Abänderung 10
Erwägung 5
(5) Diese Entscheidung wahrt dieGrundrechte und die Prinzi-
pien, die von der Charta der Grundrechte der EuropäischenUnion anerkannt werden, als allgemeine Grundsätze desGemeinschaftsrechts -(5) Diese Entscheidung wahrt sämtlicheGrundrechte und die
Prinzipien, die von der Charta der Grundrechte der Europäi-schen Union anerkannt werden, als allgemeine Grundsätze desGemeinschaftsrechts -
Abänderung 11
Artikel 1
Der Rat legt die in der Anlage beigefügten mehrjährigen
Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der „EGKSin Liquidation“ und nach der Abwicklung der „Guthaben desForschungsfonds für Kohle und Stahl“, im folgenden „Finanz-leitlinien“ genannt, fest.Die in der Anlage beigefügten mehrjährigen Finanzleitlinien für
die Verwaltung des Vermögens der „EGKS in Liquidation“ undnach der Abwicklung der „Guthaben des Forschungsfonds fürKohle und Stahl“, im folgenden „Finanzleitlinien“ genannt,werden im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gemäßArtikel 251 des Vertrags angenommen .
Abänderung 12
Artikel 2
Die Kommission klärt die Rolle der Sachverständigengruppe
Kohle und Stahl in der Finanzverwaltung des Fonds, damitsie mit den Grundsätzen des Ausschusswesens übereinstimmt.
Die Finanzleitlinien werden in fünfjährigen Abständen über-
arbeitet bzw. ergänzt, dies erstmalig mit Wirkung vom1. Januar 2008 . Zu diesem Zweck wird die Kommission
spätestens im ersten Halbjahr des letzten Jahres jedes Fünf-jahreszeitraums die Funktionsweise und die Effizienz dieser
Finanzleitlinien erneut bewerten und gegebenenfalls alle zweck-dienlichen Änderungen vorschlagen.Die Finanzleitlinien werden erforderlichenfalls inzweijährigen
Abständen überarbeitet bzw. ergänzt, dies erstmalig mitWirkung vom 1. Januar 2004 . Zu diesem Zweck wird die
Kommission die Funktionsweise und die Effizienz dieserFinanzleitlinien erneut bewerten und gegebenenfalls alle zweck-dienlichen Änderungen vorschlagen.
Die Kommission kann jedoch bereits vor dem Ablauf eines
Fünfjahreszeitraums eine Neubewertung vornehmen und
schlägt alle zweckdienlichen Änderungen vor, wenn sie diesfür ratsam hält.Die Kommission kann jedoch bereits vor dem Ende des Haus-
haltsjahres eine Neubewertung vornehmen und schlägt alle
zweckdienlichen Änderungen vor, wenn sie dies für ratsamhält.
3.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Euro-
päische Parlament, den Beratenden Ausschuss der EGKS, den Wirtschafts- und Sozialausschuss undden Ausschuss der Regionen Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags: Finanztätigkeiten nach
2002 (KOM(2000) 518 8dash C5-0204/2001 8dash 2001/2095(COS))
Das Europäische Parlament,
qdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 518 qdash C5-0204/2001),
qdash unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel
272, 275 und 276,
qdash unter Hinweis auf die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
schaften, insbesondere Artikel 4 Absatz 3,
qdash in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens(
1), insbesondere Artikel 10,
(1) ABl. C172 vom 18.6.1999, S. 1.C87E/48 DE11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 2. Oktober 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
qdash in Kenntnis des Protokolls zum Vertrag von Nizza über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-
Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl,
qdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Bestimmun-
gen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag von Nizza über die finanziellen Folgen desAblaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
(KOM(2001) 121 qdash C5-0165/2001 qdash 2001/0061(CNS))(
1),
qdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der mehrjäh-
rigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der „EGKS in Abwicklung“ sowie, nachAbschluss der Abwicklung, des „Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl“(KOM(2001) 121 qdash C5-0166/2001 qdash 2000/0363(CNS))(
2),
qdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. April 1994 zur Zukunft des EGKS-Vertrags(3) und
vom 15. November 1996 zur Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Haushaltsplan der Europäi-schen Union(
4),
qdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu dem Entwurf des EGKS-Funktions-
haushaltsplans für 2001 (KOM(2000) 360 qdash C5-0340/2000 qdash 2000/2060(BUD))(5),
qdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
qdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0303/2001),
A. in der Erwägung, dass der EGKS-Vertrag am 23. Juli 2002 auslaufen wird,
B. in der Erwägung, dass gemäß dem Protokoll in der Anlage zum Vertrag von Nizza das EGKS-Ver-
mögen auf die Europäische Gemeinschaft übergeht und der Nettowert dieses Vermögens für dieForschung in den die Kohle- und Stahlindustrie betreffenden Sektoren verwendet wird,
C. in der Erwägung, dass die Kommission Legislativvorschläge zur Festlegung der Bestimmungen für die
Durchführung des Protokolls zum Vertrag von Nizza und die Beschlussfassungsverfahren zur Fest-legung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens des Forschungsfonds fürKohle und Stahl sowie der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm dieses
Fonds vorgelegt hat,
D. in der Erwägung, dass es im Sinne der Sichtbarkeit und Transparenz der betreffenden Tätigkeiten
erforderlich wäre, dass das Europäische Parlament als ein Teil der Haushaltsbehörde vollständig ander Finanzverwaltung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl beteiligt ist,
E. in der Erwägung, dass die Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie noch nicht abgeschlossen
ist und in diesen Sektoren weiterhin Arbeitsplätze verloren gehen,
F. in der Erwägung, dass das Auslaufen des EGKS-Vertrags eine Lücke in den verschiedenen Formen der
Beihilfen für die betroffenen Regionen hinterlassen wird,
1. nimmt die Vorschläge der Kommission zur Kenntnis, ist aber der Auffassung, dass sie dem Europäi-
schen Parlament bezüglich der Leitlinien des künftigen Forschungsfondsfür Kohle und Stahl praktisch keinMitspracherecht überlassen würden, obwohl dessen Verwaltungsausgaben aus dem Gesamthaushaltsplanbestritten werden müssten; fragt sich, wie es als ein Teil der Haushaltsbehörde diese zusätzlichen Ausgabenbilligen und dem Fonds die Entlastung erteilen kann, wenn es keinen Einfluss auf die Durchführung seinerTätigkeiten hat; betont, dass es eine solche passive Rolle, die im Widerspruch zu den heutigen Erforder-nissen der Transparenz und Rechenschaftspflicht steht, nicht akzeptieren kann; vertritt die Auffassung, dassdie Rechtsakte zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien des Forschungsfonds für Kohle undStahl im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erlassen werden sollten, wobei es gleichberechtigt mit
dem Rat über diese Leitlinien entscheiden würde;
(1) ABl. C180 E vom 26.6.2001, S. 4.
(2) ABl. C180 E vom 26.6.2001, S. 10.
(3) ABl. C128 vom 9.5.1994, S. 368.
(4) ABl. C362 vom 2.12.1996, S. 327.
(5) ABl. C197 vom 12.7.2001, S. 351.11.4.2002 DE C87E/49 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 2. Oktober 2001
2. erinnert daran, dass gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Haushaltsordnung die Genehmigung von
Parlament und Rat erforderlich ist, bevor die Kommission Zuwendungen annehmen kann, die mit finanz-iellen Belastungen für den Gesamthaushaltsplan verbunden sind; weist darauf hin, dass es bereit ist, dieseZuwendung abzulehnen, sofern die mehrjährigen Leitlinien des Forschungsfonds für Kohle und Stahl nichtim Rahmen der Mitentscheidung festgelegt werden;
3. verlangt die vollständige Einbeziehung der jährlichen Zinsen des Forschungsfonds für Kohle und
Stahl, einschließlich der Verwaltungsausgaben für die Forschung im Bereich Kohle und Stahl, als zweck-gebundene Einnahmen in den Haushaltsplan; schlägt vor, auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite desHaushaltsplanseine spezielle Haushaltslinie zu schaffen und dabei den Haushaltsgrundsätzen der Spezialitätund Neutralität Rechnung zu tragen; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen im Einklang mit denBestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung und der Haushaltsordnung stehen würden;
4. unterstreicht, dass es als ein Teil der Haushaltsbehörde das Recht haben sollte, zusammen mit dem
Rat über die Finanzleitlinien für die Verwaltung des EGKS-Vermögens, zu entscheiden; ist der Auffassung,dass der Vorschlag der Kommission zur Übertragung der Finanzverwaltung für das EGKS-Vermögen an
den Finanzverwaltungsausschuss im Widerspruch zu Artikel 272 des EG-Vertrags steht;
5. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rolle der Sachverständigengruppe für Kohle und Stahl
bei der Finanzverwaltung des Fonds zu klären, damit sie mit den Grundsätzen des Ausschusswesens(
1)
übereinstimmt;
6. erinnert daran, dass in den Sektoren Kohle und Stahl in der Gemeinschaft noch immer etwa 280000
Menschen beschäftigt sind und die Bedeutung dieser Sektoren als Folge der Erweiterung zunehmen wird;weist darauf hin, dass das Auslaufen des EGKS-Vertrags, verglichen mit dem derzeitigen Umfang der Unter-stützung für diese beiden Industriesektoren im Rahmen des EGKS-Funktionshaushaltsplans, einen dramati-schen Rückgang dieser Unterstützung zur Folge haben wird; ist der Auffassung, dass es im Rahmen einesintegrierten Ansatzes erforderlich wäre, dass alle Aspekte der Sektoren Kohle und Stahl (soziale, wirtschaft-liche und Umweltaspekte) berücksichtigt und nach Auslaufen des EGKS-Vertrags in den Gesamthaushalts-plan einbezogen werden;
7. ist ferner der Auffassung, dass die Einbeziehung dieser Tätigkeiten in den Gesamthaushaltsplan eine
Aufstockung der Mittel unter den entsprechenden Haushaltslinien erfordern wird; erinnert daran, dass dieHaushaltsbehörde gemäß der gemeinsamen Erklärung vom 20. Juli 2000 zur Finanzplanung genaue Infor-mationen über die finanziellen Auswirkungen jedes von der Kommission vorgelegten neuen Vorschlagserhalten muss; fordert die Kommission auf, eine finanzielle Bewertung der Tätigkeiten, die nach Auslaufendes EGKS-Vertrags in den Gesamthaushaltsplan einbezogen werden, vorzulegen, da diese Auswirkungenauf den Spielraum unterhalb der Obergrenze jeder Rubrik der Finanziellen Vorausschau haben können;unterstreicht die Notwendigkeit einer erneuten Konsultation der Haushaltsbehörde für den Fall, dass sichim Zuge der Erneuerung von Programmen, die aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert werden, wesentli-che Änderungen ergeben sollten; hält dies für den einzigen Weg, um sicherzustellen, dass diese Verände-rungen mit den derzeitigen Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau vereinbar sind;
8. schlägt die Aufnahme einer Beitrittsklausel vor, die die Möglichkeit bieten würde, den Anteil der für
die Forschung im Sektor Kohle und Stahl verfügbaren Mittel erneut zu überprüfen, um den Auswirkungender Erweiterung Rechnung zu tragen; empfiehlt, dass die Beitrittsländer zum Vermögen des Forschungs-fonds Kohle und Stahl beitragen sollten, da sie die Hauptnutznießer der Tätigkeiten nach Auslaufen desEGKS-Vertrags sowie der von der Gemeinschaft finanzierten Modernisierungs- und Umstrukturierungs-programme sein werden;
9. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.C87E/50 DE11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 2. Oktober 2001