24. 10. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 286/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend Grenzwerte 
und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus anderen Sektoren als dem der Alkali­
chloridelektrolyse 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 20 vom 25. Januar 1983 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 209. Plenartagung am 6./7. Juli 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 12. Januar 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele 
für Quecksilberableitungen aus anderen Sektoren 
als dem der Alkalichloridelektrolyse ('), 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
25. Januar 1983, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbei­
tung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn Zoli, 
Berichterstatter, gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 75. Sitzung am 7. Juni 1983 
annahm, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 209. 
Plenartagung am 6./7. Juli 1983 (Sitzung vom 
6. Juli), 
in Erwägung, daß er sich in seiner Stellungnahme zu 
der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Ver­
schmutzung infolge der Ableitung bestimmter 
gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemein­
schaft für die Aufbereitung und Wiederverwertung 
von Abfällen ausgesprochen hat, es jedoch für 
genauso wichtig hielt, daß vorbeugend eingegriffen 
wird, daß die Verwendung von Materialien geför­
dert wird, die sich am wirtschaftlichsten wiederver­
werten bzw. aufbereiten lassen, und daß in manchen 
Fällen sogar die Verwendung bestimmter Materia­
lien nach vorheriger Unterrichtung der Kommission 
eingeschränkt oder verboten wird (2); 
(') ABl. Nr. C 20 vom 25. 1. 1983, S. 5. 0 ABl. Nr. C 108 vom 15. 5. 1975. 
Nr. C 286/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 10. 83 
in Erwägung, daß er in seiner Stellungnahme zu der 
Richtlinie 82/176/EWG betreffend die Grenzwerte 
und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus 
dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse die 
Notwendigkeit hervorgehoben hat, die Regelung für 
Quecksilberableitungen in die Umwelt auf alle Wirt­
schaftssektoren auszudehnen, weil sie größtenteils 
anderen Wirtschaftssektoren als der Alkalichlorid­
elektrolyse anzulasten sind ('); 
in Erwägung, daß er sich in seiner Stellungnahme zu 
der Richtlinie über die Versenkung von Abfällen im 
Meer für restriktivere Maßnahmen für Schadstoffe 
ausgesprochen hat, die auch in geringer Konzentra­
tion gefährliche Wirkungen hervorrufen (2) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 2. In diesem Zusammenhang begrüßt es der Aus­
schuß, daß der Richtlinienvorschlag vorsieht, daß 
die Mitgliedstaaten spezifische Programme zur 
schrittweisen Verringerung der Quecksilberverunrei­
nigung durch die Ableitungen von Einrichtungen 
der Zahnheilkunde oder Analyselaboratorien, die 
nicht den Emissionsnormen unterliegen, aufstellen. 
Angesichts ihrer großen Zahl und folglich ihres gro­
ßen Anteils an der Verschmutzung war es seiner 
Ansicht nach unerläßlich, die Bestimmungen auch 
auf diese Einrichtungen auszudehnen. 
3. Der Ausschuß hält allerdings die von der Kom­
mission vorgeschlagene Lösung insofern für unzu­
reichend, als sie die Mitgliedstaaten frühestens ab 
dem Jahr 1988 dazu verpflichten würde, Maßnah­
men zur Beseitigung der Quecksilberableitungen aus 
diesem Sektor zu treffen. Dieser Termin muß dann 
aber unbedingt eingehalten werden. 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwor­
tet den Richtlinienvorschlag, der darauf abzielt, die 
Gemeinschaftsregelung für Quecksilberableitungen 
zu vervollständigen. Er hebt im übrigen hervor, daß 
es durch dieses globale Vorgehen möglich wird, die 
Entwicklung der Umweltbeschaffenheit genau zu 
verfolgen und die Kontrolle auch auf spezifische 
Quecksilberableitungen auszudehnen, sobald eine 
potentielle Verschmutzungsgefahr besteht. 
(') ABl. Nr. C 83 vom 2. 4. 1980. 
(2) ABl. Nr. C 197 vom 23. 8. 1976. 4. Bezüglich der Anhänge schlägt der Ausschuß 
eine Änderung des Wortlauts von Anhang I Ziffer 3 
vor, weil seiner Ansicht nach kein Grund besteht, in 
Ziffer 3 eine andere Formulierung zu verwenden als 
in Ziffer 2, In beiden Fällen kann die Formulierung 
„... dürfen nicht über ... liegen" benutzt werden. 
Der Ausschuß schlägt folglich für die Ziffer 3 fol­
genden Wortlaut vor: 
„Die Grenzwerte als Tagesmittel dürfen nicht 
über dem Zweifachen der entsprechenden 
Grenzwerte als Monatsmittel gemäß der Tabelle 
liegen." 
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hin­
ten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete 
Umsturzschutzvörrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen 
auf Rädern 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 123 vom 9. Mai 1983 auf Seite 1 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. April 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.