A4-0302/96

Entschließung zur Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Haushaltsplan der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Bestimmungen des EGKS-Vertrags, insbesondere die Artikel 49 bis 56,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 1992 zu den haushaltsmässigen und finanziellen Folgen der Zukunft des EGKS-Vertrags ((ABl. C 241 vom 21.09.1992, S. 181.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21 April 1994 zur Zukunft des EGKS-Vertrags: haushaltsmässige und finanzielle Folgen ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 368.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. November 1992 über die Zukunft des EGKS-Vertrags - Finanzierungstätigkeiten (SEK(92)1889),

- in Kenntnis des Grünbuchs vom 11. Januar 1995 "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" (KOM(94)0659),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates vom 24. November 1992,

- in Kenntnis der Memoranden des Beratenden Ausschusses der EGKS vom 24. März 1994 und vom 28. Juni 1995,

- in Kenntnis der Jahresberichte des Rechnungshofes zur Ausführung der Haushaltspläne 1991 und 1994,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juli 1996 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Wiederankurbelung des Umstrukturierungsprozesses in der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft ((ABl. C 261 vom 09.09.1996, S. 149.)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0302/96),

A. in der Erwägung, daß aufgrund der Mitteilung der Kommission an Rat und Parlament über die Zukunft des EGKS-Vertrags (SEK(91)0407) sowie der Tagungen des Rates der Industrieminister vom 29. April 1991 und 24. November 1992 beschlossen wurde, daß der EGKS-Vertrag am 23. Juli 2002 auslaufen soll,

B. angesichts der Vorreiterrolle der EGKS im europäischen Aufbauwerk und ihres Beitrags zum Frieden in Europa,

C. in der Erwägung, daß der EGKS-Vertrag ein hohes Maß an Supranationalität erreicht hatte, sich aus Steuereinnahmen finanzierte und es ermöglicht hat, politische Maßnahmen für einzelne Industriesektoren auf der Grundlage sehr konkreter wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten zu entwickeln, und im Bedauern darüber, daß diese Besonderheiten in den nachfolgenden Phasen des europäischen Aufbauwerks nicht bewahrt werden konnten,

D. in der Erwägung, daß alle ins Auge gefassten Leitlinien und die verschiedenen Szenarien, die zur Veranschaulichung vorgelegt wurden, bislang noch nicht Gegenstand eines formellen Beschlusses der zuständigen Organe für die Zeit nach 2002 waren,

E. in der Erwägung, daß das "Phasing-out" des EGKS-Vertrags seit der Aufstellung des Haushaltsplans 1994 in eine operationelle Phase eingetreten ist, die Kommission jedoch noch keine konkreten Vorkehrungen bezueglich der Modalitäten der Einbeziehung der EGKS-Tätigkeiten in den Gesamthaushaltsplan ("Phasing- in") getroffen hat, während sie damit beginnt, die Finanztätigkeiten zu bremsen,

F. in der Erwägung, daß mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags einige der gemäß diesem Vertrag durchgeführten Tätigkeiten nicht automatisch überfluessig werden und die Gefahr besteht, daß sie in den unterdessen von der Union entwickelten Gemeinschaftspolitiken keinen entsprechenden Platz finden,

G. in der Erwägung, daß es in seiner Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)) in Ziffer 14 (i) die Auffassung vertreten hat, daß die einschlägigen Merkmale des EGKS- und des Euratom-Vertrags direkt in den vereinheitlichten Vertrag einbezogen werden sollten,

H. in der Erwägung, daß sich die Kommission als Nachfolgerin der Hohen Behörde und als Haushaltsbehörde für die EGKS seit 1973 verpflichtet hat ((Erklärung Cheysson, Plenarsitzung vom 11.12.1973.)), die Stellungnahme des Parlaments zum Funktionshaushaltsplan zu berücksichtigen,

I. in der Erwägung, daß das Parlament seit 1973 zum Funktionshaushaltsplan der EGKS Stellung nimmt,

1. hält es für unerläßlich, daß es als Legislativ- und Haushaltsbehörde unmittelbar an den Verhandlungen über ein "Phasing-in" beteiligt wird;

2. wiederholt seinen Standpunkt, daß jedes Szenario eines "Phasing-out" der EGKS-Tätigkeiten eine geeignete Entsprechung in Form eines "Phasing-in" dieser Tätigkeiten in den Gesamthaushaltsplan finden muß, um der Haushaltsbehörde Gelegenheit zu geben, diese Entsprechung Jahr für Jahr zu verfolgen;

3. erinnert daran, daß das "Phasing-in" sowohl die Forschungstätigkeiten der EGKS als auch die sozialen Aktivitäten, insbesondere die Möglichkeiten für einen Vorruhestand und die Sozialwohnungen, sowie die Tätigkeiten auf regionaler Ebene, insbesondere die bislang im Rahmen des Vertrags gewährten Umstellungsbeihilfen sowie die Überwachung der Märkte und die Wettbewerbskontrolle, berücksichtigen muß;

4. verweist erneut auf seine Zustimmung zu den Sozial- und Umstellungsmaßnahmen sowie seine Auffassung, daß diese Maßnahmen auch weiterhin unter die Ziele 2, 3, 4 und 5 der Strukturfonds fallen und in die Programme der Gemeinschaftsinitiativen einbezogen werden sollten, wobei die Modalitäten noch festzulegen wären;

5. misst den im Rahmen des EGKS-Vertrags geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen für die Sozialmaßnahmen grosse Bedeutung bei, da hierdurch immer eine direkte Verknüpfung zwischen Gemeinschaftsebene und lokaler Ebene hergestellt und die europäische Hilfe immer besser auf das gesteckte Ziel ausgerichtet wurde, und verweist auf die nützliche Tätigkeit der Paul-Finet-Stiftung, deren Unterstützung für die von Bergwerkskatastrophen betroffenen Familien aufrechterhalten werden muß;

6. hofft, daß die Kommission in dem von ihr für das Frühjahr 1996 angekündigten Bericht speziell auf die Zukunft der sozialen Begleitmaßnahmen der EGKS und ihre Einbeziehung in andere geeignete Instrumente der EU eingeht;

7. ist der Auffassung, daß nach dem Auslaufen des Vertrags die Probleme im Zusammenhang mit den in diesem Vertrag vorgesehenen Finanztätigkeiten bestehen bleiben und es daher notwendig ist, einen geeigneten Mechanismus vorzusehen, um die Aktionen der EGKS zugunsten der von diesen zwei Industriezweigen abhängigen Gebiete und zugunsten ihrer Arbeitnehmer fortzusetzen;

8. ist der Auffassung, daß die Strukturfonds ebenso wie die Gemeinschaftsinitiativen RECHAR, RESIDER und ADAPT eine wichtige Rolle bei der Umstellung der von der Kohle- und Stahlindustrie abhängigen Gebiete spielen, und erinnert in diesem Zusammenhang an den in seiner Entschließung vom 28. März 1996 betreffend die Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen ((ABl. C 117 vom 22.04.1996, S. 70.)) enthaltenen Beschluß, die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsinitiative Rechar II bis 1999 aufzustocken;

9. ist der Ansicht, daß die Einstellung der Maßnahmen zugunsten der industriellen Umstrukturierung negative Auswirkungen auf die von den bedrohten Industriesektoren abhängigen Gebiete haben kann, und hält es für möglich, ein Finanzinstrument zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Auswirkungen dieser Umstrukturierungen auf der Grundlage des Prinzips des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts abgemildert werden, wobei diese Finanzierung im Rahmen der Industriepolitik aus dem Haushaltsplan der Union erfolgen soll (Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau);

10. verweist auf die wichtige Rolle sowohl der allgemeinen als auch der spezifischen Forschung und hält es für wichtig, die allgemein anerkannten Errungenschaften des EGKS-Vertrags bei der Entwicklung der Forschungstätigkeiten zu erhalten, und zwar auf der Grundlage folgender Faktoren:

- einer kostengünstigen internen Koordinierungsstruktur;

- eines Gemeinschaftsnetzes von Forschungszentren und Experten mit koordinierten Programmen, um Überschneidungen zu vermeiden;

- der konkreten Bewertung des Multiplikatoreffekts der Forschung für die Kohle- und Stahlindustrie sowie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;

11. ist der Auffassung, daß die im EGKS-Vertrag, insbesondere in Artikel 55, vorgesehenen Tätigkeiten logischerweise ihre kontinuierliche Fortsetzung im wichtigsten Instrument der Union im Forschungsbereich, nämlich dem entsprechenden Rahmenprogramm, finden können, und unterstützt den Vorschlag, die im Rahmen des EGKS-Vertrags vorgesehenen Forschungstätigkeiten in einige spezifische Programme des Rahmenprogramms einzubeziehen, wodurch sich Überschneidungen vermeiden lassen und die Zuständigkeiten der Kommission übertragen würden;

12. verweist jedoch auf die negativen Auswirkungen, die diese Einbeziehung in bezug auf die Rubrik 3 des Gemeinschaftshaushalts haben kann, da 1995 60,9% der Mittel dieser Rubrik für Aktionen bestimmt waren, die sich aus der Anwendung des vierten Rahmenprogramms für den Forschungssektor ergaben, wobei nach Schätzungen der Kommission nur 15% der für Forschungsvorhaben im Stahlsektor und 50% der für Forschungsvorhaben im Kohlesektor bestimmten Mittel den Mitteln des vierten Rahmenprogramms entsprechen;

13. ersucht daher die Kommission, ihm die Liste dieser Kriterien für das vierte Rahmenprogramm sowie der für das fünfte Programm bereits festgelegten Kriterien zu übermitteln und einen konkreten Vorschlag für die EGKS- Forschungsvorhaben vorzulegen, die gemäß dieser Liste diesen Kriterien nicht entsprechen würden; bei dieser Bewertung muß auch der Aspekt der Mitfinanzierung der derzeitigen Forschungstätigkeiten im Rahmen des EGKS- Vertrags berücksichtigt werden;

14. drängt auf baldige Lösungen für die Einbeziehung des Bereichs der Sozialforschung, damit diese mit den in der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vorhandenen Haushaltsmitteln in geeigneter Weise durchgeführt werden kann;

15. ist der Auffassung, daß grösste Vorsicht bei der schrittweisen Einstellung der Finanztätigkeiten der EGKS geboten ist und spricht sich für die Einbeziehung dieser Sektoren in den EU-Vertrag aus; zeigt sich insbesondere besorgt über die für 1997 vorgesehene Überprüfung der Vorschriften für die Gewährung der Beihilfen sowie die Einstellung des Programms für die Gewährung zinsvergünstigter Immobiliendarlehen ab 1997;

16. fordert die Kommission auf, noch vor dem EGKS-Haushaltsverfahren für 1998 konkrete Vorschläge zur Durchführung der sektoralen Maßnahmen vorzulegen, damit die gemäß dem EGKS-Vertrag durchgeführten Tätigkeiten über das Jahr 2002 hinweg mit Hilfe der bestehenden Instrumente wie der Strukturfonds, einschließlich Ziel 4 des ESF, der Gemeinschaftsinitiativen, der Forschungsrahmenprogramme oder mit Hilfe neuer Instrumente fortgesetzt werden können;

17. beauftragt seinen Haushaltsausschuß, im Rahmen der nächsten Haushaltsverfahren die Einbeziehung der für die Fortsetzung der EGKS- Tätigkeiten notwendigen Mittel in die entsprechenden Haushaltslinien vorzuschlagen;

18. fordert die Kommission auf, ihm so bald wie möglich die für das Frühjahr 1996 angekündigte Studie zu übermitteln, in der eine detaillierte Analyse der derzeitigen und bis zum Auslaufen des Vertrags absehbaren Situation sowie der EGKS-Rücklagen, einschließlich des zu übernehmenden Immobilienbestands, vorgenommen werden soll;

19. fordert die Kommission mit Blick auf bestimmte vom Parlament unterbreitete Vorschläge auf, in diese Studie die erforderlichen Angaben aufzunehmen, um die rechtlichen Unklarheiten in bezug auf die Verfügbarkeit des finanziellen Restguthabens zu beseitigen;

20. fordert die Kommission auf, ihm alle Informationen über die Fortsetzung der Anleihe- und Darlehenstätigkeit, die im Jahr 2019 eingestellt werden soll, sowie über eine für die Zeit nach 2002 geplante etwaige Verlagerung dieser Tätigkeit zu übermitteln und die von ihr dafür vorgesehenen institutionellen Begleitmaßnahmen zu erläutern;

21. fordert die Kommission auf, Transparenz bezueglich des Vermögens der EGKS herzustellen und Vorschläge für dessen künftige Verwendung zu unterbreiten (einschließlich Garantiefonds, Sonderfonds und Pensionsfonds);

22. fordert die Kommission auf, eine vergleichende Analyse zwischen den zinsvergünstigten Umstellungsdarlehen (Artikel 56), die schrittweise reduziert und später abgeschafft werden könnten, und den auf den Gipfeltreffen von Kopenhagen und Edinburgh eingeführten ähnlichen Mechanismen vorzunehmen;

23. unterstreicht die besondere Bedeutung, die die Forschung generell für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kohle- und Stahlindustrie hat, und betont, daß der Bereich der Sozialforschung besondere Beachtung verdient und ausgebaut werden sollte;

24. erinnert die Kommission an die von ihm in seiner obengenannten Entschließung vom 21. April 1994 erhobene Forderung, die etwaigen Mechanismen eines "Phasing-in" im Zusammenhang mit einer partiellen oder vollständigen Einbeziehung der Forschungstätigkeiten in das Rahmenprogramm sowie die möglichen Zusammenhänge zwischen den bislang im Rahmen der EGKS gewährten sozialen und regionalen Beihilfen mit den im Rahmen des ESF, einschließlich Ziel 4, und den Strukturfonds im allgemeinen durchgeführten Aktionen zu prüfen;

25. ist der Auffassung, daß die Kommission angesichts der für 1999 vorgesehenen Reform der Strukturfonds sowie der von ihr gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung eingegangenen Verpflichtung, bis zum 1. Juli 1998 Vorschläge für eine neue Finanzielle Vorausschau vorzulegen, diese beiden Termine beachten und konkrete Vorschläge in dieser Richtung vorlegen sollte;

26. ersucht die Kommission, konkret zu erklären, auf welche Weise sie den Übergang der Kohle- und Stahlsektoren in den Ländern Mittel- und Osteuropas im Rahmen der Programme PHARE und TACIS gewährleisten will;

27. ersucht den Rat, diese Aspekte bei der Vorbereitung der Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt dieser Länder zu berücksichtigen und das Parlament rechtzeitig darüber zu unterrichten;

28. ist der Auffassung, daß bereits jetzt eine Konzertierung zwischen den zuständigen Institutionen über die Verwendung der restlichen Guthaben, unabhängig von deren Höhe, eingeleitet werden muß;

29. ist der Auffassung, daß diese Restbeträge an die Europäische Union zurückfließen sollten und sie deren Verwaltung vollständig oder teilweise einem von ihr kontrollierten Organ übertragen kann;

30. vertritt die Auffassung, daß die nach Auslaufen des Vertrags fortbestehenden Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaftsverwaltung durchgeführt werden müssen;

31. betont, daß es dazu erforderlich ist, eine schrittweise Kürzung der Verwaltungsausgaben vorzusehen, die im Rahmen des Jahresbedarfs der Funktionshaushaltspläne der EKGS bis zum Auslaufen des Vertrags im Jahre 2002 anfallen;

32. erkennt an, daß bestimmte Aktivitäten, insbesondere die Forschungstätigkeiten, möglicherweise einen flexiblen organisatorischen Rahmen erfordern, wobei sie jedoch der politischen und haushaltstechnischen Kontrolle unterliegen müssen;

33. fordert die Kommission auf, eine Studie zur Errichtung einer europäischen Stiftung oder Agentur für Kohle und Stahl der Gemeinschaft zu erarbeiten, die die folgenden Kriterien beachten sollte:

- das Kapital der Stiftung/Agentur sollte aus den verbleibenden Mitteln der EGKS gebildet und der rechtlichen Verfügungsgewalt der Union unterstellt werden;

- die jährlichen Zinsen des Kapitals sollten dem Haushalt der Union überstellt und als Einnahmen verbucht werden;

- die administrativen und operationellen Ausgaben der Stiftung/Agentur sollten in den Haushalt der Union eingetragen und dem jährlichen Haushaltsverfahren nach den Artikeln 203 und 206 des EG-Vertrages unterworfen werden;

- die Zinsen des Kapitals der Stiftung/Agentur sollten zur Kofinanzierung von Mehrjahresprogrammen im Bereich Kohle- und Stahlforschung im Verhältnis 1/3 zu 2/3 sowie der Sozialforschung bereitgestellt werden;

- dem Gremium der Stiftung/Agentur gehören die Mitglieder des bisherigen "Beratenden Ausschusses" der EGKS sowie Vertreter der Kommission an;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.