über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, mit dem dieses Abkommen auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ausgeweitet wird

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, mit dem dieses Abkommen auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ausgeweitet wird

DIE EUROPÄISCHE UNION

und

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

im Folgenden die „Vertragsparteien“ —

(1) IN DER ERWÄGUNG, dass am 8. März 2006 das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark (im Folgenden „Dänemark“) über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (im Folgenden das „Abkommen vom 8. März 2006“) geschlossen wurde;

(2) UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union am 26. Juni 2013 die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten angenommen hat;

(3) MIT BEZUG auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks, demzufolge sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 beteiligt, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist;

(4) UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 keine Änderung der Bestimmungen der Eurodac-Verordnung im Sinne des Artikels 3 des Abkommens vom 8. März 2006 darstellen und somit nicht in den Anwendungsbereich des genannten Abkommens fallen;

(5) IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Europäischen Union und Dänemark ein Protokoll geschlossen werden sollte, das Dänemark die Beteiligung an den mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zusammenhängenden Elementen von Eurodac ermöglicht, damit die benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden Dänemarks den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten beantragen können, die die anderen teilnehmenden Staaten an das Eurodac-Zentralsystem übermitteln;

(6) IN DER ERWÄGUNG, dass die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke auf Dänemark es auch den benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der anderen teilnehmenden Staaten und Europol ermöglichen sollte, den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten zu beantragen, die Dänemark an das Eurodac-Zentralsystem übermittelt;

(7) IN DER ERWÄGUNG, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten gemäß diesem Protokoll nach jeweiligem nationalen Recht einem Standard für den Schutz personenbezogener Daten unterliegen sollte, der der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates entspricht;

(8) IN DER ERWÄGUNG, dass die Richtlinie (EU) 2016/680 eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Dritten Teil Titel V AEUV darstellt und dass Dänemark gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks am 26. Oktober 2016 mitgeteilt hat, dass es die genannte Richtlinie in innerstaatliches Recht umsetzen wird. Dänemark sollte daher die Richtlinie (EU) 2016/680 und die weiteren Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die benannten Behörden Dänemarks zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten anwenden;

(9) IN DER ERWÄGUNG, dass die weiteren Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die benannten Behörden der teilnehmenden Staaten und durch Europol zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten ebenfalls gelten sollten;