Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (97/C 335/09) KOM(97) 457 endg. - 97/0238(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 23. September 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat nahm am 22. September 1994 gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens, die Richtlinie 94/45/EG (1) über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen an. Die Richtlinie 94/45/EG findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, den bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Die vorliegende Richtlinie will dieses Ziel erreichen, indem sie die Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland anwendet.

Daß die Richtlinie 94/45/EG im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nicht angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Ihre Durchführung in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes verbessern.

Die Richtlinie 94/45/EG sieht vor, daß das besondere Verhandlungsgremium aus höchstens 17 Mitgliedern besteht. Diese Zahl setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der 14 Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Abkommens über die Sozialpolitik sind, sowie der drei übrigen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird sich die Gesamtzahl der Staaten, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG erstreckt, auf 18 erhöhen. Daher sollte die obengenannte Hoechstzahl auf 18 erhöht werden, so daß jeder Mitgliedstaat, in dem sich mindestens ein Betrieb des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder das herrschende Unternehmen oder mindestens ein abhängiges Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe befindet, im Verhandlungsgremium vertreten ist.

Die Richtlinie 94/45/EG sieht eine Sonderbehandlung für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen vor, in denen am 22. September 1996 eine für alle Arbeitskräfte geltende Vereinbarung bestand, in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist. Dementsprechend sollte den gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, die lediglich infolge der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, die gleiche Behandlung zuteil werden.

Durch die Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 94/45/EG in allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anwendbar.

Den Mitgliedstaaten wurde vorgeschrieben, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 94/45/EG nachzukommen, spätestens zwei Jahre nach Annahme der genannten Richtlinie zu erlassen. Dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sollte ebenso wie den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine entsprechende Frist eingeräumt werden, um die Bestimmungen in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 94/45/EG wird unbeschadet des Artikels 3 auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt.

Artikel 2

In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 94/45/EG wird die Zahl "17" durch die Zahl "18" ersetzt.

Artikel 3

Die Verpflichtungen, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, gelten nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die lediglich auf Grund von Artikel 1 in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sofern zu dem in Artikel 4 Absatz 1 für die Durchführung dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung in den fraglichen Mitgliedstaaten, wenn dieser vor dem obengenannten Zeitpunkt liegt, bereits eine für alle Arbeitskräfte geltende Vereinbarung besteht, in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist.

Wenn die in Unterabsatz 1 genannten Vereinbarungen auslaufen, können die betreffenden Parteien gemeinsam beschließen, sie weiter anzuwenden. Kommt es nicht zu einem solchen Beschluß, so findet die durch diese Richtlinie geänderte Richtlinie 94/45/EG Anwendung.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum . . . (2*) nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die notwendigen Bestimmungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64.

(2*) Zwei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie.