Nr. C 189/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 86 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag zu. 
Geschehen zu Brüssel am 23. April 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zur „Mitteilung der Kommission an den Rat — Öffentliche Lieferaufträge — 
Sachlage und Leitlinien" 
(86/C 189/09) 
Die Kommission beschloß am 28. März 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. April 1986 an. Berichterstatter war Sir George 
Sharp. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 236. Plenartagung (Sitzung vom 23. April 1986) ohne 
Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Tatsache, daß in der Mitteilung das Nichtfunktionieren des 
Binnenmarktes der Gemeinschaft im Bereich des öffentli­
chen Vergabewesens unumwunden kritisiert wird. 
Ungeachtet der Schwierigkeiten bei der Veränderung 
althergebrachter Gepflogenheiten und des unvermeidlichen 
Drucks bei Durchführung einer Politik, die den Eindruck 
vermitteln kann, den empfundenen lokalen, regionalen und 
nationalen Interessen zuwiderzulaufen, ist der Ausschuß 
davon überzeugt, daß die grundlegenden Rechtsvorschrif­
ten über die Auftragsvergabe auf Gemeinschaftsebene im 
Gegensatz zur bisherigen Praxis von allen Beteiligten ohne 
Ausnahme eingehalten werden müssen. Angesichts der 
Lippenbekenntnisse zur Verwirklichung dieses Ziels, wie 
sie von den Regierungschefs gerade jener Mitgliedstaaten 
vorgebracht werden, die die Gemeinschaftspolitik in 
diesem Bereich nicht durchgeführt haben, liegt auf der 
Hand, daß mehr erforderlich ist als nur fromme Absichts­
erklärungen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die 
politische Glaubwürdigkeit der gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften in diesem Bereich auf dem Spiel steht, wenn 
nicht ernsthafte Versuche unternommen werden, die 
Behörden zur Einhaltung sowohl von Geist als auch von 
Buchstabe dieser Vorschriften zu veranlassen. 
1.2. Die jetzt vorgelegte Mitteilung ist seit langem 
überfällig: Bereits in seiner Entschließung vom 21. Dezem­
ber 1976 forderte der Rat die Kommission nämlich auf, 
innerhalb von drei Jahren nach der Verabschiedung der 
Richtlinie 77/62/EWG, die die Basisrichtlinie für das 
„System" der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen 
Lieferaufträge bildet, einen Bericht über das Funktionieren 
des Systems vorzulegen. 
1.2.1. Die Verzögerung in der Veröffentlichung der 
Mitteilung ist jedoch anscheinend nicht nur auf Säumigkeit 
der Kommission zurückzuführen, sondern auch auf die Nachlässigkeit der Mitgliedstaaten sogar bei der Erfüllung 
dieses „dem Anschein nach rudimentären statistischen 
Erfordernisses" (Seite 10) der Richtlinie 77/62/EWG. Der 
Ausschuß war daher mit dem Problem konfrontiert 
herauszufinden, ob die statistischen Angaben der jetzigen 
Mitteilung auch signifikant, repräsentativ und verläßlich 
genug sind, um brauchbare Schlußfolgerungen ziehen zu 
können, und möchte deshalb der Kommission die Notwen­
digkeit verdeutlichen, vollständigere und detailliertere 
statistische Erfordernisse festzulegen. So ist es z.B. äußerst 
wichtig, genauer herauszufinden, inwieweit lokale Zweig­
stellen und Lieferanten Herstellern aus anderen Mitglied­
staaten öffentliche Lieferaufträge verschaffen. Zwar gibt es 
Belege dafür, daß zahlreiche öffentliche Vergabestellen ihre 
Aufträge innerhalb des eigenen Landes vergeben, doch 
könnten tatsächlicher Umfang und Wert der innerhalb 
anderer Mitgliedstaaten hergestellten, aber lokal georder­
ten Waren beträchtlich sein. 
1.3. Das Kommissionsdokument ist untergliedert in 
einen Fakten enthaltenden, analytischen Teil, in dem das 
System beschrieben wird und seine Mängel hervorgehoben 
werden, und einen Teil, der Vorschläge für Abhilfemaß­
nahmen enthält, die nunmehr auch im Zusammenhang mit 
dem einschlägigen Teil des Weißbuchs über den Binnen­
markt von Mitte 1985 zu sehen sind, dessen Ziel die 
Schaffung eines einzigen und einheitlichen Binnenmarkts 
bis 1992 ist. 
1.4. Das öffentliche Auftragswesen macht in jedem 
Mitgliedstaat einen erheblichen Teil der Ausgaben aus, und 
für die Entwicklung eines echten Binnenmarkts ist es von 
lebenswichtiger Bedeutung, daß die diesbezüglichen Richt­
linien eingehalten und durchgeführt werden. 
1.5. Die Kosten, die das Nichtvorhandensein eines 
tatsächlichen gemeinsamen Marktes im Bereich des 
öffentlichen Auftragswesens dem Steuerzahler aufbürdet, 
28. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/17 
werden auf ca. 40 Mrd. ECU pro Jahr geschätzt (ALBERT/ 
BALL-Bericht von 1983) (zum Vergleich: der Gemein­
schaftshaushalt für 1985 belief sich auf ca. 28 Mrd. ECU). 
1.5.1. Dieser Zahlenwert ergibt sich, wenn man den 
15 %-Anteil der öffentlichen Aufträge, einschließlich der 
Ankäufe von Rüstungs- und Raumfahrtgütern, am BIP der 
Gemeinschaft nimmt und die Zusatzkosten infolge Markt­
abschottung auf 10 % ansetzt (was eine ziemlich vorsichti­
ge Schätzung der durchschnittlichen Zusatzkosten der ohne 
Wettbewerb erfolgenden Auftragsvergabe darstellt). 
1.5.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß solche 
Berechnungen sehr approximativen Charakters und sehr 
fraglich sind. Er ist davon überzeugt, daß in der Tat 
erhebliche Einsparungen erzielt werden können, befürchtet 
aber, daß allzu stark vereinfachende Berechnungen dem 
angestrebten Ziel abträglich sein könnten, weil dadurch die 
Erwartungen und Zielvorgaben unrealistisch erhöht 
werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß in der Praxis eine 
Lage entsteht, in der alle aufgrund der Richtlinien 
veröffentlichten Ausschreibungen zu einer gemeinschafts­
weiten Auftragsvergabe führen, weil sich der „lokale" 
Lieferant bei ansonsten gleichen Bedingungen wegen seiner 
Nähe, wegen der Sprache usw. immer im Vorteil befinden 
wird. 
2. Es stellen sich hier hauptsächlich folgende Probleme: 
2.1. Was die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften 
(d.h. der Richtlinien 77/62/EWG und 80/767/EWG) in 
innerstaatliches Recht anbelangt, so ist der Ausschuß 
enttäuscht und besorgt darüber, daß es der Kommission 
nicht gelungen ist, die Durchführung der Basisrichtlinie 
durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die unabhän­
gig von ihrer effektiven Umsetzung 18 Monate nach ihrer 
Bekanntmachung Mitte Januar 1977 rechtlich bindend 
wurde. Er dringt darauf, daß sich die Kommission um die 
nötigen Fortschritte in diesem Bereich bemüht. 
2.2. Zur praktischen Auswirkung der Gemeinschafts­
vorschriften ist festzustellen, daß die Wirksamkeit der 
Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge nach Aussage 
der Kommission nur „marginal" war, obwohl die Anzahl 
der Auftragsbekanntmachungen der zentralen, regionalen 
und lokalen Auftraggeber im EG-Amtsblatt ständig 
zugenommen hat. 
2.2.1. Die Kommission sieht folgende Gründe für diese 
unzureichende Auswirkung der Richtlinien: 
a) (bewußtes oder unbewußtes) Ignorieren der Gemein­
schaftsrichtlinien durch die Vergabestellen, denn die 
lokalen und regionalen Vergabestellen tätigen wenige 
oder in einigen Fällen überhaupt keine Käufe auf der 
Basis der in den betreffenden Richtlinien vorgesehenen 
Verfahren; 
b) „bewußt zu niedrige Schätzung von Auftragswerten und 
eine zu bereitwillige Aufteilung von Beschaffungsvorha­
ben in Einzelposten", um den Schwellenwert von 
200 000 ECU zu umgehen, bei dessen Erreichen für den 
Auftrag die Vorschriften der Basisrichtlinien betreffend 
Veröffentlichung und Nichtdiskriminierung gelten; 
c) übertriebene Anwendung der freihändigen Vergabe (die 
in einigen Ausnahmefällen gestattet ist), d.h. der 
Auftragsangebote ohne Wettbewerb; 
d) ein absichtliches Manipulieren der Vorschriften, d.h. 
das offene Verfahren wird nur pro forma angewendet und in der Folge anhand irgendeiner Spitzfindigkeit für 
null und nichtig erklärt. 
2.3. Der Ausschuß möchte die Analyse der Kommission 
über die Gründe für die mangelnden Fortschritte nicht 
anzweifeln, aber noch einen weiteren und vielleicht sogar 
einen Hauptgrund für den Mangel an Erfolg nennen, den 
die Gemeinschaft bisher zu verzeichnen hatte: die Kommu­
nikation. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß auf 
Gemeinschaftsebene nicht genug dafür getan wurde, allen 
Betroffenen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene 
Geist und Buchstabe der Richtlinien zu vermitteln und 
ihnen die sich aus ihrer Anwendung ergebenden gegenseiti­
gen langfristigen Vorteile zu verdeutlichen. Diese neue 
Kommunikationsanstrengung muß ein Eckpfeiler der 
Bemühungen der Kommission sein, die Situation zu 
bereinigen, wobei nötigenfalls die EG-Büros in den 
einzelnen Mitgliedsländern einzuschalten wären. Selbst der 
besten Gesetzgebung der Welt ist kein Erfolg beschieden, 
wenn sie die Betroffenen nicht kennen, nicht verstehen und 
nicht akzeptieren. Um ein praktisches Beispiel zu nennen, 
das vielleicht symptomatisch ist: In der Broschüre der 
Kommission über das öffentliche Beschaffungswesen aus 
dem Jahre 1982 liegt ein starker Nachdruck auf den 
technischen Einzelheiten des öffentlichen Beschaffungswe­
sens, aber nur eine geringe Betonung auf den Gründen, 
weshalb es für alle Beteiligten von gegenseitigem Vorteil 
sein kann, ja für eine echte gemeinsame Industriepolitik 
unabdingbar ist. 
3.1. Der Ausschuß unterstützt vorbehaltlos die Maß­
nahmen, die die Kommission vorschlägt, um dem mangeln­
den Fortschritt bei der Verwirklichung eines echten 
Binnenmarktes im öffentlichen Auftragswesen abzuhelfen. 
Er fordert die Kommission insbesondere auf, bei ihren 
Bemühungen, die bestehenden Richtlinien zu verbessern, 
stärkeren Nachdruck auf die Untersuchung und Verringe­
rung der praktischen Probleme zu legen, denen potentielle 
Lieferanten gegenüberstehen, wenn sie einer Aufforderung 
zur Angebotsabgabe nachkommen möchten. Hierbei 
handelt es sich z.B. um Sprachschwierigkeiten, längere 
Fristen für die Angebotsabgabe usw. Auf dem öffentlichen 
Sektor erfolgen zahlreiche Ausschreibungen im Jah­
resrhythmus. Es sollte daher möglich sein, daß geraume 
Zeit vor Beginn des offiziellen Ausschreibungsverfahrens 
umfassende Listen der betreffenden Aufträge veröffentlicht 
werden. Dadurch würde den Lieferanten eine angemessene 
Chance gegeben, eventuelle Probleme richtig einzuschätzen 
und zu klären. 
3.2. Der Ausschuß unterstützt den Nachdruck, den die 
Kommission auf eine größere Transparenz der wettbe­
werbslosen Vergabe legt, d.h. auf das Erfordernis einer 
Vorinformation darüber, ob die Vergabe wettbewerbslos 
oder im Wege der Verhandlung erfolgt — und nicht zuletzt 
darüber, weshalb sie auf eine bestimmte Art und Weise 
erfolgt. Seiner Auffassung nach ist die geforderte Mittei­
lung über den erfolgten Zuschlag ein wichtiger Schritt in die 
richtige Richtung. 
3.3. Der Ausschuß ist aber der Auffassung, daß die 
Kommission in folgenden Bereichen größere Anstrengun­
gen unternehmen sollte: 
3.3.1. Einheitliche Leitlinien für Auslegung und prakti­
sche Anwendung der Richtlinien, um Unsicherheiten und 
oft in gutem Glauben erfolgende Fehlinterpretationen zu 
vermeiden; so legen beispielsweise einige Vergabestellen 
Nr. C 189/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 86 
die sektoralen Ausnahmeregelungen, etwa für das Verteidi­
gungswesen, dahingehend aus, daß sie nicht nur Primärbe­
reiche (Waffen usw.), sondern auch Sekundär- und 
flankierende Bereiche wie Lebensmittel, Textilien, Bürobe­
darf usw. abdecken. Einige Mitgliedstaaten bringen es 
sogar fertig, Waren, beispielsweise medizinische Geräte, als 
Dienstleistungen zu deuten, die natürlich nicht unter die 
Richtlinien fallen. Dem Ausschuß ist auch der Fall einer 
nationalen Behörde bekannt, die lokalen Behörden konse­
quent und in gutem Glauben empfahl, sogenannte Aufträge 
mit „offenem Ende", d.h. Aufträge, in denen der Preis pro 
Einheit, nicht aber die Mengen festgelegt werden, als nicht 
unter die Richtlinien fallende Aufträge einzustufen — 
obwohl solche Aufträge nach Auslegung der Kommission 
eindeutig in den Geltungsbereich der betreffenden Richtli­
nien fallen. 
3.3.2. Es gibt also ohne Zweifel einige durchaus 
bewußte Versuche, die Bestimmungen der Basisrichtlinien 
zu umgehen, nach Auffassung des Ausschusses spricht aber 
viel dafür, daß ein solches Vorgehen keinesfalls allgemein 
verbreitet ist. Die Kommission täte daher gut daran, 
sowohl den Nachdruck auf Erklärung und Entwicklung der 
Vorteile eines gemeinschaftsweiten Vorgehens in diesem 
Bereich zu legen, als sich auch mit wirksameren Kontroll­
maßnahmen zu befassen. 
3.3.3. Die Kommission scheint den Richtlinien große 
Bedeutung beizumessen, hat aber bisher noch nicht die 
Mittel für ihre erfolgreiche Durchführung bereitgestellt. 
3.3.4. Der Ausschuß schlägt vor, daß in der Kommission 
ein Dienst Öffentliches Auftragswesen mit genau definier­
tem Zuständigkeitsbereich.und ausreichenden finanziellen 
Mitteln geschaffen wird. Dieser Dienst sollte verantwort­
lich sein für: 
Durchführung 
— Überwachung des Verhaltens jedes einzelnen Mitglieds­
landes in bezug auf die Richtlinien; 
— Funktion als Kontaktstelle für Fragen. 
Kommunikation 
— Hervorhebung und Erklärung der Vorteile eines 
gemeinschaftsweiten Vorgehens in die Richtung eines 
Binnenmarkts; 
— Einleitung einer doppelgleisigen Bewußtseinskampa­
gne, um sicherzustellen, daß sich alle öffentlichen 
Stellen ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie bewußt 
sind und alle Aufträge bekanntgeben, sowie um 
Unternehmen und Handel zu ermutigen, den Markt für 
öffentliche Aufträge stärker zu sondieren und seine 
Möglichkeiten besser zu nutzen; 
— Prüfung der geeignetsten Methoden zur allgemeinen 
Verbreitung von Informationsmaterial. 
Statistiken 
— Erstellung von Übersichten, die ein aussagekräftiges 
Bild des öffentlichen Beschaffungswesens in der Ge­
meinschaft vermitteln; 
— Verbindung mit den zuständigen Regierungsstellen in 
den Mitgliedsländern, um die tatsächlichen Budgets für 
öffentliche Lieferaufträge zu ermitteln. Überwachung 
— Ständige Überprüfung von Ausschreibungen und Ein­
satz des Transparenzsystems zur Feststellung von 
Verstößen; 
— Ergreifen geeigneter Maßnahmen; indem bei Zuwider­
handlung auf den Inhalt der Richtlinien hingewiesen 
wird; 
— Feststellung von Praktiken, die dem Geist der Richtli­
nien zuwiderlaufen; 
— Stichprobenweise Überprüfung von Spezifikationen 
und besonderen Bedingungen, durch deren Aufnahme 
in Ausschreibungen die Zahl der Unternehmen, die ein 
Angebot abgeben können, absichtlich eingeschränkt 
wird; 
— Prüfung von Beschwerden über unlautere Praktiken 
oder von Klagen erfolgloser Anbieter. 
3.3.5. Der Ausschuß schlägt vor, die Schaffung eines 
Systems zur kurzfristigen personellen Unterstützung durch 
die einzelstaatlichen Behörden in Erwägung zu ziehen oder 
zusätzliches Personal einzustellen, dessen Kosten durch die 
bereits erwähnten Einsparungen, die bei der Verwirk­
lichung eines gemeinsamen Marktes im öffentlichen 
Auftragswesen möglich sind, mehr als ausgeglichen werden 
dürften. 
3.3.6. Die Kommission sollte sich zunächst auf Aufträge 
der Zentralregierungen und auf große lokale Aufträge 
konzentrieren, die leichter identifizierbar sind. Sie sollte die 
Möglichkeit einer Konzentrierung auf diese Aufträge in 
einem oder zwei Hauptsektoren prüfen, um größere 
Aufträge ausfindig zu machen und als Vermittler zu 
fungieren, mit dem Ziel, die Möglichkeiten für gegenseitige 
Vorteile in der Gemeinschaft aufzuzeigen. Nachdem sich 
die frühere, globalere Vorgehensweise als unzureichend 
erwiesen hat, muß die Kommission neue, zusätzliche Wege 
prüfen, wobei sie sich aber nicht auf kurzfristige Ergebnisse 
konzentrieren, sondern sorgfältig „Pilotsektoren" heraus­
greifen sollte, d.h. begrenzte Bereiche, die relativ leicht 
überwacht werden können und die für die angestrebten 
Ergebnisse von besonderem Nutzen sind. Bei diesem 
Vorgehen kommt es vor allem auf Zustimmung und 
Mitwirkung von Käufern und Lieferindustrie an. 
3.4. Der Ausschuß möchte die Aufmerksamkeit der 
Kommission auch auf die neuesten Bestimmungen in den 
Vereinigten Staaten lenken, die durch Verstärkung des 
Wettbewerbs bei großen Regierungsaufträgen zu erhebli­
chen Einsparungen geführt und die Beteiligung kleiner und 
mittlerer Betriebe, die für eine Beteiligung am jeweiligen 
Auftrag qualifiziert waren, gefördert haben. 
3.5. Schaffung eines Systems funktionierender Rechts­
behelfe. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß das Fehlen 
eines funktionierenden Systems von Rechtsbehelfen ein 
Hauptgrund für die anscheinend mangelnde Überzeugung 
von der Wirksamkeit der Gemeinschaftsrichtlinien ist: 
diese gelten als nicht scharf genug, was auf die gegenwärtig 
ungünstigen Chancen zurückzuführen ist, eine Abhilfe 
durchzusetzen oder ein laufendes Vergabeverfahren zu 
ändern, weil a) nur geringe Aussichten bestehen, ein 
Gerichtsverfahren auf einzelstaatlicher Ebene so rasch zu 
gewinnen, daß eine Änderung der betreffenden Entschei­
dung erfolgt, und b) die offensichtliche Gefahr besteht, daß 
ein Gerichtsverfahren gegen eine zentrale Vergabestelle de 
28. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/19 
facto den Ausschluß von künftigen Lieferaufträgen nach 
sich zieht — und zwar unabhängig davon, ob das 
Verfahren gerechtfertigt war. 
3.5.1. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß 
die Kommission in einigen Fällen bisher recht gute Erfolge 
mit Ad-hoc-Interventionen während des Angebotsabgabe­
verfahrens verbuchen konnte, wenn Klagen von Teilneh­
mern laut wurden. 
3.5.2. Da Vorbeugen besser ist als Heilen, befürwortet 
der Ausschuß die Einführung eines Systems mit stärker 
formalisierten Eingriffsbefugnissen der Kommission. 
3.5.3. Unabhängig davon, welches System von Rechts­
behelfen schließlich eingeführt wird, möchte der Ausschuß 
betonen, daß es nicht nur wichtig ist, ein funktionierendes 
System zu finden, sondern auch, alle beteiligten Parteien 
darüber zu unterrichten, daß es ein solches System 
überhaupt gibt, und zu erklären, wie es funktioniert. 
3.6. GATT: Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die 
Öffnung des Beschaffungsmarktes der EG für Nichtge-
meinschaftsländer, die das GATT-Übereinkommen über 
das öffentliche Beschaffungswesen unterzeichnet haben, 
nicht einseitig erfolgen darf, sondern auf der Basis der 
Gegenseitigkeit erreicht werden muß, damit europäische 
Firmen auf Drittländer-Märkten dieselben Vorteile genie­
ßen. 
3.6.1. Der Ausschuß hat den Eindruck, daß das 
Vorgehen der Kommission durch die gegenwärtigen 
Diskussionen im Rahmen des GATT und die bestehenden 
GATT-Vorschriften behindert wird, die die Kommission 
als „eine starke Einschränkung der Freiheit für die EWG" 
betrachtet, „ihren Binnenmarkt nach eigenem Gutdünken 
zu gestalten, da jede Änderung der Gemeinschaftsregelung 
möglicherweise Probleme im Hinblick auf die Bestimmun­
gen des GATT-Übereinkommens aufwirft und damit 
möglicherweise eine Neuverhandlung des GATT-Über­
einkommens notwendig macht". 
3.6.2. Die Präsenz einer starken amerikanischen und 
japanischen Konkurrenz könnte bei einer uneingeschränk­
ten Öffnung des europäischen Marktes tatsächlich eine 
ernsthafte Bedrohung darstellen. Nun ist es aber in der 
Praxis so, daß — den statistischen Daten nach zu urteilen 
— die GATT-Regelung wenig oder keinen Einfluß hatte, 
wurden doch im Jahre 1982 nur noch magere 0,2 % des 
gesamten Auftragsvolumens an Nicht-Mitgliedsländer 
vergeben, während es 1981 noch 2 % waren. Der Ausschuß 
meint daher, daß ein positiverer Ansatz gewählt werden 
sollte, und unterstreicht die Möglichkeiten und Herausfor­
derungen, die eine Öffnung der internationalen öffentli­
chen Liefermärkte für die europäischen Industrien, die 
Geschehen zu Brüssel am 23. April 1986. durch zu kleine nationale Märkte an der Entfaltung 
gehindert werden, bieten würde. 
3.7. In diesem Zusammenhang fordert er die Kommis­
sion auf zu prüfen, ob eine „Europäische Produktbescheini­
gung" eingeführt werden kann, die dazu dienen könnte, die 
europäische Herkunft neuer Erzeugnisse zu bescheinigen, 
ihre Übereinstimmung mit den europäischen Normen und 
Standards sicherzustellen und ihnen den gesamten Binnen­
markt zu öffnen. 
3.8. Der Ausschuß möchte erneut betonen, wie wichtig 
die Einführung einer echten Industriepolitik in der 
gesamten Gemeinschaft ist. Dieses Ziel wird nicht nur 
durch eine Beschleunigung der Bemühungen um die 
Harmonisierung der Normen und um die gegenseitige 
Anerkennung der Prüfverfahren auf Gemeinschaftsebene 
erreicht, die eine unabdingbare Voraussetzung für die 
Verwirklichung eines echten Binnenmarktes im Bereich des 
öffentlichen Auftragswesens darstellt, sondern auch durch 
eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze durch die 
Förderung des europäischen Gesellschaftsrechts, durch die 
Abschaffung rechtlicher Barrieren im Patentrecht und bei 
den Warenzeichen, durch die Beseitigung regionaler und 
administrativer Hemmnisse usw. 
3.8.1. Damit gekoppelt ist die Notwendigkeit der 
Anerkennung von Prüfstationen in den Mitgliedstaaten, die 
befugt sind, die erforderliche Bescheinigung über die 
Übereinstimmung mit den geltenden Gemeinschafts­
standards und -normen oder die Bescheinigung darüber, 
daß ein Erzeugnis bestimmte Bedingungen erfüllt, auszu­
stellen. 
3.9. Der Ausschuß tritt dafür ein, den Geltungsbereich 
der Richtlinie auf das gesamte öffentliche Beschaffungswe­
sen auszudehnen, d.h. auch die bisher ausgeklammerten 
Bereiche Fernmeldewesen, Verkehr sowie Energie- und 
Wasserversorgung einzubeziehen, doch sollte dies nicht 
ohne eine Voruntersuchung der sehr unterschiedlichen 
Charakteristika dieser Sektoren in den einzelnen Mitglied-
taaten geschehen. Außerdem fordert er auf Gemeinschafts­
ebene größere Anstrengungen und mehr Mittel für die 
Durchführung und Überwachung neuer Richtlinien. 
3.9.1. Die Ausklammerung dieser Sektoren hat nach 
Auffassung des Ausschusses die Aufgabe der Kommission 
nicht vereinfacht. Der Ausschuß meint, daß der Gemein­
schaft mit allumfassenden Richtlinien zum Beschaffungs­
wesen, die alle vom EWG-Vertrag erfaßten Bereiche 
abdecken, insgesamt besser gedient wäre. Die Mitgliedstaa­
ten der Gemeinschaft müssen dann aber bereit sein, 
sicherzustellen, daß die Richtlinien einheitlich ausgelegt, 
angewendet und eingehalten werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR