BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 13. Dezember 2017 nahmen 70 WTO-Mitglieder auf der elften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) eine Gemeinsame Erklärung zur Investitionsförderung im Dienste der Entwicklung an, in der zu strukturierten Gesprächen zwecks Entwicklung eines multilateralen Rahmens für Investitionsförderung aufgerufen wurde. In diesen Gesprächen sollen Elemente eines Rahmens zur Erleichterung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) ermittelt und entwickelt werden. Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten unterstützten die Initiative nachdrücklich und schlossen sich der Initiative an.

Die EU nahm aktiv an den strukturierten Gesprächen teil, die 2018 im Rahmen der WTO stattfanden. Die Diskussionen wurden transparent geführt und standen allen WTO-Mitgliedern offen. Daraus ergab sich eine „Checklist of Issues Raised by Members“ (Liste der von Mitgliedern aufgeworfenen Themen), die mögliche, von den WTO-Mitgliedern ermittelte Elemente eines Rahmens zur Förderung von ADI enthält. Diese „Checklist“ wurde in einer Sitzung zur Bestandsaufnahme am 6. Dezember 2018 gebilligt.

Im Jahr 2019 wurde eine neue Phase der Erörterungen eingeleitet. Die WTO-Mitglieder vereinbarten einen Sitzungskalender für das erste Halbjahr, in dem die in der Checklist enthaltenen Punkte weiterentwickelt werden sollen. Die Sondierungsarbeiten zur Entwicklung der genannten Elemente sind nach wie vor transparent und stehen weiterhin allen WTO-Mitgliedern offen. Die Diskussion erstreckt sich auf alle Punkte der „Checklist“, wobei von Beispielen bestehender Bestimmungen in bilateralen oder multilateralen Übereinkünften ausgegangen wird, die für die Investitionsförderung relevant sind. Diese Beispiele werden in einer „Sammlung von Beispielen im Wortlaut“ aufgeführt. Eine Sitzung zur Bestandsaufnahme wird im Juli 2019 stattfinden. Im Herbst 2019 werden die Mitglieder voraussichtlich mit der Vorlage konkreter Texte für einen multilateralen Rahmen für Investitionsförderung beginnen. Das bedeutet, dass die erste Verhandlungsphase im September oder Oktober 2019 eingeleitet werden dürfte.

Die Verhandlungen sollten im Rahmen der WTO geführt werden, transparent bleiben und allen WTO-Mitgliedern, die sich anschließen wollen, offenstehen. Die teilnehmenden Mitglieder können sowohl zu Beginn als auch in einer späteren Phase des WTO-Verhandlungsprozesses Verhandlungsvorschläge zum Bereich der Erleichterung von ADI unterbreiten.

Im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda (Doha Development Agenda – DDA) wurde die Kommission vom Rat ermächtigt, in der WTO unter anderem Verhandlungen über Handel und Investitionen aufzunehmen. Da ADI ein wichtiges Instrument für den internationalen Handel sind und Investitionserleichterungen eine Möglichkeit zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen darstellen, indem sie dazu beitragen, weltweit ein stabiles und berechenbares Klima für ADI zu sichern, werden die neuen WTO-Verhandlungen über Investitionsförderung von der bestehenden Ermächtigung erfasst, da sie in den Bereich Handel und Investitionen fallen. Aus diesem Grund ist ein neuer Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht erforderlich.

Zwar sind Handel und Investitionen kein neues Thema auf der Tagesordnung der WTO, doch könnten die Verhandlungen über Investitionsförderung einige ganz neue Aspekte beinhalten und sich auch auf Themen erstrecken, bei denen die EU spezifische Prioritäten hat. Um den Rahmen für die Verhandlungen genauer abzustecken, empfiehlt die Kommission dem Rat daher, ergänzende spezifische Verhandlungsrichtlinien für die WTO-Verhandlungen über Investitionsförderung anzunehmen.

Mit den vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien soll sichergestellt werden, dass die EU in der Lage ist, sich unter uneingeschränkter Achtung des Besitzstands und der in Verhandlungen über Handel und Investitionen von der EU getroffenen politischen Entscheidungen an den Verhandlungen über alle Elemente der Investitionsförderung zu beteiligen, die im Laufe der Verhandlungen von den teilnehmenden WTO-Mitgliedern vorgeschlagen werden.

Für die EU besteht das Ziel der Verhandlungen darin, ausländische Direktinvestitionen für Investoren und Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen und kleiner und mittlerer Unternehmen, leichter zu machen und neue Möglichkeiten zur Förderung von inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung zu schaffen. Ein multilateraler Rahmen zur Investitionsförderung könnte Investitionen weltweit in der gleichen Weise erleichtern, in der die WTO mit dem Übereinkommen über Handelserleichterungen dazu beiträgt, den Welthandel voranzubringen. Um ein ehrgeiziges Ergebnis unter Beteiligung möglichst vieler WTO-Mitglieder zu erreichen, sollten die Regeln und Verpflichtungen die nötige Flexibilität für die Mitglieder vorsehen.