[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.6.2007

KOM(2007) 342 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

Über der Position der Gemeinschaft innerhalb des Ministerrates der Energiegemeinschaft am 29. Juni 2007 (Podgorica) bezüglich der Ausdehnung des acquis communautaire , der Versorgungssicherheit, der gegenseitigen Unterstützung und der Energieeffizienz.

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft schlägt den Vertragsparteien die Ausdehnung des acquis communautaire vor. Diese Erweiterung unter Titel II EnCT soll über Artikel 100 (ii) des Vertrags der Energiegemeinschaft erfolgen. Die Europäische Gemeinschaft schlägt vor, die folgenden Richtlinien und die folgende Verordnung auf dem Wege dieses Verfahrens zu übernehmen:

1. Richtlinie 2005/89/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen

2. Richtlinie 2004/67/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung

3. Verordnung 1775/2005/EG über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

In dieser Hinsicht soll die Kommission angemessene Mittel untersuchen, um eine enge Koordination der relevanten Gremien und/oder die Konsolidierung der relevanten Gremien zu gewährleisten.

In Bezugnahme auf die spezifische gesetzliche Verpflichtung (gegenseitige Unterstützung) gemäß Art. 46 des Vertrages der Energiegemeinschaft, nämlich die Annahme verfahrensrechtlicher Maßnahmen zur Abwicklung der Verpflichtung der gegenseitigen Unterstützung, wird die Europäische Gemeinschaft vorschlagen, die in Art. 46 des Vertrages der Energiegemeinschaft genannte Frist auf Basis von Art. 100 (i) 2 oder 3 Jahre zu verlängern, mit der Begründung der aktuellen Diskussion innerhalb der EU und der Auffassung, dass ein Vorantreiben im Vertrag der Energiegemeinschaft unangemessen erscheint, bevor die EU intern zu einer Position gefunden hat. Andernfalls besteht ein Diskriminierungsrisiko zwischen den Parteien (siehe Artikel 4 (6) des Schlussfolgerungsbeschlusses (29. Mai 2006 L198/15) – 2006/500/EG). Die Ständige Hochrangige Gruppe wurde gebeten, der EU einen Bericht vorzulegen, der die Ansichten der Vertragsparteien reflektiert, um diese in die EU-Debatte einfließen zu lassen.

Dieser Vorschlag stellt keine finanzielle Zusage seitens der Europäischen Gemeinschaft dar. Die finanziellen Aspekte des Vorschlags werden im Rahmen des späteren Vorschlags zum Haushalt der Energiegemeinschaft für 2008/2009 behandelt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

Über der Position der Gemeinschaft innerhalb des Ministerrates der Energiegemeinschaft am 29. Juni 2007 (Podgorica) bezüglich der Ausdehnung des acquis communautaire, der Versorgungssicherheit, der gegenseitigen Unterstützung und der Energieeffizienz.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere Artikel 300 Absatz 2, zweiter Unterparagraph,

Gestützt auf Entscheidung des Rates über den Abschluss des Vertrages zur Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (2006/500/EG) und insbesondere Artikel 4

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Position der Europäischen Gemeinschaft innerhalb des Ministerrates bezüglich der ministeriellen Tagesordnung der Ministertagung der Energiegemeinschaft in Podgorica am 29. Juni 2007 ist im Anhang dieser Entscheidung dargelegt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Ausweitung des acquis communautaire

Die Gemeinschaft soll die Einbeziehung der Direktive 2005/89/EC bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Versorgungssicherheit von Elektrizität und Infrastrukturinvestitionen und 2004/67/EC bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Versorgungssicherheit von Gas und die Regulierung 1775/2005/EC über Bedingungen oder Zugang von Gasübertragungsnetzwerke in den Vertrag der Energiegemeinschaft auf der Basis von Artikel (ii) des Vertrages, mit angemessenen Übergangsperioden vorschlagen.

In dieser Hinsicht soll die Kommission angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung von engerer Zusammenarbeit von relevanten Teilen und/oder die Konsolidierung von Ausschüssen untersuchen.

Versorgungssicherheit

Mit Bezug auf Artikel 29 des Vertrags der Energiegemeinschaft soll die Gemeinschaft einer Implementierungsmaßnahme (oder einem Mechanismus) zustimmen, der wesentlich die Verpflichtungen enthält, die unter der Direktive 2005/89/EC Maßnahmen zum Schutz der Versorgungssicherheit von Elektrizität und Infrastrukturinvestitionen und 2004/67/EC bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Versorgungssicherheit von Gas auf der Ebene der Mitgliedsstaaten beinhaltet. Weiter kann die Gemeinschaft sich dazu bereit erklären, die vorab genannten Daten zusammengefasst dem Sekretariat der Energiegemeinschaft zu übermitteln.

Gegenseitige Unterstützung

Mit Bezug auf Artikel 44-46 des Vertrages der Energiegemeinschaft und seine vorgeschlagenen Anhänge innerhalb des Rahmens der Energiegemeinschaft zur Ausweitung der Zeitperiode auf zwei oder drei Jahre gemäß Artikel 100 (i) des Vertrages der Energiegemeinschaft, kann die Gemeinschaft folgendes befürworten:

- Sicherungsmaßnahmen sowie eine Klausel zur gegenseitigen Unterstützung im Fall von regionalen Störungen der Energiemärkte, die wesentlich Artikel 24 der Direktive 2003/54/EC sowie Art. 26 der Direktive 2003/55/EC[1], und anderen anwendbaren acquis communautaire wiedergeben; sowie

- Die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung dieses Anliegens in Hinblick auf die Abfassung eines Berichts zur Berücksichtigung für den Ministerrat der Energiegemeinschaft spätestens in einem Jahr

Energieeffizienz

Mit Bezug auf Artikel 35 des Vertrages der Energiegemeinschaft kann die Gemeinschaft der Schaffung einer Task-Force zur Aufstellung eines detaillierten Plans zur Bearbeitung von Problemen von Energieeffizienz in der Energiegemeinschaft befürworten.

[1] Note text taken directly from doc. 7554/04, agreed in Council 6 April 2004.