8. fordert die Europäische Union auf, eine Regelung festzulegen und rasch einzuführen, durch die
Schiffe unter Billigflagge daran gehindert werden, den Vorschriften und strengen Kontrollen sowohl imHinblick auf die Sicherheit der Seeschiffahrt und den Umweltschutz als auch die sozialen Vorschriften fürdie Besatzungen, deren Einhaltung ebenfalls eine Sicherheitsgarantie darstellt, zu entgehen;
9. fordert die Kommission auf, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Gewährleistung der effizienten und ein-
heitlichen Umsetzung von Normen für Klassifikationsgesellschaften zu gewährleisten; fordert die Kommis-
sion und den Rat auf, sicherzustellen, daß die fortgesetzte Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie überHafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (KOM(1998) 452) zu einer raschen undzufriedenstellenden Lösung führt, mit deren Hilfe wirklich Abschreckungsmaßnahmen zur Verhinderungvon Einleitungen ins Meer und die Bestrafung von Verstößen ermöglicht wird;
10. in der Überzeugung, daß die Europäische Union ferner sehr besorgt über die Mengen an Öl und
sonstigen Abfällen sein sollte,die vorsätzlich aus den Bilgen der Schiffe herausgepumpt werden, eine Vor-gehensweise, die zu erheblich stärkerer Verschmutzung der Meere und Küsten führt als ein Öltanker-unglück wie im Fall der „Erika“;
11. fordert die Kommission und den Rat auf, erneut die Auswirkungen eines europäischen Schiffahrts-
registers parallel zur Hafenstaatkontrollein Erwägung zu ziehen;
12. begrüßt alle Bemühungen der Kommission, den Termin vorzuziehen, zu dem alle Öltanker obliga-
torischeinendoppelwandigenRumpfaufweisenmüssen;fordertdieKommissionaufzugewährleisten,daßSeeverkehrssicherheit undMeeresverschmutzung Schwerpunkte ihres Arbeitsprogramms fürdasJahr 2000sind;
13. fordert, daß die internationalen Vorschriften über die Ausbildung der Besatzung sowie die Lebens-
undArbeitsbedingungenanBordderSchifferigorosangewandtundimSinneeineshöherenSchutzniveausüberarbeitet werden;
14. stellt fest und bedauert, daß die verfügbaren technischen Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen
der Havarie des Tankers „Erika“ unzureichend sind, und ruft dazu auf, die einschlägige industrielle For-schung zu intensivieren;
15. wünscht, daß die Verantwortlichkeiten im Zuge der Ermittlungen rückhaltlos geklärt werden und
daß eine gerechte Wiedergutmachung der durch die Ölpest verursachten ökologischen, wirtschaftlichenund sozialen Schäden ermöglicht wird;
16. fordertdieunverzügliche MobilisierungdereuropäischenFonds,um1dashauchimRahmeneinespart-
nerschaftlichen Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten 1dash dabei zu helfen,
1dash die Küste zu säubern,
1dash den geschädigten Unternehmen in der Region Unterstützung zukommen zu lassen,
1dash die Kapazitäten für die Lagerung der eingesammelten Ölrückstände aufzustocken,
1dash die Schaffung von Anlagen für die Behandlung und das Recycling der Ölrückstände sicherzustellen;
17. fordert, daß gemäß Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe b des EG-Vertrags so rasch wie möglich Hilfs-
gelder freigegeben werden können, um die von der Katastrophe verursachten Schäden zu beheben;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und den Ländern, die die Aufnahme in die Union anstreben, sowie allen zuständigen See-
schiffahrtsbehörden zu übermitteln.
3. Stürme in Europa
B5-0029, 0031, 0040, 0042, 0051 und 0058/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Stürmen in Europa
Das Europäische Parlament,
A. angesichts der außergewöhnlichen klimatischen Bedingungen und der überaus heftigen Stürme, die
überverschiedene europäische Regionen hinweggefegt sindundzwischendem24.und27.Dezember
1999 nicht nur den Süden des Vereinigten Königreichs, Frankreich, Deutschland und Österreich, son-dern auch die Schweiz, Spanien, Italien und Irland in Mitleidenschaft gezogen haben,
B. in der Erwägung, daß dabei mehr als 90 Personen ums Leben gekommen sind,C 304/200 DE24.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000
C. inAnbetrachtderbesondersschwierigen Situation,indersichTausendevonHaushaltenbefanden,die
ohne Strom, Telefon oder Heizung waren bzw. vom Straßennetz, Grundinfrastruktureinrichtungenund öffentlichen Dienstleistungen abgeschnitten waren,
D. inAnbetrachtderZerstörungvonWohnungenundProduktionsstätten,derSchäden,dieinLand-und
Forstwirtschaft, in der Austernzucht und für KMU entstanden sind, der Arbeitsplatzverluste und derwirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die sich daraus ergeben,
E. angesichts der nicht wiedergutzumachenden Schäden, die am architektonischen Erbe, den Wäldern,
Landschaften und Naturschutzgebieten, Fauna und Flora entstanden sind,
F. in der Erwägung, daß das Ausmaß der Zerstörungen am Stromnetz in hohem Maße auf eine Politik
zurückzuführen ist, die den Transport von Strom über weite Entfernungen mittels Hochspannungs-leitungen begünstigt,
G. in Anbetracht des nie dagewesenen Ausmaßes der Katastrophen und der europäischen Solidarität
sowie in Erwägung der enormen finanziellen Mittel, die für die Sanierung der zerstörten Gebiete unddie Wiederherstellung normalerLebensbedingungen für die Bevölkerung aufgewendet werden müssen,und unter Berücksichtigung der notwendigen Sofortmaßnahmen zur Vermeidung der Gefährdung derPflanzenweltundderGewässersowiederBrandgefahr imZusammenhangmitdemLiegenlassen einergroßen Menge von totemHolz in den Wäldern,
H. in der Erwägung, daß ein Großteil der zerstörten Regionen als Fördergebiete der gemeinschaftlichen
Strukturfondsin Betracht kommen,insbesondere EFRE, EAGFL, Abteilung Garantie und FIAF,
I. in der Erwägung, daß zu befürchten steht, daß sich aufgrund der sich abzeichnenden klimatischen
Veränderungen Naturkatastrophen dieses Ausmaßes wiederholen werden,
1. bekundet sein Mitgefühl und tiefe Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und allen geschädigten
Personen;
2. fordert die Kommissionunddie Mitgliedstaaten, die nicht vondenUnwettern betroffenwurden, auf,
baldmöglichst konkrete gemeinschaftliche Solidaritätsmaßnahmen ins Auge zu fassen, indem sie Fachper-sonal und technische Ausrüstung im Rahmen des Fünfjahresplans betreffend ein gemeinschaftlichesAktionsprogramm für den Katastrophenschutz, der vom Rat am 9. Dezember 1999 (Entscheidung1999/847/EG) verabschiedet worden ist, zur Verfügung stellen;
3. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Möglichkeiten, die die Politik des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts und die gemeinsame Agrarpolitik bieten, Soforthilfen für die Opfer dieser Natur-katastrophe bereitzustellen und die finanziellen Instrumente der nationalen und lokalen Behörden zuergänzen, insbesondere durch eine substantielle Mobilisierung von Mitteln, die gemäß den Bestimmungen
vonArtikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999desRates vom17. Mai 1999über die Förderung der
Entwicklung des ländlichen Rahmens durch den EAGFL und zur Änderung und Aufhebung bestimmterVerordnungen, die Maßnahmen im Fall von Naturkatastrophen vorsehen, für die ländliche Entwicklungbestimmt sind;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, nach Verabschiedung der Karte mit den Ziel-2-Fördergebieten durch
die Kommission, so rasch wie möglich Entwicklungs- und Rekonversionspläne auszuarbeiten, damit kei-nerlei Verzögerungen bei der Zuweisung der Strukturfondsfür die geschädigten Regionen entstehen;
5. fordert die Kommissionauf, im Hinblick auf die Gewährung einer angemessenen Finanzhilfe für alle
von der Katastrophe betroffenen Sektoren Artikel 83 Absatz 2 des EG-Vertrags anzuwenden;
6. fordertdie Kommissionauf, ganz besondersdie Schäden an denfranzösischen, deutschenundöster-
reichischen Wäldern zu berücksichtigen, insbesondere mittels einer erheblichen Umschichtung der Gelder,
die gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 der obengenannten Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 desRates, soweit sie den Sektor Forstwirtschaft betreffen, für die ländliche Entwicklung vorgesehen sind undfür den gezielten Einsatz von spezialisiertem technischen Personal und Gerät in den europäischen Forst-gebieten zu sorgen, um die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Schleifholzgewinnung und Holz-abfuhr im Rahmen des vorgenannten Fünfjahresplans durchzuführen;
7. fordert,daßbeiderWiederaufforstungspolitikdieheimischenBaumarten,dieVielfaltderÖkosysteme
unddieBeschaffenheit derländlichenLandschaftenberücksichtigtunddieAbsatzmärktefürHolzdiversifi-ziert werden;24.10.2000 DE C 304/201 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000
8. fordert die Kommissionauf, denVorhaben, die im Rahmen desLIFE-Programms im Hinblick auf die
Wiederherstellung einer qualitativ hochwertigen Umwelt in den sensiblen Bereichen eingereicht werden,besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
9. fordert die Kommission auf, alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um die Geschädigten rasch
über die ihnen von den europäischen Fonds zur Verfügung gestellten Hilfen zu informieren und ihnendiese Hilfen unverzüglich zukommen zu lassen; fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat konkreteVorschläge zu unterbreiten, wenn sie feststellt, daß die für diese Hilfen bereitgestellten Mittel nicht aus-reichen;
10. erwartet, daß die Kommission und die Europäische Union Maßnahmen umsetzen, die in eine glo-
bale Strategie der Bekämpfung des Treibhauseffekts eingebettet sind;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
4. Friedensprozeßim Nahen Osten
B5-0024, 0025, 0027, 0033, 0035 und 0075/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozeß im Nahen Osten
Das Europäische Parlament,
1dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozeß im Nahen Osten,
1dash unterHinweisaufseineEntschließung vom6.Oktober1999zumAbkommenvonScharmelScheich
und Nahost Friedensprozeß(1),
1dash unterHinweisaufdieFriedensgesprächezwischenSyrienundIsrael,dievom3.bis10.Januar2000in
Sheperdstown, USA, geführt wurden,
1dash in Kenntnis der Resolutionen 242, 338, 425 und 520 des UN-Sicherheitsrates,
A. in der Erwägung, daß im Anschluß an die Entscheidung der Regierungen Israels und Syriens, die
im März 1996 unterbrochenen Verhandlungen wiederaufzunehmen, eine neue Dynamik im Friedens-
prozeß ermöglicht wurde,
B. in der Erwägung, daß sich diese Verhandlungen auf die wichtigsten Fragen beziehen, wie den israeli-
schen Rückzug von den Golan-Höhen, Sicherheitsvereinbarungen, Wasserressourcen, die Normalisie-rung zwischen den beiden Ländern und den Zeitplan für die Umsetzung,
C. angesichts der positiven Auswirkungen der Vereinbarungen von Scharm el Scheich auf den Friedens-
prozeß,
D. in der Erwägung, daß die Europäische Union diese Friedensgespräche voll unterstützt und bereit ist,
den Verhandlungsparteien zur Seite zu stehen, fallssie dies wünschen,
E. unter Hinweis auf den bevorstehenden Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments in der
Region,
1. begrüßtdieVereinbarungen vonScharmelScheich; fordert,daßdieVerhandlungenzwischenIsraelis
und Palästinensern gemäß den in den Vereinbarungen vorgesehenen Fristen weitergeführt werden können;
2. lobt den neuen entscheidenden Impuls zugunsten des Friedens, der von allen Beteiligten ausgeht;
betont erneut die Notwendigkeit, eine gerechte, umfassende und dauerhafte Friedensregelung für dieRegion zu erreichen, die die berechtigten Sicherheitsansprüche aller Länder der Region, besonders Israels,garantiert, wobeiseineSicherheit nurgewährleistetwerdenkann,wenneseinenlebensfähigenzukünftigenpalästinensischen Staat geben wird;
3. erinnert daran, daß bis zur Verwirklichung eines dauerhaften Friedens noch zahlreiche Hindernisse
überwunden werden müssen, wie die Errichtung des palästinensischen Staates, die endgültige Festlegungder Grenzen, der Status von Jerusalem, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, die Aufteilung derWasserressourcenunddieisraelischen Siedlungen;hofft,daßmitdemvonbeidenSeitenbislangzumAus-druckgebrachtenpolitischenWillendieseHindernisseüberwundenwerdenkönnenunddaßdieinternatio-nale Gemeinschaft beiden Seiten ihre volle Unterstützung gewähren wird; verpflichtet sich selbst dazu,beide Seiten im Friedensprozeß in jeglicher Weise zu unterstützen;
(1) Angenommene Texte Punkt19.C 304/202 DE24.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 20. Januar 2000