Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 wurde ein vereinfachtes Verfahren für die Erstellung von Listen der Drittlandsbetriebe festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten Fisch, Fleisch oder andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen. Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2000.

Die Erstellung endgültiger Listen der zugelassenen Drittlandsbetriebe ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus werden die Rechtsvorschriften gemäß dem Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit vorzuschlagen sind, auch überarbeitete Bestimmungen für die Zulassung der Drittlandsbetriebe umfassen, aus denen die Mitgliedstaaten Fisch, Fleisch und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen. Diese Bestimmungen werden nach ihrer Annahme die Entscheidung 95/408/EG des Rates ersetzen.

Um eine Unterbrechung der bestehenden Handelsströme zu verhindern, soll mit der vorliegenden die Entscheidung Gültigkeitsdauer der Entscheidung 95/408/EG des Rates bis zum 31. Dezember 2003 verlängert werden.

Diese Entscheidung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [1], insbesondere auf Artikel 9,

[1] ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der in der Entscheidung 95/408/EG vorgesehene Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2000.

(2) Aus verwaltungstechnischen Gründen hat sich die Aufstellung der endgültigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen der Richtlinien mit den für diese Erzeugnisse geltenden Hygienevorschriften einführen dürfen, verzögert.

(3) Die vorgeschlagene Überarbeitung bestimmter Rechtsvorschriften im Veterinärbereich gemäß dem Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit wird auch eine geänderte Regelung für die Zulassung der Drittlandsbetriebe umfassen, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse einführen dürfen.

(4) Die Übergangszeit, in der für Drittlandsbetriebe, die bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln ausführen, eine vereinfachte Zulassungsregelung gilt, ist zu verlängern, um eine Unterbrechung der bestehenden Handelsströme zu verhindern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 der Entscheidung 95/408/EG wird das Datum "31. Dezember 2000" durch "31. Dezember 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident