A4-0045/96

Entschließung zu den Ergebnissen der Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP- EU 1995

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der von der Paritätischen Versammlung auf ihren Tagungen von Dakar (Januar-Februar 1995) ((ABl. C 245 vom 21.09.1995.)) und Brüssel (September 1995) angenommenen Entschließungen ((AP/1615-1617-1618, 28.9.1995. )),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0045/95),

A. in der Erwägung, daß der demokratische Charakter der Paritätischen Versammlung ihr eine herausragende Rolle beim Ausbau und der Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren AKP-Partnern verleiht,

B. in der Erwägung, daß es seiner Entwicklungspolitik grösste Bedeutung beimisst, insbesondere der Vertiefung der Zusammenarbeit AKP-EU sowie der Stärkung der Menschenrechte und Menschenwürde weltweit,

C. in der Erwägung, daß das Jahr 1995 eine wichtige Etappe für die AKP-EU- Zusammenarbeit bedeutet, mit der Halbzeitbilanz des Lomé IV-Abkommens und der Festlegung seiner neuen Haushaltsausstattung für den Zeitraum 1995 bis 2000,

1. verzeichnet formal eine bessere Qualität der im Rahmen der Halbzeitbilanz des Lomé IV-Abkommens geführten Verhandlungen und der Vereinbarung über die Festlegung des 8. Europäischen Entwicklungsfonds;

2. betont, daß die Paritätische Versammlung, indem sie in den verschiedenen Verhandlungsphasen konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz des Abkommens eingebracht hat, einen wichtigen positiven Beitrag zum Erfolg dieser Verhandlungen geleistet hat;

3. ist insbesondere der Ansicht, daß der Beschluß des AKP-EU-Ministerrats, einer Delegation der Paritätischen Versammlung die Genehmigung zu erteilen, als Beobachter an den Ministerverhandlungen teilzunehmen, eine verdiente Anerkennung ihrer wesentlichen Rolle bei dem Dialog zwischen den Partnern und bei der Vertiefung der Kooperation AKP-EU darstellt;

4. ist zutiefst besorgt über die Tatsache, daß die Gesamtausstattung des 8. EEF zur Erreichung der AKP-EU Kooperationsziele unzureichend ist; weist insbesondere darauf hin, daß dieser Betrag keinem der objektiven Kriterien entspricht, die gemäß den Empfehlungen der Versammlung bei der Festlegung der Höhe beachtet werden sollten;

5. begrüsst die steten Bemühungen der Paritätischen Versammlung um einen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie und zur Lösung der gravierenden Konfliktsituationen in bestimmten AKP-Ländern;

6. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß die Entsendung von Delegationen der Partitätischen Versammlung - wie die drei Missionen, die 1995 Burundi, Zaire, Ruanda, Sudan, Eritrea und Äthiopien sowie Mali aufgesucht haben - sich als wirksames Instrument erwiesen hat, um zur Beilegung von Konflikten beizutragen und die Kooperation zugunsten der betroffenen Bevölkerung wirksamer zu gestalten;

7. verurteilt erneut die derzeitige politische Lage in Nigeria; bedauert, daß die Paritätische Versammlung sich auf ihrer Tagung von Brüssel zu diesem Thema nicht äussern konnte;

8. ist der Auffassung, daß die Entsendung einer Delegation der Paritätischen Versammlung in dieses Land einen maßgeblichen Beitrag bei der Suche nach Mitteln und Wegen leisten könnte, um die Lage positiv zu beeinflussen, und fordert unter diesen Bedingungen, daß einer Delegation die Genehmigung erteilt wird, unverzueglich nach Nigeria zu reisen;

9. begrüsst die Beteiligung einer parlamentarischen Delegation Südafrikas an den Arbeiten der Versammlung als Beobachter und unterstreicht in diesem Zusammenhang die weiterhin herausragende Rolle der Paritätischen Versammlung bei der Festlegung der künftigen Beziehungen zwischen Südafrika, den AKP- Partnern und der EU; erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Paritätische Versammlung sich klar für den Beitritt Südafrikas zum Lomé- Abkommen ausgesprochen hat;

10. nimmt mit Interesse die wichtige Entschließung zu den Infrastrukturen in den AKP-Ländern zur Kenntnis, die von der Versammlung im Rahmen ihres Gesamtberichts angenommen wurde;

11. betont, daß die Grundinfrastrukturen eine wesentliche Vorbedingung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der AKP-Länder sind, daß ihre Planung und Verwirklichung aus regionaler Perspektive und in einem regionalen Rahmen erfolgen müssen und daß unbedingt darauf geachtet werden muß, daß diese Infrastrukturen umweltfreundlich sind und dem Bedarf und den Kenntnissen der Bevölkerungen, die sie nutzen sollen, angepasst sind, und hält es für unabdingbar, daß die erforderlichen Mechanismen für eine dauerhafte Instandhaltung vorgesehen werden;

12. hält es insbesondere für notwendig, daß bei Katastrophen in AKP-Ländern parallel zu den unabdingbaren humanitären Soforthilfeaktionen Hilfen für den Wiederaufbau mit spezifischen Aktionen zur Wiederherstellung der Infrastrukturen vorgesehen werden;

13. begrüsst es, daß immer mehr eingesehen wird, wie wichtig es ist, Aktionen im Bereich des Aids-Virus angesichts der Verbreitung dieser Epidemie und ihres offenkundigen Zusammenhangs mit der Armut einzuleiten, und weist auf die Notwendigkeit hin, eine allgemeine Erziehungspolitik im Bereich der Gesundheit und somit auch der Verhütung zu fördern;

14. wiederholt seine dringende Aufforderung an die Europäische Union, die Herstellung, den Verkauf und die Lagerung von Antipersonenminen zu verbieten und die auf ihrem Territorium bestehenden Bestände zu vernichten, und unterstützt das Ersuchen um Gründung eines speziellen Fonds zur Weiterfinanzierung der Entminung und zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer; fordert ausserdem die rasche Einsetzung eines Sonderfonds im Haushaltsplan der Europäischen Union, um Programme der NRO zu finanzieren, die bislang in unterschiedlichen Haushaltszeilen untergebracht waren, und zwar in allen Ländern, die unter dem Einsatz von Minen gelitten haben;

15. wünscht, daß die Paritätische Versammlung sich künftig stärker Problemen im Zusammenhang mit der Erzeugung und dem Verbrauch von Drogen in bestimmten AKP-Ländern widmet;

16. wünscht, daß bei politischen Risiken und Krisen in bestimmten AKP-Ländern nicht systematisch die Gemeinschaftshilfen seitens der europäischen Partner als Mißfallensbezeugung eingefroren werden, da dies zusätzliche Schwierigkeiten für die Bevölkerung mit sich bringen kann;

17. nimmt die wichtigen Debatten und Schlußfolgerungen der Paritätischen Versammlung hinsichtlich der Ergebnisse - und der Durchführung im Rahmen der AKP-EU Kooperation - der grossen internationalen Konferenzen wie der Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung, der Weltfrauenkonferenz von Peking und dem Sozialgipfel von Kopenhagen zur Kenntnis;

18. wartet mit Interesse auf die Schlußfolgerungen der drei Arbeitsgruppen der Versammlung, die sich den Themen Industrialisierung, Flüchtlinge und Vertriebene und städtische Entwicklung widmen; betont, daß die Paritätische Versammlung einen wesentlichen Beitrag in diesen drei essentiellen Bereichen der AKP-EU-Kooperation leisten kann;

19. betont die Bedeutung der Einsetzung eines Ausschusses zur Überwachung der Fischereiabkommen zwischen den AKP-Staaten und der EU und begrüsst das Interesse, das die Paritätische Versammlung der Bewertung der politischen Maßnahmen in diesem Bereich entgegenbringt;

20. verweist darauf, daß die Anzahl der an den Rat und die Kommission gerichteten Fragen auf den letzten beiden Tagungen beträchtlich zugenommen hat und für diese Art von Tätigkeit erhebliche Zeit aufgewandt wurde, und weist des weiteren darauf hin, daß die Paritätischen Versammlung zahlreiche Entschließungen eingereicht, erörtert und angenommen hat;

21. ist der Auffassung, daß dieser Zustand die Paritätische Versammlung veranlassen sollte, ihre Arbeitsmethoden gründlich zu überdenken und sich auch über die Wirkung der Botschaft, die sie an die anderen Organe, aber auch an die Öffentlichkeit in den AKP-Staaten und in der EU richten will, Gedanken zu machen;

22. ist der Auffassung, daß es im Sinne einer stärkeren Effizienz erforderlich ist, die Tätigkeiten der Paritätischen Versammlung auf der Grundlage von Prioritäten, die sie selbst festlegen muß, konzentrierter zu gestalten, ohne aber dadurch die Freiheit der Mitglieder der Versammlung einzuschränken, die von ihnen für wichtig erachteten Fragen aufzuwerfen;

23. stellt mit Genugtuung fest, daß die Parlamente in den AKP-Delegationen stark vertreten sind, was den demokratischen Charakter des Organs, seine Autorität und seine Legitimität stärkt und Ausdruck des wachsenden Engagements der AKP- Staaten im Bereich der Demokratie ist;

24. fordert erneut die Anerkennung der institutionellen Autonomie der Paritätischen Versammlung und folglich auch ihrer Finanzautonomie, indem im Rahmen der Haushaltsmittel der EU die Verantwortung für ihre Verwaltung den in ihrer Geschäftsordnung vorgesehenen Organen übertragen wird; ist der Auffassung, daß diese Autonomie ihr die Möglichkeit geben dürfte, ihre Aufgaben verantwortungsbewusst und wirksamer wahrzunehmen;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem AKP-EU-Ministerrat und dem AKP- Botschafterausschuß zu übermitteln.