ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1569
Vol.1972/0217

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1569endg.)1569endg..
Briissel,den8.Dezember1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG ((EWG))DESRATES
zurFestlegungderGrundregelnfürdieAusgleichs­
beträgefürReisundzurPestsetzungdieserAus­
gleichsbeträge füreinigeErzeugnisse
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM172)1569endg,

BEGRUNDUNG
A.Artikel 80Absatz 1desBeitrittsvertrages sieht vor ,daßfür
-rundkörnigen geschälten Reis ,
-langkörnigen geschälten Reis und
-Bruchreis
derbis zurersten Annäherung anwendbare Ausgleichsbetrag aufderGrundlage
des Unterschiedes zwischen
1.demSchwellenpreis und
2.denMarktpreisen festgesetzt wird ,dieaufdemMarkt desbetreffenden
neuen Mitgliedstaates
3»wâhrend eines Bezugszeitraumes ..
festgesetzt werden .
1.Damit derSchwellenpreis fürgeschälten Reis zeitlich möglichst nahan
dembetreffenden Bezugs Zeitraum liegt ,wurde derPreis zuBeginn des
Wirtschaftsjahres 1972/73(20,75 RE/lOOkgfürrundkörnigen Reis und
22,75 Rä/lOOkgfürlangkörnigen Reis )gewählt .
2.DieMarktpreise ,dieaufdenMarkten Dänemarks und Irlands festgestellt
werden konnten ,galten
-entweder fürschlecht definierte Qualitäten ,sodaßesunmöglich war ,
siemitdenStandardqualitäten ,fürdiedieSchwellenpreise gelten ,zu
vergleichen ,
-oder fürnicht repräsentative Mengen oder fürvorher behandelte Reis-
sorten ,deren Preisa daswirkliche Weltmarktpreisniveau nicht wiedergaben «.
Dakeine wirklich repräsentativen Marktpreise aufdenMärkten derbeiden
Beitrittsländer festzustellen waren ,wurden derBerechnung derAusgleichs­
beträge dieEinfuhrpreise inRotterdam zugrunde gelegt ,dieumdenUntersch :
zwischen den Ptachtkosten zwischen Rotterdam und den Einfuhrhäfen der be­
treffenden Mitgliedstaaten berichtigt wurden «l)adieFrachtkosten zwischen
Rotterdam undIrland nurgeringfügig vondenen zwischen Rotterdam und
Dänemark abweichen ,wurde eineinheitlicher Durchs chnittsbe trag von
0,50 RS/lOOkgangenommen .

-2-
DiefürdasVereinigteKönigreichfestgestellten Proisoantsprochon
woitgahenddenPreisen,diefürdie"beidenanderenBeitrittsländer
vondenRotterdamerPreisenabgeleitetwurden.DaderUnterschied zwischen
denMarktproisen derneuenMitgliedstaaten sehrgeringistunddiese
dreiStaatenihrenBedarf ,gegenwärtig zumWeltmarktpreis decken,wird
vorgeschlagen ,fürdiedreiBeitrittsländerdiegleichenAusgleichsbeträge
festzusetzen *
3«AlsBezugsZeitraumwurdedasWirtschaftsjahr 1971/72gewählt(1.9.1971
bis31.8.1972),dasdornSchwellenpreis ,derfürdieBerechnungderAus­
gleichsbeträge herangezogen wurde,unmittelbar vorangeht.
B«Artikel80Absatz2desBeitrittevertrages siehtvor,daß
-beiRohreis,
-halbgeschliffenem Reis,
-vollständig geschliffenem Reisund
-deninArtikel1Absatz1Buchstabec)derVerordnungNr.359/67/EWJ
überdiegemeinsameMarktOrganisation fürReisgenanntenErzeugnissen
derAusgleichsbetrag fürjedesdieserErzeugnisse mitHilfederKoeffi­
zientenfürdieFestlegungderAbschöpfung vondemAusgleichsbetrag für
dasinArtikel80Absatz1(sieheobenunterA)genannteErzeugnis
abgeleitetwird* .
DieAusgleichsbeträge fürdieseErzeugnisse werdennachdamVerfahren
vonArtikel26derVerordnungNr.359/67/^WGfestgesetzt.

Vorschlageiner
zurFestlegungderGrundregelnfürdie
Ausgleichsbeträge fürReisundzurFestsetzung
dieserAusgleichsbeträge füreinigeErzeugnisse
DERRATDER3ÜE0P1ISCIIM GMISIITSCHATTEN-
gestütztaufdenam22«Januar1972unterzeichneten VertragüberdenBeitritt
vonneuenMitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undzur
Europäischen Atomgemeinschaft (l),insbesondereaufArtikel62Absatz1der
diesemVertragbeigefügten Akte, .
aufVorschlagderKommission, .
inErwägungnachstehender Gründe;..
GemäßArtikel80derAktesinddieAusgleichsbeträge fürrundkörnigen ge­
schältenReis,langkörnigen geschältenReisundBruchreisauf-derGrundlage
desUnterschieds zwischendemSchwellenpreis unddenMarktpreisen festzu­
setzen,diewährendeinesBezugsZeitraumsaufdemMarktdesbötreffenden
neuenMitgliedstaats festgestellt werden.
DieneuenMitgliedstaaten habenihrenBedarfbisherzuWeltmarktpreisen
gedeckt.AufgrunddieserPreise,dienachBerichtigung umdenUnterschied
derBeförderungskosten fürdieFestsetzung derAbschöpfungen herangezogen
werden,istindenneuenMitgliedstaaten eindemSchwellenpreis vergleich­
barerPreisfestzustellen ,derzwischendeneinzelnenneuenMitgliedstaaten
zudemnurunerhebliche Abweichungen aufweist.AusdiesemGrundewerdendie
Ausgleichsbeträge fürgeschältenReisundBruchreisfürdiedreiBeitritts-
länderingleicherHöhefestgesetzt.
(l)ABl.Nr.L73v.27.3.1972,S.5"

Für dievorstehend nicht genannten Ausgleichste träge gelten dieRegeln
vonArtikel 80Absatz 2derAkte .Gemäß dieser Bestimmung werden die
Ausgleichsbeträge fürBohreis ,häJLbgeschli ffenen Reis undvollständig
geschliffenen Reis unter Anwendung derKoeffizienten derVerordnung
Hr.467/67/EWGderKommission vom21«August 1967 über dieFestsetzung
derUmrechnungssätze für dieVerarbeitungsstufen vonReis sowie über die
Festsetzung derBearbeitungskosten unddesWertes derNebenprodukte (l),
zuletzt geändert durch Verordnung (EWG .)Nr.1499/72(2),aufdenAusgleichs­
betrag fürdasReferenzer zeugnis festgesetzt «
FürdieErzeugnisse vonArtikel 1Absatz 1Buchstabe c)derVerordnung Hr.
359/67/3^desRates vom26.Juni 1967 über diegemeinsame Markt Organisation
fürReis (3),zuletzt geändert durch dieAkte über dieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungen derVerträge (4)#istderAusgleichsbetrag mitHilfe
derfürdieBestimmung desbeweglichen Teilbetrags derAbschöpfung zugrunde -
gelegten Koeffizienten festzusetzen .Diese Koeffizienten wurden inder
Verordniang (EWG)Nr.1052/68desRates vom23»Juli 1968 über dieRegelung
fürdieEinfuhr unddieAusfuhr vonGetreide –undReisverarbeitungserzeug -
nissen (5),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EUG)Nr.I529/7I(6),
festgelegt#
DadieAusgleichsbeträga iminnergemeinsohaftlichan Handel dazu dienen ,
einen Austausch derErzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mitunter­
schiedlichem Preisniveau unter zufriedenstellenden Bedingungen ,zuermöglichen
ist bei'derEinfuhr ineinen Mitgliedstaat mithöheren Preisniveau ein
Ausgleichsbetrag zuerheben undumgekehrt beiderAusfuhr nach einem
Mitgliedstaat mitniedrigerem Preisniveau einAusgleichsbetrag zugewähren »
Artikel 55Absatz 1Buchstabe a)derAkte ,wonach dieAusgleichsbeträge
vomeinführenden Mitgliedstaat erhoben oder vonausführenden Mitgliedstaat
gewährt werden ,bedeutet demnach ,daßdieAufgabe derErhebung oder
Gewährung dieser Beträge "demMitgliedstaat obliegt ,dessen Preisniveau
amhöchsten ist »
(1)ABl.Nr.204v.24.8.1967 ,S.1
(2>AB1.Nr.L158v.13.7.1972 ,S.22
(3)ABl.Nr.174v.31.7.1967 ,S.1
(4)ABl.Nr.L73v.27.3.1972 ,S.14
(5;ABl,Nr.L179V.25.7.1968 ,S.8
(6)ABl.Nr.L162v.20.7.1971 ,S.11

Bsistangebracht genauer zu "bestimmen ,daßdieAnwendung de?Vorsohrif to»
vonArtikel 55Absatz 1Buchstabe b)derAkte dazu führt ,denAusgleichs­
betrag von derAbschöpfung oder Erstattung abzuziehen .
IstimHandel zwischen einem neuen Mitgliedstaat unddritten Ländern der
Ausgleichsbetrag von derErstattung abzuziehen und istdiese niedriger
alsderAusgleichsbetrag oder nicht festgesetzt worden ,müssen geeignet©
Maßnahmen ergriffen werden ,umVerkOhrsverlagerungen zuvermeiden «
DieModalitäten derErhebung undGewährung derAusgleichsbeträge sind so
festzulegen ,daßVerkehr sveriagerungen ,zudenen insbesondere der
Unterschied zwischen diesen Beträgen führen könnte ,vermieden werden .
AusGründen derKlarheit istesangebracht ,daßdieKommission ermächtigt
wird ,indemAnhang ,indemdievonihrfestgesetzten Ausgleichsbeträge
stehen ,dievom .Ratfestgesetzten ..Ausgleichsboträge wiederzugeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN }
I • '
Artikel 1
Die imHandel zwischen derGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung unddenneuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und
dritten Ländern bis zum31»August 1973 anwendbaren Ausgleichsboträge
belaufen sich fürdienachstehenden Erzeugnisse auf «
Rundkörniger geschälter Reis s9»90Rechnungseinheiten je100Kilogramm ,
langkörniger geschälter Reis t11,45 Rechnungseinheiten je100Kilogramm ,
Bruchreis s 4,55 Rechnungseinheiten je100Kilogramm .
••
Artikel 2
DieAusgleichsboträge fürRohreis ,halbgeschliffenen Reis ,voll­
ständig geschliffenen Reis undfürdieinArtikel 1Absatz 1Buchstabe c)
derVerordnung Nr.359/67/S^Ggenannten Erzeugnisse werden mitHilfe der
indenVerordnungen Nr.467/67/EHGund (EWG)Nr.IO52/68angegebenen
Koeffizienten bestimmt . - -

-4-
Artikel 3
ImHandel derneuen Mitgliedsta^ten mitderGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung werden dioAusgleichsbeträge vondemjenigen
der "beiden "betreffenden Mitgliedstaaten erhoben oder gewährt ,dessen für
dieErmittlung derAusgleichsbeträge "berücksichtigtes Preisniveau am
höchsten ist .ImHandel zwischen denneuen Mitgliedstaaten unddritten
Ländern werden dieAusgleichste träge vonderAbschöpfung und der'Erstattung
abgezogen . , •
Artikel 4
Deranwendbare Ausgleichsbetrag istderamTage derEinfuhr oder .
Ausfuhr gültige Ausgleichsbeträg *
*
Artikel 5
wenn füreinErzeugnis einAusgleichsbetrag festgesetzt ist ,dervon
derErstattung fürAusfuhren nach dritten Ländern abzuziehen istundwenn
dieErstattung niedriger alsdieser Ausgloichsbetrag oder überhaupt nicht
festgesetzt ist ,kann fürdieAusfuhr nach dritten Ländern des .inFrage
kommenden Erzeugnisses indembetroffenen neuen Mitgliedstaat dieErhebung
eines Betrages vorgesehen werden ,derhöchstens gleich demUnterschied
zwischen Ausgleichsbetrag undErstattung oder ,gegebenenfalls ,höchstens
gleich demAusgloichsbetrag ist«
•- • Artikel 6
1. Nach demVerfahren desArtikels 26derVerordnung Nr.359/67/E'tfG
worden festgelegt «
a)dieinArtikel 2genannten Ausgleichsbeträge ,
b)dieinArtikel 1genannten Ausgleichsbeträge fürdiefolgenden
Wirtschaftsjahre ,
c)dieEinzelheiten fürdieGewährung ,Erhebung undEinziehung derAus-''
gleichsbeträge ,insbesondere umVerkehrsverlagerungen zuvermeiden ^
d)dieübrigen Durchführungsbestimmungen zudieser Vorordnung .
''DieKommission wird ermächtigt ,dieAusgleichsbeträge zusammen
mitdeninArtikel 1festgesetzten Ausgleichsbeträgen zuveröffentlichen »
•••/•

-5-
Artikol7
DieseVerordnungtrittam1.Februar1973inKraft«
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbar injedemMitgliedstaat .
GoschehonzuBriissel,dan ImNamendesRates
DerPrâsident