungsfrist beginnt mit der vorlaeufi gen Abnahme «
%
Die Gewaehrleistungsfrist wird gegebenenfalls umdie Zeit verlaengert ,
waehrend der die' gelieferten Gegenstaende oder ein Teil davon wegen eingetretener
Schaeden ,fuer deren Ursachen der Auftragnehmer verantwortlich zumachen ist ,
nicht gebraucht werden konnten «
Fuer Ersatzlieferungen gilt dievolle Gewährleistungsfrist «

2« Alles ,was "beinormalem Gebrauch waehrend derGewaehrleistungsfrist schad­
haft oder unbrauchbar wird ,hatderAuftragnehmer aufseine Kosten instandzusetzen
oder zuersetzen «
3, Nach Peststellung vonSchäden oder Ausfaellen ,istvomIngenieur oder
irgendeinem anderen beauftragten Vertreter desAuftraggebers vorAblauf der
Gewaehrleistungsfrist eine entsprechende Niederschrift anzufertigen »Eine Zweit­
schrift derNiederschrift wird demAuftragnehmer innerhalb einer Frist voneinem
Monat übermittelt »
4» Wenn esimInteresse desAuftraggebers erforderlich ist ,insbesondere in
dringenden Faellen ,kann derBauherr dieerforderlichen Instandsetzungsarbeiten
aufKosten desAuftragnehmers ausfuehren lassen ,nachdem dieser durch Zusendung
einer Zweitschrift derNiederschrift ordnungsgemaess unterrichtet worden ist«
Ansprueche undausserordentliche Risiken
Artikel 112
Ansprueche desAuftragnehmers undausserordentliche Risiken
1» DerAuftragnehmer kann sich aufTatbestaende berufen ,dieseines Erachtens
derAuftraggeber und/oder seine Bediensteten ZTJ .vertreten haben unddiebeiihm
zueiner Verzoegerung und/oder Benachteiligung fiiehren ,umgegebenenfalls eine
Verlaengerung derAusfuehrungsfristen ,eine Aenderung desAuftrags oder eine Loe– •
sung desVertragsverhaeltnisses und/oder Ersatz desentstandenen Schadens zuver­
langen »
2» DerAuftragnehmer hatgrundsaetzlich keinen Anspruch aufAenderung der
Vertragsbedingungen beiVorliegen vonUmstaenden ,aufdiederAuftraggeber und/
oder seine Bediensteten keinen Einfluss hatten »
Eine Abweichung vondiesem Grundsatz istjedoch zulaessig ,wenn Umstaende
vorliegen ,diederAuftragnehmer beiEinreichung desAngebots oder beiAbschluss
desVertrages billigerweise weder voraussehen noch vermeiden undderen Folgen er
trotz aller Bemuehungen nicht abwenden konnte »
s \
•A

-72-
Wird ,derAuftrag durch diese Umstaende undurchfuehrbar ,sokann der Auf-
tragnehmer das\Tertragsverhaeltnis loesen »
Wird derAuftrag durch diese Umstaende nicht undurchfuehrbar ,sohatder
Auftragnehmer Anspruch aufeine Verlaengerung derFristen und/oder Ersatz des
ihm entstandenen Schadens oder eine Aenderung des Auftrags «
Der Auftragnehmer kann sich aufftichterfuellung durch einen von ihm nach
freiem Ermessen ausgewaehlten Nachunternehmer oder Zulieferer nur insoweit "be­
rufen ,alsdieser Umstaende geltend macht ,aufdiesich der Auftragnehmer in
gleicher Lage haette berufen koennen »
3« Der Auftragnehmer hat die inden Absaetzen 1und 2genannten Tatbestaende
und Umstaende dem Ingenieur mit eingeschriebenem Brief zudem Zeitpunkt anzuzei­
gen,zudemernach Lage der Dings davon Kerüiiuis gehabt haben muesste ,&pa.s~
testens aber amdreissigsten Tag nach deren Eintreten
4c Die' Ansprueche desAuftragnehmers bleiben unberuecksichtigt ,,wenn sie
nicht mit eingeschriebenem Brief innerhalb nachstehender Fristen geltend gemacht
werdens
a)Antraege aufVerlaengerung derAusfuehrungsfristen oder aufLoesung desVer-
tragsverhaeltnisses ;vor Ablauf dervertraglichen Fristen j
b)Antraege aufSchadenersatz oder auf Aenderung desAuftrags :spaetestens sech­
■zig Tage nach dervorlaeufigen Abnahme saemtlicher Leistungen©
Diese Ausschlussfrist gilt jedoch nicht bei Irrtum ,Auslassung ,falscher
oder doppelter Verwendung oder bei Anwendung derArtikel 99»100 und 113 «
Artikel 113
Erlas sderVertragsstrafen
lo Dsr Auftragnehmer hatunter folgenden Bedingungen Anspruch aufErlass
derbei Verzug faeiligen Vertragsstrafen nach Artikel 115 -Nummer 1Buchstabe c):
a)gsnz oder teilweise ,wenn ernachweist ,dass derVerzug invollem Umfang oder
zumTeil aufTatbestaendej diederAuftraggeber und/oder seine Bediensteten
©/G

-73-
zu -vertreten haben ,oder aufdieinArtikel 112 Absaetze 1und 2genannten
aussergewoehnlichen Ifastaende zurueckzufuehren ist }
r
b)teilweise ,wenn derAuftraggeber derAuffassung ist,dass dieVertragsstrafe ,
gemessen anderGeringfuegigkeit desLieferverzuges ,unverhaeltnismaessig
hoch ist;V oraussetzung ist jedoch ,dass diebereits ausgeführten Lieferungen
zum normalen Gebrauch tauglich sind und dass der Auftragnehmer alles ErfOrder -.
liehe getan hat,umseine Leistungen inkuerzester Zeit zum Abschluss zu.
bringen « ■ ■
2o Uraseinen Anspruch nicht zuverlieren ,muss der Auftragnehmer denErlass
derbei Verzug faelligen Vertragsstrafen mit eingeschriebenem Brief' innerhalb
vonsechzig Tagen nach der Zahlung des Restbetrages beantragen «
XI«Nichterfuelltmg und entsprechende Massnahmen ,
Artikel 114
Nichterfuellung desVertrages seitens des Auftragnehmers
Nichterfuellung des Vertrages seitens des Auftragnehmers liegt vor ,
1«wenn die Lieferungen nicht den vertraglichen Bedingungen gemaess ausgefuehrt
worden sindf
2«wenn die Lieferungen nicht innerhalb der vertraglichen Ausfuehrungsfrist ab­
geschlossen oder inirgendeiner Hinsicht nicht sovorausgetrieben v/erden ,dass
sie innerhalb dieser Frist voellig beeendet werden koenntenf
3owenn derAuftragnehmer denschriftlichen Anordnungen desAuftraggebers und/
oder seiner Bediensteten nicht nachkommt «
Artikel 115
Massnahmen bei vom Auftragnehmer zuvertretender Nichterfuellung
Ist innerhalb einer Frist von fuenfzehn Tagen nach dem Tag,andem der
Erfuellungsmangel dem Auftragnehmer zur Kenntnis gebracht wird ,keine Begruendung

-74-
fuer diesen Mangel anerkannt oder vorgelegt worden ,sokoennen demAuftraggeber
gegenueber eine oder mehrere der imfolgenden definierten und geregelten Mass-
nahmen angewandt v/erden :
1« Vertragsstrafen fuer die Ueberschreitung vonVertragsfristen
Mit Ablauf derAusfuehrungsfrist sind Vertragsstrafen wegen Lieferverzugs
verwirkt ,ohne dass eseiner Mahnung des Auftragnehmers bedarf «Hoehe und Einzel­
heiten dieser Vertragsstrafen werden inden Besonderen Bestimmungen festgelegte
2© Massnahmen von Amts wegen
Eshandelt sich umfolgende Massnahmen ;
a)Ausfuehrung aller Lieferungen oder eines Teiles derselben inRegie ;
b)Loesung des -Vertrages oder eines Teilen desselben ohne Schadenersatzleistung
seitens des Auftragnehmers !
c)Loesung desVertrages oder eines Teiles desselben wegen Verschuldens des Auf-
tragnehmers mit Schadenersatzleistung seitens des Auftragnehmers ;
d)Abschluss eines neuen Vertrages mit einem Dritten ,auf Rechnung desAuftrag ^-
nehmers nach vorheriger Loesung des urspruenglichen Vertrages ;
e)voruebergehender oder endgueltiger Ausschluss desAuftragnehmers vonAuftrags -
vergaben® ' • '
3» Durchfuehrung der Massnahmen von Amts wegen
Entscheidungen ueber die Anwendimg der Massnahmen von Amts wegen werden
vom Auftraggeber getroffene
Beschliesst der Auftraggeber ,dem Auftragnehmer gegenueber eine oder
mehrere der inAbsatz 2aufgeführten Massnahmen von Amts wegen anzuwenden ,so
mahnt erihn zuvor durch eingeschriebenen Brief mit Rueckschein ,denfestgestell­
ten Erfuellungsmangel zubeseitigen® Der Auftragnehmer kann seine Einwendungen
innerhalb einer Frist von fuenfzehn Tagen nach Empfang dieser Mahnung durch ein­
geschriebenen Brief vorbringen »Nach Ablauf einer Frist von fünfundzwanzig Tagen
nach Empfang der Mahnung gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer seine Entschei­
dung mit eingeschriebenem Brief bekannte
Bei Anwendung einer dieser Massnahmen trifft der Ingenieur alle zweck­
dienlichen V orkehrungen zum Schutz oder zur ordnungs gemaessen Ausfuehrung der
Lieferungen ^ *

-75-
ιBei Ausfuehrung inRegie oder Beauftragung eines Dritten nimmt der Inge­
nieur nach Ladung des Auftragnehmers durch eingeschriebenen Brief eine Bestands –
aufnähme der "bereits ausgefuehrten Lieferungen vor «
/Die durch Ausfuehrung inRegie oder Beauftragung eines Dritten entstehen­
den Mehrausgaben gehen zuLasten des Auftragnehmers e
Hat die Ausfuehrung inRegie oder die Beauftragung eines Dritten eine
Ausgabenminderung zur Folge ,sokann der Auftragnehmer nicht verlangen ,andiesem
V orteil beteiligt zuwerden ;dieser kommt vielmehr nur dem Auftraggeber zugute «'
4« V orschriften ueber das Zusammentreffen mehrerer Massnahmen bei Nichter -
fuellung
Fuer die Anwendung der inden iMUJiuüern 1und Uvorgesehener .Massnahmen
Igelten folgende V orschriften :
a)die Ausfuehrung inRegie kann neben Vertragsstrafen wegen Verzugs und neben
Ausschluss treten ?
b)dieLoesung desVertrages kann neben Ausschluss undfuer denZeitraum vorder
Vertragsloesung neben Vertragsstrafen wegen Verzugs treten ?
c)die Loesung desVertrages wegen Verschuldens desAuftragnehmers kann neben Aus­
schluss und fuer den Zeitraum vor der Vertragsloesung neben Vertragsstrafen
wegen Verzugs treten ;
d)dieBeauftragung eines Dritten kann neben Ausschluss treten ;
e)derAusschluss kann neben alle beiNichterfuellung moeglichen Massnahmen
treten »
Artikel 116
Einziehung
Die Einziehung derVertragsstrafen sowie des Betrages entstandener Schae -
den,Auslagen und Kosten ,diesich ausder'Anwendung der Massnahmen nach Artikel
115 Nummern 2und 3ergeben ,erfolgt durch Abzug von den dem Auftragnehmer ge­
schuldeten Betraegen ,durch Einbehaltung derSicherheit oder durch Inanspruch­
nahme derselbstschuldnerischen Buergschaft «