BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Am 19. Dezember 2019 erließ der Rat seinen Beschluss zur Änderung der Direktiven für die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den Staaten und Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, soweit sie in die Zuständigkeit der Union fallen (im Folgenden „Verhandlungsrichtlinien von 2019“). Mit diesen neuen Verhandlungsrichtlinien wurden das weitreichende Mandat und die Verhandlungsrichtlinien, die am 12. Juni 2002 vom Rat erlassen worden waren, aktualisiert (9930/02).

In Abschnitt 6.2 Absatz 1 der geänderten Verhandlungsrichtlinien heißt es: „Investitionen: Gemäß der erklärten Absicht, „im Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen“, (und im Hinblick auf die Artikel 1 und 29, die Artikel 75 bis 78 und Anhang II des Cotonou-Abkommens sowie, sobald anwendbar, die entsprechenden Bestimmungen seines Nachfolgeabkommens) vereinbaren die Vertragsparteien die Schaffung eines Rahmens, durch den eine für beide Seiten vorteilhafte nachhaltige Investitionstätigkeit zwischen ihnen erleichtert, gefördert und angeregt wird, wobei multilaterale Initiativen zur Erleichterung von Investitionen berücksichtigt werden. Dieser Rahmen wird auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Offenheit, Transparenz und Stabilität beruhen. Die Vertragsparteien werden die Entwicklung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen fördern, indem sie stabile und transparente Regeln für Investoren unterstützen, und danach streben, die finanzielle Inklusion und den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern.“

Angola ist noch nicht Vertragspartei des WPA zwischen der EU und der SADC-WPA-Gruppe, und dieses Abkommen enthält keine Bestimmungen zur Investitionsförderung.

In einer gemeinsamen Erklärung vom 8. September 2020 bekräftigten der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis und der angolanische Minister für Handel und Industrie Victor Fernandes ihre Absicht, über das WPA hinaus Sondierungsgespräche über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und Angola aufzunehmen, wobei der Schwerpunkt auf der Investitionsförderung liegen soll.

Gemäß den bestehenden Verhandlungsrichtlinien in der 2019 aktualisierten Fassung wird die Kommission vom Rat ermächtigt, mit den AKP-Staaten und AKP-Regionen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auszuhandeln, die ein breites Themenspektrum abdecken, einschließlich Bestimmungen zur Investitionsförderung. In Anbetracht dessen und der Bereitschaft Angolas, mit der EU in dieser Angelegenheit ein Abkommen auszuhandeln, empfiehlt die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen mit Angola über ein Abkommen über Investitionsförderung. Um Kohärenz und Konsistenz mit den Verhandlungen über Investitionsförderung mit anderen AKP-Staaten zu gewährleisten, sollten die Verhandlungen mit Angola auf der Grundlage der Bestimmungen der Verhandlungsrichtlinien von 2019 zur Investitionsförderung (Abschnitt 6.2 Absatz 1) geführt werden.

Das übergeordnete Ziel dieses Abkommens wäre die Verbesserung des Investitionsklimas und die Erleichterung der Mobilisierung und Aufrechterhaltung von Investitionen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage moderner und vereinfachter Regeln, Maßnahmen und Verfahren für ausländische Direktinvestitionen. Auf diese Weise würde das Abkommen die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und die bilateralen Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Angola stärken. Es wäre außerdem eine solide Basis für die Diversifizierung der Wirtschaft Angolas und für seine Integration in die Weltwirtschaft.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die genannten Ziele stehen im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem vorgesehen ist, dass die EU die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse.

Die Ziele stehen auch voll und ganz im Einklang mit den Zielen des Cotonou-Abkommens und seines Nachfolgeabkommens sowie mit den darin bekräftigten allgemeinen Grundsätzen.

Sie stehen auch im Einklang mit der umfassenden Strategie der EU mit Afrika, in der vorgeschlagen wird, „dass die EU ambitioniertere Konzepte entwickelt, um Investitionen in Afrika zu erleichtern, anzuziehen und zu unterstützen“.

Dieser Vorschlag würde auch die laufenden Verhandlungen über die „Investitionsförderung im Dienste der Entwicklung“ ergänzen, die derzeit in der Welthandelsorganisation stattfinden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Ziele stehen im Einklang mit anderen Politikbereichen der EU, insbesondere mit der Entwicklungspolitik der EU.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die verfahrensrechtliche Grundlage für diesen Rechtsakt ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV. Wenn die Kommission die Aushandlung eines internationalen Abkommens empfiehlt, gibt sie keine materielle Rechtsgrundlage an.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)