BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Überarbeiteter LEITFADEN

EU-Regelung für den Elfenbeinhandel

(2021/C 528/03)

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung und Glossar 20

2. Hintergrund 20

a) Internationaler und EU-Rechtsrahmen für den Elfenbeinhandel 20

b) EU-Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels, die den Elfenbeinhandel innerhalb der EU und die Wiederausfuhr von Elfenbein betreffen 22

3. Status des Dokuments 22

4. Begründung und Zusammenfassung der Empfehlungen 23

a) Wiederausfuhr aus der EU 23

b) Elfenbeinhandel innerhalb der EU 24

c) Einfuhren in die EU 24

5. Auslegung der EU-Vorschriften über die Wiederausfuhr von Elfenbein 24

a) Wiederausfuhr von Rohelfenbein 25

b) Wiederausfuhr von verarbeitetem Elfenbein 25

6. Auslegung der EU-Vorschriften über den Handel mit Elfenbein innerhalb der EU 27

a) Spezifische Hinweise für den Handel mit Rohelfenbein innerhalb der EU 27

b) Spezifische Hinweise für den Handel mit verarbeitetem Elfenbein innerhalb der EU 28

7. Auslegung der EU-Vorschriften über die Einfuhr von Elfenbein 29

8. Koordinierung innerhalb und zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie mit Nicht-EU-Ländern 30

9. Zusammenfassung der EU-Regelung für den kommerziellen Handel mit Elfenbein 30

Anhang I – Nachweis des legalen Erwerbs 32

Anhang II – Kennzeichnung, Registrierung und andere Bedingungen für die Ausstellung von Bescheinigungen 34

1. Einführung und Glossar

Dieser Leitfaden dient der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) und der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (2) mit der Empfehlung, dass die EU-Mitgliedstaaten:

a) die (Wieder-)Ausfuhr und die Einfuhr von Rohelfenbeingegenständen aussetzen;

b) den Handel mit Rohelfenbein innerhalb der EU aussetzen, mit einer Ausnahme für Reparaturen von Musikinstrumenten aus der Zeit vor 1975 und Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 von großer kultureller, künstlerischer oder historischer Bedeutung;

c) den Handel mit nach 1947 zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren innerhalb der EU aussetzen, mit einer Ausnahme für Musikinstrumente aus der Zeit vor 1975;

d) die Genehmigung der Einfuhr und (Wieder-)Ausfuhr von verarbeitetem Elfenbein auf Musikinstrumente aus der Zeit vor 1975 und den Verkauf von Antiquitäten von großer kultureller, künstlerischer oder historischer Bedeutung aus der Zeit vor 1947 an Museen beschränken und

e) bei dem übrigen zulässigen Handel für eine strenge Auslegung des EU-Rechts sorgen.

Dieser Leitfaden sollte in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 2021/2280 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (3) gelesen werden.

Die folgenden Begriffe werden in diesem Leitfaden mit einer spezifischen Bedeutung verwendet:

— Elfenbein: bezieht sich ausschließlich auf Elfenbein von Elefanten;

— Musikinstrument aus der Zeit vor 1975: ein Musikinstrument, das legal erworbenes Elfenbein aus der Zeit vor 1975 enthält und von einem ausübenden Künstler verwendet wird oder bis vor Kurzem verwendet wurde und somit kein reiner Dekorationsgegenstand ist. Das CITES-Übereinkommen gilt seit dem 26. Februar 1976 für Afrikanische Elefanten und seit dem 1. Juli 1975 für Asiatische Elefanten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird in diesem Dokument nur auf das frühere Datum (1975) Bezug genommen.

— Antiquität aus der Zeit vor 1947: ein Gegenstand, der Elfenbein enthält und unter die Definition von „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare, die vor mehr als fünfzig Jahren erworben wurden“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe w der Grundverordnung fällt;

— Museum: „eine gemeinnützige, auf Dauer angelegte, der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung im Dienste der Gesellschaft und ihrer Entwicklung, die zum Zwecke des Studiums, der Bildung und des Erlebens materielle und immaterielle Zeugnisse von Menschen und ihrer Umwelt beschafft, bewahrt, erforscht, bekannt macht und ausstellt.“ (4)

2. Hintergrund

a) Internationaler und EU-Rechtsrahmen für den Elfenbeinhandel

Sowohl der Afrikanische Elefant Loxodonta africana als auch der Asiatische Elefant Elephas maximus ist im Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora – CITES) aufgeführt, das 183 Vertragsparteien unterzeichnet haben, darunter die EU und alle EU-Mitgliedstaaten.

Nach der derzeitigen CITES-Regelung ist der internationale Handel mit Elfenbein (5) mit sehr streng begrenzten Ausnahmen (für Gegenstände, die erworben wurden, als das CITES-Übereinkommen noch nicht auf Elfenbein anwendbar war) verboten. Der inländische Handel mit Elfenbein fällt jedoch nicht unter das CITES-Übereinkommen.

Das CITES-Übereinkommen wird in der EU durch die Grundverordnung und die zugehörigen Verordnungen der Kommission (EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Arten) umgesetzt. Für Elefanten-Elfenbein (wie auch für andere in Anhang A der Grundverordnung aufgeführte Arten) hat die EU zusätzliche Maßnahmen erlassen, die strenger sind als die CITES-Bestimmungen.

Infolgedessen ist der Elfenbeinhandel in der EU durch die Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Arten streng reguliert. Die Einfuhr von Elfenbein, der Handel mit Elfenbein innerhalb der EU sowie die Ausfuhr von Elfenbein aus der EU zu kommerziellen Zwecken sind im Allgemeinen verboten.

Die nationalen Behörden können den Handel mit Elfenbein zu kommerziellen Zwecken jedoch unter den folgenden Bedingungen genehmigen:

— Die Wiederausfuhr von Elfenbeinexemplaren kann genehmigt werden, wenn diese erworben wurden, bevor das CITES-Übereinkommen für sie Geltung erlangte, d. h. vor dem 26. Februar 1976 im Fall des Afrikanischen Elefanten und vor dem 1. Juli 1975 im Fall des Asiatischen Elefanten.

— Der Handel innerhalb der EU kann für Elfenbeingegenstände genehmigt werden, die in die EU eingeführt wurden, bevor die Elefantenart in Anhang I des CITES-Übereinkommens aufgenommen wurde (18. Januar 1990 im Fall des Afrikanischen Elefanten, 1. Juli 1975 im Fall des Asiatischen Elefanten) (6), sofern von dem EU-Mitgliedstaat, in dem der Gegenstand erstmals zum Verkauf angeboten wird, eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt wurde.

— Die Einfuhr von Gegenständen aus der Zeit vor 1947 und die Einfuhr legal erworbener Gegenstände aus der Zeit vor 1975, die bereits zuvor legal in die EU eingeführt worden waren, können genehmigt werden.

Elefantenwilderei und illegaler Elfenbeinhandel sind aufgrund der Nachfrage in Asien weiterhin gefährlich verbreitet

Die Elefantenwilderei war in der jüngeren Vergangenheit so verbreitet wie nie zuvor, wodurch die Bestände Afrikanischer Elefanten stark dezimiert wurden (7).

Dem CITES-Programm für die Überwachung des widerrechtlichen Tötens von Elefanten (Monitoring the Illegal Killing of Elephants, MIKE) (8) zufolge stieg der Anteil der widerrechtlich getöteten Elefanten (Proportion of Illegally Killed Elephants, PIKE) ab 2006 bis zu einer Spitze im Jahr 2011 stetig an. Anschließend war er von 2011 bis 2019 rückläufig. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Wilderei allmählich zurückgeht, doch es gilt sorgfältig zu prüfen, ob sich diese Entwicklung fortsetzt. Es ist auch anzumerken, dass ein etwaiger Rückgang des illegalen Elfenbeinhandels zeitgleich mit einem Rückgang der Elefantenpopulationen in Afrika insgesamt auftritt (9). Zwar geht die Elefantenwilderei in Afrika den Schätzungen des Anteils der widerrechtlich getöteten Elefanten (PIKE) zufolge seit 2011 insgesamt zurück, doch es bestehen erhebliche regionale Unterschiede und der Gesamtumfang der Wilderei Afrikanischer Elefanten gibt nach wie vor Anlass zur Sorge.

Auch der illegale Elfenbeinhandel ist weiterhin stark verbreitet, obwohl die Elfenbeinpreise laut dem Bericht über die weltweite Artenschutzkriminalität („World Wildlife Crime Report“) 2020 stetig sinken (10). Laut einem Bericht des Informationssystems für den Handel mit Elefanten (Elephant Trade Information System, ETIS) (11) wurde weltweit im Zeitraum 2012 bis 2017 die Beschlagnahmung von insgesamt etwa 280 Tonnen Elefanten-Elfenbein in rund 8 000 Sicherstellungen gemeldet. ETIS-Daten lassen auch eine Zunahme der in chinesischem Besitz befindlichen Elfenbeinverarbeitungsvorgänge in Afrika zur Ausfuhr von Produkten auf die asiatischen Märkte erkennen (12). In mindestens 24 Fällen in vier afrikanischen Ländern wurden 2017 insgesamt 1,11 Tonnen verarbeitetes Elfenbein von Afrika nach Asien verbracht (13). Die Verbringung solcher erheblichen Mengen Elfenbein deutet auf die zunehmende Beteiligung internationaler Netzwerke der organisierten Kriminalität hin.

Die internationale Antwort

Als Reaktion auf diese Herausforderungen der Elefantenwilderei und des Elfenbeinschmuggels ist die internationale Gemeinschaft im Rahmen von Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Umweltversammlung der Vereinten Nationen sowie auf mehreren hochrangigen Konferenzen zahlreiche Verpflichtungen eingegangen.

Auf der 17. Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens (CoP17) im Oktober 2016 wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die darauf abzielen, die Durchsetzung der Vorschriften gegen Elefantenwilderei und Elfenbeinschmuggel zu verbessern, die Nachfrage nach illegalem Elfenbein einzudämmen und die Rechtmäßigkeit von Elfenbein auf inländischen Märkten strenger zu überprüfen. In der CITES-Resolution 10.10 (Rev. CoP18) über den Elefantenhandel werden die Vertragsparteien nachdrücklich aufgefordert, umfassende interne Gesetzgebungs-, Regelungs-, Durchsetzungs- und sonstige Maßnahmen für den Elfenbeinhandel/inländische Märkte einzuführen. In dieser Entschließung wird auch empfohlen, dass „alle Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet es einen legalen inländischen Markt für Elfenbein gibt, der Anreize zu Wilderei oder illegalem Handel gibt, schnellstmöglich alle notwendigen Gesetzgebungs-, Regelungs- und Durchsetzungsmaßnahmen treffen sollten, um ihre inländischen Märkte für den kommerziellen Handel mit Rohelfenbein und verarbeitetem Elfenbein zu schließen“. Außerdem wird anerkannt, dass „für bestimmte Artikel streng begrenzte Ausnahmen von dieser Schließung gerechtfertigt sein können, die jedoch keine Anreize zu Wilderei und illegalem Handel geben sollten“.

Wie andere Vertragsparteien soll auch die EU dem Ständigen Ausschuss und der Konferenz der Vertragsparteien Bericht über die Maßnahmen erstatten, mit denen sichergestellt wird, dass auf ihrem Binnenmarkt keine Anreize für Wilderei und Schmuggel bestehen.

Rückgang legaler Elfenbeinausfuhren aus der EU

Kommerzielle, im Einklang mit der Grundverordnung durchgeführte Wiederausfuhren von Rohelfenbein wie auch von verarbeitetem Elfenbein aus der EU (im Folgenden „legale Wiederausfuhren“) nahmen bis 2015 erheblich zu.

Seit der Annahme der vorherigen Fassung dieses Leitfadens (14) im Juli 2017 ist die Wiederausfuhr von Rohelfenbein ausgesetzt. Dies führte noch vor Inkrafttreten des Verbots zu einem Rückgang der wiederausgeführten Stoßzähne (2016 wurden 420 Stoßzähne wieder ausgeführt, 2017 waren es noch 101.).

Auch die kommerziellen Wiederausfuhren von legalem verarbeitetem Elfenbein sind seit 2016 zurückgegangen. Die durchschnittliche Anzahl der von den EU-Mitgliedstaaten pro Jahr ausgestellten Wiederausfuhrbescheinigungen sank von etwa 470 im Zeitraum 2012-2015 auf 280 im Zeitraum 2016-2018.

b) EU-Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels, die den Elfenbeinhandel innerhalb der EU und die Wiederausfuhr von Elfenbein betreffen

In der Mitteilung über einen Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels (15) werden die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels umzusetzen (16). Die Mitteilung sieht (unter Maßnahme 2 „Weitere Beschränkung des Elfenbeinhandels innerhalb und aus der EU“) insbesondere vor, dass die Europäische Kommission bis Ende 2016 „Kommissionsleitlinien für eine einheitliche Auslegung des EU-Rechts mit dem Ziel (erlassen sollte), die Ausfuhr von Rohelfenbein aus der Zeit vor dem Übereinkommen auszusetzen und garantieren zu können, dass in der EU nur legale, antike Elfenbeingegenstände gehandelt werden“. In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2016 zu dieser Mitteilung forderte der Rat der Europäischen Union „die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemäß den EU-Leitlinien für Rohelfenbein aus der Zeit vor dem Übereinkommen weder Ausfuhr- noch Wiederausfuhrdokumente auszustellen und weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um den kommerziellen Handel mit Elfenbein zum Erliegen zu bringen“.

Die Kommission nahm auf diese Aufforderung hin im Mai 2017 einen Leitfaden an. Mit dem vorliegenden Leitfaden wird der genannte Leitfaden aus dem Jahr 2017 aktualisiert und ersetzt; er ist Teil des Handelns der Kommission im Sinne ihrer Verpflichtungen aus der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Vorschriften für den Elfenbeinhandel in der EU weiter zu verschärfen (17).

3. Status des Dokuments

Dieser Leitfaden wurde in Zusammenarbeit mit Vertretern der Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe der zuständigen CITES-Vollzugsbehörden (im Folgenden die „Sachverständigengruppe“) erörtert und ausgearbeitet.

Er soll die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und nationalen Behörden bei der Anwendung der Grundverordnung und der damit zusammenhängenden Verordnungen der Kommission unterstützen. Die Vorschriften der Grundverordnung und ihrer Durchführungsverordnungen werden durch diesen Leitfaden weder ersetzt noch ergänzt oder geändert. Der Leitfaden ist zudem nicht isoliert, sondern nur in Verbindung mit den genannten Rechtsakten zu sehen. Nur der Gerichtshof der Europäischen Union ist befugt, EU-Recht verbindlich auszulegen.

Eine elektronische Fassung dieses Leitfadens wird von der Kommission und möglicherweise von EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Die in diesem Dokument enthaltenen Empfehlungen richten sich an die Mitgliedstaaten und bleiben gemäß dem Vorsorgeprinzip gültig, sofern keine neuen schlüssigen wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt werden, die eine Überarbeitung dieses Leitfadens in Abstimmung mit der Sachverständigengruppe rechtfertigen.

4. Begründung und Zusammenfassung der Empfehlungen

Die weiterhin hohe Elfenbeinnachfrage aus Asien ist eine der wichtigsten Ursachen für das derzeit so hohe Ausmaß der Elefantenwilderei und des illegalen Elfenbeinhandels. Die jüngsten Analysen (MIKE und ETIS, siehe Abschnitt 2 Buchstabe a) haben gezeigt, dass die Wilderei leicht zurückgegangen ist. Dennoch ist die Anzahl der gewilderten Elefanten weiterhin so hoch, dass viele Populationen in Afrika in ihrem Fortbestand gefährdet sind.

Obwohl in dem ETIS-Bericht keine EU-Mitgliedstaaten als Länder genannt werden, die an illegalem Elfenbeinhandel beteiligt sind, sollte die EU das Risiko, zur Nachfrage nach Elfenbein beizutragen, weiter verringern.

Mit diesem Leitfaden sollen der Handel mit Gegenständen, die möglicherweise mit einem höheren Risiko behaftet sind, sowie bestimmte Arten des Handels stärker eingeschränkt werden; der ausreichend kontrollierte Handel mit risikoarmen Gegenständen soll dabei jedoch in begrenztem Maße erlaubt bleiben. Diesem Dokument liegt ein Vorsorgeansatz für die Umsetzung der Regeln für den Elfenbeinhandel innerhalb der EU zugrunde. In Fällen, in denen eine höhere Gefahr besteht, dass der Handel zur Steigerung der Nachfrage nach Elfenbein und zum illegalen Elfenbeinhandel beiträgt, werden Beschränkungen angewandt. Daher ist der Handel innerhalb der Union mit einigen begrenzten Gegenständen, bei denen kein oder nur ein geringes Risiko besteht, die Nachfrage nach Elfenbein oder die Wilderei von Elefanten zu steigern, mit entsprechenden Genehmigungen weiterhin möglich. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen durch dieses Dokument dabei unterstützt werden, die Regeln besser zu verstehen und einzuhalten, und die Durchsetzung soll dadurch wirksamer gestaltet werden.

In den nachfolgenden Abschnitten wird zunächst auf die Wiederausfuhr von Elfenbein aus der EU eingegangen (Abschnitt 5), dann auf den Elfenbeinhandel innerhalb der EU (Abschnitt 6), auf Einfuhren von außerhalb der EU (Abschnitt 7) und schließlich auf Koordinierungsfragen (Abschnitt 8).

In diesem Abschnitt werden nun zusätzliche Gründe angeführt, aus denen in Bezug auf all diese Handelsströme Handlungsbedarf besteht, und die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten werden zusammengefasst. Der Abschnitt 9 enthält schließlich eine knappere Zusammenfassung in Tabellenformat.

a) Wiederausfuhr aus der EU

Rohelfenbein (18) macht den größten Anteil des Elfenbeins aus, das weltweit in den illegalen internationalen Handel gelangt. Dies geht aus den Daten hervor, die die CITES-Vertragsparteien an ETIS gemeldet haben. Diesen Daten zufolge entfällt der weitaus größte Teil des weltweit beschlagnahmten Elfenbeins auf illegales Rohelfenbein.

Bei Rohelfenbein handelt es sich in erster Linie um Stoßzähne, die schwer voneinander zu unterscheiden sind. Obwohl mit Stoßzähnen nur dann legal gehandelt werden darf, wenn sie gekennzeichnet sind, besteht bei Rohelfenbein ein höheres Risiko als bei verarbeitetem Elfenbein, dass die legale Wiederausfuhr als Deckmantel für den illegalen Handel mit Rohelfenbein genutzt wird.

Mit der Aussetzung der Wiederausfuhr von Rohelfenbein aus der EU wird sichergestellt, dass Stoßzähne legalen Ursprungs nicht mit illegalem Elfenbein vermischt werden. Außerdem hilft dies den Bestimmungsländern bei der Durchführung ihrer Maßnahmen zur Senkung der Elfenbeinnachfrage – einem wichtigen Element der Bekämpfung des illegalen Elfenbeinhandels und der Elefantenwilderei. Dies sind die Gründe für das De-facto-Verbot der kommerziellen Wiederausfuhr von Rohelfenbein, das seit Juli 2017 gilt (siehe Abschnitt 5 Buchstabe a).

Da es Hinweise darauf gibt, dass auch verarbeitete Gegenstände eine immer größere Rolle beim internationalen illegalen Elfenbeinhandel spielen (19), ist es erforderlich, weitere Beschränkungen der Wiederausfuhr von verarbeitetem Elfenbein einzuführen. Zwar gibt es keine Anzeichen dafür, dass legale Aktivitäten in der EU zur Wilderei und zum Schmuggel beitragen, doch um der Aufforderung nachzukommen ist die EU ist entschlossen, das Risiko, dass jeglicher von der EU ausgehender internationaler Handel die Nachfrage nach Elfenbein steigern und damit einen Anreiz für Elefantenwilderei schaffen könnte, auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Kommission empfiehlt daher, auch die Ausstellung von Wiederausfuhrbescheinigungen für zu Gegenständen verarbeitete Elfenbeinexemplare auszusetzen, außer für Musikinstrumente aus der Zeit vor 1975 und Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 von großer kultureller, künstlerischer oder historischer Bedeutung, die an Museen verkauft werden (Abschnitt 5 Buchstabe b enthält Einzelheiten zu diesen Ausnahmen). Diese Ausnahmen gelten für Gegenstände, deren Wert nicht mit dem darin enthaltenen Elfenbein zusammenhängt. Mit den empfohlenen Kontrollen ist es zudem sehr unwahrscheinlich, dass diese Ausnahmen einen Anreiz für Wilderei oder illegalen Elfenbeinhandel schaffen; sie tragen jedoch zum Erhalt wichtiger künstlerischer, kultureller oder historischer Werte bei.

b) Elfenbeinhandel innerhalb der EU

Die EU ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die kommerzielle Nutzung von Elfenbein in der EU gemäß der CITES-Resolution 10.10 (Rev. CoP18) und der Grundverordnung streng kontrolliert und reguliert wird.

Seit dem Verbot des internationalen Elfenbeinhandels durch die CITES-Entscheidung von 1989 ist die Nachfrage nach Elfenbein in Europa deutlich zurückgegangen. Die EU-Mitgliedstaaten gelten im Rahmen von CITES weder als wichtige Zielmärkte noch als Transitländer für Elfenbein illegalen Ursprungs. Der größte Teil des Elfenbeinhandels innerhalb der EU entfällt auf Antiquitäten aus der Zeit vor 1947.

Es hat jedoch einige Fälle von illegalem Handel mit Elfenbeingegenständen innerhalb der EU gegeben. Beim Handel mit Rohelfenbein ist das Risiko des illegalen Elfenbeinhandels höher als beim Handel mit zu Gegenständen verarbeiteten Elfenbeinexemplaren. Damit ist ein Aussetzen der Ausstellung von Bescheinigungen für den Handel mit Rohelfenbein innerhalb der EU, mit einer Ausnahme für Reparaturen von Musikinstrumenten aus der Zeit vor 1975 und von Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 von großer kultureller, künstlerischer oder historischer Bedeutung, die sich im Besitz von Museen oder öffentlichen Einrichtungen befinden, gerechtfertigt.

Zudem empfiehlt die Kommission, die Ausstellung von Bescheinigungen für nach 1947 erworbene, zu Gegenständen verarbeitete Exemplare – ausgenommen sind Musikinstrumente aus der Zeit vor 1975 – auszusetzen. Dies wird den Handel innerhalb der EU mit verarbeiteten Gegenständen auf Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 und Musikinstrumente aus der Zeit vor 1975 beschränken.

Die abweichende Regelung für verarbeitete Gegenstände ist dadurch gerechtfertigt, dass im Zusammenhang mit dem Handel innerhalb der EU bei solchen Gegenständen im Allgemeinen ein geringeres Risiko des illegalen Elfenbeinhandels festgestellt wurde als im Zusammenhang mit dem Rohelfenbeinhandel und dem EU-Außenhandel, insbesondere wenn es sich bei den Gegenständen um Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 oder Musikinstrumente aus der Zeit vor 1975 handelt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Handel innerhalb der EU mit Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 oder Musikinstrumenten aus der Zeit vor 1975 den illegalen Elfenbeinhandel oder die Nachfrage nach illegalem Elfenbein begünstigen könnte, da auch dieser Handel streng kontrolliert wird. Daher kann mit Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 und Musikinstrumenten aus der Zeit vor 1975 weiterhin innerhalb der EU gehandelt werden, sofern eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt wird.

c) Einfuhren in die EU

Die Einfuhr von Elfenbein von außerhalb der EU ist streng reguliert. Die kommerzielle Einfuhr ist verboten, mit einer Ausnahme für Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 und die Wiedereinfuhr von Gegenständen aus der Zeit vor dem Übereinkommen, die zuvor legal in die EU eingeführt worden waren (siehe Abschnitt 7).

In den letzten Jahren gab es sehr wenige kommerzielle Einfuhren in die EU.

Bei der Einfuhr von zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren besteht nach wie vor ein gewisses Risiko, die Nachfrage nach Elfenbein anzukurbeln oder einen Anreiz für Wilderei oder illegalen Handel zu schaffen; bei Musikinstrumenten aus der Zeit vor 1975 und Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 von großer kultureller, künstlerischer oder historischer Bedeutung, die an Museen verkauft werden, ist ein solches Risiko jedoch sehr unwahrscheinlich.

Um die Kohärenz mit den vorgeschlagenen Regeln für den Handel innerhalb der EU und die Wiederausfuhr zu verbessern, empfiehlt die Kommission, Folgendes auszusetzen:

— die Ausstellung von Einfuhr- und Wiedereinfuhrgenehmigungen für Rohelfenbein und

— die Ausstellung von Einfuhr- und Wiedereinfuhrgenehmigungen für zu Gegenständen verarbeitete Elfenbeinexemplare, außer für Musikinstrumente aus der Zeit vor 1975 und Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 von großer kultureller, künstlerischer oder historischer Bedeutung, die an Museen verkauft werden (Abschnitt 7 enthält Einzelheiten zu den Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmen).

5. Auslegung der EU-Vorschriften über die Wiederausfuhr von Elfenbein

Die Wiederausfuhr von Exemplaren von Rohelfenbein, die erworben wurden, bevor das CITES-Übereinkommen für sie Geltung erlangte, ist in Artikel 5 der Grundverordnung geregelt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d müssen sich die Vollzugsbehörden bei der Prüfung von Anträgen auf Wiederausfuhr von in Anhang A aufgeführten Arten „nach Rücksprache mit der zuständigen wissenschaftlichen Behörde [vergewissert haben], dass keine sonstigen Belange des Artenschutzes der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung entgegenstehen“.

Diese Anforderung muss unter Berücksichtigung der in Abschnitt 2 beschriebenen Umstände und mit Blick auf die besonderen Merkmale des internationalen Handels sowohl mit Rohelfenbein als auch mit verarbeiteten Gegenständen ausgelegt werden.

a) Wiederausfuhr von Rohelfenbein

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, davon auszugehen, dass wichtige Faktoren im Zusammenhang mit der Erhaltung der Elefanten gegen die Ausstellung von Wiederausfuhrbescheinigungen für Rohelfenbein sprechen.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten daher im Einklang mit der Grundverordnung, wie bereits seit dem 1. Juli 2017, keine Wiederausfuhrbescheinigungen für Rohelfenbein auszustellen. Davon ausgenommen sind Sonderfälle, wenn die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats sich vergewissert hat, dass der Gegenstand

1. Teil eines echten Austauschs von Kulturgütern zwischen renommierten Institutionen (Museen) ist oder

2. ein Erbstück ist, das im Zuge der Übersiedlung einer Familie verbracht wird, oder

3. zur Durchsetzung von Vorschriften, zu wissenschaftlichen oder zu Bildungszwecken verbracht wird.

Den Vollzugsbehörden wird empfohlen, in diesen Sonderfällen im Hinblick auf die Beschaffung eines geeigneten Nachweises des legalen Ursprungs der Exemplare (Anhang I dieses Dokuments), die Kennzeichnung (Anhang II) und, soweit relevant, die Koordinierung mit anderen Mitgliedstaaten und Drittländern (Abschnitt 8) nach diesem Leitfaden vorzugehen.

b) Wiederausfuhr von verarbeitetem Elfenbein

Im Gegensatz zu Rohelfenbein umfasst verarbeitetes Elfenbein viele verschiedene Arten von Exemplaren. Dazu gehören Gegenstände, die seit Jahrzehnten legal im Handel sind (z. B. Musikinstrumente oder Antiquitäten).

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, ab dem Datum der Veröffentlichung dieses Leitfadens keine Wiederausfuhrbescheinigungen für den kommerziellen Handel mit zu Gegenständen verarbeiteten Exemplaren auszustellen.

Der kommerzielle Handel kann ausnahmsweise gestattet werden, sofern die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats sich vergewissert hat,

— dass es sich bei dem Gegenstand um ein Musikinstrument aus der Zeit vor 1975 handelt oder

— dass es sich bei dem Gegenstand um eine Antiquität aus der Zeit vor 1947 handelt, die an ein Museum verkauft wird, und eine für das Kulturerbe zuständige Behörde (beispielsweise das zuständige Ministerium) bestätigt, dass er eine große kulturelle, künstlerische oder historische Bedeutung hat, und den Geschäftsvorgang befürwortet.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen Anträge auf Wiederausfuhr von solchen Gegenständen unbedingt sehr gründlich prüfen, damit sichergestellt ist, dass sie die betreffenden Papiere nur dann ausstellen, wenn die im EU-Recht festgelegten Bedingungen erfüllt sind und somit der rechtmäßige Ursprung des Elfenbeins nachgewiesen ist.

Zusätzlich zu der oben beschriebenen Ausnahme bei der kommerziellen Wiederausfuhr können die Vollzugsbehörden auch eine Wiederausfuhrbescheinigung ausstellen, wenn sie sich vergewissert haben, dass der Gegenstand:

1. Teil eines echten Austauschs von Kulturgütern zwischen renommierten Institutionen (z. B. Museen) ist oder

2. ein Erbstück ist, das im Zuge der Übersiedlung einer Familie verbracht wird, oder

3. zur Durchsetzung von Vorschriften, zu wissenschaftlichen oder zu Bildungszwecken verbracht wird.

Es wird empfohlen, die Bedingungen für die Ausstellung der Wiederausfuhrbescheinigungen für die oben genannten Ausnahmen streng auszulegen.

Im Einzelnen sollten die Mitgliedstaaten bei der Bewertung eines Antrags auf Wiederausfuhr, sei es zu kommerziellen Zwecken oder anderen Zwecken, die folgenden Erwägungen anstellen:

— Bei der Bewertung der Frage, ob ein Gegenstand der Definition eines „Musikinstruments aus der Zeit vor 1975“ entspricht, sollte der Eigentümer nachweisen, dass der Gegenstand von einem ausübenden Künstler als Instrument verwendet wird oder bis vor Kurzem verwendet wurde und somit nicht nur ein Dekorationsgegenstand ist, der Elfenbein enthält.

— Bei der Bewertung der Frage, ob der Bestimmungsort einer Antiquität aus der Zeit vor 1947 ein Museum ist, kann berücksichtigt werden, ob die Einrichtung Mitglied des Internationalen Museumsrats (ICOM) oder einer ähnlichen Organisation ist.

— Wird angegeben, dass der Gegenstand eine Antiquität aus der Zeit vor 1947 mit großer kultureller, künstlerischer oder historischer Bedeutung ist, so sollte nachgewiesen werden, dass der Gegenstand der Definition eines vor mehr als fünfzig Jahren erworbenen zu Gegenständen verarbeiteten Exemplars entspricht. Der „Leitfaden für zu Gegenständen verarbeitete Exemplare im Rahmen der EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Arten“ (20) erhält in dieser Hinsicht eindeutige Anweisungen. Als Voraussetzung für die Genehmigung des Verkaufs an ein Museum sollte eine für das Kulturerbe zuständige Behörde (beispielsweise das zuständige Ministerium) die große kulturelle, künstlerische oder historische Bedeutung des Gegenstands ausdrücklich bestätigen und den Geschäftsvorgang befürworten. Erwägungen wie die Rückführung wichtiger Kulturgüter in ihr Ursprungsland können berücksichtigt werden.

— Nachweise wie eine Rechnung – oder ein anderes Dokument, etwa ein Sachverständigengutachten, in dem das Alter und der Preis angegeben sind – sowie eine ausführliche Beschreibung und Bilder des Gegenstands sind erforderlich, um zu belegen, dass der Wert in dem Gegenstand selbst besteht und nicht mit dem Elfenbein zusammenhängt, das er enthält.

— Sowohl die Identität des Verkäufers als auch die des Käufers sollte bei der Bewertung einbezogen werden. Die Identität des Verkäufers kann in einigen Fällen zusätzliche Informationen über den Gegenstand beitragen. Das Bestimmungsland sowie die spezifische Identität des Käufers müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

— Anträge auf Wiederausfuhr in ein Bestimmungsland, das von ETIS als Land ermittelt wurde, das mit illegalem Elfenbeinhandel in Verbindung steht, müssen gegenüber Anträgen für die Wiederausfuhr in andere Bestimmungsländer noch sorgfältiger geprüft werden. Wiederausfuhren, deren Bestimmungsland eine Vertragspartei ist, die Gegenstand des Prozesses für Nationale Aktionspläne für Elfenbein (21) ist, sollten vermieden werden.

— Die Identität des Käufers (z. B. Museen, bekannte Sammler, Musiker oder ähnliche Käufer) kann im Allgemeinen eine zusätzliche Gewähr dafür darstellen, dass der Geschäftsvorgang aufgrund des Wertes des Exemplars an sich stattfindet.

Der Antragsteller hat die Nachweise dafür vorzulegen, dass der Gegenstand unter die oben beschriebenen Ausnahmen fällt. Kann der Antragsteller der Behörde des Mitgliedstaats keine ausreichenden Nachweise vorlegen, und bestehen Gründe für Zweifel, so sollte keine Bescheinigung ausgestellt werden.

Wird eine Bescheinigung ausgestellt, so sollte das Musikinstrument aus der Zeit vor 1975 oder die Antiquität aus der Zeit vor 1947 darin so detailliert beschrieben werden, dass die Bescheinigung nur für das betreffende Exemplar verwendet werden kann. Sofern die Rechtsvorschriften es zulassen, können die Mitgliedstaaten auch erwägen, die Identität des Antragstellers und, wenn möglich, des Käufers zu erfassen, zu überprüfen und aufzuzeichnen.

Besonders wichtig ist, dass der Antragsteller bei der Stellung eines Antrags auf eine Wiederausfuhrbescheinigung entweder nachweist, dass das Musikinstrument mit legalem Elfenbein aus der Zeit vor 1975 hergestellt wurde oder dass es sich um eine Antiquität aus der Zeit vor 1947 handelt und dass der Gegenstand legal erworben wurde. Dafür kann der Antragsteller eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU für den Gegenstand vorlegen, die den legalen Erwerb belegt und in der Regel auch genauere Angaben zum Alter des Exemplars enthält. Es ist auch möglich, dass der Antragsteller über keine Bescheinigung verfügt. Möglicherweise wurde nie eine beantragt, oder für den Gegenstand galt zuvor die Ausnahme von der Bescheinigungspflicht für „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare, die vor mehr als fünfzig Jahren erworben wurden“. In solchen Fällen muss der Antragsteller nachweisen, dass die Anforderungen des Artikel 5 der Grundverordnung generell erfüllt sind.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission abgelaufene Bescheinigungen sind für kommerzielle Transaktionen nicht mehr gültig. Inhabern solcher Bescheinigungen wird jedoch empfohlen, eine Kopie davon aufzubewahren, um diese bei etwaigen künftigen Anträgen oder Kontrollen als Nachweis für den legalen Erwerb zu verwenden.

Die Mitgliedstaaten müssen prüfen, ob der Gegenstand tatsächlich einem der oben genannten Fällen entspricht, dass also ein triftiger Grund für das Fehlen einer Bescheinigung besteht.

Für die weitere Bewertung der Frage, unter welchen Bedingungen solcher Handel zugelassen werden kann, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, auch die Leitlinien der folgenden Dokumente anzuwenden:

— Leitfaden für zu Gegenständen verarbeitete Exemplare im Rahmen der EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Arten;

— Anhang I dieses Dokuments „Nachweis des legalen Erwerbs“;

— Anhang II dieses Dokuments „Kennzeichnung, Registrierung und andere Bedingungen für die Ausstellung von Bescheinigungen“.

6. Auslegung der EU-Vorschriften über den Handel mit Elfenbein innerhalb der EU

Der Handel mit Exemplaren von in Anhang A genannten Arten innerhalb der EU ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung generell verboten. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 dürfen die Mitgliedstaaten Ausnahmen von diesem Verbot vorsehen, wenn mindestens eine der unter den Buchstaben a bis h aufgeführten Bedingungen erfüllt ist.

Die Verwendung der Formulierung „ist … möglich“ in Artikel 8 Absatz 3 macht jedoch deutlich, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU auszustellen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind (sofern in den Rechtsvorschriften der EU nicht anderweitig verfügt, wie beispielsweise bei der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit). Die zuständige Behörde sollte die Entscheidung darüber, ob eine Bescheinigung ausgestellt wird oder nicht, nach eigenem Ermessen treffen.

Folglich können Antragsteller aus Artikel 8 Absatz 3 selbst dann keinen absoluten Anspruch auf eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU ableiten, wenn eine der einschlägigen Bedingungen erfüllt ist. Zudem gilt für Artikel 8 Absatz 3 das Vorsorgeprinzip, sodass, wie bereits erwähnt, die Beweislast dafür, dass ein Geschäftsvorgang rechtmäßig und mit den Zielen der Grundverordnung vereinbar ist, beim Antragsteller liegt.

Wenn bei einem Mitgliedstaat ein Antrag auf kommerzielle Nutzung von Elfenbein innerhalb der EU gemäß Artikel 8 Absatz 3 eingeht, so ist dieser Mitgliedstaat nach EU-Recht berechtigt, die Ausstellung einer Bescheinigung auch dann abzulehnen, wenn eine der Bedingungen erfüllt ist, sofern die Ablehnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (d. h., die Ablehnung ist dazu geeignet, die Tierart zu schützen, und geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziel erforderliche Maß hinaus). Nach Auffassung der Kommission und der Sachverständigengruppe ist dies dann der Fall, wenn der Antragsteller die Rechtmäßigkeit eines Geschäftsvorgangs und seine Vereinbarkeit mit den Zielen der Grundverordnung nicht schlüssig nachgewiesen hat.

Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass keine Bescheinigungen ausgestellt werden, die rechtswidrige Handlungen erleichtern könnten. Daher sollten sie Anträge auf Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU so bearbeiten, dass dieses Risiko so weit wie möglich minimiert wird. Die Ausstellung von Bescheinigungen sollte nur für bestimmte Arten von Geschäftsvorgängen innerhalb der EU in Betracht gezogen werden, bei denen kein oder nur ein sehr geringes Risiko besteht, dass sie zu rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit Elfenbein oder zur Nachfrage nach illegalem Elfenbein beitragen. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU so gründlich wie möglich zu prüfen und die Bedingungen für die Ausstellung dieser Bescheinigungen streng auszulegen.

Zu diesem Zweck wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausführungen zum „Nachweis des legalen Erwerbs“ (Anhang I) sowie betreffend „Kennzeichnung, Registrierung und andere Bedingungen für die Ausstellung von Bescheinigungen“ (Anhang II) zu befolgen.

Wird eine Bescheinigung ausgestellt, so sollte der betreffende Artikel darin so detailliert beschreiben werden, dass die Bescheinigung ganz eindeutig nur für das betreffende Exemplar verwendet werden kann. Besonders wichtig ist dies bei Rohelfenbein, das in der Regel weniger Merkmale aufweist, anhand deren es identifiziert werden kann. Besonders wichtig ist dies bei Rohelfenbein (22), das in der Regel weniger Merkmale aufweist, anhand deren es identifiziert werden kann. Sofern die Rechtsvorschriften es zulassen, wird den Mitgliedstaaten außerdem empfohlen, die Identität des Verkäufers und des Käufers zu erfassen, zu überprüfen und aufzuzeichnen. Die Mitgliedstaaten können eine spezifische Auflage für den Handel mit Rohelfenbein innerhalb der EU festlegen und den Verkäufer verpflichten, die Behörden über die Identität des Käufers zu informieren.

Die Mitgliedstaaten seien im Hinblick auf nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c gestellte Anträge auf Bescheinigungen für den Handel mit Elfenbein innerhalb der EU, d. h. „für Zwecke (...), die dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglich sind“, daran erinnert, dass keine Möglichkeit besteht, Eigentümern nach dieser Bestimmung eine Bescheinigung für einen kommerziellen Zweck innerhalb der EU auszustellen, da Elfenbein (in Form von persönlichen Gegenständen, vor allem Jagdtrophäen) lediglich zu nicht kommerziellen Zwecken eingeführt werden darf.

Es wird empfohlen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen auf Bescheinigungen für den Handel mit Rohelfenbein sowie mit verarbeiteten Exemplaren, die Elfenbein enthalten, innerhalb der EU die nachstehenden Leitlinien befolgen.

a) Spezifische Hinweise für den Handel mit Rohelfenbein innerhalb der EU

Es sei daran erinnert, dass in Artikel 11 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (in der geänderten Fassung) ein Ablaufdatum für Bescheinigungen für Rohelfenbein festgelegt ist, die vor dem 19. Januar 2022 ausgestellt wurden. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, ab diesem Zeitpunkt keine Bescheinigungen für den kommerziellen Handel mit Rohelfenbein innerhalb der EU mehr auszustellen.

Hat die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats sich jedoch vergewissert, dass das Elfenbein für die Reparatur eines bestimmten Gegenstands erforderlich und die Verwendung von Ersatzstoffen nicht möglich ist, kann – ausschließlich für die Reparatur der nachstehend aufgeführten Gegenstände – eine Bescheinigung zur Genehmigung des Verkaufs von Rohelfenbein ausgestellt werden:

— Musikinstrumente aus der Zeit vor 1975;

— Antiquitäten aus der Zeit vor 1947, die sich im Besitz eines Museums oder einer öffentlichen Einrichtung befinden, sofern eine für das Kulturerbe zuständige Behörde (beispielsweise das zuständige Ministerium) bestätigt, dass sie eine große kulturelle, künstlerische oder historische Bedeutung haben, und die Notwendigkeit ihrer Reparatur mit Elfenbein bekräftigt.

Diese Fälle werden als selten und sehr außergewöhnlich betrachtet.

Die Bescheinigung sollte nur dann ausgestellt werden, wenn die Vollzugsbehörde keinen Zweifel daran hat, dass das Rohelfenbein zur Reparatur von solchen Gegenständen verwendet werden wird und sie erforderlichenfalls kontrollieren und überprüfen kann, ob dies tatsächlich der Fall ist und das Rohelfenbein nicht für andere Zwecke verwendet wird.

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Einrichtung eines eigenen nationalen Systems zur Überwachung des Bestands an Rohelfenbein, das sich zu Reparaturzwecken in den Händen von Werkstätten befindet, in Erwägung zu ziehen.

Die Vollzugsbehörden sollten klarstellen, dass die Verwendung von Rohelfenbein für solche Reparaturen nur ein letztes Mittel ist, und sie sollten professionelle Restauratoren dazu anhalten, stattdessen nach Möglichkeit Elfenbeinersatzstoffe zu verwenden. In den seltenen Fällen, in denen dies nicht möglich ist, können sie eine transaktionsbezogene Bescheinigung für Rohelfenbein ausstellen.

Bescheinigungen, die für die Verwendung von Rohelfenbein zu Reparaturzwecken ausgestellt werden, sollten in Feld 20 mindestens den folgenden Hinweis enthalten:

Für Musikinstrumente aus der Zeit vor 1975: „Diese Bescheinigung gilt nur für einen einzigen Verkauf an eine professionelle Werkstatt und ausschließlich für die Verwendung zur Reparatur von rechtmäßig erworbenen Musikinstrumenten aus der Zeit vor 1975.“

Für Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 von großer kultureller, künstlerischer oder historischer Bedeutung, die sich im Besitz eines Museums oder einer öffentlichen Einrichtung befinden: „Diese Bescheinigung gilt nur für einen einzigen Verkauf an eine professionelle Werkstatt und ausschließlich zur Reparatur von [hier die Beschreibung des zu reparierenden Gegenstands einfügen].“

Die Mitgliedstaaten können, falls dies für zweckmäßig erachtet wird, den Namen des professionellen Restaurators in die transaktionsbezogene Bescheinigung aufnehmen.

Eine Bescheinigung sollte nur dann ausgestellt werden, wenn sich der Mitgliedstaat vergewissert hat, dass das Elfenbein rechtmäßig erworben wurde, bevor das Übereinkommen auf Elefanten anwendbar wurde (siehe Fußnote 2).

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten außerdem, Stoßzähne aus Rohelfenbein gemäß der Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP18) zu kennzeichnen und den Verweis auf die Kennzeichnung in das Beschreibungsfeld der Bescheinigung aufzunehmen (siehe auch Anhang II).

b) Spezifische Hinweise für den Handel mit verarbeitetem Elfenbein innerhalb der EU

Abweichend von dem allgemeinen Verbot der Vermarktung von in Anhang A aufgeführten Exemplaren gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung ist der kommerzielle Handel innerhalb der EU mit verarbeiteten Artikeln, die Elfenbein enthalten, nur zulässig, wenn die Behörden der Mitgliedstaaten für diesen Zweck im Einzelfall eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt haben (Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und b der Grundverordnung).

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Leitlinien nur dann eine Bescheinigung für den kommerziellen Handel mit zu Gegenständen verarbeiteten Elfenbeinexemplaren auszustellen, wenn sie sich vergewissert haben, dass es sich dabei um einen der folgenden Gegenstände handelt:

1. ein Musikinstrument aus der Zeit vor 1975 oder

2. eine Antiquität aus der Zeit vor 1947.

Bei der Bewertung von Anträgen für eine Antiquität aus der Zeit vor 1947 sind das Alter des Exemplars und die anderen Aspekte im Zusammenhang mit der Definition des Begriffs „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ die wichtigste Erwägung (23) und die Mitgliedstaaten sollten nur dann eine eingehendere Untersuchung in Erwägung ziehen, wenn Hinweise darauf vorliegen, dass der Gegenstand unrechtmäßig erworben wurde.

Bei Musikinstrumenten aus der Zeit vor 1975 sollten in der Regel sowohl das Alter als auch der rechtmäßige Erwerb überprüft werden, und die Vollzugsbehörde sollte nur dann eine Bescheinigung ausstellen, wenn sie sich vergewissert hat, dass ein ausreichender Nachweis für die Erfüllung beider Bedingungen erbracht wurde. Darüber hinaus sollte der Eigentümer nachweisen, dass der Gegenstand von einem ausübenden Künstler als Instrument verwendet wird oder bis vor Kurzem verwendet wurde und somit nicht nur ein Dekorationsgegenstand ist, der Elfenbein enthält.

7. Auslegung der EU-Vorschriften über die Einfuhr von Elfenbein

Die Vorschriften über die Einfuhr von Elfenbeinexemplaren sind in Artikel 4 der Grundverordnung festgelegt. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d muss sich die Vollzugsbehörde bei der Prüfung von Anträgen auf Einfuhr von Arten des Anhangs A „vergewissert (haben), dass das Exemplar nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden soll“, was die kommerzielle Einfuhr von Elfenbein in EU-Mitgliedstaaten praktisch untersagt.

Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Verbot der Einfuhr für kommerzielle Zwecke ist in zwei Sonderfällen möglich:

— Das Exemplar wurde zuvor rechtmäßig in die EU eingeführt oder in der EU erworben und wird – ob modifiziert oder unverändert – wieder in die EU eingeführt (Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Grundverordnung), oder

— bei dem Exemplar handelt es sich um ein zu Gegenständen verarbeitetes Exemplar, das vor mehr als 50 Jahren erworben wurde (Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b der Grundverordnung).

Die Vollzugsbehörde kann den Antrag jedoch selbst dann ablehnen, wenn eine der beiden Voraussetzungen für eine solche Ausnahme erfüllt ist, wenn sie nach Rücksprache mit der zuständigen wissenschaftlichen Behörde zu der Auffassung gelangt, dass andere Umstände im Zusammenhang mit der Erhaltung der Art gegen die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung sprechen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e).

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Leitlinien keine Genehmigungen für kommerzielle Einfuhren von Rohelfenbein mehr auszustellen.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, ab demselben Zeitpunkt keine Einfuhrgenehmigungen für zu Gegenständen verarbeitete Exemplare mehr auszustellen.

Zwei Ausnahmen für den kommerziellen Handel werden weiterhin möglich sein, sofern die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats sich vergewissert hat,

— dass es sich bei dem Gegenstand um ein Musikinstrument aus der Zeit vor 1975 handelt oder

— dass es sich bei dem Gegenstand um eine Antiquität aus der Zeit vor 1947 handelt, die an ein Museum verkauft wird, und eine für das Kulturerbe zuständige Behörde (beispielsweise das zuständige Ministerium) bestätigt, dass er eine große kulturelle, künstlerische oder historische Bedeutung hat, und den Geschäftsvorgang befürwortet.

Die Bewertung von Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung entspricht derjenigen von Wiederausfuhranträgen, daher sollten dabei auch die in Abschnitt 5 Buchstabe b aufgeführten Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen herangezogen werden.

Einfuhrgenehmigungen für die Einfuhr von Rohelfenbein oder von zu Gegenständen verarbeiteten Elfenbeinexemplaren zu nichtkommerziellen Zwecken können gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung erteilt werden. Solche Einfuhren erfordern ein Höchstmaß an Kontrolle, und Genehmigungen sollten in der Regel nur erteilt werden, wenn die Vollzugsbehörde davon überzeugt ist, dass kein Risiko besteht, dass diese Güter in den kommerziellen Handel gelangen könnten. Aus den jüngsten Handelsdaten (Einfuhren aus Afrika in die EU im Zeitraum 2016-2018) geht hervor, dass solche Einfuhren in der Praxis entweder zu persönlichen Zwecken oder als Jagdtrophäen erfolgen, die nach der Einfuhr keine weitere Vermarktung zulassen. Es wird empfohlen, in der Einfuhrgenehmigung ausdrücklich zu vermerken, dass solche Gegenstände nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Hierfür kann folgender Hinweis verwendet werden: „Die Einfuhr dieses Exemplars erfolgt ausschließlich für den persönlichen Gebrauch. Der Gegenstand muss Eigentum des Inhabers dieser Genehmigung bleiben. Er ist den zuständigen Behörden auf Anfrage vorzulegen.“ Dies ist auch für die Einfuhr von Jagdtrophäen relevant, da es sich um Gegenstände für den persönlichen Gebrauch handelt.

Die Verwaltungsbehörden werden daran erinnert, dass sie bei der Bewertung von Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für Jagdtrophäen die jüngsten von der Wissenschaftlichen Prüfgruppe vorgelegten wissenschaftlichen Empfehlungen („Nichtschädlichkeitsfeststellung“ bzw. das Fehlen einer solchen Feststellung) berücksichtigen müssen.

Die kommerzielle Nutzung von Elefanten-Jagdtrophäen nach der Einfuhr in die EU ist unabhängig vom Ursprung des Elefanten verboten (24). Diese Trophäen müssen im Besitz des Jägers bleiben.

Zusätzlich zur oben beschriebenen Ausnahme für kommerzielle Einfuhren können die Vollzugsbehörden ferner eine Einfuhrgenehmigung erteilen, wenn sie sich vergewissert haben, dass der Gegenstand:

1. Teil eines echten Austauschs von Kulturgütern zwischen renommierten Institutionen (z. B. Museen) ist, oder

2. ein Erbstück ist, das im Zuge der Übersiedlung einer Familie verbracht wird, oder

3. zur Durchsetzung von Vorschriften, zu wissenschaftlichen oder zu Bildungszwecken verbracht wird.

Um darüber hinaus zu beurteilen, unter welchen Bedingungen dieser Handel zugelassen werden kann, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausführungen in Anhang I zum „Nachweis des legalen Erwerbs“ sowie betreffend „Kennzeichnung, Registrierung und andere Bedingungen für die Ausstellung von Bescheinigungen“ in Anhang II zu befolgen.

8. Koordinierung innerhalb und zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie mit Nicht-EU-Ländern

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen sicherzustellen, dass regionale oder lokale CITES-Vollzugsbehörden, die für die Ausstellung von CITES-Dokumenten zuständig sind, der zentralen CITES-Vollzugsbehörde alle eingereichten Anträge auf Ausstellung von Wiederausfuhrbescheinigungen und Bescheinigungen für den Handel innerhalb der EU melden. Damit würde sowohl eine koordinierte Überprüfung des rechtmäßigen Erwerbs als auch eine einheitliche Prüfung der Anträge sichergestellt. Dies könnte durch Einrichtung nationaler Datenbanken zur Speicherung relevanter Informationen erleichtert werden.

Außerdem könnten zusätzliche Einschränkungen/Kontrollen für die Wiederausfuhr in bestimmte Länder/Gebiete gelten, die strengere inländische Maßnahmen für den Elfenbeinhandel eingeführt haben, z. B. China, Hongkong SVR und die Vereinigten Staaten von Amerika. Den betroffenen Mitgliedstaaten wird dringend empfohlen, Antragsteller vor der Ausstellung einer Wiederausfuhrbescheinigung für Elfenbein auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, dass im Bestimmungsland strengere inländische Maßnahmen gelten. Es obliegt dem Antragsteller, die Voraussetzungen für die Einfuhr von Elfenbein in das Bestimmungsland zu prüfen.

Falls gewünscht, kann ein Mitgliedstaat auch die CITES-Behörden im Bestimmungsland unterrichten, damit diese überprüfen können, ob die Einfuhr des betreffenden Exemplars den geltenden Vorschriften entspricht.

Wird eine von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU als Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs für die Zwecke einer Wiederausfuhrbescheinigung (nur für Musikinstrumente aus der Zeit vor 1975) oder eines Antrags auf eine Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU vorgelegt, ist der den Antrag bearbeitende Mitgliedstaat angehalten, den ausstellenden Mitgliedstaat zur Gültigkeit der Bescheinigung für den Handel innerhalb der EU zu konsultieren.

Geht bei einer Vollzugsbehörde ein Antrag für Rohelfenbein ein, bei dem die Identität des professionellen Restaurators bekannt ist, dieser sich aber in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wird der ausstellende Mitgliedstaat angehalten, sich mit dem Bestimmungsmitgliedstaat in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die gegen die Ausstellung der Bescheinigung sprechen.

9. Zusammenfassung der EU-Regelung für den kommerziellen Handel mit Elfenbein

In der folgenden Tabelle werden die „alte“ und die „derzeitige“ EU-Regelung für den kommerziellen Elfenbeinhandel verglichen:

— die alte Regelung – d. h. die Regelung, die vor Veröffentlichung dieses Leitfadens und der Verordnung (EU) Nr. 2021/2280 der Kommission in Kraft war;

— die derzeitige Regelung – die seither geltenden Vorschriften (25).

Einzelheiten sind den Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Arten und den einschlägigen Abschnitten dieses Leitfadens zu entnehmen.

Handel innerhalb der EU zu kommerziellen Zwecken Wiederausfuhr aus der EU zu kommerziellen Zwecken Einfuhr in die EU zu kommerziellen Zwecken Alte Regelung Derzeitige Regelung Alte Regelung Derzeitige Regelung Alte Regelung Derzeitige Regelung Rohelfenbein Genehmigung auf Einzelfallbasis möglich für Gegenstände aus der Zeit vor 1990 bzw. vor 1975 — Bescheinigung erforderlich Ausgesetzt, Genehmigung auf Einzelfallbasis für die Reparatur von Musikinstrumenten oder von Antiquitäten aus der Zeit von 1947 von großer kultureller, künstlerischer oder historischer Bedeutung (26) möglich – transaktionsbezogene Einzelbescheinigung erforderlich Ausgesetzt Ausgesetzt (unverändert) Genehmigung auf Einzelfallbasis möglich für Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 oder für wiedereingeführte Exemplare aus der Zeit vor 1975 Genehmigung erforderlich Ausgesetzt Verarbeitetes Elfenbein: Gegenstände mit Elfenbein, die zwischen 1975 und 1990 erworben wurden – „vor Anlage I“ Genehmigung auf Einzelfallbasis möglich – Bescheinigung erforderlich Ausgesetzt Unzulässig Unzulässig (unverändert) Unzulässig Unzulässig (unverändert) Verarbeitetes Elfenbein: Gegenstände mit Elfenbein, die zwischen 1947 und 1975 erworben wurden – „vor Übereinkommen“ Ausgesetzt, Genehmigung auf Einzelfallbasis für Musikinstrumente möglich – Bescheinigung erforderlich Genehmigung auf Einzelfallbasis möglich – Bescheinigung erforderlich Ausgesetzt, Genehmigung auf Einzelfallbasis für Musikinstrumente möglich – Bescheinigung erforderlich Genehmigung auf Einzelfallbasis nur für Wiedereinfuhren möglich – Genehmigung erforderlich Ausgesetzt, Genehmigung auf Einzelfallbasis für Musikinstrumente möglich – Genehmigung erforderlich Verarbeitete Gegenstände aus der Zeit vor 1947 (Antiquitäten) Gestattet – Bescheinigung nicht erforderlich Genehmigung auf Einzelfallbasis möglich – Bescheinigung erforderlich Ausgesetzt, Genehmigung auf Einzelfallbasis für Musikinstrumente und an Museen verkaufte Antiquitäten möglich – Bescheinigung erforderlich Genehmigung auf Einzelfallbasis möglich – Genehmigung erforderlich Ausgesetzt, Genehmigung auf Einzelfallbasis für Musikinstrumente und an Museen verkaufte Antiquitäten möglich — Genehmigung erforderlich

(1) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1).

(3) ABl. L 473 vom 22.12.2021, S. 1.

(4) http://uis.unesco.org/en/glossary-term/museum#:~:text=Definition,of%20education%2C%20study%20and%20enjoyment

(5) Elfenbein im Sinne dieses Leitfadens ist ausschließlich Elfenbein von Elefanten.

(6) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Grundverordnung.

(7) Nellemann, C., Henriksen, R., Raxter, P., Ash, N., Mrema, E. (Hrsg.), (2014), The Environmental Crime Crisis – Threats to Sustainable Development from Illegal Exploitation and Trade in Wildlife and Forest Resources. A UNEP Rapid Response Assessment. Umweltprogramm der Vereinten Nationen und GRID-Arendal, Nairobi und Arendal.

(8) https://cites.org/eng/MIKE_PIKE_Trends_report_elephants_CITES_16112020

(9) Thouless, C.R., Dublin, H.T., Blanc, J.J., Skinner, D.P., Daniel, T.E., Taylor, R.D., Maisels, F., Frederick H. L., Bouché, P. (2016), African Elephant Status Report 2016: an update from the African Elephant Database. Occasional Paper Series der „Species Survival Commission“ der IUCN, Nr. 60 IUCN/SSC „Africa Elephant Specialist Group“. IUCN, Gland, Schweiz.

(10) https://cites.org/eng/UNODC_releases_WorldWildlifeCrimeReport2020_CITES_10072020

(11) Das Informationssystem für den Handel mit Elefanten (Elephant Trade Information System, ETIS) wurde mit der CITES-Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP17) zum Elefantenhandel geschaffen. Eines seiner Ziele besteht darin, Umfang und Trends des widerrechtlichen Tötens von Elefanten und des Elfenbeinhandels sowie Veränderungen dieser Werte zu messen und aufzuzeichnen. ETIS gibt vor jeder Konferenz der CITES-Vertragsparteien einen umfassenden Bericht über weltweite Beschlagnahmungen von Elfenbein heraus. Der jüngste Bericht ist hier abrufbar: https://cites.org/sites/default/files/eng/cop/18/doc/E-CoP18-069-03-R1.pdf

(12) https://cites.org/sites/default/files/eng/cop/18/doc/E-CoP18-069-02.pdf

(13) https://cites.org/sites/default/files/eng/com/sc/70/E-SC70-49-01x-A1.pdf

(14) Bekanntmachung der Kommission 2017/C 154/06.

(15) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016DC0087&from=DE

(16) Der Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels wird 2020 und 2021 überprüft; auf Grundlage dieser Überprüfung soll eine neue Fassung angenommen werden; vgl. EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, COM(2020) 380 final vom 20. Mai 2020.

(17) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52020DC0380

(18) Den EU-Mitgliedstaaten wird empfohlen, die folgende Definition von Rohelfenbein aus der CITES-Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP18) anzuwenden:

„a) Der Begriff ‚Rohelfenbein‘ umfasst alle ganzen Elefantenstoßzähne, poliert oder unpoliert und in jedweder Form, sowie alle Teile von Elefantenelfenbein, poliert oder unpoliert, in jedwedem gegenüber seiner ursprünglichen Form veränderten Zustand, ausgenommen ‚verarbeitetes Elfenbein‘; und

b) als ‚verarbeitetes Elfenbein‘ gilt Elfenbein, das entweder vollständig oder teilweise geschnitzt, geformt oder verarbeitet wurde, jedoch keine ganzen Stoßzähne in jedweder Form, außer wenn die gesamte Oberfläche mit Schnitzereien versehen wurde.“

(19) Siehe Bericht des Ständigen Ausschusses des CITES-Übereinkommens „Status of elephant populations, levels of illegal killing and the trade in ivory: A report to the CITES Standing Committee“, unter https://cites.org/sites/default/files/eng/com/sc/70/E-SC70-49-01x-A1.pdf

(20) ABl. C 154 vom 17.5.2017, S. 15.

(21) https://cites.org/eng/niaps

(22) Insbesondere Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten.

(23) Die Definition des Begriffs „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare“ umfasst vier Elemente, die allesamt bewertet werden müssen: Das Exemplar wurde vor dem 3. März 1947 hergestellt/verarbeitet; der natürliche Zustand des Exemplars wurde signifikant verändert; das Exemplar fällt eindeutig in eine der Kategorien Schmuckstücke, Dekorationsgegenstände, Kunstgegenstände, Gebrauchsgegenstände oder Musikinstrumente und bedarf zur Erfüllung seines Zwecks keiner weiteren Schnitzerei, handwerklichen Fertigung oder Verarbeitung; die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats hat sich vergewissert, dass das Exemplar in einem solchen Zustand erworben wurde. Siehe den Leitfaden für zu Gegenständen verarbeitete Exemplare im Rahmen der EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Arten (ABl. C 154 vom 17.5.2017, S. 15).

(24) Dieses Verbot gilt für Elefantenpopulationen, die in Anhang A und in Anhang B aufgeführt sind, da der Handel mit Jagdtrophäen nach Anhang B nur zu nichtkommerziellen Zwecken möglich ist (siehe Anmerkung zur Liste der Elefantenpopulationen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes in Anhang B der Grundverordnung).

(25) Der Begriff „ausgesetzt“ wird in dieser Tabelle verwendet, wenn die Maßnahme durch diesen Leitfaden oder seinen Vorläufer eingeführt wurde. Der Begriff „unzulässig“ bezieht sich auf Verpflichtungen, die in der Grundverordnung und/oder im CITES-Übereinkommen festgelegt sind.

(26) Antiquitäten aus der Zeit vor 1947 von großer kultureller, künstlerischer oder historischer Bedeutung, die sich im Besitz eines Museums oder einer öffentlichen Einrichtung befinden, sofern eine für das Kulturerbe zuständige Behörde (d. h. das zuständige Ministerium) bestätigt, dass sie eine große kulturelle, künstlerische oder historische Bedeutung haben, und die Notwendigkeit ihrer Reparatur mit Elfenbein bekräftigt.