B4-0986, 0987, 0988, 0989, 0990 und 0991/96

Entschließung zur politischen Lage in der Türkei

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei,

A. unter Hinweis insbesondere auf seine Entschließung vom 13. Dezember 1995 zur Lage der Menschenrechte in der Türkei ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 46.)) im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur Zollunion EU/Türkei, in welcher die von der damaligen Ministerpräsidentin Tansu Ciller versprochenen Verbesserungen im Bereich der Demokratisierung und der Menschenrechte sowie Fortschritte in der Zypernfrage und eine friedliche Lösung des Kurdenproblems als die festen Erwartungen von der neuen vertraglichen Beziehung EU-Türkei festgehalten wurden,

B. unter Hinweis auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Menschenrechtslage in der Türkei,

C. unter Hinweis darauf, daß die Situation der Menschenrechte in der Türkei seit der Einrichtung der Zollunion sich sichtbar verschlechtert hat und keine nennenswerten Fortschritte in der Demokratisierung zu verzeichnen sind, während die externen Spannungen wie die Provokationen in der Ägäis und auf Zypern und die Übergriffe im Norden Iraks zugenommen haben,

D. besorgt darüber, daß Leyla Zana, die Sacharow-Preisträgerin, sowie drei weitere ehemalige DEP-Abgeordnete kurdischer Herkunft trotz Appellen des EP und aus der ganzen Welt immer noch im Gefängnis sitzen,

E. in tiefer Sorge angesichts der neuesten Militäroperationen der türkischen Streitkräfte im Osten der Türkei sowie angesichts der Weigerung, nach Wegen einer friedlichen Beilegung des Konfliktes in Kurdistan zu suchen,

F. in der Erwägung, daß sich die Türkei durch Unterzeichnung mehrerer internationaler Übereinkommen, darunter die Menschenrechtskonvention des Europarates, verpflichtet hat, die Menschenrechte und den demokratischen Pluralismus zu gewährleisten,

G. im Hinblick darauf, daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz aufgenommen werden,

H. bestürzt über den kaltblütigen und brutalen Mord, der von türkischen Soldaten an der Demarkationslinie zum besetzten Teil der Insel mit Unterstützung paramilitärischer Streitkräfte an zwei unbewaffneten jungen Zyprioten verübt wurde,

I. im Bedauern über die zahlreichen Vorfälle im Niemandsland, die beiderseits der Demarkationslinie mehrere Opfer gefordert haben,

J. besorgt über den Plan der türkischen Behörden, im Norden Iraks unter Verletzung internationaler Abkommen eine Sicherheitszone einzurichten,

1. fordert die türkische Regierung dringend auf, ihre Haltung deutlich und eindeutig gegenüber der Europäischen Union in den vier Bereichen - Menschenrechte, Demokratisierung, Zypernfrage und Kurdenproblem - zu erklären, die es in seiner obengenannten Entschließung vom 13. Dezember 1995, die im wesentlichen die Grundlage für seine Zustimmung zur Zollunion war, erwähnt hat;

2. erwartet von der türkischen Regierung, daß sie ihre Verpflichtungen bekräftigt, die mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Zollunion einhergehen;

3. erklärt, daß die Menschenrechtsverletzungen, die weiterhin in der Türkei verübt werden, dem Buchstaben und dem Geist des Abkommens über die Zollunion EU-Türkei widersprechen und mit den spezifischen Instrumenten für den Finanzbeistand und dem MEDA-Programm unvereinbar sind;

4. beschließt demnach, das Verfahren zur Einsetzung der Mittel für die Finanzregelung EG-Türkei in die Reserve zu eröffnen;

5. fordert aus dem gleichen Grund die Kommission auf, mit sofortiger Wirkung alle im Rahmen des MEDA-Programms zur Verwirklichung von Projekten in der Türkei vorgesehenen Mittel zu sperren, mit Ausnahme der Mittel für die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Gesellschaft, bis die noch offenen Fragen geklärt sind und in den obengenannten Bereichen Verbesserungen durchgeführt wurden;

6. verurteilt nachdrücklich die Morde an Anastasios Isaac und Solomon Solomou durch türkische Soldaten und Paramilitäreinheiten und fordert die Verhaftung und Verurteilung all derer, die an diesen Morden beteiligt waren;

7. fordert die türkische Regierung auf, die UNO-Resolutionen zu akzeptieren und anzuwenden, in denen vor allem der Rückzug der Besatzungsstreitkräfte und eine gerechte und dauerhafte Lösung des Zypern-Problems gefordert wird, und appelliert an die Regierung Zyperns und an die Führung der türkisch- zyprischen Volksgruppe, weiterhin eine friedliche Lösung des Zypern-Problems entsprechend den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats anzustreben;

8. ist davon überzeugt, daß es mehr denn je erforderlich ist, sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz mit den Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur EU zu beginnen, um eine explosive Situation zu vermeiden, und unterstreicht, daß die Sicherheit beider Volksgruppen auf Zypern höchste Priorität genießen muß;

9. verurteilt mit grösster Entschlossenheit die Absicht der Türkei, eine Sicherheitszone im Norden Iraks einzurichten, was eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellen würde, und fordert den Rat auf, die Türkei zu bewegen, auf ihren Plan zur Einrichtung einer Sicherheitszone im Nordirak zu verzichten;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie der türkischen, der zyprischen und der irakischen Regierung zu übermitteln.