24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/5 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
86/298/EWG über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirt­
schaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (!) 
(89/C 102/03) 
Der Rat beschloß am 8. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Wick. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung 
vom 22. Februar 1989) einstimmig folgende Stellungnahme. 
Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags 
Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie des 
Rates 86/298/EWG sollen Vorschriften zur Durchfüh­
rung einer zusätzlichen Prüfung im Rahmen des dyna­
mischen Prüfverfahrens aufgenommen werden, sofern 
sich während der ersten Schlagprüfung erhebliche Brü­
che oder Risse an der Schutzvorrichtung zeigen. 
Das Verfahren des „Ausschusses für die Anpassung 
der Richtlinien über die Beseitigung der technischen 
Handelshemmnisse bei land- oder forstwirtschaftlichen 
Zugmaschinen an den technischen Fortschritt" soll 
durch das Verfahren des beratenden Ausschusses ersetzt 
werden. 
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Technisch begründete Erweiterungen der Richtlinie 
1.1. Die von der Kommission beabsichtigte Ände­
rung der geltenden Richtlinie bezüglich der Aufnahme 
eines zusätzlichen Tests in das dynamische Prüfverfah­
ren resultiert aus dem Beschluß des Rates bei Annahme 
der Richtlinie im Mai 1986, auf Vorschlag der Kommis­
sion eine Ergänzungsrichtlinie zu erlassen, in die Vor­
schriften über die zusätzliche dynamische Schlagprü­
fung aufgenommen werden sollten. Dieser Beschluß ist 
in Artikel 13 der genannten Richtlinie enthalten. 
1.2. Nachdem die Kommission in eingehenden Prüf­
versuchen in speziell ausgestatteten Versuchslaborato­
rien die seinerzeit vorgeschlagene Versuchsmethode auf, 
ihre Zuverlässigkeit geprüft hat, kommt sie zu dem 
Ergebnis, daß die ursprünglich von der Kommission 
vorgeschlagene Versuchsmethode den Sicherheitsanfor­
derungen entspricht und vollständig ausreichend ist. 
Aus diesem Grunde schlägt sie den ursprünglich vorge­
schlagenen Text erneut vor, so daß die Verfahren in 
der statischen und dynamischen Prüfung einander ent­
sprechen. Das derzeitig bestehende Ungleichgewicht 
wird damit beseitigt. 
(') ABl. Nr. C 234 vom 17. 12. 1988, S. 14. 1.3. Der Ausschuß stimmt der Aufnahme des zusätz­
lichen Tests in das dynamische Prüfverfahren zu. 
2. Änderung des Verfahrens zur Anpassung der Richt­
linie an den technischen Fortschritt 
2.1. Der Ausschuß erkennt das Bemühen der Kom­
mission an, ein geeignetes Verfahren zur Anpassung der 
in den Anhängen der Richtlinie 86/298/EWG enthalte­
nen Vorschriften an den technischen Fortschritt festzu­
legen. Bisher findet gemäß Artikel 13 der Richtlinie 86/ 
298/EWG das Verfahren der Richtlinie 74/150/EWG 
Anwendung. Entsprechend diesem Verfahren gibt der 
Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die 
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei 
land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den 
technischen Fortschritt, im folgenden Anpassungsaus­
schuß genannt, zu den Entwürfen der Kommission eine 
Stellungnahme ab. 
2.2. Die Kommission trifft die in Aussicht genomme­
nen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des An­
passungsausschusses entsprechen. Anderenfalls schlägt 
die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden 
Maßnahmen vor und der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
2.3. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit 
bei den hier vorgeschlagenen Richtlinien und auch im 
Kraftfahrzeugsektor allgemein bewährt und die Anpas­
sung der Anhänge der Richtlinie an den technischen 
Fortschritt nicht behindert. Es ergibt sich daher keine 
Notwendigkeit, eine Verlagerung der Entscheidung 
vom Anpassungsausschuß auf einen nur noch beraten­
den Ausschuß vorzunehmen. 
2.4. Der Ausschuß weist im übrigen darauf hin, daß 
ein entsprechender Vorschlag der EG-Kommission vom 
19. Januar 1987 zur Änderung von Artikel 13 der Richt­
linie 74/150/EWG vom Binnenmarkt-Rat der EG am 
5. März 1988 einstimmig abgelehnt wurde. In einem 
vom Rat der EG am 30. November 1987 festgelegten 
gemeinsamen Standpunkt heißt es hierzu: ,,..., überwie­
gend ist nämlich die Auffassung vertreten worden, daß 
das gegenwärtig geltende Verfahren in dem betreffen­
den Bereich in befriedigender Weise funktioniert und 
daß es infolgedessen nicht angezeigt ist, Änderungen 
daran vorzunehmen." 
Nr. C 102/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 89 
II. BESONDERE BEMERKUNGEN 
Artikel 1 Nr. 2 und 3 
Der Ausschuß lehnt die Einführung eines neuen Verfah­
rens ab, bei dem sich die Rolle des Ausschusses für die 
Anpassung an den technischen Fortschritt in einer rein 
beratenden Funktion erschöpfen würde. Das bisherige 
Verfahren des Anpassungsausschusses hat in der Praxis 
seine Fähigkeit bewiesen, Ergebnisse zu erzielen und 
insbesondere im Rahmen der laufenden Vorbereitungen 
gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erhebliches 
Fachwissen beizusteuern. Das bisherige Verfahren sollte 
wegen seiner Klarheit, Einfachheit und Zügigkeit beibe­
halten werden. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 
Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags 
Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie des 
Rates 87/402/EWG sollen Vorschriften zur Durchfüh­
rung einer zusätzlichen Prüfung im Rahmen des dyna­
mischen Prüfverfahrens aufgenommen werden, sofern 
(1) ABl. Nr. C 311 vom 6. 12. 1988, S. 9. Artikel 1 Nr. 4 
Der Ausschuß befürwortet die vorgeschlagenen Ände­
rungen, die das bisherige Ungleichgewicht in den Prüf­
verfahren im Zusammenhang mit den statischen und 
dynamischen Prüfungen beenden. 
Artikel 2 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Richtlinien der 
Europäischen Gemeinschaft in der Regel 18 Monate 
nach Erlaß und Veröffentlichung in den einzelnen Mit­
gliedstaaten angewendet werden. Die im Richtlinien­
vorschlag vorgegebene Frist bis zum 1. Oktober 1989 
erscheint dem Ausschuß nicht realistisch. Er schlägt 
daher unter Berücksichtigung des Sachverhaltes vor, 
daß die Richtlinie ein Jahr nach Erlaß und Veröffentli­
chung in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Anwendung 
kommt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
sich während der ersten Schlagprüfung erhebliche Brü­
che oder Risse an der Schutzvorrichtung zeigen. 
Das Verfahren des „Ausschusses für die Anpassung 
der Richtlinien über die Beseitigung der technischen 
Handelshemmnisse bei land- oder forstwirtschaftlichen 
Zugmaschinen an den technischen Fortschritt" soll 
durch das Verfahren des beratenden Ausschusses ersetzt 
werden. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
87/402/EWG über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und 
forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (*) 
(89/C 102/04) 
Der Rat beschloß am 8. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Wick. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung 
vom 22. Februar 1989) einstimmig folgende Stellungnahme.