23.6.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 163/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 3/83 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für einen Be­
schluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, zur Finanzierung von Innovationen 
in der Gemeinschaft beizutragen 
(84/C 163/12) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 206a Absatz 4 Unterabsatz 2, 
gestützt auf den Beschluß 83/200/EWG des Rates 
vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kommis­
sion, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstru­
ments Anleihen zur Investitionsförderung in der 
Gemeinschaft aufzunehmen (*), insbesondere auf 
Artikel 1 dieses Beschlusses, 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 11. Juli 
1983, den Rechnungshof zu dem Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommis­
sion, zur Finanzierung von Innovationen in der Ge­
meinschaft beizutragen, anzuhören, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Allgemeine Erwägungen 
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht vom 6. Ok­
tober 1983, den er aufgrund der von den Staats- und 
Regierungschefs auf ihrer Stuttgarter Tagung abgege­
benen Erklärung erstellte, auf das Fehlen von genau 
und eindeutig festgelegten Zielen in den Vorschriften 
für die Strukturfonds hingewiesen. 
Die Mitteilung der Kommission (KOM(83) 241 
endg.) enthält weder eine Evaluierung von vergleich­
baren einzelstaatlichen Darlehenssystemen noch Kri­
terien für die Beurteilung der Frage, ob eine Interven­
tion in diesem Bereich mit Hilfe von öffentlichen Mit­
teln und auf Gemeinschaftsebene zweckmäßig ist. 
An der Verwaltung der Europäischen Innovationsdar­
lehen wäre eine große Zahl von Instanzen beteiligt, 
nämlich die Kommission, die Europäische Investi­
tionsbank, die Mitgliedstaaten und die Finanzmittler 
(») ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 26. in den Mitgliedstaaten, doch nimmt der in der Mittei­
lung enthaltene Vorschlag für einen Beschluß keine 
hinreichend genaue Abgrenzung zwischen den Aufga­
ben, Zuständigkeitsbereichen, Pflichten und Funktio­
nen der einzelnen Instanzen vor, die ein wirksames 
Funktionieren dieses Darlehenssystems gewährleisten 
würde. 
Es muß der Tatsache Rechnung getragen werden, 
daß die Kommission die Verantwortung für die Aus­
führung des Haushaltsplans trägt. 
Die Bestimmungen des zwischen der Europäischen 
Investitionsbank und der Kommission abzuschließen­
den Kooperationsabkommens, darunter auch die Kri­
terien, die die Bank bei der Gewährung Europäischer 
Innovationsdarlehen auf der Grundlage der von der 
Kommission genehmigten Darlehensanträge anwen­
den wird, sind dem Hof noch nicht bekannt. 
Besondere Erwägungen 
Wie vom Hof bereits zu früheren Kooperationsab­
kommen mit der Europäischen Investitionsbank ver­
merkt worden ist (2), dürfen im Kooperationsabkom­
men keine zum Vertrag in Widerspruch stehenden 
Bestimmungen enthalten sein, insbesondere keine Be­
stimmungen, die die dem Hof gemäß Artikel 206a des 
EWG-Vertrags übertragenen Kontrollbefugnisse ein­
schränken. 
Die Finanzvorschriften des Beschlußvorschlags sind in 
einigen wichtigen Punkten vage oder ungenau formu­
liert, z. B. was die maximale Laufzeit der Euro­
päischen Innovationsdarlehen betrifft. 
(2) — Sonderbericht des Rechnungshofes über die Anleihe-
und Darlehensoperationen (ABl. Nr. C 319 vom 
6. 12. 1982). 
— Stellungnahme des Rechnungshofes zu dem Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates über Zinszu­
schüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen 
Währungssystems gewährte Darlehen (ABl. Nr. C 55 
vom 28. 2. 1984). 
Nr. C 163/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.84 
Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften sollten Mittel zur Abdeckung der finanziel­
len Risiken, die mit einem etwaigen Zahlungsverzug 
der Empfänger von Europäischen Innovationsdarle­
hen verbunden sind, sowie für Zuschüsse zu den 
Zinskosten der Darlehensempfänger vorgesehen wer­
den. 
Diese Haushaltsmittel sollten jedoch jeweils nur bei 
Bedarf verwendet werden. 
Für die Evaluierung des Darlehenssystems sollten ge­
eignete Vorkehrungen getroffen werden — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Rechnungshof möchte folgende Bemerkungen zu 
dem Beschlußvorschlag vorbringen: 
a) Präambel 
Die Präambel sollte durch die Worte „gestützt auf 
die Stellungnahme des Rechnungshofes" ergänzt 
werden. 
b) Artikel 3, dritter Gedankenstrich 
Zwischen „am Anfang der Laufzeit" und „zu La­
sten des allgemeinen Haushalts" sollte eingefügt 
werden: „in dem Maße, in dem dies nach dem 
Finanzierungsplan für das betreffende Vorhaben 
erforderlich ist". c) Artikel 5 
Statt „Der Betrag wird nach Maßgabe der Darle­
hensauszahlungen an die Bank überwiesen" sollte 
es heißen: „Die dafür notwendigen Mittel werden 
in der Höhe und zu den Terminen an die Bank 
überwiesen, die zur Erfüllung der Zinsverpflich­
tungen erforderlich sind." 
Ferner sollte der folgende neue Satz angefügt wer­
den: „In den Gesamthaushaltsplan der Euro­
päischen Gemeinschaften wird außerdem zu gege­
bener Zeit ein Posten zur Deckung der finanziel­
len Risiken eingesetzt, die sich bei einem etwaigen 
Zahlungsverzug der Unternehmen ergeben." 
d) Artikel 7 
Dieser Artikel sollte wie folgt geändert werden: 
„Spätestens zwei Jahre nach Verabschiedung die­
ses Beschlusses bzw. sobald der Gesamtbetrag der 
gewährten Darlehen 80 Millionen ECU erreicht, 
erstellt die Kommission einen Bericht, in dem un­
tersucht wird, wie sich das Darlehenssystem ent­
wickelt hat und ob es den vorgesehenen Zweck er­
füllt. Der Rat prüft dann auf der Grundlage dieses 
Berichtes, ob die Grundsätze und Bedingungen 
des Darlehenssystems noch den Erfordernissen ge­
recht werden, derentwegen es geschaffen wurde." 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. April 
1984 angenommen. 
Luxemburg, den 9. April 1984 
Für den Rechnungshof 
PIERRE LELONG 
Präsident 
STELLUNGNAHME Nr. 4/83 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zur zweiten Änderung des 
Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 
über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der 
Gemeinschaften 
(84/C 163/13) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­
besondere Artikel 78h, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere 
Artikel 183,