[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.12.2008

KOM(2008) 823 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Östliche Partnerschaft

{SEK(2008) 2974}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Östliche Partnerschaft

1. NEUE RAHMENBEDINGUNGEN

Die Europäische Union hat großes Interesse daran, dass ihre östlichen Nachbarländer stabil sind, eine bessere Regierungsführung haben und sich wirtschaftlich entwickeln. Gleichzeitig sind unsere Partner in Osteuropa und dem Südkaukasus darum bemüht, ihre Beziehungen zur EU zu stärken. Die Politik der Union gegenüber diesen Partnern muss proaktiv und eindeutig sein: Die EU wird diesen Partnern mit vollen Kräften dabei helfen, sich der EU anzunähern, und ihnen bei der Durchführung der mit dieser Annäherung verbundenen Reformen im Rahmen einer spezifischen östlichen Dimension innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)[1] alle erforderliche Unterstützung leisten.

In den vergangen 15 Jahren fanden in den östlichen Nachbarländern der EU tiefgreifende Veränderungen statt. Seit Abschluss der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den östlichen Partnern[2] sind diese Partner durch die aufeinanderfolgenden Erweiterungen geografisch näher an die EU herangerückt und haben sich der Union durch die im Rahmen der ENP unterstützten Reformen auch politisch und wirtschaftlich angenähert. Die EU trägt eine wachsende Verantwortung für diese Partner; sie muss ihnen helfen, ihre politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und ihr Streben nach näherer Anbindung an die EU unterstützen. Es ist an der Zeit, bei den Beziehungen zu diesen Partnern, unbeschadet der individuellen Ziele dieser Länder hinsichtlich ihrer künftigen Partnerschaft zur EU, eine neue Etappe einzuleiten.

Der Europäische Rat forderte die Kommission auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2008 auf, einen Vorschlag für eine „Östliche Partnerschaft“ vorzubereiten und betonte die Notwendigkeit eines differenzierten Konzepts, wobei die ENP den Charakter eines einheitlichen und kohärenten politischen Rahmens behalten soll. Die Teilnehmer der Sondertagung des Europäischen Rats vom 1. September 2008 forderten, diese Vorbereitungen zu beschleunigen und damit ein deutlicheres Zeichen für das EU-Engagement nach dem Georgienkonflikt und seinen allgemeineren Auswirkungen zu setzen.

2. EINE EHRGEIZIGERE PARTNERSCHAFT

Mit der vorliegenden Mitteilung werden die Vorschläge für eine Östliche Partnerschaft vorgelegt. Die Östliche Partnerschaft soll zum Träger einer dauerhaften politischen Botschaft werden, einer Botschaft der Solidarität der Europäischen Union, und sie soll ferner zusätzliche, konkrete Unterstützung für die demokratischen und marktorientierten Reformen dieser Länder sowie die Konsolidierung ihrer Staatssouveränität und territorialen Integrität bieten. Dies steht im Dienste der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands der EU, der Partnerländer und des gesamten Kontinents. Parallel zu der Östlichen Partnerschaft wird die strategische Partnerschaft der EU zu Russland weitergeführt.

Die ENP ist bereits ein sehr erfolgreiches Instrument für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn. Die Östliche Partnerschaft sollte jedoch weiter gehen. Das Leitprinzip sollte darin bestehen, unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und der bereits durchgeführten Reformen in dem betreffenden Partnerland die größtmögliche Unterstützung zu leisten, und so für die Bürger jeden Landes konkrete Vorteile zu erwirken. Eine wesentliche Komponente der Östlichen Partnerschaft wird die Verpflichtung der EU sein, zu den individuellen Reformbemühungen eines jeden Partners einen größeren Beitrag zu leisten.

Es ist wichtig, dass diese Partnerschaft auf der Grundlage eines uneingeschränkten politischen Engagements seitens der EU-Mitgliedstaaten verwirklicht wird. Ein aktiver Kontakt und Austausch zwischen den Parlamenten wird dabei ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen.

Die Östliche Partnerschaft wird auf den Verpflichtungen basieren, die beide Seiten im Hinblick auf Rechtstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, Achtung und Schutz von Minderheiten und auf die Prinzipien der Marktwirtschaft und nachhaltigen Entwicklung eingegangen sind. Die Fortschritte, die bei der Entwicklung der Partnerschaft der EU zu den östlichen Ländern erzielt werden, hängen davon ab, inwieweit diese Werte in den nationalen Praktiken und bei der Umsetzung politischer Maßnahmen widergespiegelt werden.

Bei dieser Partnerschaft ist entscheidend, dass die Verantwortung gemeinsam getragen wird und beide Partner ihre jeweiligen Aufgaben wahrnehmen. Nur wenn es auf beiden Seiten einen starken politischen Willen gibt, wird es der Östlichen Partnerschaft gelingen, das Ziel der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration zu erreichen.

Die Vorbereitungen zur Verwirklichung dieser Ziele sollten sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene durchgeführt werden:

- Auf bilateraler Ebene soll eine engere Beziehung zwischen der EU und jedem der Partnerländer geschaffen werden, um deren Stabilität und Wohlstand im gegenseitigen Interesse zu fördern. Diese Ebene umfasst: die Erweiterung der vertraglichen Beziehungen im Hinblick auf die Einrichtung von Assoziierungsabkommen; Verhandlungsmöglichkeiten zur Schaffung von weitreichenden und umfassenden Freihandelszonen mit jedem Land und größere Unterstützung für die Erfüllung der damit verbundenen Voraussetzungen – dies soll langfristig zur Schaffung eines Netzwerks von Freihandelszonen führen, das gegebenenfalls in eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Nachbarländern mündet; die allmähliche Liberalisierung der Visumvergabe in einem sicheren Umfeld; die engere Zusammenarbeit zur Förderung der Energieversorgungssicherheit der Partner und der EU sowie die Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede in den einzelnen Ländern und über Grenzen hinweg. Es muss ein neues umfassendes Programm für den Institutionenaufbau erarbeitet werden, um die Fähigkeit der Partnerländer, zur Durchführung der nötigen Reformen, zu verbessern.

- Die multilaterale Ebene stellt einen neuen Rahmen zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen dar. Es werden im Folgenden vier politische Plattformen zu den folgenden Themen vorgeschlagen: Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität; wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit den EU-Politiken; Energieversorgungssicherheit sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen. Auf der multilateralen Ebene wird die Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft auch durch eine Reihe von Vorreiterinitiativen vorangebracht, die von verschiedenen Gebern, internationalen Finanzinstitutionen und dem Privatsektor finanziert werden sollen.

3. MEHR BILATERALES ENGAGEMENT

Die Ziele der Partner im Hinblick auf ihre Beziehungen zur EU sind nicht deckungsgleich, sie teilen jedoch alle den Wunsch, die Beziehungen zu vertiefen. Die EU sollte hierfür offen sein und ihnen eine stärkere politische Assoziierung sowie allmähliche Vertiefung der Beziehungen in Schlüsselbereichen anbieten.

Die Östliche Partnerschaft baut auf die bisherigen Vorschläge der Kommission zur Stärkung der ENP auf. Sie wird den Austausch mit allen sechs Partnern stärken, wobei die Maßnahmen auf die spezifische Lage und das jeweilige Ziel des betreffenden Landes zugeschnitten sein werden. Die Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft hängt von der Gesamtentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Land ab.

3.1. Neue vertragliche Beziehungen

Mit Assoziierungsabkommen kann dem Wunsch der Partner nach engeren Verbindungen entsprochen werden. Über diesen vertraglichen Rahmen für ein stärkeres Engagement, der an die Stelle der derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen tritt, wird mit den Ländern verhandelt, die bereit und in der Lage sind, die damit einhergehenden weitreichenden Verpflichtungen gegenüber der EU einzugehen. Diese neuen Abkommen werden starke politische Bindungen entstehen lassen und durch Schaffung einer engeren Verbindung zum EU-Recht und den EU-Standards zu mehr Konvergenz führen. Darüber hinaus werden sie die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fördern (ESVP).

Der Inhalt der Abkommen wird variieren und sich nach den Zielen und Kapazitäten der einzelnen Partner unterscheiden. Die Umsetzung der Abkommen wird durch Nachfolgedokumente zu den derzeitigen ENP-Aktionsplänen vereinfacht werden, in die gegebenenfalls Etappenziele und Benchmarks aufgenommen werden und die die Reformpläne der Länder untermauern sollen.

Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen und die anschließende Vertiefung der Beziehungen ist, dass in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte Fortschritte erzielt werden. Ferner muss sichergestellt sein, dass die Wahlgesetze und die Durchführung von Wahlen mit den internationalen Standards vereinbar sind, und dass uneingeschränkt mit dem Europarat, der OSZE/dem BDIMR und den Menschenrechtsagenturen der Vereinten Nationen zusammengearbeitet wird.

Um den Partnern dabei zu helfen, diese Bedingungen und die Verpflichtungen, die sich im Rahmen der Assoziierungsabkommen ergeben, zu erfüllen, wird mit jedem Partner ein umfassendes Programm für den Institutionenaufbau entwickelt, das die Verwaltungskapazität in allen für die Zusammenarbeit relevanten Bereichen verbessern soll und durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)[3] kofinanziert wird.

3.2. Allmähliche Integration in die EU-Wirtschaft

Die Öffnung der Märkte und die wirtschaftliche Integration sind für die Entwicklung der Partnerländer und die Förderung ihres Vertrauens in die weiter wachsende Partnerschaft mit der EU von wesentlicher Bedeutung. Die Assoziierungsabkommen werden daher den gegenseitigen Marktzugang ermöglichen, was beiden Seiten neue Möglichkeiten eröffnet und die politische Stabilisierung fördert.

Ziel der Assoziierungsabkommen ist es ferner, zwischen der EU und jedem einzelnen der Partnerländer eine weitreichende und umfassende Freihandelszone zu schaffen[4]. Die Freihandelszonen werden allerdings erst nach dem WTO-Beitritt dieser Länder errichtet[5]. Sie werden für praktisch den gesamten Handel gelten, einschließlich des Energiesektors, und auf eine möglichst weitgehende Liberalisierung abzielen[6] (wobei die Liberalisierungsgeschwindigkeit von den Volkswirtschaften der Partnerländer abhängt). Außerdem werden sie rechtlich bindende Verpflichtungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften in den handelsbezogenen Bereichen enthalten und so zur Modernisierung der Volkswirtschaften der Partnerländer und zur Verankerung der notwendigen Reformen beitragen. Schließlich sollen die Assoziierungsabkommen langfristig wirkliche Perspektiven für einen besseren Warenverkehr (dazu könnten Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte und die Anerkennung der von den Partnern erzielten Gleichwertigkeit der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Standards für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zählen) und einen besseren Kapital- und Dienstleistungsverkehr (u. a. durch Möglichkeiten für die gegenseitige Anerkennung der rechtlichen und institutionellen Rahmen in bestimmten Sektoren, bessere Bedingungen für Unternehmensniederlassungen sowie mehr Möglichkeiten für einen befristeten, beruflich bedingten Aufenthalt von Personen in dem Staatsgebiet der Partnerländer) schaffen.

Manche Partner werden zum Zeitpunkt des Abschlusses der Abkommen noch nicht bereit sein, Verhandlungen aufzunehmen und die Verpflichtungen einzugehen, die die Ziele der Abkommen mit sich bringen. Dennoch wird das Ziel, eine Freihandelszone zu errichten, einen Bestandteil der Assoziierungsabkommen bilden. So sollen die Verhandlungen über eine weitreichende und umfassende Freihandelszone, die mit der WTO vereinbar ist, beginnen, sobald die Vorbereitungen des Partnerlandes hinreichend fortgeschritten sind, um Verhandlungen aufnehmen und die Wirkungen einer weitreichenden Liberalisierung bewältigen und abfedern zu können. Der Fortschrittsbericht der Kommission zur ENP und spezifische Durchführbarkeitsstudien werden zur Feststellung dieses Zeitpunkts beitragen. Das umfassende Programm für den Institutionenaufbau wird die Partner dabei unterstützen, über die im Rahmen der Freihandelszone entstehenden Verpflichtungen zu verhandeln und sie zu erfüllen.

Ein langfristigeres Ziel wäre die Schaffung eines Netzes von bilateralen Abkommen unter den Partnern, wodurch eine die Nachbarschaft einbeziehende Wirtschaftsgemeinschaft entstehen könnte. Darauf wird in Punkt 4 genauer eingegangen.

Gleichzeitig sollten sektorspezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Marktzugangs für die Partnerländer ergriffen werden. Im Agrarsektor werden mit den Partnern Abkommen über geografische Angaben ausgehandelt[7]. Ferner könnte, falls nötig, ein Dialog zur Agrarpolitik aufgenommen werden, um das Verständnis der EU und der Partner für die Agrarpolitik der anderen Seite zu verbessern und auf eine Harmonisierung hinzuarbeiten. Der Schutz des geistigen Eigentums könnte durch eine Vertiefung des Dialogs und Validierungsabkommen zwischen den Partnern und dem Europäischen Patentamt gestärkt werden. Im Hinblick auf den Ausbau der Wirtschaftstätigkeit im Rahmen entsprechender Rechtsvorschriften wird das verantwortungsvolle staatliche Handeln im Steuerbereich gefördert.

3.3. Mobilität und Sicherheit

Die Partner betonen, dass die Mobilität ein wichtiger Prüfstein für die Beziehungen zwischen der EU und ihnen selbst ist, und die Förderung der Mobilität in einem sicheren Umfeld[8] eine Priorität der Östlichen Partnerschaft darstellen sollte. Die EU sollte die Mobilität der Bürger in denjenigen Partnerländern fördern, die die Bedingungen für eine gut verwaltete und sichere Mobilität gewährleisten können.

Die EU sollte den Partnern „Mobilitäts- und Sicherheitspakte“ anbieten, die sowohl den Mobilitätsaspekt als auch die Bedingungen zur Gewährleistung eines sicheren Umfelds enthalten. Folgende wichtigen Politikbereiche könnten durch solche Pakte abgedeckt werden: Kampf gegen illegale Migration, Modernisierung des Asylsystems nach EU-Standards, Schaffung integrierter Grenzverwaltungsstrukturen, die an den EU-Besitzstand angeglichen sind, sowie Ausbau spezifischer Kompetenzen bei Polizei und Justiz, insbesondere für den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Durch die Pakte würde die Mobilität der Menschen verbessert und gleichzeitig zur Stabilität und Sicherheit der Partnerländer, aber auch zur Schaffung sicherer EU-Grenzen beigetragen. Sie wären speziell auf die einzelnen Länder zugeschnitten.

Der die Mobilität betreffende Abschnitt der Pakte würde die jüngste Mitteilung der Kommission über die Stärkung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage und den im Oktober 2008 vom Europäischen Rat angenommenen Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl widerspiegeln. Das Hauptinstrument wäre die Mobilitätspartnerschaft, die im Rahmen des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage entwickelt wurde und derzeit mit einer Reihe von Ländern, einschließlich der Republik Moldau (nachstehend „Moldawien“ genannt), erprobt wird. Ein Bestandteil dieses umfassenden Konzepts sind die Entwicklungen im Bereich der Visumpolitik.

Im Visabereich würde ein abgestufter Ansatz verfolgt werden, der unter bestimmten Bedingungen und mit entsprechenden Begleitmaßnahmen – einschließlich der Bereitstellung finanzieller Hilfe für unsere Partner – zu einer Liberalisierung der Visumvergabe führen soll.

Zusätzlich zu den bereits vorgelegten Vorschlägen, sollte die EU im Rahmen der Pakte die folgenden Schritte einleiten:

- Zunächst sollten Gespräche über die Erleichterung der Visumvergabe mit denjenigen Partnern aufgenommen werden, mit denen es diesbezüglich keine Vereinbarungen gibt. Die Abkommen über die Visumerleichterungen würden durch Rückübernahmeabkommen und gegebenenfalls durch technische Hilfe zulasten der allgemeinen Hilfsbudgets ergänzt, um den Partnern dabei zu helfen, die sich aus diesen Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.

- In einem zweiten Schritt sollte die EU diese Abkommen nochmals prüfen, um zusätzliche Erleichterungen einzuführen (z. B. die Befreiung aller Bürger von der Visumgebühr)[9].

- Sie sollte einen koordinierten Plan zur Verbesserung der konsularischen Vertretung der Mitgliedstaaten in der Region entwickeln. Dazu sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Vertretungen stärker in ihre Arbeit einzubeziehen; ferner soll die Schaffung gemeinsamer Visumstellen nach dem erfolgreichen Beispiel in Chisinau finanziell unterstützt werden.

- Sie sollte mit allen kooperierenden Partnern einen offenen Dialog über visafreies Reisen führen, sobald die Abkommen über Visumerleichterungen und Rückübernahme wirksam umgesetzt werden.[10] Im Zuge dieser Dialoge würden Roadmaps für eine Befreiung von der Visumpflicht erarbeitet werden, die vier Hauptthemen behandeln: Dokumentensicherheit; Kampf gegen illegale Migration, einschließlich Rückübernahme; öffentliche Ordnung und Außenbeziehungen, einschließlich Menschenrechte der Migranten und anderer gefährdeter Gruppen.

- Die Kommission wird im Hinblick auf die Arbeitskräftemobilität und mögliche Maßnahmen zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt eine Untersuchung zur Ermittlung der Kosten und der Vorteile für die EU und die Partner durchführen[11]. Je nach den Ergebnissen dieser Untersuchung würde die EU im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft eine zielgerichtete Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für die Bürger der Partnerländer anstreben und Maßnahmen zur Erleichterung der zirkulären Migration ergreifen.

- Um für diese Mobilität ein sicheres Umfeld sicherzustellen, sollte die EU ihre Partner dabei unterstützen, die politischen und gesetzgeberischen Verpflichtungen, die sie im Rahmen der ENP in den Bereichen Justiz und Rechtsdurchsetzung bereits eingegangen sind, zu erfüllen. Dies könnte durch eine Vertiefung der technischen Zusammenarbeit und eine Aufstockung der finanziellen Hilfe geschehen; die Rolle von Twinning-Projekten und von TAIEX sollte erheblich ausgebaut werden.

Insbesondere sollte die EU im Rahmen der Pakte:

- den Partnern bei der Schaffung von Grenzverwaltungsverfahren mit hohen Standards an den Außengrenzen helfen.

- die Partner bei der Erarbeitung einer wirksamen Datenschutzregelung unterstützen, durch die sie im Rahmen von bilateralen Abkommen operative Informationen mit Europol und Eurojust austauschen könnten;

- den Partnern, sofern dies angebracht ist, in einschlägigen EU-Agenturen einen Sonderstatus verleihen;

- die Partner bei der Annahme und wirksamen Umsetzung nationaler Strategien – die mit den EU-Standards im Einklang stehen – für die entschlossene Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und der Korruption auf hoher Ebene und für die Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterstützen, da diese Probleme bereits in einem frühen Stadium angegangen werden müssen.

3.4. Energieversorgungssicherheit

Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die Energieversorgungssicherheit der EU und der Partner, d. h. eine langfristige Sicherung der Energieversorgung und des Energietransports, zu gewährleisten[12]. Abgesehen von den multilateralen Initiativen (siehe Punkt 4.3.) schlägt die Kommission unter Berücksichtigung der zweiten Überprüfung der Energiestrategie[13] eine Reihe bilateraler Maßnahmen vor:

- Aufnahme von Bestimmungen zur wechselseitigen Abhängigkeit im Energiebereich in die Assoziierungsabkommen, wobei die Kohärenz mit der EU-Handels-, Wettbewerbs- und Energiepolitik usw. gewahrt werden soll. Die Abkommen werden mit den Partnern unter Berücksichtigung der gegebenenfalls existierenden Vereinbarungen ausgehandelt[14].

- Rascher Abschluss der Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens in der Energiegemeinschaft . Gegebenenfalls sollte eine Verlängerung des Beobachterstatus der anderen Partner in Betracht gezogen werden.

- Sofern nötig, Abschluss von Vereinbarungen über Energiefragen mit Moldawien, Georgien und Armenien , die als zusätzliche, flexible Instrumente dienen. Sie sollten Maßnahmen zur Unterstützung und Überwachung der Sicherheit der Energieversorgung und des Energietransports – einschließlich der Sicherheit der Energieinfrastrukturen – enthalten. Im Falle Armeniens würde in dieser Vereinbarung auch auf die Schließung des Atomkraftwerks von Medzamor eingegangen werden.

- Verstärkte Förderung der vollständigen Integration des Energiemarkts der Ukraine in den EU-Energiemarkt, wobei eine positive Bewertung der Sicherheit aller in Betrieb befindlichen ukrainischen Atomkraftwerke unabdingbar bleiben muss. Die Modernisierung des ukrainischen Erdgas- und Erdöltransportnetzes stellt eine Priorität dar. Dazu muss u. a. die Überwachung der Erdgas- und Erdöllieferungen in die Ukraine verbessert werden. 2009 wird eine Geber- und Investorenkonferenz zur Unterstützung der Ukraine bei der Modernisierung und Entwicklung seines Gastransportnetzes stattfinden.

- Verstärktes politisches Engagement in Aserbaidschan , dem einzigen östlichen Partner, der Kohlenwasserstoff in die EU exportiert. Grundlage dafür ist die allmähliche Annäherung Aserbaidschans an den EU-Energiemarkt und die Integration seiner Infrastrukturen.

- Fertigstellung einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission und Belarus über Energie als Basis für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Energiebereich. Diese Zusammenarbeit könnte sich u. a. auf die Themen Kohlenwasserstofftransport und Reform des Energiesektors beziehen.

- Alle Partner sollen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft dazu aufgefordert werden, sich an dem Programm „Intelligente Energie – Europa“ zu beteiligen.

3.5. Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

Einige der Partnerländer haben Strukturprobleme, die auf die erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen und Bevölkerungsgruppen des Landes zurückzuführen sind, die vielfach historische, kulturelle, ethnische und religiöse Unterschiede trennen. Sie haben aber alle die Absicht, sich wirtschaftlich der EU anzunähern. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, sollten die östlichen Partnerländer auf die Erkenntnisse und Mechanismen der Wirtschafts- und Sozialpolitiken der EU zurückgreifen. Die Kommission schlägt Folgendes vor:

- Abschluss von Vereinbarungen über Regionalpolitik mit den Partnern als Grundlage für den Dialog. Das Fachwissen und die Netzwerke der EU können einen Beitrag zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten auf nationaler und lokaler Ebene leisten sowie nationale Entwicklungspläne unterstützen.

- Zusammenarbeit mit den Partnern bei Pilotprogrammen über die regionale Entwicklung , die Themen wie den lokalen Infrastrukturbedarf, Humanressourcen und kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) abdecken, und die sich an der EU-Kohäsionspolitik anlehnen; hierfür sind zusätzliche Mittel bereitzustellen (siehe Punkt 5).

- Direkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen der EU und den Partnerländern, einschließlich der Teilnahme der einschlägigen Partner an existierenden transnationalen Programmen in Südost-, Mittel- und Nordeuropa .

- Ausdehnung der durch das ENPI finanzierten grenzübergreifenden Zusammenarbeit , die gegenwärtig an den Außengrenzen der EU stattfindet, auf die Grenzen zwischen den Partnerländern.

4. EIN NEUER RAHMEN FÜR DIE MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT

Die Östliche Partnerschaft wird einen zusätzlichen multilateralen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den Partnern bieten. Dies wird zu Fortschritten in den bilateralen Beziehungen zwischen den Partnern und der EU führen, die weiterhin durch das Prinzip der Differenzierung gekennzeichnet sein und sich je nach den Zielen und Kapazitäten des einzelnen Landes entwickeln werden. Der neue Rahmen bietet ein Forum für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen im Hinblick auf die Fortschritte, die die Partner beim Übergang, bei den Reformen und der Modernisierung erzielt haben[15], und gibt der EU ein zusätzliches Instrument zur Begleitung dieser Prozesse an die Hand. Er wird darüber hinaus die Entwicklung gemeinsamer Standpunkte und Aktivitäten erleichtern, die Verbindungen unter den Partnerländern selbst stärken und ein natürliches Forum für Gespräche über die weiteren Entwicklungen der Östlichen Partnerschaft darstellen.

Die Konvergenz in den Bereichen Gesetzgebung und Rechtsvorschriften ist für die weitere Annäherung der Partner an die EU von wesentlicher Bedeutung. Durch den vorgeschlagenen multilateralen Rahmen können systematisch themenspezifische Tagungen organisiert werden, an denen Vertreter der einschlägigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls Experten der Mitgliedstaaten teilnehmen. Auf diesen Tagungen können die EU-Rechtsvorschriften und -Standards vorgestellt, erklärt und mit den nationalen Politiken und Rechtsvorschriften verglichen werden. So wird die Östliche Partnerschaft einen strukturierten Annäherungsprozess auf den Weg bringen, der durch das umfassende Programm für den Institutionenaufbau unterstützt wird[16].

Die Östliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie sowie andere regionale und internationale Initiativen ergänzen sich im Wesentlichen. Dies wird in dem dieser Mitteilung beigefügten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen behandelt.

4.1. Operative Strukturen

Die Kommission schlägt vor, den multilateralen Rahmen der Östlichen Partnerschaft auf vier Ebenen zu organisieren:

- Alle zwei Jahre sollten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft stattfinden.

- Die Östliche Partnerschaft sollte im Rahmen eines Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen durch jährliche Frühjahrstreffen der Außenminister der EU und der östlichen Partner, einschließlich Belarus, weiterentwickelt werden. Die Außenminister werden die Fortschritte prüfen und politische Leitlinien vorgeben. Die Arbeit in den einzelnen Sektoren kann durch sektorspezifische Ministerkonferenzen gefördert werden.

- Auf der dritten Ebene sollten gemäß den Hauptbereichen der Zusammenarbeit (siehe Punkt 4.2) vier thematische Plattformen geschaffen werden. Im Rahmen jeder Plattform werden eine Reihe realistischer, in zeitlichen Abständen zu aktualisierender Hauptziele mit dem entsprechenden Arbeitsprogramm angenommen und ferner die erzielten Fortschritte geprüft. Es würden zweimal im Jahr Treffen auf der Ebene hochrangiger Beamter stattfinden, die in den einschlägigen Politikbereichen mit der Reformarbeit betraut sind. Die Mitgliedstaaten, die bereits Erfahrungen mit einem Übergang haben, sollten zu diesem Prozess einen besonderen Beitrag leisten. Die Ergebnisse der Plattformen werden bei den jährlichen Außenministertreffen vorgelegt. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit dem EU-Vorsitz und den Partnern die Tagesordnungen der Treffen vorbereiten; die Partnerländer werden den Vorsitz innehaben. Die Arbeit der Plattformen kann gelegentlich durch sektorspezifische Ministertreffen unterstützt werden.

- Auf der vierten Ebene sollten Arbeitsgruppen zur Unterstützung der thematischen Plattformen in den spezifischen Bereichen gebildet werden. Das Format dieser Arbeitsgruppen und die Teilnehmer werden je nach Bedarf festgelegt.

Die Kommission wird ihrerseits ihre internen Strukturen überprüfen, um die für eine erfolgreiche Umsetzung der Östlichen Partnerschaft nötige Koordinierung zu gewährleisten.

4.2. Thematische Plattformen

Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität

Die einzelnen Partnerländer haben zwar unterschiedliche Fortschritte bei ihren Reformen erzielt, stehen jedoch vor den gleichen Herausforderungen bei der Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen und wirksamer staatlicher Strukturen, die im Dienste ihrer Bürger stehen und mit den sich aus ihrer Mitgliedschaft im Europarat und in der OSZE ergebenen Verpflichtungen vereinbar sind. Die laufenden Reformen erfordern eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, um die Überwachung der öffentlichen Dienste auszubauen und das Vertrauen der Bürger in diese zu stärken. Die multilateralen Aktivitäten könnten daher „Peer Reviews“ der Regierungsführung und den Austausch bewährter Praktiken umfassen, um Themen wie Wahlstandards, Regelungen für die Medien sowie Korruptionsbekämpfung zu behandeln.

Die Östliche Partnerschaft sollte die Stabilität und die multilaterale Vertrauensbildung fördern, mit dem Ziel die Souveränität und die territoriale Integrität der Partnerländer zu festigen. Sie sollte ferner einen Beitrag zum politischen Dialog in Bereichen von gemeinsamem Interesse leisten und sich mit spezifischen Fragen der GASP und der ESVP befassen, wozu auch die Beteiligung der Partner an ESVP-Missionen und -Übungen gehören sollte. Schließlich sollte die Einrichtung von Frühwarnsystemen, insbesondere in Konfliktgebieten, unterstützt werden.

Wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU-Politik

Die Partnerländer können aus der Koordinierung ihrer Maßnahmen zugunsten der wirtschaftlichen Integration und der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die EU Nutzen ziehen. Als langfristiges Ziel sollte die EU diese Länder dabei unterstützen, untereinander ein Netz von Freihandelszonen zu errichten oder regionale Freihandelsabkommen zu schließen, die auf den im Rahmen der Freihandelszonen mit der EU eingegangenen bilateralen Verpflichtungen basieren. Dies würde den intraregionalen Handel und die wirtschaftliche Integration maßgeblich fördern und die Anstrengungen der Länder, sich besser in die EU-Wirtschaft zu integrieren, ergänzen. Ein wichtiges Element der weiteren wirtschaftlichen Integration ist die diagonale Ursprungskumulierung. Von Bedeutung ist ferner die Unterstützung der Zollreformen der Partnerländer mit dem Ziel, die Kapazitäten im Einklang mit den internationalen und gemeinschaftlichen Standards zu verbessern. Dieser Prozess sollte direkt auf den Status der Partnerländer als Übergangsländer ausgerichtet sein und von geeigneten Begleitmaßnahmen unterstützt werden. Als weiteren Schritt könnten die EU und ihre Partner Überlegungen zu einem breiter angelegten regionalen Konzept für den Handel anstellen, um eine die Nachbarschaft einbeziehende Wirtschaftsgemeinschaft [17] zu schaffen, wobei sie sich gegebenenfalls am Europäischen Wirtschaftsraum[18] orientieren können. Eine solche Gemeinschaft würde langfristig den uneingeschränkten Zugang zum Gemeinsamen Markt ermöglichen. Dazu müssten die Partner die Kapazitäten ihrer Volkswirtschaften ausbauen, um dem Wettbewerbsdruck des Gemeinsamen Marktes uneingeschränkt standhalten zu können, und um nicht nur ihre Bereitschaft zur Übernahme aller einschlägigen Elemente des EU-Besitzstandes zu zeigen, sondern auch ihre Fähigkeit, diese Elemente unter Einhaltung vergleichbarer Standards und Maßnahmen umzusetzen, zu beweisen. Dieses Ziel kann nur durch eine erhebliche Aufstockung der technischen Hilfe und der finanziellen Mittel erreicht werden.

Angestrebt wird die Einbeziehung des Privatsektors zur Verbesserung des Geschäftsklimas in den Partnerländern. Die Maßnahmen werden sich darüber hinaus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung menschenwürdiger Arbeit, des sozialen Zusammenhalts und der Chancengleichheit konzentrieren, um positive Ergebnisse bei der wirtschaftlichen Integration zu erzielen.

Die multilaterale Zusammenarbeit sollte auch auf die Bereiche Umweltpolitik und Klimawandel ausgedehnt werden, um folgende Themen abzudecken: multilaterale Übereinkommen, strategische Planung, Regierungspolitik im Umweltbereich, Rechtsdurchsetzung, spezifische Umweltthemen, Finanzierung von Umweltinvestitionen in einem regionalen Kontext, Abschwächung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen, Beteiligung der Partner an internationalen Gesprächen über künftige Maßnahmen gegen den Klimawandel und Austausch von Erfahrungen bezüglich des Emissionshandels. Der multilaterale Prozess im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sollte auch zu einer besseren Verbindung der Transport- und Telekommunikationsnetze der Partnerstaaten – untereinander und mit der EU – sowie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich beitragen. Es gibt bereits eine starke und diversifizierte regionale Zusammenarbeit im Transportbereich[19]; die Östliche Partnerschaft könnte unter Berücksichtigung der derzeitigen Gespräche in anderen Regionen zusätzliche technische Gespräche über ausgewählte Themen wie Flugsicherheit, Binnenschifffahrt und Infrastrukturprojekte aufnehmen. Darüber hinaus sollten fortschrittliche Forschungs- und Kommunikationsnetze geschaffen werden.

Energieversorgungssicherheit

Die Energieversorgungssicherheit der EU und diejenige der Partner sind eng miteinander verbunden; die Plattform „Energieversorgungssicherheit“ der Östlichen Partnerschaft sollte sich daher auf Maßnahmen von gegenseitigem Interesse konzentrieren:

Ziel der Östlichen Partnerschaft ist es, Mechanismen für die gegenseitige Unterstützung im Energiebereich und bei der Energieversorgungssicherheit , einschließlich Frühwarnmechanismen und gemeinsamer Sicherheitsmaßnahmen, zu entwickeln und umzusetzen. Eines der Ziele besteht im Ausbau der Kontakte im Bereich der Energieversorgungssicherheit und in der Verbesserung der Krisenvorsorge im Energiebereich. Dazu soll innerhalb der Östlichen Partnerschaft eine Arbeitsgruppe zum Thema Energieversorgungssicherheit gegründet werden. Diese Arbeitsgruppe kann die Verbindung zwischen den Partnern und dem EU-Netz für Energiesicherheitskorrespondenten auf Ad-hoc-Basis formalisieren, dabei würde auf die bestehenden Vereinbarungen mit der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und der Gruppe „Erdölversorgung“ aufgebaut und ferner die in anderen Foren geleistete Arbeit – einschließlich gegebenenfalls der Arbeit der Energiegemeinschaft – berücksichtigt werden.

Die Östliche Partnerschaft wird die Harmonisierung der Energiepolitik und -vorschriften der Partnerländer mit der Praxis und dem Besitzstand der EU, u. a. in den Bereichen Strom, Gas, Erdöl, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz, beschleunigen. Unterstützt wird dieser Prozess durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Hauptbeteiligten (nationale Verwaltungen, Behörden und Einrichtungen).

Mittelfristig soll zwischen der EU und den Partnern ein „vernetzter“ und diversifizierter Energiemarkt geschaffen werden. Dazu muss im Rahmen der Östlichen Partnerschaft unter Berücksichtigung der zweiten Überprüfung der Energiestrategie und des vorrangigen Verbundplans der EU[20] ein Aktionsplan für Energieinfrastruktur entwickelt werden. Die Speicherkapazitäten der Partner für Erdöl und Erdgas sollten auch verbessert werden, u. a. durch die Förderung gemeinsamer Speichermöglichkeiten. Im Hinblick auf wichtige Infrastrukturen, die hohen nicht-gewerblichen Risiken ausgesetzt sind, können öffentlich-private Partnerschaften , in denen die EU und die östlichen Partner zusammenwirken, immer bedeutender werden.

Die Energieversorgungssicherheit der EU und der Partner erfordert eine hohe Diversifizierung der Energieversorgungsquellen und der Transportstrecken . Dies kann erreicht werden, wenn Drittländer, beispielsweise zentralasiatische Länder, enger einbezogen werden. Daher sollte die Östliche Partnerschaft weiter zur Förderung des Baku-Prozesses beitragen, der zu einer echten Energiepartnerschaft führen sollte. Dabei müssen die zentralasiatischen Länder als Hauptenergieproduzenten uneingeschränkt an diesem Prozess teilnehmen können, ferner sollte der südliche Korridor, einschließlich des transkaspischen Korridors, ausgebaut werden.

Direkte Kontakte zwischen den Menschen

Der Austausch zwischen den Bürgern der EU und den Partnerländern, insbesondere der Austausch zwischen jungen Menschen, muss als Mittel zur Förderung und Beobachtung des Wandels anerkannt werden und wird daher unterstützt. Insbesondere hat die EU den Wert der kulturellen Zusammenarbeit und des interkulturellen Dialogs als integralen Bestandteil des außenpolitischen Handelns anerkannt und die Bedeutung, die der kulturellen Zusammenarbeit im Rahmen politischer Prozesse und bei der Bewältigung politischer Herausforderungen zukommt, hervorgehoben[21]. Die Zusammenarbeit kann sich auch auf eine Reihe gängiger Gemeinschafts- und Außenhilfeprogramme stützen, u. a. in den Bereichen Bildung einschließlich des Erlernens von Sprachen, Jugend und Forschung . Die Entwicklung der Informationsgesellschaft und die Rolle der Medien bei der Erleichterung der Kontakte zwischen den Menschen muss ebenfalls gefördert werden.

4.3. Vorreiterinitiativen

Die Ziele der Östlichen Partnerschaft können auch durch ausgewählte Vorreiterinitiativen weiterentwickelt werden, die die Sichtbarkeit der multilateralen Zusammenarbeit sicherstellen und diese in den Mittelpunkt rücken. Im Rahmen dieser Initiativen sollten eine Unterstützung durch mehrere Geber, eine Mittelbereitstellung durch verschiedene internationale Finanzinstitutionen sowie Investitionen aus dem Privatsektor angestrebt werden. Die Kommission schlägt folgende Initiativen vor: ein Integriertes Grenzverwaltungsprogramm , eine KMU-Faziliät , die Förderung regionaler Strommärkte , der Energieeffizienz und erneuerbarer Energieträger ,[22] die Entwicklung des südlichen Energiekorridors und die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf Naturkatastrophen und von Menschen gemachten Katastrophen, deren Verhinderung und Bewältigung .

In dem Arbeitspapier der Kommission sind mögliche Themen für die Arbeit der thematischen Plattformen und Arbeitsgruppen sowie eine Beschreibung der vorgeschlagenen Vorreiterinitiativen dargelegt.

4.4. Teilnahme

Neben Vertretern der Regierungen und der Europäischen Kommission werden an der Arbeit andere EU-Institutionen, internationale Organisationen (wie die OSZE und der Europarat), Internationale Finanzinstitutionen, Parlamente, Unternehmensvertreter, lokale Behörden und viele verschiedene in den Arbeitsbereichen der thematischen Plattformen tätige Akteure beteiligt sein.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Einbeziehung der Zivilgesellschaft geschenkt werden. Die Kommission schlägt vor, die Weiterentwicklung der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu unterstützen und im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein zivilgesellschaftliches Forum zu schaffen, um die Kontakte dieser Organisationen untereinander zu fördern und ihren Dialog mit den öffentlichen Behörden zu erleichtern.

Drittländer können an den thematischen Plattformen, den Arbeitsgruppen oder Initiativen von Fall zu Fall beteiligt werden, sofern beide Seiten übereinstimmen, dass dies aufgrund des gemeinsamen Interesses an einem Thema, der geografischen Nähe oder der existierenden wirtschaftlichen Beziehungen nützlich sein könnte.

Die Kommission würde jede Initiative des Europäischen Parlaments begrüßen, die die von ihm entwickelte parlamentarische Zusammenarbeit ( „EuroNest“ ) zu einem Bestandteil der Östlichen Partnerschaft machen würde. Darüber hinaus könnte eine parlamentarische Troika, bestehend aus dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Europarates die multilateralen Aspekte der Östlichen Partnerschaft untermauern.

Die Kommission fordert den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss dazu auf, sich an der Arbeit der beiden thematischen Plattformen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität sowie Kontakte zwischen den Menschen zu beteiligen. Ferner fordert die Kommission den Ausschuss der Regionen auf, eine Lokale und Regionale Versammlung der Länder Osteuropas und des Südkaukasus zu gründen; den Wirtschafts- und Sozialausschuss ersucht sie, an dem zivilgesellschaftlichen Forum teilzunehmen.

5. MITTELBEREITSTELLUNG

Die EU kann den Partnern ein klares Zeichen für ihr konkretes Engagement geben, indem sie die Mittelbereitstellung den ehrgeizigen politischen Anliegen der Partnerschaft anpasst. Um die in diesem Vorschlag dargelegten Ziele zu erreichen, ist eine erhebliche Aufstockung der finanziellen Mittel nötig.

Diese Mittel werden zur Verwirklichung der Reformvorhaben der Östlichen Partnerschaft eingesetzt. Dazu sollen umfassende Programme für den Institutionenaufbau durchgeführt werden, in deren Rahmen Beratungen und Schulungen (z. B. im Rahmen von Twinning-Projekten und TAIEX) für öffentliche Verwaltungen organisiert und die Ausrüstung und spezielle Infrastruktur (z. B. Laboratorien) für das Funktionieren dieser Behörden bereitgestellt werden. Die Mittelaufstockung dient auch der Finanzierung des Betriebs der Plattformen und der Unterstützung einer Reihe von Vorreiterinitiativen. Ferner wird mit den zusätzlichen Mittel die Entwicklung regionaler Politiken seitens der Partner finanziert, die auf die Förderung der Stabilität – durch Stärkung der internen Kohäsion und Verringerung der sozioökonomischen Unterschiede – ausgerichtet sind.

Die derzeitigen ENPI-Mittel für die Partnerländer belaufen sich für das Jahr 2008 auf circa 450 Mio. EUR. Die Kommission beabsichtigt, diese Mittel bis zum Jahr 2013 schrittweise auf 785 Mio. EUR aufzustocken. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu der geplanten ENPI-Mittelausstattung für 2010-2013 weitere 350 Mio. EUR bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird im Rahmen der Haushaltsüberprüfung eine weitere Mittelaufstockung in Betracht gezogen, um die ambitionierte Politik der EU gegenüber diesen Partnern widerzuspiegeln.

Um den dringendsten Bedarf erfüllen zu können, wird das ENPI-Programm für die Region Ost neu ausgerichtet, um die multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen. Die im Rahmen der Mittelausstattung für 2009 verfügbaren Mittel können zur Einleitung dringender Initiativen eingesetzt werden; etwa 250 Mio. EUR der derzeitigen ENPI-Mittelausstattung können für den Zeitraum 2010-2013 auf andere Programme umverteilt werden.

Durch die Kumulierung der zusätzlichen und umverteilten Mittel wird sich der Gesamtbetrag für die in dieser Mitteilung ermittelten neuen Maßnahmen auf 600 Mio. EUR belaufen.

Für eine dynamische Östliche Partnerschaft müssen nicht nur die Gemeinschaftsmittel erhöht, sondern auch praktische Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Mittelbereitstellung und einer besseren Geberkoordinierung sowie zur Mobilisierung von Investitionen, insbesondere durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ergriffen werden. Die Halbzeitprüfung des EIB-Mandats für Darlehenstätigkeiten in Drittländern wird Gelegenheit bieten, eine Erhöhung der indikativen Höchstbeträge für die östlichen Partner und eine Erweiterung des Anwendungsbereichs in Betracht zu ziehen. Große Infrastrukturprojekte sollten durch die Übernahme der nicht-gewerblichen Risiken bei öffentlichen/privaten Investitionen unterstützt werden. Die Nachbarschafts-Investitionsfazilität (NIF) kann eingesetzt werden, um solche Projekte mit EU-Mitteln auszustatten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, u. a. durch größere Beiträge zur NIF, einen finanziellen Beitrag zur Östlichen Partnerschaft zu leisten. Weitere Informationen zu diesen Fragen sind dem dieser Mitteilung beigefügten Arbeitspapier der Kommission zu entnehmen.

Für die Umsetzung der Östlichen Partnerschaft müssen die zuständigen Kommissionsdienststellen mit den erforderlichen personellen Ressourcen ausgestattet werden. Insbesondere müssen die EG-Delegationen in den Partnerländern personell aufgestockt werden.

6. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Grundgedanke der Europäischen Nachbarschaftspolitik – das wesentliche der Interesse der Union, die verantwortungsvolle Staatsführung und wirtschaftliche Entwicklung seiner Nachbarländer durch entschlossenes Handeln zu fördern – hat heute mehr denn je Gültigkeit. Die Vertiefung unserer Beziehungen zu den Partnern im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ist daher für die EU sowohl eine strategische Notwendigkeit als auch eine politische Investition und wird sich für die Bürger Europas bezahlt machen.

Die Östliche Partnerschaft wird zu einer Belebung der Reformdynamik, zur Integration der Märkte und Gesellschaften, zur Förderung der Stabilität beitragen und der Gefahr, dass auf unserem Kontinent neue Grenzen entstehen, entgegenwirken. Die Kommission fordert den Rat und das Europäische Parlament dazu auf, die Östliche Partnerschaft politisch und finanziell entschlossen zu unterstützen.

Die Kommission schlägt vor, die Östliche Partnerschaft auf einem Gipfeltreffen, an dem die Staats- und Regierungschefs und die östlichen Partner teilnehmen, im Frühjahr 2009 auf den Weg zu bringen. Das „Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft“ wird eine politische Erklärung zur Gründung dieser Partnerschaft annehmen, in der die Hauptziele und -prinzipien der Partnerschaft dargelegt sind und die allgemeinen Merkmale des angestrebten Kooperationsprozesses beschrieben werden.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Östliche Partnerschaft

2. ABM/ABB-RAHMEN

Kapitel 19 08 – Europäische Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Russland

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1 Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Rubrik:

Rubrik 4 – Außenbeziehungen

Haushaltslinie 19 01 04 02 Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) — Verwaltungsausgaben

Haushaltslinie 19 08 01 03 Finanzielle Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik

3.2 Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Bei der Östlichen Partnerschaft handelt es sich um eine Ergänzung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik. Ihre finanziellen Auswirkungen betreffen den Zeitraum 2009-2013, zusätzlich zu bereits vorgesehenen Zuweisungen für den Zeitraum 2007-2013.

3.3 Haushaltstechnische Merkmale:

Haushalts-linie | Art der Ausgabe | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerber-ländern | Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens |

19.01.04.02 | NOA | NGM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

19.08.01.03 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1 Finanzielle Mittel

4.1.1 Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE) in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insge-samt |

Operative Ausgaben (Haushaltslinie 19 08 01 03) |

Verpflichtungsermächtigungen (VE) | 8.1 | a (97 %) | 0 | 24,25 | 51,41 | 109,61 | 154,23 | 339,5 |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b[23] | 0 | 4,25 | 14,41 | 46,61 | 85,23 | 150,5 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (Haushaltslinie 02 01 04 02) |

Technische und administrative Unterstützung (NGM)[24] | 8.2.4 | c (3 %) | 0 | 0,75 | 1,59 | 3,9 | 4,77 | 10,5 |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | a+c | 0 | 25 | 53 | 113 | 159 | 350 |

Zahlungsermächtigungen | b+c | 0 | 5 | 16 | 50 | 90 | 161 |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d | 0 | 2,35 | 2,838 | 2,838 | 2,838 | 10,864 |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e | 0 | 0,193 | 0,229 | 0,229 | 0,229 | 0,880 |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personal-kosten | a+c+d+e | 0 | 27,543 | 56,067 | 116,067 | 162,067 | 361,744 |

ZE INSGESAMT, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 0 | 7,543 | 19,067 | 56,067 | 93,067 | 172,744 |

4.1.2 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

X Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich (Nutzung des Spielraums).

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[25] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments).

Die zusätzlichen 350 Mio. EUR sollen aus dem Spielraum im Rahmen von Rubrik 4 zugewiesen werden, der der aktuellsten Finanzplanung zufolge (HVE 2009) 998 Mio. EUR umfasst.

4.1.3 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

4.2 Personalbedarf (Vollzeitäquivalent – Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Abschnitte 8.2.1 und 8.2.2

Jährlicher Bedarf | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 und Folge-jahre |

Personalbedarf insgesamt pro Jahr[26] | 0 | 18 | 27 | 40 | 50 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1 Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Die Kommission legt in der Mitteilung ihre Vorschläge für ein stärkeres Engagement der EU in osteuropäischen Nachbarländern[27] vor. Für dieses Engagement werden zusätzliche Mittel der Gemeinschaft erforderlich sein.

Die Kommission beabsichtigt, die ENPI-Mittel für die osteuropäischen Partner schrittweise von 450 Mio. EUR im Jahr 2008 auf etwa 785 Mio. EUR im Jahr 2013 aufzustocken. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu den bereits für 2010-2013 programmierten ENPI-Mitteln[28] weitere 350 Mio. EUR bereitgestellt werden. erhöht werden. Dieser Betrag wird aus den Mitteln, die innerhalb der Höchstgrenze des in Rubrik 4 für diesen Zeitraum vorgesehen Betrags von 998 Mio. EUR, noch verfügbar sind, finanziert.

Darüber hinaus wird im Rahmen der Haushaltsüberprüfung eine weitere Mittelaufstockung in Betracht gezogen, um die ambitionierte Politik der EU gegenüber diesen Partnern widerzuspiegeln.

5.2 Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Im Rahmen des Vorschlags sollen die bei der europäischen Integration gemachten Erfahrungen an die Nachbarn in Osteuropa weitergegeben werden. Die Länder sollen schrittweise in die EU-Politikbereiche einbezogen werden. Die ENPI-Rechtsgrundlage eignet sich gut zur Unterstützung der Kooperationsmaßnahmen, die Teil der Östlichen Partnerschaft sein werden. Soll gleichzeitig die Unterstützung für andere ENP-Länder (im Mittelmeerraum) im vorgesehenen Umfang beibehalten werden, müssen die finanziellen Mittel im Rahmen des Instruments aufgestockt werden, und zwar aus dem Spielraum im Rahmen von Rubrik 4. Die vorgeschlagene Erhöhung sollte ohne Änderung der ENPI-Verordnung möglich sein, da sie im Rahmen der gemäß Punkt 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die finanzielle Vorausschau erlaubten Flexibilität von 5 % bleibt[29].

Auch andere Finanzinstrumente werden zur Umsetzung der Östlichen Partnerschaft beitragen, wenn spezifische Maßnahmen in ihren Bereich fallen.

5.3 Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Ziele

Übergeordnetes Ziel der Östlichen Partnerschaft sind engere Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn und die Unterstützung der Reformpläne dieser Nachbarländer durch Verfolgung nachstehender operativer Ziele:

1. Unterstützung der Reformen in Partnerländern über ein Umfassendes Programm für den Institutionenaufbau in allen für die Zusammenarbeit relevanten Bereichen;

2. Multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft, einschl. Unterstützung einer begrenzten Zahl von Vorreiterinitiativen;

3. Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Regionen desselben Partnerlandes und Verbesserung der internen Kohäsion durch Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Ergebnisse

- Fortschritte bei der Umsetzung vereinbarter Reformen;

- bessere Übereinstimmung der Rechtsvorschriften mit dem EU-Besitzstand;

- geringere interne wirtschaftliche Unterschiede;

- größere interne Stabilität;

- funktionierender multilateraler Rahmen;

- umgesetzte Vorreiterinitiativen;

Indikatoren

- Zahl der erfüllten Voraussetzungen für den Abschluss von Assoziationsabkommen;

- weniger Korruption;

- Geschwindigkeit der Umsetzung der Vorreiterinitiativen;

- Zahl der Zusammenkünfte und Ergebnisse der Arbeit im Rahmen der Plattformen;

- geringere wirtschaftliche und soziale Unterschiede;

- weniger interne Konflikte.

5.4 Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Die zusätzlichen Mittel werden im Einklang mit der Haushaltsordnung über ENPI-Landes- und Regionalprogramme gewährt.

6. MONITORING UND EVALUIERUNG

6.1 Monitoring

Die Kommission überwacht die Fortschritte ihrer Zusammenarbeit mit Drittländern in allen Bereichen, d.h. hinsichtlich:

- des Inputs (insbesondere Finanzflüsse: Mittelbindungen, Verträge und Zahlungen);

- der Maßnahmen/des Outputs (Durchführung von Projekten und Programmen, internes Monitoring durch die Kommissionsdelegationen vor Ort) sowie

- der Fortschritte/Ergebnisse (externes Ergebnisorientiertes Monitoring – ROM[30]) und der Wirkung .

In den Richtprogrammen sind die spezifischen Ziele und die erwarteten Ergebnisse für die einzelnen Kooperationsbereiche aufgeführt.

Die Planung der langfristigen externen Unterstützung für Partnerländer und –regionen erfolgt im Rahmen der Ausarbeitung der Strategiepapiere (bis zu 7 Jahre) und Richtprogramme (3-4 Jahre). Diese Programmierungsdokumente werden einer Halbzeitbewertung unterzogen, um die Flexibilität zu gewährleisten, die zur Anpassung der Programmierungsprioritäten erforderlich ist.

6.2 Evaluierung

Angesichts der zahlreichen vorgesehenen Maßnahmen wurde im Einklang mit den derzeit gültigen Vorschriften ein Evaluierungssystem geschaffen, das die verschiedenen Interventionsebenen abdeckt.

Insbesondere die Haushaltsordnung sieht eine regelmäßige Evaluierung aller (umfangreichen) Maßnahmen[31] vor. Darüber hinaus ist eine Evaluierung der weiteren rechtlichen Verpflichtungen wie der 3 „K“s[32] erforderlich, wie sie derzeit vorgenommen wird.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

DER SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT UND DIE BEKÄMPFUNG VON BETRUG UND UNREGELMÄßIGKEITEN SIND BESTANDTEIL D er ENPI-Verordnung.

Die administrative Überwachung der Verträge und Zahlungen obliegt den EG-Delegationen in den Empfängerländern.

Jede auf der Grundlage der ENPI-Verordnung finanzierte Maßnahme wird in allen Phasen des Projektzyklus von den Delegationen überwacht[33].

Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Art der Ausgaben (Förderfähigkeit der Ausgaben), die Einhaltung der Budgets (tatsächliche Ausgaben) und die Prüfung der Ausgabenbelege und sonstigen diesbezüglichen Unterlagen (Nachweis der Ausgaben) gelegt.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1 Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf über die bestehenden Zuweisungen hinaus:

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele, Maßnahmen und Outputs (bitte angeben) | Jahr 2010 | Jahr 2011 | Jahr 2012 | Jahr 2013 | INSGESAMT |

Voraussichtliche Gesamtkosten | Voraussichtliche Gesamtkosten | Voraussichtliche Gesamtkosten | Voraussichtliche Gesamtkosten | Voraussichtliche Gesamtkosten |

8.2 Verwaltungsausgaben

8.2.1 Art und Anzahl des erforderlichen Personals

Art der Stellen | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[36] | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Sonstiges aus der vormaligen BA-Linie 19 01 04 02 finanziertes Personal[37] | 0 | 6 | 12 | 25 | 35 |

Zusätzlicher Personalbedarf pro Jahr (insgesamt) | 0 | 18 | 27 | 40 | 50 |

8.2.2 Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Gemäß dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen soll in der Kommission in Brüssel ein kleines Team (3 AD und 1 AST) eingesetzt werden, das für die Einrichtung und Koordinierung von vier multilateralen thematischen Plattformen zuständig sein soll. Dieses Team wird die Plattform-Koordinatoren bei der Planung, Organisation und Abhaltung der Zusammenkünfte unterstützen. Darüber hinaus soll es eine angemessene Berichterstattung und Informationsverbreitung sicherstellen.

Insgesamt werden den zuständigen Diensten fünf weitere Stellen (AD) zugewiesen, damit sie die zusätzliche Arbeitsbelastung, die die vorgeschlagenen bilateralen und multilateralen Maßnahmen für Brüssel mit sich bringen werden, bewältigen können. Die 6 EG-Delegationen in den Partnerländern werden mit jeweils einem zusätzlichen AD (insgesamt 6) gestärkt.

Zusätzliche Vertrags- (und/oder Lokal)bedienstete sowie sonstige Bedienstete auf Zeit (voraussichtlich 61) werden vor allem in den Delegationen[38] für die arbeitsintensiven Kooperationsmaßnahmen benötigt, die mit den für die Östliche Partnerschaft bereitgestellten zusätzlichen Mitteln durchgeführt werden.

8.2.3 Zuordnung der Humanressourcen (Statutspersonal)

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

X im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr (2009) nicht vorgesehene neue Stellen

Der Bedarf an Humanressourcen und Verwaltungsmitteln wird mit den Mitteln gedeckt, die der zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln zugeteilt werden können.

8.2.4 Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGE-SAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

Die Höhe der für die Umsetzung dieser Initiativen erforderlichen Verwaltungsausgaben wurde bei 3 % der Verpflichtungsermächtigungen insgesamt festgesetzt. Darüber hinaus wurden Berechnungen angestellt, um die Zahl des im Rahmen dieses Betrags zu finanzierenden Personals angeben zu können, das zur Verwaltung der zusätzlichen Mittel nötig ist. Da es schwierig ist in dieser Phase weitere Angaben zu machen, wurde die oben stehende Tabelle nicht ausgefüllt. Innerhalb der in diesem Bogen angegebenen Höchstgrenze für Verwaltungsausgaben kann administrative und technische Hilfe angefordert werden, sofern sie zur Umsetzung der Maßnahmen benötigt wird.

8.2.5 Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

Beamte und Zeitbedienstete (XX 01 01) | 0 | 2,350 | 2,838 | 2,838 | 2,838 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0 | 2,350 | 2,838 | 2,838 | 2,838 |

Berechnung – Beamte und Zeitbedienstete

(Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.)

Für 2010:

5 (Beamte in Brüssel) x 122,00 EUR (Haushalt Standardkosten) = 610,00 EUR

6 (Delegationsbeamte) x 290 000 EUR (voraussichtliche Kosten) = 1740 000 EUR

( 610 000 + 1 740 000 = 2 350 000 EUR

Für 2011-13:

9 (Beamte in Brüssel) x 122 000 EUR (Haushalt Standardkosten) = 1 098 000 EUR

6 (Delegationsbeamte) x 290 000 EUR (voraussichtliche Kosten) = 1740 000 EUR

( 1 098 000 + 1 740 000= 2 838 000 EUR

Der Bedarf an Humanressourcen und Verwaltungsmitteln wird mit den Mitteln gedeckt, die der zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln zugeteilt werden können.

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | INSGE-SAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,93 | 0,129 | 0,129 | 0,129 | 0,48 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen | 0,10 | 0,10 | 0,10 | 0,10 | 0,4 |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse |

XX 01 02 11 04 - Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Verwaltungskosten außer Personalkosten und damit verbundene Kosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0 | 0,193 | 0,229 | 0,229 | 0,229 | 0,88 |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

Dienstreisen

Für 2010:

6 (Delegationsbeamte) x 8000 EUR (Standardkosten pro Jahr) = 48 000 EUR

5 Beamte in Brüssel x 9 Missionen x 1500 EUR pro Mission = 45 000 EUR

Für 2010-13:

9 Beamte in Brüssel x 6 Missionen x 1 500 EUR pro Mission = 81 000 EUR

12 (Delegationsbeamte) x 8000 EUR (Standardkosten pro Jahr) = 96 000 EUR

( 81 000 + 96 000 = 177 000 EUR

Konferenzen

Ab 2010: 1 internationale Konferenz jährlich in Brüssel – Kosten 100 000 EUR

Der Bedarf an Humanressourcen und Verwaltungsmitteln wird mit den Mitteln gedeckt, die der zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln zugeteilt werden können.

[1] http://ec.europa.eu/world/enp/index_de.htm

[2] Die östlichen Partner (oder „Partner“) sind für die Zwecke dieser Mitteilung die Länder Osteuropas und des Südkaukasus, an die die Europäische Nachbarschaftspolitik gerichtet ist: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006.

[4] Dargelegt hat die Kommission das Konzept und die Vorteile einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone in ihrer Mitteilung: „Über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ vom 4. Dezember 2006 – KOM(2006) 726 – und der Mitteilung „Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik“ vom 5. Dezember 2007 – KOM(2007) 774 – sowie insbesondere in ihrem „Non-paper: ENP – a path towards further economic integration“, siehe http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/non-paper_economic-integration_en.pdf.

[5] Derzeit haben nur Aserbaidschan und Belarus ihre WTO-Beitrittsverhandlungen noch nicht abgeschlossen.

[6] Dazu soll auch die Zahl der landwirtschaftlichen Produkte, die von der uneingeschränkten Liberalisierung ausgenommen sind, beschränkt werden, siehe „Eine starke ENP“ vom 5. Dezember 2007 - KOM(2007) 774.

[7] Derzeit finden Verhandlungen mit der Ukraine und Georgien statt, Moldawien wurde ein Vorschlag für ein solches Abkommen unterbreitet. Die daraus hervorgehenden Abkommen werden dann in die Abkommen zu den Freihandelszonen aufgenommen.

[8] KOM(2007) 774.

[9] Rechnet man die Zahlen für 2007 hoch und setzt eine gleichbleibende Zahl von Bewerbern voraus, würden sich die jährlichen Kosten einer Befreiung aller Bewerber in den Partnerländern von der Visumgebühr auf insgesamt 75 Mio. EUR für alle Schengenstaaten belaufen. Die Mitgliedstaaten, die nicht zur Schengenzone gehören, würden ebenfalls aufgefordert werden, eine Befreiung von der Visumgebühr in Betracht zu ziehen.

[10] Auf dem EU-Ukraine-Gipfel im September 2008 wurde beschlossen, einen Dialog darüber zu beginnen, auf lange Sicht eine Regelung zum Reisen ohne Visum für beide Seiten zu treffen.

[11] Die Untersuchung wird auf der bevorstehenden Mitteilung der Kommission „Neue Fertigkeiten für neue Arbeitsplätze“ basieren und diese ergänzen.

[12] Der Verlauf der Hauptpipelines für den Kohlenwasserstofftransport in der Nähe von Konfliktgebieten gibt weiter Anlass zur Sorge. Die Instabilität im Südkaukasus kann auch ein Risiko für die Energieversorgungssicherheit der Region selbst darstellen. Ein sehr großes georgisches Wasserkraftwerk liegt an der Grenze zu Abchasien. Georgien betreibt Stromhandel mit Armenien und Aserbaidschan. Gas aus Russland wird über Georgien nach Armenien transportiert. Die Hauptgaspipeline aus der russischen Föderation in die Balkanländer verläuft über die moldawische Region Transnistrien. All diese Faktoren beeinflussen das Vertrauen der Investoren, die Perspektiven für einen dauerhaften Energietransport durch den Kaukasus und die EU-Strategie zur Sicherung neuer Lieferanten in Zentralasien.

[13] EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität – KOM(2008) 744.

[14] Die in dieser Mitteilung genannten Vereinbarungen sind keine rechtlich bindenden Instrumente.

[15] Siehe das „Non-paper: ENP – Thematic dimension“ der Kommission vom Frühjahr 2007, http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/non-paper_thematic-dimension_en.pdf .

[16] Die EU-Rechtsvorschriften und -Standards werden auch weiterhin im Rahmen der bilateralen thematischen Unterausschüsse vorgelegt und besprochen.

[17] Die Kommissionsdienststellen haben die Tragweite der nötigen Anstrengungen in einem Non-paper mit dem Titel „ENP – a path towards further economic integration“ aus dem Frühjahr 2007 beschrieben, http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/non-paper_economic-integration_en.pdf .

[18] Island, Liechtenstein, Norwegen und die EU-Mitgliedstaaten.

[19] Insbesondere im Rahmen von TRACECA.

[20] KOM(2006) 846 endg./2 vom 23.2.2007.

[21] Schlussfolgerungen der EU-Vorsitzes zu der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2008, Punkt 78.

[22] Die Arbeit in diesem Bereich wurde bereits im Rahmen des INOGATE-Programms begonnen.

[23] Auf der Grundlage von Berechnungen der Zahlungsermächtigungen für das ENPI im Jahr 2006.

[24] Die Verwaltungsausgaben (BA-Linie) umfassen u. a. Ausgaben für Vertragspersonal in Delegationen sowie für Studien, Sachverständigentreffen, Information und Veröffentlichungen, die direkt mit der Erreichung des Programmziels in Zusammenhang stehen.

[25] Siehe Punkte 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[26] Diese Angaben umfassen sowohl Beamte für Brüssel sowie Vertragspersonal für finanzielle Unterstützung in den sechs Delegationen. Genaue Aufschlüsselung siehe 8.2.1 Art und Anzahl des erforderlichen Personals .

[27] Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und die Ukraine.

[28] Diese Zahlen sind in der jüngsten Zusage der Kommission für Georgien noch nicht berücksichtigt.

[29] Es wird davon ausgegangen, dass die zusätzlich bereitgestellten Mittel für Krisen (wie in den bestzten Palästinenser-Gebieten und in Georgien) nicht auf die 5 % angerechnet werden, da es sich um Maßnahmen „im Hinblick auf fortdauernde Gegebenheiten handelt, die ausdrücklich und genau dargelegt sind…“, und von der Kommission, dem Rat und dem Parlament im jährlichen Haushaltsverfahren genehmigt wurden.

[30] Das ergebnisorientierte Monitoring (ROM) ermöglicht es, die Leistungsfähigkeit eines Projekts oder Programms und dessen Tragweite abzuschätzen. Darüber hinaus bietet es der Kommission unabhängige Beratung zu einzelnen Projekten. Durch einen einheitlichen Ansatz wird gewährleistet, dass die Kommission über vergleichbare Daten für alle Regionen verfügt, in denen sie externe Unterstützung leistet.

[31] d.h. die Evaluierung von einzelnen Maßnahmen (z.B. von Entwicklungsprojekten), von Programmen (z.B. Länderstrategien) sowie von strategischen Bereichen oder Themen (z.B. Verkehr oder Gender-Fragen).

[32] Kohärenz, Komplementarität, Koordinierung.

[33] Ferner wird die Kommission (OLAF) im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.

[34] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[35] Beinhaltet Beamte und Zeitbedienstete für die GD RELEX sowie 5 Beamte für die zuständigen Dienststellen.

[36] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[37] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten. Dies betrifft Vertragsbedienstete sowie Zeitbedienstete (vormalige BA-Linie 19 01 04 02).

[38] Für diese regionalen Kooperationsmaßnahmen, die zentral umgesetzt werden, wird auch in Brüssel zusätzliches Vertragspersonal benötigt.

[39] Hier ist jeweils auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der betreffenden Agentur zu verweisen.