DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/13

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)“

(2009/C 182/03)

Berichterstatter: Herr IULIANO

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Juli 2008, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 11. Dezember 2008 an. Berichterstatter war Herr IULIANO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 450. Plenartagung am 14./15. Januar 2009 (Sitzung vom 15. Januar) mit 115 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte

Der EWSA fordert, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (1) in den politischen Maßnahmen der Europäischen Union einen größeren Stellenwert bekommen, und zwar durch Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden geografischen und thematischen Instrumente, wie etwa das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR).

Mit Blick auf die unlängst erfolgte Genehmigung des fakultativen Protokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen ersucht der EWSA die Europäische Union um einen Appell zur weltweiten Ratifizierung und Umsetzung des Paktes und des betreffenden Protokolls (siehe Anhang 1).

1.2 Sozialer Dialog und menschenwürdige Arbeit als Prioritäten des EIDHR

Unter Bekräftigung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und als eine der für den Erhalt von Frieden und demokratischer Entwicklung in jedem Land unverzichtbaren Voraussetzungen betont der EWSA die Bedeutung des Arbeitsschutzes unter sämtlichen Gesichtspunkten (Arbeit als soziale Identität stiftendes Element und individuelle Bürgerrechte) (2). Er weist auf den Bezug zwischen Arbeitsschutz und allen damit einhergehenden Rechten nach Maßgabe der grundlegenden internationalen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation hin (Recht auf Arbeit, Recht auf Zusammenschluss und Tarifverhandlungen, Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit), in denen sie als grundlegende Menschenrechte anerkannt werden. Daher müssen die menschenwürdige Arbeit (nach ILO-Definition) und der soziale Dialog, als unverzichtbare Voraussetzung für die Durchsetzung und den Schutz der Arbeitsrechte, unter den Prioritäten der EIDHR eine angemessene Anerkennung finden.

1.3 Unterstützung der Sozialpartner

Die Sozialpartner (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen) sind die Hauptakteure des sozialen Dialogs und müssen daher auch als die zentralen Akteure und Ansprechpartner der Europäischen Union betrachtet werden. Die Sozialpartner müssen uneingeschränkt in den politischen Dialog eingebunden werden und direkte Unterstützung in Anspruch nehmen können.

1.4 Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft in den Konsultationsprozessen im Bereich der Menschenrechte

Der EWSA fordert allgemein, dass die Ziele der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der EU-Außenpolitik stets prioritär verfolgt werden und dass insbesondere die Programme und thematischen Instrumente vorrangig und soweit wie möglich an die organisierte Zivilgesellschaft adressiert werden.

Der EWSA fordert deshalb, einen institutionellen Reflexionsprozess über die Rolle der Zivilgesellschaft in der EU-Außenpolitik im Bereich der Menschenrechte und über die Möglichkeit ihrer unmittelbaren Beteiligung an der Konzeption und Umsetzung dieser Politik einzuleiten. Die Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft sollte systematisch im Vorfeld der Erarbeitung jedweden Strategiepapiers — auch in Bezug auf einzelne Drittstaaten (CSP: Country Strategy Paper) — erfolgen.

1.5 Die Rolle des EWSA: Ausrichtung, Überwachung und Bewertung

Der EWSA möchte formell am internen Konsultationsprozess im Vorfeld der mehrjährigen und jährlichen strategischen Programmplanung für das EIDHR beteiligt werden, um die Ergebnisse der Arbeiten einfließen lassen zu können, die er mit seinen Partnern der Zivilgesellschaft in den Drittländern, zu denen er privilegierte Beziehungen unterhält, durchführt (Diskussionsforum mit Indien, Europa-Mittelmeer-Raum, AKP-Länder, etc.). Er ersucht ferner darum, zur Halbzeitbewertung und zu den Bilanzen des EIDHR konsultiert zu werden.

Der EWSA möchte bei diesem Prozess eine aktive Rolle spielen und seinen Erfahrungsschatz und seine eigenen Referenznetze (Wirtschafts- und Sozialpartner und Wirtschafts- und Sozialräte) entsprechend einbringen.

Der EWSA schlägt vor, den Einsatz von Ansprechpartnern („focal points“) für die Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger in Erwägung zu ziehen, die es den Institutionen und den EU-Organen ermöglichen würden, in einem Netzwerk zu arbeiten, ohne ihren spezifischen Kompetenzbereich aufzugeben.

Der EWSA kann ferner im Bereich der Wahlnachbereitung für die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen und so zur Konsolidierung der demokratischen Systeme beitragen.

Der EWSA schlägt vor, wie im Europäischen Parlament einen Begleitausschuss für das EIDHR einzurichten mit dem Auftrag, einerseits den dringlichen Konsultationsersuchen im Rahmen der für die Finanzinstrumente geschaffenen neuen Verfahren nachzukommen, und andererseits Folgemaßnahmen in Bezug auf die Programmplanung und Umsetzung des EIDHR sicherzustellen.

2. Die Europäische Union und die Menschenrechte

2.1 Der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten stellt eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Union (EU) dar, und zwar innerhalb ihrer Grenzen ebenso wie in ihren Beziehungen zu Drittländern. In Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (1999) heißt es: „Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam“. Dementsprechend wird in Artikel 7 desselben Vertrags ein Mechanismus zur Ahndung schwerer und anhaltender Verletzungen dieser Rechte durch die Mitgliedstaaten vorgesehen.

2.2 Artikel 11 des Vertrags betrifft die auswärtige Dimension der EU im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte. Der Vertrag von Nizza (Dezember 2000) dehnt das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch weiter aus, indem es auch für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und sämtliche andere Formen der Kooperation mit Drittländern gilt (Artikel 181 und 181 A VEG). Die auf dem Gipfel von Nizza im Jahr 2000 verkündete EU-Grundrechtecharta ist schließlich inner- und außerhalb der Union eine Referenz im Bereich Menschenrechte (3).

2.3 In den letzten Jahrzehnten hat der Schutz der Menschenrechte aufgrund des rasanten Globalisierungsprozesses für die EU zunehmend an Bedeutung gewonnen, vor allem mit Blick auf ihre Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Die Kommission und der Rat haben mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (4) schon vor langer Zeit den Bezug zwischen Entwicklung (Armutsbekämpfung) und Schutz der Menschenrechte hervorgehoben, da Letztgenannte die Voraussetzungen für eine reale und stabile sozioökonomische Entwicklung eines Landes schaffen und einen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele leisten.

2.4 „… (die Union) verfügt als wirtschaftlicher und politischer Akteur mit weltweiter diplomatischer Wirkungssphäre und mit einem umfangreichen Budget für die Auslandshilfe über Einfluss und Macht, die sie zugunsten der Demokratisierung und der Menschenrechte (in den Drittländern) einsetzen kann“ (5). Die Union übt diesen Einfluss derzeit im Zuge politischer Dialoge über die Menschenrechte mit den Ländern aus, zu denen sie Beziehungen unterhält. So z.B. strukturierte Dialoge, in denen es ausschließlich um Menschenrechte geht (China), oder auf regionaler und bilateraler Ebene im Rahmen von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und Assoziierungsvereinbarungen mit Entwicklungsländern, neuen EU-Nachbarstaaten und Kandidatenländern.

2.5 Eine Besonderheit ist die Menschenrechtsklausel, welche die EU in die bilateralen Abkommen mit Drittländern aufgenommen hat, in denen die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie als wesentliche Bestandteile des Abkommens verankert sind. Diese Klausel befindet sich in allen bilateralen Abkommen, die die EU seit 1992 geschlossen hat, und gilt derzeit für über 100 Länder (6). Bei etwaigen Verstößen gegen einen wesentlichen Bestandteil können verschiedene Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen ergriffen werden, wie etwa die Aussetzung der Verträge auf politischer Ebene oder Änderungen in den Kooperationsprogrammen. Außerdem steht der EU ein weiteres Instrument zur Verfügung, nämlich die Klausel des sozialen Anreizes im Rahmen des Systems der Allgemeinen Zollpräferenzen (SPG und SPG+), das zusätzliche Präferenzen für die Länder vorsieht, die bestimmte Anforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfüllen (7).

2.6 Gleichwohl ist die EU-Menschenrechtspolitik weiterhin voll von Lücken und Widersprüchlichkeiten. Das Europäische Parlament (EP) hat 2005 eine Entschließung (8) verabschiedet, in der darauf hingewiesen wird, dass viele Branchenabkommen der EU (in den Bereichen Textilwaren, Fischerei, Landwirtschaft etc.) noch keine „Menschenrechtsklausel“ enthalten. Darin wird allgemein die Ungenauigkeit der Formulierungen und Modalitäten in den geltenden Abkommen bedauert, die keine effektive Anwendung der Klauseln ermöglichen. Insbesondere wird auf die begrenzte Rolle des Parlaments bei der Verhandlung über die Abkommen (Überwachung und Aussetzung) hingewiesen, während Rat und Kommission größeren Entscheidungsspielraum hätten.

2.7 In den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) (9) mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ebenso wie in den Freihandelsabkommen mit dem Mittelmeerraum (ENP) scheint sich die EU verstärkt auf die Handelsaspekte zu konzentrieren. Die EU-Entwicklungshilfe würde daher Gefahr laufen, als Druckmittel gegenüber den Partnerländern im Süden angesehen zu werden und die Abkommen wären letztendlich der Entwicklung (und somit auch dem Schutz der Menschenrechte) in den Empfängerländern nicht mehr förderlich.

2.8 Der EWSA bekräftigt die Notwendigkeit einer kohärenten und komplementären EU-Politik zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung, die in den verschiedenen Bereichen der Außen-, Handels- und Entwicklungszusammenarbeitspolitik dasselbe Prioritätsniveau gewährleisten. Ein breiter angelegter Prozess zur Konsultation der Zivilgesellschaft scheint ferner erforderlich, um eine effektive Kohärenz sicherzustellen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen könnten nämlich in den verschiedenen Phasen, angefangen bei der Verhandlung über die Abkommen bis hin zur Begleitung und Durchführungskontrolle, einen brauchbaren Beitrag leisten.

3. Einleitende Bemerkungen zum EIDHR-Instrument (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte)

3.1 Das EIDHR ist ein Finanzierungsinstrument der EU für die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern. In diesem Sinne ist das EIDHR als ein Instrument zu verstehen, das andere, weiter oben erwähnte Instrumente zur Durchsetzung politischer Maßnahmen im Bereich Demokratie und Menschenrechte ergänzt, wie z.B. politische Dialoge, diplomatische Demarchen, Handelsabkommen, geografische und thematische Kooperationsprogramme und -instrumente.

3.2 Dieses Instrument wurde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau der EU 2007-2013 geschaffen, mit der ein langwieriger Prozess der Umstrukturierung der Finanzierungsprogramme für Außenhilfe der Union eingeleitet wurde. Dieser neuer Rahmen umfasst mittlerweile geografische Instrumente — IPA (Heranführungsinstrument, das die Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer umfasst), ENPI (Nachbarschaftsinstrument für die Länder des Kaukasus, Mitteleuropas und des südlichen Mittelmeerraums), DCI (Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit), ICI (für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern) — ebenso wie thematisch ausgerichtete Instrumente — EIDHR (Menschenrechte), IFS (Stabilitätsinstrument) und INSC (nukleare Sicherheit). Für den Einsatz der thematischen Instrumente ist die behördliche Zustimmung in den Drittländern nicht erforderlich.

3.3 Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen EIDHR-Verordnung (10) wurde ein Instrument eingeführt, das mit eigenen Haushaltsmitteln ausgestattet ist. Es war nicht einfach, dieses Instrument aus der Taufe zu heben, da Menschenrechte und Demokratie in den ursprünglichen Vorschlägen als Themenbereiche des DCI-Instruments vorgesehen waren und somit an Autonomie gegenüber den anderen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingebüßt hätten. Es ist dem Druck des Europäischen Parlaments und auch der Organisationen der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass letzten Endes eine spezifische Verordnung für Menschenrechte und Demokratie heraus kam.

3.4 Dieses Instrument ersetzt die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, die als Programm in den Jahren 2000 bis 2006 lief. Das neue Instrument soll die Schwachstellen beheben, die an der Europäischen Initiative kritisiert wurden; sie galt als zu starr in administrativer und finanzieller Hinsicht und als schlecht zugeschnitten auf die Zivilgesellschaft der Länder, in denen Demokratie und Menschenrechte einen schweren Stand haben.

3.5 Die Durchführung erfolgt in mehreren Phasen: (1) die mehrjährige strategische Programmplanung, in der unter Angabe der Prioritäten und der ungefähren Mittelausstattung der Hilfsrahmen der EU festgelegt wird. Das einschlägige Strategiepapier wird von der Generaldirektion Außenbeziehungen der Europäischen Kommission nach Anhörung anderer Stakeholder wie etwa Vertreter der Zivilgesellschaft erstellt. (2) Das Jahresaktionsprogramm hingegen basiert auf dem Strategiepapier und legt die Ziele, Aktionsfelder, Managementverfahren und das Finanzierungsvolumen im Einzelnen fest. Es wird von Europe Aid erstellt.

3.6 Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Parlament das legal scrutiny (rechtliche Prüfung) der von der Europäischen Kommission erstellten und von den Mitgliedstaaten angenommenen Strategiepapieren eingeführt hat. Die Bemerkungen des Parlaments müssen von der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der Politiken berücksichtigt werden.

3.7 Das EIDHR verfolgt derzeit 5 Zielsetzungen (11):

— Ziel 1: Stärkere Achtung der Menschenrechte in den Ländern und Regionen, in denen sie am meisten gefährdet sind

— Ziel 2: Stärkung der aktiven Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Demokratie und der demokratischen Reform, bei der Unterstützung einer friedlichen Beilegung von Konflikten zwischen Interessen verschiedener Gruppen und der Festigung der politischen Beteiligung von Bürgern und der politischen Vertretung

— Ziel 3: Unterstützung der Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und Demokratie, die unter den Geltungsbereich der gesamtpolitischen Leitlinien der EU fallen, wie z.B. in Bezug auf den Menschenrechtsdialog, die Menschenrechtsverteidiger, die Todesstrafe, Folter und „Kindersoldaten“

— Ziel 4: Förderung und Stärkung des internationalen und regionalen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte, der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie

— Ziel 5: Schaffung von Vertrauen in den demokratischen Wahlprozess, insbesondere durch Wahlbeobachtung

3.8 Das EIDHR hat als Instrument für die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte grundlegende Bedeutung. Und es ist vor allem für die Organisationen der Zivilgesellschaft ein wichtiges Instrument, die hier eine zentrale Plattform für eigene Initiativen finden.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Der EWSA bewertete das neue EIDHR-Instrument alles in Allem als positiv. Seine Bedeutung für die Unterstützung der weltweiten EU-Menschenrechtspolitik ist unumstritten. Erfreulich ist ferner die Aufstockung der für dieses Instrument zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Der EWSA ist bereit, mit seiner spezifischen Erfahrung die Zivilgesellschaft in den Drittländern zu unterstützen, die weiterhin der Hauptadressat der im Rahmen dieses Instruments zur Verfügung stehenden Mittel sein muss. Schließlich erkennt der Ausschuss weitgehende Übereinstimmung zwischen den thematischen Schwerpunkten des Instruments und den strategischen Prioritäten der Fachgruppe Außenbeziehungen.

4.2 Gleichwohl möchte der EWSA auf zwei allgemeine Aspekte hinweisen und zwei Erfordernisse unterstreichen: 1) es sollte stärker hervorgehoben werden, wie wichtig es ist, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, insbesondere das internationale Arbeitsrecht, in der allgemeinen EIDHR-Struktur zu schützen (die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte können nämlich eine Ausgangsbasis sein, um später — vor allem in „schwierigen“ Ländern — die zivilen und politischen Rechte fördern zu können) und 2) sollte dem EWSA und der organisierten Zivilgesellschaft (OZG) eine aktivere Rolle in den verschiedenen Konsultationsprozessen mit den EU-Institutionen im Bereich der Menschenrechte eingeräumt werden (12).

4.3 Wie es in der EIDHR-Verordnung heißt, stellt „die Schaffung und dauerhafte Verankerung einer Menschenrechtskultur und bürgernahen Demokratie (…) im Grunde eine ständige Herausforderung dar“ und darf die uneingeschränkte Achtung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte nicht außer Acht lassen. Der Arbeitsschutz und der Schutz der Arbeitsrechte nach Maßgabe der ILO-Übereinkommen sind heute ein zentraler Aspekt für die Entwicklung der Drittländer. So sagt die Europäische Kommission selbst: „Die EU vertritt die Auffassung, dass die Wahrung von sozialen Rechten und Arbeitsnormen zu nachhaltiger und gerechter sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung führt“ und folglich „weitere wichtige Akteure die Sozialpartner (Unternehmen und Gewerkschaften) sind … Gewerkschaften sind in den Partnerländern häufig die Organisationen mit den größten Mitgliedszahlen und überwachen die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen“ (13).

4.4 Es wurde bereits oben erwähnt, wie die OZG stärker in die Verhandlungsprozesse für die Abkommen zwischen der EU und Drittländern einbezogen werden kann. Aber das alleine genügt nicht. Es wäre zweckmäßig, die OZG auch bei der Erarbeitung der strategischen Programmplanungen und der Jahresaktionsprogramme stärker in den Entscheidungsprozess einzubinden. Und so sind dann derzeit auch Konsultationen der Kommission mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Thema Menschenrechte vorgesehen. Gleichwohl müsste diese Verfahrensweise transparenter sein und offiziell auf den Tagesordnungen der Institutionen stehen.

4.5 Insbesondere scheint die Konsultation mit den EU-Delegationen im Empfängerland grundlegend zu sein, wenn man eine effektive Bedürfnisausrichtung der Hilfsmaßnahmen gewährleisten möchte (14).

4.6 Der EWSA betont, dass eine systematische Konsultation der Zivilgesellschaft auch auf zwischenstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene wichtig ist. Er ruft daher die Vertreter auf allen Ebenen auf, die Zivilgesellschaft in den politischen Beschlussfassungsprozess einzubeziehen, bevor Strategiepapiere angenommen oder strategische Beschlüsse gefasst werden. Da es in diesem Bereich kein Benchmarking gibt, schlägt der EWSA zur Stärkung des Konsultationsprozesses mit der Zivilgesellschaft vor, diese Konsultationen regelmäßig zu begleiten und zu bewerten und anhand der Ergebnisse Empfehlungen für bewährte Praktiken zu unterbreiten.

4.7 Zu diesem Zweck weist der EWSA auf die Notwendigkeit hin, einen echten politischen Dialog zwischen der OZG und den EU-Delegationen einzuleiten. Daher plädiert er dafür, dass alle EU-Delegationen stärker in die Umsetzung der Projekte eingebunden und mit entsprechendem Personal ausgestattet werden, wie etwa einen Beauftragten für die Zivilgesellschaft („Civil Society Officer“), den es schon in einigen Fällen gibt.

4.8 Der EWSA fordert, dass die menschlichen und finanziellen Ressourcen, die für das EIDHR zur Verfügung stehen, auf die Besonderheiten der mit der Zivilgesellschaft durchgeführten Projekte und auf die jeweiligen Sachzwänge (Zeit, Personal, Finanzrisiko) sowohl in den Delegationen der Kommission in den Drittstaaten als auch am Hauptsitz zugeschnitten sind (15). Dies macht — über die positiven Ergebnisse der Kommission hinaus — eine spezifische Auswahl und Ausbildung der menschlichen Ressourcen erforderlich.

4.9 Der EWSA fordert insbesondere, dass die Instrumente analysiert werden, die der Europäischen Union zur Förderung von „capacity building“-Initiativen zugunsten der betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der kleinen unabhängigen und informellen Organisationen der Zivilgesellschaft effektiv zur Verfügung stehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die letztgenannten Organisationen in Einzelfällen eine direkte Unterstützung (core funding) mit häufig begrenztem Volumen benötigen.

5. Besondere Bemerkungen

5.1 Ziel 1:

Der EWSA begrüßt, dass das Recht auf Vereinigung und zur Bildung/Angehörigkeit einer Gewerkschaftsorganisation als vorrangige Handlungsgrundlage unter diesem Ziel aufgenommen wurde.

Gleichwohl wäre es wünschenswert, auch das Recht zu Kollektivverhandlungen ausdrücklich zu erwähnen, das das Vereinigungsrecht ergänzt und als solches in den ILO-Übereinkommen anerkannt ist.

Der EWSA betont nachdrücklich, von welch' zentraler Bedeutung diese Aspekte für viele Länder sind (16). In diesen Ländern werden den Menschen Grundfreiheiten wie freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit vorenthalten. Einige Mitglieder von Gewerkschaftsorganisationen bezahlen ihren Kampf für die Menschenrechte häufig mit ihrem Leben. In diesem Zusammenhang sind internationale Solidarität und Hilfe unverzichtbar, um die lokalen Organisationen unter Einbeziehung aller Sozialpartner — sofern dies überhaupt möglich ist — zu unterstützen (17).

Der EWSA unterstreicht gleichwohl die Bedeutung des Rechts auf freies Unternehmertum, das der wirtschaftlichen Entwicklung zugute kommt und dessen Ausübung in mehreren Ländern häufig behindert wird.

5.2 Ziel 2:

Bei diesem Ziel stehen die demokratischen Reformen, die Unterstützung des Interessenausgleichs der verschiedenen Gruppen und die Festigung der Mitwirkung und Vertretung im Mittelpunkt. Der EWSA weist darauf hin, dass unter den im Aktionsplan genannten Prioritäten der soziale Dialog fehlt.

Obwohl die Vereinigungsfreiheit erneut erwähnt wird, sollte der soziale Dialog ausdrücklich als vorrangig ausgewiesen werden, weil er ein vollwertiges Instrument der Teilnahme, Vertretung und auch des Interessenausgleichs, in diesem Fall zwischen den Sozialpartnern (Arbeitgeber und Arbeitnehmer), darstellt. Der soziale Dialog ist eine Form, bei der man sich über die Interessen der verschiedenen Seiten verständigt und anschließend eine Einigung erzielt. Dieser Prozess umfasst somit per se den Grundsatz der Gleichheit der Vertretung und bekräftigt die demokratischen Grundprinzipien. Der soziale Dialog stellt daher eine Nagelprobe für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit dar, die, wie es in der EIDHR-Verordnung heißt, „Voraussetzungen für politischen Pluralismus und demokratische Verfahren“ sind.

Die Anwendung des sozialen Dialogs als Modell zur Konsensfindung zwischen den Sozialpartnern innerhalb der EU sollte auch in den Drittländern gefördert werden, wo die Schaffung demokratischer Strukturen ermöglicht und konsolidiert werden muss. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass der soziale Dialog naturgemäß nicht nur ein Instrument zur Konfliktlösung, sondern auch zur Prävention ist.

Der EWSA weist darauf hin, dass die Vereinigungsfreiheit und der soziale Dialog grundlegende Elemente für die Umsetzung der Politiken zur Förderung einer menschenwürdigen Arbeit sind, die sowohl die Kommission als auch der Rat unterstützen und seit 2006 aktiv betreiben (18). Auch das strategische Dokument zum EIDHR enthält einen ausdrücklichen Verweis auf die Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen. Folglich ist es wünschenswert, dass aus diesen Überlegungen echte Zielsetzungen des Instruments zur Förderung der Menschenrechte werden können.

5.3 Ziel 3: Menschenrechtsverteidiger

Der EWSA plädiert dafür, dass denjenigen, die sich für die Achtung der Arbeitsrechte engagieren, mehr Aufmerksamkeit zuteil wird und beabsichtigt, die Unterstützung bedrohter Menschenrechtsverteidiger in Zusammenarbeit mit den Netzen der zivilgesellschaftlichen Organisationen auszubauen (19).

Der EWSA schlägt vor, den Einsatz von Ansprechpartnern („focal points“) für die Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger in Erwägung zu ziehen, die es den Institutionen und den EU-Organen ermöglichen würden, in einem Netzwerk zu arbeiten, ohne ihren spezifischen Kompetenzbereich aufzugeben (einschließlich Europarat, der bereits dahingehende Vorstöße gemacht hat).

Schließlich wird vorgeschlagen, eine Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und seine unmittelbare Einbeziehung bei diesbezüglichen Initiativen zu fördern (siehe z.B. die Städte der Zuflucht (20)).

5.4 Die spezifische Rolle des EWSA

Der EWSA ersucht die Kommission, regelmäßig zum EIDHR konsultiert zu werden. Als beratendes Organ der EU-Institutionen, in dem die Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind, die ihrerseits aktiv in Partnerschaft mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in Drittländern arbeiten, kann der EWSA einen wertvollen Beitrag zur strategischen Programmplanung des Instruments ebenso wie zur Evaluierung leisten.

Der EWSA schlägt vor, wie im Europäischen Parlament einen Begleitausschuss für das EIDHR einzurichten mit dem Auftrag, einerseits den dringlichen Konsultationsersuchen im Rahmen der für die Finanzinstrumente geschaffenen neuen Verfahren nachzukommen, und andererseits Folgemaßnahmen in Bezug auf die Programmplanung und Umsetzung des EIDHR sicherzustellen.

Schließlich kann der EWSA eine unterstützende Funktion gegenüber der Zivilgesellschaft wahrnehmen, und zwar sowohl in „schwierigen“ Ländern, als auch im Rahmen der Wahlnachbereitung zur Festigung demokratischer Systeme und zur Schaffung demokratischer Institutionen (insbesondere solcher, die den Dialog zwischen den Sozialpartnern sicherstellen können).

Brüssel, den 15. Januar 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) In Artikel 6 bis 15 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden anerkannt: die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller Menschenrechte (die Vertragsstaaten verpflichten sich, dies sicherzustellen) — Artikel 3);

— das Recht auf Arbeit;

— das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen;

— das Recht auf Bildung von und Beitritt zu Gewerkschaften;

— das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Sozialversicherung;

— das Recht auf größtmöglichen Schutz und Beistand für die Familie;

— das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard;

— das Recht auf höchstmögliche körperliche und geistige Gesundheit;

— das Recht auf Bildung und

— das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben.

(2) Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte über menschenwürdige Arbeit, der in den Artikeln 6, 7 und 8 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 aufgegriffen wird.

(3) In diesem Zusammenhang ist die Europäische Sozialcharta aus dem Jahr 1961 die erste europaweite Rechtsquelle, in der die wirtschaftlichen und sozialen Rechte kodifiziert wurden. Die Charta trat 1965 in Kraft, wurde 1996 überarbeitet und ist seit 1999 in ihrer neuen Fassung gültig. Zu erwähnen ist in diesem Kontext auch die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus dem Jahr 1989.

(4) Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Gemeinschaft vom 10. November 2000, abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/development/lex/en/council20001110_en.htm; die Entwicklungspolitik der Europäischen Union „Der Europäische Konsens“, KOM(2005) 311 endg.

(5) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern“ (KOM(2001) 252 endg.).

(6) Mitteilung der Kommission zur Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(1995) 216 endg.).

(7) Verordnung (EG) Nr. 2820/1998 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001, ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1-112.

(8) Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union 2005/2057 INI).

(9) Auf der Grundlage der Cotonou-Abkommen (2000) wurden 2002 die Verhandlungen zum Abschluss dieser Abkommen aufgenommen. Sie sehen die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und den AKP-Staaten vor.

(10) Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, ABl. L 386 vom 29.12.2006.

(11) EIDHR-Strategiepapier 2007-2010, GD RELEX/B/1 JVK 70618, Webseite von Europe Aid.

(12) Der EWSA weist darauf hin, dass die Konsultation mit der OZG nicht nur für das EIDHR-Instrument von Bedeutung ist, sondern auch für sämtliche Instrumente der EU-Außenhilfe (so sollte z.B. das thematische Programm „Asyl und Migration“ im Rahmen der DCI im Wesentlichen die Initiativen der Zivilgesellschaft zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Migranten unterstützen, und auf diese Weise die Prioritäten berücksichtigen, die er in seinen im Juli 2008 verabschiedeten Stellungnahmen zur EU-Migrationspolitik festgelegt hat (siehe, „Migration und Entwicklung: Chancen und Herausforderungen“, Berichterstatter: Herr Sharma, ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 82).

(13) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern“ KOM(2001) 252 endg.

(14) So muss insbesondere die Kohärenz bei der Verteilung der Finanzmittel auf die verschiedenen Länder und Gebiete unter Berücksichtigung der objektiven Bedingungen und effektiven Bedürfnisse sichergestellt werden.

(15) Derzeit fließen rund 10 % aller für Kooperationsprogramme verfügbaren Mittel in das EIDHR. Die verbleibenden Mittel werden im Rahmen bilateraler Abkommen und als „Haushaltssubvention“ zugunsten der Empfängerländer vergeben. Dementsprechend werden die wichtigsten Finanzmittel auf Regierungsebene übertragen, was zur Folge hat, dass sich das Delegationspersonal verstärkt den Programmen zuwenden sollte, die in finanzieller Hinsicht vorrangiger sind.

(16) Siehe Webseite des UNHRC (United Nations Human Rights Council).

(17) Siehe CESE „Die Vereinigungsfreiheit in den Mittelmeer-Partnerländern“, Berichterstatter: Herr Moreno, ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 77.

(18) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ (KOM(2006) 249 endg.).

(19) Wie z.B. die Koordinierungs- und Reaktionsmechanismen bei Verletzung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten des Human and Trade Union Rights Department des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC.

(20) Z.B. die Webseite: http://www.icorn.org/.