24. fordert die Europäische Union auf, die feste Position zu bekräftigen und zu konsolidieren, die sie zu
den oben angeführten Bedenken eingenommen hat, vor allem zur universellen regelmäßigen Überprüfungund zur Überprüfung der Sonderverfahren, die von entscheidender Bedeutung für ein wirksamen Funk-tionieren des Menschenrechtsrates in der Zukunft sind; fordert die Europäische Union auf, jeden Kompro-miss abzulehnen, der die Fähigkeit des Menschenrechtsrates gefährdet, seiner Aufgabe beim Schutz und beider Förderung der Menschenrechte in der ganzen Welt umfassend nachzukommen;
25. bekräftigt seine Forderung, dass die Europäische Union ihre Hilfe und politische Unterstützung für
Drittländer effizienter nutzen sollte, um ihnen Anreize zur Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat zugeben;
26. ist der Auffassung, dass die EU-Mitgliedstaaten kohärent und koordiniert handeln und somit zum
Erfolg des Menschenrechtsrates beitragen sollten;
27. erwartet den Eingang der Studien, die vom Unterausschuss Menschenrechte in Auftrag gegeben wur-
den und die die Menschenrechtssituation in den Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats sowie die Effizienzder Mitwirkung der EU-Staaten im Menschenrechtsrat betreffen;
28. 28 fordert die Länder, die Abkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben, die Menschen-
rechtsklauseln umfassen, auf, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten und so die Möglichkeitendes Menschenrechtsrates zur Stärkung der Menschenrechte in der Welt zu verbessern; fordert seine inter-
parlamentarischen Delegationen und Gremien auf, diesen Aspekt in ihren Sitzungen zu prüfen;
29. beauftragt die Delegation des Europäischen Parlaments bei der fünften Sitzung des Menschenrechts-
rates, die in dieser Entschließung dargelegten Bedenken zu äußern; fordert die Delegation auf, dem Unter-ausschuss Menschenrechte über ihren Besuch Bericht zu erstatten, und hält es für angebracht, dass auch inZukunft Delegationen des Europäischen Parlaments zu den einschlägigen Sitzungen des Menschenrechtsratesentsandt werden;
*
**
30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Sicherheitsrat, dem UN-Generalsekretär, dem Präsidenten der61. UN-Generalversammlung, dem Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates, dem UN-Hochkommissar fürMenschenrechte und der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten geschaffenen Arbeitsgruppe derEuropäischen Union und der UNO zu übermitteln.
P6_TA(2007)0236
Sozialer Status der Künstler
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zum Sozialstatut der Künstler und
Künstlerinnen (2006/2249(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit
für alle —eine Rahmenstrategie “(KOM(2005)0224),
— in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission mit dem Titel „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Heraus-
forderungen des 21. Jahrhunderts “(KOM(2006)0708),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2002 zu der Bedeutung und der Dynamik des
Theaters und der darstellenden Künste im erweiterten Europa (1),
(1) ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 156.22.5.2008 DE C 125 E/223 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zur Kulturwirtschaft (1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu neuen Herausforderungen für den
Zirkus als Teil der Kultur Europas (2),
— unter Hinblick auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die inner-halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (
3),
— unter Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4),
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai
2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte inder Informationsgesellschaft (
5),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 1999 zur Lage und Rolle der Künstler in der
Europäischen Union (6),
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver-wandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (
7),
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutz-rechte (
8),
— in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-178/97, Barry Banks
u.a. (9),
— in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Juni 2006 in der Rechtssache C-255/04, Kommission
/Frankreich (10),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0199/2007),
A. in der Erwägung, dass die Kunst auch als eine Arbeit und als ein Beruf betrachtet werden kann,
B. in der Erwägung, dass sowohl die oben genannten Urteile als auch die Richtlinie 96/71/EG spezifisch
für die darstellenden Künste gelten,
C. in der Erwägung, dass man sich, um Kunst auf höchstem Niveau zu betreiben, von frühester Jugend an
für die Welt der darstellenden Künste und der Kultur interessieren und die Schlüssel für den Zugang zuden wichtigsten Werken unseres kulturellen Erbes besitzen muss,
D. in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten Personen, die bestimmte künstlerische Berufe aus-
üben, keinen Rechtsstatus besitzen,
E. in der Erwägung, dass Flexibilität und Mobilität im Rahmen der Ausübung künstlerischer Berufe
untrennbar miteinander verbunden sind,
(1) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 459.
(2) ABl. C 233 E vom 28.9.2006, S. 124.
(3) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
(4) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
(5) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
(6) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 42.
(7) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28.
(8) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 12.
(9) Slg. 2000, S. I-2005.
(10) Slg.2006, S. I-5251.C 125 E/224 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
F. in der Erwägung, dass kein Künstler zu keinem Zeitpunkt seiner beruflichen Laufbahn vollständig vor
materieller Unsicherheit geschützt ist,
G. in der Erwägung, dass als Ausgleich für die vom Zufall abhängige und manchmal ungewisse Natur des
Künstlerberufs die Garantie eines sicheren sozialen Schutzes erforderlich ist,
H. in der Erwägung, dass es für einen Künstler in Europa auch heute noch praktisch unmöglich ist, seine
berufliche Laufbahn neu auszurichten,
I. in der Erwägung, dass der Zugang von Künstlern zur Information über die für sie geltenden Bedingun-
gen in Bezug auf ihre Arbeit, Mobilität, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Rente erleichtert werden muss,
J. in der Erwägung, dass die künstlerischen Anlagen, die natürliche Begabung und das Talent nur selten
ausreichen, den Weg zu einer professionellen Künstlerkarriere zu ebnen,
K. in der Erwägung, dass die Lehr- und/oder Qualifizierungsverträge für eine künstlerische Ausbildung, die
an jede Disziplin angepasst sind, noch nicht ausreichend entwickelt wurden,
L. in der Erwägung, dass berufliche Umschulungsmöglichkeiten für Künstler gefördert werden müssen,M. in der Erwägung, dass die Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Allgemeinen, einschließlich der Künstler,
aus den neuen Mitgliedstaaten immer noch gewissen Einschränkungen aufgrund der möglichen Über-gangsregelungen, wie sie in den Beitrittsakten vorgesehen sind, unterliegen,
N. in der Erwägung, dass künstlerische Produktionen häufig Künstler aus Europa und aus Drittstaaten
zusammenführen, deren Mobilität durch die Schwierigkeit, mittelfristig Visa zu erhalten, häufig ein-geschränkt wird,
O. in der Erwägung, dass Aufenthalte von Künstlern in einem Mitgliedstaat meistens Kurzaufenthalte
(weniger als drei Monate) sind,
P. in der Erwägung, dass sämtliche dieser mit der grenzüberschreitenden Mobilität —wichtigstes Merkmal
der Künstlerberufe —verknüpften Probleme, die Notwendigkeit deutlich werden lassen, konkrete
Maßnahmen in diesem Bereich ins Auge zu fassen,
Q. in der Erwägung, dass es vorrangig ist, künstlerische Amateur-Darbietungen von professionellen künst-
lerischen Darbietungen zu unterscheiden,
R. in der Erwägung, dass die Aufnahme von Unterricht in verschiedenen Kunstsparten in die Lehrpläne der
Schulen der Mitgliedstaaten auf wirksame Weise gewährleistet werden muss,
S. in der Erwägung, dass das genannte UNESCO-Übereinkommen eine ausgezeichnete Grundlage darstellt,
um die Bedeutung der Arbeit von professionellen Kunstschaffenden anzuerkennen,
T. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2001/29/EG von den Mitgliedstaaten, die sie noch nicht anwenden,
verlangt, dass sie zugunsten der Urheber einen gerechten Ausgleich im Fall von Ausnahmen undBeschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht vorsehen (Reprografie, Privatkopie usw.),
U. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2006/115/EG die ausschließlichen Rechte, deren Inhaber insbeson-
dere die ausübenden Künstler sind, und deren Rechte auf eine angemessene Vergütung festlegt, auf dienicht verzichtet werden kann,
V. in der Erwägung, dass die Urheberrechte und die Persönlichkeitsrechte von Urhebern und ausübenden
Künstlern in dieser Hinsicht die Anerkennung ihrer schöpferischen Arbeit und ihres Beitrags zur Kulturallgemein darstellen,
W. in der Erwägung, das das künstlerische Schaffen an der Entwicklung des kulturellen Erbes teilhat und
auf Werken der Vergangenheit basiert, deren Erhaltung die Staaten gewährleisten, woraus es Inspirationund Stoff schöpft,22.5.2008 DE C 125 E/225 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
Verbesserung der Lage der Künstler in Europa
Das Vertragsverhältnis
1. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zu entwickeln oder
umzusetzen, um das künstlerische Schaffen durch die Annahme oder Anwendung eines Bündels kohärenterund umfassender Maßnahmen zu unterstützen, die das Vertragsverhältnis, die soziale Sicherheit, die Kran-kenversicherung, die direkte und indirekte Besteuerung und die Übereinstimmung mit den europäischenVorschriften beinhalten;
2. betont, dass der atypische Charakter der Arbeitsmethoden von Künstlern berücksichtigt werden muss;
3. unterstreicht ferner, dass der atypische und prekäre Charakter aller Bühnenberufe berücksichtigt wer-
den muss;
4. ermutigt die Mitgliedstaaten, die Einführung von Lehr- oder Qualifizierungsverträgen für künstlerische
Berufe voranzutreiben;
5. schlägt daher den Mitgliedstaaten vor, die Anerkennung der Berufserfahrung von Künstlern zu fördern;
Der Schutz der Künstler
6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach Konsultation der Künstlerbranche ein „Euro-
päisches Berufsregister “in der Art des EUROPASS für Künstler einzurichten, in dem ihr Status, die Art und
die jeweilige Dauer ihrer Verträge sowie Angaben über ihre Arbeitgeber oder die Dienstleistungserbringer,die sie engagieren, aufgeführt werden könnten;
7. ermutigt die Mitgliedstaaten, die Koordinierung und den Austausch bewährter Verfahren und Informa-
tionen zu verbessern;
8. fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Sektor einen
einheitlichen und verständlichen praktischen Leitfaden für die europäischen Künstler wie auch für die betrof-fenen Verwaltungseinrichtungen auszuarbeiten, der alle Bestimmungen in Bezug auf Krankenversicherung,Arbeitslosigkeit und Rente, die sowohl national als auch europaweit gelten, enthalten würde;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach Maßgabe der geltenden bilateralen Abkom-
men die Möglichkeit von Initiativen zu prüfen, um die Übertragung von Renten- und Sozialversicherungsan-sprüchen von Künstlern aus Drittländern nach ihrer Rückkehr in ihr Land und die Berücksichtigung ihrerdurch die Arbeit in einem Mitgliedstaat erworbenen Berufserfahrung zu gewährleisten;
10. ermutigt die Kommission, ein Pilotprojekt aufzulegen, um die Einführung einer spezifisch für euro-
päische Künstler bestimmten europäischen elektronischen Sozialversicherungskarte zu erproben;
11. ist in der Tat der Auffassung, dass eine solche Karte, die somit sämtliche Informationen über den
betreffenden Künstler enthält, Abhilfe bei bestimmten berufsinhärenten Problemen schaffen könnte;
12. betont die Notwendigkeit, die spezifische Mobilität der Künstler von der der Arbeitnehmer der Euro-
päischen Union im Allgemeinen genau zu unterscheiden;
13. fordert diesbezüglich die Kommission auf, die Fortschritte, die in Bezug auf diese spezifische Mobilität
erreicht wurden, zusammenzufassen;
14. fordert die Kommission auf, die kulturellen Bereiche förmlich zu ermitteln, in denen die Gefahr des
Verlusts von Kreativität und Talenten offenkundig ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, durch Anreize eingünstiges Umfeld zu schaffen, so dass ihre Künstler in den Mitgliedstaaten bleiben oder dorthin zurück-kehren;C 125 E/226 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
15. fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, der gemeinschaftsweiten Anerkennung von Diplomen und
anderen Zeugnissen, die von sämtlichen europäischen und staatlichen Konservatorien und Kunstschulensowie anderen offiziellen Schulen der darstellenden Künste für Künstler ausgestellt werden, besonderesAugenmerk zu widmen, um ihren Inhabern zu ermöglichen, im Einklang mit dem Bologna-Prozess inallen Mitgliedstaaten zu arbeiten und zu studieren; ermutigt in diesem Sinne die Mitgliedstaaten, künstle-rische Regelstudiengänge zu fördern, die eine gute persönliche und berufliche Ausbildung bieten, die es denStudierenden ermöglicht, ihr künstlerisches Talent zu entwickeln, ihnen jedoch auch allgemeine Fähigkeitenvermittelt, um in einem anderen Berufsfeld bestehen zu können; betont ferner, wie wichtig es ist, europa-weite Initiativen vorzuschlagen, um die Anerkennung von Diplomen und anderen Zeugnissen, die vonnationalen Konservatorien und Schulen für Künstler aus Drittstaaten ausgestellt werden, zugunsten derMobilität von Künstlern in Richtung der Mitgliedstaaten zu erleichtern;
16. fordert die Kommission auf, eine „Europäische Charta für das künstlerische Schaffen und die Bedin-
gungen seiner Ausübung “auf der Grundlage einer Initiative wie der der UNESCO zu verabschieden, um die
Bedeutung der Tätigkeiten von Angehörigen künstlerischer Berufe zu bekräftigen und die europäische Inte-
gration zu erleichtern;
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, jede Art von Einschränkung in Bezug auf den Zugang zum Arbeits-
markt für aktiv im künstlerischen Bereich tätige Personen aus den neuen Mitgliedstaaten aufzuheben;
18. fordert die Mitgliedstaaten, die sie noch nicht anwenden, auf, unter Einhaltung der Richtlinien
2006/115/EG und 2001/29/EG tatsächlich für die Erhebung sämtlicher gerechter Ausgleichszahlungen für
das Vervielfältigungsrecht und die angemessenen Entgelte, die den Inhabern von Urheberrechten undverwandten Schutzrechten zustehen, wirksam zu sorgen;
19. fordert die Kommission auf, eine Studie aufzulegen, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu
untersuchen, damit den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten tatsächlich dergerechte Ausgleich verschafft wird, der ihnen als Gegenleistung für die von den Mitgliedstaaten gemäß derRichtlinie 2001/29/EG erlassenen gesetzlichen Ausnahmeregelungen und als Ausgleich für die legaleNutzung ihrer von der Richtlinie 2006/115/EG bestätigten Rechte zusteht;
20. fordert die Kommission auf, eine Studie aufzulegen, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu
untersuchen, damit ein Teil der durch die Wahrnehmung des Rechts auf einen gerechten Ausgleich, derden Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zusteht, erzielten Einnahmen für dieUnterstützung des Schaffens und des sozialen und finanziellen Schutzes der Künstler aufgewendet wird,und um die Rechtsinstrumente und die Mittel zu analysieren, die eingesetzt werden könnten, um zu einerFinanzierung des Schutzes der lebenden europäischen Künstler beizutragen;
21. hält es für wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen, den Künstlern zusätzlich
zu den bereits bestehenden Hilfen eine Unterstützung zu gewähren, indem sie beispielsweise eine Abgabeauf die kommerzielle Nutzung der originellen Schöpfungen und ihrer rechtlich nicht geschützten Darstel-lungen ins Auge fassen;
Die Visa-Politik: Mobilität und Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen
22. betont die Notwendigkeit, die Schwierigkeiten, die bestimmte Künstler aus Europa und aus Dritt-
staaten haben, um ein Visum für die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis zu bekommen, und die darausfolgende Ungewissheit zu berücksichtigen;
23. verweist auf die Tatsache, dass es Künstler mit kurzfristigen Arbeitsverträgen schwer haben, die
Bedingungen für die Ausstellung von Visa und Arbeitserlaubnissen zu erfüllen;
24. fordert die Kommission auf, sich Gedanken über die derzeitigen Visa- und Arbeitserlaubnisvergabe-
systeme für Künstler zu machen sowie eine Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich auszuarbeiten, die zurEinführung eines speziell für Künstler aus Europa und aus Drittstaaten geltenden befristeten Visums führenkönnte, wie dies in einigen Mitgliedstaaten bereits besteht;
Lebenslange Weiterbildung und Umschulung
25. fordert die Mitgliedstaaten auf, spezialisierte Weiterbildungs- und Lehrstrukturen für die Kultur-
schaffenden einzurichten, um eine echte Beschäftigungspolitik in diesem Bereich zu entwickeln;22.5.2008 DE C 125 E/227 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
26. fordert die Kommission auf, alle bereits vorhandenen Forschungen und Veröffentlichungen zusam-
menzutragen und in Form einer Studie zu bewerten, wie in der Europäischen Union für künstlerische Berufetypische Berufskrankheiten wie Arthrose derzeit berücksichtigt werden;
27. erinnert daran, dass alle Künstler ihre Tätigkeit, die ständig ausüben, wobei sich dies nicht auf die
Zeilen der künstlerischen Darbietungen oder der Bühnendarbietungen beschränkt;
28. erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Probezeiten in vollem Umfang tatsächliche
Arbeitszeit darstellen und dass alle diese Zeiträume in der Karriereplanung sowohl während der Zeiten vonArbeitslosigkeit als auch für die Rente unbedingt angerechnet werden müssen;
29. fordert die Kommission auf, das tatsächliche Ausmaß der europäischen Zusammenarbeit und des
Austauschs im Bereich des professionellen Erlernens der darstellenden Künste zu bewerten und dieseAspekte im Rahmen der Programme für lebenslanges Lernen und Kultur 2007 sowie im Rahmen des Euro-päischen Jahres für Erziehung und Kultur 2009 zu fördern;
Auf dem Weg zu einer Neuorientierung der Amateurdarbietungen
30. beharrt auf der Notwendigkeit, alle künstlerischen und kulturellen Aktivitäten zu unterstützen, die
insbesondere zugunsten eines gesellschaftlich benachteiligten Publikums dargeboten werden, um dessen In-tegration zu verbessern;
31. betont die Bedeutung des künstlerischen Amateurwesens als wichtiges Element des Integrationsver-
mögens lokaler Gemeinschaften und für die Entwicklung einer Bürgergesellschaft;
32. legt besonderen Nachdruck auf die Tatsache, dass Künstler ohne besondere formelle Ausbildung, die
sich Hoffnungen auf eine professionelle Künstlerkarriere machen, über bestimmte Berufsaspekte gut infor-
miert werden müssen;
33. fordert in dieser Hinsicht die Mitgliedstaaten auf, das Amateurwesen in ständigem Kontakt zu pro-
fessionellen Künstlern zu ermutigen und zu fördern;
Die künstlerische und kulturelle Ausbildung von frühester Jugend an gewährleisten
34. fordert die Kommission auf, eine Studie über die künstlerische Ausbildung in der Europäischen
Union (ihre Inhalte, die Ausbildungsart —ob geregelt oder nicht —, die Ergebnisse und die beruflichen
Möglichkeiten) auszuarbeiten und ihm deren Ergebnisse innerhalb von zwei Jahren zu übermitteln;
35. fordert die Kommission auf, die Mobilität der europäischen Studierenden künstlerischer Fächer durch
den Ausbau von Austauschprogrammen zwischen Studierenden nationaler Konservatorien und Schulen fürKünstler sowohl in Europa als auch außerhalb zu ermutigen und zu begünstigen;
36. fordert die Kommission auf, die Finanzierung von Pilotmaßnahmen und -projekten vorzusehen, die
es insbesondere ermöglichen, geeignete Modelle der künstlerischen Ausbildung an den Schulen durch die
Einführung eines europäischen Systems für den Austausch von Informationen und Erfahrungen speziell fürdie mit dem Unterricht in verschiedenen Kunstsparten betrauten Lehrkräfte festzulegen;
37. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Ausbildung der mit der Kunsterziehung betrauten Lehrkräfte zu
verbessern;
38. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung eines Fonds für europäische
Mobilität nach dem Beispiel von Erasmus zu untersuchen, der dem Austausch von Lehrkräften und jungenKünstlern dient; erinnert diesbezüglich an seine Forderung nach einer Aufstockung der europäischen Haus-haltsmittel für Kultur;
39. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Informationskampagne aufzulegen, die eine
Qualitätsgarantie für die Kunsterziehung bieten soll;
*
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40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parla-
menten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 125 E/228 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007