B4-0902, 0903, 0910, 0916, 0929 und 0942/98

Entschließung zum Umstrukturierungsplan von Levi Strauß

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die in der Präambel des Vertrags von Amsterdam angeführte Europäische Sozialcharta und die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer,

* unter Hinweis auf die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992,

* unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen,

* in Kenntnis des Abschlußberichts der Sachverständigengruppe "Europäische Systeme der Arbeitnehmerbeteiligung" (Davignon-Gruppe) und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 dazu ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 83.)),

* unter Hinweis auf die Erklärung der Regierungen der ÖCD-Mitgliedstaaten über die internationalen Investitionen und multinationalen Unternehmen,

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Juli 1995 zu den Produktionsverlagerungen und den Arbeitsplatzverlusten in der Europäischen Union, insbesondere zum Fall Lee Europe in Ypern ((ABl. C 249 vom 25.9.1995, S. 152.)) und vom 12. März 1997 zur Stillegung des Renault-Werks Vilvoorde (Belgien) ((ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 94.)),

A. zutiefst besorgt darüber, daß der Präsident von Levi Strauß Europe am 29. September 1998 angekündigt hat, daß vier Werke geschlossen werden sollen, und zwar in Belgien (Hooglede-Gits, Wervik, Deurne) und in Frankreich (La Baßée) mit einem Verlust von 1.461 Arbeitsplätzen, und etwa 100 weiteren Arbeitsplätzen in Europa, um so die Betriebskosten zu senken,

B. in der Erwägung, daß die Arbeitnehmer beträchtliche Anstrengungen unternommen haben, um die drohenden Schließungen zu verhindern,

C. in der Erwägung, daß die Umstrukturierungen in die Zuständigkeit der Unternehmen fallen, bei der Entscheidungsfindung jedoch die sozialen Auswirkungen, insbesondere im Beschäftigungsbereich, in Betracht gezogen und bei der Schließung eines Unternehmens die internationalen, gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften beachtet werden müssen,

D. in der Erwägung, daß das Unternehmen Levi Strauß noch 1997 in Belgien beträchtliche Gewinne erzielt, ein neues Produktionswerk in der Türkei eröffnet und die Produktion in Ungarn verdoppelt hat,

1. erklärt sich mit den Arbeitnehmern von Levi Strauß, die wegen der Schließung von vier Werken von Entlassung bedroht sind, für solidarisch, im Bewusstsein der Tatsache, daß diese Umstrukturierungen Auswirkungen auf andere Unternehmen, Sektoren und Länder haben werden;

2. fordert die Direktion von Levi Strauß Europe auf, alle möglichen Alternativen in Betracht zu ziehen, um die Umstrukturierung sozial verträglich durchzuführen und somit Schließungen und Entlassungen zu verhindern;

3. fordert, daß die Arbeitnehmervertreter an den Verhandlungen, die die Umstrukturierung berühren, beteiligt bleiben;

4. stellt sich Fragen im Hinblick auf eine Umstrukturierung, die angeblich wegen Überproduktion erforderlich ist, während Levi Strauß ausserhalb der Europäischen Union die Zahl der Werke und die Produktionskapazität erhöht;

5. wiederholt die Forderungen, die es in seinen obengenannten Entschließungen vom 13. Juli 1995 und vom 12. März 1997 an die Kommission gerichtet hat, insbesondere die Forderung, die Richtlinie 75/129/EWG über Massenentlassungen und die Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats umgehend zu verstärken;

6. fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen im Hinblick darauf zu verstärken, die Möglichkeiten der Erlangung von europäischen Zuschüssen an wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu knüpfen und zu prüfen, ob für bereits an Levi Strauß gewährte Zuschüsse all diese Auflagen erfuellt wurden;

7. wünscht, daß die Kommission innerhalb von einem Monat eine vollständige Aufstellung der Levi Strauß Europe gewährten Beihilfen (Strukturfonds, RETEX, PHARE, TACIS usw.) vorlegt;

8. unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Steuerpolitiken gegenüber Unternehmen und Kapital auf Unionsebene, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, eine gerechtere Verteilung des Steuerdrucks auf Kapital zu fördern und die Sozialkosten der Arbeit zu verringern;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem belgischen, dem flämischen und dem französischen Parlament, den europäischen, belgischen und französischen Sozialpartnern, den Direktionen von Levi Strauß Europe und den Gewerkschaftsvertretungen der betroffenen Werke zu übermitteln.