19. weist darauf hin, dass die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei den WTO-Verhand-
lungen über den Marktzugang durch solche Entscheidungen geschwächt werden könnte;
20. unterstreicht, dass diese Entscheidung nicht als Präzedenzfall für andere Sektoren wie den Reissektor
dienen sollte;
21. lehnt alle Versuche ab, verbindliche Ausfuhrkontingente und Ausfuhrzölle für landwirtschaftliche
Erzeugnisse der Europäischen Union einzuführen;
22. fordert, dass Akteure in Drittländern denselben strengen Kontrollen unterworfen werden wie die
Erzeuger in der Europäischen Union;
23. fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme möglicher Maßnahmen zur Steuerung der Ver-
sorgung und zur Ernährungssicherheit vorzunehmen, mit denen eine weitere extreme Volatilität der Futter-mittel- und Lebensmittelpreise sowie ein nicht durchzuhaltender Wettbewerb zwischen den Nahrungsmittel-und den Brennstoffproduzenten unterbunden werden kann;
Weltweit unsichere Nahrungsmittelversorgung
24. ist sich dessen bewusst, dass eine Reduzierung der weltweiten Nahrungsmittelbestände besonders
schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen und Nahrungsmitteldefi-
zit haben, deren Gesamtaufwendungen für Getreideimporte vermutlich erheblich steigen werden —auf
einen Rekordhöchststand von 28 Milliarden US-Dollar 2007/2008, womit das bereits hohe Vorjahresniveaunoch um etwa 14 % übertroffen wird;
25. stellt fest, dass die Entwicklungsländer 2007/2008 insgesamt die Rekordsumme von 52 Milliarden
US-Dollar für Getreideimporte ausgeben werden;
26. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Versorgungsengpässe bei Getreide und Ölsaaten
auf die anfälligsten Erzeuger und Konsumenten von Lebensmitteln in der Europäischen Union und in Dritt-ländern eingehend zu untersuchen und Mittel und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Störungen derLebensmittelversorgung und die inflationären Effekte weiterer Preisanstiege verhindert werden können;
27. fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der Entwicklung des Weltmarkts vorzunehmen
und dabei auch die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln in den Entwicklungsländern zu analysieren,um als Teil der Generalüberprüfung der GAP auch die Schaffung ständiger Mechanismen in Erwägung zuziehen, mit denen künftig eine angemessene Marktversorgung sichergestellt wird;
28. fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu
gewährleisten, die in der Lage ist, zu erheblichen Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen beizutragenund die Lebensmittelsouveränität der Mitgliedstaaten zu garantieren;
*
**
29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2007)0481
Sondermaßnahme 2007 für Irak
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines
Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungs-zusammenarbeit (
1),
(1) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.C 263 E/624 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
— in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme
2007 für Irak (CMT-2007-2245),
— in Kenntnis der Stellungnahme, die der in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006
genannte Ausschuss (im Folgenden „DCI-Verwaltungsausschuss “) am 8. Oktober 2007 abgegeben hat,
— gestützt auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1),
— gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der DCI-Verwaltungsausschuss am 8. Oktober 2007 einen Entwurf eines Be-
schlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak (CMT-2007-2245)gebilligt hat,
B. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses
1999/468/EG und Ziffer 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommis-sion über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (
2) den dem DCI-
Verwaltungsausschuss vorgelegten Entwurf zur Durchführung der Maßnahme sowie die Abstimmungs-ergebnisse erhalten hat,
C. in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Das wich-
tigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ist die Beseitigung derArmut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung “,
D. in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Die in
Artikel 1 Absatz 1 (
3) genannten Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die
der OECD/DAC [Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung] für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) aufgestellt hat “,
E. in der Erwägung, dass der OECD/DAC in seinen Richtlinien für das Gläubigermeldeverfahren 2002
(Creditor Reporting System) (DCD/DAC(2002)21) die öffentliche Entwicklungshilfe als Finanzstrom inRichtung von Ländern definiert hat, die auf der DAC-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfestehen, für die, wie es unter anderem dort heißt, jede Transaktion mit dem Hauptziel der Förderung vonWirtschaftsentwicklung und Wohlstand in Entwicklungsländern vorgenommen wird,
F. in der Erwägung, dass es in Artikel 23 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Bei
außerplanmäßigem und ausreichend begründetem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen imZusammenhang mit Naturkatastrophen, Unruhen oder Krisen, für die keine Finanzhilfe aufgrund derVerordnung (EG) Nr. 1717/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 geleistet werden kann, nimmtdie Kommission nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehene Sonder-maßnahmen (nachstehend ‚Sondermaßnahmen ‘genannt) an. Die Sondermaßnahmen können auch der
Finanzierung von Aktionen dienen, die den Übergang von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungs-maßnahmen, einschließlich Aktionen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf wiederkehrende
Krisensituationen, erleichtern “, und ferner: „Übersteigt der Wert der Sondermaßnahmen 10 Mio. EUR,
so werden sie von der Kommission nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahrenangenommen “,
1. ist der Auffassung, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) im Entwurf der Sondermaßnahme
für Irak 2007 nicht deutlich als Hauptziel herausgestellt werden; befindet, dass dies nicht im Einklang mitArtikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, da das Streben nach Verwirklichung der MDGdort als eines der übergeordneten Ziele der Zusammenarbeit des Finanzierungsinstruments für die Entwick-lungszusammenarbeit genannt wird;
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(2) Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des
Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19).
(
3) Artikel 1 Absatz 1: ‚Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Ent-
wicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen ( …).‘16.10.2008 DE C 263 E/625 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
2. ist der Auffassung, dass die Kommission in dem Entwurf der Sondermaßnahme für Irak 2007 die in
der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie die„Durchführbarkeitsstudie für das Akkas-Gasfeld “als einen der Aktionsbereiche auswählt, dessen übergeord-
netes Ziel die Untersuchung der Voraussetzungen für die Erschließung des Akkas-Gasfelds in Westirak imHinblick auf dessen Anbindung an das syrische Gaspipeline-Netz ist, und ferner, soweit möglich, die Einglie-derung dieses Projekts in die Arbeitsweise des euro-arabischen Maschrik-Gasmarktprojekts; weist darauf hin,dass die Studie die zukünftigen Interessen der Maschrik-Nachbarstaaten und der Europäischen Union einbe-ziehen wird, indem die Förderung aus diesen Quellen in den EU-Maschrik-Gasmarkt fließt und dass dieseEingliederung der Akkas-Förderung einen großen potenziellen Markt für die Produktion des Akkas-Gasfeldseröffnet und eine erste Einbeziehung irakischen Erdgases in den regionalen und den europäischen Marktmöglich macht; ist daher der Auffassung, dass dieses Ziel insofern nicht im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, als das übergeordnete Ziel der vorgeschlagenen Sonder-
maßnahmen nicht die Beseitigung der Armut ist und die gesetzten Ziele nicht die vom OECD/DAC festge-
legten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen;
3. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Beschlusses zur Einführung einer Sondermaßnahme
für Irak zurückzuziehen oder zu ändern und dem DCI-Verwaltungsausschuss einen neuen Entwurf einerEntscheidung vorzulegen, mit dem die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vollständig ein-gehalten werden;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Vertretern der
Mitgliedstaaten im DCI-Verwaltungsausschuss sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaatenzu übermitteln.
P6_TA(2007)0482
Beziehungen EU-Serbien
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des von Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Vorschlags einer Empfeh-
lung an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (B6-0202/2007),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zum Schutz der multiethnischen
Struktur in der Provinz Vojvodina (1),
— unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Untersuchungskommission seiner Ad-hoc-Delegation vom
2. März 2005 in die Vojvodina und nach Belgrad,
— unter Hinweis auf die Gründung der Republik Serbien als Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und
Montenegro nach dem am 21. Mai 2006 in Montenegro abgehaltenen Referendum, bei dem für dieUnabhängigkeit votiert wurde,
— unter Hinweis auf die neue Verfassung Serbiens, die durch eine Volksabstimmung am 28./29. Okto-
ber 2006 angenommen wurde,
— in Kenntnis des am 8. November 2006 von der Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts über Ser-
bien 2006 (SEK(2006)1389),
(1) ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 620.C 263 E/626 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007