Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Regelung der Sommerzeit (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Grundsätze

1. Am 20. Juni 2000 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit vorgelegt (COM(2000)302 final, 2000/0140 (COD)( [1].

[1] Noch nicht veröffentlicht

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 29. November 2000 [2] eine positive Stellungnahme abgegeben.

[2] Noch nicht veröffentlicht

Das Europäische Parlament hat am 12. Dezember 2000 zwei Änderungsanträge angenommen, die die Kommission akzeptiert hat.

2. Die Kommission hat die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments eingefügt.

B. Erklärung der Änderungen

1. Der Änderungsantrag Nr. 3 des Europäischen Parlaments wird aufgenommen. Folglich ersetzt in Erwägung 4 der Begriff ,für einen nicht festgelegten Zeitraum" den Begriff ,auf Dauer", was das System transparenter macht und das Vorsichtsprinzip verstärkt.

2. Zu Artikel 5 wird der Änderungsantrag Nr.4 des Europäischen Parlaments aufgenommen. Dazu wird dem ursprünglichem Text des Artikels 5 ein neuer Paragraph 2 angefügt, der es der Kommission gestattet, gegebenenfalls auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des im Paragraph 1 vorgesehenen Berichts geeignete Vorschläge vorzulegen.

2000/0140 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Regelung der Sommerzeit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C ...

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der achten Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 zur Regelung der Sommerzeit [5] sind für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 Tag und Uhrzeit für den Beginn und das Ende der Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten einheitlich festgelegt worden.

[5] ABl. L 206 vom 1.8.1997, S. 62.

(2) Da die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die Sommerzeit anwenden, ist es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, daß Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit weiterhin einheitlich in der gesamten Gemeinschaft festgelegt werden.

(3) Der Zeitraum zwischen Ende März und Ende Oktober eignet sich nach Auffassung der Mitgliedstaaten am besten für die Sommerzeit und sollte daher beibehalten werden.

(4) Aus Gründen der Zeitplanung, nicht nur in den Sektoren Verkehr und Kommunikation, sondern auch in den anderen Industriesektoren, ist es zweckmäßig, die Termine für die Sommerzeit für einen ausreichend langen Zeitraum festzulegen; daher sollte die Regelung der Sommerzeit für einen nicht festgelegten Zeitraum festgelegt werden. Nach Artikel 4 der Richtlinie 97/44/EG nehmen das Europäische Parlament und der Rat vor dem 1. Januar 2001 die ab 2002 anzuwendende Regelung an.

(5) Der Klarheit und Eindeutigkeit halber sollte der Zeitraum für die Anwendung der Sommerzeit alle fünf Jahre für die folgenden fünf Jahre bekannt gegeben werden.

(6) Die Anwendung dieser Richtlinie sollte auf der Grundlage eines Berichts über die Auswirkungen der Bestimmungen dieser Richtlinie in allen betroffenen Sektoren überwacht werden, den die Kommission dem Euroäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorlegen sollte. Dieser Bericht sollte auf Informationen beruhen, die die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig übermitteln, damit der Bericht zum festgelegten Zeitpunkt vorgelegt werden kann.

(7) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips kann die vollständige Angleichung der Sommerzeit regelung zur Erleichterung des Verkehrs und der Kommunikation auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie kann daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(8) Aus geographischen Gründen sollte die einheitliche Regelung der Sommerzeit nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten gelten -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

"Sommerzeit" im Sinne dieser Richtlinie ist die Zeit des Jahres, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres um 60 Minuten vorgestellt wird.

Artikel 2

Ab dem Jahr 2002 beginnt die Sommerzeit in jedem Mitgliedstaat am letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit.

Artikel 3

Ab dem Jahr 2002 endet die Sommerzeit in jedem Mitgliedstaat am letzten Sonntag im Oktober um 1 Uhr morgens Weltzeit.

Artikel 4

Die Kommission veröffentlicht zum ersten Mal zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Richtlinie danach alle fünf Jahre im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung der Daten des Beginns und des Endes der Sommerzeit für die folgenden fünf Jahre.

Artikel 5

1. Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am 31. Dezember 2007 über die Auswirkungen der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in den betroffenen Sektoren. Dieser Bericht beruht auf Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 30. April 2007 übermitteln.

2. Die Kommission legt im Anschluss an die Schlussfolgerungen des im vorhergehenden Absatz erwächnten Berichts erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor.

Artikel 6

Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Beim Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 8

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

Mitteilung der Kommission [6] gemäß Artikel 4 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit [7]

[6] Wird nach Annahme der Richtlinie gesondert im ABl. veröffentlicht.

[7] ABl.

Dauer der Sommerzeit

Für die Jahre 2002 bis einschließlich 2006 werden Beginn und Ende der Sommerzeit auf folgende Tage 1 Uhr morgens Weltzeit festgelegt:

- 2002: Beginn: Sonntag, 31. März; Ende: Sonntag, 27. Oktober

- 2003: Beginn: Sonntag, 30. März; Ende: Sonntag, 26. Oktober

- 2004: Beginn: Sonntag, 28. März; Ende: Sonntag, 31. Oktober

- 2005: Beginn: Sonntag, 27. März; Ende: Sonntag, 30. Oktober

- 2006: Beginn: Sonntag, 26. März; Ende: Sonntag, 29. Oktober.