KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.07.1997 
KOM(97) 2005 endg. 
Stellungnahme der Kommission 
zum Antrag Lettlands 
auf Beitritt zur Europäischen Union 

Inhaltsverzeichnis 
A. EINLEITUNG 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Kontext der Stellungnahme 
Inhalt der Stellungnahme 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lettland 
Historischer und geopolitischer Kontext 
Haltung Lettlands gegenüber der Europäischen Union 
Vertragliche Beziehungen 
Heranführungsstrategie 
Handelsbeziehungen 
Allgemeine Bewertung 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Aufbau des Parlaments und der Legislative 
Arbeitsweise des Parlaments 
Aufbau der Exekutive 
Arbeitsweise der Exekutive 
Aufbau der Judikative 
Arbeitsweise der Judikative 
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3 Allgemeine BewertUng 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Liberalisierung 
Stabilisierung der Wirtschaft 
Strukturwandel 
Finanzsektor 
2 Seite 
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
Perspektiven und Prioritäten 
2.3 Allgemeine Bewertung 
3. Fähigkeit zur ErfÜllung der aus der Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Die vier Freiheiten 
-Allgemeine Rahmenbedingungen 
-Freier Warenverkehr 
-Freier Kapitalverkehr 
-Freier Dienstleistungsverkehr 
-Freizügigkeit 
-Allgemeine Bewertung 
Wettbewerb 
3.2 Innovation 
Informations gesellschart 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
. Forschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Steuern 
Statistik 
3.4 Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohäsion 
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbraucherschutz 
3. 7 Justiz und Inneres 
3.8 Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
3 
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Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Auswirkungen auf den Haushalt 
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des 
Acquis 
4.1 Verwaltungsaufbau 
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 
4.3 Allgemeine Bewertung 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhänge 
Zusammensetzung des Parlaments 
Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs 
Statistik 
4 

SWEDEN 
RUSSIA 
BELARUS 
GERMANY 
UKRAINE 

A. Einleitung 
a) Vorbemerkung 
Beitrittsantrag 
Lettland stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 13. Oktober 1995, 
und der Ministerrat beschloß am 30. Oktober 1995 die Einleitung des Verfahrens gemäß 
Artikel 0 des Vertrags über die Europäische Union, der eine Anhörung der Kommission 
vorsieht. 
In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit 
der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, "ihre 
Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu 
veröffentlichen," die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. 
Kontext der Stellungnahme · 
D~r Beitrittsantrag Lettlands wird zusammen mit den Beitrittsanträgen der neun anderen 
assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt Lettlands ist als Teil eines historischen Prozesses 
zu sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel-und Osteuropas die mehr als 40 Jahre 
dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich der Europäischen Union 
anschließen, die einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands geschaffen 
hat. 
Der Europäische Rat kam auf seiner Tagurig im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem 
Schluß, 
"daß die assoziierten mittel-und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder 
der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein 
assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen 
Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen 
Bedingungen zu erfüllen. 
-Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine 
institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den 
Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; 
-sie erfordert ferner eine funkt,ionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, 
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; 
-die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die 
aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich 
auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion 
zu eigen machen können. 
Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der 
europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch 
für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar." 
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In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien 
fiir die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel-und osteuropäischen Länder 
festgelegt. 
Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die 
Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranfiihrungsstrategie "die Voraussetzungen für 
eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar 
insbesondere durch 
-die Entwicklung der Marktwirtschaft, 
-die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und 
-die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen." 
In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag Lettlands .nach seinem 
wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen 
sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des 
Europäischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Länder 
zu garantieren". 
Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer 
Mitteilung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge, ihre 
Empfehlungen zu der Strategie fiir eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft, eine 
Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union sowie 
Empfehlungen zur Intensivierung der Heranfiihrungsstrategie. 
Inhalt der Stellungnahme 
Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates in Kopenhagen. Sie enthält 
-eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Lettland und der 
Union vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; 
-eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat 
aufgestellten politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, 
Menschenrechte, Minderheitenschutz); 
-eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Lettlands nach Maßgabe der 
vom Europäischen Rat aufgestellten · wirtschaftlichen Bedingungen 
(Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); 
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-eine Bewertung der Fähigkeit Lettlands, die aus der EU-Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen, das heißt den im Vertrag verankerten Acquis der 
Union, das Folgerecht und die sektoralen Politiken der Union zu übernehmen; 
-schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage Lettlands und ihrer 
voraussichtlichen weiteren Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für die 
Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen. 
Die Kommission hat in ihrer Bewertung der Lage Lettlands nach den genannten 
wirtschaftlichen Kriterien und in ihrer Analyse der Fähigkeit, den Acquis zu übernehmen, 
die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht abzuschätzen, welche 
Fortschritte von Lettland in den Jahren bis zu einem Beitritt normalerweise zu erwarten 
sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich auch der Acquis weiterentwickelt. 
Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem mittelfristigen Horizont von 
etwa fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine Entscheidung über den -~atsächlichen 
Zeitpunkt des Beitritts. 
Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den lettischen 
Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Lettland; sie stützte sich ferner auf 
viele zusätzliche Informationen z.B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher internationaler 
Organisationen. 
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b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lettland 
Historischer und geopolitiscber Kontext 
Mit einer Fläche von 64.000 km2 und 2,5 Mio. Einwohnern liegt Lettland an der östlichen 
Seite der Ostsee. Lettland grenzt im Norden an Estland, im Osten an Rußland und 
Weißrußland und im Süden an Litauen. Über die Ostsee ist Lettland auch mit Schweden, 
Finnland, Deutschland und Dänemark verbunden. Aufgrund der geographischen Lage 
wurde Lettland besonders zur Zeit der Hanse zu einer wichtigen Handelsstation zwischen 
Buropa und Rußland. 
Im Jahr1201 wurde Lettland vom Deutschen Ritterorden erobert. Später geriet Lettland 
unter litauische, polnische und schwedische Herrschaft. 1704 wurde es in Teilen, 1772 
ganz von Rußland annektiert. ·· 
Am 18. November 1918 verkündete Lettland seine Unabhängigkeit und v€rteidigte sie 
erfolgreich gegen die Sowjetunion. Nach einer Periode parlamentarischer Demokratie in 
den 20er Jahren wurde 1934 ein autoritäres Regime errichtet. Zwischen den Weltkriegen 
nahmen Wirtschaftswachstum und Lebensstandard erheblich zu. Lettland mußte der 
Sowjetunion im September 1939 militärische Stützpunkte zur Verfugung stellen. Im Juni 
1940 wurde es von der Sowjetunion, von 1941 bis 1944 von Deutschland besetzt. 
Nach dem Krieg wurde die Sowjetherrschaft wiederhergestellt, was allerdings von den 
meisten westlichen Staaten nicht anerkannt wurde. Es kam zu Massendeportationen und 
zur Ansiedlung von Russen. 1988 wurde eine Volksfront ftir Lettland gegründet, die 1989 
die Wahlen zum Obersten Rat fiir sich entschied. Dieser erklarte im folgenden Jahr 
Lettland fiir unabhängig. 1990 und 1991 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen 
zwischen Unabhängigkeitsbefiirwortem sowie lettischeR Kommunisten und sowjetischen 
Streitkräften. Bei einem Referendum im März 1993 stimmten 73 % fiir die Unabhängigkeit, 
die am 21. August 1991 erklärt und von der Sowjetunion einen Monat später anerkannt 
wurde. Die russischen Streitkräfte zogen 1994 ab, jedoch gibt es noch stats eine russische 
Radarstation in Skrunda unter OSZE-kontrolle. 
Ha.Itung Lettlands gegenüber der EU 
Seit der Unabhängigkeit im August 1991 verfolgt Lettland außenpolitisch das Ziel der 
europäischen Integration. Alle Parteien der gegenweistigen Regierung sehen die weitere 
europäische Integration und die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union als absolut 
vorrangig an. Dies wurde unterstrichen durch die Erklärung aller Parlamentsfraktionen 
vom Oktober 1995bestätigt, mit der der Regierungsbeschluß, einen Antrag auf Beitritt zur 
Europäischen Union zu stellen, unterstützt wurde. 
Die Entschlossenheit, den Beitritt zur Europäischen Union anzustreben, sowie die 
Verpflichtung, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, wurde von Präsident Ulmanis 
am 4. Mai 1997 anläßlich des lettischen Unabhängigkeitstages unterstrichen: "Wir 
bereiten uns auf die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union vor. Wir sehen 
dies als zweiseitigen Prozeß: Zunächst streben wir die Übereinstimmung des 
Staatsaufbaus, der Wirtschaft und der Gesellschaft mit den Grundsätzen der EU an. Ein 
wirksames und zielgerichtetes Vorgehen der lettischen V erw'altung ist bei diesem Prozeß 
sehr wichtig. Es wäre jedoch nur teilweise erfolgreich, wenn wir den anderen, den zentralen 
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Aspekt vernachlässigen würden. Jedem Einwohner Lettlands soll die Perspektive eines 
künftigen Beitritts Lettlands zur EU deutlich werden. Deshalb müssen wir verstärkt die 
Grundsätze der EU in Lettland erklaren llild im Zusammenhang mit der Verankerung der 
europäischen Idee llilser nationales Bewußtsein stärken. 
Die Öffhung der EU und die Idee eines geeinten Buropa gehören zu einer gemeinsamen 
Entwicklllilgsstrategie, an der sich Lettland als verläßlicher Partner beteiligt." 
Vertragliche Beziehungen 
Diplomatische Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland 
wurden am 27. August 1991 aufgenommen. Ein Handels- und Kooperationsabkommen 
wurde am 11. Mai 1992 llilterzeichnet und trat 1993 in Kraft. Die derzeitigen 
Beziehllilgen zwischen der EU und Lettland werden durch ein Freihandelsabkommen 
geregelt, das am 18. Juli 1994 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1995 in Kraft trat. 
Dieses Präferenzabkommen sieht den Freihandel zwischen der EU und Lettland fiir einen 
Übergangszeitraum von höchstens vier Jahren auf asymmetrischer Basis vor. Für 
bestimmte Bereiche (hauptsächlich Textilien, landwirtschaftliche Erzeugnisse und die 
Fischerei) gelten Sonderregelungen. Das Abkommen enthält ferner Bestimmungen über 
Zahlungsmodalitäten, Wettbewerb und die Rechtsangleichung. 
Ein Europa-Abkommen wurde zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland 
im ersten Halbjahr 1995 verhandelt und am 12. Juni 1995 unterzeichnet. Lettland 
ratifizierte das Abkommen am 31. August 1995. Nach Abschluß der 
Ratifizierungsverfahren in allen Mitgliedstaaten tritt das Europa-Abkornmen in Kraft und 
ersetzt das Handels- und Kooperationsabkommen sowie das Freihandelsabkommen. 
Nach seinem Inkrafttreten bildet das Europa-Abkommen die Rechtsbasis flir die 
Beziehungen zwischen Lettland und der Union. Es bildet den Rahmen flir den politischen 
Dialog, eine stärkere Ausweitung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen 
den Vertragsparteien, die Grundlage flir die technische und finanzielle Hilfe der 
Gemeinschaft sowie einen geeigneten Rahn1en für die allmähliche Eingliederung 
Lettlands in die Europäische Union. Der institutionelle Rahmen des Abkommens sieht 
einen Mechanismus für die Umsetzung, Verwaltung und Überwachung aller Bereiche der 
Beziehungen vor. Unterausschüsse prüfen technische Fragen. Im Assoziationsausschuß 
erörtern hohe Beamte Probleme im Zusammenhang mit dem Europa-Abkommen und 
suchen nach Lösungen. Im Assoziationsrat prüfen die Minister den Stand und die 
Perspektiven der Beziehungen. Dieser bietet auch die Gelegenheit, die Fortschritte 
Lettlands bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt zu beurteilen. 
Im Rahmen seiner Integrationsstrategie hat Lettland einen europäischen Integrationsrat 
gebildet, dem die wichtigsten Fachminister angehören, und der einmal im Monat 
zusammentritt, um die Umsetzung des Nationalen Programms zur Integration in die EU 
zu koordinieren. Der Minister flir Buropaangelegenheiten ist zuständig flir die 
Koordinierung der Europa-Politik und das europäische Integrationsbüro, der zentralen 
Stelle flir Vorschläge im Rahn1en der Integrationsanstrengungen und ihrer Umsetzung. 
Sie wird von 23 technischen Arbeitsgruppen unterstützt. Ein Parlamentsausschuß ftir 
Buropaangelegenheiten sorgt ftir die politische Koordinierung des Integrationsprozesses. 
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Heranführungsstrategie 
Umsetzung des Freihandelsabkommens und des We{ßbuchs 
Die in dem Abkommen zwischen Lettland und der Europäischen Gemeinschaft 
vorgesehenen Maßnahmen werden entsprechend dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt. 
In den letzten beiden Jahren sind der Gemeinsame Ausschuß, der interparlamentarische 
Ausschuß und die Arbeitsgruppen regelmäßig zusammengetreten. Bis zur Verabschiedung 
eines Zusatzprotokolls (in Vorbereitung) wurden Sonderregelungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Textilien und Fischerei 
getroffen, um das Freihandelsabkommen an die jüngste Erweiterung der Union und den 
AbschlUß der Uruguay-Runde anzupassen. Durchführungsbestimmungen für Unternehmen 
und staatliche Beihilfen sind in Vorbereitung:- Ein neues Ursprungsprotokoll ist am 1. April 
1997 in Kraft getreten und ermöglicht eine gesamteuropäische Ursprungskumulierung. 
Gegenwärtig wird die Verlängerung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren 
über den 31. Dezember 1997 hinaus erörtert. Eine Einigung über die Festlegung des 
landwirtschaftlicher koomponente, die auf Erzeugnisse aus der Gemeinschaft gernaß 
Protokoll n°2list, anzuwenden. 2 steht ebenfalls kurz bevor. 
Zu den anderen wichtigen Themen, die im Rahmen des Freihandelsabkommens erörtert 
werden, gehören die Rechtsangleichung und die Heranfiihrungsstrategie, der 
makroökonomische Fortschritt, Lettlands Beziehungen zu den Nachbarstaaten, der Zugang 
zu Gemeinschaftsprogrammen, die Zusammenarbeit im Zollwesen, Zertifizierungs- und 
Normungs sowie Handelsfragen. 
Das Weißbuch der Kommission aus dem Jahre 1995 über den Binnenmarkt benannte die 
Rechtsakte, die die Beitrittskandidaten zur Anwe~dung des Acquis umsetzen und 
durchfiihren müssen sowie wesentliche Elemente fiir die Durchführung des Binnenmarktes · 
(sogenannte Maßnahmen der Stufe I) die vorrangig umgesetz werden sollten. Lettland mißt 
dieser Aufgabe große Bedeutung bei. Die lettische Regierung hat im Dezember 1996 als 
reaktion auf das weißbuch ein Nationales Programm zur EU-Integration als allgemeine 
Strategie für die Heranfiihrungsphase angenommen. Es enthält Zeit-und Arbeitspläne für 
den gesamten Berich der gesetzbeburg. Das Programm wurde im Parlamentsausschuß fiir 
Buropaangelegenheiten gebilligt. 
Zu dem Legislativprogramm gehören im wesentlichen Bereiche der Stufe I. Die 
Maßnahmen werden schrittweise auf andere Bereiche, insbesondere Verkehr, Umwelt- und 
Verbraucherschutz und Arbeitsmarktfragen, ausgedehnt. Das Nationale Programm wird alle 
sechs Monate aktualisiert, um die Festlegung klarer Prioritäten und eine Beschleunigung 
des Integrationsprozesses zu ermöglichen. Fortschritte bei der Rechtsangleichung wurden 
in folgenden Bereichen erzielt: Untemehmensrecht, Zollrecht, freier Kapitalverkehr 
(einschließlich der Liberalisierung beim Erwerb von Grundbesitz), indirekte Besteuerung 
und Beschaffung. 
Insgesamt funktioniert das Freihandelsabkommen zwischen der EG und Lettland gut. 
Auftretende Probleme konnten gelöst werden. Die Kooperation war in einigen Bereichen 
besser, als im :Abkommen verlangt und bildet eine gute Grundlage für die stärkere 
Zusammenarbeit und Durchführung gemäß dem Europa-Abkommen. 
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Strukturierter Dialo.g 
Lettland nirmmt seit dem Europäischen Rat von Cannes im Juni 1995 am Strukturierten 
Dialog teil. Lettland hat sich insbesondere am politischen Dialog aktiv beteiligt. Im März 
1997 legte Lettland einen Vorschlag zur Entwicklung eines individuellen politischen 
Dialogs vor. 
PHARE 
Die technische und finanzielle Hilfe der EU fiir Lettland wurde 1991 im Rahmen des 
TACIS-Programms aufgenommen und ab 1992 im Rahmen des PHARE-Programms 
erweitert. Zwischen 1992 und 1996 erhielt Lettland 124 Mio. ECU im Rahmen des 
PHARE-Programms. Für 1997 sind 38 Mio. ECU vorgesehen. Die wichtigsten Bereiche 
waren die Reform des rechtlichen und institutionellen Rahmens, Entwicklung der 
Infrastruktur, Umstrukturierung und Privatisierung. Dies hatte besondere Auswirkungen auf 
die Privatisierung von Unternehmen und Grundbesitz sowie auf die -Steuer- und 
Zollverwaitung. 
Einen zunehmenden Schwerpunkt bilden grenzüberschreitende Kooperationsprogramme, 
insbesondere in den Bereichen Verkehr und Umweltschutz. 
Teilnahme an Gemeinschq,ftsvrogrammen 
Nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens will sich Lettland Anfang 1998 an Socrates, 
Leonardo, Jugend für Europa, Media II und Life sowie ab dem darauffolgenden Jahr an 
SA VE, Kaleidoskop und Raphael beteiligen: 
Handelsbeziehungen 
Bei Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1991 war Lettland fast völlig vom 
Handel mit der Sowjetunion abhängig. 1996 gingen rund 45% der lettischen Ausfuhren in 
die EU (Deutschland 14 %, Vereinigtes Königreich 11 % und Schweden 7 % ), während nur 
noch 23% der Ausfuhren nach Rußland gingen. Bei den Importen lag der EU-Anteil 
1996 bei 50%. Nach lokrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und 
Lettland und dem Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreichs stiegen die EU­
Ausfuhren nach Lettland von 1994 bis 1995 um 29 % und die Importe aus Lettland um 
18%. 
Bei den EU-Importen aus Lettland handelt es sich hauptsächlich um Holzerzeugnisse, 
während es sich bei den EU-Exporten nach Lettland hauptsächlich um Maschinen und 
elektrische Anlagen sowie Chemikalien handelt. 
Der Handel mit den baltischen Nachbarn Estland und Litauen ist bescheiden nimmt aber 
aufgrund eines Freihandelsabkommens für Industrieerzeugnisse dieser Länder zu. 
Lettland ist aktiver Partner der Baltischen Zusammenarbeit, sowohl in den verschiedenen 
Bereichen der Zusammenarbeit zwischen den drei baltischen Staaten, als auch im 
Rahmen des Rates der Ostseestaaten. Ferner plant Lettland den Beitritt zum 
mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFT A). 
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Allgemeine Bewertung 
Seitdem Lettland unabhängig ist, sind die Beziehungen zur EU gut. Bei der 
Verwirklichung des im Freihandelsabkommen vorgesehenen Freihandels für 
Industriegüter bis 1999 sind keine Verzögerungen zu erwarten. Die Probleme im 
Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen wurden gelöst. Die Zusammenarbeit 
wird weiter gestärkt, wenn das Europa-Abkommen mit Lettland in Kraft tritt. 
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B. Beitrittskriterien 
1. Politische Kriterien 
~ Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel-und osteuropäischen 
Bewerberländer folgende "politischen" Beitrittskriterien auf: "Institutionelle Stabilität als 
Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung; Wahrung der 
Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". ®Die Kommission 
konnte bei ihrer Bewertung der Situation in diesen Ländern die neuen Kriterien noch 
nicht berücksichtigen, die. erst mit dem Vertrag von Amsterdam Teil des Acquis 
werden". 
Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausfiihrung ihres Mandats 
vorgenommenen Bewertung der politischen Lage in diesen Ländern auf zahlreiche 
Informationsquellen wie zum Beispiel die Antworten der lettischen Behördev auf den im 
April1996 von den Kommissionsdienststellen versandten Fragebogen, Folgedokumente 
bilateraler Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und der 
Kommissionsdelegation, Lagebewertungen internationaler Organisationen (insbesondere 
des Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher Organisationen. 
Systematisch analysiert werden fiir jedes Bewerberland die wichtigsten Aspekte des 
Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen 
zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale 
Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat 
tatsächlich funktionieren. 
Ausgangspunkt fiir die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit 
dem Sturz des kommunistischen Regimes bereits eingetreten sind oder möglicherweise 
schon in Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch 
Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist 
berücksichtigt wurden. Die Situation in der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und 
in Kapitel 9 ausfiihrlicher dargestellt. 
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Nach der lettischen Unabhängigkeit wurde die Verfassung von 1922 im August 1991 
wieder in Kraft gesetzt. Nach verschiedenen Änderungen zur Errichtung einer 
parlamentarischen Demokratie wurde sie 1993 vollständig wiederhergestellt. 
Zwischenzeitlich wurden die Rechte und Pflichten der Bürger durch ein Gesetz von 1991 
geregelt. Die lettischen Institutionen sind so angelegt, daß die verschiedenen Gewalten in 
ihrem Aufgabenbereich klare Grenzen haben und zusammenarbeiten. 
Aufbau der Legislative 
Das Parlament besteht aus nur einer Kammer, dem Saeima. Ihm gehören 100 in 
allgemeiner und direkter Wahl auf drei Jahre gewählte Abgeordnete an (mit einer 4-5 %­
Klausel 1995). Eine besondere Vertretung der Minderheiten ist nicht vorgesehen. 
Der Staatspräsident kann ein Referendum über die Auflösung des Saeima ansetzen. 
Bestätigt das Referendum den Vorschlag des Präsidenten, wird der Saeima aufgelöst und 
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Neuwahlen binnen zwei Monaten angesetzt (Artikel 48 der Verfassung). Lehnt das 
Referendum den Vorschlag ab, wird der Präsident neugewählt (Artikel 50). 
Die Abgeordneten genießen Immunität. Dies gilt gemäß den Bestimmungen nach Artikel 
28 der Verfassung nicht fiir Beleidigungen in Saeima-Debatten. Die Mitwirkung der 
Opposition in den Institutionen ist vorgesehen, insbesondere bei parlamentarischen 
Untersuchungsausschüssen, die von einem Drittel der Abgeordneten eingesetzt werden. 
Zwei dieser Ausschüsse wurden vor kurzem gebildet, um .die Verwendung von Krediten 
der G-24 bzw. die Privatisierungzweier lettischer Banken zu untersuchen. 
Die zahlreichen politischen Gruppierungen (zur Zeit sind 38 offiziell registriert) zeugen 
von einem echten Pluralismus in Lettland. Die Gründung von Parteien mag einfach 
erscheinen, "Nichtstaatsbürger" dürfen jedoch keine Parteien gründen (die Gründung der 
Partei "Liga der Staatenlosen Lettlands" wurde beispielsweise verboten). Die politischen 
Parteien erhalten keine staatlichen Mittel. 
Das Parlament übt die legislative Gewalt aus. Sein Initiativrecht nimmt es gemeinsam mit 
dem Präsidenten, der Regierung und mindestens 10 % der Wähler wahr. Der Präsident kann 
eine zweite Lesung im Parlament verlangen. Der Saeima braucht jedoch nicht von seinem 
ursprünglichen Votum abzuweichen. Der Präsident hat von dieser Möglichkeit vor der 
Verabschiedung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit im Jahre 1994 Gebrauch 
gemacht. Die Regierung hat bei Kompetenzübertragung und Abwesenheit des Präsidenten 
Regelungsbefugnisse. Darüber hinaus kann die Regierung gemäß Artikel 81 der 
Verfassung in Notfällen zwischen zwei Parlamentssitzungen Gesetze erlassen, die jedoch 
nicht rechtskräftig werden, wenn sie, dem Parlament nicht innerhalb von drei Tagen nach 
Wiederaufnahme der Sitzung vorgelegt werden. Sie dürfen in keinem Fall das Wahlrecht, 
den Aufbau und die Verfahren der Justiz, den Haushalt, Amnestieverfahren oder das 
Steuerrecht betreffen. 
Ferner sieht die lettische Verfassung die Möglichkeit eines Referendums vor: auf 
Initiative des Staatspräsidenten oder eines Drittels der Abgeordneten des Saeima kann ein 
vom Parlament verabschiedetes Gesetz ausgesetzt und auf Antrag eines Zehntels der 
Wähler einem Referendum unterzogen werden.· Das ausgesetzte Gesetz wird jedoch 
verabschiedet, sofern nicht innerhalb von zwei Monaten mindestens 10 % der Wähler ein 
Referendum verlangen bzw. das Gesetz im Saeima mit Dreiviertelmehrheit v~rabschiedet 
wird. In Artikel 73 der lettischen Verfassung werden folgende Bereiche von diesem 
Verfahren ausgenommen: Haushalt, Steuern und Zölle, Wehrdienst, Kriegserklärungen, 
Friedensverträge, Notstand, Mobilmachung und internationale Verträge. 
Arbeitsweise des Parlaments 
1992 und 1995 fanden freie Wahlen statt, die jeweils zur Bildung e1ner 
Regierungskoalition fiihrten (vgl. Wahlergebnisse von 1995 im Anhang). 
Das Parlament arbeitet zufriedenstellend. Seine Kompetenzen werden respektiert, und die 
Opposition nimmt ihre Mitwirkungsaufgaben wahr. 
Aufbau der Exekutive 
Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident, der vom Parlament auf drei Jahre gewählt wird. 
Er kann einmal wiedergewählt werden. Der Präsident ist dem Saein1a gegenüber 
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verantwortlich und kann aus politischen Gründen (Artikel 51 der Verfassung) oder 
strafrechtlichen Gründen (Artikel 54) mit Zweidrittelmehrheit abgesetzt werden. Der 
Präsident der Republik übt die Kompetenzen aus, die traditionellerweise einem 
Staatsoberhaupt zukommen. 
Die Regierung ist dem Saeima gegenüber verantwortlich. Der Präsident ernennt den 
Premierminister, der die Minister ernennt. Die Anzahl der Minister ist gesetzlich 
festgelegt (zur Zeit 12). Die Minister sind ebenfalls einzeln vor dem Parlament 
verantwortlich. 
Lettland hat keine dezentralen Einheiten seiner zentralen Verwaltung vorgesehen. Daher 
muß die Regierung direkt mit jeder Gebietskörperschaft die Inhalte der Entscheidungen, 
die sie betreffen, verhandeln. 
In Lettland unterscheidet man rund 594 Gebietskörperschaften auf zwei Ebenen: Bezirke 
(26) und Stadtgemeinden (7), Städte {70) und ländliche Gemeinden ( 491):-Auf beiden 
Ebenen wird die Verwaltung direkt gewählt. Aufgabe der Bezirke ist die Koordinierung 
der Maßnahmen der Gemeinden bei der Planung und Durchführung der kommunalen 
Aufgaben. Der Saeima kann die gewählte Vertretung der Gebietskörperschaft auflösen. 
Der Minister für Umwelt und regionale Entwicklung kann per Gesetz verfassungswidrige 
Beschlüsse einer Gebietskörperschaft aufheben. Gegen eine solche Entscheidung kann 
Widerspruch eingelegt werden. 
v' 
Die Verwaltung wird seit 1994 durch ein Statu~ für den Öffentlichen Dienst geregelt. Die 
sehr niedrigen Beamtengehälter führen dazu,· daß die fähigsten Beamten in die freie 
Wirtschaft wechseln, wo höhere Gehälter gezahlt werden. 
Streitkräfte, Geheimdienste und Polizei stehen unter ziviler Kontrolle. Die Streitkräfte 
haben noch mit Disziplinproblemen zu kämpfen, die Moral ist weiterhin relativ schlecht. 
Die Geheimdienste stehen unter der Aufsicht eines "Verfassungsschutzbüros", das die 
Arbeit der verschiedenen Dienste koordiniert. 
Arbeitsweise der Exekutive 
Die zentralen Staatsorgane arbeiten züfriedenstellend. 
Die Gebietskörperschaften scheinen insbesondere finanziell autonom zu sein. Die 
staatlichen Zuschüsse werden mit jeder Gebietskörperschaft einzeln ausgehandelt. Zur 
Zeit wird in Lettland ausführlich über verschiedene Fragen der kommunalen 
Selbstverwaltung diskutiert: Zusammenlegung von Gemeinden (über 400 haben weniger 
als 2.000 Einwohner), Wahlmodus für die Regionalräte, Neufestlegung der 
Mittelverteilung, Übernahme kommunaler Bediensteter in den Öffentlichen Dienst, 
Finanzkontrolle in den Kommunen. 
Lettland verfolgt ein strenges Reformprogramm für seine öffentliche Verwaltung: 
Einsetzung eines Ministers für die Staatsreform für zwei Jahre 1993, Ausarbeitung eines 
Status für den Öffentlichen Dienst und eines Programms zur Korruptionsbekämpfung 
sowie Einrichtung einer staatlichen Verwaltungsfachschule im Jahre 1994. Dennoch bleibt 
die Lage sch\vierig. Eine wirkliche Verbesserung bleibt weiterhin von einem 
umfassenden Bildungsprogramm und der Einsetzung von Instanzen zur Überwachung der 
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Verwaltungsreform abhängig. Die amtierende Regierung hat die Korruptionsbekämpfung 
zur vorrangigen Aufgabe erklärt. 
Die Geheimdienste werden vom Ausschuß für nationale Sicherheit des Parlaments 
kontrolliert. 
Aufbau der Judikative 
Die Unabhängigkeit der lettischen Justiz scheint gegeben. Die Richter werden vom 
Justizminister ernannt und nach zwei Jahren vom Parlament im Amt bestätigt. Danach 
können sie nicht mehr abges~tzt werden, ·außer, sie werden einer Straftat überführt. Die 
Richter des Obersten Gerichts werden von seinem Präsidenten ernannt. In Lettland gibt es 
keine Sondergerichte. Alle Rechtsstreitigkeiten 01 etWaltungs-, Zivil-und Strafsachen) 
werden von den ordentlichen Gerichten verhandelt. Die Richter sind von der Regierung 
unabhängig. 
Der Generalstaatsanwalt wird vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten des 
Obersten Gerichts auf sieben Jahre gewählt. Er ist vom Justizminister völlig unabhängig. 
Die Verwaltungsakte werden vom Verfassungsgericht auf Übereinstimmung mit der 
Verfassung sowie Verordnungen des Parlament oder des Staatspräsidenten, der 
Regierung und der Gebietskörperschaften geprüft. Für alle anderen Fälle sind die 
ordentlichen Gerichte zuständig. 
Das im Juli 1995 geschaffene Menschenrechtsbüro erfiillt unter anderem die Aufgaben 
eines Bürgerbeauftragten. Es geht Beschwerden nach, auch im privaten Bereich, schlägt 
Gesetzesänderungen vor und informiert die Öffentlichkeit über die Menschenrechte. 
Darüber hinaus kümmert es sich qm den Schutz der Schwächsten (Kinder, Behinderte 
usw.) und kann auf eigene Initiative Nachforschungen, die dem Schutz der 
Menschenrechte dienen, anstellen. Es ist von der Regierung vollkommen unabhängig und 
übermittelt seine Berichte dem Saeima. 
Das im Juli 1996 eingerichtete Verfassungsgericht besteht aus sieben Richtern, die auf 10 
Jahre mit absoluter Parlamentsmehrheit gewählt werden (drei auf Vorschlag des 
Parlaments, zwei auf Vorschlag der Regierung und zwei auf Vorschlag des Obersten 
Gerichts). Das Verfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Verträge 
und anderer Rechtsakte. Es kann angerufen werden vom Staatspräsidenten, der Regierung, 
einem Drittel der Abgeordneten, dem Generalstaatsanwalt oder einer Gebietskörperschaft. 
Von den Gerichten und Bürgern kann es allerdings nicht direkt angerufen werden. 
Arbeitsweise der Judikative 
Die Arbeitsweise des Justizapparates muß erheblich verbessert werden, vor allem, weil 
sich die Gerichtsverfahren zu lange hinziehen. Desgleichen ist eine gewisse Ineffizienz bei 
der Umsetzung der Gerichtsurteile zu verzeichnen. Gründe hierfiir ist das Fehlen 
geeigneter Mittel (es gibt in Lettland keine Gerichtsvollzieher) sowie die mangelnde 
Durchsetzungsfähigkeit gegenüber bestimmten öffentlichen Stellen (ein Beispiel hierfiir ist 
die gelegentliche Nichtbeachtung von Urteilen durch die fiir Einbürgerungen zuständige 
Behörde). 
16 
Das Menschenrechtsbüro spielt eine wesentliche Rolle .t:ur Gewährleistung der 
Grundrechte in Lettland. Es ist von den anderen öffentlichen Einrichtungen unabhängig. 
Dies wurde bei · seiner Untersuchung der unterschiedlichen Rechtsstellung von 
Staatsangehörigen und Nichtstaatsangehörigen in Lettland (Dezember 1996) deutlich. 
1.2. Menschenrechte und Minderheitenschutz 
In Lettland wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung der Menschenrechte 
und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist außerdem durch 
die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewährleistet, zu denen in 
erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste 
Zusatzprotokolle gehören. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F 
Unionsvertrag Bestandteil des Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, der der Europäischen 
Union beitreten will, muß diese Konventionen zuvor ratifiziert haben. 
Lettland, Europaratsmitglied seit Februar 1995, hat im Juni 1997 die Europäische 
Menschenrechtskonvention und die meisten ihrer Zusatzprotokolle (mit Ausnahme des 
Protokolls über die Todesstrafe) unterzeichnet. Lettische Staatsbürger können den 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, wenn sie glauben, daß ihre Rechte 
nach dieser Konvention verletzt worden sind. 
Von den anderen wichtigen Konventionen ?Uin Schutz .der " ·Menschenrechte und 
Minderheiten hat Lettland das Rahmenübere.inkommen über die MiQ.qerheiten und die 
Europäische Sozialcharta unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Das Europäische 
Übereinkommen zur Verhütung von Folter wurde nicht unterzeichnet. Allerdings hat 
Lettland die vorbereitenden Schritte hierfiir eingeleitet. Die wichtigsten Übereinkommen 
im Bereich der Menschenrechte, die im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossen 
wurden, hat Lettland hingegen ratifiziert. 
Nach Ratifizierung der internationalen Übereinkommen haben diese gesetzmäßig Vorrang 
vor dem lettischen Recht 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Lettland garantiert den Zugang zur Justiz. Ein Gesetz vom April 1993 sieht vor, daß 
jedermann in allen Phasen eines Gerichtsverfahrens Anrecht auf einen kostenlosen 
Rechtsanwalt hat. Weil allerdings qualifizierte Juristen fehlen, wird diese Vorschrift 
außerhalb von Riga kaum angewendet. 
Die Todesstrafe existiert noch, allerdings hat der Staatspräsident im September 1996 ein 
Moratorium verkündet. 
Das Verbot willkürlicher Verhaftung scheint gewährleistet. Haftbefehle werden heute 
von einem Richter und nicht mehr wie seit 1994 von der Staatsanwaltschaft ausgestellt. 
Personen dürfen höchstens 72 Stunden festgehalten werden. Anschließend muß die 
Staatsanwaltschaft entweder Klage erheben oder den Verdächtigen freilassen. Die Dauer 
der Untersuchungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten. 
17 
1112 
W abiberechtigt sind die Bürger ab 18 Jahren. 
Daß die Vereinsfreiheit gewährleistet ist, beweist das dynamische Vereinsleben (1. 700 
NRO 1995, 2.400 1996). Zahlreiche Vereine befassen sich mit der Wahrung der Rechte 
und Interessen der Nichtstaatsangehörigen, denen es untersagt ist, politische Parteien zu 
gründen. 
Das Demonstrationsrecht ist gewährleistet. 
Die Meinungsfreiheit spiegelt sich wider in einer Vielzahl von Print-und audiovisuellen 
Medien (2.000 Veröffentlichungen, 25 Radio-und 41 Fernsehsender). Eine Zensur findet 
nicht statt (Pressegesetz von 1991 und Mediengesetz von 1995). Die politischen Parteien 
verfUgen über einen uneingeschränkten Zugang zu den Medien. 
Das Eigentumsrecht ist ge":'ährleistet, Einschränkungen gibt es nur llir 
Nichtstaatsangehörige. Ordnungsgemäß gemeldete Ausländer . können --Grundbesitz 
erwerben, wenn die Länder, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen, ein gegenseitiges 
Investitionsschutzabkommen mit Lettland abgeschlossen haben. Ferner ist die Rückgabe 
von durch die Kommunisten enteignetem Grundbesitz an die Alteigentümer vorgesehen. 
Bisher wurden rund 70 % der Rückgabeanträge bearbeitet. Darüber hinaus sollen bis zum 
Jahre 2005 die Grundbücher überprüft werden. 
Zwn Schutz der Privatsphäre ist für Hausdurchsuchungen oder die Aufhebung des Brief­
und F emmeldegeheimnisses eine gerichtliche Anordnung notwendig. 
Das Asylrecht soll durch ein neues Gesetz über die Rechtsstellung von Asylbewerbern in 
Lettland verbessert werden. Asylbewerber erhalten einen verbesserten Zugang zur Justiz. 
Darüber hinaus dürfen sich Ereign~sse wie im Dezember 1996 im Aufnahmelager Olaine 
nicht wiederholen. Demnächst ist auch mit der Ratifizierung der Genfer Konvention von 
1951 durch Lettland zu rechnen. 
Mehrere Fälle von. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung waren in 
Gefängnissen, bei den Streitkräften und in Aufnahmelagern (s.o.) zu verzeichnen. Die . 
Lage in den Gefängnissen ist dadurch gekennzeichnet, daß Jugendliche nicht immer von 
Erwachsenen getrennt sind, und die sanitären Verhältnisse äußerst schlecht sind. Die 
Einrichtung der ersten Jugendstrafanstalten in Lettland im Jahre 1996 stellt eine erste 
Verbesserung dar. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Alle Einwohner Lettlands, unabhängig davon, ob sie die lettische Staatsangehörigkeit 
haben oder nicht, haben Anrecht auf ein Existenzminimum. 
Ebenfalls besteht ein Anspruch auf Sozialversicherung. 
Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung gilt für alle Berufsgruppen mit Ausnahme 
der Soldaten. Es gibt 109 eingetragene Gewerkschaften. Mehr als die Hälfte der 
Beschäftigten sind in zwei großen Verbänden zusammengeschlossen. Rund 30 o/o der 
Erwerbstätigen sind gewerkschaftlich organisiert. 
18 
Das Streikrecht gilt in der Privatwirtschaft, aber nicht für Beamte, Polzisten, Richter 
sowie Angehörige der Streitkräfte und der Sicherheitsorgane. 
Das Recht auf Bildung ist gewährleistet. 
Die Religionsfreiheit stützt sich auf das Gesetz von 1995 über die Trennung von Kirche 
und Staat. Eingetragene Religionsgemeinschaften genießen gewisse Vort~ile und Rechte. 
800 Religionsgemeinschaften haben ihre Registrierung beim Justizminister beantragt. Den 
Zeugen J ehovas wurde die -Registrierung verweigert, weil sie die medizinische 
Versorgung ihrer Anhänger ablehnen. Gegen diese Entscheidung ist eine Klage anhängig. 
Das Bombenattentat von 1995 auf die Synagoge von Riga ist noch nicb.t aufgeklärt. 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
Bei der Beurteilung der Lage der Minderheiten in Lettland müssen die Rechte ethnischer 
und kultureller Minderheiten berücksichtigt werden, die sie unabhängigig von ihre 
Staatsangehörigkeit und von ihrem persönlicher Status als Nicat -Staatsangehörigen 
Lettlands besitzen. 
Rund 44% der Bevölkerung in Lettland gehören Minderheiten. Hierzu zählen auch die 
Nichtstaatsangehörigen, z.B. 30% Russen, 4% Weißrussen und 3% Ulcrainer. Deshalb 
sind die Letten in sieben der acht größten Städte des Landes in der Minderheit. 28 % der 
Bevölkerung, d.h. 685.000 Menschen, haben nicht die lettische Staatsangehörigkeit, und 
ein Großteil dieser Gruppe, die aus ehemaligen Bürgern der UdSSR besteht, ist staatenlos. 
Für diese Situation ist weitgehend die Russifizierungspolitik der Sowjetunion nach 1945 
verantwortlich (75,5% Letten und 12% Russen 1935, 62% Letten und 26,6% Russen 
1959, 53,7% Letten und 32,8% Russen 1979). 
Nach dem Gesetz vom August 1994 gelten für den Erwerb der lettische Staatsangehörigkeit 
folgende Bedingungen: 1.) Einbürgerungsanträge können-nur von bestimmten Jahrgängen 
gestellt werden, wobei der letzte Jahrgang erst 2003 einen Antrag stellen kann. 2.) der 
Antragsteller muß Kenntnisse der lettischen Sprache und Geschichte, der Nationalhymne 
und der Institutionen des Landes nachweisen. 
Aufgrund dieses Systems haben bisher nur wenige Bürger die lettische Staatsangehörigkeit 
erwerben können, so daß noch für lange Zeit ein Großteil der Bevölkerung im eigenen Land 
fremd sein wird. Seit Beginn des Einbürgerungsverfahrens im Februar 1995 haben rund 
4.700 Menschen die lettische Staatsangehörigkeit erworben (April1997). 
In den Jahren 1995-1996 hätten etwa 93.000 Menscher auf der Basis der Einteilung nach 
Jahrgängen die Staatsburgerschaft beantrager können. Von dieser haben das 7170 
Menscherwahrend der .ZWei Jahre getan. Aufgrunddesser wurde das nationale Büro fiir 
Menschenrechte beauftragt, eine Studie über die Gründe dafür durchzufiihrer. 
Für diese Situation gibt es mehrere Gründe. Einer davon sind die schwierigen Prüfungen. 
Die lettischen Behörden bemühen sich um eine Vereinfachung der Prüfung, weil hiermit 
insbesondere alte Menschen Schwierigkeiten haben. Lettland hat allerdings Sprachkurse für 
Russen als Vorbereitung auf die Prüfung eingerichtet, die seit 1996 im Rahmen des 
PHARE-Programms unterstützt werden. 
19 
/112 
Auch die Einteilung nach Jahrgängen, die ursprünglich die VeiWaltung vor einer Flut von 
Anträgen schützen sollte, hatte eine abschreckende Wirkung. Angesichts des Mangels an 
Antragstellern ist dieses System nicht länger gerechtfertigt. Darüber hinaus sind die 
Prüfungsgebühren weiterhin hoch. 
Ein Grund für die geringe Zahl von Einbürgerungsanträgen ist auch, daß man als Nicht­
Lette keinen Militärdienst leisten muß und mit dem alten sowjetischen. Paß leicht in die 
Nachfolgestaaten der Sowjetunion einreisen kann. 
Die amtierende Regierung hat versprochen, die ?ahl der Einbürgerungen in den nächsten 
Jahren zu erhöhen und somit den Ausländeranteil an der lettischen Bevölkerung zu senken, 
ohne daß das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht geändert wird. 
Maßnahmen zur leichteren Einbürgerung von in Lettland geborenen Kindem von 
Staatenlosen sind notwendig, insbesondere im Hinblick auf die künftige Anwendung des 
im Rahmen des Europarates abgeschlossenen Europäischen Übereinkommens über die 
Staatsangehörigkeit. · 
Aufgrund des Gesetzes von 1995 erhielten die Staatenlosen eine bessere Rechtsstellung 
sowie bis Ende 1997 Reisepässe, was ihre Bewegungsfreiheit erheblich verbessert hat. 
Gleichwohl werden Nichtstaatsangehörige weiterhin diskriminiert und von bestimmten 
Berufen ausgeschlossen. Be,i einigen Berufen ist dies normal, z.B. fiir Beamte, die 
Hoheitsbefugnisse ausüben. In anderen Bereichen (Privatdetektive, Juristen, Piloten, 
FeueiWehrleute, Apotheker usw.) ist dies aber unverständlich. Das Menschenrechtsbüro hat 
in seiner Studie vom Dezember 1996 festgestellt, daß zehn der Unterschiede in der 
Rechtsstellung von Bürgern und Ausländern gegen die lettische Verfassung und die 
Konvention der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte verstoßen. Die 
lettische Regierung hat versprochen, diese Diskriminierungen zu beseitigen und Anfang 
1997 hierzu erste Gesetzesmaßnahmen eingeleitet. 
Nichtstaatsangehörige dürfen weder Grundbesitz eiWerben, noch an Wahlen teilnehmen, 
was wichtig fiir ihre Integration wäre. Darüber hinaus kommen sie nicht in den Genuß 
bestimmter Grundrechte, z. B. wurden sie vom Amnestiegesetz von 1995 ausgeschlossen. 
Diese Unterschiede müssen abgebaut werden, vor allem, weil der Anteil der ausländischen 
Bevölkerung in Lettland so hoch ist. 
Die Rechte der russischsprachigen Minderheit (mit oder ohne lettischer 
Staatsangehörigkeit) werden geachtet und geschützt, auch wenn bestimmte Probleme noch 
zu lösen sind. Es bestehen keine ernsthaften Probleme zwischen Letten und russischer 
Minderheit. 
Die Minderheiten sind parlamentarisch nicht vertreten. Seit Juli 1996 befaßt sich ein aus 
Vertretern der elf ethnischen Minderheiten bestehender Nationalitätenbeirat mit den 
notwendigen Reformen. Auf kultureller Ebene bemüht sich der Verband der nationalen 
Kulturgemeinschaften, dem rund 20 Organisationen angehören, um Toleranz und gute 
Bez.iehungen zwischen den einzelnen Gemeinschaften. 
Die VeiWendung der Nationalsprachen ist vor Gericht erlaubt, sofern alle Parteien 
einverstanden ·sind. Ansonsten kann die jeweilige Partei einen Dolmetscher in Anspruch 
nelunen. Dennoch bestehen bei Nichtbeherrschung der lettischen Sprache gewisse 
20 
Nachteile: um Arbeitslosenunterstützung zu erhalten, muß man Lettischkenntnisse 
nachweisen, fiir Bewerber um öffentliche Ämter ist ein schwieriger Sprachtest 
Voraussetzung usw. 
Das lettische Bildungssystem besteht aus einem lettischen sowie einem russischen Zweig, 
die beide staatlich finanziert werden. Auch die ·Schulen von acht weiteren Minderheiten 
werden staätlich unterstützt. Nach dem neuen Bildungsgesetz von 1995 müssen diese 
Schulen zusätzliche Lehrveranstaltungen in lettischer Sprache anbieten, was jedoch 
aufgrund des Mangels an qualifizierten Lehrern schwierig ist. Über die Hochschulzulassung 
entscheidet ein Lettischtest An privaten Einrichtungen wird jedoch qualifizierter Unterricht 
in russischer Sprache erteilt. 
Die Hauptkritik in diesem Bereich richtet sich darauf, daß Lettland bisher kein Gesetz über 
die Ausbildung von Minderheiten vorgelegt hat, das einen soliden Rahmen und 
mittelfristige Lösungen in dieser Frage anbieten könnte. Diese Situation fiihrt zu 
Befiirchtungen eines Teils der Minderheiten, daß sich die gegenwärtige Politik zugunsten 
ihrer Schulen bald ändern könnte. 
1.3 Allgemeine Bewertung 
Lettlands politische Institutionen funktionieren ordnungsgemäß und unter stabilen 
Bedingungen. Sie respektieren ihre Zuständigkeiten und arbeiten gut zusammen. 1992 und 
1995 fanden freie Wahlen unter fairen Bedingungen statt. Es wurde jeweils eine 
Koalitionsregierung gebildet. Die Opposition spielt im Rahmen der Institutionen eine 
normale Rolle. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Judikative und zur 
Korruptionsbekämpfung müssen ausgeweitet werden. 
Es gibt keine größeren Problen1e · bei der Einhaltung der Grundrechte. Lettland muß 
allerdings die Einbürgerungsverfahren beschleunigen, damit die russischsprachige 
Bevölkerung besser in die lettische Gesellschaft integriert wird. Ferner sollten die 
Bemühungen um eine allgemeine Gleichbehandlung von Nichtstaatsangehörigen und 
Minderheiten verstärkt werden, insbesondere beim freien Zugang zu den Berufen und der 
Beteiligung am demokratischen Prozeß. 
Abgesehen von der Notwendigkeit, daß die russische Minderheit besser in die lettische 
Gesellschaft integriert wird, verfiigt Lettland über ein demokratisches System mit stabilen 
Institutionen das die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleistet. 
21 
/112 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Lettlands und deren voraussichtlicher 
Entwicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge 
die Mitgliedschaft in der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die 
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten", erfordert. 
In diesem Kapitel der Stellungnahme wird daher zunächst ein Überblick über die 
wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach 
werden die Fortschritte Lettlands in Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen 
Umgestaltung (Preis-und Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, 
Strukturwandel, Reform des Finanzsektors) sowie seine wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung dargestellt. Abschließend folgen eine allgemeine Bewertung der Lage 
Lettlands nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein 
Überblick über die Perspektiven und Prioritäten der künftigen Reformen. 
2.1 Wirtschaftliche Lage 
Rahmenbedingungen 
Lettland hat 2,5 Mio. Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 8 Mrd. ECU (in 
Kaufkraftparitäten); die Einwohnerzahl entspricht rund 0,7% und die Wirtschaftskraft nur 
0,1 % der Union, während das BIP rund 18 % des Unionsdurchschnitts beträgt. Der 
monatliche Durchschnittslohn beträgt rund 170 ECU (November 1996). 
Lettland hat die Mitgliedschaft in der WTO beantragt und erwartet, 1997 der WTO 
beizutreten. 
Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft 
In der Zwischenkriegszeit war Lettland ein unabhängiger Staat und in hohem Maße in die 
Weltwirtschaft eingebunden. Mit der Zwangsannektierung durch die Sowjetunion 1940 
wurde in Lettland die Planwirtschaft eingeführt. Aufgrund der relativ guten Infrastruktur 
wurden in Lettland große und hochentwickelte Industrieanlagen angesiedelt. Lettland 
wurde sowohl bei der Einfuhr von Rohstoffen, als auch beim Absatz von Fertigprodukten 
vollkommen von der Sowjetunion abhängig. Aufgrund seiner wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit war Lettland die wohlhabendste Republik der ehemaligen Sowjetunion. 
Wie aber in der übrigen Sowjetunion nahm die Wirtschaftsleistung im Laufe der Jahre 
stetig ab. 
Obwohl während der perestroika in Lettland einige Wirtschaftsreformen durchge:fiihrt 
wurden, verzögerten sich die Reformen durch die späte Unabhängigkeit im Jahre 1991. Das 
Land stand vor der schwierigen Aufgabe, die Marktwirtschaft und gleichzeitig die 
Institutionen eines unabhängigen Staates wiederherzustellen. Die Reformen kamen nicht in 
allen Bereichen gleich schnell voran: während mit der Freigabe der Preise und dem Aufbau 
eines· neuen Steuersystems vor der Unabhängigkeit begonnen wurde, und während der 
Außenhandel, Löhne und Zinsen unmittelbar danach freigegeben ·wurden, kam die 
Privatisierung, insbesondere in der Industrie, wesentlich langsamer voran. 1995 erlebte das 
22 
Land eine schwere Bankenkrise mit nachhaltigen Folgen fiir den Haushalt. Obwohl dies die 
Erholung der Produktion beeinträchtigte, blieb die Inflationsrate auf niedrigem Niveau, und 
das BIP verzeichnete eine steigende Tendenz. 
Bis in die späten 80er Jahre war Lettland eine reine Planwirtschaft ohne nennenswerten 
Privatsektor. Kleinere Privatisierungen und die Privatisierung der Landwirtschaft sind 
mittlerweile fast abgeschlossen, während die Privatisierung der großen Industriekomplexe 
nur langsam vorankommt. Der Anteil des Privatsektorsam BIP ist 1995 auf 50% und bei 
der Beschäftigung auf 62 % gestiegen. 
Ausländische Direktinvestitionen 
Ausländische Direktinvestitionen blieben seit der Unabhängigkeit relativ begrenzt. 
Verbesserungen gab es 1994, als sich der Nettozufluß auf 4,2 % des BIP belief, den 
zweithöchsten Wert der assoziierten Transfonnationsländer. 1995 und 1996 lag der Anteil 
der Auslandsinvestitionen am BIP niedriger, während die Investitionen in ECtJ zunahme~. 
Zwischen 1989 und 1996 beliefen sich die Auslandsinvestitionen (laut EBWE) auf 
insgesamt 467 Mio. ECU, die im wesentlichen aus Dänemark, Rußland, den , USA, 
Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Schweden kamen und sich fast vollständig 
auf den Dienstleistungssektor (Verkehr und Kommunikation, Bankwesen) konzentrierten. 
Wirtschaftsstruktur 
Die Landwirtschaft war 1995 mit einem Anteil von 9,9 % an der Bruttowertschöpfung 
und 18,5 °/o an der Beschäftigung weiterhin ein wichtiger Wirtschaftszweig, vor allem 
wegen ihrer Rolle als Beschäftigungspuffer. Aufgrund von Privatisierung und 
Umstrukturierung ist die Landwirtschaft im wesentlichen gekennzeichnet durch 
weitverstreut liegende Einzelbetriebe mit geringer Ausstattung und niedriger 
Produktivität gekennzeichnet. Effizienzgewinne bei der Nahrungsmittelverarbeitung 
werden durch fehlendes Kapital und mangelide Management poleigheiten in den 
Betrieben begrenzt. Rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche wird von 
Familienbetrieben mit durchschnittlich 20 ha genutzt. Rund ein Drittel der Fläche besteht 
aus Kleinparzellen und wird im Nebenerwerb zum Eigenverbrauch genutzt. Die staatliche 
Förderung wurde in der Phase des Übergangs drastisch gekürzt. Fehlende Finanzmittel, 
die Ausweitung des Freihandels mit den anderen baltischen Staaten und der Beitritt zur 
WTO wird die Landwirtschaft den Marktkräften weiter aussetzen und die 
Umstrukturierung vorantreiben. 
1996 entfiel rund ein Viertel des BIP auf die Industrie und mehr als ein Fünftel auf die 
gewerbliche Wirtschaft. Seit der Unabhängigkeit hat der industrielle Sektor nicht nur an 
Bedeutung verloren, sondern hat sich auch in seiner Zusammensetzung verändert. 
Gegenwärtig sind die einzigen Wachstumsbereiche die Holzverarbeitung, die 
Zellstoffproduktion, Textilien und die Lebensmittelverarbeitung. Zu Sowjetzeiten waren 
die wichtigsten Bereiche Maschinenbau, Elektronik und Leichtindustrie. Die enge 
Verbindung und Abhängigkeit von der Sowjetunion wird durch die Tatsache deutlich, daß 
vor der Unabhängigkeit jedes zweite Moped, jedes fiinfte Radio und jede achte 
Waschmaschine in der UdSSR aus Lettland stammte. Die Großunternehmen waren 
vollständig in die Sowjetindustrie eingegliedert und von billigen Rohstoff- und 
Energielieferungen aus anderen Republiken abhängig. Nach Auflösung der Sowjetunion 
verlor die lettische Industrie den Zugang zu billigen Rohstoffen, weil Rußland nunmehr 
23 
/112 
Weltmarktpreise verlangte. Aufgrund mangelnder Nachfrage nach lettischen Produkten 
sank die Produktion rapide. Jüngste Zahlen zeigen, daß die Industrieproduktion wieder 
zunimmt, das Gesamtwachstum allerdings lahmt. Die Umstellung von der Herstellung von 
Fertigprodukten für die Sowjetmärkte auf höherwertige Erzeugnisse für den westlichen 
Markt hält weiter an. 
Zu Sowjetzeiten waren Dienstleistungen wie Fremdenverkehr und Finanzdienste natürlich 
unterentwickelt. Dementsprechend sank die Leistung im Dienstleistungssektor weniger 
stark als in Landwirtschaft und Industrie, und ihr Anteil an der gesamten 
Bruttowertschöpfung stieg rasch von 32% in 1990 auf 57% in 1995. Verkehr und 
Kommunikation sind die größten Dienstleistungsbereiche. Auf sie entfällt der größte Teil 
der Zunahme des BIP. 
Tabelle 6.1: Wichtigste Indikatoren für die Wirtschaftsstruktur --
(Stand 1996, außer bei anderslautenden Angaben) 
Bevölkerung Millionen 2,5 
BIPpro Kopf KKS-ECU (1995) 3200 
als% des EU-15-Durchschnitts Prozent (1995) 18 
Anteil der Landwirtschaft an der 
Bruttowertschöpfung Prozent (1995) 9,9 
Beschäftigung Prozent(1995) 18,5 
Bruttoauslandsschuld/BIP Prozent 8 
Ausfuhren von Waren und Prozent (1995) 47 
Dienstleistungen/BIP 
Bestand an ausländischen Mrd. ECU (1989-1996) 0,47 
Direktinvestitionen* 
ECUpro Kopf 167 
* Umrechnung der ausländischen Direktinvestitionen zum Kurs Ende 1996, 1 ECU = $ I ,25299 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE 
Liberalisierung 
Preise 
Anfang 1991 wurden die Preise freigegeben. Waren und Dienstleistungen mit 
festgesetzten Preisen haben immer noch einen Anteil von rund 20 % bei der Ermittlung des 
Verbraucherpreisindex. Die Preise fiir Energie, öffentliche Verkehrsmittel und Mieten 
werden weiterhin festgesetzt und decken nicht die Kosten. Obwohl die Kostendeckung 
24 
zunimmt, ist eine volle Kostendeckung erst für das Jahr 2005 geplant. Diese allmähliche 
Anpassung der administrierten Preise wird noch einige Jahre anhalten und inflationär 
wirken. Regulierungsstellen sollen im Telekommunikations- und Energiebereich ein 
ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen von Anbietern und Verbrauchern 
schaffen. 
Handel 
Nach der Unabhängigkeit wurde in Lettland ein sehr liberales Handelsregime aufgebaut. 
Mengenbeschränkungen und Ausfuhrzölle sind fast völlig abgeschafft, während 
Einfuhrzölle zwischen 1 % oder weniger fiir Rohstoffe und nicht in Lettland hergestellte 
Erzeugnisse bis zu 20 o/o fiir die meisten anderen Fertigerzeugnisse schwarten. Bei 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird ein durchschnittlicher produktionsgewichteter 
Zollsatz von über 50 o/o angewandt. Für den Großteil der Einfuhren gelten 
Freihandelsabkommen oder Meistbegünstigungsklauseln. Die Regierung will die 
Spitzenzölle senken, zögert hierbei aber noch angesichts der Verhandlungen über den 
WTO-Beitritt. 
Lettland hat Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten geschlossen, die Mitgliedschaft 
in der WTO beantragt (Beitritt voraussichtlich 1997) und plant den Beitritt zur CEFT A. 
Ferner hat Lettland mehrere bilaterale Abkommen geschlossen. Seit dem 1. April 1996 ist 
ein Freihandelsabkommen mit Estland und Litauen in Kraft. Am 1. Januar 1997 wurde 
dieses Abkommen auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erweitert, wobei 
zu einem späteren Zeitpunkt eine Zollunion angestrebt wird. 
Währung 
Die Einführung der neuen Währung (Lats) erfolgte in zwei Schritten. Zunächst wurde 
1992 der russische Rubel durch den frei floatenden lettischen Rubel ersetzt. Als der 
lettische Rubel stark genug erschien, wurde ab März 1993 der Lats schrittweise 
eingefiihrt und ab Oktober 1993 zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Nach einem 
kontrollierten Floaten und einer nominalen Aufwertung wurde der Lats im Febnlar 1994 
in einen Währungskorb (mit IWF-Sonderziehungsrechten) aufgenommen, um 
Planungssicherheit und eine Inflationssenkung zu erreichen, was auch gelungen ist. Die 
Währung ist voll konvertierbar. Lettland hat die Verpflichtungen nach Artikel VIII des 
IWF vom 10. Juni 1994 akzeptiert, so daß keine Devisenrestriktionen bei 
Leistungsbilanz-Transaktionen bestehen. 
Im Kapitalverkehr wurden fast alle Beschränkungen abgeschafft. Seit Dezember 1996 ist 
der Erwerb von Grundbesitz in ländlichen Gebieten durch Ausländer weniger beschränkt 
(außer für "Nichtstaatsangehörige"). Ein ähnliches Gesetz über Grundbesitz in 
städtischen Gebieten wurde Anfang 1997 verabschiedet. Im staatlichen Handelsregister 
eingetragene Rechtspersönlichkeiten, bei denen Letten und Ausländer aus Staaten, mit 
denen Lettland Investitionsschutzabkommen geschlossen hat, die Mehrheit halten, 
können nun Grundbesitz in Lettland erwerben. 
Stabilisierung der Wirtschaft 
25 
/112 
Binnenwirtschaft 
Die ersten drei Jahre der Unabhängigkeit waren gekennzeichnet durch einen dramatischen 
Produktionsrückgang. Ende 1993 hatte sich das reale BIP im Vergleich zu 1990 halbiert. 
Der Übergang von Plan-zu Marktwirtschaft und das Ende der engen 
Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion lösten eine Krise in Industrie und Landwirtschaft 
aus. Diese Krise schien 1994 überwunden, aber 1995 gab es einen Rückschlag. Vor allem 
aufgrund der Banken- und Haushaltskrise sank das BIP 1995 um 1,6 %. 1996 stieg das BIP 
wieder um 2,8 % an. Weitere Steigerungen sind in den nächsten Jahren zu erwarten, wenn 
die Investitionen zunehmen und die erforderlichen Umstrukturierungen stattfinden. 
Eine rasche Freigabe der Preise und eine laxe Geldpolitik führte 1992 zu dreisteHigen 
Inflationsraten. Aufgrund strenger geldpolitischer Maßnahmen sank die Inflation bis 1993 
auf etwa 35 % sowie bis April 1997 schrittweise auf 8,8 %. Die Inflationsraten werden 
noch fiir einige Zeit im oberen einstelligen Bereich bleiben, da die staatlich festgesetzten 
Preise an die Kostenpreise angepaßt werden. 
Die Arbeitslosigkeit stieg nach Beginn der Reformen stark an und hat seit 1994 nur leicht 
abgenommen. Die weitere Umstrukturierung der Industrieunternehmen könnte in den 
kommenden Jahren zu größerer Arbeitslosigkeit fUhren; wahrscheinlicher ist aber eine 
Abnahme der Arbeitslosigkeit infolge der Ausweitung des Dienstleistungssektors. 
Tabelle 6.2: Wichtigste Wirtschaftstrends 1994 1995 1996 
Reales BIP-Wachstum in% 0,6 -1,6 2,8 
Inflationsrate 
Jahresdurchschnitt in%· 35,9 25 17,6 
von Dezember bis Dezember in% 26,2 23,2 13,2 
Arbeitslosenquote am Jahresende in% - 18,9 18,3 
IAO-Defmition 
Saldo des gesamtstaatlichen 
Haushalts 
in% des BIP -4,4 -3,9 -1,8 
Leistungsbiianzsaldo 
in% des BIP 5,5 -0,4 -9,8 
Verhältnis zwischen Schulden und 
Ausfuhren 
in% 19,9 19,5 18,6 
Zu fluß an ausländischen -Direktinvestitionen 
in% des BIP 4,2 3,9 3,6 
26 
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE 
Nach einer Zeit großer Schwankungen zwischen Defiziten und Überschüssen verzeichnet 
der Staatshaushalt seit 1994 ein Defizit. Dieses Defizit betrug 1995 3,4 % des BIP und war 
damit wesentlich höher als ursprünglich geplant. Gründe hierfür waren niedrige 
Steuereinnahmen, das negative Wirtschaftswachstum, massive Steuerhinterziehung, 
zunehmende Steuerrückstände und eine schlechte Steuerverwaltung sowie unzureichende 
Ausgabenkürzungen zum Ausgleich der geringen Einnahmen. Die Finanzierung des 
Defizits wurde durch die Bankenkrise erschwert, weil der Markt für Schatzwechsel 
zusammenbrach und die Zinssätze stiegen. Diese Problem bestand jedoch nur für die 
Zentralregierung, während die Sozialversicherung, die Kommunalverwaltung und andere 
haushaltsunabhängige Einrichtungen positive Zahlen aufwiesen. Die Regierung hat 
mittlerweile das Problem durch Ausgabenkürzungen und eine verbesserte Steuereinziehung 
gelöst; 1996 betrug das Haushaltsdefizit nur 1,8 % des BIP und fiir 1997 wird ein 
ausgeglichener Haushalt erwartet. 
Außenwirtschaft 
1995 war zum ersten Mal seit Beginn des Umbruchs eine reale Zunahme bei den 
Ausfuhren zu verzeichnen. Gleichwohl stieg das Außenhandelsdefizit weiter an, da die 
Einfuhren stärker zunahmen als die Ausfuhren. Das Handelsdefizit war 1996 mit 18 % 
des BIP sehr hoch. Dies wurde jedoch weitgehend ausgeglichen durch die positive Bilanz 
im Transithandel und bei den Transitdienstle!stungen. 
Lettland hat rasch Devisenreserven angelegt, die bis 1993 fast viereinhalb Einfuhrmonate 
ausmachten. Die Spekulationen gegen die Währung während der Bankenkrise sowie eine 
Zunahme bei den Einfuhren fiihrten zu einer sinkenden Einfuhrdeckung in 1995. Danach 
stabilisierte sich die Lage. Ende 1996 beliefen sich die Devisenreserven auf358,5 Mio. Lats 
(514 Mio. ECU bzw. dreieinh.~lb Einfuhrmonate). Die Auslandsverschuldung ist niedrig 
und betrug 1995 weniger als 10 % des BIP. 
Strukturwandel 
Außenhandel 
Nach der Unabhängigkeit sanken die Export-und die Importquote bis 1996 von 50 % des 
BIP auf rund 30 bzw. 48 %. Dies führte auch dazu, daß sich der Handel stärker an den 
westlichen Märkten orientierte. Während es früher kaum Handelsbeziehungen mit 
Ländern außerhalb der Sowjetunion gab, machten sie 1996 über 50 °/o der Ausfuhren und 
65 % der Einfuhren aus. Obwohl Rußland 1996 mit 23 % der Ausfuhren weiterhin 
Lettlands wichtigster Handelspartner war, nahm der Handel mit Deutschland (14 %), dem 
Vereinigten Königreich (11 %) und Schweden (7 %) deutlich zu. 44% aller Ausfuhren 
gingen_in die EU. 
Auch bei den Handelsgütern gab es dramatische Veränderungen. Vor dem Umbruch 
waren Maschinen und Anlagen mit 28% der wichtigste Exportbereich. 1996 sank dieser 
27 
/112 
Anteil auf 14%. Der Anteil der Nahrungsmittelerzeugnisse sank ebenfalls von rund 
22 auf 12,5 %. Andererseits stieg der Anteil der Holz-und Zellstoffproduktion von 3 auf 
24,2% und ist mittlerweile der wichtigste Exportbereich. Diese bemerkenswerten 
Veränderungen zeigen, daß Lettland einen Wettbewerbsvorteil in Bereichen mit geringer 
Wertschöpfung hat. Die veralteten Industrieprodukte haben keine Chance auf den 
westlichen Märkten. Die Einfuhr von Textilien sowie von Maschinen und Anlagen 
gingen um die Hälfte zurück, während Mineralerzeugnisse zum wichtigsten Einfuhrgut 
wurden. Lettland ist stark abhängig von Energieeinfuhren. Da sich die Ausfuhren auf 
wenige wichtige Ausfuhrgüter wie Holz und Holzerzeugnisse, Textilien und 
Nahrungsmittelerzeugnisse konzentrieren, ist die Wirtschaft wesentlich anfälliger für 
äußere Einflüsse. Einen hohen Anteil an den Einfuhren (22 %) haben die Konsumgüter, 
was den Schluß zuläßt, daß die Qualität der einheimischen Produkte schlechter ist. 
Arbeitsmarkt 
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen hat sich zwischen 6 und 7 % de! 
Erwerbsbevölkerung stabilisiert. Diese Zahlen geben das tatsächliche Ausmaß der 
Arbeitslosigkeit jedoch nicht wieder. Die Arbeitsmarktuntersuchung von 1995 ergab, daß 
19% der Erwerbsbevölkerung Arbeit suchen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 
geht von einer Arbeitslosigkeit von rund 18 % aus. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat 
stark zugenommen und beläuft sich mittlerweile auf über 50 %. 
1996 wurde der 1-Jindestlohn auf 38 Lats im Monat festgelegt. Dies entspricht 50 % des 
Durchschnittsloh:1s, was relativ hoch ist und den Schluß nahelegt, daß die Löhne am 
unteren Ende der Skala nur geringfügig voneinander abweichen. Geplant ist eine Anhebung 
des Mindestlohns auf 50 Lats. 
Öffentliche Finanzen 
Lettland mußte das sowjetische Steuersystem, das sich im wesentlichen auf eine 
Besteuerung von Unternehmensumsätzen beschränkte, durch ein der l'vfarktwirtschaft 
angepaßtes Steuersystem ersetzen und eine Steuerverwaltung aufbauen. Eingeführt 
wurden die Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Lohnsteuer zur Finanzierung der 
Sozialversicherung, Umsatzsteuern, Umweltsteuern und Grundsteuern. 1993 wurden 
Verbrauchssteuern eingefür..rt und die Umsatzsteuer geändert und schließlich im Mai 
1995 durch eine Mehrwertsteuer ersetzt. Ein neues Steuergesetz wurde gerade 
verabschiedet. Steuerumgehung ist insbesondere bei d~n Unternehmen weitverbreitet, 
und die Steuereinziehung nach wie vor ein ~rnstes Problem. Die Steuerbelastung für 
diejenigen, die zahlen, ist bei·eits sehr hoch, so daß die einzige realistische Möglichkeit 
zur Einnahmensteigerung die Verbesserung des Verwaltungs- und Einziehungssystems 
ist. In jüngster Zeit wurden Verbesserungen in diesem Bereich erzielt. 
Die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben hat sich erheblich geändert. 
Preisstützungen wurden abgeschafft, daftir stiegen aber nach der ·Unabhängigkeit die 
Kosten ftir Verwaltung und Verteidigung. Die wichtigsten Ausgaben sind Löhne und 
Transferzahlungen, vor allem Rentenzahlungen, auf die rund zwei Drittel der 
Gesamtausgaben entfallen. Der Anteil der Zinszahlungen und öffentlichen Investitionen 
ist im internationalen Vergleich gering. Zur Sicherung des Rentensystems wurde das 
28 
Rentenalter heraufgesetzt und eine allmähliche Umwandlung des Umlageverfahrens in 
ein Deckungsverfahren in Gang gesetzt. 
Die öffentlichen Finanzen sind stark dezentralisiert und ziemlich unflexibel, wobei einige 
Steuerquellen bestimmten Sonderbereichen der Regierung vorbehalten sind. Die 
Kommunalverwaltungen erhalten beispielsweise die Einkommensteuern, und die 
Regierung die Mehrwertsteuer. Da die Zentralregierung, die sich . bisher auf die 
unzuverlässigsten Einnahmequellen stütz~, weiterhin fiir die Makroökonomie zuständig 
ist, wird die Steuerpolitik stark behindert. Gleichzeitig gibt es kaum Bemühungen, die 
Sozialausgaben zu reduzieren, da diese aus den ständig steigenden Einnahmen aus der 
Lohnsteuer finanziert werden. · 
Die seit Dezember 1995 amtierende Regierung hat eine Zeit der Steuerdisziplin 
verkündet. 1996 betrug das Haushaltsdefizit 1,8 %. Die Haushaltssituation ist weiterhin 
kritisch, und es gibt nur beschränkten Spielraum auf der Einnahmen- und Ausgabenseite. 
29 
/112 
Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen 
Bisher ist eine umfassende Privatisierung, insbesondere der großen Industriekombinate, 
kaum vorangekommen. Bis 1994 gab es keine eigene Privatisierungsstelle, und die 
Erlaubnis zur Unternehmensprivatisierung wurde nur von Fall zu· Fall erteilt. Die seit 
Dezember 1995 amtierende Regierung hat jedoch Beschleunigungsmaßnahmen ergriffen. 
Das Vorgehen wurde geändert, und im Februar 1996 alle Vermögensgegenstände auf die 
Lettische Privatisierungsagentur (LP A), eine halbautonome Stelle des 
Wirtschaftsministeriums, übertragen. Ausländer können sich nun uneingeschränkt an der 
Privatisierung beteiligen. Die bevorzugten Methoden sind internationale Ausschreibungen 
und öffentliche Emissionen, jedoch können die Bürger weiterhin die kostenlos verteilten 
Anteilscheine verwenden. Fast alle verbleibenden Unternehmen können nun privatisiert 
werden, auch die große Schiffahrtsgesellschaft und die Energieversorger. Ziel ist die 
vollständige Privatisierung bis Mitte i 998. Es ist davon auszugehen, daß die Zahl der 
Unternehmen, die keinen Käufer fmden, bis zum Ende des Privatisierungsprozesses 
zunimmt. Die Hauptgründe dafür sind die schlechte Finailzausstattüng einiger 
Unternehmen, die Verzögerungen bei der Entstaatlichung und Eigentumsrückgabe sowie 
der Mangel an strategischen Investoren. Die guten Beurteilungen der Ratingagenturen in 
jüngster Zeit können zu einer Zunahme ausländischer Investitionen in Lettland beitragen. 
Die Privatisierung von Energieversorgungsunternehmen beendet wahrscheinlich den 
politischen Einfluß im Bereich der Preisfestsetzung und Versorgung im Energiesektor 
und fiihrt somit hoffentlich· auch zur Verringerung der erheblichen Zahlungsrückstände in 
diesem Bereich. Im Februar 1997 stellte die Weltbank Kredite zur Verfiigung, 11m das 
Schuldenproblem der lettischen Energieversarger zu lösen. Im April 1997 vereinbarte die 
LP A ein Abkommen mit der russischen Gazprom und einem deutschen Konsortium, die 
sich mit 32,5 % an Lettland Gas beteiligen werden. Der Wert dieser ausländischen 
Direktinvestition beträgt 48 Mio. ECU. 
Die jüngsten Veränderungen im Privatisierungsprozeß und die neuen Gesetze zur 
Beseitigung fast aller Beschränkungen beim Grunderwerb durch Ausländer werden 
wahrscheinlich das ausländische Interesse erhöhen. Offene und direkte 
Verkaufsmöglichkeiten sowie eine Stärkung der Position ausländischer Investoren fiihren 
zu einer rascheren Umstrukturierung der Unternehmen, einer relativen Konzentration des 
Eigentums und zur Zufuhr von frischem Kapital. Das neue Insolvenz- und Konkursrecht 
vom September 1996 wird auch zu einer Verbesserung der Umstrukturierung beitragen, 
sofern das neue Gesetz wirksam angewandt wird. Das Kreditgeschäft stellt jedoch 
weiterhin ein großes Problem dar. Es ist fiir die Banken nicht einfach, langfristige Kredite 
zu vergeben, weil Geschäftspläne und Erfahrungen mit Kunden fehlen, Schwierigkeiten bei 
der Stellung von Sicherheiten 1m Grundstücksgeschäft bestehen, und e1n 
Hypothekensystem fehlt. Dies wird auch weiterhin fiir e1mge Zeit den 
Umstrukturierungsprozeß behindern. 
Finanzsektor 
Die für die Geldpolitik zuständige Instanz ist die im Juli 1990 gegründete Bank von 
Lettland (BvL). Im Mai 1992 wurden ihre Geschäftsbankaktivitäten von ihren 
Zentralbankaufgaben getrennt. Die Bank ist weitgehend unabhängig und verantwortlich 
für die Geld-und Währungspolitik sowie für die Bankenaufsicht Der Einsatz direkter 
geldpolitischer Instrumente -n1engenmäßige Beschränkung der Kreditvergabe und 
30 
-aufnahme-endete 1993. Gegenwärtig werden indirekte Maßnahmen ergriffen, die aber 
noch nicht sehr wirksam sind, weil der Geldmarkt noch nicht stabil ist. Die Zinsen sind 
vollständig freigegeben. 1995 stellte die Bank der Regierung zur Abdeckung des 
Haushaltsdefizits Kredite zur Verfiigung. 
Weil echte Sicherheiten fehlen und das Konkursrecht noch in den Kinderschuhen steckt ' ist das Kreditrisiko und folglich die Kreditzinsen sehr hoch. Die Guthabenzinsen sind 
wesentlich niedriger, und uneinbringliche Forderungen drücken als Erblast. Der 
Unterschied zwischen Guthaben- und Kreditzinsen liegt zwischen 10 und 15 
Prozentpunkten, was die Rolle der Banken bei der Förderung von Inlandsinvestitionen 
erheblich einschränkt. Bei den Zinssätzen ist jedoch ein Abwärtstrend zu verzeichnen. 
Seit Anfang 1996 hat die BvL die Refinanzierungsrate von 24 auf 4 % (April 1997) 
entsprechend den fallenden Inflationsraten und Schatzwechselkursen gesenkt, was die 
Banken dazu bewegen könnte, im Kreditgeschäft gewinnorientierter zu arbeiten und 
somit dazu beizutragen, die Zinsschere zu verringern. 
1992 gab es in Lettland drei staatseigene Banken, auf die rund 90 °/o aller Guthaben und 
Schulden entfielen. Aufgrund des liberalen Bankenrechts wurden mehrere kleine Banken 
gegründet, davon einige mit ausländischem (hauptsächlich russischem) Kapital. Das 
Eigenkapital der staatlichen Banken, die nun auf die Privatisierung vorbereitet werden, 
wurde vom Staat aufgestockt. 75% der Banken befinden sich mittlerweile tn 
Privatbesitz, davon 40 % in ausländischer Hand. 
" 1994 und 1995 wurden mehrere Banken zahlungsunfähig. ·Eine. ernste Bankenkrise 
entstand nach dem Zusammenbruch der größten Geschäftsbank im April 1995. Ursachen 
hierfiir waren unerfahrenes Management, übermäßiger Einfluß von Anteilseignern, 
Betrug und eine zu große Zahl neuer und unterkapitalisierter Banken. Die Eskalation 
erfolgte, als die Banken das Vertrauen verloren, und die Aufsichtsbehörden nicht 
eingriffen. Zur Verhinderung einer neuen Krise und um Mißbrauch im Bankensektor 
einzudämmen, wurden neue Vorschriften eingeführt, z.B. die Begrenzung risikoreicher 
Kredite, die Erhöhung des erforderlichen Bankkapitals, das Verbot übermäßiger 
Kreditkonzentration und die Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der BvL. Infolge der 
Bankenkrise, fehlender Einlagensicherung und strengerer Überwachung verringerte sich 
die Zahl der Banken von 67 in 1992 auf 33 im Februar 1997. Privatkonten dürfen nur 
noch von 16 "Kernbanken" ge:fiihrt werden. Die Ertragskraft der 16 Kernbanken, bei 
denen sich die Hälfte der Gesamtguthaben konzentrieren, hat sich zwar erheblich 
verbessert, ist aber immer noch gering. Die meisten Banken bieten nur einen 
"Grundservice" an. Trotz der Fortschritte seit der Krise von 1995 steht das Bankensystem 
als Ganzes weiterhin auf tönernen Füßen. Gründe hierfiir sind im wesentlichen 
schwaches Portfolio, geringe Ertragskraft und Unterkapitalisierung. 
Mehrere Faktoren wie Stabilisierung der Schatzwechselkurse und Senkung der 
Marktzinsen, verbesserte Liquidität der Banken, Bereitstellung internationaler 
Kreditlinien ftir Großbanken und verstärkte Aktivitäten auf dem Interhanken-Markt 
weisen darauf hin, daß die Kreditfinanzierung der Wirtschaft durch die Banken 
zunehmen wird. Zur Zeit haben rund zwei Drittel aller Privatkredite eine Laufzeit von 
unter einem Jahr. 
Zu den wichtigsten Maßnalunen zur Schaffung eines geregelten W ertpapiennarktes 
gehört die Festlegung eines Rechtsrahmens ftir den Wertpapiermarkt, die Börse und die 
31 
/112 
Haupthinterlegungsstelle von Riga. Die Börse wurde im Juli 1995 eingerichtet. Der 
Handel verlief zunächst stockend, in letzter Zeit jedoch lebhafter. 
Wirtschaftliebe upd soziale Entwicklung 
Soziale Indikatoren 
Lettland hat 2,5 Mio. Einwohner. Aufgrund von Auswanderung und sinkender 
Geburtenrate ist die Einwohnet";Zahl rückläufig. 1994 sank die Einwohnerzahl um 1 ,5 %. 
Der Bildungsstand ist relativ gut: 61 % der Beschäftigten haben eine höhere 
Schulbildung, und 8 % sind in Ausbildung. Zur höheren Schulbildung gehört auch eine 
berufliche und technische Spezialisierung. 
Regionale und sektorale Untersch(ede 
Regionale Unterschiede bestehen im wesentlichen bei der Konzentration der Industrie 
und der Arbeitslosigkeit. Diemit 4 %-geringste Arbeitslosigkeit ist in Riga zu verzeichnen, 
wo 40 % der Bevölkerung leben. In Städten, in denen das einzige Unternehmen am Ort 
schließen mußte, ist die Arbeitslosigkeit viel höher. Die ländlichen Gebiete Lettlands sind 
nur dünn besiedelt. Infrastruktur und Produktionsstruktur sind hier unterentwickelt. 
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt 
Einleitung 
Der Europäische Rat legte 1993 auf seiner Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen 
fest, die die assoziierten Staaten in Mittel-und Osteuropa ftir den Beitritt erfiillen 
müssen. Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehören: 
• eine funktionsfähige Marktwirtschaft; 
• die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten. 
Diese Kriterien sind eng miteinander verbunden. Zum einen wird eine funktionierende 
Marktwirtschaft besser in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Zum 
anderen ist die Integration in den Binnenmarkt der wichtigste Grundsatz der EU 
Mitgliedschaft. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur 
EU ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl für Lettland, als auch für dessen Partner 
verlieren. 
Die Übernahme des Acquis und vor allem des Binnenmarktrechts ist daher für die 
Beitrittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfiillung der mit dem Beitritt 
verbundenen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche 
Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in 
allen Bereichen nach den gemeinsamen Regeln funktionieren kann. 
32 
Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis umfaßt mehrere Di~~nsionen. Zum einen muß 
Lettland in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen 
Verpflichtungen in einer solchen Weise zu erfüllen, daß ein reibungsloses und faires 
Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Zum anderen wird Lettland nur dann 
vollen Nutzen aus dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ziehen können, wenn die 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind und wenn die lettische Wirtschaft über 
genügend Flexibilität und auch über die erforderlichen Humanressourcen und das 
notwendige Sachkapital, insbesondere im Infrastrukturbereich, verfUgt. Anderenfalls 
dürften gewisse Teile der Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so 
daß der Ruf nach Schutzmaßnahmen laut würde, die, sollten sie wirklich eingeführt 
werden, den Binnenmarkt untergraben würden. 
Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis zu 
übernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit 
verbundenen Kosten und Vorteile unter Umständen nicht nur zeitlich, sondern auch auf 
die einzelnen Wirtschaftszweige und sozialen Gruppen ungleich verteilen kÖnnten. Mit 
einem breiten Konsens über die Art der Wirtschaftsreformen, die die EU-Mitgliedschaft 
erfordert, und mit einer konsequenten Umsetzung dieser Reformen trotz des Drucks der 
Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daß das Land den aus der 
Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. 
Auf der Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative 
und rechtliche Fähigkeit, die Vielzahl der technischen Vorschriften, um-und 
'# 
durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse beim freien Verkehr innerhalb der 
Union und damit für das Funktionieren des Bümenmarktes erfordet=lich sind. Diese 
Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprüft. Auf der Ebene der Unternehmen 
hängen die Auswirkungen der Übernahme des Acquis auf die Wettbewerbsfähigkeit von 
der Fähigkeit der Betriebe ab, sich den neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
anzupassen. 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
In einer Marktwirtschaft muß sich durch das freie Spiel der Marktkräfte ein 
Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft 
funktioniert, wenn die erforderlichen Gesetze, auch zur Regelung der Eigentumsrechte, 
erlassen wurden und durchgesetzt werden können. Das Funktionieren einer 
Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität sowie einen grundlegenden 
Konsens über die wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. Ein 
funktionstüchtiger Finanzsektor und das Fehlen nennenswerter Handelshemmnisse 
erhöhen die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. 
Lettland hat wesentliche Fortschritte bei der Errichtung einer funktionierenden 
Marktwirtschaft erzielt. Preise und Handel sind weitgehend liberalisiert, und das 
Privateigentum hat sich durchgesetzt. Der Marktzugang für neue Unternehmen wird 
durch teilweise widersprüchliche Gesetze, Bürokratie und auf den EU-Märkten unübliche 
Verhältnisse erschwert. Der Marktzugang ausländischer Firmen stößt n1anchmal auf den 
Widerstand ortsansässiger Unternehmen. Obwohl die Mehrheit der n1ittelständischen 
Betriebe mittlerweile veräußert wurde, katn der Privatisierungsprozeß nur langsam in Gang 
33 
/112 
und ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die neue Regierung rechnet mit dem 
Abschluß der Privatisierung der großen Staatsbetriebe fiir Mitte 1998. 
Die Regierung hat Gesetze erlassen und einige marktwirtschaftliche Instrumente 
eingerichtet. Weitere Anstrengungen sind jedoch notwendig. Die Maßnahmen zur 
Wettbewerbskontrolle und Marktordnung sind noch unzureichend. Eine Kartellauf1sicht 
soll eingerichtet werden. Verb~sserungen sind nach der vor kurzem erfolgten 
Verabschiedung des neuen Wettbewerbsgesetzes zu erwarten. Eine rasche Verbesserung 
der Marktmechanismen läßt sich sicherlich durch eine erfolgreiche Umsetzung des 
jüngsten Privatisierungsprogramms, eine weitere Zunahme der Auslandsinvestitionen und 
Modemisierungen sowie durch. die Verabschiedung und Anwendung neuer Gesetze in den 
Bereichen Industrie ~d Wettbewerbspolitik erreichen. Energieanlagen und insbesondere 
die Energieversorgung bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. 
Die Regierung hat mehrere Strategien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
entwickelt. Hauptziele sind die Privatisierung der Industrie, Anreize für -ausländisch~ 
Investoren und die Förderung mittelständischer Unternehmen. Die Eigentumsrechte müssen 
noch besser geschützt werden. Die jüngsten Beschlüsse in diesem Bereich, insbesondere 
zum Thema Grundbesitz von Ausländern, sind hierbei sicherlich hilfreich. Die guten 
Fortschritte bei der Umsetzung des Buropaabkommens dürften gewährleisten, daß der 
Übergang zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union relativ problemlos erfolgt. 
I 
Wesentliche Fortschritte wurden bei der Stabilisierung der Wirtschaft erzielt: die Inflation 
sank, der wirtschaftliche Niedergang infolge der Auflösung der Sowjetunion und der Zeit 
des Umbruchs wurde aufgehalten, und die Wirtschaft überstand die Bankenkrise von 1995. 
1996 deuteten alle Zeichen auf eine wenn auch langsame Erholung der Wirtschaft hin. Die 
Stabilität des makroökonomischen Umfelds ist wichtig für die Entwicklung des Marktes. 
Ein nachhaltiges Wachsturn hängt von der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der 
währungs-und steuerpolitischen Instrumente ab. 
Gegenwärtig ist der größte Nachteil der Geldpolitik die Schwäche des Bankensektors und 
des Kreditgeschäfts der Banken. Es war bisher nicht möglich, die Zinsen als wirksames 
Steuerungsinstrument einzusetzen. Deshalb wird die Geldmenge im wesentlichen durch 
den Wechselkurs und die Mindestreserven gesteuert. Ein wichtiges Ziel ist, daß die 
Politik Glaubwürdigkeit erlangt. Voraussetzung hierfür sind eine verläßliche 
Gesetzgebung, die Koordinierung der Politik und ein gesundes Maß an Realismus. 
Obwohl während der Bankenkrise ein erheblicher Mangel hieran deutlich wurde, ist es der 
BvL gelungen, die Währungsstabilität zu bewahren, ohne einen zu großen Teil ihrer 
Reserven zu verlieren. 
Das größte Problem 1n der Steuerpolitik ist die Einziehung der Steuern. 
Steuerbemessungsgrundlage und Steuereinnahmen sind niedrig. Die staatliche 
Ausgabenpolitik wird dadurch beeinträchtigt, daß die Einnahmesituation unsicher und 
Schwankungen unterworfen ist. Einkommensteuern fließen an die 
Kommunalverwaltungen, die Mehrwertsteuer an die Zentralregierung. Die Fähigkeit der 
öffentlichen Verwaltung, politische Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, muß 
gestärkt werden. 
Wichtig für eine moderne· Marktwirtschaft ist der Finanzsektor. Dieser weist in Lettland 
nach der Bankenkrise von 1995 weiterhin eindeutige Schwächen auf. Aufgrund dieser 
34 
Krise wurden Vorschriften verschätft. Zur Zeit dürfen nur bestimmte Banken Einlagen 
annehmen, weil es kein Einlagensicherungssystem gibt. Diese Banken machen im Grunde 
einen soliden Eindruck, erfüllen allerdings noch nicht ganz ihre Rolle als Finanzmittler, 
weil sie noch nicht zurückgezahlte Kredite in ihren Büchern stehen haben, und Sicherheiten 
sowie angemessene Risikoanalysen fehlen. 11 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit 
Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer ein endgültiges 
Urteil darüber abgeben, ob Lettland dieses Kriterium erfüllen kann, zu:Qlal es den Großteil 
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht übernommerr und umgesetzt hat. 
Bestimmte Entwicklungstendenzen in Lettland liefern jedoch Anhaltspunkte dafür, ob 
das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der 
Union standzuhalten. 
Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen 
Wirtschaftsbeteiligten ihre Entscheidungen unter hinreichend voraussehbaren 
Bedingungen treffen können. Zur Vorbereitung auf den verstärkten Wettbewerbsdruck 
im Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und 
das notwendige Sachkapital, einschließlich Infrastruktur, verfügen. Sie müssen 
Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen, um sowohl im eigenen Land 
konkurrenzfähig zu sein als auch von den Größenvorteilen zu profitieren, die der Zugang 
zum Binnenmarkt ermöglicht. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen wird um so 
größer sein, je leichter sie Zugang zur Investitionsfinanzierung haben, je qualifizierter 
ihre Arbeitnehmer sind und je erfolgreicher sie innovieren. 
Gleichzeitig wird ein Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 
besser erfüllen können, wenn es schon vor dem Beitritt seine Wirtschaft weitgehend in 
die Union integriert. Je höher der Integrationsstand ist, desto weniger wird die 
Mitgliedschaft zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen erfordern. Der Umfang der 
wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung, als auch vom 
Volumen des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Die direkten Vorteile, die der Zugang 
zum Binnenmarkt bietet, werden dabei möglicherweise in den Sektoren mit vielen 
Kleinunternehmen größer sein, da diese vergleichsweise stärker unter 
Handelshemmnissen leiden. 
Lettland hat eine relativ offene Wirtschaft. Mit seinen Exporten konkurriert es vorrangig 
in den Bereichen des Weltmarkts mit geringer W ertschöpfung. Die Wirtschaft verdankt 
ihre Wettbewerbs- und Exportfähigkeit im wesentlichen dem niedrigen Lohnniveau. Den 
Exporten kommt auch die Abwertung der Währung im Jahre 1992 zugute. Die Öffuung 
der lettischen Wirtschaft fiir den Wettbewerb verdeutlichte die Notwendigkeit einer 
weiteren Umstrukturierung von Industrie und Landwirtschaft. Die Umstrukturierung der 
Unternehmen, insbesondere im industriellen Bereich, ist bei weitem noch nicht 
abgeschlossen. Die Veränderungen bei der Zusammensetzung des Außenhandels zeigen, 
daß die lettische Leichtindustrie ihre Erzeugnisse nicht verbessert hat und somit die 
westlichen Märkte nicht durchdringen konnte. Der Anteil der Konsumgüter an den 
Einfuhren zeigt, daß viele einheimische Produkte als minderwertig angesehen werden. Die 
wettbewerbsfähigen Preise in diesem Sektor sind im wesentlichen auf die niedrigen 
Lohnkosten zurückzufiihren. Die Erzeugnisse entsprechen in der Regel nicht westlichen 
35 
/112 
Qualitäts- und Designstandards. Die angekündigte Beschlennigung der Privatisierung mit 
größeren Chancen fiir ausländische Investoren könnte diese Probleme beseitigen und die 
lJmstnukltuierung forcieren. 
Umfani und Art des Handels mit der Europäischen Union zeigen, daß Lettland 
gegenwärtig Schwierigkeiten hätte, dem Wettbewerb im Binnenmarkt standzuhalten. 
Rund die Hälfte der lettischen Ein-und Ausfuhren entfallen auf die Europäische Union. Zu 
den Einfuhren gehören Energie, Investitions- und Konsumgüter. Die wichtigsten Ausfuhren 
sind Holzerzeugnisse. Die lettische Industrie hat aufgrund mangelhafter Qualität 
Schwierigkeiten, andere Güter in den Westen zu exportieren. Rußland ist weiterhin der 
wichtigste Handelspartner. Aufgrund der geographischen Lage Lettlands zwischen Rußland 
und der Ostsee gehört der Transithandel zu den wichtigsten Einnahmequellen. Derzeit 
hängt das Wachstum der lettischen Wirtschaft vom Schicksal der Holz-und Textilindustrie 
ab. Angesichts der Kapazität und Lage seiner drei Häfen können die Bereiche Verkehr und 
Kommunikation als besonders zukünftsträchtig angesehen werden. 
Weitere Untemehmensumstrukturierungen · sind notwendig, wenn Lettland die 
Voraussetzungen fiir eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllen und den 
Acquisumsetzen will. Die Zerschlagung von Großunternehmen und Neugründungen 
führten dazu, daß seit der Unabhängigkeit eine Vielzahl von Unternehmen entstanden sind. 
Es ist jedoch noch nicht klar, ob sich die Art der Unternehmensführung geändert hat. Die 
Firmen haben keinen angemessenen Zugang zu Kapitalbeteiligungen, weil das 
Kreditgeschäft der Banken' aufgrund fehlender Sicherheiten, Geschäftsunterlagen und 
Fähigkeiten zum Risikomanagement große Schwächen aufweist. Bis vor kurzem waren 
Auslandsbeteiligungen Beschränkung~n unterworfen, was Auslandsinvestitionen und somit 
den Zufluß von Technik und Know-how behinderte. Ausländische Direktinvestitionen sind 
aufgrundvon Demonstrations- und externen Effekten die beste Möglichkeit zum Transfer 
von Technologie fiir ein Unternehmen oder die Gesamr..virtschaft und könnten die lettische 
Industrie dabei unterstützen, sich den Anforderungen des Acquis anzupassen. 
Investitionen haben zugenommen, vor allem in den Bereichen Verkehr und 
Kommunikation, aber auch im Bankensektor. Der Gesamtaufwand fiir Forschung und 
Entwicklung ist mit 0,5 % des BIP in 1995 gering.' Diese Zahl zeigt aber nicht die volle 
Wirklichkeit, weil ein Großteil der Mittel durch Produktivvermögen und importierte 
Investitionsgüter gebunden wird. 
Der Bankensektor verzeichnet erst seit kurzem Fortschritte, bleibt aber in bestimmten 
Bereichen schwach. Die Firmenkredite der Banken reichen nicht aus, um die 
Umstrukturierung zu fordern, allerdings ist festzustellen, daß nicht mehr nur mit 
Schatzwechseln gehandelt wird, sondern auch verstärkt Kredite an in Lettland tätige 
Firmen vergeben werden. Das Problem der nicht zurückgezahlten Kredite wird mit 
zunehmendem Geschäftsvolumen abnehmen. 
Perspektiven und Prioritäten 
Bei der Stabilisierung der Wirtschaft wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Das 
Wachstum nimmt zu. Die Inflation hat sich auf 8,8 o/o (April 1997) verlangsamt. 
Zinsniveau u1:1d Haushaltsdefizit haben abgenommen. Die Währung ist stabil, und der 
Handel wurde weitgehend neu ausgerichtet. Die Bankenkrise hat die 
36 
Wirtschaftsentwicklung behindert, aber die Bank von Lettland konnte ihre 
Glaubwürdigkeit bewahren und einen Run auf die Währung verhindern. Aus diesen 
Gründen und weil das Larid eine relativ niedrige Auslandsverschuldung hat, haben die 
internationalen Ratingagenturen Lettland ein "investment grade" verliehen. 
Die Lage bleibt jedoch kritisch. Das Handelsdefizit nimmt auf hohem Niveau weiter zu, 
und der Finanzsektor weist große Schwächen auf. Die Wirtschaftsreform und das 
Steuersystem wurden durch ein IWF-Programm unterstützt. Der Wirtschaft fehlt es an 
Dynamik. Das Hauptproblem ·ist die Abhängigkeit des Wachstums von Ausfuhren mit 
geringer Wertschöpfung. Aufgrund der bisher mangelhaften Investitions- und 
Umstrukturierungsbereitschaft haben die Industrieproduktion und die Produktivität nur 
wenig zugenommen. 
Die Produktivität im Landwirtschaftsbereich muß erhöht werden, um sich dem 
internationalen Wettbewerb stellen zu können, wenn die Schutzmaßnahmen in diesem 
Bereich abgebaut werden. Da die Privatisierung fast abgeschlossen ist und die 
Haushaltsmittel begrenzt sind,· erscheint eine marktorientierte Umstrukturierung_ als die 
beste Lösung. 
Die Einrichtung des institutionellen und rechtlichen Rahmens einer Marktwirtschaft ist zur 
Schaffung eines fiir Privatunternehmen günstigen Umfelds notwendig. Fortschritte sind bei 
der Verabschiedung der notwendigen Gesetze zu verzeichnen, die wirksame Umsetzung 
bereits bestehender und neuer Gesetze ist jedoch vielleicht sogar noch wichtiger. 
Die Wirtschaftspolitik Lettlands richtet sich bisher nicht nach einem genauen. 
mittelfristigen Plan. Kurzfristige Maßnahmen erfolgen im Rahmen eines IWF-Programms, 
das sich auf eine strengere Fiskalpolitik, die Beschleunigung von Strukturreformen und 
eine weitere Liberalisierung des · Außenhandels konzentriert. Zu den gegenwärtigen 
Maßnahrnen gehören die Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben und die Reform der 
Einnahmenseite bei gleichzeitiger Stärkung des Bankensystems und Beschleunigung des 
Privatisierungsprozesses. Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung sind bei der 
Privatisierung und beim Abbau des Haushaltsdefizits die größten Fortschritte zu 
verzeichnen. Um die Marktmechanismen in Gang zu bringen, werden beispielsweise die 
Ausfuhr und die Entwicklung der mittelständischen Betriebe gefordert. Die zeitgerechte 
Umsetzung und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen läßt sich noch nicht abschließend 
beurteilen. 
2.3 Allgemeine Bewertung 
Lettland hat beim Aufbau einer Marktwirtschaft wesentliche Fortschritte erzielt. Es hat 
den Handel und die Preise weitgehend liberalisiert. Bei der Stabilisierung der Wirtschaft 
ist man gut vorangekommen. Trotz der Fortschritte beim Aufbau des legislativen 
Rahmens gibt es Probleme bei der effektiven Umsetzung. Wichtige Regelungsgremien 
fehlen oder funktionieren nur unzureichend. Die Privatisierung ist noch nicht 
abgeschlossen. Die verbleibenden staatlichen Unternehmen haben finanzielle Probleme. 
Es fehlen strategische Investoren. 
Lettland hätte mittelfristig ernsthafte Probleme, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften in der Union standzuhalten. Die lettische Wirtschaft· ist relativ offen. 
Arbeitskosten sind niedrig. Die Exportgüter haben in der Regel nur eine geringe 
37 
/112 
Wertschöpfung. Es bedarf nach wie vor einer Umstrukturierung der Industrie und der 
Unternehmen. Der Bankensektor ist unterentwickelt und weist teilweise Schwächen auf. 
Die Landwirtschaft muß modernisiert werden. 
38 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen setzt die 
Mitgliedschaft unter anderem voraus, "daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer 
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der 
politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können". 
Lettland beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die 
Europäische Union und akzeptierte uneingeschränkt die grundlegenden Ziele der Union 
wie auch ihre Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Lettland in 
der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, 
d.h. die Rechts-und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die 
Union ihre Ziele verwirklicht. 
Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis sehr viel umfangreicher 
geworden und stellt für den Beitritt heute eine größere Herausforderung dar als in der 
Vergangenheit. Ob Lettland seine Rolle in der Union erfiillen kann, hängt weitgehend 
davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis umzusetzen. 
In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Lettlands in den 
wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein 
Überblick über den Acquis gegeben und auf die einschlägigen Bestimmungen des 
Europa-Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des Weißbuchs verwiesen. 
Danach folgt eine kurze Bewertung der Fähigkeit Lettlands, die aus der Mitgliedschaft 
erwachsenden Verpflichtungen in den einzelnen Bereichen mittelfristig zu erfüllen. 
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen 
Gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 
Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt des 
Integrationsprozesses der Gemeinschaft und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, 
in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt voll zum Tragen 
kommen sollen. 
Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung 
wesentlicher -durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erläuterter -Grundsätze wie 
zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen 
Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die 
gleichzeitige und wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen 
in erster Linie die hohe Qualität des Binnenmarktes gewährleisten, vor allem in den 
Bereichen öffentliche Sicherheit und Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, 
Erhaltung der Vertrauenswürdigkeit bestimmter Dienstleistungen und Garantie einer 
angemessenen Qualifikation der Angehörigen bestin1mter Berufe. Vorgesehen ist ferner 
die Einflihrung oder Koordinierung verschiedener Regulierungs- oder 
Kontrollmechanismen, wobei alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der Regeln 
erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen von den Grenzen ins Binnenland verlagert 
wurden. 
39 
/112 
Wichtig ist, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird. 
Noch wichtiger ist aber, daß es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der 
Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Unternehmen eingehalten wird. 
Denn dies ist die unerläßliche Voraussetzung fiir die Schaffung des gegenseitigen 
Vertrauens, das fiir ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar ist. 
Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln über die Sozialpolitik, die 
Umwelt, den Verbraucherschutz und die sektoralen Politiken zu lesen. 
Die vier Freiheiten 
Die Übernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem 
stufenweisen Konzept: 
-Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits wurde 1995 
unterzeichnet und wird zur Zeit ratifiziert. -
Im Bereich der vier Freiheiten und der Rechtsangleichung sieht das Abkommen die 
unmittelbare oder schrittweise Übernahme verschiedener gegen-bzw. einseitiger 
Verpflichtungen vor. Dies gilt vor allem ftir das Niederlassungsrecht, die 
Inländerbehandlung, den freien Warenverkehr, das geistige Eigentum und das öffentliche 
Auftragswesen. 
-In dem 1995 vorgelegten Weißbuch der Kommission KOM (95) 163 endg. zur 
Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf ihre Integration in den Binnenmarkt wurden die 
betreffenden Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Darin werden die Themen und 
"Schlüsselmaßnahmen" festgelegt,,die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, 
Kapital und Personen unmittelbar beeinflussen. Ferner werden die Voraussetzungen fiir 
die Durchführung dieser Maßnahmen und den Aufbau der erforderlichen Rechts-und 
Verwaltungsstrukturen dargelegt. Das Weißbuch umfaßt dreiundzwanzig 
Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft, wobei ftir die jeweiligen Maßnahmen je nach 
Priorität zwei Stufen vorgesehen werden. Es legt ferner das Arbeitsprogramm für die 
Heranfiihrungsphase fest. Das Amt ftir den Informationsaustausch über technische Hilfe 
(TAIEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, in den Bereichen des Weißbuchs zusätzliche 
und gezielte technische Hilfe bei den erforderlichen Rechtsvorschriften zu leisten. Dieses 
Amt hat vor kurzem alle einschlägigen Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank 
gespeichert. 
-Voraussetzung ftir den Beitritt zur Europäischen Union ist die Übernahme und 
Anwendung des gesamten Acquis. In diesem Zusammenhang sieht der dem 
Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan ftir den Binnenmarkt vorrangige 
Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes der 15 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung der getneinsamen Währung vor, die 
zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis fuhren werden. 
Allgemeine Rah~enbedingungen 
In allen Wirtschaftszweigen tnüssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach getneinsamen 
Regeln ausüben können. Diese gemeinsatnen Regeln sind wichtig, da sie die allgenleinen 
Rahmenbedingungen ftir das Funktionieren der Volkswirtschaften und somit die 
40 
allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben 
den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (öffentliche Unternehmen und 
staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Liberalisierung der 
Regeln für die Vergabe der öffentlichen Bau-, Liefer-und Dienstleistungsaufträge, die 
Harmonisierung der Regeln für das geistige Eigentum (einschließlich des europäischen 
Patents), die Harmonisierung des Gesellschaftsrechts und der 
Rechnungslegungsgrundsätze, der Datenschutz, die Rechtshilfe und die Anerkennung 
richterlicher Entscheidungen C"9bereinkünfte gemäß Artikel 220 EG-Vertrag). 
Kurzbeschreibung 
Für das öffentliche Auftra~swesen gilt das auf der Grundlage des Uncitral (United 
Nations Commission on International Trade)-Mustergesetzes entwickelte Gesetz über das 
öffentliche Beschaffungswesen, das am 1. Januar 1997 in Kraft trat. Die entsprechenden 
Durchführungsbestimmungen wurden im März 1997 verabschiedet. 
Darüber hinaus beabsichtigt Lettland, in Kürze dem Welthandelsorganisations (WTO)­
Übereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen beizutreten. 
Lettland bemüht sich um ein Gesetz zum Schutz geistiger und gewerblicher 
Eigentumsrechte. Es ist mehreren internationalen Übereinkommen beigetreten und plant 
für 1997 den Beitritt zum WTO/TRIPS-Übereinkommen (Handelsbezogene Aspekte der 
Rechte an geistigem Eigentum). Ferner ist der Beitritt zu anderen internationalen 
Übereinkommen (Übereinkommen von Rom, Vertrag über das Markenrecht usw.) 
vorgesehen. 1993 wurden neue Gesetze zum Schutz von Patenten, Warenzeichen, 
Mustern und Urheberrechten erlassen. 
Das lettische Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Untemehmsformen, u.a. auch 
Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung. Mittlerweile gibt es 
über 52.000 Privatunternehmen. Anteilscheine dürfen nur von Aktiengesellschaften 
ausgegeben werden. Es gibt einen Mindestschutz für Anteilseigner. Aktiengesellschaften 
und Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung müssen über ein Mindestkapital verfugen. 
Es gibt zahlreiche Vorschriften für den Gläubigerschutz. Die Unternehmen müssen 
wichtige Informationen wie eine Umstrukturierungen und Liquidationen veröffentlichen. 
Es gibt ein zentrales Untem~hmensregister, das gegen Zahlung einer Gebühr öffentlich 
einsehbar ist. Das gegenwärtige Gesellschaftsrecht ist zien1lich uneinheitlich. Es soll bis 
Dezember 1997 durch ein neues Handelsgesetzbuch ersetzt werden. 
Das Gesetz über das Rechnungswesen (1993) und das Gesetz über die 
Unternehmensbilanzierung (1993) bilden die Grundlage für die Jahresabschlüsse der 
Unternehmen. Änderungen erfolgten in1 Novetnber 1996. Es gibt zusätzliche Vorschriften· 
und Verordnungen sowie Grundsätze des Rechnungswesens und ein Gesetz über 
Wirtschaftsprüfer (1997). Für die Überwachung der Wirtschaftsprüfer sind das 
Finanzministerium und ein Wirtschaftsprüfungsgremium zuständig. 
Es gibt in Lettland noch kein allgemeines Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten. 
Aufgrund von Einzelgesetzen ist es allerdings Behörden und einzelnen Beamten 
untersagt, Informationen über die Polizei, öffentliche Statistiken, Steuern, die Post, 
Wirtschaftsprüfer, Versicherer, Rechtsanwälte, die Telekom1nunikation, staatliche 
Kontrollen, Ärzte und Kreditinstitute weiterzugeben. In diesem Jahr wird ein 
41 
/112 
Rahmengesetz über den Datenschutz im Informatiksektor verabschiedet, und 1998 sollen 
die Gesetze an die EG-Datenschutzrichtlinie angepaßt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen gilt fiir die meisten öffentlichen 
Auftraggeber im Sinne der Richtlinien fiir die einzelnen Bereiche, mit Ausnahme des 
Versorgungssektors. 
Gegenwärtig werden lettische Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt. 
EU-Firmen erhalten gleichberechtigten Zugang nach Ablauf der im Europa-Abkommen 
festgelegten Übergangsfrist (spätestens 31. Dezember 1999). 
Darüber hinaus entsprechen die Vorschriften fiir Ausschreibungsverfahren nicht den EG­
Anforderungen. Deshalb sind weitere Änderungen notwendig, um alle Anforderungen 
der Richtlinie zu erfiillen. Offensichtlich will Lettland das Gesetz bis Ende -1999 ändern. 
Auf jeden Fall hat Lettland den richtigen Weg eingeschlagen. Der Beitritt zum WTO­
Übereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen ist ein wichtiger Schritt nach 
vom. 
Beim Schutz geistiger und gewerblicher Eigentumsrechte wurden gewisse Fortschritte 
erzielt. Das 1995 verabschiedete neue Patentrecht entspricht nach Auffassung der 
lettischen Regierung den wesentlichen Bestimmungen des Münchner Übereinkommens. 
Das Warenzeichenrecht entspricht mit kleineren Ausnahmen im wesentlichen dem 
Gemeinschaftsrecht Die Regierung plant fiir 1997 ein neues Warenzeichenrecht 
Der Schutz des Urheberrechts muß verbessert werden, insbesondere bei 
Computerprogrammen, Verleih, S.atellitenrundfunk und Kabelübertragungen sowie bei 
der Dauer der Schutzrechte. Zum Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen wird ein Gesetz erarbeitet. Ein neues Gesetz über entsprechende 
Massnahmen an den Grenzen muß verabschiedet werden. Ein wirksames Vorgehen muß 
mittelfristig angestrebt werden. Gegenwärtig mangelt es den zuständigen Behörden an 
Erfahrung. Große Schwächen gibt es bei den Kontrollen im Land und an den Grenzen. 
Allerdings werden Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. Die Piraterie 
stellt nach wie vor ein ernsthaftes Problem dar. 
Nach lettischen Angaben wird das Gesellschaftsrecht bis Ende 1997 in Einklang mit der 
Ersten und Zweiten Richtlinie gebracht. Übereinstimmungen gibt es gegenwärtig nur mit 
Teilen der Dritten, Elften und Zwölften Richtlinie. Es wird daran gearbeitet, das lettische 
Recht auch an die übrigen Teile anzupassen. 
Die Gesetze über das Rechnungswesen und die Untemehmensbilanzierung von 1993 
waren wichtige Schritte ftir die Anpassung an die Vierte Richtlinie. 1996 wurden sie 
durch Änderungen stärker an die vollständige Konformität herangeftihrt. Ein Gesetz über 
Konzernabschlüsse zur Umsetzung der Siebten Richtlinie soll bis zum 1. Januar 1998 
vorliegen. Das Gesetz über Wirtschaftsprüfer beruht auf der Achten Richtlinie. Gewisse 
Übergangsprobleme gibt es bei der praktischen Umsetzung der neuen Vorschriften. 
Insbesondere fehlen qualifizierte Buchhalter und Wirtschaftsprüfer. Um diese Probleme 
mittelfristig zu lösen, sind große Anstrengungen nötig. 
42 
Die unzureichenden Gesetze im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten 
entsprechen nicht dem Standard der EG~Rahmenrichtlinie. Gesetzesänderungen sind 
notwendig, insbesondere · ·zur Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz zur 
Überwachung der Gesetze. 
Schlußfolgerung 
In bestimmten Bereichen gab es in jüngster Zeit wesentliche Fortschritte bei der 
Verabschiedung von Rahmenrichtlinien, die in einer Marktwirtschaft notwendig sind. 
Lettland hat damit begonnen, die wichtigsten Richtlinien zu erarbeiten. 
Im gesetzgebensehen Bereich sind weitere Anstrengungen notwendig, bevor eine 
vollständige Übereinstimmung erreicht ist. Dies gilt insbesondere für das öffentliche 
Auftragswesen, geistige und gewerbliche Eigentumsrechte und den Datenschutz. Wenn 
das Tempo der Anpassung an das EG-Recht beibehalten wird, hat Lettland eine gute 
Chance, die gesetzgebensehen Anforderungen in diesem Bereich mittelfristig-zu erfüllen_, 
obwohl es weiterhin Probleme bei der Durchführung und Durchsetzung geben wird. 
Freier Warenverkehr 
Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung sämtlicher Handelsschranken voraus. Dazu 
gehören nicht nur die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen, sondern auch alle 
Maßnahmen mit gleicher Wirkung, d.h. Maßnahmen, die für inländische und/oder 
eingeführte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. In dem Maße, in dem es 
an harmonisierten technischen Vorschriften fehlt, sind im Einklang mit dem Urteil in der 
Rechtssache "Cassis de Dijon" die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen 
Bestimmungen und die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der 
F estlegung der einzelstaatlichen Anforderungen unverzichtbare Instrumente zur 
Gewährleistung des freien W arenverkehrs. 
Im Bereich der Harmonisierung ist die Europäische Gemeinschaft zu dem "neuen 
Konzept" übergegangen, das sich auf ein sorgfältig abgewogenes Tätigwerden staatlicher 
und privater Stellen stützt und in dem das Gemeinschaftsrecht und die Europäischen 
Normen eine ergänzende Rolle spielen. Die Europäische Gemeinschaft schreibt somit 
nicht länger technische Lösungen vor, sondern legt grundlegende Anforderungen fest. 
Bei Waren, die im Einklang mit den Europäischen Normen hergestellt werden, wird 
davon ausgegangen, daß sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen. Doch der 
Konformitätsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden. Die 
Anwendung des "neuen Konzepts" steht in Zusammenhang mit dem "Gesamtkonzept für 
die Konformitätsbewertung", das für die Anbringung des CE-Zeichens maßgehheb ist. 
Bei anderen Waren wie Arzneimitteln, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln hält sich die 
Europäische Gemeinschaft dagegen an das traditionelle Konzept und legt die Regeln in 
allen Einzelheiten fest. 
Der freie Warenverkehr setzt daher auch die Umsetzung mehrerer 
Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier 
kommt der Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitschutzes entscheidende Bedeutung zu, ftir die geeignete Mechanismen und 
43 
/112 
Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch aufVerwaltungsebene geschaffen werden 
müssen. 
Zu den fiir das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbaren · "horizontalen" 
Richtlinien gehören insbesondere die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 
und die Richtlinie über die Haftung fiir fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen über 
die allgemeine Produktsicherheit wird im Abschnitt über den Verbraucherschutz 
eingegangen. 
Die Bestimmungen über Agrarerzeugnisse (Einhaltung der tier-und 
pflanzengesundheitlichen Vorschriften) werden ausfUhrlieh im Abschnitt über 
Landwirtschaft behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Bei der Schaffung der Voraussetzungen fiir den freien Warenverkehr hat Lettland große 
Fortschritte erzielt. So sind bereits liberale Preis-, Handels- und Devisenregelungeil 
sowie grundlegende rechtliche wie auch handelsrechtliche Vorschriften eingefiihrt 
worden. 
Die ·Preise wurden 'liberalisiert, mit Ausnahmen derjenigen fiir Energie (Elektrizität, 
Heizung und Gas) und Wasser, Mieten, Post-und Fernmeldedienste, Archive, Hafen-, 
Bahn-und Flughafendienste sowie die Holzeinschlaggebühren in der Forstwirtschaft. Für 
verschiedene Transitdienstleistungen im Zusammenhang mit Öl und Ölerzeugnissen 
sowie fiir die Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen wurden Höchst- und 
Mindestpreise festgesetzt. Bei Arzneimitteln darf die Gewinnspanne 20 % je Artikel 
nicht übersteigen. 
Um den illegalen Verkehr mit verbrauchssteuerpflichtigen Waren einzuschränken, ein 
ausreichendes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten und eine geeignete 
Datenbank fiir statistische Zwecke einrichten zu können, hat die Regierung eine 
Genehmigungspflicht fiir den Vertrieb von Tabak, 'Tabakwaren und alkoholischen 
Getränken eingeführt. Das Finanzministerium vergibt die Lizenzen nach den gleichen 
objektiven Kriterien sowohl fiir einheimische als auch für eingefiihrte Erzeugnisse. Eine 
Höchstgrenze fiir die Zahl der Lizenzen besteht nicht. Um die Anforderungen der WTO 
zu erfiillen, wurden im März 1997 alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen fiir 
Zucker abgeschafft und statt dessen ein automatisches Lizenzvergabesystem eingeführt, 
fiir das das Landwirtschaftsministerium zuständig ist. Außerdem wurden im Parlament 
eine Reihe von Gesetzesentwürfen eingebracht, durch die alle mengenmäßigen 
Einfuhrbeschränkungen ftir Korn und Getreide abgeschafft werden sollen und die 
voraussichtlich noch im Laufe des Jahres verabschiedet werden. Im allgemeinen 
existieren keine diskriminierenden Maßnahmen. 
Zum Bereich technische Handelshemnisse wurde im September 1996 ein Gesetz über die 
Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen sowie über die Haftung von Hers.tellern 
und Dienstleistern angenommen, das den EG-Richtlinien 92/59/EWG und 85/374/EWG 
entspricht. Neben Waren und Dienstleistungen bezieht sich das Gesetz auch auf die 
Verletzung von Eigentumsrechten und Umweltschäden. 
44 
In der neuesten Fassung des 1996 vorgestellten Programms zur Harmonisierung der 
lettischen Rechtsvorschriften werden Maßnahmen zur Umsetzung der nach dem "neuen 
Konzept" verfaßten Richtlinien angekündigt, die im Zeitraum 1997-1999 angenommen 
werden sollen. Im Nahrungsmittelbereich wurde ein Reihe von zumeist horizontalen 
Maßnahmen angenommen. · 
Für den Bereich Chemie sind Harmonisierungsmaßnahmen für 1999 geplant. . Im 
Kraftfahrzeugsektor dürfte -1999 ein sich an das EG-System anlehnend~s 
Typengenehmigungsverfahren eingefiihrt werden. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, 
daß in vielen Fällen erst noch abgeleitete Rechtsvorschriften erlass~n werden müssen, 
bevor die Vorschriften des allgemeinen rechtlichen Rahmens umgesetzt werden können. 
1996 wurden ein Gesetz über die Konformitätsbewertung sowie eine Reihe von 
Rechtsvorschriften über die Genehmigung, Akkreditierung und Verfahren von Prüf-und 
Eichlaboratorien sowie von Zertifizierungs- und Kontrollstellen angenommen. 
Mit dem nationalen Programm für Normung wurde 1995 ein neues Konzept fiir die 
Einfiihrung freiwilliger Normen sowie fiir die Organisation der Normungstätigkeit des 
staatlichen Instituts fiir Normung und Metrologie angenommen. Lettland ist Mitglied im 
Europäischen Komitee fiir Normung (CEN). 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nachdem die Annäherung der technischen Vorschriften an die im Weißbuch genannten 
EG-Vorschriften anfangs recht schleppend verlief, bemüht sich Lettland inzwischen nach 
Kräften um eine möglichst schnelle Übernahme der Vorschriften über den freien 
Warenverkehr. Wichtige Schritte auf diesem Weg waren das Inkrafttreten (am 1. April 
1997) der nenen Ursprungsregeln, die eine paneuropäische Kumulierung zulassen, sowie 
die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen zur Harmonisierung der lettischen 
Vorschriften mit den Verordnungen zu den Bereichen Konformitätsbewertung und 
Normen. Gleichwohl sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, um die vollständige 
Übernahme und Durchfiihrung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. 
Die lettischen Behörden sollten sich nunmehr verstärkt auf die Harmonisierung der 
technischen Vorschriften konzentrieren, denn in diesem Bereich muß das Know-how 
noch verbessert werden. Ein weiterer Fortschritt war die Annahme des Gesetzes über die 
Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen sowie über die Haftung von Herstellern 
und Dienstleistern. Die nach dem "neuen Konzept" verfaßte Richtlinie betreffend 
elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ist 
bereits umgesetzt worden, und die Richtlinien über die elektromagnetische 
Verträglichkeit und die CE-Kennzeichnung werden derzeit umgesetzt. 
In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, aber auf 
europäischer Ebene nicht harmonisiert sind, liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit 
Lettland die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien Warenverkehrs 
anwendet. 
Dies ist vor allem darauf zurückzufiihren, daß die im Binnenmarkt augewandten 
Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz während der Heranführungsphase als 
45 
/112 
solche nicht genutzt werden können. Dazu gehören insbesondere die Richtlinie 
83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
technischen Vorschriften und die Entscheidung Nr. 3052/95/EG über Maßnahmen, mit 
denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abgewichen wird, wie auch die 
Beschwerden bei der Kommission und das in Artikel 177 EG-Vertrag festgelegte 
Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof. Auch für die Beurteilung der Frage, 
inwieweit Lettland den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendet, wären 
genauere Informationen über die einzelstaatlichen Regelungen sowie die 
Verwaltungspraktiken erforderlich, die für die Vermarktung der Produkte relevant sein 
können. 
Schlußfolgerung 
In seinen Bemühungen, die Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften über den 
freien Warenverkehr zu erfüllen, hat Lettland in jüngster Zeit Fortschritte erzielt. Dies 
gilt insbesondere fiir die Bereiche Normung und Konformitätsbewertung. Lettland sollt~ 
sich weiterhin um die Anpasasung technischer Vorschriften bemühen, um das technische 
Know-how zu stärken. 
Wenn bei den künftigen Harmonisierungsmaßnahmen das im vergangeneu Jahr 
vorgelegte Tempo beigehalten werden kann, dürfte die Umsetzung der einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften im Hinblick auf den Beitritt Lettlands kein Hindernis 
darstellen. Das größte Problem wird sein, den Mangel an sachkundigem Personal zu 
beheben. 
Lettland muß dafür Sorge tragen, daß seine Rechtsvorschriften in den auf 
Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bereichen den Handel nicht behindern und zu 
diesem Zweck vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. 
Freier Kapitalverkehr 
Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Lettland 
und der EU festgelegt. Er gilt vom Inkr:afttreten des Abkommens an für 
Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit Zahlungen und Transfers zwischen 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Lettlands, für die Niederlassung und 
Transaktionen von Unternehmen und Selbständigen, für Portefeuille- Investitionen, fiir 
Kredite usw. 
Im Weißbuch wird der Bezug zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Verkehr von 
Finanzdienstleistungen hervorgehoben. 
Dort werden eine Reihe von Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
vorgeschlagen, die sich sowohl auf mittel-und langfristige Kapitalbewegungen und 
solche im Zusammenhang mit Handelsgeschäften als auch auf kurzfristige 
Kapitalbewegungen beziehen. 
Kurzbeschreibung 
Es gibt keine Devisenrestriktionen für Leistungsbilanz-Transaktionen oder den 
Kapitaltransfer von und nach Lettland. Die Ein-und Ausfuhr von Geldvermögen ist frei. 
Lettische Staatsangehörige kötmen im Ausland Finanzdienstleistungen in Anspruch 
46 
nehmen. Die lettische Währung ist im Hinblick auf Leistungsbilanz-Transaktionen voll 
konvertierbar. 
Ausländische Direktinvestitionen und Portfolio-Investitionen unterliegen in Lettland dem 
Gesetz über Auslandsinvestitionen (zuletzt geändert im April 1996), das ausländischen 
Investoren die gleichen Rechte und Pflichten wie Einheimischen garantiert. Die 
Anzeigepflicht für ausländische Direktinvestitionen (FDI) sowie die Beschränkungen für 
Mehrheitsbeteiligungen ausländischer Investoren in bestimmten Bereichen wurden 
Anfang 1996 aufgehoben: Die Beteiligung ausländischer Investoren am 
Privatisierungsprozeß wurde durch die Möglichkeit des Erwerbs von 
Privatisierungsbescheinigungen durch Ausländer seit Anfang 1996 und etne 
Beschleunigung des Privatisierungsprozesses selbst gefördert. Der Erwerb von 
Grundbesitz durch Ausländer im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten ist 
gesichert, sofern ein Investitionsschutzabkommen mit dem betreffenden Herkunftsland 
besteht. 
Zwischen 1991 und 1995 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um FDI zur 
Entwicklung der geschäftlichen und industriellen Basis Lettlands anzuziehen. 
Die Gesamtsumme fiir die Zeit von 1990-1996 beläuft sich auf 600 Mio.$. 
Seit 1992 entfiel der größte Teil der FDI auf die Bereiche Verkehr und Kommunikation 
(42 %) und aufFinanzanlagen sowie die Industrie (25% bzw. 16 %). 
" .. 
1995 sanken die Devisenreserven der Bank von Lettland infolge der ßgtnkenkrise. Große 
Kapitalzuflüsse sorgten dafür, daß bis September 1996 das alte Niveau mit 359 Mio. Lats 
übertroffen wurde. Staatliche Aktivitäten auf den internationalen-Finanzmärkten werden 
durch strenge Vorschriften für Auslandsschulden und Staatsverschuldung beschränkt. 
Entsprechend dem Gesetz über den Staatshaushalt werden :fiir jedes Jahr Höchstbeträge 
festgelegt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Im Kapitalverkehr wurden fast alle Beschränkungen abgeschafft. Seit Januar 1997 ist der 
Erwerb von Grundbesitz durch ausländische Unternehmen weniger reglementiert. 
Rechtspersönlichkeiten, bei denen Ausländer aus Staaten, mit denen Lettland 
Investitionsschutzabkommen geschlossen hat, die Mehrheit halten, können Grundbesitz 
erwerben. Der Umfang dieser Liberalisierung geht über die V erpflichtunngen aus dem 
Europa-Abkommen hinaus und zeugt von einem liberalen Vorgehen im Kapitalverkehr. 
Nachdem Ausländer die Möglichkeit erhielten, sich voll am Privatisierungsprozeß zu 
beteiligen, erlebte der Wertpapiermarkt einen Aufschwung. Diese Entwicklung dürfte sich 
angesichts der geplanten Privatisierung mehrerer Großunternehmen fortsetzen. Auch die 
makroökonomische Stabilität, die jüngst von den Ratingagenturen anerkannt wurde, 
dürfte zu einem erhöhten Investitionsaufkommen beitragen. 
47 
/112 
Schlußfolgerung 
Lettland hat sich für die kommerzielle Konvertierbarkeit und fast vollständige 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs entschieden und dürfte in der Lage sein, die übrigen 
Beschränkungen mittelfristig aufzuheben. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Der freie Dienstleistungsverk~hr wird gewährleistet durch das Niederlassungsrecht und 
die freie Erbringung von Dienstleistung~n innerhalb der Gemeinschaft. Er beruht zum 
einen auf dem Verbot der Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der 
Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den Vorschriften zur Harmonisierung der 
verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen diese Vorschriften 
sowohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit der Freizügigkeit als auch den 
freien Dienstleistungsverkehr. Zur Durchfiihrung dieser Vorschriften müssen 
Verwaltungsstrukturen (Bankenaufsichtsorgane, Behörden zur Überwachung der 
audiovisuellen Medien, Aufsichtsbehörden) geschaffen und die Zusammenarbei-t 
zwischen den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der gegenseitigen 
Anerkennung) verstärkt werden. 
Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr 
betrifft die Finanzdienstleistungen. Berücksichtigt werden aber auch die Schwierigkeiten 
im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen, in denen seit 
jeher Monopole bestehen, wie Telekommunikation und teilweise auch Energie und 
Verkehr. Letztere werden in dieser Stellungnahme gesondert behandelt. 
Kurzbeschreibung 
Der lettische Bankensektor hat sich von der Krise von 1995 weitgehend erholt. Um 
Wiederholungen zu vermeiden, wurden neue Vorschriften eingefiihrt, z.B. die 
Begrenzung risikoreicher Kredite, die Erhöhung des erforderlichen Bankkapitals, das 
Verbot übermäßiger Kreditkonzentration und die Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der 
Bank von Lettland. 
Aufgrund strengerer Vorschriften wurden 1996 die Genehmigungen für zwölf Banken 
widerrufen. Dadurch sank die Zahl der Banken. 7 5 °/o des Bankensektors ist in 
Privatbesitz, davon 40 % in ausländischer Hand. 
Die Aktivitäten ausländischer Banken nehmen ständig zu. Die durchschnittliche 
Zinsspanne im Bankensektor sank auf 10-15 %. Gegenwärtig erarbeitet die Bank von 
Lettland in Zusammenarbeit mit EG-Phare ein neues Zahlungs- und Abrechnungssystem 
zur Bruttoabrechnung in Echtzeit entsprechend den EU-Anforderungen. 
Der Börsenhandel darf nur von Börsenmitgliedern betrieben werden. 
Am Kapitalanlagegeschäft dürfen sich nur Kapitalanlagegesellschaften, Versicherungen 
und Kreditinstitute beteiligen, die von den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden 
zugelassen sind. Die Börse von Riga ist eine Aktiengesellschaft ohne Erwerbscharakter, 
die sich im Besitz von Geschäftsbanken und Finanzinstituten befindet! Die Gesetze über 
den Wertpapiermarkt und den Wertpapiermarkt-AusschuB entsprechen nicht vollständig 
den einschlägigen EG-Verordnungen. Der Wertpapiermarkt- Ausschuß wurde 1996 
48 
eingerichtet, um die Entwicklung und Stabilität des Ma:: .. Les zu gewährleisten. Das 
Präsidium wird vom Parlament, das seine Unabhängigkeit gewährleistet, für sieben Jahre 
ernannt. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem der Anlegerschutz und die Zulassung 
der Marktteilnehmer. 
Der Privatisierungsprozeß führte zu einem Aufschwung des Wertpapierhandels mit einem 
Anstieg der Marktkapitalisierung. 
Die Marktkonzentration im Versicherungssektor ist sehr hoch. 
Zur Zeit wird über Gesetzesentwürfe zur Aufsicht im Versicherungsgewerbe und zu 
Versicherungsverträgen beraten. 1993 wurden die EG-Vorschriften zur Berechnung der 
Solvenzspanne übernommen. Im September 1997 tritt ein Gesetz auf der Grundlage der 
EG-Kraftfahrzeugsversicherungsrichtlinie in Kraft. 1991 wurde eine 
Versicherungsaufsichtsbehörde beim Finanzministerium eingerichtet. 
Für ausländische Versicherungsgesellschaften gelten weitgehend die gleichen 
Vorschriften wie fiir lettische Unternehmen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
·Lettland kommt bei der Allgleichung seines Bankenrechts _an die 
Gemeinschaftsanforderungen gut voran. Von den Maßnahmen der S,tufe I des 
Weißbuches hat Lettland die Erste Bankenrichtlinie, die Eigeprfiittelrichtlinie und die 
Solvabilitätsrichtlinie umgesetzt. Für die beiden anderen Maßnahmen .der Stufe I -ein 
Einlagensicherungssystem und ein Geldwäschegesetz -werden derz~Ü Gesetzentwürfe 
erarbeitet. Aufgrund fehlender Mittel kann die im EG-Recht vorgesehene 
Mindestsicherungssumme gegenwärtig nicht erreicht werden. Sie wird allerdings in den 
kommenden Jahren schrittweise erhöht und soll bis Ende 1999 das angestrebte Niveau 
erreichen. 
Von den Maßnahmen der Stufe II sind die Großkredit-Richtlinie und die Zweite 
Bankenrichtlinie mit Ausnahme des Prinzips der einheitlichen Zulassung vollständig 
umgesetzt worden, während die Richtlinien über die Beaufsichtigung von 
Kreditinstituten auf konsolidierter Basis, über den Rechnungsabschluß von Banken und 
über die angemessene Eigenkapitalausstattung 1997-1998 angewendet werden sollen. 
Zunehmende Kapitalbasis und Rentabilität weisen auf eine beginnende Stabilisierung des 
Bankensektors hin. Die Mittlerrolle der Banken wird nach . wie vor durch hohe 
Kreditzinsen behindert. Verstärkte ausländische Direktinvestitionen und eine 
Begleitgesetzgebung können zu weiteren Verbesserungen führen. 
Im Wertpapierbereich wurden die Richtlinien der Stufe I teilweise umgesetzt. Die 
übrigen Auflagen der Richtlinien der Stufen I und II werden bis zum 1. Januar 1998. 
erfüllt. Dies bedeutet die vollständige Umsetzung der Richtlinien über Insider-Geschäfte 
und Börsennotierungen. Für Investmentgesellschaften und Pensionsfonds gilt das 
Aktiengesetz. Ein Kapitalanlagegesetz wird zur Zeit erarbeitet. 
49 
/112 
Im Versicherungssektor sind Direktniederlassungen von EU-Gesellschaften aufgrund 
mangelnder Aufsichtskapazitäten nicht zulässig. Auch die Vorschriften für Garantiefonds 
können gegenwärtig nicht erfüllt werden. 
Am 9. Dezember 1996 wurden mit den Vorschriften über den Jahresabschluß von 
Versicherungsgesellschaften die Anforderungen der Richtlinie 91/674/EWG über Jahres­
und Konzernabschlüsse in lettisches Recht umgesetzt. 
Neue Gesetze über Versicherungen und Versicherungsverträge sollen die gegenwärtigen 
Mängel des lettischen Rechts beseitigen und seine Kompatibilität mit dem 
Gemeinschaftsrecht verbessern. 
Schlußfolgerung 
Was die legislativen Aspekte der Finanzdienstleistungen betrifft, ist Lettland weit 
fortgeschritten und dürfte in den nächsten Jahren keine größeren Probleme bei der 
Erfüllung der Anforderungen der wichtigsten EG-Richtlinien haben. Die größte Aufgabe 
ist die Stärkung des Bankensektors, damit dieser seine Mittlerfunktion zur Förderung 
lettischer Investitionen erfiillen kann. 
Sollte dies in den nächsten Jahren Erfolg haben, dürfte es keine größeren Schwierigkeiten 
bereiten, mittelfristig das lettische Finanzdienstleistungssystem in die EU zu integrieren. 
Freizügigkeit 
Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizügigkeit" je nach Zusammenhang 
verschieden. Zum einen geht es in Artikel 7a im ersten Teil ("Grundsätze") um die 
Vollendung des Binnenmarkts ':lnd den Wegfal.l der Personenkontrollen an den 
Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zum anderen verleiht Artikel 8a im zweiten Teil ("Die 
Unionsbürgerschaft") jedem Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. 
Die Abschaffung der Grenzkontrollen muß fiir jedermann ohne Rücksicht auf seine 
Staatsangehörigkeit gelten, da Artikel 7a sonst in der Praxis bedeutungslos wäre. 
Während die Rechte aus Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht 
werden können, ist Artikel 7a aufGemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. 
a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer. freie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung 
der Divlome und sonstigen Beflihigungsnachweise 
Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmäßig beschäftigter Arbeit­
nehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung und den Transfer von 
Sozialversicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit 
Lettland bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schließen. In der 
zweiten Stufe der Übergangszeit soll der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur 
Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer prüfen. 
Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische 
Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne W ettbewerbsverzerrungen. 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der im EG-Vertrag anerkannten 
Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im 
50 
Gesundheitswest:;n) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, 
insbesondere an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage 
von Befähigungsnachweisen, fiir die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. 
Die freie Niederlassung ist ebenfalls im EG-Vertrag garantiert~ sie betrifft die 
Erwerbstätigkeit der Selbständigen und der Gesellschaften. 
Die freie Wahl des Wohnsitzes kann von Mindesteinkünften und 
Krankenversicherungsschutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenqen Land 
keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. 
Kurzbeschreibung 
Ausländer haben nur mit Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung fiir die im 
Arbeitsvertrag genannte Zeit Zugang zum lettischen Arbeitsmarkt. Eine Arbeitserlaubnis 
wird nur erteilt, wenn der freie Arbeitsplatz beim örtlichen Arbeitsamt einen Monat ohne 
Erfolg angeboten wurde, und kein Arbeitsloser mit der entsprechenden Qualifikation 
registriert ist. Dies gilt nicht fiir Führungskräfte, ausländische Experten und 
Vertragsarbeiter. Befristete Aufenthaltsgenehmigungen gelten · auch fiir 
Familienangehörige. 
Was die gegenseitige Anerkennung der Berufsabschlüsse betrifft, erfiillen die 
gegenwärtigen Gesetze über die allgemeine und berufliche Bildung von Ärzten, 
Zahnärzten, Tierärzten, Architekten, Hebammen und Krankenschwestern nur zum Teil 
die Gemeinschaftsvorschriften. Darüber hinaus fehlen entsprechende 
· Umsetzungsstrukturen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Da zu Zeiten der ehemaligen Sowjetunion eine große Zahl von Arbeitnehmern 
unterschiedlicher Nationalität nach Lettland kam, haben über 600.000 Personen nicht die 
lettische Staatsangehörigkeit. Deshalb hat Lettland beschlossen, die Zuwanderung zu 
beschränken und Wanderungsbewegungen streng zu kontrollieren. Ausnahmen gelten, 
wie oben erwähnt, fiir Ausländer in wichtigen Berufszweigen. Diese Bestimmungen 
müssen an ähnliche Bestimmungen des Europa-Abkommens angepaßt werde, sobald es 
in Kraft tritt. 
Was die gegenseitige Anerkennung der Berufsabschlüsse betrifft, ist eine 
Zusammenarbeit mit Experten aus den EU-Ländern notwendig, um die Übereinstimmung 
der Ausbildungszeiten und -Strukturen zu gewährleisten. Nachhaltige und intensive 
Reformen sind notwendig, wenn der Acquis mittelfristig eingesetzt werden soll. Dabei ist 
allerdings zu berücksichtigen, daß die Reform bestimmter Ausbildungsgänge 
zwangsläufig mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. 
Schlußfolgerung 
Zahlreiche Änderungen sind notwendig, um die Übereinstimmung mit dem Acquis im 
Bereich Freizügigkeit zu erreichen. Was die gegenseitige Anerkennung der 
Berufsabschlüsse betrifft, müssen die erforderlichen Gesetzgebungs- und 
51 
/112 
Umsetzungsmaßnahmen stark intensiviert werden, wenn der Acquis mittelfristig 
angewendet werden soll. 
b) Abschq,((ung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der 
Kontrollen von Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit an den Binnen­
grenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig verwirklicht. 
Die Abschaffung der Personenkontrollen setzt eine ·ganze Reihe flankierender 
Maßnahmen voraus, die zum Teil jedoch noch nicht angenommen oder von den 
Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind (siehe Kapitel Justiz und Inneres). 
Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener 
Übereinkommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs 
weitere bereiten sich darauf vor). 
Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, sieht der 
Vertragsentwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels "Ein Raum der Freiheit, der 
Sicherheit und des Rechts" und die Einbeziehung des Schengener Acquis in die EU vor. 
Lettland hat die Absicht bekundet, Vertragspartei des Schengener Übereinkommens zu 
werden. Es hat mit den entsprechenden Vorbereitungen begonnen und um Unterstützung 
im Bereich der Grenzkontrollen gebeten. 
Allgemeine Bewertung 
1. Die Fortschritte, die Lettland bei der Umsetzung der sich auf das Weißbuch 
beziehenden Rechtsvorschriften bereits gemacht hat, sind im Anhang zusammengefaßt. 
Aus der Tabelle geht hervor, daß Lettland am 30. Juni 1997 253 der 899 Richtlinien und 
Verordnungen des Weißbuchs umgesetzt hat. Diese Angaben beziehen sich auf 
Rechtsvorschriften, die nach lettischer Einschätzung bereits umgesetzt sind bzw. deren 
Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft ist. Durch diese 
Information wird nicht der Entscheidung über die V ereinbarkeit der Rechtsvorschriften 
vorgegriffen, die die Kommission im gegenwärtigen Stadium noch nicht beurteilen kann. 
2. Lettland hat Anstrengungen im Hinblick auf die Übernahme der 
Binnenmarktvorschriften unternommen. So wurde eine gewisse Angleichung an die 
Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen gewerbliche Schutzrechte, 
Konformitätsbewertung, Normung und freier Dienstleistungsverkehr erreicht. Die 
meisten Maßnahmen sind nach Einschätzung der lettischen Behörden inzwischen 
teilweise oder ganz umgesetzt, doch die Kommission kann im gegenwärtigen Stadium 
noch keine endgültige Aussage zu ihrer vollen Vereinbarkeit mit dem 
Gemeinschaftsrecht machen. Es gibt vielmehr noch Lücken in den wichtigen Bereichen 
öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und Datenschutz. 
3. Als sehr problematisch kann sich die Schwäche der öffentlichen Verwaltung erweisen, 
da sie sowohl das Tempo der Annäherung der Rechtsvorschriften als auch ihre 
Durchsetzung beeinträchtigt. 
Ebenso muß bezweifelt werden, daß die verschiedenen Strukturen in der Lage sind, die 
Binnenmarktvorschriften umzusetzen. Da die meisten Rechtsvorschriften allerdings erst 
vor kurzem erlassen worden und die entsprechenden Strukturen in einigen Fällen noch 
52 
gar nicht eingerichtet sind, besteht noch keine ausreichende Grundlage flir eine 
endgültige Bewertung. 
Es wird darauf hingewiesen, daß die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt die 
Fähigkeit der Unternehmen und vor allem der KMU, den Acquis umzusetzen und 
anzuwenden, noch nicht beurteilen kann. 
4. Abgesehen vom Sonderfall der Landwirtschaft ist die Aufhebung der Kontrollen an 
den Binnengrenzen der Union nur möglich, wenn die Rechtsvorschriften hinreichend 
harmonisiert sind. Dies setzt gegenseitiges Vertrauen und vor allem auch zuverlässige 
Verwaltungen voraus (beispielsweise im Fall der am Abgangsort durchgefiihrten 
Sicherheitskontrollen bei bestimmten Erzeugnissen). Die Verwirklichung des 
Binnenmarkts ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 war im Bereich des Warenverkehrs nur 
durch Beseitigung sämtlicher Formalitäten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an den 
Binnengrenzen der Union möglich. 
Es handelte sich im wesentlichen um technische (insbesondere Produktsicherheit), 
veterinärmedizinische, gesundheitspolitische, pflanzenschutzrechtliche, wirtschaftliche 
und kommerzielle (z.B. Bekämpfung der Nachahmung von Waren), sicherheitsrechtliche 
(Waffen usw.) und umweltrelevante (Müll usw.) Kontrollen. In den meisten Fällen 
konnten die Kontrollen nur beseitigt werden, weil zuvor gemeinschaftliche Maßnahmen 
verabschiedet und umgesetzt worden waren, die eine Harmonisierung der Vorschriften 
über die Abfertigung zum freien Verkehr bzw. das Inverkehrbringen (letzteres vor allem 
im Rahmen der Produktsicherheit) zuließen, und weil gegebenenfalls die Kontrollen und 
Formalitäten ins Landesinnere bzw. in den Binnenmarkt verlegt wurden (insbesondere 
die Kontrollen in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, 
Veterinärmedizin und Pflanzengesundheit sowie Erfassung statistischer Daten). Die 
lettische Grenze würde in einigen Abschnitten zur Außengrenze der Union. Dies würde 
eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen erforderlich machen (vgl. Kapitel Zoll). 
Aus dem bisherigen Verlauf und Tempo der Arbeiten in den einzelnen Bereichen lassen 
sich insgesamt nur schwer Rückschlüsse darüber ziehen, zu welchem Zeitpunkt Lettland 
in der Lage sein könnte, alle notwendigen Rechtsakte zu erlassen und umzusetzen, die fiir 
die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und ihre Verlegung an die 
Außengrenzen der Union erforderlich sind. 
5. Lettland hat bereits einen Teil des den Binnenmarkt betreffenden Acquis 
übernommen. Die Kommission kann aber nichtjede von Lettland angegebene Umsetzung 
beurteilen. Gleichwohl sind weitere Fortschritte in den Bereichen öffentliches 
Auftragswesen, geistiges Eigentum und Datenschutz erforderlich. In den meisten 
Bereichen muß noch die Durchsetzung verbessert werden. Der Ausbau der 
Verwaltungsstrukturen wird beträchtliche Anstrengungen erfordern. Werden die 
erforderlichen Anstrengungen unternommen, so kann davon ausgegangen werden, daß 
Lettland mittelfristig die meisten Rechtsvorschriften ftir den Binnenmarkt übernimmt, 
umsetzt und die Durchsetzungsmechanismen entsprechend verstärkt, so daß es in der 
Lage sein wird, vollständig an1 Binnenmarkt teilzunehmen. 
53 
/112 
Wettbewerb 
Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union beruht auf Artikel 3 Buchstabe g EG­
Vertrag, dem zufolge die Tätigkeit der Gemeinschaft auf ein System abzielt, das den 
Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. 
Schwerpunktbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. 
Gemäß dem Europa-Abkommen sind die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (Vereinbarungen 
zwischen Unternehmen/mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) 
sowie die Artikel 92 und 93 (staatliche Beihilfen) anzuwenden und die erforderlichen 
Durchfiih-rungsvorschriften binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu 
erlassen. 
Im Weißbuch ist die schrittweise· Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der 
Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ( 4064/89) und der 
Artikel 3 7 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Das geltende Gesetz über Wettbewerb und Abbau von Monopolen wurde 1991 
verabschiedet und 1993 geändert. Es bezieht sich auf alle Wirtschaftssektoren und 
sowohl auf private als auch auf öffentliche Unternehmen, trägt jedoch den 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nur teilweise Rechnung. Unlängst wurde ein neues 
Wettbewerbsgesetz angenommen, das eine weitreichende Annäherung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften ermöglicht. 
Die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften unterliegt der Kontrolle des staatlichen 
Antimonopolausschusses, welcher widerum vom Wirtschaftsministerium überwacht 
wird. Nach dem neuen Gesetz soll dieser Ausschuß durch einen Wettbewerbsausschuß 
ersetzt werden. 
Auch die Vergabe der staatlichen Beihilfen wird durch eine Überwachungskommission 
kontrolliert, die dem Finanzministerium untersteht. Sie arbeitet zur Zeit an der 
erstmaligen Ausarbeitung eines Beihilfeinventars. Die Angabe der lettischen Behörden, 
daß in Lettland keine staatlichen Beihilfen vergeben werden, kann daher noch nicht 
bestätigt werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Das neue Wettbewerbsgesetz entspricht weitgehend dem Acquis. Gleichwohl müssen zu 
bestimmten Punkten (wettbewerbsbeschränkende_ Vereinbarungen, Fusionskontrolle, 
Geschäftsgeheimnisse, verfahrensrechtliche Vorschriften sowie Rechte und Pflichten des 
Wettbewerbsausschusses) Änderungen vorgenommen werden, die jedoch bereits in 
Vorbereitung sind. 
In einigen Wirtschaftsbereichen existieren noch immer Exklusivrechte, Staatsmonopole 
oder Lizenzvergabesysteme, bei denen sorgfältig zu prüfen ist, ob sie modifiziert oder 
ganz abgeschafft werden müssen, um dem Acquis entsprechen zu können. Hiervon 
betroffen sind beispielsweise ausschließliche Rechte oder Systeme zur Lizenzvergabe in 
54 
den Bereichen Telekommunikation, Energiewirtschaft, Ein-und Ausfuhr von bzw. 
Handel mit Spirituosen und alkoholischen Getränken, Verkehr und Postwesen. 
Lettland hat große Anstrengungen hinsichtlich einer den Anforderungen der 
Gemeinschaft entsprechenden Bestandsaufnahme aller staatlichen Beihilfen 
unternommen und außerdem beträchtliche Fortschritte gemacht bei dem Entwurf eines 
Gesetzes· über staatliche Beihilfen sowie eines weiteren Gesetzes über die Funktion der 
hierfür zuständigen Überwachungsbehörde, die mit den erforderlichen 
Kontrollbefugnissen ausgestattet werden soll. 
Bestimmte Beihilfen werden in Lettland abhängig von einer Exporttätigkeit vergeben. 
Dies ist nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar. Außerdem scheint ein großer Teil 
der staatlichen Beihilfen indirekt ( d.h. in Form von Steuererleichterungen, 
Schuldabschreibungen sowie durch Streichung von Steuerrückständen) gewährt zu 
werden.· Hierbei handelt es sich allerdings um Betriebsbeihilfen, deren V~t:_gabe streng 
geregelt ist. Wegen der mangelnden Transparenz ist noch unklar, ob die Bedingungen für 
die Vergabe derartiger Beihilfen eingehalten werden. 
Die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln kann nur glaubwürdig sein, wenn diese sich 
eng an die einschlägigen EU-Vorschriften anlehnen und effiziente 
Überwachungsbehörden für Kartelle und staatliche Beihilfen geschaffen werden. 
Außerdem müssen die Justiz-und Verwaltungsbehörden sowie die betreffenden 
Wirtschaftsakteure ausreichende Kenntnis der Wettbewerbsregeln und -poltik besitzen. 
Schlußfolgerung 
Bei den Vorschriften für die Bereiche Kartelle und staatliche Beihilfen sind Fortschritte 
zu verzeichnen. Mit dem neuen Wettbewerbsgesetz und den beiden geplanten Gesetzen 
über staatliche Beihilfen können, falls letztere angenommen werden, die für diese 
Bereiche geltenden Anforderungen weitgehend erfüllt werden. 
Bei der Vergabe staatlicher Beihilfen herrscht noch nicht die erforderliche Transparenz. 
Hier müssen große Anstrengungen unternommen werden, um die Anforderungen 
mittelfristig zu erfüllen. Dazu wird es einer engen Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft 
bedürfen. 
Ferner existieren noch in einigen Bereichen Exklusiv- oder Sonderrechte, die nicht mit 
dem Acquis vereinbar sind. Dieses Problem muß in naher Zukunft angegangen werden. 
Das Personal der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen scheint über die 
erforderliche Qualifikation zu verfügen. Gleichwohl benötigen beide Kontrollorgane für 
den Bereich Wettbewerb weitere Unterstützung, um ihre Aufgaben erfüllen und die 
betreffenden Marktteilnehmer umfassend informieren zu können. 
3.2 Innovation 
Informationsgesellschaft 
Gegenwärtige Lage 
55 
/112 
Die Kombination von Informationstechnik und Telekommunikation ermöglicht große 
wirtschaftliche und soziale Fortschritte. Bis 1990 wurde in Lettland in der Regel zwar 
eine ausreichende allgemeine Grundbildung vermittelt, doch das Potential der Informa­
tions-und Kommunikationstechnologien blieb weitgehend ungenutzt. Die Tatsache, daß 
unlängst innerhalb des Verkehrsministeriums eine Abteilung fiir Informatik eingerichtet 
wurde, zeugt davon, daß man sich inzwischen ihrer großen Bedeutung bewußt ist. Zwar 
liegen weder Verkaufszahlen für PC noch Angaben über den Gesamtbereich 
Informationstechnik vor, doch scheint Lettland im regionalen Durchschnitt zu liegen, 
wenn man die Zahl der vorhandenen Internetanschlüsse (Stand Ende 1996: ca. 1,6 je 
1.000 Einwohner) als Gradmesser fiir die Entwicklung zur Informationsgesellschaft 
heranzieht. Die staatliche Unterstützung fiir Maßnahmen zur Umstellung auf EDV dürfte 
1997 einen Wert von rund 3,5 Mio. $erreichen. 
Schlußfolgerung 
Die lettische Regierung ist sich der Bedeutung der Informationsgesellschaft bewußt und 
trifft innerhalb ihrer Verwaltung entsprechende Maßnahmen. Die positiven Ansätze, die 
in bezugauf die Modernisierung der Telekommunikationsinfrastruktur gemacht worden 
sind, dürften dazu beitragen, daß das Potential der Informations- und 
Telekommunikationstechnologien, das bisher nur zu einem relativ geringen Prozentsatz 
ausgeschöpft wird, in Zukunft noch stärker genutzt wird. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Gemäß Artikel 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Ge~einschaft zur Entwicklung einer 
qualitativ hochstehenden Bildung bei und führt eine Politik der beruflichen Bildung 
durch mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, die 
Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse zu erleichtern und die Eingliederung 
in den Arbeitsmarkt zu fördern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Anhebung des Bildungs- und des 
Qualifikationsniveaus vor. Das Weißbuch sieht keine Maßnahmen in diesem Bereich vor. 
Kurzbeschreibung 
Der Bildungsetat belief sich 1995 auf rund 5,2% des BIP. Der Anteil der Bildung am 
Gesamthaushalt belief sich 1996 auf25% (gegenüber 14% in 1993). 
Lettland zählt 1.100 Schulen, 460.000 Schüler und 43.500 Studenten. Von den höheren 
Bildungsanstalten sind 17 staatlich, davon sechs Universitäten, und 13 privat. 
In Lettland werden gegenwärtig alle Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung 
reformiert, um das Land an die Anforderungen einer marktwirtschaftlich orientierten 
Demokratie anzupassen. Dies ist nicht nur notwendig, um im wirtschaftlichen Bereich 
(Produktivität unß Qualität der Erzeugnisse, internationale Wettbewerbsfähigkeit, 
Entwicklung des privaten Sektors, Mobilität der Arbeitskräfte, Beschäftigung) 
56 
Fortschritte zu erzielen, sondern auch um eine Demokratisierung der Gesellschaft zu 
gewährleisten. 
Nach dem Bildungsgesetz von 1991 ist das Bildungsministerium für alle Bereiche der 
allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig. 
Lettland bemüht sich um eine behutsame Privatisierung, die Übertragung von 
Zuständigkeiten für den Bildungsbereich auf die kommunale Ebene und um die 
Entwicklung von Prioritäten im-Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. 
Lettische Jugendorganisationen beteiligen sich seit 1995 im Hinblick auf eine spätere 
Teilnahme am Programm "Jugend für Europa" an europäischen Jugendprogrammen. 
Im Rahmen von TEMPUS wurde die Hochschulreform unterstützt und die Grundlage für 
eine Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen der EU geschaffen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Eine umfassende Verbesserung des Bereichs der allgemeinen und beruflichen Bildung 
setzt erheb1iche Investitionen für Lehrplanreformen, Lehrerausbildung, Schulbücher, 
Ausstattungen und Gebäude voraus. Aufgrund knapper Mittel wird dieser Prozeß 
mehrere Jahre dauern. 
Die Mitwirkung Lettlands an Gemeinschaftsprogrammen hat positive Auswirkungen auf 
die Teilnehmer und ist eine gute Vorbereitung auf die Integration. 
Schlußfolgerung 
Im Hinblick auf den Beitritt werden in diesem Bereich keine größeren Probleme erwartet. 
Forschung und technologische Entwicklung 
Gemäß Vertrag und Rahmenprogramm zielen die Maßnahmen ftir Forschung und 
Entwicklung auf Gemeinschaftsebene auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
der europäischen Wirtschaft und des Lebensstandards sowie auf die Förderung einer 
nachhaltigen Entwicklung, des Umweltschutzes und anderer Bereiche der 
Gemeinschaftspolitik ab. 
Im Europa-Abkommen wird eine Zusammenarbeit in diesen Bereichen, insbesondere 
durch Beteiligung Lettlands am Rahmenprogramm, vorgesehen werden. Im Weißbuch 
sind keine direkten Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Die lettische Politik ftir die Bereiche Wissenschaft und Technologie wird auf der 
Grundlage von Empfehlungen des Ministeriums ftir Bildung und Wissenschaft sowie des 
lettischen Wissenschaftsrates, der seit seiner Gründung im Jahre 1990 eine wichtige 
Rolle als halbamtliches Entscheidungsorgan spielt, gemacht. Er verwaltet rund 80 % aller 
Mittel des Wissenschaftsetats, von den wiederum 55 %als nicht rückzahlbare Zuschüsse 
ftir Projekte vergeben werden. Die Akademie der Wissenschaften hat sich zu einer 
57 
/112 
rechtlich unabhängigen Einrichtung entwickelt, die als ehrenamtliches beratendes Organ 
auf hob er Ebene fungiert. 
Die Ausgaben fiir Forschung und Entwicklung belaufen sich derzeit auf 0,45 % des BIP 
(1990: 1,6 %). 
Es gibt in Lettland gegenwärtig 25 Forschungseinrichtungen, die unter Aufsicht des 
Ministeriums fiir Bildung und Wissenschaft stehen, und 17 staatliche 
Hochschuleinrichtungen. Abgesehen von einigen kleineren privatwirtschaftliehen 
Forschungszentren gibt es keine privaten Forschungseinrichtungen. Die Zahl der dort 
beschäftigten Personen sank im Zeitraum 1990-1994 von 30.000 auf5.200. 
·Die lettische Politik in den Bereichen Wissenschaft und Technologie verfolgt im wesent­
lichen zwei Ziele: die Integration von Forschung und Hochschulausbildung mittels 
allgemeiner und sektorspezifischer Programme und Vereinbarungen sowie die Ausrich­
tung der Forschung auf vorrangige nationale Ziele und die Schaffung von ·Anreizen füJ: 
eine aktivere Beteiligung der Forscher an der Suche nach Lösungen für die bestehenden 
wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Probleme des Landes. Priorität kommt dabei 
den Bereichen Informationstechnologien, Biotechnologie und Umwelschutz zu. 
Die regelmäßige Zusammenarbeit Lettlands mit der Europäischen Union begann 1992 
mit dem Dritten Rahmenprogramm fiir Forschung und technologische Entwicklung. 
Seither konzentriert sich die Kooperation vornehmlich auf das COPERNICUS-Programm 
(Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS). Die Beteiligung am Vierten 
Rahmenprogramm ist gering. 
Die lettischen Statistiken auf diesem Gebiet entsprechen noch nicht dem OECD­
Standard. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die lettische Forschung ist tiefgreifend umstrukturiert worden, obschon sie gleichzeitig 
erheblichen finanziellen Zwängen unterlag, die in Verbindung mit der allgemeinen 
wirtschaftlichen Entwicklung des Landes stehen. Gleichwohl verfugt Lettland über eine 
Reihe leistungsfähiger Forschungszweige. Durch ihre Mitwirkung bei 
Forschungsmaßnah-men der Europäischen Union haben die lettischen Forscher unter 
Beweis gestellt, daß sie in der Lage sind, einen Beitrag zur internationalen 
Zusammenarbeit zu leisten. Lettland hat Interesse an einer vollständigen Einbindung in 
das Fünfte Rahmenprogramm bekundet. 
Lettland hat bereits umfassende Maßnahmen zur Integrierung seines Forschungssystems 
in das der westeuropäischen Länder ergriffen, . und die eingeleiteten Reformen werden 
fortgesetzt. Die Reformmaßnahmen zur Modemisierung und Rationalisierung des 
Forschungssystems müssen auch weiterhin von den lettischen Behörden unterstützt 
werden. 
Schlußfolgerun_g 
Im Hinblick auf einen Beitritt sind auf diesem Gebiet keine größeren Probleme zu 
erwarten. Der Beitritt wäre von beiderseitigem Nutzen. 
58 
Telekommunikation 
Die Politik der EU im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu 
beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für 
Telekommunikationseinrichtungen, -dienste und -netze unnötig behindern, 
Auslandsmärkte für in der EU ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine 
Verfügbarkeit moderner Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu 
gewährleisten. Diese Ziele w_erden durch die Harmonisierung der Normen und der 
Bedingungen für das Anbieten von Diensten, die Liberalisierung der Märkte für 
Endgeräte, Dienste und Netze sowie die Schaffung der erforderlichen 
ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu notwendigen Richtlinien und 
politischen Konzepte wurden· zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in einigen 
Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und 
des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation 
und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EU-Standards in den 
~ereichen.Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im 
Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, 
der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung 
des Sektors gelegt. 
Kurzbeschreibung 
Vor der Wiedererlangung der Unabhängigkeit wurde das lettische 
Telekommunikationsnetz als. Teil des sowjetischen Netzes verwaltet. Dies bedeutete 
unter anderem, daß alle internationalen Verbindungen über Rußland liefen. Das lettische 
Netz war zwar vollständig automatisiert, der Großteil der Anlagen jedoch von 
elektromechanischer Bauweise. 
Seit 1991 hat sich Lettland sehr bald um ausländische Investoren bemüht, indem es in 
Zusammenarbeit mit strategisch wichtigen Partnern Privatisierungen durchführte. Auch 
in absehbarer Zukunft wird noch ein großer Bedarf an Infrastruktur- und 
Ausrüstungsinvestitionen bestehen. 
Bewertung der Lage und Perspektiven 
Liberalisierungsgrad 
Die Regierung hat das staatliche Betreiberunternehmen teilweise privatisiert; die 
Liberalisierung des Marktes ftir die Bereitstellung der Basistelefondienste wird jedoch 
solange unzureichend bleiben, als der Vertrag über Exklusivrechte der Lattelekom 
fortbesteht. Andere Dienste wie Mobiltelefondienste ( 4 Betreiber), Paging ( 4 Betreiber) 
und Datenübermittlung sind zumindest teilweise liberalisiert worden. Wegen der 
Schwierigkeiten, mit Lattelekom wirtschaftlich tragfähige Verbundvereinbarungen zu 
schließen, hatte dies jedoch· kaum praktische Bedeutung. Auch Mehrwertdienste wurden 
liberalisiert, doch sind ihre Betreiber gesetzlich verpflichtet, die Lattelekam­
Infrastrukturen zu benutzen. Trotzdem gibt es auf dem Markt etwa 30 Firmen, die 
Internet-Dienste anbieten. Private Betreiber können CATV anbieten. 
59 
/112 
Annäherung an das EU-Recht 
Lettland hat sich fiir eine schrittweise Umstrukturierung seines 
Telekommunikationssektors entschieden. Die heutigen Rechtsvorschriften 
{Telekommunikations-Gesetz aus 1993) ermöglichen die Liberalisierung einiger 
Mehrwertdienste sowie die Privatisierung von Lattelekom. 1994 wurde sie in eine GmbH 
umgewandelt, die zu 51 % dem Staat und zu 49 % ausländischen Investoren gehört 
{TILTS-Konsortium unter Beteiligung westeuropäischer Betreiber). Außerdem wurden 
der Lattelekom in den Bereichen Sprachtelefon- und Datenübermittlungsdienste bis zum 
Jahre 2013 Exklusivrechte fiir die Benutzung des öffentlichen Netzes eingeräumt. Das 
TILTS-Konsortium mußte mit der Regierung einen Vertrag schließen, der die 
vollständige Digitalisierung innerhalb von 8 J~hren, die Schaffung von Universaldiensten 
sowie eines Gebührensystems zur Auflage machte. Zur Zeit' sieht es danach aus, daß 
diese Bedingungen nicht erfiillt werden können. Daher sind Neuverhandlungen über den 
Vertrag im Gange. Gleichzeitig wird auch der Vertrag über die Exklusivrechte der 
Lattelekom neu verhandelt. Die neue Regierung hat ihre Absicht b~kundet, den 
Telekommunikationsbereich bis zum Jahre 2003 vollständig zu liberalisieren. 
Die Festsetzung der Lattelekom-Gebühren obliegt dem Telekommunikations- Tarifrat, der 
dem Verkehrsministeriums untersteht. Mobiltelefon- und Pagingdienste sowie die 
Datenübermittlung per Satellit sind bereits teilweise liberalisiert worden. Wegen der 
Schwierigkeit, mit Lattelekom wirtschaftlich tragfähige Verbundvereinbarungen zu 
schließen, hat dies jedoch kaum praktische Bedeutung. Unter Berücksichtigung der 
bisher erzielten Fortschritte sind ernste Zwetfel angezeigt, ob Lettland 
verwaltungstechnisch die Voraussetzungen erfiillt, das Ziel der Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste bis zum Jahre 2003 zu erreichen. 
• Infrastruktur 
Vor Wiedererlangung der Unabhängigkeit wurde das weitgehend veraltete lettische 
Telekommunikationsnetz als Teil des Netzes der UDSSR verwaltet. Bis Ende 1996 
erhöhte sich die Zahl der Lattelekom- Telefonanschlüsse auf 29,7 je 100 Einwohner. Das 
durchschnittliche Wachstum war in den vergangeneo fiinf Jahren jedoch sehr gering. Ein 
ehrgeiziges Modernisierungsprogramm führte dazu, daß 1995 14 % der Anschlüsse 
digitalisiert waren. Die Zusage der TILTS, das Netz binnen 8 Jahren vollständig zu 
digitalisieren, kann jedoch nicht eingehalten werden, da die Einnahmen der Lattelekom 
nicht ausreichen, um die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Legt man die derzeitige 
Kaufkraft pro Kopf der Bevölkerung zugrunde, so lassen sich die Einnahmen je 
Telefonanschluß (128 ECU im Jahre 1995) nicht in dem Maße steigern, daß zusätzliche 
Investitionen finanziert werden könnten. Die Gebührenreform ist vom staatlichen 
Verbraucherdienst hinausgezögert worden, damit Ortsgespräche weiterhin kostengünstig 
bleiben. 
Zwei GSM-Netze sind in Betrieb, ein dritter Betreiber wird demnächst eine 
Genehmigung erhalten. Der Anteil der Mobiltelefone liegt bei 0,7 je 100 Einwohner; hier 
nimmt Lettland unter den Beitrittsländern die dritte Stelle ein. Den Unternehmen stehen 
bisher noch keine ISDN-Dienste zur Verfügung. Die staatliche VEF (wichtigstes 
Unternehmen flir Telekommunikationsausrüstungen) hat wegen der veralteten 
Technologien und Produktionsverfahren mit Schwierigkeiten zu kämpfen. 
60 
• Wettbewerbsfähigkeit des Sektors 
Ein großer Teil der Nachfrage nach Telefondiensten kann nicht befriedigt werden; die 
Wartezeit fiir neue Anschlüsse beträgt im Durchschnitt sechs Jahre . .t}usgehend von der 
derzeitigen Wachstumsrate dürfte es noch 20 Jahre dauern, bis eine Grundversorgung auf 
dem derzeitigen EU-Niveau gewährleistet ist. 
Gemessen an der Zahl der Mit~beiter pro 1000 Anschlüsse (9,3) ist die Produktivität des 
öffentlichen Betreibers im Vergleich zum EU-Durchschnitt ( 4,9) gering; im Vergleich Zu 
den übrigen Bewerberländern (12,1) liegt sie hingegen relativ hoch. Um die fiir die 
wirtschaftliche Integration erforderliche Modernisierung zustande; zu bringen, werden 
erhebliche Investitionen notwendig sein. · 
Schlußfolgerung 
Wegen der Langwierigkeit der gesetzgebensehen Reformen und der bestehenden 
Exklusivrechte des öffentlichen Betreibers, die ein Hindernis fiir die Liberalisierung 
darstellen, wird es für Lettland schwierig sein, auf mittlere Sicht den gemeinschaftlichen 
Acquis anzuwenden. Der öffentliche Betreiber muß wettbewerbsfähiger werden, um 
Investoren zu gewinnen, die fiir eine Modernisierung des Sektors benötigt werden. 
Audiovisuelle Medien 
Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquisdie Versorgung mit 
audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung 
der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gilt 
für alle Rundfunksender, unabhängig von deren Übertragungsart (terrestrisches, 
Satelliten-, Kabelfernsehen) oder Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). 
Sie enthält den Acquis und legt maßgebende Regeln fiir das grenzüberschreitende 
Fernsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in 
allen Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und der Verbreitung audiovisueller 
Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit für europäische Programme und 
Programme unabhängiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von Mindestnormen 
für die Fernsehwerbung, Schutz von Minderjährlgen und Recht auf Gegendarstellung. 
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf 
die Förderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmonisierung 
politischer Maßnahmen im Bereich der audiovisuellen Medien. 
Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des 
Weißbuch es. 
Kurzbeschreibung 
Über die Situation 1n diesem Bereich stehen nur beschränkte Informationen zur 
V erftigung. 
61 
/112 
Der rechtliche Rahmen fiir den audiovisuellen Bereich wird durch das Gesetz ftir 
Rundfunk, Presse und andere Medien von 1995 sowie die Verordnungen des Nationalen 
Rundfunkrats abgesteckt. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Der audiovisuelle Bereich versucht nach den großen Umwälzungen der letzten Jahre 
einen Neubeginn und ist durch rasches Wachstum und ständigen Wandel gekennzeichnet. 
Die Fähigkeit, tatsächlich den Acquis anzuwenden, setzt eine Qualitätsverbesserung der 
Programmindustrie voraus. 
Obwohl vollständige Informationen über die Rechtslage im audiovisuellen Bereich 
Lettlands fehlen, werden zahlreiche Mängel deutlich, z.B. im Bereich der Empfangsfreiheit, 
Rechtssprechung, Förderung europäischer Werke und Werbebestimmungen. 
Mit einer Überarbeitung der bestehenden Gesetze soll 1997 begonnen werden. Laut 
Angaben der lettischen Regierung werden dabei die angesprochenen Mängel beseitigt. 
Schlußfolgerung 
Sofern die notwendigen Gesetzesänderungen und strukturellen Anpassungen der 
Industrie rasch erfolgen, könnte Lettland mittelfristig die EU-Anforderungen 1m 
audiovisuellen Bereich erfiiJlen. 
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Lettlands Beitritt wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritte Stufe der WWU 
bereits begonnen hat. Die WWU wird ftir alle Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die 
noch nicht zur Euro-Zone gehören, große Veränderungen mit sich bringen. Alle 
Mitgliedstaaten, einschließlich der neu beigetretenen Länder, nehmen in vollem Umfang 
an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Sie betrachten ihre Wirtschaftspolitik als 
eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie (nationale 
Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftpolitik, multilaterale Überwachung, 
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie müssen sich an das Bündnis fiir Stabilität 
und Wachstum halten und auf jede direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch 
die Zentralbank sowie einen bevorrechtigten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu 
den Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
abgeschlossen haben. 
Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der 
Geld-und W echselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen im 
Bereich der Geld-und Wechselkurspolitik verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die 
noch nicht an der Euro-Zone teilnehmen, können mit gewissen Einschränkungen eine 
autonome Währungspolitik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken 
(ESZB) teilnehmen. Das vorrangige Ziel ihrer unabhängigen Zentralbanken muß es sein, 
die Preisstabilität zu gewährleisten. Die Währungspolitik muß mit Marktinstrumenten 
betrie-ben werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft "effizient" sein. 
62 
Daher sind Reformen notwendig, um Störfaktoren zu beseitigen, die die Effizienz der 
Währungs-politik beeinträchtigen. Dies sind beispielsweise der unzulängliche 
Wettbewerb im Ban-kensektor, die zu geringe Entwicklung der Finanzmärkte und das 
Problem der "nicht zurückgezahlten Kredite" im Bankensektor. Schließlich müssen alle 
Mitgliedstaaten ihre Wechsel-kurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse 
betrachten und in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu beschließenden 
Mechanismus stab'il zu halten. 
Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der 
Ziele der WWU ist, wird auch Lettland die Konvergenzkriterien er:fiillen müssen, wenn 
auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Er:fiillung der Konvergenzkriterien ist 
zwar keine Voraussetzung fiir die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige 
Bezugspunkte fiir eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von den 
neuen Mitglied-staaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfiillt werden. Daher ist der 
erfolgreiche Abschluß systematischer Transformationen und marktorientierter 
Strukturreformen von vordringli-cher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Lettlands und 
die erzielten Fortschritte sind bereits in den vorhergehenden Kapiteln dieser 
Stellungnahme analysiert worden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Das lettische Zentralbankgesetz sichert der Zentralbank weitreichende Unabhängigkeit 
gegenüber dem Staat zu und setzt die Preisstabilität als ihr oberstes Ziel fest. Die in dem 
Gesetz enthaltenen Bestimmungen über die Finanzierung des Staatshaushalts entsprechen 
insofern nicht den Anforderungen des EU-Vertrags, als die vorgesdienen Grenzen fiir 
eine Finanzierung des Staatshaushaltes über die Zentralbank durch eine entsprechende 
Vereinbarung mit dem Finanzministerium alljährlich neu festgesetzt werden. Aufgrund 
einer schweren Haushaltskrise konnten die festgelegten Grenzen 1995 nicht eingehalten 
werden. 
Die Geldpolitik Lettlands war insofern erfolgreich, als die Inflation zurückgedrängt 
werden konnte. Sie kann allerdings noch nicht voll zum Tragen kommen, da die 
Finanzmärkte noch nicht lange bestehen und deshalb unterentwickelt sind. Die Währung 
des Landes wird zusätzlich gestützt durch den wachsenden Markt ftir Schatzwechsel (mit 
sinkenden Zinsen und zunehmenden Laufzeiten), der außerdem positiv zur Entwicklung 
der noch wenig entwickelten Kapitalmärkte beiträgt. Der lettische Bankensektor, der sich 
allmählich von der Krise des Jahres 1995 erholt, ist weitgehend privatisiert worden. So 
waren im Mai 1996 75% des gesamten Aktienkapitals in privater Hand, wovon widerum 
40 % sich in ausländischem Besitz befanden. Das 1996 eingeführte Konkursrecht flir 
Banken ist noch immer schwer durchzusetzen. Die Zentralbank setzt die üblichen 
indirekten Instrumente ein, die jedoch vor allem deshalb noch nicht voll greifen, weil 
sich der Geldmarkt unzureichend entwickelt hat. 
Seit Februar 1994 ist die lettische Devisenregelung maßgeblich ftir die Sonderziehungs­
rechte des Landes im Rahmen des IWF. Sie war auch das entscheidende geldpolitische 
Instrument zur Bekämpfung der Inflation. Während der Bankenkrise von 1995 konnte der 
Wechselkurs dank der strengen Geldpolitik der Zentralbank stabil gehalten werden. 
Seither haben eine solide Fiskalpolitik wie auch eine strengere Überwachung des 
63 
1112 
Finanzsektors- durch die Zentralbank dazu beigetragen, daß der Wechselkurs stabil 
geblieben ist. 
Schlußfolgerung 
Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Lettland zum Zeitpunkt des Beitritts auch der Euro­
Zone beitreten kann. Ausschlaggebend hierfür ist das Gelingen der Strukturreformen, die 
eine dauerhafte und vollständige Erfüllung der Konvergenzkriterien ermöglichen (welche 
allerdings keine Voraussetzung für den Beitritt an sich ist). 
Mittelfristig dürfte die Teilnahme an der dritten Stufe der WWU Lettland auch als 
Nichtteilnehmer an ,der Euro-Zone vor keine· größeren Probleme stellen. Die Vorschriften 
und Verfahren für eine Finanzierung des Staatsdefizits durch die Zentralbank sind noch 
nicht voll vereinbar mit den EU-Vorschriften. In puncto Wechselkursstabilität und 
Inflationsbekämpfung wurden bereits ermutigende Ergebnisse erzielt. Der Bankensektor 
hingegen ist noch immer anfällig und bedarfweiterer Aufbauhilfe. 
Steuern 
Der Acquis im Bereich der direkten Steuern bezieht sich hauptsächlich auf bestimmte 
Aspekte der Körperschaft- und der Vermögensteuer. Die im EG-Vertrag 
festgeschriebenen vier Freiheiten wirken sich auf die einzelstaatlichen Steuersysteme aus. 
Im Bereich der indirekten Steuern besteht der Acquis hauptsächlich aus harmonisierten 
Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die V erbrauchsteuern. Dazu gehört die 
Anwendung einer nichtkumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (MwSt.) und die 
steuerliche Gleichbehandlung der Inlands- und der Einfuhrumsätze. Der MwSt.-Acquis 
schließt auch Übergangsregelungen für die Besteuerung von Transaktionen zwischen 
Steuerpflichtigen innerhalb der Europäischen Union ein. Im Bereich der 
Verbrauchsteuern umfaßt er harmonisierte Steuerstrukturen und Mindestsätze sowie 
gemeinsame Vorschriften fiir den Besitz von und den Verkehr mit Waren, die der 
harmonisierten Verbrauchsteuer unterliegen (einschließlich Steuerlager). Im Januar 1993 
sind im Zuge des Binnenmarktes alle Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der 
Gemeinschaft weggefallen. 
Die Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger 
Bestandteil der administrativen Zusammenarbeit innerhalb des Binnenmarktes; die 
einschlägige Richtlinie gilt ftir den Bereich direkte Steuern wie ftir den Bereich indirekte 
Steuern. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
über die indirekte Besteuerung. 
Im Weißbuch werden für die Stufe I Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen den 
ErfOJ;dernissen des Acquis im Bereich der indirekten Besteuerung ( d.h. hauptsächlich den 
Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 galten) Rechnung getragen werden soll, 
sowie fiir die Stufe II zusätzliche Maßnahmen, die zur vollen Umsetzung des Acquis im 
Bereich der indirekten Besteuerung notwendig sind. 
Kurzbeschreibung 
64 
Direkte Besteuerung 
Die beiden Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung und die Schiedsgerichtskonvention 
sehen eine Regelung vor, die auf Gegenseitigkeitsbasis anwendbar ist. Mit 
entsprechenden Bestimmungen ist daher zwangsläufig erst nach erfolgtem Beitritt zu 
rechnen. 
Indirekte Besteuerung 
1995 entfielen innerhalb des lettischen Staatshaushalts insgesamt 39 % der Mittel auf 
MwSt.-Einnahmen und 14% aufVerbrauchsteuereinnahmen. Diese Prozentsätze dürften 
weiterhin steigen. 
Mehrwertsteuer 
Das derzeit in Lettland geltende Mehrwertsteuersystem ist im Mai 1995 an die Stelle de_s 
bis dahin geltenden Umsatzsteuersystems getreten. Seither gilt für alle steuerbaren 
Umsätze, einschließlich Einfuhren, ein einheitlicher MwSt.-Satz von 18 %. 
Bestimmte Transaktionen sind von der Mehrwertsteuer befreit, wobei kein 
Vorsteueranspruch besteht. Steuerbefreiung gilt hauptsächlich fiir gemeinnützige 
Tätigkeiten, Finanz-und Versicherungsdienstleistungen, Immobilien sowie Lotterien und 
ähnliche Glückspiele. Steuerpflichtige haben Anspruch aufMwSt.-Abzug für ,den Erwerb 
von Waren und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken. Das lettische 
Mehrwertsteuergesetz enthält jedoch keine Bestimmungen, womicli S~e_uerpflichtige, die 
nicht im lettischen Hoheitsgebiet niedergelassen sind, Steuerrückzahlung beanspruchen 
könnten. 
V erbrauchsteuern 
Das geltende Verbrauchsteuersystem wurde zur gleichen Zeit eingeführt wie das 
Mehrwertsteuersystem. Verbrauchsteuern werden auf eine breite Palette von 
Erzeugnissen erhoben, auch auf solche, die innerhalb der Gemeinschaft nicht der 
Verbrauchsteuer unterliegen (Mineralöl, Alkohol und alkoholische Getränke sowie 
Tabakwaren). Für jede Erzeugnisgruppe gilt eine spezifische Steuer, bei einigen wenigen 
Erzeugnissen (einschließlich bestimmter Tabakwaren) handelt es sich jedoch um eine ad­
valorem-Steuer. Für Tabakwaren und alkoholische Getränke sind Steuermarken und 
besondere Etiketten üblich. 
Amtshilfe 
Die Steuerverwaltung hatte noch keine Kapazität für eine Amtshilfe mit den 
Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu entwickeln, da die Amtshilfe erst nach erfolgtem 
Beitritt praktiziert würde. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Mehrwertsteuer 
65 
1112 
Das lettische MwSt.-System orientiert sich an den Hauptgrundsätzen der MwSt.­
Vorschriften der Gemeinschaft. Es ist allerdings sehr allgemein gehalten und wird 
uneinheitlich angewandt. 
Die lettische Regelung für MwSt.-befreite Umsätze weicht, sowohl was den Umfang als 
auch was den Inhalt angeht, erheblich von der Gemeinschaftsregelung ab; Änderungen 
der einschlägigen Vorschriften sind geplant. Da das lettische Recht fiir nichtregistrierte 
ausländische Steuerpflichtige keine MwSt.-Rückzahlung vorsieht, entstehen für die 
Betreffenden durch die Mehrwertsteuer höhere Kosten. 
Im Falle eines Beitritts zur Europäischen Union müßte Lettland Maßnahmen treffen, um 
seine MwSt.-Vorschpften mit dem Acquis in Übereinstimmung zu bringen, und zwar 
sowohl mit den allgemeinen MwSt.-Vorschriften als auch mit dem Steuersystem in einer 
Gemeinschaft ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. 
Der lettische Plan für die .Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehli.ingen für die 
Mehrwertsteuer sieht eine Reihe von Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes vor. 
Verbrauchsteuern 
Die lettische Verbrauchsteuerregelung weicht erheblich von den einschlägigen 
Vorschriften der EU ab. 
Erstens ist ftir die Fälle, in denen Warenbewegungen zwischen zugelassenen Steuerlagern 
ohne Entrichtung von Steuern möglich sind, kein Nichterhebungsverfahren vorgesehen. 
Auch muß die Registrierung der Gewerbetreibenden zu Verbrauchsteuerzwecken 
überprüft werden. 
Zweitens ist die ad-valorem-Besteuerung bestimmter Tabakwaren nicht mit den 
Gemeinschaftsvorschriften vereinbar. Ebenso laufen die Sondersteuer für Zigaretten 
sowie die steuerliche Behandlung von Bier den Gemeinschaftsvorschriften über die 
Verbrauchsteuer zuwider. 
Im Falle eines Beitritts könnten die Verbrauchsteuern für die nicht in die vorgenannten 
Warengruppen fallenden Erzeugnisse weiter erhoben werden, sofern diese Steuern im 
Handel zwischen Mitgliedstaaten beim Grenzübertritt keine Formalitäten nach sich 
ziehen, und sofern der Grundsatz der Gleichbehandlung von Inlandserzeugnissen und 
Erzeugnissen mit Urspung in anderen Mitgliedstaaten nicht verletzt wird. 
Im Interesse einer korrekten Anwendung des gemeinschaftlichen Verbrauchsteuerrechts 
ist es unbedingt wichtig, daß Lettland so bald wie möglich ein auf dem 
Gemeinschaftsmodell aufbauendes Steuerlagersystem einfuhrt, die Kontrollverfahren 
ausbaut und Struktur und Höhe seiner Verbrauchsteuern so anpaßt, daß sie mit den 
Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen. 
Der lettische Plan ftir die Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehlungen sieht 
vor, daß die lettischen Verbrauchsteuervorschriften bis zum 1. Januar 1998 entsprechend 
den in Stufe I des Weißbuchs festgelegten Maßnahmen angepaßt werden. Sein Hauptziel 
ist die schrittweise Allgleichung der Verbrauchsteuern für Kraftstoffe an die EU­
Mindeststeuersätze und die Einftihrung eines neuen Verbrauchsteuersystems ftir ftinf 
Warengruppen, u.a. Mineralölerzeugnisse, alkoholische Getränke und Tabakwaren. 
66 
Kurzfristig ist geplant, eine Genehmigungsbehörde fiir verbrauchsteuerpflichtige 
Wirtschaftsteilnehmer zu schaffen und die Kontrollverfahren bei der Verwendung von 
Steuermarken auszubauen. Eine vollständige • Angleichung der Rechtsvorschriften ist 
jedoch nicht vorgesehen. 
Amtshilfe 
Nach erfolgtem Beitritt Wird es auch notwendig sein, Bestimmungen über · die 
administrative Zusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten 
einzufiihren. Diese Bestimmungen sind fiir das reibungslose Funktionieren des 
Binneiunarktes unerläßlich. 
Schlußfolgerung 
Hinsichtlich des Acquis bei der Direktbesteuerung dürften keine nennenswerten 
Schwierigkeiten auftreten. 
Was die indirekte Besteuerung angeht, muß Lettland -auch wenn schon Fortschritte 
erzielt wurden -noch beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um MwSt.- und 
Verbrauchsteuersystem mittelfristig mit dem Acquis in Übereinstimmung zu bringen. 
Es dürfte möglich sein, mit der Amtshilfe zu beginnen, da die Steuerverwaltung bereits 
entsprechende Fachkräfte schult. 
Statistik 
Die wichtigsten Grundsätze des Acquis betreffen die Objektivität, Zuverlässigkeit, 
Transparenz, den Datenschutz und die Verbreitung amtlicher Statistiken. Außerdem wird 
die Verwendung von europäischen und internationalen Klassifikationen, Systemen der 
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Unternehmensregistern und verschiedenen Arten 
von Statistiken durch ein umfassendes Korpus von Grundsätzen und Vorschriften 
geregelt. 
Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in 
Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen 
aussagekräftige und zuverlässige Statistiken aufgestellt werden. 
Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Für die Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken in Lettland ist das zentrale 
statistische Amt (Central Statistical Bureau, CSB) zuständig. 
Rechtsgrundlage aller amtlichen lettischen Statistiken ist das Gesetz über staatliche 
Statistiken aus dem Jahre 1993. 
67 
/112 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Mit den am Gesetz von 1993 vorgenommenen Änderungen wurde eine gewisse 
Annäherung an die EU-Normen erreicht. Weitere umfangreiche Fortschritte sind jedoch 
unabdingbar. 
So weisen die lettischen Statistiken beispielsweise in den Bereichen 
Unternehmensregister, Unternehmensstatistik, volks-. und landwirtschaftliche 
Gesamtrechnung sowie in bezug auf die Klassifikationen und Nomenklaturen Mängel 
auf. 
Schlußfolgerung 
Lettland wird große Anstrengungen unternehmen müssen, um den in der EU geltenden 
Anforderungen an amtliche Statistiken mittelfristig gerecht zu werden. 
3.4 Politikbereiche 
Industrie 
Ziel der Industriepolitik der EU ist die Stärkung der W ettbewerbsfähigkeit, um den 
I 
Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Zu 
diesem Zweck ist die Tätigkeit der Gemeinschaft auf folgendes ausgerichtet: 
Erleichterung der Anpassung der Industrie an den Strukturwandel, Förderung eines 
günstigen Umfelds fiir Initiativen und Weiterentwicklung der Unternehmen in der 
gesamten Gemeinschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und 
Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials in den Bereichen 
Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EU 
verfolgt naturgemäß einen horizontalen Ansatz. Dabei sollen horizontale Konzepte mit 
branchenspezifischen Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige übertragen werden. 
Zur Umsetzung der Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen 
der Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung 
(Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und 
Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der 
Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.) 
Damit die Beitrittsländer in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften 
innerhalb der Union standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine 
hinreichend wettbewerbsHihige Industrie verfugen. Dabei muß erkennbar sein, daß sie im 
Einklang mit Artikel 130 ("Industrie'') EG-Vertrag eine Politik der offenen und 
wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene 
Zusammenarbeit zwischen der EU und den Beitrittsländen1 in den Bereichen Industrie, 
Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung ist ebenfalls ein wichtiger 
Gradmesser dafür, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. 
Kurzbeschreibung 
Lettische Industrieproduktion 
68 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die Gesamtproduktion der gewerblichen Wirtschaft Lettlands erreichte 1995 einen Wert 
von 1,1 Mrd. ECU; dies entspricht rund einem Drittel der Gesamtproduktion 
Luxemburgs. Auf den gewerblichen Sektor entfallen· 20 % der Beschäftigten. Die Zahl 
der in dies~m Sektor tätigen Unternehmen wird aufrund 44.000 geschätzt, von denen 90 
% Kleinbetriebe sind. 
Zu Beginn der Transformation arbeitete noch der größte Teil der Werktätigen in diesem 
Sek-tor. Nach und nach gingen dann jedoch Märkte verloren, und die industrielle 
Produktion ging zurück. Der Anteil der gewerblichen Wirtschaft am BIP fiel im Zeitraum 
1990-1995 von 46 auf 33 %, während der Anteil des Dienstleistungssektors im gleichen 
Zeitraum von 30 auf 50% stieg~ Zwischen 1991 und 1993 nahm die Industrieproduktion 
um 60 % ab, sank dann im Zeitraum 1993-1995 etwas langsamer, um schließlich, 
ausgelöst durch die Bankenkrise vom Mai 1995, wieder rasant zu fallen. Dieser negative 
Trend konnte bisher noch nicht vollständig umgekehrt werden. 
Die lettische Industrie ist klein, aber diversifiziert. Die industrielle Tradition Lettlands 
reicht in das 19. Jahrhundert zurück, als diese Region im russischen Kaiserreich der 
bedeutendste Standort fiir Maschinenbau, Holzverarbeitung und Flachsindustrie war. 
Während der Unabhängigkeit in den Jahren 1918-1940 wurde die Industrie diversifiziert; 
sie konzentrierte sich auf die Herstellung von Konsumgütern fiir den inländischen Markt 
(Geschirr und Besteck, Fotoapparate, Radios, Fahrräder, Pkw). In der Sowjet-Ära wurde 
das Schwergewicht auf die Entwicklung von Schwerindustrien fiir importierte Rohstoffe 
(Stahl und Transportmittel) gelegt, wobei· die Leichtindustrien (Telefone, Radios, 
Waschmaschinen) beibehalten wurden. Nach der erneuten Unabhängigkeit geriet die 
lettische Industrie aufgrund des Verlustes der Hauptabsatzmärkte in den osteuropäischen 
Ländern in eine Krise, die sich am stärksten in den traditionellen, umstrukturierungsbe­
dürftigen Wirtschaftszweigen bemerkbar machte. Dies hat dazu ge:fiihrt, daß sich die 
industrielle Struktur Lettlands zunehmend der seiner baltischen Nachbarn angleicht. 
Wachstumsbereiche sind heute vor allem die arbeitsintensiven Branchen mit geringer 
Wertschöpfung (Nahrungsmittelverarbeitung, Baugewerbe, Forstwirtschaft und 
Bekleidungsindustrie), denen nach und nach die Integration in den EU-Markt gelungen 
ist und die Wettbewerbsvorteile im Handel mit der Russischen Föderation und anderen 
GUS-Ländern entwickelt haben. 
69 
/112 
Lettische Industrie: Wichtigste Wirtschaftszweige im Zeitraum Jan.-Sep. 1996 
Wirtschaftszweig % der Brutto­
wertschöpfung 
der Industrie 
Nahrungsmittelverarbeitung 44 
Textilien I Bekleidung 11 
Holzverarbeitung 8 
Chemie 8 
Transportfahrzeuge 6 
Maschinen und Ausrüstung 4 
Nichtmetallische Mineralerzeugnisse 3 
Verlagwesen 2 
Metallerzeugnisse 2 
Elektrische Maschinen und Anlagen 2 
Möbel 2 
Elektrotechnik 1 
Insgesamt 93 
Übrige Wirtschaftszweige 7 
Gesamtindustrie 100 
Industrieproduktion als % des BIP 17 
Quelle: Halbjahresbericht des lettischen Wirtschaftsministeriums vom Dezember 1996 
Der fUhrende Industriezweig sowohl hinsichtlich der Wertschöpfung als auch in bezug 
auf die Beschäftigung Lettlands ist die Nahrungsmittelverarbeitung. Die Produktion ist 
auf die Nachfrage auf dem Inlandsmarkt ausgerichtet worden, so daß immer weniger 
Nahrungsmittel eingefiihrt werden müssen. Dabei wird vor allem bei Molkerei- und 
Fischereierzeugnissen eine Zunahme der Produktion angestrebt. Fast 90% der Nahrungs­
mittelexporte gehen in die GUS. 
Treibende Kraft der lettischen Industrie ist die Holzverarbeitung, die einzige Branche, 
in der die Beschäftigung noch zunimmt. Holz zählt zu den wichtigsten Aktiva Lettlands, 
das zu 40 % aus Waldflächen besteht. Ein Viertel aller Ausfuhren des Landes sind 
Holzpro-dukte. Sie gehen zu 85 %in westliche Länder, hauptsächlich in die EU. Dabei 
werden zunehmend Verarbeitungserzeugnisse (Sägeholz, im Unterschied zu Rundholz) 
ausgefiihrt. Die Hersteller versuchen, diesen Trend mit geeigneten Vermarktungsstrate­
gien (Suche nach Marktnischen, Zusammenarbeit mit westlichen Möbeldesignern zwecks 
Steigerung der Möbelexporte usw.) weiter zu verstärken. 
Die Textil-und Bekleidungsindustrie hat .sich dank erfolgreicher Umstrukturierungen 
ebenfalls zu einem dynamischen Wirtschaftszweig entwickelt. In der 
Bekleidungsindustrie wurden zahlreiche neue Unternehmen gegründet. Bei den 
Ausfuhren ist fiir diesen Sektor der schnellste Anstieg zu verzeichnen. Dabei entfallen 50 
% der Exporte auf die EU und 30 % auf die GUS. 
Die Baustoffindustrie verzeichnet enorme Zuwachsraten, die im wesentlichen auf den 
Bedarf im Straßenbau und die Ausfuhren von Zement in westliche Länder 
zurückzuführen sind. 
Die Chemieindustrie konnte ihre Produktion dank der Absatzmärkte 1n den 
benachbarten baltischen bzw. GUS-Ländem stabil halten. 
70 
Obwohl bei den Ausfuhren elektrischer Maschinen und Anlagen in die EU sowie nach 
Litauen ein Anstieg verzeichnet wird, ist die Produktion in diesem Sektor insgesamt 
leicht rückläufig. 
Die von der Sowjetunion übernommenen Sektoren Eisen-und Metallindustrie, Fahr­
zeugbau (Kleinbusse, Eisenbahnwagen fiir Passagiere) und elektrotechnische Industrie 
(Radios und Teletonapparate) haben es nicht verstanden, die nötigen Umstrukturierungen 
durchzu:fiihren und setzen ihre!) Niedergang fort. 
Der Privatisierungsprozeß wurde 1996 durch die Gründung einer Privatisierungsgesell­
schaft beschleunigt, der die zent·ale Durchfiiluung der Privatisierung von 90 % der in 
Frage kommenden Staatsbetrie~e übertragen wurde. Rund zwei Drittel dieser Unter­
nehmen sind bisher privatisiert worden. Bei den Kleinbetrieben konnte der 
Privatisierungs-prozeß nahezu abgeschlossen ~:erden, wobei in vielen Fällen eine hohe 
Auslandsbe-teiligung erreicht wurde. Um zusätzliche Anreize ftir eine--Beteiligung 
ausländischer Investoren zu schaffen, wurden die fiir den Erwerb von Grundstückeil 
durch Ausländer geltenden Beschränkungen im Januar 1997 gelockert. Die Regierung hat 
sich das Ziel gesetzt, die Privatisierung und Abwicklung der betreffenden staatlichen 
Betriebe bis Mitte 1998 abzuschließen. D·~r Anteil der privatwirtschaftliehen 
Unternehmen an der Industrieproduktion Lettlands betrug 1996 4 2 %. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Von allen Beitrittskandidaten durchlebt Lettland derzeit den wohl tiefgreifendsten 
Strukturwandel im Industriesektor. Auch ist e::; das einzige beitrittswillige Land, dessen 
industrielle Entwicklung noch rücklänfig ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß 
der wirtschaftliche Übergang gar eine Rückentwicklung des Industriesektors mit sich 
bringt, die von einer verhältnismäßigen Dynamik des Dienstleistungssektors begleitet 
wird. ZurückzufUhren ist dies zum einen auf die geographische Lage dieses Transitlandes 
und zum anderen darauf, daß eine Spezialisierung auf Finanzdienstleistungen erfolgt. 
Gemessen an der Größe des Landes waren die ausländischen Direktinvestitionen bisher 
recht hoch: Ihr Anteil an den Gesamtinvestitionen betrug 1995 rund 20 % und nahm 1996 
weiter zu. Allerdings werden auch nur 20 % aller ausländischen Direktinvestitionen in1 
Industriesektor getätigt. Schon seit geraumer Zeit wird der Stabilisierungsprozeß durch 
eine strikte Finanzpolitik gestärkt, so daß der Bankensektor Lettlands, der 1995 eine 
schwere Krise erlebte, inzwischen wieder mittel-und langfristige Kredite ftir die 
Industrieunternehmen bereitstellen kann. Angesichts dieser günstigen Voraussetzungen 
ist es erstaunlich, daß die Investitionen nicht zunehmen; Es kmu1 jedoch davon 
ausgegangen werden, daß dieser Fall früher oder später eintritt und die 
Wachstumsaussichten dann auch entsprechend gut, v;enn auch nicht in allen Branchen 
gleich sein werden. Wachstums-trächtig dürften vor allem die für den Inlandsmarkt 
produzierenden Branchen (einschließ-lich der Nahrungsmittelindustrie) sowie einige 
hochspezialisierte mittelständische Unter-nehmen sein, die in der Region verfügbare 
Ressourcen (einschließlich Holz aus Weißrußland und Flachs aus Litauen) zu 
Nischenerzeugnissen flir den Weltmarkt weiterverarbeiten. 
Schlußfolgerung zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie 
71 
/112 
Die Regierung hat jedwede Subventionierung der Industrie eingestellt. Für Lettland muß 
es nunmehr darum gehen, die neuen industriellen Grundlagen des Landes zu festigen. Die 
dringendste Aufgabe wird darin bestehen, die Maßnahmen zur Förderung der 
inländischen Kapitalbildung und Investitionstätigkeit zu verstärken. Wenn es gelingt, die 
positive Entwicklung bei den Privatisierungen, der Umstrukturierung der Unternehmen 
und den ausländischen Direktinvestitionen fortzusetzen, dürfte die lettische Wirtschaft 
mittelfristig bereit für eine Integration in den EU-Markt sein. 
Auf den Acquis im Bereich des freien W arenverk.ehrs wird in dem einschlägigen Kapitel 
über den Binnenmarkt eingegangen. 
72 
Landwirtschaft 
Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und 
zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu 
gewährleisten, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu 
tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu verwirklichen. Die besondere 
Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für 
die Verwaltung der einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie 
werden ergänzt durch Regelungen über die Tier-und Pflanzengesundheit, die 
Tierernährung und die Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im 
Bereich der Strukturpolitik, bei der anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung 
der Landwirtschaft im Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren 
verstärkt auf der Umwelt und der regionalen Differenzierung der Maßnahmen liegt. Seit 
der GAP-Reform von 1992 erfolgt die Stützung der landwirtschaftlichen Betriebe 
verstärkt über direkte Zahlungen, die einen Ausgleich fiir die niedrigeren Stützungspreise 
bieten. 
Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen 
zwischen Lettland und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei 
der Modemisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des Agrarsektors Lettlands, im 
agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Im Weißbuch sind daher 
Bestimmungen über Veterinär-, Pflanzenschutz- und Futtermittelkontrollen sowie 
Vermarktungsregeln für bestimmte Agrarerzeugnisse vorgesehen. Mit diesen 
Vorschriften sollen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen Gesundheit 
sowie der Tier-und Pflanzenschutz gewährleistet werden. 
Kurzbeschreibung 
Lage der Landwirtschaft 
1993 erreichte die landwirtschaftliche Erzeugung rund 0,12 % des Wertes der Union. 
In den Jahren nach der Unabhängigkeit sanken Produktion und Anteil der Landwirtschaft 
am BIP. 1995 hatten Land-und Forstwirtschaft einen Anteil von 9,9% am BIP und über 
18 % an der Beschäftigung. Die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche in Lettland beträgt 
2,54 Mio. ha, wovon 1,7 Mio. ha Ackerfläche sind (39 %). 413.400 ha werden fiir 
Futtermittel, 408.000 ha fiir Getreide und 75.100 ha fiir Kartoffeln genutzt. 44% der Fläche 
Lettlands ist Waldgebiet (2,9 Mio. ha). Die Holzproduktion nimn1t ständig zu und erreicht 
einen Anteil von 26 % am lettischen Gesamtausfuhrvolumen. 
Seit der Unabhängigkeit verfolgt Lettland eine Privatisierungsstrategie. Zur Zeit entfallen 
47 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf große Familienbetriebe (durchschnittlich 20 
ha), 32 °/o auf Kleinbetriebe (durchschnittlich 2-4 ha) und 17 °/o auf 656 "staatliche 
Gesellschaften". Nach der Landrefonn beläuft sich die staatliche Bodenreserve auf 542.000 
ha. Am 1. Juni 1996 waren im Liegenschaftskataster 46.500 Titel registriert, was 678.100 
ha entspricht. 
73 
/112 
1995 produzierte Lettland 690.000 t Getreide (58% Selbstversorgung), 864.000 t 
Kartoffeln (167 %), 250.000 t Zuckerrüben (43 %), 330.000 tObst und Gemüse, 937.000 t 
Milch (100 %}, 62.000 t Rindfleisch (66 %) und 56.000 t Schweinefleisch (66 %). 
Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (einschließlich Fisch) hat einen Anteil 
von 9, 7 % an den Einfuhren und 15,9 % an den Ausfuhren. Lettland ist bei 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen Nettoimporteur. Die Handelsbilanz mit der EU hat sich 
insbesondere aufgrund zunehmender Einfuhren aus der EU verschlechtert. Die 
Handelsbilanz mit den Neuen Unabhängigen Staaten ist jedoch weilerhin positiv. 
Hauptexportgüter sind Fisch (10 %), Getränke (10 %) und Molkereiprodukte (9,7 %). 
Wichtigste Einfuhrgüter sind Zucker (12,5 %), Getränke (12,3 %) und Getreide (11 %). 
Außer bei Korn wurde die verarbeitende !ndustrie privatisiert, ist aber nur zu 15-30% 
ausgelastet. 
Agrarvolitik 
Der von der OECD berechnete Erzeugersubventionswert (PSE) betrug 1995 3% 
gegenüber 49 % für die EU. 
Lettland plant die Förderung von Familienbetrieben und die Erschließung neuer 
Agrarmärkte. Preisstützungen dienen in erster Linie dem Außenschutz, nachdem die von 
der staatlichen nachgeschalteten Industrie gezahlten künstlich festgelegten Preise aufgrund 
der Privatisierung abgeschafft werden mußten. 
Beihilfen werden seit 1994 für sektorale Maßnahmen gezahlt. Gewährt werden 
Ausfuhrzuschüsse (2,2 Mio. ECU 1994), Zinszuschüsse und Kreditbeihilfen 
(Landwirtschaftskredite beliefen sich 1994 auf 26 Mio. ECU). Ferner werden durch einen 
Zuckerfürderfonds und einen Regionalen Anpassungsfonds ftir Getreide Kreditzinsen 
bezuschußt und Projekte in denjeweiligen Bereichen finanziert. 
Direktzahlungen werden in Form von Dieselsubventionen und zur Förderung von 
hochwertigem Zuchtvieh und Saatgut geleistet. Insgesamt haben sie nur einen geringen 
Anteil an den Beihilfen. 1995 entfiel 1 % des gesamten inländischen Komverbrauchs auf 
die Aufkäufe durch das Staatliche Kombüro. Erklärtes Ziel war der Aufbau einer 
Komreserve von bis zu 60 % des gesamten Inlandsverbrauchs. In einem neuen 
Gesetzesentwurf wurde dieses Ziel auf rund 3 % des gesamten Inlandsverbrauchs 
reduziert (Dreimonatsreserve an Weizen und Roggen). 
Die Preise ftir landwirtschaftliche Erzeugnisse liegen erheblich unter denen der EU (1995 
beispielsweise- Weizen und Gerste 80,5% bzw. 46,5% des EU-Durchschniti:s, 
Rindfleisch 49 %, Milch 47 %), mit Ausnahme von Schweinefleisch (24,5% über EU­
Preisen). Ein realer Anstieg ist jedoch bei den Erzeugerpreisen ftir Milch und Fleisch 
festzustellen. Folglich steigen die Gewinne in der Viehwirtschaft Eine Marktstützung 
ähnlich wie durch die GAP-Interventionspreise findet nicht statt. 1995 entfielen 5,9 o/o 
des lettischen Gesamthaushalts auf die Landwirtschaft, eine Zunahme gegenüber den 
Votjahren. 
74 
Die Entwicklung des ländlichen Raums findet zunehmend Beachtung. Die lettische 
Regierung ist dabei, ein Diversifizierungsprogramm flir den ländlichen Raum 
umzusetzen, wozu auch Finanzhilfen flir Investitionen im ländlichen Bereich gehören. 
Der Außenschutz ist das wichtigste F örderinstrument in Lettland. Die Zollstruktur dient 
dem Schutz der einheimischen Produktion. 
Das Freihandelsabkommen zwischen Lettland und der Europäischen Gemeinschaft trat am 
1. Januar 1995 in Kraft. Es enthält gegenseitige Zugeständnisse im landwirtschaftlichen 
Bereich. Die Zugeständnisse der Gemeinschaft wurden 1996 nach Durchführung der 
gewünschten Verbesserungen ausgeweitet. 
Im März 1997 hat Lettland die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen flir Zucker 
aufgehoben. Stattdessen gewährt . das Landwirtschaftsministerium automatisch 
Genehmigungen. Auch bei Korn und Getreide ist 1997 mit der Verabsc~edung von 
Gesetzen zur Aufhebung der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen zu rechnen. 
1996 wurde das Baltische Freihandelsabkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse 
ausgeweitet. Nach diesem Abkommen gilt ein völliger Freihandel mit allen Erzeugnissen, 
die die Baltischen Urprungsregeln erflillen. Dieses Abkorinnen ist am 1. Januar 1997 in 
Kraft getreten und gilt als erster Schritt auf dem 'Veg zu einer Zollunion. Lettland 
verhandelt zur Zeit über einen Beitritt zur WTO. 
Lettland beginnt mit der Einfiihrung der im Weißbuch genannten Gesetze. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Landreform und Privatisierung sind nahezu abgeschlossen. Mit der Eintragung der 
Ansprüche kom.mt man jedoch nicht nach. Ein Grundstücksmarkt im eigentlichen Sinne 
besteht noch nicht, was die erforderliche strukturelle Anpassung behindert. Bei Vertlieb 
und Verarbeitung von Nahrungsmitteln ist die Privatisierung nahezu abgeschlossen. Die 
Umstrukturierung kommt jedoch nur langsam voran, und die Industrie ist international 
kaum wettbewerbsfähig. Qualitäts- und Produktivitätsstandards sind im Vergleich zur EU 
niedrig. Schlachthöfe und Molkereien entsprechen nicht den Hygienevorschriften der EU. 
Die fUhrenden Betriebe dürften erst in ein bis zwei Jahren den EU-Standard erreichen. Als 
Übergangsmaßnahme ist jedoch die Ausfuhr von Molkereiprodukten in die EU möglich. 
Gegenwärtig gibt es in Lettland keine Politik zur Marktorganisation, die der Gemeinsamen 
Agrarpolitik ähneln würde. 
Hierzu gehören Instrumente wie Milchquoten, wichtige Maßnahmen wie Anbaupläne 
(Nutzflächen, Flächenstillegung, Ausgleichszahlungen und Viehzucht-Prämien) sowie 
Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Strukturverbesserung. Ein 
Beitritt zur EU setzt eine erhebliche Veränderung der aktuellen Landwirtschaftspolitik 
voraus. 
Die Umsetzung und Kontroile dieser Maßnahmen verlangt ein gut organisiertes 
Verwaltungssystem mit einer ordentlichen Grundbuchverwaltung sowie Viehmarkierungs­
und -registrierungssysteme. Selbstverständlich muß die Verwaltung in· diesen Bereichen 
weiter ausgebaut werden, wenn diese Maßnahmen in Lettland durchgeführt werden sollen. 
75 
/112 
Gegenwärtig läßt sich schwer voraussagen, wie sich die Stützpreise fiir die lettische 
Landwirtschaft vor dem Beitritt entwickeln werden. Dies hängt von Faktoren wie der 
einheimischen Wirtschaft, der Lage auf den Exportmärkten und der Entwicklung der 
Stützpreise in der Union ab. 
Lettland fiihrt die im Weißbuch genannten Gesetze ein. 
Lettland beabsichtigt die Einsetzung von Koordinierungsgruppen zur Hannonisierung des 
nationalen Veterinärrechts und-der Veterinärbescheinigungen mit den EU-Anforderungen. 
Die Regierung weiß, daß weitere Gesetze notwendig sind und hat fiir die 
Rechtsangleichung einen Zeitplan vom 1. Januar 1997 bis Ende 1999 aufgestellt. 
Weitere Arbeiten sind notwendig zum Aufbau eines mit . genügend Personal und 
Sachmitteln ausgestatteten öffentlichen Veterinärdienstes (einschließlich Vorschriften 
über wirksame Kontrollen an den Grenzübergängen und bei Transitwaren). Die 
Zulassungsverfahren müssen weiter entwickelt werden, außerdem fehlt ein wirksames 
System fiir die Tierkennzeichnung. Ferner müssen die Tierschutzgesetze angewendet 
werden. Sowohl fiir den Handel, als auch für den nationalen Markt müssen bestimmte 
Betriebe modernisiert werden. In Lettland wird noch gegen Schweinepest geimpft. Eine 
Politik der Nichtimpfung wird schwer durchzusetzen sein. 
Im Bereich Pflanzenschutz wurde ein Zeitplan fiir die Allgleichung an EU-Vorschriften 
vorgelegt. Die lettische Regierung hat auf Probleme bei der Umsetzung bestimmter 
Maßnahmen (z.B. Registrierung von Erzeugern, Pflanzenpaßsystem) und Infrastrukturen 
(z.B. Ausbildung des Personals, Laborfazilitäten) hingewiesen. 
Bei Saatgut und Vermehrungsmaterial heißt es, die lettischen Gesetze stünden in keinem 
"Widerspruch" zu den EU-Vorschriften, die Qualitätsstandards bei landwirtschaftlichem 
Saatgut seien "fast auf EU-Niveau". Eine Allgleichung wird jedoch schwer zu erreichen 
sein, da die lettischen Rechtsvorschriften nicht fiir alle Arten den gemeinschaftlichen 
entsprechen. 
Im Bereich Futtermittel befindet sich die Annäherung der lettischen Rechtsvorschriften an 
EU-Recht noch im Anfangsstadium. Die Überwachungsstrukturen müssen modernisiert 
werden, um eine adäquate Übernahme des Acquis gewährleisten zu können. Ähnlich stellt 
sich die Situation in den Bereichen biologischer Anbau, Pestizidrückstände sowie 
Pflanzenschutzmittel dar. 
Die Kontrolle der Grenze zu Rußland ist fiir die EU von entscheidender Bedeutung. 
Schlußfolgerung 
Trotz der Fortschritte, die durch die Umsetzung der im Weißbuch genannten Maßnahmen 
erzielt wurden, sind noch bedeutende Anstrengungen im Hinblick auf die Allgleichung an 
den Acquis notwendig. 
Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen notwendig: 
-Durchführung und Durchsetzung der Auflagen in den Bereichen Tier-und 
Pflanzenschutz und Ausbau und Modernisierung der Betriebe auf EU-Standard. Dies 
76 
ist besonders wichtig in bezug auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme zum 
Schutz der Außengrenzen der EU; 
Stärkung der Verwaltungsstrukturen, damit die Verwaltung die notwendigen 
Kapazitäten hat, um die GAP-Instrumente durchruftihren und durchZusetzen; 
die weitere Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung ihrer 
Wettbewerbsfähigkeit 
Da in Lettland derzeit nur wenige GAP-Mechanismen vorhanden sind, ist eine 
grundlegende Reform der Agrarpolitik notwendig. Für einen mittelflistigen Beitritt sind 
substantielle Anstrengungen erforderlich. 
Fischerei 
Die Gemeinsame Fischereipolitikumfaßt eine gemeinsame Marktorganisation, die Struk­
turpolitik, Abkommen mit Drittländem, die Bewirtschaftung und Erhaltung der 
Fischerei-ressourcen und die wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung dieser 
Tätigkeiten. 
Das Buropaabkommen enthält Bestimmungen über den Handel mit Fischereierzeugnissen 
und die Zusammenarbeit mit der Union in diesem Bereich. Im Weißbuch sind fiir die 
Fischerei keine Maßnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Die Zahl der Beschäftigten im lettischen Fischereisektor betrug 1995 12.000. Dies 
entspricht einem Anteil von rund 1 % der Gesamtzahl der Erwerbspersonen und einem 
Rückgang von einem Drittel gegenüber 1990. Die Fangmenge für 1995 belief sich auf 
150.000 Tonnen, und der Wert der Anlandungen wurde mit 27 Mio. ECU beziffert. Die 
Fischerei ist einer der wichtigsten Zweige der Nahrungsmittelindustrie. 
Die Hochseeflotte zählte am 1. Januar 1996 nur noch 17 Fischereifahrzeuge (1991: 90); 
sie fing 1995 insgesamt 91.500 Tonnen, vornehmlich Sardinen und Bastardmakrelen aus 
dem Mittelostatlantik (Mauretanien). Vor der Erlangung der Unabhängigkeit hatte die 
jährliche Fangmenge noch 500.000 Tonnen betragen, die großenteils in die Sowjetunion 
exportiert wurden. 
Die 1 71 Boote starke Ostseeflotte ist in privater Hand und fängt Kabeljau, Heringe und 
Sprotten, fiir die Kontingente bestehen. Da von den Kontingenten fiir die beiden letztge­
nannten Fischarten allerdings nur zu 50% Gebrauch gemacht wird, kann der Bedarf der 
fischverarbeitenden Industrie nicht gedeckt werden. In den Küstengewässern fischen 
weitere 270 Fangboote. Insgesamt wurden 1995 57.000 Tonnen in der Ostsee gefischt. 
Die Fangboote sind durchschnittlich 20 Jahre alt. In den vergangeneu Jahren ist ihre Zahl 
um 30% gesunken. 
Achtzig. Prozent der Hochseefänge unterliegen einer Regelung durch ein Abkommen mit 
Mauretanien. Sie werden größenteils exportiert. Beschäftigungswirksamer sind die 
Ostsee-und die Küstenflotten, die die verarbeitende Industrie mit Fisch versorgen. 
77 
/112 
Sämtliche 34 fischverarbeitenden Unternehmen (darunter fiinf Großbetriebe mit jeweils 
mehr als 500 Beschäftigten) sind in privater Hand. Sie produzieren eine große Zahl von 
Erzeugnissen. Insgesamt sind 6.336 Personen in der fischverarbeitenden Industrie 
beschäftigt, mehr als im Bereich Fischfang (5.500). 
Auf dem Gebiet der Aquakultur sind acht staatliche Unternehmen mit insgesamt 200 
Beschäftigten tätig, die sich mit Fischzucht befassen. Daneben gibt es bereits einige 
privatwirtschaftliche Fischwirte, deren Zahl zunimmt. Traditionellliegt der Schwerpunkt 
auf der Karpfenzucht, doch ZÜilehmend werden auch Regenbogenforellen gezüchtet. In 
den lettischen Binnengewässern wurden 1995 insgesamt 1.100 Tonnen gefangen. 
Der Anteil Lettlands an den Fischimporten der EU beträgt 0,06 % (Beitrittskandidaten 
insgesamt: 2,4 %). Wertmäßig machen die Fischexporte der EU nach Lettland 0,16% der 
gesamten Fischausfuhr der Union aus (Beitrittskandidaten insgesamt: 1,9 %). 
Die gemeinsame Verwaltung der Fischbestände der Ostsee erfolgt seitens Lettland und 
der EU zur Zeit im Rahmen der Internationalen Kommission fiir die Fischerei in der 
Ostsee. Lettland unterhält Fischereiabkommen mit den Färöer-Inseln, Rußland und den 
USA. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Verglichen mit der .EU ist das lettische Produktions- und Außenhandelsvolumen gering 
und dürfte daher keine nennenswerten Auswirkungen für die Gemeinschaft insgesamt 
haben. Aus den vorliegenden Informationen darf geschlossen werden, daß weder die 
Fischereiabkom..ll1e;n, denen Lettland beigetreten ist, noch die Mitgliedschaft des Landes 
in einer Reihe von internationalen oder regionalen Fischereiorganisationen zu größeren 
Problemen führen wird. 
In den meisten Häfen sind Kühlhäuser vorhanden. Allerdings sind die sanitären und 
hygienischen Verhtiltnisse verbesserungswürdig. Auch sind umfangreiche Reparaturen, 
Modemisierungen und Anschaffungen (technisches Gerät) erforderlich. 
Die vorrangigen Fragen werden die Verringerung der Flottenkapazität, die Moderni­
sierung der gesamten Fischereiwirtschaft und die Ermittlung des Strukturhilfebedarfs 
sein. Lettland wird eine Fischereiverwaltung einrichten müssen, die in der Lage ist, die 
Gemeinsan1e Fischereipolitik umzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche 
Ressourcenmanagement, Fischereiflottenregister, Strukturpolitik, Marktorganisation und 
Sammlung statistischer Daten. Auch müssen die Vorgaben der EU in puncto Gesundheit, 
Hygiene und Umweltschutz erfüllt werden können. 
Schlußfolgerung 
Die erforderliche Modemisierung und die Übernahme der einschlägigen Rechtsvorschrif­
ten der Gemeinschaft werden große Anstrengungen erfordern. Mittelfristig dürften 
jedoch in bezug auf die Fischereiwirtschaft keine größeren Probleme zu erwarten sein. 
78 
Energie 
Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EU gehören nach dem 
Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" die 
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. 
Der Acquis im Energiesektor besteht im wesentlichen aus den Vertragsbestimmungen 
und abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche 
Beihilfen, den Energiebinnenmarkt (einschließlich Richtlinien für die 
Elektrizitätsproduk-tion -u.ä.. 96/62/EG -, die Preistransparenz, den Transit von 
Elektrizität und Gas, Kohlenwasserstoffe, Genehmigungsverfahren, Krisenmechanismen 
einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten usw.), die 
Kernenergie sowie Energieffizienz-· und Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige 
Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropäischen Energienetze und 
die Förderung von Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Die laufenden 
Arbeiten betreffen die weitere Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau. des Acquis 
hinsichtlich der rationellen Energienutzung und das Auto-Öl-Programm. 
Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis vom ursprünglichen EAG-Vertrag zu 
einem Gefiige rechtlicher und politischer Instrumente entwickelt, das auch eine Reihe 
internationaler Übereinkommen einschließt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: 
Gesundheitsschutz (einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, 
Entsorgung radioaktiver Abfälle), Investitionen ( einschließlicl;l Euratom­
Finanzinstrumente ), gemeinsamer Markt für Kemmateriar, · F orschungsförderung, 
~ . 
Versorgung, Sicherheitsüberwachung und internationale Beziehunge.n: 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusarpmenarbeit im Hinblick 
auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Buropa sowie über die technische 
Hilfe in den betreffenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der MOEL 
auf den Energiebimienmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüsselrichtlinien fiir den 
Binnenmarkt unter Beachtung der EU-Wettbewerbsregeln voll anzuwenden sind. Was 
den Kernenergiesektor betrifft, so wird im Weißbuch auf Sicherheitsvorkehrungen bei 
der Versorgu..llg mit Kernmaterial und Atommülltransporten hingewiesen. 
Kurzbeschreibung 
Lettland muß seinen Bedarf an Energieträgem zu drei Vierteln durch Einfuhren decken, 
die zumeist aus Rußland stammen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Erdöl-und 
Gaslieferungen, doch auch um kleinere Mengen Kohle. Daneben wird in geringerem 
Umfang Elektrizität aus Estland, Litauen und Rußland importiert. Diese notwendigen 
Einfuhren wirken sich erheblich auf das Außenhandelsdefizit des Landes aus (Anteil 
1994: 38 %). Der Gesamtanteil der inländischen Energieressourcen (in erster Linie 
Holzspäne, Wasserkraft und Torf) an der Energiebilanz Lettlands beträgt 18 %. 
Aufgrund der schweren Erblast Lettlands (niedrige Energiepreise, unangemessene 
Politik, veraltete Technik) ist der Energienutzungsgrad mehr als zweimal so gering wie 
im EU-Durchschnitt. 
Mit seinen Rohrfernleitungen und eisfreien Häfen stellt Lettland e1n geeignetes 
Durchfuhrland für Gas und Erdöl aus Rußland dar. Un1 jedoch zur Zufriedenheit der 
Endabnehmer arbeiten zu köru1en, wird Lettland in geeignete Meßsysteme investieren 
79 
/112 
müssen. Das Land verfiigt über Kapazitäten fiir die unterirdische Lagerung von Gas, die 
von strategischem Nutzen fiir die EU sein könnten. 
Lettland st;.·ebt eine bessere Anhindung seiner Energienetze an die der EU an. Dies 
könnte langfristig durch einen baltischen Elektrizitätsring gewährleistet werden, doch 
kurz-und mittelfristig wird Lettland noch an das russische Energieversorgungssystem 
angeschlossen bleiben. Hervorzuheben ist die Bedeutung der Lastverteilungswarte in 
Riga fiir die gesamte baltische Region einschließlich Königsberg. 
Lettland verfiigt über einen Forschungsreaktor in Salaspils, dessen Abschaltung die 
Regierung 1996 zugestimmt hat. Ein Stillegungsplan liegt vor. 
' Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Die 1996 von der lettischen Regierung angekündigte Energiepolitik steht im Einklang 
mit den Grundsätzen der EU. Sie betrifft die Umstrukturierung der Energiewirtschaft 
nach marktwirtschaftliehen Prinzipien, die Sicherung der Energieversorgung, die 
Schwerpunktbereiche rationelle Energienutzung und Umweltschutz sowie die regionale 
Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit der EU. Eine derartige Kooperation der 
baltischen Staaten ist besonders in der Energiewirtschaft insofern von großem Nutzen, als 
diese Länder sich hier sinnvoll ergänzen können. 
Die Wettbewerbsvorschriften ftir den Energiesektor entsprechen noch nicht den 
einschlägigen EU-Richtlinien ftir den Binnenmarkt ftir Energie und den 
Wettbewerbsregeln der EU. Mit dem Erlaß des Wettbewerbsgesetzes von 1991 und eines 
weiteren Gesetzes zur Regelung unternehmenscher Aktivitäten im Energiesektor (das 
noch durch abgeleitete Rechtsvorschriften ergänzt werden muß) wurde bisher lediglich 
ein erster Schritt getan, dem weitere folgen müssen: Es bedarf einer gesetzlichen 
Definition der Rolle der wichtigsten Wirtschaftsbeteiligten im Energiesektor sowie 
weiterer Energiegesetze. 
Bei den großen Unternehmen, die in der Energiewirtschaft tätig sind, handelt es sich mit 
Ausnahme des unlängst privatisierten Unternehmens "Latvijas Gaze" um staatlich 
kontrollierte Monopole. Vorbereitungen zur Privatisierung weiterer großer 
Energieversorgungsunternehmen sind angelaufen. Zwar sind die Preise fiir Öl-, Gas-und 
Kohleimporte marktabhängig, doch insbesondere die Heizöl-, Gas-und 
Elektrizitätspreise ftir die privaten Haushalte entsprechen noch nicht den realen Kosten. 
Da viele Stromrechnungen nicht bezahlt wurden, haben sich einige 
Energieversorgungsunter-nehmen verschuldet. Diesem Problem hat sich die Regierung 
inzwischen zugewandt. 
Was die Notfallbereitschaft im Energiesektor einschließlich der Verpflichtung zur Anlage 
von Sicherheitsreserven an Öl für 90 Tage anbelangt, so werden die Anforden1ngen der 
EU-Rechtsvorschriften nicht erfüllt. Angesichts der immensen Investitionen, die hierfür 
erforderlich wären, wird davon ausgegangen, daß in den nächsten Jahren lediglich 
Reserven ftir höchstens 30 Tage angelegt werden können. 
Um die Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen rationelle 
Energienutzung (z.B. Mindestanforderungen an die Effizienz, Vorschriften über die 
Kennzeichnung elektrischer Geräte) und Un1weltschutz (z.B. Qualitätsnormen ftir 
80 
Brennstoffe) erfiillen zu können, wird Lettland große Anstrengungen unternehmen 
müssen, mit denen zum Teil allerdings bereits begonnen wurde. 
Lettland ist ein Transitland fiir Uraniumexporte aus Rußland und den NUS in die EU 
sowie fiir die Ein-und Wiederausfuhr von Uranium, das aus der EU zur Umwandlung 
nach Rußland geschickt wird. Auch der lettische Forschungsreaktor erhielt seine 
Kernbrennstoffe aus Rußland. Sollte nach der Abschaltung und Stillegung des Reaktors 
ein letzter planmäßiger Transi?ort der abgebrannten Kernbrennstoffe nach Rußland nicht 
möglich sein, so wird . das Material vorübergehend in Brennelement- Transportbehälter 
eingelagert, bis eine endgültige Lösung gefunden wird. 
Lettland verfUgt zwar über kein Kernenergieprogramm, wird aber dennoch die 
Anforderungen des Euratom- Vertrags und die damit verbundenen Vorschriften fiir 
Bereiche wie Strahlenschutz, Überwachungsmaßnahmen und Beitritt zu von der Euratom 
abgeschlossenen internationalen Übereinkommen einhalten müssen. Da L_ettland über 
kein Kernenergieprogramm verfUgt, ist es auch noch keiner in diesem Bereich tätigen 
internationalen Organisation beigetreten. Allerdings wurde bereits . eine Reihe 
innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung der einschlägigen Regelungen 
erlassen, weitere sind in Vorbereitung. Lettland hat außerdem ein vollständiges 
Kontrollabkommen mit der IAEO geschlossen, so daß hinsichtlich der Bereiche 
Binnenmarkt fiir Kernenergie und Versorgung keine größeren Schwierigkeiten bei der 
Umsetzung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu erwarten sein dürften. ". 
Schlußfolgerung 
Falls die gegenwärtigen Anstrengungen noch verstärkt werden,. sind keine größeren 
Probleme hinsichtlich einer schrittweisen mittelfristigen Annäherung an den Acquis zu 
erwarten. In der Zeit vor dem Beitritt wird es besonders darauf ankommen, in den 
Bereichen Staatsmonopole (einschließlich der damit verbundenen Ein-und Ausfuhren), 
Zugang zu den Netzen, Energiepreise, Notfallbereitschaft (einschließlich Anlage der 
vorgeschriebenen Sicherheitsreserven an Erdöl), rationelle Energienutzung und 
Umweltnormen geeignete Allpassungen vorzunehmen. In bezug auf die Erfiillung der 
Euratom-Bestimmungen werden keine größeren Schwierigkeiten gesehen, allerdings 
sollte Lettland umgehend bestimmten internationalen Abkommen über Kernenergie 
beitreten. 
Verkehr 
Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft umfaßt Strategien und Initiativen In drei 
wesentlichen Bereichen: 
-Verbesserung der Qualität durch Entwicklung integrierter und wettbewerbsfähiger 
Verkehrssysteme auf der Grundlage fortschrittlicher Technologien, die gleichzeitig 
den Zielen des Umweltschutzes und der Sicherheit Rechnung tragen, 
-Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes mit dem Ziel, Effizienz, 
Auswahl und benutzerfreundliche Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen zu 
fördern und gleichzeitig die sozialen Normen zu gewährleisten, 
81 
/112 
-Erweiterung der externen Dimension durch Ausbau der Verkehrsverbindungen mit 
Drittländern und Förderung des Zugangs von EU-Betreibem zu anderen 
Verkehrsmärkten (Die gemeinsame Verkehrspolitik- Aktionsprogramm 1995-2000)t. 
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage fiir die Zusannnenarbeit im Hinblick auf 
die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors, den verbesserten Zugang 
zum Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und die Erreichung von 
Betriebsstandards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind. Im Weißbuch sind 
vor allem ~Iaßnahmen vorgesehen, die darauf ausgerichtet sind, die Voraussetzungen fiir 
den Binnenmarkt im Verkehrssektor zu schaffen; dies umfaßt unter anderem Fragen des 
Wettbewerbs, der Harmonisierung des Reclitsr~llllens und Normen. 
Kurzbeschreibung 
Aufgrund seiner nahezu eisfreien Häfen war Lettland eine wichtige Durchgangsstation fiir 
den Handel zwischen der ehemaligen Sowjetunion 1md dem Westen. Infolged-essen wurden 
in den Häfen Kapazitäten aufgebaut, die heute nicht mehr genutzt werden können. Die 
Rolle des Landes als Transitkorridor zwischen Westeuropa und Rußland, Weißrußland und 
Zentralasien hängt von den Beziehungen zu Rußland ab. Die Errichtung neuer Grenzen zu 
Rußland, Estland und Litauen haben die Wettbewerbsfähigkeit Lettlands als Transitland 
ebenfalls beeinträchtigt. Deshalb sind Investitionen nötig, um die Eisenbahnverbindungen 
zwischen Ost und West sowie die Infrastruktur der Grenzübergänge an allen neuen Grenzen 
und Häfen zu verbessern. Durch lettisches Gebiet fUhrt ein von der Paneuropäischen 
Verkehrskonferenz in Kreta ausgewiesener europäischer Korridor. 
Die Veränderungen der lettischen Wirtschaft haben seit der Öffuung des Landes zu einem 
starken Nachfragerückgang im Verkehrssektor gefiihrt, obwohl dieser Sektor einen 
zunehmenden Anteil am BIP aufweist. Gleichzeitig ist eine starke Veränderung der 
Verkehrsmittel zu verzeichnen. Der Straßenverkehr nimmt zu, v.rährend der 
Eisenbahnverkehr Z\Vischen 1990 und 1995 drei ·viertel seines Volurnens verloren hat. Die 
Nutzung privater PKW hat erheblich zugenommen und beherrscht nun den 
Personenverkehr, was zu vermehrten Staus in den Städten vnd an einigen Grenzübergängen 
geführt hat. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Wac; die Verwirklichung des Binnenmarktes angeht, hat Lettland große i\nstrengungen 
bei der Übernahme des Acquis unternommen, insbesondere im Bereich Luftverkehr. Im 
intentationalen Verkehrswesen gelten bereits zum großen Teil ähnliche Vorschriften wie 
in der Union, insbesondere im Bereich Luftverkehr, obwohl Fortschritte im Personen­
und Güterkraftverkehr nötig sind; im letztgenannten Bereich muß eine Anpassung an die 
Gemeinschaftsvorschriften über den Zugang zutn Beruf, die Führerscheinklassen, 
zulässige Gesamtgewichte und Abmessungen sowie über Straßenbenutzungsgebühren 
erfolgen. Im Eisenbahnbereich muß in den nächsten Jahren die wirksame Anwendung 
des Acquis im staatlichen Bereich und bei der Kontennormalisierung überwacht werden. 
KOM(95)302 endg. 
82 
Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystems ist ein 
wichtiges Ziel der lettischen Regierung, die ein ehrgeiziges Programm zur 
Verkehrsentwicklung verabschiedet hat. Die wichtigsten Ziele dieses Programms sind die 
Erhöhung der Sicherheitsstandards und die optimale Nutzung des Verke~netzes. 
Zur Verbesserung der Anhindung an die Nachbarstaaten sowie an die Mitgliedstaaten der 
EU stellt Lettland zwischen 1995 und 1999 rund 300 Mio. ECU für bereit, und zwar für 
Infrastrukturmaßnahmen zugunsten des internationalen Verkehrs, insbesond~re den 
europäischen Korridor Via Baitica. Dieser Betrag entspricht rund 1,5-1, 7 % des BIP, was 
angem~ssen erscheint. 
Schlußfolgerung 
Lettland hat große Fortschritte bei der Übernahme des Acquis, insbesondere im Bereich 
Luftverkehr, gemacht. Vorbehaltlich der Anstrengungen (auch bei der wirksamen 
Umsetzung des Acquis) beim Güterkraftverkehr (freier Zugang zum Beruf, Gewichte und 
Abmessungen, Straßenbenutzungsgebühren) sowie im Seeverkehr (Sicherheit) und 
Eisenbahnverkehr (staatlicher Bereich und Kontennormalisierung) gibt es im 
Verkehrssektor keine großen Schwierigkeiten bei der Übernahme des Binnenmarkt­
Acquis. 
Allerdings wäre es sinnvoll, wenn die lettischen Verwaltungsstrukturen, einschließlich der 
Aufsichtsorgane z.B. für die Sicherheit, rasch verbessert würden. 
Kleine und mittlere Unternehmen 
Die Unternehmenspolitik der EU stellt darauf ab, günstige Voraussetzungen für die 
Entwicklung von KMU in der gesamten Union zu schaffen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu 
verbessern und sie dazu zu ermuntern, ihre Tätigkeit auf ganz Buropa oder die gesamte 
Welt auszudehnen. Von großer Bedeutung dabei ist die Subsidiarität. Die komplementäre 
Rolle der Gemeinschaft wird durch das Meinjahresprogramm fiir KMU definiert und 
umgesetzt. In dem Programm sind die rechtlichen und haushaltspolitischen Rahmenbe­
dingungen fiir die spezifischen Aktionen der Gemeinschaft zugunsten der KMU 
festgelegt. Der Acquis erstreckt sich bisher lediglich auf einige Empfeh-lungen zu 
bestimmten Gebieten. Gleichwohl sind die KMU auch durch Rechtsvorschriften aus 
anderen Bereichen (z.B. Wettbewerb, Umweltschutz, Gesellschaftsrecht) betroffen. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Förderung und Stärkung vor 
allem der privatwirtschaftliehen KMU vor, was u.a. durch Aufklärung und Hilfestellung 
bei der Bewältigung rechtlicher, verwaltungstechnischer und steuerlicher Fragen erreicht 
werden soll. Im Weißbuch sind keine spezifischen Maßnahmen vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Infolge der Reformen zur Einfiihrung der Marktwirtschaft und der sie begleitenden 
Privatisierungen nimmt die Zahl der Privatunternehmen seit Ende der achtziger Jahre 
rasant zu. 1995 waren in kleinen Unternehmen (0-25 Beschäftigte) 250.000 Personen 
beschäftigt, in mittleren Unternehmen (25-499 Beschäftigte) 645.000 und in 
Großunternehmen (über 500 Beschäftigte) 76.900. 
83 
/112 
Das Wirtschaftsministerium hat ein nationales Programm für KMU ausgearbeitet, das 
Maßnahmen zur Förderung der Aufnahme einer Unternehmertätigkeit, der Ausbildung 
und Vernetzung, der Finanzierung sowie der Einrichtung von Gründerzentren fiir neuge­
gründete Firmen vorsieht. Außerdem wurde ein Netz von Unternehmensberatungszentren 
aufgebaut. Auch wurden regionale Entwicklungsfürdermaßnahmen ausgearbeitet, mit 
denen die Aufnahme einer Unternehmertätigkeit erleichtert werden soll. Das neue 
Körperschaftssteuergesetz sieht u.a. vor, daß kleine Unternehmen unter bestimmten 
Voraussetzungen Steuererleichterungen in Höhe von 20 % erhalten können. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven ' 
Die Grundstrukturen fiir KMU sind bereits vorhanden, doch es ist notwendig, die 
diesbezügliche Politik weiter zu verfeinern: Es gilt, die einschlägigen Vorschriften zu 
vereinfachen und KMU-freundlicher zu gestalten, den Infrastruktur-Unterbau zu 
verstärken und den steuerlichen Rahmen sowie die Finanzierungsmögli_~hkeiten der 
KMU zu verbessern. 
Teilweise sehen sich die KMU bereits heute selbst auf dem Inlandsmarkt. erheblichem 
Druck der internationalen Konkurrenz ausgesetzt. Bei Teilnahme am Binnenmarkt wird 
der Wettbewerbsdruck noch zunehmen. Daher müssen die gegenwärtigen Fördennaßnah­
men fiir KMU weitergeführt werden. 
Schlußfolgerung 
In bezug auf die Einbindung Lettlands in die Gemeinschaftsprogramme fiir KMU sind 
keine besonderen Probleme zu erwarten. 
3.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie Rechts­
vorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie 
öffentliche Gesundheit, Armut und Behinderte entwickelt. Die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am 
Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und 
Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit fiir W anderarbeitnehmer sowie 
Tabakerzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung 
von Mindestnormen. Außerdem ist der soziale Dialog auf Europäischer Ebene im Vertrag 
verankert· (Artikel 118 b ), während im Protokoll über Sozialpolitik die Konsultation der 
Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind. 
Im Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit zur Verbesserung . der Normen fiir 
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung arbeitsmarkt­
politischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems 
vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß in Lettland legal beschäftigte 
Arbeitnehmer. aus der Gemeinschaft bei den Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer 
84 
Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur 
Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. 
Kurzbeschreibung 
In Lettland ·hat sich ein sozialer Dialog entwickelt, an dem sowohl die Regierung als auch 
die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände teilnehmen. Er findet in der Regel zwischen 
einer großen Gewerkschaft, die stellvertretend fiir alle betroffenen Gewerkschaften die 
Verhandlungen fiihrt und regelmäßigen Kontakt zum Europäischen Gewerkschaftsbund 
(EGB) hält, un~ zwei Arbeitgeberverbänden, die allerdings keine Mitglieder der 
Vereinigung der Europäischen Arbeitgeber (UNICE) sind, statt. Der dreiseitige Dialog 
scheint gut zu funktionieren, wohingegen bei den zweiseitig0n Verhandlungen 
Verbesserungen erforderlich sind. 
Berechnungen der ILO zufolge beträgt die Arbeitslosenquote 18,3 %. Je _l}ach Region 
bestehen hierbei beträchtliche Unterschiede. 
W.as die . Beschäftigungspolitik anbelangt, so wurde zur Steuerung der 
Arbeitsmarktpolitik eine regionale Arbeitsverwaltung eingeführt. Lettland sollte ermutigt 
werden, seine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verstärken, um 
binnenmarkttaugliche Beschäftigungssysteme einfiihren zu können. 
Im neuen Gesetz über soziale Sicherheit aus dem Jahre 1996 sind die wesentlichen 
sozialen Rechte und Pflichten der lettischen Bürger festgelegt. Obwohl grundsätzlich alle 
Inländer Sozialhilfe (BIP-Anteil: 11 %) beantragen können, leben offiziell nur wenige 
Letten jenseits der Armutsgrenze. Die Sozialabgaben, die zur Zeit noch fast 
ausschließlich von den Arbeitgebern getragen werden, sollen nach dem neuenGesetz in 
zunehmendem Maße zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer 
abgefiihrt werden. Noch für 1997 wird das Inkrafttreten von Gesetzen über eine 
obligatorische Unfall- bz~~ Arbeitslosenversicherung sowie über Leistungen bei 
Mutterschaft und Krankheit erwartet. Für 1998 ist die Einführung einer obligatorischen 
Rentenversicherung geplant, die durch Beitragseinzahlungen in einen Fonds finanziert 
werden soll. Es werden weitere Anstrengungen zur V erbes~erung des sozialen Schutzes 
erforderlich sein. 
Das Gesundheitswesen in Lettland muß noch erheblich verbessert werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Lettland schuf 1993 einen gesetzlichen Rahmen, der der Rahmenrichtlinie der EU 
Rechnung trägt und als Grundlage für ~pezifische Rechtsvorschriften. fiir die Bereiche 
Gesundheit und Sicherheit dienen soll. Letztere sind ftir die Übernahme des Acquis 
unerläßlich. Das Arbeitsaufsichtssystem scheint die Normen der IAO, die unabhängige 
Strukturen vorschreiben, zu erfüllen. 
Das Arbeitsrecht wird in Lettland derzeit im Zuge einer Reform in Einklang mit den EU­
Vorschriften gebracht. Erforderlich ist dies insbesondere· in bezug auf die Bereiche 
Massenentlassungen und Schutz der Interessen der Arbeitnehmer bei 
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers und bei Untemehmensübertragungen, 
Information der Arbeitnehmer über die vertraglichen Arbeitsbedingungen sowie 
85 
/112 
Arbeitszeit. Auch muß die in mehreren EU-Richtlinien vorgeschriebene innerbetriebliche 
Information und Beratung der Arbeitnehmer verbessert werden. 
Das lettische Recht deckt die grundlegenden Bestimmungen der EU über die 
Chancenilejchbejt von Mann und Frau ab. Was das Prinzip des gleichen Entgelts bei 
gleicher Arbeit und das Verbot sexistischer Werbung anbelangt, so wird der 
Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch nicht immer respektiert. Bei Löhnen und Gehältern 
bestehen noch erhebliche Unterschiede. 
Hinsichtlich der Einfiihrung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dürften sich keine 
Probleme bei der Umsetzung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ergeben. 
Allerdings werden insbesondere in puncto Zugang zur Beschäftigung sowie im Hinblick 
auf das Verbot einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Benachteiligung 
Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgenommen werden müssen. 
Was die soziale Sicherheit von Wauderarbeitnehmern anbelangt, so stellen sich im 
Hinblick auf den Beitritt .keine größeren Probleme, wenngleich einige technische 
Anpassungen vorzunehmen sein werden. Wichtiger wird sein, daß die Behörden in der 
Lage sind, die detaillierten Koordinierungsregeln in der Zusammenarbeit mit anderen 
Ländern umzusetzen. Dazu muß Lettland geeignete Verwaltungsstrukturen aufbauen: Um 
die lettischen Behörden auf ihre Koordinierungsaufgaben vorzubereiten, wird ein großes 
Maß an zusätzlicher Planung, Vorbereitung und Ausbildung erforderlich sein. 
Die Tabak-Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und den maximalen 
Teergehalt von Zigaretten hat Lettland noch nicht umgesetzt, doch im Dezember 1996 
wurde ein Gesetz verabschiedet, durch das besti1nmte Aspekte der Bereiche Tabakgehalt, 
Tabakwerbung und Rauchverbote abgedeckt werden. Im Zuge einer schrittweisen 
Harmonisierung dürfte Lettland im Jahr 2003 in der Lage sein, alle Bestimmungen der 
einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien zu erftillen. 
Schlußfolgerung 
Die sozialen Reformen müssen fortgesetzt, das Gesundheitswesen erheblich verbessert 
und der soziale Dialog ausgeweitet werden. In den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, 
Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Mann und Frau wird Lettland große 
Anstrengungen unternehmen müssen, um seine Rechtsvorschriften in Einklang mit denen 
der Union zu bringen. Außerdem wird es notwendig sein, die erforderlichen 
Verwaltungsstrukturen auszubauen, um eine effiziente Umsetzung der Rechtsvorschriften 
zu gewährleisten. Falls Lettland seine bisherigen Anstrengungen fortsetzt, dürfte es 
mittelfristig in der Lage sein, den Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft gerecht zu 
werden. 
Regionalpolitik und Kohäsion 
Gemäß Titel XIV EU-Vertrag unterstützt die Gemeinsch2ft den regionalen 
Zusammenhalt vornehmlich mit Hilfe der Strukturfonds. Lettland wird diese Instrumente 
auf effiziente Weise und unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Beitritts 
maßgeblichen Grundsätze, Ziele und V erfahren anwenden müssen. 
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf den Gebieten regionale 
Entwicklung und Raumordnung vor, die sich in erster Linie auf den Austausch von 
86 
Informationen zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie von 
Beamten und Sachverständigen erstrecken soll. Im Weißbuch sind keine Bestimmungen 
für diesen Bereich vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Das BIP Lettlands entsprach 1995 rund 18 % des durchschnittlichen BIP der EU. Die 
Arbeitslosigkeit scheint sich bei ca. 6-7 % eingependelt zu haben. Lettland ist ein 
verhältnismäßig kleines Land, in dem allerdings beträchtliche Unterschiede zwischen den 
Regionen bestehen, wobei der Südosten in der Regel weniger entwickelt ist als die 
zentrallettischen Regionen. Städtische Strukturen sind vornehmlich in der Hauptstadt 
Riga zu finden, welche die größte Stadt der baltischen Staaten ist ( 40 % der 
Gesamtbevölkerung). 
Die lettische Verwaltung gliedert sich in 26 Distrikte und 568 ~~enständige 
Verwaltungseinheiten (7 "Republikstädte", 70 Städte und 491 ländliche Gemeinden). Die 
Distrikte verwalten sich weitgehend selbst. 
Die Hauptprobleme des Landes sind 
schlechte Infrastruktur (ausgenommen Hauptverkehrskorridore ), 
wirtschaftlicher Niedergang und städtische Krisen in Teilen des Landes, 
Umwandlung ehemaliger Verteidigungseinrichtungen (vornehmlich in Küstenge­
bieten), 
mangelnde wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Gebieten. 
Grundlage der lettischen Regionalpolitik sind die 1995 vom Ministerrat ratifizierten 
Richtlinien fiir die Entwicklung der Regionalpolitik. __ Ein neues Gesetz über regionale 
Entwicklung befindet sich in Vorbereitung. Darüber hinaus ist geplant, Kriterien fiir die 
Erkennung unterstützungswürdiger Gebiete einzufiihren. Die entsprechenden Fördennaß­
nahmen sollen 1998 anlaufen. Im Gesetz über regionale Entwicklung ist vorgesehen, daß 
die Politik zur Förderung der regionalen Entwicklung ein fester Bestandteil der 
nationalen Entwicklungspolitik werden soll. Außerdem müssen landesweite Vorschriften 
zum Bereich Bodennutzung erlassen werden. 
Die Umsetzung der lettischen Initiativen zur Förderung der regionalen Entwicklung 
erfolgt über verschiedene Ministerien: Das Ministerium ftir Umwelt und regionale 
Entwicklung ist hauptsächlich ftir die Raumordnung zuständig, wohingegen die 
Regionalpolitik in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt. Daneben besteht 
ein Rat ftir regionale Entwicklung, dem Vertreter aller beteiligten Ministerien angehören, 
und der an der Ausarbeitung, Koordinierung und Durchfl.ihrung von Maßnahmen 
zugunsten der regionalen Entwicklung beteiligt ist. 
Der lettische Etat ftir regionalpolitische Maßnahmen ist begrenzt. In welchem Umfang 
die entwicklungsbezogenen Ausgaben im Rahmen der EU-Strukturpolitik als 
Gegenwertmit-tel in Frage kommen könnten, läßt sich noch nicht genau sagen. Somit 
87 
/112 
läßt sich auch keine zuverlässige Aussage über die Kofinanzierungsfähigkeit Lettlands 
treffen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Lettland hat sich dazu entschieden, die Regionalpolitik der nationalen 
Entwicklungspolitik unterzuordnen. Gleichwohl hat das Land damit begonnen, eine 
rechtliche Grundlage fiir eine eigenständige Regionalpolitik zu schaffen und ist auf 
diesem Wege auch schon gut vorangekommen. Die lettischen Behörden scheinen gewillt 
zu sein, der Regionalpolitik (im Rahmen der nationalen Entwicklungpolitik) höhere 
Bedeutung beizumessen. Allerdings bedürfen noch bestimmte Verfahren einer Klärung. 
Lettland täte gut daran, seinen institutionellen Aufbau und den Entscheidungsfindungs­
prozeß zu vereinfachen. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen den Institutionen 
muß geklärt, Doppelzuständigkeit durch Konzentration bestimmter Aufgaben vermieden 
und die Koordination zwischen den Ministerien verbessert werden. Außerdem sollte eine 
Reform in bezugauf die administrative Unterteilung des Landes ins Auge gefaßt werden. 
Schlußfolgerung 
Lettland zeigt den festen politischen Willen, die erforderlichen Maßnahmen zur 
Beseitigung der wachsenden regionalen Unterschiede zu ergreifen. Angesichts der 
geringen Größe des Landes erscheint die Entscheidung, die Regionalpolitik der 
nationalen Entwicklungspolitik unterzuordnen, vertretbar. Lettland muß dringend seine 
für die Leitung von Programmen zur integrierten ländlichen Entwicklung vorgesehenen 
Verwal-tungsstrukturen verbessern. Gleichwohl dürften diese Stellen den auf sie 
zukommenden Aufgaben gewachsen sein. Wenn Lett~and die notwendigen Reformen 
durchführt, dürfte es mittelfristig in der Lage sein, die einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften anzuwenden und die Mittel aus den Strukturfonds der EU in 
geeigneter Weise an die Empfänger weiterzuleiten. 
3.6 __ Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Ziel der Umweltpolitik der Union, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine 
nachhaltige Entwicklung. Sie beruht auf der Einbeziehung des Umweltschutzes in die 
einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, 
der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz 
der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 200 Rechtsakte zu 
zahlreichen Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallentsorgung, 
Umgang mit Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der 
Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die Mitgliedstaaten 
sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. 
Gemäß dem Europa-Abkonunen hat Lettland seine Entwicklung auf den Grundsatz der 
langfristigen Tragbarkeit aufzubauen und dabei die Umweltbelange vollauf zu 
berücksichtigen. Der Utnweltschutz wird als vorrangiger Bereich der bilateralen 
88 
Zusammenarbeit sowie als ein Bereich genannt, in dem die Rechtsvorschriften an die der 
a·emeinschaft angeglichen werden müssen. 
Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis in Sachen Umweltschutz 
eingegangen: die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar dem freien 
Warenverkehr dienen. 
Kurzbeschreibung 
Der Umfang der Umweltprobleme in Lettland ist geringer als an anderen Orten der 
Region. Festzustellen ist eine Konzentration auf sogenannte Brennpunkte, und nur eine 
beschränkte Zahl von Problemen wird landesweit deutlich. Trotzdem ist es eine große 
Aufgabe, den lettischen Umweltstandard an den Standard der EU heranzufiihren. 
Die Qualität des Oberflächenwassers ist insbesondere aufgrund mangelhafter 
Abfallbeseitigung nach wie vor ein Problem, allerdings ~at sich die Lage seif 1990 durch 
neue Kläranlagen in Riga und anderen Städten erheblich verbessert. Abgesehen von einem 
Abgasproblem im Raum Riga ist die Luftverschmutzung nicht besorgniserregend. Die 
größten Probleme bei der Abfallbeseitigung bietet die Sanierung von Sondermülldeponien 
und die wachsende Menge an HaushaltsmulL Die schönen Landschaften Lettlands wären 
sicherlich eine Bereicherung für die Umwelt einer erweiterten Union. 
Seit 1990 gab es große Fortschritte in der Umweltpolitik Verabschiedet wurden ein neues 
Rahmengesetz (Umweltschutzgesetz von 1991) sowie langfristige nationale Pläne 
(Nationaler Umweltschutzplan, Aktionsplan fiir den Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie 
der sehr detaillierte Umweltschutzaktionsplan, 1995-1996). 
Bei anderen Gesetzen verläuft die Entwicklung langsamer. Begleitgesetze, z.B. flir 
Abfälle, wurden verabschiedet oder sind in Vorbereitung. Eine Energienutzungssteuer ist 
seit 1996 in Kraft und funktioniert gut. Die Einnahmen werden fiir 
Verbesserungsmaßnahmen im Umweltbereich eingesetzt. Geplant sind eine stärkere 
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Eins~tz von Wirtschaftsinstrumenten. Die meisten 
Gesetze in diesem Bereich sind allerdings alt. Zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung und 
Durchfiihrung von Umweltschutzgesetzen, insbesondere durch Verstärkung der 
Überwachungs- und Kontrollstrukturen, sind notwendig. Die öffentlichen Ausgaben fiir den 
Umweltschutz sind im Vergleich zur EU relativ gering. 
Lettland hat 1974 und 1992 in Helsinki die beiden Ostseeschutzabkomn1en unterzeichnet 
und sich verpflichtet, sich an der Säuberung der Ostsee zu beteiligen. 
Bewertung der Lage.und der Perspektiven 
Alle neuen Umweltschutzgesetze sollen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein. Eine . 
Arbeitsgruppe für den Umweltschutz wurde unter Federfiihrung des Europäischen 
Integrationsbüros eingesetzt, um die Kompatibilität mit dem EU-Recht zu gewährleisten. 
Alle im Weißbuch genannten Gesetze sollen in den nächsten zwei bis drei Jahren umgesetzt 
sein. Für die übrigen Gesetze soll bis Anfang 1998 eine Beitrittsstrategie entwickelt 
werden. Lettland plant die vollständige Übernahme des Acquis bis 2005. Zu diesem Zweck 
ist die Verabschiedung harmonisierter Gesetze und ihre Anwendung in den Bereichen 
Luftverschmutzung, Umgang mit Chen1ikalien und Naturschutz notwendig. Beim 
89 
/112 
Strahlenschutz ist allgemein eine fehlende Sicherheitskultur festzustellen. Lettland 
bereitet Gesetze zum Schutz der Wasserqualität vor. Besonders wichtig ist die rasche 
Umsetzung der Rahmenrichtlinien ftir die Bereiche Luft, Abfall und Wasser und der 
Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung sowie die Entwicklung von Finanzierungsstrat~gien für Gesetze 
in den Bereichen Luft, Abfall und Wasser, die erhebliche Investitionen verlangen. 
Aufgrund der gegenwärtigen Vorhaben und Leistungen sind in den nächsten Jahren 
erhebliche Fortschritte im Bereich der Rechtsangleichung wahrscheinlich. 
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem· Acquis im Umweltschutzbereich sind 
langfristig Infrastrukturinvestitionen, insbesondere in den Bereichen Wasser und Abwasser 
außerhalb der Großstädte, sowie die Anwendung der Gesetze· notwendig. Ein ernstes 
Problem ist der Mangel an Fachpersonal und Geld fiir den Heranfiihrungsprozeß. Die 
Heranführungsstrategie im Umweltschutz sollte einen Zeitplan fiir das Erreichen des 
Acquis enthalten, wobei mit der Umsetzung der oben genannten ·Richtlinien begonnen 
werden sollte. 
Schlußfolgerung 
Bei dem gegenwärtigen Muster und Tempo der Reform in Lettland sollte mittelfristig 
eine vollständige Übernahme des Acquis im Umweltbereich möglich sein. Die effiziente 
Anwendung einiger Rechtsakte (z.B. kommunale Abwasserbehandlung, Trinkwasser, 
Aspekte der Abfallwirtschaft und Luftverschmutzung) läßt sich nur auf lange oder sehr 
lange Sicht erreichen und setzt erhebliche Investitionen sowie große Anstrengungen im 
Verwaltungsbereich voraus. 
Verbraucherschutz 
Der Acquis umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher (u.a. in 
bezug auf irrefuhrende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, mißbräuchliche 
V ertragsklauseln, F ernverkauf, Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen 
und Teilzeiteigentum), die allgemeine Sicherheit von Gütern sowie die speziellen 
Gebiete kosmetische Mittel, Kennzeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. 
Gemäß dem Europa-Abkommen haben Lettland und die Gemeinschaft zusammen­
zuarbeiten, um ihre Verbraucherschutzbestimmungen miteinander in Einklang zu 
bringen. Die im Weißbuch fiir die Stufe I vorgesehenen Maßnahmen zielen vor allem auf 
eine Verbesserung der Produktsicherheit ab (hiervon betroffen sind u.a. kosmetische 
Erzeugnisse, Textilien und Spielzeug) sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen 
Interessen, insbesondere in bezug auf Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche 
Vertragsklauseln und Preisangaben. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf 
Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum. 
Außerdem müssen die neuen EU-Rechtsvorschriften, die unlängst erlassen worden sind 
(Fernverkauf) oder in Kürze erlassenen werden sollen (vergleichende Werbung), 
berücksichtigt werden. 
Kurzbeschreibung 
Im Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahre 1992 sind die Rechte der Verbraucher und die 
Pflichten der Hersteller, Vertreiber und Dienstleister in bezug auf die Bereiche 
90 
Qualitätssicherung, Werbung und Produktsicherheit festgelegt. Außerdem regelt das 
Gesetz die Frage der Haftu~g bei Verstößen gegen V erbraucherrechte und definiert die 
Funktion von Verbraucherschutzorganisationen. Letztere spielen aufgrund mangelnder 
Ressourcen nur eine. untergeordnete Rolle. 
Um die Qualität und Sicherheit von Erzeugnissen und Dienstleistungen zu verbessern 
und einen umfassenderen und wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten, wurde im 
Juni 1995 ein Programm zum Schutz der Verbraucherrechte verabschiedet. 
Zuständig für Verbraucherangelegenheiten ist das Wirtschaftsministerium, dessen Rolle 
allerdings nicht im Verbraucherschutzgesetz definiert wird. Weitere Verbraucherschutz­
einrichtungen sind der Handelskontrollausschuß und der Antimonopolausschuß. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Trotz großer Fortschritte entsprechen die lettischen Rechtsvorschriften für-aen Bereich 
Verbraucherpolitik bisher . nur zum Teil dem Acquis. In puncto Schutz der 
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher gibt es keine Vorschriften für die Bereiche 
Verkäufe · außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf und Teilzeiteigentum. 
Änderungen sind erforderlich bei den Vorschriften gegen irreführende Werbung und 
mißbräuchliche Vertragsklauseln. Für die Bereiche Pauschalreisen und Preisangaben 
werden gegenwärtig neue Vorschriften vorbereitet. 
Ende 1996 wurde ein neues Gesetz erlassen, das die allgemeine Sicherheit von Produkten 
und Dienstleistungen sowie die Haftung für .sie regelt. Zwar wird dadurch die Richtlinie 
über allgemeine Produktsicherheit weitgehend umgesetzt, doch da das Gesetz keine 
ausreichenden Befugnisse fiir die öffentlichen Behörden vorsieht, sind weitere 
Anpassungen erforderlich, um völlige Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften zu 
gewährleisten. Was die einzelnen Bereiche anbelangt, so befindet sich gegenwärtig ein 
Rahmengesetz über die Kennzeichnung von Konsumgütern in Vorbereitung sowie ein 
Gesetz über die Kennzeichnung von Texilien, über das allerdings noch keine Einigung 
erzielt wurde. Auch in den Bereichen Kosmetika und Sicherheit von Spielzeug werden 
derzeit Rechtsvorschriften zur Änderung der bestehenden Gesetze und zur Anpassung an 
die EU-Vorschriften vorbereitet. 
Parallel zur Übernahme der EU-Rechtsvorschriften wird sich etne starke und 
unabhängige Verbraucherbewegung entwickeln müssen. 
Schlußfolgerung 
Lettland muß seine Reformen im Bereich Verbraucherschutz fortsetzen. Um die EU­
Anforderungen erfüllen zu können, wird es erforderlich sein, tiefgreifende Änderungen 
der geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen oder neue Gesetze einzufiihren. Auch 
müssen die Verwaltungsstrukturen effizienter werden, um die Umsetzung der 
Vorschriften zu gewährleisten. Mittelfristig jedoch dürfte die Übernahme des Acquis 
Lettland vor keine größeren Probleme stellen. 
91 
/112 
3.7 Justiz und Inneres 
{kgenwärtige Lage 
Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) ergibt sich hauptsächlich aus Titel VI 
(Artikel K) EU-Vertrag, dem sogenannten "dritten Pfeiler", der den Rahmen für die 
Zusammenarbeit abgesteckt, auch wenn einige Bestimmungen und Rechtsvorschriften 
des "ersten Pfeilers" (d.h. des EG-Vertrags) einen engen. Bezug zu diesen Materien 
aufweisen. 
Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und 
Inneres deckt im wesentlichen folgende Materien ab: Asylpolitik, Kontrolle der 
Außengrenzen und Einwanderung, Zusammenarbeit im Zo~lwesen und polizeiliche 
Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des 
illegalen Drogenhandels sowie Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil-und 
Strafsachen. Der EU-Vertrag bestimmt die fundamentalen Grundlagen der 
Zusammenarbeit, insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung von 
Flüchtlingen. Darüber hinaus stützt sich diese Zusammenarbeit implizit auf eine Reihe 
einschlägiger völkerrechtlicher Übereinkommen, insbesondere des Europarates, der 
Vereinten Nationen und der Raager KonferellZl. Der Besitzstand des dritten Pfeilers 
umfaßt andere Rechtsetzungsinstrumente als die des ersten Pfeilers, nämlich 
Übereinkommen, gemeinsame Maßnahmen, gemeinsame Standpunkte und 
Entschließungen (einschließlich der bereits vereinbarten Elemente von 
Übereinkommensentwürfen, über die noch verhandelt wird). Der Rat hat mehrere EU­
Übereinkommen (darunter das Dubliner Übereinkommen von 1990 sowie die 
Übereinkommen über die Auslieferung, zur Betrugsbekämpfung und betreffend 
EUROPOL) verabschiedet, die nunmehr den Ratifizierungsprozeß in den innerstaatlichen 
Parlamenten durchlaufen. Weitere Übereinkommen, beispielsweise das über die 
Außengrenzen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis in den 
Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet zudem eine umfassende praktische 
Zusammenarbeit, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ihrer konkreten Umsetzung. 
Der neue Vertrag 
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des von der Regierungskonferenz vereinbarten 
Vertrags von Amsterdam wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren 
der obengenannten Bereiche überholt sein. 
Der neue Vertrag bekräftigt das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als 
"Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und macht diese Bereiche, 
insbesondere den freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung, zum 
Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. 
Vor allem hinsichtlich des freien Personenverkehrs sieht der neue Vertrag vor, daß die im 
Schengener Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen in den Rechtsrahmen der 
Europäischen Union einbezogen werden und dieser Sehengen-Besitzstand von jedem 
Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, ohne Einschränkungen übernommen 
werden muss. 
92 
Für die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, also die 
Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz in Strafsachen, sieht der neue Vertrag eine 
Verstärku1;1g der Kooperationsstrukturen vor. 
Das Europa-Abkommeu und das Weißbuch 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der 
Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche. 
Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit Materien des dritten Pfeilers, doch wird auf 
Angelegenheiten des ersten Pfeilers verwiesen, wie die Geldwäsche und der freie , 
Personenverkehr, die eng mit den Bereichen Justiz und lnp.eres zusammenhängen. 
Außerdem wird auf die Übereinkommen von Brüssel und Rom Bezug genommen. 
Kurzbeschreibung 
Allgemeine Voraussetzungen fiir die Zusammenarbeit tn den Bereichen Justiz und 
Inneres 
Lettland ist dem Europarat 1995 beigetreten und hat die Europäische Menschenrechts­
konvention ratifiziert. Die lettische Verfassung gewährleistet die auf dem Rechtsstaat­
prinzip beruhende richterliche Unabhängigkeit. Das Datenschutzübereinkommen aus 
dem Jahre 1990 hat Lettland noch nicht ratifiziert (siehe auch den Abschnitt über den 
Binnenmarkt). Die Institutionen in diesem Bereich werden reformiert, generell mangelt 
es ihnen jedoch nach wie vor an Personal, Finanzmitteln und Verwaltungsstrukturen. Die 
Regierung hat unlängst eine unter dem ,Vorsitz des Premierministers stehende 
Koordinierungsgruppe zur Einbindung Lettlands in die Zusammenarbeit im Rahmen des 
dritten Pfeilers eingesetzt, die sich mit diesen Problemen befaßt. 
Lettland hat die Genfer Konvention von 1951 im Juni 1997 ratifiziert und ein Gesetz über 
Asylbewerber angenommen. Ein Aufnahmezentrum ftir Asylbewerber und Flüchtlinge in 
Mucenieki ist in Planung (Konzeption und Finanzierung: UNDP und UNHCR). 
Einwanderung/Grenzkontrollen 
Lettland hat Abkommen über die Abschaffung der Visumpflicht mit dem Vereinigten 
Königreich, Irland, Dänemark und Island geschlossen. Entsprechende Abkommen mit 
Norwegen, Schweden und Finnland treten demnächst in Kraft. Auch mit mehreren 
mitteleuropäischen Ländern sowie mit Litauen und Estland wurden solche Übereinkünfte 
geschlossen Mit letzteren bildet Lettland einen Raum fiir nichtvisumpflichtigen 
Reiseverkehr. Es hat die EU-Liste der Drittländer angenommen, ftir deren 
Staatsangehörige Visumzwang besteht. Lettland verfolgt eine strikte Einreisepolitik. Es 
verfUgt nunmehr über ein neues System zur Registrierung der Bevölkerung sowie zur 
Ausstellung neuer Reisepässe ftir lettische Bürger und im Lande ansässige Nichtletten. Es 
hat Rückübernahmeabkommen mit Estland, Litauen, Dänemark, Schweden, Finnland und 
Island geschlossen und bereitet entsprechende Abkommen mit Italien, Norwegen, 
Frankreich, Portugal und anderen Ländern vor. 
93 
/112 
Ein Rückübernahmeabkommen mit Rußland liegt nicht vor. Die Grenzverwaltungsstruk­
turen an der Ostgrenze sind ineffizient und müssen in personeller und technischer 
Hinsicht erheblich verbessert werden. Im Januar ist die Zuständigkeit fiir den 
Grenzschutz vom Verteidigungsministerium auf das Ministerium fiir Inneres 
übergegangen, was zu beachtlichen Fortschritten gefiihrt hat. 
Polizeiliebe Zusammenarbeit 
Die Aktionsfelder der organisierten Kriminalität sind Drogenhandel, Frauenhandel, 
Prostitution und Schmuggel. Ihre Instrumente sind Erpressung und Gewalt. Um 
wirksamer gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu können, hat Lettland ein 
"Polizeibüro" eingerichtet, das eng mit der Sicherheitspolizei zusammenarbeitet. Es 
werden neue Gesetze zum Zeugenschutz sowie zur Bekämpfung ·der Finanzkriminalität 
und der Geldwäsche ausgearbeitet. Zur Zeit wird auch ein umfassendes Ausbildungspro~ 
gramm fiir Polizeikräfte durchgefiihrt. Die fiir den Beitritt zum Geldwäscheübereinkom­
men erforderlichen Rechtsvorschriften werden derzeit ausgearbeitet. Große -Teile dieses 
Übereinkommens sind bereits durch andere Rechtsvorschriften umgesetzt worden (siehe 
auch den Abschnitt über den Bi11..nenmarkt). Lettland ist nicht von Terrorismus bedroht. 
Drogen 
Lettland spielt als Transitland fiir den Rauschgifthandel eine eher unbedeutende Rolle. 
1996 wurden nur geringfiigige Mengen Drogen beschlagnahmt; allerdings wurden auch 
nur begrenzte ·Mittel fiir diese Aufgabe bereitgestellt. Die Nachfrage im Land steigt und 
Lettland produziert inzwischen selbst synthetische Drogen. Es hat die wichtigsten 
einschlägigen internationalen Übereinkommen (mit Ausnahme des Geldwäscheüberein­
kommens -siehe weiter oben) ratifiziert und Rechtsvorschriften über Sucht-und 
Ausgangsstoffe erlassen. Es hat einen Suchtstoffkontrollausschuß eingesetzt, der seine 
Politik an den UN-und WHO-Programmen ausrichtet. Die Polizei hat ein spezielles 
Antidrogenprogramm in die Wege geleitet. 
Zusammenarbeit der Justizbehörden 
Die lettische Justiz ist mit großen Problemen konfrontiert, die auf einen Mangel an 
Erfahrung und Mitteln zurückzufuhren sind. Dennoch hat die Regierung damit begonnen, 
die Justiz auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. So hat Lettland unlängst die 
wichtigsten strafrechtlichen Übereinkommen (Auslieferung, Rechtshilfe, Überstellung 
verurteilter Personen) sowie mehrere Raager Übereinkommen ratifiziert. Außerdem hat 
es eine Reform der Gerichte in die Wege geleitet, die auf deren Ausbau und technische 
Ausstattung sowie auf eine Verbesserung der Ausbildung und der Rolle der Justiz 
abstellt. Schwerpunkte der internationalen Zusammenarbeit sind die Beziehungen zu 
Interpol und die Abkommen mit den Nachbarstaaten. 
Bewertung der Lage-und der Perspektiven 
Lettlands Rechtsvorschriften und die Strukturen zu ihrer Umsetzung weisen große 
Mängel auf. Die bisherigen Fortschritte sind zwar beachtlich, erfassen jedoch nicht alle 
Bereiche. Es werden Vorkehrungen zur Verbesserung der Grenzverwaltungsstrukturen, 
der Asylpolitik sowie der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Finanzkrimina­
lität ergriffen. 
94 
Die größten Probleme der Institutionen sind der Mangel an Mitteln und an erfahrenem 
Personal sowie Managementdefizite, die Ineffizienz und mitunter Korruption zur Folge 
haben. Besonderen Grund zur Besorgnis geben die Grenzverwaltungsstrukturen. Es 
bedarf einer intensiveren praktischen Zusammenarbeit der lettischen Beamten mit ihren 
Amtskollegen in der Europäischen Union. Die Regierung ist bestrebt, die Institutionen 
fiir die Beteiligung an den ll-Vorgängen zu rüsten. 
Schlußfolgerung 
Lettland muß in den Bereichen Justiz und Inneres einen beträchtlichen Rückstand 
aufholen und sieht sich bei der Vorbereitung auf die konkrete Zusammenarbeit mit den 
einschlägigen EU-Institutionen großen Problemen gegenüber. Wenn es mittelfristig in 
der Lage sein soll, den derzeitigen und künftigen Acquis in den Bereichen Justiz und 
Inneres zu übernehmen, wird es großer und nachhaltiger Anstrengungen bedürfen. 
3.8.Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Der Acquis in diesem Bereich umfaßt die multilateralen und die bilateralen 
handelspolitischen Verpflichtungen wte auch die autono11J.en handelspolitischen 
Schutzinstrumente der Gemeinschaft. 
Gemäß dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die 
WTO/GATT -Grundsätze oder andere einschlägige internationale Verpflichtungen 
einhalten. 
Im Weißbuch sind keine Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. 
Kurzbeschreibung 
Lettland hat sich zu einer liberalen Handelsnation entwickelt und wird voraussichtlich 
noch in diesem Jahr in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen werden. Es 
hat Beobachterstatus im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche 
Beschaffungs-wesen und müßte nach dem Beitritt die Verpflichtungen aus den 
plurilateralen WTO-Übereinkommen übernehmen, bei denen die Gemeinschaft 
Vertragspartei ist. 
Derzeit gelten in Lettland keine mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen fiir Textilien und 
Bekleidung, die im Falle des Beitritts auf die Gemeinschaft aufzuteilen wären. Im Zuge 
der beitrittsbedingten Ausdehnung der gemeinschaftlichen Textilpolitik auf Lettland 
müßten etwaige zum Zeitpunkt der Erweiterung noch geltenden Höchstmengen der 
Gemeinschaft entsprechend angehoben werden. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Nach dem Beitritt müßte Lettland den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und die 
außenhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Der 
gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfüllung aller 
95 
/112 
im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Staaten mit 
Meistbegünstigung gelten wird, beläuft sich auf 3,6 o/o im Falle der Gemeinschaft und 
dürfte im Falle Lettlands eng an den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft angelehnt 
werden. 
In seinen Beziehungen zu den internationalen Organisationen müßte Lettland die 
Einhaltung des Europa-Abkomm~ns. sowie die harmonische Übernahme seiner künftigen 
Verpflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. 
Lettland würde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der Präferenzabkommen der 
Gemeinschaft und müßte ge:p.erell etwaige bilaterale Präferenzabkommen mit anderen 
Drittländern kündigen. 
' 
Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts hat sich Lettland 
bei den Verha..'\dlungen über die Aufnahme in die WTO bemüht, durch Konsultation mit 
der Gemeinschaft eine möglichst weitreichende Übereinstimmung seiner multilateralen 
Verpflichtungen im Rahmen des GATT mit denjenigen der Gemeinschaft zu erreichen. 
Das Land dürfte in der Lage sein, etwaige nennenswerte Widersprüche zu beseitigen. 
Mit dem Beitritt müßte Lettland seine Rechtsvorschriften über die handelspolitischen 
Schutzinstrumente aufheben und die einschlägigen EG-Bestimmungen übernehmen. 
Die vorausgega~tgenen Beitritte haben gezeigt, daß Drittländer die automatische 
Ausdehnung der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten als 
WTO-widrig anfechten. Außerdem könnten die handelspolitischen Schutzmaßnahmen 
der Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, daß die 
betreffenden Waren vor dem Beitritt verstärkt in den künftigen Mitgliedstaat ausgefiihrt 
und nach dem Beitritt automatisch in den zollrechtlich freien Verkehr in dem erweiterten 
Zollgebiet übergeführt werden. Beide Probleme sind während der Heranfiihrungsphase 
zu lösen. 
Lettland ist bisher keinen Übereinkünften über die Nichtverbreitung von Massenvernich­
tungswaffen beigetreten, hat allerdings diesbezüglich Interesse bekundet. Die lettische 
Liste ausfuhrkontrollpflichtiger Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist mit der der 
Gemeinschaft identisch. Die Waffenexporte werden ebenfalls kontrolliert. Grundsätzlich 
spricht nichts dagegen, daß Lettland die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
umsetzen kann. 
Schlußfolgerung 
Lettland dürfte den Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich in den nächsten 
Jahren gerecht werden können. 
Entwicklungszusammenarbeit 
Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus 
dem Abkommen von Lome, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 gilt. 
96 
Weder im Europa-Abkommen noch im Weißbuch sind Bestimmungen fiir diesen Bereich 
vorgesehen. 
Kurzbeschreibung 
Lettland hat eine Reihe von Handelsabkommen mit am wenigsten entwickelten Ländern 
abgeschlossen, die eine Meistbegünstigungsklausel enthalten. Es wendet kein 
allgemeines Präferenzsystem an. Eine zollfreie Einfuhr wird nicht gewährt. 
Im lettischen Staatshaushalt sind keine Mittel fiir Entwicklungshilfe vorgesehen. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Lettland sollte mit seinem Beitritt zur EU die Vorzugsbehandlung im Handel auf alle 
AKP-Staaten ausweiten und sich wie die anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung 
des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, aus dem finanzielle Hilfe 1m 
Rahmen des Abkommens von Lome bereitgestellt wird. 
Die Anwendung der im Abkommen von Lome vorgesehenen Handelsregelung dürfte 
Lettland zumeist vor keine großen Probleme stellen. 
In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lome zum Zeitpunkt ihres 
Beitritts zur EU aufgrund eines Protokolls bei. 
Schlußfolgerung 
Lettland dürfte die Anforderungen . der EU für diesen Bereich in ~en nächsten Jahren 
erfiillen. 
Zoll 
Der Acquis umfaßt in diesem Bereich den Zollkodex der Gemeinschaften und die 
dazugehörigen Durchführungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur, den 
Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und 
Zollaussetzungen sowie andere zollrechtliche Vorschriften außerhalb des 
Geltungsbereichs des Zollkodex. 
Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft 
sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; 
hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens 
begann. 
Im Weißbuch werden für die Phase I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung 
des im Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs vorgeschlagen; dazu 
gehört auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der 
Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Phase II betrifft die Übernahme des 
gesamten Zollrechts der Gemeinschaft, um an der Zollunion vom Beitritt an 
teilzunehmen. 
Kurzbeschreibung 
97 
/112 
Zum Zeitpunkt des Beitritts müssen die lettischen Zollbehörden in der Lage sein, die 
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze 
ihres Gebiets zu übernehmen. Die Zollbehörden wären an der Außengrenze nicht nur fiir 
die Vorschriften über die indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch für die 
Durchführung und Umsetzung der gemeinsam(fl{Handels-, Agrar-und Fischereipolitik. 
Damit Lettland den Acquis in seip.em vollem Umfang anwenden kann, müssen zunächst 
die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen und umgesetzt werden. Auch 
müssen moderne Infrastrukturen und ·Ausrüstungen vor allem fiir die Computerisierung 
und die Ermittlungen sowie den Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichend 
qualifiziertem, motiviertem und zuverlässigem Personal zur Verfiigung stehen. 
Der noch in Kraft befindliche lettische Zollkodex und andere zollrechtliche Vorschriften 
außerhalb seines Geltungsbereichs sind nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar. Mit 
technischer Hilfe im Rahmen der Zollprogramme hat Lettland jedoch einen neuen 
Zollkodex ausgearbeitet, der mit dem Zollkodex und den einschlägigen 
Durchfiihrungsbestimmungen der Gemeinschaft vereinbar ist. 
Lettland hat seine Warennomenklatur fast vollständig an die Kombinierte Nomenklatur 
der Gemeinschaft angepaßt. Allerdings liegt noch kein integrierter Zolltarif vor, was den 
Vergleich der lettischen Zollsätze mit denen des Gemeinsamen Zolltarifs erschwert. 
Außerdem muß Lettland noch mit der Funktionsweise des Systems der Verbindlichen 
Zolltarifauskünfte vertraut gemacht werden. 
Am 1. April 1997 hat Lettland das neue System der Ursprungskumulierung zwischen 
europäis.chen Ländern eingefiihrt. 
Lettland hat einen Antrag auf Beitritt zum EG-EFTA-Übereinkommen über ein gemein­
sames Versandverfahren sowie zum Übereinkommen über das Einheitspapier gestellt. Es 
wird diesbezüglich durch eine Task Force der Gemeinschaft unterstützt. Allerdings kom­
men die Verhandlungen nur schleppend voran, weil im Bereich Sicherheitsleistungen 
Schwierigkeiten bestehen. Der Beitritt zum EG-EFTA-Abkommen über ein gemeinsames 
Versandverfahren wird somit zunächst noch weitere umfangreiche Vorarbeiten erfordern. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Lettland muß seine Vorschriften fiir Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit 
wirtschaftlichen Auswirkungen an die Gemeinschaftsvorschriften anpassen. Zum 
Zeitpunkt des Beitritts müßten bestimmte Übergangsregelungen getroffen werden, 
insbesondere für Operationen, die vor dem Beitritt beginnen und nach dem Beitritt 
abgeschlossen werden. 
Gegenwärtig wendet Lettland kein Zollaussetzungssystem an. Dies ist insofern 
bedenklich, als das Land mit den komplexen Gemeinschaftsmechanismen in diesen 
Bereichen umgehen können muß. 
Für die lettischen Zollbehörden wird es von zentraler Bedeutung sein, daß sie an den 
verschiedenen EDV -Systemen zur Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte 
Steuern der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den Con1putersystemen für die 
Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener 
98 
Weise teilnehmen können. Die Umstellung auf EDV hat In Lettland gerade erst 
begonnen. 
Mit dem Beitritt muß Lettland die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU­
Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen. In seiher strategischen 
Planung sollte es auch die erforderlichen Mittel fiir die Verstärkung der Grenzstellen an 
den Außengrenzen der EU berücksichtigen. 
Schlußfolgerung 
Wenn · Lettland sich weiterhin intensiv bemüht, se1ne Rechtsvorschriften, seine 
Verwaltung und sein Personal auf die Aufgaben einer modernen Zollverwaltung 
auszurichten, wird es die Anforderungen der EU mittelfristig erfiillen können. 
Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik 
Seit der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1991 hat sich Lettland außen-und 
sicherheitspolitisch der EU und der NATO zugewandt. Die lettische Regierung hat 
wiederholt die Mitgliedschaft in EU-und euroatlantischen Strukturen als wichtigstes Ziel 
der lettischen Außenpolitik herausgestellt. Lettland beteiligt sich aktiv am Dialog im 
Rahmen der Gemeinsam~n Außen- und Sicherheitspolitik der Union und hat die 
Maßnahmen der EU im Rahmen der GASP stets unterstützt, wenn es dazu eingeladen 
wurde. 
Lettland ist Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, des Buroparats und vieler 
weiterer internationaler Organisationen. Es ist assoziierter Partner der WEU und Mitglied 
des NAKR, beteiligt sich an der Partnerschaft ftir Frieden und hat den Wunsch zum 
Ausdruck gebracht, möglichst schnell in den WEU und in die NATO aufgenommen zu 
werden. Lettland hat Truppen fiir die IFOR bzw. SFOR 'abgestellt. Es ist bestrebt, durch 
aktive Zusammenarbeit im Ostseeraum (insbesondere im Rat der Ostseestaaten und im 
Rahmen von Organisationen ftir baltisch-nordische Zusammenarbeit) zur Stabilität in der 
Region beizutragen. Lettland zieht in Erwägung, sich um die Aufuahme in die 
mitteleuropäische Freihandelszone (CEFT A) zu bemühen. 
Es bestehen keinerlei territoriale Streitigkeiten mit Mitgliedstaaten der ·union. Das 
gleiche gilt auch fiir die benachbarten assoziierten Länder. Offen ist allerdings noch ein 
Abkommen mit Litauen über die Seegrenze. 
Einer der Sc~werpunkte der lettischen Außenpolitik ist die Pflege und der Ausbau der 
guten Beziehungen zu Rußland. Ein großer Fortschritt in dieser Beziehung war der 
Abzug der russischen Truppen aus Lettland (lediglich eine begrenzte Zahl von Truppen 
bleibt noch bis 1998 zur Bewachung der Radarstation in Skrunda abgestellt, steht dabei 
aber unter Aufsicht der OSZE). Eine wichtige Frage, die es allerdings noch zwischen 
Lettland und Rußland zu klären gibt, ist der Abschluß eines Grenzabkommens. Die 
diesbezüglich laufenden Verhandlungen sind seit der Entscheidung Lettlands, nicht auf 
einer Anerkennung der Gültigkeit des Friedensvertrags von 1920 zu bestehen, weiter 
vorangekommen, so daß seit März 1997 ein Entwurf vorliegt, durch den die bestehende 
99 
/112 
Kontrollinie zur Grenze erklärt wird. Die lettische Regierung hat sich bereit erklärt, das 
Abkommen zu unterzeichnen, sobald auch Rußland dazu bereit ist. 
Das Grenzabkommen zwischep. Lettland und Weißrußland ist unterzeichnet, doch die 
Demarkierung der Grenze noch nicht abgeschlossen. 
Lettland verfiigt über einen kleinen diplomatischen Dienst, der nur über geringe 
Erfahrung und Ressourcen verfiigt. DennO"ch dürfte das Land in absehbarer Zeit in der 
Lage sein, als vollwertiges- Mitglied der EU zu agieren. Lettland unterhält 26 
Auslandsvertretungen und beschäftigt 226 Personen im diplomatischen Dienst. 
Lettland unterstützt die Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen 
und hat· alle einschlägigen internationalen Rüstungskontrollabkommen entweder bereits 
unterzeichnet oder ist Anwärter auf die Mitgliedschaft. Waffen werden weder produziert 
noch ausgefiihrt. L.~ttland verfiigt über geringe Streitkräfte, die gegenwärtig unter 
demokratische Kontrolle gebracht und umstrukturiert werden, um den Anforderungen der 
NATO Genüge zu tun. . Lettland beteiligt sich am baltischen Friedensbataillon 
(BAL TBAT) und war 1996 Ausrichter einer großen Militärübung ("Baltic Challenge") 
im Rahmen der Partnerschaft fiir Frieden. Das Land verfiigt über keine industriellen 
Verteidigungsgrundlagen. 
In der Eddärung, die Lettlru;td zusammen mit seinem Beitrittsgesuch abgegeben hat, hat 
das Land bekräftigt, daß es bei seinem Beitritt dazu bereit und in der Lage sein wird, sich 
in vollem Umfang und aktiv an der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik zu 
beteiligen. 
In bezug auf die Außen-und Sicherheitspolitik darf mithin erwartet werden, daß Lettland" 
als Mitglied der EU in der Lage wäre, allen Verpflichtungen in diesem Bereich 
nachzukommen. 
3.9 Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft 
und Strukturfonds, erfordert effiziente Management- und Kontrollsysteme bei den 
öffentlichen Ausgaben,,., die auch Vorschriften zur Betrugsbekämpfung umfassen. 
Überdies ist eine Allgleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das 
Eigenmittelsystem, einschließlich zufriedenstellender Vorschriften über die 
Rechnungsführung, zur Anwendung gelangen kann. 
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der 
Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle, unter· anderem- soweit zweckmäßig- über 
die technischen Hilfe durch die Gemeinschaft. Das Weißbuch sieht diesbezüglich keine 
Maßnahmen vor. 
0 
100 
Kurzbeschreibung 
Gemäß dem lettischen Rec~ungsprüfungsgesetz von 1993 handelt es sich bei der Audit­
Behörde um ein unabhängiges Kollegium, das die Erhebung und Verwendung der Haus­
haltsmittel des Staates und der örtlichen Gebietskörperschaften sowie die Sonderbudgets 
kontrolliert. Die Behörde unterbreitet dem Parlament Bemerkungen und Empfehlungen. 
Die Audit-Behörde ist Mitglied der Internationalen und der Europäischen Organisation 
der Audit-Behörden. Die Innell!evisionssysteme aller öffentlichen Einrichtungen werden 
vom Rat fiir Wirtschaftlichkeitsprüfung überwacht. Einige Ministerien (z.B. Verkehr und 
Landwirtschaft) haben ihre eigenen Innenrevisionssysteme. 
Die Haushaltskontrolle obliegt dem Finanzministerium. 
Für die Erhebilng von Steuern, Abgaben und Gebühren ist die Steuerbehörde innerhalb 
des Finanzministeriums zuständig. 
Bewertung der Lage und der Perspektiven 
Da sich Agrarausgaben, Strukturfonds und "Eigenmittel" der EU erheblich von den in 
Lettland geltenden Systemen unterscheiden, muß die Einführung der erforderlichen 
Management- und Kontrollverfahren von langer Hand vorbereitet werden. 
Hinsichtlich der "Eigenmittel" ist auf Bereiche wie Abschöpfungen, Zölle, Fristen fiir das 
Entstehen einer Zollschuld, Bekanntgabe des Zollschuldners und Rechnungsführungsver­
fahren besonderes Augenmerk zu richten. 
Schlußfolgerung 
Die Einfiihrung der erforderlichen Management- und Kontrollverfahren, die den EU­
Kriterien entsprechen, ist sorgfältig vorzubereiten. Gleichwohl dürften -sofern die 
·notwendigen Maßnahmen getroffen werden ~ in diesem Bereich mittelfristig keine 
nennenswerten Probleme auftreten, die den Beitritt behindern könnten. 
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 
In der Mitteilung "Agenda 2000" wird ein mittelfristiger 
Gesamtrahmen fiir die finanziellen Auswirkungen künftiger Erweiterungen vorgesehen, 
der die Kohärenz mit den vorgeschlagenen Leitlinien fiir die Gemeinschaftspolitik 
innerhalb vernünftiger haushaltspolitischer Grenzen gewährleisten soll. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, im Falle jedes 
beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt 
präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von 
folgenden Faktoren abhängen: 
-Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; 
101 
/112 
-weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen über 
künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue 
Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen); 
-Fortschritte der Beitrittskandidaten in puncto Wachstum, Erhöhung von 
Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Fähigkeit zur Übernahme des Acquis; 
-jeweils ausgehandelte Übergangsmaßnahmen. 
Derzeit ist es nur möglich, -für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien 
ungefahre Größenordnungen anzugeben und eine globale Schätzung vorzunehmen. 
Ausgaben 
Falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission 
erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen sollte, wären innerhalb eines Jahres, in dem die 
Reform voll zum Tragen käme, die durch den Beitritt Lettlands bedingten Mehrausgaben 
fiir Marktinterventionen im Verhältnis zu den voraussichtlichen entsprechenden 
Ausgaben fiir alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten nur sehr niedrig. 
Die zugunsten Lettlands vorzusehenden Dotierungen fiir Strukturmaßnahmen könnten 
nach einem allmählichen Anstieg maximal etwa 4 % seines BSP erreichen. 
In den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik könnte die Anwendung dieser Politik 
auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich 
prozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BSP der Union, da die durch die 
Umsetzung dieser Politik bedingten zusätzlichen Kosten je nach Bevölkerung, 
Landesgröße oder Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und 
Hannonisierungsmaßnahmen durchgefiihrt werden, variieren können. Das BSP Lettlands 
beispielsweise beträgt zur Zeit weniger als 0,1 % des BSP der Union. 
Hingegen wird der Beitritt Lettlands wahrscheinlich keine nennenswerten Mehrausgaben 
fiir außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. 
Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die 
bis dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z.B. 
im Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. 
Demzufolge werden sich die zusätzlichen Ausgaben in den drei obengenannten 
Bereichen, die durch den Beitritt Lettlands bis zum Jahr 2005/2006 entstehen dürften, 
vermutlich (bei konstanten Preisen von 1997) zwischen 0,4 und 0,5 Mrd. ECU 
jaehrlich bewegen. 
Einnahmen 
Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen 
übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den 
BSP-und den MwSt.-Eigenmitteln der Union -unter Berücksichtigung der fiir die 
MwSt.-Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung -älmlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP 
der Union. Im Falle Lettlands wäre dies weniger als 0,1 %. Der Anteil Lettlands an den 
102 
traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt 
des Beitritts abhängen. 
Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel 
entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des 
lettischen Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der 
BSP-bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, 
Homogenität und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich 
zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die 
Feststellung der MwSt.-Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung 
des gesamten lettischen MwSt.-Systems an die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien 
erfordern wird. 
103 
/112 
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 
Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 
fest, daß die hatmanische Integration der beitrittswilligen mittel-und osteuropäischen 
Staaten in die Europäische ·union insbesondere die Anpassung der 
Verwaltungsstrukturen dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem 
gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Verwaltung Lettlands und geht ebenfalls auf die 
einschlägigen Aspekte der Justiz ein; ferner wird bewertet, inwieweit beide heute und in 
Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines tnodemen demokratischen Staates vor allem 
in den Bereichen des Acquis erfiillen können. 
4.1 Verwaltungsaufbau 
Nachfolgend werden der Aufbau der lettischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse und 
Zuständigkeiten sowie die der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dargestellt. 
Auf zentraler Ebene gibt es 12 Ministerien, die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten und 
eine Reihe gleich wichtiger Einrichtungen wie den Europäischen Integrationsrat, der die 
Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt koordiniert. 
1994 wurde ein Gesetz über den öffentlichen Dienst erlassen. Es regelt den Status, die 
Rechte und Zuständigkeiten der Beamten. 
Der Grundsatz der politischen Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes ist in Lettland 
anerkannt, wenngleich höhere Positionen nicht immer frei von parteipolitischem Einfluß 
sind. 
Die Daten für 1997 lassen erkennen, daß in Lettland efwa 9.000 Beamte beschäftigt sind .. 
In der Privatwirtschaft werden weit höhere Löhne als im öffentlichen Sektor gezahlt. 
Daher ergänzen viele Beamte ihre Einkünfte noch durch eine anderweitige 
Beschäftigung. 
Die Verwaltungsreform hat nach den Parlamentswahlen 1993 an Dynamik gewonnen. Im 
Dezember 1993 \vurden zur Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst eine 
Verwaltungseinheit für den öffentlichen Dienst und die Lettische Schule ftir öffentliche 
Verwaltung gegründet; außerdem wurde ein Rat ftir Berufsethik eingerichtet, der 
berufsethische Fragen und Interessenkonflikte der Beamte lösen soll. Im Juli 1995 wurde 
die Zuständigkeit für die Reform der Zentralregierung der Abteilung Staatsreform der 
Staatskanzlei übertragen. Mit der Reform der lokalen und regionalen Verwaltung wurde 
das Ministerium fiir Regionalentwicklung und Umweltschutz beauftragt. 
Lettland hat einen besonderen institutionellen Rahmen für die Behandlung von Fragen im 
Zusammenhang mit der Europäischen Integration geschaffen, dazu gehört auf 
Ministerebene der Europäische Integrationsrat (siehe auch den Abschnitt der Einleitung 
über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lettland). 
4.2 Leistungsfä)ligkeit der Verwaltung und der Justiz 
Lettland war bis 1991 Teil der Sowjetunion und wurde bis dahin im Rahmen der 
Zentralplanung verwaltet. Das kommunistische System lehnte den Pritnat der 
Rechtsstaatlichkeit ab und ordnete Recht und Verwaltung der Utnsetzung der 
104 
Parteipolitik unter. Vor diesem Hintergrund wurden die Verwaltung und der Rechtsstaat 
von der Öffentlichkeit zunehmend als Instrumente politischer IControlle wahrgenommen. 
Die öffentliche Verwaltung bedarf einer weiteren Strukturreform. 1993 wurde e1n 
systematisches Programm eingeführt Auf Ebene der Ze!lfralregierung lehnt sich die 
Struktur weitgehend an die nord-bzw. westeuropäischen Systeme an. 
Detr. geplanten Büro für öffentliche Verwaltung dürfte eine nützliche Funktion 
zukommen. 
Effizienz und innere Koordination der Ministerien sind sehr unterschiedlich; ihre 
Bewertung reicht von gut bis mangelhaft. Für alle Ministerien ist der ~Aangel an fähigem 
und erfahrenem Personal ein schwerwiegendes Problem. 
Die Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst ist angemessen. Für die längerfristige 
Entwicklung Lettlands ist jedoch wichtig, daß sich eine echte Tradition -und Praxis 
politischer Unabhängigkeit im öffentlichen Dienst herausbildet. 
Die öffentliche Verwaltung ist personell sowohl unter-als aucl1 überbesetzt Die 
Probleme hängen aber nicht so sehr mit diese1n Aspekt als vielmehr mit dem Mangel an 
Erfahrung zusammen. Die Abwanderung qualifjzierter YJäfte in die Privatwirtschaft ist 
ein Problem, aber nicht so gravierend, wie r.1an angesichts des unterschiedlichen Niveaus 
der Gehälter hätte erwarten können. 
Die Bürger haben kein Vertrauen in den öff~ntlichen Dienst, vor allem auf Ebene der 
lokalen Behörden und der Stadtverwaltung. Zum Teil ist dies darauf zurückzuführen, daß 
die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Korruption besorgt ist. Die Regierung ist 
sich darüber im klaren, daß Korruption in der öffentlichen Verwaltung weitverbreitet ist. 
1993 wurde ein Programm zur Korruptionsbekämpfung eingeführt. Ein Gesetz zur 
Prävention der Korruption war ein Jahr lang in Kraft. Mehrere Fälle wurden vor Gericht 
gebracht. 
Die von der Regierung eingefiihrten utnfassenden Ausbildungsmaßnahmen müssen noch 
beträchtlich verstärkt werden, wenn den Erfordernissen Lettlaads im Rahmen seiner 
Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt und generell der erfolgreichen 
Weiterentwicklung des lettischen Staates Rechnung getragen werden soll. 
Ausbildungsbedarf besteht auf zentraier und lokaler Ebene, insbesondere in den 
Bereichen Management und Humanressourcen. Es sind verschiedene Einrichtungen 
entstanden, in deren Rahmen Jiese Ziele verfolgt werden könnten. 
Der Europäische Integrationsrat hat eine funktionsfähige Struktur für die 
Entsch~idungsfindung in EU-Fragen geschaffen. Er ist gut organisiert und hat 1997 sein 
Personal aufgestockt. Vieles spricht dafür, die Koordinierungsfunktion des EIR zu 
verstärken, um ihm mehr Autorität über sektorale Ministerien zu verleihen. Der Mangel 
an Sachverständigen ist ein Problem; so sind beispielsweise in manchen Fällen dieselben 
Juristen, die Gesetzentwürfe für einzelne Ministerien ausgearbeitet haben, anschließend 
für die PrÜfung der Entwürfe in den Arbeitsgruppen zuständig. 
105 
/112 
Schlüsselbereiche für die Anwendung des Acquis 
Einheitliche Anwenduni des Gerneinschaftsrechts: Die effiziente Anwendung des Acquis 
setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Ver­
tragsvorschriften anzuwenden, die die einheitliche Anwendung des Aquis gewährleisten, 
sowie fiir das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes Und der Gemein­
schaftspolitiken im allgemeinen zu sorgen. Die Justiz muß über hochqualifiziertes und 
gut ausgebildetes Personal sowie über ausreichende Ressourcen verfUgen, wenn die 
Gerichte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden sollen; dies gilt sowohl fiir 
Fälle, die von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch fiir Fälle, die gemäß 
Artikel 177 EG-Vertrag an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden. 
Das lettische Justizwesen w&st erhebliche "'Mängel auf, insbesondere in bezug auf die 
Ressourcen und das einschlägige Fachwissen. Die Kommission hat daher ernsthafte 
Zweifel, ob es in der Lage ist, die effiziente Anwendung des Acquis zu gew~leisten. 
Binnenmarkt: Damit Lettland die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen 
Binnenmarktvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des freien Waren- und 
Dienstleistungsverkehrs gewährleisten kann, muß es über moderne und leistungsfähige 
Regelungs-, Normungs-, Zertifizierungs- und Überwachungsbehörden verfügen, die in 
der Lage sind, vollauf im Einklang mit den EG-Vorschriften zu handeln. Auf diese 
Aspekte wird in Kapitel 3.1 (siehe "Die vier Freiheiten") eingegangen. 
Lettland verfUgt noch nicht über eine ausreichende Verwaltungskapazität zur 
Gewährleistung des freien Warenverkehrs. Trotz großer Bemühungen in den Bereichen 
Normung und Konformitätsbewertung leiden die Regelungsbehörden unter einem 
gravierenden PersonalmangeL Das Institut für Normung und Meßtechnik hat nur 152 
Mitarbeiter und andere Einrichtungen noch weniger. Auf dem Gebiet des freien 
Dienstleistungsverkehrs hat sich die Lage wesentlich verbessert, nachdem die 
Überwachungskapazität der Lettischen Zentralbank verstärkt wurde (700 Mitarbeiter). 
Dem Finanzministerium untersteht ein Versicherungsaufsichts-Komitee (20 Mitarbeiter). 
Außerdem wurde eine Kommission für den Wertpapiermarkt (12 Mitarbeiter) geschaffen. 
Wenn den EU-Anforderungen in diesem Bereich entsprochen werden soll, müssen alle 
Regelungsbehörden mit mehr und besser ausgebildetem Personal ausgestattet werden. 
Wettbewerb: Wie in Kapitel 3.1 (siehe "Wettbewerb") dargelegt, setzt die Durchsetzung 
des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Umsetzung des Kartellrechts 
und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Außerdem müssen die Justiz, die 
öffentliche Verwaltung und die jeweiligen Wirtschaftsteilnehmer mit dem 
Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. 
Die Zentralbehörde ist in Lettland die staatliche Monopolbekämpfungskommission; sie 
verfugt über 88 Mitarbeiter, was angemessen ist. Der Stand des Fachwissens ist ebenfalls 
angemessen. Damit die EU-Vorschriften in diesem Bereich effizient umgesetzt werden 
können, müssen jedoch die völlige Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde 
gewährleistet und weitere Investitionen in Humanressourcen getätigt werden. 
Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Un1setzung der zahlreichen 
Liberalisierungsvorschriften des Acquis in diesen1 Bereich bedarf es einer Behörde 1nit 
106 
ordnungspolitischen Aufgaben, deren Unabhängigkeit von allen Betreibergesellschaften 
gesichert sein muß. 
In Lettland gibt es zwei unabhängige Regelungsbehörden: die Abteilung Kommunikation 
des Verkehrsministeriums {Telekommunikations- und Postdienste) und den Rat fiir 
Telekommunikationstarife (5 Mitarbeiter). Im Jahr 1996 wurde beim 
Verkehrsministerium eine neue Regelungsstelle, die Abteilung Datenverarbeitung 
eingerichtet, die fiir Fragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft 
zuständig ist. Beide sind-von dem öffentlichen Telekommunikationsbetreiber 
unabhängige Einrichtungen, die aus dem Staatshaushalt fmanziert werden. Es ist jedoch 
fraglich, ob eine ausreichende Verwaltungskapazität gegeben ist. 
Indirekte Steuern: Damit der · Acquis im Bereich der indirekten Steuern wirksam 
angewandt werden kann, muß Lettland in der Lage sein, die EG-Rechtsvorschriften über 
die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern umzusetzen. Dabei ist 
. --
zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt wurden 
und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steueriagerregelung sowie dem Grundsatz 
beruht, daß die Steuern erst bei der Überfiihrung der Waren in den steuerre~htlich freien 
Verkehr anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten 
sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem 
hohen Maß an Unbestechlichkeit voraus. 
In Lettland ist das Finanzministerium fiir diese Aufgaben zuständig. Die staatliche 
Steuerbehörde verfiigt über insgesamt 4.100 Bedienstete. Wegen der starken Fluktuation 
des Personals, das zum Teil von der Privatwirtschaft abgeworben wird, läßt sich die 
Leistungsfähigkeit des vorhandenen Personals nur schwer einschätzen. Um eine 
effiziente Verwaltung des Acquis in diesem Bereich zu gewährleisten, müssen die 
beruflichen Anforderungen konsolidiert und angehoben werden, was 
Schulungsmaßnahmen und eine höhere Besoldung einschließt. 
Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung in erster Linie in der Lage sein, die 
erforderlichen Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen zum Schutz der Volksgesundheit 
und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich durchzufiihren, die 
Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und den hohen Anforderungen auf 
dem Gebiet der Finanzkontrolle und der amtlichen Statistiken zu genügen. Auf diese 
Aspekte wird in Kapitel 3.4 (siehe "Landwirtschaft") eingegangen. Die allgemeinen 
Anforderungen im statistischen Bereich werden in Kapitel 3.3 (siehe "Statistik") 
behandelt. 
Die Verwaltungskapazität im Bereich der Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen muß 
in Lettland durch die Errichtung eines mit allen Ressourcen ausgestatteten amtlichen 
Veterinärdienstes weiter ausgebaut werden; dazu gehört auch die Durchfiihrung 
wirksamerer Kontrollen an den Grenzkontrollstellen und der durch Lettland beförderten 
Waren. Derzeit gibt es 26 Bezirksämter fur. Veterinärwesen mit jeweils 3 bis 
8 Inspektoren. Außerdem sind 80 Lebensmittelkontrolleure vollzeitlich beschäftigt. 
Damit die allgemeinen GAP-Vorschriften angewandt werden können, muß die derzeitige 
Verwaltungsstruktur weitgehend angepaßt werden. 
107 
/112 
Es bedarfwesentlicher Verbesserungen, wenn den EU-Anforderungen in diesem Bereich 
entsprochen werden soll. 
verkehr: Die Anwendung der Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften der EU im 
Bereich Verkehr, die Entwicklung entsprechender Infrastrukturen sowie andere 
einschlägige Aspekte des Acquis stellen die neuen Mitgliedstaaten vor administrative 
Herausforderungen. 
Die zuständige lettische Behörde ist das Verkehrsministerium mit insgesamt 
95 Mitarbeitern. Bei der allgemeinen institutionellen Umstrukturierung im Bereich 
Verkehr kommt der Einfiihrung moderner· Management- und 
Haushaltsführungsmethoden Priorität zu. Die geringe Anzahl qualifizierter Mitarbeiter 
gibt im Hinblick auf die Durchführung von Sicherheitskontrollen Anlaß zur Besorgnis. 
Bescbäfti~nis- und Sozialpolitik: Eine wichtige verwaltungstechnische Erfordernis im 
Hinblick auf den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand sind a11gemessen~ 
Überwachungskapazitäten insbesondere in den Bereichen Gesundheitsschutz und 
Sicherheit am Arbeitsplatz. 
Die lettische Arbeitsaufsichtsbehörde verfügt derzeit über einen Personalbestand von 
60 Mitarbeitern; ihr personelles und fachliches Potential muß jedoch erheblich verstärkt 
werden. ~ 
Reiionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind angemessene und effiziente 
Regionalbehörden erforderlich, die sich insbesondere durch hohe fachliche Qualifikation 
und Integrität bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel auszeichnen sollten. 
Für die Regionalentwicklung in Lettland ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Der 
Kommission liegen derzeit keine Angaben zur Zahl der Mitarbeiter vor. (Für den Bereich 
Raumordnung ist das Ministerium fiir Umwelt und Regionalentwicklung -70 Mitarbeiter 
-verantwortlich). Diese Zuständigkeitsverteilung kann als generell angemessen gelten. 
Die Gegebenheiten im Bereich Finanzkontrolle (siehe den Abschnitt "Finanzkontrolle" 
weiter unten) sind noch nicht zufriedenstellend. Die konkrete Umsetzung des 
einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstands wird Verwaltungsreformen erfordern. 
Umwelt: Da EU-Umweltschutzmaßnahmen auch im Rahmen der sektoralen Politiken 
durchgefiihrt werden, sind potentiell umfangreiche verwaltungstechnische Maßnahmen 
erforderlich; dies betrifft auch zahlreiche Einrichtungen, die in der Regel nicht 
unmittelbar mit Umweltschutz befaßt sind. Die Hauptverantwortung liegt jedoch bei den 
Umweltministerien und ihren untergeordneten Behörden. 
Im lettischen Umweltministerium sind 120 Mitarbeiter beschäftigt. Für die einschlägigen 
Überwachungsmaßnahmen sind das Zentrum für Umweltkonsulting und -Überwachung 
sowie das Ministerium und weitere neun regionale Ausschüsse zuständig. Diese 
Strukturen. sind zufriedenstell end. Für eine effiziente Um~etzung der einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften sind insbeson9ere hinsichtlich der allmählichen Allgleichung 
der Rechtsvorschriften umfangreichere finanzielle und personelle Ressourcen 
erforderlich. 
Verbraucherschutz: Im Interesse einer effizienten Umsetzung des einschlägigen 
gemeinschaftlichen Besitzstands muß die Gesamtverantwortung einer besonderen 
108 
staatlichen Behörde übertragen werden, damit Konzeption, Durchfiihrung und 
Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Verbraucherschutz und 
Verbraucherschutzpolitik gewährleistet werden köm1en. 
In Lettland wurde der fiir Qualitätsmanagement und strukturelle Entwicklung 
zuständigen Regierungsbehörde die uneingeschränkte Verantwortung für die Konzeption 
und Durchführung von Verbraucherschutzmaßnahmen übertragen. Die. nichtstaatlichen 
Verbraucherorganisationen sind nach wie vor viel zu wenig aktiv; Umfang und Ziele· der 
Verbraucherschutzpolitik sind-nicht eindeutig genug formuliert. Dies erklärt ansatzweise 
die Schwierigkeiten bei einer effizienten Umsetzung von Verbraucherschutzmaßnahmen. 
Weitere Probleme sind die zu geringe Zahl von Fachleuten, orgamsatorisc~e Mängel 
sowie eine mangelnde Aufgeschlossenheit der Justizbehörden im Hinblick auf 
Verbraucherschutzfragen. 
Justiz und Inneres: Für diese Bereiche sind das Justiz-und das lnnePJllinisterium 
zuständig.' Die Verwaltungsstrukturen müssen so ausgelegt sein, daß Maßnahmen in den 
Bereichen Asyl und Zuwanderung, Überwachung der Grenzen sowie Zusammenarbeit 
der Polizei-und Justizbehörden effizient durchgefiihrt werden können. Es besteht ein 
außerordentlicher Bedarf an fachlich ausreichend qualifiziertem Personal mit einem 
hohen Grad an Integrität. 
Das Justiz-und Innenministerium in Lettland verfUgen über eine ausreichende Zahl von 
Mitarbeitern; eine angemessene Bearbeitung der Asyl-und Zuwanderungsfragen ist 
jedoch noch nicht gewährleistet. Die Grenzverwaltungsstrukturen an den östlichen 
Grenzen sind ineffizient und müssen finanziell und personell erheblich besser 
ausgestattet werden. Inzwischen wurden Polizeisondereinheiten geschaffen, die derzeit in 
großem Umfang geschult werden. Mit der Reform des Gerichtswesens wurde begonnen; 
eine Zusammenarbeit im Bereich Justiz findet in erster Linie mit den Nachbarstaaten 
statt. Für eine effiziente Umsetzung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften werden 
weitere Investitionen in technische und personelle Ressourcen erforderlich sein, dies 
betrifft u.a. ein verbessertes Management, Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen sowie 
verstärkte praktische Erfahrungen bei der Zusammenarbeit der lettischen Beamten mit 
ihren EU-Amtskollegen in den Bereichen Justiz und Inneres. 
ZQll.;, Voraussetzung fiir die · Umsetzung des einschlägigen gemeinschaftlichen 
Besitzstands ist eine angemessene Infrastruktur und Ausrüstung; dies betrifft auch die 
Umstellung auf EDV, die Bereitstellung entsprechender Ermittlungsressourcen so\vie die 
Schaffung einer effizienten Zollverwaltung mit einer ausreichenden Zahl qualifizierter 
und motivierter Mitarbeiter, die über ein hohes Maß an Integrität verfUgen. 
In der lettischen Zollverwaltung sind 1.675 Personen beschäftigt. Angesichts einer 
starken Fluktuation ist es schwierig, sich zu ihrer Effizienz und damit zur Frage ihrer 
abgemessenen personellen Ausstattung zu äußern. Voraussetzung fiir eine effiziente 
Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands sind erfahrene und qualifizierte 
Mitarbeiter, die Umstellung der Zollverwaltung auf EDV sowie weitere Verbesserungen 
· der Verwaltungsstrukturen. 
FinanzkQntrolle: Im Hinblick auf die Urnsetzung der Geineinsclraftspolitiken 
insbesondere in den Bere~chen Landwirtsch(!ft und Strukturfonds ·sind effiziente 'Systeme 
zur Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie entsprechende 
109 
/112 
Betrugsbekämpfungsvorschriften erforderlich. Verwaltungstechnisch sind externe und 
interne Kontrollen deutlich voneinander abzugrenzen. Ebenso wichtig ist gut 
ausgebildetes und erfahrenes Personal in ausreichender Zahl. 
Die wichtigste in Lettland für die Außenkontrolle zuständige Behörde ist der staatliche 
Rechnungshof mit 160 Mitarbeitern. Die personelle Ausstattung könnte im Umf~g 
angemessen sein, jedoch müssen- im Hinblick auf die effiziente Umsetzung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes -solide Grundlagen für .die notwendigen Management­
und Kontrollinfrastrukturen geschaffen werden. 
4.3 Allgemeine Bewertung 
Die lettischen Verwaltungsstrukturen müssen verstärkt und substantiell reformiert 
werden, wenn sichergestellt werden soll, daß mittelfristig ausreichende Kapazitäten zur 
effizienten Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zur Verfügung stehen. 
Die Fähigkeit der lettischen Justiz zu einer effizienten Umsetzung des Acquis läßt sich 
derzeit nur schwer beurteilen. 
110 
C~ ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Lettland hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 27. Oktober 1995 
eingereicht. Sein Ersuchen ist Teil des historischen Prozesses der Beendigung der 
Teilung Europas und der Festigung der Demokratie auf dem ganzen Kontinent. 
Gemäß Artikel 0 des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf 
Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Lettlands ausgearbeitet. 
Die Vorbereitung Lettlands auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der· 
Grundlage des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen. Fr~ihandelsabkommens. Die 
Europäische Union und Lettland haben am 12. Juni 1995 ein Europa-Abkommen 
unterzeichnet. Sobald die Ratifikationsverfahren abgeschlossen sind und das 
Abkommen in Kraft getreten ist, wird es das Freihandelsabkommen ablösen. Die 
Umsetzung des Weißbuchs vom Mai 1995 über den Binnenmarkt- ein w~sentlicher 
Bestandteil der Heran:fiihrungsstrategie -verläuft auf der Grundlage eipes von der 
Regierung im Dezember 1996 beschlossenen Nationalen :Pr9g'!imms. Die Regierung ' . ' hat die erforderlichen Mechanismen zur Koordinierung ihrer 'Politik der europäischen 
Integration geschaffen. · · 
Bei der Vorbereitung ihrer Stellungnahme hat die Kommission die vom Europäischen 
Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien angewandt. Gemäß seinen 
Schlußfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel-und Osteuropas, die dies 
wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden 
Bedingungen entsprechen: 
• Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche 
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den 
Schutz von Minderheiten; 
• Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie Fähigkeit, dem 
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten; 
• Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu 
übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der 
Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. 
Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien -politische und 
wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis -bezieht auch die 
Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der 
Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis 
communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. 
Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer 
mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die 
erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich 
der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen 
Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen 
hinausgeht, um das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der 
Praxis einzuschätzen. 
.* 
* * 
1) Politische Kriterien 
Die politischen Institutionen Lettlands funktionieren ordnungsgemäß· -und unter_ 
stabilen Bedingungen. Sie respektieren die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und 
arbeiten untereinander zusammen. Die 1992 und 1995 abgehaltenen Wahlen waren 
frei und fair und fiihrten jeweils zur Bildung von Koalitionsregierungen. Die 
Opposition nimmt in üblicher Weise an der Arbeit der Institutionen teil. Die 
Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und zur Intensivierung der 
Korruptionsbekämpfung müssen fortgefiihrt werden. 
Es gibt keine größeren Probleme bei der Wahrung der Grundrechte. Jedoch muß 
Lettland Maßnahmen zur Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens treffen, damit 
die russischsprachigen Nicht-Staatsangehörigen sich besser in die lettische 
Gesellschaft integrieren können. Es sollte ebenfalls seine Anstrengungen fortsetzen, 
die Gleichbehandlung von Nicht-Staatsangehörigen und Minderheiten zu 
gewährleisten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Berufen und der Teilhabe am 
demokratischen Prozeß. 
Lettland besitzt die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen, die die 
rechtsstaatliche Ordnung und die Menschenrechte garantieren. 
2) Wirtschaftliebe Kriterien 
In den ersten drei Jahren nach der Unabhängigkeit ging Lettlands Produktion unt 50 
%zurück. Erste Zeichen einer Erholung 1994 wurden ün folgenden Jahr durch eine 
Banken- und Haushaltskris~ untergraben; aber l996 wurde wieder ein posttiv~s 
Wachstum erzielt (2,8 %). Seit 1995 hat die gegenwärtige Regierung eine straffe 
Fiskalpolitik geflihrt, obgleich .die Steuereinziehung noch ein Problem ist. Die 
Aussenverschuldung bleibt niedrig, jedoch weist Lettland ein hohes 
Handelshilanzdefizit auf. Die Inflation ist in den letzten Jahren zurückgegangen, aber 
stand 1996 i~··Rocli bei 17,6 %. Das Bruttoinlandsprodukt (BU') pro Kopf 
entspricht bei einer :Bevölkerung von 2~5 1v11.llionen etwa 18% des El!-Durchschnitts. 
Der Agrarsektor beschäftigt 18 % der Erwrerbsbevölkerung und erbringt 9,9 % der 
Brutt<?wertschöpfung. 45 % der lettischen. Ausfuhren gehen in die EU, und 50 ~1, 
seiner Einfuhrefl: stammen aus der EU. 
Aufgrund ihrer Analyse schätzt die Kommission die Fähigkeit Lettlands, die in 
Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, folgendennaßen 
etn: 
Lettland hat beim Aufbau einer Marktwirtschaft beträchtliche Fortschritte gemacht. 
Handel und Preise wurden weitgehend liberalisiert. Große Fortschritte wurden bei der 
Stabilisierung der Wirtschaft erzielt. Während bei der Schaffung des gesetzlichen 
Rahmens bedeutende Fortschritte festzustellen sind, bleibt die wirksame Umsetzung 
dahinter zurück. Auch sind nicht alle Aufsichtsstrukturen eingerichtet oder arbeiten 
nicht ordnungsgemäß. Die Privatisierung ist nicht abgeschlossen; die verbleibenden 
Staatsunternehmen sind allgemein in schlechter finanzieller Verfassung, und es fehlt 
an Investoren. 
Lettland würde ernste Schwierigkeiten haben, dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten. Die lettische Wirtschaft ist 
relativ offen, und die Arbeitskosten sind niedrig. Jedoch bestehen die Exporte 
hauptsächlich aus Gütern mit geringer Wertschöpfung. Die Umstrukturierung von 
Industrie und Unternehmen muß noch erfolgen. Der Bankensektor ist unterentwickelt 
und teilweise schwach. Die Landwirtschaft muß modernisiert werden. 
3) Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen 
V erpflicbtungen 
Die Fähigkeit Lettlands zur Übernahme des acquis wurde anband mehrerer 
Indikatoren eingeschätzt: 
• die im Europa-Abkommen enthaltenen Verpflichtungen (auch wenn dieses 
noch nicht in Kraft getreten ist), insbesondere im Bereich des 
Niederlassungsrechts, der Inländerbehandlung, des freien Warenverkehrs, 
des geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens; 
• Umsetzung der im Weißbuch als wesentlich fiir die Errichtung des 
Binnenmarktes aufgezählten Maßnahmen; 
• Fortschreitende Übertragung der übrigen Teile des acquis 
Noch bevor das Europa-Abkommen in Kraft getreten ist, hat Lettland bedeutende 
Anstrengungen unternommen, einige der Verpflichtungen zu erfüllen, die mit dem 
Europa-Abkommen wirksam werden. Es kommt seinen Verpflichtungen aus dem 
Freihandelsabkommen gemäß dem darin vorgesehenen Zeitplan nach. Ernstliche 
bilaterale Probleme sind nicht aufgetreten. Lettland hat auch einige Anstrengungen 
zur Anpassung an die wesentliche Binnenmarkt-Gesetzgebung unternommen. Es hat 
Fortschritte in den Bereichen Bankwesen, gewerbliches Eigentum, 
Konformitätsprüfung und Nonnen sowie Handelsrecht gemacht. Jedoch muß weitere 
Arbeit geleistet werden in den Bereichen geistiges Eigentum, öffentliches 
Auftragswesen, personenbezogenen Daten, Wettbewerb (insbesondere hinsichtlich der 
Transparenz staatlicher Beihilfen), Steuern sowie auf anderen Gebieten. 
Ein Problem für weitere Fortschritte dürfte die Schwäche der lettischen öffentlichen 
Verwaltung sein, die nicht nur die Geschwindigkeit der Rechtsangleichung, sondern 
auch die Qualität der Umsetzung und Durchsetzung berührt. 
Was die übrigen Teile des acquis betriffi, so dürfte Lettland keine bedeutenden 
Schwierigkeiten haben, den acquis mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: 
allgemeine und berufliche. Bildung und Jugend, Forschung und technologische 
Entwicklung, Telekommunikation, aqdi~visuelle Medien, Fischerei, kleine und 
mittlere Unternehmen, H~del und internationale Wirtschaftsbeziehungen sowie 
Entwicklung. 
Andererseits werden noch substantielle Anstrengungen auf den Gebieten Statistik und 
Zoll unternommen werden müssen. 
Wenn Lettland den gegenwärtigen positiven Trend zur industriellen Umstrukturierung 
aufrechterhält, dann dürfte seine Industrie mittelfristig zur Integration in den 
Binnenmarkt in der Lage sein. 
Im Umweltbereich werden sehr substantielle Anstrengungen erforderlich sein, 
einschließlich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung 
zur Rechtsdurchsetzung. Die volle Anpassung an den acquis könnte nur langfristig 
erwartet werden und würde höhere öffentliche Aufwendungen verlangen. 
Im Verkehrssektor, insbesondere beim Luftverkehr, hat Lettland wirkliche 
Fortschritte gemacht. Werden in den Bereichen Straßenverkehr, Bahn-und 
Seeverkehr Anstrengungen unternommen, sind keine größeren Probleme bei der 
Anwendung des binnenmarktbezogenen acquis zu erwarten. Jedoch werden 
Investitionen erforderlich sein zur Ausdehnung der TEN, damit so das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. 
Lettland dürfte in der Lage sein, den acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales 
mittelfristig zu erreichen, vorausgesetzt es unternimmt substantielle Anstrengungen, 
seine Gesetzgebung auf Gebieten wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 
sowie beim Arbeitsrecht an EU-Anforderungen anzugleichen. 
Lettland hat sich entschieden, seine Regionalpolitik im Rahmen seiner nationalen 
Entwicklungsstrategie zu verfolgen. Werden die notwendigen Verwaltungsreformen 
vorgenommen und parallel dazu wirksame Finanzkontrollsysteme geschaffen, so 
dürfte Lettland fähig werden, die Regional- und Strukturfonds fiir die eigene 
Entwicklung wirksam zu nutzen. 
Die Landwirtschaft muß umstrukturiert werden, und gegenwärtig besteht nur eine 
begrenzte Anzahl der Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik. Eine substantielle 
und nachhaltige Anstrengung wird erforderlich sein, um sich auf den Beitritt 
mittelfristig vorzubereiten. 
Im Energiebereich hat Lettland kein Kernenergieprogramm, und bei der Anpassung 
an die Euratom-Bestimmungen sind keine Schwierigkeiten zu erwarten. Aber 
Vorbereitungsarbeiten sind erforderlich zur Erfiillung des acquis auf den Gebieten 
Energiepreissysteme, Netzzugang, Energieaushutzung und Umweltnormen. 
~ 
Aufgrund der Analyse der Fähigkeit Lettlands zur Übernahme des acquis kann man 
noch nicht mit Sicherheit sagen, wann es in der Lage sein könnte, die erforderlichen 
Maßnahmen zur Abschaffung der Kontrollen an Grenzen zwischen Lettland und ~en 
Mitgliedstaaten der Union zu ergreifen und umzusetzen. 
Lettlands Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die 
' die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollständige .Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs einschließt, wirft mittelfristig noch Probleme auf. Es ist zu früh fiir 
ein Urteil darüber, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, Teil 
der Euro-Zone zu werden. Das wird davon abhängen, wieweit der Erfolg der 
Transformation seiner Strukturen es befähigt, die Konvergenzkriterien Zll erreichen_ 
und dauerhaft einzuhalten~ Diese sind aber keine Bedingung für die Mitgliedschaft. 
Im Bereich Justiz und Inneres hat Lettland auf einer niedrigen Ebene begonnen und 
steht bei seiner Vorbereitung vor beträchtlichen Schwierigkeiten. Eine größere, 
nachhaltige Anstrengung wird nötig sein, wenn Lettland mittelfristig dem acquis 
entsprechen will. 
Lettland dürfte in der Lage sein, seine Verpflichtungen 1m Hinblick auf die 
Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik zu erfüllen. 
Lettland hat zudem keine größeren territorialen Streitigkeiten mit irgendeinem 
Mitgliedstaat oder Beitrittskandidaten. Lettland hat der Entwicklung guter 
Beziehungen zu Rußland in seiner Aussenpolitik höhere Priorität eingeräumt und hat 
bedeutende Fortschritte erreicht. 
4) Verwaltung und Justiz 
Größere und verstärkte Reformanstrengungen werden nötig sein, damit Lettland 
mittelfristig über die für die wesentliche Aufgabe der Anwendung und Durchsetzung 
des acquis erforderlichen Verwaltungsstrukturen verfügt. 
Dasselbe gilt für Lettlands Justizsystem, das eine ebenso wichtige Rolle zu spielen hat 
* 
* * 
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ergibt sich ftir die Kommission, daß 
• Lettland über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen 
verfiigt, die die rechtstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die 
Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten. Aber 
Maßnahmen sind erforderlich, um die Rate der Einbürgerung 
russischsprachiger Nicht-Staatsangehöriger zu beschleunigen, damit diese 
sich besser in die lettische Gesellschaft integrieren können. 
• Lettland beträchtliche Fortschritte beim Aufbau einer Marktwirtschaft 
gemacht hat. jedoch ernste Schwierigkeiten hätte, dem Wettbewerbsdruck 
und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten. 
• Lettland einige Fortschritte bei der Übernahme und Umsetzung 
insbesondere des binnenmarktbezogenen acquis gemacht hat. Mittels 
beträchtlicher weiterer Anstrengungen sollte ,es fähig werden, mittelfristig 
voll am Binnenmarkt teilzunehmen. Besondere Anstrengungen, 
einschließlich Investitionen, werden zur vollen Anwendung des acquis auf 
Gebieten wie Umweltschutz und Landwirtschaft erforderlich sein. Eine 
Stärkung der Verwaltungsstruktur wird unerläßlich sein, wenn Lettland die 
Strukturen zur wirksamen Anwendung und Durchsetzung des acquis 
erhalten soll. 
In Anbetracht dieser Überlegungen ist die Kommission· der Ansicht, daß_ 
Beitrittsverhandlungen mit Lettland eröffuet werden sollten, sobald Lettland 
genügend Fortschritte bezüglich der Erfüllung der Mitgliedschaftvoraussetzungen 
gemacht hat, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. 
Die verstärkte Heranführungsstrategie wird Lettland helfen, sich besser auf die 
Erfüllung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, und 
Maßnahmen zu ergreife11, die in dieser Stellungnahme identifizierten Mängel zu 
verbessern. bie Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von 
Lettland erreichten Fortschritte vorlegen. 
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 
Anhänge 
Ergebnis der letzten Parlamentswahlen von 1995 
Politische Parteien 
Demokratische Partei Saimnieks 
Lettischer Weg 
Volksbewegung fiir Lettland 
Vaterland und Freiheit 
Konservative Partei 
Bauernunion 
Harmonie für Lettland 
Einheitspartei 
Sozialistische Partei 
Für Nation und Recht 
111 
/112 20 
17 
10 
14 
8 
8 
4 
8 
5 
6 
SINGLE MARKET: WHITE PAPER MEASURES 
fhjs tableis based on information provided by the Latvian authorities and confirmed by them as correct as at the end of June 1997. lt does not 
indicate the Commission 's agreement with their analysis. The table includes directives and regulations cited in the White Paper~hich total 899. 
These have been listed in accordance with the categorization used in the White Paper and in relation to the policy areas cg_vered. The table 
shows the number ofmeasures for which the Latvian authorities have notified the existence of adopted legislation having se~e degree of 
compatibility with the corresponding White Paper measures. 
White Paper chapters Directives Regulations Total 
Stage Stage Stage Stage 
I II/I II I 11,111 
l.Free Movement of Capital Latvia 2 1 0 0 3 
Number ofWhite Paper measures 3 I 0 0 4 
2.FM and Safety of Iodostrial Products Latvia 36 8 1 0 45 
Number ofWhite Paper measures 56 104 4 l 165 
3.Competition Latvia 3 0 1 0 4 
Number ofWhite Paper measures 3 0 I 0 4 
4.Social policy and action Latvia 3 12 0 0 15 
'lumber ofWhite Paper measures 12 15 0 :! 29 
S.Agriculture Latvia 26 13 -7 .. ·o 46 
Number of ~hite Paper measures 93 46 62"· 2 203 
6.Transport - Latvia 12 6 2 4 24 -Number ofWhite Paper measures 19 15 8- 13 55 
7.Audiovisual Latvia 1 0 0 0 1 .. 
Number ofWhite Paper measures I 0 0 0 I 
8.Environment Latvia 4 0 2 0 6 
Number of White Paper measures 31 7 7 0 45 
9.Telecommunication Latvia 5 1 0 0 6 
Number ofWhit~ Paper measures 9 7 0 0 16 
lO.Direct Taxation Latvia 0 0 0 0 0 
Number ofWhite Pa?er measures 2 2 0 0 4 
11.Free movement of goods Latvia 0 0 0 0 0 
Number ofWhite Paper roeasures 0 0 0 0 0 
12.Public Procurement Latvia 5 2 0 0 7 
j\;umber ofWhite Paper measures 5 I 0 0 6 
13.Financial services Latvia 9 5 0 0 14 
Nurober ofWhite Paper measures 13 8 0 0 21 
14.Protection of personal data Latvia 0 0 0 0 0 
Number ofWhite Paper measures 0 2 0 0 2 
15.Company Law Latvia 2 3 0 0 5 
Nurober ofWhite Paper measures 2 3 0 I 6 
16.Accountancy -· Latvia 2 1 0 0 3 
Nurober ofWhite Paper measures 3 2 ll 0 5 
17 .Civil law Latvia 1 0 0 0 1 
Number ofWhite Paper measures I I 0 0 2 
18.Mutual rec. of prof. Qual. Latvia .... 2 12 0 0 14 . . 
Number of White Paper roeasures 2 16 0 0 18 
19.Intellectual propert)' Latvia 4 1 0 1 6 
Number of White Paper roeasures 5 3 0 3 II 
20.Energy Latvia 4 0 0 0 4 
Nurober ofWhite Paper measures 10 2 3 0 15 
21.Customs la·w Latvia 0 0 13 3 16 
Number ofWhite Paper measures 2 I 14 18~ 201 
22.Indirect Taxation Latvia 12 15 0 0 27 
Number of White Paper roeasures 15 54 0 6 75 
23.Consumer Protection Latvia 6 0 0 0 6 
Number ofWhite Paper mea5ures 8 3 0 0 II 
Total Latvia 139 80 26 8 253 
Number of White Paper measures 295 293 99 212 899 
STATISTISCHER ANHANG 
Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere 
Quelle angegeben wird, vom lettischen statistischen Zentralamt (LA TVU AS 
REPUBLIKAS V ALSTS STATISTIKAS KO:MITEJA), mit dem Eurestat und die 
statistischen Ämter der Mitgliedstaaten seit tnehreren Jahren im Rahmen des PHARE­
Progra.mms zusammenarbeiten. Die regelmäßige Datensammlung und-verbreitungist Teil 
dieses Kooperationsprozesses, dessen Ziel es ist, die Anwendung von EU­
Rechtsvorschriften und -verfahren io. der Statistik zu ermöglichen. Die Daten entsprechen 
den. im Mai 1997 verfugbaren Informationen. Die im folgenden aufgefiihrten Daten sind 
soweit wie möglich nach EU-Definitionen und ~Normen zusammengestellt worden, die 
sich in einigen Fällen von der nationalen Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch kann es 
bisweilen zu Abweichungen zwischen den hier ausgewiesenen und den anderswo in der 
Steijun.gn.ahr.ne veiV~endeten Daten kommen, denen im allgemeinen die ak.'tualisienen 
Antworten. des beitrittswilligen Landes auf den ihm im April· 1996 zugescwdten 
Fragebogen zugrunde liegen. Es gibt noch keine Garantie für eine vollkommene 
Kompatibilität rnit EU-Normen in der Statistik und damit fiir die Vergleichbarkeit mit 
EU-Zahlen. Dies gilt ·besonders fur diejenigen Statistiken, die ihren \Veg nicht über 
Eurestat genommen haben, sondern direkt von dem Land geliefert worden sind. Die 
Daten entsprechen den im Mal 1997 verfugbaren Informationen. 
BASISDATEN 
1.5J90 199;3 1994 19.!15 1996 
.. - i.'llOOo }.a 
Ccssuntß.iich~ 64.58.9 64~S.9 64SR.9 6458.9 
Be't'81.kenmt (11m Eru:IC' 11,~ Zr:ttrauna~) lJ\ !l!O(: 
-wgosamt 2.5G.S.K 2529.5 2.501.7 :2479.9 
-Weiblich ]37.5.1 1357.5 1343.2 1332.2 
• MAnnlieh 1190.7 1172.0 1158 . .5 1147.7 
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S~idt.iscbe Bev~rung 69.2 69.0 68.9 
jeiOOO Zinwohn:r 
St&~rhi:rliTe:r 15.2 16.4 15.5 13.1.< 
Ce bur'knzitTcr 10.3 9.5 R.6 7.9 
Einkonun.cn \Ul,l BIP pr"' Ko11f l:.'\lr(lpr.iscflt'IW"IIlll\lrll:lllilllll!il 
.. 
-Durchsch.n. ~1onll.tslohn b7.W. -gchs..ltjc Arbcitrlchmcr 130 
-BIP pr0 Kopf --1366 
ProcluJdlon~tJ'ulrtur: Anteß des Wirtsc:.h.a.ftsZllt'ei~s an der in% d~ selllm!l:n Br.Jtt.)W1:f1AOh·~fnnt 
Bk1!ttu-ft't:rbcltöp1\Jug ( ( ,_ 
-J....Andwirtschaft '21.9 9.9 
·Industrj~ 36.4 2S.3 
-Baugewc:rb" 9.? 7.7 
·Dieo&tlcistungcn 32.0 .57.1 
sh:\re ofhranth G\'A in l990 s harc ofl:ranch GVA in 1995 
li!IO.O !30.0 
C2l.9 m ·ngnc:ul.t \XQ II ·3g,"ieultl.Jl'c: 
f.3 -il\dwtJy r;-.,25.3 G .jnc!\t;try 
Cl -const.ru,::tjon 0 -con~lruclion 
EJ •~r-rviccs IJ 5 7.1 c -~c:~icc"' 
tD -üthera lfa -Othcni 
12(? 
' 
~harc of branch GVA in 1990;::; Ant~il deS~ Wirts~:haft.sZ'Y\'cigs un der BWS 1990 
-agriculture = undwlrtschnrt 
-industry;;:; lndu.!ltdc 
-c.:onstruction = Bau~e'\\·erbe 
-sen•ices c: Dienstleistungen 
-uthcrs = Sonstiges 
~hnrc of hranch GVA in 1995 ;::; Anteil r.lc!l Wirts,haflszwclgs an der .BWS 1995 
-agricu.ltu.re -= L~ndwirt,;chaft 
-industry =Industrie 
-con.structiun =Baugewerbe 
-.s~rvh:f.:s = Dicnstlct,tungen 
-oth.crr~ = Sonstiges 
121 
VÖLKSWIRTSCHAFT.LICHE 
GESA1\1TRECHNUNGEN 
BnJUolnlotul~lJk'odukt (jcwcil.ixr Prci.se) 
Bruttnbal::mds:pr-ödnkt (jcwcili~:e Preise) 
B.ru..tlolnland!ll'l'ndllkt 
. 
Bruttni.nlarul11p:rud~ 
Konsumaus l!aben 
-dec priVi\'tl!.n Huusha.ltc und der 
Or~ani~utlo.nc:n oh.'le Erwcrbszw~k 
-dc.~ SU.S.t~ 
Bl"Utti:IQI\ll\Cdn'llcstitioncn 
Exporte 
lmporte 
". 
Kt'n;sumaua~aben privd~ 
-d~r priva1cn 1-Inusha.ltc und der priw.ten 
..: Orgllilisa.t.ioncn ohne Erwcrl.mw~k -
-dc.tt SU..'\tes 
.. 
. a.,.tt,,,,niÄ~cinvc:stitioncn 
Expu.rtc 
lmpn~e 
122 19~0 
62.44 
.. 
61.2 
52.7 
8.6 
23.0 
47.7 
49.0 1"1 l~~l 1993 199d 1995 
i11 Mio. l.andc,\llfolonJIII;: 
143.3 1004.6 1467,0 2042.6 2360.7 
inM.rO.ECU 
1.1 1.9 3.1 3.4 
in 't.:aullat&l&l\d;ucll: pro JCapf 
--
2R67.3 3044.5 3159.4 
Vrril•datllnl; ~1lbu d:m Vorjfthl.irl ~~ ,_ 
·10.4 -34.9 ·14.9 0.6 -1.6 
-23.1 -35.0 -4.9 l.O 3.7 
·26.0 -43.3 ·7.4 3.2 3.9 
-4.9 S.6 1.6 -0.9 3.1 
. -63.9 -2H.7 -15.8 0.8 12.6 
·32.2 14.~ ·2'2.4 ·-8.4 . -3.4 
-43.9 s.o -35>.8 ·0.7 -2.8 
iiL Y. d~~a BNitoi:uMcL.prodlln, 
S6.S 51.9 74.6 7R.~ 80.1 
46.2 39.4 52.5 .5l:C.7 5?.4 
-10,;:1 12 . .5 22.1 20.1 20.7 
6.2 11.2 13.11 14.9 16.6 
3~.2 79.9 73.2 46.5 47.1 
25.5 TI.l 57.0 44.-'1 49.1 
5.0 
0.0 
-5.0 
-10.0 
-lS.O 
-20.0 
-25.0 
-30.0 
-35.0 · BIP (Veränderung gegeoüber dem Vorjahr in o/.,) 
1., ... 
-~ 
WICHTIGSTE 
WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 
Jldh,ti.o.nsrate 
Volumenbulb:as der lndustrieprocJuk.tioal 
Volwncnin4l7.es der Bnattonli:'Ul?rrNh\ktloll 
ArbdtsloseJlfJ\Iotc (!AO-.Methodtl\) 
... 
~lnsg$\ml 
• jünger als 2.5 Jahce 
-25 Jahr-: Wld !iltcr 
Dru.ttnauslatuls"r::uchuldw&f 
7..ahlwaelllillauu 
ft W 1\,n:n~xpatte 
-W arc:nimporte 
r· 
-F ltl.delsbili~m. 
·Ditll.'llrtleistungcn, netto 
-Einkoanmcn, netto 
..: . 
-J .. eistung$bilnru 
•. 
··-Y=nr.r.en.~Ubertrngungs- und KaplU.lbiiMZ 
Rcaet"V«m) 
• W~(;:5re&crvPn. 
124 1990 1991 
10.5 172,2 
I 
(chne 1.!192. 1993 19.94S lY95 1.99G 
Yt.d!:dtNrot gcgc:n~llllt dso Vorjuhr lll ~<. 
9~1.2 109.2 3S.9 25 17.~ 
Vor;i~~o.'v-lt}:l 
67.') 90.1 96 . .3 101.4 
7'd . -~0 ?4 90 
in % 05:" Erwcrb.~en;on~ll 
18.9 \8.3 
30.1 l9 
17 IG.G 
inMrd. u:.-o 
0,057 0.224 0.386 0.4034 0.40RI\ 
lnMiu. USO 
ROO 1054 1022 1368 LS02 
-840 ftl05l -1322 ·1947 -2429 
-40 3 -300 ~579 -n? 
134 329 361 474 344 
1 7 9 l9 1 
-
191 417 201 -19 -4!)5 
·7S l-10 410 6n 32.5 
-73 -371 ·103 35 -l86 
innationuate: :Pro~alc Verindetung des jlhl'lichcn Mittelwert$ gc:gcnöber dem Vos:jahr -G~amtindcx (Dil'tcln buic:rcn auf 
Mtianulon VPfR, die nicht gcnau vcrsluichbi\1' sind). 
A.rlu:lblotcnquote (JAO-Meth.odik): :Prozentu;ucr A.ntdl der Arbei.L&Iosen an dUl Erworb~pmo.:u:n: Oio Quote: Wll!"d.c ~us dar 
~dlp;nbcoc:ri\Cbung ;tbc=J~tc:t, die unter Br:rilWidrt.igung der folg.:ndal TA.O-Ddlinitianc:n Ul'ld ·Empfc:hllUlStJl dU1.'1,;hgt:{'Uhrt 
v.urde: 
/!.7werbrrlitig~ ABo Pcnoncn ab l5 Jll!nn. die im Ba.u~itrnllm mbd~ 1 Stunde als MleiWhrncr, l.fnta:nchm=r, Mitt;lia:kt ""-'~\ 
~dJIIfu:n oder fa.milieo~r.W-..n1fic g.::arboitst und da11lr Lohn, ("'ft!>ha.lt od&r eine sonstige V:rgübmg ~ltc=t huben Anetb:'ri~ 
der Sfll:i!Xrl& Wld F~en .imEr.d~Jaub sind inbcgiffcn. 
Arbeitrlos~: Alle P~ ub l.S Jahra1, die ,.Uc: drei Bc.dinr,..m~ d::r L~Ddinitian !Ur ru Ei."l.'ifllfi.ltlg itl.s n!-bdtslos mttlllt:n: (i) Sie 
1Wx::n keine Arbeit, (ii) sie sucl\.cn :ü.."tiv Mrh Arbeit, und (iii) ~:ic sind bcn:it, inneot'h;\lh von 14 TJ.SC1l ~A:Ix:it ~Die Dldal 
tUr I SlSlS und 1996 bc:zi.cha; Rieb ~November 1995 und Novcmb::r l !:196. 
Dio Dl'ltt::n au.~ der ~ü!lccdu::b-.lr&S 1995 ~ sid1 anf die Bevölkmmg im AJll!r von 1.5-69, dio D:~.tJI:n 01Us den Emcbungill VUn 
Mai und NCMnabc:r 1996 auf die BI!'IObung ab 1.5 Jamn. W~i=JSt kista.d.e P~ und in An..~t:sh•,us.~l.cn Jd"'"~ Pcnoo=1 
wc:nie:rl von der Arboilslaliicdtlabung nWhl crfaßl Personen in Mull::ncluft:t. od;,r Ea.iahunssurlauh bis zu drei Ma.'Utm ~ind einbezogen 
Bnattoauslalubver~~::hulchme: Die Z.\ldtn !1.1lll!'llel aus ~ O.ECl)..Siatistik Ober Au.sland~.-vml!Chuldung. 
Zahlungs'hßan.z; J?io Daten wurden ;\US dc:r IWF-Dat.cnba.nk abgdoitd. Ihre Ve:rg.lci!Jhhark.eit mit r:IBn •inschll.gison. EU-Statiatilc.en kann 
niahl. gua.nticrt werden. Jia Zah.tunssbilaoz wird jedoch. im wes:entlü;:hcn in Übcr~ift5:timmung mit den I\VP·Non:ncn erstellt. Die 
Zahlen tur l996 ~ind varlAutisc Ergob.nis~. Die :Bilanz dc!l Wt.Rnhandols crrtApricht dan Gnmds!O:en der Zahlungsbilanz. FOr 
-rm-und Exporlo &ellen tOb-Werte. Da.s Ncttodnkornmcn bcinhnltct Einkommau l\US Direkt.irtVqtition.cn, Porttolio.inv~'titioncn 
und :;ozu;tigcn Investitionen liOwic Arbc:itnchmetentl,~lta. Dio Lcinun~bilaru entspricht der DiÜmition des S. JWF·Hondbuchs, 
K•~piWObc:ctrasunsen s:md rLusgoschJoasc:n, Währunguescrvc:n: h!!s'l~lct die: Vcrlnderung Lil!lr Wdluung:~res~an im Laute des 
Jahre:•; (+) b~d~utlll Erh6..'1.W1S,. (-) Vo~:tinge:rung der Rcscrvtn, · 
125 
AUSSENHANDEL 
-lmpor14t 
• Exporte 
-Handelsbilnnz 
Volwueuilullzcs dc:a AußenhancJd, 
·Importe 
• -Exporte 
11np"rhltrulctur nach SI'I'C (j':wcllige Preise) 
J-· -(0+ I) Y "htunpmittcl und lebende Tiere, Cretrr\llk.c Wld Tahl\k 
- 2 Rahnaffe (11.usgcnomrn.en Suhrungsr.nittel und minc("alisdlc 
Brc:nncto:t'fe) 
-3 minc:rl\.lisc:ho Brcnn.~lf~. Sdunicrmittel und vc:rwnndtc Erz~ugnissc 
• 6 bearbeitete w~ Yorwicgcnd ßl'.~ Be~cbaft'cnheit geglic-.dcrt 
• 7 M:~~chin~nba.uerztlllgni!lse und Fnhrzcrug• 
ElportJtra~rJu'dl SliC (jeweiUge l'rruc) 
-(0+ J) N~ol und l•hend• Tiere:, Gotranke und Tabak 
• l Rahstoffe (auAgenommcn Naluungsmit\cl und mine.rr.li'~ 
__ Bt1111mloJ1'c) 
-4tic:riliche und ptlunzlichc: Ölo, fette und Wachse 
. -ti bearbciute W~ ~rwicgcnd nach B~scha1fc:nhcit gegliac.Jt:rt 
-7 MA.$1.;hincnba.uc:rzcugnisn und Fahn.cuso 
Prdslndt~ clea AuJJcnhandr:l.s 
126 1993 
Sl47 
1000.9 
.53.9 
5.8 
l.S 
. 45.3 
0.3 
7.9 
10.1 
19.3 
5,7 
13.9 
8.7 
14 
0.3 
7.2 
20.4 
20.8 
1'2 199' 1~95 19.96 
inMlo.uso 
1240.4 1&17.4 2320 
9B8.2 1303.8 1443.2 
·252.1 ·513.6 ·&76.6 
VaQial~r • I 00 
--
67.8. 113.7 lOS 
·-
in% dt: OCSIII'I:Smp.,~ 
9.9 9.7 ) 1.9 
1.6 2.4 2.6 
29 21.2 21.6 
0,3 0.6 0.8 
11.2 ll.7 12.3 
12.R 17.1 17.6 
22.1S 2.5.4 22.6 
9.7 11.1 10.5 
i11 " dct Gcfualexpor.: 
12.3 15.9 16.7 -
1.7.8 23.8 20.1 
1.8 l.R 2 
0.1 0.1 0.1 
7.9 6.9 6.7 
23.9 22.9 24.4 
20.4 16.3 14 
13.2 12.2 15.9 
Vo:j..hra100 
Importe und. .Exporte Onrcillz:c Prebc:), VohnnenJncJUr.t aCll AuD"enl•ndeb und Sttul.:tur des AuOc.·Jduanclela 11ac:l\ SITC 
•. (je•·e111te Prebc): In den H:andclad&taf\ ~ nic.::ht c:di1Wtcn dirö llttxpotte, dc:r Handal mit DicmdcUtunp und d~~t Handal mit 
··~~idlcn 30Wic L.iu:nza\ Kiww-how und Plla1taL Die 0.'\1111\ basieren auf «Ü:n\ Sr-zi~ und ~-rq:clml.ßia= 
ald\l.<tlisiart. Djc Zotlstati.:tik wird tur Obc:rwachunr, d$l' AußcnhiJ'Iddada.ten. "trW.ndcl.. Eurost.at .hat 1\UCgc:hc::nd von den 
dürchscbniUJichen jihtlicb=n WCK:biciJcuncn ddS In1cmAtionalcn Wlhtun~ftJDdt die Lande.~~ in US-Doll.lt 
um.:ercc:IV1d. 
127 
AUSSENBANDE 
L 
lmpnl'Utntkt.l\X' nach wichtigsten Liinclern (ie'fdliz:c Prebe) 
1. Partner 
2. Partner 
I 
3.Pi\t1n.cr 
4. Pl111ner 
S.Parln:r 
So.nstigo -
Exportstruldur uadl wkllti:~h.-n Undern (jeweWge Prri!c) 
t. Pa.rtnet 
2. P;l11nc.r 
3. Putncr 
4.Pnl1mr 
S. Partrl1.'1' 
Sonstisc 
1996 RU 
Dlt 
L'f 
SF. 
FI 
RU 
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DE 
SE 
UA 1,,3 
21U RlJ 
10 D.E 
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5.3 Slt 
4.2 LT 
42.4 
29.6 RU 
8,2 l>~ 
6.5 GB 
6.5 SK 
5.9 UA 
43.2 1.994 1.995 1.996 
in 'll der Cl'lllltltimport: 
23,6 RU 21.7 RO 20.2 
13.S DE 15.4 DE 13.~ 
8.S n 10.4 Fl 9.1 
6,4 SE M .SE 7.9 
. -
5.9 LT 5.5 LT 6.3 
42.1 39 .12.6 
·-
in % d::r 0c,llmt"71::>•>J:1C 
28.1 RU 25.3 RU Z2.8 
10,5 DE 13.6 DE L3.~ 
9.1 SE 9.3 GB 11.1 
6.~ CD 9.1 LT 7.4 
S.9 Lr 5.5 SE 6.6 
38.9 37.2 3!U 
199ti 
DE 
FI 
GB 
LT 
1-Struc:turc ol' ~'.lporl byln!Ün pu-tnerl 
in 1'96 
31!.3'A 
Deutschla.nd 
Finnl.nnd 
Vereinigte-' K~ni~ic" 
Litauen RU 
11.1" ... DE 
1!.11% 
~L 
RU 
SE 
UA NJecka-Jundo .. 
Rus.r;ische Föderation 
Schweden 
l..'ktAÜ\$ Su·ul:b.rc orln•pur1 b,-mnfn pu-tncrs 
in 1"6 
R.U 
·12.~~ 
129 
SOZIALlNDIKA TOREN 
Bcvülkuun~ ana 1 . .Truu111r 
lTatergll .. el'tUl= der Dcvölkn'unc Juada Altc:nrruppel\ 1. Januar 
1995 
lS-24 
45-64 
6S"und Alter 
Lcbc:ndfie burten 
Sterlu:GUe 
Sih•:J.in:sstcrberarue 
,. 
Robe SsJlddung~rtlrt'er 
NatlrHche Wndl1Uims7.ill'~r .. .. 
Wallldcrua.:ssaldo 
7..u•auuncn::d'nDtc Ccb~cm:ilfer 
Siittdü•.:sstc:rbniffel" 
Tuts:cborenmquob: 
-MIMcr 
130 l667.R7 26.SG.96 
3~633 31569 
3474.9 35420 
545 5.57 
315 340 
2'2337 1~906 
11070 14553 
8.39 7.1~ 
4.16 S.S3 
-0.04 ·1.46 
-4.05 -17.6 
-4.1 -19.1 
1.R6 1.73 . 
15.74. 17.64 
9.01 10.66 
1 I 1993 1994 1995 
in I 000 
2606.1R 2565.R 2.529.5 
20.7 
13,5 
28.4 
24.1 
13.4 
'l67S.9 24256 
39197 41.757 
434 381 
21G 244 
14595 11572 
lCJ2715 &416 
S.64 4,5 4.4 
3.97 3.3 3.1 
-4.81 -6.8 
~10.7 -7.38 
-1 S.S . -14.25 
1.51 1.39 
lS.9 15.5 IR,S 
10.21 9.96 
I 60.8 
-l'rauon I I I I i3.1 
Lebenserwartung mit CIS 1;W.::n 
-Mlnnar J 1.7 
v 
-Frauen 15.8 
.131 
ARBEITSMARKT 
1.9.93 19.94 1.995 lY-'6 
Erwerbsquote (lAO-Mdhodik) in,.. dm llevclkc~n;: a\J lS JL'\1'1:1'1 
67.6 S9.8 
Durchschn1Uliclu: Desc:hiiltifWtg inTm<cr,'i 
792.J 694_.9 687.3 693.1 
A'thdWo.n•Jtquote (IAO-Metltodi.k) .ÜI% dc ~V:x,!:l:::i•>l\::11 
-Insgesamt H!.9 1&.3 
• j(lng« n.ls 25 Jahre - 30.1 29 
-25 Jahre und a.tt.er li 16.6 -
Et.ngc::sclni.c:bcnc Arbcit11lose (F..ncle des Zdtrmuru} ill ~• der E.nv-..:I:.~~{I(J(~l"Jr~;; 
5,8 6.5 G.6 7.'2 
1.9.9J 1994 1995 1996 
Indi:cc.s d.cr durch!iclmitlllclum tmscl.bitlindiJ:c:A ::Sesch!iftl~.lll! nncll ~ACE-Vorji.h:-l~ 
Kla.ue.n 
• Ll\nd· unJ Puntwiruchnft, fi11.::hcrd und Fischzucht 62.7 53.7 !11.8 82..4 
-Bcrsba.u 74 l00.9 90.7 lOl.l 
• V an\rbc::ilcndes Oe: werbe 71.5 84.3 93.8 99.1 
-En~gi~ und Wll~eNcnorgu.ng llS 111.7 102.1 IOS,S 
·Baugewerbe 63 88.6 95.9 92.9 
-Verkehr und Nachricht.etrobcttrnittlung 86.'2 92.7 96.f 100.4 
-
lnd.izes:d~t:...Monnt:~lüiUlc &uut -cc:hälter 
• real 105 112 99.6 93.8 
-nominal 219.7 152.2 l14.5 110.3 
132 
Erwtrbs~uote (IAO..M~dltod.ik): Pn:w:rltualcr Ar1tAl der ~·c:rhs.petsoOt:n Wl dc:r ~c::runs ab IS Juh.-m. Die QJot.: wurde au.~ ,lr:r 
Att)eitskt;Ub=ltic:hprobcncmebut~g ab~d!, die unta BcroQ-..,icbti~uns det:' t\'ll~cn ~l:.lt!finitioncn IJlld -Empfe.'Uunp ~ 
wur:de: -
ÜWD'b~t~Ji&r!: All• Paancn 11b IS Jahran, die im Bczu~um rcinLk::.Lc:m; 1 Stunde Als .. \rbcitnduno::r, Uotemduncr. Mitgliedar Yun 
Oen~c:n od~ Familicnarbeitsktf\!la gcnrbcitt:t und cbfllt I.nhn, Odwt oder .sine ~ii~ Vagotung cdwllallubcn. Ant;eb&.i_sc 
d..-Strcitkrt& und Frauen im :&ziahunpurl.ub ~ind in~gri.ifc:n. . · 
Arbeibwe: Alle Pen:001m ab l.S JRM:n, die alle dtlü B.sc.fi.ngungl:n ~ TAO-Definition filr die Eio..~ng n1s arbeitslos edtlllr:n: (i) Sie 
hsb«lkG Arb::it, (Ü) Ii= suchen aktiv nach Al:bei\, und (iii) sie ain4 b~it. inncdv.lb \'on )4 Ta~en eine Albcit a.uflune.lu_n_:n. 
Die bat..." tflr 199 5 ilncll996 bc::ac:bcruich auf"!' 0\'amber 199 .S Wld No-.·c:mhcr J 996. 
Arbeit!la•enqu•\te (IAO-Mloof.hochk): Pro7..ontualer Anlcil dCT Arboitslo~om i\1\ den Erwcrbspc:n10nen, DiD Quotr wwrlo 11.\l$ der 
Arbcibknlfl::sti,ehprobcne1hahune 1\bgeleif~ die unt:r Bc:rCck.~iclrtigung ticr 1'\0-Ddinitionen uod -Empfc:hlungcn ('icha "UOD1.!u:n.do 
lAO-Ddlniüanen) dul:l:bgetU!ut wurde. 
Die ~:Weft da' Arbt:it~hprobcncrhcbung vom Nov::mbcr 1995 bdn:ff~ dia B~oll:.cnrng im Alb von l.S bi:s 691nhrc:n. In der 
J\lbci~tichprobc:narhcbungvon M.'\i und l'o,·amtx:r 1996 wurch dU! Bevfilk.crung nb 1~ Jah~en «!;ißt. Wchrdi::nstlcl~de·und in 
Dicbfpriva1al Hau.~Alten l~~!nd~ Personen sind au.q der Albci~chpro~ng ausgasc!tl~ .~.~itnc:hmcr im 
M~:\ft:surl;\ub und im ErzidJWJgs'.lTlauh bis zu 3 M:m;t\cn sind cing~..d\1~. 
Durd&!~clwttlidu~ BcschliftiEWJ~ 11nd. Indtzes ller ,}urcludmittUc:hen l~nsclbs~~&d.iz:cn Beachlfti~g l\lu:h NACE-Krassen: Die 
Dll.tcn tllr den Untemdu'n~~nSberr:ich umfnssen L:ntcmchmen und :sorutige Orsan.isa.tionen lt:t jeg!it:hcn Eisentum.~\·rrhS.Itn.i~C'l. 
Die Daten erstrecken sich auf nllc: aus H.aushalt.<~mitteln. fmi\n:c.icncn Urcanisa:t.ioncn. Wehcdia=nsllcistendt> und Arhedtnehmcr im 
ErzithWlgSW'lullb sind uusscs.::hloucn . 
.,. .. 
F.tnges.:brltlu~c: Arbciblose (Ende de~ Zdtrouun,); ~c Aft?cib;Jm:e in lit:lzanl -prozcotualcr ,.\f1'teil dlil' c~:hricbcncn 
Arbc:il.aloscn an da-zivile!'! ~vulkarung, auf da-Grundlage tb' Arbcibkrl1ftcCichprohcnerhtbUng. Dio Dntc:n tlbc:r die 
dnscschridleOen h1,e.itsill61en busiauuuf den morutlichsl Dat-=l dd I>Uwtlic:hcn Arbci~ 
Tmltz.es cler M:oiUibslohnc Wld -e~hllter: Die Paten fllr den Untcmcluncnshctu.ich um:fl~cn Untomchmcn und ~uns:tig$ Organisationen 
:·Jn ~sfichc:n Eigcntumsvarhl\tni!lScn, Dia D1~tcn crstrecken •ich Luf 0\llo t\UI Ilauahaltaanittcln tint.nzi~ Organisationen· 
. Wehrdienstleistende Wld Arheitnehnler im Er"ichunJ;:Swiaub sind au!:getchlo$);cn. Dio lndizca der ret~le,. Mutull:dohno und -
b'1:1biilta sind \'on den Indizes der nominAlen Br.utulahnc und -gch9.lter ahgeleitc!t. di~ durch die Vcrbrauchespreit:indizCIQö geteilt 
wurden. 
133 
ÖFFENTLICHE FINANZEN 
J?,O 1!1,1 ~91 19513 1.9.94 19?5 
SCmabhau:s.halt in t.tiDiDnen bnd;E~ihNI'I( 
-K.oauolidicrte Aus~ban de& Zentral~ .523.62 6S6,S 
-Zuschosso l.6Ci 
-Konsolidierte A.usr,a.ben de$ Zent.mlstaatc& . ~G4.17 7.56.39 
-Kunsolidicrtc AllSGAben des StaAtes 742.33 975.51 
·Kon»olidi~ Dc:fiz.itlk on.,ol idiener Cbmchuß des -37.89 ·69.~9 
2Antrul11LMlc:a 
---Defizit/Oben;chuß de& StaAtos -92.83 -121.37 
Staatshaushalt ul "-des 9ruboiniMrl4Jl(QQUktl . 
-K~nsoliditrte Au~·g11hcn des Zcntralrrt.a.dl:lll '27.6 32.0 
-Konsoli.dicrtc Ausgaben des S~ 36.3 41.3 
·Kul'lllolic!iat.c:s Defizitlkoncolidic:rtcr Übtr.~:.:.'luß des -1.9 ·3.0 
Zc:ntrw,t.aatcs 
-Detilit!Ü))crs.:huß des Slall.les -4.5 -5.1 
134 
StnatsbaushaJt: Oie D~en beziehen aicb auf ~cntralsk'\o"\t und Staat gcm!D den Angaben im Goverrm":nt Flnanc• Stalisli~s Yearbe~ok 
(1996) (G}'SY) des T\'\'F: d.vin eingcschlonen ist auch dilll Duntc:Jlung des Lan~ im GSFY. 
OA di\S GFSY k.c:.inc sta.tistiachen D&te:n 1'Ur LiCIIl Staat cnthllt. :s:ondt!l'n lod.ig!ich Alr cjnzelrtt Ebenen des St.u.t-=s, wurden cüe 
hiw: dargestellten konAolidifl11elt Rcihc:n anband von. OMen dca Zcntra.lstuttUI und dar lokalen Oebiot.sk6rpc:racha.ft0f\ 
(Gemeinden) erTe:::hnet. dia bei der Kon.solidicrof)g «Jtsprechc:nd den aut:gaui~sarwt Finanzaut:gleichsz.uhlungen angepi\1.\t 
wurdtn. · 
In den Statistileen ~ind zwur di•. im GFSY \'~I:'Offltl\tlicllten Dntcn des Zentt'allstMto:s und der Gcrneiftclön -cnlhnltcn, dio 
-Erfassung istjed::u.:b.m6glighcrwoiac WlVoll!tandir., wenn bct~timnrtc Einheiten de:s ZanlraJstutes odel' de:r Gameinden nicht 7.um 
ErfwUnpboreich seh~rcn. Wie voll~dig dw Erfassunssbcreich i.~ Jl\ßt sicll bow1cilcn, indem jm OFSY die Anmetkl?ng zum 
Erfassun.F~thgejcb <letDat.:n c:.im.cl~ Undcr 1nit d~St' Liste d=r Einheiten d:::s St.ut!!~ und tfer G~indcn verglichc!n wird. 
Hinweis: Unter Dc:thJtJ~~uß·a~inc.l hier Einnahmen und ~schtl~sc: 11b~aglich Aulhgwen zu verstehen; Au.sloihu.ngc:n 
abzOglieh RUc\cza.hlunge:n Werdan nicht bcrlkl-..siclrtigt (.!liehe wci\c:r unten). 
Di., S"!dic:rung der Finanuusgloic:hsz3.h1W'Ig~ in d:x1 beigelUgten Tal1ellen i~l 11uf die: lautenden 1ltl.d \'~ögcnswirksamon 
Obartragunscn bt$chrlrlkt. die AUS dc:n nusgcwicscucn Zusch1lss~ und luufMden Subventioni!Q .sowie Kapitalm!lchtls.\en 
zwiaebcn den einzelnen sto\.iltli&lJc:n Ebenen be~hcn. Tr3.n$:\l"lionQfl .sonstiger Alt ZWi!lcb~ ~t.,llicm.cn t.bcnc:n, wie di* Zllhlun: 
von Steuerrt U."lrl Soziulbelu-llscn der Arbeitgeber oder der gegc:nsc:itigc Erwerb von W IU'II.t1 und DicnsUcistungcn, di• in dc:r Rcsel 
nicht ;\Js Pi.nanz.uu~tg.!.c:ichszahlwlscn klassifiz{~rt werdc:n. wurdan bei clor Konsolidi.srung nicltl hcrausgcrcchnet. t:mJ ~lic:ßlic."l 
is:t nic:..~t .L:.ln.r, ob tChlc!'lc!c Da.~ Ober )4\ufc:.."'..CCe wui vc:mlaSCitRwir.lc.'a.tt* tlbcrtru.sun~ auf d:u: }'Jjchtvodwnd::nsdn von 
Obcrtragunscn od.:r .&:Jf cb.s F~il=n \'an D11t.cn z.wilclczuftlh(~ll i~t; im Falle fehlender InformatiQften Obc:r Übc:rtroguni:cn wurde 
!ttda von einer Kull-'Cbett.t·ngung ausgcganscn. 
a. StaatsnnsgRbtn umfassen die l<asscnauteaben d.ss Stu.n.tc:& tilr laufende und vermügc:nswirbamo Wartn und 
Picn~leistungcn, Zi!lS"LIÜ'Jungcn und la.ufcndc und V111m\ög~UU~wirb~ Übertragungen, jod,\ch .kc:inc unbare11 Trarasl\ktion.:n. 
,... b. Def&1it/Cbcnchuß wnt'ilßt Ku.!;cnl!innAhmen und Kassenzuschüsse a.hzueJiclt K.w.scoausgaben. Diaa M der 
M~~rtt: dc::~ Dc:.ftzi~/Obcndruascs untcracheidet ~icoh von der des GFS, wo sie KI\S~en~iruWuncn und Kasson~uscbUSSO ilbZüglich 
Kn.sscnauscnbcn und ab*"clich de:t FjD.lnz.ienmeQb~.rschus!lcl Ulntä.ßt. Dutcl\ cL:1.11 Auslclammc:m des F.i.nanzi«ung.sübcnchusscs 
(der in der Gll'S·Methodik Ttuo»aktianc:n mit ForderungEn und Ve=rbindJiahk.citcn umfAßt. die nicht :Cu Liquidit.ltszwoc:bn, 
sandem zu spezifi~clttn politischen Zwecken vnrgenommen w*licn) kommt der hier darg ... ortellt..-Maßstab flr Octhit/Obe:rs&:huß 
dem Konzept d03 Pirwlziarunss&Jdos der Volla:wirbalmf\lic:h.cn Gcsamtrcchnun~etl nMCIC. Aus dic:.sctn Ausschluß er~ibt sich 
J=mec; da.ß l'rivat.isierungs.crtr~ge (die in dl!ll' GFS-Mdhod.ik als Rßc1c:.zAhlungen klasillizicrt Ytcrdcn) in den beigcftlglc:n Tabdlc11 
-nicht in d1c Berechnung dES DefJ.Zi.t.IIIUbc:r3chu&sc.s cinscbcm (u·nd s:omit das Dcf~it nicht verringern). · -
•. 
135 
FINANZSEKTOR 
1,90 1991 199Z 1..993 1.9.!#4 1.99S 199ti 
Geldmengcnucr:rt"a:ate in J-1.11liuden (10., tJS-DnU111 
• G~ldmqc.na.ru;rcsa:t MI 0.35 0.62 0.62 0.7 
-Quaaiseid 0,43 . 0.63 0.35 . 0.4 
WGhnm~:nasenen insgl!!l1311lt (ohne Colil, Y..nde (I !!.I in Millio1\le'l1 (l 0 •) US-'Dollur 
ZcitriiWns) 
431..5.5 .545.18 505.7 fi54,(J 
Durcludmittliche kunfristtge Zilu&lliitzc ,, J>T(I Jtht 
-AusJcihcsai?. 86.~6 55.86 34.56 25.7 -
• Einla.gcmatz 34.7~ 31.6K 14.79 ) 1.7 
:\mtltclu:t' Dillkonhmtx (Encic dc:s Zettramw1) 27 25 24 9. 
USD-Wccluu:lkunc 1 uso-... LVL 
Durwdmi.tt des Zeitraums 0.736 O.G75 0.56 0.528 0.~5 
Endo des Zeitraums 0.&3.5 0.5?5 O.S48 0.537 0.!.5 
ECUwWc~h•cllwne . I ECU= .. LVl. 
Dufchschnin des Zc:il.n~J.~:n~~ 1-0.9.55 0.790 0.666 0.691 0.70 
Endtdca Zc:itrau.ena 1.011 0.6G4 0.674 0.706 0.69 
136 
C..elclmengc.au'=cre~:atc: (f.ncle cl~~~ L:lf.n.lUBJ); ~l.tbrwt~~ (MI): tlmfaßt Skhtcinla.gen uod Brugcld .in Händen von Kichtb&Jlir;c:n. 
Qua!:iceltl: Umfißt TCI'T'(IineinJ.,gen. Enp-11.'llis uno Fn::ndtv~g.:n elll'QS'.at .hn1 •wsschc:nd ''an den durt:h.schnittlichcn 
jlhrlit'Mn \V~otlh"\1~ des Inta:ns+jon.al.:n Wlh..~onds CÜe L'lndc:\w~cn in t.'S-Dollar- um~~ 
Durc:hsclulltf.lit.:he latnfristi~~ 7.Juui!~c: Die= :)utcn 5ind der mon.11.lich.c.n "lntema.tion~ Fi.oruu:ie.J St&t.idc~" (IFS) des IWF 
cn!.nommc:n. Die c:.Hch!>c.hnia.li~"cn kurzfristigen Amleihe- und Ei.'llacensli;.e hezi~c:n liich auf den Dun:hs.chr.ill des jeweiligen 
Zt:itmums. A11sl~U.~Itzt! umf~cn in der kcgd den du~:~chninJichen Zirl!t.u.f.l, d« auf Darlehen der meJ,lcnckn Bar.kc-n 
erhuben wird. Eilllttt.urslt:rt !Oi.n.d die durchsC'hnittlichen Sicht-und TermineinJ;Ig-:nsäkc oder di~ durclm:hniltlic.hon 
Tum.incinlagcn~:~~-e. Diese Siltz.e~ Jin.d wr~r t."mS'tin:.ien nicllt fi\t .t.llc Undet" in vollem Umfans ve;:-glt!icltbar, d1. si.::lt der 
rcpras.eotativo Wc.r1 tic:r meldenden Bwkcn. und Ll.ic Gcwichtungsschcma:tA unt=n;chcidcn .. 
WIUara•}gsrest:J"Vr.n WlC:!!Dmt (ohne G~Jld, Ehdc des ZcitralD'JL'I): Did Angaben Qber die a..rntlichan Wll.hrunssn::sef'.'en .!'i.n.rJ dc:r 
monatlichen "Tnte:n.:~.tion3l Finwu::inl Statistics" (IFS) d~ll IWF mtnoJntnt'l'l, Di• G~amlre&Cli"V\m (ohne C'TI.'Id) sind definiert a.ls 
die Summ$ d~:~" Dcvismbcstlndc der lenitalb~tr.kcan und der BOMtigen (Brutto-)Fcrdcrungcn gegenObc:r Gcbietsfrcmdam; diesl! 
Deflrtition aohlicßl wf_Dcvis~ l.\utencle Fon:lc:nmgrn gegenüber Oc=bicbansA.ssisc:n au~:. N~h der Dcfinitiot\ werden i.lic 
1untlichcn Wlhrungsre~erven ~tm Ende dt! Bctra.chtung.Qe.i1titUms :~:u Mnrkt1:unen und Mö\t.klpn:isen bercdlnet.. Dir:! in dr=r IfS 
vCl'öftentlichten. Gt!.•anttcescrYr::n (ohne Gold) k<'IMill\ $il:h ·von den Zahlen der n~tion•uan Uc:hörden 1Jlrtersch.:idr::n. Zu den 
Fal"toren, die Zll moglic:hen Abv.·ciclrungen bei'ttU!;CIIJ. zAhlen die aeQ.ertu,n~ der RcscrvejlOSition im Fonds und eine 
;-untarsduDc:IJil.:hc Behandlung der aut'.nic::htkon\'crublc: W&hrunscn lautenden Forderungen. 
•. 
· USO-Wedllldlaun: We::h.sclkursc dBR Intern.-~tionulc:n Wlhrung~~tond.~. di~ Llc:or Veröffentlichung "St.otti.sliqucs Financi~rc.s 
Inlcrnationalcs" cr.i."lommen ""'Urd~n. 
137 
JN~ATION üährliche Veränderungen) 
Ptoz.catualc Veri.nder\Jng llcr Yerbrauchc:rpreis:inclizeä (VPJs), wobei du laufende Monat dem entsprechenden Vorj&.hrLo;monal · 
scgcnQbcrg~llt wird (tlt-12) 
1.9513 
1994 
1995 
1996 
120.0 
100.0 
so.d 
60,0 
40J> 
20.0 
Q.O 
138 Jul Jan 
34.3 3!.0 
26.0 25.6 
23.2 :a.4 
Sep Nov 34.2 37.1 
26.6 2S.7 
::w.:z 18.6 
Jul 
~{üc Ma.i 
Jan-94 31U 37.7 38.1 43..\ 
2i.2 26.S 25.3 2:Z.B 
17.4 11.6 17.7 17.4 
Inflation (Verftnderung des 
VPI io •/o) 
Sep Nov !\f;II' Mui Jul 
Ja.n-95 Sc:p 41.7 
23.6 
1 G.l 
Nov Dc:z 
38.2 29.5 
2.4,} 23.9 
15.7 14.4 
.Tul M.i\r Mui 
Jan-96 34.8 
26.2 
23.2 
13.2 
Scp No\' 
Jnfiatiou (jlhl'lJ.cla~ Veriirulcrun.~m):· Die Inflationsraten (jih.rficha Vt:rilndc:.rwt&en) stellen ~zentu.Ua Vt:rl\ndc:rungcn der VPTs: du, 
· wobei~ llll.lfcm..ic MonAt dem Cl"ltBprcchcndan V(llji\hre$mcnat ~r;cnQbcrg~llt wird. Die ln:&tionsratcn beruhen auf <Im 
n.öLtiona.Jc:n VPls, die zwischen den beitt'ittswilli~an Undem und rnit den H"Pis de:r EU nicht in vollcn1 Urnfa.t~g "'l.!r~lei~a.r sind 
(untOC'IIchiedlichc Methoden, Be&rifi'a, l3CK"c~swci.sen der v.Pb). 
139 
~USTRIE 
199l 19!14 1995 1.996 
Struktnr ciQ Bll' nach \\'ht.•dudb:t:wcia:m (NACE..ln jt•wcilitcn Pmscu) in % des l\NttOIIIIIII'>Ikprodu~ 
-Bc:rgb!Ul 0.2 (1.2 0.1 
- V C('at·l>~itcndc:~ Ccwcrbo 23,1 19.9 22.4 
-Energie- und W.u~e(ll~crgung 1.5 5.2 5,5 
Vohuu.cnindi:t.cs del' Industricproduktiun nach .NAC&-Kll\11~at VoljW""IC:l 
-Insgcs&~nt 61.9 90,1 9G.3 
·Bergbau 67.1 121.5 83.2 --
-V erarbeitend=: Gewcrbo 6.5.1 ~8 95.5 
... F.nergi~ \Jnd Wasserversorgung 80.2 98 99.8 ·-
VolmnA:ni.udücs der Industrieproduldion u.su:h NAC&K.Iassen: Dio ~1rieproduktion un..&ßt Bergb.\U und Gewinnuns von Steinen 
und Erden, ~beitendes GeWerbe liCM;o !::napo-und W~\ng (nn.ch der ~ACF.....Syst.om;\tik, A1:.ec:hnittc C, 0, uocl E). 
J-· 
140 0.2 
22 
5.6 
101.4 
1.53.6 
10Ö.8 
102.2 
INFRASTRUKTUR 
1985 1996 
Ebe.ttbllhnna!tz 36.9 37.4 
LtiUft: IÜ:t Au~obahnen. 
7Alll cler Einwolmcr je PJ..,., 12 7 
141 
LANDWIRTSCHAFT 
1'9l \993 1~!14 1995 U% 
Fliid1c Nach Bodeul'l'UtziUlgskßtc::oric:n in 10()0 Hd\w 
-Insgc&.a.rnt 6458.9 64SX.9 64$~.9 tl45g.~ 
i 
• Landwi.rtsc:ba.ftstlkhe 2567,8 2S4I.t! 2537.8 2.540.3 25~1.2~ 
-Wa.IC.tl!.che U29.7 2H)9.2 2869,7 281!121 
• Acl<c:rflä..:.hc 16M9.1 1691.9 1710.5 1710.1 1712.6 
-Dauerwiesen und -weiJc:n 843.4 1!'25.1 R03.4 !W0.5 798.1 
L,mdMirtschafbftllche 11nc.:h Rcch.tsfonn J.n 'S ciu L.nC."''irt.~ll\· ... ~llüt:llu: 
-St.a.a.tliche Untc:rru:.hrru:n 2.6 'l 1.9 1.3 --Gonosscnschaftc-n 64.6 30.8 16.9 11.4 
-Sonst.ir,c 32.8 67.2 ~1.2 ~7.3 
1992 1993 1994 1!1~5 1996 
AnteUamBIP 1!\ ~~ a ... Bru!i<>inlUl~prt>dn~~ 
i 
; 
• Lnnd-w1d Fonrtwirt.~chA!t, F.Ua:hcni und fi~>chrocht 11.8 9.5 !:1.9 
(NACE A-:-B) 
Va:jr..h::- IOOr 
Yulwnc:n.incW.e!l del' :BJ~ttnagrwt,lll'\.lduktion 78 80 94 ')0 
Hauptkultnre.h mu.:h Fläche: illiOOO Hl:'l.tl 
• Getrt:id:! 696.7 693.G 486.3 40&,4 446.2 
-davan: 'i'l1c:i7.cn l2M.6 l69.1 94.6 10!>.6 149.2 
• JE.;rtuffe ln 9i 88 80 15 79 
• Zuclkr:.n:Obm '2S 12 12 10 10 
-Futterri.lbcn 37 30 26 20 li 
Hauptkulture.n uuc.:h Ertrn:.: b JOOXJ,:.'Jiullir 
-Gd.reid= 16.4 17.7 llt4 16.9 2U 
• d..won: Wci.LM 25.9 20.0 21.1 22.2 24.U 
-Kartotlein l~O.S 145.0 130.0 114.7 137.5 
-Zucl:CI'TÜhen 1M6.5 :1.46.3 190.2 263.2 257.!! 
142 
1'9Z 1993 l99J 1.995 1!)96 
Vulcl11fc ocler JGnfl' -von Sd~11ch~eh in 1000 'rwll..m !.ehendj;:•....icllt 
• SchwciM 
-Rinder 
-Gct1Ü&t:l 
Tute~uität der V1cluucht (Enllc des Zdt.n&unu) Sn\da.ahljc I DQO ha [.""d'llfirt4Qh&!161llohc 
·Rinder 267 217 211 200 
-d:tvon: K1lho 138 123 115 109 
-Scha.fB 45 34 28 22 
Sl!lnb::UI je JCOO L1a AakuilAcilc 
·Schweine 285.4 292.3 323.8 268.6 
l43 

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-~ t._,r'-; ~ '""'-' \ /.. -, ~)../ 
KUlD < I ~ -(...-/ r· \ PREILU · .-1 ,; -.. • ( )......... ' -~ ? ~-~ L!ewevAS~ f I-. JEKABPILS lÄ~-J\
1 \ I ") c( "? c; 
1\1 ' 
\ \ S i l. ""-/} \ I<RASIAVAS < ~ DOBELES \ 
~-.,f SALDUS ~ 
~· ( 
LITHUANIA BELARUS 
-----·-------··----~~--·--·-------·--- ... ....._._._ _____ _ ----~- -----. 
-
Latvia 
1995 
Legend: 
N Country boundary 
N Region boundary 
COUNTRYNAME 
REGIONNAME 
CIIYNAME 
Selected rnajor settlements: 
(1 000 lnhabltants) 
0 200· 260 
• 250· 600 
• 500· 1000 
• >1000 
Generalinformation about the country: 
Age groupe (ln years): 
CJ <15 .. 15· 66 .. >65 
Llvlng atandard (ln 1993): ECU740 
(CIDP perOiflla) 
Area: 64 589 km• 
Administrative raglona: • 
Popu•öon:2529500 
aow-: o.ntrllltdllloll ....... ofLIIMa 
~yMdfiiii'IIPhiO!nfMnldlon IMI.........-: (1180() 
0 II 71km 
~ 


ISSN 0254-1467 
KOM(97) 2005 endg. 
DOKUMENTE 
11 01 06 
· Katalognummer · CB-C0-97-385-Dl~-C 
ISBN 92-78-22981-4 
An1t für, amtliche Veröffentlichungen der Europüisclwn Clcmcinschaften 
L-2985 Luxetnburg