Nr. C 83/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
Vereinfachungen  zwar  im Prinzip  gut  sind,  aber 
nicht  ausreichen,  um  zu einer  wirklich  einfachen 
und transparenten  Regelung  des Handelsverkehrs  in 
der Gemeinschaft  zu gelangen.  Denn  es handelt  sich 
zumeist  um  Vereinfachungen  in bezug  auf  die Ver-
fahren  und  Formalitäten,  jedoch  nicht  um  grund-
legende  Änderungen.  Die  Vereinfachungen  haben 
infolgedessen  nur  begrenzte  Tragweite  und  können 
in gewissen  Fällen  rechtliche  Lücken  schaffen,  die 
für den Zollbeteiligten  gefährlich  sind. 
3.2. Eine  wirkliche  Reform  steht  nach  wie  vor aus. 
Im Verlauf  seines  annähernd  zehnjährigen  Beste-hens  hat  sich  gezeigt,  wo die  Grundprobleme  des 
gemeinschaftlichen  Versandverfahrens  liegen.  Zu 
einer  echten  Vereinfachung  ist die Schaffung  eines 
wirklichen  Zollkodex  der  Gemeinschaft  erforder-
lich;  denn  damit  von  einer  echten  Vereinfachung 
die Rede  sein  kann,  müssen  überall  nach  einheitli-
chen  Modalitäten  die  gleichen  Zollregelungen 
Anwendung  finden  und  müssen  die  gleichen  Ursa-
chen  überall  die  gleichen  Wirkungen  haben,  d. h. 
die Begriffsbestimmung  für die Unregelmäßigkeiten 
und ihre  Ahndung  muß  die gleiche  sein.  Andernfalls 
sind alle  vorgeschlagenen  Vereinfachungen  bei aller 
prinzipiellen  Brauchbarkeit  nichts  weiter  als Notbe-
helfe. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
— für eine  Richtlinie  des  Rates  betreffend  die Grenzwerte  für  die Ableitungen  von 
Quecksilber  in die Gewässer  durch  den Sektor  Alkalichloridelektrolyse 
— für  eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  die Qualitätsziele  für die Gewässer,  in die der 
Sektor  Alkalichloridelektrolyse  Quecksilber  ableitet 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 169  vom  6. Juli  1979  auf den  Seiten  2 und  6 veröffentlicht  wor-
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  Juni  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12.  und  13.  Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
2. 4. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/17 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  das  am 29.  Juni  1979  vom  Rat  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
26. Juni  1979,  in Erwartung  des  Ersuchens  um  Stel-
lungnahme  die  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesund-
heitswesen  und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  van 
Campen,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 27.  November  1979 
annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner 
174. Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sit-
zung  vom  12.  Dezember  1979)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
VORSCHLAG  FÜR  EINE  RICHTLINIE  DES  RATES 
BETREFFEND  DIE  GRENZWERTE  FÜR  DIE 
ABLEITUNGEN  VON  QUECKSILBER  IN DIE 
GEWÄSSER  DURCH  DEN  SEKTOR 
ALKALICHLORIDELEKTROLYSE 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  erachtet 
es für  logisch,  daß  die  Kommission  auf  der  Grund-
lage der  Rahmenrichtlinie  76/464/EWG  jetzt  nach 
den „Dieldrin"-Richtlinienvorschlägen  die  Wasser-
verschmutzung  durch  Quecksilberableitungen  in 
Angriff  nimmt. 
In den  vergangenen  Jahren  ereigneten  sich  in meh-
reren  Ländern  (Japan,  Pakistan,  Guatemala,  Irak) 
ernste  Umweltkatastrophen,  die  durch  Quecksilber-
verbindungen  verursacht  wurden.  Durch  diese 
Ereignisse  alarmiert,  ergriffen  verschiedene  Länder 
(Japan,  Schweden)  Maßnahmen,  um  Ableitungen 
von Quecksilberverbindungen  in das  umgebende 
Milieu  zu verhindern. 
In sämtlichen  Fällen  handelt  es sich  dabei  um  orga-
nische  Quecksilberverbindungen,  die von  den  Orga-
nismen  viel  leichter  aufgenommen  werden  können 
als metallisches  Quecksilber.  Letzteres  scheint 
jedoch  von  den  in den  Gewässern  lebenden  Mikro-
ben oder  vom  Organismus  der  Fische  in Methyl-
quecksilberverbindungen  umgewandelt  werden  zu 
können:  Bei  den  Methylquecksilberverbindungen handelt  es sich  indessen  um  die  bei weitem  giftigste 
Form  des  Quecksilbers. 
1.2. Nicht  nur  die Verwendung  organischer  Queck-
silberverbindungen  (z. B. Bekämpfungsmittel),  son-
dern  auch  die  Ableitung  von  Quecksilber  als  sol-
chem  ist in vielen  Ländern  strengen  Umweltgeset-
zen unterworfen. 
Der Ausschuß  kann  es daher  nur  begrüßen,  daß  ein 
Richtlinienvorschlag  mit  Grenzwerten  für  die Ablei-
tungen  von  Quecksilber  durch  Alkalichloridanlagen 
und ein  Richtlinienvorschlag  mit  Qualitätszielen  für 
die Gewässer  vorgelegt  wurde,  in die  der  Sektor 
Alkalichloridelektrolyse  Quecksilber  ableitet.  Aller-
dings  hätte  der  Ausschuß  es lieber  gesehen,  wenn 
sowohl  die  Ableitungsnormen  als  auch  die  Quali-
tätsziele  in einer  einzigen  Richtlinie  zusammenge-
faßt worden  wären,  denn  die  von  der  Kommission 
gewählte  Lösung  zweier  Parallelrichtlinien  kann 
leicht  Verwirrung  stiften.  Gleichwohl  möchte  er fol-
gendes  zu bedenken  geben: 
1.3. Nachdem  in der  Fachliteratur  erste  Veröffent-
lichungen  über  Umweltkatastrophen  infolge  von 
Quecksilberverbindungen  erschienen  waren,  trafen 
zahlreiche  Unternehmen  des  Sektors  Alkalichlorid-
elektrolyse  weitreichende  Maßnahmen,  um  die 
Ableitungen  von  Quecksilberverbindungen  auf  ein 
Minimum  zu beschränken.  Der  Anteil  des  gesamten 
Sektors  an der  Umweltverschmutzung  durch  Queck-
silber  ist  in einer  Reihe  von  Ländern  drastisch 
gesunken.  Andererseits  darf  aber  nicht  vergessen 
werden,  daß  in der  Vergangenheit  vor  allem  im Ein-
zugsgebiet  des  Rheins  eine  hohe  Quecksilberver-
schmutzung  festgestellt  wurde  und  die  Gefahr  einer 
Überschreitung  des  in  der  Trinkwasserrichtlinie 
genannten  Grenzwertes  bestand. 
Quecksilberableitungen  durch  Zahnärzte  und  Labo-
ratorien  erreichen  denn  auch  inzwischen  dieselbe 
Größenordnung  wie  Ableitungen  des  Alkalichlorid-
sektors.  Die  Ableitungen  des  Sektors  Elektrobau 
weisen  indessen  eindeutig  höhere  Werte  auf.  Im 
Gegensatz  zu den  Ableitungen  der  Alkalichloridan-
lagen  handelt  es sich  dabei  jedoch  insgesamt  um 
ziemlich  diffuse  Ableitungen,  die schwer  zu kontrol-
lieren  sind.  Der  Ausschuß  hat  daher  Verständnis 
dafür,  daß  bei  der  Bekämpfung  der  Umweltver-
schmutzung  durch  Quecksilberableitungen  mit 
jenem  Industriezweig  der  Anfang  gemacht  werden 
muß,  in dem  die  Ableitungen  relativ  leicht  zu lokali-
sieren  sind.  Gleichwohl  dringt  er darauf,  daß  künftig 
auch  den  diffuseren  Ableitungen  Aufmerksamkeit 
geschenkt  wird,  durch  die  — in absoluten  Werten 
gemessen  —  mehr  Quecksilber  in die  Umwelt 
gelangt  als durch  die  Ableitungen  der  Alkalichlorid-
anlagen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Vierter  Erwägungsgrund 
2.1. Wie  bereits  in den  allgemeinen  Bemerkungen 
erwähnt  wurde,  sind  die  Alkalichloridanlagen  in 
Nr. C 83/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
vielen  Fällen  nicht  mehr  die Hauptverursacher  von 
Quecksilberableitungen.  Nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  sollte  daher  in dem  vierten  Erwägungs-
grund  der  Präambel  des  Richtlinienvorschlags  der 
Satzteil  „Da  die Verschmutzung  infolge  der Ablei-
tung  von  Quecksilber  in die Gewässer  hauptsächlich 
auf die Elektrolyse  von  Alkalichlorid  zurückzuführen 
ist..."  wie  folgt  geändert  werden:  „Da  die  Ver-
schmutzung  infolge  der Ableitung  von  Quecksilber 
in die Gewässer  zu einem  wesentlichen  Teil  durch  die 
Elektrolyse  von  Alkalichlorid  mitverursacht 
wird  .. 
Artikel  4 
2.2. Der  Ausschuß  fragt  sich,  ob dieser  Artikel  im 
Hinblick  auf den  Schutz  der Umwelt  gegen  Queck-
silberableitungen  auch  realisierbar  ist. Die  indirek-
ten Ableitungen  beziehen  sich  auf  Ableitungen 
durch  Flugtransport  oder  Verbindung  mit  den 
Erzeugnissen.  Auch  hier  handelt  es sich  um Ablei-
tungen,  die diffus  und schwer  zu kontrollieren  sind. 
Darüber  hinaus  ist zu bezweifeln,  ob ein Großteil 
des auf diese  Weise  abgeleiteten  Quecksilbers  sich 
in den  Gewässern  niederschlägt.  Überdies  sind  Mes-
sungen  dieser  Ableitungen,  die die Grundlage  für 
die zu erarbeitenden  Programme  bilden  würden, 
schwer  durchführbar.  Die  Erarbeitung  derartiger 
Programme  dürfte  denn  auch  sehr  mühsam  sein. 
2.3. Anhang  I 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  der  Grenz-
wert für Betriebe,  die Salzlösungen  rückführen,  und 
der Grenzwert  für Betriebe  mit  verlorenen  Salzlö-
sungen  (1,5g  Quecksilber/Tonne  Chlor  bzw.  8 g 
Quecksilber/Tonne  Chlor)  bis  zum  1. Juli 1983 
realisiert  werden  kann.  Auch  die bis zum  1. Juli 1986 
zu verwirklichenden  Grenzwerte  dürften  sich  mit 
Hilfe  der  besten  verfügbaren  Techniken  erreichen 
lassen.  Dagegen  sind  bei dem  heutigen  Stand  der 
Technik  die  bis  zum  I. Juli 1989  zu erzielenden 
Grenzwerte  (0,5  g Quecksilber/Tonne  Chlor  bzw. 
2,5 g Quecksilber/Tonne  Chlor)  schwer  realisierbar. 
Freilich  darf  hier  nicht  vergessen  werden,  daß  ein 
nicht  unerheblicher  Teil  der  heutigen  Quecksilber-
ableitungen  auf  hohe  Quecksilberkonzentrationen 
zurückzuführen  ist, die sich  in der Vergangenheit  in 
den Abwässern  bildeten  und  bewirkten,  daß  erhebli-
che Quecksilbermengen  in den  Kanalisierungen 
zurückblieben.  So hat man  es momentan  mit  einer 
Nachwirkung  zu tun,  die  bis  1989  nachgelassen 
haben  dürfte.  Soweit  eine  solche  Nachwirkung  vor-
liegt,  lassen  sich  die Grenzwerte  bis dahin  vielleicht 
doch  verwirklichen. 
2.4. Was  die Berechnung  der Grenzwerte  betrifft, 
so verweist  der Ausschuß  auf folgendes: 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  die Berech-
nung  der Quecksilberkonzentration  auf  der Grund-
lage des  monatlichen  Durchschnittswertes  eine angemessene,  rasche  Information  über  den Grad  der 
Umweltverschmutzung  ermöglicht.  Wird  der monat-
liche  Durchschnittswert  überschritten,  so können 
unverzüglich  Gegenmaßnahmen  eingeleitet  werden. 
Darüber  hinaus  gestattet  diese  Berechnungsmethode 
es den  Betrieben  nicht,  Ableitungen  mit  hoher 
Quecksilberkonzentration  während  eines  gegebenen 
Monats  durch  Ableitungen  mit  geringer  Quecksil-
berkonzentration  in den  darauffolgenden  Monaten 
auszugleichen.  Der  Umweltqualität  ist demnach  am 
besten  mit  einem  monatlichen  durchschnittlichen 
Grenzwert  gedient. 
VORSCHLAG  FÜR  EINE  RICHTLINIE  DES  RATES 
BETREFFEND  DIE  QUALITÄTSZIELE  FÜR  DIE 
GEWÄSSER,  IN DIE  DER  SEKTOR 
ALKALICHLORIDELEKTROLYSE  QUECKSILBER 
ABLEITET 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  hat die Mitteilung  der Kommission 
betreffend  die Stellungnahme  des Juristischen  Dien-
stes des  Rates  zur  Kenntnis  genommen.  Danach 
sind alle  Mitgliedstaaten  gehalten,  die  Richtlinie 
betreffend  die Grenzwerte  anzuwenden.  Eine  Aus-
nahme  ist jedoch  möglich,  sofern  die  Richtlinie 
betreffend  die Qualitätsziele  angewandt  wird.  Wie 
verlautet,  gedenkt  nur  ein  Land,  einen  Antrag  in 
diesem  Sinn  zu stellen. 
Der Ausschuß  möchte  deshalb  — ähnlich  wie  im 
Fall der  „Drin"-Richtlinie  — darauf  dringen,  daß 
soweit  wie  möglich  integriertere  Konzepte  ange-
strebt  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Sechster  Erwägungsgrund 
2.1. Aus  den  bereits  im Zusammenhang  mit  dem 
Richtlinienvorschlag  betreffend  die  Grenzwerte 
genannten  Gründen  empfiehlt  der  Ausschuß,  im 
sechsten  Erwägungsgrund  der  Präambel  die Worte 
„ ... hauptsächlich  auf  Alkalichloridelektrolyse 
zurückzufuhren  ist'  durch  die  Worte  „zu  einem 
wesentlichen  Teil  durch  die Elektrolyse  von  Alkali-
chlorid  mitverursacht  wird1'  zu ersetzen. 
Artikel  3 
2.2. Der  Ausschuß  hat Zweifel,  daß  die indirekten 
Ableitungen  für die Gewässer  sehr  relevant  sind.  Da 
derartige  Ableitungen  überdies  ziemlich  schwierig 
zu messen  sind,  fragt  er sich,  ob es nicht  sinnvoller 
wäre,  Artikel  3 zu streichen. 
2.3. Anhang  1 
Ziffer  1 
Die natürliche  Quecksilberkonzentration  in Gewäs-
sern jenseits  der Süßwassergrenze  beträgt  in vielen 
2. 4. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 83/19 
Fällen  mehr  als  0,05  Mikrogramm  Hg/1.  Da  diese  durch  natürliche  Quellen  mitverursacht  wird,  müßte 
Quecksilberkonzentration  stark  variiert  und  auch  diese  Norm  stärker  den  örtlichen  Gegebenheiten 
angepaßt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.2. 
Es wird  vorgeschlagen,  Ziffer  2.2 betreffend  Artikel  4 zu streichen. 
Begründung 
In der Stellungnahme  wird  die Unzweckmäßigkeit  des  betreffenden  Artikels  betont,  ohne  daß 
seine  Streichung  ausdrücklich  vorgeschlagen  wird.  Artikel  4 ist im Gegenteil  sehr  sinnvoll  und 
sollte  voll  gebilligt  werden.  Sämtliche  Ableitungen  sind  ja für den  Wasserhaushalt  von  Bedeu-
tung,  da sich  jede  Form  der Emission  über  die Auswaschung  durch  Regen  letzten  Endes  im Ober-
flächenwasser  und  damit  in den Meeresgewässern  niederschlägt. 
Sobald  die Programme  zur schrittweisen  Verringerung  der durch  indirekte  Ableitungen  verursach-
ten Verschmutzung  eine  Analyse  des Quecksilberverbrauchs  in den  Betrieben  umfassen,  dürften 
die Messungen  keine  nennenswerten  Schwierigkeiten  verursachen. 
Die Bedeutung  von  Artikel  4 tritt noch  deutlicher  vor Augen,  wenn  man  den  Vorschlag  betreffend 
die Streichung  von  Artikel  3 des zweiten  Richtlinienvorschlags  berücksichtigt.  Diese  Streichung, 
die im Fall  der Streichung  von  Artikel  4 unvertretbar  ist, würde  zur Folge  haben,  daß  die einzige 
Garantie  für den  schrittweisen  Schutz  der Umwelt  vor  indirekten  Ableitungen  fortfiele.  Es sei 
daran  erinnert,  daß  in der Stellungnahme  nachdrücklich  auf die überwiegende  Gefahr  der sonsti-
gen Ableitungen  — unter  anderem  durch  Elektrolyse  — hingewiesen  wird. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  23, Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  9. 
Ziffer  2.4. 
Der zweite  Absatz  von Ziffer  2.4 ist durch  folgenden  Wortlaut  zu ersetzen: 
„Bei  kontinuierlichen  Herstellungsverfahren  sind  Schwankungen  der Quecksilberkonzentra-
tion in den  Abwässern  unvermeidlich.  Die Ursache  kann  technischer  Art sein  (Produktionsän-
derungen,  mengenmäßige  Schwankungen,  Störungen  im Herstellungsprozeß,  Reinigungsar-
beiten),  aber  auch  außerhalb  der Einflußsphäre  des Unternehmens  (Regenschauer)  liegen. 
Derartige  Schwankungen  sind  der Grund  dafür,  daß  die auf der Grundlage  der monatlichen 
Durchschnittswerte  ermittelten  Grenzwerte  von  den  bestehenden  Betrieben  nicht  immer  ein-
gehalten  werden  können.  Der  Ausschuß  dringt  deshalb  darauf,  daß  die Grenzwerte  auf der 
Grundlage  des Jahresdurchschnitts  berechnet  werden.  Auf  diese  Weise  würden  gelegentliche 
Nr. C 83/20 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 4. 80 
Höchstwerte  durch  niedrige  Konzentration  ausgeglichen,  während  die  Quecksilberbelastung 
der oberirdischen  Gewässer  insgesamt  gleich  bliebe.  Überdies  wird  ja bei  einer  kontinuierli-
chen  täglichen  Messung  der  Abwässer  ein  abrupter  Anstieg  der  Quecksilberkonzentrationen 
sofort  signalisiert,  so daß  unverzüglich  geeignete  Maßnahmen  ergriffen  werden  können." 
Begründung 
Der Inhalt  des  Änderungsantrags  spricht  für sich. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  37, Nein-Stimmen:  46, Stimmenthaltungen:  3. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
— für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Grenzwerte  für Einleitungen  von  Aldrin,  Diel-
drin und  Endrin  in die Gewässer  der Gemeinschaft 
— für  eine  Richtlinie  des Rates  über  die zu erreichenden  Qualitätsziele  für Gewässer,  in 
welche  Aldrin,  Dieldrin  und  Endrin  eingeleitet  werden 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 146  vom  12. Juni  1979  auf den  Seiten  5 bis 9 veröffentlicht  wor-
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  Mai  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
von .Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  174.  Plenartagung  am 12.  und  13.  Dezember  1979  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  am 29. Mai  1979  vom  Rat  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am 21. Mai  1979  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu dieser  Vorlage 
zu betrauen, gestützt  auf  die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 27. November  1979 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  van 
Campen,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner 
174. Plenartagung  am  12./13.  Dezember  1979  (Sit-
zung  vom  12. Dezember)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: