21. Menschenrechte: Lage der burundischen Flüchtlinge in Tansania
B5-0494/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der burundischen Flüchtlinge in Tansania
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Gebiet der Großen Seen im Allgemei-
nen und zu Burundi im Besonderen,
 unter Hinweis auf die Abkommen von Arusha, unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951, insbesondere Artikel 33,
 unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen die Folter, insbesondere Artikel 3,
A. in der Erwägung, dass mehr als eine halbe Million Burundier seit über acht Jahren in Flüchtlingslagern
auf tansanischem Gebiet überleben,
B. in der Erwägung, dass die Ursachen in Burundi, die zu dem jetzigen Exodus geführt haben, noch nicht
beseitigt sind, und dass in der heutigen Lage nicht einmal die Achtung der grundlegendsten Menschen-rechte gewährleistet ist, sowie in der Erwägung, dass es in Burundi Tausende von Binnenvertriebenengibt, wobei die Lösung für dieses Problem noch aussteht,
C. unter Berücksichtigung der Erklärung des tansanischen Präsidenten Mkapa vom 24. Mai 2001, der
zufolge die internationale Gemeinschaft alle burundischen Flüchtlinge in Tansania an sichere Orte inBurundi verbringen sollte,
D. in Anbetracht der jüngsten Sitzung der Verteidigungsminister Burundis und Tansanias vom
24. Juni 2001, auf der man sich entsprechend der gemeinsamen Abschlusserklärung darauf geeinigthat, einen Prozess der Rückführung der in Tansania lebenden burundischen Flüchtlinge einzuleiten,
E. angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit, als 1996 nach einer Reihe gleichlautender Erklärungen
der tansanischen Regierung Tausende von Ruandern, die von Ruanda nach Tansania geflüchtet waren,repatriiert wurden, was aber nur gezeigt hat, dass eine vorzeitige Rückführung ohne die erforderlichenVoraussetzungen noch mehr Leid verursacht,
F. in Anbetracht des letzten Besuchs des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, im Flücht-
lingslager von Mtabila, bei dem verschiedene Nichtregierungsorganisationen die Vorbehalte der Flücht-
linge gegen eine eventuelle Rückführung darlegten, sowie ferner unter Berücksichtigung der Probleme
bei der Umsetzung der Abkommen von Arusha,
G. unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Flüchtlinge, die nach der Unterzeichnung der Friedens-
abkommen spontan nach Burundi zurückkehrten, inzwischen wegen der dort herrschenden Gewaltund Hungersnot nach Tansania zurückkehren,
H. unter Berücksichtigung der Tatsache, dass aufgrund der unsicheren Lage für die burundische Zivil-
bevölkerung allein in Burundi über 580000 Binnenvertriebene in Flüchtlingslagern leben,
I. in der Erwägung, dass internationale Beobachter in den letzten Wochen auf eine erhebliche Zunahme
der Truppen hingewiesen und entdeckt haben, dass grosse Einheiten burundischer Guerrillaverbände
über die Grenze zur Demokratischen Republik Kongo in Burundi eingedrungen sind,
J. eingedenk der großen Sorge einiger Nichtregierungsorganisationen, die in burundischen Lagern in
Tansania tätig sind, über das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts der Möglichkeiteiner erzwungenen raschen Rückführung der burundischen Flüchtlinge;
1. ruft der Regierung Tansanias ins Gedächtnis, dass eine Repatriierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
ein Verstoß gegen Artikel 33 des Genfer Übereinkommens von 1951, das von Tansania unterzeichnetwurde, und gegen Artikel 3 des Übereinkommens gegen die Folter wäre;14.3.2002 DE C 65 E/375 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
2. unterstützt die bisherigen Maßnahmen der Regierung Tansanias für die auf seinem Hoheitsgebiet
befindlichen burundischen Flüchtlinge und bewertet sie sehr positiv; erkennt an, dass die Lösung des Pro-blems der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in Burundi von den Konfliktparteien in Burundi und ihrerFähigkeit zum Dialog abhängt, damit der Krieg beendet werden kann;
3. schließt sich der Bewertung einiger Nichtregierungsorganisationen an, die die Anschuldigungen der
Regierung Burundis gegenüber der tansanischen Regierung für übertrieben halten, wonach diese zulassensoll, dass in den Flüchtlingslagern Aktionen vorbereitet werden, die die burundischen Milizen anschließendin Burundi durchführen;
4. erklärt sich mit allen solidarisch, die auf eine Befriedung Burundis und auf Stabilität im Gebiet der
Großen Seen hinarbeiten;
5. appelliert an den Vermittler im burundischen Friedensprozess, Nelson Mandela, seine Bemühungen
fortzusetzen, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, und begrüßt die Tatsache, dass es gelungenist, im nächsten Monat einen Gipfel in Tansania zu veranstalten, zu dem die neunzehn Unterzeichner-staaten der Abkommen von Arusha eingeladen wurden;
6. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regierungen im Gebiet der Großen Seen auf,
Maßnahmen zu ergreifen, um der Regierung Tansanias dabei behilflich zu sein, den burundischen Flücht-lingen Unterstützung angedeihen zu lassen;
7. weist darauf hin, dass das UNHCR eine Erklärung abgegeben hat, in der es heißt, dass es wegen der
unveränderten Lage in Burundi zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist, die burundischen Flücht-linge in Tansania zu repatriieren;
8. fordert die Kommission und den Rat auf, gegenüber der Regierung Tansanias alle diplomatischen
Möglichkeiten zu nutzen, um sicherzustellen, dass die burundischen Flüchtlinge in Tansania unter denherrschenden politischen Bedingungen in Burundi nicht repatriiert werden;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungschefs
von Tansania und Burundi sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Unterzeichnerstaa-ten der Abkommen von Aruba zu übermitteln.
22. Illegale Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen
Republik Kongo
B5-0485, 0492, 0502, 0510 und 0517/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur illegalen Ausbeutung von Rohstoffen in der
Demokratischen Republik Kongo
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Kongo und zur Region der Großen Seen, unter Hinweis auf den Bericht der Sachverständigengruppe vom 12. April 2001 über die illegale Aus-
beutung der Rohstoffe und anderer Formen des Reichtums in der Demokratischen Republik Kongo,
 unter Hinweis darauf, dass der UN-Bericht die illegale Ausbeutung und Plünderung der natürlichen
Ressourcen und anderer Formen des Reichtums durch fremde Truppen in den von der kongolesischenRegierung kontrollierten Gebieten nicht behandelt,
 unter Hinweis darauf, dass dieser Bericht folgert, dass der Zugang zu den fünf wichtigsten minerali-
schen Rohstoffen  Colombotantalit (Coltan), Kobalt, Diamanten, Kupfer und Gold  sowie die Kon-
trolle über diese Rohstoffe und der Handel damit die Hauptgründe für den Konflikt in der Demokra-tischen Republik Kongo geworden sind,
 unter Hinweis darauf, dass die Luftfahrt-, Computer-, Telekommunikations- und Rüstungsindustrie den
Abbau von Coltan fördert wegen seiner hohen Beständigkeit gegen hohe und niedrige Temperaturen,
 unter Hinweis darauf, dass dieser Bericht zu dem Schluss kommt, dass diese Tätigkeiten weit über das
hinaus gehen, was als illegale Ausbeutung bezeichnet wird, und eher eine systematische Plünderungdarstellt,C 65 E/376 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001