Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Vergeltungsmaßnahmen wegen des von der Russischen Föderation verhängten Einfuhrverbots für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Mai 1996 wurde Finnland von den russischen Behörden zunächst ohne weitere Erläuterung darüber unterrichtet, daß die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten frischen Eiern (KN-Code 0407 00 30) nach Rußland verboten sei.

2. Dem folgte später die Erläuterung, daß das Einfuhrverbot für alle Drittländer (erga omnes) gelte und dem Schutz der menschlichen Gesundheit diene. Die russischen Einfuhren von frischen Eiern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten haben jedoch seit Verhängung des Einfuhrverbots erheblich zugenommen.

3. Bei mehreren Gelegenheiten fanden über das russische Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft Konsultationen auf der Grundlage von Artikel 102 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation statt (z.B. erste Tagung des Kooperationsrates am 27. Januar 1998; erste Tagung des Kooperationsausschusses am 22. April 1998; technische Konsultationen am 15. September 1998; zweite Tagung des Kooperationsausschusses am 16. Dezember 1998; erste Tagung des Unterausschusses für Landwirtschaft am 8.-9. Februar 1999; dritte Tagung des Kooperationsausschusses am 8. Oktober 1999), ohne daß allerdings konkrete Ergebnisse erzielt wurden. Die Kommission übermittelte den russischen Behörden ferner Memoranden in dieser Angelegenheit, ohne hierauf eine angemessene Antwort zu erhalten.

4. Auch trotz der im Zuge der Verhandlungen über die Vereinbarung zur kostenlosen Lieferung von Nahrungsmitteln durch die Gemeinschaft an Rußland getroffenen Absprache, die förmlichen Konsultationen über das russische Einfuhrverbot für Eier voranzubringen, um dieses Problem rasch zu lösen, wurde keine Lösung gefunden.

5. Ohne einen Beweis dafür, daß eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit im Sinne von Artikel 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens besteht, stellt das russische Einfuhrverbot für Eier eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien dar. Damit verstößt das Einfuhrverbot gegen Artikel 15 Absatz 2 des genannten Abkommens, dem zufolge Ursprungswaren der Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen nach Rußland eingeführt werden dürfen.

6. Seit dem Inkrafttreten des russischen Einfuhrverbots für Eier entstehen den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft erhebliche finanzielle Einbußen, da sie keine frischen Eier mehr nach Rußland ausführen können. Um die Interessen der Gemeinschaft zu schützen, schlägt die Kommission daher vor, Vergeltungs maßnahmen wegen des russischen Einfuhrverbots für Eier ergreifen. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung zielt deshalb darauf ab, für Sonnenblumenkerne und Rapssamen mit Ursprung in der Russischen Föderation künftig Einfuhrzölle zu erheben. Die betreffenden Erzeugnisse werden derzeit aus Drittländern zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt. Die Vergeltungsmaßnahmen werden Anwendung finden, bis das russische Einfuhrverbot aufgehoben oder der Kommission der wissenschaftliche Nachweis vorgelegt worden ist, daß das von der Russischen Föderation verhängte Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist.

7. Der Rat wird ersucht, die vorgeschlagene Verordnung anzunehmen.

2000/0105 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Vergeltungsmaßnahmen wegen des von der Russischen Föderation verhängten Einfuhrverbots für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C. ...vom..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [2] verfolgt als eines seiner Hauptziele, die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertrags parteien zu fördern.

[2] ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

(2) Das vorgenannte Ziel des Abkommens wird durch das von Rußland im Mai 1996 verhängte Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft ernsthaft bedroht.

(3) Gemäß Artikel 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens steht das Abkommen Einfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien sein.

(4) Die russischen Behörden konnten bislang nicht den Beweis erbringen, daß die Einfuhr nach Rußland von Eiern mit Ursprung in der Gemeinschaft es notwendig macht, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu treffen. Das russische Einfuhrverbot für Eier ist daher als eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien anzusehen. Damit verstößt das Einfuhrverbot gegen Artikel 15 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, dem zufolge Ursprungswaren der Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen nach Rußland eingeführt werden dürfen.

(5) Auf Antrag der Gemeinschaft haben zwischen den Vertragsparteien mehrere Konsultationen auf der Grundlage von Artikel 102 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens stattgefunden, um die Auslegung und Durchführung des Abkommens, und hier insbesondere von Artikel 19 und Artikel 15 Absatz 2, zu erörtern. Bei diesen Konsultationen ist es den Vertragsparteien jedoch nicht gelungen, eine befriedigende Lösung zu finden.

(6) Infolge der von der Russischen Föderation getroffenen Maßnahme sind die Gemeinschaftsausfuhren von frischen Eiern stark eingeschränkt, was erhebliche ökonomische Auswirkungen für die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft hat.

(7) Diese Situation gibt Anlaß zur Anwendung von Artikel 107 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland, wonach eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, geeignete Maßnahmen ergreifen kann. Die Gemeinschaft vertritt nämlich die Auffassung, daß die Russische Föderation ihren aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen hinsichtlich des Eierhandels nicht erfuellt hat.

(8) Die Gemeinschaft hält es angesichts dessen, daß Rußland seinen Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nicht nachgekommen ist, für eine angemessene Reaktion, zum Schutz der Handelsinteressen der Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Sonnenblumenkerne und Rapssamen mit Ursprung in der Russischen Föderation um 7% anzuheben. Gemäß Artikel 107 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Die geplanten Gegenmaßnahmen stehen im Verhältnis zu den durch das russische Einfuhrverbot verursachten negativen Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit frischen Eiern.

(9) Vor Ergreifen dieser Maßnahmen hat die Kommission dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation zukommen lassen, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden werden kann.

(10) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden -

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgender Zoll erhoben:

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Artikel 2

Die Kommission hebt die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren auf, sobald das von der Russischen Föderation verhängte Einfuhrverbot für Eier mit Ursprung in der Gemeinschaft aufgehoben oder der Kommission der wissenschaftliche Nachweis vorgelegt worden ist, daß das russische Einfuhrverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist.

Artikel 3

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/1992 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [4] eingesetzten Verwaltungsausschuß für Getreide unterstützt.

[4] ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nicht für Einfuhrlizenzen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

EU-Ausfuhren von frischen Eiern (KN-Code 0407 00 30) nach Rußland (000 EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EU-Einfuhren von Sonnenblumenkernen und Rapssamen aus Rußland (000 EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelswert des russischen Einfuhrverbots für Eier (000 EUR), 1996-2000 [5]

[5] Der Handelswert wurde auf der Grundlage der Erwartungen für ein konstantes wertmäßiges Ausfuhrvolumen seit 1995 berechnet.

Jahr // Wert

1996 // 3 225

1997 // 3 225

1998 // 3 225

1999 // 3 225

Insgesamt // 12 900

Wert der Zollerhebung bei der gegen Rußland ergriffenen Maßnahme (000 EUR)

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