ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in unter anderem Polen in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Zollsatz gilt und von dem ein Verpflichtungsangebot angenommen wurde

(2004/C 16/07)

Für die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in unter anderem Polen gelten endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 des Rates(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2001 des Rates(2), eingeführt wurden.

Mit dem Beschluss Nr. 1999/71/EG der Kommission(3), geändert durch den Beschluss Nr. 2001/707/EG der Kommission(4), wurde ein Verpflichtungsangebot des polnischen Unternehmens Alpex-Karlino SA angenommen, für dessen Ausfuhren von Hartplatten in die Gemeinschaft mit der vorgenannten Verordnung ein unternehmensspezifischer Zollsatz von 22,4 % eingeführt worden war.

Das Unternehmen teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen in Pyty-Karlino SA geändert habe. Das Unternehmen ersuchte die Kommission um Bestätigung, dass nach der Namensänderung sowohl der dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen Alpex-Karlino SA gewährte unternehmensspezifische Zollsatz als auch die von dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen Alpex-Karlino SA angebotene Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden Warentypen weiterhin gelten.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Namensänderung die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Hartplatten nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 des Rates und den Beschluss Nr. 1999/71/EG der Kommission in keiner Weise berührt. Da sich die Umstände nicht wesentlich geändert haben, ist die Bezugnahme auf Alpex-Karlino SA in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 des Rates und in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1999/71/EG der Kommission in Zukunft als Bezugnahme auf Pyty-Karlino SA zu verstehen.

Die ursprünglich dem Unternehmen Alpex-Karlino SA zugewiesenen Taric-Zusatzcodes 8479 und 8511 werden durch den Pyty-Karlino SA (ehem. Alpex-Karlino SA) zugewiesenen Taric-Zusatzcode A 501 ersetzt.

(1) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 16.

(2) ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 1.

(3) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 71.

(4) ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 65.
Berichtigung der Mitteilung der Kommission über Empfehlung der Kommission vom 21. Oktober 2003 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit

(Amtsblatt der Europäischen Union C 93 vom 17. April 2004)

(2004/C 104/10)

Auf Seite 5 erhält der Text folgende Fassung: 1. An den Titel wird eine Sternchenfußnote (*) hinzugefügt.

2. Die folgende Fußnote wird hinzugefügt:

"(*) Siehe die Empfehlung der Kommission vom 21. Otkober 2003 zu Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (ABl. L 111 vom 17.4.2004, S. 75) und die vorliegende Berichtigung (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 65).".
Beihilfehöchstintensität

Schaffung von Arbeitsplätzen
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/15

MITTEILUNG DER KOMMISSION

zur förmlichen Bestätigung der Hinfälligkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2677/75 der Kommission vom 6. Oktober 1975 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs

(2005/C 311/04)

Entsprechend den Leitlinien zur Verringerung des aktiven gemeinschaftlichen Besitzstandes und zur Vereinfachung von Rechtsakten der Kommission wird die Verordnung (EWG) Nr. 2677/75 aus dem aktiven gemeinschaftlichen Besitzstand gestrichen und erscheint damit nicht mehr im Fundstellennachweis des geltenden Gemeinschaftsrechts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/3

Auszug aus der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen INGO BALTIC UADB

(2005/C 289/03)

Gegen das private Versicherungsunternehmen INGO BALTIC UADB (Unternehmensnummer 110426768) wurde aufgrund einer Entscheidung des Regionalgerichts Vilnius vom 18. August 2005 ein Konkursverfahren eröffnet. Der Gerichtsentscheid trat am 30. August 2005 in Kraft.

Zum Konkursverwalter wurde das öffentliche Unternehmen Jupoga (Unternehmensnummer 5008557, Pramones str. 21a, Alytus, Litauen. Vom Wirtschaftsministerium der Republik Litauen, Tel.: (370) 685 67424, unter der Nummer 48a für die Konkursverwaltung zugelassen) bestellt. Juozas Dzekunskas (Zulassungsnr. 468a) wurde zum Liquidator des Konkursverwalters bestellt.

Bitte richten Sie sämtliche Gläubigerforderungen an folgende Anschrift: Odminiu str. 3, LT-01122 Vilnius, Litauen. Weitere Auskünfte können telefonisch unter (370) 5 264 90 90, per Fax unter (370) 5 23 13 117 oder per E-Mail unter ingo@ingo.lt eingeholt werden.

Vom Staat zur Überwachung des Konkursverfahrens autorisiert wurde die Kommission zur Überwachung des Versicherungswesens der Republik Litauen (Ukmerges str. 222, Vilnius, Lithuania, Tel.: (370) 5 243 13 70, Fax: (370) 5 272 36 896, E-Mail: dpk@dpk.lt).

Das Konkursverfahren unterliegt litauischem Recht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 278/13

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 278/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe-Nr.: XE 04/2004

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Gesamte Niederlande

Bezeichnung der Beihilferegelung: Subventionierung von Arbeitsplätzen im Rahmen der Wiedereingliederung Arbeitsuchender: Politische Empfehlung von Bedeutung für die Konzeption städtischer Wiedereingliederungsverordnungen im Rahmen des Gesetzes „Werk en Bijstand“

Rechtsgrundlage: Wet Werk en Bijstand, Staatsblad 2003 375 d.d. 9 oktober 2003, artikel 8 bepaalt: „De gemeenteraad stelt bij verordening regels met betrekking tot het ondersteunen bij arbeidsinschakeling en het aanbieden van voorzieningen gericht op arbeidsinschakeling, …”

Im Rahmen der Regelung geplante jährliche Ausgaben: Die Gemeinden verfügen über ein Wiedereingliederungsbudget von insgesamt 1,6 Mrd. EUR. Inwieweit sie dieses Budget zur Lohnkostensubventionierung einsetzen, können die Gemeinden in eigener Kompetenz entscheiden

Beihilfehöchstintensität bei Anwendung von::

— Artikel 4: Arbeitsplatzschaffung: entfällt

— Artikel 5: Einstellung von Benachteiligten und Behinderten: 50 Prozent der Lohnkosten

— Artikel 6: Zusätzliche Kosten durch die Beschäftigung Behinderter: 60 Prozent der Lohnkosten

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung: Bis zum 30.6.2007

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe entspricht:

Artikel 5: Einstellung Benachteiligter und Behinderter

Artikel 6: Beschäftigung Behinderter

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Alle EG-Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Das Sozialministerium (Ministerie van Sociale Zaken, postbus 90801, NL-2509 LV Den Haag) meldet die politische Empfehlung Arbeitsplatzsubventionierung an und übernimmt anstelle der Gemeinden die verpflichtende jährliche Berichterstattung an die Europäische Kommission

Sonstige Auskünfte: Die Gültigkeitsdauer der Freistellungsverordnung endet am 31.12.2006; darauf folgt ein sechsmonatiger Übergangszeitraum
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung
STAATLICHE BEIHILFE

(Artikel 87 bis 89 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C 7/2003 (ex N 107/2002) — SBS Incubation Fund — Vereinigtes Königreich

(2005/C 263/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 19. November 2003 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag abzuschließen.

DAS SCHREIBEN

„Verfahren

Mit Schreiben vom 31. Januar 2002, das bei der Kommission am 4. Februar 2002 einging, haben die britischen Behörden die oben genannte Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet. Die von der Kommission am 28. Februar 2002 erbetenen zusätzlichen Angaben gingen am 30. April 2002 mit Schreiben der britischen Behörden vom 26. April 2002 bei der Kommission ein. Neue Angaben und Ausführungen zur Anmeldung folgten mit Schreiben vom 13. Mai 2002. Im Anschluss an eine Zusammenkunft der britischen Behörden mit der Kommission vom 24. Mai 2002 erging am 4. Juli 2002 ein neues Auskunftsverlangen, an das sich am 29. August 2002 ein Treffen mit einem Mitglied der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs anschloss. Die britischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 13. September 2002, das am 18. September 2002 registriert wurde. In diesem Schreiben wurden neue Fragen aufgeworfen, weswegen die Kommission am 29. Oktober 2002 ein weiteres Auskunftsverlangen versandte und am 14. November 2002 erneut mit einem Mitarbeiter der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs zusammenkam. Die schriftliche Antwort der britischen Behörden vom 3. Dezember 2002 ging am 9. Dezember 2002 bei der Kommission ein.

Am 5. Februar 2003 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (1) veröffentlicht, verbunden mit der Aufforderung an Dritte, sich zu der vorerwähnten Beihilfe zu äußern. Daraufhin gingen dreiunddreißig Stellungnahmen ein, die dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 1. Juli 2003 übermittelt wurden.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2003, das am 27. Mai 2003 einging, haben die britischen Behörden Stellung genommen. Am 1. Juli 2003 kam es zu einer Zusammenkunft der britischen Behörden mit der Kommission. Anschließend richtete Herr Griffiths, Staatssekretär für kleine Unternehmen und Unternehmenspolitik, am 16. Juli 2003 ein Schreiben an Kommissionsmitglied Monti, das am 17. Juli bei der Kommission einging. Herr Monti antwortete am 4. August 2003. Mit dem einen Tag später eingegangenen Schreiben vom 8. Oktober 2003 zogen die Behörden des Vereinigten Königreichs die Anmeldung zurück.

Würdigung

Mit der Rücknahme der Anmeldung ist das Verfahren gegenstandslos geworden.

Schlussfolgerung

Deswegen hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 als gegenstandslos einzustellen.“
CEN

EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

EN 556:1994
2.1.

Regelmäßigkeit, Flugzeiten und Zeitnischen Von Montag bis Freitag ist eine regelmäßige Flugverbindung mit zwei Umläufen nach München und mindestens mit einem Umlauf nach Köln/Bonn aufrecht zu erhalten. Die Landungen in München sollen vor 8:00 Uhr und gegen 17:30 Uhr erfolgen; die Rückflüge nach Rostock-Laage sollen vor 9:00 Uhr und gegen 18:30 Uhr erfolgen. Der Umlauf nach Köln/Bonn soll in der Zeit zwischen 11 und 15 Uhr erfolgen. Diese Anforderungen gelten ganzjährig, zwischen Weihnachten und Neujahr kann der Flugbetrieb eingeschränkt werden. An Sonn- und Feiertagen ist je ein Umlauf ausreichend. Die entsprechenden Zeitnischen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 sind vorhanden bzw. bei der zuständigen Stelle beantragt worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/8

HINWEIS FÜR EINFÜHRER

Einfuhr von Knoblauch in die Gemeinschaft

(2005/C 197/05)

Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft mit, dass begründete Zweifel bestehen hinsichtlich des Ursprungs von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00, der in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, damit er

— unter das GATT-Zollkontingent fällt, das mit dem Beschluss 2001/404/EG des Rates (1) eröffnet wurde, oder

— in den Genuss von Zollpräferenzmaßnahmen kommt, die in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen vorgesehen sind oder von der Gemeinschaft in Bezug auf bestimmte Länder oder Ländergruppen einseitig festgelegt wurden.

Mehrere Untersuchungen haben ergeben, dass erhebliche Mengen von Knoblauch mit Ursprung in China mit anderem Ursprung angemeldet werden, so dass sie in den Genuss der vorgenannten zolltariflichen Maßnahmen kommen und nicht auf das für China festgelegte Jahreskontingent von 13 200 Tonnen angerechnet werden.

Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft, die Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 anmelden und/oder Ursprungsnachweise für diese Ware vorlegen, werden daher davon in Kenntnis gesetzt, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, da die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld und zu einer Verletzung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Betrug führen kann.

(1) Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch (ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 7) und Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 187/15

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 187/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 67/2005

Titel: Änderung der FuE-Beihilferegelung Nr. N 329/2002

Rechtsgrundlage: Π. Δ. 274/2000

Zielsetzung: Förderung von Forschung und Entwicklung

Haushaltsmittel: 25 Mio. EUR

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 91/05

Titel: Beihilfe zugunsten von Computer Manufacturing Services S.p.A.

Zielsetzung: Rettung

Rechtsgrundlage: Legge 3 aprile 1979 n.95 — Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 30 gennaio 1979 n. 26 recante „provvedimenti urgenti per l'amministrazione straordinaria delle grandi imprese in crisi“ (art. 2 bis). Decreto Legislativo 8 luglio 1999, n. 270 — „Nuova disciplina dell'amministrazione straordinaria delle grandi impresi in stato di insolvenza, a norma dell'articolo 1 della legge 30 luglio 1998, n. 274“ pubblicato nella Gazzetta Ufficiale n. 185 del 9 agosto 1999 (Artt. 55, 58 e 109)

Beihilfenintensität oder -höhe: 2 500 000 EUR

Laufzeit: 6 Monaten

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Litauen

Beihilfe Nr.: N 584/2004

Titel: Beihilfe zugunsten von AB Vingriai, Schuldenerlass

Zielsetzung: Restrukturierung

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos Valstybes Skolos Įstatymas, Valstybes Žinios, 1996, Nr. 86-2045, 2004, Nr. 4-31.

Lietuvos Respublikos Valstybinio Socialinio Draudimo Įstatymas, Valstybes Žinios, 1991, Nr. 17-447

Beihilfenintensität oder -höhe: LTL 7 000 000 (2 000 000 EUR)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: NN 42/05

Titel: Beihilfe zugunsten von MG Rover, Darlehen

Zielsetzung: Rettung

Rechtsgrundlage: Industrial Development Act 1982 Section 7

Beihilfenintensität oder -höhe: 6 500 000 GBP

Laufzeit: 7 Tagen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Referenz and Titel der Norm

CEN

EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als „STERIL“ gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden

EN 556:1994
—

Fluggästen mit Hauptwohnsitz in Korsika muss beim Kauf des Flugscheins für die Hin- und Rückreise in Korsika, der für eine Aufenthaltsdauer von weniger als 40 Tagen — außer für Studierende unter 27 Jahren, die ihren Wohnsitz in Korsika haben — außerhalb der Insel gilt, während des ganzen Jahres auf allen Flügen, ohne Einschränkung der Kapazität, auf den Strecken Marseille — Korsika ein Tarif von 42 EUR je Strecke und auf den Strecken Nizza — Korsika ein Tarif von 39 EUR je Strecke angeboten werden.
—

Regulation (EC) No 999/2001 of the European Parliament and of the Council of 22 May 2001 (1), as amended by Commission Regulation (EC) No 1248/2001 of 22 June 2001 (2), Commission Regulation (EC) No 1326/2001 of 29 June 2001 (3) and Commission Regulation (EC) No 270/2002 of 14 February 2002 (4)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien

KOM(2005) 54

17.2.2005
Bereits im ersten im Elsass veröffentlichten Kochbuch („Kochbuch“, Druck von Mathias Kopfuff, Straßburg, 1507) sowie in der deutschen Übersetzung des Werks von Platina („Von allen Speisen und Gerichten“, Straßburg, 1530) werden so genannte „Wasser Strieble“ (Spätzle) erwähnt.

In Hunderten von Bäckereien werden Teigwaren hergestellt. Diese werden in der Wärme des Backraums getrocknet, um sie haltbar zu machen.

Die Erzeugnisse von DEKA werden auf der Ausstellung „Le Confort chez Soi“ mit dem Grand Prix und auf der „Exposition d'économie domestique“ in Paris mit einer Goldmedaille ausgezeichnet.

1934:
1.

Irland hat beschlossen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 265 vom 15. September 2000 (in der berichtigten, im Amtsblatt C 276 vom 28. September 2000 veröffentlichten Fassung) veröffentlichten gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr auf der Strecke Derry-Dublin mit Wirkung vom 22. Juli 2005 zu ändern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/6

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2005/C 27/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Aurillac und Paris (Orly) auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union C 79 vom 30. März 2004 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestfrequenzen

Die Flüge sind mindestens wie folgt durchzuführen:

— montags bis freitags (außer an Feiertagen) zwei Hin- und Rückflüge täglich an 220 Tagen im Jahr,

— sonntags ein Hin- und Rückflug während 40 Wochen im Jahr.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Paris (Orly) und Aurillac durchzuführen.

Fluggerät und Sitzplatzangebot

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine mit Turboprop- oder Strahltriebwerk und mindestens 40 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

An den Tagen, an denen zwei Hin- und Rückflüge stattfinden müssen, sind die Flugpläne so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sieben Stunden in Aurillac oder acht Stunden in Paris durchführen können.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität der Flüge

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.

Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

3. Auf dem Flughafen Paris (Orly) sind für die Bedienung der Strecke Aurillac — Paris (Orly) im Linienflugverkehr gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004, Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 23/8

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2003/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur 26. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Nonylphenol, Nonylphenolethoxylat und Zement) (1)

(2005/C 23/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung von Titeln und Bezugsdaten der harmonisierten europäischen Normen gemäß der Richtlinie)

Europäische Normungsorganisation (2) Bezugsnummer und Titel der Norm Bezugsunterlage Bezugsnummer der ersetzten Norm CEN Prüfverfahren für Zement — Teil 10: Bestimmung des Gehaltes an wasserlöslichem Chrom (VI) in Zement prEN 196-10:2004 (3) keine

(1) ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 24.

(2) ENO: Europäische Normungsorganisationen:

CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brüssel; Tel.: (32-2) 550 08 11, Fax: (32-2) 550 08 19, http://www.cenorm.be

CENELEC: rue de Stassart 35, B-1050 Brüssel; Tel.: (32-2) 519 68 71, Fax: (32-2) 519 69 19, http://www.cenelec.org

ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis; Tel.: (33) 492 94 42 00, Fax (33) 493 65 47 16, http://www.etsi.org

(3) Bis zur Vorlage der endgültigen Norm EN 196-10 gilt das in diesem Text beschriebene Verfahren als relevant für die Bestimmung des Gehalts an wasserlöslichem Chrom (VI) in Zement.
KOM(2004) 366

26.5.2004
Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen, ausser: a) Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Waren laut Anhang 1 EG-Vertrag b) Projekte in Verbindung mit landwirtschaftlicher Tätigkeit ohne Verarbeitung c) Sektoren in Verbindung mit kommerzieller Ausfuhr, der Einrichtung und Funktion eines Vertriebsnetzes oder laufende Ausgaben, die einem Unternehmen durch seine Exporttätigkeit entstehen d) Aktivitäten, die durch die Gewährung der Beihilfe den Verbrauch einheimischer Erzeugnisse gegenüber importierten Produkten fördern e) Transportsektor