P6_TA(2005)0149

Binnenmarkt und neue Mitgliedstaaten

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Binnenmarkt in den neuen Mitgliedstaaten: Sachstand, Möglichkeiten und Lehren (2004/2155(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik [1],

- in Kenntnis des Binnenmarkt-Anzeigers (Internal Market Scoreboard Edition) Nr. 13 vom 13. Juli 2004,

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtssetzung [2],

- unter Hinweis auf die 1579 Binnenmarktrichtlinien mit einer Umsetzungsfrist bis 15. November 2004,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Mai 2003 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Binnenmarktstrategie — Vorrangige Aufgaben 2003-2006 (KOM(2003)0238),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Januar 2004 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie (2003-2006) (KOM(2004)0022),

- unter Hinweis auf den im November 2004 von der Hochrangigen Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok veröffentlichten Bericht Die Herausforderung annehmen: Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung,

- unter Hinweis auf den vom Verband der europäischen Industrie- und Handelskammern (EUROCHAMBRES) und vom Slowenischen Verband für Unternehmen und Forschung veröffentlichten Bericht 2004: Die Beitrittsvorbereitungen der Unternehmen in Zentraleuropa, eine Unternehmensbefragung zum Stand der Vorbereitungen für den Binnenmarkt,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0068/2005),

A. in der Erwägung, dass Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags bestimmt, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft die Schaffung eines Binnenmarktes vorsieht, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist,

B. in der Erwägung, dass in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h des Vertrags bestimmt wird, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften umfasst, soweit dies für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist,

C. in der Erwägung, dass in Artikel 10 des Vertrags die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag und aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben, zu ergreifen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten,

D. in der Erwägung, dass in Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags bestimmt wird, dass der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist,

E. in der Erwägung, dass Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags bestimmt, dass jede Unionsbürgerinn und jeder Unionsbürger unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,

F. in der Erwägung, dass in Artikel 23 und 24 des Vertrags der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft geregelt ist,

G. in der Erwägung, dass in Teil 3 von Titel III des Vertrags die Freizügigkeit für Personen sowie der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft geregelt sind,

H. in der Erwägung, dass der von der Europäischen Gemeinschaft geschaffene Binnenmarkt sich als unbestreitbarer wirtschaftlicher Erfolg erwiesen hat und bei der Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und des allmählichen Abbaus der regionalen Unterschiede eine treibende Kraft gewesen ist,

I. in der Erwägung, dass der Binnenmarkt nur dann wirklich vollendet sein kann, wenn alle Mitgliedstaaten die Binnenmarktrichtlinien umsetzen und durchsetzen,

J. in der Erwägung, dass eine nicht erfolgte Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung dieser Richtlinien zu einer Aufsplitterung des Binnenmarktes führt, das weitere wirtschaftliche Wachstum der europäischen Wirtschaft hemmt und die regionalen Unterschiede verschärft,

K. in der Erwägung, dass eine verspätete oder unrichtige Umsetzung dazu führt, dass den Unternehmen und Verbrauchern die Fülle der wirtschaftlichen Vorteile eines ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarktes vorenthalten wird,

L. in der Erwägung, dass eine effiziente Übernahme und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts dabei hilft, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Regierungen, Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zu stärken,

M. in der Erwägung, dass das oberste Ziel der Strategie von Lissabon darin besteht, bis 2010 die weltweit dynamischste und wettbewerbsfähigste wissensbasierte Volkswirtschaft mit zusätzlichen und besseren Arbeitsplätzen und einem verstärkten sozialen Zusammenhalt sowie einem hohen Maß an Umweltschutz aufzubauen,

1. bekundet seine Überzeugung, dass zur Ausnutzung des gesamten Potenzials des neuen erweiterten europäischen Marktes alle Binnenmarktrichtlinien, die in Bezug auf ihre Übernahme und Umsetzung überfällig sind, übernommen und umgesetzt werden müssen, um die verbleibenden Schranken in Bezug auf den freien Warenverkehr, die Freizügigkeit von Personen sowie den freien Dienstleistungen und Kapitalverkehr so rasch wie möglich zu beseitigen;

2. empfiehlt, dass die neuen Mitgliedstaaten Umsetzungsstrategien entwickeln, die es erlauben, das Gemeinschaftsrecht effizient umzusetzen und bei den Verbrauchern, Herstellern, Händlern und Gerichten das Bewusstsein in Bezug auf die neue Gesetzgebung zu verbessern;

3. drängt darauf, dass die verschiedentlich vom Europäischen Rat genannte Zielvorgabe von 1,5 % beim Richtlinien-Umsetzungsdefizit von allen Mitgliedstaaten ernsthaft angestrebt wird und durch die starke politische Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten, alle überfälligen Richtlinien bis zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen, unterstützt wird;

4. schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten zusätzlich zur rechtzeitigen und richtigen Umsetzung und tatsächlichen Anwendung der Binnenmarktrichtlinien auch eine Überprüfung ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit den EU-Rechtsvorschriften vornehmen, um damit den Prozess zur Beseitigung von Marktschranken und zur Öffnung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu unterstützen;

5. begrüßt den Umstand, dass die neuen Mitgliedstaaten den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in ihren Rechtsordnungen umgesetzt haben, sowie die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten auch eine horizontale Klausel der gegenseitigen Anerkennung angenommen haben, wodurch dieser Grundsatz auch in nicht harmonisierten Bereichen automatisch anerkannt wird, bekräftigt allerdings erneut, dass Fortschritte im Hinblick auf eine Festschreibung einer sich an höchsten Standards orientierenden Harmonisierung als entscheidendes Ziel des Binnenmarkts erreicht werden müssen;

6. beglückwünscht insbesondere einige der neuen Mitgliedstaaten für ihre Leistung bei der Übernahme europäischer Produktnormen, die in vielen Fällen weiter fortgeschritten sind als ältere Mitgliedstaaten;

7. fordert die nationalen Behörden der neuen Mitgliedstaaten auf, ihre Verwaltungskapazitäten auszubauen und zu verbessern, um den Abstand zwischen formeller Erfüllung und tatsächlicher Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu verringern;

8. schlägt vor, dass die neuen Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung, die zur Zeit deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen, anheben, verbesserte Kontakte zwischen Forschungsinstituten und Unternehmen fördern und effizientere Bildungs- und Weiterbildungssysteme entwickeln, um die Arbeitsmarktqualität zu verbessern, wobei sie die Empfehlungen des kürzlich veröffentlichten Berichts Die Herausforderung annehmen: Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung berücksichtigen sollten;

9. weist auf die grundlegende Bedeutung einer wirksamen Regelung des geistigen Eigentums für die Stimulierung von Innovation und die kommerzielle Nutzung neuer Ideen sowie für die Entwicklung kreativer Inhalte im Offline- und Online-Umfeld hin; ermutigt die neuen Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Schutzsysteme für Patente und Urheberrechte wirksam funktionieren und dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden;

10. fordert den Rat auf, angesichts der unbedingten Notwendigkeit, einen Urheberschutz für Erfindungen im Bereich der digitalen Technologie zu gewährleisten, enger mit dem Europäischen Parlament in Bezug auf die Verabschiedung einer neuen Patentmaßnahme, die einen sicheren Rahmen für die Patentierbarkeit technischer Erfindungen in diesem Bereich abgeben wird, zusammenzuarbeiten;

11. fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den neuen Mitgliedstaaten auf, einen flexiblen und dynamischen Arbeitsmarkt aufzubauen, um die Beschäftigung im Privatsektor auszuweiten und die Probleme der strukturellen Arbeitslosigkeit und der regionalen Unterschiede zu lösen;

12. betont, wie wichtig es ist, ein effizientes System der beruflichen Qualifikation aufzubauen und die Festlegung von gegenseitig anerkannten Normen zu fördern; schlägt vor, dass die Kommission außerordentliche Mittel bereitstellt, mit denen der Aufbau von Berufsverbänden in den neuen Mitgliedstaaten unterstützt wird, um die Entwicklung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu stimulieren;

13. weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass der Binnenmarkt vollendet wird, damit die sozialen und regionalen Unterschiede in den neuen Mitgliedstaaten verringert werden;

14. betont die Bedeutung eines dynamischen Dienstleistungsmarktes bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bildung neuer Unternehmen; betont die große Bedeutung der vorgeschlagenen Richtlinie über den Binnenmarkt für Dienstleistungen für die Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten; vertritt allerdings die Auffassung, dass die betreffenden Bestrebungen nicht zu Lasten des sozialen Zusammenhalts in der Union und eines hohen Maßes an Verbraucherschutz verwirklicht werden dürfen;

15. fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den neuen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Aufgaben im Bereich der Verbreitung von Informationen über die Rechtsvorschriften und zur Funktionsweise der Europäischen Union und des Binnenmarktes zu verbessern und auszuweiten; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte als Verbraucher und ihre Möglichkeiten, im Binnenmarkt zu arbeiten und sich niederzulassen, kennen und entsprechend angeleitet werden;

16. fordert die neuen Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Instrumente der gütlichen Einigung und der Problemlösung wie SOLVIT [3] angemessene finanzielle Unterstützung für ihren weiteren Ausbau und ihren Betrieb erhalten, damit gewährleistet werden kann, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen über Instrumente verfügen, um jene Probleme zu lösen, mit denen sie im Zuge des Aufbaus des Binnenmarktes möglicherweise konfrontiert werden;

17. begrüßt den Umstand, dass die Kommission am 20. Oktober 2004 ein besonderes Vertragsverletzungsverfahren gegen jene neuen Mitgliedstaaten eingeleitet hat, die die betreffenden Richtlinien nicht bis zum 1. Mai 2004 umgesetzt hatten;

18. bekundet seine Überzeugung, dass im Hinblick auf eine erleichterte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts häufigere Aktualisierungen zum Umsetzungsgrad verfügbar gemacht werden sollten; diese Aktualisierungen sollten den Binnenmarkt-Anzeiger ergänzen und zur Erstellung einer Liste jener Mitgliedstaaten dienen, die beim Umsetzungsprozess Rückstände aufweisen;

19. vertritt die Auffassung, dass die Kommission die bestehenden EU-Rechtsvorschriften im Sinne einer Vereinfachung straffen sollte; vertritt die Auffassung, dass dies erheblich dazu beitragen würde, den Übernahme- und Umsetzungsprozess zu unterstützen, die Freizügigkeit und den Handel innerhalb der Gemeinschaft weiter zu fördern und das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu stärken;

20. weist auf die Bedeutung eines einfachen und effizienten Regelungsrahmens im Hinblick auf eine Verringerung der Unternehmenskosten und eine größtmögliche Beachtung der Rechtsvorschriften hin; ermutigt die neuen Mitgliedstaaten, den Binnenmarkt-Besitzstand auf möglichst einfache Weise umzusetzen; regt an, dass die neuen Mitgliedstaaten die Programme der Kommission zur besseren Rechtsetzung aktiv unterstützen und dazu ihr derzeitiges Wissen über die Komplexität des bestehenden Besitzstandes weitergeben, solange es noch frisch im Bewusstsein ist;

21. schlägt vor, dass der Binnenmarkt-Anzeiger auf die Ebene des Europäischen Rates gehoben und auf politischer Ebene als wichtigster Bezugspunkt für den Stand der Umsetzung anerkannt wird;

22. fordert das Europäische Parlament auf, bei der Überwachung des Umsetzungsvorgangs und bei der Ausübung von Druck auf die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinien eine aktivere Rolle zu spielen;

23. erinnert an seine eigene Verpflichtung zur aktiven Beeinflussung einer möglicherweise angezeigten und notwendigen Umorientierung der Lissabon-Agenda unter Wahrung der Ausgewogenheit zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension der Lissabon- und Göteborg-Prozesse im Hinblick auf die Ausarbeitung einer ehrgeizigen Strategie für nachhaltige Entwicklung;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

[2] ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

[3] SOLVIT ist ein freiwilliges Online-Netzwerk zur Problemlösung, bei dem die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Probleme, die durch eine fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden verursacht werden, einer außergerichtlichen Lösung zuzuführen. In jedem EU-Mitgliedstaat gibt es SOLVIT-Stellen. Sie können bei der Bearbeitung von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen behilflich sein. Sie sind Teil der nationalen Verwaltungen und haben die Aufgabe, innerhalb von 10 Wochen praktische Problemlösungen bereitzustellen.

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