AKRONYME UND ABKÜRZUNGEN

AEUV : Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

BIP : Bruttoinlandsprodukt

BPC : Verhaltenskodex (Best Practices Code)

CP : Verdachtsfall (Beschwerde oder Untersuchung von Amts wegen) (Cas présumé)

EGV : Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

FuE(uI) : Forschung, Entwicklung (und Innovation)

(G)BER : (Allgemeine) Gruppenfreistellungsverordnung ((General) Block Exemption Regulation)

KMU : Kleine und mittlere Unternehmen

MAP : Einvernehmliche Planung (Mutually agreed planning)

PETRA : Testanwendung für Zeiterfassung (Pilot Experiment Time Reporting Application)

PN : Voranmeldung (Pre-Notification)

SAAP : Aktionsplan "Staatliche Beihilfen" (State Aid Action Plan)

SANI : Software zur Anmeldung staatlicher Beihilfen (State Aid Notification Interactive)

Von Amts wegen, kraft Amtes : Im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen bezeichnet dieser Begriff Untersuchungen aus eigener Initiative, d. h., die GD Wettbewerb wird von sich aus tätig, um eine mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe zu prüfen oder die Einleitung eines Prüfverfahrens zu beschließen.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Die EU-Mitgliedstaaten müssen alle geplanten Beihilfemaßnahmen bei der Kommission anmelden und vor Umsetzung dieser Maßnahmen die Genehmigung der Kommission einholen. Die GD Wettbewerb der Europäischen Kommission ist für die Beihilfenkontrolle in allen Wirtschaftszweigen ausgenommen Landwirtschaft und Fischerei zuständig.

II. Der Hof prüfte, ob durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet ist. Dazu beurteilte er insbesondere, ob

i) durch das System aus Anmeldungen, Beschwerden und von Amts wegen eingeleiteten Untersuchungen sichergestellt ist, dass die Kommission alle relevanten Beihilfefälle bearbeitet;

ii) die Kommission für die effektive Bearbeitung sämtlicher Beihilfefälle innerhalb der vorgesehenen Fristen zweckmäßige Verwaltungsstrukturen und -verfahren eingerichtet hat;

iii) die Kommission die Auswirkungen ihrer Beihilfenkontrolle überwacht.

III. Die Feststellungen des Hofes beruhen auf einer bei der Kommission und in acht ausgewählten Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfung. Der Hof kommt aufgrund dieser Prüfung zu folgenden Ergebnissen:

- Die Kommission war bestrebt, alle relevanten staatlichen Beihilfefälle zu bearbeiten, durch ihre Systeme ist aber nicht gewährleistet, dass sämtliche Beihilfen erfasst werden.

- Die Verfahren für angemeldete staatliche Beihilfen nehmen viel Zeit in Anspruch.

- Bis zur Klärung von Beschwerdefällen verstreicht viel Zeit, und das Verfahren ist nicht transparent.

- Die Kommission hat auf die Finanzkrise umgehend reagiert.

- Die Kommission nimmt keine umfassende Ex-post-Bewertung der Auswirkungen ihrer Beihilfenkontrolle vor.

IV. Auf der Grundlage dieser Bemerkungen empfiehlt der Hof der Kommission,

- die Ressourcenzuweisung für die Beihilfenkontrolle zu überprüfen mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten proaktiver auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen hinzuweisen, ihre Überwachungstätigkeit zu verstärken und ihre von Amts wegen eingeleiteten Untersuchungen im Hinblick auf die Aufdeckung rechtswidriger Beihilfen systematischer und gezielter zu organisieren;

- ihre Verfahren zur Fallbearbeitung transparenter zu gestalten, indem sie die beteiligten Akteure regelmäßiger über den Stand des Falles unterrichtet und rascher förmliche Prüfverfahren einleitet;

- die Dauer der Verfahren zu verkürzen, indem sie beispielsweise die Zahl der an Mitgliedstaaten gerichteten Auskunftsersuchen begrenzt und unbegründete Beschwerden zügig bearbeitet;

- zur Optimierung der Ressourcenzuweisung ein verbessertes System für Zeiterfassung und Managementberichterstattung einzurichten;

- in regelmäßigen Abständen eine Ex-post-Bewertung der Auswirkungen der Beihilfenkontrolle auf Unternehmen, Märkte und die Wirtschaft insgesamt vorzunehmen.

EINLEITUNG

1. Die Europäische Kommission trägt die Gesamtverantwortung für die wirksame Kontrolle staatlicher Beihilfen. Die Zuständigkeit für die Wettbewerbspolitik der EU liegt in erster Linie bei der GD Wettbewerb. Die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei sind für die Kontrolle staatlicher Beihilfen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei zuständig. In allen anderen Wirtschaftszweigen obliegt die Kontrolle staatlicher Beihilfen der GD Wettbewerb.

2. Die Rechtsgrundlage für die Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die Kommission bilden die Artikel 107 und 108 AEUV (siehe Ziffern 3 und 8 sowie Anhang). Eine Ratsverordnung (die Verfahrensverordnung [1]) und eine Kommissionsverordnung (die Durchführungsverordnung [2]) regeln im Einzelnen, wie die Kommission ihre Zuständigkeiten wahrnimmt. Die Kommission veröffentlicht außerdem Mitteilungen und Leitlinien, die weitere Erläuterungen zur praktischen Anwendung der Vorschriften liefern sollen.

3. Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche Beihilfen "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (…), soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen". Eine staatliche Beihilfe liegt vor, wenn folgende vier Voraussetzungen allesamt erfüllt sind:

Transfer staatlicher Mittel,

wirtschaftlicher Vorteil für Unternehmen;

tatsächliche oder potenzielle Verfälschung des Wettbewerbs durch selektive Begünstigung bestimmter Empfänger;

potenzielle Auswirkung auf den EU-Binnenhandel.

Somit handelt es sich bei Subventionen, die Einzelpersonen gewährt werden, oder allen Unternehmen offen stehenden allgemeinen Maßnahmen nicht generell um staatliche Beihilfen. Die Regeln der Kommission sollen sicherstellen, dass die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

4. Staatliche Beihilfen werden in unterschiedlicher Form gewährt. Die gebräuchlichsten Formen sind Zuschüsse und Steuerbefreiungen. Weitere Formen sind zinsbegünstigte Darlehen, Bürgschaften, Steueraufschub und Kapitalbeteiligung. Staatliche Beihilfen können von nationalen bzw. Bundesregierungen, Regional- oder Kommunalverwaltungen sowie von staatlich kontrollierten Stellen gewährt werden.

5. Auf seiner Tagung von März 2000 in Lissabon gab der Rat als Ziel weniger und besser ausgerichtete Beihilfen vor. Staatliche Beihilfen [3] für den Industrie- und Dienstleistungssektor (ausgenommen Schienenverkehr, sonstige Verkehrsformen, Landwirtschaft und Fischerei) beliefen sich bis zum Ausbruch der Finanzkrise im zweiten Halbjahr 2008 auf rund 0,5 % des BIP der EU-27, stiegen allerdings im Jahr 2009 auf 3,5 % des BIP bzw. 410 Milliarden Euro. Dies ist der höchste Wert, seit die Kommission im Jahr 1990 mit der Erstellung ihrer Übersichten über staatliche Beihilfen begann (siehe Abbildung 1). Dem Finanzsektor wurden im Zusammenhang mit der Finanzkrise im Jahr 2009 staatliche Beihilfen in Höhe von 351,7 Milliarden Euro bzw. 2,98 % des BIP der EU-27 gewährt. Somit ist der Anstieg der staatlichen Beihilfen in den Jahren 2008-2009 [4] überwiegend auf diesen Sektor zurückzuführen.

ABBILDUNG 1

STAATLICHE BEIHILFEN FÜR DEN INDUSTRIE- UND DIENSTLEISTUNGSSEKTOR IN DER EU (IN % DES BIP DER EU-27)

+++++ TIFF +++++

Quelle: Europäische Kommission.

6. Im Jahr 2005 legte die Kommission einen Aktionsplan "Staatliche Beihilfen" [5] vor, um dafür zu sorgen, dass die beihilferechtlichen Vorschriften einen stärkeren Beitrag zu nachhaltigem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, sozialem und regionalem Zusammenhalt und zum Umweltschutz leisten. Der Aktionsplan beruhte auf folgenden Grundsätzen: weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen; eine verfeinerte wirtschaftliche Betrachtungsweise; effizientere Verfahren, bessere Rechtsanwendung, größere Berechenbarkeit und mehr Transparenz; geteilte Verantwortung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. Der Aktionsplan wurde zwischen 2005 und 2009 schrittweise umgesetzt.

7. Im Aktionsplan wurde insbesondere auf die Notwendigkeit einer gezielteren Rechtsanwendung und Kontrolle bei den von den Mitgliedstaaten gewährten staatlichen Beihilfen hingewiesen. Ferner wurde betont, dass Rechtsstreitigkeiten Privater vor nationalen Gerichten zur Erreichung dieses Ziels beitragen könnten, da sich dadurch die Disziplin im Bereich der staatlichen Beihilfen erhöhen würde. Im April 2009 veröffentlichte die Kommission eine neue Bekanntmachung zur Durchsetzung des Beihilferechts durch einzelstaatliche Gerichte mit ausführlichen Erläuterungen und als Hinweis auf den Einsatz als Alternative und Ergänzung zur Durchsetzung durch die Europäische Kommission. Dennoch werden einzelstaatliche Gerichte nach wie vor kaum mit entsprechenden Verfahren befasst [6].

8. Gemäß Artikel 108 AEUV (siehe Anhang) müssen die EU-Mitgliedstaaten alle geplanten staatlichen Beihilfemaßnahmen bei der Kommission anmelden und vor Durchführung dieser Maßnahmen (außer bei Maßnahmen, die die Kommission von der Anmeldepflicht ausgenommen hat) deren Genehmigung einholen (siehe Ziffern 19-25). Einzig die Kommission kann eine Beihilfemaßnahme für mit dem Vertrag vereinbar erklären. Sie verfügt in diesem Zusammenhang über weitreichende Ermessensbefugnisse.

9. Die Kommission kann entweder entscheiden, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstellt, die Beihilfe genehmigen oder ein förmliches Prüfverfahren einleiten. Alle Entscheidungen sind binnen zwei Monaten nach Eingang einer vollständigen Anmeldung zu treffen [7]. Konkurrenten oder andere Beteiligte, die eine bestimmte Maßnahme für eine staatliche Beihilfe halten, können bei der Kommission Beschwerde einlegen. Die Kommission kann ihrerseits ebenfalls die Initiative ergreifen und (von Amts wegen) bestimmte Maßnahmen prüfen, bei denen es sich mutmaßlich um staatliche Beihilfen handelt.

10. Anmeldungen und Beschwerden werden in zwei Etappen geprüft (siehe Abbildungen 2 und 3). Die erste Etappe besteht in einer vorläufigen Prüfung, durch die festgestellt werden soll, ob die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt und, wenn ja, ob sie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist [8]. Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass es hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt Bedenken gibt, so entscheidet sie, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen. Während des gesamten Verfahrens hat der anmeldende Mitgliedstaat die Möglichkeit, die angemeldete(n) Maßnahme(n) so umzugestalten, dass die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet ist.

11. Während an der ersten Verfahrensetappe im Wesentlichen die Kommission und der Mitgliedstaat beteiligt sind, ist die zweite Etappe insofern transparenter, als die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens (Eröffnungsentscheidung) veröffentlicht wird und alle Beteiligten (einschließlich der Beihilfeempfänger und der Konkurrenten) Stellungnahmen abgeben können.

ABBILDUNG 2

VEREINFACHTE DARSTELLUNG DES VERFAHRENS FÜR ANGEMELDETE BEIHILFEN

+++++ TIFF +++++

ABBILDUNG 3

VEREINFACHTE DARSTELLUNG EINES BESCHWERDEVERFAHRENS

+++++ TIFF +++++

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

12. Anhand der Prüfung sollte beurteilt werden, ob durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet ist. Die zentrale Prüfungsfrage wurde in folgende drei Fragen untergliedert:

a) Ist durch das System aus Anmeldungen, Beschwerden und von Amts wegen eingeleiteten Untersuchungen sichergestellt, dass die Kommission alle relevanten Beihilfefälle bearbeitet?

b) Hat die Kommission für die effektive Bearbeitung von Beihilfefällen innerhalb der vorgesehenen Fristen zweckmäßige Verwaltungsstrukturen und -verfahren eingerichtet?

c) Überwacht die Kommission die Auswirkungen ihrer Beihilfenkontrolle?

13. Die Prüfung war schwerpunktmäßig ausgerichtet auf die Organisation und Entscheidungsfindung sowie die Überwachungsverfahren der Kommission im Zeitraum 2008-2010, wobei allerdings die Stichhaltigkeit der Entscheidungen der Kommission nicht beurteilt wurde. Die Prüfung betraf die in den Zuständigkeitsbereich der GD Wettbewerb fallenden staatlichen Beihilfen. Wegen des besonders großen Beihilfevolumens zugunsten des Finanzsektors handelte es sich dabei um 96 % der im Jahr 2009 gewährten staatlichen Beihilfen (ausgenommen Beihilfen für den Schienenverkehr) [9].

14. Bei der Kommission wurden folgende Prüfungshandlungen durchgeführt:

Prüfung einer Stichprobe von 50 (Vor-)Anmeldungen, 30 Beschwerden, 40 Überwachungsfällen und 10 Rückforderungen;

Befragung von Sachbearbeitern und leitenden Sachbearbeitern in 10 Referaten der GD Wettbewerb, von einschlägigen Mitarbeitern in den horizontalen Referaten der GD Wettbewerb sowie von Mitarbeitern des Juristischen Dienstes und des Generalsekretariats der Kommission;

Durchsicht wichtiger Verwaltungsdokumente;

analytische Tests.

15. Obwohl die Systeme in den Mitgliedstaaten nicht Teil der Prüfung waren, statteten die Prüfer des Hofes 44 beteiligten Akteuren im öffentlichen und privaten Sektor in acht Mitgliedstaaten [10] Informationsbesuche ab. Die Standpunkte dieser beteiligten Akteure wurden nur dann als zusätzliche Quelle herangezogen, wenn viele von ihnen sie vertraten.

BEMERKUNGEN

ERMITTLUNG RELEVANTER BEIHILFEFÄLLE

16. Laut Vertrag müssen die Mitgliedstaaten alle geplanten staatlichen Beihilfemaßnahmen bei der Kommission anmelden. Der Hof untersuchte, ob durch das bestehende System aus Anmeldungen, Beschwerden und von Amts wegen eingeleiteten Untersuchungen hinreichend gewährleistet ist, dass die Kommission alle wichtigen Beihilfefälle bearbeitet. In den Ziffern 17-33 wird untersucht, ob die Kommission ausreichend überprüft, ob die Mitgliedstaaten ihre Pflichten im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen erfüllen, und ob sie die Mitgliedstaaten hinlänglich auf ihre Verpflichtung zur Anmeldung staatlicher Beihilfen hinweist.

DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT NICHT AUSREICHEND, OB DIE MITGLIEDSTAATEN IHRER VERPFLICHTUNG ZUR ANMELDUNG STAATLICHER BEIHILFEN NACHKOMMEN

DIE KOMMISSION HAT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHE INFORMATIONEN NICHT IN VOLLEM UMFANG GENUTZT

17. Die Kommission verfügt über keine spezifische Rechtsgrundlage, anhand deren sie die Mitgliedstaaten zur Übermittlung von Informationen über die wichtigsten beihilfegewährenden Stellen, die interne Organisation in den Mitgliedstaaten oder die dort geltenden Anmelde- und Kontrollverfahren verpflichten könnte. Außerdem verfügt sie über keine spezifische Rechtsgrundlage für die Durchführung auf Sektoren oder auf Mitgliedstaaten bezogener Kontrollen, um möglicherweise rechtswidrige Beihilfen zu ermitteln. Die Kommission hat allerdings öffentlich zugängliche Informationen nicht in vollem Umfang zur Bewertung des Risikos der Nichtanmeldung von Beihilfen genutzt. Sie filterte folglich keine Gruppen von Beihilfemaßnahmen heraus, bei denen das Risiko einer Nichtanmeldung - wegen des bei der Maßnahme gegebenen inhärenten Risikos oder wegen Schwachstellen in dem von dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichteten Kontrollsystem – besonders hoch ist.

18. Das Risiko, dass die Anmeldung unterbleibt, ist besonders hoch bei Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, bei steuerlichen Maßnahmen und beim Verkauf von Grundstücken unter dem Marktpreis. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Beschwerden eingereicht. Auch bei Beihilfen, die von Regional- oder Kommunalverwaltungen gewährt werden, besteht ein erhöhtes Risiko, da diese Stellen nur gelegentlich staatliche Beihilfen gewähren und infolgedessen mit den dafür geltenden Vorschriften nur bedingt vertraut sind.

BEGRENZTE ÜBERWACHUNG VON GRUPPENFREISTELLUNGSMAßNAHMEN

19. Im Jahr 1998 ermächtigte der Rat die Kommission zum Erlass sogenannter Gruppenfreistellungsverordnungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen [11]. Durch diese Verordnungen kann die Kommission bestimmte Gruppen von Beihilfen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, als mit dem Vertrag vereinbar erklären und von der Pflicht der vorherigen Anmeldung bei und Genehmigung seitens der Kommission freistellen.

20. Die Kommission hat in mehreren Bereichen Gruppenfreistellungen erlassen, u. a. bei staatlichen Beihilfen für Ausbildung, Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie Umweltschutzmaßnahmen. Im Jahr 2008 wurden diese Gruppenfreistellungen in einer Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zusammengeführt [12]. In Übereinstimmung mit den im Aktionsplan "Staatliche Beihilfen" (siehe Ziffer 6) verankerten Grundsätzen wurde der Geltungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung in Bezug auf Beihilfearten und zulässige Höchstbeträge deutlich erweitert. Seit 2007 übersteigt die Anzahl der Gruppenfreistellungsmaßnahmen die Anzahl der Anmeldungen (siehe Abbildung 4).

ABBILDUNG 4

ENTWICKLUNG DER ANZAHL DER ANMELDUNGEN UND GRUPPENFREISTELLUNGSMAßNAHMEN

+++++ TIFF +++++

Quelle: Europäische Kommission.

21. Die Kommission hat die wachsende Bedeutung nachträglicher Kontrollen eingeräumt, da immer mehr Maßnahmen von der Anmeldepflicht freigestellt werden [13]. Ihre Überwachungstätigkeit beschränkt sich allerdings auf eine jährliche Aktenprüfung von 15 genehmigten Beihilferegelungen und 15 Gruppenfreistellungsmaßnahmen, wobei die Auswahl nach freiem Ermessen erfolgt. Dadurch kann sie sich allenfalls einen Eindruck verschaffen, inwieweit die in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und in den von der Kommission getroffenen Entscheidungen zur Genehmigung von Beihilferegelungen festgelegten Bedingungen eingehalten wurden [14].

22. Die Überwachungsmaßnahmen der Kommission für das Jahr 2008 ergaben, dass bei drei der 30 untersuchten Fälle erhebliche Probleme vorlagen. Die Zweckmäßigkeit dieses Überwachungsprozesses war außerdem begrenzt, weil die Kommission bei einigen ausgewählten Regelungen die Einzelbeihilfen nicht kontrollieren konnte, da noch keine Beihilfen gewährt worden waren. Darüber hinaus wurden der Kommission die von den Mitgliedstaaten erbetenen Auskünfte nicht ohne Weiteres zugeleitet.

DIE KOMMISSION ÜBERWACHT NICHT, OB DER HÖCHSTBETRAG FÜR DE-MINIMIS-BEIHILFEN EINGEHALTEN WIRD

23. In der De-minimis-Verordnung [15] wurde ein Höchstbetrag von 200000 Euro festgelegt. Bei Beihilfen, die unter diesem Schwellenwert liegen, wird davon ausgegangen, dass sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen bzw. den Wettbewerb nicht verfälschen und daher nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind. Die Mitgliedstaaten begrüßten die Einführung der De-minimis-Vorschriften und nehmen sie zunehmend in Anspruch, da Beihilfemaßnahmen auf diesem Weg schneller durchgeführt werden können.

24. Bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe sollten die Mitgliedstaaten das betreffende Unternehmen darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, von ihm umfassende Angaben über die in den letzten drei Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen anfordern und sorgfältig prüfen, ob der zulässige Höchstbetrag nicht überschritten wird. Die Einhaltung der Obergrenze könnte auch durch Einrichtung eines Zentralregisters sichergestellt werden; über ein solches verfügen jedoch nur sehr wenige Mitgliedstaaten.

25. Die Mitgliedstaaten müssen zwar sämtliche mit der Anwendung der De-minimis-Verordnung zusammenhängenden Informationen sammeln und registrieren und der Kommission auf deren schriftliches Ersuchen übermitteln, doch in der Praxis überwacht die Kommission die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung von De-minimis-Beihilfen nicht. Mehrere Beihilfegeber gaben an, die Einhaltung der Obergrenze für De-minimis-Beihilfen sei sehr schwer zu kontrollieren und sie wüssten nicht genau, ob diese Obergrenze in der Regel eingehalten werde oder nicht.

DIE KOMMISSION VERSUCHT NICHT SYSTEMATISCH, NICHT ANGEMELDETE BEIHILFEMAßNAHMEN AUFZUDECKEN

26. Die Aufdeckung staatlicher Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten eigentlich hätten angemeldet werden müssen, stützt sich in erster Linie auf Beschwerden und von Amts wegen eingeleitete Untersuchungen (siehe Ziffer 9). Die Kommission begann erst in jüngster Zeit, von Amts wegen eingeleitete Untersuchungen getrennt von Beschwerden zu erfassen. Die Anzahl der von Amts wegen eingeleiteten Untersuchungen (35 im Jahr 2009 und 18 im Jahr 2010) ist erheblicher geringer als die Anzahl der Beschwerden (rund 400 im Jahr 2009).

27. Wenngleich einige potenzielle neue Beihilfefälle beim Durchforsten der Presse auffallen, woraufhin Untersuchungen von Amts wegen eingeleitet werden, ist diese Vorgehensweise nicht zur gängigen Praxis geworden. De facto handelt es sich bei der begrenzten Überwachung von Beihilferegelungen und unter Gruppenfreistellungsverordnungen fallenden Maßnahmen (siehe Ziffern 19-22) derzeit um die einzige systematisch von Amts wegen durchgeführte Tätigkeit der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen. Die Kommission hat selbst eingeräumt, dass durch Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten auf nationaler Ebene allein nicht ausreichend sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Anmeldung staatlicher Beihilfen uneingeschränkt nachkommen, und dass jede weitere Maßnahme zur Verringerung der Anzahl der Anmeldungen durch andere Kontrollmechanismen flankiert werden muss.

28. Der Begriff der staatlichen Beihilfen ist sehr komplex, wodurch für die Mitgliedstaaten schwer zu entscheiden ist, wann eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, die bei der Kommission angemeldet werden muss. Besonders schwer lässt sich feststellen, ob es sich bei bestimmten steuerlichen Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe handelt oder nicht. Dies erklärt, weshalb rund 5 % der Anmeldungen ausschließlich aus Gründen der Rechtssicherheit übermittelt werden [16]. Da der Gerichtshof der Europäischen Union den Begriff der staatlichen Beihilfe sehr weit auslegt, glaubt die Kommission wenig Ermessensspielraum bei der Entscheidung zu haben, dass es sich bei einer Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe handelt.

29. Entscheidet die Kommission aufgrund einer Beschwerde oder einer von Amts wegen eingeleiteten Untersuchung, dass die Maßnahme eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, hat die Nichtanmeldung (oder verspätete Anmeldung) keine Konsequenzen für den Mitgliedstaat oder die Empfänger. Lautet die Entscheidung der Kommission, dass eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe gewährt wurde, müssen die Empfänger die Beihilfe mit Zinsen zurückzahlen, als hätten sie ein Darlehen erhalten (siehe Ziffer 68).

30. Die Kommission prüft nicht nach, ob Beihilfemaßnahmen, zu denen die Anmeldung zurückgenommen wurde, bei denen es sich dem ersten Anschein nach aber um staatliche Beihilfen handelte, aufgegeben oder ohne Genehmigung der Kommission durchgeführt wurden. In letzterem Fall wäre durch die Maßnahme eine rechtswidrige Beihilfe gegeben, zu der die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung einleiten könnte. Gleiches gilt für angemeldete Beihilfemaßnahmen, zu denen die Kommission eine Negativentscheidung getroffen hat.

DIE KOMMISSION WEIST DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT PROAKTIV GENUG AUF IHRE VERPFLICHTUNG ZUR ANMELDUNG STAATLICHER BEIHILFEN HIN

DEM VON DER KOMMISSION EINGERICHTETEN NETZWERK LÄNDERSPEZIFISCHER ANSPRECHPARTNER WAR WENIG ERFOLG BESCHIEDEN

31. Im Jahr 2006 beschloss die GD Wettbewerb, bei der Kommission länderspezifische Ansprechpartner einzusetzen. Diese Beamten (einer für jeden Mitgliedstaat) sind die "Erstanlaufstelle" in der GD Wettbewerb. Sie sollen den Mitgliedstaaten lediglich informelle, unverbindliche praktische Ratschläge erteilen. Ausgenommen von dieser Beratung sind anhängige Fälle. Die beihilfegewährenden Stellen der meisten Mitgliedstaaten haben ihren zuständigen Ansprechpartner allerdings nie kontaktiert, entweder weil ihnen dessen Existenz nicht bekannt war oder weil sie es nicht für notwendig erachteten.

DIE MEISTEN BETEILIGTEN AKTEURE WÜRDEN EINE PROAKTIVERE ROLLE DER KOMMISSION BEGRÜßEN

32. Die beteiligten Akteure in sieben der acht besuchten Mitgliedstaaten gaben an, dass sie es begrüßen würden, wenn die Kommission in einem oder mehreren der folgenden Bereiche, mit denen sie sich eingehender befassen sollte, eine proaktivere Rolle spielte. Sie sollte

potenzielle Beihilfegeber besser über die Anmeldepflicht aufklären;

vorbildliche Vorgehensweisen für die Gestaltung wirksamer und mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbarer Beihilfemaßnahmen fördern;

ausführlichere Anleitungen zu den Angaben herausgeben, die zu den verschiedenen Arten von Anmeldungen genau vorzulegen sind, damit die die Anmeldungen von ihr als vollständig betrachtet werden; die Standardisierung des Anmeldeformulars im elektronischen System SANI hat dieses Problem nur zum Teil gelöst;

auf der dem Thema Wettbewerb gewidmeten Website der Europäischen Kommission eine gesonderte, regelmäßig aktualisierte Rubrik "Häufig gestellte Fragen" einrichten;

eine Anlaufstelle einrichten, die Fragen zur Auslegung von Leitlinien beantwortet.

NACH ANSICHT EINIGER BETEILIGTER AKTEURE SIND DIE LEITLINIEN DER KOMMISSION ZU KOMPLIZIERT

33. Generell werden die Leitlinien der Kommission von den beteiligten Akteuren positiv aufgenommen. Durch diese Leitlinien wurden die Entscheidungen der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen zwar besser vorhersehbar, doch sind manche dieser Leitlinien nach Ansicht der beteiligten Akteure zu kompliziert und zu unklar und lassen zu viel Interpretationsspielraum, wodurch Rechtsunsicherheit entsteht.

FALLBEARBEITUNG

34. Die Verfahrensverordnung, der Verhaltenskodex (siehe Kasten 1) und das interne Verfahrenshandbuch der GD Wettbewerb enthalten die Vorschriften für die Bearbeitung von Anmeldungen, Beschwerden und Rückforderungen. Der Hof untersuchte, ob die Kommission für die effektive Bearbeitung von Beihilfefällen innerhalb der vorgesehenen Fristen zweckmäßige Verwaltungsstrukturen und -verfahren eingerichtet hat.

KASTEN 1

KERNPUNKTE DES IM JAHR 2009 ANGENOMMENEN VERHALTENSKODEXES

In Fällen, die wesentliche Neuerungen beinhalten, sehr komplex, sensibel oder dringlich sind, bieten die Kommissionsdienststellen dem anmeldenden Mitgliedstaat eine einvernehmliche Planung an.

Die Kommission bemüht sich, Auskunftsersuchen während des vorläufigen Prüfverfahrens zu bündeln. Grundsätzlich wird nur ein einziges umfassendes Auskunftsersuchen übermittelt, und zwar normalerweise vier bis sechs Wochen nach der Anmeldung.

Veröffentlichung der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens binnen zwei Monaten.

Striktere Anwendung der den Mitgliedstaaten und Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen eingeräumten Fristen.

Die Kommission bemüht sich nach Kräften, eine Beschwerde innerhalb eines voraussichtlichen Zeitrahmens von zwölf Monaten nach ihrem Eingang zu prüfen.

Die Mitgliedstaaten und die Beschwerdeführer werden systematisch über die Entscheidung unterrichtet, ein Beschwerdeverfahren einzustellen oder in anderer Form auf die Beschwerde zu reagieren.

DIE ARBEIT DER KOMMISSION WIRD DURCH DAS FEHLEN ZUVERLÄSSIGER MANAGEMENTINFORMATIONEN UND DURCH ORGANISATORISCHE PROBLEME BEHINDERT

DIE VERFAHREN DER GD WETTBEWERB FÜR STAATLICHE BEIHILFEN SIND IM ALLGEMEINEN KLAR UND WERDEN AUCH EINGEHALTEN

35. Das Verfahrenshandbuch ist das maßgebliche Referenzdokument für die Fallbearbeitung. Es ist auf der Intranetseite der GD Wettbewerb verfügbar. Dieses Handbuch wird regelmäßig aktualisiert, und die Bediensteten werden per E-Mail über diese Aktualisierungen unterrichtet. Es deckt im Großen und Ganzen die wichtigsten Tätigkeiten ab und enthält klare Anleitungen sowie Standardformulare. Die Sachbearbeiter halten sich mit wenigen Ausnahmen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Verfahrensfristen (siehe Ziffer 48) sowie dem Hochladen von Dokumenten in ISIS (siehe Ziffer 41) in der Regel an das Handbuch.

ANZAHL, KOMPLEXITÄT UND PRIORISIERUNG DER FÄLLE BEREITEN SCHWIERIGKEITEN

36. Bei staatlichen Beihilfen müssen die Anmeldungen sorgfältig und ausführlich geprüft werden; dies kann sehr kompliziert und von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein. Anmeldungen können mitunter so komplexe Materien wie große Luftfahrtprojekte oder die Umstrukturierung von Banken betreffen. Im Durchschnitt ist ein Bediensteter für sieben Fälle als Sachbearbeiter und für weitere sieben Fälle als Zuarbeiter zuständig. Infolgedessen bleiben nur begrenzte Ressourcen für andere Tätigkeiten wie Untersuchungen von Amts wegen, Überwachungsmaßnahmen, Initiativen für den verstärkten Austausch vorbildlicher Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten usw.

37. Eine der Zielsetzungen einer Umstrukturierung der GD Wettbewerb im Jahr 2007 bestand darin, ihre Ressourcen durch eine flexiblere Zuteilung der Mitarbeiter zu Referaten und Direktionen effizienter einzusetzen. Auf diese Weise sollte ermöglicht werden, einen Sachbearbeiter oder Zuarbeiter aus einem anderen Referat in das für die Fallbearbeitung zuständige Team aufzunehmen. Abgesehen von der ersten Zeit nach Ausbruch der Finanzkrise brachten die Sachbearbeiter aber nur einige wenige Prozent ihrer Gesamtarbeitszeit mit Fällen zu, die von anderen Referaten bearbeitet wurden.

38. Seit Dezember 2009 werden neue staatliche Beihilfen auf der Grundlage zweier Hauptkriterien (Präzedenzwirkung und Umsetzungspriorität) in zwei Prioritätsgruppen eingeteilt:

Priorität 1 haben jene Fälle, die für die Sicherstellung einer wirksamen Beihilfenkontrolle als entscheidend betrachtet werden.

Priorität 2 haben alle Fälle, die nicht Priorität 1 haben.

39. Dass Fällen mit Priorität 1 mehr Ressourcen zugeteilt und sie auf Leitungsebene stärker beachtet werden, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie schnell entschieden werden, da es sich dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit um die komplexesten Fälle handelt. Da die Sachbearbeiter mehrere Fälle gleichzeitig bearbeiten und die vorgeschriebenen Fristen bei allen Anmeldungen einhalten müssen, sehen sie sich mitunter gezwungen, einen Fall der Priorität 1 zurückzustellen und sich stattdessen mit einer Anmeldung geringerer Priorität zu befassen. Nach Ansicht der Sachbearbeiter sollten ihnen hinsichtlich der Verteilung ihrer Arbeitszeit auf Fälle mit Priorität 2, die den Hauptteil des Arbeitsvolumens ausmachen, weitere Leitlinien an die Hand gegeben werden [17].

40. Damit Ressourcen bestmöglich zugeteilt werden können, benötigt das Management genaue Angaben zu den verfügbaren Ressourcen und zur aktuellen Arbeitsbelastung in der gesamten Organisation. Aus diesem Grund führte die GD Wettbewerb im Jahr 2009 ein Pilotprojekt zur Zeiterfassung mit der Bezeichnung PETRA ein. Dieses Instrument ermöglicht es den Sachbearbeitern, ihre Arbeitszeit den verschiedenen von ihnen bearbeiteten Fällen zuzuordnen. Die Benutzung erfolgt auf freiwilliger Basis und selektiv. Die auf PETRA zurückgehenden Berichte vermitteln zurzeit daher lediglich Anhaltswerte, und die GD Wettbewerb verfügt nach wie vor über kein Instrument, das die Gesamtsituation darstellt.

IM ALLGEMEINEN ERFÜLLEN DIE IT-SYSTEME FÜR DIE FALLBEARBEITUNG DIE NUTZERANFORDERUNGEN

41. ISIS wird für die Verwaltung und Überwachung aller Beihilfefälle verwendet. Es ist ein nützliches Instrument zur Speicherung der für die Entscheidungsfindung benötigten Informationen sowie zur Überwachung der Fristen und Planung der Arbeiten. Anhand des Systems kann eine Reihe von Übersichten erstellt werden, z. B. Fallbestand, Statistiken zur Bearbeitungsdauer usw. Das Instrument weist allerdings einige Schwachstellen auf:

Bis November 2010 wurde die Prüfung einer Anmeldung oder Beschwerde häufig in mehrere Verfahren (siehe Abbildungen 2 und 3) mit jeweils einer anderen Kennnummer aufgeteilt, wodurch es unmöglich war, die Gesamtbearbeitungsdauer einer Anmeldung oder einer Beschwerde festzustellen.

Verbundene Verfahren wurden in ISIS nicht immer klar gekennzeichnet, sodass es zeitaufwendig und schwierig war, sich einen klaren Überblick über den gesamten Fall zu verschaffen.

Außerdem fehlten bei 30 % der vom Hof geprüften Fälle Unterlagen wie Sitzungsprotokolle, E-Mails, Aufzeichnungen über Telefongespräche oder -konferenzen in ISIS und/oder waren nicht zeitnah erfasst worden.

NEUE VERFAHREN FÜR DIE VERWALTUNG DER ANMELDUNGEN HABEN DAS PROBLEM DER LANGEN BEARBEITUNGSDAUER UND SCHWERFÄLLIGKEIT NICHT GELÖST

42. Im Jahr 2009 legte die Kommission ein "Vereinfachungspaket" vor, das aus einem vereinfachten Verfahren [18] (siehe Ziffern 59-60) und dem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (siehe Ziffer 34 und Kasten 1) bestand. Der Verhaltenskodex sollte vor allem "Erläuterungen zur Durchführung von Beihilfeverfahren in der Praxis geben und dadurch die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen den Kommissionsdienststellen, den Mitgliedstaaten und den Vertretern aus Wirtschaft und Recht fördern".

43. Wie im Verhaltenskodex vorgesehen, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auch auf, so schnell wie möglich Vorabkontakte außerhalb des vereinfachten Verfahrens aufzunehmen. Durch Vorabkontakte soll die Qualität der Anmeldung verbessert werden, indem die offenen Fragen oder Informationen, die die Kommission im Hinblick auf ihre Entscheidung benötigt, abgeklärt werden. Obwohl einige Beihilfegeber an der Zweckmäßigkeit von Voranmeldungen zweifeln, ist deren Anzahl in den Jahren 2009-2010 deutlich gestiegen (siehe Abbildung 5).

DIE VORLÄUFIGE PRÜFUNG VON ANMELDUNGEN NIMMT HÄUFIG VIEL ZEIT IN ANSPRUCH

44. Die Angaben der Mitgliedstaaten in den Anmeldungen sollten ausführlich genug sein, um der Kommission eine Entscheidungsfindung ohne Einholung weiterer Auskünfte zu ermöglichen. Ist die Anmeldung unvollständig, übermittelt die GD Wettbewerb ein Ersuchen um weitere Auskünfte, in dem sie dem Mitgliedstaat eine Antwortfrist von 20 Arbeitstagen einräumt. Der Mitgliedstaat kann eine Fristverlängerung beantragen.

ABBILDUNG 5

ENTWICKLUNG DER ANZAHL DER VORANMELDUNGEN UND ANMELDUNGEN

+++++ TIFF +++++

Quelle: Europäische Kommission.

45. Die bis zum Erlass einer Entscheidung im Durchschnitt benötigte Zeit hat sich zwischen 2005 und 2008 erhöht [19]. In den Jahren 2007-2008 verstrichen bei 40 % der Anmeldungen bis zum Erlass einer Entscheidung sechs oder mehr Monate. Dieser Prozentsatz fiel im Jahr 2009 erheblich geringer aus, was zum Teil aber der Finanzkrise geschuldet war, da die damit verbundenen Fälle aufgrund ihrer Dringlichkeit besonders zügig bearbeitet wurden.

46. Wie lange die vorläufige Prüfung dauert, hängt hauptsächlich von folgenden drei Faktoren ab:

von der Anzahl der Auskunftsersuchen, die die Kommission dem Mitgliedstaat übermittelt;

von der Zeit, die der Mitgliedstaat zur Beantwortung des Auskunftsersuchens benötigt;

von der Zeit, die die Kommission benötigt, um eine Entscheidung zu erlassen oder ein weiteres Auskunftsersuchen zu übermitteln (höchstens zwei Monate).

Zu einem Drittel der in der Stichprobe erfassten Anmeldungen übermittelt die Kommission zwei oder mehr Auskunftsersuchen

47. Wie im Verfahrenshandbuch erwähnt, sollte das für die Fallbearbeitung zuständige Team bestrebt sein, Auskunftsersuchen während des vorläufigen Prüfverfahrens zu bündeln. Grundsätzlich sollte während des vorläufigen Prüfverfahrens nur ein einziges umfassendes Auskunftsersuchen übermittelt werden, und zwar normalerweise vier bis sechs Wochen nach der Anmeldung. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann ein weiteres Auskunftsersuchen übermittelt werden. In 28 % der in der Stichprobe erfassten Fälle, in denen die Kommission förmlich um weitere Auskünfte ersuchte, wurden allerdings drei oder mehr Auskunftsersuchen übermittelt.

Auskunftsersuchen werden häufig kurz vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist übermittelt

48. Auskunftsersuchen wurden von der Kommission durchschnittlich 50 Tage nach Eingang der Anmeldung oder der zuletzt vom Mitgliedstaat erhaltenen Informationen übermittelt. Da viele Auskunftsersuchen übersetzt werden müssen und die Sachbearbeiter die Fristen für mehrere Fälle gleichzeitig verwalten, werden manche Auskunftsersuchen erst knapp vor Ablauf der Zweimonatsfrist übermittelt. Bei vier der 43 vom Hof geprüften Anmeldungen wurde die in der Rechtsgrundlage vorgesehene Zweimonatsfrist, binnen deren die Kommission ein Auskunftsersuchen zu übermitteln oder eine Entscheidung zu erlassen hat (Genehmigung der Beihilfe oder Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens), überschritten.

Die Mitgliedstaaten antworten oftmals nicht binnen der von der Kommission gesetzten Frist

49. Volumen, Komplexität und Detailtiefe der von der Kommission übermittelten Fragen lassen deren Beantwortung binnen 20 Arbeitstagen für die Mitgliedstaaten zur Herausforderung geraten. Der Verwaltungsaufbau eines Mitgliedstaats kann zu weiteren Verzögerungen bei der Beantwortung der Fragen der Kommission führen. So haben etwa Mitgliedstaaten mit dezentraler Verwaltung eine Berichterstattungsstruktur, an der mehrere Verwaltungsebenen, die die Antworten durchlaufen müssen, beteiligt sind.

50. Der vom Hof geprüften Stichprobe von Anmeldungen zufolge benötigten die Mitgliedstaaten bis zur Vorlage der Auskünfte im Durchschnitt 33 Arbeitstage. Zu 40 % der in der Stichprobe erfassten Anmeldungen legten die Mitgliedstaaten die angeforderten Auskünfte nicht fristgerecht vor, und zwar weder binnen der 20 Arbeitstage noch bis zu dem mit der Kommission abgestimmten neuen Termin.

DAS FÖRMLICHE PRÜFVERFAHREN IST EBENFALLS LANGWIERIG

51. Die Kommission muss immer dann ein förmliches Prüfverfahren eröffnen, wenn es sich als sehr schwierig erweist, die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festzustellen, bzw. wenn sie Zweifel an der Vereinbarkeit hat und/oder wenn sie bei der Einholung der notwendigen Auskünfte auf Probleme verfahrenstechnischer Art stößt. Bei über der Hälfte der in den Jahren 2005-2008 eingegangenen Anmeldungen verstrichen bis zum Erlass der Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens mehr als sechs Monate [20].

52. Die Kommission sollte sich darum bemühen, zu Anmeldungen möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine Entscheidung zu erlassen [21]. Bei 38 % (9 von 24) der im Jahr 2005, 13 % (4 von 31) der im Jahr 2006, 33 % (9 von 27) der im Jahr 2007 und 18 % (3 von 17) der im Jahr 2008 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahren wurde die empfohlene Zeitspanne von 18 Monaten überschritten. Wird das vorläufige Prüfverfahren mitberücksichtigt, so vergingen in den betreffenden Fällen von der Anmeldung bis zur Entscheidung der Kommission insgesamt mehr als zwei Jahre.

53. Beteiligte Akteure in allen besuchten Mitgliedstaaten gaben an, die Verfahren für die Fallbearbeitung dauerten zu lange. Am problematischsten sind Einzelbeihilfeprojekte, insbesondere jene, die von der Kommission einer eingehenden ökonomisch ausgerichteten Prüfung unterzogen werden (siehe Ziffern 55-56). Dies kann für den Mitgliedstaat insofern negative Folgen haben, als sich der Erlass nationaler Rechtsvorschriften verzögern könnte oder potenzielle Investoren sich abwenden könnten. Häufig ändert sich die Zusammensetzung der für die Fallbearbeitung zuständigen Teams bei der Kommission, wodurch möglicherweise weitere Verfahrensverzögerungen entstehen.

DIE EINVERNEHMLICHE PLANUNG WIRD BISLANG KAUM GENUTZT

54. Im September 2009 wurde mit dem Verhaltenskodex die Möglichkeit der einvernehmlichen Planung geschaffen. Dabei können sich der Mitgliedstaat und die Kommission auf die prioritäre Behandlung des Beihilfefalles, die vom Mitgliedstaat zu übermittelnden Informationen und die voraussichtliche Form sowie die Dauer der Beihilfeprüfung durch die Kommission einigen. Im Gegenzug zu den Bemühungen des Mitgliedstaats, alle notwendigen Informationen fristgerecht zu übermitteln, bemüht sich die Kommission, den einvernehmlich festgelegten Zeitplan für die Prüfung des Beihilfefalles einzuhalten. Bei keinem der im Zuge der Prüfung untersuchten Fälle fanden sich Anhaltspunkte für eine einvernehmliche Planung.

DIE NEUE VERFEINERTE WIRTSCHAFTLICHE BETRACHTUNGSWEISE IST FÜR DIE BETEILIGTEN AKTEURE NICHT KLAR GENUG

55. Der neue Aufbau der Beihilfenkontrolle gemäß Aktionsplan "Staatliche Beihilfen" aus dem Jahr 2005 (siehe Ziffer 6) beruht auf einem dreistufigen Ansatz aus Gruppenfreistellung, Standardprüfung und eingehender Prüfung. Im Prinzip sind bei der Kommission angemeldete staatliche Beihilfemaßnahmen einer Standardprüfung zu unterziehen. Die eingehende Prüfung kommt bei einer geringen Anzahl spezifischer Fälle (beispielsweise bei bestimmten großen Investitionsvorhaben) zur Anwendung.

56. Teil einer solchen eingehenden Prüfung kann eine verfeinerte wirtschaftliche Analyse [22] sein, die der Kommission belastbare Daten zu den voraussichtlichen wirtschaftlichen Folgen staatlicher Beihilfen liefern soll. Im Mittelpunkt steht eine sogenannte Abwägungsprüfung. "Bei der Bewertung der Vereinbarkeit einer Beihilfe geht es im Wesentlichen darum, die negativen Auswirkungen der Beihilfe auf Handel und Wettbewerb im Gemeinsamen Markt gegenüber deren positiven Auswirkungen, d. h. ihrem Beitrag zur Erreichung klar definierter Ziele von gemeinsamem Interesse, abzuwägen" [23].

57. Diese neue Vorgehensweise löste bei den beteiligten Akteuren, die bezüglich der Wirksamkeit des stärker wirtschaftsorientierten Ansatzes der Kommission geteilter Meinung sind, jedoch Bedenken aus. Während manche der Ansicht waren, das Genehmigungsverfahren verzögere sich dadurch noch mehr und es entstehe noch mehr Unsicherheit, erachteten andere die neue Vorgehensweise für eine sinnvolle Methode zur Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen geplanter Beihilfemaßnahmen und waren enttäuscht, dass die Kommission sie nicht stärker nutzte.

58. Die Kommission führte zu diesem Thema im Jahr 2009 eine öffentliche Konsultation durch und veröffentlichte die Ergebnisse dieser Konsultation Anfang 2011. Sie hat allerdings bisher noch nicht auf die im Zuge dieser Konsultation geäußerten Bedenken bezüglich der verfeinerten wirtschaftlichen Betrachtungsweise reagiert. Die Regelung für staatliche Beihilfen kann nur dann erfolgreich funktionieren, wenn zwischen der Kommission und den beteiligten Akteuren in den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis herrscht.

DAS IM JAHR 2009 EINGEFÜHRTE VEREINFACHTE VERFAHREN WURDE BISLANG KAUM ANGEWANDT

59. Es wurde ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, "nach dem (die Kommission) bestimmte Kategorien staatlicher Unterstützungsmaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Mitgliedstaat beschleunigt zu prüfen beabsichtigt. Bei diesen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen muss die Kommission lediglich ermitteln, ob die Maßnahmen mit den geltenden Vorschriften und der Entscheidungspraxis in Einklang stehen, ohne dabei ein Ermessen auszuüben." Dies könnte sich als nützliche Initiative erweisen, deren Wirksamkeit sich wegen der bisherigen geringen Inanspruchnahme aber schwer beurteilen lässt.

60. Im Jahr 2010 wurde das vereinfachte Verfahren bei 21 Fällen angewandt, was einem Anteil von weniger als 4 % der insgesamt eingegangenen Anmeldungen entspricht. Der begrenzte Einsatz lässt sich auf folgende Faktoren zurückführen:

Die Kommission behält sich das Recht vor, auf das normale Verfahren zurückzugreifen für den Fall, dass eine in der Mitteilung über das vereinfachte Verfahren aufgeführte Einschränkung/Ausnahme anzuwenden ist.

Die Mitgliedstaaten nehmen das vereinfachte Verfahren ungern in Anspruch, weil – anders als bei normalen Anmeldungen - eine Zusammenfassung der Anmeldung auf der Website der Kommission veröffentlicht wird, was Beteiligten die Möglichkeit zur Übermittlung von Stellungnahmen gibt.

Für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens gelten strenge Bedingungen.

Das vereinfachte Verfahren findet nur auf einfache angemeldete Maßnahmen Anwendung, die gewöhnlich im Rahmen des Standardverfahrens ohnehin binnen sechs Monaten genehmigt werden.

Dem vereinfachten Verfahren müssen Vorabkontakte vorausgehen.

BIS ZUR BEILEGUNG VON BESCHWERDEN VERSTREICHT NACH WIE VOR VIEL ZEIT, UND DAS VERFAHREN IST NICHT TRANSPARENT

61. Konkurrenten oder andere Beteiligte, die eine bestimmte Maßnahme für eine staatliche Beihilfe halten, können bei der Kommission Beschwerde einlegen. Ein Beschwerdeformular ist auf der Website der Europäischen Kommission verfügbar. Es kann online ausgefüllt oder auf dem Postweg übermittelt werden, was die Einreichung einer Beschwerde verhältnismäßig einfach macht. Manche Beschwerden fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der GD Wettbewerb. Diese Fälle werden nach einer kurzen Überprüfung entweder abgewiesen oder an eine andere Generaldirektion, etwa die GD Steuern und Zollunion, weitergeleitet. Manche bei der GD Wettbewerb eingegangene und bearbeitete Beschwerden werden nicht aus Sorge um eine mögliche Wettbewerbsverzerrung, sondern z. B. wegen ökologischer Bedenken eingereicht.

62. Die Anzahl der eingegangenen Beschwerden und der Bestand an anhängigen Beschwerden haben sich zwischen 2006 und 2010 kontinuierlich erhöht (siehe Abbildung 6). Die Hälfte war mehr als ein Jahr [24], knapp ein Viertel mehr als zwei Jahre und einige wenige waren sogar mehr als fünf Jahre anhängig. Besonders groß ist der Fallbestand im Bereich Verkehr. Diese Fälle übernahm die GD Wettbewerb Anfang 2010 nach einer Neuverteilung der Aufgabenbereiche der Mitglieder der Kommission von der GD Energie und Verkehr.

63. Für die Bearbeitung von Beschwerden gibt es – anders als für die Bearbeitung von Anmeldungen mit strikten Zeitvorgaben – keine verbindlich vorgeschriebenen Fristen. Gleichwohl muss die Kommission gemäß Artikel 10 der Verfahrensverordnung Beschwerden "unverzüglich" prüfen.

64. Nicht prioritäre Beschwerden werden häufig dann bearbeitet, wenn der zuständige Sachbearbeiter keine dringlicheren Aufgaben zu erledigen hat. Dadurch nehmen sowohl das vorläufige als auch das förmliche Prüfverfahren mitunter viel Zeit in Anspruch. zehn [25] der 30 vom Hof geprüften Beschwerden waren innerhalb von zwei Jahren nicht entschieden oder abgeschlossen worden. Mehrere Fälle blieben über ein Jahr lang unbearbeitet. In der Hälfte der Verdachtsfälle fiel innerhalb eines Jahres keine Entscheidung [26], und auch die meisten förmlichen Prüfverfahren nehmen mehr als ein Jahr in Anspruch. Die Beschwerdeführer können beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage wegen Untätigkeit erheben (Artikel 265 AEUV), haben von dieser Möglichkeit allerdings nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht.

ABBILDUNG 6

STEIGENDE ZAHL VON BESCHWERDEN

+++++ TIFF +++++

Quelle: Europäische Kommission.

65. Die Kommission leitete sechs der 30 in der Stichprobe des Hofes erfassten Beschwerden nicht innerhalb von zwei Monaten mit einem Auskunftsersuchen an den betroffenen Mitgliedstaat weiter. In elf Fällen wurden der Mitgliedstaat und/oder der Beschwerdeführer über ein Jahr lang nicht über den Stand des Falles unterrichtet. In sechs Fällen wurden der Mitgliedstaat und/oder der Beschwerdeführer nicht über den Abschluss des Falles informiert, wodurch Rechtsunsicherheit entstand, weil die Mitgliedstaaten nicht wussten, ob sie die Beihilfe nach wie vor gewähren durften.

66. Auch die verspätete Eröffnung bzw. die Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens verringern die Transparenz, da Dritte erst nach Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt (zwei bis sechs Monate nach Erlass der entsprechenden Entscheidung) von dem Fall Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Veröffentlichung verzögert sich häufig, weil die Entscheidung in alle EU-Amtssprachen übersetzt und eine nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung erstellt werden muss.

67. Die Kommission ist bemüht, unbegründete Beschwerden ohne Erlass einer förmlichen Kommissionsentscheidung durch das Kollegium abzuschließen. Ist die Kommission der Ansicht, dass keine ausreichenden Hinweise auf eine rechtswidrige Beihilfe vorliegen, wird der Beschwerdeführer darüber schriftlich unterrichtet und kann auf dieser Grundlage entscheiden, seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen; diese gilt damit als zurückgezogen. Nur in ganz wenigen Fällen wurde ein entsprechendes Schreiben binnen zwölf Monaten nach Einreichung der Beschwerde übermittelt.

DURCHSETZUNG VON RÜCKFORDERUNGSENTSCHEIDUNGEN

68. "Die Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen stellt keine Sanktion dar, sondern ein Mittel zur Wiederherstellung der Ausgangssituation vor Gewährung der rechtswidrigen Beihilfen" [27]. Dieses Ziel ist erreicht, sobald die Beihilfe (zuzüglich Zinsen) von dem Empfänger, der seinen Konkurrenten gegenüber einen Wettbewerbsvorteil genoss, zurückgezahlt wurde. Der Mitgliedstaat muss alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Beihilfe von dem Empfänger im Einklang mit den jeweiligen nationalen Verfahren zurückzufordern.

69. Die wirksame Durchsetzung von Rückforderungsentscheidungen ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Beihilfepolitik der Kommission und gilt im Rahmen des Aktionsplans "Staatliche Beihilfen" (siehe Ziffer 6) als Priorität.

DIE KOMMISSION HAT DIE ANZAHL DER FÄLLE, IN DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFEN NOCH NACHKOMMEN MÜSSEN, SEIT 2005 HALBIERT

70. Seit 2003 werden Rückforderungsentscheidungen von einem spezialisierten Team weiterverfolgt. Der Kommission ist es gelungen, die Zahl der Fälle, in denen die Mitgliedstaaten der Rückforderung der Beihilfen noch nicht nachgekommen sind, von einem Höchststand von 94 Fällen Ende des Jahres 2005 auf 41 Fälle Ende des Jahres 2010 zu verringern (siehe Abbildung 7).

71. Der Rückgang bei der Anzahl der offenen Rückforderungsfälle setzte sich in den Jahren 2008-2010 fort, wenn auch langsamer als zuvor. Dies ist auf den "vorläufigen Abschluss" von 13 Rückforderungen zurückzuführen [28].

ABBILDUNG 7

ENTWICKLUNG DER ANZAHL DER OFFENEN RÜCKFORDERUNGSFÄLLE

+++++ TIFF +++++

Quelle: Europäische Kommission.

DIE DURCHSETZUNG VON RÜCKFORDERUNGSENTSCHEIDUNGEN NIMMT HÄUFIG ZU VIEL ZEIT IN ANSPRUCH

72. Nur wenige Rückforderungsentscheidungen der Kommission werden innerhalb der von ihr dafür festgesetzten Viermonatsfrist ausgeführt. Mit den meisten Rückforderungsentscheidungen wird der Gerichtshof – entweder vom Mitgliedstaat und/oder vom Empfänger (Nichtigkeitsklage) und/oder von der Kommission (Klage wegen Nichtbefolgung einer Kommissionsentscheidung) - befasst. Seit 2005 hat die Kommission gegen mehrere Mitgliedstaaten, die eine Rückforderungsentscheidung nicht ausführten, beim Gerichtshof Klage erhoben. Seit 2009 hat die Kommission außerdem sechs Vertragsverletzungsverfahren [29] gegen Mitgliedstaaten angestrengt, die die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen (Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgeldes) nicht ergriffen haben.

73. Wegen der langen Verfahrensdauer sowohl vor nationalen Gerichten (Mitgliedstaat gegen Empfänger) als auch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Kommission gegen Mitgliedstaat) sind einige alte Rückforderungsfälle seit mittlerweile 10 bis 20 Jahren anhängig. Die 41 im Juli 2010 offenen Rückforderungen waren im Durchschnitt seit fast fünf Jahren anhängig, und 14 dieser Rückforderungen sind seit zehn oder mehr Jahren anhängig. Mehrere andere vorläufig abgeschlossene Fälle sind ebenfalls mehr als zehn Jahre alt. Das von der Kommission für die Durchsetzung gesteckte Ziel, Rückforderungen binnen zwei Jahren abzuschließen oder den Gerichtshof damit zu befassen, wurde zwischen 2008 und 2010 nur bei etwa der Hälfte der Fälle erreicht. In diesem Zeitraum ist allerdings ein Aufwärtstrend (von 28 % im ersten Halbjahr 2008 auf 57 % im zweiten Halbjahr 2010) zu verzeichnen.

74. Ein weiterer Grund für die langwierigen Rückforderungsverfahren besteht in der Schwierigkeit, alle Begünstigten von Beihilferegelungen zu ermitteln und die genaue Höhe des zurückzufordernden Beihilfebetrags festzustellen. Die Kommission ist rechtlich nicht zur Festsetzung des genauen Rückforderungsbetrags verpflichtet, legt in der Regel aber die von den Mitgliedstaaten zur Berechnung der Rückforderungsbeträge anzuwendende Methode fest. Einige Mitgliedstaaten würden mehr Unterstützung durch die Kommission bei der Feststellung der Rückforderungsbeträge begrüßen.

PROMPTE REAKTION DER KOMMISSION AUF DIE FINANZKRISE

ZÜGIGES GENEHMIGUNGSVERFAHREN

75. Dringliche Krisenfälle wurden viel schneller bearbeitet als nicht durch die Krise bedingte Fälle, und zwar durch weniger förmlichen Schriftverkehr mit den Mitgliedstaaten und mehr informellen Informationsaustausch per Telefon und E-Mail. Viele Mitgliedstaaten akzeptierten außerdem die Zustellung von Schreiben und Entscheidungen in englischer Sprache (Verzicht auf die Übersetzung in die Landessprache), um das Verfahren zu beschleunigen. Außerdem waren die Empfänger enger in das Verfahren eingebunden. Mehrere Fälle wurden innerhalb von Tagen entschieden.

76. Die zusätzliche Arbeitsbelastung wurde zunächst durch Überstunden aufgefangen; im Jahr 2009 gelang es der GD Wettbewerb, durch Einrichtung einer Taskforce "Finanzkrise" die Zahl der für Beihilfen für den Finanzsektor zuständigen Sachbearbeiter mehr als zu verdoppeln.

DIE KOMMISSION GAB SPEZIELLE ANLEITUNGEN FÜR KRISENBEDINGTE BEIHILFEMAßNAHMEN HERAUS

77. Angesichts der Dringlichkeit der Lage erließ die Kommission umgehend spezielle Anleitungen für staatliche Beihilfen für den Finanzsektor [30], die eine Ergänzung zu den bestehenden Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien [31] darstellen. Diese Hilfestellung wurde von den Mitgliedstaaten begrüßt, stieß wegen des Interpretationsspielraums bei der Anwendung bestimmter Bedingungen jedoch auch auf Kritik.

78. Die prompte Reaktion und pragmatische Haltung der Kommission trugen dazu bei, dass der Bankrott größerer Finanzinstitute mit Hauptsitz in der EU vermieden werden konnte. Die vorläufige Genehmigung der Beihilfe für eine Dauer von sechs Monaten bot die Möglichkeit, rasch und vorschriftsgemäß Beihilfen zu gewähren bei gleichzeitiger Wahrung der Option, den Fall zu einem späteren Zeitpunkt eingehender zu prüfen.

DIE KOMMISSION WAR BESTREBT, GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU WAHREN

79. Um Finanzinstitute daran zu hindern, die Beihilfe zur Stärkung ihrer Marktposition auf Kosten der Konkurrenten zu nutzen, prüfte die Kommission, zu welchen Bedingungen die Beihilfe den Banken gewährt worden war. In einigen Fällen führte dies zur Veräußerung bestimmter Tätigkeitsbereiche und/oder zur Beendigung bestimmter Praktiken (etwa Verzicht auf die Preisführerschaft). Die Mitgliedstaaten und Beihilfeempfänger müssen regelmäßige (meistens viertel- oder halbjährliche) Durchführungsberichte vorlegen.

80. Die Taskforce "Finanzkrise" der GD Wettbewerb verfolgt die Entscheidungen in den wichtigsten Rettungs- und Umstrukturierungsfällen von Finanzinstituten sehr genau. In einigen dieser Fälle wurden Verzögerungen oder Unzulänglichkeiten bei der Erfüllung der Bedingungen oder der eingegangenen Verpflichtungen festgestellt. Diese Abweichungen wurden dem betroffenen Mitgliedstaat aber zur Kenntnis gebracht und von den Dienststellen der GD Wettbewerb weiterverfolgt.

DER VORÜBERGEHENDE GEMEINSCHAFTSRAHMEN ZUR LEICHTEREN GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE REALWIRTSCHAFT WURDE WENIG IN ANSPRUCH GENOMMEN

81. Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedete die Kommission am 19. Januar 2009 einen Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen [32] (siehe Kasten 2), der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten eröffnen sollte, die Folgen der Kreditverknappung für die Realwirtschaft aufzufangen und den ungebrochenen Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln aufrechtzuerhalten. Abgesehen von der von den meisten Mitgliedstaaten positiv aufgenommenen Möglichkeit, Beträge bis zu höchstens 500000 Euro als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe [33] zu gewähren, sowie abgesehen von Beihilfen in Form von Bürgschaften wurde der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen wenig in Anspruch genommen.

82. Die meisten der im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen angebotenen Möglichkeiten wurden nur von sehr wenigen Mitgliedstaaten genutzt. Im Jahr 2009 gewährten die Mitgliedstaaten außerdem lediglich 2,7 % des für die Maßnahmen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens bewilligten Gesamtmittelvolumens. Einer der Gründe dafür war die Geltungsdauer des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens (bis Ende Dezember 2010, also weniger als zwei Jahre), die zu kurz angesetzt war, um den Mitgliedstaaten die Ausarbeitung, Genehmigung und Umsetzung von Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens zu ermöglichen.

83. Am 1. Dezember 2010 verlängerte die Kommission den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen bis 31. Dezember 2011, verknüpfte ihn aber nicht mit strengeren Bedingungen und gestaffelten Auslauffristen. Seit dem 1. Januar 2011 muss jede Bank, die staatliche Beihilfen (in Form von Kapital oder wertgeminderten Aktiva) benötigt, der Kommission einen Umstrukturierungsplan vorlegen.

KASTEN 2

DER VORÜBERGEHENDE GEMEINSCHAFTSRAHMEN

Wie in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm angekündigt, führte die Kommission eine Reihe befristeter Maßnahmen ein, damit die Mitgliedstaaten den großen Schwierigkeiten, die Unternehmen bei der Kreditbeschaffung hatten, entgegensteuern konnten. Der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen gestattet den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen und bis Ende 2010 die Ergreifung folgender Maßnahmen:

a) Gewährung von Beträgen von bis zu höchstens 500000 Euro je Unternehmen während eines Zeitraums von drei Jahren;

b) staatliche Kreditgarantien mit ermäßigten Prämien;

c) subventionierte Kredite insbesondere zur Herstellung umweltfreundlicher Produkte;

d) Risikokapitalbeihilfen bis zu 2,5 Millionen Euro pro KMU und Jahr.

ÜBERWACHUNG DURCH DIE KOMMISSION

84. Die Kommission veröffentlicht jährlich einen Anzeiger für staatliche Beihilfen, in dem sie die Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele in Bezug auf weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen analysiert. Außerdem nimmt sie im Anzeiger auf Ad-hoc-Basis eine Bewertung der Auswirkungen ihrer Beihilfenkontrolle vor. In den Ziffern 85-95 wird beleuchtet, ob die von der Kommission zusammengestellten Daten zuverlässig und erschöpfend sind sowie ob die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Auswirkungen ausreichend ist.

DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN ZU STAATLICHEN BEIHILFEN UNVOLLSTÄNDIGE UND NICHT HINREICHEND ZUVERLÄSSIGE DATEN VOR

DATEN ZU STAATLICHEN BEIHILFEN SIND VON DEN MITGLIEDSTAATEN SCHWER ZU ERHALTEN

85. Im ersten Quartal jedes Jahres übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten eine tabellarische Aufstellung mit den im Vorjahr gewährten Maßnahmen, zu denen die tatsächlich getätigten Ausgaben für staatliche Beihilfen einzusetzen sind. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten sind von unterschiedlicher Qualität, und das für die Ausarbeitung des Anzeigers zuständige Team (siehe Ziffer 90) bringt viel Zeit damit zu, die Daten zu kontrollieren und fehlende Beträge zu ergänzen. Die beteiligten Akteure halten das derzeitige Verfahren zur Erstellung des Anzeigers mehrheitlich für sehr ressourcenintensiv.

86. Mehrere beteiligte Akteure berichteten über Probleme bei der Einholung von Daten bei regionalen und lokalen Behörden, was darauf zurückzuführen ist, dass die für die Koordinierung der staatlichen Beihilfen zuständige Stelle im nationalen bzw. Bundesministerium in den meisten Mitgliedstaaten gegenüber Regional- oder Kommunalverwaltungen nicht kontroll- oder aufsichtsbefugt ist. Die von den Mitgliedstaaten gelieferten und von der Kommission verwendeten Daten zu den staatlichen Beihilfen sind daher wahrscheinlich unvollständig. Die Kommission meldet im Anzeiger für staatliche Beihilfen aber keine Vorbehalte an.

87. Obwohl viele Mitgliedstaaten die Daten verspätet vorlegen, wurde bisher nur ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Frist [34] eingeleitet. Eines der Hauptprobleme besteht darin, dass die zentrale Koordinierungsstelle für staatliche Beihilfen (sofern vorhanden) nicht über ein effizientes zentralisiertes System verfügt, anhand dessen die von der Kommission angeforderten Daten direkt zusammengestellt werden könnten, sondern diese Daten vielmehr bei einer Vielzahl beihilfegewährender Stellen einholen muss.

MEHRERE ARTEN VON BEIHILFEN BLEIBEN IN DEN STATISTIKEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN UNBERÜCKSICHTIGT

88. Im Anzeiger werden staatliche Beihilfen in der Definition des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfasst, die von den Mitgliedstaaten während des Berichtsjahrs gewährt wurden (siehe Ziffern 3-4). Diese Definition ist enger als die von den meisten Mitgliedstaaten in ihren nationalen Berichten zugrunde gelegte Definition.

89. Beihilfen für den Eisenbahnsektor werden nicht erfasst, obwohl mehr und mehr nationale Eisenbahnmärkte für den Wettbewerb geöffnet wurden. Da einer der beihilfeintensivsten Sektoren ausgenommen ist, können die der Kommission gelieferten und von ihr veröffentlichten Daten über staatliche Beihilfen nicht als vollständig angesehen werden. In der Herbstausgabe 2010 des Anzeigers für staatliche Beihilfen wird erstmals erwähnt, dass sich die Beihilfen für den Schienenverkehr laut Angaben der Mitgliedstaaten auf 33,1 Milliarden Euro bzw. 0,3 % des BIP der EU-27 im Jahr 2009 belaufen. Dennoch werden die dem Schienenverkehr gewährten staatlichen Beihilfen wegen fehlender Vergleichsdaten nicht in die Gesamtbeträge einbezogen [35].

DIE BERECHNUNGSMETHODE FÜR EINIGE BEIHILFEARTEN IST FRAGWÜRDIG

90. Nach Eingang der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten tabellarischen Aufstellungen führt das für die Erstellung des Anzeigers zuständige Team der GD Wettbewerb eine Reihe von Kontrollen durch, um etwaige Unstimmigkeiten aufzudecken. Zu diesen Kontrollen zählt auch ein Vergleich der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten mit der genehmigten Mittelausstattung und den Beträgen der Vorjahre.

91. Den Mitgliedstaaten bereitet es aber Schwierigkeiten, der Kommission in der SANI-Anmeldung zuverlässige Ausgabenansätze zu liefern. In vielen Fällen ist nicht bekannt, wie erfolgreich die Maßnahme sein wird. Einige Beihilfegeber erfassen systematisch nur die erwarteten Ausgaben für das erste Jahr und nicht die Mittelansätze für den gesamten Zeitraum, wie von der Kommission gefordert.

92. Die von der Kommission zur Berechnung des Werts einiger Beihilfearten, insbesondere der Beihilfen für den Finanzsektor, verwendete Methode mutet etwas willkürlich an. Bei steuerlichen Maßnahmen legen die Mitgliedstaaten oft geschätzte Mittelansätze vor, da sich der tatsächliche Betrag wegen des komplexen Rechtsrahmens und der Vielzahl von Begünstigten schlicht nicht berechnen lässt.

EINIGE ÄNDERUNGEN DER DEFINITION FÜR STAATLICHE BEIHILFEN BEEINTRÄCHTIGEN DIE VERGLEICHBARKEIT DER STATISTIKEN IM ZEITVERLAUF

93. Die Vergleichbarkeit der Daten aus verschiedenen Jahren wird durch Änderungen bei den Rechtsvorschriften und bei der Datenaufbereitung beeinträchtigt. Beispielsweise führten der zunehmende Stellenwert von De-minimis-Beihilfen und die Anhebung der diesbezüglichen Obergrenze [36] zu einer Verzerrung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Beihilfedaten nach unten, was den Vergleich zwischen aufeinanderfolgenden Jahren erschwert.

ES WURDEN NUR WENIGE EX-ANTE-EVALUIERUNGEN DURCHGEFÜHRT, UND BEI DER KOMMISSION GIBT ES KEINE STELLE ZUR DURCHFÜHRUNG VON EX-POST-EVALUIERUNGEN

94. Folgenabschätzungen sind gemäß den Leitlinien der Kommission "für die wichtigsten Initiativen der Kommission und solche Initiativen notwendig, die die weitreichendsten Auswirkungen haben". Ende 2010 waren einige Folgenabschätzungen in Vorbereitung, und zwei waren abgeschlossen [37].

95. Im Zuge der Umstrukturierung der GD Wettbewerb im Jahr 2007 wurde ein Evaluierungsreferat geschaffen, das ein Jahr danach jedoch aufgelöst wurde, ohne nennenswerte Arbeiten auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durchgeführt zu haben. Im Jahr 2010 startete die GD Wettbewerb ein Projekt zur Entwicklung einer Stelle für "Ex-post-Bewertungen", die evaluieren soll, welche Auswirkungen die derzeitigen Strategien der GD Wettbewerb tatsächlich auf die einschlägigen Märkte haben, und die Erkenntnisse aus den bisherigen Erfahrungen aufbereiten soll. Ende 2010 war die Stelle für Ex-post-Bewertungen noch nicht einsatzbereit.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

DIE KOMMISSION HAT KEINE AUSREICHENDE GEWÄHR DAFÜR, DASS SIE ALLE RELEVANTEN BEIHILFEFÄLLE BEARBEITET

96. Durch die Systeme der meisten Mitgliedstaaten ist nicht mit ausreichender Sicherheit gewährleistet, dass der Verpflichtung zur Anmeldung staatlicher Beihilfen entsprochen wird. Die Kommission hat zwar einige Maßnahmen getroffen, um die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anmeldepflicht zu verbessern, diese Maßnahmen waren aber nicht ausreichend. Gelegentlich werden zwar Untersuchungen von Amts wegen eingeleitet, die Kommission unternimmt aber nicht genug, um Fälle aufzudecken, die angemeldet hätten werden müssen, sondern verlässt sich hauptsächlich auf Beschwerden Dritter. Aus rechtlichen Gründen kann sie die Verfahren der Mitgliedstaaten nicht systematisch überprüfen, um deren Zuverlässigkeit sicherzustellen, und ihre Überwachungstätigkeit ist begrenzt. Infolgedessen besteht das Risiko, dass staatliche Beihilfen unentdeckt bleiben.

EMPFEHLUNG 1

Die Kommission sollte die Zuteilung und Verwendung der für die Verwaltung staatlicher Beihilfen eingesetzten Ressourcen unter folgenden Gesichtspunkten prüfen:

a) Sie sollte den Mitgliedstaaten gegenüber eine proaktivere Haltung einnehmen und sich stärker darum bemühen, den Mitgliedstaaten die Beihilfevorschriften näherzubringen, indem sie vorbildliche Vorgehensweisen verbreitet und praktische Hilfestellung gibt.

b) Sie sollte ihre Überwachungstätigkeit intensivieren, und zwar sowohl hinsichtlich der Stichprobengröße wie auch des Umfangs.

c) Sie sollte ihre von Amts wegen eingeleiteten Untersuchungen systematischer und gezielter auf die Aufdeckung rechtswidriger Beihilfen ausrichten.

BEIHILFEVERFAHREN, INSBESONDERE BESCHWERDEVERFAHREN, NEHMEN NACH WIE VOR VIEL ZEIT IN ANSPRUCH UND SIND NICHT TRANSPARENT

97. Trotz guter Verwaltung zahlreicher operativer Elemente der Fallbearbeitung und zügiger Abwicklung der durch die Finanzkrise bedingten Fälle bleibt das Genehmigungsverfahren für viele angemeldete Beihilfemaßnahmen insgesamt langwierig. Die Bearbeitung von Beschwerden ist besonders problematisch. Die steigende Zahl von Beschwerden führte in Verbindung mit langwierigen Verfahren und der vielen Beschwerden eingeräumten geringen Priorität zu einem wachsenden Bearbeitungsrückstand.

98. Dadurch, dass die Prüfverfahren der Kommission lange dauern und die beteiligten Akteure über den Stand des Verfahrens nicht unterrichtet werden, entsteht Rechtsunsicherheit.

EMPFEHLUNG 2

a) Zur Erhöhung der Transparenz und Beschleunigung der Entscheidungsfindung sollte die Kommission sich verbindlich verpflichten, die vorläufige Prüfung innerhalb eines Jahres nach Eingang der ursprünglichen Anmeldung durch Erlass einer Entscheidung oder Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens abzuschließen.

b) Die Kommission sollte die Anzahl der den Mitgliedstaaten übermittelten Auskunftsersuchen auf ein Mindestmaß beschränken und nur für die Entscheidungsfindung unumgängliche Ersuchen stellen.

c) Zur Erhöhung der Rechtssicherheit für alle beteiligten Akteure sollte die Kommission unbegründete Beschwerden zügig bearbeiten.

d) Die Kommission sollte den Beschwerdeführer, den Mitgliedstaat und den Beihilfeempfänger regelmäßig über den jeweiligen Stand eines Falles und über das Ergebnis des Prüfverfahrens unterrichten.

e) Die Kommission sollte abwägen, ob sich ihr Vorgehen bei der Bearbeitung durch die Finanzkrise bedingter Fälle zum Teil auch auf ihre herkömmlichen Arbeitsmethoden übertragen ließe.

f) Zur Optimierung des Ressourceneinsatzes sollte die Kommission ein verbessertes System für Zeiterfassung und Managementberichterstattung einrichten, um die für jeden einzelnen Fall aufgewendete Zeit sowie die Arbeitsbelastung der Sachbearbeiter wirksam überwachen zu können.

DIE KOMMISSION NIMMT KEINE UMFASSENDE EX-POST-BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN IHRER BEIHILFENKONTROLLE VOR

99. Den Bemühungen der Kommission bei der Überwachung der Beihilfenkontrolle stehen unzuverlässige Daten entgegen. Ihr wichtigstes Berichterstattungsinstrument, der halbjährliche Anzeiger für staatliche Beihilfen, weist mehrere Mängel auf, und zwar Unvollständigkeit, unzureichende Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit sowie späte Verfügbarkeit der Daten.

100. Darüber hinaus hat die Kommission bisher, abgesehen von einigen Ad-hoc-Studien, die Auswirkungen ihrer Beihilfenkontrolle auf die europäische Wirtschaft noch keiner Ex-post-Bewertung unterzogen.

EMPFEHLUNG 3

a) Die Kommission sollte Effizienz und Zuverlässigkeit ihrer Datensammlungsverfahren verbessern.

b) Die Kommission sollte regelmäßig eine Ex-post-Bewertung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen sowie der Auswirkungen der Beihilfenkontrolle auf Unternehmen, Märkte und die Wirtschaft insgesamt vornehmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2011 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

+++++ TIFF +++++

Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (nunmehr Artikel 108 AEUV) (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

[2] Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

[3] Im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV; die nicht in den Statistiken der Kommission berücksichtigten Beihilfeformen sind den Ziffern 88 und 89 zu entnehmen.

[4] Quelle: KOM(2010) 701 endgültig vom 1.12.2010, "Anzeiger für staatliche Beihilfen. Überblick über die von den EU-Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen – Herbstausgabe 2010".

[5] KOM(2005) 107 endgültig vom 7.6.2005, "Aktionsplan staatliche Beihilfen – Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen – Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009 (Konsultationspapier)".

[6] Mehrere beteiligte Akteure hielten die privatrechtliche Durchsetzung des Beihilferechts für problematisch, da es für Konkurrenten schwierig ist, Informationen über die mutmaßlich unvereinbare Beihilfe zu sammeln. Außerdem verursacht eine privatrechtliche Klage höhere Kosten als die Einreichung einer Beschwerde bei der Kommission.

[7] Siehe Artikel 4 Absatz 5 der Verfahrensverordnung. Die Anmeldung gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anmeldung oder nach Eingang der von ihr – gegebenenfalls – angeforderten zusätzlichen Informationen nicht um weitere Auskünfte ersucht. Verlangt die Kommission weitere Auskünfte (in Form eines Auskunftsersuchens), läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat die angeforderten Informationen übermittelt, erneut für zwei Monate.

[8] Artikel 4 Absätze 2 bis 4 der Verfahrensverordnung.

[9] KOM(2010) 701 endgültig.

[10] Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn, Slowenien und Vereinigtes Königreich.

[11] Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1).

[12] Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3).

[13] Siehe Europäische Kommission, Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 (http://ec.europa.eu/competition/publications/annual_report/2009/de.pdf).

[14] Zum Vergleich: Im Jahr 2009 wurden nahezu 1000 Gruppenfreistellungsmaßnahmen bei der Kommission nachträglich angemeldet, und mehr als 200 Beihilferegelungen wurden im Vorfeld angemeldet.

[15] Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De minimis"-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5).

[16] In diesen Fällen hält der Mitgliedstaat eine geplante Maßnahme nicht für eine staatliche Beihilfe, ist jedoch nicht vollkommen sicher und möchte daher die Kommission darüber entscheiden lassen.

[17] Gemäß den Indikatoren der GD Wettbewerb für staatliche Beihilfen handelte es sich bei weniger als 6 % der neuen Beihilfen im zweiten Quartal des Jahres 2010 um Fälle mit Priorität 1, bei mehr als 82 % aber um Fälle mit Priorität 2.

[18] Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen (ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 3).

[19] Quelle: GD Wettbewerb, Indikatoren für staatliche Beihilfen, Abschnitt IV.10.b. Die Pünktlichkeitsindikatoren der GD Wettbewerb geben Aufschluss über die Zeitspanne zwischen Eröffnung und Abschluss entschiedener Fälle bezogen auf das Eröffnungsjahr. Sie fallen daher für die letzten Jahre insofern zu positiv aus, als noch nicht entschiedene Fälle, die naturgemäß lange dauern, nicht berücksichtigt sind.

[20] Die Zahlen für die Jahre 2008 und 2009 sind nicht aussagekräftig, da in mehreren Fällen noch keine Entscheidung erlassen wurde.

[21] Artikel 7 Absatz 6 der Verfahrensverordnung.

[22] Im Arbeitspapier "Allgemeine Grundsätze für eine ökonomisch ausgerichtete Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag" vom 6. Mai 2009 wird die Methode erläutert, die die Kommission auf Fälle, die einer verfeinerten wirtschaftlichen Analyse unterzogen werden, anwendet (http://ec.europa.eu/competition/state_aid/reform/reform.html).

[23] Absatz 9 der "Allgemeinen Grundsätze für eine ökonomisch ausgerichtete Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag".

[24] Im Vergleich zu 192 am 1.1.2008, 233 am 1.1.2009 und 270 am 30.10.2010, woran ein kontinuierlicher Anstieg abzulesen ist.

[25] Diese Zahl könnte weiter steigen, da einige Fälle noch anhängig sind.

[26] Quelle: Indikatoren der Kommission für staatliche Beihilfen. In diesen Statistiken wird die für die Prüfung einer Beschwerde benötigte Zeit de facto zu niedrig angegeben, da manche Verdachtsfälle durch Weiterleitung des Falles an eine andere GD oder durch Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens abgeschlossen werden. Bei beiden Szenarien ist der Abschluss der Prüfung des Verdachtsfalls nicht mit dem Ende des Verfahrens aus Sicht des Beschwerdeführers gleichzusetzen.

[27] KOM(2010) 282 endgültig vom 3.6.2010, "Bericht der Kommission – Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009, SEK(2010) 666".

[28] Seit Juli 2008 schließt die Kommission Rückforderungsfälle, bei denen die zuständigen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene bereits alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, die Rückforderung jedoch noch nicht als vollständig ausgeführt angesehen werden kann, vorläufig ab. Vorläufig abgeschlossene Rückforderungsfälle können wieder eröffnet werden, insbesondere wenn die Gerichtsentscheidung, auf die sich der vorläufige Abschluss stützt, aufgehoben wird.

[29] Einige dieser Verfahren erstrecken sich auf mehr als ein Gerichtsfahren.

[30] Es handelte sich um folgende Mitteilungen der Kommission: "Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise" (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8); "Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen" (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2); "Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft" (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1); "Die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften" (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

[31] Mitteilung der Kommission – Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2).

[32] Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1), geändert durch ABl. C 261 vom 31.10.2009, S. 2, und ABl. C 303 vom 15.12.2009, S. 6.

[33] Diese Beihilfen sind in den Statistiken nicht erfasst, da De-minimis-Beihilfen nicht als Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gelten.

[34] Die Frist ist in der Durchführungsverordnung Nr. 794/2004 festgelegt.

[35] KOM(2010) 701 endgültig.

[36] Die in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De minimis"-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30) zunächst auf 100000 Euro festgesetzte Obergrenze wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (siehe oben) ab 2007 auf 200000 Euro angehoben. "De minimis"-Beihilfen gelten nicht als staatliche Beihilfen, und die meisten Mitgliedstaaten sammeln dazu keine Daten.

[37] Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen – Folgenabschätzung zur Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, SEK(2009) 893 und Zusammenfassung SEK(2009) 892.

--------------------------------------------------

ANHANG

WICHTIGSTE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEIHILFENKONTROLLE DER KOMMISSION

ARTIKEL 107 AEUV (EX-ARTIKEL 87 EGV)

1. Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

2. Mit dem Binnenmarkt vereinbar sind:

a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;

b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;

c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind. Der Rat kann fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem dieser Buchstabe aufgehoben wird.

3. Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden:

a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage;

b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;

c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;

d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;

e) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch einen Beschluss auf Vorschlag der Kommission bestimmt.

ARTIKEL 108 AEUV (EX-ARTIKEL 88 EGV)

1. Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Binnenmarkts erfordern.

2. Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so beschließt sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.

Kommt der betreffende Staat diesem Beschluss innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Staat in Abweichung von den Artikeln 258 und 259 den Gerichtshof der Europäischen Union unmittelbar anrufen.

Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließen, dass eine von diesem Staat gewährte oder geplante Beihilfe in Abweichung von Artikel 107 oder von den nach Artikel 109 erlassenen Verordnungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände einen solchen Beschluss rechtfertigen. Hat die Kommission bezüglich dieser Beihilfe das in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehene Verfahren bereits eingeleitet, so bewirkt der Antrag des betreffenden Staates an den Rat die Aussetzung dieses Verfahrens, bis der Rat sich geäußert hat.

Äußert sich der Rat nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung, so beschließt die Kommission.

3. Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

4. Die Kommission kann Verordnungen zu den Arten von staatlichen Beihilfen erlassen, für die der Rat nach Artikel 109 festgelegt hat, dass sie von dem Verfahren nach Absatz 3 ausgenommen werden können.

--------------------------------------------------