KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.12.1997 
KOM(97) 649 endg. 
97/0347 (ACQ 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die vorläufige Anwendung gewisser 
Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkoninien und den Europa-Abkommen mit 
der Republik Lettland und der Republik Litauen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Mit Beschluß vom 10. November 1997 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der 
Republik Lettland und der Republik Litauen eine Änderung der Bestimmungen über 
den Handel mit Textilwaren in den mit diesen Ländern geschlossenen 
Freihandelsabkommen und Europa-Abkommen auszuhandeln, um insbesondere die 
Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu verlängern, die 
sonst am 31. Dezember 1997 enden würde, und um die Zölle auf Textilwaren auf 
beiden Seiten abzuschaffen. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurden am 13. bzw. 19. November 1997 
Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit 
Lettland und Litauen paraphiert. 
Bis zum förmlichen Abschluß der Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln 
sollten die Zusatzprotokolle ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt werden. 
2. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über die vorläufige Anwendung der Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen 
und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen ab 
1. Januar 1998 zu genehmigen. 
SL 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung gewisser 
Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkoninien und den Europa-Abkommen mit 
der Republik Lettland und der Republik Litauen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehende Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Lettland und der 
Republik Litauen Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Frei­
handelsabkommen und der Europa-Abkommen ausgehandelt, um bestimmte in diesen 
Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren zu ändern und 
ihre Geltungsdauer zu verlängern. 
Diese Zusatzprotokolle sollten bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen 
Verfahren vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch die Republik Lettland und 
durch die Republik Litauen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandels­
abkommen und der Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik 
Litauen, mit denen bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den 
Handel mit Textilwaren geändert und ihre Geltungsdauer verlängert werden, werden 
bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch 
die Republik Lettland und durch die Republik Litauen ab 1. Januar 1998 vorläufig 
angewandt. 
Artikel 2 
Der Wortlaut der paraphierten Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel am ... Dezember 1997 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ZUSATZPROTOKOLL 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Litauen zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und der Republik Litauen und zum Europa-Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik 
Litauen 
H 
Schreiben des Rates der Europäischen Union 
Herr... ! 
1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Konsultationen zwischen unseren 
Delegationen vom 6. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 
unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über 
Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits und des am 12. Juni 1995 
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, mit der 
insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu 
diesen Abkommen bis zum 31. Dezember 2000 verlängert und die in diesen 
Abkommen enthaltene Zollregelung fur Textilwaren geändert werden soll. 
2. Als Ergebnis dieser Konsultationen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen 
und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern: 
2.1.1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandçlabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des 
Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
" Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in 
Litauen werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft." 
2.1.2. Anhang VI des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens werden 
aufgehoben. 
2.2. Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des 
Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Die Einfuhrzölle Litauens auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft." 
2.3. Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-
Abkommens wird folgender Absatz angefugt: 
"(?) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren." 
2.4.1. Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen 
und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung: 
"Es gilt bis zum 31. Dezember 2000." 
c 
2.4.3. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-
Abkommen erhält folgende Fassung: 
"Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten 
Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen 
(Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang 
genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.) 
Kategorie: 
2 
4 
5 
6 
7 
8 
12 
13 
20 
28 
39 
117 
118" 
2.4.4. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung: 
"Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren 
mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 nicht erforderlich, sofern aus diesen 
Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Litauen nach den in der 
Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs­
land gilt." 
2.5. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-
Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, 
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu 
bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form 
eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am 
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien 
einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis 
dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten 
Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt. 
Genehmigen Sie, Herr... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
V 
Anlage 
Notenwechsel 
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und 
am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen 
andererseits, auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Litauen andererseits und auf das am 19. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll im 
Form eines Briefwechsels. 
Die Generaldirektion gestattet sich, die Mission der Republik Litauen bei der 
Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des 
Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten 
erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einver­
nehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls 
jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden 
kann. 
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr die 
Zustimmung der Regierung der Republik Litauen hierzu bestätigen würde. 
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen 
Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu 
nehmen auf die Note der General direktion vom (Datum der Note) über das am 18. Juli 1994 
unterzeichnete und am I. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Litauen andererseits, das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Litauen andererseits und das am 19. November 1997 
paraphierte Zusatzprotokoll im Form eines Briefwechsels. 
Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union gestattet sich, der General­
direktion die Bereitschaft der Regierung der Republik Litauen zu bestätigen, die 
Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein 
Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es 
besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des 
Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundert­
zwanzig Tagen beenden kann. 
s 
Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die 
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
5 
Schreiben der Regierung der Republik Litauen 
Herr... ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Sclireibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Herr...! 
1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Konsultationen zwischen unseren 
Delegationen vom 6. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 
unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über 
Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits und des am 12. Juni 1995 
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, mit der 
insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu 
diesen Abkommen bis zum 31. Dezember 2000 verlängert und die in diesen 
Abkommen enthaltene Zollregelung für Textilwaren geändert werden soll. 
2. Als Ergebnis dieser Konsultationen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen 
und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern: 
2.1.1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des 
Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in 
Litauen werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft." 
2.1.2. Anhang VI des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens werden 
aufgehoben. 
2.2. Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des 
Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Die Einfuhrzölle Litauens auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft." 
2.3. Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-
Abkommens wird folgender Absatz angefügt: 
" (3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren." 
XP 
2.4.1. Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen 
und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung: 
"Es gilt bis zum 31. Dezember 2000." 
2.4.2. Das Funktionieren des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum 
Europa-Abkommen wird vor dem Beitritt Litauens zur WTO überprüft. 
2.4.3. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommcn und zum Europa-
Abkommen erhält folgende Fassung: 
"Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten 
Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen 
(Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang 
genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.) 
Kategorie: 
2 
4 
5 
6 
7 
8 
12 
13 
20 
28 
39 
117 
118" 
2.4.4. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung: 
"Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren 
mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nicht erforderlich, sofern aus diesen 
Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Litauen nach den in der 
Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs­
land gilt." 
2.5. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-
Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, 
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu 
bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form 
eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am 
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien 
einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis 
dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten 
Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt. 
Genehmigen Sie, Herr... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Litauen 
A*-~ 
ZUSATZPROTOKOLL 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Lettland zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und der Republik Lettland und zum Europa-Abkommen zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik 
Lettland 
Ab 
Schreiben des Rates der Europäischen Union 
Herr 
Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren 
Delegationen vom 12. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli J994 
unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über 
Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits und des am 12. Juni 1995 
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, mit der 
insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu 
diesen Abkommen verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung 
für Textilwaren geändert werden soll. 
Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen 
und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern: 
2.1.1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des 
Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in 
Lettland werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft." 
2.1.2. Anhang V des Freihandelsabkommens und Anhang V des Europa-
Abkommens werden aufgehoben. 
2.2. Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des 
Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft." 
2.3. Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-
Abkommens wird folgender Absatz angefügt: 
"(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren." 
2.4.1. Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Frei handeis abkommen 
und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung: 
Es gilt bis zum 31. Dezember 2000 oder bis zum Beitritt Lettlands zur WTO, 
je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Sollte Lettland vor dem 31. 
Dezember 2000 der WTO beitreten, so finden vor dem WTO-Beitritt 
Lettlands Konsultationen statt, um eine Einigung über den Fortbestand des 
A 
Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls 1 zu 
erzielen. 
2.4.2. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-
Abkommen erhält folgende Fassung: 
"Waren, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 
3 des Abkommens unterliegen 
(Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang 
genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.) 
Kategorie: 
2 
4 
5 
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7 
9 
12 
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26 
27 
31" 
2.4.3. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung: 
"Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren 
mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nicht erforderlich, sofern aus diesen 
Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Lettland nach den in der 
Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs­
land gilt." 
2.5. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-
Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, 
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Ich wä-; Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu 
bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form 
eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am 
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien 
einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis 
dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten 
Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt. 
Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
M 
Anlage 1 
Notenwechsel 
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und 
am I.Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland 
andererseits, auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Lettland andererseits und auf das am 13. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll im 
Form eines Briefwechsels. 
Die Generaldirektion gestattet sich, die Mission der Republik Lettland bei der 
Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des 
Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten 
erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht 
Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des 
Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundert­
zwanzig Tagen beenden kann. 
Die Gcncraldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr die 
Zustimmung der Regierung der Republik Lettland hierzu bestätigen würde. 
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Lettland bei der 
Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu 
nehmen auf die Note der Generaldirektion vom (Datum der Note) über das am 18. Juli 1994 
unterzeichnete und am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Lettland andererseits, das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Republik Lettland andererseits und das am 13. November 1997 
paraphierte Zusatzprotokoll im Form eines Briefwechsels. 
Die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union gestattet sich, der 
Generaldirektion die Bereitschaft der Regierung der Republik Lettland zu bestätigen, die 
Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein 
Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es 
besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des 
Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundert­
zwanzig Tagen beenden kann. 
A/f 
Die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die 
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 
AM 
Schreiben der Regierung der Republik Lettland 
Herr... ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Herr... ! 
1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren 
Delegationen vom 12. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 
unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über 
Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der 
Europäischen Atom gerne in seh aft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits und des am 12. Juni 1995 
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, mit der 
insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu 
diesen Abkommen verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung 
für Textilwaren geändert werden soll. 
2. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen 
und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern: 
2.1.1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des 
Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in 
Lettland werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft." 
2.1.2. Anhang V des Freihandelsabkommens und Anhang V des Europa-
Abkommens werden aufgehoben. 
2.2. Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des 
Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: 
"Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der 
Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der 
Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft." 
2.3. Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-
Abkommens wird folgender Absatz angefügt: 
"(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten 
Textilwaren." 
M 
2.4.1. Artikel 19 Absatz I letzter Satz des Protokolls I zum Freihandelsabkommen 
und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung: 
Es gilt bis zum 31. Dezember 2000 oder bis zum Beitritt Lettlands zur WTO, 
je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Sollte Lettland vor dem 31. 
Dezember 2000 der WTO beitreten, so finden vor dem WTO-Beitritt 
Lettlands Konsultationen statt, um eine Einigung über den Fortbestand des 
Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls 1 zu 
erzielen. 
2.4.2. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-
Abkommen erhält folgende Fassung: 
"Waren, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 
3 des Abkommens unterliegen 
(Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang 
genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.) 
Kategorie: 
2 
4 
5 
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31" 
2.4.3. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung: 
"Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren 
mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nicht erforderlich, sofern aus diesen 
Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Lettland nach den in der 
Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs­
land gilt." 
2.5. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-
Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, 
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu 
bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form 
eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am 
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien 
einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis 
dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten 
Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens 
zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Lettland 
StA 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 649 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-C0-97-664-DE-C 
ISBN 92-78-28399-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
ZfL