28. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/35 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Vermietrecht, Verleihrecht und zu bestimmten 
verwandten Schutzrechten 
KÖM(90) 586 endg. — SYN 319 
(Von der Kommission vorgelegt am 13. Dezember 1990) 
(91/C 53/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 
Absatz 2, 66 und 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede 
in den Rechtsvorschriften und Praktiken hinsichtlich des 
Rechtsschutzes für urheberrechtliche Werke und Gegenstän­
de der verwandten Schutzrechte in bezug auf das Vermieten 
und Verleihen sind Ursache von Handelsschranken und 
Wettbewerbsverzerrungen, die das Funktionieren des Bin­
nenmarkts beeinträchtigen. 
Diese Unterschiede könnten sogar dadurch noch größer 
werden, daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedliche 
Rechtsvorschriften einführen und daß die nationalen Recht­
sprechungen sich unterschiedlich entwickeln. 
Sie sollten daher entsprechend der in Artikel 8 a des Vertrages 
niedergelegten Zielsetzung eines Raums ohne Binnengrenzen 
bis zum 31. Dezember 1992 beseitigt werden. 
Das Vermieten und Verleihen von urheberrechtlichen Wer­
ken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte spielt 
insbesondere für Werkschaffende, Künstler und verschiede­
ne Industriezweige eine immer wichtigere Rolle, und die 
Piraterie stellt eine zunehmende Bedrohung dar. 
Dem angemessenen Schutz von urheberrechtlichen Werken 
und Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch Ver-
miet- und Verleihrechte sowie dem Schutz von Gegenständen 
der verwandten Schutzrechte durch das Aufzeichnungsrecht, 
Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht kommt daher 
eine grundlegende Bedeutung für die industrielle und kultu­
relle Entwicklung der Gemeinschaft zu. 
Der Schutz, den das Urheberrecht und verwandte Schutz­
rechte gewähren, muß an neue wirtschaftliche Entwicklun­
gen, wie z. B. an neue Nutzungsarten, angepaßt werden. 
Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, bedürfen Urheber 
und ausübende Künstler eines angemessenen Einkommens 
als Grundlage für weiteres schöpferisches und künstlerisches 
Arbeiten. Die insbesondere für die Herstellung von Tonträ­gern und Filmen erforderlichen Investitionen sind außeror­
dentlich hoch und risikoreich. Die Möglichkeit, ein solches 
Einkommen sicherzustellen und solche Investitionen abzu­
sichern, kann nur durch einen angemessenen Rechtsschutz 
wirkungsvoll gewährleistet werden. 
Ohne einen in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beste­
henden wirksamen und harmonisierten Rechtsschutz wür­
den ein solches schöpferisches und künstlerisches Schaffen 
und solche Investitionen zurückgehen oder ganz unterblei­
ben. 
Diese schöpferischen, künstlerischen und unternehmerischen 
Tätigkeiten sind großenteils selbständige Tätigkeiten, und 
ihre Ausübung muß durch die Schaffung eines gleichartigen 
Rechtsschutzes in der Gemeinschaft erleichtert werden. 
Soweit diese Tätigkeiten Dienstleistungen darstellen, muß 
auch ihre Erbringung erleichtert werden, indem ein einheit­
licher Rechtsschutz in der Gemeinschaft gewährt wird. 
Der Schutz durch Vermiet- und Verleihrechte und der Schutz 
im Bereich der verwandten Schutzrechte wird in einigen 
Mitgliedstaaten durch die bestehenden Rechtsvorschriften, 
die Verwaltungspraxis und die Gerichte entweder überhaupt 
nicht gewährleistet oder, wo er gewährleistet wird, ist er 
nicht gleichartig oder weist unterschiedliche Merkmale 
auf. 
Würde die Entwicklung des in den Mitgliedstaaten in diesen 
Bereichen bestehenden Rechtsschutzes nicht auf Gemein­
schaftsebene koordiniert, so könnte dies auf den Handel 
lähmend wirken und sich nachteilig auf die weitere indu­
strielle und kulturelle Entwicklung und auf die Vollendung 
des Binnenmarkts auswirken. 
Es gilt Unterschiede, die sich auf diese Weise auswirken, zu 
beseitigen und das Entstehen neuer Unterschiede mit nega­
tiven Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsa­
men Markts und auf die Entwicklung des Handels mit Waren 
und Dienstleistungen aus dem Bereich der Kultur zu verhin­
dern. 
Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten sollte in der Weise erfolgen, daß die Rechtsvorschrif­
ten nicht im Widerspruch zu den internationalen Überein­
kommen stehen, auf denen das Urheberrecht und Leistungs­
schutzrecht vieler Mitgliedstaaten beruht. 
Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft in bezug auf das 
Vermiet- und Verleihrecht und bestimmte verwandte Schutz­
rechte kann sich darauf beschränken festzulegen, daß die 
Mitgliedstaaten Rechte in bezug auf das Vermieten und 
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Verleihen für bestimmte Gruppen von Rechtsinhabern vor­
sehen; ferner sind die ausschließlichen Rechte der Aufzeich­
nung, Vervielfältigung und Verbreitung, die bestimmten 
Gruppen von Rechtsinhabern im Bereich der verwandten 
Schutzrechte zustehen sollen, festzulegen. 
Die harmonisierten Vermiet- und Verleihrechte und der 
harmonisierte Schutz im Bereich der verwandten Schutzrech­
te dürfen nicht in einer Weise ausgeübt werden, die eine 
verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mit­
gliedstaaten darstellt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
VERMIET- UND VERLEIHRECHT 
Artikel 1 
Regelungszweck 
(1) In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses 
Kapitels sehen die Mitgliedstaaten das Recht vor, die Ver­
mietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfälti­
gungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke und ande­
rer in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneter Schutzgegenstände zu 
erlauben oder zu verbieten. 
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet die „Ver­
mietung", vorbehaltlich der Definition des Verleihens in 
Absatz 3, die zeitlich begrenzte, Erwerbszwecken dienende 
Gebrauchsüberlassung. 
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet das „Ver­
leihen" die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, die 
nicht unmittelbar Erwerbszwecken dient und durch der 
Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen 
wird, insbesondere durch öffentliche Bibliotheken, wissen­
schaftliche, Fach- und Spezial- sowie Schulbibliotheken, 
Kirchenbibliotheken, Mediatheken, Artotheken, Werkbü­
chereien und andere Sammlungen von in. Artikel 2 Absatz 1 
bezeichneten Gegenständen. 
(4) Die in Absatz 1 genannten Rechte bleiben von der 
Veräußerung von in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Origi­
nalen und Vervielfältigungsstücken von Werken und ande­
ren Schutzgegenständen sowie von anderen darauf bezoge­
nen Verbreitungshandlungen unberührt. 
Artikel 2 
Erster Inhaber und Gegenstand des Vermiet- und 
Verleihrechts 
(1) Das Recht, die Vermietung und das Verleihen zu 
erlauben oder zu verbieten, steht zu: 
— dem Urheber in bezug auf das Original und Vervielfälti­
gungsstücke seines Werks, — dem ausübenden Künstler in bezug auf Aufzeichnungen 
seiner Darbietung, 
— dem Tonträgerhersteller in bezug auf seine Tonträger 
und 
— dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von 
Filmwerken und Laufbildern in bezug auf seine Bildträger 
und Bild- und Tonträger. 
(2) Das Vermiet- und Verleihrecht besteht nicht an 
Bauwerken und Werken der angewandten Kunst. 
(3) Die Richtlinie 91/. . . /EWG des Rates vom . . . über 
den Rechtsschutz von Computerprogrammen (1) bleibt 
unberührt. 
- Artikel 3 
Zustimmung zur Vermietung und zum Verleihen 
Erlauben die Rechtsinhaber einem Dritten gegen Entgelt die 
Vermietung oder den Verleih eines Tonträgers, Bildträgers 
oder Bild- und Tonträgers, so behält jeder Berechtigte im 
Sinne von Artikel 2 Absatz 1 unabhängig von einer eventu­
ellen Übertragung oder Einräumung des Vermiet- oder 
Verleihrechts einen Anspruch auf einen angemessenen Anteil 
an diesem Entgelt. Dieser Anspruch ist unverzichtbar, kann 
aber anderen zur Verwaltung übertragen werden. 
Artikel 4 
Ausnahme vom ausschließlichen Verleihrecht 
Die Mitgliedstaaten können aus kulturellen oder anderen 
Gründen von dem urheberrechtlichen ausschließlichen Ver­
leihrecht gemäß Artikel 1 Absatz 1 Ausnahmen für eine oder 
mehrere Kategorien von Gegenständen vorsehen, vorausge­
setzt, daß 
— zumindest Urheber durch verwaltende Institutionen eine 
angemessene Vergütung für dieses Verleihen erhalten 
und 
— diese Ausnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe­
sondere Artikel 7 des Vertrages, vereinbar sind. 
KAPITEL II 
VERWANDTE SCHUTZRECHTE 
Artikel 5 
Aufzeichnungsrecht 
Die Mitgliedstäaten sehen für ausübende Künstler das Recht 
vor, die Aufzeichnung ihrer Darbietungen zu erlauben oder 
zu verbieten. Ebenso sehen sie für Sendeanstalten das Recht 
vor, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben oder zu 
verbieten. 
(») ABl. Nr. L ...vom... 
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Artikel 6 
V ervielf ältigungsrecht 
Die Mitgliedstaaten sehen das Recht, die unmittelbare oder 
mittelbare Vervielfältigung zu erlauben oder, zu verbieten, 
vor 
— für ausübende Künstler in bezug auf die Aufzeichnungen 
ihrer Darbietungen, 
— für Tonträgerhersteller in bezug auf ihre Tonträger, 
— für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Film­
werken und Laufbildern in bezug auf ihre Bildträger und 
Bild- und Tonträger, 
— für Sendeanstalten in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer 
Sendungen. 
Artikel 7 
V erbreitungsrecht 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen 
— für ausübende Künstler in bezug auf die Aufzeichnungen 
ihrrer Darbietungen, 
— für Tonträgerhersteller in bezug auf ihre Tonträger, 
— für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Film-
' werken und Laufbildern in bezug auf ihre Bildträger und 
Bild- und Tonträger, 
— für Sendeanstalten in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer 
Sendungen 
das ausschließliche Recht vor, vorbehaltlich des Absatzes 2 
diese Gegenstände der Öffentlichkeit im Wege der Veräuße­
rung oder auf sonstige Weise auf unbegrenzte Zeit zur 
Verfügung zu stellen. 
(2) Ist ein in Absatz 1 genannter Gegenstand durch den 
Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung innerhalb der 
Gemeinschaft in Verkehr gebracht worden, so kann seine 
Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat aufgrund des in 
Absatz 1 genannten Rechts nicht untersagt werden. 
Artikel 8 
Beschränkung der Rechte 
(1) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen der in 
Kapitel II genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen: 
a) für eine private Benutzung; 
b) für eine Benutzung kurzer Bruchstücke anläßlich der 
Berichterstattung über Tagesereignisse; 
c) für eine ephemere Festlegung, die von einem Sendeunter­
nehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen 
Sendungen vorgenommen wird; 
v 
d) für eine Benutzung, die ausschließlich Zwecken des 
Unterrichts oder der wissenschaftlichen Forschung 
dient. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 kann 
jeder Mitgliedstaat für den Schutz der ausübenden Künstler, 
Tonträgerhersteller, Hersteller der erstmaligen Aufzeichnun­
gen von Filmwerken und Laufbildern sowie der Sendeunter­
nehmen Beschränkungen der gleichen Art vorsehen, wie sie 
für den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur 
und der Kunst vorgesehen sind. Zwangslizenzen können 
jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit- den 
Bestimmungen des Rom-Abkommens (Internationales Ab­
kommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der 
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen) 
vereinbar sind. 
(3) Die Bestimmung des Absatzes 1 Buchstabe a) läßt 
jegliche bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften in 
bezug auf die Vergütung für die Vervielfältigung zur privaten 
Benutzung unberührt. 
KAPITEL III 
SCHUTZDAUER 
Artikel 9 
Dauer der Urheberrechte 
Bis zur weiteren Harmonisierung erlöschen die in dieser 
Richtlinie genannten Rechte der Urheber nicht vor Ablauf 
der Frist, die in der Berner Übereinkunft zum Schutz von 
Werken der Literatur und Kunst vorgesehen ist. Dies läßt die 
besonderen, in dieser Übereinkunft nicht ausdrücklich 
genannten urheberrechtlichen Schutzfristen unberührt./ 
Artikel 10 
Dauer der verwandten Schutzrechte 
Bis zur weiteren Harmonisierung erlöschen die in dieser 
Richtlinie genannten Rechte der ausübenden Künstler, Ton­
trägerhersteller und Sendeunternehmen nicht vor Ablauf der 
entsprechenden Fristen, die im Rom-Ab kommen vorgesehen 
sind. Dies gilt entsprechend für die in dieser Richtlinie 
genannten Rechte der Hersteller von erstmaligen Aufzeich­
nungen von Filmwerken und Laufbildern. 
KAPITEL IV 
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN 
Artikel 11 
Zeitliche Anwendbarkeit 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auf alle von 
diesen erfaßten Werke, Darbietungen, Tonträger, Sendun-
Nr. C 53/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 91 
gen, erstmaligen Aufzeichnungen von Filmwerken und Lauf­
bildern Anwendung, deren Schutz durch die nationalen 
Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts und 
der verwandten Schutzrechte am 1. Januar 1993 noch 
besteht. 
Artikel 12 
Schlußbestimmungen 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 
1. Januar 1993 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut 
aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem 
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh­
men sie entweder in diesen selbst oder durch einen Hinweis 
bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende 
Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezug­
nahme. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.