Seit der Annahme der Instrumente hat sich der politische Rahmen auf internationaler und EU-Ebene mit der Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und des neuen Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik verändert. Dank der breit angelegten Ziele der Instrumente sind jedoch der Bedarf der Partnerländer sowie die globalen Prioritäten und die Prioritäten der EU ohne nennenswerte Lücken abgedeckt. Darüber hinaus haben die Instrumente der EU in den ersten Jahren ihrer Umsetzung teilweise auch ermöglicht, auf neue Krisen und sich wandelnde Erfordernisse zu reagieren. Wegen begrenzter Ressourcen und mangelnder finanzieller Flexibilität stießen die Instrumente jedoch in Anbetracht der Vielzahl von Krisen an ihre Grenzen.

Der Bericht stützt sich auf die Erkenntnisse aus 10 Evaluierungen in Form von Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen (eine je Finanzierungsinstrument), die diesem Bericht beigefügt sind. Diese Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen wiederum stützen sich auf 10 externe Evaluierungen der Instrumente im Zeitraum 2016-2017 und einen übergreifenden Bericht (im Folgenden „Kohärenzbericht“), in dem Erkenntnisse und Kernaussagen bezüglich aller betreffenden Instrumente zusammengefasst sind.

Da dieser Bericht einen Überblick über die Instrumente bietet, erstreckt er sich auch auf den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Für den 11. EEF ist eine Leistungsüberprüfung vorgesehen, die bis Ende 2018 durchgeführt werden muss. Diese Leistungsüberprüfung ähnelt der Halbzeitüberprüfung, die in der gemeinsamen Durchführungsverordnung vorgesehen ist. Der Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete wurde in die Leistungsüberprüfung des 11. EEF einbezogen. Der vorliegende Halbzeitüberprüfungsbericht deckt daher neun Instrumente sowie die Umsetzung der gemeinsamen Durchführungsverordnung selbst ab.

Die Anfang 2014 angenommenen Instrumente wurden so breit angelegt, dass sie an die sich verändernden politischen Rahmenbedingungen angepasst werden können. Ihr fördernder Charakter wurde auf die Probe gestellt, da die Grenzen zwischen der Außen- und Entwicklungspolitik und die Bedeutung der Verbindung zwischen internen und externen Politikbereichen sich in den vergangenen Jahren verändert haben. Dennoch wurden seit Einführung der Instrumente keine Änderungen als notwendig erachtet, außer um neue Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung im Rahmen des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, aufzunehmen.

Wie in der gemeinsamen Durchführungsverordnung gefordert, enthalten die Tabellen in den Anhängen konsolidierte Informationen über sämtliche Finanzierungen, die in den Geltungsbereich dieses Berichts fallen: Ausgaben je Land und Region sowie je Instrument, gemeinsam mit Beiträgen zu Treuhandfonds und externen zweckgebundenen Einnahmen.

4. Verwirklichung der Ziele

Die Instrumente verfolgen unterschiedliche Ziele:

Finanzierungsinstrument Hauptziel DCI Verringerung und langfristig Beseitigung der Armut in Entwicklungsländern, die keine Mittel aus EEF, ENI oder IPA erhalten Bereitstellung thematischer Unterstützung für entwicklungsrelevante globale öffentliche Güter und Herausforderungen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden in Partnerländern Unterstützung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU ENI Weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zwischen der EU und 16 Ländern und Gebieten IPA II Unterstützung von acht Begünstigten bei der Verabschiedung und Umsetzung der Reformen, die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlich ist. 11. EEF Verringerung und langfristig Beseitigung der Armut in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete PI Förderung und Stärkung der Interessen der EU und der beiderseitigen Interessen sowie Unterstützung von Partnerschaften und Bündnissen mit Blick auf die globalen Herausforderungen und die externen Aspekte der internen Politikbereiche der EU EIDHR Unterstützung der Demokratie und Verbesserung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Demokratie in Drittländern IcSP Krisenreaktion und Konfliktverhütung, Unterstützung der Friedenskonsolidierung und Bewältigung globaler, transregionaler und sich abzeichnender Bedrohungen INSC Förderung eines hohen Sicherheits- und Strahlenschutzniveaus und effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf Kernmaterial in Drittländern Grönland Beibehaltung der engen und dauerhaften Beziehungen zwischen Grönland, der EU und Dänemark uns gleichzeitige Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung Grönlands

Die Evaluierungen in den Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen zeigen positive Trends in Bezug auf diese Ziele. So wurden in den letzten 10 Jahren in den meisten Ländern, in denen Programme des 11. EEF oder geografische Programme im Rahmen des DCI durchgeführt werden, Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und der menschlichen und wirtschaftlichen Entwicklung erzielt.

In den Ländern des westlichen Balkans hat die Unterstützung im Rahmen von IPA II zur Durchführung von Reformen in Schlüsselbereichen wie Justiz, Korruptionsbekämpfung, öffentliche Verwaltung und soziale Inklusion beigetragen und die allmähliche Angleichung an die Rechtsvorschriften und Standards der EU gefördert.

In der Nachbarschaftsregion wurden mit ENI-Unterstützung greifbare Ergebnisse in verschiedenen Bereichen erreicht, darunter regionale Entwicklung, Landwirtschaft, Arbeitsmarkt, Grenzmanagement und Migration. Gleichzeitig haben die Instrumente (ENI, ergänzt durch das IcSP) die Fähigkeit bewiesen, auf neu entstehende Bedürfnisse und Krisensituationen zu reagieren.

Mithilfe des INSC wurde die nukleare Sicherheit verbessert, beispielsweise durch die Unterstützung von Folgemaßnahmen zur Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans für die Zusammenarbeit mit Iran und die Stresstests in kerntechnischen Anlagen verschiedener Länder.

Das PI hat die politischen Entwicklungen in den Partnerländern im Einklang mit den Interessen der EU wirksam beeinflusst und zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit Drittländern geführt, wodurch die breiter angelegten, im Rahmen des DCI finanzierten Maßnahmen ergänzt wurden, insbesondere das Programm „Globale öffentliche Güter und Herausforderungen“.

Allerdings bestehen Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Verwirklichung der Ziele. Da es sich um einen Halbzeitüberprüfungsbericht handelt und einige der Instrumente erst seit kurzem eingesetzt werden (nach Ausarbeitung der Strategiepapiere), ist es noch zu früh, um beurteilen zu können, inwieweit die zentralen (und langfristigen) Ziele erreicht wurden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurden bei den externen Evaluierungen auch Daten über frühere Instrumente gesammelt. Allerdings müssen auch noch andere Beschränkungen bei der Beurteilung der Verwirklichung der Ziele berücksichtigt werden. Häufig kann die Unterstützung der EU nur als ein Faktor betrachtet werden, der zu Ergebnissen beiträgt. So ist beispielsweise die Beseitigung der Armut ein sehr ehrgeiziges Vorhaben. Zahlreiche sowohl interne als auch externe Faktoren beeinflussen die Entwicklung der Partnerländer der EU. Eine aktive Rolle spielen auch weitere wichtige Akteure der Außenbeziehungen, ebenso eine wachsende Anzahl privater Geber, wie etwa Stiftungen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Partnerländer selbst, die erforderlichen Reformen und Strategien zu verabschieden und durchzuführen, die mit den Instrumenten unterstützt werden.

Relevanz der Ziele

Die Evaluierungen in den Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen bestätigen, dass die Ziele der Instrumente zum Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung weitgehend an den politischen Prioritäten ausgerichtet waren.