BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT GEMÄSS ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3763/91 - Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms POSEIDOM im Zeitraum 1992-1998

(von der Kommission vorgelegt)

EINLEITUNG 3

1. Sozioökonomische Lage in den französischen überseeischen Departements

2. Umsetzung der Rahmenverordnung für die Agrarmassnahmen des Programms POSEIDOM

2.1. Besondere Versorgungsregelung

2.1.1. Beschreibung der Regelung

2.1.2. Feststellungen und Analysen

2.2. Beihilfen für die Agrarerzeugung in den französischen überseeischen Departements

2.2.1. Tierische Erzeugung

2.2.2. Pflanzliche Erzeugung

2.2.2.1. Sektor Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen

2.2.2.2. Sektor Zuckerrohr / Rum

2.2.2.3. Reissektor

2.3. Angaben zum Haushaltsplan

2.4. Sonstige Maßnahmen

2.4.1. Das Bildzeichen

2.4.2. Ausnahmen im strukturellen Bereich

2.4.3. Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

2.4.4. Maßnahmen im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung

3. Schlussfolgerungen

ANHANG 1 Angaben zur sozioökonomischen Lage und zur Landwirtschaft in den einzelnen überseeischen Departements

ANHANG 2 Besondere Versorgungsregelung - Durchführungsergebnisse

ANHANG 3 Entwicklung der spezifischen Beihilfen für die örtliche Agrarerzeugung

ANHANG 4 Ausnahmen im strukturellen Bereich

ANHANG 5 Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

ANHANG 6 Maßnahmen im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung

EINLEITUNG

Der Rat hat am 22. Dezember 1989 die Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) beschlossen [1].

[1] Beschluss 89/687/EWG des Rates, ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 39.

1. Das Ziel dieses Programms ist es, bei der Anwendung der Gemeinschaftspolitiken den das wirtschaftliche und soziale Leben in den französischen überseeischen Gebieten bestimmenden besonderen Gegebenheiten und Nachteilen Rechnung zu tragen, die mit der Insellage, der großen Entfernung, der geringen Fläche, der schwierigen Relief- und Klimabedingungen, der wirtschaftlichen Abhängigkeit in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse sowie den begrenzten und verstreut liegenden lokalen Märkten zusammenhängen.

2. Zu diesem Zweck hat der Rat eine Rahmenverordnung [2] mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements erlassen, die auf die Entwicklung beziehungsweise Erhaltung bestimmter lokaler Erzeugungszweige abzielen. Diese Maßnahmen werden in zahlreichen Durchführungsbestimmungen der Kommission umgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates [3] vom 30. Oktober 1995 wurde die Rahmenverordnung in einigen Punkten angepasst und die Regelung ausgeweitet.

[2] Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.

[3] ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 1.

3. Die gemeinsame Erklärung zu den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage im Anhang des Vertrags über die Europäische Union bestätigt den Ansatz des POSEIDOM-Programms. Mit dem Vertrag von Amsterdam wird ein neuer Artikel (Artikel 299 Absatz 2) eingeführt, der die Regionen in äußerster Randlage betrifft und den Fortbestand der besonderen Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten dieser Regionen festschreibt. Dieser Vertrag trat am 1. Mai 1999 in Kraft.

4. Artikel 30 Absatz 2 der Rahmenverordnung für den Bereich Landwirtschaft sieht vor, dass die Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der landwirtschaftlichen Maßnahmen des POSEIDOM-Programms vorlegt und gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassungsmaßnahmen macht, die zur Verwirklichung der Programmziele erforderlich sind. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 derselben Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am Ende des dritten Jahres der Anwendung der Maßnahmen einen allgemeinen Bericht über die wirtschaftliche Lage in den überseeischen Departements vor, der Auskunft über die Wirkung der aufgrund der genannten Verordnung durchgeführten Maßnahmen gibt.

5. Es konnte nur ein einziger Bericht für den Zeitraum 1992/93 vorgelegt werden [4].

[4] KOM(94)2000 endg. vom 30.5.1994.

Die französischen Behörden haben der Kommission Berichte über die Durchführung dieses Programms sowie Anträge auf Änderungen der Verordnung des Rates übermittelt.

Im Rahmen von SEM 2000 beauftragte die Kommission einen externen Berater mit der Erstellung eines Berichts zur Evaluierung der Agrarmaßnahmen des POSEIDOM-Programms. Hierbei wurde untersucht, inwieweit die mit dem Programm gesetzten Ziele erreicht wurden und ob eventuelle Verbesserungen vorzunehmen sind.

Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Bilanz der Durchführung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehenen Maßnahmen, die unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen und der Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen für den Zeitraum 1992-1998 aufgestellt wurde.

Der landwirtschaftliche Teil des Programms POSEIDOM umfasst derzeit 28 Maßnahmen, von denen die meisten alle vier überseeischen Departements betreffen. Andere dagegen beziehen sich auf jeweilige spezifische Situationen einzelner Departements.

1. Sozioökonomische Lage in den französischen überseeischen Departements

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BIP = Bruttoinlandsprodukt; LF = landwirtschaftlich genutzte Fläche; WLE = Wert der landwirtschaftlichen Enderzeugung.

Eines der herausragenden Merkmale aller überseeischen Departements ist der wirtschaftliche und soziale Entwicklungsrückstand gegenüber dem Rest der Gemeinschaft. Auch die Produktionsbedingungen und -verfahren wirken sich nachteilig auf die Produktivität und das Produktionsniveau aus. Alle vier überseeischen Departements liegen in tropischen Gebieten, die häufig extremen Klimaerscheinungen ausgesetzt sind, aber aufgrund ihrer geographischen Unterschiede bieten sich die einzelnen Departements für unterschiedliche Agrarproduktionen an.

Es besteht jedoch nicht nur eine bloße geographische, sondern auch eine "sozioökonomische Entfernung" dieser Gebiete, die sich auf die Kosten der Versorgung, die Produktionsbedingungen sowie auf die lokale Preisbildung und somit auf die Wettbewerbsbedingungen zwischen den lokalen Erzeugnissen und den Einfuhren aus dem Rest der Union und aus benachbarten Entwicklungsländern auswirkt. Dieser Faktor ergibt sich aus der Größe der lokalen Bevölkerung und hängt direkt mit den Liefermengen und somit den Kaufkosten zusammen. Er wirkt sich auf die Infrastruktur aus.

Anhang 1 gibt einen Überblick über die wichtigsten Angaben zur wirtschaftlichen Lage und zur Landwirtschaft in den einzelnen überseeischen Departements.

2. Umsetzung der Rahmenverordnung für die Agrarmassnahmen des Programms POSEIDOM

2.1. Besondere Versorgungsregelung

Das Ziel der besonderen Versorgungsregelung ist es, einen Ausgleich für die mit der Insellage und der Abgelegenheit dieser Regionen verbundenen Mehrkosten für die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu schaffen. Diese Regelung war als Instrument zur Förderung der lokalen Erzeugung und Verarbeitung bestimmt und sollte durch die Senkung der Kosten der Vorleistungen die Deckung des lokalen Bedarfs sicherstellen..

2.1.1. Beschreibung der Regelung

-Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in der Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als Futtermittel oder zum menschlichen Verbrauch und zur lokalen Verarbeitung benötigt werden, erstellt. Diese Vorausschätzungen können im Laufe des Jahres entsprechend dem Bedarf der überseeischen Departements revidiert werden.

-Zur wirksamen Erreichung des Ziels, die Preise für den Endverbraucher durch Förderung des Wettbewerbs zwischen den Lieferquellen zu senken, wird bei Einfuhren aus Drittländern kein Zoll erhoben und bei Lieferungen aus der Gemeinschaft eine Beihilfe gewährt, die dem Gegenwert dieser Zollbefreiung entspricht. Es ist zu vermeiden, dass die Maßnahme traditionelle Handelsströme stört, gleichzeitig ist der Anteil der Versorgung aus dem Innern der Gemeinschaft zu erhalten.

-Besondere Aufmerksamkeit kommt den wirtschaftlichen Auswirkungen zu, vor allem der Weitergabe der gewährten Vorteile an den Endverbraucher. Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse dürfen - unbeschadet der bestehenden Handelsströme zwischen den französischen überseeischen Departements - weder erneut ausgeführt noch in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden. Bei Verarbeitung der Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements gilt dieses Verbot jedoch nicht für traditionelle Lieferungen und Ausfuhren. In diesem Fall wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Es obliegt dem Mitgliedstaat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigung zu überwachen. Zu diesem Zweck kann gegebenenfalls eine Bewertung der von den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten angewendeten Handelsspannen vorgenommen werden. In jedem Departement soll ein lokaler POSEIDOM-Ausschuss eingesetzt werden, der unter der Dienstaufsicht des Präfekten regelmäßig die Entwicklung der Produktpreise überprüft und die Wirkung der im Rahmen der Regelung getroffenen Maßnahmen bewertet. Um die Weitergabe der Vergünstigung zu gewährleisten, wird eine Sicherheitsleistung verlangt. Diese wird erst nach Durchführung der Kontrollen freigegeben, die bis zum Verkauf an die Landwirte oder an die beihilfeberechtigten Industrien stattfinden.

2.1.2. Feststellungen und Analysen

Im Zeitraum 1992-1997 lag der Anteil der Ausgaben für die besondere Versorgungsregelung im Durchschnitt bei 46,6% der Gesamtausgaben des Programms POSEIDOM (ohne die Nichteinnahmen aufgrund der Zollbefreiungen).

Hinsichtlich der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung lassen sich gewisse Feststellungen treffen und Analysen anstellen. In Anhang 2 sind die wichtigsten statistischen Daten über die Umsetzung der gebilligten Vorausschätzungen zusammengestellt.

Die Belieferung der überseeischen Departements mit Getreide, Getreideerzeugnissen und sonstigen pflanzlichen Erzeugnissen macht 96% der Ausgaben im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung aus. Der Hauptanteil entfällt dabei auf Weizen (31,5%), Mais (55,2%) und Gerste (7,9%).

Für Getreide werden bei der Direkteinfuhr folgender Erzeugnisse in die überseeischen Departements keine Zollabgaben erhoben:

-für Futtergetreide mit Ursprung in Entwicklungsländern,

-für zum menschlichen Verzehr bestimmtes Getreide mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten.

Von den Abgaben freigestellt werden können außerdem im Falle außergewöhnlicher Versorgungsschwierigkeiten bei Futtergetreide Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Drittländern und bei Getreide zum menschlichen Verzehr Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern.

Die Durchführung der GAP-Reform und die Unterzeichnung der GATT-Abkommen (Uruguay-Runde) haben zu einer Verringerung der Einfuhrabgaben für die Erzeugnisse sowie zu einer schrittweisen Annäherung von Weltmarkt- und Gemeinschaftspreisen geführt. Da bei der Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfen die Differenz zwischen diesen beiden Preisen zugrunde gelegt wird, ist die Beihilfehöhe zurückgegangen und bei bestimmten Getreidearten sogar auf Null gesunken (1995/96), wodurch Maislieferungen aus Drittländern sehr attraktiv werden. In diesem Fall rentiert sich das Chartern von Schiffen.

Diese Entwicklung ließ Befürchtungen aufkommen, ob sich das Ziel des Ausgleichs der Mehrkosten im Hinblick auf die Senkung der Produktionskosten erreichen lässt.

Im Rahmen der Einschränkungen der derzeitigen Regelung achtet die Kommission darauf, die Auswirkungen der Änderungen im internationalen Umfeld in den Griff zu bekommen. Im Übrigen hat sie im Rahmen von SEM 2000 externe Bewertungen veranlasst, um so die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung zu ermitteln und die Berichte der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung dieser Regelungen zu erstellen.

Der externe Bewertungsbericht zu den Agrarmaßnahmen des Programms POSEIDOM hat zu der Schlussfolgerung geführt, dass die in der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vorgesehenen Maßnahmen in einigen Fällen nicht ausreichen, um das Hauptziel der besonderen Versorgungsregelung, die Schaffung eines Ausgleichs für die Mehrkosten der Regionen angesichts der neuen Marktgegebenheiten, zu erreichen. Es fehlen objektive Kriterien zur Quantifizierung der Abgelegenheit und Insellage dieser Regionen. Bei der gegenwärtigen Methode zur Berechnung der Beihilfen für Gemeinschaftserzeugnisse wird kein Ausgleich der Versorgungs-Mehrkosten erreicht.

Die Lieferungen sonstiger pflanzlicher Erzeugnisse (Gerstenmalz, Hopfen, Hartweizengrobgrieß und -feingrieß, Pflanzkartoffeln, pflanzliche Öle, Fruchtpülpen, Fruchtmuse und konzentrierte Fruchtsäfte) an die überseeischen Departements waren sehr begrenzt.

Auf die Belieferung der überseeischen Departements mit Zuchttieren entfielen 3% der Gesamtausgaben für die besondere Versorgungsregelung.

Im Hinblick auf die Deckung des lokalen Verbraucherbedarfs wird zur Förderung der Viehwirtschaft in den überseeischen Departements für die Lieferung von reinrassigen Zuchttieren aus der Gemeinschaft (Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, Pferde, Kaninchen, Vermehrungs- oder Zuchtküken sowie Bruteier für die Erzeugung von Vermehrungs- oder Zuchtküken) eine Beihilfe gewährt.

Im Allgemeinen wird diese Maßnahme vor allem von dem Departement Réunion in Anspruch genommen, da der Viehzuchtsektor dort weiter entwickelt und besser organisiert ist als in den übrigen überseeischen Departements. So befindet sich der Viehzuchtsektor auf Guadeloupe seit der gerichtlich verfügten Auflösung der wichtigsten Genossenschaften in den Jahren 1996 und 1997 in großen Schwierigkeiten. Einzelne Erzeuger (Martinique - Guadeloupe) stellen inzwischen wieder Beihilfeanträge, wobei sie eine Vereinfachung der Verfahren fordern. Für die Rahmenbedingungen im Departement Guayana ist die Maßnahme offensichtlich nicht geeignet: die Erzeuger bevorzugen die Antillenrassen, die jedoch für die Beihilfe nicht in Betracht kommen.

Die Beihilfehöhe ist nach Ansicht der Erzeuger angesichts der mit den Tierschutzvorschriften eingeführten neuen Sachzwänge und der tatsächlichen Transportkosten unzureichend.

Interessant war die Auswirkung dieser Maßnahmen in Bezug auf die genetische Verbesserung der betreffenden Viehbestände.

Einfuhr von Weizenkleie mit Ursprung in den AKP-Staaten auf die Insel Réunion

Einfuhren dieses Weizennebenerzeugnisses, das bei der Herstellung bestimmter Futtermittel (insbesondere für Schweine, Rinder und Kaninchen) verwendet wird und für das die Produktion der lokalen Mühle den Bedarf nicht decken kann, sind im Rahmen einer jährlichen Menge von 8 000 Tonnen von Zollabgaben befreit. Wenn man das Anlaufjahr außer acht lässt, so ist die Inanspruchnahme der Maßnahme mit 76% zufriedenstellend.

Sämtliche Weizenkleie-Einfuhren stammen von der Insel Mauritius (die Maßnahme war im übrigen im Rahmen der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Inseln beschlossen worden), da die Industrien in den anderen AKP-Staaten über keine Pelletieranlagen und Ausrüstungen für die Schüttgutbeladung verfügen, was zu überhöhten Transportkosten führt. Durch die Entwicklung der Rinderzucht auf der Insel Mauritius könnten auf Dauer Versorgungsschwierigkeiten entstehen.

Zur Förderung der traditionellen Viehzucht und im Hinblick auf eine optimale Nutzung der verfügbaren Futtermittel sowie der Schlachtanlagen war in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates eine zeitlich befristete Sondermaßnahme für die Einfuhr von bzw. Versorgung mit Rindern, die zur Mast in den überseeischen Departements bestimmt sind, vorgesehen. Diese ursprünglich für die Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 1994/95 geplante Maßnahme wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 vom 30. Oktober 1995 um zwei Wirtschaftsjahre verlängert. Die Maßnahme wurde im Juni 1997 abgeschlossen.

Diese Maßnahme betraf nur die Departements Guayana und Réunion, da Guadeloupe und Martinique keine entsprechenden Anträge gestellt haben. Allerdings hat nur eine einmalige Lieferung von 72 Tiere aus der EU stattgefunden, die 1992 nach Guayana eingeführt wurden. Seitdem wurde kein weiterer Antrag gestellt.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist festzustellen, dass den Beihilfen der besonderen Versorgungsregelung im Allgemeinen bei der Preisbildung Rechnung getragen wird. Das Kontrollverfahren der französischen Behörden besteht in einer Überprüfung der Handelsspannen der Industrie.

Bei der Funktionsweise dieser Regelung traten einige Probleme auf. So stimmten Vorausschätzung und Bedarf bei bestimmten Bilanzen nicht überein. Die Tatsache, dass ungenügende statistische Angaben herangezogen wurden (bei denen bestimmte Handelsgeschäfte zwischen dem französischen Mutterland und den überseeischen Departements unberücksichtigt geblieben waren) und die anfänglich komplizierten Verwaltungsabläufe sind die Ursachen für diese Unterschiede. Diese Probleme wurden zwar behoben, doch sind Änderungen der Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission [5] vorzusehen.

[5] ABl. L 15 vom 22.1.1992, S. 13.

2.2. Beihilfen für die Agrarerzeugung in den französischen überseeischen Departements

Das POSEIDOM-Programm sieht die Gewährung von Beihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der Agrarerzeugung vor, sei es zur Erhaltung und Konsolidierung traditioneller Wirtschaftszweige oder sei es zur Förderung der Diversifizierung der Erzeugung. In bestimmten Fällen werden diese Beihilfen um Beihilfen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung ergänzt (Nahrungsmittel und Zuchttiere).

Im Zeitraum 1992-1997 machten die Kosten dieser Maßnahmen 53,4% der Gesamtausgaben des Programms aus und verteilten sich wie folgt: Viehzucht: 14%; Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen: 11%; Zuckerrohr / Rum: 69%; Reissektor in Guayana: 6%.

2.2.1. Tierische Erzeugung

Im Sektor Rindfleischerzeugung sieht das Programm POSEIDOM (Artikel 5) Maßnahmen zur Förderung von Erzeugnissen aus der traditionellen Viehzucht der überseeischen Departements zur Deckung des (regelmäßig anhand einer Versorgungsbilanz ermittelten) örtlichen Bedarfs vor. Neben der bereits erwähnten Lieferung von reinrassigen Zuchttieren umfassen diese Maßnahmen einen Zuschlag in Höhe von 48,3 EUR je Tier, der zu der Prämie für die Mast männlicher Rinder und zu der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 gezahlt wird.

Bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates vom 30. Oktober 1995 wurde beschlossen, diese Maßnahme besser auf die besondere Lage der überseeischen Departements abzustimmen. Die Bestimmungen über den Besatzdichtefaktor sowie über die regionale und die individuelle Hoechstgrenze für die im Betrieb gehaltenen Tiere werden daher nicht in den überseeischen Departements angewandt.

Die Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes und der dazugehörige Zuschlag werden jährlich für höchstens 35 000 Mutterkühe (Kühe, die bereits gekalbt haben) gewährt, wobei diese Hoechstgrenze entsprechend der Bedarfsentwicklung in den überseeischen Departements revidiert werden kann. Die Entwicklung dieser Maßnahme ist Tabelle 1 in Anhang 3 zu entnehmen.

Die Zahl der prämienbegünstigten Tiere hat in diesem Zeitraum stetig zugenommen (ca. 43%). Trotz dieser positiven Entwicklung führt die niedrige Erfassungsrate der Tierbestände in den überseeischen Departements dazu, dass nicht alle für die Prämie in Betracht kommenden Tiere auch tatsächlich berücksichtigt werden. Die Zahl der prämienbegünstigten Tiere liegt unter der vom Rat festgelegten Hoechstgrenze. Durch die Einführung der Grundprämien, die durch Zuschläge im Rahmen von POSEIDOM ergänzt werden, haben sich diese Erfassungsrate und der Kenntnisstand über den Tierbestand verbessert. Dies wiederum ermöglicht eine bessere Herkunftssicherung bis hin zur Schlachtung sowie effiziente Vorbeugemaßnahmen und trägt somit zur Qualitätsverbesserung bei.

Die Sonderprämie für männliche Rinder wird jährlich für höchstens 10 000 Tiere gewährt, wobei diese Hoechstgrenze entsprechend der Bedarfsentwicklung revidiert werden kann. Die Entwicklung dieser Maßnahme ist Tabelle 2 in Anhang 3 zu entnehmen.

Abgesehen von jährlichen Schwankungen, die mit dem Zeitpunkt der Meldungen und dem Kalbungszeitpunkt (spät oder früh) zusammenhängen, hat die Gesamtzahl der prämienbegünstigten Tiere zugenommen, wenngleich sie immer noch unter der Hoechstgrenze liegt. Eine deutliche Zunahme ist für das Departement Réunion zu verzeichnen, auf das derzeit die Hälfte der prämienbegünstigten Rinder entfällt. Die Beihilfe trägt dazu bei, dass schwerere Tiere geschlachtet werden, um dem Konkurrenzdruck durch die Fleischeinfuhren standzuhalten.

Im Rindfleischsektor haben diese beiden Maßnahmen das Einkommen der Erzeuger aufgebessert, so dass diese mit den durch die besondere Situation der überseeischen Departements verursachten Entwicklungsproblemen des Sektors besser zurecht kommen können.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates war eine an die Molkereien zu zahlende Beihilfe für lokal erzeugte, frische Kuhmilchprodukte zum menschlichen Verzehr vorgesehen. Diese Maßnahme, die mehr auf den Verbrauch als auf die Erzeugung ausgerichtet war, wurde nie umgesetzt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates wird diese Regelung durch eine Beihilfe zur Förderung der lokalen Erzeugung von Kuhmilch zum menschlichen Verzehr in Höhe von 8,45 EUR je 100 kg Vollmilch ersetzt, die an die Erzeuger gezahlt wird. Die Beihilfe wird durch die Molkereien überwiesen und jährlich bis zu einer für die gesamten überseeischen Departements festgesetzten Hoechstmenge von 20 000 Tonnen gewährt. Die Bilanz dieser Maßnahme ist in Tabelle 3 in Anhang 3 aufgeführt.

Diese Maßnahme hat zur Professionalisierung des Sektors beigetragen, die Milchsammlung in den überseeischen Departements und gleichzeitig die nachgelagerte Verarbeitung gefördert. Auf diese Weise kann der lokale Bedarf zum Teil gedeckt werden, insbesondere auf Réunion, wo sich die Erzeugung im Zeitraum 1992 - 1997 verdoppelt hat. Die für die Gewährung der Beihilfe festgesetzte Hoechstmenge von 20 000 t wird im Jahre 2000 erstmals erreicht. Allerdings deckt die lokale Erzeugung nur einen geringen Teil des lokalen Verbrauchs. Gemäß Artikel 6 kann die Hoechstmenge überprüft werden.

Zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der Viehwirtschaft auf Martinique und Réunion ist in Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates für den Fünfjahreszeitraum 1996 bis 2000 eine Beihilfe zur Finanzierung von regionalen Programmen vorgesehen. Diese Programme zielen insbesondere auf die Durchführung von Maßnahmen ab, mit denen die Verbesserung von Qualität und Hygiene, die Förderung des Verkaufs von Qualitätserzeugnissen, die Organisation der verschiedenen Stufen der Produktions- und Vermarktungskette, die Rationalisierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen sowie die technische Hilfeleistung gefördert werden sollen.

Die gewährten Beihilfen ersetzen die Mittel, die den Branchenverbänden der Viehwirtschaft in den überseeischen Departements bisher zur Verfügung standen. Diese Mittel stammten aus Beiträgen, die auf Einfuhren erhoben worden und als unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht angesehen wurden.

Die Berufsverbände arbeiten in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden Entwürfe von Jahresprogrammen aus, die sie der Kommission jährlich zur Genehmigung vorlegen. Tabelle 4 in Anhang 3 gibt eine Übersicht über die Entwicklung der Maßnahme.

Diese Maßnahme greift besser, wenn die Sektoren gut strukturiert und die Erzeuger ausreichend motiviert sind, um die Modernisierungs- und Raumplanungsziele (Réunion) oder Professionalisierungsziele (Martinique) der Maßnahme umzusetzen. Sie ermöglicht eine wirksame Organisation der lokalen Viehhaltungsbetriebe und trägt somit zum Wachstum der Erzeugung eines modernen Sektors (d.h. eines Sektors mit qualitätsbewussten Erzeugern) bei.

2.2.2. Pflanzliche Erzeugung

2.2.2.1. Sektor Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen

Im Sektor Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen, ausgenommen Bananen, wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates den Erzeugern eine Hektarbeihilfe gewährt, die auf einer Mindestfläche von 0,5 ha ein Programm mit Maßnahmen zur Entwicklung geeigneter und wirksamer Produktionstechniken sowie zur Qualitätsverbesserung durchführen. Der Hoechstbetrag der Beihilfe belief sich auf 500 EUR, wenn die finanziellen Aufwendungen des Mitgliedstaats mindestens 300 EUR und der Beitrag der Erzeuger mindestens 200 EUR betrugen. Die Maßnahmen mussten außerdem in Programme mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren eingebunden sein. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen haben sich die Verwaltungsverfahren als zu schwerfällig erwiesen und die Struktur und die Höhe der Beihilfen haben nicht den gewünschten Anreiz geboten. Die Maßnahme wurde bei der Revision der Agrarmaßnahmen des Programms POSEIDOM im Oktober 1995 abgeschafft.

Um besser feststellen zu können, welche Möglichkeiten für die Obst- und Gemüseverarbeitung in den überseeischen Departements effektiv bestehen, war in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates eine Beteiligung bis zu einem Hoechstbetrag von 200 000 EUR an der Finanzierung einer Studie über wirtschaftliche Lage und Aussichten des Sektors vorgesehen. Die Studie sollte einen Überblick über die wirtschaftliche und technische Situation in diesem Sektor geben und die Entwicklungsbedingungen und -möglichkeiten untersuchen.

Im Bericht wurde folgendes vorgeschlagen: Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Erzeugung gegenüber den Einfuhren, wenn sich der lokale Markt als zukunftsträchtig erweist; Förderung der Ausfuhr von Erzeugnissen, die bereits eingutes Image haben; Diversifizierung der Produkte und Erzeugung einer lokalen Nachfrage nach neuen zu entwickelnden Produkten.

Auf der Grundlage dieser Studie wurden Maßnahmen zugunsten dieses Sektors getroffen, die bei der Revision der Verordnung im Jahre 1995 in die Bestimmungen einbezogen wurden.

Die besondere Versorgungsregelung wurde auf Fruchtpülpen, Fruchtmuse und konzentrierte Fruchtsäfte außer den unter die Beihilferegelung gemäß Artikel 14 fallenden Erzeugnissen ausgedehnt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates wurde der ursprüngliche Artikel 13 geändert und eine Beihilfe für die Vermarktung von ausschließlich zur Versorgung der überseeischen Departements bestimmten lokalen Erzeugnissen eingeführt. Diese an die Erzeuger gezahlte Beihilfe wird für Obst (ausgenommen Bananen), Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen, Pfeffer, Paprika und sonstige Gewürze bis zu den für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegten Mengen gewährt.

Die Gewährung der Beihilfe ist an den Abschluss von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren gebunden, die zwischen den Erzeugern einerseits und Wirtschaftsbeteiligten des Handels oder der Gastronomie bzw. bestimmten Körperschaften andererseits geschlossen werden. Die Beihilfe kann für die Lieferung in ein anderes überseeisches Departement als das jeweilige Erntegebiet gewährt werden, wenn der Versorgungsbedarf dies rechtfertigt.

Der Betrag der Beihilfe, der für die einzelnen Erzeugniskategorien pauschal festgesetzt wird, kann um 5% erhöht werden, wenn die Lieferverträge von anerkannten Erzeugerorganisationen oder -gemeinschaften geschlossen werden. Tabelle 5 in Anhang 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung dieser Maßnahme.

Aufgrund der lockeren Struktur des Sektors ist eine schnelle Anpassung an die Nachfrage nicht möglich. Dies gilt insbesondere für die Nachfrage der Supermärkte, die regelmäßige Lieferungen mit Erzeugnissen der Standardqualität verlangen (was dazu beiträgt, dass externe Lieferungen bevorzugt werden). Obwohl die Maßnahme erst Mitte des Jahres 1997 eingeführt wurde, zeigt die Zahl der eingereichten Anträge, auf welch großes Interesse sie gestoßen ist (siehe Tabelle 6 in Anhang 3).

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates wird den Erzeugern von grüner Vanille, die zur Herstellung von getrockneter Vanille bestimmt ist, eine Beihilfe in Höhe von 6,04 EUR/kg für eine jährliche Hoechstmenge von 75 Tonnen gewährt.

Nur ein Departement, die Insel Réunion, hat diese Maßnahme bisher in Anspruch genommen. Der Sektor befindet sich in Schwierigkeiten: die Erzeugung von grüner Vanille ist von 150 t im Jahre 1984 auf 18 t im Jahre 1995 zurückgegangen, wodurch die Existenz der Verarbeitungs- und Vermarktungsanlagen gefährdet war.

Die Einführung der POSEIDOM-Beihilferegelung hat dazu geführt, dass der Kaufpreis erhöht und die Erzeuger neu motiviert wurden: 1996 erreichte die Erzeugung 25 Tonnen; 1997 wurden 48,5 Tonnen verarbeitet. Für 1998 sind niedrigere Mengen zu verzeichnen, da aufgrund des Wachstumszyklus der Pflanzen die Ernte nach den sehr hohen Erträgen im Jahr 1997 zwangsläufig niedriger ausfällt.

In der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates ist für die Erzeuger von ätherischen Ölen eine Beihilfe in Höhe von 44,68 EUR/kg vorgesehen, die jährlich für höchstens 30 Tonnen Geraniumöl und für 5 Tonnen Vetiveröl gewährt wird. Diese Erzeugungen konzentrieren sich derzeit auf die Insel Réunion, die einzige im Rahmen dieser Regelung geförderte Region.

In beiden Sektoren ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen: derzeit gibt es nur ca. 400 Geranienerzeuger gegenüber 1300 im Jahr 1992. Für ätherisches Vetiveröl ist die Erzeugung von 12 Tonnen im Jahr 1985 auf unter eine Tonne im Jahr 1995 gesunken. Die erzeugten Mengen sind in Tabelle 7 in Anhang 3 aufgeführt.

Die Durchführung dieser Maßnahme hat das Interesse der Erzeuger neu geweckt. Es sind verschiedene Aktionen geplant, um das Wiederaufleben dieser traditionellen Tätigkeit zu unterstützen.

Ab 1. Juli 1998 wurde eine Beihilfe für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus in den überseeischen Departements geerntetem Obst und Gemüse eingeführt (Artikel 14). Die Beihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für den Grundstoff einen Mindestpreis gezahlt hat. Dieser Mindestpreis wird vom Mitgliedstaat entsprechend den jeweiligen Erzeugungskosten festgesetzt.

Der Beihilfebetrag wird für jede Erzeugniskategorie auf der Grundlage der Einfuhrpreise der Grundstoffe und der Preise der verwendeten lokal erzeugten Grundstoffe pauschal festgesetzt. Die Beihilfen werden bis zu den für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegten Jahresmengen gewährt. Tabelle 8 in Anhang 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung dieser Maßnahme.

In Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates ist eine Beihilfe zur Förderung der Vermarktung von Erzeugnissen der überseeischen Departements auf dem europäischen Markt vorgesehen, wo die Konkurrenz (AKP-Staaten; APS) besonders stark ist. Dies gilt insbesondere für den Sektor Blumen, Obst und Gemüse.

Die Gewährung dieser Beihilfe ist an den Abschluss von Saisonverträgen gebunden, die zwischen Erzeugern bzw. ihren Vereinigungen und in der übrigen Gemeinschaft niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten geschlossen werden. Die Beihilfe wird je Erzeugnis und Departement bis zu einem jährlichen Volumen von 3 000 Tonnen gewährt. Die an den Käufer gezahlte Beihilfe beläuft sich auf 10% des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung (und erhöht sich auf 13% im Falle von Gemeinschaftsunternehmen, zu denen sich die Erzeuger und die Wirtschaftsbeteiligten für eine Mindestdauer von drei Jahren zusammengeschlossen haben). Bei den Erzeugnissen handelt es sich um Obst - ausgenommen Bananen - Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen.

Bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates wurde dieser Artikel geändert und die Beihilfe auf Verarbeitungserzeugnisse aus in den überseeischen Departements geerntetem Obst und Gemüse, Pfeffer und Gewürze, ätherisches Geranium- und Vetiveröl, getrocknete Vanille sowie Vanilleauszüge ausgedehnt.

Darüber hinaus kann die Beihilfe bei Melonen für eine Menge von mehr als 3 000 Tonnen gewährt werden, sofern die Gesamtmenge für die vier überseeischen Departements nicht überschritten wird.

Nach Erzeugnissen aufgeschlüsselt zeigt die Bilanz (Durchschnitt der Jahre 1995, 1996 und 1997) für die überseeischen Departements zusammengenommen, dass Melonen derzeit die einzigen Erzeugnisse mit einer gut organisierten Vermarktungsstruktur sind. In den anderen Sektoren beschränkt sich der Anwendungsbereich der Beihilfe auf einige wenige Erzeugnisse mit einem noch ziemlich begrenzten Volumen. Das Gesamtvolumen in den drei Jahren belief sich auf 14 577,16 Tonnen, die sich wie folgt verteilen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Allerdings hat diese Maßnahme bei den Importeuren im Mutterland ein stärkeres Interesse für die Produkte der überseeischen Departements geweckt und zur Erschließung neuer Absatzkanäle beigetragen. Die Ausdehnung der Beihilfe auf Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (insbesondere Fruchtsäfte und Konfitüren) dürfte dieser Maßnahme zu einem neuen Aufschwung verhelfen.

2.2.2.2. Sektor Zuckerrohr / Rum

Für die Produktionskette Zuckerrohr - Zucker - Rum sind drei Maßnahmen vorgesehen.

Für den Zuckerrohranbau wird im Rahmen eines vom Mitgliedstaat vorgelegten Umstrukturierungsplans eine pauschale Hektarbeihilfe an Einzelerzeuger oder Erzeugergemeinschaften bzw. -vereinigungen gezahlt. Dieser Plan zielt auf eine bessere Bewirtschaftung der Plantagen und die Förderung der Mechanisierung ab. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 60% der zuschussfähigen Ausgaben, sofern die Aufwendungen des Mitgliedstaats mindestens 15% betragen. Bei einem niedrigeren Betrag wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1487/92 der Kommission vom 9. Juni 1992 wurden die Durchführungsbestimmungen dieser Maßnahme und insbesondere die für eine Beihilfe in Betracht kommenden Arbeiten festgelegt. Die Beihilfe betraf eine Gesamtfläche von 27 400 ha. Der Umstrukturierungsplan war ab 1. Januar 1992 in mindestens drei und höchstens sieben Jahren durchzuführen.

Es wurden zwei Pauschalbeihilfen festgesetzt: eine Anpflanzungsbeihilfe in Höhe von max. 750 EUR/ha für die erwähnte Fläche von 27 400 ha und eine Beihilfe für Bodenmeliorationsarbeiten in Höhe von max. 1 747 EUR/ha für eine Fläche von 9 850 ha. Letztere Beihilfe wurde lediglich gewährt, wenn den Meliorationsarbeiten auf ein und derselben Parzelle die für die erste Beihilfe in Betracht kommenden Anpflanzungsarbeiten folgten.

Ziel der Neubepflanzungsprämie ist es, die mit dieser Investition verbundenen Kosten zu reduzieren und das Durchschnittsalter der Kulturen zu senken. Die Neubepflanzung bietet die Gelegenheit, technische Verbesserungen vorzunehmen (Verwendung neuer Sorten, Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit usw.). Die Zunahme der Neubepflanzungsrate hat zu einem Anstieg der Durchschnittserträge geführt.

Die Bodenmeliorationsarbeiten bestanden im Wesentlichen in der Grobentsteinung, wodurch die maschinelle Verladung des mit der Hand geschnittenen Zuckerrohrs ermöglicht wird, sowie in der Feinentsteinung, so dass Schneidemaschinen passieren können. Somit haben diese Arbeiten zur Verringerung der Produktionskostenbeigetragen.

Die Maßnahme hat sehr gut funktioniert, allerdings dauerte die Durchführung länger als erwartet. Im Dezember 1996 stellte Frankreich einen Verlängerungsantrag. Die Kommission genehmigte daraufhin im Dezember 1997 einen dreijährigen Ergänzungsplan (für 16 423 ha zur Neubepflanzung und 8 875 ha zur Bodenmelioration für die Zeit vom 1. April 1997 bis zum 31. Dezember 1999). Tabelle 9 in Anhang 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Maßnahme. Rund 80% der Zuckerrohranbaufläche auf Guadeloupe, 70% auf Martinique und 50% auf Réunion wurden neubepflanzt. Die Erträge verbesserten sich auf Réunion um 10%, auf Martinique um 8% und auf Guadeloupe um 20%.

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates erhalten die Brennereien eine Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu landwirtschaftlichem Rum, sofern sie dem Zuckerrohrerzeuger einen noch festzulegenden Mindestpreis gezahlt haben. Die jährliche Gesamtmenge, für die diese Beihilfe gewährt wird, entspricht der im Laufe der Wirtschaftsjahre 1987/88 bis 1990/91 durchschnittlich abgesetzten Menge.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1488/92 der Kommission vom 9. Juni 1992 werden die Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfe festgelegt und eine Gesamthöchstmenge von 75 600 Hektoliter reinen Alkohol festgesetzt, die zwischen den vier Departements aufzuteilen ist. Aufgrund der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates wird mit der Verordnung (EG) Nr. 59/97 der Kommission vom 16. Januar 1997 ein neuer Beihilfebetrag in Höhe von 64,22 EUR je Hektoliter reinen Alkohol festgesetzt, wobei die jährliche Gesamtmenge unverändert bleibt. Die Maßnahme wurde nicht in allen Departement im selben Maße in Anspruch genommen: das Departement Réunion ließ sein Kontingent (393 hl) ungenutzt, während die anderen Departements (insbesondere Guadeloupe und Guayana) die ihnen zugewiesenen Mengen voll ausschöpften. Tabelle 10 in Anhang 3 gibt eine Übersicht über die Entwicklung der Maßnahme.

Dank der Maßnahme konnten die Brennereien, die durch die Konkurrenz der Produktionen aus den Nachbarländern, in denen die Zuckerrohrpreise niedriger ausfallen, bedroht sind, ihre Tätigkeit aufrecht erhalten und ihre Produktionsbedingungen sowie die Qualität ihrer Rumerzeugung verbessern (auf Martinique wurde eine geschützte Ursprungsbezeichnung eingeführt). Mit Einführung der Maßnahme endeten auch die bis 1992 häufigen Schließungen von Brennereien.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates wird eine Beihilfe für die direkte Verarbeitung von Zuckerrohr zu Zuckersirup hinzugefügt. Die Beihilfe wird den Verarbeitungsbetrieben im Rahmen einer jährlichen Hoechstmenge von 250 Tonnen gewährt. Der Beihilfebetrag (9 EUR je 100 kg Zucker, ausgedrückt als Weißzucker) und die Durchführungsbestimmungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 59/97 der Kommission vom 16. Januar 1997 festgelegt. Diese Maßnahme wurde bisher noch nicht in Anspruch genommen.

2.2.2.3. Reissektor

Für die Reiserzeugung in Guayana werden zwei Beihilfemaßnahmen durchgeführt, die zum einen der Förderung des Reisanbaus und zum anderen der Förderung der Reisvermarktung dienen.

Beihilfe für die Reiserzeugung in Guayana (Artikel 3 Absatz 2). Die pauschale Hektarbeihilfe wird unter Berücksichtigung der Bodenbearbeitungskosten festgesetzt. Diese Beihilfe betraf die Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 1995/96. Für den Beihilfebetrag wurde eine Staffelung (348 EUR/ha bis 1 052 EUR/ha) entsprechend den drei Flächenkategorien vorgenommen, die unter Berücksichtigung der Anbaubedingungen und des Umfangs der vorausgegangenen Bodenbearbeitung (insbesondere Abtragen der unfruchtbaren oberen Bodenschicht, die je nach Anbaugebiet unterschiedlich mächtig ist) festgelegt worden waren.

Diese 1996 abgeschlossene Maßnahme hat eine wichtige Rolle gespielt und es ermöglicht, den Reisanbau in Guayana in großem Maßstab einzuführen. 4 900 ha oder 88% der ursprünglich geplanten Flächen wurden bebaut (ein Teil der Flächen konnte nicht innerhalb der in der Verordnung festgelegten Frist bebaut werden).

Beihilfe zur Vermarktung von Reis aus Guayana (Artikel 3 Absatz 3)

Ursprünglich sollte mit dieser Maßnahme der Absatz von Reis aus Guayana in Guadeloupe und Martinique gefördert werden. Die Beihilfe wurde für ein jährliches Äquivalent von 8 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 des Rates wurde diese Maßnahme verstärkt und die Vermarktungsmöglichkeiten auf die gesamte Europäische Union ausgedehnt, wobei die Beihilfe (im Rahmen einer Gesamtmenge von 12 000 Tonnen) bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 4 000 Tonnen gewährt wird.

Die Beihilfe wird an den Käufer gezahlt, der den in Guayana erzeugten Reis im Rahmen von Saisonverträgen vermarktet. Die Beihilfe beläuft sich auf 10% des Wertes der verkauften Erzeugung; sie erhöht sich auf 13% dieses Wertes, wenn der Vertragspartner auf der Erzeugerseite eine Vereinigung oder ein Verband ist.

Die meisten Verträge für Reis, der zur Vermarktung in den Antillen bestimmt ist, werden mit dem Departement Guadeloupe geschlossen, das über eine größere Reismühle verfügt. Im Durchschnitt wurde das verfügbare Kontingent zu 60% ausgeschöpft (die höchste Ausschöpfungsrate wurde für das Wirtschaftsjahr 1995 registriert). Tabelle 11 in Annhang 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Maßnahme. Mit dem zur Vermarktung in der übrigen Gemeinschaft bestimmten Reis (100%-ige Ausschöpfung des Kontingents) werden somit d der Erzeugung ausgeführt.

Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Weiterbestehen des Reissektors in Guayana sicherzustellen, zumal es vor Ort nur wenig Lagermöglichkeiten gibt.

2.3. Angaben zum Haushaltsplan

Zur Finanzierung der Agrarmaßnahmen des Programms POSEIDOM wurden im Gemeinschaftshaushalt gesonderte Haushaltslinien eingerichtet, deren Ansätze und Mittelverwendung aus Tabelle 12 in Anhang 3 hervorgehen.

Diesen Ausgaben, die zu Lasten des EAGFL-Garantie gehen, sind noch die Einnahmen hinzuzuzählen, die dem Gemeinschaftshaushalt wegen der für Erzeugnisse aus Drittländern im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung geltenden Zollbefreiung verloren gehen.

Gemäß den vorliegenden Angaben der französischen Behörden beliefen sich die Ausgaben für die besondere Versorgungsregelung im Zeitraum 1992-1997 auf 506 Mio. FF aus dem Haushalt, zu denen 178 Mio. FF aufgrund von Zollbefreiungen (ungefähre Schätzung) für Weizenkleie im Zeitraum 1992 bis 1997 zugunsten von Réunion und für Mais im Zeitraum 1994 bis 1997 hinzuzurechnen sind.

Diese Angaben lassen folgende Feststellungen zu:

-Auf die besondere Versorgungsregelung entfallen ungefähr 55% der durchschnittlichen Gesamtkosten im Berichtszeitraum (einschließlich der nicht dem Gemeinschaftshaushalt zugute kommenden Mittel), während die Maßnahmen für die landwirtschaftliche Erzeugung ungefähr 45% (40/60% an Ausgaben, d.h. ohne die verlorengegangenen Einnahmen) ausmachen.

-Die Kosten der besonderen Versorgungsregelung gingen aufgrund rückläufiger Beihilfebeträge für Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zurück. Dieser Rückgang wurde durch die Erhöhung der nicht dem Gemeinschaftshaushalt zugute kommenden Mittel (Zollbefreiung für Erzeugnisse aus Drittländern) ausgeglichen.

-Die Kosten für die Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugung haben sich mehr oder weniger stabilisiert und liegen bei etwa 20 Mio. EUR.

-Die Gesamtkosten des 1992 eingeführten Systems haben sich im Zeitraum 1993-1999 bei durchschnittlich ca. 35 Mio. EUR stabilisiert.

-Die im Haushaltsplan des EAGFL-Garantie eingesetzten Mittel lagen stets über den tatsächlich getätigten Ausgaben. Dieser Unterschied macht deutlich, wie schwierig es zu Beginn und später, als die Beihilfen für die landwirtschaftliche Erzeugung zunehmende Bedeutung erlangten, war, die Vorausschätzungen der besonderen Versorgungsregelung für den örtlichen Bedarf zu billigen. Mittlerweile haben sich alle Maßnahmen eingespielt und stabilisiert. Gleichwohl würde eine bessere Anpassung einiger Maßnahmen an die regionalen Gegebenheiten eine Ausgabensteigerung nach sich ziehen.

2.4. Sonstige Maßnahmen

2.4.1. Das Bildzeichen

Um den Bekanntheitsgrad und den Absatz spezifischer Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu steigern, sehen die POSEI-Programme die Einführung eines Bildzeichens vor. Im Dezember 1993 hat die Kommission einen diesbezüglichen Wettbewerb eingeleitet. Nach der Auswahl des Bildzeichens im Jahre 1994 wurden die Bedingungen für die Verwendung dieses Zeichens in der Verordnung (EG) Nr. 1418/96 der Kommission [6] festgelegt. 1998 lancierte die Kommission eine Werbekampagne, um dieses Bildzeichen, seine Bedeutung und die Vorteile seiner Verwendung bekannt zu machen.

[6] Verordnung (EG) Nr. 1418/96 der Kommission, ABl. L 182 vom 23.7.1996, S. 9.

2.4.2. Ausnahmen im strukturellen Bereich

Zu erwähnen sind die Ausnahmeregelungen (Artikel 21), die bezüglich der Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur und der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgesehen sind.

Dieser Artikel entfiel mit der neuen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) (nähere Angaben siehe Anhang 4). Lediglich in Erwägungsgrund 53 dieser Verordnung wird auf die besonderen Bedürfnisse dieser Regionen hingewiesen, doch sieht der Text der Verordnung kein entsprechendes Instrument vor. Die Forderungen nach Flexibilität, Anpassungen oder Ausnahmeregelungen und die diesbezüglichen Lösungen müssen bei der im Rahmen der Programmplanung vorgesehenen Überprüfung untersucht werden.

2.4.3. Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

Mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates wird Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich geändert.

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von jährlichen Programmen zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen vor.

Nähere Angaben siehe Anhang 5.

2.4.4. Maßnahmen im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung

Die Finanzierungen im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung sind nicht als Gegenstand des vorliegenden Berichts vorgesehen. Sie werden jedoch in Anhang 6 kurz beschrieben, um alle Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements möglichst kohärent darzustellen.

3. Schlussfolgerungen

Die Agrarmaßnahmen der POSEI-Programme sind sehr wichtig, innovativ und an die örtlichen Besonderheiten angepasst. Insgesamt ist festzustellen, dass sich mit diesen Maßnahmen einige Sachzwänge der Produktionskosten ausgleichen ließen. Als Ergänzung der Unterstützung über die GAP ließ sich mit diesen Maßnahmen die örtliche Erzeugung qualitativ bzw. quantitativ verbessern.

In Anbetracht der Schwierigkeiten, die bei der Durchführung der landwirtschaftlichen Maßnahmen festgestellt wurden, sowie der Anträge, die der Kommission von den französischen Behörden vorgelegt wurden, sind gewisse Anpassungen geboten. Einige dieser Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Kommission, während andere eine Anpassung der landwirtschaftlichen Rahmenverordnung POSEIDOM durch den Rat erfordern.

Die Kommission beabsichtigt daher, in Anlehnung an den vorliegenden Bericht einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorzulegen, der auf einem dreifachen Ansatz beruht:

-Anpassung der besonderen Versorgungsregelung zur besseren Erreichung der Ziele dieser Regelung, wobei der Entwicklung des in diesen Regionen festgestellten Bedarfs und den derzeitigen Rahmenbedingungen Rechnung getragen wird,

-Neugestaltung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen mit dem Ziel, die Attraktivität und Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu erhöhen,

-Durchführung neuer Maßnahmen, um den örtlichen Besonderheiten und dem örtlichen Bedarf im Rahmen der Ziele des Programms POSEIDOM Rechnung zu tragen.

ANHANG 1 Angaben zur sozioökonomischen Lage und zur Landwirtschaft in den einzelnen überseeischen Departements

Guadeloupe

Das überseeische Departement Guadeloupe bildet geographisch gesehen einen Archipel mit einer Fläche von 1 705 km . Es liegt im Zentrum des karibischen Antillenbogens mehr als 6 700 km vom Mutterland entfernt und umfasst acht Inseln: Guadeloupe (mit den beiden Teilen Basse-Terre und Grande-Terre, die durch einen schmalen Meeresarm getrennt sind) mit einer Fläche von 1 438 km sowie die Nachbarinseln La Désirade, Les Saintes, Marie-Galante und - weiter im Norden - Saint Barthélémy und den französischen Teil von Saint Martin.

Guadeloupe hat ein tropisches, durch den Einfluss des Meeres und die Passatwinde gemildertes Klima. Die jährliche Durchschnittstemperatur beträgt 25°C; die Niederschläge sind auf die Monate September und Oktober konzentriert.

Guadeloupe zählt 428 000 Einwohner, hat eine Bevölkerungsdichte von 250 Einwohnern/km und verzeichnet ein jährliches Bevölkerungswachstum von 0,15% (das niedrigste von allen überseeischen Departements). Die Arbeitslosenquote liegt bei 27%.

Das Pro-Kopf-BIP beläuft sich auf 41% des Gemeinschaftsdurchschnitts und ist damit das niedrigste von allen überseeischen Departements.

Das BIP weist folgende Zusammensetzung auf:

-Primärsektor: 9%,

-Sekundärsektor: 20%,

-Tertiärsektor : 71%.

Der Außenhandel ist unausgeglichen, sowohl was den Handel mit dem Mutterland und der Gemeinschaft anbelangt, als auch in Bezug auf Drittländer:

AUSSENHANDEL VON GUADELOUPE IM JAHR 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Guadeloupe führt hauptsächlich Zucker, Bananen und Rum aus und zählt jährlich knapp 675 000 Besucher. Andererseits müssen Lebensmittel, Industrie- und Energieprodukte importiert werden.

Das Preisniveau ist höher als im Mutterland. Vor allem beim Preisindex für Lebensmittel beträgt der Unterschied + 28%.

6,6% der Erwerbsbevölkerung Guadeloupes sind in der Landwirtschaft tätig.

Die landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst 50 000 ha oder 30% der Gesamtfläche. 47% der LF werden bebaut. Es gibt 11 900 Betriebe, von denen 86% kleiner als 5 ha sind; die durchschnittliche Betriebsgröße beträgt 4,2 ha LF.

Der Wert der landwirtschaftlichen Enderzeugung beläuft sich auf 1 500 Mio. FF (1998). Dabei handelt es sich überwiegend (78%) um pflanzliche Erzeugnisse.

Bananen sind eine der Grundlagen für die Agrarwirtschaft des Departements (28% der landwirtschaftlichen Enderzeugung) und stellen mit 79 000 t mengenmäßig weiterhin das wichtigste Ausfuhrerzeugnis dar. Die Bananenanbaufläche wird auf 5 750 ha beziffert, was 11% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf Guadeloupe entspricht. Rund 700 Betriebe (6% der Gesamtzahl der Betriebe) sind auf diese Erzeugung ausgerichtet.

Mit einer wesentlich größeren Anbaufläche (rund 12 900 ha oder 26% der LF) bildet der Zuckerrohranbau, der zu 90% der Zuckerherstellung dient und auf den 14% der landwirtschaftlichen Enderzeugung entfallen, die zweitwichtigste landwirtschaftliche Tätigkeit im Departement. 4 400 Betriebe (37% der Gesamtzahl der Betriebe des Archipels) sind auf den Zuckerrohranbau ausgerichtet, was die soziale Bedeutung dieser Kulturpflanze veranschaulicht.

Den übrigen pflanzlichen Erzeugnissen kommt trotz der Bemühungen um Diversifizierung weiterhin nur am Rande Bedeutung zu. Die Gemüseanbaufläche beträgt etwa 3 900 ha. Der Obstanbau reicht insgesamt zur Deckung der Nachfrage nicht aus. Aufgrund des Winteranbaus sind Melonen das einzige Erzeugnis, das auf den Außenmärkten wettbewerbsfähig ist. Der Blumenanbau ist im Wesentlichen auf die Erzeugung von Schnittblumen ausgerichtet.

Martinique

Mit einer Fläche von 1 100 km ist die Insel Martinique das kleinste der überseeischen Departements. Es liegt im Zentrum des karibischen Antillenbogens mehr als 6 800 km vom Mutterland entfernt.

Das Relief der Insel, die vulkanischen Ursprungs ist, wird vom Montagne Pelée (1 397 m) dominiert, der die Geschichte der Insel geprägt hat. Beim Ausbruch des Vulkans im Jahr 1902 wurde Saint-Pierre, die damals bedeutendste Stadt der Insel, zerstört und kamen 30 000 Menschen ums Leben.

Martinique hat ein tropisches, durch den Einfluss des Meeres und die Passatwinde gemildertes Klima. Die jährliche Durchschnittstemperatur beträgt 25°C; die Niederschläge sind auf die Monate September und Oktober konzentriert.

Die Insel zählt 395 000 Einwohner und weist mit 360 Einwohnern/km die höchste Bevölkerungsdichte von allen überseeischen Departements auf. Das jährliche Bevölkerungswachstum beträgt 0,86%. Aufgrund des schwach entwickelten Produktionssektors und einer dynamischen Bevölkerungsentwicklung ist der Arbeitsmarkt erheblichem Druck ausgesetzt. Die Arbeitslosenquote liegt bei 27%.

Das Pro-Kopf-BIP beläuft sich auf 54% des Gemeinschaftsdurchschnitts und ist somit das höchste in den vier überseeischen Departements.

Das BIP weist folgende Zusammensetzung auf:

-Primärsektor: 6%

-Sekundärsektor: 21%

-Tertiärsektor: 73%.

Die Wirtschaft wird vom Tertiärsektor dominiert, innerhalb dessen dem Fremdenverkehr wiederum besondere Bedeutung zukommt.

Zwischen den Einfuhren (Rohstoffe, Lebensmittel und Industrieprodukte) und den Ausfuhren besteht ein erhebliches Ungleichgewicht:

AUSSENHANDEL VON MARTINIQUE IM JAHR 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Landwirtschaft liefert mit Bananen, Rum, Ananas und Melonen die wichtigsten Ausfuhrgüter von Martinique, woran sich - angesichts der damit verbundenen Tätigkeiten - die relative Bedeutung des Sektors zeigt.

Der Preisindex für Lebensmittel liegt gegenüber dem Mutterland um 23% höher.

Die landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst 33 300 ha, was 31% der Gesamtfläche des Departements entspricht. 21 600 ha davon (64% der LF) sind Ackerland.

Dieser Wirtschaftszweig bietet 7% der gesamten Erwerbsbevölkerung Arbeit und stellt weiterhin den größten Teil der Exporterlöse. Es gibt 5 400 Betriebe, von denen 80% kleiner als 5 ha sind. Die durchschnittliche Betriebsgröße beträgt 6,2 ha landwirtschaftliche Nutzfläche.

Der Wert der landwirtschaftlichen Enderzeugung beläuft sich auf rund 2 000 Mio. FF (1998). Dabei handelt es sich zu 89% um pflanzliche Erzeugnisse. Martinique ist von allen überseeischen Departements dasjenige, dessen Agrarerzeugung am stärksten an Wert gewonnen hat, was in erster Linie der Bananenerzeugung zu verdanken ist.

Bananen und Rum stellen die wichtigsten Erzeugnisse dar. Mit einer Anbaufläche von 11 000 ha (33% der LF) und 900 Betrieben (17% der Gesamtzahl von Betrieben) ist die Banane das wichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis und die bedeutendste wirtschaftliche Ressource der Insel, die 54% der landwirtschaftlichen Enderzeugung und 80% der Beschäftigung in der Landwirtschaft stellt. Mit einem Exportvolumen von 242 000 t im Jahr 1998 ist sie für die Landwirtschaft von Martinique wertmäßig das wichtigste Ausfuhrerzeugnis, auf das knapp 40% der Exporterlöse entfallen.

Zuckerrohr wird auf einer Fläche von 3 100 ha (9% der LF) angebaut; die Erzeugung beläuft sich auf etwa 190 000 t. Diese Menge wird zu etwa gleichen Teilen für die Herstellung von Rum und von Zucker verwendet, wobei die Zuckererzeugung seit den 80er Jahren um mehr als 70% zurückgegangen ist. Die Rumherstellung ist eine agroindustrielle Tätigkeit, die für Martinique wesentliche Bedeutung hat und auf die 8% der Exporterlöse entfallen. Ende 1996 wurde eine geschützte Ursprungsbezeichnung eingeführt.

Von den übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden frische Melonen und Ananas in Dosen ausgeführt.

Guayana

Guayana, das im Nordwesten des südamerikanischen Kontinents zwischen Surinam und Brasilien und über 7 500 km vom Mutterland entfernt liegt, ist das größte französische Departements und zugleich das am stärksten bewaldete: 94% der insgesamt 84 000 km sind vom Amazonasregenwald bedeckt.

Guayana hat ein Äquatorialklima mit einer Luftfeuchtigkeit von rund 90%. Die Durchschnittstemperatur beträgt 27°C, und es fallen ausgiebige Niederschläge.

Die Region zählt 160 000 Einwohner (weniger als 2 Einwohner/km ) und weist mit 2,37% das höchste Bevölkerungswachstum von allen französischen Departements auf. Auffallend ist das niedrige Durchschnittsalter der Bevölkerung (über 50% entfallen auf die Gruppe der unter 25-Jährigen).

Die Arbeitslosenquote beträgt 19%; das Pro-Kopf-BIP beläuft sich auf 49,5% des Gemeinschaftsdurchschnitts.

Das BIP weist folgende Zusammensetzung auf:

-Primärsektor: 10,0%

-Sekundärsektor: 26,5%

-Tertiärsektor: 63,5%.

Das 1964 gegründete Raumfahrtzentrum (Centre Spatial Guyanais - CSG) hat erheblich zur Ankurbelung der Wirtschaft in diesem Departement beigetragen. Die Tätigkeit der Weltraumbasis Kourou ist für Guayana von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Ackerbau und Viehzucht werden auf Flächen betrieben, die dem Wald abgerungen und kultiviert werden müssen. In den letzten Jahren war in diesen Sektoren eine stetige Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen, vor allem was den Reisanbau anbelangt.

Die Handelsbilanz weist ein Defizit auf:

AUSSENHANDEL VON GUAYANA IM JAHR 1996 (ohne Raumfahrtaktivitäten)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das stark bewaldete, weiträumige Departement ist bestrebt, aus allen seinen Vorzügen Nutzen zu ziehen. Angesichts einer Waldfläche von mehr als 8 Mio. ha können große Mengen von Rohholz und verarbeitetem Holz ausgeführt werden. Zweitwichtigste Tätigkeit ist die industrielle und handwerkliche Fischerei, die entlang der 300 km Küste praktiziert wird. Dabei werden vor allem Garnelen und einige andere Arten gefangen, die zur Ausfuhr auf den regionalen Märkten verkauft werden (Cayenne ist der viertgrößte Fischereihafen Frankreichs).

Mit einem allgemeinen Index von 120 und einem Index für Lebensmittel von 145 verzeichnet Guayana von den vier überseeischen Departements das höchste Preisniveau.

In Guayana macht die landwirtschaftliche Nutzfläche mit 24 300 ha (davon 30% Ackerland) nur 0,3% der Gesamtfläche aus.

9% der Erwerbsbevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig. Guayana ist das einzige überseeische Departement, in dem der in der Landwirtschaft beschäftigte Bevölkerungsanteil zunimmt.

Es gibt 4 500 Betriebe, von denen 90% kleiner als 5 ha sind. Die durchschnittliche Betriebsgröße beträgt 5,7 ha LF, worin eine gewisse Polarisierung zum Ausdruck kommt (sehr viele kleine Betriebe und eine begrenzte Zahl sehr großer Betriebe).

Der Wert der landwirtschaftlichen Enderzeugung beläuft sich auf rund 600 Mio. FF (1998). Dabei handelt es sich zu 87% um pflanzliche Erzeugnisse.

Wichtigste Tätigkeit ist der Anbau von Reis (12% der landwirtschaftlichen Enderzeugung), der zweimal im Jahr geerntet wird und eine jährliche Anbaufläche von insgesamt 9 000 ha in Anspruch nimmt (37,5% der LF). Jährlich werden rund 28 000 t Reis erzeugt; der Wert der Ausfuhren beläuft sich auf knapp 50 Mio. FF.

Réunion

Die 800 km östlich von Madagaskar über 9 000 km vom Mutterland entfernt gelegene Insel Réunion bildet zusammen mit den Inseln Mauritius und Rodrigues die Gruppe der Mascarenen. Die Insel verfügt über zahlreiche Vorzüge wie z.B. die ethnische Vielfalt ihrer Bevölkerung, ihre Fauna und Flora sowie ihre strategisch günstige Lage im Südwesten des Indischen Ozeans.

Réunion, das eine Fläche von 2 500 km umfasst, setzt sich aus zwei Vulkanmassiven mit starken Höhenunterschieden zusammen. Hoechste Erhebung ist der Piton des Neiges (3 069 m).

Auf der Insel herrscht ein tropisches Klima, das durch die Passatwinde beeinflusst wird und je nach Gegend und Höhenlage starke Unterschiede aufweist. Die Durchschnittstemperatur beträgt 20°C an der Küste und 14°C in den Ebenen im Landesinneren mit Nachtfrösten in den Lagen von über 2000 m. Von Dezember bis April treten Wirbelstürme auf. Die Vegetation ist je nach Höhe und Klima unterschiedlich und reicht von Tropenwald bis Trockensavanne.

Réunion ist das bevölkerungsreichste der überseeischen Departements. Es zählt 697 000 Einwohner (280 Einwohner/km ), von denen 40% jünger als 20 Jahre sind, und hat eine recht hohe Geburtenziffer (1,5%). Die Arbeitslosenquote von 37% ist die höchste in den vier überseeischen Departements.

Das Pro-Kopf-BIP beläuft sich auf 46% des Gemeinschaftsdurchschnitts.

Das BIP weist folgende Zusammensetzung auf:

-Primärsektor: 4%

-Sekundärsektor: 27%

-Tertiärsektor: 69%.

Die Handelsbilanz ist defizitär:

AUSSENHANDEL VON REUNION IM JAHR 1996

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die wichtigsten Ressourcen sind Landwirtschaft und Fischerei. Réunion exportiert vor allem Zucker und führt (zum großen Teil aus der Gemeinschaft) Lebensmittel, Maschinen, Mineralerzeugnisse sowie Energieprodukte und Fahrzeuge ein. Der Fremdenverkehr ist im Ausbau begriffen.

Das Preisniveau liegt höher als im Mutterland mit einem Unterschied von + 16% beim allgemeinen Index und - mehr noch - von + 30% beim Index für Lebensmittel.

Die LF macht 18% der Gesamtfläche der Insel aus und umfasst 46 000, die zu 80% bebaut werden (36 500 ha).

Es gibt 11 000 Betriebe, von denen 75% kleiner als 5 ha sind. Die durchschnittliche Betriebsgröße beträgt 3,9 ha LF.

6% der Erwerbsbevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig. Der Wert der landwirtschaftlichen Enderzeugung beläuft sich auf 2 100 Mio. FF (1998). Dabei handelt es sich zu 32% um tierische Erzeugnisse, womit deren Anteil im Vergleich der vier überseeischen Departements auf Réunion am höchsten liegt.

Der Anbau von Zuckerrohr, der eine Fläche von 26 000 ha (knapp 60% der LF und 75% der Ackerfläche) umfasst, ist innerhalb des Agrarsektors von Réunion von überragender Bedeutung. Zuckerrohr, das in erster Linie der Zuckerherstellung dient (etwa 200 000 t Zucker) macht 31% der landwirtschaftlichen Enderzeugung aus. 49% der Betriebe sind auf diese Erzeugung ausgerichtet. 1995 wurde Zucker im Wert von 655 Mio. FF ausgeführt.

Die anderen traditionellen landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind Vanille, ätherische Öle (Geranium, Vetiver und Ylang-Ylang) sowie Ananas.

Bei der Tierhaltung hat es eine Aufwärtsentwicklung gegeben, und es wurden recht hohe Selbstversorgungsraten erreicht: knapp 20% bei Milch, rund 50% bei Fleisch (knapp 65% bei Schweinefleisch und Gefluegel) und über 90% bei Eiern. Dank einer Förderpolitik zugunsten der Hochlandweiden und insbesondere aufgrund des Raumordnungsprogramms für das Bergland Hauts de la Réunion, in dem ein Fünftel der Inselbevölkerung lebt und die land-, weide- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten zunehmen, setzt sich diese Entwicklung fort.

ANHANG 2 Besondere Versorgungsregelung - Durchführungsergebnisse

Umsetzung der gebilligten Vorausschätzungen nach Wirtschafts- oder Kalenderjahr (Quelle: Ministerium für Landwirtschaft)

1992 - Getreide

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* - Wirtschaftsjahr 1991/92 ** - nur zweites Halbjahr

1993 - Getreide

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* - Wirtschaftsjahr 1992/93

1994 - Getreide

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* - Wirtschaftsjahr 1993/94

1995 - Getreide

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* - Wirtschaftsjahr 1994/95 ** - vom 1.7.94 bis 30.4.96; regelungsfreier Zeitraum

1996 - Getreide

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* - Wirtschaftsjahr 1995/96 ** - nur ab 1. Mai

1997 - Getreide

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* - Wirtschaftsjahr 1996/97

1998 - Getreide

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* - Wirtschaftsjahr 1997/98 ** - Wirtschaftsjahr 1997/98, Durchführung nur bis 31.12.97

Beihilfe für die Lieferung von Zuchttieren (aus der EU)

Zuchtrinder:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zuchtpferde:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zuchtschafe und -ziegen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bruteier und Vermehrungsküken:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zuchtkaninchen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zuchtschweine:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Belieferung der Insel Réunion mit Weizenkleie:

Jahr // verwendete Lizenzen (in t)

(1992) // (425)

1993 // 4 793

1994 // 6 125

1995 // 6 804

1996 // 5 382

1997 // 7 236

1998 // 6 372

Durchschnitt // 6 119

ANHANG 3 Entwicklung der spezifischen Beihilfen für die örtliche Agrarerzeugung

Sofern nicht anders angegeben, beruhen die statistischen Daten in diesem Anhang auf Angaben des Sekretariats für die Überseegebiete / Ministerium für Landwirtschaft

Tabelle 1 Bilanz des Artikels 5: Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Anzahl Tiere)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2

Bilanz des Artikels 5: Sonderprämie für männliche Rinder (Anzahl Tiere)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3

Entwicklung der Beihilfe zur Förderung der lokalen Kuhmilcherzeugung

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* Die Milchwirtschaftsjahre gehen vom 1. April bis zum 31. März des folgenden Jahres.

Tabelle 4a: Anwendung von Artikel 9a (Branchenverband) -MARTINIQUE

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Tabelle 4b: Anwendung von Artikel 9a (Branchenverband) -REUNION

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Tabelle 5 Bilanz der Beihilfe für die Vermarktung von ausschließlich zur Versorgung der überseeischen Departements bestimmten lokalen Erzeugnissen

Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die nach Kategorien aufgeschlüsselten Erzeugnisse mit den vorgesehenen Mengen und den in der Durchführungsverordnung festgesetzten Beihilfebeträgen

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Tabelle 6 Bilanz der Beihilfe für die Vermarktung von ausschließlich zur Versorgung der überseeischen Departements bestimmten lokalen Erzeugnissen

Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Zahl der eingereichten Dossiers

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Tabelle 7

Erzeugung von Geranium- und Vetiveröl

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Tabelle 8

Bilanz des Artikels 14: Beihilfe für die Verarbeitung von Obst und Gemüse

Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die beihilfefähigen Erzeugnisse sowie über die Mengen und den Beihilfebetrag, aufgeschlüsselt nach Erzeugniskategorien

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Tabelle 9

Entwicklung der Beihilfe für den Zuckerrohranbau

Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Aufteilung der beihilfefähigen Flächen auf die ÜD sowie über die Jahresbilanzen der Förderflächen (Angaben in ha)

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*Das Departement Réunion hat beschlossen, die Hektarbeihilfe zu verringern, um mit demselben Mittelvolumen eine größere Fläche finanzieren zu können.

P = Anpflanzung A = Bodenmelioration

Tabelle 10

Entwicklung der Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu landwirtschaftlichem Rum

(Volumen in hl)

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Tabelle 11

Bilanz der Beihilfe für die Vermarktung von Reis aus Guayana

Nachstehende Tabelle enthält eine nach Wirtschaftsjahren aufgeschlüsselte mengenmäßige Bilanz (Antillen)

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* 1998 wurde ein Beihilfeantrag für 6 425,56 Tonnen geschälten Reis eingereicht. Welche endgültige Menge berücksichtigt wird, kann noch nicht angegeben werden, da das Dossier unvollständig war und daher zurückgesandt wurde.

Tabelle 12

Ansätze und Mittelverwendung der Haushaltslinien zur Finanzierung der Agrarmaßnahmen des Programms POSEIDOM

(in Mio. EUR)

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Quelle: EAGFL-Garantie

ANHANG 4 Ausnahmen im strukturellen Bereich

Was die Strukturbeihilfen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe betrifft, so sind die Ausnahmen zu erwähnen, die in Artikel 21 bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 950/97 vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur vorgesehen sind. Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Ausnahmen:

-Der Grundsatz, wonach Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 950/97) entsprechend den jeweiligen sektorspezifischen Bedingungen nicht kofinanziert werden können, wenn sie eine Ausweitung der Produktionskapazität zur Folge haben, gilt nicht für den Bereich der Schweineproduktion. Im Bereich der Eier- und Gefluegelproduktion ist die Gewährung einer Beihilfe für landwirtschaftliche Familienbetriebe zulässig, wenn dies zu der erforderlichen ausgewogenen Entwicklung dieser Departements beiträgt.

-Für die Modernisierungsbeihilfen gilt in den überseeischen Departements ein einziger Beihilfesatz, der unabhängig davon anzuwenden ist, ob es sich um Investitionen für Immobilien oder sonstige Investitionen handelt. In begründeten Fällen kann von der Investitionshöchstgrenze gemäß Artikel 8 abgewichen werden.

-In den überseeischen Departements können die Aufwendungen für die Erstbeschaffung von lebenden Schweinen und Gefluegel im Rahmen der Beihilferegelung für Investitionen berücksichtigt werden. Diese Ausnahmen können nur angewandt werden, sofern bei der Schweine- und Gefluegelaufzucht die Anforderungen an die artgerechte Haltung der Tiere und die Umweltschutzvorschriften eingehalten werden und die Produktion für die lokalen Märkte dieser Departements bestimmt ist.

-Die Ausgleichszulage gemäß Artikel 17 kann im Rahmen eines festzulegenden betrieblichen Hoechsteinkommens für alle pflanzlichen Erzeugungen gewährt werden, sofern die Anbauverfahren den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit genügen.

-Kühe, deren Milch für den lokalen Markt bestimmt ist, können bis zu 20 Vieheinheiten für die Berechnung der Ausgleichszulage berücksichtigt werden.

Was die Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen anbelangt, so beziehen sich die in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vorgesehenen Ausnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 (landwirtschaftliche Erzeugnisse) und die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 (forstwirtschaftliche Erzeugnisse).

In der Entscheidung 94/173/EG der Kommission vom 22. März 1994 sind für die überseeischen Departements besondere Anpassungen der Auswahlkriterien vorgesehen: das Verbot der Finanzierung von Investitionen im Futtermittelbereich gilt nicht, sofern die Produktion zur örtlichen Versorgung bestimmt ist.

Darüber hinaus sieht die Entscheidung 97/37/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 folgendes vor:

-Die Finanzierung von Investitionen für die Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern zulässig, sofern die verarbeiteten und/oder vermarkteten Erzeugnisse ausschließlich für den Binnenmarkt der überseeischen Departements bestimmt sind.

-In den Sektoren Getreide sowie Ölsaaten und Eiweißpflanzen sind Investitionen in Silos auf Réunion und Martinique zulässig. Die Begrenzung der Kapazität der für Futtermittel vorgesehenen Einrichtungen auf 20 000 t ist nicht anwendbar.

-Auf Martinique und in Guayana werden die für die Gefluegelschlachtung vorgeschriebene Kapazitätsverringerung und das Verbot einer Ausweitung der Verpackungskapazität für Eier nicht angewandt.

Dieser Artikel entfiel mit der neuen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999). Lediglich in Erwägungsgrund 53 dieser Verordnung wird auf die besonderen Bedürfnisse dieser Regionen hingewiesen, doch sieht der Text der Verordnung kein entsprechendes Instrument vor. Die Forderungen nach Flexibilität, Anpassungen oder Ausnahmeregelungen und die diesbezüglichen Lösungen müssen bei der im Rahmen der Programmplanung vorgesehenen Überprüfung untersucht werden.

ANHANG 5 Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

Mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates wird Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich dahingehend geändert, dass sich die Gemeinschaft künftig zu 50% an den Kosten von gezielt durchgeführten Veterinärmaßnahmen, Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich oder Programmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen beteiligt.

Mit der Entscheidung 94/148/EG (ABl. vom 8. März 1994) hat die Kommission das gemeinsame Programm von Martinique und Guadeloupe zur Tilgung der Cowdriose und der Babesiose sowie ein Programm zur Tilgung der Anaplasmose und der Babesiose auf der Insel Réunion genehmigt. (Diese Programm dienen der Bekämpfung von Zecken und Insekten, über die diese Krankheiten übertragen werden.)

Das Programm von Guadeloupe musste im Zuge der Umstrukturierung der Tiergesundheitsdienste (Groupements de Défense Sanitaire - GDS) dieses Departements abgebrochen werden; der Kommission wurde für 1999 ein neues Programm vorgelegt.

Guayana, das bisher nicht am Programm teilnehmen konnte, dürfte jetzt in der Lage sein, für 1999 ein eigenes Programm vorzulegen. Nur Martinique und Réunion konnten von Anfang an von den Bekämpfungsmaßnahmen profitieren.

Für Martinique umfasst das Programm im wesentlichen die folgenden zwei Aktionen:

-Erfassung und Kennzeichnung des Viehbestands: Bis Ende 1998 konnten die Bestände von 70% der insgesamt 4 158 Tierhalter, die von der Landwirtschaftskammer erfasst wurden, gekennzeichnet werden (+27% gegenüber den Vorjahr); die Zahl der registrierten Tiere ist von 22 218 auf 27 774 angestiegen (+ 25%),

-Zeckenbekämpfung: Die Tiere werden im Tauchbad oder durch Bespritzen oder durch "Übergießen" (in diesem Fall wird das Akarizid über den Rücken des Tieres geschüttet) behandelt. Für 1998 ist geplant, den gesamten Rinderbestand (100%) von Zecken zu befreien. Ein Instrument für die Programmbewertung (die insbesondere auf der Zeckenzählung und serologischen Untersuchungen beruht) wird z.Z. erarbeitet.

Für die Insel Réunion sieht das Programm als erste Aktion die Erfassung des Viehbestands vor. Für 1998 ist geplant, diese Zahlen auf dem neuesten Stand zu halten und mindestens 90% des Rinderbestands zu kennzeichnen. Weitere Maßnahmen betreffen die chemische Bekämpfung (um eine Behandlung von 75% des gesamten Tierbestands zu gewährleisten) und die biologische Bekämpfung (durch Heranzucht parasitoider Stechfliegen, die anschließend im Wirtsumfeld freigesetzt werden). (Diese Methode ist erstmals 1997 in einem Pilotgebiet erprobt worden; sie soll 1998 allgemein angewandt werden.) Als Bewertungsinstrument ist eine abschließende serologische Untersuchung vorgesehen.

Ausnahmeregelung

Angesichts der außergewöhnlichen Tiergesundheitslage in den französischen überseeischen Departements ist es gemäß Artikel 31a der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zulässig, bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern von den geltenden Tiergesundheits- und Hygienevorschriften abzuweichen.

Eine Ausnahme wurde bei den französischen Behörden jedoch nur ein einziges Mal beantragt (Juni 1996), um Zuchtbullen der Brahmane-Rasse aus den Vereinigten Staaten nach Martinique zu importieren. Das Vorhaben wurde damit begründet, dass zur Vermeidung von Inzucht genetisch hochwertige Tiere eingeführt werden müssten. Der guayanische Rinderbestand, der dieselben Charakteristika aufweist wie der Bestand von Martinique, konnte ebenfalls von dieser "Genspritze" aus den Vereinigten Staaten profitieren.

Die Ablehnung des Antrags durch die Kommission wurde mit der Blauzungenkrankheit begründet, die den Gesundheitsstatus von Martinique und den Binnenmarkt gefährden könnte.

Pflanzenschutzprogramme

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Jahresprogrammen zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann bis zu 60% der zuschussfähigen Ausgaben betragen (Schutzmaßnahmen für Bananen sind davon ausgenommen). Diese förderfähigen Maßnahmen wurden mit der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission vom 30. September 1993 festgelegt. Für die Folgejahre wurden weitere Programme genehmigt.

Aufgrund der Verstärkung der Tätigkeit der departementalen Zusammenschlüsse der Arbeitsgemeinschaften für Pflanzenschutz (Fédérations Départementales des Groupements de Défense des Ennemis des Cultures) zeigt die Maßnahmenbilanz im allgemeinen durchaus positive Ergebnisse: Man verzeichnet eine Zunahme der Mitgliederzahl und eine eindeutig stärkere Sensibilisierung der Landwirte. Durch Bereitstellung neuer Mittel konnten die Bekämpfungsprogramme (insbesondere gegen Nager) und die Informationskampagnen (Pflanzenschutzblätter, Listen von Bekämpfungsmitteln, Aufklärung über Bekämpfungsmethoden) intensiviert werden.

Wichtigste Aktionen, aufgeschlüsselt nach Departements:

Martinique: Anwendung von Methoden zum Nachweis von Schadorganismen (Fruchtfliegen, Schildläuse, Minierfliegen der Zitrusfrüchte); Bekämpfung von Pflanzenschädlingen (Rattentilgung, Sensibilisierungsmaßnahmen); integrierter Pflanzenschutz beim Gemüseanbau (Sensibilisierung und Unterstützung; Versuche mit und Demonstration von Pflanzenschutzmitteln), Einrichtung und Betrieb eines Analyselabors für Pestizidrückstände; biologische Bekämpfung und integrierter Pflanzenschutz.

Réunion: Schaffung einer Infrastruktur zur Bewertung, Analyse und Diagnose von Pflanzengesundheitsgefahren (Diagnoseberatung, Aufklärung, integrierter biologischer Pflanzenschutz, Sanierung der Vanilleplantagen); Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung der wichtigsten Pflanzenschädlinge (in Unterstützung der gesetzlichen Bekämpfung der Fruchtfliegen, kollektive gesetzliche Bekämpfung der Heuschrecken, der Feuerameisen und des TYLCV-Virus der Tomate); Bekämpfung der Minierfliegen und der Schildläuse der Zitrusfrüchte; angewandte Forschung auf dem Gebiet der Schadorganismen.

Guayana: Entwicklung von Analyse- und Diagnoseinfrastrukturen (in mehreren Fällen durch Einrichtung ambulanter Laboratorien), wodurch die Zusammenarbeit zwischen Forschungsstellen und Entwicklungsinfrastrukturen gefördert wurde; Installation von Beobachtungs- und Warnnetzen und insbesondere Anlage von Fallen (Fruchtfliegen), was zu einer besseren Kenntnis der Pflanzengesundheitslage geführt hat; Führung einer Kampagne zum Nachweis bestimmter Quarantäneviren; Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung der wichtigsten Pflanzenschädlinge durch Ausbildung der Landwirte und dezentralisierte Bereitstellung von Material und Pflanzenschutzmitteln; angemessene Parasiten- und Unkrautbekämpfung in der Reiskultur.

Guadeloupe: Krankheits- und Schädlingsbekämpfung (Raupen, Maniok-Ameisen, Schildläuse, Achatschnecken, usw.); Einrichtung einer Quarantänestation für Blumen auf Guadeloupe.

Bereitgestellte und verwendete Mittel (in Tausend ECU)

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ANHANG 6 Maßnahmen im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung

Diese Finanzierungsmaßnahmen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts über die Agrarmaßnahmen des Programms POSEIDOM. Sie werden jedoch in diesem Absatz kurz beschrieben, um alle Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements möglichst kohärent darzustellen, da eine Koordinierung sämtlicher Maßnahmen unverzichtbar ist.

Zeitraum 1989-1993

Um einen Ausgleich für die unzureichenden Strukturfondsmittel für diesen Zeitraum zu schaffen und das Programm POSEIDOM auf der Grundlage eines von den französischen Behörden vorgelegten Projekts umzusetzen, wurden zwei Programme mit einer Laufzeit von jeweils einem Jahr (1992 und 1993) für spezifische Maßnahmen im Sektor Bananen (zugunsten von Martinique und Guadeloupe) und im Sektor Zuckerrohr (Guadeloupe, Martinique und Réunion) genehmigt.

Diese beiden Programme, die alle drei Regionen (pro Jahr gab es eine einzige Entscheidung) sahen einen EAGFL-Beitrag in Höhe von 12 bzw. 18 Mio ECU vor. Die Ausführungsrate lag bei fast 100%.

Zeitraum 1994-1999

Für diesen neuen Zeitraum wurden die Mittel erheblich aufgestockt (EPPD und Regis II).

Beitrag aus dem EAGFL-Ausrichtung für die einzelnen Regionen:

Réunion 152,773 Mio. EUR

Guadeloupe 76,860 Mio. EUR

Martinique 67,923 Mio. EUR

Guayana 27,400 Mio. EUR.

Zeitraum 2000-2006

Die EPPD für die vier überseeischen Departements decken die im Zeitraum 2000-2006 durchzuführenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ab. Die bisher im Rahmen von Artikel 17 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 finanzierten Maßnahmen wurden in die EPPD übernommen und der Mitgliedstaat hat einen neuen Inhalt für Artikel 17 (Verwaltungs- und Transportkosten) vorgeschlagen. Bei den Verhandlungen über die EPPD wurden die in den Entwürfen vorgesehenen Anträge auf Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (Anhebung des Prozentsatzes der staatlichen Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und für die Verarbeitung von Agrarprodukten aus der lokalen Erzeugung, Förderfähigkeit von Staatsforsten und sonstigen öffentlichen Wäldern, die sich nicht in Gemeindebesitz befinden) wurden zurückgenommen. Die EPPD liegen derzeit entsprechend den geltenden Vorschriften zur Genehmigung vor.

Für die einzelnen Regionen sind im Zeitraum 2000-2006 folgende Beiträge aus dem EAGFL-Ausrichtung vorgesehen:

Réunion 300 Mio. EUR

Guadeloupe 140 Mio. EUR

Martinique 100 Mio. EUR

Guayana 63 Mio. EUR.