Der Vorschlag steht in Einklang mit der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung, Umwelt und Außenbeziehungen.

Am 17. Dezember 2013 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um zu gewährleisten, dass der Bedarf der Union an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt wird.

Für bestimmte Waren, deren Produktion in der Union zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien nicht ausreicht, müssen autonome Zollkontingente eingerichtet werden. Zu diesem Zweck sollten Zollkontingente der Union zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen mit angemessenen Mengen eröffnet werden und so bemessen sein, dass das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren nicht gestört wird.

Dies war der Fall, weil beide Maßnahmen ähnlich sind, außer dass Zollkontingente die Einfuhrvolumina begrenzen. Die Bewertung ergab, dass das eigentliche Grundprinzip der Regelung nach wie vor Gültigkeit hat. Die Kosteneinsparungen für Unternehmen in der Union, die Waren im Rahmen der Regelung einführen, können beträchtlich sein. Diese Einsparungen können je nach Ware, Unternehmen und Sektor weitere Vorteile bewirken, beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit steigern, zu effizienteren Produktionsmethoden führen und zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Union beitragen. Einzelheiten zu den Einsparungen durch diese Verordnung sind dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen.

2020/0063 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates autonome Zollkontingente eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

(2)Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2580, 09.2581 und 09.2583 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen zu eröffnen.

(3)Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, sollten die Zollkontingentsmengen mit den laufenden Nummern 09.2634 und 09.2668 erhöht werden.

(4)Da das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2652 zur Deckung des Bedarfs der Wirtschaftsbeteiligten in der Union nicht mehr ausreicht, sollte die Beschreibung der unter dieses Kontingent fallenden Ware geändert werden.

(5)Für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2588 sollte der Kontingentszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden, da es nur für einen Zeitraum von sechs Monaten eröffnet wurde und die Beibehaltung dieses Zollkontingents nach wie vor im Interesse der Union liegt.

(6)Die Stoffe Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1) mit einer Reinheit von 99 % oder mehr, 2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr und 4,4’-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr werden in die in Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe aufgenommen, und der Stoff mit der CAS RN 101-77-9 wird in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgenommen. Aus diesem Grund werden die bestehenden Zollkontingente für entsprechende Waren nach und nach geschlossen, und neu eröffnete Zollkontingente gelten nur für einen begrenzten Zeitraum. Daher sollten die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2648 und 09.2730 bis zum 31. Dezember 2020 mit einem vertragsmäßigen Zollsatz von 2 % gelten. Darüber hinaus werden die Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.2590 geschlossen, und ein neues Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2582 mit einem vertragsmäßigen Zollsatz von 2 % sollte bis zum 31. Dezember 2020 eröffnet werden.

(7)Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 ersetzt werden.

(8)Um eine Unterbrechung der Anwendung der Zollkontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2020 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird wie folgt geändert: