Sonderbericht Politische Initiativen und 
finanzielle Unterstützung 
der EU für die Integration 
der Roma: Trotz 
bedeutender Fortschritte 
in den letzten zehn Jahren 
bedarf es in der Praxis 
zusätzlicher BemühungenDE 2016  Nr. 14
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© Europäische Union, 2016
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Politische Initiativen und 
finanzielle Unterstützung 
der EU für die Integration 
der Roma: Trotz 
bedeutender Fortschritte 
in den letzten zehn Jahren 
bedarf es in der Praxis 
zusätzlicher Bemühungen
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 14
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu 
spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufga -
ben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit 
oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politi -
sche und öffentliche Interesse abwägt.
Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer II – Ausgabenbereiche „Strukturpolitische Maß -
nahmen, Verkehr und Energie“ – unter Vorsitz von Henri Grethen, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Leitung und 
Berichterstattung für diese Prüfung fielen in die Zuständigkeit von Henri Grethen, Mitglied des Hofes, der von  
seinem Kabinettchef Marc Hostert unterstützt wurde. Das Kernprüferteam setzte sich wie folgt zusammen:  
Emmanuel Rauch, Leitender Manager, und Naiara Zabala Eguiraun, Aino Nyholm und Zhivka Kalaydzhieva, Prüferin -
nen. Richard Moore leistete redaktionelle Unterstützung.
03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
I – VII Zusammenfassung
1 – 14 Einleitung
1 – 3 Die Roma-Bevölkerung
4 – 8 Rechtlicher und politischer Rahmen
9 – 12 Auf welche Art bietet die EU finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Integration der Roma?
13 – 14 Rolle anderer europäischer und internationaler Organisationen in Bezug auf die 
Integration der Roma
15 – 26 Prüfungsumfang und Prüfungsziele
27 – 120  Bemerkungen
27 – 56 Fortschritte wurden erzielt hinsichtlich der auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten bestehenden 
Strategien, doch erfolgten die meisten Verbesserungen zu spät, um Auswirkungen auf den 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu haben
29 – 40 Die politische EU-Initiative zur Eingliederung der Roma wurde 2011 nach den EU-Erweiterungen der 
Jahre 2004 und 2007 beschlossen
41 – 56 Fortschritte auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Nationale Strategien zur Integration der Roma wurden 
verabschiedet, doch weisen diese noch gewisse Schwachstellen auf
57 – 94 Im Kohäsionsbereich finden Integrationsmaßnahmen für Roma im Zeitraum 2014-2020 
gegenüber 2007-2013 mehr Berücksichtigung
59 – 65 Obwohl im Rechtsrahmen für 2007-2013 nicht erwähnt, wird die Integration der Roma in den operationellen 
Programmen der ausgewählten Mitgliedstaaten aufgegriffen
66 – 83 Rahmen der ESI-Fonds für 2014-2020 spiegelt verstärkte Fokussierung auf Roma-Themen auf EU-Ebene 
wider
84 – 94 Die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 für die Begleitung auf OP-Ebene zur Verfügung stehenden 
Instrumente waren nicht geeignet, die Leistung der Maßnahmen zur Roma-Integration zu messen
04 Inhalt 
95 – 120  Die meisten Projekte wurden wie geplant durchgeführt, aber die Best-Practice-Kriterien, die zur 
erfolgreichen Eingliederung der Roma beitragen, kamen nicht immer zur Anwendung, und die 
Begleitung der Projektleistung war schwierig
96 – 100  Alle geprüften Projekte entsprachen den Zielen des OP, doch waren die Verfahren für ihre Auswahl nicht 
speziell auf Projekte mit Bezug zur Roma-Integration ausgerichtet
101 – 102  Projekte wurden allgemein wie geplant durchgeführt
103 – 115  Bestimmte Anzeichen deuten darauf hin, dass die bessere Berücksichtigung Roma-spezifischer Kriterien, 
wie etwa die Gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma, positiv zur Projektleistung 
beigetragen haben
116 – 120  Die Bewertung der Ergebnisse für den Zeitraum 2007-2013 war wegen Problemen bei der Erhebung von 
Daten zu den Roma erschwert
121 – 133  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang  I – Untersuchte operationelle Programme
 Anhang  II –  Verwaltungsstellen der Strukturfonds in den besuchten Mitgliedstaaten
 Anhang  III –  Gemeinsame Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma
 Antworten der Kommission
05
 Glossar
Diskriminierung : In der Richtlinie 2000/43/EG werden zwei Arten von Diskriminierung definiert:
 ο Eine unmittelbare Diskriminierung  liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen 
Herkunft in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, 
erfahren hat oder erfahren würde.
 ο Eine mittelbare Diskriminierung  liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder 
Verfahren Personen, die einer Rasse oder ethnischen Gruppe angehören, in besonderer Weise benachteiligen 
können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel 
sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
Ergebnis : Unmittelbare Veränderungen bei den direkt Beteiligten am Ende ihrer Beteiligung an einer Intervention 
(z. B. verbesserte Zugänglichkeit eines Gebiets aufgrund des Baus einer Straße, Schulungsteilnehmer, die einen 
Arbeitsplatz gefunden haben).
Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) : Mithilfe der Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds (ESI-Fonds) sucht die Union Ungleichheiten im Entwicklungsstand ihrer verschiedenen Regionen 
zu vermindern und weniger entwickelte Regionen zu unterstützen, damit diese Anschluss finden können. 
Gemäß Artikel 174 AEUV leisten sie einen Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen 
Zusammenhalts.
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) : Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE) dient der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union mittels 
eines Ausgleichs der stärksten regionalen Ungleichgewichte durch finanzielle Unterstützung für die Schaffung 
von Infrastrukturen sowie für produktive, beschäftigungswirksame Investitionen, insbesondere zugunsten von 
Unternehmen.
Europäischer Sozialfonds (ESF) : Der Europäische Sozialfonds (ESF) zielt darauf ab, durch die Verbesserung der 
Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten (vorwiegend durch Weiterbildungsmaßnahmen) sowie die Förderung 
einer hohen Beschäftigungsquote und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union beizutragen.
Ex-ante-Konditionalitäten : Ex-ante-Konditionalitäten sind in Partnerschaftsvereinbarungen festgelegte 
Bedingungen, die als notwendige Voraussetzungen für die wirksame und effiziente Nutzung der EU-Unterstützung 
betrachtet werden, auf die sich die jeweilige Partnerschaftsvereinbarung bezieht. Bei der Vorbereitung der OP des 
EFRE, des Kohäsionsfonds und des ESF für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 müssen die Mitgliedstaaten 
bewerten, ob diese Bedingungen erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, müssen Aktionspläne erstellt werden, um die 
Erfüllung bis zum 31. Dezember 2016 sicherzustellen.
Gemeinsame Grundprinzipien : Bei den Gemeinsamen Grundprinzipien handelt es sich um insgesamt 
zehn Kriterien, mit denen der Erfolg der Initiativen zur Einbeziehung der Roma sichergestellt werden soll. Diese 
Prinzipien wurden 2009 auf der ersten Sitzung der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma in Prag 
erörtert. Sie wurden dann als Anhang in die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Beschäftigung, 
Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 8. Juni 2009 aufgenommen.
Institutionelle Diskriminierung : Diskriminierung, die in Organisationsstrukturen und Organisationsabläufen tief 
verankert ist.
Länderspezifische Empfehlungen : Bei länderspezifischen Empfehlungen handelt es sich um Empfehlungen in 
Bezug auf strukturelle Herausforderungen, die mittels geeigneter mehrjähriger Investitionen bewältigt werden 
sollen, die – wie in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegt – unmittelbar in den Interventionsbereich der 
ESI-Fonds fallen. Sie werden von der Kommission im Einklang mit Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angenommen.
06 Glossar 
Nationale Roma-Kontaktstelle (NRCP) : Die Nationale Roma-Kontaktstelle (NRCP) ( National Roma Contact Point , 
NRCP ) ist eine nationale Behörde, deren Rolle darin besteht, die Entwicklung und Umsetzung der Nationalen 
Strategie zur Integration der Roma bzw. eines Bündels integrierter politischer Maßnahmen zu koordinieren.
Nationale Strategie zur Integration der Roma (NRIS) : Jeder Mitgliedstaat mit einer Roma-Bevölkerung wurde 
von der Kommission dazu aufgefordert, für den Zeitraum 2011-2020 eine Nationale Strategie zur Integration 
der Roma ( National Roma Integration Strategy , NRIS ) mit gezielten Maßnahmen und ausreichender Finanzierung 
(nationale Mittel, EU-Mittel und sonstige Finanzmittel) zu deren Umsetzung auszuarbeiten oder, falls eine 
solche Strategie bereits vorhanden war, diese entsprechend anzupassen, damit die Integrationsziele der EU für 
Roma erreicht werden. Diese Strategien sollten auch Vorschläge für Lösungen zur Beseitigung der derzeitigen 
Hindernisse enthalten, die eine wirksamere Verwendung von EU-Mitteln erschweren, sowie Grundlagen für einen 
soliden Mechanismus für die Begleitung schaffen, um konkrete Ergebnisse für die Roma sicherzustellen. Einige 
Mitgliedstaaten verfügen über keine Nationale Strategie zur Integration der Roma als solche, stattdessen aber über 
ein „Bündel integrierter politischer Maßnahmen“.
Nichtregierungsorganisation (NRO) : Der Begriff „Nichtregierungsorganisation (NRO)“ lässt sich für eine Reihe 
verschiedener Organisationen verwenden, denen normalerweise folgende Merkmale gemeinsam sind:
 ο NRO werden nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung ins Leben gerufen. Sie dürfen zwar bezahlte Angestellte 
beschäftigen und sich einnahmenwirksamen Aktivitäten widmen, schütten jedoch keine Gewinne an ihre 
Mitglieder aus.
 ο Es handelt sich um freiwillige Bürgergruppen.
 ο NRO müssen einen gewissen Grad an Formalität oder Institutionalität (z. B. in Form einer Satzung oder eines 
anderen Dokuments, in dem die jeweiligen Aufgaben, Ziele und Tätigkeitsbereiche festgelegt sind) aufweisen. 
Sie sind gegenüber ihren Mitgliedern und Spendern rechenschaftspflichtig.
 ο NRO sind insbesondere von Regierungsstellen, Behörden, politischen Parteien oder wirtschaftlichen 
Vereinigungen unabhängig.
Operationelles Programm (OP) : In einem operationellen Programm (OP) ist festgelegt, welche Prioritäten und 
spezifischen Ziele ein Mitgliedstaat verfolgt und wie die Mittel (EU-Mittel sowie nationale öffentliche und private 
Kofinanzierungsmittel) in einem bestimmten Zeitraum (in der Regel sieben Jahre) für die Finanzierung von 
Projekten verwendet werden sollen. Diese Projekte müssen zur Erreichung einer bestimmten Anzahl von Zielen 
beitragen, die auf der Ebene der Prioritätsachse des operationellen Programms festgelegt wurden. Operationelle 
Programme gibt es für sämtliche Fonds des Bereichs Kohäsion (d. h. EFRE, Kohäsionsfonds und ESF). Ein OP wird 
vom Mitgliedstaat ausgearbeitet und muss von der Kommission genehmigt werden, bevor Zahlungen aus dem 
EU-Haushalt geleistet werden können. Operationelle Programme können während der Laufzeit nur dann geändert 
werden, wenn beide Seiten zustimmen.
Output : Was mithilfe der einer Intervention zugewiesenen Ressourcen erzeugt oder erreicht wird (z. B. Beihilfen für 
Landwirte, Weiterbildungskurse für Arbeitslose, Straßenbau in einem Entwicklungsland).
Segregation/Desegregation : 
 ο Segregation  entsteht durch verschiedene Faktoren, einschließlich diskriminierender Handlungen sowie 
wirtschaftlicher und demografischer Mechanismen. Sie ist durch die physische und soziale Trennung 
gekennzeichnet, die zwischen den Mitgliedern einer Randgruppe und Personen besteht, die keiner 
Randgruppe angehören, sowie durch ungleichen Zugang zu allgemeinen, integrativen und hochwertigen 
Dienstleistungen.
07 Glossar 
 ο Desegregation  steht für Maßnahmen zur Beseitigung der Segregation. Desegregationsmaßnahmen sollten 
die Bedingungen für einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen schaffen, auch in 
der Bildung, bei Wohnraum, auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und in allen sonstigen relevanten 
Bereichen.
Soziale Inklusion : Der Prozess zur Verbesserung der Bedingungen, damit Personen und Personengruppen an der 
Gesellschaft teilhaben können.  
Die Politik der sozialen Inklusion zielt darauf ab, armen und marginalisierten Personen die Möglichkeit zu bieten, 
entstehende globale Chancen zu nutzen. Durch sie wird sichergestellt, dass Personen ein Mitspracherecht 
bei Entscheidungen haben, die ihr Leben beeinflussen, und dass sie gleichberechtigten Zugang zu Märkten, 
Dienstleistungen sowie politischen, sozialen und physischen Räumen genießen.
Verwaltungsbehörde : Eine Verwaltungsbehörde ist eine von einem Mitgliedstaat benannte nationale, regionale 
oder lokale Behörde oder sonstige öffentliche oder private Stelle, die ein operationelles Programm verwaltet. Zu 
ihren Aufgaben gehören die Auswahl der zu finanzierenden Projekte, die Begleitung der Durchführung dieser 
Projekte und die Berichterstattung über finanzielle Aspekte und erzielte Ergebnisse an die Kommission.
Zwischengeschaltete Stelle : Eine zwischengeschaltete Stelle ist jede Einrichtung oder Stelle des öffentlichen oder 
privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde tätig ist oder in deren Auftrag Aufgaben 
gegenüber den die Vorhaben durchführenden Begünstigten wahrnimmt.
08
 Zusammenfassung
I
Seit ihrer Einwanderung vor vielen Jahrhunderten in das Gebiet der heutigen Europäischen Union sind Angehö -
rige der Roma-Gemeinschaft in Europa von Diskriminierung betroffen. Heute bildet die Roma-Bevölkerung mit 
geschätzten 6,2 Millionen Angehörigen, die zumeist am Rande der Gesellschaft leben, die größte ethnische Minder -
heit in der EU. In den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bevölkerungsanteil an Roma sind zwischen 15 und 20 % der 
Schüler und der auf den Arbeitsmarkt drängenden Schulabgänger Angehörige der Roma-Gemeinschaft.
II
Der Großteil der finanziellen Unterstützung der EU für allgemeine Maßnahmen zur sozialen Inklusion, einschließlich 
von Maßnahmen zur Eingliederung der Roma, wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitgestellt. Die konkret in Initiativen zur Integration der Roma-Bevöl -
kerung fließenden Beträge sind als solche nicht erfasst. Aus den Planungsunterlagen der Mitgliedstaaten lässt sich 
jedoch schließen, dass im Programmplanungszeitraum 2014-2020 rund 1,5 Milliarden Euro für die sozioökonomische 
Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie etwa der Roma zweckgebunden wurden. Für 2007-2013 sind 
keine ähnlichen indikativen Zahlen verfügbar.
III
Im Zuge seiner Prüfung bewertete der Hof, ob die politischen Initiativen der EU und die aus dem EFRE und dem 
ESF geleistete finanzielle Unterstützung der Union wirksam zur Integration der Roma beigetragen haben. Der Hof 
untersuchte insbesondere, ob
– die auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten bestehenden Roma-Strategien in jedem Programmplanungszeit -
raum einem wirksamen Einsatz des EFRE und des ESF zugunsten von Maßnahmen zur Eingliederung der Roma 
förderlich waren,
– der Rahmen des EFRE und des ESF für jeden Programmplanungszeitraum so gestaltet war, dass wirksame Maß -
nahmen zur Integration der Roma ergriffen werden konnten,
– Projekte, die während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 im Rahmen des EFRE und des ESF durchge -
führt wurden, wirksam zur Integration der Roma beigetragen haben.
Die Prüfung fand bei der Kommission und in vier Mitgliedstaaten (Bulgarien, Spanien, Ungarn und Rumänien) statt 
und deckte den Zeitraum von 2007 bis 2015 ab.
09 Zusammenfassung 
IV
Der Hof stellte fest, dass die Kommission erhebliche Fortschritte bei der Aufstellung politischer EU-Initiativen zur 
Förderung der Integration der Roma erzielt hat und bis 2012 alle besuchten Mitgliedstaaten eine Nationale Strate -
gie zur Integration der Roma (NRIS) ausgearbeitet hatten, auch wenn dies zu spät war, um sich auf die Konzeption 
der operationellen Programme des EFRE und des ESF sowie auf die Auswahl der Projekte des Programmplanungs -
zeitraums 2007-2013 auswirken zu können. Die Nationalen Strategien zur Integration der Roma (NRIS) weisen aber 
noch gewisse Schwachstellen auf. Erstens geben die nationalen Strategien keinen Aufschluss über den Umfang der 
Finanzmittel, die für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eingliederung der Roma erforder -
lich sind. Außerdem geht daraus der für die betreffenden Maßnahmen jeweils aus dem nationalen Haushalt sowie 
über den EFRE und den ESF aus dem EU-Haushalt verfügbare Betrag nicht hervor. Zweitens wurde der Bekämp -
fung der Diskriminierung und des Antiziganismus nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Drittens wurde der 
Notwendigkeit einer aktiven Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere von Vertretern der 
Roma-Gemeinschaft selbst, in den ausgewählten Mitgliedstaaten nicht immer Rechnung getragen, als die Natio -
nalen Strategien zur Integration der Roma (NRIS) ausgearbeitet wurden. Schließlich wurde die Rolle der Nationa -
len Roma-Kontaktstellen (NRCP), die eingerichtet wurden, um die Ausarbeitung und Umsetzung der Nationalen 
Strategien zur Integration der Roma zu koordinieren, bisweilen durch ein Missverhältnis zwischen Ressourcen und 
Aufgaben untergraben.
V
Im Zusammenhang mit dem Zeitraum 2014-2020 sind eine Reihe von Verbesserungen festzustellen. So wird etwa in 
der Verordnung über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) ausdrücklich auf die Eingliede -
rung der Roma Bezug genommen und eine spezifische Förderpriorität eingeführt. Zudem sind Mitgliedstaaten mit 
länderspezifischen Empfehlungen hinsichtlich der Roma-Integration dazu verpflichtet, Mittel zu deren Förderung 
einzusetzen. Der Hof vertritt jedoch die Ansicht, dass sowohl auf Kommissionsebene als auch auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten zusätzliche Bemühungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass diese Änderungen auch zu 
Projekten führen, die einen besseren Beitrag zur Integration der Roma in der Praxis leisten.
VI
Bei den meisten der im Zuge der Prüfung untersuchten EFRE- und ESF-Projekte wurden die allgemeinen Ziele, die 
sich vielfach jedoch nicht speziell auf die Roma-Bevölkerung bezogen, erreicht. Ferner kam der Hof zu dem Schluss, 
dass Projekte, bei denen Auswahl und Durchführung entsprechend der vom Rat angenommenen Best-Practice-Kri -
terien (den sogenannten Gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma) erfolgten, eher geeignet 
waren, wirksam zur Integration der Roma-Bevölkerung beizutragen. Überdies stellte der Hof fest, dass die Beglei -
tung der bei Projekten zur Roma-Integration erzielten Fortschritte schwierig war, hauptsächlich wegen Schwach -
stellen in Bezug auf die Verfügbarkeit und Qualität der Daten zu beteiligten Roma-Angehörigen. Der Mangel an 
umfassenden und soliden Daten stellt nicht nur hinsichtlich der Projekte, sondern auch für die Politikgestaltung 
auf nationaler und EU-Ebene ein Problem dar. Sofern nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden, wird sich an 
dieser Situation für den Zeitraum 2014-2020 nichts ändern.
10 Zusammenfassung 
VII
Der Hof unterbreitet in diesem Bericht die folgenden Empfehlungen:
Empfehlung 1
Bei der Überarbeitung oder Änderung ihrer Nationalen Strategien zur Integration der Roma sollten die 
Mitgliedstaaten
a) genaue Angaben zum Mittelvolumen machen, das für die Durchführung der in der Strategie vorgeschlagenen 
Maßnahmen zur Eingliederung der Roma erforderlich ist; der Betrag der für die betreffenden Maßnahmen jeweils 
aus dem nationalen Haushalt sowie über den EFRE und den ESF aus dem EU-Haushalt verfügbaren Finanzmittel 
sollte aus den Nationalen Strategien zur Integration der Roma hervorgehen; die Mitgliedstaaten sollten sich au -
ßerdem formell dazu verpflichten sicherzustellen, dass die angestrebte Umsetzung von Maßnahmen zugunsten 
der Integration der Roma nicht durch kurzfristige Änderungen der politischen Prioritäten gefährdet wird;
b) Indikatoren und Zielwerte aufnehmen, die sich auf die Bekämpfung der Diskriminierung oder genauer gesagt 
des Antiziganismus beziehen; während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 sollten diese Indikatoren 
auch bei der Konzipierung von Maßnahmen berücksichtigt werden, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 
zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft 
im Rahmen der ESI-Fonds zur Förderung der Eingliederung marginalisierter Roma-Gemeinschaften dienen;
c) dafür Sorge tragen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen einschließlich Vertreter der Roma-Gemeinschaft 
bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Integration der Roma systematisch konsultiert und 
einbezogen werden;
d) die Rolle der Nationalen Roma-Kontaktstellen (NRCP) im Zusammenhang mit den Nationalen Strategien zur 
Integration der Roma genauer definieren und sicherstellen, dass die Befugnisse und Aufgaben der NRCP im 
richtigen Verhältnis zu den ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen stehen.
Empfehlung 2
a) Bei der Überarbeitung einschlägiger operationeller Programme sollte die Kommission sicherstellen, dass die im 
Rahmen der ESI-Fonds durchgeführten Maßnahmen einen integrativen Charakter aufweisen und Bestimmun -
gen zur Bekämpfung der Segregation enthalten. Segregierende Praktiken sollten eindeutig beschrieben und 
ausdrücklich von der Finanzierung im Rahmen der ESI-Fonds ausgeschlossen werden (und nicht nur Erwähnung 
in den Erwägungsgründen finden), wobei Bildungs- und Wohnraumprojekten in diesem Zusammenhang beson -
deres Augenmerk zukommen sollte. Dies würde dazu beitragen, die Verknüpfung zwischen den länderspezifi -
schen Empfehlungen und dem Einsatz der ESI-Fonds zu stärken.
b) In den Sitzungen der Begleitausschüsse der operationellen Programme sollte die Kommission die Informationen, 
die in den Berichten enthalten sind, welche die Mitgliedstaaten ab 2016 gemäß der Empfehlung des Rates für 
wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma bereitstellen müssen, ebenso wie die Feststellungen, die sich 
aus diesen Informationen ergeben, voll und ganz nutzen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die in den Be -
richten ermittelten Schwachpunkte mithilfe von Mitteln der ESI-Fonds und/oder Finanzmitteln der Mitgliedstaa -
ten behoben werden (z. B. indem Mittel auf Bereiche umverteilt werden, in denen Mängel festgestellt wurden).
Empfehlung 3
Die Mitgliedstaaten sollten die Best-Practice-Kriterien zur Integration der Roma (wie etwa die zehn Gemeinsamen 
Grundprinzipien des Rates) heranziehen, wenn sie zur Einreichung von Vorschlägen aufrufen und Projekte auswäh -
len. Sofern angemessen, sollten Aufrufe organisiert werden, um langfristige Projekte zugunsten marginalisierter 
Roma-Gemeinschaften auszuwählen. Schließlich sollte die Zuteilung von Mitteln der ESI-Fonds möglichst vorbe -
haltlich der Nachhaltigkeit der Projekte erfolgen, ohne eine weiterführende Finanzierung durch die EU nach deren 
Abschluss. Diese Aspekte sollten auch bei Änderungen der operationellen Programme für 2014-2020 berücksichtigt 
werden.
11 Zusammenfassung 
Empfehlung 4
Die Kommission sollte im nächsten Programmplanungszeitraum oder bei der Überarbeitung der operationellen 
Programme sicherstellen, dass die Ziele zur Integration der Roma, die Bestandteil der Nationalen Strategien zur 
Integration der Roma sind, gegebenenfalls auf allen operationellen Ebenen des Rahmens für die ESI-Fonds Berück -
sichtigung finden. In diesem Zusammenhang sollte sie dafür sorgen, dass die Daten zuverlässig erhoben werden, 
damit zwischen einzelnen Projekten und auf allen Verwaltungsebenen Fortschritte begleitet und bewertet werden 
können.
Empfehlung 5
Die Mitgliedstaaten sollten die in den Rechtsvorschriften zu den ESI-Fonds aufgestellten gemeinsamen Output- und 
Ergebnisindikatoren gegebenenfalls mit Roma-spezifischen Indikatoren ergänzen. Diese Indikatoren sollten mit den 
in den Nationalen Strategien zur Integration der Roma festgelegten Indikatoren abgestimmt werden und anschlie -
ßend bei der Begleitung der operationellen Programme für 2014-2020 zur Anwendung kommen. Sie könnten auf 
den von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte im Jahr 2016 entwickelten Indikatoren aufbauen.
Empfehlung 6
Die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf die Vorbereitungen für den nächsten Programmplanungszeitraum in 
Erwägung ziehen, gemeinsam darauf hinzuwirken, Rechtssicherheit bezüglich des Einsatzes des ESF zur Förderung 
von Maßnahmen der sozialen Inklusion auch ohne Vorliegen eines Bezugs zur Beschäftigung herzustellen. Die 
Beseitigung der Rechtsunsicherheit würde es den Mitgliedstaaten erleichtern, den ESF uneingeschränkt für die Zwe -
cke der sozialen Inklusion, auch über Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung, zu nutzen.
Empfehlung 7
Die Kommission sollte in Betracht ziehen, Änderungen an den Rechtsvorschriften der ESI-Fonds vorzuschlagen, um 
sicherzustellen, dass bei der Verteilung der Mittel unter den verschiedenen Mitgliedstaaten ab dem Programm -
planungszeitraum, der mit dem Jahr 2020 beginnt, bestimmte Indikatoren der sozialen Inklusion berücksichtigt 
werden, insbesondere der Anteil marginalisierter Gruppen, wie etwa die Roma, an der Bevölkerung. Sie sollte dafür 
Sorge tragen, dass alle den Mitgliedstaaten infolge dieser Änderung zur Verfügung gestellten zusätzlichen ESF-Mit -
tel für den spezifischen Zweck vorgesehen werden, marginalisierte Gemeinschaften zu unterstützen.
Empfehlung 8
a) Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Methoden entwickeln, die es 
gestatten, relevante Daten zur Roma-Bevölkerung zu erheben, damit deren Eingliederung in die Gesellschaft 
entsprechend der nationalen Rechtsrahmen und der EU-Rechtsvorschriften einschließlich bestehender mög -
licher Ausnahmeregelungen verfolgt werden kann. Dies sollte spätestens bei der Vorbereitung des nächsten 
Programmplanungszeitraums erfolgen.
b) Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu ermuntern, im Einklang mit den nationalen Rechtsrahmen und 
den EU-Rechtsvorschriften einschließlich bestehender möglicher Ausnahmeregelungen innerhalb der kommen -
den zwei Jahre umfassende statistische Daten zur ethnischen Herkunft zu erheben. Eurostat könnte entspre -
chende Fragen in Erhebungen aufnehmen, wie etwa in die Erhebung über die Arbeitskräfte und in die Statistik 
der Europäischen Union über Einkommen und Lebensbedingungen.
12
 Einleitung
Die Roma-Bevölkerung
01 
Die Roma Europas sind Nachkommen von Gruppen, die den indischen Subkonti -
nent vor etwa 1 000 Jahren verlassen haben und ab dem 14. Jahrhundert auf dem 
Gebiet der heutigen Europäischen Union eintrafen. Bis 1450 waren die Roma in 
fast ganz Europa beheimatet. In Mitteleuropa fanden zu diesem Zeitpunkt bereits 
die ersten Deportationen und Abschiebungen von Roma-Angehörigen statt. Der 
Begriff „Roma“ bezieht sich auf verschiedene Gruppen (siehe Kasten 1 ) mit be -
stimmten gemeinsamen kulturellen Eigenschaften sowie einer gemeinsamen Ge -
schichte anhaltender Ausgrenzung aus den Gesellschaften der Staaten Europas.
Was bedeutet eigentlich „Roma“?
Der Definition des Europarates zufolge1 bezieht sich der Begriff „Roma“ auf Roma, Sinti, Kalé und verwandte 
Gruppen in Europa, einschließlich der Travellers und der östlichen Gruppen (Dom und Lom), und umfasst 
die betroffenen Gruppen in ihrer ganzen Vielfalt, einschließlich der Personen, die sich selbst als Zigeuner 
bezeichnen.
Obwohl die kulturelle und ethnische Identität dieser Gruppen nicht homogen ist, wird in diesem Bericht der 
Begriff „Roma“ aus praktischen Gründen für alle Gruppen verwendet.
1 Europarat: Descriptive Glossary of terms relating to Roma issues  (Erläuterndes Glossar von Begriffen in Bezug auf Roma-Themen), 2012.Kasten 1
02 
Heute bildet die Roma-Bevölkerung die größte ethnische Minderheit in Europa. 
Schätzungen zur Größe der Roma-Gemeinschaft unterscheiden sich erheblich 
voneinander und variieren zwischen 10 und 12 Millionen Menschen. Davon 
leben rund 6,2 Millionen in der EU, die meisten von ihnen in mittel- und osteu -
ropäischen Mitgliedstaaten. Die überwiegende Mehrheit der Roma in Europa 
(80-85 %) führt heute einen sesshaften Lebensstil2. Die Roma, die einen umher -
ziehenden Lebensstil verfolgen, sollten nicht mit den Roma verwechselt werden, 
die von einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen umziehen, um sich dort 
niederzulassen. Aus Abbildung 1  ist der Roma-Bevölkerungsanteil in der EU, den 
Bewerberländern3 und den potenziellen Bewerberländern4 zu ersehen.2 KOM(2011) 173 endgültig vom 
5. April 2011 „EU-Rahmen für 
nationale Strategien zur 
Integration der Roma 
bis 2020“.
3 Albanien, ehemalige 
jugoslawische Republik 
Mazedonien, Montenegro, 
Serbien und die Türkei.
4 Bosnien und Herzegowina 
und Kosovo*.
13 Einleitung Abbildung 1Geschätzte Roma-Bevölkerung in der EU, den Bewerberländern und den potenziellen 
Bewerberländern (2012)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Europarates.
Verwaltungsgrenzen: © EuroGeographics © UN-FAO © Turkstat
Kartogra/f_ie: Eurostat/uni00A0-/uni00A0Gisco, 01/2015
0 200 400 600 800 km
EL175 000AL115 000The former Yugoslav Republic of Macedonia197 000
Kosovo*37 500ME
20 000Bosnia and Herzegovina
58 000HR35 000IT150 000SI8 500AT35 000PL32 500
DE105 000NL40 000
BE30 000
LU300
FR400 000
PT52 000IE37 500EE1 050
LV12 500
LT3 000DK2 500FI11 000
SE50 000
CY1 250MT0
EU-Mitgliedstaaten
BewerberländerPotenzielle Bewerberländer
Anzahl/uni00A0=/uni00A0Durchschnittliche geschätzte Größe der Roma-Bevölkerung.
5/uni00A0% bis 10/uni00A0%
1/uni00A0% bis 4,9/uni00A0%0,4/uni00A0% bis 0,9/uni00A0%weniger als 0,4/uni00A0%%/uni00A0=/uni00A0Durchschnittliche Schätzung als Anteil an der Gesamtbevölkerung:
TR2 750 000
RO1 850 000
HU750 000
BG750 000
ES750 000
RS*600 000
SK490 000
UK225 000
CZ200 000
* Jeglicher Verweis auf das Kosovo in diesem Text, ob zum Hoheitsgebiet,
zu den Institutionen oder zur Bevölkerung, versteht sich unter vollständigerBerücksichtigung der Resolution/uni00A01244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationenund unbeschadet des Status des Kosovo.
14 Einleitung 
03 
Ungefähr vier Fünftel der geschätzten Roma-Bevölkerung in der EU leben in den 
acht Mitgliedstaaten, die in Tabelle 1  aufgeführt sind. In den Mitgliedstaaten mit 
dem höchsten Bevölkerungsanteil an Roma (Bulgarien, die Slowakei, Rumänien 
und Ungarn) sind zwischen 15 % und 20 % der Schüler und der auf den Arbeits -
markt drängenden Schulabgänger Angehörige der Roma-Gemeinschaft. Tabelle 1Mitgliedstaaten mit der höchsten geschätzten Zahl an Roma-Angehörigen
MitgliedstaatDurchschnittliche geschätzte 
Bevölkerungszahl an RomaMinimale Schätzung Maximale Schätzung
Anzahl der PersonenAnteil an der 
Gesamtbevölkerung
Rumänien 1 850 000 8,6 % 1 200 000 2 500 000
Bulgarien 750 000 9,9 % 700 000 800 000
Ungarn 750 000 7 ,5 % 500 000 1 000 000
Spanien 750 000 1,6 % 500 000 1 000 000
Slowakei 490 000 9,0 % 380 000 600 000
Frankreich 400 000 0,6 % 300 000 500 000
Tschechische Republik 200 000 1,9 % 150 000 250 000
Griechenland 175 000 1,5 % 50 000 300 000
Insgesamt 5 365 000 3,0 % 3 780 000 6 950 000
Für die EU insgesamt 6 197 100 1,2 % 4 368 700 8 025 500
Anm.:  Die Zahlenangaben unter „Für die EU insgesamt“ schließen Kroatien mit ein.
Quelle:  Council of Europe, „Estimates and official numbers of Roma in Europe“, July 2012  (Europarat, „Schätzungen und amtliche Zahlen zur 
Roma-Bevölkerung in Europa“, Juli 2012).
15 Einleitung 
05 
Darüber hinaus ist in Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi -
schen Union (AEUV) das Ziel der EU verankert, Diskriminierungen aus Gründen 
der Rasse oder der ethnischen Herkunft durch Regelungen des Rates (Artikel 19 
AEUV) zu bekämpfen. In Artikel 21 AEUV ist außerdem das Recht der Unionsbür -
ger festgelegt, sich frei in der EU zu bewegen und aufzuhalten.
06 
Die folgenden rechtlichen und politischen Instrumente sind ebenfalls relevant für 
Maßnahmen zur Integration der Roma:
– die Charta der Grundrechte der Europäischen Union von 20005, insbesondere 
Artikel 21 über die Nichtdiskriminierung, die mit Inkrafttreten des Vertrags 
von Lissabon am 1. Dezember 2009 rechtsverbindlich wurde;
– die beiden Richtlinien des Rates von 2000 zur Gleichbehandlung6: die 
Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wonach die 
Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in ver -
schiedenen Bereichen untersagt ist, und die Richtlinie zur Gleichbehandlung 
in Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen zur Gleichbehandlung am 
Arbeitsplatz enthält;Rechtlicher und politischer Rahmen
04 
Die EU-Verträge bilden die wichtigste Rechtsgrundlage für alle EU-Initiativen zur 
Förderung der sozialen Inklusion im Allgemeinen und der Integration der Roma 
im Besonderen. In diesem Zusammenhang ist vor allem Artikel 2 des Vertrags 
über die Europäische Union (EUV) zu nennen, der unter anderem die Rechte von 
Personen schützt, die einer Minderheit angehören (siehe Kasten 2 ).
5 Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union 
(ABl. C 364 vom 18.12.2000, 
S. 1).
6 Richtlinie 2000/43/EG des 
Rates vom 29. Juni 2000 zur 
Anwendung des Gleichbe -
handlungsgrundsatzes ohne 
Unterschied der Rasse oder 
der ethnischen Herkunft 
(„Richtlinie zur Anwendung 
des Gleichbehandlungsgrund -
satzes ohne Unterschied der 
Rasse oder der ethnischen 
Herkunft“) (ABl. L 180 vom 
19.7.2000, S. 22) und Richtlinie 
2000/78/EG des Rates vom 
27. November 2000 zur 
Festlegung eines allgemeinen 
Rahmens für die Verwirkli -
chung der Gleichbehandlung 
in Beschäftigung und Beruf 
(„Richtlinie zur Gleichbehand -
lung in Beschäftigung und 
Beruf“) (ABl. L 303 vom 
2.12.2000, S. 16).Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, 
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, 
die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich 
durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen 
und Männern auszeichnet.“Kasten 2
16 Einleitung 
– die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates von 2004 über das 
Recht der Unionsbürger auf freie Bewegung und freien Aufenthalt7;
– der Rahmenbeschluss des Rates von 2008 zur Bekämpfung von Rassismus 
und Fremdenfeindlichkeit8, der einen gemeinsamen strafrechtlichen Ansatz 
zur Bekämpfung von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen und 
Straftaten definiert;
– die Empfehlung des Rates von 2013 über wirksame Maßnahmen zur Integrati -
on der Roma9;
– die Kommissionsmitteilung von 2011 über den EU-Rahmen für nationale Stra -
tegien zur Integration der Roma bis 202010, mit der auch die diesbezügliche 
Rolle der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte festgelegt wird11.
07 
Die derzeitigen politischen Prioritäten auf EU-Ebene zur Förderung der Ein -
gliederung der Roma beruhen auf der Strategie Europa 2020, die im Jahr 2010 
vereinbart wurde und deren Ziel ein intelligentes, nachhaltiges und integratives 
Wachstum in Europa ist. Um den Fortschritt bei der Erreichung der Zielsetzungen 
der Strategie Europa 2020 zu messen, wurden für die gesamte EU fünf Kernziele 
vereinbart. Der Erfolg der Politik zur Eingliederung der Roma hat in Mitglied -
staaten mit einem hohen Roma-Bevölkerungsanteil potenzielle Auswirkungen 
auf drei dieser fünf Ziele (die Ziele hinsichtlich Bildung12, Beschäftigung13 sowie 
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung14).
08 
Im vorliegenden Bericht werden die Begriffe „Integration“ und „Inklusion“ 
beide dafür verwendet, auf Maßnahmen Bezug zu nehmen, deren Ziel es ist, die 
Situation der Roma, die in den Mitgliedstaaten der EU leben, hinsichtlich ihrer 
Lebensbedingungen und hinsichtlich der Menschenrechte zu verbessern15 (siehe 
Kasten 3 ).7 Richtlinie 2004/38/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 29. April 2004 
über das Recht der Unionsbür -
ger und ihrer Familienangehö -
rigen, sich im Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten frei zu 
bewegen und aufzuhalten, zur 
Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1612/68 und zur 
Aufhebung der Richtlini -
en 64/221/EWG, 68/360/EWG, 
72/194/EWG, 73/148/EWG, 
75/34/EWG, 75/35/EWG, 
90/364/EWG, 90/365/EWG 
und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 
30.4.2004, S. 77), insbesondere 
Artikel 6 und 7 über das 
Aufenthaltsrecht für bis zu drei 
Monate bzw. das Wohnrecht 
für mehr als drei Monate.
8 Rahmenbeschluss des Rates 
vom 28. November 2008 zur 
strafrechtlichen Bekämpfung 
bestimmter Formen und 
Ausdrucksweisen von 
Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit.
9 Empfehlung des Rates vom 
9. Dezember 2013 für 
wirksame Maßnahmen zur 
Integration der Roma in den 
Mitgliedstaaten (ABl. C 378 
vom 24.12.2013, S. 1).
10 KOM(2011) 173 endgültig.
11 Die Rolle der Agentur der 
Europäischen Union für 
Grundrechte besteht im 
Zusammenhang mit den 
nationalen Strategien zur 
Integration der Roma aus 
a) der Bereitstellung von 
Fachwissen für EU-Organe, 
b) der Erhebung von Daten 
und c) der Zusammenarbeit 
mit den Mitgliedstaaten, um 
Instrumente zu entwickeln, 
mit denen Nachweise zum 
erzielten Fortschritt erbracht 
werden können.
12 Die Zielvorgaben im Bereich 
Bildung sehen die Verringe -
rung des Anteils der 
Schulabbrecher auf unter 10 % 
vor, und dass mindestens 40 % 
der 30- bis 34-Jährigen ihren 
Hochschulabschluss erreichen.
13 Ziel ist, dass 75 % der 20- bis 
64-Jährigen eine 
Beschäftigung haben.
14 Ziel ist es, die Zahl der von 
Armut und sozialer 
Ausgrenzung betroffenen 
oder bedrohten Menschen um 
mindestens 20 Millionen zu 
senken.
17 Einleitung 
Auf welche Art bietet die EU finanzielle Unterstützung 
für Maßnahmen zur Integration der Roma?
09 
Die EU stellt im Rahmen der Kohäsionspolitik den größten Teil ihrer finanziellen 
Unterstützung für die soziale Inklusion (wenn Maßnahmen zugunsten der Integ -
ration der Roma kofinanziert wurden) über den Europäischen Sozialfonds (ESF) 
und auch über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereit. 
Sonstige Finanzmittel sind auch im Rahmen spezifischer Programme verfügbar, 
die der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission unterliegen16.
10 
Die Ausführung des ESF und des EFRE erfolgt im Rahmen nationaler und regio -
naler mehrjähriger operationeller Programme (OP), die von den Mitgliedstaaten 
erstellt und von der Kommission genehmigt werden. Innerhalb jedes OP wer -
den die insgesamt verfügbaren Mittel auf die einzelnen Prioritätsachsen des OP 
verteilt.
11 
Die Haushaltsmittel für den EFRE und den ESF beliefen sich für den Zeit -
raum 2007-2013 auf rund 201 Milliarden Euro bzw. 76 Milliarden Euro. Im Pro -
grammplanungszeitraum 2014-2020 sind der EFRE und der ESF Bestandteil der 
Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)17. Für den ganzen 
Zeitraum liegt ihre Gesamtmittelausstattung bei rund 197 Milliarden Euro (EFRE) 
bzw. 86 Milliarden Euro (ESF).15 Dieser Ansatz stimmt mit der 
Definition des Rates der 
Europäischen Union überein, 
der in seinen Schlussfolgerun -
gen zum EU-Rahmen für 
nationale Strategien zur 
Integration der Roma bis 2020 
vorgestellt wurde: Rat der 
Europäischen Union (2011): 
Schlussfolgerungen zum 
EU-Rahmen für nationale 
Strategien zur Integration der 
Roma bis 2020, 3089. Tagung 
des Rates Beschäftigung, 
Sozialpolitik, Gesundheit und 
Verbraucherschutz, Brüssel, 
den 19. Mai 2011.
16 Europäisches Programm für 
Beschäftigung und soziale 
Inklusion (EaSI) 2014-2020, 
dessen Vorgänger das 
„Gemeinschaftsprogramm für 
Beschäftigung und soziale 
Solidarität – Progress 
(2007-2013)“ war; Programm 
„Rechte, Gleichstellung und 
Unionsbürgerschaft 
(2014-2020)“, dessen Vorgänger 
das Programm „Grundrechte 
und Unionsbürgerschaft“, das 
Programm „Daphne III“ und 
das Programm „Progress: 
Programmteile Diskriminie -
rungsbekämpfung und 
Gleichstellung der Geschlech -
ter“ waren.
17 Während des Programmpla -
nungszeitraums 2014-2020 
bilden der EFRE, der ESF und 
der Kohäsionsfonds 
zusammen mit dem 
Europäischen Landwirt -
schaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen 
Raumes (ELER) und dem 
Europäischen Meeres- und 
Fischereifonds (EMFF) die 
Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds (ESI-Fonds).Austauschbare Verwendung der Begriffe „Integration“ und „Inklusion“
Die Begriffe „Integration“ und „Inklusion“ werden oft synonym verwendet, um die allgemeine Zielsetzung 
politischer Initiativen zu beschreiben, die die Situation der Roma-Bevölkerung verbessern sollen.
„Integration“ wird häufiger im Zusammenhang mit Initiativen verwendet, die dem Schutz der Grundrechte 
und Grundwerte dienen sollen (wie in Artikel 2 EUV beschrieben). Der Begriff ist in den Nationalen Strategien 
zur Integration der Roma zu finden.
„Inklusion“ wird eher im Zusammenhang mit sozioökonomischen Initiativen verwendet. Er taucht beispiels -
weise in der Strategie Europa 2020 auf, deren Ziel die Erreichung eines intelligenten, integrativen und nach -
haltigen Wachstums ist.Kasten 3
18 Einleitung 
12 
Der Anteil an diesen Beträgen, der speziell in Initiativen zur Integration der 
Roma fließt, wird nicht erfasst. Aus den Planungsunterlagen der Mitgliedstaa -
ten lässt sich jedoch ableiten, dass im Programmplanungszeitraum 2014-2020 
rund 1,5 Milliarden Euro für die sozioökonomische Integration marginalisierter 
Bevölkerungsgruppen wie etwa der Roma zweckgebunden wurden (siehe auch 
Ziffer 69 und Tabelle 6 ). Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sind 
ähnliche indikative Zahlen nicht verfügbar.
Rolle anderer europäischer und internationaler 
Organisationen in Bezug auf die Integration der Roma
13 
Der Europarat war die erste Institution, die die Integration der Roma auf euro -
päischer Ebene in Angriff genommen hat. Es ist ihm seit mehr als 40 Jahren ein 
Anliegen, die Diskriminierung der Roma zu bekämpfen und die Integration mar -
ginalisierter Roma-Gemeinschaften zu verbessern.
14 
Auch andere internationale Organisationen waren auf dem Gebiet der Integ -
ration der Roma tätig, wie etwa die Weltbank, die Organisation für Sicherheit 
und Zusammenarbeit in Europa (das Büro für Demokratische Institutionen und 
Menschenrechte) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, wobei 
deren jeweiliger Tätigkeitsbereich genau abgegrenzt war.
19
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsziele
18 Weitere Generaldirektionen 
mit Zuständigkeiten in 
Bereichen des EU-Rahmens für 
nationale Strategien zur 
Integration der Roma sind die 
GD Bildung und Kultur, die 
GD Gesundheit und Lebens -
mittelsicherheit sowie die 
GD Nachbarschaftspolitik und 
Erweiterungsverhandlungen.15 
Im Zuge dieser Prüfung untersuchte der Hof, ob die politischen Initiativen der 
EU und ihre finanzielle Unterstützung aus Mitteln des EFRE und des ESF wirk -
sam zur Integration der Roma beigetragen haben. Der Prüfungsumfang deckte 
die beiden Programmplanungszeiträume 2007-2013 und 2014-2020 ab. Der Hof 
untersuchte insbesondere, ob
– der EU-Rahmen und die nationalen Roma-Strategien dem wirksamen Einsatz 
des EFRE und des ESF zugunsten von Maßnahmen zur Eingliederung der 
Roma in jedem Programmplanungszeitraum förderlich waren;
– der Rahmen des EFRE und des ESF für jeden Programmplanungszeitraum so 
gestaltet war, dass wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma ergriffen 
werden konnten;
– Projekte, die während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 im Rah -
men des EFRE und des ESF durchgeführt wurden, wirksam zur Integration der 
Roma beigetragen haben.
16 
Der Hof erlangte seine Prüfungsnachweise durch Gespräche mit Bediensteten der 
Kommission und der Mitgliedstaaten sowie mit Projektträgern und Projektteil -
nehmern. Außerdem unterzog der Hof Unterlagen, die er von EU-Stellen, nationa -
len Behörden und Projektträgern erhalten hatte, einer Durchsicht.
17 
Zunächst bewertete der Hof die Unterstützung zur Integration der Roma, die 
von der Kommission bereitgestellt wurde. Zu dieser Unterstützung zählten 
EU-Rechtsvorschriften, politische Handlungsrahmen und spezifische Leitlinien, 
die die Prioritäten und Ziele der EU beschreiben. Diese wurden vom Hof in Ver -
bindung mit Initiativen aus den beiden Programmplanungszeiträumen 2007-2013 
und 2014-2020 untersucht. Ferner überprüfte der Hof, wie die Kommission die 
Achtung der Grundrechte sicherstellte. Dieser Teil der Prüfung fand bei den Ge -
neraldirektionen der Kommission (GD) statt, die am meisten mit den politischen 
Maßnahmen hinsichtlich der Integration der Roma befasst sind: GD Justiz und 
Verbraucher, GD Beschäftigung, Soziales und Integration sowie GD Regionalpoli -
tik und Stadtentwicklung18.
20 Prüfungsumfang und Prüfungsziele 
18 
Der Hof überprüfte auch den jeweiligen strategischen Rahmen der Mitglied -
staaten zur Förderung der Integration der Roma und insbesondere die Nationa -
len Strategien zur Integration der Roma (NRIS). Der Hof vertrat die Auffassung, 
dass die aus dem EFRE und dem ESF geförderten Maßnahmen zur Integration 
der Roma in engem Zusammenhang mit diesen Strategien stehen sollten, um 
ein Höchstmaß an Wirksamkeit zu entfalten. Der Hof untersuchte auch, ob die 
besuchten Mitgliedstaaten angemessene Vorkehrungen in der Verwaltung ge -
troffen hatten, damit ihr jeweiliger strategischer Rahmen zur Eingliederung der 
Roma erfolgreich umgesetzt werden konnte. Die Koordinierung der Entwicklung 
und Umsetzung der Nationalen Strategien zur Integration der Roma ist Aufgabe 
der Nationalen Roma-Kontaktstellen (NRCP). Der Hof führte daher Gespräche 
mit Vertretern Nationaler Roma-Kontaktstellen (NRCP) in den vier besuchten 
Mitgliedstaaten, d. h. Bulgarien, Spanien, Ungarn und Rumänien, sowie mit den 
Stellen in Deutschland, Frankreich, Griechenland, der Slowakei und dem Vereinig -
ten Königreich, um weitere Erkenntnisse über die nationalen Strategien und über 
die möglichen Veränderungen zu erlangen, die zwischen den zwei Programmpla -
nungszeiträumen in Bezug auf die Konzeption der Strategien, Pläne und Pro -
gramme vorgenommen wurden.
19 
Im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 prüfte der Hof 
zudem, wie die operationellen Programme des EFRE und des ESF gestaltet, 
umgesetzt und begleitet wurden, um beurteilen zu können, inwiefern diese die 
Maßnahmen zur Integration der Roma wirksam unterstützten. Der Hof unter -
suchte eine Stichprobe von Projekten aus diesem Zeitraum, um deren Beitrag zur 
Integration der marginalisierten Roma-Bevölkerung einzuschätzen. Die Beurtei -
lung der ESI-Fonds 2014-2020 durch den Hof beschränkte sich auf die Konzepti -
on der Aspekte des EFRE und des ESF, die für die Integration der Roma relevant 
waren, da die Prüfung in einer frühen Phase dieses Programmplanungszeitraums 
stattfand.
20 
Der Hof wählte aufgrund der hohen Anzahl an Roma, die dort leben, vier Mit -
gliedstaaten (Bulgarien, Spanien, Ungarn und Rumänien) aus. Ausschlaggebend 
für diese Auswahl war auch die Tatsache, dass diese Länder umfangreiche Finanz -
mittel Politikbereichen zugewiesen hatten, über die potenziell Initiativen zur 
Eingliederung der Roma hätten unterstützt werden können19.
21 
Für die vier besuchten Mitgliedstaaten wählte der Hof sieben OP des EFRE und 
des ESF aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 aus, die für Initiativen 
zur Eingliederung der Roma als relevant angesehen wurden, und untersuchte 
insgesamt 19 Projekte, die gemäß dieser OP durchgeführt wurden20 (siehe An-
hang I ). Diese Projekte wurden auf der Grundlage der Informationen ausgewählt, 
die von den nationalen Behörden zur Verfügung gestellt wurden. Der Schwer -
punkt der Prüfung lag auf Projekten aus den Bereichen Bildung, Beschäftigung, 
Gesundheitsfürsorge und Wohnraum, aber der Hof untersuchte auch Projekte, 
die anderen Themen gewidmet waren, wie etwa der sozialen Inklusion oder der 19 Im Programmplanungszeit -
raum 2007-2013 erhielten 
diese vier Mitgliedstaaten aus 
dem EFRE und dem ESF 
zusammen 14,1 Milliarden 
Euro an Unterstützung für 
Maßnahmen zur sozialen 
Inklusion. Dies entspricht 20 % 
des Gesamtbetrags aus den 
Strukturfonds, der Maßnah -
men zur sozialen Inklusion in 
allen Mitgliedstaaten im 
gleichen Zeitraum zugewie -
sen wurde.
20 Ein ursprünglich ausgewähltes 
Projekt wurde mangels 
Relevanz aus der Stichprobe 
entfernt.
21 Prüfungsumfang und Prüfungsziele 
Bekämpfung der Diskriminierung (siehe Tabelle 5 ). Alle ausgewählten Projekte 
waren 2013 abgeschlossen. Anhang II  enthält eine Liste der Stellen, die für die 
Auswahl und Durchführung der Projekte, die im Zusammenhang mit dieser Prü -
fung untersucht wurden, zuständig waren.
22 
Die zugrunde gelegten Prüfungskriterien basieren auf den Erfahrungen des 
Netzwerks EURoma21, das Empfehlungen22 ausgesprochen hat, wie sichergestellt 
werden kann, dass Initiativen zur Eingliederung der Roma Erfolg haben. Außer -
dem fand ein Besuch bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 
(FRA) statt, um Informationen über die Datenerhebung zu erhalten23.
23 
Die wichtigsten dieser Kriterien sind die zehn Gemeinsamen Grundprinzipien, die 
in Abbildung 2  dargestellt und in Anhang III  im Einzelnen beschrieben werden. 
Diese Prinzipien wurden 2009 auf der ersten Sitzung der Europäischen Plattform 
für die Einbeziehung der Roma in Prag erörtert. Sie wurden dann als Anhang in 
die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Ge -
sundheit und Verbraucherschutz) vom 8. Juni 2009 aufgenommen.
24 
Die Maßnahmen der OP zur Integration der marginalisierten Roma-Bevölkerung, 
die der Hof aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 ausgewählt hatte, 
fanden für den Zeitraum 2014-2020 in neun neue OP Eingang. Der neue Rahmen 
der ESI-Fonds wurde vom Hof auf der Grundlage dieser neun neuen OP bewertet.
25 
Während der Prüfung wurde der Hof von externen Sachverständigen auf dem 
Gebiet der Roma-Integration unterstützt. Zudem wurde ein Gremium von vier 
Beratern eingesetzt, das Anregungen zum Prüfungsansatz des Hofes gab und 
sicherstellte, dass wichtige Aspekte der Frage der Roma-Integration berücksich -
tigt wurden.
26 
Da Maßnahmen zur Förderung der Integration marginalisierter Roma und deren 
Ergebnisse von verschiedenen Interessenträgern sehr unterschiedlich wahrge -
nommen werden können, stellte der Hof in jedem ausgewählten Mitgliedstaat 
Fokusgruppen zusammen. Sachverständige und Vertreter der Interessenträger 
konnten so zusammenkommen, um ihre Ansichten über Maßnahmen zur Einglie -
derung der Roma in Verbindung mit den vorläufigen Bemerkungen des Hofes 
zu jedem besuchten Mitgliedstaat auszutauschen. Zu einem späteren Zeitpunkt 
fand eine abschließende Fokusgruppensitzung mit 13 verschiedenen Interessen -
trägern statt (einschließlich des Beratergremiums). Ziel dieser Sitzung war die 
Überprüfung der vorläufigen Bemerkungen des Hofes und eine Besprechung 
möglicher Schlussfolgerungen und Empfehlungen.21 Das Netzwerk EURoma ist ein 
europäisches Netzwerk mit 
Vertretern der EU-Mitglied -
staaten, dessen Ziel darin 
besteht, die Strukturfonds so 
einzusetzen, dass die 
Wirksamkeit von auf die 
Roma-Gemeinschaft 
ausgerichteten strategischen 
Konzepten verbessert wird.
22 Fundación Secretariado 
Gitano, technisches Sekretari -
at des Netzwerks EURoma: 
Tackling Roma Needs in the 
2014-2020 Structural Funds 
Programming Period – Guide to 
improve the planning process  
(Unterstützung von Roma im 
Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 des 
Strukturfonds – Leitfaden zur 
Verbesserung des Planungs -
prozesses), Mai 2013.
23 Die FRA wurde im Jahr 2007 
als Agentur der EU eingerich -
tet mit der spezifischen 
Aufgabe der unabhängigen, 
faktengestützten Beratung zu 
Grundrechten. In den Jahren 
2004, 2009, 2012 und 2015 
führten die FRA und das 
Entwicklungsprogramm der 
Vereinten Nationen (UNDP) 
einzeln und gemeinsam 
Erhebungen zum Thema 
Roma-Haushalte durch.
22 Prüfungsumfang und Prüfungsziele Abbildung 2Die zehn Gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma
1. 
Konstruktive, pragmatische
und nichtdiskriminierende 
Strategien10. 
Aktive Beteiligung 
der Roma
9. 
Einbindung der 
Zivilgesellschaft
8. 
Einbindung der 
regionalen und 
lokalen Behörden
7. 
Nutzung von 
EU-Instrumenten
6. 
Bewährte Konzepte 
übernehmen5.
Bewusstsein für die 
Gleichstellungsdimension4. 
Gesellschaftliche 
Teilhabe3. 
Interkultureller 
Ansatz2. 
Gezielte Strategien 
ohne 
ausschließenden 
Charakter
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
23
 Bemerkungen
Fortschritte wurden erzielt hinsichtlich der auf 
EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten bestehenden 
Strategien, doch erfolgten die meisten 
Verbesserungen zu spät, um Auswirkungen auf den 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu haben
27 
Der Hof untersuchte die sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene 
entwickelten strategischen Konzepte, die zu einer gezielteren Ausrichtung und 
besseren Förderung von Maßnahmen zur Integration der Roma führen sollten. 
Zunächst bewertete der Hof die strategischen Konzepte auf EU-Ebene. Anschlie -
ßend überprüfte er die Nationalen Strategien zur Integration der Roma, wobei 
bewertet wurde, ob diese ein angemessenes Instrument darstellten, um Proble -
me bei der Integration der Roma besser zu bewältigen.
28 
Der Hof bewertete, ob für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf 
EU-Ebene ein strategischer Rahmen für Initiativen zur Integration der Roma 
vorhanden war und ob dieser im Laufe der Zeit abgeändert oder verbessert wur -
de. Damit die von der EU finanzierten Maßnahmen zur Roma-Integration auch 
wirksam sind, muss die Kommission die Arbeit der Mitgliedstaaten unterstützen, 
indem sie auf EU-Ebene Rechtsvorschriften, politische Handlungsrahmen oder 
spezifische Leitlinien vorgibt.
Die politische EU-Initiative zur Eingliederung der Roma 
wurde 2011 nach den EU-Erweiterungen der Jahre 2004 
und 2007 beschlossen
Politische EU-Initiativen wurden zu spät angenommen, 
um Auswirkungen auf die Konzeption des 
Programmplanungszeitraums 2007-2013 zu haben
29 
Auf EU-Ebene erlangte die Frage der gesellschaftlichen Teilhabe der Roma in den 
Jahren 2004 und 2007 im Vorfeld des EU-Beitritts mehrerer mittel- und osteuro -
päischer Staaten, von denen einige eine große Roma-Bevölkerung verzeichnen, 
eine besondere Tragweite. Die Beitrittspartnerschaften für Bulgarien, die Tsche -
chische Republik, Ungarn, Rumänien und die Slowakei24 erhoben die fortge -
setzte Eingliederung der Roma-Bevölkerung zu einer mittelfristigen politischen 
Priorität.24 Beschlüsse des Rates vom 
30. März 1998 und vom 
6. Dezember 1999 über die 
Grundsätze, Prioritäten, 
Zwischenziele und 
Bedingungen der 
Beitrittspartnerschaft mit der 
Republik Bulgarien, der 
Tschechischen Republik, der 
Republik Ungarn, Rumänien 
und der Slowakischen 
Republik.
24 Bemerkungen 
30 
Allerdings wurde die Integration der Roma nach den Beitritten der Jahre 2004 
und 2007 auf EU-Ebene nicht zu einer spezifischen politischen Priorität. In den 
ursprünglichen Fassungen der Verordnungen für 2007-2013 wurde auf die Inte -
gration der Roma nicht Bezug genommen. Es bestand auch keine Forderung, sie 
als spezifische Priorität in die OP des EFRE oder des ESF aufzunehmen. Die erste 
spezifische Bezugnahme auf die Eingliederung der Roma erfolgte im Jahr 2010, 
als in der EFRE-Verordnung die Fördervoraussetzungen für Wohnungsbaumaß -
nahmen abgeändert wurden25.
31 
Im Jahr 2008 begann die Kommission mit ihren Bemühungen, die Situation der 
marginalisierten Roma-Bevölkerung zu verbessern. Im Anschluss an den ersten 
europäischen Roma-Gipfel vom 16. September 2008 richtete sie eine Europäische 
Plattform für die Einbeziehung der Roma ein sowie eine dienststellenübergrei -
fende Roma-Taskforce, ein NRCP-Netzwerk und eine Arbeitsgruppe für Indika -
toren zur Roma-Integration, die von der Agentur der Europäischen Union für 
Grundrechte koordiniert wird (siehe Ziffer 94). Weitere Unterstützungsstrukturen 
umfassen zwei thematische Arbeitsgruppen im Rahmen des NRCP-Netzwerks 
und regelmäßige Konsultationssitzungen mit zivilgesellschaftlichen Organisa -
tionen, internationalen Organisationen und akademischen Kreisen. Außerdem 
veranstaltet die GD Justiz und Verbraucher zusammen mit den für die Verwaltung 
der ESI-Fonds zuständigen Generaldirektionen regelmäßige Informationsbesu -
che und hochrangige bilaterale Dialoge mit den Mitgliedstaaten. Diese Besuche 
bieten nationalen und lokalen Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen 
und allen betroffenen Dienststellen der Kommission die Gelegenheit, die Weiter -
entwicklung strategischer Konzepte von Angesicht zu Angesicht zu besprechen.
32 
Im April 2011 wurde dann das erste wichtige EU-Dokument herausgegeben, das 
sich mit der Frage der Roma-Integration beschäftigt: die Kommissionsmitteilung 
„EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma26. In der Folge 
verabschiedete der EPSCO-Rat27 im Mai Schlussfolgerungen, in denen sich die 
Mitgliedstaaten verpflichteten, nationale Strategien zur Integration der Roma 
auszuarbeiten, zu aktualisieren oder weiterzuentwickeln. Dem ging die Erklärung 
der Kommission zu den jüngsten Entwicklungen der Lage der Roma voraus, in 
der das für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Mitglied der Kom -
mission deutlich machte, dass Diskriminierung aus Gründen der ethnischen 
Herkunft oder Rasse in Europa nicht willkommen sei. Das Kommissionsmitglied 
wies außerdem darauf hin, dass die Kommission bereit sei, ein Vertragsverlet -
zungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat (Frankreich) einzuleiten, da dieser die 
Freizügigkeitsrichtlinie in einer diskriminierenden Weise angewendet habe, was 
mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei. In 
den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Juni 2011 wird die besonde -
re Bedeutung der Einbeziehung der Roma hervorgehoben und dazu aufgerufen, 
die Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates bezüglich der Ausarbeitung, Aktualisie -
rung oder Weiterentwicklung der nationalen Strategien rasch umzusetzen.25 Verordnung (EU) Nr. 437/2010 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
19. Mai 2010 zur Änderung der 
Verordnung (EG) 
Nr. 1080/2006 über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung in 
Bezug auf Wohnungsbauvor -
haben für marginalisierte 
Bevölkerungsgruppen 
(ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 1).
26 KOM(2011) 173 endgültig.
27 Rat (Beschäftigung, Sozial -
politik, Gesundheit und 
Verbraucherschutz) (EPSCO).
25 Bemerkungen 
33 
Dies war die erste spezifisch der Roma-Gemeinschaft gewidmete EU-Initiative, 
die einen Mechanismus für die Weiterverfolgung vorsah. Sie enthielt den Vor -
schlag, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Nationale Strategie zur Integration 
der Roma aufstellt (siehe Ziffer 41). Diese Initiative bot einen soliden Rahmen, um 
die Eingliederung der Roma zu fördern, und zeigte Bereiche auf, in denen Maß -
nahmen ergriffen und Zielvorgaben festgelegt werden sollten. Konkret wurden 
vier vorrangige Bereiche bestimmt: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge 
und Wohnraum. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, in diesen Bereichen 
erreichbare Ziele anzusetzen.
34 
Es erging keine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Bekämp -
fung der Diskriminierung gesondert zu behandeln oder damit verbundene 
Zielvorgaben festzulegen. Diese Maßnahmen wurden als horizontales Thema in 
allen vier anderen oben erwähnten Bereichen28 berücksichtigt; allerdings wurden 
nur selten spezifische messbare Indikatoren und Zielvorgaben zur Bekämpfung 
der Diskriminierung festgesetzt. Dies stellt eine erhebliche Schwachstelle des 
bestehenden politischen Rahmens dar, weil es der Kommission die Messung des 
erzielten Fortschritts erschwert.
Eingliederung der Roma-Bevölkerung seit 2011: vom politischen 
Konzept zur politischen Verpflichtung
Die 2013 angenommene Empfehlung des Rates zur Integration der Roma
35 
Die Empfehlung des Rates aus dem Jahr 201329 bildete das erste Rechtsinstru -
ment der EU, das ausschließlich der Integration der Roma gewidmet war, und 
stellt einen wichtigen Meilenstein der EU-Politik auf dem Weg zur Integration 
der Roma-Bevölkerung dar. Statt auf der Ebene des politischen Konzepts zu 
bleiben, wird in der Empfehlung die Einbeziehung der Roma-Bevölkerung zu 
einer politischen Verpflichtung der Mitgliedstaaten erhoben, die sich aus fest 
verankerten Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte ableitet. Die Emp -
fehlung sieht spezifische Leitlinien vor, um die Mitgliedstaaten dabei zu unter -
stützen, die Tätigkeit zur Förderung der Integration der Roma in den Bereichen 
Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu verbessern und 
zu beschleunigen. Sie bietet auch Orientierungshilfe zu horizontal angelegten 
politischen Maßnahmen, wozu Anleitungen zur Bekämpfung der Diskriminie -
rung gehören. Die Empfehlung bezieht sich ferner explizit auf Antiziganismus, 
eine spezifische Form des Rassismus, die durch historische Diskriminierung 
geschürt wird.28 Gleichbehandlung ist ein 
horizontaler Grundsatz des 
EU-Rahmens, wonach dies 
Grundvoraussetzung für die 
wirksame Eingliederung der 
Roma ist. Im EU-Rahmen heißt 
es ausdrücklich: „Zunächst 
müssen die Mitgliedstaaten 
sicherstellen, dass die Roma 
nicht diskriminiert, sondern 
wie alle anderen EU-Bürger 
behandelt werden und alle in 
der EU-Grundrechtecharta 
verankerten Rechte 
gleichberechtigt ausüben 
können“ („EU-Rahmen für 
nationale Strategien zur 
Integration der Roma 
bis 2020“, S. 2).
29 Empfehlung des Rates vom 
9. Dezember 2013 für 
wirksame Maßnahmen zur 
Integration der Roma in den 
Mitgliedstaaten.
26 Bemerkungen Tabelle 2Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen zur Integration der Roma in den 
fünf betroffenen Mitgliedstaaten
2012 2013 2014 2015
Bulgarien Integration der Roma allgemein Bildung Beschäftigung/Bildung Bildung
Tschechische Republik n. z. Bildung Bildung Bildung
Ungarn Integration der Roma allgemein Armut/Bildung Armut/Bildung Bildung
Rumänien n. z.Integration der Roma 
allgemein/BildungBeschäftigung/Bildung Bildung
Slowakei Bildung Bildung Bildung Bildung
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.
37 
Die Kommission verfolgte außerdem genauestens die Umsetzung der beiden 
einschlägigen Gleichbehandlungsrichtlinien30 (Einzelheiten zur Umsetzung der 
Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied 
der Rasse und der ethnischen Herkunft sind Tabelle 3  zu entnehmen). 2014 
leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik 
und 2015 gegen die Slowakei ein, in beiden Fällen wegen der Segregation von 
Roma-Schülern im Bildungssystem. Die übrigen Fälle beziehen sich nicht speziell 
auf Roma. Die Kommission überwacht ferner die Umsetzung des Rahmenbe -
schlusses des Rates aus dem Jahr 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung be -
stimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. 
Dieser Rahmenbeschluss ist seit 2014 durchsetzbar.Länderspezifische Empfehlungen der Kommission zur Integration der 
Roma seit 2012
36 
Seit 2012 spricht die Kommission länderspezifische Empfehlungen zur Integration 
der Roma aus. Seitdem wird diese Art von länderspezifischen Empfehlungen fünf 
Mitgliedstaaten mit großen Roma-Minderheiten unterbreitet: Bulgarien, Ungarn, 
Slowakei, Tschechische Republik und Rumänien. Tabelle 2  bietet einen Überblick 
über den Gegenstand dieser länderspezifischen Empfehlungen für jeden dieser 
fünf Mitgliedstaaten.
30 Richtlinie 2000/43/EG des 
Rates („Richtlinie zur 
Anwendung des Gleichbe -
handlungsgrundsatzes ohne 
Unterschied der Rasse und der 
ethnischen Herkunft“), 
Richtlinie 2000/78/EG des 
Rates („Richtlinie zur 
Gleichbehandlung in 
Beschäftigung und Beruf“).
27 Bemerkungen Tabelle 3Berwachung der Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen 
Herkunft
MitgliedstaatUmsetzung Verstoß1
FristFristgerecht 
abgeschlossenFehlende Übereinstimmung 
der Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats mit UnionsrechtFehlerhafte Anwendung 
des Unionsrechts durch 
den Mitgliedstaat
Belgien 19. Juli 2003 √
Bulgarien 1. Januar 2007 √ Abgeschlossen
Tschechische Republik 1. Mai 2004 √ Abgeschlossen Laufend
Dänemark 19. Juli 2003 √ Abgeschlossen Abgeschlossen
Deutschland 19. Juli 2003 √
Estland 1. Mai 2004 √ Abgeschlossen
Irland 19. Juli 2003 √
Griechenland 19. Juli 2003 √
Spanien 19. Juli 2003 √ Abgeschlossen
Frankreich 19. Juli 2003 √
Kroatien 1. Juli 2013 √
Italien 19. Juli 2003 √
Zypern 1. Mai 2004 √
Lettland 1. Mai 2004 √ Abgeschlossen
Litauen 1. Mai 2004 √ Abgeschlossen
Luxemburg 19. Juli 2003 √
Ungarn 1. Mai 2004 √ Abgeschlossen
Malta 1. Mai 2004 √ Abgeschlossen
Niederlande 19. Juli 2003 √ Abgeschlossen
Österreich 19. Juli 2003 √ Abgeschlossen
Polen 1. Mai 2004 √ Abgeschlossen Abgeschlossen
Portugal 19. Juli 2003 √ Abgeschlossen
Rumänien 1. Januar 2007 √ Abgeschlossen
Slowenien 1. Mai 2004 √ Laufend
Slowakei 1. Mai 2004 √ Abgeschlossen Laufend
Finnland 19. Juli 2003 √ Abgeschlossen
Schweden 19. Juli 2003 √ Abgeschlossen
Vereinigtes Königreich 19. Juli 2003 √ Abgeschlossen Abgeschlossen
1 Informationen mit Stand Dezember 2015.
Anm.:  Lediglich die Fälle der Tschechischen Republik und der Slowakei sind Vertragsverletzungsverfahren, die sich speziell auf die Roma-Bevöl -
kerung beziehen.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.
28 Bemerkungen 
Von der Kommission herausgegebene Leitlinien und verbesserte 
Zusammenarbeit mit dem Europarat
38 
Neben diesen wichtigen Initiativen hat die Kommission zahlreiche politische 
Leitlinien zur Verwendung der Finanzmittel für die Eingliederung der Roma her -
ausgegeben. Hierzu gehören unter anderem themenbezogene Leitlinien zu den 
Roma-Gemeinschaften und zu anderen marginalisierten Gemeinschaften, ein 
Dokument bezüglich der thematischen Ex-ante-Konditionalität zur Eingliederung 
marginalisierter Roma-Gemeinschaften und die Leitlinien für die Mitgliedstaaten 
zur Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Maßnahmen 
gegen die Segregation im Bildungsbereich und gegen Gettobildung.
39 
Darüber hinaus hat die Kommission 2014 einen Europäischen Verhaltenskodex für 
Partnerschaften herausgegeben, in dem festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten 
zivilgesellschaftliche Organisationen in Partnerschaftsvereinbarungen einbin -
den und sicherstellen sollten, dass sie bei der Ausarbeitung und Durchführung 
von Programmen, die von den ESI-Fonds unterstützt werden, eine aktive Rolle 
spielen31.
40 
Um die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Integration der Roma zu 
verbessern, arbeitet die Kommission seit 2011 auch enger mit dem Europarat 
zusammen, der diesbezüglich über weitreichende Erfahrung verfügt (siehe Zif -
fer 13). Insbesondere hat die Kommission an Sitzungen teilgenommen, die vom 
Sekretariat des Europarates organisiert wurden, sowie an bestimmten gemeinsa -
men Programmen mit dem Europarat (ROMACT32 und ROMED33).
Fortschritte auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Nationale 
Strategien zur Integration der Roma wurden verabschiedet, 
doch weisen diese noch gewisse Schwachstellen auf
41 
Die Mitgliedstaaten wurden im Jahr 2011 dazu aufgefordert, für den Zeit -
raum 2011-2020 Nationale Strategien zur Integration der Roma (NRIS) auszuarbei -
ten oder, falls solche Strategien bereits vorhanden waren, diese entsprechend 
anzupassen, damit die Integrationsziele der EU für Roma erreicht werden. Mit 
diesen Strategien sollten gezielte Maßnahmen und Informationen zu deren 
Finanzierung (nationale Mittel, EU-Mittel und sonstige Finanzmittel) festgelegt 
werden. Sie sollten auch Vorschläge für Lösungen zur Beseitigung der derzei -
tigen Hindernisse enthalten, die eine wirksamere Verwendung von EU-Mitteln 
erschweren, sowie Grundlagen für einen soliden Mechanismus für die Begleitung 
schaffen, um konkrete Ergebnisse für die Roma sicherzustellen.31 Delegierte Verordnung (EU) 
Nr. 240/2014 der Kommission 
vom 7. Januar 2014 zum 
Europäischen Verhaltensko -
dex für Partnerschaften im 
Rahmen der Europäischen 
Struktur- und Investitions -
fonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, 
S. 1).
32 Ziel von ROMACT ist die 
Verbesserung der Reaktionsfä -
higkeit und der Rechen -
schaftspflicht der lokalen 
Behörden, insbesondere der 
gewählten Amtsträger und 
der höheren Beamten, 
gegenüber marginalisierten 
Roma-Gemeinschaften. Der 
Schwerpunkt liegt dabei auf 
der Entwicklung eines 
langfristigen, anhaltenden 
politischen Engagements, das 
zu nachhaltigen Plänen und 
Maßnahmen für die 
Eingliederung der Roma führt 
(siehe auch http://coe-romact.
org/ ).
33 ROMED besteht aus zwei 
Phasen. Die erste Phase von 
ROMED bestand in der 
Leitung einer Initiative zur 
Schulung von Mediatoren, 
damit diese hochwertige 
Mediationsarbeit zwischen 
Roma-Gemeinschaften und 
lokalen Behörden leisten 
können. Seit Beginn des 
Programms im Jahr 2011 
wurden über 1 300 
Mediatoren in 22 Ländern 
geschult. Den Schwerpunkt 
der zweiten Phase von 
ROMED, die im Jahr 2013 
begann, bilden lokale 
Zusammenhänge und 
insbesondere die Frage, wie 
über eine derartige 
Mediationstätigkeit die 
Beteiligung der Roma-
Gemeinschaften gefördert 
werden kann, damit eine 
integrativere und 
demokratische Verwaltung 
von ausgewählten 
Gemeinden in 
elf Mitgliedsländern des 
Europarates ermöglicht wird 
(siehe auch http://romed.
coe-romact.org/ ).
29 Bemerkungen 
42 
In Bezug auf diese Nationalen Strategien zur Integration der Roma (NRIS) gestal -
tete sich die Prüfung wie folgt:
– Untersuchung des spezifischen Inhalts der NRIS der besuchten 
Mitgliedstaaten;
– Überprüfung, ob die für die Umsetzung der NRIS relevanten Interessenträ -
ger feststehen und was in diesem Zusammenhang die Rolle der Nationalen 
Roma-Kontaktstellen (NRCP) war;
– Bewertung der Modalitäten für die Begleitung der Umsetzung der NRIS;
– Überprüfung der Bewertung der von den Mitgliedstaaten über die Umset -
zung ihrer nationalen Strategien vorgelegten Berichte durch die Kommission.
Nationale Strategien zur Integration der Roma (NRIS)
In allen besuchten Mitgliedstaaten bestanden Nationale Strategien zur 
Integration der Roma
43 
Alle Mitgliedstaaten34 sind der Aufforderung der Kommission in ihrer Mitteilung, 
eine Nationale Strategie zur Integration der Roma anzunehmen, nachgekommen. 
Einige Mitgliedstaaten entschieden sich zum Zweck der Eingliederung der Roma 
für ein integriertes Bündel politischer Maßnahmen, was aus der Sicht des Hofes 
einer NRIS gleichkommt. Die NRIS mündeten in allen vier besuchten Mitgliedstaa -
ten in Aktionspläne. Außerdem richteten die Mitgliedstaaten jeweils eine Natio -
nale Roma-Kontaktstelle ein.
44 
Die Kommission schrieb nicht vor, dass die Bekämpfung der Diskriminierung zu 
den vorrangigen Bereichen der NRIS zählen sollte. Dessen ungeachtet gingen die 
NRIS von Bulgarien, Ungarn35 und Spanien über die vier vorgegebenen Hauptbe -
reiche Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum hinaus und 
schlossen ein Kapitel ein, das speziell der Bekämpfung der Diskriminierung ge -
widmet war. Die rumänische NRIS bezog sich ebenfalls auf die Bekämpfung der 
Diskriminierung, aber nur indirekt bei der Besprechung der vier vorgegebenen 
Hauptbereiche. Von den vier ausgewählten Mitgliedstaaten hatten nur Bulgari -
en und Ungarn Zielvorgaben in Bezug auf die Bekämpfung der Diskriminierung 
festgelegt.34 Abgesehen von Malta, das laut 
eigener Aussage keine 
Roma-Bevölkerung besitzt.
35 National Social Inclusion 
Strategy – Extreme poverty, 
child poverty, the Roma  
(Nationale Strategie zur 
sozialen Inklusion – Extreme 
Armut, Kinderarmut, die 
Roma), da die Strategie in 
Ungarn nicht nur die Roma 
betraf. Aus Gründen der 
Übersichtlichkeit wird diese 
nachstehend als NRIS 
bezeichnet.
30 Bemerkungen 
45 
Drei der vier NRIS umfassten Zielvorgaben hinsichtlich Bildung, Beschäftigung, 
Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Die vierte Strategie, die NRIS von Ungarn, 
umfasste allgemeine Zielvorgaben, aber keine damit verbundenen quantifizier -
ten Zielwerte, und nicht alle Zielvorgaben bezogen sich speziell auf die Roma-Be -
völkerung, wie etwa im Bereich Wohnraum. Während die Strategie relevante 
Informationen zur Situation der Roma-Bevölkerung in Ungarn enthielt, wurden 
diese nicht dazu verwendet, Roma-spezifische Indikatoren oder Bezugswerte 
in der NRIS festzulegen. Die NRIS von Rumänien umfasste nur Bezugswerte für 
bestimmte Indikatoren. Dies machte eine Bewertung der gemäß dieser NRIS 
erzielten Ergebnisse schwierig, weil der Ausgangspunkt nicht bekannt war.
Alle Nationalen Strategien zur Integration der Roma berufen sich 
auf die zehn Gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung 
der Roma
46 
Alle Strategien beriefen sich entweder direkt (Bulgarien, Spanien und Ungarn) 
oder indirekt (Rumänien) auf die zehn Gemeinsamen Grundprinzipien für die 
Einbeziehung der Roma (siehe Ziffer 23 und Abbildung 2 ). Der Hof stellte jedoch 
fest, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Strategien nicht immer 
die zehn Gemeinsamen Grundprinzipien zugrunde gelegt hatten:
 ο Im Falle von Spanien und Bulgarien wurden schriftliche Nachweise zur An -
hörung zivilgesellschaftlicher Organisationen und zu den Rückmeldungen 
nationaler Behörden in Bezug auf die Beteiligung von Nichtregierungsorgani -
sationen bereitgestellt.
 ο Im Falle von Rumänien und Ungarn war das Prinzip Nr. 9 hinsichtlich der Ein -
bindung der Zivilgesellschaft und das Prinzip Nr. 10 hinsichtlich der aktiven 
Beteiligung der Roma an der Politikgestaltung nur teilweise berücksichtigt 
worden:
– In Rumänien fand vor Annahme der NRIS auch ein Konsultationsverfah -
ren statt, für das mehrere Sitzungen angesetzt wurden, aber zivilge -
sellschaftliche Organisationen stellten die Transparenz und die Anzahl 
dieser Sitzungen infrage. Sie erklärten zudem, sie hätten keine Auskünfte 
darüber erhalten, auf welche Weise ihre Beiträge einbezogen worden 
waren. Der Hof erlangte keine Nachweise darüber, ob und wie die ru -
mänischen Behörden die Beiträge von Nichtregierungsorganisationen 
berücksichtigten.
– In Ungarn lagen nur wenige Nachweise dazu vor, wie das Konsultati -
onsverfahren zur NRIS durchgeführt worden war, und die aktualisierte 
Fassung der NRIS enthielt keine Informationen darüber, ob oder wie 
die Kommentare der verschiedenen Interessenträger berücksichtigt 
worden waren. In Bezug auf den Aktionsplan hatte keine Konsultation 
stattgefunden. Zusätzlich waren neben den öffentlichen Stellen zwei 
zivilgesellschaftliche Organisationen benannt worden, um die wichtigs -
ten Maßnahmen der NRIS umzusetzen. Dies hatte zur Folge, dass andere 
zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeschlossen wurden.
31 Bemerkungen 
In den Nationalen Strategien zur Integration der Roma sind die in den 
Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Unterstützung der Eingliederung der 
Roma verfügbaren Finanzmittel nicht angegeben
47 
Die Analyse des Hofes ergab, dass die NRIS von Bulgarien, Ungarn und Spanien 
keine Angaben zu den Mittelzuweisungen enthielten, die für Roma-bezogene 
Maßnahmen – sei es aus dem nationalen Haushalt oder zulasten von aus dem 
EU-Haushalt kofinanzierten OP des EFRE oder des ESF – vorgenommen wurden. 
Im Falle von Bulgarien wurde im Rahmen der NRIS festgelegt, dass die EU-Mittel 
die Hauptfinanzierungsquelle für Projekte zur Umsetzung der NRIS darstellten. 
Lediglich in Rumänien wurde ein Budget veranschlagt, das aber einige Unstim -
migkeiten aufwies: So wurde der EFRE in der NRIS nicht als Finanzierungsquelle 
angegeben, obwohl er schon seit seiner Änderung im Jahr 2010, also lange bevor 
die NRIS überhaupt angenommen war, entsprechend genutzt worden war36. 
Durch die fehlenden Angaben zu den finanziellen Mitteln, die für die Bewälti -
gung der Probleme in Bezug auf die Eingliederung der Roma verfügbar sind, ist 
die Beurteilung, ob die Strategien der Mitgliedstaaten von Beginn an realistisch 
waren, erschwert.
Zuweisung von Zuständigkeiten für die Umsetzung der NRIS: die 
Rolle der Nationalen Roma-Kontaktstellen (NRCP)
48 
Alle von der Analyse des Hofes erfassten Mitgliedstaaten hatten den Zuständig -
keitsbereich der NRCP im Einklang mit den Vorgaben der Kommissionsmitteilung 
aus dem Jahr 2011 abgesteckt und definiert. Aufgabe der NRCP ist die Koordinie -
rung der Entwicklung und Umsetzung der NRIS. Sie begleiten den im Rahmen 
der NRIS erzielten Fortschritt und leiten diese Informationen an die Kommission 
weiter37. Die Befugnisse der NRCP sind jedoch begrenzt. Die Zuweisung operati -
ver Zuständigkeiten an die nationalen Ministerien bedeutete, dass die NRCP der 
ausgewählten Mitgliedstaaten keine Befugnisse in den Bereichen Beschäftigung, 
Bildung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge hatten. Die NRCP waren ebenfalls 
nicht befugt zu entscheiden, wie die finanziellen Mittel den Integrationspro -
grammen zugewiesen wurden.
49 
Umfang, Struktur und Zuständigkeiten der neun ausgewählten NRCP unterschie -
den sich stark voneinander. Mehrere NRCP hatten bereits unter einem anderen 
Namen existiert, bevor das Konzept einer NRCP von der Kommission eingeführt 
wurde; einigen von ihnen wurden dann weitergehende Aufgaben zugewiesen, 
ohne dass ihnen entsprechende Ressourcen bereitgestellt worden wären38. Die 
Kapazität der bulgarischen NRCP war unzureichend, wie in Ziffer 50 beschrieben.36 Verordnung (EG) 
Nr. 1080/2006 des Europäi -
schen Parlaments und des 
Rates vom 5. Juli 2006 über 
den Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210 
vom 31.7.2006, S. 1).
37 KOM(2011) 173 endgültig, 
S. 10.
38 Beispielsweise räumte die 
spanische NRCP in ihrem an 
die Kommission gerichteten 
Jahresbericht 2014 die 
Schwierigkeit ein, den NRCP 
mehr Ressourcen zuzuweisen, 
um eine angemessene 
Umsetzung der NRIS 
sicherzustellen.
32 Bemerkungen 
50 
Der Hof ermittelte zwei Schwachstellen in Bezug auf die Zuweisung von Zustän -
digkeiten für die Umsetzung der NRIS. Zum einen wurde in Rumänien und Spani -
en eine unzulängliche Zusammenarbeit festgestellt. Zum anderen war in Bulgari -
en und Spanien ein Missverhältnis zwischen Ressourcen und Aufgaben gegeben:
– In Rumänien stellte der Hof fest, dass durch die unzulängliche Zusammen -
arbeit zwischen der nationalen Roma-Agentur und verschiedenen Regie -
rungsministerien bei der Bereitstellung von Daten die ordnungsgemäße 
Begleitung der NRIS gefährdet war. Gleichermaßen beobachtete der Hof 
in Bezug auf Spanien, dass es den bestehenden Koordinierungsstellen (wie 
etwa der Gruppe für technische Zusammenarbeit) nicht gelang, zuverlässige 
Daten bereitzustellen und die politischen Maßnahmen zu koordinieren. Dies 
zeigt die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung, um sicherzustellen, 
dass die NRIS richtig umgesetzt wird. Diese beiden Beispiele unzureichender 
Koordinierung beeinträchtigten die Erhebung zuverlässiger Daten, was die 
Begleitung der Umsetzung des NRIS erschwert.
– In Bulgarien war die bulgarische NRCP mit wenig Befugnissen und Ressour -
cen ausgestattet, obwohl es sich um eine der wichtigsten für die Umsetzung 
und Begleitung der NRIS zuständigen Stellen handelt. Mehrere gemeinnüt -
zige Organisationen in Bulgarien wiesen auf mangelnden politischen Willen 
hin39. Ein ähnliches Problem wurde von der spanischen NRCP in ihrem Fort -
schrittsbericht 2014 ermittelt.
Mängel bei der Begleitung des Fortschritts bei der Umsetzung der 
Nationalen Strategien zur Integration der Roma
51 
Der Hof stellte fest, dass Begleitung und Bewertung des Fortschritts bei der Um -
setzung der NRIS für alle besuchten Mitgliedstaaten eine erhebliche Herausforde -
rung darstellten (siehe auch Ziffer 74):
– In Bulgarien waren in der NRIS keine besonderen Verfahren für die Beglei -
tung und Rechenschaftspflicht vorgesehen. Zudem bestanden nicht für alle 
Maßnahmen quantifizierbare Zielvorgaben.
– In Ungarn gab es zwar ein Indikatorensystem für die Begleitung der Program -
me, doch basierte es auf Daten, die seit 2012 nicht aktualisiert worden waren.
– In Rumänien wurde die Begleitung durch fehlende Informationen zu den in 
der NRIS verwendeten Indikatoren und durch fehlende strukturierte Finanz -
daten in Bezug auf den Umsetzungsprozess erheblich behindert. Die Berichte 
über die Begleitung enthielten keine Hinweise zu den Zielvorgaben oder 
dazu, inwiefern diese erreicht worden waren. Dadurch ist es schwierig zu 
beurteilen, wie wirksam sie umgesetzt wurden.
– In Spanien enthielt der Aktionsplan für die Jahre 2014-2016 nur eine Be -
schreibung der Maßnahmen für das Jahr 2014. Maßnahmen für das Jahr 2015 
wurden erst Mitte 2015 ausgearbeitet, was den Planungsprozess für dieses 
Jahr erschwerte.39 Civil Society Monitoring Report 
on the implementation of NRIS 
and Decade Action Plan 2012 in 
Bulgaria  (Zivilgesellschaftlicher 
Kontrollbericht über die 
Umsetzung der NRIS und 
zehnjähriger Aktionsplan 2012 
in Bulgarien), S. 9.
33 Bemerkungen 
Bewertung der Kommission zur Umsetzung der NRIS
52 
Die Europäische Kommission bewertete diese nationalen Strategien und ermit -
telte deren Schwachstellen, und im Mai 2012 veröffentlichte sie ihre Schlussfolge -
rungen in einer Mitteilung („Nationale Strategien zur Integration der Roma: erster 
Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens“). 2013 begann sie mit der Durchführung 
einer jährlichen Bewertung zum Erfolg der Umsetzung der NRIS. Diese jährliche 
Bewertung enthält nähere Informationen zu den allgemeinen Mängeln, die be -
seitigt werden müssen. Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Bewertung 
der letzten Jahre betrafen die Tatsache, dass die notwendigen Vorbedingungen 
zur erfolgreichen Umsetzung der Strategien immer noch nicht gegeben waren, 
was eine langsame Umsetzung der NRIS zur Folge hatte. Insbesondere fehlten 
folgenden Elemente: konkrete Ziele und entsprechende Maßnahmen zur Be -
kämpfung der Segregation von Roma-Kindern im Bildungssystem, ein eindeu -
tigerer Zeitrahmen für die Umsetzung und eine eindeutigere Mittelausstattung 
sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung und des Rassismus 
gegenüber Angehörigen der Roma-Minderheit.
53 
Die Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der NRIS seither gewisse Fort -
schritte erzielt. Der Bericht der Kommission aus dem Jahr 2015 zeigte aber, dass 
bestimmte Mängel, die mindestens seit 2012 bestanden hatten, im Jahr 2014 
immer noch nicht behoben wurden: Bestimmte notwendige Voraussetzungen für 
die erfolgreiche Umsetzung der Strategien waren nach wie vor nicht gegeben. 
Die Bemerkungen der Kommission bestätigten die Feststellungen des Hofes in 
den vier ausgewählten Mitgliedstaaten.
54 
Beispielsweise wurde das Ziel, die Segregation von Roma-Kindern im Bildungs -
system zu bekämpfen, in den Strategien festgelegt, aber die unzureichende An -
zahl an Maßnahmen und Zielvorgaben, die eingeführt worden waren, machten 
es schwierig, dieses Ziel zu erreichen. Wo solche Maßnahmen gegeben waren, 
war der zeitliche Rahmen für ihre Umsetzung unklar, ebenso wie die Budgetge -
staltung. Durch diese Schwachstellen verzögerte sich die Umsetzung des NRIS. In 
Bulgarien wurde im Fortschrittsbericht auch auf die mangelnde politische Bereit -
schaft und die Notwendigkeit hingewiesen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Diskriminierung zu verbessern.
55 
Solche Mängel, insbesondere das Problem der Segregation im Bildungswesen, 
wurden in die länderspezifischen Empfehlungen aufgenommen, die für mehrere 
Mitgliedstaaten abgegeben wurden. Im Fall der Tschechischen Republik und der 
Slowakei leitete die Kommission aus diesen Gründen sogar Vertragsverletzungs -
verfahren gegen die Mitgliedstaaten ein (siehe Ziffer 37).
34 Bemerkungen 
56 
Zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2014-2020 überprüfte die Kommissi -
on, ob diese Elemente in den Partnerschaftsvereinbarungen berücksichtigt wor -
den waren. Sie hat in den Sitzungen des Begleitausschusses der OP , die der Hof 
für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 untersucht hat, von ihrer beraten -
den Funktion Gebrauch gemacht, um die Bedeutung der die Roma betreffenden 
länderspezifischen Empfehlungen für die relevanten OP zu betonen.
Im Kohäsionsbereich finden Integrationsmaßnahmen 
für Roma im Zeitraum 2014-2020 gegenüber 2007-2013 
mehr Berücksichtigung
57 
Der Hof untersuchte, ob im Rahmen der Kohäsionspolitik 2007-2013 eindeutig 
Bezug auf die Integration der Roma genommen wurde. Der Hof überprüfte auch, 
wie Mitgliedstaaten, deren Initiativen zur Integration der Roma über den EFRE 
und ESF kofinanziert werden, dafür sorgten, dass die auf EU-Ebene ausgearbei -
teten Initiativen in den relevanten nationalen Strategien und OP berücksichtigt 
wurden.
58 
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 untersuchte der Hof, ob im 
Rechtsrahmen der ESI-Fonds eindeutig Bezug auf die Integration der Roma 
genommen wurde und ob die Kommission die Schwachstellen, die sich im 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 ergeben hatten, behoben hat. Für beide 
Planungszeiträume untersuchte der Hof, ob die Kommission und die Mitglied -
staaten ein wirksames Begleitungssystem im Bereich der Integration der Roma 
eingerichtet hatten.
35 Bemerkungen 
Obwohl im Rechtsrahmen für 2007-2013 nicht erwähnt, wird 
die Integration der Roma in den operationellen Programmen 
der ausgewählten Mitgliedstaaten aufgegriffen
In den untersuchten OP des Zeitraums 2007-2013 bestand ganz 
allgemein ein Bezug zur Integration der Roma
59 
Als der Rahmen der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-
2013 erarbeitet wurde, war die Integration der Roma auf EU-Ebene noch nicht als 
spezifische Priorität ermittelt worden. In den Verordnungen des Zeitraums 2007-
2013 wurde das Wort „Roma“ überhaupt nicht erwähnt. Trotzdem verfügten alle 
vier besuchten Mitgliedstaaten über mindestens eine bestehende regionale oder 
nationale Strategie zur Roma-Integration oder ein gleichwertiges Programm. Die 
Integration der Roma war zumindest Bestandteil einiger ihrer OP , wie in Tabelle 4  
veranschaulicht. Tabelle 4Bezug zur Roma-Eingliederung in den OP des EFRE und des ESF im Zeitraum 
2007-2013
Spezifische Zielgruppe Spezifische IndikatorenBezugnahme auf die Roma-Gemeinschaft
in Maßnahmen für 
gefährdete Gruppenin Maßnahmen zur Unter -
stützung der am wenigsten 
entwickelten Gebiete
Bulgarien X X X
Spanien X X
Ungarn X X X
Rumänien X X
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.
60 
Trotz der Änderung der EFRE-Verordnung im Jahr 2010 wurden die meisten 
Maßnahmen aus der Stichprobe des Hofes, die für marginalisierte Roma rele -
vant waren, über den ESF kofinanziert (siehe Ziffer 30). Bei einem hohen Anteil 
von ihnen (sieben von 17) handelte es sich um Maßnahmen, die einen Bezug 
zur Beschäftigung hatten (siehe Tabelle 5 ). Dies kann durch die Tatsache erklärt 
werden, dass nach Maßgabe von Artikel 162 AEUV Projekte und Maßnahmen des 
ESF einen Bezug zur Beschäftigung haben müssen. Andererseits ist gemäß der 
ESF-Verordnung die Förderung von Maßnahmen zur sozialen Inklusion gestattet, 
ja sogar erwünscht. Dadurch besteht für die Behörden keine Rechtssicherheit 
dahin gehend, dass ESF-Mittel für Maßnahmen zur sozialen Inklusion – auch ohne 
Bezug zur Beschäftigung – verwendet werden können.
36 Bemerkungen Tabelle 5Aktionsbereiche der untersuchten Projekte
BulgarienESF EFRE
Projekt 1 Projekt 2 Projekt 3 Projekt 4 Projekt 5
Bildung √
Beschäftigung √
Gesundheit √
Soziale Inklusion √
Soziale Infrastruktur √
UngarnESF
Projekt 6 Projekt 7 Projekt 8 Projekt 9 Projekt  10
Bildung √
Beschäftigung √ √
Gesundheit
Soziale Inklusion √ √
Soziale Infrastruktur
RumänienESF EFRE
Projekt  11 Projekt  12 Projekt  13 Projekt  14 Projekt  15
Bildung √
Beschäftigung √
Gesundheit √
Soziale Inklusion √
Soziale Infrastruktur √
SpanienESF (OP zur Bekämpfung der 
Diskriminierung)ESF (OP Andalusien)
Projekt  16 Projekt  17 Projekt  18 Projekt  19
Bildung √
Beschäftigung √ √ √
Gesundheit
Soziale Inklusion
Soziale Infrastruktur
Anm. : In Ungarn waren einschlägige aus dem EFRE finanzierte Projekte zur sozialen Infrastruktur umgesetzt worden, die jedoch nicht für die 
Zwecke der Prüfung ausgewählt wurden, da sie 2013 noch nicht abgeschlossen waren.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
37 Bemerkungen 
Begrenzter Bezug zu Strategien zur Integration der Roma und 
wenige Roma-spezifische Indikatoren in den OP des EFRE und des 
ESF des Zeitraums 2007-2013
61 
Nur in einem der sieben untersuchten OP des EFRE und des ESF des Zeit -
raums 2007-2013 bestand ein Bezug zur NRIS, und für drei OP waren Roma-spezi -
fische Indikatoren festgelegt:
– Das OP zur Entwicklung der Humanressourcen (POSDRU) in Rumänien bezog 
sich bei Inkrafttreten des OP ausdrücklich auf die vorhandene Strategie zur 
Roma-Integration. Die Umsetzung dieser Integrationsstrategie war eines 
der erklärten Ziele des OP . Obwohl die Zielgruppe dieses OP nicht spezifisch 
die Roma-Gemeinschaft war, umfasste es auch einen Output- und einen 
Ergebnis  indikator, die sich speziell auf die Roma bezogen.
– Das vom Hof ausgewählte bulgarische OP des ESF umfasste für bestimmte 
Maßnahmen ebenfalls Output- und Ergebnisindikatoren mit Bezug zu den 
Roma.
– Das vom Hof ausgewählte ungarische OP umfasste einen Roma-spezifischen 
Indikator, der sich nicht direkt auf eine bestimmte Maßnahme bezog.
Bei den übrigen vier ausgewählten OP bestanden keine Roma-spezifischen 
Indikatoren.
Die untersuchten OP des Zeitraums 2007-2013 enthielten 
keine Angaben zur finanziellen Unterstützung zugunsten der 
Roma-Integration
62 
Finanzmittel des ESF wurden gemäß Schwerpunktthemen zugewiesen, entspre -
chend den Zielen, zu denen der ESF beitragen sollte. Die Initiativen zur Integrati -
on der Roma waren am ehesten geeignet, zu den Zielen der Schwerpunktthemen 
des ESF für die soziale Eingliederung beizutragen40. Im Verlauf des siebenjähri -
gen Programmplanungszeitraums waren ursprünglich 11,5 Milliarden Euro (aus 
EU-Mittelnd und nationalen Mitteln) zugunsten von Maßnahmen der sozialen 
Inklusion in OP des ESF mit speziellen der sozialen Eingliederung gewidmeten 
Prioritätsachsen zugewiesen worden. Zum Anteil dieser Finanzmittel, der in Maß -
nahmen zur Förderung der Integration marginalisierter Roma-Gemeinschaften 
floß, lagen jedoch keine Finanzinformationen vor. Zudem war es für Initiativen 
zur Eingliederung der Roma möglich, Finanzmittel über andere, allgemeinere 
Schwerpunktthemen zu erhalten, wie etwa über die Themen mit Bezug zu Bil -
dung und Beschäftigung.40 Steigerung der Anpassungsfä -
higkeit von Arbeitnehmern, 
Unternehmen und Unterneh -
mern, Verbesserung des 
Zugangs zur Beschäftigung 
und Nachhaltigkeit, 
Verbesserung der sozialen 
Inklusion benachteiligter 
Personen, Verbesserung des 
Humankapitals.
38 Bemerkungen 
63 
EFRE-Mittel wurden auch im Rahmen anderer Schwerpunktthemen bereitgestellt, 
von denen das für die Roma-Integration relevanteste die „Soziale Infrastruktur“41 
war. Insgesamt wurden über dieses Schwerpunktthema 18,6 Milliarden Euro an 
Finanzmitteln zugewiesen. Dies erfolgte hauptsächlich in Form einer breit ange -
legten Unterstützung (Mainstream-Maßnahmen), die, wie in Kasten 4  erläutert, 
nicht auf eine spezifische Zielgruppe ausgerichtet war.
Mainstream-Maßnahmen und gezielte Maßnahmen: komplementäre Ansätze zur 
Eingliederung der Roma
Mainstream-Maßnahmen beziehen sich auf politische Maßnahmen, die für die allgemeine Öffentlichkeit 
vorgesehen sind, ohne dass zwischen den Empfängern aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft oder 
anderer ähnlicher Faktoren unterschieden wird.
Gezielte Maßnahmen beziehen sich auf politische Maßnahmen, die ausdrücklich, aber nicht notwendigerwei -
se ausschließlich auf eine oder mehrere besondere Zielgruppen, wie etwa eine besondere Minderheit, ausge -
richtet sind.
Die Erfahrung zeigt, dass sich Roma eher erfolgreich in die Gesellschaft integrieren, wenn sie über Main -
stream-Initiativen, deren Zielgruppe nicht ausschließlich die Roma sind, auf Unterstützung zurückgreifen kön -
nen. Dafür gibt es kein Pauschalmodell, sondern es muss ein maßgeschneiderter Ansatz verwendet werden, 
der lokalen Gegebenheiten Rechnung trägt42.
42 European Social Fund (ESF) Learning Network:  How to mainstream Roma inclusion in general programmes, projects and interventions: Reinforcing 
Policy Learning for Roma Inclusion  („Einbeziehung der Roma in allgemeine Programme, Projekte und Maßnahmen: Stärkung des politischen 
Lernprozesses zur Inklusion der Roma“).Kasten 4
64 
Bis zur Änderung der EFRE-Verordnung im Jahre 2010 konnten besondere Grup -
pen nicht gezielt aus dem EFRE gefördert werden; ausgenommen hiervon waren 
Mitgliedstaaten, die der EU am oder nach dem 1. Mai 2014 beitraten, und Fälle, 
in denen bestimmte Voraussetzungen vorlagen. Seit dieser Änderung wurden 
in acht Mitgliedstaaten43 insgesamt 80 Millionen Euro zugunsten integrierter 
Wohnraumvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen, einschließlich der 
Roma-Gemeinschaft, zugewiesen.
65 
Die Analyse des Hofes zeigte auch, dass viele Mitgliedstaaten keine Daten zur 
ethnischen Herkunft erhoben haben und folglich nicht in der Lage waren, die 
Bevölkerungszahl der Roma in einem bestimmten geografischen Gebiet zu er -
mitteln und die spezifischen Schwierigkeiten zu beurteilen, denen diese Gruppe 
gegenübersteht. Dies könnte zu den Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Höhe 
der Finanzmittel, die für die Integration der Roma erforderlich ist, beigetragen 
haben.41 Hierzu gehören die folgenden 
Investitionskategorien: 
Bildung, Gesundheit, 
Kinderbetreuung, Wohnraum 
und sonstige soziale 
Infrastruktur.
43 Bulgarien, Frankreich, 
Griechenland, Italien, 
Rumänien, die Slowakei, die 
Tschechische Republik und 
Ungarn.
39 Bemerkungen 
Rahmen der ESI-Fonds für 2014-2020 spiegelt verstärkte 
Fokussierung auf Roma-Themen auf EU-Ebene wider
Verbesserte Abstimmung der finanziellen Unterstützung der ESI-
Fonds mit der Strategie Europa 2020 und den länderspezifischen 
Empfehlungen der Kommission
66 
Gemäß den Verordnungen der ESI-Fonds44 (d. h. Verordnung mit gemeinsamen 
Bestimmungen, EFRE-Verordnung und ESF-Verordnung) muss die aus den ESI-
Fonds bereitgestellte Unterstützung im Einklang mit der Strategie Europa 2020 
für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum der Union und mit den 
relevanten länderspezifischen Empfehlungen stehen.
67 
In den Partnerschaftsvereinbarungen von drei der vier besuchten Mitgliedstaa -
ten (Bulgarien, Rumänien und Ungarn) wurde auf die seit 2012 unterbreiteten 
konkreten länderspezifischen Empfehlungen zur Roma-Gemeinschaft Bezug 
genommen. Dies galt auch im Falle der Slowakei. Für Spanien wurden keine dies -
bezüglichen länderspezifischen Empfehlungen ausgesprochen.
68 
Die länderspezifischen Empfehlungen bezüglich der Roma-Integration betrafen 
hauptsächlich den Bildungsbereich (siehe auch Ziffer 36 und Tabelle 2 ). Als die 
OP ausgearbeitet wurden, legte die Kommission den Mitgliedstaaten, die eine 
länderspezifische Empfehlung zu diesem Thema erhalten hatten, nahe, für die 
Reformierung ihrer allgemeinen Bildungspolitik Finanzmittel der EU zu nutzen, 
um sicherzustellen, dass Roma gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem 
hatten. In Ungarn waren jedoch die Maßnahmen zur Beseitigung der Segregation 
im Bildungsbereich, die in den vom Hof untersuchten OP für den Programmpla -
nungszeitraum 2014-2020 enthalten waren, nicht detailliert genug. Der Hof be -
zweifelt daher, dass es Ungarn gelingen wird, die in seinem Bildungssystem fort -
bestehende Segregation mithilfe der ESI-Fonds zu beseitigen (siehe Kasten 5 ).44 Artikel 4 Absatz 1 in allen drei 
Verordnungen.
40 Bemerkungen 
Spezifische Investitionspriorität für marginalisierte 
Gemeinschaften (wie die Roma-Gemeinschaft) in 
zwölf Mitgliedstaaten
69 
Beim Rahmen der ESI-Fonds für 2014-2020 wird größeres Augenmerk darauf 
gelegt, dass die Ziele der über die ESI-Fonds kofinanzierten OP auch tatsächlich 
mit den Prioritäten der EU übereinstimmen. Der Rahmen umfasst eine spezifische 
Investitionspriorität für ESF-OP , die ausdrücklich Bezug auf die Roma-Bevölke -
rung nimmt. Mit dieser Investitionspriorität ((9.2) „Eingliederung marginalisierter 
Bevölkerungsgruppen wie etwa der Roma“) wurde zwischen den politischen Prio -
ritären, wie sie in den länderspezifischen Empfehlungen zum Ausdruck kommen, 
und den Finanzierungsprioritäten der EU eine Verbindung geschaffen sowie ein 
geeigneter Weg, Mittel speziell für diesen Zweck zuzuweisen.
70 
Darüber hinaus bezieht sich eine der Ex-ante-Konditionalitäten45, d. h. die für die 
Kofinanzierung maßgeblichen Kriterien, insbesondere auf diese Investitionspri -
orität, womit sichergestellt ist, dass diese in den OP angemessene Beachtung 
findet. Die Ex-ante-Konditionalität für die Roma-Integration unter der Investiti -
onspriorität 9.2 lautet wie folgt: „Ein nationales strategisches Gesamtkonzept zur 
Eingliederung der Roma liegt vor.“Fehlende Maßnahmen zur Beseitigung der Segregation im Bildungsbereich im 
Rahmen der ESI-Fonds in Ungarn
Im Rahmen des ungarischen OP „Soziale Erneuerung“ des Programmplanungszeitraums 2007-2013 wurde 
unter der Priorität 3, die der Bildung gewidmet war, die Zahl der aktiven lokalen Programme zur Beseitigung 
der Segregation im Bildungsbereich als Indikator verwendet. „Beseitigung der Segregation“ bildete den 
indirekten Bezug zur Roma-Gemeinschaft als Zielgruppe. Der Indikator war für benachteiligte Regionen und 
Gebiete vorgesehen und mit einem Zielwert von 100 umgesetzten Programmen bis zum Jahr 2013 verknüpft 
(der Bezugswert aus dem Jahr 2007 war 2).
Dieser Indikator war jedoch in der jüngsten angepassten Fassung des OP nicht enthalten. Er wurde folglich 
nicht gemessen und wird auch am Ende des Programmplanungszeitraums nicht gemessen werden. Zudem 
fehlt eine detaillierte Beschreibung der von Ungarn im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geplanten 
Maßnahmen zur Beseitigung der Segregation im Bildungsbereich. Dies zeigt einen Mangel an Engagement, 
was die Bekämpfung des Segregationsproblems im Bildungsbereich mithilfe der Strukturfonds angeht.Kasten 5
45 Gemäß Artikel 2 Absatz 33 der 
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 
bezeichnet der Ausdruck 
‚anwendbare Ex-ante-Konditi -
onalität‘ „einen konkreten 
vorab exakt definierten 
entscheidenden Faktor, der 
eine Voraussetzung für die 
wirksame und effiziente 
Verwirklichung eines 
spezifischen Ziels einer 
Investitionspriorität oder einer 
Priorität der Union darstellt, 
einen unmittelbaren und 
echten Bezug zur Verwirkli -
chung dieses Ziels aufweist 
und sich hierauf unmittelbar 
auswirkt“ (ABl. L 347 vom 
20.12.2013, S. 320).
41 Bemerkungen 
71 
Alle fünf Mitgliedstaaten (Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumäni -
en und die Slowakei), denen CRS in Bezug auf die Roma-Integration unterbreitet 
wurden, hatten die Investitionspriorität 9.2 in mindestens eines ihrer OP für 2014-
2020 aufgenommen (siehe Tabelle 6 ). Diese fünf Mitgliedstaaten hatten zuvor in 
ihren Partnerschaftsvereinbarungen Vorschläge formuliert, wie EU-Mittel für die 
Förderung der Roma-Integration verwendet werden könnten.
72 
Weitere sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Itali -
en, Österreich und Polen) hatten die Investitionspriorität 9.2 ebenfalls in mindes -
tens ein OP aufgenommen. Anders ausgedrückt hatten die 12 Mitgliedstaaten, in 
denen zusammengenommen mehr als 90 % der geschätzten Roma-Bevölkerung 
in der EU beheimatet sind, die Investitionspriorität 9.2 in mindestens ein OP ein -
gebunden. Wie aus Tabelle 6  zu ersehen ist, wurden der Investitionspriorität 9.2 
für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 1,5 Milliarden Euro zugewiesen. Tabelle 6Mitgliedstaaten unter der Investitionspriorität 9.2 „Eingliederung marginalisierter 
Bevölkerungsgruppen, wie etwa der Roma“ für den Programmplanungszeitraum 
2014-2020 bereitgestellte Beträge
MitgliedstaatBetrag  
(in Millionen Euro)Anteil der gesamten ESF-Finan -
zierung des MitgliedstaatsAnteil der gesamten 
Finanzierung unter der 
Investitionspriorität  9.2
Ungarn1470    10,0 %
85 %Rumänien1372    7, 8  %
Tschechische Republik1200    5,8 %
Bulgarien1143    9,4 %
Slowakei199    4,6 %
Griechenland 73    2,0 %
15 %Italien 71    0,7 %
Spanien 48    0,6 %
Polen 19    0,1 %
Belgien 10    1,0 %
Frankreich 8    0,1 %
Österreich 4    0,9 %
Insgesamt 1 518 n. z. 100 %
1 Mitgliedstaaten mit länderspezifischen Empfehlungen in Bezug auf die Integration der Roma.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.
42 Bemerkungen 
73 
Allerdings waren die Investitionspriorität 9.2 oder entsprechende Indikatoren in 
diesen Mitgliedstaaten nicht in alle OP , welche geografische Gebiete mit einem 
hohen Roma-Bevölkerungsanteil abdeckten, aufgenommen worden. Dies traf 
auch auf einige OP zu, in denen den Bereichen, die für die Integration der Roma 
besonders relevant sind, erhebliche Beträge zugewiesen wurden. Zwei Beispiele 
hierfür sind das regionale OP für Andalusien, wo fast 50 % der spanischen Ro -
ma-Bevölkerung lebt, und das ESF-OP „Wirtschaftliche Entwicklung und Inno -
vation“ in Ungarn, in dessen Rahmen zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der 
Beschäftigungsfähigkeit durchgeführt werden.
74 
Vier Mitgliedstaaten (Bulgarien, die Tschechische Republik, Griechenland und 
die Slowakei) hatten zum Zeitpunkt der Prüfung die in der Verordnung mit 
gemeinsamen Bestimmungen festgelegte für die Investitionspriorität 9.2 gel -
tende Ex-ante-Konditionalität nur teilweise erfüllt, was zumeist auf die Tatsache 
zurückzuführen war, dass ihnen keine geeigneten Instrumente für die Begleitung 
oder Methoden für die Umsetzung ihrer Strategien für die Roma-Integration 
zur Verfügung standen (siehe Ziffer 51). Kroatien, Italien, Ungarn und die Slowa -
kei hatten die allgemeine Ex-ante-Konditionalität im Zusammenhang mit der 
Bekämpfung der Diskriminierung nicht erfüllt. Alle diese Mitgliedstaaten legten 
der Kommission in der Folge Aktionspläne vor, in denen erläutert wurde, wie 
diese Ex-ante-Konditionalität erfüllt werden sollte. Die Kommission wertete dann 
deren Inhalt aus. Ausgehend von den eingegangenen Informationen gelangte 
die Kommission zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der von diesen Ländern 
vorgelegten Aktionspläne Ungarn die Kriterien für die Bekämpfung der Diskrimi -
nierung und die Slowakei die Ex-ante-Konditionalität hinsichtlich der Investitions -
priorität 9.2 erfüllt hatten.
75 
Die Investitionspriorität 9.2 stellt zwar eine nützliche Neuerung dar, doch werden 
die ESI-Fonds derzeit so verwaltet, dass zwischen Mitgliedstaaten bestehenden 
Unterschieden hinsichtlich der aktuellen Situation der Roma-Bevölkerung nicht 
Rechnung getragen wird. Die Finanzmittel der ESI-Fonds werden den Mitglied -
staaten gemäß Indikatoren zugewiesen, die keine spezifische Bedeutung für die 
Roma-Bevölkerung haben, wie etwa Gesamtbevölkerung, Arbeitslosenquote 
oder das BIP . Der Hof ist der Auffassung, dass diese Indikatoren keinen geeigne -
ten Weg darstellen, um festzulegen, in welchem Umfang jedem Mitgliedstaat 
EU-Mittel zur Integration der Roma zugewiesen werden sollten.
43 Bemerkungen 
Integrierter Ansatz für finanzielle Unterstützung zur Integration 
der Roma wurde in allen vier besuchten Mitgliedstaaten 
verwendet
76 
Die Verwendung eines integrierten Ansatzes hat positive Auswirkungen auf 
die Bemühungen für eine Integration der Roma mithilfe der ESI-Fonds. Alle vier 
ausgewählten Mitgliedstaaten hatten in mindestens einem ihrer OP einen inte -
grierten Ansatz verwendet, indem mehrere verschiedene Bereiche gleichzeitig 
anvisiert wurden46, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein OP für einen 
Fonds oder ein fondsübergreifendes47 OP handelte. In dieser Hinsicht war zum 
einen Rumänien ein gutes Beispiel (siehe Kasten 6 ), zum anderen stellten in Spa -
nien die fehlenden Vorkehrungen zur Festlegung eines integrierten Ansatzes im 
regionalen OP für Andalusien eine verpasste Gelegenheit dar.
Ein gutes Beispiel für einen integrierten Ansatz: ein paritätischer 
Auswahlausschuss in Rumänien
Um die Strukturfonds besser einsetzen zu können, verwendete Rumänien für zwei OP (OP „Humankapital“ 
(ESF) und regionales OP (EFRE)) einen integrierten Ansatz. Eines dieser OP wurde über den EFRE kofinanziert, 
das andere über den ESF. Beide OP teilten sich eine gemeinsame Prioritätsachse. Rumänien setzte zudem ei -
nen paritätischen Auswahlausschuss ein, in dem die Verwaltungsbehörden der beiden OP vertreten waren, so -
wie drei andere gemeinsame Gremien, einschließlich der Nationalen Roma-Kontaktstelle und des nationalen 
Rates für die Bekämpfung der Diskriminierung. Für beide OP erfolgten gemeinsame Aufrufe zur Einreichung 
von Vorschlägen, mit den gleichen Beihilfevoraussetzungen und in den gleichen Aktionsbereichen. Im Rah -
men der OP wurde außerdem eine ergänzende Kofinanzierung bereitgestellt (d. h. die Verwendung des EFRE 
und des ESF für verschiedene Projekttätigkeiten, die miteinander verbunden sind oder aufeinander folgen).Kasten 6
Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Diskriminierung
77 
Artikel 8 der ESF-Verordnung besagt, dass Mitgliedstaaten den ESF für die Unter -
stützung von Initiativen nutzen sollten, deren spezifisches Ziel die Bekämpfung 
der Diskriminierung ist. Die Investitionspriorität 9.3 des ESF „Bekämpfung aller 
Formen von Diskriminierung und Förderung der Chancengleichheit“ wird heran -
gezogen, um solche Initiativen zu unterstützen.
78 
Elf Mitgliedstaaten nahmen die Investitionspriorität 9.3 in mindestens eines 
ihrer OP des Programmplanungszeitraums 2014-2020 auf. Der Gesamtbetrag der 
Finanzmittel, die im Rahmen der Investitionspriorität 9.3 zugewiesen worden 
waren, belief sich auf 414 Millionen Euro (siehe Tabelle 7 ).46 Die relevanten Bereiche für die 
Integration der Roma sind 
Wohnraum, Bildung, 
Gesundheit, Soziales, 
Beschäftigung und Sicherheit 
sowie Maßnahmen zur 
Beseitigung der Segregation.
47 Ungarn.
44 Bemerkungen 
79 
Von den vier vom Hof untersuchten Mitgliedstaaten hatte Spanien die Investi -
tionspriorität 9.3 in sieben seiner OP aufgenommen. Die Tschechische Republik 
und die Slowakei, die wegen der Segregation von Roma-Schülern im Bildungs -
system beide einem Vertragsverletzungsverfahren unterlagen (siehe Ziffer 37), 
hatten die Investitionspriorität 9.3 jeweils in ein OP aufgenommen. Bulgarien, 
Ungarn und Rumänien hatten diese Investitionspriorität in kein OP aufgenom -
men. Dies stellt eine verpasste Gelegenheit dar, um Maßnahmen zur Bekämpfung 
der Diskriminierung zu unterstützen, die mit Maßnahmen gemäß der Investiti -
onspriorität 9.2 zusammengefasst werden könnten, wodurch die Chancen erhöht 
wären, dass Initiativen zur Eingliederung der Roma eine bessere Wirksamkeit 
entfalten, gilt doch das Fehlen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminie -
rung als einer der Hauptgründe für das gelegentliche Fehlschlagen der Eingliede -
rung der Roma. Tabelle 7Im Rahmen der Investitionspriorität 9.3 „Bekämpfung aller Formen von 
Diskriminierung und Förderung der Chancengleichheit“ pro Mitgliedstaat 
zugewiesene Beträge
MitgliedstaatBetrag  
(in Millionen Euro)Anteil der gesamten ESF-Finan -
zierung des MitgliedstaatsAnteil der gesamten 
Finanzierung unter der 
Investitionspriorität  9.3
Spanien  145   1,9 %
91 %Griechenland  99   2,7 %
Portugal  51   0,7 %
Slowakei1 40   1,8 %
Tschechische Republik1 22   0,6 %
Polen  19   0,1 %
Zypern  14   10,8 %
9 %Irland  11   2,0 %
Frankreich  8   0,1 %
Belgien  4   0,4 %
Deutschland  1   0,0 %
Insgesamt 414 n. z. 100 %
1 Mitgliedstaaten mit länderspezifischen Empfehlungen in Bezug auf die Integration der Roma.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.
45 Bemerkungen 
Erhebliche Finanzierungsbeträge sind in Maßnahmen auf den 
Gebieten Bildung, Beschäftigung und soziale Inklusion geflossen
80 
Der Rahmen der ESI-Fonds sieht auch erhebliche Finanzmittel für Main  stream-
Maßnahmen zur sozialen Inklusion vor. Die Erfahrung zeigt, dass diese Maßnah -
men ein entscheidendes Instrument für die erfolgreiche Förderung der Integra -
tion der Roma darstellen. Einen Beleg hierfür liefert das anerkannte spanische 
Modell zur Eingliederung der Roma48. Informationen zufolge, die von der 
Kommission im Februar 2016 veröffentlicht wurden, sind 100 Milliarden Euro an 
Finanzmitteln des EFRE und des ESF im Zeitraum 2014-2020 für Maßnahmen auf 
den Gebieten Bildung, Beschäftigung und soziale Inklusion zugewiesen worden49.
81 
Etwa ein Fünftel dieses Gesamtbetrags, d. h. rund 20 Milliarden Euro, ging an die 
fünf Mitgliedstaaten, die konkrete länderspezifische Empfehlungen in Bezug auf 
die Eingliederung der Roma erhalten haben (Bulgarien, die Tschechische Repu -
blik, Ungarn, Rumänien und die Slowakei). Ausgehend vom geschätzten Anteil 
marginalisierter Roma-Angehöriger unter den verschiedenen Zielgruppen (z. B. 
Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind), bedeutet 
dies, dass – gleichberechtigter Zugang vorausgesetzt – in diesen Ländern durch 
die ESI-Fonds geförderte Mainstream-Programme jährlich etwa 500 Millionen 
Euro zur Unterstützung von Roma-Angehörigen in den Zielgruppen bereitge -
stellt werden könnten50. Für den gleichen Zeitraum und für die gleichen fünf 
Mitgliedstaaten werden gemäß der Investitionspriorität 9.2 (d. h. gezielte Initiati -
ven) 183 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Dies veranschaulicht die 
Bedeutung, die einer wirksamen Nutzung von Mainstream-Strategien für Initiati -
ven zur Inklusion der Roma zukommt.
Neue Instrumente zur Verbesserung der Konsultationen 
und der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und 
zivilgesellschaftlichen Organisationen
82 
Das wichtigste Instrument, um die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisati -
onen in den Planungs- und Umsetzungsprozess der ESI-Fonds zu fördern, ist der 
Europäische Verhaltenskodex für Partnerschaften51. Dieses Dokument enthält 
Anleitungen zur Erstellung von Partnerschaftsvereinbarungen und OP im Rah -
men der ESI-Fonds für die Mitgliedstaaten. Zu diesen Anleitungen gehört eine 
Empfehlung, transparente Verfahren zu verwenden, um potenzielle Partner zu 
ermitteln und mit ihnen zu arbeiten. Außerdem legen sie fest, dass Aufrufe zur 
Einreichung von Vorschlägen, Fortschrittsberichte sowie die Verfahren für die 
Programmbegleitung und die Bewertung transparent sein sollten. Die Anleitun -
gen umfassen einige bewährte Verfahren im Hinblick auf die Mitgliedschaftsre -
gelungen und internen Verfahren der Begleitausschüsse.48 Rodríguez Cabrero, G.: Spain: 
Promoting Social Inclusion of 
Roma: A Study of National 
Policies.  (Spanien: Förderung 
der gesellschaftlichen 
Teilhabe der Roma: Eine 
Untersuchung nationaler 
Strategien). Universidad de 
Alcalá im Auftrag der 
Europäischen Kommission, 
GD Beschäftigung, Soziales 
und Integration, Juli 2011.
49 Davon werden den Maßnah -
men im Bildungsbereich 
schätzungsweise 33 Milliar -
den Euro zugewiesen, dem 
Bereich Beschäftigung 
34 Milliarden Euro und den 
Maßnahmen zur sozialen 
Inklusion 33 Milliarden Euro.
50 Adam Kullmann: Litmus Test of 
Effective Use of Structural Funds, 
Supporting Structural Reforms 
of Basic Public Services to 
Promote Roma Inclusion  
(Lackmustest für die wirksame 
Verwendung der Struktur -
fonds, Unterstützung der 
Strukturreformen grundlegen -
der öffentlicher Dienste für die 
Förderung der Roma-Integra -
tion), EStIF, 2015, S. 231.
51 Delegierte Verordnung 
(EU) Nr. 240/2014 der 
Kommission.
46 Bemerkungen 
83 
Von den ausgewählten OP des Zeitraums 2014-2020, welche die Investitionsprio -
rität 9.2 enthielten, waren für sieben der neun OP Sitzungen des Begleitausschus -
ses organisiert worden. Insgesamt hatten 14 Sitzungen stattgefunden, und bei 
10 davon waren Vertreter der Roma anwesend. In allen Sitzungen des Begleitaus -
schusses im Rahmen der ESF-OP (außer in einem Fall in Ungarn52) war ein Vertre -
ter einer Roma-Organisation zugegen und im Fall von Bulgarien auch die NRCP .
Die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 für die 
Begleitung auf OP-Ebene zur Verfügung stehenden 
Instrumente waren nicht geeignet, die Leistung der 
Maßnahmen zur Roma-Integration zu messen
Begleitungssysteme lieferten eine unzulängliche Grundlage 
für die Berichterstattung über die Roma-Integration im 
Programmplanungszeitraum 2007-2013
Einschränkungen für öffentliche Behörden bei der Datenerhebung zur 
ethnischen Zugehörigkeit in einigen Mitgliedstaaten
84 
In einigen Mitgliedstaaten bestehen verfassungsrechtliche Einschränkungen zur 
Datenerhebung durch öffentliche Behörden (siehe zwei Beispiele in Kasten 7 ). 
Dies erschwert die Begleitung Roma-spezifischer Indikatoren.
Erhebung von Daten zur ethnischen Zugehörigkeit: rechtliche Schwierigkeiten
Deutschland hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs keine sozioökonomischen Statistiken und Bevölkerungssta -
tistiken auf der Grundlage der ethnischen Herkunft erhoben: Die Nationale Roma-Kontaktstelle des Landes 
hat bestätigt, dass für keine nationale Minderheit spezifische statistische Werte bekannt sind.
Das französische Recht verbietet dem Staat ausdrücklich die Erhebung personenbezogener Daten zur ethni -
schen Herkunft.Kasten 752 Im Fall Ungarns, wo in der 
Sitzung des Begleitausschus -
ses kein Vertreter der Roma 
anwesend war, sind das 
Fehlen eines Vertreters und 
die Notwendigkeit für dessen 
Teilnahme Thema der Sitzung 
gewesen.
47 Bemerkungen 
85 
Trotzdem sind in der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei 
der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und 
in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen 
der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr einige Ausnahmen vom Ver -
bot der Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und 
ethnische Herkunft hervorgeht, vorgesehen, insbesondere, wenn die betroffene 
Person ihre ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung dieser Daten gege -
ben hat. Solche Bestimmungen sind weiterhin Bestandteil des Entwurfs der 
Datenschutz-Grundverordnung53.
86 
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vertritt die Ansicht, dass 
der Europäische Datenschutzbeauftragte und diese EU-Vorschriften zum Daten -
schutz eine angemessene Regelung zur Verarbeitung personenbezogener und 
sensibler Daten darstellen. Im Verlauf der Prüfung des Hofes haben außerdem 
mehrere Stellen (u. a. Kommission, Agentur der Europäischen Union für Grund -
rechte und das Netzwerk EURoma) bestätigt, dass die Verarbeitung aufgeschlüs -
selter Daten in Bezug auf die ethnische Zugehörigkeit in keinem Mitgliedstaat 
der EU rechtswidrig ist54. Gegenüber dem Hof wurde ebenfalls angemerkt, dass 
in Fällen, in denen es wirklich schwierig ist, Daten zur ethnischen Zugehörigkeit 
der Teilnehmer zu erheben, praktische Alternativen bestehen, wie etwa die Ver -
wendung anonymer Umfragen, in denen zufällig ausgewählte Befragte gebeten 
werden, mit eindeutiger Einwilligung eigene Angaben zur Identität zu machen.
87 
Selbst wenn Daten zur ethnischen Zugehörigkeit rechtmäßig erhoben werden 
können, besteht jedoch keine Garantie, dass diese zuverlässig oder nützlich 
sein werden. In Rumänien wurden beispielsweise Informationen zur ethnischen 
Zugehörigkeit in einer Volkszählung erhoben. Diese Daten wurden aber nicht für 
die Zwecke der rumänischen NRIS verwendet, da sich die rumänischen Behörden 
stattdessen auf Schätzungen des Europarates stützten. Dies deutete darauf hin, 
dass die Kenntnisse der Mitgliedstaaten über ihre eigene Roma-Bevölkerung 
unzuverlässig waren.53 Im Januar 2012 schlug die 
Kommission eine umfassende 
Reform der Datenschutzbe -
stimmungen der EU vor, deren 
zentraler Bestandteil eine 
Datenschutz-Grundverord -
nung ist. Am 18. Dezem -
ber 2015 befürwortete der 
Ausschuss der Ständigen 
Vertreter die Verordnung, und 
am 12. Februar 2016 bestätigte 
der Rat diese Vereinbarung. 
Die Datenschutz-Grundver -
ordnung ist ab 25. Mai 2018 
anwendbar. Ein Unterschied 
zwischen der Richtlinie und 
der Verordnung zur Problema -
tik sensibler Daten ist, dass die 
Definition sensibler Daten in 
der Verordnung auch auf 
genetische Daten, biometri -
sche Daten und Daten in 
Bezug auf die sexuelle 
Ausrichtung ausgeweitet wird. 
Ein zweiter Unterschied ist der 
Wegfall des Begriffs „wichtiges 
öffentliches Interesse“. In der 
Verordnung wird auf die 
Ausnahmeregelung zur 
Verarbeitung der Daten 
verwiesen, die bei „Wahrneh -
mung einer Aufgabe […] im 
öffentlichen Interesse“ 
erforderlich ist, und die 
Verbindung zu der Bestim -
mung hergestellt, dass 
„Maßnahmen zum Schutz der 
berechtigten Interessen der 
betroffenen Person getroffen 
werden“ müssen.
54 Fundación Secretariado 
Gitano, technisches Sekretari -
at des Netzwerks EURoma: 
Tackling Roma Needs in the 
2014-2020 Structural Funds 
Programming Period – Guide to 
improve the planning process  
(Unterstützung von Roma im 
Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 des 
Strukturfonds – Leitfaden zur 
Verbesserung des Planungs -
prozesses), Mai 2013, S. 65.
48 Bemerkungen 
Daten zur ethnischen Zugehörigkeit der Teilnehmer werden auf 
Projektebene erhoben, nicht aber an das Begleitungssystem der OP 
weitergeleitet
88 
Der Hof stellte jedoch fest, dass auf Projektebene einige der Projektträger in 
allen vier während der Prüfung besuchten Mitgliedstaaten Daten zur ethnischen 
Zugehörigkeit der Teilnehmer erhoben, diese Daten aber nicht an die Verwal -
tungsbehörden oder die zwischengeschalteten Stellen weiterleiteten (siehe auch 
Ziffer 118). Dies bedeutete, dass Daten mit Bezug auf die Roma, die auf Projekt -
ebene verfügbar waren, das Begleitungssystem des OP nicht erreichten.
89 
Dies war beispielsweise in Spanien der Fall. Die zwischengeschaltete Stelle des 
regionalen OP für Andalusien hatte keine Kenntnis darüber, welche Projekte den 
Roma zugutegekommen waren, obwohl diese Informationen auf Projektebene 
verfügbar waren. Die zwischengeschaltete Stelle konnte dem Hof nur eine Liste 
an Projekten zur Verfügung stellen, die auf benachteiligte Gruppen im Allgemei -
nen abstellten, unabhängig davon, ob Roma an diesen beteiligt waren oder nicht. 
In Ungarn war dies ähnlich.
Erschwerte Begleitung der OP in drei der vier Mitgliedstaaten aufgrund von 
Unstimmigkeiten bei der Festlegung und Erfassung von Indikatoren auf 
Projektebene
90 
Die Begleitung der OP wurde zudem in drei der vier besuchten Mitgliedstaaten 
(Bulgarien, Rumänien und Ungarn) aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Fest -
legung und Erfassung von Indikatoren auf Projektebene erschwert. In Rumänien 
wurde der Begleitungsprozess unnötig erschwert, und die daraus erhaltenen 
Ergebnisse waren schwer vergleichbar, weil zum Zeitpunkt der Umsetzung der 
Projekte drei Arten von Indikatoren (programmbezogene, ergänzende und zu -
sätzliche Indikatoren) vorhanden waren und keine Verpflichtung bestand, auch 
nur über einen davon zu berichten.
91 
In Ungarn wurde im Rahmen von vier der fünf untersuchten in Anhang II  erwähn -
ten Projekte nicht formell über die Erreichung der Ergebnisvorgaben berichtet, 
weil das Projekt keine Ergebnisvorgaben umfasste (tatsächlich waren Ergebnis -
vorgaben festgelegt worden, aber diese wurden fälschlicherweise als Outputvor -
gaben klassifiziert und folglich nicht als Ergebnisse gemeldet).
49 Bemerkungen 
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden 
Bemühungen unternommen, die Begleitung zu verbessern, aber 
bestimmte Einschränkungen bleiben bestehen
92 
Für den Zeitraum 2014-2020 bleibt die Begleitung der Integration der Roma eine 
Herausforderung. Die Verfügbarkeit gemeinsamer Indikatoren könnte dabei 
behilflich sein, die Fortschritte bei den Maßnahmen zur Integration der Roma zu 
messen. Für jeden Fonds bestehen spezifische Regelungen, in denen gemein -
same Indikatoren festgelegt sind, welche in allen Programmen zur Anwendung 
kommen müssen, die über den jeweiligen Fonds finanziert werden. In An -
hang I der Verordnung über den ESF sind beispielsweise einige standardisierte 
Indikatoren aufgeführt, die für die Programme zur Integration der Roma relevant 
sind:
– gemeinsamer Outputindikator 15: „Migranten, Teilnehmer ausländischer Her -
kunft, Angehörige von Minderheiten (u. a. marginalisierte Gemeinschaften, 
wie etwa die Roma)“;
– gemeinsamer Indikator für unmittelbare Ergebnisse 28: „Benachteiligte Teil -
nehmer, die nach ihrer Teilnahme auf Arbeitssuche sind, eine schulische bzw. 
berufliche Bildung absolvieren, eine Qualifizierung erlangen, einen Arbeits -
platz haben, einschließlich Selbstständige“;
– gemeinsamer Indikator für längerfristige Ergebnisse 32: „Benachteiligte 
Teilnehmer, die sechs Monate nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, 
einschließlich Selbstständige“.
Diese Indikatoren können durch relevante programmspezifische Indikatoren 
ergänzt werden.
93 
Sofern keine spezifischen Indikatoren mit Bezug auf die Roma festgelegt sind, 
werden diese gemeinsamen Indikatoren jedoch keine wirksame Grundlage für 
die Begleitung der Initiativen zur Integration der Roma bieten. Zusätzlich beste -
hen weiterhin Schwachstellen bei den Begleitungsinstrumenten, die sogar dazu 
führten, dass die zugehörigen Ex-ante-Konditionalitäten nur teilweise erfüllt 
wurden (siehe Ziffer 74). Dies zeigt, wie schwierig es ist, im Bereich der Integrati -
on der Roma eine genaue Begleitung durchzuführen.
50 Bemerkungen 
94 
Um diese Schwierigkeiten auszugleichen, forderte die Kommission die Agentur 
der Europäischen Union für Grundrechte55 auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, 
die sich mit den Indikatoren beschäftigt, die in Verbindung mit der Integration 
der Roma zur Anwendung kommen sollen. Die Indikatoren wurden wie geplant 
bis 1. Januar 2016 festgelegt. Dadurch kann möglicherweise mit den Nationalen 
Roma-Kontaktstellen (NRCP), die alle an der Arbeitsgruppe beteiligt waren, eine 
Vereinbarung zur Verwendung einer vergleichbaren Berichterstattungsstruktur 
in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten erzielt werden. Somit bietet sich auch die 
Möglichkeit, die Auswirkungen der ESI-Fonds auf die Umsetzung der NRIS in ge -
wissem Umfang zu messen, insbesondere in Mitgliedstaaten, die die Maßnahmen 
und Indikatoren der ESI-Fonds auf die der NRIS ausgerichtet haben, wie etwa 
Griechenland und die Slowakei (siehe Kasten 8 ). Angaben der Kommission zu -
folge akzeptierten 21 Mitgliedstaaten im März 2016, diese Indikatoren zu testen, 
doch steht noch nicht fest, ob es der Kommission gelingen wird, zwischen allen 
Mitgliedstaaten Einigung in dieser Hinsicht herzustellen, da für die Mitgliedstaa -
ten nicht die Verpflichtung besteht, Änderungen an dem von ihnen verwendeten 
System vorzunehmen.
Verbesserung der Begleitung von Initiativen zur Eingliederung der Roma: ein gutes 
Beispiel für die Abstimmung der Begleitung von OP mit den NRIS
Die Kommission empfahl der Slowakei, Finanzmittel aus ihrem OP „Humanressourcen“ bis 2020 für die Um -
setzung von Maßnahmen einzusetzen, die in der NRIS angenommen wurden. Die slowakische Nationale 
Roma-Kontaktstelle, die an allen Fach- und formellen Sitzungen mit der Kommission teilnahm, wirkte an der 
Konzeption aller Maßnahmen des OP „Humanressourcen“ mit, deren spezieller Schwerpunkt die marginalisier -
ten Roma-Gemeinschaften waren. Diese Maßnahmen stimmen mit den Zielen der NRIS überein: Dies wird es 
erleichtern, Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der Zielvorgaben der NRIS zu messen, weil diese im OP 
selbst Berücksichtigung gefunden haben. Danach wird das von der Slowakei aufgestellte Projekt zur Beglei -
tung und Bewertung dafür genutzt werden, die Umsetzung der NRIS wie auch die Umsetzung der Maßnah -
men des OP „Humanressourcen“ zu begleiten.Kasten 855 Der Auftrag erging mit der 
Mitteilung der Kommission 
zum EU-Rahmen für nationale 
Strategien zur Integration der 
Roma, KOM(2011)  
173 endgültig.
51 Bemerkungen 
Die meisten Projekte wurden wie geplant 
durchgeführt, aber die Best-Practice-Kriterien, die zur 
erfolgreichen Eingliederung der Roma beitragen, 
kamen nicht immer zur Anwendung, und die 
Begleitung der Projektleistung war schwierig
95 
Im Laufe dieser Prüfung besuchte der Hof auch 19 Projekte zur Integration der 
Roma, wobei betrachtet wurde, wie diese ausgearbeitet, ausgewählt und durch -
geführt und wie ihre Ergebnisse begleitet worden waren (sofern dies überhaupt 
der Fall war). Alle untersuchten Projekte wurden im Programmplanungszeitraum 
2007-2013 durchgeführt. Bei jedem dieser Projekte untersuchte der Hof, ob
– die Verfahren zur Projektauswahl in Übereinstimmung mit den spezifischen 
im OP festgelegten Zielen und Schwerpunkten zur Integration der Roma 
durchgeführt wurden;
– die Projekte planmäßig durchgeführt wurden;
– die erwarteten Projektergebnisse erzielt wurden;
– Modalitäten für die Begleitung vorhanden waren, um die durch die Projekte 
erzielten Ergebnisse in Bezug auf die Eingliederung der Roma zu verfolgen.
Alle geprüften Projekte entsprachen den Zielen des OP , 
doch waren die Verfahren für ihre Auswahl nicht speziell auf 
Projekte mit Bezug zur Roma-Integration ausgerichtet
Verfahren für die Projektauswahl bei manchen OP nicht auf 
Projekte mit Bezug zur Roma-Integration ausgerichtet
96 
Die Verfahren zur Projektauswahl stellten bei allen untersuchten OP in den vier 
Mitgliedstaaten sicher, dass jedes Projekt den einschlägigen Zielen des OP ent -
sprach. Von den 16 vom Hof bewerteten Aufrufen zur Einreichung von Vorschlä -
gen56 bezogen sich neun ausdrücklich auf die Roma-Bevölkerung als Zielgruppe: 
drei von fünf in Bulgarien, zwei in Spanien, drei von fünf in Ungarn und einer von 
vier in Rumänien. Die anderen sieben waren auf benachteiligte Gruppen im All -
gemeinen ausgelegt. Ein Teil eines weiteren spanischen OP baute konzeptionell 
auf einer Verbindung zu den Roma auf. Dies erklärt, warum die Antragsunterla -
gen einiger untersuchter Projekte nicht immer einen Bezug zur Roma-Bevölke -
rung enthielten: Sie richteten sich den Zielen des OP entsprechend oft an größe -
re Gruppen, wie etwa gefährdete Gruppen im Allgemeinen.56 Die 19 Projekte wurden über 
diese 16 Aufrufe zur 
Einreichung von Vorschlägen 
ausgewählt.
52 Bemerkungen 
97 
Die Bewerter verfügten in der Regel über keine spezifische Erfahrung auf dem 
Gebiet der Eingliederung der Roma. Stattdessen hatten sie eher Kenntnisse auf 
dem Gebiet der sozialen Inklusion im Allgemeinen. Das OP „Bekämpfung der 
Diskriminierung“ in Spanien bildete eine Ausnahme: In diesem Fall hatten die 
Bewerter spezifische Kenntnisse über die Eingliederung der Roma.
Roma-spezifische Indikatoren zur Begleitung der Projektleistung 
nicht systematisch verlangt
98 
Die Analyse des Hofes zeigte, dass auch Unklarheit darüber bestand, wie Indika -
toren zur Begleitung der Projektleistung anzusetzen waren. In Ungarn waren in 
den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen Ergebnisvorgaben (wie „Finden 
eines Arbeitsplatzes innerhalb von sechs Monaten nach der Teilnahme an einem 
Projekt“) nicht immer verlangt. Auch in Spanien waren Zielvorgaben, die auf 
Ergebnissen beruhten, nicht obligatorisch. In drei Fällen in Bulgarien waren Out -
putvorgaben in Projektanträgen bisweilen fälschlicherweise als Ergebnisvorga -
ben kategorisiert worden, was während des Verfahrens der Projektauswahl nicht 
berichtigt worden war (siehe auch Ziffer 118).
99 
In den Fällen, in denen Ergebnisvorgaben verlangt waren, bezogen sich diese 
nicht immer ausdrücklich auf die Roma-Bevölkerung. Stattdessen betrafen sie 
eine größere Gruppe, wie etwa „gefährdete Gruppen“. Dies war in einem EFRE-OP 
in Bulgarien und in den ESF-OP in Ungarn und Andalusien zu beobachten.
Relevante Interessengruppen nicht immer in angemessener Form 
eingebunden
100  
Die Einbindung aller relevanten Interessengruppen, entweder bei der Ausar -
beitung des Projekts oder als Projektpartner, trägt erheblich zum Erfolg und 
zur Nachhaltigkeit der Projekte bei. Die Verfahren der Projektauswahl boten 
jedoch grundsätzlich keine Anreize für eine so umfangreiche Einbindung. In der 
Stichprobe des Hofes betraf dieses Problem insbesondere bulgarische Projekte 
in Bezug auf Sozialwohnungen. Die ortsansässigen Einwohner waren nicht am 
Projekt beteiligt, und es wurden keine Aufklärungskampagnen durchgeführt, was 
zur sozialen Ablehnung der Projektvorschläge führte.
53 Bemerkungen 
Projekte wurden allgemein wie geplant durchgeführt
14 der 19 untersuchten Projekte hatten ihre Ziele hinsichtlich 
Output, Budget, Zeitplanung und Umfang erreicht
101  
Hinsichtlich Output, Budget, Zeitplanung und Umfang hatten 14 der 19 unter -
suchten Projekte die in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Ziele erreicht. 
Vier Projekte waren aufgrund von Verzögerungen (zwei Projekte in Bulgarien) 
oder Änderungen im Umfang der Projekte (ein Projekt in Bulgarien und ein 
weiteres Projekt in Rumänien) nicht wie geplant durchgeführt worden. Bei einem 
weiteren Projekt in Ungarn waren sowohl die Indikatoren als auch die verfügba -
ren Informationen so komplex, dass diese weder abgeglichen werden konnten 
noch beurteilt werden konnte, ob die Outputvorgaben erreicht worden waren. 
Die Anzahl der teilnehmenden Roma war für alle untersuchten Projekte, außer für 
zwei, als Output erfasst worden. Foto 1Ein IT-Raum für Nutzer eines Zentrums für soziale Dienste in Baia Mare (Rumänien)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
54 Bemerkungen 
Zehn von 13 Projekten, für die Begleitungsdaten verfügbar waren, 
hatten auch ihre Ergebnisvorgaben erreicht
102  
Bei 17 der 19 untersuchten Projekte waren Ergebnisvorgaben festgesetzt worden, 
aber diese bezogen sich nicht zwangsläufig speziell auf die Roma-Bevölkerung. 
Diese Vorgaben wurden lediglich in 13 Fällen überwacht. Zehn dieser 13 Projekte 
hatten ihre Ziele im Allgemeinen erreicht. Bei vier der 17 Projekte mit Ergebnis -
vorgaben waren spezifische Zielvorgaben in Bezug auf die Roma-Bevölkerung 
festgelegt worden. Bei drei dieser vier Projekte waren die Zielvorgaben erreicht 
worden (eines in Bulgarien, zwei in Rumänien und eines in Spanien).
Bestimmte Anzeichen deuten darauf hin, dass die bessere 
Berücksichtigung Roma-spezifischer Kriterien, wie etwa die 
Gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der 
Roma, positiv zur Projektleistung beigetragen haben
103  
Auf der Grundlage der Untersuchung der ausgewählten Projekte gelangte der 
Hof zu der Einschätzung, dass eine bessere Berücksichtigung Roma-spezifischer 
Kriterien voraussichtlich dazu geführt hätte, dass einige dieser Projekte einen 
positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Integration der Roma geleistet hätten. 
Von den 19 untersuchten Projekten wurden 17 umgesetzt, nachdem die Gemein -
samen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma vom Rat im Juni 2009 
verabschiedet wurden (siehe Ziffer 23). Die folgenden Beispiele verdeutlichen, 
wie sich die Anwendung der Gemeinsamen Grundprinzipien zum Zeitpunkt der 
Projektauswahl auf den Erfolg des Projekts hätte auswirken können.
Prinzip Nr. 2: Die Strategien und die Projekte zur Integration 
der Roma sollten explizit, aber nicht ausschließlich die Roma-
Bevölkerung als Zielgruppe haben
104  
Das Prinzip Nr. 2 besagt, dass die Strategien und die Projekte zur Integration der 
Roma explizit, aber nicht ausschließlich die Roma-Bevölkerung als Zielgruppe 
haben sollten. Sie sollten auf allgemeine Zielgruppen wie etwa „benachteiligte 
Gruppen“ ausgelegt sein, mit einem eindeutigen Verweis, dass Roma zu diesen 
Gruppen zählen, und einer Beschreibung spezifischer Maßnahmen, um sicher -
zustellen, dass die Roma-Bevölkerung erfolgreich in diese Projekte einbezogen 
wird. Ein Beschäftigungsprogramm in Spanien stellte ein gutes Beispiel für die 
Anwendung dieses Prinzips dar (siehe Kasten 9 ).
55 Bemerkungen 
Prinzip Nr. 3: Notwendigkeit eines interkulturellen Ansatzes unter 
Heranziehung von Mediatoren und Sensibilisierungskampagnen
105  
Im Prinzip Nr. 3 kommt die Notwendigkeit eines interkulturellen Ansatzes unter Her -
anziehung von Mediatoren und Aufklärungskampagnen zum Ausdruck. Die Anwen -
dung dieses Prinzips ist entscheidend, um den Erfolg der Projekte sicherzustellen, 
insbesondere in Bezug auf die Projekte, die den Wohnraum betreffen. Ein Mangel 
an Sensibilisierung kann die Projekte, die ansonsten hätten erfolgreich verlaufen 
können, auf verhängnisvolle Weise untergraben (siehe Beispiel in Kasten 10 ).Gezielte, aber nicht ausschließende Ausrichtung trug bei einem 
Beschäftigungsprogramm dazu bei, die Roma-Bevölkerung erfolgreich 
einzubeziehen (Spanien, Projekt 16)
Mit dem Beschäftigungsprogramm des spanischen OP „ Lucha contra la discriminación “ (Kampf gegen die Dis -
kriminierung) sollte Angehörigen der Roma-Gemeinschaft die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert 
werden. Dazu wurden Gespräche mit den Teilnehmern geführt und eine von drei möglichen Vorgehensweisen 
empfohlen: 1) Arbeitsplatzsuche, 2) Absolvierung einer Berufsausbildung oder 3) Teilnahme an Workshops zur 
Aneignung von Fähigkeiten, die erforderlich sind, um einen Arbeitsplatz zu finden. Dann wurden Unterneh -
men kontaktiert, um Informationen über mögliche Stellenangebote oder Praktika zu erhalten.
Erreicht wurden benachteiligte Roma wie auch Bevölkerungsgruppen, die sich in einer ähnlichen sozioökono -
mischen Lage befanden. Für ganz Spanien war das Ziel vorgegeben worden, dass 70 % der Teilnehmer Roma 
sein sollten. Auch dank anderer Initiativen, die zur Beteiligung von Angehörigen der Roma-Gemeinschaft 
ermutigten (wie etwa Sensibilisierungsmaßnahmen), wurde dieses Ziel erreicht und die Ergebnisse über die 
gesamte Laufzeit des Programms aufrechterhalten.
Mangelnde Fokussierung hinsichtlich der Bestimmung der Zielgruppe und 
unzureichende Beachtung kultureller Faktoren hatten negative Auswirkungen auf 
die Umsetzung eines Projekts im Bereich Gesundheit (Bulgarien, Projekt 4)
Ein Projekt bezüglich Vorsorgeuntersuchungen wurde in Bulgarien im Rahmen der Prioritätsachse der „sozialen 
Inklusion“ umgesetzt. Dieses Projekt war im Aktionsplan für die Umsetzung der NRIS aufgeführt, jedoch waren 
keine Indikatoren enthalten, die sich auf die Zielgruppe „gefährdete Bevölkerungsgruppe“ bezogen. Dieses Pro -
jekt umfasste drei Zielgruppen, nämlich „gefährdete Bevölkerungsgruppen“ (bestehend aus Gruppen mit spezifi -
schen Gesundheitsrisiken, Personen mit Behinderung, sozial ausgegrenzten Gruppen und Gemeinschaften sowie 
gefährdeten ethnischen Gruppen), „Personen im erwerbsfähigen Alter“ und „Einwohner entlegener Regionen“.
Etwa 620 000 Menschen wurden eingeladen, sich einer Untersuchung zu unterziehen, rund 56 000 kamen 
dieser Aufforderung tatsächlich nach. Es liegen keine Informationen darüber vor, wie viele von diesen Perso -
nen aus den Zielgruppen stammten. Die fehlende explizite Erwähnung der Roma-Bevölkerung und sogar der 
Zielgruppe „gefährdete Bevölkerungsgruppe“ weist darauf hin, dass die entsprechende Fokussierung fehlte, 
um Teilnehmer aus diesen Gruppen für das Projekt zu gewinnen.
Zwei Faktoren standen der breiteren Teilnahme der Roma-Bevölkerung im Wege. Die Zusendung der Einla -
dungen in Briefform war ein Faktor, da die Analphabetenquote unter den Roma vergleichsweise hoch ist. 
Ein weiterer Faktor war die aus historischen Gründen weit verbreitete Angst der Roma-Frauen vor ärztlichen 
Diensten. Der Einsatz von Mediatoren hätte zur Milderung dieses Problems beigetragen.Kasten 9 Kasten 10
56 Bemerkungen 
Prinzip Nr. 4: Es ist wichtig, die Einbeziehung der Roma-
Bevölkerung in die Kerngesellschaft zu fördern
106  
Das Prinzip Nr. 4 stellt auf die Bedeutung ab, die der Förderung der Einbeziehung 
der Roma-Bevölkerung in die Kerngesellschaft zukommt. Zehn der untersuchten 
Projekte, deren Ergebnisvorgabe der Eintritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt 
war, erzielten gute Ergebnisse, weil sowohl öffentliche als auch private Stellen an 
der Umsetzung der Projekte beteiligt waren. Vier Projekte hatten ihre Zielvorga -
ben diesbezüglich nicht erreicht:
– In Ungarn waren bei drei untersuchten Projekten in der Umsetzungsphase 
keine Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft beteiligt. Dies erwies sich als 
Schwachstelle, da die Teilnehmer in der Folge keinen Arbeitsplatz auf dem 
ersten Arbeitsmarkt finden konnten. Wenn sie überhaupt eine Beschäftigung 
fanden, dann wurden sie von öffentlichen Stellen eingestellt.
– Ein Projekt in Bulgarien verfehlte ebenso sein Ziel, mindestens 8 % der Teil -
nehmer in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern.
107  
Andererseits waren die Maßnahmen, die über das spanische OP „ Lucha contra la 
discriminación “ (Kampf gegen die Diskriminierung) umgesetzt wurden, bei dem 
in Bezug auf die Integration der Roma der Schwerpunkt auf der Beschäftigung 
lag, nicht auf das Zusammenspiel mit Mainstream-Maßnahmen ausgelegt. Die 
öffentliche Arbeitsvermittlungsstelle Spaniens, SEPE, war an der Ausarbeitung 
oder Umsetzung dieser Maßnahmen bis Dezember 2014 nicht beteiligt. Weder 
konnten ihre eigenen Erfahrungen daher bei der Planung der Maßnahmen einge -
bracht werden noch konnten die aus dem Projekt gewonnenen Erfahrungen in 
ihre eigenen Strategien einfließen.
108  
Im Gegensatz dazu waren drei der fünf untersuchten Projekte in Rumänien von 
einer Nichtregierungsorganisation in Partnerschaft mit einer öffentlichen Stelle 
durchgeführt worden. Damit wurde sichergestellt, dass die Projektpartner ge -
genseitig von ihrem jeweiligen Wissen profitierten, und den öffentlichen Stellen 
wurde die Möglichkeit geboten, die Projektergebnisse sinnvoll für die Konzep -
tion und Umsetzung ihrer Mainstream-Strategien zu nutzen. Die Ergebnisse des 
EFRE-Projekts wurden beispielsweise nach Abschluss des Projekts durch eine 
zwischengeschaltete Stelle verbreitet.
57 Bemerkungen 
Prinzip Nr. 5: Bewusstsein für die Gleichstellungsdimension
109  
Das Prinzip Nr. 5 betrifft das Bewusstsein für die Gleichstellungsdimension. Für 
Roma-Frauen besteht im Vergleich zu Roma-Männern und Frauen im Allgemei -
nen eine höhere Wahrscheinlichkeit, eine soziale Ausgrenzung von der Kern -
gesellschaft zu erfahren. Sie sind oft Opfer einer doppelten Diskriminierung: 
einerseits aufgrund ihres Geschlechts, andererseits aufgrund ihrer ethnischen 
Herkunft. Roma-Frauen spielen jedoch eine tragende Rolle bei der Förderung 
der Eingliederung, zum Beispiel wenn es darum geht, die Integration der Kinder 
in das Bildungssystem zu fördern. Die übergreifenden Zielsetzungen hinsichtlich 
der Integration der Roma werden sehr schwer zu erreichen sein, wenn die Gleich -
stellungsfragen nicht berücksichtigt werden und die Programme Frauen nicht 
erreichen.
110  
In Spanien befassten sich alle vier untersuchten Programme ausdrücklich mit 
Gleichstellungsfragen. Die Projekte bezogen Frauen erfolgreich mit ein, wobei 
sich der Frauenanteil unter den Teilnehmern zwischen 50 % und 70 % beweg -
te. In zwei Fällen ergaben sich hohe Erfolgsquoten für die Eingliederung ins 
Erwerbsleben. In einem dieser Fälle war die erzielte Beschäftigungsquote für 
Frauen so hoch wie für Männer (etwa 24 %), und in einem anderen Fall erreichte 
die Erfolgsquote für die Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt 90 %. Ein 
weiteres erfolgreiches Beispiel ist in Kasten 11  beschrieben.
Teilnahme von Frauen an einem Projekt im Gesundheitsbereich: Verstärkung der 
Integrationswirkung (Rumänien, Projekt 12)
Hauptziel eines rumänischen Projekts im Gesundheitsbereich war es, für Roma-Gemeinschaften ein Netzwerk 
aus Gesundheitsmediatoren zu schaffen. Dieses Projekt wurde in Partnerschaft mit dem rumänischen Institut 
für öffentliche Gesundheit betrieben.
Das allgemeine Ziel dieses Projekts bestand darin, die Beschäftigungsquote der Roma-Frauen zu steigern und 
ihnen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt anzubieten, sodass eine soziale Ausgrenzung vermieden und 
die Chancengleichheit gefördert wurde.
Unter anderem wurden im Rahmen des Projekts 100 Roma-Frauen geschult, um in 100 Roma-Gemeinschaften 
zu arbeiten, die noch nie einen Gesundheitsmediator hatten.
Das Projekt verlief erfolgreich, weil es die Eingliederung von Roma-Frauen dadurch förderte, dass diese Qua -
lifikationen erwerben und eine Beschäftigung finden konnten. Darüber hinaus stellte es ein positives Beispiel 
dar, da der Einsatz von Frauen als Mediatoren die Integrationswirkung voraussichtlich um ein Vielfaches 
verstärkt.Kasten 11
58 Bemerkungen 
Prinzip Nr. 6: Es ist wichtig, aus früheren Erfahrungen zu lernen
111 
Mit dem Prinzip Nr. 6 wird betont, dass es wichtig ist, aus früheren Erfahrungen 
zu lernen. In 14 von 19 Fällen wurde dieses Prinzip beachtet: Frühere Erfahrungen 
aus der Durchführung von Projekten hatten nachweislich die Kompetenz der 
Projektträger verbessert, von denen einige dieses Fachwissen auch auf nachfol -
gende Projekte angewandt hatten.
112  
In Spanien baute das Bildungsprojekt „ Promociona “ (Förderung) auf dem Be -
schäftigungsprogramm „ Acceder “ (Zugang haben) auf, das seit dem Jahr 2000 
erfolgreich betrieben wurde. Die Nichtregierungsorganisation (NRO), die diese 
Programme als zwischengeschaltete Stelle steuerte, teilte ihr Fachwissen mit 
anderen NRO, die als zwischengeschaltete Stellen für das OP „ Lucha contra la 
discriminación “ (Kampf gegen die Diskriminierung) fungierten. Jede NRO legte 
den Schwerpunkt auf andere gefährdete Gruppen, und sie tauschten regelmäßig 
ihre Erfahrungen aus. Die untersuchten Projekte des OP für Andalusien gestat -
teten es, die Kenntnisse und Informationen der öffentlichen Stellen, die die 
Projekte umsetzten, zu ergänzen, weil alle von den Projektträgern erhobenen 
Daten in den Aufzeichnungen der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstelle erfasst 
waren. Dadurch wurde den öffentlichen Stellen ein wertvolles Instrument für die 
Evaluierung der Strategien und für die weitere Planung an die Hand gegeben; es 
wurde seit Beginn des Programms im Jahr 2004 verwendet.
Prinzip Nr. 7: Nutzung von EU-Instrumenten
113  
Das Prinzip Nr. 7 betrifft die Nutzung von EU-Instrumenten. Alle untersuchten 
Projekte hatten definitionsgemäß in gewissem Umfang EU-Instrumente genutzt, 
da sie Finanzmittel aus dem EFRE oder dem ESF erhalten hatten. Darüber hinaus 
hatten vier Projekte sogar eine Kombination aus Finanzmitteln beider Fonds in 
Anspruch genommen. Der Hof ist der Auffassung, dass dies eine gute Methode 
darstellt, um integrative Unterstützung bereitzustellen. Das in Kasten 12  be-
schriebene Projekt, das in Bulgarien umgesetzt wurde, bietet ein Beispiel hierfür.
59 Bemerkungen 
Nutzung eines integrierten Ansatzes unter Einbeziehung des EFRE und des ESF 
(Bulgarien, Projekt 5)
Ziel dieses EFRE-Projekts (siehe Foto 2 ) war es, die Eingliederung benachteiligter und gefährdeter Personen 
zu verbessern, indem ihr Lebensstandard erhöht und der Wohnungsbestand in der Gemeinde grundlegend 
verbessert wurden. Sozialwohnungen sollten für rund 165 sozial gefährdete Personen, die in baufälligen, 
überfüllten Häusern lebten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen für den Bau und die Planung von 
Wohngebäuden entsprachen, die Grundlage für elementare Lebensbedingungen schaffen.
In Bulgarien mussten Wohnraumprojekte mit der Bereitstellung von sozialen Leistungen einhergehen. Folg -
lich bestanden die Auswahlkriterien der Projekte darin, dass Projektträger den Bewohnern neuer Wohnungen 
Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheitsdienste zur Verfügung stellen sollten. Diese sozialen Leistungen waren 
Bestandteil eines Programms namens INTEGRA, das zusammen mit den Wohnraummaßnahmen über den ESF 
finanziert wurde.Kasten 12 Foto 2Rückseite des renovierten Mehrfamilienhauses in Devnya mit Sozialwohnungen 
(Bulgarien)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.

60 Bemerkungen 
Prinzip Nr. 8: Einbindung der regionalen und lokalen Behörden
114  
Das Prinzip Nr. 8 betrifft die Einbindung der regionalen und lokalen Behörden, da 
diesen bei der praktischen Umsetzung der politischen Maßnahmen eine Schlüs -
selrolle zukommt. Um eine langfristige Wirkung zu erzielen, muss für Projekte oft 
eine nachhaltige Finanzierungsquelle bestehen und manchmal die Unterstüt -
zung durch einen privaten Projektträger oder eine öffentliche Stelle. Ein gutes 
Beispiel fand sich in Rumänien, wo ein wichtiger Bestandteil eines Projekts an 
das Staatliche Institut für das Gesundheitswesen übergeben wurde, das auch ein 
Durchführungspartner für dieses Projekt war (siehe Kasten 11 ).
115  
Zehn der 19 untersuchten Projekte waren in hohem Maße auf die fortwährende 
Verfügbarkeit einer langfristigen öffentlichen Finanzierung angewiesen, weil es 
sich bei den Projektträgern um gemeinnützige Organisationen handelte. Vier 
weitere Projekte waren von öffentlichen Stellen übernommen und finanziert 
worden. Dies war von Beginn an so geplant. Die langfristige Nachhaltigkeit von 
drei weiteren Projekten hätte wie in der Projektbeschreibung angegeben durch 
eine öffentliche Stelle gewährleistet werden sollen, was aber nicht der Fall ge -
wesen ist, entweder aufgrund von Schwachstellen in der Projektverwaltung (in 
einem Fall in Bulgarien) oder aufgrund fehlender nachhaltiger finanzieller Unter -
stützung auf lokaler Ebene (siehe Kasten 13 ).
Die fehlende nachhaltige finanzielle Unterstützung erschwerte die Erzielung 
langfristiger Auswirkungen bei erfolgreich umgesetzten Projekten (Rumänien, 
Projekte 12 und 14)
Ein Projekt sah die Schulung und Einstellung von 210 Roma als lokale Roma-Sachverständige vor. Während 
der Laufzeit des Projekts hatten diese Sachverständigen unentgeltlich für die lokalen Behörden gearbeitet. 
Geplant war, dass die lokalen Behörden die Sachverständigen nach Abschluss des Projekts auf Dauer einstel -
len und bezahlen würden. Kurz nach Projektabschluss erklärten die lokalen Behörden, dass dies aufgrund der 
wirtschaftlichen Umstände nicht möglich war. Dies bedeutete, dass im Jahr 2015 nur 67 lokale Roma-Sachver -
ständige von den Gemeinden eingestellt wurden.
Im Rahmen des zweiten Projekts wurden 100 Roma-Frauen als Gesundheitsmediatoren geschult. Als Teil die -
ses Projekts hatte Lobbyarbeit auf lokaler Ebene stattgefunden, um für den Nutzen von Gesundheitsmediato -
ren für die Gemeinschaft und die Schaffung der entsprechenden Stellen in der lokalen Verwaltung zu werben. 
Obwohl die Reaktion auf diese Lobbyarbeit allgemein positiv war, fiel das Ausmaß an Unterstützung, das dem 
Programm der Gesundheitsmediatoren letztlich durch die lokalen Behörden gewährt wurde, geringer aus 
als erwartet. Dies hatte erhebliche Folgen für die Auswirkungen des Projekts sowie für die Bereitstellung von 
Gesundheitsmediatoren im Allgemeinen: Im Jahr 2015 wurden in Rumänien nur etwa 350 Gesundheitsmedia -
toren eingestellt im Vergleich zu 860 im Jahr 2009.
Obwohl beide Projekte erfolgreich durchgeführt wurden, beeinträchtigte die fehlende nachhaltige finanzielle 
und institutionelle Unterstützung durch die lokalen Behörden die potenziellen Auswirkungen der Projekte auf 
die Integration der Roma-Bevölkerung.Kasten 13
61 Bemerkungen 
Die Bewertung der Ergebnisse für den Zeitraum 2007-2013 
war wegen Problemen bei der Erhebung von Daten zu den 
Roma erschwert
116  
Der Hof prüfte auch, wie die Projektträger die Projektergebnisse verfolgten, ins -
besondere in Bezug auf die Integration der Roma-Bevölkerung, und ob die Kom -
mission oder die Mitgliedstaaten Bewertungen durchgeführt hatten, vor allem 
thematische Bewertungen hinsichtlich der Eingliederung der Roma-Bevölkerung 
oder gefährdeter Gruppen.
Begleitung auf Projektebene: uneinheitliche Ansätze für die 
Datenerhebung und die Definition der Indikatoren
117  
Den Erfolg der Projekte zur Integration der Roma zu begleiten ist kein leichtes 
Unterfangen, weil dies durch methodologische und praktische Schwierigkeiten 
bei der Beschaffung von Informationen über die Roma-Bevölkerung beeinträch -
tigt wird. Diese Schwierigkeiten werden im Folgenden genauer erläutert. In den 
meisten Fällen (17) war es den Projektträgern jedoch gelungen, Informationen 
über die Anzahl der Roma zu erlangen, die an ihrem Projekt teilgenommen hat -
ten, und mitunter sogar über die Ergebnisse, die diese Teilnehmer erzielt hatten, 
zum Beispiel im Hinblick auf das Finden eines Arbeitsplatzes. Eine derartige Be -
gleitung fand gewöhnlich am Ende der Projekte statt, aber bei manchen langfris -
tigen Projekten auch während der Durchführung des Projekts.
118  
Bei 14 dieser 17 Projekte wurden Daten über die ethnische Herkunft im Wege 
von eigenen Angaben der Teilnehmer zur Identität erhoben. Ein weiteres Projekt 
lieferte keinerlei Informationen darüber, wie die Daten der Teilnehmer erfasst 
worden waren. Zu zwei weiteren Projekten wurden überhaupt keine Daten dieser 
Art erhoben (ein Projekt in Bulgarien und eines in Rumänien). Die Qualität der 
Begleitung war vor allem durch die folgenden Mängel beeinträchtigt:
– Erstens betrafen die festgehaltenen Ergebnisse bei 13 der 19 untersuchten 
Projekte nicht speziell die Integration der Roma, sondern vielmehr den Nut -
zen, der sich für eine breitere Zielgruppe, zum Beispiel „gefährdete Gruppen“ 
im Allgemeinen, ergeben hatte, wenn überhaupt eine Zielgruppe festgelegt 
war. Daten zur Teilnahme der Roma waren tatsächlich verfügbar, wurden 
aber nicht immer an die Verwaltungsbehörde oder die zwischengeschaltete 
Stelle weitergegeben (siehe Ziffer 88). Die den Verwaltungsbehörden über -
mittelten Informationen enthielten daher keine zuverlässigen Erkenntnisse 
über die spezifischen Beiträge der Projekte zur Einbeziehung marginalisierter 
Roma-Angehöriger.
62 Bemerkungen 
– Zweitens wurde die zugrunde liegende Methodik der Erhebung von Daten 
über die ethnische Herkunft nicht einheitlich in allen Mitgliedstaaten oder so -
gar für alle Projekte in einzelnen Mitgliedstaaten angewandt, sofern für Pro -
jekte solche Daten erhoben worden waren. In sechs Fällen waren Teilnehmer 
gebeten worden, die Frage nach ihrer Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe 
der Roma mit ja oder nein zu beantworten. In sechs anderen Fällen hatte 
für die Teilnehmer die Möglichkeit bestanden, aus einer Liste gefährdeter 
Gruppen diejenige auszuwählen, der sie angehörten. In zwei weiteren Fällen 
konnten die Teilnehmer entweder die ethnische oder die nationale Identität 
angeben, aber eben nur eine und nicht beide. Folglich war es den Teilneh -
mern nicht möglich, sich in den eigenen Angaben beispielsweise als Ungar 
und  Roma zu bezeichnen, obwohl sie sich vielleicht durchaus als zu beiden 
Gruppen zugehörig beschrieben hätten, hätte diese Möglichkeit bestan -
den. Dies bedeutete, dass die erhobenen Daten nicht unbedingt vollständig 
waren.
– Drittens wurden Indikatoren in verschiedenen Mitgliedstaaten und mitunter 
sogar innerhalb eines einzelnen Landes unterschiedlich klassifiziert. Bei -
spielsweise hatten vier der untersuchten ungarischen Projekte keine formel -
len Ergebnisindikatoren. Trotzdem umfassten die Outputindikatoren des Pro -
jekts Indikatoren, die eigentlich als Ergebnisindikatoren hätten klassifiziert 
werden sollen: zum Beispiel der erfolgreiche Abschluss eines Schulungskur -
ses. In Bulgarien stellten die Ergebnisindikatoren von drei Projekten Duplika -
te der Outputindikatoren dieser Projekte dar: beispielsweise die Anzahl der 
durchgeführten Kampagnen oder die im Rahmen des Projekts vorgenomme -
nen Vorsorgeuntersuchungen. In Rumänien wurde ein Beschäftigungsindika -
tor in einem Fall als Outputindikator klassifiziert und in einem anderen Fall als 
Ergebnisindikator.
Die Bewertungen glichen teilweise den Mangel an Roma-
spezifischer Begleitung auf der Ebene der OP aus
119  
Obwohl sie nicht immer ein vollständiges Bild liefern, können Bewertungen als 
Grundlage für bestimmte Schlussfolgerungen dienen. Bewertungen der Unter -
stützung, die im Rahmen des EFRE und des ESF mit Schwerpunkt auf der Integ -
ration marginalisierter Roma (wenn auch manchmal im Rahmen einer größeren 
Bewertung zu benachteiligten Gruppen) bereitgestellt wurde, waren in allen vier 
besuchten Mitgliedstaaten und von der Kommission vorgenommen worden.
63 Bemerkungen 
120  
Diese Bewertungen lieferten Informationen, die in den Begleitungsberichten 
nicht enthalten waren, wodurch wertvolle Informationen zum erzielten Fort -
schritt gewonnen werden konnten:
– Im Jahr 2011 ergab beispielsweise eine Bewertung, die von der General -
direktion Beschäftigung, Soziales und Integration durchgeführt wurde, 
dass die Roma-Beteiligung an aus dem ESF finanzierten Maßnahmen von 
100 000 Personen mit einem Roma-Hintergrund während des gesamten 
Zeitraums 2000-2006 in den ersten beiden Jahren des Programmplanungs -
zeitraums 2007-2013 auf 110 000 Roma angestiegen war57. Dies hatte jedoch 
trotz des höheren ESF-Beitrags zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung 
keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Verringerung der Erwerbslosigkeit 
unter der Roma-Bevölkerung. In der Bewertung wurde darauf hingewiesen, 
dass beschäftigungsbezogene Maßnahmen allein wohl nicht ausreichen, um 
die vielschichtigen Hindernisse, die der Eingliederung der Roma-Bevölkerung 
entgegenstehen, auszuräumen. Außerdem wurde die Bedeutung eines ganz -
heitlichen Ansatzes für die Förderung der Roma-Integration hervorgehoben, 
um weitergehende Hürden für deren Integration zu beseitigen, wie sie insbe -
sondere im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen und hinsichtlich der Frage 
des Wohnraums bestehen.
– Im Jahr 2013 wurde in Spanien eine Bewertung durchgeführt, um die Auswir -
kungen des OP „ Lucha contra la discriminación “ (Kampf gegen die Diskrimi -
nierung) zwischen 2006 und 2011 zu bestimmen58. Die Schlussfolgerung war, 
dass die Investitionen zugunsten der Eingliederung gefährdeter Gruppen 
in den Arbeitsmarkt zu vielen positiven Resultaten führten, auch in Bezug 
auf die Wirtschaft. Die Bewertung ergab, dass für jeden Euro, der in diese 
Maßnahmen investiert wurde, letztlich insgesamt 1,38 Euro zurückgeführt 
wurden.57 Roma Thematic Report  
(Thematischer Bericht über die 
Roma), in Auftrag gegeben 
von der GD Beschäftigung, 
Soziales und Integration, 
durchgeführt im Jahr 2011. 
Dieser Bericht ist Bestandteil 
einer größeren Studie mit dem 
Titel Evaluation of ESF support 
for Enhancing Access to the 
Labour Market and the Social 
Inclusion of Migrants and Ethnic 
Minorities  (Evaluierung der 
ESF-Unterstützung zum 
verbesserten Zugang zum 
Arbeitsmarkt und zur 
besseren sozialen Inklusion 
von Migranten und 
ethnischen Minderheiten).
58 El Empleo de las personas 
vulnerables: una inversión social 
rentable  (Die Beteiligung 
gefährdeter Personen: Eine 
sozial profitable Investition) – 
Evaluación de Impacto del 
Programa Operativo 
Plurirregional Lucha Contra la 
Discriminación, dirigido por 
Gregorio Rodríguez Cabrero , 
2013 (Evaluierung der 
Auswirkungen des 
operationellen Programms 
mit dem Titel „Überregionaler 
Kampf gegen die 
Diskriminierung“, unter 
Leitung von Gregorio 
Rodríguez Cabrero, 2013).
64
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
121  
Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 war die Beurteilung des Ausmaßes, in 
dem die Strukturfonds zur Einbeziehung marginalisierter Roma-Gemeinschaften 
beitrugen, dadurch erschwert, dass die Ziele häufig keinen ausdrücklichen Bezug 
zu den Roma hatten und die ausgewählten Mitgliedstaaten infolgedessen keine 
zuverlässigen und vergleichbaren Informationen erfassten, was die begünstigten 
Roma-Angehörigen, die bereitgestellten Finanzmittel und die erzielten Fort -
schritte betraf. Waren Daten verfügbar, zeigte sich, dass der Beitrag der Struk -
turfondsprojekte zur Integration der Roma-Bevölkerung in gewissem Umfang 
davon abhing, ob bestimmte spezifische Faktoren für den Erfolg der Integration 
der Roma bei der Gestaltung des politischen Rahmens und bei der Konzeption, 
Auswahl und Durchführung der Projekte berücksichtigt wurden.
122  
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde die Konzeption der 
Finanzierungsschwerpunkte verbessert und deren Kriterien überarbeitet. Auf 
die Integration der Roma wurde in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds 
explizit Bezug genommen. So bezieht sich eine Investitionspriorität darauf, und 
Mitgliedstaaten mit länderspezifischen Empfehlungen hinsichtlich der Roma-In -
tegration sind verpflichtet, Finanzmittel zu deren Förderung bereitzustellen. Mit 
dem neuen ergebnisorientierten Ansatz, der den Rechtsvorschriften über die ESI-
Fonds zugrunde liegt, wird schließlich ein Rahmen für die Begleitung eingeführt, 
der letztendlich die Qualität der Daten, die erhoben werden können, verbessern 
müsste. Noch ist es jedoch zu früh, um eine aussagekräftige Beurteilung darüber 
abzugeben, wie dies umgesetzt wurde.
123  
Trotz der erzielten Fortschritte bestehen weiterhin bestimmte Hindernisse und 
Dilemmata, durch die den ESI-Fonds die Maximierung ihrer Auswirkungen auf die 
Integration der Roma erschwert wird. Diese Schwachstellen sind im Folgenden 
zusammen mit Empfehlungen zu ihrer Beseitigung aufgeführt.
Fortschritte wurden erzielt, was die Ausarbeitung von Strategien 
auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten angeht, doch waren die 
meisten Verbesserungen zu spät erfolgt, um Auswirkungen auf 
den Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu haben
124  
Die Kommission hat in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte bei der 
Aufstellung politischer Initiativen der EU zur Förderung der Integration der Roma 
gemacht. Seit 2011 hat die Kommission der Integration der Roma größere Auf -
merksamkeit gewidmet und jeden Mitgliedstaat dazu aufgefordert, eine Natio -
nale Strategie zur Integration der Roma (NRIS) auszuarbeiten und eine Nationale 
Roma-Kontaktstelle (NRCP) einzurichten. Dies ist jedoch zu spät erfolgt, um 
Auswirkungen auf die Konzeption der OP des EFRE und des ESF sowie auf die 
Auswahl der Projekte im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu haben (siehe 
Ziffern 29-34 und 38-40).
65 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
125  
Die NRIS und später die Empfehlung des Rates von 2013 machten aus der Ro -
ma-Integration, die bislang ausschließlich auf der Ebene von politischen Konzep -
ten behandelt wurde, eine rechtliche Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die 
sich aus den fest verankerten Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte 
ableitet. Mit dieser Änderung wurde die Bekämpfung der Diskriminierung zu 
einem zentralen Thema, das ein Tätigwerden seitens der Mitgliedstaaten erfor -
derte (siehe Ziffern 35-37 und 43-45).
126  
Die Prüfung des Hofes ergab einige Mängel hinsichtlich dieser NRIS:
– Erstens geben die nationalen Strategien keinen Aufschluss über die Höhe der 
Finanzmittel, die für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen 
zur Eingliederung der Roma erforderlich sind. Der für solche Maßnahmen 
jeweils aus dem nationalen Haushalt und, über den EFRE und den ESF, aus 
dem EU-Haushalt verfügbare Betrag geht daraus ebenfalls nicht hervor (siehe 
Ziffer 47).
– Zweitens wurde der Bekämpfung der Diskriminierung und des Antiziganis -
mus nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Keine der vom Hof untersuch -
ten NRIS nahm auf Antiziganismus als besondere Form der Diskriminierung 
Bezug und auch keines der untersuchten OP . Der Hof fand so gut wie keine 
Projekte vor, die sich speziell mit diesem Aspekt befassten. Bislang hat die 
Kommission die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, messbare Zielvor -
gaben in Verbindung mit der Bekämpfung der Diskriminierung festzulegen. 
Das Fehlen solcher Zielvorgaben bietet Spielraum für die Entstehung oder 
ungehinderte Fortsetzung institutioneller Diskriminierung. Dadurch kann 
die Wirksamkeit von Projekten zur Integration der Roma in erheblichem Maß 
untergraben werden, was auch die Projekte betrifft, die aus dem EU-Haushalt 
kofinanziert werden (siehe Ziffern 34-44 und 54).
– Drittens wurde die Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung zivilgesellschaft -
licher Organisationen, insbesondere von Vertretern der Roma-Gemeinschaft 
selbst, in den ausgewählten Mitgliedstaaten nicht immer berücksichtigt, als 
die NRIS ausgearbeitet wurden. In Anbetracht der fehlenden Einbeziehung 
zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Roma-Gemeinschaft in alle 
Phasen des Prozesses besteht das Risiko, dass die Wirksamkeit der Strategien 
und Projekte beeinträchtigt wird (siehe Ziffer 46).
– Schließlich wurde die Rolle der Nationalen Roma-Kontaktstellen manchmal 
durch ein Missverhältnis zwischen Ressourcen und Aufgaben untergraben 
(siehe Ziffern 48-50).
66 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
127  
Seit 2012 wurden länderspezifische Empfehlungen dazu genutzt, die Aufmerk -
samkeit auf verschiedene Probleme zu lenken, beispielsweise auf die Segrega -
tion im Bildungswesen. Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 müssen die 
Mitgliedstaaten diesen Empfehlungen nachkommen, wenn sie Finanzmittel der 
ESI-Fonds verwenden. Des Weiteren müssen die Mitgliedstaaten gemäß der 
Empfehlung des Rates zur wirksamen Integration der Roma ab 2016 Daten über 
die Bekämpfung der Diskriminierung und des Antiziganismus vorlegen. Die sich 
daraus ergebenden Informationen werden der Kommission einen besseren Über -
blick über die Fortschritte verschaffen, die in jedem Mitgliedstaat erzielt wurden 
(siehe Ziffer 36).
Empfehlung 1
Bei der Überarbeitung oder Änderung ihrer Nationalen Strategien zur Integration 
der Roma sollten die Mitgliedstaaten
a) genaue Angaben zum Mittelvolumen machen, das für die Durchführung der 
in der Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eingliederung der Roma 
erforderlich ist; der Betrag der für die betreffenden Maßnahmen jeweils 
aus dem nationalen Haushalt sowie über den EFRE und den ESF aus dem 
EU-Haushalt verfügbaren Finanzmittel sollte aus den Nationalen Strategien 
zur Integration der Roma hervorgehen; die Mitgliedstaaten sollten sich au -
ßerdem formell dazu verpflichten sicherzustellen, dass die angestrebte Um -
setzung von Maßnahmen zugunsten der Integration der Roma nicht durch 
kurzfristige Änderungen der politischen Prioritäten gefährdet wird;
b) Indikatoren und Zielwerte aufnehmen, die sich auf die Bekämpfung der 
Diskriminierung oder genauer gesagt des Antiziganismus beziehen; während 
des Programmplanungszeitraums 2014-2020 sollten diese Indikatoren auch 
bei der Konzipierung von Maßnahmen berücksichtigt werden, die in Überein -
stimmung mit der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrund -
satzes ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft im Rahmen 
der ESI-Fonds zur Förderung der Eingliederung marginalisierter Roma-Ge -
meinschaften dienen;
c) dafür Sorge tragen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen einschließlich 
Vertreter der Roma-Gemeinschaft bei der Planung und Durchführung von 
Maßnahmen zur Integration der Roma systematisch konsultiert und einbezo -
gen werden;
d) die Rolle der Nationalen Roma-Kontaktstellen (NRCP) im Zusammenhang 
mit den Nationalen Strategien zur Integration der Roma genauer definieren 
und sicherstellen, dass die Befugnisse und Aufgaben der NRCP im richtigen 
Verhältnis zu den ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen stehen.
67 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 2
a) Bei der Überarbeitung einschlägiger operationeller Programme sollte die 
Kommission sicherstellen, dass die im Rahmen der ESI-Fonds durchgeführten 
Maßnahmen einen integrativen Charakter aufweisen und Bestimmungen 
zur Bekämpfung der Segregation enthalten. Segregierende Praktiken sollten 
eindeutig beschrieben und ausdrücklich von der Finanzierung im Rahmen 
der ESI-Fonds ausgeschlossen werden (und nicht nur Erwähnung in den 
Erwägungsgründen finden), wobei den Bildungs- und Wohnraumprojekten in 
diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte. Dies 
würde dazu beitragen, die Verknüpfung zwischen den länderspezifischen 
Empfehlungen und dem Einsatz der ESI-Fonds zu stärken.
b) In den Sitzungen der Begleitausschüsse der operationellen Programme sollte 
die Kommission die Informationen, die in den Berichten enthalten sind, wel -
che die Mitgliedstaaten ab 2016 gemäß der Empfehlung des Rates für wirksa -
me Maßnahmen zur Integration der Roma bereitstellen müssen, ebenso wie 
die Feststellungen, die sich aus diesen Informationen ergeben, voll und ganz 
nutzen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die in den Berichten ermit -
telten Schwachpunkte mithilfe von Mitteln der ESI-Fonds und/oder Finanz -
mitteln der Mitgliedstaaten behoben werden (z. B. indem Mittel auf Bereiche 
umverteilt werden, in denen Mängel festgestellt wurden).
Integrationsmaßnahmen für Roma finden im Zeitraum 2014-2020 
gegenüber 2007-2013 mehr Berücksichtigung
128  
Trotz der mangelnden Schwerpunktsetzung auf die Integration der Roma im 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurde in den ausgewählten OP auf die 
Notwendigkeit Bezug genommen, die Eingliederung der Roma-Bevölkerung zu 
fördern. Gleichermaßen wurde in den meisten der geprüften Aufrufe zur Einrei -
chung von Vorschlägen Bezug auf die Roma als Zielgruppe genommen oder auf 
die Notwendigkeit, die Eingliederung der Roma in die Gesellschaft zu fördern. Im 
Allgemeinen war die Konzeption des EFRE und des ESF im Programmplanungs -
zeitraum 2007-2013 jedoch kaum für Maßnahmen zur Eingliederung der Roma 
geeignet: Die OP umfassten wenige Roma-spezifische Indikatoren, und in den 
geprüften Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen waren, obwohl die margi -
nalisierte Roma-Bevölkerung oft als Zielgruppe festgelegt war, keine Verfahren 
für die Auswahl vorgesehen, die den spezifischen Anforderungen bei Roma-Pro -
jekten gerecht werden, wie etwa die Verwendung der Best-Practice-Kriterien zur 
Integration der Roma (beispielsweise die zehn Gemeinsamen Grundprinzipien 
des Rates) oder die Finanzierung langfristiger Projekte. Finanzinformationen zu 
der für die Roma-Integration bereitgestellten Unterstützung waren für keines 
der OP des EFRE und des ESF, die vom Hof untersucht wurden, verfügbar (siehe 
Ziffern 59, 61-65 und 96).
68 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
129  
Einige dieser Mängel wurden für den Zeitraum 2014-2020 ausgeräumt. Insbe -
sondere wird in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds ausdrücklich auf die 
Integration der Roma Bezug genommen, und spezifische Finanzierungsschwer -
punkte wurden überarbeitet. Auf der Grundlage der jüngsten Angaben, die von 
der Kommission bereitgestellt wurden, ist davon auszugehen, dass rund 1,5 Milli -
arden Euro für Maßnahmen zur Verfügung stehen werden, die auf marginalisier -
te Gemeinschaften (wie die Roma) ausgerichtet sind. Weitere Verbesserungen 
bestehen in der Unterbreitung länderspezifischer Empfehlungen mit Bezug zu 
den Roma und der besseren Ausrichtung des Rahmens der ESI-Fonds auf politi -
sche Prioritäten der EU (einschließlich derjenigen zur Integration der Roma), im 
Vorliegen gemeinsamer Indikatoren, die für die Programme zur Integration der 
Roma relevant sind, oder in der Erstellung von Leitlinien durch die Kommission, 
wie etwa über die Verwendung der Finanzmittel der ESI-Fonds zur Bekämpfung 
der räumlichen und schulischen Segregation. Außerdem sind Mitgliedstaaten mit 
länderspezifischen Empfehlungen, die sich auf die Integration der Roma bezie -
hen, dazu verpflichtet, Finanzmittel aus dem EFRE und dem ESF zu deren Förde -
rung zu verwenden (siehe Ziffern 66-83 und 92-94).
130  
Der Hof vertritt jedoch die Ansicht, dass sowohl auf Kommissionsebene als auch 
auf der Ebene der Mitgliedstaaten Bemühungen erforderlich sind, um sicher -
zustellen, dass diese Änderungen auch zu Projekten führen, die einen besseren 
Beitrag zur Integration der Roma in der Praxis leisten. Dies trifft vor allem auf die 
Kriterien zu, die herangezogen werden, um die besten Projekte für die Einglie -
derung der Roma auszuwählen, und auf die Begleitungssysteme der OP für den 
Zeitraum 2014-2020 (siehe Ziffern 88-89 und 92-94).
131  
Ferner verhindert die Art und Weise, wie die ESI-Fonds und insbesondere der ESF 
aufgebaut sind, dass die Auswirkungen in Bezug auf die Eingliederung der Roma 
in die Gesellschaft maximiert werden. Die Indikatoren, die für die Zuweisung der 
Finanzmittel der ESI-Fonds an die Mitgliedstaaten verwendet werden, tragen den 
Unterschieden in der derzeitigen Situation der Roma-Bevölkerung nicht Rech -
nung (siehe Ziffern 60 und 75).
Empfehlung 3
Die Mitgliedstaaten sollten die Best-Practice-Kriterien zur Integration der Roma 
(wie etwa die zehn Gemeinsamen Grundprinzipien des Rates) heranziehen, wenn 
sie zur Einreichung von Vorschlägen auffordern und Projekte auswählen. Sofern 
angemessen, sollten Aufrufe organisiert werden, um langfristige Projekte zu -
gunsten marginalisierter Roma-Gemeinschaften auszuwählen. Schließlich sollte 
die Zuteilung von Mitteln der ESI-Fonds möglichst vorbehaltlich der Nachhaltig -
keit der Projekte erfolgen, ohne eine weiterführende Finanzierung durch die EU 
nach deren Abschluss. Diese Aspekte sollten auch bei Änderungen der operatio -
nellen Programme für 2014-2020 berücksichtigt werden.
69 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 4
Die Kommission sollte im nächsten Programmplanungszeitraum oder bei der 
Überarbeitung der operationellen Programme sicherstellen, dass die Ziele zur 
Integration der Roma, die Bestandteil der Nationalen Strategien zur Integration 
der Roma sind, gegebenenfalls auf allen operationellen Ebenen des Rahmens für 
die ESI-Fonds Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang sollte sie dafür 
sorgen, dass die Daten zuverlässig erhoben werden, damit zwischen einzelnen 
Projekten und auf allen Verwaltungsebenen Fortschritte begleitet und bewertet 
werden können.
Empfehlung 5
Die Mitgliedstaaten sollten die in den Rechtsvorschriften zu den ESI-Fonds 
aufgestellten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren gegebenenfalls 
mit Roma-spezifischen Indikatoren ergänzen. Diese Indikatoren sollten mit den 
in den Nationalen Strategien zur Integration der Roma aufgeführten Indikatoren 
abgestimmt werden und anschließend bei der Begleitung der operationellen 
Programme für 2014-2020 zur Anwendung kommen. Sie könnten auf den von 
der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte im Jahr 2016 entwickelten 
Indikatoren aufbauen.
Empfehlung 6
Die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf die Vorbereitungen für den nächs -
ten Programmplanungszeitraum in Erwägung ziehen, gemeinsam darauf hin -
zuwirken, Rechtssicherheit bezüglich des Einsatzes des ESF zur Förderung von 
Maßnahmen der sozialen Inklusion auch ohne Vorliegen eines Bezugs zur Be -
schäftigung herzustellen. Die Beseitigung der Rechtsunsicherheit würde es den 
Mitgliedstaaten erleichtern, den ESF uneingeschränkt für die Zwecke der sozia -
len Inklusion, auch über Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung, zu 
nutzen.
Empfehlung 7
Die Kommission sollte in Betracht ziehen, Änderungen an den Rechtsvorschrif -
ten der ESI-Fonds vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass bei der Verteilung der 
Mittel unter den verschiedenen Mitgliedstaaten ab dem Programmplanungszeit -
raum, der mit dem Jahr 2020 beginnt, bestimmte Indikatoren der sozialen Inklusi -
on berücksichtigt werden, insbesondere der Anteil marginalisierter Gruppen, wie 
etwa die Roma, innerhalb der Bevölkerung. Sie sollte dafür Sorge tragen, dass alle 
den Mitgliedstaaten infolge dieser Änderung zur Verfügung gestellten zusätzli -
chen ESF-Mittel für den spezifischen Zweck vorgesehen werden, marginalisierte 
Gemeinschaften zu unterstützen.
70 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Die meisten Projekte wurden wie geplant durchgeführt, aber die 
Best-Practice-Kriterien, die zur erfolgreichen Eingliederung der 
Roma beitragen, kamen nicht immer zur Anwendung, und die 
Begleitung der Projektleistung war schwierig
132  
Bei den meisten der im Zuge der Prüfung untersuchten EFRE- und ESF-Projek -
te wurden die allgemeinen Ziele, die sich vielfach jedoch nicht speziell auf die 
Roma-Bevölkerung bezogen, erreicht. Ferner kam der Hof zu dem Schluss, dass 
Projekte, bei denen Auswahl und Durchführung entsprechend der vom Rat ange -
nommenen Best-Practice-Kriterien (den sogenannten Gemeinsamen Grundprin -
zipien für die Einbeziehung der Roma) erfolgten, eher geeignet waren, wirksam 
zur Integration der Roma-Bevölkerung beizutragen (siehe Ziffern 104-115).
133  
Überdies stellte der Hof fest, dass die Begleitung der bei Projekten zur Roma-In -
tegration erzielten Fortschritte schwierig war, hauptsächlich wegen Schwach -
stellen in Bezug auf die Verfügbarkeit und Qualität der Daten zu beteiligten 
Roma-Angehörigen. Dieser Mangel an umfassenden und soliden Daten ist nicht 
nur hinsichtlich der Projekte ein Problem, sondern auch für die Politikgestaltung 
auf nationaler und EU-Ebene. Sofern nicht umgehend Maßnahmen ergriffen 
werden, wird sich an dieser Situation im Zeitraum 2014-2020 nichts ändern (siehe 
Ziffern 51, 84-94 und 117-120).
Empfehlung 8
a) Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemein -
same Methoden entwickeln, die es gestatten, relevante Daten zur Roma-Be -
völkerung zu erheben, damit deren Eingliederung in die Gesellschaft ent -
sprechend den nationalen Rechtsrahmen und den EU-Rechtsvorschriften 
einschließlich bestehender möglicher Ausnahmeregelungen verfolgt werden 
kann. Dies sollte spätestens bei der Vorbereitung des nächsten Programmpla -
nungszeitraums erfolgen.
b) Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu ermuntern, im Einklang mit 
den nationalen Rechtsrahmen und den EU-Rechtsvorschriften einschließlich 
bestehender möglicher Ausnahmeregelungen innerhalb der kommenden 
zwei Jahre umfassende statistische Daten zur ethnischen Herkunft zu erhe -
ben. Eurostat könnte entsprechende Fragen in Erhebungen aufnehmen, wie 
etwa in die Erhebung über die Arbeitskräfte und in die Statistik der Europäi -
schen Union über Einkommen und Lebensbedingungen.
71 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri GRETHEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2016 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident
72
 Anhänge Anhang  IUntersuchte operationelle Programme
Mitgliedstaat Operationelles Programm  2007-2013 Operationelles Programm  2014-2020
Bulgarien2007BG161PO001 OP „Regionale Entwicklung“ (EFRE)  
2007BG051PO001 OP „Entwicklung der Humanressourcen“ (ESF)2014BG16RFOP001 OP  „Regionen im Wachstum“ (EFRE)  
2014BG05M9OP001 OP  „Entwicklung der Humanressourcen“ (ESF)  
2014BG05M2OP001 OP  „Intelligente Bildung für nachhaltiges 
Wachstum“ (ESF)
Ungarn 2007HU05UPO001 OP „Soziale Erneuerung“ (ESF)2014HU16M0OP001 OP  „Wirtschaftsentwicklung und Innovation“ 
(operationelles Multifondsprogramm, ESF und EFRE)  
2014HU05M2OP001 OP „Entwicklung der 
Humanressourcen)“(operationelles Multifondsprogramm, ESF 
und EFRE)
Rumänien2007RO051PO001 Sektorbezogenes OP für die Entwicklung von 
Humanressourcen (ESF)  
2007RO161PO001 Regionales OP (EFRE)2014RO05M9OP001 OP für Humankapital (ESF)  
2014RO16RFOP002 Regionales OP (EFRE)
Spanien2007ES05UP0002 OP  „Bekämpfung der Diskriminierung“ (ESF)  
2007ES051P0005 Regionales OP  „ESF  2007-2013 Andalusien“2014ES05SFOP012P  „Social Inclusion and Social Economy “ (Soziale 
Inklusion und Sozialwirtschaft) (ESF)  
2014ES05SFOP022 Regionales OP  „ESF  2014-2020 Andalusien“ 
(ESF)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
73 Anhänge 
Verwaltungsstellen der Strukturfonds in den besuchten Mitgliedstaaten
BulgarienESF EFRE
Projekt 1 Projekt 2 Projekt 3 Projekt 4 Projekt 5
VerwaltungsbehördeESF-Verwaltungsbehörde  
(Ministerium für Arbeit und Soziales)EFRE-Verwaltungs -
behörde  
(Ministerium für regio -
nale Entwicklung und 
öffentliche Arbeiten)
 Zwischengeschaltete StelleNicht zutreffend, da die 
Verwaltungsbehörde der 
Begünstigte istMinisterium für Bil -
dung und WissenschaftÖffentliche 
Stelle (Agentur für 
Sozialfürsorge)Öffentliche Stelle  
(Agentur für 
Sozialfürsorge)Für dieses OP des EFRE 
sind keine zwischen -
geschalteten Stellen 
vorgesehen
Begünstigter des ProjektsMinisterium für Arbeit 
und SozialesNichtregierungs -
organisationÖffentliche Stelle  
(Gemeinde Dupnitsa)Gesundheits -
ministeriumÖffentliche Stelle  
(Gemeinde Devnya)
UngarnESF
Projekt 6 Projekt 7 Projekt 8 Projekt 9 Projekt  10
VerwaltungsbehördeESF-Verwaltungsbehörde  
(Ministerium für Humanressourcen)
Zwischengeschaltete Stelle nicht vorhanden
Begünstigter des ProjektsMinisterium für natio -
nale WirtschaftÖffentliche Stelle  
(Justizvollzugsanstalt 
Balassagyarmati)Öffentliche Stelle  
(Gemeinde Ózd)Nichtregierungsorganisation
RumänienESF EFRE
Projekt  11 Projekt  12 Projekt  13 Projekt  14 Projekt  15
VerwaltungsbehördeESF-Verwaltungsbehörde  
(Ministerium für EU-Finanzmittel)EFRE-Verwaltungs -
behörde  
(Ministerium für regio -
nale Entwicklung und 
öffentliche Verwaltung)
Zwischengeschaltete StelleRegionale (Nordwes -
ten) zwischengeschal -
tete Stelle  
(Abteilung des Ministeri -
ums für Arbeit)Regionale (Bukarest) 
zwischengeschaltete 
Stelle  
(Abteilung des Ministeri -
ums für Arbeit)Ministerium für 
Bildung  
(als zwischengeschalte -
te Stelle fungierend)Regionale (Nordwes -
ten) zwischengeschal -
tete Stelle  
(Abteilung des Ministeri -
ums für Arbeit)Regionale (Nordwes -
ten) zwischengeschal -
tete Stelle  
(Abteilung des Ministe -
riums für regionale Ent -
wicklung und öffentliche 
Verwaltung)
Begünstigter des Projekts NichtregierungsorganisationÖffentliche Stelle  
(Nationalen Agentur für 
die Roma)Öffentliche Stelle  
(Sozialdienst der 
Gemeinde Baia Mare)
SpanienESF (OP zur Bekämpfung der 
Diskriminierung)ESF (OP Andalusien)
Projekt  16 Projekt  17 Projekt  18 Projekt  19
VerwaltungsbehördeESF-Verwaltungsbehörde  
(Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit)
Zwischengeschaltete Stelle StiftungRegionale zwischengeschaltete Stelle  
(Junta de Andalucia)
Begünstigter des Projekts Nichtregierungsorganisation
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Anhang  II
74 Anhänge Anhang  IIIGemeinsame Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma
Die zehn Gemeinsamen Grundprinzipien wurden im Jahr 2009 auf der ersten Tagung der Europäischen Platt -
form für die Einbeziehung der Roma in Prag erörtert. Sie wurden dann als Anhang in die Schlussfolgerungen 
der Tagung des Europäischen Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 
8. Juni 2009 aufgenommen.
1. Konstruktive, pragmatische und nichtdiskriminierende Strategien
Die Strategien zur Einbeziehung der Roma berücksichtigen und verwirklichen die zentralen Werte der 
Europäischen Union wie Menschenrechte und die Menschenwürde, Nichtdiskriminierung und Chancen -
gleichheit sowie wirtschaftliche Entwicklung. Die Strategien zur Einbeziehung der Roma sind in die allge -
meinen politischen Konzepte integriert, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Soziales, 
Wohnraum, Gesundheit und Sicherheit. Ziel dieser Strategien ist es, den Roma wirkliche Chancengleichheit 
in den Gesellschaften der Mitgliedstaaten zu verschaffen.
2.  Gezielte Strategien ohne ausschließenden Charakter
Eine expliziter Zuschnitt auf die Roma ohne ausschließenden Charakter ist für die Integrationsinitiati -
ven wesentlich. Zielgruppe ist daher die Roma-Bevölkerung, ohne jedoch andere Bevölkerungsgruppen 
auszuschließen, die in einer ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Situation leben. Somit stehen die auf 
die Roma zugeschnittenen Maßnahmen nicht außerhalb der breiter angelegten politischen Initiativen. 
Darüber hinaus sind gegebenenfalls die voraussichtlichen Auswirkungen weiter gefasster Konzepte und 
Entscheidungen auf die soziale Eingliederung der Roma zu berücksichtigen.
3. Interkultureller Ansatz
Es ist ein interkultureller Ansatz erforderlich, der die Roma und Menschen mit anderem ethnischen Hinter -
grund gemeinsam erfasst. Für eine wirksame Kommunikation und Politik ist es wesentlich, dass interkul -
turelles Lernen und interkulturelle Kompetenzen gefördert werden. Die Bekämpfung von Vorurteilen und 
Klischees ist ebenfalls unerlässlich.
75 Anhänge Anhang  III4. Gesellschaftliche Teilhabe
Sämtliche Eingliederungsstrategien zielen darauf ab, die Roma in die bestehenden gesellschaftlichen 
Strukturen (Bildungseinrichtungen, Arbeits- und Wohnungsmärkte) einzubeziehen. Dort, wo nach wie vor 
teilweise oder vollständig getrennte Bildungssysteme oder abgegrenzte Siedlungen bestehen, müssen die 
Strategien zur Einbeziehung der Roma darauf ausgerichtet sein, diese Situation zu beseitigen. Die Heraus -
bildung künstlicher und separater Arbeitsmärkte speziell für Roma ist zu vermeiden.
5. Bewusstsein für die Gleichstellungsdimension
Bei den politischen Initiativen zur Einbeziehung der Roma ist den Bedürfnissen und Lebensumständen der 
Roma-Frauen Rechnung getragen werden. Es geht dabei um Fragen wie die Mehrfachdiskriminierung und 
Probleme des Zugangs zu Gesundheitsdiensten und Unterstützungsleistungen für Kinder, aber auch um 
häusliche Gewalt und Ausbeutung.
6. Übernahme bewährter Konzepte
Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten aus eigenen Erfahrungen bei der Konzeption von 
Initiativen zur Einbeziehung der Roma lernen und diese Erfahrungen mit anderen Mitgliedstaaten teilen. 
Die Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Strategien zur Einbeziehung der Roma müssen auf 
einer soliden Grundlage regelmäßig erhobener sozioökonomischer Daten basieren. Beispiele für Konzepte 
zur sozialen Eingliederung anderer gefährdeter Gruppen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU – 
und die dabei gewonnenen Erfahrungen werden gegebenenfalls auch berücksichtigt.
7 . Nutzung von EU-Instrumenten
Bei der Entwicklung und Durchführung ihrer Konzepte zur Eingliederung der Roma müssen die Mitglied -
staaten die Instrumente der Europäischen Union in vollem Umfang nutzen, einschließlich der rechtlichen 
Instrumente (Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse, 
Rahmenbeschluss zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), der finanziellen Instrumente (Europäischer 
Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen Raums, Heranführungsinstrument) und der Instrumente zur Koordinierung 
(offene Methode der Koordinierung). Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Verwendung der 
Finanzierungsinstrumente mit den genannten Gemeinsamen Grundprinzipien im Einklang steht, und im 
Zusammenhang mit der Bewertung von Konzepten und Projekten das Expertenwissen innerhalb der Euro -
päischen Kommission nutzen. Auf Expertenebene wird die gegenseitige Begutachtung (Peer review) und 
die Weitergabe bewährter Vorgehensweisen auch durch EURoma (Europäisches Netz für soziale Eingliede -
rung und Roma im Rahmen der Strukturfonds) erleichtert.
76 Anhänge Anhang III8. Einbindung der regionalen und lokalen Behörden
Konzeption, Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung der Initiativen zur Einbeziehung der Roma durch 
die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden erfolgen. 
Diese Behörden spielen bei der praktischen Umsetzung der Konzepte eine Schlüsselrolle.
9. Einbindung der Zivilgesellschaft
Konzeption, Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung der Initiativen zur Einbeziehung der Roma durch 
die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren der Zivilgesellschaft, wie etwa 
Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartnern und Universitäten/Forschern erfolgen. Die Einbindung der 
Zivilgesellschaft wird sowohl für die Mobilisierung von Expertenwissen und die Verbreitung des Wissens, 
das für die Förderung der öffentlichen Debatte und die Förderung der Rechenschaftspflicht während des 
politischen Prozesses erforderlich ist, als wesentlich erachtet.
10. Aktive Beteiligung der Roma
Die Wirksamkeit der Konzepte steigt mit der Beteiligung der Roma-Bevölkerung in allen Phasen des Pro -
zesses. Diese Beteiligung muss sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene stattfinden, indem 
Experten und Amtsträger der Roma Fachwissen beisteuern und indem verschiedene Roma-Interessen -
gruppen zur Konzipierung, Durchführung und Bewertung der politischen Initiativen gehört werden. Es ist 
von zentraler Bedeutung, dass die Eingliederungspolitik auf Offenheit und Transparenz beruht und schwie -
rige Fragen oder Tabuthemen in angemessener und wirksamer Weise aufgreift. Wesentlich sind ferner die 
umfassende Beteiligung der Roma-Bevölkerung am öffentlichen Leben, die Förderung ihres Bürgersinns 
und die Entwicklung ihrer Humanressourcen.
77 Antworten der  
Kommission
Zusammenfassung
II
Die Kommission weist darauf hin, dass neben den der Investitionspriorität 9.2 des ESF zugewiesenen 1,5 Mrd. EUR 
weitere Finanzmittel zur Inklusion der Roma über eine Reihe weiterer Investitionsprioritäten (IP) des ESF und des 
EFRE bereitgestellt werden.
IV
Die Kommission erinnert daran, dass es sich bei der Nichtdiskriminierung um einen horizontalen Grundsatz handelt, 
der bei der Erarbeitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und der operationellen Programme (OP) 
im Rahmen der ESI-Fonds zu berücksichtigen ist (wie in Artikel 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen 
(Dachverordnung) niedergelegt).
Gemäß dem Partnerschaftsgrundsatz im Sinne der Dachverordnung (Artikel 5) und dem Europäischen Verhaltensko -
dex müssen die relevanten Partner in die Gestaltung und Durchführung der Partnerschaftsvereinbarungen und der 
operationellen Programme (sowie in die Begleitausschüsse nach Artikel 48 der Dachverordnung) im Rahmen des 
ESF und des EFRE eingebunden werden.
V
Die Kommission weist darauf hin, dass sie die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die geteilte 
Mittelverwaltung unterstützt, um sicherzustellen, dass die für den Zeitraum 2014-2020 eingeführten Änderungen 
zur Folge haben, dass die Projekte einen besseren Beitrag zur Integration der Roma liefern, beispielsweise bewer -
tet sie, inwieweit die relevanten Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt werden, gibt Leitlinien aus oder berät in den 
Begleitausschüssen.
VI
Die Kommission räumt ein, dass die Überwachung des wirksamen Beitrags EU-finanzierter Projekte zur Integration 
der Roma aufgrund objektiver rechtlicher Hindernisse bei der Erhebung von Daten zur ethnischen Zugehörigkeit 
eine Herausforderung darstellt; gleichermaßen führt die Anwendung gezielter Strategien ohne ausschließenden 
Charakter häufig dazu, dass Roma nicht die einzige Gruppe sind, die von der Unterstützung für Randgruppen 
profitieren.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass im Zeitraum 2014-2020 die Überwachung der Integration der Roma 
aufgrund der Investitionspriorität 9.2 des ESF, der betreffenden spezifischen Ziele der operationellen Programme 
des ESF und des EFRE sowie durch die Verwendung des auf Teilnehmer bezogenen gemeinsamen Outputindikators 
für ESF-Investitionen und von programmspezifischen Indikatoren und Zielvorgaben deutlich verbessert wird.
Empfehlung 1
Die Kommission stellt fest, dass sich die Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
Antworten der Kommission 78
Empfehlung 1 a)
Die Kommission erinnert daran, dass der Umfang der Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 
(ESI-Fonds  oder  ESIF) zur Unterstützung von auf marginalisierte Gemeinschaften (wie die Roma) ausgerichteten 
Maßnahmen lediglich als Richtwert betrachtet werden kann, da die Mitgliedstaaten Finanzdaten nur dann vorlegen 
müssen, wenn die ESF-Investitionspriorität 9.2 ausgewählt wurde und/oder wenn spezifische Ziele, Zielvorgaben 
oder Indikatoren für andere relevante thematische Ziele für die Unterstützung im Rahmen des ESF und des EFRE 
festgelegt wurden.
Empfehlung 1  b)
Die Kommission betont, dass, wenn die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) eine 
allgemeine Ex-ante-Konditionalität über die Nichtdiskriminierung für alle ESI-Fonds enthält, sich die Bewertung der 
Erfüllung dieser Konditionalität auf die in den Verordnungen über die ESI-Fonds festgelegten Kriterien beschränken 
soll. Außerdem sollte bei der Entscheidung über die spezifischen und angemessenen politischen Maßnahmen – dar -
unter auch über den Inhalt von Strategien – im Rahmen der nationalen und regionalen Zuständigkeiten das Subsi -
diaritätsprinzip berücksichtigt werden.
Von den Mitgliedstaaten wurde erwartet, dass sie bei Auswahl der ESF-Investitionspriorität 9.3 zur Bekämpfung aller 
Formen von Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit („Combating all forms of discrimination and 
promoting equal opportunities“) spezifische Ziele und Zielvorgaben in ihre OP aufnehmen. Dies gilt insbesondere 
für Mitgliedstaaten mit länderspezifischen Empfehlungen  (CSR) auf diesem Gebiet.
Empfehlung 1 c)
Artikel 5 der Dachverordnung besagt, dass relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, Teil der Partner -
schaft sind und nach dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen einzubeziehen sind. Im Einklang mit Artikel 5 
Absatz 2 der Dachverordnung sind Partner u. a. in die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und wäh -
rend der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme einzubinden.
Empfehlung 2 a)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu, ist der Auffassung, dass die Empfehlung auf der Ebene der operationel -
len Programme umgesetzt werden sollte und betont, dass sie bereits Schritte in diese Richtung unternimmt.
Wie in Ziffer 38 dargelegt, hat die Kommission im Jahr 2015 Dokumente mit thematischen Leitlinien und einen Leit -
faden für Mitgliedstaaten zur Verwendung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bei der Bekämpfung 
der schulischen und räumlichen Segregation herausgegeben. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, dem Leitfaden 
bei der Programmplanung und -durchführung zu folgen, um die Segregation von marginalisierten Gemeinschaften, 
einschließlich der Roma, im Hinblick auf Bildung und Wohnungsraum zu verhindern und zu bekämpfen.
Der Kommission ist vollständig bewusst, dass eine wirksame Durchführung vor Ort von großer Bedeutung ist. Daher 
werden von der Kommission Sachverständige beauftragt, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Leitfadens 
unterstützen sollen, wobei der Fokus vor allem auf der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Rumänien 
und Bulgarien liegt.
Generell sollten die Mitgliedstaaten eine Umverteilung von Mitteln und eine Änderung der operationellen Pro -
gramme (OP) in die Wege leiten.
Antworten der Kommission 79
Empfehlung 2 b)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und ist der Auffassung, dass sie bereits Schritte in diese Richtung 
unternimmt.
Die Kommission wird die Informationen aus den nationalen Fortschrittsberichten (einschließlich der Informationen 
aus den Sitzungen des Begleitausschusses) in vollem Umfang nutzen, um die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern 
und darin zu bestärken, ihre im Rahmen der ESI-Fonds unterstützten Maßnahmen bei Bedarf zu verstärken, damit 
den in Bezug auf die Roma ermittelten Herausforderungen besser Rechnung getragen wird. Im Anschluss an diese 
Diskussion können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Dachverordnung Ersuchen zur Änderung der 
operationellen Programme einreichen.
Des Weiteren merkt die Kommission an, dass sie im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Dachverord -
nung im Rahmen ihrer Befugnisse die Mitgliedstaaten nur zur Überarbeitung ihrer OP in Bezug auf diejenigen 
Roma-spezifischen Herausforderungen auffordern kann, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt 
wurden, und sofern zur Bewältigung dieser Herausforderungen eine Umverteilung von Mitteln notwendig ist.
Empfehlung 3
Die Kommission stellt fest, dass sich die Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
Auf die mögliche Finanzierung nachhaltiger Maßnahmen zur wirksamen Unterstützung der Integration der Roma 
wird in den Verordnungen über die ESI-Fonds auf unterschiedliche Weise eingegangen.
Erstens sind während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 langfristige Maßnahmen (über sieben Jahre) 
möglich, und die Länge etwaiger Projekte sollte den geplanten Zielen entsprechen.
Zweitens enthält die Verordnung über den ESF mit dem gemeinsamen Outputindikator und dem gemeinsamen 
Indikator für längerfristige Ergebnisse einen Rahmen zur besseren Verfolgung positiver Resultate im Hinblick auf 
die Inklusion marginalisierter Gruppen (zu denen auch die Roma gehören). Diese Indikatoren sollen dazu beitragen, 
die Nachhaltigkeit der aus dem ESF finanzierten Maßnahmen zugunsten marginalisierter Roma-Gemeinschaften zu 
fördern.
Drittens sollten die Mitgliedstaaten bei Infrastrukturprojekten, die über den EFRE finanziert werden – was für jeden 
Sektor der Fall ist – bedenken, wie die Nachhaltigkeit des Projekts, in Fällen, in denen dies ausschlaggebend ist, 
nach Abschluss des Projekts sichergestellt werden kann (z. B. Erhaltung).
Empfehlung 4
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und wird diese soweit wie möglich im nächsten Programmplanungszeit -
raum berücksichtigen.
Was den Finanzierungszeitraum 2014-2020 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Ziele zur Integration der Roma 
bereits im Rahmen der ESI-Fonds durch die Konzeption der operationellen Programme für die Mitgliedstaaten 
widergespiegelt wurden, in denen die Roma-spezifische Ex-ante-Konditionalität anwendbar ist.
Die Initiative für die Überarbeitung der operationellen Programme liegt größtenteils bei den Mitgliedstaaten. Nach 
der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) sind die von einem Mitgliedstaat eingereich -
ten Änderungsersuchen zu Programmen ordnungsgemäß zu begründen, und in ihnen ist insbesondere darzulegen, 
wie sich die Änderungen am Programm voraussichtlich auf das Erreichen der Unionsstrategie für intelligentes, nach -
haltiges und integratives Wachstum und die spezifischen, im Programm definierten Ziele auswirken werden.
Innerhalb des Rechtsrahmens für 2014-2020, der Gegenstand der Prüfungen ist, ist die Verwaltungsbehörde des 
relevanten operationellen Programms verpflichtet, ein System einzurichten, in dem die u. a. für Begleitungs- und 
Bewertungszwecke aller Vorhaben benötigten Daten in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden 
können. Dies bezieht sich auf Finanzdaten sowie auf Outputs und Ergebnisse.
Antworten der Kommission 80
Empfehlung 5
Die Kommission stellt fest, dass sich die Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet, und weist darauf hin, dass, abge -
sehen von den in einigen Mitgliedstaaten bestehenden rechtlichen Einschränkungen bei der Erhebung von Daten 
zur ethnischen Zugehörigkeit, alle Roma-spezifischen Indikatoren der Datenschutzregelung (Artikel 8 der Richtli -
nie 95/46/EG) für sogenannte sensible Daten unterliegen. Personen haben das Recht, ihre Einwilligung zur Erhebung 
von Daten zu verweigern. Daher beruhen die Daten über die Zahl der Roma, die an den über die ESI-Fonds finan -
zierten Maßnahmen teilnehmen, meistens auf eigenen Angaben.
Empfehlung 6
Die Kommission stellt fest, dass sich die Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
Die Kommission betont jedoch, dass die vollständige Umsetzung dieser Empfehlung bezüglich der möglichen 
Finanzierung von Maßnahmen zur sozialen Inklusion aus dem ESF, für die kein direkter Bezug zu Beschäftigung 
besteht, eine Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfordern würde, um 
den Auftrag des ESF nach Artikel 162 AEUV zu ändern.
Des Weiteren vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Verordnung über den ESF in ihrer gegenwärtigen Fas -
sung und gemäß ihrer Auslegung im Einklang mit Artikel 162 AEUV bereits eine zuverlässige rechtliche Grundlage bie -
tet, um im Rahmen des thematischen Ziels der sozialen Inklusion auf die Integration der Roma eingehen zu können.
In diesem Zusammenhang können über den ESF Maßnahmen zur Integration der Roma finanziert werden, unter der 
Voraussetzung, dass diese Teil eines integrierten Maßnahmenpakets sind, das dem Ziel dient, Roma, selbst mittel -
bar, näher an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Diese rechtliche Auslegung der Förderfähigkeit von Maßnahmen zur Integration der Roma im Rahmen des ESF 
wurde den Mitgliedstaaten im November 2015 mitgeteilt.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass keine Rechtsunsicherheit besteht.
Empfehlung 7
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und wird im Zusammenhang mit der Vorbereitung des nächsten mehr -
jährigen Finanzrahmens bei der Untersuchung der Kriterien für die Mittelzuweisung auf die Rolle achten, die den 
Herausforderungen der sozialen Inklusion zukommen sollte; außerdem wird sie mehr Gewicht auf eine gezieltere 
Ausrichtung von Mitteln zur Unterstützung marginalisierter Gemeinschaften legen.
Empfehlung 8 a)
Die Kommission stimmt der Empfehlung nicht zu.
Die Kommission ist stets zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bereit. Doch angesichts der unterschiedli -
chen Situation und der Vielfalt der Ansätze in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Notwendigkeit zur Einhal -
tung des Subsidiaritätsprinzips erachtet die Kommission die Entwicklung einer gemeinsamen Methodik auf diesem 
Gebiet als nicht durchführbar oder angemessen.
Empfehlung 8 b)
Die Kommission stimmt der Empfehlung nicht zu, da sie der Auffassung ist, dass dieser Punkt nach dem Subsidiari -
tätsprinzip dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen werden sollte.
Des Weiteren plant die Kommission nicht, statistische Daten zur ethnischen Zugehörigkeit in die Erhebung über 
die Arbeitskräfte und in die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen aufzunehmen. Die 
Erhebung statistischer Daten über die Roma-Bevölkerung ist in technischer sowie in rechtlicher Hinsicht äußerst 
schwierig und zudem mit hohen Kosten verbunden.
Antworten der Kommission 81
Einleitung
12
Die Kommission weist darauf hin, dass neben den der Investitionspriorität 9.2 des ESF zugewiesenen 1,5 Mrd. EUR 
weitere Finanzmittel zur Inklusion der Roma über eine Reihe weiterer Investitionsprioritäten des ESF und des EFRE 
bereitgestellt werden.
Bemerkungen
30
Im Zeitraum 2007-2013 wurde in der Verordnung über den ESF ein Mainstream-Ansatz verfolgt, der nicht speziell auf 
die Roma, sondern allgemeiner auf benachteiligte Gruppen abzielte. Somit wurde die Integration der Roma durch 
die Priorität „Verbesserung der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen“ abgedeckt.
Einige Mitgliedstaaten haben sich sogar dafür entschieden, im Rahmen der auf die Strukturfonds bezogenen Pro -
grammplanung für den Zeitraum 2007-2013 die Integration der Roma ausdrücklich in ihren nationalen strategischen 
Rahmenplan aufzunehmen.
34
Die Kommission merkt an, dass im EU-Rahmen ausdrücklich Folgendes bescheinigt wird: „Zunächst müssen die Mit -
gliedstaaten sicherstellen, dass die Roma nicht diskriminiert, sondern wie alle anderen EU-Bürger behandelt werden 
und alle in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte gleichberechtigt ausüben können.“ Die Gleichbehand -
lung ist demnach ein horizontaler Grundsatz und wird als Grundvoraussetzung für die wirksame Integration der 
Roma angesehen. Während EU-Organe und Mitgliedstaaten gemeinsam für die Verbesserung der sozialen Inklusion 
der Roma verantwortlich sind, indem sie alle Instrumente und politischen Konzepte im Rahmen ihrer jeweiligen 
Zuständigkeit nutzen, fällt die Verbesserung der Situation marginalisierter Bevölkerungsgruppen nach dem Subsi -
diaritätsprinzip in erster Linie in den Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
39
Partnerschaft in Verbindung mit dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen ist ein seit langem bestehender 
zentraler Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung (der auch in früheren Programmplanungszeiträumen Anwen -
dung fand) und ist ebenfalls in Artikel 5 der Dachverordnung festgeschrieben, der Regelungen für die ESI-Fonds für 
den Zeitraum 2014-2020 festlegt. Der mit einer delegierten Verordnung der Kommission angenommene Verhaltens -
kodex unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Organisation von Partnerschaften und geht auf eine Reihe praktischer 
Aspekte ein, beispielsweise repräsentativer Charakter der ausgewählten Partner, Auswahlverfahren, verfahrens -
technische Anforderungen zur Gewährleistung einer rechtzeitigen, sinnvollen und transparenten Konsultation der 
Partner sowie Grundsatz der Vertretung der Partner während des gesamten Programmzyklus einschließlich in den 
Begleitausschüssen.
40
Die Kommission weist darauf hin, dass sie sich mit beträchtlichen Finanzmitteln an den beiden genannten Gemein -
schaftsprogrammen (ROMACT und ROMED) beteiligt hat.
Antworten der Kommission 82
44
Obwohl keine Ziele zur Bekämpfung der Diskriminierung festgesetzt wurden, betont die spanische nationale 
Strategie zur Integration der Roma (NRIS) die Notwendigkeit von Komplementarität und Synergien im „Second Plan 
for Citizenship and Integration for 2011-2014“ (Zweiter Plan zu Bürgerschaft und Integration für 2011-2014) sowie in 
der nationalen Strategie zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, in 
denen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung vorgesehen sind.
45
Wie in der NRIS von Ungarn beschrieben, bezieht sich das Ziel der Strategie zur sozialen Inklusion nicht nur auf 
Roma, sondern ist auf eine breitere Gruppe ausgerichtet. Die Ziele der Strategie sind: Verringerung des Anteils der 
Menschen, die in Armut leben oder sozial ausgegrenzt sind, Reduzierung der sozialen Schlechterstellung benachtei -
ligter Kinder und Verkleinerung der sozialen Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma. Diese Ziele werden horizontal in 
fünf Bereichen aufgegriffen: Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen im erwerbsfähigen 
Alter, Verringerung der Kinderarmut, Bekämpfung sozialisierungsbezogener und soziokultureller Benachteiligun -
gen, Bekämpfung von Benachteiligungen im Zusammenhang mit Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt für 
Roma-Frauen sowie Verringerung des Entwicklungsgefälles in benachteiligten Gebieten.
49
In ihrer 2015 durchgeführten Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der NRIS für Bulgarien wies die Kom -
mission darauf hin, dass der Nationalen Roma-Kontaktstelle (NRCP) personelle und politische Ressourcen fehlen, 
um ihren Auftrag wirksam zu erfüllen und Fortschritte überzeugend zu lenken. Es trifft jedoch auch zu, dass die 
Umsetzung der NRIS in hohem Maße von den ESI-Fonds abhängt. Somit wird die Funktion der NRCP in der Praxis 
durch ergänzende Strukturen unterstützt. 2015 wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe über die Planung und 
Koordinierung von Vorhaben im Rahmen der ESI-Fonds für den Zeitraum 2014-2020 unter der Leitung der zentra -
len Koordinierungsstelle für ESI-Fonds eingerichtet, an der die NRCP und die stellvertretenden Minister aus den 
betreffenden Ministerien (Arbeit, Bildung, Gesundheit, regionale Entwicklung und Landwirtschaft), Sachverstän -
dige (Koordinatoren im Rahmen der sechs vorrangigen Bereiche der NRIS) sowie Vertreter der Gemeinden beteiligt 
waren.
50 – Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission stellt fest, dass im gegenwärtigen politischen Kontext Entwicklungen zu beobachten sind, die dazu 
führen können, dass den Problemen der Roma in Bulgarien zunehmend Aufmerksamkeit geschenkt wird.
51 – Erster Spiegelstrich
In Bulgarien beruht die jährliche Überwachung der Umsetzung der NRIS auf der administrativen Berichterstattung 
aller relevanten Organe und Gemeinden, wobei die Überwachung durch ein neues Überwachungssystem, das Ende 
Dezember 2016 einsatzbereit sein soll, weiter verstärkt wird.
54
Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 50 Bulgarien betreffend.
Antworten der Kommission 83
60
Die Kommission teilt die Bemerkung des Hofes, dass keine Rechtssicherheit besteht, nicht. Der Auftrag des ESF 
besteht nach Artikel 162 AEUV darin, die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im Binnenmarkt zu verbes -
sern. Die Anwendung des thematischen Ziels 9 über soziale Inklusion im Einklang mit Artikel 162 AEUV impliziert 
daher, dass Finanzmittel des ESF für Maßnahmen zur Integration der Roma verwendet werden können, die Teil eines 
integrierten Maßnahmenpakets sind, das dem Ziel dient, Roma, selbst mittelbar, näher an den Arbeitsmarkt heran -
zuführen. Diese rechtliche Auslegung der Förderfähigkeit von Maßnahmen zur Integration der Roma im Rahmen 
des ESF wurde klargestellt und den Mitgliedstaaten im November 2015 mitgeteilt. Die Finanzierung über den ESF 
kann durch andere Instrumente ergänzt werden, welche die Mitgliedstaaten nutzen können, um den grundlegen -
den Bedürfnissen Rechnung zu tragen und materielle Unterstützung für Roma zu leisten, beispielsweise über den 
Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD).
Die Kommission stellt ferner fest, dass der Hof in seine Stichprobe nur aus dem EFRE finanzierte Wohnungsbaupro -
jekte einbezogen hat, die abgeschlossen waren. Unter Berücksichtigung des Änderungsdatums der Verordnung 
sowie der für die Vorbereitung entsprechender Projekte erforderlichen Vorlaufzeit ist darauf hinzuweisen, dass zum 
Zeitpunkt der Prüfung zahlreiche Projekte noch im Stadium der Durchführung begriffen waren.
61
Die Kommission merkt an, dass keine verordnungsrechtliche Anforderung für solche Indikatoren im Programm exis -
tierte. Was den ESF anbelangt, enthielt Anhang XXIII jedoch die Anforderung, dass über die tatsächliche Teilnahme 
von Minderheiten und benachteiligten Gruppen an ESF-Vorhaben Bericht zu erstatten ist.
Die Kommission weist darauf hin, dass beim ESF wie im Programmplanungszeitraum 2007-2013 ein Mainstream-An -
satz verfolgt wurde, um benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Die Festlegung der Zielgruppen, der spezifischen 
Ziele und zu verwendenden Indikatoren wurde den Mitgliedstaaten überlassen, die diese auf der Grundlage der 
in ihren nationalen Reformprogrammen (NRP) sowie in ihren nationalen Aktionsplänen für soziale Eingliederung 
(NAPSI) ermittelten Herausforderungen festlegen konnten.
62
Das Fehlen von Finanzinformationen lässt sich dadurch erklären, dass die Roma-Bevölkerung nicht die ausschließli -
che Zielgruppe für die Unterstützung über den ESF war.
64
Ungarn und die Tschechische Republik brachten beispielsweise vor der Änderung der Verordnung über den EFRE 
aus diesem Fonds finanzierte Maßnahmen auf den Weg, mit denen benachteiligte Wohnviertel, in denen Roma 
leben, gezielt unterstützt werden sollten.
65
Die Kommission stellt fest, dass Personen gemäß dem Rechtsrahmen der EU zum Datenschutz das Recht haben, ihre 
Einwilligung zur Erhebung von Daten zur ethnischen Herkunft zu verweigern. Deshalb können sich die zur ethni -
schen Herkunft erhobenen Daten in der Tat als unzuverlässig erweisen, um die Höhe der für die Integration der 
Roma erforderlichen Finanzmittel zu bestimmen.
Einige Mitgliedstaaten (z. B. Ungarn und die Slowakei) haben entweder ethnische oder sozioökonomische stellver -
tretende Indikatoren (wie Armutskarten, segregierte Wohnviertel in städtischen und ländlichen Gebieten, Men -
schen, die in extremer Armut leben) eingeführt, um den Bedarf zu ermitteln und die notwendigen Finanzmittel zu 
bestimmen. Durch diese Ansätze wird die Einbeziehung von Roma-Gemeinschaften sichergestellt.
Siehe auch Ziffer 87 des Berichts des Hofes.
Darüber hinaus ist die Erhebung ethnischer Daten in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich verboten.
Antworten der Kommission 84
68
Die Kommission unterstreicht, dass im relevanten operationellen Programm klar und wiederholt betont wird, dass 
Bildungsmaßnahmen zu einer inklusiven Bildung und zur Beseitigung der Segregation führen sollten, wobei ein 
spezifischer Indikator enthalten ist, der sich auf die Zahl der an Programmen zur Beseitigung der Segregation betei -
ligten Bildungseinrichtungen bezieht.
Die Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen, die im Rahmen der operationellen Programme entwickelt 
wurden, enthalten weitere Einzelheiten über die spezifischen Anforderungen im Zusammenhang mit Bildungsmaß -
nahmen. Diese werden mit den Begleitausschüssen der Programme erörtert, an denen die Kommission ebenfalls als 
beratendes Mitglied teilnimmt.
Die Leitlinien über die Verwendung der ESI-Fonds zur Beseitigung der Segregation bieten methodenbezogene 
Orientierungshilfen für die Gestaltung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen und für die Durchführung der 
Projekte.
Darüber hinaus berücksichtigte Ungarn während der Verhandlungen die existierenden länderspezifischen Empfeh -
lungen und wählte die relevante Investitionspriorität zur Unterstützung der Roma-Gemeinschaften.
2015 verlangte die Kommission von den ungarischen Behörden weitere Informationen über die im Bereich der Ent -
wicklung der öffentlichen Bildung geleistete Unterstützung und würde sich eine ausführlichere Beschreibung der 
auf diesem Gebiet verfügbaren Finanzierung wünschen.
Kasten 5 – Fehlende Maßnahmen zur Beseitigung der Segregation im Bildungsbereich 
im Rahmen der ESI-Fonds in Ungarn
Die Kommission merkt an, dass ein lokaler Plan zur Bildungsgleichheit die Voraussetzung dafür ist, dass kommunale 
Verwaltungen Finanzmittel, einschließlich für aus den ESI-Fonds finanzierte Maßnahmen, beantragen können.
Das operationelle Programm des ESF und EFRE „Human Resources Development“ (Entwicklung der Humanressour -
cen) im Programmplanungszeitraum 2014-2020 enthält die klare und wiederholte Verpflichtung zur Beseitigung der 
Segregation und umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die auf dieses Ziel ausgerichtet sind (z. B. im Bereich Bildung 
und Wohnungsraum).
Was die Detailtiefe dieser Maßnahmen im OP betrifft, siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 68.
69
Die Kommission weist darauf hin, dass die Integration der Roma ebenfalls durch eine Reihe anderer Investitionspri -
oritäten des ESF als auch des EFRE im Rahmen der thematischen Ziele 8, 9 und 10 der Verordnung mit gemeinsa -
men Bestimmungen, die sich auf Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung beziehen, mit erheblichen Beträgen 
unterstützt wird, beispielsweise in den Bereichen inklusive Bildung, Sozialwohnungen und Zugang zu Sozial- und 
Gesundheitsdiensten. Diese tragen gegebenenfalls auch zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen bei 
(z. B. in Bezug auf die Vorschul- und Bildungsinfrastruktur).
Dieser Ansatz steht mit der Anwendung der Gemeinsamen Grundprinzipien 2 „Gezielte Strategien ohne aus -
schließenden Charakter“ und 4 „Gesellschaftliche Teilhabe“ im Einklang. Gemäß diesen Gemeinsamen Grundprin -
zipien sollte die Inklusion der Roma integrierter Bestandteil von Mainstream-Maßnahmen zur sozialen Inklusion 
und von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut sein, um der weiteren Isolation von Roma-Gemeinschaften 
entgegenzuwirken.
Ein gutes Beispiel dafür ist das slowakische OP Humanressourcen, wie der Hof in Kasten 8 bestätigt. Die Slowakei 
war mit der Empfehlung der Kommission einverstanden, ein operationelles Multifondsprogramm mit zwei speziel -
len Prioritätsachsen für den ESF und den EFRE einzurichten, wobei jede Achse mehrere spezifische Ziele umfasst, 
die auf integrative Weise umzusetzen sind.
Antworten der Kommission 85
73
Die Kommission stellt fest, dass die Investitionspriorität 9.2 systematisch für die OP der Mitgliedstaaten mit dem 
höchsten Anteil an Roma (d. h. Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn) sowie für die OP 
der Mitgliedstaaten gewählt wurde, die eine länderspezifische Empfehlung über die Inklusion der Roma erhalten 
hatten.
In Spanien enthält das nationale OP zur sozialen Inklusion, das im gesamten Gebiet Spaniens gilt, Bestimmungen für 
Maßnahmen zur Inklusion der Roma im Rahmen der Investitionspriorität 9.2.
Mit dem Ziel, einen inklusiven Ansatz zu übernehmen, stimmte Spanien mit der Kommission überein, im Rahmen 
der Investitionspriorität 9.1 umfassende Maßnahmen zur sozialen Inklusion durchzuführen, die auf verschiedene 
gefährdete Untergruppen abzielen, zu denen auch die Roma zählen. Im Falle Andalusiens bezieht sich die Maß -
nahme im regionalen OP des ESF im Rahmen der Investitionspriorität 9.1 „Diseño Y Ejecución De Estrategias Loca -
les de Empleabilidad e Inserción Social de las Personas en Situación o Riesgo de Exclusión Social“ auf bestimmte 
regionale Gebiete, die von Armut und sozialer Inklusion betroffen sind, und leistet Unterstützung in den Bereichen 
Beschäftigung, Wohnungsraum, soziale Integration, Bildung usw. Die Kommission ist der Auffassung, dass die 
Roma-Bevölkerung in Andalusien sowohl durch die obengenannte Maßnahme als auch durch das nationale OP 
wirksam einbezogen werden kann.
Im Falle Ungarns wurden dem OP Humanressourcen – das im Zeitraum 2014-2020 ergänzend gestaltet ist und sich auf 
die sechs Konvergenzregionen Ungarns bezieht – im Rahmen seiner Priorität 1 sowie als Instrument der transnationalen 
Zusammenarbeit und als Finanzinstrument im Rahmen der Priorität 5 Mittel unter Investitionspriorität 9.2 zugewiesen.
75
Die Kommission merkt an, dass bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Mitgliedstaaten im Rahmen der 
Kohäsionspolitik die Zuweisung von Mitteln einem Verteilungsschlüssel folgt, der auf Kriterien beruht, die mit dem 
Kohäsionsziel insgesamt im Zusammenhang stehen und somit in erster Linie den jeweiligen Entwicklungsstand 
widerspiegeln. Die Höhe der finanziellen Unterstützung bringt somit auch die Finanzierungskapazität der Mitglied -
staaten und Regionen zum Ausdruck und hilft diesen, die wichtigsten Herausforderungen anzugehen, auch im 
Zusammenhang mit der sozialen Inklusion. Darüber hinaus wird durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen 
bestimmten Mindestanteil der Mittel dem ESF zuzuteilen (Artikel 92 Absatz 4 der Dachverordnung), die Verpflich -
tung, mindestens 20 % dieser ESF-Mittel für das thematische Ziel 9 „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämp -
fung von Armut und jeglicher Diskriminierung“ vorzusehen (Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über den ESF), und 
die Notwendigkeit der Konzentration der Mittel unter Berücksichtigung der relevanten länderspezifischen Emp -
fehlungen (Artikel 18 der Dachverordnung) sichergestellt, dass in allen Mitgliedstaaten, in denen die Integration 
der Roma eine spezielle Herausforderung darstellt, ausreichende Mittel aus den ESI-Fonds zur Verfügung gestellt 
werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
79
Die Kommission weist darauf hin, dass es üblich ist, Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung unter spezi -
fischen Zielen und Beispielmaßnahmen anderer Investitionsprioritäten aufzunehmen, darunter Investitionspriori -
tät 9.2, aber auch 9.1.
In Ungarn wird die Bekämpfung der Diskriminierung in den Verhandlungen zur Partnerschaftsvereinbarung und 
bei der Strukturierung der Zuweisungen zu den OP als horizontales Element behandelt. Diese Einstufung liegt im 
Ermessen des Mitgliedstaats.
Obwohl in Bulgarien IP 9.3 nicht als Investitionspriorität gewählt wurde, werden Maßnahmen zur Sensibilisierung 
für Antidiskriminierung, die das Ziel haben, stereotype Denkweisen abzubauen und die kulturelle Identität eth -
nischer Gemeinschaften zu fördern, sowohl im OP „Human Resources Development“ (Entwicklung der Human -
ressourcen) als auch im OP „Science and Education for Smart Growth“ (Wissenschaft und Bildung für intelligentes 
Wachstum) als Instrument zur Verhinderung von Diskriminierung und zur Förderung von Chancengleichheit 
aufgenommen.
Antworten der Kommission 86
In Rumänien wird in dem über den ESF finanzierten OP für Humankapital (HCOP) die Auffassung vertreten, dass 
soziale Ausgrenzung nicht mit der ethnischen Zugehörigkeit zusammenhängt, sondern mit Armut im Allgemeinen. 
Das Programm zielt somit ausdrücklich auf die Roma ab, ohne jedoch andere marginalisierte Gemeinschaften und 
benachteiligte Gruppen auszuschließen.
83
Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 39.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 84 und 85   
Die Kommission betont, dass, abgesehen von den rechtlichen Einschränkungen bei der Erhebung von Daten zur 
ethnischen Zugehörigkeit, Personen in einigen Mitgliedstaaten das Recht haben, ihre Einwilligung zur Erhebung 
von Daten zu verweigern. Die Daten über die Zahl der Roma, die an den über die ESI-Fonds finanzierten Maßnah -
men teilnehmen, beruhen meistens auf eigenen Angaben. Dennoch können alle Teilnehmer innerhalb der Inves -
titionspriorität 9.2 als Teil marginalisierter Gemeinschaften, wie die Roma, angesehen werden; dadurch wird die 
Berichterstattung über diese Zielgruppe im Programmplanungszeitraum 2014-2020 erleichtert.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 86 und 87  
Die Kommission weist darauf hin, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte keine für die Auslegung 
von EU-Rechtsvorschriften zuständige Einrichtung ist.
Die Kommission betont, dass die Erhebung von Daten zur ethnischen Zugehörigkeit in einigen Mitgliedstaaten 
rechtswidrig ist und dass dies unter die einzelstaatliche Zuständigkeit fällt. Wenn Daten nicht rechtmäßig erhoben 
werden können, ist die Frage ihrer Verarbeitung irrelevant.
Die vom Hof genannten praktischen Alternativen für die Erhebung von Daten zur ethnischen Zugehörigkeit sind 
keineswegs von starken Einschränkungen Überwachungszwecke betreffend ausgenommen; dennoch könnten 
diese Alternativen als qualitativer Nachweis über die ESF-Unterstützung dienen, die im Rahmen der aus dem ESF 
finanzierten Maßnahmen auf Roma entfällt.
Da diese Daten auf eigenen Angaben beruhen und der Einwilligung bedürfen, sind sie unter Umständen weniger 
zuverlässig (die Antwortquoten könnten aufgrund einer mangelnden Bereitschaft, Auskunft zu geben und/oder zu 
antworten, niedrig sein, und die Antworten sind möglicherweise nicht repräsentativ). Außerdem könnten die Aus -
wahl von Stichproben und ihre Hochrechnung beeinträchtigt werden, wenn die tatsächliche Grundgesamtheit der 
betrachteten Bevölkerung nicht genau bekannt ist.
In der von der rumänischen Regierung 2015 beschlossenen NRIS werden die Daten aus der 2011 durchgeführten 
Volkszählung als Referenzwerte verwendet, die auf der Hetero-Identifikation beruhen: Der Anteil der Roma, der 
eigene Angaben machte, betrug 3,3 % der Bevölkerung, d. h. 621 573 Personen.
Die rumänischen Behörden räumten in Bezug auf die Strategie ein, dass die Schätzungen der Roma-Bevölkerung 
variieren und sich die Strategie auf Schätzungen des Europarates und der Weltbank stützt; die Bezugswerte wurden 
jedoch auf der Basis der Volkszählung festgesetzt.
Im Gegensatz dazu stützt sich das OP für Humankapital (über den ESF kofinanziert) auf die Schätzung des Europara -
tes von 1,85 Millionen rumänischer Roma. Somit stellt die Zuverlässigkeit von Bezugswerten und Daten zur ethni -
schen Zugehörigkeit für Überwachungszwecke weiterhin eine Herausforderung dar.
Antworten der Kommission 87
88
Im Zeitraum 2007-2013 musste über Roma nicht als separate Kategorie Bericht erstattet werden, und demzufolge 
war es nicht notwendig, entsprechende Daten von den Begünstigten zu erheben.
Die Mitgliedstaaten mussten lediglich über die Merkmale der Teilnehmer an ESF-Vorhaben Bericht erstatten (und 
Daten erheben). Im Einklang mit nationalen Regelungen wurden Daten über teilnehmende Roma in der Aufschlüs -
selung der Teilnehmer nach gefährdeten Gruppen innerhalb der Kategorien „Minderheiten“ oder „Sonstige benach -
teiligte Personen“ aufgeführt.
Die operationellen Programme im Zeitraum 2007-2013 enthielten ebenfalls keine auf die Roma bezogenen gemein -
samen Outputindikatoren, die in den relevanten OP als „Programmindikatoren“ wiedergegeben und auf EU-Ebene 
aggregiert wurden.
Roma sind nur in den jährlichen Durchführungsberichten als separate Kategorie aufzuführen, falls ein solcher spezi -
fischer Indikator für die Zielsetzung im OP ausgewählt worden war.
89
In Spanien war die Roma-Bevölkerung bei vielen Maßnahmen im Zeitraum 2007-2013 keine spezifische Zielgruppe; 
somit bestand keine Verpflichtung, die ethnische Zugehörigkeit der Teilnehmer anzugeben. Zudem kann die 
Erhebung von Daten zur ethnischen Zugehörigkeit gemäß der Empfehlung des Rates zur wirksamen Integration 
der Roma heikel sein, und den Mitgliedstaaten sollte im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip die Wahl eigener 
Überwachungsmethoden erlaubt sein.
90
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 enthalten die OP Bestimmungen, um die Konsistenz der Daten zu 
gewährleisten. In diesen Bestimmungen wird ebenfalls unterstrichen, dass alle Definitionen sämtlichen Begünstig -
ten zur Verfügung zu stellen sind. Darüber hinaus stellte die Kommission praktische Leitlinien zur Gewährleistung 
der konsistenten Festlegung von Indikatoren bereit.
Außerdem gibt es eine neue Anforderung, die besagt, dass Leistungsdaten für jedes Vorhaben in elektronischer 
Form aufzuzeichnen und zu speichern sind, damit sie, falls erforderlich, zum Zweck der Begleitung, Bewertung, 
Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aggregiert werden können (Artikel 24 Absatz 2 der Delegierten Ver -
ordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission).
Es wurde vorgebracht, dass in Rumänien drei Arten von Indikatoren existierten und letztlich in dem für den Zeit -
raum 2014-2020 geltenden OP für Humankapital berücksichtigt wurden. Das OP sieht Output- und Ergebnisindika -
toren auf Programmebene vor, die in der Folge in den spezifischen Leitlinien definiert wurden, welche jedem Aufruf 
zur Einreichung von Vorschlägen beigefügt sind.
91
Wenn Maßnahmen auf besonders gefährdete Gruppen ausgerichtet sind, ist es bisweilen sinnvoll, keine quantifi -
zierbaren Ergebnisvorgaben festzulegen (im Gegensatz zu Outputvorgaben), um „Creaming“-Effekte (d. h., dass 
geringer benachteiligte Gruppen für die Maßnahme ausgewählt werden, um eine höhere Erfolgsrate zu erzielen) zu 
verhindern.
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind die Ziele für jeden relevanten Ergebnisindikator auf der Ebene 
der Vorhaben festzulegen (siehe Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission).
Antworten der Kommission 88
92
Während Anhang I der Verordnung über den ESF für den Zeitraum 2014-2020 keinen genauen gemeinsamen Indika -
tor für teilnehmende Roma vorsieht, wird die Überwachung der Integration der Roma in den Fällen deutlich ver -
bessert, in denen spezifische Indikatoren im OP vereinbart werden oder das spezifische Ziel ausschließlich auf die 
Roma-Bevölkerung ausgerichtet ist.
Des Weiteren verbessert die Erhebung von Daten über die einzelnen Teilnehmer die Möglichkeit der für die Vorha -
ben zuständigen Stellen und der Verwaltungsbehörden, Daten über teilnehmende Roma zu aggregieren und zu 
überwachen (einschließlich der Ergebnisse).
Bei ausschließlich auf Roma abzielenden Vorhaben werden ausführliche Informationen über die sozioökonomischen 
Merkmale und die Arbeitsmarktsituation sowie die Ergebnisse in Bezug auf die Teilnehmer an dem aus dem ESF 
finanzierten Vorhaben durch die gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren und etwaige im OP vereinbarte 
zusätzliche spezifische Indikatoren erhoben. Dies gilt auch für Investitionsprioritäten, die nicht explizit auf Roma 
ausgerichtet sind, für die jedoch im OP ein spezifischer Indikator in Bezug auf die Roma vorgesehen ist. Gemäß 
Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 sind diese Daten für das 
jeweilige Vorhaben aufzuzeichnen und zu speichern.
93
Die vom Hof ermittelten Schwachstellen werden durch den aktuellen Rechtsrahmen beseitigt.
Mitgliedstaaten, die sich bezüglich der sozialen Inklusion der Roma erheblichen Herausforderungen gegenüberse -
hen, tragen diesen durch die separate Investitionspriorität 9.2 für marginalisierte Gemeinschaften wie die der Roma 
Rechnung. In diesem Fall werden anhand der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren ausführliche Informa -
tionen über die sozioökonomischen Merkmale und die Arbeitsmarktsituation sowie die Ergebnisse in Bezug auf die 
Teilnehmer an ESF-finanzierten Vorhaben erhoben, welche unter die Investitionspriorität fallen.
Darüber hinaus können auf die Roma bezogene programmspezifische Indikatoren spezifische Informationen über 
Roma liefern. In den angenommenen operationellen Programmen beziehen sich 69 programmspezifische Indikato -
ren auf die Roma, insbesondere in Kroatien, Rumänien, Slowenien und Spanien.
Durch eine Ex-ante-Konditionalität in diesem Bereich lässt sich die diesbezügliche Überwachung der Mitgliedstaa -
ten verbessern. Die Mitgliedstaaten müssen alle Ex-ante-Konditionalitäten bis Ende 2016 erfüllen.
96
Die Kommission unterstreicht, dass die Auswahlkriterien den in den OP festgelegten spezifischen Zielen entspre -
chen sollten. Wenn die spezifischen Ziele der OP nicht auf die Roma-Bevölkerung ausgerichtet sind, umfassen die 
Auswahlkriterien somit die in den spezifischen Zielen der OP genannten benachteiligten Gruppen.
Die für den EFRE zuständige Verwaltungsbehörde in Bulgarien hatte die Zielgruppe breiter gefasst und nicht nur die 
Roma einbezogen, da die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen so strukturiert waren, dass sie für alle marginali -
sierten Gemeinschaften und nicht nur für die Roma offen waren.
Antworten der Kommission 89
98
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 enthalten die OP Bestimmungen, um die Konsistenz der Daten zu 
gewährleisten. In diesen Bestimmungen wird ebenfalls unterstrichen, dass alle Definitionen sämtlichen Begünstig -
ten zur Verfügung zu stellen sind. Darüber hinaus bietet das OP praktische Leitlinien zur Gewährleistung der konsis -
tenten Festlegung von Indikatoren.
Was den EFRE betrifft, war die Aufnahme von programmbezogenen Indikatoren in die Berichterstattung im Zeit -
raum 2007-2013 nicht obligatorisch. Indikatoren auf Projektebene sind in den betreffenden Anträgen enthalten und 
werden von den Mitgliedstaaten überwacht.
Der Kommission werden Anträge nur für Großprojekte vorgelegt.
99
Während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 enthielten die verordnungsrechtlichen Anforderungen der EU 
keine gemeinsamen Ergebnisindikatoren nach Zielgruppen.
Demnach muss keine Differenzierung nach ethnischer Zugehörigkeit erfolgen, und es können „gefährdete Grup -
pen“ herangezogen werden, um auf eine breitere Bevölkerung abzuzielen, deren Lebensumstände ähnlich sind wie 
die einiger Roma-Bevölkerungsgruppen.
In dem erwähnten spezifischen Fall war die Roma-Bevölkerung keine separate Zielgruppe im OP Andalucía des 
ESF im Programmplanungszeitraum 2007-2013, sondern Roma wurden im Rahmen der von sozialer Ausgrenzung 
bedrohten Bevölkerung einbezogen. Ergebnisvorgaben wurden im Hinblick auf die Zahl der Personen definiert, die 
allgemein von Ausgrenzung bedroht sind.
100
Zwei Gemeinden in Bulgarien konnten ihre Projekte aufgrund einer ablehnenden Haltung der Öffentlichkeit im 
betroffenen Gebiet nicht durchführen, jedoch sind alle anderen Gemeinden dabei, ihre auf Sozialwohnungen bezo -
genen Projekte erfolgreich abzuschließen, wobei in einem Fall (in Devnja) ein solches Projekt bereits abgeschlossen 
ist.
101
Die Kommission weist darauf hin, dass die Projektdurchführung in einigen Fällen zwar von der ursprünglichen Pla -
nung abwich, dies jedoch keine direkte Auswirkung auf die Zielgruppen hatte.
102
Siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 91 in Bezug auf „Creaming“-Effekte.
103
Die Kommission unterstreicht, dass die Verwendung spezifischer Kriterien für Roma in den Fällen angemessen ist, in 
denen die im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Auswahlkriterien speziell auf die Roma-Bevölke -
rung abzielen, was bei den vom Hof geprüften 19 Projekten nicht durchgängig der Fall war.
Antworten der Kommission 90
Kasten 10 - Mangelnde Schwerpunktsetzung in Bezug auf die Bestimmung der 
Zielgruppe und unzureichende Beachtung kultureller Faktoren hatten negative 
Auswirkungen auf die Umsetzung eines Projekts im Bereich Gesundheit (Bulgarien, 
Projekt 4)
Die Tatsache, dass die gefährdete Bevölkerungsgruppe nicht im Vorfeld ermittelt werden konnte und die Roma-Be -
völkerung deshalb nicht explizit als Zielgruppe erwähnt wurde, ist darauf zurückzuführen, dass Daten aus dem 
nationalen Register zu Reihenuntersuchungen nur eingeschränkt verfügbar waren und keine Daten zur ethnischen 
Zugehörigkeit erhoben wurden.
Im Fall des Projekts mit Reihenuntersuchungen in Bulgarien erklärte der Begünstigte, dass aus Gründen der Nicht -
diskriminierung keine untergeordnete Bevölkerungsgruppe als spezielle Zielgruppe angegeben wurde.
107
SEPE war als zwischengeschaltete Stelle für dieses OP nur im Jahr 2014 benannt, jedoch bot die Teilnahme von SEPE 
am letzten Begleitausschuss Gelegenheit zum Austausch bewährter Vorgehensweisen, was insbesondere für den 
aktuellen Programmplanungszeitraum von Nutzen ist.
118 – Erster Spiegelstrich
Siehe Antworten der Kommission auf die Ziffern 81 und 88 in Bezug auf Anforderungen an die Berichterstattung 
und auf Ziffer 91 in Bezug auf „Creaming“-Effekte.
118 – Zweiter Spiegelstrich
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 enthalten die OP Bestimmungen, um die Konsistenz der Daten zu 
gewährleisten. In diesen Bestimmungen wird ebenfalls unterstrichen, dass alle Definitionen sämtlichen Begünstig -
ten zur Verfügung zu stellen sind. Darüber hinaus bietet das OP praktische Leitlinien zur Gewährleistung der konsis -
tenten Festlegung von Indikatoren.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
121
Aufgrund des in der Antwort der Kommission auf Ziffer 30 erläuterten Mainstream-Ansatzes zielten die ausge -
wählten Projekte in einer Reihe von Fällen nicht explizit auf die Roma-Bevölkerung ab, sondern waren vielmehr auf 
benachteiligte oder gefährdete Bevölkerungsgruppen ausgerichtet. Aus diesem Grund bezogen sich die erhobenen 
Daten, einschließlich Finanzdaten und verwendeter Indikatoren, nicht ausdrücklich auf die Roma.
Die Kommission erinnert ebenfalls daran, dass die regionalen operationellen Programme im Zeitraum 2007-2013 
Pilotprojekte für die Förderung von Wohnraum zugunsten gefährdeter Gruppen, wozu auch die Roma zählen, 
umfassten; bei der Konzeption dieser Projekte stand ausdrücklich die Verwendung eines integrierten Ansatzes 
verstärkt im Mittelpunkt, mit dem auf mehrere Dimensionen im Zusammenhang mit Zielen der sozialen Inklusion 
eingegangen werden konnte. Bedauerlicherweise waren diese Projekte am Stichtag der auf abgeschlossene Vorha -
ben ausgerichteten Prüfung des Hofes noch nicht abgeschlossen.
Antworten der Kommission 91
124
Die Kommission erinnert daran, dass manche Länder (z. B. Ungarn und Slowakei) vor der Ausarbeitung der NRIS im 
Zusammenhang mit dem politischen Rahmen der EU die Inklusion der Roma als wichtiges Thema in ihre nationalen 
strategischen Rahmenpläne (NSRF) für den Zeitraum 2007-2013 aufgenommen und umfassende Konzepte entwi -
ckelt hatten, um auf dieses Thema einzugehen.
125
Die Kommission merkt an, dass die Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2013 eher eine Erweiterung des EU-Rah -
mens ist, die über diesen hinausgeht und neue Bereiche verfügbar macht, welche in der Mitteilung der Kommission 
aus dem Jahr 2011 nicht erwähnt wurden.
126
Die vom Hof genannten Schwachstellen wurden von der Kommission bereits in ihrer Bewertung aus dem Jahr 2012 
ermittelt.
Empfehlung 1
Die Kommission stellt fest, dass sich die Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
Empfehlung  1 a)
Die Kommission erinnert daran, dass der Umfang der Mittel aus den ESI-Fonds zur Unterstützung von auf margina -
lisierte Gemeinschaften (wie die Roma) ausgerichteten Maßnahmen lediglich als Richtwert betrachtet werden kann, 
da die Mitgliedstaaten Finanzdaten nur dann vorlegen müssen, wenn die ESF-Investitionspriorität 9.2 ausgewählt 
wurde und/oder wenn spezifische Ziele, Zielvorgaben oder Indikatoren für andere relevante thematische Ziele für 
die Unterstützung im Rahmen des ESF und des EFRE festgelegt wurden.
Empfehlung 1 b)
Die Kommission betont, dass, wenn die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) eine 
allgemeine Ex-ante-Konditionalität über die Nichtdiskriminierung für alle ESI-Fonds enthält, sich die Bewertung der 
Erfüllung dieser Konditionalität auf die in den Verordnungen über die ESI-Fonds festgelegten Kriterien beschränken 
soll. Außerdem sollte bei der Entscheidung über die spezifischen und angemessenen politischen Maßnahmen – dar -
unter auch über den Inhalt von Strategien – im Rahmen der nationalen und regionalen Zuständigkeiten das Subsi -
diaritätsprinzip berücksichtigt werden.
Von den Mitgliedstaaten wurde erwartet, dass sie bei Auswahl der ESF-Investitionspriorität 9.3 zur Bekämpfung aller 
Formen von Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit („Combating all forms of discrimination and 
promoting equal opportunities“) spezifische Ziele und Zielvorgaben in ihre OP aufnehmen. Dies gilt insbesondere 
für Mitgliedstaaten mit länderspezifischen Empfehlungen (CSR) auf diesem Gebiet.
Empfehlung 1 c)
Artikel 5 der Dachverordnung besagt, dass relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, Teil der Partner -
schaft sind und nach dem Ansatz der Steuerung auf mehreren Ebenen einzubeziehen sind. Im Einklang mit Artikel 5 
Absatz 2 der Dachverordnung sind Partner u. a. in die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und wäh -
rend der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme einzubinden.
Antworten der Kommission 92
Empfehlung 2 a)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu, ist der Auffassung, dass die Empfehlung auf der Ebene der operationel -
len Programme umgesetzt werden sollte, und betont, dass sie bereits Schritte in diese Richtung unternimmt.
Wie in Ziffer 38 dargelegt, hat die Kommission im Jahr 2015 Dokumente mit thematischen Leitlinien und einen Leit -
faden für Mitgliedstaaten zur Verwendung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bei der Bekämpfung 
der schulischen und räumlichen Segregation herausgegeben. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, dem Leitfaden 
bei der Programmplanung und -durchführung zu folgen, um die Segregation von marginalisierten Gemeinschaften, 
einschließlich der Roma, im Hinblick auf Bildung und Wohnungsraum zu verhindern und zu bekämpfen.
Der Kommission ist vollständig bewusst, dass eine wirksame Durchführung vor Ort von großer Bedeutung ist. Daher 
werden von der Kommission Sachverständige beauftragt, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Leitfadens 
unterstützen sollen, wobei der Fokus vor allem auf der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Rumänien 
und Bulgarien liegt.
Generell sollten die Mitgliedstaaten eine Umverteilung von Mitteln und eine Änderung der operationellen Pro -
gramme in die Wege leiten.
Empfehlung 2 b)
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und ist der Auffassung, dass sie bereits Schritte in diese Richtung 
unternimmt.
Die Kommission wird die Informationen aus den nationalen Fortschrittsberichten (einschließlich der Informationen 
aus den Sitzungen des Begleitausschusses) in vollem Umfang nutzen, um die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern 
und darin zu bestärken, ihre im Rahmen der ESI-Fonds unterstützten Maßnahmen bei Bedarf zu verstärken, damit 
den in Bezug auf die Roma ermittelten Herausforderungen besser Rechnung getragen wird. Im Anschluss an diese 
Diskussion können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Dachverordnung Ersuchen zur Änderung der 
operationellen Programme einreichen.
Des Weiteren merkt die Kommission an, dass sie im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Dachverord -
nung im Rahmen ihrer Befugnisse die Mitgliedstaaten nur zur Überarbeitung ihrer OP in Bezug auf diejenigen 
Roma-spezifischen Herausforderungen auffordern kann, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt 
wurden, und sofern zur Bewältigung dieser Herausforderungen eine Umverteilung von Mitteln notwendig ist.
128
Die Kommission betont, dass im Hinblick auf den ESF die mangelnde Schwerpunktsetzung auf die Integration der 
Roma im Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf den übernommenen Mainstream-Ansatz zur Unterstützung 
benachteiligter Gruppen zurückzuführen ist (siehe Priorität „Verbesserung der sozialen Eingliederung von benach -
teiligten Personen“). Somit war es den Mitgliedstaaten überlassen, die benachteiligten Personen zu definieren, die 
sie aufgrund der jeweiligen Erfordernisse und Herausforderungen als Zielgruppe ansprechen wollten.
Im Hinblick auf die Roma-spezifischen Indikatoren existierte keine verordnungsrechtliche Anforderung.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Auswahlkriterien mit den in den OP festgelegten spezifischen Zielen 
im Einklang stehen sollten. Wenn die spezifischen Ziele der OP nicht auf die Roma-Bevölkerung ausgerichtet waren, 
umfassten die Auswahlkriterien somit die in den spezifischen Zielen der OP genannten benachteiligten Gruppen.
Antworten der Kommission 93
129
Die Kommission weist darauf hin, dass neben den der Investitionspriorität 9.2 des ESF zugewiesenen 1,5 Mrd. EUR 
weitere Finanzmittel zur Inklusion der Roma über eine Reihe weiterer Investitionsprioritäten des ESF und des EFRE 
bereitgestellt werden (siehe auch Antwort der Kommission auf Ziffer 69).
130
Die Kommission weist darauf hin, dass sie die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die geteilte Mittel -
verwaltung unterstützt, um sicherzustellen, dass die für den Zeitraum 2014-2020 eingeführten Änderungen Projekte 
zur Folge haben, die einen besseren Beitrag zur Integration der Roma liefern, beispielsweise durch die Bewertung, 
inwieweit die relevanten Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt werden, durch Leitlinien oder ihre beratende Funktion in 
den Begleitausschüssen.
131
Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf Ziffer 75 und ist der Auffassung, dass durch die Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, einen bestimmten Mindestanteil der Mittel dem ESF zuzuteilen (Artikel 92 Absatz 4 der Dachver -
ordnung), die Verpflichtung, mindestens 20 % dieser ESF-Mittel für das thematische Ziel 9 „Förderung der sozialen 
Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung“ vorzusehen (Artikel 4 Absatz 2 der Verord -
nung über den ESF), und die Notwendigkeit der Konzentration der Mittel unter Berücksichtigung der relevanten 
länderspezifischen Empfehlungen (Artikel 18 der Dachverordnung) sichergestellt wird, dass in allen Mitgliedstaaten, 
in denen die Integration der Roma eine spezielle Herausforderung darstellt, ausreichende Mittel aus den ESI-Fonds 
zur Verfügung gestellt werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Empfehlung 3
Die Kommission stellt fest, dass sich die Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
Über die mögliche Finanzierung nachhaltiger Maßnahmen zur wirksamen Unterstützung der Integration der Roma 
wird in den Verordnungen über die ESI-Fonds auf unterschiedliche Weise eingegangen.
Erstens sind während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 langfristige Maßnahmen (über sieben Jahre) 
möglich, und die Länge etwaiger Projekte sollte den geplanten Zielen entsprechen.
Zweitens enthält die Verordnung über den ESF mit dem gemeinsamen Outputindikator und dem gemeinsamen 
Indikator für längerfristige Ergebnisse einen Rahmen zur besseren Verfolgung positiver Resultate im Hinblick auf 
die Inklusion marginalisierter Gruppen (zu denen auch die Roma gehören). Diese Indikatoren sollen dazu beitragen, 
die Nachhaltigkeit der aus dem ESF finanzierten Maßnahmen zugunsten marginalisierter Roma-Gemeinschaften zu 
fördern.
Drittens sollten die Mitgliedstaaten bei Infrastrukturprojekten, die über den EFRE finanziert werden – was für jeden 
Sektor der Fall ist – bedenken, wie die Nachhaltigkeit des Projekts, in Fällen, in denen dies ausschlaggebend ist, 
nach Abschluss des Projekts sichergestellt werden kann (z. B. Erhaltung).
Antworten der Kommission 94
Empfehlung 4
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und wird diese soweit wie möglich im nächsten Programmplanungszeit -
raum berücksichtigen.
Was den Finanzierungszeitraum 2014-2020 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Ziele zur Integration der Roma 
bereits im Rahmen der ESI-Fonds durch die Konzeption der operationellen Programme für die Mitgliedstaaten 
widergespiegelt wurden, in denen die Roma-spezifische Ex-ante-Konditionalität anwendbar ist.
Die Initiative für die Überarbeitung der operationellen Programme liegt größtenteils bei den Mitgliedstaaten. Nach 
der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) sind die von einem Mitgliedstaat eingereich -
ten Änderungsersuchen zu Programmen ordnungsgemäß zu begründen, und in ihnen ist insbesondere darzulegen, 
wie sich die Änderungen am Programm voraussichtlich auf das Erreichen der Unionsstrategie für intelligentes, nach -
haltiges und integratives Wachstum und die spezifischen, im Programm definierten Ziele auswirken werden.
Innerhalb des Rechtsrahmens für 2014-2020, der Gegenstand der Prüfungen ist, ist die Verwaltungsbehörde des 
relevanten operationellen Programms verpflichtet, ein System einzurichten, in dem die u. a. für Begleitungs- und 
Bewertungszwecke aller Vorhaben benötigten Daten in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden 
können. Dies bezieht sich auf Finanzdaten sowie auf Outputs und Ergebnisse.
Empfehlung 5
Die Kommission stellt fest, dass sich die Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet, und weist darauf hin, dass, abge -
sehen von den in einigen Mitgliedstaaten bestehenden rechtlichen Einschränkungen bei der Erhebung von Daten 
zur ethnischen Zugehörigkeit, alle Roma-spezifischen Indikatoren der Datenschutzregelung (Artikel 8 der Richtli -
nie 95/46/EG) für sogenannte sensible Daten unterliegen. Personen haben das Recht, ihre Einwilligung zur Erhebung 
von Daten zu verweigern. Daher beruhen die Daten über die Zahl der Roma, die an den über die ESI-Fonds finan -
zierten Maßnahmen teilnehmen, meistens auf eigenen Angaben.
Empfehlung 6
Die Kommission stellt fest, dass sich die Empfehlung an die Mitgliedstaaten richtet.
Die Kommission betont jedoch, dass die vollständige Umsetzung dieser Empfehlung bezüglich der möglichen 
Finanzierung von Maßnahmen zur sozialen Inklusion aus dem ESF, für die kein direkter Bezug zu Beschäftigung 
besteht, eine Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfordern würde, um 
den Auftrag des ESF nach Artikel 162 AEUV zu ändern.
Des Weiteren vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Verordnung über den ESF in ihrer gegenwärtigen 
Fassung und gemäß ihrer Auslegung im Einklang mit Artikel 162 AEUV bereits eine verlässliche rechtliche Grund -
lage bietet, um im Rahmen des thematischen Ziels der sozialen Inklusion auf die Integration der Roma eingehen zu 
können.
In diesem Zusammenhang können über den ESF Maßnahmen zur Integration der Roma finanziert werden, unter der 
Voraussetzung, dass diese Teil eines integrierten Maßnahmenpakets sind, das dem Ziel dient, Roma, selbst mittel -
bar, näher an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Diese rechtliche Auslegung der Förderfähigkeit von Maßnahmen zur Integration der Roma im Rahmen des ESF 
wurde den Mitgliedstaaten im November 2015 mitgeteilt.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass keine Rechtsunsicherheit besteht.
Antworten der Kommission 95
Empfehlung 7
Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und wird im Zusammenhang mit der Vorbereitung des nächsten mehr -
jährigen Finanzrahmens bei der Untersuchung der Kriterien für die Mittelzuweisung auf die Rolle achten, die den 
Herausforderungen der sozialen Inklusion zukommen sollte; außerdem wird sie mehr Gewicht auf eine gezieltere 
Ausrichtung von Mitteln zur Unterstützung marginalisierter Gemeinschaften legen.
133
Die Kommission betont, dass die Erhebung von Daten zur ethnischen Zugehörigkeit in einigen Mitgliedstaaten 
rechtswidrig ist und dass dies unter die einzelstaatliche Zuständigkeit fällt.
Abgesehen von den rechtlichen Einschränkungen bei der Erhebung von Daten zur ethnischen Zugehörigkeit haben 
Personen in einigen Mitgliedstaaten das Recht, ihre Einwilligung zur Erhebung von Daten zu verweigern. Die Daten 
über die Zahl der Roma, die an den über die ESI-Fonds finanzierten Maßnahmen teilnehmen, beruhen meistens auf 
eigenen Angaben.
Dennoch können alle Teilnehmer innerhalb der Investitionspriorität 9.2 als Teil marginalisierter Gemeinschaften, wie 
die Roma, angesehen werden; dadurch wird die Berichterstattung über diese Zielgruppe im Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 erleichtert.
Des Weiteren enthalten die OP für den Zeitraum 2014-2020 Bestimmungen, um die Konsistenz der Daten zu gewähr -
leisten. In diesen Bestimmungen wird unterstrichen, dass alle Definitionen sämtlichen Begünstigten zur Verfügung 
zu stellen sind. Darüber hinaus bietet das OP praktische Leitlinien zur Gewährleistung der konsistenten Festlegung 
von Indikatoren.
Außerdem gibt es eine neue Anforderung, die besagt, dass Leistungsdaten für jedes Vorhaben in elektronischer 
Form aufzuzeichnen und zu speichern sind, damit sie, falls erforderlich, zum Zweck der Begleitung, Bewertung, 
Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aggregiert werden können (Artikel 24 Absatz 2 der Delegierten Ver -
ordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission).
Artikel 142 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) besagt, dass Zwischenzahlungen 
im folgenden Fall teilweise oder ganz ausgesetzt werden können: „das Begleitsystem oder die Angaben zu den 
gemeinsamen und spezifischen Indikatoren weisen bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit einen gravierenden 
Mangel auf“.
Empfehlung 8 a)
Die Kommission stimmt der Empfehlung nicht zu.
Die Kommission ist stets zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bereit. Doch angesichts der unterschiedli -
chen Situation und der Vielfalt der Ansätze in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Notwendigkeit zur Einhal -
tung des Subsidiaritätsprinzips erachtet die Kommission die Entwicklung einer gemeinsamen Methodik auf diesem 
Gebiet als nicht durchführbar oder angemessen.
Empfehlung 8 b)
Die Kommission stimmt der Empfehlung nicht zu, da sie der Auffassung ist, dass dieser Punkt nach dem Subsidiari -
tätsprinzip dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen werden sollte.
Des Weiteren plant die Kommission nicht, statistische Daten zur ethnischen Zugehörigkeit in die Erhebung über 
die Arbeitskräfte und in die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen aufzunehmen. Die 
Erhebung statistischer Daten über die Roma-Bevölkerung ist in technischer sowie in rechtlicher Hinsicht äußerst 
schwierig und zudem mit hohen Kosten verbunden.

Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Verfahrensschritt Datum
Annahme des Prüfungsplans/Prüfungsbeginn 22.10.2014
Offizielle Übermittlung des Berichtsentwurfs an die Kommission (oder eine andere 
geprüfte Stelle)21.3.2016
Annahme des endgültigen Berichts nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens 4.5.2016
Eingang der offiziellen Antworten der Kommission (oder einer anderen geprüften 
Stelle) in allen Sprachen14.6.2016
 
Mit schätzungsweise 6,2 Millionen Angehörigen, die 
zumeist am Rande der Gesellschaft leben, bildet die 
Roma-Gemeinschaft die größte ethnische Minderheit in 
der EU. In diesem Bericht wird bewertet, ob die politischen 
Initiativen und die finanzielle Unterst ützung der EU in 
Bulgarien, Spanien, Ungarn und Rumänien wirksam zur 
Integration der Roma beigetragen haben. F ür den 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden rund 
1,5 Milliarden Euro f ür die Integration marginalisierter 
Bevölkerungsgruppen wie etwa der Roma vorgesehen. 
Der Hofe stellte fest, dass die Europäische Kommission 
zwar erhebliche Fortschritte bei der Aufstellung politischer 
EU-Initiativen zur Förderung der Integration der Roma 
erzielt hat, nach wie vor aber bestimmte Hindernisse und 
Dilemmata bestehen und sowohl auf Kommissionsebene 
als auch in den Mitgliedstaaten zusätzliche Bem ühungen 
erforderlich sind.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF