1. lehntdenEntwurfdesRatesab;
2. fordert die Französische Republik auf, ihre Initiative zurückzuziehen und imRat und m it der
Kommission eine Einigung über die Ausarbeitung einer Gemeinschaftspolitik für Einwanderung zuerzielen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und der
RegierungderFranzösischenRepublikzuübermitteln.
3. Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen *
A5-0077/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden
Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer
ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen
dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (KOM(2000) 303 Odash C5-0387/2000 Odash
2000/0127(CNS))
DerVorschlagwirdwiefolgtabgeändert:
VORSCHLAG
DERKOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung1
Erwägung (15)
(15) Den Mitgliedstaaten ist, sofern sie dies wünschen, zu gestatten,
im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen neben den im Rats-beschluss genannten Kategorien von Vertriebenen weiteren Personen-gruppen, die aus denselben Gründen aus demselben Herkunftslandvertrieben wurden, vorübergehenden Schutz zu gewähren und dafürentsprechende Bedingungen festzulegen.entfällt
Abänderung2
Erwägung (18)
(18)Im Einklang mit deninternationalen Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten und den Bestimmungen des Vertrags müssen
RegelnfürdenZugangzumAsylverfahrenimRahmendesvor-
übergehenden Schutzes imFalle eines Massenzustrom s von
Vertriebenen festgelegtwerden.(18) Gemäßden internationalen Verpflichtungen der
MitgliedstaatenunddenBestimmungendesVertrags mussder
Zugang zumAsylverfahren imRahm en des vorübergehenden
Schutzes imFalle eines Massenzustrom s von Vertriebenen
garantiertwerden.
Abänderung3
Erwägung (20)
(20) EsmusseinSolidaritätsmechanismusgeschaffenwerden,
umeine ausgewogene Verteilung der Belastungen auf die Mit-gliedstaatenzufördern,diesichimFalleeinesMassenzustromsvon Vertriebenen aus der Aufnahme dieser Personen und dendamitverbundenenFolgenergeben. Dieser Mechanismus umfasst
zwei Aspekte, zum einen die Finanzierung, zum anderen dieAufnahme der betreffenden Personen in den Mitgliedstaaten auf derGrundlage der doppelten Freiwilligkeit, d. h. der Freiwilligkeit seitens
der Aufnahmemitgliedstaaten und seitens der Vertriebenen. Die
Möglichkeit der Nichtanwendung des zweiten Aspekts sowie dieBedingungen für die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit sindvorzusehen.(20) EsmusseinSolidaritätsmechanismusgeschaffenwerden,
umeine ausgewogene Verteilung der Belastungen auf dieMitgliedstaaten zu fördern, die sich imFalle eines Massen-zustromsvonVertriebenen ausderAufnahmedieserPersonenunddendamitverbundenenFolgenergeben.
(1) ABl.C311Evom31.10.2000,S.251.C343/82 DE5.12.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
Abänderung4
Artikel 1
ZieldieserRichtlinieistes,MindestnormenfürdieGewährung
vorübergehendenSchutzesimFalleeines MassenzustromsvonVertriebenen aus Drittländern, die nicht in ihr Herkunftslandzurückkehren können,festzulegen undeine ausgewogene Ver-
teilungderBelastungen,diemitderAufnahmedieserPersonen
und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf dieMitgliedstaaten zu fördern.ZieldieserRichtlinieistes,MindestnormenfürdieGewährung
vorübergehenden SchutzesimFalleeines MassenzustromsvonVertriebenen aus Drittländern, die nicht in ihr Herkunftslandzurückkehren können,festzulegen undeine ausgewogene Ver-
teilungderBelastungen,diemitderAufnahmedieserPersonen
und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf dieMitgliedstaaten vorzunehmen.
Vorübergehender Schutz wird grundsätzlich in der Weise
gewährt, dass die Vertriebenen auf die Mitgliedstaatenunter angemessener Berücksichtigung ihrer Aufnahme-fähigkeit verteilt werden.
Abänderung5
Artikel 2 Buchstabe a
a) „vorübergehender Schutz imFalle eines Massenzustrom s
von Vertriebenen“ ein ausnahmehalber einzusetzendesInstrumentarium,dasimFalleeinesbedeutendenZustromsvon Vertriebenen aus Drittländern, die nicht in ihr
Herkunftsland zurückkehren können, diesen Personen
sofortigen, vorübergehenden Schutz garantiert, wenn dasAsylsystemdiesen Zustromnicht ohne BeeinträchtigungseinerFunktionsweiseundohneNachteilefürdiebetroffe-nen Personen oder andere umSchutz nachsuchendePersonen auffangen kann; nachstehend als„vorübergehen-derSchutz“bezeichnet;a) „vorübergehender Schutz imFalle eines Massenzustrom s
von Vertriebenen“ ein ausnahmehalber einzusetzendesInstrumentarium,dasimFalleeinesbedeutendenZustromsvon Vertriebenen aus Drittländern, die nicht in ihr
Herkunftsland zurückkehren können, diesen Personen
sofortigen, vorübergehenden Schutz garantiert, wenn dasAsylsystemdiesen Zustromnicht ohne BeeinträchtigungseinerFunktionsweiseundohneNachteilefürdiebetroffe-nen Personen oder andere umSchutz nachsuchendePersonen auffangen kann , oder wenn das UNHCR zu
einer solchen Maßnahme rät ;nachstehendals„vorüber-
gehenderSchutz“bezeichnet;
Abänderung6
Artikel 2 Buchstabe d
d) „Massenzustrom“ den Zustrom einer großen Zahl Vertrie-
benerausDrittländernindieGemeinschaft,dienichtinihr
Herkunftsland zurückkehren können und aus einembestimmtenLandodereinembestimmtenGebietkommen;d) „Massenzustrom“ den Zustrom einer großen Zahl Vertrie-
benerausDrittländernindieGemeinschaft,dienichtinihr
Herkunftsland zurückkehren können und aus einembestimmten Land oder einem bestimmten Gebiet kom-men, unabhängig davon, ob ihr Eintreffen auf dem
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft spontan war oderOdash beispielsweise durch Evakuierungsprogramme Odashunterstützt wurde ;
Abänderung7
Artikel 2 Buchstabe f
f) „unbegleitete Minderjährige“ Staatsangehörige von Dritt-
ländernunter18Jahren,dieohneBegleitungeinesgesetz-lich oder nach den Gepflogenheiten für sie verantwort-
lichen Erwachsenen in das Gebiet der Mitgliedstaaten
einreisen, solange sie sich nicht tatsächlich in der ObhuteinersolchenPersonbefinden;f) „unbegleitete Minderjährige“ Staatsangehörige von Dritt-
ländernunter18Jahren,dieohneBegleitungeinesgesetz-lich oder nach den Gepflogenheiten für sie verantwort-
lichen Erwachsenen in das Gebiet der Mitgliedstaaten
einreisen, solange sie sich nicht tatsächlich in der Obhuteiner solchen Person befinden . Diese Definition gilt
unabhängig davon, ob ihre Ankunft auf dem Hoheits-gebiet der Gemeinschaft spontan war oderOdash beispielsweise durch Evakuierungsprogramme Odashunterstützt wurde. Die Rechte unbegleiteter Minder-jähriger werden im Rahmen des UN-Übereinkommensüber die Rechte des Kindes geachtet ;5.12.2001 DE C343/83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung8
Artikel 3 Absatz 1
(1) Der vorübergehende Schutz berührt nicht die Anerkennung des
Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.entfällt
Abänderung9
Artikel 3 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Mitglieder wenden diese Richtlinie unter
gebührender Berücksichtigung der in der Genfer Flücht-lingskonvention verankerten und garantierten Grund-rechte und insbesondere des darin aufgestellten Grund-satzes der Nichtzurückweisung, einschließlich derZurückweisung an der Grenze, an.
Abänderung10
Artikel 5 Absatz 1 Einleitung
(1) Der Rat stellt in einemBeschluss den Massenzustromvon
Vertriebenen fest. Dieser Beschluss wird auf Vorschlag derKommission, die außerdem jeden Antrag eines Mitgliedstaatsprüft, wonach sie demRat einen Vorschlag unterbreiten soll,mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Aufgrund desBeschlusses
des Rates wird in allen Mitgliedstaaten der vorübergehendeSchutz zugunsten der Vertriebenen, die Gegenstand dieserRichtliniesind,durchgeführt.GemäßdenBestimmungendieserRichtlinieistderBeschlussbefristet.(1) Der Rat stellt in einemBeschluss den Massenzustromvon
Vertriebenen und deren Verteilung auf die einzelnen
Mitgliedstaaten fest. Dieser Beschluss wird auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Binnen drei
Monaten nach Vorlage des Vorschlags beschließt der Rathierüber. Die Kommission prüft außerdemjeden Antrag
eines Mitgliedstaats, wonach sie demRat einen Vorschlagunterbreiten soll. Sie legt dem Rat binnen eines Monats
ihren Vorschlag vor. Aufgrund desBeschlusses des Rates
wird in allen Mitgliedstaaten der vorübergehende Schutzzugunsten der Vertriebenen, die Gegenstand dieser Richtlinie
sind,durchgeführt.GemäßdenBestimmungendieserRichtlinie
istderBeschlussbefristet.
Abänderung11
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe ca (neu)
ca) die Kriterien, die als Grundlage für eine ausgewogene
Verteilung der Personen dienen, denen vorübergehen-der Schutz gewährt wird, auf die Mitgliedstaaten.
Abänderung12
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b
b) Bewertung der Zweckmäßigkeit der Einleitung des vor-
übergehenden Schutzes unter Berücksichtigung derMöglichkeitenzurGewährungvonSoforthilfeundfürvorOrt zu treffende Maßnahmen, wobei er entscheidet, obdieseausreichen;b) Bewertung der Zweckmäßigkeit und der Notwendigkeit
der Einleitung des vorübergehenden Schutzes unterBerücksichtigung der Möglichkeiten zur Gewährung vonSoforthilfe und für vor Ort zu treffende Maßnahmen,wobeierentscheidet,obdieseausreichen;
Abänderung13
Artikel 5 Absatz 4
(4) DasEuropäische ParlamentwirdüberdenBeschlussdes
Ratesinformiert.(4) Das Europäische Parlament wird über den Vorschlag
der Kommission und den Beschluss des Rates unverzüglich
informiert.
(4a) Das Europäische Parlament wird angehört, wenn
die Dauer des vorübergehenden Schutzes ein Jahr über-schreitet. Beabsichtigt der Rat, von dem Standpunkt desEuropäischen Parlaments abzuweichen, legt er die Gründedafür dar.C343/84 DE5.12.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
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VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung14
Artikel 6 Absatz 2
(2) Der Ratsbeschluss gründet auf der Feststellung, dass die
Lage imHerkunftsland eine dauerhafte, sichere Rückkehr derBetroffenenuntermenschenwürdigenBedingungenzulässtundArtikel33derGenferFlüchtlingskonventionwieauchdieEuro-päischeKonventionzumSchutzederMenschenrechteeingehal-ten werden. Das Europäische Parlament wird von dem
BeschlussinKenntnisgesetzt.(2) Der Ratsbeschluss gründet auf der Feststellung, dass die
Lage imHerkunftsland eine dauerhafte, sichere Rückkehr derBetroffenen unter menschenwürdigen Bedingungen zulässt ,
um die physische Sicherheit, die Rechtssicherheit und dieAchtung der Grundrechte von Rückkehrern zu gewährlei-sten,und Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention wie
auchdieEuropäische KonventionzumSchutzederMenschen-
rechteeingehaltenwerden. Der Ratsbeschluss berücksichtigt
die Einschätzungen und Empfehlungen des UNHCR undanderer internationaler Organisationen. Das Europäische
Parlament wird von dem Vorschlag der Kommission und
demBeschluss des RatesinKenntnisgesetzt.
Abänderung15
Artikel 7
(7) Den Mitgliedstaaten bleibt es unbenommen, den
vorübergehenden Schutz weiteren Gruppen von Personen zugewähren, die aus den gleichen Gründen vertrieben wurdenund aus demselben Herkunftsland kommen, sofern sie nichtvon demRatsbeschluss gem äß Artikel 5 erfasst sind. DieMitgliedstaatenunterrichtendavonumgehenddenRatunddieKommission.(7) Den Mitgliedstaaten bleibt es unbenommen, auf der
Grundlage dieser Richtlinie den vorübergehenden Schutz
weiteren Gruppen von Personen zu gewähren, die aus dengleichen Gründen vertrieben wurden und aus demselbenHerkunftsland kommen, sofern sie nicht von dem Rats-beschluss gemäß Artikel 5 erfasst sind. Die MitgliedstaatenunterrichtendavonumgehenddenRatunddieKommission.
Abänderung16
Kapitel III Artikel 7a (neu)
Artikel 7aWenn ein Massenzustrom von Personen, die des vorüber-
gehenden Schutzes bedürfen, in einen oder mehrereMitgliedstaaten stattfindet, so ordnen die betroffenenMitgliedstaaten Maßnahmen an, um deren unmittelbareBedürfnisse zu befriedigen, insbesondere Unterbringung,Verpflegung und ärztliche Betreuung.
Nachdem die Notfallsituation vorbei ist und alle Betroffe-
nen registriert wurden, wird die Lage der gesamtenGruppe einschließlich der Gründe für ihre Flucht, die zudem vorübergehenden Schutz führten, bewertet.
Abänderung17
Artikel 8 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
men, damit die Begünstigten für die gesamte Dauer desvorübergehendenSchutzesübereinenAufenthaltstitelverfügen.SiestellenentsprechendeDokumenteaus.(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
men, damit die Begünstigten für die gesamte Dauer desvorübergehendenSchutzesübereinenAufenthaltstitelverfügen.Siestellen so schnell wie möglich entsprechendeDokumente
aus.
Abänderung19
Artikel 8 Absatz 3a (neu)
(3a) Die Mitgliedstaaten ermöglichen den Begünstigten
des vorübergehenden Schutzes den Zugang zu ihremHoheitsgebiet.5.12.2001 DE C343/85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung37
Artikel 8 Absatz 3b (neu)
(3b) Personen, die vorübergehenden Schutz genießen,
nehmen ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Hoheits-gebietes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterden Einschränkungen wahr, die aus Gründen der Volks-gesundheit und der öffentlichen Ordnung festgelegtwerden.
Abänderung20
Artikel 8 Absatz 3c (neu)
(3b) Die Mitgliedstaaten verhängen keine neuen
Maßnahmen, wie Visabestimmungen oder Strafen gegenBeförderungsunternehmen, die Flüchtlinge daran hindernkönnen, Zugang zu dem vorübergehenden Schutz zuerlangen. Wo solche Maßnahmen bereits in Kraft sind,werden sie in der gesamten Europäischen Union in denFällen zeitweilig ausgesetzt, in denen sie die Rechte dervon dieser Richtlinie Begünstigten einschränken würden.
Abänderung21
Artikel 12 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten Minderjährigen, die durch
den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, in gleicherWeise wie den Angehörigen des Aufnahmemitgliedstaats denZugang zumBildungssystem . Die Mitgliedstaaten können den
Zugang auf das öffentliche Bildungssystem beschränken .Alsminder-
jährig gelten Personen,die nochnichtdasLebensalter erreicht
haben, das in dembetreffenden Mitgliedstaat zumErreichen
derVolljährigkeitvorgeschriebenist.(1) Die Mitgliedstaaten gestatten Minderjährigen, die durch
den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, in gleicherWeise wie den Angehörigen des Aufnahmemitgliedstaatsunverzüglich den Zugang zum Bildungssystem. Als minder-
jährig gelten Personen,die nochnichtdasLebensalter erreichthaben, das in dembetreffenden Mitgliedstaat zumErreichen
derVolljährigkeitvorgeschriebenist.
Abänderung23
Artikel 13 Absatz 6
(6) Der betreffende Mitgliedstaat prüft den Antrag auf
Zusammenführungsoraschwiemöglich.EineablehnendeEnt-
scheidungistordnungsgemäßzubegründen.GegendieAbleh-nung kann in dembetreffenden Mitgliedstaat ein gerichtlicherRechtsbehelf eingelegt werden. ImVerlauf der Antragsprüfungberücksichtigen die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß das WohldesminderjährigenKindes.(6) Der betreffende Mitgliedstaat prüft den Antrag auf
Zusammenführungsoraschwiemöglich und beschließt bin-
nen drei Monaten darüber. EineablehnendeEntscheidungist
ordnungsgemäß zu begründen. Gegen die Ablehnung kann indembetreffenden Mitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelfeingelegt werden. Wird innerhalb der festgesetzten Frist
kein Beschluss gefasst, kann gleichfalls ein gerichtlicherRechtsbehelf eingelegt werden. ImVerlauf der Antrags-
prüfung berücksichtigen die Mitgliedstaaten ordnungsgemäßdasWohldesminderjährigenKindes.
Abänderung24
Artikel 13 Absatz 6a (neu)
(6a) Die Bestimmungen dieses Artikels schmälern in
keiner Weise das Recht von Personen mit einem anderenAufenthaltstitel als dem von Vertriebenen, einen Antragauf Familienzusammenführung zu stellen.C343/86 DE5.12.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
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VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung25
Artikel 14 Absatz 3a (neu)
(3a) In Bezug auf Minderjährige achten die Mitglied-
staaten die Bestimmungen des UN-Übereinkommens überdie Rechte des Kindes.
Abänderung26
Artikel 17
Die Kriterien und Verfahren für die Bestimmung des Mitgliedstaats,
derfür die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, finden
Anwendung.DerAufnahmemitgliedstaat ist für die Prüfung eines Asyl-
antrags von unter vorübergehendem Schutz stehenden
Personenzuständig.
Abänderung27
Artikel 18 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die sich aus dem
vorübergehenden Schutz ergebenden Rechte nicht mit dem Status eines
Asylbewerbers, dessen Antrag geprüft wird , kumuliert werden
können.(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen, die
durch den vorübergehenden Schutz begünstigt werden,
die ihnen unter dem vorübergehenden Schutz gewährten
Rechte behalten, während ihr Asylantrag geprüftwird . Die
Bestimmungen des vorübergehenden Schutzes gelten biszum Ende des vorübergehenden Schutzes.
Abänderung28
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten prüfen, obzwingende humanitäre Gründe
vorliegen, dieinbestimmtenFälleneineRückkehralsunmöglich
oderkaumrealistischerscheinenlassen.DieMitgliedstaatenprüfen langfristige Lösungen inbestimm-
tenFällen, in denenzwingendehumanitäreGründeeineRück-
kehralsunmöglichoderkaumrealistischerscheinenlassen.
Abänderung29
Artikel 21 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
men, um Personen, die durch den vorübergehenden SchutzbegünstigtwerdenoderderenvorübergehenderSchutzabläuft,diefreiwilligeRückkehruntersicherenundmenschenwürdigenBedingungen zu erleichtern. Sie tragen dafür Sorge, dassdiesePersonen ihre Entscheidung zur Rückkehr in Kenntnis derSachlagetreffen.SiekönnendieMöglichkeitderDurchführungvonSondierungsbesuchenvorsehen.(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
men, um Personen, die durch den vorübergehenden SchutzbegünstigtwerdenoderderenvorübergehenderSchutzabläuft,diefreiwilligeRückkehruntersicherenundmenschenwürdigenBedingungen zu erleichtern. Sie tragen dafür Sorge, dassdiesePersonen ihre Entscheidung zur Rückkehr in Kenntnis derSachlage treffen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die
Rückkehr der vom vorübergehenden Schutz Begünstigtendie physische Sicherheit, die Rechtssicherheit oder dieGrundrechte der Rückkehrer nicht gefährdet. DieMitgliedstaaten handeln unter Berücksichtigung der
Einschätzungen und Empfehlungen des UNHCR und ande-
rer internationaler Organisationen. SiekönnendieMöglich-
keitderDurchführungvonSondierungsbesuchenvorsehen.
Abänderung30
Artikel 21 Absatz 3
(3) Bei Ablauf des vorübergehenden Schutzes können die
Mitgliedstaaten die Verpflichtungen nach Kapitel III bis zum
Zeitpunkt der Rückkehr auf diePersonen ausdehnen,die
Anspruch auf vorübergehenden Schutz hatten und an einemProgrammzurfreiwilligenRückkehrteilnehmen.(3) Bei Ablauf des vorübergehenden Schutzes bleibendie
Verpflichtungen nach Kapitel III bis zumZeitpunkt der Rück-kehrfürPersonen in Kraft,dieAnspruchaufvorübergehenden
Schutz hatten und an einemProgram mzur freiwilligen Rück-kehr teilnehmen, es sei denn, der Aufnahmemitgliedstaat
beschließt, die Bestimmungen von Artikel 19 ohne Abstri-che anzuwenden .5.12.2001 DE C343/87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung36
Artikel 22 Absatz 2
(2) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,dassFamilienmit
minderjährigen Kindern, die eine Schulausbildung in einemMitgliedstaaten absolvieren, sofern sie dies wünschen, Aufent-haltsbedingungenzugestandenwerden,dieesdenbetreffendenKindernermöglichen, denlaufendenSchul abschnittzubeenden.(2) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,dassFamilienmit
minderjährigen Kindern, die eine Schulausbildung in einemMitgliedstaaten absolvieren, sofern sie dies wünschen, Aufent-haltsbedingungenzugestandenwerden,dieesdenbetreffendenKindernermöglichen, daslaufendeSchul jahrzubeenden.
Abänderungen31und32
Artikel 25 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen im Sinne der Gemeinschafts-
solidaritätPersonen auf, die Anspruch auf vorübergehenden
Schutz haben. Sie geben allgemein oderanhand von Zahlen
ihreAufnahmekapazitätoderaberdieGründean, aus denen sie
besagte Personen nicht aufnehmen können.(1) DieMitgliedstaatennehmen unter Achtung des Grund-
satzes der ausgewogenen Verteilung der Belastungen aufdie Mitgliedstaaten gemäß Artikel 63 Nummer 2 Buch-
stabe b des Vertrags, Personenauf,dieAnspruchaufvorüber-
gehenden Schutz haben. Davorgeben sie allgemein und
anhandvonZahlenihreAufnahmekapazität sowiedieGründe
an,auf denen ihre diesbezügliche Einschätzung beruht.
Diese Angaben werden in eine Erklärung der Mitgliedstaaten
aufgenommen, die dem Beschluss nach Artikel 5 beigefügtwird. Nach Annahme dieses Beschlusses können die Mitglied-staaten zusätzliche Aufnahmekapazitäten durch eine entspre-chende Mitteilung an den Rat und die Kommission angeben.DerUNHCRisthierüberumgehendzuinformieren.Diese Angaben werden in eine Erklärung der Mitgliedstaaten
aufgenommen, die dem Beschluss nach Artikel 5 beigefügtwird. Nach Annahme dieses Beschlusses können die Mitglied-staaten zusätzliche Aufnahmekapazitäten durch eine entspre-chende Mitteilung an den Rat und die Kommission angeben.DerUNHCRisthierüberumgehendzuinformieren.
Abänderung33
Artikel 25 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten tragen in Zusammenarbeit mit den
zuständigen internationalen Organisationen dafür Sorge, dasssich die in demBeschluss nach Artikel 5 aufgeführtenPersonen, die sich noch nicht imHoheitsgebiet der Mitglied-staatenbefinden,freiwilligdorthinbegeben.(2) Die Mitgliedstaaten tragen in Zusammenarbeit mit der
Kommission und den zuständigen internationalen Organisa-
tionendafürSorge,dasssichdieindemBeschlussnachArtikel5aufgeführtenPersonen,diesichnochnichtimHoheitsgebietderMitgliedstaatenbefinden,freiwilligdorthinbegeben.
Abänderung34
Artikel 26 Absatz 1a (neu)
(1a) Alle Vereinbarungen zur Teilung der Verantwor-
tung, die für die Verteilung von Begünstigten des vorüber-
gehenden Schutzes getroffen werden, müssen die spezi-fischen Schutzbedürfnisse der betroffenen Individuenrespektieren, wie z.B. Familienbande in einem Mitglied-staat, sowie grundlegende Schutzprinzipien, wie die Fami-lienzusammenführung und humanitäre Belange.
Abänderung35
Artikel 29 Absatz 1
(1) Vomvorübergehenden Schutz ausschließen können die
Mitgliedstaaten Personen, wenn diese als Gefahr für die natio-nale Sicherheit anzusehen sind, aus triftigen Gründen dieAnnahmegerechtfertigtist,dasssie ein Kriegsverbrechen oder ein(1) Vomvorübergehenden Schutz ausschließen können die
Mitgliedstaaten Personen, wenn diese als Gefahr für die natio-nale Sicherheit anzusehen sind, aus triftigen Gründen dieAnnahme gerechtfertigt ist, dass sie eine derin Artikel 1C343/88 DE5.12.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangenhaben oder wenn bei
Prüfung des Asylantrags festgestellt worden ist, dass die inArtikel1
Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten
Ausschlussklauseln Anwendung finden .Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten
Straftatenbegangen haben. In solchen Fällen werden
besonders grausame Handlungen ebenfalls als schwere
nichtpolitische Straftaten eingestuft, auch wenn mit ihnen
vorgeblich politische Ziele verfolgt werden. Dies giltsowohl für die an diesen Straftaten Beteiligten als auchfür ihre Anstifter.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massen-
zustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der
Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden
sind, auf die Mitgliedstaaten (KOM(2000) 303 Odash C5-0387/2000 Odash 2000/0127(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
Das Europäische Parlament,
Ldash inKenntnisderRichtliniedesRates(KOM(2000)303)(
1),
Ldash vomRatgemäßArtikel67desEG-Vertragskonsultiert(C5-0387/2000),Ldash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
Ldash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger, Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0077/2001),
1. billigtdensoabgeändertenVorschlagderKommission;
2. fordertdieKommissionauf,ihren Vorschlaggemäß Artikel250Absatz2desEG-Vertrags entspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidendzuändern;
5. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C311Evom31.10.2000,S.251.
4. Prüfung von Visumanträgen Odash Grenzkontrollen *
A5-0066/2001
1.
Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates, mit der
dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und prakti-sche Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (11834/2000 Odash
C5-0559/2000 Odash 2000/0805(CNS))
DieInitiativewirdabgelehnt.5.12.2001 DE C343/89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Dienstag, 13. März 2001
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS