·ein Verbot allgemeiner Umweltaussagen, die bei der Vermarktung an die Verbraucher verwendet werden, bei denen die hervorragende Umweltleistung des Produkts oder Unternehmers nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 (Verordnung über das EU-Umweltzeichen), nach amtlich anerkannten Systemen für Umweltkennzeichnung in den Mitgliedstaaten oder nach anderem gültigen Unionsrecht, sofern dies für die Aussage relevant ist, nachgewiesen werden kann,

Dieser Vorschlag zielt auf die Verbesserung der Verbraucherrechte durch Änderung zweier Richtlinien zum Schutz der Interessen der Verbraucher auf Unionsebene ab: der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU. Insbesondere zielt der Vorschlag darauf ab, zu einer kreislauforientierten, sauberen und grünen EU-Wirtschaft beizutragen, indem Verbraucher in die Lage versetzt werden, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen und so nachhaltige Verbrauchsmuster zu fördern. Er zielt zudem auf unlautere Geschäftspraktiken ab, durch die Verbraucher irregeführt und von nachhaltigen Konsumentscheidungen abgehalten werden. Ferner wird dadurch eine bessere und kohärentere Anwendung von EU-Verbraucherschutzvorschriften gewährleistet.

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) (Artikel 114 und 169 AEUV) und in der Charta der Grundrechte (Artikel 38) werden ein hohes Verbraucherschutzniveau in der EU gefordert. Die Verbraucherschutzvorschriften der EU tragen ferner zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes bei. Mit den Vorschriften soll für faire und transparente Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern gesorgt werden, was letztendlich dem Gemeinwohl der europäischen Verbraucher und der Wirtschaft der EU zugutekommt.

·ein Verbot einer Umweltaussage zum gesamten Produkt, wenn sie sich tatsächlich nur auf einen bestimmten Aspekt des Produkts bezieht,

·ein Verbot der Präsentation von Anforderungen, die kraft Gesetzes für alle Produkte in der betreffenden Produktkategorie auf dem Unionsmarkt gelten, als Besonderheit des Angebots des Unternehmers,

·ein Verbot bestimmter Praktiken hinsichtlich der frühzeitigen Obsoleszenz von Waren.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um das bestehende Verbraucherrecht zu überarbeiten und sicherzustellen, dass die Verbraucher geschützt sind und aktiv zum ökologischen Wandel beitragen können. Nach der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher sind die Unternehmer derzeit verpflichtet, den Verbrauchern Informationen über die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen bereitzustellen. Dazu gehören spezifische Informationspflichten über das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts sowie zusätzlicher gewerblicher Garantien. Da jedoch keine Pflicht besteht, Informationen über das Fehlen von gewerblichen Haltbarkeitsgarantien bereitzustellen, bietet die Richtlinie den Herstellern keine hinreichenden Anreize, den Verbrauchern diese Garantien zu gewähren. Forschungsergebnisse belegen, dass Informationen über gewerbliche Garantien und die Art, wie die Kosten der Verbraucher berechnet werden, bei Gebrauchsgegenständen, die mit einer solchen gewerblichen Garantie angeboten werden, häufig unklar, nicht eindeutig oder unvollständig sind, was es den Verbrauchern erschwert, Produkte zu vergleichen und den Unterschied zwischen der gewerblichen Garantie und der (bindenden) gesetzlichen Garantie zu erkennen. Mit diesem Vorschlag wird diese Frage angegangen, indem sichergestellt wird, dass den Verbrauchern Informationen über das Bestehen einer gewerblichen Haltbarkeitsgarantie mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren, die für die gesamte Ware gilt, bereitgestellt werden, sofern diese Informationen vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden.

Zudem sind in der Richtlinie keine spezifischen Anforderungen zur Bereitstellung von Informationen an Verbraucher über die Reparierbarkeit der Waren enthalten. Vielmehr werden nur Informationen über „Kundendienstleistungen“ gefordert, die „gegebenenfalls“ erbracht werden sollen. Diese Informationen, die die Reparatur von Waren fördern und damit die Verbraucher dabei unterstützen würden, selbst einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft zu leisten, fehlen größtenteils am Verkaufsort. Jüngsten Studien zufolge geben bis zu 80 % der EU-Verbraucher an, dass sie Schwierigkeiten haben, Informationen darüber zu finden, wie leicht ein Produkt repariert werden kann.

Die allgemeinen Vorschriften über irreführende Praktiken in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken können nach einer Einzelfallbewertung auf Grünfärberei angewandt werden, wenn diese sich negativ auf die Verbraucher auswirkt. Die Richtlinie oder ihr Anhang I (die schwarze Liste) enthalten jedoch keine spezifischen Vorschriften, in denen diese Praktiken unter allen Umständen als unlauter eingestuft werden. Jüngste Untersuchungen von Websites durch Behörden des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zur Aufdeckung von irreführenden Umweltaussagen bestätigten, dass die Vorschriften in diesem Bereich gestärkt werden müssen, um die Durchsetzung zu ermöglichen. Zudem wurden in einer neuen Studie der Kommission 150 Umweltaussagen bewertet. Im Ergebnis enthält ein wesentlicher Anteil (53,3 %) in der gesamten EU und in einem breiten Spektrum von Produktgruppen vage, irreführende oder unbegründete Informationen über die Umwelteigenschaften der Produkte (sowohl in der Werbung als auch auf dem Produkt selbst).

Dies gilt auch bei Fällen frühzeitiger Obsoleszenz. Durch das Fehlen spezifischer Vorschriften und die Notwendigkeit, die konkreten Auswirkungen der Praxis auf die Verbraucher zu beurteilen, ist es in diesem Bereich schwierig, die Richtlinie durchzusetzen. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass in der öffentlichen Konsultation, die im Rahmen der Vorbereitung dieses Vorschlags herangezogen wurde, 76 % der Befragten in ihren Antworten angaben, dass sie in den letzten drei Jahren den unerwarteten Ausfall eines Produkts erlebt haben.

1.2.Kohärenz mit bestehenden Vorschriften

Mit der Richtlinie (EU) 2019/771 (Richtlinie über den Warenkauf) wird die Haltbarkeit von Waren durch eine gesetzliche Garantie gefördert, die den Verbrauchern während eines Mindestzeitraums von zwei Jahren bestimmte Rechte gewährt; dieser Zeitraum kann unter bestimmten Bedingungen von den Mitgliedstaaten verlängert werden. Sie enthält auch Bedingungen, unter denen ein Hersteller einem Verbraucher eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie anbieten kann.

Mit dem Vorschlag wird die Transparenz für Verbraucher hinsichtlich gewerblicher Garantien erhöht und somit Anreize für Hersteller geschaffen, gewerbliche Haltbarkeitsgarantien mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren anzubieten, indem es für Unternehmer verpflichtend wird, am Verkaufsort Informationen über das Bestehen (oder im Falle energiebetriebener Waren das Fehlen) und die Laufzeit der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie des Herstellers bereitzustellen.

Sowohl durch die Richtlinie über den Warenkauf als auch durch die Richtlinie über digitale Inhalte wird sichergestellt, dass Verbrauchern Software-Aktualisierungen zur Verfügung gestellt werden, damit die Vertragsmäßigkeit des Produkts für die Laufzeit des Vertrages oder alternativ für einen Zeitraum, den der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, gewahrt bleibt.

Die Vergleichbarkeit der Produkte am Verkaufsort auf der Grundlage der Verfügbarkeit von Software-Aktualisierungen wird jedoch nicht behandelt. In diesem Vorschlag ist eine Verpflichtung enthalten, die Verbraucher vor Vertragsschluss über das Bestehen von Software-Aktualisierungen und den Zeitraum, für den der Hersteller sich verpflichtet, diese zur Verfügung zu stellen, zu informieren, sofern der Hersteller diese Informationen bereitstellt. Wird eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie bereits für einen länger als zwei Jahre währenden Zeitraum angeboten, besteht die Informationspflicht der Unternehmer hinsichtlich Software-Aktualisierungen nur, wenn dieser Zeitraum länger ist als die Laufzeit der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie, um zu vermeiden, dass Verbraucher mit unnötigen Informationen überlastet werden.

Da durch diesen Vorschlag die bestehenden EU-Verbraucherschutzrichtlinien geändert werden, können sich die darin enthaltenen Bestimmungen auf das gesamte Spektrum der Durchsetzungsmechanismen des bestehenden EU-Verbraucherschutzrechts stützen, jüngst gestärkt durch die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften, die Richtlinie über Verbandsklagen und die überarbeitete Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.

1.3.Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU

Mit Ausnahme bestimmter Abweichungen gelten die mit dem vorliegenden Vorschlag geänderten beiden Richtlinien zum Verbraucherrecht für alle Wirtschaftszweige. Aufgrund ihres allgemeinen Geltungsbereichs finden sie auch auf viele Aspekte des Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und Verbrauchern Anwendung, die von anderen, spezifischeren Rechtsvorschriften der EU in verschiedenen Bereichen erfasst sind. Das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Instrumenten des Unionsrechts unterliegt dem „Lex-specialis“-Grundsatz. Nach diesem Grundsatz kommen die allgemeinen Richtlinien zum Verbraucherrecht zum Tragen, wenn entsprechende Aspekte des Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und Verbrauchern nicht unter spezifischere Bestimmungen des Unionsrechts fallen. Entsprechend gewährleisten die allgemeinen Richtlinien zum Verbraucherrecht als „Sicherheitsnetz“, dass in allen Sektoren ein hohes Verbraucherschutzniveau aufrechterhalten werden kann, u. a. durch Ergänzung sektorspezifischer EU-Rechtsvorschriften und das Schließen darin enthaltener Lücken.

Dieser Vorschlag würde durch zwei andere Initiativen auf EU-Ebene ergänzt: die Initiative für Umweltaussagen und die Initiative für nachhaltige Produkte. Das Ziel der Initiative für Umweltaussagen wird die Einführung weiterer Anforderungen hinsichtlich Umweltaussagen sein, die über Produkte und Organisationen gemacht werden, und zwar von Unternehmen gegenüber Verbrauchern und von Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen.

Die Initiative für nachhaltige Produkte baut auf der derzeitigen Ökodesign-Richtlinie auf, um Nachhaltigkeitsanforderungen für Produkte, die in der EU verkauft werden, einzuführen. Die drei Initiativen sind miteinander vereinbar und ergänzen sich gegenseitig.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

·Rechtsgrundlage