Nr. C 337/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 88 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Fonds für regionale Entwick­
lung 
(88/C 337/14) 
Der Rat beschloß am 8. August 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 123, 130e und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 18. Oktober 1988 an. Bericht­
erstatter war Herr Amato. Mitberichterstatter war Herr Serra-Caracciolo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 259. Plenartagung (Sitzung vom 27. Oktober 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkungen 2. Allgemeine Bemerkungen 
Im Verordnungsvorschlag fehlt jegliche Bezugnahme 
auf die Rolle, die die Regionalpolitik spielen müßte, 
um gemäß Artikel 130a der Einheitlichen Europäischen 
Akte den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 
zu stärken. 
In der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses zur Rahmenverordnung (!) wurde betont, daß 
der gemeinschaftlichen Regionalpolitik folgende Aufga­
ben zu übertragen seien: 
— die Lenkung der Strukturmaßnahmen in den ge­
nannten Regionen, 
— die Koordinierung sämtlicher gemeinschaftlicher 
Politiken, die sich auf die Regionen auswirken 
(angefangen bei der gemeinsamen Agrarpolitik 
(GAP) und der Verwirklichung des Binnen­
marktes), 
— die Koordinierung der Regionalpolitiken der Mit­
gliedstaaten, 
— die Koordinierung der einzelstaatlichen Beihilfe­
regelungen. 
Die Kommission wurde daher in derselben Stellungnah­
me auch darum gebeten, die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschläge zu unterbreiten, damit die 
gemeinschaftliche Regionalpolitik diese Aufgabe erfül­
len kann. Das Europäische Parlament hatte eine ent­
sprechende Forderung erhoben. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine solche Regelung 
gleichzeitig mit der Reform der Strukturfonds hätte 
verabschiedet werden müssen, nicht zuletzt, um dieser 
Reform mehr Kohärenz zu verleihen. 
Die Regelung sollte so bald wie möglich von der Kom­
mission vorgeschlagen werden, die sich mit der Durch­
führung von Artikel 130a der Einheitlichen Akte (wirt­
schaftlicher und sozialer Zusammenhang) in Verzug 
befindet. 
(!) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 13. 2.1. Der Ausschuß beurteilt die Vorschläge der Kom­
mission zur Verbesserung der Effizienz der Interventio­
nen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE) positiv. Diese Vorschläge stehen durchaus in 
Einklang mit den Zielsetzungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 und dem Grundsatz der Komplementarität 
und Koordinierung der Maßnahmen. 
2.2. Gleichwohl müßte der Verordnungsvorschlag 
einige Änderungen erfahren, damit er besser auf die 
Zielsetzungen und Aufgaben des Fonds zugeschnitten 
wird. 
2.3. Ein möglichst umfassender Konsens und eine 
aktive Unterstützung seitens der sozialen und wirt­
schaftlichen Kräfte sind eine entscheidende Vorausset­
zung für einen Erfolg der Maßnahmen und nicht als 
Belastung des Verfahrens zu betrachten. Aus diesem 
Grunde muß die Beteiligung und ständige Konsultation 
dieser Kräfte auf den verschiedenen Ebenen und in 
sämtlichen in der Verordnung vorgesehenen Phasen 
(Programmierung, Durchführung und Bewertung) si­
chergestellt werden. Auf Gemeinschaftsebene müßten 
die wirtschaftlichen und sozialen Kräfte in dem in 
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorgese­
henen beratenden Ausschuß für die Ziele 1 und 2 vertre­
ten sein. 
3. Gegenstand der Intervention und Prioritäten 
(Artikel 1) 
3.1. Die Kriterien der Beteiligung des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) müßten präzi­
ser festgelegt werden, wobei vornehmlich in den Gebie­
ten mit der höchsten Arbeitslosigkeit einer raschen und 
intensiven Schaffung neuer Arbeitsplätze absolute Prio­
rität eingeräumt werden sollte. Artikel 1 Absatz 2 Buch­
staben a), b) und c) müßte daher in diesem Sinne 
entsprechend präzisiert werden. 
3.2. Bei den produktiven Investitionen sollten jene 
bevorzugt werden, die größere Beschäftigungseffekte 
und Innovationen in den Produktionsprozessen be­
wirken. 
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3.3. Bei den Infrastrukturen in den unter das Ziel 
Nr. 1 fallenden Regionen sollten diejenigen bevorzugt 
werden, die der Schaffung von überregionalen Wirt­
schaftsfaktoren (Telex- und Fernmeldenetze, For­
schungszentren, Raumordnung usw.) dienen, ohne je­
doch Infrastrukturen auszuschließen, die zur sozialen 
Entwicklung, zur Lebensqualität, zum Umweltschutz 
und zur Erhaltung der historischen, künstlerischen und 
kulturellen Werte beitragen und die unter bestimmten 
Umständen die Voraussetzung für die wirtschaftliche 
Entwicklung sind. Die Infrastrukturfinanzierung muß 
generell der Notwendigkeit einer kurzfristigen Schaf­
fung von Arbeitsplätzen Rechnung tragen, durch die 
die Arbeitslosigkeit in den unter das Ziel Nr. 1 fallenden 
Regionen nachhaltig verringert werden kann. 
3.4. Bezüglich der Infrastrukturen in den im Nieder­
gang befindlichen Industriegebieten (Ziel Nr. 2) ist klar­
zustellen, daß diese für die Schaffung neuer Wirt­
schaftstätigkeiten auch außerhalb der „brachliegenden 
Industriegelände" durchgeführt werden können, jedoch 
stets in den durch das Ziel Nr. 2 festgelegten Gebieten. 
3.5. Hinsichtlich der Erschließung des endogenen Po­
tentials wird der Beitrag des EFRE zur Schaffung und 
Tätigkeit von Institutionen und Gesellschaften für Wirt­
schaftsbelebung, Unternehmensförderung und -erneue-
rung sowie zur wirtschaftlichen (insbesondere tou­
ristischen) Nutzung der historischen, künstlerischen 
und kulturellen Güter nicht ausreichend deutlich ge­
macht. 
4. Pläne regionalen Charakters (Artikel 2) 
4.1. Die Pläne regionalen Charakters für das Ziel 
Nr. 1 sollten sich in der Regel auf eine einzige Region 
der Ebene NUTS II beziehen. Überdies ist die Möglich­
keit von Plänen vorzusehen, die Regionen in verschiede­
nen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betreffen. Solche 
Pläne können durch eine gemeinsame Initiative der 
betroffenen Regionalbehörden (oder sonstiger von den 
Mitgliedstaaten bestimmter Einrichtungen) bzw. auf 
Initiative der Kommission hin gefördert werden, und 
zwar unter Rückgriff auf die in Artikel 10 des Verord­
nungsvorschlags aufgeführten Pilotprojekte. 
4.2. Die Pläne im Rahmen von Ziel Nr. 2 sollten 
den Zusammenhang zwischen den Maßnahmen für die 
Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung 
(NUTS III) und der Gesamtentwicklung der Region 
(NUTS II) deutlich werden lassen. Deshalb sollte für 
jede Region (NUTS II) ein Plan ausgearbeitet werden, 
in dem ggf. die verschiedenen betroffenen Gebiete zu­
sammengefaßt werden. 
4.3. Die Geltungsdauer der Pläne sollte (sowohl bei 
Ziel Nr. 1 als auch bei Ziel Nr. 2) drei bzw. fünf Jahre 
betragen. 
5. Operationelle Programme (Artikel 3) 
5.1. In diesem Artikel sollte festgelegt werden, daß 
für die Intervention des EFRE in erster Linie integrierte Programme in Frage kommen, weil sich durch den 
integrierten Ansatz der Beitrag des Fonds optimieren 
läßt. 
5.2. Realisierungsgrundlage für jedes operationelle 
Programm muß der Programmvertrag sein. 
5.3. Die von der Kommission veranlaßten Program­
me sollten entgegen der bisherigen Praxis dem Europäi­
schen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß zur Stellungnahme unterbreitet werden, um eine 
umfassendere Konsultation der wirtschaftlichen und 
sozialen Kräfte zu ermöglichen. 
5.4. Der Ausschuß verweist auf seinen Vorschlag, im 
Rahmen der von der Kommission veranlaßten operatio­
neilen Programme ein spezifisches Programm für die 
Berggebiete vorzusehen. 
6. Kofinanzierung von Beihilferegelungen (Artikel 4) 
6.1. Bei den einzelstaatlichen Beihilferegelungen wer­
den Ziele und Prioritäten in bezug auf Sektoren, Ar­
beitsmarkteffekte und Art der Investitionen vielfach 
nicht ausreichend festgelegt. Die Kommission sollte sol­
che Ziele und Prioritäten verlangen; in Artikel 4 fehlt 
jeder entsprechende Hinweis. 
6.2. Der Ausschuß stimmt der Feststellung zu, daß 
bei der Festlegung der Beihilfesätze die Standortnach­
teile für die Unternehmen zu berücksichtigen sind, und 
vertritt die Auffassung, daß dabei die Berggebiete und 
Inselgebiete bevorzugt behandelt werden sollten. 
7. Großprojekte (Artikel 5) 
7.1. Bei Großprojekten sollten die Zuschußanträge 
(auch im Falle von Produktivinvestitionen) Informa-
tions- und Bewertungselementen hinsichtlich der „so­
zialen Rentabilität" der Investitionen enthalten, wobei 
mit der Beschäftigungswirksamkeit und den Innova­
tionseffekten begonnen werden sollte. Realisierungs­
grundlage sollte wie bei den Operationellen Program­
men ein „Programmvertrag" (zwischen der Kommis­
sion, dem Mitgliedstaat, den regionalen oder lokalen 
Behörden, den öffentlichen Trägern oder Unternehmen 
und anderen betroffenen Unternehmen) sein. 
8. Globalzuschüsse (Artikel 6) 
8.1. Der Ausdruck „Organe" ist im weitesten Sinne 
zu verstehen und umfaßt Organisationen von unter­
schiedlicher Rechtsform, beispielsweise Gesellschaften 
mit gemischter Beteiligung. Diese Organe müssen auf 
alle Fälle von den zuständigen Regionalbehörden (oder 
den sonstigen von den Mitgliedstaaten bestimmten Ein­
richtungen) anerkannt sein. 
8.2. Bei den durch Globalzuschüsse finanzierten Pro­
grammen zur lokalen Entwicklung ist eine Beteiligung 
der sozioökonomischen Kräfte auf allen Ebenen 
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(Programmplanung, Ausführung, Bewertung) unerläß­
lich. Sie sollten deshalb zu den in Artikel 6 Ziffer 2 
genannten Einzelheiten gehört werden. Diese Einzelhei­
ten sollten mit den betreffenden Regionen abgestimmt 
werden. 
9. Technische Unterstützung und vorbereitende Maß­
nahmen (Artikel 7) 
9.1. Die technische Unterstützung der Konzipierung 
und Durchführung der Programme sollte dann zu 100 % 
finanziert werden, wenn nationale, regionale oder loka­
le Behörden einen entsprechenden Antrag an die Kom­
mission stellen, insbesondere wenn es sich um besonders 
benachteiligte Gebiete handelt. 
10. Leitlinien der Regionalpolitik (Artikel 8) 
10.1. Stärker hervorgehoben werden sollte die Be­
deutung und Funktion der Leitlinien der Regionalpoli­
tik, die den Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaft­
lichen Förderkonzepte zugrunde liegen müssen und der 
Leitfaden für die Koordinierung sämtlicher Maßnah­
men mit regionalpolitischer Auswirkung zu sein haben 
(siehe Vorbemerkung). 
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1988. 10.2. Daher sollten diese Leitlinien dem Europäi­
schen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß zur Stellungnahme vorgelegt werden. 
10.3. In bezug auf die in Artikel 8 Ziffer 3 genannten 
Entwicklungsstrategien betont der Ausschuß die Bedeu­
tung der Berggebiete für das territoriale Gleichgewicht 
innerhalb der einzelnen Regionen. 
11. Berichte und Statistiken (Artikel 8) 
11.1. Die Empfehlung der Kommission, sich auf ver­
gleichbare und aktuelle Statistiken zu stützen, ist einhel­
lig zu unterstützen, um sämtliche statistische Angaben, 
die in die Festlegung der sozioökonomischen Indikato­
ren einfließen, unbedingt zuverlässig zu machen. 
12. Regionale Partnerschaft (Artikel 9) 
12.1. Es sind die Einzelheiten für die enge Zusam­
menarbeit zwischen Kommission, betroffenem Mit­
gliedstaat und Regionalbehörde (oder den sonstigen 
vom Mitgliedstaat bestimmten Einrichtungen) sowohl 
für die Konzeptionsphase als auch für die Durchführung 
und Bewertung der Interventionen festzulegen. Dies 
ist im übrigen in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
vorgeschrieben. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE