C. in der Erwägung, daß die Mittel für innovative Maßnahmen für die Programmplanungsperiode 2000-
2006 gegenüber der vorherigen Programmplanungsperiode erheblich gekürzt worden sind, und daher
größtmögliche Effizienz bei der Mittelverwendung geboten ist,
D. in der Erwägung, daß in den einschlägigen Bestimmungen der Strukturfondsverordnungen der Begriff
der Innovation nicht ausreichend definiert ist und es daher originäres Ziel der Leitlinien sein muß, den
Begriff der „innovativen Maßnahmen“ im Zusammenhang mit den Strukturfonds näher einzugrenzen,
1. ist der Auffassung, daß der von der Kommission vorgelegte Text keineswegs die Kriterien von Leit-
linien erfüllt und fordert die Kommission daher auf, ihren Entwurf in Bezug auf inhaltliche Definition von
Innovation, die Modalitäten der Verwaltung, die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen sowie die
Strategie zur Verbreitung der Ergebnisse klarer zu gestalten;
2. ist der Auffassung, daß die Suche nach innovativen Ansätzen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die
Konsultation eines möglichst breiten Kreises relevanter Akteure erfordert; wendet sich daher generell gegen
die Praxis beschränkter Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und fordert die Kommission im Gegen-
teil auf, über die Veröffentlichung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften hinaus eine massivere und umfangreichere Informationspolitik zur Mobilisierungeines möglichst breiten Interessentenkreises durchzuführen;
3. fordert die Kommission auf, bei der Fixierung von Förderschwerpunkten und der Auswahl von Pro-
jekten folgende Kriterien zu berücksichtigen:
Kdash Relevanz für die europäische Beschäftigungsstrategie,
Kdash Neuartigkeit in Bezug auf Ziel und Umsetzung der Maßnahme,Kdash Qualität und Dauerhaftigkeit der Maßnahme,Kdash Übertragbarkeit der Ergebnisse im Rahmen des ESF;
4. fordert die Kommission auf, ihm gemäß dem zweiten und dritten Spiegelstrich von Punkt 1.3 des
Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission Angaben über diedurchgeführten Pilotprojekte und Studien vorzunehmen; fordert desweiteren
Kdash die Vorlage eines Evaluierungsberichts über die Ausführung der innovativen Maßnahmen, einschließ-
lich der entstandenen zusätzlichen Beschäftigungsvorteile und ihrer Qualität, im Rahmen der Pro-
grammplanungsperiode 1994-1999,
Kdash die Vorlage einer Evaluierung der im Rahmen jedes einzelnen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlä-
gen durchgeführten Maßnahmen für die laufende Programmplanungsperiode;
5. fordert die Kommission auf, es jährlich Kdash etwa im Wege einer Präsentation durch das zuständige
Kommissionsmitglied im Fachausschuß Kdash über ihre Förderprioritäten zu informieren; behält sich das
Recht vor, der Kommission im Rahmen seiner Entschließung zu den Haushaltsleitlinien Vorschläge für
Förderprioritäten zu unterbreiten;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.
3. BNH 1/2000
a) C5-0314/2000
Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2000
Abänderung 0001
EINZELPLAN III Ddash KOMMISSION Ddash Teil B (Operationelle Mittel)
Haushaltsplan 2000 BNH Abänderung Neue Beträge
Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen
B5-312 Zuschuß für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
13200000 13200000 1000000 1000000 14200000 14200000C 121/344 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
EINGLIEDERUNGSPLAN:
Unverändert
ERLÄUTERUNGEN:
Die Erläuterungen sind wie folgt zu ändern:
Am Absatzbeginn ist folgendes hinzuzufügen:
Einnahmen:
Titel 1 Kdash„Sonderzuschuß für Arzneimittel für seltene Leiden“ 1000000
FÄLLIGKEITSPLAN:
Unverändert
Abänderung 0002
EINZELPLAN III Ddash KOMMISSION Ddash Teil B (Operationelle Mittel)
Haushaltsplan 2000 BNH Abänderung Neue Beträge
Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen
B7-547 Zivile Übergangsverwaltungen
0 0 10000000 10000000 10000000 10000000
0 0 1 000 000 1 000 000 1 000 000 1 000 000
B7-872 Förderung der Gemeinschaftsinvestitionen in den Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, dem Mittelmeerraum und Süd-
afrika im Rahmen der Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
− 11 000 000 /dash 6795000 Kdash
17 795 000 26 780 480
EINGLIEDERUNGSPLAN:
Unverändert
ERLÄUTERUNGEN:
Es sind folgende Erläuterungen einzusetzen:
Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangs-
verwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzego-
wina (OHR) (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27).
Durch die Annahme einer spezifischen Rechtsgrundlage ist eine angemessene und zusätzliche Mittelzuwei-
sung gerechtfertigt.
Kdash Für das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) ist ein Betrag von
5000000 Euro veranschlagt.
Kdash Für die UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) ist ein Betrag von 6000000 Euro veran-
schlagt.
FÄLLIGKEITSPLAN:
Technischer Fälligkeitsplan24.4.2001 DE C 121/345 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
Abänderung 0003
EINZELPLAN III Ddash KOMMISSION Ddash Teil B (Operationelle Mittel)
Haushaltsplan 2000 BNH Abänderung Neue Beträge
Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen
B7-532 Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die Länder des westlichen Balkanraums
15000000 15000000 20000000 20000000 35000000 35000000
EINGLIEDERUNGSPLAN:
Unverändert
ERLÄUTERUNGEN:
Nach dem dritten Absatz ist folgender Text einzufügen:
Beschluß 2000/355/EG des Rates vom 22. Mai 2000 über eine Sonderfinanzhilfe für Montenegro
(ABl. L 127 vom 27.5.2000, S. 56).
Nach dem vierten Absatz ist folgender Text einzufügen:
Diese Mittel sind auch zur Finanzierung einer Sonderhilfe für Montenegro bestimmt, mit dem Ziel, den
laufenden Demokratisierungsprozeß zu festigen und eine weitere schwere Krise in der Region zu verhin-
dern. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde vor der Auszahlung der zweiten Tranche über
den Stand der Zuschüsse anderer Geldgeber.
FÄLLIGKEITSPLAN:
Technischer Fälligkeitsplan
Abänderung 0004
EINZELPLAN III Ddash KOMMISSION Ddash Teil B (Operationelle Mittel)
Haushaltsplan 2000 BNH Abänderung Neue Beträge
Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen
B7-671N Sonderfazilität für Kriseneinsätze
Kdash Kdash Kdash Kdash p.m. p.m. p.m. p.m.
EINGLIEDERUNGSPLAN:
Einrichtung des folgenden neuen Postens:
B7-671N Sonderfazilität für Kriseneinsätze
ERLÄUTERUNGEN:
Wiedereinsetzung des HVE
FÄLLIGKEITSPLAN:
Technischer FälligkeitsplanC 121/346 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000