ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2003)0018
Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Libanon ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik anderer-
seits (10820/2002 — KOM(2002) 170 — C5-0395/2002 — 2002/0083(A VC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2002) 1 70),
— in Kenntnis des Entwurfs für ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik (10820/2002),
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0395/2002),
— gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte,
gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0410/2002),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik zu übermitteln.
P5_TA(2003)0019
Assoziationsabkommen mit dem Libanon
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss eines Assoziationsabkommens mit der
Libanesischen Republik
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaftund ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (KOM(2002) 170),
— in Kenntnis des Entwurfs eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits,
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 1 6. Januar 2003 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1998 zu den in Syrien inhaftierten libanesischen
Staatsbürgern (2),
(1) P5_TA(2003)0018.
(2) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 238.12.2.2004 DE C 38 E/307 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 16. Januar 2003
A. unter Hinweis auf das enge Verhältnis, das seit Jahrzehnten zwischen der Europäischen Union und
dem Libanon existiert, und der Bedeutung der derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellenBeziehungen,
B. in dem Bewusstsein der Bedeutung, die dem Libanon stets zugekommen ist, und der Rolle, die dieses
Land bei der Suche nach einer annehmbaren und dauerhaften Lösung des Nahostkonflikts spielenkönnte,
C. unter Hinweis darauf, dass mit der Konsolidierung der Demokratie die Aussöhnung der Bevölkerungs-
gruppen in diesem Land als wichtigstes Ziel nach 1 6 Jahren zerstörerischen Krieges möglich war; inder Hoffnung, dass die Vielfalt und der Pluralismus in der libanesischen Gesellschaft als positive
Grundlagen für den Aufbau des zivilen Friedens dienen werden,
D. in der Erwägung, dass der Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Landes im Mai 2000 in
Anwendung der Resolution 425 des UN-Sicherheitsrats einen Fortschritt im Normalisierungsprozess
des Landes markierte, obwohl die Frage der Situation des Gebiets der Sheeba-Farmen und der Fest-
legung endgültiger Grenzen mit Israel immer noch ungelöst ist,
E. in Anerkennung des Rückzugs eines Teils der syrischen Truppen, und in der Hoffnung, dass künftig
die immer noch im Land stationierten restlichen Truppen das Land ebenfalls auf der Grundlage einer
Vereinbarung mit der libanesischen Regierung verlassen,
F. unter Hinweis auf Artikel 2 des Assoziationsabkommens, in dem es heißt, dass die Wahrung der
Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklä-
rung der Menschenrechte niedergelegt sind, die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitikleitet und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens ist,
G. unter Hinweis darauf, dass 17 .000 libanesische Staatsbürger noch immer als verschwunden gelten und
ihre Familien in Ermangelung einer Antwort seitens der Behörden zum Schicksal ihrer Angehörigenverzweifelt sind; mit der Bitte an die betroffenen Länder der Region, eine Lösung für das Problem derzu Unrecht inhaftierten Staatsbürger aus Nachbarländern zu finden,
H. tief beunruhigt über die Notlage der mehr als 300.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon,
I. in Kenntnis des Briefwechsels zwischen beiden Seiten über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
des Terrorismus, der die Unterzeichnung des Abkommens begleitet hatte und mit dem beide Seitensich verpflichten, bei der Verhütung und Bestrafung terroristischer Akte insbesondere durch die volle
Umsetzung der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates zusammenzuarbeiten, Informationen über
Terroristengruppen und die sie unterstützenden Netzwerke sowie über Ressourcen und Methoden zur
Bekämpfung des Terrorismus auszutauschen und ihre Erfahrungen bei der Prävention von Terrorismusmiteinander zu teilen,
J. in Kenntnis der derzeitigen erheblichen Staatsverschuldung und der Schuldzinsrückzahlungen, für die
ein Großteil der öffentlichen Einnahmen verwendet wird,
K. erfreut über die Ergebnisse der Geber-Konferenz, die am 23. November 2002 in Paris stattfand,L. in der Erwägung, dass ein allzu allgemeiner Hinweis auf die parlamentarische Kontrolle des Abkom-
mens in dem neuen Abkommen enthalten ist, und durch die Einrichtung einer Parlamentarischen
Versammlung Europa-Mittelmeer der parlamentarische Beitrag zu den Folgemaßnahmen der Assoziati-
onsabkommen Europa-Mittelmeer verstärkt würde,
1. begrüßt den Vorschlag des Rates, ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit dem Libanon
abzuschließen, und hofft, dass dieses Abkommen dazu beitragen wird, die politische, wirtschaftliche und
soziale Lage in diesem Land zu verbessern;
2. fordert die libanesische Regierung auf, die Frage der Präsenz syrischer Truppen, die aufgrund eines
Abkommens mit der libanesischen Regierung im Land stationiert sind, dem libanesischen Parlament mitBezug auf die einschlägigen UN-Resolutionen, insbesondere die Resolution 520/1982 des Sicherheitsratszur Erörterung vorzulegen, um den Abschluss von Abkommen über den Abzug aller nichtlibanesischen
Truppen aus dem Libanon zu erreichen und dabei Souveränität, territoriale Integrität, Einheit und politi-
sche Unabhängigkeit dieses Landes uneingeschränkt zu wahren;C 38 E/308 DE 12.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 16. Januar 2003
3. bekräftigt nachdrücklich, dass die Achtung der Menschenrechte ein grundlegendes Element des neuen
Assoziationsabkommens darstellt, das durchgeführt und genauestens überwacht werden muss, um die Ach-tung der Menschenrechte im Libanon tatsächlich zu fördern;
4. fordert die libanesischen Behörden auf, positive Zeichen in diesem Sinne zu setzen durch die
Abschaffung der Todesstrafe, die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Folter, die Unterzeichnung des
Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, die Einleitung einer Reform des Justizwesens
durch eine klare, scharfe Abgrenzung der Befugnisse der Militärgerichte, die Lösung des Problems der
Verschwundenen und die Zusammenarbeit mit allen UN-Menschenrechtsorganen;
5. ist der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit Eckpfeiler einer demokrati-
schen Gesellschaft sind; weist darauf hin, dass dies insbesondere Pressefreiheit für jegliche Form der Infor-mationsverbreitung (Druckerzeugnisse, Rundfunk, Fernsehen usw.) bedeutet, und betont, dass der Geltungs-bereich dieser Freiheit ausgedehnt und jegliche Diskriminierung aus politischen Gründen vermieden
werden muss; ist besorgt angesichts der zwangsweisen Schließung des Fernsehsenders MTV am 4. Septem-
ber 2002 und der Belästigung von Journalisten, die Kritik an den libanesischen Behörden geübt haben;
6. verpflichtet sich, mit dem libanesischen Parlament zusammenzuarbeiten, um ebenfalls im Rahmen
von Artikel 2 des Abkommens Verfahren für einen regelmäßigen politischen Dialog einzuführen, und
ersucht den Rat und die Kommission, gemeinsame Verfahren für die regelmäßige Überprüfung und dieDurchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Grundsätze festzulegen, wobei bei diesen gemeinsamen
Verfahren den Ansichten der libanesischen Zivilgesellschaft Rechnung zu tragen ist;
7 . fordert die Kommission auf, ihre Prioritäten in Bezug auf den Libanon zu überprüfen und Menschen-
rechtsfragen in das Nationale Richtprogramm 2002-2004 aufzunehmen; fordert die Kommission fernerauf, unverzüglich eine Zusammenarbeit in diesem Bereich zu starten und die Zivilgesellschaft und die
unabhängigen NRO im Rahmen des Programms MEDA zu unterstützen;
8. erklärt, dass es das von Ministerpräsident Hariri eingeleitete Programm für Wirtschaftsreformen
unterstützt, und hofft, dass diese Reformen die Position des Libanon in der regionalen und internationalen
Wirtschaft verbessern werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dem erheblichen Problem der Staatsverschul-
dung Rechnung zu tragen, dem die libanesischen Behörden gegenüberstehen;
9. fordert sowohl die libanesischen Behörden als auch den Rat und die Kommission nachdrücklich auf,
den durch dieses neue Abkommen geschaffenen politischen Dialog zu nutzen und in eine erweiterte regio-nale Zusammenarbeit mit allen euro-mediterranen Partnern einzubinden, um gemeinsam die Initiative in
der Nahostregion zu ergreifen und den dortigen Konflikt entsprechend den einschlägigen UN-Resolutionen
durch einen gerechten, globalen und dauerhaften Frieden zu beenden, was die soziale und wirtschaftliche
Entwicklung im Libanon fördern würde;
10. begrüßt die ausdrückliche Erwähnung der interparlamentarischen Beziehungen in Artikel 5 Absatz 2
des neuen Abkommens und bekräftigt erneut, dass dieser Dialog insbesondere im Rahmen der Parlamen-tarischen Versammlung Europa-Mittelmeer stattfinden sollte, deren Schaffung im April 2002 auf demEuro-Mediterranen Ministertreffen in Valencia beschlossen wurde und deren Hauptaufgabe in der Beglei-
tung und parlamentarischen Kontrolle der Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen bestehen sollte; for-
dert deshalb den Rat auf, diese Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer umgehend und in engerAbstimmung mit den betreffenden Parlamenten zu schaffen;
1 1. ist der Auffassung, dass bis dahin die Teilnahme der Vertreter des libanesischen Parlaments an dem
Euromediterranen Parlamentarischen Forum von größter Bedeutung ist; fordert in diesem Zusammenhangdas libanesische Parlament auf, sich aktiv an dem V. Euromediterranen Parlamentarischen Forum zu betei-
ligen, das im März 2003 in Kreta stattfinden wird;
12. bringt seine Besorgnis über die immer wiederkehrenden Spannungen an der Grenze zwischen dem
Libanon und Israel zum Ausdruck und fordert die beteiligten Akteure auf, sich jeder Handlung zu enthal-ten, die die regionale Stabilität beeinträchtigen könnte;
13. begrüßt das starke Engagement des Libanon für die Durchführung der Resolution 1373 des UN-Si-
cherheitsrates und das Einfrieren der Vermögen terroristischer Gruppen und fordert den Rat und die Kom-mission auf, entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates von Sevilla eine Anti-Terrorklausel ähn-lichen Inhalts in alle künftigen Abkommen dieser Art aufzunehmen; fordert die libanesische Regierung auf,weiterhin gegenüber möglichen Anschlägen bewaffneter Gruppen, die an der Grenze zu Israel operieren,wachsam zu sein;12.2.2004 DE C 38 E/309 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 16. Januar 2003
14. begrüßt das erklärte Ziel, eine Freihandelszone während eines Übergangszeitraums von höchstens
12 Jahren ab dem Inkrafttreten des Abkommens zu errichten;
15. befürwortet die Entschlossenheit der Europäischen Union, dem Libanon bei seiner wirtschaftlichen
Umstrukturierung zu helfen, wozu auch die Modernisierung der Zollbehörde, Wettbewerbsgesetze, Han-
delsförderung und Stärkung der Handelsverwaltung gehören, die für die Umsetzung des Abkommens unddie Vorbereitung des Libanon auf den Beitritt zur WTO, die Verbesserung der Agenturen für geistigesEigentum und einige weitere verwandte Bereiche, wie Verwaltungsreformen und Maßnahmen zur Bekämp-
fung der Korruption, notwendig sind;
1 6. begrüßt die Bestimmungen des Abkommens über den Dialog und die Zusammenarbeit in sozialen
und kulturellen Fragen;
17 . fordert die Parteien auf, ein bilaterales Rückübernahmeabkommen abzuschließen, das dem in
Artikel 69 des Assoziationsabkommens vorgesehenen entspricht und auch Regelungen für die Rücküber-nahme Angehöriger von Drittstaaten umfassen sollte;
18. fordert beide Parteien des Assoziationsabkommens auf, sich dafür einzusetzen, zusammenzuarbeiten
und alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um die durch die illegale Einwanderungentstehenden Probleme anzugehen;
19. ist überzeugt davon, dass die libanesischen Behörden ihre im Assoziationsabkommen enthaltenen
Verpflichtungen bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie
die internationalen Vorschriften über Geldwäsche, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und ille-gale Drogen sowie über Fragen der Migration und Rückübernahme libanesischer Staatsbürger und Dritt-staatenangehöriger gewissenhaft einhalten werden;
20. stellt fest, dass große Flächen für den Anbau von Pflanzen verwendet werden, die der Herstellung
illegaler Drogen dienen, und fordert die libanesischen Behörden auf, diese Pflanzungen mit äußerster Ent-
schlossenheit zu vernichten;
21. begrüßt das solidarische Vorgehen des Libanon in Bezug auf die vorübergehende Aufnahme palästi-
nensischer Flüchtlinge; fordert die Völkergemeinschaft auf, ihre Bemühungen in der Region im Hinblick aufdie Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge zu verstärken; fordert die Europäische Unionund die libanesischen Behörden auf, dieses neue Assoziationsabkommen so durchzuführen, dass es auch
den Hunderttausenden Palästinensern zugute kommen kann, die in diesem Land unter schwierigen Bedin-
gungen leben; fordert die libanesischen Behörden auf, das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung vonFlüchtlingen zu ratifizieren, die etwaige Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern einzustellen,Auszuweisende zu schützen und Integrationswilligen die Eingliederung zu erleichtern;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der libanesischen
Regierung und dem libanesischen Parlament zu übermitteln.
P5_TA(2003)0020
Nördliche Dimension
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Nördlichen Dimension — Neuer Aktionsplan
2004-2006
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zur Mitteilung der Kommission „Eine Nörd-
liche Dimension für die Politik der Union“ (1),
— in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für die Nördliche Dimension in den externen und
grenzüberschreitenden Politiken der Europäischen Union 2000-2003,
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 31.C 38 E/310 DE 12.2.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 16. Januar 2003