BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ÜBER DIE KONZERTIERTEN AKTIONEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER UNTERNEHMENSPOLITIK

BERICHT ÜBER DIE KONZERTIERTEN AKTIONEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER UNTERNEHMENSPOLITIK

ZUSAMMENFASSUNG

1. DAS KONZEPT DER KONZERTIERTEN AKTION

1.1. Einführung

1.2. Der Rahmen der Konzertierten Aktionen

1.3. Die Instrumente der Konzertierten Aktion

1.4. Die Art der Ergebnisse der Konzertierten Aktionen

2. KONZERTIERTE AKTION NR. 1: VERBESSERUNG DES UNTERNEHMENSUMFELDS

2.1. Verbesserung des Umfelds für Unternehmensgründungen

2.1.1. Das Pariser Forum über die Verbesserung des Umfelds für Unternehmensgründungen

2.1.2. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Umfelds von Unternehmensgründungen

2.2. Der BEST-Bericht

2.3. Unternehmensübertragung

2.3.1. Das Forum in Lille über die Unternehmensübertragung

2.3.2. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unternehmensübertragung

2.4. Allgemeine Bewertung der Ergebnisse der Konzertierten Aktion Nr.1

3. KONZERTIERTE AKTION NR. 2: ANSTÖSSE FÜR MASSNAHMEN ZUR UNTERNEHMENSFÖRDERUNG

3.1. Anstösse für Maßnahmen zur Förderung von Unternehmens-gründungen

3.1.1. Das Madrider Forum zu Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen

3.1.2. Folgeseminare zu Maßnahmen zur Förderung von Unternehmens-gründungen

3.1.2.1. Ausbildung und Information

3.1.2.2. Finanzierungsangebote für Existenzgründer

3.1.2.3. Gründerzentren

3.1.3. Verbreitungsstrategie

3.1.4. Methodik vorbildlicher Verfahrensweisen

3.1.5. Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen

3.2. Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen in der Wachstumsphase

3.2.1. Das Badener Forum zu Maßnahmen zur Förderung von KMU in der Wachstumsphase

3.2.1.1. Ausbildung:

3.2.1.2. Finanzierung

3.2.1.3. Länderübergreifende Zusammenarbeit

3.2.2. Folgeaktivitäten im Bereich Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen in der Wachstumsphase

3.3. Die Qualität der Informationen

3.4. Schlußfolgerungen

4. KONZERTIERTE AKTION NR. 3: VERBESSERUNG DER SICHTBARKEIT UND WIRKSAMKEIT VON FÖRDERDIENSTLEISTUNGEN

4.1. Die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Förderdienstleistungen

4.1.1. Das Dubliner Forum über die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Förderdienstleistungen

4.1.2. Anschlussarbeiten zur Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Förderdiensten

4.2. Allgemeine Bewertung der Ergebnisse der zweiten und dritten Konzertierten Aktion

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND KÜNFTIGE ENTWICKLUNG

5.1. Zusammenfassung der Ergebnisse der Konzertierten Aktionen

5.2. Die nächste Phase der Konzertierten Aktionen

Anhang 1: Programm der Konzertierten Aktionen

Anhang 2: Existenzgründungen fördern - Ein Verzeichnis vorbildlicher Verfahrensweisen für Organisationen im Bereich der Unternehmensförderung

BERICHT ÜBER DIE KONZERTIERTEN AKTIONEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER UNTERNEHMENSPOLITIK

ZUSAMMENFASSUNG

Seit einigen Jahren arbeiten die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission in einem Programm der Konzertierten Aktionen im Bereich der Unternehmenspolitik zusammen. Der vorliegende Bericht beschreibt die Ergebnisse dieser Arbeit und geht auf die im Rahmen der Aktionen aufgeworfenen Fragen ein. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Reihe zentraler Fragen in Zusammenhang mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Unternehmensförderung und erläutert, nach welchen Kriterien konkrete Beispiele für vorbildliche Verfahrensweisen herausgestellt wurden.

Eine wichtige Schlußfolgerung lautet, daß eine deutliche Konvergenz zu verzeichnen ist, sowohl hinsichtlich der Denkansätze, die der Unternehmenspolitik der Mitgliedstaaten zugrundeliegen als auch in den praktischen Aspekten der Umsetzung dieser Politik. Der Bericht lässt eine bemerkenswerte -gegenseitige Befruchtung" der Ideen erkennen und zeigt Wege zum weiteren Ausbau dieses Prozesses auf.

Die Konzertierten Aktionen haben sich einer ausgefeilten Methodik bedient, die auf der Identifizierung vorbildlicher Verfahrensweisen und der Förderung von deren Austausch aufbaut.

Inspiriert von Artikel 157 des Vertrags von Amsterdam wurden zentrale Themenbereiche der Unternehmenspolitik behandelt - die Vereinfachung der unternehmerischen Rahmenbedingungen, die Bereitstellung wirksamer Maßnahmen zur Unternehmensförderung sowie die Sichtbarkeit der angebotenen Dienstleistungen und deren Akzeptanz auf Seiten der Unternehmen. Weiterhin wurden diese Themenbereiche vom Standpunkt der Unternehmen in verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung betrachtet: in der Gründungsphase, in der Wachstumsphase und bei der Übertragung an neue Eigentümer.

Das erste Kapitel des Berichts gibt einen Überblick über die ursprüngliche Konzeption der Konzertierten Aktionen im Rahmen des im Integrierten Programm formulierten umfassenden Ansatzes der Unternehmenspolitik. Daneben werden die der weiteren Entwicklung zugrundeliegenden Überlegungen dargestellt.

Die übrigen drei Kapitel beschreiben die verschiedenen Aktivitäten und deren konkrete Ergebnisse.

Die Identifizierung spezifischer Maßnahmen im Hinblick auf die Reformen von Rechtsvorschriften und Verwaltung, um Unternehmensgründungen zu erleichtern, führte zur Veröffentlichung der Empfehlung der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen.

Aus der Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsbestimmungen, die die Übertragung von Unternehmen regeln sowie von Maßnahmen, mit denen Unternehmen in dieser Situation unterstützt werden können, entstand die Mitteilung der Kommission über die Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Im weiter gefassten Bereich der Fördermaßnahmen wurde im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Reihe vorbildlicher Verfahrensweisen zur Förderung von Existenzgründern identifiziert, und für Unternehmen in der Wachstumsphase ist ähnliches im Gang. Es besteht Einigkeit darüber, daß Verbesserungen sowohl hinsichtlich der Kohärenz des Dienstleistungsangebots als auch hinsichtlich der Qualität der angebotenen Dienstleistungen erforderlich sind.

Die Verbreitung der Ergebnisse soll durch Veröffentlichungen und durch ein elektronisches Forum unterstützt werden, das mit einer Website verbunden ist, auf der die ausgewählten vorbildlichen Verfahrensweisen von den Beteiligten aktiv diskutiert werden können. Auf diese Art soll der Meinungsaustausch unter den Anbietern von Förderdienstleistungen für Unternehmen angeregt werden und es soll sich allmählich eine feste Bezugsgrundlage für die Bestimmung vorbildlicher Verfahrensweisen in diesem Bereich herausbilden.

BERICHT ÜBER DIE KONZERTIERTEN AKTIONEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER UNTERNEHMENSPOLITIK

1. das konzept der Konzertierten Aktion

1.1. Einführung

Die allgemeine Anerkennung des erheblichen Beitrags, den die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und mehr Beschäftigungspotential der europäischen Wirtschaft leisten, bewegte die Europäische Kommission im Jahre 1994 dazu, ein Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk [1] vorzuschlagen. Mit diesem Integrierten Programm sollte ein Rahmenwerk für alle Maßnahmen zum Nutzen von KMU in der Europäischen Union geschaffen werden, um die Koordinierung und Partnerschaft zwischen allen an der Entwicklung von KMU beteiligten Stellen zu verbessern.

[1] Integriertes Programm für die KMU und das Handwerk, Mitteilung der Kommission, KOM(1994)207 endg. vom 03.06.1994.

Das Integrierte Programm war deutlich vom Weißbuch zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung [2] beeinflusst, in welchem wiederholt die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der KMU-Politik angesprochen wurde und das die Bestandteile eines integrierten Ansatzes aufzeigte.

[2] Weißbuch der Kommission -Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" 1993.

Nach der Vorlage eines KMU-Strategiepapiers [3] an den Europäischen Rat von Madrid 1995 entwickelte die Kommission eine ehrgeizigere Politikstrategie für KMU [4], die auf den Vorschlägen in der Mitteilung von 1994 aufbaute und einen integrierten Ansatz befürwortete, bei dem nationale, regionale und lokale Behörden, die Sozialpartner sowie die Organe der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Förderung der KMU und damit von Wachstum und Beschäftigung ergreifen sollten.

[3] -KMU: Motor von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union'', Mitteilung der Kommission vom 29.11.1995, Dok. SEK (95) 2087.

[4] Integriertes Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk, Mitteilung der Kommission. KOM(1996)329 endg. vom 10.07.1996.

Mit der Anregung eines solchen integrierten Ansatzes für die Unternehmenspolitik verfolgte die Kommission das Ziel, drei bisher klar voneinander getrennte Elemente zusammenführen. Bei diesen Elementen handelte es sich um die gemeinschaftliche Unternehmenspolitik im eigentlichen Sinne, um Maßnahmen innerhalb anderer Politikbereiche der Gemeinschaft (z.B. Strukturfonds, Forschung und technologische Entwicklung und Ausbildung), die sich auf KMU auswirken, sowie um spezifische Aspekte der Unternehmenspolitik der Mitgliedstaaten.

Berichte über die beiden ersten Elemente finden sich in der Bewertung des Mehrjahresprogramms für KMU [5] sowie im Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk [6]. Im Mittelpunkt des vorliegenden Berichts steht das dritte Element, d.h. Konzertierte Aktionen im Bereich der Unternehmenspolitik zwischen den Mitgliedstaaten.

[5] Schlußbericht über die Bewertung des dritten Mehrjahresprogramms für KMU in der Europäischen Union, KOM(1999)319 endg. vom 29.06.1999.

[6] -Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk" KOM(1997)610 endg. vom 25.11.1997.

Aus diesem Grund enthält das vorliegende Dokument einen Bericht der Kommission über die in den Konzertierten Aktionen erzielten Fortschritte. Die Mitgliedstaaten wurden zu diesem Bericht konsultiert, insbesondere über die Mitglieder des Lenkungsausschusses. Sie hatten ausserdem Gelegenheit erhalten, zu früheren Entwürfen des Dokuments Stellung zu nehmen. Die Kommission trägt jedoch nach wie vor die Verantwortung für Art und Inhalt des Berichts, wie dies auch der gängigen Praxis entspricht.

1.2. Der Rahmen der Konzertierten Aktionen

Die Anregung für die Konzertierten Aktionen lieferte Artikel 157 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam (ex-Artikel 130-2), in dem es im Zusammenhang mit der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft heisst: -Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen." Im weiteren Verlauf heisst es: -Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind."

Der Rat unterstützt die vorgeschlagene Methode der Konzertierten Aktion' [7] in einer Reihe von Entschließungen.

[7] Entschließung des Rates vom 22. November 1993 über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks, und die Förderung der Beschäftigung; ABl. C 326 vom 03.12.93, S. 1.

Das Grundkonzept der Konzertierte Aktion sieht vor, daß die Mitgliedstaaten im Interesse der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und mit Unterstützung der Kommission den Wirkungsgrad ihrer einzelstaatlichen Maßnahmen erhöhen, vor allem durch eine genauere Ausrichtung und eine stärkere Konvergenz der politischen Maßnahmen in den traditionellen Bereichen der Unternehmenspolitik, d.h. Verbesserung der rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bereitstellung von Dienstleistungen zur Unternehmensförderung. Dieses Ziel sollte durch einen Ansatz erreicht werden, der auf der Identifizierung von vorbildlichen Verfahrensweisen und der Förderung ihres Austauschs beruht.

Für diesen Prozeß wurden Methoden wie z.B. die Veranstaltung groß angelegter Foren in Betracht gezogen, um eine Vielzahl von Organisationen und Personen mit einschlägiger Sachkenntnis zu Beiträgen anzuregen, sowie Tagungen von Ausschüssen, denen Repräsentanten aus der Wirtschaft sowie aus den Mitgliedstaaten angehörten. Die Detailarbeit sollte von Arbeitsgruppen dieser Ausschüsse durchgeführt werden, und es wurden die Methode des "Benchmarking" wurde zur Entwicklung gemeinsamer Kriterien vorgeschlagen, die wiederum gegebenenfalls in Empfehlungen der Kommission eingebracht werden könnten.

Im Integrierten Programm 1994 wurden Konzertierte Aktionen geplant, bei denen die drei verschiedenen Stadien im Wirtschaftszyklus eines Unternehmens drei allgemeinen Politikbereichen zugeordnet werden sollten. Hierbei handelte es sich um die folgenden Politikbereiche, die als Konzertierte Aktionen Nr. 1, 2 und 3 bezeichnet wurden: Verbesserung des Unternehmensumfelds, Anstösse für Maßnahmen zur Unternehmensförderung und Verbesserung der Sichtbarkeit von Dienstleistungen für Unternehmen. Für den Wirtschaftszyklus wurden folgende Stadien ermittelt: Gründungs- und Anlaufphase, Wachstumsphase und Übertragung eines Unternehmens an die nächste Generation.

Im Integrierten Programm 1996 wurde die Erweiterung des bestehenden Rahmens durch stärker ausgerichtete Maßnahmen in bestimmten Politikbereichen vorgeschlagen:

- Besserer Zugang zu Finanzmitteln und Kapitalmärkten

- Administrative Zusammenarbeit - insbesondere mit Blick auf den Binnenmarkt

- Dienstleistungen für Unternehmen (darunter auch im Bereich Innovation)

- KMU-Maßnahmen in der Forschung

- Zugang von KMU zur Informationsgesellschaft

- Ausbildung für KMU

- Unternehmertum

- Handwerk und kleine Unternehmen

- Handel

Der anfängliche Rahmen erwies sich als äusserst tragfähig und lieferte die Grundlage für eine systematische Untersuchung der im nachfolgenden Dokument skizzierten Themen.

Die beiden Fassungen des Integrierten Programms gaben somit den Bezugsrahmen und die Richtung für die Konzertierten Aktionen vor. Im weiteren Verlauf des Programms wurden Art und Umfang der durchgeführten Tätigkeiten jedoch auch von weiteren wichtigen politischen Entwicklungen beeinflusst. Die vielleicht wichtigsten Impulse gingen von der Task Force BEST zur Vereinfachung des Unternehmensumfelds aus, die auf Ersuchen des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16. - 17. Juni 1997 gegründet wurde.

Der BEST-Bericht [8] wurde dem Europäischen Rat von Cardiff im Juni 1998 vorgelegt. Er enthielt eine Reihe von Empfehlungen, die auf einer Untersuchung von Ideen und Verfahren in ganz Europa basierten, und befasste sich mit Fragen auf europäischer sowie auf einzelstaatlicher Ebene. Es überrascht nicht, daß sich der BEST-Bericht in hohem Masse auf die Ergebnisse der Konzertierten Aktionen stützte, vor allem im Hinblick auf das Unternehmensumfeld. Die Folgemaßnahmen zur Task Force BEST werden eng an den Prozeß der Konzertierten Aktion geknüpft sein. Wie die nachstehenden Ausführungen zeigen werden, konnten im Rahmen des laufenden Programms der Konzertierten Aktionen bereits konkrete Beispiele für vorbildliche Verfahrensweisen ermittelt werden, die von der Task Force BEST befürwortet werden. Ausserdem wurden spezifische Aspekte der Konzertierten Aktionen in das Aktionsprogramm zur Nachbereitung des Berichts eingebracht [9].

[8] Europäische Gemeinschaften (1998). -Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds", Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg. ISBN 92-828-3418-2

[9] Mitteilung der Kommission -Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit" KOM(1998)550 endg. vom 30. September 1998.

1.3. Die Instrumente der Konzertierten Aktion

In der Anfangsphase der Konzertierten Aktionen wurde die Förderung des Austausches von Informationen und vorbildlichen Verfahren durch die Veranstaltung umfassender Foren stark betont. Der Grundgedanke war, daß ein Forum, gewöhnlich als Präsidentschaftskonferenz mit 300 - 400 Teilnehmern veranstaltet, politische Entscheidungsträger, Unternehmensverbände, Experten und Fachleute aus den entsprechenden Gebieten im Rahmen zusammenführen würde. Durch eine strukturierte Folge von Debatten und ausführlicheren Untersuchungen in Workshops sollten die anstehenden Themen erörtert, gemeinsame Probleme identifiziert und Beispiele für vorbildliche Verfahrensweisen untersucht werden. Dieses Instrument legte de facto das Fundament für alle im Rahmen der Konzertierten Aktionen durchgeführten Arbeiten. Doch angesichts der Vielfalt an Themen, die von einer grossen Anzahl von Teilnehmern mit sehr unterschiedlichem Erfahrungshintergrund zwangsläufig angesprochen wurden, erwiesen sich in jedem Einzelfall Folgearbeiten zur gezielteren Untersuchung der auf dem Forum angesprochenen Themen als notwendig. Die Struktur dieser Aufarbeitungsmaßnahmen waren vielgestaltig und von Art und Umfang des untersuchten Gegenstands abhängig, sie gingen jedoch alle von den Diskussionen des ursprünglichen Forums aus.

Im folgenden wird das Programm der Foren und Seminare vorgestellt, die für die einzelnen Phasen der Unternehmensentwicklung für die drei im Integrierten Programm vorgeschlagenen Konzertierten Aktionen anberaumt wurden:

Foren:

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Seminare:

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Anhang 1 enthält diese Informationen in tabellarischer Form und stellt die drei Konzertierten Aktionen den drei Phasen im Wirtschaftszyklus eines Unternehmens gegenüber. Auf den Foren in Dublin und Lille wurden mehrere Themen behandelt.

Auf dem ersten Forum zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gründungsphase, das von den französischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission im Juni 1995 in Paris veranstaltet wurde, zeichnete ein Sprecherausschuß, der Ausschuß für die Verbesserung und Vereinfachung des Unternehmensumfelds' für die Anschlussarbeiten verantwortlich. Dieser Ausschuß trat nach dem Pariser Forum mehrmals zusammen und gab, wie weiter unten ausführlich erläutert wird, den Anlaß für die Empfehlung der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen [10]. Weiterhin wurden in den detaillierten Folgearbeiten zum Forum in Lille im Februar 1997 auch Beiträge von Repräsentanten von Unternehmensverbänden aus den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, die in die Mitteilung zur Übertragung von Unternehmen [11] eingebracht wurden.

[10] Empfehlung der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen, ABl. L 145 vom 05.06.97, S. 29.

[11] Mitteilung der Kommission zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen, ABl. C 93 vom 28.03.98, S. 2.

Auf den Foren zu Maßnahmen zur Unternehmensförderung (z.B. auf dem Madrider Forum im November 1995 zu Initiativen für Unternehmen in der Gründungsphase und auf dem Forum in Baden bei Wien in September 1998 zu Maßnahmen für Unternehmen in der Wachstumsphase) war hingegen eine andere Vorgehensweise notwendig.

Für die Folgearbeiten zeichnete ein Lenkungsausschuß verantwortlich, dem Repräsentanten der Mitgliedstaaten sowie europäischer Unternehmensverbände angehörten. Diese Gruppe traf mindestens zweimal im Jahr zusammen, übernahm jedoch vorwiegend Überwachungs-, Planungs- und Koordinierungsaufgaben. Die Feinarbeit wurde entweder in Unterausschüssen des Lenkungsausschusses oder in einer Reihe von Seminaren durchgeführt, die jeweils von einem der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen veranstaltet wurden.

Diese Seminare fanden in einem kleineren Rahmen als die Foren und mit nur etwa 100 Teilnehmern statt, doch sie waren auch zielgerichteter und behandelten entweder einzelne Themen wesentlich ausführlicher oder aber spezifische Themen, die in das Programm des entsprechenden Forums nicht aufgenommen werden konnten.

Der Lenkungsausschuß zeichnete auch für das Follow-up im dritten Bereich der Konzertierten Aktion verantwortlich, bei dem es um die Sichtbarkeit und Annahme von Förderdienstleistungen geht. Auch hier wurden die auf dem Dubliner Forum im Dezember 1996 ermittelten Themen nachfolgend in einem Seminar über die Qualität und Zertifizierung von Unterstützungsdienstleistungen und in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus sechs Mitgliedstaaten ausführlich erörtert.

Schließlich haben die Kommission und die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen durchgeführt, um die Informationen über die in den Konzertierten Aktionen behandelten Themen zu verbessern, das Verständnis zu vertiefen und die Ergebnisse der Konzertierten Aktionen zu verbreiten. Dies umfasste Initiativen zur Sammlung von Informationen über Fördermaßnahmen und vorbildliche Vorgehensweisen, Verfahren zur Informationsverbreitung über das Internet und Analysen spezifischer Fragestellungen durch Inauftraggabe von Untersuchungen. Erläuterungen zu diesen ergänzenden Maßnahmen finden sich in den ausführlichen Beschreibungen der Ergebnisse der einzelnen Konzertierten Aktionen in den folgenden Abschnitten des Berichts.

Es ist jedoch wichtig, den unterschiedlichen Gegenstand der Konzertierten Aktionen und die daraus resultierenden Unterschiede in den Verfahren für die Ermittlung vorbildlicher Vorgehensweisen und die Förderung ihrer Übernahme zu beachten. Diese Unterschiede liefern die wichtigste Erklärung für die Abweichungen in den angewandten Verfahren bei den Folgeaktionen zu den Foren der Konzertierten Aktion.

Im Mittelpunkt der Untersuchung der rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen steht im wesentlichen eine relativ begrenzte Anzahl von Verordnungen und Verfahren, die bereits relativ gut dokumentiert sind. Das Ziel besteht in diesem Fall vornehmlich darin, Änderungen in den einzelstaatlichen Verordnungen durch die nationalen Behörden herbeizuführen und an diese Behörden sind Änderungsvorschläge auch zu richten. Bei den Maßnahmen zur Unternehmensförderung liegt der Schwerpunkt stärker auf dem breitgefächerten Spektrum an operationellen Praktiken vor Ort, an denen viele verschiedene Stellen beteiligt sind. Die nationalen Behörden spielen eine wichtige Rolle für die Koordinierung und geben gewöhnlich den notwendigen rechtlichen und operationellen Rahmen vor, doch werden die Politiken zumeist von anderen Stellen durchgeführt. Häufig haben sie das Recht, eigene Initiativen zu ergreifen, und bei der Anpassung der nationalen Rahmenvorschriften an die lokalen Verhältnisse haben sie gewöhnlich einen beachtlichen Spielraum. Aus diesem Grund sind die Maßnahmen und insbesondere Einzelheiten zu den bereitgestellten Dienstleistungen nicht besonders gut dokumentiert. In der Tat liegt noch nicht einmal eine Übereinkunft über Definition und Typologie der betreffenden Aktivitäten vor.

Die nationalen Behörden spielen für die Umsetzung von Änderungen und Verbesserungen zweifellos eine wichtige Rolle, und sie können auch institutionelle Änderungen einführen, Orientierungshilfe bieten, finanzielle Anreize schaffen und ihre eigenen direkten Maßnahmen umsetzen. Letzten Endes müssen die wirklichen Änderungen jedoch auf operationeller Ebene vollzogen werden. Sie müssen von den Fachleuten angenommen und umgesetzt werden, die in vielen verschiedenen Einrichtungen tätig sind. Die Verfahren für die Ermittlung vorbildlicher Verfahrensweisen und ihre Verbreitung müssen umfassender sein als bei Verordnungen und sie müssen dieses breitere Publikum einbeziehen.

1.4. Die Art der Ergebnisse der Konzertierten Aktionen

Die ausführlichen Ergebnisse der Konzertierten Aktionen sind weiter unten aufgeführt. In diesem Abschnitt soll hingegen der allgemeine Charakter dieser Ergebnisse kurz dargestellt werden.

Im Mittelpunkt der Konzertierten Aktion steht die Identifizierung vorbildlicher Verfahrensweisen. Bei den rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für Unternehmen stand in einem Fall eine Empfehlung der Kommission [12] und in einem anderen Fall eine Mitteilung [13] am Ende dieses Prozesses. Dagegen hat die breite Palette an Themen und Verfahren, die in der Untersuchung der Maßnahmen zur Unternehmensförderung erörtert wurden, noch nicht zu einer formellen Schlußfolgerung geführt. Im Rahmen der Konzertierten Aktionen wurden in allen Fällen spezielle Vorgehensweisen ermittelt, die vielversprechend erscheinen und deren weiträumige Übernahme im Hinblick auf die Schaffung eines besseren Unternehmensumfelds in Betracht gezogen werden sollte.

[12] Empfehlung der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen, ABl. L 145 vom 05.06.97, S. 29.

[13] Mitteilung der Kommission zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen, ABl. C 93 vom 28.03.98, S. 2.

Die Verfahren zum Herbeiführen von Änderungen auf der Grundlage der ermittelten vorbildlichen Vorgehensweisen sind in den drei Konzertierten Aktionen unterschiedlich. Wie bereits weiter oben erwähnt, müssen hier unterschiedliche Adressatenkreise - von den nationalen Behörden bis hin zu den Beschäftigten der an der Basis tätigen Fördereinrichtungen - angesprochen werden. Diese Unterscheidungen sind insofern von Bedeutung, als sie unterschiedliche Verbreitungsstrategien bedingen.

In diesem Zusammenhang gewinnt die mit dem Ansatz der Konzertierten Aktion einhergehende Subtilität und Flexibilität an Bedeutung. Ziel ist es, Änderungen und Verbesserungen im rechtlichen und institutionellen Umfeld der Unternehmen zu erzielen und gleichzeitig dem Grundsatz der Subsidiarität uneingeschränkt Rechnung zu tragen. Dabei sollen die extrem unterschiedlichen Verhältnisse berücksichtigt werden, die das örtliche Umfeld prägen, und es soll eine Kultur der positiven Übernahme europäischer vorbildlicher Vorgehensweisen gefördert werden, statt einer Kultur Vorschub zu leisten, die nur widerstrebend auf Druck von aussen reagiert. Dieser allgemeine Ansatz kann den unterschiedlichen Umständen der Konzertierten Aktionen einfach angepasst werden, erfordert jedoch auch eine angemessene Vorbereitung.

Hervorzuheben ist, daß eines der allgemein anerkannten Ergebnisse der Konzertierten Aktionen darin besteht, daß sie einen entscheidenden Beitrag zu einer Debatte auf europäischer Ebene geleistet und eine Entwicklung von Ideen und eine Annäherung der Meinungen bei vielen wichtigen Teilnehmern gefördert haben. Für viele zentrale Themen der Unternehmenspolitik ist jetzt ein europäischer Konsens vorhanden. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die erfolgreichen Änderungen, die sich derzeit auf der operationellen Ebene vollziehen.

In den folgenden Abschnitten des Berichts (Abschnitte 2 - 4) sind die Ergebnisse der drei Konzertierten Aktionen ausführlich und der Reihe nach beschrieben.

2. Konzertierte Aktion Nr. 1: Verbesserung des Unternehmensumfelds

2.1. Verbesserung des Umfelds für Unternehmensgründungen

2.1.1. Das Pariser Forum über die Verbesserung des Umfelds für Unternehmensgründungen

Das Programm der Konzertierten Aktionen wurde auf dem Pariser Forum über die Verbesserung des Umfelds für Unternehmensgründungen am 19.-20. Juni 1995 entwickelt. Dieses Forum wurde von der französischen Regierung zusammen mit dem Ausschuß für die Verbesserung und Vereinfachung des Unternehmensumfelds veranstaltet.

Das Forum wurde von rund 300 Repräsentanten nationaler Verwaltungen und der Wirtschaft besucht und von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf höchster politischer Ebene unterstützt. Bei einer derart groß angelegten Konferenz waren die Beiträge zwangsläufig äusserst vielgestaltig. Der allgemeine Tenor der Debatte und die vorgestellten vorbildlichen Verfahren gaben jedoch eine Fülle von Anregungen für die Anschlussarbeiten, die überwiegend über den Lenkungsausschuß durchgeführt wurden. Interessant ist auch, daß auf dem Forum von vielen Seiten das Argument bestätigt wurde, daß KMU in ihrer Gründungs- und Anlaufphase mit spezifischen und charakteristischen Problemen konfrontiert sind, die auf direktem Wege in Angriff genommen werden müssen.

Die auf dem Forum in Paris angesprochenen Themen wurden in einer Reihe von Seminaren und Sitzungen des Lenkungsausschusses weiter untersucht. Im Verlauf dieser Diskussionen richtete sich das Interesse vor allem auf folgende Themen:

- Möglichkeiten für die Beseitigung verwaltungsrechtlicher Auflagen durch eine grössere operationelle Effizienz auf Seiten der staatlichen Behörden. In vielen Mitgliedstaaten könnten durch eine bessere Koordinierung zwischen verschiedenen staatlichen Behörden Probleme wie Mehrfachgenehmigungen und doppelte Informationsanfragen vermieden werden. Ausserdem wurde kritisiert, daß Behörden auf Informationsanfragen und Genehmigungen allgemein zu langsam reagieren,

- Auswirkungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts auf KMU; sowohl im Hinblick auf verwaltungsrechtliche Auflagen, die dazu führen, daß Unternehmen de facto Verwaltungsaufgaben für den Staat übernehmen, als auch Auswirkungen auf den Cash Flow - insbesondere bei der Mehrwertsteuerregelung,

- Möglichkeiten für eine effizientere Nutzung der Informationstechnologien,

- erhebliche Abweichungen in den Mitgliedstaaten bei den Voraussetzungen, die Unternehmen für die Aufnahme in ein Verzeichnis von (üblicherweise handwerklichen) Berufen erfüllen müssen; diese Unterschiede beruhen auf den unterschiedlichen Ausbildungssystemen in den Mitgliedstaaten.

Auf dem Forum wurden zahlreiche Beispiele für vorbildliche Verfahrensweisen ermittelt: Das französische System der zentralen Anlaufstellen für Unternehmensformalitäten (-Centres de formalités d´entreprise") ist ein Beispiel dafür, wie die Unternehmensgründung durch Abwicklung sämtlicher Formalitäten an einem Ort vereinfacht werden kann. Ebenso wurde der in Frankreich mit der Verwendung einer einzigen Identifikationsnummer für Verwaltungszwecke erzielte Fortschritt als eine interessante Anregung für andere Verwaltungsbehörden hervorgehoben.

Im Steuerrecht stellte die vom Vereinigten Königreich angewandte Verwaltung der Mehrwertsteuer einen ermutigenden Fortschritt dar, der in der Lage war, bestimmten kritischen Aspekten Rechnung zu tragen. Die eingeleiteten Schritte zur Förderung gegenseitiger Konsultationen und zur Ausbildung einer aufgeschlosseneren Haltung unter den Beamten trugen dazu bei, daß der Staat mittlerweile stärker für die Bedürfnisse von KMU sensibilisiert ist. Die relativ hoch angesetzte Mehrwertsteuerfreigrenze und die relativ einfache Mehrwertsteuererstattung lieferten potentielle Maßstäbe, die anderen Systemen als Vorbild dienen könnten. Schließlich bot der Einsatz von Informationstechnologien bei den Registrierungsformalitäten und bei der Erstellung von Jahresabschlüssen durch die dänischen Behörden ein nachahmenswertes Vorbild für andere Länder, die dies als Thema bereits angeregt hatten.

Am Ende der Arbeit der Expertengruppe, die zur Untersuchung dieser Fragen eingerichtet worden war, stand am 22. April 1997 die Veröffentlichung der Empfehlung der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen. [14]

[14] Empfehlung der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen, ABl. L 145 vom 5.06.97, S. 29.

Die Empfehlung vermerkt in der Einleitung, daß ordnungspolitische und verwaltungsrechtliche Hemmnisse hauptsächlich von den Verordnungen der Mitgliedstaaten herrühren und vor allem Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich seien. Auf dieser Ebene ist eine Koordinierung nicht nur zwischen zentralen Regierungsstellen erforderlich, sondern auch zwischen den Regierungsstellen und den Kommunen. In Frankreich, Portugal und im Vereinigten Königreich gibt es spezielle Regierungsstellen, die dem Premierminister unterstellt sind und die Aufgabe haben, diese Koordinierung zu gewährleisten. Infolgedessen sind die Aussichten für die Durchführung von Reformen in diesen Ländern besser als in anderen Ländern der Europäischen Union, die bisher lediglich beratende Ausschüsse eingesetzt haben. Aus diesem Grund wird die Einsetzung einer speziellen Regierungsstelle auf geeigneter Ebene empfohlen, die für die Koordinierung der Politik und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung sowie für die Förderung einer stärker dienstleistungsorientierten Einstellung der Beamten gegenüber Unternehmen durch geeignete Ausbildungsmaßnahmen und Aufklärung zuständig ist.

Eine bessere Folgenabschätzung für neue Verordnungen wird ebenfalls befürwortet. Mit Hilfe von Folgenabschätzungen für Unternehmen und, sofern angemessen, Kosten-Nutzen-Analysen könnte ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Zielen von Verordnungen und den eingesetzten Mitteln hergestellt werden. Soweit speziell KMU von den Auswirkungen solcher Vorhaben betroffen sind, wird der stets vom Kleinen ausgehende Ansatz des 'Think Small First' empfohlen.

Für die nachgeordneten Ebenen unterstellt die Empfehlung, daß Raum für erhebliche Verbesserungen in den Verfahren für Unternehmensgründungen vorhanden ist. In diesem Zusammenhang wird auf eine Studie verwiesen [15], aus der hervorgeht, daß die Kosten für die formelle Unternehmensgründung in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten stark voneinander abweichen. Diese Kosten hängen natürlich auch von der Rechtsform ab, können sich aber durchaus in Grössenordnungen von EUR 2000 bewegen.

[15] Logotech ''Etude comparative des dispositions legales et administratives necessaires pour la formation des PME dans six pays de l'Union europeenne'' Paris 1995.

Angesichts dieser Situation wird vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten:

- ein einheitliches Registrierungsformular für Unternehmen einführen,

- zentrale Anlaufstellen einrichten, bei denen ein einheitliches Registrierungsformular eingereicht werden kann,

- ein System einführen, bei dem staatliche Behörden Unternehmen anhand einer einheitlichen Identifikationsnummer zuordnen können,

- gewährleisten, daß verschiedene Regierungsstellen keine doppelten oder überflüssigen Formulare einführen und/oder Anlaufstellen einrichten,

- es Unternehmen gestatten, eine Informationsanfrage zurückzuweisen, wenn diese Information bereits einer anderen Regierungsstelle vorliegt,

- klare Fristen für die Bearbeitung von Unternehmensanfragen und Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen festlegen,

- ein System einführen, bei dem ein Antrag automatisch als erteilt betrachtet wird, wenn eine Antwort der Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nach Antragseingang ausbleibt,

- Informationstechnologien und Datenbanken für die Übertragung und amtliche Bestätigung der vorgelegten Informationen und/oder für den Informationsaustausch zwischen staatlichen Behörden so umfassend wie möglich nutzen.

Die Frage der Genehmigung wurde auch in einem Anhang zur Empfehlung angesprochen, in dem sieben grundlegende Prinzipien für sofortige Maßnahmen dargelegt wurden.

Ausserdem wurden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Auflagen steuerrechtlicher, sozialrechtlicher, umweltrechtlicher und statistischer Art für Neugründungen in den ersten Jahren zu verringern. Darunter fanden sich Vorschläge auf den folgenden Gebieten: Verbesserungen in der steuerlichen Behandlung von Neugründungen und Unternehmen, die in Neugründungen investieren (die sogenannten 'Busineß Angels'), Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, weniger strenge Berichtsanforderungen, statistische Auflagen und Mehrwertsteuerpflicht. Ausserdem wurde eine bessere Koordinierung zwischen den Steuer- und Sozialversicherungssystemen angeregt.

2.1.2. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Umfelds von Unternehmensgründungen

Angaben von Mitgliedstaaten belegen, daß in vielen der in der Empfehlung angesprochenen Bereiche Fortschritte erzielt wurden. In Frankreich beispielsweise führte eine landesweite Diskussion zu weitreichenden Reformen, die am 3. Dezember 1997 [16] verkündet wurden und 37 Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung beinhalteten. Viele dieser Reformen decken sich mit den Vorschlägen in der Empfehlung der Kommission, so z.B. die Beschleunigung des Registrierungsverfahrens (siehe Kasten 1), Vereinfachung der Formulare und Reduzierung der erforderlichen Informationsmenge, Verbesserung der Koordinierung zwischen staatlichen Behörden und Vereinfachung der Einreichung offizieller Dokumente auf elektronischem Wege. Eine ähnliche Situation findet sich im Vereinigten Königreich (siehe Kasten 2).

[16] -Premières mesures de simplification administrative pour les PME", dem Ministerrat vom Aussenminister am 3. Dezember 1997 vorgelegtes Maßnahmenpaket.

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Die dänischen Behörden sind bei der Nutzung des Internet sogar noch weiter gegangen. Alle notwendigen Formulare, die bei den Behörden eingereicht werden müssen, können jetzt auf einer Website [17] aus dem Internet abgerufen werden. Viele dieser Formulare sind interaktiv aufgebaut und können direkt für die Einreichung von Informationen bei den Behörden verwendet werden. Zahlungen können auch online überwiesen werden. Dafür wurde ein einziger elektronischer Zugangspunkt eingerichtet. Ähnliche Pilotprojekte werden derzeit in Finnland durchgeführt.

[17] www.indberetning.dk

In Österreich ist der direkte Einfluß der Konzertierten Aktion noch deutlicher erkennbar. Nach dem ersten Forum fand eine aktive Verbreitungskampagne statt, in deren Rahmen die Informationen über die behandelten Themen an Unternehmen und öffentlichen Stellen weitergegeben und im Internet verfügbar gemacht wurden. Unter anderem wurde auch ein zentrales elektronisches Unternehmensverzeichnis erstellt, es sollen erste Anlaufstellen (-First-Stop-Shops") eingerichtet und kleinere Firmen (mit weniger als 20 Mitarbeitern) von Auflagen statistischer Art und Berichtsanforderungen befreit werden. In Schweden flossen die auf dem Pariser Forum geführten Gespräche in die landesweite Diskussion ein, an deren Ende eine Reihe von Maßnahmen stand, darunter auch die Einführung eines einheitlichen Registrierungsformulars für Unternehmen und die Einrichtung einer zentralen Registrierungsstelle. Eine eigens eingerichtete Stelle mit der Bezeichnung Simplex' führt Wirkungsanalysen zu Gesetzesentwürfen durch und setzt sich für weniger, gerechtere und verständlichere Vorschriften ein. Weiter gibt es eine jährlich durchgeführte Befragung von KMU, die mit grösseren Behörden in regelmässigem Kontakt stehen; diese Befragung soll dazu beitragen, die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Wirtschaft zu verbessern.

Spanien meldet einen sehr aktiven Prozeß der Informationsverbreitung, in den die Unternehmensverbände systematisch einbezogen sind. Auf Regierungsebene trug das Pariser Forum dazu bei, die Überlegungen zum Selbstverständnis des öffentlichen Verwaltungsapparats auf die Perspektive von KMU auszurichten, besonders im Hinblick auf die bürokratischen Hindernisse. In Spanien ist zwischenzeitlich ein Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch Flexibilität und Vereinfachung von Vorschriften [18] in Kraft getreten. Wenn die zentralen Anlaufstellen [19] ihren Betrieb aufnehmen werden, wird das die Probleme, mit denen sich Existenzgründer im Moment der Unternehmensregistrierung konfrontiert sehen, deutlich verringern. Ein Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit wird innerhalb eines Tages gegründet werden können, die Zahl der Verwaltungsverfahren, die bei Gründung einer Gesellschaft durchlaufen werden müssen, wird von 17 auf 15 reduziert und der Zeitaufwand für die Gründung von 81 auf nur noch 25 Tage verkürzt.

[18] Plan de Agilización y Simplificaión Normativa para la Competitividad de la PYME

[19] Ventanillas Unicas Empresariales

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In Belgien entschied sich die Regierung für den Ansatz, eine Agentur zur Verwaltungsvereinfachung einzurichten [20], die dem Premierminister unterstellt ist. Neben allgemeinen Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und der Einrichtung eines Folgenabschätzungssystems für KMU soll diese Agentur auch ein elektronisches System zur Abwicklung der Verwaltungsformalitäten aufbauen.

[20] Arrêté royal du 23 décembre 1998 relatif à L'Agence pour la simplification administrative (MB 08.01.99)

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2.2. Der BEST-Bericht

Weitere wichtige externe Impulse für die Änderung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften, die sich auf die Unternehmen auswirken, gingen vom Bericht der Task Force BEST [21] zur Vereinfachung des Unternehmensumfelds aus. Diese Task Force wurde von der Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rates von Amsterdam eingesetzt und war aus Experten aus allen Mitgliedstaaten zusammengesetzt. Sie untersuchte die Situation von Unternehmen aus der gesamten Europäischen Union und erarbeitete 19 allgemeine Empfehlungen sowie rund 160 detailliertere Empfehlungen. In dem vorgelegten Bericht werden auch die ordnungspolitischen und administrativen Rahmenbedingungen sowie Maßnahmen zur Förderung von KMU behandelt. Ausserdem enthält der BEST-Bericht eine Stellungnahme zu dem in Europa offenkundig vorhandenen Konsens über die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Situation von KMU zu verbessern, und viele angesprochene Themen decken sich mit den Themen, die auch im Rahmen der Konzertierten Aktionen ermittelt wurden.

[21] Europäische Gemeinschaft (1998). Bericht der Task Force Vereinfachung des Unternehmensumfelds, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg. ISBN 92-828-3418-2.

Die Arbeiten der Task Force BEST sowie das Follow-up dazu wurden an anderer Stelle vorgestellt [22]. An dieser Stelle ist lediglich festzuhalten, daß der BEST-Bericht vom Europäischen Rat von Cardiff sowie allgemein vom weiteren Kreis derer begrüsst wurde, die sich mit Unternehmenspolitik befassen. Dieser Bericht trug folglich dazu bei, die Themen noch klarer zu umreissen, die in den Konzertierten Aktionen erörtert werden sollten. Im Zuge des Follow-up zum BEST-Bericht wurde ein Aktionsplan [23] erarbeitet, der vom Rat am 29. April 1999 befürwortet wurde und der eine enge Einbeziehung der im Rahmen der Konzertierten Aktionen durchgeführten Arbeiten in die allgemeineren Aktionsprogramme der Mitgliedstaaten und Kommission vorsieht. Aufgrund von Art und Qualität der von der Task Force BEST durchgeführten Arbeiten ist ein Forum über die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Wachstumsphase zumindest aus heutiger Sicht nicht notwendig. Andererseits sind laut den Schlußfolgerungen des Rates regelmässige Berichte über die Umsetzung des Aktionsplans vorgesehen, die eine wichtige Informationsquelle für weitere Entwicklungen auf diesem Gebiet darstellen werden.

[22] Mitteilung der Kommission -Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit", KOM(1998)550 endg. vom 30.09.1998.

[23] Aktionsplan zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit, Schlußfolgerungen des Rates -Industrie" vom 29. April 1999.

2.3. Unternehmensübertragung

2.3.1. Das Forum in Lille über die Unternehmensübertragung

Auf dem Forum in Lille im Februar 1997 wurden die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für die Übertragung von Unternehmen an die nächste Generation sowie spezifische Fördermaßnahmen für Unternehmensinhaber angesprochen, die mit dieser Situation konfrontiert sind.

Die Kommission hat sich mit diesem Problem bereits in verschiedenen Arbeiten auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, daß in ganz Europa infolge von Problemen bei der Unternehmensübertragung, z.B. weil der ursprüngliche Unternehmensinhaber in den Ruhestand tritt, rund 1,5 Mio. Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Diese Arbeiten haben zur Veröffentlichung einer Empfehlung [24] der Kommission im Jahre 1994 geführt. Das europäische Beobachtungsnetz für KMU hat die wirtschaftlichen Folgen dieses Phänomens in seinem 1996 [25] veröffentlichten Bericht aufgezeigt.

[24] Empfehlung der Kommission zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen vom 7. Dezember 1994; ABl. L 385 vom 31.12.94, S. 14.

[25] Europäisches Beobachtungsnetz für KMU, Vierter Jahresbericht 1996, Abschnitt 6, European Network for SME Research, Zötermeer, Niederlande.

Diese Fragen wurden in Lille weiter untersucht, und die Sammlung von Informationen über den Fortschritt in den einzelnen Mitgliedstaaten veranlasste die Kommission [26], eine Mitteilung mit den folgenden Schwerpunkten zu veröffentlichen:

[26] Mitteilung der Kommission zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen, ABl. C 93 vom 28.03.98, S. 2.

- rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmensübertragung, einschließlich geeigneter Rechtsformen und gerichtlicher Verfahren (zur Umwandlung von Partnerschaften in Gesellschaften mit beschränkter Haftung und umgekehrt oder in eine einfache Aktiengesellschaft), Festschreibung des Fortbestands von Unternehmen als Rechtsgrundsatz und Einführung vereinfachter Rechnungslegungsverfahren,

- steuerliche Fragen, die sich auf die Unternehmensübertragung auswirken, einschließlich der Abmilderung der Auswirkungen von Erbschafts- oder Schenkungssteuern, Doppelbesteuerung und Steuern für die Umwandlung von Unternehmen und Übertragung der Eigentümerschaft an Dritte oder Mitarbeiter,

- Fördermaßnahmen, die sich auf die Übertragung von Unternehmen auswirken, einschließlich einer besseren Vorbereitung auf diese Situation durch Finanzinstitute und Einrichtungen der Unternehmensförderung, vor allem durch bessere Informationen und Beratung und, soweit angemessen, Ausbildungsmaßnahmen.

2.3.2. Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unternehmensübertragung

Seit dem Forum in Lille hat die Kommission auf diesem Gebiet bedeutende Fortschritte verzeichnet. Es handelt sich um ein Gebiet, auf dem erhebliche Unterschiede in den Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten registriert wurden und auf dem die Mitgliedstaaten durch die Beobachtung anderer Länder viel voneinander gelernt haben.

In Schweden hat die NUTEK (Nationale Organisation für technische und industrielle Entwicklung), die sich aktiv am Forum in Lille beteiligte, auch eine führende Rolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Folgemaßnahmen übernommen. Sie regte eine landesweite Debatte unter Experten und Unternehmen an. Im Juli 1998 veröffentlichte die NUTEK ein Buch 'Ägarskiften i företag' [27] (Unternehmensübertragung), das Informationen über die Situation in Schweden, Tips für die erfolgreiche Unternehmensübertragung und eine Reihe von Erfolgsgeschichten enthält. Ausserdem legte die NUTEK Vorschläge für die Änderung von Rechtsvorschriften vor. Diese Vorschläge werden von der schwedischen Regierung zur Zeit untersucht.

[27] S-E Johansson und M. Falk. -Ägarskiften i företag", NUTEK and Ekerlinds Förlag, Stockholm, (ISBN 91-88595-18-8).

In Österreich fand das Thema das besondere Interesse der Regierung und wurde zum Gegenstand einer landesweiten Untersuchung der Situation in Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Vor kurzem wurde ein Bericht vorgelegt [28], und es wird erwartet, daß zahlreiche Unternehmen von erheblichen Erbschafts- und Schenkungssteuerentlastungen profitieren werden können und die Fristen für die Erfüllung weiterer Auflagen verlängert werden. In der Zwischenzeit haben die Handelskammern ein einfaches Internet-System entwickelt, das Unternehmer, die sich aus dem Geschäftsleben zurückziehen möchten, mit Personen zusammenbringt, die eine Unternehmensgründung oder -übernahme in Betracht ziehen. Ein ähnliches System gibt es bereits in Dänemark. Dort wurde eine Datenbank mit potentiellen Käufern und Verkäufern von Unternehmen erstellt, die von regionalen Informationszentren im Rahmen einer Sensibilisierungskampagne zu Unternehmensübertragungen genutzt wird.

[28] Institut für Gewerbe- und Handwerksforschung -Enquete über Unternehmensnachfolge bei KMU" Wien 1999.

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2.4. Allgemeine Bewertung der Ergebnisse der Konzertierten Aktion Nr. 1

Die Berichte der Mitgliedstaaten zeigen, daß bei den Themen, die auf den für die erste Konzertierte Aktion veranstalteten Foren angesprochen wurden, einiges in Bewegung gekommen ist. Kennzeichnend für eine Konzertierte Aktion ist, daß sie Inspiration gewinnt aus den konkreten Entwicklungen, die sich vor Ort vololzeihen. Dabei ist die Feststellung wichtig, daß unabhängig davon, in welchen Bereichen Änderungen in der nationalen Gesetzgebung angestossen wurden, inzwischen genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die meisten Mitgliedstaaten in die gleiche Richtung bewegen. Es zeichnet sich ein europäischer Konsens über die notwendigen Bestandteile eines geeigneten ordnungspolitischen Rahmens für Unternehmen ab. Die Konzertierte Aktion im Bereich der Unternehmenspolitik spielte bei der Entstehung dieses Konsenses sowie bei der Formulierung einiger ihrer charakteristischen Elemente eine wichtige Rolle. Zudem haben die Konzertierte Aktionen es gestattet, diesen Fortschritt zu dokumentieren.

Dies bedeutet jedoch keineswegs, daß an weiteren Änderungen kein Bedarf mehr besteht. Eine Entwicklung in die richtige Richtung bedeutet nicht, daß wir bereits am Ziel angekommen sind, und zudem muß bedacht werden, daß die Konzertierte Aktion nicht zwangsläufig zu einem gänzlich homogenen Umfeld für Unternehmen in Europa führen wird. Dennoch sind die Änderungen ermutigend, und für weitere Arbeiten im Rahmen der Konzertierten Aktionen, die überwiegend in dem vom BEST-Aktionsplan geschaffenen Bezugsrahmen durchgeführt werden, ist mithin ein tragfähiges Fundament vorhanden.

3. Konzertierte Aktion Nr. 2: Anstösse für Maßnahmen zur Unternehmensförderung

3.1. Anstösse für Maßnahmen zur Förderung von Unternehmens-gründungen

3.1.1. Das Madrider Forum zu Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen

Die Konzertierte Aktion zu Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen in der Gründungsphase wurde auf dem Madrider Forum am 16. und 17. November 1995 initiiert. An dem von der Kommission und der spanischen Präsidentschaft gemeinsam veranstalteten Forum nahm ein breites Publikum teil, darunter zahlreiche politische Entscheidungsträger, Unternehmensverbände und Fachleute im Bereich der Unternehmensförderung. Ziel war es, die Wirksamkeit und Kohärenz der Maßnahmen zur Förderung von KMU in der Gründungs- und Anlaufphase zu verbessern.

In ihrer Eröffnungsrede wies die Kommission das Forum darauf hin, daß solche Maßnahmen einen ganz erheblichen Einfluß auf die wirtschaftlichen Überlebenschancen neuer Unternehmen haben können. Dieser Punkt wurde in den nachfolgenden Beiträgen mehrfach unterstrichen und war auch Gegenstand der ersten wichtigen Schlußfolgerung des Forums, in der die Teilnehmer eine Übereinkunft über die fortgesetzte Bedeutung der Politik und über Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen erzielten.

Das Forum stützte seine Überlegungen auf ein Dokument, das für diesen Anlaß auf der Basis von Beiträgen der Mitgliedstaaten erstellt worden war. Das -European Directory of Measures in Favour of Busineß Start-ups and Assistance for New Enterprises" (Europäische Verzeichnis der wichtigsten Fördermaßnahmen für Unternehmen in der Gründungs- und der Anlaufphase) führt die Fördermaßnahmen in jedem Mitgliedstaat auf, und stellt, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, den ersten Schritt in den Bemühungen dar, eine zuverlässige Informationsbasis für den grenzueberschreitenden Vergleich von Förderungsmaßnahmen zu schaffen.

Dieses Forum erbrachte eine Reihe von Themenstellungen, darunter:

- die Notwendigkeit fortgesetzter Bemühungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU,

- die Bedeutung kultureller und bildungspolitischer Faktoren für die Förderung von unternehmerischer Initiative,

- die notwendige Vereinfachung der Förderungsprogramme angesichts der Vielfalt und Komplexität der bestehenden Maßnahmen,

- die Bedeutung einer Anpassung von Förderkonzepten an die Entwicklungsphase eines Unternehmens,

- das notwendige Gleichgewicht zwischen privaten und staatlichen Maßnahmen auf diesem Gebiet,

- die notwendige Förderung der Vernetzung, sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen Förderstellen,

- das Potential der Informationstechnologien, aber auch die fortgesetzte Relevanz persönlicher Dienstleistungen,

- der Raum für Verbesserungen in der Methodik zur Bewertung der Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensneugründungen.

Die in den Schlußfolgerungen des Madrider Forums angesprochenen Themen umfassen zweifellos ein sehr breites Themenspektrum, und obwohl andere, spezifischere Empfehlungen von den drei Arbeitsgruppen gegeben wurden, bestand der wichtigste Beitrag des Madrider Forums im nachhinein betrachtet darin, den Anschlussarbeiten eine Richtung zu geben. Insbesondere die in den Arbeitsgruppen geführten Gespräche über Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung und Information, Zugang zu Finanzmitteln und zur Förderinfrastruktur bereiteten den Weg für eine Serie von Folgeseminaren, die sich speziell mit diesen Bereichen befassten. Eine Reihe der formulierten Empfehlungen haben die von der Kommission eingerichteten Förderinstrumente nachhaltig beeinflusst. Beispielsweise sehen die von der Kommission nach einer entsprechenden Angebotsaufforderung eingerichteten Internet-Instrumente die Möglichkeit einer elektronischen Vernetzung zwischen Einrichtungen der Unternehmensförderung über ein System von virtüllen Diskussionsgruppen vor. Damit wurde ein erster Schritt auf dem Wege zu einem ständigen elektronischen Forum über vorbildliche Verfahrensweisen vollzogen, das von einer der Arbeitsgruppen in Madrid angeregt wurde.

3.1.2. Folgeseminare zu Maßnahmen zur Förderung von Unternehmens-gründungen

Im Rahmen der Gespräche im Lenkungsausschuß der Konzertierten Aktionen über einschlägige Folgemaßnahmen wurde ein Programm entwickelt, an dessen Ende ein Paket mit konkreten Beispielen für vorbildliche Verfahrensweisen in den in Madrid untersuchten Bereichen stehen sollte. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wurde beschlossen, eine Reihe von kleineren Seminaren zu veranstalten, die sich jeweils mit spezifischen Themen befassen würden. Im Interesse der gewünschten spontanen Debatte, in die zahlreiche der anwesenden Experten einbezogen werden sollten, war es geboten, die Zahl der Seminarteilnehmer zu beschränken. Die Seminare sollten jeweils von einem der Mitgliedstaaten moderiert werden.

Im Laufe des Jahres 1998 fanden drei äusserst konstruktive Seminare statt.

Das erste Seminar wurde in Zusammenarbeit mit den schwedischen Behörden im Mai in Stockholm veranstaltet und befasste sich mit Fragen von Fortbildungsmaßnahmen für Existenzgründer. Im Juni folgte ein Seminar in Madrid in Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden, in dem es um Fragen der Finanzierung von Existenzgründungen ging. Im dritten und letzten Seminar, das gemeinsam mit den finnischen Behörden im November 1998 in Helsinki veranstaltet wurde, stand die Förderung von innovativen Unternehmen durch Gründerzentren im Mittelpunkt.

In all diesen Seminaren wurde nicht nur eine Einigung über die notwendigen Bestandteile eines Programms zur wirksamen Förderung von Unternehmensgründungen erzielt, sondern in den meisten Fällen konnten auch konkrete Beispiele für vorbildliche Verfahrensweisen ermittelt werden.

Die entsprechenden Informationen über diese vorbildlichen Verfahrensweisen wurden zunächst in den Berichten zu jedem Seminar veröffentlicht, die in den Mitgliedstaaten verteilt wurden. Ausserdem wurden rund 20 Einzelbeispiele als Grundlage für eine wesentlich umfassendere Verbreitungskampagne ermittelt.

Bei diesen Beispielen geht es konkret um die folgenden Themen und vorbildlichen Verfahrensweisen:

3.1.2.1. Ausbildung und Information

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3.1.2.2. Finanzierungsangebote für Existenzgründer

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3.1.2.3. Gründerzentren

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3.1.3. Verbreitungsstrategie

Nähere Einzelheiten zu diesen Beispielen sind in den Kurzbeschreibungen in Anhang 2 aufgeführt. Der Anhang gibt den Wortlaut einer Veröffentlichung für Fachleute im Bereich der Unternehmensförderung wieder. Diese Veröffentlichung enthält für jedes geschilderte Beispiel Quellenhinweise für ausführlichere Informationen, soll jedoch auch die Grundlage für eine wesentlich umfassendere Verbreitungskampagne bilden, welche die Möglichkeiten der heutigen Informationstechnologien nutzen will. Zunächst soll eine Website im Internet eingerichtet werden, um die in den Seminaren identifizierten Beispiele auf breiter Basis bekanntzumachen und Zugang zu weiterführenden Informationen zu vermitteln. Für jedes geschilderte Beispiel wird daher eine Kurzbeschreibung angezeigt, doch es werden auch Links zum betreffenden Abschnitt des Berichts über das Seminar mit Einzelheiten zu dem Fallbeispiel, so wie es zuerst geschildert wurde, und zu weiteren einschlägigen Informationen vorhanden sein. Nach Möglichkeit werden auch Links zur Website der betreffenden Organisation angelegt sein.

Kasten 5 enthält ein Muster für eine solche vorbildliche Verfahrensweise, die zuerst auf dem Seminar in Stockholm über Ausbildung und Informationen für Existenzgründungen vorgestellt wurde.

Längerfristig wird angestrebt, eine "Internet-Gemeinschaft" aufzubauen, der zunächst die Teilnehmer an den Foren der Konzertierten Aktion angehören werden, später jedoch auch Repräsentanten von Organisationen im Bereich der Unternehmensförderung. Diese Gemeinschaft soll eine Art ständiges elektronisches Forum bilden. Den Grundstein dafür werden eine Reihe von Diskussionsgruppen legen, denen Teilnehmer aus den Seminaren über Existenzgründungen angehören werden. Die Diskussionsgruppen sollen die geschilderten vorbildlichen Verfahrensweisen erörtern, weitere Beispiele für möglicherweise noch bessere Ansätze anführen und damit in Zusammenhang stehende Fragen der Qualität und Kohärenz bei der Bereitstellung von Förderdienstleistungen diskutieren. Da dieses Projekt zunächst ein Pilotprojekt ist, wird sich nur ein relativ kleiner Personenkreis an den Diskussionen beteiligen können, was jedoch auch bedeutet, daß die Diskussionen zielgerichtet und kenntnisreich geführt und von jedem Besucher der Website verfolgt werden können. Die gedruckte Veröffentlichung zu den Beispielen für vorbildliche Verfahrensweisen wird auf die Website der Konzertierten Aktion und die Möglichkeit hinweisen, die Diskussionen über die ermittelten vorbildlichen Verfahrensweisen über diese Website zu verfolgen.

Konzertierte Aktion Nr. 2 Kasten 5

Im folgenden wird ein Beispiel für die Art von -vorbildlichen Verfahrensweisen" beschrieben, die im Rahmen der Konzertierten Aktion zur Stimulierung von Maßnahmen zur Unternehmensförderung ermittelt wurde:

Kohärente und praktische Förderung durch Bildungsmaßnahmen in Frankreich

Thema:

Für Unternehmensgründungen wird ein leicht zugängliches, kohärentes und praxisbezogenes Paket von Trainingsangeboten benötigt.

Vorbildliche Verfahrensweise:

Das von den sechs Industrie- und Handelskammern in Poitou-Charentes in Frankreich in Zusammenarbeit mit dem CNED (Nationales Zentrum für Fernausbildung) der nationalen Agentur für Unternehmensgründungen (Agence pour la Création d'Entreprises) und dem CEPAC-Atlantikzentrum angebotene -Paket" mit Bildungsmaßnahmen für Existenzgründer ist ein Fernausbildungsprogramm für Unternehmensgründer, das im Rahmen des nationalen Netzes -Entreprendre en France" entwickelt wurde. Ausbildungsmodule helfen den Unternehmern, ihre eigenen Fähigkeiten zu analysieren, die Durchführbarkeit des Projekts zu prüfen und die erforderlichen Schritte für die anfängliche Entwicklung des Unternehmens zu untersuchen. Das Dossier für das Vorhaben, einschließlich Geschäftsplan, wird ausgearbeitet und von den Beratern der Handelskammern und der Fachverbände, die dem Netz -Entreprendre en France" angehören, unterstützt. Das Lehrmaterial wird vom CNED hergestellt und vermarktet und liegt sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form vor [29].

[29] www.cned.fr

Weitere Informationen enthält Anhang 2.

3.1.4. Methodik vorbildlicher Verfahrensweisen

Die Verbreitungsstrategie beruht auf einer konkreten Vorstellung vom Prozeß der Ermittlung vorbildlicher Verfahrensweisen. Allgemein wird die Auffassung vertreten, daß im wesentlichen ein iterativer Prozeß durchlaufen werden muß. Zunächst wurden Fälle ermittelt, die nach Meinung von Experten in dem betreffenden Arbeitsgebiet interessant erscheinen und von anderen Fachleuten in Betracht gezogen werden sollten. In diesem Stadium kann jedoch noch niemand behaupten, daß es sich um das beste Verfahren handelt. Häufig zeigt sich erst nach einer wesentlich umfassenderen Debatte im Rahmen eines kritischen Vergleichs mit anderen Verfahren und einer strengeren und objektiven Bewertung, ob ein Verfahren wirklich optimal und vorbildlich ist. Aus diesem Grund hat der Lenkungsausschuß im Rahmen des Folgeprogramms eine Arbeitsgruppe -Methodik vorbildlicher Verfahrensweisen" gegründet. Diese Arbeitsgruppe hat zunächst die Kriterien für eine Definition vorbildlicher Verfahrensweisen und Möglichkeiten für den Einsatz von "Benchmarking" und ähnlichen Techniken für die Definition vorbildlicher Verfahrensweisen bei bestimmten Förderdienstleistungen untersucht. Im April 1999 wurde eine Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlicht, um Berater für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung einer solchen Benchmarking-Methode zu gewinnen. Die Arbeitsgruppe soll die Erkenntnisse aus der ersten Phase verwerten und die Entwicklung einer systematischeren Analyse vorbildlicher Verfahren koordinieren.

3.1.5. Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen

Damit die Fallbeispiele für bereits ermittelte vorbildliche Verfahren die gebührende Aufmerksamkeit erfahren, bedarf es der Unterstützung durch der nationalen Behörden. Diese Hilfestellung hat vielfältige Formen.

Eine Reihe der auf dem Forum in Madrid und in den nachfolgenden Seminaren vorgestellten Ideen werden sofort umgesetzt. So meldeten einige Mitgliedstaaten in einem 1997 verteilten Fragebogen über die Folgemaßnahmen nach dem Forum sehr konkrete Maßnahmen in ihren Ländern.

In Finnland wählte das Industrie- und Handelsministerium nach einer Auswertung des in Madrid vorgelegten Materials die zehn interessantesten Maßnahmen für Finnland aus und nahm Beratungsgespräche mit Agenturen zur Unternehmensförderung auf. Dabei kamen drei Maßnahmen in die engere Wahl. Eine davon war beispielsweise ein Telefondienst für Existenzgründer nach schwedischem Vorbild (Startlinjen') [30], der von den regionalen Zentren für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung betrieben werden sollte.

[30] Das zwischenzeitlich weiter ausgebaute Dienstleistungsangebot von Startlinjen ist im Internet abrufbar unter: www.nutek.se/startlinjen

In Griechenland prägten die nach dem Madrider Forum geführten Diskussionen die Entwicklung des Operationellen Programms für die Industrie innerhalb des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) insofern, als die Struktur der Förderdienstleistungen für Existenzgründer in Bereichen wie Unternehmensplanung und technische Hilfe verbessert wurde. Ausserdem wurden Maßnahmen zur Einrichtung von Gründerzentren in verschiedenen Teilen Griechenlands beschlossen und Fördermaßnahmen für Beschäftigte bereitgestellt, die sich selbständig machen wollen.

Ausserdem wurde das auf dem Forum und in den Seminaren vorgelegte Material zur Anregung der auf einzelstaatlicher Ebene geführten Debatten verwendet. Eine Reihe von Mitgliedstaaten meldete eine systematische Verbreitung der Ergebnisse aus den laufenden Arbeiten an ihre wichtigsten Unternehmensverbände. In den Niederlanden wurden die auf dem Forum und in den Seminaren ermittelten Verfahren in ein Diskussionspapier mit dem Titel 'Klaar voor de Start' (Startklar) eingebracht, das an mehr als 400 Organisationen zur Kenntnis- und Stellungnahme verteilt und nachfolgend in fünf Expertensitzungen erörtert wurden. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden jetzt in ein Strategiepapier aufgenommen, das in Kürze dem Parlament vorgelegt werden soll. Das zusammengestellte Material wird interessierten Stellen in zunehmendem Masse über Websites im Internet zur Verfügung gestellt. Österreich hat sich schon vor Jahren für diese Vorgehensweise entschieden.

Wiederum lässt sich feststellen, daß sich die Mitgliedstaaten bei ähnlichen Problemstellungen für ähnliche Lösungsansätze entscheiden. Das niederländische Wirtschaftsministerium startete 1998 ein Partnerschaftsprojekt für Existenzgründer im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, das ein integriertes Paket an physischer Grundausstattung, Managementförderung, Finanzmitteln und Vernetzung beinhaltete. Unabhängig von dieser Initiative gab auch das im folgenden Jahr in Helsinki veranstaltete Seminar eine Empfehlung für ein solches integriertes Paket ab. Ebenso setzte sich der vom österreichischen Wirtschaftsministerium betriebene -Gründerservice" aktiv für die Förderung des Unternehmertums und Weiterentwicklung des Einsatzes neuer Informationstechnologie zur Bereitstellung von Informations- und Beratungsdiensten ein. In Portugal ist das SINPME-Netz mit seinen 14 regionalen IAPMEI [31]-Dienststellen die erste Anlaufstelle für alle Informationen über staatliche Beihilfen für Unternehmen. Dieses Netz wird durch ein integriertes System für den Zugriff auf Datenbanken und auf das Internet sowie durch hochqualifizierte Referenten für Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Im finanziellen Bereich wurde das im Vereinigten Königreich entwickelte Konzept eines Busineß Angel'-Netzwerks von den Niederlanden, Deutschland und Österreich aufgegriffen. Die Netzwerke werden mittlerweile europaweit koordiniert.

[31] Instituto de Apoio as Pequenas e Médias Empresas e ao Investimento (Institut zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Investitionsförderung.)

Zudem beschränkt sich der Beitrag von Unternehmensverbänden nicht nur auf Präsentationen und Diskussionen auf den Foren und Seminaren der Konzertierten Aktion, sondern sie tragen auch aktiv zur Verbreitung der Informationen über die Schlußfolgerungen bei. Beispielsweise haben die deutschen Sparkassen eine Konferenz zu den Themen veranstaltet, die zu Beginn auf dem Madrider Forum erörtert wurden, und die EURADA, der europäische Verband der Entwicklungsagenturen, veröffentlicht in ihrem Newsletter regelmässig Berichte über Veranstaltungen im Rahmen der Konzertierten Aktion.

Die Arbeiten zum Thema der Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen in der Gründungs- und Anlaufphase haben somit einen konkreten Satz vorbildlicher Verfahrensweisen erbracht. Dieser beginnt, sich auf die Umsetzung von einschlägigen Maßnahmen in Europa auszuwirken. Inzwischen hat sich der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms in Richtung auf Dienstleistungen zur Förderung von Unternehmen in der Wachstumsphase verlagert.

3.2. Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen in der Wachstumsphase

3.2.1. Das Badener Forum zu Maßnahmen zur Förderung von KMU in der Wachstumsphase

Das Forum mit dem Titel "KMU in der Wachstumsphase - Schlüsselfaktoren für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit" leitete eine neue Phase in der zweiten Konzertierten Aktion ein. Das Forum fand im September 1998 in Baden bei Wien unter der österreichischen Präsidentschaft statt.

Auf diesem Forum wurden erneut drei allgemeine Bereiche für Fördermaßnahmen aufgezeigt: Ausbildung, Finanzierung und Förderung der Zusammenarbeit. Vor dem Forum wurden bereits entsprechende Arbeiten in Auftrag gegeben, die in den Workshops vorgelegt wurden, um den Rahmen für die anschließenden Diskussionen abzustecken.

In den ersten Schlußfolgerungen [32] wurden die folgenden Themen hervorgehoben:

[32] 'SMEs in the Growth Phase - Key Factors in Improving Competitiveneß' Tagungsbericht, Österreichisches Bundeswirtschaftsministerium, Wien 1999.

3.2.1.1. Ausbildung:

- Geeignete Bildungsmaßnahmen für Existenzgründer tragen sowohl zum Überleben als auch zum wirksamen Wachstum von Unternehmen bei.

- Ausbildungsmaßnahmen zur Gewährleistung des Unternehmenswachstums sollten sofort nach der Unternehmensgründung beginnen.

- Ausbildungsmaßnahmen für wachsende Unternehmen dürfen sich nicht auf die gelegentliche Teilnahme an einem Seminar beschränken. Ein Konzept für lebenslanges Lernen wird benötigt.

- Die Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen muß mit der Entwicklung des Unternehmens in seinem gesamten Lebenszyklus Hand in Hand gehen.

- Die Ausbildungsmaßnahmen müssen auf die unterschiedlichen Anforderungen verschiedenartiger Unternehmen abgestimmt sein.

- Der Ausbildungsplan sollte auch Kenntnisse über die Vorbereitung einer Unternehmensübertragung vermitteln.

- Sehr wichtig ist auch die Bekanntmachung des Ausbildungs- und Unterstützungsangebots.

- Die Ausbildungsangebote können durch innovative Denkansätze noch erheblich verbessert werden, z.B. durch autodidaktische Schulungen im Netzverbund, Zusammenarbeit zwischen Schulungsanbietern mit unterschiedlichem Know-how, durch 'regionale Kompetenzzentren' und maßgeschneiderte Ausbildungsangebote.

- Zur Verbesserung der Qualität des Ausbildungsangebots sind ist ein strenges Bewertungswesen erforderlich.

Im Hinblick auf die Ausbildungsinhalte wurden Vorschläge bezueglich der zentralen Verfahren für die Führung eines Unternehmens unterbreitet, z.B. Bewertung der Bedürfnisse und Formulierung der Geschäftsziele, Vermittlung von Kernkompetenzen wie etwa die überzeugende Vorstellung von Geschäftsplänen.

3.2.1.2. Finanzierung

- Die Finanzierungsinstrumente müssen auf die unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenartigen Unternehmen ausgerichtet sein.

- Probleme im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung sollten nicht nur von der Angebotsseite her angegangen werden, sondern auch im Zusammenhang mit Führungskompetenzen, einer fortbestehenden Abneigung gegen Aktienkapital, und Problemen beim Informationsfluß und der Kommunikation gesehen werden.

- Eine Finanzierung für Projekte mit hohem Risikopotential ist möglich, wenn die richtigen Bewertungsinstrumente eingesetzt werden.

- Die Finanzierung von Innovationen sollte nicht auf Hochtechnologiebereiche beschränkt werden.

- Informationswerkzeuge können zur Erhöhung der Transparenz für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Finanzmitteln eingesetzt werden.

3.2.1.3. Länderübergreifende Zusammenarbeit

- Die Förderung für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen muß sehr flexibel sein, um den unterschiedlichen Erfahrungen der Unternehmen und unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit Rechnung zu tragen.

- Es sind nach wie vor Hemmnisse für die Zusammenarbeit vorhanden, die der Untersuchung und der Reform bedürfen, beispielsweise um Mitarbeitern eine grenzueberschreitende Ausübung ihrer Berufstätigkeit zu ermöglichen.

- Ein konsistenteres Follow-up kann sehr produktiv sein.

- Unternehmen können durch die Förderung grenzueberschreitender Kontakte wirksam unterstützt werden.

- Es ist eine bessere Bekanntmachung der vorhandenen Instrumente sowie eine systematische Bewertung ihrer Stärken und Schwächen erforderlich.

Auf dem Forum wurde wiederholt auf die notwendige Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen verschiedenartiger Unternehmen hingewiesen. In der Schlußsitzung fand eine Debatte über die Flexibilität statt, die nötig ist, um diesen Bedürfnissen in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Dabei wurden erneut die Vorteile der für die Konzertierten Aktionen gewählten Methode aufgezeigt, die diese notwendige Flexibilität bietet, indem sie zu Verbesserungen ermuntert und nicht dazu zwingt.

3.2.2. Folgeaktivitäten im Bereich Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen in der Wachstumsphase

Alle oben angesprochenen Themen haben noch einen sehr vorläufigen Charakter. Grundsätzlich ist die gleiche Vorgehensweise wie bei den Maßnahmen für Unternehmensgründungen geplant. Dies bedeutet, daß alle Maßnahmen für wachsende Unternehmen in einem Paket präsentiert und auf eines der Hauptthemen ausgerichtet sein werden, die bei allen Gesprächen über Fördermaßnahmen im Mittelpunkt gestanden haben, d.h. daß die Dienstleistungen umfassend, kohärent und konsistent erbracht werden sollten. Wie bei den Maßnahmen für Unternehmensgründungen werden weitere Untersuchungen zu bestimmten Themen durchgeführt. Auf dem Forum in Baden konnte nicht das gesamte Spektrum von Maßnahmen für wachsende Unternehmen erörtert werden. Angesichts der für das Forum gewählten Schwerpunkte (Ausbildung, Finanzierung und Zusammenarbeit) erwies es sich als notwendig, diesen Prozeß durch eine Untersuchung des sich rasch entwickelnden Dienstleistungsangebots im Bereich Unternehmensförderung zu ergänzen. Aus diesem Grund beschloß der Lenkungsausschuß der Konzertierten Aktion, im Laufe des Jahres 1999 und Anfang 2000 eine Reihe von Seminaren mit den folgenden Themenschwerpunkten durchzuführen:

- Nutzung des Internet,

- neue Förderdienstleistungen in einer von Globalisierung geprägten Wirtschaft,

- strategische Förderansätze wie z.B. Benchmarking, Lieferkettenmanagement-Strategien und koordinierte Dienstleistungen, insbesondere auf regionaler Ebene.

Im Februar 1999 fand in Paris ein Seminar über eine verstärkte Nutzung des Internet durch KMU sowie dessen Anwendungsmöglichkeiten für Dienstleister im Bereich Unternehmensförderung statt. Für dieses komplexe und sich rasch entwickelnde Gebiet wurde eine grosse Vielfalt an Perspektiven und Verfahrensweisen vorgestellt. Die Tagungsakte wurde von den französischen Behörden auf einer CD-ROM [33] veröffentlicht. Die Untersuchung dieses Materials, die Festlegung der Kernthemen und die Ermittlung vorbildlicher Verfahren, auf die das Interesse gelenkt werden sollte, sind noch nicht abgeschlossen.

[33] Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, 'Les Actes du séminaire : L'Internet au service des PME', Paris 1999.

Einige der aufgeworfenen Themen lassen sich jedoch wie folgt zusammenfassen:

- Zur gezielten Nutzung des Internet muß eine klare Vision entwickelt werden.

- In den Unternehmen ist nach wie vor eine stärkere Sensibilisierung für das Angebot notwendig.

- Eine Deregulierung ist notwendig, aber auch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Entwicklung; ausserdem sind Validierungs-, Umsetzungs- und Bewertungsmechanismen notwendig.

- Vor allem in Wertschöpfungsketten und industriellen Clustern kommt es auf Partnerschaft und Zusammenarbeit an.

- Es werden angemessene Finanzmittel und Rechtsbeistand benötigt.

- Virtülle Gründerzentren könnten sich als besonders geeignet erweisen.

- Staatlichen Behörden sind selbst in der Rolle von Internet-Nutzern, und müssen dafür sorgen, daß die elektronischen Zahlungsmöglichkeiten und die Verbesserung der logistischen Systeme in der Öffentlichkeit besser bekannt werden.

- Es sollten bessere Informationen über die Entwicklungen in der Industrie auf der Basis von Datensammlungen aus Beobachtungsnetzen und Umfragen zusammengestellt werden.

Die beiden anderen Seminare sollen im November 1999 und im Februar 2000 stattfinden.

Rasch wachsende KMU standen auch im Mittelpunkt des Forums zu raschem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch Technologie, das vom 16. bis 17. September 1999 im Rahmen der Konzertierten Aktionen unter der finnischen Präsidentschaft in Helsinki stattfand. Damit wurde auf das vor allem beim Forum in Baden stark aufgekommene Thema reagiert, wonach eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Unternehmen vorgenommen werden muß, wenn der Versuch unternommen wird, wirksame Fördermaßnahmen zu identifizieren. Die Ergebnisse dieses Forums sind noch nicht vollständig ausgewertet, doch bereits jetzt steht fest, daß genauere Kenntnisse über die Besonderheiten rasch wachsender Unternehmen gewonnen wurden und ein Verständnis dafür entwickelt wurde, welche Wirkung neu aufkommende Informationstechnologien in diesem Bereich haben. Es wurde eine Reihe guter Beispiele für die wirksame Förderung derartiger Unternehmen vorgestellt, daneben wurden einige vielversprechende Verfahren identifiziert, bei denen Verwaltungsbehörden neue Technologien einsetzen, um die Unternehmen noch wirksamer unterstützen zu können. Wie bei den übrigen Komponenten der Analyse der Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in der Wachstumsphase werden die ausführlichen Ergebnisse des Forums zu gegebener Zeit veröffentlicht.

3.3. Die Qualität der Informationen

Eine Frage, die bereits in einer frühen Phase der Konzertierten Aktionen für Fördermaßnahmen aufgeworfen wurde, betrifft die Art und den Umfang der Informationsbasis für einen effizienten Vergleich von Fördermaßnahmen. Anläßlich des bereits erwähnten Madrider Forums im Jahr 1995 wurde ein Verzeichnis mit den wichtigsten Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in der Gründungs- und der Anlaufphase in allen Mitgliedstaaten erstellt. Später wurde beschlossen, diese Datenquelle zu verbessern und als Datenbank zu gestalten. Nach einer entsprechenden Angebotsaufforderung und Auftragsvergabe wurde die 'Support'-Datenbank fertiggestellt, die zur Zeit mehr als 700 Maßnahmen für Unternehmensgründungen in den Mitgliedstaaten der EU enthält. Die Kommission beabsichtigt, diese Datenbank zu erweitern und auch Maßnahmen aufzunehmen, die sich auf andere Phasen der Unternehmensentwicklung beziehen. Ausserdem soll die Datenbank in weiteren Sprachen der Gemeinschaft bereitgestellt werden und über das Internet zugänglich sein, und zwar mit gesonderten Oberflächen für Unternehmen sowie für Staatsbedienstete und Organisationen aus dem Bereich der Unternehmensförderung.

Mit dieser Maßnahme ist auch die Hoffnung verknüpft, daß die Support-Datenbank künftig selbst zum Gegenstand und Instrument einer Konzertierten Aktion wird. Eine diesbezuegliche Entwicklung ist in der Tat bereits eingetreten. Umfang und Qualität der Daten werden auch in Zukunft von der aktiven Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten abhängig sein. Wichtiger noch ist, daß der Einsatz der Datenbank als Instrument in den Überlegungen zur Entwicklung der Förderpolitik auf nationaler Ebene ein erhebliches Potential birgt, das bereits in Ansätzen sichtbar wird. Die Datenbank ist so aufgebaut, daß sie nicht nur die Eingabe neuer Daten erleichtert, sondern auch ein einfaches Verfahren zur Verbreitung der Suchergebnisse in verschiedenen Formaten bietet. Die aktive Nutzung der Datenbank wird von der Kommission sehr gefördert, und sie wird sich auch im Zuge der Weiterentwicklung der Datenbank dafür einsetzen, daß noch mehr Informationen verfügbar gemacht werden, die dem ursprünglichen Ziel der einfacheren Identifizierung vorbildlicher Verfahren Rechnung tragen. Vor allem sollen noch weitere Informationen über Wirkung und Bewertung jeder Fördermaßnahme eingegeben werden.

3.4. Schlußfolgerungen

In der Ausrichtung der Mitgliedstaaten auf Maßnahmen zur Unternehmensförderung ist viel in Bewegung gekommen. Die Konzertierten Aktionen haben dazu beigetragen, einen Teil dieser Bewegung in Gang zu setzen und einen ersten Bezugsrahmen für die Beobachtung weiterer Fortschritte zu schaffen. Viele Arbeiten sind noch im Gange, dies betrifft z.B. die Untersuchung von Maßnahmen zur Förderung wachsender Unternehmen und die Gewinnung der Fachleute in den Organisationen im Bereich der Unternehmensförderung dafür, daß bessere Verfahrensweisen eingeführt werden sollten. Einen Beitrag dazu werden das elektronische Forum und andere Systeme leisten, die zur Zeit eingerichtet werden. Bei den Tätigkeiten im Rahmen der zweiten Konzertierten Aktion wurde ebenfalls eine Reihe von zentralen Themen aufgeworfen, die für die angestrebte Bereitstellung erstklassiger Dienstleistungen zur Unternehmensförderung wichtig sind. Dazu gehören die erforderliche Anpassung der Maßnahmen an die besonderen Bedürfnisse verschiedenartiger Unternehmen, die notwendige Bereitstellung dieser Dienstleistungen in Form eines konsistenten und kohärenten Pakets, der einfache Zugang zu diesen Dienstleistungen, die vielfältigen Möglichkeiten für den Einsatz von Informationstechnologien für diesen Zweck und die notwendige Festlegung von Qualitätsnormen. Damit ein Gesamtbild gezeichnet werden kann, müssen die Ergebnisse der dritten Konzertierten Aktion in die Betrachtungen einbezogen werden, die diesen Themen eine zusätzliche Dimension verleihen.

4. Konzertierte Aktion Nr. 3: Verbesserung der Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Förderdienstleistungen

4.1. Die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Förderdienstleistungen

4.1.1. Das Dubliner Forum über die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Förderdienstleistungen

Auf dem Dubliner Forum über die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Förderdienstleistungen im November 1996 wurde die dritte Konzertierte Aktion eingeführt. Das Forum befasste sich mit der Förderung der Nachfrage nach Förderdienstleistungen und der damit verbundenen Frage, wie die Sichtbarkeit von Förderdienstleistungen erhöht werden kann.

Bei den Erörterungen wurde zwischen der Förderung von einschlägigen Dienstleistungen durch öffentliche Behörden auf nationaler und regionaler Ebene sowie der Förderung von solchen Dienstleistungen durch zwischengeschaltete Organisationen wie zum Beispiel Kammerorganisationen unterschieden. Nachfolgend wurde die Themen unter dem Gesichtspunkt der Bekanntmachung von Förderangeboten betrachtet.

Folgende Themen fanden dabei besondere Beachtung:

- Kundenorientierung: Die Unternehmen müssen systematischer in die Gestaltung und Bereitstellung von Fördermaßnahmen und -dienstleistungen einbezogen werden.

- Wahrscheinlich gibt es zu viele Programme, angebotene Dienstleistungen und zu viele Organisationen, die diese bereitstellen; sie sollten rationalisiert werden, besonders auf regionaler Ebene.

- In den Förderstrukturen sollte eine moderne Dienstleistungskultur entwickelt werden.

- Die Dienstleistungen müssen zielgenauer sein, d.h. sie müssen an den verschiedenen Arten von Unternehmen ausgerichtet sein und mehr Substanz und Tiefe haben; sie sollten sich vom traditionellen Angebot in Richtung auf Dienstleistungen verlagern, die an wichtige unternehmerische Innovationsprozesse geknüpft sind.

- Eine Bewertung von Programmen und Dienstleistungen sollte zur üblichen Praxis gehören.

Eine nicht geklärte, aber dennoch wichtige Frage betrifft das richtige Gleichgewicht zwischen dem öffentlichen und privaten Angebot an Förderdienstleistungen. In der EU gehen die Meinungen zu dieser Frage weit auseinander, doch zweifellos ist die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen von grosser Bedeutung.

Zwei Organisationen wurden als gute Beispiele für die Bereitstellung eines hochwertigen Dienstleistungsangebots genannt, das in vorbildlicher Weise an den Kundenbedürfnissen ausgerichtet ist. Dabei handelte es sich um ERVET [34] in der Region Emilia Romagna in Italien und um FORBAIRT [35] in Irland.

[34] www.ervet.it/english/Welcome_e.htm

[35] Forbairt gehört zwischenzeitlich zu Enterprise Ireland, dessen Dienstleistungsangebot unter : www.irish-trade.ie/main.html beschrieben wird.

Für die Bekanntmachung von Förderdienstleistungen wurden die folgenden konkreten Empfehlungen gegeben:

- Landesweite Kampagnen sind als Hintergrund für die lokale Werbekampagne für Dienstleistungen am wirksamsten und sollten sich auf die allgemeine Sensibilisierung der Öffentlichkeit konzentrieren.

- Auf lokaler Ebene muß es eine Koordinierung zwischen den einzelnen Stellen geben, damit eine klare Botschaft vermittelt wird.

- Werbekampagnen sollten ihren Schwerpunkt auf die Nachfragewünsche der Unternehmen legen, und nicht auf das, was die Förderorganisation bieten kann.

- Es ist wichtig, die Unternehmen aus ihrer Isolation zu befreien und Strukturen wie z.B. Exportvereinigungen, Gruppen zum Erfahrungsaustausch und andere Formen der Vernetzung zu schaffen, die dazu beitragen, daß Unternehmen das vorhandene Dienstleistungsangebot besser nutzen.

- Direkte Besuche bei Unternehmen und Telefonwerbung können durchaus lohnend sein.

- Zur Bekanntmachung der Dienstleistungen können Organisationen wie z.B. Banken eingesetzt werden.

- Die Informationstechnologien, und insbesondere das Internet, sollten genutzt werden.

Obwohl sich das Dubliner Forum diesem Thema aus einer anderen Perspektive näherte, rückten interessanterweise auch hier die Kohärenz des Dienstleistungsangebots und seine Qualität in den Vordergrund.

4.1.2. Anschlussarbeiten zur Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Förderdiensten

In den Diskussionen nach dem Dubliner Forum wurde mehrfach auf die Überschneidungen zwischen dem Gegenstand der zweiten und der dritten Konzertierten Aktion hingewiesen. Es wurde eingeräumt, daß die beiden Konzertierten Aktionen oftmals ein und dieselben Dienstleistungen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten, und der Lenkungsausschuß stimmte zu, daß die Arbeiten für die beiden Aktionen parallel durchgeführt würden. Zugleich wurde aber auch anerkannt, daß es bei der dritten Konzertierten Aktion um eine eigenständige und wichtige Frage geht. Dabei geht es nicht nur um den Inhalt und die logische Grundlage von Dienstleistungen, sondern auch darum, wie sie erbracht werden. Darüber hinaus sollten die Auffassungen und Motivationen derjenigen, die diese Förderangebote in Anspruch nehmen, vornehmlich KMU, auch weiterhin Berücksichtigung finden.

Vor diesem Hintergrund fand im Februar 1998 in Rom ein Seminar über die Qualität der Dienstleistungen für Unternehmen statt. Die Diskussionen auf diesem Seminar kreisten um verschiedene Themen, wobei vor allem folgende Themen im Vordergrund standen:

- Es muß gewährleistet werden, daß Unternehmen ohne grössere Schwierigkeiten Zugang zu einem umfassenden Dienstleistungsangebot haben.

- Innerhalb dieses weiten Spektrums sollte ein Konsens über zentrale Basisdienste erzielt werden, die überall in Europa verfügbar sein sollten.

- Gleichzeitig sollte eine verwirrende Vielfalt an Förderdiensten vermieden werden.

- Dienstleistungsanbieter sollten sich stärker am Kunden orientieren und für die besonderen Bedürfnisse und Verhältnisse von Unternehmen sensibilisiert sein.

- Die Unternehmen benötigen bessere Informationen über die Verfügbarkeit des Dienstleistungsangebots sowie über dessen Art und Qualität.

- Es müssen Systeme geschaffen werden, die Unternehmen einen Nachweis über die Qualität der erbrachten Leistungen liefern, insbesondere durch Zertifizierung von Anbietern und Verhaltenskodizes.

- Es muß nach neuen Wegen gesucht werden, um die Unternehmen zur Annahme von Förderdienstleistungen zu ermuntern; dieses Thema sollte auch bei der Ausbildung von Unternehmern und Dienstleistungsanbietern und im Zusammenhang mit dem Einsatz von Informationstechnologien Berücksichtigung finden.

Konzertierte Aktion Nr. 3 Kasten 6

Die Transparenz der Dienstleistungsmärkte in Italien

Das italienische Verzeichnis der Dienstleistungsanbieter aus der Privatwirtschaft.

Zur Bekanntmachung von Dienstleistungen in den Bereichen Ausbildung und Beratung hat der italienische Handelskammerverband (Unioncamere) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern ein Verzeichnis mit mehr als 700 Dienstleistungsanbietern (überwiegend aus der Privatwirtschaft) erstellt, mit denen über das Internet [36] Kontakt aufgenommen werden kann. Beim Durchsuchen der Datenbank nach Dienstleistungskategorie (14 Typen stehen zur Auswahl) und Region oder für das ganze Land wird eine Liste mit Experten und Beratern erstellt, zu denen ein Profil abgerufen werden kann. Dieses Profil enthält Kontaktadressen, Fachgebiete, Umsatz, Telefonnummern von Kunden und Mitarbeitern, Bankreferenzen, Zertifizierungen und Mitgliedschaft in nationalen und internationalen Verbänden, Angaben zu den bisherigen und aktuellen Aufträgen und Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen.

[36] www.repertorio.camcom.it

Unioncamere kann zwar keine Garantien für die Einträge in der Datenbank geben, doch das System hat die Transparenz des Marktes für diese Dienstleistungen deutlich erhöht und somit dazu beitragen, eine beträchtliche Marktlücke zu schließen. Die Unternehmen können Förderquellen nicht nur einfacher erschließen, sondern sich auch ein genaueres Bild vom Dienstleistungsangebot machen.

Ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit der Frage nach der Sichtbarkeit und Annahme von Förderdienstleistungen wird in den Aktivitäten einer von der Lenkungsausschuß der Konzertierten Aktion eingesetzten Arbeitsgruppe deutlich. Nach dem Seminar in Rom schlugen die italienischen Behörden vor, in einer ausführlicheren Untersuchung die Einstellung von Unternehmen und Förderorganisationen zu Art und Qualität von Förderdienstleistungen zu ermitteln. Mehrere Mitgliedstaaten bekundeten ihr Interesse an dieser Frage, und nach einer Diskussion in einer entsprechenden Arbeitsgruppe wurde beschlossen, eine koordinierte Studie im Rahmen eines von den fünf beteiligten Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam finanzierten Projekts durchzuführen.

Schließlich sollte auch erwähnt werden, daß eine Reihe der in Dublin angesprochenen Themen im Entwurf der Empfehlung über den Zugang von KMU zu Förderprogrammen [37] berücksichtigt wurden, über deren Verabschiedung die Kommission zur Zeit berät. Offensichtlich sind gewisse Überschneidungen zwischen Förderprogrammen und Fördermaßnahmen vorhanden, obwohl Programme gewöhnlich umfangreicher sind und im Gegensatz zu den frei zugänglichen Fördermaßnahmen beispielsweise offizielle Bewerbungen, häufig im Wettbewerb mit anderen Bewerbern, erfordern. Der Schluß liegt nahe, daß viele praktische Probleme von Unternehmen bei der Einhaltung der Verfahren für den Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen und nationalen Förderprogrammen die gleichen Ursachen wie die Schwierigkeiten haben, auf die KMU bei der scheinbar einfacheren Annahme von Förderdienstleistungen stossen. Häufig liegen keine adäquaten Informationen vor, in den Programmen werden die unterschiedlichen Verhältnisse der KMU nicht hinreichend berücksichtigt, und KMU verfügen nicht gerade über die besten Voraussetzungen, um das Dienstleistungsangebot wirksam nutzen zu können.

[37] Empfehlung der Kommission zur Methoden zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Förderprogrammen.

4.2. Allgemeine Bewertung der Ergebnisse der zweiten und dritten Konzertierten Aktion

Die Arbeiten zu beiden Aspekten des Förderangebots für Unternehmen machten verschiedene Punkte deutlich. Trotz der in Europa zweifellos vorhandenen vorbildlichen Verfahrensweisen und des Engagements vieler Beteiligter, die Unternehmen unterstützen, ließe sich einiges noch besser machen. Es sind gerade die Fachleute vor Ort, die die Rufe nach solchen Verbesserungen anführen.

Die Themen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Die Unternehmensförderung muß kundenorientiert erfolgen.

- Es sollten in allen Regionen der Europäischen Union umfassende Dienstleistungen erbracht werden; dieses Dienstleistungsangebot muß kohärenter und konsistenter sein, und vor allem sollte sich das allgemeine Dienstleistungsniveau am höchsten Niveau in der Union orientieren.

- Unterschiedliche Dienstleistungen für unterschiedliche Unternehmen: Es muß eine bessere Unterscheidung zwischen den Maßnahmen für verschiedene Unternehmenstypen vorgenommen werden; die Differenzierung nach der Entwicklungsphase, in der sich Unternehmen befinden (Gründung, Wachstumsphase, Übertragung an die nächste Generation), sollte weiter ausgebildet werden.

- Für jeden Unternehmenstyp sollte ein Basispaket an Dienstleistungen definiert werden, die einen klaren Bezug zu allen wichtigen Bereichen der Geschäftstätigkeit haben und für alle KMU einfach zugänglich sind.

- Entsprechende Zugangsmöglichkeiten können durch den Einsatz von Informationstechnologien bereitgestellt werden.

- Für die Dienstleistungen müssen Qualitätsnormen definiert werden. Es müssen Leistungsindikatoren (Benchmarks) festgelegt und laufend überprüft werden; weiterhin ist eine routinemässige Bewertung von Maßnahmen anzustreben.

- Eine verstärkte Professionalisierung des Personals im Bereich der Unternehmensförderung ist sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor dringend erforderlich; dies muß durch geeignete Ausbildungsmaßnahmen und Qualifikationen, Karrierestrukturen, die Entwicklung von Berufsverbänden und öffentliche Anerkennung gefördert werden.

- Die Initiative zur Verbesserung von Qualität und fachlicher Qualifikation sollte auf einem aktiven Programm für die Identifizierung und den Austausch vorbildlicher Verfahren beruhen.

Obwohl eine grosse Vielfalt an Vorgehensweisen behandelt und das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet wurde, kamen die beiden Konzertierten Aktionen dennoch zu zwei gemeinsamen Schlußfolgerungen: die Notwendigkeit einer stärkeren Kohärenz im Dienstleistungsangebot für Unternehmen und einer Qualitätssicherung für diese Dienstleistungen unabhängig von dem Ort, an dem sie erbracht werden.

5. Schlußfolgerungen und künftige Entwicklung

5.1. Zusammenfassung der Ergebnisse der Konzertierten Aktionen

Das Programm der Konzertierten Aktionen verfolgt relativ ehrgeizige Ziele. Am Anfang standen einige grundlegenden Themen der Unternehmenspolitik, die eine Untersuchung einzelner Fragen mit vielerlei Auswirkungen nach sich zogen. Ein beträchtlicher Koordinierungsaufwand war insbesondere für die Beiträge aus den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich, und es mussten zahlreiche Experten und Unternehmensverbänden einbezogen werden. Der Prozeß der Identifizierung und des Austauschs vorbildlicher Verfahren und die dafür eingesetzten Instrumente waren relativ unvertraut, und sie mussten in erheblichem Umfang parallel zum Programm entwickelt werden. Da neben der allgemeinen Bestimmung im Unionsvertrag keine einschlägige Rechtsvorschrift vorhanden war, wurde dieser Prozeß im wesentlichen vom guten Willen der Beteiligten geleitet. Darüber hinaus mussten alle Tätigkeiten innerhalb des gesetzten Rahmens der Haushalte von Kommission und der Mitgliedstaaten finanziert werden.

Vor diesem Hintergrund wurden mit den Konzertierten Aktionen beachtliche Fortschritte erzielt. Ein vorrangiges Ziel, das auch im Integrierten Programm [38] genannt wird, war eine genauere Ausrichtung und bessere Abstimmung der politischen Maßnahmen. Dies ist geschehen. Ebenso geht aus den Ergebnissen der einzelnen Konzertierten Aktionen hervor, daß die Behörden in den Mitgliedstaaten von ihren Kollegen in den anderen Ländern der Union viel gelernt haben und diese Erfahrungen in ihre eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren eingebracht haben.

[38] Integriertes Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk, Mitteilung der Kommission. KOM(1996)329 endg. vom 10.07.1996, Seite iv.

Es kann auch auf konkrete Änderungen verwiesen werden, die mit den Konzertierten Aktionen herbeigeführt wurden. Darüber hinaus haben die Konzertierten Aktionen entscheidend dazu beitragen, daß ein wachsender Konsens formuliert und die Beobachtung und Kontrolle der für die Unternehmen erzielten Fortschritte ermöglicht wurde.

Zur Zeit wird eine Diskussion über das Unternehmensumfeld und über Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene geführt, in deren Rahmen bereits klare und schlüssige Vorstellungen zu den Prioritäten ermittelt wurden. Mit den Konzertierten Aktionen ist es gelungen, die erzielten Fortschritte zu formulieren. Folglich wurden eine bessere Zielausrichtung und eine gewisse Konvergenz erzielt, und es wurden Indikatoren gesetzt, an denen künftige Fortschritte gemessen werden können.

Der sich herauskristallisierende Konsens über die Prioritäten wird es ermöglichen, auf den konkreten Empfehlungen zur Verbesserung des Umfelds für Unternehmen und zur Entwicklung des Dienstleistungsangebots für Unternehmen aufzubauen. Wie in den Abschnitten 2.1 und 4.2 oben dargelegt, kommt es dabei auf die Gewährleistung eines umfassenden Ansatzes, von Qualität und Flexibilität an.

Fortschritte sind auch bei den für die Foren und Seminare im Rahmen der Konzertierten Aktion entwickelten Verfahren und Prozeduren zu verzeichnen. Die bei der Organisation dieser Veranstaltungen gesammelten Erfahrungen helfen der Kommission und den Mitgliedstaaten, künftige Veranstaltungen noch produktiver zu gestalten.

Dank eines wohldefinierten Rahmens wurden die Debatten zielgerichteter geführt. Durch die Eingliederung in ein festes Veranstaltungsprogramm wurden in bezug auf Gegenstand und Methodik klare Fortschritte erzielt. In einigen Fällen waren die Vorbereitungen umfassender und die Folgemaßnahmen konsequenter.

Dies wurde mit nur geringen Mehrkosten für die Haushalte der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erzielt, wie aus dem Schlußbericht über die Bewertung des dritten Mehrjahresprogramms für KMU [39] hervorgeht, der zu einer sehr positiven Bewertung der Konzertierten Aktionen gelangt.

[39] Schlußbericht über die Bewertung des dritten Mehrjahresprogramms für KMU in der Europäischen Union, KOM(1999)319 endg. vom 29.06.1999.

Der erste Teil des Programms für die Konzertierten Aktionen, so wie es ursprünglich im Integrierten Programm vorgesehen war, ist nun weitgehend abgeschlossen. Die abschließenden Elemente werden in den für Ende 1999 und Anfang 2000 geplanten Veranstaltungen zu Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen in der Wachstumsphase zur Sprache kommen.

Es ist unübersehbar, daß sich die wichtigsten Erfahrungen aus den Konzertierten Aktionen genau mit den Themen decken, die in den Abschnitten 3.4 und 4.2 zusammengefasst wurden. In Verbindung mit der Empfehlung zur Verbesserung des Umfelds von Unternehmensgründungen, der Mitteilung zur Übertragung von KMU, den Empfehlungen und dem Aktionsplan der Task Force BEST legen diese Themen die Prioritäten für die nächste Phase der Konzertierten Aktionen fest.

5.2. Die nächste Phase der Konzertierten Aktionen

In der nächsten Phase der Konzertierten Aktionen muß ein neuer Rahmen für die Vermittlung einer Perspektive geschaffen werden, so wie sie im Integrierten Programms entwickelt wurde. Die nächste Phase muß nicht nur die Themenschwerpunkte für den anfänglichen Rahmen entwickeln, sondern eine kontinuierliche Umsetzung der Arbeitsergebnisse aus der ersten Phase gewährleisten, um die Wirkung der zweiten Welle der Konzertierten Aktionen zu verstärken. Dazu gehören die in der ersten Phase empfohlenen konkreten und spezifischen Änderungen in den Verfahren öffentlicher Behörden sowie öffentlicher und privater Stellen, die auf eine kohärentere und wirksamere Bereitstellung der notwendigen Elemente für die Verbesserung des Unternehmensumfelds ausgerichtet sind.

Daher kommt es auch in Zukunft darauf an, die Umsetzung der Bestimmungen aus der Empfehlung der Kommission zur Verbesserung des Unternehmensumfelds für Neugründungen, der Mitteilung zur Übertragungen von Unternehmen sowie des BEST-Berichts zu fördern und zu überwachen. Eine weitere wichtige Rolle spielt die wirksame Verbreitung und weitere Umsetzung der Ergebnisse aus der zweiten und dritten Konzertierten Aktion.

Dabei wird eine weitere Verfeinerung der Verfahren und des Ansatzes der Konzertierten Aktionen notwendig sein. Allgemein herrscht Einigkeit darüber, daß das aktuelle rollierende Arbeitsprogramm eine längerfristige Perspektive entwickeln und mehrere Jahre in die Zukunft schauen sollte, und daß die aus früheren Arbeiten gewonnenen Erfahrungen in einer Art Leitfaden dokumentiert werden sollten. Die zur Förderung der Konzertierten Aktionen über Informationstechnologien eingesetzten Instrumente müssen noch erheblich weiterentwickelt werden; dies gilt nicht nur im Hinblick auf die technischen Aspekte, sondern auch im Hinblick auf ihre Eignung als effiziente Analyse- und Kooperationswerkzeuge für die Mitgliedstaaten.

Ausserdem wird eine systematische Einbeziehung eines grösseren Teilnehmerkreises als bisher notwendig sein. Einige der jüngsten Veranstaltungen im Rahmen des Programms der Konzertierten Aktionen beschränkten sich auf einen kleineren Teilnehmerkreis als die anfänglichen Foren und konzentrierten sich stärker auf einzelne Fachgebiete, so z.B. auf spezielle Ausbildungsmaßnahmen, Finanzdienstleistungen und Management von Gründerzentren. Besonders auf diesen Veranstaltungen konnte ein reger Austausch zwischen den Fachleuten auf de