Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Tiergesundheit /* COM/2013/0260 final - 2013/0136 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. BEGRÜNDUNG UND ZIEL Tiergesundheit ist für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger von Belang. Das liegt zum einen daran, dass Aspekte der Tiergesundheit mit der öffentlichen Gesundheit, der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssicherheit zusammenhängen, zum anderen aber auch an den Kosten, die Ausbrüche von Tierseuchen für die Wirtschaft bedeuten können und an Überlegungen zum Tierwohl, einschließlich Überlegungen zu den Auswirkungen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auf das Tierwohl. Gleichzeitig soll mit diesem Vorschlag den Prioritäten für eine intelligente Regulierung[1] Rechnung getragen werden, indem der bestehenden Rechtsrahmen vereinfacht und den Erwartungen der Interessenträger in Bezug auf niedrigere Verwaltungslasten entsprochen wird. Schließlich spiegelt der Vorschlag auch Prioritäten der Kommission wie das Ziel „Intelligentes Wachstum“ der Strategie Europa 2020[2] wider, indem der Sektor durch aktive Präventionsmaßnahmen und ein flexibleres Risikomanagement widerstandsfähiger gemacht wird. Problemanalyse Der derzeitige EU-Rechtsrahmen für Tiergesundheit besteht aus beinahe 50 Grundrichtlinien und ‑verordnungen sowie ca. 400 Sekundärrechtsakten, die teilweise noch aus dem Jahr 1964 stammen. Im Jahr 2004 leitete die Kommission eine externe Bewertung ein, um die Auswirkungen der EU-Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit zu überprüfen, was 2007 zu einer neuen Tiergesundheitsstrategie führte. Eine Neubewertung unserer Politik war aus verschiedenen Gründen unerlässlich:  Die Hauptelemente der derzeitigen Politik wurden größtenteils zwischen 1988 und 1995 entworfen, als wir noch eine Gemeinschaft mit 12 Mitgliedstaaten waren.  Seitdem sind neue Herausforderungen entstanden. Seuchen, die vor zehn Jahren noch unbekannt waren, sind aufgetreten, während andere, wie die Maul- und Klauenseuche, die Blauzungenkrankheit und die Aviäre Influenza, erst jüngst wieder gezeigt haben, dass sie nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung darstellen.  Außerdem haben sich die Handelsbedingungen mit dem stark zunehmenden Umfang des Handels mit Tieren und tierischen Erzeugnissen sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittländern drastisch geändert und  Wissenschaft, Technik und unser institutioneller Rahmen haben sich erheblich weiterentwickelt. Im Zusammenhang mit den bestehenden Rechtsvorschriften wurde eine Reihe von Problemen ermittelt. Einige betreffen den allgemeinen politischen Ansatz, nämlich – die hohe Komplexität der derzeitigen gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik (Community Animal Health Policy – CAHP); – das Fehlen einer Gesamtstrategie; – unzureichende Ausrichtung auf die Seuchenprävention, schwerpunktmäßig auf den Bedarf an Schutz vor biologischen Gefahren. Andere hängen direkt mit der Funktionsweise der derzeitigen Rechtsvorschriften zusammen, insbesondere – Probleme im Zusammenhang mit dem unionsinternen Handel mit lebenden Tieren. Sowohl die allgemeinen als auch die spezifischen Probleme werden entweder mit diesem Rechtsakt oder mit den sich aus diesem ergebenden delegierten oder Durchführungsrechtsakten korrigiert. Ziele des Vorschlags Das Tiergesundheitsrecht soll den Rechtsrahmen für die 2007 veröffentlichten EU-Tiergesundheitsstrategie darstellen. Die allgemeinen in der Strategie umrissenen Ziele sind folgende:  Gewährleistung eines hohen Niveaus an Schutz der öffentlichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, indem das Auftreten biologischer und chemischer Risiken für die Menschen minimiert wird;  Förderung der Tiergesundheit durch Verhütung/Verringerung des Auftretens von Tierseuchen, dadurch Unterstützung der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft;  Förderung von Wirtschaftswachstum/Kohäsion/Wettbewerbsfähigkeit durch Gewährleistung des freien Warenverkehrs und angemessener Tierverbringungen;  Förderung des Tierwohls und landwirtschaftlicher Verfahren, mit denen Bedrohungen im Zusammenhang mit der Tiergesundheit verhindert werden und Auswirkungen auf die Umwelt gemäß der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung auf ein Minimum beschränkt bleiben. Die besonderen Ziele dieses Tiergesundheitsrechts sind folgende:  Einrichtung eines einzigen, einfachen, transparenten und klaren Rechtsrahmens, in dem die Ziele, der Umfang und die Grundsätze regulatorischer Eingriffe systematisch aufgeführt sind und der auf der „Good Governance“ beruht, den internationalen Normen (z. B. den OIE-Normen) entspricht und dessen Schwerpunkt auf langfristigen Präventionsmaßnahmen und einer Zusammenarbeit aller interessierten Parteien liegt;  Einführung übergreifender allgemeiner Grundsätze, die einen vereinfachten Rechtsrahmen zur Vorbereitung auf neue Herausforderungen zulassen, in dessen Rahmen rasch auf neu auftretende Seuchen reagiert werden kann, während gleichzeitig dieselbe Qualität der betreffenden Maßnahmen garantiert wird wie nach dem bestehenden Rechtsrahmen;  Gewährleistung der Kohärenz der horizontalen Rechtsgrundsätze in den Bereichen Tiergesundheit, Tierwohl und Lebensmittelsicherheit sowie im weiteren EU-politischen Umfeld in den Bereichen Klimawandel, gemeinsame Agrarpolitik und Nachhaltigkeit;  weitestmögliche Verringerung der Auswirkungen von Tierseuchen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, Tierwohl, Wirtschaft und Gesellschaft, indem das Bewusstsein für Seuchen, die Handlungsbereitschaft, die Überwachung und die Notfallpläne auf nationaler und auf EU-Ebene verbessert werden;  Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts in Bezug auf Tiere und tierische Erzeugnisse, bei gleichzeitigem hohen Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier, zur Unterstützung der Ziele von Europa 2020. Die operativen Ziele dieses Tiergesundheitsrechts sind folgende:  Einbeziehung des neuen präventionsbasierten und anreizorientierten Konzepts in den Kern der Tiergesundheitspolitik;  klare und ausgeglichene Verteilung der Rollen und Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden, den EU-Organen, dem Landwirtschaftssektor, den Tiereigentümern und anderen Akteuren;  Einführung einer Seuchenkategorisierung als Grundlage für ein Eingreifen der EU;  Bereitstellung eines wirksamen Mechanismus für schnelle Reaktionen auf Seuchenfälle, einschließlich neuer Herausforderungen wie neu auftretender Seuchen;  Gewährleistung einer wirksamen Notfallbereitschaft und frühzeitiger Reaktionen auf Tierseuchen und Zoonosen, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung von Impfstoffen;  Einführung vereinfachter Verfahren, wo immer dies aus technischen oder anderen Gründen machbar ist, um den speziellen Belangen der Kleinlandwirte und Kleinstunternehmen Rechnung zu tragen, und Abschaffung ungerechtfertigter Lasten und Kosten, wo immer dies möglich ist;  ausreichende Flexibilität des neuen Rechtsrahmens, damit er sich reibungslos an zukünftige wissenschaftliche und technische Entwicklungen anpassen kann;  Verminderung des Risikos von Handelsstörungen, indem ein angemessenes Maß an Kohäsion mit den einschlägigen internationalen Standards angestrebt wird, bei gleichzeitigem Engagement für hohe Tiergesundheitsstandards. 2. RECHTLICHER HINTERGRUND Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für EU-Legislativmaßnahmen im Tiergesundheitsbereich findet sich in den Artikeln 43, 114 und 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da solche Maßnahmen unerlässlicher Bestandteil der EU-Agrarpolitik und der EU-Politik in den Bereichen Verbraucherschutz, Handel und Binnenmarkt sind. – Artikel 43 bildet die Rechtsgrundlage für EU-Legislativmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik. Dieser Artikel ist ebenfalls zur Rechtsgrundlage für die Rechtsetzung im Bereich des Veterinärrechts geworden, da die CAHP aus rechtlicher Sicht einen Teil der gemeinsamen Agrarpolitik bildet, und dafür folglich dieselben Rechts- und Verwaltungsverfahren gelten. – Artikel 114 bildet die Rechtsgrundlage für die Einrichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts sowie für die Angleichung der diesbezüglichen Rechts- oder Regulierungsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen. – Artikel 168 über den Gesundheitsschutz betrifft den Schutz der menschlichen Gesundheit vor allen Gefährdungen, auch denen im Zusammenhang mit der Tiergesundheit. Auf der Grundlage dieses Artikels wurden auch im Wege des Mitentscheidungsverfahrens Veterinärmaßnahmen erlassen, die direkt auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit abzielen. Kohärenz mit den anderen Bereichen der Unionspolitik Diese Tiergesundheitsvorschriften fügen sich in den Rechtsrahmen für Tierwohl, Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit, Tierernährung, Tierarzneimittel, Umweltschutz, amtliche Kontrollen, die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein. Bezug zu anderen Vorschlägen des Pakets Dieser Vorschlag ist Teil eines Gesamtpakets, das vier überarbeitete Rechtsakte zu Tiergesundheit, Pflanzengesundheit, Qualität des Pflanzenvermehrungsmaterials und amtlichen Kontrollen von Pflanzen, Tieren sowie Lebens- und Futtermitteln enthält. Die Überarbeitung der Verordnung über amtliche Kontrollen ermöglicht es, amtliche Kontrollen einheitlicher zum Schutz der Tiergesundheit einzusetzen; außerdem ist sie kohärenter mit der Tiergesundheitsverordnung verknüpft. 3. SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT Subsidiarität Eine gute Tiergesundheit bietet nicht nur Vorteile für einzelne Personen, sondern bildet auch ein öffentliches Gut mit umfassenden gesellschaftlichen Vorteilen. Da viele Tierkrankheiten übertragbar sind, können die größten Vorteile von einem gemeinsamen Ansatz erwartet werden, und nicht von einer Reihe einzelner Maßnahmen. Der Wert eines harmonisierten EU-Ansatzes ist weitgehend anerkannt; er hat dazu beigetragen, die Verwaltungslasten für Unternehmer, Händler, Tierärzte und die Industrie im Veterinärbereich zu senken. Er hat auch eine entscheidende Rolle bei der Einrichtung des Binnenmarkts gespielt und den Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen (Fleisch, Milch usw.) innerhalb der EU durch die Festlegung harmonisierter Tiergesundheitsbedingungen und die Förderung der GAP erleichtert. Die Vorteile, die harmonisierte Vorschriften für die Prävention, Meldung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen auf EU-Ebene bergen, wurden anlässlich der jüngsten Ausbrüche von Tierseuchen deutlich. Bei der Bewältigung dieser Krisen zeigte die EU, dass sie in der Lage ist, schnell zu reagieren, die Ausbreitung der Seuchen zu begrenzen und die Auswirkungen zu minimieren. Dies war hauptsächlich aufgrund des harmonisierten Ansatzes bei der Seuchenbekämpfung möglich, der auch eine finanzielle Entschädigung von Landwirten für Verluste, die im Rahmen der Seuchentilgungsmaßnahmen entstanden, umfasste. Angesichts des Binnenmarkts kann ein Versagen bei der Bekämpfung einer Seuche in einem einzigen Mitgliedstaat den Gesundheitsstatus der gesamten Union ernsthaft beeinträchtigen und ihre Exportmöglichkeiten gefährden. Angesichts dieser unterschiedlichen Elemente ist eine EU-Maßnahme gerechtfertigt, da die Mitgliedstaaten die Ziele im Rahmen von Einzelmaßnahmen nicht ausreichend verwirklichen können und die EU sie durch einen einheitlichen Ansatz effektiver und effizienter erreichen kann. Verhältnismäßigkeit Mit dem Tiergesundheitsrecht wird ein allgemeiner Rahmen für die Prävention, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen geschaffen. Dieser Rahmen baut auf zielorientierten Vorschriften auf, ohne dabei zu enge Regeln vorzuschreiben, so dass den Mitgliedstaaten der Spielraum bleibt, erforderlichenfalls regulierende oder genauere Rechtsvorschriften zu erlassen; so können die Vorschriften flexibel an nationale, regionale und lokale Umstände angepasst werden. Andererseits müssen Handelsvorschriften notwendigerweise von ausreichender Genauigkeit sein, damit vermieden wird, dass Unternehmer und zuständige Behörden sie in der Praxis unterschiedlich anwenden und so der Wettbewerb verfälscht und die Kohärenz des Ansatzes zur Seuchenbekämpfung möglicherweise verringert wird. Mit dem Tiergesundheitsrecht soll ein Gleichgewicht erforderlicher aber verhältnismäßiger Maßnahmen erreicht werden. 4. KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Konsultationsverfahren Dieses Tiergesundheitsrecht ist das Ergebnis langer und reiflicher Überlegungen. 2004 veranlasste die Kommission eine unabhängige Bewertung der Leistung der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik (CAHP)[3] in den vorangegangenen 10 Jahren und der Kohärenz dieser Politik mit EU-Maßnahmen in anderen Bereichen. Dabei sollten die Aspekte der CAHP identifiziert werden, die einer Verbesserung bedurften, und Vorschläge dazu gemacht werden, wie diese Verbesserungen erreicht werden könnten. Unter anderem wurde im Rahmen der CAHP-Bewertung empfohlen, dass eine umfassende Strategie für die Tiergesundheit entwickelt werden sollte, um eine unsystematische und krisengetriebene Entwicklung der Politik zu vermeiden. Das Ergebnis war die neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007–2013) – „Vorbeugung ist die beste Medizin“[4]. Die Tiergesundheitsstrategie sieht „einen einzigen Regelungsrahmen“ vor, „mit stärkerem Schwerpunkt auf Anreizen als auf Strafen, der in Einklang mit anderen Bereichen der EU-Politik steht und sich internationalen Standards annähert“, mit dem „gemeinsame Grundsätze und Anforderungen geltender Vorschriften festgelegt und integriert werden“. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Kommission über die neue Strategie begrüßten das Europäische Parlament[5], der Rat[6] und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss[7] die Initiative. Im Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Tiergesundheitsstrategie[8] wurde in der Folge bestätigt, dass die „Hauptzielsetzung der Tiergesundheitsstrategie […] die Entwicklung eines EU-Tiergesundheitsrechts“ ist. Von Anfang an wurden die wichtigsten Interessenträger, die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden, internationale Organisationen und Handelspartner in den Prozess einbezogen und spielten darin eine wichtige Rolle. Außerdem wurden die Träger wirtschaftlicher und sozialer Interessen, wie die Europäischen Verbände im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz und die interessierte Öffentlichkeit gemäß den Kommissionsstandards mehrfach konsultiert. 5. DER VORSCHLAG IM EINZELNEN TEIL I Allgemeine Bestimmungen Im Tiergesundheitsrecht werden die allgemeinen Grundsätze der Tiergesundheit in den EU-Rechtsvorschriften festgelegt. Es vereint die Tiergesundheitsmaßnahmen für Landtiere und die für Wassertiere. In Teil I ist außerdem eine Priorisierung und Auflistung der Seuchen vorgesehen, bei denen mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen ist. Zum ersten Mal können dadurch die Mittel der Union auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Nachweisen systematisch nach Prioritäten verwendet werden. Die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure, die eine Schlüsselrolle beim Schutz der Tiergesundheit spielen – wie Unternehmer, Tierärzte und Heimtierhalter – , werden zum ersten Mal klar festgelegt. Insbesondere werden Unternehmer und Angehörige der mit Tieren befassten Berufe zum Erwerb grundlegender Kenntnisse über Tiergesundheit und damit verbundene Fragen verpflichtet. Teil II: Meldung, Überwachung, Tilgungsprogramme, Seuchenfreiheit In Teil II sind die Zuständigkeiten für Meldung und Überwachung festgelegt, auch für Tiergesundheitsbesuche. Die jeweilige Rolle der Unternehmer, zuständigen Behörden und sonstigen Akteuren bei der Überwachung der Tiergesundheitssituation in der Union werden darin klar definiert. Im Rahmen des neuen Systems können Synergien zwischen den Überwachungstätigkeiten der unterschiedliche Akteure im Feld besser genutzt werden, so dass die wirksamste und wirtschaftlichste Verwendung der diesbezüglichen Ressourcen gewährleistet ist. Eine andere diesbezüglich wichtige Änderung ist, dass eine Kompartimentierung, die bislang nur im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza verwendet werden konnte, in größerem Umfang genutzt werden kann. Dies bringt eine größere Flexibilität bei Seuchenbekämpfungsmaßnahmen mit sich und ermöglicht es, dass Verbringungen und Handel nach Abwägung der jeweiligen Risiken unter bestimmten Umständen fortgesetzt werden können. Teil III: Handlungsbereitschaft, Bewusstsein für Seuchen und Bekämpfung In Teil III ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin Notfallpläne zum Umgang mit bestimmten Seuchen erstellen, deren Durchführung zu proben ist. Es gibt nunmehr einen schriftlich niedergelegten und kohärenten Regelungsrahmen für Impfungen. Auch Bestimmungen für die Verwendung von Antigen-, Impfstoff- und Reagenzbanken sind darin niedergelegt. Die Bestimmungen über Maßnahmen, die bei Verdacht auf Ausbrüche oder bei bestätigten Ausbrüchen bestimmter Seuchen zu ergreifen sind, stellen keine großen Änderungen im Vergleich zum derzeitigen System dar, da dieses als funktionstüchtig betrachtet wird. Teil IV: Anforderungen an Registrierung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Verbringung Teil IV ist in drei Titel unterteilt, die die unterschiedlichen Bestimmungen für Landtiere, Wassertiere und sonstige Tiere enthalten. Aufgrund der unterschiedlichen Erzeugungsmethoden und der unterschiedlichen Epidemiologie sind diese drei Gruppen gesondert zu betrachten. In den Titeln, in denen die Wasser- und die Landtiere behandelt werden, sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen Tiere und Betriebe identifiziert und verfolgt werden können. Bei einem Seuchenausbruch ist es von höchster Wichtigkeit, dass die Herkunft der Tiere zurückverfolgt werden kann, damit die Epidemiologie der Seuche geklärt und die Seuche selbst wirksamer bekämpft werden kann. In diesen Titeln wird auch für mehr Tiere die Möglichkeit der elektronischen Registrierung und Verfolgung vorgesehen, womit eine einfachere und bessere Regulierung gefördert und die Verwaltungslasten dank der Technik verringert werden. Der dritte Titel über sonstige Tiere ist zukünftigen Bestimmungen vorbehalten, die erlassen werden, falls neue Bedrohungen im Zusammenhang mit diesen Tieren auftreten sollten. Teil V: Eingang in die Union und Ausfuhr In Teil V sind die Standards und Anforderungen festgelegt, die für Drittländer gelten, wenn sie Tiere, Zuchtmaterial, Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder andere Materialien in die Union einführen wollen, durch die Tierseuchen übertragen werden können, damit die Einschleppung solcher Seuchen verhindert wird. Auch die Ausfuhrvorschriften sind darin festgelegt. Diesbezüglich sind keine materiellen Abweichungen von den derzeit geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen, da diese als funktionstüchtig betrachtet werden. Teil VI: Sofortmaßnahmen Sofortmaßnahmen sind ein äußerst wichtiger Teil des Seuchenmanagements. In Teil VI sind die Verfahren festgelegt, die im Notfall anzuwenden sind, damit eine schnelle und einheitliche Reaktion der Union gewährleistet ist. Hier sind lediglich einige Änderungen im Vergleich zu den derzeit geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen, da diese als funktionstüchtig betrachtet werden. Teil VII: Schluss- und Übergangsbestimmungen In den Schluss- und Übergangsbestimmungen sind Bestimmungen über nationale Maßnahmen, die Voraussetzungen für den Erlass delegierter Rechtsakte, Aufhebungen und andere rechtlich erforderliche Bestimmungen niedergelegt. 6. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Vorschlag zieht keine Ausgaben nach sich, die nicht bereits im Finanzbogen des gemeinsamen Finanzrahmens für die Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierwohl und im Zusammenhang mit Pflanzenschutz und Pflanzenvermehrungsmaterial vorgesehen sind. 2013/0136 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Tiergesundheit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Übermittlung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[9], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[10], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Tierseuchen und die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen können verheerende Auswirkungen auf die einzelnen Tiere, die Tierbestände, die Tierhalter und die Wirtschaft haben. (2) Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass Tierseuchen auch erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Gesundheit haben können, wie es beispielsweise bei der Aviären Influenza und Salmonellen der Fall war. (3) Außerdem sind negative Wechselwirkungen mit Biodiversität, Klimawandel und anderen Umweltaspekten zu beobachten. Der Klimawandel kann das Auftreten neuer Seuchen, die Prävalenz existierender Seuchen und die geografische Ausbreitung der Seuchenerreger und -vektoren beeinflussen, auch bei wilden Tieren. (4) Um ein hohes Gesundheitsniveau bei Mensch und Tier in der Union sowie eine rationelle Entwicklung der Landwirtschaft und der Aquakultur zu gewährleisten und um die Produktion zu steigern, sollten Tiergesundheitsvorschriften auf Unionsebene erlassen werden. Solche Vorschriften sind u.a. notwendig für die Vollendung des Binnenmarkts und zur Vermeidung der Ausbreitung infektiöser Krankheiten. (5) Das derzeitige Tiergesundheitsrecht der Union besteht aus einer Reihe miteinander verknüpfter und zusammenhängender grundlegender Rechtsakte, in denen die Tiergesundheitsbestimmungen für den Handel innerhalb der Union, die Verbringung von Tieren und tierischen Erzeugnissen in die Union, Seuchentilgung, Veterinärkontrollen, die Meldung von Seuchen und finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit verschiedenen Tierarten festgelegt sind; es fehlt jedoch ein übergreifender Rechtsrahmen mit harmonisierten Grundsätzen für den gesamten Sektor. (6) Die Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007–2013) mit dem Leitsatz „Vorbeugung ist die beste Medizin“ wurde von der Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen vom 19. September 2007[11] angenommen. Sie zielt darauf ab, in Zukunft den Schwerpunkt auf Präventionsmaßnahmen, Seuchenüberwachung, Seuchenbekämpfung und Forschung zu legen, damit Tierseuchen seltener auftreten und die Auswirkungen solcher Ausbrüche, wenn es dennoch dazu kommt, weitestmöglich begrenzt werden. In der Strategie wird vorgeschlagen, einen „einzigen Regelungsrahmen“ für Tiergesundheit zu schaffen, mit dem eine Annäherung an internationale Standards gesucht wird, bei gleichzeitigem Engagement für hohe Tiergesundheitsstandards. (7) Ziel dieser Verordnung ist die Umsetzung der Verpflichtungen und Visionen dieser Tiergesundheitsstrategie, einschließlich des Prinzips „Eine Gesundheit“, sowie die Konsolidierung des Rechtsrahmens für eine gemeinsame Tiergesundheitspolitik der Union durch die Schaffung eines einzigen, einfachen, flexiblen Regelungsrahmens für Tiergesundheit. (8) Tiere können an einer Vielzahl infektiöser oder nicht infektiöser Krankheiten leiden. Viele dieser Krankheiten sind behandelbar, haben lediglich Auswirkungen auf das betreffende Tier oder sind nicht auf andere Tiere oder auf Menschen übertragbar. Infektiöse Krankheiten können dagegen größere Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben; sie sind auf Ebene der Populationen spürbar. Die in der vorliegenden Verordnung niedergelegten Tiergesundheitsbestimmungen sollten nur für Letztere gelten. (9) Bei der Festlegung dieser Tiergesundheitsbestimmungen müssen die Zusammenhänge zwischen Tiergesundheit, öffentlicher Gesundheit, Umwelt, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tierwohl, Ernährungssicherheit sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten unbedingt berücksichtigt werden. (10) Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche[12] wurde für die Europäische Gemeinschaft für den Teilbereich, auf den sich ihre Kompetenz erstreckt, das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die in dessen Anhängen 1, 2 und 3 festgelegten Übereinkommen angenommen, darunter das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen). In dem SPS-Übereinkommen ist der Einsatz der zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlichen Maßnahmen geregelt, damit sie keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen WTO-Mitgliedern bewirken. Gibt es internationale Standards, so sind diese als Grundlage heranzuziehen. Die Mitglieder sind jedoch befugt, eigene einschlägige Standards festzulegen, sofern diese auf wissenschaftlichen Nachweisen beruhen. (11) In Bezug auf Tiergesundheit wird in dem SPS-Übereinkommen auf die Standards für Tiergesundheit im internationalen Handel der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) verwiesen. Um das Risiko von Handelsstörungen zu vermeiden, sollten die EU-Maßnahmen bezüglich der Tiergesundheit auf ein angemessenes Maß an Übereinstimmung mit den OIE-Standards abzielen. (12) In besonderen Fällen, in denen ein erhebliches Risiko für die Tier- oder die öffentliche Gesundheit, aber keine wissenschaftliche Sicherheit besteht, kann ein Mitglied gemäß Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens, der für die Union in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips ausgelegt wurde[13], auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen vorläufige Maßnahmen treffen. In solchen Fällen muss das WTO-Mitglied die für eine objektivere Risikobewertung erforderlichen Informationen einholen und die Maßnahme innerhalb einer vernünftigen Frist überprüfen. (13) Die Risikobewertung, auf deren Grundlage Maßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung getroffen werden, sollte auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und unabhängig, objektiv und transparent durchgeführt werden. Außerdem sollten die Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit[14] eingerichtet wurde, gebührend berücksichtigt werden. (14) In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)[15] sind Vorschriften in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier für bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte festgelegt, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen und insbesondere die Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette gewährleistet werden soll. Um Überschneidungen der Unionsvorschriften zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung nur für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte gelten, für die in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keine spezifischen Bestimmungen festgelegt sind, und nur wenn es sich um ein Risiko hinsichtlich der Tiergesundheit handelt. So ist in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beispielsweise nicht geregelt, wie tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu handhaben sind; dieser Punkt wird daher durch die vorliegende Verordnung geregelt. (15) In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien[16], in der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates[17] und in der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern[18] sind außerdem bereits spezielle Bestimmungen betreffend Tierseuchen – einschließlich auf Menschen übertragbarer Seuchen, der sogenannten Zoonosen – festgelegt; für Seuchen beim Menschen gibt es Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Seuchen in der Gemeinschaft[19]. Diese Rechtsvorschriften sollten auch nach Erlass der vorliegenden Verordnung gelten. Dementsprechend sollte zur Vermeidung von Überschneidungen der Unionsvorschriften die vorliegende Verordnung nur dann für Zoonosen gelten, wenn in den genannten Rechtsvorschriften nicht bereits besondere Bestimmungen festgelegt sind. (16) Seuchen in der Wildtierpopulation können schädliche Auswirkungen auf den Landwirtschafts– und den Aquakultursektor, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und die Biodiversität haben. Daher sollte der Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung in solchen Fällen auch wildlebende Tiere erfassen, sowohl als mögliche Opfer als auch in ihrer Eigenschaft als Vektoren der betreffenden Seuchen. (17) Tierseuchen werden nicht allein durch den direkten Kontakt zwischen Tieren oder zwischen Mensch und Tier übertragen. Sie werden auch über die Wasser- und Luftsysteme verbreitet, über Vektoren, wie Insekten, über die bei künstlichen Befruchtungen verwendeten Samen, Eizellen oder Embryonen und über Eizellenspenden oder Embryonentransfers. Seuchenerreger können auch in Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten sein, beispielsweise in Leder, Federn, Horn oder einem anderen aus einem Tierkörper gewonnenen Material. Darüber hinaus können Seuchenerreger auch durch verschiedene andere Gegenstände – Transportfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände, Futtermittel, Heu und Stroh – verbreitet werden. Um wirksam zu sein, müssen die Tiergesundheitsvorschriften daher sämtliche möglichen Infektionswege und damit zusammenhängende Materialien erfassen. (18) Tierseuchen können schädliche Auswirkungen auf die Verbreitung wildlebender Tierarten haben und somit die Biodiversität beeinträchtigen. Mikroorganismen, die Tierseuchen auslösen, können daher unter die Definition „invasive gebietsfremde Arten“ des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt fallen. In den in der vorliegenden Verordnung niedergelegten Bestimmungen wird auch die Biodiversität berücksichtigt; somit sollte sie auch für Tierarten und Seuchenerreger – einschließlich invasiver gebietsfremder Arten – gelten, die eine Rolle bei der Übertragung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Seuchen spielen oder davon betroffen sein können. (19) In den vor der vorliegenden Verordnung erlassenen Unionsvorschriften wurden die Tiergesundheitsvorschriften für Land- und Wassertiere separat behandelt. Die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierseuchen[20] enthält besondere Bestimmungen für Wassertiere. In den meisten Fällen jedoch gelten die Good-Governance-Grundsätze im Bereich der Tiergesundheit für beide Gruppen von Tierarten. Dementsprechend sollte der Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung sowohl Land- als auch Wassertiere erfassen und die Tiergesundheitsbestimmungen gegebenenfalls vereinheitlichen. Für bestimmte Aspekte jedoch, insbesondere die Registrierung und Zulassung von Betrieben, die Rückverfolgbarkeit und die Verbringung von Tieren innerhalb der Union, schließt sich die vorliegende Verordnung dem in der Vergangenheit verwendeten Ansatz an, aufgrund der unterschiedlichen Umgebung und der entsprechend unterschiedlichen Anforderungen zur Erhaltung der Gesundheit unterschiedliche Regeln für Land- und Wassertiere festzulegen. (20) In anderen Unionsrechtsakten, die vor der vorliegenden Verordnung erlassen wurden, insbesondere in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen[21], sind außerdem grundsätzliche Tiergesundheitsbestimmungen für andere Tierarten festgelegt, die nicht durch die übrigen Unionsrechtsakte erfasst werden, wie Reptilien, Amphibien und Meeressäugetiere, sowie für andere Tierarten, die nicht zu den Wasser- oder Landtieren im Sinne der vorliegenden Verordnung gehören. Normalerweise stellen diese Tierarten kein wesentliches Risiko für die Gesundheit der Menschen oder der übrigen Tiere dar, daher gelten für sie, wenn überhaupt, nur wenige Bestimmungen. Um unnötige Verwaltungslasten und Kosten zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung dem in der Vergangenheit verwendeten Ansatz folgen und lediglich einen rechtlichen Rahmen schaffen, in dem genauere Tiergesundheitsvorschriften für die Verbringung solcher Tiere und ihrer Erzeugnisse festgelegt werden können, falls die damit verbundenen Risiken dies erforderlich machen sollten. (21) Die Haltung von Heimtieren, einschließlich Zierwassertieren in Haushalten und nichtkommerziellen Zieraquarien, sowohl im Haus als auch im Freien, stellt im Allgemeinen ein geringeres Risiko dar als andere Haltungsarten oder Verbringungen in größerem Umfang, wie sie in der Landwirtschaft üblich sind. Daher wäre es unangemessen, wenn die allgemeinen Anforderungen für die Registrierung, das Führen von Aufzeichnungen und Verbringungen innerhalb der Union für solche Tiere gelten würden, da dies ungerechtfertigte Verwaltungslasten und Kosten verursachen würde. Die Registrierungs- und Aufzeichnungsanforderungen sollten daher für Heimtierhalter nicht gelten. Außerdem sollten besondere Bestimmungen für nicht kommerzielle Verbringungen von Heimtieren innerhalb der Union festgelegt werden. (22) Für einige bestimmte Tiergruppen, für die mit der vorliegenden Verordnung besondere Bestimmungen erlassen werden, müssen aufgrund des breiten Spektrums der Gruppe die einzelnen Arten in einem Anhang aufgeführt werden. Dies betrifft auch die Gruppe der Säugetiere mit Hufen, die als Huftiere (Ungulata) bezeichnet werden. Diese Liste wird möglicherweise in Zukunft aufgrund geänderter Taxonomie, wissenschaftlicher Entwicklungen oder technischer Aktualisierungen zu ändern sein. Ebenso muss die Liste der Heimtierarten zur Anpassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen möglicherweise geändert werden, da sich die Tierhaltungsgewohnheiten ändern, insbesondere, wenn die betroffenen Tiere Seuchen übertragen können. Damit solche Änderungen berücksichtigt werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung der Listen der Heimtiere und Huftiere in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung zu erlassen. (23) Nicht alle Tierseuchen können oder sollten im Rahmen rechtlich vorgeschriebener Maßnahmen verhütet oder bekämpft werden, beispielsweise wenn eine Seuche zu weit verbreitet ist, keine Diagnoseinstrumente zur Verfügung stehen oder der private Sektor die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche selbst treffen kann. Rechtlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen können erhebliche wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Sektoren haben und den Handel stören. Daher ist es angebracht, auf solche Maßnahmen nur dann zurückzugreifen, wenn sie verhältnismäßig und erforderlich sind, wenn beispielsweise eine Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt oder darstellen könnte. (24) Außerdem sollten die Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung jeder Tierseuche „maßgeschneidert“ werden, damit das betreffende epidemiologische Profil und die sich daraus ergebenden Folgen zielgerichtet angegangen werden. Die jeweils geltenden Bestimmungen über die Prävention und Kontrolle sollten daher seuchenspezifisch sein. (25) Bei Tierseuchen versteht man unter „Erkrankung“ üblicherweise das Auftreten klinischer oder pathologischer Symptome der Infektion. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung jedoch, die darauf abzielt, die Ausbreitung bestimmter Tierseuchen zu bekämpfen bzw. diese zu tilgen, sollte die Erkrankungsdefinition weiter gefasst werden, damit auch sonstige Träger der Seuchenerreger erfasst werden. (26) Einige Tierseuchen breiten sich nur langsam auf andere Tiere oder auf Menschen aus und verursachen daher keine größeren wirtschaftlichen Schäden oder Beeinträchtigungen der Biodiversität. Sie stellen daher keine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union dar und können von den Mitgliedstaaten auf Wunsch durch nationale Bestimmungen geregelt werden. (27) Bei Tierseuchen, für die keine Vorschriften auf Unionsebene gelten, die aber auf lokaler Ebene eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung für den privaten Sektor haben, sollte der private Sektor mit Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die Prävention und Bekämpfung treffen, beispielsweise in Form von Selbstregulierungsmaßnahmen oder Verhaltenskodizes. (28) Im Gegensatz zu den in den Erwägungsgründen 26 und 27 genannten Tierseuchen können sich hochinfektiöse Tierseuchen schnell über Grenzen hinweg ausbreiten und, falls es sich dabei um Zoonosen handelt, Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben. Daher sollten die hochinfektiösen Tierseuchen und Zoonosen von der vorliegenden Verordnung geregelt werden. (29) In der Maßnahme Nr. 5 der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz[22] wird die Rolle hervorgehoben, die der vorliegenden Verordnung bei der Seuchenprävention und damit bei der erwarteten Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren zukommt. Die Resistenz von Mikroorganismen gegenüber Antibiotika, auf die sie früher reagiert haben, nimmt zu. Diese Resistenz erschwert die Behandlung von Infektionskrankheiten bei Mensch und Tier. Daher sollten Mikroorganismen, die eine Antibiotikaresistenz entwickelt haben, so behandelt werden, als ob sie zu den Seuchen gehörten, und somit von der vorliegenden Verordnung erfasst werden. (30) Neue Gefahren im Zusammenhang mit bestimmten Seuchen oder Arten können sich insbesondere aufgrund von Veränderungen der Umwelt, des Klimas, der Tierzucht, der landwirtschaftlichen Praxis, aber auch aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen entwickeln. Der wissenschaftliche Fortschritt kann zu neuen Erkenntnissen und einer größeren Sensibilisierung für existierende Seuchen führen. Außerdem können Seuchen und Arten, die momentan bedeutsam sind, in der Zukunft an Bedeutung verlieren. Daher sollte der Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung weit gefasst werden, und die darin niedergelegten Bestimmungen sollten schwerpunktmäßig Seuchen mit großer Bedeutung für die Öffentlichkeit betreffen. Die OIE hat mit Unterstützung der Europäischen Kommission in der Studie über die Auflistung und Kategorisierung besonders bedeutsamer Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren Seuchen („Listing and categorisation of priority animal diseases, including those transmissible to humans“[23]) ein System zur Priorisierung und Kategorisierung von Seuchen sowie ein Instrument dafür entwickelt. Mit der vorliegenden Verordnung sollte ein solcher Ansatz auch im Unionsrecht eingeführt werden. (31) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung im Zusammenhang mit Tierseuchen auf Unionsebene zu gewährleisten, muss eine harmonisierte Liste der Tierseuchen erstellt werden („gelistete Seuchen“). Der Kommission sollten die Durchführungsbefugnisse zur Erstellung einer solchen Liste übertragen werden. (32) Es ist möglich, dass in Zukunft neue Seuchen auftreten, die ernsthafte Risiken für die öffentliche oder die Tiergesundheit darstellen und Auswirkungen auf Gesundheit, Wirtschaft oder Umwelt haben. Nach der Risikobewertung einer solchen Seuche und gegebenenfalls dem Erlass von Sofortmaßnahmen ist es möglicherweise erforderlich, schnell zu reagieren und diese Seuchen in die Liste der gelisteten Seuchen aufzunehmen. Daher sollte der Kommission für solche hinreichend gerechtfertigten Fälle, in denen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier bestehen, die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß dem Dringlichkeitsverfahren übertragen werden. (33) Bei gelisteten Seuchen ist ein anderer Ansatz erforderlich. Für einige hochinfektiöse Seuchen, die derzeit in der Union nicht auftreten, müssen strenge Maßnahmen vorgesehen werden, damit sie bei Auftreten sofort getilgt werden können. Für andere Seuchen, die in Teilen der Union bereits auftreten, müssen obligatorische oder freiwillige Tilgungsmaßnahmen vorgesehen werden. In beiden Fällen ist es angezeigt, Verbringungsbeschränkungen für Tiere und Erzeugnisse vorzusehen, wie ein Verbot von Verbringungen aus den oder in die betroffenen Gebiete, oder einfach die Vornahme entsprechender Untersuchungen vor der Versendung. In anderen Fällen könnte es lediglich erforderlich sein, die Ausbreitung der Seuche zu überwachen, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen. Dies wäre insbesondere bei einer neu auftretenden Seuche der Fall, über die nur begrenzte Informationen vorliegen. (34) Damit bei der Entscheidung darüber, welche Tierseuchen für die Zwecke der vorliegenden Verordnung in die Liste aufzunehmen sind, alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden, und damit die Anwendbarkeit der Seuchenpräventions- und ‑bekämpfungsmaßnahmen der vorliegenden Verordnung auf die verschiedenen gelisteten Seuchen zur Gewährleistung von Kohärenz und Einheitlichkeit bestimmt werden können, sollten Kriterien festgelegt werden. Damit dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und der Entwicklung einschlägiger internationaler Standards Rechnung getragen werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte mit möglichen Änderungen dieser Kriterien zu erlassen. (35) Die in der vorliegenden Verordnung für eine bestimmte Seuche festgelegten Präventions- und Bekämpfungsvorschriften sollten für alle Tierarten gelten, die die betreffende Seuche übertragen können, entweder weil sie für die Seuche anfällig sind oder weil sie als Vektor fungieren können. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, muss auf Unionsebene eine harmonisierte Liste der Arten erstellt werden, für die die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gelten sollten („gelistete Arten“); daher sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung einer solchen Liste übertragen werden. (36) Für jede gelistete Seuche sollte systematisch und einheitlich eine Kategorie spezifischer Präventions- und Bekämpfungsvorschriften gelten, die je nach Bedeutung und Auswirkungsumfang der betreffenden Seuche, ihrer geografischen Verbreitung, ihrer Prävalenz und ihrem Auftreten in der Union und je nach Verfügbarkeit von Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen unterschiedlich sind. (37) Um in Bezug auf die für Seuchen geltenden Präventions- und ‑bekämpfungsmaßnahmen einheitliche Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, muss auf Unionsebene festgelegt werden, welche der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Vorschriften für die gelisteten Seuchen jeweils gelten sollen. Der Kommission sollten daher Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um festzulegen, welche gelistete Seuche welchen Vorschriften unterliegen soll. (38) Unternehmer, Angehörige der mit Tieren befassten Berufe und Heimtierhalter, die mit Tieren arbeiten, können die Gesundheit der Tiere und Produkte, für die sie zuständig sind, am besten beobachten und gewährleisten. Daher sollten in erster Linie diese Personen für die Durchführung der Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung von Seuchen bei den Tieren und Produkten, für die sie zuständig sind, verantwortlich sein. (39) Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gehören zu den wichtigsten Präventionsinstrumenten, die den Unternehmern und anderen mit Tieren arbeitenden Personen zur Verhinderung der Einschleppung, Entwicklung und Ausbreitung von Tierseuchen in einer Tierpopulation bzw. innerhalb einer solchen zur Verfügung stehen. Die Rolle des Schutzes vor biologischen Gefahren wurde auch in der Folgenabschätzung anerkannt, die im Rahmen der Annahme des neuen EU-Tiergesundheitsrechts durchgeführt wurde, und seine möglichen Auswirkungen wurden gesondert untersucht. Damit gewährleistet ist, dass die von den Unternehmern, Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe und Heimtierhaltern ergriffenen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren ausreichend flexibel und auf die Art der Produktion und die betreffenden Tierarten oder –kategorien abgestimmt sind, und dass sie den lokalen Gegebenheiten und technischen Entwicklungen Rechnung tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über zusätzliche und genauere Anforderungen in Bezug auf den Schutz vor biologischen Gefahren zu erlassen. (40) Biozidprodukte, wie Desinfektionsmittel für Veterinärhygiene oder für Lebens- und Futtermittelbereiche, Insektizide, Repellentien oder Rodentizide, spielen eine wichtige Rolle in den Strategien zum Schutz vor biologischen Gefahren, sowohl auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe als auch während Tiertransporten. Daher sollten sie unter den Oberbegriff des Schutzes vor biologischen Gefahren fallen. (41) Kenntnisse über Tiergesundheit, einschließlich Symptome und Auswirkungen von Seuchen und Präventionsmöglichkeiten (u.a. Schutz vor biologischen Gefahren, Behandlung und Bekämpfung von Seuchen) sind eine Voraussetzung für ein wirksames Tiergesundheitsmanagement und unerlässlich für die Früherkennung von Tierseuchen. Unternehmer und andere Angehörige der mit Tieren befassten Berufe sollten sich daher ein solches Wissen im erforderlichen Umfang aneignen. Diese Kenntnisse können auf unterschiedliche Weise erworben werden, beispielsweise im Rahmen einer formellen Ausbildung, aber auch mithilfe der landwirtschaftlichen Betriebsberatung, die es im Landwirtschaftssektor gibt, oder durch informelle Fortbildung, bei der nationale und europäische Landwirtschaftsverbände und andere Organisationen eine Rolle spielen können. Solche alternativen Arten des Wissenserwerbs sollten auch in der vorliegenden Verordnung anerkannt werden. (42) Tierärzte und Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe spielen in allen Bereichen des Tiergesundheitsmanagements eine äußerst wichtige Rolle, daher sollten in der vorliegenden Verordnung allgemeine Bestimmungen über ihre Rolle und Zuständigkeiten festgelegt werden. (43) Die Ausbildung und berufliche Qualifikation von Tierärzten gewährleistet, dass sie über das Wissen, die Fähigkeiten und Kompetenzen verfügen, die u.a. für die Diagnose von Seuchen und zur Behandlung von Tieren erforderlich sind. Zusätzlich gibt es in einigen Mitgliedstaaten aus historischen Gründen oder aufgrund eines Mangels an Tierärzten, die sich mit Wassertierseuchen befassen, die spezielle Berufsgruppe der „Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe“. Diese Personen sind gewöhnlich keine Tierärzte, werden jedoch bei Wassertieren veterinärmedizinisch tätig. In der vorliegenden Verordnung sollte daher die Entscheidung der Mitgliedstaaten, die diese Berufe anerkennen, geachtet werden. In solchen Fällen sollten den Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe in ihrem spezifischen Arbeitsbereich die gleichen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen obliegen wie Tierärzten. Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit dem Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE. (44) Damit sichergestellt ist, dass Tierärzte und Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe, die Tätigkeiten ausführen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, angemessen qualifiziert sind und eine geeignete Ausbildung erhalten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der erforderlichen Qualifikationen und Ausbildung zu erlassen. (45) Die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre für die Tiergesundheit zuständigen Behörden gehören zu den Schlüsselakteuren bei der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen. Die für die Tiergesundheit zuständige Behörde hat durch die Ausstellung von Tiergesundheitsbescheinigungen eine wichtige Funktion bei Überwachung, Tilgung, Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, Notfallplanung und bei der Erhöhung der Wachsamkeit sowie bei der Erleichterung von Tierverbringungen und im internationalen Handel. Um ihren Verpflichtungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung nachkommen zu können, müssen die Mitgliedstaaten über angemessene Finanzmittel, Infrastrukturen und Humanressourcen auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet verfügen, auch über Laborkapazitäten und wissenschaftliches und sonstiges einschlägiges Fachwissen. (46) Die zuständigen Behörden können mitunter aufgrund der begrenzten Mittel nicht alle Tätigkeiten ausführen, die in der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben sind. Daher muss eine Rechtsgrundlage für eine Übertragung solcher Tätigkeiten auf die Tierärzte geschaffen werden. Damit im gesamten Unionsgebiet die erforderlichen Bedingungen für die Anwendung von Seuchenpräventions- und –bekämpfungsmaßnahmen herrschen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Übertragung dieser Tätigkeiten auf Tierärzte und über die entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen für diese zu erlassen. (47) Ein optimales Tiergesundheitsmanagement kann nur in Zusammenarbeit mit den Tierhaltern, Unternehmern, anderen Akteuren und Handelspartnern erreicht werden. Um sich ihrer Unterstützung zu versichern, müssen die Entscheidungsprozesse und die Anwendung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen klar und transparent strukturiert sein. Daher sollte die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit treffen, insbesondere, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Tiere oder Produkte ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen, oder wenn es um Fälle von öffentlichem Interesse geht. (48) Um ein Entweichen von Seuchenerregern aus Laboratorien, Instituten und anderen Einrichtungen, in denen Seuchenerreger gehandhabt werden, zu vermeiden, ist es unerlässlich, dass dort geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren sowie angemessene Biosicherheits- und Bio-Containment-Maßnahmen getroffen werden. In der vorliegenden Verordnung sollten daher Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden, die beim Transport von solchen Seuchenerregern, Impfstoffen oder anderen biologischen Produkte oder dem Umgang damit zu beachten sind. Diese Verpflichtungen sollten auch für alle natürlichen und juristischen Personen gelten, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind. Um zu gewährleisten, dass beim Umgang mit hochinfektiösen biologischen Agenzien, Impfstoffen und anderen biologischen Produkten die Sicherheitsstandards eingehalten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der in solchen Laboratorien, Instituten und Einrichtungen und beim Transport von Seuchenerregern zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen zu erlassen. (49) Für eine wirksame Seuchenbekämpfung sind die Früherkennung sowie eine klare Kette von Seuchenmeldung und Berichterstattung unerlässlich. Im Interesse einer wirksamen und schnellen Reaktion sollte jeder Verdacht bzw. jede Bestätigung eines Ausbruchs bestimmter gelisteter Seuchen der zuständigen Behörde umgehend gemeldet werden. Diese Meldepflicht sollte für alle natürlichen und juristischen Personen gelten, damit sichergestellt ist, dass kein Seuchenausbruch unbemerkt bleibt. (50) Tierärzte spielen bei der Untersuchung von Seuchen eine Schlüsselrolle und stellen das wichtigste Bindeglied zwischen den Unternehmern und der zuständigen Behörde dar. Daher sollten sie von den Unternehmern über anomale Mortalitäten, andere Probleme in Bezug auf schwere Krankheiten oder erheblich verminderte Produktionsraten, für die kein Grund erkennbar ist, unterrichtet werden. (51) Um zu gewährleisten, dass solche Meldungen wirksam und effizient erfolgen und um die Gründe anomaler Mortalitäten oder anderer Anzeichen einer schweren Krankheit zu klären, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Kriterien zu erlassen, nach denen festgelegt wird, unter welchen Umständen eine Meldung zu erfolgen hat, sowie hinsichtlich der Regeln, die gegebenenfalls für die weitere Untersuchung gelten. (52) Bei bestimmten gelisteten Seuchen ist es unerlässlich, dass die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über jegliches Auftreten informiert werden. Eine solche Meldung auf Unionsebene ermöglicht es den Nachbarstaaten oder anderen betroffenen Mitgliedstaaten, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, falls dies angezeigt erscheint. Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung einer solche Meldung auf Unionsebene zu gewährleisten, sollten der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. (53) Andererseits ist bei manchen Seuchen weder eine umgehende Meldung nötig, noch sind umgehend Maßnahmen erforderlich. In solchen Fällen ist es wichtig, Informationen über das Auftreten dieser Seuchen zu sammeln und darüber Bericht zu erstatten, damit die Seuchenlage unter Kontrolle gehalten werden kann und erforderlichenfalls Seuchenpräventions- und ‑bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden können. Diese Berichterstattungspflicht kann auch für Seuchen gelten, die einer Meldepflicht auf Unionsebene unterliegen, wenn für die Implementierung wirksamer Seuchenpräventions- und –bekämpfungsmaßnahmen zusätzliche Informationen erforderlich sind. Um zu gewährleisten, dass genau die Daten und Informationen erhoben werden, die zur Verhinderung der Ausbreitung oder zur Bekämpfung jeder einzelnen Seuche erforderlich sind, und dass dies rechtzeitig geschieht, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Berichterstattung zu erlassen. (54) Einer der Hauptzwecke der Seuchenmeldung und Berichterstattung ist es, zuverlässige, transparente und leicht zugängliche epidemiologische Daten zu erheben. Es sollte auf Unionsebene ein computergestütztes Informationssystem für die wirksame Erhebung und Verwaltung von Überwachungsdaten eingerichtet werden, sowohl für die gelisteten Seuchen als auch für neu auftretende Seuchen oder antibiotikaresistente Seuchenerreger, sofern dies erforderlich sein sollte. Mit dem System sollte eine optimale Datenverfügbarkeit, ein leichterer Datenaustausch und eine Reduzierung der Verwaltungslasten für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gefördert werden, indem die Meldung einer Seuche und die diesbezügliche Berichterstattung in einem einzigen Vorgang auf Unionsebene und internationaler Ebene erfolgt (mittels WAHIS/der WAHID-Datenbank der OIE). Es sollte auch mit dem in der Richtlinie 2003/99/EG[24] vorgesehenen Informationsaustausch in Einklang stehen. (55) Damit einheitliche Bedingungen für die Implementierung der Melde- und Berichtsvorschriften der Union gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung einer Liste der Seuchen übertragen werden, die den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Unionsvorschriften für Meldung und Berichterstattung unterliegen, sowie hinsichtlich der Festlegung der für die Seuchenmeldung und –berichterstattung erforderlichen Verfahren, Formate und des Daten- und Informationsaustauschs. (56) Ein Überwachungssystem ist ein Schlüsselelement der Seuchenbekämpfungspolitik. Es sollte eine Früherkennung von Tierseuchen sowie eine effiziente Berichterstattung ermöglichen, so dass der Sektor und die zuständige Behörde soweit möglich rechtzeitig Seuchenpräventions- und –bekämpfungsmaßnahmen treffen und eine Seuche tilgen können. Außerdem sollten im Rahmen des Überwachungssystems Angaben zum Tiergesundheitsstatus in jedem einzelnen Mitgliedstaat und in der Union erhoben werden, so dass eine Seuchenfreiheit nachweislich festgestellt und der Handel mit Drittländern erleichtert werden kann. (57) Unternehmer beobachten ihre Tiere regelmäßig und sind daher am besten in der Lage, anomale Mortalitäten oder andere Symptome einer schweren Krankheit festzustellen. Unternehmer bilden daher das Fundament jedes Überwachungssystems und ihre Mitwirkung ist unerlässlich für die Überwachung durch die zuständige Behörde. (58) Um eine enge Zusammenarbeit und einen Erfahrungsaustausch zwischen den Unternehmern, Tierärzten und Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe zu gewährleisten und zur Ergänzung der Überwachung durch die Unternehmer sollten in allen Betrieben je nach Produktionsart und anderen einschlägigen Faktoren geeignete Tiergesundheitsbesuche durchgeführt werden. Um zu gewährleisten, dass das Überwachungsniveau den von den unterschiedlichen Betriebsarten ausgehenden Risiken jeweils angemessen ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu den Kriterien für solche Tiergesundheitsbesuche in den unterschiedlichen Betriebsarten sowie hinsichtlich ihres Inhalts zu erlassen. (59) Die zuständige Behörde muss unbedingt über ein Überwachungssystem verfügen, das alle zu überwachenden gelisteten Seuchen erfasst. Dies sollte auch für neu auftretende Seuchen gelten, bei denen eine Bewertung der potenziellen Risiken für die Gesundheit erforderlich ist, für die Daten erhoben werden müssen. Im Interesse einer optimalen Nutzung der Ressourcen sollten Informationen so effizient und effektiv wie möglich erhoben, weitergegeben und genutzt werden. (60) Methode, Häufigkeit und Intensität der Überwachung sollten jeweils auf die einzelnen Seuchen abgestimmt sein; dabei sollten der spezielle Zweck der Überwachung, der Gesundheitsstatus der betreffenden Region und etwaige von den Unternehmern durchgeführte zusätzliche Überwachungsmaßnahmen berücksichtigt werden. (61) In manchen Fällen könnte es, je nach epidemiologischem Profil der Seuche und relevanten Risikofaktoren, erforderlich sein, ein strukturiertes Überwachungsprogramm aufzustellen. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme auf epidemiologischer Grundlage ausarbeiten. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Gestaltung der Überwachung, der Kriterien für eine amtliche Bestätigung von Seuchenausbrüchen, der Falldefinitionen für die betreffenden Seuchen und der Anforderungen an Überwachungsprogramme in Bezug auf Inhalt, erforderliche Angaben und Laufzeit zu erlassen. (62) Um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern und sicherzustellen, dass die Überwachungsprogramme den Unionszielen entsprechen, sollten die Programme der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Außerdem sollte der das Programm durchführende Mitgliedstaat der Kommission regelmäßig über die Ergebnisse des Überwachungsprogramms Bericht erstatten. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Überwachungsprogramme zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung einer Liste der Seuchen, die Überwachungsprogrammen unterliegen, sowie hinsichtlich der Festlegung harmonisierter Verfahren, Formate und des Daten- und Informationsaustauschs übertragen werden. (63) Für Seuchen, die in der vorliegenden Verordnung als obligatorisch zu tilgende Seuchen geführt werden, sollten die Mitgliedstaaten, die nicht frei von diesen Seuchen sind oder von denen nicht bekannt ist, ob sie frei davon sind, obligatorische Tilgungsprogramme erstellen müssen; für Seuchen, deren Tilgung auf Unionsebene vorgesehen, aber nicht obligatorisch ist, können diese Mitgliedstaaten ein freiwilliges Tilgungsprogramm erstellen. Um einheitliche Bedingungen für die allgemeine Anwendung in der gesamten Union zu gewährleisten, müssen harmonisierte Anforderungen an solche obligatorischen oder freiwilligen Tilgungsprogramme festgelegt werden. Um eine wirksame Seuchentilgung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die Ziele der Seuchenbekämpfungsstrategien, die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Rahmen obligatorischer oder freiwilliger Tilgungsprogramme und die Anforderungen an solche Programme zu erlassen. (64) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Seuchentilgungsprogramme zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Verfahren für die Vorlage solcher Programme, der Leistungsindikatoren und der Berichterstattung übertragen werden. (65) Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder Zonen und Kompartimente davon als frei von einer oder mehreren gelisteten Seuchen zu erklären, die Vorschriften für eine obligatorische oder freiwillige Tilgung unterliegen, um sich vor der Einschleppung solcher gelisteten Seuchen aus anderen Teilen der Union oder aus Drittländern oder Drittlandsgebieten zu schützen. Es sollte ein klares, harmonisiertes Verfahren dafür eingerichtet werden; dabei sollten auch die für die Erlangung des Status „seuchenfrei“ erforderlichen Kriterien festgelegt werden. Um zu gewährleisten, dass bei der Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in der Union einheitlich vorgegangen wird, muss dieser Status amtlich genehmigt sein; daher sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Genehmigung dieses Status übertragen werden. (66) Die OIE hat im Rahmen der Gesundheitskodizes für Wassertiere und für Landtiere („OIE-Kodizes“) das Konzept der Kompartimentierung eingeführt. In den vor der vorliegenden Verordnung erlassenen Unionsvorschriften wird dieses Konzept nur für bestimmte Tierarten bzw. Seuchen verwendet, die in den jeweiligen spezifischen Rechtsakten genannt sind, nämlich für Aviäre Influenza und Wassertierseuchen. Die vorliegende Verordnung sollte die Möglichkeit vorsehen, das Kompartiment-System auch für andere Tierarten und Seuchen zu verwenden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Festlegung der genauen Bedingungen für die Anerkennung von Kompartimenten, der Genehmigungsvorschriften und der Anforderungen an Kompartimente zu erlassen. (67) Die Mitgliedstaaten sollten zur Information ihrer Handelspartner und zur Erleichterung des Handels öffentlich bekannt geben, ob ihr Hoheitsgebiet seuchenfrei ist, bzw. welche Zonen und Kompartimente ihres Hoheitsgebiets seuchenfrei sind. (68) Zur Festlegung der genauen Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die Kriterien für die Zuerkennung dieses Status, die zur Untermauerung der Seuchenfreiheit erforderlichen Nachweise, spezielle Seuchenpräventions- und ‑bekämpfungsmaßnahmen, Beschränkungen, vorzulegende Informationen, Ausnahmen und Bedingungen für die Beibehaltung, die Aussetzung, die Aberkennung oder die Wiederzuerkennung des Status „seuchenfrei“ zu erlassen. (69) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verfahren zur Erlangung des Status „seuchenfrei“ zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung einer Liste derjenigen gelisteten Seuchen, auf die die Kompartimentierung angewendet werden kann, und der genauen Vorschriften für die Einreichung von Anträgen und den Informationsaustausch übertragen werden. (70) Die Präsenz einer gänzlich nicht-immunen Population von Tieren, die für bestimmte Seuchen anfällig sind, erfordert eine ständige Bereitschaft und Sensibilisierung für den Seuchenfall. Notfallpläne haben sich in der Vergangenheit als unverzichtbares Instrument für die erfolgreiche Bekämpfung von Seuchennotfällen erwiesen. Um zu gewährleisten, dass dieses Instrument zur Seuchenbekämpfung in Notfällen wirksam, effizient und gleichzeitig flexibel genug ist, um an Notfallsituationen angepasst zu werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die genauen Anforderungen und Bedingungen für Notfallpläne zu erlassen. (71) In vergangenen durch Tierseuchen verursachten Krisen haben sich die Vorteile spezifischer, genauer und schneller Krisenmanagementverfahren gezeigt. Mit diesen organisatorischen Verfahren sollte dafür gesorgt werden, dass schnell und wirksam reagiert wird, und die Koordination der Maßnahmen aller beteiligten Parteien gefördert werden, insbesondere die der zuständigen Behörden und der Interessenträger. (72) Damit sichergestellt ist, dass die Notfallpläne im Ernstfall auch tatsächlich durchgeführt werden können, ist es unerlässlich, die Systeme auf Wirksamkeit zu testen und Übungen durchzuführen. Dazu sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen mit den zuständigen Behörden der benachbarten Mitgliedstaaten sowie, soweit möglich und relevant, mit den zuständigen Behörden benachbarter Drittländer und Drittlandsgebiete, Simulationen durchführen. (73) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Notfallplänen und Simulationsübungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Vorschriften für die praktische Durchführung dieser Pläne und Übungen übertragen werden. (74) Tierarzneimittel wie Impfstoffe, Hyperimmunseren und Antibiotika spielen bei der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen eine wichtige Rolle. In der für die Annahme des Tiergesundheitsrechts durchgeführten Folgenabschätzung wird insbesondere die Bedeutung von Impfstoffen bei der Prävention, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen unterstrichen. (75) Allerdings ist es im Rahmen der Bekämpfungsstrategien für manche Tierseuchen erforderlich, die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zu verbieten oder zu beschränken, da ihre Verwendung die Wirksamkeit dieser Strategien beeinträchtigen würde. So können z. B. durch Hyperimmunseren oder Antibiotika die Symptome einer Seuche unterdrückt werden, so dass die Erkennung eines Seuchenerregers unmöglich oder eine rasche Differentialdiagnose schwierig ist, wodurch die ordnungsgemäße Feststellung der Seuche möglicherweise verhindert wird. (76) Diese Bekämpfungsstrategien können sich jedoch von Seuche zu Seuche stark unterscheiden. Daher sollte die vorliegende Verordnung Vorschriften über die Verwendung von Tierarzneimitteln bei der Prävention und Bekämpfung von gelisteten Seuchen enthalten, sowie Vorschriften mit harmonisierten Kriterien für die Entscheidung, ob und wie Impfstoffe, Hyperimmunseren und Antibiotika verwendet werden. Um einen flexiblen Ansatz zu gewährleisten und die Eigenheiten der unterschiedlichen gelisteten Seuchen und die Verfügbarkeit wirksamer Behandlungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Beschränkung oder Untersagung der Verwendung bestimmter Tierarzneimittel bzw. der Verpflichtung zur Verwendung derselben bei der Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen zu erlassen. In Notfällen und bei neu auftretenden Risiken mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier, die Wirtschaft, die Gesellschaft oder die Umwelt sollte es möglich sein, solche Maßnahmen im Wege des Dringlichkeitsverfahrens zu erlassen. (77) Den Schlussfolgerungen der Sachverständigenstellungnahme zu Unionsbanken für Impfstoffe und/oder Diagnostika für bedeutende Tierseuchen[25] zufolge sollten Union und Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit haben, Reserven an Antigenen, Impfstoffen und diagnostischen Reagenzien für gelistete Seuchen anzulegen, die eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. Die Einrichtung einer Unionsbank für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien würde zur Erreichung der Unionsziele in Bezug auf die Tiergesundheit beitragen, indem sie eine schnelle und wirksame Reaktion ermöglicht, wenn die entsprechenden Ressourcen benötigt werden, und stellt eine effiziente Nutzung begrenzter Ressourcen dar. (78) Um eine solche schnelle und wirksame Reaktion zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die Einrichtung und die Verwaltung solcher Banken, über Sicherheitsstandards und über Anforderungen an den Betrieb solcher Banken zu erlassen. Die vorliegenden Verordnung sollte jedoch keine Bestimmungen über die Finanzierung der Seuchenpräventions- und ‑bekämpfungsmaßnahmen, einschließlich Impfungen, enthalten. (79) Es sollten Kriterien für einen prioritären Zugang zu den Ressourcen der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien festgelegt werden, damit eine wirksame Verteilung der Ressourcen in Notfällen gewährleistet ist. (80) Zum Schutz vor Bio- und Agroterrorismus sollten bestimmte genauere Informationen über die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien vertraulich behandelt und ihre Veröffentlichung untersagt werden. (81) Um einheitliche Bedingungen für die Verwaltung der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung genauer Vorschriften darüber, welche biologischen Produkte in diesen Banken gelagert werden sollen und für welche Seuchen, sowie genauer Vorschriften für den Einkauf, die Mengen, die Lagerung, die Lieferung, über verfahrensmäßige und technische Anforderungen an Impfstoffe, Antigene und diagnostische Reagenzien, sowie darüber, mit welcher Häufigkeit der Kommission Berichte vorzulegen sind und welchen Inhalt diese haben müssen, übertragen werden. (82) Bei Ausbruch einer gelisteten Seuche, bei der man davon ausgeht, dass sie ein hohes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt, müssen unverzüglich Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Tilgung der gelisteten Seuche ergriffen werden, um die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die betroffenen Wirtschaftssektoren zu schützen. (83) Die Verantwortung für die Bekämpfung und Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen liegt in erster Linie bei den Unternehmern, Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe und Heimtierhaltern. Sie sollten bei Verdacht auf hochinfektiöse Seuchen oder bei dessen Bestätigung unverzüglich reagieren. (84) Die zuständige Behörde sollte für die Einleitung der ersten Untersuchungen zuständig sein, die dazu dienen, einen Ausbruch einer hochinfektiösen gelisteten Seuche, bei der man davon ausgeht, dass sie ein hohes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt, zu bestätigen oder auszuschließen. (85) Die zuständige Behörde sollte vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, um eine Ausbreitung der gelisteten Seuche zu verhindern, und eine epidemiologische Untersuchung vornehmen. (86) Sobald die gelistete Seuche bestätigt ist, sollte die zuständige Behörde die nötigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls auch die Einrichtung von Sperrzonen beinhalten können, um die Seuche zu tilgen und ihre weitere Ausbreitung zu verhindern. (87) Das Auftreten einer gelisteten Seuche bei wildlebenden Tieren kann ein Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit gehaltener Tiere darstellen. Daher sollten, soweit erforderlich, besondere Vorschriften für Seuchenbekämpfungs- und ‑tilgungsmaßnahmen bei wildlebenden Tieren erlassen werden. (88) Für gelistete Seuchen, die nicht hochinfektiös sind und einer Tilgungspflicht unterliegen, sollten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung der betreffenden gelisteten Seuchen insbesondere auf nicht infizierte Gebiete zu verhindern. Diese Maßnahmen können jedoch weniger einschneidend sein als die, die bei den gefährlichsten gelisteten Seuchen anzuwenden sind, bzw. können sich von diesen unterscheiden. Die vorliegende Verordnung sollte daher spezielle Vorschriften für diese Seuchen enthalten. Mitgliedstaaten, die ein freiwilliges Seuchentilgungsprogramm durchführen, sollten solche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ebenfalls ergreifen. Jedoch sollten Niveau und Intensität der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen verhältnismäßig sein und den Eigenheiten der fraglichen gelisteten Seuche, ihrer Verteilung und ihrer Bedeutung für den betroffenen Mitgliedstaat und für die Union insgesamt Rechnung tragen. (89) Um sicherzustellen, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen von den Unternehmern, Heimtierhaltern und zuständigen Behörden wirksam angewendet werden, und zur Berücksichtigung der Eigenheiten der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für bestimmte gelistete Seuchen und der damit verbundenen Risikofaktoren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die bei Verdacht auf eine gelistete Seuche oder bei dessen Bestätigung in Betrieben, an anderen Orten und in Sperrzonen genau zu treffenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu erlassen. (90) Damit die Kommission in Fällen, in denen die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahen nicht ausreichend oder nicht geeignet sind, diesem Risiko zu begegnen, befristete spezielle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erlassen kann, sollten ihr Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung spezieller, auf einen begrenzten Zeitraum beschränkter Seuchenbekämpfungsmaßnahmen übertragen werden. (91) Damit die zuständigen Behörden eine angemessene Überwachung vornehmen und Tierseuchen verhindern, bekämpfen und tilgen können, ist eine Registrierung bestimmter Betriebe, in denen Landtiere gehalten oder Zuchtmaterial gehandhabt wird, und bestimmter Transportunternehmer, die solche Tiere oder solches Zuchtmaterial befördern, erforderlich. (92) Stellt eine bestimmte Art von Betrieb, in dem Landtiere gehalten werden oder Zuchtmaterial gehandhabt oder gelagert wird, ein besonderes Tiergesundheitsrisiko dar, sollte sie eine Zulassung durch die zuständigen Behörden benötigen. (93) Um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ungerechtfertigte Verwaltungslasten und Kosten zu ersparen, sollten die Mitgliedstaaten das Registrierungs- und Zulassungssystem an die lokalen und regionalen Gegebenheiten und Herstellungsmuster anpassen können. (94) Im Interesse der Verringerung der Verwaltungslasten sollten die Registrierungs- und Zulassungssysteme, soweit möglich, in ein Registrierungs- und Zulassungssystem integriert werden, das die Mitgliedstaaten bereits zu anderen Zwecken eingerichtet haben. (95) Unternehmer haben Kenntnisse aus erster Hand über die in ihrer Obhut befindlichen Tiere. Daher sollten sie stets aktuelle Aufzeichnungen über Informationen führen, die für die Bewertung des Tiergesundheitsstatus, die Rückverfolgbarkeit und epidemiologische Untersuchungen bei Auftreten einer gelisteten Seuche relevant sind. Diese Aufzeichnungen sollten der zuständigen Behörde leicht zugänglich sein. (96) Um zu gewährleisten, dass der Öffentlichkeit jederzeit aktuelle Informationen zu registrierten Betrieben und Transportunternehmern sowie zu zugelassenen Betrieben zur Verfügung stehen, sollte die zuständige Behörde ein Verzeichnis solcher Betriebe und Transportunternehmer einrichten und führen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die in dem Verzeichnis der Betriebe und Transportunternehmer zu erfassenden Informationen und die Aufzeichnungspflichten zu erlassen, sowie darüber, welche Informationen aufzuzeichnen sind, über Ausnahmen von den Aufzeichnungspflichten und die speziellen zusätzlichen Anforderungen bei Zuchtmaterial. (97) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung niedergelegten Vorschriften über die Registrierung und Zulassung von Betrieben und die Aufzeichnungen und Verzeichnisse zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Vorschriften über die Informationspflichten, Ausnahmen und sonstiger Bestimmungen, der Formate und der operationellen Spezifikationen für die Aufzeichnungen und Verzeichnisse übertragen werden. (98) Effiziente Rückverfolgbarkeit ist ein Schlüsselelement der Seuchenbekämpfungspolitik. Um die wirksame Anwendung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und ‑bekämpfungsmaßnahmen zu erleichtern, sollten spezielle Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für die verschiedenen Arten von gehaltenen Landtieren und für Zuchtmaterial festgelegt werden. Außerdem ist es wichtig, dass die Möglichkeit besteht, ein Identifizierungs- und Registrierungssystem für Arten einzurichten, für die ein solches System derzeit nicht besteht, oder wenn dies aufgrund geänderter Umstände und Risiken erforderlich wird. (99) Um ein reibungsloses Funktionieren des Identifizierungs- und Registrierungssystems und die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die Pflichten bezüglich der Datenbanken, die Benennung der zuständigen Behörde, die genauen Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für die verschiedenen Tierarten und die Dokumente zu erlassen. (100) In Fällen, in denen die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit auf andere Weise als in der vorliegenden Verordnung vorgesehen erfüllt werden können, sollten die Verwaltungslasten und Kosten möglichst gering gehalten und das System flexibel gestaltet werden. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über Ausnahmen von den Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen zu erlassen. (101) Um einheitliche Bedingungen für die Implementierung des Identifizierungs- und Registrierungssystems und für die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der technischen Spezifikationen für Datenbanken, der Identifizierungsmittel, der Dokumente und Formate, der Fristen und der Kriterien für Ausnahmen von dem System übertragen werden. (102) Ein wichtiges Instrument für die Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Tierseuchen ist das Verhängen von Beschränkungen der Verbringung von Tieren und Produkten, die diese Seuche übertragen könnten. Beschränkungen von Tier- und Produktverbringungen können jedoch schwere wirtschaftliche Folgen haben und den Binnenmarkt beeinträchtigen. Daher sollten solche Beschränkungen nur dann verhängt werden, wenn dies angesichts der jeweiligen Risiken erforderlich und verhältnismäßig ist. Dieser Ansatz entspricht den im SPS-Übereinkommen und in den internationalen OIE-Standards verankerten Grundsätzen. (103) Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten allgemeinen Anforderungen, beispielsweise das Verbot der Verbringung von Tieren aus einem Betrieb mit anomalen Mortalitäten oder anderen Seuchensymptomen, deren Ursache nicht bekannt ist, oder Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung, sollten für alle Tierverbringungen gelten. (104) Der derzeitige Rechtsrahmen der Union für die Verbringung von Landtieren enthält harmonisierte Bestimmungen, die jedoch in erster Linie für die Verbringung von Landtieren und Produkten zwischen den Mitgliedstaaten gelten; es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, die erforderlichen Anforderungen für Verbringungen innerhalb ihres Hoheitsgebiets festzulegen. Im Rahmen der Folgenabschätzung für das EU-Tiergesundheitsrecht wurde ein Vergleich zwischen der derzeitigen Situation und einer Option, bei der die Verbringungen innerhalb der Mitgliedstaaten ebenfalls harmonisiert wären, angestellt und ausgiebig erörtert. Man kam zu dem Schluss, dass der derzeitige Ansatz beibehalten werden sollte, da eine vollständige Harmonisierung aller Verbringungen sehr kompliziert wäre und die Vorteile in Bezug auf die Erleichterung von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten die negativen Folgen, die dieser Ansatz für die Seuchenbekämpfungsmöglichkeiten haben könnte, nicht aufwiegen. (105) Für Tiere, die zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, gilt eine Reihe grundlegender Tiergesundheitsanforderungen. Insbesondere dürfen Tiere nicht aus Betrieben mit anomalen Mortalitäten verbracht werden oder aus Betrieben, in denen Seuchenanzeichen festgestellt wurden, deren Ursache nicht bekannt ist. Jedoch sollten Mortalitäten, auch wenn sie anomal sind, die auf wissenschaftliche Verfahren zurückzuführen sind, die gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere[26] zulässig sind, und die ihre Ursache nicht in einer Infektion im Zusammenhang mit gelisteten Seuchen haben, keinen Grund darstellen, Verbringungen von für wissenschaftliche Zwecke bestimmten Tieren zu beschränken. (106) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten flexibel sein, um die Verbringung von Arten und Kategorien von Landtieren, die ein geringes Risiko in Bezug auf die Ausbreitung gelisteter Seuchen auf andere Mitgliedstaaten darstellen, zu erleichtern. Außerdem sollten weitere Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen werden für Fälle, in denen die Mitgliedstaaten oder Unternehmer erfolgreich alternative Risikominderungsmaßnahmen einführen, beispielsweise ein hohes Niveau an Schutz vor biologischen Gefahren oder wirksame Überwachungssysteme. (107) Huftier- und Geflügelarten haben eine große wirtschaftliche Bedeutung und unterliegen gemäß dem vor Annahme der vorliegenden Verordnung geltenden Unionsrecht besonderen Verbringungsanforderungen; diese finden sich insbesondere in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen[27], der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen[28], der Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern[29], der Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern[30] sowie in Teilen der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen[31]. Die wichtigsten Vorschriften für die Verbringung dieser Tierarten sollten in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. Die genauen Vorschriften, die hauptsächlich davon abhängen, welche Seuchen von den verschiedenen Arten oder Kategorien von Tieren übertragen werden können, sollten unter Berücksichtigung aller Eigenheiten der einzelnen Seuchen sowie der Arten und Kategorien von Tieren in Folgerechtsakten der Kommission festgelegt werden. (108) Von Auftrieben von Huftieren oder Geflügel geht ein besonders hohes Seuchenrisiko aus; daher sollte die vorliegende Verordnung diesbezüglich besondere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Tiere und zur Verhinderung einer Ausbreitung von Tierseuchen enthalten. (109) Je nachdem, um welche gelistete Seuche bzw. Tierart es sich handelt, müssen auch für bestimmte andere Tierarten außer gehaltenen Huftieren und gehaltenem Geflügel besondere Tiergesundheitsanforderungen festgelegt werden. Auch für diese Arten enthält der bislang geltende Rechtsrahmen Bestimmungen, insbesondere in der Richtlinie 92/65/EWG. In der genannten Richtlinie sind besondere Vorschriften für die Verbringung von Tierarten wie Bienen, Hummeln, Affen, Hunden, Katzen usw. festgelegt; daher sollte auch in der vorliegenden Verordnung eine Rechtsgrundlage für den Erlass besonderer Vorschriften für die Verbringung dieser Tierarten im Wege von delegierten oder Durchführungsrechtsakten vorgesehen werden. (110) In geschlossenen Betrieben, in denen üblicherweise Labortiere oder Zootiere gehalten werden, herrscht normalerweise ein hohes Niveau an Schutz vor biologischen Gefahren sowie ein günstiger und gut kontrollierter Gesundheitsstatus; außerdem kommt es dort seltener zu Verbringungen bzw. diese finden hauptsächlich innerhalb geschlossener Systeme dieser Betriebe statt. Der Status des geschlossenen Betriebs, den Betriebe freiwillig beantragen können, wurde mit der Richtlinie 92/65/EWG eingeführt, in der Vorschriften und Anforderungen bezüglich der Zulassung sowie Anforderungen an Verbringungen für zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren festgelegt sind. Dieses System ermöglicht es den betreffenden Betrieben, mit geringeren Anforderungen untereinander Tiere auszutauschen; gleichzeitig werden im System der geschlossenen Betriebe Gesundheitsgarantien geboten. Aus diesem Grund wird das System von den meisten Unternehmern akzeptiert und als freiwillige Option verwendet. Das Konzept der geschlossenen Betriebe sollte daher erhalten bleiben und die vorliegende Verordnung sollte dementsprechend auch Vorschriften für Verbringungen zwischen solchen Betrieben enthalten. (111) Zu wissenschaftlichen Zwecken wie Forschung und Diagnose und insbesondere zu den gemäß der Richtlinie 2010/63/EU zugelassenen Zwecken kann es erforderlich sein, Tiere zu verbringen, die nicht den allgemeinen in der vorliegenden Verordnung festgelegten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen und von denen daher ein höheres Risiko für die Tiergesundheit ausgeht. Diese Verbringungsarten sollten mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nicht verboten oder übermäßig beschränkt werden, da andernfalls zulässige Forschungsaktivitäten behindert und der wissenschaftliche Fortschritt gehemmt werden könnte. Dennoch ist es unbedingt erforderlich, in der vorliegenden Verordnung Vorschriften festzulegen, mit denen gewährleistet wird, dass Verbringungen dieser Tiere auf sichere Art und Weise erfolgen. (112) Die Verbringungsmuster von Zirkustieren, Zootieren, Ausstellungstieren und bestimmten anderen Tieren weichen oft vom Muster der Verbringungen anderer gehaltener Arten ab. Bei der Anpassung der Unionsvorschriften an die Verbringung solcher Tiere sollten insbesondere die speziellen Risiken und alternative Risikominderungsmaßnahmen gründlich erwogen werden. (113) Um zu gewährleisten, dass die in den Erwägungsgründen 102 bis 112 der vorliegenden Verordnung genannten Ziele erreicht werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung, über Sondervorschriften für die Verbringung bestimmter Tierarten und besondere Umstände, wie Auftriebe oder die Zurückweisung von Sendungen, sowie über spezielle Anforderungen oder Ausnahmen im Zusammenhang mit anderen Verbringungsarten, wie der Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken, zu erlassen. (114) Damit in Fällen, in denen die Verbringungsvorschriften nicht ausreichend oder geeignet sind, die Ausbreitung einer bestimmten Seuche zu begrenzen, besondere Verbringungsvorschriften erlassen werden können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung befristeter besonderer Verbringungsvorschriften übertragen werden. (115) Gehaltene Landtiere, die zwischen den Mitgliedstaaten verbracht werden, sollten den Anforderungen an solche Verbringungen genügen. Tierarten, die ein Gesundheitsrisiko darstellen und größere wirtschaftliche Bedeutung haben, sollte eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Tiergesundheitsbescheinigung beiliegen. (116) Soweit technisch, praktisch und finanziell machbar, sollten technische Entwicklungen dazu genutzt werden, die Verwaltungslasten im Zusammenhang mit Bescheinigungen und Meldungen für die Unternehmen und die zuständige Behörde zu verringern, indem durch Mehrzweck-IT-Verfahren Papier-Dokumente ersetzt und Meldungen vereinfacht werden. (117) In Fällen, in denen keine von der zuständigen Behörde ausgestellte Tiergesundheitsbescheinigung erforderlich ist, sollte ein Unternehmer, der Tiere in einen anderen Mitgliedstaat verbringt, eine Eigenerklärung ausstellen, in der er bestätigt, dass die Tiere den Verbringungsanforderungen der vorliegenden Verordnung entsprechen. (118) Um zu gewährleisten, dass die in den Erwägungsgründen 115, 116 und 117 der vorliegenden Verordnung genannten Ziele erreicht werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte mit Vorschriften über den Inhalt, die Informationspflichten und Ausnahmen von den Vorschriften für Tiergesundheitsbescheinigungn zu erlassen, sowie über besondere Bescheinigungsvorschriften und –pflichten und die Verpflichtung der Tierärzte, geeignete Kontrollen vorzunehmen, bevor sie die Tiergesundheitsbescheinigung unterzeichnen. (119) Die Meldung von Tier- und Zuchtmaterialverbringungen zwischen Mitgliedstaaten und manchmal auch innerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete ist unerlässlich zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Tiere und des betreffenden Zuchtmaterials in Fällen, in denen mit der Verbringung möglicherweise ein Risiko der Ausbreitung einer Tierseuche einhergeht. Daher sollten solche Verbringungen gemeldet und aufgezeichnet werden. Zu diesem Zweck sollte das in Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen)[32] [Amt für Veröffentlichungen] vorgesehene IMSOC-System genutzt werden. (120) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung niedergelegten Vorschriften über die Ausstellung von Tiergesundheitsbescheinigungen und die Meldung von Verbringungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften über Muster-Tiergesundheitsbescheinigungen, Eigenerklärungen, Formate und Fristen für die Meldung von Verbringungen von Land- oder Wassertieren, Zuchtmaterial und erforderlichenfalls Erzeugnissen tierischen Ursprungs übertragen werden. (121) Der spezielle Charakter von Heimtierverbringungen stellt ein Tiergesundheitsrisiko dar, das sich erheblich von dem unterscheidet, das von anderen gehaltenen Tieren ausgeht. Für solche Verbringungen sollten in der vorliegenden Verordnung daher besondere Vorschriften niedergelegt werden. Damit gewährleistet ist, dass Heimtiere kein signifikantes Risiko für die Ausbreitung von Tierseuchen darstellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte mit genauen Vorschriften für die Verbringung dieser Tiere zu erlassen. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung niedergelegten Tiergesundheitsanforderungen für Heimtierverbringungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften über Seuchenpräventions- und ‑bekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit solchen Verbringungen übertragen werden. (122) Wildlebende Tiere können aus verschiedenen Gründen ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, z. B. wenn sie in einen Betrieb oder von einer Umgebung in eine andere verbracht werden. Um die Ausbreitung von Tierseuchen zu vermeiden, müssen möglicherweise geeignete Präventionsmaßnahmen in Bezug auf die Verbringung dieser Tiere getroffen werden. Damit gewährleistet ist, dass wildlebende Tiere kein signifikantes Risiko für die Ausbreitung von Tierseuchen darstellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte mit zusätzlichen Anforderungen an die Verbringung wildlebender Landtiere zu erlassen. (123) Zuchtmaterial kann ein ähnliches Risiko bezüglich der Verbreitung von Tierseuchen darstellen wie lebende Tiere. Zusätzlich müssen bei Zuchtmaterial aufgrund der Spezifizitäten bei der Herstellung, die mit der Nachfrage nach sehr gesunden Zuchttieren zusammenhängen, strengere bzw. besondere Gesundheitsanforderungen für die Spendertiere gelten. Um zu gewährleisten, dass Zuchtmaterial sicher verbracht wird und dem von dem Material erwarteten hohen Gesundheitsstandard entspricht, sowie zur Berücksichtigung bestimmter besonderer Fälle der Verwendung, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die genauen Anforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial bestimmter Tierarten, besondere Anforderungen, beispielsweise an die Verbringung von Zuchtmaterial zu wissenschaftlichen Zwecken, sowie über Ausnahmen von der Tiergesundheitsbescheinigungspflicht zu erlassen. (124) Erzeugnisse tierischen Ursprungs können bezüglich der Ausbreitung von Tierseuchen ein Risiko darstellen. Durch die im Unionsrecht verankerten Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs wird eine gute Hygienepraxis gewährleistet und das Tiergesundheitsrisiko solcher Erzeugnisse verringert. Für bestimmte Fälle jedoch sollten in der vorliegenden Verordnung Tiergesundheitsmaßnahmen wie Seuchenbekämpfungs- oder Sofortmaßnahmen festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass durch die Erzeugnisse tierischen Ursprungs keine Seuchen verbreitet werden. Um die Sicherheit von Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in diesen besonderen Fällen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte mit genauen Vorschriften für die Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Bezug auf zu ergreifende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und Tiergesundheitsbescheinigungspflichten sowie Ausnahmen von diesen Vorschriften, sofern die mit den Verbringungen verbundenen Risiken und die ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen dies erlauben, zu erlassen. (125) Nationale Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbringungen von Tieren oder Zuchtmaterial ergreifen oder zum Zweck der Begrenzung der Auswirkungen von nicht gelisteten Tierseuchen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet treffen, sollten mit den Unionsvorschriften über den Binnenmarkt vereinbar sein. Daher sollte ein Rahmen für solche nationalen Maßnahmen geschaffen und sichergestellt werden, dass sie nicht über die im Unionsrecht festgelegten Grenzen hinausgehen. (126) Die Registrierung und Zulassung von Aquakulturbetrieben ist erforderlich, um den zuständigen Behörden eine angemessene Überwachung sowie die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen zu ermöglichen. Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG müssen alle Betriebe, die Wassertiere verbringen, über eine Genehmigung verfügen. Das Genehmigungssystem sollte unter der vorliegenden Verordnung bestehen bleiben, ungeachtet der Tatsache, dass in der vorliegenden Verordnung in manchen EU‑Amtssprachen andere Begriffe für das Genehmigungssystem verwendet werden als in der Verordnung 2006/88/EG . (127) Bei der Schlachtung und Verarbeitung von Aquakulturtieren, die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegen, kann eine Tierseuche verbreitet werden, wenn z. B. Seuchenerreger enthaltende Abwässer aus den Verarbeitungsbetrieben abgeleitet werden. Daher sollten Verarbeitungsbetriebe, die den Risikominderungsmaßnahmen genügen, für die betreffende Schlachtung und Verarbeitung zugelassen werden. Somit sollte in der vorliegenden Verordnung eine Zulassung von Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, vorgesehen werden. (128) Um zu gewährleisten, dass der Öffentlichkeit jederzeit aktuelle Informationen über registrierte und zugelassene Betrieben zur Verfügung stehen, sollte die zuständige Behörde ein Verzeichnis solcher Betriebe einrichten und führen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die Informationen, die das Verzeichnis der Aquakulturbetriebe enthalten muss, und über die Aufzeichnungspflichten der Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer zu erlassen. (129) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Vorschriften über die Registrierung und Zulassung von Aquakulturbetrieben und Lebensmittel herstellenden Betrieben, die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, die Aufzeichnungen und die Betriebsverzeichnisse zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Vorschriften für die Informationspflichten, Ausnahmen und sonstiger Durchführungsvorschriften, der Formate und der operationellen Spezifikationen für die Aufzeichnungen und Verzeichnisse übertragen werden. (130) Da es in den meisten Fällen nicht möglich ist, Wassertiere einzeln zu identifizieren, stellen die von den Aquakulturbetrieben, den Lebensmittel aus W