BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Jahresbericht der Europäischen Kommission über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong

INHALT

1. Einleitung

2. Bekräftigung und Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - Zwei Systeme"

3. Entwicklung der Institutionen

4. Entwicklung im Rechtsbereich

5. Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

6. Wirtschaft

7. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong

8. Schlussfolgerung

HONGKONG: Jahresbericht 2002

1. Einleitung

Der Jahresbericht 2002 der Kommission ist - wie bereits seine Vorgänger - bestrebt, eine Bilanz der Weiterentwicklung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong und seiner Beziehungen zur Europäischen Union zu ziehen.

Entsprechend dem der Kommission übertragenen Mandat analysiert dieser Bericht Fortschritte bei der Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme", und lässt die Entwicklung im legislativen und institutionellen Bereich sowie auf dem Gebiet der individuellen Rechte Revue passieren. Ferner enthält der Bericht eine Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung und zeigt die wesentlichen Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Hongkong auf.

2. Bekräftigung und Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - Zwei Systeme"

- Bekräftigung des Grundsatzes

Die chinesische Zentralregierung in Beijing hat sich in offiziellen Verlautbarungen erneut zu dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" bekannt. In seinem Bericht vom 5. März 2002 an den Nationalen Volkskongress erklärte Premierminister Zhu Rongji:

"Wir bekennen uns unverändert zu dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" sowie zu den Grundgesetzen der Besonderen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macau. Es ist unser festes und unumstößliches Ziel, Stabilität, Prosperität und wirtschaftliche Entwicklung in den Gebieten langfristig zu gewährleisten. Die Zentralregierung wird den Regierungen und Chefs der Exekutive von Hongkong und Macau bei der Bewältigung ihrer mit dem jeweiligen Grundgesetz in Einklang stehenden Regierungsarbeit weiterhin ihre volle Unterstützung zukommen lassen und den Austausch sowie die Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Mutterland einerseits und Hongkong und Macau andererseits in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technologie, Kultur und Bildung weiter fördern. Wir haben volle Zuversicht, was die Zukunft der Gebiete Hongkong und Macau angeht."

In seiner Grußadresse anlässlich der Feiern zur fünften Wiederkehr des Jahrestages der Rückkehr Hongkongs nach China am 1. Juli und anlässlich des gleichzeitigen Beginns der zweiten Amtsperiode der Regierung von Hongkong verwies Präsident Jiang Zemin auf Folgendes: "Auf eine kurze Formel gebracht, haben uns die zurückliegenden fünf Jahre gelehrt, dass die Politik "Ein Land - zwei Systeme" und das Grundgesetz des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong unter allen Umständen lückenlos umgesetzt werden müssen."

- Umsetzung des Grundsatzes

* Betätigungsfreiheit für die Bewegung Falun Gong

Die Falun Gong-Bewegung besitzt in Hongkong den Status einer amtlich eingetragenen Vereinigung, hat das Recht sich frei zu betätigen und tut dies auch in regierungseigenen Einrichtungen (Einrichtungen des Regierungsdezernats für Freizeit und Kultur).

Das Auftreten der Bewegung vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung am 16. März und der damit verbundene Protestsitzstreik wurde jedoch als Störung der öffentlichen Sicherheit gewertet. Die Polizei entfernte sechzehn Falun Gong-Demonstranten, davon vier aus der Schweiz, von dem Gelände vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung. Polizei und Demonstranten behaupteten, im Zuge dieser Räumaktion Verletzungen erlitten zu haben.

In der Folge wurden die sechzehn Personen in Gewahrsam genommen und wegen öffentlicher Behinderung oder Körperverletzung unter Anklage gestellt. Der Prozess begann am 16. Juni in Anwesenheit von ungefähr dreißig Falun Gong-Aktivisten und eines Vertreters des Schweizerischen Konsulats in Hongkong. In dem Mitte August ergangenen Urteilspruch wurden alle sechzehn Personen der öffentlichen Behinderung für schuldig befunden. Drei Personen wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt. Es wurden Geldstrafen zwischen 1.300 und 3.800 HK$ verhängt, die somit deutlich unter den Hoechststrafen liegen.

In seinem Urteil stellt das Gericht klar, dass es sich bei dem Recht zu protestieren und zu demonstrieren nicht um ein absolutes Recht handelt, und dass seine Ausübung stets eine delikate Abwägung erfordert. Die Festnahmen, so heißt es weiter, seien rechtens gewesen, da die sechzehn Angeklagten wiederholte Warnungen missachtet haben; die Polizeibeamten hätten dagegen mit ihrer Aufforderung, die Aktivisten sollten ihre Demonstration an einen anderen Ort verlegen, mit Vernunft und Besonnenheit gehandelt.

* Bleiberecht

Das Letztinstanzliche Berufungsgericht (Court of Final Appeal) hatte am 29. Januar 1999 das in Hongkong geltende Bleiberecht von Personen vom chinesischen Festland weit interpretiert. Diese Auslegung des Gerichtshofs wurde sodann im Juni 1999 durch die von der Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong angeforderte Auslegung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses gekippt.

Nach diesem Spruch des Letztinstanzlichen Berufungsgerichts forderten 5.073 in die Berufung gegangene Personen, die die Ansicht vertraten, dass ihre Fälle den dem Urteil vom 29. Januar 1999 zugrundeliegenden Sachlagen entsprächen, eine erneute Überprüfung ihres Anspruchs auf Bleiberecht auf der Grundlage des Spruchs des Letztinstanzlichen Berufungsgerichts.

Am 10. Januar 2002 urteilte das Letztinstanzliche Berufungsgericht mit einer Mehrheit von vier der fünf Richter, dass die Mehrheit der Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung des Bleiberechts nicht erfuellen. Das Gericht räumte jedoch ein, dass einige hundert Kläger angesichts entsprechender Zusicherungen seitens der zuständigen Regierungsstellen ,berechtigte Erwartungen" hätten, und dass ihnen dasselbe Bleiberecht gewährt werden würde wie im Falle des Urteils vom 29. Januar 1999. Der fünfte Richter, der sich dem Urteilsspruch nicht angeschlossen hatte, vertrat die Auffassung, dass sämtlichen Klägern zugestanden werden sollte, , berechtigte Erwartungen" zu haben.

Hochschulangehörige, Juristen und die Regierung nahmen das von der Gerichtsmehrheit getragene Urteil positiv auf; dagegen forderten einige Politiker und verschiedene Gremien des sozialen Lebens von der Regierung, sämtlichen Antragstellern aus humanitären Gründen das Bleiberecht zu gewähren. Die Gebietsregierung optierte dafür, sich an den Spruch des Letztinstanzlichen Berufungsgerichts zu halten, gewährte aber im Einvernehmen mit den kontinentalchinesischen Behörden den abschlägig beschiedenen Klägern eine Gnadenfrist bis Ende März, um ihnen so Gelegenheit zu geben, nach Kontinentalchina zurückzukehren, ohne sich der Anklage auszusetzen, die Grenze nach Hongkong illegal überschritten bzw. sich in Hongkong über die erlaubte Zeit hinaus aufgehalten zu haben. Viele dieser abschlägig beschiedenen Kläger kehrten vor dem 31. März in ihre Heimat zurück. Die Regierung entfernte andere, die versucht hatten, illegal in Hongkong zu bleiben.

Das Letztinstanzliche Berufungsgericht schuf mit seinem Urteil vom 10. Januar für den Umgang mit Streitfällen im Zusammenhang mit dem Bleiberecht weitgehende Rechtsprinzipien, was dazu beitragen dürfte, künftig Streitfälle in diesem Zusammenhang zu vermeiden.

3. Entwicklung der Institutionen

- Wahl des Chefs der Exekutive für eine zweite Amtszeit

Bei der zweiten Wahl des Chefs der Exekutive war der Amtsinhaber Tung Cheehwa der einzige regulär nominierte Kandidat. Seine Nominierung wurde von 714 der 800 Mitgliedern des Wahlausschusses unterstützt. Andere Kandidaten waren de facto dadurch eliminiert, dass eine Kandidatur aufgrund des 2001 verabschiedeten Gesetzes über die Wahl des Chefs der Exekutive von mindestens 100 Mitgliedern des Wahlausschusses unterstützt werden muss. So wurde Tung Cheehwa Ende Februar ohne förmliche Abstimmung für eine zweite Amtsperiode gewählt.

Das die Standesorganisation der Rechtsberufe vertretende Ratsmitglied Margaret Ng forderte die demokratischen Kräfte dazu, zusammenzustehen und unverzüglich Vorbereitungen für die nächste Wahl des Chefs der Exekutive zu treffen. Sie entschuldigte sich im Namen der demokratischen Parteien bei den Wählern für das Ausbleiben einer Beteiligung der demokratischen Parteien an der Wahl des Chefs der Exekutive (die demokratischen Parteien hatten eine langwierige Debatte über die Beteiligung an der Wahl abgehalten, und es versäumt, rechtzeitig eigene Kandidaten aufzustellen).

- Einführung der Rechenschaftspflicht in das politische System

Wie bereits in den politischen Grundsatzerklärungen der Jahre 2000 und 2001 angekündigt, stellte der Chef der Exekutive am 17. April 2002 das für Regierungsmitglieder geltende System der Rechenschaftspflicht vor. Seither liegt die Leitung der Abteilungen der Regierungsverwaltung in den Händen von politische Ernannten statt wie bisher bei hochrangigen Beamten. Die Amtszeit dieser neuen Staatssekretäre ist an die des Chefs der Exekutive gebunden; sie sind ihm gegenüber zur Rechenschaft für ihre politischen Entscheidungen und die Umsetzung der Politik verpflichtet. Diese Staatssekretäre tragen volle Verantwortung für ihr Handeln und können bei ernstem Versagen einzelner politischer Maßnahmen, bei schwerwiegenden Pannen im Zuge der Umsetzung oder im Falle gravierenden persönlichen Fehlverhaltens aufgefordert werden, den Dienst zu quittieren.

Dem Chef der Exekutive zufolge hat dieses neue System folgende Auswirkungen:

- Sämtliche Staatssekretäre werden gleichfalls Mitglieder des Exekutivrats, dessen Aufgaben darin besteht, den Chef der Exekutive zu beraten; im Exekutivrat sind zudem Personen aus der Bevölkerung und einige Mitglieder des Legislativrats vertreten.

- Die leitenden Beamten der einzelnen Abteilungen der Regierungsverwaltung erhalten den neuen Titel 'Permanent Secretaries'. Ihre Aufgaben beschränken sich auf die Umsetzung der Politik statt wie bisher auf politische Richtungsentscheidungen.

- Die Regierung wird sich um bessere Arbeitsbeziehungen zur Legislative bemühen. Sämtliche Staatssekretäre arbeiten in persönlichem Kontakt mit den Mitgliedern des Legislativrats zusammen und bemühen sich bei allen ihren Initiativen um deren Unterstützung für politische Richtungsentscheidungen und andere Initiativen.

Das neue System wurde eingehend von Hochschulvertretern, den Medien und den Mitgliedern des Legislativrats debattiert, die forderten, dass die neuen Staatssekratäre auch dem Legislativrat gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet werden sollten; dazu sollten sie sich vor der Ernennung einer Anhörung unterziehen und sich dazu verpflichten, zurückzutreten, sobald ihnen das Misstrauen ausgesprochen wird. Dies hinderte jedoch den Legislativrat nicht daran, am 29. Mai einen Regierungsvorschlag zur Einführung des neuen Systems zu verabschieden. Am 24. Juni gab der Chef der Exekutive, nach Einwilligung der Zentralregierung, die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts bekannt. Die neue Regierung nahm am 1. Juli zeitgleich mit dem Beginn der zweiten Amtsperiode des Chefs der Exekutive ihre Arbeit auf.

Im ersten Halbjahr nach Einführung des neuen Systems wurden die Regierungsmitglieder sich ihres Profils in der öffentlichen Meinung und bei den Mitgliedern des Legislativrats gewahr. Das veranlasste einige von ihnen zu öffentlichen Verlautbarungen zu einzelnen politischen Themen, die offenbar nicht mit dem Exekutivrat abgestimmt worden waren. Nach dem öffentlichen Protest eines Mitglieds des Exekutivrats beraumte der Chef der Exekutive eine Reihe von Diskussions- und Koordinierungsrunden an, um der neuen Regierung ein höheres Maß an Kohäsion zu verleihen.

Die Einführung der Rechenschaftspflicht in das politische System führte dazu, dass die traditionsgemäß im Oktober stattfindende Abgabe der politischen Grundsatzerklärung des Chefs der Exekutive auf Januar 2003 vertagt wurde.

- Die weitere Demokratisierung

Im Grundgesetz ist als Endziel festgelegt, dass nach einer Überprüfung im Jahr 2007 der Chef der Exekutive und sämtliche Mitglieder des Legislativrats in allgemeiner Wahl zu wählen sind. Ein Interview, das der chinesische Vizepremier Qian Qichen der South China Morning Post Ende Juni gab, ließ bei einigen Zweifel daran aufkommen, ob die Zentralregierung und die Gebietsregierung von Hongkong noch voll hinter ihrem diesbezüglichen Engagement stehen.

Vizepremier Qian ermunterte Hongkong dazu, ,seinen Entwicklungsweg an den eigenen derzeitigen Gegebenheiten auszurichten und Schritt für Schritt voranzuschreiten", ohne ,blind irgendwelchen fremden Beispielen nachzueifern". Er schien das allgemeine Wahlrecht auszuschließen als er feststellte, dass der gegenwärtige Wahlmodus auf der Grundlage der Wahl von Vertretern und Standesorganisationen beibehalten werden sollte, da damit die Gewähr verbunden sei, ,dass Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen in angemessener Weise Teil am öffentlichen Leben" hätten. Für weitere Kontroverse sorgte der Leitende Sekretär Donald Tsang, der - anscheinend einer Meinung mit Vizepremier Qian - feststellte, dass ein Wahlmodus wünschenswert wäre, der ,hausgemacht" und repräsentativ sei, ,ohne aber eine bloße Kopie des britischen Parlaments oder des US-amerikanischen Kongresses" zu sein.

Während der damalige Vorsitzende der Democratic Party, Martin Lee, Vizepremier Qians Äußerung als Missachtung bzw. Bruch des Grundgesetzes qualifizierte, sprachen andere Parteivorsitzende wie Ambrose Lau (Hong Kong Progressive Alliance) und Eric Li (Breakfast Group) von ,rein persönlichen Meinungsäußerungen" des Vizepremiers, ohne Konsequenzen für das Recht der Bevölkerung von Hongkong, selbst über ihr Verfassungssystem zu bestimmen.

Der designierte Staatssekretär für Verfassungsfragen, Stephen Lam, sagte dazu, dass die Gebietsregierung die verfassungsmäßige Entwicklung ,auf der Grundlage des Grundgesetzes und des Grundsatzes ,Ein Land - zwei Systeme'" prüfen werde. Als jedoch Vertreter demokratischer Gruppen Ende Juli eine Petition an den Chef der Exekutive richteten, in der sie eine Überprüfung der Verfassung und allgemeine Wahlen verlangten, verwies Staatssekretär Lam darauf, dass die Gebietsregierung noch keinen festen Zeitplan für die Durchführung einer öffentlichen Konsultation dazu festgelegt habe, aber in jedem Fall dafür Sorge tragen werde, dass sie rechtzeitig vor 2007 durchgeführt werden würde.

- Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung der Legislativratswahlen

Staatssekretär Stephen Lam regte im Dezember mit Blick auf die Legislativratswahlen von 2004 an, dass die Regierung die Wahlkampfaufwendungen aller jener Kandidaten finanziell bezuschussen sollte, die entweder gewählt werden oder mindestens 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen können. Diese Kandidaten sollen für jede abgegebene gültige Stimme 10 HK$ erhalten, wobei die Hoechstgrenze der Subventionierung bei 50 % der Gesamtaufwendungen liegen sollte. Damit wird das Ziel verfolgt, die Teilnahme der Parteien und unabhängigen Kandidaten an den Wahlen zu fördern.

Die politischen Parteien in Hongkong nahmen diese Anregung positiv auf, doch die Gebietsregierung erklärte, es sei inopportun, einen Entwurf für ein Parteiengesetz vorzulegen.

Die Europäische Kommission befürwortet die Bezuschussung von Wahlkampfaufwendungen, denn sie erwartet sich davon, dass so mehr Bürger in Hongkong für eine Mitwirkung am Demokratisierungsprozess gewonnen werden können.

4. Entwicklung im Rechtsbereich

- Artikel 23 des Grundgesetzes

Am 24. September 2002 legte das Sicherheitsbüro der Gebietsregierung von Hongkong ein Konsultationsdokument zu den Gesetzesentwürfen für die Durchführung von Artikel 23 des Grundgesetzes vor. Besagter Artikel 23 verpflichtet die Gebietsregierung von Hongkong dazu, "eigene Gesetze zu erlassen, mit denen Handlungen unter Strafe gestellt werden, die mit Verrat, separatistischen Bestrebungen, Aufruhr und Umsturz betreffend die zentrale Volksregierung in Zusammenhang stehen". Der Artikel befasst sich zudem mit Fragen wie Staatsgeheimnissen und Aktivitäten ausländischer politischer Organisationen in Hongkong.

Viele der von Artikel 23 aufgeworfenen Fragen werden als politisch brisant angesehen. Seit der Veröffentlichung des Grundgesetzes im Jahr 1990 und seiner Inkraftsetzung im Juli 1997 hat die Frage der Auslegung des Artikels 23 für Unruhe gesorgt. In den ersten fünf Jahren nach der Übergabe Hongkongs hat die Gebietsregierung keine Anstalten gemacht, Artikel 23 gesetzlich umzusetzen. Seinerzeit hatte der reibungslose Übergang und die Umsetzung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme" Vorrang. Nach Konsultationen der Staatssekretärin für Justiz, Elsie Leung, Ende Februar 2002 in Beijing wurde berichtet, dass der Stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Nationalen Volkskongresses, Qiao Xiaoyang, bekräftigt hatte, dass das Grundgesetz die Gebietsregierung von Hongkong dazu verpflichte, Artikel 23 umzusetzen. Ende Juni erklärte Vizepremier Qian Qichen gegenüber den Medien von Hongkong erneut, dass eine der auf die Gebietsregierung zukommenden Aufgaben darin bestehe, "Artikel 23 des Grundgesetzes umzusetzen."

Kurz nach der Nominierung des Chefs der Exekutive, Tung, im Juli 2002 für eine zweite fünfjährige Amtszeit entschied die Regierung dann, dass der Zeitpunkt für die Vorlage von Gesetzgebung gekommen sei.

Das Konsultationsdokument skizzierte in groben Zügen die Absichten der Gebietsregierung. Hongkong verfügt bereits aus der britischen Kolonialzeit über eigene Gesetze betreffend Verrat, Aufruhr, Verbreitung von Staatsgeheimnissen, Aktivitäten ausländischer politischer Organisationen und Verbindungen zu ihnen, und die Gebietsregierung schlug vor, die vorhandenen Rechtsvorschriften den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Hinzugefügt wurden die Straftatbestände "subversive Aktivitäten" und "separatistische Bestrebungen". Das Konsultationsdokument schlug zudem die Einführung einer Regelung vor, die die Ächtung von Organisationen erlaubt, die mit kontinentalchinesischen Organisationen in Verbindung stehen, die dort als die staatliche Sicherheit gefährdende Organisationen verboten wurden. Ferner enthält das Dokument die Empfehlung, die Polizeikräfte im Zusammenhang mit einem solchen Tatbestand mit außerordentlichen Ermittlungsbefugnissen auszustatten (Durchsuchungen im Eilfall).

Die Frist für die Konsultierung der Öffentlichkeit endete am 24. Dezember 2002. Die Gebietsregierung hatte ursprünglich die Absicht, den Gesetzesentwurf dem Legislativrat bis Februar 2003 vorzulegen und das Gesetz im Juli 2003 in Kraft treten zu lassen, ließ aber schließlich verlauten, dass dies kein unverrückbarer Termin sei.

Die dreimonatige öffentliche Konsultierung hat zu dem Rekord von 97.000 Anträgen und 340.000 Unterschriften geführt. Anfänglich waren die Reaktionen auf das Dokument recht zurückhaltend, doch mit der Zeit mehrten sich Bedenken und Einwände vonseiten politischer Parteien, Menschenrechtsorganisationen, aus der Geschäftswelt und vonseiten ausländischer Gruppen, und so wurde der Artikel 23 in Hongkong zu einem echten Politikum.

Lokale und ausländische Organisationen, Vereinigungen und Parteien erkennen in ihrer Mehrheit an, dass die Gebietsregierung aufgrund der Verfassung dazu verpflichtet ist, ein Gesetz zu Artikel 23 zu erlassen. Andere wiederum, die von Anfang an darauf bestanden, dass Hongkong kein Anti-Aufruhr-Gesetz benötigt, fordern mehr und mehr den Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der Pressefreiheit. Die Democratic Party, Frontier und die großen örtlichen und internationalen regierungsunabhängigen Organisationen und Verbände (Amnesty International, Human Rights Watch, Hong Kong Human Rights Monitor, Hong Kong Journalists Association, usw.) wenden sich vehement gegen die Vorschläge zur Umsetzung des Artikels 23. Sie haben schwere Bedenken geäußert und befürchten eine Aushöhlung der Freiheiten in Hongkong sowie eine mögliche Schädigung des Rufs von Hongkong als Handelsplatz.

Ein Teil der Geschäftswelt hat die Befürchtung geäußert, dass Artikel 23 den Grundsätzen der Transparenz und des ungehinderten Flusses von Informationen zuwider läuft, und vom Bankensektor verlautet Ähnliches.

Fast alle Parteien, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, scheinen sich darin einig zu sein, dass eine genaue Bewertung der potentiellen Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation und die demokratischen Grundfreiheiten ohne Einblick in einen konkreten Gesetzesentwurfs unmöglich ist. Eine Reihe lokaler und ausländischer Verbände mit der Anwaltskammer Hongkongs an der Spitze forderten die Regierung dazu auf, einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen, eine zweite Runde der öffentlichen Konsultation durchzuführen, und erst danach einen endgültigen Gesetzesentwurf zur ersten Lesung im Legislativrat einzubringen. Dieser Stellungnahme schloss sich auch die Hong Kong General Chamber of Commerce an, die jedoch auf der fristgerechten Vorlage eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 23 bestand. Anson Chan, die ehemalige Leitende Sekretärin für Verwaltungsfragen der Gebietsregierung von Hongkong, argumentierte jedoch, dass "der Teufel im Detail stecke" und dass es auf jeden Fall wichtiger sei, ein brauchbares Gesetz vorzulegen, als die Sache zu überstürzen, nur um eine Frist einzuhalten. Sie fügte hinzu, dass die Veröffentlichung eines konkreten Gesetzesentwurfes "eine beruhigende Wirkung für alle" haben würde.

Das Ausland - EU, VK, USA, Kanada und Australien sowie die Handelskammern des VK und der USA in Hongkong - hat ebenfalls zum Befragungsdokument Stellung bezogen. Die EU verwies in ihrer Stellungnahme vom 23. Dezember 2002 auf die Einwände, die in Hongkong geäußert wurden, insbesondere im Zusammenhang mit den extraterritorialen Auswirkungen einiger vorgeschlagener Straftatbestände, sowie auf die weit gehaltene Definition dieser Tatbestände. Die EU forderte die Gebietsregierung von Hongkong dazu auf zu gewährleisten, dass das geplante Gesetz und seine praktische Umsetzung die Rechtsstaatlichkeit nicht untergräbt und dass die in der gemeinsamen Erklärung und dem Grundgesetz verankerten Rechte und Freiheiten unangetastet bleiben.

Am 19. Dezember 2002 forderte das Europäische Parlament in einer einstimmig angenommenen Entschließung die Gebietsregierung von Hongkong dazu auf, die Umsetzung des Artikels 23 nicht als Vorwand dazu zu nutzen, oppositionelle Kräfte zum Schweigen zu bringen und das Recht auf Redefreiheit, Pressefreiheit und Publikationsfreiheit, das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, das Recht auf Gründung freier Gewerkschaften, das Streikrecht und das Recht auf freie Ausübung von kulturellen Aktivitäten im Sinne der Artikel 27 und 34 des Grundgesetzes einzuschränken. Außerdem forderte das Europäische Parlament die Gebietsregierung dazu auf, einen konkreten Gesetzesentwurf mit klar detaillierten Bestimmungen vorzulegen, der sodann Gegenstand weiterer Konsultationen sein sollte.

Die Gebietsregierung von Hongkong verteidigte ihre Vorschläge, und lehnte es bis Ende 2002 stets ab, einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen. Hochrangige Beamte der Regierung versuchten dagegen, die Öffentlichkeit mit dem Argument zu beschwichtigen, dass die zur Umsetzung des Artikels 23 gemachten Vorschläge im Einklang mit den im Grundgesetz und in den internationalen Übereinkommen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankerten Menschenrechtsgarantien stehen würden. Die Regierung würde die Vorschläge anhand der bei ihr eingegangenen Anträge überprüfen, insbesondere im Hinblick auf den vorgeschlagenen Straftatbestand des Besitzes umstürzlerischer Publikationen, den außerordentlichen Ermittlungsbefugnissen der Polizei und den Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Fall des Verbots einer örtlichen Organisation. Die Regierung betonte ferner, dass der beste Schutz gegen einen missbräuchlichen Umgang mit Artikel 23 bereits existiere, in der Form von Artikel 39 Grundgesetz, der bestimmt, dass ein Gesetz nicht rechtmäßig umgesetzt werden kann, wenn es internationalen Menschenrechtsnormen zuwiderläuft.

Das Gesetz zur Durchführung von Artikel 23 ist zweifelsfrei das wichtigste und heikelste Gesetz seit der Übergabe Hongkongs an China. Potentiell kann es sich in erheblicher Weise auf die Freiheiten und die Lebensart in Hongkong auswirken. Die drei Monate währende Konsultationsfrist spaltete die Gesellschaft von Hongkong in zwei Lager - pro und contra Artikel 23. Im Dezember 2002 fanden zwei große Demonstrationen zu Artikel 23 statt, bei denen schätzungsweise 60.000 dagegen und rund 40.000 Menschen dafür auftraten.

Die Tatsache, dass die Meinungen sich frei artikulieren konnten, beweist die in Hongkong herrschende Freiheit und Offenheit. Die Debatte um Artikel 23 trifft den Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" im Kern. Die Europäische Kommission wird diese Angelegenheit von großer Tragweite auch weiterhin genauestens verfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Wahrung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten.

- Anti-Terrorismus-Gesetzgebung

Hongkong führt den Vorsitz bei der FATF (Einsatzgruppe der OECD zur Bekämpfung von Geldwäsche) und war veranstaltete in dieser Eigenschaft im Januar eine Vollversammlung der FATF, wobei es wesentlichen Anteil an der Formulierung der Empfehlungen zur Frage der Geldwäsche hatte.

Die Zentralregierung in Beijing hat Hongkong als Teil Chinas dazu aufgefordert, mit entsprechenden Maßnahmen die Resolution 1373 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Am 17. April brachte die Gebietsregierung das Gesetz zur Umsetzung der Antiterrormaßnahmen der Vereinten Nationen im Legislativrat ein. Mit diesem Gesetz wird es in Hongkong leichter sein, die Kapitalversorgung von Terroristen und terroristischen Vereinigungen zu verhindern.

Eine Reihe von Aspekten des ursprünglichen Regierungsentwurfs zu dem Gesetz wurden im Legislativrat wegen Befürchtungen in Bezug auf die bürgerlichen Freiheiten kontrovers diskutiert; die Regierung brachte daraufhin verschiedene Änderungen ein (beispielsweise zu den Punkten Befugnis des Chefs der Exekutive, Namen und Vermögen von Terroristen amtlich zu veröffentlichen, das Recht auf Entschädigungsklagen beim Berufungsgericht usw.). Bis auf einen Änderungsantrag wurden sämtliche Vorschläge der Regierung akzeptiert, und der Legislativrat verabschiedete das Gesetz zur Umsetzung der Antiterrormaßnahmen im Sinne der VN-Resolution schließlich am 12. Juli.

- Erste Schritte zu Gesetzgebung gegen Rassendiskriminierung?

Die Innenbehörde schrieb 54 ethnische Gruppen und regierungsunabhängige Organisationen zwecks Einholung von Meinungen zum Thema Rassendiskriminierung an. Die regierungsunabhängigen Organisationen sprachen sich überwiegend für die Einführung eines Gesetzes gegen Rassendiskriminierung in Hongkong aus. Im Januar mahnte die Vorsitzende des Ausschusses für Chancengleichheit ihrerseits die Einführung eines Gesetzes gegen Rassendiskriminierung an.

Die Gebietsregierung reagierte darauf mit der Einrichtung einer für die Beziehungen zwischen den Rassen zuständigen Stelle im Rahmen der Innenbehörde und richtete den Ausschuss "Committee for the Promotion of Racial Harmony" ein, in dem Regierungsbeamte und NRO vertreten sind.

Dazu kam es, nachdem der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung von Rassendiskriminierung dieses Problem angesprochen hatte. Ian Diaconu, der Vorsitzende des Ausschusses, der Hongkong Anfang November 2002 besuchte, verwies erneut darauf, dass es Hongkong ein Gesetz gegen Rassendiskriminierung fehle. Die Gebietsregierung bestätigte, dass entsprechende öffentliche Konsultationen bereits in die Wege geleitet seien, eine endgültige Entscheidung aber noch ausstehe.

5. Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

Die Menschen in Hongkong nehmen ihre Grundrechte und Grundfreiheiten auch seit der Übergabe des Gebiets an China wahr, und aller Orten finden Demonstrationen und Protestaktionen statt. Dabei kam es jedoch zu einigen Zwischenfällen, und der Umgang der Regierung mit Demonstrationen ist in manchen Fällen umstritten.

Drei Aktivisten der radikalen Aktionsgruppe "Fünfter April" missachteten das Dekret über die öffentliche Ordnung die Polizei, indem sie am 10. Februar eine öffentliche Versammlung organisieren, ohne zuvor von der Polizei die erforderliche Bestätigung (,letter of no objection") einzuholen. Am 9. Mai wurden sie daraufhin wegen Veranstaltung einer nicht autorisierten Versammlung verhaftet. Das war insofern ein bedeutsames Ereignis, als die Gebietsregierung seit Juli 1997 bei solchen Demonstrationen stets Nachsicht hat walten lassen, und nie irgendwelche Gruppen wegen Verstöße gegen das Dekret über die öffentliche Ordnung strafrechtlich verfolgt hat.

Ein örtliches Gericht sprach die drei politischen Aktivisten am 25. November 2002 für schuldig. Sie wurden zu drei Monaten Wohlverhalten und zur Zahlung einer Kaution in Höhe von 500 HK$ verurteilt. Der oberste Richter verwarf den Einspruch, dass die Regelung über die öffentliche Ordnung im vorliegenden Fall gegen das Grundgesetz und die Bill of Rights Ordinance verstoße. Justizstaatssekretärin Elsie Leung stellte in Abrede, es könne sich um ein politisch motivierten Fall handeln. Sie argumentierte, dass der Fall vor Gericht gebracht wurde, weil es im Kern darum ging festzustellen, ob ein Straftatbestand erfuellt sei oder nicht.

Nach dem Spruch des Letztinstanzlichen Berufungsgerichts am 10. Januar in Sachen Bleiberecht veranstalteten unterliegende Antragsteller in Chater Garden (in der Nähe des Amtssitzes des Legislativrats) eine Reihe von Demonstrationen und Sitzstreiks. Am 24. April drangen 300 Polizeiangehörige und Personal der Einwanderungsbehörden in Chater Garden ein und führten eine Räumung durch, von der alle Personen betroffen waren, die die Rückführung nach Kontinentalchina verweigerten. Diese Räumung wurde einen Tag nach einem Zwischenfall durchgeführt, in dessen Verlauf mehr als 100 das Bleiberecht anstrebende Personen die Staatssekretärin für Sicherheit, Regina Yip, eine Stunde lang in ihrem Wagen in der Nähe des Legislativrats blockiert hatten, um so gegen die ihnen widerfahrene Behandlung zu protestieren. Bei der Räumaktion kam es zu einem Handgemenge und die Polizei führte zwei Mitarbeiter der Medien in Handschellen ab. Medienorganisationen und einige Mitglieder des Legislativrats reagierten darauf mit heftiger Kritik und bezichtigten die Polizei der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung und des Verstoßes gegen die Pressefreiheit.

Am 1. Oktober wurde ein Aktivist verhaftet, der bei einer Protestveranstaltung der radikalen Bewegung "Fünfter April" gegen den chinesischen Nationalfeiertag die chinesische Nationalflagge verbrannte. Der neue Direktor des Verbindungsbüros der Zentralregierung, Gao Siren, forderte die Polizei auf, den Aktivisten wegen Verstoßes gegen das Flaggendekret strafrechtlich zu verfolgen. Dies wurde von Pro-Demokratie-Vertretern als Einmischung in die Angelegenheiten der Gebietsregierung von Hongkong kritisiert. Die Staatssekretärin für Sicherheit, Regina Yip, stellte dazu klar, dass die Justizbehörde nach Prüfung der Beweislage über eine mögliche strafrechtliche Verfolgung des Demonstranten entscheiden würde.

Die Europäische Kommission hat zwar Verständnis dafür, dass die öffentliche Ordnung gewahrt bleiben muss, hofft aber dessen ungeachtet, dass das im gesetzlichen Rahmen ausgeübte Versammlungs- und Demonstrationsrecht uneingeschränkt erhalten bleibt.

6. Wirtschaft

Hongkong ist seit den Jahren nach der asiatischen Finanzkrise in einem rigorosen Anpassungsprozess begriffen, der sich 2002 beschleunigte. Der Kurs der Vermögenswerte und die Gehälter setzten ihren Abwärtstrend fort. Der Export zog zwar in der zweiten Jahreshälfte stark an, doch die Binnennachfrage blieb schwach, und die Investitionsausgaben gingen weiter zurück. Das BIP wuchs 2002 real um bescheidene 2,3 %.

Aufsehen erregten in der Öffentlichkeit vor allem zwei für die Wirtschaft folgenreiche Fakten - zum einen das Haushaltsdefizit und zum andern die Arbeitslosigkeit, die 2002 beide Rekordhöhe erreichten. Die Gebietsregierung von Hongkong geriet unter erheblichen Druck, diese Probleme rasch zu lösen.

Zwei Jahre in Folge hat die Gebietsregierung mit wachsenden Haushaltsdefiziten zu kämpfen - eine völlig neue Situation nach Jahren traditionell mehr oder weniger ausgeglichener Budgets. 2002/2003 erreichte das Haushaltsdefizit 70 Mrd. HK$ - 5,5 % des BIP -, nachdem es im Vorjahr bei 65,6 Mrd. HK$ gelegen hatte. Das Defizit ist auf eine Kombination zyklischer und struktureller Faktoren zurückzuführen - unter anderem gingen die für den öffentlichen Haushalt wichtigen Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Grund und Boden und die Einnahmen aus der Eigentumssteuer zurück. Der Versuch, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten zu beschneiden scheiterte an rechtlichen und verfassungsrechtlichen Hindernissen. Die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt zählt zu den wichtigsten Aufgaben der Gebietsregierung von Hongkong in den nächsten Jahren.

Hongkong verfügt jedoch nach wie vor über ein komfortables Rücklagenpolster, das allerdings von 369,8 Mrd. HK$ im Vorjahr auf 303 Mrd. HK$ im Haushaltsjahr 2002/2003 zurückging.

Die Arbeitslosenquote erreichte zur Jahresmitte mit 7,8 % einen Hoechststand und fiel bis Jahresende auf 7,2 % zurück. Gleichzeitig zur zyklisch bedingten Wirtschaftsflaute verstärkte sich der Trend zur Verlagerung einzelner Dienstleistungen nach Kontinentalchina. Beschäftigte der mittleren Altersgruppe, weniger qualifizierte Arbeitskräfte sowie Beschäftigte des Verarbeitungs- und Baugewerbes waren besonders stark davon betroffen.

Der Immobiliensektor - in früheren Jahren eine Zugmaschine des Wirtschaftswachstums - zeigte nur schwache Leistungen. Die Regierung legte angesichts dieser Entwicklung im November ein neues Massnahmenpaket für das Wohnungswesen vor, um den Markt zu beleben. Im Zuge der neuen Strategie wurde der Verkauf öffentlicher Wohnungen an Geringverdiener ausgesetzt, und der Verkauf von Grund und Boden bis Ende 2003 eingefroren. Diese Maßnahmen wurden eingeführt, um dem Wohnungsüberangebot zu begegnen, und den Wettbewerb mit dem Privatsektor zu vermeiden.

Im Aussenhandelsbereich stieg der Waren- und Dienstleistungsexport aus Hongkong nach Kontinentalchina weiter an. Bei mehr als 90 % der Ausfuhren aus Hongkong handelt es sich um Wiederausfuhren, von denen wiederum rund 60 % chinesischen Ursprungs und 40 % für China bestimmt waren. Der Exporthandel nach China florierte 2002, und der örtliche Touristiksektor und der Einzelhandel profitierten vom Tourismus aus Festlandchina. Die Aufhebung der Kontingentierung für Gruppenreisen aus Kontinentalchina nach Hongkong im Januar 2002 führte zu einem sprunghaften Anstieg der Besucherzahlen, und zwar um 53 % im Vergleich zum Vorjahr; die rund 6,8 Millionen Besucher aus Kontinentalchina stellen mit ungefähr 40 % das größte Kontingent der Hongkong-Besucher.

Die Intensivierung der Beziehungen zu Kontinentalchina ist vor allem im Perlflussdelta vorangekommen. Die Gebietsregierung von Hongkong setzte sich weiter für die Verwirklichung des Vorschlags für den Bau einer Brücke ein, durch die eine Anbindung von Hongkong an Macao und Zhuhai möglich würde. Der westliche Verkehrskorridor zwischen Hongkong und Shenzhen befindet sich im fortgeschrittenen Planungsstadium und soll bis 2005 fertiggestellt sein. Über die Öffnung des Grenzkontrollpunkts Lok Ma Chau/Huanggang rund um die Uhr wurde Einigung erzielt. Der Personenverkehr wurde an diesem Grenzübergang weiter erleichtert.

Im Januar 2002 begannen Konsultationen zwischen der Regierung des Besonderen Verwaltungsgebiets und der Zentralregierung in Beijing über ein Abkommen über eine engere Wirtschaftspartnerschaft (Closer Economic Partnership Arrangement). Die Frage der Definition von Unternehmen in Hongkong, die Nutznießer der vorgeschlagenen bilateralen Vereinbarung sein können sorgte in der Geschäftswelt für Unruhe. Hongkong und Kontinentalchina haben wiederholt beteuert, dass die Vereinbarung WTO-konform sein werde. Die Europäische Kommission wird darauf sehen, dass dem so sein wird und dass es zu keinerlei Diskriminierung von von Hongkong aus operierenden ausländischen Unternehmen kommt.

2002 wurde die Handelspolitik von Hongkong im Rahmen der WTO einer Prüfung unterzogen, der zweiten seit Bestehen der SAR. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass der institutionelle und politische Rahmen von Hongkong seit der Rückkehr nach China weitgehend unverändert geblieben sei und im Einklang mit dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" stehe. Sie bescheinigte Hongkong ferner, dass die traditionelle Weltoffenheit des Handelsplatzes Hongkong sowohl im handelspolitischen als auch im investiven Bereich erhalten geblieben sei. Der Prüfungsbericht verweist jedoch auch darauf, dass der effektive Wettbewerb in Hongkong dadurch gefährdet werden könnte, dass das Gebiet über kein einschlägiges Wettbewerbsgesetz verfügt.

7. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong

- Austausch von Besuchen und hochrangige Kontakte

Wie bereits in den zurückliegenden Jahren erfuhren die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong durch hochrangige Besuche in beiden Richtungen eine weitere Intensivierung. So stattete Kommissar Michel Barnier Hongkong Ende Januar einen Kurzbesuch ab und traf dabei mit dem Chef der Exekutive, Tung Chee Hwa, zu Gesprächen über die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowohl im EU-Raum als auch in Hongkong zusammen.

Der Staatssekretär für Verwaltung, Donald Tsang, stattete der Europäischen Kommission im Mai seinen zweiten offiziellen Besuch ab (der erste hatte im November 2001 stattgefunden). Er traf in Brüssel mit Kommissionspräsident Prodi und den Kommissaren Lamy und Vitorino zusammen. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Entwicklung in Hongkong und die Entwicklung der Beziehungen EU-Hongkong in den fünf Jahren seit der Rückkehr des Gebiets nach China. Weitere Themen dieses Besuchs waren das zwischen der EG und Hongkong geplante Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Zollgebiet und die Fertigstellung des Rückübernahmeabkommens EG-Hongkong.

Kommissar Lamy und der Staatssekretär für Handel und Gewerbe - zunächst Brian Chau, dann Henry Tang - führten am Rande internationaler Veranstaltungen Gespräche. Den Schwerpunkt bildeten dabei die Doha-Verhandlungen sowie die Entwicklung des Handels zwischen Hongkong und Kontinentalchina.

Die Präsidentin des Legislativrats von Hongkong, Rita Fan, besuchte im September das Europäische Parlament, sowohl in Straßburg als auch in Brüssel. Zweck dieses Besuchs war es, Gebäude und Einrichtungen des Europäischen Parlaments in Augenschein zu nehmen, da der Legislativrat bis 2007 den Bau eines neuen Gebäudes plant. Die Legislativratspräsidentin führte ferner wichtige politische Gespräche mit Vertretern des Europäischen Parlaments und wurde vom Vizepräsidenten des EP, Colom i Naval, der Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für China, Hongkong und Macau, Plooij-Van Gorsel, und dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Priestley, empfangen.

Eine Delegation des Wirtschafts- und Sozialausschusses besuchte unter Leitung des Vorsitzenden der Studiengruppe Beziehungen EU-China, Sukhdev Sharma, im Juli vergangenen Jahres Hongkong. Die Delegation traf mit örtlichen regierungsunabhängigen Organisationen, Menschenrechtsgruppen und Hochschulvertretern zusammen. Im Mittelpunkt dieses Besuchs standen Themen wie Wirtschaft, soziale Angelegenheiten, Menschenrechte und Umweltschutz.

- Das Rückübernahmeabkommen EG-Hongkong

Am 27. November 2002 wurde in Brüssel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Besonderen Verwaltungsgebiet Hongkong der Volksrepublik China ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung geschlossen. Damit hat die Europäische Gemeinschaft zum ersten Mal ein Abkommen dieser Art mit einem Drittland bzw. -gebiet geschlossen. Das Abkommen gibt Hongkong und der EG auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Handhabe zur raschen und sicheren Identifizierung und Rückführung von Personen, die illegal in das Land des jeweiligen Partners einreisen oder sich dort aufhalten.

Das Abkommen wurde von den Kommissaren Chris Patten (Außenbeziehungen) und Antonio Vitorino (Justiz und Inneres) einerseits und vom Staatssekretär für Finanzen der SAR Hongkong, Antony Leung, unterzeichnet. Der Unterzeichnung dieses Abkommens geht der Beschluss der Gemeinschaft vom März 2001 voraus, Inhabern eines Reisepasses des Besonderen Verwaltungsgebiets Hongkong die visafreie Einreise in das Gebiet der Gemeinschaft zu gewähren.

Die Verhandlungen über dieses Abkommen wurden Ende 2001 abgeschlossen, und der Abkommenstext wurde am 22. November 2001 anlässlich des Besuchs des Staatssekretärs für Verwaltung, Donald Tsang, in Brüssel paraphiert. Der Abschluss von Rückübernahmeabkommen ist Teil der vom Europäischen Rat in Tampere, Laeken und Sevilla verabschiedeten Strategie der EU zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die Kommissare Patten und Vitorino verwiesen mit Nachdruck auf die diesbezügliche große Bedeutung dieser Abkommen.

Kommissar Patten und Staatssekretär Antony Leung tauschten sich zudem über die allgemeine politische und wirtschaftliche Situation und die Zukunftsperspektiven des Gebiets, über Fragen der Finanz- und Haushaltspolitik der Gebietsregierung und über die immer enger werdenden wirtschaftlichen Bindungen von Hongkong an Kontinentalchina aus, so wie sie namentlich im Gebiet des Perlflussdeltas im Entstehen begriffen sind.

- Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

Die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der EG und der SAR Hongkong wurde im Jahr 2002 auf der Grundlage des Abkommens von 1999 über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollwesen fortgesetzt. Das vierte Jahrestreffen des Gemeinsamen Zollkooperationsausschusses fand am 5. Dezember in Hongkong einen erfolgreichen und ergebnisreichen Abschluss.

- Rechte an geistigem Eigentum

Trotz recht vollständiger rechtlicher und verwaltungstechnischer Schutzvorkehrungen weisen mehrere Firmen aus der EU auf ein Anschwellen der Flut durch das Hongkonger Gebiet geschleuster nachgeahmter Waren, namentlich in den Sektoren Luxusartikel sowie neue Informations- und Kommunikationstechnologien hin. Aufgeschreckt wurde zudem die europäische Pharmaindustrie durch die in letzter Zeit in Hongkong sichergestellten nachgeahmten Pharmaprodukte.

- Komitee für Unternehmenszusammenarbeit

Das Komitee für Unternehmenszusammenarbeit führt Vertreter der Geschäftswelt aus der EU und aus Hongkong zur Erörterung der wirtschaftlichen Entwicklung und anderer Angelegenheiten von beiderseitigem zusammen. Die Vierte Vollversammlung des Komitees fand am 21. und 22. Mai in Brüssel statt, im Beisein von Kommissar Lamy und Staatssekretär Donald Tsang, die beide im Verlaufe des Eröffnungsdiners Ansprachen hielten. Hongkong rückte die wirtschaftliche Integration der Anrainer des Perlflussdeltas in den Vordergrund, während die EU-Vertreter vor allem auf die Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und ihre politische Bedeutung hinwiesen.

- Präsenz und Interessen der EU in Hongkong

Hongkongs drittwichtigster Lieferant im Jahr 2002 war nach Kontinentalchina und Japan die Europäische Gemeinschaft, die gleichzeitig als Absatzmarkt für Exporte aus Hongkong nach Kontinentalchina und den USA Platz drei einnahm. Der bilaterale Handel EG-Hongkong schrumpfte weiter und hat nun einen Umfang von 29,6 Mrd. EUR (Einfuhren aus Hongkong: 9,7 Mrd. EUR, Ausfuhren nach Hongkong: 19,9 Mrd. EUR, was für die EG einen Positivsaldo von 10,2 Mrd. EUR ergibt).

Auf die EU entfielen nach Kontinentalchina, den Britischen Jungferninseln und Bermuda der größte Anteil an den in Hongkong im Jahr 2001 getätigten ausländischen Investitionen. Aus der EU wurden in Hongkong im Jahr 2001 7 Mrd. HK$ (1 Mrd. EUR) investiert. Der Gesamtbestand der Direktinvestitionen aus der EG erreichte damit 289,2 HK$ (41,2 Mrd. EUR), was einem Anteil von 8,8 % an den Gesamtinvestitionen in Hongkong entspricht.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen sind eine Reihe von Unternehmen aus der EG gut positioniert. Die Versicherungsgesellschaften aus der EG waren 2002 erneut führend vor allen anderen überseeischen Versicherungsgesellschaften. Von den Ende Dezember 2002 in Hongkong zugelassenen 107 ausländischen Banken waren 36 im EG-Raum registriert.

Im Bereich der öffentlichen Arbeiten gingen im Jahr 2002 Aufträge im Wert von insgesamt 46 Mio. EUR an Unternehmen aus der EU.

2002 hatten 266 Firmen aus der EU in Hongkong ihre regionale Hauptstelle und 572 regionale Büros. Ende 2002 hatten ca. 40.330 EU-Bürger ihren Wohnsitz in Hongkong.

8. Schlussfolgerung

Die mit der zweiten Amtszeit des Chefs der Exekutive in das Regierungssystem eingeführte Rechenschaftspflicht ist ein erster Schritt in Richtung eines demokratischeren Verfassungssystems. Die Europäische Kommission hofft, dass diesem Schritt, wie im Grundgesetz vorgesehen, bald die Einleitung öffentlicher Konsultationen über eine allgemeine Wahl des Chefs der Exekutive und sämtlicher Mitglieder des Legislativrats folgen wird.

Die Kommission begrüßt die Durchführung des Konsultationsprozesse zum Gesetz zur Durchführung des Artikels 23 Grundgesetz, die deutlich machte, dass die Menschen in Hongkong großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der freiheitlichen Grundrechte legen. Viele Menschen in Hongkong befürchten, dass die Umsetzung des Artikels 23 Grundgesetz eine Beschneidung dieser Freiheiten nach sich ziehen könnte, die für das in Hongkong herrschende Systems charakteristisch sind. Die Kommission erachtet den Umstand als ermutigend, dass die Gebietsregierung ihren ursprünglichen Vorschlag unter Berücksichtigung der Reaktionen und Anregungen aus der Öffentlichkeit geändert hat; sie fordert die Gebietsregierung dazu auf, auch weiterhin die von den Menschen in Hongkong und seitens der internationalen Gemeinschaft geäußerten Meinungen zu berücksichtigen.

Die Kommission hegt die Überzeugung, dass Rechtsstaatlichkeit und fortgesetzte Wahrung der durch das Grundgesetz und die internationalen Menschenrechtsübereinkommen gewährleisteten Grundfreiheiten die Existenzgrundlage für den Fortbestand einer freien und lebendigen Gesellschaft in Hongkong ist. Sie wird die Umsetzung des Artikels 23 Grundgesetz auch nach der Verabschiedung des geplanten Gesetzes aufmerksam beobachten.

Die Kommission nimmt die Konsultationen zwischen Kontinentalchina und der Gebietsregierung von Hongkong über den Abschluss einer Vereinbarung der "Engeren wirtschaftlichen Partnerschaft" zur Kenntnis. Eine solche Vereinbarung sollte WTO-konform sein, und dürfte nicht Anlass zu Diskriminierungen anderer WTO-Mitglieder geben. Die weiterreichende wirtschaftliche Integration Hongkongs in die Wirtschaft Kontinentalchinas kann für beide Seiten nur von Vorteil sein, vorausgesetzt allerdings, dass Hongkong seinen in dem Grundsatz "Ein Land - zwei Systeme" verankerten eigenständigen Charakter bewahrt.

Die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens im November markiert einen bedeutenden Fortschritt in den Beziehungen zwischen Europäischen Gemeinschaft und Hongkong; die Kommission sieht nun mit positiven Erwartungen dem Inkrafttreten des Abkommens im Laufe des Jahres 2003 entgegen.

Die wirtschaftliche Anpassung Hongkongs an die neuen Umstände ist verständlicherweise ein langwieriger Prozess. Die Menschen in Hongkong sollten, was die wirtschaftliche Zukunft anbelangt, Zuversicht bewahren und all die Vorteile voll nutzen, die das Besondere Verwaltungsgebiet ihnen als internationaler Finanzplatz und mit seiner dienstleistungsorientierten Wirtschaft bietet.