KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 256 endg. 
Brüssel, den 12 . Jul I 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 über den Wert 
der Rechnungseinheit und die Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
anzuwendenden Umrechnungrkurse hinsichtlich der von der Abteilung 
Ausrichtung des EAGFL finanzierten Maßnahmen und zur Aufhebung der 
Verordnung (EWG) Nr. 129/78 
(von der Kommission vorgelegt) 
HjftiiiBSiiei-
Begründung 
1. In der auf Artikel 43 des EWG-Vertrages gestützten Verordnung (EWG) 
Nr. 1676/85 des Rates Ist die Anwendung der agr{monetären Regelung auf alle 
in den Rechtsakten über die Gemeinsame Agrarpolitik festgesetzten Beträge 
vorgesehen. Daher findet der landwirtschaftliche Umrechnungskurs auf die 
Beträge Anwendung, die der Abteilung Ausrichtung des EAGFL unterfallen. 
Andererseits werden nach Artikel 22 der auf Artikel 130e des EWG-Vertrages 
gestützten Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates alle die Abteilung 
ALLSTIohtung des EAGFL betreffenden Betrage, die von der Kommission 
festgesetzt werden, aus dem Anwendungsbereich der agrlmonetären Regelung 
ausgenommen. 
2. Naeh Inkrafttreten der Kommlsslonsverordnung über die Einzelheiten der 
Verwendung des ECU beim HaushaitsvolIzug für die strukturfonds gilt demnach 
für dfe Mittel des EWGFL, Abteilung Ausrichtung, folgende Regelung: 
- Die von der Kommission festgesetzten Beträge sind aus dem Anwendungs­
bereich tier agr{monetären Regelung ausgenommen. Diese Beträge werden in 
ECU festgesetzt und zum "Verbuchungskurs" umgerechnet. 
- Die vom Rat festgesetzten Betrage fallen weiterhin unter die agrimonetäre 
Regelung. Diese Beträge werden unter Verwendung des "grünen Kurses" in 
ECU festgesetzt 
Daraus folgt, da6 die Entscheidungen der Kommission über Zuschüsse in ECU 
weiterhin an die vom Rat festgesetzten Höchstbeträge In ECU (grüner Kurs) 
gebunden sind, die Ausgaben In Landeswährung müssen also wie bisher mit dem 
grünen Kurs umgerechnet werden, damit geprüft werden kann, ob die vom Rat 
festgesetzten Obergrenzen eingehalten werden. Ist dies der Fall, so werden 
die Ausgaben in Landeswährung ansehtfeBend zum Verbuchungskurs umgerechnet 
und in ECU ausgezahlt. 
Diese Regelung ist verwaltungstechnisch sehr kompliziert, da zwei 
Umrechnungskurse verwendet werden: 
- der Verbuchungskurs für die Mittelgewährungen und die Auszahlung; 
- der grüne Umrechnungskurs zur Oberprüfung der Einhaltung der Obergrenzen. 
3. Der Einfachheit halber sollen die vom Rat festgesetzten Beträge der Mittel 
des EAGFL» Abteilung Ausrichtung, ebenfalI® zum Verbuchungskurs umgerechnet 
werden. 
Hier ist abweichend von Artikel 2,der Verordnung (EWQ) Nr. 1676/86 des Rates 
43r Verbuchungskurs anzuwenden, der von dem mit dem Berichtigungsfaktor 
multiplizierten Leitkurs abweicht. 
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Es sei aber darauf hingewiesen, daß bei diesen Geschäften einige der • 
Bestimmungen für die grünen Kurse, auch für den Verbuchungskurs gelten. Dies 
gilt z.B. far die Möglichkeit» anspruchsbegründende Tatbestände für den 
verwendeten Umrechnungskurs zu bestimmen oder Per einer Neufestsetzung 6er 
Kurse die In Ecu festgesetzten Beträge anzupassen, wenn der Kurswert 
berichtigt wird. 
Um Verzerrungen zu vermeiden, dfe sich aus der Anwendung des 
anspruchsbeoxündenden Tatbestandes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des 
Rates ergeben könnten, wird vorgeschlagen, diese Verordnung aufzuheben. Die 
Kommission beabsichtigt, stattdessen Artikel 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1676/85 In geeigneter Weise anzuwenden. 
Zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung 
ist eine Frist notwendig, damit die Kommission die erwähnten Anpassungen 
vornehmen kann. 
-3-t* 
Vorschlag 
VERORDUNG (EWG) Nr /90 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 über den Wert 
der Rechnungseinheit und die Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
anzuwendenden Umrechnungskurse hinsichtlich der von der Abteilung 
Ausrichtung des EAGFL finanzierten Maßnahmen und zur Aufhebung der 
Verordnung (EWG) Nr. 129/78 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Währungsausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates<1>, zuletzt geändert 
durch Verordnung (EWG) Nr. 2205/90<2), wird der landwirtschaftliche 
Umrechnungskurs festgesetzt, der auf die die Gemeinsame Agrarpolitik 
betreffenden Rechtsakte, unter die Insbesondere die von der Abteilung 
Ausrichtung des EAGFL finanzierten Maßnahmen fallen, anzuwenden Ist. Nach dieser 
Bestimmung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs grundsätzlich der für 
eine Landeswährung in bezug auf den Ecu festgesetzte Leitkurs, Jedoch können von 
den Leitkursen abweichende landwirtschaftliche Umrechnungskurse festgesetzt 
werden. Alle die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Umrechnungskurse 
unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung. 
Nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 
zur Ourchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung 
der JnterventIonen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen 
diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der 
sonstigen vorhandenen Fi nan*, lerungs Instrumente andererseits^ lauten, was die 
Strukturfonds einschließlich der Abteilung Ausrichtung des EAGFL angeht, 
(1) ABI. Nr. L 164 vom 24.6.1985, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 201 vom 31.07.1990 S. 9. 
(3) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1938. S. 1 
-4-
Entscheidungen, MltteIbindungen und Zahlungen der Kommission auf Ecu und werden 
in Ecu ausgeführt. Die mit der Verordnung (EWG3 Nr. 1866/90 der Kommission vom 
2. Jull 1990 über die Einzethe Iten der Verwendung des Ecu beim HaushaitsvoIIzug 
für die Strukturfonds(4) erlassenen Bestimmungen können jedoch die 
landwlrtschaft 1tchen Umrechnungskurse, die auf die vom Rat Im Rahmen der 
Agrarstrukturpol rtik in Ecu festgesetzten Beträge oder auf Ihre Anpassungen 
durch die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 anwendbar 
sind, nicht beeinflussen. 
Angesichts der Zielsetzungen der Koordinierung der verschiedenen Strukturfonds 
und Insbesondere derer des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ist es 
angebracht, für alle Strukturfonds - einschließlich der Abteilung Ausrichtung 
des EAGFL - die Anwendung eines elnheltIichen Umrechnungskurses sicherzustellen 
und im Rahmen der Agrarstrukturpol itik den bei der Vorbuchung zu 
berückeIchtIgenden Umrechnungskurs anzuwenden, der gemäß Artikel 126 der 
Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977*5), geändert durch die 
Verordnung (Euratom, E6KS, EWG) Nr. 610/90^, er lassen wurde. Die von den 
Abteilungen Ausrichtung und Garantie des EAGFL gemeinsam finanzierten Beträge 
unterliegen jedoch den Durchführungsbestimmungen der Abteilung Garantie. Daher 
bleiben auf sie die Landwirtschaft IIchen Umrechnungskurse anwendbar. 
Für den genanntan Umrechnungskurs muß ein anspruchbegründender Tatbestand 
bestimmt werden können. Eine Erhöhung der betreffenden In Ecu festgesetzten 
Beträge, kann erforderlich sein, um eine Verringerung in den verschiedenen 
Landeswährungen zu vermeiden. Es empfiehlt sich, für diese Fälle die Anwendung 
der Artikel 4, 5, 7, 9 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 auf den 
betreffenden Umrechnungskurs vorzusehen. Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 
129/78 des Rates vom 24. Januar 1978 über die im Rahmen der Strukturpol ItIk 
anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse*7), die einen anspruchs­
begründenden Tatbestand für den auf bestimmte Geschäfte der Abteilung 
Ausrichtung des EAGFL anwendbaren landwlrtshaftIichen Umrechnungskurs 
festgelegt, aufzuheben. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
(4) ABI. Nr. L 170 vom 3.7.1990, S. 36. 
(5) ABI. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. 
(6) ABI. Nr. L 70 vom 16.3.1990. S. 1. 
(7) ABI. Nr. L 20 vom 25.1.1978, S. 16. 
-9-
ArtlKel 1 
Folgender Artikel 2a wird in die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 eingefügt: 
"Artikel 2a 
Abweichend von Artikel 2 wird bei den Maßnahmen, die Im Rahmen des EAGFL 
ausschließlich aus der Abteilung Aursrichtung finanziert werden, für die 
Umrechnung der vom Rat in Ecu festgesetzten Beträge sowie für deren Anpassung 
durch die Kommission der bei der Verbuchung zu berücksichtigende Umrechnungskurs 
angewandt. 
Als solcher Umrechnungskurs gilt der gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung 
für die Verbuchung der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Gemeinschaften anwendbare Kurs. 
Die Artikel 4, 5, 7, 9 und 12 dieser Verordnung finden auf den im ersten Absatz 
genannten Umrechnungskurs Anwendung. 
ArtiKei 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 wird aufgehoben. 
ArtiKel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach Ihrer VeröffentIichtung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des dritten Monats nach dem Monat, in dem sie in Kraft 
getreten ist. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KUMENTE 
Katalognummer : CB-CO-91-298-DE-C 
ISBN 92-77-73989-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg