über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt und dem Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Verabschiedung der Änderungen der Regel 14.1 in Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011 zu vertretenden Standpunkt

Der IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, dem alle IMO-Mitglieder angehören, tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er befasst sich mit Umweltfragen, die in den Anwendungsbereich des MARPOL-Übereinkommens fallen, einschließlich der Verschmutzung durch Öl, in loser Schüttung beförderte Chemikalien, Abwasser, Abfall und Emissionen von Schiffen, einschließlich Luftschadstoffen und Treibhausgasemissionen. Zu den anderen Aspekten gehören die Ballastwasserbewirtschaftung, Bewuchsschutzsysteme, das Recycling von Schiffen, die Vorsorge gegen und das Eingreifen bei Verschmutzung sowie die Identifizierung von Sondergebieten und besonders sensiblen Seegebieten.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit besonderer Zuständigkeit für die Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und für die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe. Sie ist die globale Instanz für die Verabschiedung von Normen für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Umweltverträglichkeit in der internationalen Schifffahrt. Ihre Hauptrolle besteht darin, einen fairen und wirksamen Regelungsrahmen für die Schifffahrtsbranche zu schaffen, der universell verabschiedet und angewendet wird.

Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974, das am 25. Mai 1980 in Kraft trat. Die Union ist nicht Vertragspartei des SOLAS-Übereinkommens.

Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) von 1973, das am 2. Oktober 1983 in Kraft trat. Die Union ist nicht Vertragspartei des MARPOL-Übereinkommens.

Das Übereinkommen trat am 17. März 1958 in Kraft.

In dem Übereinkommen über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ist die Gründung der IMO verankert, deren Ziel es ist, ein Forum für die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der staatlichen Regelung und Handhabung fachlicher Angelegenheiten aller Art der internationalen Handelsschifffahrt bereitzustellen, auf die allgemeine Annahme möglichst hoher Normen hinsichtlich der Sicherheit auf See, der Leistungsfähigkeit der Schifffahrt und der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe hinzuwirken und dabei einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Eine weitere Aufgabe ist die Behandlung administrativer und rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit diesen Zielen.

Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss, dem alle IMO-Mitglieder angehören, tritt ebenfalls mindestens einmal jährlich zusammen. Er befasst sich mit allen Fragen im Zuständigkeitsbereich der Organisation betreffend Navigationshilfen, Bau und Ausrüstung von Schiffen, Besetzung und Bemannung von Schiffen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen, Handhabung gefährlicher Güter, Verfahren und Erfordernisse für die Sicherheit auf See, hydrografische Unterrichtung, Schiffstagebücher und Navigationsaufzeichnungen, Untersuchungen von Seeunfällen, Bergungs- und Rettungswesen sowie alle sonstigen die Sicherheit auf See unmittelbar betreffenden Fragen.

Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss trifft Vorkehrungen, um die ihm durch das IMO-Übereinkommen, die IMO-Versammlung oder den IMO-Rat übertragenen Aufgaben sowie alle Aufgaben innerhalb des oben genannten Zuständigkeitsbereichs wahrzunehmen, die ihm gegebenenfalls aufgrund oder im Rahmen eines anderen von der IMO akzeptierten internationalen Instruments übertragen wurden. Die Annahme der Beschlüsse des Schiffssicherheitsausschusses und seiner Unterausschüsse erfolgt mit der Mehrheit der Mitglieder.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt wird auf seiner 73. Tagung (MEPC 73), die vom 22.-26. Oktober 2018 stattfindet, die Änderungen der Regel 14.1 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens in Bezug auf das Verbot der Beförderung von nicht konformem Heizöl zu Verbrennungszwecken zum Antrieb oder Betrieb an Bord eines Schiffes annehmen.

Im Jahr 2008 hatte die IMO eine Entschließung zur Änderung der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens angenommen, die Vorschriften zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe enthielt. Die überarbeitete Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens trat am 1. Juli 2010 in Kraft und führte unter anderem strengere Schwefelgrenzwerte für Schiffskraftstoffe in SOx-Emissions-Überwachungsgebieten sowie in Seegebieten außerhalb der SOx-Emissions-Überwachungsgebiete ein.

Die konsequente Durchsetzung der in Regel 14.1.3 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens festgelegten Brennstoffnorm, die am 1. Januar 2020 wirksam wird, ist ein wichtiges Element, um die einheitliche Anwendung des globalen Schwefelgrenzwertes von 0,50 % zu erleichtern. Ziel der vorgesehenen Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens ist es, die wirksame Anwendung der Regel 14.1.3 sicherzustellen, um die SOx- und Partikelemissionen von Schiffen in die Atmosphäre deutlich zu verringern.

2.4.Die vorgesehene Maßnahme des IMO-Schiffssicherheitsausschusses

Der Schiffssicherheitsausschuss wird auf seiner 100. Tagung (MSC 100), die vom 3.-7. Dezember 2018 stattfinden wird, Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für die Besichtigung von Massengutfrachtern und Öltankschiffen (ESP-Code) von 2011 annehmen.

Ziel der vorgesehenen Änderungen des ESP-Codes ist es, redaktionelle Änderungen vorzunehmen, die alle verbindlichen Anforderungen aufzeigen und die Tabellen und Formulare verbessern. Dabei werden die redaktionellen Änderungen an die neuen wesentlichen Anforderungen gekoppelt, um den jüngsten Aktualisierungen der Z10-Reihe der Einheitlichen Vorschriften des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften (International Association of Classification Societies Unified Requirements – IACS UR) Rechnung zu tragen. Die Z10-Reihe der IACS UR befasst sich mit der Rumpfvermessung von Öltankern, Massengutfrachtern, Chemikalientankern, Doppelhüllen-Öltankschiffen und Doppelhüllen-Massengutschiffen. Die Einheitlichen IACS-Anforderungen sind Entschließungen zu Angelegenheiten, die unmittelbar mit spezifischen Vorschriften und Praktiken der Klassifikationsgesellschaften und der allgemeinen Philosophie, auf der die Vorschriften und Praktiken der Klassifikationsgesellschaften beruhen, verbunden sind oder darunter fallen. Vorbehaltlich der Ratifizierung durch das Leitungsgremium jeder IACS-Mitgliedsgesellschaft werden die Einheitlichen Anforderungen innerhalb eines Jahres nach Genehmigung durch die IACS-Gruppe „Allgemeine Politik“ in die Regeln und Praktiken der Mitgliedsgesellschaften aufgenommen. Bei den einheitlichen Anforderungen handelt es sich um Mindestanforderungen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

3.1.Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt hat auf seiner 71. Tagung (MEPC 71), die vom 3.-7. Juli 2017 in London stattfand, neue Zielvorgaben für die „konsequente Durchsetzung der Regel 14.1.3 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens“ verabschiedet, die in die Zweijahresagenda 2018-2019 des Unterausschusses „Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ sowie in die vorläufige Tagesordnung für die 5. Sitzung des Unterausschusses für die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung (PPR 5) mit dem Zieljahr 2019 aufgenommen wurden.

Die PPR 5, die vom 5.-9. Februar 2018 in London stattfand, hat Änderungsentwürfe für die Regel 14 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens in Bezug auf das Verbot der Beförderung von nicht konformem Heizöl zu Verbrennungszwecken zum Antrieb oder Betrieb an Bord eines Schiffes erstellt. Mit geringfügigen Modifizierungen hat die 72. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC 72), die vom 9.-13. April 2018 in London stattfand, die Änderungsentwürfe für die Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens, die auf der MEPC 73 verabschiedet werden sollen, genehmigt.

Die Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens sind im IMO-Dokument MEPC 73/3 dargelegt. Laut Nummer 5.43 des Berichts der MEPC 72 (MEPC 72/17) sollen die Änderungen auf der MEPC 73 verabschiedet werden.

3.2.Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen (ESP-Code) von 2011

Auf der 5. Tagung des Unterausschusses für Schiffsdesign und Schiffbau (SDC 5), die vom 22.-26. Januar 2018 in London stattfand, wurde daran erinnert, dass die 4. Sitzung des Unterausschusses für Schiffsdesign und Schiffbau (SDC 4), die vom 13.-17. Februar 2017 in London stattfand, den IACS und das Sekretariat ermächtigt hatte, den ESP-Code von 2011 zu prüfen, um redaktionelle Änderungen zur Bestimmung aller obligatorischen Anforderungen vorzuschlagen, das Format der Tabellen und Formulare zu verbessern und einen Fortschrittsbericht zur Vorlage auf der SDC 5 zu liefern.

Die SDC 5 stimmte zu, dass alle substanziellen Bestimmungen, die derzeit in den Fußnoten des ESP-Codes von 2011 enthalten sind, in den Hauptteil der neuen konsolidierten Fassung aufgenommen werden sollten. Ferner kam die SDC 5 überein, das Format der Tabellen und Formulare im ESP-Code zu verbessern. Schließlich stimmte die SDC 5 auch zu, die redaktionellen Änderungen in Verbindung mit den neuen wesentlichen Änderungen des ESP-Codes von 2011, die vom IACS vorgeschlagen wurden und die jüngsten Aktualisierungen der Z10-Reihe der IACS UR betreffen, vorzunehmen.

Die SDC 5 billigte den Vorschlag, den Änderungsentwurf für den ESP-Code von 2011 auf der 99. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 99), die vom 16.-25. Mai 2018 in London stattfand, zur Genehmigung vorzulegen, damit die Änderungen auf der 100. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses (MSC 100) angenommen und am 1. Juli 2020 in Kraft treten können.

Die MSC 99 erörterte den Änderungsentwurf für den ESP-Code von 2011, der nach dem Verfahren der regelmäßigen Aktualisierung des Codes von der SDC 5 ausgearbeitet wurde. Die MSC 99 billigte den Änderungsentwurf für den ESP-Code von 2011, der in einem Entschließungsentwurf der MSC im Hinblick auf seine Verabschiedung auf der MSC 100 festgelegt wurde.