ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. April 1996 zur Verweigerung der Entlastung der Kommission für die Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1994 (96/380/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag,

- auf der Grundlage des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnung des Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1994 (KOM(95)0180),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1994 zusammen mit den Antworten der Organe (2),

- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des Sechsten und Siebten Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1994 sowie des Sonderberichts zur Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit der Antwort der Kommission (3),

- in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 11. März 1996 (C4-0198/96 und C4-0199/96) (4),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0096/96),

A. in der Erwägung, daß sich der Rechnungshof außerstande sah, eine positive Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1994 abzugeben,

1. teilt die Auffassung des Rechnungshofes, daß die Schwierigkeiten, die weiterhin bei der Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds durch die Kommission festzustellen sind, zum großen Teil auf den Rechtsrahmen, der für die Finanzverwaltung der EEF maßgebend ist, zurückzuführen sind und insbesondere auf die Tatsache, daß es sich bei diesen Fonds rechtlich gesehen nicht um Gemeinschaftsausgaben handelt und sie nicht gemäß den regulären Haushaltsvorschriften verwaltet werden;

2. bekräftigt erneut seine Auffassung, daß die derzeitige Situation, in der das Europäische Parlament aufgerufen ist, einen jährlichen Entlastungsbeschluß für die EEF zu fassen, ohne gleichzeitig über die entsprechenden Haushalts- und Legislativbefugnisse zu verfügen, anormal ist; ist insbesondere in Anbetracht der Fakten, die im Rahmen des laufenden Entlastungsverfahrens zum Vorschein gekommen sind, der Meinung, daß diese Situation nicht länger hingenommen werden kann;

3. ist der Auffassung, daß die demokratische Kontrolle über die im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds getätigten Ausgaben durch den rechtlichen Rahmen, der für sie maßgebend ist, ernsthaft beeinträchtigt wird; weigert sich fortan, durch die Erteilung der Entlastung daran mitzuwirken, daß der Anschein einer Kontrolle erweckt wird, und dadurch die Verantwortung für ein System mit zu übernehmen, auf das es keinen legislativen Einfluß hat;

4. fordert erneut die Einbeziehung der EEF-Mittel in den die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften;

5. erinnert die Mitgliedstaaten an die Hauptverantwortung, die sie für die unbefriedigende Situation tragen, auf die in dieser Entschließung hingewiesen wird;

6. würdigt die Bemühungen der Kommission um eine Verbesserung der Finanzverwaltung der EEF auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens und ermutigt sie, damit fortzufahren; ist allerdings der Überzeugung, daß, solange der rechtliche Rahmen nicht geändert wird, diese Verbesserungen nur oberflächlicher Natur sein können;

7. kritisiert die Art und Weise, in der die Kommission die Tätigkeiten der Kulturstiftung finanziell unterstützt hat, ohne angemessene Kontrollen über die Verwendung der betreffenden Mittel durchzuführen, ohne eine angemessene Überprüfung der Zweckmäßigkeit eines Großteils der geforderten Beträge vorzunehmen und ohne die für die EEF zuständige Entlastungsbehörde über die schwerwiegenden finanziellen Probleme, die aufgetreten sind, zu informieren; ist der Auffassung, daß dies den europäischen Steuerzahler teuer zu stehen kommt;

8. kritisiert die Verwendung öffentlicher Gelder von insgesamt 738 606 ECU durch die Kommission im Zusammenhang mit dem Ruhenlassen der Tätigkeit der Stiftung, der Entschädigung der Gläubiger und der Deckung der damit verbundenen Personalkosten; stellt außerdem fest, daß es für die Kommission keine rechtliche Verpflichtung zu einer solchen Entscheidung gab, die daher rein politischer Natur war; bringt seine uneingeschränkte Mißbilligung dieser Entscheidung zum Ausdruck;

9. ist der Ansicht, daß die Kommission im Fall der Kulturstiftung nicht zuletzt deshalb so vorgehen konnte, wie sie es tat, weil die für die EEF vorgesehenen Verfahren derzeit keine ausreichende Transparenz oder Rechenschaftspflicht gegenüber dem für die Entlastung zuständigen Organ gewährleisten;

10. verweigert der Kommission die Entlastung für die Ausführung des Sechsten und des Siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1994;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Enrico VINCI

Der Präsident

Klaus HÄNSCH

(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991.

(2) ABl. Nr. C 303 vom 14. 11. 1995.

(3) ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1995, S. 93 und 97.

(4) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 30 und 31.