2,2.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/35
Stellungnahme zuderMitteilung andenRatunddasEuropäische Parlament überdie
Konsultation zurLageimBereichderTelekommunikationsdienste unterEinbeziehung der
inzwischen erstelltenMitteilung derKommission —PrüfungderLageimBereichder
Telekommunikationsdienste (1992)
(94/C34/12)
DasPräsidiumdesWirtschafts -undSozialausschusses beschloßam27.April1993gemäß
Artikel20Absatz3derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zudenvorgenannten Mittei­
lungenzuerarbeiten .
DieseStellungnahme ergänztdieStellungnahme desAusschusses zuder„Mitteilung der
Kommission —Dieeuropäische Telekommunikationsgeräteindustrie :Situation ,Chancen
undRisiken,Aktionsvorschläge "(Dok.SEK(92)1049endg,).
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Industrie ,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am3.November 1993an,Berichterstatter
warHerrFlum.
DerAusschußverabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzungvom24.November 1993)
einstimmig folgendeStellungnahme .
2.InhaltderMitteilung derKommission
2.1.IndemBerichtvom21.Oktober1992(Dok.
SF,K(92)1048endg.)wirdeinÜberblicküberdietechni­
scheundwirtschaftliche Entwicklung unddiebisherige
Telekommunikationspolitik derGemeinschaft undeine
Darstellung derinternationalen LageindiesemBereich
gegeben .
2.2.IneineraktuellenBeschreibung werdendieposi­
tivenErgebnisse dergemeinschaftlichen Bemühungen
aufgezeigt ,jedochingleicherWeisedieSchwierigkeiten
undEngpässeinderUmsetzung derbisherigenRegelun­
geninbezugaufGebühren ,Verkehrsverlagerung ,Ver­
zögerungbeimAnbietenneuerNetzeundDiensteusw.
dargestellt .
2.3.AlsZielfürdenFernmeldebereich werdenvier
Vorschläge (Optionen )unterbreitet undbegründet so­
wieflankierende Maßnahmen hierzuvorgeschlagen .
2.4.Abschließend wirdinderMitteilung durchdie
Kommission alsbreitangelegte InitiativeeinKonsulta­
tionsverfahren angekündigt .Alleinteressierten Beteilig­
tenhattendieMöglichkeit erhalten,voreinerBeschluß­
fassungdesRateszurweiterenVorgehensweise Kom­
mentareabzugeben .1.Ausgangslage
1.1.MitderVerabschiedung ihrerMitteilung „Prü­
fungderLageimBereichderTelekommunikations ­
dienste (1992)"vom21.Oktober1992(Dok.SEK(92 )
1048endg.)hatdieKommission einebreiteDiskussion
überdieEntwicklung desTelekommunikationssektors
inderEuropäischen Gemeinschaft eingeleitet .
1.2.ZieldieserUntersuchung undderdarinenthalte­
nenVorschläge istes,weitereSchrittezurvollständigen
Liberalisierung desöffentlichen Fernsprechdienstes in­
nerhalbderEuropäischen Gemeinschaft einzuleiten .
1.3.Ausgangspunkt istdabeidasEG-Grünbuch über
dieEntwicklung desgemeinsamen MarktesfürTele­
kommunikationsdienstleistungen undTelekommunika­
tionsgeräte (2).SeitdemwurdedurchdieEG-Kommis­
sioneinePolitikverfolgt,durchLiberalisierung und
Harmonisierung dengemeinsamen Binnenmarkt für
Telekommunikationsdienste zuschaffen .
1.4.InderRichtlinie 90/388/EWGvom28.Juni1990
-überdenWettbewerb aufdemMarktfürTelekommu­
nikationsdienste (3)wurdemitArtikel10bestimmt ,daß
dieKommission imLaufedesJahres1992eineumfas­
sendeBewertung der„LageimBereichderTelekommu­
nikationsdienste imHinblickaufdiemitderRichtlinie
verfolgten Zielsetzungen vornimmt".
1.5.AufderBasisvonStudienundAnalysenüber
dieZukunft imTelekommunikationssektor biszum
Jahre2010zeigtdieUntersuchung dieverschiedenen
Möglichkeiten derweiterenLiberalisierung auf.Neben
demHauptbericht werdenineinembesonderen Teil
vierAlternativen fürdieweitereVorgehensweise vorge­
schlagen .3.InhaltderMitteilung andenRatunddasEuropäi­
scheParlament
3.1.DieErgebnisse desKonsultationsprozesses ,den
dieKommission mitihrerMitteilung SEK(92)1048
endg.inGanggesetzthatte,wurdeninderKommis­
sionsmitteilung KOM(93 )159endg.veröffentlicht .
LetztereenthieltauchdenVorschlag fürdieEntschlie­
ßungdesRates.
3.2.IndieserMitteilung werdensowohldieAuswer­
tungderinzwischen durchgeführten Konsultationsver­(')ABl.Nr.C161vom14.6.1993,S.20.
(2)Dok.KOM(87 )290endg.vom30.6.1987.
HABl,Nr.L192vom24.7.1990,S.10.

Nr.C34/36 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2.2.94
fahrenwiedergegeben alsauchdiewichtigsten Punkte
dereingegangenen Stellungnahmen dargestellt .Weiter­
hinwerdendieStellungnahmen zudenvorgeschlagenen
Optionen ineinerZusammenfassung erwähnt .
3.3.IneinerBewertung durchdieKommission wer­
denGrundpositionen zurkünftigenEntwicklung und
notwendige Maßnahmen imHinblickaufdaskünftige
ordnungspolitische Umfeldzusammengefaßt undein
ZeitplanzurUmsetzung inEtappenvorgegeben .
3.4.IneinemVorschlag derKommission füreine
Entschließung desRateswurdenFeststellungen getrof­
fenunddieHauptzielsetzungen undZeitzielegenannt .menbedingungen derGemeinschaft inAnspruch
nehmen,umdieEntwicklung derNetzeunddes
universellen DienstesinRandregionen zufördern .
—InVorbereitung derSchrittezurDurchsetzung der
ZieledieserEntschließung wirddieKommission die
besondere SituationkleinerNetzeberücksichtigen .
4.3.Weiterhinwerdenalslangfristige Hauptziele be­
trachtet :
—dieLiberalisierung alleröffentlichen Sprachtelefon­
diensteunterBeibehaltung desuniversellen Dien­
stes;
—dieSicherstellung einesGleichgewichts zwischenLi­
beralisierung undHarmonisierung ineinemwach­
sendenMarkt;
—Überprüfung derFortschritte inderstrukturellen
Anpassung vordergänzlichen Liberalisierung aller
öffentlichen Sprachtelefondienste ,insbesondere der
Anpassung derTarifeindenLändern,diebesondere
Problemehaben,umdieLageindenRandregionen
mitwenigerentwickelten Netzenzuberücksichtigen
einschließlich derFestlegung zusätzlicher Über­
gangszeiten ;
—dieAusarbeitung einerzukünftigen Politikfürdie
Telekommunikationsinfrastruktur aufderGrundla­
gederErgebnisse einerbreitenKonsultation nach
Veröffentlichung desGrünbuchs zurInfrastruktur .
4.4.ZugleichfordertderRatdieMitgliedstaaten
auf,4.DieEntschließung desRateszurPrüfungderLage
imBereichTelekommunikation undzudennotwen­
digenkünftigenEntwicklungen (J)
4.1.AufseinerTagungam16.Juni1993hatder
Ministerrat aufderBasisdesKommissionsvorschlags
eineEntschließung verabschiedet ,inderdieSchlüssel­
elementederzukünftigen Regulierungspolitik sowie
kurz-undlangfristige Hauptziele genanntwerden .
4.2.Alskurzfristige Hauptziele werdengenannt :
—DieAnnahme derGesetzesvorschläge imBereich
derEinführung desoffenenNetzzugangs (Open
NetworkProvision =ONP)undSatelliten ,einher­
gehendmiteinerschnellenundeffektiven Einfüh­
rungderexistierenden GesetzederGemeinschaft im
BereichderTelekommunikationsdienste undONP.
—DieAnwendung und,wonotwendig ,dieAnerken­
nungvonONP-Prinzipien innerhalb derGemein­
schafthinsichtlich einerzukünftigen Liberalisierung
undThemen ,wiederuniverselle Dienst,dieVerbin­
dungderNetzeunddieZugangsgebühren sowiedie
sichdarausergebenden Frageninbezugaufdie
Lizenzierungsbedingungen .
—DieEntwicklung einerzukünftigen Gemeinschafts­
politikimBereichmobileundpersönliche Kommu­
nikation,zuwelcherdieangekündigte Veröffentli­
chungeinesGrünbuchs zumMobilfunk beitragen
wird.
—DieEntwicklung einerzukünftigen Gemeinschafts­
politikimBereichTelekommunikations-Infrastruk ­
tufundKabelfernsehnetze ,wozudieangekündigte
Veröffentlichung einesGrünbuchs fürdiesenBe­
reichbeitragenwird.
—DieAusarbeitung vonBestimmungen fürangemes­
seneMaßnahmen bezüglich spezifischer Probleme
fürRandregionen undwenigerentwickelter Netze.
SolcheMaßnahmen solltenzusätzlich zurnationa­
lenFinanzierung unterBerücksichtigung derPriori­
täten,woangemessen ,dieunterstützenden Rah­—diefortschreitende Angleichung derTarifehinzur
Kostenorientierung zufördernzusammen mitder
anhaltenden Entwicklung desuniversellen Dienstes
füralleBenutzerzuangemessenen Preisenund
—allenotwendigen finanziellen ,organisatorischen
undunternehmerischen Freiheiten fürdieTelekom­
munikationsorganisationen zurVerfügung zustel­
len,umdieseneineMöglichkeit zugeben,sichauf
daswettbewerbsorientierte Umfeldeinzustellen .
4.5.AlsZeitzielwirddieAbsichtderKommission
unterstutzt ,
a)vordem1.Januar1994einGrünbuch zumMobil­
funkzuveröffentlichen ;
b)vordem1.Januar1995einGrünbuch zurZukunft
derTelekommunikationsinfrastruktur undderKa­
belfernsehnetze zuveröffentlichen ;
c)vordem1.Januar1996dienotwendigen Änderun­
genderRahmenbedingungen inderGemeinschaft
vorzunehmen ,umdieLiberalisierung alleröffentli­
chenSprachtelefondienste vordem1.Januar1998
zuerreichen ; (')ABl.Nr.C213vom6.8.1993,S.1.

2.2,94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/37
5.7.DerAusschuß vermerktkritisch,daßbeidieser
weitreichenden Veränderung aufdemTelekommunika­
tionssektor undeinemKonsultationsprozeß seitdem
Oktober,andemüber130Organisationen beteiligt
warenundGelegenheit hatten,Stellungnahmen abzuge­
ben,derAusschuß ausgenommen wurdeundnicht
durchdieKommission zueinerStellungnahme aufge­
fordertwurde.BeiEntscheidungen mitsowesentlichen
Auswirkungen aufdieWirtschaft insozialenBereichen
indenMitgliedstaaten hatderAusschußerstdurchdie
Mitteilung derKommission vom28.April1993daher
vonseinemInitiativrecht Gebrauchgemachtunddiese
ergänzende Stellungnahme abgegeben underwartetdie
Berücksichtigung durchdieKommission beiallenweite­
renindiesemZusammenhang stehendenMaßnahmen
undfordertdieKommission auf,denAusschußkünftig
frühzeitig überFortschritte beiderAnwendung der
Maßnahmen zuunterrichten .
6.Besondere Bemerkungend)Mitgliedstaaten mitwenigerentwickelten Netzen
dieMöglichkeit einzuräumen ,dienotwendigen
strukturellen Anpassungen vorallembeidenTari­
fenvorzunehmen undhierzueinezusätzliche Über­
gangszeitvonbiszufünfJahrenzugewähren ,
e)DarüberhinauswirddieKommission aufgefordert ,
bisEnde1994überFortschritte inbezugaufdie
Einführung derMaßnahmen ,dieindieserEntschlie­
ßungenthalten sind,sowiederenAuswirkungen
ebensozuberichten wieüberdieweltweiten ver­
ständlichen Rahmen füreineTelekommunika ­
tionspolitik derGemeinschaft vorEndedesJahres
1993.
5.Allgemeine Bemerkungen zurMitteilung derKom­
missionundzurRatsentschließung
5.1.DerAusschuß begrüßtgrundsätzlich denVor­
schlagderKommission unddieEntschließung desRa­
tes.Aufgrundseinernachfolgenden Überlegungen hier­
zubeabsichtigt er,insbesondere dieAusarbeitung der
unterPunkt4,5genannten Grünbücher zuunterstützen .
5.2.DerAusschußstelltfest,daßaufGrundlage der
Richtlinie90/388/EWGvom28,Juni1990dieKommis­
sionmitderMitteilung eineGesamtwertung derEuro­
päischenTelekommunikationsmärkte vorgenommen
undüberprüfthat,obdieAusschließlichkeits -undSon­
derrechte mitdenRechtsvorschriften derGemeinschaft
nochweiterhin gerechtfertigt sind,underkenntdie
Schlußfolgerungen an,daßdieLiberalisierung derTele­
kommunikationsdienste dasErgebnisdertechnolo­
gischenundMarktentwicklung ist,
5.3.DerAusschußunterstreicht dieFeststellung ,daß
dieVorteileeinergutentwickelten Telekommunika­
tionsinfrastruktur undfortschrittlicher effizienter Tele­
kommunikationsdienste fürdieBenutzer ,dieIndustrie
sowiealleamWirtschaftsleben Beteiligten insgesamt
allgemeinanerkannt werden .6.1,DerAusschuß istderAuffassung ,daßbeiden
besonderen Bemerkungen wenigeraufdieinderKom­
missionsvorlage vorgenommene Überprüfung derLage
alsvielmehraufdieimNachgang dazuvomRatam
22,Juli1993verabschiedete Entschließung unddiedar­
inenthaltenen Schlußfolgerungen zurWeiterentwick­
lungderGemeinschaftspolitik eingegangen werden
sollte.
6.2,DerAusschußunterstreicht dieBemühungen der
Kommission zurzügigenVerabschiedung undAnwen­
dungderRichtlinien ONP-Sprachtelefondienst zurAn­
erkennung vonLizenzenundRegelungen zuMobilfunk
undSatellitenkommunikation .Ohneeineklareundein­
heitlichezügigeVorgehensweise sindinderGemein­
schaftdieerwarteten stimulierenden Effektefürdas
Wachstum europaweiter DiensteinFragegestellt.
6.3,Besondere Bedeutung hatnachAuffassung des
Ausschusses dieBeseitigung vorhandener Hinderungs­
gründe,diebisherderUmsetzung bestehender Rechts­
vorschriften indeneinzelnen Mitgliedstaaten entge­
genstehen .
6.4,DerAusschuß stelltalsunverzichtbar heraus,
daßeinevollständige Anwendung desEG-Rechts durch
diezügigeUmsetzung indenMitgliedstaaten vorgenom­
menwird.
6.5,DerAusschuß solltezuweiterenUntersuchun­
genundErgebnissen insbesondere wegenderAuswir­
kungenaufdieBeschäftigungslage ,dieArbeitsplatzsi­
tuationsowiedieFort-undWeiterbildung derArbeit­
nehmerkonsultiert werden .5.4,DerAusschußbefürwortet dieallgemeine Not­
wendigkeit fürdieAufrechterhaltung derfinanziellen
StabilitätdesSektors,unddieUnterstützung desuniver­
sellenDienstes,wobeimitdennotwendigen Anpassun­
genderTarifstrukturen fortgefahren werdenmuß.
5.5.DerAusschuß bekräftigt seineAuffassung ,die
erbereitsmitseinerStellungnahme zumVorschlag der
RichtliniedesRateszurEinführung desoffenenNetzzu­
gangs(ONP)vom26.April1989(90/387/EWG)und
zurRichtlinie ONPfürSprachtelefondienste vom
25.November 1992(Dok.KOM(92 )247)dargestellt
hat.
5.6.DerAusschußbegrüßtdieFeststellung vonRat
undKommission zurSicherstellung einesGleichge­
wichtszwischenLiberalisierung undHarmonisierung
derRechtsvorschriften ineinemwachsenden Markt.6.6.DerAusschußunterstützt dieSchaffungtranseu­
ropäischer Netzeunddieverstärkte Zusammenarbeit
derTelekommunikationsorganisationen ,damitder
VerbundsowiedieInteroperabilität dereinzurichten­

Nr.C34/38 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2,2.94
denNetzegefördertwird,wieindenVerträgen von
Maastricht vorgesehen .
6.7.DerAusschußunterstützt ,daßwegenderbeste­
hendenunterschiedlichen Infrastrukturen inderGe­
meinschaft nunmehr zügiguntersucht wird,welche
Möglichkeiten zurVerwendung ,Bereitstellung undZu­
gangalternativer Infrastrukturen fürFirmennetze und
geschlossene Benutzergruppen bestehen .Längerfristig
solltenUntersuchungen übereinenbreitangelegten
Wettbewerb imInfrastrukturbereich angestelltwerden,
z.B.inFormeinesGrünbuchs ,damiteineklareGemein­
schaftspolitik zurTelekommunikationsinfrastruktur
entwickelt undfestgelegtwerdenkann.Diesschließt
auchdieerweiterte NutzungderKabelfernsehnetze ein.
DerAusschuß nimmtzurKenntnis ,daßderRatin
seinerEntschließung inAbweichung desKommissions­
vorschlags eineÜbergangsfrist vonfünfJahrenfestlegt.
Diesistgrundsätzlich zubegrüßen ,solltejedochnicht
dahinführen,daßdieseFristauchvölligausgeschöpft
werdenmuß.Vielmehr istdaraufhinzuarbeiten ,daß
dievondemRatvorgegebenen Zielsetzungen schnellst­
möglichrealisiertwerden .
DasvomRatinseinerEntschließung angeregteGrün­
buchzuderTelekommunikationsinfrastruktur sollte
eindeutige Definitionen fürBegriffewie„geschlossene
Benutzergruppen "und„Firmennetze "festlegen ,diein
denMitgliedstaaten bishernochunterschiedlich ausge­
legtwerden .6.10.DerAusschußhältzurSchaffung einesausge­
wogenen ,fairen,internationalen Handelsumfeldes die
ÖffnungderTelekommunikationsmärkte derGemein­
schaftfürDrittländer fürsinnvoll .Esistjedochvon
vitalerBedeutung ,daßdieÖffnungdesMarkteskeine
Einbahnstraße istundeinvergleichbarer Zugangzu
denTelekommunikationsmärkten dieserLänderfürdie
Mitgliedstaaten paralleleinhergehen mußundohne
Diskriminierung erfolgt.
Wichtigistferner,daßsichdieGewährderGegenseitig­
keitzwischen EG-undDrittlandsbetreibern auchauf
dieEigentumsfrage erstreckt ,dieausderinzahlreichen
Mitgliedstaaten stattfindenden Privatisierung desPost­
undFernmeldewesens resultiert .
6.11.Dieinternationale Liberalisierung derTele­
kommunikationsdienste sollteimRahmeneinesallge­
meinenAbschlusses derUruguay-Runde undjedweder
weiterführenden Verhandlungen überTelekommunika­
tionsdienste ausgebaut werden,undzwaraufder
Grundlage einergenauen ,aufGemeinschaftsebene fest­
gelegtenDefinition dererforderlichen Rahmenbedin­
gungen,umdengegenseitigen ungehinderten Zugang
zugewährleisten .
6.12.Weiterhin erachtet esderAusschuß fürnot­
wendig,daßdieNormungsgremien undindiesemZu­
sammenhang insbesondere ETSI(Europäischer Tele­
kommunikationsnormungsausschuß )dafürSorgetra­
genmüssen,daßdievonihnenaufgestellten Normen
denErfordernissen desLiberalisierungsprogramms ge­
rechtwerden,marktorientiert sowieauskommerzieller
Sichtrealistisch sindundzeitgerecht geschaffen werden,
damitfürdieHersteller undAnwender Planungssicher­
heitgegebenist.
6.13.DerAusschuß unterstreicht dievonRatund
Kommission festgestellte Bedeutung einesTelekommu­
nikationssystems inderGemeinschaft fürdeneinzelnen
KundenundfürdieWettbewerbsfähigkeit derIndustrie
undderGemeinschaft undderkommerziellen Benutzer ,
dasallenBenutzern einschließlich besonderer sozialer
Gruppenangemessene TarifefürdenZugangundden
Gebrauch vonqualitativgutenDienstenundtechnolo­
gischenFortschritt anbietet .
6.14.InAnbetracht dersubstantiellen Änderungen ,
diesichgeradevollziehen ,begrüßtderAusschuß ,daß
derZeitplanunddiedarinvorgesehenen Fortschritte in
bezugaufdieMaßnahmen vonZeitzuZeitüberprüft
werden .Veränderte Rahmenbedingungen impoliti­
schenRaum,technologische Entwicklung oderNach­
frageveränderungen könntenimInteressevonErzeu­
gernundBenutzern ggf.eineKorrektur dervorgesehe­
nenMaßnahmen erforderlich machen,umdiean­
gestrebten Zielezügigerreichenzukönnen.
6.15.BeimKonsultationsprozeß zudenHauptzielen
aufkurzeundlangeSicht,insbesondere beiHerausgabe
dervorgesehenen Grünbücher ,sindauchkünftigso­
wohldieAnwender ,Nutzer,Hersteller ,Betreiber ,Ge­6.8.EntgegendeninderKonsultation diskutierten
Optionen zurweiterenRegulierung wirdnunmehrdie
völligeLiberalisierung desgesamten Sprachtelefon­
dienstesbiszum1.Januar1998unterAufrechterhaltung
einesfürdieTelekom-Organisation nichtmehrreser­
viertenUniversaldienstes vorgesehen .Vorrangiges Ziel
solltenachAuffassung desAusschusses sein,nochvor
derLiberalisierung desgesamtenSprachtelefondienstes
Definition ,Umfang,Ausgestaltung sowieFinanzierung
desUniversaldienstes zubeschreiben .EineFestlegung
vonÜbergangszeiten zurAnpassung derLänder,die
besondere Problemehaben—wodiesberechtigt ist—
undzurBerücksichtigung derLagevonRandregionen
mitwenigerentwickelten oderkleinenNetzen,erscheint
sinnvoll .NachAuffassung desAusschusses solltedie
Übergangsfrist mitderUnterstützung derMitglicdstaa­
tenunterschritten undinsbesondere demRisikodes
Entstehens einesEuropasverschiedener Geschwindig­
keitenentgegengesteuert werden .
6.9.DerAusschuß unterstreicht dasErsuchen andie
Mitgliedstaaten ,dieerforderlichen finanziellen ,organi­
satorischen undunternehmerischen Unabhängigkeiten
derTelekom-Organisationen —unabhängig vonihrer
Rechtsform indenMitgliedstaaten —vorzusehen ,da­
mitdiesesichaufdasWettbewerbsumfeld vorbereiten
könnenunddieerforderlichen Maßnahmen imBereich
derOrganisation ,Personalplanung undUmstrukturie­
rungergreifenkönnen .

2.2.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C34/39
werkschaften undderWirtschafts -undSozialausschuß teiligen,damiteinbreitergesellschaftlicher Konsens
sowiedasEuropäische Parlament entsprechend zube-ermöglicht wird.
Geschehen zuBrüsselam24.November 1993.
DerPräsident
desWirischafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
9Ö/434/EWGvom23,Juli1990überdasgemeinsame Steuersystem fürFusionen,Spaltungen ,
dieEinbringung vonUnternehmensteilen unddenAustausch vonAnteilen ,dieGesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (*)
(94/C34/13)
DerRatbeschloßam12.August1993,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäßArti­
kel100desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenannten Vorschlag zuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Wirtschafts -,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am26.Oktober1993an.Berichterstatter war
HerrR.Pelletier .
DerWirtschafts -undSozialausschuß verabschiedete aufseiner310.Plenartagung (Sitzung
vom24.November 1993)einstimmig folgendeStellungnahme .
1.DerRichtlinienvorschlag
1.1.DerVorschlag enthältzweiBestimmungen :
—MitdererstenBestimmung wirdbezweckt ,dasge­
meinsame Steuersystem fürFusionenundgleich­
gestellteVorgänge aufalleGesellschaften inzwei
odermehrerenMitgliedstaaten auszudehnen ,diein
einemMitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig
sind,undzwarunabhängig vonihrerRechtsform :
damitwürdedieinArtikel3Buchstabe a)derRicht­
linie90/434/EWGvom23.Juli1990genannte Be­
dingunghinsichtlich derFormderGesellschaft weg­
fallen,wodurchnamentlich Genossenschaften ,Öf­
fentlicheSparkassen undteilweisekörperschaftsteu­
erpflichtige Personengesellschaften bzw.Personen­
gesellschaften ,diesichfürdieKörperschaft­
steuerpflicht entschieden haben,demfürFusionen
unddenAustausch vonAnteilengeltenden gemein­
samenSteuersystem unterworfen würden .—DiezweiteBestimmung betrifftdiedenMitglied­
staatendurchdie„Fusionsrichtlinie "eingeräumte
Möglichkeit ,vondemGrundsatz derSteuerbefrei­
ungbeiWertsteigerungen abzuweichen ,dieeine
übernehmende Gesellschaft infolgeeinerFusion
beimUntergang ihrerBeteiligung amKapitalder
einbringenden Gesellschaft erzielt.
1.2.DieMöglichkeit zurAbweichung istnachArti­
kel7Absatz2derRichtlinie gegeben,wenndieBeteili­
gung25%nichtübersteigt .Eswirdvorgeschlagen ,
künftigalsKriterium fürdieEinstufung alsMutterge­
sellschaftdieBeteiligung nachdeninAnwendung von
Artikel3Absatz 1Buchstabe a)der„Mutter-Tochter­
Richtlinie"90/435/EWGvom23.Juli1990erlassenen
nationalen Vorschriften zugrunde zulegen.DieMit­
gliedstaaten könntenvonderSteuerbefreiung fürdie
Wertsteigerungen abweichen ,wenndieBeteiligung im
Sinnedesentsprechend dieserRichtlinieerlassenen na­
tionalenRechtsnichtdenStatuseinerMuttergesell­
schaftverleiht . (')ABl.Nr.C225vom20.8.1993,S.5.