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A4-0004/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzueberschreitende Überweisungen (C4-0660/96 - 94/0242(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der dazugehörigen gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (C4-0660/96 - 94/0242(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 370.)) zu dem Vorschlag und dem geänderten Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0436 ((ABl. C 360 vom 17.12.1994, S. 13.)) und KOM(95)0264 ((ABl. C 199 vom 03.08.1995, S. 16.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 74.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0172 - C4-0246/96),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0004/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf und die gemeinsame Erklärung der drei Organe an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Übergangsmaßnahmen für die Einführung des Euro in der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0367 - C4-0407/98 - 98/0215(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Übergangsmaßnahmen für die Einführung des Euro in der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0367 - C4-0407/98 - 98/0215(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0367 - 98/0215(CNS) (( ABl. C 224 vom 17.7.1998, S. 22.)),

* vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0407/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0320/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0355/98

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2085/97/EG über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (ARIANE) (KOM(98)0539 - C4-0544/98 - 98/0282(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 6 (Beschluß 2085/97/EG)

>ursprünglicher Text>

2. In Artikel 6 heisst es 10 Millionen Euro anstatt 7 Millionen ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

In Artikel 6 heisst es 11,1 Millionen Euro anstatt 7 Millionen ECU.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2085/97/EG über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (ARIANE) (KOM(98)0539 - C4-0544/98 - 98/0282(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0539 - 98/0282(COD),

* gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 128 e des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0544/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0355/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0449/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (KOM(98)0362 - C4-0405/98 - 98/0204(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (KOM(98)0362 - C4-0405/98 - 98/0204(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0362 - 98/0204(CNS) ((ABl. C 218 vom 14.7.1998, S. 18.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0405/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0449/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/.../EG (KOM(98)0377 - C4-0475/98 - 98/0210(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 11)

Artikel 3 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Kann der geschäftliche Charakter der Ausgaben nicht bestimmt werden, und holen die Steuerbehörden deswegen vom Steuerpflichtigen die Übersetzung der auf der Rechnung ausgewiesenen Angaben ein, so sind die Kosten für externe Übersetzungen von der Behörde zu tragen.

(Änderung 12)

Artikel 6 Absatz 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Der Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten rechtzeitig alle Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuerregelung mit, durch die es dem Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs ermöglicht wird, wirksamer gegen mögliche Versuche der Steuerumgehung oder des Steuerbetrugs vorzugehen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/.../EG (KOM(98)0377 - C4-0475/98 - 98/0210(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0377 - 98/0210(CNS) ((ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 20.)),

* vom Rat gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0475/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0490/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0437/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...] unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens (4216/98 - KOM(98)0119 - C4-0592/98 - 98/0075(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission 4216/98 - KOM(98)0119 - 98/0075(CNS),

* gestützt auf Artikel 87 und 235 des EG-Vertrags,

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0592/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0437/98),

1. billigt den Standpunkt der Gemeinschaft;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Litauen zu übermitteln.
A4-0283/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns (KOM(98)0376 - C4-0458/98 - 98/0212(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 12. Dezember 1996 die gemeinsame Erklärung betreffend die bessere Unterrichtung der Haushaltbehörde über die Fischereiabkommen unterzeichnet (1).

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

___________

(1) ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 109.

(Änderung 2)

Erwägung 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Protokoll macht die Zahlung des Finanzausgleichs von der Übermittlung eines Jahresberichts der Behörden der Gabunischen Republik an die Kommission über die Maßnahmen zugunsten von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur Erforschung der Bestände und von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der Fischerei vor der Küste Gabuns abhängig.

(Änderung 3)

Artikel 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Während des letzten Jahres der Laufzeit des Protokolls und vor Abschluß eines Abkommens zur Erneuerung desselben legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung und die Durchführungsbedingungen des Abkommens vor mit ausführlichen Informationen über die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen Berichte.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns (KOM(98)0376 - C4-0458/98 - 98/0212(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0376 - 98/0212(CNS) ((ABl. C 240 vom 31.7.1998, S. 7.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0458/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0283/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0242/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (C4-0183/98 - 96/0166(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0183/98 - 96/0166(COD) ((ABl. C 161 vom 27.05.1998, S. 29.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 136.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0303 ((ABl. C 76 vom 11.03.1997, S. 34. )),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(97)0656 ((ABl. C 77 vom 12.03.1998, S. 7.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0242/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (KOM(98)0051 - C4-0095/98 - 98/0806(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt:

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (KOM(98)0051 - C4-0095/98 - 98/0806(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0806(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 17.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0095/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0086/98 - 98/0036(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 12)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Wahrung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Erzeugern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union muß ein Anpassungsköffizient eingeführt werden, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses zum 1. Januar 1999 für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

(Änderung 13)

Artikel 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Zur Gewährleistung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Landwirten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird zum 1. Januar 1999 ein Anpassungsköffizient eingeführt, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0086/98 - 98/0036(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0036(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 4.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0086/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0183/98

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (7993/98 - C4-0260/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 - C4-0260/98),

* unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags,

* unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB),

* gestützt auf Artikel 36 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0183/98),

A. in der Erwägung, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 7. Mai 1998 Herrn Eugenio Domingo Solans, dessen Ernennung zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank der Rat für eine Amtszeit von sechs Jahren vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,

1. bestätigt die Ernennung von Herrn Eugenio Domingo Solans als geeigneter Kandidat für das Amt eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von sechs Jahren;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Präsidenten des Rates zur Weiterleitung an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0186/98

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (7993/98 - C4-0260/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 - C4-0260/98),

* unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags,

* unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB),

* gestützt auf Artikel 36 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0186/98),

A. in der Erwägung, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 7. Mai 1998 Herrn Otmar Issing, dessen Ernennung zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank der Rat für eine Amtszeit von acht Jahren vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags genannten Kriterien geprüft hat,

1. bestätigt die Ernennung von Herrn Otmar Issing als geeigneter Kandidat für das Amt eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Präsidenten des Rates zur Weiterleitung an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0090/98 - 98/0039(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 24)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Wahrung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Landwirten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union muß ein Anpassungsköffizient eingeführt werden, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses zum 1. Januar 1999 für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

(Änderung 25)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1998/99 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 133,26 ECU festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1998/99 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf

150 ECU festgesetzt.

(Änderung 26)

Artikel 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Zur Gewährleistung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Landwirten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird zum 1. Januar 1999 ein Anpassungsköffizient eingeführt, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0090/98 - 98/0039(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0039(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 11.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0090/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.