P6_TA(2004)0056

Europäische Agentur für Wiederaufbau *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2004) 0451 — C6-0075/2004 — 2004/0133(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0451) [1],

- gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0075/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0031/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Erwägung 7a (neu)

| (7a) Jede Änderung des Zuständigkeitsbereichs der Agentur, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2667/ 2000, insbesondere deren Artikel 1, 2 und 15 hinausgeht, sollte ebenfalls den einschlägigen Haushaltsverfahren unterliegen. |

Abänderung 2

ARTIKEL 1 NUMMER 4Artikel 14 (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000)

4. Artikel 14 wird aufgehoben. | 4.Artikel 14 erhält folgende Fassung:Die Kommission legt dem Rat bis Juni 2005 einen Bericht über die Zukunft der Agentur nach dem 31. Dezember 2006 vor. |

Abänderung 3

ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 15 (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000)

5.Artikel 15 erhält folgende Fassung:Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde. | 5.Artikel 15 erhält folgende Fassung:Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde.Die Kommission kann die Agentur mit der Durchführung der Hilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Rates betrauen. |

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)Artikel 15a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000)

| 5a.Es wird folgender Artikel 15a eingefügt:Artikel 15aIm Interesse größerer Klarheit und Transparenz legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2004 einen ausführlichen Bericht über die Aufteilung der Aufgaben zwischen den Einsatzzentren der Agentur und den dekonzentrierten Kommissionsdelegationen in den betreffenden Regionen vor, in dem die Beweggründe für diese Aufgabenzuweisung erläutert werden und analysiert wird, wie diese Aufteilung in allen betroffenen Ländern und insbesondere in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — im Lichte des Ansuchens dieses Landes um Beitritt zur Europäischen Union — in der Praxis funktioniert. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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