A4-0128/97

Entschließung zu den Entwicklungsproblemen der Gebiete in äusserster Randlage der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel B, und den EG-Vertrag, insbesondere die Artikel 130 a und 130 b,

- unter Hinweis auf die Erklärung Nr. 26 im Anhang zur Schlussakte des EU- Vertrags zu den Gebieten in äusserster Randlage der Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 zum Dokument der Kommission "Europa 2000+ - Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Raumordnung" ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 39.)), in dem die Schaffung einer besonderen Rechtsstellung der Gebiete in äusserster Randlage innerhalb der Union gefordert wurde,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des Europäisches Parlament im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)), in der seine politischen Prioritäten im Hinblick auf die Regierungskonferenz aufgezeigt werden und die Aufnahme einer Bestimmung, die eine differenzierte, spezifische Behandlung der Gebiete in äusserster Randlage vorsieht, in den Vertrag befürwortet wird,

- in Kenntnis der Schlusserklärung der Konferenz Europäisches Parlament/Gebietskörperschaften der Europäischen Union, die die Forderung enthält, eine Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen, die den Gebieten in äusserster Randlage innerhalb der Union eine spezifische, dauerhafte Rechtsstellung zuerkennt und diese regelt,

- in Kenntnis der von der Reflexionsgruppe, die mit der Vorbereitung der technischen Arbeit der Regierungskonferenz zur Reform des Vertrags beauftragt war, erarbeiteten Schlußfolgerungen, die dem Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 1995 in Madrid unterbreitet wurden und deren Ziffer 142 auf den Standpunkt einiger Mitgliedstaaten verweist, die die Aufnahme einer Bestimmung, die eine spezifische Behandlung der Gebiete in äusserster Randlage vorsieht, in den Vertrag befürworten,

- in Kenntnis der Agenda der Regierungskonferenz, die in ihrer Eröffnungssitzung im März 1996 in Turin vorgelegt wurde und u.a. die Erörterung der Frage einer spezifischen Behandlung der Gebiete in äusserster Randlage innerhalb des Vertrags vorsah,

- in Kenntnis des auf der Tagung des Europäischen Rates in Dublin von der Ratspräsidentschaft vorgelegten Dokuments betreffend einen allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge, das den Vorschlag von drei Mitgliedstaaten, den Gebieten in äusserster Randlage einen eigenen Artikel innerhalb des Vertrags zu widmen, enthält,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 13./14. Dezember 1996 in Dublin, der von dem genannten Vorschlag Kenntnis nahm und ihn der Regierungskonferenz zur Prüfung übermittelte,

- in Kenntnis des Wortlauts des der Regierungskonferenz vorgelegten gemeinsamen Vorschlags der spanischen, der französischen und der portugiesischen Regierung für einen neuen Artikel im Vertrag und ein dem Vertrag als Anlage beizufügendes Protokoll über die Gebiete in äusserster Randlage,

- in Kenntnis der Erklärung der Konferenz der Regionen in äusserster Randlage vom 16. März 1995 in Straßburg, in der ihre Präsidenten die Entschlossenheit, untereinander engere Beziehungen im Geiste der Zusammenarbeit zu knüpfen, zum Ausdruck brachten, die durch das am 29. März 1995 in Point-à-Pitre unterzeichnete Protokoll bekräftigt wurde,

- in Kenntnis der Erklärung der Präsidenten der Regionen in äusserster Randlage, die am 14. März 1996 in Funchal zusammentraten und im Hinblick auf die Einberufung der Regierungskonferenz in Turin ihre Forderung bekräftigten, den spezifischen Merkmalen ihrer Regionen durch die Aufnahme des in der Erklärung Nr. 26 festgelegten Begriffs "äusserste Randlage" in den Vertrag Rechnung zu tragen,

- unter Hinweis auf Artikel 8 der Rahmenverordnung für die Strukturfonds (Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 5.))), in dem die französischen überseeischen Departements, die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira ausdrücklich als Regionen aufgeführt sind, die unter das Ziel 1 fallen,

- in Kenntnis des von den Abgeordneten Sánchez García, Mendonça, Vieira, Costa Neves, Sierra González und Fernández Martín eingereichten Entschließungsantrags (B4-0721/96),

- in Kenntnis des Berichts 1992-1993 über die Fortschritte bei der Umsetzung von POSEIMA (KOM(94)0476 - C4-0293/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Fischerei und des Institutionellen Ausschusses (A4- 0128/97),

A. in der Erwägung, daß die Gebiete in äusserster Randlage - Azoren, Guadeloupe, Guayana, Kanarische Inseln, Madeira, Martinique und Réunion - vollständig zur Europäischen Union gehören und zu deren wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ausstrahlung in ihren jeweiligen geographischen Gebieten beitragen,

B. ferner in der Erwägung, daß die besonderen Merkmale dieser Gebiete, die unter einem bedeutenden strukturellen Rückstand leiden, der durch verschiedene spezifische Nachteile verschärft wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die wirtschaftliche und soziale Entwicklung schwer beeinträchtigen, eine spezifische Behandlung innerhalb der Union und entsprechende Anpassungen bei der Anwendung der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken rechtfertigen,

C. in der Erwägung, daß eine gefestigte Selbstverwaltungsbefugnis mit umfassenden politischen Kompetenzen in den Gebieten in äusserster Randlage dazu beitragen wird, die Maßnahmen zur Entwicklung ihrer Wirtschaft effizienter zu gestalten,

D. in der Erwägung, daß der Begriff "äusserste Randlage" zum einen auf die Anerkennung der spezifischen strukturellen Merkmale einiger Regionen der Union und zum anderen auf die Berücksichtigung verweist, die diese spezifischen Merkmale in den Gemeinschaftspolitiken finden sollten, damit diese Regionen unter den gleichen Bedingungen angemessen und unter voller Respektierung ihrer Besonderheiten in den europäischen Raum integriert werden können,

E. in der Erwägung, daß der Begriff "äusserste Randlage" durch seine Anerkennung im abgeleiteten Recht im Laufe der Zeit in der Union legitimiert wurde, jedoch noch der Anerkennung im Vertrag bedarf durch eine Bestimmung, die als Rechtsgrundlage für die differenzierte Behandlung dieser Gebiete dient,

F. in der Erwägung, daß der spezifische Charakter dieser Gebiete im Falle der französischen überseeischen Departements bereits in Artikel 227 des EG- Vertrags und im Falle der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeiras bereits in den Beitrittsakten Spanien und Portugal anerkannt wurde,

G. in der Erwägung, daß die POSEIMA-Programme eine erste Antwort auf die Notwendigkeit darstellten, die Gemeinschaftspolitiken im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes an die besonderen Gegebenheiten der Gebiete in äusserster Randlage anzupassen, und zwar mittels der gemeinsamen Aktion durch Anpassung der Gemeinschaftspolitiken und der Strukturfonds,

H. in der Erwägung, daß die Erklärung Nr. 26 die Legitimierung des Begriffs "äusserste Randlage" darstellte und seine rechtliche Bedeutung verstärkte, jedoch nicht den Stellenwert einer Rechtsgrundlage für die Rechtsetzung in diesem Bereich besitzt,

I. in der Erwägung, daß die Gebiete in äusserster Randlage in geographischer Hinsicht durch eine ausserordentlich grosse Entfernung vom europäischen Festland, ein bergiges Relief und die Bedrohung durch Naturgefahren wie Vulkantätigkeit oder Wirbelstürme gekennzeichnet sind und daß sie alle sehr spezifische Umweltprobleme zu bewältigen haben, die sich hauptsächlich aus der Insellage der meisten dieser Regionen und ihren ungewöhnlichen Ökosystemen ergeben und durch die Schwierigkeiten, für Kontinentalgebiete entwickelte Umweltschutzmaßnahmen anzuwenden, verschärft werden,

J. in der Erwägung, daß diesen weit entfernten, abgeschiedenen Regionen in wirtschaftlicher Hinsicht ein BIP, das weit unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, eine sehr hohe Arbeitslosenquote, die für die sieben Gebiete insgesamt bei 30% der erwerbsfähigen Bevölkerung liegt, und schwerwiegende Mängel hinsichtlich des Ausbildungsstands und der Qualifikation der Arbeitskräfte gemein sind,

K. in der Erwägung, daß die grosse Entfernung vom europäischen Festland und der Mangel an lokalen bzw. nahegelegenen Versorgungsquellen wegen der langen Transportwege insbesondere bei den wesentlichsten Grunderzeugnissen zu horrenden Kosten führen, die es äusserst schwierig machen, diese Gebiete unter den gleichen Bedingungen wie die anderen europäischen Regionen in den Binnenmarkt zu integrieren,

L. in der Erwägung, daß ihre geringe Ausdehnung nur selten die Durchführung wirtschaftlicher Grossprojekte gestattet und es schwierig macht, sich Skalenerträge zunutze zu machen, und daß in einigen Fällen diese Situation noch durch die typische Streuung der Inselgruppen und in anderen Fällen durch die Lage in geographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Räumen erschwert wird, die sich vom Mutterland und Europa unterscheiden,

M. in der Erwägung, daß sich aufgrund des dauerhaften Charakters der Besonderheiten dieser Gebiete empfiehlt, daß die Regionen in äusserster Randlage auch weiterhin in den Genuß der vorrangigen Interventionen der Strukturfonds über das Jahr 1999 hinaus gelangen können,

N. in der Erwägung, daß die Gebiete in äusserster Randlage in landwirtschaftlicher Hinsicht häufig von einem einzigen oder einigen wenigen Erzeugnissen abhängig sind, die sich gegenüber der übrigen Europäischen Union und Drittländern in einer ungünstigen Wettbewerbsposition befinden,

O. in der Erwägung, daß sich die gemeinschaftlichen Bananenerzeuger in den Gebieten in äusserster Randlage aufgrund des jüngsten Beschlusses der Sondergruppe der Welthandelsorganisation über ihre gemeinsame Marktorganisation in einer Lage der Rechtsunsicherheit und Schutzlosigkeit befinden,

P. in der Erwägung, daß die ständigen Schwierigkeiten dieser Regionen zu einer traditionellen steuerlichen Sonderbehandlung seitens der jeweiligen Staaten geführt haben,

Q. in der Erwägung, daß die Gebiete in äusserster Randlage auch über beträchtliche Vorzuege verfügen, nämlich bevölkerungspolitisch, durch die Nähe zu aufstrebenden Märkten, die Artenvielfalt und die Lebensqualität im allgemeinen, die es optimal zu nutzen gilt,

1. ist der Auffassung, daß die Anerkennung des Begriffs "äusserste Randlage" im Vertrag als Grundlage für eine differenzierte Behandlung dieser Gebiete bei der Anwendung des abgeleiteten Rechts und der verschiedenen Unionspolitiken Ausdruck des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist, der durch Artikel B des EU-Vertrags in den Rang eines wesentlichen Ziels der Union erhoben wurde und gemäß Artikel 130 b des EG-Vertrags bei der "Festlegung und Durchführung der Politiken und Aktionen der Gemeinschaft sowie der Errichtung des Binnenmarktes" zu berücksichtigen ist;

2. ersucht die Regierungskonferenz zur Reform des Vertrags, einen spezifischen Artikel über die Gebiete in äusserster Randlage mit folgenden Inhalt in den Vertrag aufzunehmen:

a) Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des abgeleiteten Rechts gelten für die Gebiete in äusserster Randlage (französische überseeische Departements, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln),

b) in Anbetracht des strukturellen wirtschaftlichen und sozialen Rückstands dieser Gebiete, der durch Faktoren (wie grosse Entfernung, Insellage, geringe Fläche, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen) verschärft wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, legen der Rat und das Europäische Parlament jedoch auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen für die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags sowie die spezifischen Bedingungen für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und anderer spezifischer Maßnahmen zugunsten dieser Gebiete fest,

c) die Organe der Gemeinschaft sorgen im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete, damit sie die Abhängigkeit von den Monokulturen überwinden;

3. hält es ferner für erforderlich, dem Vertrag ein Protokoll beizufügen, in dem

a) bestätigt wird, daß der neue Artikel des Vertrags die Rechtsgrundlage für die Festlegung der besonderen Bedingungen für seine Anwendung in den Gebieten in äusserster Randlage (französische überseeische Departements, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln) und die Vereinbarung spezifischer Maßnahmen des abgeleiteten Rechts bilden soll,

b) anerkannt wird, daß diese Gebiete unter beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten struktureller Art leiden, die durch verschiedene spezifische Nachteile (grosse Entfernung, Insellage, Schwierigkeiten des Verkehrs zwischen den einzelnen Inseln, geringe Fläche, schwierige Relief- und Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von bestimmten Erzeugnissen, höhere Energiekosten) verschärft werden, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, und daß diese Schwierigkeiten eine verstärkte Unterstützung durch die Europäische Union in Form von spezifischen Maßnahmen rechtfertigen,

c) festgestellt wird, daß diese Unterstützung zusätzlich zu den Interventionen der Strukturfonds und der übrigen Finanzierungsinstrumente durch Anpassung der gemeinsamen Politiken an die regionalen Gegebenheiten erfolgen sollte,

d) die Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten enthalten ist, die bereits im Rahmen der POSEIMA-Programme eingeleiteten Maßnahmen zu verstärken und auszubauen,

e) festgelegt wird, daß die Bestimmungen des neuen Vertragsartikels insbesondere auf folgende, für die wirtschaftliche Entwicklung der genannten Gebiete entscheidende Bereiche Anwendung finden sollen:

- die Zoll- und Handelspolitik, insbesondere im Rahmen der Freizonen,

- die Steuerpolitik mit dem Ziel, die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für eine harmonische und einheitliche Entwicklung auf der Grundlage der lokalen Produktionszweige und der Förderung von Investitionen in den genannten Gebieten zu gewährleisten,

- die Umweltpolitik, insbesondere durch Erhaltung, Sanierung und Wiederinstandsetzung der Küste, Abwasseraufbereitung, Abfallpolitik und Anreize für erneuerbare Energiequellen,

- die Agrar- und Fischereipolitik mit dem Ziel, die Produktion zu unterstützen und die Maßnahmen zu ihrer Modernisierung und Diversifizierung im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern und eine Destabilisierung der kleinen Erzeuger aufgrund des Drucks durch multinationale Unternehmen zu vermeiden,

- die Versorgung mit wesentlichen Rohstoffen und Konsumgütern unter Berücksichtigung der grossen Entfernung,

f) die Notwendigkeit anerkannt wird, den spezifischen Merkmalen der einzelnen Gebiete in bezug auf die staatlichen Beihilferegelungen Rechnung zu tragen, um insbesondere einen Ausgleich der Mehrkosten zu ermöglichen, die die Personen- und Warenbeförderung und die Förderung der Unternehmensaktivitäten verursachen,

g) die Verpflichtung zum Ausdruck gebracht wird, unter Berücksichtigung der Merkmale der genannten Gebiete für angemessene Zugangsbedingungen zu allen horizontalen Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere in den Bereichen Informationsgesellschaft, Energie, Umwelt, Berufsausbildung, Fremdenverkehr, unternehmenspolitische Maßnahmen, insbesondere beim Zugang zu Finanzmitteln, und Forschung und Entwicklung Sorge zu tragen;

4. erachtet es für notwendig, daß die Dienststellen der Kommission auch weiterhin über eine zentrale Stelle zur Koordinierung der Gebiete in äusserster Randlage verfügen, deren Aufgabenbereich verstärkt werden sollte;

5. hält es für notwendig, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften und mit den Sozialpartnern eine Mitteilung ausarbeitet, in der sie die sektoriellen und unternehmerischen Bereiche, die für eine Produktion für auswärtige Märkte geeignet sind, sowie die Maßnahmen der Anpassung und Umstellung der Produktion und Qualifikation für die Möglichkeiten und Forderungen dieser Märkte benennt;

6. fordert, daß bei der Revision der Strukturfonds und ihrer Verordnungen die Gebiete in äusserster Randlage wegen dieser Eigenschaft auch weiterhin in den Genuß der vorrangigen Interventionen der Strukturfonds gelangen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierungskonferenz, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Gebieten in äusserster Randlage zu übermitteln.