B4-0511, 0537 und 0538/98

Entschließung zu Tibet

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Volksrepublik China und zu Tibet,

A. in Kenntnis der Tatsache, daß sechs tibetische Aktivisten, Dawa Gyalpo, Dawa Tsering, Karma Sichö, Palzom, Yndung Tsering und Kunsang anläßlich des 39. Jahrestages des tibetischen Aufstands gegen die Chinesen in Neu-Delhi in einen Hungerstreik getreten sind, und angesichts der Tatsache, daß die indische Polizei beschlossen hat, die sechs Aktivisten am 49. Tag des Hungerstreiks festzunehmen, wobei sie sich auf ein Gesetz berief, das den Selbstmord verbietet,

B. bestürzt darüber, daß sich beim Einschreiten der Polizei Thunpten Ngodup, ein alter Tibeter, der seit dem ersten Tag an dem Hungerstreik teilgenommen hatte, zum Zeichen des Protests selbst angezuendet hat und dann in einem Krankenhaus in Neu-Delhi starb,

C. in Anbetracht der Forderungen der sechs Hungerstreikenden an die Vereinten Nationen:

a) Wiederaufnahme der Diskussion der Tibet-Frage auf der Grundlage der Resolutionen von 1959, 1961 und 1965;

b) Ernennung eines Sonderberichterstatters für Tibet und eines Gesandten, der Initiativen im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Tibet-Problems fördern soll;

c) Einberufung eines Referendums durch China unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um Aufschluß über den Willen des tibetischen Volkes zu erhalten,

D. in Kenntnis der Tatsache, daß weitere fünf Tibeter in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind,

E. unter Hinweis darauf, daß diese Aktionen Ausdruck der Verzweiflung des tibetischen Volkes nach 40 Jahren chinesischer Besatzung sind,

F. in Kenntnis des Besuchs der EU-Troika vom 1. bis 10. Mai 1998 in Tibet, der auf der Ebene der in Peking akkreditierten Botschafter im Rahmen des Dialogs zwischen der Europäischen Union und China über die Menschenrechte stattfand und der Sammlung von Informationen über die soziale, wirtschaftliche und politische Lage in Tibet diente,

1. fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Ernennung eines UN-Sonderberichterstatters für Tibet einzutreten;

2. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, daß die Tibet-Frage möglichst bald auf die Tagesordnung der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt wird;

3. unterstützt die von 1.300 Parlamentariern aus der ganzen Welt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Forderung nach einem Treffen mit Seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, als ersten Schritt einer unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen durchgeführten Vermittlungsaktion zwischen der chinesischen Regierung und der tibetischen Exilregierung;

4. fordert die chinesische Regierung auf, mit dem Dalai Lama in einen politischen Dialog über die Zukunft Tibets einzutreten;

5. bedauert, daß der Rat und die Kommission seiner Forderung nach Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet gemäß seiner diesbezueglichen Entschließung vom 15. Januar 1998 ((Teil II Punkt 12 g des Protokolls dieses Datums.)) nicht nachgekommen ist, und fordert den Rat auf, unverzueglich einen solchen Sonderbeauftragten zu benennen;

6. hält die von der Union unternommenen Schritte im Hinblick auf die Freilassung des Pantschen Lama, eines achtjährigen Tibeters, der gegenwärtig von den Behörden der Volksrepublik China an einem geheimen Ort festgehalten wird, für unzureichend;

7. fordert den Rat auf, ihm möglichst bald über den Besuch der EU-Troika in Tibet Bericht zu erstatten;

8. beauftragt seine zuständige Delegation, die Tibet-Frage anläßlich ihres nächsten Besuchs im Juni 1998 zur Sprache zu bringen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Regierung der Volksrepublik China und der tibetischen Exilregierung zu übermitteln.