DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/18

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 189/08

Beihilfe Nr.: XA 156/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas compensatorias por los costes de prevención y erradicación de Salmonelosis en avicultura

Rechtsgrundlage: Borrador de Orden de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se establecen Ayudas compensatorias por los costes de prevención y erradicación de Salmonelosis en avicultura

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 800 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 % der zuschussfähigen Kosten.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Im Verzeichnis der Zuchtbetriebe der Autonomen Gemeinschaft Valencia als Geflügelzuchtbetriebe eingetragene KMU.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, 2 46010 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/salmonelosis2009.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 157/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Name des begünstigten Unternehmens: Universidad Politécnica de Valencia

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura, Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en una línea nominativa descrita en la ley 17/2008 de presupuestos de la Generalitat

Voraussichtliche jährliche Kosten: 24 000 EUR im Jahr 2009.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der zuschussfähigen Kosten.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Auszahlung der Einzelbeihilfe: Im Jahr 2009 und bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung der Viehzucht durch Aus- und Fortbildung, Beratung und technische Hilfe für Viehzüchter (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Hierin enthalten sind die zuschussfähigen Kosten für die Aus- und Fortbildung von Viehzüchtern (Kosten der Veranstaltung des Ausbildungsprogramms, Reisekosten und Spesen der Teilnehmer), Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste (die nicht regelmäßig von den Betrieben in Anspruch genommen werden), Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch sowie Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, 2 46010 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/upv09.pdf

Beihilfe Nr.: XA 158/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones destinadas a las Agrupaciones de Defensa Sanitaria Ganaderas (ADSG en lo sucesivo).

Rechtsgrundlage: Proyecto de Real Decreto /2009, por el que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones destinadas a las agrupaciones de defensa sanitaria ganaderas (Veröffentlichung im Staatsanzeiger „Boletín Oficial del Estado“ steht noch aus).

Die Rechtsgrundlage enthält die Bedingungen und geltenden Gesundheitsprogramme sowie die Kriterien für die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Autonomen Gemeinschaften. Außerdem wird die Rechtsgrundlage an die neue Rechtsvorschrift „Reglamento de la Ley de Subvenciones, aprobado por Real Decreto 887/2006, vom 21. Juli 2006, motivo por el cual se han introducido pequeños retoques en la misma“ angepasst.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Gesamtausgaben der öffentlichen Hand für alle Begünstigten werden für das Jahr 2009 auf 8 Mio. EUR veranschlagt und steigen danach schrittweise bis auf 16,5 Mio. EUR im Jahr 2013 an; insgesamt wird von einem der Höchstbetrag von 57,15 Mio. EUR ausgegangen.

Beihilfehöchstintensität: Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf die Beihilfeintensität 100 % der geförderten Tätigkeit nicht überschreiten.

Bewilligungszeitpunkt: Die Gewährung der Beihilfe gemäß diesem königlichen Erlass (Real Decreto) erfolgt ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission; vor diesem Zeitpunkt wird keine Beihilfe gewährt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013. Die Beihilfen werden jährlich beantragt.

Zweck der Beihilfe: Transparente Beihilfen für Vereinigungen zur Bekämpfung von Viehseuchen, damit diese den angeschlossenen Viehzuchtbetrieben (bei denen es sich um in der landwirtschaftlichen Erzeugung tätige KMU handeln muss) Dienstleistungen zur Durchführung der gemeinsamen Gesundheitsprogramme und -maßnahmen erbringen. Beihilfefähig sind im Zusammenhang mit den in der Tierseuchenliste des internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und im Anhang der Entscheidung des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (90/424/EWG) aufgeführten Krankheiten die Kosten für

Die Beihilfen werden für Maßnahmen gewährt, die nach Einreichung des Antrags durchgeführt wurden.

Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden die Beihilfen in Form von Sachleistungen an die Erzeuger gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Vereinigungen zur Bekämpfung von Viehseuchen, die ausschließlich aus in der Primärerzeugung tätigen KMU bestehen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino C/ Alfonso XII, 62 28014 Madrid ESPAÑA

Internetadresse: Die vollständige Textfassung mit allen für die Regelung geltenden Kriterien und Voraussetzungen ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.mapa.es/ministerio/pags/normas/proyecto_RD_ayudas.pdf

Darüber hinaus wird nach der Annahme der Beihilferegelung der gesamte Text auch in die Datenbank der Rechtsvorschriften des spanischen Amtsblattes (Boletín Oficial del Estado español) unter folgender Internetadresse eingestellt:

http://www.boe.es/g/es/iberlex/

Sonstige Auskünfte: Die Zuschüsse sind mit jedweden anderen Zuschüssen vereinbar, die von anderen öffentlichen Verwaltungen, diesen zugehörigen oder von diesen abhängigen nationalen oder internationalen Körperschaften öffentlichen Rechts oder anderen natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts gewährt werden. Unabhängig hiervon darf der Betrag des gewährten Zuschusses keinesfalls so hoch sein, dass er – einzeln oder zusammen mit anderen Beihilfen oder Zuschüssen, die von einer anderen Verwaltung oder Körperschaft öffentlichen Rechts oder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden – die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 festgesetzten Höchstgrenzen übersteigt.

Ausführlichere Angaben zu den Vorschriften und Kriterien für die Förderfähigkeit nach der Regelung finden sich auf den weiter oben genannten Webseiten.

Beihilfe Nr.: XA 160/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Name des begünstigten Unternehmens: Asociación de Criadores de cordero del Maestrat

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en una línea nominativa descrita en la ley 17/2008 de presupuestos de la Generalitat.

Voraussichtliche jährliche Kosten: 12 000 EUR im Jahr 2009.

Beihilfehöchstintensität: 100 % der zuschussfähigen Kosten.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1 Januar 2009 und bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Strategie- und Rentabilitätsplan für den Lammfleischerzeugungssektor im Bezirk El Maestrat, insbesondere für die Einführung eines Gütezeichens (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Die Beihilfe wird zur Deckung der Kosten der Einstellung von Fachpersonal für die Umsetzung des Strategie- und Rentabilitätsplans sowie der Dienstleistungen Dritter, die die nach der Rechtsgrundlage vorgesehenen Versuche, Untersuchungen und Studien durchführen, der Kosten für die Verbreitung des Plans gegebenenfalls einschließlich Weiterbildung der Züchter sowie ganz allgemein der direkten Kosten für die Beratung der Züchter im Hinblick auf die Umsetzung des Rentabilitätsplans gewährt, wobei Investitionskosten in jedem Fall ausgenommen sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Lammfleischerzeugungssektor im Gebiet „El Maestrazgo“ (auch: El Maestrat), Inhaber von Viehzuchtbetrieben in diesem Gebiet.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación C/ Amadeo de Saboya, 2 46010 Valencia ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/accm09.pdf

Valencia, den 12. Mai 2009 La directora general de Producción Agraria Laura PEÑARROYA FABREGAT

Beihilfe Nr.: XA 191/09

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Schottland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bluetongue Vaccination Campaign – 2nd Phase

Rechtsgrundlage: Section 4 (3) of the Small Landholders Act 1911

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 200 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Laufzeit der Regelung beginnt am 1. Juli 2009.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Laufzeit der Regelung beginnt am 1. Juli und endet am 31. Dezember 2009.

Zweck der Beihilfe: Beihilfe an KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige kleine und mittlere Unternehmen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Scottish Government Pentland House 47 Robbs Loan Edinburgh EH14 1TY UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.scotland.gov.uk/Topics/Agriculture/animal-welfare/Diseases/SpecificDisease/bluetongue/BTVaccination/BTVaccinationStateAidInfo

Sonstige Auskünfte: Ziel der schottischen Impfkampagne gegen das Virus der Blauzungenkrankheit, Serotyp 8 (BTV8), ist es, den schottischen Tierbestand seuchenfrei zu halten. Bei Rindern und Schafen ist die Impfung obligatorisch, während sie bei allen anderen empfänglichen Haustieren freiwillig ist (wird allerdings stark empfohlen). Dank der Beihilfe der schottischen Regierung verringern sich die Impfstoffkosten für Erzeuger und Tierhalter um 50 % der Herstellungskosten. Erzeuger und Tierhalter zahlen den Rest der Herstellungskosten sowie die Lieferkosten.

Zu Beginn der Kampagne im Jahr 2008 beschaffte die schottische Regierung 12 Millionen Dosen Impfstoff für die Verwendung durch Erzeuger und Tierhalter, die der Begriffsbestimmung von KMU entsprechen. Von diesen 12 Millionen stehen noch 5,5 Millionen nicht verwendete Dosen im Wert von 1 200 000 GBP zur Verfügung. In der jetzigen zweiten Phase wird Erzeugern und Tierhaltern weiter dabei geholfen, die Kosten der Impfung gegen Blauzungenkrankheit zu decken. Der Impfstoff wird nach dem Windhundverfahren bereitgestellt. Sobald der gesamte Vorrat verkauft ist, müssen die Tierhalter den vollen Handelspreis für den Impfstoff zahlen.

Die Regelung steht im Einklang mit Kapitel 1 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, indem zugunsten von KMU eine Finanzierung in Höhe von bis zu 50 % der Herstellungskosten des Impfstoffs gegen Blauzungenkrankheit bereitgestellt wird. Die Beihilfe wurde direkt an die Impfstoffhersteller gezahlt. Die Erzeuger erhalten den Impfstoff daher zum subventionierten Preis, wenn sie ihn bei einem Tierarzt kaufen. Die Beihilfe wird in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Die Landwirte können den Impfstoff selbst verabreichen, sofern nicht ausdrücklich eine tierärztliche Verabreichung und Bescheinigung vorgeschrieben ist.

Es wird davon ausgegangen, dass der gesamte Impfstoff während der Laufzeit der Regelung aufgebraucht wird.