MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF ENDGÜLTIGE JAHRESABSCHLÜSSE DES 8., 9. UND 10. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011 /* COM/2012/0435 final */





INHALT ERKLÄRUNG DER JAHRESRECHNUNGEN. 2 EEF-MITTEL – AUSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG. 3 TEIL I – EEF-JAHRESRECHNUNGEN: VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERWALTETE MITTEL 9 1......... JAHRESABSCHLÜSSE DES 8., 9. UND 10. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS. 10 1.1...... 8., 9. UND 10. EEF: AGGREGIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS, CASHFLOW-TABELLE UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 10 1.2...... 8. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS. 14 1.3...... 9. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS. 17 1.4...... 10. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS. 20 1.5...... ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN DES 8., 9. UND 10. EEF. 23 2. ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLE AUSFÜHRUNG. 51 2.1...... MITTELAUSSTATTUNGEN. 55 2.2 KONSOLIDIERTE JAHRESRECHNUNGEN. 58 2.3...... WEITERE INFORMATIONEN ZUR AUSFÜHRUNG DER MITTEL 63 TEIL II – EEF-JAHRESRECHNUNGEN: JAHRESABSCHLÜSSE DER INVESTITIONSFAZILITÄT. 64 3......... JAHRESABSCHLÜSSE DER INVESTITIONSFAZILITÄT. 66 3.1...... GESAMTERGEBNISRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2011 ENDENDE JAHR. 66 3.2...... BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2011. 67 3.3...... VERÄNDERUNG DER BEITRÄGE DER GEBER. 68 3.4...... KAPITALFLUSSRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2011 ENDENDE JAHR. 69 3.5...... ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN. 70 ANHANG ZU TEIL I — KAPITEL 2 (ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLE AUSFÜHRUNG): STAND NACH LÄNDERN UND INSTRUMENTEN. 105 ERKLÄRUNG DER JAHRESRECHNUNGEN Die Jahresrechnungen für den 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 wurden nach Maßgabe des Titels VIII der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds und in Übereinstimmung mit den Rechnungslegungsgrundsätzen, -regeln und -methoden im Anhang zu den Jahresabschlüssen erstellt. Ich bestätige meine Verantwortung für die Erstellung und Gestaltung der Jahresrechnungen für den 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds im Einklang mit Artikel 125 der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds. Ich habe vom Anweisungsbefugten und von der EIB, die die Zuverlässigkeit ihrer Daten gewährleisten, alle für die Erstellung der Rechnungen, die die Aktiva und Passiva der Europäischen Entwicklungsfonds und die Mittelausführung ausweisen, erforderlichen Informationen erhalten. Hiermit bestätige ich, dass ich aufgrund dieser Informationen und der von mir für die Abzeichnung dieser Rechnungen als erforderlich erachteten Überprüfungen die hinreichende Gewissheit erlangt habe, dass die Rechnungen in sämtlichen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Entwicklungsfonds vermitteln. [Unterschrift] Philippe Taverne Rechnungsführer EEF-MITTEL – AUSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG 1. HINTERGRUND Die Europäische Union unterhält mit sehr vielen Entwicklungsländern Beziehungen der Entwicklungszusammenarbeit. Der Hauptzweck ist die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, wobei die langfristige Armutsminderung besonders berücksichtigt wird. Den Empfängerländern wird Entwicklungshilfe und technische Hilfe gewährt. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet die Union gemeinsam mit den Partnerländern Kooperationsstrategien aus und stellt die finanziellen Mittel zu deren Umsetzung bereit. Die für die Entwicklungszusammenarbeit zugewiesenen Mittel der Union stammen aus drei Quellen: – dem Haushalt der Europäischen Union, – dem Europäischen Entwicklungsfonds, – der Europäischen Investitionsbank. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Instrument der Union zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Seine Errichtung war in den Römischen Verträgen von 1957 vorgesehen, um technische und finanzielle Hilfe zunächst für die zu jener Zeit noch kolonisierten afrikanischen Länder bereitzustellen, zu denen einige Mitgliedstaaten historische Beziehungen unterhielten. Der EEF wird nicht aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert, sondern von den Mitgliedstaaten. Er unterliegt einer eigenen Finanzregelung, und wird von einem besonderen Ausschuss verwaltet. Die Europäische Kommission ist für die Ausführung der aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen verantwortlich. Die Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet die Investitionsfazilität. Die Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG wird im Zeitraum 2008-2013 weiterhin überwiegend aus dem EFF finanziert. Jeder EEF hat gewöhnlich eine Laufzeit von rund fünf Jahren. Seit Abschluss des ersten Partnerschaftsabkommens im Jahr 1964 richtet sich der Programmierungszeitraum der EEF im Allgemeinen nach der Laufzeit der Partnerschaftsabkommen. Jeder EEF unterliegt einer eigenen Finanzregelung, die die Erstellung von Jahresabschlüssen erfordert. Dementsprechend erstellt die Kommission für den von ihr verwalteten Teil eines jeden EEF jeweils einen Jahresabschluss. Um eine Gesamtübersicht über die Finanzlage in Bezug auf die von der Kommission verantworteten Mittel zu geben, werden die einzelnen Jahresabschlüsse auch in aggregierter Form vorgelegt. Die Investitionsfazilität wurde im Rahmen des Abkommens von Cotonou eingerichtet. Sie wird von der Europäischen Investitionsbank verwaltet und dient der Förderung der Entwicklung des privaten Sektors in den AKP-Staaten, indem hauptsächlich – allerdings nicht ausschließlich – private Investitionen finanziert werden. Die Fazilität ist als erneuerbarer Fonds ausgelegt, so dass Darlehensrückzahlungen in andere Vorgänge reinvestiert werden können. Es handelt sich somit um eine sich selbst erneuernde, finanziell unabhängige Fazilität. Da sie nicht von der Europäischen Kommission verwaltet wird, ist sie im ersten Teil der Jahresrechnungen – den Jahresabschlüssen des 8., 9. und 10. EEF und der zugehörigen Übersicht über die finanzielle Ausführung – nicht konsolidiert. Die Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität sind als separater Teil der Jahresrechnungen (Teil 2) enthalten, um ein Gesamtbild der Entwicklungshilfe aus den EEF zu geben. Der 10. EEF deckt den Zeitraum 2008-2013 ab und ist mit insgesamt 22 682 Mio. EUR ausgestattet. Davon sind 21 966 Mio. EUR für die AKP-Staaten, 286 Mio. EUR für die ÜLG und 430 Mio. EUR für Unterstützungsausgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung des EEF bestimmt.[1] 2. WIE WIRD DER EEF FINANZIERT? Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 hat die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde entschieden, dass die geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten nicht in den Haushalt der Europäischen Union einbezogen (budgetiert), sondern im Zeitraum 2008-2013 weiterhin durch den bestehenden zwischenstaatlichen EEF finanziert werden sollte. Für den Haushalt der Europäischen Union gilt der Grundsatz der Jährlichkeit, weshalb Ausgaben und Einnahmen für jeweils ein Jahr geplant und genehmigt werden. Der EEF hingegen funktioniert auf der Grundlage der Mehrjährigkeit. Jeder EEF basiert auf einem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und umfasst für einen Zeitraum von üblicherweise fünf Jahren eine Gesamtmittelausstattung zur Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit. Da die Mittel auf mehrjähriger Grundlage zugewiesen werden, können sie über die Gesamtlaufzeit des EEF verwendet werden. Auf das Fehlen des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit wird im Finanzbericht hingewiesen. In diesem Bericht wird die Mittelausführung im Rahmen der EEF den Gesamtmitteln gegenübergestellt. Bei den EEF-Mitteln handelt es sich um „Ad-hoc”-Beiträge der EU-Mitgliedstaaten. Ungefähr alle fünf Jahre treffen sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf zwischenstaatlicher Ebene, um darüber zu entscheiden, welcher Gesamtbetrag dem Fonds zugewiesen wird, sowie um seine Ausführung zu überprüfen. Für die anschließende Verwaltung des Fonds ist die Kommission zuständig. Da die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den EU-weit festgelegten Strategien ihre eigenen Entwicklungshilfestrategien haben, müssen sie ihre Strategien mit denen der EU koordinieren, um sicherzustellen, dass sie sich ergänzen. Bis 2010 wurden von den 15 teilnehmenden Mitgliedstaaten Beiträge abgerufen. Die ersten Beiträge zum 10. EEF, an dem sich die 27 Mitgliedstaaten beteiligen, wurden 2011 abgerufen. Einige der Mittel des 10. EEF wurden für unvorhergesehenen Bedarf reserviert; die meisten werden jedoch für Mehrjahresrichtprogramme mit hauptsächlich geografischer, aber auch thematischer Ausrichtung verwendet, die derzeit für die Jahre 2008-2013 gelten. Die Kommission hat entsprechende Länderstrategiepapiere, regionale Strategiepapiere und Intra-AKP-Strategiepapiere angenommen. Deren Umsetzung wird jährlich überwacht, und es ist eine Halbzeitüberprüfung (2010, läuft derzeit) sowie eine Endüberprüfung (2012) vorgesehen. Im Anschluss an die Halbzeit- und die Endüberprüfungen kann die Kommission im Namen der Europäischen Union die Strategien und Mittelzuweisungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden Region ändern. Zusätzlich zu den oben angeführten Beiträgen können die Mitgliedstaaten auch Kofinanzierungsvereinbarungen abschließen oder freiwillige Finanzbeiträge an den EEF leisten. 3. WIE WERDEN DIE EEF-MITTEL VERWALTET UND AUSGEGEBEN? 3.1 Operative Ausgaben Die operativen Ausgaben des EEF werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Gemäß der Finanzregelung erfolgt die Ausführung des EEF durch die Kommission anhand verschiedener Arten der Mittelverwaltung: Dezentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission – je nach der Situation in dem betreffenden Empfängerland in mehr oder weniger großem Ausmaß – bestimmte Mittelausführungsaufgaben auf Drittländer. Zentrale Mittelverwaltung: Hier erfolgt die Mittelausführung entweder direkt durch die Dienststellen der Kommission oder indirekt durch die Übertragung von Aufgaben der Mittelausführung durch die Kommission auf Einrichtungen nationalen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union, wie zum Beispiel auf die Europäischen Agenturen öffentlichen Rechts oder auf Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Gemeinsame Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen: In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte Mittelausführungsaufgaben auf internationale Organisationen. 3.2 Finanzakteure Die Verantwortung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess: von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ziele in einem bestimmten Politikbereich zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Maßnahmen sowohl in operativer als auch in budgetärer Hinsicht, einschließlich der Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen, der Leistungsüberwachung, der Vornahme von Zahlungen und erforderlichenfalls der Einziehung von Mitteln. Der Leiter der Delegation der Europäischen Union ist das örtliche Verbindungsglied zwischen der Kommission und den nationalen oder regionalen AKP/ÜLG-Behörden vor Ort. In enger Zusammenarbeit mit den nationalen oder regionalen Anweisungsbefugten erarbeitet er die Umsetzungsstrategie und die sektoralen Strategien, bereitet EEF-Programme und -Projekte vor und prüft und bewertet diese. Der nationale Anweisungsbefugte im Empfängerland ist ein von der Regierung eines jeden AKP-Staates/ÜLG ernannter höherer Beamter. Er vertritt die Behörden seines Landes bei allen vom Fonds finanzierten und von der Kommission und der EIB verwalteten Aktivitäten. Meistens wird diese Funktion von einem Mitglied der Regierung ausgeübt, oft vom Staatsminister für Planung oder Finanzen. Der nationale Anweisungsbefugte ist für die administrativen, technischen und finanziellen Aufgaben zuständig, die bei der Verwaltung von EEF-Programmen und -Projekten anfallen. Der Rechnungsführer führt die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen aus und ist für die Verwaltung der Kassenmittel, die Festlegung der Rechnungslegungsregeln und -methoden, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Rechnungsführung und die Erstellung der jeweiligen Jahresrechnungen zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Jahresrechnungen abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage wiedergeben. 3.3 Ausführung der EEF-Mittel Der Großteil der durch die EEF an AKP-Staaten und ÜLG vergebenen Finanzmittel sind Finanzhilfen. Zu Beginn jedes EEF informiert die Europäische Union die AKP-Staaten und die ÜLG über die Höhe der Finanzhilfen, die ihnen wahrscheinlich über den Geltungszeitraum des Fonds zur Verfügung stehen. Die Mittel werden auf der Grundlage der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder vergeben, wobei deren Strategien und Entwicklungsbemühungen berücksichtigt werden. Das Empfängerland entwickelt eine Kooperationsstrategie aufgrund von Konsultationen mit seinen Entwicklungspartnern (Gebern). Die mit der Europäischen Union vereinbarten Kooperationsstrategien enthalten normalerweise sowohl die mittelfristigen Entwicklungsstrategien eines Landes und eine Analyse des politischen und des sozioökonomischen Hintergrunds als auch eine Beurteilung durch die Europäische Union. Die Bediensteten der Europäischen Kommission leisten den nationalen Behörden technische Unterstützung bei der Erstellung des Kooperationsstrategiepapiers. Zur Umsetzung der Kooperationsstrategie wird anschließend ein nationales Richtprogramm (NRP) erstellt. Das NRP erfasst die Sektoren und Bereiche, die unterstützt werden sollen, erklärt, wie die Ziele der Hilfe erreicht werden sollen, gibt einen Zeitplan für die Umsetzung vor und führt aus, wie etwaige andere Akteure wie z. B. internationale Organisationen oder NRO in das Programm eingebunden werden. Dieses allgemeine Richtprogramm wird einer jährlichen, einer Halbzeit- und einer Endüberprüfung unterzogen. Bei Bedarf werden Änderungen während seiner Laufzeit vorgenommen. 3.4 Mittelbindung vor Verwendung der EEF-Mittel EEF-Mittel können erst dann ausgegeben werden, wenn die Kommission und der Empfänger der Mittel eine schriftliche rechtliche Verpflichtung eingegangen sind. Damit eine rechtliche Verpflichtung (Vertrag oder Finanzhilfevereinbarung) mit einem Dritten eingegangen werden kann, muss es eine entsprechend dotierte Haushaltslinie geben, auf deren Grundlage die betreffende Tätigkeit durchgeführt werden kann. Ist diese Bedingung erfüllt, müssen die erforderlichen Mittel durch eine im Rechnungsführungssystem erfasste Mittelbindung vorgemerkt werden. Dies wirkt sich jedoch nicht auf die Finanzbuchführung (oder das Hauptbuch) aus, da noch keine Belastung entstanden ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Rechnungsführungssystem der EEF aus zwei getrennten, aber miteinander verbundenen Komponenten besteht: (a) aus der Haushaltsbuchführung, die die Ausführung der EEF-Mitttel im Einzelnen darstellt, und (b) aus der Finanzbuchführung, die der Vorbereitung der Vermögensübersicht und der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis dient. Die Haushaltsbuchführung zeigt die eingegangenen Mittelbindungen und die getätigten Zahlungen. Sie basiert auf dem Grundsatz der Rechnungsführung nach dem Kassenprinzip; dies bedeutet, dass Vorgänge (Ausgaben und Einnahmen) erst dann buchmäßig erfasst werden, wenn Zahlungsmittel gebunden, ausbezahlt oder eingenommen werden. Diese Art der Buchführung ist typisch für den öffentlichen Sektor, der traditionell dazu tendiert, den Schwerpunkt auf den Haushalt und seine Ausführung zu legen. In der Finanzbuchführung (die sich auf den Grundsatz der periodengerechten Buchführung stützt) werden sämtliche im Haushaltsjahr getätigten Ausgaben und Einnahmen (und somit das wirtschaftliche Ergebnis) ausgewiesen und die Finanzlage des EEF in Form einer Vermögensübersicht mit Aktiva und Passiva zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres dargestellt. 3.5 Vornahme einer Zahlung Eine Zahlung kann erst dann vorgenommen werden, wenn der Anweisungsbefugte eine entsprechende Mittelbindung genehmigt hat. Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Zahlungsmitteln. Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorschuss wird entweder in der vertraglich vereinbarten Zeit für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet oder wird zurückgezahlt. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist die Rückzahlung der Vorfinanzierung an den EEF zwingend vorgeschrieben. Daher gilt die ausgezahlte Vorfinanzierung nicht als endgültiger Aufwand, bis die entsprechenden vertraglichen Bedingungen erfüllt sind; sie wird in der Vermögensübersicht als Vermögenswert ausgewiesen, wenn die erste Zahlung erfolgt. Der Vorfinanzierungsbetrag verringert sich oder entfällt ganz mit der Anerkennung förderfähiger Kosten (die in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als Ausgaben ausgewiesen werden) und getätigter Rückzahlungen. So ist zum Jahresende insbesondere für förderfähige Ausgaben, die den Empfängern von EEF-Mitteln zwar schon entstanden sind, aber noch nicht gemeldet wurden, eine Bewertung vorzunehmen. Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen werden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst, während die geschätzten nicht förderfähigen Beträge auf den Konten, die mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen” versehen sind, offen bleiben. Um eine Überbewertung der Aktiva und Passiva zu vermeiden, werden diese Beträge unter den laufenden Verbindlichkeiten ausgewiesen. 3.6 Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge Zur Prüfung der Förderfähigkeit von Ausgaben, die zulasten des EEF gehen, werden die Belege und Nachweise herangezogen, die nach den für die jeweilige Finanzhilfe geltenden Vorschriften und Bedingungen vorgeschrieben sind. Um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kontrollsysteme zu optimieren, werden die Belege und Nachweise bei den Anträgen auf Abschlusszahlung eingehender geprüft, als dies bei den Anträgen auf Zwischenzahlung der Fall ist, sodass eventuelle fehlerhafte Zwischenzahlungen erkannt und diese bei der Abschlusszahlung entsprechend korrigiert werden können. Zudem ist die Kommission berechtigt, während und/oder nach der Durchführung der finanzierten Maßnahme die Ordnungsmäßigkeit der Belege und Nachweise in den Räumlichkeiten des Antragstellers zu prüfen. Unregelmäßigkeiten, die während des Durchführungszeitraums entdeckt werden, können durch Anpassungen späterer Zahlungsanträge korrigiert werden. Nachträglich erkannte Unregelmäßigkeiten führen zu Einziehungsanordnungen. 4. BERICHTERSTATTUNG ZUM JAHRESENDE 4.1 Jahresrechnungen Der Rechnungsführer ist dafür zuständig, die Jahresrechnungen vorzubereiten und sicherzustellen, dass sie ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Situation des EEF geben. Die EEF-Jahresrechnungen sind wie folgt gegliedert: Teil I: Von der Europäischen Kommission verwaltete Mittel – Jahresabschlüsse des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds – Übersicht über die finanzielle Ausführung des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds Teil II: Von der Europäischen Investitionsbank verwaltete Mittel – Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität Die Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität wurden als separater Teil in die Jahresrechnungen aufgenommen, um ein Gesamtbild der Entwicklungshilfe der EEF zu geben. Nach der Prüfung durch den Rechnungshof werden die Jahresrechnungen von der Kommission bis spätestens 31. Juli des darauffolgenden Jahres angenommen und schließlich an Rat und Parlament zwecks Erteilung der Entlastung weitergeleitet. 4.2 Jährlicher Tätigkeitsbericht Der Anweisungsbefugte muss einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die unter seine Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten erstellen. In seinem Tätigkeitsbericht legt er die Ergebnisse in den Politikbereichen dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die den beschriebenen Tätigkeiten zugewiesenen Ressourcen für den beabsichtigten Zweck und gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass mit den existierenden Kontrollverfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet sind. 5. PRÜFUNG UND ENTLASTUNG 5.1 Prüfung Die Jahresrechnungen und die Mittelverwaltung des EEF werden durch einen externen Prüfer, den Europäischen Rechnungshof, überwacht, der einen Jahresbericht für den Rat und das Europäische Parlament erstellt. Die Hauptaufgabe des Rechnungshofs ist die externe, unabhängige Prüfung der EEF-Jahresrechnungen. Zu den Aufgaben des Rechnungshofs gehört unter anderem: (1) die Erstellung des Jahresberichts, der die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den Jahresrechnungen und zu den ihr zugrunde liegenden Vorgängen enthält; (2) die Abgabe einer auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Stellungnahme in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge; (3) die Erstellung von Sonderberichten, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Verwaltungsbereiche betreffen, veröffentlicht werden. Der Rechnungshof hat das Recht auf Zugang zu allen Dokumenten, die für seine Prüfungstätigkeit erforderlich sind. Der Rechnungshof prüft alle EEF-Tätigkeitsbereiche bis hin zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit einzelner Finanzvorgänge und Zahlungen. Darüber hinaus prüft er auch die Jahresrechnungen anhand einzelner Posten der Vermögensübersicht und der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis sowie die Gesamtdarstellung der Jahresabschlüsse. So kann der Rechnungshof sich nicht nur zu den Zahlen, sondern auch zu dem System und den bestehenden Kontrollmöglichkeiten äußern. 5.2 Entlastung Die letzte Kontrolle erfolgt im Rahmen der Entlastung in Bezug auf die Ausführung der Mittel des EEF für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung für die Ausführung des EEF zuständige Organ. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnungen und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung darüber zu entscheiden, ob der Kommission für die Ausführung der Mittel des EEF im vorangegangenen Haushaltsjahr Entlastung erteilt werden soll. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der Jahresrechnungen sowie auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (der eine offizielle Zuverlässigkeitserklärung enthält) und die Antworten der Kommission und berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission gerichtet werden. Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle der finanziellen Ausführung dar und ist die Entscheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission aus der Verantwortung für die finanzielle Ausführung für ein bestimmtes Haushaltsjahr entlässt. Das Entlastungsverfahren kann zu folgenden zwei Ergebnissen führen: zur Erteilung oder zum Aufschub der Entlastung. Bei der Erteilung der Entlastung kann das Europäische Parlament Feststellungen hervorheben, die seiner Meinung nach von Bedeutung sind; oftmals empfiehlt das Parlament Maßnahmen, die die Kommission in den entsprechenden Angelegenheiten ergreifen sollte. Die Kommission legt die durchgeführten Maßnahmen in einem Bericht zu den Folgemaßnahmen und einem Aktionsplan dar und übermittelt diese beiden Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat. TEIL I – EEF-JAHRESRECHNUNGEN: VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERWALTETE MITTEL[2] 1. JAHRESABSCHLÜSSE DES 8., 9. UND 10. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS 1.1 8., 9. UND 10. EEF: AGGREGIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS, CASHFLOW-TABELLE UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS AGGREGIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT – 8., 9. und 10. EEF || || || || in Mio. EUR || Erläut. || 31.12.2011 || 31.12.2010 || ANLAGEVERMÖGEN: || || || || Langfristige Vorfinanzierungen || 2.1 || 380 || 353 || || || || || UMLAUFVERMÖGEN || || || || Kurzfristige Vorfinanzierungen || 2.2 || 1 175 || 1 096 || Kurzfristige Forderungen || 2.3 || 111 || 247 || Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente || 2.5 || 1 224 || 808 || || || || || AKTIVA INSGESAMT || || 2 891 || 2 503 || || || || || LAUFENDE VERBINDLICHKEITEN || || || || Kurzfristige Verbindlichkeiten || 2.6 || (1 033) || (1 045) || || || || || PASSIVA INSGESAMT || || (1 033) || (1 045) || || || || || NETTOVERMÖGEN || || 1 858 || 1 458 || || || || || MITTEL UND RESERVEN || || || || Abgerufenes Kapital || 2.7 || 26 979 || 23 879 || Sonstige Reserven || 2.8 || 2 252 || 2 252 || Ergebnisübertrag aus Vorjahren || || (24 674) || (21 909) || Wirtschaftliches Jahresergebnis || || (2 700) || (2 765) || NETTOVERMÖGEN || || 1 858 || 1 458 AGGREGIERTE ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS des 8., 9. und 10. EEF || || in Mio. EUR || Erläut. || 2011 || 2010 || || || OPERATIVE EINNAHMEN || 3.1 || 99 || 140 || || || OPERATIVE AUSGABEN || || || Operative Ausgaben || 3.2 || (2 702) || (2 914) Verwaltungskosten || 3.3 || (75) || (86) || || || ÜBERSCHUSS (FEHLBETRAG) AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT || || (2 679) || (2 860) || || || Finanzerträge || 3.4 || (20) || 95 ÜBERSCHUSS (FEHLBETRAG) AUS FINANZIERUNGS-TÄTIGKEIT || || (21) || 95 || || || WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS || || (2 700) || (2 765) AGGREGIERTE CASHFLOW-TABELLE des 8., 9., und 10. EEF || || in Mio. EUR || Erläut. || 2011 || 2010 || || || Wirtschaftliches Jahresergebnis || || (2 700) || (2 765) || || || OPERATIVE TÄTIGKEIT || 4.2 || || Reguläre Beiträge der Mitgliedstaaten || || 3 238 || 3 420 Kofinanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten || || 7 || 65 (Rückbuchung von) Wertminderungsverluste(n) bei Forderungen || || 6 || 2 || || || (Zunahme)/Abnahme langfristiger Vorfinanzierungen || || (28) || (157) (Zunahme)/Abnahme kurzfristiger Vorfinanzierungen || || (79) || (296) (Zunahme)/Abnahme kurzfristiger Forderungen || || 14 || (62) Zunahme/(Abnahme) kurzfristiger Verbindlichkeiten || || (42) || 78 || || || NETTO-CASHFLOW || || 417 || 285 || || || NETTOZUNAHME/(NETTOABNAHME) DER ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE || || 417 || 285 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Jahresbeginn || 2.5 || 808 || 523 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Jahresende || 2.5 || 1 224 || 808 AGGREGIERTE TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS des 8., 9. und 10. EEF || || || || || || || in Mio. EUR || Fondskapital (a) || Nicht abgerufene Mittel (b) || Abgerufenes Kapital (c)=(a)-(b) || Kumulierte Reserven (d) || Sonstige Reserven (e) || Nettovermögen insgesamt (c)+(d)+(e) STAND: 31. DEZEMBER 2009 || 45 761 || 25 381 || 20 381 || (21 909) || 2 252 || 724 || || || || || || Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || (3 500) || 3 500 || - || - || 3 500 Neuklassifizierung von Kofinanzierungsbeiträgen[3] || (70) || (69) || (2) || - || - || (2) Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (2 765) || - || (2 765) STAND: 31. Dezember 2010 || 45 691 || 21 812 || 23 879 || (24 674) || 2 252 || 1 458 || || || || || || Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || (3 100) || 3 100 || - || - || 3 100 Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (2 700) || - || (2 700) STAND: 31. Dezember 2011 || 45 691 || 18 712 || 26 979 || (27 374) || 2 252 || 1 858 1.2 8. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS VERMÖGENSÜBERSICHT – 8. EEF || || || || in Mio. EUR || Erläut. || 31.12.2011 || 31.12.2010 || UMLAUFVERMÖGEN || || || || Kurzfristige Vorfinanzierungen || 2.2 || 70 || 100 || Kurzfristige Forderungen || 2.3 || 4 || 9 || Verbindungskonten || 2.4 || 387 || 497 || || || || || AKTIVA INSGESAMT || || 461 || 605 || || || || || LAUFENDE VERBINDLICHKEITEN || || || || Kurzfristige Verbindlichkeiten || 2.6 || (29) || (45) || || || || || PASSIVA INSGESAMT || || (29) || (45) || || || || || NETTOVERMÖGEN || || 432 || 560 || || || || || MITTEL UND RESERVEN || || || || Abgerufenes Kapital || 2.7 || 12 840 || 12 840 || Sonstige Reserven || 2.8 || (2 276) || (2 237) || Ergebnisübertrag aus Vorjahren || || (10 042) || (9 985) || Wirtschaftliches Jahresergebnis || || (90) || (58) || NETTOVERMÖGEN || || 432 || 560 ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS – 8. EEF || || in Mio. EUR || Erläut. || 2011 || 2010 || || || OPERATIVE EINNAHMEN || 3.1 || 40 || 54 || || || OPERATIVE AUSGABEN || 3.2 || (128) || (116) || || || || || || ÜBERSCHUSS (FEHLBETRAG) AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT || || (88) || (61) || || || Finanzerträge || 3.4 || (1) || 4 ÜBERSCHUSS (FEHLBETRAG) AUS FINANZIERUNGS-TÄTIGKEIT || || (2) || 4 || || || WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS || || (90) || (58) TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS – 8. EEF || || || || || || || in Mio. EUR || Fondskapital (a) || Nicht abgerufene Mittel (b) || Abgerufenes Kapital (c)=(a)-(b) || Kumulierte Reserven (d) || Sonstige Reserven (e) || Nettovermögen insgesamt (c)+(d)+(e) STAND: 31. Dezember 2009 || 12 840 || - || 12 840 || (9 985) || (2 153) || 703 || || || || || || Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || - || - || - || - || - Übertragungen auf den 10. EEF || - || - || - || - || (85) || (85) Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (58) || - || (58) STAND: 31. Dezember 2010 || 12 840 || - || 12 840 || (10 042) || (2 237) || 560 || || || || || || Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || - || - || - || - || - Übertragungen auf den 10. EEF || - || - || - || - || (38) || (38) Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (90) || - || (90) STAND: 31. Dezember 2011 || 12 840 || - || 12 840 || (10 132) || (2 276) || 432 1.3 9. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS VERMÖGENSÜBERSICHT – 9. EEF || || || || in Mio. EUR || Erläut. || 31.12.2011 || 31.12.2010 || ANLAGEVERMÖGEN: || || || || Langfristige Vorfinanzierungen || 2.1 || 191 || 158 || || || || || UMLAUFVERMÖGEN || || || || Kurzfristige Vorfinanzierungen || 2.2 || 569 || 742 || Kurzfristige Forderungen || 2.3 || 87 || 233 || Verbindungskonten || 2.4 || 2 557 || 2 516 || Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente || 2.5 || 6 || 7 || || || || || AKTIVA INSGESAMT || || 3 410 || 3 655 || || || || || LAUFENDE VERBINDLICHKEITEN || || || || Kurzfristige Verbindlichkeiten || 2.6 || (315) || (392) || || || || || PASSIVA INSGESAMT || || (315) || (392) || || || || || NETTOVERMÖGEN || || 3 096 || 3 263 || || || || || MITTEL UND RESERVEN || || || || Abgerufenes Kapital || 2.7 || 11 699 || 11 039 || Sonstige Reserven || 2.8 || 4 227 || 4 157 || Ergebnisübertrag aus Vorjahren || || (11 932) || (10 854) || Wirtschaftliches Jahresergebnis || || (898) || (1 078) || NETTOVERMÖGEN || || 3 096 || 3 263 ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS – 9. EEF || || in Mio. EUR || Erläut. || 2011 || 2010 || || || OPERATIVE EINNAHMEN || 3.1 || 49 || 82 || || || OPERATIVE AUSGABEN || || || Operative Ausgaben || 3.2 || (924) || (1 230) Verwaltungskosten || 3.3 || (3) || (6) || || || || || || ÜBERSCHUSS (FEHLBETRAG) AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT || || (879) || (1 155) || || || Finanzerträge || 3.4 || (19) || 77 ÜBERSCHUSS (FEHLBETRAG) AUS FINANZIERUNGS-TÄTIGKEIT || || (19) || 77 || || || WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS || || (898) || (1 078) TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS – 9. EEF || || || || || || || in Mio. EUR || Fondskapital (a) || Nicht abgerufene Mittel (b) || Abgerufenes Kapital (c)=(a)-(b) || Kumulierte Reserven (d) || Sonstige Reserven (e) || Nettovermögen insgesamt (c)+(d)+(e) STAND: 31. Dezember 2009 || 11 699 || 4 160 || 7 539 || (10 854) || 4 308 || 993 || || || || || || Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || (3 500) || 3 500 || - || - || 3 500 Übertragungen auf den 10. EEF || - || - || - || - || (151) || (151) Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (1 078) || - || (1 078) STAND: 31. Dezember 2010 || 11 699 || 660 || 11 039 || (11 932) || 4 157 || 3 263 || || || || || || Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || (660) || 660 || - || - || 660 Übertragungen aus dem und auf den 10. EEF || - || - || - || - || 70 || 70 Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (898) || - || (898) STAND: 31. Dezember 2011 || 11 699 || 0 || 11 699 || (12 830) || 4 227 || 3 096 1.4 10. EEF: VERMÖGENSÜBERSICHT, ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS UND TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS VERMÖGENSÜBERSICHT — 10. EEF || || || || in Mio. EUR || Erläut. || 31.12.2011 || 31.12.2010 || ANLAGEVERMÖGEN: || || || || Langfristige Vorfinanzierungen || 2.1 || 189 || 195 || || || || || UMLAUFVERMÖGEN || || || || Kurzfristige Vorfinanzierungen || 2.2 || 536 || 255 || Kurzfristige Forderungen || 2.3 || 20 || 5 || Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente || 2.5 || 1 218 || 801 || || || || || AKTIVA INSGESAMT || || 1 963 || 1 255 || || || || || LAUFENDE VERBINDLICHKEITEN || || || || Kurzfristige Verbindlichkeiten || 2.6 || (689) || (608) || Verbindungskonten || 2.4 || (2 944) || (3 013) || || || || || PASSIVA INSGESAMT || || (3 633) || (3 621) || || || || || NETTOVERMÖGEN || || (1 670) || (2 366) || || || || || MITTEL UND RESERVEN || || || || Abgerufenes Kapital || 2.7 || 2 440 || - || Sonstige Reserven || 2.8 || 301 || 333 || Ergebnisübertrag aus Vorjahren || || (2 699) || (1 070) || Wirtschaftliches Jahresergebnis || || (1 712) || (1 629) || NETTOVERMÖGEN[4] || || (1 670) || (2 366) ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS — 10. EEF || || in Mio. EUR || Erläut. || 2011 || 2010 || || || OPERATIVE EINNAHMEN || 3.1 || 10 || 4 || || || OPERATIVE AUSGABEN || || || Operative Ausgaben || 3.2 || (1 650) || (1 567) Verwaltungskosten || 3.3 || (72) || (80) || || || || || || ÜBERSCHUSS (FEHLBETRAG) AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT || || (1 712) || (1 643) || || || Finanzerträge || 3.4 || 0 || 14 ÜBERSCHUSS (FEHLBETRAG) AUS FINANZIERUNGS-TÄTIGKEIT || || (1) || 14 || || || WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS || || (1 712) || (1 629) TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS — 10. EEF || || || || || || || in Mio. EUR || Fonds-kapital (a) || Nicht abgerufene Mittel (b) || Ab-gerufenes Kapital (c)=(a)-(b) || Kumulierte Reserven (d) || Sonstige Reserven (e) || Nettovermögen insgesamt (c)+(d)+(e) STAND: 31. Dezember 2009 || 21 222 || 21 221 || 2 || (1 070) || 97 || (971) || || || || || || Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || - || - || - || - || - Neuklassifizierung von Kofinanzierungsbeiträgen[5] || (70) || (69) || (2) || - || - || (2) Übertragungen vom 8. und 9. EEF || - || - || - || - || 236 || 236 Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (1 629) || - || (1 629) STAND: 31. Dezember 2010 || 21 152 || 21 152 || - || (2 699) || 333 || (2 366) || || || || || || Kapitalzuwachs – reguläre Beiträge || - || (2 440) || 2 440 || - || - || 2 440 Übertragungen aus dem und auf den 8. und 9. EEF || - || - || - || - || (32) || (32) Wirtschaftliches Jahresergebnis || - || - || - || (1 712) || - || (1 712) STAND: 31. Dezember 2011 || 21 152 || 18 712 || 2 440 || (4 411) || 301 || (1 670) 1.5 ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN DES 8., 9. UND 10. EEF 1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE 1.1. RECHTLICHE BESTIMMUNGEN UND FINANZREGELUNG Die Jahresabschlüsse werden nach Maßgabe der Finanzregelung für den 10. EEF erstellt. Gemäß Artikel 121 dieser Finanzregelung werden die Jahresabschlüsse nach dem Grundsatz der Periodenrechnung erstellt. Die Jahresabschlüsse wurden nach Rechnungslegungsregeln und -methoden für den EEF erstellt, die den vom IPSASB (International Public Sector Accounting Standards Board) herausgegebenen IPSAS-Normen (International Public Sector Accounting Standards), oder, sofern diese noch nicht vorliegen, standardmäßig den IFRS (International Financial Reporting Standards) des IASB (International Accounting Standards Board) folgen. Die vom Rechnungsführer des Europäischen Entwicklungsfonds festgelegten Bewertungsvorschriften und Rechnungslegungsmethoden wurden in Bezug auf den Teil der EEF-Mittel angewandt, für dessen finanzielle Verwaltung die Europäische Kommission zuständig ist. Der Rechnungsführer des Europäischen Entwicklungsfonds übermittelt dem Europäischen Rechnungshof die vorläufigen Jahresrechnungen bis 31. März des Folgejahres zur Prüfung. Der Rechnungshof legt seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Kommission spätestens am 15. Juni vor (Artikel 125). Auf der Grundlage dieser Bemerkungen genehmigt die Kommission die endgültigen Jahresrechnungen spätestens am 31. Juli und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof. Die endgültigen Rechnungen werden zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof zu dem Teil der Mittel des EEF abgibt, die von der Kommission verwaltet werden, spätestens am 15. November im Amtsblatt veröffentlicht. 1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen darin, Informationen über Finanzlage, Leistung und Geldflüsse einer Einrichtung zu liefern, die für ein breites Spektrum von Adressaten von Interesse sind. Im Falle des öffentlichen Sektors, unter den der Europäische Entwicklungsfonds fällt, sollen die Jahresabschlüsse für die Entscheidungsfindung relevante Informationen liefern und belegen, dass mit den überlassenen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wird. Wenn die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln sollen, müssen sie maßgebliche Informationen über die Art und den Umfang der Tätigkeiten einer Einrichtung enthalten, ihre Finanzierungsmodalitäten erläutern und verbindliche Informationen über die Durchführung der einzelnen Vorgänge liefern. Wichtig sind dabei die Klarheit und Verständlichkeit der Darstellungsweise, damit ein Vergleich mit früheren Haushaltsjahren möglich ist. Das vorliegende Dokument wurde in diesem Sinne ausgearbeitet. Das Rechnungsführungssystem des EEF umfasst eine Finanzbuchführung und eine Haushaltsbuchführung. Die Haushaltsbuchführung zeichnet den Haushaltsvollzug nach. Sie erfolgt nach dem Kassenprinzip. Die Finanzbuchführung ermöglicht die Vorbereitung der Jahresabschlüsse, da sie sämtliche Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres auf der Grundlage der Periodenrechnung ausweist, um die Finanzlage alljährlich in Form einer Vermögensübersicht zum 31. Dezember darzustellen. Für die Erstellung der Jahresabschlüsse sind gemäß Artikel 120 der Finanzregelung für den 10. EEF die folgenden Rechnungslegungsgrundsätze maßgeblich: – Kontinuität der Tätigkeiten; – Vorsicht; – Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden; – Vergleichbarkeit der Daten; – Wesentlichkeit; – Bruttoprinzip; – Vorrang von Inhalt gegenüber der Form, der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein; – Periodenrechnung. 1.3. GRUNDLAGEN FÜR DIE ERSTELLUNG 1.3.1. Funktions- und Berichtswährung Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung des EEF ist. 1.3.2. Währung und Umrechnungskurse Auf Fremdwährungen lautende Beträge werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Wechselkursgewinne und Wechselkursverluste aus der Abwicklung von Fremdwährungstransaktionen sowie aus der Umrechnung der auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten zu den Kursen am Jahresende werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen. Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse umgerechnet: Währung || 31.12.2011 || 31.12.2010 || Währung || 31.12.2011 || 31.12.2010 BGN || 1.9558 || 1.9558 || LTL || 3.4528 || 3.4528 CZK || 25.7870 || 25.0610 || PLN || 4.4580 || 3.9750 DKK || 7.4342 || 7.4535 || RON || 4.3233 || 4.2620 EEK || N/A || 15.6466 || SEK || 8.9120 || 8.9655 GBP || 0.8353 || 0.8607 || CHF || 1.2156 || 1.2504 HUF || 314.5800 || 277.9500 || JPY || 100.2000 || 108.6500 LVL || 0.6995 || 0.7094 || USD || 1.2939 || 1.3362 1.3.3. Schätzungen Nach den IPSAS-Grundsätzen und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Eine große Rolle spielen Schätzungen unter anderem bei Rückstellungen für künftige Aufwendungen, Wertminderungen in Verbindung mit Forderungen sowie bei antizipativen Passiva. Die tatsächlichen Beträge weichen möglicherweise von den Schätzwerten ab. Etwaige Änderungen gegenüber den Schätzungen werden in dem Zeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden. 1.4. VERMÖGENSÜBERSICHT 1.4.1 Vorfinanzierungen Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Zahlungsmitteln. Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorfinanzierungsbetrag muss zurückbezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Tätigt der Empfänger keine entsprechenden Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an den EEF verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag verringert sich oder entfällt ganz mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und getätigter Rückzahlungen. Zum Jahresende werden zur Bewertung ausstehender Vorfinanzierungsbeträge die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um die zurückgezahlten Beträge, die verrechneten förderfähigen Beträge, die geschätzten förderfähigen und zum Jahresende noch nicht verrechneten Beträge und die Wertminderungen. Die Zinserträge aus Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinserträge wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen. 1.4.2 Forderungen Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass nicht der gesamte fällige Betrag entsprechend den ursprünglichen Konditionen eingezogen werden kann. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen Buchwert und einziehbarem Betrag eines Vermögenswertes, entsprechend dem Zeitwert der erwarteten künftigen Cashflows, abgezinst zum Marktzinssatz für vergleichbare Darlehensgeber. Ebenso erfasst wird eine allgemeine Abschreibung für offene Einziehungsaufträge, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde. Diese allgemeine Abschreibung stützt sich auf die historischen Ausfallquoten. Der Abschreibungsbetrag wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen. 1.4.3 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzierungsinstrumente und gehören zu den kurzfristigen Vermögenswerten. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen sowie sonstige kurzfristige und hoch liquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten. 1.4.4 Verbindlichkeiten Ein erheblicher Teil der Verbindlichkeiten des EEF bezieht sich nicht auf die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen, sondern es handelt sich um nicht beglichene Zahlungsanträge von Finanzhilfeempfängern oder aus sonstigen Finanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen und von den zuständigen Finanzstellen als förderfähig anerkannt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt werden sie in der als förderfähig anerkannten Höhe bewertet. Verbindlichkeiten aus der Beschaffung von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst, und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und anerkannt wurden. 1.4.5 Rückstellungen Rückstellungen werden erfasst, wenn der EEF infolge vergangener Ereignisse eine bestehende rechtliche oder faktische Verpflichtung gegenüber Dritten hat, wenn es ziemlich wahrscheinlich ist, dass zu ihrer Erfüllung Mittel abfließen werden und der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtungen am Berichtsdatum getätigt werden müssen. 1.4.6 Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten Ein entscheidender Faktor bei der Periodenrechnung ist die Sicherstellung, dass die Transaktionen in dem Rechnungsjahr, auf das sie sich beziehen, ausgewiesen werden. Diese Maßnahme wird als „Cut-off″ bezeichnet. So ist insbesondere für förderfähige Ausgaben, die den Empfängern von EEF-Mitteln zwar schon entstanden sind, dem EEF aber noch nicht gemeldet wurden (Rechnungsabgrenzungsposten, antizipative Passiva), eine Schätzung vorzunehmen. Umgekehrt können im laufenden Jahr getätigte Zahlungen sich auf künftige Perioden beziehen (transitorische Aktiva); auch diese müssen ermittelt und in der entsprechenden Periode erfasst werden. Nach den Rechnungslegungsregeln des EEF werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen für den Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende des Rechnungslegungszeitraums werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung der antizipativen Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage wiedergeben. Auch Einnahmen werden in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung übermittelt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen vorgenommen wurden oder (z. B. aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss im Jahresabschluss ein antizipativer Aktivposten erfasst werden. Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung übermittelt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge erst im nächsten Rechungslegungszeitraum erfasst. 1.5. ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS 1.5.1 Einnahmen Der Europäische Entwicklungsfonds verfügt nicht über Einnahmen im eigentlichen Sinne. Die regulären Beiträge der Mitgliedstaaten werden als Fondskapital behandelt. Die Einnahmen bestehen aus wiedereingezogenen Ausgaben und Zinserträgen. Wiedereinziehung von Ausgaben Wenn Maßnahmen zur Erstattung/Rückzahlung von Beträgen führen, die vorher aus dem EEF an einen Endbegünstigten oder Drittstaat gezahlt wurden, werden Einziehungsanordnungen und Abzüge von späteren Zahlungen ausgestellt und wie folgt erfasst: – Wiedereinziehung von Ausgaben: Wird eine Einziehungsanordnung ausgestellt, so wird eine Forderung verbucht und diese als Ertrag in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis des betreffenden Haushaltsjahres gegengebucht. – Einziehung von Vorfinanzierungsbeträgen: In diesem Fall wird der Betrag in der Vermögensübersicht unter dem Posten Vorfinanzierungen ausgewiesen. Zinserträge Zinserträge werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Die Zinserträge umfassen erhaltene oder zu erhaltende Zinsen auf Guthaben und Sichteinlagen bei Geschäftsbanken und die Verzugszinsen bei der Einziehung der Forderungen des EEF. Die Zinserträge werden bei ihrer Entstehung verbucht. 1.5.2 Ausgaben Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern oder Dienstleistungen entstehen, werden mit Erbringung und Annahme der Leistung in Höhe des ursprünglichen Rechnungsbetrags erfasst. Aufwendungen ohne Leistungsaustausch machen den Großteil der EEF-Ausgaben aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen nach Ermessen sowie Beiträge und Schenkungen. Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwand verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift (z. B. die Finanzregelung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist. Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Ausgaben, die bereits fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst. Zinsaufwendungen Zinsaufwendungen werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Sie umfassen gezahlte oder fällige Zinsen und werden bei ihrer Entstehung verbucht. 1.6. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN 1.6.1 Eventualforderungen Eine Eventualforderung ist eine mögliche Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des EEF liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem sogenannten Dienstleistungspotenzial zu rechnen ist. Die Eventualforderungen werden zu jedem Abschlussstichtag geschätzt, um sicherzustellen, dass Entwicklungen im Jahresabschluss angemessen widergespiegelt werden. Sobald weitgehend gesichert ist, dass der wirtschaftliche Nutzen oder das Dienstleistungspotential zum Tragen kommt und ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann, sind die Forderung selbst sowie die zugehörigen Erträge im Abschluss jener Periode zu erfassen, in der die Änderung eintritt. Garantien sind mögliche Forderungen infolge vergangener Ereignisse und kommen bei Eintreten des Garantiefalls zum Tragen. Garantien fallen daher in die Kategorie der Eventualforderungen. Eine Garantie erlischt, sobald der Gegenstand der Garantie entfällt. Sie wird zu einer definitiven Forderung, sobald die Bedingungen für den Einzug einer Zahlung vom Garantiegeber erfüllt sind. 1.6.2 Eventualverbindlichkeiten Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des EEF liegen, bestätigt wird, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil nicht davon auszugehen ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden ist, eintreten wird, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht zuverlässig ermittelt werden kann. Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden ist, ist unwahrscheinlich. Eventualverbindlichkeiten werden zu jedem Abschlussstichtag geschätzt, um festzustellen, ob ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden ist, wahrscheinlich geworden ist. Wird ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden ist, für eine als Eventualverbindlichkeit behandelte Position wahrscheinlich, so ist im Jahresabschluss der Periode, in der die Änderung wahrscheinlich eintreten könnte, eine Rücklage zu erfassen. 2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT ANLAGEVERMÖGEN 2.1 LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Langfristige Vorfinanzierungen || - || 191 || 189 || 380 || 353 INSGESAMT || - || 191 || 189 || 380 || 353 In zahlreichen Verträgen ist vorgesehen, dass vor Beginn der vereinbarten Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen Vorschüsse zu zahlen sind. Teilweise sehen die vertraglichen Zahlungsregelungen auch die Leistung von Abschlagszahlungen auf Vorlage von Fortschrittsberichten vor. Die Vorfinanzierung wird üblicherweise in der Währung des Landes oder Gebietes gezahlt, in dem das betreffende Projekt ausgeführt wird. Die Vorfinanzierungen werden netto angegeben, d. h. ohne offene Einziehungsanordnungen für Vorschüsse und ohne die geschätzten Beträge, die am Jahresende noch nicht abgerechnet sind. Der Zeitpunkt der Realisierbarkeit oder der Nutzung der Vorfinanzierungen bestimmt, ob sie als kurz- oder langfristige Vorfinanzierung ausgewiesen werden. Die Nutzung wird durch die Vereinbarung definiert, die dem Projekt zugrunde liegt. Alle Rückzahlungen oder jede Nutzung, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Berichtstermin fällig sind, werden als kurzfristige Vorfinanzierungen und daher als Umlaufvermögen ausgewiesen. Da viele EEF-Projekte ihrem Wesen nach langfristig angelegt sind, stehen die zugehörigen Vorfinanzierungen mehr als ein Jahr lang zur Verfügung. Diese Vorfinanzierungsbeträge werden daher beim Anlagevermögen als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen. Die Zunahme der langfristigen Vorfinanzierungen um 28 Mio. EUR gegenüber dem 31.12.2010 erklärt sich hauptsächlich durch eine Zunahme der langfristigen Vorfinanzierungen im Zusammenhang mit Intra-AKP-Projekten (49 Mio. EUR) und den Verwaltungsausgaben (14 Mio. EUR), verbunden mit einer Abnahme der langfristigen Vorfinanzierungen im Zusammenhang mit der sektorbezogenen Politik (17 Mio. EUR) und der programmierbaren Hilfe (15 Mio. EUR). UMLAUFVERMÖGEN 2.2 KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Kurzfristige Vorfinanzierungen (brutto) || 148 || 1 659 || 1 608 || 3 415 || 3 115 Abzügl. veranschlagte Abrechnung der Vorfinanzierung || (78) || (1 090) || (1 072) || (2 240) || (2 019) INSGESAMT || 70 || 569 || 536 || 1 175 || 1 096 Die Zunahme des Nettobetrags der kurzfristigen Vorfinanzierungen um 79 Mio. EUR ist vor allem auf die Zunahme der kurzfristigen Netto-Vorfinanzierungen im Zusammenhang mit den Verwaltungsausgaben (77 Mio. EUR), der programmierbaren Hilfe (29 Mio. EUR), institutionellen Unterstützung (44 Mio. EUR) und sektorbezogenen Politik (25 Mio. EUR) zurückzuführen. Die Vorfinanzierungen im Zusammenhang mit Intra-AKP-Projekten (68 Mio. EUR), sonstigen Hilfsprogrammen im Zusammenhang mit früheren EEF (20 Mio. EUR) und Soforthilfe (7 Mio. EUR) nahmen dagegen ab. 2.2.1 Garantien für Vorfinanzierungen Die Garantien dienen zur Absicherung von Vorfinanzierungen; ihre Freigabe erfolgt, nachdem im Rahmen eines Projekts die Abschlusszahlung erfolgt ist. Bei einer Garantie wird zwischen dem „Nennwert″ und dem „laufenden Wert″ unterschieden. Der Nennwert entspricht dem Wert der Garantie bei ihrer Ausstellung. Beim laufenden Wert werden die geleisteten Vorfinanzierungen und nachfolgende Abrechnungen berücksichtigt. Am 31. Dezember 2011 belief sich der Nennwert der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 637 Mio. EUR gegenüber dem laufenden Wert in Höhe von 394 Mio. EUR. Am 31. Dezember 2010 betrugen diese Werte 674 Mio. EUR bzw. 363 Mio. EUR. 2.3 KURZFRISTIGE FORDERUNGEN || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Forderungen gegenüber Kunden || 2 || 10 || 1 || 13 || 10 Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten || - || - || 9 || 9 || 125 Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten || 2 || 77 || 10 || 89 || 112 INSGESAMT || 4 || 87 || 20 || 111 || 247 2.3.1 Forderungen gegenüber Kunden || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Forderungen gegenüber Kunden || 6 || 18 || 2 || 27 || 18 Abzügl. Wertminderung der Forderungen gegenüber Kunden || (4) || (8) || (1) || (13) || (8) INSGESAMT || 2 || 10 || 1 || 13 || 10 Hierbei handelt es sich um zum 31. Dezember 2011 in der Rechnungsführung erfasste Einziehungsanordnungen, die als festgestellte und noch einzuziehende Forderungen zu verbuchen sind und nicht bei anderen Aktivposten der Vermögensübersicht erfasst sind. Der Abschlusssaldo bei den Einziehungsanordnungen gibt den Wert der im Laufe des Jahres ausgestellten und zum Jahresende noch offenen Einziehungsanordnungen wieder. Für Rückstellungen für Wertminderungsverluste für die Beträge, die von Empfängern geschuldet und wahrscheinlich nicht eingezogen werden, wird ein Betrag geschätzt. Die Schätzung umfasst zwei Elemente: – Spezifische Fälle: Auf der Basis des Risikos einer Nichteinziehung. – Allgemein: Anwendung einer Rückstellung auf der Grundlage der historischen Ausfallquoten auf Forderungen, für die keine gesonderte Abschreibung vorgesehen ist. Die buchmäßige Erfassung dieser Wertberichtigung bedeutet nicht, dass auf die künftige Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet wird. Im Einzelnen sind bei den offenen Einziehungsanordnungen im betreffenden Zeitraum folgende Bewegungen zu verzeichnen: || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMT-BETRAG 2011 || GESAMT-BETRAG 2010 Offene Einziehungs-anordnungen zu Jahresbeginn || 7 || 11 || 0 || 18 || 20 Ausgestellte Einziehungsanordnungen || 11 || 63 || 55 || 130 || 164 Abgeschlossene Einziehungsanordnungen || (12) || (56) || (55) || (123) || (166) Per Kasse || (9) || (46) || (53) || (108) || (143) Verzicht (Art. 73 HO) || 0 || (1) || 0 || (1) || (1) Aufhebung || (1) || (1) || 0 || (2) || (5) Verrechnung || (3) || (8) || (1) || (13) || (17) Offene Einziehungs-anordnungen zu Jahresende || 6 || 19 || 1 || 25 || 18 2.3.2 Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten Der unter „Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten″ beim 10. EEF ausgewiesene Betrag von 9 Mio. EUR enthält Beiträge Ungarns und Portugals, die im Januar bzw. Februar 2012 eingegangen sind, und einen Kofinanzierungsbeitrag Dänemarks, der noch nicht fällig ist. 2.3.3 Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten Die antizipativen und transitorischen Rechnungsabgrenzungsposten enthalten hauptsächlich aufgelaufene Zinsen auf Vorfinanzierungsbeträge. Außerdem werden auch aufgelaufene Zinsen auf verspätete Zahlungen von Beiträgen unter dieser Rubrik erfasst. Der Rückgang bei den antizipativen und den transitorischen Rechnungsabgrenzungsposten um 23 Mio. EUR erklärt sich durch den Rückgang der aufgelaufenen Zinsen auf Vorfinanzierungsbeträge (23 Mio. EUR) (siehe Erläuterungen 3.4.2). 2.4 VERBINDUNGSKONTEN || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Übertragung vom 6. EEF || (2 065) || (214) || - || (2 279) || (2 279) Übertragung vom 7. EEF || - || 2 279 || - || 2 279 || 2 279 Übertragung vom 8. EEF || - || (3 037) || 584 || (2 453) || (2 563) Übertragung vom 9. EEF || 3 037 || - || (3 529) || (491) || (450) Übertragung vom 10. EEF || (584) || 3 529 || - || 2 944 || 3 013 INSGESAMT || 387 || 2 557 || (2 944) || 0 || 0 Aus Gründen der Effizienz wird das gemeinsame Konto für alle in Ausführung befindlichen EEF dem 10. EEF zugewiesen. Daraus ergeben sich Transaktionen zwischen den einzelnen EEF, die über Verbindungskonten zwischen den EEF-Vermögensübersichten ausgeglichen werden. Die hauptsächlichen Bewegungen auf den Verbindungskonten 2011 schließen Zahlungen aus dem 10. EEF zur Ausführung des 8. und 9. EEF sowie Beträge ein, die der 10. EEF für im Rahmen des 9. EEF abgerufene Beiträge erhalten hat. 2.5 ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE[6] || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Bankguthaben || - || - || 1 211 || 1 211 || 781 Stabex-Sicherheitskonten || - || - || 5 || 5 || 17 Kofinanzierungsbankkonten || - || 6 || 2 || 8 || 10 Sondermittel für die Demokratische Republik Kongo[7] || - || - || 1 || 1 || 0 INSGESAMT || - || 6 || 1 218 || 1 224 || 808 2.5.1 Bankguthaben || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Sonderkonten – Finanzinstitute der Mitgliedstaaten || - || - || 1 129 || 1 129 || 599 Sichtkonten – Geschäftsbanken || - || - || 80 || 80 || 180 Lokale Zahlstellen || - || - || 2 || 2 || 1 INSGESAMT || - || - || 1 211 || 1 211 || 781 Die Erhöhung der Bankguthaben erklärt sich hauptsächlich aus einer niedrigeren Mittelausführung im Jahr 2011 als geplant. Bei den Bankguthaben lokaler Zahlstellen handelt es sich um Beträge auf in den AKP-Staaten und den ÜLG geführten Bankkonten, die zur Abwicklung von Zahlungen in lokaler Währung im Empfängerstaat genutzt werden. Diese Konten werden in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union geführt. Um die Verwaltung der Zahlungen stärker zu zentralisieren, wurden 2011 2 der 8 verbleibenden Konten lokaler Zahlstellen geschlossen. 2.5.2 Stabex-Sicherheitskonten || in Mio. EUR || Saldo zum 31.12.2011 || Saldo zum 31.12.2010 St. Lucia || 0 || 7 St. Vincent und die Grenadinen || 0 || 4 Côte d’Ivoire || 2 || 2 Malawi || 1 || 1 Andere Länder || 2 || 3 INSGESAMT || 5 || 17 Stabex ist die Kurzform für das Finanzausgleichssystem der Europäischen Union zur Stabilisierung von Exporterlösen der AKP-Staaten. Erstmals wurde es im Lomé-Abkommen (1975) eingeführt, um die negativen Auswirkungen der Schwankungen von Exporterlösen für Agrarerzeugnisse abzufedern. Der Saldo der Stabex-Sicherheitskonten entspricht dem Gesamtbetrag der verfügbaren Stabex-Mittel, die zu einem späteren Zeitpunkt an die einzelnen AKP-Empfängerstaaten überwiesen werden. Dieser Saldo bezieht sich auf den 10. EEF. 2011 wurden infolge der Abwicklung des Stabex-Instruments zwei Stabex-Sicherheitskonten geschlossen. Zusätzlich zu diesen Mitteln gibt es weitere Stabex-Mittel, die sich bei AKP-Empfängerstaaten befinden. Sobald sich die Kommission und der (AKP-)Empfängerstaat über die Verwendung der Stabex-Mittel geeinigt haben, unterzeichnen beide Parteien ein Transferabkommen. Entsprechend Artikel 211 des Lomé-IV-Abkommens[8] (in der geänderten Fassung) werden die Mittel auf ein im Namen des AKP-Staats eröffnetes zinstragendes Konto mit zweifacher Zeichnungsberechtigung (Europäische Kommission und Empfängerstaat) überwiesen. Die Mittel bleiben auf diesen Konten mit zweifacher Zeichnungsberechtigung, bis ein RGV (Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen) einen Transfer für ein bestimmtes Projekt rechtfertigt. Der Anweisungsbefugte der Kommission hat die Zeichnungsbefugnis für das Konto, damit sichergestellt wird, dass die Mittel planungsgemäß ausgezahlt werden. Da die Mittel auf diesen Konten mit zweifacher Zeichnungsberechtigung dem betreffenden AKP-Staat gehören, werden sie nicht als Aktiva in den EEF-Abschlüssen ausgewiesen. Die Überweisungen auf diese Konten werden als Stabex-Zahlungen erfasst. 2011 flossen 26 Mio. EUR von Konten mit zweifacher Zeichnungsberechtigung in AKP-Staaten nach Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens über den 10. EEF[9] an den EEF zurück. Es handelte sich hauptsächlich um Überweisungen von Santa Lucia (9 Mio. EUR), Kenia (7 Mio. EUR) und Togo (4 Mio. EUR). Diese Einnahmen werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis des 8. EEF unter den operativen Einnahmen (Instrument Stabex) ausgewiesen. 2.5.3 Kofinanzierungsbankkonten || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Kofinanzierungsbankkonten || - || 6 || 2 || 8 || 10 INSGESAMT || - || 6 || 2 || 8 || 10 Auf diesen Bankkonten werden Beträge im Zusammenhang mit Kofinanzierungsvereinbarungen aus der Zeit bis 2007 gehalten. Da diese Kofinanzierungsmittel den betreffenden Mitgliedstaaten gehören, wird der entsprechende Betrag als Verbindlichkeit erfasst. Daher haben sie keine Auswirkungen auf das Nettovermögen. Im Rahmen des 9. EEF läuft in Somalia noch die Kofinanzierung durch Italien. Die Kofinanzierungsbankkonten des 10. EEF beziehen sich auf alte, in der Abschlussphase befindliche Kofinanzierungsprojekte. Diese Mittel werden den Mitgliedstaaten auf Anweisung des Anweisungsbefugten zurückgezahlt. LAUFENDE VERBINDLICHKEITEN 2.6 KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Laufende Verbindlichkeiten || 9 || 146 || 243 || 399 || 487 Antizipative Passiva || 20 || 168 || 151 || 339 || 286 Transitorische Fondskapitaleinlagen || - || - || 295 || 295 || 272 INSGESAMT || 29 || 315 || 689 || 1 033 || 1 045 Unter die kurzfristigen Verbindlichkeiten fallen eingereichte Kostenaufstellungen im Zusammenhang mit Finanzhilfen und Beschaffungsaktivitäten im Rahmen des EEF. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in der darin angegebenen Höhe verbucht. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die in Zusammenhang mit Beschaffungsaktivitäten eingehen. Die betreffenden Zahlungsanträge wurden für die Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-Off) berücksichtigt. Entsprechend dieser Rechnungsabgrenzung wurden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst. 2.6.1 Laufende Verbindlichkeiten || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Leistungserbringer und andere || 9 || 140 || 159 || 308 || 400 Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten – Kofinanzierung || - || 6 || 75 || 81 || 75 Sonstige Verbindlichkeiten || - || - || 10 || 10 || 12 INSGESAMT || 9 || 146 || 243 || 399 || 487 2.6.1.1 Leistungserbringer und andere In diesem Posten sind Beträge, die Leistungserbringern geschuldet werden, sowie Beträge, die an öffentliche Einrichtungen und Drittstaaten zahlbar sind, ausgewiesen. Der Rückgang von 92 Mio. EUR gegenüber dem letzten Berichtszeitraum erklärt sich vor allem durch einen Rückgang der Verbindlichkeiten gegenüber Drittstaaten um 62 Mio. EUR. 2.6.1.2 Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliedstaaten im Rahmen der Kofinanzierung Die erhaltenen Kofinanzierungsbeiträge werden als Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten ausgewiesen, da sie die Kriterien von Einnahmen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfüllen. Die Beiträge zum EEF müssen zur Erbringung von Leistungen an Dritte verwendet werden. Ansonsten sind die erhaltenen Beiträge (Vermögen) an die Mitgliedstaaten zurückzuzahlen. Die im Zusammenhang mit Kofinanzierungsvereinbarungen noch offenen Verbindlichkeiten entsprechen den erhaltenen Kofinanzierungsbeiträgen abzüglich der tatsächlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den betreffenden Projekten. Das Nettovermögen ändert sich dadurch nicht. 8 Mio. EUR der Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Kofinanzierung betreffen Kofinanzierungsvereinbarungen aus der Zeit bis 2007. Diese Mittel werden auf separaten Bankkonten aufbewahrt (siehe 2.5.3 - Kofinanzierungsbankkonten). 2011 gingen neue Kofinanzierungsbeiträge in Höhe von 7 Mio. EUR ein (Belgien: 3 Mio. EUR, Vereinigtes Königreich: 2 Mio. EUR, Schweden: 1 Mio. EUR und Schweiz: 1 Mio. EUR). Mittel im Rahmen von Kofinanzierungsvereinbarungen, welche 2008 oder später unterzeichnet wurden, werden nicht auf separaten Bankkonten aufbewahrt. Die Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung verringerten sich um 2 Mio. EUR durch die Erfassung der im Zusammenhang mit Kofinanzierungsprojekten entstandenen Einnahmen (siehe 3.1.4 und 3.2.2). 2.6.1.3 Sonstige Verbindlichkeiten Die sonstigen Verbindlichkeiten beziehen sich hauptsächlich auf nicht zugewiesene Einnahmen und Rückzahlungen. 2.6.2 Antizipative Passiva || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Antizipative Passiva || 20 || 168 || 151 || 339 || 286 INSGESAMT || 20 || 168 || 151 || 339 || 286 Zum Jahresende wird für förderfähige Ausgaben, die den Empfängern von EEF-Mitteln zwar schon entstanden sind, aber noch nicht gemeldet wurden, eine Schätzung vorgenommen. Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen werden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst. Die veranschlagte Verwendung der Vorfinanzierungsbeträge wird als veranschlagte Abrechnung der Vorfinanzierungen dargestellt (siehe 2.2). 2.6.3 Transitorische Fondskapitaleinlagen || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Vereinigtes Königreich || - || - || 289 || 289 || 269 Irland || - || - || 5 || 5 || 3 Litauen || - || - || 1 || 1 || - INSGESAMT || - || - || 295 || 295 || 272 Dabei handelt es sich um im Voraus von den Mitgliedstaaten eingezahlte Beiträge. NETTOVERMÖGEN 2.7 ABGERUFENES FONDSKAPITAL || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || INSGESAMT Fondskapital || 12 840 || 11 699 || 21 152 || 45 691 Nicht abgerufenes Fondskapital || - || (660) || (21 152) || (21 812) Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2010 || 12 840 || 11 039 || - || 23 879 || || || || Fondskapital || 12 840 || 11 699 || 21 152 || 45 691 Nicht abgerufenes Fondskapital || - || - || (18 712) || (18 712) Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2011 || 12 840 || 11 699 || 2 440 || 26 979 Das Fondskapital ist der Gesamtbetrag der Beiträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen Internen Abkommen zu den EEF zu leisten sind. Die nicht abgerufenen Mittel entsprechen dem bei den Mitgliedstaaten noch nicht abgerufenen Betrag der ursprünglichen Mittelausstattung. Das abgerufene Kapital entspricht dem Betrag der ursprünglichen Mittelausstattung, der bei den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren in Artikel 16 der Finanzregelung für den 10. EEF zur Überweisung auf die Zentralbankkonten abgerufen wurden. Das Kapital des 8. und des 9. EEF wurde vollständig abgerufen und ist eingegangen. Der 10. EEF trat 2008 gemäß dem Internen Abkommen, das auf den 10. EEF Anwendung findet, mit einem Fondskapital in Höhe von 21 152 Mio. EUR in Kraft. Fondskapital || || || || in Mio. EUR Beiträge || % || Nicht abgerufene Beiträge 9. EEF – Stand: 31.12.2010 || 2011 ab-gerufene Beiträge || Nicht abgerufene Beiträge 9. EEF – Stand: 31.12.2011 Österreich || 2,65 || (19) || 19 || - Belgien || 3,92 || (27) || 27 || - Dänemark || 2,14 || (15) || 15 || - Finnland || 1,48 || (10) || 10 || - Frankreich || 24,30 || (170) || 170 || - Deutschland || 23,36 || (164) || 164 || - Griechenland || 1,25 || (9) || 9 || - Irland || 0,62 || (4) || 4 || - Italien || 12,54 || (88) || 88 || - Luxemburg || 0,29 || (2) || 2 || - Niederlande || 5,22 || (37) || 37 || - Portugal || 0,97 || (7) || 7 || - Spanien || 5,84 || (41) || 41 || - Schweden || 2,73 || (19) || 19 || - Vereinigtes Königreich || 12,69 || (89) || 89 || - EIB || n.z. || 40 || (40) || - INSGESAMT || 100,00 || (660) || 660 || - || || || || in Mio. EUR Beiträge || % || Nicht abgerufene Beiträge 10. EEF – Stand: 31.12.2010 || 2011 ab-gerufene Beiträge || Nicht abgerufene Beiträge 10. EEF – Stand: 31.12.2011 Österreich || 2,41 || (510) || 59 || 451 Belgien || 3,53 || (747) || 86 || 661 Dänemark || 2,00 || (423) || 49 || 374 Finnland || 1,47 || (311) || 36 || 275 Frankreich || 19,55 || (4 135) || 477 || 3 658 Deutschland || 20,50 || (4 336) || 500 || 3 836 Griechenland || 1,47 || (311) || 36 || 275 Irland || 0,91 || (192) || 22 || 170 Italien || 12,86 || (2 720) || 314 || 2 406 Luxemburg || 0,27 || (57) || 7 || 51 Niederlande || 4,85 || (1 026) || 118 || 908 Portugal || 1,15 || (243) || 28 || 215 Spanien || 7,85 || (1 660) || 192 || 1 469 Schweden || 2,74 || (580) || 67 || 513 Vereinigtes Königreich || 14,82 || (3 135) || 362 || 2 773 Zypern || 0,09 || (19) || 2 || 17 Tschechische Republik || 0,51 || (108) || 12 || 95 Estland || 0,05 || (11) || 1 || 9 Ungarn || 0,55 || (116) || 13 || 103 Litauen || 0,12 || (25) || 3 || 22 Lettland || 0,07 || (15) || 2 || 13 Malta || 0,03 || (6) || 1 || 6 Polen || 1,3 || (275) || 32 || 243 Slowenien || 0,18 || (38) || 4 || 34 Slowakei || 0,21 || (44) || 5 || 39 Bulgarien || 0,14 || (30) || 3 || 26 Rumänien || 0,37 || (78) || 9 || 69 INSGESAMT || 100,00 || (21 152) || 2 440 || 18 712 2011 erfolgte der letzte Abruf im Rahmen des 9. EEF und die ersten Beiträge zum 10. EEF, an dem sich die 27 Mitgliedstaaten beteiligen, wurden abgerufen. 2.8 SONSTIGE RESERVEN || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Übertragung vom 6. EEF || 94 || 490 || - || 584 || 584 Übertragung vom 7. EEF || 533 || 1 135 || - || 1 668 || 1 668 Übertragung vom 8. EEF || - || 2 762 || 141 || 2 903 || 2 864 Übertragung vom 9. EEF || (2 762) || - || 161 || (2 601) || (2 531) Übertragung vom 10. EEF || (141) || (161) || - || (302) || (333) INSGESAMT || (2 276) || 4 227 || 301 || 2 252 || 2 252 Seit dem Inkrafttreten des 10. EEF 2008 werden alle freigegebenen Mittel vorangegangener EEF auf die Reserve des 10. EEF übertragen. Diese Reserve darf nur unter den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 4 des Internen Abkommens über den 10. EEF gebunden werden. 2011 wurden 38 Mio. EUR bzw. 80 Mio. EUR freigegebener Mittel aus dem 8. bzw. dem 9. EEF auf den 10. EEF übertragen und 150 Mio. EUR wurden aus der leistungsgebundenen Reserve des 10. EEF auf den 9. EEF übertragen.[10] Am 23. Mai 2011 beschloss[11] der Rat die Zuweisung eines Betrags von 200 Mio. EUR aus freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) zur Verwendung in Südsudan. Zum Jahresende 2011 ist dieser Betrag nach wie vor der leistungsgebundenen Reserve des 10. EEF zugewiesen, dürfte aber 2012 aus dieser Reserve freigegeben werden. 3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS 3.1 OPERATIVE EINNAHMEN in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMT-BETRAG 2011 || GESAMT-BETRAG 2010 Wiedereinziehung von Ausgaben || 3 || 11 || 2 || 16 || 29 Wiedereinziehung von Stabex-Mitteln || 26 || - || - || 26 || 32 Wechselkursgewinne || 11 || 37 || 7 || 54 || 78 Operative Einnahmen – Kofinanzierung || - || - || 2 || 2 || 1 INSGESAMT || 40 || 49 || 10 || 99 || 140 3.1.1 Wiedereinziehung von Ausgaben Dieser Posten umfasst die im Anschluss an Kontrollen, Prüfungen und Analysen der Förderfähigkeit zwecks Rückforderung bereits ausgezahlter EEF-Mittel angeordneten Einziehungen und die Abzüge von bereits verbuchten Folgezahlungen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Einziehungen von Vorschusszahlungen nicht als Einnahmen ausgewiesen, sondern unter dem Posten Vorfinanzierungen der Vermögensübersicht gutgeschrieben werden. 3.1.1.1 Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge 2011 wurden Einziehungsanordnungen in Höhe von 12 Mio. EUR zur Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen ausgestellt (2010: 11 Mio. EUR). Davon betrafen 8 Mio. EUR die Wiedereinziehung von Ausgaben; sie wurden daher als operative Einnahmen ausgewiesen. Bei 4 Mio. EUR handelte es sich um wiedereingezogene Vorschusszahlungen, die in der Vermögensübersicht unter dem Posten Vorfinanzierungen gutgeschrieben wurden. Die eingezogenen zu Unrecht gezahlten Beträge lassen sich wie folgt unterteilen: in Mio. EUR || Ein-nahmen || Vorfinan-zierungen || GESAMT-BETRAG 2011 || Ein-nahmen || Vorfinan-zierungen || GESAMT-BETRAG 2010 Fehler || 2 || 1 || 3 || 1 || 1 || 2 Unregelmäßigkeiten || 6 || 3 || 8 || 5 || 3 || 8 von OLAF gemeldet || 1 || - || 1 || 1 || - || 1 INSGESAMT || 8 || 4 || 12 || 7 || 4 || 11 3.1.2 Wiedereinziehung von Stabex-Mitteln 2011 flossen 26 Mio. EUR von Konten mit zweifacher Zeichnungsberechtigung in AKP-Staaten nach Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens über den 10. EEF an den EEF zurück.[12] Es handelte sich hauptsächlich um Überweisungen von Santa Lucia (9 Mio. EUR), Kenia (7 Mio. EUR) und Togo (4 Mio. EUR). Diese Einnahmen werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis des 8. EEF unter den operativen Einnahmen (Instrument Stabex) ausgewiesen. 3.1.3 Wechselkursgewinne Wechselkursgewinne entstehen im Zuge der laufenden Aktivitäten und der zugehörigen Transaktionen in Fremdwährungen sowie bei der zur Erstellung der Jahresrechnungen erforderlichen Neubewertung zum Jahresende. Es handelt sich dabei sowohl um realisierte als auch um nicht realisierte Gewinne. 3.1.4 Operative Einnahmen – Kofinanzierung Die operativen Einnahmen im Rahmen der Kofinanzierung entsprechen den verwendeten Beiträgen (siehe 3.2.2). Da diese Beiträge die Kriterien von Einnahmen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfüllen, werden die Beiträge in Abhängigkeit von der Umsetzung der betreffenden Kofinanzierungsprojekte erfasst. 3.2 OPERATIVE AUSGABEN in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMT-BETRAG 2011 || GESAMT-BETRAG 2010 Operative Ausgaben – Hilfsinstrumente || 114 || 879 || 1 640 || 2 633 || 2 852 Operative Ausgaben – Kofinanzierung || - || - || 2 || 2 || 1 Wechselkursverluste || 11 || 41 || 8 || 61 || 58 Wertminderung der Forderungen || 3 || 4 || - || 7 || 3 INSGESAMT || 128 || 924 || 1 650 || 2 702 || 2 914 3.2.1 Operative Ausgaben – Hilfsinstrumente || || || || in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || INSGESAMT 2011 || INSGESAMT 2010 Programmierbare Hilfe || 58 || 56 || 1 136 || 1 251 || 1 127 Gesamtwirtschaftliche Unterstützung || - || 51 || - || 51 || 35 Sektorbezogene Politik || 0 || 372 || 0 || 371 || 765 Zinsverbilligungen || 0 || - || - || 0 || Intra-AKP-Projekte || - || 301 || 349 || 650 || 336 Soforthilfe || - || 63 || 149 || 212 || 442 Flüchtlingshilfe || 0 || - || - || 0 || (1) Risikokapital || 19 || - || - || 19 || Stabex || 12 || - || - || 12 || 46 Sysmin[13] || (8) || - || - || (8) || 10 Sonstige Hilfsprogramme im Zusammenhang mit früheren EEF || - || 24 || - || 24 || (17) Entschuldung – hochverschuldete arme Länder (HIPC) und Weltbank || - || - || - || - || 14 Institutionelle Unterstützung || - || 2 || 6 || 8 || 44 Ausgleich Exporterlösschwankungen || 32 || 10 || - || 42 || 37 Mittel für die Demokratische Republik Kongo || - || 0 || - || 0 || 15 Insgesamt || 114 || 879 || 1 640 || 2 633 || 2 852 Die operativen Ausgaben des EEF beziehen sich auf die verschiedenen Hilfsinstrumente und unterscheiden sich in der Art der Auszahlung und Verwaltung. 3.2.2 Operative Ausgaben – Kofinanzierung Hierbei handelt es sich die im Rahmen von Kofinanzierungsprojekten 2011 angefallenen Ausgaben. Da die erhaltenen Kofinanzierungsbeiträge die Kriterien von Einnahmen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfüllen, wurde ein entsprechender Betrag unter den operativen Einnahmen ausgewiesen (siehe 3.1.4). 3.2.3 Wechselkursverluste Wechselkursverluste entstehen im Zuge der laufenden Aktivitäten und der zugehörigen Transaktionen in Fremdwährungen sowie bei der zur Erstellung der Jahresrechnungen erforderlichen Neubewertung am Jahresende. Es handelt sich dabei sowohl um realisierte als auch um nicht realisierte Verluste. Netto gab es über das Jahr einen Wechselkursverlust von 6 Mio. EUR (Wechselkursverluste von 61 Mio. EUR minus Wechselkursgewinne von 54 Mio. EUR). 3.2.4 Wertminderung der Forderungen Diese Rubrik umfasst hauptsächlich Vorfinanzierungskorrekturen und Abschreibungen/Verluste in Verbindung mit Schuldnern. 3.3 VERWALTUNGSKOSTEN in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMT-BETRAG 2011 || GESAMT-BETRAG 2010 Verwaltungskosten || 0 || 3 || 72 || 75 || 86 INSGESAMT || 0 || 3 || 72 || 75 || 86 Diese Rubrik umfasst Unterstützungsausgaben, mit der Programmierung und Ausführung der EEF verbundene Verwaltungskosten. Sie enthalten die Ausgaben für die Vorbereitung, Nachverfolgung, Überwachung und Evaluierung von Projekten sowie Ausgaben für Computernetzwerke, technische Hilfe usw. 3.4 FINANZERTRÄGE in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || GESAMT-BETRAG 2011 || GESAMT-BETRAG 2010 Zinserträge – Europäische Banken || - || 0 || 1 || 1 || 1 Zinserträge – Stabex || 0 || - || - || 0 || 0 Zinserträge - verspätete Zahlungen bei Einziehungsanordnungen || 0 || 0 || 0 || 0 || 3 Verzinsung von Vorfinanzierungen || (1) || (19) || (1) || (21) || 91 INSGESAMT || (1) || (19) || 0 || (20) || 95 2011 bleiben die Zinserträge wegen der nach wie vor niedrigen Zinssätze weiterhin gering. 3.4.1 Zinserträge - verspätete Zahlungen bei Einziehungsanordnungen Diese Zinserträge werden erzielt, wenn Schuldner Einziehungsanordnungen zu spät nachkommen. Dies betrifft auch verspätete Zahlungen von Beiträgen durch Mitgliedstaaten. Diese Mittel können gemäß Artikel 1 und Artikel 6 des Internen Abkommens über den 10. EEF zur Finanzierung von Projekten verwendet werden. 3.4.2 Verzinsung von Vorfinanzierungen Die Zinserträge aus Vorfinanzierungen werden gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 der Finanzregelung für den 10. EEF erfasst. Die aufgelaufenen Zinsen auf Vorfinanzierungsbeträge für 2011 sind geringer als für 2010 und die Rückbuchung des Betrags aus 2010 führte zu negativen Zinseinnahmen. Dies war auf eine 2011 vorgenommene Neuklassifizierung mehrerer Verträge zurückzuführen, die zunächst 2010 als Finanzhilfevereinbarungen und dann als Verträge für die gemeinsame Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen klassifiziert wurden. Gemäß den Bestimmungen der vorstehenden Artikel der Finanzregelung werden bei der ersten Vertragsform auf Vorfinanzierungen aufgelaufene Zinsen berechnet, bei der zweiten jedoch nicht. 4. ERLÄUTERUNGEN ZUR CASHFLOW-TABELLE 4.1 ZWECK UND ERSTELLUNG DER CASHFLOW-TABELLE Die Cashflow-Daten bilden die Grundlage, um die Fähigkeit des EEF zur Generierung von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten sowie ihren entsprechenden Cashflow-Bedarf bewerten zu können. Die Cashflow-Tabelle wird mit Hilfe der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass der Nettoüberschuss oder Nettoverlust aus dem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen und möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger operativer Zahlungen (Eingänge und Ausgänge) angepasst wird. Cashflows aus Fremdwährungstransaktionen werden in der Berichtswährung des EEF, dem Euro, dargestellt, wobei der Fremdwährungsbetrag zu dem am Datum des Zahlungsflusses geltenden Wechselkurs in Euro umgerechnet wird. 4.2 OPERATIVE TÄTIGKEIT Die Cashflow-Tabelle des EEF enthält nur Geldflüsse aus operativer Tätigkeit, da Investitions- oder Finanzierungsaktivitäten nicht zur EEF-Tätigkeit gehören. Zweck dieser Tätigkeit ist die Erreichung der politisch vorgegebenen Ziele. 5. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND WEITERE ANGABEN 5.1 EVENTUALFORDERUNGEN in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Erfüllungsgarantien || 16 || 221 || 88 || 325 || 360 Einbehaltungsgarantien || 5 || 151 || 40 || 197 || 227 Eventualforderungen in Verbindung mit Rechtssachen || - || 1 || - || 1 || 1 INSGESAMT || 21 || 373 || 128 || 523 || 587 5.1.1 Erfüllungsgarantien Erfüllungsgarantien werden bisweilen verlangt, um sicherzustellen, dass die Empfänger von Finanzhilfen des EEF ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem EEF erfüllen. Der Rückgang um 35 Mio. EUR bei den Erfüllungsgarantien entspricht der Differenz zwischen freigegebenen Garantien und neu erhaltenen Garantien. Die Garantien wurden größtenteils im Rahmen des 8. EEF (23 Mio. EUR hauptsächlich in Verbindung mit der programmierbaren Hilfe) und des 9. EEF (90 Mio. EUR hauptsächlich in Verbindung mit der sektorbezogenen Hilfe) freigegeben. 5.1.2 Einbehaltungsgarantien Einbehaltungsgarantien betreffen nur Bauaufträge. Normalerweise werden 10 % der Zwischenzahlungen an die Empfänger zurückbehalten, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer seine Verpflichtungen erfüllt. Diese zurückbehaltenen Beträge werden als Verbindlichkeiten dargestellt. Vorbehaltlich der Genehmigung durch den öffentlichen Auftraggeber kann der Auftragnehmer eine Einbehaltungsgarantie vorlegen, die die zurückbehaltenen Beträge ersetzt. Diese erhaltenen Garantien werden als Eventualforderungen ausgewiesen. Der Rückgang um 30 Mio. EUR bei den Einbehaltungsgarantien entspricht der Differenz zwischen freigegebenen Garantien und neu erhaltenen Garantien. Die Garantien wurden größtenteils im Rahmen des 9. EEF (63 Mio. EUR hauptsächlich in Verbindung mit der sektorbezogenen Hilfe) freigegeben. Die neuen Garantien wurden größtenteils im Rahmen des 9. EEF (31 Mio. EUR hauptsächlich in Verbindung mit der sektorbezogenen Hilfe) und des 10. EEF (22 Mio. EUR) erhalten. 5.2 EVENTUALVERBINDLICHKEITEN in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Eventualverbindlichkeiten in Verbindung mit Rechtssachen || - || 0 || - || 0 || 6 INSGESAMT || - || 0 || - || 0 || 6 Diese Beträge beziehen sich auf Schadensersatzklagen, die gegen den EEF vorgebracht werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Rechtskosten. Alle Eventualverbindlichkeiten und Verpflichtungen sind, sofern sie fällig sind, aus dem EEF zu finanzieren. 5.3 WEITERE ANGABEN 5.3.1 Mittelbindungen in Mio. EUR || 8. EEF || 9. EEF || 10. EEF || STAND AM 31.12.2011 || STAND AM 31.12.2010 Noch abzuwickelnde Mittelbindungen (ausstehende Zahlungen) || 157 || 1 643 || 3 794 || 5 594 || 5 991 Zugehörige Beträge in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis || (29) || (308) || (309) || (646) || (714) INSGESAMT || 128 || 1 335 || 3 485 || 4 948 || 5 277 Noch abzuwickelnde Mittelbindungen sind offene Mittelbindungen, für die die Zahlungen und/oder Freigaben noch nicht erfolgt sind. Dies ist bei mehrjährigen Programmen häufig der Fall. Am 31. Dezember 2011 betrugen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen 5 594 Mio. EUR. Der als künftige Verpflichtung ausgewiesene Betrag entspricht den noch abzuwickelnden Mittelbindungen abzüglich der in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis 2011 als Ausgaben erfassten zugehörigen Beträge, woraus sich insgesamt ein Betrag von 4 948 Mio. EUR ergibt. 6. FINANZRISIKOMANAGEMENT Die folgenden Informationen zum Finanzrisikomanagement des Europäischen Entwicklungsfonds beziehen sich auf die Finanzoperationen, die von der Europäischen Kommission im Namen des Europäischen Entwicklungsfonds durchgeführt werden, um seine Mittel auszuführen. 6.1 RISIKOMANAGEMENTPOLITIK UND KURSSICHERUNGSMASSNAHMEN Die Vorschriften und Grundsätze für die Finanzoperationen des EEF sind in der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates über die Finanzregelung für den 10. EEF und im Internen Abkommen festgelegt. Aufgrund der vorstehenden Verordnung gelten die folgenden Grundsätze: – Die EEF-Beiträge werden von den Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto eingezahlt, das bei der Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder bei dem von ihm bezeichneten Finanzinstitut unterhalten wird. Die Beitragsmittel bleiben solange auf diesen Sonderkonten, bis sie zur Ausführung der EEF-Zahlungen benötigt werden. – Die EEF-Beiträge werden von den Mitgliedstaaten in Euro geleistet, während die EEF-Zahlungen auf Euro und andere Währungen lauten, einschließlich weniger bekannter. – Im Namen des EEF von der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Zusätzlich zu den Sonderkonten wurden von der Kommission gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates im Namen des EEF weitere Bankkonten bei Zentralbanken und Geschäftsbanken eingerichtet, und zwar zur Vornahme von Zahlungen und zum Empfang von Beträgen, die keine Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt darstellen (siehe 6.4). Alle Geschäftsbanken, bei denen die Kommission andere Bankkonten als die oben angeführten „Sonderkonten″ für den EEF unterhält, werden im Zuge von Ausschreibungen ausgewählt. Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen Informationssystemen. Es gelten besondere Verfahren zur Gewährleistung der Systemsicherheit und zur Sicherstellung der Aufgabentrennung nach Maßgabe der Finanzregelung, der Kommissionsnormen für die interne Kontrolle und der Prüfungsgrundsätze. Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung wird durch schriftlich niedergelegte Leitlinien und Verfahren geregelt, die darauf abzielen, die operativen und finanziellen Risiken zu begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau zu gewährleisten. Dabei werden verschiedene Tätigkeitsbereiche erfasst. Die Einhaltung der Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig kontrolliert. 6.2 MARKTRISIKO 6.2.1 Wechselkursrisiko Alle Beträge werden in Euro gehalten, und andere Währungen werden nur zur Ausführung von Zahlungen gekauft. Daher sind die Finanzoperationen des EEF keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt. 6.2.2 Zinsrisiko Das Leihen von Geld ist für den EEF nicht vorgesehen, daher ist er auch keinem Zinsrisiko ausgesetzt. Er erwirtschaftet jedoch Zinsen auf Guthaben bei verschiedenen Banken. Die Kommission hat daher für den EEF Maßnahmen eingeführt, die sicherstellen, dass regelmäßig anfallende Zinsen sowohl die Marktzinssätze als auch ihre möglichen Schwankungen widerspiegeln. Durchschnittsbestände auf Geschäftsbankkonten werden täglich verzinst. Die Verzinsung auf diesen Konten basiert auf variablen Marktzinssätzen, auf die ein (positiver oder negativer) vertraglicher Spielraum angewandt wird. Bei den meisten Konten ist die Zinsberechnung an den EONIA (Euro Over Night Index Average) gebunden; sie wird angepasst, um die Schwankungen dieses Satzes widerzuspiegeln. Im Falle einiger anderer Konten erfolgt die Zinsberechnung nach dem marginalen Zinssatz der EZB für ihre Refinanzierungsgeschäfte. Daher wird kein Risiko eingegangen, dass die EEF-Guthaben geringer verzinst werden als zu den marktüblichen Sätzen. 6.3 KREDITRISIKO (GEGENPARTEIRISIKO) Die meisten Kassenmittel des EEF werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates auf den von den Mitgliedstaaten für die Entrichtung ihrer Beiträge eingerichteten „Sonderkonten″ gehalten. Diese Konten befinden sich zum Großteil bei den Finanzministerien oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, da diese Institutionen das geringste Gegenparteirisiko für den EEF bedeuten (das Risiko liegt bei den Mitgliedstaaten). Die Überweisung von Mitteln auf die Konten des EEF, die bei Geschäftsbanken für die Deckung von Zahlungen gehalten werden, erfolgt jeweils dann, wenn dies erforderlich ist, und wird automatisch über das Kassenmittelverwaltungssystem der Kommission abgewickelt. Die Mindestbestände auf den einzelnen Konten richten sich nach den täglichen Durchschnittszahlungen, welche von dem betreffenden Konto aus erfolgen. Daher sind die Durchschnittsbestände auf diesen Konten konstant niedrig, was das Kreditrisiko für den EEF begrenzt. Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Gegenparteirisiko weiter zu verringern, dem der EEF ausgesetzt ist. Sämtliche Geschäftsbanken werden durch Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig (S&P A-1 oder Fitch F1) erforderlich. Unter bestimmten und gerechtfertigten Umständen kann eine niedrigere Stufe genügen. 6.4 LIQUIDITÄTSRISIKO Nach den auf den EEF angewendeten Haushaltsprinzipien muss gewährleistet sein, dass die für den Haushaltszeitraum vorhandenen Zahlungsmittel stets ausreichen, um alle anfallenden Zahlungen durchzuführen. So entspricht die Gesamthöhe der Beiträge der Mitgliedstaaten dem Gesamtbetrag der im jeweiligen Haushaltszeitraum vorgesehenen Mittel für Zahlungen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten an den EEF werden in drei Tranchen pro Jahr überwiesen, während die Zahlungen bis zu einem gewissen Grad saisonabhängig sind. Um sicherzustellen, dass die Kassenmittel für die Durchführung der Zahlungen in jedem Monat ausreichen, werden regelmäßig Informationen über den Kassenbestand zwischen der Kassenmittelverwaltung der Kommission und den jeweiligen auszahlenden Abteilungen ausgetauscht. Damit wird verhindert, dass die durchgeführten Zahlungen in einem bestimmten Zeitraum die vorhandenen Kassenmittel übersteigen. Zusätzlich gewährleisten automatisierte Zahlungsmittelmanagement-Tools bei der täglichen Kassenführung des EEF, dass auf jedem seiner Bankkonten täglich genügend Liquidität vorhanden ist. 7. ANGABEN ZU VERBUNDENEN PARTEIEN Es sind keine unter dieser Rubrik getrennt anzugebenden Geschäftsvorfälle mit verbundenen Parteien aufgetreten. 8. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG Zum Zeitpunkt der Übermittlung der Jahresabschlüsse hatte der Rechnungsführer des EEF weder Kenntnis von weiteren wichtigen Aspekten noch waren ihm Punkte berichtet worden, für welche besondere Angaben in diesem Abschnitt gemacht werden müssten. Die Jahresrechnungen und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Daten erstellt und diese sind in den vorstehenden Angaben berücksichtigt. 9. ABGLEICH ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICHEM ERGEBNIS UND HAUSHALTSERGEBNIS Das wirtschaftliche Jahresergebnis wird nach den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung berechnet. Das Haushaltsergebnis beruht hingegen gemäß der Finanzregelung auf der Buchführung nach dem Kassenprinzip. Da beide Berechnungen auf denselben Vorgängen basieren, ist der Abgleich der beiden Ergebnisse eine nützliche Kontrolle. In der nachstehenden Tabelle wird dieser Abgleich veranschaulicht, wobei die für den Abgleich wichtigen Beträge – untergliedert nach Einnahmen- und Ausgabenposten – hervorgehoben werden. || || in Mio. EUR || 2011 || 2010 || || WIRTSCHAFTLICHES JAHRESERGEBNIS || (2 700) || (2 765) || || EINNAHMEN || || Forderungen ohne Auswirkung auf das Haushaltsergebnis || (52) || (33) Im laufenden Haushaltsjahr festgestellte Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht || (3) || (4) In früheren Haushaltsjahren festgestellte Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden || 10 || 10 Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen || 46 || 53 Antizipative Aktiva (netto) || (13) || (173) || || AUSGABEN || || Im laufenden Haushaltsjahr noch nicht bezahlte Ausgaben || 98 || 178 Im laufenden Haushaltsjahr bezahlte Ausgaben aus Vorjahren || (249) || (155) Aufgehobene Zahlungen || 17 || 39 Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen || (346) || (353) Antizipative Passiva (netto) || 317 || (31) || || JAHRES-HAUSHALTSERGEBNIS || (2 874) || (3 233) 9.1 Ausgleichsposten – Einnahmen Die Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die vereinnahmten Beträge aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Forderungen. Die Forderungen ohne Auswirkung auf das Haushaltsergebnis werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen, doch können sie aus haushaltstechnischer Sicht nicht als Einnahmen angesehen werden, da die eingegangenen Mittel auf Reserven übertragen werden und nicht ohne Ratsbeschluss wieder gebunden werden können. Die im laufenden Haushaltsjahr festgestellten Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht, müssen im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. In früheren Haushaltsjahren festgestellte Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden, müssen im Rahmen des Abgleichs hingegen zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden. Unter der Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen versteht man die Verrechnung der eingezogenen Vorfinanzierungsbeträge. Dabei handelt es sich um einen Zahlungseingang ohne Auswirkung auf das wirtschaftliche Ergebnis. Die antizipativen Aktiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Aktiva, wird berücksichtigt. 9.2 Ausgleichsposten – Ausgaben Die noch nicht bezahlten Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres müssen im Rahmen des Abgleichs hinzugerechnet werden, da sie Teil des wirtschaftlichen Ergebnisses, jedoch nicht Teil der Haushaltsausgaben sind. Hingegen müssen die im laufenden Haushaltsjahr bezahlten Ausgaben aus Vorjahren im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie unter die Haushaltsausgaben des laufenden Jahres fallen, sich jedoch entweder nicht auf das wirtschaftliche Ergebnis auswirken oder im Falle von Korrekturen die Ausgaben senken. Die Zahlungseingänge für aufgehobene Zahlungen haben keine Auswirkung auf das wirtschaftliche Ergebnis, jedoch sehr wohl auf das Haushaltergebnis. Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen setzt sich zusammen aus den neuen Vorfinanzierungen, die im betreffenden Haushaltsjahr geleistet (und als Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres erfasst) wurden, und der Verrechnung von Vorfinanzierungen, die im betreffenden Haushaltsjahr oder in früheren Haushaltsjahren im Rahmen der Anerkennung förderfähiger Ausgaben geleistet wurden. Bei Letzteren handelt es sich nach dem Grundsatz der periodengerechten Buchführung um Ausgaben der Rechnungsperiode; im Sinne der Haushaltsbuchführung sind sie allerdings nicht zu berücksichtigen, da die Zahlung der ursprünglichen Vorfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Zahlung als Haushaltsausgabe berücksichtigt wurde. Die antizipativen Passiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h. es handelt sich um von Empfängern von EEF-Mitteln verauslagte förderfähige Ausgaben, die dem EEF noch nicht gemeldet wurden. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Passiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Passiva, wird berücksichtigt. 2. ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLE AUSFÜHRUNG EINLEITUNG Frühere EEF · Der Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaßnahmen sieht vor, dass ein Teil der nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF nach den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Cotonou zu verwenden ist, wobei die einschlägigen Bestimmungen der Übergangsregelung vorzeitig angewendet werden dürfen. · Der Beschluss Nr. 410/2001 der Kommission vom 16. März 2001 über die Mittelzuweisungen für die nationalen Richtprogramme im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass die nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls für den 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der jeweiligen EEF in einem Umfang von höchstens 1,2 Mrd. EUR für die Durchführung verwendet werden. · In ihrem Beschluss Nr. 1033/2001 vom 15. Juni 2001 legte die Kommission die Mittelausstattung für die Regionalprogramme und die Intra-AKP-Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fest. · Mit dem Beschluss Nr. 1252/2002 der Kommission vom 11. Juli 2002 wurde der Finanzrahmen für die Intra-AKP-Zusammenarbeit unter Rückgriff auf die allgemeinen Reserven des 6. und 7. EEF um 60 Mio. EUR aufgestockt und außerdem vorgesehen, dass diese zusätzlichen Mittel bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls für den 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der ursprünglichen EEF zu verwenden sind. · Mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 23. Dezember 2002 schließlich wurde ein Betrag von 25 Mio. EUR aus den nicht zweckgebundenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) für die