[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 4.3.2010

KOM(2010)74 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER FINANZIERUNGEN IM RAHMEN DES EIB-AUSSENMANDATS IM JAHR 2008 SEC(2010) 186 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER FINANZIERUNGEN IM RAHMEN DES EIB-AUSSENMANDATS IM JAHR 2008

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 3

2. FINANZIERUNGEN 4

2.1. Überblick über den Umfang der EIB-Finanzierungen in den unter den Beschluss fallenden Regionen 4

2.2. Beitrag zu den politischen Zielen der EU 6

2.3. Aufschlüsselung nach Sektoren 7

2.4. Auswirkungen und Mehrwert der EIB-Finanzierungen 9

3. ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION 10

4. ZUSAMMENARBEIT MIT INTERNATIONALEN FINANZINSTITUTIONEN 11

1. EINLEITUNG

Nach dem Beschluss Nr. 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (nachstehend „der Beschluss“), der den Beschluss Nr. 2006/1016/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft ersetzt, muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der EIB-Jahresberichte alljährlich über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieser Garantie berichten.

Der vorliegende Bericht (nachstehend „der Bericht“) gibt einen Überblick über die EIB-Finanzierungen im Jahr 2008 („Finanzierungen im Rahmen des Mandats“) sowie über den Beitrag, den diese unter Berücksichtigung der operationellen Ziele der EIB zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft geleistet haben. Außerhalb der Europäischen Union vergibt die Bank aufgrund von Artikel 16 ihrer Satzung Darlehen auch aus eigenen Mitteln und auf eigenes Risiko. Um das Bild der EIB-Tätigkeiten in den unter den Beschluss fallenden Regionen zu vervollständigen, fasst der Bericht auch letztgenannte Finanzierungen kurz zusammen. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die Zusammenarbeit der EIB mit der Kommission sowie mit anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und bilateralen Gebern.

Dem Beschluss zufolge ist das EIB-Mandat für Darlehenstätigkeiten in Drittländern unter Aufsicht eines aus „Weisen“ bestehenden Lenkungsausschusses bis 2010 einer grundlegenden Halbzeitüberprüfung zu unterziehen. Ebenfalls dem Beschluss entsprechend führt im Rahmen dieser Halbzeitüberprüfung ein von der Kommission nach Ausschreibung ausgewählter externer Sachverständiger derzeit eine Bewertung durch. Ausgehend von dieser Bewertung und den Empfehlungen des Lenkungsausschusses wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. April 2010 einen Zwischenbericht sowie einen im Mitentscheidungsverfahren anzunehmenden Vorschlag zur Änderung des Beschlusses vorlegen.

Auswirkungen und Wirksamkeit der von der EIB im Rahmen des Mandats durchgeführten Finanzierungen können im Rahmen einer Halbzeitüberprüfung gründlicher bewertet werden als bei der jährlichen Berichterstattung der Kommission. So wird der Umfang der Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses bei der Halbzeitüberprüfung umfassender bewertet. Die Halbzeitüberprüfung stützt sich auf Befragungen, Erhebungen, Fallstudien und Visiten der externen Sachverständigen, die EIB-Bewertung und die Weisen. Inhaltlich wurde der vorliegende Bericht so gestaltet, dass bei der Halbzeitüberprüfung Doppelarbeit vermieden wird.

In dem Bericht werden der Mehrwert und der Beitrag, den die im Rahmen des Mandats gewährten EIB-Darlehen zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft leisten, anhand der Aktenlage bewertet. Die Frage, ob andere Finanzierungen als die der EIB in stärkerem Maße zur Erreichung derselben Ziele beigetragen hätten, liegt außerhalb des Auftrags der jährlichen Berichterstattung. Betrachtet wird in dem Bericht der Mehrwert der 2008 im Rahmen des Beschlusses unterzeichneten EIB-Projekte, so wie die EIB ihn bei der Projektauswahl und -beurteilung eingeschätzt hat. Das heißt, dass es hier um noch durchzuführende Projekte geht, deren Ergebnisse normalerweise in den Ex-post-Berichten, die die Evaluierungsabteilung der EIB regelmäßig erstellt, bewertet werden.

Detailliertere Informationen und Statistiken über die oben genannten Tätigkeiten auch auf Projekt-, Sektor-, Länder- und regionaler Ebene enthält das beigefügte Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen[1]. Sofern nicht anders angegeben, stammen alle Tabellen im vorliegenden Bericht aus diesem Arbeitspapier.

2. FINANZIERUNGEN

2.1. Überblick über den Umfang der EIB-Finanzierungen in den unter den Beschluss fallenden Regionen

- Mit rund 5,5 Mrd. EUR blieb der Umfang der von der EIB sowohl im Rahmen des Mandats als auch auf eigenes Risiko in den unter den Beschluss fallenden Regionen bewilligten Darlehen in den Jahren 2007 und 2008 stabil. Der 9 %ige Anstieg bei der Darlehensvergabe im Rahmen des Mandats wurde durch eine entsprechende Abnahme bei den Finanzierungen auf eigenes Risiko ausgeglichen.

- Nachstehende Tabelle liefert einen Überblick über den Umfang der Finanzierungen, die die EIB 2007 und 2008 in den unter das Außenmandat fallenden Regionen getätigt hat.

Tabelle 1: EIB-Finanzierungen 2007 und 2008

Länder (in Mio. EUR) | Finanzierungen im Rahmen des Mandats | EIB-Finanzierungen auf eigenes Risiko (2) | Summe |

Pauschalgarantie | Deckung politischer Risiken (1) | Summe |

Umweltschutz | X | X | X | X | X |

Entwicklung des privaten Sektors, KMU | X | X | X |

Infrastrukturentwicklung, einschließl. Ausbau der TEN | X | X | X | X |

Heranführungshilfe | X |

Unterstützung der Präsenz der EU | X |

In welchem Umfang die EIB zu den im Beschluss genannten politischen Zielen der EU beitragen soll, ist dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zu entnehmen. Hierzu sei angemerkt, dass operationelle Ziele der EIB, die von politischen Zielen der EU abgeleitet sind, als angemessen Maßnahmen zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft anerkannt sind. Dies ist besonders für Heranführungsländer von Bedeutung, bei denen die breite Definition der „Heranführungshilfe“ den Vergabeprioritäten der EU entsprechend auch auf die EIB-Vergabeprioritäten übertragen wurde.

Energieversorgungssicherheit und Umweltschutz sind Ziele, die in allen unter den Beschluss fallenden Regionen gleichermaßen verfolgt werden. Die regionsspezifischen politischen Ziele samt der dazugehörigen Finanzierungen werden im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen regionsweise ausgewiesen. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den Umfang der EIB-Finanzierungen, die 2008 im Rahmen des Beschlusses zur Förderung der oben genannten Ziele und nachhaltiger Siedlungen bewilligt wurden.

Tabelle 3: EIB-Finanzierungen, die 2008 zur Förderung von Energieversorgungssicherheit, Umweltschutz und nachhaltigen Siedlungen bewilligt wurden

Mio. EUR |

Energieversorgungssicherheit | 403 |

Umweltschutz | 661 |

- Klimaschutz | 541 |

- Verringerung der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen | 55 |

- Wasser und Abwasser | 65 |

Nachhaltige Siedlungen (Referenzwerte) | 1 389 |

- Nachhaltiger öffentlicher Nahverkehr | 819 |

- Stadterneuerung und -sanierung | 300 |

- Städtische Infrastruktur und öffentlicher Raum | 50 |

- Sozialwohnungen | 150 |

- Gesundheitswesen | 70 |

Um die Sicherheit der Öl-, Gas- und Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten, förderte die EIB mit ihren Investitionen die Diversifizierung von Energieversorgern und Transportrouten. Prioritär sind in diesem Zusammenhang die Ausdehnung transeuropäischer Energienetze auf Drittländer sowie die Instandsetzung bestehender und die Entwicklung neuer Infrastruktureinrichtungen und Netze in den Erzeuger- und Transitländern. Erhöhte Energieeffizienz und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien tragen entscheidend zu Nachhaltigkeit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im Energiebereich bei und verringern gleichzeitig die Abhängigkeit von Drittländern.

Umweltschutz und nachhaltige Siedlungen wurden mit 15 Projekten in allen unter den Beschluss fallenden Regionen gefördert. Dies entsprach 2 Mrd. EUR bzw. 51 % der im Rahmen des Mandats insgesamt vergebenen Darlehen und umfasste Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Verbesserung von Umwelt und Gesundheit und zur Förderung nachhaltiger Siedlungen, insbesondere in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr und Stadterneuerung.

Bei allen von ihr finanzierten Projekten achtet die EIB vor allem auf ökologische Nachhaltigkeit und bewertet in diesem Zusammenhang insbesondere die Umweltauswirkungen der vorgeschlagenen Investitionen und die Angemessenheit von Abhilfemaßnahmen. So sind insbesondere Überlegungen zu Klimaschutz, Biodiversität und Öko-Systemen fester Bestandteil der Vergabestrategien und –praktiken der EIB. 2008 wurden Interessengruppen inner- und außerhalb der Europäischen Union zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialprinzipien und –standards der EIB konsultiert. Alles in allem wurde/n dabei die Zusage der EIB zur Einhaltung bewährter, auf EU-Prinzipien und –Standards beruhender Praktiken, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz bekräftigt, soziale Standards expliziter mit Menschenrechtsfragen verknüpft, der einheitliche Ansatz der EIB in allen Regionen betont und die EIB-Auflagen generell klargestellt.

2.3. Aufschlüsselung nach Sektoren

Tabelle 4 gibt einen Überblick über die regionale und sektorale Verteilung der 2008 im Rahmen des Beschlusses bewilligten EIB-Darlehen.

Tabelle 4: Sektorale Aufschlüsselung der 2008 bewilligten Darlehen (in Mio. EUR)

hoch | 33 (79 %) | 15 (48 %) | 1 (9 %) | 27 (64 %) |

mittel | 9 (21 %) | 14 (45 %) | 10 (91 %) | 15 (36 %) |

mäßig | 0 | 2 (7 %) | 0 | 0 |

niedrig | 0 | 0 | 0 | 0 |

Summe | 42 (100 %) | 31 (100 %) | 11 (100 %) | 42 (100 %) |

Nach dieser Tabelle war im Jahr 2008 bei 79 % der im Rahmen des Mandats bewilligten Finanzierungen die Übereinstimmung mit den Zielen und Prioritäten des Mandats „hoch“, während 21 % als „mittel“ eingestuft werden. Keines der Projekte der ersten Säule wurde als „mäßig” oder „gering“ eingestuft, was auf die Ex-ante-Prüfung der EIB zurückzuführen ist .

Die Projektqualität (Säule 2) wurde bei 48 % der Investitionsdarlehen als „hoch” und bei 45 % als „mittel” eingestuft. Bei zwei Investitionsprojekten (6 %) wurde die Qualität mit „mäßig“ bewertet, wozu u.a. die mäßigen Kapazitäten des Projektträgers für den Projektbetrieb beitrugen. In solchen Fällen ist die EIB bestrebt, die Lage durch Darlehenskonditionen und technische Hilfe zu verbessern. Bei den über Finanzintermediäre vergebenen KMU-Darlehen wurden unter der Säule 2 zehn Finanzierungen mit „mittel“ und eine mit „hoch“ bewertet. Dass die überwiegende Mehrheit der intermediär vergebenen Darlehen nur eine mittlere Einstufung erreichte, liegt in der Regel an der Qualität der Finanzintermediäre.

Der Projektbeitrag der EIB (Säule 3) wurde bei 64 % der Projekte als „hoch“ und bei 36 % als „mittel“ eingestuft.

Die derzeitige externe Bewertung des EIB-Mandats für Drittländer wird eine eingehende Ex-post-Analyse der Auswirkungen und des Mehrwerts der EIB-Finanzierungen liefern.

3. ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION

Kommission und EIB werden in dem Beschluss aufgefordert, für größere Kohärenz der EIB-Tätigkeit mit der Außenpolitik der Gemeinschaft zu sorgen, um größtmögliche Synergien zwischen den EIB-Finanzierungen und dem Einsatz von Haushaltsmitteln der Europäischen Union zu erreichen, und zwar hauptsächlich durch regelmäßige und systematische Kontakte und frühzeitige Konsultationen zu Grundsätzen, Strategien und Projektplanungen. Zu diesem Zweck haben die Kommission und die EIB eine Absichtserklärung verfasst, in der die Bedingungen dieser verstärkten Zusammenarbeit festgelegt sind. Diese wurde am 26. Mai 2008 unterzeichnet.

Um die Kohärenz sämtlicher Fördermaßnahmen, die die EU in den unter das Außenmandat fallenden Regionen durchführt, zu verstärken, arbeiten Kommission und EIB bei Instrumenten mit Mischfinanzierung aus EIB-Darlehen und EU-Haushaltsmitteln aktiv zusammen. Dies ist insbesondere bei dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) und dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) der Fall. Mehrere neue Initiativen, die im Rahmen dieser Instrumente eingeleitet wurden, zielen darauf ab, Investitionen in den unter den Beschluss fallenden Regionen zu fördern und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Kommission, EIB und anderen IFI zu verstärken.

Für die westlichen Balkanstaaten haben die Kommission, die EIB, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) mit den Mitgliedstaaten einen Investitionsrahmen ausgearbeitet, bei dem die aus einer gemeinsamen Fazilität gewährten Zuschüsse mit EIB-, EBRD- und CEB-Darlehen abgestimmt und kombiniert werden. Die im Rahmen dieser Initiative gewährten Zuschüsse werden im Rahmen des IPA, von der EIB, der EBWE und der CEB sowie von den Mitgliedstaaten bereitgestellt. Parallel dazu wurde durch die IFI-Beratungsgruppe der institutionelle und sektorale Dialog mit der Kommission und anderen einschlägigen IFI verbessert.

Um die aus EIB-Eigenmitteln gewährte Unterstützung für die Mittelmeerregion zu verstärken, verwaltet die EIB die für technische Hilfe und Risikokapital vorgesehenen EU-Haushaltsmittel. Zusätzlich dazu werden für ausgewählte EIB-Darlehen Zinssubventionen gewährt. 2008 wurden in den Mittelmeerländern 14 Darlehen für technische Hilfe im Gesamtwert von 16,8 Mio. EUR bewilligt. Die Risikokapitalfinanzierungen beliefen sich auf 62 Mio. EUR, was gegenüber 2007 einen 32 %igen Anstieg darstellt.

2008 richtete die Kommission die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität der EU ein, die darauf abzielt, durch Zuschüsse zu Darlehen europäischer Finanzinstitutionen und bilateral tätiger europäischer Institutionen zusätzliche Mittel für Infrastrukturprojekte zu mobilisieren, die im gesamten Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorwiegend in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt durchgeführt werden. Die EIB verwaltet auch den NIF-Treuhandfonds, in dem die Beiträge von Mitgliedstaaten und anderen Gebern gesammelt werden.

Zur Unterstützung Südafrikas hat die EIB der Kommission bei der Gestaltung und Umsetzung zweckgebundener, von der EU finanzierter Risikokapitalfazilitäten für südafrikanische KMU zur Seite gestanden. Die mit 50 Mio. EUR ausgestattete zweite Risikokapitalfazilität, die für eine Dauer von fünf Jahren eingerichtet wurde, wird planmäßig umgesetzt.

4. ZUSAMMENARBEIT MIT INTERNATIONALEN FINANZINSTITUTIONEN

2008 setzte die EIB ihre Zusammenarbeit mit anderen IFI und bilateral tätigen europäischen Institutionen sowohl im Rahmen ihres Mandats für Darlehen in Drittländern als auch im Rahmen ihrer eigenen Risikofazilitäten und des Cotonou-Abkommens mit den AKP-Staaten fort. Um größtmögliche Synergien zwischen den Kapazitäten und Kompetenzen der EIB und anderer IFI zu erzielen, wurde die IFI-Koordinierung durch verschiedene Maßnahmen verstärkt, wie die Verfolgung der Tätigkeiten anderer IFI, die Überarbeitung institutioneller Vereinbarungen zwischen der EIB und anderen IFI und die Überwachung der Fortschritte bei der operativen Zusammenarbeit.

Die Zusammenarbeit mit anderen IFI erfolgte insbesondere im Rahmen horizontaler interinstitutioneller Initiativen und Themen (wie Umwelt, Risikomanagement, -planung und -budget, Rechtsfragen, internes Audit, Evaluierung, Teilnahme an IFI-Jahresversammlungen) sowie durch operative Kooperation auf regionaler Ebene. Wie bereits in Kapitel 3 erwähnt, erreichte die Zusammenarbeit vor allem bei den von der Kommission, der EIB und anderen IFI in den westlichen Balkanstaaten und in Nachbarschaftsländern geschaffenen Plattformen ein erhebliches Ausmaß. Das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen gibt einen Überblick über die Maßnahmen, die 2008 von der EIB und anderen IFI oder bilateral tätigen europäischen Institutionen kofinanziert wurden. 2008 machten die Darlehen, die die EIB mit anderen IFI oder bilateral tätigen Institutionen vergeben hat, 55 % der in diesem Jahr im Rahmen des Beschlusses insgesamt bewilligten Darlehen aus, gegenüber 42 % im Vorjahr. Im Bereich Risikokapital wurden 50 % der Maßnahmen kofinanziert.

In der Türkei setzte die Bank ihre langjährige Zusammenarbeit mit anderen IFI und bilateral tätigen europäischen Institutionen fort, was zur Kofinanzierung einer erheblichen Zahl von Projekten sowohl im Rahmen des Mandats als auch im Rahmen der Heranführungsfazilität führte. Im November 2008 nahm die EBWE in der Türkei ihre Tätigkeit auf. In diesem Kontext haben die Kommission, die EIB und die EBWE im Januar 2009 eine Vereinbarung geschlossen, die für Koordinierung zwischen ihren Institutionen sorgen und für das Land eine optimale Nutzung der zusätzlichen Mittel und Fachkenntnisse der EBWE sicherstellen soll.

Angesichts der Finanzkrise haben Kommission und IFI (einschließlich der EIB) ihre Konsultationen und Zusammenarbeit im Rahmen eines IPA-Programms zur Krisenbewältigung verstärkt, um in den westlichen Balkanstaaten und der Türkei auch weiterhin Abstimmung zwischen der EK und den IFI sicherzustellen.

In den unter die Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern verstärkte sich die operative Zusammenarbeit mit anderen IFI (EBWE, CEB, Nordische Investitionsbank, Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank) und mit bilateral tätigen europäischen Institutionen (Agence Française de Développement (AFD), Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Österreichische Entwicklungsbank) im Rahmen der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF). Für die östlichen und südlichen Nachbarländer wurde für die von der EK bezuschussten Projekte eine gemeinsame Planung eingeführt und die jeweils federführende IFI benannt.

In den südlichen Nachbarschaftsländern/Mittelmeerländern setzte die Bank ihre enge Zusammenarbeit mit bilateral tätigen europäischen Institutionen, insbesondere der AFD und der KfW fort. Darüber hinaus intensivierte die EIB ihren Dialog mit der Weltbank, was auch für spezielle Bereiche wie den Energiesektor gilt, und setzte innerhalb der Luxemburg-Gruppe den institutionellen Dialog mit der Weltbank, dem IWF und der EK fort.

In den östlichen Nachbarschaftsländern und in Russland hat sich die institutionelle und operative Zusammenarbeit mit der EBWE im Rahmen der Absichtserklärung von EK, EIB und EBWE intensiviert. Dies schließt die Einführung einer gemeinsamen Planung und die Einigung auf Rahmenstrategien für jeden förderfähigen Sektor unter Federführung der Kommission ein. Die ersten gemeinsamen Projekte von EIB und EBWE im Rahmen des Mandats 2007-2013 wurden in der Ukraine und der Republik Moldau vereinbart.

In Asien und Lateinamerika setzte die Bank ihre operative Zusammenarbeit mit der Asiatischen Entwicklungsbank fort, wobei nach Unterzeichnung der Absichtserklärung im Jahr 2007 u.a. Kofinanzierungsmöglichkeiten ermittelt werden. Darüber hinaus unterzeichnete die EIB 2008 mit der Corporación Andina de Fomento (CAF) eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit.

In Südafrika ergänzte das EIB-Projekt für Sozialwohnungen die Maßnahmen der AFD und der Niederländischen Finanzierungsgesellschaft für Entwicklungsländer in diesem Bereich.

Im Rahmen ihres jährlichen Besuchs bei den EU-Organen statteten die für die EU zuständigen Exekutivdirektoren der Weltbank der EIB im März 2008 einen Besuch ab und trafen sowohl mit dem Verwaltungsrat als auch mit Mitarbeitern der EIB zusammen.

Im Juni 2008 unterzeichneten die EIB und die CEB eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit, in der die gemeinsamen Interessenbereiche und die Kooperationsmechanismen beider Institutionen hervorgehoben werden und der Schwerpunkt vor allem auf den Bereichen Soziales, Stadtentwicklung, Humankapital und Umwelt liegt. Des Weiteren wurde der EIB bei der Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank Beobachterstatus gewährt.

Vor allem aber werden EIB-intern derzeit Überlegungen darüber angestellt, wie bei Projekten, die von mehreren IFI kofinanziert werden, das gegenseitige Vertrauen gefördert werden kann, um größtmögliche Synergien und Effizienz zum Nutzen der Kreditnehmer zu erreichen. Dieser Ansatz wird grundsätzlich von anderen wichtigen IFI und bilateral tätigen europäischen Institutionen unterstützt und – beginnend mit einem Pilotprogramm mit AFD und KfW – auch künftig weiterentwickelt.

[1] SEK(2009) […].

[2] Diese Investition fällt unter die Rubrik „Industrie und Dienstleistungen“ und trägt indirekt zu den politischen Zielen nachhaltige Energieerzeugung und Klimaschutz bei.