Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Festlegung von Konzentrationshöchstwerten für bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. 1. Artikel 4(1) der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sieht vor dass ab dem 1. Juli 2006 neu in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB) bzw. polybromierten Diphenylether (PBDE) enthalten.

2. 2. Artikel 5(1) (a) sieht die Festlegung von Hoechstkonzentrationswerten bis zu welchen das Vorhandensein der in Artikel 4 (1) genannten Stoffe in besonderen Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten toleriert werden. Die Kommission wird in dieser Arbeit von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG [1] über Abfälle eingerichteten Ausschuss unterstützt. Das Verfahren ist in Artikel 7 der Richtlinie 2002/95/EG festgelegt.

[1] Zuletzt geändert durch Entscheidung des Rates 1999/468/EG (ABl 184. 17.7.1999, Seite 23)

Demgemäß hat die Kommission dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingerichteten Ausschuss am 10. Juni 2004 den Entwurf einer Entscheidung zur Stellungnahme vorgelegt. Es gab keine qualifizierte Mehrheit für den Entwurf.

Daher wird gemäß dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG festgelegten Verfahren dem Rat ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates übermittelt. Wenn der Rat nicht innerhalb von drei Monaten ab Übermittlung des Vorschlags handelt, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission angenommen.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Festlegung von Konzentrationshöchstwerten für bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a),

[2] ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Da eine vollständige Vermeidung von Schwermetallen und bromierten Flammhemmern in einigen Fällen offensichtlich nicht erreichbar ist, sollten bestimmte Konzentrationen an Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) oder polybromierten Diphenylethern (PBDE) in den Werkstoffen toleriert werden.

(2) Den vorgeschlagenen Konzentrationshöchstwerten liegt das geltende Chemikalienrecht der Gemeinschaft zugrunde; die Werte gelten als angemessen, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 hat die Kommission Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände konsultiert und die Stellungnahmen dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [3] eingesetzten Ausschuss zugeleitet.

[3] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39; Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird wie folgt ergänzt:

,Im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) wird ein Konzentrationshöchstwert von jeweils 0,1 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) oder polybromierten Diphenylethern (PBDE) je homogenem Werkstoff und von 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff toleriert."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 2006.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident