KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 139 tndg. 
Örössel, den 31 . März 1989 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
zur Annahme 
der Resolution des Binnverkehrsausschusses der 
Wirtschaftskommission für Europa 
über technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung des 
Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen 
an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkon­
trollen an den Grenzen wurde von der Gemeinschaft durch die Ratsver­
ordnung (EWG) Nr. 1262/84 vom 10. April 1984 (1) genehmigt und trat 
am 12.9.1987 in Kraft. Am 4. Februar 1983 nahm der Binnenverkehrs­
aussschuß der Wirtschaftskommission.für Europa (ECE) eine Resolution 
über Technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung des obengenannten 
Übereinkommens an. 
Zweck dieser Resolution ist es, den internationalen Handel zu er­
leichtern; den Vertragsparteien des Übereinkommens wird empfohlen, 
sich zu bemühen, den Entwicklungsländern die zur Durchführung dieses 
Übereinkommens erforderliche technische Unterstützung zu gewähren. 
Die Gemeinschaft ist von dieser Resolution betroffen, denn sie hat ein 
Interesse daran, den internationalen Handel durch Harmonisierung der 
Warenkontrollen an den Grenzen zu erleichtern. 
« 
Angesichts der besonders aktiven Beteiligung der Gemeinschaft an der 
Vorbereitung dieser Resolution, ihrer Erfahrung auf den Gebieten, auf 
die sich diese bezieht, sowie der Stellung, die sie gegenüber den Ent­
wicklungsländern einnimmt, ist es wichtig, daß die Gemeinschaft diese 
Resolution annimmt. 
Da das Übereinkommen jedoch sowohl von der Gemeinschaft als auch von 
den Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert worden ist, wird 
vorgeschlagen, daß die Resolution auch von den Mitgliedstaaten ange­
nommen wird. Eine entsprechende Erklärung sollte zu diesem Zweck in 
das Ratsprotokoll aufgenommen werden. 
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1984 
- 2 -
Schlußfolgerung : 
Die Kommission empfiehlt dem Rat, die Resolution Nr. 230 des 
Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) 
vom 4. Februar 1983 über technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung 
des internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Waren­
kontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft anzunehmen. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
zur Annahme 
der Resolution des Binnverkehrsausschusses der 
Wirtschaftskommission für Europa 
über technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung des 
Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen 
an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Waren­
kontrollen an den Grenzen wurde von der Gemeinschaft durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1262/84 des Rates vom 10. April 1984 (1) genehmigt 
und trat am 12.9.1987 in Kraft. 
Zweck der Resolution des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschafts-
« 
kommission für Europa über technische Hilfsmaßnahmen zur Durch­
führung des internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der 
Warenkontrollen an den Grenzen ist es, den internationalen Handel 
weiter zu erleichtern, indem Entwicklungsländern auf deren Antrag und 
zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen die zur Durchführung dieses 
Übereinkommens erforderliche technische Unterstützung gewährt wird. 
Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, den internationalen Handel 
durch Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen zu er­
leichtern . 
Dieses Dokument kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung an­
genommen werden -
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1984 
- 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Resolution des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschafts­
kommission für Europa über technische Hilfsmaßnahmen zur Durch­
führung des internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der 
Warenkontrollen an den Grenzen vom 4. Februar 1984 wird im Namen 
der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen. 
Der Wortlaut der Resolution ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rat.es bestellt die Person, die befugt ist, dem 
Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die Annahme der 
in Artikel 1 genannten Resolution durch die Gemeinschaft mit so­
fortiger Wirkung mitzuteilen. 
Geschehen zu 
• Im Namen des Rates 
Der Präsident 
TECHNISCHE HILFSMASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES INTERNATIONALEN 
ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE VEREINHEITLICHUNG DER WARENGRENZKONTROLLEN 
Resolution Nr. 230 
Unter Berücksichtigung des Internationalen Übereinkommens über die 
Vereinheitlichung der Warengrenzkontrollen (Genf, 1983), 
In dem Wunsch, daß die größtmögliche Zahl der Länder diesem Überein­
kommen beitreten kann, und daß seine Bestimmungen in kurzer Zeit in 
Kraft treten, 
Empfiehlt der Binnenverkehrsausschuß, daß die Vertragsparteien dieses 
Übereinkommenssichbemühen, den Entwicklungsländern auf deren Antrag 
und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen, die zur Durchführung 
dieses Übereinkommens erforderliche technische Unterstützung zu ge­
währen ; 
Bittet den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, den 
anderen regionalen Wirtschaftskommissionen und den zuständigen Gremien 
der Vereinten Nationen diese Resolution zur Kenntnis zu bringen und 
sie aufzufordern, sie bei der Erstellung und Durchführung ihrer 
technischen Hilfsprogramme zu berücksichtigen; 
Bittet die Regierungen, dem Exekutivsekretär nach Möglichkeit bis zum 
T~. April 1985 mitzuteilen, ob sie diese Resolution annehmen; 
Bittet den Exekutivsekretär, die von den Regierungen erhaltenen 
Antworten zu verteilen. 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 139 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Annahme der Resolution des Binnenverkehrsausschusses der Wirt­
schaftskommission für Europa über technische Hilfsmaßnahmen zur 
Durchführung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung 
der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
31.3.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 6 Seiten — Format 21.0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-48863-8 
Katalognummer: CB-C0-89-164-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 139 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Annahme der Resolution des 
Binnenverkehrsausschusses der 
Wirtschaftskommission für Europa über 
technische Hilfsmaßnahmen zur Durchführung 
des Internationalen Übereinkommens zur 
Harmonisierung der Warenkontrollen an den 
Grenzen im Namen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-164-DE-C 
ISBN: 92-77-48863-8 31.3.1989 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN