Nr. C 49/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 84 
ANHANG II 
KONFORMITÄTSZEICHEN, DAS DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GEMEINSCHAFT­
LICHEN BRANDSCHUTZBESTIMMUNGEN DOKUMENTIERT 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
BRANDSCHUTZ 
IN HOTELS 
KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG 
Nr.: 
Datum: 
Zuständige Behörde: 
N.B.: Das Symbol ist schwarz auf grünem Grund. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und dem Königreich Spanien über den Abschluß eines Abkommens über grenzüberschreitende 
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße 
KOM(84) 7 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Januar 1984) 
(84/C49/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
21. 2. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/17 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 75/130/EWG (»), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/603/EWG (2) 
hat der Rat gemeinsame Vorschriften für bestimmte Beförderungen im kombinierten 
Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaaten festgelegt. Durch diese Richtlinie ist 
der innergemeinschaftliche kombinierte Verkehr von jeder Kontingentierung und Genehmi­
gungspflicht befreit worden. 
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über 
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße soll die Vorteile der Befreiung 
von mengenmäßigen Beschränkungen, insbesondere von jeder Kontingentierung und Geneh­
migungspflicht, auf den Verkehr mit Spanien ausdehnen. 
Das Abkommen wurde von der Kommission gemäß den Verhandlungsrichtlinien ausgehan­
delt, die der Rat am 26. März 1981 festgelegt hatte. 
Daher ist das in Rede stehende Abkommen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Spanien über grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/ 
Straße wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt (3). 
Der Wortlaut des Abkommens sowie die Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt. 
(») ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. 
(2) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6. 
(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben. 
ABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Spanien über den 
grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene /Straße 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
einerseits, 
DIE SPANISCHE REGIERUNG, 
andererseits, 
IN DEM WUNSCH, die Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs Schiene/ Straße zu fördern und 
insbesondere seine Organisation und Durchführung zu erleichtern, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Anwendung der Schiene/Straße-Technik im grenzüberschreitenden 
Güterkraftverkehr für lange Strecken eine wirtschaftlich vorteilhafte Betriebsform ist, deren Nutzung den 
Straßenverkehr entlastet und so die Verkehrssicherheit erhöht und damit zugleich einen Beitrag zum 
Umweltschutz und zur Energieeinsparung leistet, 
IN DER ERWÄGUNG, daß bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße in 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 
1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterver­
kehr Schiene / Straße zwischen Mitgliedstaaten (J), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82 / 603 / EWG (2), 
liberalisiert wurden, 
IN DER ERWÄGUNG, daß diese Regeln den kombinierten Verkehr Schiene/Straße durch die Befreiung 
von mengenmäßigen Beschränkungen und die Ausnahme von der Anwendung bestimmter Verwaltungs­
vorschriften anziehender machen, 
(>) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. 
(2) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6.