ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)820
Vol.1982/0248

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN -HAUSHALTSJAHR 1982 KOM(82)820 endg .
EINZELPLAN III -KOMMISSION -TEIL A
Brüssel ,den 8.Dezember 1982
MITTELÜBERTRAGUNG Nr.I/5/82
vonKapitel zuKapitel innerhalb desTitels 1
vonKapitel 11"Ausgaben fürRitglieder und Personal des Organs -
Personal "
Posten 1100 -720.000 ECU
nach Kapitel 12Einrichtungs -,Wiedereinr ichtungs -undVersetzungs -
beihiIfen "
Posten 1221 +120.000 ECU
Posten 1250 +120.000 ECU
Posten 1252 +320.000 ECU
Posten 1253 +150.000 ECU
Posten 1254 + 10.000 ECU17
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^/ Πΐ·,Γιτ·;^;ν«Χ^ /*'/ι1'4 V<·,·^BEGRÜNDUNG Soft
DasUrteil desGerichtshofes derEuropäischen Gerne 6.10.1982
inder Rechtssache Nr.59/81Kommission /Rat wirkt sich unter anderem auch
aufKapitel A/12-Kosten undVergütungen beiDienstantritt ,Ausscheiden
ausdem Dienst ,Versetzungen -aus .Für 1982 sind indessen beiden ent­
sprechenden Haushaltslinien keine Mittel eingesetzt ,umdieAusgaben zu
decken ,die sich durch die imAnschluss andasvorgenannte Urteil gefassten
Beschluss desRates vom 22./23.November 1982 ergeben .
DieLage beidenMitteln desKapitels A/12insgesamt erlaubt esnicht ,die
betreffenden Haushaltslinien durch eine Übertragung innerhalb desKapitels
A/12aufzustocken .Nach denStatutsvorschriften besteht dieVerpflichtung ,
die inAnwendung derRatsentscheidung anfallenden Ausgaben auszuführen .
Daher isteine Übertragung vonKapitel zuKapitel erforderlich .Durch die
Abwertungen desBFR istderWert der ECUgegenüber demBFRgestiegen ,sodass
innerhalb desKapitels A/11-Personal -Mittel verfügbar geworden sind .
Die720.000 ECUwerden daher beiPosten A/1100 -Grundgehälter -entnommen .
KOM (82)820endg .
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.09.1997 
KOM(97) 467 endg. 
96/0195 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur drittfilLÄnderung der Richtlinie 88/344/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von 
Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

BEGRÜNDUNG 
Der Vorschlag der Kommission zur dritten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, 
die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden, 
wurde vom Europäischen Parlament in erster Lesung ohne Debatte unverändert 
angenommen. 
Zu einem späteren Zeitpunkt wurden jedoch im Hinblick auf die zweite Lesung dem 
Umweltausschuß drei einander ähnliche Änderungsanträge vorgelegt; der Ausschuß hat 
diese in einen neuen Erwägungsgrund (3 a) aufgenommen. 
In diesem Erwägungsgrund wird auf die spezifische Verwendung des neu 
vorgeschlagenen Lösungsmittels, dessen minimale Rückstände in Lebensmitteln 
(höchstens 0,02 mg/kg) sowie auf die Tatsache verwiesen, daß bei der vorgesehenen 
Verwendung kein Einfluß auf die globale Erwärmung der Atmosphäre entsteht. 
Anläßlich der Prüfung des gemeinsamen Standpunktes1 in zweiter Lesung hat die 
Kommission den Änderungsantrag des Parlaments angenommen. 
Im Einklang mit Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, 
den obengenannten Vorschlag zu ändern. 
Der nachstehende Wortlaut des geänderten Vorschlags berücksichtigt diesen Beschluß. 
1 ABI. Nr. C 157 vom 24.5.1997 
GEÄNDERTER VORSCHLAG 
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur dritten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG 
über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von 
Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden 
gemeinsamer Standpunkt 
Sichtvermerke 
Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt. 
neuer Erwägungsgrund 3 a geänderter Vorschlag 
Sichtvermerke 
Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt.... 
Dieses neue Lösungsmittel - 1,1,1,2-
Tetrafluorethan - wird ausschließlich für 
die Extraktion von aromatisierenden 
Stoffen verwendet, und die Rückstände in 
Lebensmitteln übersteigen nicht 
0,02 mg/kg. Abgesehen von diesen 
Rückständen wird das Lösungsmittel völlig 
zurückgeführt, so daß bei dieser 
Verwendung kein Einfluß auf die globale 
Erwärmung der Atmosphäre entsteht. 
Die erforderlichen Änderungen.... Die erforderlichen Änderungen.. 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 467 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 14 
Katalognummer : CB-CO-97-481-DE-C 
ISBN 92-78-24950-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
h
3.3.1.ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

3.3.2.Technische Hilfe

3.4.Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und nach Maßnahmen – Programmplanungszeitraum 2007-2013

3.5.Durchführung von ELER-Programmen – Programmplanungszeitraum 2007-2013

1. Haushaltsverfahren

1.1. Haushaltsentwurf (HE) 2014

Der Haushaltsentwurf (HE) 2014 wurde von der Kommission angenommen und der Haushaltsbehörde am 28. Juni 2013 vorgelegt.

Der Haushaltsentwurf für den aus Rubrik 2 des Finanzrahmens 2007–2013 finanzierten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) belief sich auf insgesamt 10 340 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Für das Jahr 2014 wurden keine Mittel für Verpflichtungen beantragt, da der alte Programmplanungszeitraum 2013 endete. Für den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 waren im HE 13 987 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 1312 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vorgesehen

Tabelle 1

Haushaltsposten Mittel für Verpflichtungen

(in Euro) Mittel für Zahlungen

(in Euro) 2007-2013 05.040501 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) - 10 333 305 000 05.040502 (Operative technische Unterstützung) - 6 433 956 2014-2020 05.046001 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums) 13 970 049 059 1 303 887 960 05.046002 (Operative technische Unterstützung) 17 222 000 7 748 500

Der Rat verabschiedete seine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2014 am 2. September 2013. Die Mittel für Zahlungen für ELER-Programme wurden gegenüber dem Haushaltsentwurf der Kommission um 4,6 Mio. EUR für den alten Programmplanungszeitraum und um 50 Mio. EUR für den neuen Programmplanungszeitraum gesenkt; die Mittel für Verpflichtungen blieben unverändert. Am 23. Oktober 2013 verabschiedete das Europäische Parlament seine Stellungnahme, mit der es wieder zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag zurückkehrte. Im Vermittlungsverfahren konnte eine Einigung zwischen den beiden Organen herbeigeführt werden. Der Rat und das Europäische Parlament einigten sich am 12. November 2013 auf ein Kompromisspaket.

1.2. Feststellung des Haushaltsplans 2014

Das Parlament nahm den neuen Haushaltsentwurf in einer Abstimmung am 20. November 2013 an. Der verabschiedete ELER-Haushalt in Kapitel 05 04 belief sich auf 10 336 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sowie auf 13 987 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und auf 1275 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen für den Zeitraum 2014-2020.

Tabelle 2
Im Rahmen der Bewertung wurde eine Reihe von Problemen festgestellt, die angegangen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Verordnung die gewünschten Ergebnisse liefert. Diese Probleme betreffen die Berechenbarkeit und Effizienz der grenzüberschreitenden Verfahren, die im Interesse der Eltern und Kinder in der Verordnung festgelegt wurden. Probleme ergeben sich auch aus der Tatsache, dass der derzeitige Rechtstext nicht klar genug oder lückenhaft ist. Im Hinblick auf Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, die die elterliche Kindesentführung, die grenzüberschreitende Unterbringung von Kindern, die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und die Zusammenarbeit zwischen (zentralen und anderen) nationalen Behörden umfassen, gibt es übermäßige und unangemessene Verzögerungen aufgrund der Art und Weise, wie die bestehenden Verfahren formuliert oder angewandt werden. Urteile werden häufig nicht oder nur mit erheblichen Verzögerungen vollstreckt. Außerdem hatte die ungenaue Beschreibung der Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden Verzögerungen oder sogar die Nichtberücksichtigung von Anträgen zur Folge, was sich nachteilig auf das Wohlergehen der Kinder auswirkte. Diese Verzögerungen und Mängel wirken sich negativ auf die Grundrechte des Kindes und auf das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aus, von dem das reibungslose Funktionieren der Verordnung abhängt. In Bezug auf Ehesachen haben Ehegatten in einer internationalen Ehe nicht die Möglichkeit, einen Gerichtsstand für ihre Scheidung zu vereinbaren. Bei Ehegatten, die keine gemeinsame Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats haben und in einem Drittstaat leben, kann der Zugang zu einem EU-Gericht beschränkt sein. Zwar wurden diese Probleme erkannt, doch werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Maßnahmen vorgeschlagen.
Das derzeitige Ausfuhrkontrollsystem der EU ist nicht voll und ganz darauf ausgelegt, mit den im Wandel begriffenen oder auch neuen Sicherheitsrisiken, dem raschen Fortschritt von Technik und Wissenschaft sowie den Veränderungen des Handels und der wirtschaftlichen Abläufe Schritt zu halten. Dem Handel mit Technologien für digitale Überwachung, der im Entstehen begriffen ist, und den damit verbundenen Risiken für die internationale Sicherheit und die Menschenrechte wird mit dem derzeitigen System zudem nicht klar Rechnung getragen. Aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet, bringt das System sowohl für die Wirtschaft als auch für die Behörden einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich und lässt manchmal auch rechtliche Klarheit vermissen. Darüber hinaus wird es in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und angewandt, was zu Durchführungsasymmetrien und zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führt. Von dieser Problematik ist ein breites Spektrum von Wirtschaftsbeteiligten aus zahlreichen Branchen betroffen, darunter auch KMU, wohingegen die Aspekte der Sicherheit und der Menschenrechte für Gruppen wie Dissidenten oder Aktivisten in Drittländern, aber auch für die gesamte Bevölkerung der EU von Belang sind.
Der Luftverkehr leistet auch künftig einen Beitrag zur Verwirklichung der klimapolitischen Ziele der EU. Bei dieser Option dürfte 2020 der Jahresbedarf an Emissionszertifikaten aus anderen EHS-Sektoren und an internationalen Gutschriften 25,10 Mio. Tonnen betragen, während 2030 der Jahresbedarf an EU-Zertifikaten, die ursprünglich den übrigen EHS-Sektoren zugeteilt waren, 2030 Mio. Tonnen betragen wird. Im Vergleich zur Basisoption sind bei der bevorzugten Option die Betriebskosten niedriger (0,1 % im Jahr 2020, -0,43 % im Jahr 2030), was zu einer höheren Nachfrage nach Flügen führt (Anstieg 2020: 0,5 %, 2030: 1,44 %). Auch die Beschäftigung im Luftverkehrssektor dürfte 2020 um 0,4 % und 2030 um 1,5 % steigen.
3.Die Straftäter nutzen für ihre betrügerischen Handlungen Lücken in der Prävention.

Was soll erreicht werden?

·Unterstützung des digitalen Binnenmarkts durch Steigerung des Vertrauens der Verbraucher und der Unternehmen in die Zahlungsprozesse sowie durch Verringerung der durch den Betrug im unbaren Zahlungsverkehr bewirkten unmittelbaren Verluste.

Betrug im unbaren Zahlungsverkehr weist in großem Maße eine grenzüberschreitende Dimension auf. Daher können die Mitgliedstaaten ihn nicht wirksam bekämpfen, wenn sie allein oder in unkoordinierter Weise mit anderen Ländern handeln.
Die Körperschaftsteuer zielt auf eine Besteuerung von Gewinnen dort ab, wo Wertschöpfung stattfindet, jedoch wurde das geltende internationale Steuerrecht für eine traditionelle Wirtschaft konzipiert. Es ist nicht in der Lage, neue Arten der Wertschöpfung in der digitalen Wirtschaft zu berücksichtigen, die weniger physische Präsenz erfordern und in denen Nutzerbeiträge und immaterielle Vermögenswerte eine bedeutende Rolle spielen. Öffentliche Haushalte und soziale Gerechtigkeit sind betroffen. Daher treffen immer mehr Mitgliedstaaten unilaterale Maßnahmen, was das Risiko der Zersplitterung des Binnenmarkts mit sich bringt.

Option 3 (bevorzugt): Option 2 plus eine Empfehlung zur Änderung der Vorschriften in Bezug auf Drittländer.

Übergangslösung: 10 von 21 nationalen Steuerverwaltungen und 53 % der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation sind der Meinung, dass die „Steuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen“ am besten geeignet ist, die derzeitigen Probleme zu lösen.

Umfassende Lösung: 14 von 21 nationalen Steuerverwaltungen und 58 % der 446 Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation sind der Meinung, dass die umfassende Lösung am besten geeignet ist, die derzeitigen Probleme zu überwinden.

Übergangslösung: Diese Lösung würde die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger von Gerechtigkeit verbessern, indem ein Mindestmaß an Besteuerung in der EU für jene Unternehmen eingeführt wird, die am stärksten auf Nutzerbeiträge und -daten setzen. Indem sie die Zersplitterung des Binnenmarkts verhindert, wird diese Lösung einen stabilen Steuerrahmen für in der EU tätige Unternehmen schaffen.
Die wichtigsten mit dieser Initiative angegangenen Probleme, die die Freizügigkeit und die innere Sicherheit beeinträchtigen, sind: ·unzureichende Sicherheit der nationalen Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Familienangehörigen aus Nicht-EU-Staaten ausgestellt werden; ·unzureichende Akzeptanz von Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten seitens öffentlicher und privater Stellen ·komplexe Verfahren für die Ausstellung dieser Dokumente, den Umgang mit ihnen und ihre Verwaltung. Diese Probleme sind in erster Linie auf Unterschiede und Unstimmigkeiten bei Format, Gestaltung und Layout der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente sowie auf eine unzureichende Koordinierung, Information und Schulung der Akteure, die mit diesen Dokumenten umgehen müssen, zurückzuführen. Die genannten Probleme erschweren es, den Dokumenteninhaber zuverlässig zu identifizieren und Dokumente auf ihre Echtheit zu überprüfen, und erhöhen das Risiko, dass Dokumente missbräuchlich verwendet oder fälschlicherweise abgelehnt werden (zum Beispiel an Grenzübergängen, bei der Registrierung in Verwaltungen oder beim Zugang zu Diensten). All dies führt zu erheblichen Belastungen und Kosten für a) die EU-Bürger und ihre Familienangehörigen bei Reisen oder bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit, b) Behörden wie Grenzschutzbehörden und c) öffentliche und private Stellen wie Sozialversicherungsträger, Banken und Fluggesellschaften.
Mit der Annahme des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen haben sich Staaten weltweit für einen nachhaltigeren Pfad der Entwicklung unseres Planeten und unserer Wirtschaft entschieden. Die Europäische Union ist in dieser Hinsicht führend und hat daher im März 2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums mit folgenden Zielen angenommen: i) Neuausrichtung der Kapitalströme auf nachhaltige Investitionen, ii) Bewältigung der finanziellen Risiken, die sich aus ökologischen Herausforderungen ergeben, und iii) Förderung von Transparenz und Langfristigkeit bei Finanz- und Wirtschaftstätigkeiten. Die in dem Aktionsplan angekündigten und in dieser Folgenabschätzung bewerteten Maßnahmen sind Teil einer breiter angelegten und weiterreichenden Strategie, die europäische Wirtschaft wirklich nachhaltig zu gestalten. Sie werden zu den Zielen des Aktionsplans beitragen, indem folgende Probleme angegangen werden: 1.Institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern, Anlageberatern und Versicherungsvermittlern („zuständige Stellen“) fehlen Anreize zur Berücksichtigung der Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Faktoren) in ihren Investitions- und Beratungsverfahren, insbesondere aufgrund der mangelnden Klarheit und Kohärenz der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften. 2.Endanlegern entstehen hohe Kosten, wenn sie a) ermitteln wollen, was nachhaltige Anlagen sind, und b) beurteilen wollen, inwieweit ESG-Faktoren im Rahmen der am Markt verfügbaren Finanzprodukte berücksichtigt werden.
Die Optionen der Selbstregulierung und Energieverbrauchskennzeichnung wurden verworfen, da die Industrie keinerlei Selbstregulierung vorgeschlagen hat und weil es sich bei Servern und Datenspeicherprodukten in der Regel um B2B-Produkte handelt. Neben dem „Business as usual“-Szenario (in dem die EU keine Maßnahmen ergreift) wurden folgende Optionen in Betracht gezogen: Option 3.1 – Ökodesign-Verordnung, zweistufige, weniger strikte Netzteil-Anforderungen, Angaben zu Leistungsaufnahme und Server-Effizienz. Option 3.2 – Ökodesign-Verordnung, dreistufige Netzteil-Anforderungen, Angaben zu Kategorie der Betriebsbedingungen, Leistungsaufnahme und Server-Effizienz , maximaler Grenzwert der Leerlaufleistung sowie Anforderungen an Materialeffizienz. Option 3.3 – Ökodesign-Verordnung, strengste Netzteil-Anforderungen, obligatorische Angaben zu Kategorie der Betriebsbedingungen und Server-Effizienz, Angaben zu Leistungsaufnahme und Anforderungen an Materialeffizienz. Option 5 – Obligatorische ENERGY-STAR-Anforderungen, einstufige Netzteil-Anforderungen, Angaben zu Leistungsaufnahme, Server-Effizienz und zur Kategorie der Betriebsbedingungen, maximaler Grenzwert der Leerlaufleistung. Bevorzugt wird die Option 3.2, da sie ohne erhebliche wirtschaftliche Belastungen für die Industrie und die Endnutzer hohe Einsparungen im Umweltbereich ermöglicht. Obwohl bei Option 3.3 langfristig die höchsten Energieeinsparungen erzielt werden (ab 2030), erlegt sie der Industrie und den Endnutzern in den ersten Jahren unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung eine große Belastung auf, sodass die kumulative Kostenersparnis für alle EU-Endnutzer bis 2027 weiterhin negativ ist.
Haushaltsgeschirrspüler verbrauchen erhebliche Mengen Strom und unterliegen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz und die Energieverbrauchskennzeichnung. Aufgrund dieser Anforderungen und des technischen Fortschritts fallen die meisten der derzeit auf dem Markt erhältlichen Geschirrspüler in die drei höchsten Energieeffizienzklassen (A+ oder höher). Dies ist einerseits eine positive Entwicklung, bedeutet andererseits aber auch, dass die Verbraucher nicht in der Lage sind, die Leistungsfähigkeit der Geräte auf dem Markt hinreichend zu unterscheiden, sodass sie unter Umständen einen Geschirrspüler der Klasse A+ kaufen, ohne zu wissen‚ dass dieses Gerät keinesfalls zu den besten Geräten, sondern vielmehr zu denen gehört, die auf dem Markt derzeit am schlechtesten abschneiden. Da infolgedessen effizientere Geräte keinen Marktvorteil haben, gibt es für die Hersteller keinen Anreiz mehr, innovative und energieeffiziente Geräte zu entwickeln. Trotz der geltenden Ökodesign-Anforderungen und der Energieverbrauchskennzeichnung hat sich der Energieverbrauch von Haushaltsgeschirrspülern in der Union in den vergangenen Jahren stetig erhöht und dürfte aufgrund der wachsenden Verbreitung in Privathaushalten in der EU auch weiterhin steigen. Daher sollten die Anforderungen an den Energie- und Wasserverbrauch überarbeitet werden, um deren Anstieg mithilfe des technologischen Fortschritts zu begrenzen. Die geltende Ökodesign-Verordnung enthält keine Anforderungen zur Ressourceneffizienz, etwa in Bezug auf Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwertbarkeit, die dazu beitragen könnten, den Trend zu einer immer kürzeren durchschnittlichen Lebensdauer von Geschirrspülern umzukehren und die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen. Bei Geschirrspülern besteht jedoch, wie bei vielen anderen Produkten auch, erhebliches Verbesserungspotenzial im Hinblick auf Aspekte der Kreislaufwirtschaft wie die Verfügbarkeit und Kosten von Ersatzteilen und deren Bereitstellung, den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen und die Entsorgung der Geräte am Ende der Lebensdauer. Dieses Potenzial ließe sich durch entsprechende Ökodesign-Maßnahmen schrittweise erschließen. Ziel der Überarbeitung der Ökodesign-Anforderungen an Haushaltsgeschirrspüler ist es, eine Veränderung der Marktbedingungen und der Geräteoptimierungsprozesse herbeizuführen, ohne den in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Anstieg der Durchdringungsquote von Geschirrspülern auf dem EU-Markt zu beeinträchtigen.
Folgenabschätzung für die Verordnung zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 244/2009, (EG) Nr. 245/2009 und (EU) Nr. 1194/2012 sowie für die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 874/2012

(3)die seit Kurzem auf dem Markt vorhandenen „voll integrierten Leuchten“ (aus denen die Lichtquelle nicht zur Überprüfung entnommen werden kann): Es ist nicht klar, ob diese Leuchtmittel in den Anwendungsbereich der bestehenden Vorschriften fallen und welche Bestimmungen bei der Überprüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften anzuwenden sind. Die mit diesen Leuchtmitteln erreichbaren Energieeinsparungen sind daher möglicherweise nur begrenzt.

c) zu vieler von den Marktaufsichtsbehörden zu überprüfender Parameter sowie zu teurer/langwieriger obligatorischer Prüfverfahren;

Mit einem Verbrauch von ca. 12 % der gesamten Bruttostromerzeugung in der EU-28 zählen Leuchtmittel noch immer zu den größten Stromverbrauchern in der Europäischen Union. Den ursprünglichen Erwartungen zufolge sollten mit den derzeitigen Anforderungen im Jahr 2020 Stromeinsparungen von 110 TWh erzielt werden, doch nach aktuellen Schätzungen werden sich diese Einsparungen lediglich auf 70 TWh belaufen. Wie die dieser Folgenabschätzung zugrunde liegende Bewertung ergab, könnten die Einsparziele aus folgenden Gründen verfehlt werden:

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?
·Politische Option 7: Befähigung von Europol zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Innovationszwecke in Bereichen, die für die Unterstützung der Strafverfolgung relevant sind

·Politische Option 5: Einführung einer neuen Kategorie von betroffenen Personen (Personen, die nicht mit einer Straftat in Verbindung stehen), deren Daten Europol verarbeiten kann

Eine Reihe von gesetzgeberischen und sonstigen politischen Optionen wurde in Betracht gezogen. Nach einer Vorauswahl, bei der einige Optionen verworfen werden mussten, wurden die folgenden politischen Optionen ausführlich bewertet: