37. wünscht deshalb, dass die der Kommission übertragene Befugnis zur Vornahme des Rechnungsab-
schlussesfürdenEAGFL aufalleaußerhalb ihrer Dienststellenverwalteten Gemeinschaftsmittelausgedehntwird, damit das Parlament weitere und wichtigere Elemente der Finanzkontrolle im Rahmen seiner Funk-tion als Haushaltsbehörde erhält;
*
**
38. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
16. Reform der Kommission: Rechtliche Aspekte
A5-0326/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch über die Reform der Kommission
(die Aspekte, die den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt betreffen) (KOM(2000) 200 Cdash
C5-0446/2000 Cdash 2000/2216(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Weißbuchs über die Reform der Kommission (KOM(2000) 200 /dash C5-0446/2000),/dash gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 283,/dash inKenntnisderStellungnahmedesAusschussesfürRechtundBinnenmarktfürdenPetitionsausschuss
zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament imAnschluss an die Initiativuntersuchung betreffend die Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der
Kommission,
/dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,/dash unter Hinweis auf seine weiteren Entschließungen vom 30. November 2000 zu dem Weißbuch über
die Reform der Kommission(
1),
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0326/2000),
A. in der Erwägung, dass das gegenwärtige rigide und hierarchische System schlecht geeignet ist, die
künftigen Ziele der Kommissionsowie die Erfordernisse und Bestrebungen ihres Personalszu erfüllen,und erhebliche Änderungen benötigt,
B. in der Erwägung, dassdie Kommissionauf demGebiet der Humanressourcen Strategien und Politiken
entwickeln muss, um bezüglich ihrer Kernaufgaben Konzeption der Politik, legislative Initiative undDurchsetzung des Gemeinschaftsrechts eine optimale Leistung zu erzielen,
C. in der Erwägung, dassdie Delegierung von Aufgaben durch Auslagerung, die einer ordnungsgemäßen
Aufsicht,TransparenzundKontrolleunterliegt,einentscheidenderBestandteildieserStrategien istundzur Abstimmung von Aufgaben und Ressourcen beitragen wird,
D. in der Erwägung, dass die Aufgaben der Kommission bei ihrer Durchführung bestmögliche Leistung,
Effizienz und Kontrolle erfordern, um beim Dienst für die Bürger in Europa besonders auf Unabhän-gigkeit und Rechenschaftspflicht zu achten;
E. in der Erwägung, dass das erklärte Ziel der Reform die Wahrung der Unabhängigkeit, der Kontinuität
und einer hohen Qualität des europäischen öffentlichen Diensts ist, der die Kommission in die Lageversetzt, ihre Aufgaben als eine weltweit führende Organisation zu erfüllen und ein vorbildlicherArbeitgeber zu sein,
F. inderErwägung, dassdieBeamtenfürihre Tätigkeit verantwortlichundrechenschaftspflichtig bleiben
müssenunddassdasErreichen oderÜbertreffen dergesetzten Ziele weiterhin honoriertwerdenmuss,
(1) Angenommene Texte Punkte 14, 15 und 17.C 228/206 DE13.8.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
G. in der Erwägung, dass die Reform keinesfalls die Hauptverantwortlichkeiten und -zuständigkeiten der
Kommission,wiesieindenVerträgen undderRechtsprechung desGerichtshofsverankertsind,beein-trächtigen darf,
H. in der Erwägung, dass die Reform in einer Zeit sehr rascher Veränderungen in Bezug auf Beschäfti-
gungspraktiken, Arbeitnehmererwartungen und technologische Fortschritte verwirklicht werden muss,
I. in der Erwägung, dass das Statut den Erfordernissen der Organe und des Personals dienen muss und
sie nicht bei der effizienten Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindern darf,
J. in der Erwägung, dass der derzeit durch das Statut und die darauf Bezug nehmende Rechtsprechung
des Gerichtshofs gewährleistete Schutz sichergestellt werden muss, ohne den Modernisierungsprozesszu sabotieren, dass aber der einzelne Beamte so geschützt sein muss, wie es in einer dem Grundsatzder Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Gemeinschaft erforderlich ist,
K. in der Erwägung, dass allgemeine Auswahlverfahren für die Personaleinstellung weiterhin die Norm
sein sollten,dasssie allerdings modernisiert werden müssen,um raschere, zielgerichtetere undkosten-
günstigere Einstellungen zu ermöglichen,
L. in der Erwägung, dass einer der Eckpfeiler der Reform die Schaffung einer linearen Laufbahnstruktur
ist, die das Personal befähigt, das System auf Verdienstbasis ohne die Verankerung künstlicher Unter-teilungen zu durchlaufen,
M. erfreut über das Engagement für Chancengleichheit für Frauen und andere unterrepräsentierte Grup-
pen und die Aufhebung von Altersgrenzen für die Einstellung,
N. in der Erwägung, dass die Reform des Statuts in ein einfaches, flexibles, effektives und effizienteres
Regelwerk münden muss, das in einer sich rasch ändernden Welt geeigneter ist und die besonderenErfordernisse der einzelnen Gemeinschaftsorgane, insbesondere des Parlaments, erfüllen kann,
O. in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Reform für die künftige Glaubwürdigkeit der Kommission
wesentlich ist und den Eindruck der Öffentlichkeit vom europäischen öffentlichen Dienst und denEU-Organen im Allgemeinen stark beeinflussen wird,
P. inderErwartung, detaillierteÄnderungsvorschläge zumStatutundzudenBeschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten zu erhalten, die es im Licht der in dieser Entschließung dargelegtenZiele und Vorschläge sorgfältig prüfen wird,
Reformziele und Leistungsvorgaben
1. bekräftigt den Grundsatz, wonach ein unabhängiger und unparteiischer europäischer öffentlicher
Dienst die beste Garantie für die Stärkung der Rolle der Kommission und der anderen Organe und Ein-richtungen der Europäischen Union und für die Förderung der Interessen der Gemeinschaft ist;
2. vertritt die Auffassung, dass eine Abstimmung zwischen Ausgaben und Ressourcen erfolgen muss,
um kohärente politische Maßnahmen auf der Grundlage eines zielgerichteten Spektrums von Fähigkeiten,Ausbildungsgängen und Fachkenntnissen zu entwickeln;
3. fordert die Umsetzung der Reformziele in spezifischere, eine Herausforderung darstellende Kriterien
auf der Grundlage der bewährtesten Verfahren;
4. weist erneut aufdieBedeutung derReformenimBereich derFinanzkontrollehin,imZuge derer den
Beamten Rechenschaftspflicht übertragen und eine neue Organisationskultur eingeführt wird, in der denBeamtendieAusführungvonvorgegebenen Aufgabenanvertraut wird, dieanvorgegebenen Zielen gemes-sen werden;
5. betont, dass klare Ziele, angemessene Ressourcen, sinnvolle Arbeitsaufgaben und ein stimulierendes
Umfelddie wichtigsten Aspekte sind,um ein Arbeitsumfeld zu schaffenundzu erhalten, dasattraktiv undlohnend ist;13.8.2001 DE C 228/207 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
Organisation und Einstufungsstruktur
6. fordert, dass alle Beamten klare Arbeitsplatzbeschreibungen, klare Zielvorgaben und die dafür not-
wendigen Ressourcen sowie entsprechende Befugnisse erhalten;
7. ist der Ansicht, dassvereinfachte Einstufungs- und Organisationsstrukturen die Anerkennung verbes-
serter Fähigkeiten bei gleichzeitiger größerer administrativer Verantwortung, die Organisation von Projekt-teams und eine ausgeweitete horizontale Zusammenarbeit ermöglichen müssen;
8. fordert, dass die Voraussetzungen für den Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst qualitativ
erhöht werden und dass die Einstellung in eine Laufbahn auf zusätzliche Qualitätskriterien zu stützen ist;
9. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Organisation den Aufgaben anzupassen und die
Zuweisung von Tätigkeiten im Rahmen von Portfolios für eine feste Zahl von Kommissionsmitgliedernzu vermeiden; diese Aufgabe muss vielmehr nach einer Entscheidung der Regierungskonferenz über diekünftige Struktur der Kommissionangegangen werden;
Personal: Beurteilung, Entwicklung und Anerkennung
10. unterstützt die Leistungsbewertungsstrategie; sie muss eingeführt werden, um den Grundsatz der
Beförderung nach Verdienst zu fördern, wobei den von der Europäischen Union allgemein anerkanntenGrundsätzen zur Wahrung der politischen Unabhängigkeit der Beamten des öffentlichen Dienstes Rech-nung zu tragen ist;
11. erwartet, dass die Gewerkschaften zu den Leitlinien für die Personalbeurteilungen konsultiert wer-
den, dass das Personal bei der Festlegung von Arbeitszielen hinzugezogen und die Funktion des Beurtei-lungssystemsim Hinblick auf die persönliche Entwicklung hervorgehoben wird;
12. fordert nachdrücklich, dass ein gutes Laufbahnberatungssystem die abteilungsübergreifende und
möglichst die interinstitutionelle Personalentwicklung aktiv erleichtern sollte;
13. fordert Verfahren zur Behandlung anhaltend unzulänglicher Leistungen (Versetzung, Umschulung
oderRückstufung);dieVorstellungvoneinemleistungsunabhängigenArbeitsplatzaufLebenszeitmussaus-geräumt werden;
14. fordert bessere Fortbildungsprogramme, die voll in die Personalentwicklung integriert werden;
15. begrüßt, dass ein Schwerpunkt auf der ständigen Fortbildung und der möglichen Einrichtung eines
interinstitutionellen Fortbildungszentrums liegen soll; allerdings muss ein solches Zentrum angesichts derknappen Ressourcen einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden; stellt außerdem fest, dass auch derFortbildung durch externe Sachverständige sowie gemeinsamen Aktivitäten unter Einbeziehung andererEU-Organe und nationaler Regierungen Vorrang eingeräumt werden sollte;
16. unterstreicht, dass die Beurteilung des Personals eine beträchtliche Vorbildung erfordert, in einem
freundschaftlichen Klima erfolgen muss und dazu eine jährliche entwicklungsorientierte Aussprache zwi-schen den Beurteilten und den zuständigen Vorgesetzten gehört;
17. stellt fest, dass das Praktikantenprogramm einen hohen Stellenwert einnimmt, da es jungen Men-
schendieMöglichkeitbietet,Berufserfahrung zusammeln;istderAuffassung,dassdieArbeitsbedingungenund Verantwortlichkeiten der Praktikanten im Rahmen des Reformpakets geändert werden müssen, undempfiehlt, das von den Praktikanten erstellte und der Kommission vorgelegte Dokument vom 28. Juni2000 als Ausgangspunkt für diese Änderungen zu nehmen;
Mobilität und flexible personelle Ausstattung
18. vertritt die Auffassung, dass das neue Einstufungs- und Beförderungssystem die Mobilität einerseits
fördern muss, andererseits durch unflexible Anwendung des Mobilitätsgrundsatzes die Bedürfnisse des
Organs nicht zum Opfer eines Prinzips werden dürfen; eine dienstliche Verwendung außerhalb der Kom-mission darf die Laufbahnentwicklung nicht behindern;
19. fordert einen Personalaustausch unter den Organen sowie zwischen den Organen und den nationa-
len Regierungen, regionalen Verwaltungen und dem privaten Sektor und ein strukturiertes Programm fürbesonders leistungsfähige Personen einschließlich externer Abordnungen;C 228/208 DE13.8.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
20. unterstützt den Vorschlag, nach angemessener Konsultation aller betroffenen Organe ein interinsti-
tutionelles Einstellungsamt einzurichten;
21. ist der Ansicht, dass Einstellungs-, Einstufungs- und Ruhegehaltspläne die Einstellung von externem
Personal erleichtern und flexible kurz- oder langfristig konzipierte Verträge verfügbar sein sollten sowiedass bei den Einstellungsverfahren die Transparenz auf jeden Fall weiterhin im Vordergrund stehen muss;
22. vertritt die Auffassung, dass besondere Personalanforderungen im Rahmen des Gesamtplans für
Humanressourcen erfüllt werden müssen und dass die GFS und der Außendienst in ein globales Persona-lentwicklungsprogramm integriert werden müssen;
Besoldung und Beschäftigungsbedingungen
23. ist der Auffassung, dass Anreize für talentierte, sehr motivierte Personen geboten werden sollten;
folglich muss die angebotene Besoldung mit dem privaten und öffentlichen Sektor konkurrieren können;
24. istderAuffassung,dassdieVerwaltung derKommissionvorallemdenKriterien eines europäischen
öffentlichen Dienstes zum Nutzen der Bürger entsprechend muss;
25. betont, dass das Personal über ein einfaches, klares, ausgewogenes und nach außen hin transparen-
tesZulagenystemverfügen muss,indemdiebesonderenArbeitsbedingungen jedesBeamtenunddiedamitverbundenen Belastungen berücksichtigt werden;essolltekeineungerechtfertigten Vergünstigungen geben;
26. vertritt die Ansicht, dassFunktionsmanager in der Lage sein müssen, demPersonaldurch leistungs-
basierte Bezahlung im Rahmen eines kodifizierten BonussystemsAnreize zu bieten, und empfiehlt die gel-tende EZB-Regelung als Beispiel;
27. stellt befriedigt fest, dass die Kommission ihre Aufmerksamkeit auf Möglichkeiten richtet, Berufs-
und Familienleben in Einklang zu bringen, setzt voraus, dass die Möglichkeiten des Elternurlaubs auch imLichte der besten Praxis in den Mitgliedstaaten untersucht werden;
Ruhestand
28. unterstützt die Vorschläge für eine allgemeine flexible Ruhestandsregelung, die sowohldie Möglich-
keit des Vorruhestands als auch die eines späteren Eintritts in den Ruhestand beinhalten sollte;
29. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Pensionsfonds mit übertragbaren Ansprüchen zu
erwägen, um größere Mobilität zu fördern;
Arbeitsumfeld, Chancengleichheit und Einstellung
30. unterstreicht, dass die Einstellung modernisiert und gemäß den bewährtesten Verfahren gestrafft
werden muss;
31. ist der Auffassung, dass Frauen, ethnische Minderheiten, Behinderte und Personen mit ständigem
Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat einen besseren Zugang zu Stellen innerhalb der Organe habensollten, wogegen die Festlegung von Altersgrenzen vermieden werden sollte;
32. befürwortet die baldige Annahme eines Online-Personalinformationssystems, das allen Bediensteten
Zugang zu umfassenden Informationen über die Vorschriften und Bedingungen für ihre Beschäftigungbietet sowie die Online-Durchführung von Aufgaben der Personalverwaltung ermöglicht;
33. fordert die Kommissionauf, dafür zu sorgen, dassder geschlechterspezifische Aspekt auf allen Ebe-
nen und in allen Generaldirektionen und Abteilungen leichter eingebunden, berücksichtigt und bewertetwerden kann;
34. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission sich verpflichtet hat, den Empfehlungen des Bürgerbe-
auftragten der Europäischen Union im Hinblick auf Transparenz und gute Verwaltungsprinzipien beimAuswahlverfahren zu folgen;13.8.2001 DE C 228/209 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
Disziplinarverfahren, Verwaltungsbeschwerdeverfahren und Meldung von Missständen
35. stimmt zu, dass die Disziplinarstrukturen und -verfahren effizienter gestaltet werden müssen, ein-
schließlich der Einbindung eines unabhängigen Beurteilenden; unterstützt die Notwendigkeit kurzfristigeradministrativer Verbesserungen, fordert jedoch rasche Maßnahmen zur Neugestaltung des Systems undeine Änderung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der persönlichen finanziellen Haftung derBeamten;
36. befürwortetBeschwerdekommissionenmitunabhängigen Mitgliedern, umStreitigkeiten inPersonal-
fragen rasch ohne die Notwendigkeit von Gerichtsverfahren zu entscheiden, wobei eine gerichtliche Über-prüfung als letzte Möglichkeit gewahrt bleiben muss;
37. fordert nachdrücklich, dassdie Rechte und Pflichten der Beamten bezüglich der Meldung von Miss-
ständenförmlichfestgelegt werden; dabei sollteein faires Gleichgewicht zwischen allenInteressen geschaf-fen werden;
Parlament als Arbeitgeber
38. fordertdieVerwaltungdesParlamentsnachdrücklichauf,parallelzurKommissioneinelineareLauf-
bahnstruktur einzuführen, die einen einfachen interinstitutionellen Transfer erlaubt, die rasche Errichtungdes Einstellungsamts zu unterstützen, seine bestehenden Personalbeurteilungs- und Disziplinarverfahren zuverbessern, Flexibilität undMobilität,insbesondereim Lichte seiner zyklischenArbeitsbelastung, derPerso-nalanforderungen der Fraktionen und der Notwendigkeit flexibler Verträge zu fördern, mobilere Laufbahn-
strukturen aufzubauen, den Austausch mit EU-Organen und anderen Organisationen zu fördern und sich
an gemeinsamen Fortbildungsprogrammen zu beteiligen;
39. hält es für angemessen, die für die Fraktionen arbeitenden Zeitbediensteten in jedwede Reform des
Personalstatutseinzubeziehen, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit und die Vorruhestandsbe-dingungen;
Durchführung
40. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Reformen der Kommission möglichst rasch durchgeführt
werden müssen, um eine Demoralisierung des Personals und allgemeine Enttäuschung zu vermeiden;
41. misst der Einführung von Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Besoldungsgruppen, der Reform des
Einstufungssystems und dem Übergang zu jährlichen Beurteilungen mit verdienstbasierter BeförderungPriorität bei; die Kommission sollte die neue Laufbahnplanungspolitik unverzüglich umsetzen, indem sievor der förmlichen Einigung über das Statut ein Schattenbeurteilungssystem beschließt;
42. fordert die Kommission auf, unverzüglich Vorschläge für die Reform des Statuts zu unterbreiten;43. fordertdieRegierungskonferenzauf,dieKonsequenzenderReformfürVertragundRechtsprechung
zu prüfen und die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Verwirklichungdes Reformpakets nicht behindert wird;
Einbeziehung des Personals und der Gewerkschaften
44. bestätigt,dasseinevolleEinbeziehung vonPersonalundGewerkschaftenfürdenErfolgderHuman-
ressourcenreformenwesentlichist;hofft,dassdieGewerkschaften,PersonalräteundOrganeeinenpositivenStandpunkt einnehmen und vor der Festlegung ihrer Position bewährte Vertretungspraktiken im öffentli-chen und privaten Sektor prüfen werden;
*
**
45. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 228/210 DE13.8.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000