[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.3.2006

KOM(2006) 143 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Änderung der Erstattungstabelle für Dienstreisen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2006

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2006) 397}

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES

zur Änderung der Erstattungstabelle für Dienstreisen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2006

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[1] und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. …[2], insbesondere auf Artikel 13 des Statuts,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat gemäß Artikel 13 des Anhangs VII des Statuts einen Bericht über die Preise im Hotel- und Gaststättengewerbe vorgelegt.

(2) Auf der Grundlage dieses Berichtes gilt es, die Tagegelder für Dienstreisen und die Höchstbeträge für Hotelkosten anzupassen, um der Preisentwicklung Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle für Dienstreisen in Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts wird durch nachstehende Tabelle ersetzt.

(in EUR) |

Bestimmungsland | Höchstbetrag Hotelkosten | Tagegeld |

Belgien | 140 | 92 |

Tschechische Republik | 155 | 75 |

Dänemark | 150 | 120 |

Deutschland | 115 | 93 |

Estland | 110 | 71 |

Griechenland | 140 | 82 |

Spanien | 125 | 87 |

Frankreich | 150 | 95 |

Irland | 150 | 104 |

Italien | 135 | 95 |

Zypern | 145 | 93 |

Lettland | 145 | 66 |

Litauen | 115 | 68 |

Luxemburg | 145 | 92 |

Ungarn | 150 | 72 |

Malta | 115 | 90 |

Niederlande | 170 | 93 |

Österreich | 130 | 95 |

Polen | 145 | 72 |

Portugal | 120 | 84 |

Slowenien | 110 | 70 |

Slowakei | 125 | 80 |

Finnland | 140 | 104 |

Schweden | 160 | 97 |

Vereinigtes Königreich | 175 | 101 |

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

Dieser Finanzbogen soll die Begründung begleiten und ergänzen. Beim Ausfüllen des Finanzbogens sind daher Wiederholungen von bereits in der Begründung enthaltenen Informationen zu vermeiden, sofern die Verständlichkeit nicht darunter leidet. Vor dem Ausfüllen bitten wir um aufmerksame Lektüre der einschlägigen “Leitlinien”, in denen Sie Hinweise und Erläuterungen zu den verschiedenen nachstehenden Rubriken finden.

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES zur Änderung der Erstattungstabelle für Dienstreisen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in die Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2006.

2. ABM / ABB - RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Es können alle Politikbereiche und Tätigkeiten betroffen sein.

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

Ausgaben Kommission : | XX.010211 (Gesamtansatz) |

XX.0104yy, für die anzuwendenden XX und yy |

XX.010503 (Forschung), für die anzuwendenden XX |

24.010600 (OLAF) |

25.010203 (Sonderberater) |

25.010213 (Kommissionsmitglieder) |

25.010901 (Amt für amtliche Veröffentlichungen) |

26.012x00 (Verwaltungsämter), für die anzuwendenden x |

26.015002 (ADMIN - Teilnahme an Prüfungsausschüssen) |

26.015006 (ADMIN - abgestellte Beamte und Praktika) |

06.xxxxxx (Haushaltslinien xxxxxx zur Deckung der Dienstreisekosten für Nuklearinspektoren) |

11.xxxxxx (dito Fischereiinspektoren) |

17.xxxxxx (dito Veterinär- und Pflanzenschutzinspektoren) |

Ausgaben andere EU-Organe: | Artikel 130 (EP, Rat, EuGH, Rechnungshof …) |

Artikel 104 (Mitglieder EuGH, Rechnungshof) |

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Unbefristet

3.3. Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen) :

Haushalts-linie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA -Beitrag | Beiträge von Bewerber-ländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |

siehe Ziffer 3.1 | NOA | CND[3] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. [5] |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt Nr. | Jahr n | n +1 | n + 2 | n +3 | n +4 | n+5 und Folgejahre | Insgesamt |

Operative Ausgaben[4] : Entfällt |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[5]: Entfällt |

REFERENZBETRAG INSGESAMT : Entfällt |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[6] |

Personalausgaben und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d |

Sonstige im Referenzbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personalausgaben und Nebenkosten (NGM)[7] | 8.2.6 | e | 1,9 (1,3) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | keine Angaben |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten7 | a+c+d+e | 1,9 (1,3) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | keine Angaben |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten7 | b+c+d+e | 1,9 (1,3) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | keine Angaben |

Der Bedarf an Personal und Verwaltungsmitteln wird durch die Ressourcen abgedeckt, die der zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens zugeteilt werden.

Angaben zur Kofinanzierung

Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung, so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden):

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[8] (z.B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

4.2. Humanressourcen – Vollzeitäquivalent (Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Ziffer 8.2.1.

5. MERKMALE UND ZIELE

Einzelheiten zum Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte hierzu folgende ergänzende Detailinformationen enthalten:

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Sich aus dem Statut ergebende Verpflichtung

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergien:

Entfällt

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Entfällt

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[9] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):

( Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission PMO

- ( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

- ( Exekutivagenturen

- ( von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

- ( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

- ( auf Ebene der Mitgliedstaaten

- ( auf Ebene von Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Ergänzende Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Entfällt

6.2. Evaluierung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Entfällt

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Entfällt

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Evaluation tous les deux ans.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Entfällt

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf : Entfällt

8.2. Verwaltungskosten

8.2.1. Anzahl und Art der erforderlichen Humanressourcen : Entfällt

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

8.2.3. Herkunft der damit betrauten Humanressourcen (Statutspersonal)

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

- ( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

- ( im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

- ( im Rahmen des anstehenden neuen APS/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

- ( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

- ( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des APS/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte – soweit zutreffend - auf Ziffer 8.2.1 Bezug genommen werden.

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte – soweit zutreffend - auf Ziffer 8.2.1 Bezug genommen werden.

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

in Mio. € (gerundet auf 3 Dezimalstellen)

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 et suiv. | Insgesamt |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen[10] | 1,9 (1,3) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | 3,9 (2,5) | keine Angaben |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[11] |

XX 01 02 11 04 – Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 - Informationssysteme |

2. Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3. Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personalausgaben und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

Die vorgeschlagene Verordnung bezieht sich auf zweierlei Erstattungsbeträge für Dienstreisekosten: (1) Höchstbeträge für Übernachtung (Hotelkosten) und (2) das Tagegeld.

In Bezug auf die Hotelkosten wird vorgeschlagen, die Höchstbeträge für die Erstattungen anhand der tatsächlichen Ausgaben anzupassen, die im Jahre 2004 bis 2005 festgestellt wurden. Mit dieser Methode könnte bei 90 % der Dienstreisen die Erstattung ohne Ausnahmegenehmigung vorgenommen werden (2005 wurde bei 28 % der Übernachtungen eine Ausnahmegenehmigung erteilt). Der jährliche Haushaltseffekt der vorgeschlagenen Anpassung der Höchstbeträge ist gleich Null, da diese ja auf den effektiv getätigten Ausgaben beruhen. Darüber hinaus bringt die geringere Anzahl der zu erteilenden Ausnahmegenehmigungen eine Erleichterung des Verwaltungsaufwands mit sich.

In Bezug auf das Tagegeld wird vorgeschlagen, die betreffenden täglichen Kosten für eine Dienstreise nach Belgien neu festzusetzen und auf diesen Betrag die Berichtigungskoeffizienten (ohne Unterbringungskosten) anzuwenden, um so die Tagegelder für die anderen Mitgliedstaaten zu bestimmen. Für Belgien war das Tagegeld 1998 auf 84 Euro festgesetzt worden. Vorgeschlagen wird, diesen Betrag auf 92 Euro zu erhöhen.

Durch die vorgeschlagene Tagegeldanpassung erhöhen sich die Erstattungsausgaben um 24 %, was für sämtliche Institutionen zusammengenommen 3,9 Mio. Euro jährlich ausmacht, davon 2,5 Mio. Euro für die Kommission (wovon 220 000 Euro auf die Außendienste entfallen).

Einzelheiten hierzu sind dem Bericht der Kommission an den Rat zu entnehmen, der diesem Verordnungsvorschlag beigefügt ist.

[1] ABl. L 56 vom 4.3.68, S. 1.

[2] ABl. L

[3] Nicht getrennte Mittel.

[4] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.

[5] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.

[6] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01, ausgenommen Artikel xx 01 04 und xx 01 05.

[7] Der Betrag in Klammern entspricht dem Haushaltseffekt, den die Reform allein für die Kommission hat.

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Siehe Ziffer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[9] Wurden mehrere Methoden gewählt, so sind unter „Bemerkungen“ in diesem Punkt Erläuterungen vorzunehmen.

[10] Der Betrag in Klammern entspricht dem Haushaltseffekt, den die Reform allein für die Kommission hat

[11] Anzugeben sind Art und Zugehörigkeit des Ausschusses.