DE Amtsblatt der Europäischen Union C 57/7

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 57/04)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Aostatal)

Beihilfe Nr.: N 135/04

Titel: Projekt „Fontina Qualità“

Zielsetzung: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung hochwertiger Agrarerzeugnisse, technische Hilfe, Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Beihilfen für die Werbung

Rechtsgrundlage: Piano di sviluppo rurale 2000-2006 della Regione Valle d'Aosta — Capitolo 16, Aspetti connessi agli aiuti di Stato; in particolare la misura II.C.1 «Commercializzazione di prodotti di qualità», azione II.C.1.1 «Segni di qualità, sistema di controlli, certificazioni»

Haushaltsmittel: 2 125 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Qualitätsförderung: 100 % mit einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Begünstigter innerhalb von drei Jahren. Technische Hilfe: 100 % mit einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Begünstigter innerhalb von drei Jahren oder 50 % für die KMU, falls dieser Betrag höher ist

Forschung und Entwicklung: 100 %

Werbung: 50 %

Laufzeit: 6 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 160/2004

Titel: Entschädigung für die Überschwemmungen im Dezember 2003

Zielsetzung: Ausgleich der Einbußen, die die südfranzösischen Landwirte aufgrund der Überschwemmungen im Dezember 2003 erlitten haben

Mittelansatz: 30 Mio. EUR (Entschädigungen im Rahmen der Regelung bei Naturkatastrophen); 860 000 EUR zur Verringerung der finanziellen Belastung der Betriebe

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (England und Nordirland)

Beihilfe Nr.: N 222/2005

Titel: Programm zum Wiederaufbau des Rindfleischmarktes (England und Nordirland)

Zielsetzung: Wiedereingliederung in die Lebensmittelkette von Rindfleisch, das von bei der Schlachtung mehr als 30 Monate alten Rindern stammt. Die Maßnahmen umfassen Folgendes: technische Unterstützung und Förderung der Entwicklung von Qualitätserzeugnissen. Das Programm wird verwaltet von der Meat and Livestock Commission (MLC) und der Livestock and Meat Commission (LMC)

Rechtsgrundlage: Agriculture Act 1967 and Livestock Marketing Commission Act (Northern Ireland) 1967

Haushaltsmittel: 7,5 Mio. GBP (11,08 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Ab dem Datum der Genehmigung bis zum 31. März 2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe-Nr.: N 288/2004

Titel: Interventionen in den von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (starke Regenfälle und Sturm in der Provinz Reggio Calabria vom 12. bis 14. Dezember 2003)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Articolo 3, comma 2, lettera c) della legge 185/1992. Deliberazione della Giunta regionale della Calabria n. 105/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (C 12/b/1995)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben:: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers C 12/b/2004 genehmigten Regelung (Entscheidung 2004/307/EG der Kommission vom 16.12.2003, ABl. L 99/2004)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 352/2004

Titel: Erhöhung der steuerähnlichen Abgaben und Einführung zweier neuer Abgaben in Stützungsregelungen in den Sektoren Geflügel und Eier, Kaninchenhaltung und Nerz-/Fuchshaltung

Zielsetzung: Im Rahmen dieser Maßnahme werden steuerähnliche Abgaben eingeführt, um über mehr Finanzmittel für Forschung und Entwicklung, Absatzförderung und die Bekämpfung von Tierseuchen zu verfügen

Rechtsgrundlage: Verordening van het Productschap voor Vee en Vlees ter wijziging van de eerdere verordeningen inzake parafiscale heffingen in de sectoren pluimvee en eieren, konijnen en edelpelsdieren

Haushaltsmittel: Das Gesamtbudget hängt ab von den zukünftigen Kosten für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und die Bekämpfung von Tierseuchen in den verschiedenen Sektoren. Die neuen steuerähnlichen Abgaben zur Finanzierung dieser Aktivitäten gehen von Höchstsätzen aus; die tatsächlichen Abgaben können je nach tatsächlichen Erfordernissen niedriger ausfallen

Laufzeit: Unbestimmt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Murcia)

Beihilfe-Nr.: N 431/05

Titel: Unterstützende Maßnahmen für KMU, die in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in bestimmten Gemeinden der Region Murcia tätig sind

Zielsetzung: Förderung der Entwicklung neuer Zweige der Ernährungswirtschaft und Verbesserung der bestehenden Anlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete wiederherzustellen und zu erhöhen, indem zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und so einer Entvölkerung entgegengewirkt wird. Schutz der Umwelt. Ausrichtung der Erzeugung auf Markttendenzen. Verbesserung des Verarbeitungsprozesses, der Absatzkanäle sowie des Hygienezustandes und der hygienischen Bedingungen

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden de … de … 2005 de la Consejería de Agricultura y Agua por la que se establecen las bases reguladoras y se convocan subvenciones para el año 2006 para pequeñas y medianas empresas (PYME) dedicadas a la transformación de productos agrarios en determinados municipios de la región de Murcia

Haushaltsmittel: 1 400 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Der normale Beihilfesatz beträgt 24 % der zuschussfähigen Gesamtkosten und kann auf 28 % erhöht werden

Laufzeit: Zwei Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 466/A/2005

Titel: Härtefonds zur Beseitigung von Notständen durch das Sommerhochwasser 2005 von Privathaushalten, Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft

Zielsetzung: Beseitigung von Notständen, die das Hochwasser im August 2005 bei Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft verursacht hat und die deren Existenz gefährden

Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung

Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum „Härtefonds zur Beseitigung von Notständen durch das Sommerhochwasser 2005 von Privathaushalten, Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft — Hochwasser-Härtefonds 2005“

Mittelansatz: 30 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalige Maßnahme im Jahr 2005

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Abruzzen)

Beihilfe-Nr.: N 472/2004

Titel: Interventionen in den von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Hagel am 8. August 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 491/2005

Titel: Beihilfe für den Wiederaufbau von Gartenbaubetrieben mit Gewächshäusern in ökologisch sensiblen Gegenden der Provinz Nordbrabant

Zielsetzung: Dauerhafte Wiederherstellung der landschaftlichen und ökologischen Qualität der Provinz Nordbrabant

Rechtsgrundlage: (1) Provinciewet, artikel 143, (2) Verordening subsidies kwaliteits- en structuurverbetering Landelijk Gebied provincie Noord-Brabant 2001, artikel 4 (Provinciaal blad van Noord-Brabant, nr. 58/2001) en (3) Concept subsidieregeling sanering glastuinbouwbedrijven in kwetsbare gebieden provincie Noord-Brabant (30 juni 2005)

Haushaltsmittel: 10 Mio. EUR

Laufzeit: 2006-2008

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 517/2005

Titel: Ausgleich von Schäden durch Trockenheit in landwirtschaftlichen Gebieten im Jahr 2005

Zielsetzung: Ausgleich witterungsbedingter Verluste im Jahr 2005. Die Entschädigung wird nur für Schäden an der Futtererzeugung in den benachteiligten Gebieten der Provinz Bozen gewährt. Nach den Angaben der italienischen Behörden haben die Untersuchungen in den betroffenen Gebieten Verluste zwischen 20 % und 80 % ergeben, der durchschnittliche Verlust beträgt 30 %. Die Beihilfe wird im Rahmen der Beihilferegelung NN 54/A/04 gewährt, die die Kommission mit der Entscheidung C(2005)1622 vom 7. Juni 2005 genehmigt hat. Die italienischen Behörden haben erklärt, dass es sich bei der notifizierten Beihilfemaßnahm um eine Einzelbeihilfe gemäß Nummer 58 der genannten Entscheidung handelt

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004: «Interventi finanziari a sostegno delle imprese agricole»

Haushaltsmittel: Das Jahresbudget der Beihilferahmenregelung beträgt etwa 100 Mio. EUR für witterungsbedingte Maßnahmen. Die Ausgaben für die gemeldete Maßnahme sind noch nicht bekannt

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der beihilfefähigen Verluste

Laufzeit: Einmalige

Maßnahme Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/