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1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0472/2006 — 2006/2170(DEC))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0472/2006) [2],

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [3],

- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0111/2007),

1. erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.

[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

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A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2008 folgende Komponenten umfasst: — Einstellung in den Haushalt 2008 der Verpflichtungsermächtigungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Fischereifonds (EFF), die wegen Verzögerungen bei der Programmumsetzung im ersten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 nicht verwendet werden konnten. Dies führt zu einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 378 Millionen EUR für Teilrubrik 1b „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ und um 393,6 Millionen EUR für Rubrik 2 „Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen“, — Änderungen des Stellenplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) nach der Schaffung eines „Pädiatrieausschusses“, — Änderungen des Stellenplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), um die Schaffung eines europäischen Datenzentrums für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (Long Range Identification and Tracking of Ships, LRIT) zu berücksichtigen,
15.

vertritt die Auffassung, dass eine Unterscheidung zwischen festen und variablen Kosten des Parlaments Beschlüsse über das Gesamtvolumen seines Haushaltsplans und angemessene Folgemaßnahmen zur Wahrung eines nachhaltigen Haushalts erleichtern würde; hat in diesem Zusammenhang beschlossen, bei drei konkreten Haushaltslinien einen Teil der Mittel in die Reserve einzustellen, während gleichzeitig ein Bericht angefordert wird, in dem die Ausgaben im Rahmen der Titel 2 und 3 nach den verschiedenen Kostenkategorien aufgeschlüsselt werden und angegeben wird, ob es sich dabei um feste oder variable Kosten handelt; vertritt die Auffassung, dass die Unterscheidung zwischen festen und variablen Kosten des Parlaments, die langfristigen Strategien im Bereich der Gebäude-, Kommunikations- und Informationspolitik sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Tätigkeiten des Parlaments in den kommenden Jahren die Erstellung eines Null-Basis-Haushalts ermöglichen werden; ist der Ansicht, dass dies es ermöglichen wird, im Rahmen des Haushaltsplans des Parlaments nur den realen Bedarf auszuweisen, und darüber hinaus seine Transparenz sowie die Genauigkeit und Effizienz des Haushaltsplans erhöhen wird;
28.

weist darauf hin, dass der Klimawandel weithin anerkannte Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft in Europa hat; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Überzeugung, dass Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels noch immer nicht zufriedenstellend Eingang in den EU-Haushalt gefunden haben, da beträchtliche zusätzliche Mittel der Europäischen Union für die Steigerung der Energieeffizienz und Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien erforderlich sind und eingesetzt werden sollten, um Hilfestellung bei der Verwirklichung der von der Union für 2020 gesteckten Zielvorgaben zu leisten; unterstreicht, dass es alle Bemühungen um eine angemessene Aufstockung der Finanzmittel und ihre Konzentration auf die Milderung der Auswirkungen des Klimawandels unterstützen wird; erinnert die Kommission daran, dass sich die Haushaltsbehörde für den Haushaltsplan 2009 zusätzliche Mittel verabschiedet hat, um der Bekämpfung des Klimawandels Auftrieb zu geben; fordert die Kommission auf, diese Aufstockung umzusetzen; verweist auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2008 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (2), in der die Kommission aufgefordert wird, bis zum 15. März 2009 einen ehrgeizigen Plan für eine angemessene Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels vorzulegen, wobei in diesem Plan die Errichtung eines spezifischen „Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels“ bzw. die Schaffung einer eigenständigen Haushaltslinie in Erwägung gezogen werden sollten, was die Eignung des Haushaltsplans zur Bewältigung dieser Probleme verbessern würde;
D.

in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 720 Entlassungen in 79 Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den zwei aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Nord Holland und Utrecht tätig sind,
D.

in der Erwägung, dass Dänemark Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 951 Entlassungen in 45 Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 28 (Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten) in der NUTS-II-Region Nordjylland tätig sind,
1.

vertritt die Auffassung, dass es – obwohl der Haushaltsplan in der vom Rat geänderten Fassung den Anforderungen an einen nachhaltigen, kohärenten und effizienten Haushaltsplan der Union nicht in allen Punkten gerecht wird – Aufgabe des Parlaments ist, der Union einen Haushaltplan zu geben, der von Beginn des Haushaltsjahres an vollständig und berechenbar umgesetzt werden kann;
(4)

Spanien hat am 6. Mai 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel – ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón (ES24) in Spanien tätig sind, und diesen Antrag bis zum 1. Juli 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 560 000 EUR in Anspruch zu nehmen.
E.

in der Erwägung, dass Frankreichs Antrag nicht die Renault-Beschäftigten betrifft, die sich für eine Frühpensionierung entschieden haben und denen die EGF-Unterstützung daher nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gewährt werden konnte, sondern deren Rentenansprüche vielmehr durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Rentenreform abgeändert wurden; ferner in der Erwägung, dass die von allen betroffenen Parteien unternommenen Anstrengungen zur Herbeiführung einer gangbaren Lösung, damit diese ehemaligen Renault-Mitarbeiter ihre Rentenansprüche ergänzen können, gewürdigt werden sollten; in der Erwägung, dass die diesbezüglichen Bemühungen der französischen Regierung und die von Renault eingegangene schriftliche Verpflichtung hervorgehoben werden sollten; in der Erwägung schließlich, dass der konstruktive Dialog zwischen allen beteiligten Parteien fortgesetzt werden sollte, bis eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird;
D.

in der Erwägung, dass Griechenland Unterstützung in einem Fall beantragt hat, der 642 Entlassungen in zwei Unternehmen im Einzelhandelsbereich (‧Supermärkte und Zulieferer‧) in den Regionen Zentralmazedonien und Attika betrifft, wo sich die größte Anzahl an ALDI-Geschäften befand; in der Erwägung, dass es auch in anderen Regionen Griechenlands wie etwa Ostmazedonien-Thrakien, Westmazedonien, Epirus, Westgriechenland, Sterea Ellada und Peloponnes Entlassungen bei ALDI gab, wenn auch in geringerer Zahl; in der Erwägung ferner, dass von den 642 Entlassungen insgesamt 554 während des Bezugszeitraums und weitere 88 vor diesem Zeitraum erfolgten, und dass sie nach Artikel 3a Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 förderfähig sind; in der Erwägung, dass die EGF-Unterstützung auf alle 642 entlassenen Arbeitnehmer ausgerichtet ist;
D.

in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 199 Entlassungen in 14 Unternehmen betreffen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in der NUTS-II-Region Noord-Brabant (NL41) in den Niederlanden tätig sind;
3.

ist vor diesem Hintergrund zutiefst besorgt darüber, dass die gegenwärtige Krise zu einem Rückgang der öffentlichen Investitionen in einigen dieser Bereiche geführt hat, was auf die Anpassungen zurückzuführen ist, die die Mitgliedstaaten an ihren nationalen Haushaltspläne vorgenommen haben; fordert, dass diese Entwicklung umgekehrt wird, und ist zutiefst davon überzeugt, dass Investitionen auf der Ebene der EU und auf nationaler Ebene garantiert werden müssen, wenn in der gesamten EU die Strategie EU 2020 verwirklicht werden soll; ist der Auffassung, dass dem EU-Haushalt insofern eine wichtige Rolle zukommt, als er als Hebel für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit dient, indem nationale Investitionen zur Ausweitung des Wachstums und der Beschäftigung ausgelöst und unterstützt werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Angleichung des EU-Haushaltsplans an die Ziele der Strategie EU 2020 von größter Bedeutung ist; verweist diesbezüglich darauf, dass die Unterstützung für die Ausbildung von Jugendlichen, die Mobilität und die Beschäftigung, KMU, Forschung und Entwicklung eine Schlüsselpriorität des EU-Haushaltsplans sein sollte; betont, dass dies uneingeschränkt mit der Dynamik des Europäischen Semesters in Einklang steht, das als das neue Instrument für eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung in Europa darauf abzielt, Konsistenz, Synergien und Komplementariät zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten bei der Verwirklichung der gemeinsam vereinbarten Ziele der Strategie Europa 2020 zu verstärken;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2012 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“) in Höhe eines Betrags von 67 0 1 92 359 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Reihe von Erdbeben in der Emilia-Romagna (Italien) vom Mai 2012 zum Gegenstand hat;
4.

nimmt zur Kenntnis, dass die betroffenen Betriebe in vier der 290 schwedischen Kommunen angesiedelt sind und die meisten Arbeitskräfte in Lund (Südschweden) entlassen wurden; die Schließung des Betriebs von AstraZeneca belastet die Kommune Lund schwer und wirkt sich auch auf die gesamte Arzneimittelbranche in Schweden aus; diese Entwicklung führt zu einem Ungleichgewicht auf dem regionalen Arbeitsmarkt; in der Zeit vom Januar 2009 bis November 2011 ist die Arbeitslosigkeit in allen betroffenen Kommunen gestiegen: in Lund von 2 467 auf 3 025, in Umeå von 3 725 auf 4 539, in Södertälje von 3 100 auf 5 555 und in Mölndal von 1 458 auf 1 663.
D.

in der Erwägung, dass Spanien Unterstützung für 1 138 Entlassungen beantragt hat, die alle für Unterstützungsmaßnahmen in Frage kommen und 513 Unternehmen betreffen, die in der NACE 2 Abteilung 41 (‚Hochbau’) (3) in der NUTS II Region Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien tätig sind,
14.

weist darauf hin, dass der EGF einen „Schulungslohn“ vorsieht, der 150 % des spanischen Mindestlohns beträgt; begrüßt jedoch die Bestätigung der Kommission, dass diese Leistung die Arbeitslosenunterstützung nicht ersetzt und zusätzlich zu der nach nationalem Recht gewährten Arbeitslosenunterstützung bereitgestellt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass gemäß der neuen EGF-Verordnung für 2014–2020 die Geldleistungen, die in das Paket aufgenommen werden, höchstens 35 % der Kosten der Maßnahmen ausmachen dürfen und dass sich folglich der Anteil der Geldleistungen an dem koordinierten Paket nach der neuen Verordnung zukünftig nicht mehr in der in diesem Antrag enthaltenen Höhe bewegen wird;
3.

weist darauf hin, dass sich der Vermittlungsausschuss nicht auf die Annahme des EBH Nr. 2/2014 einigen konnte, weil Parlament und Rat in Bezug auf den Finanzbedarf für 2014 und das Paket der EBH 2-7/2014, nicht aber in Bezug auf den Inhalt des EBH Nr. 2/2014 an sich unterschiedliche Standpunkte vertraten;
C.

in der Erwägung, dass Belgien den Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 512 Entlassungen — wobei 479 Personen voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden — in dem Montagewerk der Ford-Werke GmbH (4) in Genk („Ford Genk“) und in zehn Zuliefererbetrieben von Ford Genk in Belgien während des Bezugszeitraums vom 1. Juli 2013 bis zum 1. November 2013 übermittelt hat;
84.

nimmt zur Kenntnis, dass die Reparatur der Deckenbalken im Plenarsaal des Parlaments in Brüssel etwas über 2 Mio. EUR — also weniger als die veranschlagten 3 Mio. EUR — kosten wird und dass angesichts des Alters des Gebäudes keine rechtlichen Schritte eingeleitet werden konnten; stellt fest, dass im Rahmen der 2012 eingeführten regelmäßigen Inspektionen und vorbeugenden Wartungsarbeiten in den Parlamentsgebäuden die strukturellen Defekte an den Deckenstützbalken aus Holz entdeckt wurden, wodurch eine größere Katastrophe — möglicherweise auch der Verlust von Menschenleben und schwere Schäden an dem betroffenen Gebäude — verhindert werden konnte; stellt fest, dass die in Mitleidenschaft gezogenen Dienststellen in andere Gebäude des Parlaments ausgelagert werden konnten, wobei Bereich A des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes (PHS) vorübergehend geschlossen wurde, und dass der Plenarsaal Anfang April 2014 wieder verfügbar sein wird;
A.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 89 578 000 EUR belief, was einer Kürzung um 24,21 % im Vergleich zu 2011 entspricht;
15.

ist der festen Überzeugung, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten; sieht in den andauernden Kontakten zwischen dem Ausschuss, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (nachstehend „EWSA“) und dem Parlament in dieser Frage einen positiven Beitrag zur Rationalisierung der Ressourcen;
11.

entnimmt den Angaben des Amts, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung mit dem Ziel durchgeführt hat, unabhängige Gewähr für die geeignete Gestaltung und wirksame Umsetzung des internen Kontrollsystems im Hinblick auf die Überwachung und Berichterstattung über Tätigkeiten und die Ausführung des Haushaltsplans in dem Amt zu liefern, und dass im Zuge der Prüfung eine Reihe von relevanten Stärken ermittelt wurde, sodass in der Folge eine sehr wichtige und sechs wichtige Empfehlungen ergingen; stellt fest, dass der Interne Auditdienst seine früheren Empfehlungen überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass 20 seiner Empfehlungen zur Förderung von Normen für die interne Kontrolle im Amt als umgesetzt gelten, wohingegen fünf von elf Empfehlungen, die die Prüfung von 2011 zur Planung und Aufstellung des Haushaltsplans betreffen, noch nicht umgesetzt wurden (in Bearbeitung);
C.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2015 darüber hinaus insgesamt 120 zusätzliche Planstellen für Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und Europol und die damit verbundenen Mittel für Dienstbezüge in Höhe von 1,3 Mio. EUR bis zum Jahresende an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen vorsieht;
D.

in der Erwägung, dass sich die für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) vorgeschlagene Aufstockung auf insgesamt 26,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen beläuft, die zum Teil aus zusätzlichen, im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 vorgesehenen Mitteln und zum Teil aus einer Umschichtung innerhalb des Kapitels 18 02 (Innere Sicherheit) infolge des Abschlusses alter Vorgänge im Rahmen des Außengrenzenfonds stammen;
D.

in der Erwägung, dass Polen den Antrag EGF/2013/009 PL/Zachem auf einen Finanzbeitrag des EGF nach 615 Entlassungen bei Zaklady Chemiczne Zachem und zwei Zulieferern in Verbindung mit der Einstellung der Produktion und der Reorganisation des Unternehmens Zachem, die der NACE-2-Abteilung 20 (Herstellung von chemischen Erzeugnissen) zuzuordnen und in der NUTS-2-Region Kujawsko-Pomorskie angesiedelt sind, eingereicht hat; in der Erwägung, dass sich 404 Personen von den 615 entlassenen Arbeitnehmern bei dem Bezirksarbeitsamt Bydgoszcz als arbeitslos registrieren ließen; in der Erwägung, dass die Entlassungen im Bezugszeitraum vom 31. März 2013 bis 31. Juli 2013 erfolgten und mit dem Rückgang des Marktanteils der Union in der Chemieindustrie zusammenhängen;
1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der sieben von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange“ oder „ausstehend“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und infolgedessen nun in seinem Bericht vier Bemerkungen mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind, während eine als „teilweise abgeschlossen“ und „teilweise im Gange“ und zwei als „nicht zutreffend“ bezeichnet sind; stellt des Weiteren fest, dass Korrekturmaßnahmen bezüglich fünf der sechs Bemerkungen des Rechnungshofs im Bericht 2012 getroffen wurden, die nun mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind, während eine als „nicht zutreffend“ bezeichnet wird;
bekräftigt, dass der Rat gegenüber den Bürgern der Union ein transparentes und uneingeschränkt verantwortungsbewusstes Verhalten in Bezug auf die Gelder, die ihm als Organ der Union anvertraut werden, zeigen sollte; betont, dass dies impliziert, dass der Rat umfassend und nach bestem Wissen und Gewissen ebenso wie die übrigen Institutionen am jährlichen Entlastungsverfahren mitwirken muss; ist in diesem Sinne der Ansicht, dass die wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union eine Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat durch eine Arbeitsvereinbarung erfordert; bedauert die bisher in den Entlastungsverfahren aufgetretenen Schwierigkeiten; vermerkt nichtsdestotrotz das vom derzeitigen Vorsitz der Union bekundete Interesse an einer Annäherung der Standpunkte sowie das Schreiben des Generalsekretärs des Rates in Beantwortung der Fragen des Haushaltskontrollausschusses, in dem er sich bereit erklärt, aktiv konkrete Maßnahmen zu unterstützen, um einen „Modus Vivendi“ zu erreichen, wie vom EP in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2014 ( 2 ) gefordert; unterstreicht die Notwendigkeit, die Möglichkeiten für einen Dialog zwischen den beiden Organen zu verbessern, um so bald wie möglich eine Lösung zu finden, die es ermöglicht, das Mandat des Vertrags zu erfüllen und gegenüber den Bürgern Rechenschaft abzulegen;
23.

nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs aus dessen Sonderbericht Nr. 5/2014 zur Kenntnis, wonach der Behörde in der Anfangsphase nicht genügend Ressourcen zur Verfügung standen, um ihren Auftrag in vollem Umfang wahrnehmen zu können; nimmt zur Kenntnis, dass sich das ESFS noch in der Aufbauphase befindet, und betont, dass die der Behörde bereits übertragenen Aufgaben sowie die im Rahmen derzeitiger Legislativtätigkeiten vorgesehenen Aufgaben eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung voraussetzen, damit eine hochwertige Aufsicht ermöglicht werden kann; unterstreicht, dass die Notwendigkeit, zusätzliche Aufgaben mit zusätzlichen Ressourcen zu verknüpfen, stets sorgfältig geprüft werden sollte; betont allerdings, dass jeder potenziellen Erhöhung ihrer Mittel nach Möglichkeit angemessene Rationalisierungsbestrebungen vorausgehen sollten bzw. dass sie durch solche ergänzt werden sollten; betont die koordinierende Funktion der Behörde und die Notwendigkeit, eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, um ihren Auftrag in vollem Umfang wahrnehmen zu können;
11.

erkennt die Feststellung des Netzwerks an, dass die Agenturen große Fortschritte gemacht haben, was die Umsetzung der im Gemeinsamen Ansatz vorgesehenen Maßnahmen angeht; erkennt des Weiteren an, dass die Quote der Agenturen, was den Abschluss der Maßnahmen aus dem Fahrplan anbelangt, laut der Erhebung, die das Netzwerk unter den Agenturen in Bezug auf den Fahrplan durchgeführt hat, bei 96 % liegt;
19.

nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum seine Tätigkeit 1994 aufgenommen hat und seitdem auf der Grundlage von Schriftwechseln und gegenseitigem Austausch mit dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, zusammenarbeitet; nimmt zur Kenntnis, dass die den Sitz des Zentrums betreffenden Verhandlungen mit dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, die abschließende Phase erreicht haben und dass das Zentrum das Sitzabkommen mit der Regierung des Großherzogtums Luxemburg unterzeichnet hat; stellt fest, dass das Zentrum derzeit auf die endgültige Bestätigung in dieser Angelegenheit wartet;
249.

betont, dass neue Finanzinstrumente und die Mischfinanzierung im Einklang mit den Zielen der Entwicklungspolitik der Union gemäß den Kriterien der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA — official development assistance) und der Agenda für den Wandel stehen müssen, d. h., sie müssen zu einer Steigerung der Qualität, Effizienz und Nachhaltigkeit und zur rascheren Umsetzung der Maßnahmen der Union führen; vertritt die Auffassung, dass bei diesen Instrumenten der Schwerpunkt auf die Prioritäten der Union gelegt werden muss, bei denen — in wirtschaftlicher sowie in nicht wirtschaftlicher Hinsicht — der Mehrwert am höchsten und die Wirkung am stärksten sind, und dass sie strategisch in Branchen eingesetzt werden müssen, in denen die finanzielle Unterstützung der Union von entscheidender Bedeutung für die Dauerhaftigkeit der Investitionen ist und der Einsatz von Mischfinanzierung die größte Wirkung erzielt; bedauert daher, dass der Sonderbericht sich hauptsächlich auf die finanziellen Aspekte der Kombination mit Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten konzentriert, obwohl ihre Effizienz und Wirksamkeit noch nicht ausreichend geprüft wurden;