KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.07.19% 
KOM(%) 402 erulg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN 
DEM HANDELSSYSTEM 
UND DEN INTERNATIONAL ANERKANNTEN 
ARBEITSNORMEN 

DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM HANDELSSYSTEM UND 
DEN INTERNA TIONAL ANERKANNTEN ARBEITSNORMEN 
1. Einleitung 
2. Internationale Debatte und Festlegung grundlegender Arbeitsnormen 
a) Bisherige Erörterungen im Rahmen der Europäischen Union 
b) OECD-Studie 
c) Arbeiten im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation 
d) G7-Beschäftigungsgipfel (1. und 2. April 1996 in Lilie) und G7-Gipfel in 
Lyon (28., 29. und 30. Juni 1996) 
e) Sozialgipfel 
f) Festlegung der "grundlegenden" Arbeitsnormen 
3. Vorgehen der Europäischen Union 
a) Autonome Maßnahmen 
b) Bilaterale Beziehungen 
4. Vorgehen auf multilateraler Ebene 
a) Stärkung der Rolle der IAO 
b) Rolle der WTO 
1. Einleitung 
Gemäß den Schlußfolgerungen des Vorsitzes zur Ministertagung in Marrakesch 
im April 1994 gehört der Zusammenhang zwischen dem multilateralen 
Handelssystem und den international anerkannten Arbeitsnormen zu den 
Themen, die auf Antrag mehrerer Teilnehmer im Rahmen der WTO behandelt 
werden sollen. 
Nach der Tagung von Marrakesch fanden in den internationalen Organisationen 
sowie im Rat der Europäischen Union Beratungen und Debatten zu dieser Frage 
statt. Die Kommission nahm in ihrer Mitteilung zur Marktordnung1 wie folgt 
Stellung: "Die Ministerkonferenz von Singapur im Dezember 1996 könnte 
dieses Thema aufgreifen und eine WTO-Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit 
der Frage des Zusammenhangs zwischen internationalem Handel und 
Arbeitsbedingungen eingehend befassen soll". 
Der Ausschuß nach Artikel 113 kam in seinen Schlußfolgerungen, die vom Rat 
"Allgemeine Angelegenheiten" am 13. Mai 1996 zur Kenntnis genommen 
wurden, zu dem Ergebnis: "Es ist angezeigt zu prüfen, ob diese Frage im 
Rahmen der WTO behandelt werden kann. Die Gemeinschaft wird sich 
weiterhin aktiv an den Arbeiten in anderen internationalen Gremien beteiligen". 
Parallel dazu legten die Vereinigten Staaten und Norwegen in Genf im Rahmen 
der informellen Beratungen zur Vorbereitung der Ministerkonferenz von 
Singapur im Dezember 1996 zwei Non-Paper zur Frage der international 
anerkannten Arbeitsnormen und des multilateralen Handelssystems vor (Anhang 
I). 
In der vorliegenden Mitteilung werden die Perspektiven für eine Diskussion auf 
WTO-Ebene eingehender analysiert. Die Analyse geht davon aus, daß die 
komparativen Vorteile gewahrt werden müssen, die die Entwicklungsländer 
aufgrund ihres großen Potentials an billigen Arbeitskräften besitzen. 
Die wirtschaftliche Entwicklung, die durch die Liberalisierung des Handels 
erheblich gefördert wird, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen fur den 
sozialen Fortschritt. In den Entwicklungsländern wird die Verbesserung des 
sozialrechtlichen Schutzes dann ein von allen Seiten angestrebtes politisches 
Ziel, wenn das Volkseinkommen ein Niveau erreicht, das die Verwirklichung 
dieses Ziels ermöglicht. Langfristig liegt die Lösung hauptsächlich darin, diesen 
Ländern dabei zu helfen, die notwendigen Voraussetzungen für eine Steigerung 
der Binnennachfrage und eine Erhöhung des Lebensstandards zu schaffen. Das 
Arbeitsrecht unterliegt der Souveränität der einzelnen Staaten und spiegelt den 
KOM (96) 53 endg. 
wirtschaftlichen Entwicklungsstand sowie die politischen und sozialen 
Prioritäten wider. Entwicklungspolitische Erfordernisse dürfen jedoch nicht als 
Deckmantel für Mißbräuche in Beruf und Beschäftigung und als Rechtfertigung 
für die Mißachtung grundlegender Arbeitsnormen dienen, die als weltweit 
verbindlich angesehen werden. 
Das Interesse der Europäischen Union an der Frage der international 
anerkannten Arbeitsnormen erwächst aus den sozialen Grundlagen der Union -
Grundsatz der Solidarität, sozialer Zusammenhalt und Achtung der Grundrechte 
- und aus ihrer Berufung, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. 
Diese Berufung spiegelt sich in der Außenpolitik der Union im weiteren Sinne 
wider, denn zu den erklärten Zielen des EUV (Artikel F Absatz 2), der GASP 
und der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU gehören die 
Fortentwicklung und Festigung der Demokratie^ und des Rechtsstaats sowie die 
Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Zudem haben die 
Mitgliedstaaten der Union ausnahmslos die Charta der Vereinten Nationen, die 
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über 
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie eine Reihe weiterer 
universeller und europäischer Menschenrechtsübereinkünfte unterzeichnet. 
Außer der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation sind folgende IAO-
Übereinkommen zu nennen: die Übereinkommen Nrn. 29 und 105 über das 
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, die Übereinkommen Nrn. 87 und 
98 über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die 
Übereinkommen Nrn. 100 und 111 über die Gleichheit des Entgelts und die 
Nichtdiskriminierung und das Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter 
für die Zulassung zur Beschäftigung. Die allgemeinen Grundsätze, die diesen 
internationalen Übereinkommen gemeinsam sind, wurden von der 
Staatengemeinschaft als weltweit verbindlich anerkannt, ebenso die Wiener 
Erklärung und das entsprechende Aktionsprogramm, die im Juni 1993 von der 
Weltmenschenrechtskonferenz angenommen wurden, die Erklärung anläßlich 
des Sozialgipfels in Kopenhagen im März 1995 und weitere ähnliche 
Übereinkommen, die auf den jüngsten Weltkonferenzen einstimmig 
angenommen wurden. Die Europäische Gemeinschaft besteht darauf, daß sie 
von allen ihren Partnern eingehalten werden und erkennt ihre eigenen sich 
daraus ergebenden Verpflichtungen an, wie ihre gegenwärtige Praxis beim 
Abschluß bilateraler Verträge zeigt. 
Die Bürger und die politischen Instanzen in Europa können daher nicht 
gleichgültig bleiben, wenn die Menschenrechte im Rahmen der 
Arbeitsbeziehungen mißachtet und beispielsweise Grundfreiheiten verwehrt 
werden, wie dies bei Sklaverei oder Zwangsarbeit, der wirtschaftlichen 
Ausbeutung von Kindern und der Mißachtung der Vereinigungsfreiheit und des 
Rechts auf Kollektiv Verhandlungen der Fall ist. 
Allerdings strebt die Europäische Union keineswegs an, die Sozialpolitik von 
Ländern mit unterschiedlichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand und 
unterschiedlichen sozialen Strukturen zu harmonisieren. Genausowenig will sie 
die Länder, die über ein großes Potential billiger, aber auch wenig qualifizierter 
Arbeitskräfte verfugen, um die daraus erwachsenden komparativen Vorteile 
bringen. Allerdings muß sie sich für die Achtung der Grundfreiheiten zur 
Schaffung von Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen, die dem 
wirtschaftlichen Entwicklungsstand und den sozialen Strukturen der einzelnen 
Länder entsprechen. 
2. Internationale Debatte und Festlegung grundlegender Arbeitsnormen 
a) Erörterungen im Rahmen der Europäischen Union 
Die Gemeinschaft hat sich bisher noch nicht grundsätzlich zur Frage des 
Zusammenhangs zwischen Handel und international anerkannten Arbeitsnormen 
geäußert. Allerdings hat die Kommission beziehungsweise die Gemeinschaft das 
Thema in einigen Stellungnahmen bereits angeschnitten. 
In dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung -
Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" zieht die 
Kommission den Schluß, daß die Wettbewerbs- und Beschäftigungsprobleme in 
Europa weder auf den Grad der Einhaltung international anerkannter 
Arbeitsnormen noch im weiteren Sinne auf das internationale Lohnkostengefälle 
zurückzuführen sind. Vielmehr erkennt sie an, daß diese Probleme die Folge 
struktureller Verzerrungen in der Gemeinschaft sind, so daß sie folgerichtig 
auch nicht die Einfuhrung von Handelsbeschränkungen gegenüber 
Niedriglohnländern vorschlägt. Vielmehr empfiehlt sie, anstelle einseitiger 
Maßnahmen Regeln auf multilateraler Ebene aufzustellen, eine Politik der 
positiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit einzuleiten und die 
Handelsdiskriminierung nicht als Hebel einzusetzen sowie die Debatte darüber 
vorzubereiten, wie sich die Einhaltung gegenwärtiger und künftiger 
sozialpolitischer Übereinkünfte am besten fördern läßt (Anhang II). 
Am 29. März 1994 unterstrich Sir Leon Brittan vor dem Ausschuß für 
Außenwirtschaftsbeziehungen des Europäischen Parlaments, daß die 
Einbeziehung der sozialen Fragen in die WTO-Verhandlungen ein erklärtes Ziel 
der Kommission sei. 
Das Europäische Parlament hat sich seither ständig mit diesem Problem befaßt, 
und kürzlich gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme zu 
dem Zusammenhang zwischen Handel und sozialen Standards ab. Darin ersucht 
er den Rat, die Kommission damit zu beauftragen, die Einsetzung einer 
Arbeitsgruppe "Handel und Arbeitsnormen" durch die Ministerkonferenz von 
Singapur aktiv zu unterstützen. 
In Marrakesch erklärte die Kommission, die WTO müsse sich mit Problemen 
wie der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern, der Zwangsarbeit oder der 
Mißachtung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit befassen, doch müßten 
dabei angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um einseitige Maßnahmen 
und protektionistische Schachzüge zu verhindern sowie sicherzustellen, daß die 
komparativen Vorteile der Entwicklungsländer gewahrt werden. 
In dem Weißbuch über die europäische Sozialpolitik (1994) vertrat die 
Kommission in dem Kapitel "Soziale Probleme im Kontext des internationalen 
Handels" die Auffassung, daß sich die WTO mit dieser Angelegenheit befassen 
müsse, damit die Wahrung der grundlegenden sozialen Rechte und insbesondere 
das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen sowie das 
Verbot der Zwangs- und der Kinderarbeit in den Entscheidungen dieser 
Organisation Niederschlag finden. Im Juni 1994 kam der Europäische Rat auf 
seiner Tagung auf Kortu zu dem Schluß, daß die sozialen Aspekte im Rahmen 
der Welthandelsorganisation zur Sprache kommen müßten. Am 27. März 1995 
erörterte der Rat "Arbeit und Sozialfragen" das Thema eingehend. Auf dieser 
Grundlage zog der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 12. Juni 1995 
folgende Schlußfolgerungen: 
"Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aktiv zu den laufenden 
Untersuchungen, die vor allem im Rahmen der OECD durchgeführt werden, 
beitragen. Im Hinblick darauf ersucht der Rat die Kommission, für die 
unionsinternen Aussprachen ihre eigene Beurteilung der Lage abzugeben. " 
Die Kommission übermittelte dem Rat kürzlich eine Mitteilung zur 
"Marktöfmungsstrategie der Europäischen Union", in der sie darauf verweist, 
daß einige der Themen, die von den Ministern in Marrakesch vorgeschlagen 
wurden, in multilateralen Verhandlungen erörtert oder im Rahmen von 
Studienprogrammen analysiert werden könnten. In Anbetracht der Entwicklung 
der internationalen Debatte über Handel und Arbeitsnormen hält es die 
Kommission für angemessen, eine progressive Position zu vertreten, die sich 
auf die Wahrung der Grundrechte stützt, ohne den Entwicklungsländern die 
komparativen Vorteile zu nehmen, die sich aus dem großen Potential an billigen 
Arbeitskräften ergeben. Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung ferner vor, 
daß die Ministerkonferenz von Singapur eine WTO-Arbeitsgruppe zur Prüfung 
dieses Themas einsetzt. 
Wie bereits oben dargelegt, erörterte auch der Ausschuß nach Artikel 113 die 
Möglichkeit, diese Frage im Rahmen der WTO zu behandeln, und kam dabei zu 
dem Schluß, daß dieser Weg geprüft werden sollte. Er teilte seine 
Schlußfolgerung dem Rat mit, der sie am 13. Mai 1996 zur Kenntnis nahm. 
b) OECD-Studie 
Mit der Durchführung dieser Studie wurde 1994 begonnen, nachdem auf 
Ministerebene beantragt worden war, die Bereiche zu prüfen, "in denen eine 
weitere Liberalisierung und eine Stärkung des multilateralen Systems 
erforderlich sein könnten"; zu diesen Bereichen gehören "Handel, 
Beschäftigung und international anerkannte Arbeitsnormen". 
Diese Studie wurde im Rahmen des OECD-Handelsausschusses und des 
Ausschusses fur Beschäftigung, Arbeit und soziale Fragen zwei Jahre lang 
erörtert, denn das Thema erwies sich als äußerst umstritten. Zum Schluß 
einigten sich die Parteien darauf, den Ministem einen gemeinsamen Bericht 
vorzulegen. Über die Studie selbst wurde kein Konsens erzielt, so daß sie nur 
im Namen des OECD-Generalsekretariats vorgelegt wurde. 
Die Studie gliedert sich in drei Teile: 
1. Im ersten Teil werden "grundlegende" Arbeitsnormen aufgezählt: 
Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Beseitigung 
ausbeuterischer Formen von Kinderarbeit, Verbot von Zwangsarbeit, 
Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung. 
Diese grundlegenden Arbeitsnormen haben den Stellenwert von 
Menschenrechten, sind weltweit anerkannt und stecken die 
Rahmenbedingungen für weitere Arbeitsnormen ab. Sie sind in den 
Übereinkommen der IAO und der Vereinten Nationen niedergelegt. 
Mit der OECD-Studie wird insofern neuer Boden betreten, als von der 
"Beseitigung ausbeuterischer Formen von Kinderarbeit" statt von der 
"Beseitigung der Kinderarbeit" gesprochen wird; die Studie 
unterstreicht, daß in dem IAO-Übereinkommen über Kinderarbeit (Nr. 
138) zwar ein Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur 
Beschäftigung festgelegt ist, aber nicht auf Ausbeutung und Mißbrauch 
von Kindern eingegangen wird. In dem (1989 angenommenen) UN-
Übereinkommen über die Rechte des Kindes sind dagegen entsprechende 
Bestimmungen enthalten. Der Verwaltungsrat der IAO hat seine Absicht 
bekundet, Kinderarbeit auf die Tagesordnung der Internationalen 
Arbeitskonferenz von 1998 zu setzen, damit die IAO-Standards durch 
ein bindendes Instrument zur Beseitigung der besonders verwerflichen 
Formen von Kinderarbeit ergänzt werden. 
2. Im zweiten Teil der Studie wird untersucht, welche Rolle diese 
grundlegenden Arbeitsnormen in der Wirtschaft spielen könnten. 
Dies ist der "analytische Teil" der Studie. Diese Analyse ist begrenzt 
und die Studie selbst beziecht sich auf die Schwierigkeiten, die in diesen 
Teil ongetroffen wurden. 
Dabei wird der Schluß gezogen, daß die grundlegenden Arbeitsnormen 
nur begrenzte wirtschaftliche Folgen haben dürften. Die 
Entwicklungsländer müßten nicht befürchten, daß sich die Anwendung 
der grundlegenden Arbeitsnormen nachteilig auf ihre Wirtschaftsleistung 
oder ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird. Was den 
Zusammenhang zwischen den Handelsströmen und den grundlegenden 
Arbeitsnormen anbetrifft, so gibt es gemäß der Studie keine Beweise 
dafür, daß Länder mit niedrigen Standards bessere globale 
Handelsergebnisse erzielen als Länder mit hohen Standards. Die 
wichtigste Feststellung ist, daß es langfristig eine positive Beziehung 
zwischen erfolgreich durchgeführten Handelsreformen und der 
Verbesserung der grundlegenden Arbeitsnormen gibt. 
Im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen kommt die Studie zu 
dem Ergebnis, daß die grundlegenden Arbeitsnormen zwar eine gewisse, 
aber in den meisten Fällen keine entscheidende Rolle bei den 
Standortentscheidungen von OECD-Investoren zugunsten von Nicht­
OECD-Ländern spielen. Somit können die Empfängerländer die 
grundlegenden Arbeitsnormen durchsetzen, ohne negative Auswirkungen 
auf die ausländischen Direktinvestitionen befürchten zu müssen. 
Die Studie geht auch auf die Arbeitslosigkeit und insbesondere die 
Besorgnis ein, daß der Handel mit Ländern mit niedrigen Standards zu 
einer höheren Arbeitslosigkeit bei unqualifizierten Arbeitnehmern 
und/oder einer Zunahme des Lohnungleichgewichts in den 
Industrieländern fuhren könnte. Dabei zeigt sich, daß die Änderung des 
Handelsgefüges nur zu einer geringen Umschichtung der Arbeitsplätze 
insgesamt führen dürfte. Allerdings sind sich die Forscher nicht einig, 
wie stark sich der Handel im Verhältnis zu Faktoren wie technischem 
Fortschritt und institutionellen Reformen auf die Beschäftigungslage in 
den einzelnen Sektoren auswirkt. 
Hinsichtlich der Mechanismen bestand das Hauptproblem darin, die 
Rolle der WTO festzulegen, den bestehenden Mechanismen zur 
Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen (wie beispielsweise die 
IAO) den gleichen Stellenwert zu geben und gegebenenfalls neue 
Mechanismen in die Welthandelsorganisation einzubeziehen. Im 
endgültigen Text wird anerkannt, daß die OECD-Mitgliedstaaten 
unterschiedliche Standpunkte vertreten. 
10 
Bei der Erörterung dieses Themas verpflichteten sich die OECD-Minister auf 
ihrer Tagung in Paris (21./22. Mai), sich weiter für die Förderung der 
grundlegenden Arbeitsnormen in der Welt einzusetzen. Sie begrüßten die 
Schlußfolgerungen des OECD-Berichts über Handel, Beschäftigung und 
Arbeitsnormen, da dadurch ein wichtiger Beitrag zum besseren Verständnis 
dieses Problems geleistet wird. Sie forderten die Regierungen der 
Mitgliedstaaten auf, diese Schlußfolgerungen sowie die einschlägige Analyse 
des Sekretariats auch mit Nichtmitgliedstaaten zu erörtern, um weitere 
Maßnahmen zu prüfen; diese Debatte könnte im Rahmen des für den Herbst 
angesetzten politischen Dialogs mit den Dynamischen Nicht-OECD-
Volkswirtschaften eingeleitet werden. 
c) Arbeiten im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation 
a) Arbeitsgruppe zur Prüfung der sozialen Dimension der Liberalisierung des 
internationalen Handels 
1994 setzte der Verwaltungsrat eine Dreier-Arbeitsgruppe zur Erörterung aller 
"maßgeblichen Aspekte der sozialen Dimension der Liberalisierung des 
internationalen Handels" ein. Nach den ersten Sitzungen einigte sich die Gruppe 
angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten darauf, die Frage der 
Handelssanktionen nicht weiterzuverfolgen und jede Diskussion darüber 
einzustellen, ob der internationalen Handel durch die Einführung einer 
Sozialklausel oder eines Sanktionsmechanismus mit den Arbeitsnormen 
verknüpft werden sollte. 
Die Arbeitsgruppe legte auf ihrer letzten Sitzung im März 1996 bestimmte 
Leitlinien für ihr künftiges Arbeitsprogramm und insbesondere für die Prüfung 
der Auswirkungen der Globalisierung der Wirtschaft fest, damit deren positive 
Auswirkungen genutzt und die negativen Begleiterscheinungen begrenzt werden 
können. Außerdem wurde vereinbart, den Mitgliedstaaten einen Fragebogen 
zuzusenden (dies ist inzwischen geschehen) sowie länderspezifische Studien 
durchzuführen und die Maßnahmen anderer internationaler Gremien wie 
beispielsweise der OECD zu prüfen. 
Die Arbeitsgruppe wird sich auch mit den Initiativen zur Beseitigung der 
Kinderarbeit und zur Ratifizierung der Übereinkommen über die grundlegenden 
Arbeitsnormen befassen (s. Ziffer ii). Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe 
findet im November 1996 kurz vor dem Ministertreffen von Singapur statt. Es 
wurde erwogen, zu dieser Gelegenheit eine Erklärung auszuarbeiten. 
b) Arbeiten in anderen IAO-Instanzen 
Kinderarbeit: In diesem Bereich zeichnet sich die Notwendigkeit ab, ein neues 
Übereinkommen zur Beseitigung der besonders verwerflichen Formen von 
11 
Kinderarbeit zu schließen, da in den bisherigen Übereinkommen lediglich das 
Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung festgelegt ist. Der 
Verwaltungsrat hat beschlossen, diese Frage auf die Tagesordnung der 
Internationalen Arbeitskonferenz im Juli 1998 zu setzen. 
Analyse der normativen Politik der IAO: Im November 1995 führte eine vom 
Verwaltungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe eine umfassende Studie über die 
normative Politik der IAO durch. Außerdem prüft der Verwaltungsrat seit 
geraumer Zeit, ob die auf dem Gebiet der Vereinigungsfreiheit bestehenden 
Kontrollmechanismen auf die Bereiche der Zwangsarbeit und der 
Gleichbehandlung übertragen werden könnten (was bei den Regierungen und 
den Arbeitgebern jedoch auf Ablehnung stößt). Schließlich wurde im November 
1995 eine Kampagne eingeleitet, um die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung der 
wichtigsten IAO-Übereinkommen zu bewegen. Dazu sandte der Generaldirektor 
des Internationalen Arbeitsamtes allen Mitgliedstaaten Fragebogen zu und 
forderte sie auf, die Schwierigkeiten bei der Ratifizierung dieser 
Übereinkommen zu erläutern. 
d) G7-Beschäftigungsgipfel (1. und 2. April 1996 in Lille) und G7-Gipfel in 
Lyon (28., 29. und 30. Juni 1996) 
Auf der jüngsten G7-Konferenz in Lille wurde die Frage der grundlegenden 
Sozialstandards zur Sprache gebracht. Der Vorsitz unterstrich in seinen 
Schlußfolgerungen, daß die einschlägigen Normen weltweit gefördert werden 
müßten und der Zusammenhang zwischen diesen Normen und dem 
internationalen Handel in den geeigneten Gremien zu prüfen sei. 
Die Teilnehmer des G7-Gipfels in Lyon griffen dieses Thema anläßlich der 
Diskussion über die Erweiterung der WTO-Tagesordnung im Vorfeld der 
Ministerkonferenz von Singapur erneut auf. Dabei stellten die Staats- und 
Regierungschefs fest, daß der Wille vorhanden ist, die Frage des Handels und 
der international anerkannten Arbeitsnormen zu erörtern. 
e) Sozialgipfel 
Die Debatten im Rahmen der OECD und der IAO lassen bestimmte Tendenzen 
erkennen. So zeichnet sich anscheinend ein Konsens über bestimmte Grundsätze 
ab, die als "grundlegende Arbeitsnormen" bezeichnet werden könnten. Diese 
Normen umfassen durchaus Grundrechte des Menschen, wie sie in der 
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, so daß ihnen 
allgemein eine universelle Bedeutung zuerkannt wird. Sie können unmittelbar 
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen und einen Rahmen für die 
Festlegung weiterer Normen bilden. Zudem können sie als Voraussetzung für 
die soziale Entwicklung angesehen werden. 
12 
Die Grundsätze, auf die sich die Arbeitsnormen stützen, sind am deutlichsten in 
den einschlägigen IAO-Übereinkommen niedergelegt. Dies wurde in der 
Erklärung anläßlich des Sozialgipfels in Kopenhagen im März 1995 anerkannt: 
"Wir werden uns um gute Arbeitsplätze und um die Verteidigung der 
grundlegenden Rechte und Interessen der Arbeitnehmer bemühen und zu diesem 
Zweck freiwillig die Einhaltung der einschlägigen Übereinkommen der 
Internationalen Arbeitsorganisation fördern., die das Verbot der Zwangs- und 
Kinderarbeit, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen 
und den Grundsatz, der Nichtdiskriminierung betreffen H 
f) Festlegung der "grundlegenden" Arbeitsnormen 
Es ist äußerst wichtig, daß die Staats- und Regierungschefs aller Länder der 
Welt diese Arbeitsnormen anerkennen, da dadurch bestätigt wird, daß es sich 
um universelle Grundrechte handelt. 
Während die UN, die IAO und andere internationale Organisationen eine breite 
Palette von Menschenrechten und Arbeitsnormen angenommen haben, von 
denen einige recht detailliert sind, konzentrierte sich die internationale 
Diskussion über den Handel und die Grundrechte des Arbeitnehmers in den 
letzten Jahren auf einen Grundstock von Rechten, die allgemein anerkannt sind 
und weltweit gelten. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Verbot der 
Zwangsarbeit und der Sklaverei, der Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf 
Kollektivverhandlungen, der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie 
der Beseitigung ausbeuterischer Formen von Kinderarbeit. 
Die Sklaverei und die Zwangsarbeit sind durch eine Reihe internationaler 
Übereinkommen verboten, unter anderem durch die Allgemeine Erklärung der 
Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische 
Rechte, das Übereinkommen über die Sklaverei von 1926 und dessen spätere 
Zusatzübereinkommen sowie die IAO-Übereinkommen Nrn. 29 und 105. Diese 
Verbote sind fester Bestandteil des Völkerrechts und gehören zu den 
allgemeinen Rechtsgrundsätzen, von denen keine Abweichung möglich ist 
(zwingende Normen des Völkerrechts). 
Die Vereinigungsfreiheit und das Recht, Gewerkschaften zu gründen und sich 
ihnen anzuschließen, sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 
und der IAO-Satzung anerkannt. Die IAO-Übereinkommen Nrn. 87 und 98 und 
die Internationalen Pakte von 1966 enthalten detailliertere Regeln zu diesem 
Thema, unter anderem das Recht auf Kollektivverhandlungen. Zumindest die in 
diesen Übereinkünften enthaltenen allgemeinen Grundsätze sind Teil der 
allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts. 
13 
Die Beseitigung der Diskriminierung wird in praktisch allen internationalen 
Menschenrechtsübereinkünften allgemein anerkannt. Artikel 26 des 
Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthält eine 
allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel, die auch auf den Bereich der 
wirtschaftlichen und sozialen Rechte Anwendung findet. Ferner ist die 
Diskriminierung in bezug auf die in den jeweiligen Übereinkünften anerkannten 
Rechte unter anderem gemäß Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung, Artikel 2 
Absatz 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle 
Rechte und gemäß den einschlägigen IAO-Übereinkünften verboten. In diesem 
Zusammenhang sind das IAO-Übereinkommen Nr. 111 über die 
Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und das IAO-Übereinkommen Nr. 
100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte 
für gleichwertige Arbeit besonders relevant. Es steht außer Zweifel, daß 
beispielsweise der formale Ausschluß von Teilen der Bevölkerung vom 
Arbeitsmarkt aufgrund ihrer Rasse oder ihres Geschlechts eine 
Völkerrechtsverletzung darstellen würde. 
Was die Frage der Ausbeutung der Kinderarbeit betrifft, so bestimmen Artikel 
10 Absatz 3 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und 
kulturelle Rechte und Artikel 32 des Übereinkommens von 1989 über die 
Rechte des Kindes, daß Kinder vor wirtschaftlicher Ausbeutung und 
gefährlicher oder schädlicher Arbeit geschützt werden müssen. Die Staaten 
müssen ein Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung festlegen. Das 
IAO-Übereinkommen Nr. 138 enthält dazu spezifischere Bestimmungen. So ist 
der Einsatz kleiner Kinder bei Arbeiten, die ihrer Gesundheit oder ihrer 
Entwicklung schaden können, schon heute eindeutig gesetzeswidrig und kann 
unter Umständen sogar Sklaverei oder Zwangsarbeit darstellen. Dennoch hat 
die IAO mit den Vorbereitungen eines neuen Übereinkommens begonnen, das 
die Frage klären soll, was unter die illegale Ausbeutung der Kinderarbeit fällt. 
3. Vorgehen der Europäischen Union 
Welche Mittel stehen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der 
Grundsätze der für sie charakteristischen Politik zur Verfügung, um in diesem 
Sinne tätig zu werden? Wir müssen auf möglichst breiter Basis handeln, denn 
verschiedene soziale Probleme erfordern verschiedene politische Instrumente. 
So dürfen wir bei der ausbeuterischen Kinderarbeit nicht vergessen, daß nur ein 
geringer Teil davon in der Exportindustrie stattfindet, weitaus mehr jedoch in 
der subsistenzwirtschaftlicben Landwirtschaft oder bei lokalen Bauvorhaben. 
14 
a) Autonome Maßnahmen 
Bereits jetzt wird im neuen APS-Schema2 der Union auf die Menschenrechte 
und sogar ausdrücklich auf die Arbeitsnormen verwiesen. In diesem 
Zusammenhang sind zwei Arten von Maßnahmen vorgesehen: 
Bei dem ersten Typ von Maßnahmen handelt es sich um die vollständige oder 
teilweise Rücknahme der Präferenzen im Falle von Sklaverei oder 
Zwangsarbeit. 
Die Rücknahme von APS-Präferenzen wegen bestimmter Verhaltensweisen ist 
nicht grundsätzlich neu und ergibt sich aus dem autonomen Charakter des APS. 
In der Vergangenheit wurde im Falle diskriminierender oder betrügerischer 
Praktiken von dieser Möglichkeit gebraucht gemacht. Im neuen Schema wird 
ausdrücklich auf jede Form von Sklaverei im Sinne der Genfer Übereinkommen 
vom 25. September 1926 und vom 7. September 1956 sowie der 
Übereinkommen Nrn. 29 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation 
verwiesen. 
Die Rücknahme von APS-Präferenzen wird vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission im Anschluß an eine Untersuchung beschlossen. Nach Abschluß 
der Konsultationen im Verwaltungsausschuß haben alle betroffenen Parteien das 
Recht, ihren Standpunkt darzulegen. 
Der zweite Typ von Maßnahmen betrifft die "als Anreiz konzipierten 
Sonderregelungen", die in erster Linie darauf abzielen, eine fortschrittliche 
Sozial- und Umweltschutzpolitik in den Empfängerländer zu unterstützen und so 
eine qualitativ bessere Entwicklung zu gewährleisten. 
Danach können mit Wirkung vom 1. Januar 1998 zusätzliche Präferenzspannen 
für die Länder gewährt werden, die einen entsprechenden Antrag stellen und die 
IAO-Übereinkommen Nrn. 87 und 98 über die Vereinigungsfreiheit und das 
Recht auf Tarifverhandlungen und das IAO-Übereinkommen Nr. 138 über das 
Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung nachweislich einhalten. 
Die Anwendungsmodalitäten und der Umfang dieser Sonderanreize (zusätzliche 
Präferenzspanne) sollen auf der Grundlage eines Kommissionsberichts 
festgelegt werden, der die Ergebnisse der Untersuchungen in anderen 
internationalen Gremien wie der IAO, der WTO und der OECD berücksichtigt. 
Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 und Verordnung (EG) Nr. 
3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994. 
15 
b) Bilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern 
Die Achtung und Förderung der Grundsätze im Zusammenhang mit den 
Menschenrechten und der Demokratie stellt eines der allgemeinen Ziele der 
Politik der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit dar. 
In den bilateralen Kooperationsabkommen zwischen der Union und den 
Drittländern ist eine Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und sozialen Bereich 
vorgesehen. 
Daher erstellt und finanziert die Union in Zusammenarbeit mit anderen 
internationalen Gremien (Weltbank, IAO) Programme zur Gewährung 
finanzieller und technischer Hilfe, um den Bildungssektor oder die Beteiligung 
der Frauen am Wirtschaftsleben zu fördern. Diese Programme können folgende 
Bereiche betreffen: a) Bau von Schulen; b) berufliche Bildung; c) Ausbildung 
von Sekundarschullehrern (wobei Frauen häufig bewußt bessergestellt werden); 
d) "informelle" Bildung (für Kinder, die sehr früh von der Schule abgegangen 
sind, sowie für Erwachsene und die Landbevölkerung). Diese Hilfe wird 
entweder den Regierungen oder den Nichtregierungsorganisationen gewährt. 
Unter Berücksichtigung der auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen 
eingegangenen internationalen Verpflichtungen könnte die Union wie im Falle 
der neuen Abkommen mit Pakistan und Bangladesch vorschlagen, in den 
Kooperationsabkommen mit Drittländern fortan auf die Ziele der sozialen 
Entwicklung sowie auf die Notwendigkeit zu verweisen, die Grundrechte der 
Arbeitnehmer zu schützen und dabei den Grundsätzen der einschlägigen IAO-
Instrumente unter anderem im Bereich des Verbots der Zwangs- und 
Kinderarbeit, der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf Kollektivverhandlungen 
und des Diskriminierungsverbots Rechnung zu tragen. 
Vor demselben Hintergrund legte der OECD-Entwicklungsausschuß in seiner 
Erklärung von 1995 über die "Entwicklungspartnerschaft in einem neuen 
globalen Kontext" Strategien zur Einbeziehung besonders wirksamer Mittel zur 
Beseitigung der Kinderarbeit fest. Dazu gehören die Bekämpfung der Armut 
(auch auf Familienebene), Investitionen in den Bildungssektor, die Schaffung 
von Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene sowie die Förderung der 
Beteiligung von Frauen an der wirtschaftlichen Entwicklung. 
In diesem Zusammenhang brachte das Internationale Arbeitsamt die 
Möglichkeit zur Sprache, Familien für diejenigen Einkommensverluste zu 
entschädigen, die sich aus dem Schulbesuch der Kinder ergeben. 
16 
Bezugnahme auf die Menschenrechte 
In ihren Außenbeziehungen hat die Europäische Union für den Bereich der 
Menschenrechte und der Grundfreiheiten eine Politik entwickelt, die ein breites 
Spektrum von Maßnahmen vorsieht. So hat die Kommission im November 1995 
folgende Mitteilung veröffentlicht: "Die Menschenrechte in den 
Außenbeziehungen der Europäischen Union: von Rom zu Maastricht und 
danach." 
Was die Beziehungen zu Drittländern betrifft, so müssen alle Abkommen seit 
1992 eine Klausel enthalten, die die Menschenrechte zu einem wesentlichen 
Bestandteil dieser Abkommen macht. Diese Klausel bezieht sich nicht nur auf 
die bürgerlichen und politischen Rechte, sondern auch auf die Entwicklung 
sowie die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte. In ihrer Mitteilung 
"Über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und 
der Achmng der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft 
und Drittländern" vom Mai 1995 erläutert die Kommission die Bedeutung 
dieser Klausel. 
4. Vorgehen auf multilateraler Ebene 
Die vorliegende Mitteilung konzentriert sich auf die zwei nachstehend 
genannten internationalen Organisationen, wobei allerdings zu bedenken ist, daß 
auch andere internationale Gremien durch den politischen Dialog einen 
bedeutenden indirekten Beitrag zur Förderung der grundlegenden 
Arbeitsnormen leisten können: 
die Internationale Arbeitsorganisation, die aufgrund ihres Mandats am 
besten geeignet erscheint, sich mit der Förderung der Arbeitsnormen zu 
befassen, 
die Welthandelsorganisation, die sich zur Erörterung des 
Zusammenhangs zwischen Handel und Arbeitsnormen anbietet. 
Denn zum einen setzt die Förderung der Arbeitsnormen die Verbesserung des 
Kontrollsystems und der Effizienz der IAO voraus. Zum anderen stellt sich die 
Frage, ob im Zuge der Handelsliberalisierung - auch wenn die Politisierung des 
multilateralen Handelssystems zu vermeiden ist - die Mißachtung von 
Menschenrechten ignoriert werden kann. 
Diese Frage gewinnt noch mehr an Bedeutung, wenn die Wechselbeziehung 
zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Liberalisierung des Handels und 
sozialem Fortschritt berücksichtigt wird, wie sie in den einschlägigen Arbeiten 
17 
der OECD und der IAO herausgestellt wurde. Danach wirkt sich die 
Handelsliberalisierung positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und somit auf 
die Verbesserung der Lebensbedingungen aus, während umgekehrt ein künstlich 
niedrig gehaltenes soziales Niveau das Wachstum bremst. 
a) Stärkung der Rolle der IAO 
Die IAO verfügt über Mechanismen, um die effektive Anwendung der 
internationalen Arbeitsübereinkommen zu kontrollieren. Der für die 
Anwendung der Übereinkommen und Empfehlungen zuständige 
Expertenausschuß prüft die regelmäßigen Berichte, die die Mitgliedstaaten über 
die Durchsetzung der von ihnen ratifizierten Übereinkommen vorlegen müssen. 
Die Schlußfolgerungen dieses Ausschusses werden von der Internationalen 
Arbeitskonferenz erörtert. Im Bereich der Vereinigungsfreiheit ist insofern ein 
besonderer Mechanismus vorgesehen, als der zuständige Ausschuß befugt ist, 
die Lage in sämtlichen IAO-Mitgliedstaaten zu prüfen, auch wenn sie die 
einschlägigen Übereinkommen nicht ratifiziert haben. Außerdem sieht die IAO-
Verfassung ein Beschwerdeverfahren vor, das von den Regierungen und den 
Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbänden gleichermaßen angestrengt werden 
kann, falls ein Mitglied die Durchführung eines Übereinkommens, dem es 
beigetreten ist, nicht in befriedigender Weise sicherstellt. Dieses Verfahren 
kann zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses führen, zieht allerdings in 
keinem Fall Sanktionen nach sich. 
Die IAO arbeitet auch mit Anreizen und sucht beispielsweise den Dialog mit 
dem betroffenen Land oder gewährt technische Hilfe. Außerdem hat die IAO 
ein besonderes Programm zur schrittweisen Beseitigung der Kinderarbeit in der 
Welt aufgestellt ("IPEC"). 
Das IAO-System setzt somit auf Freiwilligkeit und Überzeugung. Mit den 
bestehenden Mechanismen soll ein moralischer Einfluß (insbesondere auf die 
öffentliche Meinung), nicht aber Zwang ausgeübt werden. Eine wichtige Rolle 
spielt dabei der Druck, der von den Regierungen und Sozialpartnern ausgeht. 
Im Rahmen der IAO werden bereits mehrere Maßnahmen erörtert, damit diese 
Organisation noch effizienter arbeiten kann. Eine europäische Strategie auf dem 
Gebiet der Arbeitsnormen muß diese Debatte berücksichtigen. In diesem 
Zusammenhang wird insbesondere folgendes angestrebt: 
Unterstützung des Dialogs und der direkten Kontakte der IAO mit den 
Regierungen sowie Förderung der TH-Maßnahmen der IAO, 
insbesondere des IPEC-Programms; dafür müssen Finanzmittel 
bereitgestellt werden; 
18 
Förderung des Grundsatzes, daß die Einhaltung der grundlegenden 
Arbeitsnormen eine implizite Verpflichtung aller Mitglieder der 
Organisation ist, auch wenn die einschlägigen Übereinkommen nicht von 
ihnen ratifiziert wurden; mit anderen Worten Anwendung des gleichen 
Verfahrens wie im Bereich der Vereinigungsfreiheit, wo eine 
Untersuchung auch ohne vorherige Zustimmung der betroffenen 
Regierung eingeleitet werden kann. 
gezieltere Behandlung der Probleme, die mit den besonders 
verwerflichen Formen der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern 
zusammenhängen; die IAO wird 1998 prüfen, wie Untersuchungen und 
Berichte am besten durchzuführen bzw. zu erstellen sind und welche 
Anreize zur Förderung des Schulbesuchs von Kindern geboten werden 
können (direkte Hilfe für die Familien, Essensverteilung in der Schule). 
Förderung der Ratifikation der IAO-Übereinkommen: Das Internationale 
Arbeitsamt hat die Regierungen im Rahmen einer speziellen Kampagne 
bereits aufgefordert, die einschlägigen Übereinkommen zu ratifizieren 
bzw. zu erläutern, welche Umstände sie an der Ratifikation hindern. 
Weitere Aktionen sind denkbar: 
Maßnahmen im Bereich der "Verhaltenskodizes", die von öffentlichen 
Stellen oder dem Privatsektor initiiert werden. 
Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang beispielweise an den 
freiwilligen Verhaltenskodex der Europäischen Union für die in 
Südafrika tätigen europäischen Unternehmen sowie an die 
Geschäftspolitik einiger Privatunternehmen, die bei der Ausgestaltung 
der Arbeitsbedingungen, der Wahl der Investitionsstandorte und der 
Festlegung der Auflagen für ihre Lieferanten bestimmte Normen 
zugrunde legen. Dabei könnten über die IAO-Grundsatzerklärung über 
multinationale Unternehmen und Sozialpolitik hinaus Maßnahmen ins 
Auge gefaßt werden, um diese Initiativen transparenter zu gestalten und 
ihnen mehr Gewicht zu verleihen. 
Prüfung des Beitrags, den die IAO im Bereich des "sozialen 
Gütesiegels" leisten könnte 
Im Privatsektor laufen immer mehr Zertifizierungsiniativen und 
Programme an, um dem Verbraucher zu garantieren, daß die 
angebotenen Waren unter angemessenen sozialen Bedingungen 
hergestellt wurden. Zwar sollte die IAO keine eigenen Programme zur 
Verwendung sozialer Gütesiegel aufstellen, doch könnte sie technische 
Hilfe leisten. Allerdings muß sie sich dabei der Gefahr bewußt sein, daß 
solche Initiativen zu protektionistischen Zwecken mißbraucht werden 
19 
können. Auch die Regeln der WTO wären in diesem Zusammenhang 
wichtig. 
b) Rolle der WTQ 
Die Wechselbeziehung zwischen Handelsliberalisierung, wirtschaftlicher 
Entwicklung und sozialem Fortschritt wird von den internationalen Gremien seit 
der Konferenz von Marrakesch eingehend erörtert. Dabei zeichnen sich 
folgende wichtige Aspekte ab: 
Übereinstimmung zwischen den Zielen des multilateralen 
Handelssystems und der Förderung der Arbeitsnormen; 
Notwendigkeit eines multilateralen Vorgehens angesichts der 
zunehmenden autonomen handelspolitischen Maßnahmen zur Förderung 
der Arbeitsnormen; 
Auswirkungen der grundlegenden Arbeitsnormen auf die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Falle der Entwicklungsländer. 
(i) Übereinstimmung der Ziele 
Im GATT/WTO-Abkommen wird derzeit nur in Artikel XX Buchstabe e) ein 
Zusammenhang zwischen Gefangenenarbeit und Handelsbeschränkungen 
hergestellt; danach kann eine Vertragspartei Maßnahmen (Sanktionen) 
hinsichtlich der in Strafvollzugsanstalten hergestellten Waren beschließen oder 
durchführen. Artikel XX stellt jedoch klar, daß diese Maßnahmen nicht so 
angewendet werden dürfen, daß sie zu einer willkürlichen und 
ungerechtfertigter Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche 
Verhältnisse bestehen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des 
internationalen Handels fuhren. 
Mit Artikel XX wird ein "restriktiver" Ansatz verfolgt, der 
handelsbeschränkende Maßnahmen zuläßt. Dieser Ansatz könnte als 
Deckmantel für Protektionismus mißbraucht werden, was der angestrebten 
Förderung der Arbeitsnormen abträglich wäre. Sozialer Fortschritt, 
wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum des Handels verstärken sich 
gegenseitig, so daß nicht auf die Beschränkung, sondern auf die Liberalisierung 
des Handels hinzuwirken ist. 
Angesichts dieses Zusammenhangs scheinen die Ziele des multilateralen 
Handelssystems durchaus mit der Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen 
vereinbar zu sein. 
20 
Schließlich gehören die Staaten, die Mitglied der WTO und der UN sind, im 
wesentlichen auch der IAO an; somit sollte man meinen, daß sich die 
Grundsätze, zu denen sich die Staaten freiwillig bekannt haben, in allen drei 
Fällen ergänzen. 
Im Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der 
Welthandelsorganisation wird die Wechselbeziehung zwischen Liberalisierung 
des Handels, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Fortschritt bestätigt, 
denn die Vertragsparteien haben die Präambel des GATT-Abkommens 
übernommen und anerkannt, daß "ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen 
auf die Erhöhung des Lebensstandards, auf die Sicherung der Vollbeschäftigung 
und eines hohen und ständig steigenden Umfangs des Realeinkommens und der 
wirksamen Nachfrage ... gerichtet sein ... sollen". 
Da die Liberalisierung des Handels mit der individuellen Verhandlungs- und 
Vertragsfreiheit Hand in Hand geht, ist es unerläßlich, das Recht des 
Arbeitnehmers auf Aushandlung seiner Arbeits- und Lebensbedingungen 
hinzuzufügen. 
Schon die Havanna-Charta (Anhang III) nahm auf ungerechte 
Arbeitsbedingungen Bezug und sah die Festlegung von Arbeitsnormen 
insbesondere für die Exportwirtschaft vor. Das Allgemeine Zoll- und 
Handelsabkommen beschränkte sich zunächst auf die tarifären Aspekte im 
Warenverkehr; erst während der Tokyo-Runde erkannten die Vertragsparteien 
die Auswirkungen nichttarifärer Maßnahmen auf den Handel an und schufen 
damit die Grundlage für die Aushandlung von Kodizes über Subventionen, 
Einfuhrlizenzen, Zollwert usw. Damit wurde der Anwendungsbereich der 
multilateralen GATT-Regeln über die tarifären Aspekte hinaus ausgedehnt. 
Der Abschluß der Uruguay-Runde markiert den Beginn einer neuen Epoche. 
Die Welthandelsorganisation unterscheidet sich grundsätzlich vom GATT, und 
zwar nicht nur im Hinblick auf ihren erweiterten Zuständigkeitsbereich, der 
jetzt beispielsweise auch den Dienstleistungssektor umfaßt, sondern auch in 
institutioneller Hinsicht. Die WTO ist mehr als ein Regelwerk; sie dient den 
Vertragsparteien auch als gemeinsamer institutioneller Rahmen für die 
Erörterung aller handelsbezogenen Fragen3. Daher würde sich die Einsetzung 
einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Zusammenhang zwischen Handel und 
international anerkannten Arbeitsnormen befaßt, nicht zwangsläufig auf der 
Ebene der Handelsdisziplinen niederschlagen. 
Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Artikel III Absatz 
1: Die WTO erleichtert die Durchführung, die Verwaltung und die Wirkungsweise dieses 
Übereinkommens und der multilateralen Handelsübereinkommen sowie die Verwirklichung ihrer 
Ziele...". 
21 
Außerdem ist die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe im Rahmen der WTO 
nicht als Alternative zur Stärkung der Rolle der IAO zu verstehen. Es handelt 
sich vielmehr um zwei Schritte, die sich gegenseitig ergänzen. Dies gilt gerade 
in Anbetracht der internationalen Rolle der IAO als Legislativorgan und als 
Kontrollinstanz. 
(ü) Notwendigkeit eines multilateralen Rahmens 
In Wirtschaft und Politik gibt es erste Beispiele für eine Verknüpfung des 
Handels mit den Arbeitsnormen, sei es im Rahmen autonomer 
Präferenzregelungen (APS - USA/EU) oder in Regionalzusammenschlüssen 
(NAFTA). Diese autonomen bilateralen oder plurilateralen Bemühungen sehen 
unterschiedliche Kriterien und Maßnahmen vor, so daß sich nach und nach ein 
Bündel von Normen ergeben wird, die nicht immer kohärent bzw. mit dem 
Grundsatz der Handelsliberalisierung im Einklang stehen dürften. 
Auch dem Druck der Öffentlichkeit muß Rechnung getragen werden, die sich 
immer stärker für die humanitären Aspekte der Arbeitsbedingungen in der Welt 
interessiert und ein staatliches Eingreifen beispielsweise in Form von 
Einfuhrbeschränkungen fordert. Dieser Druck schlägt sich unter anderem in den 
Initiativen von Verbraucherorganisationen nieder, die entweder auf die 
Verwendung sozialer Gütesiegel oder den Boykott bestimmter Waren abzielen. 
Ein sehr bekanntes Beispiel für den Fall der Zertifizierung ist die "Rugmark 
Foundation", die soziale Gütesiegel für handgemachte Teppiche ausstellt. Beim 
Boykott von Waren besteht die Gefahr eines protektionistischen Mißbrauchs, 
sofern ähnliche Waren von der heimischen Industrie hergestellt werden. 
Der Privatsektor hat bereits auf diese Entwicklung reagiert. So haben mehrere 
Unternehmen (insbesondere im Bekleidungs- und Schuhsektor) Arbeitsnormen 
festgelegt, die von ihren Filialen bzw. ihren Lieferanten eingehalten werden 
müssen. 
Wenn die Frage des Zusammenhangs zwischen Handel und Arbeitsnormen 
nicht in einem multilateralen Rahmen angegangen wird, besteht die Gefahr, daß 
einseitige handelspolitische Maßnahmen getroffen werden, die sich 
destabilisierend auf die bei der Uruguay-Runde erzielten 
Liberalisierungsfortschritte auswirken müssen. In den kommenden Jahren muß 
sich die Welthandelsorganisation in ihrer Rolle als Verwalter des 
Handelssystems behaupten. Ihre Aufgabe würde noch schwieriger, wenn sie 
sich mit einseitigen Handelsbeschränkungen auseinandersetzen müßte, die mit 
den multilateralen Regeln unvereinbar sind und Streitbeilegungsverfahren nach 
sich ziehen würden, deren Ausgang die Glaubwürdigkeit dieser Organisation in 
Frage stellen könnte. 
22 
(in) Auswirkungen auf dk Wettbewerbsfähigkeit und die 
Entwicklungsländer 
Die Entwicklungsländer halten die Diskussion über die Arbeitsnormen im 
Rahmen der WTO für einen Schachzug der Industrienationen, um ihnen unter 
Androhung handelspolitischer Vergeltungsmaßnahmen ein Arbeits- und 
Lohnniveau aufzudrängen, das ihrem Entwicklungsstand nicht entspricht. Somit 
besteht die Gefahr, daß die Entwicklungsländer einen ihrer komparativen 
Vorteile verlieren bzw. daß die Industrieländer die Arbeitsnormen dazu 
mißbrauchen, protektionistische Barrieren zum Schutz ihrer 
leistungsschwächeren Wirtschaftszweige zu errichten. 
Daher erinnert die Debatte sehr häufig an einen Nord-Süd-Konflikt zwischen 
Ländern mit hohem bzw. niedrigem Lohnniveau, wodurch das Problem noch 
konfuser wird und die Erzielung des politischen Konsenses erschwert wird, der 
zur Einleitung einer Debatte im Rahmen der WTO unerläßlich ist. 
Somit muß den Entwicklungsländern versichert werden, daß ihre internationale 
Wettbewerbsfähigkeit nicht angetastet werden soll. Gleichzeitig müssen sie vor 
protektionistischem Mißbrauch geschützt werden. Dazu muß die Debatte als 
erstes auf die Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen beschränkt werden, 
um jede Erörterung des Lohnkostengefälles auszuschließen. 
Dies wäre um so wichtiger, als die OECD-Studie zu folgendem Schluß kommt: 
"Die Befürchtungen der Entwicklungsländer, die Anwendung der 
grundlegenden Arbeitsnormen könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit 
beeinträchtigen, sind unbegründet. Vielmehr ist es theoretisch möglich, daß die 
Anwendung dieser Normen langfristig die Wirtschaftsleistung aller Länder 
fördern wird." 
Zudem bildet die Erörterung der anstehenden Fragen auf multilateraler Ebene 
einen Schutz gegen protektionistischen Mißbrauch, der insbesondere in 
Anbetracht der autonomen Initiativen der Regierungen oder des Privatsektors zu 
befürchten ist. 
Schließlich ist zu unterstreichen, daß die WTO nicht über ausreichende 
Erfahrungen im Bereich der Arbeitsnormen verfügt, so daß eine Koordination 
mit der IAO unverzichtbar ist. 
Schlußfolgerungen 
Die Europäische Union ist traditionell eine der treibenden Kräfte bei der 
Förderung der Achtung der Menschenrechte in der Welt. Sie trägt, wie die 
Erwartungen ihrer Partner zeigen, eine historische Verantwortung. Zur 
Erfüllung ihrer Aufgabe setzt die Europäische Union die Mittel ein, die ihr im 
23 
Rahmen der Außenpolitik sowie der Politik der Entwicklungszusammenarbeit 
zur Verfügung stehen. 
Derzeit zeichnet sich ein internationaler Konsens darüber ab, daß bestimmte 
grundlegende Arbeitsnormen gefördert werden müssen, die einen universellen 
Charakter haben und sich auf menschenrechtsbezogene Aspekte erstrecken. 
Diese Normen betreffen die Abschaffung der Zwangsarbeit und der Sklaverei, 
die Beseitigung ausbeuterischer Formen von Kinderarbeit, die 
Vereinigungsfreiheit, das Recht zu Kollektivverhandlungen und das 
Diskriminierungsverbot in Beschäftigung und Beruf. Die Mitgliedstaaten der 
Union sind im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 113 zu der Auffassung 
gelangt, daß es angezeigt ist zu prüfen, ob die Förderung dieser Normen im 
Rahmen der WTO behandelt werden kann. 
Es muß sichergestellt sein, daß die Stärkung der Rolle der Internationalen 
Arbeitsorganisation, die per se für Arbeitsnormen zuständig ist, und die 
Einleitung einer Diskussion im Rahmen der WTO auch weiterhin Hand in Hand 
gehen. 
Der WTO kommt in diesem Zusammenhang bei der Achtung der komparativen 
Vorteile der Entwicklungsländer und ihres Rechts, eine eigenständige nationale 
Politik zu betreiben, eine wichtige Rolle zu. Die Behandlung dieser Frage im 
Rahmen der WTO ist ferner erforderlich, um die Entwicklung des Freihandels 
zu fördern und den Mißbrauch autonomer einseitiger Maßnahmen oder privater 
Initiativen zu begrenzen, die Gefahr laufen, überhandzunehmen oder zu 
protektionistischen Zwecken manipuliert zu werden. 
Ausgangspunkt der Debatte in der WTO wäre, daß die Ziele des multilateralen 
Handelssystems mit der Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen im 
Einklang stehen. Dies geht aus der Präambel des GATT-Abkommens hervor, 
die im Übereinkommen von Marrakesch übernommen wurde. Darin wird ein 
Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung, wirtschaftlicher Entwicklung 
und sozialem Fortschritt hergestellt. Somit besteht die Lösung nicht darin, 
Handelsbeschränkungen einzuführen, sondern den Handel in einem offenen, 
nichtdiskriminierenden multilateralen System zu fördern. 
Vor diesem Hintergrund sollte die Aufnahme der sozialen Fragen in das 
Arbeitsprogramm der WTO ein eindeutiges Ziel der Union darstellen. Daher 
empfiehlt die Kommission dem Rat, auf der Ministerkonferenz in Singapur die 
Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu erörtern, die sich mit dem Zusammenhang 
zwischen dem multilateralen Handelssystem und den grundlegenden 
Arbeitsnormen befassen und die Bereiche prüfen soll, in denen die WTO 
zusammen mit anderen internationalen Organisationen zur Förderung dieser 
Normen beitragen kann. 
24 
Ferner schlägt die Kommission dem Rat vor, einen schriftlichen Beitrag zur 
Erläuterung der Vorgehensweise der EU in diesem Bereich mit dem Ziel einer 
raschen Hinterlegung in Genf zu genehmigen. 
25 
Anhang I 
WTO-Ministerkonferenz in Singapur, 1996 
Grundlegende Arbeitsnormen und das Multilaterale Handelssystem 
Bestandteile eines Übereinkommens 
Non-Paper der Delegation der Vereinigten Staaten 
15. Mai 1996 
1. In dem Übereinkommen würde an die Ziele des multilateralen Handelssystems 
und die erwünschte Förderung grundlegender Arbeitsnormen erinnert. Die Tatsache, daß 
die Förderung grundlegender Arbeitsnormen langfristig wahrscheinlich die 
wirtschaftliche Leistung aller Länder erhöht, würde von den WTO-Mitgliedern in einer 
Erklärung anerkannt, mit der die Gelegenheit genutzt werden soll, das Handelssystem 
weiter zu stärken und zu unterstützen. In derselben Erklärung würden die WTO-
Mitglieder zugleich ihre Unterstützung für ein offenes, mchtdiskriminierendes 
Handelssystem wiederholen und zusichern, eine weitergehende Handelsliberalisierung 
anzustreben und protektionistische Maßnahmen oder Maßnahmen, die den legitimen 
komparativen Vorteil der WTO-Mitglieder in Frage stellen, zu unterlassen. Eine solche 
multilaterale politische Absichtserklärung an sich würde keine neuen oder erzwingbaren 
Rechte oder Pflichten für WTO-Mitglieder begründen. Die Erklärung von Marrakesch 
zur globalen Kohärenz wirtschaftspolitischer Entscheidungen könnte als Vorlage dienen. 
2. Die Erklärung von Singapur würde sich ausschließlich auf die "grundlegenden" 
Arbeitsnormen beziehen, die auf folgenden von den WTO-Mitgliedem in den UN und 
sonstigen multilateralen Gremien vereinbarten Menschenrechtsstandards fußen: 
Vereinigungsfreiheit 
Recht auf Kollektivverhandlungen 
Verbot von Zwangsarbeit 
Beseitigung ausbeuterischer Formen von Kinderarbeit 
Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung 
Die Beschränkung der Gespräche auf die genannten Arbeitsnormen dürfte die 
Befürchtung von WTO-Mitgliedern zerstreuen, eine Erörterung dieses Problems könnte 
zu einer Diskussion über das Lohngefalle fuhren. 
3. Das Übereinkommen von Singapur sollte zu einer anschließenden Untersuchung 
in der WTO führen, wobei eine WTO-Arbeitsgruppe damit beauftragt wird, 
Zusammenhänge zwischen den Zielen und Bestimmungen der WTO einerseits und den 
grundlegenden Arbeitsnormen andererseits festzustellen, ähnliche Arbeiten in anderen 
Organisationen, insbesondere der IAO, herauszufinden und Möglichkeiten aufzuzeigen, 
wie die WTO in diesem Bereich weiter mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten 
u 
könnte. Die Ergebnisse der Bemühungen der Arbeitsgruppe sollten auf einem späteren 
Ministertreffen aufgegriffen werden, um darüber nachzudenken, wie die WTO im 
Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung eines offenen, nichtdiskriminierenden 
Handelssystems zur Förderung der Einhaltung grundlegender Arbeitsnormen und zur 
Festlegung der entsprechenden Modalitäten beitragen könnte. 
<&-
13. Mai 1996 
FÖRDERUNG GRUNDLEGENDER ARBEITSNORMEN IM ZUSAMMENHANG 
MIT DEM WELTHANDEL - das Konzept Norwegens 
Norwegen tritt vorbehaltlos für die Förderung international anerkannter Arbeitsnormen 
ein - d.h. für die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Verbot 
von Zwangsarbeit, die Beseitigung ausbeuterischer Formen von Kinderarbeit sowie die 
Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung. Während die hauptsächliche 
Zuständigkeit für die Förderung dieser Normen bei den nationalen Regierungen und den 
Sozialpartnern liegt, ist die Staatengemeinschaft als Ganzes für die Überwachung der 
Fortschritte und die Unterstützung der Bemühungen einzelner Staaten um eine 
Verbesserung dieser Normen verantwortlich. 
Die Globalisierung der Wirtschaft und ein offeneres und dynamischeres 
Welthandelssystem haben den Zusammenhang zwischen Arbeitsnormen und Handel 
erneut in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der Handel wird sowohl als Instrument 
zur Verbesserung der Normen durch Wirtschaftswachstum betrachtet als auch als Bereich 
internationaler Interaktion auf der Grundlage einer gemeinsamen Verpflichtung zur 
Achtung und Förderung grundlegender Menschenrechte, deren integraler Bestandteil 
diese Arbeitsnormen sind. 
Laut einer kürzlich durchgeführten OECD-Studie kann der Handel mit Verbesserungen 
bei den Arbeitsnormen in Verbindung gebracht werden. Norwegen möchte an diese 
Studie anknüpfen und mit einer größeren Anzahl von Staaten und insbesondere mit den 
Entwicklungsländern eine offene Diskussion darüber führen, wie die Arbeitsnormen 
weltweit am wirksamsten verbessert werden können und wie der Handel dazu beitragen 
kann. Auf Initiative Norwegens wurde innerhalb der OECD ein Workshop geschaffen, an 
dem auch Nichtmitglieder teilnehmen, um die Studie und die Schlußfolgerungen, die 
daraus gezogen werden können, vorzustellen. Diese Diskussion würde auch die 
gegenwärtigen Bemühungen der IAO um eine Verbesserung der Überwachung und 
Durchführung der Übereinkommen über Arbeitsnormen einschließlich eines neuen 
Übereinkommens über Kinderarbeit unterstützen. 
Norwegen plant eine Diskussion im Rahmen der WTO, um die Probleme zu klären und 
mögliche Zusammenhänge aufzuzeigen, die im Zuständigkeitsbereich der WTO 
behandelt werden können. In diesem Zusammenhang erkennt Norwegen an, daß die 
Einführung einseitiger Handelsmaßnahmen unbedingt vermieden werden sollte. Eine 
Diskussion innerhalb der WTO, die sich auf die Arbeit anderer internationaler 
Organisationen stützt, könnte zu Bemühungen um eine Verbesserung der Arbeitsnormen 
als integraler Bestandteil einer Strategie für Wirtschaftswachstum und Handelssteigerung 
führen. Sie könnte ferner zur Beseitigung der mystischen Vorstellung beitragen, niedrige 
Sozialstandards brächten Handelsvorteile. 
<& 
Engere Beziehungen zwischen nationalen und regionalen 
Arbeitsforschungseinrichtungen könnten ebenfalls zu einer kooperativen Diskussion in 
diesem Bereich beitragen. 
Norwegen ist der Auffassung, daß eine Strategie des kooperativen Dialogs unter 
Beteiligung aller betroffenen Parteien und der Berücksichtigung aller wirksamen 
Instrumente zur Unterstützung nationaler Bemühungen um eine allmähliche 
Verbesserung der Arbeitsnormen am besten geeignet wäre, diese Normen weltweit zu 
verbessern und den Lebensstandard der betroffenen Menschen zu heben. Die WTO sollte 
ihrerseits prüfen, wie das multilaterale Handelssystem zur Erreichung dieser Ziele 
beitragen könnte. 
<!? 
EXTRAIT DU LIVRE BLANC 
ANNEXE II 
f) Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit 
Die Handels- und die Wirtschaftspolitik kön­
nen die Entwicklung — durch die Unterneh­
men — absatzfähiger Produkte und auch der 
Verfahren, um diese Produkte rechtzeitig, zu 
angemessenen Kosten und in der erforderli­
chen Qualität auf die Weltmärkte zu liefern, 
nicht ersetzen. Was die sozialen Kosten anbe­
langt, so zielt die Angst vor dem sogenannten 
sozialen Dumping am Kern des Problems vor­
bei, wenn sie auf der Annahme beruht, daß 
bestimmte Länder das Niveau der sozialen Si­
cherheit künstlich senken, um sich gegenüber 
dem Ausland einen Wettbewerbsvorteil zu 
verschaffen. Wir sollten uns nicht mit der all­
zu einfachen Unterscheidung zwischen Indu­
strieländern mit hohen und Enwicklungslän-
dern mit niedrigen Löhnen zufriedengeben. 
Unterschiede bei den Arbeitslöhnen können 
für sich betrachtet irreführend sein. Es stimmt 
zwar, daß sich die moderne Technologie viel 
schneller und leichter als in der Vergangen­
heit in verschiedenen Teilen der Welt ausbrei­
tet. Doch können Faktoren wie ein schlechte­
res Bildungs- und Ausbildungsniveau, ein ins­
gesamt niedrigeres Investitionsniveau und 
eine unzureichende Infrastruktur den Nied­
riglohneffekt zunichte machen. ' 
Dies soll nicht heißen, daß die EG keine 
Schwierigkeiten im Wettbewerb mit Ländern 
hätte, in denen ein großes Arbeitskräfteange­
bot besteht. Allerdings läßt die europäische 
Wettbewerbsfähigkeit nicht in erster Linie we­
gen des internationalen Sozialkostengefalles 
in einzelnen Sektoren nach, sondern weil wir 
in Europa selbst unter strukturellen Verzer­
rungen leiden. In Entwicklungsländern wird 
eine aufwendigere soziale Sicherung zu einem 
allgemein verkündeten politischen Ziel, so­
bald das Volkseinkommen ein Niveau er­
reicht, ab dem sich ein solches Ziel verwirkli­
chen läßt. Langfristig-wjrd ein Großteil der 
Lösung darin bestehen, diesen Ländern dabei 
zu helfen, die für die Entwicklung der 
Inlandsnachfrage und die Anhebung des 
Lebensstandards notwendigen Bedingungen 
zu schaffen. 
Das Streben nach einer besseren Wettbe­
werbsfähigkeit mittels der Handelspolitik und 
anderer Politiken darf nicht dazu führen, daß 
die soziale Sicherheit in Europa abgebaut 
oder anderswo in der Welt ignoriert wird. Wir 
sind zu Recht stolz auf unsere diesbezügli­
chen Errungenschaften, die einem weltwei­
ten Vergleich standhalten, und wir tun gut 
daran, uns für die Aufstellungeuropa weit gül­
tiger Standards für die soziale Sicherheit dort 
einzusetzen, wo dies angebracht ist. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 
können jede Gelegenheit wahrnehmen, die 
entsprechenden gesetzlichen Verbesserungen 
bei den betreffenden Ländern anzumahnen. 
Wir müssen für die weltweite Anerkennung 
und Durchsetzung dieser Regeln eintreten. 
Wir können dies mit positiven Maßnahmen 
tun, zum Beispiel durch Rechtsberatung und 
technische Zusammenarbeit, sofern Bedarf 
dafür besteht. Dies sind legitime Ziele der 
Entwicklungshilfe und der wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit. Die Handelspolitik ist zur 
Erreichung dieser Ziele jedoch ungeeignet. 
Wir lehnen — zu Recht — das einseitige Vor­
gehen anderer ab, die Europa ihre Vorstellun­
gen vom Lauf der Welt aufdrängen wollen. 
Die für internationale Regeln zuständigen 
Organisationen müssen selber beurteilen, ob 
die Gemeinschaft diese Regeln einhält. Der 
gleiche Grundsatz muß auch umgekehrt gel­
ten, wenn es darum geht zu beurteilen, inwie­
weit diese Regeln von anderen eingehalten 
werden. 
Es gibt drei Fronten, an denen Handlungsbe­
darf besteht: 
— In den aktuellen Diskussionen in der Ge­
meinschaft über das soziale Dumping 
muß deutlicher erklärt werden, warum die 
Gemeinschaft multilateral aufgestellte 
Regeln will und warum sie es einzelnen 
Ländern nicht gestatten sollte, sich zum 
einseitigen Richter über Gesetze in ande­
ren Ländern oder in der Frage zu machen, 
inwieweit internationale Vereinbarungen 
von anderen Ländern eingehalten werden. 
— Es muß eine Gemeinschaftspolitik der po­
sitiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
entwickelt werden, um die sozialen Stan­
dards weltweit anzuheben, ohne dabei je­
doch eine unilaterale Handelsdiskriminie­
rung als Hebel einzusetzen. 
— Vorzubereiten sind die in der IAO und an­
dernorts nach der Uruguay-Runde anste­
henden Diskussionen darüber, wie sich die 
Einhaltung gegenwärtiger und künftiger 
sozialpolitischer Übereinkünfte verbes­
sern läßt. *"* 
%<> 
Anhang HI 
Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Beschäftigung - Havanna. April 
1948; Artikel 7. S. 7; 
Gerechte Arbeitsnormen: 
(1) Die Mitglieder erkennen an, daß Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung den 
Rechten der Arbeiter gemäß den Erklärungen und Übereinkünften zwischen 
Regierungen in vollem Umfang Rechnung tragen müssen. Sie erkennen an, daß 
alle Länder ein gemeinsames Interesse an der Einfuhrung und Aufrechterhaltung 
gerechter Arbeitsnormen in Abhängigkeit von der Produktivität haben und somit 
an der Erhöhung der Löhne und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, 
soweit die Produktivität diese zuläßt. Die Mitglieder erkennen an, daß 
ungerechte Arbeitsbedingungen, insbesondere in der Exportproduktion, zu 
Schwierigkeiten im Welthandel fuhren, und folglich trifft jedes Mitglied alle 
geeigneten und durchführbaren Maßnahmen zur Beseitigung solcher 
Bedingungen in seinem Gebiet. 
(2) Diejenigen Mitglieder, die auch Mitglieder der Internationalen 
Arbeitsorganisation sind, arbeiten bei der Umsetzung dieser Verpflichtung mit 
jener Organisation zusammen. 
(3) In allen die Arbeitsnormen betreffenden Angelegenheiten, die im Einklang mit 
Artikel 94 oder Artikel 95 an die Organisation verwiesen werden können, 
konsultiert sie die Internationale Arbeitsorganisation und arbeitet mit dieser 
zusammen. 
11 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 402 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 04 05 11 
Katalognummer : CB-CO-96-416-DE-C 
ISBN 92-78-07874-3 
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L-2985 Luxemburg