Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

5. Erhöhung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (EIF)

6. Finanzierung

7. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2020 ist es, 11 540,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 6540,0 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen zur Verfügung zu stellen, um den Auswirkungen der Legislativvorschläge Rechnung zu tragen, die von der Kommission am 27., 28. und 29. Mai im Rahmen des Pakets der Europäischen Union für den wirtschaftlichen Aufbau angenommen wurden und den Vorschlag von 2020 für eine Überarbeitung der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens zu ergänzen.

2.Ein Finanzierungsfenster „Solvenzhilfe“ im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Der Vorschlag zur Änderung der EFSI-Verordnung sieht die Schaffung eines spezifischen Solvenzhilfeinstruments vor, mit dem privates Kapital mobilisiert wird, um die Solvenz der von der COVID-19-Krise betroffenen Unternehmen zu unterstützen und so die normalen Geschäftsabläufe wiederherzustellen, einen nachhaltigen und rentablen Geschäftsbetrieb zu fördern, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Mit den Mitteln wird der EFSI-Garantiefonds aufgestockt, um die im Rahmen des neuen Finanzierungsfensters „Solvenzunterstützung“ gewährten Garantien zu unterlegen, die Mittelausstattung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) und des europäischen Investitionsvorhabenportals (EIPP) für Maßnahmen zur Solvenzunterstützung aufzustocken und die Einführung des Solvenzhilfeinstruments bereits 2020 zu ermöglichen.

Es werden Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit der Risikoanalyse und der Berichterstattung, der Festlegung und Überwachung von Befolgungsvorschriften und von IT-Kosten vorgeschlagen.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 01 01 04 01 Unterstützungsausgaben für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) 2 000 000 2 000 000 01 04 05 02 EFSI-Garantiefonds – Finanzierungsfenster „Solvenzhilfeinstrument“ 4 980 000 000 2 490 000 000 01 04 06 02 EIAH und EIPP – Finanzierungsfenster „Solvenzhilfeinstrument“ 18 000 000 8 000 000 Insgesamt 5 000 000 000 2 500 000 000

3. Aufstockung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

Im Rahmen der Reaktion auf die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen wurde eine Änderung der EFSD-Verordnung vorgeschlagen. Durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den EFSD im Rahmen des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens erhöht sich dessen Kapazität zur Gewährung von Garantien in Partnerländern, sodass rascher auf die Covid-19-Pandemie in diesen Regionen reagiert werden kann. Durch die Änderung wird der geografische Anwendungsbereich auf die westlichen Balkanstaaten ausgedehnt und der Investitionszeitraum, für den die EFSD-Garantievereinbarungen zur Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen geschlossen werden können, um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.

Für die Ausweitung der Verordnung wird ein begrenzter Betrag an administrativen und technischen Unterstützungsausgaben vorgeschlagen, insbesondere, um den Anwendungsbereich der EFSD-Unterstützungsverträge auf die westlichen Balkanstaaten auszuweiten.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 01 01 04 02 Unterstützungsausgaben für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) 1 000 000 1 000 000 01 03 08 02 Dotierung des EFSD-Garantiefonds – Reaktion auf die COVID-19-Pandemie 1 039 000 000 1 039 000 000 Insgesamt 1 040 000 000 1 040 000 000

4. Einrichtung der neuen Initiative React-EU

Im Rahmen der Initiative React-EU können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beträge im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Europäischen Sozialfonds (ESF) verwenden, um Vorhaben zu unterstützen, die die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in den Regionen fördern, die wirtschaftlich und in Bezug auf die Beschäftigungssituation besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden, und ihre wirtschaftliche Erholung vorzubereiten, oder um die Zuweisungen für aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) unterstützte Programme freiwillig zu erhöhen.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 04 02 59 Europäischer Sozialfonds – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU 1 494 750 000 747 375 000 04 02 63 03 Europäischer Sozialfonds – Operative technische Hilfe – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU 5 250 000 2 625 000 04 06 03 01 FEAD – Operative Ausgaben – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU p.m. p.m. 04 06 03 02 FEAD – Operative technische Hilfe – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU p.m. p.m. 13 03 59 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU 3 487 750 000 1 743 875 000 13 03 65 03 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operative technische Hilfe – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU 12 250 000 6 125 000 Insgesamt 5 000 000 000 2 500 000 000

Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände werden spezifische Vorschriften für die Ausführung der React-EU-Mittel vorgeschlagen (höhere erste Vorfinanzierung, 100 % Kofinanzierung durch die EU). Diese Mittel müssen im Rahmen einer oder mehrerer neuer Prioritätsachsen oder gegebenenfalls im Rahmen eines neuen eigens hierfür aufgelegten operationellen Programms programmiert werden. Der Haushaltsplan wird entsprechend neu gegliedert: Es werden drei neue Haushaltslinien eingerichtet: zwei für den ESF und den Europäischen Hilfsfonds unter Titel 04 („Beschäftigung, Soziales und Integration“) und eine für den EFRE unter Titel 13 („Regionalpolitik und Stadtentwicklung“), um eine transparente Umsetzung der Initiative „React-EU“ und eine entsprechende Berichterstattung zu ermöglichen. Die Trennung der Haushaltslinien für den ESF und für den EFRE ist vorläufig, da die endgültige Mittelzuweisung je Fonds erst bei Annahme der Programme bekannt sein wird.

5. Erhöhung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (EIF)