[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.9.2009

KOM(2009) 478 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Jahresbericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung ergebende Lage {SEK(2009) 1182}

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

Jahresbericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung ergebende Lage

Einleitung

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte[1] (nachstehend „Verordnung“ genannt) ist seit 1. Mai 2004 in Kraft. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen das EG-Recht für den Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr gilt, der die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreitet.

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 30. April 2009.

1. Änderung der Verordnung

Am 16. Juni 2008 nahm der Rat eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Trennungslinie an, um den Handel auf der Insel Zypern noch weiter zu erleichtern.[2]

Die Änderungsverordnung sah eine generelle Aufhebung der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Nordteil Zyperns vor, mit denen über die Trennungslinie hinweg Handel betrieben wird. Darüber hinaus wird der maximale Gesamtwert der Waren, die Reisende, die die Trennungslinie überqueren, im persönlichen Gepäck mitführen dürfen, von 135 EUR auf 260 EUR erhöht, um die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu fördern. Damit können nun Waren bis zu diesem Betrag frei von Zöllen, Verbrauchsteuern und anderen Abgaben über die Trennungslinie in die von der Regierung kontrollierten Landesteile der Republik Zypern oder die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs verbracht werden. Diese Regel gilt nicht für Zigaretten und Alkohol, für die die Höchstmengen in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung festgelegt sind. Schließlich wurde durch die Änderungen die vorübergehende Verbringung von Waren (für bis zu sechs Monaten) aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile oder die östlichen Hoheitszonen auf transparente Weise geregelt.

Die Änderungen der Verordnung wurden ohne Probleme umgesetzt. Allerdings haben sie zu keiner merklichen Zunahme des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen oder der Erbringung von Dienstleistungen türkischer Zyprer über die Trennungslinie geführt.

In Bezug auf die vorübergehende Einführung von Waren gelten seit dem 1. November 2008 nationale zyprische Regelungen (in Form eines Rundschreibens der Zollabteilung; übernommen von der Verwaltung des britischen Hoheitsgebietes). Seitdem wurden insgesamt 73 Fälle registriert: in 27 Fällen handelte es sich um zu reparierende Güter, in 14 Fällen um Waren zu Ausstellungszwecken und in einem Fall um professionelle Ausrüstung. Weitere 31 Fälle betrafen Verkehrsmittel (in anderen Ländern angemeldet) von Personen, die über einen Hafen im Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile gelangten und angaben, sich in diesen Landesteilen weniger als sechs Monate aufhalten zu wollen. Bislang ist keine Gewährleistung für die vorübergehende Einführung erforderlich.

2. Durchführungsmassnahmen

Am 21. Januar 2009 erließ die Kommission eine Entscheidung zur Ernennung zusätzlicher Pflanzengesundheitsexperten, um in denjenigen Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt, Inspektionen durchzuführen (siehe Ziffer 4.6. unten).

3. Übertritt von Personen

3.1. Übertritt an offiziellen Übergangsstellen

Die Verordnung schafft einen stabilen rechtlichen Rahmen für den freien Personenverkehr der Zyprer, anderer EU-Bürger und Staatsangehörige von Drittländern, die die Trennungslinie an den offiziellen Übergangsstellen überqueren. Gemäß den vorliegenden Daten der Republik Zypern überquerten während des Berichtszeitraums 730 310 (im Vorjahr: 633 163) griechische Zyprer in 193 909 Fahrzeugen (im Vorjahr: 426 990)[3] aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen die Trennungslinie in den Nordteil Zyperns, und 1 287 126 (im Vorjahr: 1 162 739) türkische Zyprer in 451 334 Fahrzeugen (im Vorjahr: 602 992) überquerten die Trennungslinie aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile.[4] Laut Angaben der Republik Zypern überquerten während des Berichtszeitraums weitere 739 097 nicht-zyprische EU-Bürger und Staatsangehörige von Drittländern die Trennungslinie (Vorjahreszahl nicht verfügbar).

Diese Zahlen beinhalten nicht die Personen und Fahrzeuge, die die Übergangsstellen Pergamos und Strovilia überquerten, die beide unter Verwaltung der östlichen Hoheitszone stehen. Letztere führt keine detaillierten Statistiken für diese beiden Übergangsstellen. Die jährlichen Durchschnittszahlen für den vorliegenden Berichtszeitraum werden von der Verwaltung der Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs auf 94 000 griechische Zyprer, die die Trennungslinie in den Nordteil Zyperns überquerten, geschätzt sowie auf 243 000 türkische Zyprer, die die Trennungslinie in die östlichen Hoheitszonen an der Übergangsstelle Strovilia überquerten. Die Übergangsstelle Pergamos überquerten schätzungsweise 34 000 griechische Zyprer in den Nordteil Zyperns und 168 000 türkische Zyprer in die östlichen Hoheitszonen.[5]

Die Anzahl der Polizeibediensteten der Republik Zypern (nachstehend „CYPOL”), die direkt an den Übergangsstellen tätig sind, wurde von 67 (2008) auf 63 (2009) leicht gesenkt.

Bei den täglichen Grenzübertritten von Personen an den Übergangsstellen kam es zu keinen größeren Zwischenfällen.

3.2. Illegale Migration über die Trennungslinie hinweg

Die hohe Zahl der Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie illegal überschreiten, bietet nach wie vor Anlass zu ernstlicher Besorgnis. Gemäß den von der Republik Zypern vorgelegten Daten sank die Gesamtzahl der in Gewahrsam genommenen illegalen Einwanderer während des Berichtszeitraums gegenüber dem Rekordniveau des Vorjahres geringfügig (von 5 844 auf 5 560) – Anhang IV.

Nach Angaben von CYPOL kamen von den 5 560 illegalen Einwanderern lediglich 35 direkt in die von der Regierung kontrollierten Landesteile, während 5 525 über die Trennungslinie in die von der Regierung kontrollierten Landesteile gelangten. Von diesen 5 525 illegalen Einwanderern wurden 5 347 von CYPOL in Gewahrsam genommen; 178 wurden von den Polizeibediensteten der östlichen Hoheitszonen aufgegriffen und anschließend an CYPOL übergeben. CYPOL meldete folgende Hauptherkunftsländer illegaler Einwanderer: Syrien (48 %), Iran (9 %) und Westjordanland und Gazastreifen (9 %). Eine große Anzahl illegaler Einwanderer aus Drittländern stellt später einen Asylantrag (2 226 von 5 560). Ebenso reiste eine erhebliche Anzahl illegaler Einwanderer freiwillig wieder ab (2 415 im Vergleich zu 1 509 im Vorjahr).[6]

CYPOL zog die Schlüsse über den Zugangsweg zu den von der Regierung kontrollierten Landesteilen aus denselben Kriterien wie im Vorjahr[7], hauptsächlich aus Dokumenten und Erklärungen der Einwanderer selbst.

Die aus den Dokumenten hervorgehenden Zahlen von CYPOL belegen einen Besorgnis erregenden Trend: 65 % (im Vorjahr: 47 %) der illegalen Einwanderer, die den Angaben zufolge über die Trennungslinie in die von der Regierung kontrollierten Landesteile gelangt waren (3 486 von 5 347), hatten entweder einen türkischen oder einen türkisch-zyprischen Ein- oder Ausreisestempel (36 % bzw. 28 %[8]), ein von der Türkei erteiltes Visum, das auch für den Nordteil Zyperns gilt (1 %) oder ein „Visum“ bzw. eine „Aufenthaltsgenehmigung“ der „Türkischen Republik Nordzypern“ (0,2 %) in ihren Pässen.[9]

Nach Angaben der Behörden der Republik Zypern wurde bei 131 illegalen Einwanderern (größtenteils Syrer und Iraker) ermittelt, dass sie eine direkte Fährverbindung zwischen Latakia (Syrien) und Famagusta im Nordteil Zyperns genutzt und damit die Durchreise durch die Türkei vermieden hatten. Die Behörden gehen jedoch davon aus, dass die Zahl der illegalen Einwanderer, die diesen Weg nutzen, sehr viel höher liegt.

Mehrere nicht offizielle „Übergangsstellen“ im bzw. in der Nähe des Dorfes Pergamos (das zum Teil in der Hoheitszone und zum Teil im Nordteil Zyperns liegt), die weiterhin von Anwohnern und Landwirten genutzt werden, sind besonders schwer zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung der östlichen Hoheitszone die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass Polizei sowie Zoll- und Einwanderungsabteilung der Hoheitszone und britische Militärkräfte weiter bei der Bekämpfung der illegalen Migration eng zusammen arbeiten. Darüber hinaus wurde von der Zoll- und Einwanderungsabteilung der Hoheitszone des Vereinigten Königreichs ein nachrichtendienstliches Spezialteam eingesetzt, und letztere stellte außerdem sieben zusätzliche operative Beamte ein. Streifen werden im Allgemeinen häufiger durchgeführt (insgesamt 2 816 Streifen während des Berichtszeitraums), es fanden zusätzliche Schulungen statt, und es wurden verschiedene technische Ausrüstungen (insbesondere Nachtsichtgeräte) erworben. Die Behörden der Hoheitszone setzen darüber hinaus den Austausch von Geheimdienstinformationen und die gute Zusammenarbeit mit beiden Seiten fort.

Laut Angaben der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wurde während des Berichtszeitraums 2 713 Staatsangehörigen aus Drittländern die Einreise in den Nordteil Zyperns verweigert (1 146 aus der Türkei)[10]. Insgesamt 582 illegale Einwanderer (die Mehrzahl aus Syrien) wurden in Gewahrsam genommen, und 564 Rückkehrentscheidungen wurden getroffen (obwohl keine Personen tatsächlich abgeschoben wurden).

Die Kommission führt mit den zuständigen Behörden der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone nach wie vor einen konstruktiven Dialog auf Arbeitsebene. In diesem Rahmen wurden ein gemeinsamer Workshop und andere Sitzungen abgehalten, deren Schwerpunkt auf der illegalen Überschreitung der Trennungslinie lag.

Bei dieser Gelegenheit setzten die Vertreter der Republik Zypern die Kommission über die Maßnahmen, die während des Berichtszeitraums ergriffen wurden, in Kenntnis. Dazu zählten die Verabschiedung eines strategischen Vierjahresplans (2008 – 2011) durch CYPOL, der u. a. die Bekämpfung der illegalen Migration mittels der Überwachung der Trennungslinie durch zusätzliches Personal in lokalen Polizeidienststellen und anderen Polizeidiensten[11], die ständige Präsenz einer Polizeisondereinheit in den Risikogebieten der Dörfer Pergamos und Pyla , die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung durch CYPOL und die Nationalgarde Zyperns im April 2009 im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit und die Nutzung zweier Helikopter[12] für die Überwachung der Trennungslinie vorsieht.

Sowohl die Republik Zypern als auch die Hoheitszone verstärkten im Berichtszeitraum die Überwachung der Trennungslinie. Die Republik Zypern ist weiterhin zurückhaltend, wenn es darum geht, Maßnahmen zu treffen, die möglicherweise dazu führen könnten, dass die Trennungslinie wie eine Außengrenze erscheint. Im Berichtszeitraum fand zwischen der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft kein direkter Informationsaustausch statt. Im Rahmen des gemeinsamen Fachausschusses für Kriminalitäts- und kriminalpolizeiliche Angelegenheiten ( Technical Committee on Crime and Criminal Matters ) unter UN-Führung vereinbarten die Leiter der beiden Gemeinschaften prinzipiell jedoch, eine Einheit für Informationsaustausch einzurichten.

Die Kontrolle an den Übergangsstellen wird als effektiv beurteilt. Angesichts der nach wie vor beunruhigend hohen Anzahl illegaler Einwanderer ist die Kommission der Auffassung, dass eine verstärkte Überwachung der Trennungslinie zwischen den Übergangsstellen, die die Republik Zypern gemäß Artikel 3 und die Verwaltung der Hoheitszone gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung durchführen, einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Problems der illegalen Einwanderung in die EU leisten wird. Kontakte zwischen den beiden Gemeinschaften sollten dabei nicht behindert werden.

4. Übertritt von Waren

4.1. Wert des Handels

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission[13] unterrichtete die türkisch-zyprische Handelskammer die Kommission monatlich über die Art, die Menge und den Wert der Waren, für die sie die Begleitdokumente ausgestellt hat.

Ebenso informierten die Behörden der Republik Zypern die Kommission in monatlichen Berichten über Art, Menge und Wert der Waren, die die Trennungslinie überquerten. Diese Berichte erstreckten sich auch auf die Waren, die über die unter der Kontrolle der Verwaltung der Hoheitszone stehenden Übergangsstellen Pergamos und Strovilia in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verbracht wurden.

Nach den Berichten der türkisch-zyprischen Handelskammer betrug der Gesamtwert der Waren, für die während des Berichtszeitraums Begleitdokumente ausgestellt wurden, 8 573 421 EUR, während der Wert der tatsächlich gehandelten Waren bei 5 471 465 EUR lag.[14]

Gegenüber dem vorhergehenden Berichtszeitraum war eine Zunahme des Gesamtwertes der über die Trennungslinie verbrachten Waren festzustellen. Nach den Berichten der Behörden der Republik Zypern stieg der Gesamthandelswert der tatsächlich über die Trennungslinie verbrachten Waren um mehr als ein Drittel auf 6 111 030 EUR gegenüber 4 473 408 EUR im vorhergehenden Berichtszeitraum. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Kartoffelhandel erneut für fast 30 % des Gesamthandelswerts aufkommt und den wesentlichen Anteil an der Zunahme des Handels über die Trennungslinie hinweg hat.

Im Oktober 2008 überquerten Waren im Wert von über 830 000 EUR die Trennungslinie. Dies ist der höchste Stand seit Inkrafttreten der Verordnung. Das Haupterzeugnis waren Kartoffeln im Wert von über 450 000 EUR.

Der Anteil des Warenverkehrs über die Trennungslinie am Gesamthandel der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ist kontinuierlich gestiegen und erreichte 2008 einen Höchststand von knapp 12 %.

Wenngleich nicht Gegenstand der Verordnung, sei erwähnt, dass der Wert des Warenverkehrs aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns nach den Zahlen der zyprischen Industrie- und Handelskammer im Berichtszeitraum 1 095 060 EUR gegenüber 1 015 340 EUR im vorhergehenden Zeitraum betrug. Der Umfang dieses Handels blieb damit etwa gleich und belief sich auf rund ein Sechstel des in die umgekehrte Richtung führenden Handels (im vorhergehenden Berichtszeitraum noch auf etwa ein Viertel).[15]

Die türkisch-zyprische Gemeinschaft wendet nach wie vor ein Handelssystem an, das die Einschränkungen der Verordnung im Prinzip widerspiegelt. Allerdings schlagen sich die 2008 durchgeführten Änderungen der Verordnung im Hinblick auf die Erhöhung des zollfrei mitgeführten Warenwerts für Reisende von 135 EUR auf 260 EUR nicht im Besonderen nieder (siehe Ziffer 1). Das türkisch-zyprische Handelssystem wird nicht immer konsequent angewandt, was die Schaffung nachhaltiger Handelsbeziehungen erschwert. Als Hauptgrund hierfür gibt die türkisch-zyprische Seite offen den Schutz der lokalen Wirtschaft an. So wurden im Sommer 2008 beispielsweise mehrere türkisch-zyprische Kartoffelbauern daran gehindert, Kartoffelsaatgut über die Trennungslinie in den Nordteil Zyperns zu verbringen. Das Problem war jedoch nicht so groß, dass es stärkere Auswirkungen auf die dortige Kartoffelerzeugung gehabt hätte.

4.2. Art der Waren

Die Zahlen zu den Arten der gehandelten Waren zeigen, dass es eine begrenzte Anzahl neuer Erzeugnisse gibt, die über die Trennungslinie in die von der Regierung kontrollierten Landesteile verbracht werden. Vorrangig ist hier Frischfisch zu nennen. Wie bereits im vorhergehenden Berichtszeitraum wurde hauptsächlich Gemüse gehandelt, in diesem Jahr gefolgt von Baustoffen und Steinerzeugnissen.[16]

Der Handel über die Trennungslinie erfolgte während des Berichtszeitraums mit einer Ausnahme nur zu Zwecken des Binnenhandels auf der Insel. Im Mai 2008 überschritten Boden- und Wasserproben (ohne kommerziellen Wert) die Trennungslinie und wurden anschließend zu Testzwecken nach Deutschland geflogen. Es besteht jedoch weiterhin der Verdacht (wie von den unabhängigen Pflanzengesundheitsexperten gegenüber der Kommission berichtet), dass türkisch-zyprische Kartoffeln, die ursprünglich für den Verzehr in Zypern bestimmt waren, in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen umgepackt und ins Ausland verkauft wurden.

4.3. Unregelmäßigkeiten

Seit Mai 2008 wurden von den Behörden der Republik Zypern acht Fälle von Unregelmäßigkeiten (mit einem Gesamthandelswert von 7 166 EUR) gemeldet, bei denen Waren die Trennungslinie nicht passieren durften. In drei Fällen wurde Frischfisch konfisziert und zerstört, da die Lieferungen (mit einem Gesamthandelswert von 2 137 EUR) nach Feststellung der Veterinärbehörden der Republik Zypern die Standards für Lebensmittelsicherheit nicht erfüllten. Zu den weiteren Gründe für eine Zurückweisung von Waren zählten Erzeugnisse, die offenbar die Kennzeichnungsauflagen nicht erfüllten (z. B. Baustoffe und Kabel), das Risiko einer Übertragung ansteckender Krankheiten (Weinblätter) und das Handelsverbot für Zitrusfrüchte, Eukalyptus und Kiefernholz.

Ferner untersagte die Kommission im April 2009 den Handel mit Heu und Stroh über die Trennungslinie hinweg, da ein Risiko für die Übertragung der Maul-und-Klauenseuche ermittelt wurde.

Bei einer Debatte im Parlament der Republik Zypern im April 2009 stellten einige Parlamentarier die Behauptung auf, dass die Verordnung über die Trennungslinie missbraucht würde, um Erzeugnisse aus der Türkei einzuführen. Dies wird von den zuständigen Behörden der Republik Zypern derzeit untersucht. Weder im Rahmen der monatlichen Berichte an die Kommission, noch über andere amtliche Kanäle wurden der Kommission bislang keine bestätigten Fälle von Unregelmäßigkeiten zur Kenntnis gebracht.

4.4. Positive Entwicklungen im Bereich des Warenverkehrs

Für den Berichtszeitraum sind einige positive Entwicklungen zu vermelden, durch die schrittweise einige der Hemmnisse abgebaut wurden, die zuvor den Handel über die Trennungslinie hinweg behinderten. Dazu zählen:

- Im März 2009 gaben die Führer der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft anlässlich einer Veranstaltung, die zusammen von der türkisch-zyprischen Handelkammer und der zyprischen Industrie- und Handelskammer organisiert wurde, eine gemeinsame Erklärung zum Handel über die Trennungslinie hinweg ab.[17]

- Bei derselben gemeinsamen Veranstaltung wurde das von UNDP-ACT finanzierte Projekt „Interdependence“ lanciert. Ziel des Projekts ist es, den Binnenhandel auf der Insel und die Unternehmenskooperation zu intensivieren, die wirtschaftliche Interdependenz zu vergrößern, gemeinsame Planungen zu fördern und mehr Möglichkeiten für Partnerschaften zu schaffen.

- Fortsetzung der „Gespräche am Runden Tisch” der drei Industrie- und Handelskammern (zyprische Industrie und Handelskammer, türkisch-zyprische Handelskammer und türkisch-zyprische Industriekammer).

- Im Rahmen des USAID-finanzierten Projekts EDGE wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Handel über die Trennungslinie hinweg zu erleichtern, u. a. Erleichterungen des Erwerbs von Kartoffelsaatgut und landwirtschaftlichen Maschinen durch die türkisch-zyprische Gemeinschaft, detaillierte Handelsanalysen zur Ermittlung des weiteren Handelspotenzials, Lancierung und Bekanntmachung einer interaktiven Website (Internetportal des „Netz zyprischer Hersteller“) und Unterstützung bei den vorbereitenden Arbeiten für die Schaffung eines gemeinsamen Schiedswesens für den Handel über die Trennungslinie hinweg.

- Der Kartoffelhandel funktionierte weiterhin reibungslos auf hohem Niveau.

4.5. Noch nicht ausgeräumte Hindernisse und Schwierigkeiten im Bereich des Warenverkehrs

Trotz der positiven Entwicklungen wird der Handel über die Trennungslinie hinweg noch durch mehrere Hindernisse eingeschränkt.

Keine Fortschritte können seit letztem Jahr in Bezug auf das Beförderungswesen berichtet werden.[18] Türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge, vor allem Lastkraftwagen und Busse, können sich auf der Insel weiterhin nicht frei bewegen. Ein höheres Maß an Flexibilität in dieser Hinsicht auf beiden Seiten würde die wirtschaftliche Zusammenarbeit erleichtern.

Einem Bericht der türkisch-zyprischen Handelskammer an die Kommission zufolge können ebenso wenig Fortschritte in Bezug auf andere Handelshemmnisse berichtet werden. Türkisch-zyprische Händler berichteten weiter über Schwierigkeiten, ihre Produkte in Supermärkten in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen unterzubringen und in der dortigen Presse für ihre Produkte und Dienstleistungen zu werben. Bei einigen Käufern südlich der Trennungslinie scheint es noch immer psychologische Barrieren beim Kauf türkisch-zyprischer Erzeugnisse zu geben, wenn diese als solche gekennzeichnet sind. Diese Barrieren sind weniger stark ausgeprägt, wenn die Erzeugnisse so (um-)verpackt sind, dass ihre genaue Herkunft nicht ersichtlich ist.[19] [20] An der zyprischen internationalen Handelsmesse 2009 nehmen Berichten zufolge nur wenige türkisch-zyprischer Händler teil.

Schließlich ist der Warenschmuggel über die Trennungslinie hinweg nach wie vor weit verbreitet (wenn auch möglicherweise auf einem geringfügig niedrigeren Niveau aufgrund der verringerten Preisunterschiede). Informelle Kommentare und Presseberichte[21] gehen weiterhin davon aus, dass der Wert der geschmuggelten Waren ein Vielfaches des Wertes der legal gehandelten Waren beträgt. Nach den Waren zu urteilen, die von der Republik Zypern und den Zollbehörden der Hoheitszone konfisziert wurden, sind Zigaretten und andere Formen von Tabak weiterhin die am häufigsten geschmuggelten Waren. Andere geschmuggelte Waren sind kommerzielle Mengen Frischfisch und Schnecken.

Das Problem des Warenschmuggels macht deutlich, dass die Regierung der Republik Zypern und die Verwaltung der Hoheitszone weiter eine wirksame Überwachung der Trennungslinie gewährleisten müssen. Darüber hinaus muss die Verwaltung der Hoheitszone die Art und Menge der an die türkisch-zyprische Bevölkerung von Pyla in der Pufferzone (Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung) gelieferten Waren strenger kontrollierten. Ebenso wären strengere Kontrollen der inoffiziellen „Übergangsstellen“ im Dorf Pergamos bzw. in dessen Umgebung wahrscheinlich hilfreich.

4.6. Handelserleichterungen

Zur Erleichterung des Handels mit bestimmten Erzeugnissen wurden folgende zusätzliche Maßnahmen getroffen:

Kartoffeln

Kartoffeln unterliegen keinen Zöllen, doch in jedem LKW muss ein Bericht über die Pflanzengesundheitskontrolle mitgeführt werden, der von unabhängigen Pflanzengesundheitsexperten im Einklang mit Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004[22] erstellt wurde. Um den Kartoffelhandel über die Trennungslinie hinweg zu erleichtern, sorgte die Kommission dafür, dass solche Experten während der beiden Haupternteperioden ständig anwesend waren.

Die Kommission hat angesichts der steigenden Nachfrage nach diesen Dienstleistungen zusätzlich sieben unabhängige Pflanzengesundheitsexperten ernannt, die die Kartoffelkontrollen unterstützen sollen.

Zitrusfrüchte

Im Oktober 2008 überquerte die erste nennenswerte Lieferung Zitrusfrüchte überhaupt die Trennungslinie. Es folgten mehrere weitere Lieferungen, und es besteht ein Potenzial für weiteres Wachstum.

Honig und Fisch

Der Handel mit Frischfisch setzte Ende Juni 2008 ein und erwies sich trotz einiger anfänglicher Probleme letztlich als erfolgreich. Im April 2009 passierte Fisch im Wert von über 82 000 EUR die Trennungslinie. Die Kommission ernannte unabhängige Experten aus den Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Anhang I der Entscheidung 2007/330/EG der Kommission[23] weitere türkisch-zyprische Fischereifahrzeuge kontrollierten.

Der Handel mit Honig konnte während des Berichtszeitraums aus Gründen des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes infolge unzufrieden stellender Ergebnisse der Analyse von Honigproben nicht aufgenommen werden.

Tomaten und Zwiebeln

Unabhängige Experten der Mitgliedstaaten führten stichprobenartige Feldkontrollen durch, um die Gesamtanbaufläche von Tomaten und Zwiebeln zu schätzen und damit die Bemühungen der türkisch-zyprischen Handelskammer zur Verbesserung der Nachverfolgbarkeit und Überwachung zu unterstützen.

5. Schlussfolgerungen

Die Kontrolle der Trennungslinie an den offiziellen Übergangsstellen ist zufrieden stellend.

Sowohl die Republik Zypern als auch die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs verstärkten während des Berichtszeitraums die Überwachung der Trennungslinie. Allerdings gibt die Anzahl der Drittstaatsangehörigen, die die Trennungslinie illegal überschreiten, nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis, auch wenn die Gesamtanzahl der in Gewahrsam genommenen illegalen Einwanderer während des Berichtszeitraums im Vergleich zum Höchststand des Vorjahres geringfügig zurückging. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine weitere Verstärkung der Überwachung der Trennungslinie zwischen den Übergangsstellen, die von der Republik Zypern und der Verwaltung der Hoheitszone durchgeführt wird, wesentlich dazu beitragen würde, das Problem der illegalen Migration zu bekämpfen. Allerdings ist die Republik Zypern zurückhaltend, wenn es darum geht, Maßnahmen zu treffen, die möglicherweise dazu führen könnten, dass die Trennungslinie wie eine Außengrenze erscheint.

Hinsichtlich der über die Trennungslinie verbrachten Waren war gegenüber dem vorhergehenden Berichtszeitraum erneut eine Zunahme des Gesamtwertes festzustellen. Nach den von den Behörden der Republik Zypern vorgelegten Berichten stieg der Gesamthandelswert der tatsächlich über die Trennungslinie verbrachten Waren um mehr als ein Drittel auf 6 111 030 EUR gegenüber 4 473 408 EUR im vorhergehenden Berichtszeitraum. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass fast 30 % auf den Handel mit Kartoffeln entfallen.

Die im letzten Jahr durchgeführten Änderungen der Verordnung wurden reibungslos umgesetzt. Allerdings führten sie zu keiner deutlichen Zunahme des Handels oder der Erbringung von Dienstleistungen durch türkische Zyprer über die Trennungslinie hinweg.

Der Gesamtumfang des Handels über die Trennungslinie hinweg ist nach wie vor eher gering, was nicht zuletzt auf den eingeschränkten Geltungsbereich der Verordnung selbst zurückzuführen ist. Der Anteil des die Trennungslinie überschreitenden Handels am türkisch-zyprischen Handel insgesamt ist jedoch gestiegen.[24]

Es sind positive Entwicklungen beim Warenverkehr zu verzeichnen. Dennoch stößt der Handel über die Trennungslinie hinweg noch auf Hindernisse. Türkisch-zyprische Nutzfahrzeuge, vor allem Lastkraftwagen und Busse, können sich auf der Insel weiterhin nicht frei bewegen. Darüber hinaus können keine Fortschritte in Bezug auf andere Handelshemmnisse berichtet werden. Und schließlich ist der Warenschmuggel über die Trennungslinie hinweg offenbar nach wie vor weit verbreitet.

Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den die Trennungslinie überschreitenden Handel – vor allem mit Kartoffeln, Zitrusfrüchten und Fisch – zu erleichtern.

Das allgemeine Fazit lautet, dass die Verordnung auch weiterhin eine tragfähige Grundlage für die Verbringung von Waren und Personen in die und aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen der Republik Zypern bildet. Die Kommission wird die Durchführung der Verordnung weiter überwachen.

[1] ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 587/2008 des Rates (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 1).

[2] ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 1. Verordnung (EG) Nr. 587/2008 des Rates vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004.

[3] Laut statistischen Angaben der Republik Zypern betrug die durchschnittliche monatliche Anzahl der griechisch-zyprischen Fahrzeuge, die in den Nordteil Zyperns überführt wurden, bis November 2007 insgesamt 50 000 bis 60 000, fiel dann abrupt auf etwa ein Drittel (15 000 bis 20 000 Fahrzeuge) und blieb anschließend, auch im vorliegenden Berichtszeitraum, auf diesem niedrigen Niveau. Dieser Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Fahrzeuge, die die Trennungslinie in Pergamos und Strovilia (beide unter Verwaltung der östlichen Hoheitszone) überqueren, seit November 2007 nicht mehr in die vorgelegten Statistiken aufgenommen werden.

[4] Die Behörden der Republik Zypern führen keine Aufzeichnungen über die Rückkehr der griechischen Zyprer in die von der Regierung kontrollierten Landesteile und über die Rückkehr türkischer Zyprer in den Nordteil Zyperns (siehe Anhang VII).

[5] Laut Angaben der türkisch-zyprischen Gemeinschaft überquerten im Berichtszeitraum 645 091 griechische Zyprer in 200 892 Fahrzeugen die Trennungslinie aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen in den Nordteil Zyperns, und 1 708 919 türkische Zyprer in 645 303 Fahrzeugen überquerten die Trennungslinie aus dem Nordteil Zyperns in die von der Regierung kontrollierten Landesteile.

[6] Siehe Anhang VI.

[7] Siehe insbesondere den Vorjahresbericht zum Handel über die Trennungslinie (Mitteilung der Kommission vom 27.8.2008, KOM(2008) 529 endgültig), Seite 4.

[8] Die Prozentzahlen sind als Anteil des Wertes von 65 % berechnet.

[9] Siehe Anhänge VI und VIII.

[10] Von diesen reisten lediglich 17 über die Übergangsstellen der Trennungslinie ein.

[11] Insgesamt wurden mindestens 129 Personenstunden (im Vorjahr: 110) täglich für Streifen an der Trennungslinie zwischen den Übergangsstellen eingesetzt (328 Bedienstete lokaler Polizeidienststellen [im Vorjahr: 241]); (Anstieg teilweise aufgrund intensivierter Meldeauflagen). Darüber hinaus führen andere Polizeidienste Spezialoperationen sowie regelmäßige und stichprobenartige Streifen durch.

[12] Im Berichtszeitraum flogen zwei Helikopter (einer im Vorjahr) insgesamt 100 Stunden Streifen entlang der Trennungslinie (im Vorjahr: 90 Stunden).

[13] Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10. August 2004 (ABl. L 272 vom 20.8.2004, S. 3).

[14] Siehe Anhänge I, II und III.

[15] Nach den Statistiken über Kreditkartenzahlungen gaben türkische Zyprer allerdings offenbar mehrere Millionen Euro (und zunehmend mehr) in Supermärkten und anderen Geschäften in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen aus, was aus den offiziellen Statistiken über den Handel über die Trennungslinie hinweg nicht hervorgeht.

[16] Siehe Anhänge IV und V.

[17] Gemeinsame Erklärung siehe http://www.ktto.net/interdependence/index.html .

[18] Ausführliche Analysen siehe Bericht des Vorjahres.

[19] Weitere Einzelheiten siehe Mete Hatay, Fiona Mullen, Julia Kalimeri, „Intra-island trade in Cyprus – Obstacles, oppositions and psychological barriers“ (Binnenhandel in Zypern – Hindernisse, Gegensätze und psychologische Barrieren), Prio Cyprus Centre 2008.

[20] Dies wird auch von den unabhängigen Pflanzengesundheitsexperten bestätigt.

[21] Siehe beispielsweise Erklärungen des Präsidenten der türkischen Industrie- und Handelskammer in der zyprischen Presse am 12. und 13. Januar 2009.

[22] Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10. August 2004, ABl. L 272 vom 20.8.2004, S. 3.

[23] Entscheidung 2007/330/EG der Kommission vom 4. Mai 2007, ABl. L 123 vom 12.5.2007, S. 30.

[24] In den fünf Jahren seit Inkrafttreten der Verordnung ist der Anteil von etwa 2 % auf 10 % gestiegen. Der Gesamtwert der türkisch-zyprischen Ausfuhren beträgt jährlich schätzungsweise rund 50 Mio. EUR.