Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft /* COM/2013/0534 final - 2013/0255 (APP) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Für die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den EU-Haushalt richten, sind derzeit allein die Mitgliedstaaten zuständig. Die Union verfügt über keinerlei Befugnisse in diesem Bereich. Solche Straftaten werden jedoch von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden trotz des erheblichen Schadens, den sie verursachen können, wegen begrenzter Strafverfolgungskapazitäten nicht immer verfolgt. Infolgedessen wird die Strafverfolgung auf einzelstaatlicher Ebene in diesem Bereich nicht mit der gleichen Konsequenz betrieben. Auch entgeht den Behörden vielfach die mit diesen Straftaten verbundene grenzüberschreitende Dimension. Betrugsfälle, die einen Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten aufweisen, erfordern auf europäischer Ebene eng abgestimmte, effektive Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Trotz der verstärkten Bemühungen von EU-Einrichtungen wie Eurojust, Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) reichen der Informationsaustausch und die Koordinierung im bisherigen Umfang hierfür nicht aus. Der Koordinierung, Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch sind aufgrund des unterschiedlichen Zuschnitts der räumlichen und sachlichen Zuständigkeiten der Behörden Grenzen gesetzt. Tagtäglich sind bei der justiziellen Zusammenarbeit im Bereich der Betrugsbekämpfung auf unterschiedlichen Ebenen und zwischen unterschiedlichen Behörden Lücken festzustellen, die eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung bei gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten erheblich behindern. Eurojust und Europol haben allgemein den Auftrag, den Informationsaustausch und die Koordinierung einzelstaatlicher Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erleichtern, dürfen aber nicht selbst ermitteln oder Straftaten verfolgen. Das OLAF ermittelt bei Betrug und ähnlichen rechtswidrigen Handlungen, die sich gegen die EU richten, darf aber nur verwaltungsrechtliche Untersuchungen durchführen. Einzelstaatliche Justizbehörden arbeiten häufig langsam, ihre Strafverfolgungsquoten sind im Durchschnitt niedrig, und die unionsweit in den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse sind uneinheitlich. Angesichts dieser Bilanz lässt sich das Vorgehen der Justiz in den Mitgliedstaaten gegen Betrug derzeit nicht als effektiv, gleichwertig und abschreckend im Sinne des Vertrags bezeichnen. Da die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zurzeit nicht in der Lage sind, einen gleichwertigen Schutz und eine gleichwertige Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten, hat die Union nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, tätig zu werden. Artikel 325 AEUV erfordert dies aus rechtlicher Sicht, aber die Union ist auch in Anbetracht der für diesen Bereich geltenden besonderen Unionsvorschriften am besten geeignet, ihre finanziellen Interessen u. a. durch die strafrechtliche Verfolgung einschlägiger strafbarer Handlungen zu schützen. Artikel 86 AEUV bietet die erforderliche Rechtsgrundlage für ein solches neues unionsweites Strafverfolgungssystem, das Unzulänglichkeiten der derzeitigen Rechtsdurchsetzung, die ausschließlich auf den Anstrengungen in den Mitgliedstaaten beruht, beheben und für eine bessere Kohärenz und Koordinierung dieser Anstrengungen sorgen soll. Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Festlegung ihrer Zuständigkeiten und Verfahren. Der Vorschlag ergänzt einen früheren Legislativvorschlag[1], in dem die einschlägigen Straftatbestände und Sanktionen formuliert sind. Dieser Vorschlag ist Teil eines Legislativpakets, zu dem ein weiterer Vorschlag zur Reform von Eurojust gehört. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Zur Vorbereitung dieser Verordnung hat die Kommission die Interessenträger mehrfach umfassend konsultiert und auch auf frühere Arbeiten zur Europäischen Staatsanwaltschaft Bezug genommen, über die seit mehr als zehn Jahren diskutiert wird.[2] Gegenstand der Konsultationen waren die in der Verordnung behandelten grundlegenden Fragestellungen, einschließlich verschiedener Optionen für die institutionelle, rechtliche, organisatorische und operationelle Struktur eines europäischen Systems für Ermittlung und Strafverfolgung bei einschlägigen Straftaten. Anfang 2012 wurden zwei Fragebögen – einer für die Angehörigen der Justiz und einer für die breite Öffentlichkeit – veröffentlicht und online verbreitet. In den Antworten wurden neue Maßnahmen zur Stärkung des materiell- und verfahrensrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU allgemein befürwortet. Auch der Gedanke, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, stieß auf breite Zustimmung. Es wurden eine Reihe detaillierterer Vorschläge, Bedenken und Fragen geäußert, insbesondere zum Verhältnis zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten, zu der Befugnis der Europäischen Staatsanwaltschaft, Ermittlungen auf einzelstaatlicher Ebene zu leiten und zu koordinieren, und zu möglichen Schwierigkeiten mit harmonisierten europäischen Verfahrensvorschriften in Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft. Parallel dazu wurden im Rahmen einer externen Studie in einigen Mitgliedstaaten empirische Untersuchungen durchgeführt. 2012 und Anfang 2013 wurden auf europäischer Ebene eine Reihe von Diskussionsrunden und Konferenzen veranstaltet: · The network of Public Prosecutors or equivalent institutions at the Supreme Judicial Courts of the Member States (Netz der Generalstaatsanwaltschaften oder entsprechender Institutionen an den obersten Gerichtshöfen der Mitgliedstaaten), Budapest, 25./26. Mai 2012. · Konferenz: A Blueprint for the European Public Prosecutor's Office? Luxemburg, 13.-15. Juni 2012. An der Konferenz nahmen Sachverständige und hochrangige Vertreter aus Wissenschaft und Lehre, aus den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen teil. · Konsultationstreffen zwischen Vizepräsidentin Reding und den Generalstaatsanwälten und Leitern der Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten, Brüssel, 26. Juni 2012. Das Treffen ermöglichte einen offenen Austausch über Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union. · Am 18. Oktober 2012 veranstaltete die Kommission ein Konsultationstreffen zu einer möglichen Reform von Eurojust, bei dem mit den Vertretern der Mitgliedstaaten auch Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft erörtert wurden. Eine enge Verbindung zwischen Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde generell begrüßt. · Die 10. OLAF-Konferenz der Finanzstaatsanwälte in Berlin vom 8./9. November 2012 bot Gelegenheit, Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Staatsanwaltschaften und einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu erörtern. · Die informelle Konsultationsveranstaltung mit Strafverteidigern vom 26. November 2012 (CCBE und ECBA) war den Verfahrensgarantien für Verdächtige und Beschuldigte gewidmet und mündete in nützlichen Empfehlungen. · ERA-Seminar Towards the European Public Prosecutor's Office (EPPO), 17./18. Januar 2013. · Treffen der Expertengruppe der Kommission zur europäischen Strafrechtspolitik, Brüssel, 23. Januar 2013. · Weitere Konsultationstreffen mit ECBA und CCBE, Brüssel, 9. April 2013. In der zweiten Jahreshälfte 2012 und Anfang 2013 fanden zudem zahlreiche bilaterale Konsultationstreffen mit den Behörden der Mitgliedstaaten statt. Die Kommission führte eine Folgenabschätzung zu verschiedenen Regelungsansätzen durch, die sich unter anderem auf eine externe Studie stützte (Vertrag Nr. JUST/2011/JPEN/FW/0030.A4), in der verschiedene Optionen in Verbindung mit der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geprüft worden waren. Laut Folgenabschätzung bietet die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft als dezentrales eigenständiges Amt, das sich auf die einzelstaatlichen Justizsysteme stützt, die meisten Vorteile und verursacht die wenigsten Kosten. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 86 AEUV. Absatz 1 dieses Artikels lautet wie folgt: „Zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen. Der Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.“ In Absatz 2 dieses Artikels sind die Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft wie folgt festgelegt: „Die Europäische Staatsanwaltschaft ist, gegebenenfalls in Verbindung mit Europol, zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, die in der Verordnung nach Absatz 1 festgelegt sind. Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt bei diesen Straftaten vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.“ Absatz 3 schließlich bestimmt den sachlichen Geltungsbereich der auf der Grundlage von Artikel 86 erlassenen Verordnungen: „Die in Absatz 1 genannte Verordnung legt die Satzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Einzelheiten für die Erfüllung ihrer Aufgaben, die für ihre Tätigkeit geltenden Verfahrensvorschriften sowie die Regeln für die Zulässigkeit von Beweismitteln und für die gerichtliche Kontrolle der von der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Prozesshandlungen fest. 3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Für die Union besteht Handlungsbedarf, weil die geplante Maßnahme einen immanenten Bezug zur EU aufweist. Sie impliziert auf Ebene der Union eine Lenkung und Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen bei gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten. Nach Artikel 310 Absatz 6 und Artikel 325 sind die Union und die Mitgliedstaaten gleichermaßen zum Schutz dieser Interessen verpflichtet. Dieses Ziel lässt sich wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nur auf Unionsebene verwirklichen. Wie oben ausgeführt, ist die jetzige Situation, in der Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union ausschließlich von den Behörden der Mitgliedstaaten verfolgt werden, nicht befriedigend. Das Ziel einer effektiven Bekämpfung solcher Straftaten lässt sich auf diesem Weg nicht zufriedenstellend erreichen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Es wurden in diesem Vorschlag durchweg die Optionen gewählt, die am wenigsten in die Rechtsordnung und institutionelle Struktur der Mitgliedstaaten eingreifen. Die zentralen Elemente des Vorschlags wie die Wahl des Rechts, das auf Ermittlungsmaßnahmen Anwendung findet, die Zahl der Abgeordneten Staatsanwälte, der dezentrale Charakter der Europäischen Staatsanwaltschaft und das System der gerichtlichen Kontrolle wurden so gestaltet, dass sie nicht über das hinausgehen, was für die Erreichung der wesentlichen Ziele dieses Vorschlags erforderlich ist. Die Zuständigkeit der Union zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Handlungen ist unmissverständlich in Artikel 86 und Artikel 325 AEUV verankert. Da es sich nicht um eine akzessorische Zuständigkeit der Union gegenüber den Mitgliedstaaten handelt und die Ausübung dieser Zuständigkeit notwendig geworden ist, um einen wirksameren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ermöglichen, entspricht dieser Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip. 3.3. Erläuterung des Vorschlags nach Kapiteln Mit dem Vorschlag werden im Wesentlichen die folgenden Ziele verfolgt: · Beitrag zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und zur weiteren Entwicklung des europäischen Rechtsraums sowie zur Stärkung des Vertrauens der Bürger und Unternehmen der EU in die Institutionen der Europäischen Union bei gleichzeitiger Wahrung aller in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte · Einführung eines einheitlichen europäischen Systems für die Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union · Gewährleistung einer effizienteren und effektiveren Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union · Steigerung der Strafverfolgungsquote, so dass es zu mehr Verurteilungen kommt und rechtswidrig erlangte Unionsmittel wieder eingezogen werden können · Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit und eines effektiven Informationsaustauschs zwischen europäischen und einzelstaatlichen Behörden · Stärkere Abschreckung gegenüber Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union 3.3.1. Kapitel I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen Dieses Kapitel bestimmt den Gegenstand der Verordnung, d. h. die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus werden bestimmte in der Verordnung verwendete Begriffe definiert wie „finanzielle Interessen der Union“. 3.3.2. Kapitel II: Allgemeine Vorschriften In diesem Kapitel werden die wesentlichen Merkmale der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie ihr Status als neues Amt der Union mit Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnissen und ihre Struktur geregelt. Es enthält besondere Vorschriften für die Ernennung und Entlassung des Europäischen Staatsanwalts und seiner Stellvertreter und legt die Grundprinzipien für die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fest. Abschnitt 1 (Status, Organisation und Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft) regelt die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und ihren Aufgabenbereich. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird als neue Einrichtung der Union mit Rechtspersönlichkeit errichtet. An dieser Stelle wird auch ihr Verhältnis zu Eurojust geregelt. Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht gehören zu den wesentlichen Merkmalen der Europäischen Staatsanwaltschaft. Damit soll gewährleistet werden, dass sie ihre Aufgaben und ihre Befugnisse in einer Weise wahrnehmen kann, die sie vor ungebührlicher Einflussnahme schützt. Auch der Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft wird in seinen Grundzügen festgelegt. Abschnitt 2 (Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Europäischen Staatsanwaltschaft) regelt die Ernennung und Entlassung des Europäischen Staatsanwalts, seiner Stellvertreter und seines Personals. Das Ernennungsverfahren für den Europäischen Staatsanwalt ist so gestaltet, dass seine Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber den Organen der Union gewahrt ist. Für das Entlassungsverfahren ist allerdings der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Die Europäischen Stellvertretenden Staatsanwälte werden vom Europäischen Staatsanwalt ernannt und entlassen. Das Verfahren gewährleistet ihre Einbindung in die einzelstaatlichen Strafverfolgungssysteme. Abschnitt 3 (Wesentliche Grundsätze) enthält die wesentlichen Rechtsgrundsätze, die für die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft maßgebend sind, darunter Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Anwendung der Verordnung nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts, Grundsatz der Verfahrensneutralität, der Gesetzmäßigkeit und der Beschleunigung der Ermittlungen, Pflicht der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft. In Abschnitt 4 (Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft) ist festgelegt, für welche Straftaten die Europäische Staatsanwaltschaft sachlich zuständig ist. Diese Straftaten werden unter Bezugnahme auf die einzelstaatliche Gesetzgebung zur Umsetzung von EU-Recht (Richtlinie 2013/xx/EU) bestimmt. Es wird zwischen zwei Gruppen von Straftaten unterschieden. Bei der einen Gruppe ist die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft von Amts wegen gegeben (Artikel 12), während die Zuständigkeit bei der zweiten Gruppe (Artikel 13) erst durch eine bestimmte Verbindung zu Straftaten der ersten Kategorie begründet wird. Aus diesem Abschnitt geht auch hervor, wie die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit im Falle dieser Straftaten ausüben wird. 3.3.3. Kapitel III: Vorschriften für Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Gerichtsverfahren Dieses Kapitel enthält die wesentlichen Vorschriften für die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft einschließlich der gerichtlichen Kontrolle durch einzelstaatliche Gerichte, der möglichen Entscheidungen nach Abschluss der Ermittlungen, der Ausübung der Strafverfolgungsbefugnis und der Verwertung von Beweismitteln vor Gericht. Abschnitt 1 (Führung der Ermittlungen) enthält allgemeine Vorschriften für die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, u. a. zu den Informationsquellen, der Einleitung und Durchführung von Ermittlungen, der Abfrage von Datenbanken und der Nutzung von auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erhobenen Daten. In Abschnitt 2 (Informationsverarbeitung) wird die Arbeitsweise des Fallbearbeitungssystems beschrieben. In Abschnitt 3 (Ermittlungsmaßnahmen) sind die einzelnen Arten von Ermittlungsmaßnahmen und die Bedingungen aufgeführt, unter denen sie von der Europäischen Staatsanwaltschaft eingesetzt werden können. Diese Maßnahmen sind nicht im Einzelnen geregelt, da sie sich nach einzelstaatlichem Recht richten. In Abschnitt 4 (Beendigung des Ermittlungsverfahrens und Strafverfolgungsbefugnisse) sind die verschiedenen Arten von Entscheidungen aufgeführt, die die Europäische Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen treffen kann, darunter Anklageerhebung und Einstellung des Verfahrens. Abschnitt 5 (Zulässigkeit von Beweismitteln) bestimmt, welche der von der Europäischen Staatsanwaltschaft erhobenen und vor dem Prozessgericht beigebrachten Beweismittel zulässig sind. In Abschnitt 6 (Einziehung) ist die Verwertung der Vermögenswerte geregelt, die von den nationalen Gerichten auf der Grundlage von Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft eingezogen worden sind. 3.3.4. Kapitel IV: Verfahrensgarantien Dieses Kapitel regelt die Verfahrensgarantien für Verdächtige, Beschuldigte und sonstige Personen, die an Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligt sind, und bestimmt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft die einschlägigen Normen, insbesondere die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zu beachten hat. Die Vorschriften verweisen bei bestimmten Rechten auf Unionsrecht (Richtlinien zu den diversen Verfahrensrechten in Strafverfahren), legen aber auch autonom andere Rechte fest, die unionsrechtlich noch nicht geregelt sind. Diese Vorschriften bieten einen zusätzlichen Schutz zum einzelstaatlichen Recht, damit Verdächtige, Beschuldigte und sonstige Personen direkt in den Genuss eines unionsweit geltenden Schutzes kommen. 3.3.5. Kapitel V: Gerichtliche Kontrolle Artikel 86 Absatz 3 AEUV beauftragt den Unionsgesetzgeber mit der Festlegung der Regeln für die gerichtliche Kontrolle der von der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Prozesshandlungen. Hieran wird der besondere Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft deutlich, der sich von dem aller anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterscheidet und eine besondere Regelung der gerichtlichen Kontrolle erfordert. Nach Artikel 86 Absatz 2 AEUV nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. Die Ermittlungshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft stehen in engem Zusammenhang mit einer etwaigen Strafverfolgung und entfalten ihre Wirkung in erster Linie in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. In den meisten Fällen werden sie von einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden auf Weisung der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgeführt, mitunter auch nach Einholung der Genehmigung eines einzelstaatlichen Gerichts. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist somit eine Einrichtung der Union, deren Handeln hauptsächlich für die einzelstaatlichen Rechtsordnungen von Belang ist. Sie sollte deshalb für die Zwecke der gerichtlichen Kontrolle ihrer Ermittlungs- und Strafverfolgungshandlungen als einzelstaatliche Behörde angesehen werden. Die gerichtliche Kontrolle aller anfechtbaren Ermittlungs- und Strafverfolgungshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sollte daher den Gerichten der Mitgliedstaaten übertragen werden. Solche Handlungen sollten für Zwecke der gerichtlichen Kontrolle nicht als Handlungen einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union angesehen werden, so dass keine unmittelbare Zuständigkeit der Unionsgerichte nach den Artikeln 263, 265 und 268 AEUV gegeben ist. Nach Artikel 267 AEUV können oder in bestimmten Fällen müssen einzelstaatliche Gerichte dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit unionsrechtlicher Vorschriften, die für die gerichtliche Kontrolle der Ermittlungs- und Strafverfolgungshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorlegen. Dies kann Fragen zur Auslegung dieser Verordnung einschließen. Da die Europäische Staatsanwaltschaft für die Zwecke der gerichtlichen Kontrolle als einzelstaatliche Behörde angesehen wird, können die einzelstaatlichen Gerichte dem Gerichtshof nur Fragen zur Auslegung ihrer Handlungen vorlegen. Das Vorabentscheidungsverfahren stellt somit die einheitliche Anwendung dieser Verordnung in der Union sicher. Die Gültigkeit der Handlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft hingegen kann vor den Gerichten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts angefochten werden. 3.3.6. Kapitel VI: Datenschutz Dieses Kapitel regelt den Datenschutz im besonderen Kontext der Europäischen Staatsanwaltschaft in Ergänzung der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch EU-Einrichtungen geltenden Unionsvorschriften (insbesondere Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr). Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wird mit der Aufsicht über alle personenbezogene Daten betreffenden Verarbeitungsvorgänge im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft betraut. 3.3.7. Kapitel VII: Finanz- und Personalvorschriften Dieses Kapitel enthält die Bestimmungen über den Haushalt und das Personal der Europäischen Staatsanwaltschaft, die auf geltendem Unionsrecht basieren. Für die Haushaltsvorschriften wäre das die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates und für Personalangelegenheiten die Verordnung Nr. 31 (EWG) in der geänderten Fassung. 3.3.8. Kapitel VIII: Bestimmungen über die Beziehungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu ihren Partnern Diese Kapitel regelt das Verhältnis der Europäischen Staatsanwaltschaft zu den Organen und anderen Einrichtungen der Union sowie zu Akteuren außerhalb der Union. Für das Verhältnis der Europäischen Staatsanwaltschaft zu Eurojust gelten angesichts der besonderen Verbindung, die zwischen diesen beiden Einrichtungen im Bereich der operativen Tätigkeit, der Verwaltung und des Managements besteht, besondere Vorschriften. 3.3.9. Kapitel IX: Allgemeine Bestimmungen Diese Bestimmungen regeln institutionelle Fragen, die jede Errichtung einer neuen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union aufwirft. Sie orientieren sich weitgehend am „Gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen“, tragen aber dem besonderen (justiziellen) Charakter der Europäischen Staatsanwaltschaft Rechnung. Geregelt werden Rechtsstellung, Arbeitsbedingungen, Sprachenregime, Transparenzanforderungen, Betrugsprävention, der Umgang mit Verschlusssachen, Verwaltungsuntersuchungen und Haftung. 3.3.10. Kapitel X: Schlussbestimmungen Diese Bestimmungen regeln die Anwendung der Verordnung, den Erlass von Durchführungs-, Übergangs- und Verwaltungsbestimmungen sowie das Inkrafttreten der Verordnung. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Bei diesem Vorschlag wurde auf Kosteneffizienz für den EU-Haushalt geachtet: Ein Teil der Mittel, die dem OLAF derzeit zugewiesen sind, werden für die Einrichtung des Hauptsitzes der Europäischen Staatsanwaltschaft verwendet, die wiederum von Eurojust verwaltungstechnisch unterstützt werden wird. Begrenzte Zusatzkosten werden durch die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte entstehen, die in den Mitgliedstaaten angesiedelt werden, aber vollständig der Europäischen Staatsanwaltschaft unterstellt sind. Aufgrund ihres dualen Status als EU- und einzelstaatlicher Staatsanwalt erhalten sie eine Vergütung aus dem EU-Haushalt und unterliegen dem Beamtenstatut der EU. Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen, so dass OLAF-Bedienstete nach und nach der Europäischen Staatsanwaltschaft zugewiesen werden können. Der Stellenplan und der Haushalt des OLAF werden um die Zahl der transferierten Bediensteten und die entsprechenden Personalausgaben gekürzt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihren normalen Arbeitsrhythmus erreichen, sobald sie personell voll ausgestattet ist. Dies dürfte 2023 mit 235 Bediensteten (180 Planstellen und 55 Stellen für externes Personal) der Fall sein. Die Personalkosten für 2023 werden mit annähernd 35 Mio. EUR veranschlagt. 2013/0255 (APP) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 86, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die finanziellen Interessen der Union vor Straftaten zu schützen, die jedes Jahr einen beträchtlichen finanziellen Schaden verursachen. Diese Straftaten werden jedoch von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden derzeit nicht in ausreichendem Maße untersucht und strafrechtlich verfolgt. (2) Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Teil des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehen. (3) Der Vertrag verlangt ausdrücklich, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ausgehend von Eurojust errichtet wird; dies bedeutet, dass in dieser Verordnung die Beziehungen zwischen ihnen geregelt werden sollten. (4) Laut Vertrag hat die Europäische Staatsanwaltschaft den Auftrag, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen. (5) Die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union lässt sich in Anbetracht ihres Umfangs und ihrer Wirkungen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip besser auf Unionsebene verwirklichen. In der jetzigen Situation, in der Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ausschließlich von den Behörden der Mitgliedstaaten verfolgt werden, lässt sich dieses Ziel nicht zufriedenstellend erreichen. Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, wegen der Zersplitterung der einzelstaatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union von den Mitgliedstaaten nicht verwirklicht werden kann und sich daher besser auf Unionsebene erreichen lässt, indem der Europäischen Staatsanwaltschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Verfolgung dieser Straftaten übertragen wird, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. (6) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus und gewährleistet, dass ihre Auswirkungen auf die Rechtsordnungen und die institutionellen Strukturen der Mitgliedstaaten so gering wie möglich gehalten werden. (7) Der Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft sollte die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, sein. Hierfür sind eigenständige Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse erforderlich, einschließlich der Möglichkeit, Ermittlungen in grenzübergreifenden oder komplexen Fällen durchzuführen. (8) Die Organisationsstruktur der Europäischen Staatsanwaltschaft sollte eine schnelle und effiziente Beschlussfassung in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen ermöglichen, unabhängig davon, ob ein oder mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind. (9) In der Regel sollten die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft von Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. In Fällen mit mehreren betroffenen Mitgliedstaaten oder besonders komplexen Fällen kann es im Interesse einer effizienten Ermittlung und Strafverfolgung notwendig sein, dass der Europäische Staatsanwalt seine Befugnisse auch dadurch ausübt, dass er einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden Weisungen erteilt. (10) Da der Europäischen Staatsanwaltschaft Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse zu übertragen sind, sollte ihre Unabhängigkeit und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Organen der Union durch institutionelle Garantien gewährleistet werden. (11) Die strenge Rechenschaftspflicht ergänzt die Unabhängigkeit und die Befugnisse, die die Europäische Staatsanwaltschaft durch diese Verordnung erlangt. Der Europäische Staatsanwalt ist für die Erfüllung seiner Pflichten als Leiter der Europäischen Staatsanwaltschaft uneingeschränkt rechenschaftspflichtig und trägt als solcher gegenüber den Organen der Union die institutionelle Gesamtverantwortung für die allgemeinen Tätigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft. Jedes Organ der Union kann daher beim Gerichtshof der Europäischen Union unter bestimmten Umständen, einschließlich im Falle schwerer Verfehlungen, seine Entlassung beantragen. Diese Rechenschaftspflicht sollte mit einer strengen Regelung der gerichtlichen Kontrolle kombiniert werden, nach der die Europäische Staatsanwaltschaft mit Zwang verbundene Ermittlungsbefugnisse nur mit vorheriger richterlicher Genehmigung ausüben darf und die vor dem Prozessgericht beigebrachten Beweismittel von diesem auf ihre Vereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geprüft werden. (12) Um die Kohärenz ihres Handelns und damit einen einheitlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, sollte die Organisationsstruktur der Europäischen Staatsanwaltschaft eine zentrale Koordinierung und Lenkung aller in ihre Zuständigkeit fallenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen ermöglichen. Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte daher über eine zentrale Struktur verfügen, in der der Europäische Staatsanwalt die Beschlüsse fasst. (13) Um die Effizienz zu maximieren und die Kosten zu minimieren, sollte die Europäische Staatsanwaltschaft den Grundsatz der Dezentralisierung beachten, nach dem sie mit der Durchführung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen grundsätzlich die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte in den Mitgliedstaaten betrauen sollte. Insbesondere für die Durchführung von Zwangsmaßnahmen sollte die Europäische Staatsanwaltschaft die einzelstaatlichen Behörden einschließlich der Polizeibehörden in Anspruch nehmen. Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sind alle einzelstaatlichen Behörden und die zuständigen Stellen der Union, einschließlich Europol, Eurojust und OLAF, verpflichtet, die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft aktiv zu unterstützen und möglichst umfassend mit ihr zusammenzuarbeiten. (14) Die operative Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft sollte von den benannten Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten oder ihrem einzelstaatlichen Personal in den Mitgliedstaaten auf Weisung und im Namen des Europäischen Staatsanwalts ausgeübt werden. Der Europäische Staatsanwalt und die Stellvertreter sollten über das für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderliche Personal verfügen. Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte als unteilbares Ganzes angesehen werden. (15) Das Verfahren für die Ernennung des Europäischen Staatsanwalts sollte seine Unabhängigkeit gewährleisten; seine Legitimität sollte er von den Organen der Union herleiten. Die Stellvertreter des Europäischen Staatsanwalts sollten nach demselben Verfahren ernannt werden. (16) Das Verfahren für die Ernennung der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte sollte gewährleisten, dass sie fester Bestandteil der Europäischen Staatsanwaltschaft sind und dass sie sowohl auf operativer als auch auf funktionaler Ebene in die einzelstaatlichen Rechtsordnungen und Strafverfolgungsstrukturen integriert sind. (17) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bildet während des Ermittlungs- und des Gerichtsverfahrens die gemeinsame Grundlage für den Schutz der Rechte Verdächtiger in Strafverfahren. Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte ihre Tätigkeit stets unter uneingeschränkter Achtung dieser Rechte ausüben. (18) Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte sich bei ihren Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen von den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Unparteilichkeit und der Fairness gegenüber dem Verdächtigen leiten lassen. Dies schließt die Verpflichtung ein, alle Arten von Beweisen zu ermitteln, belastende wie entlastende. (19) Es müssen Verfahrensvorschriften für die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft festgelegt werden. Da es unverhältnismäßig wäre, detaillierte Bestimmungen über die Durchführung ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen vorzusehen, sollten in dieser Verordnung nur die Ermittlungsmaßnahmen aufgeführt werden, die die Europäische Staatsanwaltschaft möglicherweise einsetzen muss, und die übrigen Fragen, insbesondere die Vorschriften für ihre Durchführung, im einzelstaatlichen Recht geregelt werden. (20) Um Rechtssicherheit und Nulltoleranz gegenüber Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, sollte für die Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft das Legalitätsprinzip gelten, nach dem sie wegen jeder in ihre Zuständigkeit fallenden Straftat ein Ermittlungsverfahren einleiten und diese bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen verfolgen muss. (21) Der sachliche Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft sollte auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union beschränkt werden. Für eine Ausdehnung ihrer Zuständigkeit auf schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension wäre ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates erforderlich. (22) Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union sind häufig eng mit anderen Straftaten verbunden. Im Interesse der Verfahrensökonomie und zur Vermeidung eines möglichen Verstoßes gegen den Grundsatz ne bis in idem sollte die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auch Straftaten umfassen, die nach einzelstaatlichem Recht technisch nicht als Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union definiert sind, wenn der ihnen zugrundeliegende Sachverhalt mit dem der Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union identisch und untrennbar verbunden ist. In solchen Mischfällen, in denen der Schwerpunkt auf der Straftat zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union liegt, sollte die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ausgeübt werden. Wo der Schwerpunkt liegt, sollte anhand von Kriterien wie den folgenden ermittelt werden: finanzielle Auswirkungen der Straftaten auf die Union und die Haushalte der Mitgliedstaaten, Zahl der Opfer oder andere Umstände im Zusammenhang mit der Schwere der Straftaten oder anwendbare Sanktionen. (23) Die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft für Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union sollte Vorrang gegenüber einzelstaatlichen Zuständigkeitsansprüchen haben, damit sie für Kohärenz sorgen und die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen auf Unionsebene lenken kann. Hinsichtlich dieser Straftaten sollten die Behörden der Mitgliedstaaten nur auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft tätig werden, es sei denn, es müssen Eilmaßnahmen getroffen werden. (24) Da die Europäische Staatsanwaltschaft bei einzelstaatlichen Gerichten Anklage erheben soll, sollte ihre Zuständigkeit unter Verweis auf die strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt werden, mit denen im Wege der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der [Richtlinie 2013/xx/EU[3]], in die einzelstaatlichen Rechtsordnungen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union unter Strafe gestellt und die anwendbaren Sanktionen festgelegt werden. (25) Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte ihre Zuständigkeit so umfassend wie möglich ausüben, damit sich ihre Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen auf außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten begangene Straftaten erstrecken können. Die Ausübung ihrer Zuständigkeit sollte daher mit den Vorschriften nach der [Richtlinie 2013/xx/EU] in Einklang gebracht werden. (26) Da die Europäische Staatsanwaltschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Behandlung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union hat, sollten die Ermittlungen, die sie in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten führt, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Europäischen Staatsanwaltschaft eine mutmaßliche Straftat gemeldet wird, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie entscheidet, die Strafverfolgung einzuleiten oder anders mit der Sache zu verfahren, von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden und den zuständigen Stellen der Union, einschließlich Eurojust, Europol und OLAF, erleichtert werden. (27) Um in vollem Umfang ihre Verpflichtung zu erfüllen, die Europäische Staatsanwaltschaft in Kenntnis zu setzen, wenn der Verdacht auf eine in deren Zuständigkeit fallende Straftat besteht, sollten die Behörden der Mitgliedstaaten sowie alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union die bestehenden Meldeverfahren einhalten und über effiziente Mechanismen für eine erste Bewertung der ihnen gegenüber geäußerten Behauptungen verfügen. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können zu diesem Zweck das OLAF in Anspruch nehmen. (28) Für die wirksame Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ist es unerlässlich, dass die Europäische Staatsanwaltschaft in der ganzen Union Beweise erheben und zu diesem Zweck eine umfassende Reihe von Ermittlungsmaßnahmen einsetzen kann, gleichzeitig jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit berücksichtigt, für bestimmte Ermittlungsmaßnahmen eine richterliche Genehmigung einzuholen. Diese Maßnahmen sollten hinsichtlich der unter den Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft fallenden Straftaten für die Zwecke ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Nach ihrer Anordnung durch die Europäische Staatsanwaltschaft oder auf deren Antrag durch die zuständige Justizbehörde sollten sie im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht durchgeführt werden. Zudem sollte die Europäische Staatsanwaltschaft Zugang zu allen relevanten Datenquellen einschließlich öffentlicher und privater Register haben. (29) Beim Einsatz der in dieser Verordnung vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen sollten die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden, einschließlich der Notwendigkeit, für bestimmte mit Zwang verbundene Ermittlungsmaßnahmen eine richterliche Genehmigung einzuholen. Für andere Ermittlungsmaßnahmen kann eine richterliche Genehmigung erforderlich sein, sofern diese im innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem die Ermittlungsmaßnahme durchgeführt werden soll, vorgeschrieben ist. Für die Anordnung der Maßnahmen durch die Europäische Staatsanwaltschaft und ihre Genehmigung durch die zuständige einzelstaatliche Justizbehörde nach dieser Verordnung sollten die allgemeinen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit gelten. (30) Nach Artikel 86 AEUV hat die Europäische Staatsanwaltschaft die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen, zu denen die Entscheidung über die Anklageerhebung und die Auswahl des Gerichts gehören. Die Entscheidung, ob gegen einen Verdächtigen Anklage erhoben wird, sollte vom Europäischen Staatsanwalt getroffen werden, damit eine gemeinsame Strafverfolgungspolitik gewährleistet ist. Das Prozessgericht sollte vom Europäischen Staatsanwalt anhand einer Reihe transparenter Kriterien ausgewählt werden. (31) Unter Berücksichtigung des Legalitätsprinzips sollten die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft in der Regel zur Strafverfolgung vor den zuständigen einzelstaatlichen Gerichten führen, wenn stichhaltige Beweise vorliegen und der Strafverfolgung keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Wenn solche Beweise fehlen und auch nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die notwendigen Beweise im Gerichtsverfahren beigebracht werden könnten, kann das Verfahren eingestellt werden. Zudem sollte die Europäische Staatsanwaltschaft die Möglichkeit haben, das Verfahren einzustellen, wenn es sich um eine geringfügige Straftat handelt. Wenn das Verfahren nicht aus einem dieser Gründe eingestellt wird, eine Strafverfolgung aber auch nicht gerechtfertigt ist, sollte die Europäische Staatsanwaltschaft die Möglichkeit haben, dem Verdächtigen einen Vergleich vorzuschlagen, sofern dies im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegen würde. Die für Vergleiche und die für die Berechnung der zu verhängenden Geldstrafen geltenden Vorschriften sollten in den Verwaltungsvorschriften der Europäischen Staatsanwaltschaft präzisiert werden. Die Beendigung eines Verfahrens durch einen Vergleich im Einklang mit dieser Verordnung sollte nicht die Anwendung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen durch die zuständigen Behörden berühren, soweit diese Maßnahmen sich nicht auf Sanktionen beziehen, die mit strafrechtlichen Sanktionen gleichgesetzt werden könnten. (32) Die von der Europäischen Staatsanwaltschaft vor dem Prozessgericht beigebrachten Beweismittel sollten als zulässige Beweismittel anerkannt werden und es sollte daher die Vermutung gelten, dass sie die einschlägigen Anforderungen an Beweismittel nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem das Prozessgericht seinen Sitz hat, erfüllen, sofern dabei nach Auffassung dieses Gerichts die Fairness des Verfahrens und die Verteidigungsrechte des Verdächtigen nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewahrt sind. Das Prozessgericht kann die von der Europäischen Staatsanwaltschaft beigebrachten Beweismittel nicht deshalb als unzulässig ablehnen, weil die Erhebung dieser Art von Beweismitteln nach dem für das Gericht geltenden einzelstaatlichen Recht anderen Bedingungen und Vorschriften unterliegt. (33) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie verlangt von der Europäischen Staatsanwaltschaft, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, die Verteidigungsrechte und die Unschuldsvermutung, wie sie in den Artikeln 47 und 48 der Charta verankert sind, zu achten. Artikel 50 der Charta, der das Recht schützt, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (ne bis in idem), gewährleistet, dass es aufgrund der Strafverfolgung durch die Europäische Staatsanwaltschaft nicht zu einer Doppelbestrafung kommt. Die Europäische Staatsanwaltschaft muss ihre Tätigkeit daher in vollem Einklang mit diesen Rechten ausüben, und die Verordnung muss entsprechend angewandt und ausgelegt werden. (34) Nach Artikel 82 Absatz 2 AEUV kann die Union Mindestvorschriften über die Rechte des Einzelnen in Strafverfahren festlegen, um zu gewährleisten, dass die Verteidigungsrechte und die Fairness des Verfahrens geachtet werden. Zwar verfügt die Union bereits über einen beträchtlichen Besitzstand, einige dieser Rechte sind jedoch noch nicht unionsrechtlich harmonisiert worden. Hinsichtlich dieser Rechte sollten in dieser Verordnung Vorschriften festgelegt werden, die ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung gelten würden. (35) Für die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft sollten die Verteidigungsrechte gelten, die bereits in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vorgesehen sind, zum Beispiel der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren[4], der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren[5] und der [Richtlinie 2013/xx/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom xx. xxxx 2013 über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme], wie sie in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden. Sie sollten Verdächtigen zugutekommen, gegen die die Europäische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet. (36) Nach Artikel 86 Absatz 3 AEUV kann der Unionsgesetzgeber die Regeln für die gerichtliche Kontrolle der von der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Prozesshandlungen festlegen. Hieran wird der besondere Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft deutlich, der sich von dem aller anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterscheidet und eine besondere Regelung der gerichtlichen Kontrolle erfordert. (37) Nach Artikel 86 Absatz 2 AEUV nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. Die Handlungen, die die Europäische Staatsanwaltschaft im Laufe ihrer Ermittlungen vornimmt, stehen in engem Zusammenhang mit einer etwaigen Strafverfolgung und entfalten Wirkungen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. In den meisten Fällen werden sie von einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden auf Weisung der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgeführt, mitunter nach Einholung der Genehmigung eines einzelstaatlichen Gerichts. Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte deshalb für die Zwecke der gerichtlichen Kontrolle ihrer Ermittlungs- und Strafverfolgungshandlungen als einzelstaatliche Behörde angesehen werden. Die gerichtliche Kontrolle aller anfechtbaren Ermittlungs- und Strafverfolgungshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sollte daher den Gerichten der Mitgliedstaaten übertragen werden. Solche Handlungen sollten für die Zwecke der gerichtlichen Kontrolle nicht als Handlungen einer Einrichtung der Union angesehen werden, so dass keine unmittelbare Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nach den Artikeln 263, 265 und 268 AEUV gegeben ist. (38) Nach Artikel 267 AEUV können oder in bestimmten Fällen müssen einzelstaatliche Gerichte dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit unionsrechtlicher Vorschriften, einschließlich dieser Verordnung, die für die gerichtliche Kontrolle der Ermittlungs- und Strafverfolgungshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorlegen. Einzelstaatliche Gerichte sollten dem Gerichtshof keine Fragen zur Gültigkeit der Handlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft vorlegen können, da diese Handlungen für die Zwecke der gerichtlichen Kontrolle nicht als Handlungen einer Einrichtung der Union angesehen werden sollten. (39) Ferner sollte klargestellt werden, dass Fragen zur Auslegung von Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts, die mit dieser Verordnung für anwendbar erklärt werden, nur von einzelstaatlichen Gerichten behandelt werden sollten. Diese Gerichte können dem Gerichtshof daher keine Fragen zur Auslegung von Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts vorlegen, auf die diese Verordnung Bezug nimmt. (40) Da der AEUV vorschreibt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ausgehend von Eurojust zu errichten ist, sollten beide Stellen organisatorisch, operativ und verwaltungstechnisch parallel bestehen, zusammenarbeiten und einander ergänzen. (41) Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte auch eng mit anderen Organen und Einrichtungen der Union zusammenarbeiten, um die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung zu erleichtern und, falls erforderlich, förmliche Vereinbarungen über detaillierte Vorschriften für Informationsaustausch und Zusammenarbeit zu treffen. Die Zusammenarbeit mit Europol und dem OLAF dürfte von besonderer Bedeutung sein, um Doppelarbeit zu vermeiden und es der Europäischen Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, diesen vorliegende sachdienliche Informationen zu erhalten und sich bei konkreten Ermittlungen auf deren Analysen zu stützen. (42) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[6] gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Staatsanwaltschaft. Dies betrifft die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Ziele und Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft, personenbezogener Daten der Bediensteten sowie bei ihr gespeicherter verwaltungstechnischer personenbezogener Daten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Staatsanwaltschaft überwachen. Soweit erforderlich, sollten die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Bezug auf die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten durch die Europäische Staatsanwaltschaft spezifiziert und ergänzt werden. Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft einer Behörde eines Drittlands oder einer internationalen Organisation oder Interpol auf der Grundlage einer nach Artikel 218 AEUV geschlossenen Übereinkunft operative personenbezogene Daten übermittelt, sollten die vorgesehenen angemessenen Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen gewährleisten, dass die Datenschutzbestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. (43) Die [Richtlinie 2013/xx/EU zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr] gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen. (44) Das Datenverarbeitungssystem der Europäischen Staatsanwaltschaft sollte auf dem Fallbearbeitungssystem von Eurojust aufbauen, ihre befristet geführten Arbeitsdateien sollten jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, als Ermittlungsakten angesehen werden. (45) Die Finanz-, Haushalts- und Personalregelung der Europäischen Staatsanwaltschaft sollte den in Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[7] genannten einschlägigen Unionsnormen für Einrichtungen entsprechen, wobei jedoch der Tatsache gebührend Rechnung zu tragen ist, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft für Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen auf Unionsebene einzigartig ist. Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte zur Vorlage von Jahresberichten verpflichtet werden. (46) Die allgemeinen Transparenzvorschriften für Agenturen der Union sollten auch für die Europäische Staatsanwaltschaft gelten, allerdings nur hinsichtlich ihrer Verwaltungsaufgaben, um die Vertraulichkeit ihrer operativen Arbeit in keiner Weise zu gefährden. Desgleichen sollte der Europäische Bürgerbeauftragte bei seinen Verwaltungsuntersuchungen die Vertraulichkeit der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft wahren. (47) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung [nicht] beteiligen möchten. (48) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. (49) Die auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten haben auf ihrer Tagung vom 13. Dezember 2003 in Brüssel den Sitz der Europäischen Staatsanwaltschaft festgelegt – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung wird die Europäische Staatsanwaltschaft errichtet und ihre Arbeitsweise geregelt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Person“ jede natürliche oder juristische Person; b) „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ die in der Richtlinie 2013/xx/EU, wie sie in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, genannten Straftaten; c) „finanzielle Interessen der Union“ alle Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte, die im Haushaltsplan der Union und in den Haushaltsplänen der nach den Verträgen geschaffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen oder in den von diesen verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst werden; d) „verwaltungstechnische personenbezogene Daten“ alle von der Europäischen Staatsanwaltschaft verarbeiteten personenbezogenen Daten mit Ausnahme der operativen personenbezogenen Daten; e) „operative personenbezogene Daten“ alle von der Europäischen Staatsanwaltschaft für die in Artikel 37 festgelegten Zwecke verarbeiteten personenbezogenen Daten. KAPITEL II ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Abschnitt 1 Status, Organisation und Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft Artikel 3 Errichtung (1) Die Europäische Staatsanwaltschaft wird als dezentral aufgebaute Einrichtung der Union errichtet. (2) Die Europäische Staatsanwaltschaft besitzt Rechtspersönlichkeit. (3) Die Europäische Staatsanwaltschaft arbeitet mit Eurojust zusammen und wird von diesem im Einklang mit Artikel 57 verwaltungstechnisch unterstützt. Artikel 4 Aufgaben (1) Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen. (2) Die Europäische Staatsanwaltschaft ist zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer die in Absatz 1 genannten Straftaten begangen haben. In diesem Zusammenhang leitet und beaufsichtigt die Europäische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und trifft Strafverfolgungsmaßnahmen, einschließlich der Einstellung des Verfahrens. (3) Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt bei den in Absatz 1 genannten Straftaten vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr, einschließlich der Erhebung der Anklage und der Einlegung von Rechtsmitteln, bis die Sache endgültig entschieden ist. Artikel 5 Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht (1) Die Europäische Staatsanwaltschaft ist unabhängig. (2) Die Europäische Staatsanwaltschaft, einschließlich des Europäischen Staatsanwalts, seiner Stellvertreter und des Personals, der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte und ihres einzelstaatlichen Personals, darf bei der Erfüllung ihrer Pflichten Weisungen von Personen, Mitgliedstaaten oder Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union weder einholen noch entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten achten die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft und versuchen nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. (3) Der Europäische Staatsanwalt ist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission für die allgemeinen Tätigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft rechenschaftspflichtig, insbesondere durch Vorlage eines Jahresberichts nach Artikel 70. Artikel 6 Aufbau und Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (1) Die Europäische Staatsanwaltschaft umfasst einen Europäischen Staatsanwalt, seine Stellvertreter, das sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung unterstützende Personal sowie die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte in den Mitgliedstaaten. (2) An der Spitze der Europäischen Staatsanwaltschaft steht der Europäische Staatsanwalt, der ihre Tätigkeit leitet und ihre Arbeit organisiert. Der Europäische Staatsanwalt wird von vier Stellvertretern unterstützt. (3) Die Stellvertreter unterstützen den Europäischen Staatsanwalt bei der Erfüllung all seiner Pflichten und vertreten ihn im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung im Einklang mit den nach Artikel 72 Buchstabe d erlassenen Vorschriften. Einer der Stellvertreter ist für die Ausführung des Haushaltsplans zuständig. (4) Die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft werden von den Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten unter der Leitung und Aufsicht des Europäischen Staatsanwalts durchgeführt. Der Europäische Staatsanwalt kann seine Befugnisse auch im Einklang mit Artikel 18 Absatz 5 unmittelbar ausüben, wenn dies im Interesse der Ermittlung oder Strafverfolgung als notwendig angesehen wird. (5) In jedem Mitgliedstaat gibt es mindestens einen Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt, der der Europäischen Staatsanwaltschaft angehört. Bei der Durchführung der ihnen übertragenen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterliegen die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte dem ausschließlichen Weisungsrecht des Europäischen Staatsanwalts und befolgen nur seine Weisungen, Leitlinien und Beschlüsse. Wenn sie im Rahmen ihres Auftrags nach dieser Verordnung handeln, sind sie von den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden vollständig unabhängig und haben ihnen gegenüber keinerlei Verpflichtungen. (6) Die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte können auch ihre Aufgaben als einzelstaatliche Staatsanwälte wahrnehmen. Sind die einem Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt übertragenen Aufgaben nicht miteinander vereinbar, so meldet er dies dem Europäischen Staatsanwalt, der ihn nach Rücksprache mit den zuständigen einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden im Interesse der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft anweisen kann, den sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben Vorrang einzuräumen. In diesem Falle setzt der Europäische Staatsanwalt unverzüglich die zuständigen einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden davon in Kenntnis. (7) Handlungen, die vom Europäischen Staatsanwalt, von den Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten, von Bediensteten der Europäischen Staatsanwaltschaft oder von in ihrem Namen handelnden sonstigen Personen in Erfüllung ihrer Pflichten vorgenommen werden, werden der Europäischen Staatsanwaltschaft zugerechnet. Der Europäische Staatsanwalt vertritt die Europäische Staatsanwaltschaft gegenüber den Organen der Union, den Mitgliedstaaten und Dritten. (8) Der Europäische Staatsanwalt kann den Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten vorübergehend Ressourcen und Personal zuweisen, wenn dies für die Zwecke eines Ermittlungsverfahrens oder einer Strafverfolgungsmaßnahme notwendig ist. Artikel 7 Geschäftsordnung der Europäischen Staatsanwaltschaft (1) Die Geschäftsordnung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird durch einen Beschluss des Europäischen Staatsanwalts, seiner vier Stellvertreter und von fünf Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten angenommen, die vom Europäischen Staatsanwalt in einem System der strikt gleichberechtigten Rotation so ausgewählt werden, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt. Der Beschluss wird mit einfacher Mehrheit gefasst; jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Europäischen Staatsanwalts. (2) Die Geschäftsordnung regelt die Organisation der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft und enthält allgemeine Vorschriften für die Geschäftsverteilung. Abschnitt 2 Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Europäischen Staatsanwaltschaft Artikel 8 Ernennung und Entlassung des Europäischen Staatsanwalts (1) Der Europäische Staatsanwalt wird vom Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt, die nicht verlängert werden kann. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit. (2) Der Europäische Staatsanwalt wird aus einem Kreis von Personen ausgewählt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten sowie einschlägige Berufserfahrung als Staatsanwalt verfügen. (3) Die Auswahl wird auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen vorgenommen, nach der die Kommission eine Auswahlliste erstellt und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt. Bevor die Kommission die Liste vorlegt, holt sie die Stellungnahme eines von ihr eingesetzten Gremiums ein, das sich aus sieben Personen, die aus dem Kreis der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofs, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte, der Mitglieder einzelstaatlicher Strafverfolgungsbehörden und/oder der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen eine vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird, sowie dem Präsidenten von Eurojust als Beobachter zusammensetzt. (4) Erfüllt der Europäische Staatsanwalt nicht mehr die Voraussetzungen für die Erfüllung seiner Pflichten oder hat er eine schwere Verfehlung begangen, so kann ihn der Gerichtshof der Europäischen Union auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission entlassen. Artikel 9 Ernennung und Entlassung der Stellvertreter des Europäischen Staatsanwalts (1) Die Stellvertreter des Europäischen Staatsanwalts werden im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 ernannt. (2) Die Stellvertreter des Europäischen Staatsanwalts werden aus einem Kreis von Personen ausgewählt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten sowie einschlägige Berufserfahrung als Staatsanwalt verfügen. (3) Die Auswahl wird auf der Grundlage einer im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen vorgenommen, nach der die Kommission im Einvernehmen mit dem Europäischen Staatsanwalt eine Auswahlliste erstellt und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt, in der das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt. (4) Die Stellvertreter können auf Veranlassung des Europäischen Staatsanwalts im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 entlassen werden. Artikel 10 Ernennung und Entlassung der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte (1) Die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte werden vom Europäischen Staatsanwalt anhand einer von den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Liste mit mindestens drei Bewerbern ernannt, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen. Sie werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt, die verlängert werden kann. (2) Die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte müssen über die Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten sowie einschlägige Berufserfahrung als Staatsanwalt verfügen. Sie sollten jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Die Mitgliedstaaten ernennen den Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt zum Staatsanwalt nach einzelstaatlichem Recht, sofern er diesen Status zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt noch nicht bereits hat. (3) Die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte können vom Europäischen Staatsanwalt entlassen werden, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder die Kriterien für die Erfüllung ihrer Pflichten nicht mehr erfüllen oder nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben. Während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Namen der Europäischen Staatsanwaltschaft können die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nicht ohne Zustimmung des Europäischen Staatsanwalts als einzelstaatliche Staatsanwälte entlassen werden. Abschnitt 3 Wesentliche Grundsätze Artikel 11 Wesentliche Grundsätze für die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (1) Die Europäische Staatsanwaltschaft gewährleistet, dass bei ihrer Tätigkeit die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte beachtet werden. (2) Die Maßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft orientieren sich an dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (3) Die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft unterliegen dieser Verordnung. Soweit eine Frage in dieser Verordnung nicht geregelt ist, gilt einzelstaatliches Recht. Das anwendbare einzelstaatliche Recht ist das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Ermittlung oder Strafverfolgungsmaßnahme durchgeführt wird. Ist eine Frage im einzelstaatlichen Recht und in dieser Verordnung geregelt, so ist diese Verordnung maßgebend. (4) Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die ausschließliche Zuständigkeit für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. (5) Die Europäische Staatsanwaltschaft führt ihre Ermittlungen unparteiisch und ermittelt alle sachdienlichen Beweise, belastende wie entlastende. (6) Die Europäische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen unverzüglich ein und gewährleistet, dass die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zügig durchgeführt werden. (7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fördern und unterstützen die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft auf deren Antrag aktiv und unterlassen Handlungen, politische Maßnahmen und Verfahren, die ihren Fortgang verzögern oder behindern könnten. Abschnitt 4 Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft Artikel 12 Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft Die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft umfasst die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die in der Richtlinie 2013/xx/EU, wie sie in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, genannt sind. Artikel 13 Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs (1) Wenn die in Artikel 12 genannten Straftaten untrennbar mit anderen als den in Artikel 12 genannten Straftaten verbunden sind und ihre gemeinsame Ermittlung und Verfolgung im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegt, umfasst die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auch diese anderen Straftaten, sofern der Schwerpunkt auf den in Artikel 12 genannten Straftaten liegt und die anderen Straftaten auf demselben Sachverhalt beruhen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist der Mitgliedstaat, der für die Ermittlung und Verfolgung der anderen Straftaten zuständig ist, auch für die Ermittlung und Verfolgung der in Artikel 12 genannten Straftaten zuständig. (2) Die Europäische Staatsanwaltschaft und die einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden beraten sich miteinander, um zu ermitteln, welche Behörde nach Absatz 1 zuständig ist. Gegebenenfalls kann Eurojust nach Artikel 57 hinzugezogen werden, um die Bestimmung der Zuständigkeit zu erleichtern. (3) Besteht zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden Uneinigkeit über die Zuständigkeit nach Absatz 1, so entscheidet die einzelstaatliche Justizbehörde, die für die Bestimmung der Zuständigkeiten für die Strafverfolgung auf einzelstaatlicher Ebene zuständig ist, über die Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs. (4) Die Bestimmung der Zuständigkeit nach diesem Artikel unterliegt nicht der Überprüfung. Artikel 14 Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft Die Europäische Staatsanwaltschaft übt ihre ausschließliche Zuständigkeit für die Ermittlung und Verfolgung von in den Artikeln 12 und 13 genannten Straftaten aus, wenn die Straftat ganz oder teilweise begangen wurde: a) im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder b) von einem ihrer Staatsangehörigen oder von Bediensteten der Union oder Mitgliedern der Organe. KAPITEL III VORSCHRIFTEN FÜR ERMITTLUNGS-, STRAFVERFOLGUNGS- UND GERICHTSVERFAHREN Abschnitt 1 Führung der Ermittlungen Artikel 15 Ermittlungsquellen (1) Alle nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union setzen die Europäische Staatsanwaltschaft umgehend von Handlungen in Kenntnis, die in deren Zuständigkeit fallende Straftaten darstellen könnten. (2) Wenn Abgeordnete Europäische Staatsanwälte von Handlungen erfahren, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallende Straftaten darstellen könnten, setzen sie umgehend den Europäischen Staatsanwalt in Kenntnis. (3) Die Europäische Staatsanwaltschaft kann Informationen über Handlungen, die in ihre Zuständigkeit fallende Straftaten darstellen könnten, von jeder Person einholen oder entgegennehmen. (4) Informationen, die der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht werden, werden registriert und vom Europäischen Staatsanwalt oder den Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten überprüft. Wenn sie nach der Überprüfung beschließen, keine Ermittlungen einzuleiten, stellen sie das Verfahren ein und vermerken die Gründe im Fallbearbeitungssystem. Sie setzen die einzelstaatliche Behörde oder das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union, die die Informationen übermittelt hat, und auf Antrag, falls angezeigt, die Personen, die die Informationen übermittelt haben, davon in Kenntnis. Artikel 16 Einleitung von Ermittlungen (1) Ein Ermittlungsverfahren wird vom Europäischen Staatsanwalt oder in seinem Namen von den Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten durch schriftlichen Beschluss eingeleitet, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallende Straftat begangen wird oder wurde. (2) Wenn der Europäische Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren einleitet, überträgt er die Sache einem Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt, es sei denn, er will die Ermittlungen im Einklang mit den Kriterien des Artikels 18 Absatz 5 selbst führen. Wenn ein Abgeordneter Europäischer Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren einleitet, setzt er umgehend den Europäischen Staatsanwalt in Kenntnis. Bei Eingang einer solchen Mitteilung vergewissert sich der Europäische Staatsanwalt, dass nicht bereits von ihm oder von einem anderen Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Interesse der Effizienz des Ermittlungsverfahrens kann der Europäische Staatsanwalt die Sache einem anderen Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt zuweisen oder im Einklang mit den Kriterien des Artikels 18 Absatz 5 beschließen, die Sache an sich zu ziehen. Artikel 17 Eilmaßnahmen und Verweisung (1) Wenn hinsichtlich einer in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallenden Straftat sofortiges Handeln geboten ist, treffen die einzelstaatlichen Behörden alle notwendigen Eilmaßnahmen, um eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung sicherzustellen. Anschließend verweisen die einzelstaatlichen Behörden die Sache unverzüglich an die Europäische Staatsanwaltschaft. In diesem Fall bestätigt die Europäische Staatsanwaltschaft – nach Möglichkeit innerhalb von 48 Stunden nach Einleitung ihres Ermittlungsverfahrens – die von den einzelstaatlichen Behörden getroffenen Maßnahmen, auch wenn diese nach anderen Vorschriften als denen dieser Verordnung getroffen und durchgeführt wurden. (2) Wenn die Sache Anlass zu Zweifeln an der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft gibt, kann sich diese in jeder Phase des Ermittlungsverfahrens mit den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden beraten, um zu ermitteln, welche Behörde zuständig ist. Bis zu einem Beschluss über die Zuständigkeit trifft die Europäische Staatsanwaltschaft alle notwendigen Eilmaßnahmen, um in der betreffenden Sache eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung sicherzustellen. Wenn festgestellt wird, dass die einzelstaatliche Behörde zuständig ist, bestätigt diese innerhalb von 48 Stunden nach Einleitung des einzelstaatlichen Ermittlungsverfahrens die von der Europäischen Staatsanwaltschaft getroffenen Eilmaßnahmen. (3) Wenn sich in einem von der Europäischen Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren zeigt, dass die Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist, eine nicht in ihre Zuständigkeit fallende Straftat darstellt, verweist die Europäische Staatsanwaltschaft die Sache unverzüglich an die zuständigen einzelstaatlichen Strafverfolgungs- und Justizbehörden. (4) Wenn sich in einem von einzelstaatlichen Behörden eingeleiteten Ermittlungsverfahren später zeigt, dass die Handlung eine in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallende Straftat darstellt, verweisen die einzelstaatlichen Behörden die Sache unverzüglich an die Europäische Staatsanwaltschaft. In diesem Fall bestätigt die Europäische Staatsanwaltschaft – nach Möglichkeit innerhalb von 48 Stunden nach Einleitung ihres Ermittlungsverfahrens – die von den einzelstaatlichen Behörden getroffenen Maßnahmen, auch wenn diese nach anderen Vorschriften als denen dieser Verordnung getroffen und durchgeführt wurden. Artikel 18 Führung des Ermittlungsverfahrens (1) Der benannte Abgeordnete Europäische Staatsanwalt leitet das Ermittlungsverfahren im Namen und nach den Weisungen des Europäischen Staatsanwalts. Der benannte Abgeordnete Europäische Staatsanwalt kann die Ermittlungsmaßnahmen entweder selbst durchführen oder die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Standort hat, dazu anweisen. Diese Behörden befolgen die Weisungen des Abgeordneten Europäischen Staatsanwalts und führen die ihnen übertragenen Ermittlungsmaßnahmen durch. (2) Wenn in grenzübergreifenden Fällen Ermittlungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden müssen als dem, in dem das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, handelt der Abgeordnete Europäische Staatsanwalt, der es eingeleitet hat oder dem die Sache vom Europäischen Staatsanwalt übertragen wurde, in enger Abstimmung mit dem Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt in dem Mitgliedstaat, in dem die Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Dieser Abgeordnete Europäische Staatsanwalt führt die Ermittlungsmaßnahmen entweder selbst durch oder weist die zuständigen einzelstaatlichen Behörden an, sie durchzuführen. (3) In grenzübergreifenden Fällen kann der Europäische Staatsanwalt mehrere Abgeordnete Europäische Staatsanwälte an dem Ermittlungsverfahren beteiligen und gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden. Er kann einen Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt anweisen, sachdienliche Informationen einzuholen oder konkrete Ermittlungsmaßnahmen in seinem Namen durchzuführen. (4) Der Europäische Staatsanwalt beaufsichtigt die von den Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten geführten Ermittlungsverfahren und gewährleistet ihre Koordinierung. Falls erforderlich, kann er ihnen Weisungen erteilen. (5) Der Europäische Staatsanwalt kann die Sache einem anderen Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt zuweisen oder das Ermittlungsverfahren selbst leiten, sofern dies im Interesse der Effizienz der Ermittlung oder Strafverfolgung aufgrund eines oder mehrerer der folgenden Kriterien notwendig erscheint: a) Schwere der Straftat, b) besondere Umstände im Zusammenhang mit dem Status des mutmaßlichen Täters, c) besondere Umstände im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Dimension des Ermittlungsverfahrens, d) Nichtverfügbarkeit der einzelstaatlichen Ermittlungsbehörden oder e) Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. (6) Wenn der Europäische Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren selbst leitet, setzt er den Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt in dem Mitgliedstaat, in dem die Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, in Kenntnis. Vom Europäischen Staatsanwalt geführte Ermittlungsmaßnahmen werden in Verbindung mit den Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, dessen Hoheitsgebiet betroffen ist. Zwangsmaßnahmen werden von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden durchgeführt. (7) Die unter der Aufsicht der Europäischen Staatsanwaltschaft durchgeführten Ermittlungen sind durch die geltenden unionsrechtlichen Vorschriften über das Berufsgeheimnis geschützt. Behörden, die an den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft mitwirken, sind auch zur Wahrung des Berufsgeheimnisses nach Maßgabe des geltenden einzelstaatlichen Rechts verpflichtet. Artikel 19 Aufhebung von Vorrechten oder Befreiungen (1) Wenn die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft Personen betreffen, die durch Vorrechte oder Befreiungen nach einzelstaatlichem Recht geschützt sind, und diese Vorrechte oder Befreiungen ein Hindernis für ein konkretes laufendes Ermittlungsverfahren darstellen, stellt die Europäische Staatsanwaltschaft im Einklang mit den in dem betreffenden einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren schriftlich einen mit Gründen versehenen Antrag auf ihre Aufhebung. (2) Wenn die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft Personen betreffen, die durch Vorrechte oder Befreiungen nach Unionsrecht, insbesondere dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, geschützt sind, und diese Vorrechte oder Befreiungen ein Hindernis für ein konkretes laufendes Ermittlungsverfahren darstellen, stellt die Europäische Staatsanwaltschaft im Einklang mit den im Unionsrecht vorgesehenen Verfahren schriftlich einen mit Gründen versehenen Antrag auf ihre Aufhebung. Abschnitt 2 Informationsverarbeitung Artikel 20 Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft zu Informationen Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Europäische Staatsanwaltschaft eine Sache registriert, kann sie sachdienliche Informationen einholen, die in einzelstaatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsdatenbanken oder anderen einschlägigen Registern von Behörden gespeichert sind, oder über die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte auf diese Informationen zugreifen. Artikel 21 Einholung von Informationen (1) Die Europäische Staatsanwaltschaft erhält von Eurojust und Europol auf Antrag alle sachdienlichen Informationen über eine in ihre Zuständigkeit fallende Straftat und kann bei Europol auch Unterstützung durch Analysen für ein konkretes Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft beantragen, wenn dies für die Zwecke ihrer Ermittlungen notwendig ist. (2) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Behörden der Mitgliedstaaten stellen der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Antrag die notwendigen Hilfeleistungen und Informationen zur Verfügung. Artikel 22 Fallbearbeitungssystem, Index und befristet geführte Arbeitsdateien (1) Die Europäische Staatsanwaltschaft richtet ein Fallbearbeitungssystem ein, das aus befristet geführten Arbeitsdateien und einem Index mit den im Anhang genannten personenbezogenen Daten und nicht personenbezogenen Daten besteht. (2) Zweck des Fallbearbeitungssystems ist es, a) die Verwaltung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft insbesondere durch den Abgleich von Informationen zu unterstützen; b) den Zugang zu Informationen über laufende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erleichtern; c) die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu erleichtern. (3) Das Fallbearbeitungssystem kann an die gesicherte Telekommunikationsverbindung angebunden werden, auf die in Artikel 9 des Beschlusses 2008/976/JI[8] Bezug genommen wird. (4) Der Index enthält Hinweise auf die befristet geführten Arbeitsdateien, die im Rahmen der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft geführt werden, und darf keine anderen personenbezogenen Daten als die im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a bis i, k und m sowie unter Nummer 2 genannten enthalten. (5) Bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Verordnung kann die Europäische Staatsanwaltschaft Informationen zu den von ihr bearbeiteten Einzelfällen in einer befristet geführten Arbeitsdatei verarbeiten. Die Europäische Staatsanwaltschaft gewährt dem in Artikel 41 vorgesehenen Datenschutzbeauftragten Zugang zu der befristet geführten Arbeitsdatei. Die Europäische Staatsanwaltschaft setzt den Datenschutzbeauftragten jedes Mal in Kenntnis, wenn eine neue befristet geführte Arbeitsdatei mit personenbezogenen Daten angelegt wird. (6) Die Europäische Staatsanwaltschaft darf für die Verarbeitung fallspezifischer personenbezogener Daten keine anderen automatisierten Dateien als das Fallbearbeitungssystem oder eine befristet geführte Arbeitsdatei anlegen. Artikel 23 Funktionsweise der befristet geführten Arbeitsdateien und des Index (1) Eine befristet geführte Arbeitsdatei wird von der Europäischen Staatsanwaltschaft für jeden Fall angelegt, zu dem ihr Informationen übermittelt werden, sofern diese Übermittlung mit dieser Verordnung oder sonstigen anwendbaren Rechtsakten im Einklang steht. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist für die Verwaltung der befristet geführten Arbeitsdateien, die sie angelegt hat, zuständig. (2) Die Europäische Staatsanwaltschaft entscheidet im Einzelfall, ob der Zugriff auf die befristet geführte Arbeitsdatei beschränkt bleibt oder ihren Bediensteten ganz oder teilweise Zugang gewährt wird, wenn dies notwendig ist, damit diese Bediensteten ihre Aufgaben erfüllen können. (3) Die Europäische Staatsanwaltschaft entscheidet, welche Informationen zu einer befristet geführten Arbeitsdatei in den Index aufgenommen werden. Sofern der Europäische Staatsanwalt nichts anderes entscheidet, werden nach Artikel 15 Absatz 4 registrierte und noch zu überprüfende Informationen nicht in den Index aufgenommen. Artikel 24 Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem Die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte und ihr Personal dürfen, sofern sie an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind, nur Zugriff haben auf: a) den Index, es sei denn, ein solcher Zugriff ist ausdrücklich verweigert worden; b) befristet geführte Arbeitsdateien, die die Europäische Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen in ihrem Mitgliedstaat angelegt hat; c) befristet geführte Arbeitsdateien, die die Europäische Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat angelegt hat, soweit sie Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen in ihrem Mitgliedstaat betreffen. Abschnitt 3 Ermittlungsmassnahmen Artikel 25 Ermittlungsbefugnis der Europäischen Staatsanwaltschaft (1) Für die Zwecke der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft gelten die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Union als ein einheitlicher Rechtsraum, in dem die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit ausüben kann. (2) Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft beschließt, ihre Zuständigkeit in Bezug auf eine Straftat auszuüben, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten von einem ihrer Staatsangehörigen, von Bediensteten der Union oder von Mitgliedern der Organe begangen wurde, so bemüht sie sich unter Anwendung der Instrumente und Verfahren des Artikels 59 um Unterstützung, um die Mitwirkung des betreffenden Drittlands zu erreichen. Artikel 26 Ermittlungsmaßnahmen (1) Die Europäische Staatsanwaltschaft ist befugt, in Ausübung ihrer Zuständigkeit die folgenden Ermittlungsmaßnahmen zu beantragen oder anzuordnen: a) Durchsuchung von Gebäuden, Grundstücken, Beförderungsmitteln, Privatwohnungen, Kleidungsstücken und sonstigen persönlichen Gegenständen oder Computersystemen; b) Erwirkung der Vorlage von relevanten Gegenständen oder Schriftstücken oder von gespeicherten Computerdaten, einschließlich Verkehrsdaten und Bankkontodaten, verschlüsselt oder entschlüsselt, entweder in der ursprünglichen oder in einer angegebenen anderen Form; c) Versiegelung von Gebäuden und Beförderungsmitteln und Sicherstellung von Daten, um sie unversehrt zu erhalten, um den Verlust oder die Beeinträchtigung von Beweismitteln zu verhindern oder um die mögliche Einziehung zu sichern; d) Sicherstellung von Tatwerkzeugen oder Erträgen aus Straftaten, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten, sofern ihre Einziehung durch das Prozessgericht zu erwarten ist und Grund zu der Annahme besteht, dass ihr Eigentümer, Besitzer oder Inhaber versuchen wird, die vom Gericht angeordnete Einziehung zu vereiteln; e) Überwachung des ein- und ausgehenden Telekommunikationsverkehrs, einschließlich des E-Mail-Verkehrs, des Verdächtigen über jede von ihm genutzte Telekommunikationsverbindung; f) Echtzeitüberwachung des Telekommunikationsverkehrs durch Anordnung der sofortigen Übermittlung von Telekommunikationsverkehrsdaten, um den Aufenthaltsort des Verdächtigen und die Personen zu ermitteln, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit ihm in Kontakt waren; g) Überwachung finanzieller Transaktionen durch eine an Finanz- oder Kreditinstitute gerichtete Anordnung, die Europäische Staatsanwaltschaft in Echtzeit von finanziellen Transaktionen in Kenntnis zu setzen, die über ein bestimmtes Konto, das der Verdächtige innehat oder kontrolliert, oder über andere Konten abgewickelt werden, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie im Zusammenhang mit der betreffenden Straftat verwendet werden; h) Einfrieren künftiger finanzieller Transaktionen durch eine an Finanz- oder Kreditinstitute gerichtete Anordnung, keine finanziellen Transaktionen durchzuführen, die ein oder mehrere angegebene Konten betrifft, die der Verdächtige innehat oder kontrolliert; i) Überwachungsmaßnahmen an öffentlich nicht zugänglichen Orten durch Anordnung der verdeckten Video- und Audioüberwachung öffentlich nicht zugänglicher Orte, ausgenommen die Videoüberwachung von Privatwohnungen, und die Aufzeichnung ihrer Ergebnisse; j) verdeckte Ermittlungen durch eine an einen Beamten gerichtete Anordnung, verdeckt oder unter falscher Identität zu ermitteln; k) Vorladung von Verdächtigen und Zeugen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sie für das Ermittlungsverfahren nützliche Angaben machen könnten; l) Identifikationsmaßnahmen durch Anordnung der Anfertigung von Fotografien oder Videoaufzeichnungen von Personen und der Erfassung der biometrischen Merkmale einer Person; m) Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel benötigt werden; n) Zutritt zu Gebäuden und Entnahme von Warenproben; o) Kontrolle von Beförderungsmitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass von dem Ermittlungsverfahren betroffene Waren befördert werden; p) Maßnahmen zur Verfolgung und Kontrolle von Personen, um den Aufenthaltsort einer Person zu ermitteln; q) Verfolgung und Ortung von Gegenständen mit technischen Mitteln, einschließlich kontrollierter Warenlieferungen und kontrollierter finanzieller Transaktionen; r) gezielte Überwachung des Verdächtigen und Dritter an öffentlichen Orten; s) Erwirkung des Zugangs zu einzelstaatlichen oder europäischen öffentlichen Registern und Registern, die von privaten Stellen im öffentlichen Interesse geführt werden; t) Vernehmung des Verdächtigen und der Zeugen; u) Benennung von Sachverständigen von Amts wegen oder auf Antrag des Verdächtigen, wenn Fachwissen benötigt wird. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Maßnahmen im Rahmen der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft angewandt werden können. Für diese Maßnahmen gelten die Voraussetzungen dieses Artikels und des einzelstaatlichen Rechts. Andere als die in Absatz 1 genannten Ermittlungsmaßnahmen können von der Europäischen Staatsanwaltschaft nur angeordnet oder beantragt werden, wenn sie nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, zur Verfügung stehen. (3) Eine in Absatz 1 genannte Ermittlungsmaßnahme wird nicht angeordnet, wenn kein vernünftiger Grund besteht oder das Ziel auch mit weniger eingreifenden Mitteln erreicht werden kann. (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die in Absatz 1 Buchstaben a bis j genannten Ermittlungsmaßnahmen eine Genehmigung der zuständigen Justizbehörde des Mitgliedstaats erforderlich ist, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden sollen. (5) Für die in Absatz 1 Buchstaben k bis u genannten Ermittlungsmaßnahmen ist eine richterliche Genehmigung erforderlich, sofern diese im innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem die Ermittlungsmaßnahme durchgeführt werden soll, vorgeschrieben ist. (6) Sind die Voraussetzungen dieses Artikels und des einzelstaatlichen Rechts für die Genehmigung der beantragten Maßnahme erfüllt, so wird die Genehmigung innerhalb von 48 Stunden schriftlich in Form einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Justizbehörde erteilt. (7) Die Europäische Staatsanwaltschaft kann bei der zuständigen Justizbehörde beantragen, dass der Verdächtige im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht festgenommen oder in Untersuchungshaft genommen wird. Abschnitt 4 Beendigung des Ermittlungsverfahrens und Strafverfolgungsbefugnisse Artikel 27 Strafverfolgung vor einzelstaatlichen Gerichten (1) Der Europäische Staatsanwalt und die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte haben in Bezug auf die Strafverfolgung und Anklageerhebung die gleichen Befugnisse wie einzelstaatliche Staatsanwälte, insbesondere die Befugnis, vor Gericht zu plädieren, an der Beweisaufnahme teilzunehmen und die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe einzulegen. (2) Wenn die Ermittlungen nach Auffassung des zuständigen Abgeordneten Europäischen Staatsanwalts abgeschlossen sind, legt er dem Europäischen Staatsanwalt eine Zusammenfassung der Sache mit einem Entwurf der Anklageschrift und der Liste der Beweismittel zur Prüfung vor. Wenn der Europäische Staatsanwalt nicht die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 28 anordnet, weist er den Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt an, bei dem zuständigen einzelstaatlichen Gericht Anklage zu erheben, oder verweist die Sache zur weiteren Ermittlung an ihn zurück. Der Europäische Staatsanwalt kann auch selbst bei dem zuständigen einzelstaatlichen Gericht Anklage erheben. (3) In der dem zuständigen einzelstaatlichen Gericht übermittelten Anklageschrift sind die Beweismittel aufzuführen, die vor Gericht verwendet werden sollen. (4) Der Europäische Staatsanwalt wählt in enger Abstimmung mit dem Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt, der die Sache vorgelegt hat, und unter Berücksichtigung der geordneten Rechtspflege das Prozessgericht aus und ermittelt das zuständige einzelstaatliche Gericht unter Beachtung der folgenden Kriterien: a) Ort, an dem die Straftat oder im Falle mehrerer Straftaten die Mehrheit der Straftaten begangen wurde; b) Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschuldigten; c) Ort, an dem sich die Beweismittel befinden; d) Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der direkten Opfer. (5) Der Europäische Staatsanwalt unterrichtet die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die betroffenen Personen und die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union über die Anklage, wenn dies für die Zwecke der Rückforderung, verwaltungsrechtlicher Folgemaßnahmen oder der Überwachung erforderlich ist. Artikel 28 Einstellung des Verfahrens (1) Der Europäische Staatsanwalt stellt das Verfahren ein, wenn die Strafverfolgung aus einem der folgenden Gründe unmöglich geworden ist: a) Tod des Verdächtigen; b) die Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist, stellt keine Straftat dar; c) dem Verdächtigen wurde Straffreiheit oder Immunität gewährt; d) Ablauf der einzelstaatlichen gesetzlichen Verjährungsfrist für die Strafverfolgung; e) der Verdächtige wurde wegen derselben Tat bereits in der Union rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt, oder die Sache wurde im Einklang mit Artikel 29 behandelt. (2) Der Europäische Staatsanwalt kann das Verfahren aus einem der folgenden Gründe einstellen: a) Bei der Straftat handelt es sich nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/XX/EU über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug um eine geringfügige Straftat; b) es fehlen sachdienliche Beweise. (3) Die Europäische Staatsanwaltschaft kann von ihr eingestellte Verfahren für die Zwecke der Rückforderung, sonstiger verwaltungsrechtlicher Folgemaßnahmen oder der Überwachung an das OLAF oder die zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungs- oder Justizbehörden verweisen. (4) Wenn das Ermittlungsverfahren aufgrund von Informationen eingeleitet wurde, die der Geschädigte übermittelt hatte, setzt die Europäische Staatsanwaltschaft diesen von der Einstellung des Verfahrens in Kenntnis. Artikel 29 Vergleich (1) Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und es der geordneten Rechtspflege dienen würde, kann die Europäische Staatsanwaltschaft dem Verdächtigen, nachdem der Schaden ersetzt wurde, eine pauschale Geldstrafe vorschlagen, deren Zahlung zur endgültigen Einstellung des Verfahrens führt (Vergleich). Stimmt der Verdächtige zu, so zahlt er die pauschale Geldstrafe an die Union. (2) Die Europäische Staatsanwaltschaft beaufsichtigt die Einziehung des mit dem Vergleich verbundenen Geldbetrags. (3) Wenn der Verdächtige den Vergleich akzeptiert und gezahlt hat, stellt der Europäische Staatsanwalt das Verfahren endgültig ein und benachrichtigt förmlich die zuständigen einzelstaatlichen Strafverfolgungs- und Justizbehörden, und er setzt die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union davon in Kenntnis. (4) Die Einstellung nach Absatz 3 unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle. Abschnitt 5 ZULÄSSIGKEIT VON BEWEISMITTELN Artikel 30 Zulässigkeit von Beweismitteln (1) Die von der Europäischen Staatsanwaltschaft vor dem Prozessgericht beigebrachten Beweismittel sind ohne Validierung oder ein sonstiges rechtliches Verfahren zulässig – auch wenn das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat, andere Vorschriften für die Erhebung oder Beibringung dieser Beweismittel enthält –, wenn sich ihre Zulassung nach Auffassung des Gerichts nicht negativ auf die Fairness des Verfahrens oder die Verteidigungsrechte auswirken würde, wie sie in den Artikeln 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. (2) Die Zulassung der Beweismittel berührt nicht die Befugnis der einzelstaatlichen Gerichte, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft im Verfahren beigebrachten Beweismittel frei zu würdigen. Abschnitt 6 Einziehung Artikel 31 Verwertung der eingezogenen Vermögenswerte Wenn das zuständige einzelstaatliche Gericht auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft eine rechtskräftige Entscheidung zur Einziehung von Vermögen, das mit einer in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallenden Straftat in Zusammenhang steht, oder von Erträgen aus einer solchen Straftat erlassen hat, wird der Geldwert dieses Vermögens oder dieser Erträge in den Haushalt der Union übertragen, soweit dies erforderlich ist, um den der Union verursachten Schaden zu ersetzen. KAPITEL IV VERFAHRENSGARANTIEN Artikel 32 Umfang der Rechte Verdächtiger oder Beschuldigter sowie sonstiger Beteiligter (1) Die Tätigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft werden in vollem Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechten Verdächtiger, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte, durchgeführt. (2) Jeder an einem Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligter Verdächtiger oder Beschuldigter hat mindestens die folgenden im Unionsrecht und im innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrensrechte: (a) das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen gemäß der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, (b) das Recht auf Belehrung oder Unterrichtung und das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte gemäß der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, (c) das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht auf Kontaktaufnahme zu Dritten und deren Benachrichtigung im Falle einer Festnahme gemäß der [Richtlinie 2013/xx/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom xx. xxxx 2013 über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme], (d) das Recht auf Aussageverweigerung und Unschuldsvermutung, (e) den Anspruch auf Prozesskostenhilfe, (f) das Recht auf Vorlage von Beweisen, Benennung von Sachverständigen und Anhörung von Zeugen. (3) Verdächtige und Beschuldigte haben die in Absatz 2 aufgeführten Rechte ab dem Zeitpunkt, zu dem sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Sobald die zuständige einzelstaatliche Behörde der Anklageerhebung zugestimmt hat, basieren die Verfahrensrechte des Verdächtigen oder Beschuldigten auf den in der jeweiligen Sache geltenden einzelstaatlichen Vorschriften. (4) Die in Absatz 2 aufgeführten Rechte gelten auch für andere Personen als Verdächtige oder Beschuldigte, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft angehört werden, wenn sie im Verlauf einer Vernehmung oder Verhandlung zu einem einer Straftat Verdächtigen werden. (5) Unbeschadet der in diesem Kapitel genannten Rechte haben Verdächtige und Beschuldigte sowie andere an Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft Beteiligte alle Verfahrensrechte, die ihnen das geltende einzelstaatliche Recht zuerkennt. Artikel 33 Recht auf Aussageverweigerung und Unschuldsvermutung (1) Ein an einem Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligter Verdächtiger oder Beschuldigter hat im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht das Recht auf Aussageverweigerung, wenn er zu den ihm zur Last gelegten Straftaten vernommen wird, und wird darüber aufgeklärt, dass er sich nicht selbst belasten muss. (2) Ein Verdächtiger oder Beschuldigter gilt bis zum Beweis seiner Schuld gemäß dem einzelstaatlichen Recht als unschuldig. Artikel 34 Anspruch auf Prozesskostenhilfe Jeder, der einer in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallenden Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, hat im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht Anspruch unentgeltliche oder teilweise unentgeltliche Prozesskostenhilfe durch die einzelstaatlichen Behörden, wenn er über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügt. Artikel 35 Beweisr