DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/2

Bekanntmachung betreffend die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea

(2005/C 70/02)

Der Kommission wurde mitgeteilt, dass der Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea möglicherweise auf bestimmte DRAMs-Einfuhren nicht erhoben wird.

1. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), aller Typen, Speicherdichten und Varianten, auch montiert, in Form von bearbeiteten Wafern oder Chips, die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, aller Speicherdichten (auch künftiger), unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse, dem Rahmen usw., mit Ursprung in der Republik Korea. Hierzu zählen auch DRAMs in (nicht kundenspezifischen) Speichermodulen oder (nicht kundenspezifischen) Speicherplatten oder in einer anderen aggregierten Form, sofern deren Hauptzweck in der Speicherfunktion besteht.

Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 8542 21 11, 8542 21 13, 8542 21 15, 8542 21 17, ex 8542 21 01 (TARIC-Code 8542210110), ex 8542 21 05 (TARIC-Code 8542210510), ex 8548 90 10 (TARIC-Code 8548901010), ex 8473 30 10 (TARIC-Code 8473301010) und ex 8473 50 10 (TARIC-Code 8473501010) zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates (1) eingeführt wurde.

3. Derzeitige Lage bei den Einfuhren der betroffenen Ware

Der Kommission wurde mitgeteilt, dass der Ausgleichszoll möglicherweise auf bestimmte Einfuhren der betroffenen Ware zurzeit nicht erhoben wird. Hierzu kann es kommen, wenn DRAMs, ob in Speichermodulen oder Speicherplatten oder anderen aggregierten Formen eingebaut oder nicht, auch Bauteile oder DRAMs nichtkoreanischen Ursprungs enthalten. Die Kommission beabsichtigt, eine diesbezügliche Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, inwieweit besondere Bestimmungen im Sinne des Artikels 24 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) festgelegt werden müssen, damit die korrekte Erhebung des Zolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware sichergestellt ist. Diese besonderen Bestimmungen können die Form von Auflagen annehmen, die die Erhebung des Ausgleichszolls auf DRAMs koreanischen Ursprungs, ob in den eingeführten Speichermodulen oder Speicherplatten oder anderen aggregierten Formen eingebaut oder nicht, gewährleisten. Zu diesem Zweck könnte Einführern bei der Einfuhr die Vorlage eines Ursprungszeugnisses der DRAMs, ob in Speichermodulen oder Speicherplatten oder in andere aggregierte Formen eingebaut oder nicht, zur Auflage gemacht werden.

4. Verfahren

Die Kommission fordert die interessierten Parteien auf, hierzu Stellung zu nehmen. Ferner wird die Kommission dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Republik Korea und den Einführern, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, allen Einführerverbänden und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes diese Bekanntmachung übermitteln, um die Informationen einzuholen, die sie für eine diesbezügliche Untersuchung als erforderlich erachtet. Die vorgenannten Parteien und andere interessierte Parteien können innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen und ihr einschlägige und mit sachdienlichen Beweisen belegte Informationen übermitteln.

Außerdem kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb derselben Frist von 40 Tagen zu stellen.

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J -79 5/16 B-1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

5. Zugrundelegung der verfügbaren Informationen

Übermitteln die interessierten Parteien innerhalb der gesetzten Fristen keine einschlägigen Informationen oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(1) ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 1.

(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(3) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.