[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.11.2007

KOM(2007) 734 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2008)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

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- Ziel des Vorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, im Anschluss an den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 festzulegen, welche Fangmöglichkeiten den Mitgliedstaaten 2008 bei den kommerziell wichtigsten Fischbeständen im Schwarzen Meer zur Verfügung stehen.

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- Allgemeiner Kontext

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährleistet die Gemeinsame Fischereipolitik die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen. Ein wichtiges Instrument hierzu ist die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Form von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC), Quoten und Beschränkungen des Fischereiaufwands.

Die Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer soll erstmals durch eine gesonderte Verordnung für 2008 erfolgen, die im November 2007 erlassen werden soll. In Zukunft können weitere Bestände in diese Verwaltungsregelung einbezogen und weitere technische Maßnahmen hinzugefügt werden.

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) hat im Oktober 2007 sein wissenschaftliches Gutachten zu den Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer für 2008 abgegeben.

Der Vorschlag enthält zwei Arten von Bewirtschaftungsmaßnahmen; es sollen einerseits die TAC und Quoten und andererseits die technischen Maßnahmen festgelegt werden.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Keine. Dies ist der erste derartige Vorschlag für das Schwarze Meer.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik für nachhaltige Entwicklung.

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

- Anhörung von interessierten Kreisen

Im Frühjahr und im Herbst 2007 haben mehrere Sitzungen mit Vertretern der nationalen Verwaltungen und Wissenschaftlern der beiden betroffenen Mitgliedstaaten stattgefunden.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Im September 2007 wurde in Rumänien eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern eingesetzt. Die Gruppe hat einen Bericht erstellt, in dem sie die Bestandslage für Sprotte und Steinbutt in den Gemeinschaftsgewässern des Schwarzen Meeres beschreibt. Diese Informationen wurden dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) übermittelt, der seinerseits ein Gutachten für die Kommission erstellte.

Die vorgeschlagenen TAC stehen im Einklang mit dem Gutachten des STECF.

- Folgenabschätzung

Die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorschlags auf den Fischereisektor wurden in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden sowie mit Sachverständigen und Wissenschaftlern der beiden betroffenen Mitgliedstaaten überprüft.

Da der Vorschlag mit den vor dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens geltenden einzelstaatlichen Maßnahmen im Einklang steht, sind hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen auf den Fischereisektor der beiden Mitgliedstaaten keine wesentlichen Veränderungen für den Fischereisektor zu erwarten. Da der Vorschlag auf wissenschaftlichen Gutachten basiert, werden die Auswirkungen auf die betroffenen Bestände mit dem Ziel der Nachhaltigkeit vereinbar sein. Der Vorschlag versteht sich als erster Schritt zur Schaffung der Voraussetzungen für eine langfristige, nachhaltige Nutzung der Bestände in jenem Gebiet, wodurch die langfristige Stabilität des Fischereisektors in jenen beiden Mitgliedstaaten verbessert werden soll.

3. Rechtliche Aspekte

- Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, insbesondere Artikel 20.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

5. Weitere Angaben

- Detaillierte Erläuterung

Mit dem Vorschlag werden für das Jahr 2008 die Fangmöglichkeiten für die im Schwarzen Meer fischenden Mitgliedstaaten festgelegt. Die den Mitgliedstaaten zugeteilten TAC und Quoten sind in Anhang I angegeben. Die vorgeschlagenen Mengen entsprechen den wissenschaftlichen Gutachten.

Bei den technischen Maßnahmen in Anhang II handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen für das Management der Fischerei auf Steinbutt.

Die Kommission fördert auch die Zusammenarbeit mit Drittländern, die an das Schwarze Meer grenzen, im Bereich des Fischereimanagements. Die Möglichkeit, eine regionale Fischereiorganisation einzurichten, wird gegenwärtig sondiert.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2008)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1], insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten[2], insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, die den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs gewährleisten.

(2) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die Fangbeschränkungen für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen und die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festzulegen.

(3) Um eine effiziente Verwaltung der Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, sind die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festzulegen.

(4) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 enthält für die Zuteilung der Fangmöglichkeiten relevante Begriffsbestimmungen.

(5) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates ist festzulegen, für welche Bestände die dort festgelegten Maßnahmen gelten.

(6) Im Interesse der Bestandserhaltung sollten im Jahr 2008 bestimmte zusätzliche technische Maßnahmen für die Fischerei gelten.

(7) Die Fangmöglichkeiten sind nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen zu nutzen, vor allem der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik[3] und der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren[4] -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden für das Jahr 2008 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer festgelegt.

Artikel 2 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, nachstehend „Gemeinschaftsschiffe“ genannt, die im Schwarzen Meer fischen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden und die mit Genehmigung und unter der Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt und der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dessen Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus gemeldet werden.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Über die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 hinaus gelten für die Zwecke dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:

a) „GFCM“ ist die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer;

b) „Schwarzes Meer“ ist das in der Entschließung GFCM/31/2007/2[5] definierte geografische Untergebiet;

c) „zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ ist die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;

d) „Quote“ ist ein der Gemeinschaft, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC.

KAPITEL IIFangmöglichkeiten und begleitende Fangbedingungen

Artikel 4 Fangbeschränkungen und Aufteilung

Die Fangbeschränkungen, die Aufteilung dieser Beschränkungen auf die Mitgliedstaaten und zusätzliche Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 5 Besondere Aufteilungsvorschriften

Die Aufteilung der Fangbeschränkungen auf die Mitgliedstaaten nach Anhang I lässt Folgendes unberührt:

1. den Tausch gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

2. Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

3. zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

4. Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 und Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

Artikel 6 Bedingungen für Fänge und Beifänge

(1) Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Mitgliedstaates getätigt wurden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.

(2) Alle Anlandungen werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet.

Artikel 7 Technische Übergangsmaßnahmen

Die technischen Übergangsmaßnahmen sind in Anhang II festgelegt.

KAPITEL IIISchlussbestimmungen

Artikel 8 Datenübermittlung

Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 Daten über die angelandeten Mengen übermitteln, verwenden sie die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.

Artikel 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Fangbeschränkungen und begleitende Fangbedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der Fangbeschränkungen für Gemeinschaftsschiffe in Gebieten mit Fangbeschränkungen, aufgeschlüsselt nach Arten und Gebieten

In den folgenden Tabellen sind, nach Arten aufgeschlüsselt, die TAC und Quoten (in Tonnen Lebendgewicht, sofern nicht anders angegeben), die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten und die begleitenden Fangbedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der Quoten angegeben.

Die Bestände sind für jedes Gebiet nach der alphabetischen Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen aufgeführt. In den Tabellen werden folgende Codes zur Bezeichnung der einzelnen Arten verwendet:

Wissenschaftliche Bezeichnung | 3-Alpha-Code | Gemeinsprachliche Bezeichnung |

Psetta maxima | TUR | Steinbutt |

Sprattus sprattus | SPR | Sprotte |

Art: | Steinbutt | Gebiet: | Schwarzes Meer |

Psetta maxima |

Bulgarien Rumänien | 45 45 | Vorsorgliche TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt. |

EG | 90 |

TAC | Entfällt |

Art: | Sprotte | Gebiet: | Schwarzes Meer |

Sprattus sprattus |

Vorsorgliche TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt. |

EG | 15000(1) |

TAC | Entfällt |

(1) Darf nur von Schiffen unter der Flagge Bulgariens oder Rumäniens gefischt werden.

ANHANG II

TECHNISCHE ÜBERGANGSMASSNAHMEN

1. Vom 15. April bis zum 15. Juni ist der Fang von Steinbutt in den Gemeinschaftsgewässern des Schwarzen Meeres verboten.

2. Die Mindestmaschenöffnung für Kiemennetze zum Steinbuttfang beträgt nicht weniger als 200 mm. Die Mindestmaschenöffnung von Kiemennetzen, die von bulgarischen Schiffen zum Steinbuttfang eingesetzt werden, beträgt jedoch nicht weniger als 180 mm.

3. Die Mindestanlandegröße für Steinbutt beträgt nicht weniger als 45 cm Gesamtlänge, gemessen nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 850/98.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

[3] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

[4] ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 5).

[5] Bezug: