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Brüssel, den 29.5.2006

KOM(2006) 248 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EU UND DEN PAZIFIK-INSELN - EINE STRATEGIE FÜR EINE VERSTÄRKTE PARTNERSCHAFT

{SEC(2006) 642}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EU UND DEN PAZIFIK-INSELN - EINE STRATEGIE FÜR EINE VERSTÄRKTE PARTNERSCHAFT

1. Einführung

Die EU und die AKP-Staaten des pazifischen Raums [1] blicken auf eine mehr als dreißigjährige Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft EU-AKP zurück. Dieses langjährige Verhältnis beruht auf dem Erbe einer gemeinsamen Geschichte, gemeinsamen Werten und Wirtschafts- und Handelskooperation. Heute rechtfertigen Entwicklungen auf beiden Seiten eine Erneuerung dieser Partnerschaft und die Festlegung einer umfassenden Strategie gegenüber den pazifischen AKP-Staaten. Es gibt überzeugende Gründe dafür, diese erste Strategie der EU gegenüber dem pazifischen Raum vorzuschlagen.

Auf Seiten der EU bilden das überarbeite Cotonou-Abkommen und der Europäische Entwicklungskonsens – eine von Europäischem Parlament, Rat und Kommission gemeinsam verabschiedete politische Erklärung - eine neue Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und dem pazifischen Raum und verleihen diesen auch eine neue Dynamik. Das Abkommen von Cotonou stärkt die politische Dimension der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten und sieht einen verbesserten politischen Dialog mit den Partnern vor, während der Europäischer Konsens die Bekämpfung der Armut in Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung als übergeordnetes Ziel herausstellt und dabei der Kohärenz der Entwicklungspolitik und Synergien zwischen der verschiedenen internen und externen Politikbereichen der EU zentrale Bedeutung beimisst. In der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Hilfe vom März 2005 bekräftigen die Geber ihre Verpflichtung zur Harmonisierung und Angleichung der Entwicklungspolitik und zur Festlegung von Zielen für das Jahr 2010.

Ihrerseits stehen die pazifischen AKP-Staaten heute vor einer Reihe großer Herausforderungen im Hinblick auf Anfälligkeit für Naturkatastrophen, Armut und mangelhafte Regierungsführung. Aufgrund ihrer geringen Gesamtbevölkerung von weniger als 10 Mio., wovon die Hälfte auf Papua-Neuguinea entfällt, werden die pazifischen AKP-Staaten allzu oft vernachlässigt. Im Dezember 2005 ratifizierte Timor-Leste das Cotonou-Abkommen und wurde damit von der Bevölkerungszahl her zum zweitgrößten AKP-Staat des pazifischen Raums. Bis auf Tonga sind alle pazifischen AKP-Staaten Demokratien. Sie besitzen eine einzigartige kulturelle Vielfalt, die bewahrt werden sollte.

Die Region verfügt über beträchtliche natürliche Ressourcen (Fisch, Holz, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erdöl und -gas, Bodenschätze). Sie hat großes Interesse an den Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Region weist auch eine sehr große biologische Vielfalt auf – es wird geschätzt, dass allein in den Hoheitsgewässern von Papua-Neuguinea fünf Mal so viele Fisharten zu finden sind als in der ganzen Karibik. Viele wichtige internationale Akteure wie China, Japan und die Vereinigten Staaten verstärken ihre Präsenz in der Region.

2005 erhielt die Zusammenarbeit im pazifischen Raum mit der Verabschiedung des Pazifik-Plans durch alle 16 Mitgliedstaaten des Pazifik-Insel-Forums - 14 AKP-Staaten [2], Australien und Neuseeland – neuen Antrieb. Dieser Plan, der einen wichtigen und ehrgeizigen Schritt hin zum verstärkten Regionalismus darstellt, ist vor allem auf Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Sicherheit ausgerichtet und bietet eine Möglichkeit zum Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und dem pazifischen Raum.

Angesichts dieser neuen Entwicklungen ist es notwendig, die Strategie der EU gegenüber dem pazifischen Raum aufzuwerten und neu auszurichten. Es wird vorgeschlagen, die Strategie an einigen wenigen Schwerpunktbereichen auszurichten, in denen der pazifische Raum großen Bedarf hat und die EU über deutliche komparative Vorteile verfügt.

Schwerpunkte der verstärkten Partnerschaft sollten daher Regierungsführung, Regionalismus und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sein.

2. Gründe für das Engagement der EU im pazifischen Raum

2.1. Natürliche Ressourcen und Umwelt – Herausforderungen von globaler Tragweite

Der Pazifische Ozean bedeckt gut ein Drittel der Erdoberfläche. Dortige ökologische Entwicklungen haben daher weltweite Auswirkungen. Dies gilt z.B. für die Zukunft der globalen Fischbestände und für den Klimawandel.

Es liegt im Interesse der Menschheit, die immense Artenvielfalt des pazifischen Raums, die zu einem großen Teil noch zu entdecken ist, zu schützen. Laut Schätzungen wurden bisher nur 20 % der dort heimischen Pflanzen- und Tierarten erforscht. Die Region verfügt über die einzigen Fischbestände, die noch nicht unter erheblicher Überfischung leiden. Dazu zählen die weltweit größten Thunfischbestände.

Die einzigartige biologische Vielfalt des pazifischen Ozeans und die vorhandenen Fischbestände (einschließlich der Wanderfische) stehen in einer Beziehung der gegenseitigen Abhängigkeit zueinander. Der Pazifische Ozean besitzt ein immenses Potential für die menschliche Gesundheit, das durch die Biotechnologie, die unter Nutzung von lebenden Organismen des Pazifiks Arzneimittel und Behandlungen für verschiedene Krankheiten entwickelt, ausgeschöpft werden kann. Daher ist der Pazifische Ozean – neben anderen wichtigen Ökoregionen wie den Amazonas - als ein globales öffentliches Gut zu betrachten.

Wenn der Mensch die Ökosysteme über Gebühr belastet, kann es zu einem ökologischen Zusammenbruch kommen, der wiederum zu mehr Armut, Spannungen und sogar zu Konflikten führt.

Die Tropenwälder Papua-Neuguineas sind im Hinblick auf die biologische Vielfalt und den Klimawandel von globaler Bedeutung. Der übermäßige Holzeinschlag dort wie auch in Samoa, den Salomonen, Timor-Leste, Tonga und Vanuatu stellt daher eine große Gefahr für die Menschheit dar. In Verbindung mit ökologisch nicht tragfähigen Landwirtschaftstechniken führt er zu Bodendegradation, die wiederum den ländlichen Gemeinden die Existenzgrundlage und den Einwohnern der Pazifik-Inseln die Lebensweise nimmt. Setzt sich der Klimawandel fort, so werden viele Inseln der pazifischen AKP-Staaten verschwinden und die Region wird Probleme mit Umweltflüchtlingen bekommen. Auch die industrielle Verschmutzung und der unzureichende Umweltschutz geben Anlass zu Besorgnis. Die Umwelt wirkt sich unmittelbar auf alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche, darunter Tourismus, Fischerei und Gesundheitswesen, aus.

Während die natürlichen Ressourcen in anderen Erdteilen allmählich zur Neige gehen und die Volkwirtschaften von China, Indien und den ASEAN-Ländern weiter wachsen, wird die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen weiter steigen und daher die Bedeutung der beträchtlichen Ressourcen des pazifischen Raums zunehmen. Aus diesem Grund sollte die EU der nachhaltigen Bewirtschaftung dieser Ressourcen große Aufmerksamkeit schenken.

2.2. Die Herausforderungen von Stabilität und Sicherheit

Da in der jüngsten Vergangenheit eine Reihe von pazifischen AKP-Staaten Konflikte erlebten, sind seitens der internationalen Gemeinschaft Wachsamkeit und eine gezielte Unterstützung bei der Bekämpfung der eigentlichen Konfliktursachen vonnöten. Die Folgen von Instabilität können, bedenkt man die dadurch verlorenen Entwicklungschancen, verheerend sein. Auf den Salomonen z.B. ging das Pro-Kopf-BIP infolge der dortigen Spannungen um ein Drittel zurück.

Die EU hat ein Interesse an Stabilität und Sicherheit im pazifischen Raum. Die jüngsten Ereignisse in Timor-Leste und auf den Salomonen sind ein erneuter Beleg dafür, dass die Region von Unruhen, Kriminalität und politischer Instabilität bedroht wird. Die EU entsandte eine Wahlbeobachtungsmission zu den Parlamentswahlen 2006 in Fidschi, und die Kommission verfügt über Erfahrungen bei der Unterstützung der Länder der Region bei ihren Bemühungen um innerstaatliche Stabilisierung, wie z.B. die Maßnahmen zur Flankierung der inzwischen angelaufenen regionalen Initiative zur Unterstützung der Salomonen (Regional Assistance Mission to Solomon Islands - RAMSI) verdeutlichen.

Fragile Staaten im pazifischen Raum stellen die internationale Gemeinschaft vor große Herausforderungen. Schwache Institutionen und Staatsversagen in Kombination mit niedrigem Wirtschaftswachstum, hoher Arbeitslosigkeit und Armut tragen zur Fragilität von Staaten in der Region bei. Die Probleme der Region werden sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Im Durchschnitt verzeichnen die Volkswirtschaften des pazifischen Raums kaum Wachstum bei weiter rapide zunehmender Bevölkerung. Wird dieser Trend nicht umgekehrt, so könnte durch steigende Armut eine explosive soziale und/oder politische Lage entstehen. Leider muss auch festgestellt, dass sich auch HIV-AIDS allmählich in den pazifischen AKP-Staaten ausbreitet, wobei Papua-Neuguinea (PNG) am schwersten betroffen ist.

2.3 Beziehungen der EU zu Drittstaaten in der Region

Die 15 pazifischen AKP-Staaten sind Teil der größeren asiatisch-pazifischen Region, deren geopolitische Bedeutung zunimmt. Durch die Errichtung einer Partnerschaft mit Südostasien im Jahr 2003 hat die EU der wachsenden Bedeutung dieser Region bereits Rechnung getragen.

Australien und Neuseeland sind Schlüsselakteure im pazifischen Raum. Die EU unterhält solide, breit angelegte Beziehungen zu beiden Ländern. Diese umfassen eine Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Handel, Sicherheit, Umwelt und Bildung. Auch die Entwicklungszusammarbeit wird zu einer immer wertvolleren Komponente der allgemeinen Beziehungen zu diesen beiden Ländern und sollte ausgebaut werden. Auch die USA und Japan sind sehr wichtige Akteure im pazifischen Raum. Alle verfolgen wichtige politische wie auch sicherheits- und handelspolitische Interessen im größeren pazifischen Raum, während die Rolle Europas an Bedeutung verloren hat. Eine verstärkte Rolle Europas im pazifischen Raum könnte auch den bilateralen Beziehungen der EU zu den USA, Japan, Australien und Neuseeland zugute kommen.

Das wachsende Engagement Chinas verleiht der Region eine neue Dynamik und stellt bereits einen Faktor dar, der die künftige Entwicklung des pazifischen Raums und die politische Haltung einiger pazifischer AKP-Staaten beeinflusst.

Durch seine dortigen überseeischen Gebiete und seine militärische Präsenz in der Region spielt Frankreich nach wie vor eine wichtige Rolle. Auch das Vereinigte Königreich verfügt über ein Überseegebiet im pazifischen Raum, hat aber in letzter Zeit seine diplomatische Präsenz in der Region verringert. Portugal spielt eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau in Timor-Leste.

Vier mit der EU assoziierte überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) – Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, Pitcairn) befinden sich im pazifischen Raum und stellen eine wertvolle und wichtige Präsenz Europas in der Region dar. Als solche müssen sie im Rahmen der Strategie umfassend berücksichtigt werden, damit ihre Integration in der Region gefördert wird.

Eine verstärkte Partnerschaft und ein verbesserter politischer Dialog zwischen der EU und den pazifischen AKP-Staaten bieten eine solidere Grundlage für gemeinsame Aktionen in multilateralen Foren (13 der pazifischen AKP-Staaten sind Mitglied der Vereinten Nationen und treten dort häufig als Gruppe auf), in denen sie häufig ein gemeinsames Interesse an einer Verbesserung der Weltordnungspolitik, z.B. im Hinblick auf den Klimawandel, haben.

3. Strategie für eine verstärkte Partnerschaft

Das Cotonou-Abkommen beruht auf fünf Säulen, die für die derzeitige Zusammenarbeit zwischen der EU und den pazifischen AKP-Staaten von großer Relevanz sind: (i) Verstärkung der politischen Dimension; (ii) Beteiligung der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und anderer nichtstaatlicher Akteure; (iii) Armutsbekämpfung; (iv) einem innovativen wirtschaftlichen und handelspolitischen Kooperationsrahmen; (v) Rationalisierung der Finanzinstrumente und einem System der rollenden Programmierung

Die vorgeschlagene Strategie besteht aus drei Komponenten:

(1) Stärkung des Verhältnisses zwischen der EU und dem pazifischen Raum zur Gewährleistung eines breit angelegten politischen Dialogs zu Fragen von gemeinsamem Interessen - von allgemeinen politischen und sicherheitspolitischen Themen bis hin zu Fragen der Wirtschafts-, Handels-, Sozial- und Umweltpolitik und der verantwortlichen Regierungsführung - bei gleichzeitiger Verbesserung der Sichtbarkeit und des politischen Profils der Partnerschaft zwischen der EU und dem pazifischen Raum auf beiden Seiten;

(2) Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Schwerpunkt auf der regionalen Zusammenarbeit als Mittel zur Erreichung einer „kritischen Masse“, Verbesserung der regionalen Governancestrukturen und Förderung der gegenseitigen Befruchtung. Im Mittelpunkt stehen dabei die im Pazifikplan [3] festgelegten prioritären Ziele der Region.

(3) effizienterer Gestaltung der Hilfeleistungen einschließlich der verstärkten Gewährung von Budgethilfe und der besseren Abstimmung mit anderen Partnern, vor allem Australien und Neuseeland.

3.1. Stärkung des Verhältnisses zwischen EU und pazifischem Raum

Es wird vorgeschlagen, den politischen Dialog mit dem pazifischen Raum durch verstärkte Kontakte zu dem Pazifik-Insel-Forum zu verbessern, der die wichtigste mit politischen Fragen befasste regionale Institutionen bildet, bald völkerrechtlichen Status erlangen wird und über ein klares Mandat und eine kohärente Regionalpolitik gemäß den Vorgaben des Pazifik-Plans verfügt.

Der „Post-Forum-Dialog“ [4], der zurzeit die Schnittstelle zwischen den beiden Regionen bildet, weist einige Defizite auf. Dazu zählen die begrenzte Sichtbarkeit, Interaktion und Wirkung sowie die mangelnde Zeit zur Erörterung einer ständig wachsenden Palette von Thema mit Relevanz für die Beziehungen zwischen der EU und dem pazifischen Raum.

Hier sei darauf hingewiesen, dass einige Partner der Region wie Japan neben ihrer Teilnahme am Post-Forum-Dialog auch einen Dialog zu einzelnen Themen eingerichtet haben.

Der Beschluss der Mitglieder des Pazifik-Forums vom Oktober 2005, ein neues Abkommen zur Einrichtung des Pazifik-Insel-Forums als zwischenstaatlicher Organisation mit völkerrechtlichem Charakter zu schließen, bietet eine gute Möglichkeit, den Dialog zwischen der EU und dem pazifischen Raum zu stärken und damit die oben genannte Defizite des Post-Forum-Dialogs zu beheben.

Die Modalitäten für einen verstärkten Dialog sollten so vereinbart werden, dass sie einen möglichst wirksamen und effizienten Dialog gewährleisten.

Neben dem verstärkten Dialog auf regionaler Ebene wird vorgeschlagen, mit wichtigen AKP-Staaten des pazifischen Raums auch auf nationaler Ebene einen Dialog zu führen. Nationale politische Dialoge dieser Art sollten im Einklang mit dem Cotonou-Abkommen geführt werden, d.h. unter voller und systematischer Ausnutzung der von ihm gebotenen Möglichkeiten bei gleichzeitiger Beachtung des Potentials und der Besonderheiten des pazifischen Raums.

3.2. Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit

Fokussierung ist Voraussetzung für optimale Wirkung. Es wird daher vorgeschlagen, die Entwicklungszusammenarbeit auf drei Schwerpunktbereiche zu konzentrieren, in denen der pazifische Raum eine großen Bedarf hat und die EU über komparative Vorteile verfügt: Regierungsführung, Regionalismus und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlichern Ressourcen.

3.2.1. Regierungsführung

Die EU kann eine konstruktive Rolle spielen, indem sie bei der Konfliktprävention und bei der Stabilisierung in der Zeit nach Konflikten Unterstützung leistet und dabei auf ihre Erfahrungen mit ähnlichen Situationen in anderen Erdteilen zurückgreift. In solchen Fällen muss die Unterstützung der EU dazu dienen, einen reibungslosen Übergang zur langfristigen Entwicklung zu gewährleisten, und eindeutig auf verantwortungsvolle Staatsführung und Nationenbildung ausgerichtet sein.

Die EU wird sich weiterhin um die Beseitigung der grundlegenden Konfliktursachen bemühen, sei es Armut, Umweltzerstörung, Ausbeutung, ungleiche Verteilung der Land- und Naturressourcen bzw. ungleicher Zugang dazu, mangelhafte Regierungsführung, Menschenrechtsverletzungen, Ungleichheit der Geschlechter oder Demokratiedefizite. Sie wird den Dialog, die Partizipation und die Aussöhnung fördern.

Verantwortungsvolle Staatsführung ist eine entscheidende Vorraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und wirksame Staatsführung ist der Auf- und Ausbau glaubwürdiger Institutionen – z.B. Parlamente, Gerichte, öffentliche Finanzverwaltungen einschließlich statistischer Dienste – auf nationaler und regionaler Ebene. In Zusammenarbeit mit anderen Gebern wird die EU die Demokratien des pazifischen Raums weiterhin unterstützen. Einige pazifische AKP-Länder stehen vor Governance-Problemen in den Bereichen Fischerei und Forstwirtschaft. Dabei handelt es vor allem um „Leckage“ z.B. in Form von Steuerbefreiungen, die zu einer deutlichen Verringerung der Staatseinnahmen führen.

Zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Staatsführung kommt es außerdem entscheidend darauf an, die internationalen Normen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus in stärkerem Maße zu erfüllen. In der Vergangenheit war die Geldwäsche ein Problem im pazifischen Raum. Obwohl weiterhin Gefahr besteht, hat die Region dieses Problem inzwischen viel besser im Griff. Die EU wird weiterhin die Transparenz und einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Behörden fördern, um den Kampf gegen Korruption und Unternehmens- und Finanzdelikte zu verstärken. Die EU wird auch die Bemühungen der Pazifik-Länder unterstützen, die gegenüber der OECD eingegangenen Verpflichtungen im Steuerbereich zu erfüllen und alle schädlichen Steuerpraktiken zu beseitigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der EU und der Länder des pazifischen Raums, dass diesen Verpflichtungen weiterhin in wirksamer Weise nachgekommen wird.

3.2.2. Regionalismus

Erreichung einer kritischen Masse

Der Pazifik-Plan beruht vom Ansatz her auf dem Regionalismus. Eine verstärkte regionale Zusammenarbeit soll die Fähigkeit der Region zur Bewältigung der anstehenden Entwicklungsaufgaben verbessern. Eine wirksame Strategie zur Unterstützung der Entwicklung des pazifischen Raums muss daher in erster Linie auf die Förderung der regionalen Integration (zur Erreichung einer kritischen Masse), die Verbesserung der regionalen Governancestrukturen und die Erleichterung der gegenseitigen Befruchtung ausgerichtet sein.

Die möglichen Auswirkungen der zunehmenden Globalisierung und - damit verbunden – einer engeren regionalen Integration auf die Vielfalt und die sozioökonomischen Entwicklung der pazifischen AKP-Staaten geben Anlass zur Sorge. Die Erfahrung Europas, die auf einer Kombination von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt beruht, lehrt, dass es für kleine Länder möglich - und vorteilhaft - ist, sich in einer zunehmend vernetzten Welt unter Wahrung ihrer jeweiligen nationalen Identität und Kultur zusammenzutun.

An einer langfristigen Formel für wirksame und politisch fest verankerte regionale Integration im pazifischen Raum wird weiterhin gearbeitet. In bestimmten Bereichen zeitigt die regionale Zusammenarbeit bereits gute Ergebnisse wie z.B. die Fischerei-Agentur des Pazifik-Insel-Forums, das 17 Mitgliedstaaten zählt. Der Pazifik-Plan stellt zwar einen wichtigen Schritt dar, muss aber als „lebendes Dokument“ und eher als Beginn denn als Ende eines Prozesses betrachtet werden. Die regionale Zusammenarbeit im pazifischen Raum wird sich zwangsläufig weiterentwickeln, so dass es notwendig sein wird, die Politik der EU gegenüber dieser Region im Zeitverlauf anzupassen. Dies lässt sich am besten durch die nachhaltige Unterstützung des Forumssekretariats und einschlägiger Einrichtungen [5] des Rates der regionalen Organisationen im pazifischen Raum (Council of Regional Organisations in the Pacific – CROP) - vor allem in Bezug auf Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Verwundbarkeit und verantwortungsvolle Staatführung – bewerkstelligen. Dies wird den Regionalismus in den Bereichen, in denen er notwendig ist und die EU durch ihre Unterstützung einen deutlichen Mehrwert erzielen kann, weiter stärken.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)

Der WPA-Prozess wirkt aus folgenden Gründen als Katalysator für die regionalen Wirtschaftskooperation und –integration im pazifischen Raum:

– Er dient den pazifischen AKP-Ländern als Anreiz, als Gruppe zu verhandeln;

– er dient als Anreiz für eine Öffnung der pazifischen AKP-Länder untereinander;

– er fördert den Aufbau und, so ist zu hoffen, die Institutionalisierung regionaler Governancestrukturen in Form von Peer Reviews.

Zehn Prozent der Gesamtausfuhren der pazifischen AKP-Staaten entfallen auf die EU. Dies ist zwar ein beachtlicher Anteil, bedenkt man die Größe dieser Länder und die physische Entfernung zwischen Europa und dem Pazifik, doch in absoluten Zahlen kein allzu großer Betrag. In Bezug auf den Warenhandel werden sich die Vorteile des WPA vor allem aus dem verstärkten Handel mit spezifischen, für mehrere Länder relevanten Waren ergeben. Ein verstärkte regionale Integration und verbesserte regionale Wirtschaftsstrukturen würden allen Ländern der Region zugute kommen, vor allem, wenn das WPA auch handelsbezogene Regeln, Dienstleistungen und Investitionen umfasst.

Nur eine Gruppe größerer Pazifik-Länder ist am Warenhandel mit der EU beteiligt. Wichtigste Handelsgüter sind Fisch und Fischereierzeugnisse sowie Zucker. Fidschi, als Land, für das das Zuckerprotokoll gilt, steht Unterstützung bei der Anpassung im Gefolge der EU-Zuckerreform zu. Die zu erwartende Umstrukturierung der Zuckerindustrie auf Fidschi dürfte - in Verbindung mit dem WPA – die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Hinzu kommt, dass die flankierenden Maßnahmen zugunsten der unter das Zuckerprotokoll fallenden Ländern, die aus dafür zweckgebunden EU-Mitteln finanzierten werden, sehr voraussichtlich die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen mit Schwerpunkt auf Energieerzeugung aus Biomasse und Wiederaufforstung begünstigen werden.

Die EU ist nach wie vor ein entfernter und vom Volumen her vergleichsweise kleiner Handelspartner der Region - auch die möglichen positiven Auswirkungen einer Handelsliberalisierung im Rahmen des WPA auf die pazifischen AKP-Staaten insgesamt dürften wohl eher gering ausfallen. Das anvisierte regionale Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (PACER) ist da von einer ganz anderen Größenordnung und konnte für die pazifischen AKP-Staaten erhebliche Anpassungskosten nach sich ziehen. Die Handelsliberalisierung muss daher schrittweise erfolgen und mit anderen Maßnahmen – wie z.B. der Öffnung der Arbeitsmärkte die Industrieländer für Arbeitskräfte aus den pazifischen AKP-Staaten und der Aufstockung der Entwicklungshilfe – kombiniert werden.

Um die Wirkung des WPA zu maximieren, kommt es sehr darauf an, dass die Verhandlungen eng mit der Programmierung und anschließenden Durchführung der Entwicklungshilfe abgestimmt werden (sowohl auf nationaler, wie auf regionaler Ebene), um Synergien zu erzeugen. Von besonderer Bedeutung sind die handelsbezogene Hilfe und der handelsbezogene Kapazitätsaufbau, Maßnahmen zur Verbesserung der Sozial-, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik sowie gezielte Unterstützungsmaßnahmen in Bereichen wie internationale Zollstandards, Liberalisierung, Zucker, Privatsektor, Entwicklung der Humanressourcen oder soziale Sicherung.

Durch einen flexiblen, konstruktiven und innovativen Ansatz kann die EU neue entwicklungsfreundliche Standards für Handelsverhandlungen mit kleinen Inselstaaten etablieren, die von den anderen entwickelten Handelspartner der Region bei den eigenen (Neu-)Verhandlungen über Handelsregelungen mit den pazifischen AKP-Staaten berücksichtigt werden könnten.

3.2.3. Nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen

Angesichts der Bedeutung, die der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zukommt, schlägt die Kommission vor, dass die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und die Unterstützung der pazifischen AKP-Staaten bei ihren Bemühungen um Bewältigung der Folgen von Klimawandel, steigendem Meeresspiegel, schrumpfenden Fischbeständen, Korallenbleichen, übermäßigem Holzeinschlag, Bodendegradation, zunehmender Umweltverschmutzung und wachsendem Abfallaufkommen das zentrale „blau-grüne“ Thema der verstärkten Zusammenarbeit sein sollte.

Hierbei handelt es sich um einen Politikbereich, in dem die EU einen deutlichen Mehrwert hat und neben ihrer finanziellen Hilfe auch ihren kollektiven Erfahrungs- und Wissensschatz bei der Bewältigung von Umweltproblemen und Fragen der Ressourcenbewirtschaftung anbieten könnte. Dies würde es auch ermöglichen, die die Kooperation EU-Pazifik in die internationalen Bemühungen um Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen einfließen zu lassen, in den die pazifischen AKP-Staaten, Neuseeland und die EU gemeinsame Ziele haben, z.B. bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Ein Dialog mit anderen Drittländern, die an der Nutzung natürlicher Ressourcen aktiv beteiligt sind, sollte angestrebt werden.

Auf der Grundlage dieser von der Region genannten Prioritäten [6] kann die EU die pazifischen AKP-Staaten bei der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Meeres- und Küstenressourcen unterstützen und zwar im Rahmen von Initiativen, die die Aufrechterhaltung der Fischerei und den Schutz der biologischen Vielfalt des Meeres miteinander vereinbaren und gleichzeitig die regionale Zusammenarbeit fördern und das Gewicht der kleinen Inselentwicklungsländer stärken. Die Initiativen könnten den Aufbau von Kapazitäten für die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen und sonstiger Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen vorsehen und eine Grundlage für die Beteiligung interessierter EU-Mitgliedstaaten bilden. Die im Rahmen des Forums und des CROP (Rat der regionalen Organisationen im pazifischen Raum) eingerichtete Arbeitsgruppe [7] für Meerespolitik wäre in der Lage, diese Initiative voranzutreiben und ihre Umsetzung zu überwachen.

Die Fischerei hat das Potential, einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der pazifischen Inselstaaten und zu deren Eingliederung in die Weltwirtschaft zu leisten. Die nachhaltige Nutzung und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen stehen daher ganz oben auf der politischen Agenda der Region. Die EU verfügt sowohl im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik als auch im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik bereits über umfangreiche Erfahrungen hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit im Fischereisektor im pazifischen Raum. Dies gilt insbesondere für Forschung und Bestandabschätzung. Die EU und ihre in der Fischerei-Agentur des Pazifik-Forum organisierten regionalen Partner arbeiten bereits seit längerem im Rahmen regionaler Fischerei-Strukturen wie des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen Mittelpazifik erfolgreich zusammen. Die EU könnte ihre Bemühungen um Förderung eines nachhaltigen Fischereimanagements dadurch verstärken, dass sie das von den Ländern der Region eingerichtete Monitoring-, Kontroll- und Überwachungssystem unterstützt und die Fähigkeit der Region zur Bekämpfung des mit Einnahmeausfällen verbundenen illegalen bzw. nicht gemeldeten oder regulierten Fischfangs verbessert. In Bezug auf die Fischerei- und Meeresforschung besteht weiteres Potential, das die EU nutzen wird, um ein nachhaltiges Fischereimanagement in der Region zu fördern.

Die neue Generation von Fischereipartnerschaftsabkommen (FPA) stellt einen neuen Ansatz dar, indem sie neben der Gewährung eines geregelten Zugangs zu den Fanggründen für Fischer aus der EU eine enge Zusammenarbeit bei der Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei und beim Schutz bzw. bei der nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen der jeweiligen Partnerländer vorsehen. Die Umsetzung dieses Ansatzes erfolgt im Rahmen eines politischen Dialogs und durch finanzielle Unterstützung des Fischereisektors und dient als Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung – durch die Küstenstaaten - einer Politik zur nachhaltigen Entwicklung der Fischerei in den eigenen Hoheitsgewässern. Neue FPA wurden bereits mit zwei Partnerländern des pazifischen Raums geschlossen.

Mehrere pazifische AKP-Staaten verfügen über Tropenwälder und eine entsprechende biologische Vielfalt. Die EG konnte bereits umfangreiche Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Papua-Neuguinea im Bereich des nachhaltigen Holzeinschlags sammeln. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Holzeinschlags gilt zunehmend als zentrales Element des Reformprogramms in diesem Sektor. Zuverlässige Systeme, die eine Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Holzproduktion ermöglichen, sind unverzichtbar, um dem Markt eine glaubwürdige Garantie der Rechtmäßigkeit des Holzeinschlags zu liefern. Im Einklang mit dem für die AKP-Staaten ausgearbeiteten Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - FLEGT) schlägt die Kommission vor, einen regionalen Ansatz zu unterstützen und dabei nationale und regionale Kapazitäten zur Umsetzung und Überwachung von FLEGT-Partnerschaftsabkommen aufzubauen.

Angesichts der Anfälligkeit des pazifischen Raums für Naturkatastrophen schlug die Kommission den pazifischen AKP-Staaten im vergangenen Jahr die Auflage eines regionalen Programms zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall vor. Diese Initiative könnte weiter verfolgt und erweitert werden, um auch die Katastrophenvorbeugung (Minderung von Risiken, Gefahren und Anfälligkeit unter Berücksichtigung notwendiger Anpassungen an den Klimawandel) zu umfassen. Maßnahmen diese Art würden den bestehenden regionalen Aktionsplan zur Verringerung der Katastrophenanfälligkeit ergänzen.

Aufgrund der hohen Ölpreise, ihrer geographischen Abgelegenheit und ihrer kleinen Märkte legen die kleinen Pazifikinseln großen Wert auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Bestehende EG-Initiativen in diesem Bereich könnten weiterverfolgt und ausgeweitet werden, u.a. im Rahmen der EU-Energieinitiative und der damit verbundenen EU-AKP-Energiefazilität. Auch in den Bereichen Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollte eine Unterstützung durch die EG in Betracht gezogen werden.

Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen tragen dazu bei, die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und damit für produktive und menschenwürdige Arbeitsplätze, sozialen Zusammenhalt, soziale Sicherung und Armutsminderung zu schaffen. Dies wiederum trägt zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bei. Dem wichtigen Thema der Entwicklung der Humanressourcen wird weiterhin Aufmerksamkeit geschenkt werden. In diesem Zusammenhang spielen nichtstaatliche Akteure aufgrund ihres entscheidenden Beitrags zur Schaffung offener Gesellschaften – u.a. durch ihre Förderung von Nationenbildung, Eigenverantwortung und verbesserter Staatsführung – eine wichtige Rolle.

Investitionen in Wissenschaft und Forschung, Humanressourcen und Institutionenaufbau im pazifischen Raum werden die Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder in einer Reihe von Bereich steigern, die wie Fischereimanagement, biologische Vielfalt und Katastrophenschutz für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Forschungsbereich könnten im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms geprüft werden.

In einer Region, die durch große Entfernungen gekennzeichnet ist, sind moderne Informations- und Kommunikationstechnologien wichtige entwicklungsfördernde Faktoren, die systematisch in die Durchführung der oben genannten Maßnahmen einbezogen werden können, z.B. in Form von Überwachungs- und Kontrollsystemen für Fischerei und Holzeinschlag, als Kommunikationsmittel im Bildungswesen oder als Hilfmittel für die Medien bei der Darstellung und Wahrung der immensen kulturellen Vielfalt der Region und der Realisierung ihres wirtschaftlichen Potentials. Die Möglichkeiten zur Einführung bzw. zum Ausbau des Fernstudiums und vor allem des e-Lernens zugunsten der Bewohner abgelegener Inseln oder ländlicher Gebiete werden geprüft werden.

3.3. Effizientere Gestaltung der Hilfeleistungen

Um die Effizienz der EU-Entwicklungshilfe zu steigern und die auf beiden Seiten erheblichen Transaktionskosten zu senken, schlägt die Kommission wie oben dargelegt eine größere Konzentration der Hilfe vor, die mit einer stärkeren regionalen Ausrichtung der Unterstützung, einer effizienteren Verwendung der länderbezogenen Mittelzuweisungen und - dort, wo dies möglich ist - einer Ausweitung der Budgethilfe einhergehen sollte.

3.3.1. Geberkoordinierung

Die vorgeschlagene Konzentration auf den Kernbereich der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wird die Geberkoordinierung auf EU-Ebene wie auch mit anderen Partnern wie Australien und Neuseeland erleichtern. Die Kommission wird weiter auf eine wirksame Geberkoordinierung hinwirken, um den Druck auf die begrenzten Kapazitäten der nationalen Verwaltungen zu verringern. Eine Koordinierung ist unverzichtbar, um bei der Verwirklichung gemeinsamer Ziele Überschneidungen oder mangelnde Kohärenz zwischen den Beteiligten zu vermeiden. In fragilen Staaten kommt der Geberkoordinierung eine besondere Bedeutung zu. Der Globale Fonds für die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria führt eine Reihe von Programmen in der Region durch, und der bestehende, von mehreren Gebern finanzierte Treuhandfonds für die Bekämpfung der Vogelgrippe und einer Grippenpandemie beim Menschen könnte als Beispiel für die internationale Geberkoordinierung im Gesundheitssektor dienen, sollte es auch in dieser Region zu einem Ausbruch kommen.

3.3.2. Eine wirksamere und effizientere Zusammenarbeit mit den kleinsten Ländern

Die uneingeschränkte Beteiligung an der Cotonou-Partnerschaft setzt einen dauerhaften politischen Dialog, die gemeinsame Verwaltung der Entwicklungshilfe und die volle Mitwirkung am WPA-Prozess voraus. Für eine Reihe der kleinsten AKP-Staaten des pazifischen Raums stellt eine solch intensive Zusammenarbeit, und vor allem die Durchführung von Länderprogrammen, die nationalen Behörden vor eine große Herausforderung. Zur Steigerung der Effizienz der Hilfe und zur Verringerung der Transaktionskosten insbesondere für die kleinsten AKP-Staaten des pazifischen Raums bei gleichzeitiger Stärkung der Eigenverantwortung sollen neue Ansätze, die auf den bisherigen Erfahrungen aufbauen, in Betracht gezogen werden. Das bereits angelaufene Mehrländerprogramm im Bereich der erneuerbaren Energie könnte hier als Modell dienen.

3.3.3. Budgethilfe

Die EU hat die Absicht, im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten des pazifischen Raums das Instrument der Budgethilfe systematischer einzusetzen.

Angesichts des begrenzten Engagements der Bretton-Woods-Institutionen im pazifischen Raum soll dazu vor allem mit dem IWF einen Dialog aufgenommen werden, um mit Blick auf eine engere Zusammenarbeit bei der Budgethilfe für Länder des pazifischen Raums Analysen, Studien und Erfahrungen auszutauschen.

Darüber hinaus wird die EU die pazifischen AKP-Staaten bei der Erfüllung folgender Voraussetzungen für die Gewährung von Budgethilfe aktiv unterstützen:

– Erstellung eines Armutsminderungsstrategiepapiers (Poverty Reduction Strategy Paper - (PRSP) oder einer nationalen Entwicklungsstrategie;

– Gewährleistung eines stabilen makroökonomischen Rahmens;

– Schaffung eines transparenten und wirksamen Systems der öffentlichen Finanzverwaltung.

Zurzeit wird ein einziges, begrenztes Programm der EG-Budgethilfe in Vanuatu durchgeführt. Die Kommission prüft die mögliche Ausweitung dieser Art der Unterstützung auf Samoa und Fidschi und womöglich auch weitere Länder.

Auf regionaler Ebene leistet die EG finanzielle Unterstützung für das Pazifik-Inseln-Forum in Form von Beitragsvereinbarungen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung (Ownership) gewährleisten. Demnächst soll eine institutionelle Bewertung des Forums durchgeführt werden, um die Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit festzulegen. In Zukunft könnte der Übergang zu anderen Finanzierungsformen in Betracht gezogen werden. Dies würde wiederum einen verstärkten Beitrag der EU zur Ausarbeitung und Überwachung der entsprechenden Programme bedeuten.

4. Schlussbemerkung

Die EU und den pazifischen Raum verbindet ein enges Verhältnis, das weit in die Geschichte zurückreicht [8]. Auch wenn es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zuge der Dekolonisierung zu einer Lockerung der Bindungen kam, kommen die beiden Regionen, die sich inzwischen in starkem Maße weiterentwickelt haben, wieder einander näher.

Diese Wiederannährung bietet eine gute Gelegenheit zur Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und dem pazifischen Raum durch einen breit angelegten politischen Dialog, Handel und Entwicklungszusammenarbeit. Der pazifische Raum und die EU sind zwar in geographischer Hinsicht weit voneinander entfernt, doch sind sie für einander wichtiger als gemeinhin in Europa wahrgenommen wird. Die beiden Regionen haben einander viel zu bieten - es herrscht ein hohes Maß an Komplementarität zwischen ihnen und sie teilen grundlegende Werte und Interessen.

Da nur einige wenige Mitgliedstaaten und die Kommission über Vertretungen in den pazifischen AKP-Staaten verfügen, erscheint diese Region besonders geeignet für eine gemeinsame Präsenz und ein gemeinsames Handeln der EU vor Ort. Dazu könnten z.B. Beamte der Mitgliedstaaten für einen Einsatz in den regionalen Delegationen der Kommission abgestellt werden, die auf Ad-hoc-Basis auch Räumlichkeiten („Europa-Haus“) zur Verfügung stellen könnten.

Ein allmählicher, mit der notwendiger Flexibilität ausgestatteter Prozess könnten den Rahmen dafür bilden, durch eine verstärkte Präsenz, einen vertieften politischen Dialog und einen erhöhten Profil die Außenvertretung der EU im pazifischen Raum zu verbessern.

AKP-STAATEN - SCHLÜSSELDATEN

| Bevölkerung | Fläche (km²) | HDI (UNDP 2003) | Ausschl.Wirtschafts-zone | Pro-Kopf-BIP (Kaufkraftstandards in USD)Weltbank2004 |

| 2004 | | | (1000 km²) | |

Cook-Inseln | 20300 | 240 | | 1830 | 4896** |

Fidschi | 848000 | 18272 | 0,752 | 1260 | 2690 |

Kiribati* | 98000 | 690 | | 3600 | 970 |

Marshall-Inseln | 60000 | 170 | | 2131 | 2370 |

Mikronesien | 127000 | 700 | | 2978 | 1990 |

Nauru | 10100 | 24 | | 320 | 1917** |

Niue | 1800 | 259 | | 390 | 2970** |

Palau | 20000 | 487 | | 601 | 6870 |

Papua-Neuguinea | 5700000 | 462840 | 0,523 | 3120 | 580 |

Samoa* | 179000 | 2857 | 0,776 | 120 | 1860 |

Solomon-Inseln* | 471000 | 28446 | 0,594 | 1630 | 550 |

Timor-Leste* | 925000 | 14874 | 0,513 | 322 | 550 |

Tonga | 102000 | 699 | 0,81 | 700 | 1830 |

Tuvalu* | 11190 | 26 | | 757 | 989** |

Vanuatu* | 215000 | 12189 | 0,659 | 680 | 1340 |

Insgesamt | 8788390 | 542773 | | 20439 | |

* Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder ** Zahlen für 2002, Quelle: University of the South Pacific.

Quellen: NZaid: Annual Report 2004-2005, Pacific Development Report (2002); Secretariat of the Pacific Community; World Development Report 2006; UNDP : Human Development Report (2004)

Daten der pacifizischen ÜLG

Land | Bevölkerung (Juli 2006 geschätzt) | Fläche(km²) | Ausschließliche Wirtschaftszone(km²) | Pro-Kopf-BIP (Kaufkraftparitäten) (2003 geschätzt) |

Neukaledonien | 219.246 | 19.060 | 1.347.964 | 15.000 USD |

Pitcairn | 45 | 47 | 837.221 | kA |

Französisch-Polynesien | 274.578 | 4.167 | 4.553.115(zweitgrößte der Welt) | 17.500 USD |

Wallis & Futuna | 16.025 | 274 | 271.050 | 3.800 USD(2004 geschätzt) |

ANHANG

1. Der pazifische Raum

1.1. Hauptmerkmale

Ozeanien ist ein überwiegend maritime Kontinent mit 30 Millionen Einwohnern, in dem Australien im Gravitationszentrum liegt. Fünfzehn Länder dieser Region nehmen an der politischen, handelspolitischen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) im Rahmen des Abkommens von Cotonou teil. Diese 15 pazifischen AKP-Staaten haben eine Gesamtbevölkerung von nur rund 9 Mio. Bevölkerungsmäßig größtes Land ist Papua-Neuguinea mit seinen 5,7 Mio. Einwohnern, kleinstes ist Niue mit 1800. Die pazifischen AKP-Staaten werden von verschiedenen pazifischen Völkern – Melanesiern, Mikronesiern und Polynesiern – bewohnt. Papua-Neuguinea (PNG), die Salomonen und Vanuatu sind allesamt melanesische Länder. Timor-Leste und Fidschi sind auch überwiegend melanesisch, wobei Fidschi eine große indo-fidschianische Minderheit aufweist. Die Föderierten Staaten von Mikronesien (FSM), Kiribati, Nauru, Palau und die Republik der Marshallinseln sind mikronesische Länder, während es sich bei den Cookinseln, Niue, Samoa, Tonga und Tuvalu um polynesische Inseln handelt.

Der pazifische Raum umfasst zudem acht Gebiete, wovon vier zu Europa gehören - drei (Neukaledonien, Französisch-Polynesien und Wallis und Futuna) zu Frankreich und das winzige Pitcairn als letztes Hoheitsgebiet im pazifischen Raum zu dem Vereinigten Königreich. Von den restlichen vier Gebieten gehören drei – Amerikanisch-Samoa, Guam und die Nördlichen Marianen – zu den Vereinigten Staaten von Amerika und eines – Tokelau – zu Neuseeland.

Bis auf PNG, die Salomonen und Fidschi sind die Landressourcen der Region begrenzt. Dafür verfügt sie über beträchtliche Meeresressourcen. Von der ausschließlichen Wirtschaftszone der pazifischen Region entfallen 20 Mio. km2 auf die pazifischen AKP-Staaten [9]. Der pazifische Raum verfügt über die reichsten Fanggründe der Erde und weist eine Meereswelt mit einer weltweit einzigartigen Artenvielfalt auf – an einem einzigen Korallenriff sind bis zu 3000 Tier- und Pflanzenarten zu finden. Nach Schätzungen beheimaten alleine die Hoheitsgewässer von PNG fünf Mal so viele Fischarten wie die Karibik und doppelt so viele wie das Rote Meer. Wälder und deren Artenvielfalt sind ein weiterer wichtiger Bestandteil des natürlichen Kapitals der Region, insbesondere für die armen ländlichen Gemeinden Melanesiens. PNG beheimatet einen der vier zusammenhängenden tropischen Regenwälder wie auch 7% der Pflanzen und Landtierarten der Welt. Die Salomonen weisen die höchste Konzentration endemischer Vogelarten auf. Die Region ist reich an Bodenschätzen - Gold, Kupfer, Nickel – sowie ein Erdöl und –gas. Viele Vorkommen bleiben unerforscht.

Australien und Neuseeland spielen eine Sonderrolle in der Region. Jedes Land hat eine eigene Strategie, in einigen Bereich verfolgen beide jedoch eine abgestimmte Politik.

Australien, dominierender wirtschaftlicher und politischer Akteur der Region, liegt in geographischer Nähe zu Melanesien. Die Stabilität der Region ist seit jeher ein zentrales Anliegen der australischen Außenpolitik. In handelspolitischer Hinsicht dagegen spielt der pazifische Raum für Australien eine weniger bedeutende Rolle. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Bekämpfung der transnationalen Kriminalität, und seit einigen Jahren verfolgt das Land eine robuste Politik, um die Entstehung „gescheiterter Staaten“ zu verhindern. Dazu gehören wichtige Initiativen zur Stabilisierung der Lage auf den Salomonen, zur Verbesserung der Regierungsführung in Papua-Neuguinea und zur Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. In seiner Politik wurde das Land durch eine Reihe von Terroranschlägen außerhalb Australiens beeinflusst, bei denen australische Bürger ums Leben kamen. Australien ist darum bemüht, nicht zu dominant zu wirken – ein schwieriger Balanceakt. Die Beziehungen des Landes zu seinem unmittelbaren Nachbarn, Papua- Neuguinea waren nicht immer frei von Spannungen, auch seine Verhandlungen mit Timor-Leste über eine feste Meeresgrenze einschließlich des Zugangs zu natürlichen Ressourcen gestalten sich mitunter schwierig. In der Region läuft derzeit eine große Debatte über das Interesse der pazifischen AKP-Staaten am Zugang ihrer Bürger zum australischen Arbeitsmarkt, insbesondere für ungelernte Arbeitskräfte. Australien ist der größte Geber der Region und kündigte vor kurzem eine beträchtliche Aufstockung seiner öffentlichen Entwicklungshilfe an. Die australische Regierung wird in nächster Zeit ihr erstes Weißbuch über Entwicklung sowie einen Analysebericht über die wichtigsten Herausforderungen im pazifischen Raum bis zum Jahr 2020 veröffentlichen. Australien unterstützt das Engagement der EU in der Region nachdrücklich und ist an einer Abstimmung seiner Entwicklungshilfe mit der der EU interessiert.

Neuseeland unterhält enge Beziehungen zum pazifischen Raum - insbesondere zu Polynesien -, teils aus historischen Gründen, teils aufgrund seiner großen polynesischen Bevölkerung. Der pazifische Raum bildet einen zentralen Schwerpunkt der neuseeländischen Außenpolitik. Das Land spielte eine wichtige Rolle im Friedensprozess auf Bougainville und leistet den zweitgrößten Beitrag zur regionalen Hilfsmission für die Salomonen (Regional Assistance Mission to Solomon Islands - RAMSI). Neuseeland setzt sich für eine verstärkten Regionalismus im pazifischen Raum ein, der für das Land einen Handelspartner mittleren Rangs darstellt. Es behält dieser Region den Großteil seiner relativ begrenzten Entwicklungshilfe vor und stellt für viele pazifische AKP-Staaten einen wichtigen Entwicklungspartner dar. Wie auch Australien unterstützt Neuseeland nachdrücklich das Engagement der EU in der Region und ist an einer Abstimmung seiner Entwicklungshilfe mit der der EU interessiert.

1.2. Geopolitische und geoökonomische Bedeutung

Die USA, Japan, China, Australien und Neuseeland sind die wichtigsten Mächte im pazifischen Raum. Alle haben in der größeren Pazifik-Region, in der seit Ende des zweiten Weltkriegs die USA als Führungsmacht auftreten, wichtige politische, sicherheitspolitische und handelspolitische Interessen. Japan und Australien sind enge Verbündete der USA und unterstützen die Position der USA im pazifischen Raum seit Jahrzehnten. Dagegen nahm der Einfluss Europas im Zuge der Dekolonisierung ab. Allerdings zeigt Frankreich durch seine Überseegebiete und militärische Präsenz ein erhebliches Engagement. Das wachsende Engagement China in der Region in Form von Handel, Investitionen, Migration, Entwicklungshilfe und intensiver werdender Diplomatie ist ein neuer Faktor, der die künftige Entwicklung im pazifischen Raum beeinflussen wird. In dem Maße, in dem die Volkswirtschaften Chinas, Indiens und der ASEAN-Länder weiter wachsen, steigt auch die Nachfrage nach den natürlichen Ressourcen der Region.

1.3. Zentrale entwicklungspolitische Herausforderungen

Von den 15 pazifischen AKP-Staaten haben 11 weniger als 250.000 [10] Einwohner. Für solche kleinen Länder ist es schwierig, die für Produktion, Handel und politischen Einfluss erforderliche kritische Masse zu erreichen. Die Sorge ist, dass für viele kleine AKP-Staaten die Globalisierung nicht Interdependenz, sondern verstärkte Dependenz bedeuten könnte.

Mit Ausnahme Tongas, einer nahezu absoluten Monarchie, handelt es sich bei allen pazifischen AKP-Staaten um voll ausgereifte Demokratien. Doch die modernen Institutionen haben nicht überall Wurzeln geschlagen und stehen bisweilen in einem gespannten Verhältnis zu den traditionellen Machtstrukturen. In den letzten Jahren haben politische Entwicklungen gezeigt, dass eine Reihe pazifischer Länder potenziell instabil sind [11] .

Einige Länder des pazifischen Raums, darunter vor allem PNG und die Salomonen, stehen vor Problemen der Staatsführung und der Korruption. Diese stehen oft im Zusammenhang mit Fragen der Nationenbildung in heterogenen Ländern, in denen die Identifikation mit dem eigenen Clan oder einer sonstigen Gruppe stärker sein kann als mit dem Staat. [12]

Während die Länder der Region mit Ausnahme Tongas im Allgemeinen keine gravierenden Defizite im Bereich der Menschenrechte aufweisen, bestehen ernsthafte Probleme in Bezug auf das Verhältnis der Geschlechter. Die Situation ist von Land zu Land unterschiedlich, doch vielerorts stellen Gewalt gegen Frauen und Polygamie ein ernsthaftes Problem dar und Frauen haben bei der Verwirklichung ihrer Rechte noch einen weiten Weg vor sich [13].

In einer Reihe von Ländern stellen die Armutsbekämpfung und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele nach wie vor eine große Herausforderung dar. Chancenarmut ist ein besonders akutes Problem, dass vor allem die ländlichen Gemeinschaften trifft, in denen die meisten Inselbewohnern leben und die nur unzureichenden Zugang zu sozialen Grunddiensten, einer nachhaltigen, effizienten und erschwinglichen Energieversorgung und Telekommunikationsdiensten haben. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftsaktivität durch große Entfernung, unzureichende und teure Transportdienstleistungen und den begrenzten Zugang zu Kapital behindert wird.

Die nicht nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen ist ein ernsthaftes Problem, vor dem mehrere Länder der Region stehen. Das Tempo, in dem die Wälder abgeholzt werden und die biologische Vielfalt zurückgeht, ist so hoch, dass die betroffenen Länder Gefahr laufen, innerhalb kürzester Zeit wichtige Bestandteile ihres volkwirtschaftlichen Kapitals zu verlieren. Dies ist oft auf mangelhafte Staatsführung zurückzuführen und geht mit dem Versickern erheblicher Beträge aus dem Staatshaushalt einher. Ergebnis ist das Fehlen wichtiger Ressourcen für die Entwicklung der jeweiligen Länder.

Die pazifischen AKP-Staaten haben ein relativ hohes Maß an Ernährungssicherheit erreicht, auch wenn mancherorts die Unternährung nach wie vor ein Problem darstellt. Trotz der traditionellen Sicherheitsnetze und der Kultur des Teilens sind vielerorts die gemeinschaftlichen Solidaritätsstrukturen inzwischen überbelastet.

(...PICT...)

Der pazifische Raum weist eine einzigartige kulturelle Vielfalt [14] auf, die die Grundlage für einen außerordentlichen Reichtum an kulturellen Ausdrucksformen bildet und die es, einschließlich des sprachlichen Kulturerbes, zu schützen gilt. [15] Diese Vielfalt ist in wirtschaftlicher Hinsicht eine bedeutende Wohlstandquelle, zu deren Ausschöpfung die Medien durch Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie beitragen können. Die Frage, wie die gewünschte und unausweichliche wirtschaftliche Modernisierung ohne Schwächung der traditionellen Kultur erreicht werden kann, ist für Zukunft der Region von entscheidender Bedeutung. Beim Dialog und bei der Entwicklungszusammenarbeit mit den pazifischen AKP-Staaten muss diese kulturelle Dimension voll und ganz berücksichtigt werden.

Für potentielle Investoren stellt die pazifische Kultur in mancher Hinsicht ein großes Hindernis dar. Der traditionelle kollektive Grundbesitz behindert den Erwerb von Bauland und die Verwendung von Land als Sicherheit. Die tief verwurzelte Kultur des Teilens wirkt dem Sparen für künftige Investitionen entgegen.

Das schwache Wirtschaftswachstum in den meisten pazifischen AKP-Staaten, das nicht zuletzt aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums (rund 3 % pro Jahr) Anlass zur Besorgnis gibt, ist möglicherweise zum Teil auf diese Faktoren zurückzuführen. Aus den wirtschaftlichen Daten, die für 11 der 15 pazifischen AKP-Staaten (ohne die Cookinseln, Nauru, Niue und Tuvalu) vorliegen, geht hervor, dass über den Zeitraum 2000 bis 2004 das durchschnittliche jährliche BIP-Wachstum bei nur 1,1 % lag. Über diesen Zeitraum verzeichneten allerdings einzelne Länder wie vor allem Samoa ein starkes Wachstum. Für diese 11 Länder lag die Inflationsrate 2004 bei durchschnittlich nur 1,6 %. Beim Pro-Kopf-BIP bestehen erhebliche Unterschiede, die eine gezielte Anpassung der Zusammenarbeit erfordern.

Der pazifische Raum ist besonders anfällig für Naturkatastrophen wie Erdbeben, Tsunamis und Hurrikane. Den Folgen sind vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen ausgesetzt. Seit 1950 waren mehr als 3,8 Mio. Menschen in 14 pazifischen AKP-Staaten (ohne Timor-Leste) von Naturkatastrophen betroffen. Alleine in den neunziger Jahren verursachten Naturkatastrophen in der Region Kosten von rund 2,8 Mrd. USD (Preise von 2004). Zwischen 1990 und 1999 wies die Region die weltweit höchste katastrophenbedingte Sterblichkeitsrate, den größten von Naturkatastrophen betroffenen Bevölkerungsanteil sowie den größten durch Naturkatastrophen verursachten Schaden pro Kopf auf. Die traditionellen Mechanismen zur Bewältigung von Naturkatastrophen sind zwar wirkungsvoll, doch die Zahl der Katastrophen und der davon betroffenen Menschen nimmt aufgrund von Bevölkerungswachstum, Verstädterung, Umweltzerstörung in den Küstenregionen und Klimawandel ständig zu. Der infolge des Klimawandels steigende Meeresspiegel stellt eine Gefahr für viele tief gelegene Pazifik-Inseln dar - Umweltflüchtlinge könnten die Region künftig vor große Probleme stellen.

Schließlich zeichnet sich der pazifische Raum in geographischer Hinsicht durch die gewaltigen Entfernungen innerhalb und zwischen den meisten Ländern aus. Die Cookinseln z.B., mit einer Bevölkerung von weniger als 25000 Einwohnern, erstrecken sich von Nord nach Süd auf 1400 km und von Ost nach West auf 1000 km; zu Kiribati (100.000 Einwohner) gehört die Weihnachtsinsel, die 3.200 km von der Landeshauptstadt entfernt liegt. Der pazifische Raum ist auch die AKP-Region, die von der EU am entferntesten liegt. Diese „Tyrannei der Entfernung“ stellt ein schwerwiegendes Hemmnis für die Entwicklung des pazifischen Raums dar, weil sie die Transporthäufigkeit begrenzt und die Transportkosten erhöht. Dafür wird die elektronische Kommunikation immer preiswerter und verfügbarer.

1.4. Regionale Zusammenarbeit

Das 1971 gegründete Pazifik-Insel-Forum (das „Forum“ ist das höchstrangige regionalpolitische Entscheidungsgremium der autonomen Staaten im Pazifischen Raum). Ihm gehören neben 14 der pazifischen AKP-Staaten auch Australien und Neuseeland an. [16] Im Rahmen des Forums treffen die Staats- und Regierungschefs wie auch die Wirtschafts- und die Bildungsminister ein Mal im Jahr zusammen. Ähnlich Treffen sind für die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten geplant. Dazu finden auf Ad-hoc-Basis Treffen der Verkehrs- und der Fischereiminister statt. Der Vorsitz wechselt im jährlichen Rhythmus zwischen den Mitgliedstaaten. Im Bereich der Sicherheitspolitik wurde 2002 mit der Erklärung von Biketawa einen Rahmen für eine Sicherheitskooperation der Mitgliedstaaten geschaffen. Dabei vorgesehen sind u.a. Treffen der Außenminister im Rahmen eines Ad-hoc-Mechanismus für Krisenbewältigung in der Region.

Das Forum wird von seinem Generalsekretär betreut, der dabei vom Forumssekretariat unterstützt wird. Allgemeine Aufgabe des Sekretariats ist es, den Mitgliedstaaten zuzuarbeiten und die regionalen Zusammenarbeit im pazifischen Raum, vor allem in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen, zu fördern. Es fungiert auch als Verwaltungsgremium des Forums, indem es dessen Beschlüsse umsetzt. Dazu gehört auch die Abwicklung von Entwicklungshilfe zugunsten der Mitgliedstaaten. Im Bereich der handelsbezogenen Hilfe tritt es auch als durchführende Stelle auf.

Der Generalsekretär des Forums führt auch den Vorsitz im Rat der regionalen Organisationen im pazifischen Raum (Council of Regional Organisations in the Pacific (CROP), in dem das Forumssekretariat und neun weitere regionale Organisationen (siehe Anhang A) vereint sind. [17]

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Forums-Mitgliedsstaaten im Oktober 2005 wurden zwei wichtige Beschlüsse der Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit gefasst. Zum einen wurde ein Abkommen gebilligt, das dem Forum völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit verleiht. Zum anderen wurden der Pazifik-Plan und ein Zeitplan für dessen Umsetzung angenommen. Dieser Beschluss war der Gipfelpunkt eines Prozesses, der 2003 auf Initiative des neuseeländischen Vorsitzes des Forums eingeleitet wurde, um den Regionalismus im pazifischen Raum zu stärken. Der Plan, der den Zeitraum von 2005 bis 2015 abdeckt, soll als dynamischer Rahmen für die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit und Integration dienen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich der Plan effektiv umsetzen lässt. Voraussetzungen für die vollständige Umsetzung des Plans sind ein fortgesetztes politisches Engagement und die Mobilisierung der erforderlichen Finanzmittel.

Zurzeit zeichnet sich die regionale Zusammenarbeit im pazifischen Raum weder durch Tiefe noch durch Breite aus. Dies lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen: die Geographie der Region, die Tatsache, dass viele pazifische Länder erst vor relativ kurzer Zeit ihre Unabhängigkeit erlangten und daher in Fragen der Souveränität eine besondere Sensibilität an den Tag legen, sowie das asymmetrische Verhältnis zwischen Australien und Neuseeland einerseits und den pazifischen AKP-Staaten andererseits. [18]

2004 entfielen vom Gesamthandel der pazifischen AKP-Staaten nur 3 % auf den intra-regionalen Handel [19], vor allem aufgrund der hohen Transportkosten und der begrenzten Marktgröße. Die pazifischen AKP-Staaten haben ein Handelsabkommen (Pacific Island Countries Trade Agreement - PICTA) mit den Ziel geschlossen, eine Freihandelszone zu errichten. Darüber hinaus besteht zwischen allen 16 Mitgliedstaaten des Forum ein Abkommen über engere Wirtschaftsbeziehungen (Pacific Agreement on Closer Economic Relations - PACER), das als Grundlage für den künftigen Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien dienen soll. [20]

Bei der Melanesian Spearhead Group (MSG) handelt es sich um ein subregionales Handelsregime zwischen PNG, Salomonen, Vanuatu und Fidschi (Neukaledonien genießt Beobachterstatus). Die Gruppe plant die Errichtung eine Freihandelszone im Jahr 2008 und strebt eine Zollunion an.

Die Zusammenarbeit zwischen den pazifischen AKP-Staaten und den ÜLG des pazifischen Raums könnte in Bereichen wie Umwelt und berufliche Bildung weiter ausgebaut werden.

1.5. Wichtige Partner des pazifischen Raums außer Europa, Australien und Neuseeland: Vereinigte Staaten, Japan, China und Taiwan

Die Vereinigten Staaten haben wichtige Sicherheitsinteressen im pazifischen Raum, den sie seit ihrem Sieg im zweiten Weltkrieg dominieren. Der Handel der US mit den Ländern des größeren asiatisch-pazifischen Raums übersteigt inzwischen ihren Handel mit der EU. Auch aus diesem Grund haben die USA ein Interesse an der Wahrung der Stabilität in der Region. In der US National Security Strategy vom März 2006 wird die Bedeutung von Japan, Südkorea und Australien besonders hervorgehoben. In seinem vierjährlichen Verteidigungsbericht vom Februar 2006 stellt das US-Verteidigungsministerium fest, dass von allen Großmächten und Schwellenländern vor allem China das Potenzial besitze, den USA militärisch Konkurrenz zu machen, und fügt hinzu, dass das Tempo und der Ausmaß des von China angestrebten Militäraufbaus bereits das militärische Gleichgewicht in der Region gefährde. Darin heißt es weiter: „Die Politik der USA bleibt weiterhin darauf ausgerichtet, China zu ermutigen, eine konstruktive, friedliche Rolle im der asiatischen-pazifischen Region zu spielen und als Partner bei der Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Drogenhandel und Piraterie zu dienen.“ Die USA hat ihre wirtschafts- und militärpolitischen Abkommen (Compacts of Free Association) mit Palau, Mikronesien und den Marshallinseln verlängert. Auch die USA besitzen Hoheitsgebiete im Pazifischen Raum, und Hawaii ist ein Bundesstaat der USA. Nachdem die USA ihre Entwicklungszusammenarbeit mit der Region verringert hatten, verstärken sie seit einiger Zeit wieder ihr entwicklungspolitisches Engagement, vor allen zugunsten von Vanuatu. Die USA hat ihr Interesse an einer aktiven Rolle der EU in der Region geäußert.

Japan hat sicherheits-, außen-, handels- und fischereipolitische Interessen in der Region und tritt traditionell als wichtiger Geber, vor allem im Infrastrukturbereich, auf. In dem Maße, in dem die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg verblasst, erleichtert sich die Zusammenarbeit zwischen Japan und den pazifischen AKP-Staaten.

Die Rolle Chinas [21] im pazifischen Raum wächst im Verhältnis zu seinem zunehmenden weltwirtschaftlichen Gewicht. Es findet auch eine Migration von China in die pazifischen AKP-Staaten statt. China konkurriert mit Taiwan um den Aufbau diplomatischer Beziehungen mit einigen der 13 pazifischen AKP-Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen sind [22]. Das Land arbeitet bereits mit PNG, Fidschi und Tonga in Verteidigungsfragen zusammen. China ist „Dialogpartner“ des Forums seit 1989 und trägt großzügig zu seinen Aktivitäten bei. Seit 1992 führt Taiwan eigene „Post-Forum-Gespräche“ mit „freundlichen“ Pazifik-Inselstaaten. Diese Konkurrenz zwischen China und Taiwan in Form von Investitionen und Entwicklungshilfe kann zur Destabilisierung der pazifischen AKP-Staaten führen, wie es sich 1999 in PNG und zuletzt 2004 in Vanuatu zeigte, als es dort zu einer politischen Krise kam.

2. DIE EU UND DER PAZIFISCHE RAUM

2.1. Bisherige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem pazifischen Raum

Die Beziehungen zwischen der EU und dem pazifischen Raum beruhen auf einer kolonialen Vergangenheit, wobei zunächst Deutschland und Spanien und später das Vereinigte Königreich, Frankreich und Portugal die Hauptrolle spielten. Der Einfluss, den diese jetzigen EU-Mitgliedstaaten auf die Region ausübten, ist auch heute noch spürbar. Die politischen Institutionen und Traditionen Großbritanniens haben tiefe Spuren hinterlassen. Viele pazifische AKP-Staaten sind Mitglieder des Commonwealth, für die meisten davon ist die englische Königin weiterhin Staatsoberhaupt. [23]

Frankreich und das Vereinigte Königreich besitzen Hoheitsgebiete im pazifischen Raum. Die EU verfügt über ein Assoziierungsabkommen mit vier ÜLG (überseeische Länder und Hoheitsgebiete) in der Region. Für die ÜLG gilt eine andere Präferenzregelung als für die AKP-Staaten. Im Rahmen der ihnen gewährten Autonomie zeigen die französischen ÜLG ein zunehmendes Interesse an einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit und bauen ihre Kontakte zu ihren Nachbarn und den anderen Ländern der Region aus.

Frankreich ist eine regionale Macht, die über eine bedeutende militärische Präsenz und eine Reihe diplomatischer Vertretungen in der Region verfügt und ihre Zusammenarbeit mit Australien weiter ausbaut. Frankreich ist auch über seine Entwicklungszusammenarbeit mit den pazifischen AKP-Staaten, insbesondere mit Vanuatu, verbunden.

Während das Vereinigte Königreich seine Entwicklungszusammenarbeit mit den pazifischen AKP-Staaten zurzeit auslaufen lässt, bleibt es durch seine diplomatischen Vertretungen, Investitionen, Freiwilligenprogramme und seine engen Beziehungen zu Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten weiterhin in der Region präsent.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten verstärken ihre offiziellen Kontakte zu den pazifischen AKP-Staaten. Viele Mitgliedstaaten sind auf andere Weise in der Region präsent, z.B. durch wissenschaftliche Forschung oder durch die Arbeit – meist umweltbezogener oder kirchlicher - NRO vor allem aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden.

Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Portugal, führen Kooperationsmaßnahmen in Timor-Leste durch.

Die Beziehungen der EU zu den pazifischen AKP-Staaten beruhen seit Jahrzehnten auf klaren Strukturen im Rahmen der einstigen Lomé-Abkommen und des heutigen Abkommens von Cotonou. Wichtiges politisches Ziel der EU war und ist die erfolgreiche Stabilisierung dieser Länder nach der Unabhängigkeit bei gleichzeitiger Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Wie die politische Volatilität einiger pazifischer AKP-Länder zeigt, wurde dies Ziel bisher nicht in überzeugender Weise erreicht. Studien und Evaluierungen belegen, dass sich die Entwicklungshilfe positiv auf die Region ausgewirkt hat und dass ohne sie das Wachstum schwächer und die sozialen Indikatoren weniger günstig ausgefallen wären. Doch aus den Analysen geht auch hervor, dass in den letzen zehn Jahren das Wirtschaftswachstum in Schnitt schwach geblieben ist und nicht zur Minderung der Armut ausreicht hat.

Darüber hinaus hat die EU mit Australien und Neuseeland Gemeinsame politische Erklärungen vereinbart und eine Reihe getrennter Abkommen geschlossen, die als Grundlage für regelmäßige Konsultationen dienen.

Die pazifischen AKP-Länder und die EU teilen Grundwerte wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Regionalismus und Umweltschutz. Im Allgemeinen unterstützen diese Länder die Positionen der EU in Bezug auf die Umwelt. Sie spielen auch eine zunehmende Rolle in den internationalen Institutionen. Einige von ihnen, vor allem Fidschi, leisten Beiträge zu den UN-Friedensmissionen in aller Welt [24].

Der politische Dialog der EU mit den einzelnen pazifischen AKP-Staaten ist begrenzt. Auf regionaler Ebene findet traditionell im Anschluss an das jährliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ein breit angelegter politischer Dialog mit dem Forumsmitglieder (so genannter „Post-Forum-Dialog“) statt. [25] Nach dem Staatsstreich in Fidschi im Jahr 2000 kam Artikel 96 des Cotonou-Abkommens betreffend die „wesentlichen Elemente“ des Abkommens zur Anwendung. Die Zusammenarbeit wurde 2003 wieder aufgenommen.

Mitglieder des Europäischen Parlaments beobachteten die Parlamentswahlen von 2001 auf den Salomonen. 2006 wurde eine EU-Beobachtungsmission nach Fidschi entsandt.

Der Handel zwischen der EU und dem pazifischen Raum ist relativ gering und eher inkonstant. Wichtigste Exportgüter des pazifischen Raums in die EG sind unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, vor allem Palmöl und Zucker. Maschinen, Schiffe und Boote zählen zu den wichtigsten Exportartikeln der EG. Im Handel mit der EG verzeichnet der pazifische Raum seit jeher einen Überschuss. Australien und Neuseeland sind wichtige Handelspartner der Region; dies gilt insbesondere für die Importe der pazifischen AKP-Staaten. Die EG ist dagegen eine relativ kleiner Handelspartner der pazifischen AKP-Staaten: Auf sie entfallen rund 10 % ihrer Exporte und ca. 5 % ihrer Importe. Im Fünfjahresdurchschnitt entfielen 90 % der Gesamtausfuhren der pazifischen AKP-Staaten in die EU und 41% der Gesamteinfuhren aus der EU allein auf PNG und Fidschi. 2004 beliefen sich die Warenexporte der pazifischen AKP-Staaten in die EU auf 588 Mio. €, die Warenimporte aus der EU auf 333 Mio. €. [26] Fidschi führt zurzeit die Hälfte seiner Zuckerproduktion (ca. 165.000 Tonnen von einer Gesamtproduktion von 330.000 Tonnen) zu garantierten Preisen im Rahmen des Zuckerprotokolls in die EU aus.

Mit drei pazifischen AKP-Staaten – Kiribati, den Salomonen und den Föderierten Staaten von Mikronesien – hat die EU Fischereiabkommen entweder unterzeichnet oder paraphiert. Eine kleine Zahl von spanischen und französischen Schiffen betreibt dort Fischerei auf der Grundlage von Genehmigungen, die gemäß diesen Abkommen erteilt wurden. Im Dezember 2004 trat die Europäische Gemeinschaft dem Übereinkommen über die Fischerei im westlichen Zentralpazifik (Western Central Pacific Fisheries Convention - WCPFC) bei, das die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Thunfisch-Bestände regelt. Die EU unterstützt auch die wissenschaftliche Arbeit des Sekretariats der Pazifik-Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Thunfisch-Beständen. Die EG beteiligt sich aktiv an den zwischenstaatlichen Konsultationen über die Schaffung einer regionalen Organisation für die Bewirtschaftung aller Fischbestände - außer Thunfisch – im pazifischen Raum.

Die Entwicklungshilfeleistungen der EG zugunsten der Region sind erheblich: Insgesamt stellte sie bisher im Rahmen der Lomé-Abkommen und des Abkommens von Cotonou mehr als 1,8 Mrd. € bereit. [27] Hinzu kommen mehr als 200 Mio. €, die Timor-Leste seit 1999 im Rahmen anderer Instrumente zur Verfügung gestellt wurden. Auch die Europäischen Investitionsbank und das Zentrum für Unternehmensentwicklung sind in der Region aktiv. Für die pazifischen AKP-Staaten ist die EG gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten - Portugal z.B. hat im Rahmen seiner bilateralen Hilfe mehr als 300 Mio. € für Timor-Leste bereitgestellt - einer der wenigen großen Geber von Entwicklungshilfe, wozu auch die Unterstützung zählt, die wie das Programm Erasmus Mundus und Maßnahmen in den Bereichen Ernähungssicherheit und Umweltschutz aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Im September 2004 nahmen die EU und 14 pazifische AKP-Staaten Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf. [28] Ziel ist der Abschluss eines anspruchvollen, entwicklungsorientierten Abkommens, das die regionale Integration und Wirtschaftsentwicklung, Politikreformen und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie der Fischbestände fördert und damit zur Armutsminderung beiträgt. Neben dem Warenverkehr haben die AKP-Staaten auch ein Interesse an Regelungen für Dienstleistungen, Tourismus, Fischerei und Investitionen geäußert. Ihre Entschlossenheit zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bekräftigen die Staats- und Regierungschefs der pazifischen AKP-Staaten zuletzt bei ihrem Treffen im Oktober 2005. Da die Verhandlungen bis Ende 2007 abgeschlossen werden sollen, müssen die AKP-Staaten die Vorbereitungen und Verhandlungen schneller vorantreiben. [29] Das WPA wird das Präferenzsystem des Cotonou-Abkommens ersetzen, für die eine Ausnahmenregelung der WTO gilt, die 2008 ausläuft.

2.2. Derzeitige Herausforderungen für die Beziehungen zwischen der EU und dem pazifischen Raum

Die Beziehungen zwischen der EU und dem pazifischen Raum leiden zurzeit unter einem Mangel an politischem Profil und Sichtbarkeit auf beiden Seiten, unzureichenden Strukturen für regionale Interaktion und eingeschränkter Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund von mangelnder Konzentration und hohen Transaktionskosten. Außer den Mechanismen für bilaterale Konsultation zwischen der EU und Australien und Neuseeland stellt der so genannte Post-Forum-Dialog die einzige Struktur für eine Interaktion der EU mit dem pazifischen Raum dar.

Unmittelbar nach dem Forumsgipfel pflegen die Staats- und Regierungschefs Kontakte zu den wichtigsten Partnern und Gebern im Rahmen des Post-Forum-Dialogs auf Ministerebene. Auf Seiten des Forums bildet sich dazu ein Panel, das sich aus drei Ministern und dem Generalsekretär des Forums zusammensetzt, wobei ein Minister als Leiter des Panels den Vorsitz des Forums vertritt.

Die Delegation der EU, die an diesem Dialog teilnimmt, setzt sich zurzeit ausschließlich aus Vertretern der Kommission zusammen. Zwei Mal hat aber auch die EU-Ratspräsidentschaft dabei mitgewirkt. Parallel dazu führen Frankreich und das Vereinigte Königreich, die beiden EU-Mitgliedstaaten mit einer größeren Präsenz im pazifischen Raum, einen jeweils getrennten Dialog mit dem Forumspanel.

Auch wenn es im Laufe der Jahre in diesem Rahmen zu positiven Kontakten gekommen ist, spiegelt der Post-Forum-Dialog nicht die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und dem pazifischen Raum wider. Er reicht nicht zur Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses der beiden Regionen aus. Die wichtigsten Defizite lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Begrenzte Sichtbarkeit der EU im pazifischen Raum. Der bestehende Dialog trägt nicht dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der EU um den zweitgrößten Geber der Region handelt. Nach dem Dialog wird keine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Zahl der Dialogpartner nimmt seit Jahren zu.

2. Begrenzte Sichtbarkeit des pazifischen Raums in Europa aufgrund des Mangels an formellen Vorbereitungen seitens der EU-Organe und der Tatsache, dass die Treffen immer im pazifischen Raum stattfinden.

3. Begrenzte Wirkung auf beiden Seiten aufgrund der mangelnden Formalisierung.

4. Da der Post-Forum-Dialog am Tag nach dem Forumsgipfel statt findet, hat die EU nicht ausreichend Zeit, um ihre Reaktion auf die Ergebnisses des Gipfels gründlich vorzubereiten.

5. Die Zeit, die für den Dialog zur Verfügung steht, reicht nicht aus, um alle Themen einer zunehmend umfassenden Agenda zu behandeln. Auch die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den beiden Seiten im Hinblick auf die zu behandelnden Themen ist nicht zufrieden stellend.

Die uneingeschränkte Mitwirkung an der Cotonou-Partnerschaft setzt einen nachhaltigen politischen Dialog, die gemeinsame Verwaltung der Entwicklungszusammenarbeit und die uneingeschränkte Beteiligung am WPA-Prozess voraus. Für einige der kleinsten pazifischen AKP-Staaten stellt eine solch intensive Zusammenarbeit eine große Herausforderung dar. Die Kosten, die diesen Ländern durch ihre Verpflichtungen im Rahmen des Cotonou-Abkommens entstehen sind erheblich, so dass für sie die für die Zusammenarbeit notwendige kritische Masse nicht erreicht wird und damit die Kosten höher sein könnten als der Nutzen. Für Länder mit begrenzten Verwaltungskapazitäten besteht auch die Sorge, dass die Zusammenarbeit andere, vielleicht noch wichtigere Aktivitäten verdrängen könnte.

Die europäischen ÜLG stehen vor spezifischen Herausforderungen. Dazu zählen u.a. wirtschaftliche, soziale und ökologische Anfälligkeit, Größenprobleme und Aushöhlung der EU-Handelspräferenzen. Die ÜLG besitzen zugleich eine Reihe von Stärken wie moderne Bildungs-, Gesundheits- und Forschungssysteme und relativ hoch entwickelte Volkwirtschaften, die sie in ihre wachsende Zusammenarbeit mit den pazifischen AKP-Staaten einbringen.

Anhang A

Die zehn Organisationen des CROP

The Pacific Islands Forum Secretariat (PIFS)

Pacific Forum Fisheries Agency (FFA)

Pacific Islands Development Programme (PIDP)

Secretariat for the Pacific Community (SPC)

South Pacific Applied Geoscience Commission (SOPAC)

South Pacific Regional Environment Programme (SPREP)

South Pacific Tourism Organisation (SPTO)

University of the South Pacific (USP)

South Pacific Board for Educational Assessment (SPBEA)

Fiji School of Medicine (FSchM)

Überblick über die Mitgliedschaft der CROP-Organisationen:

| FSchM | FFA | PIDP | PIFS | SPC | SOPAC | SPBEA | SPREP | SPTO | USP |

Amerikanisch-Samoa | | | X | | X | | | X | X | |

Cookinseln | | X | X | X | X | X | | X | X | X |

Föderierte Staaten von Mikronesiens | | X | X | X | X | X | | X | | |

Fidschi-Inseln | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |

Französisch-Polynesien | | | X | | X | * | | X | X | |

Guam | | | X | | X | X | | X | | |

Kiribati | | X | X | X | X | X | X | X | X | X |

Republik der Marshallinseln | | X | X | X | X | X | X | X | | X |

Nauru | | X | X | X | X | X | X | X | | X |

Neukaledonien | | | X | ** | X | * | | X | X | |

Niue | | X | X | X | X | X | X | X | X | X |

Nördliche Marianen | | | X | | X | | | X | | |

Palau | | X | X | X | X | | | X | | |

Papua-Neuguinea | | X | X | X | X | X | | X | X | |

Pitcairn-Insel | | | | | X | | | X | | |

Samoa | | X | X | X | X | X | X | X | X | X |

Salomonen | | X | X | X | X | X | X | X | X | X |

Tokelau | | X | X | | X | | | X | | X |

Tonga | | X | X | X | X | X | X | X | X | X |

Tuvalu | | X | X | X | X | X | X | X | X | X |

Vanuatu | | X | X | X | X | X | X | X | X | X |

Wallis und Futuna | | | X | | X | | | X | | |

Ost-Timor | | | | ** | | | | | | |

Australien | | X | | X | X | X | X | X | | |

Frankreich | | | | | X | | | X | | |

Neuseeland | | X | | X | X | X | X | X | | |

Vereinigte Staaten von Amerika | | | | | X | | | X | | |

Vereinigtes Königreich | | | | | X | | | | | |

* Assoziiertes Mitglied ** Beobachter / Sonderbeobachter *** Plus Vertreter der USP, Melanesiens, Mikronesiens und Polynesiens. |

Anhang B

Europäische Vertretungen in den pazifischen AKP-Staaten |

Papua-Neuguinea | Delegation der Europäischen Kommission, Hochkommissariat des Vereinigten Königreichs, Französische Botschaft |

Fidschi | Regionale Delegation der Europäischen Kommission, Hochkommissariat des Vereinigten Königreichs, Französische Botschaft |

Timor-Leste | Technisches Büro der Europäischen Kommission, Botschaft Portugals, Botschaft des Vereinigten Königreichs, Vertretung Irlands, Französisches Kooperationsbüro |

Salomonen | Büro der Europäischen Kommission, Hochkommissariat des Vereinigten Königreichs |

Vanuatu | Büro der Europäischen Kommission, Französische Botschaft |

Samoa | Technisches Büro der Europäischen Kommission, Hochkommissariat des Vereinigten Königreichs |

Kiribati | Technisches Büro der Europäischen Kommission |

[1] Cookinseln, Fidschi-Inseln, Kiribati, Marshallinseln, Föderierte Staaten von Mikronesien, Nauru, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, Samoa, Salomonen, Timor-Leste, Tonga, Tuvalu und Vanuatu.

[2] Timor-Leste hat Beobachterstatus.

[3] Siehe Anhang für weitere Einzelheiten

[4] Siehe Anhang für weitere Einzelheiten

[5] Bei den neun Einrichtungen des CROP handelt es sich um technische Agenturen, die auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen auf regionaler Ebene tätig sind.

[6] Gemäß dem Pazifik-Plan besteht ein prioritäres Ziel der Region in der Mobilisierung internationaler Finanzmittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, zum Schutz von Umwelt und biologischer Vielfalt und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels im pazifischen Raum. Unter dieser Rubrik wird darin auch auf einen integrierten Plan für Land- und Fortwirtschaft hingewiesen. Die 2002 verabschiedete Meerespolitik der Pazifik-Inseln sieht im Interesse künftiger Generationen von Inselbewohnern die integrierte Meeresbewirtschaftung vor und bildet einen Rahmen für integrierte Meeresinitiativen.

[7] Diese Gruppe besteht aus dem Sekretariat der Pazifik-Gemeinschaft, der South Pacific Applied Geo-science Commission (SOPAC) und dem Pacific Regional Environment Programme (PREP).

[8] Siehe Anhang

[9] Von den 15 pazifischen AKP-Staaten haben sechs (Cookinseln, FSM, Nauru, Niue, Palau und die Republik der Marshallinseln) jeweils eine Gesamtbevölkerung von weniger als 250.000, zusammen genommen jedoch eine ausschließliche Wirtschaftszone mit einer Gesamtfläche von mehr als 8 Mio.km2.

[10] Bei allen 15 pazifischen AKP-Staaten handelt es sich um kleine Insel-Entwicklungsstaaten (Small Island Developing States SIDS). Sie nehmen aktive am UN-betreuten SIDS-Prozess teil, aus dem im Januar 2005 die Erklärung von Mauritius und die Mauritius-Strategie für die weiteren Umsetzung des Aktionsprogramms zu nachhaltigen Entwicklung der SIDS hervorgingen.

[11] Sezessionskrieg auf der Inseln Bougainville in PNG; Spannungen auf den Salomonen, wiederholte Staatsstreiche auf Fidschi, gravierende Wirtschafts- und Finanzkrise auf Nauru, Demokratiedefizit auf Tonga.

[12] Während PNG auf Platz 130 des von Transparency International führten Index der wahrnehmbaren Korruption rangiert, ist die Korruption in einigen anderen pazifischen Ländern nur Randthema – auf Kiribati z.B. gilt Diebstahl als entehrend und wird mit harten sozialen Sanktionen.

[13] Ein Extremfall sind die Salomonen; dort gab es noch Anfang 2006 kein einziges weibliches Parlamentsmitglied.

[14] Nach Schätzen besitzt alleine PNG mehr als 1000 Kulturgruppen mit rund 800 verschiedenen Sprachen.

[15] Das kurz vor dem Abschluss stehende UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wird einen neuen völkerrechtlichen Rahmen für internationale Zusammenarbeit zum Schutz der kulturellen Vielfalt bilden, der in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein könnte.

[16] Timor-Leste hat Beobachterstatus und hat zurzeit keine Absicht, eine Vollmitgliedschaft anzustreben.

[17] Die Aktivitäten dieser regionalen Organisationen werden durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, die jeweiligen Verwaltungsgremien spiegeln die unterschiedliche Mitgliedschaft der Organisationen wider.

[18] Die Ergebnisse der sektoralen regionalen Integration seit den 70er Jahren sind gemischt. PNG, der bei weitem größte pazifische AKP-Staat richtete ein eigenes Hochschulwesen (UPNG, Unitech) ein, während die restlichen Länder der Region die Universität des südlichen Pazifik gründeten. Nauru, Samoa, die Salomonen, Tonga und Vanuatu gründeten zunächst Air Pacific, richteten dann aber eigene Fluggesellschaften ein, um den Tourismus durch Direktflüge von wichtigen Flughäfen in Australien, Neuseeland und Hawaii zu fördern. Die Schifffahrtsgesellschaft Pacific Forum Line war nicht in der Lage, die Randstaaten rentabel zu bedienen.

[19] Ohne Timor-Leste, das erst im Dezember 2005 dem Cotonou-Abkommen beitrat.

[20] Timor-Leste ist nicht Vertragspartei von PICTA oder PACER.

[21] 2000 einigte sich das Pazifik-Insel-Forum auf die Einrichtung eines Pacific Trade Office in Beijing – zwischen 2000 und 2004 verdoppelte sich der bilaterale Handel mit China von 267 Mio. USD auf 530 Mio. USD.

[22] Sechs Mitgliedstaaten des Forum erkennen Taiwan an: Salomonen, Kiribati, Marshallinseln, Tuvalu, Palau und Nauru.

[23] Die Kultur des pazifischen Raums hat bedeutende europäische Künstler wie den Maler Paul Gauguin und den Schriftsteller W. Somerset Maugham beeinflusst und ist eine ständige Inspirationsquelle für die europäische Haute Couture, Kunst und Industrie. Englisch ist Amtsprache in allen pazifischen AKP-Staaten bis auf Timor-Leste, das Portugiesisch als Amtsprache hat. Auf Vanuatu und in den französischen ÜLG wird Französisch gesprochen. Die Tatsache, dass so viele Einwohner der Pazifik-Inseln europäische Sprachen beherrschen, erleichtert den Austausch und die Verständigung zwischen den beiden Regionen.

[24] Die Rolle Fidschis bei der internationalen Friedenssicherung ist bemerkenswert. Dieses kleine Land hat sich an nahezu allen UN-Friedensmissionen – z.B. im Kongo, in Namibia, Kambodscha, Timor-Leste und im Libanon – teilgenommen und auch zur Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo beigetragen.

[25] Siehe Abschnitt 3.1.

[26] Damit war die EU der zweitwichtigste Exportmarkt nach Australien und vor Japan, aber nur der sechstgrößte Importquelle nach Australien, Singapur, Neuseeland, USA und Japan.

[27] Seit seiner Unabhängigkeit hat in erheblichem Umfang Gemeinschaftshilfe im Rahmen der ALA-Verordnung erhalten.

[28] Timor-Leste, das im Dezember 2005 dem Cotonou-Abkommen beitrat, nimmt zurzeit nicht an den WPA-Verhandlungen teil.

[29] Die EU erkennt an, dass sich diese Verhandlungen aufgrund der engen Beziehungen der pazifischen AKP-Staaten zu Australien, Neuseeland und den USA komplexer gestalten. Während die Handelsströme zwischen den pazifischen AKP-Staaten und der EU begrenzt sind, sind Australien und Neuseeland wichtiger Handelspartner, so dass der Abschluss eines Freihandelsabkommen mit ihnen den pazifischen AKP-Staaten größere Anpassungen abverlangen könnte. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein WPA hat bisher nicht dazu geführt, dass Australien und Neuseeland gemäß Artikel 6 des Abkommens über engere wirtschaftliche Beziehungen im pazifischen Raum parallele Verhandlungen über den freien Handel fordern.

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