I.EINLEITUNG

Dies ist der siebte Monatsbericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er beleuchtet die Entwicklungen in zwei der wichtigsten Bereiche: „Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung“ und „Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen“. In diesem Bericht geht es schwerpunktmäßig um die Arbeiten an der Interoperabilität der Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung mit dem Ziel, unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutzvorschriften für eine wirksamere und effizientere Datenverwaltung in der EU zu sorgen, damit ein besserer Schutz der Außengrenzen gewährleistet und die innere Sicherheit im Interesse aller Bürger erhöht wird. Der Bericht liefert zudem einen Überblick über den aktuellen Stand der Fortschritte, die bei den wichtigsten legislativen und nichtlegislativen Dossiers erzielt wurden.

Die jüngste weltweite Cyberattacke, bei der mit Ransomware Tausende von Computersystemen lahmgelegt wurden, hat erneut deutlich gemacht, dass die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Cyberangriffen und die Sicherheitsmaßnahmen angesichts der rasch zunehmenden organisierten Cyberkriminalität dringend verstärkt werden müssen, wie dies bereits im letzten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion angemerkt und in der von Europol erstellten Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität herausgestellt wurde. Die Kommission beschleunigt ihre Arbeiten im Bereich der Cybersicherheit. Wie in ihrer Halbzeitbewertung zum digitalen Binnenmarkt angekündigt, überprüft sie dazu insbesondere die Cybersicherheitsstrategie der EU aus dem Jahr 2013, um zeitnah und wirksam auf diese Bedrohungen reagieren zu können.

In Präsident Junckers Rede zur Lage der Union vom September 2016 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2016 wurde betont, dass die derzeitigen Mängel bei der Datenverarbeitung beseitigt und die Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme verbessert werden müssen. Die jüngsten Terrorangriffe haben diese Problematik noch stärker ins Blickfeld gerückt und verdeutlicht, dass dringend für die Interoperabilität der Informationssysteme gesorgt werden muss und die derzeitigen Informationslücken, aufgrund deren es möglich ist, dass Terrorverdächtige in verschiedenen, nicht miteinander verbundenen Datenbanken unter unterschiedlichen Aliasnamen erfasst werden, geschlossen werden müssen. In diesem Bericht wird das Konzept der Kommission erläutert, mit dem bis zum Jahr 2020 die Interoperabilität der Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung erreicht werden soll, damit sichergestellt wird, dass Grenzschutz- und Strafverfolgungsbeamte, darunter Zollbeamte sowie Mitarbeiter von Einwanderungs- und Justizbehörden, über die erforderlichen Informationen verfügen. Dabei handelt es sich um eine Folgemaßnahme zu der im April 2016 von der Kommission vorgelegten Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ und zu den Arbeiten der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität, die die Kommission im Nachgang zu der genannten Mitteilung eingesetzt hat.

1. Die Kommissionsmitteilung vom April 2016 und die bisherigen Maßnahmen

In der Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ vom April 2016 wurden einige strukturelle Mängel der Informationssysteme ermittelt:

·suboptimale Funktionen in einigen der bestehenden Informationssysteme,

·Informationslücken in der Datenverwaltungsarchitektur der EU,

·die komplexe Landschaft unterschiedlich geregelter Informationssysteme und

·die Fragmentierung der Datenverwaltungsarchitektur für das Grenzmanagement und die Sicherheit, in der Daten jeweils getrennt in nicht miteinander verbundenen Systemen gespeichert werden, wodurch Informationslücken entstehen.

Um diese Mängel zu beseitigen, schlug die Kommission Maßnahmen in drei Bereichen vor und betonte, dass die Vorgaben der Charta der Grundrechte und insbesondere der umfassende Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten in der EU der Kommission als Richtschnur bei ihrer Arbeit dienen werden.

Erstens zeigte die Kommission Möglichkeiten auf, um die Vorteile der vorhandenen Informationssysteme optimal auszuschöpfen, und wies nachdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten diese Systeme in vollem Umfang nutzen müssen. Danach legte die Kommission im Dezember 2016 Legislativvorschläge zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) vor, bei dem es sich um das erfolgreichste Instrument für die Zusammenarbeit von Grenzschutzbeamten, Zollbehörden, Polizeibeamten und Justizbehörden handelt. Damit die Rückkehr bzw. Rückführung von Migranten erleichtert und besser gegen irreguläre Migration vorgegangen werden kann, unterbreitete die Kommission außerdem im Mai 2016 einen Legislativvorschlag zur Stärkung der Datenbank Eurodac, die Informationen zu Asyl und irregulärer Migration enthält. Im Januar 2016 legte die Kommission einen Legislativvorschlag vor, um das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) zu erweitern und so den Austausch von Strafregistereinträgen von Drittstaatsangehörigen in der EU zu erleichtern. Wie angekündigt wird die Kommission im Juni 2017 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beratungen mit den beiden gesetzgebenden Organen über den Vorschlag vom Januar 2016 einen ergänzenden Vorschlag zur Einrichtung eines zentralen Systems unterbreiten, damit verurteilte Drittstaatsangehörige identifiziert werden können und in Erfahrung gebracht werden kann, welche Mitgliedstaaten Informationen über die betreffenden Personen besitzen.

Im Juni 2017 wird die Kommission zudem einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung des rechtlichen Mandats von eu-LISA vorlegen, in dessen Rahmen die Agentur auch mit dem Ausbau der Interoperabilität der zentralen EU-Informationssysteme für Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung beauftragt werden soll.

Zweitens wurden in der Mitteilung Möglichkeiten aufgezeigt, um neue und ergänzende Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die Defizite in der Datenverwaltungsarchitektur der EU beseitigt werden können. Insbesondere ermittelte die Kommission erhebliche Informationslücken in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die den Schengen-Raum besuchen, insbesondere in Bezug auf von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige, die über Landgrenzen in die EU einreisen. Derzeit werden Außengrenzübertritte von Drittstaatsangehörigen nicht erfasst, und es liegen keine Informationen über von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige vor deren Ankunft an den Landaußengrenzen der EU vor. Als Follow-up unterbreitete die Kommission Legislativvorschläge zur Einführung von zwei neuen Informationssystemen, mit denen diese erheblichen Lücken geschlossen werden sollen. Im April 2016 schlug die Kommission ein Einreise-/Ausreisesystem der EU vor, das durch qualitativ bessere und effizientere Kontrollen zur Modernisierung des Außengrenzenmanagements beitragen soll. Im November 2016 legte sie einen Vorschlag über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) vor, um Informationen über alle Personen, die ohne Visum in die Europäische Union reisen, zu erfassen, damit vorab Kontrollen zur Verhinderung irregulärer Migration und Sicherheitskontrollen erfolgen können.

Der dritte Aspekt, der in der Mitteilung herausgestellt wurde, ist die Notwendigkeit, die Interoperabilität der Informationssysteme zu verbessern. Wie in der Mitteilung erläutert, wird auf der Grundlage der umfassenden Rahmenregelung für den Schutz personenbezogener Daten in der EU und dank wichtiger Entwicklungen auf technologischem Gebiet und bei der IT-Sicherheit die Interoperabilität der Informationssysteme in Verbindung mit den erforderlichen strikten Zugangs- und Verwendungsbestimmungen ohne Beeinträchtigung der bestehenden Zweckbindung erreicht werden können. Zur Herstellung der Interoperabilität werden in der Mitteilung vier Optionen aufgezeigt:

·eine zentrale Schnittstelle für Datenabfragen, die die gleichzeitige Abfrage mehrerer Informationssysteme und die Anzeige der Ergebnisse aller abgefragten Systeme auf einem einzigen Bildschirm ermöglicht,

·die Vernetzung der Informationssysteme, wobei die in einem System erfassten Daten automatisch von einem anderen System abgefragt werden,

·die Einrichtung eines gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten zur Unterstützung verschiedener Informationssysteme und