20.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C71/7
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesübereineErklärungdesEuropäischenInteres­
ses,diedieErrichtungtranseuropäischer Infrastrukturnetze imBereichdesVerkehrserleichtern
soll
(92/C71/05)
KOM(92)15endg.
(VonderKommissionvorgelegtam24.Februar1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieAr­
tikel75und84,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3359/90(l)hatderRat
dieDurchführung einesAktionsprogramms aufdemGe­
bietderVerkehrsinfrastruktur imHinblickaufdieVoll­
endungdesintegriertenVerkehrsmarktes bis1992vorge­
sehen.
ZurVerwirklichung desfreienVerkehrsvonPersonen,
WarenundDienstleistungen undzurStärkungdeswirt­
schaftlichenundsozialenZusammenhalts derGemein­
schaftbedarfesderErrichtungtranseuropäischer Infra­
strukturnetze fürdenVerkehr .
ZurFinanzierungsolchertranseuropäischen Infrastruk­
turnetzeistdieMobilisierung allerverfügbarenMittel,
insbesonderevonPrivatkapital ,erforderlich .
FürsolcheeuropäischenInfrastrukturvorhaben undihre
Durchführung sindgünstigetechnische,rechtliche,admi­
nistrativeundpolitischeRahmenbedingungen erforder­
lich,damitdasnotwendigeKapitalaufgebrachtwird.
DerWillederGemeinschaftsorgane ,dieDurchführung
vonProjekten,dieanerkanntermaßen imeuropäischen
Interesseliegenundwirtschaftlichbegründetsind,zu
fördernundzuunterstützen ,dürfteihreprivateFinan­
zierungerleichtern .DieserWillekannineinerErklärungdesEuropäischen
InteresseszumAusdruckkommen .
DieErklärunggestattetesdenMitgliedstaaten ,Maßnah­
menzutreffen,diezurDurchführungdervomRatauf­
gestelltenLeitliniennotwendigsind.
VorVerleihungdieserErklärungistesangebracht,allen
interessiertenParteiendieMöglichkeitzugeben,ihre
Bemerkungenvorzutragen .
DieseErklärungsollkeinenAnspruchaufeineGemein­
schaftsfinanzierung odereineFinanzierungdurchihre
Mitgliedstaaten ,gleichinwelchemStadiumsichdas
VorhabenbefindetundinwelcherFormauchimmer,be­
gründen.DieBereitstellungvonGeldmittelnerfolgtnach
denVerfahren,diezudiesemZweckvorgesehensind.
Dagegensollsieesermöglichen,daßdieDurchführung
desVorhabensdemfreienWettbewerbzugänglichge­
machtwird,wobeidieTransparenzderUmsetzungder
Leitlinienüberdietranseuropäischen Infrastrukturnetze
zugewährleisten ist.
DieErklärungmußeinemVorhabenaufgrundseines
Profilsverliehenwerdenundzieltsomitnichtaufeinen
bestimmtenInvestorab.
DieKommissionwirdbeiderVerleihungderErklärung
durchdenmitderEntscheidung 78/174/EWGdesRa­
tes(2)eingesetztenAusschußfürVerkehrsinfrastrukturen
unterstützt .
DieKommissionsollteüberdieabgegebenenErklärun­
gendesEuropäischenInteressesundderenpraktische
Folgenberichten,umdieWirksamkeitdesVerfahrenszu
beurteilen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
UmdiePlanungundVerwirklichung transeuropäischer
Infrastrukturnetze ,diefürdasreibungsloseFunktionie­
rendesBinnenmarktes ohneGrenzenundfüreinenver­
(')ABl.Nr.L326vom14.11.1990,S.1. (2)ABl.Nr.L54vom25.2.1978,S.16.

Nr.C71/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.92
ÜberdieVerleihungderErklärungdesEuropäischenIn­
teressesentscheidetdieKommissiongemäßdemVerfah­
rennachArtikel6ineinerFristvonsechsMonaten .
DieseFristbeginntabdemZeitpunkt,zudemdieMit­
gliedstaatenaufgefordertwerden,ihreBemerkungen
mitzuteilen .InAusnahmefällen kanndieKommission
dieseFristverlängern .
Artikel6
DieKommission wirdvondemAusschußfürVerkehrs­
infrastruktur unterstützt .
DerVertreterderKommission unterbreitetdemAus­
schußeinenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .Der
AusschußgibtseineStellungnahme zudiesemEntwurf
innerhalbeinerFristab,diederVorsitzendeunterBe­
rücksichtigung derDringlichkeitderbetreffendenFrage,
gegebenenfalls durcheineAbstimmung ,festsetzenkann.
DieStellungnahme wirdinsProtokollaufgenommen ;
darüberhinaushatjederMitgliedstaatdasRechtzuver­
langen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehalten
wird.
DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .Sieunterrichtetden
Ausschußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahme be­
rücksichtigthat.
Artikel7
DieKommissionachtetdarauf,daßdieimRahmendie­
serVerordnungerlangtenInformationen ineinerWeise
verwendetwerden,welchedieInteressendermitdem
ProjektbefaßtenParteienschützt.stärktenwirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt
notwendigsind,zuerleichtern,kanneineErklärungdes
EuropäischenInteressesaneinVorhabenverliehenwer­
den,dasfürdenVerkehrbestimmtist.
Artikel2
MitderErklärungdesEuropäischenInteresseswirdbe­
stätigt,daßdieDurchführung desbetreffendenVorha­
bensuntereineReihevonLeitlinienfällt,dievomRat
aufdemGebietdertranseuropäischen Verkehrsinfra­
strukturnetzeaufgestelltwurdenunddiedieZiele,die
PrioritätensowiedieingroßenZügenfestgelegtenAk­
tionenumfassen .
DurchdieseErklärungerwächstkeinAnspruchaufeine
Gemeinschaftsfinanzierung odereineFinanzierungdurch
dieMitgliedstaaten ,gleichinwelchemStadiumsichdas
VorhabenbefindetundinwelcherFormauchimmer.
Artikel3
DieVorhaben,diefüreineErklärungdesEuropäischen
InteressesinFragekommen,müssendieimAnhangauf­
geführtenVoraussetzungen erfüllen.
Artikel4
DieVorhabenwerdenderKommissionvorgelegt.
IneinererstenBewertungprüftdieKommission ,obdas
VorhabendenvorgesehenenVoraussetzungen entspricht.
StehtnachdieserBewertungfest,daßalleVoraussetzun­
generfülltsind,werdendiemitdemProjektbefaßten
Mitgliedstaaten aufgefordert ,ihreBemerkungeninner­
halbeinerbestimmtenFristzuübermitteln .
Sodannveröffentlicht dieKommission imAmtsblattder
EuropäischenGemeinschaften eineBeschreibungdesVor­
habensundseinerwesentlichenMerkmaleundgibtbe­
kannt,daßdasVorhabenfüreineErklärungdesEuro­
päischenInteressesinFragekommt.AufdieseWeise
wirdesdeninteressiertenKreisenermöglicht,sichdazu
zuäußern.DieseverfügenübereineFristvondreiMo­
natenabderVeröffentlichung ,umderKommissionihre
etwaigenBemerkungen mitzuteilen .
Artikel5
DieKommissionnimmtanschließendeinegründliche
Bewertungdahingehendvor,obdasVorhabendievor­
gesehenenVoraussetzungen erfüllt,undvergewissertsich
anhandderinArtikel2genanntenLeitlinien,obesmit
denZielenundPrioritätenderunmittelbarbeteiligten
Mitgliedstaaten übereinstimmt .Artikel8
DieKommissionübermitteltdemEuropäischenParla­
mentunddemRatbisspätestens31.Dezember1996ei­
nenBerichtüberdieWirksamkeitdesVerfahrens,der
erforderlichenfalls sachdienlicheVorschlägeenthält.
Artikel9
DieseVerordnungtrittam1.Januar1993inKraftund
läuftam31.Dezember1997aus.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .

20.3.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C71/9
ANHANG
Auswahlkriterien gemäßArtikel3
1.DaseingereichteVorhabenmußsichwirtschaftlichunmittelbarinderGemeinschaftauswirken .Die
ErklärungdesEuropäischenInteresseskannauchfürVorhabenbeantragtwerden,dievonderGemein­
schaftgemeinsammiteinemodermehrerenDrittländerndurchgeführtwerden.
2.DasVorhabenmußinallensachbezogenen Aspektenklarbeschriebenundbestimmtsein(ArtundIn­
haltdesVorhabens,verfolgteZieleunderwarteteGewinne,Teilnehmende ,künftigeVerbraucher ,die
BevölkerungunddieörtlichenKörperschaften ,OrtderRealisierung ,ZeitplanderErrichtung,techni­
scheSpezifizierungen undanderezweckdienliche Informationen ).
3.DasVorhabenmußGegenstandvonStudienüberdietechnischeundwirtschaftliche Durchführbarkeit
gewesensein,diediewirtschaftliche BegründetheitunddieDurchführbarkeit desProjektsunterBeach­
tungdervoraussichtlichen HindernissefürdieRealisierungaufzeigen.DieErgebnissederStudienmüs­
sendemAntragbeiliegen.
4.DievorgelegtenStudienmüssendieDurchführbarkeit unddieRentabilitätprivaterInvestitionen ,dieauf
beachtlicheWeisezurVerwirklichung desVorhabensbeitragen,darlegen.DieBeschreibungderMecha­
nismen,diedieFinanzierungdesProjektsgewährleistensollen,werdenvonderKommissionvertraulich
mitgeteilt.
5.Gegebenenfalls istfürdasVorhabeneineUmweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen .
6.DasVerfahrenfürseineDurchführung mußmitdeneinschlägigenGemeinschaftspolitiken unddenGe­
meinschaftsvorschriften ,undzwarvorallemaufdemGebietdesWettbewerbs ,derÖffnungdesöffentli­
chenAuftragswesens undderUmwelt,inEinklangstehen.
VorschlagfüreineVerordnung(EWG)desRatesübereineErklärungdesEuropäischenInteres­
ses,diedieErrichtungtranseuropäischer Infrastrukturnetze imBereichderStrom-undGasver­
sorgungerleichternsoll
(92/C71/06)
KOM(92)15endg.
(VonderKommissionvorgelegtam24.Februar1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,inErwägungnachstehender Gründe:
ZurVerwirklichung desfreienVerkehrsvonPersonen,
WarenundDienstleistungen undzurStärkungdeswirt­
schaftlichenundsozialenZusammenhalts derGemein­
schaftbedarfesderErrichtungtranseuropäischer Infra­
strukturnetzefürdieStrom-undGasversorgung .
ZurFinanzierungsolchertranseuropäischen Infrastruk­
turnetzeistdieMobilisierung allerverfügbarenMittel,
insbesonderevonPrivatkapital ,erforderlich .
FürsolcheeuropäischenInfrastrukturvorhaben undihre
Durchführung sindgünstigetechnische,rechtliche,admi­