ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)487
Vol.1979/0169

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)487 endg.
Brüssel,den6.September1979
VORSCHLAG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
ÜBERDENABSCHLUSS DESÜBEREINKOMMENS ÜBERWEITRÄUMIGE
GRENZÜBERSCHREITENDE LUFTVERSCHMUTZUNG
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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K0M(79)487endg.

VORSCHLAG FÜREINENBESCHLUSS ^ESRATES
überdenAbschLussdesObereinkommens überweiträumige grenzüberschreitende
Luftverschmutzung -
GestütztaufdenVertragderEuropäischen Wirtschaftsgemeinsthaft ,insbesondere
aufArtikel235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-und.Sozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemässderErklärungdesRatesvom22.November1973übereinAktionsprogramm
fürdieUmweltpolitik derEuropäischen Gemeinschaften (1)undder
Entschliessung deeRatesderEuropäischen Gemeinschaften undderimRat
vereinigten VetreterderRegierungen derMitgliedstaaten vom17.Mai1977
zurFortschreibung undDurchführung derUmweltpolitik unddesAktionspro-
grammsderEuropäischen Gemeinschaften fürdenUmweltschutz (2)istesdasZiel
derUmweltpolitik derGemeinschaft ,dieLebensqualität ,denLebens-
rahmen,denLebensraum unddieLebensbedingungen derzuihremBereichgehö­
rendenVölkerzuverbessern,indemsieunteranderemzurVerhütung,Verringe­
rungund,soweitmöglich,Beseitigung derUmweltverschmutzung und-belastungen
beiträgtundnachgemeinsamen LösungenfürdieUmweltprobleme mitdennicht
derGemeinschaft angehörenden Staaten,insbesondere imRahmenderinterna­
tionalenOrganisationen sucht.
EinerderGrundsatze dieserUmweltpolitik derGemeinschaft -istes,gemässder.1972
inStockholm angenommenen Deklaration derKonferenzderVereintenNationenzur
UmweltdesMenschendafürSorgezutragen,dassdieineinemStaatbetriebe­
nenTätigkeiten keineUmweltschäden ineinemanderenStaatverursachen .
(1)ABl.Nr.C112,20.12.1973,S.1
(2)ABl.Nr.C139,13.6.1977,S.1.

DieGemeinschaft hatdaher'andenVerhandlungen imRahmender
Wirtschaftskommission fürEuropafüreinObereinkommen undeineResolution
überweiträumigegrenzüberschreitende Luftverschmutzung teilgenommen .
DieGemeinschaft hatamdasübereinkommen überweiträumige grenz­
überschreitende Luftverschmutzung unterzeichnet undeineResolutionüberweit
/
räumigegrenzüberschreitende Luftverschmutzunggebilligt ;darinbeschliessen d
Unterzeichner dasÜbereinkommen im-RahmenderECEvorläufiganzuwendenund-di
'darausfliessenden Verpflichtungen biszuseinemInkrafttreten soweitwie-
möglichauszufuhren . -
Eserscheinterforderlich,dassdieGemeinschaft diesesObereinkommen ab-
schliesst' umeinesderZielederGemeinschaft aufdenGebietendes
Umweltschutzes undderLebensqualltat zuerreichen-.
Diehierf&rerforderlichen BefugnissesindimVertragnichtvorgesehen-
Beschliesst
Artikel 1
DasObereinkommen überweiträumigegrenzüberschreitende Luftverschmutzung
wirdimNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen.
DerWortlautdesÜbereinkommens undderResolutionüberweiträumige grenz­
überschreitende Luftverschmutzung sinddiesemBeschlussbeigefügt.
*.
Artikel2
DerVorsitzende desRateswirddenAktgemässArtikel15desObereinkommens
hinterlegen <1).
.GeschehenzuBrüssel,an
FürdenRat
DerPräsident
(15DerZeitpunktdesInkrafttretens desObereinkommens unddesProtokolls
wirdimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

ENTWURF EINES OBEREINKOMMENS OBER WEITRÄUMIGE
GRENZÜBERSCHREITENDE LUFTVERSCHMUTZUNG
•DieParteien desvorliegende Obereinkommens
Gewi llt,dieBeziehungen unddieZusammenarbeit aufdem Gebiet desUmwelt­
schutzes zuverstärken ;
ι
sInAnbetracht derBedeutung derTätigkeiten derWirtschaftskommission für
1Europa derVereinigten Nationen fürdieVerstärkung dieser Beziehungen und
Zusammenarbeit ,insbesondere aufdemGebiet derLuftverschmutzung ,
:einschliesslich desweiträumigen Transports vonLuftschadstoffen ;
'InAnerkennung desBeitrags derWirtschaftskommission für Europa zurmulti­
lateralen Durchführung dereinschlägigen Bestimmungen der Schlussakte der
Konferenz über Sicherheit undZusammenarbeit inEuropa ;
InKenntnis der Hinweise indem der Umwelt gewidmeten Kapitel der Schluss­
akte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit inEuropa indem eine
Zusammenarbeit bei der Überwachung derLuftverschmutzung und ihrer Auswirkungen
einschliesslich desweiträumigen Transports vonLuftschadstoff enund beider
Erstellung eines umfassenden Programms zurÜberwachung undAbschätzung des
weiträumigen Transports vonLuftschadstoffen ,angefangen vonSchwefeldioxid
undmiteiner möglichen Ausdehnung aufweitere Schadstoffe ,imRahmen inter­
,nationaler Zusammenarbeit gefordert wird ;
InAnbetracht dereinschlägigen Bestimmungen derDeklaration derKonferenz
der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen und insbesondere Grundsatz
21,indemdieallgemeine Überzeugung ausgedrückt wird ,dass dieStaaten gemäss
der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des internationalen
Rechts dasunumschränkte Recht haben ,ihre eigenen Ressourcen gemäss ihrer
eigenen Umweltpolitik zunutzen ,unddass ihnen dieVerantwortung obliegt zu
gewährleisten ,dass Tätigkeiten ,dieunter ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle
durchgeführt werden ,keinen Umweltschaden inanderen Staaten oder Gebieten ,
dieüber dieGrenzen dernationalen Gerichtsbarkeit hinausgehen ,verursachen ;
InAnerkennung derMöglichkeit ,dass Luftschadstoffe ,einschliesslich der
grenzüberschrei tenden Luftverschmutzung aufkurze oder lange Sicht schädliche
Auswirkungen haben können ;
InderBesorgnis ,dass eine Erhöhung derEmissionsrate vonLuftschadstoffen
indemvorher gesagten Masse solche schädlichen Auswirkungen verstärken kann ;
InAnerkennung derNotwendigkeit ,dieAuswirkungen desweiträumigen Transports
vonLuftschadstof fenzuuntersuchen undsich umLösungen fürdieaufgezeigten
Probleme zubemühen ;

InBekräftigung ihrer Bereitschaft ,die aktive internationale Zusammenarbeit zu
verstärken ,umangemessene nationale Politiken zuentwickeln undaufdemWege
desAustauschs vonInformationen ,Konsultationen ,"Forschungs -undÜberwachungs -
arbeiten dienationalen Aktionen zurBekämpfung derLuftverschmutzung ,ein-
schliesslich derweiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung ,zu
koordinieren ;
kommen wiefolgt überein :
Definitionen
Artikel 1
Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeuten :
a)"Luftverschmutzung "die vom Menschen verursachte unmittelbare oder mittelbare
Einleitung vonStoffen oder Energie indieLuft mitnachteiligen Folgen ,die
diemenschliche Gesundheit gefährden ,diebiologischen Ressources unddie
Ökosysteme schädigen ,dieErholungsmöglichkeiten beeinträchtigen oder die
sonstigen rechtmässigen Nutzungen derUmwelt behindern ;derBegriff "Luft-
schadstoffe "wird entsprechend ausgelegt ;
b)"Weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung ":Luftverschmutzung ,
deren physikalischer Ursprung sich ganz oder teilweise indemBereich
befindet ,derunter dieGerichtsbarkeit eines Staates fällt unddie Aus­
wirkungen ineinem anderen ,derGerichtsbarkeit eines anderen Staates
unterliegenden Bereich ineiner Entfernung hat,beider esinder Regel
nicht möglich ist,dieBeiträge einzelner Emissionsquellen oder Gruppen
von Quellen gegeneinander abzugrenzen .
Grundprinzipien
Artikel 2
Unter gebührender Berücksichtigung dereinschlägigen Gegebenheiten undProbleme
sind dieVertragsparteien entschlossen ,denMenschen und seine Umwelt gegen
dieLuftverschmutzung zuschützen ;siebemühen sich ,dieLuftverschmutzung
einschliesslich derweiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung
einzudämmen und soweit wiemöglich schrittweise zuverringern undzuverhindern .
Artikel 3
DieVertragsparteien werden imRahmen desvorliegenden Übereinkommens aufdem
.Wege vonInformationsaustauschen ,Konsultationen ,Forschungs -undÜber-
wachungsarbeiten ohne ungebührliche Verzögerung Politiken undStrategien
entwickeln ,diezurBekämpfung derEinleitung vonLuftschadstoffen dienen
sollen ;dabei werden dieMassnahmen berücksichtigt ,diebereits aufnationaler
und internationaler Ebene unternommen werden .

Artikel4
DieVertragsparteien tauschenInformationen ausundüberprüfenihrePolitiken,
wissenschaftlichen Tätigkeiten undtechnischen Massnahmen,diedaraufabzielen,
dieEinleitung vonLuftschadstoffen ,welcheschädliche Wirkungenhabenkönnen,
soweitwiemöglichzuverhindern;aufdieseWeisetragendieVertragsparteien
zurVerringerung derLuftverschmutzung ,einschliesslich derweiträumigen grenz­
überschreitenden Luftverschmutzung ,bei.
Artikel5
AufAntragwerdenzueinemfrühenZeitpunktKonsultationen abgehalten zwischen
denVertragsparteien ,dietatsächlich vonderweiträumigen grenzüberschreitenden
Luftverschmutzung betroffensindodereinererheblichen Gefahreinersolchen
Verschmutzung ausgesetzt sind,einerseits unddenVertragsparteien andererseits,
inderenGebietundunterderenGerichtsbarkeit einwesentlicher Beitragzur
weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung ihrenUrsprungnimmtoder
inVerbindung mitTätigkeiten,dievondiesenParteiendurchgeführt oderin
Erwägunggezogenwerden,ihrenUrsprungnehmenkönnte.
i
Überwachung derLuftqualltat
Artikel6
UnterBerücksichtigung derArtikel2bis5undderlaufendenForschungsarbeiten ,
desAustauschs vonInformationen undÜberwachungen undderenErgebnisse,der
KostenunddesWirkungsgrads örtlicher undsonstiger Massnahmen zurBekämpfung
derLuftverschmutzung ,insbesondere derausneuenoderumgebauten Anlagen
stammenden Verschmutzung ,verpflichtet sichjedeVertragspartei ,diebest­
möglichenPolitiken undStrategieneinschliesslich derSystemezurÜberwachung,
derLuftqualität zuentwickeln undu.a.Kontrollmassnahmen zuerstellen,die
miteinerausgewogenen Entwicklung kompatibel sind,insbesondere durchEinsatz
derbestenverfügbaren undwirtschaftlich vertretbaren Technologie unddurch
Einsatzabfallarmer undabfallfreier Technologien .
ForschungundEntwicklung
Artikel7
DieVertragsparteien nehmenjenachihremBedarfdieForschungs-und/oder
Entwicklungsarbeiten zunachstehenden Themenaufundstellendabeieine
Zusammenarbeit her:
a)bestehende undvorgeschlagene Technologien zurVerringerung derEmissionvon
Schwefelverbindungen undsonstigenbelangreichen Luftschadstoffen ,
einschliesslich Untersuchungen überdietechnische undwirtschaftliche
Durchführbarkeit ,denEnergieverbrauch unddieAuswirkungen aufdieUmwelt;
b*Instrumentierung undsonstigeTechnikenzurÜberwachung undMessungder
cmissionsraten unddesSchadstoffgehaltes derLuft;

c)Verbesserte Modelle zurbesseren Kenntnis derObertragungsvorgänge für
Luftschadstoffe über weite Räume undüber dieGrenzen hinweg ;
d)Auswirkungen vonSchwefelverbindungen undanderen belangreichen Luft-
schadstoffen aufdieGesundheit desMenschen urrdaufdieUmwelt ,
einschliesslich Landwirtschaft ,Forstwirtschaft ,Materialien ,aquatische
und sonstige natürliche Ökosysteme sowie aufdieSichtverhältnisse im
Hinblick aufdieSchaffung einer wissenschaftlichen Grundlage fürDosis /
Wirkung-Beziehungen ,diedemSchutz derUmwelt dienen ;
e)Wirtschaftliche ,soziale undumweltrelevante Bewertung alternativer
Massnahmen zurErreichung derUmweltziele ,einschliesslich derVerringerung
derweiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung ;
f)Bildungs -undAusbildungsprogramme imZusammenhang mitdenumweltretevanten
Aspekten derVerschmutzung durch Schwefelverbindungen undandere belangreiche
Luftschadstoffe .
Informationsaustausch
Artikel 8
DieVertragsparteien tauschen imRahmen des inArtikel 10genannte Executiv -
organs oder bilateral und inihrem gemeinsamen Interesse verfügbare Informationen
aus über :
a)Daten über Emissionen zueinvernehmlich festzulegenden Zeitpunkten über
einvernehmlich festzulegende Luftschadstoffe ,angefangen mitSchwefeldioxid ,
dieausRasternetzen einvernehmlich festgelegter Grösse stammen ;oder über
den Fluss einvernehmlich festgelegter grenzüberschreitender Luftschadstoffe ,
angefangen mitSchwefeldioxid ,über einvernehmlich festzulegende Entfernungen
undZeiträume ;
b)grössere Veränderungen indennationalen Politiken und inderallgemeinen
industriellen Entwicklung undihrer potentiellen Auswirkung ,dieerhebliche
Veränderungen inderweiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung
verursachen könnten ;
c)Oberwachungstechnologien zurEindämmung derLuftverschmutzung imZusammen­
hang mitderweiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung ;
d)diegeplanten Kosten derÜberwachung derEmission vonSchwefelverbindungen
undanderen belangreichen Luftschadstoffen aufnationaler Ebene ;
e)meteorologische undphysikalisch-chemische Daten über dieObertragungs -
mechanismen ;
f)physikalisch-chemische undbiologische Daten über dieAuswirkungen der
weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung unddasAusmass des
Schadens (1),deraufgrund dieser Daten aufdieweiträumige grenzüber­
schreitende Luftverschmutzung zurückzuführen ist;
g)nationale ,subregionale undregionale Politiken undStrategien zurOber-
wachung derSchwefelverbindungen undanderer belangreicher Luftschadstoffe .
C1)Dasvorliegende Obereinkommen enthält keine Bestimmung betreffend die
Haftpflicht desStaates imZusammenhang mitSchäden .

I
-5-
Durchführung undWeiterentwicklung desZusammenarbeitsprogramms
für dieMessung undBewertung derweiträumigen
Übertragung vonLuftschadstoffen inEuropa
Artikel 9
DieVertragsparteien betonen dieNotwendigkeit derDurchführung desbestehenden
"Zusammenarbeitsprogramms "fürdieMessung undBewertung derweiträumigen
Übertragung vonLuftschadstoffen inEuropa "(nachstehend "EMEP "genannt )und
betonen hinsichtlich derweiteren Abwicklung dieses Programms einvernehmlich :
a)Esisterwünscht /dass dieVertragsparteien demEMEP ,daszunächst aufder
Messung vonSchwefeldioxid undverwandten Stoffen beruht ,beitreten undes
voll anwenden ; •
b)Nach Möglichkeit müssen zurMessung vergleichbare oder vereinheitlichte
Verfahren angewandt werden ;
c)Esisterwünscht ,dasMessprogramm sowohl aufnationale alsauch auf
internationale Programme zustützen .DieErrichtung vonMessstationen
unddieSammlung vonDaten erfolgen unter dernationalen Hoheit desjenigen
Landes ,indemsich dieMessstationen befinden ;
d)Esisterwünscht ,einen Rahmen füreinZusammenarbeitsprogramm der
Umweltüberwachung zuerstellen ,dasaufdenderzeitigen undfünftigen
nationalen ,subregionalen ,regionalen undsonstigen internationalen
Programmen beruht und ihnen Rechnung trägt ;
e)Esmüssen Daten über Emissionen ineinvernehmlich festzulegenden Zeitab­
ständen ausgetauscht werden sowie über einvernehmlich festgelegte Luft-
schadstoffe ,angefangen mitSchwefeldioxid ,dieausRastenetzen einver­
nehmlich festgelegter Grösse gewonnen werden ,bzw .über denFluss von
einvernehmlich festgelegten Luftschadstoffen ,angefangen mitSchwefeldioxid ,
über dienationallen Grenzen hinweg undüber einvernehmlich festzulegende
Entfernungen und !Zeitabschnitte .DiezurBestimmung desFlusses benutze
Methode einschliesslich desModells sowie die zurBestimmung derLuft-
schadstoff Übertragung -basierend aufdenEmissionen jeRastereinheit -
benutze Methode einschliesslich desModells werden zurVerfügung gestellt
undregelmässig überprüft ,umdieMethoden unddieModelle zuverbessern ;
f)DieVertragsparteien sind bereit ,denAustausch unddieregelmässige
Fortschreibung dernationalen Daten über dieGesamtemissionen von
einvern«»hmlich festgelegten Luftschadstoffen ,angefangen mitSchwefel­
dioxid ,fortzuführen ;
g)Esmüssen meteorologische undphysikalisch-chemische Daten betreffend
diewährend derÜbertragung stattfindenden Prozesse geliefert werden ;
/

I
n)Chemische Bestandteile müssen auch inanderen Medien -zumBeispiel Wasser ,
Boden undVegetation -gemessen werden ;einähnliches Messprogramm muss
überdies durchgeführt werden ,mitdemdieAuswirkungen aufGesundheit und
Umwelt erfasst werden ;
i)Esistwünschenswert ,dienationalen EMEP-Netze zuerweitern ,sodass diese
fürKontroll -undÜberwachungszwecke benutzt werden können .
Exekutivorgan
Artikel 10
1.DieVertreter derVertragsparteien bilden imRahmen derBerater der
.Regierungen derWirtschaftskommission fürEuropa über Umweltprobleme
dasExekutivorgan desvorliegenden Obereinkommens undtreten indieser
Kapazität mindestens einmal jährlich zusammen .
2«DasExecutivorgan hatzurAufgabe :
a)Überprüfung derDurchführung desvorliegenden Übereinkommens ;
b)Nach Bedarf Einsetzung vonArbeitsgruppen zurPrüfung vonAngelegenheiten
inZusammenhang mitderDurchführung undderAbwicklung desvorliegenden
Obereinkommens ;zudiesem Zweck werden geeignete Studien undweitere
Unterlagen erarbeitet undEmpfehlungen unterbreitet ,dievomExecutiv -
organ zuprüfen sind ;
c)Ausübung weiterer Funktionen ,diesich nach denBestimmungen desvorliegenden
Abkommens als erforderlich erweisen könnten .
3.DasExecutivorgan nutzt die Dienste desLenkungsorgans fürdas EMEP dahin­
gehend ,dass dieses eine ausschlaggebende Rolle beiderAbwicklung des
vorliegenden Obereinkommens spielt,' insbesondere imHinblick aufdie
Einholung vonDaten und aufdiewissenschaftliche Zusammenarbeit .
4.Bei derWahrnehmung seiner Aufgaben benutzt dasExecutivorgan nach Bedarf
auch Informationen vonanderen einschlägigen internationalen Organisationen .
Sekretariat
Artikel 11
Der Executivsekretär derWirtschaftskommission für Europa nimmt für das
Exekutivorgan dienachstehenden Sekretariatsaufgaben wahr :
a)Einberufung undVorbereitung derSitzungen desGxecutivorgans ;
.b)Weiterleitung vonBerichten undanderen Informationen ,diegemäss den
Bestimmungen desvorliegenden Übereinkommens eingegangen sind ,andie
Vertragsparteien ;
c)Wahrnehmung dervomExekutivorgan übertragenen Aufgaben .
/

Änderungen zumÜbereinkommen
Artikel 12
1.Jede Vertragspartei kann Änderungen zumvorliegenden Obereinkommen
vorschlagen .
2.DerWortlaut dervorgeschlagenen Änderung wird dem Executi vsekretär der
Wirtschaftskommission fürEuropa schriftlich unterbreitet ,der sieallen
Vertragsparteien mitteilt .DasExecutivorgan erörtert dievorgeschlagenen
Änderungen aufseiner nächsten Jahressitzung ,sofern diese Vorschläge den
Vertragsparteien vom Executi vsekretär derWirtschaftskommission für Europa
mindestens 90Tage vorher mitgeteilt worden sind .
3.Eine Änderung zumvorliegenden Obereinkommen wird einvernehmlich von den
Vertretern derVertragsparteien angenommen undtritt fürdieVertrags­
parteien ,diediese Änderung angenommen haben ,am90.Tage nach dem Zeitpunk
inKraft ,andem zwei Drittel derVertragsparteien ihre Anahmeurkunde bei
derVerwahrstelle hinterlegt haben .Danach tritt die Änderung für alle
anderen Vertragsparteien am90.Tage nach dem Zeitpunkt inKraft ,andem
jene Vertragspartei ihre Urkunde über dieAnnahme derÄnderung hinterlegt .
Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 13
ImFalle einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien des
vorliegenden Obereinkommens betreffend dieAuslegung oder dieAnwendung des
Übereinkommens soll einLösung durch Verhandlung bzw .durch einanderes
Verfahren derBeilegung vonStreitigkeiten gesucht werden ,dasfürdieander
Streitigkeit beteiligten Parteien annehmbar ist.
Unterzeichnung
Artikel 14
1«Dieses Übereinkommen liegt anlässlich derSitzung leitender Persönlichkeiten
imRahmen der Wirtschaf tskomi ssion fürEuropa über denUmweltschutz vom 13.
bis16.November 1979 imBüro derVereinten Nationen inGenf zurUnter­
zeichnung durch dieMitgliedstaaten derWirtschaftskommission fürEuropa
sowie derStaaten auf,dieinderWirtschaftskommission fürEuropa gemäss
Artikel 8derEntschliessung 36(4)desWirtschafts –undSozialrates vom
28.März 1977 beratenden Status haben ,sowie durch regionale Organisationen
zurWirtschaftsintegration ,dievonunabhängigen Staaten ,dieMitglieder
derWirtschaftskommission fürEuropa sind ,gebildet werden unddiefürdie
Aushandlung ,denAbschluss unddieAnwendung voninternationalen Verein­
barungen inAngelegenheiten ,dieindenGeltungsbereich desvorliegenden
Obereinkommens fallen ,zuständig sind .

-8-
2.InAngelegenheiten ,die inihren Zuständigkeitsbereich fallen ,werden solche
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration inihrem eigenen Namen
dieRechte ausüben unddieVerantwortungen wahrnehmen ,diedasvorliegende
Obereinkommen ihren Mitgliedstaaten überträgt ,"indiesen Fällen sind die
Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt ,diese Rechte
individuell auszuüben .
Ratifikation ,Annahme ,Genehmigung undBeitritt
Artikel 15
1.Dasvorliegende Übereinkommen bedraf derRatifikation ,Annnahme oder
Genehmigung .
2.Dasvorliegende Obereinkommen liegt ab17.November 1979 fürdenBeitritt
der inArtikel 14Absatz 1genannten Staaten undOrganisationen auf .
3.DieUrkunden derRatifikation ,Annahme ,Genehmigung oder desBeitritts sind
beim Generalsekretär derVereinten Nationen zuhinterlegen ,derdieFunktion
der Verwahrstelle ausübt .
Inkrafttreten
Artikel 16
1.Dasvorliegende Obereinkommen tritt amneunzisten Tage nach demZeitpunkt
derHinterlegung dervierundzwanzigsten Urkunde derRatifikation ,Annahme ,
Genehmigung oder desBeitritts inKraft .
2.Fürjede Vertragspartei ,diedasvorliegende Obereinkommen nach der
Hinterlegung dervierundzwanzigsten Urkunde derRatifikation ,Annahme ,
Genehmigung oder desBeitritts ratifiziert ,annimmt ,genehmigt oder ihm
beitritt ,tritt dasÜbereinkommen amneunzigsten Tage nach demZeitpunkt
derHinterlegung derUrkunde derRatifikation ,Annahme ,Genehmigung oder
desBeitritts durch diese Vertragspartei inKraft .
Rücktritt
Artikel 17
Zujedem Zeitpunkt nach 5Jahren ,gerechnet vondemZeitpunkt ,andemdas
vorliegende Übereinkommen fürdiebetreffende Vertragspartei inKraft
getreten ist,kann diese Vertragspartei mittels schriftlicher Kündigung
andie Verwahrstelle vom Obereinkommen zurücktreten .Dieser Rücktritt tritt -
amneunzigsten Tage nach demEingang derKündigung beiderVerwahrstelle in
Kraft .
/

-9-
Verbindliche Wortlaute
Artikel 18
DieOriginalfassung desvorliegenden Übereinkommens ,dessen englische ,
französische undrussisische Wortlaute gleichermassen verbindlich sind ,
werden beim Generalsekretär derVereinten Nationen hinterlegt .
ZuUrkund dessen haben diehierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses
Obereinkommen unterzeichnet .
Gesehen zu am
eintausendneunhundert ..................
namens

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG OBER WEITRÄUMIGE GRENZÜBERSCHREITENDE
LUFTVERSCHMUTZUNG
DieUnterzeichner desÜbereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende
Luftverschmutzung vom ..... November 1979
1.beschliessen ,dass sieimRahmen derWirtschaftskommission fürEuropa
undderBerater fürUmweltprobleme beidenRegierungen derWirtschafts­
kommission fürEuropa sobald wiemöglich undaufInterimsbasis die
vorläufige Durchführung desÜbereinkommens über weiträumige grenzüber­
schreitende Luftverschmutzung inAngriff nehmen werden ;sieverpflichten
sich ,densich ausdemÜbereinkommen ergebende Verpflichtungen biszum
Inkrafttreten desÜbereinkommens soweit wiemöglich nachzukommen ;
2.kommen überein ,dass derWirtschaftskommission fürEuropa undihrem
Exekutivsekretär dieerforderlichen Befugnisse verliehen werden sollten ,
umausreichende Sekretariatseinrichtungen sowie imRahmen derbestehenden
Haushaltsstruktur dieangemessenen Finanzmittel bereitzustellen ;
3«beschliessen ferner ,unverzüglich dieZusammenarbeit inProblembereichen
innerhalb desGeltungsbereichs desÜbereinkommens zuvertiefen .Insbesondere
werden siebestrebt sein ,ihre Politiken undStrategien zurBekämpfung der
Luftverschmutzung ,einschliesslich derweiträumigen grenzüberschreitenden
Luftverschmutzung ,einander anzunähern ;
4.erklären ,dass diese Strategien undPolitiken darauf abzielen ,dieLuft-
verschmutzung einzudämmen undnach Möglichkeit schrittweise zureduzieren
undzuverhindern ;dies gilt auch fürdieweiträumige grenzüberschreitende
\Luftverschmutzung .Diese Strategien undPolitiken werden schrittweise
angewandt ;dashierzu benannte zuständige Organ überprüft regelmässig
dieaufnationaler Ebene erzielten Fortschritte .Umdieses Ziel zu
erreichen ,gewähren dieUnterzeichner derErstellung eines Dokumentes
höchsten Vorrang ,indemdieStrategien undPolitiken jedes Unterzeichners
zurEindämmung derLuftverschmutzung durch Schwefelverbindungen dargelegt
sind .

ENTWURFEINERERKLÄRUNG OBERABFALLARME UNDABFALLFREIE
TECHNOLOGIEN UNDDIEWIEDERVERWENDUNG UNDVERWERTUNG VON
AFBALLE
DieanderSitzungaufhoherEbeneüberdenSchutzderUmweltbeteiligten
Staaten –– -
gewilIt,dieBeziehungen unddieZusammenarbeit aufdemGebietdesUmwelt­
schutzeszuverstärken;
inAnbetracht derBedeutungderTätigkeiten derWirtschaftskommission für
EuropaderVereintenNationenfürdieVerstärkung dieserBeziehungen und
Zusammenarbeit ;
inAnerkennung desBeitragesderWirtschaftskommission fürEuropazur
multilateralen Anwendungdereinschlägigen Bestimmungen derSchlussakte
der.KonferenzüberSicherheit undZusammenarbeit inEuropa;
inKenntnisderTatsache,dassdiewirtschaftliche Entwicklung undder
technologische Fortschritt gemässdemKapitelüberdieUmweltderSchlussakte
mitdemUmweltschutz vereinbarseinmussunddassjeglicher Schadenander
UmweltambestendurchPräventivmassnahmen verhindert wird;
eingedenkderNotwendigkeit ,abfallarme undabfallfreie Technologien zu
entwickeln undAbfallstoffe wiederzuverwenden undzuverwerten;
inAnbetracht dereinschlägigen Bestimmungen derDeklaration derKonferenz
derVereintenNationenüberdieUmweltdesMenschen,insbesondere imHinblick
aufdieNotwendigkeit ,einerationellere Bewirtschaftung derRessourcen
zuerreichen undsomitdieUmweltzuverbessern;
inderOberzeugung,dassRohstoffeundEnergieaufrationelle Weisegenutzt
werdensollten;
unterBerücksichtigung derErgebnisse desSeminarsderWirtschaftskommission
fürEuropaüberdieabfallfreie Technologie undErzeugung(Paris1976),auf
demunteranderemdieabfallfreie Technologie alsdiepraktische Anwendung
vonKenntnissen,VerfahrenundMittelndefiniertwurde,umimRahmender
Bedürfnisse desMenschendienatürlichen Ressourcen unddieEnergieaufdie
rationnelste WeisezunutzenunddieUmweltzuschützen;
./

V.
eingedenk derTatsache ,dass abfallarme undabfallfreie Technologien sowie
dieWiederverwendung undVerwertung vonAbfällen zueiner Verhinderung von
Umweltschäden beitragen würden ,dasolche Technologien Abfallerzeugnisse
reduzieren oder beseitigen könnten ,diesonst eine Verschmutzung derUmwelt
bewirken würden ;
inderOberzeugung ,dass abfallarme undabfallfreie Technologien sowie die
Wiederverwendung undVerwertung vonAbfällen –d.h .eine rationellere Nutzung
vonEnergie undRohstoffen -wertvolle ,nicht erneuerbare Ressourcen erhalten
undeine übermässige Ausbeutung erneuerbarer Ressourcen verhindern würden ;
inBekräftigung derBedeutung ,dengesamten Lebenszyklus eines Erzeugnisses
zubetrachten ,undzwar vonderRohstoff gewinnung biszumVerbrauch undzur
endgültigen Beseitigung oder Wiederverwendung ;
I
inErkenntnis derNotwendigkeit ,dass beiBeschlüssen betreffend abfallarme
oder abfallfreie Technologien auch dieumweltrelevanten ,wirtschaftlichen
undsozialen Faktoren ,diemitsolchen Schritten verbunden sind ,berücksichtigt
werden sollten ;
inAnbetracht derTatsache ,dass dieTätigkeiten derWirtschaftskommission
fürEuropa Teil eines umfassenderen Programms fürdieEntwicklung von
umweltfreundlichen undangemessenen Technologien unter derFederführung
desUNEP inZusammenarbeit mitanderen internationalen Organisationen sind
und fürandere Gebiete derWelt vonInteresse undWdrt wären ;
1.erklären Absicht ,denMenschen undseine Umwelt zuschützen undaufdem
Wege über dieFörderung vonabfallarmen undabfallfreien Technologien und
derWiederverwendung undVerwertung vonAbfällen dieRessourcen rationell
zunutzen ; .
2.stellen fest ,dass derUmweltschutz unddierationelle Nutzung der
Ressourcen diewichtigsten Ziele derabfallarmen undabfallfreien
Technologie undderWiederverwendung undVerwertung vonAbfällen sind ;
3.sind derAuffassung ,dass dieMittel undWege fürdieAnwendung solcher
Technologien unter anderem umfassen könnten :
a)dieFörderung vonabfallarmen undabfallfreien Technologien unddie
Wiederverwendung undVerwertung vonAbfällen durch :
(i)Verringerung derErzeugung vonAbfallen undderEmission von
Schadstoffen indenverschiedenen Produktions -undVerbrauchszyklen
durch :
' a)Anwendung verbesserter industrieller Verfahren beiderErrichtung
oder Umrüstung bestehender Produktionsanlagen ;
b)Auslegung vonErzeugnissen insbesondere imHinblick aufeine
erhöhte Dauerhaftigkeit undgegebenenfalls aufeine leichtere
Instandsetzung undWiederverwendung ;

-3-
Cii)Rückgewinnung ,Wiederverwendung undVerwertung vonAbfällen ,unter
anderem durch :
a)Rückgewinnung nutzbarer Stoffe undMaterialien aus Industrie -
ableitungen undVerbrennungsgasen ;
jb)bessere Nutzung desEnergiegehaltes vonAbfällen undRückständen ;
(in)Wiederverwendung von grossen Mengen von Abfällen als "Sekundär
Rohstoffe "inanderen Produktionsprozessen ;
(iv)rationelle Nutzung vonRohstoffen imProduktionsprozess undwährend
dergesamten Lebensdauer derErzeugnisse ;Substitution vonknapp
verwenden Rohstoffen durch leicht verfügbare Rohstoffe ;
1
<v)rationelle Nutzung vonEnergieressourcen beidenProzessen derEnergie­
erzeugung undderEnergienutzung und,sofern durchführbar ,Wieder­
verwendung vonAbfallenergie ;
b)Bewertung derindustriellen Anwendung vonabfallarmen undabfallfreien
Technologien zuroptimalen Verwendung .vonRohstoffen und Energie ,
einschliesslich derMöglichkeiten zurRückgewinnung ,Wiederverwendung
und derverbesserten Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der
umweit relevanten und sozialen Folgen ;
c)nationale und internationale Aktionen zurverstärkten Anwendung von
abfallarmen undabfallfreien Technologien ,unter anderem durch Forschung
undEntwicklung ,Aufklärung ,sozial-wirtschaftliche Anreize ,Informations­
austausch undTechnologietransfer ;
4.Empfehlen diefolgenden Aktionen aufnationaler Ebene :
a)Förderung derForschungs -undEntwicklungsarbeiten ,u.a.imHinblick auf :
-Entwicklung vonVerfahren fürdieBewertung derwirtschaftlichen ,
sozialen undumweltrelevanten Folgen derabfallarmen undabfallfreien
Technologien undWiederverwendung undVerwertung vonAbfällen inLändern
mit unterschiedlichen wirtschaftlichen undsozialen Systemen ;
"Entwicklung vonabfallarmen undabfallfreien Technologien undWieder­
verwendung undVerwertung vonAbfällen ,u.a.aufdennachstehenden Sektore
Holzschliff undPapier ,Eisen undStahl ,Chemikalien ,Bergbau ,Nichteisen­
metalle ,Galvanisieren undOberflächenbehandlung vonMetallen ,Dünge­
mittel undNahrungsmittelverarbeitung (diese Liste industrieller
Sektoren istweder erschöpfend noch beschränkend );
/

I
-dieUntersuchung derjenigen Industr-'esektoren ,diepotentiell toxischen
Abfall erzeugen ;
-diegeeignetsten Verfahren zurEnergieeinsparung ;
b)Anreize fürabfallarme undabfallfreie Technologien undWiederverwendung
undVerwertung vonAbfällen ,u.a .durch
-Untersuchungen darüber ,wiederÖffentlichkeit dasKonzept derabfall­
tarmen undabfallfreien Technologien durch gezielte Informationen und
durch Bestärkung darin dienatürlichen Ressourcen rationelle zunutzen ,
verständlich gemacht werden kann ;
-Liste derAnreizmitteln undBeschränkungen fürdieEntwicklung von
abfallarmen undabfallfreien Technologien undfürdieWiederverwendung
undVerwertung vonAbfällen ;
-Einholung undAnalyse vonInformationen über praktische Erfahtungen
beiderVerwendung vonAnreizmitteln und beiderÜberwindung von
Hindernissen ;
-Untersuchung der sozialen undwirtschaftlichen Auswirkung verschiedener
Anreismassnahmen undBeschränkungen mitHilfe vonWirtschaftsmodellen ;
-Anregung von Studien über bzw .Vers.uche mitunterschiedlichen Arten von
Anreizmitteln ,die auf Gesetzen ,Vorschriften undNormen sowie auf
wirtschaftlichen Massnahmen basieren ;
c)Technologietransfer innerhalb verschiedener Industrieunternehmen und
Zusammenwirken verschiedener Industrien :
~Forderung desTechnologietransfers zwischen einzelnen Industriesektoren ;
-Zusammenwirken der Industrie imHinblick aufeine Optimierung von
Produktionsprozessen undeine Forderung derWiederverwendung und
Verwertung von Abfällen ;
-Förderung derVerwendung vonAbfällen alsSekundärrohstoffe inindustrieller
Verfahren ;
d)Einbeziehung desKonzeptes derabfallarmen undabfallfreien Technologie
undWiederverwendung undVerwertung vonAbfällen inAufklärungsprogramme
aufallen Ebenen ,einschliesslich undinsbesondere aufEbene desUnterrichts ;
-Darlegung derRolle derabfallarmen undabfallfreien Technologie für
dieErhaltung derRessourcen unddenUmweltschutz ;
Tbeidertechnischen und industriellen Ausbildung Betonung vonProgrammen
mit abfallarmen undabfallfreien Produktionsprozessen und Erzeugnissen ,
diesoausgelegt sind ,dass weniger Abfall anfällt unddass eine
Eiederverwertung möglich ist;
/

-5-
5.Empfehlen dienachstehenden internationalen Zusammenarbeitstätigkeiten im
Rahmen derWirtschaftsgemeinschaft fürEuropa :
a)Unterstützung derForschungs -undEntwicklungstätigkeiten infolgenden
Bereichen :
-InZusammenarbeit durchgeführte internationale Pilotvorhaben und
andere gemeinsame Forschungsvorhaben ;
-Vertiefung laufender Tätigkeiten imZusammenhang mitderEntwicklung
vonMethoden derGegebenüberstellung undBewertung verschiedener
Technologien ;
-Erstellung eines einheitlichen Klassifizierungssystems fürAbfall
(z.B. Papier ,Kunststoffe ,Textilien );
b)Austausch vonwissenschaftlichen undtechnischen Informationen und
Zusammenarbeit auf internationaler Ebene durch :
-Fortführung derderzeitigen Arbeiten aneiner Aufstellung über die
abfallarme undabfallfreie Technologie imHinblick aufdieErrichtung
einer internationalen Datenbank fürInformationen über abfallarme und
abfallfreie Technologie undWiederverwendung undVerwertung vonAbfall
unter voller Wahrung desGeschäftsgeheimnisses ;
-Veranstaltung von internationalen Seminaren über dieverschiedenen
Aspekte derabfallarmen undabfallfreien Technologie undWieder­
verwendung undVerwertung vonAbfall ,einschliesslich derwirtschaft­
lichen undökologischen Aspekte ;
-Förderung desTechnologietransfers mittels konventioneller Wirtschafts -
massnahmen auf denvorhandenen kommerziellen Wegen und unter Berück­
sichtigung derInteresse der inwirtschaftlicher Hinsicht inder
Entwicklung befindlichen Länder derWirtschaftskommission fürEuropa ,
undNutzung der inderDatenbank gespeicherten Informationen ,die sich
alszweckdienlich erweisen können ;
-Austausch über Informationen über nationale Erfahrungen betreffend
Anreizmassnahmen zur Förderung vonabfallarmer undabfallfreier
Technologie undzurWiederverwendung undVerwertung vonAbfall ;
c)Tätigkeiten imZusammenhang mit -einer internationalen Abfallbörse :
-Einholung undAnalyse vonInformationen über diewirtschaftlichen ,
technischen ,umweltrelevanten undsozialen Auswirkungen desderzeitigen
Handels mitAbfällen ;
-Erforschung derMöglichkeiten zurAusdehnung desNetzes subregionaler
Abfallbörsen undZusammenarbeit zwischen nationalen undsubregionalen
Börsen ;diese Tätigkeiten sollten eine Ergänzung zudenMassnahmen
darstellen ,dieunter anderem bereits vonderIndustrie oder Industrie -
oder Hände Lsverbänden ergriffen worden sind .
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-6-
d)Veranstaltung voninternationalen nachakademischen Kursenüberabfallarme
undabfallfreieTechnologie undWiederverwendung undVerwertungvon
Abfall;dieseKursesolltensichnachMöglichkeitselbstunterhalten
beziehungsweise durchdiebestehenden Mechanismenfinanziertwerden;
6«EmpfehlenimRahmenderWirtschaftskommission fürEuropadieEinsetzung
einesOrgansüberabfallarmeundabfallfreie Technologie undWiederverwendung
undVerwertung vonAbfällen,diemitderErarbeitung derFragenbetreffend
dieOrganisation,Wissenschaft undTechnikderabfallarmen undabfallfreien
Technologie undderWiederverwendung undVerwertung vonAbfallbetrautwürde.
BeidiesemOrgansollteessichumeineArbeitsgruppe nationaler Sach­
verständiger unterderVerantwortung desBeratersbeidenRegierungen der
Wirtschaftskommission fürEuropaüberUmweltprobleme handeln;derGruppe
solltenunteranderemdienachstehenden Aufgabenübertragenwerden,und
zwarunterBerücksichtigung derTätigkeiten andererwichtigerNebenorgane
derWirtschaftskommission fürEuropaundandererinternationaler Organisationen ,
damitunnötigeDoppelarbeiten vermiedenwerden:
a)AustauschvonInformationen überdieunterPunkt4und5genanntenThemen
I
b)Überlegungen überdieVeröffentlichung einerwissenschaftlichen und
technischenZeitschrift zurFörderungundEntwicklung derabfallarmen
undabfallfreien Technologie undderWiederverwendung undVerwertung
vonAbfall;und
c)AbgabevonEmpfehlungen andieBeraterbeidenRegierungen derWirtschafts­
kommissionfürEuropaüberUmweltprobleme imZusammenhang mitTätig­
keitenderabfallarmen undabfallfreien Technologie undderWieder­
verwendung undVerwertung vonAbfällen;dabeimussständigdenAuswirkungen
derumweitrelevanten,wirtschaftlichen undsozialenFaktorenRechnung
getragenwerden.
Genf,den