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•it -Ar KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.10.1998 
KOM( 1998) 582 cndg. 
Vorschlag Tür eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einfuhrung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus 
nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 vorläufige 
Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit 
Ursprung in Indien ein. 
2) In ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die 
Argumente, die von den interessierten Parteien nach der vorläufigen 
Unterrichtung vorgebracht worden waren, und etwaige Änderungen im Anschluß 
an die vorläufigen Feststellungen. 
3) Die wichtigste Feststellung der Kommission, daß dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft durch die subventionierten Einführen aus Indien eine bedeutende 
Schädigung verursacht wurde, wurde jedoch bestätigt. 
4) Die Subventionsspannen wurden, soweit notwendig, zur Berücksichtigung der 
Anträge der betroffenen kooperierenden Ausführer geändert. 
5) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde festgestellt, daß ein 
Unternehmen in Indien, das während der vorläufigen Feststellungen nicht als 
Exporteur angesehen worden war, die Ware im Untersuchungszeitraum effektiv in 
die Gemeinschaft exportiert hatte. Folglich wurde für diesen Ausführer während 
der endgültigen Sachaufklärung eine individuelle Subventionsspanne ermittelt 
6) Neue Preisunterbietungsspannen und Schadensschwellen wurden ebenfalls 
ermittelt, um die indischen Verkäufe von Waren auszuklammern, denen keine 
gleichartigen Waren in der Gemeinschaft gegenüberstanden, wobei jedoch 
sichergestellt wurde, daß die verbleibenden Verkäufe hinreichend repräsentativ 
waren. 
7) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates schlägt die 
Kommission dem Rat daher vor, endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren 
von nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien einzuführen. 
8) In den Konsultationen im Beratenden. Ausschuß befürworteten acht 
Mitgliedstaaten den Vorschlag zur Einführung endgültiger Maßnahmen. 
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I/240/98-DE 
VERORDNUNG (EG) Nr..../.. DES RATES 
vom 
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus 
nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen 
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über 
den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 15, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(') ABl. Nr. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. 
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I/240/98-DE 
A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN 
(l)Mit Verordnung (EG) Nr. 1556/98 der Kommission vom 17. Juli 1998p) 
(nachstehend 'Verordnung über den vorläufigen Zoll' genannt) wurde ein 
vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem 
Stahl (nachstehend 'SNS' öder 'die fragliche Ware1 genannt) der KN-Codes 
722220 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien 
eingeführt. Bei den Maßnahmen handelte es sich um Wertzölle in Höhe von 0 % 
bis 25,0 % mit einem Residualzoll von 25,0 %. 
(2) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend 
'Grundverordnung' genannt) wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 1084/98 der 
Kommission vom 28. Mai 19983 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle mit 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll herabgesetzt. Diese Änderung der 
Antidumpingzölle war notwendig, damit auf die Ware nicht zugleich 
Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe 
Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer 
Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. 
O ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 40. 
O ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 3. 
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I/240/98-DE 
B.WEITERES VERFAHREN 
(3) Nach dem Erlaß der Verordnung über den vorläufigen Zoll nahmen mehrere 
interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag 
hin von der Kommission gehört. 
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für 
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. 
(5) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, 
auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen 
Ausgleichszolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für 
den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner 
eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien 
wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angemessen, geändert. 
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I/240/98-DE 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(7) Bei der Ware handelt es sich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalt 
hergestellt oder nur kalt fertiggestellt, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder 
mehr, mit kreisförmigem Querschnitt oder anderen Querschnitten. 
(8) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls behaupteten einige ausführende 
Hersteller in Indien, die in die Gemeinschaft exportierten Waren und die auf dem 
Inlandsmarkt verkauften Waren seien z. B. nach den chemischen Eigenschaften 
nicht vergleichbar und könnten daher nicht als gleichartige Ware angesehen 
.werden. 
(9) Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden, da nach den Feststellungen der 
in Indien hergestellte und verkaufte SNS und der auf dem Gemeinschaftsmarkt 
verkaufte indische SNS die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und 
chemischen Eigenschaften und Verwendungen aufwiesen. Die Frage, ob bei den 
einzelnen Produkten Unterschiede zwischen dem auf dem Inlandsmarkt 
verkauften SNS und dem zum Export verkauften SNS bestanden, wurde bei der 
Bestimmung des Normalwertes und dem Vergleich des Normalwertes mit den 
Ausfuhrpreisen geprüft. 
I/240/98-DE 
(10) Ein ausführender Hersteller behauptete, die Waren, die der DIN-Norm 1013 
entsprechen, fielen ebenfalls unter dieses Antisubventionsverfahren und sollten 
daher berücksichtigt werden. Nach den Feststellungen handelte es sich bei 
diesen Waren um warmgewalzten Stabstahl, der daher nicht unter die 
Untersuchung fällt, wie in der Bekanntmachung über die Einleitung des 
Verfahrens4 und der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. Ferner ist 
daraufhinzuweisen, daß sie nicht unter die einschlägigen KN-Codes fallen, die 
Gegenstand der Maßnahmen sind. Die Behauptung wurde daher 
zurückgewiesen. 
(11) Da keine weiteren Argumente vorgelegt wurden, werden die Feststellungen 
unter Randnummer 8 bis 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 
(4) ABl. C 264 yom 30.8.1997, S. 2. 
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I/240/98-DE 
D. SUBVENTIONEN 
1. Passbook Scheme (PBS) 
(12) Die Regierung Indiens (RI) behauptete, daß diese Regelung (vgl. Randnummer 
16 bis 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) nicht anfechtbar sei, da sie 
ein zulässiges Rückerstattungssystem im Sinne von Anhang I Buchstabe i), Anhang 
II und Anhang III der Grundverordnung sei. Außerdem umfasse Anhang I 
Buchstabe i) keine Bestimmung, derzufolge eingeführte Vorleistungen zur 
Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware zu verwenden sind. 
Anhang I Buchstabe i) besagt jedoch eindeutig, daß eingeführte Vorleistungen bei 
der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden (d. h. ein 
Rückerstattungssystem im Sinne von Anhang II) oder in Menge sowie in Qualität 
und Beschaffenheit den Vorleistungen des Inlandsmarktes entsprechen müssen 
(d. h. ein Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne von Anhang III). Das PBS 
hingegen ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Waren, die nicht als Vorleistungen 
für die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden oder 
in Menge sowie in Qualität und Beschaffenheit den Vorleistungen des 
Inlandsmarktes entsprechen, die tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Ware 
verwendet werden. Daher wird davon ausgegangen, daß das PBS im Sinne der 
Grundverordnung kein zulässiges Rückerstattungssystem oder 
Ersatzrückerstattungssystem ist. 
I/240/98-DE 
(13) Vier indische ausführende Hersteller brachten vor, daß die Regelung praktisch wie 
ein zulässiges Zollrückerstattungssystem angewandt werde, was durch die Tatsache 
belegt sei, daß im parallelen Antidumpingverfahren im Falle des PBS 
Berichtigungen des Normalwertes zugestanden worden seien. Nach Artikel 2 
Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 384Z965, der Antidumping-
Grundverordhung, wurde eine Berichtigung jedoch nur in den Fällen 
zugestanden, in denen nachweislich die Ausgangsstoffe, für die Einfuhrabgaben 
entrichtet wurden, materiell in der fraglichen, auf dem Inlandsmarkt verkauften 
Ware enthalten waren und die Einfuhrabgaben für die in die Gemeinschaft 
. ausgeführte Ware weder nicht vereinnahmt noch rückerstattet wurden. Eine 
entsprechende Berichtigung führt schließlich zwar zu einer Verringerung der 
Dumpingspannen, ist aber bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit des PBS, die 
gemäß der Grundverordnung aus den unter Randnummer 12 genannten Gründen 
bereits festgestellt wurde, nicht relevant. Sobald festgestellt wird, daß es sich 
um eine anfechtbare Subvention handelt, beläuft sich der dem Empfanger 
erwachsende Vorteil auf den vollen Betrag der vom ausführenden Hersteller bei 
allen Einfuhrtransaktionen nicht entrichteten Einfuhrabgaben. Im Falle des PBS 
muß also nicht überprüft werden, welche Ausgangsstoffe materiell in der Ware 
enthalten sind und welche nicht. 
(5) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98, 
ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18. 
I/240/98-DE 
(14) Die RI nahm ferner Bezug auf ein Kontrollverfahren, das auf 'Standard 
Input/Output norms' basiert (vgl. Randnummer 19 der Verordnung über den' 
vorläufigen Zoll). Diese Normen betreffen die zur Ausfuhr bestimmten Waren 
und beinhalten die Mengen der normalerweise eingeführten Ausgangsstoffe, die 
zur Herstellung einer Einheit des Fertigerzeugnisses erforderlich sind. Die RI 
machte geltend, daß mit Hilfe dieses Systems den Bestimmungen von Anhang I 
Buchstabe i) und Anhang II und III der Grundverordnung entsprochen und eine 
übermäßige Rückerstattung der Einfuhrabgaben verhindert würde und daß 
außerdem die Kommission dank des Systems alle Transaktionen auf eine 
übermäßige Rückerstattung hin überprüfen könne. 
Dieses Argument ist nicht annehmbar, da sich die Frage eines übermäßigen 
Erlasses nur bei der Beurteilung ordnungsgemäßer Rückerstattungssysteme oder 
Ersatzrückerstattungssysteme stellt, im vorliegenden Fall aber festgestellt 
wurde, daß das PBS kein Rückerstattungssystem oder 
Ersatzrückerstattungssystem im Sinne von Anhang I Buchstabe i) und Anhang 
II und III der Grundverordnung ist. 
I/240/98-DE 
(15) Die RI behauptete, daß das Element der Mindestwertsteigerung (MWS) bei den 
Standard Input/Output Norms das PBS nicht zu einer 
Einfuhrsubstitutionssubvention macht, da kein Mindestanteil an Vorleistungen 
vom Inlandsmarkt vorgeschrieben wurde und die MWS auch unter Verwendung 
von z. B. eingeführten Vorleistungen erzielt werden konnte. 
Da das PBS bereits als anfechtbar erachtet wird, weil seine Inanspruchnahme 
von der Ausfuhrleistung im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der 
Grundverordnung abhängig ist, ist eine weitere Prüfung der Frage, ob es eine 
Einfuhrsubstitutionssubvention darstellt, nicht notwendig. 
(16) Die RI forderte, gegen die aus dem PBS erwachsenden Vorteile keine 
Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, da das PBS mit Wirkung von 31. März 
1997 aufgehoben wurde und nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen von 
bereits gewährten Gutschriften noch Gebrauch machen könne. Die RI bezog 
sich auf Artikel 17 der Grundverordnung, nach dem eine Ausgleichsmaßnahme 
nur so lange und in dem Umfang in Kraft ist, wie dies notwendig ist, um die 
schädigenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen, und verwies 
auch auf die bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane. Vier indischen 
ausführenden Hersteller zufolge ist die Anfechtung einer Regelung, die nicht mehr 
in Kraft ist, äußerst fragwürdig. 
•"•'.• 9 
I/240/98-DE 
Hierzu ist anzumerken, daß, obwohl das PBS außer Kraft gesetzt wurde, 
Unternehmen immer noch Gutschriften in Anspruch nehmen können, die im 
Zuge dieser Regelung für Ausfuhrtransaktionen bis zum 31. März 1997 gewährt 
wurden, und während der Untersuchung festgestellt wurde, daß ihnen diese 
Möglichkeit bis zum 31. März 2000 offensteht. Folglich werden im Rahmen 
dieser Regelung innerhalb dieser Frist weiterhin erhebliche Vorteile gewährt, 
bei denen es sich uni anfechtbare Subventionen handelt. In der Frage, ob die 
Vorteile auch nach Ablauf dieser Frist anfechtbar sind, wird die Auffassung 
vertreten, daß der Grundsatz von Artikel 5 der Grundverordnung anzuwenden 
ist, d. h. die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des dem 
Empfänger im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils berechnet. Im 
Untersuchungszeitraum wurde das PBS, wie von der RI angegeben, außer Kraft 
gesetzt und durch seinen Nachfolger, das Duty Entitlement Passbook Scheme 
(DEPBS) ersetzt, das auch als anfechtbar erachtet wird (vgl. Randnummer 34 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Da die Vorteile in Zukunft im 
Rahmen des DEPBS gewährt werden, wird es als notwendig erachtet, 
Maßnahmen auf der Grundlage der Summe der im Untersuchungszeitraum im 
Rahmen des PBS und des DEPBS gewährten Vorteile zu ergreifen, da gemäß 
Artikel 17 der Grundverordnung Ausgleichsmaßnahmen gegen schädigende 
anfechtbare Subventionen so lange in Kraft bleiben, wie dies notwendig ist. 
10 
I/240/98-DE 
(17) Im Anschluß an die vorgenannte Forderung lieferte die RI Informationen, denen 
zufolge die indischen Hersteller auf Anordnung des Handelsministeriums vom 
Juli 1998 Passbook-Gutschriften nur bis zum 30. September 1998 einlösen 
können und nicht, wie bisher vorgesehen, bis zum 31. März 2000 (vgl. 
Randnummer 16). Die RI forderte eine Berücksichtigung dieser Entwicklung 
bei den endgültigen Feststellungen. 
Da diese Informationen erst zu einem sehr späten Zeitpunkt in dieser 
Untersuchung übermittelt wurden, ist eine Prüfung der Durchsetzung dieser 
Anordnung nicht möglich. Wie bereits dargelegt, geht die Kommission zudem 
davon aus, daß, da im Rahmen des DEPBS, das an die Stelle des PBS getreten 
ist und ebenfalls als anfechtbare Subvention gilt, weiterhin Vorteile gewährt 
werden, es nicht angemessen ist, die den Ausführern im Untersuchungszeitraum 
unter dem PBS erwachsenen Vorteile nicht zu berücksichtigen. Daher sollten 
Ausgleichsmaßnahmen für die im Untersuchungszeitraum sowohl unter dem 
PBS als auch unter dem DEPBS erwachsenen Vorteile eingeführt werden. 
Jegliche anderen Ansätze würden es den subventionierenden Regierungen 
ermöglichen, die Ausgleichsmaßnahmen durch eine einfache Änderung der 
Bezeichnung der Regelung im Untersuchungszeitraum zu umgehen. 
11 
..Ï-....W-. 
I/240/98-DE 
(18) Vier indischen ausführenden Herstellern zufolge hätten bei der Berechnung der 
Subventionshöhe die aufgrund des Ausfuhrumsatzes gewährten Gutschriften' 
anstelle der Passbook-Lastschriften zugrunde gelegt werden müssen. Sie 
argumentierten, daß die Berechnung der Subvehtionshöhe auf der Grundlage der 
Lastschriften in diesem Fall im Verhältnis zu den tatsächlichen Ausfuhrmengen 
in die Europäische Gemeinschaft überhöhte Beträge ergeben habe, was auf den 
Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Gutschriften zurückzuführen sei. 
Es sei darauf verwiesen, daß die Höhe der Subvention auf der Grundlage des 
dem Empfänger im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils bestimmt 
wird. Tatsächlich werden die für die Ausfuhren gewährten Gutschriften bei 
Eintragung der Lastschriften ins Passbook in Anspruch genommen; folglich 
erwächst dem Empfänger erst zu diesem Zeitpunkt ein Vorteil in Form einer 
Befreiung von den Einfuhrabgaben, die er andernfalls entrichtet hätte. 
12 
I/240/98-DE 
(19) Vier indische ausführende Hersteller behaupteten, daß bei der Ermittlung der 
vorläufigen Dumpingspannen und der Höhe der Subventionen bestimmte Beträge ' 
doppelt angerechnet worden seien. Angeblich wurden irisbesondere die aus dem 
PBS erwachsenden Vorteile, für die im Antidumpingverfahren keine 
Berichtigung vorgenommen wurde, bei der Bestimmung der Subventionshöhe 
noch einmal hinzugerechnet, und die Dumpingspanne hätte ihrer Auffassung 
nach verringert werden müssen. 
In Erwiderung auf diese Behauptung sei zunächst einmal darauf verwiesen, daß 
die Frage der Berichtigung in einem Antidumpingverfahren und die 
Anfechtbarkeit in einem Antisubventionsverfahren unterschiedliche Prüfungen 
erfordern, da die beiden Verfahren sich auf verschiedene Grundverordnungen 
stützen. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz ii) der Antisubventions-
Grundverordnung sieht vor, daß die Befreiung einer ausgeführten Ware von 
Zöllen oder Steuern nicht als Subvention gilt, sofern die Befreiung nach den 
Bestimmungen der Anhänge I bis III gewährt wird. Das PBS wird aus den unter 
Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen 
als anfechtbar erachtet, und der den Ausführern erwachsende anfechtbare 
Vorteil wurde auf der Grundlage der Zölle ermittelt, die normalerweise für alle 
Einfuhren im Untersuchungszeitraum fällig gewesen wären, aber im Zuge des 
PBS nicht entrichtet wurden. Bei der Ermittlung der Subventionshöhe und der 
Dumpingspanne handelt es sich also um zwei verschiedene Vorgänge. 
13 
I/240/98-DE 
Außerdem sei daran erinnert, daß, da sich alle untersuchten Regelungen als 
Ausfuhrsubventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der* 
Grundverordnung herausstellten, die Antidumpingzölle um die Höhe des 
Ausgleichszolls herabgesetzt wurden. Folglich wurden die Ausfuhrsubventionen 
und die Dumpingspannen bei der Festsetzung der endgültigen Zölle nicht 
doppelt angerechnet. 
(20) Schließlich machte die Rt geltend, daß die Anrechnung von Zinsen bei der 
Ermittlung des Gesamtvorteils für die von dieser Regelung Gebrauch 
machenden Unternehmen in dem Übereinkommen über Subventionen und 
Ausgleichsmaßnahmen <ASCM) der Welthandelsorganisation (WTO) nicht 
vorgesehen ist. Die RI behauptete ferner, daß eine solche Vorgehensweise bei 
der Berechnung der Höhe des Vorteils, der den von entsprechenden 
Subventionsregelungen Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, bisher 
nicht Praxis der Gemeinschaftsorgane gewesen sei. 
Die Zinsen werden berücksichtigt, um dem Vorteil Rechnung zu tragen, der 
dem Empfänger daraus erwächst, daß er keinen entsprechenden Geldbetrag zu 
Marktbedingungen aufnehmen muß. Artikel 6 der Grundverordnung (der Artikel 
14 des ASCM wiedergibt) besagt eindeutig, daß bei der Berechnung der Höhe 
der Subvention die Kosten für entsprechende Geldmittel auf dem freien Markt 
zugrunde gelegt werden. Seit dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens ist 
es herkömmliche Praxis der Gemeinschaftsorgane in diesem Bereich, die Zinsen 
bei der Ermittlung des Gesamtvorteils hinzuzurechnen; dies wurde in einer 
ganzen Reihe von Fällen in der jüngeren Vergangenheit so gehandhabt. Diese 
Behauptung wird daher zurückgewiesen. 
14 
I/240/98-DE 
2. Export Promotion Capital Goods Scheine (EPCGS) 
(21) Die RI brachte zum Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS -
Exportförderprogramm mit präferentiellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter), 
das unter Randnummer 36 bis 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
näher beschrieben wird, eine Reihe von Anmerkungen vor. Diese betrafen die 
Einstufung des EPCGS als Subvention und die Berechnung der Höhe der 
Subvention. 
(22) Das Gesetz schreibe, so ein Argument, nicht vor, daß im Rahmen dieser 
Regelung gekaufte Investitionsgüter ausschließlich zur Herstellung von für die 
Ausfuhr bestimmten Waren zu verwenden sind, folglich könne die Befreiung 
der im Rahmen dieser Regelung importierten Waren von den Einfuhrabgaben 
nicht als anfechtbare Subvention erachtet werden. 
Die Untersuchung ergab, daß ein Unternehmen sich verpflichten muß, innerhalb 
einer bestimmten Frist Waren in einem bestimmten Wert auszuführen, um vom 
EPCGS Gebrauch machen zu können. Diese Regelung ist daher rechtlich von 
der Ausfuhrleistung abhängig, d.h. der Vorteil kann nicht ohne eine 
Verpflichtung zur Ausfuhr von Waren in Anspruch genommen werden. Als 
solche wird sie als spezifisch im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der, 
Grundverordnung und damit als anfechtbar erachtet. Vor diesem Hintergrund ist 
die Frage, ob die Investitionsgüter ausschließlich zur Herstellung von für die 
Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden, nicht relevant. 
15 . 
I/240/98-DE 
(23) Ferner wurde behauptet, daß der Begriff "Vorleistungen" in Anhang I 
(Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Buchstabe i) der Grund Verordnung' 
auch Investitionsgüter umfaßt und daß gemäß diesem Buchstaben der Erlaß von 
Abgaben als solcher nicht als Subvention erachtet werden kann, sofern er nicht 
in übermäßigem Umfang geschieht. 
Investitionsgüter gelten jedoch nicht als Vorleistungen im Sinne der 
Grundverordnung, da sie nicht materiell in der für die Ausfuhr bestimmten Ware 
enthalten sind. 
(24) Die RI erhob Einwände dagegen, daß bei der Berechnung der Höhe der 
Subvention pro Einheit im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung die aus der 
Regelung erwachsenden Vorteile nur auf den Ausfuhrumsatz verteilt wurden. 
Da im Rahmen des EPCGS eingeführte Investitionsgüter zur Herstellung von 
sowohl für die Ausfuhr als auch für den Inlandsmarkt bestimmten Waren 
verwendet werden, müßten die aus der Regelung erwachsenden Vorteile auf den 
Gesamtumsatz verteilt werden. 
Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inanspruchnahme dieser Regelung 
ausschließlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist (vgl. Randnummer 22). 
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wird es als angemessen 
erachtet, den aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil nur auf den 
Ausfuhrumsatz zu verteilen, da die Subvention nach Maßgabe der Ausfuhr von 
Waren in einem bestimmten Wert innerhalb einer bestimmten Frist gewährt 
wird. Die Forderung nach einer Verteilung der aus dieser Regelung 
erwachsenden Vorteile auf den Gesamtumsatz wird daher abgelehnt. 
16 
I/240/98-DE 
(25) Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, daß der bei der vorläufigen 
Sachaufklärung zugrunde gelegte Abschreibungszeitraum (15,5 Jahre, vgl. 
Randnummer 42 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) nicht korrekt sei und 
daß ein Abschreibungszeitraum von 21 Jahren, der vom Unternehmen zur 
Abschreibung seiner Sachanlagen angesetzte Zeitraum, hätte herangezogen 
werden müssen. 
In der vorläufigen Sachaufklärung wurde jedoch der herkömmliche 
Abschreibungszeitraum von Investitionsgütern in dem betroffenen 
Wirtschaftszweig von 15,5 Jahren zugrunde gelegt, bei dem es sich um einen 
Durchschnitt handelt, der anhand von Angaben der kooperierenden indischen 
ausführenden Hersteller ermittelt wurde. Dies entspricht den Bestimmungen von 
Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung, dem zufolge in den Fällen, in denen 
eine Subvention an den Erwerb von Sachanlagen gebunden ist, die Höhe der 
anfechtbaren Subvention berechnet wird, indem die Subvention über einen 
Zeitraum verteilt wird, der dem normalen Abschreibüngszeitraum solcher 
Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Daher ist es nicht 
angemessen, unternehmensspezifische Abschreibungszeiträume zugrunde zu 
legen. Die Forderung wird daher abgelehnt. 
(26) Ein indischer ausführender Hersteller behauptete, daß der im Zusammenhang mit 
bestimmten Maschinen erwachsende Vorteil nicht hätte berücksichtigt werden 
dürfen, da letztere nicht im Untersuchungszeitraum in Auftrag gegeben worden 
waren. Eine eingehende Prüfung dieses Aspekts ergab, daß diesem 
Unternehmen aus der Regelung ein Vorteil erwachsen ist in Form einer 
Befreiung von Einfuhrabgaben, die normalerweise im Untersuchungszeitraum 
zu entrichten gewesen wären. Die Tatsache, daß die Maschinen möglicherweise 
Jim Untersuchungszeitraum nicht voll einsetzbar waren, widerlegt diese 
Schlußfolgerung nicht. 
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I/240/98-DE 
(27) Schließlich machte die RI geltend, daß die Anrechnung von Zinsen bei der 
Ermittlung des Gesamtvorteils für die von dieser Regelung Gebrauch« 
machenden Unternehmen in dem Übereinkommen über Subventionen und 
Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) der Welthandelsorganisation (WTO) nicht 
vorgesehen ist. Die RI behauptete ferner, daß eine solche Vorgehensweise bei 
der Berechnung der Höhe des Vorteils, der den von entsprechenden 
Subventionsregelungen Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, nicht den 
Gepflogenheiten der Gemeinschaftsorgane entspricht. 
Dieses Argument wird aus den unter Randnummer 20 dargelegten Gründen 
• zurückgewiesen. 
3. Income Tax Exemption Scheme 
(28) Der Körperschaftssteuersatz in Indien (vgl. Randnummer 44 bis 48 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurde seit dem Steuerjahr 1996/97, d. h. 
dem Zeitraum, für den die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen über diese 
Regelung traf, gesenkt. Dieser niedrigere Satz ist nach Auffassung der 
Kommission bei der Berechnung des den betroffenen indischen ausführenden 
Herstellen erwachsenden Vorteils zu berücksichtigen. 
18 
I/240/98-DE 
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß nach Artikel 5 der 
Grundverordnung die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem 
Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet wird, der für den Bezugszeitraum 
der Subventionierungsuntersuchung festgestellt wird. Wie bereits erwähnt, 
ermittelte die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung den Vorteil auf 
der Grundlage des Steuerjahrs 1996/97 (1. April 1996 bis 31. März 1997), da es 
sich zeitlich nahezu mit dem Untersuchungszeitraum deckte. In diesem 
Steuerjahr galt ein Körperschaftssteuersatz von 43 %. Im darauffolgenden 
Steuerjahr (vom 1. April 1997 bis 31. März 1998) wurde der Steuersatz auf 35 
% gesenkt. Da ein Teil dieses Steuerjahrs in den Untersuchungszeitraum dieses 
Verfahrens fällt, wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung der Höhe 
der anfechtbaren Subventionen beide im Untersuchungszeitraum geltenden 
Steuersätze anteilmäßig zu berücksichtigen. Die Höhe der Subventionen, die 
den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen gewährt wurden, 
wurden entsprechend berichtigt. 
19 
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20 I/240/98-DE 
(29) Die RI behauptete, daß bei der vorläufigen Sachaufklärung sowohl gegen die 
bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane als auch gegen das ASCM und die 
Grundverordnung verstoßen wurde, da bei der Ermittlung des Gesamtvorteils, 
der den von dieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, die 
Zinsen hinzugerechnet wurden. 
Der Steuerbetrag, der in dem mit dem Untersuchungszeitraum zeitlich 
weitgehend zusammenfallenden Steuerjahr nicht entrichtet wurde, ist nach 
Auflassung der Kommission der angemessenste Indikator für den einem 
Unternehmen aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil. Dieser Betrag gilt als 
einmaliger Zuschuß, der einem Unternehmen im Untersuchungszeitraum 
gewährt wird. Diesem Betrag wurden aus den unter Randnummer 20 
dargelegten Gründen die Zinsen hinzugerechnet; die Behauptung der RI ist 
folglich zurückzuweisen. 
20 
I/240/98-DE 
4. Höhe der anfechtbaren Subventionen 
(30) Unter Berücksichtigung der vorstehenden endgültigen Feststellungen zu den 
verschiedenen Regelungen ergeben sich für die einzelnen in die Untersuchung 
einbezogenen ausfuhrenden Hersteller Subventionen in folgender Höhe: 
Bhansali Bright Bars 
Facor (Ferro Alloys 
Corp.) 
Grand Foundry 
Isibars 
Mukand 
Parekh 
Panchmahal Steel 
Raajratna Metal 
Industries 
Venus Wire 
Industries 
Viraj Impoexpo PBS 
13,7% 
84,5 % 
84,5 % 
38,7% 
18,1 % 
0,2 % 
44,2 % 
22,9 % 
25,6 % DEPB EPCGS 
1,1 % 
1,1 % 
0,1 % 
0,7 % Korperschafts-
steuer 
0,7 % 
1,2% 
1,4% 
0,4 % 
2,7% , 
1,8% 
1,4% Insgesamt 
14,4% 
85,6 % 
84,5 % 
41,0% 
19,6% 
0,4 % 
0,9 % 
46,9 % 
24,7% 
27,0 % 
21 
.:.-.;.•-„.;>..;£, 
I/240/98-DE 
(31) Für die indischen Unternehmen, die bei dieser Untersuchung nicht 
mitarbeiteten, wurde in der endgültigen Sachaufklärung eine Subventionshöhe, 
ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, von 
88,3 % festgesetzt, was der Summe der den kooperierenden Herstellern im Zuge 
der einzelnen Regelungen gewährten Höchstbeträgen entspricht. 
(32) Ein ausführender Hersteller, Chandan Steel Ltd., arbeitete bei dem 
Antidumpingverfahren, in dem eine individuelle Dumpingspanne und eine 
individuelle Schadensschwelle ermittelt wurden6, mit, bei dem 
Antisubventionsverfahren hingegen nicht in vollem Umfang. Im Rahmen dieses 
Verfahrens findet Artikel 28 der Grundverordnung bei der Bestimmung der 
Subventionshöhe Anwendung, die für dieses Unternehmen, ausgedrückt als 
Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 88,3 % beträgt. Es 
wird jedoch die Auffassung vertreten, daß die Mitarbeit dieses Unternehmens 
bei dem Antidumpingverfahren berücksichtigt und der endgültige 
Ausgleichszoll auf der Grundlage der Schadensschwelle festgesetzt werden 
sollte, die für die Ausfuhren der fraglichen Ware durch dieses Unternehmen in 
die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum des Antidumpingverfahrens 
festgestellt wurde, da diese niedriger ist als die Subvention. 
(6) Verordnung (EG) Nr. xxx/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf 
die Einfuhren von blankem Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien, im 
vorliegenden Amtsblatt veröffentlicht 
22 
I/240/9S-DE 
(33) Für den unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigtn 
Antidumpingzoll genannten Ausfuhrer (Sindia Steel Ltd.) wurde die ' 
Dumpingspanne auf der Basis eines gewogenen Durchschnitts für die 
kooperierenden indischen Unternehmen ermittelt. Unter diesen Umständen 
wurde es als angemessen erachtet, die gewogene durchschnittliche Höhe der 
Subventionen, die für die kooperierenden indischen Unternehmen festgestellt 
^ wurde, auch auf dieses Unternehmen anzuwenden. Die endgültige Subvention 
für dieses Unternehmen beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises 
frei Grenze der Gemeinschaft, 34,5 %. I/240/9S-DE 
(33) Für den unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigtn 
Antidumpingzoll genannten Ausfuhrer (Sindia Steel Ltd.) wurde die ' 
Dumpingspanne auf der Basis eines gewogenen Durchschnitts für die 
kooperierenden indischen Unternehmen ermittelt. Unter diesen Umständen 
wurde es als angemessen erachtet, die gewogene durchschnittliche Höhe der 
Subventionen, die für die kooperierenden indischen Unternehmen festgestellt 
^ wurde, auch auf dieses Unternehmen anzuwenden. Die endgültige Subvention 
für dieses Unternehmen beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises 
frei Grenze der Gemeinschaft, 34,5 %. 
23 
I/240/98-DE 
E. SCHÄDIGUNG 
1. Vorbemerkung 
(34) Die Feststellungen zu der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse 
der Gemeinschaft sind in der Antidumping- und in der gleichzeitigen 
Antisubventionsuntersuchung die gleichen. Alle Berechnungen für die einzelnen 
Unternehmen stützen sich auf die gleichen Zahlenangaben. 
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
(35) Nach weiteren Nachprüfungen wurde festgestellt, daß auf die Produktion der 
Gemeinschaftshersteller von SNS nicht 45 % der Gesamtproduktion in der 
Gemeinschaft entfielen, wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
fälschlich angegeben, sondern nur 38 %. Dieser Prozentsatz reicht aus, um die 
Kriterien in Artikel 9 Absatz 1 und 10 Absatz 8 der Grundverordnung zu 
erfüllen. 
3. Verbrauch in der Gemeinschaft, Marktanteil und Einfuhrvolumen der 
Einfuhren aus Indien 
(36) Nach der Unterrichtung wurden zu dem Verbrauch von SNS in der 
Gemeinschaft, den Marktanteilen und dem Volumen der Einfuhren aus Indien 
keine Sachäußerungen vorgebracht. Die Feststellungen unter Randnummer S3 
bis 56 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt. 
24 
I/240/98-DE 
4. Preise der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien und 
Preisunterbietung 
a) Berechnung der Preisunterbietungsspannen 
(37) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt (Randnummer 57 
bis 65), wurde für jeden betroffenen indischen Hersteller die Preisunterbietung 
ausführlich untersucht und eine erhebliche Preisunterbietungsspanne festgestellt. 
Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne wurden je Warentyp die 
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den gewogenen 
• durchschnittlichen Verkaufspreisen verglichen, die der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte. Die indischen 
Warentypen, denen keine vergleichbare Ware des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft entsprach, wurden aus der Berechnung ausgeschlossen, nachdem 
festgestellt worden war, daß die verbleibenden Geschäftsvorgänge hinreichend 
repräsentativ waren. Gingen die Ausfuhren an verbundene Unternehmen, so 
wurden die Ausfuhrpreise gebührend berichtigt zur Berücksichtigung der 
zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabhängigen 
Abnehmer in der Gemeinschaft anfallenden Kosten. Die Ausführer in Indien 
verkauften ausschließlich an Händler, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
dagegen sowohl an Endabnehmer als auch an Händler. Daher wurden die 
Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Berücksichtigung 
von Unterschieden bei der Handelsstufe berichtigt. Desgleichen wurden die 
Ausfuhrpreise der indischen Hersteller zur Berücksichtigung von 
Bereitstellungskosten berichtigt, um den Preis frei Grenze der Gemeinschaft zu 
, ermitteln. 
(38) Mehrere Hersteller in Indien beantragten erneut eine Berichtigung für 
unterschiedliche Einführungszeiten zwischen Auftrag und Lieferung und für 
Unterschiede in der Zuverlässigkeit der fristgerechten Lieferung. Sie 
behaupteten insbesondere, daß sie ihren Abnehmern wegen verspäteter 
Lieferung häufig Gutschriften ausstellen müßten. Diese Gutschriften für 
Lieferverspätungen beweisen jedoch nicht, daß die längeren indischen 
25 
I/240/98-DE 
Einführungszeiten oder die unzuverlässigen Lieferzeiten den Verkaufspreis zum 
Zeitpunkt der Preisaushandlung beeinflußten. Diese Berichtigung kann daher 
nicht gewährt werden. In dieser Hinsicht wurde auch der Tatsache Rechnung 
getragen, daß die vertraglichen Lieferfristen der indischen Hersteller oft vier bis 
sechs Monate betrugen, ohne daß dies den vereinbarten Verkaufspreis 
beeinflußte. 
(39) Alle indischen Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung für 
Qualitätsunterschiede. Sie behaupteten insbesondere, SNS der 
Gemeinschaftshersteller weise eine höhere maschinelle Bearbeitbarkeit auf, was 
bei der weiteren Verarbeitung den Produktionszyklus verkürzen würde. Dazu 
wurde festgestellt, daß einige Gemeinschaftshersteller effektiv einen gewissen 
Anteil der Waren unter einem Markenzeichen verkauften, das eine höhere 
maschinelle Bearbeitbarkeit angab. Nach den Feststellungen wurden die Waren 
mit der höheren maschinellen Bearbeitbarkeit jedoch nicht zu höheren Preisen 
verkauft und hatten also auch keinen höheren Marktwert. Folglich konnte keine 
Berichtigung zugestanden werden, da die Auswirkungen auf die Preise und die 
Vergleichbarkeit der Preise nicht nachgewiesen wurden. Ferner wurde 
festgestellt, daß alle Hersteller in Indien die gleiche Berichtigung beantragten, 
unabhängig von etwaigen Qualitätsunterschieden zwischen ihren Waren. 
(40) Ein Unternehmen in Indien machte geltend, daß sich der Verkaufspreis des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus einem Basispreis und einer 
sogenannten Legierungszulage zusammensetzte, d.h. einer Preiskomponente für 
die in SNS enthaltene Legierung. Dieses Unternehmen beantragte, daß die 
Legierungszulage bei der Preisunterbietungs- und Zielpreisberechnung von dem 
Verkaufspreis der Gemeinschaft abgezogen wird. Diesem Antrag konnte nicht 
stattgegeben werden, da die Legierungszulage Teil des endgültigen 
•...-.» 
Verkaufspreises ist, der von den Abnehmern gezahlt wurde. Dazu ist 
festzustellen, daß die indischen Verkaufspreise ebenfalls eine Legierungszulage 
enthalten, selbst wenn diese nicht ausdrücklich auf der Rechnung zum Ausdruck 
kam. 
26 
I/240/98-DE 
(41) Unter Berücksichtigung der obigen Berichtigungen erreichen die 
Preisunterbietungsspannen folgende Werte: 
- Bhansali Bright Bars Pvt Ltd./ 
Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai 14,5 % 
- Chandan Steel Ltd., Umbergaon 14,9% 
- Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur 13,0% 
- Grand Foundry Ltd., Mumbai 13,2% 
- Isibars Ltd., Mumbai 19,4% 
- Mukand Ltd., Mumbai 17,8% 
- Panchmahal Steel Ltd., Baroda 13,9% 
- ParekhBright Bars Pvt Ltd., Thane 5,8% 
- Raajratna Metäl Industries Ltd., Ahmedabad 15,8% 
- Venus Wire Industries Ltd., Mumbai 12,8 % 
- Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 15,7 % 
(42) Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für Sindia Steel Ltd. 
(siehe Randnummer 33) beträgt 16,8 %. Es wurde der Schluß gezogen, daß 
diese Preisunterbietungsspannen erheblich sind. 
b) Angebliches wettbewerbsfeindliches Verhalten 
(43) In ihren Sachäußerungen nach der Unterrichtung behaupteten die indischen 
Unternehmen weiterhin, die Berechnung der Preisunterbietungsspannen wie 
auch die Feststellungen zu den anderen Schadensfaktoren, der Schadensursache 
und dem Interesse der Gemeinschaft seien in dieser Untersuchung 
bedeutungslos angesichts der Entscheidung der Kommission in 
Wettbewerbsangeiegenheiten (Rechtssache IV/35.814 - Legierungszuschlag(7). 
In dieser Entscheidung wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller von 
nichtrostendem Stahl - Flacherzeugnisse -durch abgestimmte Verhaltensweise 
die Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags 
geändert hatten, wobei diese Handlungsweise die Beschränkung und 
27 
I/240/98<DE 
Verfälschung des normalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum 
Ziel als auch zur Folge hatte. 
(44) Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich diese Entscheidung auf Flacherzeugnisse 
aus nichtrostendem Stahl und nicht auf Stabstahl aus nichtrostendem Stahl 
bezieht, der zu den Langerzeugnissen gehört. Außerdem sind die Hersteller von 
Flacherzeugnissen und die Hersteller von SNS in den meisten Fällen nicht die 
gleichen, und die Zahl der SNS-Hersteller ist wesentlich höher als die Zahl der 
Hersteller von Flacherzeugnissen. 
(45) Die indischen Hersteller behaupteten jedoch erneut, bei SNS bestehe eine 
abgestimmte Verhaltensweise. Einige dieser Unternehmen haben eine förmliche 
Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(8) für SNS 
eingereicht. Zur Stützung ihrer Behauptung wiesen die indischen Unternehmen 
darauf hin, daß einer der inländischen Stahlverbände in der Gemeinschaft allen 
Mitgliedern monatlich eine Liste der Legierungszulagen übermittelt, die von 
dem wichtigsten Hersteller in diesem Land angewandt werden. Sie behaupteten 
ferner, dieser Hersteller wende bei der Berechnung der Legierungszulage für 
SNS auf der Grundlage der Legierungszulage für Placherzeugnisse den gleichen 
Koeffizienten (sogenannter Renditefaktor) wie ein Händler in einem anderen 
Mitgliedstaat an. Sie behaupteten, diese Informationen beweisen eindeutig, daß 
eine abgestimmte Verhaltensweise bei SNS bestehe. 
(46) Hier ist zunächst festzustellen, daß das System einer Legierungszulage mit 
einem Renditefaktor als solches nicht illegal ist. Das System der 
Legierungszulage gibt einem Hersteller von nichtrostendem Stahl die 
Möglichkeit, legal die Preisschwankungen bei den Legierungen in den 
Verkaufspreisen zu berücksichtigen und sich auf diese Weise gegen erhebliche 
Schwankungen der Produktionskosten zu schützen. Das System der 
Legierungszulage ist außerdem auch auf den anderen Stahlmärkten außerhalb 
der Gemeinschaft üblich und besteht, abgesehen von einer kurzen 
^—•»•—i•—————___aBaBa-.aaaaaa-•>aBBaaaaaaaa» 
O Entscheidung der Kommission vom 21.1.1998, ABl. L 100 vom 4. 1998, S.5S. 
28 
I/240/98-DE 
Unterbrechung, in der Gemeinschaft seit vielen Jahren. Außerdem müssen dk 
Gemeinschaftshersteller gemäß Artikel 60 EGKS-Vertrag und der einschlägigen 
DurcrifÜhrungsvorschriften die Kommission und alle interessierten Partner über 
das jeweils geltende System der Legierungszulage unterrichten (Artikel 6b der 
Entscheidung Nr. 37/54 vom 29. Juli 19549. 
(47) Gemäß der Entscheidung der Kommission in der Rechtssache IV/35.814 kann 
ein System der Legierungszulage nur illegal sein, wenn es in einer 
abgestimmten, d.h. wettbewerbsfeindlichen Weise angewandt wird. Im Laufe 
der Untersuchung wurden dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. 
(48) Ferner wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller vergleichbaren 
Abnehmern in den gleichen Zeiträumen für die gleichen Waren unterschiedliche 
Preise in Rechnung stellten, die sich aus den unterschiedlichen Gewinnen des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergaben. 
(49) Aus diesem Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen zu der 
Schädigung und dem Interesse der Gemeinschaft wie auch die Berechnung der 
Preisunterbietungsspannen entgegen den Behauptungen der indischen 
Unternehmen keineswegs bedeutungslos sind. Folglich kann dem indischen 
Antrag auf unverzügliche Einstellung der Untersuchung nicht stattgegeben 
werden. Desgleichen war es nicht möglich, die Antisubventionsuntersuchung 
auszusetzen, bis die Kommission ihre Untersuchung über das angeblich 
wettbewerbsfeindliche Verhalten abgeschlossen hatte, da gemäß Artikel 11 
Absatz 9 der Grundverordnung Antisubventionsuntersuchungen innerhalb von 
höchstens 13 Monaten nach der Einleitung abgeschlossen sein müssen 
(50) Sollte die Rommission feststellen, daß eine abgestimmte Verhaltensweise 
vorlag, so würden die Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung 
von Amts wegen erfüllt sein. Eine solche Überprüfung würde unverzüglich 
(8) Abi. 13 vom 21.2.1962, S. 204. 
(*) Abi. 18 vom 1.8.1954/S. 470. 
29 
I/240/98-DE 
eingeleitet, d.h. innerhalb von höchstens zwölf Monaten, um zu untersuchen, ob 
und inwieweit die einschlägigen Feststellungen zu der Schädigung der* 
Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft durch eine derartige 
wettbewerbsfeindliche Praxis berührt werden. 
5. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
(51) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäußerungen zu 
der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht, was 
Produktionsvolumen, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Absatz, Marktanteil, 
. Verkaufspreise, Gewinne, Beschäftigung und Lagerbestände anbetrifft. Daher 
werden die Feststellungen unter Randnummer 67 bis 78 der Verordnung Über 
den vorläufigen Zoll bestätigt. 
Die indische Regierung stellte jedoch die Schlußfolgerungen aus diesen 
Feststellungen in Frage und behauptete insbesondere, daß der 
Produktionsrückgang der Gemeinschaft nicht dem Anstieg der Einfuhren aus 
Indien zugeschrieben werden konnte. Dieses Argument betrifft den ursächlichen 
Zusammenhang, auf den weiter unten eingegangen wird. Schließlich behauptete 
die indische Regierung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine 
Verkäufe an verbundene Unternehmen zwischen 1994 und dem UZ 12 erhöht 
(vgl. Randnummer 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Dies entkräftet 
jedoch nicht die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu den Gesamtverkäufen 
(insbesondere zu dem Rückgang des Marktanteils seit 1994) und zu den 
Verkäufen an unabhängige Abnehmer, die bei der Berechnung der 
Preisunterbietung berücksichtigt worden waren. 
5. Schlußfolgerungen 
(52) Aus dem obigen Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß dem 
Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursacht wird, wie unter 
Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. 
30 
I/240/98-DE 
F. SCHADENSURSACHE 
(53) Nach der Genehmigung der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestritten 
einige indische Hersteller, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien 
verursacht wurde. Sie behaupteten insbesondere, für diese Schädigung seien 
andere Faktoren, insbesondere die Billigimporte aus anderen Ländern, 
verantwortlich. Außerdem sei die Entwicklung im Falle der anderen 
Unternehmen in der Gemeinschaft nicht die gleiche wie im Falle des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
(54) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Eirifuhren aus Indien 
während des gesamten Zeitraums erhebliche Mengen erreichten und 1996 ihren 
Marktanteil auf 9,1 % erhöhten. Ferner wurde festgestellt, daß die Preise dieser 
Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich 
unterboten. Auch wurde die Tatsache berücksichtigt, daß viele Händler SNS 
sowohl aus Indien als auch aus anderen Quellen in der Gemeinschaft beziehen, 
so daß es sich um einen transparenten preisempfindlichen Markt handelt. 
Den Feststellungen zufolge traf die vorgenannte Entwicklung der Einfuhren aus 
Indien zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Situation deç 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere mit seinen 
Marktanteileinbußen und dem Verfall seiner Preise seit 1995. Infolge der 
Präsenz der gedumpten und subventionierten Einfuhren von SNS mit Ursprung 
in Indien im Untersuchungszeitraum mußte der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft seine Preise erheblich senken, ungeachtet der Auswirkungen auf 
die Rentabilität. Folglich wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den 
gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft festgestellt. 
(55) Ferner wurde geprüft, ob andere Faktoren als die gedumpten und 
subventionierten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft verantwortlich waren. Dabei wurde festgestellt, daß die Einfuhren 
31 
I/240/98-DE 
aus anderen Ländern entweder nur Mengen erreichten, die die Grenzwerte in 
Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung nicht überstiegen oder zu höheren 
Preisen als die Einfuhren aus Indien getätigt wurden. Diese Einfuhren können 
daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und 
subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen. 
(56) Die Behauptung einiger indischer Hersteller, die Situation der Nichtantragsteller 
sei erheblich besser als die des Wirtschaftszweigs des Gemeinschaft, wurde 
geprüft. Hier ist darauf hinzuweisen, daß ausführliche und nachgeprüfte 
Angaben nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. 
Angesichts der Transparenz und Preisempfindlichkeit des SNS-Marktes in der 
Gemeinschaft, ist jedoch der Schluß zulässig, daß sich die Lage der anderen 
Gemeinschaftshersteller vor allem hinsichtlich der Preise ähnlich entwickelt 
haben dürfte wie die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 
(57) Ferner wurde behauptet, der Rückgang der Verkaufspreise des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1995 sei im Falle von SNS auf den 
Rückgang der Legierungspreise zurückzuführen. Hierzu ist jedoch festzustellen, 
daß jede Veränderung der Weltmarktpreise für die Legierungen auch für die 
indischen Hersteller gilt und daher ohne Einfluß auf die festgestellte 
Preisunterbietung bleibt. Auch wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft seine Grundpreise ebenfalls erheblich gesenkt hatte. 
(58) Aufgrund des obigen Sachverhalts werden die Feststellungen in der Verordnung 
über den vorläufigen Zoll (Randnummer 80 bis 88) bestätigt, wonach die 
gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien für sich genommen dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. 
Ferner ergaben die Feststellungen, daß der Beitrag des Dumping zu der 
Schädigung durch die fraglichen Eirifuhren angesichts der Höhe des Dumpings 
erheblich war. 
32 
1/240/98 DE 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(59) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäußerungen zu 
der Analyse des Interesses der Gemeinschaft unter Randnummer 89 bis 94 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht. 
(60) Daher wird der Schluß gezogen, daß mit der Einführung von Maßnahmen ein 
effektiver Wettbewerb wiederhergestellt wird, so daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft den verlorenen Marktanteil zurückgewinnen und seine 
Rentabilität verbessern kann. 
(61) In Ermangelung einer Reaktion seitens der Abnehmer und EinfÜhrer wurde 
davon ausgegangen, daß die Auswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung 
begrenzt wären, bedenkt man die vorgeschlagene Höhe des Zolls. Was die 
vorgelagerte Industrie anbetrifft, so dürfte die Wiederherstellung eines fairen 
Wettbewerbs auch zu einer Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation führen. 
(62) Folglich wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unter Randnummer 89 
bis 93 der Verordnimg über den vorläufigen Zoll bestätigt werden können, da 
insbesondere keine stichhaltigen Gründe darauf hindeuten, daß die Einführung 
von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. 
H. AUSGLEICHSMASSNAHMEN 
(63) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu der Subventionierung, der 
Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der 
Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und auf welcher Höhe die 
endgültigen Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die 
handelsverzerrenden Auswirkungen der schadensverursachenden Subventionen 
zu beseitigen und einen effektiven Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt 
von SNS wiederherzustellen. 
33 
I/240/98-DE 
(64) Wie unter Randnummer 96 bis 98 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
dargelegt, wurde ein nichtschädigendes Preisniveau berechnet, das es dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlaubt, seine Produktionskosten zu decken 
und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. 
(65) Ein Unternehmen in Indien behauptete, die Berechnung des nichtschädigenden 
Preisniveaus sei nicht richtig, da bei allen Warentypen die gleiche 
Gewinnspanne zugrunde gelegt worden sei. Bekanntlich wurde das 
nichtschädigende Preisniveau berechnet auf der Grundlage der 
durchschnittlichen Verkaufspreise je Produkttyp, abzüglich des tatsächlichen 
gewogenen durchschnittlichen Gewinns des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, wie weiter oben 
dargelegt. Dies erwies sich für die Zwecke dieser Untersuchung als das am 
besten geeignete Vorgehen. 
(66) Der Vergleich des nichtschädigenden Preisniveaus mit den Ausfuhrpreisen der 
indischen Hersteller ergab folgende Schadensspannen, ausgedrückt als Preis frei 
Grenze der Gemeinschaft: 
- Bhansali Bright Bars Pvt Ltd./ 
Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai 18,4% 
- Chandan Steel Ltd., Umbergaon 19,0% 
- Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur 16,5% 
- Grand Foundry Ltd., Mumbai 16,6% 
- Isibare Ltd., Mumbai 25,5% 
- Mukand Ltd., Mumbai 25,3% 
- Panchmahal Steel Ltd., Baroda 17,6% 
- Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane 7,5% 
- Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad 19,8% 
- Venus Wire Industries Ltd., Mumbai 16,1% 
- Viraj Allays Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 20,2% 
34 
I/240/98-T3E 
(67) Für Sindia Steels Ltd. wird der gewogene Durchschnitt der Schadensspanne de, 
kooperationswilligen Unternehmen in Indien zugrunde gelegt. Dies ergibt eine 
Schadensspanne von 22,1 %. 
(68) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung entspricht der Zoll der Höhe 
der Subvention, wenn die Schadensspanne höher ist. So ergeben sich für die 
kooperationswilligen Hersteller folgende Zollsätze: 
- Bhansali Bright Bars Pvt Ltd. / 
Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai 
- Chandan Steel Ltd., Umbergaon 
- Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur 
- Grand Foundry Ltd., Mumbai 
- Isibars Ltd., Mumbai 
- Mukand Ltd., Mumbai 
- Panchmahal Steel Ltd., Baroda 
- Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane 
- Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad 
- Venus Wire Industries Ltd., Mumbai 
- Viraj Alloys Ltd. / Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 
(69) Für Sindia Steels Ltd. beträgt der Zollsatz 22,1 %. 14.4 % 
19.0 % 
16,5% 
16,6% 
25.5 % 
19.6 % 
0,0 % 
0,0% 
19,8 % 
16.1 % 
20.2 % 
(70) Um keine Prämie für mangelnde Mitarbeit zu gewähren und eine Umgehung der 
Ausgleichsmaßnahmen zu verhindern, wurde es als angemessen angesehen, für 
die nichtkooperationswilligen Unternehmen den höchsten Zollsatz von 25,5 % 
zu wählen, da die Kooperationsbereitschaft der indischen Hersteller sehr hoch 
war.. 
Diese Zollsätze gelten zusätzlich zu den im parallelen Antidumpingverfahren 
eingeführten Zollsätzen. 
35 
•'•>' '••'-V£'7v5^. '- . \. :>, *S*j Sy'•$».#* *4Ä^*i^ 
I/240/98-DE 
I. VERPFLICHTUNGEN 
(71) Gegen Ende der Untersuchung boten mehrere indische Unternehmen 
Verpflichtungen an. Die Unternehmen boten an, die nachweislich anfechtbaren 
Ausfuhrsubventionen für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft künftig nicht mehr 
in Anspruch zu nehmen. Ihrer Auffassung nach hätte die Verpflichtung eine 
erhebliches Anziehen der Ausfuhrpreise zur Folge. 
Dieses Angebot konnte nicht angenommen werden. Erstens würden diese 
Unternehmen für Ausfuhren in Drittländer und für Einfuhren von 
Ausgangsstoffen und Investitionsgütern, die zur Herstellung anderer Produkte 
als SNS verwendet werden, weiterhin anfechtbare Subventionen erhalten. Dies 
würde zu unüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Überwachung einer solchen 
Verpflichtung und in der Folge wahrscheinlich zu Umgehungen führen. 
Zweitens sah das Verpflichtungsangebot keine Maßnahmen zur Preisdisziplin 
vor, weshalb davon ausgegangen wurde, daß die Annahme eines solchen 
Angebots die schädigende Wirkung der subventionierten und gedumpten 
Einfuhren nicht beseitigen würde. 
Nach Ablauf der Frist für die Vorlage von Verpflichtungsangeboten bot ein 
ausführender Hersteller eine Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter 
Mindestpreise an. Die Prüfung dieses Angebots ergab, daß sich angesichts der 
breiten Warenpalette und der erheblichen Preisschwankungen bei der fraglichen 
Ware Preise zur Beseitigung der schädigenden Wirkung von gedumpten und 
subventionierten Einfuhren nur mit größten Schwierigkeiten festlegen lassen. 
Dieses Verpflichtungsangebot konnte daher nicht angenommen werden. 
36 
I/240/9&-DÊ 
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(72) Wegen der Höhe der anfechtbaren Subventionen bei den ausführenden 
Herstellern und des Ausmaßes der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
verursachten Schädigung wird es als notwendig erachtet, die 
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle im Rahmen der 
Verordnung (EG) Nr. 1556/98 bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu 
vereinnahmen, es sei denn, der vorläufige Zollsatz ist niedriger als der 
endgültige Zollsatz; in diesem Fall gilt der vorläufige Zollsatz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7222 20 
11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien wird ein 
endgültiger Ausgleichszoll erhoben. 
2. Für die von den nachstehenden Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende 
Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft: 
37 
I/240/98-DE 
Hersteller —— Zollsatz(%) Taric-Zusatzcode 
- Bhansali Bright Bars Pvt Ltd., ~ ~~ 14,4 8226 
Bhansali Ferromet Pvt Ltd., Mumbai 
- Chandan Steel Ltd., Umbergaon 19^0 8593 
- Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd.), Nagpur . 16^5 8400 
- Grand Foundry Ltd:, Mumbai 16^6 8401 
- Isibars Ltd., Mumbai 26^5 8402 
- Mukand Ltd., Mumbai 19^6 8403 
- Panchmahal Steel Ltd., Baroda 6 8404 
- Parekh Bright Bars Pvt Ltd., Thane 0 8594 
- Raajratna Metal Industries Ltd., Ahmedabad 19,8 8405 
- Sindia Steels Ltd., Nashik 22^1 8406 
- Venus Wire Industries Ltd., Mumbai 16,1 8407 
- Viraj Impoexpo Ltd. / Viraj Alloys Ltd., 20,2 8410 ' 
Mumbai 
- Alle andere Unternehmen ' 25,5 8900 
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
38 
i I/240/98-DE 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr: 1556/98 eingeführten 
vorläufigen Ausgleichszoll werden endgültig vereinnahmt in Höhe des vorläufigen 
Zolls, wenn dieser unter dem endgültigen Zoll liegt, in allen anderen Fällen wird er in 
Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt. Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden 
Sicherheitsleistungen werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
•.:• 39 . . ' • 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 582 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 10 
Katalognummer : CB-CO-98-586-DE-C 
ISBN 92-78-39914-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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