Vorschlag der Kommission Geänderter Text

Artikel 35 Artikel 35

Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse

1. Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, bemühen sich nach besten Kräften, ihre Ergebnisse vor allem in der Union zu nutzen . Die Nutzung der Ergebnisse kann unmittelbar durch die Begünstigten erfolgen oder mittelbar vor allem durch Übertragung und Lizenzierung nach Artikel 36. 1. Begünstigte, die Fördermittel der Union erhalten haben, bemühen sich nach besten Kräften, ihre Ergebnisse zu nutzen, insbesondere in der Union. Die Nutzung der Ergebnisse kann unmittelbar durch die Begünstigten erfolgen oder mittelbar vor allem durch Übertragung und Lizenzierung nach Artikel 36.

Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Nutzungsverpflichtungen vorsehen. Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Nutzungsverpflichtungen vorsehen.

Falls es einem Begünstigten, obwohl er sich nach besten Kräften bemüht, nicht innerhalb der in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Frist gelingt, seine Ergebnisse unmittelbar oder mittelbar zu nutzen, bietet er seine Ergebnisse interessierten Parteien über eine geeignete, in der Finanzhilfevereinbarung genannte Internet-Plattform zur Nutzung an . Auf begründeten Antrag des Begünstigten kann er dieser Verpflichtung enthoben werden. Falls es einem Begünstigten, obwohl er sich nach besten Kräften bemüht, nicht gelingt, seine Ergebnisse innerhalb der in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Frist und gemäß dem Plan zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse unmittelbar oder mittelbar zu nutzen, kann die Nutzung nach Absprache mit den Begünstigten einer anderen Partei übertragen werden . Auf begründeten Antrag des Begünstigten kann er dieser Verpflichtung enthoben werden.

2. Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen aufgrund des Schutzes von geistigem Eigentum, Sicherheitsvorschriften oder legitimen Interessen verbreiten die Begünstigten ihre Ergebnisse so rasch wie möglich. 2. Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen aufgrund des Schutzes von geistigem Eigentum, Sicherheitsvorschriften oder legitimen Interessen verbreiten die Begünstigten ihre Ergebnisse so rasch wie möglich in einem offenen Format .

Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Verbreitung der Ergebnisse vorsehen. Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Verbreitung der Ergebnisse vorsehen , wobei die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen der Union zu wahren sind .

3. Die Begünstigten sorgen dafür, dass zu den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen ein offener Zugang zu den wissenschaftlichen Veröffentlichungen gewährt wird. So stellen die Begünstigten sicher, dass sie oder die Verfasser in ausreichendem Umfang Rechte am geistigen Eigentum behalten, um ihren Verpflichtungen im Hinblick auf den offenen Zugang nachkommen zu können. 3. Die Begünstigten sorgen dafür, dass zu den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen ein offener Zugang zu den wissenschaftlichen Veröffentlichungen gewährt wird. So stellen die Begünstigten sicher, dass sie oder die Verfasser in ausreichendem Umfang Rechte am geistigen Eigentum behalten, um ihren Verpflichtungen im Hinblick auf den offenen Zugang gemäß FAIR nachkommen zu können.

Zwar ist grundsätzlich zu den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung ein offener Zugang zu den Forschungsdaten zu gewähren , doch können in berechtigten Fällen und unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Begünstigten und sonstiger Einschränkungen, etwa aufgrund von Datenschutzbestimmungen, Sicherheitsvorschriften oder Rechten am geistigen Eigentum, hiervon Ausnahmen gemacht werden. Im Hinblick auf die Verbreitung von Forschungsdaten sind in der Finanzhilfevereinbarung im Zusammenhang mit einem offenen Zugang zu Forschungsdaten und der Bewahrung von Forschungsdaten gemäß FAIR Bedingungen festgelegt, unter denen ein fairer Zugang zu derartigen Ergebnissen gewährt wird , wobei auch Ausnahmeregelungen gemäß dem Grundsatz „so offen wie möglich — so beschränkt wie nötig“ sichergestellt werden. In berechtigten Fällen und unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Begünstigten und sonstiger Einschränkungen, etwa aufgrund von Datenschutzbestimmungen, Privatsphäre, Vertraulichkeit, Sicherheitsvorschriften , Geschäftsgeheimnissen, legitimen geschäftlichen Interessen oder Rechten am geistigen Eigentum oder der außenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Union , können hiervon Ausnahmen gemacht werden.

Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Einhaltung der Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft vorsehen. Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Anreize zur Einhaltung der Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft vorsehen.

4. Die Begünstigten verwalten alle Forschungsdaten entsprechend den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung und stellen einen Datenmanagementplan auf. 4. Die Begünstigten verwalten alle Forschungsdaten , die durch eine Maßnahme von Horizont Europa generiert wurden, entsprechend den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung und stellen einen Datenmanagementplan auf.

Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Verpflichtungen zur Verwendung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft für die Speicherung von Forschungsdaten und die Zugangsgewährung zu diesen Daten vorsehen . Das Arbeitsprogramm kann zusätzliche Anreize zur Verwendung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft für die Speicherung von Forschungsdaten und die Zugangsgewährung zu diesen Daten bieten .

5. Begünstigte, die die Verbreitung ihrer Ergebnisse beabsichtigen, teilen dies den anderen, an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten vorab mit. Die anderen Begünstigten können gegen die beabsichtigte Verbreitung der Ergebnisse Einwände geltend machen, sofern sie nachweisen können, dass hierdurch ihre legitimen Interessen, gemessen an ihren Ergebnissen oder bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, erheblich beeinträchtigt würden. In solchen Fällen darf die Verbreitung der Ergebnisse erst erfolgen, wenn geeignete Maßnahmen zur Wahrung dieser legitimen Interessen ergriffen wurden. 5. Begünstigte, die die Verbreitung ihrer Ergebnisse beabsichtigen, teilen dies den anderen an der Maßnahme teilnehmenden Begünstigten vorab mit. Die anderen Begünstigten können gegen die beabsichtigte Verbreitung der Ergebnisse Einwände geltend machen, sofern sie nachweisen können, dass hierdurch ihre legitimen Interessen, gemessen an ihren Ergebnissen oder bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, erheblich beeinträchtigt würden. In solchen Fällen darf die Verbreitung der Ergebnisse erst erfolgen, wenn geeignete Maßnahmen zur Wahrung dieser legitimen Interessen ergriffen wurden.

6. Sofern im Arbeitsprogramm nicht anderweitig angegeben, müssen die Vorschläge einen Plan für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse enthalten. Zieht die erwartete Nutzung die Entwicklung, Hervorbringung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder Verfahrens oder die Hervorbringung und Bereitstellung einer Dienstleistung nach sich, muss dieser Plan auch eine Strategie für diese Nutzung enthalten. Sieht der Plan eine Nutzung vor allem in nicht assoziierten Drittländern vor, müssen die Rechtsträger erläutern , warum diese Nutzung noch im Interesse der Union ist. 6. Sofern im Arbeitsprogramm nicht anderweitig angegeben, müssen die Vorschläge einen Plan für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse enthalten. Zieht die erwartete Nutzung die Entwicklung, Hervorbringung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder Verfahrens oder die Hervorbringung und Bereitstellung einer Dienstleistung nach sich, muss dieser Plan auch eine Strategie für diese Nutzung enthalten. Sieht der Plan eine Nutzung vor allem in nicht assoziierten Drittländern vor, müssen die Rechtsträger begründen , warum diese Nutzung noch im Interesse der Union ist.

Die Begünstigten arbeiten diesen Plan während der Maßnahme und nach ihrem Abschluss weiter aus . Die Begünstigten können diesen Plan während der Maßnahme weiter ausarbeiten, unter anderem durch Einbeziehung der Öffentlichkeit und wissenschaftliche Bildung .