BEGRÜNDUNG

Auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV wurden im Beschluss 2011/734/EU des Rates Maßnahmen zur Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin Griechenlands und zur Formulierung von Leitlinien für die griechische Wirtschaftspolitik festgelegt. Griechenland wurde empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen, um sein übermäßiges Defizit bis spätestens 2014 zu korrigieren und so eine Verbesserung des strukturellen Saldos im Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 % des BIP zu gewährleisten.

Die Befolgung des Beschlusses ist nicht nur im Rahmen des Defizitverfahrens relevant, sondern auch im Kontext der finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets über die Darlehensfazilität für Griechenland und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

Das gesamtstaatliche Defizit 2012 dürfte sich auf 13,4 Mrd. EUR belaufen, so dass die im Beschluss des Rates festgelegte Defizitobergrenze von 14,8 Mrd. EUR eingehalten wird. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte 6,9 % des BIP ausmachen und damit deutlich unterhalb der Defizitobergrenze für 2012 von 7,3 % des BIP liegen. Das Primärdefizitziel dürfte um rund 0,5 % des BIP verfehlt werden. Das Gesamtergebnis spiegelt unerwartet niedrige Zinszahlungen wider, die eine Folge der Umschuldung vom März 2012 sind.

Für 2013 verabschiedete Griechenland am 11. November 2012 einen Haushalt, der die Fortführung der Haushaltskonsolidierung mittels Maßnahmen gewährleistet, die zu Einsparungen von rund 5 % des BIP führen sollen. Auch wurden am 7. November 2012 Maßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie verabschiedet, die das Defizit in den kommenden Jahren weiter senken sollen. Im Einklang mit dem Beschluss 2011/734/EU des Rates hat Griechenland wirksame Maßnahmen ergriffen. Griechenland hat im Zeitraum 2009-2012 eine Verbesserung seines strukturellen Haushaltssaldos erzielt, die bereits über der vom Rat empfohlenen Verbesserung um mindestens 10 BIP-Prozentpunkte für den Zeitraum 2009-2014 liegt. Schätzungen zufolge dürfte Griechenland sein strukturelles Defizit von 14,7 % im Jahr 2009 auf etwa 1,5 % im Jahr 2012, also um 13,9 Prozentpunkte des BIP, zurückgeführt haben.

Aktuellen Prognosen zufolge dürfte sich die Konjunktur erheblich schwächer entwickeln als noch zum Zeitpunkt der letzten Änderung des Beschlusses 2011/734/EU im März 2012 erwartet. Die griechische Wirtschaft befindet sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession. Laut Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen dürfte das reale BIP um 6,0 % im Jahr 2012 und um 4,2 % im Jahr 2013 schrumpfen – gegenüber den im letzten Ratsbeschluss prognostizierten 4,7 % bzw. 0,0 %; 2014 dürfte ein Wachstum von lediglich 0,6 % folgen. Demgegenüber ging man im Beschluss des Rates vom März 2012 davon aus, dass das Wachstum bereits 2013 wieder anzieht. Die deutliche Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten spiegelt die politischen Unsicherheiten in Griechenland während der beiden Wahlen, eine Abschwächung der Auslandsnachfrage sowie die Auswirkungen der verzögerten Umsetzung des Programms und der verzögerten Auszahlung der öffentlichen und privaten Mittel wider.

Dieses deutlich schlechtere wirtschaftliche Szenario geht mit einer entsprechenden Verschlechterung der Prognose für die öffentlichen Finanzen bei unveränderter Politik einher und erschwert die vollständige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014, wie sie vom Rat in seinem Beschluss 2011/734/EU gefordert wurde. Die nachteiligen wirtschaftlichen Bedingungen rechtfertigen eine Verlängerung der Anpassungszeit. So muss insbesondere die im Ratsbeschluss für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegte Frist um zwei Jahre bis 2016 verlängert werden. Die Haushaltsziele im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits sollten auf der Grundlage des gesamtstaatlichen Primärsaldos in nominalen Zahlen definiert werden. Für 2012 dürfte sich das Primärdefizit auf 2 925 Mio. EUR (1,5 % des BIP) belaufen, wohingegen der Primärsaldo für 2013 0 EUR (0 % des BIP), für 2014 2 775 Mio. EUR (1,5 % des BIP), für 2015 5 700 Mio. EUR (3,0 % des BIP) und für 2016 9 000 Mio. EUR (4,5 % des BIP) betragen dürfte.

Angesichts dieser Entwicklungen, die es für die Regierung umso notwendiger machen, ein ehrgeiziges Reformpaket vorzulegen, müssen die politischen Auflagen des „Memorandum of Understanding“ über das wirtschaftliche Anpassungsprogramm für Griechenland aktualisiert werden. Diese Auflagen betreffen nicht nur die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, sondern auch die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Konsolidierungsmaßnahmen wachstumsfreundlicher zu gestalten und etwaige negative soziale Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ergriffenen Initiativen, die auf eine verbesserte Tragfähigkeit der Schulden und bestimmter von Griechenland zur Schuldenreduzierung geplanter Maßnahmen sowie auf den Abbau des Haushaltsdefizits und auf ein stärkeres nominales BIP-Wachstum aufgrund von strukturpolitischen Maßnahmen abzielen, dürfte die Schuldenquote 2013 einen Höchststand erreichen. Ab 2014 dürfte die Schuldenquote sinken, um 2016 einen Stand von 160 % des BIP zu erreichen. Dies dürfte die Nachhaltigkeit des Schuldenpfads verbessern, ohne den haushaltspolitischen Kurs für den Primärüberschuss zu verändern.

Die Kommission hat eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU angenommen und an den Rat weitergeleitet.

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.

(2) Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(3) Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.

(4) Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU[1] zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis spätestens 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Der Rat setzte für die Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist bis 2014 und legte jährliche Ziele für das öffentliche Defizit fest.

(5) Der Beschluss 2010/320/EU des Rates wurde mehrfach erheblich geändert. Da weitere Änderungen erforderlich wurden, wurde er aus Gründen der Klarheit am 12. Juli 2011 durch den Beschluss 2011/734/EU[2] des Rates neu gefasst. Dieser Beschluss wurde erstmals am 8. November 2011 geändert[3].

(6) Nach einer Empfehlung der Kommission vom 13. März 2012[4] wurde der Beschluss 2011/734/EU in verschiedenen Punkten erneut geändert, unter anderem in Bezug auf den Konsolidierungspfad, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits[5] unverändert blieb. In dem Beschluss wurde die Empfehlung an Griechenland bekräftigt, Maßnahmen zu ergreifen, um sein übermäßiges Defizit bis spätestens 2014 zu korrigieren und so eine Verbesserung des strukturellen Saldos im Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 BIP-Prozentpunkte zu gewährleisten.

(7) Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV aussprechen.

(8) Aktuellen Prognosen zufolge dürfte sich die Konjunktur erheblich schwächer entwickeln als noch zum Zeitpunkt der letzten Änderung des Beschlusses 2011/734/EU des Rates im März 2012 erwartet. Sowohl das reale als auch das nominale BIP dürften 2012 und 2013 wesentlich niedriger ausfallen. Die jüngste Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Griechenlands vom Oktober 2012 legte einen stärkeren Rückgang des realen BIP als in den Basiszahlen des Ratsbeschlusses erwartet offen. Laut Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen dürfte das reale BIP um 6,0 % im Jahr 2012 und um weitere 4,2 % im Jahr 2013 schrumpfen, wohingegen im Ratsbeschluss noch von einem Rückgang um 4,7 % und einem Wachstum von 0,0% für 2012 bzw. 2013 ausgegangen wurde; 2014 dürfte die Wirtschaft wieder um 0,6 % wachsen. Diese merkliche Verschlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich.

(9) Das gesamtstaatliche Defizit dürfte 2012 6,9 % des BIP ausmachen und damit deutlich unterhalb der im Ratsbeschluss festgelegten Obergrenze von 7,3 % des BIP für das öffentliche Defizit 2012 (nach ESVG 95) liegen. In nominalen Zahlen dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit für 2012 auf 13,4 Mrd. EUR belaufen im Vergleich zu der im Beschluss des Rates festgelegten Defizitobergrenze von 14,8 Mrd. EUR. Aufgrund der unerwartet tiefen Rezession dürfte das Primärdefizit jedoch leicht über dem angestrebten Wert von 1,0 % des BIP liegen. Schätzungen zufolge dürfte Griechenland sein strukturelles Defizit von 14,7 % im Jahr 2009 auf etwa 1,5 % im Jahr 2012, also um 13,9 Prozentpunkte des BIP, zurückgeführt haben. Griechenland hat somit im Zeitraum 2009-2012 eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos erzielt, die bereits über der vom Rat empfohlenen Verbesserung von mindestens 10 BIP-Prozentpunkten während des Zeitraums 2009-2014 liegt. Am 11. November 2012 verabschiedete das griechische Parlament den Haushalt für 2013, der Einsparungen von mehr als 9,2 Mrd. EUR, d. h. mehr als 5 % des BIP, bringen soll. Der Haushalt 2013 ist Teil der mittelfristigen Haushaltsstrategie (MTFS) 2013-2016, die vom griechischen Parlament einige Tage zuvor am 7. November 2012 verabschiedet wurde. Die MTFS und die einschlägigen Durchführungsvorschriften schreiben eine sehr umfangreiche, zeitlich vorgezogene Haushaltskonsolidierung von mehr als 7% des BIP bis 2016 vor. Begleitet wird sie von einer Reihe struktureller Maßnahmen, die die Grundlage einer wesentlichen Haushaltskonsolidierung bilden. In Anbetracht dieser Entwicklungen müssen die politischen Auflagen, die im „Memorandum of Understanding“ zum wirtschaftlichen Anpassungsprogramm Griechenlands festgelegt wurden, aktualisiert werden. Die von Griechenland eingegangene Verpflichtung betrifft nicht nur die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, sondern auch die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Konsolidierungsmaßnahmen wachstumsfreundlicher zu gestalten und etwaige negative soziale Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Insgesamt hat Griechenland somit im Jahr 2012 wirksame Maßnahmen zur Reduzierung seines Defizits im Einklang mit dem Beschluss 2011/734/EU des Rates ergriffen.

(10) Der konsolidierte gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte 2012 um 11,1 Mrd. EUR gegenüber den im Ratsbeschluss prognostizierten 26,95 Mrd. EUR zurückgegangen sein. Diese Entwicklung ergibt sich aus den unerwartet niedrigen Privatisierungserlösen, einer unerwartet niedrigen Konsolidierung des öffentlichen Schuldenstands und einem unerwartet steilen Einbruch der Kassen-/Periodenabgrenzungsposten und sonstiger Zinsbereinigungen. Angesichts eines niedrigeren nominalen BIP infolge der Überarbeitung der statistischen Daten und im Lichte schlechterer makroökonomischer Aussichten dürfte die Schuldenquote 2012 bis auf 162,5 % steigen. Die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vereinbarten Initiativen zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit und bestimmter von Griechenland geplanter schuldenreduzierender Maßnahmen dürften die Nachhaltigkeit des Schuldenpfads verbessern, ohne den haushaltspolitischen Kurs für den Primärüberschuss zu verändern. Unter Berücksichtigung des Abbaus des Haushaltsdefizits und eines stärkeren nominalen BIP-Wachstums aufgrund strukturpolitischer Maßnahmen dürfte die Schuldenquote 2013 einen Höchststand erreichen. Ab 2014 dürfte die Schuldenquote sinken, um 2016 einen Stand von weniger als 160 % des BIP zu erreichen.

(11) Trotz dieser wirksamen Maßnahmen impliziert die merkliche Verschlechterung des wirtschaftlichen Szenarios eine entsprechende Verschlechterung der Prognose für die öffentlichen Finanzen bei unveränderter Politik und erschwert die vollständige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014, wie sie vom Rat in seinem Beschluss 2011/734/EU gefordert wurde. In Anbetracht der ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen ist eine Verlängerung der Anpassungszeit gerechtfertigt. So muss insbesondere die im Ratsbeschluss festgelegte Frist um zwei Jahre bis 2016 verlängert werden. Im Rahmen eines überarbeiteten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sollten die Ziele für den Primärsaldo auf 0 %, 1,5 %, 3 % und 4,5 % des BIP für den Vierjahreszeitraum 2013-2016 festgelegt werden. Der revidierte Pfad impliziert, dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo 2016 unter 3 % fallen wird. Trotz der Fristverlängerung müssen die haushaltspolitischen Anstrengungen zur Erreichung der Ziele 2013-14 unverändert fortgesetzt und zeitlich deutlich vorgezogen werden. Mit der Revision der Frist wird folglich die Glaubwürdigkeit des Programms aufrechterhalten und gleichzeitig den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Konsolidierung wie auch die Notwendigkeit, das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, die haushaltspolitische Herausforderung zu bewältigen, Rechnung getragen.

(12) Jede von diesem Beschluss geforderte Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Erzielung der erforderlichen haushaltspolitischen Anpassung geht. Einige Maßnahmen beeinflussen die Haushaltslage Griechenlands unmittelbar, während es sich bei anderen um Strukturmaßnahmen handelt, die zu einer besseren haushaltspolitischen Governance und mittelfristig zu einer solideren Haushaltslage führen.

(13) Die außerordentlich gravierende Verschlechterung der Finanzlage der griechischen Regierung hat die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets veranlasst, mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Stabilität im gesamten Euroraum die Gewährung einer Stabilitätshilfe für Griechenland – kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds – zu beschließen. Seit März 2012 erfolgt die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten des Euroraums sowohl über die bilaterale Darlehensfazilität für Griechenland als auch über ein Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen, dass Griechenland die im Beschluss 2011/734/EU, geändert durch diesen Beschluss, festgelegten Bedingungen einhält. Insbesondere wird von Griechenland erwartet, dass es die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen nach dem vorgegebenen Zeitplan durchführt –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/734/EU wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„'(1) Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2016.

(2) Der Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zielt darauf ab, ein gesamtstaatliches Primärdefizit (Defizit ohne Zinsausgaben) von höchstens 2 925 Mio. EUR (1,5% des BIP) im Jahr 2012 sowie einen Primärüberschuss von mindestens 0 Mio. EUR (0,0 % des BIP) im Jahr 2013, 2 775 Mio. EUR (1,5 % des BIP) im Jahr 2014, 5 700 Mio. EUR (3,0 % des BIP) im Jahr 2015 und 9 000 Mio. EUR (4,5 % des BIP) im Jahr 2016 zu erreichen. Diese Ziele für den Primärsaldo implizieren ein globales ESVG-Defizit von 6,9 % des BIP im Jahr 2012, 5,4 % des BIP im Jahr 2013, 4,5 % des BIP im Jahr 2014, 3,4 % des BIP im Jahr 2015 und 2,0 % des BIP im Jahr 2016. Diese Zahlen könnten zu einer Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos im Verhältnis zum BIP von 4,1 % im Jahr 2012 auf 6,2 % im Jahr 2013 und auf mindestens 6,4 % des BIP in den Jahren 2014, 2015 und 2016 und zu einem konjunkturbereinigten staatlichen Defizit im Verhältnis zum BIP von –1,3 % im Jahr 2012, 0,7 % im Jahr 2013, 0,4 % im Jahr 2014, 0,0 % im Jahr 2015 und -0,4 % im Jahr 2016 führen, d. h. zu einer Entwicklung, die das Profil der Zinszahlungen widerspiegelt. Erlöse aus der Privatisierung von finanziellen und nichtfinanziellen Vermögenswerten, aus Transaktionen im Zusammenhang mit der Bankenrekapitalisierung sowie alle Transferzahlungen im Zusammenhang mit dem Beschluss der Eurogruppe vom 21. Februar 2012 zu den Einkünften der nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets, einschließlich der Bank of Greece (BoG), die aus den Anteilen ihrer Investitionsportfolios an griechischen Staatsanleihen stammen, dürfen die geforderte Konsolidierungsanstrengung nicht verringern und werden bei der Bewertung dieser Ziele nicht berücksichtigt.

(3) Der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad wäre mit einem konsolidierten gesamtstaatlichen Schuldenstand von 172,5 % des BIP im Jahr 2013, 171,4 % des BIP im Jahr 2014, 166,2 % des BIP im Jahr 2015 und 157,3 % des BIP im Jahr 2016 konform.“

2. In Artikel 2 wird nach Absatz 10 folgender Absatz eingefügt:

„(10a) Griechenland trifft unverzüglich und spätestens bis zum [Datum der Annahme des Beschlusses] die folgenden Maßnahmen:

a) Vorlage des Haushalts für 2013 und der mittelfristigen Haushaltsstrategie (nachfolgend „Medium-term fiscal strategy“/MTFS) für den Zeitraum bis 2016 gemäß Anhang IA dieses Beschlusses und Erlass der betreffenden Durchführungsgesetze. In der mittelfristigen Haushaltsstrategie werden die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Beschluss des Rates festgelegte Defizitobergrenze für die Jahre 2012-2016 nicht überschritten wird und dass die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird;

b) Vorlage eines aktualisierten Privatisierungsplans im Parlament und Veröffentlichung eines halbjährlich aktualisierten Vermögenswertentwicklungsplans;

c) Übertragung in das Portfolio von zu privatisierenden Vermögenswerten des „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF) der vollen und direkten Eigentumsrechte (Aktien oder Konzessionsrechte) an der Egnatia-Autobahn und den Regionalhäfen von Elefsina, Lavrio, Igoumenitsa, Alexandropolis, Volos, Kavala, Korfu, Patras, Heraklion und Rafina;

d) Gewährleistung, dass die Fachministerien und andere relevante Stellen dem Generalsekretariat für Staatseigentum vollständigen Zugang zum Verzeichnis sämtlicher Immobilienvermögenswerte im Staatsbesitz verschaffen;

e) Änderung und/oder Aufhebung der Statutsbestimmungen für Unternehmen im Staatsbesitz (PPC-, OLP- und OLTH-Hafenbehörden, HELPE, EYATH und EYDAP, Häfen usw.), die von den Gesellschaftsrechtsvorschriften für private Unternehmen in Bezug auf Stimmrechte privater Anteilseigner abweichen;

f) Rechtsvorschriften zur Festlegung der Rolle und der Qualifikationen des Generalsekretärs der Steuerverwaltung und zur Ermächtigung des Finanzministers zur Delegation der Beschlussfassungsbefugnisse an den Generalsekretär;

g) Einsatz erfahrener Steuerprüfer bei Tätigkeiten, die auf eine unmittelbare Einziehung von Einnahmen abzielen, indem Schlüsselbereiche der rechtlichen Durchsetzung, wie z. B. die Einheit für große Steuerzahler, voll operationell werden, indem ihnen 100 Steuerprüfer zugewiesen werden, und eine Abteilung für Reiche und Selbständige mit hohem Einkommen geschaffen und diese mit 50 erfahrenen Steuerprüfern ausgestattet wird, die direkt dem Generalsekretär der Steuerverwaltung gegenüber rechenschaftspflichtig sind;

h) einen Rechtsakt des Ministerrats (der den Rechtsakt des Ministerrats vom 29. Oktober 2012 ersetzt), der auf die Stärkung der Haushaltsausführung und eine bessere und solidere Steuerverwaltung abzielt und – über die Bestimmungen des ursprünglichen Ministerrats-Rechtsakts hinaus – weitere Bestimmungen enthält: i) Bestimmung, dass Kooperationsvereinbarungen bis Ende Dezember eines jeden Jahres zwischen dem Finanzministerium und anderen Ministerien oder zwischen den Ministerien und Führungskräften der beaufsichtigten Unternehmen unterzeichnet werden (d. h. vollständige Abdeckung des Gesamtstaats); ii) Ausweitung der derzeitigen Auflagen bezüglich eines ausgewogenen Haushalts auf kommunale Gebietskörperschaften, um effizienter zu sein, unter Einbeziehung von Korrektur- und Sanktionsmechanismen; iii) Ausbau des derzeitigen Überwachungssystems für staateigene Unternehmen (SOE) unter Einführung eines Durchsetzungsmechanismus für den Fall, dass bestimmte SOE von spezifischen Zielen abweichen sollten; iv) Festlegung des Rahmens für die Definition spezifischer Ziele, die für bestimmte operationelle Zahlungsverpflichtungsregister der lokalen Gebietskörperschaften und SOE gelten und jedes Jahr im Dezember zu erstellen sind. Darüber hinaus umfasst der Rechtsakt einen Rahmen für eine Korrektur der Transferzahlungen der Zentralregierung, um Zielabweichungen während des Jahres und möglicherweise in Folgejahren aufzufangen und sicherzustellen, dass Zahlungsrückstände nicht steigen. Er wird explizit darlegen, dass die Erlöse aus der Privatisierung staatlicher Vermögenswerte unmittelbar auf ein Sonderkonto fließen, um so die Zahlungsströme zu überwachen, eine Fehlleitung staatlicher Gelder zu vermeiden und einen fristgerechten Schuldendienst sicherzustellen. Auch werden damit automatische Ausgabenkürzungen als Regel für den Fall festgelegt, dass Ziele nicht eingehalten werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Zahlungsrückstände nicht steigen;

i) eine Reihe von Maßnahmen, um die derzeitige Finanzlage der ‘National Organisation for Healthcare Provision’ (EOPYY) zu verbessern und zu gewährleisten, dass sich die Haushaltsausführung 2012 und 2013 verstärkt einem ausgewogenen Haushalt annähert. Dazu zählen: i) Straffung des Pakets an Zuwendungen; ii) verstärkte Kostenteilung für Gesundheitsdienstleistungen privater Anbieter; iii) Aushandlung von Mengenrabatten und Überprüfung von rechnergestützten Patientenverwaltungssystemen von privaten Anbietern; iv) Überprüfung der Gebühren und der Anzahl diagnostischer und physiotherapeutischer Dienstleistungen, die die EOPYY an private Dienstleister mit dem Ziel vergeben hat, die damit verbundenen Kosten um mindestens 80 Mio. EUR im Jahr 2013 zu senken; v) Einführung eines Referenzpreissystems für die Erstattung medizinischer Hilfsmittel; vi) progressive Anhebung der Beiträge der OGA-Mitglieder an die Beiträge, die von anderen EOPYY-Mitgliedern entrichtet werden;

j) die folgenden Maßnahmen für die Erstattung von Medikamenten: (i) Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle pharmazeutischer Ausgaben, die Notfallregeln für den Fall vorsehen (einschließlich z. B. horizontaler Preissenkungen), dass die Rückforderungen aus welchem Grund auch immer ihr Ziel nicht erreichen können. Diese Maßnahmen müssen entsprechende Einsparungen bringen; ii) einen Ministerialerlaß für die Festlegung der neuen Rückforderungsschwelle für 2013 (2,4 Mrd. EUR für ambulante Patienten); iii) Aktualisierung der Preisliste und der positiven Liste erstatteter Medikamente, insbesondere durch alleinige Erstattung der kosteneffizienten Pakete für chronische Krankheiten, durch Verschiebung von Medikamenten von der positiven auf die negative Liste oder auf die Liste frei erhältlicher Medikamente und durch Einführung des von der Nationalen Organisation für Arzneimittel (EOF) entwickelten Referenzpreissystems. Diese Listen sind mindestens zweimal jährlich gemäß der Richtlinie 89/105/EWG des Rates zu aktualisieren; und iv) der Ersatz verschriebener Arzneimittel durch das preisgünstigste Produkt mit derselben aktiven Substanz in der Referenzkategorie durch Apotheken (obligatorische „Generikasubstitution“).“

3. Artikel 2 Absatz 11 erhält folgende Fassung:

„(11) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2012 folgende Maßnahmen:

a) Erlass einer Reform der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zur Vereinfachung des Steuersystems und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage sowie zur Abschaffung von Steuerbefreiungen und –vergünstigungen;

b) die erforderlichen Primär- und Sekundärrechtsvorschriften zur Gewährleistung der raschen Umsetzung des Privatisierungsplans;

c) Einführung eines Regulierungsrahmens für Wasserversorgungsunternehmen;

d) Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung, Einführung von Leistungsbewertungen, einer besseren Nutzung der Risikobewertungstechniken und Schaffung sowie Ausbau spezialisierter Schuldenverwaltungsabteilungen;

e) Vorbereitung und Veröffentlichung eines Plans für die Aufrechnung von Zahlungsrückständen öffentlicher Stellen gegenüber Lieferanten und von Steuererstattungen;

f) Beendigung der Umsetzung der Reform der Funktionsweise des öffentlichen Sekundär-/ Ersatzpensionsfonds sowie der Zusammenführung sämtlicher vorhandener öffentlicher Mittel;

g) Rechtsvorschriften zur Ausdehnung der Anwendung des 5 %-Abschlags für pharmazeutische Unternehmen (der bereits für durch Krankenhäuser abgerechnete Medikamente besteht) auf alle Arzneimittel, die in EOPYY-Apotheken verkauft werden;

h) Anhebung des Anteils generischer Arzneimittel auf 35 % des Gesamtvolumens der von Apotheken verkauften Medikamente;

i) Bestellung interner Kontrolleure für alle Krankenhäuser und Einführung von Zahlungsverpflichtungsregistern in allen Krankenhäusern.“

4. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:

„(12). Griechenland trifft bis Ende März 2013 folgende Maßnahmen:

a) Verabschiedung eines Ministerialerlasses für die Anpassung der Endverbraucherpreise für Niederspannungskunden;

b) Aktualisierung der MTFS, einschließlich der Festlegung einer dreijährigen Ausgabenobergrenze für Untersektoren der öffentlichen Hand;

c) Annahme von Personalplänen für die Fachministerien;

d) Schaffung einer wesentlich autonomeren Steuerverwaltung sowie Spezifizierung des Grades an Autonomie, des Governance-Rahmens, der Rechenschaftspflicht, der rechtlichen Befugnisse des Leiters der Steuerverwaltung und der ursprünglichen Personalausstattung der Behörde;

e) Erstellung und Veröffentlichung eines neuen vollwertigen Antikorruptionsplans für den öffentlichen Dienst, einschließlich bestimmter Vorschriften für die Steuer- und die Zollverwaltung;

f) Einführung eines vollständig operationellen Standardverfahrens für die Überprüfung des juristischen Werts von Immobilien, um sie unter Federführung der Direktion 'Kapitalbesteuerung' den Marktpreisen besser anzupassen;

g) Übertragung vierzig neuer Immobilienwerte (unter der Bezeichnung "Immobilienwerte Lose 2 und 3" im Privatisierungsplan) auf den HRADF.“

„13. Griechenland trifft bis Ende Juni 2013 folgende Maßnahmen:

a) Erreichung des Ziels von 2 000 voll einsatzfähigen Steuerprüfern;

b) Annahme eines neuen Steuerverfahrenskodexes;

c) Gewährleistung, dass sämtliche zentralen Beschaffungsstellen das elektronische Beschaffungswesen (‚e-procurement’) bei all ihren Ausschreibungen verwenden.

„14. Griechenland trifft bis Ende September 2013 folgende Maßnahmen:

a) Die Regierung erlässt die erforderlichen Rechtsvorschriften, um eine Regel für einen strukturell ausgewogenen Haushalt mit einem automatischen Korrekturmechanismus einzuführen.“

5. Der Anhang dieses Beschlusses wird als Anhang IA in den Beschluss 2011/734/EG aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang:

‚Anhang IA:

Maßnahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie2013-16

Die zusätzlichen Maßnahmen im Jahr 2016 und die mittelfristige Haushaltsstrategie (MTFS) umfassen folgende Maßnahmen:

1. Rationalisierung der Lohnkosten um mindestens 1 100 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 247 Mio. EUR ab 2014.

2. Einsparungen bei den Renten und Pensionen um mindestens 4 800 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 423 Mio. EUR ab 2014.

3. Einschnitte bei den operationellen Ausgaben des Staates in Höhe von mindestens 239 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 285 Mio. EUR ab 2014.

4. Einsparungen aus Rationalisierung und Effizienzverbesserungen bei den ausbildungsbezogenen Ausgaben in Höhe von mindestens 86 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 37 Mio. EUR ab 2014.

5. Einsparungen bei staatseigenen Unternehmen um mindestens 249 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 123 Mio. EUR ab 2014.

6. Einschnitte bei den operationellen Ausgaben des Staates auf dem Gebiet der Verteidigung in Höhe von mindestens 303 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 100 Mio. EUR ab 2014.

7. Einsparungen bei den Krankenversicherungs- und pharmazeutischen Ausgaben um mindestens 455 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 620 Mio. EUR ab 2014.

8. Einsparungen aus der Rationalisierung sozialer Leistungen um mindestens 217 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 78 Mio. EUR ab 2014.

9. Einschnitte bei den staatlichen Transferzahlungen an lokale Regierungen in Höhe von mindestens 50 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 160 Mio. EUR ab 2014.

10. Einschnitte bei Ausgaben für staatliche Investitionen (inlandsfinanzierte öffentliche Investitionen) um 150 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 150 Mio. EUR ab 2014.

11. Steigerung der Einnahmen um mindestens 1 668 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 1 820 Mio. EUR ab 2014.

[1] ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6.

[2] ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 38.

[3] Beschluss 2011/791/EU des Rates (ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 28).

[4] Bei der letzten Änderung handelt es sich um den Beschluss 2012/211/EU des Rates vom 13. März 2012 (ABl. L 113 vom 25.4.2012, S. 8).

[5] Beschluss 2012/211/EU des Rates vom 13. März 2012 (ABl. L 113 vom 25.4.2012, S. 8).