ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)447
Vol.1970/0059

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)447endg.
Brussel.dèn2?»April1970
-VORSCHLAG EINER ■^*
ENTSCHEIDUNG DESRATES .
zurErmächtigung derBundesrepublik
Deutschland fürdasJahr1970mitder
Volksrepublik PoleneinAbkommenüber
denHandelsaustausch abzuschliessen .
yonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(70)kkjendg

~1«
1.Entwicklung derVerhandlung
DieRegierung derBRDhatte imOktober 1969 Verhandlungen mitPolen über den
Abschluß eines langfristigen Handelsabkommens fürdenZeitraum 1970/1974 einge­
leitet .VorderEröffnung dieser Verhandlungen hatte Deutschland dieKommission
und dieMitgliedstaaten inengerem Ausschuß dergeographi sehen Gruppe :,Ostblock­
länder "ordnungsgemäß konsultiert .Eine erste Konsultationssitzung fand am6.Oktober
1969 statt .Anläßlich späterer Konsultationssit zungen legte Deutschland diein
dieser Verhandlung mitPolen aufgetretenen Schwierigkeiten dar .
Diepolnische Regierung beabsichtigte zunächst ,über denAbschluß eines sehr um­
fassenden Kooperationsabkommens zuverhandeln ,dasdieBereiche Handel ,wirtschaft­
liche ,industrielle undtechnische Zusammenarbeit ,Verkehr undFremdenverkehr um­
fassen sollte .Diedeutsche Regierung hingegen warlediglich bereit ,über ein
langfristiges Handelsabkommen zuverhandeln ,dasunter anderem Klauseln über den
Handel mitErzeugnissen enthalten sollte ,dieimRahmen einer industriellen Zu­
sammenarbeit erzeugt würden .
Diepdnischen Behörden schlössen sich dieser Auffassung zwar an,bestanden jedoch
auffolgenden Punkten :
a)unter Hinweis aufdieZugehörigkeit Polens zumGATT forderte diepanische Seite
vonDeutschland präzise Zusagen fürdieAufhebung aller quantitativen "dis­
kriminierenden "Beschränkungen während derfünf Jahre derGültigkeitsdauer
desvorgesehenen langfristigen Abkommens !

-2-
b)bezüglichdesHandelsmitErzeugnissen ,dieimRahmendorKooperationsmaß-
na&manhergestollt würden,verlangtediepolnischeSeitevonDeutschland
bar+iiriiflteZolltarif15c?ieSrieiöhterungenunddioNichb-nrgchnung des
Handelsmitdiesen .üJr-z'-iugnissenaufdasKontingent }
I
c)fernerwandtesichdiepolnischeSeitedagegen,daßindas"beabsichtigte j|
Abko-jraaneine«sad^i3alsdieindem1angfrititiganHandelsabkommen zwischen
f^s-nkreichundderUdS^RenthalteneRevisionsklausel aufgenommen wird.
IndiesenPunktenkonntendieMeinungsverschiedenheiten zwischenden"beidenPar­
teiennichtbehobenwerden,unddieVerhandlungistweiterhinoffen.Umaberjede
Unierbrechnung ihrerHandeslbeziehungen nochvordemAbschlußeir.eeneuenKandels
tbkev/upenszuvarraeiden,-habendiebeidenParteien "beschlossen ,imWegeeines
Schriftwechsels einE.?j.d?lspoltokoll .abzunchl-ieÄön ,indemdieKen«ingeftt31istsn
fürdieEin-undAusfuhrvonErzsugr-isson für1970festgelegtwerden.DiesesPro­
tokollgehört.indenRahmendesfrüherenimFebruar1963.unterzeichneten Abkotiüier' .1
dasdurchstillechW33 .gendeVerlängerung gemäßEntscheidung desRatesvom17?
Oktober1969weiterhininKraftbleibt.• ■■■
AnläßlichderKonsultationssitsungimengerenAusschußdergeographischen Grippe
"Ostbiockiändsr ",dieam16.AprildiesesJehre3stattfand -,unterbreitete ■cLe
deutscheDelegationdieparaphierten 'Textedesvergenannten .•Schriftwechsels ,die
Kentingentslistender•Erzeugnisse ,derenEin-undAusfuhrkontingentiert ist,
sowiedieentsprechenden Anlagen.. •
DieUnterzeichnung derparaphierten Textewird,vollzogen,sobaldderBundesre­
publikDeutschland vomRateineentsprechende Snaächtigungerteiltwordenist.

2m.Prüftins :der paraphierten Texte
'DieKonsultationen haben ergeben ,daßkeinerlei Bestandteil dergeprüften
Texte geeignet ist ,daögute Funktionieren desGemeinsamen Marktes undinsbesondere
dieschrittweise Durchführung .dergemeinsamen Handelspolitik zubeeinträchtigen .
Hinsichtlich derZusammensetzung derKontingentslisten fürdieEin-undAusfuhr
istfestzuhalten ,daßsiekaum vondenListen abweicht ,diedemfrüheren Handels --
Protokoll alsAnlage beigegügt sind .AufGrund eines' bloßen technischen Irrtums
hatdiedeutsche Seite inderEinfuhrliste polnischer Erzeugnisse wieder gewisse
■Agrareraeugnisse aufgeführt ,dieinzwischen der -imRahmen dergemeinsamen .Agrar­
politik getroffenen Regelung unterliegen .Diedeutsche Delegation hatbeiden
Konsultationen vollauf .zugesichert ,daßjeder festgestellte Irrtum vorderUnter­
zeichnung desHandelspotokolls ordnungsgemäß korrigiert wird .
DieKontinge ntserhöhungen für1970 überschreiten ,wiefestgestellt wurde ,nicht
diePolen imLaufe desJahres 1969bereits autonom zugestandenen Erhöhungen .

-k-
V0"3CEXÄ® EINER .ENTSCHEIDUNG DES KATES
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland fürdas
Jahr 1970 mitder Volksrepublik Polen einAbkommen über
den Handelsaustausch abzuschli essen .
DERRATDEREUROPÄISCHEN .GMEINS CHAFTEN "
gestützt ;aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,'insbesondere aufArtikel 113/
auf Vorschlag derKommission
j.nErwägung nachstehender Gründe :
D(iaBundesrepublik Deutschland hatmitderVolksrepublik Polen
am,7 .März 1963 einHandelsabkommen miteinem Protokoll abge­
schlossen indem insbesondere dieKontingentslisten fürdie Ein­
fuhr unddieAusfuhr festgelegt werden unddessen stillschweigende
Verlängerung biszum 31.September 1970 durch Entscheidung des
Rates vom17«.Oktober 19&9 (l)genehmigt wurde .
ITach vorheriger Beratung mitdenderMitgliedstaaten undderKom­
mission gemäss Entscheidung desRates vom 9*Oktober 19&1 über ein
Konsultat ionsverfahren beiderAushandlung vonAbkommen über die
Handelsbeziehungen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern
undbeiÄnderung desLiberali sierungs Standes gegenüber dritten
Ländern (2)hatdieBundesrepublik Deutschland imLaufe desJahres
1969 Verhandlungen nrtderVolksrepublik Polen über denAbschluss
eines neuen Handelsabkommens undüber -eingeÄnderungen derfür
das'Jahr 1970 vereinbarten Handelsregelung eröffnet .
Die Bundesrepublik Deutschland hat derKommission mitgeteilt ,
dass diese Verhandlung zueiner Vereinbarung über dieErhöhung
derBeträge indenKontingentslisten für1970 geführt hat und
dass siederAuffassung ist ,dieses Abkommen inForm eines
/ :
(1)ABNr.L266/32vorn24.lO.i969
(2)ABNr.71vom4.11.1961 ,S.1273/61

»5«
Schriftwechsels abschli essen zusollen .
Eine 'Gpmeinschaftsverhandlung aufgrund vonArtikel 113mitPolen ist
noch nicht möglich .
Die inTitel IIderEntscheidung desRates vom 16.Dezember 1969 ü"ber
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über dieHandelsbe­
ziehungen zwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern undüber
dieAushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen genannte Gemeinschafts -
regelung (l)istgegenüber dritten Ländern noch nicht vollständig
eingeführt .
D^e Aushandlung des Abkommens hat imwesentlichen vordem 1.Januar
1970 stattgefunden ,es -stsomit nicht mehr erforderlich sineiner
neuen Konsul tations-Koordinierungsphase Leitlinien fürdieVerhandlung
zuerarbeiten .
Esgeht darum ,denÄbschluss eines Handelsabkommens miteinem _Dritt­
land ,dessen Gültigkeitsdauer die .Übergangszeit überschreitet ,unbe­
schadet der sich aus dem Gemeinschaftsrecht für den betreffenden Mit-
gliedstaat ergebenden sonstigen Verpflichtungen zugenehmigen .
Die Erhöhung der indieKontingentsl :sten fürdas Jahr 1970 einge­
tragenen Beträge waren Gegenstand einer vorherigen Beratung zwischen
den Mitgliedstaaten undderKommission ,di.e zuderFaststellung ge­
führt hat ,,dass diese Änderungen dieDurchführung dergemeinsamen
Handelspolitik nicht beeinträchtigen .
Für eine Verhandlung ,die sich -mwesentlichen vordemInkrafttreten
derEntscheidung desRates vom16.Dezember 1969 abgewickelt hat ;,
sollte einbesonderes Übergangsverfahren Anwendung finden 9dassich
andas inTitel IIIdieser Entscheidung vorgesehene Verfahren an­
lehnt -
(1)ABNr.326vom29.12.1969 ,Seite 39

Somit kann derbetreffende Mitgliedstaat zumAbschluss des beab­
sichtigten Abkommens ermächtigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEM :
Art^kel 1
DieBundesrepublik Deutschland wird ermächtigt ,mitderVolks­
republik Polen fürdasJahr 1970 dasausgehandelte Abkommen über die
Festsetzung der Kontingentslisten für d^eEinfuhr unddieAusfuhr
der Erzeugnisse abzuschliessen ,d^edem Handelsabkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland undder Volksrepublik Polen alsAnlage
beigefügt sind .
Art :kel 2
Diese Entscheidung istandieBundesrepublik Deutschland ge­
richtet «
Geschehen zuBrussel ImNamen des Rates