ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)274
Vol.1982/0107

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)274endg.
Brüssel-den17.Mai1982
*
MitteilungderKommission andenRat
überdieBerücksichtigung derSicherheit undGesundheit am
Arbeitsplatz beiderBeseitigungtechnischer Handelshemmnisse
Μ
y/
.frvt\»v-.-A.v'
K0MC82)274endg.

MitteilungandenRatüberdieBerücksichtigung derSicherheitund
Gesundheit amArbeitsplatz beiderBeseitigung technischer Eandelshemmnisse
Aufseiner704tenTagungaa10.Juni1981ersuchtederRatdieKommission,
ihmineinerKitteillingVorschlägefürdasweitereVorgehenhinsichtlich der
Beseitigung technischer Handelshemmnisse inVerbindungmitdenErfordernissen
desArbeitnehmerschutzes zuunterbreiten .
DieKommissionerinnertdaran,dassdiedänischeDelegationaufder5^0sten
Ratstagungaa13»Mai1979»aufdermansichmitSozialfragen befasste,imZu­
sammenhangmitRichtlinienüberdieLärmenissian bestimmterBaumaschinen ge­
forderthatte,dassdieMitgliedstaaten zurGewährleistung derSicherheitund
GectundheitderArbeitnehmer ermächtigtwerden,ergänzendenationaleBeEtiaaungen
überdieVerwendung voaGe^enetandeinerHarmonisierung bildendenIndustrieer-
zeupnissen anzuwenden ,soweitdieRichtlinien nichtunmittelbar oderniohtin
ausreichendem Unfangeineentsprechende Gewährleistung bieten.
AlseineersteStellungnahme hatdieXosuissionmitSohreibenvoa21.November
1979(2)einvonihrenDienetstelien ausgearbeitetes Arbeitsdokumant(l)über­
mittelt.indiesemDokument,aufdassiesichhierausdrücklich bezieht,stellt
dieKommissionfest,dassdieHaraanisierungsrichtlinien
-unterandere«denZweck;verfolgen,eineßicherheitstechnischoptimaleKonstruk­
tionzugewährleisten unddamitzumSchutzderArbeitekräfte aaArbeitsplatz
beizutragen ;
-inZusammenarbeit MitdenzuständigenDienststellen undinAbspracheseitInstitu­
tionenerarbeitetwerden,derenAufrabeesausschliesslich oderuntersjaderam
ist,dir;Sicherheit ,dieHygieneunddsnGesundheitsschutz aaArbeitsplatz zu
überwachen ,unddassdarüberhinausaufgrundvonArtikel100deaEk"G--Y«rtraga
keinMitGliedstaatverpflichtetist.eineRichtlinie anzunehmen,wennsienach
seinerAuffassung «sinennurunzureichenden SchutzderArbeitskräfte bietetoder
wenndieserSchutznurüberHerstollungsvcrschriften zubewerkstelligen ist.
Nötigenfalls kanneinMitGliedstaatdieVorbehaltsklauaelgeltendmachen;
-denArbeitnehiaerschuxz nurunterdenAspektenregeln,dieihreigentlicher Gegen­
standsindsdieKonstruktion derbetreffenden Erzeugnisse undGeräte.
(l)Dok-SEC(79;1842vora16.November1979*
EinfluasderRechtoangieichung zurBeseitigung technischer Handelßheamni8se
aufdieArbeitsSicherheit .
(2)Dok.10907/79S0C.287ENT336.
(*)DeralsArbeitsciokument derGeneraldirektionen III,VundXIvorgelegte
wurdevomJuristischen Dienstbefürwortet .
Bat:mpn »JeanMonnetPlateauduKirchberg ,L-2920LUXEMBOURG
Bouepostale1907GTeiRphone43011□TelexCOMEURLU3423/3446

-2-
Die dänische Regierung hatdieses Dokument demdänischen Rat fürArbeit Sinn-
gebung zurPrüfung vorgelegt ,woraufhin diedänische Delegation aufderTagung am
9.Juni 1980 über Arbeits -undSozialfragen (l)eine diesbezügliche Mitteilung an
denRatunterbreitete .Aufseiner Tagung vom2?.November l$bQ kamderRatüberein ,
dass geprüft werden müsse ,wieindieser Frage weiter vorzugehen sei .Daraufhin
wurde dieses Thema eingehend inderGruppe "Sozial fragen *»aufderen Sitzungen em
10.März ,14»April und14«Mai1931 erörtert (2)»Anschliessend übermittalte die
dänische Delegation demRateine Aufzeichnung (3)zudiesem Thema .
Laut dieser Aufzeichnung sind die acusdenRichtlinien zurBeseitigung tech­
nischer Hände lshemmnisse abzuleitenden Bestimmungen Maximal vorsehr ifien ,während
imGegensatz dazu dieinderRichtlinie desRates vom27«November 1980 zuroSchutz
derArbeitnehmer vorderGefährdung durch chemische ,physikalische undbiologische
Stoffe bei derArbeit enthaltenen Normen derGemeinschaft lediglich Minimalvor -
schriften darstellen .Ausdieser Ueberlegung heraus ,schlägt diedänische Regie­
rung vor ,indiePräambel jeder Richtlinie zurBeseitigung technischer Hände 1s-
hemmnisse folgenden Erwägimgsgrund aufzunehmen :"Dies© Richtlinie sckränkt die
Möglichkeit derMitgliedstaaten nicht ein ,Verwaltungs -oder Rechtsvorschriften
über dieAnwendung dervonderRichtlinie erfasstan Erzeugnisse imHinblick auf
denSchutz derArbeitnehmer anzuwenden oder einzuführen ".Diedänische Regierung
sieht sich umsodringender veranlasst ,ihrer Besorgnis über denSchutz derAr­
beitskräfte Ausdruck zugeben ,alsdieKommission dem Auaaciruss derStändigen
Vertreter fünf Rieht linienvorachläge über dieLärmend ,ssion unterbreitet hat .
Die Konimission hatdiese Ausführungen sorgfältig geprüft .Grundsätzlich
teilt siediegeäusserte Besorgnis über d«n Schutz der Ärbrsl tnebrasr .SiehatVer­
ständnis dafür ,dass einMitglied Staat seinen Arbeitskräften denoptimalen Schutz
zukommen lassen möchte .Mach Ueberzeugung der Koissmiseioa .geht esdarum ,inden
Fällen ,indenen Auswirkungen aufdieArbeit ,ssicherhsit bestehen ,einöiaicfcge -
wicht zwischen den industriellen Erfordernissen und den förfordemieaen des Ar-
beitneh1s.0rschut7 .eBherzustellen .Die Konrsisaioz »istdarAuffassung ,dasa siedie
letztgenannten Erfordere isse inihren Eichi.1ini®nvorsofc1änzurHarzr .onisierun .g
derErzeugnisse berücksichtigt hat .Dabei hat si© «in.®Reih© vonEäna&t «Situati­
onen -Umstürzen eines Gabelstaplers oder eines Acker^-chieppors ,2>efekt aneinem
Maschinenteil -ausdrücklich erwähnt ,.•*,wobei natürlich nicht alle J^Lnsatz -
fälle zuregeln sind ,wiesiez.B. beiVar9»ndu»£ einer Vielzahl uatfei-acbied -
licher Maschinentypen aneinunddemselben Orr yageben sind .Sahen sloh dl»Mit–
gliedsiaaten veranlasst ,zumSchutz derArbeitskräfte Vorschriften fürdieVer­
wendung vonErzeugnissen zuerlassen ,kosind si©verpflichtet ,den
freien Verkehr dieser Erzeugnisse zugewährleisten «Srgeben sich beiErzeug­
nissen ,diebereits Gegenstand ©iner Haraoai s1erunaarioutimie tsaren ,Probleme
inbezug aufdieVerwendung ,sosind diese aufGeseinsoh&ftsebene neu zuunter­
suchen o
FürdieZukunft beabsichtigt dieKemadasion ,,iraZusaasaentoang mitder
Beseitigung techn jscher Hemmnisse demPrinzip derEinbftaiebang derSicherheit
-Bestandteil desAktionsprogramms derEoropäi scheu Gemeinschaft fürSicherheit
undGesundheitsschutz ataArbeitsplatz (4)-verstärkt Geltung zuverschaffen .
(1)Lok .761y80SOG .205 .
(2)Dok.5509/81SOC.71,6382/81SOC.112,6902/81SOC.139'
(3)Schreiben derStandigen Vertretung Banemarks vom2?»Juli 1981 ,
Dok .8952/81SOC .245 «
(4)ABl .Nr.C165/1-1.3 (11/7/1978 ).

-3-
Dieses Prinzip besagt ,dass einzuverlässiger Schutz derArbeitnehmer nurdann
zuverwirklichen ist ,wenn dieKonzeption vonMaschinen nicht losgelöst vonden
Arbeitsaufgaben undSchutzvorrichtungen sowie derSicherheitsausbildung derAr­
beitskräfte undderen Unterweisung betrachtet wird .
Demgemäss wird dieKommission künftig nach folgenden Richtsätzen ver­
fahren :
-InderAusarbeitung ihrer Rieht linienentwiirfe wird siediemitderVerwendung
derErzeugnisse verbundenen Probleme stärker berücksichtigen .
-Siewird füreine engere Koordination zwischen ihren Dienststellen Sorge tra­
genund
-fordert dementsprechend dieMitgliedstaaten auf ,auch dieArbeit der inner­
staatlichen Dienststellen enger zukoordinieren .
-Siewird für jeden einzelnen Fall denZweck und dasAusmaas derHarmonisie­
rung genau festlegen .
Indiesem Zusammenhang stellt dieKommission fest ,dass derVorschlag
zurAufnahme eines Erwägungsgrundes indieHarmonisierungsrichtlinien nicht
stichhaltig ist ,weil
-siedergesetzgeberischen Praxis widerspricht ,derzufolge dieErwägungsgründe
die indenRichtlinien getroffenen Massnahmen begründen j
-siealssolche denMitgliedstaaten keine zusätzlichen Befugnisse übertragt .
Etwaige einzelstaatliche Massnahmen sind vonFall zuFall aufihre Ueber -
einstimmung mitArtikel 30und 36desVertrags zuprüfen .DieKommission wird
beidieser Prüfung grösste Bedeutung darauf legen ,dass dierestriktiven Mass-
nahmen als konsistent mit dem Schutz der gesamten Arbeiterschaft aufnationaler
Ebene anzusehen sind .
Was den Schutz der Arbeitskräfte durch andere Massnahmen als Richtlinien
fürdieBeseitigung technischer Handelshemmnisse anbetrifft ,sobeabsichtigt die
Kommission ,ihre Anstrengungen zurHarmonisierung aufQemeinschafts ebene zuver­
stärken bzw .,soweit dies noch nicht möglich ist dieKoordination derdiesbe­
züglichen Massnahmen derEinzelstaaten sicherzustellen .