Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) (96/C 100/10)

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 5. Dezember 1994 gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags, eine Initiativstellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachkommission "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" nahm ihre Stellungnahme am 16. März 1995 an. Berichterstatter war Herr Wyn.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 7. Plenartagung (Sitzung vom 21. April 1995) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß der Regionen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Kommission darangegangen ist, diesen europäischen Aktionsplan aufzustellen. Er ist sich der allgemeinen Bedrohung der Bürger Europas durch die Drogenabhängigkeit und den Drogenhandel bewußt und teilt die Auffassung, daß dieser Gefahr auf allen Ebenen, d.h. von der kommunalen bis zur Unionsebene, begegnet werden muß.

1.2. Der Ausschuß möchte insbesondere die Notwendigkeit hervorheben, die örtlichen Behörden an jeder Strategie zur Bewältigung dieses Problems in den Kommunen zu beteiligen. Seines Erachtens kann den Problemen des Drogenmißbrauchs besser durch Bündelung der Anstrengungen zur Reduzierung sowohl der Nachfrage als auch des Angebots an illegalen Drogen begegnet werden. Die Reduzierung der Drogennachfrage sollte höhere Priorität als in der Vergangenheit erhalten.

1.3. Der Ausschuß schließt sich der Auffassung an, daß es der Zusammenarbeit auf Unionsebene bedarf, möchte die Union jedoch auch dazu ermutigen, ihren Mitgliedstaaten bei der Schließung innerstaatlicher Partnerschaften behilflich zu sein. Der Erfolg jeglicher Drogenbekämpfungsstrategie wird ganz entscheidend von den lokalen Gebietskörperschaften als Vertreterinnen der Kommunen abhängen.

1.4. Der Ausschuß begrüßt die neuen Möglichkeiten, die der Vertrag über die Europäische Union eröffnet, wie auch die Chancen, die er auf allen politischen Entscheidungsebenen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bietet.

2. Globaler Ansatz im Drogenbereich

2.1. Der Ausschuß sieht ein, daß bei der Drogenbekämpfung alle betroffenen Einrichtungen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip eng und global zusammenarbeiten müssen.

2.2. Er begrüßt die drei Schlüsselbereiche "Nachfragereduzierung", "Bekämpfung des illegalen Handels" und "Maßnahmen auf internationaler Ebene". Allerdings gibt er der Union zu bedenken, daß diese drei Bereiche sich in vielen Fällen überschneiden oder miteinander verflochten sind. Eine wichtige Aktivität der Union wird darin bestehen, dafür zu sorgen, daß die Kohärenz dieser Maßnahmen angestrebt und ihr Erfolg nachgeprüft wird.

3. Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage

3.1. Der Ausschuß begrüßt die Anwendung von Artikel 129 des Vertrags über die Europäische Union als Aktionsrahmen der Gemeinschaft hinsichtlich der gesundheitlichen Aspekte des Drogenproblems und hat sich bereits zu den Vorschlägen auf dem Gebiet der Verhütung des Drogenmißbrauchs geäußert.

3.2. Der Ausschuß hat schon eine Stellungnahme zu der Mitteilung und dem Vorschlag für einen Beschluß über ein erstes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit abgegeben. Darin ist er dafür eingetreten, die auf die Zielgruppen zugeschnittenen Programme auf den Bereich des Wohnungswesens und der Beschäftigung auszudehnen. Aufmerksamkeit verdient auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer Möglichkeiten für Menschen in armen Gemeinden, die allein keinen Ausweg aus der Drogenszene finden.

3.3. Nach Ansicht des Ausschusses ist die soziale und berufliche Wiedereingliederung erst möglich, wenn die wirtschaftlichen Grundlagen der Gemeinden, in denen diese Wiedereingliederung Schwierigkeiten bereitet, verbessert werden. Ferner müssen Anstrengungen unternommen werden, um das Wohlergehen der Drogengefährdeten zu fördern. Der Ausschuß hält zwar spezifische Maßnahmen für Risikogruppen für wichtig, doch darf darüber nicht die Notwendigkeit einer viel breiter angelegten und alle Kommunen erfassenden Strategie für dieses Problem vergessen werden.

4. Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels

4.1. Trotz der umfangreichen Mittel, die für die Bekämpfung des illegalen Handels ausgegeben wurden, ist es nicht gelungen, das Vordringen der Drogen auf die Straße und in die Gemeinden zu verhindern.

4.2. Zwar sollten die Maßnahmen nach Ansicht des Ausschusses fortgesetzt werden, doch muß das Gleichgewicht zwischen den bereitgestellten Mitteln sowohl innerhalb der Union als auch in den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage hergestellt werden.

4.3. Der Ausschuß hält es für möglich, bei dem Problem der Geldwäsche und der Einführung finanztechnischer und gesetzlicher Maßnahmen, durch die mit Drogen verknüpfte Gewinne aufgedeckt werden können, größere Fortschritte zu erzielen.

4.4. Der Ausschuß unterstützt Vorschläge für neue Aktivitäten, die zur Ergänzung der bestehenden Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich der Union dienen könnten. Den Austausch zwischen Stellen, die sich für die Reduzierung der Drogennachfrage einsetzen - insbesondere lokale und regionale Gebietskörperschaften und nichtstaatliche Organisationen - oder für die Reduzierung der Drogennachfrage verantwortlich sind, hält er für ungeheuer wichtig. Die Schwachstelle liegt z.Zt. bei den Regional- und Kommunalverwaltungen, in denen es nicht genügend Ansprechpartner gibt, die einen solchen Austausch erleichtern könnten.

4.5. Der Ausschuß drängt die Union, die Errichtung eines Informationsaustauschs- und Kooperationsnetzes zwischen mehreren Regionen und Gemeinden zu fördern. Der Drogenhandel trifft nicht nur die Innenstädte, sondern bereitet auch auf dem Lande und in den Vorstädten erhebliche Probleme, denen in allen Vorschlägen Rechnung getragen werden muß.

4.6. Der Aussschuß ist sich der Verbindung von Drogenkonsum und Kriminalität bewußt. Die örtlichen Behörden und die Polizei haben ein starkes gemeinsames Interesse an der Entwicklung von Sicherheitsstrategien für einzelne Bezirke ihrer jeweiligen Gemeinden.

4.7. Der Ausschuß appelliert an die Union, die Weiterverbreitung guter Praktiken unter den Mitgliedstaaten sowohl auf nationaler als auch auf kommunaler Ebene zu unterstützen.

4.8. Seines Erachtens ist es dringend notwendig, daß die Mitgliedstaaten ihren Kampf gegen den illegalen Drogenhandel besser untereinander koordinieren. Es beunruhigt ihn, daß der Abzug von Grenz- und Zollbeamten (gemäß dem Schengener Abkommen) häufig als Argument gegen die weitere Integration Europas angeführt wird.

4.9. Der Ausschuß empfiehlt, eine besondere Strategie zur Verbesserung der Küstenschutzeinheiten der EU-Mitgliedstaaten vorzusehen, um den zunehmenden Drogenschmuggel auf dem Seeweg zu bekämpfen.

5. Maßnahmen auf internationaler Ebene

5.1. Der Ausschuß anerkennt und befürwortet die notwendige Konsolidierung dessen, was bereits durch eine Beteiligung der Union an dem internationalen Kampf gegen Drogen unter Nutzung der entsprechenden Gemeinschaftsinstrumente erreicht wurde.

6. Koordinierung

6.1. Nach Ansicht des Ausschusses sind Koordinierung und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwei der zur Bewältigung dieses spezifischen Problems unerläßlichen Voraussetzungen. Er empfiehlt der Kommission und dem Rat, auch in Zukunft das Europäische Parlament und ihn selbst anzuhören, um sicherzustellen, daß alle Maßnahmen richtig koordiniert werden. Eine solche Koordinierung und Partnerschaft würde es den Regionen, Städten und ländlichen Gebieten ermöglichen, Kontakt miteinander zu halten und ihre einschlägigen Erfahrungen und Kenntnisse auszutauschen.

Der Ausschuß tritt für die Veranstaltung einer Konferenz ein, an der Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten teilnehmen, um gemeinsam über diese wichtige Thematik zu diskutieren. Die Konferenz könnte sich auf die vier folgenden Themen konzentrieren:

- In den Mitgliedstaaten der EU bestehende Strategien

- Die verschiedenen Rechtssysteme

- Die Entwicklung von Strategien zur Nachfragereduzierung

- Internationale Aspekte: Maßnahmen gegen Drogen erzeugende Dritte-Welt-Staaten und Transitstaaten.

6.2. Der Ausschuß fordert die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht dazu auf, als Zentralstelle für die Weiterverbreitung der besten Praktiken innerhalb der Europäischen Union zu fungieren, indem sie alle Möglichkeiten des REITOX-Netzes ausschöpft und dafür sorgt, daß die auf lokaler und regionaler Ebene gewonnenen Erfahrungen vollständig berücksichtigt werden. Die Kontakte zwischen den Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union sollten ständig intensiviert werden, damit sie voneinander lernen können.

6.3. Nach Ansicht des Ausschusses bedarf es einer klaren Forschungs-, Informations- und Ausbildungsstrategie, die sich an den von der Union und ihren Mitgliedstaaten festgelegten strategischen Kernfragen orientiert.

7. Schlußfolgerung

7.1. Der Ausschuß begrüßt den Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung und verpflichtet sich dazu, an den verschiedenen Entwicklungsstadien dieser Strategie mitzuwirken. Er äußert daher den Wunsch, über die künftigen Entwicklungen informiert zu werden, damit die örtlichen Behörden einen vollwertigen Beitrag zu dem Aktionsplan leisten können.

Geschehen zu Brüssel am 21. April 1995.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC