B4-0034, 0035, 0036, 0037, 0038, 0039 und 0041/97

Entschließung zu Serbien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im ehemaligen Jugoslawien,

- in Kenntnis der Erklärung des Rates vom 9. Januar 1997 zur Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien,

- unter Hinweis auf das Treffen des Europäischen Parlaments mit den Vertretern der serbischen Opposition im Oktober 1996,

A. unter Befürwortung des Berichts der OSZE-Sondermission unter Leitung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez über die Kommunalwahlen in Serbien vom 17. November 1996,

B. in Würdigung der grossen Entschlossenheit weiter Teile der Bevölkerung von Belgrad und anderen serbischen Städten, die mit ausschließlich friedlichen, gewaltfreien Mitteln um die Anerkennung der wirklichen Ergebnisse der Kommunalwahlen durch das serbische Regime und die weitere Demokratisierung des serbischen Staates bemüht sind,

C. in der Erwägung, daß die serbischen Machthaber zunächst durchaus mit Erfolg versucht haben, einen Teil der Justiz unter Druck zu setzen, um den Sieg der Opposition in Frage zu stellen,

D. in der Erwägung, daß die Sicherheitskräfte der Bundesrepublik Jugoslawien sich angesichts massiven friedlichen Widerstands der Bevölkerung bisher zurückgehalten haben,

E. unter Hinweis darauf, daß die uneingeschränkte Durchführung der in dem OSZE- Bericht enthaltenen Empfehlungen, flankiert durch konkrete Schritte zur Verbesserung des Wahlsystems, durch Pressefreiheit und durch die Unabhängigkeit der Justiz, Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien einerseits und der Europäischen Union andererseits ist,

F. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß die Kommission und der Rat sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Demokratisierung der Institutionen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Stärkung einer Bürgergesellschaft in diesem Staat volle Unterstützung gewähren sollten, unabhängig davon, welche Regierung in Zukunft an der Macht sein wird,

1. gibt seiner Anerkennung und seiner nachhaltigen Unterstützung für die grosse Entschlossenheit der Bevölkerung von Belgrad und anderen serbischen Städten in ihren friedlichen Aktionen für einen Übergang ihres Staates zur Demokratie Ausdruck;

2. befürwortet uneingeschränkt und eindeutig den Bericht der OSZE-Sondermission über die Kommunalwahlen in Serbien vom 17. November 1996 und fordert die serbischen Staatsorgane auf, den in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen schleunigst nachzukommen;

3. fordert den Rat auf, deutlich zu machen, welche Bedeutung er der Durchführung der abschließenden Empfehlungen des OSZE-Berichts durch das serbische Regime beimisst, indem er eine Troika-Sondermission nach Belgrad entsendet, die seine Haltung darzulegen hat und Kontakt mit der Opposition aufnimmt;

4. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, keine Gespräche über eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Bundesrepublik Jugoslawien andererseits einzuleiten, solange keine konkreten Schritte zur Durchführung der Empfehlungen des OSZE-Berichts und zur Fortsetzung der Demokratisierung des serbischen politischen Systems unternommen worden sind;

5. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten ausserdem auf, keine Handelsmissionen in die Bundesrepublik Jugoslawien zu entsenden und diesem Staat keine wirtschafts- oder handelspolitischen Vorteile zu gewähren, solange keine konkreten Schritte zur Durchführung der Empfehlungen des OSZE- Berichts und zur Fortsetzung der Demokratisierung des serbischen politischen Systems unternommen worden sind; legt der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten dringend nahe, in den führenden Gremien der IWF und der Weltbank bezueglich der Umschuldung der Auslandsverbindlichkeiten der Bundesrepublik Jugoslawien die gleiche Haltung einzunehmen;

6. weist den Rat, die Kommission und die serbischen Machthaber darauf hin, daß das vorrangige Ziel des Abkommens von Dayton in der Verankerung des Rechtsstaats, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte im gesamten ehemaligen Jugoslawien, einschließlich der Wiederherstellung der Autonomie für das Kosovo und der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien besteht;

7. fordert die Kommission und den Rat auf, den Prozeß des Übergangs zur Demokratie und des Ausbaus einer Bürgergesellschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien ohne Einschränkung zu unterstützen, insbesondere durch stärkere Förderung der unabhängigen Medien in diesem Staat;

8. fordert die Regierung in Belgrad dringend auf, alle Einschränkungen für ausländische Journalisten und Politiker aufzuheben, die nach Belgrad reisen möchten, um die Situation zu beurteilen, und ihnen die erforderlichen Visa auszustellen;

9. beauftragt sein Präsidium, eine Sondierungsdelegation in die Bundesrepublik Jugoslawien zu entsenden, die möglichst bald seinem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und seinem Plenum Bericht erstatten wird;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Jugoslawiens zu übermitteln.