[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.11.2008

KOM(2008) 712 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 Jetzt für ein besseres Europa handeln TEIL 1

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 Jetzt für ein besseres Europa handeln

1. Bewährungsproben für Europa

In Krisenzeiten sind die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen am stärksten auf aktive Solidarität untereinander angewiesen. Wir erleben eine Zeit, in der die EU den europäischen Bürgern zeigen kann, welchen echten Mehrwert sie bewirkt. Aufgrund der Finanzkrise und des Wirtschaftsabschwungs steht Europa heute vor einer seiner bisher größten Herausforderungen. Die Union war gezwungen, rasch, entschlossen und solidarisch handeln. Von Beginn an ist die Union der plötzlichen Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten mit Geschick und Einfallsreichtum entgegengetreten. Die gleichen Qualitäten sind jetzt gefragt, wenn es darum geht, den Finanzsektor zu reformieren und die Auswirkungen des Abschwungs auf die Realwirtschaft und die Bürger zu mildern.

Neben den Wirtschaftsturbulenzen hatte die EU 2008 noch eine Reihe anderer Herausforderungen zu bestehen. Der Anstieg der Preise für Nahrungsmittel und für Energie hat die Privathaushalte in Europa im vergangenen Jahr einer doppelten Belastung ausgesetzt. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erfuhr durch das Nein der Iren einen Rückschlag. Bei der Lösung des Georgien-Konflikts und der Bereitstellung von Hilfen fiel der EU eine zentrale Rolle zu. Die EU hat angesichts dieser Herausforderungen gezeigt, wie flexibel sie reagieren kann. Sie hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, den sich wandelnden Umständen Rechnung zu tragen und ebenso entschlossen wie gezielt zu handeln.

Seit ihrem Amtsantritt war die Kommission bestrebt, das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium mit bestmöglicher Wirkung zu nutzen. Im europäischen System hat die Kommission verschiedene Funktionen wahrzunehmen: der EU-Politik Richtung und Kohärenz verleihen, Vorschläge für EU-Rechtsakte unterbreiten, wesentliche Politikbereiche und Programme steuern, das EU-Recht schützen und bewahren und für Chancengleichheit in Europa sorgen. Ein besonderes Anliegen bei der Gestaltung und Durchführung der EU-Politik war der Kommission die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen maßgebenden Akteuren: dem Europäischen Parlament, dem Rat, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und den Bürgern auf allen Ebenen. Ein wichtiges Beispiel dafür ist der Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Jährliche Strategieplanung, dessen Ergebnisse ebenso in die Vorbereitungen für dieses Arbeitsprogramm eingeflossen sind wie die Beiträge der nationalen Parlamente.

Das Jahr 2008 hat gezeigt, dass die EU-Organe bereit und in der Lage sind, sich auf neue Rahmenbedingungen und Änderungen der Zeitpläne einzustellen. Diese Flexibilität wird ganz sicher auch für die Arbeit der Kommission im Jahr 2009 von großer Bedeutung sein. Zugleich hat die Kommission in den vergangenen Jahren eine Reihe wichtiger, langfristig angelegter politischer Initiativen etwa auf dem Gebiet der Energie, des Klimawandels, der Migration und der Sozialpolitik eingeleitet. In ihrem letzten Amtsjahr wird sich die Kommission darauf konzentrieren, die von ihr begonnenen Arbeiten in enger Zusammenarbeit mit Rat und Parlament zum Abschluss zu bringen. Für diese Kommission hat der unmittelbare Nutzen ihrer Tätigkeit für den Bürger Priorität. Sie wird beharrlich darauf hinarbeiten, dass ihre wesentlichen Vorschläge Rechtskraft erlangen und in die Praxis umgesetzt werden, und ist dabei zu enger Zusammenarbeit mit den anderen EU-Organen entschlossen.

Während ihrer Amtszeit hat sich die Kommission bemüht, die Europäische Union so weit zu bringen, dass es angemessen auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren kann. Europa profitiert von offenen Gesellschaften und offenen Märkten, aber für beides müssen Regeln gelten. Die EU kann stolz sein auf ihre Rechtstradition – ihre Regelungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt haben den Bürger viel Gutes gebracht. Die Kommission hat sich bemüht, das Wesentliche dieser Erfahrungen zu erfassen und in einer Weise bei der Gestaltung der Globalisierung einzubringen, dass deren Potenzial bestmöglich genutzt wird. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie durch die Globalisierung weltweite Koordinierungs- und Regulierungsmaßnahmen zunehmend wichtiger werden. Nach Überzeugung der Kommission werden ihre Initiativen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze, zur Schaffung einer erneuerten Sozialagenda für das Europa von heute, zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Förderung der Energiesicherheit und zur Bewältigung europaweiter Probleme wie Migration und Überalterung der Gesellschaften, die zusammengenommen ein praxisbezogenes Programm für die kommenden Jahrzehnte bilden, der Union zugute kommen.

Bei ihrem Amtsantritt hat die derzeitige Kommission eine ehrgeizige Agenda für Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in Europa formuliert. Trotz einiger Bewährungsproben wurde in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. Die Kommission hatte zum einen das zu wahren, was die Union in den vergangenen fünfzig Jahren an Hervorragendem geschaffen hat, und musste zum anderen ihre anspruchsvolle Agenda mit Inhalt in Form von neuen Initiativen füllen. Im Frühjahr 2009 wird die Kommission in einem Bericht darlegen, was sie in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erreicht hat, um auf dieser Basis die Europäische Union des 21. Jahrhunderts aufzubauen. 2009 ist jedoch in allererster Linie ein europäisches Wahljahr – bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 werden die Wähler in ganz Europa über den künftigen Weg der Union abstimmen können. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 muss die Gewähr bieten, dass wir Bewährungsproben bestehen, und muss der künftigen EU-Agenda Konturen verleihen.

Die für das kommende Jahr vorgesehene Überprüfung des EU-Haushalts wird für die Kommission Anlass sein, vorauszublicken und darzulegen, wie die Europäische Union das Haushaltsinstrumentarium bestmöglich für eine moderne Politik einsetzen kann.

2009 stehen zwei wichtige Jahrestage an – die EU-Erweiterung von 2004 liegt dann fünf Jahre zurück, und seit dem Fall der Berliner Mauer werden zwanzig Jahre vergangen sein. Dies wird ein geeigneter Anlass sein, die erfolgreich durchgeführte Erweiterung zu feiern und erneut zu zeigen, dass die Europäische Union beim Aufbau eines Europas des Friedens, des Wohlstandes und der Solidarität die zentrale Rolle einnimmt.

2. Prioritäten für 2009

2.1. Wachstum und Beschäftigung

Die Finanzkrise und der Wirtschaftsabschwung lassen die zentrale Stellung der EU für die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Wohls der Europäer wieder deutlich hervortreten. Die Ausgangspunkte der Finanzkrise liegen zwar hauptsächlich außerhalb der EU, aber unter den Bedingungen des Binnenmarktes rückt die wechselseitige Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften in den Brennpunkt und damit die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes und koordinierter Maßnahmen. Der Euro und die Europäische Zentralbank haben sich in schwierigen Zeiten als wichtige Stabilitätspfeiler erwiesen, die ihrerseits durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt abgestützt werden.

Da sich das Interesse inzwischen auf die Auswirkungen des nachlassenden Wachstums auf Arbeitsplätze und Unternehmen verlagert hat, ist auch die EU wieder stärker ins Blickfeld gerückt. Die europäische Dimension ist anerkanntermaßen ein wichtiger Faktor bei den Bemühungen, das Ausmaß des Abschwungs zu begrenzen, seine Auswirkungen auf die europäischen Bürger zu mindern und der europäischen Wirtschaft zu helfen, wieder auf den Pfad des nachhaltigen Wachstums zurückzukehren.

Die Kommission ist in vielfacher Weise am Wirtschaftsleben der Europäischen Union beteiligt. Durch ihren beständigen Einsatz bei der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und dem Erhalt der Zollunion vermittelt sie Marktteilnehmern und Mitgliedstaaten die Sicherheit, dass sie fair miteinander konkurrieren können und dass für große wie für kleine Mitgliedstaaten die gleichen Regeln gelten. Die Kommission verfügt nicht nur über das Vorschlagsrecht im Rahmen der Rechtsetzung, sondern fungiert bei dem Bemühen um Zusammenarbeit in der EU zudem allgemein als Koordinator und ehrlicher Makler. Diese Funktion war von entscheidender Bedeutung, als im Zuge der Finanzkrise rasches Handeln geboten schien, um zu einer europäischen Regelung zu gelangen, an der sich die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von mit dem Binnenmarkt und den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang stehenden Stabilisierungsplänen orientieren können und die den Interessen aller Rechnung trägt. Die Kommission wird sich weiter aktiv um die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte bemühen und sich dabei insbesondere um die Ausarbeitung und Unterstützung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes im Rahmen der internationalen Reaktion auf die wirtschaftlichen Turbulenzen kümmern.

In der nächsten Phase geht es um praktische Maßnahmen zur Neugestaltung des Regulierungsrahmens für das EU-Finanzsystem. Die Kommission hat außerdem die Aufgabe, angemessene Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt vorzuschlagen. Dies gilt auch für den Bereich der Finanzdienstleistungen. So hat die Kommission im Herbst 2008 detaillierte Vorschläge zu Eigenkapitalanforderungen, Einlagensicherungsicherungssystemen und Rating-Agenturen unterbreitet sowie neue Rechnungslegungsvorschriften vorgeschlagen. Eines der wichtigsten Ziele für 2009 sollte darin bestehen, das Tempo der Reformen beizubehalten und das Europäische Parlament und den Rat in die Lage zu versetzen, diese Vorschläge rasch anzunehmen, da diese für die Wiederherstellung des Vertrauens aufseiten der Bürger, Investoren und Unternehmen von entscheidender Bedeutung sind.

Derzeit sind weitere Arbeiten in der Planung, die 2009 vorgestellt werden sollen. Dabei geht es um ein Bündel finanzrechtlicher Maßnahmen auf der Grundlage einer bereits laufenden, breit angelegten Überprüfung der Angemessenheit der Vorschriften, von Aufsichtsaspekten und der Transparenz in Bezug auf alle Finanzakteure und die wichtigsten Investoren am Kapitalmarkt einschließlich Hedgefonds und Private-Equity-Firmen, um etwaige Regelungslücken zu schließen. Die Arbeiten werden sich auch auf die Managergehälter und die Märkte für Finanzderivate erstrecken. Ferner werden die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Arbeiten der von der Kommission eingesetzten Hochrangigen Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht zu ziehen sein. Die ersten Ergebnisse der Gruppe werden der Kommission so rechtzeitig vorliegen, dass sie vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates noch dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet werden können.

Da sich die Kreditkrise auch in der Realwirtschaft niederschlägt, arbeitet die Kommission an einer Strategie, die dazu beitragen soll, die Auswirkungen auf das Wachstum zu begrenzen, diejenigen zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und die EU-Wirtschaft bestmöglich auf den Konjunkturumschwung vorzubereiten. Daher müssen viele Kernziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung weiterverfolgt werden: Entlastung der KMU, damit sie sich ganz auf ihr Unternehmen konzentrieren können; Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen, um die für die Wirtschaft von morgen notwendigen Fähigkeiten zu fördern; Investitionen in FuE; dafür sorgen, dass die Wirtschaft in intelligenter Weise unterstützt wird, damit die Unternehmen langfristigen Erfordernissen wie Energieeffizienz und innovative saubere Technologien gerecht werden können; mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Inanspruchnahme der kohäsionspolitischen Programme 2007-2013 zur Unterstützung öffentlicher Investitionen zu beschleunigen. Auch künftig bilden stabile öffentliche Finanzen und offene Märkte die wesentlichen Grundlagen für die langfristigen Wachstumsperspektiven Europas.

In anderen Bereichen führt die Kommission die Maßnahmen durch, die sich aus ihrer Überprüfung der Binnenmarktpolitik ergeben. Die Initiativen decken ein breites Spektrum ab: Stärkung der Verbraucher, Verbesserung der Rechtsmittel und Erleichterung der Unternehmenstätigkeit im Binnenmarkt durch bessere Ansätze in der Steuerpolitik sowie Modernisierung des Verwaltungs- und Regelungsumfelds der Unternehmen. Der Einzelhandel sowie die Märkte für Elektrogeräte und Arzneimittel werden einer gezielten Beobachtung unterzogen, um etwaige Funktionsschwächen dieser Sektoren zu ermitteln und dafür zu sorgen, dass die Vorteile des Binnenmarktes den Bürgern auch tatsächlich zugute kommen. Dass es noch immer kein kostengünstiges Gemeinschaftspatent gibt, ist nach wie vor ein offensichtlicher Mangel des Binnenmarktes.

In einer Zeit wirtschaftlicher Not und sozialen Drucks kommt es mehr denn je darauf an, die Sozialagenda für Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität voranzubringen. Die Kommission wird ihre jugendpolitische Strategie erneuern, um besser auf die Probleme zu reagieren, mit denen die Jugend konfrontiert ist – etwa überproportional hohe Arbeitslosigkeit und Schulabbruch. Ein wichtiger Bestandteil dieser Bemühungen um die Schaffung neuer Möglichkeiten ist die Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ zur Förderung der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus wird sich die Kommission besonders darum bemühen, dass ihre Vorschläge zu Anti-Diskriminierungsregeln, Betriebsräten und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Europäischen Parlament und im Rat vorankommen.

Im „Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation“ wird die Bedeutung der Entwicklung von Kompetenzen und der Innovationsförderung im Rahmen der Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung besonders betont: eine entsprechende Initiative zielt auf die Verbesserung der Kontakte zwischen Hochschulen und Unternehmen und damit auf die Stärkung eines weiteren wichtigen Glieds der Kette ab. Nachdem das Europäische Technologieinstitut jetzt seine Arbeit aufgenommen hat, wird auch die erste Wissens- und Innovationsgemeinschaft aufgebaut.

Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze beruht auf dem Konsens, dass Europa in die Lage versetzt werden soll, die Herausforderungen des Wettbewerbs ebenso wie die sozialen Herausforderungen der Zukunft zu bestehen, und dass die europäische Wirtschaft auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit – Kernelemente der europäischen Werte – gegründet sein soll. Der Wirtschaftsabschwung darf zwar nicht außer Acht gelassen werden, aber er sollte die EU auch nicht von ihrem langfristigen Ziel des Aufbaus eines wettbewerbsfähigen, wissensbasierten und an nachhaltiger Entwicklung orientierten Wirtschaftsraums abbringen. Der Beitritt der Slowakei zum Euro-Raum wird ein wichtiges Zeichen für die zunehmende Bedeutung des Euro als stabilisierender Faktor in der Weltwirtschaft sein und gibt Anlass, der Frage nachzugehen, welchen Beitrag die Erweiterung der EU in den letzten fünf Jahren zur die EU-Wirtschaft geleistet hat.

2009 wird sich die Kommission mit der Frage befassen, wie die Lissabon-Strategie der Zeit nach 2010 angepasst werden kann. Entscheidend dabei wird sein, zwischen kurz- und langfristigen Prioritäten ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zur Durchführung von Strukturreformen, um kurzfristig das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren zu stärken und langfristig die Flexibilität und die Dynamik unserer Volkswirtschaften zu verbessern.

2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas

Das Jahr 2009 wird für die Bekämpfung des Klimawandels ein entscheidendes Jahr werden. Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wird sich herausstellen, ob die Welt in der Lage ist, den historischen Durchbruch zu schaffen und sich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ab 2012 auf quantitative Ziele einigen kann.

Die Kommission sieht sich verpflichtet, die EU bei den Bemühungen um die Beibehaltung ehrgeiziger Ziele in vorderster Linie zu positionieren. Die EU hat mit ihrer Entscheidung, bis 2020 drei Kernziele – Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 %, Anteil erneuerbarer Energieträger von 20 % und Steigerung der Energieeffizienz um 20 % – anzustreben, Maßstäbe gesetzt. Das Maßnahmenbündel, mit dem diese Ziele erreicht werden sollen, ist von allergrößter Bedeutung für die Glaubwürdigkeit Europas als Vorreiter der weltweiten Bemühungen um die Eindämmung des Klimawandels. Die derzeitigen wirtschaftlichen Turbulenzen ändern nichts daran, dass Europa auf dem Weg in eine Zukunft mit geringem Kohlenstoffausstoß langfristig vorangehen muss: So sollte etwa bei Maßnahmen zur Stimulierung der Nachfrage in erster Linie auf umweltfreundliche Technologien und Energieeffizienz gesetzt werden. Es ist äußerst wichtig, dass all diese Maßnahmen noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament angenommen werden.

Diese Maßnahmen würden die EU dazu befähigen, in den UN-Verhandlungen eine führende Rolle einzunehmen, auch wenn dies Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Vorstellungskraft erfordert. Anfang 2009 wird die Kommission Vorschläge dazu machen, welchen Ansatz die EU verfolgen soll, um ein anspruchsvolles, umfassendes weltweites Übereinkommen zu erzielen.

Das andere Kernziel der Maßnahmen besteht darin, Europas Energieversorgung sicher, nachhaltig und wettbewerbsfähig zu machen. Der drastische Anstieg der Energiepreise im Jahr 2008 hat erneut gezeigt, wie verwundbar Europas Energieversorgung und wie dringlich die Verbesserung der Energiesicherheit ist. Im Rahmen der Überprüfung der Energiestrategie durch die Kommission soll eine umfassende Strategie zur Verbesserung der Energiesicherheit ausgearbeitet werden – auch dies ein wichtiges Ziel für 2009. Dementsprechend sollte die EU mit konkreten Maßnahmen zur Energieeffizienz vorangehen, Netzverknüpfung und effiziente Vorratsbewirtschaftung als gemeinsames Ziel realisieren, damit insbesondere die neueren Mitgliedstaaten in das europäische Verbundnetz einbezogen werden, und einen koordinierten Ansatz zur Verbesserung und Diversifizierung der Bezugsquellen außerhalb der Union entwickeln. Entsprechend wichtig ist denn auch, dass die Vorschläge für den Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt angenommen werden, denn die darin vorgesehenen neuen Regelungen sollen nicht nur für mehr Wettbewerbsfähigkeit und angemessene Preise sorgen, sondern auch dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten können.

Die Politik der EU zielt auf Nachhaltigkeit ab. 2009 werden Überlegungen zur Zukunft der Strategie für nachhaltige Entwicklung und zu der Frage angestellt, wie die Ziele dieser Strategie am besten erreicht werden können. Was konkrete Initiativen anbelangt, so soll eine EU-Strategie für den Ostseeraum für ökologische Nachhaltigkeit, Wohlstand, Zugänglichkeit und Sicherheit in dieser Region sorgen. Die Orientierung der EU-Verkehrspolitik an ökologischen Aspekten wird beibehalten, und die Kommission wird eine Mitteilung über die Entwicklung des Verkehrs mit einem Zeithorizont von 20 bis 40 Jahren sowie ein Grünbuch über die transeuropäischen Verkehrsnetze vorlegen. Sowohl in der Umwelt- als auch in der Agrar- und der Fischereipolitik wird versucht, auf die täglichen Anforderungen zugeschnittene Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit langfristig orientierten Vorstellungen vom nachhaltigen Einsatz der natürlichen Ressourcen Europas zu vereinbaren. Ebenfalls 2009 wird die Kommission eine umfassende Konsultation zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen der integrierten EU-Meerespolitik durchführen. Auch die Biodiversität wird ein wichtiges Thema sein. 2009 soll schließlich auch der so genannte Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt werden und in Verbindung damit die Verlagerung der Mittelverwendung von Direktzahlungen hin zur ländlichen Entwicklung, um neuen Herausforderungen wie Klimawandel, erneuerbare Energieträger, Wasserbewirtschaftung und Biodiversität gerecht zu werden.

2.3. Ein bürgernahes Europa

Diese Kommission hat durch ihre Politik auf den für die Bürger wichtigen Gebieten Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Migration, Justiz, Sicherheit, Verbraucherschutz und Gesundheit den europäischen Bürger in den Mittelpunkt des Projekts Europa gestellt.

Um den Erwartungen der Unionsbürger gerecht zu werden, wird die Kommission in einer Reihe von Bereichen tätig werden, die den Bürger unmittelbar betreffen. So sollten konkrete Maßnahmen getroffen werden, um die Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften überall in Europa zu fördern. Nahrungsmittelsicherheit, Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung werden Gegenstand ständiger Überwachung sein, und die Kommission wird ihre EU-Gesundheitsstrategie fortführen, um die Mitgliedstaaten bei der Förderung der öffentlichen Gesundheit bestmöglich zu unterstützen. Insbesondere wird die Kommission prüfen, inwieweit die EU dazu beitragen kann, dass gesundheitliche Benachteilungen in Europa gemindert werden.

Die zukunftsorientierten Arbeiten zu demographischen Fragen werden 2009 in enger Zusammenarbeit mit der tschechischen und der schwedischen Ratspräsidentschaft fortgeführt. Dem Europäischen Rat wird auf seiner kommenden Frühjahrstagung eine Bewertung der Vorkehrungen für den Umgang mit dem demographischen Wandel vorgelegt.

2009 wird die Kommission Vorschläge für die weitere Entwicklung der EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorstellen, die dann die Grundlage für die Beratungen mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Annahme von Folgemaßnahmen zu dem laufenden Haager Programm bilden werden.

Die Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik wird weiterhin Priorität genießen. In ihrer kürzlich vorgelegten Mitteilung „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente“[1] hat sich die Kommission zu einer Reihe von Zielen und Grundsätzen und zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den anderen EU-Organen bekannt. Daran wird sich die Kommission auch im Jahr 2009 orientieren, wenn es darum geht, die Einwanderungspolitik voll in die EU-Politiken für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Integration einzubinden. In diesem Zusammenhang bedarf es auch außenpolitischer Bemühungen in Form der Förderung von Partnerschaften mit Drittländern auf dem Gebiet der Migrationssteuerung und einer engeren Verknüpfung der Einwanderungspolitik mit der Entwicklungs- und der Handelspolitik.

2009 wird das Europäische Migrationsnetz funktionsfähig sein und die Vorbereitungen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem werden soweit gediehen sein, dass der Abschluss der Arbeiten einschließlich des Aufbaus des Europäischen Unterstützungsbüros im Bereich der Asylpolitik bis 2010 gewährleistet ist. Besondere Bedeutung misst die Kommission der Annahme und Durchführung der kürzlich vorgeschlagenen Rechtsakte auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Asylpolitik bei. Der integrierte Grenzschutz wird im Wege einer Intensivierung der operativen Kooperation und der Einführung des neuen Schengener Evaluierungsmechanismus weitergeführt. Auch auf dem Gebiet der Rückkehrpolitik soll die praktische Kooperation der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX gefördert werden.

Da sich die Bürger frei in der EU bewegen können, müssen sie auch überall gleichen Zugang zur Justiz sowie denselben rechtlichen Schutz genießen. Rechtsbrecher sind zu verfolgen und zu verurteilen. Durch ihre Initiativen zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung in bestimmten Bereichen des Straf- und Zivilrechts (gerichtliche Entscheidungen, Verfahrensrechte, Erb- und Testamentssachen) wird die EU 2009 dem Ziel eines echten Rechtsraums näher kommen. Angesichts neuer Formen der Kriminalität wird die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Schutz der EU-Bürger unterbreiten: bessere Vorbeugung gegen Kindesmissbrauch und Kinderhandel, verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Verhütung von Cyber-Angriffen sowie Vorbeugung gegen mögliche chemische, biologische, nukleare und radiologische terroristische Bedrohungen.

2.4. Europa als Partner in der Welt

In einer globalisierten Welt darf der Umgang mit den genannten Zielen und Herausforderungen nicht ausschließlich innerhalb Europas, gewissermaßen in einem europäischen Vakuum, erfolgen. Sie müssen stattdessen auch im Wege der EU-Außenpolitik angegangen werden, die immer eine Kombination aus langfristig angelegter Strategie und Reaktionen auf unmittelbar anstehende außenpolitische Erfordernisse sein wird.

Auch 2009 wird die Kommission an ihren langfristigen Beziehungen mit wichtigen Partnern weiterarbeiten. Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie wichtig es in Zeiten großen Drucks ist, dass die EU und die USA eine gemeinsame Sicht der Dinge haben. Es hat sich auch gezeigt, welche Bedeutung gute Beziehungen mit Russland für beide Seiten und die Ausarbeitung wirksamer Strategien etwa auf den Gebieten Energie, Migration, Handel und Investitionen haben. Die Finanzkrise hat erneut deutlich gemacht, dass Europa seine Beziehungen mit wichtigen Partnern in Asien wie China, Indien und Japan sowie mit anderen aufstrebenden Volkswirtschaften wie etwa Brasilien vertiefen muss.

Die Georgien-Krise im Sommer 2008 hat zwei Aspekte der EU-Außenpolitik deutlich gemacht: Zum einen hat sich gezeigt, dass die Europäische Union bei der Konfliktprävention und -lösung als positiver Faktor wahrgenommen wird und dass sie als Vermittler in äußerst angespannten Situationen agieren kann. Zum anderen war es erneut notwendig, dass die EU rasch und entschlossen handelt – und zwar nicht nur auf diplomatischem Wege, sondern auch durch spürbare humanitäre Hilfe für diejenigen, die sie benötigen.

Zwei Monate später zeigte sich anlässlich der Finanzkrise erneut, wie weit sich die EU entwickelt hat und zum Schlüsselakteur in Situationen geworden ist, in denen es auf wirklich globale Konzepte ankommt. Die Kommission weiterhin eine zentrale Rolle übernehmen, wenn es bei den entsprechenden internationalen Gipfeltreffen darum geht, das Vertrauen in das internationale Finanzsystem wieder herzustellen und längerfristig Überlegungen zur Reform der globalen wirtschaftlichen Governance anzustellen.

Die Kommission wird folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit widmen:

- Fortführung des Erweiterungsprozesses, wobei vor allem die Verhandlungen mit Kroatien in eine entscheidende Phase eintreten. Die europäische Perspektive der fünf Länder des westlichen Balkans wird weiterentwickelt und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden nach Maßgabe der Fortschritte bei den inneren Reformen des Landes fortgeführt. Außerdem wird die Kommission der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung von Kosovo auch künftig besondere Beachtung widmen.

- Die Bemühungen zur Entwicklung des „Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeer-Raum“ und der „Östlichen Partnerschaft“ zeigen, wie wichtig effektive und umfassende Beziehungen mit den Nachbarländern der EU sind. Herausforderungen wie Energiesicherheit, Migration und Klimawandel können besser bewältigt werden, wenn die EU korrekte Beziehungen zu ihren Nachbarn aufbaut. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik wird die Kommission Überlegungen darüber anstellen, wie die EU ein ausgewogenes Verhältnis zwischen engerer wirtschaftlicher und politischer Partnerschaft mit ihren Nachbarländern insgesamt und den notwendigen maßgeschneiderten Beziehungen zu einzelnen Regionen und Partnern herstellen kann.

- Der Aufbau einer echten Arbeitspartnerschaft mit der neuen US-Regierung wird für den Umgang mit wichtigen globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, zur Förderung von Sicherheit und Stabilität sowie für den Ausbau der wirtschaftlichen und regulatorischen Zusammenarbeit von größter Bedeutung sein.

- Der Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda genießt weiterhin hohe Priorität als eine der besten Möglichkeiten, Unternehmen aus der EU neue Marktchancen zu eröffnen, die Entwicklung zu fördern und den Protektionismus weltweit einzudämmen. Zugleich wird die EU laufende bilaterale Handelsverhandlungen weiterführen und nach Möglichkeit abschließen.

- Festigung der Beziehungen zu den Entwicklungsländern auf der Grundlage der Milleniums-Entwicklungsziele und Bildung von Allianzen mit den Entwicklungsländern in Bezug auf globale Fragen, von denen sie häufig sehr stark betroffen sind, wie Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, Klimawandel und Migration. Die Kommission wird weiterhin bestrebt sein, die bestehenden Beziehungen zu den Entwicklungsländern auszubauen.

3. Bessere Rechtsetzung – Erfüllung von Zusagen und Wandel der Regelungskultur

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der wirtschaftlichen Situation ist eine gute Rechtsetzung im Interesse der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit notwendiger denn je. Die Förderung einfacherer und besserer rechtlicher Rahmenbedingungen unter Vermeidung unnötiger Verwaltungslasten wird daher auch 2009 ein Kernelement der Rechtsetzungstätigkeit der Kommission sein. Im Mittelpunkt wird dabei die qualitative Verbesserung der neuen Vorschläge, die Vereinfachung der geltenden Vorschriften und die Verringerung der Verwaltungslasten stehen. Der Erfolg dieser Bemühungen wird wie immer von der guten Zusammenarbeit mit den anderen Organen und den Mitgliedstaaten abhängen. Die EU wird die Gespräche mit wichtigen internationalen Partnern über Zusammenarbeit bei der Rechtsetzung, Normenkonvergenz und Gleichwertigkeit von Vorschriften fortführen.

Die dritte Mitteilung über „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung“ wird sich mit den drei Kernelementen der Agenda für bessere Rechtsetzung – Folgenabschätzung, Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslasten – befassen. Dabei wird erläutert, wie die Kommission ihr Folgenabschätzungssystem u.a. durch die Anwendung der überarbeiteten Leitlinien und durch Überprüfung des Gemeinsamen Konzepts für die Folgenabschätzung von November 2005 verbessern wird. Die Strategie zur Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen wird ebenso überprüft und aktualisiert wie das Kodifizierungsprogramm. Gleichzeitig werden auch die Durchführung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten überprüft und die Fortschritte im Hinblick auf die bis 2012 angestrebte Verringerung der Verwaltungslasten um 25 % beurteilt. Auf dieser Grundlage sowie anhand der intensiven internen Arbeiten und des Inputs der Hochrangigen Gruppe für den Bürokratieabbau wird die Kommission Vorschläge zum Erreichen dieses Ziels unterbreiten.

Zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2004 hat diese Kommission ein Screening noch anhängiger Vorschläge unter dem Gesichtspunkt ihrer Relevanz für die politischen Ziele und ihrer Vereinbarkeit mit den Normen für bessere Rechtsetzung veranlasst und beschlossen, zahlreiche Vorschläge zurückzuziehen. Die Kommission gedenkt, ihrer Nachfolgerin ein ähnliches Vorgehen vorzuschlagen. Das Legislativ- und Arbeitsprogramm enthält weitere anhängige Vorschläge, die die Kommission zurückziehen möchte.

Die Arbeiten zur Verbesserung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts werden fortgeführt. Das im April 2008 begonnene Pilotprojekt der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Informationen, Problemlösung und Behebung von Vertragsverletzungen soll evaluiert werden.

4. Europa vermitteln

Aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs und des Umstands, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon noch nicht abgeschlossen ist, ist es umso notwendiger, dass sich die Informationspolitik auf von der EU bewirkte greifbare Ergebnisse sowie auf Fragen konzentriert, die gerade für den Alltag der Bürger von Bedeutung sind.

2009 werden der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Erklärung „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“ erstmals organübergreifende Kommunikationsprioritäten vereinbaren. Die wichtigste Priorität wird dabei die Mobilisierung von 375 Millionen Wählern für die Wahlen zum Europäischen Parlament sein. Die Öffentlichkeitsarbeit wird insbesondere auf diejenigen ausgerichtet, die an EU-Fragen eher weniger interessiert sind, wie junge Menschen, Frauen und Arbeitslose.

Die Koordinierung mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten wird auch für die Vermittlung der Fortschritte beim Energie-/Klimaschutz-Paket im Hinblick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 sowie für den Rückblick auf 20 Jahre demokratischen Wandels in Mittel- und Osteuropa von entscheidender Bedeutung sein. Unter diesem allgemeinen Motto wird sich die Kommission den Feiern zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs sowie zum fünften Jahrestag der Erweiterung 2004 widmen, um die Beziehungen der Europäer untereinander und ihre gemeinsamen Werte wie Demokratie, Freiheit und Solidarität hervorzuheben.

Angesichts der Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Finanzkrise und ihrer Folgen in der gesamten Wirtschaft wird auch die Vermittlung des partnerschaftlichen Ansatzes in Bezug auf nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und Solidarität eine wichtige Priorität für alle drei Organe sein.

Die weiteren Kommunikationsprioritäten der Kommission konzentrieren sich auf die Erläuterung des Mehrwerts, den die EU in Bereichen vermittelt, die den Bürgern immer wichtiger werden, nämlich Sicherheit im Allgemeinen und die Notwendigkeit einer stärkeren Stellung Europas in der Welt.

Organübergreifende Kommunikationsprioritäten für 2009

- Wahlen zum Europäischen Parlament 2009

- Energie und Klimawandel

- 20 Jahre demokratischer Wandel in Mittel- und Osteuropa

- Nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und Solidarität

Weitere geplante Kommunikationsprioritäten für 2009

- Bürgernahes Europa der Zukunft

- Europa in der Welt

Da 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation ausgerufen wurde, wird diesem Themenbereich im Rahmen der Kommunikationspriorität „Nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und Solidarität“ besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

[1] KOM(2008) 359 und SEK(2008) 2026.