BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Dänemark beantragte mit einem bei der Kommission am 21. November 2017 registrierten Schreiben die Ermächtigung, die Geltungsdauer des Beschlusses (EU) 2015/992 des Rates zu verlängern und eine von Artikel 75 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden.

Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 und Frankreich, Deutschland, Schweden und die Tschechische Republik mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie von dem Antrag Dänemarks in Kenntnis. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 teilte die Kommission Dänemark mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Um die Steuererhebung zu vereinfachen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, beantragte Dänemark im Jahr 2011 eine Ausnahme, die das Land ermächtigen sollte, eine Pauschalregelung für die private Nutzung leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen einzuführen, wenn das Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet wurde. Der Antrag auf eine Ausnahmeregelung wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates vom 24. Juli 2012 genehmigt. Dänemark beantragte die Verlängerung der Maßnahmen, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/992 des Rates vom 19. Juni 2015 genehmigt wurde. Die Geltungsdauer dieses Durchführungsbeschlusses des Rates endete am 31. Dezember 2017.

Ohne eine derartige Ausnahmeregelung verliert nach dänischem Recht der Steuerpflichtige bei privater Nutzung eines solchen zur rein betrieblichen Nutzung angemeldeten Fahrzeugs das gesamte Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs. Dänemark wendet bezüglich des Vorsteuerabzugs für den Erwerb und die Betriebskosten leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen eine Stillhalteklausel nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie an. Nach dieser Bestimmung kann ein Unternehmen, das ein solches Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung anmeldet, die Vorsteuer auf den Erwerb des Fahrzeugs und die Betriebskosten vollständig abziehen. Wird ein solches Fahrzeug jedoch sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung angemeldet, ist die Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis nicht abzugsfähig, wogegen die Mehrwertsteuer auf die Betriebskosten vollständig abgezogen werden kann.

Die oben dargelegte dänische Regelung kann sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung kompliziert und kostspielig sein. Daher hat Dänemark um die Ermächtigung ersucht, ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden, wie es bereits mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates und anschließend mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/992 des Rates genehmigt worden war.

Ein Steuerpflichtiger könnte die in Dänemark angewandte Pauschalregelung bis zu zwanzig Tage je Kalenderjahr in Anspruch nehmen, wobei die Tagespauschale 40 DKK betrüge. Der Betrag von 40 DKK pro Tag würde nur die Mehrwertsteuer abdecken und wurde von der dänischen Regierung anhand einer Analyse nationaler Statistiken festgelegt. Darüber hinaus wäre nach einer anderen nationalen Regelung eine ähnliche Zahlung zu leisten, die die Einkommensteuer auf die Verfügung über ein Firmenfahrzeug sowie den Aufschlag auf die Kraftfahrzeugsteuer abdecken würde. Würde der Steuerpflichtige das Fahrzeug in einem Kalenderjahr mehr als zwanzig Tage privat nutzen, wäre die Stillhalteklausel anwendbar, und der Steuerpflichtige verlöre in vollem Umfang das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs.

Die dänischen Behörden haben ein elektronisches System entwickelt, anhand dessen die Steuerpflichtigen die Tagespauschale online entrichten können. Nach Ansicht der Behörden vereinfacht das System die Aufzeichnungspflichten der Steuerpflichtigen sowie die Pflicht der Steuerbehörden zur Erhebung und Einziehung der Steuer.

Das vereinfachte Verfahren ist fakultativ. Der Steuerpflichtige könnte somit sein leichtes Nutzfahrzeug weiterhin sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung anmelden, wenn dies seiner Situation gerecht wird.

Dänemark legte gemäß Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/992 zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht über die Überprüfung der Regelung vor. Nach Auffassung der dänischen Behörden hat das vereinfachte Verfahren in den vergangenen Jahren bestens funktioniert, und es gibt gute Gründe, ein solches Verfahren weiterhin anzuwenden. Da die Annahme der Ausnahmeregelung durch die Kommission nach dem Ablauf der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/992 (d. h. nach dem 31. Dezember 2017) erfolgen wird, kann die bislang geltende Regelung durch den vorliegenden Vorschlag nicht verlängert werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin können die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken.

Ungeachtet früherer Initiativen, um Vorschriften zur Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug festzulegen, ist eine solche abweichende Regelung bis zur Harmonisierung der Regelungen auf EU-Ebene angemessen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie.