Nr. C 185/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
Stellungnahme betreffend die Revision der Verordnung über den Europäischen Fonds für 
Regionale Entwicklung (EFRE) 
Die Stellungnahme des Ausschusses bezieht sich nicht auf eine bestimmte Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 182. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1980 beschloß der Ausschuß auf 
Vorschlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenann­
tem Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 187. Plenartagung am 29./30. April 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf Artikel 22 der auf den neuesten Stand ge­
brachten Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates 
über die Errichtung eines Europäischen Fonds für 
Regionale Entwicklung, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 29. Oktober 1980, 
die Fachgruppe Regionale Entwicklung mit der Aus­
arbeitung einer Stellungnahme zum Thema Revision 
der EFRE-Verordnung zu beauftragen, 
gestützt auf den Beschluß der genannten Fachgruppe 
vom 14. November 1980, eine Studiengruppe mit 
Herrn Hall als Berichterstatter mit der Ausarbeitung 
dieser Stellungnahme zu beauftragen, 
gestützt auf die Beratungen dieser Fachgruppe anläß­
lich ihrer 39. Sitzung am 13. März und am 29. April 
1981, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Hall, auf 
der 187. Plenartagung am 29. April 1981 vorgetrage­
nen Bericht, 
gestützt auf seine Beratungen anläßlich derselben 
Plenartagung, 
in Erwägung der Zweckmäßigkeit, seine Ansichten 
zur Revision der EFRE-Verordnung zu einem Zeit­
punkt zu äußern, in dem über die Zukunft der Regio­
nalpolitik auf verschiedenen Ebenen Überlegungen 
angestellt werden; 
in Erwägung, daß also, ausgehend von einer Feststel­
lung der Probleme, die sich gegenwärtig in bezug auf die Regionalpolitik in ihrer Gesamtheit stellen, ei­
nige Reformen vorzuschlagen sind, die von den Ver­
tretern der wirtschaftlichen und sozialen Kreise ge­
wünscht werden, wobei die Vorstellungen der Vertre­
ter der lokalen Gebietskörperschaften zu berücksich­
tigen sind, ohne daß dabei jedoch eine eingehende 
juristische Erörterung der einzelnen Artikel der 
EFRE-Verordnung vorgenommen werden soll — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 70 gegen 6 Stimmen bei 16 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Die Rolle des EFRE in der Regionalpolitik der Ge­
meinschaft 
1.1. Bevor auf die spezifische Rolle des Regional­
fonds eingegangen wird, ist kurz der Zweck der 
Regionalpolitik der Gemeinschaft zu umreißen. Er 
besteht darin sicherzustellen, daß die Errichtung des 
Gemeinsamen Marktes gemäß Artikel 2 EWG-Ver­
trag und die schrittweise Vertiefung der wirtschaftli­
chen Integration, die ggf. in eine Wirtschafts- und 
Währungsunion münden soll, sich nicht dahin ge­
hend auswirken, den bereits wohlhabenden Regio­
nen der Gemeinschaft höhere Beschäftigungsquoten 
und wachsenden Wohlstand zu sichern, während das 
Los der weniger begünstigten Randregionen norma­
lerweise höhere Arbeitslosenquoten, Abwanderung 
und ein weit hinter dem Durchschnitt der reicheren 
Regionen zurückbleibendes Einkommensniveau 
sind. 
27. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/21 
1.2. Falls dieser divergierende Trend der wirtschaft­
lichen Entwicklung nicht gestoppt und umgekehrt 
wird, werden einigen benachteiligten Regionen ef­
fektiv die Früchte der Wirtschaftsunion vorenthalten 
werden, und die Mitgliedstaaten, in denen sie gele­
gen sind, könnten sich gezwungen sehen, die für die 
Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion 
notwendige Disziplin nicht einzuhalten oder sie ab­
zulehnen, woraus sich eine Gefährdung für das wei­
tere Bestehen des Gemeinsamen Marktes ergeben 
könnte. 
1.3. Eine aktive Regionalpolitik ist eines der wich­
tigsten Mittel, um derartigen Trends entgegenzuwir­
ken und die regionalpolitischen Hauptprobleme in 
der Gemeinschaft anzusprechen, die in der Unterent­
wicklung einer Reihe hauptsächlich landwirtschaftli­
cher Gebiete bestehen sowie dem gravierenden Nie­
dergang in anderen Regionen, die großenteils von ei­
nigen in Schwierigkeiten befindlichen Basisindu­
strien abhängig sind, und in der besonderen Situa­
tion einiger Grenzregionen. 
1.4. Die regionalen Divergenzen haben sich seit 
Gründung der Gemeinschaft trotz der regionalpoliti­
schen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Ge­
meinschaft verschärft. Wie sich dem von der Kom­
mission ausgearbeiteten ersten periodischen Bericht 
über die soziale und wirtschaftliche Lage in den Re­
gionen der Gemeinschaft entnehmen läßt, sind zwar 
die regionalen Disparitäten, ausgedrückt im Brutto­
sozialprodukt pro Kopf, innerhalb der Mitgliedstaa­
ten unverändert geblieben oder haben abgenommen, 
jedoch hat sich der Abstand zwischen den zehn reich­
sten und den zehn ärmsten Regionen in der Gemein­
schaft in den 70er Jahren vergrößert. Als eine Ver­
hältniszahl ausgedrückt, hat sich dieser Abstand von 
2,9 : 1 in 1970 auf 4,0 : 1 in 1977 vergrößert. 
1.4.1. Derartige Disparitäten können auf einen 
freien Markt normalerweise zum Teil durch die Wan­
derungsbewegung korrigiert werden; das Versiegen 
und die in der derzeitigen Rezession sogar festzustel­
lende Rückwanderung aus den reicheren Regionen 
bedeuten jedoch, daß die ärmeren Regionen relativ 
betrachtet Wirtschaftskraft eingebüßt haben, wäh­
rend sie gleichzeitig eine gestiegene Bevölkerungs­
zahl zu unterhalten haben. 
1.4.2. Falls diese Lage nicht korrigiert wird, ist nicht 
nur mit einem weiteren Rückgang des Lebensstan­
dards in den ärmeren Regionen zu rechnen, sondern 
es wird auch die Chance vertan sein, das Arbeitskräf­
tepotential und die Ressourcen in diesen Regionen 
besser zu nutzen. 
1.5. Mit Blick auf die Zukunft ist darüber hinaus 
damit zu rechnen, daß sich diese regionalen Pro­
bleme noch verschärfen werden. 
1.5.1. Die Erweiterung der Gemeinschaft mit der 
damit einhergehenden Ausweitung nach Süden 
dürfte eine weitere Vertiefung der regionalen Dispa­
ritäten mit sich bringen. Gleichzeitig trifft das langsa­mere oder Nullwachstum in sämtlichen Regionen der 
Gemeinschaft die ärmeren Regionen nicht nur mit 
besonderer Härte, es führt auch zu einer Verringe­
rung der Anzahl der Arbeitsplätze, die aus den relativ 
wohlhabenden Regionen dorthin übertragen werden 
können. Außerdem hat sich aufgrund der derzeitigen 
Weltkonjunkturlage die Zahl der außerhalb der Ge­
meinschaft verfügbaren Arbeitsplätze verringert. 
1.6. Der Anstieg der Energiekosten, die wachsende 
Wettbewerbsfähigkeit neuindustrialisierter Länder, 
die raschen technologischen Veränderungen, die zu 
zunehmend ernsten Strukturproblemen und kapital­
intensiveren Produktionsmethoden führen, sowie die 
demographischen Veränderungen des letzten Jahr­
zehnts dürften voraussichtlich auf die schwächeren 
Regionen der Gemeinschaft einen verhältnismäßig 
größeren Einfluß haben. Maßnahmen der Gemein­
schaft zur Umstrukturierung von im Niedergang be­
findlichen Sektoren könnten ebenfalls nachhaltige 
Auswirkungen auf die ärmeren Regionen haben, in 
denen diese Industriezweige stark konzentriert 
sind. 
1.7. Während eine Regionalpolitik der Gemein­
schaft immer dringlicher wird, haben gleichzeitig die 
ihrer effektiven Durchführung entgegenstehenden 
Schwierigkeiten zugenommen. 
1.8. Die Lösung dieser zunehmend ernsten regiona­
len Probleme läßt sich nicht einfach durch Einkom­
mensübertragungen aus den wohlhabenderen in die 
schwächeren Regionen erreichen. Erforderlich sind 
angemessene einzelstaatliche und Gemeinschafts­
maßnahmen, durch die eine sich selbst tragende Ent­
wicklung in den schwächeren Regionen angeregt und 
ihre Fähigkeit gestärkt wird, in einer zunehmend 
schwierigeren Umgebung im Wettbewerb besser mit­
zuhalten. Uni diese Probleme effektiv in den Griff zu 
bekommen, muß eine globale Regionalpolitik der 
Gemeinschaft entwickelt werden. Diese muß fol­
gende Elemente enthalten: 
1.8.1. Eine verbesserte und häufigere Analyse der 
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und Trends 
in sämtlichen Regionen der Gemeinschaft. Dies ist 
erforderlich, um jene Regionen festlegen zu können, 
in denen möglicherweise die Gemeinschaft gefähr­
dende Probleme auftauchen, und um die Auswir­
kung sämtlicher Maßnahmen sowohl auf einzelstaat­
licher als auch gemeinschaftlicher Ebene beurteilen 
zu können, die die regionale Entwicklung beeinflus­
sen. In diesem Zusammenhang wäre ein Frühwarnsy­
stem besonders nützlich. 
1.8.2. Eine Beurteilung der regionalen Auswirkun­
gen sämtlicher wichtigeren Gemeinschaftspolitiken 
und ihrer Finanzinstrumente. 
1.8.3. Die schrittweise Koordinierung sämtlicher 
Aspekte der Regionalpolitiken der Mitgliedstaaten 
im Kontext einer globalen Regionalpolitik der Ge­
meinschaft. 
Nr. C 185/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
1.8.4. Die Gewährung finanzieller Beihilfen aus Ei­
genmitteln der Gemeinschaft sowohl zur Unterstüt­
zung der Regionalpolitiken der Mitgliedstaaten als 
auch zur Finanzierung spezifischer Gemeinschafts­
maßnahmen zur Regionalentwicklung. Seit 1975 ist 
dies die besondere Aufgabe des EFRE. 
1.9. Der EFRE hat eine besondere und wichtige 
Rolle in der Entwicklung der Regionalpolitik der Ge­
meinschaft zu spielen, er ist jedoch als ein Teil einer 
globalen Politik zu betrachten, deren Elemente oben 
umrissen wurden. 
2. Der Europäische Fonds für Regionale Entwick­
lung 
2.1. Seit der Errichtung des Fonds im Jahr 1975 
wurden seine Maßnahmen mehrmals revidiert, um 
folgenden größeren Veränderungen Rechnung zu 
tragen: 
2.1.1. Festsetzung des Gesamtbetrags der Fondsdo­
tierung im normalen Haushaltsverfahren; 
2.1.2. Schaffung einer nichtquotengebundenen Ab­
teilung; 
2.1.3. geringfügige Veränderung der Quoten für die 
französischen überseeischen Gebiete und Revision 
der Quoten als Folge des Beitritts Griechenlands zur 
Gemeinschaft; 
2.1.4. allgemeinere Definition für Infrastrukturin­
vestitionen, die für eine Beihilfe des Fonds in Frage 
kommen, und Erhöhung des Satzes der Fondsbeteili­
gung; 
2.1.5. Beschleunigung 
Fonds; der Auszahlungen des 
2.1.6. Vereinfachung der Verfahren des Fonds. 
2.2. Seit seiner Errichtung wurde der Fonds nomi­
nell wie folgt dotiert: 
1975 
1976 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 300 Mill. 
500 Mill. 
500 Mill. 
581 Mill. 
945 Mill. 
1 165 Mill. 
1 540 Mill. RE 
RE 
RE 
ERE 
ERE 
ERE 
ERE 
2.3. Es stellt sich die Frage, wie die Fondsvorschrif­
ten weiter umgestaltet werden können, damit er eine 
effizientere Rolle in der Regionalpolitik der Gemein­
schaft spielen kann. 
3. Künftige Dotierung des Fonds 
3.1. Die Mittelausstattung des EFRE muß so be­
messen sein, daß mit den vom Fonds gewährten Bei­hilfen in verstärktem Maße ein Abbau der sich ver­
größernden regionalen Ungleichgewichte in der Ge­
meinschaft bewirkt werden kann. Die Aufstockung 
der Fondsmittel im Gemeinschaftshaushalt muß hö­
here Priorität erhalten. 
3.2. Die Mittelausstattung des EFRE muß schritt­
weise real erhöht werden, d. h. in der Weise, daß die 
derzeitige hohe Inflationsrate in der Gemeinschaft 
mehr als genug berücksichtigt wird. 
3.3. Die für die laufenden Aufgaben der EFRE-
Verwaltung zuständigen Dienststellen der Kommis­
sion sind zur Zeit personell unterbesetzt. Trotz der 
unten unterbreiteten Vorschläge, die zu einer Verwal­
tungsvereinfachung führen sollten (beispielsweise in 
Ziffer 7.2) und durch die die Last der Verwaltungsar­
beit etwas verringert werden dürfte, müssen die 
Dienststellen der Kommission personell ausreichend 
besetzt sein, damit die effektive Durchführung des 
derzeitigen und in Zukunft eines größeren Fonds ge­
währleistet sind und somit verwaltungsmäßig be­
dingte Verzögerungen vermieden werden. 
4. Koordinierung der Finanzinstrumente und Beurtei­
lung der regionalen Auswirkungen 
4.1. Es ist hervorzuheben, daß der Fonds nicht das 
einzige Instrument der Regionalpolitik der Gemein­
schaft sein kann. Das Beurteilungsverfahren für die 
Auswirkungen der übrigen Gemeinschaftspolitiken 
auf die Regionen ist fortzuentwickeln, und die Koor­
dination der Finanzinstrumente der Gemeinschaft in 
bezug auf Zielsetzung, Verordnungen und Verfahren 
ist effizienter zu gestalten, damit sie die größtmögli­
che Wirkung in den weniger begünstigten Regionen 
entfalten. Gegebenenfalls sollten auch bei den übri­
gen Gemeinschaftspolitiken, mit denen zweifellos für 
sich anerkennenswerte Ziele verfolgt werden, beson­
ders nachteilige Auswirkungen auf die weniger be­
günstigten Regionen bedacht werden, da die nicht-
quotengebundene Abteilung des EFRE — die eigens 
zur Korrektur und zum Ausgleich derartiger Auswir­
kungen konzipiert wurde — immer noch nicht stark 
genug ist und diese Aufgabe keinesfalls allein bewäl­
tigen könnte. Außerdem ist es erforderlich, die Ein­
führung bestimmter Maßnahmen auf Gemein­
schaftsebene zu beschleunigen, beispielsweise für die 
Sektoren Verkehrsinfrastruktureinrichtungen, For­
schung und Entwicklung sowie Energie, ohne die 
eine effektive Durchführung einer globalen Regio­
nalpolitik der Gemeinschaft unmöglich wäre. 
5. Interventionsmethoden des Fonds 
5.1. Einteilung in Unterstützungsmaßnahmen (quo­
tengebundene Abteilung) und spezifische Ge­
meinschaftsmaßnahmen (nichtquotengebun-
dene Abteilung) 
5.1.1. Die derzeitige Einteilung des Fonds in eine 
quotengebundene Abteilung zur Unterstützung der 
27". 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/23 
regionalpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
und eine nichtquotengebundene Abteilung zur Fi­
nanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmäßnah-
men zur Regionalentwicklung sollte beibehalten wer­
den. Durch diese Einteilung des Fonds wird die Tat­
sache unterstrichen, daß sich die Mitgliedstaaten und 
die Gemeinschaft stets in die Zuständigkeit für die 
Regionalpolitik zu teilen haben. 
5.1.2. Es ist jedoch notwendig, den Anteil der Ge­
samtmittel, die für die nichtquotengebundene Abtei­
lung zur Verfügung gestellt werden, beträchtlich zu 
erhöhen. Gerade in dieser Abteilung des Fonds er­
fahren die regionalen Probleme eine echt gemein-
schaftsbezogene Berücksichtigung und Behandlung, 
und daher ist für diese Abteilung ein zunehmend grö­
ßerer Anteil der Fondsmittel bereitzustellen. 
5.1.3. Aufgrund der zunehmenden Ausweitung und 
Schärfe der regionalen Probleme ist es geboten, die 
Gemeinschaft mit angemessenen Mitteln zur Vor­
nahme von Korrekturmaßnahmen auszustatten, die 
zur Linderung der nachteiligen Auswirkungen eini­
ger Gemeinschaftspolitiken bzw. fehlender Gemein­
schaftspolitiken auf die weniger begünstigten Regio­
nen erforderlich sind. Die Gemeinschaft muß auch in 
angemessenerem Umfang reagieren, um die Auswir­
kungen der sich verbreiternden Skala sektoraler Pro­
bleme in der Gemeinschaft auf die Wirtschaft dieser 
Regionen zu kompensieren. Der für die nichtquoten­
gebundene Abteilung gegenwärtig zur Verfügung ste­
hende Betrag ist für die Erfüllung dieser Funktion 
gänzlich unangemessen. 
5.1.4. Wenn auch die derzeitigen Maßnahmen im 
Rahmen der nichtquotengebundenen Abteilung Ex­
perimentcharakter haben, so darf die Gemeinschaft 
doch keine Zeit verlieren, sich die Mittel zur Durch­
führung von nichtquotengebundenen Maßnahmen 
zu beschaffen, um die nachteiligen Auswirkungen, 
die mit dem weiteren Bereich der Ziele der Gemein­
schaftspolitiken zusammenhängen, zu beheben. 
5.1.5. Eine wesentliche Erhöhung der nichtquoten­
gebundenen Abteilung sollte jedoch nicht einfach 
durch eine Mittelübertragung von der quotengebun­
denen Abteilung des Fonds erfolgen. Beide Abteilun­
gen müssen einander vielmehr ergänzen. 
5.2. Erhöhung der nichtquotengebundenen Abtei­
lung und Verbesserungen ihrer Funktions­
weise 
5.2.1. Es sprechen auch praktische Argumente für 
die Aufstockung der nichtquotengebundenen Abtei­
lung. Da mit der Ausarbeitung der Sonderpro­
gramme für die nichtquotengebundene Abteilung 
eine enorme Arbeit verbunden ist, müssen die verfüg­
baren Mittel ausreichend bemessen sein, damit sich 
diese Anstrengung lohnt. Sollen die neuen und unter­
schiedlichen Arten von regionalpolitischen Maßnah­
men im Rahmen der nichtquotengebundenen Abtei­
lung eine echte Wirkung haben, so müssen sie in ei­
nem vernünftigen Umfang durchgeführt werden. 5.2.2. Wenn die Sonderprogramme darüber hinaus 
denjenigen, die unmittelbar eine Verantwortung für 
das wirtschaftliche und soziale Leben der betreffen­
den Regionen tragen, Gelegenheit zu einer größeren 
Beteiligung an der Aufstellung dieser Programme 
bieten sollen, dann muß der Finanzbeitrag der Ge­
meinschaft eine derartige Beteiligung der Mühe wert 
erscheinen lassen. 
5.2.3. Die Festlegung und Auswahl der Gebietstei­
le, in denen Maßnahmen im Rahmen der nichtquo­
tengebundenen Abteilung durchgeführt werden sol­
len, muß auf der Grundlage von Gemeinschaftskrite­
rien erfolgen, die die Schwere der betreffenden regio­
nalen Probleme unter gemeinschaftsbezogenen 
Aspekten widerspiegeln. 
5.2.4. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch in Zusam­
menarbeit mit den regionalen und lokalen Interes­
senverbänden das Recht haben, Abänderungen vor­
zuschlagen, und gehalten sein, der Gemeinschaft alle 
notwendigen Informationen über die regionalen Pro­
bleme, die durch die spezifischen Maßnahmen beho­
ben werden sollen, zur Verfügung zu stellen. 
5.2.5. Die nichtquotengebundene Abteilung sollte 
weiterhin neuartige Maßnahmen finanzieren, d. h. 
Maßnahmen, die im Rahmen der klassischen Strate­
gien zur regionalen Entwicklung weder von den Mit­
gliedstaaten noch von der quotengebundenen Abtei­
lung finanziert werden. Soweit möglich, sollte sich 
die quotenfreie Abteilung unmittelbar auf die kurz­
fristige Arbeitsplatzbeschaffung auswirken. Auf 
diese Weise ergänzt sie die quotengebundene Abtei­
lung, die sich mehr für Infrastrukturvorhaben und 
Investitiönsprogramme eignet. Diese können natur­
gemäß nur mittel- und langfristig zum Tragen kom­
men. 
5.2.6. Das derzeitige Genehmigungsverfahren für 
nicht quotengebundene Maßnahmen ist abzuändern. 
Durch den vorgeschriebenen einstimmigen Rats­
beschluß für sämtliche Projekte im Rahmen der Son­
derprogramme werden Schnelligkeit und Flexibilität 
derartiger Maßnahmen beeinträchtigt sowie der echt 
gemeinschaftsbezogene Charakter, den diese Maß­
nahmen behalten sollten, stark reduziert. Mit der 
Vergrößerung der nichtquotengebundenen Abtei­
lung würden derartige Probleme noch verschärft. 
5.2.7. Die nichtquotengebundene Abteilung sollte 
nicht einer schärferen Kontrolle seitens des Rates un­
terliegen, als dies bei der quotengebundenen Abtei­
lung der Fall ist; es genügt ein angemessenes Be­
richtsverfahren über Fortschritt und Ergebnisse der 
Programme. 
5.3. Die Mittelverteilung im Rahmen der quotenge­
bundenen Abteilung 
5.3.1. Die Abteilung des Fonds zur Unterstützung 
der regionalpolitischen Maßnahmen der Mitglied­
staaten ist anders zu organisieren als die nichtquoten-
Nr. C 185/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
gebundene Abteilung. Die Mittel sollten auf jene 
Regionen der Gemeinschaft konzentriert werden, die 
die einschneidendsten Probleme in einer Dimension 
aufweisen, daß daraus ein inakzeptables soziales und 
wirtschaftliches Ungleichgewicht in der Gemein­
schaft entsteht. In einigen Fällen werden diese Pro­
bleme noch durch die zentripetalen Auswirkungen 
des Gemeinsamen Marktes selbst verschärft; dies 
dürfte auch weiterhin der Fall sein, da mit dem Fort­
schreiten zu einer Wirtschafts- und Währungsunion 
die Mitgliedstaaten nicht mehr länger wirtschaftliche 
Maßnahmen wie Wechselkursanpassungen und 
autonome währungs- und fiskalpolitische Maßnah­
men vornehmen dürfen, um diese Probleme in den 
Griff zu bekommen; durch die derzeitige Weltkon­
junkturlage dürften diese Regionen daher mit beson­
derer Härte getroffen werden. 
5.3.2. Angesichts dieses Drucks sind einige Mit­
gliedstaaten vielleicht nicht in der Lage, aufgrund ih­
rer eigenen Mittel die entsprechenden Anstrengun­
gen zum Abbau dieser die Gemeinschaft bedrohen­
den regionalen Disparitäten zu unternehmen. Trotz 
des wertvollen Beitrags, den die Kommission mit ih­
rem ersten Zweijahres-Bericht über die soziale und 
wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemein­
schaft erbracht hat, enthält dieser Bericht noch nicht 
das erforderliche Detailwissen, das es gestatten wür­
de, die Einsatzgebiete für die quotengebuhdene Ab­
teilung des Fonds mit hinreichender Genauigkeit 
festzulegen. Unter diesen Umständen könnte es ver­
ständlicherweise Mißverständnisse und Nichtüber­
einstimmung geben, wenn die Kommission eine sol­
che Wahl allein träfe, was die Gemeinschaftssolidari­
tät eher belasten als stärken würde. 
5.3.3. Es ist deshalb notwendig, mit der Verteilung 
der Mittel der quotengebundenen Abteilung des 
Fonds auf der Grundlage einzelstaatlicher Quoten 
fortzufahren, die nach den regionalen Bedürfnissen 
und der Schwere der Lage berechnet sind. Gleichzei­
tig sollte es den Mitgliedstaaten jedoch zur Auflage 
gemacht werden, die Mittel im Rahmen ihrer Quoten 
hauptsächlich auf Gebietsteile zu konzentrieren, wo 
die Notwendigkeit für eine zusätzliche Beihilfe am 
stärksten ist, und diese Gebietsteile in ihren Regio­
nalentwicklungsprogrammen auszuweisen. Ferner 
sollten sie verpflichtet sein, in den Regionalentwick­
lungsprogrammen nähere Angaben über die 
regionale Verteilung der Infrastrukturinvestitionen 
und die regionalen Trends auf den Arbeitsmärkten 
zu machen sowie der Kommission Daten zur Verfü­
gung zu stellen, die eine Analyse der regionalen Wirt­
schaft auf einer niederen Ebene als der bisher zu­
grunde gelegten Basis-Verwaltungseinheit ermögli­
chen. Die Kommission muß diese Daten in zuneh­
mendem Maße berücksichtigen, die Mitgliedstaaten 
anhalten, ihre Anstrengungen auf Regionen, denen 
Vorrang einzuräumen ist, zu konzentrieren und ggf. 
ihre eigene Einteilung der Fördergebiete anzupassen, 
wenn dadurch auf Gemeinschaftsebene ernste Ano­
malien hervorgerufen werden. Ein derartiges Vorge­
hen wäre zum einen eine Anerkennung der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten, die über das notwendige 
Wissen verfügen, am ehesten eine solche Wahl tref­
fen können, und würde zum anderen der Notwendig­
keit Rechnung tragen, daß die Mittel vorrangig zur 
Beseitigung der regionalen Disparitäten der Gemein­
schaft verwendet werden müssen. Die Beibehaltung 
von vorher festgelegten nationalen Quoten wäre un­
ter diesen Bedingungen ein Zeichen, daß der Ge­
meinschaft die am stärksten benachteiligten Regio­
nen in den einzelnen Mitgliedstaaten am Herzen lie­
gen, und das Zugeständnis, daß in diesen Gebietstei­
len eine langfristige Unterstützung erforderlich ist. 
5.3.4. Es sei festgestellt, daß mit der schrittweisen 
Erweiterung der Gemeinschaft die Quoten einiger 
Mitgliedstaaten mit weniger ernsten regionalen Pro­
blemen auf einen sehr niedrigen Stand absinken wer­
den. Dies dürfte wieder einmal einen Appell an ein 
gereiftes Verständnis von Gemeinschaftssolidarität 
erforderlich machen. Es sollte jedoch weiterhin mög­
lich sein, die nichtquotengebundene Abteilung erfor­
derlichenfalls dazu zu verwenden, besonders ernste 
Folgen eines Rückgangs der Quoten einiger Mit­
gliedstaaten abzufangen. 
6. Schwierigkeiten bei der Erreichung der Zielvorga­
be: Die Unterstützung der Politiken der Mitglied­
staaten 
6.1. Die Konvergenz- und Entwicklungspolitik 
macht eine Erhöhung der Mittel für die Interventio­
nen des EFRE zugunsten der Regionalentwicklung 
erforderlich. Gemäß der EFRE-Verordnung kom­
men für eine Gemeinschaftsbeihilfe nur Projekte in 
Frage, für die bereits eine Beihilfe des Mitgliedstaats 
gewährt wird oder die ganz von der öffentlichen 
Hand getragen werden. Diese beiden Kriterien, d. h. 
daß die Gemeinschaftsmittel immer eine Ergänzung 
zu den einzelstaatlichen Mitteln bilden und für Pro­
jekte verwendet werden müssen, die durch einzel­
staatliche Mittel gefördert werden, machen die 
Quintessenz des sogenannten „Komplementaritäts-
grundsatzes" aus. 
6.2.1. Erstens ist es den Mitgliedstaaten derzeit ge­
stattet, die Zahlungen des Fonds generell als teilweise 
Rückerstattung ihrer eigenen Aufwendungen zu be­
handeln. Wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch 
machen, könnte dies bedeuten, daß sie weniger für 
die regionale Entwicklung ausgeben wollen. Ande­
rerseits ist zu bedenken, daß die Mitgliedstaaten zur 
Zeit bei weitem den größeren Anteil für Investitionen 
und sonstige Aufwendungen zur Regionalentwick­
lung aufbringen und der Beitrag des EFRE deshalb 
einen verhältnismäßig kleinen Prozentsatz ausmacht. 
Der Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten, 
innerhalb ihrer eigenen Länder eine Vertiefung der 
regionalen Disparitäten abzuwenden, nimmt zu, und 
ihre Sorge in bezug auf die regionale Entwicklung ist 
wahrscheinlich genau so real wie die der Gemein­
schaft, obwohl ihnen naturgemäß die Disparitäten 
innerhalb ihrer eigenen Länder mehr am Herzen lie-
27. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/25 
gen als die innerhalb der Gemeinschaft als Ganzes. 
Daraus ergibt sich verstärkt die Notwendigkeit einer 
Konzentration der Maßnahmen des Fonds in Regi­
onen, deren Probleme die Gemeinschaft berühren. 
6.2.2. Zweitens dürften einige Mitgliedstaaten die 
Auffassung vertreten, daß die Schaffung von Bedin­
gungen für Wirtschaftswachstum und Vollbeschäfti­
gung unter akzeptablen Inflationsraten ein wesentli­
ches Ziel ist, wenn ihre Wirtschaft in einer zuneh­
mend interdependenten Weltwirtschaft wettbewerbs­
fähig bleiben soll. Zur Erreichung dieses Ziels könn­
ten sie möglicherweise eine Senkung der öffentlichen 
Ausgaben einschließlich der Ausgaben für die 
regionale Entwicklung für notwendig erachten. Dies 
würde ganz klar nachteilige Auswirkungen auf die 
Regionen haben. 
6.2.3. Drittens ist es in den meisten Mitgliedstaaten 
in bezug auf Infrastrukturausgaben der zentralstaat­
lichen und regionalen Behörden die Praxis, Investi­
tionsaufwendungen auf einer Mehrjahresbasis zu 
planen. Falls durch den Fonds zusätzliche Investi­
tionsaufwendungen gefördert werden sollen, dann 
muß die Gemeinschaft in einem frühen Stadium in 
die Ausarbeitung derartiger Pläne eingeschaltet wer­
den. Andernfalls muß ihr Beitrag zwangsläufig auf 
die Form einer teilweisen Rückerstattung bereits ge­
nehmigter Ausgaben hinauslaufen. Der Ausschuß 
fordert deshalb die Kommission auf, bei der Revi­
sion der EFRE-Verordnung gesetzlich neu festzule­
gen, daß die Mitgliedstaaten verbindlich verpflichtet 
werden, die für regionale Investitionen gewährten 
Gemeinschaftsfondsmittel unmittelbar und ohne Ab­
zug oder Auflagen an die regionalen Bedarfs- und 
Entscheidungsträger vor Ort weiterzuleiten. 
6.2.4. Viertens lassen sich die Auswirkungen einer 
Beteiligung des Fonds zur Ergänzung der von den 
Mitgliedstaaten an Unternehmen im Industrie- und 
Dienstleistungssektor gewährten Beihilfen schwer 
beurteilen, da es für den Fonds anerkannterweise be­
sonders schwierig ist, Zahlungen direkt an Unterneh­
men zu leisten; die Kommission kann sich nur auf 
die Versicherungen der Mitgliedstaaten verlassen, 
daß sie vom Fonds für diesen Zweck erhaltene Mittel 
zur Erhöhung des Gesamtbetrags der diesen Unter­
nehmen zur Verfügung gestellten Mittel verwen­
den. 
6.2.5. Obwohl schließlich eine Erhöhung des Mit­
telflusses generell als notwendiges Ziel der quotenge­
bundenen Abteilung des Fonds gefordert werden 
sollte, müssen die daraus resultierenden höheren 
Ausgaben mit den übrigen Finanzinstrumenten der 
Gemeinschaft und mit den Regionalentwicklungs-
maßnahmen der Migliedstaaten koordiniert werden, 
um zu gewährleisten, daß damit die Beseitigung der 
Haupthindernisse für eine raschere Entwicklung in 
den weniger begünstigten Gebieten vorangetrieben 
wird. Viele Probleme in diesen Regionen sind das Er­
gebnis tiefverwurzelter struktureller und institutio­
neller Schwächen. Zusätzliche Ausgaben reichen al­lein nicht aus, diese Hindernisse abzubauen oder zu 
beseitigen. 
6.3. Angesichts dessen erachtet es der Ausschuß für 
erforderlich, erneut zum Ausdruck zu bringen, daß er 
den Grundsatz der Komplementarität und die ihm 
zugrunde liegenden Vorstellungen voll und ganz un­
terstützt. Die logischste Lösung bestünde wohl darin, 
die bestehende gesetzliche Erstattungsgrundlage zu 
beseitigen. Aber aus den oben angeführten triftigen 
Gründen wirtschaftlicher, politischer, ja praktischer 
Art dürfte dies undiskutabel sein. Um jedoch dazu 
beizutragen, daß in den Regionen aufgrund von 
EFRE-Maßnahmen eindeutig nachweisbar höhere 
Gesamtausgaben getätigt werden, als es anderenfalls 
geschehen wäre, und um eine echte Komplementari­
tät zu erreichen, sollten folgende Methoden einge­
führt werden: 
6.3.1. Die Gesamtausgaben sollten dadurch transpa­
renter gestaltet werden, daß man die bestehenden 
Vorschriften und Praktiken dahin gehend ändert, 
daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Aus­
gaben regional aufzuschlüsseln und damit ersichtlich 
zu machen, welcher Betrag von ihnen selbst und wel­
cher von der Europäischen Gemeinschaft finanziert 
wird. 
6.3.2. Desgleichen würde ein erheblich größerer 
Transparenzgrad erzielt, wenn die EFRE-Beihilfen 
ausschließlich für noch nicht in Angriff genommene 
Vorhaben gewährt würden, wie dies theoretisch der 
Fall sein sollte. Mit dem Übergang zur programm­
orientierten Finanzierung sollte dies normalerweise 
die Regel werden. Die Vorschrift, wonach den Mit­
gliedstaaten Auslagen für Projekte, deren Beginn der 
Ausführung nicht länger als 12 Monate zurückliegt, 
erstattet werden können, könnte infolgedessen als 
überflüssig erscheinen. Zur Berücksichtigung eventu­
eller administrativer Verzögerungen sowie der in be­
stimmten Fällen gegebenen Dringlichkeit könnte 
diese Vorschrift jedoch beibehalten werden. Gleich­
wohl erscheint eine Verkürzung dieses Zeitraums von 
12 auf 6 Monate machbar und anstrebenswert. 
6.3.3. In bestimmten Fällen kann es vorkommen, 
daß ein Vorhaben, durch das die Entwicklung einer 
Region deutlich gefördert würde, nicht in den Genuß 
einer staatlichen Beihilfe kommt. Wenn aber der In­
vestor 80% des erforderlichen Kapitals aufbringen 
kann (Vorhaben in den Bereichen Industrie, Hand­
werk oder Dienstleistungen), so sollte es möglich 
sein, einen ergänzenden Beitrag in Höhe von 20% 
seitens des EFRE zur Verfügung zu stellen. Zu die­
sem Zweck sollte vorgesehen werden, daß Vorhaben, 
die vom Mitgliedstaat nicht gefördert werden, von 
ihm aber als interessant für die Region beurteilt wer­
den, für Beihilfeanträge beim EFRE in Frage kom­
men können. Die Annahme eines derartigen Vor­
schlags impliziert, daß in der EFRE-Verordnung der 
Begriff der „Komplementarität", die sich zur Zeit 
ausschließlich auf die Beihilfen des Staates bezieht, 
erweitert wird. Dies könnte wiederum dazu führen, 
Nr. C 185/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
daß sich für den Mitgliedstaat die Erstattung von 
EFRE-Mitteln erübrigt, wenn die ursprüngliche ein­
zelstaatliche Beihilfe vom Investor zurückgezahlt 
wird. 
7. Funktionsweise der quotengebundenen Abteilung 
7.1. Das Ziel der quotengebundenen Abteilung des 
Fonds muß es, kurz gesagt, sein, die Mittel mit denen 
der übrigen Finanzinstrumente und den verschiede­
nen Maßnahmen der Gemeinschaft sowie der Mit­
gliedstaaten zu bündeln, um größere sozioökonomi-
sche Auswirkungen in den weniger begünstigten Re­
gionen zu erreichen. Zur Erreichung dieses Ziels und 
zur weitestgehenden Lösung der oben aufgeführten 
Schwierigkeiten sind folgende Verbesserungen in 
den Interventionsmethoden des Fonds erforderlich. 
7.2. Investitionsprogramme 
7.2.1. Durch die quotengebundene Abteilung müs­
sen in zunehmendem Maße gemeinsam mit den Mit­
gliedstaaten Programme anstelle von Einzelprojek­
ten finanziert werden. Es muß eine ausführliche Auf­
stellung über die Gesamtkosten der Programme so­
wie die Finanzierungsquellen und -methoden, seien 
es einzelstaatliche, regionale oder sonstige, gemacht 
werden. Soweit es um Infrastrukturen oder öffentli­
che Unternehmen geht, ist eine regionale Aufschlüs­
selung der entsprechenden einzelstaatlichen Ausga­
ben für die betreffenden Maßnahmen angezeigt. Ggf. 
sind zusätzlich Angaben über sektorale Beihilfen, 
Steuerbefreiungen und -nachlasse, Vorzugsbedin­
gungen für Lieferungen usw. zu machen. 
7.2.2 Die regionalen Entwicklungsprogramme der 
Mitgliedstaaten enthalten noch nicht genügend de­
taillierte Informationen, um eine Grundlage für das 
vorgeschlagene Finanzierungssystem abzugeben. 
Als sofortiger Schritt sollte den Mitgliedstaaten die 
Auflage erteilt werden, im Rahmen der regionalen 
Entwicklungsprogramme Investitionsprogramme 
aufzustellen, die Projektgruppen ähnlicher Art um­
fassen. Die Mitgliedstaaten müssen den prioritären 
Charakter derartiger Programme als Mittel zur För­
derung einer rascheren Entwicklung in den betref­
fenden Regionen und insbesondere zur Anwerbung 
und Anregung neuer Industriezweige begründen. Im 
Zuge der Verbesserung der Regionalentwicklungs­
programme würden derartige Investitionsprogram­
me natürlich in ihren Rahmen passen. Auf diese 
Weise würde die Gemeinschaft als Finanzierungs­
partner an Programmen beteiligt, denen die Mit­
gliedstaaten selbst Priorität einräumen. Die Gemein­
schaft hätte damit einigermaßen die Gewißheit, daß 
die Beihilfen des Fonds in koordinierter Weise zur 
Ergänzung der Eigenanstrengungen der Mitglied­
staaten verwendet werden. Aufgrund der Ausarbei­
tung derartiger Investitionsprogramme sollte die quotengebundene Abteilung des Fonds allmählich in 
den Stand versetzt werden, ihre Zahlungen auf der 
Grundlage von Programmen anstelle von Einzelpro­
jekten zu leisten. Die Zahlungen könnten in Tran­
chen je nach Fortschritt der Verwirklichung der Pro­
gramme geleistet werden. 
7.2.3. Die Beihilfesätze sollten im voraus festgelegt, 
jedoch innerhalb von Grenzen je nach Schärfe der 
Regionalprogramme, der Art der Ausgaben in den 
Programmen und anderer verfügbarer Finanzquellen 
variabel sein. 
7.2.4. Ein derartiges Finanzierungssystem würde 
eine erhebliche Vereinfachung bei der Prüfung und 
Bearbeitung von Einzelprojekten sowohl durch die 
Mitgliedstaaten als auch durch die Kommission er­
möglichen. 
7.2.5. Einzelprojekte im Rahmen von Investitions­
programmen sollten nur dann geprüft werden, wenn 
bei ihnen eine bestimmte vorher festgelegte Ausga­
bengrenze überschritten wird. 
7.3. Integrierte Maßnahmen 
7.3.1. In unmittelbarer Zukunft sollten die Investi­
tionsprogramme getrennt von den „integrierten 
Maßnahmen" durchgeführt werden, die für die geo­
graphisch streng begrenzten Gebiete Neapel und Bel­
fast bereits genehmigt wurden und für eine begrenzte 
Anzahl anderer Gebiete geplant sind. Der Zweck der 
integrierten Maßnahmen unterscheidet sich von den 
Investitionsprogrammen darin, daß sie auf die Ver­
besserung der Effizienz der Regionalentwicklungs-
maßnahmen im Wege einer Verbesserung der Koor­
dinierung sowohl der Finanzinstrumente als auch der 
Verwaltungsverfahren auf Gemeinschafts-, nationa­
ler, regionaler und lokaler Ebene gerichtet sind. Es ist 
wahrscheinlich, daß ein Teil der Mittel der quotenge­
bundenen Abteilung des Fonds weiterhin für solche 
spezifischen Maßnahmen verwendet wird. 
7.3.2. Der Ausschuß prüft z. Z. die Problematik der 
„integrierten Maßnahmen" in einer spezifischen Stel­
lungnahme zu diesem Thema und wird seine Bemer­
kungen und Empfehlungen in bezug auf die künftige 
Entwicklung der integrierten Maßnahmen in dieser 
Stellungnahme abgeben. 
7.3.3. Der Ausschuß fordert die Kommission auf zu 
prüfen, ob eine gesetzliche Verankerung dieses neuen 
Interventionsinstruments der „integrierten Maßnah­
men" zweckmäßig und haushaltsrechtlich sogar not­
wendig erscheint. 
27. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/27 
8. Programme für Regionalentwicklung 
8.1. Als Mittel der Koordination der Regionalpoli­
tiken wie auch der Interventionen des Fonds 
8.1.1. Es ist klar, daß die Regionalentwicklungs­
programme, wenn sie adäquate Informationen ent­
halten, als Rahmen für die Koordination der finan­
ziellen Interventionen des Fonds dienen sollten. Die 
Regionalentwicklungsprogramme haben jedoch 
auch eine weitergehende Funktion. 
8.1.2. Sie sollen der Kommission Informationen 
über alle Maßnahmen liefern, die von den Mitglied­
staaten zur Förderung der Regionalentwicklung un­
ternommen werden und zur Beurteilung der sozio-
ökonomischen Auswirkungen aller dieser Korrektur­
maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemein­
schaft dienen. Sie sind auch ein wesentliches Element 
für die Beurteilung der regionalen Auswirkungen. 
Die Regionalpolitik jedes Mitgliedstaats beeinflußt 
jeden anderen Mitgliedstaat, und es ist wesentlich, 
daß Prioritätskonflikte und Mittelverschwendungen 
vermieden werden, durch die die Anstrengungen der 
Gemeinschaft zur Unterstützng ihrer ärmsten Regio­
nen geschwächt würden, insbesondere in einer Zeit, 
in der die verfügbaren Ressourcen der Gemeinschaft 
voraussichtlich sehr knapp bemessen sind. Der Bitte 
der Kommission nach mehr Informationen in den 
Regionalentwicklungsprogrammen muß daher jegli­
che Unterstützung zuteil werden. 
8.2. Verbesserungen des Informationsgehalts der 
Programme für Regionalentwicklung 
8.2.1. In den Programmen sind sämtliche Aspekte 
der Maßnahmen darzulegen, die die Mitgliedstaaten 
auf ihrem Gebiet zur Herstellung eines besseren 
regionalen Gleichgewichts ergreifen, und jene 
Aspekte, die regionale Auswirkungen haben, ohne 
daß es sich um spezifische regionalpolitische Maß­
nahmen handelt. 
— Die Programme sollten sich auf einen einheitli­
chen Bezugszeitraum erstrecken, der mit dem 
fünften Programm für mittelfristige Wirtschafts­
politik der Gemeinschaft übereinstimmt, und da­
mit die Regionalpolitik in die makroökonomi­
sche Politik der Gemeinschaft einbetten. 
— Vorausschätzungen über das Arbeitsplatzdefizit 
in den Regionen. 
— Nähere Angaben über den Zusammenhang zwi­
schen Infrastruktur einschließlich regional wich­
tiger nationaler Infrastruktur- und Regionalent­
wicklung. 
— Mehr Angaben über die Mittelübertragungen 
zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen. Diese sind häufig viel höher und wichtiger als die 
spezifisch für die Regionalentwicklung bestimm­
ten Ausgaben, und Angaben über ihre Höhe sind 
erforderlich, um die tatsächlichen Anstrengungen 
beurteilen zu können, die in den einzelnen Mit­
gliedstaaten zur Regionalentwicklung unternom­
men werden. 
— Mehrjährige Finanzprogramme für Infrastruktur­
investitionen in den Regionen einschließlich der 
Investitionen öffentlicher Unternehmen. 
— Mehr Angaben über den Einsatz sämtlicher Fi­
nanzinstrumente der Gemeinschaft. 
— Die Angaben müssen auf vergleichbaren regio­
nalpolitischen Grundlagen, einer einheitlichen 
Methodologie und einer gemeinsamen statisti­
schen Basis gemacht werden. 
— Es ist äußert wichtig, daß die Bereitstellung und 
Aktualisierung der Angaben innerhalb der ver­
einbarten Fristen erfolgt. 
9. Anhörung der Regionalbehörden und Sozialpart-
ner(i) 
9.1. Wenn die Programme größere Bedeutung er­
halten sollen, dann müssen die lokalen und regiona­
len Behörden, die Arbeitgeber und Gewerkschaften 
unmittelbarer an der Ausarbeitung und Durchfüh­
rung der Regionalpolitik der Gemeinschaft beteiligt 
werden. 
Abgesehen von der Notwendigkeit, die Anstrengun­
gen der Gemeinschaft viel stärker ins Bewußtsein der 
Bevölkerung in den geförderten Regionen zu rücken, 
werden durch eine derartige Beteiligung eine Fülle 
dringend benötigten technischen Sachverstands und 
eine Kenntnis der örtlichen Verhältnisse eingebracht, 
die die Beamten der Mitgliedstaaten nicht und 
zwangsläufig noch weniger die Beamten der Kom­
mission besitzen können. 
9.2. Diese Anhörung müßte sich auf vier Ebenen 
vollziehen: 
9.2.1. Auf Gemeinschaftsebene müßte es zwischen 
der Kommission und Vertretern der lokalen und 
regionalen Behörden, der Arbeitgeber und der Ge­
werkschaften zu einem Dialog über die wichtigsten 
Aspekte der Regionalpolitik kommen, bei dem auch 
regelmäßige Treffen mit dem Beratenden Ausschuß 
der lokalen und regionalen Behörden in den Mit­
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die 
Beteiligung von Vertretern dieses Gremiums an den 
Arbeiten des Ausschusses für Regionalpolitik vorge­
sehen werden. 
9.2.2. Auf einzelstaatlicher Ebene sollte zwischen 
den Zentralregierungen und den lokalen und regio­
nalen Interessenvertretungen ein geeigneter Dialog 
(i) Vgl. ABl. Nr. C 53 vom 3. 3. 1980, S. 61. 
Nr. C 185/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
über den Ausbau und die Verwirklichung der Regio­
nalpolitik sowie über die Durchsetzung der Gemein­
schaftspolitiken geführt werden. 
9.2.3. Auf Ebene der Regionen sollten die lokalen 
und regionalen Interessenvertretungen direkt an der 
Erstellung der regionalen Entwicklungsprogramme 
und an der Abfassung der Beihilfeanträge für quo­
tengebundene und nichtquotengebundene EFRE-
Mittel beteiligt sein. 
9.2.4. Zwischen der Kommission und den lokalen 
und regionalen Interessenvertretungen, die mit der 
Durchführung von speziellen aus Beihilfen des 
Fonds finanzierten Vorhaben und Programmen be­
faßt sind, müßte es umfassendere direkte Kontakt­
möglichkeiten geben. 
9.3. Die Notwendigkeit, das gesamte wirtschaftli­
che Potential innerhalb der Regionen anzuregen, 
macht es besonders erforderlich, diejenigen Stellen 
näher zu konsultieren, die einen vollen Überblick 
über die Entwicklungsmöglichkeiten in den Regi­
onen haben. Der Ausschuß des Sozialfonds und die 
in den Arbeitsgruppen für die integrierten Maßnah­
men gewonnenen Erfahrungen könnten als nützli­
ches Modell für die Anhörung anderer Gruppen als 
der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Kon­
zeption der Politik dienen. In Anlehnung an diese 
Beispiele sollte die EFRE-Verordnung dahin gehend 
abgeändert werden, daß bei den für die Bewilligung 
der Fondsbeihilfen zuständigen Stellen ein Beraten­
der Ausschuß aus Vertretern der Regionalbehörden 
und Sozialpartnern gebildet wird. Es ist wichtig, daß 
Beamte der Kommission Zutritt zu solchen Gruppen 
haben und die betreffenden Gebiete besuchen und 
dort arbeiten können. 
9.4. Durch die oben skizzierten Vorschläge sind alle 
Beteiligten in der Lage, Prioritäten, Programme und 
Projekte im Planungsstadium zu diskutieren. Auf 
diese Weise können eine Gemeinschaftsbezogenheit 
und Kontrolle seitens der Gemeinschaft in allen aus­
schlaggebenden Stadien gewährleistet werden. Die 
Arbeitsgruppen würden auch die Ausarbeitung der 
Programme verfolgen. 
10. Größere Flexibilität und neue Arten von Maß­
nahmen des Fonds 
10.1. Die Entwicklung eines stärker auf Programme 
ausgerichteten Fonds mit einem angemessenen Be­
richtsverfahren sollte dazu ermuntern, in die quoten­
gebundene Abteilung des Fonds einige der verschie­
denen Arten regionaler Beihilfen und die flexibleren 
Bedingungen aus der nichtquotengebundenen Abtei­
lung zu übernehmen. Es spricht sehr viel dafür, die 
Definition von beihilfefähigen Infrastrukturen im 
Zusammenhang eines Programms vernünftig auszu­
weiten, um Investitionen für Wohnungsbau, Bil-
dungs- und Ausbildungseinrichtungen sowie Ener­
gie- und Verkehrseinrichtungen einzuschließen, die gegenwärtig nicht die Bedingungen erfüllen. Durch 
die damit im Zusammenwirken mit den operationei­
len Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds für 
die Ausbildung von Facharbeitern geleistete Hilfe 
würde eine der wertvollsten einheimischen Ressour­
cen in den weniger begünstigten Regionen gestärkt. 
Die derzeitige enge Definition von Dienstleistungen 
sollte ebenfalls im angemessenen Zusammenhang ei­
nes Programms erweitert werden, damit der Fonds 
bei der Finanzierung im Dienstleistungsbereich ein­
greifen kann. 
10.2. In Ziffer 1.5 war bereits die Rede von der zu­
nehmenden Schwierigkeit, in die ärmeren Regionen 
übertragbare Arbeitsplätze zu finden. Ausschlagge­
bend werden hier mehr und mehr selbsterzeugtes 
neues Wachstum und die Expansion der bestehenden 
Klein- und Mittelbetriebe sein. Die Kommission 
muß die Entwicklung aufmerksam verfolgen und be­
reit sein, neue Formen von EFRE-Beihilfen zur Sti­
mulierung und Verstärkung eines solchen neuen 
Wachstums und einer solchen Expansion vorzuschla­
gen. Es dürfte beispielsweise erforderlich sein, ein 
Verfahren festzulegen, aufgrund dessen von Kleinbe­
trieben Beihilfen beim Fonds beantragt werden kön­
nen für Aufwendungen in den Bereichen Investitio­
nen, Forschung und Entwicklung, Marketing ein­
schließlich Subkontrahierung und Exportförderung 
sowie Ausbildungs- und Managementdienstleistun­
gen, die von der entsprechenden einzelstaatlichen 
oder regionalen Stelle vorschriftsmäßig zusammen­
zufassen sind; dies kann erforderlichenfalls in einer 
so flexiblen Weise wie möglich in Zusammenarbeit 
mit dem Sozialfonds und/oder anderen Gemein­
schaftsinstrumenten geschehen. Die Mitgliedstaaten 
könnten aufgefordert werden, ein Investitionspro­
gramm mit Maßnahmen zur Unterstützung von 
Kleinbetrieben vorzulegen, die von der Gemein­
schaft mitfinanziert werden könnten. 
10.3. Geprüft werden sollte der Kommissionsvor­
schlag, in dem eine Zinsverbilligung für Kredite der 
EIB an Unternehmen im allgemeinen und nicht nur 
für Infrastrukturvorhaben (siehe Leitlinien für die 
Regionalpolitik der Gemeinschaft — Dok. KOM 
(77) 195 endg.) sowie die Gewährung einer begrenz­
ten Wechselkursgarantie vorgesehen sind. In Zeiten 
schwankender Wechselkurse und hoher Zinssätze in 
vielen Mitgliedstaaten dürfte dies als eine logische 
und nützliche Form der Förderung erscheinen. Diese 
Lösung hätte zusätzlich den Vorteil, einen Zugang zu 
den Kapitalmärkten der Gemeinschaft zu eröffnen 
und dadurch den Druck auf die knappen Haushalts­
mittel zu verringern. Die Nichtausnutzung der beste­
henden Möglichkeit einer Zinsverbilligung für In­
frastrukturvorhaben ist eine der Schwächen der der­
zeitigen Verfahren. 
10.4. Die zusätzlichen Kosten, die einem Darle­
hensnehmer in einigen Mitgliedstaaten im Rahmen 
der vom Staat vorgesehenen Garantiesysteme entste­
hen, schmälern die Vorteile des niedrigen Zinssatzes 
für EIB-Kredite sehr beträchtlich. 
27. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/29 
10.5 Diese Form der Beihilfe des Fonds wird natür­
lich auf die gesamte Kreditlaufzeit ausgedehnt, sie 
wird den Begünstigten jedoch direkt zugute kom­
men. 
10.6. Die nichtquotengebundene Abteilung des 
Fonds macht es der Gemeinschaft bereits möglich, 
sich an der Finanzierung einer breiteren Skala von 
regionalen Hilfsmaßnahmen zu beteiligen. Die loka­
len und regionalen Behörden haben diese Initiative 
positiv aufgenommen. Sie wünschen jedoch einge­
hender angehört zu werden, was die Maßnahmen im 
Rahmen der nichtquotengebundenen Abteilung be­
trifft. Außerdem halten sie es für dringend erforder­
lich, die administrative Handhabung dieser Abtei­
lung abzuändern, damit sie sich an einem breiteren 
Bereich von Ausgaben beteiligen kann, beispiels­
weise Deckung der Gesamtkosten von Programmen, 
die hauptsächlich von kommunalen Behörden finan­
ziert werden, an denen sich jedoch Privatunterneh­
men oder eine staatliche Entwicklungsgesellschaft 
beteiligen; in Ausnahmefällen an Projekten, für die 
der Mitgliedstaat keine Beihilfe gewährt, die jedoch 
von gemeinschaftlichem Interesse sind; einer breite­
ren Skala von Dienstleistungen, als sie gegenwärtig 
beihilfefähig ist; Möglichkeit der Gewährung einer 
Fondsbeihilfe im Prinzip für Projekte, für die keine 
volle lokale oder nationale Finanzierung gewährt 
wird. 
10.7. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß die 
immer komplizierteren Vorschriften des Fonds von 
denjenigen, die damit „vor Ort" umgehen müssen, 
auch verstanden werden. 
11. Information und Öffentlichkeitsarbeit 
11.1. Es ist wichtig, daß Informationen über die fi­
nanzielle Beteiligung des EFRE und über die Unter­
stützung aus sämtlichen anderen Finanzmitteln der 
Gemeinschaft möglichst weit an die Öffentlichkeit 
gelangen, damit die Bevölkerung feststellen kann, 
wie sehr die weniger begünstigten Gebiete aus ihrer 
Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft Nutzen ziehen, 
die ihre Solidarität mit greifbaren Ergebnissen unter 
Beweis stellt. Die Bekanntmachung von Informatio­
nen im Amtsblatt und die Pressenachrichten der Ge­
meinschaft sollten durch die Verpflichtung der Mit­
gliedstaaten ergänzt werden, die Öffentlichkeit in an­
Geschehen zu Brüssel am 29. April 1981. gemessener Weise über die finanzielle Unterstüt­
zung, die sie von der Gemeinschaft erhalten, zu un­
terrichten. 
11.2. Sämtliche Mitgliedstaaten sollten u.a. ein 
amtliches Dokument verfassen, in welchem die Be­
ziehungen zwischen der gemeinschaftlichen Hilfe 
und allen nationalen Hilfen für die weniger begün­
stigten Gebiete, einschließlich der Infrastrukturaus­
gaben, veranschaulicht werden. 
1.3 Die Anbringung von Plakaten oder Schriftta­
feln für alle großen Infrastrukturprojekte, für die 
Mittel des Fonds gewährt werden, sollte obligato­
risch vorgeschrieben werden, sofern die Information 
nicht irreführend ist und die Mittel des Fonds tat­
sächlich auch als ergänzender Beitrag zum Projekt 
verwendet wurden. Die Bezeichnung „Europäischer 
Fonds für Regionale Entwicklung" sollte ganz ausge­
schrieben und um die Worte „der Europäischen Ge­
meinschaft" erweitert werden. 
11.4. Da der Fonds mehr und mehr programm­
orientiert arbeiten wird, was mit Ausgabeplanungen, 
integrierten Maßnahmen und Sonderprogrammen 
im Rahmen der quotenfreien Abteilung einhergehen 
wird, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, 
diese Anstrengungen einer möglichst breiten Öffent­
lichkeit bekanntzumachen. 
11.5 Umfassendere Einzelheiten über Vorhaben 
des gewerblichen oder des Dienstleistungssektors, 
d. h. über unmittelbar produktive Investitionen, für 
die eine Beteiligung des Fonds beantragt wird, soll­
ten im Amtsblatt veröffentlicht werden unter Angabe 
des Namens der betroffenen Firma oder Agentur so­
wie ihrer Adresse. Diese Einzelheiten sind wichtig, 
damit es zu einem Verständnis für die Prioritäten 
kommt, aufgrund deren Zuschüsse aus dem Fonds 
bewilligt werden. Dabei müßte eindeutig klar sein, 
daß die Maßnahmen des Fonds in diesem Bereich ei­
nen Beitrag zur Eigenkapazität der Mitgliedstaaten 
darstellen, eine Hilfe zu gewähren. Manche Mißver­
ständnisse und Enttäuschungen ließen sich vermei­
den, wenn die Hilfe der Gemeinschaft in zunehmen­
dem Maße als eine Aktion der Mitfinanzierung im 
Verbund mit den Mitgliedstaaten für Programme 
dargestellt würde, die zu einem rascheren Wachstum 
und zu einer Verbesserung der Beschäftigung in den 
weniger begünstigten Regionen führen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
Nr. C 185/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 81 
ANLAGE 
SCHAUBILD 
über die Verbindungen zwischen den für die Regionalpolitik verfügbaren Mitteln, 
wie in der Stellungnahme dargelegt 
REGIONALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT 
Koordination der 
einzelstaatlichen 
Regionalpolitiken EFRE 
Quotengebundene 
Abteilung 
Koordination der 
Gemeinschaftspolitiken 
und Finanzinstrumente 
(Beurteilung der regionalen 
Auswirkungen: 
Integrierte Maßnahmen) Nichtquoten-
gebundene 
Abteilung 
Investitions­
programme 
(Programm-, 
nicht Einzel­
projektmethode) Sonder­
programme 
REGIONALENTWICKLUNGS­
PROGRAMME 
27. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 185/31 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungen wurden vom Plenum abgelehnt: 
Seite 14-19 
Kapitel 6 entfällt. 
Begründung 
Das Problem der Komplementarität ist erneut im Rahmen der Stellungnahme zu behandeln, die 
die Fachgruppe Regionalentwicklung zu dem Kommissionsmemorandum über die Entwicklung 
der gemeinschaftlichen Regionalpolitik auszuarbeiten hat. Die hiermit befaßte Studiengruppe er­
hält folgenden Auftrag: 
1. Sie hat die Entwicklung aller gemeinschaftlichen Strukturpolitiken zu überprüfen. In den Ge­
samtzusammenhang dieser Überprüfung gehört wesentlich auch die Frage, wie die Politiken 
der Mitgliedstaaten hierbei zu unterstützen sind und welche Schwierigkeiten bei der Erreichung 
der Zielvorgabe auftreten. 
2. Alle zu Kapitel 6 vorliegenden Änderungsanträge sind hierbei zu berücksichtigen. Die Stellung­
nahme zur Rolle, Funktion und Dotierung des Regionalfonds kann und soll sich insoweit auf 
die vordringliche, eilbedürftige und sofort realisierbare Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
724/75 beschränken und konzentrieren, um rechtzeitig für die Überlegungen und Entscheidun­
gen von Kommission und Ministerrat vorzuliegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 18. 
Seite 15, Ziffer 6.3 erhält folgende Fassung: 
„Aus diesen Gründen schlägt der Ausschuß vor, die in Artikel 4 Absatz 2 a) letzter Unterab­
satz enthaltene Bestimmung zu streichen, wonach die Beteiligung des Fonds als teilweise Er­
stattung der Beihilfe angerechnet werden kann." 
Die Punkte 6.3.1 bis 6.4.5 entfallen. 
Begründung 
Es ist verfrüht, im jetzigen Stadium der Kommissionsvorbereitung zur Revision der Fondsverord­
nung Kompromißüberlegungen zu entwickeln, die den unerläßlichen Grundsatz der Komplemen­
tarität aufweichen, statt im Gegenteil den Text eindeutiger zum Schutz gegen Mißbrauchsprakti­
ken zu fassen. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 19.