3. schlägt die Einführung eines Europäischen Tages gegen die Todesstrafe als ein weiteres Druckmittel
zur Erwirkung der Abschaffung der Todesstrafe in den Ländern, in denen sie noch besteht, vor;
4. verpflichtet den belgischen Vorsitz, in der nächsten Sitzung der Vollversammlung der Vereinten
Nationen im September 2001 erneut eine Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe einzubringen unddieses Mal auch zur Abstimmung zu bringen und alle notwendigen Schritte für ihre Annahme zu unter-nehmen;
5. bedauert die Wiederaufnahme der Hinrichtungen nach Bundesrecht in den Vereinigten Staaten nach
einem faktischen Moratorium von 38 Jahren; fordert die USA auf, alle weiteren Hinrichtungen auszusetzenund sich an das Verbot der Todesstrafe gegen jugendliche Angeklagte und Geisteskranke, wie es in meh-
reren internationalen Übereinkünften festgeschrieben ist, zu halten; fordert die USA auf, ihren Vorbehalt
gegen Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte umgehend zurückzuzie-hen;
6. fordert Kommission und Rat auf, alle einschlägigen Posten des Haushaltsplans 2001 uneingeschränkt
zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte zu nutzen, indem sie all jenen Gemeinschaftsini-tiativen Priorität und Dringlichkeit zuerkennen, die auf die Erwirkung des Moratoriums und der Abschaf-fung der Todesstrafe sowie auf die konkrete Unterstützung all jener Nichtregierungsorganisationen, die indiesem Sinne tätig sind, ausgerichtet sind;
7. fordert die Kommission auf, ihm in regelmäßigen Abständen über die Durchführung aller bisher
angenommenen Entschließungen Bericht zu erstatten;
8. fordert die Russische Föderation, die Türkei und Armenien auf, ihren Verpflichtungen als Mitglieder
des Europarates nachzukommen und die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen;
9. ist zutiefst beunruhigt wegen des erneuten massiven Rückgriffs auf Hinrichtungen bei gewöhnlichen
Verbrechen und ideologischem und religiösem Nonkonformismus als mutmaßliches Instrument der sozia-len Kontrolle in der Volksrepublik China und der Unmenschlichkeit und Heimlichkeit, die die Hinrichtun-gen durch Erhängen in Japan kennzeichnen;
10. fordert die Kommission auf, die Abschaffung der Todesstrafe und das weltweite Moratorium für
Hinrichtungen als entscheidendes Element für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union zu Dritt-ländern zu betrachten und diese Frage beim Abschluss von Abkommen mit Drittländern zu berücksichti-gen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Staaten, die die Todesstrafeanwenden, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Präsidenten der Menschenrechtskommis-sion der Vereinten Nationen zu übermitteln.
16. Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008
B5-0487, 0498, 0505 und 0524/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kandidatur Pekings für die Olympischen
Spiele 2008
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Volksrepublik China,
 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom
19. März 2001, in denen der Rat seine Besorgnis über die gravierenden Menschenrechtsverletzungenin der Volksrepublik China zum Ausdruck brachte,
 unter Hinweis auf die Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008, unter Hinweis darauf, dass die Olympische Charta vorgibt, dass es Ziel des olympischen Gedankens ist,
den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung der Menschheit zu stellen, mit dem Ziel, einefriedliche Gesellschaft unter Wahrung der Menschenwürde zu schaffen,14.3.2002 DE C 65 E/365 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
A. in der Erwägung, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der
Freiheit, für Demokratie zu demonstrieren, in der Volksrepublik China trotz internationaler Protestefortdauert,
B. in Anbetracht der Unterdrückung religiöser, ethnischer und sonstiger Minderheiten, insbesondere der
Tibeter, Uiguren und Mongolen sowie der Falun-Gong-Bewegung,
C. angesichts der häufigen Verhängung der Todesstrafe mit Berichten zufolge über Tausend Hinrichtun-
gen in China jedes Jahr sowie des weit verbreiteten Einsatzes von Folter seitens der chinesischenPolizei und Militärs,
D. unter Hinweis darauf, dass die Volksrepublik China den Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte immer noch nicht ratifiziert hat,
E. in der Erwägung, dass die chinesische Regierung trotz des andauernden politischen Dialogs zwischen
der Europäischen Union und der Volksrepublik China keine bedeutenden Initiativen im Hinblick aufdie Achtung der Menschenrechte ergriffen hat,
F. besorgt über Umwelt- und Tierschutzprobleme in der Volksrepublik China,G. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Pläne in Zusammenhang mit der Kandidatur Pekings
für die Olympischen Spiele 2008 die Zerstörung eines Großteils der Altstadt und die obligatorischeUmsiedlung der Bewohner in die umliegenden Gebiete beinhalten würden,
H. unter Hinweis darauf, dass das Internationale Olympische Komitee am 13. Juli 2001 in Moskau die
Stadt benennen soll, die die Olympischen Spiele 2008 ausrichten wird,
1. ersucht das Internationale Olympische Komitee, Leitlinien einschließlich der Achtung der Menschen-
rechte und demokratischen Grundsätze festzulegen, die generell für Länder gelten sollen, die die Olympi-schen Spiele ausrichten;
2. bedauert, dass die Volksrepublik China es nachweislich versäumt, allgemeine Menschen-, bürgerliche
und politische Rechte, einschließlich der Religionsfreiheit, zu achten, und vertritt daher die Auffassung,dass diese negative Bilanz und die Repression in Tibet sowie in Xinjiang und der Südlichen Mongolei esnicht angebracht erscheinen lassen, die Kandidatur Pekings für die Olympischen Spiele 2008 zu berück-sichtigen;
3. fordert das Internationale Olympische Komitee in jedem Fall auf, ein gründliches Umweltverträglich-
keitsgutachten zu erstellen, in dem insbesondere die wiederholt verzeichnete Wasserknappheit, die Aus-wirkungen des Massentourismus und die sozialen Auswirkungen in der Region um Peking analysiert wer-den;
4. ersucht das Internationale Olympische Komitee, die Kandidatur Pekings erneut zu prüfen, wenn die
Regierung der Volksrepublik China ihre Menschenrechtspolitik und ihre Politik zur Förderung der Demo-kratie und des Rechtsstaats grundlegend geändert hat;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamentsprä-
sidenten der Mitgliedstaaten und dem Internationalen Olympischen Komitee zu übermitteln.
17. Menschenrechte: Sondersitzung der UN-Vollversammlung über die Rechte
des Kindes
B5-0483, 0490, 0495, 0496, 0506 und 0513/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Positionen der Europäischen Union bei der
Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Kinder
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Rechten des Kindes, beispielsweise die Ent-
schließung vom 17. Dezember 1998 zu den Kindersoldaten (1), vom 28. Januar 1999 zum Schutz der
Familien und des Kindes (2) und vom 17. Mai 2001 zum Kinderhandel in Afrika (3),
(1) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 297.
(2) ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 79.
(3) Angenommene Texte Punkt 16.C 65 E/366 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001