P6_TA(2006)0380

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (2006/2101(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" (KOM(2004)0374),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon — Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union" (KOM(2006)0177),

- unter Hinweis auf die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden [1],

- unter Hinweis auf Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betreffend den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse,

- unter Hinweis auf die Artikel 2, 5, 16, 73, 86, 87, 88 und 295 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Diensten der Daseinsvorsorge, insbesondere auf seine Entschließung vom 13. November 2001 zu der Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" [2], seine Entschließung vom 14. Januar 2004 zu dem Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [3] und seine Entschließung vom 22. Februar 2005 zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen [4],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. Februar 2006 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt [5],

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 15. und 16. März 2000, des Europäischen Rates von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000, des Europäischen Rates von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001 und des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 zu den Diensten der Daseinsvorsorge,

- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Dienste der Daseinsvorsorge, insbesondere die Urteile vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91, Corbeau [6], und vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-392/92, Almelo [7], vom 18. November 1999 in der Rechtssache 101/98, Teckal [8], vom 3. Juli 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, Chronopost [9], vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark [10], vom 27. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01, Enirisorse [11] und vom 11. Januar 2005 in der Rechtssache C-26/03, Stadt Halle [12],

- gestützt auf Artikel. 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0275/2006),

A. in der Erwägung, dass die Verträge "eine offene soziale Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" vorsehen, und in der Erwägung, dass unter anderem folgende in diesem Zusammenhang wichtige Grundsätze gelten:

- Solidarität, die Menschen zusammenführt und auf den Zielen des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sowie der nachhaltigen Entwicklung beruht,

- Zusammenarbeit, die die Umsetzung der transnationalen und europäischen Bestrebungen der Verträge und Programme ermöglichen soll,

- offene Grenzen und einen Binnenmarkt mit freiem Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, um Volkswirtschaften und Gesellschaften zu integrieren und Reichtum und Sozialwohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu steigern,

- Wettbewerb, der die Vollendung des Binnenmarkts auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft ermöglichen soll und durch das Wettbewerbsrecht geregelt wird, das einen wesentlichen Bereich demokratischen Rechts darstellt und vor allem den Missbrauch von Monopolen und wirtschaftlicher Macht vermeiden sowie Innovation, hohe Qualität zu einem erschwinglichen Preis, Diversifizierung der Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers und dessen Rechtschutz gewährleisten soll,

- Subsidiarität auf der Grundlage von Artikel 5 des EG — Vertrags, um die Pluralität der Mitgliedstaaten und die verschiedenen Traditionen in der Europäischen Union zu achten und ihre Beschlussfassung so effizient und bürgernah wie möglich zu gestalten, wenn dadurch, aber nur dann, ein besseres Ergebnis erzielt wird als durch Maßnahmen auf nationaler oder subnationaler Ebene,

- Verhältnismäßigkeit, derzufolge sämtliche Maßnahmen der Gemeinschaft nicht darüber hinaus gehen dürfen, was notwendig ist, um die Ziele der Verträge zu erreichen, und

- Demokratie, in deren Rahmen das allgemeine Wahlrecht die Legitimität der nationalen und lokalen öffentlichen Behörden begründet, die die Aufgaben, die Erbringung und die Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse definieren und organisieren,

B. in der Erwägung, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht nur ein wichtiges Element des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sind, sondern auch erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen,

C. in der Erwägung, dass Wettbewerb, der die Vollendung des EU-Binnenmarkts auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft ermöglichen soll und durch Wettbewerbsvorschriften geregelt wird, ein wesentliches demokratisches Recht darstellt, um nicht nur die Macht der Bürokratie, sondern vor allem auch den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu beschränken und verbraucherrechtlichen Schutz zu gewährleisten,

D. in der Erwägung, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften inzwischen sehr umfangreich ist, sich ständig weiterentwickelt und verschiedene Aspekte der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrifft, darunter staatliche Beihilfen, Gleichbehandlung und/oder Wettbewerbsverzerrungen,

E. in Erwägung der Entwicklung der vor den Gerichtshof gebrachten Streitfälle betreffend die Vereinbarkeit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit den Regeln für den Binnenmarkt und den europäischen Wettbewerb und der Notwendigkeit, darauf durch eine Klarstellung des europäischen positiven Rechts zu reagieren,

F. in der Erwägung, dass die Entwicklung der Märkte und die Art und Weise, in der sich Gesellschaften organisieren, einer dynamischen Entwicklung unterliegt, die in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ist, weshalb die Anwendung starrer Regeln und Definitionen ein Hindernis für das Erreichen optimaler wirtschaftlicher und sozialer Ergebnisse darstellen würde,

G. in der Erwägung, dass es unmöglich ist, Dienste von allgemeinem Interesse in einem so vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Umfeld wie dem der Europäischen Union einheitlich zu definieren,

H. in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit effizienter Dienste von allgemeinem Interesse fester Bestandteil der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialsysteme aller Mitgliedstaaten ist und dass sie je nach Mitgliedstaat überaus unterschiedlich ausgeprägt ist sowie dass das Ziel der erfolgreichen Vollendung des Binnenmarkts die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen sollte, leistungsstarke und effiziente Dienste der Daseinsvorsorge einzuführen und das Interesse des Bürgers in seiner doppelten Rolle als Verbraucher (von Dienstleistungen) und Steuerzahler und gleichzeitig ihre Verantwortlichkeiten uneingeschränkt zu erfüllen, ohne unnötig in die Freiheit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzugreifen, hohe Qualität, Häufigkeit, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit dieser Dienste fest- und umzusetzen,

I. in der Erwägung, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in allen Teilen der Europäischen Union gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden sollten und dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt auf die Verringerung der Unterschiede zwischen den Entwicklungsniveaus der einzelnen Regionen und die Förderung der im Großen und Ganzen harmonischen Entwicklung der Europäischen Union, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, abzielt,

J. in der Erwägung, dass es unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 des Vertrags Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer regionalen und/oder lokalen Behörden ist, ihre Dienste von allgemeinem Interesse zu definieren und zu bestimmen, welche Dienstleistungen abgedeckt und wie diese organisiert, finanziert, bereitgestellt, bewertet und kontrolliert werden sollten, wobei dies uneingeschränkt respektiert werden sollte, wenn weitere Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden,

K. in der Erwägung, dass hinsichtlich der Vereinbarkeit der Regeln über den Binnenmarkt und den Wettbewerb mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Dienste von allgemeinem Interesse Rechtssicherheit geschaffen werden muss, um den zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden den notwendigen Entscheidungsspielraum zu eröffnen und Konflikte und Gerichtsverfahren zu vermeiden, und zwar unter gebührender Beachtung des Binnenmarkts und der genannten. legislativen Entschließung zu Dienstleistungen im Binnenmarkt sowie einer klaren Umsetzung der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln,

L. in der Erwägung, dass die sektoralen EU-Richtlinien für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in netzgebundenen Wirtschaftszweigen und in anderen Sektoren, in denen eine Marktöffnung erreicht oder eingeleitet wurde, bei der Erbringung besserer Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen erfolgreich waren und einen verlässlichen Rahmen bieten,

M. in der Erwägung, dass die Vielzahl der sektorbezogenen Initiativen zur Öffnung des Binnenmarkts im Dienstleistungsbereich sowie der genannte Standpunkt des Parlaments zu Dienstleistungen im Binnenmarkt die Chancen auf Wettbewerb und bessere Funktionsweise — auch bezüglich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse — erhöhen, was die Notwendigkeit der Rechtsklarheit betreffend Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unterstreicht,

N. in der Erwägung, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse direkte Auswirkungen auf den Binnenmarkt für Dienstleistungen haben und dass eine Reihe von Sektoren, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, erfolgreich modernisiert und in diese Dienstleistungsmärkte integriert wurden; in der Erwägung, dass diese Integration kontrolliert und flankiert von Maßnahmen zum Schutz des allgemeinen Interesses, insbesondere des Konzepts der Universaldienste, vollzogen wurde,

O. in der Erwägung, dass Artikel 16 des Vertrags die Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anerkennt; in der Erwägung, dass die Artikel 43 bis 49 des Vertrags eine Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung von Gemeinschaftsmaßnahmen mit Bezug auf die ungehinderte Erbringung von Dienstleistungen bieten; in der Erwägung, dass die Artikel 86 und 87 des Vertrags und die Rechtsprechung des Gerichtshofs klare Hinweise enthalten, wie staatliche Beihilfen, Modalitäten und Finanzierungsumfang der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu handhaben sind; in der Erwägung, dass Artikel 95 des Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage für die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren und damit verbundener Angelegenheiten ist,

P. in der Erwägung, dass Artikel 16 und Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags zwar auf die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verweisen, dafür aber keine Definition bieten; in der Erwägung, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im EG-Vertrag keine Erwähnung finden, sondern als Konzept von der Kommission im Rahmen einer Mitteilung eingeführt wurden und dass im Einklang mit dem genannten Standpunkt des Parlaments zu Dienstleistungen im Binnenmarkt Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vom Anwendungsbereich des Artikels 16 der vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden sollten und die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ganz aus dieser Richtlinie herausfallen sollten,

Q. in der Erwägung, dass die verschiedenen Formen der Verwaltung und der Partnerschaft zwischen den mit Diensten von allgemeinem Interesse betrauten Wirtschaftsteilnehmern gefördert werden und dies unter Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Bereitstellung und Vergabe dieser Dienstleistungen im Interesse der Effizienz und hoher Qualität dieser Dienste erfolgen sollte,

R. in der Erwägung, dass das Gemeinschaftsziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus bei strikter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes hier stärker im Blickpunkt stehen sollte,

S. in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit dem Ziel anerkannt und respektiert wird, den sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu fördern,

1. stellt fest, dass seine Entschließungen vom 13. November 2001, 14. Januar 2004 und vom 22. Februar 2005 weiterhin Gültigkeit haben, insbesondere im Hinblick auf

- das Subsidiaritätsprinzip,

- die Liberalisierung und

- die Vollendung des Binnenmarkts und die Notwendigkeit, Dienstleistungen von hoher Qualität zu erbringen;

weist darauf hin, dass der entscheidende Faktor nicht ist, wer Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringt, sondern eher, dass Qualitätsstandards und ein faires soziales Gleichgewicht aufrecht erhalten werden und dass die Kriterien sich auf die Verlässlichkeit und Kontinuität der Versorgung stützen; weist darauf hin, dass das Parlament die Auffassung vertritt, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein sehr breites Spektrum von Wirtschaftsbereichen umfassen;

2. stellt fest, dass es im Hinblick auf die vollständige Ausnutzung der Chancen des Binnenmarktes besonders wichtig ist, dass die Auflagen und Vorschriften zur Regulierung der Marktmodernisierung unter Aufrechterhaltung eines sozialen Zusammenhalts und der Zugänglichkeit der Dienstleistungen für alle einen gerechten, transparenten und effizienten Wettbewerb gewährleisten, den Missbräuchen marktbeherrschender Stellungen und neuen Monopolen vorbeugen, die den Markteintritt neuer Teilnehmer erschweren;

3. unterstreicht, dass die Dienste von allgemeinem Interesse von hoher Qualität sein sollen, flächendeckend verfügbar sein müssen und zu einem optimalen Preis, unter Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit und auf der Grundlage einer dauerhaften Versorgungssicherheit erbracht werden sollen, und betont, dass die Mehrheit der Dienste von allgemeinem Interesse im fairen Wettbewerb erbracht werden kann, gemäß dem Prinzip, dass private und öffentliche Unternehmen gleich behandelt werden müssen;

4. ersucht die Kommission, ihm eine umfassende Analyse der Auswirkungen der bisherigen Liberalisierung, insbesondere auf die Situation der Verbraucher und der betroffenen Beschäftigten, vorzulegen;

5. unterstreicht, dass die meisten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Binnenmarkt erbracht werden und daher grundsätzlich den Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt, das öffentliche Auftragswesen,den Wettbewerb und über staatliche Beihilfen sowie der Missbrauchsaufsicht der Kommission unterliegen, ohne dass die Anwendung derartiger Rechtsvorschriften die Erfüllung der den Dienstleistern übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich behindern darf, wie in Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags ausgeführt;betont, dass gemäß Artikel 16 des Vertrags, der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrifft, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse dafür Sorge tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können;

6. vertritt die Auffassung, dass die legitimen Erfordernisse des allgemeinen Interesses nicht als Vorwand für eine missbräuchliche Abschottung der Dienstleistungsmärkte gegenüber internationalen Dienstleistern dienen dürfen, die sich verpflichten, die legitimen Erfordernisse zu beachten und dazu in der Lage sind;

7. unterstreicht, dass insbesondere nach der Erweiterung der Europäischen Union der Zusammenhalt auf dem Gebiet der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sichergestellt werden muss und dass im Rahmen der Strukturpolitik die Infrastrukturen der Mitgliedstaaten für netzgestützte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verknüpft werden müssen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werden muss, um einen wirklichen Binnenmarkt zu schaffen und die Normung zu erleichtern;

8. gibt das wirtschaftliche Gewicht dieser Dienste und ihre Bedeutung für die Herstellung anderer Güter und die Erbringung anderer Dienstleistungen zu bedenken; unterstreicht, dass die Art und Weise der organisatorischen Gestaltung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse den Binnenmarkt beeinflussen kann, z.B. durch ein Verbot der Niederlassung in dem Land, in dem die Dienstleistung erbracht wird;

9. ist der Ansicht, dass die Wettbewerbsvorschriften das Ziel verfolgen sollten, die Qualität der Dienstleistungen, die Auswahl für die Verbraucher und die Erschwinglichkeit der Preise zu verbessern sowie andere im öffentlichen Interesse liegende Ziele einschließlich der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen;

10. fordert die Kommission auf, die Unterscheidung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu klären, indem unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Traditionen der Mitgliedstaaten, basierend auf der Beschaffenheit der öffentlichen Güter und der staatlichen Finanzierung operationelle Kriterien entwickelt werden, oder aber auf der Grundlage von Solidaritätsmechanismen von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; unterstreicht, dass es für viele Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf Grund des dynamischen Charakters dieser Dienstleistungen und ihrer raschen Entwicklung äußerst schwierig ist, zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Aspekten zu unterscheiden; begrüßt daher die Tatsache, dass die Kommission in ihrem Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse darauf hinweist, dass "die tatsächliche Erfüllung einer Gemeinwohlaufgabe im Spannungsfall Vorrang vor der Anwendung der Regeln des Vertrags hat"; erkennt an, dass weite Teile der Daseinsvorsorge nicht durch den Versuch einer Definition von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse den Vorschriften über den Binnenmarkt und den Wettbewerb entzogen werden dürfen; stellt fest, dass eine genaue Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse der Freiheit der Mitgliedstaaten zuwider laufen würde, ihre Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu definieren;

11. ist der Auffassung, dass Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags Garantien für die Mitgliedstaaten bietet, um zu gewährleisten, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse entsprechend den im Gemeinschaftsrecht oder von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Universaldienstverpflichtungen erbracht werden; schließt sich der Auslegung des Gerichtshofs an, dass es eine Parallele zwischen dieser Bewertung und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen von Artikel 49 des Vertrags gibt;

12. weist darauf hin, dass der Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung und die Kommission durch ihre Auslegung in Einzelfällen die geltenden Regeln für diesen Bereich bestimmen und dass deshalb bisher weder die notwendige Rechtssicherheit noch eine angemessene Transparenz erreicht wurden;

13. fordert seitens der Kommission ferner eine Klarstellung vor allem in Bezug auf zwei wichtige Fragen: die Konsequenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf der Grundlage eines sektorbezogenen Konzepts und die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung solcher Dienstleistungen;

14. stellt fest, dass sich die Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für bürgernahe Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bewährt hat und sie auch weiter dazu geeignet ist, bei solchen Dienstleistungen Mitentscheidungsrechte, Verbraucherschutz und Gemeinwohl zu gewährleisten; weist darauf hin, dass die europäische Ebene dazu beitragen muss, dass die Fähigkeit der lokalen und regionalen Ebene, solche Dienstleistungen anzubieten, nicht gefährdet wird;

15. ist daher der Auffassung, dass im Interesse

- lokaler, regionaler und nationaler Behörden, damit sie erforderlichenfalls im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger geeignete Dienstleistungen unter gebührender Beachtung des Binnenmarkts und des genannten Standpunkts des Parlaments zu Dienstleistungen im Binnenmarkt anbieten und gewährleisten können,

- der (öffentlichen, gewinnorientierten oder ohne Erwerbszweck tätigen) Unternehmen, die derartige Dienstleistungen erbringen oder ihre Erbringung anbieten, damit diese wissen, welche Bedingungen und Verpflichtungen ihnen von den Behörden nach den Binnenmarktrechtsvorschriften und geltendem Recht aufgrund der ihnen übertragenen Gemeinwohlaufgaben auferlegt werden können, und

- der Nutzer dieser Dienstleistungen, damit sie die Gewissheit haben, dass die von den Mitgliedstaaten und ihren lokalen Behörden nach den örtlichen Bedürfnissen definierten und ausgestalteten Dienstleistungen zu angemessenen Bedingungen im Hinblick auf Wettbewerb, sofern möglich, Zugänglichkeit, Qualität, Erschwinglichkeit, Innovation, Anpassungsfähigkeit, Kontinuität, Nachhaltigkeit, Gleichbehandlung, langfristige Planung, Sicherheit, Universalität usw. erfolgen,

die Kommission rechtliche Klarstellungen, Leitlinien und Grundsätze für eine Reihe von problematischen Punkten unterbreiten sollte, insbesondere auch für die Anwendung der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, gleichzeitig aber die demokratische Rechenschaftspflicht bezüglich der Anwendung der Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gegenüber den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Behörden sicherstellen sollte; stellt fest, dass geklärt werden muss, wie die Verantwortlichkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten aufgeteilt sind, und vertritt die Auffassung, dass der sektorbezogene Ansatz, der der besonderen Situation in den einschlägigen Bereichen Rechnung trägt, diesbezüglich ein wichtiges Element sein sollte; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass nach einer gebührenden Bewertung des Vertrags und der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiterhin von den Mitgliedstaaten definiert werden müssen; stellt darüber hinaus fest, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Vorschlag gibt, der die Nichtanwendung der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags auf bestimmte Dienstleistungen anstrebt;

16. unterstreicht, dass die Notwendigkeit bestehender oder künftiger sektorspezifischer Vorschriften auf der Grundlage der Binnenmarktrechtsvorschriften und der Beachtung der Subsidiarität und sektorbezogene Regeln nicht in Frage gestellt werden dürfen; verweist auf den Erfolg dieser sektorspezifischen Vorschriften und empfiehlt, den sektorbezogenen Ansatz auf weitere Bereiche auszudehnen;

17. fordert die Kommission auf, für den Bereich der sozialen Dienste und Gesundheitsdienste von allgemeinem Interesse mehr Rechtssicherheit zu schaffen und einen entsprechenden Vorschlag für eine sektorspezifische Richtlinie des Parlaments und des Rates für die Bereiche, in denen dies angezeigt ist, zu unterbreiten;

18. fordert den Rat deshalb auf, so rasch wie möglich einen Gemeinsamen Standpunkt zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßenund Binnenschiffsverkehrs festzulegen [13];

19. schlägt vor, dass, wenn eine zuständige Behörde die Erbringung einer Dienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse identifiziert, Gemeinwohlverpflichtungen entweder mittels eines fairen und transparenten Ausschreibungsverfahrens auf der Grundlage gleicher Bedingungen für alle Wettbewerber oder eines Rechtsakts vergeben werden sollten, der Transparenzkriterien erfüllen muss;

20. begrüßt den vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für auferlegte Gemeinwohlverpflichtungen und die Absicht der Kommission, ihre Richtlinie 80/723/EWG vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen [14] zu überarbeiten;

21. schlägt vor, dass, wenn eine zuständige Behörde Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf andere Weise als durch eine unmittelbare Finanzierung aus ihrem allgemeinen Haushalt zu finanzieren gedenkt, sie eine Finanzierungsform unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere von Artikel 86 Absatz 2, wählen sollte, vor allem bei Gewährung ausschließlicher und besonderer Rechte, Gewährung eines Ausgleichs für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen oder Einschaltung eines Fonds für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen; stellt fest, dass dies in allen Fällen ein transparentes Tarifsystem sowie eine geeignete und transparente Finanzierung erfordern wird;

22. empfiehlt, dass, wenn eine zuständige Behörde erwägt, einen Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu gewähren, um die Finanzierung eines Dienstes von allgemeinem Interesse zu sichern, ein solcher Ausgleich nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 des Vertrags anzusehen, wenn

- der Begünstigte mit einer klar definierten Gemeinwohlverpflichtung beauftragt wird,

- die Parameter zur Berechnung der Ausgleichszahlungen in einem objektiven und transparenten Verfahren festgelegt wurden,

- die Höhe des Ausgleichs die Kosten nicht übersteigt, die bei der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung entstanden sind, wobei ein angemessener Gewinn zulässig ist,

- der Begünstigte in einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wird oder der Ausgleich nicht die Kosten eines gut geführten Unternehmens übersteigt, das angemessen mit den Mitteln ausgestattet ist, um die öffentliche Dienstleistung zu erbringen, und

- ein transparentes Verfahren eingehalten wurde;

betont allerdings, dass der Betrag des Ausgleichs weder den für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Betrag übersteigen noch verwendet werden darf, um Aktivitäten außerhalb des Rahmens der entsprechenden Dienstleistung zu finanzieren (Quersubventionen); weist darauf hin, dass ein Ausgleich für alle Betreiber verfügbar sein muss, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betraut werden, unabhängig von ihrem Rechtsstatus;

23. weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Bestimmungen der oben genannten Entscheidung 2005/842/EG mit Klarheit angewendet werden; betont allerdings, dass die Zahlung eines reinen Ausgleichs für Gemeinwohlverpflichtungen nicht als staatliche Beihilfe betrachtet werden und das Recht entsprechend geändert werden sollte;

24. betont, dass es das Ermessen der zuständigen Behörde ist, die unmittelbare Erbringung eines Dienstes von allgemeinem Interesse mit einer eigenen Einheit selbst zu übernehmen oder die Erbringung an externe gewinnorientierte oder gemeinnützige Dienstleister zu vergeben, über die sie eine analoge Kontrolle wie über ihre eigenen Dienste ausübt; sollte die zuständige Behörde die Dienstleistung von allgemeinem Interesse auslagern, hat eine Ausschreibung zu erfolgen; darüber hinaus sollte der Grundsatz der lokalen und regionalen Selbstverwaltung respektiert werden, der der zuständigen Behörde das Recht verleiht, zu entscheiden, wie unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses jede Dienstleistung am besten erbracht werden sollte;

25. ist der Auffassung, dass die ausgelagerte Erbringung eines Dienstes von allgemeinem Interesse für die Behörde normalerweise zu der Notwendigkeit führt, diese Dienstleistung auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben; stellt fest, dass dieser Grundsatz der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags jedoch die Möglichkeit für eine zuständige Behörde offen lassen sollte, in dringenden Fällen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag weiterzuvergeben; fordert die Kommission auf, für diese Fälle zusammen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament in den Vergaberichtlinien oder in Form einer Verordnung die einschlägigen Kriterien festzulegen; bekräftigt in diesem Kontext, dass die lokalen Behörden in der Lage sein sollten, Dienstleistungsverpflichtungen direkt interkommunalen Unternehmen oder ähnlichen Formen gemeinsamer Organisationen oder Unternehmen, die sie besitzen oder kontrollieren, zuzuweisen, falls derartige Einrichtungen den wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten für die kontrollierende Behörde oder die kontrollierenden Behörden durchführen und nicht auf externen Märkten konkurrieren, sondern lediglich einen innerstaatlichen Organisationsakt erbringen, wobei eine Regelung gefunden werde muss, die eine Beteiligung Privater nicht von vornherein kategorisch ausschließt;

26. fordert in diesem Zusammenhang und im Interesse möglicher Effizienzgewinne durch Einbeziehung neuer Betreiber und Formen der Bereitstellung von Diensten von allgemeinem Interesse dringend mehr Rechtssicherheit für die verschiedenen interkommunalen Organisationsformen (interkommunale Zusammenarbeit, öffentlich-private Partnerschaft, Konzessionsvergabe), eine Klarstellung des europäischen Wettbewerbsrechts, des Vergaberechts und der Regeln über staatliche Beihilfen sowie der europaweit geltenden allgemeinen Kriterien; betont, dass eine Klarstellung bezüglich der Auslagerung von öffentlichen Dienstleistungen, die sich von der öffentlichen Auftragsvergabe unterscheiden, erfolgen sollte; fordert die Kommission auf, diesbezüglich die Vergabevorschriften zu präzisieren und sie eindeutig von denjenigen für öffentliche Aufträge zu unterscheiden;

27. ist der Auffassung, dass die zuständige Behörde dafür Sorge tragen sollte, dass in den Sektoren, in denen sie eine Regelung für Gemeinwohl- oder Universaldienstverpflichtungen oder besondere Ziele festgelegt hat, die für den jeweiligen Sektor geeigneten Regulierungsarten und -instrumente auf der Grundlage transparenter Regeln angewendet werden;

28. ist weiter der Auffassung, dass im Interesse von Transparenz und Verbraucherschutz für folgende Bereiche Leitlinien auf nationaler und lokaler Ebene notwendig sind:

- Festlegung der Zugangsmodalitäten zu den bestehenden Netzen, sofern der Zugang für die Lieferung der Dienstleistung erforderlich ist;

- Festlegung der Preis- und/oder Tarifbedingungen für die Erbringung der Dienstleistung;

- Gewährleistung von Wettbewerb und Chancen für neue Unternehmer, sofern möglich;

- Einführung von Regeln für die gütliche Beilegung von Streitfällen zwischen dem Erbringer der Dienstleistung und dem Nutzer unbeschadet der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen; und

- Konsultation und gegebenenfalls Befassung der für den Wettbewerb zuständigen Behörden mit jeder Einzelheit, die auf einen Verstoß gegen die nationalen und die im Vertrag enthaltenen Wettbewerbsvorschriften hindeuten könnte;

29. schlägt im Interesse von qualitativ hochwertigen und effizienten Diensten von allgemeinem Interesse vor, auf nationaler und europäischer Ebene freiwillige Benchmarking- und Qualitätsbewertungsverfahren zu fördern, Erfahrungsaustausch und Begünstigung bewährter Praktiken zu unterstützen und gleichzeitig die Beteiligung aller relevanten Parteien sicherzustellen; empfiehlt, dass solche Maßnahmen folgende Aspekte angehen sollten:

- Entwicklung umfassender Evaluierungsverfahren, unter Einschluss sozialer und ökologischer Kriterien,

- Schutz und Sicherheit der Nutzer der Dienstleistung,

- Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Norm im Verhältnis zu den Kosten der Dienstleistung,

- möglichst weite Verbreitung und Veröffentlichung der Norm und

- leichte und wirkungsvolle Kontrolle der Einhaltung der Norm, die auf der Grundlage einer Charta oder eines Verhaltenskodex festgelegt werden könnte;

30. unterstreicht die Bedeutung einer Stärkung der Überwachungskapazitäten der Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, dass die Zielvorgaben der öffentlichen Politik einschließlich Erschwinglichkeit und Qualitätsstandards, effektiv verwirklicht werden; unterstreicht ferner, dass es für die einschlägigen öffentlichen Behörden notwendig ist, auf angemessene Instrumente und adäquaten Sachverstand zurückgreifen zu können, um in der Lage zu sein, den Wettbewerb durchzusetzen und den Verbraucherschutz sicherzustellen;

31. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage seiner oben genannten Entschließung vom 14. Januar 2004 und seiner Entschließung vom 9. März 2005 zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie [15] sowie der vorliegenden Entschließung geeignete rechtliche Initiativen zu unterbreiten, wie sie in der vorliegenden Entschließung erwähnt werden, und weist darauf hin, dass die Mitentscheidungsbefugnisse, soweit sie im Vertrag vorgesehen sind, von allen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse involvierten Parteien uneingeschränkt wahrgenommen werden sollten;

32. weist darauf hin, dass die von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen und die damit verbundenen Verpflichtungen mit den internen Politiken und Vorschriften der Gemeinschaft vereinbar sein müssen;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.

[2] ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 153.

[3] ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 294.

[4] ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 117.

[5] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0061.

[6] Slg. 1993, S. I-2533.

[7] Slg. 1994, S. I-1477.

[8] Slg. 1999, S. I-8121.

[9] Slg. 2003, S. I-6993.

[10] Slg. 2003, S. I-7747.

[11] Slg. 2003, S. I-14243.

[12] Slg. 2005, S. I-1.

[13] ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1.

[14] ABl. L 195 vom 29.7.1980, S.35. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/81/EG (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S.47.

[15] ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 164.

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