22. Venezuela
B5-0615, 0627, 0634, 0642 und 0652/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Wiederaufbau und zur Sanierung der Gebiete, die
im Dezember 1999 von den katastrophalen Überschwemmungen in Venezuela betroffen waren
Das Europäische Parlament,
Odash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2000 zu den katastrophalen Überschwemmun-
gen in Venezuela (1), in der es die Kommission aufforderte, die dringendsten Bedürfnisse in Venezuela
festzustellen,
A. in der Erwägung, daß eine Ad-hoc-Delegation, die vom 25.-28. Februar 2000 nach Venezuela reiste
und vor Ort die schrecklichen und verheerenden Folgen der katastrophalen Überschwemmungen
bewertete, feststellte, daß der Staat Vargas besonders stark betroffen ist,
B. in Erwägung der Zehntausenden Todesopfer, deren genaue Zahl noch immer nicht feststeht, sowie der
beträchtlichen Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen,
C. angesichts der Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung, Gesundheit, Ernährung und Aus-
bildung von Hunderttausenden von Menschen, die durch die Katastrophe ihre Unterkunft und ihre
Besitztümer verloren haben,
D. in Anerkennung der schnellen solidarischen Reaktion der Europäischen Union; die Kommission geneh-
migte am 22. Dezember 1999 erste Hilfsmittel in Höhe von 400 000 Euro als Soforthilfe, die über das
deutsche und spanische Rote Kreuz weitergeleitet wurden, und über ECHO wurden unverzüglich Mit-
tel bereitgestellt, die es den nichtstaatlichen Organisationen ermöglichen sollten, den Opfern Sofort-
hilfe zu leisten,
E. in Anbetracht der erheblichen Bemühungen der öffentlichen Behörden in Venezuela um die Linderung
der verheerenden Folgen der Katastrophe und des Leidens der Bevölkerung sowie um die Abdeckung
ihrer Bedürfnisse,
F. unter Hinweis darauf, daß eine Katastrophe solchen Ausmaßes nicht nur die Schwächsten trifft, son-
dern auch für die mittleren Klassen in den betroffenen Gebieten den Ruin bedeutet, sowie für die
kleinen und mittleren Unternehmen, die sich nach einem beginnenden wirtschaftlichen Aufstieg erneut
in einer Situation der Armut wiederfinden,
G. in der Erwägung, daß sich die Regierung von Venezuela nach der Befriedigung der Grundbedürfnisse
der Bevölkerung durch Soforthilfemaßnahmen nun bemüht, einen allgemeinen Plan für den Wieder-
aufbau und die Sanierung der betroffenen Gebiete auszuarbeiten,
H. angesichts der starken kulturellen und geschichtlichen Verbindungen zwischen Venezuela und Europa,
I. in der Erwägung, daß die Europäische Union in anderen Fällen bei der Hilfe für den Wiederaufbau
nach Katastrophen, etwa dem Wirbelsturm in Zentralamerika und den Überschwemmungen in
Mosambik, eine herausragende Rolle gespielt hat,
J. unter Hinweis auf die Bedeutung der vollen demokratischen Konsolidierung in Venezuela, das sich in
bezug auf seine Beziehungen zur Europäischen Union an einem entscheidenden Punkt befindet, da ein
allgemeines Kooperationsabkommen mit einer Demokratieklausel unterzeichnet wurde,
1. verleiht seiner Bestürzung über die Tragödie Ausdruck und erklärt seine Solidarität mit den Behörden
und dem Volk von Venezuela und insbesondere mit den Familien der Opfer der Überschwemmungen;
2. erkennt die Bemühungen der venezolanischen Behörden an, die Bedürfnisse der von der Katastrophe
betroffenen Menschen abzudecken, um eine „soziale Explosion“ und die Verbreitung von Seuchen zu ver-
hindern;
(1) Angenommene Texte Punkt 13.C 121/408 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
3. beglückwünscht die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nichtstaatlichen Organisationen zu ihrer
raschen Reaktion, da sie angesichts der Todesopfer sowie der Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen,
die durch diese Naturkatastrophe entstanden sind, Venezuela unverzüglich Hilfe geleistet haben;
4. fordert die Kommission auf, in Anbetracht des von den Behörden Venezuelas vorgelegten und bezif-
ferten Finanzierungsbedarfs als Beitrag der Europäischen Union zur Sanierung und zum Wiederaufbau des
Landes und als Beweis der Solidarität mit dem venezolanischen Volk in einem Zeitraum von fünf Jahren250 Mio. Euro bereitzustellen;
5. fordert die Kommission auf, die Regierung von Venezuela bei der Festlegung nachhaltiger Umwelt-
standards im Wiederaufbaugebiet zu unterstützen;
6. weist darauf hin, daß vor allem den schwächsten Klassen geholfen werden muß, die nun Not leiden,
aber auch den mittleren Klassen sowie den kleinen und mittleren Unternehmen, die Beschäftigung und
Reichtum schaffen könnten, die jedoch erhebliche Verluste erlitten haben und nunmehr verarmt sind;
weist darauf hin, daß die betroffene Bevölkerung an den Wiederaufbaumaßnahmen beteiligt werden soll;
7. nimmt die Verschiebung der Wahlen in Venezuela zur Kenntnis, da die notwendigen technischen
Voraussetzungen nicht gegeben sind, sowie den geschlossenen Rücktritt von zehn Mitgliedern des nationa-
len Wahlrates; ist jedoch der Auffassung, daß es von wesentlicher Bedeutung ist, daß die Abhaltung derWahlen transparent, demokratisch und unter vollen Garantien hinsichtlich der gleichberechtigten Beteili-
gung aller politischen Kräfte erfolgt;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und der Regierung von Venezuela zu übermitteln.
23. Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlich-
keit
B5-0628, 0635 und 0651/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Europäischen Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Das Europäische Parlament,
A. besorgt über das Rücktrittsschreiben von Herrn Anton Pelinka, österreichischer Vertreter im Verwal-
tungsrat der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie
über die Umstände dieses Rücktritts,
1. ersucht die österreiche Bundesregierung, die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die Institutionen
der Europäischen Union, die Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit unter Einhaltung ihrer ursprünglichen Verpflichtungen uneingeschränkt zu unterstüt-zen;
2. ersucht den Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten,
die neuen Entwicklungen betreffend die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremden-
feindlichkeit aufmerksam zu beobachten;
3. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
zu übermitteln.24.4.2001 DE C 121/409 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000