BERICHT DER KOMMISSION KONVERGENZBERICHT 2000

(Gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag)

INHALTSVERZEICHNIS

TABELLEN

SCHAUBILDER

1. EINLEITUNG UND WICHTIGSTE ERGEBNISSE

1.1. Einleitung

1.2. Wichtigste Ergebnisse

1.2.1. Griechenland

1.2.2. Schweden

2. GRIECHENLAND

2.1. Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem EG-Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken

2.1.1. Beurteilung der Vereinbarkeit im Jahr 1998

2.1.2. Legislative Maßnahmen seit 1998 und Überblick über das geltende Recht

2.1.3. Bewertung der Vereinbarkeit

2.2. Preisstabilität

2.2.1. Preisniveauentwicklung

2.2.2. Zugrrundeliegende Faktoren und Nachhaltigkeit der Inflationsergebnisse

2.3. Finanzlage der öffentlichen Hand

2.3.1. Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

2.3.2. Gegenwärtige Haushaltslage und Aussichten

2.4. Wechselkursstabilität

2.5. Langfristzinsen

2.6. Zusätzliche Faktoren

2.6.1. Ergebnisse der Marktintegration

2.6.2. Leistungsbilanz

2.6.3. Lohnstückkosten und andere Preisindizes

3. SCHWEDEN

3.1. Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem EG-Vertrag und der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken

3.1.1. Beurteilung der Vereinbarkeit von 1998

3.1.2. Legislative Maßnahmen seit Vorlage des letzten Berichts von 1998 und Überblick über das geltende Recht

3.1.3. Bewertung der Vereinbarkeit

3.2. Preisstabilität

3.2.1. Preisniveauentwicklung

3.2.2. Grundlegende Faktoren und Nachhaltigkeit der Inflationsergebnisse

3.3. Finanzlage der öffentlichen Hand

3.3.1. Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

3.3.2. Gegenwärtige Haushaltslage und Aussichten

3.4. Wechselkursstabilität

3.5. Langfristzinsen

3.6. Zusätzliche Faktoren

3.6.1. Ergebnisse der Marktintegration

3.6.2. Leistungsbilanz

3.6.3. Lohnstückkosten und andere Preisindizes

ANHANG A: VEREINBARKEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN

ANHANG B: INFLATIONSKRITERIUM

B.1. Bestimmungen des EG-Vertrags

B.2. Inflationsreferenzwert

B.3. Jüngste methodologische Entwicklungen beim HVPI

B.4. Weitere Tabellen zu sonstigen Preis- und Kostenindikatoren

ANHANG C: DATEN ZUR ÖFFENTLICHEN HAUSHALTSLAGE

C.1. Umstellung auf das ESVG-95 und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93

C.2 Zusätzliche Tabellen zur öffentlichen Haushaltslage

ANHANG D: WECHSELKURSKRITERIUM

D.1. Vertragsbestimmungen und WKM II

D.2. Anwendung des Wechselkurskriteriums in der zweiten WWU-Stufe

D.3. Anwendung des Wechselkurskriteriums in der dritten WWU-Stufe

D.4. Erfuellung des Wechselkurskriteriums bei der vorliegenden Prüfung

ANHANG E: KRITERIUM DER LANGFRISTIGEN ZINSSÄTZE

TABELLEN

Tabelle 2.1 Griechenland: Durchschnittliche Inflationsrate (HVPI) und Referenzwert

Tabelle 2.2 Griechenland: Sonstige Inflations- und Kostenindikatoren

Tabelle 2.3 Griechenland: Finanzierungssaldo, Schuldenstand und Investitionsausgaben des Gesamtstaats

Tabelle 2.4 Griechenland: Aufgliederung der Haushaltskonsolidierungim Zeitraum 1995 bis 1999

Tabelle 2.5 Griechenland: Projektionen des aktualisierten Konvergenzprogramms für BIP-Wachstum sowie Finanzierungssaldo und Schuldenstand des Gesamtstaats

Tabelle 2.6 Griechenland: Spanne der GRD gegenüber der Median-Währung im WKM und gegenüber dem Euro

Tabelle 2.7 Griechenland: Langfristige Zinssätze

Tabelle 2.8 Griechenland: Produktmärkte

Tabelle 2.9 Griechenland: Außenwirtschaftliche Indikatoren

Tabelle 3.1 Schweden: Durchschnittliche Inflationsrate (HVPI) und Referenzwert

Tabelle 3.2 Schweden: Sonstige Inflations- und Kostenindikatoren

Tabelle 3.3 Schweden: Finanzierungssaldo, Schuldenstand und Investitionsausgaben des Gesamtstaats

Tabelle 3.4 Schweden: Aufgliederung der Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 1995 bis 1999

Tabelle 3.5 Schweden: Projektionen des aktualisierten Konvergenzprogramms für BIP-Wachstum sowie Finanzierungssaldo und Schuldenstand des Gesamtstaats

Tabelle 3.6 Schweden: Langfristige Zinssätze

Tabelle 3.7 Schweden: Produktmärkte

Tabelle B.1 Inflationskonvergenz - HVPI

Tabelle B.2 Entwicklung der durchschnittlichen HVPI-Inflationsraten und des Referenzwerts

Tabelle B.3 Inflationsreferenzwert und drei preisstabilste Länder

Tabelle B.4 Preisdeflator der privaten Konsumausgaben in den EU-Mitgliedstaaten

Tabelle B.5 Lohnkosten in den EU-Mitgliedstaaten

Tabelle B.6 Einfuhrpreise in den EU-Mitgliedstaaten

Tabelle C.1 Öffentlicher Finanzierungssaldo in den EU-Mitgliedstaaten

Tabelle C.2 Öffentlicher Schuldenstand in den EU-Mitgliedstaaten

Tabelle C.3 Projektionen der aktualisierten Stabilitäts-/Konvergenzprogramme für den öffentlichen Finanzierungssaldo der EU-Mitgliedstaaten

Tabelle E.1 Langfristigen Zinssätze in den EU-Mitgliedstaaten

SCHAUBILDER

Schaubild 2.1 Griechenland - Inflationsrate (HVPI)

Schaubild 2.2 Griechenland - Durchschnittliche Inflationsrate (HVPI) im Vergleich zum Referenzwert

Schaubild 2.3 Griechenland - Inflations- und Lohntendenzen

Schaubild 2.4 Griechenland - Öffentliches Defizit und öffentlicher Schuldenstand

Schaubild 2.5 Spanne der GRD gegenüber der Median-Währung im WKM und gegenüber dem Euro

Schaubild 2.6 Langfristige Zinssätze - Griechenland und EUR-11

Schaubild 2.7 Griechenland - Langfristiger Zinssatz im Vergleich zum Referenzwert

Schaubild 3.1 Schweden - Inflationsrate (HVPI)

Schaubild 3.2 Schweden - Durchschnittliche Inflationsrate (HVPI) im Vergleich zum Referenzwert

Schaubild 3.3 Schweden - Inflations- und Lohntendenzen

Schaubild 3.4 Schweden - Öffentlicher Finanzierungssaldo und öffentlicher Schuldenstand

Schaubild 3.5 SEK/EUR Wechselkurs

Schaubild 3.6 Langfristige Zinssätze - Schweden und EUR-11

Schaubild 3.7 Schweden - Langfristiger Zinssatz im Vergleich zum Referenzwert

1. EINLEITUNG UND WICHTIGSTE ERGEBNISSE

1.1. Einleitung

Der Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung der Einheitswährung Euro am 1. Januar 1999 waren ein großer Schritt nach vorn auf dem Weg zur europäischen Wirtschaftsintegration. Vorausgegangen waren mehrere Jahre erfolgreicher, wenn auch oftmals schwieriger Anpassungsbemühungen der Mitgliedstaaten während der zweiten Stufe der WWU, um den für die Teilnahme an der WWU sowie die Stabilität und den Erfolg der neuen Währung erforderlichen Grad an nachhaltiger Konvergenz zu erreichen. Die Entscheidung [1] des Rates (der Staats- und Regierungschefs) vom 3. Mai 1998 in Brüssel über die elf Mitgliedstaaten, die für die Teilnahme am Euro-Gebiet von Anfang an bereit und in der Lage waren, war gemäß dem EG-Vertrag (Artikel 121 Absatz 4, ex-Artikel 109 j Absatz 4) [2] vom Ecofin-Rat auf Empfehlung der Kommission vorbereitet worden und stützte sich auf die beiden Konvergenzberichte der Kommission [3] bzw. des Europäischen Währungsinstituts (EWI) [4]. In diesen gemäß Artikel 121 Absatz 1 EG-Vertrag (ex-Artikel 109 j Absatz 1) ausgearbeiteten Berichten wurde eingehend untersucht, ob die Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien und rechtlichen Anforderungen erfuellten [5].

[1] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30-35.

[2] Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 hat sich die Numerierung der Vertragsartikel geändert.

[3] Bericht über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, KOM(1998) 1999 endg., 25. März 1998.

[4] Konvergenzbericht, Europäisches Währungsinstitut, März 1998.

[5] Dänemark und das Vereinigte Königreich waren nicht Gegenstand einer förmlichen Bewertung, da sie sich die Möglichkeit der Nichtteilnahme vorbehalten haben.

Die Mitgliedstaaten, bei denen man 1998 zu der Einschätzung gelangte, daß sie nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung erfuellten, werden als "Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt" bezeichnet. Zu dieser Kategorie gehörten zwei Mitgliedstaaten, Griechenland und Schweden, die Gegenstand des nunmehr vorgelegten Berichtes sind. Artikel 122 Absatz 2 (ex-Artikel 109 k Absatz 2) EG-Vertrag enthält die Bestimmungen und Verfahren, nach denen die Lage der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, erneut zu prüfen ist (vgl. Kasten: Artikel 122 Absatz 2)). Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, legen die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) neue Konvergenzberichte über diese Mitgliedstaaten vor. Griechenland hat am 9. März 2000 eine erneute Prüfung seines Konvergenzstandes beantragt. Seit Vorlage der letzten Berichte der Kommission und des EWI (25. März 1998) und seit der Entscheidung des Rates über die erste Gruppe der Teilnehmerstaaten (3. Mai 1998) sind zwei Jahre verstrichen, so daß eine erneute Prüfung sowohl für Griechenland als auch für Schweden fällig ist. In Artikel 122 Absatz 2 ist außerdem das Verfahren festgelegt, nach dem der Rat entscheidet, welcher Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, nunmehr die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt (vgl. Kasten); die einzelnen Verfahrensschritte unterscheiden sich etwas von dem Verfahren, nach dem die Entscheidung vom 3. Mai 1998 getroffen wurde, die sich auf Artikel 121 Absatz 4 stützte.

KASTEN: Artikel 122 Absatz 2 (ex Artikel 109 k Absatz 2)

Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 1. Der Rat entscheidet nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Aussprache im Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welche der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die auf den Kriterien des Artikels 121 Absatz 1 beruhenden Voraussetzungen erfuellen, und hebt die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf.

Zwei weitere Mitgliedstaaten nehmen nicht am Euro-Gebiet teil. Dänemark und das Vereinigte Königreich haben vor Annahme des Vertrags von Maastricht Regelungen ausgehandelt, die die Möglichkeit der Nichtteilnahme vorsehen (Protokolle Nr. 26 (ex 12) und Nr. 25 (ex 11)). Bis diese Mitgliedstaaten mitteilen, daß sie an der dritten Stufe und der Einheitswährung teilzunehmen wünschen, beurteilt der Rat auch nicht, ob sie die erforderlichen Voraussetzungen erfuellen. Wenngleich der Konvergenzbericht von 1998 auch recht umfangreiche Informationen über den Konvergenzstand dieser beiden Länder enthielt, gab die Kommission kein Urteil darüber ab, ob sie die Kriterien erfuellten und einen hohen Grad an nachhaltiger Konvergenz erreicht hatten. Der jetzige Bericht der Kommission beschränkt sich auf Griechenland und Schweden und geht nicht auf Dänemark und das Vereinigte Königreich ein.

Die von der Kommission und der EZB auszuarbeitenden Berichte sind wie die früheren Berichte gemäß Artikel 121 Absatz 1 zu erstellen (vgl. Kasten). So ist in den Berichten zu prüfen, ob die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vereinbar sind. Ferner wird darin geprüft, ob ein hoher Grad an nachhaltiger Konvergenz erreicht ist; Maßstab hierfür ist, ob die vier Konvergenzkriterien bezüglich Preisstabilität, einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand, Wechselkursstabilität und langfristige Zinssätze erfuellt sind; außerdem werden bestimmte zusätzliche Faktoren [6] berücksichtigt.

[6] Zu den in den Berichten ebenfalls zu berücksichtigenden Faktoren gehört "die Entwicklung der ECU". Am 1. Januar 1999 wurden alle Bezugnahmen auf die ECU durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs 1 EUR: 1 ECU ersetzt. Da dieser Faktor keine länderspezifischen Elemente enthält, wird in diesem Bericht nicht näher darauf eingegangen.

Die vier Konvergenzkriterien und die jeweiligen Zeiträume, während denen sie einzuhalten sind, werden in einem Protokoll im Anhang zum EG-Vertrag näher beschrieben (vgl. Kasten: Protokoll Nr. 21 (ex Nr.6) über die Konvergenzkriterien). Im Konvergenzbericht von 1998 wurde ausführlich erläutert, wie die Kriterien interpretiert und angewandt werden.

KASTEN: Artikel 121 Absatz 1 (ex Artikel 109 j Absatz 1)

1. Die Kommission und das EWI berichten dem Rat, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind. In ihren Berichten wird auch die Frage geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Artikel 108 und Artikel 109 dieses Vertrags sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind. Ferner wird darin geprüft, ob ein hoher Grad an nachhaltiger Konvergenz erreicht ist; Maßstab hierfür ist, ob die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Kriterien erfuellen:

- Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten nahekommt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben;

- eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer öffentlichen Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 104 Absatz 6;

- Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats;

- Nachhaltigkeit der von dem Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt.

Die vier Kriterien in diesem Absatz sowie die jeweils erforderliche Dauer ihrer Einhaltung sind in einem diesem Vertrag beigefügten Protokoll näher festgelegt. Die Berichte der Kommisisohn und des EWI berücksichtigen auch die Entwicklung der ECU, die Ergebnisse bei der Integration der Märkte, den Stand und die Entwicklung der Leistungsbilanzen, die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und andere Preisindizes.

Bei der Ausarbeitung dieses Berichts wurde u.a. der Grundsatz befolgt, daß Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die noch nicht am Euro-Gebiet teilnehmen, soweit wie möglich in der gleichen Weise beurteilt werden sollen wie die erste Teilnehmergruppe des Euro-Gebiets. Es handelt sich dabei um das Prinzip der Gleichbehandlung, wonach die Vertragsbestimmungen über die Konvergenzkriterien usw. soweit wie möglich in der gleichen Weise ausgelegt und angewandt werden sollen wie 1998. Bei der Beurteilung mancher Konvergenzkriterien ist allerdings der Einführung des Euro Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für das Wechselkurskriterium, bei dem sich mit der Einführung des Euro anstelle der ECU und der Ersetzung des ursprünglichen Wechselkursmechanismus durch den neuen WKM II Anfang 1999 der Bezugsrahmen geändert hat. Desgleichen könnte das Bestehen einer einheitlichen Geldpolitik in dem neuen Euro-Gebiet Folgen für die Beurteilung der Inflationsentwicklung haben. Soweit bestimmte Änderungen des Ansatzes gegenüber dem Bericht von 1998 erforderlich wurden, wird dies in dem Bericht und seinen Anhängen ausführlich dargelegt.

KASTEN: Protokoll Nr. 21 (ex Nr. 6) über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,

IN DEM WUNSCH, die in Artikel 121 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Konvergenzkriterien, welche die Gemeinschaft bei der Beschlußfassung über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion leiten sollen, näher festzulegen -

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind:

Artikel 1

Das in Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, daß ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muß, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.

Artikel 2

Das in Artikel 121 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, daß zum Zeitpunkt der Prüfung keine Ratsentscheidung nach Artikel 104 c Absatz 6 dieses Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.

Artikel 3

Das in Artikel 121 Absatz 1 dritter Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, daß ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muß. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben.

Artikel 4

Das in Artikel 121 Absatz 1 vierter Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, daß im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger

Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.

Artikel 5

Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.

Artikel 6

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EWI bzw. der EZB sowie des in Artikel 121 genannten Ausschusses einstimmig geeignete Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten der in Artikel 121 dieses Vertrags genannten Konvergenzkriterien, die dann an die Stelle dieses Protokolls treten.

An den einleitenden Abschnitt dieses Kapitels schließt sich eine Zusammenfassung der wichtigsten Konvergenzergebnisse Griechenlands und Schwedens an. Es folgen zwei Hauptkapitel über Griechenland bzw. Schweden. Innerhalb dieser Hauptkapitel wird jeweils in der in Artikel 121 Absatz 2 angegebenen Reihenfolge untersucht, inwieweit die einzelnen Konvergenzkriterien und sonstigen Anforderungen erfuellt sind. Material, das für beide Prüfungen herangezogen wurde und sonstiges Hintergrundmaterial, das nicht speziell Griechenland oder Schweden betrifft, aber für die Bewertung von Bedeutung ist, wird in verschiedenen Anhängen dem Bericht beigefügt. In dem Bericht wird immer wieder auf den Konvergenzbericht der Kommission von 1998 Bezug genommen, und die gegenwärtige Bewertung Griechenlands und Schwedens ist im Kontext des früheren Berichts zu sehen. Dabei werden die im Bericht von 1998 enthaltenen Erklärungen nicht im vollen Umfang wiederholt; vielmehr wird der Hauptakzent auf die besondere Situation in Griechenland bzw. Schweden gelegt und auf Änderungen hingewiesen, die bei der Anwendung der Kriterien und den Methoden der Datenbeschaffung vorgenommen werden mußten.

1.2. Wichtigste Ergebnisse

1.2.1. Griechenland

In dem Konvergenzbericht von 1998 gelangte die Kommission zu der Einschätzung, daß Griechenland keines der vier Konvergenzkriterien erfuellte. Allerdings wurden die griechischen Rechtsvorschriften für vereinbar mit dem Vertrag und der Satzung des ESZB gehalten, trotz einer Unvollkommenheit, die mit dem Zeitpunkt der Einbindung der griechischen Zentralbank in das ESZB zusammenhing.

In den letzten beiden Jahren hat Griechenland eindrucksvolle Konvergenzfortschritte erzielt, und die Beurteilung in diesem Berich fällt positiv aus.

Die griechischen Rechtsvorschriften sind auch weiterhin mit dem Vertrag und der ESZB-Satzung vereinbar, und sobald das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hat, wird sogar die früher erwähnte Unvollkommenheit beseitigt sein.

Die durchschnittliche Inflationsrate lag in den zwölf Monaten bis März 2000 in Griechenland bei 2,0 % und damit unter dem Referenzwert von 2,4 %. Die griechische Teuerungsrate ist seit Dezember 1999 gleich hoch wie der Referenzwert oder sogar niedriger. Die größere Preisstabilität ist solide fundiert, doch bestehen Risiken in Verbindung mit dem Rückgang der Kurzfristzinsen und der Annäherung des Wechselkurses an den Umrechnungskurs im Vorfeld der Einführung des Euro. Es wird notwendig sein, an dem straffen haushaltspolitischen Kurs festzuhalten und für eine weiterhin moderate Lohnentwicklung zu sorgen, um ein etwaiges Wiederaufleben inflationärer Spannungen zu vermeiden. Griechenland erfuellt das Preisstabilitätskriterium.

Die Ratsentscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland wurde 1999 aufgehoben (Ratsentscheidung vom 17. Dezember 1999). Nach den neuesten Zahlen wurde das öffentliche Defizit von 10,2 % des BIP im Jahr 1995 auf 1,6 % im Jahr 1999 und damit unter den Referenzwert von 3 % gesenkt. Die öffentliche Schuldenquote erreichte 1996 mit 111,3 % des BIP ihren höchsten Stand und ist seither Jahr für Jahr bis auf 104,4 % 1999 zurückgegangen; der Schuldenstand wird voraussichtlich weiter zurückgeführt und im Jahr 2001 unter 100% des BIP sinken. Griechenland erfuellt somit das Kriterium bezüglich der Finanzlage der öffentlichen Hand.

Die Griechische Drachme (GRD) hat von März 1998 bis Dezember 1998 am WKM und seit Januar 1999 am WKM II teilgenommen, also zum Zeitpunkt dieser Bewertung insgesamt länger als zwei Jahre, und war während des Berichtszeitraums keinen starken Spannungen ausgesetzt. Der Leitkurs der GRD wurde im Januar 2000 gegenüber dem Euro aufgewertet. Während des Berichtszeitraums notierte die GRD meistens außerhalb der Bandbreite von ±2,25 % um ihren Leitkurs (anfangs gegenüber der Medianwährung im WKM und später ab Januar 1999 gegenüber dem Euro). Allerdings wich die GRD von ihrem Leitkurs nach oben ab. U.a. spiegelte dies die höheren Zinssätze in Griechenland wider und war kein Anzeichen starker Spannungen während des Berichtszeitraums. Griechenland erfuellt somit das Wechselkurskriterium.

Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag in Griechenland in dem Jahr bis März 2000 bei 6,4 % und damit unter dem Referenzwert von 7,2 %. Die Verringerung des Zinsgefälles in den Jahren 1998 und 1999 führte zu einer schrittweisen Senkung des griechischen Durchschnittszinses, der ab Oktober 1999 unter den Referenzwert sank. Griechenland erfuellt somit das Kriterium der Zinskonvergenz.

Nach Beurteilung der Erfuellung der Konvergenzkriterien ist die Kommission der Auffassung, daß Griechenland einen hohen Grad an nachhaltiger Konvergenz erreicht hat.

1.2.2. Schweden

In dem Konvergenzbericht von 1998 gelangte die Kommission zu dem Urteil, daß Schweden bereits drei der Konvergenzkriterien erfuellte (bezüglich Preisstabilität, Finanzlage der öffentlichen Hand [7] und Zinskonvergenz), nicht jedoch das Wechselkurskriterium. Überdies wurden die schwedischen Rechtsvorschriften für nicht vereinbar mit dem Vertrag und der ESZB-Satzung gehalten.

[7] Unter der Voraussetzung, daß der Rat der gleichzeitig mit der Annahme des Konvergenzberichts von 1998 abgegebenen Empfehlung der Kommission folgen würde, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Schweden aufzuheben.

Schweden erließ im November 1998 Verfassungsnovellen und Gesetze über die Riksbank, die sich nicht wesentlich von den Entwürfen unterschieden, auf die sich die Prüfung im Rahmen des Konvergenzberichts von 1998 stützte. Seither sind die schwedischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich nicht geändert worden. Folglich hat die damalige Bewertung der rechtlichen Konvergenz nach wie vor Gültigkeit, daß nämlich die schwedischen Rechtsvorschriften nicht mit dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung vereinbar sind.

Die durchschnittliche Inflationsrate lag in den zwölf Monaten bis März 2000 in Schweden bei 0,8 % und damit unter dem Referenzwert von 2,4 %. Schweden gehörte zu den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten, die zur Berechnung dieses Referenzwerts herangezogen werden. Die schwedische Teuerungsrate lag seit Dezember 1996 stets unter dem Referenzwert. Schweden erfuellt somit auch weiterhin das Preisstabilitätskriterium.

Die Ratsentscheidung vom 10. Juli 1995 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Schweden wurde 1998 aufgehoben (Ratsentscheidung vom 1. Mai 1998). Das öffentliche Defizit wurde nach den neuesten Zahlen von 7,9 % des BIP im Jahr 1995 auf 2,0 % im Jahr 1997 zurückgeführt, und 1998 sowie 1999 wurden Haushaltsüberschüsse von 1,9 % erzielt. Die öffentliche Schuldenquote erreichte ihren Hoechststand 1994 und ist seither Jahr für Jahr bis auf 65,5 % des BIP 1999 zurückgegangen. Der Schuldenstand wird im Jahr 2000 und in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter sinken. Schweden erfuellt somit das Kriterium bezüglich der Finanzlage der öffentlichen Hand.

Die Schwedische Krone (SEK) hat niemals am WKM oder WKM II teilgenommen. In den beiden Berichtsjahren floatete die SEK gegenüber den WKM-Währungen und dem Euro, worin sich u.a. das Fehlen eines Wechselkursziels widerspiegelte. Schweden erfuellt das Wechselkurskriterium nicht.

Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag in Schweden in den zwölf Monaten bis März 2000 bei 5,4 % und damit unter dem Referenzwert von 7,2 %. Der Referenzwert wurde seit Dezember 1996 stets eingehalten. Schweden erfuellt somit auch weiterhin das Kriterium der Zinskonvergenz.

Nach dieser Bewertung gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß der Status Schwedens als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, nicht geändert werden sollte.

2. GRIECHENLAND

2.1. Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem EG-Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken [8]

[8] Vgl. kurze Beschreibung der diesbezüglichen Vertragsvorschriften, insbesondere bezüglich der Unabhängigkeit der Zentralbank, in Anhang A.

2.1.1. Beurteilung der Vereinbarkeit im Jahr 1998

Das griechische Parlament verabschiedete im Dezember 1997 ein Gesetz, um den Anforderungen des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung nachzukommen. Die in dem neuen Gesetz enthaltenen Änderungen wurden im Dezember 1997 von den Aktionären der Bank von Griechenland in die Satzung der Bank aufgenommen. Die geänderte Satzung wurde schließlich im Mai 1998 vom Parlament gebilligt.

In ihrem Konvergenzbericht von 1998 gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die Rechtsvorschriften in Griechenland mit den Anforderungen des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung vereinbar waren.

Allerdings wurde eine Unvollkommenheit vermerkt, daß nämlich die geänderte Zentralbanksatzung bestimmte Befugnisse der Bank von Griechenland vorsieht, die die Bank nur solange innehat, wie Griechenland noch nicht den Euro eingeführt hat und die Bank noch kein integraler Bestandteil des ESZB geworden ist. Dies betraf zwei Punkte: erstens die Befugnis der Bank von Griechenland, Mindestreserven und Sanktionen bei Nichteinhaltung vorzuschreiben, eine Bestimmung, die somit nicht die Zuständigkeit der EZB in diesem Bereich anerkannte, und zweitens die Teilnahme der Zentralbank an internationalen Währungs- und Wirtschaftsorganisationen ohne Hinweis auf das Zustimmungsrecht der EZB.

2.1.2. Legislative Maßnahmen seit 1998 und Überblick über das geltende Recht

Die Rechtsvorschriften, die der Beurteilung von 1998 zugrundelagen, sind seither in Kraft geblieben.

Am 25. April 2000 stimmte die Hauptversammlung der Aktionäre der Bank von Griechenland einer Reihe von Abänderungsvorschlägen zur Satzung der Bank zu. Sie betreffen größtenteils technische Anpassungen an die geldpolitischen Rahmenregelungen des ESZB. Zu den Änderungsvorschlägen gehören auch die beiden Punkte, die in dem Konvergenzbericht von 1998 als Unvollkommenheiten bezeichnet worden waren. In der neuen Satzung werden die Befugnisse der EZB in diesen Bereichen ab dem Beitritt Griechenlands zum Euro-Gebiet anerkannt. Die vorgeschlagenen Änderungen werden voraussichtlich geraume Zeit vor Ende 2000 vom Parlament verabschiedet werden.

- Ziele

Oberstes Ziel der Bank von Griechenland soll die Wahrung der Preisstabilität sein. Unbeschadet dieses vorrangigen Ziels unterstützt die Bank die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung. Ab dem Zeitpunkt, zu dem Griechenland die Einheitswährung einführt, wird die Bank als Teil des ESZB das vorrangige Ziel, die Preisstabilität zu wahren, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in Artikel 105 Absatz 1 EG-Vertrag verfolgen.

- Unabhängigkeit

Zentrales Entscheidungsorgan ist der Geldpolitische Rat. Er "legt die Geldpolitik fest, führt sie aus und faßt Beschlüsse über die Durchführung der Wechselkurspolitik, das Funktionieren der Zahlungssysteme und die Ausgabe von Banknoten". Der Geldpolitische Rat besteht aus dem Gouverneur, zwei stellvertretenden Gouverneuren und drei anderen Mitgliedern. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre. Der Generalrat, ein zweites Entscheidungsorgan, nimmt die übrigen Aufgaben wahr, die ihm durch die Satzung der Zentralbank übertragen sind, mit Ausnahme von Angelegenheiten, die zu den Aufgaben des ESZB gehören und für die der Gouverneur zuständig ist.

Gemäß Artikel 5 a der Satzung der Bank von Griechenland dürfen "weder die Bank von Griechenland noch Mitglieder ihrer Beschlußorgane Weisungen der Regierung oder einer anderen politischen Behörde einholen oder entgegennehmen. Weder die Regierung noch eine andere politische Behörde darf versuchen, auf die Beschlußorgane der Bank bei der Erfuellung ihrer Aufgaben Einfluß zu nehmen".

- Einbindung in das ESZB und sonstige Rechtsvorschriften

Mit Einführung der einheitlichen Währung in Griechenland handelt die Zentralbank gemäß Artikel 105 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag und den Artikeln 3 und 14.3 ESZB-Satzung gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB.

Artikel 12 Absatz 17 des Gesetzes vom Dezember 1997 enthält eine Generalklausel zur Gewährleistung der Vereinbarkeit; sie lautet wie folgt: "Mit Einführung des Euro verlieren alle gegen primäre oder sekundäre EU-Rechtsvorschriften über die Tätigkeit des ESZB und der EZB verstoßenden gesetzlichen Bestimmungen ihre Gültigkeit".

2.1.3. Bewertung der Vereinbarkeit

Die Rechtsvorschriften in Griechenland sind mit den Anforderungen des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung vereinbar.

Die in dem Konvergenzbericht von 1998 vermerkte Unvollkommenheit wird beseitigt, wenn die Abänderungsentwürfe für die Zentralbanksatzung in ihrer gegenwärtigen Form angenommen werden.

2.2. Preisstabilität [9]

[9] Vgl. Berechnung des Referenzwerts, eine Darstellung anderer Inflationsmaße und eine kurze Beschreibung der an dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) vorgenommenen Verbesserungen in Anhang B.

2.2.1. Preisniveauentwicklung

- Lage zur Zeit des Konvergenzberichts von 1998

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Der Konvergenzbericht von 1998 gelangte zu dem Schluß, daß Griechenland das Preisstabilitätskriterium seinerzeit nicht erfuellte. Die durchschnittliche Inflationsrate (HVPI) lag in den zwölf Monaten bis 1998 in Griechenland bei 5,2 % und damit deutlich über dem Referenzwert von 2,7 %. Die griechische Inflationsrate hatte den Referenzwert während der gesamten Zeit seit Dezember 1996 überschritten, wenngleich sich der Abstand verringert hatte.

- Neueste Trends

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Der Abwärtstrend der Inflation in Griechenland, der auf der Grundlage des HVPI seit 1996 zu beobachten war, hat sich in den letzten beiden Jahren fortgesetzt. Dieser Trend wurde Mitte 1998 vorübergehend unterbrochen, nachdem die GDR beim Beitritt zum WKM im März 1998 abgewertet worden war. Seit den letzten Monaten des Jahres 1999 ist die jährliche Inflationsrate vor allem unter dem Einfluß des Ölpreisanstiegs wie auch in anderen Mitgliedstaaten wieder gestiegen.

- Einhaltung des Referenzwerts

Der zur Bewertung der Konvergenz herangezogene Zwölfmonatsdurchschnitt der Inflationsrate ist seit Ende 1996, als er noch bei 8 % lag (vgl. Tabelle 2.1) ständig gesunken. Der Abstand zum Referenzwert hat sich schrittweise verringert und lag im Dezember 1999 bei null. In den darauffolgenden drei Monaten bis März 2000 blieb die durchschnittliche Inflationsrate in Griechenland unter dem Referenzwert (Schaubild 2.2).

Im März 2000 lag der als arithmetisches Mittel der durchschnittlichen Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten (Frankreich, Österreich und Schweden) während der letzten zwölf Monate plus 1,5 Prozentpunkte berechnete Referenzwert bei 2,4 %. Die entsprechende durchschnittliche Inflationsrate Griechenlands lag bei 2,0 % und damit unter dem Referenzwert (vgl. Tabelle 2.1).

- Entwicklung im Vergleich zu anderen Inflationsmaßen

Die günstige Inflationsent-wicklung in Griechenland bestätigt sich, wenn man andere denkbare Preisstabilitätsmaße heranzieht (vgl. Anhang B).

Würde beispielsweise ein Referenzwert auf der Grundlage der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets berechnet (d.h. ohne Schweden und einschließlich Deutschlands), so ergäbe dies eine Rate von 2,5 % und folglich einen etwas besseren relativen Wert für Griechenland. Die durchschnittliche Teuerungsrate Griechenlands erreicht gegenwärtig knapp die Obergrenze der von der EZB definierten Preisstabilität und liegt um 0,7 Prozentpunkt über dem Durchschnitt des Euro-Gebiets. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß zur Zeit zwei Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets höhere durchschnittliche Inflationsraten als Griechenland aufweisen.

2.2.2. Zugrrundeliegende Faktoren und Nachhaltigkeit der Inflationsergebnisse

Seit Anfang der 90er Jahre hat die auf nominale Konvergenz ausgerichtete stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik bei der Rückführung der Inflation in Griechenland eine zentrale Rolle gespielt. Von fast 20 % im Jahr 1990 wurde der Verbraucherpreisanstieg (Deflator des privaten Verbrauchs) bis Mitte der 90er Jahre um mehr als die Hälfte reduziert. Bis 1996 stützte sich die Anti-Inflationsstrategie in erster Linie auf die sogenannte Politik der harten Drachme: Hauptziel der Geldpolitik war die Rückführung der Inflation unter Verwendung eines Zwischenziels, das in der Wahrung eines weitgehend stabilen durchschnittlichen GDR-Wechselkurses gegenüber der ECU bestand. Gleichzeitig wurde die Haushaltskonsolidierung mit Hilfe geringerer Schuldendienstkosten sowie von Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung verfolgt: Das gesamtstaatliche Defizit, das 1990 fast 16 % des BIP ausmachte, wurde 1996 auf 7,8 % des BIP zurückgeführt.

Ende 1996 begann eine neue Phase, als sich zeigte, daß es eines strafferen und besser ausgewogenen Policy-mix bedurfte. Die Verwendung des Wechselkurses als nominaler Anker hatte sich als eine Strategie zur Bekämpfung der Inflation in Griechenland bewährt. Dennoch nahm mit wachsender Belebung der Wirtschaftstätigkeit der Lohnkostendruck zu, was eine starke reale Aufwertung des effektiven Wechselkurses mit entsprechenden Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hatte. Im Rahmen des Haushaltsplans für 1997 wurde die Budgetstrategie entschlossen auf einen Sparkurs umgestellt, um die laufenden Primärausgaben einzudämmen. Das öffentliche Defizit war 1999 auf 1,6 % des BIP zurückgegangen, und der Primärüberschuß hatte sich auf 5,8 % des BIP beträchlich erhöht (vgl. Abschnitt 2.3). Die Geldpolitik blieb nach 1996 relativ straff. Die am Deflator des

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privaten Verbrauchs gemessene Inflation wurde um weitere 5,7 Prozentpunkte auf 2,5% im Jahr 1999 zurückgeführt.

- Löhne und Lohnkosten

Nach einer Zeit maßvoller Steigerungen von 1990 bis 1993 beschleunigte sich der Lohnkostenanstieg in den Jahren bis 1997. Die Zunahme der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor überstieg in jener Periode die vorgegebene Norm deutlich und griff auf die Lohnentwicklung im Privatsektor über, der von der Wachstumsbelebung und der gesunden Gewinnsituation profitierte.

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Im März 1998 wurde nach dem Beitritt der Drachme zum WKM die Rolle der Einkommenspolitik als zentrale Komponente einer Anti-Inflationsstrategie stärker in den Vordergrund gerückt. Der restriktive Kurs der Lohnpolitik im öffentlichen Sektor wurde 1998 mit der Durchsetzung einer Norm von 2,5 % für die Lohnerhöhungen in jenem Jahr und eines Inflationsausgleichs für die folgenden Jahre noch verstärkt. Im Mai 1998 wurde eine zweijährige Tarifvereinbarung für den Privatsektor unterzeichnet; sie sah eine Anhebung der Mindestlöhne vor, die hinter den Produktivitätsgewinnen der Jahre 1998 und 1999 zurückbleiben würde, und einen Inflationsausgleich, falls die jeweils angekündigten Inflationsziele am Ende der einzelnen Jahre überschritten würden. Diese Vereinbarung wurde als ein erster wichtiger Schritt zur Verankerung einer Kultur der Lohnzurückhaltung in Griechenland gewertet. Sie bewirkte, daß die Nominallöhne der beschäftigten Arbeitnehmer und die Lohnstückkosten 1998 und 1999 trotz einer relativ lebhaften Wirtschaftstätigkeit und der Anwendung der Ausgleichsklausel langsamer stiegen (vgl. Tabelle 2.2 und Schaubild 2.3).

- Außenwirtschaftliche Einfluesse auf die Inlandspreise

Die Festsetzung eines stabilen Wechselkursziels für die Drachme hat dazu beigetragen, daß von der importierten Inflation im letzten Jahrzehnt keine größeren inflationären Spannungen ausgingen. In jüngster Zeit kam dem Des inflationsprozeß der geringe oder sogar negative Importpreisanstieg vor allem auf Grund der fallenden Rohstoffpreise (außer Öl) zugute. Auch die inflationären Auswirkungen der Drachme-Abwertung vom März 1998 auf die Preise waren nur vorübergehender Natur und wurden im Laufe der zweiten Jahreshälfte 1998 vollständig absorbiert. Die steigenden Mineralölpreise drückten die Verbraucherpreise Ende 1999 stärker nach oben, wirkten sich aber eher auf die Waren- als auf die Dienstleistungspreise aus (worin sich zum Teil auch eine gewisse Deregulierung der geschützteren Wirtschaftssektoren widerspiegelt).

- Änderungen indirekter Steuern

Im letzten Quartal 1998 und während des Jahres 1999 führte die Regierung mehrere Steuersenkungen bei den indirekten Steuern ein, die die gemessene Inflationsrate durch ihre mechanischen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise sinken ließen. Diese Maßnahmen sollen später nicht wieder abgeschafft werden, so daß sie sich dauerhaft auf das Preisniveau auswirken dürften. Die unmittelbaren Auswirkungen dieser Senkungen der Steuersätze indirekter Steuern werden unter der Voraussetzung, daß sie voll auf die Verbraucherpreise übergewälzt werden, auf Jahresbasis auf 0,7 Prozentpunkte 1998 und 0,95 Prozentpunkte 1999 geschätzt. Die Auswirkungen der 1999 getroffenen Maßnahmen beeinflussen zum Teil immer noch die gemessene Inflation. Wichtig ist auch, daß diese Maßnahmen, die zum großen Teil jeweils gegen Jahresende getroffen wurden, auch die Lohnentwicklung indirekt günstig beeinflußt haben, da sie zur Reduzierung der zur Berechnung der erwähnten Ausgleichsklausel herangezogenen Inflationsrate beigetragen haben.

- Mittelfristige Aussichten

Die in den letzten Jahren erzielten beträchtlichen Fortschritte bei der Rückführung der Inflation beweisen, daß die Grundlagen für Preisstabilität in Griechenland offensichtlich geschaffen sind.

Die monetären Bedingungen dürften sich im Vorfeld der Einführung des Euro lockern, da sich die Zinssätze auf das Niveau des Euro-Gebiets zubewegen, der Wechselkurs sich dem Umrechnungskurs annähert und die Mindestreserveverpflichtungen gesenkt werden. Zwar wäre zu erwarten, daß diese Lockerung der geldpolitischen Zügel die inländische Nachfrage anregt, aber ihre Wirkung dürfte dadurch verringert werden, daß die Wirtschaftsakteure die Entwicklung der inländischen Zinssätze und des Wechselkurses bereits bis zu einem gewissen Grade in ihr Kalkül einbezogen haben. Tatsächlich sind die Langfristzinsen in Erwartung des Euro schon erheblich gesunken. Da überdies der Einkommenseffekt niedrigerer Zinsätze beträchtlich ist, dürfte der implizite Rückgang des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte die Nachfrageimpulse dämpfen. Ein großer Teil der von den inländischen Haushalten gehaltenen staatlichen Schuldverschreibungen ist nämlich zinsvariabel. Nach Schätzungen der Bank von Griechenland wird die Zinskonvergenz das Einkommen der Haushalte um 3% des BIP verringern. Auf längere Sicht wird aber der Zinsrückgang in Verbindung mit dem Zugang zu breiten und tiefen Euro-Finanzmärkten wahrscheinlich die Nachfrage anregen.

Vor diesem Hintergrund müßte die Wirtschaftspolitik in anderen Politikfeldern entschlossen zur Wahrung der Preisstabilität beitragen. Der Rat hat die griechische Regierung in seiner Stellungnahme zu dem aktualisierten Konvergenzprogramm Griechenlands für den Zeitraum 1999-02 [10] mit Nachdruck aufgefordert, die ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Instrumente einschließlich der Haushalts- und Einkommenspolitik verstärkt zur Bekämpfung der Inflation einzusetzen. In dem aktualisierten Konvergenzprogramm von 1999 verpflichtet sich die griechische Regierung ausdrücklich, ihre stabilitätsorientierte Politik auf mittlere Sicht fortzusetzen, um die Inflation weiter zurückzuführen. Dabei wird die Rolle der Haushaltspolitik verstärkt: Namentlich für das Jahr 2001, wenn sich die Lockerung der geldpolitische Zügel stärker bemerkbar machen dürfte, wird eine erhebliche Straffung der Haushaltspolitik projiziert. Nach dem aktualisierten Konvergenzprogramm stützt sich die Anti-Inflationsstrategie auch auf eine weiterhin maßvolle Entwicklung der Löhne und Gehälter sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Im Haushaltsplan 2000 wurde an der Norm von 2,3 % für den Anstieg der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor festgehalten. Die Tarifverhandlungen im Privatsektor für die nächsten beiden Jahre sind noch im Gange. Eine angemessene landesweite Tarifvereinbarung im Jahr 2000 für zwei Jahre würde zur Dämpfung der Lohnstückkosten beitragen. Die Regierung sieht sich klar verpflichtet, einen solchen Abschluß herbeizuführen; das im September 1999 beschlossene Steuer- und Sozialleistungspaket, das einen Anstieg des verfügbaren Einkommens erlaubt, könnte moderate Lohnabschlüsse erleichtern.

[10] ABl. C 60 vom 2.3.2000, S. 4.

Die Strukturpolitik wird voraussichtlich die Bemühungen um Wahrung der Preisstabilität ergänzen. In dem aktualisierten Konvergenzprogramm wiederholt die Regierung ihre Verpflichtung zur Beschleunigung des Reformtempos, um die Wettbewerbsbedingungen und das Funktionieren der Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkte zu verbessern. Wenngleich es im allgemeinen einige Zeit braucht, bevor Strukturreformen zu greifbaren Ergebnissen führen, wird doch die Liberalisierung der Strom- und Telekommunikationsmärkte Anfang 2001 nach Umsetzung des entsprechenden Gemeinschaftsrechts die kurzfristigen Preisentwicklungen beeinflussen und die Preisstabilität dauerhafter machen.

Insgesamt ist in Griechenland in den nächsten Quartalen mit einer gewissen Beschleunigung des Verbraucherpreisauftriebs zu rechnen; eine solche Entwicklung dürfte allerdings nur vorübergehender Natur sein und nicht eine Größenordnung erreichen, die die Preisstabilität auf mittlere Sicht ernstlich untergraben könnte. So prognostiziert die Kommission zur Zeit eine gewisse Beschleunigung des am HVPI gemessenen Verbraucherpreisanstiegs in Griechenland von 2,1 % 1999 auf 2,3 % in den Jahren 2000 und 2001.

Die sehr viel besseren Ergebnisse des Landes in der Inflationsbekämpfung erscheinen nachhaltig, sofern an einer restriktiven Haushaltspolitik festgehalten wird, und sich die Löhne weiter moderat entwickeln. Griechenland erfuellt seit Dezember 1999 den Referenzwert fuer die Inflation. Griechenland erfuellt somit das Preisstabilitätskriterium.

2.3. Finanzlage der öffentlichen Hand

2.3.1. Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Nach dem Konvergenzbericht von 1998 erfuellte Griechenland seinerzeit nicht das Kriterium bezüglich der Finanzlage der öffentlichen Hand. Der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland war nach wie vor in Kraft (Ratsentscheidung vom 26. September 1994). Zwar war das öffentliche Defizit von 13,8 % des BIP 1993 auf 4,0 % im Jahr 1997 sehr stark gesenkt worden, aber es lag immer noch deutlich über dem Referenzwert von 3 %. Der öffentliche Schuldenstand war hoch und erreichte 1996 mit 111,6 % des BIP einen Hoechststand, bevor er auf 108,7 % im Jahr 1997 zurückging.

In den letzten beiden Jahren hat Griechenland weitere Fortschritte bei der Rückführung seines öffentlichen Defizits und Schuldenstandes erzielt. Nach den im Herbst 1999 vorliegenden Daten [11] schätzte man, daß sich das öffentliche Defizit 1998 auf 2,5 % des BIP verringert hatte und 1999 weiter auf 1,9 % des BIP zurückgehen würde. Auch die öffentliche Schuldenquote sank 1998 weiter auf 106,0 % des BIP (und damit 6 Prozentpunkte unter dem Hoechststand von 1996); für 1999 wurde ein Rückgang auf 104,5 % erwartet.

[11] Immer noch auf der Grundlage des ESVG 79, die auch zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den anderen Mitgliedstaaten herangezogen wurde. Dabei wurden die Informationen berücksichtigt, die im September 1999 von den griechischen Behörden gemäß der Ratsverordnung (EG) Nr. 3605/93 übermittelt worden waren. Eurostat hat diese Daten auf ihre Übereinstimmung mit den ESVG-Regeln und sonstigen Empfehlungen von Eurostat überprüft und die von Griechenland gemeldeten Daten bestätigt.

Auf Empfehlung der Kommission beschloß der Rat am 17. Dezember 1999, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland [12] aufzuheben. Da Griechenland nicht länger Gegenstand einer Ratsentscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ist, erfuellt es nunmehr das Kriterium bezüglich der Finanzlage der öffentlichen Hand.

[12] ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 24.

Im folgenden wird ein Überblick über die derzeitige Haushaltslage und die Aussichten in Griechenland unter Verwendung der neuesten Daten gegeben.

2.3.2. Gegenwärtige Haushaltslage und Aussichten [13]

[13] Seit März 2000 werden für das Verfahren bei übermäßigem Defizit und ganz allgemein für die Haushaltsüberwachung Daten auf der Grundlage des ESVG 95 verwendet (vgl. auch Anhang C). Die Umstellung auf das ESVG 95 bringt eine Aufwärtsrevision der griechischen Defizitquote im Jahr 1998 mit sich, die von Eurostat auf 0,7 % geschätzt wird. Die Korrektur ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß beim ESVG 95 die Transaktionen des Gesamtstaats mit öffentlichen Unternehmen klarer abgegrenzt werden; bestimmte Ströme, die zuvor als Finanztransaktionen behandelt wurden, werden nunmehr den vermögenswirksamen Transaktionen zugeordnet, was sich auf das Defizit auswirkt.

- Öffentliches Defizit

Das gesamtstaatliche Defizit wurde 1999 weiter auf 1,6 % des BIP reduziert; in der Finanzpolitik wurde ein restriktiverer Kurs eingeschlagen, um den von der Anpassung des Wechselkurses der Drachme beim Eintritt in das WKM im März 1998 aus-gehenden inflationären Druck einzudämmen und zusätzliche Einsparungen bei den Primär-ausgaben waren geplant. Letzten Endes zeigten jedoch die Ergeb-nisse, daß die Verbesserung der Haushaltslage 1999 größtenteils den kräftig sprudelnden Haus-haltseinnahmen zu verdanken war, während die entgegen den Erwartungen höheren gesamt-staatlichen Investitionsausgaben durch einen Rückgang der Schuldendienstkosten teilweise ausgeglichen wurden. Die laufenden Primärausgaben sanken in Relation zum BIP geringfügig, und der Primärüberschuß erreichte 5,8 % des BIP.

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Im Budget für 2000 wird ein öffentliches Defizit von 1,2 % des BIP entsprechend den Projektionen des aktualisierten Konvergenzprogramms angestrebt. Nach den Prognosen der Kommissionsdienstellen wird das öffentliche Defizit im Jahr 2000 bei 1,3 % des BIP liegen. Der Primärüberschuß wird voraussichtlich hoch bleiben. Die weniger stark ansteigenden Haushaltseinnahmen werden voraussichtlich durch die geringeren Schuldendienskosten ausgeglichen.

- Konjunktureinfluesse

In der Zeit von 1995 bis 1999 waren die Fortschritte bei der Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits in Griechenland größtenteils diskretionären Maßnahmen sowie geringeren Zinszahlungen und nicht so sehr Konjunktureinfluessen zu verdanken. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen hat sich die Output-Lücke in der Zeit bis 1999 geschlossen und wird ab 2000 voraussichtlich positiv werden. Konjunkturbereinigt fällt der Rückgang des Defizits etwas geringer aus als die Veränderung des tatsächlichen Saldos. Die positiven Auswirkungen des Konjunkturzyklus auf das öffentliche Defizit im Zeitraum 1995-99 machen weniger als 1 Prozentpunkt des BIP aus bei einer Gesamtverbesserung des tatsächlichen Haushaltssaldos um 8,6 Prozentpunkte.

- Umfang und Zusammensetzung der Haushaltsanpassung

Die Rückführung des öffentlichen Defizits ab 1995 war in starkem Maße der ständigen Abnahme der Zinszahlungen in Relation zum BIP zu verdanken. Dies wurde durch den schrittweisen Rückgang der Zinssätze infolge der geringeren Inflation, eines aktiven Schuldenmanagements und der erstmals rückläufigen Entwicklung des Schuldenstandes ermöglicht. Begleitet war dies allerdings von erneuten Stabilisierungsanstrengungen, die namentlich ab 1996 für eine substantielle Anpassung gesorgt haben.

Seit 1995 stützt sich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf Korrekturmaßnahmen, die teils bereits in den Vorjahren, teils zu verschiedenen späteren Zeitpunkten beschlossen worden waren und die in unterschiedlichem Tempo umgesetzt wurden. Zunächst wurden 1994 Maßnahmen zur Verbreiterung der Steuerbasis und Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie zur effizienteren Steuerveranlagung und -erhebung beschlossen. Sodann wurde in den Jahren 1996-97 ein bedeutendes Strukturmaßnahmenpaket verabschiedet. Dazu gehörten einnahmensteigernde Maßnahmen zur weiteren Verbreiterung der Steuerbasis einschließlich einer Verringerung oder Aufhebung verschiedener Steuervergünstigungen, die Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes für Finanzinstitutionen, die Einführung einer Grundsteuer und einer 15 %igen Quellensteuer auf Zinseinkünfte aus Staatspapieren.

Andere wichtige Maßnahmen dieses Pakets sollten die Primärausgaben eindämmen und die Ausgabeneffizienz verbessern. Eine transparentere Lohnstruktur und strengere Einstellungsregeln im öffentlichen Sektor sollten die laufenden Ausgaben begrenzen. Gleichzeitig wurde versucht, den Umfang des öffentlichen Sektors zu reduzieren und die Ausgaben in diesem Bereich zu rationalisieren und gleichzeitig die Ausweitung der staatlichen Bürgschaften zu begrenzen und zu kontrollieren.

Seit 1997 standen Einsparungen bei den laufenden Ausgaben im Mittelpunkt der Konsolidierungsbemühungen. So bewirkte insbesondere die 1998 eingeführte strenge Lohnpolitik im öffentlichen Sektor auf der Grundlage der erwarteten Inflation, daß die Reallöhne und -gehälter bis zum Jahr 2000 und möglicherweise darüber hinaus praktisch eingefroren wurden.

Diese Politik hatte zur Folge, daß die Haushaltskonsolidierung rascher vorankam: Der öffentliche Primärüberschuß erhöhte sich von 1,0 % des BIP 1995 auf 5,8 % 1999. Allerdings war diese Verbesserung hauptsächlich einem Anstieg der Haushaltseinnahmen, die 1998 und 1999 besonders kräftig sprudelten, und einer höheren Besteuerung zu verdanken. Dies wurde zum Teil durch höhere Investitionsausgaben kompensiert, die nur zum Teil durch eine raschere Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsmittel finanziert wurden. Die Löhne und sonstigen laufenden Primärausgaben trugen im Zeitraum 1995-99 fast gar nicht zum Abbau des Gesamtdefizits bei und erwiesen sich als relativ unelastisch.

Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Griechenland stützt sich in erster Linie auf eine Rückführung des zentralstaatlichen Defizits. Die übrigen Teilsektoren des Gesamtstaats, insbesondere die Sozialversicherungen, weisen Überschüsse von mehr als 2 % des BIP auf. Diese Situation ist das Ergebnis der Sozialversicherungsreform von 1990-92, die die schrittweise Heraufsetzung der Beiträge und die Rationalisierung der Ausgaben bewirkte.

Die öffentlichen Investitionsausgaben Griechenlands, die weitgehend aus Mitteln der EU-Strukturfonds kofinanziert werden, sind hoch und in den letzten Jahren noch gestiegen. In Relation zum BIP hat sich der Anteil der öffentlichen Investitionen von 3,2 % 1995 auf 4,2 % 1999 erhöht. Überdies sind die öffentlichen Investitionen seit 1998 höher als das öffentliche Defizit.

- Mittelfristige Aussichten

In dem aktualisierten Konvergenz-programm Griechenlands von 1999 wird die im vorigen Programm festgelegte Strategie bestätigt, die darauf abzielt, bis Anfang 2000 eine vollständige nominale Konvergenz zu erreichen, damit Griechenland die Voraussetzungen für den Beitritt zum Euro-Gebiet am 1. Januar 2001 erfuellt. Außerdem soll mit dieser Strategie mittelfristig eine Haushaltslage erreicht werden, die den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts genügt.

Auf der Grundlage der günstigen Ergebnisse des Jahres 1999 wird erwartet, daß das öffentliche Defizit dank der Haushaltskon-solidierungsmaßnahmen im Jahr 2001 auf 0,2 % des BIP zurückgeführt wird; anschließend dürfte sich der Haushaltssaldo im Jahr 2002 in einen Überschuß von 0,2 % des BIP verwandeln.

In der Zeit bis 2002 wird die Verbesserung des Haushaltssaldos wahrscheinlich in erster Linie einem Rückgang der Zinszahlungen zu verdanken sein; der Primärüberschuß dürfte im großen und ganzen unverändert auf einem hohen Niveau von fast 6 % des BIP bleiben.

- Schuldentrends

Der öffentliche Schuldenstand erreichte in Griechenland 1996 mit 111,3 % des BIP einen hohen Rekordstand und ist seither rückläufig. 1999 lag er bei 104,4 % des BIP und dürfte nach den Prognosen der Kommissionsdienststellen im Jahr 2000 auf 103,7 % weiter zurückgehen. Das aktualisierte Konvergenzprogramm geht davon aus, daß die Schuldenquote im Zeitraum 1999-2002 um 6,2 % des BIP sinken und sich damit ab 2001 unter 100 % des BIP bewegen wird. Somit hat sich ein klarer Abwärtstrend entwickelt, doch ist der Schuldenstand nach wie vor sehr hoch und liegt deutlich über dem Referenzwert von 60 %.

Der Schuldenstand sinkt langsamer - und wird den Prognosen zufolge auch in Zukunft langsamer sinken - als bei dem inzwischen geringeren Umfang des Defizits und dem relativ kräftigen BIP-Wachstum zu erwarten wäre. Darin spiegeln sich die oftmals als "Bestandsanpassungen" bezeichneten Auswirkungen einer Reihe von Faktoren wider, die den Schuldenbestand vergrößern können, wie z.B. Veränderungen des Wertes von Fremdwährungsschulden, Veränderungen des Nettobestandes an Finanzvermögen und sonstige statistische Anpassungen. Diese schuldensteigernden Anpassungen waren in Griechenland zu Beginn der 90er Jahre sehr groß und machten im Zeitraum 1994-98 immer noch durchschnittlich 3 % des BIP pro Jahr aus.

Seit 1998 ist die Abnahme der Bestandsanpassungen zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Privatisierungserlöse in größerem Umfang zur Tilgung öffentlicher Schulden verwendet werden. Privatisierungsmaßnahmen wurden seit Beginn der gegenwärtigen Stabilisierungsphase zwar geplant, verzögerten sich aber bis 1998. Das beim Beitritt der Drachme zum WKM im März 1998 angekündigte Bündel flankierender Maßnahmen umfaßte auch einen weitreichenden Privatisierungsplan, der bis Ende 1999 durchgeführt werden sollte. Dementsprechend wurden nach Schätzungen des aktualisierten griechischen Konvergenzprogramms von 1999 Finanzmittel in Höhe von 2,5 % des BIP zur Tilgung öffentlicher Schulden im Jahr 1999 bestimmt.

Die Fälligkeitsstruktur der Schulden wurde in den letzten Jahren schrittweise verlängert; auf diese Weise sollen die öffentlichen Finanzen weniger anfällig gegenüber Zinsschocks werden. Die durchschnittliche Laufzeit der neu emittierten Schuldtitel erhöhte sich von 1,6 Jahren 1994 auf mehr als 6 Jahre 1999.

Aus den Informationen in diesem Abschnitt ist ersichtlich, daß sich die Haushaltslage Griechenlands, das zur Zeit nicht Gegenstand einer Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ist, 1999 weiter verbessert hat und auch in diesem Jahr weiter verbessern dürfte. Die Kommission sieht keinen Grund, das Verfahren wegen Bestehens eines übermäßigen Defizits in Griechenland neu zu eröffnen.

2.4. Wechselkursstabilität

Der Konvergenzbericht von 1998 gelangte zu dem Urteil, daß Griechenland das Wechselkurskriterium nicht erfuellte. Die Griechische Drachme (GDR) war zwar im März 1998 dem WKM beigetreten, hatte jedoch in den beiden Berichtsjahren (bis Februar 1998) nicht am Wechselkursmechanismus teilgenommen. In dieser Zeit war die GDR relativ stabil gegenüber den WKM-Währungen geblieben, manchmal jedoch Spannungen ausgesetzt, denen mit Erhöhungen der Inlandszinsen und mit Devisenmarktinterventionen begegnet wurde.

Die Bewertung des Wechselkurskriteriums in diesem Bericht wird auf der Grundlage des in Anhang D vorgestellten analytischen Rahmens vorgenommen, der dem Regimewechsel mit Einführung des Euro Anfang 1999 Rechnung trägt. In dem Konvergenzbericht von 1998 wird die Wechselkursstabilität in der Zeit vor Einführung des Euro bewertet, indem die Entwicklung der GDR gegenüber der Median-Währung im WKM [14] untersucht wird. Ab 1. Januar 1999 wird die Spanne gegenüber dem Euro zum relevanten Indikator. Die Entwicklung dieser Spanne während des Berichtszeitraums ist in Schaubild 2.5 und Tabelle 2.6 dargestellt.

[14] Die Median-Währung im WKM wird definiert als die Währung, deren Abstand zu ihrem Leitkurs gegenüber der ECU beim Fixing an einem bestimmten Tag am geringsten ist.

Der für die Bewertung maßgebliche Zweijahreszeitraum erstreckt sich von April 1998 bis März 2000. Die GDR trat dem Wechselkursmechanismus (WKM) am 16. März 1998 bei, also kurz vor Beginn des Zweijahreszeitraums, auf den sich die vorliegende Bewertung stützt. Seit dem 1. Januar 1999 hat die Drachme an dem neuen Wechselkursmechanismus (WKM II) teilgenommen.

Bei ihrem Beitritt zum WKM wurde der Leitkurs der GDR gegenüber der DEM rund 12,4 % unter dem durchschnittlichen Devisenmarktkurs der zehn vorangegangenen Tage festgesetzt. Da der Devisenmarktkurs nicht auf die Höhe des Leitkurses zurückging, war die faktische Abwertung etwas geringer.

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In der Zeit danach wurde der Wechselkurs der GDR durch eine restriktive Haushalts- und Geldpolitik gestützt mit dem Ziel, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und die Inflation zu senken und damit eine raschere makroökonomische Annäherung an die Ergebnisse des Euro-Gebiets zu erreichen. So sorgte insbesondere die Bank von Griechenland dafür, daß die Nominal- und Realzinsen deutlich über denen des künftigen Euro-Gebiets blieben, um den Preisauftrieb zu dämpfen [15]. Trotz eines vorübergehenden Spekulationsdrucks im April 1998 infolge von Gerüchten über eine etwaige Drachme-Abwertung gleichzeitig mit der Entscheidung über die EWU-Teilnahme im Mai wurde der währungspolitische Kurswechsel für die Finanzmärkte schon bald glaubwürdig, was umfangreiche Kapitalzufluesse auslöste, die den Wechselkurs nach oben drückten. Anfang August 1998 notierte die Drachme rund 8 % über ihrem Leitkurs gegenüber der Median-Währung im WKM (Schaubild 2.5), und im Sommer begann die Bank von Griechenland damit, einen Teil der Kapitalzufluesse zu neutralisieren, um eine weitere Aufwertung der GDR zu verhindern.

[15] Der dreimonatige Geldmarktsatz lag in Griechenland 1998 bei durchschnittlich 13,9 % und 1999 bei 10,3 %, verglichen mit 3,9 % bzw. 3,0 % im Euro-Gebiet.

Die Aufwertung wurde durch die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten im Sommer und Herbst 1998 vorübergehend unterbrochen, die durch das russische Schuldenmoratorium im August ausgelöst worden waren. Der Druck ging hauptsächlich vom griechischen Rentenmarkt aus, griff jedoch schon bald auf die Geld- und Devisenmärkte über. Die Marktzinsen zogen im Gegensatz zu dem in der übrigen EU zu beobachtenden Trend drastisch an, und die GDR verlor im Laufe des August 1998 rund 4 % an Wert. Die Bank von Griechenland setzte die Zinssätze nicht herauf, intervenierte aber am Devisenmarkt, um allzu starke Wechselkursausschläge zu verhindern. [16]

[16] Im Gefolge der russischen Krise vom August 1998 erhöhten sich die griechischen Marktzinsen beträchtlich. Die Dreimonatszinsen stiegen im Laufe des Monats um 5-6 Prozentpunkte und lagen Ende August vorübergehend nahe bei 18,5 %. Dementsprechend vergrößerte sich das Gefälle bei den Dreimonatszinsen gegenüber Deutschland Ende August auf fast 15 Prozentpunkte. Dieser Zinsanstieg war jedoch nur von kurzer Dauer, und die Spanne verringerte sich schon bald wieder auf den Stand vor der Krise, d.h. etwa 9,5 Prozentpunkte. Die Langfristzinsen erhöhten sich mit 2 Prozentpunkten weniger stark, doch war dieser Anstieg von längerer Dauer. Das Gefälle der Langfristzinsen gegenüber Deutschland vergrößerte sich im August von 2,9 auf 4,2 Prozentpunkte, war im Oktober 1998 mit 4,7 Prozentpunkten am größten und erreichte Anfang 1999 wieder den gleichen Stand wie vor der Krise.

Anfang 1999 hatte sich die GDR wieder im vollen Umfang erholt und begann das Jahr mit einem Wechselkurs, der etwa 7 % über ihrem Leitkurs im WKM II gegenüber dem Euro (GRD/EUR 353.109) lag. Die Aufwertung setzte sich im Januar 1999 fort, bis die GDR am Ende des Monats einen Hoechststand erreichte, der um 9,2 % über ihrem Leitkurs lag. Von da an bewegte sich der Wechselkurs der GRD parallel zur Verringerung des Gefälles bei den kurzfristigen Zinsen im Euro-Gebiet wieder auf ihren Leitkurs im WKM II zu. Am 14. Januar 2000, als der Devisenmarktkurs immer noch um mehr als 6 % über dem Leitkurs lag, beantragte Griechenland eine Aufwertung des Leitkurses. Die neue Parität wurde ab dem 17. Januar 2000 bei GDR/EUR 340.75 festgesetzt, was einer Aufwertung des Leitkurses um 3,6 % entspricht.

Im Anschluß an die Aufwertung und die günstige Inflationsentwicklung senkte die Bank von Griechenland ihren Leitzins für 14tägige Einlagen am 28. Januar 2000 um 100 Basispunkte auf 9,75 % und am 8. März 2000 nochmals um 50 Basispunkte. Die Spanne bei Dreimonatszinsen gegenüber dem Euro-Gebiet verringerte sich entsprechend von 6,1 Prozentpunkten Anfang 2000 auf 5 Prozentpunkte Mitte März, was die Annäherung der GDR an ihren neuen Leitkurs im WKM II unterstützte. Am Ende des Berichtszeitraums wurde die GRD 1,8% über ihrem Leitkurs gehandelt.

Während des Berichtszeitraums betrug die durchschnittliche Abweichung des Devisenmarktkurses der GRD von ihrem Leitkurs gegenüber der Median-Währung und später dem Euro 6,4 %. Die Volatilität des Wechselkurses der GDR (gegenüber der DEM bis zum 31.12.1998 und danach gegenüber dem Euro) war während des Berichtszeitraums im allgemeinen relativ gering, außer während der Finanzmarktturbulenzen in der zweiten Jahreshälfte 1998.

Zusammenfassend kann folgendes festgestellt werden:

* Die GDR hat während eines Gesamtzeitraums von mehr als zwei Jahren am WKM und später am WKM II teilgenommen

* Die GDR wurde während der gesamten Zeit von April bis Dezember 1998 oberhalb ihres WKM-Leitkurses gegenüber der Median-Währung gehandelt. Seit Einführung des Euro und des WKM-II notierte die GDR stets oberhalb ihres Leitkurses gegenüber dem Euro im WKM-II

* Während des Berichtszeitraums ist der Leitkurs der GDR weder im WKM noch im WKM II abgewertet worden

* Wenngleich die GDR auf dem Höhepunkt der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten im Sommer 1998 gewissen Spannungen ausgesetzt war, handelte es sich dabei doch nur um eine vorübergehende Erscheinung, die die Stellung der griechischen Währung im WKM nicht erheblich verändert hat.

Griechenland erfuellt somit das Wechselkurskriterium.

2.5. Langfristzinsen [17]

[17] Vgl. Angaben zur Berechnung des Referenzwerts für die Langfristzinsen und zu den verwendeten Daten in Anhang E.

Nach dem Konvergenzbericht von 1998 erfuellte Griechenland das Zinskonvergenzkriterium nicht. In den zwölf Monaten bis Januar 1998 lag der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Griechenland bei 9,8 % und damit deutlich über dem Referenzwert von 7,8 %.

In den 90er Jahren verfolgte die Bank von Griechenland eine Desinflationsstrategie auf der Grundlage einer rigorosen Geldpolitik und eines starken Wechselkurses. Nach dem Beitritt zum WKM im März 1998 wurden die Kurzfristzinsen sowohl nominal als auch real relativ hoch gehalten, und die GDR notierte oberhalb ihrer bilateralen Leitkurse im WKM-Paritätengitter. Mit zunehmender Glaubwürdigkeit des Desinflationsprozesses und im Zuge der Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung begannen die Langfristzinsen zu fallen und sich dem Zinsniveau der Länder des Euro-Gebiets anzunähern, auch wenn das Gefälle immer noch beträchtlich blieb (vgl. Schaubild 2.6).

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Zinskonvergenz wurde während der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten im Sommer/Herbst 1998 vorübergehend unterbrochen. Nach dem russischen Schuldenmoratorium vom August 1998 kam es zu Spannungen am griechischen Rentenmarkt und zu einer drastischen Vergrößerung der Differenz zwischen den griechischen Zinsen und dem durchschnittlichen Zinssatz für 10jährige Benchmark-Anleihen im Euro-Gebiet von 2,9 Prozentpunkten Ende Juli auf 4,2 Prozentpunkte Ende August. Am größten war der Abstand im Oktober mit 4,7 Prozentpunkten. Bis Januar 1999 verringerte sich das Zinsgefälle wieder auf den Stand vor der Krise, und seither hat sich die Konvergenz der Langfristzinsen fortgesetzt. Im März 2000 machte der Abstand zwischen Griechenland und dem Euro-Gebiet bei 10jährigen Benchmark-Anleihen nur noch etwa 80 Basispunkte aus.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Schaubild 2.7 zeigt die Entwicklung des Zwölfmonatsdurchschnitts der Langfristzinsen in Griechenland, der für die Bewertung des entsprechenden Konvergenzkriteriums maßgeblich ist, im Vergleich zur Entwicklung des Referenzwerts (Obergrenze des Korridors in dem Schaubild). Nach einem ständigen Rückgang seit 1996 erreichte der durchschnittliche Zinssatz in Griechenland im Oktober 1999 den Referenzwert und lag seither darunter. Nach den neuesten Zahlen vom März 2000 lag der durch den Durchschnitt der Langfristzinsen in Frankreich, Österreich und Schweden bestimmte Referenzwert zuzüglich zwei Prozentpunkten bei 7,2 % (vgl. Anhang E). Der Zwölfmonatsdurchschnitt der Rendite für zehnjährige griechische Benchmark-Anleihen betrug 6,4 %, war also niedriger als der Referenzwert. Somit erfuellt Griechenland das Kriterium bezüglich der Konvergenz der langfristigen Zinssätze.

2.6. Zusätzliche Faktoren

2.6.1. Ergebnisse der Marktintegration

- Entwicklung auf den Produktmärkten

Die Statistiken über den Außenhandel und die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) zeigen, daß die griechische Wirtschaft nicht so stark in die europäischen Produktmärkte integriert ist wie andere Mitgliedstaaten. Der Anteil des griechischen Intra-EU-Handels am BIP [18] ist mit 10 % im Zeitraum 1996-98 der niedrigste in der EU, was seinen Grund zum Teil in der Randlage Griechenlands haben mag. Überdies war der Außenhandel in Relation zum BIP seit Anfang der 90er Jahre leicht rückläufig (von 11,3 % 1990 auf 9,7 % 1997). Dieser Rückgang dürfte sich durch die politischen Probleme im benachbarten früheren Jugoslawien erklären. 1998 stieg der Anteil jedoch wieder auf 10,4 % an - ein Zeichen für die jüngsten Wirtschaftsreformen der griechischen Regierung. Auch die Zufluesse ausländischer Direktinvestitionen sind relativ gering. Die ADI aus der EU machten im Zeitraum 1996-98 im Verhältnis zum BIP 0,7 % aus und liegen damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 1,7 %. Dies ist auch Ausdruck der Tatsache, daß grenzübergreifende Fusionen und Übernahmen, an denen griechische Unternehmen beteiligt sind, immer noch eine relativ geringe Rolle spielen. Aber auch hier könnte sich ein Aufwärtstrend abzeichnen. Während der Anteil der ADI aus der EU am BIP im Zeitraum 1993-96 ständig unter 0,5 % lag, erhöhte er sich 1997 auf 0,7 % und 1998 auf 0,9 %.

[18] Definiert als (Intra-EU-Einfuhren + Intra-EU-Ausfuhren)/(2*BIP).

Die relativ geringe Integration der griechischen Wirtschaft in die europäischen Produktmärkte kann mit einem Mangel an Wettbewerbsdruck auf den griechischen Produktmärkten in Zusammenhang gebracht werden und führt zu einem relativ hohen Preisniveau. Das Preisniveau vor Steuern ist in Griechenland insgesamt höher, als bei einem Land mit einem vergleichsweise niedrigen Lebensstandard zu erwarten wäre. Während die Preise für Industrieerzeugnisse 1997 knapp unter dem EU-Durchschnitt lagen - ein Zeichen dafür, daß das verarbeitende Gewerbe in Griechenland dennoch dem Wettbewerb aus anderen EU-Ländern ausgesetzt war - war das Preisniveau [19] bei bestimmten Investitionsgütern wie Büromaschinen und Computern relativ hoch. Dagegen lag das Preisniveau im Dienstleistungssektor und in der Bauwirtschaft erwartungsgemäß deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Im Extremfall waren z.B. Transportleistungen halb so teuer wie im Durchschnitt der EU.

[19] Das griechische Preisniveau wird nicht staatlich kontrolliert, mit Ausnahme von Raffinerieerzeugnissen und Arzneimitteln.

Griechenland hat auch den Wirtschaftsreformprozeß erst relativ spät in Gang gebracht. Daher muß immer noch eine Reihe von Hindernissen beseitigt werden, bevor das Land in vollem Umfang in die europäischen Produktmärkte integriert werden kann:

- Griechenland ist bei der Umsetzung des Binnenmarktrechts nur langsam vorangekommen, und im November 1999 war die Quote der noch nicht umgesetzten Rechtsvorschriften höher als in allen anderen EU-Mitgliedstaaten.

- Zur Zeit ist ein Liberalisierungsprozeß zur Öffnung der netzgebundenen Branchen für den Wettbewerb in Gange, der allerdings langsamere Fortschritte macht als in anderen Mitgliedstaaten. Auf dem heimischen Markt spielen allerdings staatseigene Unternehmen nach wie vor eine wichtige Rolle.

Allerdings wurden in letzter Zeit einige Reformen eingeleitet, die diese Situation verbessern werden:

- Ein relativ hoher Anteil öffentlicher Aufträge wird im Amtsblatt ausgeschrieben.

- Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen hat Fortschritte gemacht, hauptsächlich in den Bereichen Telekommunikation, Ölraffinerien, Wasserversorgung, Dienstleistungen für den Luftverkehr und Bankwesen. Auch sind die öffentlichen Unternehmen mehr und mehr den Marktkräften ausgesetzt, und das Dienstleistungsangebot wurde schrittweise rationalisiert.

- Entwicklungen auf den Finanzmärkten

Der griechische Wertpapiermarkt hat sich in den letzten Jahren rasch entwickelt. 1997 wurde ein System von Primärhändlern eingeführt, das sowohl griechische als auch ausländische Banken umfaßt. 1998 wurde eine elektronische Börse für den Sekundärmarkt eingerichtet, die seit Januar 1999 auch den Primärmarkt einschließt (Auktionen von Staatspapieren). Im Februar 2000 legte Griechenland seine erste Anleihe seit Errichtung der neuen Schuldenmanagementagentur auf; es handelte sich dabei auch um die erste Euro-Anleihe des Landes. Damit trat insofern eine neue Entwicklung in der Strategie ein, als bestimmte internationale Anleihen dazu benutzt wurden, mehr internationale Anleger für den griechischen Markt für Staatsanleihen schon vor der etwaigen Einführung des Euro zu gewinnen. Die auf Euro lautende Anleiheemission ist Griechenlands erste "Parallelanleihe", was bedeutet, daß sie mit der auf GDR lautenden Benchmark-Anleihe vom März 2000, die mit den gleichen Konditionen ausgestattet ist, fungibel sein wird. Falls Griechenland den Euro einführt, will es seine Inlandsanleihen auf Euro umstellen und damit umfangreiche und liquide Anleiheemissionen schaffen.

Im vergangenen Jahr wurden wichtige Strukturreformen an der Börse durchgeführt. So wurden insbesondere flexiblere Konditionen für die Notierung von Aktien eingeführt und an die anderer EU-Länder angeglichen. Zu den weiteren Reformen gehören u.a. auch eine Verlängerung der Börsenzeiten, die Einführung eines elektronisch integrierten Handelsystems, die Integration der Börse für derivative Instrumente und die geplante Schaffung eines neuen Aktienmarkts für wachstumsstarke KMU. Im Jahr 1999 beschafften sich doppelt so viele Unternehmen (156) Kapital an der Athener Börse als im Jahr zuvor, und der Gesamtbetrag des auf diese Weise beschafften Kapitals erhöhte sich um das Vierfache auf 3 300 Mrd. GRD.

In den letzten beiden Jahren kam es im Bankwesen zu beträchtlichen Strukturanpassungen. Eine Reihe staatseigener Banken wurde privatisiert, und für dieses Jahr sind weitere Privatisierungen geplant. Außerdem wird das Bankgewerbe infolge von Fusionen und Übernahmen laufend rationalisiert. Die Gewinne des griechischen Bankgewerbes sind im vergangenen Jahr gestiegen, zum Teil infolge seines starken Wachstums in der zweiten Hälfte der 90er Jahre.

2.6.2. Leistungsbilanz

Die griechische Leistungsbilanz wies 1999 ein Defizit von 1,4 % des BIP auf. [20] Das Handelsbilanzdefizit betrug 13,1 % des BIP, während die Dienstleistungsbilanz einen Überschuß von 5,7 % des BIP aufwies. Die Netto-Faktoreinkommen und Übertragungen machten insgesamt 6 % des BIP aus. Zu den Nettoübertragungen gehören Struktur- und Kohäsionsfondsmittel von der EU im Umfang von fast 3 % des BIP.

[20] Die Daten in diesem Abschnitt stützen sich auf die Statistik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nach dem ESVG 95.

Die Leistungsbilanz verschlechterte sich 1996 und 1997 infolge der realen Drachme-Aufwertung und des starken Wachstums der Inlandsnachfrage im Vergleich zu den Handelspartnern. Nach der Abwertung der GDR und ihrem Beitritt zum WKM im März 1998 entwickelten sich die Ausfuhren wieder kräftiger. Trotz eines über dem EU-Durchschnitt liegenden Wirtschaftswachstums hat sich die Leistungsbilanz 1998 und 1999 verbessert. Da sich die Inlandsnachfrage weiter kräftig ausweitet und sich die Auswirkungen der Abwertung inzwischen bemerkbar machen, wird sich das Leistungsbilanzdefizit in diesem Jahr aller Voraussicht nach auf etwa 2 % des BIP vergrößern.

Die Bruttoanlageinvestitionen haben sich in Griechenland deutlich auf rund 23 % des BIP im Jahr 1999 erhöht (verglichen mit einer durchschnittlichen Investitionsquote im Euro-Gebiet von etwa 21 % des BIP). Die öffentliche Ersparnis des Landes wurde 1999 positiv, und die Ersparnis des Privatsektors machte im gleichen Jahr 19 % des BIP aus und lag damit knapp unter dem EUR-11-Durchschnitt. Geht man von diesen Zahlen aus, so ist Griechenlands Leistungsbilanzdefizit heute offenbar eher auf die starke Investitionstätigkeit als auf eine unzulängliche volkswirtschaftliche Ersparnis zurückzuführen (vgl. Tabelle 2.9).

Das große Handelsbilanzdefizit, der substantielle Überschuß in der Dienstleistungsbilanz und der positive Saldo bei den Faktoreinkommen und Übertragungen kennzeichnen die griechische Leistungsbilanz schon seit langem. In einer längerfristigen Perspektive werden die EU-Transfers von dem Niveau, das sie teilweise im Rahmen des Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-06 erreicht haben, in dem Maße zurückgehen, in dem sich die griechische Wirtschaft in puncto Produktivität und Lebensstandard dem EU-Durchschnitt annähert. Einstweilen unterscheidet sich die Zusammensetzung der griechischen Ausfuhreinnahmen von der anderer Euro-Wirtschaften wegen der starken Abhängigkeit vom Tourismus und der nur sehr bescheidenen Ausfuhren im verarbeitenden Gewerbe (die entsprechenden Ausfuhren in das Euro-Gebiet machen kaum mehr als 3 % des BIP aus). Voraussetzung für eine auf mittlere Sicht günstigere Entwicklung der griechischen Ausfuhren sind Verbesserungen auf der Angebotsseite bezüglich der Arbeitsproduktivität und der angebotenen Produktpalette.

2.6.3. Lohnstückkosten und andere Preisindizes

Die nach Artikel 121 Absatz 1 vorgeschriebene Berücksichtigung der Entwicklung bei den Lohnstückkosten und anderen Preisindizes wurde in den Abschnitt über die Preisstabilität aufgenommen (vgl. 2.1.2).

3. SCHWEDEN

3.1. Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem EG-Vertrag und der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken [21]

[21] Vgl. kurze Beschreibung der diesbezüglichen Vertragsvorschriften, insbesondere bezüglich der Unabhängigkeit der Zentralbank, in Anhang A.

3.1.1. Beurteilung der Vereinbarkeit von 1998

In ihrem Konvergenzbericht von 1998 gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die Rechtsvorschriften in Schweden nicht mit den Anforderungen des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung vereinbar waren. Folgende Unvereinbarkeiten wurden festgestellt:

- Die Unabhängigkeit der Zentralbank war nach den schwedischen Rechtsvorschriften nicht sichergestellt

- Die in Vorbereitung befindlichen Rechtsvorschriften enthielten eine Verfassungsänderung, die aus Verfassungsgründen schließlich von dem aus den Wahlen vom September 1998 hervorgegangenen neuen Parlament beschlossen werden mußte. Daher war klar, daß die schwedische Zentralbank zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB nicht unabhängig sein würde.

- Die Gesetzesvorlage gewährleistete keine vollständige Einbindung der Zentralbank in das ESZB; insbesondere wurde in den Bestimmungen über die geldpolitischen Befugnisse der Reichsbank die Zuständigkeit des ESZB für die Geldpolitik nicht anerkannt.

Abgesehen von diesen Unvereinbarkeiten stellte die Kommission zwei Unvollkommenheiten in der Gesetzesvorlage vom Frühjahr 1998 fest:

- Nach dem Entwurf der Verfassungsänderung sollte die Reichsbank weiter das alleinige Recht zur Ausgabe von Banknoten haben; damit wurde die in Artikel 106 EG-Vertrag verankerte Zuständigkeit des ESZB in diesem Bereich nicht anerkannt.

- Das der Reichsbank durch die Gesetzesvorlage auferlegte Verbot, Weisungen einzuholen oder entgegenzunehmen, bezog sich nur auf geldpolitische Angelegenheiten und nicht auf alle in Artikel 105 EG-Vertrag genannten Aufgaben des ESZB.

3.1.2. Legislative Maßnahmen seit Vorlage des letzten Berichts von 1998 und Überblick über das geltende Recht

Die Regierung hatte im November 1997 einen Verfassungsänderungsvorschlag, das Reichstag-Gesetz und das Reichsbank-Gesetz im Parlament eingebracht. Die Verfassungsänderung mußte in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden vom Parlament genehmigt werden. Das Parlament beschloß die Verfassungsänderung erstmals im März 1998 und zum zweiten Mal im November 1998 nach den Parlamentswahlen. Bei dieser Gelegenheit erließ das Parlament auch das abgeänderte Reichstag-Gesetz, das Reichsbank-Gesetz und ein neues Gesetz über die Wechselkurspolitik, wodurch die Zuständigkeit für die Wechselkurspolitik von der Zentralbank auf die Regierung übertragen wurde. Alle neuen Gesetze traten zum 1. Januar 1999 in Kraft.

Die im November 1968 verabschiedeten Gesetze unterschieden sich nicht erheblich von den Vorlagen, auf die sich die Bewertung im Konvergenzbericht von 1998 stützte.

- Ziele

Die Ziele der Schwedischen Reichsbank sind wie folgt definiert:

"Ziel der Geschäfte der Reichsbank ist die Wahrung der Preisstabilität. Darüber hinaus hat die Reichsbank die Aufgabe, ein sicheres und effizientes Zahlungssystem zu fördern." (Reichsbank-Gesetz, Kapitel 1, Artikel 2).

- Unabhängigkeit

Nach dem geänderten Reichsbank-Gesetz wurde ein Direktorium geschaffen, das die Geldpolitik festzulegen hat. Dem Direktorium gehören sechs Mitglieder einschließlich des Zentralbankpräsidenten an, die alle vom Generalrat für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt werden. Letzterer besteht aus elf vom Reichstag bestimmten Mitgliedern. Der Generalrat hat eine Aufsichtsfunktion, aber keine geldpolitischen Kompetenzen.

Die Reform von 1998 umfaßte weitere wesentliche Elemente, die die Zentralbank unabhängig machen sollen. So ist es öffentlichen Behörden insbesondere durch eine Bestimmung in der geänderten Verfassung untersagt, der Zentralbank geldpolitische Weisungen zu erteilen. Das Reichsbank-Gesetz wiederum verbietet den Mitgliedern des Direktoriums der Reichsbank, geldpolitische Weisungen einzuholen oder entgegenzunehmen. Vor der Reform von 1998 mußte die Reichsbank vor politischen Beschlüssen die Regierung konsultieren; diese Vorschrift wurde in dem geänderten Reichsbank-Gesetz dahingehend abgeändert, daß die Regierung vor wichtigen geldpolitischen Beschlüssen informiert werden muß.

- Einbindung in das ESZB und sonstige Rechtsvorschriften

Die Zuständigkeit für die Geldpolitik wird der Reichsbank ohne Hinweis auf die entsprechenden Befugnisse des ESZB zugewiesen. Auch das Recht der Bank, für geldpolitische Zwecke Mindestreserven vorzuschreiben, ist ohne einen derartigen Hinweis festgelegt worden.

3.1.3. Bewertung der Vereinbarkeit

Die Rechtsvorschriften in Schweden sind nicht mit den Anforderungen des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung vereinbar. Folgende Unvereinbarkeiten sind festzustellen:

* Das seit 1. Januar 1999 geltende Recht gewährleistet nicht die vollständige Einbindung der Reichsbank in das ESZB; so erkennen insbesondere die Bestimmungen über die geldpolitischen Befugnisse der Reichsbank nicht die Zuständigkeit des ESZB in diesem Bereich an.

Darüber hinaus bestehen nach wie vor folgende Unvollkommenheiten:

* Zu den Zielen der Reichsbank gehört auch die Preisstabilität, doch fehlt ein Hinweis auf die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, also ein Ziel, das das ESZB gemäß Artikel 105 Absatz 1 EG-Vertrag zu verfolgen hat, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Preisstabilitätsziels möglich ist.

* Das ausschließliche Recht der Reichsbank zur Ausgabe von Banknoten erkennt nicht die Zuständigkeit des ESZB in diesem Bereich an.

* Das Verbot für öffentliche Einrichtungen, Mitgliedern der Beschlußorgane der Reichsbank Weisungen zu erteilen und für diese, Weisungen einzuholen oder entgegenzunehmen, betrifft allein geldpolitische Fragen. Die Anwendung dieser Regel auf alle ESZB-bezogenen Aufgaben wird lediglich in der Begründung zu dem Gesetz erwähnt.

3.2. Preisstabilität [22]

[22] Vgl. Berechnung des Referenzwerts, eine Darstellung anderer Inflationsmaße und eine kurze Beschreibung der an dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) vorgenommenen Verbesserungen in Anhang B.

3.2.1. Preisniveauentwicklung

- Lage zur Zeit des Konvergenzberichts von 1998

Schweden erfuellte bereits bei der Bewertung im Rahmen des Konvergenzberichts von 1998 das Preisstabilitätskriterium. Die durchschnittliche Inflationsrate lag in den zwölf Monaten bis zum Januar 1998 bei 1,9 und damit unter dem Referenzwert von 2,7 %. Die schwedische Inflationsrate hatte während der gesamten Zeit seit Dezember 1996 stets unter dem Referenzwert gelegen, und in den Monaten von Dezember 1996 bis September 1997 gehörte Schweden zu den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten.

- Neueste Trends

Nach einem Anstieg im Laufe des Jahres 1997 ging die jährliche Inflationsrate in Schweden (gemessen als Veränderung des monatlichen HVPI gegenüber dem entsprechenden Monat desVorjahres (vgl. Schaubild 3.1)) im Laufe des Jahres 1998 wieder zurück bis auf null im Herbst 1998. Die jährliche Inflationsrate blieb auch 1999 im ersten Halbjahr sehr gering, beschleunigte sich jedoch gegen Jahresende und erreichte im März 2000 1,4 %.

- Einhaltung des Referenzwerts

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Der zur Bewertung der Konvergenz herangezogene Zwölfmonatsdurchschnitt der Inflationsrate in Schweden schwankte zwar, blieb aber weiterhin unter dem Referenzwert. Nach einem Anstieg auf etwas über 2 % im ersten Halbjahr 1998 fiel die durchschnittliche Inflationsrate drastisch auf einen sehr niedrigen Stand. Seit Februar 1999 gehört Schweden zu den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten (vgl. Schaubild 3.2).

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Im März 2000 waren die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten Frankreich, Österreich und Schweden selbst, und das einfache arithmetische Mittel der Inflationsraten der letzten zwölf Monate lag in diesen Ländern bei 0,9 %. Der auf die gleiche Weise wie in dem Konvergenzbericht von 1998 berechnete Referenzwert lag bei 2,4 %. Die durchschnittliche Inflationsrate Schwedens erreichte im März 2000 0,8 % und lag damit deutlich unter dem Referenzwert (vgl. Tabelle 3.1 und Schaubild 3.2).

- Entwicklung im Vergleich zu anderen Inflationsmaßen

Die gute Preisniveauentwicklung in Schweden wird auch bei einem Vergleich mit anderen denkbaren Inflationsmaßen deutlich (vgl. Anhang Tabelle B.1). Klammert man Schweden bei der Berechnung des Referenzwerts aus und verwendet man die drei preisstabilsten Länder des Euro-Gebiets, so erhält man einen etwas höheren Wert von 2,5 %. Überdies war Schweden im März 2000 der preisstabilste Mitgliedstaat der EU überhaupt, und seine durchschnittliche Teuerungsrate lag deutlich unter 2 %, der Obergrenze für die Anstiegsrate, die nach der Definition der EZB mit Preisstabilität vereinbar ist.

3.2.2. Grundlegende Faktoren und Nachhaltigkeit der Inflationsergebnisse

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Schweden hat seine Inflationsrate während der erste Hälfte der 90er Jahre mit Erfolg zurückgeführt, und seit 1995 blieb die Teuerungsrate auf einem niedrigen Niveau. Zu dem Desinflationsprozeß hat auch der sehr langsame Anstieg der Lohnstückkosten beigetragen, zumal 1993 und 1994 (vgl. Schaubild 3.3). Seitdem sind die Löhne je Beschäftigten maßvoll gestiegen, und in Verbindung mit einem günstigen Produktivitätswachstum blieb der Anstieg der Lohnstückkosten gering (vgl. auch Tabelle 3.2). Ebenso wie in anderen Mitgliedstaaten wurde die Inflationsrate in den letzten Monaten unter dem Einfluß der höheren Öl- und Importpreise etwas nach oben gedrückt, doch haben die Einfuhrkosten in den letzten Jahren im allgemeinen auch inflationsdämpfend gewirkt.

Seit 1992 hat Schweden ein ausdrückliches geldpolitisches Inflationsziel und ein System flexibler Wechselkurse. Die Verpflichtung auf Preisstabilität als geldpolititsches Ziel wurde durch das neue Gesetz über den Status der Reichsbank, das 1999 in Kraft getreten ist, noch deutlicher hervorgehoben. Das Inflationsziel der Reichsbank liegt bei 2 % auf der Grundlage des nationalen Verbraucherpreisindex (VPI) mit einem Toleranzintervall von ±1 Prozentpunkt. Seit Oktober 1999 hat die Reichsbank klargestellt, daß sie bei ihrer laufenden Geldpolitik von der Bewertung der am UNDIX [23] gemessenen Basisinflation ausgeht.

[23] UND1X ist definiert als VPI ohne Zinszahlungen und direkte Auswirkungen von Veränderungen der indirekten Steuern und Subventionen.

Die Basisinflationsrate liegt schon seit einigen Jahren unter dem Inflationsziel der Reichsbank, aber innerhalb des Toleranzintervalls. Seit 1996 liegt sie bei durchschnittlich 1,5 %. Die mittelfristigen Inflationserwartungen sind in der Nähe des Inflationsziels fest verankert und liegen somit nahe bei 2 %. Im März 2000 hatte sich der UNDIX gegenüber dem entsprechenden Vorjahresstand um 1,6 % erhöht.

Dabei ist festzustellen, daß der Rahmen für die Erzielung von Preisstabilität in Schweden sich von dem des Euro-Gebiets unterscheidet. Während der EZB-Rat die Preisstabilität als jährlichen Anstieg des HVPI für das Euro-Gebiet von weniger als 2 % auf mittlere Sicht definiert, ist die schwedische Definition symmetrisch, d.h. mit einem Toleranzintervall von ±1 % oberhalb und unterhalb der 2 %-Marke. Außerdem unterscheiden sich die Zielindikatoren vom HVPI, da entweder der VPI oder zur Zeit der UNDIX zugrundegelegt wird. Zwar hat dies bislang keine Schwierigkeiten bereitet, doch werden die schwedischen Behörden dieses Problem irgendwann einmal lösen müssen, vor allem falls das Nebeneinander von zwei Inflationszielen zu einem erheblichen Inflationsgefälle zwischen Schweden und dem Euro-Gebiet führen sollte.

Schweden hat den Referenzwert für die Inflation während der gesamten Zeit ab Dezember 1996 eingehalten und hat seit Februar 1999 zu den drei Mitgliedstaaten mit der höchsten Preisstabilität gehört. Es erfuellt somit nach wie vor das Preisstabilitätskriterium.

3.3. Finanzlage der öffentlichen Hand

3.3.1. Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Im Konvergenzbericht von 1998 hatte die Kommission die Ansicht vertreten, daß das übermäßige Defizit in Schweden korrigiert worden war. Aus den damals vorliegenden Daten ging hervor, daß das öffentliche Defizit sehr stark und kontinuierlich von 12,2 % des BIP im Jahr 1993 auf 0,8 % 1997 abgebaut worden war und damit unter dem Referenzwert lag, und daß für 1998 ein Überschuß erwartet wurde. Der öffentliche Schuldenstand hatte 1994 mit 79,0 % des BIP einen Hoechststand erreicht und war seitdem Jahr für Jahr bis auf 76,6 % im Jahr 1997 zurückgegangen; für 1998 und die Jahre danach wurde ein weiterer Rückgang erwartet. In Anbetracht dieser Bewertung und parallel zur Annahme des Konvergenzberichts empfahl die Kommission dem Rat, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Schweden aufzuheben (Ratsentscheidung vom 10. Juli 1995).

Auf diese Empfehlung hin erließ der Rat am 1. Mai 1998 eine Entscheidung zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Schweden [24]. Da Schweden nicht länger Gegenstand einer Ratsentscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ist, erfuellt es nunmehr das Kriterium bezüglich der Finanzlage der öffentlichen Hand.

[24] ABl. L 139. vom 11.5.1998, S. 19.

Im folgenden wird unter Verwendung der neuesten Daten ein Überblick über die derzeitige Haushaltslage und die Aussichten in Schweden gegeben.

3.3.2. Gegenwärtige Haushaltslage und Aussichten [25]

[25] Seit März 2000 werden für das Verfahren bei übermäßigem Defizit und ganz allgemein für die Haushaltsüberwachung Daten auf der Grundlage des ESVG 95 verwendet (vgl. auch Anhang C).

Die öffentlichen Finanzen in Schweden haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Das öffentliche Defizit von 11,9 % des BIP im Jahr 1993 verwandelte sich in den Jahren 1998 [26] und 1999 in einen Überschuß von 1,9 %. Für das Jahr 2000 prognostizieren die Kommissionsdienststellen einen noch höheren Überschuß von 2,4 % des BIP (vgl. Tabelle 3.3 und Schaubild 3.4). In den Jahren zwischen 1995 und 1998 waren die Verbesserungen fast ausnahmslos struktureller Natur und die Konjunktureinfluesse relativ begrenzt. Die Tendenz zur Verbesserung ging jedoch 1999 zu Ende, und vor dem Hintergrund eines starken Wirtschaftswachstums sind Anzeichen für eine Lockerung der Finanzpolitik im Jahr 2000 zu erkennen, wodurch sich der konjunkturbereinigte Überschuß etwas verringert.

[26] Durch die einmalige Veräußerung von Immobilienbesitz des Pensionsfonds im Unfang von 0,9 % des BIP erhöhte sich der Überschuß 1998.

Zwischen 1995 und 1999 verbesserte sich der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo um 9,4 % des BIP (vgl. Tabelle 3.4). Diese Verbesserung war zu einem kleinen Teil auf die rückläufigen Zinszahlungen zurückzuführen, zum größten Teil jedoch auf eine Erhöhung des Primärüberschusses um 7,8 % des BIP, die wiederum zu mehr als der Hälfte einem Rückgang der Primärausgabenquote zu verdanken war (einschließlich eines Rückgangs der Investitionsausgaben). Aber auch die steigende Einnahmenquote bis 1998 trug in hohem Maße zu der Verbesserung bei. Somit beruhte die substantielle Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre in erster Linie auf geringeren Ausgaben, aber auch in erheblichem Maße auf einer Zunahme der steuerlichen Belastung.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens wurde im November 1999 von der Regierung verabschiedet und im Januar 2000 vom Rat bewertet [27]. Es erstreckt sich auf die Jahre bis 2002 und sieht in Anbetracht der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Jahr für Jahr Überschüsse von etwa 2 % des BIP vor (vgl. Tabelle 3.5). Die Haushaltsstrategie beruht auch weiterhin auf einer strikten Ausgabenkontrolle und einer weiteren Senkung der Staatsausgabenquote in Relation zum BIP. Gleichzeitig werden Steuererleichterungen eingeführt, die die Tendenz der Jahre bis 1998 umkehren. Die Haushaltsdisziplin wird durch nominale Ausgabenplafonds verstärkt, die das Parlament für die Ausgaben des Zentralstaats in den nächsten drei Jahren beschließt, sowie durch eine gesetzliche Verpflichtung der lokalen Gebietskörperschaften ab 2000 zum Ausgleich ihrer Haushalte. Außerdem wird das Rentensystem dank der vor kurzem eingeführten Rentenreform, die eine höhere Eigenbeteiligung einschließt, besser in der Lage sein, auf mittlere Sicht die Konjunkturschwankungen und auf lange Sicht die Alterung der Bevölkerung zu verkraften.

[27] ABl. C 60, 2.3.2000, S.5.

Nachdem der öffentliche Schuldenstand in Schweden zu Beginn der 90er Jahre stark angestiegen war, erreichte er 1994 einen Hoechststand und entwickelt sich seitdem rückläufig. 1999 sank der Schuldenstand drastisch auf 65,5 % des BIP, und für das Jahr 2000 prognostizieren die Kommissionsdienststellen einen weiteren Rückgang auf 61,3 %, was zwar nahe bei dem Referenzwert, aber immer noch leicht darüber läge (vgl. Tabelle 3.3 und Schaubild 3.4). Da der gesamtstaatliche Haushalts weiterhin mit Überschüssen abschließt, rechnet das aktualisierte Konvergenzprogramm mit einem weiteren raschen Rückgang des Schuldenstandes auf 52,0 % im Jahr 2002.

Aus den Angaben in diesem Abschnitt geht hervor, daß die Finanzlage der öffentlichen Hand in Schweden, das gegenwärtig nicht Gegenstand einer Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ist, 1999 stark geblieben ist und sich im Jahr 2000 weiter verbessern dürfte. Die Kommission sieht keinen Grund, das Verfahren wegen Bestehens eines übermäßigen Defizits in Schweden neu zu eröffnen.

3.4. Wechselkursstabilität

Der Konvergenzbericht von 1998 gelangte zu der Einschätzung, daß Schweden das Wechselkurskriterium nicht erfuellte. Die Schwedische Krone (SEK) hatte nicht am WKM teilgenommen, und in den beiden Berichtsjahren (bis Februar 1998) gegenüber den WKM-Währungen gefloatet, worin neben anderen Faktoren das Fehlen eines Wechselkursziels zum Ausdruck kam.

Schweden hat auch während des gegenwärtigen Berichtszeitraums (d.h. in den zwei Jahren bis März 2000) nicht am WKM teilgenommen. Der monetäre Rahmen ausdrücklicher Inflationsziele bedeutet, daß die SEK nahezu frei auf dem Devisenmarkt schwanken kann. Das Fehlen einer ausdrücklichen Wechselkursverpflichtung impliziert, daß sich die Stabilität des Wechselkurses der SEK nicht in gleicher Weise bewerten läßt wie bei den am WKM teilnehmenden Mitgliedstaaten (d.h. auf der Grundlage der Abweichungen von dieser Verpflichtung).

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Vom Frühjahr 1996 bis zum Ausbruch der internationalen Finanzkrise im Spätsommer 1998 zeigte der Wechselkurs der SEK keinen klaren Trend. Die SEK wurde von der internationalen Finanzkrise stark in Mitleidenschaft gezogen. Gegenüber der DEM wertete sie sich von 4,50 SEK Ende Juli 1998 auf etwa 4,90 SEK im Oktober ab - ein Niveau, das seit Herbst 1995 nicht mehr zu beobachten war. Seit Anfang 1999 zeigte die SEK gegenüber dem Euro weitgehend einen Aufwertungstrend; der Wechselkurs erhöhte sich um mehr als 12 % von 9,47 SEK auf 8,28 SEK/EUR Ende März 2000 (vgl. Schaubild 3.5).

Die Volatilität des SEK-Wechselkurses hat in der zweiten Hälfte der 90er Jahre abgenommen, da eine glaubwürdige und tragfähige Finanz- und Geldpolitik die notwendigen Voraussetzungen für einen auf mittlere Sicht stabilen Wechselkurs schuf. Die SEK blieb gegenüber den WWU-Währungen und dem Euro stabiler und schwankte weniger stark als gegenüber den nicht zur WWU gehörenden Währungen. Die Volatilität hielt sich während des Berichtszeitraums im allgemeinen in Grenzen, wenngleich während der Finanzkrise vom Sommer/Herbst 1998 ein starker, aber nur vorübergehender Anstieg zu beobachten war. Gleichwohl spiegelte sich das Fehlen eines Wechselkursankers in einer relativ stärkeren Volatilität als beim Wechselkurs der beiden WKM II-Währungen wider.

Die SEK hat während des Berichtszeitraums nicht am WKM und folglich auch nicht am WKM II teilgenommen, sondern gegenüber den WKM-Währungen und dem Euro geschwankt, worin auch das Fehlen einer Wechselkursverpflichtung zum Ausdruck kam. Somit erfuellt Schweden wie schon bei der Bewertung der Konvergenz im Jahr 1998 das Wechselkurskriterium nicht.

3.5. Langfristzinsen [28]

[28] Vgl. Angaben zur Berechnung des Referenzwerts für die Langfristzinsen und zu den verwendeten Daten in Anhang E.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Schon bei Vorlage des Konvergenzberichts von 1998 erfuellte Schweden das Zinskonvergenzkriterium. Der langfristige Zinssatz lag in den zwölf Monaten bis Januar 1998 bei durchschnittlich 6,5 % und damit unter dem Referenzwert von 7,8 %.

Schwedens gute Preisniveauentwicklung und eindrucksvolle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den letzten Jahr spiegelten sich im Rückgang der Langfristzinsen wider (vgl. Schaubild 3.6). Die schwedischen Langfristzinsen (Rendite für die zehnjährige Benchmark-Anleihe) folgten dem Aufwärtstrend auf den internationalen Rentenmärkten und erhöhten sich seit dem Tiefststand von etwa 4 % im Januar 1999 um rund 150-200 Basispunkte. Während des letzten Jahres machte die Spanne der Langfristzinsen gegenüber dem Euro-Gebiet zwischen 30 und 70 Basispunkten aus. Dazu haben möglicherweise vor allem die wechselnde Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines baldigen Beitritts des Landes zur WWU sowie die Konjunktursituation in Schweden im Vergleich zu der Wirtschaft des Euro-Gebiets beigetragen. Am 9. März 2000 verringerte sich allerdings der Abstand zu Deutschland auf 12 Basispunkte, als die Schwedische Schuldenverwaltung bekanntgab, daß sie infolge der aus Privatisierungserlösen stammenden wesentlich höheren Nettoersparnis des öffentlichen Sektors in diesem Jahr Staatspapiere zurückkaufen würde.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Der Zwölfmonatsdurchschnitt des Zinssatzes lag in Schweden auch weiterhin unter dem Referenzwert. Dies war seit Dezember 1996, dem Zeitpunkt, zu dem dieser Vergleich erstmals vorgenommen werden konnte, stets der Fall (vgl. Schaubild 3.7 und Tabelle 3.6).

Im März 2000 - dem letzten Monat, für den Zahlen vorliegen - lag der durch die durchschnittlichen Langfristzinsen in Frankreich, Österreich und Schweden plus zwei Prozentpunkten bestimmte Referenzsatz bei 7,2 % (vgl. Anhang E). Der Zwölfmonatsdurchschnitt der Rendite für zehnjährige schwedische Benchmark-Anleihen betrug 5,4 %, war also niedriger als der Referenzwert. Somit erfuellt Schweden nach wie vor das Kriterium bezüglich der Konvergenz der langfristigen Zinssätze.

3.6. Zusätzliche Faktoren

3.6.1. Ergebnisse der Marktintegration

- Entwicklung auf den Produktmärkten

Schweden ist in zunehmendem Maße in die EU-Wirtschaft integriert. Der Anteil des schwedischen Intra-EU-Handels am BIP war mit 18,2 % im Zeitraum 1996 98 dem Österreichs und Finnlands vergleichbar, die der EU zum gleichen Zeitpunkt beitraten. Überdies ist der Außenhandel in Relation zum BIP gewachsen, lag jedoch immer noch unter dem Durchschnitt der kleineren EU-Mitgliedstaaten von 1998. Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) innerhalb der EU lagen, bezogen auf das BIP, im Zeitraum 1996-98 über dem Durchschnittswert der kleineren Mitgliedstaaten. Schweden hat außerdem einen deutlich größeren Anteil an grenzüberschreitenden Fusionen und Übernahmen in der EU, als bei einem Land seiner Größe zu erwarten wäre.

In den letzten Jahren wurde eine Reihe von strukturpolitischen Reformen eingeführt, die die Integration Schwedens in die EU-Produktmärkte erleichtert haben:

- Schweden kann b