11.2.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/7 
C. Die Förderung von BIC in spezifizierten Gebieten 
Die Tätigkeiten würden einschließen die Veranstaltung technischer Seminare in Gebieten, die für die 
Regionalpolitik der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind und wo BIC gefördert werden sollen. 
D. Zusammenschluß der BIC im Europäischen Netz (European Business und Innovation Centres Network-
EBN) 
Die Gemeinschaft könnte das EBN im Jahr 1988 oder 1989 noch unterstützen, sofern die finanzielle 
Selbständigkeit (wie derzeit absehbar) noch nicht erreicht sein sollte. 
Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Zuschüssen zu den jährlichen Betriebsausgaben auf 
der Grundlage eines Vertrages mit der Kommission und nach Eingang eines umfassenden Jahresberichts 
über frühere Tätigkeiten und Fortschritte. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(87) 38 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1987) 
(87/C 33/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Erfahrungsgemäß wirkt die in Artikel 5c der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 des Rates (»), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), genannte For­
mel B auf die Erzeuger nicht abschreckend genug, die 
erhebliche Mengenüberschreitungen verursachen. Die 
Regelung der zusätzlichen Abgabe kann durch eine 
Aufteilung der vom Käufer nicht verwendeten Mengen 
im Verhältnis zu den jeweiligen Referenzmengen der Er­
zeuger, die zur Überschreitung der Referenzmenge des 
Käufers beigetragen haben, verstärkt werden. Die An­
wendung der Formel B sollte deshalb in diesem Sinne ge­
ändert werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, daß 
in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen möglich sind. 
Die Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeug­
nisse erfordert, daß diese Maßnahmen ab Beginn des 
dritten Anwendungszeitraums der Regelung der zusätzli­
chen Abgabe unter der Bedingung angewandt werden 
können, daß dies den Beteiligten vorher ordnungsgemäß 
mitgeteilt wird. 
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19. Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
sehen für Butter und Magermilchpulver eine ständig an­
wendbare Interventionsregelung vor. 
Diese Regelung erfüllt nicht mehr ihre Aufgabe, den 
Markt bei hoher Erzeugung kurzfristig zu stabilisieren, 
so daß er für die Erzeugung bessere als normale Absatz­
möglichkeiten bietet. 
In dem Zeitraum mit geringer Magermilchpulvererzeu­
gung kann die Verwertung von Milcheiweiß mittels Bei­
hilfen für die Verwendung von Magermilch gewährlei­
stet werden. Die Ankäufe von Magermilchpulver durch 
die Interventionsstellen sollten deshalb in der Zeit vom 
1. März bis 31. August beschränkt werden. 
In der Anwendungszeit der Regelung der zusätzlichen 
Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die 
Regelung des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver 
zur Intervention zu ändern, indem sie andere, auf ge­
meinschaftlicher Grundlage anzuwendende Maßnahmen 
trifft. 
Für den Fall, daß die mit dieser Verordnung erlassenen 
Maßnahmen eine Unterversorgung der Molkereien, die 
Großlieferanten des Marktes sind, und eine Überversor­
gung der Molkereien zur Folge haben, die die Interven­
tion übermäßig in Anspruch nehmen, sollte die Kommis­
sion außerdem geeignete Bestimmungen erlassen 
können — 
Nr. C 33/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.2.87 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 5c Absatz 1 erhält der zweite Gedanken­
strich unter dem Titel „Formel B" folgende Fassung: 
„— Überschreiten die gelieferten Mengen die Refe­
renzmenge des Käufers, so wälzt dieser die Ab­
gabe auf die Erzeuger ab, die zum Überschreiten 
der genannten Referenzmenge beigetragen ha­
ben, nachdem er auf sie die Mengen aufgeteilt 
hat, die im Verhältnis zu den jeweiligen Refe­
renzmengen für eine Umverteilung in Frage 
kommen. 
Die für eine Umverteilung in Frage kommenden 
Referenzmengen können jedoch vorrangig Er­
zeugern neu zugeteilt werden, die nach noch 
festzulegenden Kriterien zu bestimmen sind. 
Die Abgabe wird auf alle Mengen erhoben, um 
die die so berichtigten jeweiligen Referenzmen­
gen überschritten werden." 
2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Gemäß Absatz 4 kauft die von jedem Mit­
gliedstaat bestimmte Interventionsstelle zum Interven­
tionspreis das ihr in dem am 1. März beginnenden 
und am 31. August endenden Zeitraum angebotene, 
in der Gemeinschaft hergestellte Magermilchpulver 
erster Qualität, wenn es bestimmten Bedingungen ent­
spricht." 3. Folgender Artikel 7a wird angefügt: 
„Artikel 7a 
(1) In der Anwendungszeit der in Artikel 5c ge­
nannten Regelung der zusätzlichen Abgabe kann die 
Interventionsregelung gemäß Artikel 6 Absatz 1 und 
Artikel 7 Absatz 1 von der Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 30 durch Annahme anderer 
Maßnahmen geändert werden, mit denen der Umfang 
der Interventionsankäufe unter Aufrechterhaltung der 
Marktstabilität verringert wird. 
Diese Maßnahmen werden anhand von Kriterien er­
lassen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit vor dem 1. März 1987 festlegt. 
(2) Sollte das Gleichgewicht bei der Versorgung 
der Molkereien durch Anwendung der Maßnahmen 
zur Sanierung des Marktes für Milch und Milcher­
zeugnisse gestört werden, so erläßt die Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 30 Bestimmungen 
zur Verhinderung einer übermäßigen Inanspruch­
nahme der Intervention." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Die Bestimmungen von Artikel 1 Nummer 1 gelten ab 1. 
April 1987. Sie können jedoch ab 1. April 1986 in den 
Mitgliedstaaten angewandt werden, in denen die Betei­
ligten vorher die notwendige Auskunft erhalten haben. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.