Als unmittelbare Priorität fordert die Kommission die derzeit wichtigsten Finanz- und Entwicklungseinrichtungen, die in der Entwicklungsfinanzierung auf nationaler und europäischer Ebene tätig sind, auf, bei der Finanzierung von Investitionen, die durch EU-Haushaltsgarantien unterstützt werden‚ einen stärker kooperativen Ansatz zu verfolgen, der mit den Zielen der EU im Bereich des auswärtigen Handelns in Einklang steht. Um den allgemeinen Grundsatz der Koordinierung der Entwicklungspolitik der Union und der Mitgliedstaaten nach Artikel 210 AEUV uneingeschränkt umzusetzen, werden diese Hauptakteure insbesondere ermutigt, operative Synergien sowie die Komplementarität in Bezug auf geografische und sektorielle Gebiete und Zuständigkeitsbereiche stärker zu nutzen und gleichzeitig Innovation und ein gesundes Maß an Wettbewerb und Vielfalt auf dem Markt zu gewährleisten. Eine solche Zusammenarbeit könnte auch auf andere internationale Finanzinstitutionen ausgeweitet werden.

Die Kommission unterstützt alle Bemühungen, den institutionellen und operativen Rahmen für Investitionen in Drittländern noch wirksamer und operationeller zu gestalten, um sicherzustellen, dass er den derzeitigen investitionspolitischen Herausforderungen in Afrika, in der Nachbarschaft der EU und in anderen Teilen der Welt voll und ganz gewachsen ist, betont aber auch, dass dafür rasche und operative Lösungen erforderlich sind. Speziell zu Afrika hat die Kommission heute eine Mitteilung über eine neue Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze angenommen‚ in der konkrete Maßnahmen vorgestellt werden, um gemeinsam mit der Afrikanischen Union im Rahmen der Partnerschaft Afrika-EU einvernehmlich vereinbarte Verpflichtungen umzusetzen.

Darüber hinaus muss bei den von der Union geförderten Investitionen in Drittländern die in den Verträgen geforderte Kohärenz mit dem auswärtigen Handeln der EU und anderen Politikbereichen gewährleistet sein. Aufgrund der derzeitigen Fragmentierung erfolgen Investitionsentscheidungen nicht immer unter umfassender Koordinierung und nach Konsultationen zwischen den Institutionen und den Mitgliedstaaten, was die Fähigkeit der EU, ihre außenpolitischen Ziele gegenüber Drittländern zu verfolgen, schwächt. Dies schließt die Ziele der Union im Rahmen des „Partnerschaftsrahmens“ ein, mit dem ein „kohärentes und maßgeschneidertes Engagement“ angestrebt wird, bei dem die Union und ihre Mitgliedstaaten „in koordinierter Weise handeln und dabei verschiedene Instrumente und Einflussmöglichkeiten kombinieren und einsetzen, um umfassende Partnerschaften mit Drittländern zur besseren Steuerung der Migration zu errichten“.

Allerdings könnten die entsprechenden Ressourcen wirksamer eingesetzt werden. So sollten die von der Union geförderten Investitionen in Drittländern im langfristigen Interesse sowohl des begünstigten Partnerlands als auch der EU liegen und dabei dauerhafte, vertiefte Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten fördern. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass Projekte nicht nur aus kurzfristigen Überlegungen heraus vorangetrieben werden, sondern sowohl für das Partnerland als auch die EU unter langfristigen strategischen Gesichtspunkten von Vorteil sind.

Wenn die Bedingungen für autonome Privatinvestitionen in den Partnerländern nicht ausreichend erfüllt werden, leistet die EU zunehmend Unterstützung durch Garantien. Auf diese Weise ergänzen Finanzierungsinstrumente die traditionellen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit. Die von der EU unterstützten Investitionen in Drittländern tragen, sofern sie effizienter genutzt werden, zur Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen und der Infrastruktur in den Partnerländern bei, was wiederum den Weg ebnet für die Schaffung von Arbeitsplätzen, auch für junge Menschen, und für nachhaltiges Wachstum.

Um auf die immer komplexeren Probleme in unserem Umfeld zu reagieren, die von Konflikten und Migration bis zu Klimawandel und demografischen Herausforderungen reichen, muss bei der Entwicklungsfinanzierung auf eine Mischung verschiedener Finanzierungsquellen zurückgegriffen werden. Für eine größtmögliche Wirkung müssen öffentliche und private Mittel so effizient wie möglich mobilisiert werden. Dies setzt voraus, dass die Europäische Union flexibel handeln kann und bereit ist, ihre Finanz- und Politikinstrumente für Investitionen außerhalb der EU anzupassen und weiterzuentwickeln, und so ihr Instrumentarium für die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit zu ergänzen, um ihre ehrgeizigen Verpflichtungen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu erfüllen.

Angesichts der komplexen und fragilen Lage in vielen Nachbarregionen der EU und in Afrika ist die Kommission fest davon überzeugt, dass der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle spielt und sich die EU derzeit eher auf operative und praktische Lösungen konzentrieren muss, statt Maßnahmen zu ergreifen, die grundlegende institutionelle und strukturelle Veränderungen erfordern, wie die Schaffung neuer Stellen oder Einrichtungen oder die Mobilisierung zusätzlicher Mittel aus dem EU-Haushalt. Die vom Europäischen Parlament, vom Rat, von der Kommission und von der Hohen Vertreterin entwickelten umfassenden außenpolitischen Rahmen werden weiterhin als Richtschnur dienen, im Einklang mit den Prioritäten der EU und den Partnerschaften mit den betreffenden Ländern und unter Berücksichtigung ihres Investitionsbedarfs. Die Kommission wird weiterhin dafür sorgen, dass die EU-Haushaltsmittel so sinnvoll wie möglich eingesetzt werden und jeder ausgegebene Euro einen größtmöglichen Mehrwert erzielt.

2.Optimale Nutzung der bestehenden Instrumente

Um ihre ehrgeizigen Ziele im Außenbereich zu erreichen‚ ist die EU bestrebt, alle einschlägigen Instrumente und Einrichtungen zusammenzuführen, Finanzmittel zu kombinieren und zu gewährleisten, dass die Finanzinstrumente in angemessener und kohärenter Weise zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der EU eingesetzt werden. Investitionen, die aus dem EU-Haushalt gefördert werden, spielen in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle und ergänzen andere Instrumente wie Finanzhilfen, die für die Bewältigung von Herausforderungen, für die sich Investitionen nicht eignen, unverzichtbar bleiben. In diesem Kontext müssen der unterschiedliche Investitionsbedarf und die unterschiedlichen Herausforderungen der EU-Partner berücksichtigt werden, insbesondere der schwächsten Partner, zu denen die am wenigsten entwickelten Länder, die hochverschuldeten armen Länder und Länder in fragilen oder Konfliktsituationen gehören.

2.1 Die europäische Investitionsoffensive für Drittländer

Die EU hat bereits entschiedene Schritte hin zu einer effizienteren Entwicklungsfinanzierung unternommen. Die Europäische Investitionsoffensive für Drittländer, die 2016 vorgelegt wurde, bietet eine innovative Möglichkeit für die Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen für die Entwicklung, die die herkömmliche Unterstützung in Form von Finanzhilfen ergänzt und auf dem Fachwissen der einschlägigen öffentlichen und privaten Akteure aufbaut. Im Mittelpunkt der Investitionsoffensive für Drittländer steht der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung, der auf die Erfahrungen mit dem Juncker-Plan und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die langjährigen Erfahrungen mit Mischfinanzierungen in Drittländern zurückgreift, um private Finanzmittel für innovativere und riskantere Investitionen zu mobilisieren.

Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung beruht auf der Erkenntnis, dass öffentliche und private Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind, dass private Investitionen die öffentlichen Ausgaben ergänzen und Unternehmen Partner bei einer nachhaltigen Entwicklung sein können, was sich für alle Beteiligten vorteilhaft auswirkt. Im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens sieht die Investitionsoffensive ein integriertes Paket zur Finanzierung von Investitionen in Afrika und der EU-Nachbarschaft vor und dürfte Investitionen in Höhe von mindestens 44 Mrd. EUR mobilisieren. Dieses Volumen könnte sich im Rahmen der Offensive mit entsprechenden Beiträgen der Mitgliedstaaten und aus anderen Quellen auf bis zu 88 Mrd. EUR verdoppeln. Die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Investitionsprojekte im Rahmen der Offensive waren überzeichnet, und die Mischfinanzierungen, bei denen Finanzhilfen und Darlehen kombiniert werden, wurden bereits verstärkt. Die ersten Programme werden nun vor Ort durchgeführt und zeigen bereits greifbare Ergebnisse. Am 20. Juni 2018 wurden die ersten Investitionsprogramme in Afrika und der Nachbarschaft genehmigt, die mit einer Garantieleistung der EU abgesichert sind und unter anderem den Zugang zu erschwinglichen Bankkrediten für bedürftige Personen sicherstellen, für die es schwer ist, Geld zu günstigen Konditionen zu leihen. Sie werden zudem über 25 000 Kleinunternehmen Zugang zu mobilen Konten und langfristigen Krediten verschaffen. Diese Garantien in Höhe von rund 800 Mio. EUR dürften zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe von schätzungsweise 8 bis 9 Mrd. EUR anstoßen. Obwohl diese ersten Ergebnisse ermutigend sind, muss die Investitionsoffensive für Drittländer noch bekannter gemacht und ihre Umsetzung vor Ort beschleunigt werden, z. B. durch gezielte Informationskampagnen.

Mit den aus dem EU-Haushalt geförderten Investitionen muss in zunehmendem Maße auch ein Beitrag zur Umsetzung von Strukturreformen geleistet werden. Investitionen können als wirkungsvolles Instrument genutzt werden, um Reformen und eine bessere Governance in den Partnerländern voranzutreiben. Sie werden zur Verbesserung der Voraussetzungen für ein integratives wirtschaftliches Handeln beitragen und hierzu nachhaltigere Strategien und rechtliche Rahmenbedingungen, die Menschenrechte einschließlich Kernarbeitsnormen und Sorgfaltspflichten, ein günstigeres und besseres Unternehmensumfeld, neue Geschäftsmodelle und den Ausbau der Regierungskapazitäten fördern . Mit zielgerichteten Investitionen können stärkere Schutzmaßnahmen gegen Korruption, eine bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen und eine stärkere Regulierung des Finanzsektors gefördert werden. Neben der Finanzierung einzelner Investitionsprogramme sollte die EU durch technische Hilfe und einen intensiveren Politikdialog verstärkt politische Maßnahmen unterstützen, die weitere sowohl öffentliche als auch private Investitionen erschließen. Dies ist der Zweck der dritten Säule der Investitionsoffensive für Drittländer. Durch die Zusammenarbeit mit den Partnerländern bei Reformen der Governance und des rechtlichen Umfelds, bei der Bekämpfung von Korruption und illegalen Finanzströmen sowie beim Institutionen- und Kapazitätsaufbau kann die EU die Schaffung eines Umfelds unterstützen, das Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert, einen besseren Rechtsrahmen sowohl für öffentliche als auch für private Investitionen bietet, effizientere öffentliche Beschaffungssysteme begünstigt und Investitionen in die lokale Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Anwendung internationaler Normen fördert. Um Arbeitsplätze und Wachstum dauerhaft zu sichern, muss auch langfristig eine angemessene Projektpipeline gewährleistet werden.

2.2 Die derzeitige Architektur bietet Spielraum für mehr Zusammenarbeit und Synergien...

Die bestehende Finanzarchitektur der EU für Investitionen in Drittländern hat sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt. Die Europäische Investitionsbank – die EU-Bank – konzentriert sich in erster Linie auf Projekte, die in der EU angesiedelt sind, unterstützt aber auch außerhalb der Union die EU-Politik anhand bestehender EU-Instrumente wie das EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern und die Investitionsfazilität für die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. Parallel zur EU-Investitionsoffensive für Drittländer hat auch die EIB-Gruppe ihre Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz vorgestellt und umfangreiche Investitionspakete für bestimmte Länder wie etwa die Ukraine geschnürt. Die EIB-Gruppe hat kürzlich angekündigt, dass sie die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft für Entwicklung plant.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist eine multilaterale Entwicklungsbank, in der die EU-Mitgliedstaaten Mehrheitseigner sind und konzentriert ihre Anstrengungen auf Ost- und Mitteleuropa, Asien und Nordafrika. Sie verfügt über umfangreiches lokales Fachwissen durch ein Netz von vor Ort ansässigen Büros und beteiligt sich im Rahmen ihrer Tätigkeit gemeinsam mit den Partnern auch an politischer Arbeit, die auch die Unterstützung von Reformen einschließt.