ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)21
Vol.1979/0009

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)21 endg.
Brüssel,den1.Februar1979
VERZEICHNIS DERAUSNAHMEN VONDENINDEN
KOORDINIERUNGSGRUNDSÄTZEN FESTGELEGTEN
HÖCHSTGRENZEN FÜRALLGEMEINE BEIHILFERE­
GELUNGEN MITREGIONALER ZIELSETZUNG
Mitteilung der Kommission anden Rat
K0M(79)21endg. ..Ay .*>>
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VerzeichnisderAusnahmenvondenindenKoordinierungsgrund -
sätzenfestgelegten Höchstgrenzen fürallgemeineBeihilferege-
lungenmitregionalerZielsetzung
(MitteilungderKommissionandenRat)
Einleitung
InihrerMitteilungandenRatvom26.Februar1975(KQM(75)77endg.)über
allgemeineBeihilferegelungen mitregionalerZweckbestimmung hattedieKom­
missioninPunkt3derKoordinierungsgrundsätze Intensitätshöchstgrenzen der
Beihilfenfestgelegt,dieindenRegionenderGemeinschaft gegebenwerden
können.Gleichzeitig wurdefestgestellt ,daßdieKommission gemäßdemin
Artikel93EWG-Vertragvorgesehenen VerfahrenAusnahmen'vondenIntensitäts-
höchstgrenzen ,ausgedrücktinNetto-Subventionsäquival ent(NS&)derInvesti­
tionskosten ,nachvorherigerMitteilungderGründezugestehenkann«DieKom­
missionverpflichtet sich,demRatdasVerzeichnisdieserAusnahmenvorzulegen.
Biszum31»Dezember197ÖwurdenvonderKommissionsechsAusnahmenzugestanden.
Dienachstehende ListeenthälteineBeschreibung undeinekurzeBegründung
fürdieGewährungdieserAusnahmen.
ListederAusnahmen
1.MitSchreibenvon20.Mai1975(S(75)025435)unterrichtete dieKommission
dasVereinigteKönigreichdavon,daßsiegegendieAnwendungderBoihilfe-
re^elungdesHighlandsandIslandsDevelopment Board(IIIDB)keineEinwände
erhebt.DieBeihilfenhöchstgrenze fürdasvomHIDBgeförderteGebietbe­
trägt30%derInvestitionskosten .DieseBeihilfenregelung sieht–zusätz­
lichzuderfürdieEntwicklungsgebiete bereitgestellten Regionalbeihilfe
(RegionalDevelopmentGrant)–besondereZuschüsseundDarlehenvor.Wenn
diesezusätzlichenBeihilfengewährtwerden,.kannkeineandereFinanzhilfe
(SelectiveFinanoialAssistanoe)mehrgegebenwerden.DerGesamtbetragdes
besonderenZuschussesunddesDarlehensdarf200.000£(300.000ERE)je
Investitionnichtüberschreiten.DerbesondereZuschußdarfnur20%der
Anlageinvestitionen betragen,esseidenn,dieBeihilfewürdewenigerals
20.000£(30.000ERE)ausmachen.IndiesenFällendarfsie50%derAnlage-
investitionen erreichen.

-2-
BeiihrerEntscheidungüberdieAusnahmegewährunghatdieKommissionmehrere
Faktorenberücksichtigt »Diesozialwirtschaftliche LagedervomHIDBgeför–
dertenRegionwardurcheinenseitlangerZeitandauerndenBevölkerungsrück -
gangundeinezustarkewirtschaftliche Abhängigkeit vomPrimär-undTertiär*-
sektorgekennzeichnet .DieBeschäftigungsmöglichkeiten inderIndustriewaren
sehrgering.DieBeihilfedesHIDBwar,inabsolutenWertengemessen,gering
undaufverhältnismäßig kleineVorhabenbeschränkt.DasichaberdieEr­
schließungderErdölvorkommen inderNordseepositivfürdiesesGebietaus-
zuwirkenversprach,wünschtedieKommissionüberdieBeihilfenpolitik zur
EntwicklungdesGebietesunterrichtet zuwerden.HierfürwurdeeinJahres­
berichtvorgesehen.
2.MitSchreibenvom19.April1978(SG(78)4793)gabdieKommissionihreZu­
stimmungzudeninPunkt1beschriebenen ÄnderungendervomHIDBverwalteten
britischenBeihilferegelung .DurchdieseÄnderungenkannderGesamtbetrag
derSonderbeihilfe unddesverbilligtenDarlehensauf400«000£(600.000EHE)
unddieSonderbeihilfe alleinauf30.000£(45.000ERE)ansteigen.Fürdas
verbilligteDarlehen(oderdieZinsverbilligung )kannfürdieDauervon
dreiJahren(anstattwiebisherzweiJadiren)eineZinsbefreiung undwiebis­
langwährenddernachfolgenden vierJahreeineZinsverbilligung umdrei
Punktegewährtwerden.DieseÄnderungenbewirkenpraktischkeineErhöhung
dertheoretischen Höchstintensität derBeihilfebeikleinenVorhaben,bei
denensie78%Netto-Subventionsäquivalent nichtüberschreitet ,hingegen
einemerklicheErhöhungbeimittlerenVorhaben.
BeidererneutenPrüfungdersozialwirtschaftlichen Lagezeigtesich,daß
dieArbeitslosigkeit -wennauchindeneinzelnenSektorensehrunterschied­
lichhoch-fortbestand ,unddaßdiestarkeAbhängigkeit derWirtschafts-
tätigkeitvomprimärenundtertiärenSektor(hauptsächlich Landwirtschaft
undFremdenverkehr )andauerte,währendaufdieIndustrienur16%derge­
samtenArbeitsplätze entfielen.DochhattesichdieLagederRegion,obwohl
diesezudenamschlechtesten gestelltengemeinschaftlichen Zonenmiteiner
Beihilfenhöchstgrenze von30$5gehörte,sowohlimVergleichzuSchottland
alsauchgegenüberdemVereinigtenKönigreichgebessert.Indestrafdies
nichtgleiohförmigfürdieganzeRegionzu,dadieseverhältnimäßige Ver­
besserungvorallemindenGegendenausgeprägtwar,diedurchdieErdöler–
SchließunginderNordseebegünstigtsind«

Wegendieserverhältnimäßigen Verbesserung undderMöglichkeiten fürdie
ErschließungderErdölvorkommen inderNordseewurdebeschlossen ,dieBei-
hilfenhöchstgrenze beidenkleinenVorhabenauf78%Netto-Subventions-
äquivalentfestzusetzenunddievorherigeMitteilungderzu30%beihilfe-
begünstigtenInvestitionsvorhaben über600.000EREzuverlangen.DieseMit­
teilungmußalleerforderlichen sozialwirtsohaftlichen Begründungen ent­
halten,undderJahresbericht mußderKommissionweiterhinmitgeteiltwerden.
3.MitSchreibenvom28.Juli1976(SG(7ö)D/8063)teiltedieKommissionItalien
ihrenBeschlußmit,keineEinwändegegengewisseÄnderungenderBeihilfe-
regelunginSizilienzuerheben.DieseÄnderungenzugunstenvonIndustrien
mitStandortindenSchwefelbergbaugebieten betrafendieEinführungeines
zusätzlichen Zuschussesvon20$desInvestitionszuschusses ,derbereitsim
Rahmenderaußerordentlichen Gesetzgebung fürdenMezzogiorno insgesamtein­
geführtwordenist.Außerdemsolltefürjedenordnungsgemäß besetztenAr­
beitsplatzindiesenGebietendreiJahrelangeinePrämievon200.000Lire
zugewiesenwerden.
DieSteigerungdertheoretischen Höchstintensität dieserBeihilfenbewirkte
inextremenFällendieSteigerungdermöglichenHöchstintensität meßbarer
Beihilfenvon90$(l)auf99%(l)iwobeiderUnternehmer,umeinenZuschuß
inAnspruohnehmenzukönnen,selbstverständlich nachweisenmußte,daßer
übereinEigenkapital vonwenigstens30%derAnlageinvestitionen verfügte.
(l)DertheoretischeHöchstwertkonntenurerreichtwerden,wenndienach­
stehendenVoraussetzungen erfülltwaren:dieErrichtungeinesUnternehmens
undaufalleFälleöineInvestitionvonwenigerals1.500MillionenLire;
StandortineinemAbwanderungsgebiet ,AnkaufvonAusrüstungen undMaschinen
beidenHerstellern imMezzogiorno ,verbilligteDarlehenzumBetriebskapitalbiszu30%dervorgesehenenAnlageinvestitionen ,gekoppelteAnwendung
einerReihevonBeihilfegesetzen desStaatesundderRegionSizilien.
AnläßlichderneuenBeihilferegelung fürdenMezzogiorno,dieinsbesondere
einespürbareVerringerungdertheoretischenHöchstintensität derRegional-beihilfeninItalienvorsah,wurdendieseVoraussetzungen umgestaltet.

_4-
BeidemBeschluß ,unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme vonder
durch dieKoordinierungsgrundsätze von1975 (l)fürdiese Zonen festgeleg­
tengemeinschaftlichen Höchstgrenze zugewähren ,"berücksichtigte dieKom­
mission mehrere Faktoren .Diesozialwirtschaftliche Lage ,gemessen ampro-
Kopf-Einkommen ,Abwanderung ,Bevölkerungsentwicklung ,Arbeitslosigkeit und
Anteil derErwerbsbevölkerung ,warinSizilien weit schlechter als imübri­
genItalien undinderGemeinschaft .Auch zeigten diese Faktoren ,soweit
verfügbar ,daßdieSchwefelreviere zudenschwächsten Gebieten Siziliens
gehören .DerSchwefelbergbau hatte miterheblichen Schwierigkeiten zu
kämpfen undzuvor Arbeitskräfte freigesetzt .Schließlich wardiezusätz­
liche Beihilfe aufKlein -undMittelbetriebe beschränkt .
Essei .jedoch bemerkt ,daßdiese zusätzlichen sizilianischen Maßnahmen am
31.Dezember 1978 nicht angewandt worden waren (Auskünfte derzuständigen
italienischen Behörden ).
4.KitSchreiben vom10.Juni 1977 (SG(77)d/6325 )unterrichtete dieKommission
dasVereinigte Königreich vonihrer Entscheidung ,keine Einwände gegen ein
Vorhaben zuerheben ,das darauf abgestellt war tbestimmte als intermediato
areas eingestufte Gebiete des Vereinigten Königreichs zudevelopment arc.is
hochzustuf en(Pendlergebiete vonShotton undHull undEinzugsgebiet der
amtlichen Arbeitsvermittlung vonGrimsby Bnployment Exchange )(2).DieIn-
tensitätshöchstgrenze fürdiese Gebiete warauf20fofestgesetzt worden ,
J
während dieBeihilfen indenEntwicklungsgebieten (development areas )bis
zueiner Höchstgrenze von30%über 20%derInvestitionskosten hinausgehen
können (Werte inNetto-Subventionsäquivalent ).
Inihrer Entscheidung ,eine Ausnahme zugewähren unddieHöchstgrenze in
diesen Gebieten auf30%anzuheben ,zogdieKommission inBetracht ,daß
(l)Indiesen Grundsätzen wurden dieHöchstgrenzen fürdenMezzogiorno auf
dashöchste Intensitätsniveau festgesetzt ,dasdiedort meßbaren Bei­
hilfen (vorallem Zuschüsse undbillige Kredite )nach denam1,Januar
1975 geltenden regionalen Beihilferegelungen erreichen können
(s.KGM(75)77 endg.3 ).
(2)Esseidarauf hingewiesen ,daßzugleich bestimmte Gebiete vondevelopment
areas zuintermediate areas herabgestuft wurden «

-5-
dieArbeitslosigkeit dortstärkeralsinanderenintermediateareasange­
stiegenwarundeinmitEntwicklungsgebieten vergleichbares Niveauerreicht
hatte.DieLagewarnochdadurcherschwert,daßindengenanntenGebieten
mitweiterenEntlassungengerechnetwerdenmußte#DieKommissionhatsicn
beiihrerEntscheidung ,gegendieDurchführungderÄnderungenkeineBeden­
kenzuerheben,vorbehalten,dieseBeihilfenimRahmenderallgemeinen
PrüfungderBeihilfenregelung nachArtikel93Absatz1zubeurteilen.
5.MitSohreibenvom3.Oktober1977(SG(77)D/l010l)unterrichtetedieKom­
missiondasVereinigteKönigreichvonihrerEntscheidung ,gegendieDurch­
führungvonÄnderungenanderBeihilfenregelung fürNordirlandkeineEin­
wändezuerheben.DieseÄnderungenbetrafeneineErhöhungderKapitalbei–
hilfen,eineErhöhungderBeihilfenintensität beiverbilligten Darlehen,
Vorzugsbedingungen fürdasAnmietenstaatseigener FabrikensowiedieEr­
höhungderBeihilfenfürdieSchaffungvonArbeitsplätzen .DieIntensitäts-
steigerungdermeßbarenBeihilfenführtezueinerErhöhvingderfürmeßbare
BeihilfengültigenHöchstgrenze von45auf53%Netto-Subventionsäquivalent .
BeidieserEntscheidung ,eineAusnahmezugestattenunddieHöchstgrenze
fürmeßbareBeihilfenauf53%anzuheben,berücksichtigt dieKommission
–vorbehaltlich derGesamtbeurteilung ,diesiegemäßArtikel93Absatz1
EWG-VertragüberdiebritischeRegionalbeihilfen-Regelung abzugebenhat-
daßeinekurzeAnalysedersozialwirtschaftlichen Lagehinsichtlich Arbeits­
losigkeitundWertschöpfung jeEinwohnerinNordirlandeinemitdenVer­
hältnisseninderRepublikIrlandunddemMezzogiornovergleichbare Lage
ergab.IndiesenbeidenRegionenlagdieHöchstgrenze fürmeßbareBeihilfen
überderfürNordirlandfestgesetzten Höchstgrenze .Selbstnaohderbeab­
sichtigtenErhöhunginNordirlandlagdieIntensitätfürmeßbareBeihilfen
nochunterjenerinIrlandundimMezzogiorno.

-6-
6.MitSchreibenvom18.März1978(SG(78)D/3552)teiltedieKommissionder
irischenRegierungihrenBeschlußmit,keineEinwändegegendieDurchfüh­
rungeinesVorhabenszuerheben,dasdaraufabzielt,.dieStadtLimerjck
undbestimmteangrenzende Zonen,diebisheralsnon-designatedareaseinge­
stuftwaren,fürdieDauereinesJahresalsdesignatedareaseinzustufen.
DerIndustrialDevelopment Actvon1969teiltIrlandinzweiKategorien
vonBeihilfenzonen ein:designatedareasundnon-designated areas.Inden
zuerstgenanntenGebietenkönnenfürUnternehmenKapitalbeihilfen miteiner
Beihilfenhöchstintensität von%$oder36gemesseninNetto-Subventions-
äquivalentderInvestitionskosten ,gewährtwerden,jenachdem,obessich
umVorhabenzurErrichtungoderModernisierung vonUnternehmenhandelt;
aufgrundandererGesetzeerhaltensoloheUnternehmenindiesendesignated
areaszusätzlicheBeihilfeninzweierleiForm:einezusätzliche20^-Tilgung
fürsämtlicheIndustrieanlagen undAusrüstungen undeineHerabsetzung der
andielokalenBehördenzuentrichtenden SteuernaufneueIndustriegebäude
umzweiDrittelfürdieDauervonzehnJahren.Indennon-designated areas
könnendiegenanntenIntensitätshöchstgrenzen fürKapitalbeihilfen 37
bzw.21gemesseninNetto–Subventionsäquivalent ,erreichen;diegenannte
Mehrtilgung undHerabsetzung lokalerSteuernwerdennichtangewandt.
MitderEinstufungwurdealsoeineErhöhungdesSatzesderfürdiebe­
troffenenGebietegewährbarenRegionalbeihilfen undsomitdieÜberschrei­
tungderindenKoordinierungsgrundsätzen von1975(l)fürdieseGebiete
festgelegten gemeinschaftlichen Höchstgrenze bezweckt.DieKommissionhat
beschlossen-vorbehaltlich derGesamtbeurteilung ,diesiegemäßArtikel93
Absatz1EWG-VertragüberdieirischeallgemeineRegionalbeihilfenregelung
vorzunehmenhat-,eineAusnahmevondieserHöchstgrenze zugewähren;da­
beiberücksichtigte sie,daßdieArbeitslosenquote derRegionbei18%
lag(gegenübereinergemeinschaftlichen Durohschnittsquote von4»3%)•
(l)IndiesenGrundsätzensinddieIntensitätshöchstgrenzen dermeßbaren
Beihilfenfestgelegt,dieIrlandnaohdenam1.Januar1975geltenden
Regionalbeihilfe-Regelungen gegebenwerdenkönnen(s.K0M(75J77endg.,Punkt3).