DE Amtsblatt der Europäischen Union C 240/20

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 240/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: E 10/2005

Titel: Rundfunkgebühr

Zielsetzung: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders France Télévision

Rechtsgrundlage: Loi no 49-1032 du 30 juillet 1949

Haushaltsmittel: Von Jahr zu Jahr unterschiedlicher Betrag

Laufzeit: Die genannten Rechtsvorschriften bilden die Grundlage für die laufende Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt France Télévision

Andere Angaben: Nach dem Beschluss der Kommission handelt es sich bei den Beihilfen für France Télévision um bestehende staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 1 (b) der Verfahrensordnung 659/99. Gemäß der Aufforderung der Kommission haben sich die französischen Behörden verpflichtet, einige Aspekte des Systems zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frankreich zu ändern, um dessen derzeitige Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt sicherzustellen.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Luxemburg

Beihilfe Nr.: N205 C/2004 und N205 D/2004

Titel: Rahmengesetz über Beihilfen zugunsten mittelständischer Unternehmen

Zielsetzung: Umweltschutz; Förderung der FuE-Tätigkeiten

Rechtsgrundlage: loi portant création d'«un cadre général des régimes d'aides en faveur du secteur des classes moyennes»

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR (Umwelt) und 500 000 EUR (FuE)

Beihilfeintensität oder -höhe:

— Bis zu 40 % zuzüglich eines Aufschlags bei Umweltbeihilfen.

— 100 % + 15 % bei den Beihilfen für die Sanierung von Altlasten.

— 25 %, 50 % und 75 % bei den Forschungsbeihilfen je nach Forschungsstand zuzüglich eines Aufschlags

Laufzeit: 6 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: VK

Beihilfe Nr.: N 206/2003

Titel: Staatliche Beihilfen für den Seeverkehr

Ziel: Förderung der Verlagerung vom Straßen- auf den Schiffsverkehr, indem neue bzw. bereits bestehende Anbieter in der Küstenschifffahrt sowie im Kurzstrecken- und Binnenseeverkehr unterstützt werden, sofern damit eine Frachtbeförderung auf der Straße vermieden wird und ein Umweltnutzen entsteht

Rechtsgrundlage: Transport Act 2000, section 272; Transport (Scotland) Act 2001, section 71

Haushaltsmittel: Eine Gesamtmittelausstattung von 60 Mio. GBP für das Zuschussprogramm für Frachtumschlaganlagen und für das Programm für Staatliche Beihilfen für den Seeverkehr

Laufzeit: 6 Jahre

Andere Angaben: Die Regelung ergänzt das bestehende Zuschussprogramm für Frachtumschlaganlagen (1)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 312/2003

Titel: Neubewilligung der Finanzierung von „Centres Techniques Industriels“ (CTI) und „Centres Professionnels de Développement Technique“ (CPDE) in der Verbrauchsgüter-, Maschinenbau- und Baumaterialbranche

Zielsetzung: Förderung von Maschinenbauprodukten, Verbrauchsgütern und Baumaterialien (Verbrauchsgütern, Maschinenbauprodukten, Baumaterialien)

Rechtsgrundlage: loi 2001-692 du 1er août 2001 et loi de finance annuelle

Laufzeit: Ab dem Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kommission bis zum 31. Dezember 2004

Andere Angaben: Die Begünstigten sind „Centres Techniques Industriels“ (CTI) und „Centres Professionnels de Développement Technique“ (CPDE) in der Verbrauchsgüter-, Maschinenbau- und Baumaterialbranche

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 548/04

Titel: Beihilfe für die Entwicklung neuer oder neuartiger Produkte und Verfahren im Freistaat Sachsen — Verlängerung der FuE-Regelung NN 32/98

Zielsetzung: FuE-Beihilfe

Rechtsgrundlage: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur Entwicklung neuer oder neuartiger Produkte und Verfahren im Freistaat Sachsen (Einzelbetriebliche Projektförderung) vom 7. Februar 2001;

Vorläufige Sächsische Haushaltsordnung (SäHo) vom 19. Dezember 1990;

Vorläufige Verwaltungsvorschrift zu §§ 23, 44 SäHo

Haushaltsmittel: 225 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % für industrielle Forschung; 25 % für vorwettbewerbliche Entwicklung; plus 10 % Aufschlag für KMU (falls zutreffend); plus 10 % Aufschlag für Zusammenarbeit zwischen öffentlichen FuE-Einrichtungen und Unternehmen

Laufzeit: 1.1.2005 bis 31.12.2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 582/04

Titel: Staatliche Beihilfe zur Förderung von Biokraftstoffen/Steuerbegünstigung

Zielsetzung: Umweltschutz

Rechtsgrundlage: Art. 21 par. 6 del Decreto Legislativo 25 ottobre 1995 n. 504; legge del 30.12.2004 n. 311 (finanziaria 2005)

Beihilfenintensität oder -höhe: 561 267 000 EUR

Laufzeit: Bis 30.6.2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Wales)

Beihilfe Nr.: N 597/2003

Titel: Beihilferegelung für die Holzenergiebranche

Zielsetzung: Förderung der Nutzung von Holz als erneuerbare Energiequelle in Wales. Unterstützt werden Projekte, mit denen das Wachstum des Brennholzmarktes in Wales gefördert werden soll

Rechtsgrundlage: 1967 Forestry Act

Haushaltsmittel: 6 Mio. GBP (9 Mio. EUR) für die gesamte Laufzeit

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 40 % der förderfähigen Kosten mit einem Zuschlag von 5 % in Regionen, die unter Artikel 87 Absatz (3) Buchstabe (c) fallen, und von 10 % in Regionen, die unter Artikel 87 Absatz (3) Buchstabe (a) fallen. Ein weiterer Zuschlag in Höhe von 10 % für KMU ist möglich

Laufzeit: Drei Jahre (bis September 2007)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Belgien (Flämische Region)

Beihilfe Nr.: N 608/2004

Titel: Kraft-Wärmekoppelungszertifikate

Zielsetzung: Umweltschutz (Energie)

Rechtsgrundlage: Besluit van de Vlaamse regering van 5 maart 2004 houdende de openbaredienstverplichting ter bevordering van de elektriciteitsopwekking in kwalitatieve warmtekrachtinstallaties

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

(1) N 649/2001— VK — Zuschussprogramm für Frachtumschlaganlagen; Beschluss der Kommission vom 20.12.2001