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Brüssel, den 28.5.2010

KOM(2010)267 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Durchführung von Artikel 105 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse

SEK(2010)655

INHALTSVERZEICHNIS

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Durchführung von Artikel 105 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse 1

1. EINLEITUNG 3

2. DURCHFÜHRUNG DER HONIGPROGRAMME 4

2.1. Erfassung (Tabelle 9) 4

2.2. Ausführung der Ausgaben 4

2.3. Verwendungsrate 6

2.4. Ziele 7

3. EMPFEHLUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 8

4. EMPFEHLUNGEN DER MARKTBETEILIGTEN 10

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN 11

Diesem Bericht ist ein Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission mit den Tabellen und Abbildungen beigefügt, auf die im Text verwiesen wird.

1. Einleitung

Gemäß Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse[1] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse gemäß Artikel 105 ff. eben dieser Verordnung vor. Dieser Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Bericht für die Rechnungsjahre 2006-2007, 2007-2008 und 2008-2009 nachgekommen. Diese drei Rechnungsjahre entsprechen dem letzten Jahr des vorangegangenen Dreijahreszeitraums (2005-2007) und den ersten zwei Rechnungsjahren der laufenden Dreijahresprogramme (2008-2010).

Im März 2007 legte die Kommission den dritten Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates[2] vor, um die Umsetzung dieser Verordnung in den letzten drei Jahren zu bewerten. Da sie auf eine starke Inanspruchnahme dieser nationalen Programme und eine weitgehende Zufriedenheit sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Marktbeteiligten schließen konnte, kam es zu keinen gesetzlichen Änderungen infolge des Berichts. Seit dem letzten Bericht wurden jedoch Vereinfachungsmaßnahmen in die Verordnung (EG) Nr. 917/2004 der Kommission[3] mit Durchführungsbestimmungen eingebracht.

Gemäß den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Programme für den Zeitraum 2008-2010 vorgelegt.

Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass alle Mitgliedstaaten ohne Ausnahme ein Imkereiprogramm vorgelegt haben, was ihr Interesse an diesen Programmen und den Bedarf des europäischen Bienenzuchtsektors widerspiegelt.

Lage des Sektors

Das Marktumfeld, in das diese Programme eingebettet sind, hat sich seit 2007 kaum verändert. Der europäische Markt ist nach wie vor in hohem Maße von Importen abhängig (über 40 % des Konsumhonigs wird eingeführt), wenn auch nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit. Die Entwicklung auf dem Weltmarkt stand vor allem im Zeichen starker Preiserhöhungen. Dieses hohe Preisniveau insbesondere in Argentinien (rückläufige Erzeugungsmengen), das die Hauptbezugsquelle für die EU darstellte, hat dazu geführt, dass wieder verstärkt Honig aus China in die EU eingeführt wird.

Neben den Handelsaspekten leidet die Branche immer noch unter dem Problem des Bienensterbens.

2. Durchführung der Honigprogramme

2.1. Erfassung (Tabelle 9)

Gemäß den Bestimmungen übermittelten die Mitgliedstaaten 2007 eine Studie über die Struktur des Bienenzuchtsektors zusammen mit ihren Programmen.

Laut Angaben der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2007 gibt es EU-weit insgesamt 595 775 Imker, davon 19 025 Berufsimker (mehr als 150 Bienenstöcke). Die leichte Zunahme der Zahl von Imkern gegenüber 2004 ist auf den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zurückzuführen. Ohne die Imker aus diesen Ländern wäre die Zahl deutlich zurückgegangen.

Die Gesamtzahl der Bienenstöcke beträgt 13 602 719, davon gehören 4 461 606 Berufsimkern (3,2 % der Imker besitzen knapp 33 % der Bienenstöcke). Die Zahl der Bienenstöcke ist seit der Erfassung 2004 um 1 971 419 gestiegen. Dieser Anstieg ist z. T. auf die EU-Erweiterung 2007 zurückzuführen; die Zahl der Bienenstöcke in den zwei neuen Mitgliedstaaten schlägt mit 1 646 736 zu Buche. Trotzdem nahm auch in der EU 25 die Zahl der Bienenstöcke von 2004 bis 2007 zu. Den Imkern zufolge ist diese Zunahme als Ausgleich für das Bienensterben erforderlich.

In Spanien (17,06 %), Griechenland (10,8 %), Frankreich (10 %) und Italien (8,5 %) stehen die meisten Bienenstöcke (Abb. 9a und 9b).

Mit ca. 130 000 Bienenstöcken weniger als 2004 schrumpfte der Anteil Spaniens am Bestand deutlich gegenüber dem Gesamtbestand in der Gemeinschaft (17,1 % statt 21,9 %).

2.2. Ausführung der Ausgaben

Haushaltsmittel je Mitgliedstaat

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 legen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Programme alle drei Jahre bis zum 15. April vor (2007 entspricht den Anforderungen für die Programme 2008, 2009 und 2010).

Gestützt auf die Angaben der Mitgliedstaaten zu den Ausgabenvorausschätzungen werden die im Gemeinschaftshaushalt verfügbaren Mittel auf den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 festgelegten Bienenbestand der Gemeinschaft verteilt. Die Zahl der Bienenstöcke jedes Mitgliedstaats im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Bienenstöcke ergibt den theoretischen Höchstsatz an Mitteln, auf den jeder Mitgliedstaat vor der eventuellen Aufteilung der nicht ausgeschöpften Beträge Anspruch hat.

Der in Abb. 9b für jeden Mitgliedstaat dargestellte Prozentsatz entspricht somit dessen theoretischem Anteil an den Mitteln. Wie jedoch in Abb. 9d zu erkennen ist, weicht die effektive Aufteilung der Mittel für das Rechnungsjahr 2008 geringfügig vom Bestandsanteil ab. Das liegt daran, dass einige Mitgliedstaaten den ihnen zustehenden theoretischen Anteil nicht vollständig abgerufen haben. Der Restbetrag wird gemäß den Bestimmungen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, die mehr als den ihnen zustehenden theoretischen Anteil beantragt haben. So wurde beispielsweise Spanien ein Ausgabenanteil von 18 % am Gesamthaushalt bewilligt, obwohl es nur 17,1 % der Bienenstöcke aufweisen kann.

Für das Rechnungsjahr 2008 haben sieben Mitgliedstaaten weniger Mittel beantragt, als ihnen theoretisch zustehen.

Im Jahr 2008 entfielen knapp 40 % des bereitgestellten Finanzvolumens auf drei Mitgliedstaaten (Spanien, Griechenland und Frankreich). Damit ist erwiesen, dass die Mitgliedstaaten mit der größten Anzahl Bienenstöcke die Programme auch am stärksten in Anspruch nehmen.

Es ist zu beachten, dass die EU-Erweiterung durch Bulgarien und Rumänien und die damit verbundene Verwässerung des Bestandsanteils der alten Mitgliedstaaten durch eine Aufstockung des jährlichen Mittelansatzes von 23 Mio. EUR auf 26,3 Mio. EUR ausgeglichen werden konnte. Dass die Ausgaben für bestimmte Mitgliedstaaten in absoluten Zahlen zurückgingen, lag einzig und allein an der sinkenden Anzahl von Bienenstöcken.

Ausführung der Ausgaben nach Maßnahmenart und nach Mitgliedstaaten (Tabelle 10)

Für die Analyse der Abwicklung der Ausgaben werden die Daten herangezogen, welche die Mitgliedstaaten jedes Jahr gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 917/2004 übermitteln. Diese Verpflichtung wurde mit dem letzten Bericht eingeführt, damit die Kommission nachvollziehen kann, wie die Mitgliedstaaten die bewilligten Mittel tatsächlich ausgeben. Da die Ausführung von den Planungen abweichen kann, bietet die Kommissionsverordnung nun mehr Flexibilität bei der Anpassung der Programme.

Im Zeitraum 2007–2009 waren die zwei am häufigsten genutzten Maßnahmen nach wie vor die Varroatosebekämpfung und die technische Hilfe (Abb. 10a und 10b). Wenn die Ausgaben für technische Hilfe mit etwa 26–27 % der verwendeten Mittel weitgehend unverändert geblieben sind, so ist ein starker Rückgang beim Anteil der Mittel festzustellen, die für die Bekämpfung der Varroatose in Anspruch genommen wurden (ging von 37 % im Jahr 2007 auf 27 % im Jahr 2009 zurück).

Von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten wurden technische Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen (Abb. 10a und 11a), wobei Italien mit Ausgaben von mehr als 900 000 EUR pro Rechnungsjahr diese Maßnahme am stärksten genutzt hat. Daneben haben auch Griechenland, Frankreich, Deutschland und die Tschechische Republik diese Maßnahme stark in Anspruch genommen. Es ist festzustellen, dass die neuen Mitgliedstaaten (BG und RO) die Maßnahme überhaupt nicht genutzt haben, da sie den Schwerpunkt ihrer Programme bevorzugt auf andere Maßnahmen legten.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroatose wurden mit Ausnahme Sloweniens auch von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen (Abb. 10a und 11b). Am stärksten haben Spanien, Ungarn und Polen die Maßnahme genutzt. Portugal, das die Maßnahme 2007 noch stark genutzt hatte, hat seinen Ausgabenanteil für diese Maßnahme erheblich verringert. Im Gegensatz dazu hat Slowenien, das diese Maßnahme 2007 und 2008 kaum in Anspruch genommen hatte, die Mittelausstattung für diese Maßnahme 2009 erheblich aufgestockt.

Am dritt häufigsten wurden die Maßnahmen zur Rationalisierung der Wanderimkerei in Anspruch genommen, auf die 18 % der Ausgaben entfielen (Abb. 10a und 11c). Traditionsgemäß haben die südeuropäischen Länder mit großer Pflanzenvielfalt und langer Blütezeit diese Maßnahme am häufigsten genutzt. Für Griechenland lässt sich feststellen, dass es die Beihilfen insbesondere ab 2008 und 2009 verstärkt in diese Maßnahme umgeschichtet hat (über die Hälfte der griechischen Ausgaben). Im Gegensatz dazu flossen in Spanien, Italien und Ungarn ab 2008 weniger Mittel in diese Maßnahmen.

An vierter Stelle stehen die Maßnahmen für die Wiederauffüllung des Bienenbestands. Diese Maßnahme wird immer häufiger in Anspruch genommen, und es ist eine starke Zunahme zwischen 2007 und 2009 (von 10 % auf 15 % der Ausgaben) festzustellen (Abb. 10a und 11e). Seit Einführung der Maßnahme im Jahr 2005 sind die Ausgaben dafür von 6,2 % auf 15 % gestiegen. Grund dafür ist das Bienensterben, das sich in den vergangenen Jahren verschärft hat. Die Bienenzüchterorganisationen, die an der Ausarbeitung der Programme mitarbeiten, sind stark an diesen Maßnahmen interessiert, um entsprechende Bestandsverluste auszugleichen. Die Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen am häufigsten in Anspruch genommen haben, sind Polen und Rumänien. Bei Polen lässt sich jedoch feststellen, dass die Mittelzuweisungen dafür ab 2009 stark zurückgegangen sind.

Maßnahmen zugunsten von Honiganalysen und angewandter Forschung werden weniger in Anspruch genommen als in der Vergangenheit, so dass im Jahr 2009 nur noch etwa 6–7 % auf sie entfielen (Abb. 10a, 11d und 11f).

Die höchsten Ausgaben für angewandte Forschung waren 2009 mit knapp 900 000 EUR in Frankreich zu verzeichnen, das sind mehr als die Hälfte der Gesamtaufwendungen für diese Maßnahme auf Gemeinschaftsebene.

Für Honiganalysen wendet dagegen Spanien die höchsten Beträge auf (sehr starke Zunahme zwischen 2007 und 2009). Die übrigen Mitgliedstaaten geben – bis auf Österreich – nur verschwindend geringe Beträge dafür aus.

2.3. Verwendungsrate

Für die Anmerkungen zur Verwendungsrate werden die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten zur Ausgabenausführung nach Maßnahmenart herangezogen, wobei die gleichen Daten auch für den Abschnitt Ausgabenausführung (Tabelle 10) als Bezugsgrundlage dienen. Diese Zahlen weichen manchmal von den EGFL-Daten ab (Tabellen 12a, b und c).

Im Rechnungsjahr 2007 lag die durchschnittliche Verwendungsrate bei 90 %. Für diese sehr starke Mittelausschöpfung war ausschlaggebend, dass es sich um das dritte Rechnungsjahr im Rahmen der EU 25 handelte und die zehn 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten ausreichend Erfahrungen sammeln konnten. Bei den meisten Mitgliedstaaten liegt die Verwendungsrate zwischen 90 % und 100 %. Die niedrigsten Ausführungsraten haben Zypern (38 %) und Luxemburg (56 %). Auch Portugal, Slowenien und die Slowakei verzeichnen eine vergleichsweise niedrige Verwendungsrate (zwischen 69 % und 76 %).

Im Rechnungsjahr 2008 ist die Verwendungsrate von 90 % auf 80 % stark zurückgegangen. Dafür war jedoch eindeutig die geringe Inanspruchnahme durch Bulgarien und Rumänien, ausschlaggebend, die im ersten Jahr noch Erfahrungen sammeln mussten. Wie 2005 für die zehn neuen Mitgliedstaaten hat mangelnde Erfahrung dazu geführt, dass die Maßnahmen kaum genutzt wurden (nur zu 34 % in Bulgarien und zu 17 % in Rumänien). Auch Portugal hat eine sehr niedrige Verwendungsrate (36 %). Wie in den vergangenen Jahren haben die größten Nutznießer die ihnen zustehenden Mittel weitestgehend ausgeschöpft, bis auf Frankreich, das sie nur zu 74 % in Anspruch nahm. Zypern und Luxemburg, wo 2007 eine geringe Nutzung zu verzeichnen war, gelang es, den Trend umzukehren und ihre Mittelzuweisungen optimal auszuschöpfen.

Erfreulicherweise lässt sich bereits ab dem Rechnungsjahr 2009 eine deutliche Verbesserung bei der Nutzung der verfügbaren Mittel feststellen (88 %). Bulgarien und Rumänien konnten ihre Verwendungsrate deutlich steigern, auch wenn Rumänien mit 54 % immer noch weit unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt. Bei den Hauptnutznießern der Gemeinschaftsmittel steigerte Frankreich seine Leistungen gegenüber 2008 deutlich. Demgegenüber konnte Polen die ihm zustehenden Mittel nur zu 74 % nutzen, nachdem sie es zwei Jahre sehr stark in Anspruch genommen hatte. Für Portugal liegt die Rate trotz einer Verbesserung weiterhin auf sehr niedrigem Niveau (58 %), und Luxemburg kommt erneut über eine geringe Nutzungsquote nicht hinaus (60 %).

2.4. Ziele

Alle von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen sind unter der Bedingung förderfähig, dass sie ausschließlich zur Verwirklichung eines Ziels oder mehrerer Ziele der förderfähigen Maßnahmen dienen.

Spezifische Ziele der förderfähigen Maßnahmen

Seit dem letzten Bericht sind die Ziele für die auf Gemeinschaftsebene förderfähigen Maßnahmen unverändert geblieben.

Die technische Hilfe ist dazu bestimmt, die Effizienz der Erzeugung und der Vermarktung zu steigern, beispielsweise durch den Einsatz besserer Techniken. Die Lehrgänge und anderen Ausbildungsmaßnahmen, die für Imker, Verantwortungsträger der Imkervereinigungen oder Genossenschaften veranstaltet werden, betreffen insbesondere Aspekte wie Bienenhaltung und Krankheitsverhütung, Honigernte und -verpackung, Honiglagerung und -beförderung sowie das Marketing.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroatose dienen dazu, die durch die Behandlung von Bienenstöcken entstehenden Kosten zu senken oder sicherzustellen, dass ein Teil der Kosten übernommen wird. Dieser Parasitenbefall verursacht derzeit erhebliche Ertragseinbußen bei der Bienenzucht in der EU und starke Bestandsverluste, wenn die Bienenstöcke überhaupt nicht behandelt werden. Die Varroatose lässt sich nicht ganz ausrotten, und die einzige Möglichkeit, die Auswirkungen der Krankheit zu verhindern, besteht darin, die Bienenstöcke mit zugelassenen Mitteln (ohne Rückstände im Honig) zu behandeln. Auch deshalb wurde ein finanzieller Beitrag für notwendig erachtet, um der Behandlung mit nicht zugelassenen Chemikalien oder der Anwendung unwirksamer Verfahren vorzubeugen.

Mit den Beihilfen für die Rationalisierung der Wanderimkerei sollen der Standplatzwechsel für Bienenstöcke innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gesteuert und die Einrichtung von Standplätzen mit starker Imkerkonzentration während der Blütezeit gefördert werden. Ein Pflichtenheft für die Wanderimkerei, Investitionen in Ausrüstungen und die Erstellung einer Kartografie zu den Trachtgebieten können unter anderem zur Steuerung der Bewegungen der Wanderimkerei beitragen.

Die Stützungsmaßnahmen zur Durchführung von Honiganalysen dienen der Verbesserung der Honigvermarktung. Die Finanzierung von Analysen zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Merkmale des Honigs entsprechend seinem botanischen Ursprung gestattet es dem Imker, genaue Informationen über die Qualität des geernteten Honigs zu erhalten, und trägt dazu bei, das Erzeugnis auf dem Markt besser zur Geltung zu bringen.

Die Wiederauffüllung des Bienenbestands ermöglicht es dank der Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Königinnenzucht oder des Erwerbs von Bienenpaketen, die Bestandsverluste bei Bienen und somit den Minderertrag auszugleichen.

Im Rahmen dieser Verordnung können die Möglichkeit, spezielle Projekte der angewandten Forschung zur Verbesserung der Honigqualität in die Honigprogramme aufzunehmen, und die Verbreitung der Forschungsergebnisse zu einer Einkommenssteigerung der Erzeuger in einzelnen Regionen beitragen.

3. EMPFEHLUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

Insgesamt sind die Mitgliedstaaten mit der Programmverwaltung sehr zufrieden, und es gibt keine neuerlichen Forderungen nach einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Sehr oft verlangen die Mitgliedstaaten, den Fortbestand dieser Programme zu sichern.

Seit dem letzten Bericht hat die Kommission die Durchführungsbestimmungen geändert, um die Umsetzung der Programme zu vereinfachen und den Mitgliedstaaten so mehr Flexibilität insbesondere bei der Anpassung ihrer Programme im laufenden Rechnungsjahr zu bieten. Es entfällt die 20 %-Regel, wonach sie ab 20 % nur nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses die ursprünglich für eine Maßnahme eingeplanten Mittel in eine andere Maßnahme umschichten konnten. Sofern die Mittel in Maßnahmen umgeschichtet werden, die von Beginn an in den nationalen Programmen vorgesehen waren, können die Mitgliedstaaten nunmehr frei darüber entscheiden, ohne ein besonderes Verfahren einhalten zu müssen. Bei neuen Maßnahmen, die der Kommission erst nachträglich vorgelegt werden, ist allerdings immer noch die Stellungnahme des Ausschusses erforderlich. Im Gegenzug schreibt die Kommission jetzt eine Mitteilung der Mitgliedstaaten nach jedem Rechnungsjahr vor, aus der die genaue Verwendung der Mittel nach Maßnahmentyp hervorgehen muss. So können die Programme gezielter ausgewertet werden. Die Mitgliedstaaten zeigten sich mit dieser Vereinfachung und der größeren Flexibilität zufrieden.

Dennoch haben die Mitgliedstaaten der Kommission in Erwartung des vorliegenden Berichts einige Forderungen vorgelegt. Die im Folgenden aufgeführten Forderungen waren bei Vorlage des letzten Berichts vorgebracht worden:

- Bestimmte Mitgliedstaaten beantragen, die Maßnahmen zur Förderung der Analyse der physikalisch-chemischen Merkmale des Honig durch Labors auch auf die anderen Imkereierzeugnisse auszudehnen.

Die Antwort der Kommission lautet genauso wie 2004: Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel ist dieser Vorschlag – insbesondere unter Berücksichtigung der vermarkteten Mengen - nicht als Priorität anzusehen. Die Erzeugnisse mit höherer Wertschöpfung können die Kosten für diese Analysen besser verkraften als Honig. Es gibt keinen gewichtigen Grund, die Verordnung in diesem Sinne zu ändern.

- Bekämpfung anderer Bienenkrankheiten als die Varroatose. Es muss klar sein, dass das Ziel nicht darin besteht, eine Gesundheitspolitik im Bienenzuchtsektor zu schaffen. Gerade um jegliche Verwechslung mit der Veterinärpolitik zu vermeiden, wurden die Varroatosefolgeerkrankungen bei der Änderung im Jahr 2004 von der Förderung durch Imkereiprogramme ausgeschlossen.

- Verbesserung des statistischen Instruments. Nur wenn bereits eine Studie der Mitgliedstaaten über die Struktur des Sektors vorliegt, können sie die Kofinanzierung für ihre Programme in Anspruch nehmen. Eine jährliche Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlen wäre mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Bei den verschiedenen Ausschusssitzungen übermitteln die Dienststellen der Kommission den Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig die ihnen vorliegenden Ein- und Ausfuhrstatistiken.

- Möglichkeit, Projekte europäischer Dimension unter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Kommission erkennt die Bedeutung solcher Projekte an und stellt im Übrigen deren Genehmigung in Aussicht, da einer Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedstaaten bei einem Projekt nichts entgegenstehe. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat müsste nach Maßgabe der ihm bewilligten Mittel beitragen. Die Neuzuweisung nicht abgerufener Mittel für diese spezifischen Projekte liefe einer verwaltungstechnischen Vereinfachung zuwider, wie sie von den meisten Mitgliedstaaten und von der Kommission angestrebt wird.

Es wurden weitere Vorschläge gemacht:

- Reparatur- oder Instandsetzungsmaßnahmen an Musterbienenstöcken sollen in die Finanzierung einbezogen werden können. Dies ist entweder im Rahmen der technischen Hilfe oder im Zuge der Wiederauffüllungsmaßnahmen für den Bienenbestand bereits möglich.

- Bestimmte Maßnahmen sollen neue Produkte betreffen (Marketing, Verarbeitung usw.): Dies ist bereits im Rahmen der technischen Hilfe möglich. Gegen eine Förderung von Erzeugergemeinschaften, die neue Produkte oder neue Verpackungen auf den Markt bringen möchten, ist nichts einzuwenden. Die Programme zielen nicht nur auf die Verbesserung der Erzeugung, sondern ebenso auf eine Verbesserung der Vermarktung ab.

- Möglichkeit, von einzelnen Mitgliedstaaten nicht genutzte Mittel auf andere zu übertragen oder auch die Auszahlungsfristen zu verlängern. Aufgrund der jährlichen Ausgabenverwaltung lässt sich dies nur schwer bewerkstelligen, da die Verwendungsrate erst im Nachhinein ermittelt wird.

- Bessere Informationsvermittlung an die Bienenzüchter über die Ergebnisse der angewandten Forschung. Auch die Kommission befürwortet dieses Ziel, aber es lässt sich rechtlich nur schwer in Vorgaben kleiden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bienenzüchterorganisationen an der Ausarbeitung der Programme mitwirken und somit in der Lage sind, diese Informationen zu beschaffen und dann gegebenenfalls innerhalb der europäischen Bienenzuchtorganisationen weiterzugeben.

- Einige Mitgliedstaaten kritisierten ebenfalls, dass es schwierig sei, die Programme zu gestalten, wenn im Voraus nicht feststeht, wie viele Mittel zur Verfügung stehen werden. Die Kommission ist für dieses Argument aufgeschlossen und wird prüfen, ob hierfür eine Abhilfemöglichkeit besteht. Da die Mittel nach der Anzahl der Bienenstöcke in jedem Mitgliedstaat verteilt werden und die Erfassungsdaten zusammen mit den Programmen vorgelegt werden, besteht vorläufig keine Möglichkeit, die Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen zu informieren, der ihnen bewilligt wird. Um dies zu vermeiden, müssten die Strukturstudie der Mitgliedstaaten und der Entwurf des nationalen Programms zeitlich versetzt übermittelt werden.

- Ein Mitgliedstaat kritisiert auch, dass die für die Kofinanzierung in Frage kommenden Maßnahmen bis zum 31. August des laufenden Rechnungsjahrs durchgeführt sein müssen und daher die Finanzierung von Maßnahmen im September nur schwer möglich ist. Dies erklärt sich dadurch, dass die Beihilfen für Maßnahmen vor Abschluss des laufenden Rechnungsjahrs ausgezahlt werden müssen.

- Von einigen Mitgliedstaaten wird bemängelt, dass für die gleiche Maßnahme keine Zahlungen im Rahmen der Programme und einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung möglich sind, ohne das Verbot der Doppelförderung in Frage zu stellen; ihrer Ansicht nach können zwei Programme aber komplementär zueinander sein. Die Kommission kann nur sehr vorsichtig sein, um jegliche Kofinanzierung auszuschließen, und stellt daher eine Aufhebung dieser Auflage nicht in Aussicht.

- Andere Mitgliedstaaten wünschen sich eine genauere Beschreibung der zulässigen Investitionsbeihilfen. Dies würde der in den vergangenen Jahren erreichten Vereinfachung hin zu mehr Flexibilität zuwiderlaufen. Es ist nicht möglich, eine umfassende Liste der förderfähigen Maßnahmen zu erstellen. Grundsätzlich hat sich die Kommission immer flexibel gezeigt, sofern die betreffende Ausstattung nachweislich so ausgelegt war, dass sie nur für die Ziele der verschiedenen für die Kofinanzierung in Frage kommenden Maßnahmen genutzt werden konnte.

Und schließlich fordern einige Mitgliedstaaten, die Kommission solle die Verordnung mit den Durchführungsbestimmungen in einigen Punkten ändern, insbesondere durch Aufnahme von Begriffsbestimmungen für die anderen Bienenzuchterzeugnisse. Jetzt, da diese Erzeugnisse für die einheitliche Marktorganisation genau erfasst werden, werden die Kommissionsdienststellen diese Frage erneut prüfen.

Es wurde ferner vorgeschlagen, vermehrt über die Maßnahmen der Kommission (nicht unbedingt nur die Maßnahmen der GD AGRI) zugunsten des Sektors zu berichten. Die Kommission arbeitet bereits daran, insbesondere seit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom November 2008. Um die Anstrengungen der verschiedenen Generaldirektionen stärker aufeinander abzustimmen und das Phänomen des Bienensterbens besser zu erfassen, wurde eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Bei den Arbeiten dieser Gruppe geht es insbesondere um die Berichterstattung über die oft kaum bekannten Arbeiten der Kommission.

Vereinzelt wurden noch weitere und spezifischere Maßnahmen vorgeschlagen, die eine Änderung der Verordnungen aber nicht rechtfertigen. Die Förderfähigkeit aller spezifischen Maßnahmen wird vor der Genehmigung im Zuge der Programmanalyse geprüft.

4. Empfehlungen der Marktbeteiligten

Die Anmerkungen des Sektors lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Nur die Erzeuger, und insbesondere die COPA-COGECA, haben vereinzelt Anmerkungen an die Kommissionsdienststellen übermittelt. Sie betonen vor allem die Bedeutung dieser Programme, ihre positiven Auswirkungen auf die Branche und fordern, dass sie beibehalten werden.

Neben diesen Hinweisen allgemeiner Art werden Verbesserungen in bestimmten Punkten vorgeschlagen, viele davon wurden im Übrigen von den Mitgliedstaaten aufgegriffen:

- verbesserte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Bienenzüchterorganisationen bei der Ausarbeitung der Programme. Unerfreulich sei insbesondere, dass die mangelnde Zusammenarbeit in bestimmten Fällen dazu geführt hat, dass die bewilligten Mittel nicht immer am zweckmäßigsten verwendet werden. Die Kommission erkennt die grundlegende Rolle an, die die Branchenorganisationen bei der Erarbeitung der Programme spielen müssen, und weist darauf hin, dass die Wahrnehmung dieses Dialogs sogar eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten darstellt, denn nur so können die Programme gezielt auf die förderfähigen Maßnahmen ausgerichtet werden.

- Die technischen Hilfsmaßnahmen sollten nicht für die Förderung von Forschungsarbeiten herangezogen werden.

- Einführung einer Teilmaßnahme bei der technischen Hilfe zur Finanzierung des Aufbaus einer europäischen Plattform für Bienenzucht, um Synergieeffekte zu nutzen. Die Kommission befürwortet den Austausch zwischen Bienenzüchtern aus verschiedenen Mitgliedstaaten, hält die Einrichtung einer derartigen Plattform aber nicht für erforderlich. Dies liefe dem Kofinanzierungsgrundsatz überhaupt und der Vereinfachung zuwider. Die technischen Hilfsmaßnahmen in jedem der Mitgliedstaaten können jedoch Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft umfassen.

- Bessere Vermittlung der Ergebnisse aus der angewandten Forschung (siehe Anmerkungen der Mitgliedstaaten).

- Einführung einer Begriffsbestimmung für die anderen Bienenzuchterzeugnisse (siehe Anmerkungen der Mitgliedstaaten).

- Erhöhung des Mittelansatzes und des Finanzierungsanteils der Gemeinschaft.

- Schließlich wird eine Änderung von Anhang II der Durchführungsverordnung angeregt, um die Daten in Bezug auf das Bienensterben aufzunehmen.

5. Schlussfolgerungen

Wie bereits 2007 führt der Mechanismus, der vorsieht, nationale Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung in der Europäischen Union aufzulegen, zu positiven Ergebnissen für den Bienenzuchtsektor sowohl aus Sicht der Mitgliedstaaten als auch aus Sicht der Bienenzüchter.

Die prioritären Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 797/2004 sind zwar von der Mittelausstattung her begrenzt, haben den Bienenzuchtsektor jedoch aus qualitativer Sicht positiv beeinflusst.

Als Folge der 2007 von der Kommission eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen konnten die Mitgliedstaaten bereits laufende Programme leichter umstellen, um angemessen auf Schwierigkeiten zu reagieren, die bei der Übermittlung der Programme nicht absehbar waren oder unterschätzt wurden.

Angesichts der in diesem Bericht angesprochenen Punkte hält die Kommission eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates nicht für angebracht, denn bei einer erneuten Änderung der Verordnung bräuchten die Mitgliedstaaten eine Anpassungszeit und es bestünde die Gefahr einer nicht so guten Nutzung in der Anlaufphase. Dagegen wird die Kommission zu gegebener Zeit bewerten, ob sich für die Forderungen der Mitgliedstaaten oder der Marktbeteiligten in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen eine positive Lösung finden lässt.

[1] ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

[2] KOM(2007) 131 endg.

[3] ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 83.