Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022

(COM(2021) 740 final)

(2022/C 275/09)

Berichterstatterin: Judith VORBACH

Befassung Europäische Kommission, 21.1.2022 Rechtsgrundlage Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Annahme in der Fachgruppe 8.2.2022 Verabschiedung im Plenum 23.2.2022 Plenartagung Nr. 567 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 140/5/38

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Die EU war schon lange vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie mit ungünstigen Entwicklungen und Krisen konfrontiert. 2020 trat sie in die tiefste wirtschaftliche Rezession ihrer Geschichte ein, während die bestehenden Herausforderungen bei Weitem noch nicht gelöst waren. Sie hat beispiellose Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen abzufedern und die Situation zu stabilisieren. Die Pandemie kann jedoch nur länderübergreifend bekämpft werden. Deshalb fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine vorausschauende Zusammenarbeit bei der Gesundheitspolitik in der EU, eine Steigerung des Impfniveaus und die Annahme eines Gesamtkonzepts, um auf EU-Ebene eine offene Debatte über eine vorübergehende und freiwillige Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens zu führen.

1.2. Der EWSA plädiert für eine wohlstandsorientierte Politik und unterstützt die EU-Agenda für „wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit“. Den vier Komponenten dieser Agenda — ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und gesamtwirtschaftliche Stabilität — sowie der Wettbewerbsfähigkeit sollte der gleiche Stellenwert eingeräumt werden, um die angestrebten Verstärkungseffekte zu erreichen und den Wandel erfolgreich zu bewältigen. So hängt z. B. die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend von der Gerechtigkeit und sozialen Nachhaltigkeit ab und umgekehrt. Je schwächer die Einbindung von Parlamenten, Sozialpartnern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Unterschiede zunehmen und die Akzeptanz insbesondere im Hinblick auf die Umstellung der Wirtschaft auf Klimaneutralität abnimmt.

1.3. Eine der Herausforderungen liegt darin, wirtschaftlichen Wohlstand so weit wie möglich von Umweltzerstörung zu entkoppeln. Auch hier ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, der allen Arten von Umweltschäden Rechnung trägt. Verpflichtungen zum Schutz des sozialen Wohlergehens dürfen keine leeren Worte sein. Es ist von zentraler Bedeutung, eine gerechte Verteilung der mit dem Übergang verbundenen Anstrengungen und Vorteile sicherzustellen. Der EWSA betont, dass in Europa verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen gewährleistet und starke industrielle Wertschöpfungsketten erhalten werden müssen. Er fordert eine führende Rolle der europäischen Industrie bei der Erreichung der Nachhaltigkeit. Es muss ein wirksames CO 2 -Grenzausgleichssystem konzipiert werden, und staatliche Beihilfen sollten mit der Schaffung guter Arbeitsplätze und der Achtung der Arbeitnehmerrechte und der steuerlichen Verpflichtungen verknüpft werden. Schließlich betont der EWSA, dass die Einführung einer Umweltsteuer nicht zu regressiven Verteilungseffekten oder Energiearmut führen darf.

1.4. Der EWSA begrüßt die Vorschläge der Kommission zu Reformen und Investitionen sowie zur Förderung eines fairen Binnenmarkts, um eine starke wirtschaftliche Basis zu gewährleisten. Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sind für die Förderung von Innovation und Produktivität von großer Bedeutung. Dazu gehört auch ein gerechter Produktivitätsansatz als entscheidende Triebkraft für langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Aufwärtskonvergenz. Sozial- und Arbeitsmarktrechte sind von grundlegender Bedeutung, gehören aber nicht zu den verfassungsrechtlich geschützten Freiheiten des Binnenmarkts. Der EWSA fordert geeignete Vorschläge, um den nicht im Vertrag verankerten nationalen Bestimmungen angemessen Rechnung zu tragen. Der EWSA empfiehlt Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf Produktion und Vertrieb abzufedern. Er begrüßt eine genauere Überwachung der sich aus der Klimakrise ergebenden Finanzmarktrisiken. Die Vertiefung der Kapitalmarktunion und der Bankenunion sollte zur Konsolidierung der Finanzierungskanäle, Förderung von Investitionen und Stärkung der Resilienz beitragen.

1.5. Der EWSA betont, dass Maßnahmen für einen fairen und gerechten grünen und zugleich digitalen Wandel nachhaltige soziale Bedingungen erfordern und eine Grundlage für künftigen Wohlstand und künftige Resilienz bilden. Gut konzipierte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sozialschutzsysteme sind die Grundlage für Resilienz und integratives Wachstum. Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass sich die Mitgliedstaaten stärker für die Verbesserung der Lernergebnisse in ihren Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung einsetzen sollten. Dabei gilt es, den Zugang zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens zu gewährleisten. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Verteilungseffekte der Zahlungen aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und NextGenerationEU (NGEU) genau zu prüfen und sicherzustellen, dass die Mittel zur Entwicklung einer umweltfreundlicheren und digitalisierten Wirtschaft sowie zur sozialen Aufwärtskonvergenz beitragen.

1.6. Die wirtschaftliche Erholung und ein stabiles inklusives Wachstum sind für tragfähige öffentliche Haushalte unerlässlich. Die Politik muss weiterhin Unterstützung leisten und jederzeit auf länger währende Turbulenzen reagieren können. Der EWSA begrüßt die Beibehaltung der allgemeinen Ausweichklausel. Bei einer Aufhebung dieser Klausel muss auf jeden Fall der Stand der Wirtschaftstätigkeit, Beschäftigung und Armut im Vergleich zum Vorkrisenniveau berücksichtigt werden. Der EWSA fordert die Kommission überdies auf, Leitlinien für einen Übergangszeitraum vorzulegen, bevor überarbeitete Rahmenbestimmungen in Kraft treten. Der EWSA warnt davor, Strategien voranzutreiben, mit denen die laufenden Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben gekürzt werden, und fordert auf faire Einkommen bezogene Maßnahmen. Zudem fordert der EWSA auch eine genaue Beobachtung der sozialen Ungleichgewichte, da bei der Überwachung im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) die Wechselwirkungen zwischen neuen wirtschaftlichen Herausforderungen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

1.7. Der EWSA sieht den Beginn einer neuen Phase der Wirtschaftspolitik, und das weiterentwickelte Europäische Semester 2022 ist eine Chance, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu verbessern. Der ausgewogene Ansatz der Agenda für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit sollte sich in den bevorstehenden länderspezifischen Empfehlungen niederschlagen. Eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft ist dabei längst überfällig. Wird die Einhaltung der angekündigten Reformen zur Bedingung für die Auszahlung von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gemacht, erhalten die länderspezifischen Empfehlungen mehr politisches Gewicht. Die stärkere Fokussierung auf die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte ist durchaus zu begrüßen. Doch es bleibt unklar, inwieweit sie sich tatsächlich in den länderspezifischen Empfehlungen und den Aufbau- und Resilienzplänen widerspiegelt. Die wirtschaftspolitische Steuerung muss so in den Prozess des Europäischen Semesters integriert werden, dass die demokratische Einbeziehung der Parlamente, der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft gewährleistet wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die EU war bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie mit ungünstigen sozioökonomischen Entwicklungen und Krisen konfrontiert. Nach einer langen Phase des wirtschaftlichen Abschwungs nach der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 erholte sich die EU-Wirtschaft schließlich 2014 und erlebte dann eine Phase des Wachstums und der steigenden Beschäftigungsquoten. Die öffentlichen Investitionen waren jedoch unter das Niveau gefallen, das erforderlich ist, um den Anteil des öffentlichen Kapitals am BIP stabil zu halten. Ungeachtet des relativen Wohlstands der EU im globalen Vergleich bestanden weiter Unterschiede zwischen den Ländern bzw. und Regionen sowie Ungleichheiten und ein geschlechtsspezifisches Gefälle in unseren Gesellschaften. Die Bedrohung durch die Klimakrise und die Herausforderungen aufgrund des technologischen Wandels waren bereits deutlich geworden.

2.2. Im März 2020 haben die COVID-19-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Maßnahmen die Lage dramatisch verändert. Die EU trat in die tiefste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte ein ( 1 ) , während die bestehenden Herausforderungen bei Weitem noch nicht gelöst waren. Nicht nur die Pandemie und ihre Auswirkungen waren allerdings beispiellos, sondern auch die von der EU zur Abfederung der Krise ergriffenen Maßnahmen der Solidarität, einschließlich der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel und des SURE-Instruments ( 2 ) . Der EWSA begrüßt vor allem, dass es der EU gelungen ist, angesichts einer so schweren Krise eine derart weitreichende Initiative wie NGEU zu konzipieren und zu verabschieden. Diese Initiative sollte nicht nur zur Überwindung der Krise, sondern auch zu Recht zur Bewältigung des Übergangsprozesses beitragen. Die vertrauensbildende Wirkung des insgesamt unterstützenden und kohärenten politischen Ansatzes konnte die sozioökonomischen Folgen der Krise abfedern. Diese hätten andernfalls zu einer wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung führen können.

2.3. Der enge Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Pandemie zeigte sich u. a. in der wirtschaftlichen Erholung aufgrund der Verbesserung der epidemiologischen Lage Mitte 2021. In der Herbstprognose 2021 wird von einem Übergang von der Erholung zur Expansion und einer Wachstumsrate von 4,3 % im Jahr 2022 ausgegangen, wobei die Arbeitsmarktlage diesem Trend ebenfalls folgen dürfte ( 3 ) . Vor dem Hintergrund der neuen Pandemie-Welle und der Omikron-Variante werden diese positiven Prognosen jedoch möglicherweise nicht eintreten. Der EWSA weist auf das hohe Maß an Unsicherheit und die erheblichen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaftstätigkeit hin.

2.4. Auf nationaler Ebene allein ist es jedoch nicht möglich, die Pandemie zu bekämpfen und neue Virusvarianten zu verhindern. Vielmehr ist ein transnationaler Ansatz erforderlich. Der EWSA fordert eine enge und vorausschauende Zusammenarbeit bei der EU-Gesundheitspolitik, die nicht nur zur Überwindung der Gesundheitskrise, sondern auch zur Abfederung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen beiträgt. Der EWSA empfiehlt, der Erhöhung der Impfquoten weiterhin oberste Priorität einzuräumen, und spricht sich dabei für einen globalen Ansatz aus. Dies nicht zuletzt, weil die weltweite ausreichende Versorgung mit Impfstoffen auch im eigenen Interesse der EU liegt. Der EWSA fordert deshalb die Kommission auf, eine offene Debatte auf EU-Ebene über eine vorübergehende und freiwillige Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens für COVID-19-Impfstoffe, -Behandlungen und -Tests zu führen ( 4 )

2.5. Der EWSA begrüßt den multidimensionalen Ansatz der im Jahreswachstumsbericht skizzierten Agenda für „wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit“. Dies steht im Einklang mit einem wohlstandsorientierten Politikansatz, für den sich der EWSA bereits in früheren Stellungnahmen ausgesprochen hat. Der Ausschuss fordert, dabei mehreren Zielen Rechnung zu tragen: ökologische und soziale Nachhaltigkeit, nachhaltiges und integratives Wachstum, Vollbeschäftigung und qualitative Arbeit, gerechte Verteilung, Gesundheit und Lebensqualität, Finanzmarktstabilität, Preisstabilität, ausgewogener Handel auf Basis einer fairen und wettbewerbsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstruktur sowie stabile öffentliche Finanzen. Diese Ziele entsprechen den in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Zielen und sind eng miteinander verbunden. So ist z. B. ein Ansatz für ein nachhaltiges Wachstum, der neben dem bloßen BIP-Wachstum auch andere Ziele verfolgt, entscheidend für das Erreichen einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050.

2.6. Darüber hinaus hängen die vier Komponenten der Agenda für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit (ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und gesamtwirtschaftliche Stabilität) eng miteinander zusammen und sind von ihrer Wichtigkeit her gleichwertig. Sie alle sind Bauteile eines großen Ganzen, und keines von ihnen kann ohne die anderen existieren, d. h., kein Ziel ist einem anderen untergeordnet. Die Kommission betont zu Recht, dass diese vier Komponenten sich gegenseitig verstärken sollten . Der EWSA begrüßt dies, weist aber auch auf die Gefahr kontraproduktiver Auswirkungen hin. Je weniger die Parlamente, Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen werden, desto wahrscheinlicher sind Ungleichgewichte zwischen diesen vier Komponenten.

2.7. Der EWSA weist ferner darauf hin, dass die vier Komponenten nicht nur untereinander verflochten sind, sondern auch mit der Wettbewerbsfähigkeit als gleichrangiges Ziel sowie mit einem ausgewogenen Handel als ein zentrales wirtschaftliches Ziel zusammenhängen. So hängt z. B. die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend von der Gerechtigkeit und sozialen Nachhaltigkeit ab und umgekehrt. Das europäische Sozialmodell und insbesondere die europäische Säule sozialer Rechte sind zentrale Bestandteile der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Und auch umgekehrt ist ein ausgewogener Handel auf der Basis einer fairen und wettbewerbsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstruktur eine wichtige Voraussetzung für inklusives Wachstum, Gerechtigkeit und soziale Nachhaltigkeit in der EU.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Ökologische Nachhaltigkeit

3.1.1. Eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts besteht darin, wirtschaftlichen Wohlstand weitestgehend von der Gefährdung oder Zerstörung der Umwelt zu entkoppeln. Der EWSA teilt voll und ganz die Auffassung der Kommission, dass Klimawandel und Umweltzerstörung sofortiges Handeln erfordern. Während der EWSA das Ziel der Bekämpfung der Klimakrise uneingeschränkt unterstützt, spricht er sich für einen ganzheitlichen Ansatz aus, bei dem allen Arten von Umweltschäden, wie Gefahren für die biologische Vielfalt, Wasser und Boden, Luftverschmutzung sowie nukleare und andere giftige Abfälle gleichermaßen Rechnung getragen wird.

3.1.2. und Vorteile sicherzustellen. Der EWSA unterstreicht in diesem Zusammenhang die maßgebliche Rolle des sozialen Dialogs, der uneingeschränkten Wahrung der Autonomie der Sozialpartner, der Stärkung der Tarifverhandlungen, einer guten Unternehmensführung mit Mitbestimmung der Arbeitnehmer Zu Recht verweist die Kommission auf die soziale und wirtschaftliche Dimension dieses Wandels und unterstreicht, dass es wichtig ist, den Wohlstand und das Wohlergehen zu sichern. Der EWSA betont, dass diese Beteuerungen keinesfalls nur Lippenbekenntnisse bleiben dürfen. Er fordert die Kommission auf, eine detaillierte Kartierung und Analyse der Auswirkungen des Wandels auf die Beschäftigung und die Kompetenzen vorzunehmen ( 5 ) . Es ist auch von zentraler Bedeutung, eine gerechte Verteilung der mit dem Übergang verbundenen AnstrengungenVorteile sicherzustellen. Der EWSA unterstreicht in diesem Zusammenhang die maßgebliche Rolle des sozialen Dialogs, der uneingeschränkten Wahrung der Autonomie der Sozialpartner, der Stärkung der Tarifverhandlungen, einer guten Unternehmensführung mit Mitbestimmung der Arbeitnehmer ( 6 ) und der Einbeziehung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung. Dies gewährleistet nicht nur Eigenverantwortung, sondern ist vor allem auch unerlässlich, um einen ausgewogenen und inklusiven Übergang sicherzustellen.

3.1.3. Eine solche Teilhabe muss insbesondere im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ verstärkt werden, das eine Vielzahl weitreichender politischer Vorschläge enthält. Der EWSA betont, dass es wichtig ist, starke industrielle Wertschöpfungsketten in Europa zu erhalten und fordert eine führende Rolle der europäischen Industrie bei der Erreichung der ökologischen Nachhaltigkeit. Das vorgeschlagene CO 2 -Grenzausgleichssystem kann die Beschäftigung in klimafreundlichen umgestalteten Unternehmen robuster machen. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung und muss wirksam konzipiert werden. Im Zuge der Verlagerung der Besteuerung auf den Faktor Umwelt, z. B. von umweltschädlichen Tätigkeiten, müssen regressive Verteilungseffekte und Energiearmut unbedingt verhindert werden. In diesem Zusammenhang muss auch die hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit angegangen werden.

3.1.4. Die Kommission weist darauf hin, dass die Verwirklichung der ehrgeizigen EU-Agenda für den Grünen Deal erhebliche Investitionen in Höhe von schätzungsweise knapp 520 Mrd. EUR jährlich erfordert. In Bezug auf Arbeitsmarktübergänge wird es weiterer Investitionen bedürfen. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf den zusätzlichen Investitionsbedarf aufgrund des digitalen Wandels sowie in den Bereichen Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung, Sozialschutz und Forschung und Entwicklung. Um ein ausreichendes Investitionsniveau zu gewährleisten, ist es nach Ansicht des EWSA von entscheidender Bedeutung, sowohl private als auch öffentliche Investitionen neu auszurichten und zu erhöhen. Das Erreichen ökologischer Nachhaltigkeit stellt jedoch ein öffentliches Gut dar, das dem Risiko eines Marktversagens unterliegt.

3.1.5. 2 -freie Stahlproduktion. Der EWSA betont die Notwendigkeit guter Rahmenbedingungen für die Unternehmen und begrüßt die Bestrebungen, private Mittel gemäß der neuen EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen Die private Investitionstätigkeit spielt im Wirtschaftskreislauf eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Private Investitionen und insbesondere Innovationen sind für das Erreichen des Ziels der ökologischen Nachhaltigkeit erforderlich, z. B. in den Bereichen neue Autobatterien und CO-freie Stahlproduktion. Der EWSA betont die Notwendigkeit guter Rahmenbedingungen für die Unternehmen und begrüßt die Bestrebungen, private Mittel gemäß der neuen EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen ( 7 ) in die Klimaresilienz und ökologische Nachhaltigkeit zu lenken. Der EWSA unterstützt auch die Rolle des öffentlichen Sektors, insbesondere InvestEU und die entsprechenden NGEU-Maßnahmen, bei der Hebelung privater Investitionen durch gezielte Unterstützung unter uneingeschränkter Einhaltung von Artikel 107 AEUV. Der EWSA fordert allerdings, dass staatliche Beihilfen an die Schaffung guter Arbeitsplätze und die Achtung der Arbeitnehmerrechte, der Umweltnormen und der steuerlichen Verpflichtungen gekoppelt werden.

3.2. Produktivität

3.2.1. Bei Produktivität geht es um die Effizienz der wirtschaftlichen Produktion. Sie wird im Wesentlichen durch das Verhältnis zwischen Input und Output bestimmt. Ein gerechtes und nachhaltiges Produktivitätswachstum trägt langfristig zu Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Aufwärtskonvergenz bei. Werden jedoch beim Streben nach Produktivität Ungerechtigkeit und Nichtnachhaltigkeit in Kauf genommen, könnte das letztlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber stärker unter Druck setzen, die ökologische Nachhaltigkeit beeinträchtigen, den Wettbewerb verzerren, die Ungleichheit verstärken und den Übergangsprozess behindern. Der EWSA begrüßt daher den Ansatz der Kommission, die Produktivität auf wohlstandsorientierte Art und Weise zu steigern und dafür fortschrittliche Technologien und Innovation zu fördern, die Kompetenzen der Menschen durch verstärkte allgemeine und berufliche Bildung sowie den Wissenstransfer und die Nutzbarmachung von Wissen zu stärken und die Ressourceneffizienz zu erhöhen. Der EWSA betont insbesondere, dass soziale Nachhaltigkeit auch ein wichtiges Element eines gerechten Produktivitätsansatzes ist.

3.2.2. Der EWSA betont die Notwendigkeit neuer Investitionen im Allgemeinen und insbesondere im digitalen Sektor und unterstützt nachdrücklich die Forderung der Kommission, die Aufbau- und Resilienzpläne auch auf den Aufbau und den Einsatz modernster digitaler Kapazitäten auszurichten. Die Aufbau- und Resilienzfazilität kann und sollte die Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen, die unter anderem Fortschritte in den Bereichen künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit, mikroelektronische und elektronische Komponenten und sichere Konnektivität ermöglichen. Dadurch werden nicht nur die digitalen Kompetenzen auf allen Ebenen gefördert, sondern auch eine solide Grundlage für die Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit geschaffen und somit langfristig eine starke wirtschaftliche Basis und Wohlstand gefördert.

3.2.3. Ein fairer und gut funktionierender Binnenmarkt fördert nachhaltiges und inklusives Wachstum und Beschäftigung. Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass Rechtsstaatlichkeit, hochwertige und effiziente Justizsysteme, wirksame Strukturen für die Bekämpfung von Korruption, effiziente öffentliche Verwaltung einschließlich Steuerverwaltung, sowie Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Betrug wichtige Voraussetzungen für ein besseres Unternehmensumfeld und die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen sind. Leider besteht zwischen den wirtschaftlichen Freiheiten und den Sozial- und Arbeitsmarktrechten nach wie vor ein Ungleichgewicht. Sozial- und Arbeitsmarktrechte sind von grundlegender Bedeutung, gehören aber nicht zu den verfassungsrechtlich geschützten Freiheiten des Binnenmarkts. Nationale Arbeitnehmerschutzrechte werden mitunter als administrative Markthindernisse angesehen. Infolgedessen nehmen viele Arbeitnehmer den Binnenmarkt als Bedrohung wahr. Der EWSA fordert geeignete Vorschläge, um dieses Ungleichgewicht zu beheben und den nicht im Vertrag verankerten nationalen Bestimmungen angemessen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus empfiehlt der EWSA nachdrücklich, die Anstrengungen im Rahmen der Beyond-GPD-Initiative („über das BIP hinaus“) ( 8 ) konsequent fortzusetzen.

3.2.4. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und Verteilungseffekte der steigenden Energiepreise anzugehen. Dieser Preisanstieg ist möglicherweise auf die starke Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit und Lieferausfälle zurückzuführen. Bei einer stabileren Wirtschaftsentwicklung könnten sich die Preise wieder normalisieren. Der Preisanstieg stellt jedoch eine unmittelbare Belastung für die Produktionsseite und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie dar. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Großhandelspreise für Energie auf die Einzelhandelspreise auswirken, wodurch die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe getrieben werden. Selbst wenn dies vorübergehend sein sollte, könnten sie die Kaufkraft der Löhne und Gehälter mindern, sodass einkommensschwachen Haushalten Armut drohen könnte. Der EWSA unterstützt die Bemühungen, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

3.3. Fairness

3.3.1. Probleme im Zusammenhang mit einem schwachen Sozialschutz sowie Ungleichgewichten und Ungleichheiten bestanden bereits lange vor der COVID-19-Krise. Angesichts der Tatsache, dass weit mehr als 20 % der Unionsbürgerinnen und -bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sprach die EZB bereits 2016 von einer starken Schieflage bei der Verteilung des Nettovermögens ( 9 ) . Laut dem Weltarmutsbericht der Weltbank (2018) ( 10 ) wurden in den letzten dreißig Jahren etwas mehr als eine Milliarde Menschen aus absoluter Armut befreit, was vor allem auf die Verringerung der Armut in China zurückzuführen ist. Die Pandemie hat diese positive Entwicklung verlangsamt. Der Wohlstand konzentriert sich indes immer noch an der Spitze, und die Reichen haben in den letzten 25 Jahren noch mehr Vermögen erworben ( 11 ) . Die Kommission weist zu Recht auf zunehmende Ungleichheiten aufgrund der Pandemie hin. Ungleichheit ist nicht nur ein Problem an sich. Sie behindert auch die wirtschaftliche Entwicklung, weil sie die private Nachfrage dämpft und ein Nährboden für soziale Spannungen ist. Deshalb sind bessere Arbeitsplätze, anständige Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze für benachteiligte Gruppen und das Recht auf Tarifverhandlungen von entscheidender Bedeutung. Der EWSA betont, dass die nationalen Arbeitsbeziehungen und die Autonomie der Sozialpartner bei der Förderung solcher Maßnahmen unbedingt zu achten sind.

3.3.2. Der EWSA begrüßt die Feststellung der Kommission, dass bei der Erholung Fairness im Zentrum stehen muss. Angesichts der problematischen Ungleichheit, erschreckender Armutszahlen und politischer Spannungen sind soziale Nachhaltigkeit, Geschlechtergleichstellung, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie eine gerechte Verteilung wichtige Ziele an sich. Daher empfiehlt der EWSA nachdrücklich, sich nicht nur auf den ökologischen und digitalen Wandel, den so genannten „zweifachen Übergang“, zu konzentrieren, sondern sich auch um soziale Nachhaltigkeit zu bemühen. Der EWSA betont, dass Maßnahmen für einen fairen und gerechten grünen und zugleich digitalen Wandel nachhaltige soziale Bedingungen erfordern und eine Grundlage für künftigen Wohlstand und künftige Resilienz bilden.

3.3.3. Gut konzipierte aktive Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarkts, öffentliche Arbeitsvermittlungsdienste und Sozialschutzsysteme, die den Menschen helfen, in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen und auch bei besonderen individuellen Bedürfnissen ihren Lebensstandard zu erhalten, sind die Grundlage für Resilienz und integratives Wachstum. Die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, wie Kurzarbeitsregelungen, hat entscheidend dazu beigetragen, die negativen Auswirkungen der Krise auf die Arbeitsmärkte abzufedern. Auch wenn einkommensunterstützende Maßnahmen und soziale Sicherheitsnetze einen starken Einkommensrückgang verhindern konnten, hat die COVID-19-Pandemie auch Lücken beim Zugang zum Sozialschutz offenbart. Der EWSA fordert eine soziale Aufwärtskonvergenz, die zur allgemeinen Krisenfestigkeit der EU beiträgt.

3.3.4. Besondere Aufmerksamkeit muss auch den sozialen Auswirkungen des digitalen Wandels geschenkt werden, nicht zuletzt, weil die Pandemie diesen Prozess beschleunigt hat. Der EWSA begrüßt, dass die Kommission unter anderem auf den ungleichen Zugang zum Online-Lernen verweist, der langfristige Folgen, wie beispielsweise ein niedrigeres Grundkompetenzniveau, haben und die bestehenden Bildungsungleichheiten noch verschärfen könnte. Der EWSA stimmt voll und ganz zu, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken sollten, um die Lernergebnisse quer durch ihre allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme hinweg zu verbessern. Um dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beizukommen und eine zunehmende soziale Kluft zu verhindern, muss das Recht auf lebenslanges Lernen anerkannt und der Zugang dazu gewährleistet werden. Dies muss mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, damit verantwortungsvolle Unternehmen eine hochwertige lebenslange Ausbildung durchführen können. Zwecks Verringerung der digitalen Kluft sollte der Zugänglichkeit digitaler Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

3.3.5. Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und NGEU, insbesondere die Aufbau- und Resilienzfazilität, belaufen sich auf 1 824 Billionen Euro, die den Mitgliedstaaten als Unterstützung bei der Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen zur Verfügung stehen. Der EWSA fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die angekündigten politischen Maßnahmen auch ordnungsgemäß umgesetzt werden, damit die Ziele des ökologischen und des digitalen Wandels durch die Zuweisung der Mittel maßgeblich gefördert werden. Vor allem sollten bereits geplante Ausgaben nicht als Teil der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne akzeptiert werden. Dadurch könnten auch steigende nationale Beiträge oder Kürzungen bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt vermieden werden.

3.3.6. Darüber hinaus müssen die Verteilungseffekte der Auszahlungen der Fonds und ihre sozialen Auswirkungen ebenfalls sorgfältig überwacht werden, um sicherzustellen, dass sie zur sozialen Aufwärtskonvergenz beitragen. Die Kommission verweist zu Recht auf die verschiedenen Aspekte der asymmetrischen Auswirkungen der Krise auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Branchen und Regionen. Der EWSA fordert daher besondere Anstrengungen zum Schutz von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie von schutzbedürftigen Menschen, die von der Krise und vom Wandel am stärksten betroffen sind. Investitionen sollten nur dann finanziert werden, wenn sie zum Nettozuwachs an Arbeitsplätzen führen und die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden. Alles in allem ist es wichtig, dass die heutigen Ausgaben den künftigen Generationen zugutekommen.

3.4. Gesamtwirtschaftliche Stabilität

3.4.1. Der Pandemieschock hat nicht nur bereits bestehende Probleme verschärft und zu Rückschlägen beim Abbau der Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten geführt, sondern auch die Unsicherheit verstärkt. Deshalb müssen die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht nur weiterhin Unterstützung bieten, sondern auch flexibel sein, auf sämtliche Turbulenzen oder Schocks vorbereiten und die Resilienz der EU sicherstellen. Aus diesem Grund begrüßt der EWSA die Beibehaltung der allgemeinen Ausweichklausel. Bei jeder Aufhebung müssen das Niveau der Wirtschaftstätigkeit und die Zahlen zu Beschäftigung und Armut im Vergleich zum Vorkrisenniveau berücksichtigt werden. Die haushaltspolitischen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene sowie die finanzpolitischen Maßnahmen sollten umsichtig koordiniert werden, damit sich die beabsichtigten unterstützenden und stabilisierenden Auswirkungen gegenseitig verstärken.

3.4.2. Der EWSA fordert, wie er in verschiedenen Stellungnahmen ( 12 ) darlegt, eine Umstellung auf eine wohlstandsorientierte wirtschaftspolitische Steuerung. Deshalb war die Wiederaufnahme der durch die Pandemie ins Stocken geratenen Überprüfung des Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung überfällig, um eine angemessene Haushaltspolitik in guten wie in schlechten Zeiten zu fördern. Die Mängel des derzeitigen haushaltspolitischen Rahmens lagen bereits 2020 auf der Hand, und die Krise hat die Herausforderungen noch verschärft. Laut einer Analyse wird in 23 Mitgliedstaaten das Defizitkriterium und in 13 Mitgliedstaaten das Schuldenstandskriterium nicht erfüllt werden können.

3.4.3. Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass von der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen einen Mitgliedstaat abgesehen werden sollte. Er stimmt auch der Empfehlung der Kommission zu, dass Mitgliedstaaten weiterhin fiskalische Unterstützung leisten, dabei aber die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht aus dem Auge verlieren sollten. Dies steht im Einklang mit der Forderung des EWSA, ein nachhaltiges Wachstum zu fördern und damit die öffentlichen Finanzen zu stärken ( 13 ) . Nach Ansicht des EWSA gilt es jedoch auch anzuerkennen, dass die Investitionstätigkeit dringend intensiviert werden muss, um den Übergangsprozess zu bewältigen. Bevor der überarbeitete Rahmen in Kraft tritt, sollte die Kommission außerdem Leitlinien für einen Übergangszeitraum vorlegen, während dessen kein Defizitverfahren eingeleitet und die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die „Klausel betreffend außergewöhnliche Ereignisse“ auf länderspezifischer Basis anzuwenden ( 14 )

3.4.4. Der EWSA stimmt der Kommission zu, dass bei den Überprüfungen im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht die Wechselwirkungen zwischen neuen wirtschaftlichen Herausforderungen, insbesondere Umweltbelastungen, nicht ausreichend berücksichtigt wurden ( 15 ) . Darüber hinaus müssen soziale Ungleichgewichte überwacht werden, um die Vorrangstellung haushaltspolitischer und makroökonomischer Anforderungen auszugleichen ( 16 ) . Da soziale und beschäftigungsbezogene Ungleichgewichte sich grenzüberschreitend negativ auswirken, müssen sie frühzeitig erkannt und korrigiert werden. Abschließend begrüßt der EWSA die Arbeit der Kommission zur umweltgerechten Haushaltsplanung.

3.4.5. Die wirtschaftliche Erholung und ein stabiles inklusives Wachstum sind für tragfähige öffentliche Haushalte und die Bildung von Haushaltspuffern unerlässlich. Da einzelstaatlich finanzierte öffentliche Investitionen weiterhin eine Schlüsselrolle spielen, ist die Anwendung der „goldenen Regel“ — ohne die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und des Wertes des Euro zu gefährden — für einen erfolgreichen Wandel von entscheidender Bedeutung. Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten warnt der EWSA jedoch auch davor, die derzeitigen Ausgaben im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich zu kürzen. Gut funktionierende automatische Stabilisatoren sind zur Vermeidung sozialer Härten und zur Stabilisierung der Nachfrage und der Krisenfestigkeit ausschlaggebend. Auf der anderen Seite gefährden unfaire Steuerpolitiken sowie Steuerbetrug und aggressive Steuerplanung den haushaltspolitischen Spielraum, der erforderlich ist, um auf Schocks zu reagieren und den Wandel zu bewältigen. Deshalb begrüßt der EWSA den Standpunkt der Kommission in Bezug auf die Einnahmenseite. Dies gilt auch für die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgeschlagenen Reformen zur Erhöhung der Effizienz der Steuerverwaltungen, um so die Steuererhebung zu verbessern und die Befolgungskosten für Unternehmen und Einzelpersonen zu senken.

3.4.6. Ein wichtiger Aspekt der gesamtwirtschaftlichen Stabilität ist die Stabilität der Finanzmärkte. Die Vollendung der Kapitalmarktunion und der Bankenunion sollte in erster Linie die Finanzierungskanäle stärken und private Investitionen stimulieren. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Risikoteilung und Risikominderung und begrüßt insbesondere die Bemühungen um eine verstärkte Überwachung der systemischen Risiken, die sich aus der Klimakrise ergeben. Darüber hinaus ist es wichtig, endlich soziale Nachhaltigkeitsrisiken zu berücksichtigen, die durch das Auseinanderklaffen der Verteilungsschere den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Im Rahmen der Finanzmarktregulierung sollte auch der Effizienz Vorrang vor der Komplexität eingeräumt und ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden.

3.5. Das Europäische Semester in Bewegung

3.5.1. Der EWSA betont, dass die EU mit NGEU eine neue Phase der Wirtschaftspolitik erreicht hat und einen entscheidenden Schritt hin zu Solidarität unternimmt. Das weiterentwickelte Europäische Semester 2022 bietet die Chance, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu verbessern. Der EWSA fordert ein starkes Engagement für die Förderung des nachhaltigen und integrativen Wachstums, der Vollbeschäftigung und der Schaffung guter Arbeitsplätze sowie für eine entschlossenere demokratische Haltung. Darüber hinaus ist eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft in den Semesterprozess längst überfällig.

3.5.2. Die Verwaltung und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität im Rahmen des Europäischen Semesters verleiht dem Prozess eine größere Bedeutung. Auch die Tatsache, dass die Auszahlung der Tranchen an die Umsetzung der in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Reformen geknüpft wird, die in hohem Maße auf den länderspezifischen Empfehlungen beruhen, verleiht diesen länderspezifischen Empfehlungen ein größeres politisches Gewicht. Die Einbeziehung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft in die Entwicklung und Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ist unabdingbar. Der EWSA fordert die Festlegung von Mindeststandards für diese Konsultation ( 17 ) . Die strengen Regeln der Kohäsionspolitik für die Konsultation der Interessenträger und insbesondere das Partnerschaftsprinzip sollten zumindest als Konzept für die Verfahren im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität dienen ( 18 )

3.5.3. In einer Reihe empirischer Studien wird betont, dass sich die meisten länderspezifischen Empfehlungen auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte konzentriert haben. Der EWSA fordert die Kommission auf, den ausgewogenen Ansatz der Agenda für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit in den nächsten länderspezifischen Empfehlungen zu verwenden. Besonderes Augenmerk sollte auf die Empfehlung von Reformen gelegt werden, wie aktive und inklusive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Programme des lebenslangen Lernens, einschließlich Umschulungsprogramme und Programme zur Unterstützung der beruflichen Neuorientierung, auch für benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen.

3.5.4. Er begrüßt insbesondere die Ergebnisse des Sozialgipfels von Porto, d. h., dass das überarbeitete sozialpolitische Scoreboard dazu beitragen sollte, die Fortschritte bei der Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte zu überwachen und diese Überwachung in den Prozess des Europäischen Semesters zu integrieren. Deshalb ist zu begrüßen, dass im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 ein stärkerer Fokus auf die Grundsätze der Säule gelegt wird und dass darin die Kernziele für 2030 und die Leitindikatoren des überarbeiteten sozialpolitischen Scoreboards in die Analyse aufgenommen werden. Es bleibt jedoch unklar, inwieweit diese Schlussfolgerungen in den länderspezifischen Empfehlungen und den Aufbau- und Resilienzplänen berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten die Ziele für nachhaltige Entwicklung als Bezugspunkte dienen.

3.5.5. Der EWSA fordert ferner Reformen, die eine wirksame Ausschöpfung der EU-Mittel gewährleisten, beispielsweise durch den Aufbau technischer Kapazitäten in den öffentlichen Verwaltungen für Investitionsvorhaben. Er fordert öffentliche Beschaffungssysteme, die auf dem Grundsatz des wirtschaftlich günstigsten anstatt des billigsten Angebots beruhen, d. h. die auch arbeitsspezifische, soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen. Er fordert zudem Reformen zur Beseitigung anderer nichtmonetärer Hindernisse für eine wirksame Investitionspolitik. Vor allem fordert der EWSA die Kommission auf, jeglichem Missbrauch von Geldern und der Korruption vorzubeugen.

3.5.6. Die wirtschaftspolitische Steuerung und insbesondere die Vorschriften des haushaltspolitischen Rahmens müssen so in das Verfahren des Europäischen Semesters integriert werden, dass die demokratische Beteiligung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft gewährleistet ist. Darüber hinaus sollten sie reformiert werden, um einen multilateralen und demokratischen Dialog über die makroökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu fördern und die politische Koordinierung zu unterstützen.

Brüssel, den 23. Februar 2022 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) Europäische Kommission, Frühjahrswirtschaftsprognose 2020.

(2) Europäisches Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage.

(3) Herbstprognose 2021.

(4) Stellungnahme des EWSA Gestärkt aus der Pandemie hervorgehen — Erste Lehren aus der COVID-19-Pandemie (SOC/700) (ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 116).

(5) Stellungnahme des EWSA Fit für 55: Auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 101).

(6) Stellungnahme des EWSA „Sozialer Dialog als wichtiger Pfeiler wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und Resilienz von Volkswirtschaften“ (ABl. C 10 vom 11.1.2021, S. 14).

(7) Stellungnahme des EWSA Eine erneuerte Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen (ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 97).

(8) Background — Beyond GDP, Europäische Kommission.

(9) Europäische Zentralbank, The Household Finance and Consumption Survey: results from the second wave, Nr. 18, Dezember 2016.

(10) Weltbankgruppe: Poverty and shared prosperity 2018. Piecing together the poverty puzzle. Overview, Abbildung 01; S. 2.

(11) Der World Inequality Report 2022 enthält die aktuellsten und vollständigsten Daten zur Ungleichheit weltweit.

(12) Siehe Stellungnahmen des EWSA „Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung 2020“ (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 227), und „Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU für einen nachhaltigen Aufschwung und einen gerechten Übergang“ (ABl. C 105 vom 4.3.2022, S. 11).

(13) Stellungnahme des EWSA „Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung 2020“ (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 227).

(14) Stellungnahme des EWSA „Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU für einen nachhaltigen Aufschwung und einen gerechten Übergang“ (ABl. C 105 vom 4.3.2022, S. 11).

(15) COM(2021) 662 final.

(16) Stellungnahme des EWSA „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ABl. C 286 vom 16.7.2021, S. 13).

(17) Entschließung des EWSA „Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne — was funktioniert und was nicht?“ (ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 1).

(18) Stellungnahme des EWSA „Kohäsionspolitik bei der Bekämpfung von Ungleichheiten — Komplementaritäten/Überschneidungen mit der Aufbau- und Resilienzfazilität“ (ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 1).