ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C.

in der Erwägung, dass sich der EFSM auf Artikel 122 Absatz 2 AEUV und eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten stützt; in der Erwägung, dass seine Inanspruchnahme vor dem Hintergrund der gemeinsamen Stützungsmaßnahmen der EU und des IWF an strenge Auflagen und an Geschäftsbedingungen geknüpft ist, die sich an die Geschäftsbedingungen des IWF anlehnen und an die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie an das Entwicklungsprogramm des jeweiligen Landes, in dem er Anwendung findet, angepasst werden,
C.

in der Erwägung, dass mit der Strategie für den Ostseeraum bereits ein auf bestimmten Kriterien beruhendes Modell für die Koordinierung der EU-Maßnahmen und der Finanzierung in geopolitischen Gebietseinheiten – Makroregionen – besteht; in der Erwägung, dass die an das Vorbild der Strategie für den Ostseeraum angelehnte EU-Strategie für den Donauraum über das Potenzial verfügt, die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Belebung des Wirtschaftswachstums zu fördern und gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zu finden,
65.

betont, dass der Erfolg der Richtlinie, insbesondere was Genehmigungen für die Verbringung zwischen Unternehmen angeht, in hohem Maße von dem Vertrauen abhängt, das die Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Ausfuhrkontrollen haben; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich strikt an die Verpflichtungen zu halten, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und dafür zu sorgen, dass alle Genehmigungsanträge gemäß den Anforderungen anhand der acht Kriterien streng geprüft werden; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, im Rahmen der Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts eine Bewertung – sowohl unter dem Aspekt des Handels als auch der Außenpolitik – der Frage vorzunehmen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze in importierenden Ländern;
D.

in der Erwägung, dass beiden Ländern vom Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 und vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2011 bescheinigt wurde, sie seien bereit für den Beitritt zum Schengen-Raum;
60.

vertritt ferner die Ansicht, dass Programme zur Förderung des kultur- und religionsübergreifenden Dialogs nachhaltig vorangetrieben werden müssen, um die Zusammenarbeit in der Region zu fördern; ist der Ansicht, dass gemeinsame Initiativen in den Bereichen Bildung und Medien dringend gebraucht werden, um gehaltvolle Kontakte zwischen den Menschen und meinungsbildenden Akteuren in der Region herzustellen und zu vertiefen; ist ferner der Auffassung, dass Initiativen, wie das Netz der Schwarzmeer-Universitäten, ein gutes Beispiel dafür sind, wie die akademische Interaktion zu positiven Synergien in der Region führen kann; fordert die Stärkung von akademischen und Studentennetzwerken, elektronischen Infrastrukturen und gemeinsamen Forschungsprojekten; begrüßt die Initiative zur Einrichtung und Förderung eines Schwarzmeer-Kollegs, um die Schaffung einer regionalen Elite zu unterstützen, die die Zusammenarbeit als eine natürliche Methode zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ansieht;
55.

weist die Kommission auf den Bericht Bowis aus dem Jahr 2006 hin, in dem die Arbeitgeber aufgefordert werden, Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz als wichtigen Teil ihrer Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit psychischen Störungen sich so gut wie möglich in die Arbeitswelt eingliedern können, und stellt fest, dass diese Maßnahmen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften für Gesundheit und Sicherheit veröffentlicht und überwacht werden sollten; erinnert die Kommission daran, dass das Parlament noch immer auf die Veröffentlichung dieser Maßnahmen wartet;
F.

in der Erwägung, dass der ungelöste Konflikt zwischen Russland und Georgien die Stabilität und die Entwicklung Georgiens beeinträchtigt; in der Erwägung, dass Russland die georgischen Gebiete Abchasien und Zchinwali/Südossetien weiterhin besetzt und damit gegen die grundlegenden Normen und Grundsätze des Völkerrechts verstößt; in der Erwägung, dass eine ethnische Säuberung und erzwungene demografische Veränderungen in den Gebieten vorgenommen wurden, die unter der effektiven Kontrolle der Besatzungsmacht stehen, die die Verantwortung für die in diesen Gebieten begangenen Menschenrechtsverletzungen trägt;
2.

Für Insolvenzverfahren in Bezug auf dezentralisierte Gruppen, sollte das Instrument Folgendes vorsehen: A. Regelungen zur obligatorischen Koordinierung und Kooperation zwischen Gerichten, zwischen Gerichten und Insolvenzverwaltern sowie zwischen Insolvenzverwaltern. B. Regelungen zur sofortigen Anerkennung von Urteilen in Bezug auf die Eröffnung, Durchführung und die Einstellung der Insolvenzverfahren und Urteile im Zusammenhang mit diesen Verfahren. C. Regelungen über den Zugang zu Gerichten für Verwalter und Gläubiger. D. Regelungen zur Erleichterung und Förderung verschiedener Formen der Zusammenarbeit zwischen Gerichten zur Koordinierung der Insolvenzverfahren und Festlegung der Bedingungen und Schutzklauseln, die auf diese Formen der Zusammenarbeit Anwendung finden. Diese hätten Auswirkungen auf den Austausch von Informationen, die Koordinierung der Tätigkeiten und den Entwurf gemeinsamer Lösungen: — Übermittlung von Informationen zwischen Gerichten mit allen Mitteln, — Koordinierung der Verwaltung und Überwachung des Vermögens und der Geschäfte des Schuldners, — Verhandlung, Genehmigung und Durchsetzung von Insolvenzvereinbarungen in Bezug auf die Koordinierung von Verfahren, — Koordinierung von Anhörungen. E. Regelungen zur Ermöglichung und Förderung der Bestellung eines gemeinsamen Verwalters für alle Verfahren, der von den beteiligten Gerichten ernannt und durch die lokalen Verwalter, die einen Lenkungsausschuss bilden, unterstützt wird. Regelungen, die das Kooperationsverfahren zwischen den Mitgliedern des Lenkungsausschusses bestimmen. F. Regelungen zur Ermöglichung und Förderung grenzüberschreitender Insolvenzvereinbarungen, die die Verteilung der Verantwortung für verschiedene Aspekte der Durchführung und der Verwaltung der Verfahren zwischen den unterschiedlichen beteiligten Gerichten und zwischen Insolvenzverwaltern regeln würden, einschließlich: — Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien der Vereinbarung, — Verfügbarkeit und Koordinierung von Rechtsbehelfen, — Koordinierung der Einziehung von Vermögenswerten zum Nutzen der Gläubiger im Allgemeinen, — Forderungsanmeldung und -verwaltung — Kommunikationsmethoden, einschließlich Sprache, Häufigkeit und Mittel, — Nutzung und Abgang von Vermögenswerten, — Koordinierung und Harmonisierung der Restrukturierungspläne, — Fragen im Zusammenhang speziell mit der Vereinbarung, einschließlich Änderung und Beendigung, Auslegung, Wirksamkeit und Streitbeilegung, — Verwaltung der Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Aussetzung von Verfahren oder Vereinbarungen zwischen Parteien, die keinen Zugang zu bestimmten Rechtshandlungen haben, — Sicherungsmaßnahmen; — Kosten und Gebühren.
N.

in der Erwägung, dass im Rahmen der aktuellen Vorfälle in Syrien Maßnahmen verzeichnet werden, die darauf abzielen, Konflikte zwischen Volksgruppen und Konfessionen zu schüren und sektiererische Spannungen zu verschärfen; in der Erwägung, dass Berichte vorliegen, denen zufolge der Anteil der christlichen Bevölkerung in Syrien von 10 auf 8 % gesunken sein soll; in der Erwägung, dass Tausende irakischer Christen nach Syrien flüchteten, um der gezielten Gewalt in Irak zu entkommen; in der Erwägung, dass viele Christen in Syrien fürchten, Opfer sektiererischer Gewalt im Land zu werden; in der Erwägung, dass die christlichen Gemeinschaften bei der Demokratisierung des Landes eine wichtige Rolle spielen müssen;
41.

fordert die europäischen Institutionen auf, ein klares Signal auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene für die Bekämpfung sämtlicher Formen der Geldwäsche durch Nutzung der Finanzmärkte abzugeben, insbesondere durch mögliche Maßnahmen der Kapitalkontrolle, wie sie unlängst auch vom Internationalen Währungsfonds angeregt wurden: indem sie die Senkung der Durchlässigkeit der Finanzmärkte bei mittelfristigen Operationen fördern, indem sie höhere Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder – beginnend bei Fördermitteln für den privaten Sektor – durchsetzen und durch Einführung von nach Ländern untergliederten Finanzreportings für alle multinationalen Wirtschaftsakteure eine zuverlässige und wirksame Offensive gegen diese Steueroasen einleiten, indem sie ein multilaterales Abkommen über den Austausch von Steuerdaten fördern und gleichzeitig die Definition der Steueroase und die Liste dieser verschwiegenen Hoheitsgebiete prüfen; fordert die Kommission auf, klare Richtlinien zur Rückverfolgbarkeit von Geldern festzulegen, um die Ermittlung von Vorgängen im Zusammenhang mit dem „Waschen“ von aus Straftaten stammendem Schwarzgeld zu erleichtern; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf ihren Legislativvorschlag zur Aktualisierung der Geldwäscherichtlinie den Straftatbestand des Waschens von Erträgen aus Straftaten so allgemein wie möglich zu definieren und eine Rechtsgrundlage für eine möglichst breite Palette von Ermittlungsbefugnissen in Bezug auf derartige Straftaten zu schaffen; fordert in diesem Zusammenhang, den Straftatbestand des sogenannten Self-Cleaning, d. h. der Geldwäsche durch dieselbe natürliche oder juristische Person, die das Geld illegal erworben hat, in allen Mitgliedstaaten obligatorisch aufzunehmen; ruft die Kommission des Weiteren dazu auf, in ihrem Vorschlag zu prüfen, ob es möglich ist, in den Straftatbestand des Waschens Fälle einzubeziehen, in denen der Straftäter hätte annehmen können, dass es sich bei den betreffenden Vermögenswerten um Erträge von Straftaten handelte;
67.

fordert die Kommission auf, die bei den einzelnen Generaldirektionen vorhandenen finanziellen Instrumente für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus zu koordinieren und bekannter zu machen und deren Einsatzmöglichkeiten zu erweitern sowie zu prüfen, ob sie sinnvoll eingesetzt werden, besonders was den EFRE, den ELER, den ESF und den EFF anbelangt; vertritt die Auffassung, dass es in Zeiten knapper Haushaltsmittel von wesentlicher Bedeutung ist, Synergien zwischen den einzelnen bestehenden Finanzierungsinstrumenten, die an die mit der Entwicklung des Tourismus und der Kundschaft verbundenen Veränderungen, an die Diversifizierung der mit dem Tourismus zusammenhängenden Aktivitäten und an die Anforderungen der lokalen Entwicklung angepasst werden müssen, zu schaffen; fordert ferner die Kommission auf, klare Wegweiser für finanzielle Unterstützung zu entwickeln, die Projekten in der Tourismusbranche zur Verfügung steht, sowie eine leicht zugängliche Generaldirektionen übergreifende Datenbank einzurichten, um für von der EU kofinanzierte touristische Projekte zu sensibilisieren und darüber stärker zu informieren;
D.

in der Erwägung, dass Krebs die zweithäufigste Todesursache ist, die bei der Gesamtbevölkerung 3–4 % und bei älteren Menschen 10–15 % trifft; in der Erwägung, dass nach Schätzungen alljährlich bei 2,45 Millionen Menschen in der EU Krebs diagnostiziert wird und 1,23 Millionen Todesfälle als Folge von Krebs erfasst werden; unter Hinweis darauf, dass die Häufigkeit von Krebs in der Kindheit in Europa um über 1 % jährlich zunimmt;
B.

in der Erwägung, dass Obdachlosigkeit eine der extremsten Formen von Armut und Entbehrung darstellt und in den letzten Jahren in mehreren EU-Mitgliedstaaten zugenommen hat;
F.

in der Erwägung, dass Davinder Pal Singh Bhullar am 29. August 2001 zum Tode veruteilt wurde, nachdem er der Mitwirkung an dem Bombenanschlag von 1993 auf das Büro des Jugendkongresses in Neu-Delhi für schuldig befunden wurde,
10.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, neue Maßnahmen zu ergreifen, die eine größere Beteiligung von Frauen an der Führung von Unternehmen ermöglichen, und hierzu insbesondere: a) einen nicht auf die Festlegung von Quoten für Frauen in Führungspositionen beschränkten Dialog mit den Führungsgremien großer Unternehmen und den Sozialpartnern über Mittel und Wege zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmen einzuleiten, der jährlich stattfinden könnte; b) Initiativen zu unterstützen mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter in den Einstellungsausschüssen und in anderen Bereichen wie etwa in Bezug auf Lohnunterschiede, die berufliche Einstufung sowie die Ausbildung und Laufbahnentwicklung zu bewerten und zu fördern; c) die soziale Verantwortung der europäischen Unternehmen mit der Verpflichtung zu fördern, zu gewährleisten, dass Frauen Führungsverantwortung übertragen und für familien- und frauenfreundliche Dienstleistungen gesorgt wird; d) Maßnahmen im kulturellen Bereich zu unterstützen, um das Interesse junger Frauen an einem Wissenschafts- oder Technikstudium zu steigern, wie dies vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen angestrebt wird; e) spezifische Maßnahmen und Vereinbarungen für die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen erschwinglichen Diensten zu treffen, beispielsweise Betreuung von Kindern und von älteren und pflegebedürftigen Menschen, steuerliche Anreize für Unternehmen und sonstige Ausgleichsmaßnahmen, die in Unternehmen tätige Frauen und Männer dabei unterstützen, Familien- und Berufsleben miteinander zu vereinbaren; f) die individuellen Fähigkeiten der Frauen im Unternehmen zu entwickeln, um sie durch spezifische Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und sonstige Coachingmaßnahmen wie geeignete Mentoring- und Networkingprogramme wirksam auf die Ausübung von Führungsaufgaben auf allen Ebenen vorzubereiten; g) die Weiterbildung zu Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung auszubauen; h) genaue und quantifizierbare Verpflichtungen der Unternehmen zu fördern; i) alle beteiligten Akteure aufzufordern, Initiativen zu entwickeln, die die Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung von Frauen am Arbeitsplatz verändern, um mehr Frauen die Möglichkeit zu geben, nicht nur im funktionellen, sondern auch im operativen Bereich der Geschäftstätigkeit Führungsverantwortung zu übernehmen; vertritt die Auffassung, dass diese Initiativen darauf abzielen müssen, Mädchen und junge Frauen zu ermutigen, mit Unterstützung von Lehrern, Familienmitgliedern und verschiedenen Vorbildern ein breiteres berufliches Spektrum in Betracht zu ziehen, und Frauen in Führungspositionen in den europäischen Medien positiv darzustellen; j) Wege zur Erhöhung der Vertretung von Frauen aus besonders unterrepräsentierten Gruppen wie Einwanderern oder Angehörigen ethnischer Minderheiten aufzuzeigen;
empfiehlt im Hinblick auf eine Optimierung der Effizienz der 112-Notrufdienste in der Europäischen Union den Aufbau eines Aktionsprogramms zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den nationalen Regulierungsbehörden, den Rettungsdiensten und den zivilrechtlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten, wobei dieser Austausch auf Organisationen in den Bewerberländern und in den Nachbarländern der Europäischen Union ausgeweitet werden sollte; regt an, dass zu diesem Zweck ein Verbund von Sachverständigen aufgebaut werden könnte; empfiehlt insbesondere den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Umgang mit 112-Anrufen, vor allem für die Ausbildung von Betreibern, die Nutzung eines einzelnen Betreibers zur Abwicklung eines Anrufs und die Nutzung von Online- und Dolmetschdiensten, die jenen helfen könnten, die die Sprache des Landes, in dem sie die Notrufdienste in Anspruch nehmen, nicht sprechen;
B.

in der Erwägung, dass die in Rede stehenden irreführenden Geschäftspraktiken üblicherweise darin bestehen, Unternehmen sowie Angehörige der freien Berufe und gemeinnützige Organisationen dazu zu verleiten, sich gebührenfrei in ein Adressbuch eintragen zu lassen; in der Erwägung, dass die Unterzeichner später feststellen müssen, dass sie einen mit einer Gebühr verbundenen Vertrag unterzeichnet haben,
C.

in der Erwägung, dass im Sinne neuerer Rechtsvorschriften den Ratingagenturen eine andere Funktion zugewiesen wurde, die als „Zertifizierung“ bezeichnet werden kann, was die Tatsache widerspiegelt, dass Ratings zunehmend in die Eigenkapitalbestimmungen aufgenommen werden,
E.

in der Erwägung, dass die Fälle der Aktivisten Jabbar Savalan und Bxtiyar Hacıyev besonderen Anlass zur Sorge geben; in der Erwägung, dass Savalan, ein Mitglied des Jugendverbands der Volksfront-Partei Aserbaidschans, und Hacıyev, ein politisch engagierter Bürger und ehemaliger Parlamentskandidat, offenbar ins Visier genommen wurden, weil sie mit Hilfe von Facebook zu Demonstrationen gegen die Regierung aufgerufen haben; in der Erwägung, dass Savalan wegen angeblichen Drogenbesitzes zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde; in der Erwägung, dass Hacıyev am 4. März festgenommen wurde, nachdem er über Facebook zu Demonstrationen gegen die Regierung aufgerufen hatte, und dass ihm nun zwei Jahre Gefängnis drohen, weil er angeblich seinem Einberufungsbefehl nicht nachgekommen ist; in der Erwägung, dass ernste Zweifel hinsichtlich der Fairness der Gerichtsverfahren gegen Savalan und Hacıyev bestehen,
—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 (8) in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen AKP-EU in der zuerst am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Fassung (9) und in der zum zweiten Mal am 22. Juni 2010 in Ouagadougou geänderten Fassung (10),
71.

begrüßt den Beschluss des Rates, die Operation „EUFOR Libya“ zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze durchzuführen, sofern sie vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) angefordert wird; ersucht den Rat, unverzüglich humanitäre Unterstützung für Misrata und andere Bevölkerungszentren, insbesondere mit Schiffen, bereitzustellen; ist tief besorgt angesichts der steigenden Zahl von Opfern des Konflikts in Libyen und des berichteten Einsatzes von Streumunition und sonstigen Waffen gegen die Zivilbevölkerung durch die Regierung Gaddafi; bedauert zutiefst, dass das EUFOR-Mandat auf humanitäre Aspekte beschränkt wurde, obwohl es gute Gründe dafür gab, dass die EU die Führung bei der Seeüberwachung (Durchsetzung des Embargos und Unterstützung für Frontex) und bei der humanitären Hilfe und dem Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen übernimmt; weist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 10. März 2011 hin, in der die HV/VP aufgefordert wird auszuloten, ob das Embargo mit Flugzeugen und Schiffen im Rahmen der GSVP durchgesetzt werden könnte; bedauert den Beschluss einiger Mitgliedstaaten, ein Veto gegen ein umfangreicheres Mandat für „EUFOR Libya“ einzulegen, während sie gleichzeitig derartige Einsätze auf eigene Faust durchführen; fordert, die Planung einer möglichen mittel- bis langfristigen GSVP-Operation in Libyen in den Bereichen Reform des Sicherheitsbereichs, Aufbau von Institutionen und Grenzschutz in Angriff zu nehmen;
F.

in der Erwägung, dass Ai Weiwei durch die Veröffentlichung der Namen der Opfer im Kindesalter des Erdbebens von Sichuan nationale und internationale Bekanntheit erlangt hat und daraufhin von Unbekannten verprügelt wurde, was zu seiner Einlieferung in ein Krankenhaus in Deutschland geführt hat,
25.

bedauert, dass unter den gegenwärtigen Umständen die Aussetzung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen der einzige gangbare Weg gewesen ist, und vertritt die Auffassung, dass dessen Aussetzung beendet werden sollte, sobald es eine neue Übergangsregierung gibt, die bereit ist, für die Umsetzung eines derartigen Übereinkommens auf der Grundlage von Demokratie und der Achtung der Menschenrechte einzutreten, so dass finanzielle Unterstützung gewährt werden kann, um in afrikanischen Staaten die Schaffung realistischer Alternativen zur Migration zu fördern und in Libyen die Entwicklung eines wirksameren Systems der Steuerung von Arbeitsmigration durch eine Verbesserung der Kompetenzen der sich bereits in diesem Land aufhaltenden Migranten und eine Stärkung der Kapazitäten Libyens, Migranten insbesondere aus den im Süden angrenzenden Ländern anzuziehen und sozial sowie wirtschaftlich zu integrieren, zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU ihren Einfluss geltend machen muss, um Libyen davon zu überzeugen, die Rückkehr der Vertreter des UNHCR in das Land zu ermöglichen; ist der Auffassung, dass auch mit anderen Ländern, die sich in geographischer Nähe zur EU befinden, Übereinkommen über einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit im Bereich Migration abgeschlossen werden sollten, um benachbarte instabile Staaten gemäß internationalen Übereinkommen gemeinsam unterstützen zu können;
A.

in der Erwägung, dass die chinesische Regierung im Jahr 2009 ein Städtebauprogramm in Höhe von 500 Millionen US-Dollar mit der Bezeichnung „Sanierung baufälliger Häuser in Kaschgar“ angekündigt hat und die an der Seidenstraße gelegene alte Stadt Kaschgar dadurch seit 2009 Schritt für Schritt zerstört wird, da geplant ist, 85 Prozent der traditionellen Altstadt abzureißen, durch moderne Wohnblocks zu ersetzen und die letzten historischen Überbleibsel der Stadt in gemischt sino-uigurische Touristenorte zu verwandeln,
18.

ist besorgt darüber, dass Frauen bei der Beschlussfassung und in Führungspositionen sowohl in der öffentlichen und lokalen Verwaltung, zum Beispiel im Parlament, in den Ministerien, in Spitzenämtern in der Regierung, als auch im Management von öffentlichen Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert sind; fordert Maßnahmen, damit die Gleichstellungspolitik in die anderen Politikbereiche einfließt, indem der Aktionsplan über die Gleichstellung der Geschlechter rasch durchgeführt und damit der Grundsatz des gleichen Entgelts eingeführt wird;
14.

fordert erneut, dass die Menschenrechtskonsultationen intensiviert sowie wirkungsvoller und gezielter gestaltet werden, wobei das Justiz-, das Innen- und das Außenministerium Russland sowohl an den in Brüssel als auch an den in Moskau stattfindenden Treffen teilnehmen und das Europäische Parlament auf allen Ebenen uneingeschränkt einbezogen werden sollte; erinnert die Hohe Vertreterin an die im Haushaltsbeschluss des Europäischen Parlaments vorgesehene Schaffung eines Forums der Zivilgesellschaft;
C.

in der Erwägung, dass die europäischen Finanzmärkte in vielen Bereichen KMU gegenwärtig aus verschiedenen Gründen nicht mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten können, selbst wenn traditionelle Formen der Kreditvergabe an KMU während der gegenwärtigen Krise recht stabil geblieben sind, sowie in der Erwägung, dass Anstrengungen notwendig sind, um in Zukunft jede Verringerung der Bereitschaft der Banken zur Finanzierung der KMU in Folge der derzeitigen Reformen der internationalen Bankenvorschriften und ihrer Umsetzung in Europa auszuschließen,
D.

in der Erwägung, dass Italien Unterstützung für 512 Entlassungen beantragt hat, von denen 502 für eine Unterstützung wegen Entlassungen in zehn Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE-Revision-2 Abteilung 30 (sonstiger Fahrzeugbau) (3) in der NUTS-II-Region Emilia-Romagna (ITH5) in Italien vorgesehen sind,
D.

in der Erwägung, dass der Prozess des Beitritts zur EU eine treibende Kraft für anhaltende Reformen werden sollte und der wichtigste Faktor, der eine konstruktive und verantwortungsvolle Zusammenarbeit des politischen Establishments des Landes gewährleistet; in der Erwägung, dass alle Bürger die Vorteile der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit genießen sollten, sowie in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedschaft in erster Linie zur Befriedigung ihrer Interessen angestrebt werden sollte;
B.

in der Erwägung, dass eines der Ziele der Europäischen Union darin besteht, die verarbeitende Industrie zu unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten sowie ihre Anpassung an die sich ändernden Marktbedingungen in europäischen und außereuropäischen Ländern zu ermöglichen, da sie für Wachstum und Wohlstand in Europa wesentlich ist;