Geänderter Vorschlag RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Strassenverkehr teilnehmen

(gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Am 11. März 1998 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Strassenverkehr teilnehmen, vorgelegt (KOM(98)0117-C4-0346/98-98/0097(SYN).

Am 29. Juli 1998 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Am 17. Februar 1999 hat das Europäische Parlament eine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben.

Das Parlament hat den Vorschlag zwar generell unterstützt, jedoch siebzehn Änderungsanträge dazu angenommen.

Die Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 15 und 17 können von der Kommission akzeptiert werden, da darin die Verfahren zur Anwendung der Richtlinie genauer festgelegt werden, ohne daß den Behörden dadurch übermässig grosse Probleme entstehen.

Das Parlament hat vor allem Bedenken, daß die Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewandt wird. Die Änderungsanträge 2, 12 und 13 sehen als Bedingung für die Umsetzung der Richtlinie die Harmonisierung der Ausbildung der Fahrzeugprüfer, der Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Vorschriften sowie der technischen und personellen Mittel vor. Diese Änderungsanträge können nicht akzeptiert werden, da eine solche Harmonisierung der Ausbildung der Fahrzeugprüfer (Änderungsanträge 2 und 13), der Höhe der Sanktionen bei beanstandeten Fahrzeugen (Änderungsanträge 12 und 13) und der Verfügbarkeit der technischen und personellen Mittel (Änderungsantrag 13) zwischen den Mitgliedstaaten kurzfristig nicht durchführbar wäre.

Die überarbeitete Fassung des Richtlinienvorschlags der Kommission sieht für deren Umsetzung vor, daß der Anteil der von den einzelnen Mitgliedstaaten überprüften Fahrzeuge, die Typen der überprüften Fahrzeuge, der Anteil der Fahrzeuge, die die Prüfung bestanden bzw. nicht bestanden haben, und eine Aufschlüsselung der Fahrzeuge nach Zulassungsland Gegenstand einer Bewertung sein werden. Auf deren Grundlage wird die Kommission prüfen, ob eine weitergehende Harmonisierung erforderlich ist. Die Harmonisierung dieser Maßnahmen als Vorbedingung für die Umsetzung der Richtlinie wäre weder praktikabel noch politisch machbar.

Weder der Änderungsantrag 8 noch der Änderungsantrag 16 sind akzeptabel, da sie in keiner Weise die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen erhöhen würden. Entweder die Fahrzeuge erfuellen die Anforderungen der stichprobenartigen Kontrolle oder sie erfuellen sie nicht. Im Zweifelsfall kann das Fahrzeug in einer zugelassenen Prüfstelle überprüft werden. Das Abschleppen eines beanstandeten Fahrzeugs zu einer Prüfstelle bietet keinerlei zusätzliche Vorteile und wäre unnötig zeitraubend.

Durch den Änderungsantrag 14 sollen 'Tiertransporter' ausdrücklich als Fahrzeugklasse eingeführt werden. Dies ist nicht akzeptabel, da in dem Vorschlag die Fahrzeuge nach Fahrzeugtyp (Lastkraftwagen, Bus usw.) und nicht nach der Art der beförderten Güter unterteilt werden.

B. Der Vorschlag wird von der Kommission daher wie folgt geändert:

Änderungsantrag 1 (betrifft nicht die deutsche Fassung)

Der Änderungsantrag 3 sieht die Standardisierung der Prüfformulare vor, um Sprachprobleme zu verringern, da bestimmte Angaben immer an der gleichen Stelle zu finden sind, auch wenn sie in einer anderen Sprache abgefasst sind. Es handelt sich also um eine prozedurale Verbesserung.

Der Änderungsantrag 4 räumt ein, daß die Kontrollen der Verkehrssicherheit mit anderen amtlich vorgeschriebenen Kontrollen kombiniert werden können, und kann akzeptiert werden.

Bei den Änderungsanträgen 5 und 6 handelt es sich um verfahrenstechnische Änderungen, durch die zum einen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, der Kommission die Art der durchgeführten Kontrollen mitzuteilen, und zum anderen die Kommission verpflichtet wird, dem Parlament die Ergebnisse der zweijährlichen Bewertungen zu übermitteln. Beide können akzeptiert werden.

Durch den Änderungsantrag 7 wird genauer festgelegt, was zu tun ist, wenn ein Fahrzeug erst kurz vor der Kontrolle einer technischen Überwachung unterzogen wurde. Er kann akzeptiert werden.

Der Änderungsantrag 9 enthält eine neue Klausel, nach der eine statistische Überprüfung der durch Kontrollen verursachten Zeiträume der Inaktivität der Fahrzeuge durchgeführt werden soll, um diese Zeiträume möglichst kurz zu halten. Dies kann akzeptiert werden.

Der Änderungsantrag 10 sieht vor, daß die einschlägigen Behörden sich gegenseitig mitteilen, welche Dienstelle(n) für die Ausführung der Kontrollen zuständig ist (sind) und wer als Kontaktperson fungiert. Diese Bestimmung ist bereits auf der 'Kontrolliste' im Anhang 1 vorgesehen und kann daher akzeptiert werden.

Der Änderungsantrag 11 sieht vor, daß die strafrechtliche Verfolgung beanstandeter Fahrzeuge nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates erfolgt, der die Kontrolle durchgeführt hat. Da dies der allgemeinen Rechtspraxis entspricht, ist der Änderungsantrag akzeptabel.

Durch die Änderungsanträge 15 und 17 soll das Austreten von Kraftstoff (Diesel) oder Öl in die Punkte aufgenommen werden, die für ein Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung ausschlaggebend sind. Diese einfache Anpassung wurde von der Lobby der Kraftradfahrer angeregt, um die reellen Gefahren zu vermindern, die von ausgetretenem Kraftstoff für Motorradfahrer ausgehen. Der Änderungsantrag kann akzeptiert werden.

98/0097 (COD)

Geänderter Vorschlag

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Strassenverkehr teilnehmen

Der in dem Dokument KOM(98)0117 endg. - SYN 98/0097 enthaltene Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert:

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