Die Unternehmen in der EU müssen die Chancen der digitalen Technik unbedingt nutzen, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben, und Start-ups müssen in der EU schnell wachsen können. Hierzu müssen sie das Cloud-Computing, Big-Data-Lösungen, Robotik und Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze in vollem Umfang nutzen und mit ihrer Hilfe neue Arbeitsplätze schaffen und mehr Produktivität, Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit erreichen. Die Bereitstellung und Nutzung von eGovernment-Lösungen würde außerdem den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den öffentlichen Verwaltungen enorme Vorteile bringen und neue grenzübergreifende Möglichkeiten eröffnen, insbesondere durch die Verwendung elektronischer Signaturen.

Dies war das Ziel der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Durch einen besseren Marktzugang und faire Bedingungen soll diese Strategie zu einem offenen Markt führen, auf dem sich Unternehmen und Bürger überall in Europa genauso effektiv wie bei sich zu Hause betätigen können. In den zwei Jahren seit der Annahme der Strategie hat die Kommission zu allen 16 Hauptmaßnahmen Vorschläge gemacht. Sie konzentrieren sich auf Bereiche, in denen die EU einen besonderen Mehrwert bieten kann. Im Mittelpunkt stehen europäische Digitalprojekte, deren Umfang und Reichweite von einzelnen Ländern nicht allein bewältigt werden können. Für alle Beteiligten ist es unerlässlich, dass die Maßnahmen angenommen, vollständig umgesetzt und wirksam durchgesetzt werden, und zwar in einem Zeitrahmen, der mit der schnellen Entwicklung der digitalen Wirtschaft Schritt hält. Um dies zu ermöglichen, wird die Kommission ihre gesamte Palette an Politikinstrumenten und Finanzierungsmöglichkeiten aufbieten, doch auch die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, des Rates und der Interessenträger ist hierfür erforderlich – andernfalls wird es den digitalen Binnenmarkt eben nur auf dem Papier geben.

Diese Stärken können sich allerdings nur dann voll entfalten, wenn beträchtliche zusätzliche Investitionen in digitale Kompetenzen und Infrastrukturen auf EU-Ebene, von den Mitgliedstaaten sowie aus dem Privatsektor mobilisiert werden können. Die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarkts erfordert außerdem präzise und stabile rechtliche Rahmenbedingungen, die Innovationen begünstigen, der Marktzersplitterung entgegenwirken und es allen Marktteilnehmern erlauben, unter fairen und ausgewogenen Bedingungen ihren Platz in der neuen Marktdynamik zu finden. So wird die für Unternehmen und Verbraucher so wichtige Vertrauensgrundlage geschaffen.

Die Menschen und die Unternehmen in der EU haben viele der Stärken, die erforderlich sind, um sich den digitalen Binnenmarkt zunutze machen: Eine starke Fertigungsbasis und ein florierendes Umfeld für Start-ups können zusammen mit digitalisierten Industrieprozessen und gut ausgebildeten Fachkräften in absehbarer Zukunft zum Motor für unser Wirtschaftswachstum werden. Um das gesamte Potenzial der Datenwirtschaft zu erschließen, muss die EU daher auch auf diese Stärken bauen, damit die Digitalisierung des europäischen Dienstleistungssektors, insbesondere in den Bereichen Gesundheits- und Pflegedienste, Energie, Verkehr und Finanzen, bestmöglich vorankommt.

Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 14. September 2016

Um die derzeit laufenden Investitionen in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen weiter zu fördern, mobilisiert die EU auch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ca. 6 Mrd. EUR bis 2020, um rund 14,5 Millionen Haushalte mit schnellen Breitbandanschlüssen zu versorgen) sowie Instrumente wie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (rund 3,2 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen) oder die Fazilität „Connecting Europe“. Ein Connecting-Europe-Breitband-Fonds wird privaten Investoren dabei helfen, ihre Kräfte zu bündeln, um digitale Netzinfrastrukturen in unterversorgten Gebieten zu unterstützen und bis 2021 bis zu 1,7 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen aufzubringen. Diese Arbeit wird auch einen zusätzlichen Impuls bekommen, wenn der Vorschlag zur Förderung der für Nutzer kostenlosen Internetanbindung in Kommunen (Initiative WiFi4EU) rasch angenommen wird. Dies würde es bis zu 8000 Kommunen ermöglichen, bis 2020 eine Förderung von insgesamt 120 Mio. EUR zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Kommission regelmäßig nationale staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau genehmigt, was ebenfalls eine wichtige Investitionsfördermaßnahme auf EU-Ebene darstellt.

Wenn alle Menschen von der digitalen Revolution profitieren sollen, muss Europa sich einen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geben, der den Ausbau von Infrastrukturen begünstigt, die nahtlos überall in der EU, auch in ländlichen Gegenden , in gleichem Maße leistungsfähig sind, und der den wirksamen Wettbewerb schützt. Ein großer Teil der Investitionen wird aus dem Privatsektor stammen, der sich auf ein investitionsfreundlicheres rechtliches Umfeld wird stützen können. Eine rasche Annahme des Vorschlags für einen Kodex für die elektronische Kommunikation sowie des Vorschlags für eine Verordnung über das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) ist daher ebenso unerlässlich.

Die erste Reihe der Kommissionsinitiativen beginnt nun, nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates, ihre positive Wirkung zu entfalten. Ab dem 15. Juni 2017 werden die Endkundenroamingaufschläge abgeschafft. Mobilfunkkunden, die regelmäßig in der EU reisen, können in Zukunft zum selben Preis wie zu Hause telefonieren, Textnachrichten versenden und im Internet surfen. Die nationalen Regulierungsbehörden werden die Entwicklungen genau verfolgen, um sicherzustellen, dass die neuen Vorschriften befolgt werden und die Verbraucher Vorteile genießen.

In der Gemeinsamen Erklärung zu den Gesetzgebungsprioritäten der EU wurde die politische Verantwortung der EU-Organe für die Fertigstellung der zentralen Rechtsakte zum digitalen Binnenmarkt bis Ende 2017 hervorgehoben. Verzögerungen würden zu einem geringeren Schutz der Menschen führen, die nicht in den Genuss besserer, schnellerer und preisgünstigerer Internetverbindungen kämen und keinen Zugang zum erweiterten Angebot an Online-Inhalten hätten.

In der vorliegenden Halbzeitüberprüfung werden die Fortschritte bei der Umsetzung des digitalen Binnenmarkts betrachtet, um festzustellen, wo mehr Engagement nötig ist und ob die sich wandelnde Landschaft der Digitalisierung neue Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich macht. Zu dieser Halbzeitüberprüfung gehört der Bericht des Jahres 2017 über den Stand der Digitalisierung in Europa, in dem die Fortschritte der EU wie auch der Mitgliedstaaten dargelegt werden, sowie eine Arbeitsunterlage mit dem für diese Überprüfung verwendeten Faktenmaterial.

Die Kommission hat eine Bestandsaufnahme zu Handelspraktiken in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen durchgeführt. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass einige Online-Plattformen Handelspraktiken anwenden, die ihre professionellen Nutzer möglicherweise benachteiligen, z. B. die Entfernung von Produkten oder Diensten (d. h. die Streichung aus den Ergebnislisten) ohne angemessene Vorankündigung und ohne effektive Einspruchsmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Plattform. Ferner gibt es verbreitete Bedenken, dass einige Plattformen ihre eigenen Produkte oder Dienste bevorzugen oder auf andere Art zwischen verschiedenen Anbietern und Verkäufern diskriminieren und den Zugang zu personenbezogenen und anderen Daten bzw. deren Nutzung beschränken, selbst wenn solche Daten direkt durch die Tätigkeit eines Unternehmens auf der Plattform erst erzeugt werden. Als Hauptprobleme werden ein Mangel an Transparenz, z. B. in Bezug auf Rangfolgen oder Suchergebnisse, und Unklarheiten in Bezug auf bestimmte anzuwendende Vorschriften oder Vorgaben genannt. Ein erheblicher Teil der Streitigkeiten zwischen professionellen Nutzern und Online-Plattformen ist weiterhin ungelöst, was schwerwiegende nachteilige Folgen für die betroffenen Unternehmen haben kann. Wie die neuen Erkenntnisse belegen, ist das allgemeine Fehlen leicht zugänglicher Einspruchsverfahren, die es gewerblichen Nutzern ermöglichen würden, aufkommende Probleme schnell und effektiv zu lösen, sobald sie auftreten, auch ein prägendes Merkmal des Geschäftsumfelds zwischen Plattformen und Unternehmen.

Die Mehrheit der Befragten (53 %) gaben 2016 bei einer Eurobarometer-Umfrage an, dass sie Diskussionen in sozialen Medien verfolgen und dazu beispielsweise Artikel im Internet bzw. in sozialen Online-Netzwerken oder Blogs lesen. Eine deutliche Mehrheit derjenigen, die solche Diskussionen verfolgen oder sich selbst daran beteiligen, haben schon von Fällen gehört oder gelesen bzw. diese selbst erfahren, in denen Journalisten, Blogger oder andere in sozialen Medien aktive Personen Opfer von Missbrauch, Hassäußerungen oder Bedrohungen wurden (75 %).

Eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Umfrage über Online-Plattformen hat ergeben, dass sich 82 % der befragten KMU bei der Online-Vermarktung ihrer Produkte und/oder Dienstleistungen auf Suchmaschinen verlassen. 66 % von ihnen gaben an, dass sich ihre Position in den Suchergebnissen erheblich auf ihren Absatz auswirkt . Fast die Hälfte (42 %) der befragten KMU nutzen für den Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen Online-Marktplätze. Darüber hinaus greifen 90 % der KMU, die an der Bestandsaufnahme der Kommission zu den über Plattformen an Unternehmen gerichteten Handelspraktiken teilnahmen, zu gewerblichen Zwecken auf Online-Plattformen sozialer Medien zurück.

Die digitale Welt ist naturgemäß ein sich schnell wandelndes Umfeld, in dem die Politik mit den sich verändernden Umständen Schritt halten muss. Sobald neue Technik allgemeine Verbreitung gefunden hat, kann sie große Vorteile für die Wirtschaft und unseren Lebensalltag bewirken. Sie muss allerdings in bestimmte Regeln eingebettet sein, damit Verbraucher wie auch Unternehmen Vertrauen schöpfen können. Deshalb muss die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt erweitert werden, um nicht hinter den neu aufkommenden Trends und Herausforderungen zurückzubleiben, wie sie sich beispielsweise im Zusammenhang mit Online-Plattformen, der Datenwirtschaft und der Cybersicherheit abzeichnen.

Seit der Aufstellung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im Mai 2015 hat die Kommission alle ihre alle Hauptmaßnahmen in Angriff genommen und dazu insgesamt 35 Vorschläge vorgelegt. Davon ist bislang ein Vorschlag von den beiden Gesetzgebern angenommen worden. Die Kommission ruft das Europäische Parlament und den Rat dazu auf, rasch Einigung über die in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt genannten Vorschläge zu erzielen. Außerdem ruft sie alle Beteiligten auf, dafür zu sorgen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig angenommen und umgesetzt werden, damit die Menschen und die Unternehmen in der EU alle Vorteile eines funktionierenden digitalen Binnenmarkts voll nutzen können.

Außerdem braucht die EU ein modernes Urheberrecht, das gewährleistet, dass Verbraucher und Autoren das gesamte Potenzial der digitalen Welt ausschöpfen können. Der Vorschlag der Kommission soll dafür sorgen, dass der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Inhalten in größerem Umfang möglich wird, dass es einfacher wird, urheberrechtlich geschütztes Material in Bildung, Forschung und Kulturerbe zu verwenden, und dass der Markt für Online-Inhalte besser funktioniert.

67 % der Personen in der EU, die in den letzten drei Monaten das Internet nutzten, lasen online Nachrichten. Mehr als die Hälfte (51 %) nutzten das Internet zum Spielen oder zum Herunterladen von Spielen, Bildern, Filmen oder Musik. 31 % hörten Webradio.

Der Vorschlag für eine Überarbeitung der e-Datenschutz-Verordnung würde die DS-GV ergänzen und zugleich eine Angleichung an die einschlägigen Vorschriften der DS-GV sicherstellen. Durch den Vorschlag werden die Rechtssicherheit und der Schutz der Privatsphäre der Nutzer im Online-Umfeld erhöht. Zugleich wird den Unternehmen aber auch die Möglichkeit gegeben, ihr Geschäft im Bereich der vom Nutzer genehmigten Verwendung von Kommunikationsdaten auszuweiten. Eine rasche Annahme der e-Datenschutz-Verordnung wird es Verbrauchern und Unternehmen ermöglichen, von den Vorteilen des Rechtsrahmens für die Privatsphäre im digitalen Umfeld in vollem Umfang zu profitieren, sobald die DS-GV im Mai 2018 zur Anwendung kommt.

Im Mai 2015 führte die Kommission eine Sektoruntersuchung zum Wettbewerb im elektronischen Handel durch, um möglichen Wettbewerbsproblemen, die auf Geschäftspraktiken der Unternehmen zurückgehen, auf die Spur zu kommen. Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung werden dabei helfen, das Thema der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Bezug auf bestimmte Geschäftspraktiken im elektronischen Handel anzugehen, die äußerst schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und den grenzüberschreitenden Handel haben. Die Kommission hat bereits drei Untersuchungen mutmaßlich wettbewerbswidriger Praktiken in der Unterhaltungselektronik, bei Videospielen und im Hotelwesen eingeleitet.

Der Aufbau des Internets der Dinge bringt eine Reihe neuer Herausforderungen bezüglich der Sicherheit vernetzter Systeme, Produkte und Dienste sowie im Hinblick auf die Haftung der Unternehmen mit sich. Defekte Sensoren, angreifbare Software oder unstabile Verbindungen erschweren es, zweifelsfrei festzustellen, wer technisch und rechtlich für einen entstehenden Schaden verantwortlich ist. Die Kommission wird prüfen, ob es möglicherweise nötig ist, den gegenwärtigen Rechtsrahmen an neue technische Entwicklungen (z. B. Robotik, künstliche Intelligenz und 3D-Druck) anzupassen, und zwar vor allem mit Blick auf die zivilrechtliche Haftung und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der laufenden Bewertung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte und der Maschinenrichtlinie. Die Vorhersehbarkeit des Zugangs zu patentrechtlich geschützter Technik, die in Normen Eingang gefunden hat („standardessenzielle Patente“) ist eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau des Internets der Dinge, bei dem viele verschiedene Sektoren die Normen auf dem Gebiet der Mobilfunkanbindung umzusetzen haben werden. Die Kommission prüft derzeit, mit welchen Mitteln ein ausgewogener Rahmen für die Lizenzierung dieses geistigen Eigentums unter Wahrung der Interessen sowohl der Entwickler als auch der Anwender dieser Technik wirksam geschaffen werden kann.

Um gemeinsame Ansätze zu fördern, hat die Kommission zum Thema eines EU-Kooperationsrahmens für einen freien Datenfluss im digitalen Binnenmarkt eine öffentliche Konsultation sowie einen ausführlichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten durchgeführt. Ergänzend zum Grundsatz des freien Datenverkehrs innerhalb der EU könnte dieser Rahmen den rechtmäßigen Interessen der Mitgliedstaaten an einer gesicherten Datenspeicherung dienen, zugleich aber die grenzüberschreitende Verfügbarkeit von Daten für ordnungspolitische Zwecke wie die Steuerkontrolle gewährleisten und die wirtschaftlichen und sonstigen Vorteile eines freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten bewahren. Außerdem erwägt die Kommission weitere ergänzende Maßnahmen in Bezug auf Cloud-Verträge für gewerbliche Nutzer und den Wechsel von Cloud-Diensteanbietern im Einklang mit der europäischen Cloud-Initiative .

Um einen wirksamen und vertrauenswürdigen grenzüberschreitenden freien Fluss nicht personenbezogener Daten zu gewährleisten, sollten sich die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft vom Grundsatz des freien Datenverkehrs innerhalb der EU leiten lassen. Datenlokalisierungsanforderungen, die eine Speicherung und Verarbeitung der Daten in einem bestimmten Hoheitsgebiet vorsehen, sollten nur in begründeten Einzelfällen zulässig sein, z. B. aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Sofern geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft rechtzeitig geschaffen werden, dürfte der Wert der Datenwirtschaft bis 2020 auf 739 Mrd. EUR steigen, was insgesamt 4 % des EU-BIP wären (mehr als doppelt so viel wie heute). Die Zahl der in der Datenwirtschaft tätigen Fachkräfte dürfte bis 2020 von über 6 Mio. im Jahr 2016 auf über 10 Mio. ansteigen (nach einem Szenario mit hohem Wachstum).

·für eine bessere Koordinierung der im Rahmen des digitalen Binnenmarkts laufenden Dialoge mit den Plattformen sorgen und dabei die Mechanismen und technischen Lösungen für die Entfernung illegaler Inhalte in den Mittelpunkt stellen, um deren Wirksamkeit unter vollständiger Wahrung der Grundrechte zu erhöhen. Soweit dies zweckmäßig ist, sollte es darum gehen, diese Mechanismen mit Vorgaben für einheitliche Verfahren zu untermauern, beispielsweise für die Meldung und Entfernung illegaler Inhalte, wobei die Transparenz und die notwendigen Kontrollmöglichkeiten zum Schutz der Grundrechte gewahrt bleiben müssen und eine überzogene Entfernung rechtmäßiger Inhalte verhindert werden muss. Ferner wird die Kommission Orientierungen für Haftungsregeln und für die Unterstützung von Plattformen in Bezug auf freiwillige Maßnahmen geben, die von Plattformen getroffen werden, die sich proaktiv und in gutem Glauben um die Entfernung illegaler Inhalte bemühen. Diese Arbeiten sollen bis Ende 2017 zu ersten konkreten Ergebnissen führen.

Zur Unterstützung der weiteren Vertrauensbildung im Online-Umfeld hat die Kommission zugesagt zu untersuchen, ob ein förmlicher EU-weiter Melde- und Entfernungsmechanismus für illegale Online-Inhalte („Melde- und Abhilfeverfahren“) sowie Orientierungen für Haftungsregeln und für die Unterstützung von Plattformen, die proaktiv freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte treffen, notwendig sind. Aufbauend auf den jüngsten Fortschritten und auf dem erfolgreichen Verlauf vieler Gespräche mit Plattformen innerhalb des Binnenmarkts ist die Kommission der Ansicht, dass Spielraum für eine bessere Koordinierung der laufenden Initiativen zur weiteren Vereinheitlichung und koordinierten Überwachung besteht, um diesen den Dialogen eine größere Wirkung zu verleihen. Ein wichtiger Teil der künftigen gemeinsamen Arbeit der Kommission mit den Plattformen wird die Erörterung von Verfahrensaspekten und Grundsätzen in Bezug auf die Entfernung illegaler Inhalte sein. Dabei könnte es um Fragen gehen wie minimale Verfahrensanforderungen für die „Melde- und Abhilfeverfahren“ von Online-Mittlern, etwa in Bezug auf Qualitätskriterien für Meldungen, Gegendarstellungsverfahren, Berichterstattungspflichten, Mechanismen für die Anhörung Dritter, Streitbeilegungssysteme und die Koordinierung mit den Behörden sowie Maßnahmen gegen Wiederholungstäter und gegen missbräuchliche und bösgläubige Meldungen. All dies sollte in Abstimmung mit bereits laufenden Dialogen und Arbeiten auf anderen Gebieten wie zum Beispiel zur europäischen Sicherheitsagenda geschehen, ohne diese zu beeinträchtigen. Weitere Arbeiten auf diesem Gebiet könnten auch die Förderung bewährter Verfahren in der Branche betreffen, beispielsweise im Hinblick auf amtliche Kennzeichnungsprograme.

Im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt werden mehrere politische Maßnahmen umgesetzt, die größerer Anstrengungen bedürfen, um die Chancen der Digitalisierung ergreifen und die mit ihr verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können. Digitale Technik macht Unternehmen produktiver, weshalb sie für die Wirtschaft der EU von besonderer Bedeutung ist. Sie kann Arbeitsplätze in Europa halten, für die ansonsten kostengünstigere Alternativen zum Tragen kämen. Die Förderung wachstumsstarker Start-ups und rasch expandierender Unternehmen bringt Innovations- und Beschäftigungsvorteile mit sich, da diese Unternehmen in der Regel neue Arbeitsplätze schaffen. Der digitale Wandel trägt zu einer ressourcenschonenderen Herstellung neuer Güter durch traditionelle Wirtschaftszweige bei und ermöglicht den Behörden, bessere, schnellere und kostengünstigere Dienstleistungen zu erbringen. Auf diese Weise sind vollkommen neue Branchen entstanden, z. B. die App-Branche. Der digitale Wandel kann jedoch auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme oder Störungen mit sich bringen.

·gemeinsam mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin die europäische Cybersicherheitsstrategie von 2013 überprüfen, um sie den heutigen Risiken anzupassen, um zur Verbesserung der Sicherheit in der Union und den Mitgliedstaaten beizutragen und das Vertrauen der Unternehmen und Bürger in die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Dies wird auf der Grundlage einer Bewertung der Erfolge der europäischen Cybersicherheitsstrategie von 2013 geschehen;

Ferner ist es erforderlich, grundlegende industrielle Kapazitäten auf dem Gebiet der Cybersicherheit in der EU zu erhalten und auszubauen. Die 2016 eingerichtete öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit, die bis 2020 Investitionen in Höhe von bis zu 1,8 Mrd. EUR mobilisieren dürfte, wird Ausgangsbasis für weitergehende Überlegungen zu der Frage sein, wie die Union und ihre Mitgliedstaaten zusammen mehr Mittel investieren könnten, um gemeinsam die Robustheit im Bereich der Cybersicherheit zu stärken, die Forschung anzuregen und zu gewährleisten, dass den verschiedenen Sektoren (z. B. Energie, Verkehr, Finanzen, Gesundheit) mit gemeinsamen Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit eine starke Cybersicherheitsindustrie zur Seite steht.

Vernetzte Produkte und Systeme müssen ab dem Moment ihrer Markteinführung sicher sein. Auch die Einführung von Big Data- und Cloud-Anwendungen muss cybersicher sein und in Einklang mit dem EU-Recht für den Datenschutz erfolgen. Durch die Schaffung eines europäischen IKT-Sicherheitsrahmens mit Vorschriften für die Gestaltung der IKT-Sicherheitszertifizierung in der EU könnte sowohl das Vertrauen ins Internet bewahrt als auch der gegenwärtigen Fragmentierung des Cybersicherheitsmarktes begegnet werden.

Da sich die Bedrohungslage seit 2013 so stark verändert hat, bedarf die EU-Cybersicherheitsstrategie der Überarbeitung. Durch die momentan laufende Bewertung sollen die Wirksamkeit der Strategie analysiert und etwaige Lücken in Maßnahmen der EU festgestellt werden. Die Ergebnisse der Bewertung werden in eine integrierte und vorausschauende Überprüfung einfließen, durch die ermittelt werden soll, wie die EU einen Mehrwert im Hinblick auf Vorbeugung und Abwehrfähigkeit, Reaktionsmöglichkeiten, Abschreckung, Krisenmanagement und die Rolle der EU auf globaler Ebene bei der Förderung der Cybersicherheit gewährleisten kann.

Cyberangriffe nehmen zu, und bei ihrer Bekämpfung stellt sich oft das Problem, dass die Angriffe grenzüberschreitend erfolgen, während die Zuständigkeiten für die Strafverfolgung an den nationalen Grenzen enden. Seit Anfang 2016 haben jeden Tag über 4 000 Angriffe mit Erpressungstrojanern (Ransomware) stattgefunden, das bedeutet eine Zunahme um 300 % gegenüber 2015. Diese Angriffe schädigen Unternehmen aller Größenordnungen und untergraben das Vertrauen in die digitale Wirtschaft ebenso wie das in unsere demokratischen Institutionen. Cyberangriffe großen Ausmaßes könnten Dienste in der gesamten EU empfindlich stören und zudem für hybride Angriffe ausgenutzt werden. Vonnöten sind daher effektive Maßnahmen und ein Krisenmanagement auf EU-Ebene, gestützt auf spezifische Cyberstrategien, sowie ein breiter angelegtes Instrumentarium für eine europäische Solidarität und gegenseitige Unterstützung.

In der Gesellschaft verlagert sich der Schwerpunkt von vernetzten Einzelgeräten (Computer, Smartphones oder Wearables) zunehmend auf eine omnipräsente Konnektivität (Haushaltsgeräte, Industrieprodukte, usw.). Es wird geschätzt, dass bis 2020 allein in der EU 6 Mrd. Haushaltsgeräte (Fernseher, Kühlschränke, Waschmaschinen usw.) ans Internet angeschlossen sein werden. Eine vernetzte Wirtschaft und Gesellschaft ist anfälliger für Cyberbedrohungen und angriffe und benötigt daher einen stärkeren Schutz. Diese größere Abhängigkeit von Netzen bedeutet, dass unser vernetztes Umfeld stets nur so sicher ist wie sein schwächstes Glied und dass jede Sicherheitsverletzung erheblichen Schaden verursachen kann. Jede Schwachstelle (z. B. ungesicherte Verbindungen oder Produkte) kann so ausgenutzt werden, dass die Wirkung von einem bloßen Ärgernis und unerheblichen Verlusten bis zu erheblichen Verletzungen sensibler personenbezogener Daten, Terrorismus und der Unterwanderung demokratischer Prozesse reichen kann.

·weiterhin den Handlungsbedarf bei neu aufkommenden Datenproblemen prüfen, die in der Datenmitteilung vom Januar 2017 aufgezeigt wurden, z. B. in Bezug auf Datenzugriffsrechte.

4.1 Digitale Kompetenzen und Möglichkeiten für alle

Die Digitalisierung wird, wie dies bereits früher bei technologischen Fortschritten der Fall war, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben: Einige Arbeitsplätze werden wegfallen, einige neu geschaffen und viele Arbeitsplätze werden sich verändern. Selbst wenn sich die tatsächlichen Auswirkungen derzeit nicht abschätzen lassen, liegt es auf der Hand, dass der digitale Wandel durch staatliche Maßnahmen abgefedert und flankiert werden muss.

In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der in der EU beschäftigten IKT-Spezialisten um ca. zwei Millionen gestiegen, dennoch berichteten vier von zehn Unternehmen in Europa, die IKT-Spezialisten benötigten, dass sie im Jahr 2015 Schwierigkeiten bei der Besetzung freier Stellen hatten.

Für bereits 90 % aller Arbeitsplätze ist zumindest ein gewisses Maß an digitalen Kompetenzen erforderlich, und diese Kompetenzen werden auch für diejenigen, die sich sozial und als Bürger engagieren wollen, immer wichtiger. In Europa nehmen die digitalen Kompetenzen zwar zu, es werden aber nur langsam Fortschritte erzielt, und es gibt auch erhebliche Unterschiede. Im Jahr 2016 waren die digitalen Kompetenzen bei 44 % der EU-Bevölkerung und bei 37 % der Arbeitskräfte unzureichend. Bedenklich dabei ist, dass fast die Hälfte der europäischen Unternehmen noch immer keine Strategien umsetzen, um ihre Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

Die Arbeitnehmer benötigen neue Kompetenzen, um von der Einführung neuer Technik auch profitieren zu können. Dies setzt umfangreiche Investitionen voraus. Im Juni 2016 wurde in der Mitteilung „Eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen“ dargelegt, dass digitale Kompetenzen als Bestandteil der wesentlichen Kompetenzen für die Zukunft betrachtet werden sollten, was in der europäischen Säule sozialer Rechte erneut unterstrichen wurde. Dazu gehört eine Maßnahme zur Verbesserung der Grundkompetenzen von Erwachsenen, einschließlich digitaler Kompetenzen; diesbezüglich hat der Rat im Dezember 2016 eine Empfehlung angenommen, die bis 2018 nationale Aktionspläne vorsieht. Die Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze mobilisiert Unternehmen, Sozialpartner und Behörden zwecks Verbesserung der digitalen Kompetenzen und kann dazu beitragen, die Verwendung von EU-Mitteln zur Anhebung des Kompetenzniveaus und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit zu optimieren. Die dadurch entstandenen Partnerschaften können auch die Kommission 2018 beim Start und bei der Durchführung ihres Pilotprojekts „Digitale Chance“ unterstützen, bei dem Absolventen durch grenzüberschreitende Praktika im digitalen Bereich unmittelbare praktische Erfahrungen sammeln sollen.

Trotz einer Vielzahl von Reformen in der gesamten EU ist die Kommission besorgt und der Ansicht, dass auf nationaler Ebene in Punkto Kompetenzen mehr getan werden muss und größere Fortschritte notwendig sind. Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft verändern sich rasch, aber die Art und Weise, in der gelehrt und geschult wird, hat sich nur geringfügig geändert. Beim derzeitigen Entwicklungstempo wird die Kluft zwischen den Kompetenzen, über die unsere Bürgerinnen und Bürger verfügen, und den von ihnen benötigten Kompetenzen immer größer. Die Mitgliedstaaten müssen handeln, und die Kommission ist bereit, durch politische Unterstützung, Forschung und praktische Werkzeuge einen Beitrag zur Modernisierung ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme zu leisten.

Die zügige Umsetzung der Kompetenzagenda und der einschlägigen Initiativen durch die Mitgliedstaaten muss den digitalen Wandel vorrangig begleiten.

Die Kommission ·fordert die Mitgliedstaaten auf, die Agenda für neue Kompetenzen, insbesondere die Empfehlung des Rates für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene, und ihre im Rahmen der Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze eingegangenen Verpflichtungen rasch umzusetzen; ·wird das Programm „Digitale Chance“ für grenzüberschreitende Praktika im digitalen Bereich 2018 auf den Weg bringen.

4.2 Start-ups und Digitalisierung der Industrie und des Dienstleistungssektors

Der rasche technologische Wandel hat zur Folge, dass Unternehmen, die den Wandel nicht mitvollziehen, zurückfallen werden. Die Förderung digitaler Kompetenzen muss Hand in Hand gehen mit der Einführung der digitalen Technik durch Unternehmen aller Größen und aller Branchen. Insbesondere für Start-ups und KMU ist dies eine Gelegenheit, neue und bessere Produkte und Dienstleistungen zu geringeren Kosten und mit weniger Ressourcen herzustellen. Die EU-Strategien werden derzeit so ausgestaltet, dass Unternehmen diese Gelegenheit bestmöglich nutzen können.

Um europäischen Unternehmen dabei zu helfen, die Vorteile der digitalen Technik voll und ganz zu nutzen, hat die Kommission im April 2016 eine umfassende Strategie zur Digitalisierung der europäischen Industrie angenommen. Diese enthält Maßnahmen, die für nationale Initiativen zur Digitalisierung der Industrie Anreize schaffen sollen, damit sie zusammenarbeiten und voneinander lernen. Zu diesem Zweck wurde am „digitalen Tag“ (23. März 2017) in Rom die „Europäische Plattform für nationale Initiativen“ ins Leben gerufen.

Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit digitalen Innovationshubs, die für die Förderung lokaler Start-ups und Innovationen entscheidend sind, sind für die nächsten drei Jahre im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizont 2020“ zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Mio. EUR vorgesehen. Weitere Investitionen in Höhe von fast 3,2 Mrd. EUR in Schlüsseltechnologien wie Nanoelektronik, Fotonik, Robotik, 5G-Dienste, Hochleistungsrechnen, Big-Data, Cloud-Computing und künstliche Intelligenz und in deren Integration entlang der Wertschöpfungskette mit Pilotfertigungsbändern und Prüfständen sind ebenfalls geplant. Von diesen Investitionen sollen 300 Mio. EUR speziell für die Entwicklung der nächsten Generation digitaler industrieller Plattformen verwendet werden, die insbesondere durch neue Referenzarchitekturmodelle erfolgen und intelligente Fabriken und Dienstleistungen entstehen lassen soll. Ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der Digitalisierung der Industrie in der EU ist die Mobilisierung einer kritischen Masse von Investitionen, die dadurch erreicht werden soll, dass das Volumen der gesamten europäischen FuI-Investitionen durch weitere private und nationale staatliche Investitionen, insbesondere mittels öffentlich-privater Partnerschaften, erhöht wird, um die Wirkung der EU-Mittel in allen Wirtschaftszweigen zu steigern. Die gesamten europäischen FuI-Investitionen werden so ca. 5,5 Mrd. EUR betragen. Diese werden durch private und staatliche Investitionen, insbesondere im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften, weiter aufgestockt werden, um eine noch größere Wirkung in allen Wirtschaftszweigen zu erzielen.

Im Energiesektor vollzieht sich ein tief greifender Wandel. Das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ enthält Vorschläge, mit denen die bestehenden Rechtsvorschriften für den freien Zugang der Verbraucher zu ihren Verbrauchsdaten konsolidiert werden. Diese Daten können unter anderem zur Ermittlung und Bekämpfung von Energiearmut oder zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden verwendet werden. Darüber hinaus werden die vorgeschlagenen Maßnahmen auch den Zugang zu den Verbrauchsmessdaten verbessern, was wichtig ist, um die Verbraucher bei der Optimierung ihres Verbrauchs sowie die Energieunternehmen und Dienstleistungserbringer bei der Erstellung maßgeschneiderter Angebote für bestimmte Verbraucher zu unterstützen. Zudem leistet die digitale Technik über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts einen Beitrag zu einer effizienteren Nutzung der Ressourcen, die im Mittelpunkt des Aktionsplans der EU für die Kreislaufwirtschaft steht. Durch eine vollständige Einbindung digitaler Technik (Automatisierung und Robotisierung) in Produktionsprozesse lassen sich das Recycling und die Zerlegung von Produkten sowie die Entwicklung hochwertiger automatisierter Sortierungs- und Wiederverwertungssysteme verbessern.

Im Verkehrssektor kann die Umstellung auf eine kooperative, vernetzte und automatisierte Mobilität zu einer Verringerung der Unfallzahlen, der Umweltverschmutzung und der Staus beitragen und das Verkehrs- und Kapazitätsmanagement sowie die Energieeffizienz verbessern helfen. Außerdem erhöht sie die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors und der digitalen Branchen und trägt zur Integration verschiedener Verkehrsträger in ein Mobilitätssystem bei, das auf die Bedürfnisse seiner Benutzer zugeschnitten ist, seien dies die Frachtlogistik oder die Menschen, einschließlich der Personen, die besondere Unterstützung benötigen. Von zentraler Bedeutung dabei sind Normen, die die Interoperabilität in der gesamten Verkehrsinfrastruktur sowie aller Daten, Anwendungen, Dienste und Netze sicherstellen. Durch eine im März unterzeichnete Absichtserklärung haben 27 EU-Mitgliedstaaten, die Schweiz und Norwegen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Versuchen zur Straßenverkehrssicherheit, dem Zugang zu Daten, der Datenqualität und der Haftung, der Netzanbindung und der digitalen Technik bekundet. Die Einführung hochgradig automatisierter und vernetzter Fahrzeuge ist zweifellos eine der großen Herausforderungen, mit der die Fahrzeugindustrie in der EU konfrontiert ist, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an einem umfassenden Paket von Mobilitätsmaßnahmen, die in zwei Phasen im weiteren Verlauf des Jahres 2017 vorgesehen sind.

Neue Konzepte in der Finanzbranche, die durch die digitale Technik ermöglicht werden („FinTech“), können den Zugang von Unternehmen zur Finanzierung verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen und das Wachstum von Start-ups fördern. Als Hilfestellung bei der Vorbereitung von Maßnahmen auf EU-Ebene im Rahmen der Kapitalmarktunion wurde eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Blockchain ist auch eine der neuen bahnbrechenden Technologien, die potenziell enorme Auswirkungen im Finanzsektor, aber auch weit darüber hinaus, haben können. Geplant ist eine europäische Beobachtungsstelle für Blockchain-Technologien, die eine Bestandsaufnahme vornehmen und sich mit der Beobachtung der Entwicklungen, dem Aufbau von Fachwissen und der Verbreitung von Anwendungsfällen befassen soll.

In allen Industrie- und Dienstleistungssektoren spielen IKT-Normen, insbesondere offene Standards, eine wichtige Rolle bei der Digitalisierung, denn sie sorgen für Interoperabilität, senken die Markteintrittsschranken und fördern Innovationen. Durch die weltweite Förderung solcher Normen wird der Einfluss Europas in der globalisierten Wirtschaft über den Binnenmarkt hinaus gesichert.