Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Ende 1998 nahmen die rumänischen Behörden Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds über ein neues vom Fonds unterstützes Wirtschaftsprogramm zur makroökonomischen Stabilisierung und Strukturreform auf. Am 21. April gelangten IWF-Mitarbeiter zu einer vorläufigen Einigung mit den rumänischen Behörden über eine Absichtserklärung. Unter der Voraussetzung, daß Rumänien zuvor eine Reihe von Maßnahmen ergreift, wird das IWF-Direktorium voraussichtlich eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung über 370 Mio. SZR bewilligen.

In diesem Zusammenhang hat Premierminister Radu Vasile im Januar 1999 in einem Schreiben an Kommissionspräsident Jacques Santer um eine weitere ergänzende Finanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft nachgesucht.

Die Europäische Union hat Rumänien im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe der Union bislang drei Finanzhilfedarlehen über insgesamt 580 Mio. ECU gewährt, um die aufeinanderfolgenden IWF-Programme zu unterstützen. Die erste Darlehensfazilität über 375 Mio. ECU wurde 1992 ausgezahlt, das zweite Darlehen über 80 Mio. ECU im Februar 1993. Das dritte Darlehen über 125 Mio. ECU wurde in drei Tranchen von 55 Mio. ECU (November 1995), 40 Mio. ECU (September 1997) und 30 Mio. ECU (Dezember 1997) ausgezahlt. Rumänien hat das erste Darlehen vollständig und pünktlich zurückgezahlt: die erste Tranche von 185 Mio. ECU am 18. März 1998 und die zweite Tranche von 190 Mio. ECU am 1. Februar 1999.

2. Das Finanzhilfeprogramm 1997-1998

Im Jahr 1997 leitete die im November 1996 gewählte Regierung ein radikales Programm zur makroökonomischen Stabilisierung und Modernisierung der Wirtschaft ein. Wenngleich das Wachstum 1994 wiedereingesetzt hatte, verbargen sich hinter den recht zufriedenstellenden makroökonomischen Ergebnissen bis 1996 doch mangelnde Fortschritte bei den Strukturreformen und der Unternehemensumstrukturierung in allen Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft. Nach Jahren zögerlicher Reformen ergriff die neue Regierung in den ersten Monaten von 1997 eine Reihe von radikalen Maßnahmen.

Bei der Beratung der neuen Regierung in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik übernahmen die internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFI) eine aktive Rolle. Im April 1997 einigte sich Rumänien mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung über 430 Mio. US$. Im Juni 1997 bewilligte die Weltbank neue Kredite in Höhe von 550 Mio. US$ (darunter ein neues Strukturanpassungsdarlehen für die Landwirtschaft - ASAL) und gab die zweite Tranche des ausstehenden Strukturanpassungsdarlehens für den Finanz- und Unternehmenssektor (FESAL) in Höhe von 80 Mio. US$ frei. Auch die EU unterstützte das Programm durch Reaktivierung der ausstehenden zweiten Tranche des dritten Finanzhilfedarlehens für Rumänien in Höhe von maximal 70 Mio. ECU. Diese Tranche wurde in zwei Teilbeträgen von 40 Mio. ECU bzw. 30 Mio. ECU ausgezahlt.

Anfang 1998 führten die nur langsamen Fortschritte bei den Strukturreformen und Zielverfehlungen in der makroökonomischen Politik dazu, daß die Vorgaben des IWF nicht erfuellt werden konnten, so daß die Auszahlungen sowohl im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung als auch der beiden wichtigen Anpassungsdarlehen der Weltbank unterbrochen wurden. Die Bereitschaftskreditvereinbarung lief im Mai 1998 aus; bis dahin waren nur zwei der fünf Tranchen ausgezahlt worden. Das FESAL lief im Frühjahr 1998 aus, ohne daß die letzte Tranche ausgezahlt wurde, obgleich die Darlehensfrist verlängert wurde. Die Weltbank konnte die zweite Tranche des ASAL nicht bis Ende 1998 auszahlen. Allerdings räumte sie eine Verlängerung der Darlehensfrist um sechs Monate bis Juni 1999 ein.

3. Jüngste Wirtschaftsentwicklung

3.1. Makroökonomische Entwicklung

Seit ihrem Amtsantritt Ende 1996 haben die beiden aufeinanderfolgenden rumänischen Regierungen die Notwendigkeit anerkannt, eine straffe makroökonomische Politik zu verfolgen, um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen. Die hohen Realzinsen, der Anstieg der Arbeitslosigkeit, drastische Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen und weitverbreitete finanzielle Schwierigkeiten im Unternehmenssektor haben allesamt dazu geführt, daß die Binnennachfrage ernsthaft zurückgegangen ist. Ausserdem haben aufgrund der schwachen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen die Exporte abgenommen. Vor diesem Hintergrund ist das BIP 1997 um 6,6% und 1998 um 7,3% geschrumpft.

Ein Kernelement der makroökonomischen Strategie war eine straffe Finanzpolitik. Obwohl die Anpassung der öffentlichen Finanzen 1997 beeindruckend war (vor allem, wenn man die von der Zentralbank bis 1996 gewährten quasi-finanziellen Subventionen berücksichtigt), war es 1998, namentlich in der ersten Jahreshälfte, doch schwieriger, an einer umsichtigen Finanzpolitik festzuhalten. Dafür waren vor allem zwei Gründe verantwortlich: Der Druck in Richtung höherer Ausgaben hat sich verstärkt, und das Ausbleiben signifikanter Privatisierungs- und Strukturreformfortschritte hat sich auf die Einnahmen ausgewirkt, vor allem da die Zahlungsrückstände gegenüber der öffentlichen Hand angewachsen sind.

Dank erheblicher Privatisierungserlöse im Dezember 1998 ging das gesamtstaatliche Finazierungsdefizit allerdings von 3,7% im Jahr 1997 auf 3,3% des BIP zurück. Noch wichtiger war, daß der Staatshaushalt (ohne Gebietskörperschaften, Sozialversicherung und andere gesamtstaatliche Fonds) 1998 einen Primärüberschuß von 1,8% des BIP aufwies, gegenüber einem Überschuß von 0,1% im Vorjahr. Die Tatsache, daß die Behörden den Primärüberschuß erhöhen konnten, ist begrüssenswert und spiegelt das Engagement für die Durchsetzung der Finanzdisziplin auf der zentralstaatlichen Ebene wider. Allerdings hat die Finanzdisziplin auf der Ebene der Gebietskörperschaften und insbesondere im Bereich der Sozialversicherung noch keine grossen Fortschritte gemacht, da die Zahlungsrückstände der Unternehmen gegenüber der Sozialversicherung weiter angewachsen sind. Ausserdem werden Privatisierungserlöse zumeist als Einnahmen, nicht als Finanzierungsposten verbucht. Ohne Privatisierungserlöse belief sich das Finanzierungsdefizit 1998 auf 5,7% des BIP.

Im Februar 1999 verabschiedete das Parlament den Haushaltsplan 1999, der ein Defizit von nur 2% of BIP vorsieht. Auf Drängen der Regierung setzte das Parlament die im Dezember 1998 verabschiedeten Gesetze aus, die umfangreiche steuerliche Anreize für Direktinvestitionen vorsahen und die Gewinnsteuer für Exporteure um die Hälfte vermindert hatten. Nach Gesprächen mit dem IWF soll das konsolidierte gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit ohne Privatisierungserlöse auf 3,9% des BIP zurückgeführt werden.

Der rasche Anstieg des öffentlichen Schuldendienstes gibt weiterhin Anlaß zur Sorge, vor allem aufgrund der hohen Realzinssätze, die bei der letzten Schatzwechselemission Ende April rund 80% erreichten. Die Regierung hat versucht, die Kosten von Schatzwechselemissionen zu beschränken, doch führte dies zu mangelnder Nachfrage. Die Zinszahlungen sind zum grössten Ausgabenposten im Staatshaushalt geworden (rund 26% der 1999 geplanten Ausgaben).

Ein wichtiger Erfolg waren 1997 und 1998 die Rückführung der Inflation und die Verbesserung des geldpolitischen Rahmens. Die Inflation stieg Anfang 1997 sprunghaft an (auf Jahresbasis 176,9% im März 1997), da die Preise freigegeben wurden und die Währung rasch abwertete. Anschließend ging sie auf rund 42% Ende 1998 zurück. Erreicht wurde dies durch eine strikte Kontrolle der Geldbasis und eine Aufwertung des (realen) Wechselkurses. Ausserdem wurden die Sonderkredite, die die Rumänische Nationalbank zuvor an die Landwirtschaft und den Unternehmenssektor vergeben musste, eingestellt. Allerdings wirkte sich die Realaufwertung negativ auf die Export- und Importdynamik aus. Im Herbst 1998 änderte die Rumänische Nationalbank daher ihren politischen Kurs und lässt seither auch eine reale Abwertung der Währung zu.

Trotz des Rückgangs von BIP und Verbrauch stellte die unerwartete Vergrösserung der aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte im Jahr 1998 eine grosse Enttäuschung dar. Das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sich um 40% auf 3 Mrd. US$ (bzw. 7,9% des BIP), vor allem weil die Exporte zurückgingen (-1,6% gegenüber 1997), während die Importe stiegen (+4,8%). Die angespannte Zahlungsbilanzlage ist inzwischen problematisch, zumal sich die Bedingungen für ihre gesunde Finanzierung verschlechtert haben. Während der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen 1998 (vor allem in Verbindung mit der Privatisierung der Telekommunikationsgesellschaft) zugenommen hat, floß insgesamt doch weniger ausländisches Kapital ins Land als 1997. Die wiederholte Herabsetzung des Ratings rumänischer Staatstitel erschwerte die Finanzierung der Zahlungsbilanz.

Infolge der Entwicklung der Leistungs- und Kapitalbilanz sind die Währungsreserven der Rumänischen Nationalbank (ohne Gold) in den letzten Monaten immer weiter gesunken. Ende März deckten sie nur noch die Wareneinfuhren von 1,6 Monaten. Problematisch ist die Höhe der Reserven inzwischen angesichts des umfangreichen Auslandsschuldendienstes von etwa 3 Mrd. US$ im Jahr 1999, darunter 800 Mio. US$ für internationale Anleihen im Mai und Juni. Rumänien hat das erste EG-Finanzhilfedarlehen von 1991 pünktlich und in vollem Umfang (185 Mio. ECU im März 1998 und 190 Mio. ? im Februar 1999) zurückgezahlt.

Die allgemeine Verschlechterung der Wirtschaftslage und die erhebliche Liquiditätsspritze zur Stützung einer notleidenden Staatsbank führten Anfang 1999 zu einer drastischen Beschleunigung der Wechselkursabwertung und einem Inflationsanstieg (auf 6,4% im März). Von Anfang 1999 bis Ende April verlor der Leu gegenüber dem US-Dollar um 35% und gegenüber dem Euro um fast ein Viertel an Wert.

3.2. Strukturreformen

Wie die Erfahrungen im Zeitraum 1990 bis 1996 gezeigt haben, lassen sich die hart erkämpften Erfolge bei der makroökonomischen Stabilisierung in Rumänien nur halten, wenn die staatlichen Unternehmen substantiell umstrukturiert werden. Wenngleich Anfang 1997 einige wichtige Schritte unternommen wurden, waren doch vor allem die mangelnden Fortschritte in diesem Bereich enttäuschend. In der Tat hängen die Grundursachen der Zahlungsbilanzprobleme nicht nur mit kurzfristigen makroökonomischen Entwicklungen zusammen, sondern zumeist mit strukturellen Faktoren, namentlich der schwachen Produktionsbasis und der geringen nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit. Dies wiederum hängt eng damit zusammen, daß bei vielen staatseigenen Großbetrieben wirkliche Umstrukturierungen bislang ausgeblieben sind.

Vor dem Hintergrund der Vereinbarungen mit den IFI leitete die neue Regierung 1997 eine Reihe von wichtigen Strukturreformen ein. Die Zölle wurden erheblich gesenkt, die meisten Preise freigegeben, die Gebühren für Versorgungsleistungen wurden automatisch angepasst, die Privatisierung wurde beschleunigt und der Devisenmarkt liberalisiert.

Diese Reformen haben zumeist noch Bestand. Doch war die Reformdynamik sehr unstet und kam mitunter ganz zum Erliegen. Während zahlreiche 'autonome Regiebetriebe' in kommerzielle Unternehmen umgewandelt und Umstrukturierungspläne für die Strom-, Bergbau- und Eisenbahnbetriebe beschlossen wurden, kam die Umstrukturierung der grossen öffentlichen Industriebetriebe doch kaum voran. Vor allem die Zahlungsrückstände, namentlich gegenüber dem Staat, der Sozialversicherung und den Versorgungsbetrieben, sind weiter angewachsen und haben die öffentlichen Finanzen ausgehöhlt.

Des weiteren zeigt der Finanzsektor zunehmende Schwächen. Nach langer Verzögerung wurden die beiden kleinsten öffentlichen Banken Ende 1998 bzw. im März 1999 an ausländische Investoren veräussert. Trotz einer ersten massiven Rekapitalisierungsoperation Ende 1997 für die beiden grössten öffentlichen Banken wuchsen die Probleme 1998 weiter an. Der Anteil der (als 'Verluste' eingestuften) notleidenden Forderungen stieg von 42,6% der gesamten Aktiva im Dezember 1997 auf 51% Ende Juni 1998. Ende 1998 und Anfang 1999 sah sich die grösste (öffentliche) Bank, die Bancorex, mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert, unter anderem einem Mangel an Liquidität und einem Abzug von Spareinlagen. Die Zentralbank übernahm die Kontrolle über die Bank und setzte umfangreiche Mittel ein, um einen Konkurs abzuwenden. Im Rahmen der vorläufigen Vereinbarung mit den IFI wurde beschlossen, die Geschäftstätigkeit der Bancorex allmählich einzustellen und die beiden anderen grössten öffentlichen Banken weiter umzustrukturieren (und zu privatisieren).

Im Bewusstsein, daß die Glaubwürdigkeit der Politik wiederhergestellt und die Strukturprobleme in Angriff genommen werden müssen, um wieder Zugang zu offiziellen Finanzierungsmitteln zu erhalten, haben die Behörden die Strukturreformen und die Grossprivatisierungen Ende 1998 beschleunigt. Einige richtungsweisende Privatisierungsabschlüsse wurden bekanntgegeben, darunter der Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an der Telekommunikationsgesellschaft. Ausserdem beschloß die Regierung, eine Reihe von grossen Verlustunternehmen, darunter viele Zechen, rasch zu schließen, weitere Grossunternehmen umzustrukturieren und die Privatisierung zu beschleunigen. Bislang wurden nur wenige Betriebe tatsächlich geschlossen, doch haben die Entlassungen zugenommen. Foglich ist die Arbeitslosigkeit rasch gestiegen und erreichte Ende März 1999 12% der Erwerbsbevölkerung, gegenüber 8,9% Ende 1997.

4. Das neue Wirtschaftsprogramm

Seit Ende 1998 zeigt sich die Regierung zu einer rascheren wirtschaftlichen Umstrukturierung entschlossen und hat die Verhandlungen mit den internationalen Finanzierungsinstitutionen wiederaufgenommen.

Am 21. April gelangten IWF-Mitarbeiter und die rumänischen Behörden zu einer vorläufigen Einigung über eine Absichtserklärung. Unter der Voraussetzung, daß Rumänien zuvor eine Reihe von Maßnahmen ergreift, wird das IWF-Exekutivdirektorium voraussichtlich ein neue Bereitschaftskreditvereinbarung über 370 Mio. SZR (rund 495 Mio. US$) genehmigen. Eine vorläufige Einigung wurde auch mit der Weltbank über ein neues Strukturanpassungsdarlehen für den privaten Sektor erzielt (sog. Private Sector Adjustment Loan - PSAL, im Wert von 300 Mio. US$). Werden die vereinbarten Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, so wird das Weltbank-Direktorium ein neues Darlehen freigeben. Die Vereinbarungen mit Weltbank und IWF sind eng minteinander verbunden; so hatte der IWF die Einigung über eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung von Fortschritten bei den Weltbankdarlehen abhängig gemacht.

Das mit IWF und Weltbank vereinbarte neue Wirtschaftsprogramm zielt darauf ab, die makroökonomische Stabilität wiederherzustellen und einige hartnäckige Probleme im Bereich der öffentlichen Unternehmen und im Finanzsektor zu beseitigen. Die makroökonomische Stragegie basiert auf einer straffen Finanz- und Einkommenspolitik, die eine weniger restriktive Geldpolitik ermöglichen dürfte als in der Vergangenheit. Dies dürfte den dringend benötigten Rückgang der Nominal- und Realzinssätze bewirken. Gleichzeitig dürfte die Realabwertung der Währung zu einem Rückgang des Leistungsbilanzdefizits führen. Die Inlandsnachfrage dürfte schrumpfen, so daß die Importnachfrage in Grenzen gehalten wird. Das BIP dürfte 1999 zum dritten Mal hintereinander um 3,5% zurückgehen.

Die makroökonomische Strategie baut vorwiegend darauf auf, daß bei den Strukturreformen erhebliche Fortschritte erzielt werden, insbesondere bei der Umstrukturierung des Finanzsektors und der staatlichen Grossunternehmen. Das Weltbankprogramm umfasst drei zentrale Komponenten:

* Bankenumstrukturierung und -privatisierung, mit Schwerpunkt auf den zwei grössten staatlichen Banken (Banca Agricola und Bancorex), Verbesserung der Bankenaufsicht und des regulatorischen Rahmens des Finanzsektors sowie Einrichtung einer Agentur für die ordnungsgemässe Abwicklung notleidender Forderungen des Bankensektors;

* Privatisierung und Veräusserung grosser Staatsbetriebe, einschließlich der Privatisierung von 50 Grossunternehmen, sofortige Einleitung des Privatisierungsverfahrens für fünf sehr grosse Unternehmen, Ermittlung der Unternehmen, die mindestens 15% der gesamten Verluste des Fonds für Staatseigentum ausmachen und sofort zu liquidieren sind;

* Verbesserung des unternehmerischen Umfelds, unter anderem durch Änderung des Gesetzes über Wertpapierbeteiligungen an beweglichem Vermögen, ein neues Privatisierungsgesetz, eine Reform der direkten Steuern, verbesserte Konkursverfahren, international anerkannte Rechnungslegungsstandards.

Das Programm umfasst ausserdem eine bedeutende Komponente zur sozialen Absicherung, die auch durch ein spezielles PHARE-Programm ergänzt werden soll. Ausserdem hat die Weltbank ein erhebliches Strukturanpassungsdarlehen für die Landwirtschaft gewährt (das sogenannte "ASAL", dessen letzte Tranche von 150 Mio. US$ im Juni freigegeben werden könnte).

Die Umstrukturierung des Finanzsektors ist besonders wichtig. Sie sollte die Geldpolitik entlasten und die Wiederaufnahme der Kreditvergabe an den Privatsektor ermöglichen, während sich die Privatisierung und Umstrukturierung der Industrieunternehmen positiv auf den Haushalt auswirken und eine Verbesserung der nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit bewirken dürfte.

Seit der vorläufigen Einigung mit den IFI ist die Umsetzung prioritärer politischer Maßnahmen vorangekommen. Wichtige Gesetze wurden geändert oder sollen demnächst von der Regierung geändert werden, darunter jene über Privatisierung, Leasing, Konkurs, Rechnungshof und Finanzkontrolle. Für die Privatisierung staatlicher Grossunternehmen, einschließlich der staatlichen Erdölgesellschaft, wurden Finanzberater ausgewählt. Die Umstrukturierung der Bancorex kommt voran; die Übertragung eines ersten Pakets von notleidenden Forderungen an die zuständige Sonderagentur wird in Kürze durchgeführt.

Nach vorläufigen Planungen sollen die Exekutivdirektorien von Weltbank und IWF das PSAL und die Bereitschaftskreditvereinbarung am 10. Juni bzw. 25. Juni verabschieden.

5. Zahlungsbilanzentwicklung und Finanzierungsbedarf

Ursprünglich sah das mit dem IWF vereinbarte Wirtschaftsprogramm eine Rückführung des Leistungsbilanzdefizits um 1 Mrd. US$ durch höhere Exporte und niedrigere Importe vor. Aufgrund der erheblichen nominalen und realen Abwertung der rumänischen Währung seit Herbst 1998 dürften die Exporte zunehmen. Gleichzeitig werden die Importe zurückgehen, da sich die Inlandsnachfrage weiter vermindert und sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Importe verschlechtert. Das erwartete Leistungsbilanzdefizit von 2 Mrd. US$ sollte weitgehend durch die höheren Zufluesse ausländischer Direktinvestitionen in Verbindung mit dem beschleunigten Privatisierungsprogramm finanziert werden, während sich die offiziellen Währungsreserven gleichzeitig in bescheidenem Umfang erhöhen sollten.

Durch die Kosovo-Krise hat sich das aussenwirtschaftliche Umfeld jedoch verschlechtert. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise sind im einzelnen zur Zeit noch schwer abzuschätzen, vor allem da sie in hohem Masse von der Dauer des Konflikts abhängen. Allerdings ist jetzt schon klar, daß sich die Krise negativ auf das Leistungsbilanzdefizit auswirken wird, da die Exporte in die Bundesrepublik Jugoslawien und auch nach Deutschland, Ungarn und Österreich aufgrund der Unterbrechung der Donauschiffahrt zurückgehen. Das Investitionsklima wird beeinträchtigt werden. Infolgedessen ist eine Verlangsamung des Zustroms ausländischer Direktinvestitionen, mit direkten Folgen für den Privatisierungsprozeß, zu erwarten, während der Zugang zu privaten Finanzierungsmitteln an den internationalen Märkten schwieriger werden wird. So schätzt der IWF, daß sich das Leistungsbilanzdefizit gegenüber dem Basißzenario um 190 Million US$ erhöhen wird.

Vor diesem Hintergrund ist das Programm nach Berücksichtigung der finanziellen Unterstützung von IWF und Weltbank unterfinanziert. Nach den jüngsten Zahlungsbilanzprojektionen des IWF hat Rumänien 1999 noch einen Finanzierungsbedarf von 322 Mio. US$. Dieser Finanzierungsbedarf könnte sich noch weiter erhöhen, da der IWF und die rumänischen Behörden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Kosovo-Krise zur Zeit noch im einzelnen prüfen.

Kann die verbleibende Finanzierungslücke nicht geschlossen werden, so ist fraglich, ob Rumänien sein Anpassungs- und Reformprogramm umsetzen und seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nachkommen kann. Der Kommission ist bewusst, daß die Erfolge Rumäniens im Rahmen des vorhergehenden Finanzhilfeprogramms gegenüber den Erwartungen von Anfang 1997 enttäuschend waren. Die Kommission vertritt allerdings die Auffassung, daß sich die rumänischen Behörden nunmehr in einer besseren Ausgangsposition befinden, um das neue Wirtschaftsprogramm energisch umzusetzen.

Die derzeitigen Anstrengungen der Behörden zur Stabilisierung der makroökonomischen Lage und zur Bewältigung der oft hartnäckigen Probleme bei einigen der grossen öffentlichen Verlustunternehmen und -banken sollten von der internationalen Finanzgemeinschaft unterstützt werden, zumal in der derzeitigen kritischen Situation die Auswirkungen der Kosovo-Krise den Aussenfinanzierungsbedarf des Landes erhöhen.

Die EU muß ein deutliches Signal der finanziellen Unterstützung für Rumänien setzen. Die Fortschritte des Beitrittskandidaten Rumänien in Richtung auf die EU-Mitgliedschaft hängen in hohem Masse von der erfolgreichen Umsetzung des neuen Wirtschaftsprogramms ab. Angesichts der derzeitigen Lage im Balkan würden ergänzende Finanzhilfen von EU/G-24 Rumänien helfen, die Auswirkungen der Krise und der verschärften Sanktionen gegen das frühere Jugoslawien zu bewältigen.

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit der Weltbank in Kürze eine Zusamenkunft der Beratenden Gruppe/G-24 auf hoher Ebene einberufen, um weitere Finanzzusagen bilateraler Geber zu erwirken.

6. Mögliche ergänzende Finanzhilfe der Gemeinschaft und Hauptmerkmale des Darlehens

Die Kommission schlägt vor, daß die Gemeinschaft Rumänien ein Zahlungsbilanzdarlehen von maximal 200 Mio. ? mit einer Laufzeit von höchstens zehn Jahren gewährt. Die vorgeschlagene Darlehenslaufzeit entspricht den mittel- und langfristigen Zahlungsbilanzaussichten des Landes, das in den kommenden Jahren einen erheblichen Finanzierungsbedarf haben dürfte.

Die Hilfe würde im Rahmen der vom IWF zu genehmigenden Bereitschaftskreditvereinbarung gewährt und käme zu den von den internationalen Finanzierungsinstitutionen sowie bilateralen Gebern bereitgestellten Mitteln ergänzend hinzu.

Die Finanzhilfe würde in zwei Tranchen freigegeben, sofern bei dem mit dem IWF vereinbarten Wirtschaftsprogramm zufriedenstellende Ergebnisse und bei den Strukturreformen Fortschritte erzielt werden (dabei müssen eine Reihe von Erfolgskriterien erfuellt sein). Vor jeder Auszahlung würde der Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert.

Wie bei vergleichbaren Operationen zugunsten anderer Partnerländer würde die Gemeinschaft die Mittel durch Anleihen am Markt mit einer Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt aufbringen, die sodann als Darlehen der Gemeinschaft an Rumänien weitergereicht würden. Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen wären vollkommen erfolgsneutral und ohne jedes kommerzielle Risiko für die Gemeinschaft.

Entsprechend dem Garantiefondsmechanismus würde ein Beschluß, Rumänien eine Finanzhilfe von bis zu 200 Mio. ? zur Verfügung zu stellen, haushaltsmässig die Einstellung einer Reserve von 28 Mio. ? in den Fonds notwendig machen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert.

(2) Rumänien führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaffung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft.

(3) Rumänien und die Europäische Union haben ein Europaabkommen geschlossen, durch das ein Assoziierungsverhältnis geschaffen wurde.

(4) Der Europäische Rat beschloß auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg, einen Erweiterungsprozeß einzuleiten, der Rumänien sowie die anderen mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten und Zypern umfasst.

(5) Rumänien hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Einigung über eine Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des Anpassungs- und Reformprogramms der Behörden erzielt.

(6) Die Weltbank hat ein neues Anpassungsdarlehen für den privaten Sektor bewilligt, mit dem erhebliche Finanzierungsmittel für Anpassungsmaßnahmen und Investitionen zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen im Unternehmens- und Finanzsektor zur Verfügung gestellt werden sollen.

(7) Die rumänische Regierung hat um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzierungsinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von IWF und Weltbank aufgebracht werden könnte, ist für die Programmlaufzeit noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition Rumäniens gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten.

(8) Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an Rumänien ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation Rumäniens gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserveposition zu stärken.

(9) Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.

(10) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft stellt Rumänien eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Hoechstbetrag von 200 Mio. Euro und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Umsetzung der notwendigen Strukturreformen zu unterstützen.

2. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Rumänien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

3. Die Kommission verwaltet das Darlehen nach Absatz 2 in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Rumänien.

Artikel 2

1. Die Kommission wird ermächtigt, mit den rumänischen Behörden nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen im Einklang stehen.

2. Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und in Koordinierung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik Rumäniens mit den Darlehenszielen übereinstimmt und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden.

Artikel 3

1. Das Darlehen wird Rumänien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe des ersten Teilbetrags erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie zufriedenstellender Ergebnisse bei dem makroökonomischen Programm Rumäniens im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF.

2. Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie der zufriedenstellenden Fortsetzung des rumänischen Anpassungs- und Reformprogramms frühestens ein Vierteljahr nach Bereitstellung der ersten Tranche freigegeben.

3. Die Mittel werden an die Rumänische Nationalbank ausgezahlt.

Artikel 4

1. Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch Wechselkurs- oder Zinsrisiken noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

2. Auf Ersuchen Rumäniens trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

3. Auf Ersuchen Rumäniens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.

4. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten Rumäniens.

5. Der Wirtschafts- und Finanzausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

FÜR DIE RÜCKSTELLUNGEN IM GARANTIEFONDS IM JAHR 1999 BENÖTIGTE HAUSHALTSMITTEL UND MARGE IM RAHMEN DER RESERVE FÜR DARLEHEN UND DARLEHENSGARANTIEN FÜR DRITTLÄNDER

(in Mio. Euro)

Transaktion // Berechnungs-grundlage [3] // Rückstellungen im Garantiefonds [4] // Reserve-marge

[3] Die Rückstellungsgrundlage wird anhand der geltenden Garantiesätze berechnet, d.h. 70% (bei EIB-Darlehen im Rahmen der neuen Mandate), 75% (EIB-Darlehen im Rahmen der alten Protokolle) bzw. 100% (Finanzhilfedarlehen).

[4] Nach den Rückstellungsregeln der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 vom 31. Oktober 1994. Da der Fonds seinen Zielbetrag zum 31.12.97 erreicht hatte, wurde die Einzahlungsquote auf 14% gesenkt.

// // // //

// // // // 346,0 [5]

[5] Reservebetrag 1999 für Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer nach der Finanziellen Vorausschau.

// // //

Beschlossen

// // // //

// EIB/Neue Mandate [6] // // //

[6] Jährliche Beträge der 1999 vorgesehenen Darlehensunterzeichnungen und Korrektur der bereits in den Fonds eingestellten Beträge, um den effektiven Darlehensunterzeichnungen zum Jahresende 1998 Rechnung zu tragen: Überweisung an den Garantiefonds 5/99.

// // // //

// MÖL // 872,9 // 122,2 // 223,8

// ALA // 218,1 // 30,5 // 193,3

// Südafrika // 143,5 // 20,1 // 173,2

// MED // 351,4 // 49,2 // 124,0

// Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien // 38,5 // 5,4 // 118,6

// Bosnien // 42,0 // 5,9 // 112,7

// // // //

// EIB/Alte Protokolle6 // // //

// // // //

// Syrien // -30 // -4,2 // 116,9

// // // //

// Finanzhilfe // // //

// // // //

// Albanien III // 20 // 2,8 // 114,1

// Bosnien I // 20 // 2,8 // 111,3

// // // //

Vorgeschlagen

// // // //

// EIB/Türkei [7] // 105 // 14,7 // 96,6

[7] Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei (KOM(95) 389/3).

// EIB/Kroatien [8] // 35 // 4,9 // 917

[8] Kooperationsabkommen EG/Kroatien (SEK(95) 180 endg.).

// // // //

// Finanzhilfe // // //

// // // //

// Bulgarien IV [9] // 100 // 14,0 // 77,7

[9] Kommissionsvorschlag.

// Rumänien IV9 // 200 // 28,0 // 49,7

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Maßnahme

Weitere Finanzhilfe für Rumänien.

2. Haushaltslinie

Haushaltslinie BO-211: Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung von Finanzhilfen für Drittländer in Mittel- und Osteuropa.

3. Rechtsgrundlage

Artikel 308 EG-Vertrag.

4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme

a) Beschreibung

Bereitstellung eines Darlehens der Gemeinschaft (die Mittel hierfür werden durch Anleihen der Gemeinschaft auf den internationalen Kapitalmärkten finanziert) in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen.

b) Begründung

Die Tragfähigkeit der aussenwirtschaftlichen Position Rumäniens hängt von ausländischer Finanzhilfe offizieller Geber ab.

5. Einstufung der Ausgaben

Obligatorisch.

6. Art der Ausgaben

Mögliche Inanspruchnahme von Haushaltsgarantien für Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung des Darlehens für Rumänien.

7. Finanzielle Auswirkungen

a) Berechnungsweise

Bei der Beurteilung, in welcher Höhe eine Finanzhilfe erforderlich ist, wurden die gegenwärtigen Schätzungen des noch zu deckenden Aussenfinanzierungsbedarfs Rumäniens zugrunde gelegt.

Es wird ein Vermerk z.E. vorgeschlagen, da sich Umfang und Zeitpunkt eines etwaigen Rückgriffs auf die genannte Haushaltslinie nicht im voraus bestimmen lassen und da erwartet wird, daß die Haushaltsgarantie nicht in Anspruch genommen wird.

b) Auswirkungen auf die Interventionsmittel

Nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie.

c) Finanzierung der Interventionsausgaben

Bei Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie:

- Rückgriff auf den durch Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728 vom 31. Oktober 1994 errichteten Garantiefonds.

- Reichen die im Garantiefonds verfügbaren Mittel nicht aus, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt geleistet, durch Nutzung:

* einer bei der Garantiereserve vorhandenen Marge;

* verspäteter Zahlungen an den Haushalt, für die die Haushaltsreserve in Anspruch genommen wurde (nach Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung);

* einer im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder aufgrund einer Umschichtung innnerhalb dieser Rubrik vorhandenen Marge.

- Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Fall findet Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vom 29.5.1989 Anwendung.

8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Die Mittel werden direkt an die Zentralbank des Empfängerlandes ausgezahlt, und zwar erst, nachdem die Kommissionsdienststellen in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und in Verbindung mit den Dienststellen von IWF und Weltbank festgestellt haben, daß die in dem Land durchgeführten makroökonomischen Maßnahmen zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen Auflagen erfuellt sind.

9. Kostenwirksamkeitsanalyse

a) Gründe für die Maßnahme und ihre Ziele

Durch Unterstützung der makroökonomischen Reformbemühungen Rumäniens und Ergänzung der Finanzierung, die die internationale Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms gewährt, würde diese Hilfe zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beitragen, den Übergang zur Marktwirtschaft unterstützen und die Wachstumsaussichten verbessern.

b) Beobachtung und Bewertung

Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Art; Beobachtung und Bewertung ihrer Umsetzung erfolgen im Rahmen des IWF-unterstützten Anpassungs- und Reformprogramms, das Rumänien durchführt.

Die Beobachtung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen geschieht auf der Grundlage eines spezifischen Systems makroökonomischer und strukturpolitischer Indikatoren, die mit den Behörden des Empfängerlandes zu vereinbaren sind. Die Kommissionsdienststellen werden ausserdem weiterhin enge Verbindung mit dem IWF und der Weltbank halten und sich deren Beurteilung der Reformergebnisse Rumäniens zunutze machen.

In dem Vorschlag für den Ratsbeschluß ist vorgesehen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird.

10. Verwaltungsausgaben

Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöht.