BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates zur Ersetzung des geltenden Beschlusses Nr. 376/2014/EU des Rates vom 12. Juni 2014, der auf der Grundlage von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angenommen werden soll. Dieser Artikel ermöglicht die Ergreifung spezifischer Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage der EU, da darin anerkannt wird, dass einige Faktoren als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen und sich nachteilig auf ihre wirtschaftliche und soziale Lage auswirken. Er erlaubt solche Maßnahmen, sofern sie die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, nicht aushöhlen. Der geltende Beschluss ermächtigt Portugal, auf Rum- und Likörerzeugnisse, die auf Madeira hergestellt und verbraucht werden, sowie auf Likör- und Branntweinerzeugnisse, die auf den Azoren hergestellt und verbraucht werden, Verbrauchsteuersätze anzuwenden, die den normalen portugiesischen Verbrauchsteuersatz um bis zu 75 % unterschreiten. Der geltende Beschluss läuft am 31. Dezember 2020 aus.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Erzeuger in den portugiesischen Gebieten in äußerster Randlage für ihren Wettbewerbsnachteil zu entschädigen, der durch die Abgelegenheit dieser Gebiete, die Insellage, die geringe Größe, die schwierigen Relief- und Klimabedingungen und die wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen verursacht wird, was die Entwicklung stark beeinträchtigt. Aufgrund dieser Merkmale sind die Erzeuger in den Gebieten in äußerster Randlage mit höheren Produktionskosten konfrontiert als die Erzeuger auf dem Festland.

Angesichts des Ablaufs der Geltungsdauer des Beschlusses hat die Europäische Kommission eine externe Studie in Auftrag gegeben, um die derzeitige Regelung und die potenziellen Auswirkungen möglicher Optionen für die Zeit nach 2020, einschließlich der Option, auf die sich der vorliegende Vorschlag stützt, zu bewerten.

Dieser Vorschlag sieht vor, die Ausnahmeregelung bis 2027 zu verlängern, sie auf die Verkäufe lokal hergestellter Rumerzeugnisse auf den Azoren auszudehnen, wobei die Steuerermäßigung von 75 % beibehalten werden soll, und sie außerdem auf Verkäufe aller unter die Regelung fallenden Erzeugnisse auf dem portugiesischen Festland auszudehnen, wobei eine Steuerermäßigung von 50 % gelten soll.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

In der Mitteilung von 2017 zu einer strategischen Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU wurde festgestellt, dass die Gebiete in äußerster Randlage nach wie vor großen Herausforderungen gegenüberstehen, von denen viele dauerhafter Natur sind. In dieser Mitteilung wird der Ansatz der Kommission dargelegt, diese Gebiete dabei zu unterstützen, ihre einzigartigen Vorzüge zu nutzen und neue Wachstumssektoren zu erschließen, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang zielt dieser Vorschlag darauf ab, den portugiesischen Gebieten in äußerster Randlage dabei zu helfen, ihre Stärken auszubauen, um lokales Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem bestimmten Sektor, nämlich dem Alkoholsektor, zu ermöglichen. Dieser Vorschlag ergänzt das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI)‚ mit dem der Primärsektor und die Rohstofferzeugung gefördert werden sollen.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Binnenmarktstrategie von 2015‚ mit der die Kommission beabsichtigt, einen vertieften und faireren Binnenmarkt zu schaffen, der allen Beteiligten zugutekommt. Eines der Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme besteht darin, die zusätzlichen Kosten, die den Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage entstehen, zu verringern, da diese deren uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt behindern. Aufgrund der begrenzten Produktionsmengen sind keine negativen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erwarten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage ist Artikel 349 AEUV. Diese Bestimmung ermöglicht es dem Rat, spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Verträge auf die Gebiete in äußerster Randlage der EU zu erlassen. Subsidiaritätsprinzip Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage der EU zu beschließen, um unter Berücksichtigung der dauerhaften Zwänge, die die wirtschaftliche und soziale Lage dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen. Dies gilt auch für die Genehmigung von Ausnahmeregelungen zu Artikel 110 AEUV. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, die in Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen nicht über das hinaus, was zur Lösung der vorhandenen Probleme und damit zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags – d. h. Gewährleistung eines reibungslos und effektiv funktionierenden Binnenmarktes – erforderlich ist. Insbesondere würde die vorgeschlagene Ausweitung der ermäßigten Steuersätze auf das portugiesische Festland die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger in den portugiesischen Gebieten in äußerster Randlage verbessern, was nur begrenzte negative Auswirkungen in Bezug auf entgangene Einnahmen und den Verwaltungsaufwand hätte und diese Erzeuger mit den Erzeugern ähnlicher Erzeugnisse auf dem portugiesischen Festland gleichstellen würde. Wahl des Instruments Es wird ein Beschluss des Rates vorgeschlagen, der den Beschluss Nr. 376/2014/EU des Rates ersetzen soll.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung der geltenden Rechtsvorschriften

Die externe Studie ergab, dass die Erzeuger in den Gebieten in äußerster Randlage nach wie vor höhere Produktionskosten zu tragen haben als die Erzeuger auf dem Festland, wobei diese höheren Produktionskosten derzeit durch die Verbrauchsteuerermäßigung kompensiert werden. Darüber hinaus wurden in der Studie die beiden folgenden Fragen aufgeworfen, die sich seit dem Erlass des geltenden Beschlusses ergeben haben.

Erstens wird in der externen Studie darauf hingewiesen, dass nunmehr auf den Azoren Rumerzeugnisse hergestellt werden, diese aber nicht unter die derzeitige Regelung fallen. Die Regelung gilt jedoch für auf Madeira hergestellte Rumerzeugnisse, was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Rumerzeugern der beiden Gebiete in äußerster Randlage führt. Zweitens wird in der Studie festgestellt, dass zusätzlich zur Rumproduktion auf den Azoren eine Steigerung der Rumproduktion auf Madeira zu verzeichnen ist und aufgrund des begrenzten Marktes in den Gebieten in äußerster Randlage nicht alle Rumerzeugnisse lokal verkauft werden können. Die zusätzlichen Kosten für den Zugang zum Markt des portugiesischen Festlands stellen ein Hindernis für diese Erzeuger dar, sodass Rumerzeugnisse gelagert werden, wodurch wiederum Kosten entstehen.

Konsultation der Interessenträger