[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.10.2009

KOM(2009) 529 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Einleitung von Konsultationen mit Niger nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Einleitung von Konsultationen mit Niger nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

Nach den Turbulenzen der 90er Jahre waren die vergangenen zehn Jahre in Niger von relativer Stabilität geprägt. Das Land ist als eines der ärmsten der Welt auf Stabilität angewiesen. Im letzten Jahrzehnt, das in etwa zusammenfällt mit den beiden Amtszeiten von Präsident Tandja, haben die zur Entwicklung des Landes unternommenen Anstrengungen trotz starker Bevölkerungszunahme und schwieriger klimatischer Bedingungen zu wirtschaftlicher Stabilität geführt.

Mit Blick auf die im November und Dezember dieses Jahres anstehenden Wahlen hat nun Präsident Tandja selbst eine Phase politischer Instabilität eingeleitet. Er beabsichtigt, über das Ende seiner zweiten Amtszeit am 22. Dezember hinaus Staatsoberhaupt zu bleiben, obwohl die Verfassung von 1999 dies verbietet.

Der Präsident hat in einer Botschaft an die Nation vom 29. Mai dieses Jahres seine Absicht bekräftigt, ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten, die es ihm erlauben würde, nach Ablauf seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit im Amt zu bleiben. Das von der Nationalversammlung um Stellungnahme ersuchte Verfassungsgericht hatte die Möglichkeit einer Wiederwahl oder einer Verlängerung der Amtszeit von Präsident Tandja und auch die Änderung der Verfassung per Referendum bereits zuvor als unzulässig abgelehnt. Auf diese Stellungnahme hin, die er als nicht verbindlich betrachtete, unterzeichnete der Präsident entsprechend seinen Befugnissen als Staatsoberhaupt am 26. Mai 2009 ein Dekret zur vorzeitigen Auflösung der Nationalversammlung (Wahlen zur Nationalversammlung waren für November/Dezember des Jahres angesetzt).

Am 9. Juni teilte der Präsident das Datum des Referendums mit (4. August 2009) und führte dabei die Stabilität im Land sowie die Notwendigkeit an, die von ihm begonnenen Maßnahmen zur Entwicklung des Landes zu Ende zu bringen und nach dem Willen des Volkes zu handeln. Abstimmungsgegenstand sollte eine neue Verfassung sein, die folgende Änderungen einführt: Übergang zu einem Präsidialsystem mit Abschaffung der geltenden Beschränkung der Amtszeiten auf zwei, Schaffung eines Senats, Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Verfassungsgerichts auf nunmehr neun und Bestätigung des Amnestie-Prinzips. Ferner sollte ein dreijähriger Übergangszeitraum eingeführt werden, der es dem Staatsoberhaupt ermöglicht, über den 22. Dezember hinaus im Amt zu bleiben, ohne wiedergewählt werden zu müssen.

Das Verfassungsgericht wurde, diesmal von einer Reihe Oppositionsparteien, erneut eingeschaltet und entschied zum zweiten Mal gegen die Absichten von Präsident Tandja, indem es mit Urteil vom 12. Juni das Dekret über das Referendum mit der Begründung aufhob, dass es unter Verstoß gegen die Artikel 49 und 135 der Verfassung erlassen worden sei. Zwischenzeitlich erklärte sich der von Präsident Tandja erstmals seit seiner Schaffung in der Verfassung von 1999 zu einer Dringlichkeitssitzung einberufene Rat der Republik für unzuständig, in Abwesenheit der Nationalversammlung zu entscheiden. Am Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichts rief die unabhängige nationale Wahlkommission dazu auf, am 20. August an den Wahlen zur Nationalversammlung teilzunehmen, und schloss ein Referendum aus.

Der Präsident reagierte am 29. Juni auf die Stellungnahme des Verfassungsgerichts, indem er das Gericht seiner Aufgaben enthob, und das drei Tage, nachdem er sich selbst (gestützt auf Artikel 53 der Verfassung) außerordentliche Befugnisse übertragen hatte. Anschließend wurde das Verfassungsgericht aufgelöst und ein neues eingesetzt, ohne die von der Nationalversammlung zu bestimmenden Mitglieder.

Am 8. Juli 2009 änderte der Präsident das Gesetz 2006-24 über Organisation, Zuständigkeiten und Funktionsweise des Oberen Rates für Kommunikation (CSC) dahingehend, dass dem Vorsitzenden des CSC ebenso außerordentliche Befugnisse gewährt wurden, wie der Präsident sie sich selbst übertragen hatte. Der Vorsitzende darf nun nach eigenem Ermessen gegen Presseorgane vorgehen, die Nachrichten verbreiten oder veröffentlichen, die die öffentliche Ordnung stören oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnten.

Am 12. Juli eröffnete der Präsident mit einer Botschaft an das Volk seine Kampagne für das Referendum und forderte die Bevölkerung auf, klar mit „Ja“ zu stimmen.

Das Referendum fand am 4. August statt. Es gab keine größeren Zwischenfälle, doch wurde von mehreren Unregelmäßigkeiten bei den Wahlverfahren berichtet. Mangels unabhängiger Wahlbeobachter ist die Wahlbeteiligung umstritten: Die internationalen Medien, die diplomatischen Vertretungen vor Ort und die Opposition sprechen von einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung; einer Erklärung der Wahlkommission vom 7. August zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 68,3 % und haben 92,5 % der Wähler mit „Ja“, also für die von Präsident Tandja angestrebten Verfassungsänderungen gestimmt. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Am 2. Juli veröffentlichte der EU-Ratsvorsitz eine Erklärung, in der er den ernsten Sorgen der Europäischen Union wegen der politischen Lage in Niger Ausdruck verlieh. Anlass für die Bedenken sei insbesondere, dass der Präsident Artikel 53 der Verfassung herangezogen habe, um sich selbst außerordentliche Befugnisse zu übertragen, die er nutzte, um das Verfassungsgericht aufzulösen und ein in der Verfassung ausdrücklich verbotenes Referendum abzuhalten.

Am 9. Juli brachte die Kommission in einem Schreiben an Präsident Tandja ebenfalls ihre Sorge zum Ausdruck und forderte dazu auf, die Urteile des Verfassungsgerichts zu befolgen. Der Kommissar wies auf die Notwendigkeit hin, die Vereinbarkeit der von Präsident Tandja ergriffenen Maßnahmen mit den wesentlichen Elementen des Abkommens von Cotonou zu prüfen und unverzüglich einen verstärkten politischen Dialog mit der Regierung von Niger aufzunehmen. Er erinnerte daran, dass die Kommission sich gezwungen sehen würde, die förmliche Einleitung von Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorzuschlagen, sollte der politische Dialog nicht zu einem annehmbaren Kompromiss führen.

Am 24. Juli führten die Vertreter der Europäischen Union im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs nach Artikel 8 und Anhang VII des Abkommens von Cotonou in Niamey Gespräche mit den nigrischen Behörden. Während des Dialogs war eine etwaige Absicht der nigrischen Regierung, zum legitimen verfassungsrechtlichen Rahmen zurückzukehren, nicht zu erkennen.

Zwischenzeitlich war eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten vom 20. bis 21. Juli in Niamey, um eine Lösung für die Krise zu suchen. Der Standpunkt von Präsident Tandja blieb jedoch unverändert.

Am 31. Juli brachte der EU-Ratsvorsitz in einer weiteren Erklärung die Sorge der Europäischen Union wegen der Lage in Niger erneut zum Ausdruck. Das Referendum vom 4. August verstoße gegen die Verfassung und gegen die Stellungnahme des Verfassungsgerichts. Ferner stellten die Auflösung des Verfassungsgerichts und die Ausübung der Regierungsgewalt ohne parlamentarische Kontrolle schwere Verstöße gegen die grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die einen Rechtsstaat begründen, dar. Die Europäische Union gab ihrem Bedauern darüber Ausdruck, dass die nigrische Regierung während des Dialogs keinerlei Absicht erkennen ließ, die demokratische und verfassungsrechtliche Ordnung wiederherzustellen. In der Erklärung werden die möglichen Folgen des Verstoßes gegen das Abkommen von Cotonou für die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten dargelegt und die nigrischen Behörden aufgefordert, unverzüglich zur demokratischen und verfassungsrechtlichen Ordnung zurückzukehren.

In Artikel 9 Absatz 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde, sind die wesentlichen Elemente festgelegt, auf denen die Partnerschaft beruht. Danach lassen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik von der Achtung der Menschenrechte, den demokratischen Grundsätzen und dem Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EU-Partnerschaft beruht und die wesentliche Elemente des Abkommens sind, leiten.

Angesichts der politischen Lage erkennt die Kommission in Niger ( unbeschadet des Mandats von Präsident Tandja bis zum 22. Dezember des Jahres ( einen Verstoß gegen diese wesentlichen Elemente des Abkommens und hält es für erforderlich, Konsultationen mit den die Macht ausübenden Stellen in Niger einzuleiten, um mögliche Lösungen für die Krise zur Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung zu prüfen. Die Konsultationen sollten zur schnellen Rückkehr zu einem einvernehmlichen und alle einbeziehenden politischen Dialog beitragen, der die Definition eines verfassungsrechtlichen Rahmens ermöglicht, den alle Kräfte im Land mittragen. Die Konsultationen werden nach den Artikeln 9 und 96 des geänderten Abkommens von Cotonou abgehalten und berücksichtigen insbesondere die Ergebnisse vorangegangener Vermittlungsversuche und Beratungen der Europäischen Union und anderer internationaler Institutionen.

Der Dialog wird es der nigrischen Regierung sowie den anderen politischen und repräsentativen Gruppierungen der Zivilgesellschaft ermöglichen, ihre Absichten und Lösungsvorschläge für die Krise darzulegen; die Europäische Union kann dann ausmachen, inwieweit sie auf der Grundlage dieses Dialogs Initiativen unterstützen kann, die der Rückkehr zur Achtung der Grundsätze nach Artikel 9 Absatz 2 des geänderten Abkommens von Cotonou dienen.

Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor, die Republik Niger mit dem im Entwurf beigefügten Schreiben um Konsultationen nach den Artikeln 9 und 96 des geänderten Abkommens von Cotonou zu ersuchen.

Die Kommission schlägt vor, die laufende Zusammenarbeit und die Maßnahmen im Rahmen des kürzlich unterzeichneten Nationalen Richtprogramms des 10. EEF während des Konsultationszeitraums zu beschränken, und zwar auf Zahlungen im Rahmen laufender Verträge, auf Maßnahmen, die humanitären Zwecken dienen oder unmittelbar der Bevölkerung zugute kommen und auf Maßnahmen zur Vorbereitung der Durchführung künftiger Projekte. Die anderen Komponenten der Entwicklungszusammenarbeit mit Niger sollten bis zu einer annehmbaren Lösung der Krise ausgesetzt werden.

ANHANG

Brüssel, den

Seiner Exzellenz dem Präsidenten der Republik Niger

ENTWURF

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Europäische Union hat mit dem Schreiben der Kommission vom 9. Juli 2009 und den Erklärungen des EU-Ratsvorsitzes vom 2. und 31. Juli 2009 mehrfach ihre ersten Sorge wegen der politischen Lage in Niger zum Ausdruck gebracht und zur schnellstmöglichen Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung aufgerufen. Sie hat dargelegt, dass sie das Referendum vom 4. August und die Ereignisse, die dazu geführt haben, als Verstöße gegen die Verfassung betrachtet. In der Erklärung der Kommission vom 10. August wurden diese Bedenken erneut zum Ausdruck gebracht. Die Vorkommnisse stellen einen schweren Verstoß gegen die wesentlichen Elemente des am 23. Juni 2000 in Cotonou geschlossenen und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens dar, das auch von Niger unterzeichnet wurde.

Die Europäische Union hat ihrem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, dass die nigrische Regierung während des Dialogs keine Absicht erkennen ließ, zur verfassungsrechtlichen Ordnung zurückzukehren. Ferner hat die Europäische Union die möglichen Folgen des Verstoßes gegen das Abkommen von Cotonou für die Zusammenarbeit der zwei Parteien dargelegt. Die nigrischen Behörden wurden aufgefordert, unverzüglich zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren, und zwar auf dem Weg eines Konsens und über einen Dialog, der alle politischen Parteien und Gruppierungen der nigrischen Zivilgesellschaft einschließt.

Die für den 20. Oktober angekündigten Wahlen zur Nationalversammlung könnten dabei eine herausragende Rolle spielen und für das Klima von Vertrauen und die Beteiligung aller Parteien und Gruppierungen sorgen, die Voraussetzung sind für ein Ende der Krise. Die Europäische Union fordert die nigrischen Behörden auf, alles zu tun, damit die Wahlen fair, friedlich und transparent verlaufen und alle Akteure einbezogen werden.

Wir beehren uns, Ihr Land nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou mit Blick auf die in Artikel 9 Absatz 2 dieses Abkommens genannten wesentlichen Elemente um Konsultationen zu ersuchen, in denen es, wie im Abkommen vorgesehen, um eine gründliche Prüfung der Situation und die gegebenenfalls zu treffenden Abhilfemaßnahmen gehen soll.

Wir schlagen vor, die Konsultationen in nächster Zukunft zu einem gemeinsam zu vereinbarenden Zeitpunkt in Brüssel abzuhalten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen des Rates | Für die Kommission |

Kopie: Vorsitz des AKP-EG-Ministerrates Vorsitz des AKP-Botschafterausschusses Generalsekretär der Gruppe der AKP-Staaten