ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
124.

nimmt die Bemühungen auf der Ebene der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) um die Begrenzung der Emissionen aus der internationalen Seeschifffahrt zur Kenntnis und hält die IMO deshalb dazu an, unverzüglich eindeutige Emissionsreduktionsziele und -maßnahmen für Treibhausgase anzunehmen; betont jedoch, dass die an den Häfen der Union und auf Schiffsreisen zu und von Häfen der Union verursachten CO 2 -Emissionen ab 2023 und so lange, bis es ein vergleichbares System im Rahmen der IMO gibt, dem EU-EHS unterliegen müssen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Voraussetzungen für die Förderung der Nutzung alternativer Kraftstoffe wie Erdgas, Flüssiggas und Wasserstoff zu schaffen und die Einbeziehung erneuerbarer Technologien (beispielsweise Segel, Batterien, Solarpaneele und Windmotoren) in der Seeschifffahrt zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass Finanzierungsinstrumente auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten in Erwägung gezogen werden müssen, damit die Investitionen in umweltfreundliche Flotten aufgestockt werden;
14.

steht auf der Seite der afghanischen Bevölkerung und beharrt darauf, dass sich alle Konfliktparteien an das humanitäre Völkerrecht halten müssen und die Rechte aller Mitglieder der Gesellschaft zu achten haben, insbesondere der Minderheiten, Frauen und Kinder, die unverhältnismäßig stark unter den bestehenden Gegebenheiten zu leiden haben; fordert die staatlichen Stellen Afghanistans nachdrücklich auf, den am 30. Januar 2011 in Kabul zwischen den Vereinten Nationen und Afghanistan unterzeichneten Aktionsplan in Bezug auf die als „Bacha bazi“ bezeichnete Praxis der Kinderprostitution umfassend umzusetzen, damit eine Rehabilitierung der Kinder, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, möglich ist; verurteilt die Anschläge auf Krankenhäuser und Gesundheitszentren, Schulen und das bei humanitären Einsätzen eingesetzte Personal; verurteilt aufs Schärfste die anhaltende Missachtung der Menschenrechte und die barbarische Gewalt, die von den Taliban, dem IS und Al-Qaida gegen die Menschen in Afghanistan verübt wird; weist auf die Gefahren hin, die mit der Rückkehr ehemaliger Kriegsverbrecher wie insbesondere Gulbuddin Hekmatyār, dem Gründer der Partei „Hizb-i Islāmī“, verbunden sind, der von den USA im Jahr 2003 als Terrorist eingestuft wurde und der mit der zunehmenden Präsenz des IS in Afghanistan in Zusammenhang gebracht wird;
2.

begrüßt die Entwicklung neuer Finanzdienstleistungen und die Gründung neuer Kreditinstitute, da dies dem Wettbewerb auf den Finanzmärkten zuträglich ist und den Verbrauchern so neue Möglichkeiten eröffnet werden; stellt allerdings fest, dass sich die Investitionen in Finanztechnologien in Europa 2016 auf nur 2,2 Mrd. USD beliefen, während in den Vereinigten Staaten 12,8 Mrd. USD und in China 8,6 Mrd. USD investiert wurden, was zeigt, dass dringend ein Umdenken erforderlich ist, was technologische Entwicklungen angeht, und entsprechende Regulierungsmaßnahmen notwendig sind, damit Europa ein Führungsmarkt für Innovationen wird; betont, dass die EU zu einem attraktiven Zentrum für innovative Finanzdienstleistungen werden wird, in dessen Rahmen den Verbrauchern eine größere und bessere Auswahl zu niedrigeren Preisen geboten wird, wenn ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden entsteht, auf dem ein hoher Verbraucherschutz herrscht und für neue Marktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten; betont, dass neue Technologien zwar regulatorische Herausforderungen mit sich bringen, aber auch großartige Möglichkeiten für Innovationen, die den Endnutzern zugutekommen, und Impulse für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bieten;
G.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel aufgrund seiner natürlichen Dynamik und der von ihm ausgelösten Migrationsbewegungen nicht in allen Ländern und Regionen gleichermaßen zum Tragen kommt, da die Bevölkerung in den meisten städtischen Gebieten und insbesondere den Großstadtregionen zunimmt und in der Mehrheit der ländlichen und abgelegenen Gegenden ein Rückgang zu verzeichnen ist, wobei die Regionen in äußerster Randlage in höchst unterschiedlichem Maße betroffen sind; in der Erwägung, dass solche Ungleichgewichte große Herausforderungen sowohl für die von Entvölkerung betroffenen Gebiete als auch für die Zuwanderungsgebiete bergen; in der Erwägung, dass entlegene Gebiete und Gebiete, zu denen der Zugang eingeschränkt ist, dem Bevölkerungsrückgang am stärksten ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass außerdem auf die Auswirkungen der „Suburbanisierung“ aufmerksam gemacht werden sollte, die infolge einer umfangreichen Abwanderung von den Großstädten in deren Randgebiete die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften belastet;
66.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA-Richtlinie) vollständig umzusetzen, damit elektronische Beweismittel in der EU tatsächlich gesichert und erlangt werden können; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, besondere Bestimmungen über den Cyberraum in ihr jeweiliges Strafgesetzbuch aufzunehmen, um so die Zulässigkeit elektronischer Beweismittel vor Gericht zu erleichtern und der Richterschaft klarere Leitlinien für die Bestrafung von Cyberkriminalität an die Hand zu geben;
D.

in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die extremste Form geschlechtsbezogener Diskriminierung ist, die jedoch weiter fortbesteht; in der Erwägung, dass es sich bei etwa 90 % der Opfer sexueller Belästigung um Frauen und bei rund 10 % um Männer handelt; in der Erwägung, dass aus der 2014 veröffentlichten EU-weiten Studie der FRA mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen“ hervorgeht, dass jeder dritten Frau als Erwachsener körperliche oder sexuelle Gewalt widerfahren ist; in der Erwägung, dass fast 55 % der Frauen in der EU schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass 32 % aller Opfer in der EU angegeben haben, dass es sich bei dem Täter um einen Vorgesetzten, Kollegen oder Kunden gehandelt habe; in der Erwägung, dass 75 % der Frauen in ausbildungspflichtigen Berufen oder gehobenen Führungspositionen schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass 61 % der im Dienstleistungssektor beschäftigten Frauen schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass in der EU-28 20 % der jungen Frauen zwischen 18 und 29 Jahren schon einmal Opfer von Cybermobbing waren; in der Erwägung, dass jede zehnte Frau schon einmal unter Verwendung neuer Technologie sexuell belästigt oder gestalkt wurde;
A.

in der Erwägung, dass im März 2017 drei laotische Arbeiter, Somphone Phimmasone, Soukane Chaithad und Lod Thammavong, während ihrer Arbeit in Thailand zu Haftstrafen zwischen 12 und 20 Jahren und zu Geldbußen in Höhe von umgerechnet mehreren 10 000 EUR verurteilt wurden, weil sie die Regierung über soziale Medien im Zusammenhang mit mutmaßlicher Korruption, Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatten; in der Erwägung, dass den drei Personen darüber hinaus vorgeworfen wird, dass sie sich im Dezember 2015 vor der laotischen Botschaft in Thailand an einer Demonstration gegen die Regierung beteiligt haben;
G.

in der Erwägung, dass der renommierte taiwanische Demokratieverfechter Lee Ming-che, der für sein Menschenrechtsengagement in den sozialen Medien bekannt ist, am 19. März 2017 verschwunden ist, nachdem er von Macau nach Zhuhai in der chinesischen Provinz Guangdong (Kanton) gereist war; in der Erwägung, dass das Büro für taiwanische Angelegenheiten der Volksrepublik China auf einer Pressekonferenz bestätigt hat, dass Lee Ming-che in Haft genommen wurde und man Ermittlungen wegen des Verdachts der „Beteiligung an die nationale Sicherheit gefährdenden Handlungen“ gegen ihn eingeleitet hat;
C.

in der Erwägung, dass die eritreischen Behörden im September 2001 Dutzende Bürger festgenommen haben, da diese einen offenen Brief, in dem demokratische Reformen gefordert wurden, unterzeichnet hatten; in der Erwägung, dass gegen die Festgenommenen bislang weder Anklage erhoben wurde noch Verfahren eröffnet wurden und die meisten dieser Personen nach wie vor inhaftiert sind; in der Erwägung, dass einige dieser Personen Berichten zufolge im Gefängnis verstorben sind, obwohl sich viele Menschenrechtsgruppen und internationale Beobachter intensiv für sie eingesetzt haben; in der Erwägung, dass der eritreische Außenminister Osman Saleh die Inhaftierten am 20. Juni 2016 als politische Gefangene bezeichnet und erklärt hat, sie seien alle am Leben und ihnen werde dann der Prozess gemacht, wenn es die Regierung beschließe;
H.

in der Erwägung, dass der indische Staatsangehörige Kulbhushan Jadhav im April 2017 von einem Militärgericht für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurde; in der Erwägung, dass der Fall sich derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof befindet, weil ihm das Recht auf konsularischen Zugang verweigert wurde; in der Erwägung, dass am 4. Mai 2017 beim Angriff eines Mobs auf eine Polizeistation in Belutschistan, von dem angenommen wird, dass er durch „Blasphemie“-Vorwürfe ausgelöst wurde, ein 10jähriger Junge ermordet wurde und fünf weitere Menschen verletzt wurden; in der Erwägung, dass am 30. Mai 2017 die mutmaßliche Vergewaltigung einer Jugendlichen (die in den lokalen Medien nur als „Shumaila“ bezeichnet wurde) durch ein Familienmitglied in Rajanpur dazu geführt hat, dass das Opfer durch ein Stammesgericht zum Tode verurteilt wurde; in der Erwägung, dass es sich bei diesen Fällen nicht um Einzelfälle handelt;
E.

in der Erwägung, dass Georgien Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention ist und es daher in seiner Verantwortung liegt, die Sicherheit von in seinem Hoheitsgebiet lebenden Aserbaidschanern zu garantieren und deren erzwungene Rückkehr in ihr Heimatland zu unterbinden; in der Erwägung, dass aserbaidschanischen Bürgern jedoch immer öfter die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels in Georgien verweigert wird;
B.

in der Erwägung, dass Äthiopien mit über 100 Millionen Einwohnern Berichten zufolge eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas ist, die in großem Umfang ausländische Investitionen — unter anderem in die Landwirtschaft, die Bauwirtschaft und die verarbeitende Industrie und in große Entwicklungsprojekte wie den Bau eines Staudamms für die Stromerzeugung und Plantagen sowie im Rahmen der weit verbreiteten Verpachtung von Land, oft an ausländische Unternehmen — anzieht und in den letzten zehn Jahren ein durchschnittliches Wachstum von 10 % aufgewiesen hat; in der Erwägung, dass das Land mit einem Pro-Kopf-BNE von 632 USD jedoch nach wie vor eine der ärmsten Volkswirtschaften ist; in der Erwägung, dass es auf dem Index der menschlichen Entwicklung für das Jahr 2014 unter insgesamt 187 Ländern den 173. Platz belegt;
F.

in der Erwägung, dass die Zahl der Asylsuchenden, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten und für eine Umsiedlung infrage kommen, unter den in den Beschlüssen des Rates vorgesehenen Zielvorgaben liegt; in der Erwägung, dass in Griechenland bislang 26 997 Antragsteller, die für eine Umsiedlung infrage kommen, registriert worden sind und die Mitgliedstaaten zugesagt haben, 19 603 Flüchtlinge aufzunehmen; in der Erwägung, dass in Italien bislang 8 000 Antragsteller, die für eine Umsiedlung infrage kommen, registriert worden sind und die Mitgliedstaaten zugesagt haben, 10 659 Umsiedlungsplätze bereitzustellen; in der Erwägung, dass die Zahl der Zusagen in der Regel deutlich höher ist als die Zahl der letztlich tatsächlich umgesiedelten Personen;
J.

in der Erwägung, dass LGBTI-Personen gemäß den geltenden internationalen Menschenrechtsnormen und gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Russlands geschützt sind; in der Erwägung, dass jedoch oftmals spezifische Maßnahmen erforderlich sind, damit LGBTI-Personen die Menschenrechte uneingeschränkt ausüben können, da die sexuelle Ausrichtung und die Geschlechtsidentität in der Schule, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, aber auch in der Familie, möglicherweise ein zusätzliches Risiko bergen, diskriminiert, schikaniert oder verfolgt zu werden; in der Erwägung, dass es Aufgabe und Zuständigkeit von Polizei, Justiz und Behörden ist, gegen diese Formen von Diskriminierung und die ablehnende Haltung der Gesellschaft vorzugehen;
94.

stellt fest, dass die geltenden Vorschriften über den Zugang zu Verschlusssachen und sonstigen vertraulichen Informationen, die dem Parlament vom Rat, der Kommission oder den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einer Untersuchung zur Verfügung gestellt werden, keine vollständige Rechtssicherheit schaffen, sondern im Allgemeinen so ausgelegt werden, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten (APA) keine nicht als Verschlusssache eingestuften „sonstigen vertraulichen Informationen“ in einem gesicherten Lesesaal einsehen und prüfen dürfen; weist darauf hin, dass diese Vorschrift nach Ansicht mehrerer Mitglieder einer wirksamen und gründlichen Einsichtnahme in solche Unterlagen innerhalb des beschränkten Zeitrahmens, der Untersuchungsausschüssen zur Verfügung steht, im Wege steht und dass der Sonderausschuss TAXE 2 (Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung), während dessen Bestehens der Zugang für APA vorübergehend und ausnahmsweise genehmigt wurde, diese Ressourcen umfassender und wirksamer nutzen konnte; fordert daher, dass im Rahmen einer Neuverhandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung eine klar formulierte Bestimmung eingeführt wird, mit der das Recht von APA — in ihrer Unterstützungsfunktion für die Mitglieder — auf den Zugang zu Unterlagen auf der Grundlage des Prinzips der erforderlichen Kenntnisnahme sichergestellt wird; fordert die betreffenden Stellen auf, die Neuverhandlung in dieser Sache zu beschleunigen, damit die Wirksamkeit und die Effizienz von zukünftigen und laufenden parlamentarischen Untersuchungen nicht beeinträchtigt werden;
P.

in der Erwägung, dass die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Bekleidungsindustrie mit Verstößen verschiedener Art gegen die Arbeitnehmerrechte verknüpft sind, etwa die Tatsache, dass den Arbeitern das Grundrecht verweigert wird, einer Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten oder eine Gewerkschaft zu gründen und in gutem Glauben Tarifverhandlungen zu führen, was es den Arbeitnehmern erschwert, ihre Grundrechte am Arbeitsplatz zu sichern; in der Erwägung, dass dies zur Verbreitung von Arbeitnehmerrechtsverletzungen geführt hat, die unter anderem darin bestehen, dass Hungerlöhne gezahlt und Lohnzahlungen vorenthalten werden, Zwangsbeschäftigung und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind, Arbeitnehmer willkürlich entlassen werden, Arbeitnehmer an unsicheren Arbeitsplätzen tätig sind und unter gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen leiden, es zu Gewalt gegen Frauen und zu physischer und sexueller Belästigung kommt und die Beschäftigungsverhältnisse und -bedingungen unsicher sind; in der Erwägung, dass es trotz der weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen nach wie vor generell nur selten vorkommt, dass tatsächlich Abhilfemaßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung, dass diese Defizite in Bezug auf menschenwürdige Arbeit in freien Exportzonen (FEZ), die mit den weltweiten Lieferketten verbunden sind, besonders stark ausgeprägt sind, da dort arbeitsrechtliche Ausnahmen und Steuerbefreiungen sowie Einschränkungen der gewerkschaftlichen Tätigkeiten und Tarifverhandlungen häufig an der Tagesordnung sind;
36.

begrüßt die aktive Beteiligung und die anhaltend konstruktive Rolle Montenegros im Rahmen der gutnachbarschaftlichen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Zusammenarbeit fortgesetzt wird; begrüßt nachdrücklich, dass Montenegro seine Außenpolitik weiterhin vollständig an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU angleicht, darunter an den Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates, in dem die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland bekräftigt werden; begrüßt, dass sich Montenegro an den GSVP-Operationen der EU beteiligt; legt dem Land nahe, die noch offenen bilateralen Fragen mit seinen Nachbarn weiterhin im Geiste der Konstruktivität und Nachbarschaft anzugehen, einschließlich der ungeklärten Fragen bei der Markierung des Grenzverlaufs zu Serbien und Kroatien, und zwar im Rahmen seines Beitrittsprozesses zum frühestmöglichen Zeitpunkt; bekräftigt seine Forderung an die staatlichen Stellen, zur Lösung von Fragen der Rechtsnachfolge in Bezug auf das Erbe der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) beizutragen; begrüßt das Abkommen zum Grenzverlauf mit Bosnien-Herzegowina und die Ratifizierung des Abkommens zum Grenzverlauf mit dem Kosovo; hebt hervor, dass die Verhandlungen über die Anpassung der Abkommen zu Grenzübertritten und den Verkehr in den Grenzgebieten fortgesetzt werden müssen; lobt die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Rahmen des Sarajevo-Prozesses; fordert Montenegro auf, die gemeinsame Position der EU zur Integrität des Römischen Statuts und die entsprechenden EU-Leitlinien zu bilateralen Nichtüberstellungsabkommen einzuhalten;
43.

äußert seine tiefe Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Jemen; bekräftigt, dass es entschlossen ist, den Jemen und seine Bevölkerung auch weiterhin zu unterstützen; verurteilt das gezielte Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung, die in eine unhaltbare Lage zwischen Krieg führenden Parteien gebracht wird, die gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen; betont, dass die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten gemäß internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht streng verboten sind und dass die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren ein Kriegsverbrechen darstellen kann; fordert alle Parteien auf, diese Kinder sofort freizulassen und von ihrer Rekrutierung Abstand zu nehmen; fordert alle Parteien auf, die Spannungen abzubauen und einen sofortigen und stabilen Waffenstillstand zu schließen, der zu einer politischen, alle Seiten einbeziehenden und auf dem Verhandlungsweg erzielten Lösung des Konflikts führt; unterstützt in diesem Zusammenhang uneingeschränkt die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen, Ismail Uld Scheich Ahmed, sowie die Umsetzung der Resolution 33/16 des Menschenrechtsrats vom Oktober 2016, in dem die Vereinten Nationen aufgefordert werden, mit der nationalen unabhängigen Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, und unterstützt alle Bemühungen um eine unabhängige internationale Untersuchung, um das Klima der Straflosigkeit in Jemen zu beenden; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Anstrengungen zu unterstützen, die der Besorgnis über Verstöße gegen die Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen im Jemen entspringen, und fordert deren gründliche und unparteiische Untersuchung; empfiehlt dem Hohen Kommissar, die Möglichkeit von Briefings zwischen den Tagungen zu nutzen, um den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen regelmäßig über die Ergebnisse seiner Untersuchungen zu unterrichten;
116.

stellt fest, dass dieses ständige Hauptquartier ständige Notfallplanung betreiben und eine wichtige koordinierende Rolle in der zukünftigen Anwendung des Artikels 42 Absatz 7 EUV spielen könnte; ist der Ansicht, dass die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 EUV, deren Anwendung von Frankreich auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am 17. November 2015 gefordert wurde, einen Auslöser für die weitere Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU darstellen kann, was zu einem stärkeren Engagement aller Mitgliedstaaten führen würde;
38.

betont, dass zügig eine europäische Verteidigungsunion zur Stärkung der Verteidigung des Gebiets der EU geschaffen werden muss, die die Union in einer strategischen Partnerschaft mit der NATO in die Lage versetzen würde, bei Missionen im Ausland selbständig aufzutreten, um insbesondere ihre Nachbarschaft zu stabilisieren, und dadurch die Rolle der EU als Garant ihrer eigenen Verteidigung und als Garant von Sicherheit im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen stärken würde; verweist auf die deutsch-französische Initiative vom September 2016 sowie die italienische Initiative vom August 2016, die diesbezüglich einen nützlichen Beitrag leisten; betont, dass das Europäische Parlament in alle Schritte der Errichtung der europäischen Verteidigungsunion vollständig eingebunden werden und im Falle von Einsätzen in Drittstaaten über ein Zustimmungsrecht verfügen muss; ist der Ansicht, dass der europäischen Verteidigungsunion so große Bedeutung zukommt, dass die Möglichkeit ihrer Errichtung ausdrücklich in den Verträgen vorgesehen werden sollte; vertritt außerdem die Auffassung, dass zusätzlich zum Europäischen Auswärtigen Dienst eine für die innenpolitischen Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständige Generaldirektion Verteidigung (GD Verteidigung) geschaffen werden sollte;
C.

in der Erwägung, dass die Menschenrechtsliga Iteka nach zweijährigen Ermittlungen im Land am 15. November 2016 einen gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) verfassten Bericht mit dem Titel „Repression and Genocidal Dynamics in Burundi“ (Repressionen und aktuelle Fälle von Völkermord in Burundi) veröffentlichte, der ein aktuelles Bild der Repressionen und der massiven Menschenrechtsverstöße der Regierung zeichnet; in der Erwägung, dass die Menschenrechtsliga Iteka zudem einige Wochen später mehrere Ermittlungsberichte über schwerste Verbrechen der staatlichen Kräfte in Burundi — Mord, Entführung, Verschleppung, Folter, Vergewaltigung und Masseninhaftierungen — veröffentlichte; in der Erwägung, dass diese Verbrechen weiterhin vollkommen straflos verübt werden; in der Erwägung, dass bis Oktober 2016 bereits fünf andere Menschenrechtsorganisationen verboten wurden, nämlich das Forum pour le renforcement de la société civile (FORSC), das Forum pour la conscience et le développement (FOCODE), die Action chrétienne pour l’abolition de la torture (ACAT), die Association burundaise pour la protection des droits humains et des personnes détenues (APRODH) und das Réseau des citoyens probes (RCP);
B.

in der Erwägung, dass der Abschluss des Schengen-Evaluierungsprozesses für Bulgarien und Rumänien sowie die Bereitschaft der beiden Länder zur Umsetzung aller Bestimmungen des Schengen-Besitzstands von Sachverständigen der Gruppe „Schengen-Bewertung“ und vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. und 10. Juni 2011 bestätigt wurden; in der Erwägung, dass der Rat in seinem Entwurf eines Beschlusses vom 8. Juli 2011 geprüft hat, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in allen Bereichen — nämlich Datenschutz, Luftgrenzen, Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, Schengener Informationssystem, Seegrenzen und Visa — erfüllt worden waren; in der Erwägung, dass der Abschluss des Schengen-Evaluierungsprozesses zusätzlich zu der Herausforderung, die Außengrenzen der Europäischen Union zu verwalten, auch bewirkt hat, dass die beiden Länder ihre Grenzüberwachungssysteme grundlegend umstrukturiert und sich für die Stärkung der Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden eingesetzt haben; in der Erwägung, dass der erfolgreiche Abschluss der Schengen-Evaluierungsverfahren gemäß der Beitrittsakte von 2005 die einzige Voraussetzung für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands ist, wozu auch die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen gehört; in der Erwägung, dass die Bereitschaft Bulgariens und Rumäniens zur vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands mehrfach von den Staats- und Regierungschefs im Rat sowie von Kommission und Parlament anerkannt wurde, zuletzt in der Mitteilung der Kommission vom 27. September 2017 und der Entschließung des Parlaments vom 30. Mai 2018;