Sonderbericht Mindestens jeder fünfte 
Euro des EU-Haushalts für 
den Klimaschutz: Trotz 
ehrgeiziger Bemühungen 
besteht ein großes Risiko, 
das Ziel nicht zu erreichenDE 2016  Nr. 31
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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2016
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PDF ISBN 978-92-872-6565-4 ISSN2 1977-5644 doi:10.2865/69728 QJ-AB-16-033-DE-N
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© Europäische Union, 2016
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Mindestens jeder fünfte 
Euro des EU-Haushalts für 
den Klimaschutz: Trotz 
ehrgeiziger Bemühungen 
besteht ein großes Risiko, 
das Ziel nicht zu erreichen
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 31
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu 
spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufga -
ben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit 
oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politi -
sche und öffentliche Interesse abwägt.
Der vorliegende Bericht wurde von Prüfungskammer I – Ausgabenbereich „Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressour -
cen“ – angenommen. Die Prüfung stand unter der Leitung von Phil Wynn Owen, Mitglied des Hofes und Doyen der 
Kammer I, sowie Kersti Kaljulaid, ehemaliges Mitglied des Hofes. Aufgabenleiter Bertrand Tanguy wurde von Tomasz 
Plebanowicz als stellvertretendem Aufgabenleiter unterstützt. Zum Prüferteam gehörten Katharina Bryan, Peeter 
Latti, Alain Vansilliette, Angharad Weatherall, Armando Do Jogo, Michał Machowski, Vivi Niemenmaa, Olivier Prigent, 
Carlos Sanchez Rivero, Frédéric Soblet, Klaus Stern, Dana Moraru und Maria Ploumaki. Hannah Critoph leistete redak -
tionelle Unterstützung bei der Ausarbeitung des Berichts.
Von links nach rechts: P . Wynn Owen, H. Critoph, F. Soblet, K. Bryan, A. Do Jogo, B. Tanguy, O. Prigent, 
T. Plebanowicz, C. Sanchez Rivero, A. Weatherall, M. Machowski, V. Niemenmaa, K. Kaljulaid.
03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar und Abkürzungen
I-VIII  Zusammenfassung
1-14  Einleitung
15-23  Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
24-90  Bemerkungen
24-64  Insgesamt wurden Fortschritte erzielt, allerdings besteht ein großes Risiko, dass das 20 %-Ziel 
nicht erreicht wird
25-33  Eine gemeinsame Zielsetzung, zu der manche Finanzierungsinstrumente mehr als 20 % beitragen dürften
34-38  Die Methode der Kommission zur Ausgabenverfolgung stützt sich zwar auf internationale Methoden, weist 
jedoch Schwachstellen auf
39-48  Insgesamt sind Fortschritte beim Erreichen der Zielvorgabe zu verzeichnen, die Berichterstattung ist 
allerdings nur teilweise zuverlässig und nicht ausreichend ergebnisorientiert
49-51  Es besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen
52-54  Keine stichhaltige Grundlage der Annahmen hinsichtlich des Beitrags von Direktzahlungen im 
Agrarbereich zum Klimaschutzziel
55-59  Würden auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums andere 
Koeffizienten zur Ausgabenverfolgung angewandt, die auf international anerkannten Methoden beruhen, 
so würde die Klimafinanzierung um 40 % geringer ausfallen
60-64 Rasches Handeln ist erforderlich, da der Beitrag aus der Forschungsförderung deutlich hinter den 
Erwartungen zurückbleibt
65-90  Eine stärkere und gezieltere Klimaschutzfinanzierung bei einigen Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds, bei anderen jedoch kaum Veränderungen
68-75  Höhere Mittelzuweisungen für Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des EFRE und des KF zeigen, dass eine 
gezieltere Klimapolitik möglich ist
76-79  Potenzieller Klimaschutzbeitrag des Europäischen Sozialfonds – es könnte mehr erreicht werden
04 Inhalt 
80-87  Keine wesentlichen Änderungen bei den Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, im Bereich 
der Entwicklung des ländlichen Raums gibt es jedoch vorbildliche Verfahren
88-90  Beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds wird dem Klimaschutz nur in sehr begrenztem Umfang 
eine größere Bedeutung eingeräumt
91-109  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang  —  Matrix der vom Europäischen Rechnungshof im Bereich der Politik zur Entwicklung 
des ländlichen Raums verwendeten Koeffizienten
 Antworten der Kommission
05
 Glossar und Abkürzungen
Cross-Compliance : Regelung der Gemeinsamen Agrarpolitik, durch die ein Großteil der Zahlungen an Landwirte an 
die Einhaltung grundlegender Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit 
und Tierschutz sowie die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand 
gebunden ist.
Direktzahlungen im Agrarbereich : Landwirte erhalten Direktzahlungen zur Stützung ihres Einkommens 
und als Entgelt für die Erzeugung von öffentlichen Gütern unter Einhaltung der Ökologisierungs- und 
Cross-Compliance-Vorschriften.
EU-Klimakoeffizienten : Gewichtung für EU-Mittel, die in Projekte oder Maßnahmen fließen. Als Grundlage für 
die Koeffizienten dient die Methodik der OECD (Rio-Marker). Je nachdem, in welchem Umfang eine Maßnahme zur 
Minderung des Klimawandels oder zur Anpassung an seine Folgen beiträgt, wird ihr ein EU-Klimakoeffizient von 
0 %, 40 % oder 100 % zugewiesen.
Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) : „ESI-Fonds“ ist eine Sammelbezeichnung für 
fünf verschiedene Fonds, mit deren Hilfe regionale Ungleichgewichte in der EU abgebaut werden sollen. Die 
politischen Rahmenvorgaben sind für den siebenjährigen Finanzrahmen festgelegt. Bei diesen fünf Fonds handelt 
es sich um den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den 
Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und 
den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) : Ziel dieses Fonds ist die Stärkung des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union durch den Ausgleich der stärksten regionalen 
Ungleichgewichte im Wege der Bereitstellung finanzieller Unterstützung für die Schaffung von Infrastrukturen 
sowie für produktive, beschäftigungswirksame Investitionen, insbesondere zugunsten von Unternehmen.
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) : Aus diesem Fonds werden Finanzmittel für 
Direktzahlungen an Landwirte, für die Regulierung der Agrarmärkte und für eine Reihe weiterer Zwecke 
bereitgestellt, zum Beispiel Tier- und Pflanzengesundheitsmaßnahmen, Lebensmittelprogramme und 
Informationsmaßnahmen.
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) : Ziel dieses Fonds 
ist die Unterstützung der ländlichen Regionen der EU bei der Bewältigung verschiedener wirtschaftlicher, 
umweltbezogener und sozialer Herausforderungen.
Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) : Dieser Fonds für die Meeres- und Fischereipolitik der EU im 
Zeitraum 2014-2020 soll Fischer beim Übergang zu einer nachhaltigen Fischerei und Küstengemeinden bei der 
Diversifizierung ihrer Wirtschaft unterstützen. Zudem werden aus diesem Fonds Projekte finanziert, die neue 
Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität an den europäischen Küsten verbessern.
Europäischer Sozialfonds (ESF) : Ziel dieses Fonds ist es, durch die Verbesserung der Beschäftigungs- und 
Arbeitsmöglichkeiten (insbesondere durch Weiterbildungsmaßnahmen), die Förderung einer höheren 
Beschäftigungsquote und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen den wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken.
Horizont 2020 : Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation 2014-2020.
Klima-Mainstreaming : Anstatt ein eigenes Finanzierungsinstrument zu schaffen, wird der Klimaschutz in 
verschiedene Politikbereiche, Instrumente, Programme und Fonds der EU einbezogen.
Klimaschutz : Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
06 Glossar und Abkürzungen 
Kohäsionsfonds (KF) : Der Kohäsionsfonds soll den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt 
der Union stärken, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Der Schwerpunkt liegt auf Investitionen in den 
Bereichen Umwelt und Verkehr, darunter auch Bereiche, die im Zusammenhang mit den Themen nachhaltige 
Entwicklung und Energie stehen und Vorteile für die Umwelt mit sich bringen.
LIFE-Programm : EU-Programm zur EU-weiten Förderung von Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzprojekten, 
derzeit für den Zeitraum 2014-2020.
Maßnahme : Bei Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wird dieser Begriff für ein Bündel von 
Vorhaben oder Projekten verwendet, die zu einer oder mehreren der EU-Prioritäten für die Entwicklung des 
ländlichen Raums beitragen.
Ökologisierung : Komponente der Direktzahlungen im Agrarbereich, durch die landwirtschaftliche Verfahren 
gefördert werden, die sich positiv auf das Klima und die Umwelt auswirken. Dazu gehören zum Beispiel 
Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland und Schaffung einer ökologischen Infrastruktur.
Prioritäten der Union : Ziele für die Entwicklung des ländlichen Raums, die zur Strategie Europa 2020 für 
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen. Die Union hat sechs Prioritäten für die Bereiche 
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Gebiete festgelegt, die hauptsächlich darauf abzielen, Innovation und 
Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, Ökosysteme wiederherzustellen und zu verbessern und den Übergang zu 
einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft sowie soziale Inklusion und Armutsbekämpfung zu fördern.
Programmplanungsdokumente : Programme, in denen die übergeordneten strategischen Ziele, die in den 
Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt 
sind, genauer aufgeschlüsselt werden in Investitionsprioritäten und spezifische Ziele sowie in weiterer Folge in 
konkrete Maßnahmen. Im Bereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums heißen sie „Programme zur 
Entwicklung des ländlichen Raums“. Bei den anderen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden sie als 
„operationelle Programme“ bezeichnet.
Rio-Marker : Kennungen, mit deren Hilfe die OECD jene Finanzmittel verfolgt, die zur Minderung des Klimawandels 
und zur Anpassung an seine Folgen eingesetzt werden.
Schwerpunktbereiche : Die Europäische Union hat sechs Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums 
festgelegt, die wiederum in 18 „Schwerpunktbereiche“ unterteilt sind. Dadurch sollen die Ziele der Prioritäten 
genauer definiert und das Programmplanungsverfahren erleichtert werden.
Verfolgung klimabezogener Ausgaben : Überwachung der Fortschritte beim Erreichen des 20 %-Ziels durch 
Ermittlung des finanziellen Beitrags von Mitteln zu dieser Zielvorgabe.
07
 Zusammenfassung
I
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, denen die Europäische Union (EU) und Regierungen auf 
der ganzen Welt heute gegenüberstehen. Als Reaktion auf den Klimawandel und den damit verbundenen hohen 
Investitionsbedarf hat die EU beschlossen, im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 % ihres Haushalts – jeden fünften 
Euro – für den Klimaschutz auszugeben. Dieses Ziel hat sich die EU im Rahmen ihrer Führungsrolle im Bereich des 
Klimaschutzes gesetzt.
II
Die Zielvorgabe, jeden fünften Euro für den Klimaschutz auszugeben, soll durch das sogenannte Klima-Mainstre -
aming erreicht werden, also durch die Einbindung des Klimaschutzes in verschiedene Finanzierungsinstrumente 
der EU. Das bedeutet, das Ziel soll nicht durch die Schaffung eines speziellen Finanzierungsinstruments erreicht 
werden, sondern dadurch, dass der Klimaschutz in die entsprechenden Politikbereiche einbezogen und mit den 
jeweiligen Mitteln aus dem EU-Haushalt finanziert wird.
III
Die Prüfung sollte zeigen, ob die Zielvorgabe, mindestens 20 % des EU-Haushalts für den Klimaschutz aufzuwen -
den, voraussichtlich erfüllt werden kann und ob der gewählte Ansatz einen Mehrwert bringt, indem er zu einer 
stärkeren und gezielteren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen führt.
IV
Der Hof stellte fest, dass ehrgeizige Anstrengungen unternommen werden und dass insgesamt Fortschritte bei der 
Erfüllung der Zielvorgabe gemacht wurden. Dennoch besteht ein großes Risiko, dass das 20 %-Ziel ohne zusätzli -
che Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht erreicht wird. Die Einführung der Zielvorgabe hat beim 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und beim Kohäsionsfonds zu einer stärkeren und gezielteren Finan -
zierung von Klimaschutzmaßnahmen beigetragen. Beim Europäischen Sozialfonds und in den Bereichen Landwirt -
schaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei hat es jedoch keine nennenswerte Veränderung zugunsten 
des Klimaschutzes gegeben, und nicht alle Möglichkeiten zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wurden 
vollkommen ausgeschöpft.
V
Gemäß den Zahlen der Kommission lag der Anteil der für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel im Zeitraum 2014-
2016 bei durchschnittlich 17,6 %. Die Kommission schätzt, dass die Ausgaben für den Klimaschutz letztlich einen 
Anteil von 18,9 % ausmachen werden, d. h., dass das 20 %-Ziel nicht erreicht wird.
08 Zusammenfassung 
VI
Nach Schätzungen des Hofes müsste der Anteil der Klimafinanzierung für die restliche Laufzeit des derzeitigen Pro -
grammplanungszeitraums – d. h. für den Zeitraum 2017-2020 – auf durchschnittlich 22 % erhöht werden, damit das 
Gesamtziel von 20 % bis Ende 2020 erreicht werden kann. Es besteht ein großes Risiko, dass dieses Ziel in den Berei -
chen, die die größten Beiträge leisten – Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Forschung –, nicht 
erreicht werden kann. Würde der Beitrag, der in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen 
Raumes zum Klimaschutz geleistet wird, anhand international anerkannter Methoden zur Bewertung des Umfangs 
von Klimafinanzierungen berechnet, so würde er um bis zu etwa 33 Milliarden Euro geringer ausfallen. Was die 
Forschung betrifft, so wurde die Zielvorgabe des Programms Horizont 2020, 35 % der Mittel für den Klimaschutz zu 
verwenden, bisher nicht erreicht. Derzeit beläuft sich der Beitrag auf 24 %. Die Kommission hat noch keinen detail -
lierten Aktionsplan vorgelegt, um zu zeigen, wie dieser Rückstand aufgeholt werden soll.
VII
Der Ansatz der Kommission zur Bewertung des Umfangs von Klimaschutzfinanzierungen beruht auf der Ermittlung 
von geplanten Ausgaben. Pläne bedeuten jedoch nicht zwangsläufig, dass tatsächlich Ausgaben getätigt werden, 
und dieser Ansatz liefert keine umfassenden Informationen über die erzielten Ergebnisse. Bei dieser Methode zur 
Ausgabenverfolgung werden zudem die finanziellen Auswirkungen der Klimaschutzausgaben der EU, die über 
Finanzinstrumente getätigt werden, nicht in vollem Umfang berücksichtigt, und es wird nicht zwischen Mitteln für 
Minderungsmaßnahmen und Mitteln für Anpassungsmaßnahmen unterschieden.
VIII
Die wichtigsten Empfehlungen des Hofes umfassen eine solide mehrjährige Konsolidierung, die Schaffung eines 
umfassenden Rahmens für die Berichterstattung sowie eine Bewertung der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen. 
Der Hof empfiehlt außerdem die Korrektur von zu hoch veranschlagten Zahlen, die Erstellung von Aktionsplänen 
für Bereiche, die hinter den Erwartungen zurückbleiben, sowie die Überwachung der tatsächlichen Ausgaben und 
Ergebnisse. Schließlich empfiehlt der Hof, alle Möglichkeiten für einen weiterreichenden, tatsächlichen Wandel hin 
zum Klimaschutz auszuloten.
09
 Einleitung
01 
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, denen die Europäi -
sche Union (EU) und Regierungen auf der ganzen Welt heute gegenüberstehen. 
Verursacht wird die Veränderung unseres Klimas durch die steigende Konzen -
tration der sogenannten Treibhausgase in der Atmosphäre. Sie wirken wie eine 
Decke, die verhindert, dass Wärme von der Erde in das Weltall abgegeben wird. 
Diesen Effekt, durch den sich die Erdoberfläche erwärmt, nennt man „Treibhaus -
effekt“1. Im Jahr 2012 wurden rund 9 % der weltweiten Treibhausgase von der EU 
freigesetzt.
Zwei Formen von Klimaschutzmaßnahmen: Minderung 
des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen
02 
Als Reaktion auf den Klimawandel setzt die Politik zwei sich ergänzende Strate -
gien ein: Minderung und Anpassung. Mithilfe des ersten Ansatzes, der Minde -
rung , wird versucht, die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen, indem 
der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert oder begrenzt wird. Dies geschieht 
vornehmlich durch eine Verringerung des Energieverbrauchs, eine Verbesserung 
der Energieeffizienz und eine Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien. 
Dazu gehören auch Bemühungen, die künstliche und natürliche Sequestrierung2 
von Treibhausgas zu fördern und zu schützen sowie land- und forstwirtschaftli -
che Methoden zu verbessern, die dazu beitragen, dass Kohlenstoff in Böden und 
Wäldern gebunden und eingeschlossen bleibt.
03 
Die Bedeutung von Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels ist der nach -
stehenden Abbildung 1  zu entnehmen. Die Abbildung zeigt, wie sich die Ober -
flächentemperatur im 21. Jahrhundert im Vergleich zu den Durchschnittstem -
peraturen im späten 20. Jahrhundert voraussichtlich verändern wird, wenn die 
Kohlendioxidemissionen unverändert bleiben3.
04 
Beim zweiten Ansatz zur Reaktion auf den Klimawandel, der Anpassung , sollen 
negative und gegebenenfalls auch positive Auswirkungen des Klimawandels vor -
ausgesehen und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche Schäden 
zu verhindern oder zu minimieren. Trotz der Umsetzung von Maßnahmen zur 
Minderung des Klimawandels und unabhängig vom betrachteten Treibhausgas -
szenario wird die Temperatur auf der Erde bis mindestens 2040 weiterhin anstei -
gen4. Daher werden selbst bei Eintreten des günstigsten Szenarios Anpassungs -
maßnahmen notwendig sein.1 Siehe Zwischenstaatliche 
Sachverständigengruppe für 
Klimafragen (IPCC), 
[Hauptautorenteam, R. K. 
Pachauri und L. A. Meyer 
(Hrsg.)], Climate Change 2014: 
Synthesis Report. Contribution 
of Working Groups I, II and III to 
the Fifth Assessment Report of 
the Intergovernmental Panel on 
Climate Change  
(Klimawandel 2014: 
Synthesebericht. Beitrag der 
Arbeitsgruppen I, II und III zum 
Fünften Sachstandsbericht der 
Zwischenstaatlichen 
Sachverständigengruppe für 
Klimafragen), Genf, Schweiz, 
2014, S. 151.
2 Sequestrierung ist der 
Fachbegriff für die 
Abscheidung und langfristige 
Speicherung von 
Treibhausgasen.
3 Man bezeichnet diese Art von 
Szenario auch als „Business as 
usual“-Szenario. Dabei wird 
davon ausgegangen, dass 
zukünftige Entwicklungen 
denen der Vergangenheit 
entsprechen und sich die 
politischen Strategien nicht 
ändern (siehe http://www.
ipcc.ch/ipccreports/tar/wg3/
index.php?idp=286 ).
4 Siebtes 
Umweltaktionsprogramm 
(Beschluss Nr. 1386/2013/EU 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
20. November 2013) und IPCC 
2013.
10 Einleitung Abbildung 1Prognostizierte Veränderungen der Oberflächentemperatur in der EU für den 
Zeitraum 2071-2100
Die Abbildung gibt Aufschluss über die prognostizierten Änderungen in der jährlichen Durchschnittstemperatur für den Zeitraum 2071-2100 
im Vergleich zu 1971-2000 (mit „Business as usual“-Szenario für die Kohlendioxidemissionen). Die prognostizierten Temperaturveränderungen 
beruhen auf den Durchschnittswerten eines Multi-Modell-Ensembles, für das ein von der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für 
Klimafragen (IPCC) erarbeitetes Szenario mit hohen Treibhausgasemissionen verwendet wurde.
Quelle:  Europäische Umweltagentur
(http://www.eea.europa.eu/data-and-maps/figures/projected-change-in-annual-mean ).
4
0
°
3
0
°
2
0
°
1
0
°
0
°
5
0
°
4
0
°
60o°C
< 33-3.5 3.5-4 4-4.5 4.5-5 5-5.5 5.5-6> 6
11 Einleitung 
05 
Anpassungsmaßnahmen sind davon abhängig, wie sich der Klimawandel konkret 
auswirkt. Je nach geografischer Lage können die Auswirkungen höchst unter -
schiedlich ausfallen und beispielsweise Überschwemmungen, einen Anstieg des 
Meeresspiegels, Dürren und Wüstenbildung sowie einen Verlust an biologischer 
Vielfalt umfassen (siehe Abbildung 2 ).Abbildung 2
Quelle:  Europäische Umweltagentur, 2012.Wichtigste beobachtete und prognostizierte Auswirkungen des Klimawandels auf 
die Hauptregionen Europas
Nordeuropa
Wesentlich stärkerer Temperaturanstieg als im weltweiten Durchschnitt
Abnahme der Schneefälle und Rückgang der Eisdecke auf Seen und FlüssenZunahme der Wasserführung von Flüssen
Migration bestimmter Arten nach Norden
Anstieg der ErnteerträgeAbnahme des Energiebedarfs für HeizzweckeZunahme des WasserkraftpotenzialsSteigende Gefahr von Schäden durch WinterstürmeZunahme des Sommertourismus
Berggebiete
Stärkerer Temperaturanstieg als im europäischenDurchschnittAbnahme der Ausdehnung und des Volumens vonGletschernAbnahme der Permafrostgebiete in den BergenVerlagerung von P/f_lanzen- und Tierarten in höhere RegionenHohes Risiko von Artensterben im AlpenraumSteigende Gefahr von BodenerosionRückgang des Skitourismus
Mittel- und Osteuropa
Häu/f_igeres Auftreten extrem heißer TemperaturenAbnahme der Niederschläge im SommerAnstieg der WassertemperaturSteigende Gefahr von WaldbrändenAbnahme des wirtschaftlichen Werts von WäldernKüstengebiete und regionale Meere
Anstieg des MeeresspiegelsAnstieg der Meeresober/f_lächentemperaturenAnstieg des Säuregehalts der OzeaneExpansion von Fisch- und Planktonarten nach NordenVeränderungen der PhytoplanktongemeinschaftenZunehmende Bedrohung der FischbeständeNordwesteuropa
Zunahme der Niederschläge im WinterZunahme der Wasserführung von FlüssenMigration bestimmter Arten nach NordenAbnahme des Energiebedarfs für HeizzweckeSteigende Überschwemmungsgefahr inFluss- und KüstengebietenArktis
Wesentlich stärkerer Temperaturanstieg als im weltweiten DurchschnittAbnahme der Eisdecke der ArktisAbnahme des Grönländischen Eisschilds
Abnahme der Permafrostgebiete
Steigende Gefahr des Verlusts an biologischer VielfaltZunahme des Seeverkehrs und der Erschließung von Öl- undGasressourcen
Mittelmeerraum
Stärkerer Temperaturanstieg als im europäischenDurchschnittAbnahme der jährlichen NiederschlägeAbnahme der jährlichen Wasserführung von FlüssenSteigende Gefahr des Verlusts an biologischer VielfaltSteigende Gefahr der WüstenbildungZunehmender Wasserbedarf der LandwirtschaftAbnahme von Ernteerträgen Steigende Gefahr von WaldbrändenZunahme von Todesfällen durch HitzewellenAusweitung der Lebensräume von südlichenKrankheitsträgernAbnahme des WasserkraftpotenzialsRückgang des Sommertourismus undpotenzieller Anstieg in den anderenJahreszeiten
12 Einleitung 
06 
Das internationale Klimaschutzübereinkommen, das Ende 2015 in Paris ange -
nommen wurde, ist das erste verbindliche allgemeingültige Übereinkommen zur 
Bekämpfung des Klimawandels5. Es enthält einen Transparenzrahmen, der der 
Verfolgung der Fortschritte der teilnehmenden Staaten bei der Erreichung ihrer 
jeweiligen Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen dienen soll6.
07 
Bereits vor dem Übereinkommen von Paris hatte sich die EU verpflichtet, ihre 
Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 % und bis 2030 um mindestens 
40 % zu senken – jeweils im Vergleich zu den Emissionswerten des Jahres 1990. 
Sie hat sich außerdem ein langfristiges Ziel für 2050 gesetzt (siehe Kasten 1 ). 
Jüngsten Schätzungen7 zufolge waren die Treibhausgasemissionen der EU im 
Jahr 2014 insgesamt um etwa 24 % geringer als im Jahr 1990. Dies ist aber teilwei -
se auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zurückzuführen.
Die Zielsetzung der EU, 20 % ihres Haushalts für den 
Klimaschutz auszugeben
08 
Um dem mit dem Klimawandel verbundenen hohen Investitionsbedarf Rechnung 
zu tragen, hat die EU beschlossen, im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 % ihres 
Haushalts – jeden fünften Euro – für klimabezogene Maßnahmen auszugeben8. 
Dieses Ziel hat sich die EU im Rahmen ihrer Führungsrolle im Bereich des Klima -
schutzes gesetzt – ein Ansatz, den die Kommission für unverzichtbar hält, wenn 
das internationale Klimaschutzübereinkommen von 2015 Erfolg haben soll9. Der 
Hof schätzt, dass die Zielvorgabe einer Mittelzusage in Höhe von etwa 212 Milli -
arden Euro entspricht10. Nach Angaben der Kommission würde sich dadurch der 
geschätzte Anteil klimabezogener Ausgaben innerhalb des EU-Haushalts ge -
genüber dem Zeitraum 2007-2013 (damals zwischen 6 % und 7 % des Haushalts) 
verdreifachen11.
09 
Die Kommission hat beschlossen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikberei -
che einzubinden („Klima-Mainstreaming“), u. a. über verschiedene EU-Finanzie -
rungsinstrumente. In diesem Zusammenhang setzte sie für den mehrjährigen 
Finanzrahmen 2014-2020 der EU die Zielvorgabe, jeden fünften Euro für den 
Klimaschutz auszugeben12. Anstatt also ein spezielles Finanzierungsinstrument zu 
schaffen, sollen Minderungs- und Anpassungsziele dadurch erreicht werden, dass 
der Klimaschutz in die entsprechenden Politikbereiche einbezogen und mit den 
jeweiligen Mitteln aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Dies kann zum Beispiel 
dadurch erreicht werden, dass mehr für bestehende Klimaschutzprogramme aus -
gegeben wird, bestehende Programme angepasst oder neue geschaffen werden 
oder neue Elemente eingeführt werden, beispielsweise Auswahlkriterien, die 
gezielter auf Klimaschutzthemen ausgerichtet sind.5 Das Übereinkommen von Paris 
tritt am dreißigsten Tag nach 
dem Tag in Kraft, an dem 
mindestens 55 Vertragsparteien, 
die nach Schätzungen 
insgesamt mindestens 55 % der 
weltweiten Treibhausgasemissi -
onen verursachen, ihre 
Ratifikations-, Annahme-, 
Genehmigungs- oder 
Beitrittsurkunde beim Verwahrer 
hinterlegt haben. Mit der 
Hinterlegung der Ratifizierungs -
urkunde durch die EU am 
5. Oktober 2016 wurden die 
Bedingungen erfüllt. Das 
Übereinkommen wird am 
4. November 2016 in Kraft treten. 
Bis zum 17. Oktober 2016 hatten 
81 von 197 Vertragsparteien das 
Übereinkommen ratifiziert 
(http://unfccc.int/paris_agree -
ment/items/9444.php ).
6 Artikel 13 des Übereinkommens 
von Paris, das im Abschlussbe -
richt der 21. Konferenz der 
Vertragsparteien (Paris, 
30. November bis 13. Dezem -
ber 2015) vom 29. Januar 2016 
enthalten ist (Referenznummer 
des Berichts: FCCC/CP/2015/10/
add.1).
7 http://www.eea.europa.eu/
publications/
european-union-green -
house-gas-inventory-2016 .
8 KOM(2011) 500 endgültig vom 
29. Juni 2011, „Ein Haushalt für 
‚Europe 2020‘„, Teil II, S. 13.
9 COM(2013) 167 final vom 
26. März 2013, „Das internationa -
le Klimaschutzübereinkommen 
von 2015: Gestaltung der 
Weltklimapolitik für die Zeit nach 
2020“.
10 Das entspricht 20 % von 
1 062,6 Milliarden Euro, also von 
den gesamten im mehrjährigen 
Finanzrahmen 2014-2020 
vorgesehenen Mittelbindungen 
zu jeweiligen Preisen.
11 Siehe den Jährlichen Tätigkeits -
bericht 2014 der Generaldirekti -
on Klimapolitik, S. 16.
12 Bereiche außerhalb des 
EU-Haushalts, wie die 
Darlehenstätigkeit der 
Europäischen Investitionsbank, 
werden von diesem Ziel nicht 
erfasst. Die Europäische 
Investitionsbank hat sich 
ihrerseits das Ziel gesetzt, 
mindestens 25 % des Gesamtvo -
lumens ihrer Darlehen für den 
Klimaschutz einzusetzen. Bei 
ihren Investitionen in Entwick -
lungsländern soll der Anteil bei 
35 % liegen.
13 Einleitung 
Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Umsetzung des 
Klima-Mainstreamings
10 
Jede Generaldirektion der Kommission ist dafür zuständig, den Klima -
schutz in ihre einzelnen Ausgabenprogramme einzubeziehen und Kli -
maschutzmaßnahmen – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten – umzusetzen.
11 
Die Generaldirektion Klimapolitik unterstützt die anderen Generaldirektionen 
mit Wissen und Rat zum Thema Klimaschutz.Ziele der EU für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen
 οBis 202013:
– Senkung der Treibhausgasemissionen der EU um 20 % (gegenüber dem Stand von 1990)
– Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch von 20 %
– Steigerung der Energieeffizienz um 20 %
 οBis 203014:
– Senkung der Treibhausgasemissionen der EU um mindestens 40 % (gegenüber dem Stand von 1990)
– Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch von mindestens 27 %
– Richtziel für die Steigerung der Energieeffizienz von mindestens 27 % im Vergleich zum prognosti -
zierten künftigen Energieverbrauch15
 οBis 205016 möchte die EU ihre Treibhausgasemissionen in allen wichtigen Sektoren um 80 % bis 95 % im 
Vergleich zu 1990 senken.
13 KOM(2008) 30 endgültig vom 23. Januar 2008, „20 und 20 bis 2020 – Chancen Europas im Klimawandel“ (Klima- und Energiepaket 2020).
14 COM(2014) 15 final vom 22. Januar 2014, „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ (Rahmen für die Klima- und 
Energiepolitik bis 2030).
15 Das Energieeffizienzziel für 2030 wird 2020 überprüft, wobei eine Zielvorgabe von 30 % angestrebt wird.
16 KOM(2011) 112 endgültig vom 8. März 2011, „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“. Dieser 
von der Kommission vorgeschlagene Ansatz wurde im Februar 2013 vom Europäischen Rat und im März 2013 vom Europäischen Parlament 
gebilligt.Kasten 1
14 Einleitung 
12 
Die Generaldirektion Haushalt koordiniert die vorbereitenden Schritte zur Zuwei -
sung von Mitteln für den Klimaschutz in den Haushaltsplänen, sammelt diesbe -
züglich Informationen und legt diese vor. Das Generalsekretariat der Kommission 
hat eine koordinierende Funktion: Es stellt sicher, dass alle EU-Maßnahmen, 
einschließlich der Mainstreaming-Maßnahmen, miteinander im Einklang stehen.
13 
Die genauen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten hängen 
davon ab, ob für einen Politikbereich die geteilte Mittelverwaltung gilt17 oder 
ob er unmittelbar von der Kommission verwaltet wird. Im zweiten Fall verwaltet 
die Kommission selbst die betreffenden Programme, darunter den Großteil des 
Programms Horizont 202018 und das gesamte LIFE-Programm19.
14 
Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gibt die Kommission Bewertungen ab, 
diskutiert Ziele, Maßnahmen und die Auswahl von Indikatoren und genehmigt 
die von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten und eingereichten Programmpla -
nungsdokumente. Für die Ausgestaltung, Durchführung und Überwachung der in 
den Programmen vorgesehenen Maßnahmen sind die Mitgliedstaaten zuständig. 
In den Programmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 
ist festgelegt, welcher Richtbetrag als Unterstützung zur Erreichung der Klima -
ziele vorgesehen ist. Für Direktzahlungen im Agrarbereich hingegen wird dieser 
Betrag von der Kommission zentral berechnet.
Der Hintergrund des Klima-Mainstreamings im Überblick
 οKlimaschutz umfasst sowohl Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen (Min -
derung) als auch Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung (Anpas -
sung). Beide Arten von Maßnahmen sind notwendig und ergänzen einander.
 οDie EU ist ein wichtiger Akteur im Bereich des weltweiten Klimaschutzes, und ihre Maß -
nahmen haben zum Abschluss des ehrgeizigen internationalen Übereinkommens in Paris 
beigetragen.
 οDie Einbeziehung des Klimaschutzes in bestehende Politikbereiche im Rahmen des Kli -
ma-Mainstreamings und die Verfolgung klimabezogener Ausgaben ist ein Prozess, der die 
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten voraussetzt.
 οDie Zielsetzung, jeden fünften Euro des EU-Haushalts im Zeitraum 2014-2020 für den Klima -
schutz auszugeben, ist ein Mittel, mit dem die EU versucht, die Klimarelevanz ihrer Ausgaben 
zu erhöhen.
 οMit diesem Ansatz soll den verschiedenen Politiken und Programmen der EU ebenso wie geo -
grafischen Besonderheiten Rechnung getragen werden.17 Zu den Bereichen unter 
geteilter Mittelverwaltung 
gehören insbesondere die 
Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds und die 
Direktzahlungen im Rahmen 
der Gemeinsamen 
Agrarpolitik.
18 Das Forschungsprogramm 
Horizont 2020  fällt in die 
Zuständigkeit der 
Generaldirektion Forschung. 
Rund 25 % des Budgets von 
Horizont 2020 werden von der 
Kommission direkt, die 
restlichen 75 % von 
Durchführungsstellen 
verwaltet.
19 Das Ausgabenprogramm LIFE  
wird direkt von der 
Generaldirektion Umwelt 
(Teilprogramm „Umwelt“) und 
der Generaldirektion 
Klimapolitik (Teilprogramm 
„Klimapolitik“) verwaltet, 
Durchführungsaufgaben für 
die Verwaltung von Projekten 
werden jedoch an eine 
Agentur übertragen.
15
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
15 
Die Prüfung sollte zeigen, ob die Zielvorgabe, mindestens 20 % des EU-Haushalts 
für klimabezogene Maßnahmen aufzuwenden, voraussichtlich erfüllt werden 
kann und ob der gewählte Ansatz einen Mehrwert bringt.
16 
Im Einzelnen sollten die folgenden Fragen beantwortet werden:
– Sind die bisherigen und die laufenden Bemühungen ausreichend, um das 
Gesamtziel zu erreichen?
– Wird die Zielvorgabe voraussichtlich einen Mehrwert bringen, indem sie zu 
einer stärkeren und gezielteren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen 
führt?
17 
Der Hof legte Prüfungskriterien für die Gestaltung, Ausführung, Überwachung 
und Bewertung der EU-Ausgaben für den Klimaschutz und die Anpassung an den 
Klimawandel fest. Diese Kriterien wurden anhand von Strategiepapieren der EU, 
Rechtsvorschriften, Leitlinien der Kommission, Beschlüssen des Rates, Studien 
und anderen Veröffentlichungen ausgearbeitet. Außerdem hat der Hof Experten 
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 
und der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu Methoden des Klima-Mainstrea -
mings und der Ausgabenverfolgung konsultiert und die vorhandene Literatur 
gesichtet.
18 
Abbildung 3  enthält eine Übersicht über die geprüften Haushaltsbereiche und 
Stellen. Die geprüften Bereiche des Programms Horizont 2020, der Kohäsionspo -
litik, der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Fischereipolitik und des LIFE-Programms 
machen rund 78 % der im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgesehenen 
Mittelbindungen und rund 85 % der für diesen Zeitraum geplanten Klimafinan -
zierung aus.
16 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz 
19 
Die Prüfung des Hofes konzentrierte sich auf das allgemeine System, das auf 
Kommissionsebene und in zwei Bereichen der geteilten Mittelverwaltung, näm -
lich der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik, eingerichtet wurde. 
Auf diese beiden Bereiche zusammen entfallen zwei Drittel des EU-Haushalts und 
drei Viertel des angestrebten Gesamtumfangs der Klimafinanzierung im mehrjäh -
rigen Finanzrahmen 2014-2020. Zwischen Oktober 2015 und Februar 2016 führte 
der Hof folgende Prüfbesuche durch: in Polen zur Kohäsionspolitik und zur Ge -
meinsamen Agrarpolitik, in Deutschland und Rumänien zur Kohäsionspolitik so -
wie in Frankreich und Spanien zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Bei der Stichprobe 
berücksichtigte der Hof die Signifikanz der Ausgaben, die Menge der Treibhaus -
gasemissionen und im Bereich der Anpassung bestehende Herausforderungen. 
In jedem Mitgliedstaat überprüfte der Hof den allgemeinen Programmplanungs -
rahmen, einschließlich der auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten 
Programme20. Zudem führte der Hof auf Kommissionsebene ähnliche Prüfungen 
für Horizont 2020, die Fischereipolitik und das LIFE-Programm durch. Abbildung 3Übersicht über die geprüften Haushaltsbereiche und Stellen
Mitgliedstaaten
Frankreich, Polen 
und SpanienMitgliedstaaten
Deutschland, Polen 
und RumänienMitgliedstaatenGD CLIMA GD EMPLGD ENV GD MARE GD AGRI GD REGIO GD RTDKoordinierungsfunktionen: 
Generalsekretariat, GD CLIMA und
GD Haushalt
LIFE-Programm FischereipolitikGemeinsame 
AgrarpolitikKohäsionspolitik Horizont 2020
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
20 Im Bereich der 
Kohäsionspolitik wurden die 
regionalen Programme für 
Sachsen und Nordrhein-
Westfalen in Deutschland und 
für Schlesien in Polen für eine 
eingehendere Überprüfung 
ausgewählt. Im Bereich der 
Politik zur Entwicklung des 
ländlichen Raums wurden die 
regionalen Programme für die 
Regionen Rhône-Alpes in 
Frankreich und Andalusien in 
Spanien geprüft.
17 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz 
20 
Auf Grundlage der Prüfungskriterien wurden mittels schriftlicher Fragebögen, 
der Befragung von Beamten aus den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie 
der Analyse von Unterlagen und Daten Prüfungsnachweise zusammengestellt 
und untersucht.
21 
Dieser Bericht geht auch auf die Anregung des Europäischen Parlaments von 
2015 und 2016 ein, zu prüfen, inwieweit das vereinbarte Ziel eines Klima-Main -
streamings von 20 % erreicht wurde.
22 
Da die Ausgaben für den Zeitraum 2014-2020 noch im Anfangsstadium sind, ist 
dieser Bericht in erster Linie den geplanten Ausgaben vorbehalten und be -
trachtet nicht die auf Projektebene tatsächlich getätigten Ausgaben. Der Hof 
analysierte weder die nicht klimabezogenen Ausgaben noch die negativen 
Umweltauswirkungen, zu denen eine EU-Unterstützung möglicherweise führt21. 
Ebenso wenig waren sonstige klimabezogene Ausgaben, die nicht aus dem 
EU-Haushalt stammen, Gegenstand dieser Prüfung. Daher enthält dieser Bericht 
weder eine Beurteilung der allgemeinen Auswirkungen von EU-Maßnahmen auf 
das Klima noch der Leistung der EU in Bezug auf ihre Klima- und Energieziele für 
2020  und  2030 oder des optimalen Umfangs der EU-Klimafinanzierung.
23 
Ferner ermittelte der Hof, soweit möglich, Beispiele für vorbildliche Verfahren 
oder praktische Fallstudien.21 Beispielsweise die 
Finanzierung von Straßen 
oder des Luftverkehrs, die 
einen Anstieg der 
Treibhausgasemissionen 
bewirken.
18
 Bemerkungen
Insgesamt wurden Fortschritte erzielt, allerdings 
besteht ein großes Risiko, dass das 20 %-Ziel nicht 
erreicht wird
24 
In diesem Abschnitt werden der allgemeine Ansatz der Kommission zur Einbezie -
hung des Klimaschutzziels in den EU-Haushalt und die bislang erzielten Fort -
schritte bewertet. Der Hof analysierte, ob
– ein Plan vorliegt, wie das Gesamtziel erreicht werden soll;
– eine geeignete Methode zur Ausgabenverfolgung festgelegt wurde, die 
sich auf international anerkannte Methoden stützt (siehe beispielsweise 
Ziffern 34-36);
– Fortschritte auf der Grundlage zuverlässiger und relevanter Informationen 
gemeldet wurden.
Eine gemeinsame Zielsetzung, zu der manche 
Finanzierungsinstrumente mehr als 20 % beitragen dürften
25 
Der Hof untersuchte, ob die Kommission einen Plan festgelegt hat, aus dem 
hervorgeht, welche Bereiche des Haushalts in welchem Umfang einen Beitrag 
leisten sollten. Solche Einzelziele hätten für bestimmte Haushaltsbereiche auf der 
Grundlage einer soliden Bewertung des Potenzials und des Investitionsbedarfs 
des jeweiligen Bereichs festgelegt werden müssen, um sicherzustellen, dass In -
vestitionen dort gefördert werden, wo sie am nötigsten sind. Gleichzeitig müsste 
das tatsächliche Potenzial von Politikbereichen, durch die Umsetzung von Klima -
schutzmaßnahmen einen Beitrag zu leisten, berücksichtigt werden. Dies betrifft 
beispielsweise die wichtigsten Ziele und die Gestaltung dieser Politikbereiche. 
Die Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausgaben für den Klimaschutz soll -
te auf einer transparenten Regelung beruhen.
26 
Die Zielvorgabe, „mindestens 20 %“ der EU-Ausgaben dem Klimaschutz zu wid -
men, war eine politische Entscheidung (siehe Ziffer 8). Als Begründung für das 
Klima-Mainstreaming und die Höhe der Vorgabe verwies die Kommission auf ihr 
Ziel, den Herausforderungen des Klimawandels und dem erheblichen Investiti -
onsbedarf im Bereich des Klimaschutzes – insbesondere im Zusammenhang mit 
der Umsetzung der Klima- und Energieziele für 2020 – gerecht zu werden. Aller -
dings konnte der Hof keine eindeutigen Nachweise für die Quantifizierung dieses 
Investitionsbedarfs finden.
19 Bemerkungen 
27 
Schätzungen der Kommission zufolge wurden 6-7 % der Mittel des EU-Haushalts 
im Zeitraum 2007-2013 für den Klimaschutz ausgegeben (siehe Ziffer 8). Da es 
im Zeitraum 2007-2013 kein Verfahren für die Überwachung von Klimaschutz -
ausgaben gab, konnte der Hof nicht ermitteln, ob und in welchem Umfang in 
den Jahren 2014-2020 zusätzliche Anstrengungen zum Erreichen des 20 %-Ziels 
erforderlich wären.
28 
Das 20 %-Ziel bezieht sich auf den gesamten EU-Haushalt und den gesamten 
Zeitraum 2014-2020. Es handelt sich also nicht um eine jährliche Zielvorgabe.  
Tabelle 1  zeigt die wichtigsten Haushaltsbereiche, die zur Erfüllung der Zielvor -
gabe von 20 % beitragen. Tabelle 1Geprüfte Haushaltsbereiche im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und die 
zugehörigen Prognosen der Kommission zur Klimafinanzierung
Geprüfter HaushaltsbereichGeplante Ausgaben
2014-2020
(Milliarden Euro)Geplantes Klimafi -
nanzierungsziel
2014-2020
(in %)Geplante Klima -
schutzausgaben 
2014-2020
(Milliarden Euro)
Rubrik 1 a – Forschung (Horizont 2020) 74,9 ≥ 35,0 16,6
Rubrik 1 b – Kohäsionsfonds 63,3 28,4 18,0
Rubrik 1 b – Europäischer Sozialfonds 91,4 1,2 1,1
Rubrik 1 b – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 200,3 18,5 37, 0
Rubrik 2
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (Direktzahlun -
gen im Agrarbereich)288,0 16,3 47, 0
Rubrik 2
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums99,5 5 7, 5 5 7, 2
Rubrik 2
Europäischer Meeres- und Fischereifonds6,4 15,6 1,0
Rubrik 2
LIFE-Programm3,5 49,3 1,6
EU-HAUSHALT 1 062,6 ≥ 20,0 212,5
Anteil der geprüften Bereiche am EU-Haushalt 7 7,9  % 84,5  %
Quelle:  Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage von Programmübersichten der Kommission, Programmplanungsdoku -
menten, Daten der Kommission, Verordnungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.
20 Bemerkungen 
29 
Der Hof stellte fest, dass die beiden gesetzgebenden Organe, d. h. das Europä -
ische Parlament und der Rat, in mehreren wichtigen Haushaltsbereichen Ziel -
vorgaben gemacht hatten, indem sie diese Vorgaben in die Rechtsvorschriften 
zu den entsprechenden Finanzierungsinstrumenten aufgenommen hatten 
(siehe  Abbildung 4 ). Diese Zielvorgaben sind entweder in der Präambel der 
Rechtstexte enthalten oder haben rechtsverbindlichen Charakter und stützen 
die in Tabelle 1  aufgeführten geplanten Zielvorgaben. In diesem Fall stellen die 
rechtsverbindlichen Zielvorgaben einen verpflichtenden Mindestsatz dar. Abbildung 4In Verordnungen enthaltene Zielvorgaben, die das Klima-Mainstreaming 
unterstützen
1  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für 
Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, 
S. 104). 
2  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Ent -
wicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verord -
nung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).
3  Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die 
Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).
4  Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289).
Quelle:  Europäischer Rechnungshof, auf Grundlage der entsprechenden Verordnungen.
Horizont 2020
Europäischer Fonds 
für regionale 
Entwicklung Von mindestens 12 % bis mindestens 20 % zur Förderung der Bestre-
bungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft
Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 über den EFRE⁴LIFEEuropäischer Landwirtschafts-
fonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums Mindestens 30 % für umwelt- und klimaschutzbezogene Investitionen
Artikel 59 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen 
Entwicklung durch den ELER²Mindestens 35 % für den Klimaschutz
Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020)¹
25 % für den Klimaschutz
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik³
21 Bemerkungen 
30 
Der Hof stellte fest, dass die zur Erfüllung der in den Rechtsvorschriften nieder -
gelegten Zielvorgaben bereitgestellten Mittel einen erheblichen Beitrag zum 
Erreichen des Klimaschutzziels leisten sollten. Nach Schätzungen des Hofes 
beläuft sich der erwartete Beitrag auf 38 % des Betrags, der nötig wäre, um das 
Gesamtziel, im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 % des EU-Haushalts für den 
Klimaschutz aufzuwenden, zu erreichen.
31 
Da für andere, wesentliche Bereiche des EU-Haushalts keine konkreten Zielvor -
gaben gelten, ist es für die Kommission schwieriger, das 20 %-Ziel zu erreichen. 
Beispielsweise gibt es im Haushaltsbereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachs -
tum und Beschäftigung“ drei Programme mit erheblicher Mittelausstattung22, 
bei denen – im Unterschied zum ebenfalls in diesen Haushaltsbereich fallenden 
Rahmenprogramm Horizont 2020 – keine Zielvorgaben für die Klimafinanzierung 
festgelegt worden sind.
32 
Allerdings wurde nie ein Gesamtplan dazu erstellt, welche Finanzierungsins -
trumente in welchem Umfang einen Beitrag leisten könnten (siehe Ziffer 26 und 
Tabelle 1 ). Dies dürfte sich als suboptimale Vorgehensweise zur Bestimmung des 
Klimaschutzbeitrags erweisen, den ihrem Wesen nach unterschiedliche Ausga -
benprogramme leisten sollen.
33 
Die größten Beiträge zum Klimaschutz seit 2014 waren bei der Gemeinsamen 
Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik zu verzeichnen (siehe Abbildung 5 ). Die 
Fonds für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, d. h. der EGFL 
und der ELER, spielen weiterhin eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, die 
Zielvorgabe zu erreichen. Nach Prognosen der Kommission wird sich der Klimafi -
nanzierungsbeitrag dieser Fonds auf 47 Milliarden Euro bzw. 57,2 Milliarden Euro 
belaufen. Die Kommission schätzt, dass 51,9 % der für den mehrjährigen Finanz -
rahmen 2014-2020 geplanten Klimafinanzierung aus den Landwirtschaftsfonds 
stammen, was über deren Anteil am EU-Haushalt von 37,7 % liegt.22 Das Europäische 
Erdbeobachtungsprogramm 
(Copernicus), die Fazilität 
„Connecting Europe“ und das 
Programm für die 
Wettbewerbsfähigkeit von 
Unternehmen und für kleine 
und mittlere Unternehmen. 
Die Kommission geht davon 
aus, dass auf diese drei 
Programme 43 % der 
Klimafinanzierung aus diesem 
Haushaltsbereich entfallen.
22 Bemerkungen 
Die Methode der Kommission zur Ausgabenverfolgung 
stützt sich zwar auf internationale Methoden, weist jedoch 
Schwachstellen auf
34 
Einige Maßnahmen tragen in stärkerem Maße zur Minderung und zur Anpassung 
an den Klimawandel bei als andere. Daher galt es, ein System zu entwickeln, mit 
dem ermittelt werden kann, welche Maßnahmen sich auf das 20 %-Ziel anrech -
nen lassen. Die Kommission stützte sich auf eine international anerkannte Me -
thode – die Rio-Marker der OECD. Hierbei werden die Ausgaben nach Maßgabe 
der Regeln in Tabelle 2  verschiedenen Kategorien zugewiesen. Bei der Methodik 
der EU zur Ausgabenverfolgung handelt es sich um ein System zur Ermittlung des 
Beitrags verschiedener Finanzierungsinstrumente und Politikbereiche zum Klima -
schutz. Hierbei wird zwischen drei Kategorien von Ausgaben unterschieden. Zur 
Umwandlung der Rio-Marker in Finanzdaten wurden die EU-Klimakoeffizienten 
von 0 %, 40 % und 100 % auf die Ausgaben der EU angewandt, wobei spezielle 
Regeln für die verschiedenen Ausgabenbereiche gelten. Abbildung 5Klimafinanzierung im Zeitraum 2014-2016 nach EU-Haushaltsbereichen
Quelle:  Programmübersichten der Kommission zu den Haushaltsentwürfen für 2014, 2015 und 2016.Sonstige Bereiche: 9 % Sonstige Mittel im Bereich
natürliche Ressourcen (EMFF + LIFE): 1 %
Horizont 2020: 8 %
Kohäsionspolitik (EFRE + KF): 27 %Gemeinsame Agrarpolitik
(EGFL + ELER): 55 %
23 Bemerkungen 
35 
Die Generaldirektionen der Kommission und die Mitgliedstaaten, die einer Prü -
fung unterzogen wurden, beurteilten diese drei Klima-Koeffizienten als einen 
pragmatischen Ansatz zur Verfolgung der klimabezogenen Ausgaben. Aller -
dings stellte der Hof fest, dass das System der Ausgabenverfolgung zwei große 
Schwachstellen aufweist:
– Bei den EU-Klimakoeffizienten für bestimmte Bereiche wurde das Konservati -
vitätsprinzip, das die Weltbank entwickelt hat, um Überbewertungen bei der 
Klimafinanzierung zu vermeiden (siehe Kasten 2 ), nicht systematisch einge -
halten (siehe Ziffern 51-59). Dieses Versäumnis führte dazu, dass dem Klima -
schutz zugewiesene Beträge zu hoch angesetzt wurden.
– In der Verordnung über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 
wird ein Ansatz zugrunde gelegt, der von den OECD-Kategorien abweicht. 
Der Koeffizient von 100 % wird für Unterstützung vergeben, die einen erheb -
lichen Beitrag zu den Klimaschutzzielen leistet, während der Koeffizient von 
40 % als Marker für einen geringen Beitrag verwendet wird. Werden nicht nur 
diejenigen Beiträge am höchsten gewichtet, deren primäres Ziel das Klima ist, 
sondern auch Beiträge, die lediglich als „erheblich“ eingestuft sind, so erhöht 
sich die Zahl der Fälle, in denen der maximale Koeffizient verwendet werden 
kann. Dies birgt das Risiko, dass klimabezogene Beträge zu hoch angesetzt 
werden.Tabelle 2Kategorien der OECD und Klimakoeffizienten der EU
OECD EU
Anwendbare 
KategorieTätigkeitskategorien EU-KlimakoeffizientenBeispiel:
Kriterien der Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds
2Ausgaben für Tätigkeiten, bei denen der 
Klimaschutz das Hauptziel  (primäre Ziel) 
ist100 %Die Unterstützung leistet einen erheblichen  
Beitrag zu den Klimaschutzzielen.
1Ausgaben für Tätigkeiten, bei denen der 
Klimaschutz ein wesentliches Ziel, aber 
nicht das Hauptziel  ist40 %Die Unterstützung leistet einen geringen  Beitrag 
zu den Klimaschutzzielen.
0 nicht für Klimaziele verwendete Ausgaben 0 %Die Unterstützung trägt nicht zu diesen Zielen bei 
oder der Beitrag ist unerheblich.
Quelle:  Handbook on the OECD-DAC Climate Markers  (OECD-Handbuch zu den Klima-Markern des OECD-Entwicklungsausschusses) http://www.
oecd.org/dac/stats/48785310.pdf ; Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezem -
ber 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
24 Bemerkungen 
36 
Der Hof stellte Schwachstellen bei den Berichterstattungsregelungen fest. Im Ge -
gensatz zu anderen internationalen Systemen (siehe Kasten 2 ) liefert das Ausga -
benverfolgungssystem der EU keine Informationen dazu, wie hoch die Ausgaben 
für Minderung und Anpassung sind23.23 Der Kommission zufolge 
bildet die Verfolgung der 
klimabezogenen Ausgaben 
bei externen Instrumenten, 
die die Generaldirektion 
Internationale 
Zusammenarbeit und 
Entwicklung an die OECD 
meldet, die einzige Ausnahme. 
Die Prüfung dieses Bereichs ist 
Gegenstand des 
Sonderberichts Nr. 17/2013 
„EU-Klimaschutzfinanzierung 
im Kontext der Außenhilfe“ 
(http://eca.europa.eu ).Kasten 2Von internationalen Akteuren entwickelte Grundsätze für die Verfolgung von 
Klimafinanzierungen
Die gemeinsamen Grundsätze zur Verfolgung von Klimaschutzfinanzierungen ( Common Principles for Climate 
Mitigation Finance Tracking ), die von der Gruppe multilateraler Entwicklungsbanken für die gemeinsame Kli -
mafinanzierung24 und dem International Development Finance Club (IDFC) entwickelt worden sind, enthalten 
das Konservativitätsprinzip , das Folgendes besagt: Sind keine Daten verfügbar, so werden Unsicherheiten 
durch Befolgung des Konservativitätsprinzips ausgeräumt, wonach eine Klimafinanzierung eher zu niedrig als 
zu hoch anzusetzen ist.
Die EIB hat diesen Grundsatz in ihre allgemeinen Grundsätze für die Erfassung von Darlehen für Klimaschutz -
maßnahmen aufgenommen:
„Glaubwürdigkeit : Bei der Einordnung als Klimaschutzprojekt muss die Glaubwürdigkeit der Berichterstat -
tung der EIB über ihre Klimaschutzaktivitäten aufrechterhalten werden. Im Zweifel wird ein Projekt nicht als 
Klimaschutzprojekt eingeordnet.“
Zu den übrigen allgemeinen Grundsätzen der EIB gehört, dass so weit wie möglich nur die zum Klimaschutz 
beitragenden Komponenten der Projekte und Programme  erfasst werden sollten und dass Minderungs- 
bzw. Anpassungskosten  jeweils gesondert zu erfassen sind.
24 Die Afrikanische Entwicklungsbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Europäische 
Investitionsbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die Internationale Finanz-Corporation aus der Weltbankgruppe.
Quelle:  Common Principles for Climate Mitigation Finance Tracking , 31. März 2016. Europäische Investitionsbank, Klimastrategie der EIB „Mittel 
mobilisieren für den Übergang zu einer CO2-armen, klimaresilienten Wirtschaft“, 22. September 2015.
25 Bemerkungen 
25 COM(2014) 903 final vom 
26. November 2014, „Eine 
Investitionsoffensive für 
Europa“, S. 7, 11 und 12.
26 Schätzung der Kommission 
von Ende 2015, siehe 
Sonderbericht Nr. 19/2016 
„Vollzug des EU-Haushalts 
durch 
Finanzierungsinstrumente: 
aus dem 
Programmplanungszeitraum 
2007-2013 zu ziehende 
Lehren“, Ziffer 21 ( http://eca.
europa.eu ).
27 Über dieses 
Finanzierungsinstrument, das 
von der Europäischen 
Investitionsbank und der 
Kommission entwickelt wurde 
und Teil des LIFE-Programms 
ist, sollen öffentliche Mittel zur 
Mobilisierung privater 
Investitionstätigkeit im 
Bereich Naturkapital genutzt 
werden.
28 Über die Finanzierungsfazilität 
für Naturkapital können 
zwischen 2015 und 2017 
voraussichtlich Finanzmittel in 
Höhe von 100 bis 
125 Millionen Euro 
bereitgestellt werden.
29 SWD(2016) 299 vom 
14. September 2016, das der 
Halbzeitüberprüfung des 
mehrjährigen Finanzrahmens 
(COM(2016) 603 final) 
beigefügt ist.37 
Die Kommission hat 2014 vorgeschlagen, die über Finanzierungsinstrumente 
aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds getätigten Ausgaben 
im Programmplanungszeitraum 2014-2020 mindestens zu verdoppeln25. Rund 
21 Milliarden Euro werden den Finanzierungsinstrumenten aus diesen Fonds 
zugewiesen26. Diese Finanzierungsinstrumente sollen revolvierend sein und 
einen Multiplikatoreffekt entfalten, wodurch zusätzliche Investitionen generiert 
werden. Beispielsweise wurde bei der Verfolgung klimabezogener Ausgaben 
der im Jahr 2016 geleistete EU-Beitrag zur Finanzierungsfazilität für Naturkapital 
in Höhe von 10 Millionen Euro berücksichtigt27. Der tatsächliche Beitrag dieser 
Fazilität könnte zehnmal so hoch sein28. Bei der Verfolgung der Fortschritte beim 
Erreichen des 20 %-Ziels im EU-Kernhaushalt wird den finanziellen Auswirkungen 
der EU-Klimaschutzausgaben nicht in vollem Umfang Rechnung getragen.
38 
Gleichzeitig stellte der Hof fest, dass der Klimaschutzbeitrag der Finanzierungs -
fazilität für Naturkapital möglicherweise überbewertet wurde. Der Grund hierfür 
ist, dass im Rahmen der Fazilität auch Investitionen in Bereichen getätigt werden 
können, die klimabezogene Ausgaben nicht als Hauptziel oder wesentliches Ziel 
haben.
Insgesamt sind Fortschritte beim Erreichen der 
Zielvorgabe zu verzeichnen, die Berichterstattung ist 
allerdings nur teilweise zuverlässig und nicht ausreichend 
ergebnisorientiert
39 
Das System zur Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf das 20 %-Ziel ist 
Teil des jährlichen Haushaltsverfahrens der Kommission. Jede Generaldirekti -
on legt fest, wie detailliert die Ausgabenverfolgung sein muss, und meldet der 
Generaldirektion Haushalt die ermittelten Gesamtgrößen. Die Generaldirektion 
Haushalt und die Generaldirektion Klimapolitik überwachen alljährlich die erziel -
ten Fortschritte.
40 
Im Durchschnitt lag der Anteil des Klimaschutzbeitrags zwischen 2014 und 2016 
bei 17,6 %. Aus dem Arbeitspapier der Kommission, das der Halbzeitüberprüfung 
des mehrjährigen Finanzrahmens beiliegt29, geht hervor, dass in diesen Jahren 
Fortschritte erzielt worden sind (siehe Abbildung 6 ), da sich der Gesamtbeitrag 
zur Klimafinanzierung aus dem EU-Haushalt nach Schätzungen der Kommission 
von 13,6 % im Jahr 2014 und 17,3 % im Jahr 2015 auf 20,9 % im Jahr 2016 erhöht 
hat. Auf der Grundlage ihres Haushaltsentwurfs geht die Kommission für 2017 
von einem Beitrag zur Klimaschutzfinanzierung von 19,3 % aus.
26 Bemerkungen 
41 
Die Kommission räumte in einem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 ein, dass sie 
nicht in der Lage sei, zuverlässig zu beurteilen, ob es ihr gelingen werde, die Ziel -
vorgabe von 20 % für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 insgesamt zu 
erreichen30. In der am 14. September 2016 veröffentlichten Halbzeitüberprüfung 
des mehrjährigen Finanzrahmens bewertete die Kommission die Fortschritte, die 
im Hinblick auf das 20 %-Ziel erreicht wurden. Sie schätzte, dass die Ausgaben 
für den Klimaschutz letztlich einen Anteil von 18,9 % am EU-Haushalt ausmachen 
werden. Der Hof stellte fest, dass die Zahlen für 2014 und 2015 weitgehend auf 
Schätzungen beruhten. Dies galt vor allem für die Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds.30 Siehe den Jährlichen 
Tätigkeitsbericht 2015 der 
Generaldirektion Klimapolitik, 
S. 7.Abbildung 6Überblick über die geplanten klimabezogenen Ausgaben für den 
Zeitraum 2014-2016
Anteil der Klimaschutzﬁnanzierung im EU-Haushalt
0510152025
17,6 %20,9 %
17,3 %
13,6 %Ziel 20 %
Durchschnitt
2014-20162016 2015 2014
Quelle:  Daten der Kommission, Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, SWD(2016) 299 final.
27 Bemerkungen 
42 
Dies war zwar unvermeidlich, da die Ausgabeninstrumente für den neuen 
Programmplanungszeitraum gerade erst eingerichtet worden waren und somit 
einige Informationen noch nicht vorlagen, allerdings waren die Daten zwischen 
den einzelnen Jahren im Zeitraum 2014-2016 dadurch schwerer miteinander 
vergleichbar (siehe Abbildung 6 ). Darüber hinaus trug die Genehmigung der 
mehrjährigen Ausgabenprogramme im Jahr 2015 automatisch zu einem Anstieg 
der Klimafinanzierung bei, da die entsprechenden Klimaschutzpläne nach Ge -
nehmigung der Programme in das System eingegeben wurden. Folglich kann die 
Entwicklung zwischen 2014 und 2016 nicht als genereller Trend für den gesamten 
Zeitraum betrachtet werden.
43 
Im Bereich der Fischereiausgaben müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
ihre geplanten Klimaschutzmaßnahmen nicht vor 2016 mitteilen. Erst danach 
kann die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei die Richtig -
keit des veranschlagten Beitrags zu den Klimaschutzzielen überprüfen, den die 
Mitgliedstaaten in ihren operationellen Programmen angegeben haben.
44 
Bislang steht kein Instrument zur Verfügung, um einen mehrjährigen konsoli -
dierten Überblick zur aktuellen Lage innerhalb des EU-Haushalts zu erstellen. 
Die Kommission hat im Zuge der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanz -
rahmens vor Kurzem die Daten zu klimabezogenen Ausgaben für den gesamten 
Finanzplanungszeitraum aktualisiert.
45 
Der derzeitige Ansatz birgt ein inhärentes Risiko, da dabei in erster Linie Pläne 
für künftige Ausgaben ermittelt werden. Geplante Ausgaben für den Klimaschutz 
bedeuten jedoch nicht zwangsläufig, dass tatsächlich Ausgaben getätigt werden. 
Obwohl sich diese Prüfung nicht auf tatsächliche Ausgaben bezieht und generell 
ohnehin noch keine Daten zu den tatsächlichen Ausgaben vorliegen, ermittelte 
der Hof Fälle, in denen dieses inhärente Risiko deutlich wurde. Ein Vergleich der 
tatsächlichen Ausgaben auf Projektebene mit der Planung des LIFE-Programms 
hat ergeben, dass der Klimaschutzbeitrag der ausgewählten LIFE-Projekte 34 % 
der dem LIFE-Programm insgesamt zugewiesenen EU-Mittel ausmachte. Somit 
wurden die in den Haushaltsdokumenten prognostizierten 49,3 % nicht erreicht.
28 Bemerkungen 
31 Beispielsweise hat die 
Kommission auf ihre 
Erfahrungen mit einigen 
Instrumenten innerhalb des 
Haushaltsplans (z. B. 
CO2MPARE) und auf Ansätze 
der EIB, der Weltbank und 
anderer internationaler 
Finanzinstitutionen (IFI) sowie 
privater Investoren (z. B. SEI 
metrics, IIGCC) 
zurückgegriffen.46 
Dieses Beispiel zeigt, dass es notwendig ist, dass die Behörden sämtliche pro -
gnostizierten Klimafinanzierungsbeiträge erneut bewerten, sobald sie die Art 
ihrer künftigen Ausgaben hinreichend genau absehen können, und zwar unter 
Vermeidung zusätzlicher Verwaltungskosten. Die Kommission hat noch kein ent -
sprechendes Verfahren entwickelt.
47 
Außerdem beschränkt sich der Ansatz der Kommission beim 20 %-Ziel aus -
schließlich auf Finanzdaten. Informationen dazu, welche Ergebnisse mit den 
Mitteln erreicht wurden oder werden sollen, etwa in Bezug auf die Verringerung 
von Treibhausgasemissionen, liegen nur für Teile des Haushalts vor. Zudem sind 
die Informationen nicht vergleichbar, was die Konsolidierung der in verschiede -
nen Bereichen erzielten Ergebnisse erschwert.
48 
Beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sind die Mitgliedstaaten 
nicht dazu verpflichtet, den gemeinsamen Outputindikator für die Verringerung 
von Treibhausgasemissionen zu verwenden. Davon ausgenommen sind Investi -
tionen im Energiebereich. Die Mitgliedstaaten können sich zwar dafür entschei -
den, den Indikator auch in anderen Bereichen zu verwenden, allerdings stellte 
der Hof fest, dass nicht alle geprüften Mitgliedstaaten so vorgegangen sind. Dar -
über hinaus werden verschiedene Methoden und Instrumente31 zur Berechnung 
von Treibhausgasemissionen und deren Verringerung eingesetzt. In mehreren 
Mitgliedstaaten entwickeln die Behörden derzeit Instrumente zur Berechnung 
der Emissionen für bestimmte Arten von Projekten – etwa für klimafreundlichen 
Verkehr – im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Folglich 
fehlt es an Informationen darüber, in welchem Umfang Klimaschutzmaßnahmen 
dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken, und die verfügbaren Daten aus 
den Mitgliedstaaten lassen sich möglicherweise nicht vergleichen. Der Hof stellte 
fest, dass – sofern es Indikatoren gibt – der Schwerpunkt auf der Minderung des 
Klimawandels innerhalb des Energiesektors liegt, während Indikatoren für die 
Anpassung eher selten sind.
29 Bemerkungen 
Es besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen
49 
Nach Schätzung des Hofes muss der Anteil der Klimafinanzierung für die restli -
che Laufzeit des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens – d. h. für die Jahre 
2017 bis 2020 – auf durchschnittlich 22 % erhöht werden, um das Gesamtziel von 
20 % bis Ende 2020 zu erreichen. Dies stimmt mit der Einschätzung der General -
direktion Klimapolitik überein32. Das bedeutet, dass die Anstrengungen in den 
Jahren 2017-2020 gegenüber dem Zeitraum 2014-2016 verstärkt werden müssen. 
In der Halbzeitüberprüfung werden für den Zeitraum 2014-2020 jedoch Klima -
schutzausgaben von 18,9 % erwartet.
50 
Ferner führte der Hof eine Analyse durch, um die Prognose der Kommission 
zu bewerten. Unter der Annahme, dass die Bereiche, die für einen Großteil der 
Klimafinanzierung aufkommen (siehe Tabelle 1 ), tatsächlich die erwarteten 
Beiträge beisteuern, gelangte der Hof zu der Einschätzung, dass in den nicht in 
Tabelle 1  aufgeführten Bereichen des EU-Haushalts33 im Zeitraum 2014-2020 
ein Klimafinanzierungsanteil von 18,2 % erreicht werden sollte. Das heißt, dass 
die laufenden Bemühungen in diesen Bereichen verdoppelt werden müssten34. 
Der Hof fand keine Nachweise dafür, dass die Kommission in diesen Bereichen 
verstärkte Anstrengungen unternommen hätte und wie eine solche Verdopplung 
erreicht werden könnte.
51 
Darüber hinaus bestehen große Risiken, die den erwarteten Beitrag der in Tabel -
le 1 aufgeführten Bereiche, die für den Großteil der im mehrjährigen Finanzrah -
men 2014-2020 eingeplanten Klimafinanzierung aufkommen sollen, schmälern 
könnten. In den folgenden drei Abschnitten werden die wichtigsten Risiken in 
den einzelnen Sektoren analysiert:
– Die Annahmen, die die Nichtökologisierungskomponente, also den größten 
Teil der Direktzahlungen im Agrarbereich betreffen, sind nicht ausreichend 
begründet, was zu einer Überbewertung führen könnte (siehe Ziffern 52-54).
– Die Anwendung der EU-Klimaschutzkoeffizienten hat zu einer Überbewer -
tung des Klimaschutzbeitrags der Maßnahmen zur Entwicklung des ländli -
chen Raums geführt (siehe Ziffern 55-59).
– Der Hof passte die Klimaschutzbeiträge aus Direktzahlungen im Agrarbereich 
und aus Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums – sofern erfor -
derlich – an, um sie in Einklang mit dem Konservativitätsprinzip zu bringen 
(siehe Ziffern 54-58). Durch diese Anpassungen würde die Klimafinanzierung 
im Agrarbereich um bis zu etwa 33 Milliarden Euro geringer ausfallen, was 
rund 15 % des Gesamtziels entspricht.
– Horizont 2020 hat die Zielvorgabe von 35 % nicht erfüllt und muss den 
Rückstand aufholen (siehe Ziffern 60-64).32 Siehe Grafik im Jährlichen 
Tätigkeitsbericht 2015 der 
Generaldirektion Klimapolitik, 
S. 12.
33 Es handelt sich vor allem um 
Forschungsprogramme (ohne 
Horizont 2020) und die 
Ausgabenprogramme im 
Rahmen der Haushaltslinien 
für Sicherheit und 
Unionsbürgerschaft sowie 
Außenbeziehungen der EU.
34 Aufgrund des voraussichtlich 
in den Jahren 2014-2016 
erreichten Anteils von 11,4 % 
wäre nach Schätzung des 
Hofes im Durchschnitt ein 
Anteil von 23,2 % in den 
verbleibenden Jahren 2017-
2020 erforderlich, wenn das 
Gesamtziel von 20 % erreicht 
werden soll.
30 Bemerkungen 
Keine stichhaltige Grundlage der Annahmen hinsichtlich 
des Beitrags von Direktzahlungen im Agrarbereich zum 
Klimaschutzziel
52 
Die Direktzahlungen im Agrarbereich setzen sich zusammen aus einer Ökolo -
gisierungskomponente mit einem Anteil von 30 % und einer Nichtökologisie -
rungskomponente, die die restlichen 70 % ausmacht. Den Schätzungen der 
Kommission zufolge wird der Beitrag der Direktzahlungen im Agrarbereich zum 
Klimaschutz im Zeitraum 2016-2020 jährlich rund 20 % betragen35. Die Klima -
schutzfinanzierung setzt sich aus dem Beitrag der Ökologisierungskomponente 
(14,0 %) und dem Beitrag der Nichtökologisierungskomponente (5,6 %) zusam -
men (siehe Abbildung 7 ).35 Der durchschnittliche Beitrag 
für den Gesamtzeitraum 2014-
2020 wird jedoch auf 16,3 % 
geschätzt, da die Zahlungen 
für dem Klima- und Umwelt -
schutz förderliche Landbe -
wirtschaftungsmethoden, 
auch als „Ökologisierungszah -
lungen“ bezeichnet, erst 
seit 2016 in die Berechnung 
einbezogen werden.Abbildung 7Übersicht über die von der Kommission entwickelte Methode für die Berechnung des 
Beitrags der Direktzahlungen im Agrarbereich zur Klimaschutzfinanzierung
Beitrag zum Klimaschutz Anteil an den Direktzahlungen EU-KlimaschutzkoeﬃzientBeitrag der Direktzahlungen
zum Klimaschutz
Ökologisierung 
(30 %)
Direktzahlungen ohne
Ökologisierungsbezug 
(70 %)Anbaudiversiﬁzierung
(33 %)
Ökologische
Schwerpunktbereiche (33 %)
Dauergrünland 
(33 %)
20 %0 %
40 %
100 %
40 %0,00 %
3,96 %
9,90 %
5,60 %
19,46 %
8 %x
xx
xx
Quelle:  Erläuterung der Methodik für die Anwendung der Verfolgung klimabezogener Ausgaben auf Direktzahlungen (Europäische Kommission).
31 Bemerkungen 
36 Es handelt sich um 
Anbaudiversifizierung, 
Ausweisung einer im 
Umweltinteresse genutzten 
landwirtschaftlichen Fläche 
und Erhaltung von 
bestehendem Dauergrünland.53 
Die Methode und die EU-Klimaschutzkoeffizienten, die bei der Berechnung des 
Beitrags der Ökologisierungskomponente zum Klimaschutz verwendet werden, 
geben den Klimaschutzbezug der drei Landbewirtschaftungsmethoden36, die 
mit diesen Zahlungen verbunden sind, angemessen wieder. Es fehlt jedoch an 
quantifizierbaren Elementen zur Begründung der 20 %, die für die Nichtökolo -
gisierungskomponente der Direktzahlungen zugrunde gelegt werden (siehe 
Kasten 3 ). Die Kommission hält den endgültigen Klimaschutzbeitrag von 8 %, 
d. h. 20 % × 40 %, für eine konservative Schätzung. Kasten 3Keine angemessene Begründung für den Klimaschutzbeitrag der 
Nichtökologisierungskomponente der Direktzahlungen
Die Kommission geht davon aus, dass einige Direktzahlungen im Agrarbereich, die der Nichtökologisierungs -
komponente zuzurechnen sind, dem Klimaschutz zugutekommen, und zwar überwiegend aufgrund der 
Cross-Compliance-Vorschriften. Sie hat eingeräumt, dass eine Quantifizierung dieses Beitrags sehr schwierig 
und kostspielig wäre, und daher beschlossen, 20 % der Haushaltsmittel für die Nichtökologisierungskompo -
nente der Direktzahlungen als klimabezogen anzusehen.
Die Kommission hat erwogen, das Strafsystem für Cross-Compliance-Verstöße als Begründung für diesen An -
teil von 20 % heranzuziehen. Nach Einschätzung des Hofes gibt es hierfür jedoch keine klare Begründung.
54 
Um den Klimaschutzbeitrag der Cross-Compliance-Regelung wiederzugeben, 
hatte die Kommission einen konservativeren Ansatz in Betracht gezogen, bei 
dem 10 % anstatt 20 % der Nichtökologisierungskomponente als klimabezogen 
angerechnet worden wären. Daraus hätte sich ein geringerer Klimaschutzbeitrag 
der Direktzahlungen im Agrarbereich ergeben. Wie aus Abbildung 8  hervorgeht, 
wäre der Beitrag um 9 Milliarden Euro niedriger ausgefallen, d. h. von 47,1 auf 
38 Milliarden Euro gesunken. Bei Anwendung des von der Weltbank entwickelten 
Konservativitätsprinzips (siehe Ziffer 35) hätte die Kommission den niedrigeren 
Klimaschutzbeitrag zugrunde legen müssen.
32 Bemerkungen Abbildung 8Vergleich zwischen dem Ansatz der Kommission und einem konservativeren Ansatz 
(in Milliarden Euro)
Quelle:  Daten der Kommission und Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage von Daten der Kommission.
– 9 Milliarden 
Euro
38,047,1
29,09,018,1
29,0
Schätzung des
Beitrags der
Direktzahlungen bei 
einem konservativeren 
AnsatzBeitrag der 
DirektzahlungenÖkologisierung 10 % der 
Direktzahlungen 
ohne Ökologisi-
erungsbezug mit 
einem Koeﬃzienten 
von 40 %Direktzahlungen 
ohne
Ökologisierungs-
bezugÖkologisierungKonservativerer Ansatz Berechnung der Kommission
Würden auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des ländlichen Raums andere 
Koeffizienten zur Ausgabenverfolgung angewandt, die auf 
international anerkannten Methoden beruhen, so würde die 
Klimafinanzierung um 40 % geringer ausfallen
55 
Mit der Verordnung (EU) Nr. 215/201437 wird für jeden der fünf Europäischen 
Struktur- und Investitionsfonds eine Methodik zur Verfolgung der Klimaschutz -
ausgaben festgelegt. Für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Ent -
wicklung des ländlichen Raums (ELER) bedeutet dies die Anwendung der EU-  
Klimaschutzkoeffizienten auf die Prioritäten und Schwerpunktbereiche für die 
Entwicklung des ländlichen Raums, ungeachtet der zur Erreichung der betreffen -
den politischen Ziele eingesetzten Maßnahmen und Teilmaßnahmen.37 Durchführungsverordnung 
(EU) Nr. 215/2014 der 
Kommission vom 7. März 2014 
zur Festlegung von 
Vorschriften für die 
Durchführung der Verordnung 
(EU) Nr. 1303/2013 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates mit gemeinsamen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds, den 
Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raums und den Europäischen 
Meeres- und Fischereifonds 
sowie mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds, den 
Kohäsionsfonds und den 
Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds im Hinblick auf 
eine Methodik für die 
Anpassung an den 
Klimawandel, die Festlegung 
von Etappenzielen und 
Vorgaben im Leistungsrahmen 
und die Nomenklatur der 
Interventionskategorien für 
die Europäischen Struktur- 
und Investitionsfonds (ABl. 
L 69 vom 8.3.2014, S. 65).
33 Bemerkungen 
56 
Die Kommission hielt die OECD-Methodik der Rio-Marker im Bereich des ELER 
für ungeeignet, da die betreffenden Maßnahmen vielfältige und systematische 
positive Nebeneffekte ökologischer, wirtschaftlicher oder sozialer Art haben. 
Beim Ansatz der Kommission wird der klimabezogenen Priorität der Union Nr. 5 
(„Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungs -
mittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klima -
resistenten Wirtschaft“) zu Recht ein Klimaschutzkoeffizient von 100 % zugewie -
sen. Die Kommission hat jedoch diesen Klimaschutzkoeffizienten von 100 % auch 
auf alle Schwerpunktbereiche der umweltbezogenen Priorität der Union Nr. 4 
(„Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forst -
wirtschaft verbundenen Ökosysteme“) angewandt, obwohl diese beiden Priori -
täten unterschiedlich ausgerichtet sind. Nach Ansicht der Kommission wäre ein 
Koeffizient von 40 % aufgrund der Merkmale der Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums zu niedrig gewesen. Der Ansatz der Kommission führ -
te dazu, dass der Klimaschutzkoeffizient von 40 % nur auf 10 % der geplanten 
Klimaschutzfinanzierung im Rahmen des ELER angewandt wurde. Die restlichen 
90 % der geplanten Klimaschutzfinanzierung wurden mit dem Koeffizienten von 
100 % gewichtet.
57 
Der Hof stellte fest, dass beim ELER – anders als bei den anderen Europäischen 
Struktur- und Investitionsfonds – unterschiedliche EU-Klimaschutzkoeffizienten 
für die einzelnen Maßnahmen verwendet werden müssten. Bei dem für den ELER 
zugrunde gelegten Ansatz wird nicht ausreichend zwischen den Klimaschutzbei -
trägen der verschiedenen Tätigkeiten unterschieden, was dazu führt, dass die 
Beiträge zum Klimaschutz zu hoch veranschlagt werden. So wurden beispielswei -
se Zahlungen für „Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen“, mit denen 
die Flächenstilllegung verhindert werden soll, mit 100 % gewichtet. Es ist zwar 
möglich, dass solche Tätigkeiten – abhängig von der tatsächlichen Flächennut -
zung – den Klimawandel mindern, doch es ist nicht sicher, und sie können nicht 
mit Tätigkeiten wie der Forstwirtschaft verglichen werden, die auch mit 100 % 
gewichtet sind (siehe Kasten 4 ).Kasten 4Erläuterung der Unterschiede in der Maßnahmenlogik
Mit den Zahlungen für „Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen“  werden Landwirte für Benachtei -
ligungen entschädigt, die aus naturbedingten oder anderen Gründen entstehen. Letztendlich soll damit die 
Flächenstilllegung verhindert werden. Der Hof stellte fest, dass diese Zahlungen zwar zur Bekämpfung des 
Klimawandels beitragen können, dies aber nicht ihr primäres Ziel ist. Daher wäre ein Klimaschutzkoeffizient 
von 40 % eher angebracht. Allein durch diese Korrektur würde sich der Beitrag des ELER zur Klimaschutzfinan -
zierung für den Zeitraum 2014-2020 um 16 % bzw. 9,2 Milliarden Euro verringern.
Forstwirtschaftliche Tätigkeiten  wie Aufforstung spielen eine wichtige Rolle bei der Erreichung einiger der 
wichtigsten ökologischen Ziele der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. Mit der Aufforstung und 
Anlage von Wäldern wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Ökosysteme und die Kohlenstoffbin -
dung zu verbessern und zu einer CO2-armen Wirtschaft überzugehen. Aufforstung hilft auch beim Schutz vor 
Naturkatastrophen und Bränden und trägt zur Anpassung an den Klimawandel bei. Nach Ansicht des Hofes 
rechtfertigt dies einen Klimaschutzkoeffizienten von 100 %.
34 Bemerkungen 
58 
Bei der Beurteilung der Programme der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des 
ländlichen Raums stellte der Hof fest, dass der Ansatz der Kommission dazu 
geführt hat, dass mehr Ausgaben als Klimaschutzmaßnahmen ausgezeichnet 
wurden, als es der Fall gewesen wäre, wenn jede Maßnahme einzeln geprüft und 
gemäß internationalen Standards eingestuft worden wäre. Auf dieser Grundlage 
überarbeitete der Hof die Klimaschutzkoeffizienten (siehe Anhang ) und nahm 
für die gesamte EU eine Schätzung des entsprechend korrigierten Beitrags der 
Klimaschutzfinanzierung aus dem ELER für den Zeitraum 2014-2020 vor. Dieser 
Schätzung zufolge müssten die Klimaschutzbeiträge aus dem ELER um 42 % bzw. 
23,9 Milliarden Euro nach unten korrigiert werden (siehe Abbildung 9 ).Abbildung 9Veränderung der Klimaschutzbeiträge aus dem ELER (in Milliarden Euro)
Quelle:  Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage von Daten aus SFC2014 (extrahiert über Infoview, Stand 30. Mai 2016) – 
Geplante ELER-Ausgaben pro Schwerpunktbereich und Maßnahme der genehmigten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums.33,357,2
23,9
Schätzungen des 
EuRHVerordnung (EU) 
Nr. 215/2014– 42 %
35 Bemerkungen 
59 
Beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und beim Kohäsions -
fonds (KF) sah sich die Kommission ähnlichen Fragen in Bezug auf die Einstufung 
der Ausgaben gegenüber, konnte dort allerdings einen detaillierteren Ansatz 
anwenden. Zudem fand der Hof vorbildliche Verfahren in dem Haushaltsbereich, 
dem auch die Entwicklung des ländlichen Raums angehört: Die Methode der 
Verfolgung der Ausgaben im Rahmen des LIFE-Programms ist konservativer als 
beim ELER. Es werden unterschiedliche Verfolgungskoeffizienten für die Teilpro -
gramme „Umwelt“ und „Klimapolitik“ des LIFE-Programms verwendet (ähnlich 
wie bei den Prioritäten 4 bzw. 5 für die Entwicklung des ländlichen Raums) (siehe 
Kasten 5 ).Kasten 5Im LIFE-Programm angewandte Methoden der Verfolgung der Ausgaben
Im LIFE-Programm wurden die Ausgabenposten im Einklang mit der OECD-Methodik drei verschiedenen Kate -
gorien zugewiesen: hauptsächlich klimabezogen (100 %), vorrangig klimabezogen (40 %) und nicht klimabe -
zogen (0 %).
Auf die meisten im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ geplanten Ausgaben wird bei der Ausgabenver -
folgung ein Koeffizient von 40 % angewandt38, während im Teilprogramm „Klimapolitik“ ein Koeffizient von 
100 % verwendet wird39.
Das LIFE-Programm bietet ein klares Beispiel einer nicht vollständigen Gleichstellung von Umweltausgaben 
(mit einem Höchstkoeffizienten von 40 %) mit Klimaschutzmaßnahmen, im Gegensatz zur Praxis im Bereich 
der Entwicklung des ländlichen Raums. Daher ist die Klimaschutzfinanzierung in unterschiedlichen Bereichen 
nicht immer vergleichbar.
38 Ein typisches Beispiel eines Projekts im Teilprogramm „Umwelt“ ist die Entwicklung von Kläranlagen zur Minimierung der Verschmutzung von 
aufnehmenden Gewässern. Das Hauptziel dabei ist ökologischer Art, d. h. die Verringerung der Verschmutzung, aber Teile eines solchen Projekts 
könnten auch städtische Entwässerungsnetze betreffen und somit zur Anpassung an den Klimawandel durch Hochwassermanagement 
beitragen.
39 Ein typisches Beispiel eines Projekts im Teilprogramm „Klimapolitik“ ist die Erneuerung der bestehenden Gebäudesubstanz im Hinblick auf die 
Einsparung von Energie und die Verringerung von Treibhausgasemissionen.
36 Bemerkungen 
Rasches Handeln ist erforderlich, da der Beitrag aus der 
Forschungsförderung deutlich hinter den Erwartungen 
zurückbleibt
60 
Die Verfolgung der klimabezogenen Ausgaben im Rahmen von Hori -
zont 2020 für 2014 hat ergeben, dass 24 % der Haushaltsmittel für den Kli -
maschutz verwendet wurden40. Dies liegt deutlich unter der Zielvorgabe von 
35 % (siehe Abbildung 4 ). Die verordnungsrechtliche Anforderung41, dass im 
mehrjährigen Arbeitsprogramm Richtwerte für den Betrag der klimabezogenen 
Ausgaben anzugeben sind, wurde weder im Zeitraum 2014-2015 noch 2016-2017 
eingehalten. Daher wurden in den einzelnen Arbeitsprogrammen keine quan -
tifizierten Ziele festgelegt, aus denen ihr Beitrag zu dem Ziel, mindestens 35 % 
der Gesamthaushaltsmittel von Horizont 2020 für den Klimaschutz auszugeben, 
hervorgehen würde.
61 
Bei Horizont 2020 wird zwischen programmierbaren Maßnahmen und Bot -
tom-up-Maßnahmen unterschieden und deren Anteil am Haushalt festgelegt42. 
Bei den programmierbaren Maßnahmen können die klimabezogenen Ausgaben 
durch die Anwendung der EU-Klimaschutzkoeffizienten auf die entsprechenden 
Ausgabenkategorien geschätzt werden. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, 
dass die Ergebnisse aus Bottom-up-Bereichen aufgrund ihrer Art unvorhersehbar 
sind43. Im Jahr 2014 machten die Bottom-up-Maßnahmen 35 % der Gesamthaus -
haltsmittel von Horizont 2020 aus, wovon wiederum 8,5 % als klimabezogen 
galten.
62 
Anhand der geplanten Klimaschutzbeiträge aus programmierbaren Maßnahmen 
für die Jahre 2014-2017 hat der Hof errechnet44, dass der durchschnittliche Anteil 
an klimabezogenen Ausgaben im Rahmen von Horizont 2020 zwischen 2018 und 
2020 47 % betragen müsste, um das Ziel von 35 % für den gesamten Zeitraum des 
mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zu erreichen. Das wäre eine erhebliche 
Steigerung gegenüber dem bislang erzielten Anteil von 24 %. Abbildung 10  zeigt 
beispielhaft, wie die Entwicklung der Mittelzuweisungen für Klimaschutzmaß -
nahmen im Rahmen von Horizont 2020 aussehen müsste, damit das Ziel von 35 % 
erreicht wird.40 Laut Kommission 
berücksichtigen die Angaben 
zu den klimabezogenen 
Ausgaben noch nicht einige 
der Finanzierungsinstrumente, 
die auf Projektebene, d. h. 
nach dem Bottom-up-Prinzip, 
verfolgt werden (InnovFin 
SMEG und InnovFin SME VC). 
Grund dafür ist, dass die 
Berichterstattung des 
Europäischen 
Investitionsfonds zweijährlich 
stattfindet.
41 Im Beschluss 2013/743/EU des 
Rates vom 3. Dezember 2013 
über das Spezifische 
Programm zur Durchführung 
des Rahmenprogramms für 
Forschung und Innovation 
„Horizont 2020“ (ABl. L 347 
vom 20.12.2013, S. 965) heißt 
es, dass in den mehrjährigen 
Arbeitsprogrammen für 
Horizont 2020 gegebenenfalls 
Richtwerte für den Betrag der 
klimabezogenen Ausgaben 
anzugeben sind.
42 Programmierbare 
Maßnahmen haben ein klares 
thematisches Ziel, das einem 
der im Arbeitsprogramm der 
Kommission definierten 
Themenbereiche entspricht. 
Bei Bottom-up-Maßnahmen 
gibt es keine vorbestimmten 
thematischen Ziele; sie 
können je nach Projekt 
variieren.
43 Welcher Anteil der Bottom-
up-Maßnahmen als 
klimabezogen gelten kann, 
hängt von den Vorschlägen 
der Forscher ab, die nach ihrer 
wissenschaftlichen Qualität 
beurteilt werden.
44 Quelle ist der Entwurf des 
Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2017, Rubrik 1a: 
Wettbewerbsfähigkeit für 
Wachstum und Beschäftigung, 
Abschnitt 3.2.2 Beitrag zur 
Einbindung des 
Klimaschutzes. Die 
Berechnung ist darauf 
gestützt, dass die Bottom-up-
Maßnahmen 2015-2017 (wie 
im Jahr 2014) 35 % des 
Gesamthaushalts ausmachten 
und dass im selben Zeitraum 
(wie im Jahr 2014) 8,5 % der 
Haushaltsmittel für Bottom-
up-Maßnahmen 
klimabezogen waren.
37 Bemerkungen Abbildung 10Beispiel für die Entwicklung von Mittelzuweisungen für den Klimaschutz, um die für 
Horizont 2020 geltende Zielvorgabe von 35 % erfüllen zu können (in Milliarden Euro)
63 
Angesichts der suboptimalen Fortschritte beim Programm Horizont 2020 im 
Hinblick auf die Erfüllung der Zielvorgabe von 35 % arbeitete die Kommission 
im November 2015 einen Aktionsplan45 aus, um Abhilfe zu schaffen. Der Hof 
analysierte, ob dieser Aktionsplan angemessene Bestimmungen enthält, um den 
Rückstand in der Forschung aufholen zu können. Mit dem Aktionsplan werden 
ab dem Arbeitsprogramm 2016-2017 einige Maßnahmen eingeführt. Zudem wird 
anerkannt, dass das Arbeitsprogramm für 2018-2020 ehrgeiziger gestaltet werden 
muss. So beabsichtigt die Kommission beispielsweise vorzuschreiben, dass vor 
der Genehmigung des Arbeitsprogramms klimabezogene Prüfungen in Bezug 
auf seinen gesamten Inhalt durchgeführt werden müssen. Außerdem sollen 
klimabezogene Erwägungen in die Standardmuster für Projektvorschläge und in 
die Vergabekriterien aufgenommen werden. Als weiteres Mittel zur Erfüllung der 
allgemeinen Zielvorgabe von 35 % wird im Aktionsplan empfohlen, Maßnahmen, 
die einen beträchtlichen Beitrag zu den Klimaschutzzielen leisten, ausreichende 
Haushaltsmittel zuzuweisen.
02468101214
22 %53 %
47 %53 %
47 %53 %
47 %
23 %77 % 75 %
25 % 25 %75 %78 %9,59,013,2
12,2
11,0
10,09,4
Schätzungen2017 2014 2020 2019 2015 2016 2018Nicht dem 
Klimaschutz dienende Maßnahmen
Klimaschutz-
maßnahmen
Quelle:  Daten der Kommission für den Zeitraum 2014-2017 (Entwurf des Haushaltsplans 2017) und Schätzungen des Europäischen Rechnungs -
hofs in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen für den Zeitraum 2018-2020.
45 Die Gruppe der 
Generaldirektoren für 
strategische Forschung und 
Innovation hat am 
12. November 2015 die im 
Aktionsplan enthaltenen 
Maßnahmen zur stärkeren 
Einbindung des Klimaschutzes 
in Horizont 2020 und zur 
Steigerung der 
klimabezogenen Ausgaben 
gebilligt.
38 Bemerkungen 
64 
Der Aktionsplan umfasst zwar nützliche Vorschläge, jedoch keine quantifizierba -
ren Ziele oder Modelle dafür, wie die Zielvorgabe von 35 % erfüllt werden könnte. 
So enthält der Aktionsplan diesbezüglich keine Berechnungen, und es wird auch 
kein Fahrplan vorgegeben, der zeigt, wie der relativ geringe Anteil, den klimabe -
zogene Ausgaben in den Jahren 2014-2017 ausmachen, im Zeitraum 2018-2020 
kompensiert werden könnte.
Eine stärkere und gezieltere Klimaschutzfinanzierung 
bei einigen Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds, bei anderen jedoch kaum 
Veränderungen
65 
Die Zielvorgabe, 20 % der EU-Haushaltsmittel für den Klimaschutz auszugeben, 
kann in den verschiedenen Politikbereichen berücksichtigt werden, indem mehr 
für bestehende klimabezogene Programme ausgegeben wird, neue Program -
me geschaffen oder Elemente entwickelt werden, um die Ausgaben stärker auf 
klimabezogene Ziele auszurichten. Ein Zeichen für „gezieltere Ausgaben“ wäre, 
wenn für Fonds und Programme Anforderungen festgelegt würden, die stärker 
auf klimabezogene Ziele ausgerichtet sind, als dies im Zeitraum 2007-2013 der 
Fall war. Insgesamt konnte der Hof nicht feststellen, ob und in welchem Umfang 
das 20 %-Ziel eine Steigerung der Klimaschutzausgaben gegenüber dem Zeit -
raum 2007-2013 darstellt (siehe Ziffer 27).
66 
De Hof untersuchte die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die 
Direktzahlungen im Agrarbereich, da rund drei Viertel der geplanten Klima -
schutzfinanzierung auf diese Bereiche unter geteilter Mittelverwaltung entfallen 
(siehe Ziffer 19). Für diese Fonds prüfte der Hof, ob das 20 %-Ziel gegenüber dem 
Zeitraum 2007-2013 einen Mehrwert in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawan -
dels bot durch
– eine umfangreichere Zuweisung von EU-Mitteln für den Klimaschutz – eine 
quantitative Verbesserung – und/oder
– eine gezieltere Ausrichtung der EU-Finanzierung auf den Klimaschutz – eine 
qualitative Verbesserung.
39 Bemerkungen 
46 Das als Beispiel angeführte 
Projekt dient zur 
Veranschaulichung der 
Klimaschutzausgaben im 
Rahmen des EFRE und des KF. 
Der Hof prüfte weder die 
Leistung noch die 
Kostenwirksamkeit dieses 
Projekts. Siehe Sonderbericht 
Nr. 21/2012 
„Kostenwirksamkeit von im 
Rahmen der Kohäsionspolitik 
getätigten Investitionen in die 
Energieeffizienz“ über Fragen 
der Kostenwirksamkeit in 
Bezug auf erneuerbare 
Energien ( http://eca.europa.
eu).67 
Da Ausgaben für den Zeitraum 2014-2020 erst seit Kurzem getätigt werden, ana -
lysierte der Hof die quantitativen und qualitativen Verbesserungen, indem er die 
Gestaltung der Maßnahmen in den Ausgabenprogrammen sowie die geplanten 
Ausgaben, und nicht die tatsächlichen Ausgaben auf Ebene der einzelnen Projek -
te, prüfte. Die in dem betreffenden Abschnitt genannten Beispiele dienen daher 
in erster Linie als Fallstudien zur Veranschaulichung der festgestellten Stärken, 
Schwächen und vorbildlichen Verfahren.
Höhere Mittelzuweisungen für Klimaschutzmaßnahmen im 
Rahmen des EFRE und des KF zeigen, dass eine gezieltere 
Klimapolitik möglich ist
68 
Der Hof prüfte, ob die Einbeziehung des Klimaschutzes in die operationellen Pro -
gramme des EFRE und des KF für den Zeitraum 2014-2020 dazu geführt hat, dass 
gegenüber dem Zeitraum 2007-2013 mehr Mittel für Klimaschutzinvestitionen 
zugewiesen wurden. Da Klimaschutzausgaben in den Programmen für den Zeit -
raum 2007-2013 nicht spezifisch überwacht wurden, ermittelte der Hof für seine 
Bewertung zunächst, welche – als Interventionsbereiche bezeichneten – Inves -
titionskategorien mit den klimabezogenen Kategorien des Zeitraums 2014-2020 
vergleichbar sind. In einem zweiten Schritt wandte der Hof die EU-Klimaschutz -
koeffizienten des Zeitraums 2014-2020 auf die EU-Ausgaben in den entsprechen -
den Investitionskategorien des Zeitraums 2007-2013 an.
Klima-Mainstreaming im Rahmen des EFRE und des KF, das zu 
höheren Mittelzuweisungen für Klimaschutzmaßnahmen führt ...
69 
Gegenüber den Jahren 2007-2013 sollen die klimabezogenen Ausgaben im Zeit -
raum 2014-2020 in allen Programmen des EFRE und des KF, einschließlich im Rah -
men der europäischen territorialen Zusammenarbeit, um etwa 69 % von 32,4 Mil -
liarden Euro auf 54,7 Milliarden Euro steigen. Anders ausgedrückt soll der Anteil 
klimabezogener Ausgaben an den Gesamtausgaben im Rahmen des EFRE und 
des KF von 12 % im Zeitraum 2007-2013 auf 21 % im Zeitraum 2014-2020 steigen.
70 
Wie aus Abbildung 1 1  hervorgeht, lässt sich bei einem Vergleich zwischen den 
beiden Finanzierungszeiträumen feststellen, dass sich die Art der klimabezoge -
nen Ausgaben geändert hat. Während im Zeitraum 2007-2013 der größte Kli -
maschutzbeitrag mit 32 % auf Eisenbahnen und multimodalen Verkehr entfiel, 
liegen im Zeitraum 2014-2020 Investitionen in die Energieeffizienz mit insgesamt 
34 % des geschätzten Gesamtbeitrags zum Klimaschutz an erster Stelle (siehe 
Beispiel in Kasten 646).
40 Bemerkungen Abbildung 11Vergleich des geschätzten Beitrags des EFRE und des KF zum Klimaschutz nach 
Sektoren und Jahren (in Milliarden Euro)
Quelle:  Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage von Daten der Kommission.MFR 2014-2020Schätzung des EuRH für den MFR 2007-2013Energieeﬃezienz (100 %)
Eisenbahnen und multimodaler Verkehr (40 %)
Anpassung an den Klimawandel (100 %)
Erneuerbare Energie (100 %)
Städtischer Nahverkehr und intelligente
Verkehrssysteme (40 %) 
Sonstige (100 %)
Biologische Vielfalt, Luftqualität
und Wasserwirtschaft (40 %)
Häfen und Binnenwasserstraßen (40 %)
Sonstige (40 %)
Insgesamt60 50 40 30 20 10 0
6,1
10,2
0,4
4,5
3,5
0,7
4,6
1,6
0,8
32,418,4
8,4
6,4
5,9
5,8
4,4
3,3
1,1
1,0
54,7
41 Bemerkungen Kasten 6Beispiel einer vom EFRE kofinanzierten Energieeffizienz-Investition in Rumänien
Energieeffizienzprojekte für private und öffentliche Gebäude47 sollen im Zeitraum 2014-2020 etwa 6 % der ge -
samten EU-Kofinanzierungen in Rumänien ausmachen, gegenüber 1 % im Zeitraum 2007-2013. Die Ausgaben 
für solche Projekte werden mit einem Klimaschutzkoeffizienten von 100 % gewichtet.
Ein solches Projekt zur Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden wurde im Sektor 3 von Bukarest 
finanziert. Die Kofinanzierung aus dem EFRE im Rahmen des regionalen operationellen Programms 2007-2013 
belief sich auf etwa 162 500 Euro. Das Projekt wurde 2015 abgeschlossen. Durch die Wärmedämmung des 
Wohnblocks und die Modernisierung der Heizungsanlage konnte der jährliche Energieverbrauch um 57 % – 
von 331 kWh/m2 auf 143 kWh/m2 – gesenkt werden. So werden die CO2-Emissionen schätzungsweise um 
238 Tonnen pro Jahr verringert.
Wohnblock vor der Investition  
(in der Nähe des Projektstandorts)Laufende Arbeiten  
(in der Nähe des Projektstandorts)Wohnblock nach der Investition  
(am Projektstandort)
47 Einschließlich hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
42 Bemerkungen Tabelle 3Klimaschutzfinanzierung aus dem EFRE und dem KF in den 
Zeiträumen 2007-2013  und  2014-2020
MitgliedstaatenGeschätzter Anteil der 
Klimaschutzausgaben im 
Zeitraum  2007-2013Geschätzter Betrag der 
Klimaschutzausgaben im 
Zeitraum  2007-2013
(Milliarden Euro)Anteil der Klima -
schutzausgaben im 
Zeitraum  2014-2020Betrag der Klima -
schutzausgaben im 
Zeitraum  2014-2020
(Milliarden Euro)
Deutschland 7, 0 % 1,20 27, 0  % 2,90
Polen 8,0 % 5,60 15,0  % 11,60
Rumänien 9,0 % 2,20 19,0  % 4,30
Quelle:  Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage von Programmplanungsdokumenten und nationaler 
Berichterstattung.71 
Der allgemeine Trend auf EU-Ebene spiegelt sich in den drei Mitgliedstaaten 
wider, in denen der Bereich der Kohäsionspolitik geprüft wurde. Auch hier ist im 
Rahmen aller operationellen Programme des EFRE und des KF eine Erhöhung 
der Klimaschutzausgaben im Zeitraum 2014-2020 geplant. Der Hof stellte jedoch 
auch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fest, was ihre finan -
ziellen Verpflichtungen für den Klimaschutz im Rahmen des EU-Haushaltsplans 
betrifft (siehe Tabelle 3 ).
… und Beispiele für gezieltere Klimaschutzmaßnahmen
72 
Neben einer finanziellen Bewertung führte der Hof auch eine Untersuchung dazu 
durch, ob die Einbeziehung von Klimaschutzmaßnahmen in die operationellen 
Programme des EFRE und des KF für den Zeitraum 2014-2020 zu Investitionstätig -
keiten geführt hat, die besser auf den Klimaschutz ausgerichtet sind. Dabei fand 
der Hof in bestimmten Bereichen qualitative Verbesserungen. Zunächst stellte er 
fest, dass die Belange des Klimaschutzes in den Verwaltungsverfahren umfassen -
der berücksichtigt werden. In Deutschland, Polen und Rumänien nahm der Hof 
qualitative Verbesserungen zur Kenntnis. Diese betrafen die Berücksichtigung 
des Klimaschutzes in Förderanträgen, einschließlich der Anforderung, die Auswir -
kungen und Risiken in Bezug auf den Klimawandel oder den Beitrag des Projekts 
zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschreiben. Zudem ermittelte der Hof 
Fälle, in denen Änderungen im Hinblick auf eine bessere Ausrichtung auf den 
Klimaschutz vorgenommen wurden (siehe Kasten 7 ).
43 Bemerkungen Kasten 7Beispiele einer besseren Ausrichtung auf den Klimawandel in den geprüften 
Programmen des EFRE und des Kohäsionsfonds
In Deutschland  hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein aus -
schließlich aus nationalen Mitteln finanziertes Projekt ins Leben gerufen, um die aktive Beteiligung der 
Umweltpartner am Programmplanungsprozess des EFRE zu fördern und die Einbeziehung von umwelt- und 
klimabezogenen Fragen zu unterstützen. Dieses Projekt hat unter anderem zur Erstellung von zwei Pro -
grammplanungshandbüchern geführt. Darin sind beispielsweise vorbildliche Verfahren für die Einbeziehung 
des Klimaschutzes in Projekte aus verschiedenen Bereichen angeführt. Die EU-Klimaschutzkoeffizienten wur -
den als erster Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, wobei betont wurde, dass die ökologische Nachhal -
tigkeit in alle Maßnahmen einbezogen werden müsse.
Gemäß den Auswahlkriterien des operationellen Programms des Freistaates Sachsen  sind Unternehmensge -
bäude so zu sanieren, dass ihre Energieeffizienz die rechtlichen Anforderungen um 10 % übersteigt. Außer -
dem werden bei energetischen Sanierungen ausschließlich die Bereiche eines Projekts finanziert, die einen 
klimabezogenen Mehrwert bringen, wohingegen zuvor ganze Projekte unterstützt wurden.
In Rumänien  werden Projekte im Rahmen des operationellen Programms für Großinfrastrukturen, die größere 
Einsparungen beim Energieverbrauch bieten, höher eingestuft. Der Hof stellte ferner fest, dass die polni -
schen und rumänischen  Behörden Förderfähigkeitskriterien festgelegt haben, mit denen größere Synergien 
mit den einschlägigen umfassenderen Strategien wie den Aktionsplänen für nachhaltige Energie oder den 
Plänen für nachhaltige städtische Mobilität erzielt werden sollen.
73 
Es wird erwartet, dass im Zeitraum 2014-2020 bis zu 64 % der klimabezogenen 
Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme des EFRE und des KF aus 
den Investitionskategorien stammen, denen der EU-Klimaschutzkoeffizient von 
100 % zugewiesen wurde. Sie leisten demnach einen wesentlichen Beitrag zu den 
Klimaschutzzielen (siehe Tabelle 2 ). Dies stellt einen Anstieg im Vergleich zum 
Zeitraum 2007-2013 dar, in dem der Großteil der klimabezogenen Ausgaben aus 
Tätigkeiten kam, die nur einen geringen Beitrag zum Klimaschutz leisten (siehe 
Abbildung 12 ).
44 Bemerkungen 
74 
Im Zeitraum 2014-2020 wird die Finanzierung von hauptsächlich klimabezoge -
nen Maßnahmen in den drei besuchten Mitgliedstaaten voraussichtlich steigen, 
wenngleich in sehr unterschiedlichem Umfang. In Polen und Rumänien wird – in 
erster Linie aufgrund der anhaltenden Förderung von Eisenbahnen und städti -
schen Verkehrssystemen48 – rund der Hälfte der klimabezogenen Finanzierungen 
in sämtlichen operationellen Programmen ein Koeffizient von 100 % zugewiesen, 
während in den deutschen operationellen Programmen nahezu alle klimabezo -
genen Ausgaben aufgrund ihres erheblichen Beitrags zum Klimaschutz mit 100 % 
gewichtet sind.
75 
Der Hof stellte jedoch fest, dass der Klimaschutz bei Forschung und Innovation 
und im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen nur eine relativ gering -
fügige Rolle spielt. Bezüglich der geprüften Programme in Deutschland und Ru -
mänien ergab sich, dass die Kommission bei Programmen, in denen nur geringe 
oder gar keine Beträge für Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Forschung 
und Entwicklung bzw. Unternehmensentwicklung vorgesehen wurden, im Zuge 
der Programmplanungsverhandlungen nicht stark darauf gedrängt hatte, diese 
Beträge deutlich zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten konnten die Zielvorgabe von 
20 % erfüllen, ohne ihre Finanzierung in diesen Bereichen anzupassen. Das be -
deutet, dass nicht alle Möglichkeiten der Finanzierung von Klimaschutzmaßnah -
men umfassend genutzt worden sind.48 Diese Projekte gelten als zu 
40 % klimabezogen.Abbildung 12Anteil und Beträge der Klimaschutzausgaben nach EU-Klimaschutzkoeffizienten in 
den beiden Zeiträumen
Quelle:  Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage von Daten der Kommission.21 Milliarden Euro
(64 %)12 Milliarden Euro
(36 %)20 Milliarden Euro
(36 %)35 Milliarden Euro
(64 %)
Koeﬃzient 40 %Koeﬃzient 100 %
33 Milliarden Euro55 Milliarden Euro MFR 2014-2020
MFR 2007-2013100 % 80 % 60 % 40 % 20 % 0 %
45 Bemerkungen 
Potenzieller Klimaschutzbeitrag des Europäischen 
Sozialfonds – es könnte mehr erreicht werden
76 
Die Kommission hat bestätigt, dass die Nachfrage nach grünen Arbeitsplätzen 
steigt – bis 2020 werden im Energieeffizienzsektor 2 Millionen und im Sektor der 
erneuerbaren Energien 3 Millionen Arbeitsplätze erwartet49. Für die Etablierung 
einer grünen Wirtschaft wird es entscheidend sein, das Angebot an Arbeitneh -
mern mit ökologischer Kompetenz an die steigende Nachfrage anzupassen. 
Ein Mangel an qualifizierten Fachkräften und Arbeitern im Bereich der grünen 
Arbeitsplätze würde Kosten verursachen und zu Verzögerungen50 bei der Durch -
führung von Klimaschutzmaßnahmen führen.
77 
Gleichzeitig wird der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu einem Rück -
gang der Arbeitsplätze in den auf fossilen Brennstoffen basierenden Wirtschafts -
zweigen führen, sodass die in diesen Branchen tätigen Arbeitnehmer vor der 
Notwendigkeit stehen werden, neue Fertigkeiten zu erwerben51. Im Vergleich zu 
den anderen Fonds der Kohäsionspolitik wurde bei den operationellen Program -
men des Europäischen Sozialfonds (ESF) explizit nur ein sehr geringer Teil der 
Ausgaben dem Klimaschutz zugewiesen, nämlich 1,4 % von 83 Milliarden Euro.
78 
Nach Auffassung der Kommission könnte der im Rahmen des ESF den klimabezo -
genen Ausgaben zugewiesene Teil der Mittel, der auf der Grundlage der Angaben 
der Mitgliedstaaten in den operationellen Programmen des ESF errechnet wird, 
und somit der erwartete Klimaschutzbeitrag des ESF im Zeitraum 2014-2020, zu 
niedrig veranschlagt sein. Der geleistete Beitrag kann erst nach der Umsetzung 
der Programme endgültig ermittelt werden. Da für den ESF keine angemessenen 
Vorgaben zur Berücksichtigung des Klimaschutzes gemacht wurden, blieb in 
diesem Bereich eine Möglichkeit ungenutzt, zum Übergang zu einer CO2-armen 
Wirtschaft und mehr zum Klimaschutz generell beizutragen.
79 
Zum Zeitpunkt der Billigung der operationellen Programme für den Zeit -
raum 2014-2020 mussten die Mitgliedstaaten der Kommission keine Begründung 
für die Höhe der ESF-Mittelzuweisungen für Klimaschutzziele vorlegen. Deshalb 
wurden die Programme nicht systematisch daraufhin überprüft, ob sie auf die 
Nachfrage nach grünen Arbeitsplätzen abstellen oder den Übergang zu einer 
CO2-armen Wirtschaft fördern.49 Siehe Arbeitspapier der 
Kommissionsdienststellen 
Exploiting the employment 
potential of green growth  
(Nutzung des 
Beschäftigungspotenzials des 
grünen Wachstums) vom 
18. April 2012.
50 Im Bericht des UK House of 
Commons Environmental 
Audit Committee 
(Umweltprüfungsausschuss 
des britischen Unterhauses) 
mit dem Titel Green Jobs and 
Skills  (Grüne Arbeitsplätze und 
Kompetenzen) heißt es, dass 
es zu Verzögerungen bei der 
Ökologisierung der Wirtschaft 
kommt, weil versucht wird, 
das Qualifikationsdefizit 
ausschließlich über den Markt 
zu beheben (http://www.
publications.parliament.uk/
pa/cm200910/cmselect/
cmenvaud/159/159i.pdf).
51 Siehe z. B. Ziffern 324-325 des 
OECD-Berichts Aligning Policies 
for the Transition to a Low-
Carbon Economy  
(Koordinierung politischer 
Maßnahmen im Hinblick auf 
den Übergang zu einer 
CO2-armen Wirtschaft) http://
www.oecd.org/env/
Aligning-policies-for-the-
transition-to-a-low-carbon-
economy-CMIN2015-11.pdf .
46 Bemerkungen 
52 Sonderbericht Nr. 26/2016 
„Vereinfachung der Cross-
Compliance und Steigerung 
ihrer Wirksamkeit – nach wie 
vor eine Herausforderung“ 
(http://eca.europa.eu ).
53 Siehe Arbeitspapier der 
Kommissionsdienststellen 
vom 22.6.2016 Review of 
greening after one year  
(Überprüfung der 
Ökologisierung nach einem 
Jahr) – SWD(2016) 218 final, 
Anlage 2, Teil 3/6, S. 14.
54 Dieser Schätzbetrag ergibt 
sich, wenn man die indikativen 
Zahlen für die direkten 
Beihilfezahlungen an Erzeuger 
gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003 des Rates (ABl. 
L 270 vom 21.10.2003, S. 1) und 
gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009 des Rates (ABl. 
L 30 vom 31.1.2009, S. 16), die 
in den Berichten über die 
Verteilung der 
Direktzahlungen an Landwirte 
für die Haushaltsjahre 
2007-2013 enthalten sind, 
addiert  
(http://ec.europa.eu/
agriculture/cap-funding/
beneficiaries/direct-aid/
index_de.htm).Keine wesentlichen Änderungen bei den Ausgaben im 
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, im Bereich 
der Entwicklung des ländlichen Raums gibt es jedoch 
vorbildliche Verfahren
80 
In diesem Abschnitt wird untersucht, ob die Einbeziehung des Klimaschutzes in 
die geprüften Direktzahlungen im Agrarbereich und Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums zu positiven Veränderungen geführt hat, was den Umfang 
der Klimaschutzausgaben – gemessen an einer Zunahme der Mittel für klimabezo -
gene Ausgaben – und ihre Qualität – gemessen an einer stärkeren Ausrichtung auf 
klimabezogene Vorhaben – betrifft. Der Hof überprüfte die verfügbaren Infor -
mationen zur Cross-Compliance-Regelung und zu den Direktzahlungen im Agrar -
bereich. Zudem untersuchte er die Programme zur Entwicklung des ländlichen 
Raums für Andalusien, Polen und die Region Rhône-Alpes für den Zeitraum 2014-
2020 und verglich sie mit den Programmen für den Zeitraum 2007-2013.
Die Einführung einer Ökologisierungszahlung ist keine Garantie 
für eine deutliche Änderung des Beitrags der Direktzahlungen 
zum Klimaschutz
81 
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht52 gelangte der Hof zu der Schlussfolge -
rung, dass mit den Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 
2014-2020 die Anzahl der Cross-Compliance-Vorschriften verringert wurde, in -
dem Anforderungen gestrichen wurden, die für die landwirtschaftliche Tätigkeit 
nicht ausreichend relevant waren.
82 
Die Ökologisierungskomponente wurde für den Zeitraum 2014-2020 als Neu -
erung in die Gemeinsame Agrarpolitik aufgenommen. Auch wenn sie für den 
Klimaschutz relevante Anforderungen enthält (siehe Ziffer 53), stützt sie sich in 
weiten Teilen auf die bisherigen Anforderungen an einen guten landwirtschaftli -
chen und ökologischen Zustand, die vergleichbare landwirtschaftliche Verfahren, 
beispielsweise den Schutz von Dauergrünland und die Erhaltung von Land -
schaftselementen, betrafen. Aus den verfügbaren Daten geht hervor, dass 64 % 
der Empfänger von Direktzahlungen von den Ökologisierungsanforderungen 
befreit sind53. Deshalb besteht das Risiko, dass die Neuausrichtung der Direktzah -
lungen auf den Klimaschutz begrenzt sein wird. Die Kommission will 2017 und 
Ende 2018 eine Bewertung der aufgrund von Ökologisierungszahlungen erzielten 
ökologischen Fortschritte vornehmen.
83 
Es wird erwartet, dass sich der Beitrag des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 
zu den Direktzahlungen im Agrarbereich auf 288 Milliarden Euro beläuft. Dieser 
Betrag ist mit dem Gesamtbetrag von 276 Milliarden Euro an Direktbeihilfen ver -
gleichbar, die den Erzeugern in den Haushaltsjahren 2007-2013 gezahlt wurden54.
47 Bemerkungen 
Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der 
Entwicklung des ländlichen Raums: keine stärkere Ausrichtung auf 
den Klimaschutz
84 
Aufgrund der Besonderheiten der Entwicklung des ländlichen Raums war ein Ver -
gleich zwischen sämtlichen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
nicht möglich, da die Programmmaßnahmen je nach Programm durch unter -
schiedliche Arten von Vorhaben umgesetzt werden. Auf der Grundlage von drei 
Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums schätzte der Hof den Anteil 
der Klimaschutzausgaben für den Zeitraum 2007-2013 und verglich ihn mit dem 
für den Zeitraum 2014-2020 geplanten Anteil. Bei diesen Programmen konnte der 
Hof keinen spürbaren Anstieg oder Rückgang der Investitionen ausmachen (siehe 
Tabelle 4 ).Tabelle 4Klimaschutzfinanzierung in den Zeiträumen 2007-2013  und  2014-2020
Geprüfte Programme 
zur Entwicklung des 
ländlichen RaumsGeschätzter Anteil der 
Klimaschutzausgaben im 
Zeitraum  2007-2013Geschätzter Betrag der 
Klimaschutzausgaben im 
Zeitraum  2007-2013
(Milliarden Euro)Anteil der Klima -
schutzausgaben im 
Zeitraum  2014-2020Betrag der Klima -
schutzausgaben im 
Zeitraum  2014-2020
(Milliarden Euro)
Andalusien, Spanien 66,2  % 1,38 55,0  % 1,05
Polen (ein Programm zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums für den Mitglied -
staat insgesamt)37, 0  % 0,50 39,4  % 0,34
Region Rhône-Alpes, 
Frankreich78,0  % 0,51 75,0  % 0,80
Quelle:  Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage von Programmplanungsdokumenten.
48 Bemerkungen 
Im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums gibt es 
vorbildliche Verfahren, generell überwiegt jedoch das „Business 
as usual“
85 
Bei der Bewertung der Programme unter dem Gesichtspunkt qualitativer Verbes -
serungen stellte der Hof bislang keine wesentlichen Änderungen bei den Haupt -
merkmalen des Verwaltungsverfahrens, beispielsweise bei den Anforderungen 
oder den Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien, fest. Das galt insbesondere für 
die finanziell bedeutsamen Maßnahmen, beispielsweise Maßnahmen, die Gebie -
te mit naturbedingten Benachteiligungen oder den ökologischen/biologischen 
Landbau zum Gegenstand haben.
86 
Einige weniger bedeutende Maßnahmen sind jedoch umgestaltet worden, um sie 
stärker auf den Klimaschutz auszurichten. Nach Schätzung des Hofes werden – im 
Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 – etwa 10 % der ELER-Klimaschutzfinanzie -
rung der Region Rhône-Alpes für Maßnahmen aufgewendet, die gezielter auf 
den Klimaschutz hinwirken. Für Polen beträgt dieser Prozentsatz 22 % und für 
Andalusien 36 %. Der Hof fand mehrere Beispiele für neu entstehende vorbild -
liche Verfahren, die direkt zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen (siehe 
Kasten 8 ).
Beispiele für gezieltere Klimaschutzmaßnahmen in den geprüften Programmen 
des ELER
Der Hof stellte fest, dass die Ausgestaltung bestimmter forstwirtschaftlicher Maßnahmen  in Polen , in der 
Region Rhône-Alpes  und in Andalusien  verbessert worden war, um die CO2-Speicherung zu unterstützen 
oder die Widerstandsfähigkeit der Wälder gegen den Klimawandel zu erhöhen. Die Programme für die Region 
Rhône-Alpes umfassen zudem eine Maßnahme, die den Ausbau lokal erzeugter erneuerbarer Energien för -
dert, indem sie Investitionen kleiner forstwirtschaftlicher Betriebe in Holzbrennstoff unterstützt.
Zudem stellte der Hof gestalterische Verbesserungen bei den klimaschonenden Agrarumwelt- und Klima -
maßnahmen  der drei Programme fest. So hat Polen damit begonnen, den Gehalt an organisch gebundenem 
Kohlenstoff im Boden chemisch zu analysieren, und setzt jetzt den Zwischenfruchtbau ein, um auf landwirt -
schaftlich genutzten Flächen eine positive Bilanz organischer Substanzen zu erreichen. In Andalusien wurden 
neue Vorschriften eingeführt, um die Bodenerosion, die die Olivenproduktion bedroht, einzudämmen.Kasten 8
49 Bemerkungen 
87 
Der Hof fand außerdem Beispiele für vorbildliche Verfahren bei Maßnahmen, die 
im Zeitraum 2007-2013 eingeführt wurden und im Zeitraum 2014-2020 weiterge -
führt werden (siehe Kasten 9 ).
Beispiel für die Fortführung von Klimaschutzfinanzierungen im Rahmen des 
Regionalprogramms für die Region Rhône-Alpes in Frankreich
Aus dem Programm für den Zeitraum 2014-2020 werden weiterhin Investitionsprojekte unterstützt, die – bei -
spielsweise durch die Entwicklung von Verfahren zur Methanaufbereitung für die Landwirtschaft  – direkt 
zur Minderung beitragen. Ziel ist es, die Bereitstellung und Nutzung erneuerbarer Energieträger zu erleich -
tern. Diese Projekte werden berechtigterweise mit einem Klimaschutzkoeffizienten von 100 % gewichtet.
Das nachstehend beschriebene, 2012 finanzierte und 2015 abgeschlossene Projekt (siehe Foto unten), bei dem 
Energie aus Abfall gewonnen wird, ist ein Beispiel für ein solches Projekt. Die eine Hälfte des Abfalls, mit dem 
die Anlage beschickt wird, ist landwirtschaftlichen Ursprungs, während es sich bei der anderen Hälfte um 
„grüne Abfälle“ lokaler Herkunft handelt, die von einem lokalen Unternehmen bereitgestellt werden. Durch 
die Outputs wird die Selbstversorgung des landwirtschaftlichen Betriebs mit Nahrungsmitteln verbessert und 
der Heizbedarf einer lokalen Schule und weiterer lokaler Gebäude gedeckt. Die im Rahmen des ELER förder -
fähigen Kosten für die Methanaufbereitungsanlage beliefen sich auf insgesamt 881 000 Euro. Das Projekt 
wurde zu 37,36 % durch öffentliche Fördermittel finanziert, wobei 105 000 Euro als Beihilfe aus dem ELER und 
224 415 Euro im Wege nationaler Kofinanzierung bereitgestellt wurden.Kasten 9
Beispiel für ein Klimaschutzprojekt im Bereich der Landwirtschaft
Quelle:  Conseil Régional Auvergne Rhône-Alpes.
50 Bemerkungen 
Beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds wird dem 
Klimaschutz nur in sehr begrenztem Umfang eine größere 
Bedeutung eingeräumt
88 
Der Klimaschutz wurde im Zeitraum 2007-2013 noch nicht in den Europäischen Fi -
schereifonds (EFF) eingebunden. Aus diesem Grund hat die Generaldirektion Ma -
ritime Angelegenheiten und Fischerei den Beitrag dieses Fonds zum Klimaschutz 
für diesen Zeitraum nicht berechnet. Nach Schätzung55 des Hofes belief sich der 
Beitrag des EFF zum Klimaschutz im Zeitraum 2007-2013 auf rund 1 Milliarde Euro, 
was 26 % der Mittel des Fonds entsprach. Für den Zeitraum 2014-2020 werden 
die Beiträge zum Klimaschutz (siehe Ziffer 43), die von den Mitgliedstaaten im 
Rahmen sämtlicher operationellen Programme des Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds (EMFF) angegeben werden, insgesamt ebenfalls auf etwa 1 Milliar -
de Euro geschätzt, was rund 18 % der Mittel des EMFF entspricht.
89 
Einer der Hauptgründe dafür, dass die absoluten Zahlen stabil geblieben sind, 
liegt darin, dass Maßnahmen zum Flottenmanagement aus dem EMFF weniger 
Mittel zugewiesen werden. Die betreffende Unterstützung, die mit Koeffizienten 
von 100 % (für den Austausch oder die Modernisierung von Maschinen), 100 % 
(für Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit) bzw. 40 % (für 
Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit) gewichtet wird, 
ist zurückgegangen.
90 
Der Hof verglich den aktuellen mit dem für den Zeitraum 2007-2013 geltenden 
Rechtsrahmen, um festzustellen, ob beim derzeitigen Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds Klimaschutzziele inhaltlich besser in die Maßnahmen eingebettet 
sind. Für den Vergleich herangezogen wurden Maßnahmen, die für den Zeit -
raum 2007-2013 rückverfolgt werden können. Unmittelbare und klare Bezug -
nahmen auf Klimaschutzziele (sowohl Minderungs- als auch Anpassungsmaß -
nahmen) sind noch immer selten. Somit ist der Beitrag des Fischereifonds zum 
Klimaschutz nicht größer geworden (siehe Kasten 10 ).55 Die Schätzung des Hofes 
basiert hauptsächlich auf der 
Methode, die die Generaldi -
rektion Maritime Angelegen -
heiten und Fischerei in den 
Haushaltsdokumenten für die 
Jahre 2014 bis 2016 ange -
wandt hat, allerdings 
berücksichtigte der Hof 
zusätzlich Maßnahmen zur 
endgültigen und zur 
vorübergehenden Einstellung 
der Fangtätigkeit im Rahmen 
des EFF und wandte dafür 
einen Koeffizienten von 100 % 
bzw. 40 % an. Abgesehen von 
der zusätzlichen Berücksichti -
gung dieser Maßnahmen 
folgte der Hof der Methode 
der Generaldirektion Maritime 
Angelegenheiten und 
Fischerei, da sie nominal den 
Koeffizienten für Flottenan -
passungsmaßnahmen, wie er 
in der Durchführungsverord -
nung (EU) Nr. 1232/2014 der 
Kommission vom 18. Novem -
ber 2014 zur Änderung der 
Durchführungsverordnung 
(EU) Nr. 215/2014 der 
Kommission zur Anpassung 
der darin enthaltenen 
Verweise auf die Verordnung 
(EU) Nr. 508/2014 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates und zur Berichti -
gung der Durchführungsver -
ordnung (EU) Nr. 215/2014 
(ABl. L 332 vom 19.11.2014, S. 5) 
festgelegt wurde, 
widerspiegelt.
51 Bemerkungen 
Beispiele für gezieltere Klimaschutzmaßnahmen im geprüften Europäischen 
Meeres- und Fischereifonds
Im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum konnte beim EMFF eine begrenzte Zahl von Verbesserungen fest -
gestellt werden. Von den 50 Maßnahmen, die aus dem EMFF gefördert werden, wurden drei Maßnahmen56, 
die bereits zuvor bestanden, durch die Einbeziehung von Klimaschutzaspekten verbessert. Zwei Maßnahmen, 
mit denen Klimaschutzziele verfolgt werden, wurden neu eingeführt57. Zusätzlich umfasst der EMFF nun eine 
eigenständige Maßnahme für Energieeffizienz und Minderung des Klimawandels, obwohl vergleichbare Vor -
haben auch vorher bereits förderfähig waren. Diese eindeutig auf den Klimaschutz abzielende Maßnahme, die 
mit einem Koeffizienten von 100 % gewichtet wird, soll europaweit 3 738 Projekten zugutekommen, wobei 
die Mehrzahl dieser Projekte den Austausch und die Modernisierung von Maschinen zum Gegenstand haben 
dürften.
56 Diese Maßnahmen betrafen „Binnenfischerei und Fauna und Flora in Binnengewässern“, „Produktive Investitionen in der Aquakultur“ sowie die 
„Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen“. Dabei ging es im Wesentlichen um die Verbesserung der Energieeffizienz.
57 Die beiden neuen Maßnahmen betrafen den „Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle“ und die 
„Versicherung von Aquakulturbeständen“.Kasten 10
52
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
91 
Die Organe der Union haben sich im Zusammenhang mit dem mehrjährigen 
Finanzrahmen 2014-2020 politisch verpflichtet, den Klimaschutz durchgängig 
bei den EU-Haushaltsausgaben zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass 
mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für klimabezogene Maßnahmen 
ausgegeben wird. Das wichtigste mit dieser Zusage verfolgte Ziel ist es, den 
mit dem Klimawandel einhergehenden Herausforderungen zu begegnen und 
den erheblichen Investitionsbedarf für Klimaschutzmaßnahmen zu decken. Die 
Prüfung sollte zeigen, ob die Zielvorgabe, mindestens 20 % des EU-Haushalts für 
den Klimaschutz aufzuwenden, voraussichtlich erfüllt werden kann und ob der 
gewählte Ansatz einen Mehrwert bringt, indem er zu einer stärkeren und geziel -
teren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen führt.
92 
Der Hof stellte fest, dass ehrgeizige Anstrengungen unternommen werden und 
dass insgesamt Fortschritte bei der Erfüllung der Zielvorgabe gemacht wur -
den. Dennoch besteht ein großes Risiko, dass das 20 %-Ziel ohne zusätzliche 
Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht erreicht werden wird. 
Die Einführung der Zielvorgabe hat bei einigen Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds, und zwar beim Europäischen Fonds für regionale Entwick -
lung und beim Kohäsionsfonds, zu einer stärkeren und gezielteren Finanzierung 
von Klimaschutzmaßnahmen beigetragen. In anderen Bereichen dagegen, wie 
beim Europäischen Sozialfonds, beim Europäischen Garantiefonds für die Land -
wirtschaft, beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums und beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds, herrscht 
überwiegend „Business as usual“: Bei diesen Fonds hat es keine nennenswerte 
Veränderung zugunsten des Klimaschutzes gegeben.
Insgesamt wurden Fortschritte erzielt, allerdings besteht ein 
großes Risiko, dass das 20 %-Ziel nicht erreicht wird
93 
Das Ziel, „mindestens 20 %“ des EU-Haushalts für den Klimaschutz aufzuwenden, 
hat sich die EU im Rahmen ihrer Führungsrolle im Bereich des Klimaschutzes 
gesetzt. Es ist ein deutliches Engagement für die Bekämpfung des Klimawan -
dels. Gemäß den Zahlen der Kommission lag der Anteil der für den Klimaschutz 
vorgesehenen Mittel im Zeitraum 2014-2016 bei durchschnittlich 17,6 % (siehe 
Ziffern 26 und 40-41).
94 
Bislang steht kein Instrument zur Verfügung, das einen mehrjährigen konsolidier -
ten aktuellen Überblick über die Fortschritte vermitteln kann, die beim Erreichen 
dieses Ziels innerhalb des EU-Haushalts gemacht wurden. Die Kommission hat 
im Zuge der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens vor Kurzem 
die Daten zu klimabezogenen Ausgaben für den gesamten Zeitraum 2014-2020 
aktualisiert. Sie schätzt, dass die Ausgaben für den Klimaschutz letztlich einen 
Anteil von 18,9 % ausmachen werden, d. h., dass das 20 %-Ziel nicht erreicht wird 
(siehe Ziffer 44).
53 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
95 
Die von der Kommission und den Mitgliedstaaten angewandte Methode zur Aus -
gabenverfolgung weist Schwachstellen bezüglich Berichterstattung und Vollstän -
digkeit auf. Die finanziellen Auswirkungen der im Rahmen von Finanzierungsins -
trumenten und außerbilanziellen Posten getätigten Klimaschutzausgaben der EU 
werden bei dieser Methode nicht in vollem Umfang berücksichtigt, obwohl diese 
Instrumente verstärkt zum Einsatz kommen (siehe Ziffern 37 und 38). Außerdem 
wird nicht zwischen Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen unterschieden. 
Daher ist es schwierig, den Umfang der Finanzmittel zu bestimmen, die für diese 
unterschiedlichen Ansätze zur Bekämpfung des Klimawandels aufgewendet wer -
den (siehe Ziffer 36).
Empfehlung 1 – Solide mehrjährige Konsolidierung
Die Kommission  sollte jährlich eine solide mehrjährige Konsolidierung durchfüh -
ren, um zu ermitteln, ob die Klimaschutzausgaben im Zeitplan liegen, sodass das 
20 %-Ziel erreicht werden kann.
Zieldatum für die Umsetzung: Dezember 2017.
Empfehlung 2 – Umfassender Rahmen für die 
Berichterstattung
a) Die Kommission  sollte in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz 
in konsolidierter Form über die Fortschritte berichten, die beim Erreichen des 
Gesamtziels von 20 % gemacht wurden, und auch in den relevanten Jährli -
chen Tätigkeitsberichten umfassende Angaben hierzu machen. Dies sollte 
eine Berichterstattung über Fortschritte bei den Aktionsplänen – sofern 
vorhanden – einschließen. Darüber hinaus sollten Informationen über den 
Klimaschutzbeitrag von Finanzierungsinstrumenten vorgelegt werden.
b) Die Mitgliedstaaten  sollten in den jährlichen Durchführungsberichten, die 
sie der Kommission vorlegen, über die Bereiche unter geteilter Mittelver -
waltung Bericht erstatten, in denen Potenzial für Klimaschutzmaßnahmen 
besteht, und dabei darlegen, wie sie in diesen Bereichen eine Ausweitung der 
Klimaschutzmaßnahmen erreichen wollen.
Zieldatum für die Umsetzung: jährlich, beginnend mit den Jahresberichten 
für das Jahr 2016.
c) Die Kommission  und die Mitgliedstaaten  sollten dafür Sorge tragen, dass 
bei der Datenerhebung zwischen Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen 
unterschieden wird.
Zieldatum für die Umsetzung: Entwicklung eines solchen Systems für den 
nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.
54 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
96 
Nach Schätzung des Hofes muss der Anteil der Klimafinanzierung für die rest -
liche Laufzeit des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens – d. h. für die Jah -
re 2017 bis 2020 (siehe Ziffer 46) – auf durchschnittlich 22 % erhöht werden, um 
das Gesamtziel von 20 % bis Ende 2020 zu erreichen. Am meisten tragen die 
Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie Kohäsion 
zum Erreichen der Zielvorgabe bei, gefolgt vom Forschungsprogramm Hori -
zont 2020 (siehe Ziffer 33). Es wurde nie ein Gesamtplan dazu erstellt, welche 
Finanzierungsinstrumente in welchem Umfang einen Beitrag leisten könnten 
(siehe Ziffer 26). Dies dürfte sich als suboptimale Vorgehensweise zur Bestim -
mung des Klimaschutzbeitrags erweisen, den ihrem Wesen nach unterschiedliche 
Ausgabenprogramme leisten sollen.
Empfehlung 3 – Bewertung der erforderlichen 
Klimaschutzmaßnahmen
Bei der Planung des potenziellen Beitrags einzelner Haushaltslinien oder Finan -
zierungsinstrumente zum Klimaschutz sollte die Kommission  sicherstellen, dass 
den betreffenden Plänen eine realistische und solide Bewertung der erforderli -
chen Klimaschutzmaßnahmen zugrunde liegt und berücksichtigt wird, in wel -
chem Umfang die einzelnen Bereiche möglicherweise zum Gesamtziel beitragen 
können.
Zieldatum für die Umsetzung: Entwicklung eines solchen Systems für den 
nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.
97 
Die im Rahmen dieser Prüfung untersuchten Hauptbereiche sollen 84,5 % der 
erwarteten Beiträge zum Erreichen des Klimaschutzziels erbringen. Für einige 
dieser Bereiche bestehen klimabezogene Zielvorgaben, damit die jeweiligen 
Beiträge erbracht werden. Dies gilt zum Beispiel für das Programm Horizont 2020, 
den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen 
Raums, das LIFE-Programm und den Europäischen Fonds für regionale Entwick -
lung (siehe Ziffern 28 und 29). Es bestehen jedoch große Risiken, die die erwarte -
ten Beiträge in den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums 
und Forschung schmälern könnten (siehe Ziffern 49-51).
98 
Der von der Kommission verfolgte Ansatz zur Planung und Messung der Fort -
schritte, die beim Erreichen der Zielvorgabe von 20 % innerhalb des EU-Haushalts 
gemacht werden, stützt sich auf eine international anerkannte Methodik. Nach 
Ansicht der Kommission und der geprüften Mitgliedstaaten handelt es sich um 
einen pragmatischen Ansatz zur Verfolgung der klimabezogenen Ausgaben. Al -
lerdings wurde bei den in bestimmten Bereichen verwendeten EU-Klimaschutz -
koeffizienten das Konservativitätsprinzip, das es erlaubt hätte, eine Überbe -
wertung der Klimafinanzierung zu vermeiden, nicht systematisch befolgt (siehe 
Ziffer 35).
55 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
99 
Die Annahmen hinsichtlich des Beitrags von Direktzahlungen im Agrarbereich 
zum Klimaschutzziel sind unzureichend begründet. Bei Anwendung des Konser -
vativitätsprinzips würde der Klimaschutzbeitrag um 9 Milliarden Euro niedriger 
ausfallen (siehe Ziffern 53 und 54). Die Anwendung der EU-Klimaschutzkoeffizi -
enten hat zu einer Überbewertung des Klimaschutzbeitrags geführt, der im Be -
reich der Entwicklung des ländlichen Raums geleistet wird. Bei dem für den ELER 
zugrunde gelegten Ansatz wird nicht ausreichend zwischen den Klimaschutzbei -
trägen der verschiedenen Tätigkeiten unterschieden, was dazu führt, dass die 
Beiträge zum Klimaschutz zu hoch veranschlagt werden. Den Schätzungen des 
Hofes zufolge müssten die dem Klimaschutz zuzurechnenden Beträge aus dem 
ELER um 23,9 Milliarden Euro nach unten korrigiert werden (siehe Ziffer 58).
100  
Nach Auffassung des Hofes würde durch diese Anpassungen der Beitrag der 
Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Klimafinan -
zierung um bis zu etwa 33 Milliarden Euro geringer ausfallen, was rund 15 % des 
Gesamtziels entspricht (siehe Ziffern 51, 54 und 58).
Empfehlung 4 – Berichtigung der Überbewertungen
Die Kommission  und die Mitgliedstaaten  sollten das Konservativitätsprinzip 
anwenden und die Überbewertungen im ELER durch Überprüfung der festgeleg -
ten EU-Klimaschutzkoeffizienten berichtigen.
Zieldatum für die Umsetzung: Dezember 2017.
101  
Das Forschungsprogramm Horizont 2020 ist hinter der Zielvorgabe von 35 % 
zurückgeblieben. Dieser Rückstand muss aufgeholt werden. Dass die Kommission 
einen Aktionsplan erstellt hat, ist zwar positiv, dieser Plan enthält jedoch keine 
hinreichend detaillierten Angaben dazu, wie die erforderliche Nachbesserung 
erfolgen soll (siehe Ziffern 60-64).
102  
Abgesehen von den genannten Risiken, die für die Erbringung des Beitrags zum 
Klimaschutz in den Hauptbereichen bestehen, müssten in anderen, weniger 
bedeutsamen beitragenden Bereichen die gegenwärtigen Anstrengungen ver -
doppelt werden, um das 20 %-Ziel zu erreichen. Der Hof fand keinerlei Hinwei -
se – beispielsweise einen Aktionsplan – darauf, dass die Kommission in diesen 
Bereichen verstärkte Anstrengungen unternimmt und wie eine solche Verdopp -
lung bewerkstelligt werden könnte (siehe Ziffer 47).
56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 5 – Ausarbeitung von Aktionsplänen
Sowie sich im Zuge der jährlichen Konsolidierung herausstellt, dass das Risiko 
besteht, dass in einem bestimmten Bereich die erwarteten Beiträge nicht erreicht 
werden, sollte die Kommission  einen Aktionsplan für diesen Bereich ausarbeiten, 
in dem detailliert dargelegt wird, wie die erforderliche Nachbesserung bewerk -
stelligt werden soll.
Zieldatum für die Umsetzung: März 2017 für die Ausarbeitung von 
Aktionsplänen.
103  
Der Ansatz der Kommission zur Bewertung des Umfangs von Klimaschutzfinan -
zierungen beruht auf der Ermittlung von geplanten Ausgaben. Dieser Ansatz 
birgt jedoch ein inhärentes Risiko, da geplante Ausgaben nicht zwangsläufig 
bedeuten, dass tatsächlich Ausgaben getätigt werden. Deshalb sollte die tatsäch -
liche Umsetzung der geplanten Beiträge zur Klimaschutzfinanzierung bewertet 
werden, und zwar ohne dass unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten ent -
stehen. Die Kommission hat noch kein entsprechendes Verfahren entwickelt 
(siehe Ziffer 46). Eine Überwachung der tatsächlichen finanziellen Ausführung 
des 20 %-Ziels würde jedoch keinerlei Aufschluss über die mittels der Klimaschut -
zausgaben erzielten Ergebnisse geben. Der Hof stellte fest, dass Informationen 
dazu, welche Ergebnisse mit den Mitteln erreicht wurden oder werden sollen, 
etwa in Bezug auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen, nur für Teile 
des Haushalts vorliegen und dass die Informationen nicht vergleichbar sind (sie -
he Ziffer 47).
Empfehlung 6 – Entwicklung von Indikatoren zur 
Überwachung der tatsächlichen Klimaschutzausgaben und 
der damit erzielten Ergebnisse
Die Kommission  sollte
a) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten  für die Bereiche der geteil -
ten Mittelverwaltung ein einheitliches und angemessenes System für die 
Überwachung der tatsächlichen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen 
entwickeln,
b) im Rahmen ihrer Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt klimabezo -
gene Ergebnisindikatoren für alle Bereiche festlegen, die zum Erreichen der 
Zielvorgabe beitragen, um insbesondere die Treibhausgasemissionen und 
deren Senkung durch von der EU finanzierte Maßnahmen zu bewerten,
c) den Austausch vorbildlicher Verfahren im Zusammenhang mit klimabezoge -
nen Ergebnisindikatoren zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen.
Zieldatum für die Umsetzung: Dezember 2018.
57 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Eine stärkere und gezieltere Klimaschutzfinanzierung bei 
einigen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, bei 
anderen jedoch kaum Veränderungen
104  
Gegenüber den Jahren 2007-2013 sollen die klimabezogenen Ausgaben im 
Zeitraum 2014-2020 in allen Programmen des EFRE und des KF, einschließlich im 
Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit, von 32,4 Milliarden Euro 
auf 54,7 Milliarden Euro steigen. Über diesen Anstieg der bereitgestellten Mittel 
hinaus stellte der Hof fest, dass der Schwerpunkt in bestimmten Bereichen, wie 
beispielsweise beim Programmverwaltungsverfahren oder in Bezug auf die Art 
der geförderten Investitionen, gezielter auf Klimaschutzmaßnahmen und vorbild -
liche Verfahren gelegt wird (siehe Ziffern 69 und 70).
105  
Bezüglich der geprüften Programme in Deutschland und Rumänien ergab sich 
indes, dass die Kommission im Zuge der Programmplanungsverhandlungen 
nicht stark darauf gedrängt hatte, die Beträge für Klimaschutzmaßnahmen in den 
Bereichen Forschung und Entwicklung bzw. Unternehmensentwicklung deutlich 
zu erhöhen. Das bedeutet, dass nicht alle Möglichkeiten der Finanzierung von 
Klimaschutzmaßnahmen umfassend ausgeschöpft worden sind (siehe Ziffer 75).
106  
Auch könnte der potenzielle Beitrag des Europäischen Sozialfonds zum Klima -
schutz angesichts der steigenden Nachfrage nach grünen Arbeitsplätzen in der 
Wirtschaft erhöht werden. Der Hof stellte fest, dass in den operationellen Pro -
grammen des ESF ein sehr geringer Teil der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen 
vorgesehen ist, nämlich 1,4 % von 83 Milliarden Euro. Die Kommission hat nicht 
systematisch überprüft, ob die Programme auf die Nachfrage nach grünen Ar -
beitsplätzen ausgerichtet sind oder den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft 
fördern (siehe Ziffern 76-79).
107  
Trotz einiger neu entstehender vorbildlicher Verfahren ist in der Landwirtschafts -
politik, in der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und in der Fische -
reipolitik keine nennenswerte Veränderung zugunsten des Klimaschutzes zu 
verzeichnen.
58 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
108  
Die Einführung einer Ökologisierungszahlung ist keine Garantie für eine deut -
liche Änderung des Beitrags von Direktzahlungen zum Klimaschutz. Von dem 
neuen System geht zwar eine gewisse Wirkung in Bezug auf den Klimaschutz 
aus, es basiert jedoch in der Praxis weitgehend auf bereits bestehenden Landbe -
wirtschaftungsmethoden (siehe Ziffern 81 und 83). In den drei geprüften Pro -
grammen zur Entwicklung des ländlichen Raums war kein spürbarer Anstieg oder 
Rückgang der Investitionen erkennbar. Hinsichtlich einer gezielteren Ausrichtung 
auf den Klimaschutz stellte der Hof keine wesentlichen Änderungen bei den 
Hauptmerkmalen des Verwaltungsverfahrens, beispielsweise bei den Anforde -
rungen oder den Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien, fest. Einige weniger 
bedeutende Maßnahmen sind jedoch umgestaltet worden, um sie stärker auf 
den Klimaschutz auszurichten. Der Hof fand zudem mehrere Beispiele für neu 
entstehende vorbildliche Verfahren, die direkt zur Bekämpfung des Klimawandels 
beitragen (siehe Ziffern 84-87).
109  
Beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds wird dem Klimaschutz nur in sehr 
begrenztem Umfang eine größere Bedeutung eingeräumt. Unmittelbare und 
klare Bezugnahmen auf Klimaschutzziele (sowohl Minderungs- als Anpassungs -
maßnahmen) sind noch immer selten. Der Beitrag des Europäischen Meeres- 
und Fischereifonds zum Klimaschutz ist somit nicht größer geworden (siehe 
Ziffern 88-90).
Empfehlung 7 – Erkundung aller Möglichkeiten und 
Sicherstellung eines tatsächlichen Wandels hin zum 
Klimaschutz
Die Kommission  sollte
a) die Bereiche ermitteln, in denen das Potenzial für Klimaschutzmaßnahmen 
nicht ausgeschöpft wird – wie beispielsweise beim Europäischen Sozial -
fonds –, und Aktionspläne ausarbeiten, um den Klimaschutzbeitrag dieser 
Bereiche zu erhöhen;
b) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten  dafür sorgen, dass der Klimaschutz 
verstärkt in die Bereiche Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums 
und Fischerei eingebunden wird, indem beispielsweise neue Maßnahmen zur 
Bekämpfung des Klimawandels entwickelt oder entsprechende bestehende 
Maßnahmen neu ausgerichtet werden.
Zieldatum für die Umsetzung: Dezember 2017.
59 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Phil WYNN OWEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2016 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Klaus-Heiner LEHNE
 Präsident
60
 Anhang
Matrix der vom Europäischen Rechnungshof im Bereich der Politik zur Entwicklung 
des ländlichen Raums verwendeten Koeffizienten
Mit der vorgeschlagenen Matrix, die auf Prüfbesuchen in den Mitgliedstaaten beruht und sich an die 
von der Kommission in Auftrag gegebene Vorstudie anlehnt, soll Abhilfe dagegen geschaffen werden, 
dass die EU-Klimakoeffizienten keine hinreichende Differenzierung nach Maßnahmen erlauben.
Gestützt auf die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Fallstudien, auf eine Auswertung der Fachliteratur1, 
eine Analyse der internen Vermerke der Kommission und die Anwendung internationaler Standards2 wurde in 
einer ersten Phase eine aktualisierte Klimakoeffizienten-Matrix erstellt, in der die Maßnahmen und die damit 
verfolgten politischen Ziele, dargestellt durch die Schwerpunktbereiche, berücksichtigt werden (siehe unten). 
In einer zweiten Phase wurden die Beträge aus dem ELER je Maßnahme und je Schwerpunktbereich ermittelt. 
Dies ist anhand der von der Kommission bereitgestellten Daten möglich. Lediglich für die Priorität der Union 
Nr. 4 musste eine Annahme zugrunde gelegt werden3. Und schließlich wurden in der nachstehenden Matrix 
die Klimakoeffizienten auf die entsprechenden ELER-Beträge angewandt.Anhang
1 Für die Entwicklung der Matrix wurde insbesondere die von der Kommission in Auftrag gegebene Vorstudie mit dem Titel Tracking system for 
climate expenditure in the post-2013 EU budget – Detailed CAP assessment  (System für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben im EU-Haushalt nach 
2013 – Ausführliche Bewertung der GAP), Tabelle 5.4 (S. 25-30) herangezogen.
2 Rio-Marker der OECD sowie von multilateralen Entwicklungsbanken wie beispielsweise der Weltbank entwickelte Grundsätze für die 
Ausgabenverfolgung.
3 Die Priorität der Union Nr. 4 ist nach den Guidelines for Strategic Programming  (Leitlinien für die Strategieprogrammplanung) der Kommission als 
„Block“ geplant, d. h., dass keine Zuweisung von ELER-Ausgaben zu einzelnen Schwerpunktbereichen erfolgt. Aus diesem Grund wurden die für 
diese Priorität geplanten ELER-Ausgaben durch drei geteilt und jedem der drei Schwerpunktbereiche der Priorität Nr. 4 gleiche ELER-Beträge 
zugewiesen. Dabei handelt es sich um die Schwerpunktbereiche 4A (Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt), 4B 
(Verbesserung der Wasserwirtschaft, einschließlich des Umgangs mit Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln) und 4C (Verhinderung 
der Bodenerosion und Verbesserung der Bodenbewirtschaftung).
61 Anhang 
Vorgeschlagene Matrix
Prioritäten und 
Schwerpunktbereiche Priorität 2 Priorität 3 Priorität 4 Priorität 5 Priorität 6
Verbesserung der 
Lebensfähigkeit der land -
wirtschaftlichen Betriebe 
und der Wettbewerbs -
fähigkeit aller Arten von 
Landwirtschaft in allen 
Regionen und Förderung 
innovativer landwirt -
schaftlicher TechnikenFörderung einer Organisati -
on der Nahrungsmittelkette, 
des Tierschutzes und des 
Risikomanagements in der 
LandwirtschaftWiederherstellung, Erhaltung und Verbesse -
rung der mit der Land- und Forstwirtschaft 
verbundenen ÖkosystemeFörderung der Res -
sourceneffizienz und 
Unterstützung des 
Agrar-, Ernährungs- 
und Forstsektors 
beim Übergang zu ei -
ner kohlenstoffarmen 
und klimaresistenten 
WirtschaftFörderung 
der sozialen 
Eingliederung, 
der Armutsbe -
kämpfung und 
der wirtschaftli -
chen Entwicklung 
in den ländlichen 
GebietenCode-Nr. der MaßnahmeBezeichnung der MaßnahmeFür alle Schwerpunkt -
bereicheSteigerung der 
Wettbewerbs -
fähigkeit der 
Primärerzeu -
ger durch ihre 
bessere Einbe -
ziehung in die 
Nahrungsmit -
telketteUnterstüt -
zung der Ri -
sikovorsorge 
und des 
Risikoma -
nagements 
in den 
landwirt -
schaftlichen 
BetriebenWieder -
herstel -
lung, 
Erhaltung 
und Ver -
besserung 
der bio -
logischen 
VielfaltVerbesserung 
der Wasser -
wirtschaft, ein -
schließlich des 
Umgangs mit 
Düngemitteln 
und Schädlings -
bekämpfungs -
mittelnVerhinde -
rung der 
Bodenerosion 
und Verbes -
serung der 
Bodenbewirt -
schaftungFür alle Schwer -
punktbereicheFür alle Schwer -
punktbereiche
1Wissenstransfer und 
Informationsmaßnahmen0 % 0 % 40 % 40 % 40 % 100 % 100 % 0 %
2Beratungs-, Betriebsführungs- und 
Vertretungsdienste0 % 0 % 40 % 40 % 40 % 100 % 100 % 0 %
3Qualitätsregelungen für Agrarer -
zeugnisse und Lebensmittel0 % 0 % 0 % 40 % 40 % 40 % 100 % 0 %
4Investitionen in materielle 
Vermögenswerte 0 % 0 % 40 % 40 % 40 % 100 % 100 % 0 %
5Wiederaufbau von durch Naturkatas -
trophen geschädigtem landwirt -
schaftlichem Produktionspoten -
zial sowie Einführung geeigneter 
vorbeugender Aktionen0 % 0 % 100 % 40 % 40 % 100 % 100 % 0 %
6Entwicklung der landwirtschaftli -
chen Betriebe und sonstiger Betriebe0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 100 % 0 %
7Basisdienstleistungen und Dorfer -
neuerung in ländlichen Gebieten0 % 0 % 0 % 40 % 40 % 100 % 100 % 0 %
8Investitionen in die Entwicklung von 
Waldgebieten und Verbesserung der 
Lebensfähigkeit von Wäldern0 % 0 % 40 % 100 % 100 % 100 % 100 % 0 %
9Gründung von 
Erzeugergemeinschaften0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 100 % 0 %
10 Agrarumwelt- und Klimamaßnahme 0 % 0 % 0 % 40 % 40 % 100 % 100 % 0 %
11 Ökologischer/biologischer Landbau 0 % 0 % 0 % 40 % 40 % 100 % 100 % 0 %
12Zahlungen im Rahmen 
von Natura 2000 und der 
Wasserrahmenrichtlinie0 % 0 % 0 % 40 % 40 % 100 % 100 % 0 %
13Zahlungen für aus naturbedingten 
oder anderen spezifischen Gründen 
benachteiligte Gebiete0 % 0 % 0 % 40 % 40 % 40 % 100 % 0 %
14 Tierschutz 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 100 % 0 %
15Waldumwelt- und - klimadienstleis -
tungen und Erhaltung der Wälder0 % 0 % 40 % 40 % 40 % 100 % 100 % 0 %
16 Zusammenarbeit 0 % 0 % 0 % 40 % 40 % 100 % 100 % 0 %
17Zusammenarbeit
Risikomanagement0 % 0 % 40 % 0 % 0 % 0 % 100 % 0 %
18Finanzierung von ergänzenden nati -
onalen Direktzahlungen in Kroatien0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 %
19LEADER: Unterstützung des 
Bottom-up-Kapazitätsaufbaus, 
der zu innovativen Konzepten für 
die Bekämpfung des Klimawandels 
führen kann0 % 0 % 0 % 40 % 40 % 100 % 100 % 0 %
20 Technische Hilfe 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 %Anhang
62 Antworten der  
Kommission
Zusammenfassung
I
Die Kommission fühlt sich der Bekämpfung des Klimawandels voll und ganz verpflichtet. Der EU-Ansatz des Übergangs 
hin zu einer kohlenstoffarmen, klimafreundlicheren Wirtschaft wird durch politische Maßnahmen umgesetzt, die auch 
ein verändertes Investitionsverhalten anstreben. Die öffentlichen Ausgaben der EU und ihrer Mitgliedstaaten ergänzen 
diesen Übergang und versuchen ihn zu verstärken.
Mit ihrem Vorschlag, den Klimaschutz im gesamten EU-Haushalt zu verankern1 und die Ausgaben für Klimaschutz auf 
20 % des EU-Haushalts zu steigern, wollte die Kommission erreichen, dass der EU-Haushalt bezüglich der Einbeziehung 
des Klimawandels als Pionier vorangeht. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament unterstützten den Main -
streaming-Ansatz2 und bestätigten 20 % als angemessenen Förderumfang.
II
Der Europäische Rat hat den Ansatz der Europäischen Kommission ausdrücklich bestätigt, den Klimaschutz als Hauptziel 
in den EU-Haushalt einzubinden, und zwar auf der Grundlage der politischen Zielsetzung, dass mindestens 20 % der 
EU-Ausgaben des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens klimarelevant sein sollen.
Zusätzlich zum Mainstreaming sieht der mehrjährige Finanzrahmen  (MFR) ein spezielles Klimaschutzprogramm vor.
IV
Die Kommission begrüßt die Anerkennung der ehrgeizigen geleisteten Arbeit und der weiterhin notwendigen Verbesse -
rung des Mainstreamings durch den Hof. Gleichzeitig ist die Kommission der Ansicht, dass hinsichtlich der Integration des 
Klimaschutzes in die programmatische Entwicklung und des einmaligen, quantifizierten Mainstreaming-Ansatzes, der 
nun eine transparente Grundlinie gewährleistet, bereits bedeutende Fortschritte erzielt wurden.
Die Kommission muss jedoch feststellen, dass der Einzelbeitrag von Fonds zu Fonds je nach der jeweiligen primären Auf -
gabenstellung stark variiert und es daher unvermeidlich ist, dass die zur Planung und Überwachung des jeweiligen Bei -
trags verwendeten Systeme ebenso unterschiedlich sind. Außerdem hat die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 
zu einem deutlichen Anstieg der Klimaschutz-Finanzierung gegenüber dem Zeitraum 2007-2013 geführt. Die Kommission 
sieht eine deutliche Verlagerung in Richtung mehr Klimamaßnahmen.
V
Die Kommission hat in ihrer Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens vom 14. September 2016 den Fort -
schritt auf dem Weg zum 20 %-Ziel bewertet. Die neuesten Daten aus der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen 
299 (2016), die dem Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (COM(2016) 603) beiliegt, zeigen, dass im Zeit -
raum 2014-2020 insgesamt etwas mehr als 200 Mrd. EUR für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen. Das entspricht 
ca. 18,9 % der gesamten Finanzplanung für diesen Zeitraum.
Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 28.
1 Siehe COM(2011) 500 final, Teil I, Abschnitt 6.1.4, http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/fin_fwk1420/
MFF_COM-201 1-500_Part_I_de.pdf .
2 Siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7.2.2013 sowie Entschließung des Europäischen Parlaments zum neuen MFF vom 13.3.2013 
(P7_TA(2013)0078).
Antworten der Kommission 63
VI
Die Kommission nimmt die Simulationen des Hofes zur Kenntnis. Allerdings hat die Kommission eine innovative, detail -
lierte Ausgabenverfolgungsmethodik eingeführt, die auf den OECD-Markern von Rio beruht.
Trotzdem erkennt die Kommission die Notwendigkeit an, in ihren Bemühungen um den Klimaschutz quer durch alle 
EU-Programme, darunter auch die vom Hof erwähnten, nicht nachzulassen.
Die von der Kommission angewandte Methode wurde auf transparente und koordinierte Weise erarbeitet. Das Kon -
zept der EU zur Bewertung der Klimaschutz-Subventionen an der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung ist 
fundiert. Auch bei den „grünen“ Direktzahlungen im Agrarbereich gibt die Berechnung den Klimabezug der drei Land -
bewirtschaftungsmethoden recht gut wieder. Was die Nichtökologisierungskomponente der Direktzahlungen betrifft, 
erscheint uns der Prozentsatz von 8 % an klimarelevanten Zahlungen nicht zu hoch gegriffen, wenn wir die Vorteile für 
Cross-Compliance und Direktzahlungen betrachten.
VII
Die Kommission erkennt an, dass der innovative Ansatz zur Nachverfolgung von Klimaschutzausgaben und seine Umset -
zung im EU-Haushalt noch verbessert werden können, unter anderem auch im Hinblick auf zunehmende Granularität der 
Unterscheidung in Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen. Wenn man allerdings den unklaren verwaltungstechni -
schen Aufwand und die komplexe Vermeidung von Doppelzählungen bei mehrfachem Nutzen betrachtet, befürchtet die 
Kommission derzeit keinen weiteren Zerfall ihres Verfolgungssystems.
VIII
Die Kommission stellt fest, dass manche Empfehlungen des Hofes bereits berücksichtigt wurden oder in Kürze werden 
(insbesondere Empfehlung 1, 6(b) und 6(c) ), einige zum Teil akzeptabel ( Empfehlungen 2(a), 3, 4, 5 und 7(a) ), andere hingegen 
nicht angemessen oder nicht machbar sind ( Empfehlungen 2(c), 6(a) und 7(b) ). Insgesamt kommt die Kommission zu dem 
Schluss, dass ihr Mainstreaming-Ansatz den Klimaschutzbeitrag zum EU-Haushalt erhöht hat.
Einleitung
01
Die Kommission fühlt sich der Bekämpfung des Klimawandels voll und ganz verpflichtet. Der EU-Ansatz des Übergangs 
hin zu einer kohlenstoffarmen, klimafreundlicheren Wirtschaft wird durch politische Maßnahmen umgesetzt, die auch 
ein verändertes Investitionsverhalten anstreben, wie es sich auch im jüngsten Maßnahmenpaket3 der Kommission wie -
derfindet. Die öffentlichen Ausgaben der EU und die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten ergänzen diesen Wandel und 
versuchen ihn zu verstärken.
02
Die Kommission erachtet die Anpassungen an den unvermeidlichen Klimawandel und die Minderung desselben als ein -
ander ergänzende politische Reaktionsweisen und versucht, wenn möglich beides anzugehen.
3 http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2545_de.htm
Antworten der Kommission 64
05
Die Anpassungsmaßnahmen haben zum Ziel, die klimatischen Risiken auf ein vertretbares Maß zu beschränken; Grund -
lage sind Vorhersagen zum Klimawandel.
07
Es gibt viele Faktoren, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern – vor allem eine verringerte Energieintensität 
(geringerer Energieverbrauch pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts) und die Bereitstellung erneuerbarer Energien. Wäh -
rend der Jahre 2005-2013 war das Wirtschaftswachstum (das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) ein eindeutiger Faktor für 
Emissionen (d. h. kein mindernder Faktor); allerdings wurde dieser Effekt seit 2007/20084 schwächer. Die Auswirkungen 
der Weltwirtschaftskrise auf die Höhe der Emissionen lassen sich allerdings nicht klar beziffern.
08
Die Kommission unterstreicht, dass die Zielmarke von 20 % als ein Element des Mainstreaming-Ansatzes im EU-Haushalt 
definiert wurde; sie ist ein Bestandteil der EU-Klimaschutz-Investitionsplanung.
Der Mainstreaming-Ansatz der EU-Haushaltspolitik beweist das Engagement und die Vorbildfunktion der EU bei Klima -
schutzmaßnahmen, wie alle Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels.
09
Die Kommission ist der Auffassung, dass die angestrebten 20 % als politisch ambitionierter Richtwert angekündigt 
wurden, der dazu beitragen soll, dass bei den aus dem EU-Haushalt finanzierten Maßnahmen dem Klimaschutz stärker 
Rechnung getragen wird. Dieser Ansatz wurde vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament unterstützt und 
liegt allen nachfolgenden Umsetzungsschritten zugrunde. Die Kommission unterstreicht, dass sie selbst und die EU-Haus -
haltsbehörde in diesem Sinne entschieden haben, dieses Ziel nicht in einen Rechtsakt aufzunehmen.
Zusätzlich zum Mainstreaming wird im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein spezielles Klimaschutzprogramm festge -
legt, welches unter anderem (im Rahmen des Programms LIFE) Klimaschutzmaßnahmen vorsieht.
12
Die Generaldirektion Haushalt koordiniert die Zuweisung von Haushaltsmitteln nach politischer Priorität, auch im Hin -
blick auf den Klimaschutz; sie sammelt und konsolidiert die Daten im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplanes, um die von 
der Kommission der Haushaltsbehörde vorgeschlagenen Beträge für die Jahreshaushaltsplanung zu rechtfertigen.
4 Siehe Analyse des Abbaus des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR): Abschnitt 2.4 der Trends &Projections in Europe 2015 : EWR-Bericht Nr. 4/2015.
Antworten der Kommission 65
Kasten – Was bedeutet Mainstreaming, kurz gefasst  
Vierter Punkt
Der Klimaschutz der EU umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen; die EU ist aufgrund der ehrgeizigen Ziele weltweit 
führend in Sachen Klimaschutz. Die Einbeziehung von Klimaschutzmaßnahmen quer durch alle Politikbereiche und 
Programme der EU trägt zur Unterstützung des Übergangs hin zu einer kohlendioxidarmen und klimaresistenten Gesell -
schaft bei.
Der EU-Ansatz zum Klima-Mainstreaming in ihrem Haushalt und allen ihren Finanzinstrumenten wird auf vier Ebenen 
entworfen, wie die Kommission in Ziffer 24 ihrer Antwort erläutert.
Bemerkungen
24
Nach Ansicht der Kommission wurden beim EU-Haushalt in Sachen Klima-Mainstreaming bedeutende Fortschritte erzielt. 
Der EU-Ansatz zum Klima-Mainstreaming ist im Rahmen des Haushalts und der Finanzinstrumente auf vier Ebenen 
konzipiert:
– Die politischen Entscheidungen der EU-Institutionen (im Kontext der Genehmigung des mehrjährigen Finanz -
rahmens 2014-2020), den Klimaschutz nach dem Mainstreaming-Ansatz zu integrieren5 und als Ziel anzukündi -
gen, mindestens 20 % der EU-Ausgaben für klimarelevante Maßnahmen zu verwenden;
– die Einbettung von Klimaschutzzielen in Gesetzgebung und Leitlinien (rechtliche Grundlagen für die neuen 
Ausgabenpläne und -leitlinien);
– die Umsetzung der Klimaschutz-Bestimmungen und -Leitlinien (Qualität der Umsetzung);
– als Teil des Ansatzes, eine gemeinsame Methode zur Verfolgung von Klimaschutz-Ausgaben in allen Instrumen -
ten der EU.
Wir erkennen an, dass die Rechnungsprüfung in erster Linie auf die finanzielle Zielsetzung fokussiert ist.
Zweiter Gedankenstrich
Die Kommission stimmt der Entscheidung des Hofes, die Prinzipien bestimmter Organisationen aus dem Jahr 2015, die 
internationale Entwicklungshilfe als Vergleichsmaßstab für die Bewertung der „Angemessenheit“ des innovativen und 
detaillierten EU-Mainstreaming-Ansatzes auf EU-Ebene implementiert, zu übernehmen, nicht zu.
25
Die Kommission akzeptiert die Entscheidung des Hofes, das 20 %-Ziel als Haushaltsziel anzusehen, betont aber erneut, 
dass dieses Ziel von der Kommission als politisches Ziel zum Zweck der Unterstützung des Klima-Mainstreamings in vie -
len verschiedenen Programmen angekündigt wurde. In Anbetracht der Natur dieses Ziels ist die Kommission der Auffas -
sung, dass eine rein haushaltstechnische Interpretation dem Mainstreaming-Ansatz der EU nicht gerecht wird.
5 http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/fin_fwk1420/MFF_COM-2011-500_Part_I_de.pdf
Antworten der Kommission 66
26
Die Kommission betont, dass das politisch ausgerichtete 20 %-Ziel angekündigt wurde, um eine Einbeziehung des Klimaschut -
zes in alle EU-Programme zu fördern (siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 25). Aus diesem Grund hat die Kommission den 
Anteil der notwendigen Investitionen, die aus dem EU-Haushalt zu bestreiten sind, nicht quantifiziert, sondern Schätzungen in 
Betracht gezogen, wie im Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen der Kommission erläutert wurde6.
27
Die Kommission ist der Ansicht, dass die klimabezogenen Ausgaben deutlich gestiegen sind. Die Kommission bestätigt 
zugleich, dass es keine umfassenden und vergleichbaren Daten zu klimabezogenen Ausgaben im vorhergehenden mehrjäh -
rigen Finanzrahmen gibt, was eine Voraussetzung für die Ausarbeitung detaillierter Zielwerte gewesen wäre. Die Entwick -
lung eines soliden und transparenten Nachverfolgungssystems war ein Bestandteil des Mainstreaming-Ansatzes der EU.
28
Die Kommission hat in ihrer Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens vom 14. September 2016 die Fort -
schritte bei der Verwirklichung des 20 %-Ziels bewertet. Die Daten aus der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen 
299 (2016), die der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (COM(2016) 603) beiliegt, zeigen, dass im Zeit -
raum 2014-2020 insgesamt etwas mehr als 200 Mrd. EUR für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen. Das entspricht 
ca. 18,9 % der gesamten Finanzplanung für diesen Zeitraum. Die in Anhang 2 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienst -
stellen veröffentlichten Daten geben Aufschluss über die pro Programm für die Nachverfolgung des 20 %-Ziels im gesam -
ten Programmplanungszeitraum 2014-2020 insgesamt veranschlagten Beträge.
Climate Mainstreaming 2014-2020 – totals by programme
(EUR million, commitment appropriations) 2014-2017 2018-2020 estimates
Programme 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020Total 
2014-2020
For reference: Total EU Budget  
(Section III- Commission, Financial programming)118 054.4 158 606.8 151 241.6 153 757. 8 156 782.8 159 966.3 164 145.4 1 062 554.9
Total Climate Change finance in the EU Budget 16 097.7 27 475.7 31 634.4 29 726.8 30 777.7 31 883.6 32 307.7 200 986.9
Share of Climate Change relevant spending in EU 
Budget13.6 % 17.3 % 20.9 % 19.3 % 19.6 % 19.9 % 19.7 % 18.9 %
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Ziffer 31 und 32
Die Kommission stellt noch einmal klar, dass das politische ausgerichtete 20 %-Ziel angekündigt wurde, um das Main -
streaming zu fördern (siehe auch Antwort der Kommission auf Ziffer 25). Die Kommission erachtet eine flexible Fest -
legung des 20 %-Ziels als angemessen, um einen innovativen Ansatz für das Mainstreaming und die Nachverfolgung 
klimabezogener Ausgaben zu entwickeln. Mit dem Mainstreaming-Ansatz der EU sollen klimabezogene Aspekte quer 
durch den gesamten EU-Haushalt verankert werden.
Die Kommission bestätigt, dass die Mitgesetzgeber spezifische Ziele nicht als notwendig für die Unterstützung des Kli -
ma-Mainstreaming in allen Programmen ansahen. Wie in der Antwort der Kommission auf Ziffer 24 näher ausgeführt wird, 
wird das Mainstreaming in vielen Verfahren angewandt, wobei spezifische Zielwerte lediglich ein solches Verfahren sind.
Die in der Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens veröffentlichten Daten belegen, dass viele Programme 
des EU-Haushaltsplans klimarelevant sind. Die Kommission stimmt der Meinung zu, dass genauer definierte Ziele für die 
Förderung des Klima-Mainstreamings durchaus nützlich sein können.
Klimabezogene Ausgaben werden für den gesamten Haushalt verfolgt; für den Europäischen Struktur- und Investitions -
fonds (ESIF) wurde dieses Verfolgungsgebot von den Mitgesetzgebern festgelegt.
6 http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/fin_fwk1420/MFF_COM-2011-500_Part_II_de.pdf
Antworten der Kommission 67
34
Die Kommission gibt zu, dass die wegweisende Verfolgungsmethode der EU, die von ihrer Reichweite und Detailliertheit 
her einmalig ist und während des EU-Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet wurde, noch verbessert werden kann. 
Man muss allerdings auch sehen, dass es bisher keine international gültigen Methoden zur quantitativen Überwachung 
von Klimaschutzausgaben gibt.
35
Die Methode der EU, ihren eigenen Ausgaben Koeffizienten zuzuweisen, hat sich als angemessener Mittelweg zwischen 
der Verlässlichkeit der Daten und dem Verwaltungsaufwand für die Kommission und die Mitgliedstaaten erwiesen.
Erster Gedankenstrich
Die Kommission erkennt an, dass es mit der derzeitigen Verfolgungsmethode möglich ist, die klimapolitische Relevanz 
bestimmter Ausgaben überzubewerten oder zu gering zu bewerten, auch als direkte Folge der Anwendung eines 
Systems, das auf dem durchschnittlichen Verhältnis der drei Rio-Marker basiert. Andererseits hält die Kommission ihre 
Methodik für zuverlässig genug und möchte das System einer Gruppe internationaler Hilfsorganisationen aus dem Jahr 
2015 zur Nachverfolgung ihrer Maßnahmen zur Minderung nicht als Vergleichsmaßstab für den von der Kommission 
verwendeten Ansatz übernehmen. Die Kommission möchte betonen, dass einige der Berechnungen des Hofes im Bericht 
Klimakoeffizienten verwendet haben, die sich von denen, welche die Kommission verwendet hat, unterscheiden.
Zweiter Gedankenstrich
Die Kommission sieht das von den Mitgesetzgebern der EU beschlossene Ausgabenverfolgungssystem als zuverlässig 
und für ihre spezifischen Zwecke geeignet an. Die Kategorien und Methoden der Organisation für wirtschaftliche Zusam -
menarbeit und Entwicklung (OECD) sind sicher nützlich, um die EU zu informieren, aber sie wurden nicht zu dem Zweck 
entwickelt, das Mainstreaming und die messbare Verfolgung im Haushalt der EU zu gewährleisten und wurden deshalb 
vom Mitgesetzgeber an die programmspezifischen Bedürfnisse in den jeweiligen legislativen Grundlagen angepasst.
Die Kommission weist darauf hin, dass das Hauptziel der unterschiedlichen EU-Programme in der jeweiligen Rechts -
grundlage festgelegt wird; Mainstreaming bedeutet seiner Natur nach, das Hauptziel in Übereinstimmung mit der 
Klimapolitik der EU umzusetzen und nicht etwa das Hauptziel zu ersetzen.
36
Das Nachverfolgungssystem der EU für Klimaschutzausgaben enthält bestimmte Elemente, die es von denen der interna -
tionalen Hilfsorganisationen unterscheiden, weshalb die Kommission den Vergleich mit deren Nachverfolgungssystemen 
als nicht relevant betrachtet.
Die Kommission erkennt an, dass der innovative Ansatz zur Nachverfolgung von Klimaschutzausgaben und seine Umset -
zung im EU-Haushalt noch verbessert werden können, unter anderem auch im Hinblick auf zunehmende Granularität der 
Unterscheidung in Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen. Wenn man allerdings den unklaren verwaltungstechni -
schen Aufwand und die komplexe Vermeidung von Doppelzählungen bei mehrfachem Nutzen betrachtet, befürchtet die 
Kommission derzeit keinen weiteren Zerfall ihres Verfolgungssystems.
37
Die Kommission erklärt sich mit der Bedeutung der Finanzinstrumente und ihres Beitrags zum Klimaschutz der EU einver -
standen und nimmt den Beitrag des EU-Haushalts in ihr Klimaschutz-Ausgabenverfolgungssystem mit auf.
Antworten der Kommission 68
39
Die Kommission ist der Ansicht, dass beim Klima-Mainstreaming in den meisten Bereichen gute Fortschritte gemacht 
wurden und dass ihre Nachverfolgung der diesbezüglichen Ausgaben zuverlässig und transparent erfolgt, wie sie in ihren 
Antworten auf die Ziffern 12 und 28 ausführt. Die Kommission erkennt an, dass es notwendig ist, die Verfolgung und 
Berichterstattung über Klimaschutzmaßnahmen weiterzuentwickeln.
40
Siehe auch die Antworten der Kommission auf die Ziffern V und 28.
41
Die Kommission gibt zu, dass sie vor ihrer Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens, wie in ihrer Antwort 
zu Ziffer 28 ausgeführt, nicht mit Sicherheit angeben konnte, ob sie das 20 %-Ziel erreicht, weil sie bis dahin noch keine 
Informationen über die Ausgaben des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds hatte und ihr zu jenem Zeitpunkt 
verlässliche Angaben fehlten. Die Kommission hat die Fortschritte bei der Verwirklichung des 20 %-Ziels in ihrer Halb -
zeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens beurteilt und ermittelt, dass im Zeitraum 2014-2020 insgesamt etwas 
über 200 Mrd. EUR an Klimaschutz-Ausgaben erreicht werden. Das entspricht ca. 18,9 % der gesamten Finanzplanung für 
diesen Zeitraum.
43
Die geplanten Klimavorgaben sind zusammen mit ihren jeweiligen Koeffizienten in den operativen Programmen des 
Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gelistet. Die EMFF-Zuweisung zu jeder Messung steht in den jährlichen 
Umsetzungsberichten des betreffenden Mitgliedstaats (ab Mai 2016). Die Finanztabellen in diesen Berichten und die 
Haupteigenschaften der jeweiligen geförderten Maßnahmen, die (gemäß EMFF Art. 97.1a) in den Jahresberichten der Mit -
gliedstaaten erscheinen, ermöglichen es der Kommission, die Ausgabenhöhe sowie etwaige Änderungen des im operati -
ven Programm erwähnten Beitrags zum Klimawandel laufend mitzuverfolgen.
44
Nun, da die Programmierverfahren abgeschlossen sind, kann die Kommission verlässliche Daten aus diesen Programmen 
für aktualisierte Schätzungen zum Thema Klimaschutz zusammentragen und hat den derzeitigen Stand im Rahmen der 
Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens veröffentlicht. Ansonsten hätten ihre Berechnungen auf unge -
nauen Daten basiert und zu irreführenden Kalkulationen und Missverständnissen geführt, wären sie nur auf der Grund -
lage der Planungsdaten der Jahre 2014-2016 erfolgt.
45
Die Kommission hält es für besonders wichtig, sich bei der Verfolgung der klimarelevanten Ausgaben auf Verpflichtungs -
ermächtigungen bzw. geplante und tatsächlich getätigte Ausgaben zu konzentrieren, denn reine Angaben über Aus -
gaben würden ihr keine nützlichen Informationen zur Verbesserung des Mainstreamings geben, weil zwischen Planung 
und tatsächlicher Ausgabe so viel Zeit vergeht. Die Kommission ist ferner der Meinung, eine Verfolgung der finanziellen 
Inputs aus dem Haushalt der EU könne nicht sinnvoll in einen kausalen Zusammenhang mit dem Erreichen der Klima- 
und Energieziele oder irgendwelchen geschätzten Investitionsbedarfen der EU gebracht werden.
Die Einführung des Verfolgungsansatzes auf der Ebene der geplanten Ausgaben war der erste naturgemäße und sinn -
volle Schritt zu einer besseren Integration von Klimaschutzbedarfen in allen Programmen der EU. Das inhärente Risiko, 
das der Hof sieht, ist grundsätzlich in allen Budgetplänen vorhanden. Die Kommission stimmt dem darin Hof zu, dass 
geplante Ausgaben nicht immer Zahlungen zur Folge haben, aber sie weist darauf hin, dass durchschnittlich 97 % der 
gesamten Zahlungsverpflichtungen der EU im Jahr 2015 realisiert werden, was das bestehende System der Nachverfol -
gung der Ex-ante-Verpflichtungen zu einem hinreichend effizienten Maßstab auch für die Ausgaben macht. Ferner weist 
die Kommission darauf hin, dass die Methoden zur Berechnung der 34 % und 49,3 % in Ansatz und Geltungsbereich 
unterschiedlich sind.
Antworten der Kommission 69
46
Die Kommission überprüft im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung und der Umsetzung des Jahreshaushaltes regel -
mäßig die Daten und reflektiert Änderungen in der Planung. Außerdem hat sich die Kommission in der Halbzeitbewer -
tung des mehrjährigen Finanzrahmens dazu verpflichtet, die Erreichung des 20 %-Ziels in den Halbzeitüberprüfungen 
der Programme des mehrjährigen Finanzrahmens zu beurteilen. Die Kommission findet die bestehenden Verfolgungs- 
und Berichtssysteme angemessen und hält die Einführung weiterer Berichtspflichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht 
für notwendig.
47
Die Kommission bestätigt den ausdrücklichen Zusammenhang zwischen dem 20 %-Ziel und der Verwendung der 
EU-Haushaltsmittel und hält eine Verquickung nicht finanzieller Elemente mit der Nachverfolgung eines Finanzziels für 
nicht angemessen.
Zugleich erkennen wir an, dass die Verbindung zwischen Ausgaben, auf den Weg gebrachten Maßnahmen und Ergebnis -
sen verbessert werden sollte. Angesichts unterschiedlicher Ausgabenprogramme und abhängig von dem Grad ihrer Kon -
zentration auf Klimaschutz-Investitionen wurden Indikatoren für Ausstoß und Ergebnisse festgelegt, wobei bestimmte 
gängige Indikatoren auf EU-Ebene zusammengefasst werden können. Solche gemeinsamen Indikatoren wurden pro -
grammspezifisch basierend auf politischen Erkenntnissen entwickelt (d. h., ein Indikator zur Messung der Treibhausgas -
emissionen in der Landwirtschaft wird in den Überwachungs- und Evaluierungsrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
der EU aufgenommen). Ein spezieller Indikator für die Reduktion von Treibhausgasemissionen für den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird für Investitionen in Infrastruktur definiert).
Es ist derzeit technisch noch nicht möglich, konsolidierte Daten beispielsweise zu der Frage zu erhalten, ob und, wenn ja, 
inwiefern sich die Treibhausgasemissionen durch vom Haushalt der EU finanzierte Maßnahmen verringert haben.
48
Gemeinsame EFRE-Indikatoren haben gemeinsame Definitionen, die in den Leitlinien der Kommission7 empfohlen 
werden und vor ihrer Verabschiedung mit Experten aus den Mitgliedstaaten diskutiert wurden. Während es möglich war, 
eine Methodik zur Messung von Treibhausgasemissionsreduktionen bei Energieeinsparungen für erneuerbaren Sand 
vorzuschlagen, gab es auf diversen anderen Gebieten keinen Konsens und eine Vielzahl unterschiedlicher Berechnungs -
methoden. Alle Daten, die mithilfe gemeinsamer oder spezifischer Kennzahlen gesammelt werden, sind zur Evaluierung 
verfügbar und können für weiteres politisches Lernen genutzt werden.
49
Die Kommission stellt fest, dass es in vielen Bereichen Fortschritte beim Klima-Mainstreaming gibt und dass das Erreichen 
des Zielwerts machbar ist. Die Kommission bezieht sich auf ihre neueste Analyse in der Halbzeitbewertung des mehr -
jährigen Finanzrahmens vom 14. September (siehe ihre Antwort auf Ziffer 28 u. a.) und bekräftigt ihre Absicht, in ihren 
Bemühungen um ein Mainstreaming des Klimaschutzes in den EU-Programmen nicht nachzulassen.
7 http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/2014/working/wd_2014_de.pdf
Antworten der Kommission 70
50
Wie in der Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens angekündigt, plant die Kommission, den Fortschritt bei 
der Erreichung des 20 %-Ziels in den Halbzeitbewertungen der einzelnen Programme zu beurteilen, und betrachtet dies 
als eine gute Gelegenheit, die weitere Einbindung des Klimaschutzes in die Ausgabenpläne der EU voranzutreiben.
51
Die Kommission wiederholt, dass sie die genehmigte Methodik der EU Klimaschutz-Ausgabenverfolgung nicht als Kli -
ma-Mainstreaming-Risiko ansieht, sondern zur Kenntnis nimmt, dass die Simulationen des Hofes andere Klimakoeffizien -
ten für die Agrarausgaben der EU verwenden.
Erster Gedankenstrich
Die Kommission ist der Meinung, dass die von ihr angewandte Methode auf transparente und koordinierte Weise 
vorbereitet wurde; sie wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt und führt nicht zu einer zu hohen 
Schätzung.
Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 53.
Zweiter Gedankenstrich
Desgleichen wurden die Klimakoeffizienten für ländliche Entwicklung auf transparente Weise und in Übereinstimmung 
mit dem politischen 20 %-Ziel erstellt.
Dritter Gedankenstrich
Die Kommission gibt zu bedenken, dass ihre Schätzungen des gesamten Klimaschutz-Beitrags beider Fonds für Gemein -
same Agrarpolitik auf der verabschiedeten Methodik der EU beruhen, deren vollständige Einzelheiten jährlich in den 
Programmerklärungen, die dem Haushaltsentwurf der Kommission beigefügt sind, nachzulesen sind.
Wie in ihrer Antwort auf Ziffer 35 ausgeführt, möchte die Kommission die Grundsätze einer Gruppe internationaler Hilfs -
organisationen aus dem Jahr 2015 zur Nachverfolgung ihrer Maßnahmen zur Linderung nicht als Vergleichsmaßstab für 
den auf der EU-Ebene vereinbarten Ansatz übernehmen. Die Kommission unterstreicht, dass die in dem Bericht verwen -
deten Berechnungen des Hofes von denen abweichen, auf die man sich auf EU-Ebene geeinigt hatte und die zuverlässig 
genug sind.
Vierter Gedankenstrich
Das EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 bedeutet einen beachtlichen Zuwachs an For -
schung in diesem Bereich verglichen mit dem Forschungsrahmenprogramm FRP 7. Das Kooperationsabkommen des  
FRP 7 hat 2007-2013 schätzungsweise 2,4 Mrd. EUR zum Klimaschutz beigetragen, wohingegen es allein in den ersten 
beiden Jahren von Horizont 2020, nämlich 2014 und 2015, bereits 3,2 Mrd. EUR waren.
Trotzdem ist ein Aktionsplan zur weiteren Förderung bereits in Kraft (siehe die Antwort der Kommission auf Ziffer 60), 
damit das in den Bestimmungen zu Horizont 2020 angekündigte Projektausgabenniveau (als Zielwert) erreicht wird.
Antworten der Kommission 71
53
Die Kommission nimmt die Simulation des Hofes zur Kenntnis, in denen andere Methoden und allgemeine Prinzipien 
verwendet werden, die von einigen Hilfsorganisationen vereinbart wurden, aber sie bekräftigt ihre Beibehaltung ihrer 
eigenen Methodik. Die von der Kommission verwendete Methode ist solide, sie wurde auf transparente und koordinierte 
Weise vorbereitet, basiert auf Rio-Markern und wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt.
Der Nutzen der Cross-Compliance für Klimaschutzmaßnahmen lässt sich bewerten, indem man einen Rio-Marker von 
40 % auf einen Anteil von 20 % nichtökologischer Direktzahlungen anwendet. Wie bei anderen Berechnungen handelt 
es sich dabei um eine Annäherung, die auf dem Cross-Compliance-Strafsystem beruht. Die Kommission findet jedoch 
die klimatischen Auswirkungen von nichtökologischen Direktzahlungen von 8 % nicht zu hoch geschätzt, angesichts der 
Vorteile von Cross-Compliance und Direktzahlungen für das Klima.
Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 51.
Kasten 3 – Keine angemessene Begründung für den Klimaschutzbeitrag der 
Nichtökologisierungskomponente der Direktzahlungen
Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 51.
54
Die Kommission ist der Meinung, dass die angewandten Elemente konservativ genug sind.
Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 51, erster Gedankenstrich.
55
Die Ausgabenklimaverfolgung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 
folgt dem Grundsatz, einen Marker auf politische Ziele anzuwenden, wie es in den EU-Prioritäten und Schwerpunktberei -
chen für ländliche Entwicklung vorgesehen ist. Da die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen flexibel und abhängig von ihrem 
erwarteten Beitrag zu diesen unterschiedlichen Zielen planen können, muss die Ausgabenverfolgung eher auf der Ebene 
dieser ELER-Prioritäten als auf der des Messbaren geschehen.
Wegen dieser Interventionslogik und des Prinzips des geteilten Managements ist es Sache der Mitgliedstaaten, festzule -
gen, zu welcher Priorität oder welchem Schwerpunktbereich eine Maßnahme am meisten beiträgt.
Ein Beispiel: Maßnahme 13 des Schemas der Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen wurde unter 4 verschiedenen Pri -
oritäten/Schwerpunktbereichen programmiert. Diejenigen Mitgliedstaaten, die Maßnahme 13 unter Priorität 4 program -
miert haben, sehen sie als wichtiger für das Erreichen des Ziels dieser Priorität an.
Antwort der Gemeinsamen Kommission auf Ziffer 56, 57, 58 und Kasten 4
Die Kommission nimmt die Überlegungen des Hofes zu den Mängeln ihrer Ausgabenverfolgungsmethode für den ELER 
und der auf unterschiedlichen Ansätzen basierenden Simulationen zur Kenntnis.
Die derzeitige Ausgabenverfolgungsmethodik für den ELER versucht einen Mittelweg zwischen einem vernünftigen, 
verlässlichen Schätzwert für klimarelevante Ausgaben und einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand herzustellen.
Antworten der Kommission 72
Der vom Hof vorgeschlagene Ansatz, unterschiedlichen Maßnahmen/Operationen innerhalb spezieller Schwerpunktbe -
reiche und Unions-Prioritäten unterschiedliche Klimakoeffizienten zuzuweisen, würde mehr Genauigkeit bringen, aber 
den Verwaltungsaufwand auf nationaler und regionaler Ebene erhöhen.
Der Priorität 4 sollte ein Marker von 100 % zugewiesen werden, weil sie Maßnahmen beinhaltet, welche zum Schutz der 
Umwelt und zur Stärkung der Ökosysteme gegenüber Klimaveränderungen beitragen. Wenn wir die Vielzahl, die Unter -
schiedlichkeit und Komplexität der Maßnahmen mit Union-Priorität 4 berücksichtigen (d. h. Maßnahmen für Landwirt -
schaft, Umwelt und Klima), würde eine Differenzierung nach Maßnahmen den Mitgliedstaaten die Ausgabenverfolgung 
nur erschweren.
Das Maß für Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen in ELER ist wichtig, um der Landnutzungsaufgabe vorzubeugen 
und den ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen der Bewirtschaftung dieser Gebiete mit Strukturproblemen aufrecht -
zuerhalten. Es hilft bei der Bewahrung landwirtschaftlicher Ökosysteme, die ohne Förderung verloren gehen könnten, 
und das ist wichtig für die Anpassung an den Klimawandel und für seine Minderung (z. B. Weideflächen). Der neue Zuwei -
sungsansatz, der auf allgemein akzeptierten biophysikalischen Kriterien beruht, die während der aktuellen Planungsperi -
ode aufzustellen sind, wird dazu führen, dass der Schwerpunkt mehr auf dem Erhalt der Bewirtschaftung der verletzlichs -
ten Gebiete liegt und damit die Bedeutung des Maßes für Anpassung und Minderung der Klimaveränderung erhöht wird.
59
Die Kommission ist der Ansicht, dass die spezifischen Ausgabenverfolgungsmethoden, die in der Programmerklärung 
von ELER und dem LIFE-Programm stehen, auf die sich diese Ziffer bezieht, im Rahmen der EU-Ausgabenverfolgungsme -
thodik genehmigt wurden, die dafür entwickelt wurde, über die gesamte aktuelle Planungsperiode hinweg verwendet zu 
werden.
60
Das EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 bedeutet einen beachtlichen Zuwachs an For -
schung in diesem Bereich verglichen mit dem Forschungsrahmenprogramm FRP 7. Zwar sind direkte Vergleiche des 
gesamten Programms nicht möglich, aber das Kooperationsabkommen des FRP 7 hat schätzungsweise 2,4 Mrd. EUR zum 
Klimaschutz beigetragen während des siebenjährigen Programms (2007-2013), wohingegen sich die letzten validierten 
Zahlen allein in den ersten beiden Jahren von den vergleichbaren „programmierbaren“ Teilen von Horizont 2020, nämlich 
2014 und 2015, bereits auf 3,2 Mrd. EUR beliefen. Deshalb können wir sagen, dass die aktuellen Zahlen, auch wenn sie 
unterhalb des anfänglich geplanten Ausgabenniveaus liegen, ein für das Engagement der Kommission positives Zeichen 
darstellen.
Die Einleitungen zu den Haupt-Arbeitsprogrammen 2014-2015 und 2016-2017 haben klare Hinweise auf klimarelevante 
Ausgaben durch einschlägige Verweise auf Aufforderungen und Themen gegeben, wo immer es angezeigt schien. 
Diesbezüglich haben die Dienstleistungen der Kommission sorgfältig und laufend alle Arbeitsprogramm-Themen von 
Horizont 2020, die sich auf klimarelevante Ausgaben bezogen, überwacht, um den Fortschritt hin zum geplanten Ausga -
benniveau von Horizont 2020 zu messen.
Der im letzten Jahr begonnene Aktionsplan verleiht der Sache in dieser Hinsicht noch mehr Schub. Außerdem erkennt 
das laufende strategische Programmierungsverfahren für 2018-2020 die Bedeutung des Klima-Mainstreamings an und 
sieht höhere Ausgaben in diesem Bereich vor. Sobald das strategische Programmierungsverfahren abgeschlossen ist, 
können wir uns mit weiteren quantitativen Aspekten für die Jahre 2018-2020 beschäftigen.
Antworten der Kommission 73
61
Der Beitrag der Bottom-Up-Initiativen zum Klimaschutz kann erst dann ermittelt werden, wenn die einzelnen Projekte zur 
Förderung ausgewählt wurden; er kann von Jahr zu Jahr unterschiedlich hoch ausfallen.
62
Die Kommission überwacht den Fortschritt dieses Indikators laufend; sie hat immer noch etwas Handlungsspielraum. Bis 
die nächsten Arbeitsprogramme genehmigt sind (ca. Herbst 2017), wird die Kommission die Zahlen aktualisiert haben, 
um den aktuellen Stand und das für 2018-2020 benötigte Budget genauer beurteilen zu können. Die Halbzeitbewertung 
des mehrjährigen Finanzrahmens hebt (wie in der Antwort der Kommission auf Ziffer 28 ausgeführt) ebenfalls die Ele -
mente ausdrücklich hervor, die ein weiteres Klima-Mainstreaming im Rahmen von Horizont 2020 fördern können.
63
Die strategische Programmplanung für 2018-2020 ist ein laufendes Verfahren und hat den Klimaschutz als starke Priorität 
erkannt. Sobald das strategische Programmierungsverfahren abgeschlossen ist, können wir uns mit weiteren quantitati -
ven Aspekten für die Jahre 2018-2020 und der Mittelzuweisung für Klimaschutz beschäftigen.
64
Der Aktionsplan der Kommission sollte um „messbare Ziele“ ergänzt werden. Allerdings sollte dies am besten dann 
geschehen, wenn der Entwurf der Arbeitsprogramme 2018-2020 noch nicht beendet ist.
65
Die Kommission bekräftigt, dass es keine vergleichbaren Daten über klimabezogene Ausgaben im vorhergehenden 
mehrjährigen Finanzrahmen gibt. Gleichzeitig stellt die Kommission fest, dass das Anwachsen klimabezogener Ausgaben 
laut den Schätzungen des Hofes für einige Programme (insbesondere für die in Ziffer 69 genannten) die Größenordnun -
gen der Schätzungen der Kommission vom Beginn des mehrjährigen Finanzrahmens bestätigt.
67
Die Kommission ist der Auffassung, dass der größte Nutzen der Verfolgung der Klimaschutz-Ausgaben im Haushalt der 
EU darin besteht, eine klimafreundliche Planung der Ausgaben für alle Programme der EU zu fördern. Wir erkennen an, 
dass die in diesem Abschnitt hervorgehobenen Beispiele keine allgemeinen Schlüsse zulassen und lediglich zur Veran -
schaulichung dienen können.
70
Die Kommission betont, dass das Ziel ihres Mainstreaming-Ansatzes darin besteht, den Klimaschutz in allen Finanzinstru -
menten der EU zu verankern und dass die Veränderungen in der Zusammensetzung klimarelevanter Ausgaben eine Art 
Spiegelbild der Veränderungen der Ausgabenprioritäten einzelner Programme und der Funktionen unterschiedlicher 
verfügbarer Finanzquellen auf nationaler Ebene sind.
Antworten der Kommission 74
71
Die Unterschiede bezüglich der klimabezogenen Ausgaben in den Programmen einzelner Länder sind zum großen Teil 
auf die Bereichsprioritäten des jeweiligen Landes zurückzuführen und sind daher nicht als mehr oder weniger Engage -
ment für den Klimaschutz zu verstehen.
75
Die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsmaßnahmen auf bestimmte Bereiche oder Cluster (wie eine kohlen -
stoffarme Wirtschaft) war bei der Programmplanung nicht ausdrücklich Thema intensiver Diskussionen. Die Verhandlung 
der Ziele für Forschung und Entwicklung unterlag den Ex-ante-Bedingungen der intelligenten Spezialisierung. Hätte 
die Kommission interveniert, um im Bereich Forschung und Innovation in den operativen Planungen Deutschlands und 
Rumäniens mehr klimabezogene Ausrichtung zu erreichen, so hätte sie damit gegen die gesetzlich verankerte Ex-an -
te-Konditionalität der intelligenten Spezialisierungsstrategien verstoßen, für die das Bottom-up-Verfahren wesentlich 
ist. Die Dienstleistungen der Kommission beobachten, dass nachhaltige Energie und nachhaltiger Klimaschutz eine der 
Top-Prioritäten dieser Strategien sind.
76
Die Kommission merkt an, dass die Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) auf alle Veränderungen der Nachfrage 
nach „grünen“ Fähigkeiten reagieren können, sobald sich eine solche Nachfrage ergibt.
Antwort der Gemeinsamen Kommission auf Ziffer 77-79
Die Kommission stellt fest, dass der Beitrag des gesamten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zum Klimaschutz 
mehr als 25 % beträgt, der Beitrag jedes einzelnen Fonds jedoch unterschiedlich groß ist, je nachdem, wie eng seine 
jeweiligen vorrangigen Aufgaben mit dem Klimaschutz zu tun haben oder nicht. Im Falle des ESF kann dessen Beitrag nur 
indirekter Natur sein, insbesondere in Form von Investitionen in grüne Fähigkeiten, die wiederum eng von der Entwick -
lung am Arbeitsmarkt und somit von der Nachfrage abhängen.
Die Kommission merkt an, dass das System zur Verfolgung der ESF-Klimaschutzausgaben insbesondere in der Rech -
nungsperiode 2014-2020 durch die Aufnahme des Klimaschutzes als „sekundäres Thema“ der Ausgabenverfolgung 
gestärkt werden konnte.
Trotzdem gibt die Kommission zu, dass der Beitrag des ESF zum Klimaschutz besser bewertet sein könnte und dass sie 
Möglichkeiten erwägt, dies in Zukunft zu verbessern.
81
Mit der letzten GAP-Reform wurde der Cross-Compliance-Geltungsbereich einer beachtlichen Revision unterworfen, um 
festzustellen, ob die Anforderungen leichter kontrollierbar, direkt an die Landwirte gerichtet und mit der Landwirtschaft 
verbunden sind. Das Ergebnis war eine Kürzung der Liste der Normen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologi -
schen Zustand um mehr als 50 % (von 15 auf 7) und der Grundanforderungen an die Betriebsführung von 18 auf 13.
Antworten der Kommission 75
82
Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass die Ökologisierung der Direktzahlungen weitgehend auf früheren landwirt -
schaftlichen Praktiken beruht. Die Anforderungen an einen ökologischen Schwerpunktbereich und an Anbaudiversifizie -
rung sind neu, und der Schutz von Dauergrünland wurde erheblich verstärkt, zum Beispiel der volle Schutz ökologisch 
empfindlichen Dauergrünlands und weniger Möglichkeiten, Dauergrünland zu pflügen.
Die Kommission ist auch davon überzeugt, dass die Ökologisierung von Direktzahlungen deutliche Auswirkungen und 
nicht nur begrenzte Auswirkungen hat. Die Auswirkungen geben den klimatischen Bezug zu den drei Landbewirtschaf -
tungsmethoden gut wieder. Während die ökologischen Anforderungen nicht alle Landwirte betreffen, zeigen die ver -
fügbaren Daten, dass 72 % der gesamten Anbauflächen betroffen sind, was im Hinblick auf den Klimaschutz sogar noch 
bedeutsamer ist.
84
Das Klima-Mainstreaming verlangt nicht von jeder Region und jedem Mitgliedstaat, die Investitionen in Minderung oder 
Anpassung an Klimaveränderungen zu erhöhen. Der Klimaschutz muss in der SWOT-Analyse und der Bedarfserhebung 
die ihm gebührende Bedeutung bekommen und gegen andere Prioritäten abgewogen werden. Die Vergleichsgrundlage 
hat sich zwischen den beiden Programmen verändert. So hat insbesondere die Weltwirtschaftskrise dazu geführt, dass 
in vielen Regionen die Notwendigkeit größer wurde, die wirtschaftliche Lage im von der Krise betroffenen Landwirt -
schaftssektor zu verbessern. Vor diesem Hintergrund ist die Stabilisierung der klimabezogenen Ausgaben (auch wenn sie 
mangels geeigneter Methoden nicht genau gemessen werden können) kein negatives Ergebnis.
85
Die Festlegung der Auswahlkriterien fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat Leitlinien zum „Kli -
maschutz-Potenzial des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ herausge -
geben, welche die Empfehlung enthalten, Auswahlkriterien zu erarbeiten.
89
Das Ziel, die Fischfangkapazität durch finanzielle Unterstützung und Flottenmanagement den verfügbaren Ressourcen 
anzupassen, wurde während der letzten Planungsphase teilweise erreicht. Dies erklärt die geringeren Mittel aus dem 
Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für Flottenmaßnahmen verglichen mit der letzten Periode unter dem 
European Finance Forum (EFF).
Fazit und Empfehlungen
91
Die Kommission betont, dass mit der Anhebung der klimabezogenen Ausgaben auf mindestens 20 % des EU-Haushalts 
eine politische Verpflichtung eingegangen wurde, um den Klimaschutz in allen EU-Programmen zu verankern.
Antworten der Kommission 76
92
Die Kommission ist der Ansicht, dass hinsichtlich der Einbeziehung des Klimaschutzes in die Programmentwicklung und 
des einzigartigen, quantifizierten Mainstreaming-Ansatzes, der nun eine transparenten Referenzwert vorgibt, generell 
bedeutende Fortschritte erzielt wurden.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass der Beitrag jedes einzelnen Fonds, je nachdem, wie eng seine jeweiligen vorrangi -
gen Aufgaben mit dem Klimaschutz zusammenhängen, unterschiedlich ausfällt. Es ist daher unvermeidlich, dass die zur 
Planung und Überwachung des Beitrags verwendeten Systeme sich von Fonds zu Fonds unterscheiden.
Die Kommission ist dennoch der Auffassung, dass das 20 %-Ziel im Großen und Ganzen für sie erfüllbar ist, räumt aber 
ein, dass weitere Anstrengungen nötig sind, wie in der Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens ausgeführt 
wird.
93
Die Kommission unterstreicht, dass die Zielmarke von 20 % als ein Element des Mainstreaming-Ansatzes im EU-Haushalt 
angekündigt wurde; sie ist Bestandteil des Konzepts der EU zur des Deckung des einschlägigen Investitionsbedarfs (siehe 
Antwort der Kommission auf Ziffer 24).
Der Mainstreaming-Ansatz der EU-Haushaltspolitik ist – wie alle Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels – 
ein Beleg für das Engagement der EU und ihre Vorbildfunktion im Bereich der Klimaschutzmaßnahmen.
Die Kommission hat, wie sie in ihrer Antwort auf Ziffer 28 ausführt, den Fortschritt bei der Erreichung des 20 %-Ziels in 
ihrer Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens beurteilt.
94
Da die Programmplanung abgeschlossen ist, kann die Kommission verlässliche Daten aus diesen Programmen für aktu -
alisierte einschlägige Schätzungen konsolidieren und hat den derzeitigen Stand im Rahmen ihrer Halbzeitbewertung 
des mehrjährigen Finanzrahmens veröffentlicht. Ansonsten hätten ihre Berechnungen auf ungenauen Daten basiert und 
möglicherweise zu irreführenden Interpretationen geführt, wären sie nur auf der Grundlage der Planungsdaten der Jahre 
2014-2016 erfolgt.
Die Fortschritte bei der Verwirklichung des 20 %-Ziels wurden in der Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrah -
mens beurteilt, in der für den Zeitraum 2014-2020 Klimaschutz-Ausgaben von insgesamt knapp über 200 Mrd. EUR veran -
schlagt werden. Das entspricht ca. 18,9 % der gesamten Finanzplanung für diesen Zeitraum.
95
Die Kommission unterstreicht, dass die EU-Methode der klimabezogenen Ausgabenverfolgung wegweisend ist, weil sie 
eine messbare Überwachung der einschlägigen Ausgaben ermöglicht. Allerdings gibt es weiteren Verbesserungsbedarf, 
auch wenn die Methodik insgesamt bereits solide und transparent ist.
Empfehlung 1 – Solide mehrjährige Konsolidierung
Die Kommission übernimmt die Empfehlung, eine solide mehrjährige Konsolidierung durchzuführen, um zu ermitteln, ob 
die geplanten klimabezogenen Ausgaben das 20 %-Ziel erreichen können; sie erachtet, dass dies im Rahmen der Halb -
zeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens erreicht wird. Die Kommission plant, die Ausgabenverfolgung Jahr für 
Jahr im Rahmen der Erstellung der Haushaltspläne fortzusetzen.
Antworten der Kommission 77
Empfehlung 2 – Umfassender Rahmen für die Berichterstattung  
(a)
Die Kommission übernimmt die Empfehlung zum Teil.
Sie wird relevante Klimaschutz-Aspekte und die erzielten Fortschritte bei Bedarf in ihre relevanten jährlichen Tätigkeits -
berichte aufnehmen. Die neue Jährliche Management- und Leistungsbilanz (AMPR) fasst in Abschnitt 1 auf der Grundlage 
neuester Erkenntnisse die Leistung des EU-Haushalts zusammen. Die entsprechenden Daten stammen aus den jährli -
chen Tätigkeitsberichten, den Programmbeschreibungen und anderen Quellen, wie Berichten über die Evaluierung und 
Implementierung von EU-Programmen. Der Bericht enthält lediglich eine zusammenfassende Übersicht; eine detaillier -
tere Berichterstattung zu den Programmzielen und den Fortschritten bezüglich der Indikatoren enthalten die jährlichen 
Tätigkeitsberichte und die Programmbeschreibungen.
Die Kommission kann die Empfehlung nicht akzeptieren, über Finanzinstrumente im Rahmen der Ausgabenverfolgung 
zur Erreichung des 20 %-Zieles Bericht zu erstatten.
(b)
Die Kommission merkt an, dass sich diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
(c)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung nicht. Zwar ist sie bestrebt, die Granularität der Angaben zu verbessern, 
allerdings ist unklar, wie sich der dadurch sowohl für die Kommission als für die Mitgliedstaaten entstehende zusätzliche 
bürokratische Aufwand auswirken würde. Die Kommission erwägt die Möglichkeit einer Differenz zwischen Minderung 
und Anpassungen zu differenzieren, wenn die Methodik in Zukunft überarbeitet wird; sie hebt aber auch hervor, dass 
beide Aspekte eng miteinander zusammenhängen.
96
Die Kommission stimmt zu, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um den Klimaschutz in allen Programmen der 
EU zu verankern. Das politische Ziel von 20 % wurde festgelegt, um das Mainstreaming zu fördern (siehe auch Antwort 
der Kommission auf Ziffer 25). Die Kommission erachtet eine flexible Festlegung des 20 %-Ziels als angemessen, um 
einen innovativen Ansatz für das Mainstreaming und die Nachverfolgung klimabezogener Ausgaben zu entwickeln. Der 
Mainstreaming-Ansatz der EU versucht, Klimaschutzaspekte in all ihren Politikbereichen zu verankern; das 20 %-Ziel soll 
helfen, dieses Mainstreaming zu erreichen.
Die Kommission hat, wie sie in ihrer Antwort auf Ziffer 28 ausführt, die Fortschritte bei der Verwirklichung des 20 %-Ziels 
in ihrer Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens beurteilt.
Empfehlung 3 – Bewertung der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen
Die Kommission übernimmt die Empfehlung zum Teil.
Die Kommission möchte die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen und potenzielle Beiträge der unterschiedlichen 
Bereiche berücksichtigen, wenn sie ein neues übergeordnetes Ziel vorschlägt. Die Kommission akzeptiert aber nicht den 
Vorschlag, spezifische Beiträge für jeden Bereich oder jedes Programm einzuplanen.
Antworten der Kommission 78
97
Die Kommission ist der Meinung, dass beim Klima-Mainstreaming innerhalb des EU-Haushalts gute Fortschritte erzielt 
werden konnten und dass die Methodik der EU transparent und zweckdienlich ist.
Was die Art der klimabezogenen Ausgaben unterschiedlicher Finanzinstrumente anbelangt, verweist die Kommission auf 
ihre Antwort auf Ziffer 29. Sie weist darauf hin, dass sich die Gesetzestexte hinsichtlich der Verankerung des politischen 
Ziels des Klima-Mainstreamings sehr unterscheiden; in vielen Texten wird dieses Ziel lediglich in der Präambel und nicht 
als rechtlich bindend eingeführt. Siehe auch die Antwort der Kommission auf die Ziffern 25 und 26.
Die Kommission hat ihre Planungen für klimabezogene Ausgaben bis 2020 im Rahmen der Halbzeitbewertung des mehr -
jährigen Finanzrahmens skizziert.
98
Im Rahmen des EU-Ansatzes für das Klima-Mainstreamings, der sich auf internationalen Praktiken stützt, wurde eine 
quantifizierte Ausgabenverfolgungsmethode entwickelt, die einen Ausgleich zwischen Verwaltungsaufwand und Zuver -
lässigkeit der Daten schafft.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Berechnungen des Hofes auf anderen Methoden der Ausgabenverfolgung 
beruhen, ist jedoch nicht der Ansicht, dass diese Methoden dem in der EU vereinbarten innovativen und detaillierten 
Mainstreaming-Ansatz vorzuziehen sind.
99
Die Kommission räumt ein, dass nach der derzeit angewandten Methode eine Über- oder Unterbewertung bestimmter 
Ausgabenelemente von klimapolitischer Relevanz möglich ist. Gleichzeitig möchte die Kommission die Grundsätze einer 
Gruppe internationaler Hilfsorganisationen aus dem Jahr 2015 zur Ausgabenverfolgung ihrer Maßnahmen zur Minderung 
des Klimawandels nicht als Vergleichsmaßstab übernehmen. Die von der Kommission verwendete Methode ist solide, sie 
wurde auf transparente und koordinierte Weise erarbeitet und dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnis 
gebracht.
Die Kommission veranschlagt den gesamten Klimaschutz-Beitrag der beiden GAP-Fonds auf der Basis einer soliden 
Methodik, die in den Programmbeschreibungen, die dem Haushaltsentwurf der Kommission beigefügt sind, umfassend 
dargestellt wird.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Auswirkungen bei den Direktzahlungen im Agrarbereich dem Klimabezug 
der drei Landbewirtschaftungsmethoden angemessen Rechnungen tragen. Für die nichtökologischen Direktzahlungen 
lässt sich der Nutzen für Klimaschutzmaßnahmen in Verbindung mit Cross-Compliance bewerten, indem man einen 
Rio-Marker von 40 % auf einen Anteil von 20 % nichtökologischer Direktzahlungen anwendet. Wie bei anderen Berech -
nungen handelt es sich dabei um eine Annäherung, die auf dem Cross-Compliance-Strafsystem beruht. Der Kommission 
erscheint der Prozentsatz von 8 % an nichtökologischen Direktzahlungen nicht zu hoch angesetzt, wenn man bedenkt, 
wie vorteilhaft sich Cross-Compliance und Direktzahlungen auf das Klima auswirken. Diese Berechnung ist dem Grund -
satz der Zuverlässigkeit voll und ganz verpflichtet.
100
Die Kommission veranschlagt den gesamten Klimaschutz-Beitrags der beiden GAP-Fonds auf der Basis einer soliden 
Methodik, die in den Programmbeschreibungen, die dem Haushaltsentwurf der Kommission beigefügt sind, umfassend 
dargestellt wird.
Antworten der Kommission 79
Empfehlung 4 – Berichtigung der Überbewertungen
Die Kommission übernimmt die Empfehlung zum Teil. Die Verfolgungsmethode muss während des aktuellen mehrjäh -
rigen Finanzrahmens im Interesse von Vorhersagbarkeit, Einheitlichkeit und Transparenz stabil bleiben. Die Kommission 
erwägt, ihre Verfolgungsmethode für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 
für den Planungszeitraum nach 2020 zu verfeinern, ohne dass sich der Verwaltungsaufwand dadurch erhöht.
101
Der Aktionsplan der Kommission wird um detailliertere und messbarere Ziele ergänzt werden. Allerdings sollte dies am 
besten dann geschehen, solange die Erstellung der Arbeitsprogramme 2018-2020 noch im Gange ist.
102
Die Kommission erkennt an, dass bei mehreren Programmen zur Verbesserung des Mainstreamings zusätzliche Anstren -
gungen nötig wären, sie ist aber nicht der Ansicht, dass spezifische Aktionspläne zur Erhöhung der klimabezogenen 
Ausgaben mit einem Mehrwert verbunden wären.
Empfehlung 5 – Ausarbeitung von Aktionsplänen
Die Kommission übernimmt die Empfehlung zum Teil.
Die Kommission wird im Kontext der Halbzeitbewertungen einzelner Programme und Maßnahmen die Möglichkeiten zur 
Steigerung der Klimarelevanz prüfen, wie in der Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens ausgeführt wird. 
Wenn ihr die Ergebnisse dieser Prüfungen vorliegen, wird die Kommission Verbesserungsmaßnahmen erwägen. Einzelne 
Aktionspläne einzuführen wäre nicht sinnvoll, da die Einzelprogramme bereits Verfahren zur Prioritätensetzung je nach 
ihrem Verwaltungsmodus vorsehen.
103
Die Kommission ist der Auffassung, dass das Verfolgen der Mittel für Verpflichtungen ein notwendiger erster Schritt zur 
besseren Integration des Klimaschutzes in den EU-Haushalt war und einen sinnvollen Vergleichsmaßstab liefert, der den 
Verwaltungsaufwand einer zusätzlichen Überwachungsebene ausgleicht. Die aktuellen Schätzwerte beruhen in der 
Tat auf geplanten Ausgaben (Haushaltsentwurf), aber sie werden auf der Grundlage genehmigter Haushaltspläne und 
Berichtigungshaushaltspläne aktualisiert. Die Kommission wird prüfen, wie kosteneffektiv es ist, Ex-post-Schätzungen 
basierend auf tatsächlichen Zahlungen vorzunehmen. Allerdings würden Berechnungen auf der Grundlage aktueller 
Zahlungen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten, weil diese Auszahlungen sich über Jahre erstrecken und finan -
ziellen Korrekturen unterliegen können. Die Kommission kann aber immerhin einen Schätzwert angeben, da ungefähr 
97 % der gesamten Mittel für Verpflichtungen der EU tatsächlich ausgezahlt werden.
Die Kommission stimmt zu, dass es notwendig ist, den Schwerpunkt bei den Ergebnissen stärker auf die Ausgaben der 
EU zu legen. Allerdings sieht der aktuelle Leistungsrahmen des Gesetzgebers nur für einen Teil der Ausgaben klimabe -
zogene Indikatoren vor, die nicht auf EU-Haushaltsebene aggregiert werden können. Die Lehren, die wir daraus ziehen, 
werden in die Erstellung des Leistungsrahmens des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens mit einfließen.
Antworten der Kommission 80
Empfehlung 6 – Entwicklung von Indikatoren zur Überwachung der tatsächlichen 
Klimaschutzausgaben und der damit erzielten Ergebnisse  
(a)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung nicht, im jetzigen Stadium ein neues Ausgabenüberwachungssystem zu 
entwickeln. Es würde zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten führen, der nach den derzeit gelten -
den Bestimmungen nicht vorgesehen war und in den Partnerschaftsvereinbarungen und operativen Programmen nicht 
enthalten ist. Die Kommission wird die derzeit existierenden Überwachungssysteme weiterhin verwenden; sie liefern 
auch Daten zu den Ausgaben.
(b)
Die Kommission übernimmt diese Empfehlung und will sie wie folgt umsetzen.
Sie wird die Vergleichbarkeit der klimabezogenen Ergebnisindikatoren aller EU-Haushaltsbereiche stärken und verbes -
sern und für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen Möglichkeiten erwägen, klimabezogene Ergebnisindikatoren zu 
entwickeln, um den Beitrag des EU-Haushalts zum Klimaschutz zu ermitteln, insbesondere hinsichtlich der Treibhausgas -
emissionen und deren Verringerung durch von der EU geförderte Maßnahmen.
(c)
Die Kommission übernimmt diese Empfehlung und betrachtet sie als bereits umgesetzt, wie sie im Folgenden erläutert.
Sie wird sich weiterhin aktiv für die Weitergabe bewährter Verfahren einsetzen, auch was klimabezogene Ergebnisindika -
toren angeht. Zum Beispiel bietet die Expertengruppe zur Überwachung und Evaluierung der Gemeinsamen Agrarpolitik 
(GAP) bereits ein Forum zur Weitergabe bewährter Verfahren zur Evaluierung solcher Indikatoren an.
105
Die Ausrichtung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten auf bestimmte Bereiche oder Cluster (wie eine CO2-arme 
Wirtschaft) wurde bei der Programmplanung ausdrücklich nicht als Thema intensiv diskutiert. Die Verhandlung der Ziele 
für Forschung und Entwicklung unterlag den Ex-ante-Bedingungen der intelligenten Spezialisierung. Hätte sich die 
Kommission im Bereich Forschung und Entwicklung in den operativen Planungen Deutschlands und Rumäniens für eine 
stärker klimabezogene Ausrichtung eingesetzt, so hätte sie damit gegen regulatorische Anforderungen verstoßen, ins -
besondere dagegen, dass intelligente Spezialisierungsstrategien Bottom-up-Verfahren sind. In diesem Zusammenhang 
geht der Trend dahin, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich CO2-arme Wirtschaft eher deutlich 
höher sind als in den Programmen ausgewiesen und anfangs mit der Verfolgungsmethodik erfasst wurde.
106
Die Kommission unterstreicht, dass der Beitrag des Europäischen Sozialfonds (ESF) zum Klimaschutz nur ein indirek -
ter sein kann, insbesondere in Form von Investitionen in „grüne Fähigkeiten“, die ihrerseits eng mit Entwicklungen am 
Arbeitsmarkt zusammenhängen und daher abhängig von der Nachfrage sind, was zur Folge hat, dass der tatsächliche 
ESF-Anteil an klimabezogenen Ausgaben erst nach der Durchführung des Programms ersichtlich wird.
Die Kommission nimmt an, dass der Anteil des ESF an klimabezogenen Ausgaben, der auf der Grundlage der Informatio -
nen der an den operativen Programmen des ESF teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt wird, den voraussichtlichen 
ESF-Beitrag zum Klimaschutz im Zeitraum 2014-2020 eher unterschreiten wird.
Die Kommission verweist auf ihre gemeinsame Antwort auf die Ziffern 77-79.
Antworten der Kommission 81
107
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat zu einem deutlichen Anstieg der Klimaschutz-Förderung gegenüber 
dem Zeitraum 2007-2013 geführt.
108
Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass die Ökologisierung der Direktzahlungen in der Praxis im Großen und Ganzen 
auf bereits existierenden landwirtschaftlichen Praktiken beruht. Die Kommission ist vielmehr davon überzeugt, dass die 
Einführung der Ökologisierungszahlungen erheblich zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen beitragen wird. Die Anforde -
rungen an einen ökologischen Schwerpunktbereich und an Anbaudiversifizierung sind in der Tat neu, und der Schutz des 
Dauergrünlandes wurde erheblich verstärkt, zum Beispiel der volle Schutz ökologisch empfindlichen Dauergrünlandes 
und weniger Möglichkeiten, Dauergrünland zu pflügen.
Die Ökologisierungszahlung hat de facto  den Referenzwert, jenseits dessen ökologische Praktiken von ländlichen Ent -
wicklungsprogrammen finanziert werden können, nach oben verschoben. Die Zahlungen für Maßnahmen, die nach den 
agrarökonomischen Klimamessungen geplant sind, können nur für Verpflichtungen und Anforderungen getätigt werden, 
die über die Ökologisierungspflichten hinausgehen. Dies bedeutet bessere Ergebnisse für Klima und Umwelt.
109
Die Überwachung der Ausgaben des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) steht in den jährlichen 
EMFF-Durchführungsberichten der Mitgliedstaaten stärker im Mittelpunkt. Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 43.
Empfehlung 7 – Erkundung aller Möglichkeiten und Sicherstellung eines tatsächlichen 
Wandels hin zum Klimaschutz  
(a)
Die Kommission übernimmt die Empfehlung zum Teil, d. h. analog zu Empfehlung 5, was bedeutet, dass sie die Bereiche 
mit zu wenig genutztem Potenzial ermitteln wird und Möglichkeiten und Maßnahmen erwägen wird, um die Klimare -
levanz ihrer Ausgabenprogramme im Rahmen ihrer jeweiligen Halbzeitüberprüfungen zu erhöhen. Sie wird allerdings 
keine speziellen Aktionspläne zu klimabezogenen Ausgaben für einzelne Programme ausarbeiten.
(b)
Die Kommission übernimmt diese Empfehlung nicht. Die Veränderung der mehrjährigen Finanzplanung der Europäi -
schen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), die unter geteilter Mittelverwaltung administriert werden und deren Finanz -
strukturen von vorab zugewiesenen Mitteln bestimmt werden, ist weder praktikabel noch machbar. Die Entwicklung 
und Genehmigung neuer Klimaschutzmaßnahmen im EU-Rechtsrahmen (z. B. im EMFF) sind im laufenden Programmpla -
nungszeitraum ebenfalls nicht mehr machbar.
Zugleich wird die Kommission alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen, das Klima-Mainstreaming im Zuge der Halbzeit -
überprüfungen einzelner Programme auszubauen.

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Verfahrensschritt Datum
Annahme des Prüfungsplans/Prüfungsbeginn 14.10.2015
Offizielle Übermittlung des Berichtsentwurfs an die Kommission (oder eine andere 
geprüfte Stelle)2 2.7. 2016
Annahme des endgültigen Berichts nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens 26.10.2016
Eingang der offiziellen Antworten der Kommission (oder einer anderen geprüften 
Stelle) in allen Sprachen14.11.2016
Als Reaktion auf den Klimawandel und den damit 
verbundenen hohen Investitionsbedarf hat die EU 
beschlossen, im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 % 
ihres Haushalts f ür klimabezogene Maßnahmen 
auszugeben. Der Hof stellte fest, dass ehrgeizige 
Anstrengungen unternommen werden und dass 
insgesamt Fortschritte erzielt wurden. Dennoch besteht 
ein großes Risiko, dass das 20 %-Ziel ohne zusätzliche 
Bem ühungen nicht erreicht werden wird. Die Einf ührung 
der Zielvorgabe hat beim Europäischen Fonds f ür 
regionale Entwicklung und beim Kohäsionsfonds zu einer 
stärkeren und gezielteren Finanzierung von 
Klimaschutzmaßnahmen beigetragen. Beim Europäischen 
Sozialfonds und in den Bereichen Landwirtschaft, 
Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei hat es 
jedoch keine nennenswerte Veränderung zugunsten des 
Klimaschutzes gegeben.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF