KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 230 «ndg. - SYN 4M 
Bru»**!, den 09.06.19§4 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit 
der Arbeitnehmer vor der Gefährdung 
durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der 
Arbeit 
Nach Erhalt der Stellungnahmen, die das Europäische Parlament am 20. April 1994 in erster 
Lesung verabschiedet hat, legt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 189a(2) EG-Vertrag einen 
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie vor. 
Die vorgeschlagenen Änderungen sind von zweierlei Art: 
- einerseits wird der ursprüngliche Vorschlag präzisiert und näher erläutert; 
zum anderen handelt es sich um Änderungen allgemeinerer Art mit dem Zweck, 
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit vor der Gefahrdung durch 
chemische Arbeitsstoffe noch besser zu schützen. 
Der geänderte Vorschlag der Kommission bewahrt Struktur und Zielsetzung des ersten 
Vorschlags, enthält jedoch Klarstellungen und Erläuterungen zu einigen Bestimmungen. 
Von den 38 Änderungen, die das Europäische Parlament gebilligt hat, wurden vier Änderungen 
nicht und eine Änderung nur teilweise übernommen. 
Nicht akzeptiert hat die Kommission eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf Selbständige. Bei 
dem Vorschlag handelt es sich nämlich um eine Einzelrichtlinie zur Rahmenrichtlinie 
89/391/EWG, die ausschließlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber betrifft. Ein niedrigerer 
biologischer Bleigrenzwert ftir Arbeitnehmerinnen wurde abgelehnt, da er nur während der 
Schwangerschaft gerechtfertigt wäre und die Richtlinie über den Schutz von Schwangeren bereits 
entsprechende Vorschriften enthält Eine Abstufung der Risikobewertung nach Maßgabe des 
Undefinierten Begriffs "unerheblich" wurde nicht übernommen, da Artikel 3 des ursprünglichen 
Vorschlags bereits vorschreibt, daß die Schutz- und Präventivmaßnahmen dem Risiko angemessen 
sein müssen. 
Die Übernahme der Änderungen des Europäischen Parlaments, die das aus Anhang IIa 
Absatz B 3 und B 4 der Richtlinie 88/642/EWG entlehnte Referenzverfahren betreffen, machte 
die Einfügung eines diesbezüglichen Erwägungsgrunds erforderlich. 
Die Hînzufugung von Artikel 8 Absatz 8 ist notwendig, um Konsistenz zwischen biologischen 
Grenzwerten und Grenzwerten herzustellen. Die Änderung des Europäischen Parlaments enthält 
nur das Verfahren zur Festsetzung biologischer Grenzwerte, jedoch nicht die Pflicht der 
Mitgliedstaaten, diese einzuführen. 
TEXT DER KOMMISSION 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur 
Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,insbeson­
dere auf Artikel 118a, 
auf Vorschlag der Kommission, die 
zuvor den Beratenden Ausschuß für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
gehört hat, 
in Zusammenarbeit mit dem 
Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des Vertrages sieht 
vor, daß der Rat durch Richtlinien 
Mindestvorschriften zur Förderung 
von Verbesserungen insbesondere der 
Arbeitsumwelt erläßt, um zu 
gewährleisten, daß die Sicherheit 
und die Gesundheit der Arbeitnehmer 
in stärkerem Maße geschützt werden. 
Gemäß dem genannten Artikel dürfen 
diese Richtlinien keine 
verwaltungsmäßigen, finanziellen 
oder rechtlichen Auflagen 
vorschreiben, die der Gründung und 
Entwicklung von Klein- und 
Mittelbetrieben entgegenstehen. 
Die Verbesserung von Sicherheit, 
Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz bei der Arbeit 
ist ein Ziel, das rein 
wirtschaftlichen Erwägungen nicht 
untergeordnet werden darf. 
Die Einhaltung von 
Mindestvorschriften für den Schutz 
von Gesundheit und Sicherheit der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung 
durch chemische Arbeitsstoffe 
gewährleistet nicht nur den Schutz 
von Gesundheit und Sicherheit jedes 
einzelnen Arbeitnehmers, sondern 
sorgt dafür, daß sämtlichen 
Arbeitnehmern in der Gemeinschaft 
ein bestimmtes Mindestmaß an Schutz 
zuteil wird, wodurch mögliche 
Wettbewerbsverzerrungen vermieden 
werden. 
Für die Gemeinschaft als Ganzes ist 
ein einheitliches Maß an Schutz vor 
der Gefährdung durch chemische 
Arbeitsstoffe vorzusehen, und zwar 
nicht durch einzelne Vorschriften 
und Anforderungen, sondern durch 
einen Rahmen allgemeiner 
Grundsätze, die die Mitgliedstaaten 
in den Stand setzen, die ÄNDERUNGSANTRÄGE 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
goctütat auf d«n Vertrag zur GrQiuluuu CU*i Euxuu5I*ch*rt r 
Gea»la*ch*rt,insbeson-d*r« aux 
-Page 1 1^ 
TEXT DER KOMMISSION 
Mindestvorschriften entsprechend 
anzuwenden. 
Bei Tätigkeiten mit chemischen 
Arbeitsstoffen sind die 
Arbeitnehmer wahrscheinlich 
besonders großen Risiken 
ausgesetzt. 
Die Richtlinie 80/1107/EWG des 
Rates vom 27. November 1980 zum 
Schutz der Arbeitnehmer vor der 
Gefährdung durch chemische, 
physikalische und biologische 
Arbeitsstoffe bei der Arbeit 
(zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 88/642/EWG des Rates), 
die Richtlinie 82/605/EWG des Rates 
vom 28. Juli 1982 über den Schutz 
der Arbeitnehmer gegen Gefährdung 
durch metallisches Blei und seine 
Ionenverbindungen am Arbeitsplatz 
(erste Einzelrichtlinie im Sinne 
von Artikel 8 der Richtlinie 
80/1107/EWG) und die Richtlinie 
88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 
1988 zum Schutz der Arbeitnehmer 
durch ein Verbot bestimmter 
Arbeitsstoffe und/oder 
Arbeitsverfahren (vierte 
Einzelrichtlinie im Sinne von 
Artikel 8 der Richtlinie 
80/1107/EWG} müssen zwecks 
Vereinheitlichung und Klarstellung 
sowie aus technischen Gründen 
überarbeitet und in einer einzigen 
Richtlinie zusammengefaßt werden, 
die Mindestvorschriften zum Schutz 
von Gesundheit und Sicherheit der 
Arbeitnehmer bei Tätigkeiten mit 
chemischen Arbeitsstoffen 
festschreibt. Die genannten 
Richtlinien können außer Kraft 
gesetzt werden. 
Die vorliegende Richtlinie ist eine 
Einzelrichtlinie im Sinne von 
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 
89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 
1989 über die Durchführung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der 
Arbeitnehmer bei der Arbeit. 
Die Bestimmungen der letztgenannten 
Richtlinie finden daher in vollem 
Umfang auf Arbeitnehmer Anwendung, 
die gegenüber chemischen 
Arbeitsstoffen exponiert sind. 
Strengere und/oder spezifische 
Bestimmungen der vorliegenden 
Richtlinie werden davon nicht 
berührt. 
Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates 
vom 27. Juni 1967 zur Angleichung 
der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften für die 
Einstufung, Verpackung und ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Bei Tätigkeiten mit chemischen 
Arbeitsstoffen sind die 
Arbeitnehmer wahrscheinlich Risiken 
ausgesetzt. 
-Page 2-
TEXT DER KOMMISSION 
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, 
zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 
30. April 1992, die Richtlinie 
78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 
1978 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für die Einstufung, 
Verpackung und Kennzeichnung 
gefährlicher Zubereitungen 
(Schädlingsbekämpfungsmittel) und 
die Richtlinie 88/379/EWG des Rates 
vom 7. Juni 1988 zur Angleichung 
der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für die Einstufung, 
Verpackung und Kennzeichnung 
gefährlicher Zubereitungen, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 
90/492/EWG des Rates, enthalten 
Definitionen und Vorschriften für 
ein System zur spezifischen 
Information über gefährliche Stoffe 
und Zubereitungen in Form von 
Sicherheitsdatenblättern, die 
hauptsächlich für berufsmäßige 
Benutzer bestimmt sind und es 
diesen ermöglichen sollen, die zum 
Schutz von Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer 
erforderlichen Maßnahmen zu 
ergreifen. 
Die Richtlinie 92/58/EWG des Rates 
vom 24. Juni 1992 über die 
Mindestvorschriften für die 
Sicherheits- und/oder 
Gesundheitsschutzkennzeichnung am 
Arbeitsplatz führt ein System zur 
Kennzeichnung von Behältern und 
Rohrleitungen für gefährliche 
Stoffe oder Zubereitungen bei der 
Arbeit ein. 
Mit der Richtlinie 82/501/EWG des 
Rates vom 24. Juli 1982 über die 
Gefahren schwerer Unfälle bei 
bestimmten Industrietätigkeiten 
wird bezweckt, die Folgen solcher 
Unfälle für Mensch und Umwelt zu 
begrenzen und ein hohes Maß an 
Schutz vor solchen Unfällen und 
ihren Folgen gemeinschaftsweit zu 
gewährleisten. 
Um die den Arbeitnehmern 
zugänglichen Informationen zwecks 
Gewährleistung eines besseren 
Schutzes zu vervollständigen, ist 
es erforderlich, daß die 
Arbeitnehmer und ihre Vertreter 
über das durch chemische 
Arbeitsstoffe möglicherweise 
gegebene Risiko für ihre Gesundheit 
und Sicherheit sowie über die zur 
Minderung oder Abwendung dieses 
Risikos erforderlichen Maßnahmen 
informiert und daß sie in den Stand 
gesetzt werden zu kontrollieren, ob 
die erforderlichen Schutzmaßnahmen 
getroffen werden. ÄNDERUNGSANTRÄGE 
-Page 3-
TEXT DER KOMMISSION 
Die Arbeitgeber müssen sich im 
Hinblick auf eine Verbesserung des 
Schutzes von Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer über 
neue technische Entwicklungen auf 
dem laufenden halten und deren 
Bedeutung für Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer in 
regelmäßigen Abständen prüfen. 
Zwar lassen es die 
wissenschaftlichen Erkenntnisse in 
manchen Fällen nicht zu, für die 
Exposition gegenüber einem 
chemischen Arbeitsstoff einen Wert 
festzulegen, unterhalb dessen ein 
Gesundheitsrisiko nicht mehr 
gegeben ist; dennoch wird eine 
Senkung der Exposition gegenüber 
chemischen Arbeitsstoffen dieses 
Risiko mindern. 
Die Richtlinie 91/322/EWG der 
Kommission setzt Richtgrenzwerte im 
Sinne der Richtlinie 80/1107/EWG 
über den Schutz der Arbeitnehmer 
vor der Gefährdung durch chemische, 
physikalische und biologische 
Arbeitsstoffe bei der Arbeit fest. 
Sie sollte als Teil des geltenden 
rechtlichen Rahmens beibehalten 
werden. 
Die technischen 
Durchführungsmaßnahmen zur 
Anwendung der vorliegenden 
Richtlinie sollten der Kommission 
in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren 
von Artikel 13 anvertraut werden. 
Diese Richtlinie stellt einen 
praxisorientierten Beitrag zur 
Schaffung der sozialen Dimension ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Die Richtlinie 88/642/EWG wird 
durch Artikel 14 der vorliegenden 
Richtlinie außer Kraft gesetzt. Im 
Rahmen der Referenzmethode von 
Anhang IIa der Richtlinie 
88/642/EWG wird insbesondere in 
dessen Absatz 3 und 4 ein 
Meßverfahren für die Konzentration 
chemischer Arbeitsstoffe in der 
Luft am Arbeitsplatz beschrieben, 
und diese beiden Absätze sind in 
die vorliegende Richtlinie zu 
übernehmen. Die Verfahren sind 
innerhalb von fünf Jahren unter 
Berücksichtigung des aktuellen 
Standards für allgemeine 
Leistungsanforderungen an 
Meßverfahren und -gerate für 
Arbeitsplatzmessungen zu 
überprüfen. 
-Page 4-
TEXT DER KOMMISSION 
des Binnenmarktes dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ABSCHNITT I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Gegenstand 
1. Mit dieser Richtlinie, der 
Einzelrichtlinie im Sinne von 
Artikel 16 Absatz 1 der 
Richtlinie 89/391/EWG des 
Rates, werden 
Mindestvorschriften festgelegt 
für den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen die 
tatsächliche oder mögliche 
Gefährdung ihrer Gesundheit 
und Sicherheit durch die 
Wirkung chemischer 
Arbeitsstoffe, die als 
Ergebnis einer Tätigkeit mit 
chemischen Arbeitsstoffen am 
Arbeitsplatz vorhanden ist. 
2. Die Vorschriften dieser 
Richtlinie gelten für alle 
chemischen Arbeitsstoffe bei 
der Arbeit. Davon unberührt 
bleiben andere Bestimmungen 
der Gemeinschaft gemäß der 
Richtlinie 82/501/EWG des 
Rates über die Gefahren 
schwerer Unfälle bei 
bestimmten 
Industrietätigkeiten in ihrer 
geänderten Fassung sowie 
Vorschriften für chemische 
Arbeitsstoffe, die aufgrund 
von Richtlinien im Rahmen des 
Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft 
Strahlenschutzmaßnahmen 
unterliegen. 
3. Für Karzinogene am 
Arbeitsplatz gelten die 
Bestimmungen der Richtlinie 
90/394/EWG des Rates, sofern 
sie größere Vorteile für 
Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer bei der Arbeit 
bewirken. 
4. Die Richtlinie. 89/391/EWG gilt 
in vollem Umfang für den 
gesamten in Absatz 1 genannten 
Bereich. Davon bleiben 
strengere und/oder spezifische 
Bestimmungen der vorliegenden 
Richtlinie unberührt. 
5. Die zuständigen Behörden 
prüfen in regelmäßigen 
Abständen, ob die Arbeitgeber 
die geeigneten Maßnahmen 
ergriffen haben, um Gesundheit ÄNDERUNGSANTRÄGE 
-Page 5-
TEXT DER KOMMISSION 
und Sicherheit der 
Arbeitnehmer zu schützen, und 
überprüfen die in Artikel 3 
Absatz 2 genannte 
Risikobewertung. 
Artikel 2 
Definitionen 
Für diese Richtlinie gelten 
folgende Definitionen: 
a) "Chemische Arbeitsstoffe" sind 
alle chemischen Elemente und 
Verbindungen, einzeln oder in 
einem Gemisch, wie sie in der 
Natur oder als Produkt von 
Arbeitsverfahren auftreten, 
unabhängig davon, ob sie 
absichtlich oder unabsichtlich 
erzeugt und ob sie in Verkehr 
gebracht wurden; 
b) "Tätigkeit mit chemischen 
Arbeitsstoffen" ist }ede 
Arbeit, bei der chemische 
Arbeitsstoffe im Rahmen eines 
Prozesses einschließlich 
Produktion, Handhabung, 
Lagerung, Beförderung, 
Entsorgung und Behandlung 
verwendet werden oder 
verwendet werden sollen oder 
als deren Ergebnis chemische 
Arbeitsstoffe vorhanden sind; 
c) "Arbeitsplatzkonzentration" 
ist, sofern nichts anderes 
angegeben ist, die 
Konzentration eines chemischen 
Arbeitsstoffes am Arbeitsplatz 
in der Luft im Atembereich 
eines Arbeitnehmers; dieser 
Begriff umfaßt die Termini 
"Grenzwert" und 
"Arbeitsplatzreferenzwert"; 
d) "Biologischer Grenzwert" ist 
die Konzentrationsgrenze in 
dem entsprechenden 
biologischen Material für den 
fraglichen Arbeitsstoff, 
seinen Metaboliten oder einen 
Beanspruchungsindikator; 
e) "Gefahr" ist die wesentliche 
Eigenschaft eines chemischen 
Arbeitsstoffes mit dem 
Potential, Schaden zu 
verursachen; 
f) "Risiko" ist die 
Wahrscheinlichkeit, daß der 
potentielle Schaden unter den 
gegebenen Verwendungs­
und/oder 
Expositionsbedingungen 
eintritt; ÄNDERUNGSANTRÄGE 
c) "Arbeitsplatzgrenzwert" ist, 
sofern nichts anderes 
angegeben, in dieser 
Richtlinie die Konzentration 
eines chemischen 
Arbeitsstoffes am Arbeitsplatz 
in der Luft im Atembereich 
eines Arbeitnehmers; dieser 
Begriff umfaßt die Termini 
"Grenzwert" und 
"Arbeitsplatzreferenzwert"; 
-Page 6-
TEXT DER KOMMISSION 
g) "Fachkraft" ist jede Person, 
die die zur Ausführung der 
jeweiligen Aufgabe 
erforderlichen Kenntnisse, 
Erfahrungen, praktischen 
Fähigkeiten und Fertigkeiten 
besitzt; 
h) "Abfälle" sind am Ende eines 
chemischen Prozesses 
verbleibende chemische 
Arbeitsstoffe oder durch einen 
chemischen Arbeitsstoff 
verunreinigte Gegenstände oder 
Materialien, die zur 
Entsorgung bestimmt sind; 
i) "Gesundheitsüberwachung" ist 
die Beurteilung eines 
einzelnen Arbeitnehmers, mit 
der sein Gesundheitszustand 
festgestellt werden soll. 
ABSCHNITT II 
BESTIMMUNGEN FÜR ARBEITGEBER 
Artikel 3 
Allgemeine Pflichten 
1. Zum Schutz von Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer 
ergreift der Arbeitgeber die 
erforderlichen Maßnahmen 
einschließlich der Zuweisung 
besonderer Aufgaben an 
Fachkräfte, um sicherzustellen, 
daß bei Tätigkeiten mit 
chemischen Arbeitsstoffen 
a) die Arbeitnehmer die ihnen 
zugewiesene Arbeit ausführen 
können, ohne die eigene 
Sicherheit und Gesundheit 
und/oder die Sicherheit und 
Gesundheit anderer 
Arbeitnehmer zu gefährden; 
b) der Betrieb am Arbeitsplatz, 
sofern Arbeitnehmer anwesend 
sind, unter der Aufsicht 
einer dafür verantwortlichen 
Person stattfindet; 
c) mit einem besonderen Risiko 
einhergehende Arbeit nur 
Fachkräften übertragen und 
gemäß den gegebenen 
Anweisungen ausgeführt wird; 
d) wirksame Vorkehrungen zur 
Abhilfe bei Unfällen und 
Notfällen getroffen werden; 
hierzu zählen auch in 
regelmäßigen Zeitabständen 
stattfindende 
Sicherheitsübungen; 
e) sämtliche Sicherheits- und ÄNDERUNGSANTRÄGE 
1. Zum Schutz von Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer 
ergreift der Arbeitgeber die 
erforderlichen 
Präventivmaßnahmen nach Maßgabe 
von Artikel 6 Absätze 1 und 2 
der Richtlinie 89/391/EWG, um 
sicherzustellen, daß bei 
Tätigkeiten mit chemischen 
Arbeitsstoffen: 
c) 
d) Arbeit nur Fachkräften 
übertragen und gemäß den 
gegebenen Anweisungen 
ausgeführt wird; 
wirksame Vorkehrungen zur 
Abhilfe bei Zwischenfällen, 
Unfällen und Notfällen 
getroffen werden; hierzu 
zählen auch in regelmäßigen 
Zeitabständen stattfindende 
Sicherheitsübungen; 
-Page 1-
TEXT DER KOMMISSION 
gesundheitsbezogenen 
Anweisungen für die 
betroffenen Arbeitnehmer 
verständlich sind; 
f) geeignete Mittel und 
Einrichtungen zur Ersten 
Hilfe zur Verfügung gestellt 
werden. 
2. Der Arbeitgeber muß im Besitz 
einer Bewertung der 
hinsichtlich Sicherheit und 
Gesundheit bestehenden Risiken 
sein, die in einem Dokument, im 
folgenden als "Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzdokument" 
bezeichnet, niedergelegt wird; 
das Dokument ist stets auf dem 
neuesten Stand zu halten. 
In dem Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzdokument wird 
insbesondere aufgezeichnet: 
eine Bewertung der Risiken, 
denen die Arbeitnehmer bei 
Tätigkeiten mit chemischen 
Arbeitsstoffen unterliegen, und 
daß diese Bewertung von einer 
Fachkraft ausgeführt wurde; bei 
chemischen Arbeitsstoffen, die 
bereits im Rahmen des 
Genehmigungsverfahrens für das 
Inverkehrbringen Gegenstand 
einer besonderen Evaluierung 
hinsichtlich der Risiken für 
die Verwender waren, trägt die 
Risikobewertung deren 
Ergebnissen Rechnung; 
daß angemessene Maßnahmen zur 
Erreichung des Ziels der 
Richtlinie getroffen werden, 
insbesondere die in anderen 
Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft vorgeschriebenen 
Sicherheitsvorkehrungen zum 
Schutz von Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer; 
daß die Auslegung, der Gebrauch 
und die Wartung des 
Arbeitsplatzes und der für 
chemische Arbeitsstoffe 
verwendeten Arbeitsmittel 
sicher sind; 
- daß ein aktuelles Verzeichnis ÄNDERUNGSANTRÄGE 
f) geeignete Mittel und 
Einrichtungen sowie 
entsprechend geschultes 
Personal zur Ersten Hilfe zur 
Verfügung gestellt werden. 
In dem Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzdokument wird 
jedes Berufsrisiko aufgeführt, 
das sich aus den Eigenschaften, 
die den Arbeitsstoffen allein 
oder in Verbindung mit anderen 
Stoffen innewohnen, dem Grad 
der Exposition und den 
Umständen der Arbeit mit 
chemischen Arbeitsstoffen 
ergibt, und insbesondere 
aufgezeichnet : 
welche Maßnahmen zur Erreichung 
des Ziels dieser Richtlinie 
getroffen worden sind. 
daß die angewandten 
Arbeitssysteme, die Auslegung 
und die Wartung des 
Arbeitsplatzes und der für 
chemische Arbeitsstoffe 
verwendeten Arbeitsmittel 
sicher sind; 
-Page 8-
TEXT DER KOMMISSION 
der chemischen Arbeitsstoffe, 
die bei der Arbeit verwendet 
werden bzw. verwendet werden 
sollen, erstellt wurde. 
Das Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzdokument muß 
vor Aufnahme der Arbeit 
erstellt werden und besonders 
dann aktualisiert werden, wenn 
größere Veränderungen 
eingetreten sind, so daß es 
veraltet sein könnte. 
Der Arbeitgeber stellt sicher, 
daß die Arbeitnehmer immer dann 
über den Inhalt des 
Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzdokuments 
unterrichtet werden, wenn eine 
größere Änderung am 
Arbeitsplatz eine Änderung des 
Dokuments zur Folge hat. 
3. Der Arbeitgeber stellt sicher, 
daß die Gefährdung der 
Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer durch chemische 
Arbeitsstoffe bei der Arbeit 
abgewendet oder reduziert wird, 
und zwar insbesondere durch die 
Abwendung des Risikos an der 
Quelle oder durch das 
Bestreben, eine möglichst weite 
Senkung des Risikos zu 
erzielen; hierbei ist 
kollektiven Schutzmaßnahmen, 
insbesondere saubereren 
Verfahren nach dem letzten 
Stand der Technik, der Vorzug 
vor individuellen 
Schutzmaßnahmen zu geben. 
Bei bestimmten besonderen 
Tätigkeiten innerhalb des 
Unternehmens oder Betriebs, wie 
z. B. Wartungsarbeiten, bei 
denen vorherzusehen ist, daß 
auch nach Ausschöpfung 
sämtlicher technischer 
Maßnahmen die Möglichkeit einer 
erheblichen Exposition besteht 
oder die sich aus anderen 
Gründen schädlich auf 
Sicherheit und Gesundheit 
auswirken können, legt der 
Arbeitgeber nach Anhörung der 
Arbeitnehmer oder ihrer 
Vertreter im Unternehmen oder 
Betrieb die erforderlichen 
Maßnahmen zur Verringerung der 
Expositionsdauer der 
Arbeitnehmer auf das 
erreichbare Minimum und zur 
Sicherstellung des Schutzes der 
Arbeitnehmer bei der Ausführung 
solcher Tätigkeiten fest. ÄNDERUNGSANTRÄGE 
3. Der Arbeitgeber stellt sicher, 
daß die Gefährdung der 
Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer durch chemische 
Arbeitsstoffe bei der Arbeit 
abgewendet oder reduziert wird, 
und zwar insbesondere durch die 
Abwendung des Risikos an der 
Quelle oder durch das 
Bestreben, eine möglichst weite 
Senkung des Risikos zu 
erzielen; hierbei ist 
kollektiven Schutzmaßnahmen, 
insbesondere saubereren 
Verfahren und - im Zuge ihrer 
Verfügbarkeit-, anderen 
organisatorischen und 
technischen Maßnahmen, der 
Vorzug vor individuellen 
Schutzmaßnahmen zu geben. 
-Page 9-
TEXT DER KOMMISSION 
Der Arbeitgeber stellt sicher, 
daß derartige Tätigkeiten nur 
in deutlich abgegrenzten und 
gekennzeichneten Bereichen 
ausgeübt werden bzw. daß 
Unbefugten mit anderen Mitteln 
der Zugang zu diesen Bereichen 
unmöglich gemacht wird. 
5. Die Maßnahmen, die der 
Arbeitgeber trifft, um den 
Bestimmungen dieser Richtlinie 
nachzukommen, müssen mit dem 
Erfordernis, die öffentliche 
Gesundheit und die Umwelt zu 
schützen, konsistent sein. 
Artikel 4 
Besondere Schutz- und 
Prävent ivmaßnahmen 
Der Arbeitgeber trifft der Art 
des Risikos entsprechende 
Maßnahmen und 
SicherheitsVorkehrungen: 
um geeignete und sichere 
Maschinen und Arbeitsmittel 
bereitzustellen, 
um die Menge eines gefährlichen 
chemischen Arbeitsstoffes am 
Arbeitsplatz zu begrenzen und 
inkompatible chemische 
Arbeitsstoffe voneinander 
abzusondern, 
um die Entstehung und 
Ausbreitung von Bränden und 
Explosionen zu vermeiden bzw. 
zu entdecken und zu bekämpfen 
und 
um die Entstehung von 
explosionsfähigen und/oder 
gefährlichen Atmosphären zu 
verhüten. 
Artikel 5 
Kommunikations-, Warn- und 
Alarmsysteme ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Der Arbeitgeber trifft der Art 
des Risikos am Arbeitsplatz 
entsprechende Maßnahmen und 
Sicherheitsvorkehrungen: 
um geeignete Schutzausrüstungen 
und -einrichtungen für den 
Gebrauch der Arbeitnehmer 
bereitzustellen; 
um Ausbildung und sichere 
Arbeitsverfahren 
bereitzustellen; 
um die Menge eines gefährlichen 
chemischen Arbeitsstoffes am 
Arbeitsplatz zu beschränken und 
auf das Maß zu begrenzen, das 
für die Art des Prozesses 
unerläßlich ist, und um 
inkompatible chemische 
Arbeitsstoffe voneinander 
abzusondern, deren 
Inkompatibilität ein Risiko für 
Gesundheit und Sicherheit 
darstellt, 
um die Entstehung und 
Ausbreitung von Bränden und die 
Zerstörung der Behälter zu 
vermeiden bzw. zu entdecken und 
zu bekämpfen und 
-Page 10-
TEXT DER KOMMISSION 
Der Arbeitgeber ergreift die 
erforderlichen Maßnahmen, um 
Warn- und sonstige 
Kommunikationssysteme zur 
Verfügung zu stellen, die 
erforderlich sind, um eine 
erhöhte Gefährdung der 
Sicherheit und Gesundheit 
anzuzeigen, so daß Hilfs-, 
Evakuierungs- und 
Rettungsmaßnahmen im 
Bedarfsfall unverzüglich 
veranlaßt werden können. 
Artikel 6 
Kontinuierliche Unterrichtung 
der Arbeitnehmer 
1. Unbeschadet von Artikel 10 der 
Richtlinie 89/391/EWG sind den 
Arbeitnehmern und/oder ihren 
Vertretern zur Verfügung zu 
stellen: 
Informationen über chemische 
Arbeitsstoffe, im Sinne von 
Nummer 9 des Anhangs, in 
verständlicher Form und 
entsprechend dem Bedarf des 
einzelnen Arbeitnehmers, 
Informationen über angemessene 
Sicherheitsvorkehrungen und 
Maßnahmen, die der Arbeitnehmer 
zu seinem eigenen Schutz und 
zum Schutz der anderen am 
Arbeitsplatz anwesenden 
Arbeitnehmer zu treffen hat, 
schriftliche Informationen, 
sofern die gemäß Artikel 3 
Absatz 2 durchgeführte 
Bewertung solche als 
erforderlich erweist; sie sind 
stets auf dem neuesten Stand zu 
halten. 
Der Arbeitgeber hat 
sicherzustellen, daß Behälter, 
die für chemische Arbeitsstoffe 
bei der Arbeit verwendet 
werden, eine 
Sicherheitskennzeichnung tragen 
oder mit der Angabe der 
Identität und Art des Inhalts 
sowie der davon ausgehenden 
Gefahren gekennzeichnet sind. 
War bei der Lieferung kein 
Sicherheitsdatenblatt 
beigefügt, so beschafft der 
Arbeitgeber die relevanten 
Informationen beim Lieferer 
oder bei sonstigen Stellen; der 
chemische Arbeitsstoff darf 
nicht verwendet werden, bevor ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Der Arbeitgeber ergreift die 
erforderlichen Maßnahmen, um 
Warn- und sonstige 
Kommunikationssysteme zur 
Verfügung zu stellen, die 
erforderlich sind, um eine 
erhöhte Gefährdung der 
Sicherheit und Gesundheit 
anzuzeigen, so daß eine 
geeignete Reaktion möglich ist 
und Gegen-, Hilfs-, 
Evakuierungs- und 
Rettungsmaßnahmen im 
Bedarfsfall unverzüglich 
veranlaßt werden können. 
Informationen über angemessene 
Sicherheitsvorkehrungen und 
Maßnahmen, die der 
Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin 
zu seinem/ihrem eigenen Schutz 
und zum Schutz der anderen am 
Arbeitsplatz anwesenden 
Arbeitnehmer zu treffen hat; 
schriftliche Informationen, 
sofern die gemäß Artikel 3 
Absatz 2 durchgeführte 
Bewertung solche als 
erforderlich erweist; sie sind 
stets auf dem neuesten Stand zu 
halten. 
Der Arbeitgeber hat 
sicherzustellen, daß Behälter, 
die für chemische Arbeitsstoffe 
bei der Arbeit verwendet 
werden, eine 
Sicherheitskennzeichnung tragen 
oder mit der Angabe der 
Identität und Art des Inhalts 
sowie der davon ausgehenden 
Gefahren gekenntzeichnet sind 
oder ihre Art und die von ihnen 
ausgehenden Gefahren in anderer 
Weise eindeutig feststellbar 
sind. War bei der Lieferung 
kein Sicherheitsdatenblatt 
beigefügt, so beschafft der 
Arbeitgeber die relevanten 
Informationen beim Lieferer 
-Page 11-
TEXT DER KOMMISSION 
diese Informationen vorliegen 
und den Arbeitnehmern 
zugänglich gemacht wurden. 
ABSCHNITT III 
SONSTIGE BESTIMMUNGEN 
Artikel 7 
Verbote 
1. Die Herstellung und 
Verarbeitung nachstehender 
chemischer Arbeitsstoffe, ihre 
Verwendung bei der Arbeit sowie 
die nachstehenden 
Arbeitsverfahren werden in dem 
jeweils angegebenen Umfang 
verboten. Das Verbot findet 
keine Anwendung, wenn der 
chemische Arbeitsstoff in einem 
anderen chemischen Arbeitsstoff 
oder als Bestandteil von 
Abfällen vorliegt, sofern seine 
Konzentration unter der 
angegebenen Grenze liegt. 
EINECS-Nr.C) 
202-010-4 
202-177-1 
202-199-1 
202-204-7 CAS-Nr.O 
91-39-1 
92-67-1 
92-17-5 
92-9J-J Bntithaunc in 
ArtottMclfo 
2-NaphfhyUnün 
und leine Salze 
4-Aminodiphenjrl 
und seine Salze 
Benzidin und 
»eine Salze 
4-Nkrodiphenyi KonuMrMMMu-
grmte far 
AuiMhum 
0,1 »A w/w 
0,1 ** w/w 
0,1 *A w/w 
0.1 V, w/w 
(*) CAS: Ch«aical Ahmet Srrric*. 
2. Auf Antrag eines Arbeitgebers 
können die Mitgliedstaaten eine 
Aufhebung der Bestimmungen des 
Absatzes 1 unter folgenden 
Bedingungen gewähren: 
ausschließlich zu 
wissenschaftlichen Forschungs-, 
Versuchs- und Analysezwecken, 
für Arbeitsverfahren zur 
Beseitigung der verbotenen 
chemischen Arbeitsstoffe, 
sofern die Herstellung oder 
Verwendung in einem 
geschlossenen System erfolgt 
und der betreffende chemische 
Arbeitsstoff nach Ende des 
Prozesses nicht mehr vorliegt. 
3. Änderungen, die in bezug auf 
die in diesem Artikel bereits 
erfaßten chemischen 
Arbeitsstoffe und ÄNDERUNGSANTRÄGE 
oder bei sonstigen Stellen; der 
chemische Arbeitsstoff darf 
nicht verwendet werden, bevor 
diese Informationen vorliegen 
und den Arbeitnehmern 
zugänglich gemacht wurden. 
-Page 12-
TEXT DER KOMMISSION 
Arbeitsverfahren erforderlich 
sind, werden nach dem in 
Artikel 13 genannten Verfahren 
bestimmt und vorgenommen. 
Artikel 8 
Arbeitsplatzkonzentration 
1. Arbeitsplatzkonzentrationen 
werden unter Berücksichtigung 
der verfügbaren Information 
einschließlich 
wissenschaftlicher und 
technischer Daten nach dem in 
Artikel 13 genannten Verfahren 
festgesetzt. 
2. Für jeden chemischen 
Arbeitsstoff, für den im Anhang 
(Nummer 10) ein Grenzwert 
aufgeführt ist, setzen die 
Mitgliedstaaten eine 
entsprechende 
Arbeitsplatzkonzentration fest, 
die nicht überschritten werden 
darf. 
3. Arbeitsplatzkonzentrationen, 
die durch die Richtlinie 
91/322/EWG als Richtgrenzwerte 
festgelegt wurden, sind als 
Arbeitsplatzreferenzwerte im 
Sinne dieser Richtlinie 
anzusehen. 
4. Bei der Festsetzung von 
Arbeitsplatzkonzentrationen für 
ihr Staatsgebiet 
berücksichtigen die 
Mitgliedstaaten die 
Arbeitsplatzreferenzwerte. ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Arbeitsplatzgrenzwerte und 
biologische Grenzwerte 
1. Arbeitsplatzkonzentrationen, 
die nach Auswertung der 
neuesten verfügbaren 
wissenschaftlichen Daten über 
arbeitsbedingte gesundheitliche 
Auswirkungen und meßtechnische 
Aspekte auf Gemeinschaftsebene 
aufgestellt worden sind, werden 
nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz nach dem Verfahren 
des Artikels 13 festgesetzt 
oder revidiert. Im Sinne dieser 
Richtlinie werden derartige 
Arbeitsplatzkonzentrationen als 
"Arbeitsplatzreferenzwerte" 
bezeichnet. 
Entfällt 
Arbeitsplatzgrenzwerte, die 
durch Richtlinie 91/322/EWG als 
Richtgrenzwerte festgelegt 
wurden, sind als 
Arbeitsplatzreferenzwerte im 
Sinne dieser Richtlinie 
anzusehen. 
3. Bei der Festsetzung von 
Arbeitsplatzkonzentrationen für 
ihr Staatsgebiet 
berücksichtigen die 
Mitgliedstaaten die 
Arbeitsplatzreferenzwerte. Sie 
unterrichten die Arbeitnehmer­
und Arbeitgeberorganisationen 
über die 
Arbeitsplatzreferenzwerte. In 
Zusammenarbeit mit diesen 
Organisationen legen die 
Mitgliedstaaten den 
erforderlichen Zeitraum fest, 
um die nationalen 
Arbeitsplatzreferenzwerten in 
Übereinstimmung zu bringen. 
4. Arbeitsplatzkonzentrationen, 
die nach Auswertung der 
neuesten verfügbaren 
-Page 13-
TEXT DER KOMMISSION 
5. Führt ein Mitgliedstaat eine 
Arbeitsplatzkonzentration für 
einen chemischen Arbeitsstoff 
ein oder revidiert er einen 
solchen Wert auf der Grundlage 
neuer Daten, so setzt er die ÄNDERUNGSANTRÄGE 
wissenschaftlichen Daten über 
arbeitsbedingte gesundheitliche 
Auswirkungen und meßtechnische 
Aspekte sowie mit Blick auf 
technische Gesichtspunkte und 
praktische Durchführbarkeit bei 
gleichzeitiger Wahrung des 
Ziels der Sicherstellung von 
Gesundheitsschutz und 
Sicherheit der Arbeitnehmer bei 
der Arbeit auf 
Gemeinschaftsebene aufgestellt 
worden sind, werden nach 
Anhörung des Beratenden 
Ausschusses für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz nach dem Verfahren 
des Artikels 118a des Vertrags 
festgesetzt oder revidiert. Im 
Sinne dieser Richtlinie werden 
derartige 
Arbeitsplatzkonzentrationen als 
"Grenzwerte" bezeichnet. 
5. Für chemische Arbeitsstoffe, 
für die ein Grenzwert 
festgesetzt wird, führen die 
Mitgliedstaaten eine 
entsprechende nationale 
Arbeitsplatzkonzentration ein, 
die auf der Mindestvorschrift 
der Gemeinschaft beruht, aber 
nicht über sie hinausgeht. 
6. Die Kommission überprüft jeden 
Arbeitsplatzreferenzwert 
innerhalb von fünf Jahren nach 
dem Datum seiner Festlegung mit 
dem Ziel, entweder einen 
Grenzwert vorzuschlagen oder 
den bisherigen Status zu 4 
bestätigen. 
7. Biologische Grenzwerte 
berücksichtigen die verfügbare 
Information einschließlich 
wissenschaftlicher und 
technischer Daten; sie werden 
nach Konsultation des 
Beratenden Ausschusses nach dem 
in Artikel 118a des Vertrages 
genannten Verfahren 
festgesetzt. 
8. Für chemische Arbeitsstoffe, 
für die ein biologischer 
Grenzwert festgesetzt wird, 
führen die Mitgliedstaaten 
einen entsprechenden nationalen 
biologischen Grenzwert ein, der 
auf der Mindestvorschrift der 
Gemeinschaft beruht, aber nicht 
über sie hinausgeht. 
9. Führt ein Mitgliedstaat eine 
nationale 
Arbeitsplatzkonzentration oder 
einen biologischen Grenzwert 
für einen chemischen 
Arbeitsstoff ein oder revidiert 
-Page 14-
TEXT DER KOMMISSION 
Kommission und die anderen 
Mitgliedstaaten hiervon in 
Kenntnis und übermittelt ihnen 
die entsprechenden 
wissenschaftlichen und 
technischen Daten. 
Artikel 9 
Gesundheitsüberwachung 
Die Mitgliedstaaten treffen 
Vorkehrungen, um sicherzustellen, 
daß den Arbeitnehmern in 
Übereinstimmung mit Artikel 14 der 
Richtlinie 89/391/EWG eine 
Gesundheitsüberwachung zuteil wird, 
die auf die bei der Arbeit gegebene 
Gefährdung ihrer Sicherheit und 
Gesundheit abgestimmt ist. 
Artikel 10 
Anhörung und Beteiligung der 
Arbeitnehmer 
Die Anhörung und Beteiligung der 
Arbeitnehmer und/oder ihrer 
Vertreter bei Angelegenheiten, die 
in den Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie fallen, erfolgt gemäß 
Artikel 11 der Richtlinie 
89/391/EWG. Insbesondere trifft der 
Arbeitgeber Maßnahmen, um die 
Beteiligung der Arbeitnehmer 
und/oder ihrer Vertretet bei der 
Beurteilung ihres Arbeitsplatzes 
und der Festlegung der im Falle 
einer festgestellten Überschreitung 
einer Arbeitsplatzkonzentration 
oder eines biologischen Grenzwertes 
zu treffenden 
Sicherheitsvorkehrungen zu 
erleichtern. 
Artikel 11 
Mindestvorschriften für 
Gesundheitsschutz und Sicherheit 
1. Eine neue Tätigkeit, bei der 
zum ersten Mal nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie 
gemäß Artikel 14 chemische 
Arbeitsstoffe verwendet werden, 
muß den im Anhang aufgeführten 
Mindestvorschriften für 
Sicherheit und 
Gesundheitsschutz entsprechen. 
2. Zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieser 
Richtlinie gemäß Artikel 14 
bereits bestehende Tätigkeiten 
mit chemischen Arbeitsstoffen 
müssen den im Anhang 
aufgeführten 
Mindestvorschriften für 
Sicherheit und ÄNDERUNGSANTRÄGE 
er einen solchen Wert auf der 
Grundlage neuer Daten, so setzt 
er die Kommission und die 
anderen Mitgliedstaaten hiervon 
in Kenntnis und übermittelt 
ihnen die entsprechenden 
wissenschaftlichen und 
technischen Daten. 
Zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieser 
Richtlinie gemäß Artikel 15 
bereits bestehende Tätigkeiten 
mit chemischen Arbeitsstoffen 
müssen den im Arthang 
aufgeführten 
Mindestvorschriften für 
Sicherheit und 
-Page 15-
TEXT DER KOMMISSION 
Gesundheitsschutz so bald wie 
möglich entsprechen, spätestens 
jedoch fünf Jahre nach dem 
genannten Datum. 
Artikel 12 
Anpassungen des Anhangs 
1. Technische Anpassungen des 
Anhangs nach Maßgabe 
- der Verabschiedung von 
Richtlinien auf dem Gebiet der 
technischen Harmonisierung und 
Normung betreffend chemische 
Arbeitsstoffe 
und/oder 
- des technischen Fortschritts, 
der Entwicklung der 
internationalen Vorschriften 
und Spezifikationen sowie des 
Wissensstandes auf dem Gebiet 
der chemischen Arbeitsstoffe 
werden nach dem in Artikel 13 
genannten Verfahren angenommen, 
2. Detaillierte Vorschriften für 
technische Leitlinien zur 
Durchführung der Bestimmungen 
der vorliegenden Richtlinie 
werden nach dem in Artikel 13 
genannten Verfahren erlassen. 
Artikel 13 
Ausschuß 
1. Die Kommission wird von dem im 
Artikel 17 Absatz 1 der 
Richtlinie 89/391/EWG 
gegründeten Ausschuß 
unterstützt. 
2. Wird auf das in diesem Artikel 
festgelegte Verfahren Bezug 
genommen, so befaßt der 
Vorsitzende den Ausschuß 
entweder auf eigene Initiative 
oder auf Verlangen des 
Vertreters eines 
Mitgliedstaats. 
Der Vertreter der Kommission 
unterbreitet dem Ausschuß einen 
Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Gesundheitsschutz so bald wie 
möglich entsprechen, spätestens 
jedoch fünf Jahre nach dem 
genannten Datum. 
Anpassungen des Anhangs und 
praktische Durchführung 
3. Detaillierte Vorschriften für 
technische Leitlinien für die 
praktischen Fragen der 
Durchführung der Bestimmungen 
der vorliegenden Richtlinie 
werden nach Anhörung der Sozial 
partner nach dem in Artikel 13 
genannten Verfahren erlassen. 
Die Vorschriften in Ziffer 12 
des Anhangs werden auf der 
Grundlage des technischen 
Fortschritts innerhalb von 5 
Jahren nach Annahme dieser 
Richtlinie überprüft. 
-Page 16-
TEXT DER KOMMISSION 
seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden 
Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der 
vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß 
werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt 
an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die 
beabsichtigten Maßnahmen, wenn 
sie mit der Stellungnahme des 
Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten 
Maßnahmen mit der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht überein 
oder liegt keine Stellungnahme 
vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich 
einen Vorschlag für die zu 
treffenden Maßnahmen. Der Rat 
beschließt mit qualifizierter 
Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer 
Frist von drei Monaten von der 
Befassung des Rates an keinen 
Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission erlassen. 
Artikel 14 
Außerkraftsetzung 
1. Mit Inkrafttreten der 
vorliegenden Richtlinie werden 
die folgenden Richtlinien außer 
Kraft gesetzt: 
- Richtlinie 80/1107/EWG zum 
Schutz der Arbeitnehmer vor der 
Gefährdung durch chemische, 
physikalische und biologische 
Arbeitsstoffe bei der Arbeit, 
geändert durch die Richtlinie 
88/642/EWG, 
- Richtlinie 82/605/EWG über den 
Schutz der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch metallisches 
Blei und seine 
Ionenverbindungen am 
Arbeitsplatz, 
- Richtlinie 88/364/EWG zum 
Schutz der Arbeitnehmer durch 
ein Verbot bestimmter 
Arbeitsstoffe und/oder ÄNDERUNGSANTRÄGE 
-Page 17-
TEXT DER KOMMISSION 
Arbeitsverfahren. 
2. - In Artikel 15 Absatz 1 der 
Richtlinie 83/477/EWG und 
in Artikel 1 Absatz 5 der 
Richtlinie 91/382/EWG zur 
Änderung der Richtlinie 
83/477/EWG über den Schutz 
der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch Asbest am 
Arbeitsplatz und 
- in Artikel 12 Absatz 2 der 
Richtlinie 86/188/EWG über 
den Schutz der Arbeitnehmer 
gegen Gefährdung durch Lärm 
am Arbeitsplatz; 
ist die Bezugnahme auf das in 
Artikel 10 der Richtlinie 
80/1107/EWG genannte Verfahren 
als Bezugnahme auf das in 
Artikel 13 genannte Verfahren 
zu verstehen. 
3. - In der Richtlinie 
83/477/EWG über den Schutz 
der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch Asbest am 
Arbeitsplatz, geändert 
durch die Richtlinie 
91/382/EWG, 
- in der Richtlinie 
86/188/EWG über den Schutz 
der Arbeitnehmer gegen 
Gefährdung durch Lärm am 
Arbeitsplatz und 
- in der Richtlinie 
91/322/EWG zur Festsetzung 
von Richtgrenzwerten zur 
Durchführung der Richtlinie 
80/1107/EWG des Rates über 
den Schutz der Arbeitnehmer 
vor der Gefährdung durch 
chemische, physikalische 
und biologische 
Arbeitsstoffe bei der 
Arbeit 
ist jede sonstige Bezugnahme 
auf die Richtlinie 80/1107/EWG, 
geändert durch die Richtlinie 
88/642/EWG, als gegenstandslos 
zu betrachten. 
Artikel 15 
Schlußbestimmungen 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen 
die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie spätestens am 
30. Juni 1996 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die in 
Absatz 1 genannten Vorschriften ÄNDERUNGSANTRÄGE 
-Page 18-
TEXT DER KOMMISSION 
erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder bei 
der amtlichen Veröffentlichung 
auf diese Richtlinie Bezug. Sie 
regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie 
auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet bereits 
erlassen haben oder noch 
erlassen werden. 
4. Die Mitgliedstaaten berichten 
der Kommission alle fünf Jahre 
über die praktische 
Durchführung dieser Richtlinie 
und stellen dabei auch die 
Positionen der Arbeitgeber und 
der Arbeitnehmer dar. 
Die Kommission unterrichtet das 
Europäische Parlament, den Rat 
sowie den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß. 
Artikel 16 
Diese Richtlinie ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu... 
Im Nahmen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
MINDESTVORSCHRIFTEN FUR 
GESUNDHEITSSCHUTZ UND SICHERHEIT, 
AUF DIE IN ARTIKEL 11 DER 
RICHTLINIE BEZUG GENOMMEN WIRD 
1. Vorbemerkung 
Die in diesem Anhang 
festgeschriebenen Pflichten sind 
immer dann zu erfüllen, wenn es die 
Merkmale des Arbeitsplatzes, die 
Tätigkeit, die Umstände oder ein 
spezifisches Risiko erfordern. 
2. Überwachungspflicht 
2.1. Verantwortliche Person 
Für jeden Arbeitsplatz, an 
dem chemische Arbeitsstoffe 
vorhanden und Arbeitnehmer 
anwesend sind, muß jederzeit 
eine verantwortliche 
Fachkraft, die vom 
Arbeitgeber gemäß den 
einzelStaatliehen 
Rechtsvorschriften und/oder 
Gepflogenheiten benannt ÄNDERUNGSANTRÄGE 
-Page 19-
TEXT DER KOMMISSION 
wurde, zuständig sein. 
Besitzt der Arbeitgeber die 
gemäß den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und/oder 
Gepflogenheiten 
erforderlichen Fertigkeiten 
und Fachkenntnisse, so kann 
er persönlich die 
Verantwortung für die in Satz 
1 genannten Arbeitsplätze 
übernehmen. 
2.2. Überwachung 
Um den Schutz von Gesundheit 
und Sicherheit der , 
Arbeitnehmer während 
sämtlicher Arbeitsvorgänge 
sicherzustellen, hat die 
erforderliche Überwachung 
durch Fachkräfte zu erfolgen, 
die über die dazu notwendigen 
Fachkenntnisse, Erfahrungen 
und Fertigkeiten gemäß den 
einzelStaatliehen 
Rechtsvorschriften und/oder 
Gepflogenheiten verfügen, vom 
Arbeitgeber benannt wurden 
und in seinem Auftrag 
handeln. 
Besitzt der Arbeitgeber die 
erforderlichen Fertigkeiten 
und Fachkenntnisse gemäß den 
einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und/oder 
Gepflogenheiten, so kann er 
persönlich die Überwachung im 
Sinne von Satz 1 wahrnehmen. 
3. Schutzmaßnahmen 
3.1 Es sind Maßnahmen zu treffen, 
um das Vorhandensein 
schädlicher und/oder 
potentiell explosionsfähiger 
Stoffe in der Atmosphäre zu 
beurteilen und die 
Konzentration derartiger 
Stoffe zu messen. 
Wo dies nach dem Sicherheits­
und Gesundheitsschutzdokument 
erforderlich ist, sind 
Überwachungsgeräte zu 
automatischen und 
kontinuierlichen Messung von 
Gaskonzentrationen an 
bestimmten Stellen, 
selbsttätige Alarmgeräte und 
automatische 
Abschaltvorrichtungen für 
elektrische Anlagen und 
Verbrennungsmotoren 
bereitzustellen. 
Werden automatische Messungen 
vorgenommen, so sind die ÄNDERUNGSANTRÄGE 
3.1 Es sind Maßnahmen zu treffen, 
um das Vorhandensein 
schädlicher und/oder 
potentiell explosionsfähiger 
Stoffe in der Atmosphäre zu 
berurteilen und die 
Konzentration derartiger 
Stoffe zu messen und 
aufzuzeichnen. 
Wo dies nach dem Sicherheits­
und Gesundheitsschutzdokument 
erforderlich ist, sind 
geeignete Überwachungsgeräte 
und Sicherheitsvorrichtungen, 
die im Bedarfsfall die 
Produktion zum Stillstand 
bringen können, 
bereitzustellen. 
-Page 20-
TEXT DER KOMMISSION 
Meßwerte aufzuzeichnen und 
diese Aufzeichnungen 
aufzubewahren, wie in dem 
Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzdokument 
vorgesehen. 
3.2. Der Arbeitgeber stellt 
sicher, daß, soweit dies 
technisch möglich ist, jeder 
chemische Arbeitsstoff, der 
gemäß den in Anhang VI der 
Richtlinie 67/548/EWG 
genannten Kriterien die 
Bedingungen für die 
Einstufung als 
krebserzeugender, 
erbgutverändernder oder 
fruchtschädigender Stoff der 
Kategorie 1 oder 2 erfüllt, 
von der Verwendung 
ausgeschlossen oder durch 
einen chemischen Arbeitsstoff 
oder einen Prozeß ersetzt 
wird, der unter 
Verwendungsbedingungen nicht 
oder weniger gefahrlich für 
Gesundheit und Sicherheit der 
Arbeitnehmer ist. Ist es 
technisch nicht möglich, den 
chemischen Arbeitsstoff durch 
einen Arbeitsstoff oder einen 
Prozeß zu ersetzen, der nicht 
oder weniger gefährlich für 
Gesundheit und Sicherheit der 
Arbeitnehmer ist, so hat der 
Arbeitgeber das Risiko zu 
mindern, wobei der 
Herstellung und Verwendung 
des chemischen Arbeitsstoffes 
in einem geschlossenen System 
der Vorzug zu geben ist. 
3.3. Der Arbeitgeber stellt 
sicher, daß die Exposition 
der Arbeitnehmer gegenüber 
einem chemischen Arbeitsstoff 
bei der Arbeit nicht den nach 
dem in Artikel 8 genannten 
Verfahren festgesetzten 
Grenzwert für den 
betreffenden Arbeitsstoff 
übersteigt. 
3.4. Ist eine gleichzeitige 
Exposition gegenüber mehr als 
einem chemischen Arbeitsstoff 
mit festgelegtem Grenzwert 
gegeben, so werden die 
Expositionswirkungen als 
additiv angesehen, sofern 
ihre kombinierte Wirkung 
nicht genauer bekannt ist. 
3.5. Der Arbeitgeber führt 
periodische Messungen 
chemischer Arbeitsstoffe am 
Arbeitsplatz durch, wie sie 
insbesondere im Hinblick auf 
Grenzwerte erforderlich sind, ÄNDERUNGSANTRÄGE 
3.4. Ist eine gleichzeitige 
Exposition gegenüber mehr als 
einem chemischen Arbeitsstoff 
mit festgelegtem 
Arbeitsplatzgrenzwert 
gegeben, so werden die 
Expositibnswirkungen als 
additiv angesehen, sofern 
ihre kombinierte Wirkung 
nicht genauer bekannt ist. 
-Page 21-
TEXT DER KOMMISSION 
sofern er nicht auf andere 
Weise zweifelsfrei nachweist, 
daß ein angemessener Schutz 
erzielt wurde. Sämtliche 
Messungen sind von einer 
Fachkraft nach einem 
anerkannten Verfahren 
durchzuführen. 
3.6. Die Messungen sind in einer 
Weise vorzunehmen, die 
sicherstellt, daß das 
Ergebnis repräsentativ für 
die Exposition der 
Arbeitnehmer gegenüber dem 
oder den fraglichen 
Arbeitsstoffen ist. 
4. Schutz vor anormalen Risiken 
4.1. Um die Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer 
vor einem Zwischenfall, 
Unfall oder Notfall zu 
schützen, der zu anormalen 
und für Gesundheit und 
Sicherheit der Arbeitnehmer 
schädlichen Bedingungen 
führen kann, legt der 
Arbeitgeber Verfahren 
(Aktionspläne) fest, die in 
einem solchen Fall anzuwenden 
sind, damit angemessene 
Maßnahmen ergriffen werden 
können. 
4.2. Tritt ein solches Ereignis 
ein, so unterrichtet der 
Arbeitgeber die Arbeitnehmer 
unverzüglich. Bis zur 
Wiederherstellung der 
normalen Situation und zur 
Abstellung der Ursachen der 
anormalen Bedingungen 
hat der Arbeitgeber die 
Ursache unverzüglich 
ausfindig zu machen und so 
bald wie möglich geeignete 
Abhilfemaßnahmen zu 
ergreifen; 
dürfen nur diejenigen 
Arbeitnehmer, die für 
Instandsetzungsarbeiten und 
sonstige notwendige 
Tätigkeiten unbedingt 
gebraucht werden, in dem 
betroffenen Bereich arbeiten. 
4.3. Die Arbeitnehmer, die in dem 
betroffenen Bereich arbeiten 
dürfen, sind mit geeigneter 
Schutzkleidung, persönlicher 
Schutzausrüstung, spezieller 
Sicherheitsausrüstung und 
besonderen Arbeitsmitteln 
auszustatten, die sie so 
lange benutzen müssen, wie 
die Situation fortbesteht; 
eine solche Situation darf ÄNDERUNGSANTRÄGE 
-Page 22-
TEXT DER KOMMISSION 
nicht dauerhaft sein. 
Ungeschützte Personen dürfen 
nicht in dem betroffenen 
Bereich verbleiben. 
4.4.1. Wo sich schädliche Stoffe 
in der Atmosphäre ansammeln 
oder ansammeln können, 
müssen geeignete Maßnahmen 
ergriffen werden, mit denen 
ihre Erfassung an der 
Quelle und ihre Ableitung 
sichergestellt wird. 
Unbeschadet der 
Bestimmungen zum Schutz der 
öffentlichen Gesundheit und 
der Umwelt muß das System 
so geartet sein, daß es 
solche gefährlichen 
Atmosphären dergestalt 
beseitigen kann, daß die 
Arbeitnehmer nicht 
gefährdet sind. 
4.4.2. Unbeschadet der Richtlinie 
89/656/EWG des Rates müssen 
in Bereichen, in denen 
Arbeitnehmer möglicherweise 
gegenüber 
gesundheitsschädlichen 
Atmosphären exponiert sind, 
in ausreichendem Maße 
geeignete Atemgeräte und 
Ausrüstungen zur 
Wiederbelebung zur 
Verfügung stehen. 
In solchen Fällen muß eine 
ausreichende Anzahl von 
Arbeitnehmern, die im 
Gebrauch derartiger Geräte 
und Ausrüstungen 
ausgebildet sind, am 
Arbeitsplatz anwesend sein. 
Die Ausrüstung ist 
zweckentsprechend zu lagern 
und zu warten. 
4.4.3. Sind in der Atmosphäre 
tatsächlich oder 
möglicherweise toxische 
Gase vorhanden, so muß ein 
Schutzplan erstellt und den 
zuständigen Behörden 
zugänglich gemacht werden, 
in dem die verfügbare 
Schutzausrüstung und die 
ergriffenen 
Präventivmaßnahmen 
aufgeführt sind. 
4.5. Der Arbeitgeber stellt 
sicher, daß den zuständigen 
betriebseigenen und 
betriebsfremden Unfall- und ÄNDERUNGSANTRÄGE 
4.4.3. Sind in die Atmosphäre 
tatsächlich oder 
möglicherweise toxische 
chemische Arbeitsstoffe 
vorhanden, so muß, falls 
sich dies nach der 
Risikobewertung als 
erforderlich erweist, ein 
Schutzplan erstellt und den 
zuständigen Behörden 
zugänglich gemacht werden, 
in dem die verfügbare 
Schutzausrüstung und die 
ergriffenen 
Prävent ivmaßnahmen 
aufgeführt sind. 
-Page 23-
TEXT DER KOMMISSION 
5. Notfalldiensten auf Anfrage 
Informationen über die im 
Notfall bezüglich chemischer 
Arbeitsstoffe zu treffenden 
Vorkehrungen zur Verfügung 
gestellt werden. Hierzu 
zählen: 
Vorabmitteilung einschlägiger 
Gefahren bei der Arbeit, der 
Vorkehrungen zur Feststellung 
von Gefahren, der 
Sicherheitsmaßnahmen und 
Verfahren, damit die 
Notfalldienste ihre eigenen 
Abhilfemaßnahmen und 
Sicherheitsvorkehrungen 
planen können, und 
alle verfügbaren 
Informationen über 
spezifische Gefahren, die bei 
einem Unfall oder Notfall 
auftreten oder auftreten 
können, einschließlich der 
Informationen über die gemäß 
Nummer 4.1 festgelegten 
Verfahren. 
Information im Hinblick auf 
Ausnahmeregelungen 
5.1. Beantragt der Arbeitgeber die 
Aufhebung eines Verbots oder 
einer Einschränkung im Sinne 
von Artikel 7 Absatz 2, so 
legt er der zuständigen 
Behörde nachstehende Angaben 
vor: 
die jährlich zu verwendende 
Menge, 
die vorgesehenen Tätigkeiten, 
Reaktionen oder Prozesse, 
die Zahl der voraussichtlich 
exponierten Arbeitnehmer, 
die zum Schutz von Gesundheit 
und Sicherheit der 
betroffenen Arbeitnehmer 
vorgesehenen 
Sicherheitsvorkehrungen, 
die technischen und 
organisatorischen Maßnahmen 
zur Verhütung der Exposition 
von Arbeitnehmern. 
6. Wartung der 
Sicherheitsausrüstung 
Die angemessene 
Sicherheitsausrüstung muß so 
gewartet werden, daß sie stets 
einsatzbereit und 
funktionstüchtig ist. ÄNDERUNGSANTRÄGE 
die Gründe für die beantragte 
Ausnahmeregulung; 
-Page 24-
TEXT DER KOMMISSION 
Bei der Wartung ist der normale 
Betrieb entsprechend zu 
berücksichtigen. 
7. Besondere Maßnahmen zur 
Gesundheitsüberwachung 
Der Arbeitgeber stellt sicher, 
daß bei einer Exposition 
gegenüber 
- einer Chemikalie, deren 
sensibilisierende Wirkung 
bekannt ist, 
- den folgenden chemischen 
Arbeitsstoffen: 
Arsen und seine Verbindungen, 
Beryllium, Cadmium und seine 
Verbindungen, 
Kohlenstoffdisulfid, Chromate 
(Cr6+), Kobalt, Blei und seine 
Verbindungen, Quecksilber und 
seine Verbindungen, 
phosphororganische Ester, 
Tetrachlorethan 
jeder Arbeitnehmer, der dies 
wünscht, einer 
Gesundheitsüberwachung unterzogen 
wird. 
Erfolgt ein Biological Monitoring, 
so ist es Bestandteil der 
Gesundheitsüberwachung. Wo dies 
aufgrund der Art des Risikos 
angezeigt ist, wird das Biological 
Monitoring eingesetzt, um Wirkungen 
auf die Gesundheit der Arbeitnehmer 
im subklinischen Stadium zu 
entdecken, so daß Maßnahmen zur 
Verhütung einer klinischen 
Verschlechterung getroffen werden 
können. Die Ergebnisse des 
Biological Monitoring dürfen nicht 
zur Diskriminierung von 
Arbeitnehmern verwendet werden. 
Biologische Grenzwerte und damit 
zusammenhängende Vorschriften sind 
als Teil der Gesundheitsüberwachung 
einzuhalten. ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Das Personal, für das die 
Benutzung der 
Sicherheitsausrüstung notwendig 
ist, muß in ihrer Anwendung 
geschult und geübt sein. 
Ergibt die gemäß Artikel 3 Absatz 
2 durchgeführte Bewertung ein 
schwerwiegendes Gesundheitsrisiko 
für den Arbeitnehmer, so ist die 
Gesundheitsüberwachung zwingend 
vorgeschrieben. Die Arbeitnehmer 
werden über diese Bestimmung 
unterrichtet, bevor sie der Aufgabe 
zugewiesen werden, mit der ein 
solches Risiko verbunden ist. 
-Page 25-
TEXT DER KOMMISSION 
Ergibt die Gesundheitsüberwachung, 
daß ein Arbeitnehmer an einer 
Anomalie leidet, von der angenommen 
wird, daß sie das Ergebnis der 
Exposition gegenüber einem 
chemischen Arbeitsstoff ist, so muß 
der Arbeitgeber 
- das gemäß Artikel 3 erstellte 
Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzdokument 
überprüfen; 
auf Anraten des Arztes oder der 
Gesundheitsbehörde spezifische 
Maßnahmen zur Unterbindung oder 
Senkung der Exposition 
ergreifen; hierzu zählt auch 
die Möglichkeit, dem 
Arbeitnehmer eine andere 
Tätigkeit mit einem geringeren 
Expositionsrisiko zuzuweisen; 
Vorkehrungen für eine 
kontinuierliche 
Gesundheitsüberwachung treffen 
und für eine Überprüfung des 
Gesundheitszustands sämtlicher 
Arbeitnehmer, die in ähnlicher 
Weise exponiert waren, Sorge 
tragen. In derartigen Fällen 
kann der zuständige Arzt oder 
die zuständige 
Gesundheitsbehörde empfehlen, 
daß die Exponierten einer 
ärztlichen Untersuchung 
unterzogen werden. 
Der Arzt oder die 
Gesundheitsbehörde informiert den 
Arbeitnehmer über die ihn 
persönlich betreffenden Ergebnisse 
der Gesundheitsüberwachung. Hierzu 
zählen auch Information und 
Beratung über 
Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, 
denen sich der Arbeitnehmer nach 
Abschluß der Exposition unterziehen 
sollte. 
8. Führen von Aufzeichnungen 
8.1. Der Arbeitgeber 
gewährleistet, daß das gemäß 
Artikel 3 erstellte 
Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzdokument so 
ausführliche Angaben über die 
ihm zugrunde liegenden 
Informationen und die 
angewendeten 
Bewertungsverfahren enthält, 
daß die zuständige Behörde in 
der Lage ist, die Bewertung 
und die zur Abwendung oder 
Senkung des Risikos 
getroffenen Maßnahmen zu 
beurteilen. 
Die Aufzeichnungen sind ÄNDERUNGSANTRÄGE 
-Page 26-
TEXT DER KOMMISSION 
mindestens fünf Jahre ab dem 
n&tum ihrer Erstellung otter 
Überarbeitung aufzubewahren und 
den Ärbeitnehiiietii odei ilii.cn 
Vertretern sowie der ruständiqen 
Behörde auf Verlangen zur 
Verfügung au stallen. 
8.2 Die Mitgliedstaaten treffen 
' Maßnahmen, um sicherzustellen, 
daß für jaden' Arbeitnehmer, 
der einer 
Gesundneitsuberwachung gem&JS 
Artikel 9 unterliegt, eine 
persönlich«» Cecundheitsakte 
geführt und auf dem neuesten 
stand gehalten wird, uiese 
Akte muß eine Zusammenfassung 
der ErgebnisBQ dos 
durchgeführten 
GesundheitsQberwachung und der 
für die Exposition der Person 
repräsentativen 
Überwachungsdaten enthalten. 
Si« list gemäß den -
einzelstaatlichen 
Rechtsvnrsnhrifteh und 
Gepflogenheiten und unter 
Berücksichtigung des 
ärztlichen Berufsgeheimnisses 
. zu.führen. 
Die Gesundheitsakton.sind 
mindestens 40 Jahre ab dem Datum 
des letzten. Eintrags 
aufzubewahren. Eine Kopie ist der 
7.usst antigen Gesundheitsbehörde 
auf Verlangen zu übermitteln. 
Gemäß den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und 
fc»f»florjenheiten erhalt der 
einzelne Arbeitnehmer auf 
Verlangen Zugang zu der ihn 
persönlich betreffenden 
G»kiinrth«»it-iSÄkt©. 
Stellt das Unternehmen seine Tätigkeit ein« so sind die 
Gesundheitsakten der zuständigen 
. Behörde entsprechend den 
einzelstaatlrchen 
Rechtsvorschriften und 
Gepflogenheiten zur Verfügung zu 
stellen. 
9. Information über chemische 
Àrbeitsstoffe 
9.1 Die dam Arbeitnehmer SU 
gebenden Informationen über 
chemische Arbeitsstoffe müssen 
tolqende Angaben enthalten: 
— Td»rrHt:St- HOB Brhovfeusfpff<»ç 
bsw. dor Arbeitsstoffe, 
dêm/deneu gegenüber eine ANnKRUNGSANTRSaR' 
8.2 Die Mitgliedstaaten trerieh 
Maßnahmen, um «ir:h#»r7.hi«tell»n, 
daß fur jeden Arbeitnehmer, 
• der eiuex 
Gesuneuieitsüberwachung cremali 
ArHlcftl 9 nntfvrMMjt-, e>fn» 
percönlicho Cocundhcitc- und 
EApUfciLiuu&okLe geführt.; uiivl 
auf dem neuesten St ana '•• 
geh»!ten wird. TH**«' 
Gesundheitc- und 
SxßöSiLiöaaakLe muß «slues : 
Zusammenfassung der Erqeohisse. 
der durchgeführten 
Gesundheitsüberwachung und dor 
für die Exposition dei Peiöou 
repräsentativen 
.Überwachungsdaten enthalten, 
sie ist gemäß den 
einzelstaetlichen 
Rechtsvorschriften und 
Gepflogenheiten und iTnti»r : 
Berücksichtigung dee-
Atitliclïeà BetuLbyelielmuissB» 
zu führen. • 
Die Gesundheits- und 
Expositionsakte sind winde»Leu» 
40 jähre ab dem uatum des.[letzten 
Eintrags aufzubewahren. Ein« 
Kopie ist der zuständigen.: 
Gesundheitsbehörde auf veilaiiÇieu 
zu Übermitteln, uemäß den 
einzelstaatlichen 
ÄeehtcVorschriften und 
Gepflogenheiten erhält der ; 
einzelne Arbeitnehmer auf 
Verlangen Zugang zu der' ihn '. 
persönlich betreffenden 
Gesundheitsakte. 
Stellt.das Unternehmen RAfnA 
Tätigkeit ein, so sind dies 
Gesundheit-^— ujvi SApwaiLiüiiaakLeii 
der zustandigen Behörde ••? 
entsprechend den , 
einzelstaatlichen . 
Rechtsvorschriften und 
Gepflogenheiten zur vertüquhq zu 
. ftfcftl 1 An. 
,JV 
TEXT DER KOMMISSION 
Exposition möglich ist; 
Risiken für Gesundheit und 
Sicherheit aufgrund des 
Arbeitsverfahrens oder 
Prozesses oder aufgrund 
möglicher Exposition am 
Arbeitsplatz; 
Sicherheitsvorkehrungen, die 
der Arbeitgeber zur Minderung 
der Risiken getroffen hat, 
einschließlich Informationen 
über Umschließungen, sichere 
Lagerung und Handhabung, 
Beförderung und 
Abfallentsorgung innerhalb 
des Unternehmens; 
Sicherheitsvorkehrungen, die 
der Arbeitnehmer zur Senkung 
der Exposition treffen muß, 
einschließlich der Verwendung 
persönlicher 
Schutzausrüstungen; 
einschlägige 
Arbeitsplatzkonzentrationen; 
Auswirkungen vorhersehbarer 
anormaler Situationen 
einschließlich Überexposition 
sowie erforderliche 
Maßnahmen; 
erstellte Aktionspläne; 
Erste-Hilfe-Maßnahmen; 
Brandbekämpfungsverfahren; 
bereits getroffene oder zu 
ergreifende Maßnahmen für 
unbeabsichtigte Freisetzungen 
oder Zwischenfälle, Unfälle 
und Notfälle im Zusammenhang 
mit einem chemischen 
Arbeitsstoff; 
sämtliche 
Verwendungseinschränkungen 
für Arbeitsstoffe oder 
Beschränkung des Zutritts zu 
bestimmten Bereichen, 
einschließlich Angaben 
darüber, wie solche Bereiche 
zu erkennen sind; 
aktuelle Informationen über 
die Ergebnisse von 
Expositionsmessungen. ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Ist ein chemischer 
Arbeitsstoff unter seiner 
generischen oder gesetzlich 
geschützten Bezeichnung am 
Arbeitsplatz hinreichend 
identifizierbar, so ist die 
Verwendung dieser Bezeichnung 
zulässig. 
•Page 28-
TEXT DER KOMMISSION 
9.2. Der Arbeitgeber stellt 
sicher, daß Behälter und 
Rohrleitungen für chemische 
Arbeitsstoffe bei der Arbeit 
mit einer 
Sicherheitskennzeichnung 
gemäß der Richtlinie 
92/58/EWG versehen sind, 
sofern es sich um chemische 
Arbeitsstoffe handelt, die 
unter die Definition 
gefährlicher Stoffe oder 
Zubereitungen im Sinne der 
Richtlinien 67/548/EWG bzw. 
88/379^EWG, jeweils 
letztgültige Fassung, fallen. 
Durch eine Etikettierung des 
Behälters oder mit sonstigen 
geeigneten Mitteln ist ferner 
zu informieren über den 
Inhalt und die von ihm 
ausgehenden Gefahren, die 
Identität sowie die R- und S-
Sätze nach den Kriterien in 
Anhang VI der Richtlinie 
67/548/EWG und in der 
Richtlinie 88/379/EWG; 
- gekennzeichnet sind oder auf 
andere Art mit einem Hinweis 
auf die Art des Inhalts 
versehen sind, sofern es sich 
um sonstige chemische 
Arbeitsstoffe handelt. 
9.3. Der Arbeitgeber stellt 
sicher, daß Behälter für 
chemische Arbeitsstoffe, die 
zum Zeitpunkt ihrer Lieferung 
an ihn mit einer 
Kennzeichnung versehen sind, 
diese Kennzeichnung auch am 
Arbeitsplatz, aufweisen, 
solange eine Gefährdung durch 
den chemischen Arbeitsstoff 
fortbesteht. 
9.4. Auf Verlangen stellt der 
Arbeitgeber des Arbeitnehmern 
oder ihren Vertretern die von 
dem Lieferer gemäß Artikel 10 
der Richtlinie 88/379/EWG und 
Artikel 27 der Richtlinie 
92/32/EWG gelieferten 
Sicherheitsdatenblätter zur 
Verfügung. In den Fällen, in 
denen die genannten 
Richtlinien keine Anwendung 
finden, stellt der 
Arbeitgeber ein Datenblatt 
mit ähnlichem Format und ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Kleinere Behälter, die 
chemische Arbeitsstoffe 
enthalten, die einem 
Massenlager entnommen wurden, 
müssen ebenfalls die 
notwendigen Kennzeichnungen 
tragen. 
-Page 29-
TEXT DErç KOMMISSION 
Inhalt zur Verfügung, das die 
relevanten Daten enthält. 
9.5. Die zuständige Behörde stellt 
sicher, daß die Arbeitgeber 
Informationen über chemische 
Arbeitsstoffe erhalten, damit 
sie die Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer 
bei der Arbeit schützen 
können. 
10. 
10.1. Grenzwerte und biologische 
Grenzwerte 
Grenzwerte (3) für die 
berufsbedingte Exposition 
UNKS-Nr.f) CAS-NiO IrutdHMMf in AifcciuaidtM 
MiulûdMt Bki imd H<M Gmuwtnf) 
«l'»'0 
0,15 IfO 
-
D IlNia;lim>lliéllVlllil*iilto»)4<.Muti.DiiMjiii. 
O CASi Or.l.l Hkmn tm*m Hmtm. 
in| ihwB BifaiMniiiiii. ni. i 
nNKVMM*r>MhlbUIWW 
10.2. Biologische Grenzwerte 
a) Blei 
Abgesehen von der unter Nummer 
11 Buchstabe b) genannten 
Ausnahme umfaßt das Biological 
Monitoring die Messung des 
Blutbleispiegels (PbB); der 
entsprechende biologische 
Grenzwert beträgt: 
- 70 Hg Pb/100 ml Blut. 
Als Analyseverfahren ist die 
Atomabsorptionsspektroskopie 
einzusetzen. 
11. Besondere Maßnahmen für Blei 
a) Das Biological Monitoring kann 
auch einen oder mehrere der 
nachstehenden biologischen 
Indikatoren erfassen: 
- Delta-Aminolävulinsäure-Gehalt 
im Urin (ALAU); 
Zink-Protoporphyrin (ZPP); 
Delta-Aminolävulinsäure-
Dehydratase-Gehalt im Blut 
(ALAD). 
Zur Probenanalyse sind folgende 
Verfahren zu verwenden: 
- ALAU: Davis-Verfahren oder 
gleichwertiges Verfahren 
ZPP: Haematofluorimetrie oder 
gleichwertiges Verfahren 
- ALAD: europaisches 
Standardverfahren oder 
gleichwertiges Verfahren ÄNDERUNGSANTRÄGE 
-Page 30-
TEXT DER KOMMISSION 
b) Die Messung des 
Blutbleispiegels (PbB) kann 
durch die ALAU Messung ersetzt 
werden, wenn es sich um 
Arbeitnehmer handelt, die 
weniger als einen Monat lang 
dem Risiko einer hohen 
Exposition ausgesetzt waren. In 
diesem Fall ist für ALAU 
folgender Grenzwert anzuwenden: 
20 mg/g Kreatinin. 
c) Das Biological Monitoring ist 
mindestens alle sechs Monate 
durchzuführen; die Häufigkeit 
der Messungen kann auf einmal 
jährlich herabgesetzt werden, 
wenn gleichzeitig 
die für einzelne Arbeitnehmer 
oder für Arbeitnehmergruppen 
vorgenommenen Messungen bei den 
beiden vorangegangenen 
Kontrollen eine 
Bleikonzent-ration in der Luft 
von über 0,075 mg/m3 und unter 
0,1 mg/m3 ergeben haben und 
- der Blutbleispiegel bei keinem 
Arbeitnehmer 50 Ug Pb/100 ml 
Blut übersteigt. ÄNDERUNGSANTRÄGE 
12. Anforderungen and 
Meßverfahren 
a) Das Meßverfahren muß 
repräsentative 
Meßergebnisse für die 
Exposition des 
Arbeitnehmers liefern. 
b) Für die Ermittlung der 
Exposition des 
Arbeitnehmers am 
Arbeitsplatz sollten nach 
Möglichkeit 
personenbezogene 
Probenahmegeräte benutzt 
werden, die von den 
Arbeitnehmern am Körper 
getragen werden. 
Wenn eine Gruppe von 
Arbeitnehmern am gleichen 
Ort die gleichen oder 
ähnliche Arbeiten 
ausführt und eine 
vergleichbare Exposition 
hat, kann die Probenahme 
in der Gruppe so 
erfolgen, daß sie 
repräsentativ ist. 
Ortsfeste Meßsysteme 
können eingesetzt werden, 
wenn die Meßergebnisse 
eine Beurteilung der 
Exposition des 
-Page 31-
TEXT DER KOMMISSION ÄNDERUNGSANTRÄGE 
Arbeitnehmers am 
Arbeitsplatz erlauben. 
Die Probenahme soll 
möglichst in Atemhöhe und 
in unmittelbarer Nähe der 
Arbeitnehmer erfolgen. 
In Zweifelsfällen ist als 
Meßort der Ort höheren 
Risikos zu wählen. 
c) Das Meßverfahren muß dem 
zu messenden 
Arbeitsstoff, dessen 
Grenzwert und der 
Atmosphäre am 
Arbeitsplatz angepaßt 
sein. 
Das Meßergebnis muß die 
Konzentration des zu 
messenden Arbeitsstoffes 
eindeutig und in der 
Dimension des Grenzwertes 
wiedergeben. 
d) Ist das Meßverfahren 
nicht spezifisch für den 
zu messenden 
Arbeitsstoff, so ist der 
volle Meßwert dem zu 
messenden Arbeitsstoff 
zuzurechnen. 
e) Bestimmungsbereich, 
Empfindlichkeit und 
Präzision des 
Meßverfahrens müssen dem 
Grenzwert angepaßt sein. 
f) Die Richtigkeit des 
Meßverfahrens sollte 
sichergestellt sein. 
g) Das Meßverfahren soll 
sich unter praktischen 
Einsatzbedingungen 
bewährt haben. 
h) Soweit das Europäische 
Komitee für Normung (CEN) 
allgemeine Anforderungen 
an die Leistung von 
Meßverfahren und -geraten 
für Arbeitsplatzmessungen 
mit entsprechenden 
Prüfvorsehriften 
veröffentlicht, sind 
diese für die Auswahl von 
geeigneten Meßverfahren 
heranzuziehen. 
Spezielle meßtechnische 
Festlegungen zur Erfassung 
relevanter Partikelkollektive 
in der Luft am Arbeitsplatz 
à) Eine Messung der 
Schwebstoffkonzentration 
sollte wirkungsbezogen 
-Page 32-
TEXT DER KOMMISSION ÄNDERUNGSANTRÄGE 
sein; bei der Probenahme 
ist also entweder der 
einatembare oder der 
atembare Anteil zu 
berücksichtigen. 
Dies setzt voraus, daß 
eine Abscheidung der 
Partikel in Abhängigkeit 
vom aerodynamischen 
Durchmesser erreicht 
wird, die der bei der 
Atmung auftretenden 
Ablagerung entspricht. 
Da derartige 
Vorrichtungen für die 
Probenahme am 
Arbeitsplatz noch nicht 
zur Verfügung stehen, 
sind für die Praxis 
Festlegungen zur 
einheitlichen Messung 
erforderlich. 
b) Als einatembar wird der 
Anteil der Schwebstoffe 
verstanden, der vom 
Arbeitnehmer beim 
Einatmen durch Mund 
und/oder Nase aufgenommen 
werden kann. 
In der Praxis der 
Meßtechnik werden für die 
Probenahme beispielsweise 
Probenahmegeräte mit 
einer 
Ansauggeschwindigkeit von 
1,25 m/s +/- 10% oder 
Probenahmegeräte 
verwendet, die ISO/TR 
7708 1983 (E) 
entsprechen. 
Für das erste dieser 
beiden Beispiele gilt 
folgendes: 
- Bei Probenahmegeräten, 
die an der Person 
getragen werden, soll 
während der gesamten 
Dauer der Probenahme 
die Ansaugöffnung 
parallel zum Gesicht 
des Arbeitnehmers 
gerichtet sein, 
- Bei ortsfest 
eingesetzten 
Probenahmegeräten 
sollen Lage und Gestalt 
der Probenahmeöffnung 
eine für die Exposition 
des Arbeitnehmers 
repräsentative 
Probenahme über 
verschiedene 
Anströmrichtungen 
ermöglichen, 
•Page 33-
- Die Lage der 
Ansaugöffnung des 
Probenahmegerätes ist 
bei sehr niedrigen 
Geschwindigkeiten der 
Umgebungsluft von 
geringem Einfluß, 
- Bei 
Umgebungsgeschwindigke 
iten von 1 m/s und mehr 
wird eine Probenahme 
aus allen Richtungen in 
horizontaler Ebene 
empfohlen. 
c) Der atembare 
Schwebstoffanteil umfaßt 
ein Kollektiv, das ein 
Abscheidesystem passiert, 
das in seiner Wirkung der 
theoretischen 
Trennfunktion eines 
Sedimentationsabscheiders 
entspricht, der Teilchen 
mit einem aerodynamischen 
Durchmesser von 5um zu 
50% abscheidet 
(Johannesburger 
Konvention von 1979). 
d) Soweit das CEN 
Festlegungen für das 
Sammeln von Schwebstoffen 
am Arbeitsplatz trifft, 
sind vorzugsweise diese 
anzuwenden. 
Andere Methoden können 
angewendet werden, sofern 
sie hinsichtlich der 
Einhaltung der Grenzwerte 
zu demselben oder zu 
einem strengeren Ergebnis 
führen. 
-Page 34-
BSN 0254-1467 
KOM(94) 230 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-94-243-DE-C 
ISBN 92-77-69574-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg