BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ergänzen andere Vorschriften und Initiativen wie die vierte (derzeit in Überarbeitung befindliche) Geldwäscherichtlinie, mit denen der fehlenden Transparenz bzw. der Unsicherheit hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums begegnet wird. Dadurch sollen die Transparenz und der frühzeitige Zugang zu den richtigen Informationen verbessert werden, da so die Behörden in der Lage wären, ihre Risikobewertung schneller und genauer durchzuführen und rechtzeitig fundierte Entscheidungen darüber zu treffen, wie sie ihre Steuereinnahmen schützen. Wenn die Steuerbehörden nämlich Informationen über potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle erhalten, bevor diese umgesetzt werden, dürften sie in der Lage sein, diese Modelle nachzuvollziehen und auf die damit verbundenen Steuerrisiken zu reagieren, indem sie entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollten die Informationen idealerweise übermittelt werden, bevor ein Modell umgesetzt und/oder angewandt wird, damit die Behörden im Vorfeld die damit verbundenen Risiken beurteilen und gegebenenfalls Schlupflöcher schließen und den Verlust von Steuereinnahmen verhindern können. Oberstes Ziel ist die Entwicklung eines Mechanismus mit abschreckender Wirkung, d. h. eines Mechanismus, der die Intermediäre davon abhält, derartige Modelle zu konzipieren und zu vermarkten.

Darüber hinaus gilt in der EU aufgrund der Richtlinie (EU) 2014/107 des Rates vom 9. Dezember 2014 für Informationen über Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2016 der Gemeinsame Meldestandard für den Austausch von Informationen über Auslandskonten. Es ist daher äußerst wichtig, dass Informationen, die möglicherweise nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, dadurch erfasst werden, dass die Intermediäre verpflichtet werden, potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle zu melden.

Jüngste Enthüllungen wie die Panama Papers haben gezeigt, wie bestimmte Intermediäre ihren Kunden offensichtlich aktiv dabei geholfen haben, aggressive Steuerplanungsmodelle anzuwenden, um ihre Steuerlast zu verringern und Geld auf Offshore-Konten zu verstecken. Während einige komplexe Transaktionen und Unternehmensstrukturen durchaus legitimen Zwecken dienen können, sind andere Aktivitäten, wie Offshore-Strukturen, möglicherweise nicht ganz legal oder in bestimmten Fällen sogar illegal. Unterschiedliche und komplexe Strukturen, die oft ein Unternehmen in einem Niedrigsteuergebiet oder in einem nicht transparenten Steuergebiet umfassen, werden genutzt, um eine Distanz zwischen den wirtschaftlichen Eigentümern und ihrem Vermögen zu schaffen, eine niedrige oder eine Nullbesteuerung zu erreichen und/oder die Erlöse aus kriminellen Aktivitäten zu waschen. Bestimmte Steuerpflichtige nutzen Briefkastenfirmen in Steueroasen/Hoheitsgebieten mit besonders strengem Bankgeheimnis und ernennen nominelle Vorstände, um ihr Vermögen und Einkommen, häufig aus illegalen Aktivitäten, zu verstecken, indem die Identität der tatsächlichen Firmeninhaber (der wirtschaftlichen Eigentümer) verborgen wird.

Für die Mitgliedstaaten wird es immer schwieriger, ihre nationalen Steuerbemessungsgrundlagen gegen Aushöhlung zu schützen, da immer ausgefeiltere Steuerplanungsstrukturen entwickelt werden, die sich die höhere Mobilität von Kapital und Personen im Binnenmarkt zunutze machen. Das reibungslose Funktionieren des Marktes wird so durch Verzerrungen und mangelnde Fairness beeinträchtigt. Diese schädlichen Strukturen beinhalten normalerweise Modelle, die sich über die Grenzen von Steuergebieten hinweg erstrecken und steuerpflichtige Gewinne in Staaten mit günstigen Steuerregelungen verlagern oder eine Verringerung der Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen bewirken. Infolgedessen kommt es häufig zu einem beträchtlichen Rückgang der Steuereinnahmen in den Mitgliedstaaten, was diese wiederum daran hindert, eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik zu verfolgen.

Die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zählt zu den politischen Prioritäten der Europäischen Union (EU) im Hinblick auf einen vertieften und faireren Binnenmarkt. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren einige Initiativen zur Förderung eines faireren Steuersystems vorgelegt. Die Erhöhung der Transparenz ist einer der Grundpfeiler der Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Insbesondere der Austausch von Informationen zwischen den Steuerverwaltungen ist von entscheidender Bedeutung, damit diese über die notwendigen Informationen verfügen, um ihre Aufgaben effizient zu erfüllen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die EU wurde mehrfach aufgerufen, eine führende Rolle in diesem Bereich zu übernehmen und die Rolle der Intermediäre genauer zu untersuchen. Insbesondere das Europäische Parlament rief zu strengeren Maßnahmen gegen Intermediäre auf, die bei der Steuerhinterziehung behilflich sind. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission auf der informellen Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ im April 2016 ersucht, Initiativen für verbindliche Offenlegungsregelungen in Anlehnung an Aktionspunkt 12 der Initiative zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) der OECD/G20 zu prüfen, um wirksamere Hindernisse für Intermediäre zu errichten, die an Steuerhinterziehungsmodellen mitwirken. Im Mai 2016 hat der Rat Schlussfolgerungen zu einer externen Strategie und zu Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen vorgelegt. In diesem Zusammenhang ersuchte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ die Kommission, „Gesetzgebungsinitiativen zu verbindlichen Offenlegungsregelungen in Anlehnung an Aktionspunkt 12 des BEPS-Projekts der OECD ins Auge zu fassen, mit dem Ziel, effektivere Hindernisse für Intermediäre zu errichten, die bei Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung Unterstützung leisten“.

Zur Verbesserung der Transparenz wird in Aktionspunkt 12 der OECD/G20 empfohlen, dass die Länder eine Regelung für die verbindliche Offenlegung aggressiver Steuerplanungsmodelle einführen, ohne jedoch einen einzuhaltenden Mindeststandard zu definieren. Der Abschlussbericht zu Aktionspunkt 12 wurde zusammen mit den Abschlussberichten zu den anderen BEPS-Aktionen im Oktober 2015 veröffentlicht. Die von der OECD empfohlenen Anti-BEPS-Maßnahmen wurden von der G20 gebilligt, und die meisten EU-Mitgliedstaaten haben sich als OECD-Mitglieder verpflichtet, diese umzusetzen. Deutschland, das derzeit die G20-Präsidentschaft innehat, hat die Rechtssicherheit in der Besteuerung als einen seiner Schwerpunkte identifiziert. Die Versorgung der Steuerbehörden mit zeitnahen Informationen über die Konzeption und Anwendung potenziell aggressiver Steuerplanungsmodelle würde daher ein zusätzliches Instrument darstellen, das ermöglicht, geeignete Maßnahmen gegen bestimmte Steuerplanungsmodelle zu ergreifen, was letztlich zur besseren Rechtssicherheit in der Besteuerung beiträgt und voll und ganz den Prioritäten der G20 entspricht.

Im Juli 2016 hat die Kommission in der Mitteilung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung ihre Bewertung der vorrangigen Bereiche für Maßnahmen in den kommenden Monaten auf EU- und auf internationaler Ebene vorgestellt. Mehr Transparenz seitens der Intermediäre wurde als einer der Bereiche für künftige Maßnahmen festgelegt.

Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften betreffen das vorrangige politische Thema „Transparenz bei der Besteuerung“, eine Vorbedingung für die effiziente Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung. Vor einigen Jahren haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf einige legislative Instrumente im Bereich der Transparenz geeinigt, die unter anderem vorsehen, dass die nationalen Steuerbehörden beim Austausch von Informationen eng zusammenarbeiten müssen. Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates hat die Richtlinie 77/799/EWG des Rates ersetzt und stellt den Beginn der erweiterten Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der EU dar. Durch die Richtlinie werden nützliche Instrumente für eine bessere Zusammenarbeit in folgenden Bereichen festgelegt: Informationsaustausch auf Ersuchen; spontaner Austausch; automatischer Austausch über eine erschöpfende Liste von Informationen; Beteiligung an behördlichen Ermittlungen; gleichzeitige Prüfungen; Zustellung steuerlicher Entscheidungen anderer Steuerbehörden.

Der automatische Informationsaustausch ist ein Kernelement der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift, da vorgesehen ist, dass die Informationen, die die Intermediäre gegenüber den Steuerbehörden offenlegen, automatisch mit anderen Steuerbehörden in der EU ausgetauscht werden. Die vorliegende Initiative ist die jüngste in einer Reihe von EU-Initiativen, in denen ein verpflichtender automatischer Austausch von Informationen in Steuerangelegenheiten vorgeschrieben wird: