VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Artikel 7 Absatz 1
1. Der Mitgliedstaat, in dem die MwSt angefallen ist, teilt
dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Antragstel-lung mit, wie der Erstattungsantrag beschieden wird.1. Der Mitgliedstaat, in dem die MwSt angefallen ist, teilt
dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Antragstel-lung mit, wie der Erstattungsantrag beschieden wird. Der Nie-
derlassungsmitgliedstaat benachrichtigt den Erstattungs-mitgliedstaat, wenn der Steuerpflichtige seinen Antrag aufMwSt-Erstattung bei der zuständigen Steuerbehörde stellt .
Abänderung 2
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu)
Der Zeitraum von drei Monaten beginnt mit dem Tag, an dem
die Steuerverwaltung des Erstattungsmitgliedstaats von derSteuerverwaltung des Niederlassungsmitgliedstaats die sichauf den betreffenden Steuerpflichtigen beziehenden elektro-nischen Erstattungsdaten erhält. Der Steuerpflichtige wirdhierüber automatisch unterrichtet.
Abänderung 3
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 a (neu)
Die Frist für die Überweisung der Erstattung beträgt eine
Woche nach Ablauf des dreimonatigen Beschlussfassungszeit-raums.
Abänderung 4
Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1
4. In besonderen Fällen kann der Mitgliedstaat, in dem die
Steuer angefallen ist, innerhalb von drei Monaten nachAntragstellung zusätzliche Informationen anfordern. NachAblauf dieses Zeitraums können keine zusätzlichen Informa-tionen mehr angefordert werden.4. Beantragt die Steuerverwaltung des Erstattungsmitglied-
staats weitere Untersuchungen, so kann die Frist für die Ent-scheidung darüber, ob ein Steuerpflichtiger erstattungsberech-tigt ist, verlängert werden. Der Zeitraum zwischen derStellung des Antrags auf Erstattung und dem Zeitpunkt derÜberweisung der Erstattung darf jedoch vier Monate nichtübersteigen.
P6_TA(2005)0460
Europäische Regulierungsagenturen
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf der Kommission für eine Interinstitutio-nelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagen-
turen
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Entwurfs der Kommission (KOM(2005)0059),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2004 zu der Mitteilung der Kommission „Rah-
menbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen “(
1),
(1) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 119.22.11.2006 DE C 285 E/123 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
— unter Hinweis auf die von der Regierungskonferenz von Nizza angenommene Erklärung zu Artikel 10
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Verpflichtung der Gemein-schaftsorgane zur loyalen Zusammenarbeit,
— in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsi-
cherheit vom 11. Oktober 2005 zu dem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltin-formations- und Umweltbeobachtungsnetzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors,
— in Kenntnis der von dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und dem Haushaltsausschuss gemein-
sam eingereichten Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat und dessen Antwort in der Sit-zung vom 15. November 2005,
— gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die in seiner Entschließung vom 13. Januar 2004 enthaltenen Erwägungen im
Wesentlichen weiterhin Gültigkeit haben, dass namentlich eine Rationalisierung und eine Vereinfachungder Struktur der bisherigen und künftigen Agenturen im Interesse der Klarheit, der Transparenz und derRechtssicherheit, aber auch in der Perspektive einer Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten unverzicht-bar sind und dass die Schaffung neuer Agenturen nach strengsten Kriterien bewertet werden muss, wasunter anderem die Zweckmäßigkeit und Rechtfertigung ihrer Tätigkeit betrifft,
B. in der Erwägung, dass die Kommission mit der Vorlage ihres Entwurfs für eine Interinstitutionelle Ver-
einbarung der Aufforderung des Parlaments gefolgt ist, vor der Annahme einer Rahmenverordnung eineInterinstitutionelle Vereinbarung abzuschließen, mit der die einschlägigen gemeinsamen Leitlinien ein-deutig festgelegt werden,
C. in der Erwägung, dass die genannte Erklärung der Regierungskonferenz von Nizza zu Artikel 10 des
Vertrags vorsieht, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Interinstitutionelle Ver-einbarungen schließen können, wenn es sich im Rahmen ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammen-arbeit als notwendig erweist, die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags zu erleichtern,
1. begrüßt die Vorlage des Entwurfs durch die Kommission;
2. bedauert, dass der Rat nicht bereit ist, in Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung auf
der Grundlage des Entwurfs der Kommission einzutreten;
3. fordert die Kommission eindringlich auf, ihre Bemühungen um eine Änderung der Sichtweise beim
Rat fortzusetzen;
4. macht darauf aufmerksam, dass es bei der Prüfung künftiger Vorschläge zur Errichtung von Agenturen
insbesondere folgende Prinzipien zugrunde legen wird:
a) die Errichtung einer Agentur erfolgt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, also im Regelfall im Ver-
fahren der Mitentscheidung; der Rückgriff auf das Verfahren des Artikels 308 des Vertrags bleibt aufAusnahmefälle begrenzt, in denen die die jeweilige Materie betreffenden Vertragsbestimmungen keineausreichende Rechtsgrundlage darstellen;
b) jeder Vorschlag zur Errichtung einer Agentur wird von einer Kosten-Nutzen-Bewertung und einer
genauen Folgenabschätzung begleitet, die auch die Rentabilität der Agenturlösung im Vergleich zurWahrnehmung der jeweiligen Aufgaben durch Dienststellen der Kommission selbst belegt;
c) die der Agentur entsprechend ihrem Aufgabengebiet einzuräumende sachliche Autonomie beseitigt
nicht die politische Verantwortlichkeit der Kommission auf diesem Gebiet;
d) die Ausgestaltung der Rolle der Kommission bei der Auswahl und der Ernennung des Exekutivorgans,
in der Regel also des Direktors, muss dem Erfordernis der politischen Verantwortlichkeit und Zurechen-barkeit entsprechen;C 285 E/124 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
e) das Parlament übt eine 'ex-ante Kontrolle' in Form der Anhörung des oder der Kandidaten für das Amt
des Direktors, eine 'ex-post Kontrolle' in Form der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans sowieeine laufende Kontrolle durch die Begleitung der Tätigkeit der Agentur durch seine jeweiligen Fachaus-schüsse aus; über eine Verlängerung der Amtszeit des Direktors entscheidet allein der Verwaltungsratauf der Grundlage einer Bewertung der ersten Amtszeit des Direktors;
f) in den Verwaltungsrat als das Aufsichtsorgan entsendet der Rat durch ihr Fachwissen ausgewiesene
Vertreter, die das Parlament vor ihrer Benennung zu einer Anhörung einladen kann, sofern es dies fürsinnvoll erachtet; diese Vertreter werden in einer Anzahl entsandt, die in einem vernünftigen Verhältniszu den Aufgaben und der Bedeutung der Agentur steht, wobei langfristig aus Effizienzgründen eineVerkleinerung des Verwaltungsrats angestrebt wird; solange die Zahl der Vertreter im Verwaltungsratder Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, bestimmt das Parlament seinerseits zwei Mitglieder des Verwal-tungsrats;
g) gegen Handlungen der Agentur mit Rechtswirkung gegenüber Dritten kann Verwaltungsbeschwerde bei
der Kommission eingelegt werden, die dieser abhelfen kann, wobei die Entscheidung der Kommissionvor dem Gerichtshof angefochten werden kann;
5. ist besorgt über die ständige Zunahme der dezentralen Agenturen (derzeit dreiundzwanzig im Ver-
gleich zu fünf Agenturen im Jahr 1995), da dadurch das Risiko besteht, dass die Exekutivfunktion der Kom-mission ausgehöhlt und in eine Fülle von Einrichtungen aufgesplittert wird, die weitgehend in einer inter-gouvernementalen Art und Weise arbeiten, und wünscht daher zumindest während der Reflexionsphase imRatifikationsprozess der Verfassung für Europa keine weitere Neugründungen;
6. begrüßt vor dem Hintergrund der zunehmenden finanziellen Belastung, die die dezentralen Agenturen
für den Gemeinschaftshaushalt darstellen, dass nach dem Entwurf die Kommission verpflichtet sein soll,
jeden Vorschlag für die Errichtung einer Agentur durch eine Folgenabschätzung zu untermauern, die nicht
nur den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt, sondern auch einemöglichst vollständige Ex-Ante- Bewertung des voraussichtlichen Kostenaufwands für die Kontrolle und die
Koordinierung sowie die Auswirkung auf die Humanressourcen und die Verwaltungsausgaben umfasst;
7. stellt fest, dass die Agenturen zwar aus dem Gemeinschaftshaushalt subventioniert werden, aber
trotzdem von den Mitgliedstaaten entsandte Vertreter in ihren Verwaltungsräten politische Entscheidungentreffen, die die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht betreffen;
8. bedauert, dass die Kommission offenbar nicht gewillt ist, eine klare Aufstellung der finanziellen Aus-
wirkungen der Existenz und Fortentwicklung der bestehenden Agenturen für den Zeitraum der nächstenFinanziellen Vorausschau zu liefern;
9. fordert, einen maximalen Steigerungssatz der Verwaltungsausgaben der Agenturen als Grundsatz in der
Interinstitutionellen Vereinbarung niederzulegen, der dem für die Kommission geforderten Ansatz vergleich-bar ist;
10. verlangt entgegen dem Entwurfstext, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung nach und nach auf die
bereits bestehenden Agenturen Anwendung finden soll;
11. fordert die Konferenz der Ausschussvorsitzenden auf, eine Bilanz der Zusammenarbeit zwischen den
ständigen Ausschüssen, die Zuständigkeiten für Agenturen besitzen, dem Haushaltsausschuss und dem Aus-schuss für Haushaltskontrolle bei der Begleitung der Tätigkeit der Agenturen zu ziehen und die im Juli 1998angenommenen „Leitlinien “zu aktualisieren;
12. fordert seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, die weitere Entwicklung im Zusammenhang
mit dem Entwurf der Kommission zu verfolgen und es bei Bedarf erneut zu befassen;
13. ersucht die Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Haushaltsausschusses
sowie die jeweiligen Berichterstatter in diesen Ausschüssen, auf politischer Ebene informelle Kontakte mitVertretern des Rates und der Kommission aufzunehmen, um die Entwicklungen im Rat im Hinblick aufhorizontale Maßnahmen, die sich mit der künftigen Struktur der Regulierungsagenturen befassen, zu unter-suchen;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.22.11.2006 DE C 285 E/125 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005