19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/57
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüberdieAnnahmeeines
gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zurberuflichenAus-undFortbildungderfürindirekte
SteuernzuständigenBeamten(*)
(93/C108/17)
DerRatderEuropäischenGemeinschaften beschloßam20.Januar1993,denWirtschafts-und
Sozialausschuß gemäßArtikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter
Vorlagezuersuchen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloß,HerrnR.MülleralsHauptberichterstatter
einzusetzen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom25.Februar1993)
mitgroßerMehrheitbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
zusetzenwiedieeigenenBeamten.Inallenanderen
LändernmußtenaufgrunddernationalenRechtslage
mehrodermindergroßeAbstricheimeigenverantwort­
lichenEinsatzderGastbeamtengemachtwerden.Glei­
cheProblemesindimRahmendesMATTHAEUS­
TAX-Programms zuerwarten.DadieEGkeineKompe­
tenzbesitzt,statusrechtliche FragenderBeschäftigten
indenMitgliedstaaten beimEinsatzNichtverwaltungs­
angehörigerzuregeln,werdeneigenverantwortliche
EinsätzevonGastbeamtenpraktischnichtinBetracht
kommen.
2.2.Haftungsrechtliche undstrafrechtlicheFragen1.Einleitung
1.1.DievonderKommissionmitdemProgramm
MATTHAEUS-TAX verfolgteZielsetzungwirdim
HinblickaufdengemeinsamenBinnenmarktunein­
geschränktbegrüßt.
1.2.DieKommissionhat1991miteinemPilotprojekt
zumAustauschvonBeschäftigtenderFinanzverwaltun­
genderMitgliedstaaten imBereichUmsatzsteuerbe­
gonnen(ProgrammINTERFISC).DasPilotprojekt
wurde1992unterEinbeziehungderVerbrauchsteuern
wiederholt .
1.3.DiebisherigenErfahrungeninderPilotphase
lassenesangezeigterscheinen,dasProgrammals
Dauereinrichtung zubeschließen .DeshalbkannimHin­
blickaufdengemeinsamenBinnenmarktdemVor­
schlagfürdenRatsbeschlußgrundsätzlichzugestimmt
werden.ZuseinerUmsetzungweistderWirtschafts­
undSozialausschuß jedochnochauffolgendeshin:
1.4.DerAusschußgehtdavonaus,daßBeamtealler
Dienstgrade,dieimBereichderindirektenSteuernfür
dieMehrwertsteuer unddieharmonisierten Ver­
brauchsteuerntätigsind,vondemProgrammGebrauch
machenkönnen,fallssiedieswünschen.
1.5.DerAusschußistderAuffassung,daßdievorge­
seheneZahlvonjährlich100auszutauschenden Beam­
tenundsechsSeminarennichtausreichendist.Eine
ErhöhungdieserZahlistunbedingtnotwendig.
2.BesondereBemerkungen
2.1.Eigenverantwortlicher EinsatzundrechtlicherSta­
tusderausländischen Austauschbeamten
2.1.1.SchonimMATTHAEUS-Zoll-Programm gab
esSchwierigkeiten mitdereigenverantwortlichen Tätig­
keitundmitdemRechtsstatusderGastbeamten inden
einzelnenMitgliedstaaten .NureinigeMitgliedstaaten
habenesermöglichenkönnen,dieGastbeamtensoein­2.2.1.DassichfürdieAustauschbeamten beieinem
EinsatzineinemanderenMitgliedstaatergebendeHaf­
tungsrisikokannderzeitnichteingeschätztwerden.Die
Gleichstellung einesGastbeamtenmitdennationalen
BeamteninRegreßfällenkönntedenGastbeamten
schlechterstellenalsbeiderDienstverrichtung imHei­
matland;diesistunterFürsorgegesichtspunkten nicht
unproblematisch .
2.2.2.Diehaftungsrechtlichen undstrafrechtlichen
RegelungenimZusammenhang mitderAusübungvon
Amtshandlungen bzw.vonStraftatenoderOrdnungs­
widrigkeitenausAnlaßvonAmtshandlungen odergele­
gentlichvonAmtshandlungen sindindeneinzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlich .SoweitderAusschuß
weiß,istesderKommissionbishernichtgelungen,
denimRahmendesMATTHAEUS-Zoll-Programms
geäußertenWunschnachzukommen ,aussagekräftige
Aufstellungen zufertigen,ausdenensichdieunter­
schiedlichenrechtlichenBestimmungen ergeben.Haf­
tungsrechtliche UnterschiedeließensichimInteresse
derausgetauschten Beamtendadurchbeheben,daßdie
entsendendenVerwaltungeneineventuelleszusätzliches
Haftungsrisiko ihrerBeamtenübernehmen .Esbietet
sichauchan,daßdieKommissionmöglicheSchlecht­
erstellungenversicherungsrechtlich abdeckt. (!)ABl.Nr.C15vom21.1.1993,S.4.

Nr.C108/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
2.3.3.Eswärezubegrüßen,wenndieKommission
indenwenigerverbreitetenGemeinschaftssprachen ,
insbesondereDänisch,Niederländisch ,Portugiesisch
undGriechisch,SprachkursebeiKostenübernahme
durchdieMitgliedstaaten organisierenkönnte,dieBe­
amtenallerMitgliedstaaten offenstünden .
2.4.BeteiligungderGewerkschaften undBerufsver­
bände
2.4.1.DerAusschußhältesfürgeboten,daßdie
Gewerkschaften ,derEuropäischeGewerkschaftsaus­
schußöffentlicherDiensteunddieBerufsverbände ,die
dieZoll-undSteuerbeamten vertreten,indieFestlegung
undEntwicklung desAktionsprogramms MAT­
THAEUS-TAX engmiteinbezogen werdenundbeidem
weiterenAusbauderEuropäischenZoll-undSteuerver­
waltungsstruktur gehörtwerden.DieseAbstimmung
gehörtmitzumeuropäischenSozialdialog .2.2.3.Aufstrafrechtlichem Gebietistdasnichtmög­
lich.Deshalbisteswichtig,daßjederMitgliedstaat
MaterialienzurVerfügungstellt,ausdenensichdiefür
dieBeamtenihrerVerwaltungrelevantenstrafrechtli­
chenBestimmungen ergeben.Nurdannsinddiefür
denAustauschinBetrachtkommenden Beamtenin
derLage,ihrstrafrechtliches RisikoimAufnahmestaat
einzuschätzen .
2.3.SprachSchulung
2.3.1.ImRahmendesMATTHAEUS-TAX-Pro ­
grammswirdderSprachschulung nochmehrGewicht
beikommenalsimRahmendesMATTHAEUS-Zoll ­
Programms .DieZollbeamtensindaufgrundihrer
dienstlichenTätigkeitundderdaraufRücksichtneh­
mendennationalenSprachschulung sprachlichinaller
RegelbesservorgebildetalsBeamte,diereinnationale
Aufgabenwahrnehmen .Danichtunbedingtzuerwar­
tenist,daßdieMitgliedstaaten dieserLagedurchinten­
siveSprachschulung ausreichendRechnungtragen,
wärezuüberlegen,daßdieEuropäischeGemeinschaft
durchdieKommissiongeeigneteSprachschulungsmaß ­
nahmenorganisiert .
2.3.2.EineffektiverArbeitseinsatz ineinemanderen
MitgliedstaatsetztausreichendeKenntnissederjeweili­
genLandessprache voraus.DiefürdasProgrammaus­
gewähltenBeamtenmüssendeshalb,soweitsienicht
bereitsüberguteKenntnissederSprachedesGastlandes
verfügen,zeitnahzumAustauschtermin soweitinder
Gemeinschaftssprache desaufnehmenden Mitgliedstaa­
tesgeschultwerden,daßsieanderAufgabenerfüllung
derGastdienststelle aktivmitwirkenkönnen.Dadie
KommissiongroßenWertdarauflegt,daßderBeamten­
austauschmitallenMitgliedstaaten erfolgt,wirdin
einigenGemeinschaftssprachen eineVollausbildung er­
forderlichwerden.3.Abschließende Feststellung
3.1.DerAusschußhältdasAktionsprogramm MAT­
THAEUS-TAX füreinenhervorragenden weiteren
SchrittinRichtungaufeinegemeinschaftsweite Berufs­
bildungderZoll-undSteuerbeamten .DieseInitiative
bildeteinenkonkretenAnsatzpunktfürdieinderMit­
teilungderKommissionandenRatüberdieZollunion
enthaltenenLeitlinien.HieraufsolltenweitereSchritte
folgenundmöglichstschnellzurEinrichtungeines
„EuropäischenZentrumsfürdieAusbildungderZoll­
undSteuerbeamten"führen,welchedenSchlußsteinfür
dieinjedemMitgliedstaatbestehendenAusbildungs­
systemedarstellenwürde.
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN