Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Slowenien zu beenden /* COM/2013/0396 final */





Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Slowenien zu beenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite. (2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. (3) Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Slowenien ein übermäßiges Defizit bestand, und sprach gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1] eine Empfehlung[2] zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2013 aus. Um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, wurde den slowenischen Behörden empfohlen, die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2010 planmäßig umzusetzen, im Zeitraum 2010-2013 für eine jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich ¾ % des BIP zu sorgen und die Maßnahmen zu spezifizieren, die notwendig sind, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren, sofern die Konjunkturlage dies zulässt, und den Defizitabbau zu beschleunigen, wenn sich Wirtschaft oder Haushalt besser entwickeln sollten als seinerzeit erwartet. (4) Am 15. Juni 2010 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Slowenien – bei Zugrundelegung der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen – in Befolgung der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, um sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, und dass im Defizitverfahren gegen Slowenien daher keine weiteren Schritte erforderlich seien. (5) Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten sind. Das Eintreten unerwarteter nachteiliger wirtschaftlicher Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wird anhand der bei der Ratsempfehlung zugrunde gelegten Wirtschaftsprognose beurteilt. (6) Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates hat der Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher Haushaltsziele verlangen, die – ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung zugrunde liegt – mit einer jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, in Einklang stehen, für die ein Richtwert von mindestens 0,5 % des BIP gilt. (7) Aufgrund der von der Kommission im Jahr 2013 vorgenommenen eingehenden Überprüfung der Lage in Slowenien ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Slowenien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Damit eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage, der makroökonomischen Entwicklungen und der Arbeitsmarktsituation erreicht werden kann, müssen gleichzeitig Fortschritte beim Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte und bei der Korrektur des übermäßigen Defizits erzielt werden. (8) Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 zugrunde lag, sollte die slowenische Wirtschaft 2010 um 1,3 % und 2011 um 2,0 % wachsen. Die Jahre 2012 und 2013 fielen zwar nicht mehr in den Prognosezeitraum, doch wurde unter der Hypothese, dass sich die große negative Produktionslücke bis 2015 allmählich schließen würde, für 2012 und 2013 ein höheres Wachstum als im Jahr 2011 erwartet. Entsprach das BIP-Wachstum 2010 noch annähernd der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, blieb es 2011 hinter den projizierten 2,0 % zurück. 2012 rutschte die slowenische Wirtschaft wieder in eine Rezession ab. Die aktualisierte Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen[3] geht auch für 2013 von einem deutlich ungünstigeren Szenario aus als seinerzeit die Ratsempfehlung. Insgesamt fiel das BIP-Wachstum deutlich geringer aus als in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen erwartet. Dies wirkt sich – verglichen mit den seinerzeit der Ratempfehlung zugrunde liegenden Erwartungen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite nachteilig aus. (9) Das reale BIP ist infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie binnenwirtschaftlicher Ungleichgewichte in Slowenien deutlich stärker eingebrochen als im Euro-Währungsgebiet insgesamt. Die Schrumpfung des realen BIP um 7,8 % im Jahr 2009 resultierte in erster Linie aus den Entwicklungen bei den Bruttoanlageinvestitionen. Die exportgetriebene Erholung Sloweniens in den Jahren 2010 und 2011, als das reale BIP um 1,2 % bzw. 0,6 % anstieg, wurde durch die schwache Binnennachfrage gebremst und fiel nur bescheiden aus. Im Jahr 2012 ist die slowenische Wirtschaft mit einem negativen realen BIP-Wachstum von ‑2,3 % in eine Double-Dip-Rezession abgerutscht. Der positive Wachstumsbeitrag der Nettoauslandsnachfrage war darauf zurückzuführen, dass die Ausfuhren in Märkte außerhalb der EU robust zulegten und die Einfuhren aufgrund der schwachen Binnennachfrage drastisch einbrachen. (10) In der aktualisierten Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird für 2013 ein weiterer Rückgang des realen BIP um 2,0 % infolge abnehmender Beschäftigung, eines negativen Reallohnwachstums und eines fortgesetzten Investitionsrückgangs projiziert. Es wird davon ausgegangen, dass beim Verschuldungsabbau nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften und der Sanierung des Bankensektors Fortschritte erzielt werden, wenngleich noch nicht in einem Umfang, der ausreichend ist, um den Beginn eines neuen Investitionszyklus zu unterstützen. Somit werden der private Konsum und die privaten Investitionen laut Prognose auch künftig die Hauptwachstumsbremsen sein. Der positive Wachstumsbeitrag der Nettoauslandsnachfrage wird den Projektionen zufolge leicht rückläufig sein. Die prognostizierte fortgesetzte Rezession mit einem BIP-Wachstum von -0,1 % im Jahr 2014 ist eine Folge von Verzögerungen bei der Lösung der Bankenkrise und der Restrukturierung des hochverschuldeten Unternehmenssektors. Gemäß den Projektionen wird das reale BIP-Wachstum im Jahr 2015 1,3 % erreichen, getragen von einer allmählich wachsenden Binnennachfrage, die hauptsächlich aus der Sanierung des Bankensektors, Fortschritten beim Verschuldungsabbau der Unternehmen und einem gestärkten Verbrauchervertrauen resultieren wird. (11) Im Zuge einer starken Eigendynamik der Ausgaben, vor allem bei Zinsausgaben und Sozialtransfers, ist das gesamtstaatliche Defizit 2009 rapide auf 6,2% des BIP angestiegen. Die zum großen Teil punktuellen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 zielten insbesondere auf eine Eindämmung des Anstiegs der Lohnkosten im öffentlichen Sektor und der Sozialtransfers ab. Die Indexierung der Sozialleistungen, einschließlich Renten, und der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor wurde für das Jahr 2010 halbiert, und einige arbeitsbezogene Boni wurden begrenzt. Auf der Einnahmenseite wurden die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Zigaretten und Mineralöl angehoben. Diese Maßnahmen, die vor Annahme der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens beschlossen wurden, trugen zu dem leichten Rückgang des Headline-Defizits auf 5,9 % des BIP im Jahr 2010 bei. (12) Mit dem Haushalt 2011 wurden die 2010 eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite zumeist um ein weiteres Jahr verlängert und ausgebaut. Auf der Einnahmenseite wurden die Verbrauchsteuern auf Zigaretten weiter angehoben. Nichtsdestoweniger erreichte das Headline-Defizit im Jahr 2011 einen Höchststand von 6,4 % des BIP, wobei Eigenkapitalspritzen für Verlust schreibende Staatsunternehmen und einmalige Maßnahmen mit 1,4 % des BIP zu Buche schlugen. (13) Laut der im Rahmen des Defizitverfahrens übermittelten und von der Kommission (Eurostat) validierten Datenmeldung vom März 2013 belief sich das gesamtstaatliche Defizit 2012 auf 4,0 % des BIP. Zu diesem Ergebnis beigetragen hat mit etwa 0,2 % des BIP auch die als einmalige Maßnahme klassifizierte neuerliche Rekapitalisierung der größten Bank des Landes im Juni 2012. Mit Kürzungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor sowie der Sozialtransfers hat die Regierung drastische Einschnitte bei den laufenden Ausgaben vorgenommen. Die meisten Konsolidierungsmaßnahmen sind jedoch nach wie vor befristet. Hinzu kommt, dass die öffentlichen Investitionen erneut zurückgefahren wurden, so dass der Gesamtrückgang seit 2009 nunmehr auf real 45 % zu beziffern ist. Schließlich fielen die Kapitalspritzen, einschließlich einmaliger Maßnahmen, für öffentliche Unternehmen deutlich geringer aus als im Jahr 2011. Auf der Einnahmenseite hat die Regierung die Körperschaftssteuer gesenkt und großzügigere Investitions- und FuE-Freibeiträge eingeführt. (14) In der aktualisierten Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird für 2013 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP erwartet. Ohne Berücksichtigung zweier einmaliger Maßnahmen, nämlich der mit 1,2 % des BIP zu Buche schlagenden Umwandlung hybrider Kapitalinstrumente in Eigenkapital bei den beiden größten Banken, wäre 2013 von einem Defizit von 4,3 % des BIP auszugehen. Dem prognostizierten Defizit von 5,5 % des BIP steht das im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2013 genannte nationale Defizitziel für 2013 in Höhe von 7,9 % des BIP gegenüber, worin Bankenrekapitalisierungen im Umfang von 3,7 % des BIP eingeschlossen sind. Im Jahr 2013 dürften die öffentlichen Finanzen vom Ganzjahreseffekt der im Gesetz über ausgeglichene öffentliche Finanzen vorgesehenen Sparmaßnahmen profitieren, das im Juni 2012 in Kraft getreten ist, sowie von den im Rahmen des Haushalts 2013 beschlossenen neuen einnahmensteigernden Maßnahmen. Die sich verschlechternde Arbeitsmarktlage wird den Prognosen zufolge zu einem Rückgang der Sozialbeiträge führen. Dagegen werden die Sozialtransfers wahrscheinlich aufgrund der nach wie vor hohen Zahl von Rentenneuzugängen Ende 2012 und Anfang 2013 erneut steigen. (15) Der aktualisierten Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge wird das Defizit im Jahr 2014 unter Annahme einer unveränderten Politik 4,9% des BIP betragen. Der Haushalt 2014 sieht keine neuen diskretionären Maßnahmen vor – mit Ausnahme einer Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 16 % und einer weitgehenden Stabilisierung der Lohnkosten des öffentlichen Sektors auf dem Niveau von 2013. Auf der Ausgabenseite dürften angesichts einer höheren Verschuldung, einer wachsenden Zahl von Rentnern und der Indexierung der Renten insbesondere Zinsaufwendungen und Sozialtransfers weiter steigen. Bei Zugrundelegung des Szenarios einer unveränderten Politik wird für 2015 ein Defizit von 5,5 % des BIP projiziert. Die Prognose berücksichtigt weitere Erhöhungen der Zinsaufwendungen, die Erhöhung der Lohnkosten im öffentlichen Sektor nach Auslaufen der befristeten Maßnahmen zur Begrenzung der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie den letzten Schritt der allmählichen Absenkung des Körperschaftssteuersatzes um 1 Prozentpunkt auf 15 %. (16) Abgesehen von den für die Stützung von Banken benötigten zusätzlichen Finanzmitteln scheinen sich die Risiken für die Defizitprojektionen die Waage zu halten. Aufwärtsrisiken ergeben sich aus den im Nachtragshaushalt 2013 angekündigten neuen Sparmaßnahmen, Abwärtsrisiken aus einer schlechten Haushaltsausführung und dem Gerichtsurteil, das die Auszahlung der 2010 aufgeschobenen Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete verlangt und das nach wie vor von der Regierung angefochten wird. (17) Laut der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird die durchschnittliche jährliche Haushaltsanpassung im Zeitraum 2010-2013 nominal mit 0,5 % des BIP veranschlagt. Die Konsolidierung sollte schwerpunktmäßig erst in den Jahren 2012 und 2013 erfolgen. Bereinigt um die Auswirkungen der Korrekturen, die zwischen der den Ratsempfehlungen vom 2. Dezember 2009 zugrunde liegenden Prognose und der aktuellen Prognose an den Zahlen zum potenziellen Produktionswachstum vorgenommen wurden, sowie um die Auswirkungen der tatsächlichen Einkommensentwicklung gegenüber der Entwicklung, die bei Standardelastizitäten zugrunde gelegt wird, beträgt die jährliche strukturelle Anstrengung zwischen 2010 und 2013 im Durchschnitt schätzungsweise 1,1% des BIP. Dieser Wert liegt über der empfohlenen durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von ¾ % des BIP. (18) Der Gesamtumfang der zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die die slowenischen Behörden im Zeitraum 2010-2013 in Umsetzung der vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens ausgesprochenen Empfehlung durchgeführt haben, wird unter Zugrundelegung eines Bottom-up-Ansatzes auf etwa 6¾ % des BIP geschätzt. Nicht berücksichtigt sind bei dieser Schätzung die mit etwa 0,8 % des BIP zu veranschlagenden Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Haushalts 2010, die bereits in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen enthalten waren. Mit etwa 5 % des BIP anzusetzen ist ein Maßnahmenpaket, das insbesondere Mechanismen einer geringeren Indexierung, Kürzungen bei Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor und bei den Sozialleistungen sowie höhere indirekte Steuern umfasst. Darüber hinaus haben die Behörden erhebliche Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen im Umfang von rund 1¾ % des BIP im Zeitraum 2010-2012 vorgenommen. (19) Slowenien sieht sich einem steilen Anstieg der öffentlichen Schulden gegenüber, bedingt durch anhaltend hohe Primärdefizite und – in geringerem Maße – durch Bestandsanpassungen und höhere Zinszahlungen. Der Schuldenstand ist von gerade einmal 22 % des BIP im Jahr 2008 auf 54 % des BIP im Jahr 2012 gestiegen. Laut der aktuellen Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen dürfte er 2013 61 % des BIP erreichen und damit den im Vertrag festgelegten Referenzwert überschreiten. Bei Zugrundelegung des Szenarios einer unveränderten Politik wird ein weiterer Anstieg der Schulden bis auf 69 % des BIP im Jahr 2015 erwartet. Bei diesen Projektionen unberücksichtigt bleiben staatliche Garantien in Höhe von bis zu 11 % des BIP für die Übertragung von Aktiva auf eine Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft sowie Barmittel für Rekapitalisierungen im Gegenwert von bis zu 3 % des BIP im Einklang mit dem Bankenstabilitätsgesetz. (20) Slowenien wurde von unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Entwicklungen getroffen. Die Wirtschaft befindet sich ein einer Double-Dip-Rezession, die den Projektionen zufolge bis ins Jahr 2014 andauern wird. Dies hat sich negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt, die Arbeitslosigkeit ist stark gestiegen und das reale Lohnwachstum liegt im negativen Bereich. Slowenien hat außerdem mit übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten zu kämpfen, die ein erhebliches Investitionshindernis darstellen. Entsprechend geht die Binnennachfrage weiter zurück. Dies wirkt sich – verglichen mit den seinerzeit der Ratempfehlung zugrunde liegenden Erwartungen – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite nachteilig aus. In Einklang mit den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts erscheint es somit angemessen, für die Korrektur des übermäßigen Defizits in Slowenien eine neue Frist bis 2015 festzusetzen. (21) Die Einräumung weiterer zwei Jahre für die Korrektur des übermäßigen Defizits würde die Vorgabe von Zwischenzielen für das Gesamtdefizit von 4,9 % des BIP für 2013 (3,7 % des BIP ohne die einmaligen Ausgaben in Höhe von 1,2 % des BIP für die Rekapitalisierung der beiden größten Banken), 3,3 % des BIP für 2014 und 2,5 % des BIP für 2015 implizieren. Die Erfüllung dieser Zielvorgaben impliziert eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um 0,7 % des BIP im Jahr 2013, 0,5 % des BIP im Jahr 2014 und 0,5 % des BIP im Jahr 2015, wobei die letzten beiden Zielvorgaben der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 geforderten Mindestverbesserung entsprechen. Um die genannten strukturellen Ziele zu erreichen, müssten die slowenischen Behörden über die bereits im Basisszenario vorgesehenen Maßnahmen hinaus zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 1 % des BIP im Jahr 2013, 1½ % des BIP im Jahr 2014 und 1½ % des BIP im Jahr 2015 treffen. Diese Zielvorgaben tragen der Notwendigkeit Rechnung, die negativen Zweitrundeneffekte der Haushaltskonsolidierung für die öffentlichen Finanzen, insbesondere aufgrund ihrer Auswirkungen auf das BIP-Wachstum, auszugleichen. (22) Der „Fiscal Sustainability Report 2012“ der Europäischen Kommission zeigt, dass in Slowenien mittel- und langfristig ein hohes Tragfähigkeitsrisiko besteht. Im „2012 Ageing Report“ wird ein hoher Anstieg des Gesamtumfangs der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben in den Jahren 2010-2060 projiziert. Daher erscheint es notwendig, das Wachstum der alterungsbedingten Ausgaben durch eine weitere Anpassung aller relevanten Parameter des Renten- und des Sozialversicherungssystems weiter einzudämmen, um auf diese Weise langfristig einen Beitrag zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu leisten. (23) Slowenien erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit für die Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen gesamtstaatlichen Defizits festgelegt sind – HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN: (1) Slowenien sollte das derzeitige übermäßige Defizit bis 2015 beenden. (2) Slowenien sollte ein gesamtstaatliches Headline-Defizit von 4,9 % des BIP im Jahr 2013 (3,7 % des BIP ohne die einmaligen Ausgaben in Höhe von 1,2 % des BIP für die Rekapitalisierung der beiden größten Banken), 3,3 % des BIP im Jahr 2014 und 2,5 % des BIP im Jahr 2015 erreichen, was einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,7 % des BIP im Jahr 2013, 0,5 % des BIP im Jahr 2014 und 0,5 % des BIP im Jahr 2015 entspricht, um das staatliche Headline-Defizit, ausgehend von der aktualisierten Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen, bis 2015 unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zurückzuführen. (3) Slowenien sollte konsequent die bereits beschlossenen Maßnahmen umsetzen, die darauf abzielen, die Einnahmen insbesondere aus den indirekten Steuern zu erhöhen sowie die Lohnkosten im öffentlichen Sektor und die Sozialtransfers zu senken, und gleichzeitig bereit sein, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, falls die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen hinter den Erwartungen zurückbleibt oder eine Maßnahme vom Justizsystem aufgehoben wird. (4) Außerdem sollte Slowenien – zusätzlich zu den in der aktualisierten Prognose 2013 der Kommissionsdienststellen bereits berücksichtigten Maßnahmen – neue strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen festlegen, erlassen und umsetzen, die erforderlich sind, um das übermäßige Defizit bis 2015 zu korrigieren. (5) Der Rat setzt Slowenien eine Frist bis zum [1. Oktober 2013], um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten. Slowenien sollte i) den Abbau des Gesamtdefizits in den Jahren 2014 und 2015 beschleunigen, wenn sich Wirtschaft oder Haushalt besser entwickeln sollten als derzeit erwartet; ii) strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen festlegen, erlassen und umsetzen, die einen schrittweisen Abbau der derzeitigen Ausgabenquote bewirken, eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft fördern, unter anderem durch Vermeidung weiterer Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, und die Schuldenquote allmählich auf einen Abwärtspfad bringen. Schließlich wird es für den Erfolg der Haushaltskonsolidierungsstrategie auch wichtig sein, die Haushaltskonsolidierung durch umfassende Strukturreformen im Einklang mit den im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten an Slowenien gerichteten Ratsempfehlungen zu unterstützen. Über den in Empfehlung 5 vorgesehenen Bericht hinaus sollten die slowenischen Behörden mindestens alle [sechs Monate] sowie in einem gesonderten Kapitel ihrer Stabilitätsprogramme bis zur vollständigen Korrektur des übermäßigen Defizits über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen berichten. Diese Empfehlung ist an die Republik Slowenien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. [2] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Slowenien finden sich unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/slovenia_en.htm [3] Diese Prognose basiert auf der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen, wobei der Zeithorizont jedoch bis 2015 ausgedehnt wird. Darüber hinaus wird in der aktualisierten Prognose die Emission zweier Anleihen am 2. Mai 2013 auf dem US-Markt berücksichtigt, die sich auf Zinsausgaben, Defizit und Schuldenstand auswirkt.