Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission: Sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000" (1999/C 93/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000" (KOM (1998) 259 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 5. Mai 1998, ihn gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 13. Mai 1998, die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 9. November 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 277/98 rev.) (Berichterstatterin: Frau Buron);

verabschiedete auf seiner 27. Plenartagung am 13. und 14. Januar 1999 (Sitzung vom 14. Januar) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung: zur Begründetheit der Mitteilung der Kommission

1.1. Eine neue Phase in der Sozialpolitik

Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Mitteilung der Europäischen Kommission "Sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000" ein grundlegendes Instrument für die Entwicklung des europäischen Sozialmodells darstellt.

1.1.1. Der Ausschuß der Regionen hat seine Vorstellungen über dieses Sozialmodell insbesondere in folgenden Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht:

- "Bericht des Ausschusses der Weisen: Für ein Europa der Bürgerrechte und der sozialen Rechte", verabschiedet am 11. Juni 1997;

- "Mittelfristiges sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995-1997", verabschiedet am 20. September 1995;

- "Europäische Sozialpolitik - Ein zukunftsweisender Weg für die Union", verabschiedet am 16. November 1994.

Das "Sozialpolitische Aktionsprogramm 1998-2000" ist von besonderer Bedeutung, weil es Ausdruck einer neuen Phase in der europäischen Sozialpolitik ist, die folgende Kennzeichen aufweist:

1.1.2. Ein umfassender Ansatz, der folgende Ziele miteinander zu vereinen sucht:

- Beschäftigungsförderung;

- Bekämpfung der Ausgrenzung und Verwirklichung der Chancengleichheit;

- Erhaltung und Erneuerung eines leistungsfähigen Sozialschutzmodells.

1.1.3. Verbreiterung und Festigung der Rechtsgrundlagen, insbesondere durch die Aufnahme des Sozialkapitels und eines Beschäftigungstitels in den Vertrag von Amsterdam.

1.1.4. Aufwertung der Sozialpolitik im Gefüge der Gemeinschaftspolitiken, zumal die Interaktion zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik endlich anerkannt wurde. Dies zeigt sich in der Praxis durch gemeinsame Tagungen der Räte Wirtschaft/Finanzen und Soziales. Die jährliche Festlegung beschäftigungspolitischer Leitlinien, ergänzt durch die Prüfung der Nationalen Beschäftigungspläne, ist Ausdruck einer Vorgehensweise, die der Ausübung einer "multilateralen Überwachung" im Bereich der Wirtschaft vergleichbar ist.

1.1.5. Ein neuer gesetzgeberischer Schwung durch den Einsatz von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, der zur Verabschiedung mehrerer wichtiger Richtlinien geführt hat.

1.2. Das europäische Sozialmodell: Herausforderungen und Handlungsbedarf

Diese neue Phase wurde um so dringender erforderlich, als das europäische Sozialmodell zahlreiche Herausforderungen bewältigen muß, die die Kommission in ihrer Mitteilung zu Recht betont:

- ein nach wie vor zu niedriges Beschäftigungsniveau;

- die Notwendigkeit, sehr rasch auf neue Formen der Arbeitsorganisation und das Vordringen der Informationsgesellschaft zu reagieren;

- die Zunahme von Ausgrenzungserscheinungen in einer Gesellschaft, die im Vergleich zur übrigen Welt im großen und ganzen "reich" ist;

- die Überalterung der Bevölkerung;

- den Anspruch der Gesellschaft auf mehr Demokratie und einen echten "Bürgerdialog".

1.3. Zudem treten gegenwärtig zwischen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und dem Sozialmodell immer deutlicher Spannungen auf: Haushaltszwänge und Ressourcenausgleich (Renten, Sozialleistungen), Arbeitskosten und Mindestlohn, Flexibilität und Sicherheit usw. Damit aus solchen Spannungen keine grundlegenden Gegensätze werden, muß Europa sein Sozialmodell anpassen. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf: In den Städten sind immer mehr Ausgrenzungserscheinungen festzustellen, die oft Rassismus auslösen und zu Brüchen zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen führen; die Zahl der von der Arbeitswelt Ausgeschlossenen wächst, und die Sozialversicherungs- und Rentensysteme stehen kurz vor dem Kollaps. Die Anpassung wird schwierig sein, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage auf allen Verwaltungsebenen in Europa (national, regional, kommunal), doch besteht allseits Einvernehmen über die Notwendigkeit einer Anpassung.

1.4. Der Ausschuß der Regionen bekräftigt seine Überzeugung, daß das europäische Sozialmodell die Veränderungen in sich aufnehmen und über die Mittel verfügen muß, sich auf den Wandel einzustellen. Dafür ist ein Vorgehen auf europäischer Ebene unerläßlich, um soziale Mindeststandards und den sozialen Zusammenhalt der Union sicherzustellen - der im übrigen Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen Dynamik der EU ist.

1.5. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Wandlungsprozeß

Von diesen Veränderungen sind alle Ebenen öffentlichen Handelns betroffen: die EU, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Kommunen. Der Europäischen Kommission kommt die grundlegende Rolle der Koordinierung und Impulsgebung zu. Den Mitgliedstaaten obliegt die Gestaltung der Sozialpolitik ihres Landes, und an den daran vorgenommenen Änderungen haben an erster Stelle die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften teil. Diese Veränderungen haben ihren Ursprung auf der lokalen Ebene, sie manifestieren sich in einem Gebiet, und die Gebietskörperschaften mußten sich ihrer annehmen und die Folgen bewältigen. Trotz der für die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben unzureichenden Mittelausstattung haben die lokalen Körperschaften ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt: Sie sind zu Initiatoren der wirtschaftlichen Entwicklung geworden, um die Beschäftigung zu fördern, sie sichern die soziale Integration, sie modernisieren ihre Dienste, um den Zusammenhalt ihrer Gebietseinheit zu wahren. Sie sind der lebendige Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips. Dieses Prinzip gebietet es, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung einer europäischen Sozialpolitik beteiligt werden und zur Suche nach Lösungen für die Probleme beitragen, mit denen sie täglich konfrontiert sind. Schließlich haben die lokalen Gebietskörperschaften, insbesondere die kleinsten, unter Beweis gestellt, daß sie nicht nur über eine genaue Kenntnis der jeweiligen Bedarfslage in ihrem Gebiet verfügen, sondern auch über die Mittel und sozialen Eingreifmöglichkeiten, die zur erfolgreichen Deckung dieses Bedarfs am besten geeignet sind. Dazu bedarf es einer besseren Kenntnis (mit Hilfe geeigneter statistischer Instrumente) der Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften in den in der Mitteilung genannten Aktionsbereichen, wobei die jeweiligen Verwaltungsstrukturen in der Europäischen Union zu berücksichtigen sind.

1.6. Darüber hinaus betont der Ausschuß der Regionen, daß die Maßnahmen der Gebietskörperschaften zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Ausgrenzung der notwendigen finanziellen Unterstützung durch die nationalen Behörden und die Politiken der EU bedürfen.

Im einzelnen hat der Ausschuß folgende Bemerkungen zu der Mitteilung der Kommission vorzubringen:

2. Grundlagen der Erneuerung

Die Kommission betont zu Recht, daß die Sozialpolitik der EU heute fester verankert ist und über eine Reihe von Instrumenten verfügt, die es ermöglichen, ihre Erneuerung vorzubereiten, nämlich eine breitere Rechtsgrundlage in den Verträgen, die Annahme neuer Gesetzgebungsvorschläge, die Vertiefung des sozialen Dialogs und die Erweiterung der Debatte über die Sozialpolitik ...

Die Erneuerung der Sozialpolitik muß daher zum einen auf der Ebene der Grundlagen der Union erfolgen, zum anderen durch konkrete Aktionen, die sorgfältig auf den Gesamtkontext abzustimmen sind.

2.1. Das bisher Erreichte: Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam

Das erste Resultat ist der Vertrag von Amsterdam. Der Ausschuß der Regionen mahnt, daß in bestimmten Bereichen, wie es in der Beschäftigungspolitik geschehen ist, bereits jetzt Maßnahmen geplant werden müssen, auch wenn damit der Ratifizierung des Vertrags durch die Mitgliedstaaten vorgegriffen wird. So sollten z. B. zur Verbesserung der Situation von Personen mit Behinderungen Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 95 des Amsterdamer Vertrags in Verbindung mit der dazu abgegebenen Protokollerklärung unter Beachtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

2.2. Fortsetzung der legislativen Arbeit

Das zweite Resultat sind die von der Europäischen Kommission verabschiedeten oder vorgeschlagenen Richtlinien in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit. Die jüngsten Richtlinien über Betriebsräte, Elternurlaub und atypische Arbeit zeigen, daß die Anstrengungen der Kommission, des Rates und des Parlaments auf dem Gebiet der Gesetzgebung notwendig sind, um den Sockel der sozialen Mindeststandards zu konsolidieren - wie die Kommission zu Recht hervorhebt. Der Ausschuß der Regionen dringt hier insbesondere auf die Durchführung der in Anhang 2 der Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen durch die Kommission. Außerdem müssen diese Anstrengungen - insbesondere gestützt auf den europäischen Sozialdialog - fortgesetzt werden.

2.3. Arbeitsprogramm

Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Einleitung des Arbeitsprogramms der Kommission. Angesichts der Folgen dieser strategischen Initiativen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fordert er, zu allen Aspekten dieses Programms konsultiert zu werden.

2.4. Sozialpolitische Debatte

Der Ausschuß der Regionen stimmt der Kommission darin zu, daß die europäische Sozialpolitik Aspekten wie der Bevölkerungsentwicklung, dem Sozialschutz und der Bekämpfung des Rassismus Rechnung tragen muß. Die Sozialpolitik muß in umfassender, integrierter Weise Eingang in alle Gemeinschaftspolitiken finden.

Diese Integration darf sich nicht auf Einzelaspekte wie die Chancengleichheit beschränken; vielmehr muß die gesamte "soziale Dimension" der Gemeinschaftspolitiken systematisch mitbedacht werden.

3. Den Herausforderungen einer sich verändernden Welt begegnen

Die Veränderungen, die ihre Ursache vorwiegend in der Entwicklung der Arbeitswelt haben, haben oftmals schwerwiegende Folgen für die lokalen Gebietskörperschaften, die sich Krisensituationen gegenübersehen (Betriebseinstellungen, Schwäche des Arbeitsmarktes, Ausgrenzung). Sie müssen ständig nach Lösungen suchen, um Schaden von ihrem Gebiet abzuwenden. Viele Aspekte der Sozialpolitik liegen zwar im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten, doch spielen die Gebietskörperschaften eine immer wichtigere Rolle als

- Arbeitgeber;

- Verwalter der sozialen Ausgrenzung;

- Initiatoren der wirtschaftlichen Entwicklung in ihrem Gebiet;

- Erbringer von sozialen Diensten;

- zuständige Behörden für Gesundheit und Sicherheit;

- zuständige Behörden für die demokratische Partizipation der Bürger;

- Garanten der öffentlichen Dienste auf kommunaler und regionaler Ebene.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen, sofern ihnen angemessene Finanzmittel an die Hand gegeben werden.

3.1. Das eigentliche "sozialpolitische" Aktionsfeld: Die besondere Aufgabe der lokalen Ebene: Erbringung von Diensten

Die Arbeitslosigkeit ist die dringlichste Herausforderung: Das Beschäftigungsniveau ist nach wie vor zu niedrig; die Ursachen dafür sind oft sehr vielfältig, wobei Qualifikationsdefizite Anlaß zu besonderer Sorge geben. Darüber hinaus führt der Verlust der Arbeitsstelle oder der fehlende Zugang zum Arbeitsmarkt zu Ausgrenzung und Verarmung und zwingt zur Anpassung der beruflichen Ausbildung. Die Gebietskörperschaften haben zwar nur einen geringen wirtschaftspolitischen Manövrierraum, haben jedoch eine wichtige Funktion bei der Unterstützung der Unternehmensentwicklung, der Erziehung und der Ausbildung von Männern und Frauen, und müssen für die Erbringung von Diensten für die Bürger sorgen (Sozialfürsorge, Wohnraumversorgung, Gesundheitswesen, soziale und staatsbürgerliche Integration). Um dies leisten zu können, müssen sie ihre Verwaltung modernisieren.

3.2. Formen und Organisation der Arbeit wandeln sich: Anpassungsfähigkeit und Flexibilität können Mittel sein, diesem Wandel zu begegnen, wenn sie auf dem Wege von Verhandlungen ausgestaltet werden und dabei die Sicherheit gewahrt wird.

3.3. Die soziale Ausgrenzung setzt sich trotz staatlicher Hilfsmaßnahmen fort und bedroht das europäische Sozialmodell. Auf kommunaler und regionaler Ebene werden neue Formen der Bekämpfung der Ausgrenzung erprobt: Diese Erfahrungen müssen in Überlegungen zur Erneuerung der Sozialpolitik auf nationaler und europäischer Ebene einfließen.

3.4. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig, eine Bestandsaufnahme der Zuständigkeiten und der verschiedenen Handlungsfelder der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas in diesen Bereichen vorzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, ihre volle Einbeziehung in diese Politiken zu gewährleisten. Diese Bestandsaufnahme ist um so unerläßlicher als die Europäische Union in der Lage sein muß, insbesondere im Hinblick auf die nächste Reform der Strukturfonds den verschiedenen von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingeführten Maßnahmen im sozialen Bereich voll Rechnung zu tragen.

3.5. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Wettbewerbspolitik (Überwachung der Vergabe regionaler oder staatlicher Beihilfen) und die Beschäftigungsförderung in den Regionen und Kommunen nicht gegensätzlich verlaufen.

3.6. Bereitstellung statistischer Daten und Indikatoren

Aufgrund ihrer Zuständigkeiten und ihrer Bürgernähe müssen sich die Kommunen um viele Aspekte der Sozialpolitik kümmern. Ihnen fehlen jedoch Indikatoren und statistische Angaben, um beurteilen zu können, wie sich soziale und demographische Faktoren in ihrem Gebiet entwickeln und welche Auswirkungen die von ihnen eingeleiteten Maßnahmen haben. Die Gemeinschaftsinstitutionen brauchen ihrerseits Indikatoren der lokalen Ebene, um die Kohäsionspolitik, die städtepolitischen Maßnahmen und die Wirkung der Strukturfonds zu beurteilen und die Erkenntnisse in die Überlegungen zum Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK) einfließen zu lassen. Damit den Gebietskörperschaften kein überproportionaler Finanzaufwand entsteht, erscheint eine Integration dieser Maßnahmen in die Statistikaktivitäten der EU wünschenswert.

Der Ausschuß der Regionen fordert, daß diese Indikatoren auf kommunaler oder regionaler Ebene (NUTS II oder III) erstellt werden.

3.7. Allgemein für das europäische Aufbauwerk: Integration von Wirtschafts- und Sozialpolitik

Mit der Währungsunion steht Europa kurz vor der Verwirklichung seines Binnenmarktes. Wenn diese auch in erster Linie aus wirtschaftlichen Erwägungen erfolgt, ist doch die soziale Dimension nicht davon abzukoppeln, und die Wechselwirkungen zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen sind zu berücksichtigen. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften brauchen Instrumente, mit denen sie dieses Ineinandergreifen bewerten können, und müssen Debatten und Meinungsaustausch fördern, um die Koordinierung wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen auf allen Ebenen sicherzustellen.

3.8. Demographische Faktoren

Die Kommission hebt zu Recht die Bedeutung dieses Problems hervor. Die Bevölkerungsentwicklung hat Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die Sozialschutzsysteme, aber auch auf die Wohnungssituation, das Gesundheitswesen und die Dienste für die Bürger, und wird immer stärker darauf durchschlagen. Diese Bereiche fallen in die Zuständigkeit der Kommunen: Wenn damit ein höherer Investitionsbedarf einhergeht, können sie auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.

3.9. Erweiterung

Die Erneuerung des europäischen Sozialmodells muß der Erweiterung der Union Rechnung tragen. Die Übernahme des sozialpolitischen acquis communautaire ist eine unerläßliche Voraussetzung für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten. Die wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Strukturen in den künftigen Mitgliedstaaten sind deutlich anders als in den jetzigen Mitgliedstaaten. Ihr Beitritt zur Union bedarf einer guten Vorbereitung, um Vorsorge für bestimmte Effekte zu treffen, die aus Unterschieden bei den Arbeitskosten, dem Sozialschutz und den Arbeitsbedingungen resultieren. Eine abrupte Umkrempelung ist für sie nicht wünschenswert; es kommt für diese Länder also darauf an, ihnen bereits heute bei den notwendigen Anpassungen zu helfen, um den Zusammenhalt des Europas von morgen zu sichern.

3.10. Einbindung der künftigen Mitgliedstaaten in den AdR

Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, auch wenn sie gegenwärtig in den Beitrittsländern nicht entwickelt sind, aufgrund ihrer Bürgernähe eine zentrale Rolle in diesem Prozeß spielen werden. Der Ausschuß fordert die Union auf, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der künftigen Mitgliedstaaten einen Beobachterstatus im AdR einzuräumen, damit sie aktiv an der Erweiterung der EU mitarbeiten können.

3.11. Erfahrungsaustausch

Der Ausschuß der Regionen hält es darüber hinaus für notwendig, den Austausch von Erfahrungen über konkrete Themen mit den Kommunalbehörden der künftigen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der Ausschuß dringt darauf, ihnen eine erneute Überprüfung des Programms PHARE vorzuschlagen, damit sozialpolitische Themen darin aufgenommen werden.

4. Die nächsten Schritte: Den Wandel mit Nachdruck unterstützen

Der Ausschuß der Regionen unterstützt die von der Kommission genannten Ziele: Der soziale und der wirtschaftliche Fortschritt müssen auf gleicher Stufe stehen. Stellt man den Gedanken des Lebensstandards in den Mittelpunkt, muß dies die Sicherung der Lebensqualität, der Chancengleichheit und des sozialen Zusammenhalts umfassen. Außerdem: wenn die Beschäftigung von zentraler Bedeutung ist, bewirkt sie allein noch keine Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Darüber hinaus erleichtern Integration, Gesundheit und Lebensqualität (Wohnraum, Verkehr, Bildung) den Zugang zur Beschäftigung. In diesen Bereichen kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle zu.

4.1. Die Instrumente: Partnerschaft

Die lokale Ebene als natürlicher Raum der Partnerschaft, Strukturierung dieser Partnerschaft:

Die Kommission sieht die Partnerschaft als bevorzugtes Instrument für die Erneuerung der europäischen Sozialpolitik. Der Ausschuß der Regionen unterstützt diesen Standpunkt. Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Partnerschaft eine Vertiefung der sozialpolitischen Diskussion durch einen Dialog auf politischer und sozialer Ebene und einen Dialog mit dem Bürger ermöglichen. Der Ausschuß der Regionen hält die lokale und regionale Ebene für den Aufbau dieses Dialogs am besten geeignet, denn auf dieser Ebene kommen die Partner aus Politik, Wirtschaft und sozialem Leben zusammen, um gemeinsame Strategien zu finden und einen politischen Konsens zu erreichen.

4.2. Ein neues Element muß ebenfalls berücksichtigt werden: das Aufkommen der europäischen Bürgergesellschaft und das Streben nach einem Dialog mit den Bürgern in Ergänzung des sozialen Dialogs, der einen festen Platz im institutionellen Gefüge hat.

4.3. Dieser "Zivildialog" mit den Bürgern erbringt die besten Resultate auf der lokalen Ebene, wo es um gemeinsame, akzeptierte Ziele geht. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Ansprechpartner erster Wahl, wenn es um Fragen der Beschäftigungspolitik und einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung geht.

4.4. Der Ausschuß der Regionen stellt erfreut fest, daß die Europäische Kommission das Prinzip der Partnerschaft in den Strukturfonds gestärkt hat, und dringt darauf, dieses Prinzip auch den Beratungen über die europäische Sozialpolitik zugrunde zu legen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen im Rahmen eines von der Kommission koordinierten Programms die Möglichkeit erhalten, mit ihren praktischen Erfahrungen an der Ausarbeitung dieser Politik, an ihrer Umsetzung, von der sie betroffen sein werden, und an ihrer Bewertung mitzuarbeiten.

4.5. Schaffung von Austauschforen

Die Kommission hat Arbeitsgruppen eingesetzt, deren Arbeitsgegenstand von unmittelbarem Interesse für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist (z. B. Antizipation des industriellen Wandels). Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften allzu oft keinen Zugang zu solchen Beratungsgruppen haben, und dringt darauf, künftig in diesen Gruppen vertreten zu sein und an den von der Kommission in ihrer Mitteilung erwähnten "regelmäßigen Diskussionen" teilnehmen zu können. Insbesondere bringt der Ausschuß der Regionen seinen Wunsch zum Ausdruck, wie bisher an den kommenden Europäischen Foren für Sozialpolitik beteiligt zu werden, die in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorbereitet werden sollten. Diese müssen darüber hinaus in die sozialpolitischen Debatten einbezogen werden, die die folgenden Unionspräsidentschaften möglicherweise organisieren.

4.6. Finanzielle Unterstützung: Leichterer Zugang für die lokalen Gebietskörperschaften

Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Vorschläge der Kommission im Rahmen des ESF und des Ziels 3. Er weist jedoch darauf hin, daß der Bereich der Humanressourcen verlangt, daß Programmierung, Ausführung und Weiterverfolgung unter möglichst unmittelbarer Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse erfolgen. Der Ausschuß betont darüber hinaus die Notwendigkeit, für die lokalen Gebietskörperschaften gedachte Pilotprogramme zu unterstützen, insbesondere im Bereich der Beschäftigung. Die Gebietskörperschaften müssen einen klar definierten Zugang zu diesen Finanzinstrumenten mit vereinfachten Verwaltungsmodalitäten haben.

4.7. Die geplanten Maßnahmen

Beschäftigung

* Der Rahmen: Einbeziehung der Kommunalbehörden in die Nationalen Aktionspläne und deren Bewertung

Die Kommission betont, daß die von der Union beschlossene beschäftigungspolitische Konvergenz eine unerläßliche Ergänzung zur wirtschafts- und währungspolitischen Konvergenz darstellt. Diese Konvergenz soll durch Nationale Aktionspläne für Beschäftigung erreicht werden, die von jedem Mitgliedstaat ausgearbeitet werden. Die Kommission hebt in ihrer Mitteilung die Notwendigkeit hervor, regionale Instanzen zu konsultieren. Dies ist für den AdR unbedingt notwendig. Die Prüfung der Nationalen Aktionspläne für 1998 zeigt, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften trotz ihrer Schlüsselfunktion in der Frage der Beschäftigung kaum an der Vorbereitung der Pläne beteiligt und nur sehr selten in ihre Umsetzung einbezogen wurden.

4.8. Der Ausschuß der Regionen fordert den Rat auf, ihn an der Ausarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu beteiligen; die Mitgliedstaaten fordert er auf, die lokalen und regionalen Körperschaften in die Durchführung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung einzubeziehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die lokalen Beschäftigungspolitiken in diese Pläne zu integrieren, damit sie nicht bloße punktuelle "Nachholaktionen" bleiben, vielmehr müssen sie zum Bestandteil einer umfassenden Strategie werden.

* Die Aktionen

4.9. Die Kommission hat vor, ab 1998 eine Reihe von Diskussionsrunden einzuleiten, die auch für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Belang sind. Der Ausschuß der Regionen bringt daher seinen Wunsch zum Ausdruck, in bezug auf folgende Punkte daran beteiligt zu werden:

4.9.1. Lebenshaltungs- und Beschäftigungsniveau: Die Verbesserung des Lebenshaltungsniveaus muß weiterhin darauf abzielen, Ungleichheiten zwischen den Regionen abzubauen, um den Zusammenhalt unter den Regionen der EU zu sichern.

4.9.2. Entwicklung des Datenaustauschs auf lokaler Ebene: Der Ausschuß der Regionen hält einen Austausch von Daten, bewährten Praktiken und innovativen arbeitsmarktpolitischen Ideen für erforderlich. Der Austausch darf sich nicht nur auf die nationale Ebene beschränken, sondern er muß es möglich machen, die Wirkungen lokaler Initiativen zu bewerten und die Unterschiede zu messen, die es abzubauen gilt.

4.9.3. Angesichts der Tatsache, daß Neuerungen oft auf der lokalen Ebene hervorgebracht werden, muß dieses Programm für einen Austausch von Erfahrungen und Daten auf einer lokalen/regionalen Basis durchgeführt werden. Darüber hinaus müssen die Gebietskörperschaften diese Daten auswerten können, so daß sie eine Bestandsaufnahme der Situation in ihrem Gebiet vornehmen und die Entwicklung ihres Gebietes beurteilen können. Diese Datenbasis muß zudem nach den Kriterien aufgebaut werden, die für die Zuweisung der Strukturfondsmittel gelten.

4.9.4. Der Ausschuß der Regionen bringt den Wunsch zum Ausdruck, zum Aufbau einer solchen Datenbank konsultiert zu werden, zu der ein leichter Zugang für die Gebietskörperschaften zu schaffen ist.

4.9.5. Schwarzarbeit: Diese Art von Tätigkeit untergräbt die Grundrechte der Arbeitnehmer, stellt aber in einigen Ländern einen bisweilen wichtigen Faktor des örtlichen Wirtschaftslebens dar. Aufgrund ihrer Nähe zum Geschehen vor Ort können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle dabei spielen, Schwarzarbeit zu identifizieren und die betroffenen Arbeitnehmer (insbesondere die schwächsten Gruppen unter ihnen) wieder in den Arbeitsmarkt zu überführen. Außerdem können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zweifelsohne wertvolle Partner bei der Bekämpfung der Kinderarbeit sein.

4.9.6. Förderung des Unternehmergeistes: Der Ausschuß der Regionen verweist nachdrücklich auf die Unterstützung, die die Gebietskörperschaften der Gründung von KMU gewähren.

4.9.7. Modernisierung der öffentlichen Beschäftigungsvermittlungen: Die Praxis zeigt, daß dekonzentrierte oder dezentrale Vermittlungsdienste wirksamer sind, weil sie die Bedürfnisse der Beschäftigungssuchenden und der Unternehmen besser kennen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen die Möglichkeit erhalten, an der Modernisierung dieser Dienste mitzuwirken.

4.9.8. Lokale Entwicklungsmaßnahmen: Diese innovativen Maßnahmen zur Schaffung von Erwerbstätigkeit sind die Grundlage für die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze in Europa. Während einige Maßnahmen über die Sozialwirtschaft laufen, schalten sich andere direkt in den Handelssektor ein. Diese Praktiken waren Gegenstand einer Analyse der Gruppe für Prospektive Analysen der Europäischen Kommission. Der Ausschuß der Regionen unterstützt diese Aktion und dringt auf die Fortsetzung dieser Arbeit durch die Kommission sowie auf eine Verbreitung der Ergebnisse in einer Weise, die den Gebietskörperschaften einen möglichst umfassenden und einfachen Zugang erlaubt (insbesondere über das Internet). Der Ausschuß wünscht sich darüber hinaus die fortgesetzte Unterstützung der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte durch die Kommission. Er betont erneut, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die personellen und finanziellen Mittel verfügen müssen, die zur Umsetzung dieser innovativen Aktionen nötig sind, und daß die Strukturen der lokalen Entwicklung eine breite Unterstützung durch die Strukturfonds finden müssen.

4.10. Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungsprogramme: Die Gebietskörperschaften werden im Rahmen ihrer diesbezüglichen Zuständigkeiten die Partner für die Durchführung der neuen Gemeinschaftsprogramme sein und müssen daher an ihrer Vorbereitung beteiligt werden.

4.10.1. Unternehmergeist, Anpassung und Ausbildung: Die Gebietskörperschaften sind in ihrem Bemühen um Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bereits dabei, Dienste aufzubauen, die - angepaßt an die örtlichen Gegebenheiten - den Prozeß der Unternehmensgründung unterstützen (Geschäftszentren, gemeinsame Verwaltungsdienste u.a.). So ist es ihnen auch möglich, in Partnerschaft mit den Unternehmen ihres Gebietes den Ausbildungs- und Anpassungsbedarf der Arbeitnehmer festzustellen. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß diesem Dialog zwischen dem Privatsektor und den lokalen Körperschaften im Hinblick auf die Anpassung der Humanressourcen im künftigen Ziel 3 der Strukturfonds Rechnung zu tragen ist.

4.10.2. Chancengleichheit: Auch in diesem Bereich kommt den Gebietskörperschaften eine wichtige Aufgabe zu, denn schließlich stellen sie Dienste bereit, die die Chancengleichheit erst möglich machen: Aufnahmeeinrichtungen für Kinder und abhängige Personen, Sicherstellung der Mobilität Behinderter u.a. Sie führen Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen (Jugendliche, Frauen, Langzeitarbeitslose u.a.) durch. Ihre Erfahrungen müssen in die Ausarbeitung europäischer Programme einfließen.

4.10.3. Familienleben: Familienfreundliche Beschäftigungsstrategien, die der Entwicklung der familiären Strukturen Rechnung tragen, können nur in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Körperschaften ausgearbeitet werden, die die Träger von Aufnahme- und Pflegeeinrichtungen sind und deren Aufgabe es ist, dem Bedarf an Diensten für die älteren Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden.

4.10.4. Freier Verkehr: Auch hier ist eine Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der Kommission geboten, insbesondere mit den Körperschaften in Grenzregionen, um Pilotprojekte durchzuführen.

4.11. Die Arbeitswelt im Wandel

4.11.1. Entwicklung des sozialen Dialogs

Der Ausschuß der Regionen hält es für sinnvoll, daß den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Basisstufe des "Sozialvertrags" und der Demokratie künftig eine aktive Rolle im sozialen Dialog eingeräumt wird.

4.11.2. Eingedenk der Tatsache, daß die lokalen und regionalen Körperschaften wichtige Arbeitgeber sind, unterstützt der Ausschuß der Regionen Organisationen, die den sozialen Dialog auf sektoraler Ebene mittragen und voranbringen. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß die Arbeitgeber bei den Gebietskörperschaften entsprechend den Modalitäten der unterschiedlichen nationalen Verwaltungssysteme an der Ausarbeitung einer gemeinschaftlichen Arbeitsgesetzgebung beteiligt werden.

4.11.3. Telearbeit

Die Telearbeit kann mithelfen, Arbeitsplätze in Gebieten zu schaffen, die weit von den traditionellen Dienstleistungszentren entfernt sind. Um eine sachgemäße Entwicklung der Telearbeit zu gewährleisten, empfiehlt der Ausschuß der Regionen die Erarbeitung eines Statuts zum Schutz der Telearbeitnehmer, das den Besonderheiten dieser Art von Tätigkeit gerecht wird, die an den Ort, an dem sie ausgeübt wird, gebunden ist.

4.11.4. Antizipierung des Wandels

Die Antizipierung des industriellen Wandels ist von zentraler Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Solche Vorwegüberlegungen sind unerläßlich, um wirtschaftliche Krisen und soziale Notlagen in den betroffenen Gebieten zu vermeiden. Das Problem der Kohärenz in der Frage der staatlichen Beihilfen und der Strukturfonds bedarf ebenfalls einer Klärung auf einer lokalen/regionalen Grundlage. Der Ausschuß der Regionen bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß er in die Arbeiten der hochrangigen Expertengruppe zu diesem Thema nicht einbezogen wurde, und dringt darauf, daß die lokale und regionale Dimension bei den künftigen Arbeiten berücksichtigt wird.

4.11.5. Informationsgesellschaft und neue Dienste

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in zweifacher Hinsicht von der Informationsgesellschaft betroffen: in ihren eigenen inneren Organisationsstrukturen und bei den Diensten, die sie für die Bürger erbringen. Die Kommunen sind für Sektoren verantwortlich, in denen die Informationsgesellschaft weitreichende Folgen haben wird (Gesundheitswesen, Sicherheit, Verkehr u.a.). Sie müssen erhebliche Anstrengungen zur Anpassung ihrer Beschäftigten und ihrer Strukturen unternehmen, um vollen Nutzen aus diesen Technologien zu ziehen. Darüber hinaus wirken die Kommunen daran mit, allen Bürgern den Zugang zur Informationsgesellschaft zu ermöglichen. Sie spielen damit eine Mittlerrolle zwischen der industriellen Entwicklung und den Bedürfnissen der Bürger; ihre Aufgabe ist es zu verhindern, daß der Graben zwischen den "Eingeweihten" und denen, die keinen Zugang zu diesen Technologien haben, tiefer wird.

4.11.6. Der Ausschuß der Regionen betont, daß die neuen Technologien das Demokratieverhältnis zwischen dem Bürger und der für sein Gebiet zuständigen Verwaltung ändern und neue Arten der demokratischen Partizipation mit sich bringen werden. Der Ausschuß hält es daher für notwendig, den Gebietskörperschaften im Rahmen der spezifischen Programme und der Strukturfonds Ressourcen und Know-how zur Verfügung zu stellen.

4.11.7. Gesundheit und Sicherheit

Die lokalen und regionalen Körperschaften sind von diesem Problem doppelt betroffen:

- als Arbeitgeber und

- als für ihre Umwelt Verantwortliche. Es kommt daher darauf an, daß die Richtlinien über die Umwelt und die Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit aufeinander abgestimmt werden.

4.12. Eine auf Integration gründende Gesellschaft

In keinem Bereich ist die Arbeit der Kommunen wichtiger als in diesem, der ein Tätigwerden an der Basis, direkt mit dem Bürger, voraussetzt, um eine auf den persönlichen Fall zugeschnittene Behandlung sicherzustellen. Die "staatlichen" Politiken, deren Rolle die Kommission zu Recht als unentbehrlich bezeichnet, werden zum großen Teil von den Regionen, den Städten und Gemeinden durchgeführt, auch wenn sie im Rahmen der nationalen Sozialschutzsysteme erfolgen.

Sozialschutz

4.13. Informationsaustausch über bewährte Praktiken

Für die Beurteilung der Fortschritte bei der Konvergenz der Sozialschutzsysteme wäre es wünschenswert, über eine vergleichende Bewertung der Rolle der lokalen Ebene in diesen Systemen (Finanzierung, Durchführung) zu verfügen.

4.14. Leichterer Übergang in die Selbständigkeit

Eine der Quellen für neue Arbeitsplätze, die in Europa bisher unzureichend genutzt wird, wenn man sie z. B. mit der Situation in den Vereinigten Staaten vergleicht, ist die Gründung von Unternehmen. Bremsend wirkt sich hier vor allem das Problem des Sozialschutzes aus, der weniger günstig als in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften greifen Unternehmensgründern mit Hilfen unter die Arme; der Ausschuß der Regionen hält es für zweckmäßig, daß diese Bemühungen zugunsten von Unternehmensgründern durch eine Debatte auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Kommission darüber flankiert wird, wie der Übergang in die Selbständigkeit erleichtert werden kann. Er betont die Bedeutung der Dynamik, die von der Gründung von Kleinstunternehmen in benachteiligten ländlichen Gebieten und in Problemvierteln in den Städten sowie für benachteiligte Bevölkerungsgruppen (Frauen, Jugendliche u.a.) ausgeht. In diesem Zusammenhang schlägt der Ausschuß der Regionen vor, daß Wege zur Stützung von Unternehmen der Sozialwirtschaft gesucht werden und die Teilhaber dieser Unternehmen gegenüber selbständigen Arbeitnehmern keine diskriminierende Behandlung erfahren.

4.15. Demographische Tendenzen

In Anbetracht der Bedeutung der demographischen Entwicklung und der Migration von Bevölkerungsgruppen für die lokalen Körperschaften (z. B. Attraktivität einiger Gebiete für Senioren) äußert der Ausschuß der Regionen den Wunsch, an den von der Kommission organisierten Beratungen zu diesem Themenkomplex beteiligt zu werden, damit lokale und regionale Aspekte darin einfließen.

4.16. Mobilität und Rente

Die Mobilität der Arbeitnehmer könnte dazu beitragen, den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in einigen Arbeitsmarktregionen zu beheben. Die Mobilität muß erleichtert werden, insbesondere durch die Übertragbarkeit von Pensionsrechten innerhalb der EU. Langfristig wird sich die Konvergenz der Sozialversicherungs- und Steuersysteme günstig auf die Mobilität der Arbeitnehmer auswirken.

4.17. Wege der Integration vor Ort

Der Ausschuß der Regionen teilt die Ansicht der Kommission, die sich dafür ausspricht, von passiven Integrationsmaßnahmen (Unterstützungsleistungen) zu aktiven Maßnahmen (Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, Sozialwirtschaft u.a.) überzugehen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erproben solche Maßnahmen bereits auf breiter Front.

4.18. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, gemäß den Aussagen in ihrer Mitteilung konkrete Maßnahmen vorzusehen, damit die Akteure der lokalen Ebene in Beratungen über präventive Politiken zur Beseitigung der Ausgrenzung einbezogen werden. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Städte am stärksten von den Erscheinungen der Ausgrenzung betroffen sind, die eine Bedrohung für die Sicherheit in den Städten darstellen, den Zusammenhalt der Stadt schwächen und das Gemeinschaftsgefühl der Bürger untergraben. Er hebt die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Analphabetismus und der Integration von Migranten hervor.

4.19. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß das Flüchtlingsproblem einige europäische Länder besonders berührt, und unterstützt die Initiative der Kommission, ein diesbezügliches Programm auszuarbeiten.

4.20. Chancengleichheit

Der Ausschuß der Regionen wird sich engagiert für die Verwirklichung der Chancengleichheit und die Bekämpfung der Diskriminierung einsetzen. Die lokalen Initiativen spielen in diesem Bereich eine wichtige Rolle zur Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in ihrem Gebiet.

4.21. Gesundheit

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen mit den Folgen von Veränderungen fertig werden (z. B. der Alterung der Bevölkerung) und Maßnahmen ergreifen, um dieser Probleme Herr zu werden. Auch in diesem Bereich werden Statistiken für die lokale und regionale Ebene benötigt. Darüber hinaus kann durch einen Austausch bewährter Praktiken auf europäischer Ebene festgestellt werden, wo es innovative, verbreitenswerte Projekte gibt.

5. Die äußere Dimension

5.1. Der Austausch von Erfahrungen zwischen lokalen Körperschaften stellt eine der Grundlagen für die Förderung des europäischen Sozialmodells dar. Darüber hinaus würde die Aufnahme einer Sozialklausel in die Abkommen der Welthandelsorganisation der Berücksichtigung der sozialen Dimension in allen Ländern der Welt mehr Schub verleihen.

5.2. Auch wenn sich das europäische Sozialmodell nicht einfach unverändert "exportieren" läßt, kann Europa, wie die Kommission hervorhebt, "weltweit den sozialen Fortschritt fördern". Die interregionalen Kooperationsprogramme der Europäischen Kommission können ein Instrument zur Förderung des sozialen Fortschritts sein. Der Ausschuß der Regionen würde es daher begrüßen, wenn die künftige Gemeinschaftsinitiative, die den Rahmen der auswärtigen interregionalen Zusammenarbeit darstellen wird, eine soziale Komponente enthielte.

6. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen unterstützt die von der Kommission in ihrer Mitteilung genannten Ziele sowie die Maßnahmen, die vorgesehen sind, um das europäische Sozialmodell für die Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft fit zu machen. Der Ausschuß unterstreicht die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Bürgernähe und ihres Innovationsvermögens. Damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den Beratungen über die Zukunft des europäischen Sozialmodells wirksam und in vollem Umfang teilhaben können,

bringt der Ausschuß der Regionen den Wunsch zum Ausdruck,

6.1. an den Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Beschäftigung, insbesondere an der Ausarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU für das Jahr 2000 und danach beteiligt zu werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Aktionspläne für Beschäftigung partnerschaftlich zusammen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auszuarbeiten;

6.2. zu der Einrichtung einer Datenbank über die Sozialpolitik konsultiert zu werden, die auf einer lokalen und regionalen Grundlage aufgebaut wird, um statistische Angaben zum Vergleich und zur Bewertung des sozialen Zusammenhalts in Europa bereitzustellen;

6.3. daß die lokalen und regionalen Körperschaften in ihrer Funktion als Arbeitgeber in den europäischen Sozialdialog einbezogen werden;

6.4. daß der Ausschuß einen Platz in den sozialpolitischen Konsultationsprozessen der EU erhält und insbesondere an der Vorbereitung des nächsten europäischen Sozialforums beteiligt wird, bei dem der Rolle der lokalen Körperschaften stärker Rechnung zu tragen ist;

6.5. daß die Kommission ein Programm zur Unterstützung von Pilotaktionen und innovativen Projekten ausarbeitet, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik entwickelt werden;

6.6. daß die Gebietskörperschaften der künftigen EU-Mitgliedstaaten in die Gemeinschaftspolitiken im Sozialbereich, insbesondere in Fragen der Beschäftigung, einbezogen werden und sich an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen beteiligen können.

Brüssel, den 14. Januar 1999.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER