MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission 2015 Ein neuer Start /* COM/2014/0910 final */





EINLEITUNG Diese Kommission war mit dem Versprechen ins Amt gewählt worden, die Dinge anders anzugehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU entscheidendes Handeln bei den großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen – hier sind zuvorderst hohe Arbeitslosigkeit, mäßiges Wachstum, hohe Staatsschulden, eine Investitionslücke und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu nennen. Und sie erwarten von der EU weniger Einmischung bei Themen, bei denen die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, auf der nationalen oder regionalen Ebene die richtigen Antworten zu finden. Ferner erwarten sie von der EU mehr Transparenz und Rechenschaft im Hinblick auf die Inhalte und Methoden ihrer Tätigkeit. Die Kommission ist entschlossen, diese Veränderungen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat voranzutreiben und Wirklichkeit werden zu lassen. Deshalb werden wir uns auf die großen Fragen wie Arbeitsplätze und Wachstum konzentrieren, ganz im Sinne der zehn Prioritäten der politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker[1]. Wir werden keine Vorschläge vorlegen, die nicht zu diesen Prioritäten beitragen. Und wir werden den Grundsatz der politischen Diskontinuität[2] anwenden und jene Vorschläge zurückziehen, die unseren Zielen nicht entsprechen oder sinnlos erscheinen, da uns daran gelegen ist, dass alle Organe sich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren. Auf der Grundlage dieser politischen Selbstverpflichtung ist die Kommission bestrebt, nicht nur in Brüssel, sondern in der gesamten EU Vertrauen wiederherzustellen und den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Die Bürger werden uns an unserem Einsatz und unseren Erfolgen messen und daran, ob sich durch unser Tun in ihrem Alltag etwas verbessert. Im ersten Monat ihrer Amtszeit hat die Kommission ein umfangreiches Beschäftigungs-, Wachstums- und Investitionspaket[3] mit einer neuen Investitionsoffensive vorgeschlagen, mit der in den kommenden drei Jahren mehr als 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in strategischen Bereichen mobilisiert werden sollen. Wir wollen so weitermachen, wie wir begonnen haben. Die in diesem Arbeitsprogramm angekündigten Vorschläge wurden von uns deshalb ausgewählt, weil wir überzeugt sind, dass sie etwas für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen bewirken und schon im kommenden Jahr konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger entfalten können. Was wir in diesem Arbeitsprogramm zusagen, werden wir 2015 liefern. Wir werden in unseren künftigen Arbeitsprogrammen für spätere Jahre weitere Maßnahmen zur Verwirklichung der zehn Prioritäten vorschlagen. Für einige davon werden 2015 die Vorbereitungen anlaufen. Das aktuelle Geschehen in der EU und das Urteil der Bürger über die EU werden aber im Wesentlichen durch bestehende Rechtsvorschriften und Programme beeinflusst, denen ihre unmittelbare Aufmerksamkeit gilt. Deshalb hat die Senkung der Regulierungslasten bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines hohen Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutzniveaus und der Wahlfreiheit der Verbraucher für die Kommission Vorrang. Wir werden bestehende Regeln überarbeiten, damit sie zu Arbeitsplätzen und Wachstum beitragen und ohne überflüssige Bürokratie oder Verwaltungslasten den Bürgerinnen und Bürgern den erwarteten Nutzen bringen. Überholte oder nicht mit unseren Prioritäten übereinstimmende Regeln werden wir auf den Prüfstand stellen und verbessern. Überflüssigen Verwaltungsaufwand werden wir beseitigen. Bei sinnvollen und unseren Zielen förderlichen Regeln werden wir aktiv gewährleisten, dass sie ordnungsgemäß angewendet, umgesetzt und durchgesetzt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger in den Genuss der mit ihnen verbundenen Vorteile kommen. Und wir werden die anderen uns zur Verfügung stehenden Instrumente für Arbeitsplätze und Wachstum einsetzen, insbesondere den EU-Haushalt, der in erster Linie intelligenten Investitionen in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen dienen soll. Die Politik der Kommission ist auf einen Wandel ausgerichtet, weil es notwendig ist, der EU wieder zu Wachstum zu verhelfen, damit das europäische Sozialmodell und eine saubere Umwelt nachhaltig gesichert werden. Auch das Europäische Parlament und der Rat sind aufgerufen, ihre Arbeitsmethoden zu ändern. Wir wollen mit ihnen gemeinsame Prioritäten für alle drei Organe festlegen und den Entscheidungsprozess für diese beschleunigen, damit die positiven Auswirkungen unserer Vorschläge rasch beim Bürger ankommen. Wir streben eine enge Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten, den Regionen und den Kommunen an, um die Handhabung der bestehenden Instrumente und die Wirksamkeit der Maßnahmen vor Ort zu verbessern – von den Struktur- und Investitionsfonds über die Umwelt- und die Binnenmarktpolitik bis hin zu den Verbraucherrechten. Das Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn Veränderungen sichtbar[4] sind und rasch greifen. Mit diesem Arbeitsprogramm – und seiner Durchführung im kommenden Jahr – wollen wir unter Beweis stellen, dass sich dieses Mal wirklich etwas verändert. *** Dieses Arbeitsprogramm enthält zielgerichtete Aktionen, die im Jahr 2015 durchgeführt werden sollen. In ihm wird nicht im Einzelnen dargelegt, was die Kommission in den kommenden vier Jahren ihrer Amtszeit unternehmen wird, auch wenn sicherlich mit vorbereitenden Arbeiten zu Vorhaben wie der Halbzeitüberprüfung des Mehrjahres-Finanzrahmens begonnen wird. Anhang I enthält, gegliedert nach den Prioritäten der politischen Leitlinien, jene neuen Initiativen, auf die sich die Kommission 2015 konzentriert. Bei der Ausarbeitung dieses Arbeitsprogramms hat die Kommission alle derzeit im Europäischen Parlament und im Rat anhängigen Vorschläge auf den Prüfstand gestellt[5]. Wir betrachten die Anwendung des Grundsatzes der politischen Diskontinuität als einen wichtigen Teil unserer politischen Verantwortung. Es ist an der Zeit, reinen Tisch zu machen, damit die Politik Zeit und Energie in jene Vorschläge investieren kann, die sich am stärksten auf Beschäftigung und Wachstum auswirken und gute Aussichten auf eine baldige Verabschiedung haben. Wir haben deshalb unterschieden zwischen den Vorschlägen, die wir aufrechterhalten und zur Verabschiedung bringen möchten, jenen, die wir durch Änderungen mit unseren zehn Prioritäten in Übereinstimmung bringen möchten und jenen, die wir zurückziehen möchten. Die Kommission hält die Ziele vieler Vorschläge, die sie zurückziehen will, weiterhin für sehr gerechtfertigt. Aber Vorschläge, die sich auf dem Verhandlungstisch verewigen, von den Ereignissen überholt werden oder im Verlauf der Beratungen so verwässert werden, dass sie ihr ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen können, sind nicht besonders nützlich. In einigen Fällen gedenkt die Kommission deshalb die zurückgezogenen Vorschläge später durch weitergehende zu ersetzen oder sie besser auf ihre zehn Prioritäten zuzuschneiden. In anderen Fällen hat sich die Gesellschaft seit Vorlage des ursprünglichen Kommissionsvorschlags weiterentwickelt. Die Liste der zurückzuziehenden (oder zu ändernden) Vorschläge enthält Anhang II. Die Kommission wird die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rats abwarten, bevor sie die Rücknahmen vornimmt. Das Arbeitsprogramm spiegelt auch das Engagement der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wider. Sie steht im Mittelpunkt des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung, mit dem Bürokratie und Verwaltungslasten abgebaut werden sollen. Die betreffenden Maßnahmen – Änderungen von Rechtsakten, Eignungsprüfungen und Evaluierungen – sind ein Kernbestandteil der Kommissionsarbeit. Sie werden in Anhang III aufgeführt. Vereinfachungsmaßnahmen sind beispielsweise auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen. Darüber hinaus wird es darum gehen, die jüngste Reform des Finanzdienstleistungsrechts, die Gemeinsame Fischereipolitik und die neuen Vorschriften für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 rasch anzuwenden. Dazu sind Koordinierungsarbeiten auf allen Ebenen und unter Einbeziehung aller Beteiligten erforderlich; in unterschiedlichen Politikbereichen gilt es Netze zu bilden, Erfahrungen auszutauschen und bewährte Praktiken weiterzugeben. Damit Bürger und Unternehmen einen besseren Überblick erhalten, wann welche EU-Vorschriften in Kraft treten, werden in Anhang IV die Rechtsakte aufgelistet, die 2015 anwendbar werden. *** 1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Die neue wirtschaftspolitische Philosophie der Kommission fußt auf drei Säulen – Investitionsimpulse, Fortsetzung der Strukturreformen und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. In enger Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank hat die Kommission eine bedeutende Investitionsoffensive[6] vorgeschlagen, mit der sie Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa Auftrieb verleihen will. Zusätzliche finanzielle Mittel für neue Investitionen werden über den neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen mobilisiert. Mittels einer glaubwürdigen Projektauswahl und eines erweiterten und erleichterten Zugangs zu technischer Hilfe wird gewährleistet, dass diese Mittel auch in der Realwirtschaft ankommen. Neben dem neuen Fonds soll auch die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente (beispielsweise Darlehen und Bürgschaften anstelle von Zuschüssen) weiter gefördert werden, um die Wirkung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum 2014-2020 zu erhöhen. Ziel ist es, die Verwendung dieser Instrumente im neuen Programmzeitraum mindestens zu verdoppeln. Weitere Maßnahmen werden darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, rechtliche und sonstige Investitionshindernisse zu beseitigen und den Binnenmarkt weiter zu stärken. Die Kommission wird mehrere Vorschläge zur raschen Umsetzung dieses Konzepts vorlegen und auch die geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen prüfen. Nachdem inzwischen sämtliche Partnerschaftsvereinbarungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds genehmigt sind und die noch ausstehenden operationellen Programme kurz vor der Fertigstellung stehen, dürften sich die Investitionen in die Ziele der „Europa 2020“-Strategie[7] für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum 2015 alsbald bemerkbar machen. Die neue, fest im Europäischen Semester und im Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung verankerte Kohäsionspolitik ist in einigen Mitgliedstaaten zur wichtigsten Quelle öffentlicher Investitionen geworden. Die Bemühungen um eine Optimierung der Wirkung der EU-Mittel auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen mit Hilfe eines geschärften Blicks für einen besseren Einsatz öffentlicher Ausgaben werden im weiteren Verlauf der Amtszeit dieser Kommission auch in die Halbzeitüberprüfung des Mehrjahres-Finanzrahmens und die Vorbereitungen des sich an diesen anschließenden Finanzpakets für die Zeit nach 2020 einfließen. Die Kommission wird die Handels- und Investitionsstrategie der EU überprüfen und dabei ihr Augenmerk insbesondere auf ihren Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum richten. Die Verfestigung der Handels- und Investitionsbeziehungen zu den neuen Wachstumszentren der Welt ist nicht nur für Arbeitsplätze, Wachstum und Produktivitätssteigerung in der EU von vitaler Bedeutung, sondern hat auch wichtige Konsequenzen für unsere Nachbarschafts- und unsere Entwicklungspolitik sowie für die Beteiligung der EU an internationalen Finanzinstitutionen. Die Mitgliedstaaten stehen vor der schwierigen Herausforderung, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, um voranzukommen und in der Arbeitswelt der Zukunft bestehen zu können. Die Kommission wird ein Maßnahmenpaket vorlegen, mit dem die Politik der Mitgliedstaaten zur Integration in den Arbeitsmarkt und zur Qualifikationsförderung unterstützt werden soll. Gut konzipierte EU-Vorschriften und ihre wirksame Umsetzung können sich erheblich auf Beschäftigung, Wachstum und Innovation auswirken. Öko-Wirtschaft und Öko-Innovation versorgen derzeit ein Drittel des Weltmarktes für grüne Technologien. Dieser Weltmarkt weist ein Volumen von einer Billion Euro auf und dürfte sich bis 2020 verdoppeln. Der überarbeitete Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft wird diesen Trend verstärken und dmait ebenfalls zum umweltgerechten Wachstum beitragen. Es ist wichtig, dass wir uns in diesem Bereich auf gemeinsame, ausreichend ambitionierte Ziele einigen, gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten mehr Handlungsfreiheit bei der Verwirklichung dieser Ziele lassen. So können Vorschläge leichter in konkrete Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden. Die EU verfügt über ein gut entwickeltes Gesetzgebungssystem. Eine erneute Konzentration auf die Umsetzung von Rechtsvorschriften und die Auslotung von Synergien zwischen bestehenden Vorschriften könnte rasch Dividenden abwerfen und neue Chancen für Arbeitsplätze und Wachstum bieten. Neben der Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften auf ihre Zweckmäßigkeit wird die Kommission auch bestrebt sein, mit den Mitgliedstaaten gemeinsam zu gewährleisten, dass das den bestehenden Rechtsvorschriften innewohnende Wachstumspotential optimal ausgeschöpft wird. Dies wird in vielen Bereichen unserer Tätigkeit an vorderster Stelle stehen – beispielsweise in der Landwirtschaft, der Fischerei, bei den Finanzdienstleistungen, beim Binnenmarkt usw.. 2. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt Der digitale Binnenmarkt bildet einen wichtigen Hebel zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft insgesamt und trägt zu Beschäftigung, Wachstum, Innovation und sozialem Fortschritt bei. Alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft werden digitalisiert. Europa muss in dieser digitalen Revolution vorne mit dabei sein, im Interesse seiner Bürger und Unternehmen. Hindernisse für die digitale Wirtschaft sind Hindernisse für Arbeitsplätze, Wohlstand und Fortschritt. Die Kommission ist im Begriff, eine Strategie auszuarbeiten, in der die wichtigsten Herausforderungen auf dem Weg zu einem sicheren, vertrauenswürdigen und dynamischen Binnenmarkt dargelegt werden. Die Strategie beruht auf sechs Elementen: Aufbau von Vertrauen, Abbau von Beschränkungen, Gewährleistung von Zugang und Vernetzung, Aufbau der digitalen Wirtschaft, Förderung der „e-Gesellschaft“ und Investitionen in Spitzenforschung und -innovation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien. 2015 wird die Kommission im Zuge ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt laufende interinstitutionelle Verhandlungen über Vorschläge wie die europäische Datenschutzreform und die Verordnung über einen vernetzten Kontinent zum Abschluss bringen. Sie wird neue legislative und nicht-legislative Initiativen vorlegen, um den digitalen Binnenmarkt so voranzubringen, wie es die gegenwärtigen Herausforderungen verlangen. Geplant sind die Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor, die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht und zu audiovisuellen Mediendienstleistungen, die Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel, die Erleichterung des elektronischen Geschäftsverkehrs, die Stärkung der Cyber-Sicherheit und die Verankerung der Digitalisierungsaspekte in anderen Politikbereichen. 3. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik Eine verlässliche und finanzierbare Energieversorgung ist für alle Seiten ein vorrangiges Anliegen. Die Kommission wird einen strategischen Rahmen für die Energieunion mit den wichtigsten Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zur Verringerung der Abhängigkeit von Einfuhren aus Drittländern, zur weiteren Verflechtung der nationalen Strommärkte, zur besseren Beteiligung der Verbraucher, zur Verbesserung der Energieeffizienz[8], zur Verringerung des Kohlenstoffanteils in unserem Energie-Mix und zur Förderung von Forschung und Innovation annehmen. Die EU ist auch Vorreiter bei den globalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Erderwärmung. Die Kommission wird die Vorstellungen und Erwartungen der EU im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) Ende 2015 in Paris darlegen und die ersten Gesetzgebungsvorschläge zur Umsetzung des Klima- und Energiepakets für 2030 auf den Tisch legen. Die Arbeiten zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für sichere intermodale Verkehrsleistungen mit geringeren Treibhausgas-Emissionen werden fortgesetzt. 4. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Trumpfkarten Europas. Sein Potenzial muss intensiver genutzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kommission wird eine Binnenmarktstrategie mit neuen Konzepten zur Ausschöpfung dieses Potenzials vorlegen. Der Binnenmarkt bildet auch die Grundlage für Europas industrielle Stärke und Produktionskapazität, die es auszubauen gilt. Wichtige Arbeitsfelder in diesem Zusammenhang werden die Förderung von Investitionen in Infrastruktur sowie in KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitaldeckung, die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Unterstützung der unternehmerischen Innovationstätigkeit, beispielsweise aus Mitteln des Programms „Horizont 2020“, sein. Der Luftverkehr steht vor großen Herausforderungen. Die Kommission wird prüfen, wie die Rahmenbedingungen für diesen Sektor durch eine Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden können. Ferner geht es der Kommission darum, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Senkung der Arbeitslosigkeit durch Strukturreformen, Unterstützung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit zu unterstützen. Sie lotet Möglichkeiten für Investitionen in Wissen und Qualifikationen insbesondere für die schwächsten Gruppen der Erwerbsbevölkerung wie junge oder Langzeitarbeitslose aus. Eine wichtige Rolle wird ferner die Förderung der Arbeitskräftemobilität auch über Staatsgrenzen hinweg spielen, insbesondere in Fällen, in denen Stellen lange unbesetzt bleiben oder ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage besteht; dabei soll aber auch das Vorgehen der nationalen Behörden gegen Missbrauch und Leistungsbetrug unterstützt werden. Die Vollendung und Umsetzung der umfassenden Neuregulierung der Finanzmärkte infolge der Finanzkrise einschließlich der Umsetzung der neuen Vorschriften über die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken bleiben ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Kommission. Der Rechtsrahmen soll durch einen Vorschlag im Bereich Krisenmanagement und Abwicklung von systemrelevanten Finanzdienstleistern, die keine Banken sind, weiter konsolidiert werden. Ferner wird die Kommission in vorbereitenden Arbeiten untersuchen, wie der Finanzdienstleistungs-Binnenmarkt für Endkunden den Verbrauchern mehr Vorteile bringen kann. Die Kommission wird einen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion vorlegen, in dem die Möglichkeiten ausgelotet werden, die Fragmentierung der Finanzmärkte abzubauen, die Finanzierung der Wirtschaft insgesamt zu diversifizieren, der Zugang von KMU zu Finanzierung zu verbessern und den Kapitalfluss über Grenzen hinweg zu erleichtern, damit Kapital grenzüberschreitend so produktiv wie möglich eingesetzt werden kann. Kurzfristig wird sie eine Rahmenregelung für eine hochwertige Verbriefung von Vermögenswerten und Vorschriften zur Verbesserung der EU-weiten Versorgung von KMU mit standardisierten Kreditinformationen vorschlagen, prüfen, wie erfolgreiche Privatplatzierungen ausgeweitet werden können und die Prospektrichtlinie überarbeiten, um die Verwaltungslasten für KMU zu senken. 5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion Die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion muss weiter gefestigt werden, damit der Euro das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger behält, Marktturbulenzen widersteht und die Voraussetzungen für stabile Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schafft. Nach einer Überprüfung der Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung und Maßnahmen zur Vereinfachung und Straffung des Europäischen Semesters arbeitet die Kommission jetzt an einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und entwickelt dazu Vorschläge für weitere Schritte in Richtung auf eine gemeinsame Ausübung von Souveränität in der Wirtschaftspolitik. Damit einhergehen Maßnahmen zur Wiederbelebung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen. Während die Kommission die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Steuersysteme anerkennt, möchte sie, dem Appell unserer Gesellschaften nach mehr Fairness und Transparenz im Steuerwesen folgend, den Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug verstärken. Ausgehend von den Arbeiten zu Gewinnkürzung und ‑verlagerung auf der Ebene der OECD und der G20 wird die Kommission einen Aktionsplan vorlegen, der auch Maßnahmen auf der EU-Ebene vorsieht, um zu einem Steuerrecht zu gelangen, bei dem Gewinne dort besteuert werden, wo die erwirtschaftet wurden. Das gilt auch für die digitale Wirtschaft, weshalb auch eine Einigung über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage erforderlich ist. Deshalb wird sie rasch einen Vorschlag zum automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden in grenzüberschreitenden Steuersachen vorlegen. Die Kommission wird ferner eng mit den anderen Organen zusammenarbeiten, um die Verabschiedung einer Finanztransaktionssteuer und verschärfter Vorschriften gegen Geldwäsche zu erleichtern. Auch auf dem Feld der Mehrwertsteuer werden die Arbeiten u. a. zu den Maßnahmen zur Schließung der Steuerlücke fortgeführt. 6. Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten Der Handel leistet einen wichtigen Beitrag zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Neben dem Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten führt die Kommission eine Reihe weiterer bilateraler Verhandlungen und setzt sich engagiert für multilaterale Fortschritte im Rahmen der WTO ein. Sie hat bereits Schritte unternommen, um die TTIP-Verhandlungen transparenter zu machen[9], und wird weiter auf ein vernünftiges und ausgewogenes Abkommen hinarbeiten, wobei sie die Gesundheits-, Sozial-, Umwelt- und Datenschutzstandards sowie die kulturelle Vielfalt Europas wahren wird. 7. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte Die Menschen erwarten von der EU Gerechtigkeit, Schutz, Fairness, Rechtsstaatlichkeit und ein entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Form der Diskriminierung. Die Kommission wird den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Lichte der anstehenden Orientierungen durch den Gerichtshof weiterverfolgen, die Bemühungen um eine bessere Bekämpfung von grenzübergreifender Kriminalität und Terrorismus sowie um eine vertiefte justizielle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in der gesamten EU fortsetzen und den EU-Haushalt weiter vor Betrug schützen, u. a. durch eine Fortsetzung der Bemühungen um die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft. Die Europäische Kommission setzt sich für die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit dem VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Zu diesen Rechten zählen der Zugang zur physischen Umgebung, zu Verkehrsmitteln, zur Informations- und Kommunikationstechnik und zu anderen Einrichtungen/Dienstleistungen. Sie ist gewillt, die Gleichbehandlung von Mann und Frau und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern. Ihren Vorschlag zum Mutterschaftsurlaub aus dem Jahr 2008 wird die Kommission binnen sechs Monaten zurückziehen, wenn es nicht möglich ist, die Verhandlungsblockade zu lösen. Dieser Schritt dürfte den Weg freimachen für einen der heutigen gesellschaftlichen Wirklichkeit gerecht werdenden neuen, breiteren Ansatz, bei dem auch die einschlägigen Fortschritte auf der Ebene der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ferner wird die Kommission eine europäische Sicherheitsagenda vorlegen, um Bedrohungen der inneren Sicherheit der EU durch grenzübergreifende Kriminalität, Cyberkriminalität, Terrorismus, ausländische Kämpfer und Radikalismus zu begegnen; die EU muss ihre Bürgerinnen und Bürger schützen, aber der Welt gegenüber offen bleiben. 8. Hin zu einer neuen Migrationspolitik Angesichts des wachsenden Drucks an unseren Außengrenzen entwickelt die Kommission eine europäische Migrationsagenda, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem faireren und verantwortungsvolleren Umgang mit legaler Migration, der die EU für talentierte und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver macht, einerseits und entschlossenen Maßnahmen gegen illegale Migration und Menschenhandel und -schmuggel andererseits herzustellen. Die Verbesserung unseres Migrationsmanagements ist gleichbedeutend mit der Verknüpfung unserer Migrations- mit unserer Außenpolitik, der Intensivierung der Zusammenarbeit nach innen und nach außen, einem Schutzangebot für Menschen in Not auf der Grundlage von Verantwortung und Solidarität und der Verhinderung von tragischen Ereignissen, wie sie sich wiederholt im Mittelmeer abgespielt haben. 9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne Die jüngsten Ereignisse haben geopolitische Herausforderungen nicht zuletzt an den östlichen und südlichen Grenzen der EU auf der Tagesordnung nach oben rücken lassen. Die EU benötigt eine wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik mit besseren Mechanismen, um Ereignisse zu antizipieren, rasch gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zu finden und Chancen zu ergreifen, die wir nur gemeinsam voll nutzen können. Europa muss in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zusammenarbeiten und seine strategischen Partnerschaften weiterentwickeln. Die kohärente und besser verflochtene Nutzung aller der Union zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der systematischen Projektion innenpolitischen Handelns nach außen ist für eine Vorantreibung der politischen Ziele der EU weltweit unverzichtbar. Die Kommission wird die Förderung von Stabilität an den Außengrenzen Europas zu ihrer Priorität machen. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, Nachbarländer bei demokratischen Reformen und Wirtschaftsreformen, der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Konsolidierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem Aufbau institutioneller Kapazitäten und einer funktionierenden Staatsverwaltung sowie ihrem Streben nach mehr Wohlstand zu unterstützen. Die Kommission wird die europäische Nachbarschaftspolitik überprüfen und Vorschläge ausarbeiten. Wie in den politischen Leitlinien dargelegt, werden die laufenden Erweiterungsverhandlungen fortgesetzt. Insbesondere für die Länder des westlichen Balkans muss die europäische Perspektive erhalten bleiben, aber es wird in den kommenden fünf Jahren keine Erweiterung der EU geben. Die EU kann eine beachtliche Bilanz in der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe in vielen Erdteilen vorweisen. Dazu zählt die Förderung der Menschenrechte bei allen unseren außenpolitischen Maßnahmen, das Vorgehen gegen Ungleichheiten und das Eintreten für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Unsere Entwicklungspolitik muss aber auch stetig an den sich weiterentwickelnden Bedarf der Partnerländer angepasst werden, damit wir unsere Zusagen erfüllen können. Auch 2015, im Europäischen Jahr der Entwicklung, wird die Kommission ihre Arbeit an den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015 fortsetzen und eine Reflexion über die Beziehungen zu den Entwicklungsländern in der Nach-Cotonou-Ära einleiten. Ferner werden wir an der Bekämpfung des Ebola-Virus mitwirken. Schließlich werden wir weiter bestrebt sein, die Wirksamkeit unserer humanitären Hilfe zu optimieren und unsere Krisenreaktionsfähigkeit auszubauen. 10. Eine Union des demokratischen Wandels Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU Verbesserungen im Hinblick auf Inhalte und Methoden ihrer Tätigkeit. Wir wollen, dass die Kommission so transparent wie möglich arbeitet, und werden mit den anderen Organen zusammenarbeiten, um die Rechenschaft und die Verfolgbarkeit des Handelns der EU zu verbessern. Die Kommission hat neue Regeln erlassen, um die vollständige Transparenz der Kontakte zwischen ihren Mitgliedern und Verbänden oder Selbständigen zu gewährleisten[10], und wird einen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister vorlegen, damit alle EU-Organe offen zu erkennen geben, wer den politischen Willensbildungsprozess beeinflusst. Wie in den politischen Leitlinien angekündigt, wird die Kommission das Genehmigungsverfahren für genetisch modifizierte Organismen (GMO) überprüfen, um den Sorgen von Bürgern und Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, was die momentane rechtliche Verpflichtung der Kommission zur Genehmigung solcher Organismen anbelangt, auch wenn sich eine klare Mehrheit von Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag ausspricht. Die Kommission wird ihr Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung (insbesondere die Evaluierungen, die Folgenabschätzungen und die öffentlichen Konsultationen) verbessern und einen weiteren Katalog neuer Maßnahmen im Rahmen ihres regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramms erarbeiten. Alle Organe müssen sich den Grundsatz der besseren Rechtsetzung zu eigen machen, wenn wir den Gesetzgebungsprozess auf der EU-Ebene effizienter gestalten wollen. Daher wird die Kommission eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über eine bessere Rechtsetzung vorschlagen. Alle drei Organe müssen besser zusammenarbeiten, um ihren Prioritäten im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Taten folgen zu lassen. Die Kommission wird sich an das Europäische Parlament und den Rat wenden, um die gemeinsame Arbeitsplanung zu verbessern und die Verantwortung für die politischen Prioritäten gemeinsam zu schultern, damit die Agenda der EU so effizient wie möglich vorangebracht werden kann, ohne dass die vertraglich festgelegte Rolle und Zuständigkeit der einzelnen Organe beeinträchtigt wird. *** Nach der Annahme des Arbeitsprogramms für 2015 möchte die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Liste jener vorrangigen Vorschläge erstellen, bei denen sich die Organe zu raschem Handeln und einer schnellen endgültigen Annahme verpflichten; einbezogen werden sollten hier insbesondere die Vorschläge, die unmittelbar mit der Investitionsoffensive zusammenhängen. Gemeinsam können wir dieses Mal tatsächlich einen Wandel herbeiführen. [1] Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel – Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission (http://ec.europa.eu/priorities/docs/pg_de.pdf). [2] Siehe Ziff. 39 Unterabsatz 2 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission : „Die Kommission nimmt zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission eine Überprüfung aller anhängigen Vorschläge vor, um sie politisch zu bestätigen oder zurückzuziehen, und berücksichtigt dabei gebührend die Ansichten des Parlaments.“ [3] COM(2014) 903. [4] Um den mit der neuen Kommission und diesem Arbeitsprogramm unternommenen Neubeginn zu unterstreichen, wird die Kommission ihre Kommunikationstätigkeit 2015 auf die 10 Prioritäten der politischen Leitlinien konzentrieren. Siehe Nummer 2.4. von SEC(2013) 486 vom 23. September 2013 „Institutionelle Kommunikation im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020“ . [5] Insgesamt sind noch 452 Vorschläge früherer Kommissionskollegien anhängig. [6] COM(2014) 903. [7] KOM(2010) 2020 endg. [8] Die Kommission prüft eine Anpassung der Richtlinie 2010/30/EU zur Energieverbrauchs-Kennzeichnung, damit sie ihre Ziele mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht. [9] C(2014)9052 [10] C(2014)9051 Anhang I: Neue Initiativen Nr. || Bezeichnung || Art der Initiative[1] || Gegenstand und Ziele Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen 1. || Investitionsoffensive für Europa: Legislative Folgemaßnahmen || Legislativmaßnahme || Die Folgemaßnahmen umfassen die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (ESIF), die Förderung der Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken und die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln. 2. || Förderung der Integration und der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, Menschen, insbesondere Langzeitarbeitslose und Jugendliche, in Arbeit zu bringen und qualifizierte Arbeitskräfte heranzubilden. Hierzu zählen Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für die Integration langfristig Arbeitsloser sowie Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. 3. || Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020 || Nicht-Legislativmaßnahme || Verbesserung und Überarbeitung der Strategie Europa 2020 im Lichte der Erfahrungen der ersten vier Jahre, um sicherzustellen, dass sie als Nachkrisenstrategie wirksam zu Wachstum und Beschäftigung in Europa beiträgt. Dies schließt sich an die kürzlich durchgeführte öffentliche Anhörung an. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt 4. || Paket für den digitalen Binnenmarkt (DBM) || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Durch die Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Diensten haben und dass gleiche Ausgangsbedingungen für die Unternehmen und die nötigen Voraussetzungen für eine lebendige digitale Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden. Das Paket wird neben anderen Legislativvorschlägen eine Modernisierung des Urheberrechts umfassen. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik 5. || Strategischer Rahmen für die Energieunion || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Die Schwerpunkte des strategischen Rahmens sind die Sicherheit der Energieversorgung, die Integration der nationalen Energiemärkte, die Senkung der Energienachfrage in Europa, die Dekarbonisierung des Energie-Mix und die Förderung von Forschung und Innovation im Bereich Energie. Er umfasst zudem eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems als Teil des rechtlichen Rahmens für die Zeit nach 2020. 6. || Mitteilung „Auf dem Weg nach Paris – multilaterale Reaktion auf den Klimawandel“ || Nicht-Legislativmaßnahme || In der Mitteilung werden die Ziele und Erwartungen der EU, ihre Vorstellung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von 2015 und der EU-Beitrag im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014 beschrieben. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis 7. || Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Strategie für ein neues, integriertes Binnenmarktkonzept für eine weitere Integration und zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung und Standardisierung in wichtigen Industrie- und Dienstleistungssektoren mit besonders hohem wirtschaftlichen Potential wie Unternehmensdienstleistungen, Baugewerbe, Einzelhandel, reglementierte Berufe, fortschrittliche Herstellungstechnologien und kombinierte Bereitstellung von Dienstleistungen/Waren. Besonderes Augenmerk gilt dabei den KMU. 8. || Maßnahmenpaket für die Mobilität der Arbeitskräfte || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Ziele des Pakets sind die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte und die Bekämpfung von Missbrauch durch eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die gezielte Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Stärkung von EURES. 9. || Kapitalmarktunion || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Aktionsplan für eine bessere Finanzierung der Wirtschaft durch effizientere marktgestützte Finanzierungsinstrumente, einschließlich Arbeiten zur Schaffung eines Rahmens für hochwertige Verbriefungen. 10. || Rahmen für die Abwicklung von Finanzinstituten, die keine Banken sind || Legislativmaßnahme || Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Rahmens für die Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Finanzinstitute wie zentrale Gegenparteien 11. || Luftverkehrspaket || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Das Paket umfasst eine Mitteilung über Herausforderungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche und die Überarbeitung der EASA-Verordnung 216/2008. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion 12. || Maßnahmenpaket für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Das Paket schließt sich an die Überarbeitung der jüngsten Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung („Sechserpack“ und „Zweierpack“) an, setzt Anreize für Strukturreformen und befasst sich mit der Vertretung der Wirtschafts- und Währungsunion nach Außen. 13. || Vorschlag für eine Richtlinie über den obligatorischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Verfahren zur Steuerfestsetzung || Legislativmaßnahme || Durch den Vorschlag wird sichergestellt, dass die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten in Fällen, in denen Steuerzahler sich in einer grenzüberschreitenden Situation befinden, sachdienliche Informationen über die Vorabauslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften austauschen. 14. || Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, einschließlich einer Mitteilung über ein neues Konzept für die Körperschaftsteuer im Binnenmarkt im Lichte der weltweiten Entwicklungen || Nicht-Legislativmaßnahme || Der Aktionsplan wird auf der Grundlage der auf Ebene der OECD und der G20 erfolgten Arbeiten über Gewinnkürzung und -verlagerung (BEPS) Maßnahmen auf EU-Ebene umfassen, um ein System zu schaffen, dem zufolge Gewinne in dem Land besteuert werden, in dem sie erzielt werden, und zwar einschließlich der digitalen Wirtschaft. Die Mitteilung wird im Interesse einer gerechten Besteuerung auf eine Stabilisierung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer in der EU abzielen, einschließlich einer Neuaufnahme der Arbeiten für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Handel: Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten 15. || Handels- und Investitionsstrategie für Beschäftigung und Wachstum || Nicht-Legislativmaßnahme || Umfassende Überprüfung der Strategie für die EU-Handelspolitik und insbesondere ihres Beitrags zu Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Die Überprüfung erstreckt sich auf alle Aspekte der Handelspolitik, einschließlich bilateraler, plurilateraler und multilateraler Verhandlungen sowie autonomer Maßnahmen, und die Erstellung von Leitlinien für die Politik in all dicesen Bereichen für die nächsten fünf Jahre. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte 16. || Vorschläge zur Vollendung des Beitritts der EU zur EMRK || Legislativmaßnahme || Vorschläge zur Ermöglichung der Unterzeichnung, des Abschlusses und der Umsetzung der Übereinkunft über den Beitritt in Erwartung der Leitlinien des Gerichtshofs. 17. || Europäische Agenda für Sicherheit || Nicht-Legislativmaßnahme || In der Mitteilung wird ausgehend von einer Überprüfung laufender Maßnahmen und der Ermittlung neuer Maßnahmen unter Berücksichtigung sich abzeichnender Bedrohungen eine europäische Agenda für Sicherheit für den Zeitraum 2015-2020 vorgeschlagen. Hin zu einer neuen Migrationspolitik 18. || Europäische Migrationsagenda || Legislativmaßnahme / Nicht-Legislativmaßnahme || Ziel ist die Entwicklung eines neuen Konzepts für die legale Migration, um die EU zu einem attraktiven Ziel für Talente und Fähigkeiten zu machen und die Migration besser zu steuern; dies soll erreicht werden durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern, die Förderung von Lastenverteilung und Solidarität und die Bekämpfung von irregulärer Migration und Schmuggel. Die Agenda umfasst eine Überarbeitung der „Blue Card-Richtlinie“, der EU-weiten Arbeitserlaubnis für Hochqualifizierte. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne 19. || Mitteilung über die Europäische Nachbarschaftspolitik || Nicht-Legislativmaßnahme || In der gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Kommission werden die Ergebnisse der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Hinblick auf eine neue politische Ausrichtung im Anschluss an die zusammen mit dem jährlichen ENP-Paket angelaufene Anhörung präsentiert. 20. || Mitteilung über die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung für die Zeit nach 2015 || Nicht-Legislativmaßnahme || Die Mitteilung dient der Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts der EU zur globalen Partnerschaft im Interesse der Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Behandelt werden sowohl finanzielle als auch nichtfinanzielle Umsetzung, nationale/internationale und öffentliche/private Finanzierungen, verschiedene Arten von Partnerschaften sowie Monitoring, Rechenschaftspflicht und Überprüfung. Eine Union des demokratischen Wandels 21. || Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung für eine bessere Rechtsetzung || Nicht-Legislativmaßnahme || Vorschlag zur Aktualisierung und Stärkung des gemeinsamen Verständnisses einer besseren Rechtsetzung mit Europäischem Parlament und Rat. 22. || Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register || Nicht-Legislativmaßnahme || Der Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat wird Offenheit und Rechenschaftspflicht stärken, indem für alle Interessenträger, die in einem der drei Organe Einfluss auf die Politikgestaltung nehmen wollen, ein verbindliches Transparenz-Register vorgeschrieben wird. 23. || Überprüfung des GVO-Entscheidungsprozesses || Legislativmaßnahme || Bei der Überprüfung wird untersucht, wie durch eine Änderung der Bestimmungen der Meinung der Mehrheit der Mitgliedstaaten besser Rechnung getragen werden könnte. [1] Die Art der Initiative könnte sich je nach den Ergebnissen der Folgenabschätzung noch ändern. Anhang III – REFIT Maßnahmen[1] Nr. || Bezeichnung || Art der Initiative / REFIT-Ziel || Beschreibung Landwirtschaft & ländliche Entwicklung 1. || Horizontale Maßnahme, mit der festgestellt wird, dass eine Reihe von Rechtsakten betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik veraltet sind || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Ziel dieser Maßnahme ist es, förmlich zu erklären, dass Rechtsakte, die keine Wirkung mehr haben, veraltet sind, auch wenn sie wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht aufgehoben werden können. 2. || Vorschriften für die Etikettierung von Rindfleisch || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates Bewertet werden die Auswirkungen der Vorschriften für die Etikettierung von Rindfleisch für die Fleisch-Lieferkette, den Handel und die Verbraucher. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 3. || Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (POSEI) Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres || Evaluierung || Berichte an das Europäische Parlament und den Rat auf der Grundlage von Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 beziehungsweise Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013, um die Auswirkungen der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (POSEI) und der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres zu evaluieren. Das POSEI-Programm wird evaluiert und anschließend einer Folgenabschätzung unterzogen mit dem Ziel, gegebenenfalls die POSEI-Politik zu überarbeiten. Noch nicht abgeschlossen. Ergebnisse werden 2016 erwartet. Klima-Aktionsplan und Energie 4. || Richtlinie 2003/66/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Richtlinie ist durch die Annahme neuer delegierter Rechtsakte nicht mehr relevant. 5. || Richtlinie 1999/9/EG zur Änderung der Richtlinie 97/17/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Richtlinie ist durch die Annahme neuer delegierter Rechtsakte nicht mehr relevant. 6. || Richtlinie 96/89 zur Änderung der Richtlinie 95/12/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Richtlinie ist durch die Annahme neuer delegierter Rechtsakte nicht mehr relevant. 7. || Vollzugsordnung der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft vom 5. Mai 1960 über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (Abl. P 032 vom 11.5.1960) || Rechtsetzungsinitiative: Aktualisierung / Überarbeitung || Aktualisierung / Überarbeitung der Vollzugsordnung 8. || Verordnung der Euratom-Versorgungsagentur zur Änderung der Vollzugsordnung der Versorgungsagentur vom 5. Mai 1960 über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (ABl. L 193 vom 25.7.1975) || Rechtsetzungsinitiative: Aktualisierung / Überarbeitung || Aktualisierung / Überarbeitung der Verordnung 9. || Entscheidung des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen und Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 1979 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 77/706/EWG des Rates || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Entscheidung ist veraltet, da für die Freigabe von Sicherheitsvorräten die Richtlinie über Mindestvorräte an Erdöl 2009/119/EG gilt, die bei einer Unterbrechung der Erdölversorgung das wesentliche Instrument ist. 10. || Förderung erneuerbarer Energieträger || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2009/28/EG vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG Ergebnisse werden 2015 erwartet. 11. || Geologische Speicherung von Kohlendioxid || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid Ergebnisse werden 2015 erwartet. 12. || Reduzierung von CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge || Evaluierung || Evaluierung der Verordnungen 443/2009 und 510/2011 über die Reduzierung von CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge Ergebnisse werden 2015 erwartet. 13. || Kraftstoffqualität || Evaluierung || Richtlinie 98/70/EG über die Kraftstoffqualität Wird 2015 begonnen. Digitale Wirtschaft & Gesellschaft 14. || Studie über die audiovisuelle Werbung für alkoholische Getränke || Studie || Studie zur Feststellung, ob die Regeln für die audiovisuelle Werbung für alkoholische Getränke ein ausreichendes Schutzniveau für Minderjährige gewährleisten. Zugleich Beitrag zur Bewertung der Eignung der Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie 2010/13/EU). Ergebnisse werden 2015 erwartet. 15. || Studie über die Effizienz von Aspekten der Ko- und Selbstregulierung bei der Förderung der wirksamen Umsetzung der Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste || Studie || Studie zur Feststellung, inwieweit Aspekte der Ko- und Selbstregulierung bei der Förderung der wirksamen Umsetzung der Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste die Komplexität der Regulierung reduzieren können. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 16. || Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation nach einer Einigung über den Datenschutzvorschlag. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016. 17. || Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2010/13/EU vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016. 18. || Telekom-Paket || Evaluierung || Evaluierung des Telekom-Pakets von 2009. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016. Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zollunion 19. || Verbrauchsteuer || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem. Die Evaluierung betrifft die Regelung der grenzüberschreitenden Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren zwischen Händlern und Versandhandelsunternehmen. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 20. || Kleine einzige Anlaufstelle || Evaluierung || Evaluierung der Umsetzung der Richtlinie 2008/8/EG Wird 2015 begonnen. Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen & Arbeitskräftemobilität 21. || Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer || Rechtsetzungsinitiative: Konsolidierung/Vereinfachung || Konsolidierung von drei Richtlinien im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, bei der die Ergebnisse einer Konsultation der Sozialpartner berücksichtigt werden: Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen 22. || Stahlstatistik || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über die Erstellung der jährlichen Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die Berichtsjahre 2003-2009 ist veraltet, da die betreffenden Daten nicht mehr gesammelt werden. 23. || Integration der Sozialstatistik || Rechtsetzungsinitiative: Konsolidierung, Vereinfachung || Konsolidierung und Integration von Rechtsvorschriften über die Erstellung europäischer Statistiken betreffend Personen und Haushalte. Ziel ist es, die gesammelten Informationen über private Haushalte und Personen bestmöglich zu nutzen, um den jetzigen und künftigen Bedarf der europäischen Statistik zu decken und zugleich den Beantwortungsaufwand konstant zu halten. 24. || Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und 23 verbundener Richtlinien Ergebnisse werden 2015 erwartet. 25. || Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Ergebnisse werden 2015 erwartet. 26. || Informationspflichten || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen Beginn voraussichtlich 2015, Ende 2016 Umwelt, Meerespolitik und Fischerei 27. || Verordnung über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten || Rechtsetzungsinitiative: Neufassung || Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten. Neufassung der Verordnung über die Genehmigung von Fischereitätigkeiten, um das derzeitige System zu vereinfachen, die sehr unterschiedlichen Meldepflichten der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und die Wirksamkeit von Sanktionen zu verbessern. 28. || Vereinfachung der technischen Maßnahmen zum Schutz von Meerestieren || Rechtsetzungsinitiative: Vereinfachung || Vorschlag für einen vereinfachten Rahmen für technische Maßnahmen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren. 29. || Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung - EMAS-Verordnungen || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 vom 25. November 2009 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) Verordnung 66/2010/EG über das EU-Umweltzeichen Geprüft werden soll der Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Verbrauch und Produktion. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 30. || Gemeinsame Fischereipolitik || Evaluierung || Evaluierung der Auswirkungen der Kontrollregelungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik) auf die Umsetzung der Regeln und Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 31. || Umwelthaftung || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden. Nach Artikel 18 der Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie vor. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 32. || Trinkwasser || Evaluierung || In ihrer Mitteilung zur Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ kündigte die Kommission eine EU-weite öffentliche Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch) an. Die darauffolgende Evaluierung wird zeigen, ob der Rechtsakt geeignet ist und seine Ziele erreicht. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 33. || Infrastruktur für raumbezogene Informationen in Europa (INSPIRE) || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE). Ergebnisse werden 2015 erwartet. 34. || Natura 2000 (Vogelschutz- und Habitatrichtlinie) || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016 35. || Umgebungslärm || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. In den Artikeln 10 Absatz 4 und 11 sieht die Richtlinie vor, dass die Kommission alle fünf Jahre einen Bericht vorlegt, in dem die Durchführung der Richtlinie bewertet wird, die Lärmkarten und Aktionspläne zusammengefasst werden und die Notwendigkeit weiterer Kommissionsmaßnahmen abgeschätzt wird. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016 36. || Europäisches Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregister (E-PRTR) || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates. Nach Artikel 17 der Verordnung veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre einen Bericht auf der Grundlage der Informationen aus den Mitgliedstaaten. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016 37. || Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, Phase I (VOC I) || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 94/63/EG zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen. Schwerpunkt der Evaluierung ist die Ermittlung und Bewertung des Regelungsaufwands und der Möglichkeiten für eine Vereinfachung. Parallel zur Evaluierung der Richtlinie VOC II. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich 2016 38. || Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, Phase II (VOC II) || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen. Artikel 7 der VOC-II-Richtlinie bestimmt, dass die Kommission bis 31. Dezember 2014 die Durchführung dieser Richtlinie überprüfen soll, insbesondere: die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie sowie in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 94/63/EG genannte Obergrenze von 100 m3/Jahr, die Aufzeichnungen darüber, ob die Systeme zur Benzindampf-Rückgewinnung – Phase II im Betrieb die Auflagen einhalten und den Bedarf an automatischen Überwachungssystemen. Parallel zur Evaluierung der Richtlinie VOC I. Noch nicht abgeschlossen, Ende voraussichtlich im 4. Quartal 2016 39. || Wildtiere in Zoos || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 1999/22/EG über die Haltung von Wildtieren in Zoos Beginn voraussichtlich 2015, Ende 2016 40. || Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung (SUP) || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung (2001/42/EG): Nach Artikel 12 der Richtlinie legt die Kommission ab 2006 alle sieben Jahre einen Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor. Im zweiten für 2016 geplanten Durchführungsbericht wird die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie in der gesamten EU sowie das Vereinfachungspotenzial bewertet, das möglicherweise zu einer REFIT-Evaluierung führt. Beginn voraussichtlich 2015, Ende 2016 Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen & Kapitalmarktunion 41. || Prospektrichtlinie – 2003/71/EG. || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2003/71/EG vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 42. || Internationale Rechnungslegungsstandards || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards. Ziel der Evaluierung ist die Ermittlung der tatsächlichen Auswirkungen der 8-jährigen Geltung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) [2] in der EU im Hinblick auf die ursprünglichen Ziele der International Accounting Standards Board (IASB)-Verordnung. Ergebnisse werden 2015 erwartet. Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 43. || Lebensmittelrecht || Eignungsprüfung || Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit. Ziel der Eignungsprüfung ist die Bewertung der Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und des Mehrwerts für die EU der wichtigsten Instrumente in der Lebensmittelsicherheit (insbesondere wissenschaftsgestützte Rechtsakte, Grundsatz der Vorsorge, Betrugsprävention und Verbraucherinformation, Vorgabe der Selbstkontrolle und Rückverfolgbarkeit, Warnsystem, Krisenmanagement und Notfälle, EFSA). Ergebnisse werden 2015 erwartet. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU 44. || Richtlinie 1999/45/EG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Richtlinie wird gemäß Artikel 60 der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vom 1. Juni 2015 aufgehoben. 45. || Gesellschaftsrecht || Rechtsetzungsinitiative: Kodifizierung || Kodifizierung von sieben Gesellschaftsrechts-Richtlinien (Richtlinien 82/891, 2005/56, 2009/101, 2009/102, 2011/35, 2012/17, 2012/30) in einem Instrument, um Transparenz und Lesbarkeit zu erhöhen. 46. || Erdöl / Erdölraffination || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der für die Erdölraffination wesentlichen EU-Rechtsakte, beispielsweise der Richtlinie über erneuerbare Energien, der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen, des Emissionshandelsystems der EU, der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen, der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge, der Richtlinie über Industrieemissionen, der Richtlinie über Mindestvorräte an Erdöl, der Richtlinie über Energieeffizienz und der Richtlinie über Luftqualität. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 47. || Chemische Industrie || Bewertung der kumulativen Kosten || Bewertung der kumulativen Kosten der wichtigsten für die chemische Industrie relevanten EU-Rechtsakte und -Maßnahmen Ergebnisse werden 2015 erwartet. 48. || Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Waren || Evaluierung || Evaluierung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der Art, wie er in den Mitgliedstaaten angewandt wird. (Artikel 34 AEUV) Ergebnisse werden 2015 erwartet. 49. || Rechtsmittel bei der öffentlichen Auftragsvergabe || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2007/66/EG zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 50. || Richtlinien über Fertigpackungen || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinien 75/107/EWG, 76/211/EWG und 2007/45/EG über Fertigpackungen. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 51. || Handelsvertreter || Evaluierung || Binnenmarkt - Evaluierung der Richtlinie 86/653/EWG vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 52. || Rechtsvorschriften über chemische Stoffe mit Ausnahme von REACH[3] || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der Rechtsvorschriften für chemische Stoffe außerhalb von REACH und damit zusammenhängender Aspekte von Vorschriften für die nachgelagerte Industrie. Wird 2015 begonnen. 53. || Relevanz der Normung || Evaluierung || Evaluierung des Normungssystems der EU. Zweck der Evaluierung ist die Bewertung der Relevanz des europäischen Normungssystems nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung. Wird 2015 begonnen. 54. || Maschinen-Richtlinie || Evaluierung || Binnenmarkt für Produkte - Evaluierung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen. Wird 2015 begonnen. 55. || Holz- und Forstwirtschaft || Bewertung der kumulativen Kosten || Bewertung der kumulativen Regulierungskosten infolge der wichtigsten EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen für die Holz- und Forstwirtschaft (Holzbearbeitung, Möbel, Zellstoff, Papier, Druck), insbesondere Gewinnspannen und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wird 2015 begonnen. 56. || Glas/Keramik || Bewertung der kumulativen Kosten || Bewertung der kumulativen Regulierungskosten infolge der wichtigsten EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen für die Glas- und Keramikindustrie der EU, insbesondere Gewinnspannen und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wird 2015 begonnen. 57. || Zahlungsverzugsrichtlinie || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Wird 2015 begonnen. 58. || Bauwirtschaft || Eignungsprüfung (ursprünglich Bewertung der kumulativen Kosten) || Eignungsprüfung der wichtigsten EU-Rechtsvorschriften für diesen Sektor im Bereich Binnenmarkt und Energieeffizienz. Wird 2015 begonnen. Justiz, Verbraucher und Gleichstellung 59. || Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung || Rechtsetzungsinitiative: Vereinfachung || Die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung wird den Schutz bei Geschäften zwischen Unternehmen vereinfachen und straffen. Sie wirkt gegen irreführende Werbung durch Online- oder andere Mittel der Fernkommunikation. Der voraussichtliche finanzielle Vorteil der Richtlinie für KMU (Reduzierung der Kosten im Zusammenhang mit irreführenden Werbepraktiken, bei denen die KMU selbst nicht wirksam ihre Rechte durchsetzen können) beläuft sich auf 419-477 Mio. EUR jährlich. 60. || Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit || Evaluierung || Evaluierung der Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung bei der sozialen Sicherheit entsprechend der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 61. || Teilzeitnutzungsverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte und Wiederverkaufs- oder Tauschverträge || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 62. || Rechtsrahmen betreffend Verbraucherrechte und Werbung || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung betreffend Verbraucherrechte und Werbung Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Richtlinie 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Wird 2015 begonnen. Migration, Inneres und Bürgerschaft 63. || Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind || Rechtsetzungsinitiative: Kodifizierung || Kodifizierung der Visaverordnung 539/2001 (14 Änderungen) im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, das Mitte 2015 erwartet wird 64. || Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen zum Zwecke der Vorbeugung wird in der vorgeschlagenen vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie (COM/2013/045) geregelt. Der praktische Anwendungsbereich der Vorschriften über die Zusammenarbeit zu Strafverfolgungszwecken ist begrenzt und muss nicht beibehalten werden. 65. || Visa-Informationssystem || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) und der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS), der Verordnung 810/2009 und des Beschlusses 2008/633/JI. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 66. || Unerlaubte Ein- und Durchreise und unerlaubter Aufenthalt || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt sowie des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, um die wirksame Bekämpfung des Menschenhandels und die Vermeidung der Kriminalisierung humanitärer Hilfe in Einklang zu bringen. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 67. || FRONTEX und Soforteinsatzteam für Grenzsicherungszwecke || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 68. || Bekämpfung der organisierten Kriminalität || Evaluierung || Evaluierung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 69. || Legale Zuwanderung || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der Richtlinie 2009/50/EG vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (Blaue Karte), Richtlinie 2003/109/EG vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, Richtlinie 2011/98/EU vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (einheitlicher Aufenthaltstitel), um die Eignung des Acquis im Bereich der legalen Zuwanderung zu bewerten und möglicherweise Änderungen vorzuschlagen. Wird 2015 begonnen. Handel 70. || Rechtsvorschriften im Bereich Handel || Rechtsetzungsinitiative: Kodifizierung / Neufassung /Aufhebung || Kodifizierung, Neufassung und Aufhebung von Vorschriften, die durch zwei Verordnungen geändert wurden, mit denen die Rechtsvorschriften im Bereich Handel mit dem AEUV in Einklang gebracht wurden - Verordnung (EU) Nr. 37/2014 vom 15. Januar 2014 und Verordnung (EU) Nr. 38/2014 vom 15. Januar. 71. || Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln || Evaluierung || Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 953/2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union. Ergebnisse werden 2015 erwartet. Verkehr 72. || Richtlinie 2007/38/EG über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Die Richtlinie hat ihr Ziel erreicht: Alle zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 27. Januar 2007 zugelassenen nachzurüstenden Fahrzeuge sind jetzt mit neuen Spiegeln ausgestattet. 73. || Aufhebung der Verordnung 569/2008 zur Änderung der Verordnung Nr. 11(1960) über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen || Rechtsetzungsinitiative: Aufhebung || Diese Verordnung ist nicht mehr notwendig und durch die technische Entwicklung und andere Vorschriften überholt. 74. || Vereinfachungsvorschlag zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und Nr. 1072/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs || Rechtsetzungsinitiative: Vereinfachung || Der Vorschlag wird einige Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und Nr. 1072/2009 klären und vereinfachen. Die entsprechenden Änderungen werden die Durchführung durch die Mitgliedstaaten erleichtern und für eine einheitlichere Anwendung in der EU sorgen. Die geplanten Änderungen reduzieren den Verwaltungsaufwand für Behörden und Privatunternehmen. 75. || Kombinierter Verkehr || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten - Mit der Richtlinie wurden Anreize für Beförderungen im kombinierten Verkehr eingeführt, vor allem durch Ausnahmen von durch andere Rechtsvorschriften eingeführten Begrenzungen und Pflichten (Kabotage, Gewichte und Abmessungen). 76. || Hafenauffangeinrichtungen || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände Ziel der Evaluierung ist ein umfassender Überblick über die Funktionsweise der Richtlinie und die Bewertung von Effizienz und Wirksamkeit. Mit der Evaluierung sollen Problembereiche ermittelt werden, die bei einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie angegangen werden können, um den Rechtsrahmen zu verbessern und zu vereinfachen und die Regulierungskosten zu senken. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 77. || Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe || Eignungsprüfung || Eignungsprüfung der Richtlinie 2009/45/EG vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe Richtlinie 2003/25/EG über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe Richtlinie 1999/35/EG über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr Richtlinie 1998/41/EG über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft befindlichen Personen Die Eignungsprüfung soll ergeben, wo Potenzial für die Vereinfachung und Straffung des bestehenden Rechtsrahmens besteht, wobei ein Ausgleich zwischen den Regeln der IMO, den EU- und den nationalen Regeln gefunden werden muss. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 78. || Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge || Evaluierung || Evaluierung der Richtlinie 2009/33/EG vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge Ziel der Richtlinie ist die Förderung der besseren Gestaltung von Ausschreibungsverfahren, die zu einer sinnvolleren Verwendung öffentlicher Mittel und saubereren Fahrzeugen führen soll. Ergebnisse werden 2015 erwartet. 79. || Sicherheit von Tunneln || Evaluierung || Richtlinie 2004/54/EG vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz Ergebnisse werden 2015 erwartet. [1] Durch das REFIT-Programm stellt die Kommission sicher, dass der EU-Acquis zweckmäßig ist. Im Rahmen von REFIT überprüft die Kommission die Rechtsvorschriften der EU, um zu erkennen, wo Korrekturmaßnahmen notwendig sind. Dazu gehören Rechtsetzungsinitiativen, mit denen Verwaltungsaufwand reduziert werden soll, die Aufhebung von Rechtsakten, die nicht mehr notwendig sind, die Rücknahme von Vorschlägen, die keine realistische Chance haben, angenommen zu werden oder deren ursprüngliche Ziele nicht mehr erreicht werden können, sowie Evaluierungen und Eignungsprüfungen, mit denen die Relevanz, Kohärenz, Effizienz, Wirksamkeit und der Mehrwert der Rechtsakte für die EU bewertet und weitere Möglichkeiten der Vereinfachung und Aufwandsreduzierung ausgelotet werden. Eine erste Reihe von Maßnahmen wurde im Oktober 2013, eine zweite im Juni 2014 veröffentlicht. Bisher wurden fast 200 Maßnahmen im Rahmen von REFIT ermittelt, die am 18. Juni 2014 in einem umfassenden Anzeiger veröffentlicht wurden. Auf diese Weise gibt die Kommission bekannt, welche Maßnahmen ergriffen, wo Fortschritte gemacht und Ergebnisse erzielt werden, und gibt zugleich interessierten Kreisen die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern; deren Bemerkungen und Anregungen trägt sie Rechnung. Nur die im Rahmen von REFIT ermittelten Maßnahmen, die im Laufe des nächsten Jahres verwirklicht werden, erscheinen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015. Dieser Anhang enthält sämtliche im Rahmen von REFIT ergriffenen Rechtsetzungsinitiativen (Vereinfachung, Kodifizierung/Neufassung, Konsolidierung, Aufhebung, Aktualisierung/Überarbeitung), die voraussichtlich 2015 von der Kommission angenommen werden, sowie alle im Rahmen von REFIT durchgeführten Evaluierungen und Eignungsprüfungen, die entweder noch nicht abgeschlossen sind oder deren Ergebnisse im Laufe des Jahres 2015 erwartet werden. [2] http://www.ifrs.org/About-us/Pages/What-are-IFRS.aspx [3] Die Evaluierung wird gemeinsam mit der GD Umwelt und der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei durchgeführt. Anhang IV: 2015 in Kraft tretende Rechtsvorschriften Nr. || Bezeichnung || Gegenstand || Datum der Verabschiedung Rechtsakte 1. || Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates || Strukturfonds für die Landwirtschaft || 1.1.2015 2. || Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates || Agrarstrukturen || 1.1.2015 3. || Verordnung (EU) Nr. 317/2014 der Kommission vom 27. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (CMR-Stoffe) || Verbraucherschutz || 1.1.2015 4. || Verordnung (EU) Nr. 713/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren || Zölle: Gemeinschaftliche Zollkontingente, Gemeinsamer Zolltarif || 1.1.2015 5. || Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (Neufassung) (EZB/2013/38) || Wirtschafts- und Währungspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015 6. || Verordnung (EU) Nr. 1074/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über statistische Berichtspflichten von Postgiroämtern, die Einlagen von im Euro-Währungsgebiet ansässigen nicht monetären Finanzinstituten entgegennehmen (EZB/2013/39) || Wirtschafts- und Währungspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015 7. || Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (Neufassung) (EZB/2013/40) || Wirtschafts- und Währungspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015 8. || Verordnung (EU) Nr. 827/2014 des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Litauen || Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015 9. || Verordnung (EU) Nr. 851/2014 des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro-Umrechnungskurs für Litauen || Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015 10. || Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 || Wirtschafts- und Währungsunion || 1.1.2015 11. || Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (Neufassung) (EZB/2013/34) || Wirtschafts- und Währungsunion, Wirtschafts- und Währungspolitik || 1.1.2015 12. || Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2013/33) || Wirtschafts- und Währungsunion, Wirtschafts- und Währungspolitik, Informationen und Überprüfung || 1.1.2015 13. || Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates || Wirtschaftspolitik || 1.1.2015 14. || Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten || Umwelt || 1.1.2015 15. || Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 || Finanzbestimmungen, Wirtschaftspolitik || 1.1.2015 16. || Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 || Niederlassungsfreiheit, Binnenmarkt – Grundsätze || 1.1.2015 17. || Verordnung (EU) Nr. 1319/2013 der Kommission vom 9. Dezember 2013 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) || Informationen und Überprüfung || 1.1.2015 18. || Verordnung (EU) Nr. 752/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Höchstgehalten an Pestizidrückständen. || Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzengesundheit || 1.1.2015 19. || Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung || Mehrwertsteuer, Besteuerung || 1.1.2015 20. || Verordnung (EU) Nr. 1148/2014 der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge II, VII, VIII, IX und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien || Veterinärvorschriften || 1.1.2015 21. || Verordnung (EU) Nr. 218/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Änderung von Anhängen der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission || Veterinärvorschriften, Lebensmittel || 1.1.2015 22. || Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen || Justiz und Inneres || 10.1.2015 23. || Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen || Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts || 11.1.2015 24. || Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung || Justiz und Inneres || 11.1.2015 25. || Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr || Verkehr || 2.3.2015 26. || Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) || Niederlassungsfreiheit || 31.3.2015 27. || Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) || Binnenmarkt, Niederlassungsfreiheit || 31.3.2015 28. || Verordnung (EU) Nr. 1004/2014 der Kommission vom 18. September 2014 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel || Binnenmarkt - Grundsätze, Verbraucherschutz || 16.4.2015 29. || Verordnung (EU) Nr. 301/2014 der Kommission vom 25. März 2014 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Chrom (VI)-Verbindungen || Verbraucherschutz || 1.5.2015 30. || Verordnung (EU) Nr. 1126/2014 der Kommission vom 17. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Asulam, Cyanamid, Dicloran, Flumioxazin, Flupyrsulfuron-methyl, Picolinafen und Propisochlor in oder auf bestimmten Erzeugnissen || Verbraucherschutz, Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzengesundheit || 13.5.2015 31. || Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt || Angleichung der Rechtsvorschriften, Binnenmarkt - Grundsätze, technische Schranken || 1.6.2015 32. || Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen || Beschäftigung || 1.6.2015 33. || Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates || Umwelt || 1.6.2015 34. || Verordnung (EG) Nr. 1336/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen || Umwelt, technische Schranken, Industrie || 1.6.2015 35. || Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen || Niederlassungsfreiheit || 21.6.2015 36. || Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission || Umwelt || 1.7.2015 37. || Verordnung (EU) Nr. 1003/2014 der Kommission vom 18. September 2014 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel || Binnenmarkt - Grundsätze, Verbraucherschutz || 1.7.2015 38. || Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme || Niederlassungsfreiheit, Angleichung der Rechtsvorschriften || 4.7.2015 39. || Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG || Verbraucherschutz || 9.7.2015 40. || Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts || Justiz und Inneres Justiz und Inneres, freier Personenverkehr || 20.7.2015 41. || Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates || Niederlassungsfreiheit || 20.7.2015 42. || Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen || Asylpolitik, Justiz und Inneres || 21.7.2015 43. || Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes || Justiz und Inneres, Asylpolitik || 21.7.2015 44. || Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates || || 20.7.2015 45. || Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen || Asylpolitik, Justiz und Inneres || 21.7.2015 46. || Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates || Justiz und Inneres || 4.9.2015 47. || Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik || Umwelt || 14.9.2015 48. || Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission vom 26. März 2014 zur Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen || Energie, Binnenmarkt - Grundsätze || 1.10.2015 49. || Verordnung (EU) Nr. 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union || Umwelt || 12.10.2015 50. || Verordnung (EU) Nr. 984/2013 der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates || Energie, Binnenmarkt - Grundsätze || 1.11.2015 51. || Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission || Verkehr || 15.11.2015 52. || Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI || Justiz und Inneres || 16.11.2015 53. || Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates || Landwirtschaft und Fischerei || 1.12.2015 54. || Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme || Verkehr, Telekommunikation || 1.12.2015 55. || Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung) || Kultur || 19.12.2015 56. || Verordnung (EU) Nr. 1272/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlament und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe || Verbraucherschutz || 27.12.2015 57. || Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch || Gesundheit || 28.12.2015 58. || Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen || Binnenmarkt - Grundsätze, Lebensmittel || 31.12.2015 Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte 59. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance || Strukturfonds für die Landwirtschaft || 1.1.2015 60. || Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1001/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 zur Änderung von Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik || Agrarstrukturen || 1.1.2015 61. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik || Agrarstrukturen || 1.1.2015 62. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif || Gemeinsamer Zolltarif || 1.1.2015 63. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1130/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2015 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union || Gemeinsamer Zolltarif, Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) || 1.1.2015 64. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2014 der Kommission vom 22. April 2014 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2015, 2016 und 2017 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs || Verbraucherschutz, Lebensmittel, Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzengesundheit || 1.1.2015 65. || Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission vom 18. April 2013 betreffend die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2098) || Binnenmarkt – Grundsätze || 1.1.2015 66. || Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1015/2014 der Kommission vom 22. Juli 2014 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 154/2013 der Kommission || Präferenzsysteme || 1.1.2015 67. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystem für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen || Verkehr || 1.1.2015 68. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste || Verkehr || 1.1.2015 69. || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung || Mehrwertsteuer, Besteuerung || 1.1.2015 70. || Durchführungsbeschluss 2014/288/EU der Kommission vom 12. Mai 2014 über die Standardberichtsanforderungen für von der Union kofinanzierte nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/940/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2976) || Veterinärvorschriften || 1.1.2015 71. || Durchführungsbeschluss 2014/802/EU der Kommission vom 14. November 2014 über die Änderung der Beschlüsse 2010/470/EU und 2010/472/EU in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Bedingungen hinsichtlich de