[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 28.8.2006

KOM(2006) 467 endgültig

2004/0153 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens

2004/0153 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens

1. HINTERGRUND

ÜBERMITTLUNG DES VORSCHLAGS AN DAS EP UND DEN RAT (Dokument KOM(2004)474 endg.): | 14. Juli 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 10. Februar 2005 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 23. Februar 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 25. Oktober 2005 |

Geänderter Vorschlag der Kommission (Dokument KOM(2006)236 endg.): | 24. Mai 2006 |

Politische Einigung im Rat: | 27. Juni 2006 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 24. Juli 2006 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

2.1 Auf der Grundlage der Artikel 149 und 150 EG-Vertrag verfolgte der ursprüngliche Vorschlag das Ziel, die mit Ende 2006 auslaufenden Programme Sokrates, Leonardo da Vinci und e Learning sowie die entsprechenden Unterprogramme durch ein neues integriertes Programm „Lebenslanges Lernen 2007-2013“ zu ersetzen.

2.2 Das Programm „Lebenslanges Lernen“ umfasst vier Unterprogramme: Comenius für allgemeine schulische Bildungsaktivitäten bis zur Sekundarstufe II (einschließlich), Erasmus für Bildung und Berufsbildung auf der Tertiärstufe, Leonardo da Vinci für alle anderen Aspekte der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Grundtvig für die Erwachsenenbildung. Zusätzlich dazu beinhaltet der Vorschlag ein „Querschnittsprogramm“ mit vier Schwerpunkten, um die erwähnten strategischen Bereiche abzudecken und ausdrücklich umfangreichere Verbreitungsmaßnahmen sowie Aktivitäten für das Sprachenlernen und für IKT vorzusehen, sofern diese nicht Teil des jeweiligen Unterprogramms sind. Weiters beinhaltet der Vorschlag das Programm Jean Monnet, das einerseits Bildungsangebote zum Thema „Europäische Integration“ und andererseits europäische Einrichtungen und Vereinigungen im Bildungs- und Berufsbildungsbereich unterstützt.

2.3 Der Vorschlag betrifft wichtige Voraussetzungen für die Modernisierung und Anpassung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten. Er ist im Kontext der strategischen Ziele von Lissabon zu sehen und hat einen unmittelbaren europäischen Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an den entsprechenden Mobilitäts- und Kooperationsaktionen beteiligen.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Der Rat hat am 24. Juli 2006 einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt angenommen. Die Kommission kann dem Text zustimmen, da dieser als angemessener Kompromiss angesehen werden kann, der weitgehend auf dem geänderten Vorschlag der Kommission beruht.

3.2 Im Vergleich zum geänderten Vorschlag der Kommission enthält der gemeinsame Standpunkt zwei substanzielle Änderungen, denen das Parlament zugestimmt hat:

a) Rückgriff auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission bei der Verwaltung multilateraler Projekte in den Unterprogrammen Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci und Grundtvig;

b) Aufnahme des Internationalen Zentrums für Europäische Bildung (CIFE) in Nizza in die Liste der Einrichtungen, die ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Betriebskostenzuschüsse erhalten können.

Die erste Änderung greift lediglich den Wortlaut des ursprünglichen Kommissionsvorschlags auf und erfordert daher keine Bemerkung. Hinsichtlich der zweiten Änderung teilte die Kommission auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober mit, dass sie sich einer Einigung von Parlament und Rat über die gemäß Artikel 37 dieses Beschlusses zu benennenden Einrichtungen nicht widersetzen werde. Die Aufnahme des CIFE wird daher von der Kommission gebilligt.

3.3 Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die im gemeinsamen Standpunkt (Artikel 14) genannte Mittelausstattung von 6,2 Mrd. EUR auf Preisbasis 2004 einem Betrag von 6,97 Mrd. EUR in jeweiligen Preisen entspricht.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

4.1 Die Kommission hält den am 24. Juli 2006 einstimmig angenommenen gemeinsamen Standpunkt des Rates für angemessen. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments in einem Schreiben an den Ratsvorsitz mitgeteilt hat, dass er, sollte der gemeinsame Standpunkt unverändert angenommen werden, dem Ausschuss empfehlen würde, dem gemeinsamen Standpunkt in zweiter Lesung zuzustimmen. Die Kommission unterstützt daher den gemeinsamen Standpunkt, der das zwischen den drei Organen erzielte Einvernehmen widerspiegelt.