Nr. C 159/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den rechtlichen Schutz 
biotechnologischer Erfindungen (2) 
(89/C 159/05) 
Der Rat beschloß am 3. November 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 A des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. April 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Saiu. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) 
mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht 
durchaus ein, daß die Kommission gute Gründe für eine 
Regelung der Probleme im Zusammenhang mit dem 
rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen hat, 
ist aber zugleich der Auffassung, daß der Richtlinien­
vorschlag nicht allen diesbezüglich bestehenden Proble­
men Rechnung trägt und daher entsprechend den in 
dieser Stellungnahme vorgetragenen Bemerkungen und 
Anregungen überarbeitet werden sollte. 
1.2. Gegenstand dieser Richtlinie sind biotechnolo­
gische Erfindungen. Die Biotechnologie umfaßt alle 
Techniken, die organische Veränderungen bei irgendei­
nem biologischen Material, Mikroorganismen, Pflanzen 
und Tieren nutzen oder verursachen, oder mit biolo­
gischen Mitteln Veränderungen anorganischer Materie 
bewirken. Sie erstreckt sich auf alle diejenigen Gebiete, 
in denen die erfinderische Tätigkeit besonders aktiv 
und vielversprechend ist und in denen die Ergebnisse 
dieser Aktivitäten eine besondere wirtschaftliche und 
soziale Bedeutung haben. 
1.3. uer in den Mitgliedstaaten existierende rechtli­
che Rahmen zum Schutz biotechnologischer Erfindun­
gen geht auf internationale Übereinkommen aus den 
60er Jahren zurück, und zwar 
— das „Internationale Übereinkommen für den Schutz 
von Pflanzenzüchtungen" (UPOV-Übereinkommen) 
von 1961, 
— das Straßburger Übereinkommen von 1963, 
deren Grundsätze sodann 
— im Europäischen Patentübereinkommen von 1973, 
und 
— im Gemeinschaftspatentübereinkommen von 1975 
übernommen wurden. 
Nach diesen Regelwerken ist nur ein Teil der biotechno­
logischen Erfindungen patentfähig (die Mikrobiologie). 
Allgemein ist die rechtliche Situation durch Lücken und 
Diskrepanzen in den Rechtsvorschriften und Durchfüh-
(!) ABl. Nr. C 10 vom 13. 1. 1989, S. 3. rungsbestimmungen und ihrer Auslegung sowie durch 
einen Mangel an einschlägiger Rechtsprechung gekenn­
zeichnet. 
1.4. Ziel der Richtlinie ist es, die gemeinschaftliche 
Industrie in den Stand zu setzen, im Wettbewerb mit 
den großen Ländern, zumal den Vereinigten Staaten 
und Japan, im Biotechnologiebereich zu bestehen und 
ihren Rückstand gegenüber diesen Ländern zu verrin­
gern bzw. aufzuholen. 
Außerdem soll der Binnenmarkt stimuliert werden, in­
dem die bestehenden einzelstaatlichen Unterschiede 
beim rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindun­
gen beseitigt werden, was weder mit dem Gemein­
schaftsübereinkommen (GPÜ) noch mit dem Europäi­
schen Patentübereinkommen (EPÜ) erreicht werden 
kann. 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen mit den 
bestehenden internationalen Übereinkommen im Ein­
klang stehen. 
Diese Vorschriften stützen sich auf folgende vier Grund­
sätze: 
— Entdeckungen an sich gelten nicht als patentfähige 
Erfindungen: 
„Es ist nämlich nicht die Entdeckung an sich patent­
fähig, sondern ihre Verwendung zu Umwandlungs­
oder Vervielfältigungszwecken." 
Die Abgrenzung zwischen der einfachen Entdeckung 
einer natürlichen Substanz und ihrer Patentfähigkeit 
hängt von dem für die Gewinnung dieser natürlichen 
Substanz erforderlichen Bedarf an technischem Han­
deln ab. 
— Pflanzensorten und Tierarten an sich und im we­
sentlichen biologische Verfahren zur Erzeugung von 
Pflanzen und Tieren sind vom Patentschutz ausge­
schlossen. 
— Mikrobiologische Verfahren und deren Produkte 
sind zum Patentschutz zugelassen. 
— Methoden der Behandlung des tierischen Körpers 
durch chirurgische und therapeutische Eingriffe so­
wie an Tieren praktizierte Diagnosemethoden, so­
weit diese zu therapeutischen Zwecken angewandt 
werden, gelten nicht als Erfindungen, die für eine 
gewerbliche Nutzung in Betracht kommen. 
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2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß billigt den Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über den rechtlichen Schutz bio­
technologischer Erfindungen (Dok. KOM(88) 496 endg. 
— SYN 159) vorbehaltlich der Berücksichtigung seiner 
allgemeinen und besonderen Bemerkungen. 
2.2. Eine solche Richtlinie stellt einen ersten Schritt 
zur Ausdehnung des Patentfähigkeitsbereichs dar. 
2.3. Die Landwirtschaft ist einer der am unmittel­
barsten betroffenen Sektoren, da sie ein bedeutender 
Verbraucher von Erzeugnissen biotechnologischen Ur­
sprungs ist. 
2.4. Aus diesem Grunde bedauert der Ausschuß, daß 
es nicht gelungen ist, die Probleme des rechtlichen 
Schutzes biotechnologischer Erfindungen und die Fra­
gen des europäischen Sortenrechts in einer Gesamtkon­
zeption zu erfassen. 
2.5. Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß mit 
Hilfe dieser zweigleisigen Konzeption ein zwischen Sor­
tenrecht und Patentrecht ausgewogenes System entstan­
den wäre, das die Rechte und Interessen der betroffenen 
Parteien (landwirtschaftliche Erzeuger, Agrargenossen­
schaften, Züchter, Forscher und Industrie) wahrt. 
Die Richtlinie wurde zwar im Einvernehmen mit sämtli­
chen betroffenen Direktionen erstellt, aber die gewählte 
Arbeitsmethodik, zunächst die Patentfähigkeit und 
dann die Entwicklung des Sortenschutzrechts in bezug 
auf diese Patentfähigkeit zu behandeln, gestattete nicht 
allen betroffenen Parteien eine fruchtbaren Dialog. 
Der größte Teil der verabschiedeten Lösungen ent­
spricht den Ansätzen der Weltorganisation für geistiges 
Eigentum (WIPO), die sich bei ihrer Studie aus dem 
Jahre 1987 lediglich auf die Anhörung der industriellen 
Interessen stützte. 
Des weiteren wäre es mit dieser zweigleisigen Konzep­
tion vielleicht eher möglich gewesen, die mit der Aus­
dehnung des Schutzes von biotechnologischen Erfin­
dungen und der Wechselwirkung zwischen Patentrecht 
und Pflanzensortenschutzrecht verbundenen Risiken, 
d.h. die Möglichkeiten eines für Landwirte und Ver­
braucher nachteiligen doppelten Schutzes auszu­
schließen. 
Diese Fragen werden nicht mehr vom EPÜ geregelt, 
und das Europäische Patentamt hat in diesem bereich 
keinerlei Zuständigkeit. 
2.6. Die Unterscheidung zwischen'sog. „herkömmli­
chen" Pflanzensorten, d.h. Varietäten, die nach bekann­
ten Selektionsmethoden gewonnen werden und für die 
ein spezifischer rechtlicher Schutz im Rahmen des vom 
UPOV-Übereinkommen vorgesehenen und inzwischen 
bewährten Sortenschutzrechts gilt, und sog. „neuen" 
Pflanzenvarietäten, d.h. Sorten, in die die Ergebnisse 
biotechnologischer Forschung eingegangen sind, könnte 
einen Rechtsstreit um ein und denselben Gegenstand 
auslösen, wenn es um eine biotechnologische Erfindung 
geht, die in einer Pflanzensorte enthalten ist. 2.7. Der Ausschuß regt die Schaffung eines Lizenz­
systems an, durch das eine ausgewogene Lösung mög­
lich wäre, die keine der betroffenen Parteien bevorteilt. 
Der Züchter, der eine patentierte Erfindung zu züchte­
rischen Zwecken verwenden möchte, müßte mit dem 
Patentinhaber gegen eine angemessene Lizenzgebühr 
einen Lizenzvertrag aushandeln. 
Mit der Zahlung der Lizenzgebühr würde jeglicher 
rechtliche Anspruch des Patentinhabers bezüglich der 
anschließend vom Züchter entwickelten neuen Pflan­
zenvarietät erlöschen. 
2.8. Damit die Forscher ihre Arbeiten zu bestmögli­
chen Bedingungen durchführen können, müßte die 
Richtlinie den gleichen automatischen freien Zugang 
ermöglichen, wie er nach dem UPOV-Übereinkommen 
für Pflanzenforschungszwecke bezüglich bestehender 
Pflanzensorten geregelt ist. 
2.9. Ein solches System müßte so angelegt werden, 
daß die verschiedenen Züchter, die eine biotechnolo­
gische Erfindung unmittelbar oder über eine Varietät 
nutzen, sich die Kosten teilen können mit dem Ziel, 
eine stetige Verbesserung der Varietäten zu begünstigen 
und das Auftreten von innovativ gesehen schädlichen 
Monopolstellungen zu vermeiden. 
2.10. Des weiteren äußert der Ausschuß Befürchtun­
gen angesichts der möglichen Auswirkungen zweier 
kombinierter Regeln, nämlich der Patentfähigkeit le­
bender Materie und des Mechanismus zur Ausdehnung 
von Patenten. Diese kumulativen Effekte engen den 
Anwendungsbereich des UPOV-Übereinkommens ein 
und könnten zum Verschwinden des unabhängigen 
Züchters führen. 
2.11. Im übrigen vertritt der Ausschuß die Auffas­
sung, daß eine der wesentlichen Zielsetzungen dieser 
Richtlinie — Europa beim Erwerb von Patenten auf das 
gleiche Niveau zu bringen wie Japan und die Vereinig­
ten Staaten — nur z.T. zu verwirklichen sein wird. 
2.12. Der Ausschuß ist nämlich der Ansicht, daß 
dieses Ergebnis nur durch eine stärkere Motivation der 
Forscher herbeigeführt werden könnte. Diese Motiva­
tion kann zumal durch die Schaffung eines echten Erfin­
derstatus erreicht werden, den die Richtlinie jedoch 
nicht erwähnt. 
Es ist festzustellen, daß die Japaner innerhalb von 20 
Jahren fünfmal mehr Patente angemeldet und bekom­
men haben als jedes andere Land der Welt. 
2.13. Diese Effizienz der Japaner hat ihre Ursache 
vor allem in den japanischen Rechtsvorschriften über 
den Schutz von Erfindungen, die im Jahre 1967 ausgear­
beitet wurden und sich stützen auf 
— das System des Ersterfinders, sowie 
— das Motivationsgesetz. 
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Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission 
unbedingt und vordringlichst prüfen, ob nicht eine Ge­
meinschaftsrichtlinie angezeigt wäre, die den gleichen 
positiven Effekt bezüglich der Mobilisierung von For­
schern zeitigen könnte, indem sie deren Rechte aner­
kennt und ihnen eine Teilhabe an den Früchten ihrer 
erfinderischen Tätigkeit garantiert. 
2.14. Bedauerlicherweise sieht die vorgeschlagene 
Richtlinie auch keine Harmonisierung der einzelstaatli­
chen Beilegung möglicher Rechtskonflikte zwischen 
dem Recht des gewerblichen Eigentums und dem Ar­
beitsrecht sowie den zuständigen Gerichtsbarkeiten vor. 
Könnte nicht der in Frankreich mit Artikel 68 bis des 
Gesetzes vom 13. Juli 1976 eingeführte Grundsatz einer 
Vorlage bei der nationalen Kommission für Arbeitneh­
mererfindungen auf die ganze Gemeinschaft ausgedehnt 
werden? 
2.15. Der Ausschuß befürwortet durchaus die Pa­
tentfähigkeit lebender Materie mit Ausnahme von 
Pflanzensorten und Tierarten, unterstreicht aber zu­
gleich, daß bei der Ausdehnung des Patentfähigkeitsbe­
reichs ethische Probleme für bestimmte Anwendungs­
formen entstehen könnten. Zumal in bezug auf Tiere 
müßten mögliche Nebenwirkungen, vor allem Schmer­
zen, berücksichtigt werden. 
Ebenso bedauert der Ausschuß, daß der Mensch als 
solcher in der Richtlinie nicht ausdrücklich als nicht 
patentfähige Spezies ausgewiesen wird. 
Die Richtlinie besagt nämlich nicht expressis verbis, daß 
biotechnologische Verfahren, die das Erbgut verändern, 
beim Menschen nur mit dem Ziel der Erhaltung oder 
Verbesserung der Gesundheit zum Einsatz kommen 
dürfen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 3 
Dieser Artikel ist zu allgemein gehalten. Er bringt nicht 
klar genug die Notwendigkeit der Einhaltung von Arti­
kel 2 Absatz 1 des UPOV-Übereinkommens zum Aus­
druck, dem zufolge die vertragschließenden Staaten nur 
eine einzige Form des rechtlichen Schutzes für ein und 
dieselbe Pflanzengattung oder -art vorsehen können. , 
Das Kommissionsdokument sagt nicht expressis verbis, 
daß eine Pflanzensorte nicht patentfähig ist, weil sie 
unter das Sortenschutzrecht fällt. 
Daher schlägt der Ausschuß vor, diesen Artikel in fol­
gender Weise zu ändern: 
„Mikroorganismen und genetische Bestandteile von 
Pflanzen und Tieren bis hin zu Protoplasmen gelten 
als patentfähiger Erfindungsgegenstand." 
Aus diesem neuen Wortlaut von Artikel 3 ergäbe sich, 
daß ein Gesamt an genetischen Bestandteilen eine Varie­
tät bildet und somit vom Patentrecht ausgenommen 
wäre. Im übrigen müssen Kategorien oberhalb der Varietät 
von einem Patentrechtsschutzsystem ausgenommen 
bleiben. 
Eine neue Art, die den Wesensmerkmalen einer Varietät 
entspricht, kann nämlich unter den Sortenschutz fallen. 
3.2. Der Ausschluß des Menschen aus dem pa­
tentrechtlichen Schutz ist zwar in der EG vorgesehen, 
aber die Gemeinschaft kann dies den Mitgliedstaaten 
nicht zur Auflage machen. Daher sollte die Richtlinie 
dies in einem eigenen Artikel expressis verbis festlegen, 
der klar und deutlich sagt, daß der Mensch nicht patent­
fähig ist. 
3.3. Artikel 10 
Am Ende dieser Textstelle sollte der Wortlaut „für 
andere als Privat- oder Versuchszwecke" durch den 
Text „für gewerbliche Zwecke im Hinblick auf eine 
kommerzielle Nutzung" ersetzt werden. 
3.4. Artikel 12 Absatz 2 
Die Erstreckung des Patentschutzes auf Erzeugnisse, die 
mit Hilfe eines patentfähigen. Herstellungsverfahrens 
gewonnen werden, schließt eine Patentfähigkeit von 
Pflanzensorten oder Tierarten nicht aus, was den ersten 
beiden Zeilen von Artikel 3 Absatz 1 widerspricht, wo 
von „von Pflanzensorten oder Tierarten sich unterschei­
dende biologische Einheiten" die Rede ist. 
Pflanzen und Pflanzenmaterial sind nur soweit nicht 
patentfähig, als sie nach einem bereits bekannten bio­
technologischen Verfahren gewonnen wurden, wie Arti­
kel 3 Absatz 2 präzisiert, aber in bezug auf Tierarten 
bleibt eine Unklarheit bestehen. 
3.5. Artikel 13 
Das Patentrecht kann — entsprechend dem vom Aus­
schuß vorgeschlagenen neuen Wortlaut für Artikel 3 — 
nicht auf Pflanzen und/oder Tiere angewendet werden, 
bei deren Züchtung eine biotechnologische Erfindung 
verwendet wurde. 
3.6. Artikel 14 Absatz 3 
Absatz 3 bewirkt ein gravierendes rechtliches Ungleich­
gewicht zwischen den Interessen des Züchters und de­
nen des Patentinhabers. 
Diese Bestimmung ist sogar überflüssig, denn wenn der 
Patentinhaber in eine Pflanze oder ein Tier ein Gen 
einpflanzt, verhält er sich wie ein Züchter. Durch die 
Schaffung einer neuen Varietät kommt er mit dem 
Sortenschutzrecht in Berührung. 
Wenn ein Züchter eine Lizenz für eine Erfindung erwor­
ben hat, sie aber nicht nutzt, kann der Patentinhaber 
eine im Patentrecht vorgesehene Abhängigkeitslizenz 
zur Bedienung des Marktes geltend machen. 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/13 
Artikel 14 Absatz 3 sollte daher entsprechend geändert 
werden. Ein Erfinder, der nicht Züchter ist, kann seine 
Erfindung im Wege einer Lizenz kommerziell verwer­
ten, wenn diese Verwertung nur in Form einer Varietät 
möglich ist. 
3.7. Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz ii 
Am Ende dieser Textstelle sollte folgender Wortlaut 
angefügt werden: 
„Sowie das Recht zur Benutzung einer patentierten 
Erfindung mit dem Ziel, ein ausreichendes Mark­
tangebot zu vertretbaren Bedingungen zu schaffen." 
3.8. Artikeln 
Der Ausschuß ist nicht von der Notwendigkeit über­
zeugt, eine Ausnahme vom allgemeinen Recht vorzuse­
hen, wie sie die Umkehr der Beweislast darstellt. 
Die Beweislastumkehrung würde nicht nur die rechtli­
che Praxis zahlreicher Mitgliedstaaten verändern, son­
dern birgt auch die Gefahr in sich, daß der Züchter 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich des 
Ausmaßes und des komplexen Erscheinungsbildes der 
(J) ABl. Nr. C 60 vom 9. 3. 1989, S. 11. einer Varietät, bei der eine biotechnologische Erfindung 
zum Einsatz kam, in eine schwierige Position gerät, 
zumal in Anbetracht der ansonsten in der Richtlinie 
vorgesehenen patentrechtlichen Ausdehnungsmecha­
nismen. 
Schließlich entsteht der Eindruck, daß der Zweck ver­
folgt wird, das Sortenschutzrecht gegenüber dem Pa­
tentrecht zurückzudrängen, wenn man den Standpunkt 
der Kommission bezüglich der nach Artikel 14 Ab­
satz 4 vorgesehenen Rechtsinstanz berücksichtigt. 
Da ferner den einzelstaatlichen Rechtsinstanzen die 
Aufgabe übertragen wird, Streitfälle zwischen Patent­
inhabern und Inhabern von Sortenschutzrechten bezüg­
lich Fragen wie etwa der Signifikanz des technischen 
Fortschritts oder der Höhe der Lizenzgebühr zu regeln, 
entsteht eine unerklärliche Möglichkeit zur Wettbe­
werbsverzerrung. 
3.9. Artikel 19 Buchstabe a 
Bezüglich eßbarer Pilze, Zellen und Algen hegt der 
Agrarsektor gewisse Vorbehalte in Anbetracht der sor-
tenschutzrechtlichen Auswirkungen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Armut in der Gemeinschaft bewußt. In dem Informa­
tionsbericht zu diesem Thema, mit dem er seine 
Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen 
und Kultur beauftragt hatte, hob der Ausschuß diese 
beklemmenden Tatsachen hervor und setzte sich in 
seinen Überlegungen und Vorschlägen im Interesse einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung 
der am stärksten benachteiligten Gruppen (l) 
(89/C 159/06) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Burnel. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) 
mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.