ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)202
Vol.1979/0088

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)202 endg.
Brüssel,den23.April1979
AGFÜRElNE VORSCHLAG !FÜREINE
VERORDNUNG (EGKS,EWG,EURATOM)vDES-RATES
ZURÄNDERUNG DERHAUSHALTSORDNUNG
VOM21.DEZEMBER1979^/
FÜRDENGESAMTHAUSHALTSPLAN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ré" ,
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(79)202endg.

BEGRÜNDUNG
ALLGIî!SIRE3
1.InArtikel98derHaushaltsOrdnungvom21.Dezember1977(l)istfestgelegt,
daßdieimRahmende3Europäischen Ausrichtungs –undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft ,AbteilungCarantie,finanzierten AusgabeninderRechnung
einesHaushaltsjahres aufgrundderZahlungenausgewiesenwerden,die"bis
zum31.Dezembergeleistetwurden,soferndieMittelbindung unddieAus–
zahlungsanordnung hierfürdemRechnungsführer biszum31»Märzdesfolgenden
Jahreszugegangensind.MitdieserbereitsinderHaushaltsordnung vom
25.April1973enthaltenenBestimmung (Artikel109)(2)istdersogenannte
"zusätzliche ZeitraumfürdenEAGFL"eingeführtworden«DieseRegelung,die
denBesonderheiten derMittelbewirtschaftung desEAGFL,AbteilungCarantie,
Rechnungträgt,anderaucheinzelstaatliche Dienststellen undEinrichtungen
beteiligtsind("Zahlstellen"nachArtikel4derVerordnung(EWG)Mr.729/70
(3),v/eistindesseneineReihevonNachteilenauf.
Sostelltderzusätzliche ZeitraumfürdenEAGFLeineerheblicheAbweichung
vomSystemdesGesamthaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften dar,
wonachderAbschlußderHaushaltsrechnung am31«DezemberaufderGrundlage
derZahlungenerfolgt,diederRechnungsführer biszum15.Januardes
darauffolgenden Jahresgeleistethat(Artikel5Uhterabsatz 1derHaushalts–
Ordnungvom21.Dezember1977)«InderPraxiswirktsichdieserzusätzliche
Zeitraumsoaus,daßderAbschlußderHaushaltsrechnung biszum31«März
aufgeschoben wirdunddieVorlagederHaushaltsrechnung durchdieKommission
erstzum1.JunidesfolgendenHaushaltsjahres erfolgt.
2.AußerdemwirktsichdieVorlagederHaushaltsrechnung zueinembereits
fortgeschrittenen ZeitpunktdesJahresauchaufdieverschiedenen Termine
aus,dielautHaushaltsOrdnungfürdasRechnungsprüfungsverfahren vorgesehen
sind.
EsbestehtsomitdieGefahr,daßbestimmtehaushaltspolitische Zielewie
Einfachheit undKlarheitderRechnungsführung sowiezügigeAbwicklungdes
Rechnungsabschlusses undderRechnungsprüfung unterlaufen werden,dader
FaktorZeitfürdieEffizienzunddieAuswirkungen derKontrollewesentlich
ist.DieErfahrungen,diedieOrganebeidemVerfahrenimZusammenhang mit
derVorlagedesEndeJanuar1979veröffentlichten (4)erstenJahresberichts
desRechnungshofs gemachthaben,zeigenaußerdem,daßdieentsprechenden
Terminezweckmäßiger angesetztwerdensollten,damitdieverschiedenen be­teiligtenParteienüberdieerforderlicheZeitverfügen,umihreAufgaben*
optimalzuerfüllen.
MitderAbschaffungdeszusätzlichen ZeitraumsfürdenEAGFLausdenvor­
genanntenGründenwurdedieMöglichkeitfürdiesezweckmäßigere Bestimmung
derTerminegeschaffen.DasErgebniswärenlängereFristensowohlfürdie
(2)
(3)
(4)1)ABl.L356vom31.12.1977.
2)ABl.L116vom1.5.1973.
3)ABl.L94vom28.4.1970.
4)ABl.C313vom30.12.1978.

-2-
Erstellung desJahresberichts desRechnungshof3 alsauch .fürdie
Mitteilung derAntworten der Organs aufdis indiesem Bericht enthaltenen
Bemerkungen ,ohne daß jedoch dieFrist ,übT diedieKommission fürdie
Erstellung derKaunhaltsrechnung verfügt ,e'oenfail ??verlängert würde .
Die "beiden vorerwähnten Nachteile (zusätzlicher Verbuchungszeitraum für
dieAusgaben desEAGFL ,Abteilung -Garantie ,soiräe diezuweilen zuknappen
Fristen imBereich derRechnungslegung undRechnungsprüfung )könnten
.eoiriit "behoben werden .
3°DieÄnderungen konzentrieren sich demnach aufzwei Hauptpunkte ;
–zweckmäßigere Bestimmung derinderHaushaltsordnung vom 21„Dezember 1977
vorgesehenen verschiedenen Termine imZusammenhang mitderRechnung ."«
legung undderRechnungsprüfung ,
–gleichzeitige Abschaffung deszusätzlichen Yerbuchungszeitraums für
dieAusgaben desEAGFL ,Abteilung Garantie .
ImInteresse einer zügigen Entscheidung über diesen Vorschlag hatdie
Kommission keine weiteren Punkte hinzugefügte Gemäß Artikel 107der
Haushaltsordnung ,wonach diese alle drei Jahre zuüberprüfen ist ,
"beabsichtigt dieKommission ,alle erforderlichen Änderungen ineinem
Text zusammenzufassen »Dieser Text wird dieAnregungen desRechnungs –
hofs selbstverständlich berücksichtigen »
llaAUSFÜHRLICHE BECflüftDÜHgEgr (inderReihenfolge derzuändernden Artikel )
10Zweckmäßigere Bestimmung derTermine fürdie Rechnungslegung und
Rechnungsprüfung
DieAbschaffung deszusätzlichen Zeitraums fürdenEAGFL wird sich hin«
sichtlich desZeitplans fürdieRechnungslegung undRechnungsprüfung
inzweifacher Weise positiv auswirken ?DieTermine können vorverlegt
v/erden ,soda3allgemein längere Fristen gelten *Zudiesem Zweck sind ,
folgende Artikel derHaushalt sordnung vca 21»Dezember 1977 zuändern ;
a)Artikel 6Absatz 3;ImHinblick aufeine größere Haushalt stranspareriz *
und eine rationellere Mittelbewirtschaftung sollte vermieden werden ,
daß die Beschlüsse über die der Haushaltsbehörde zuzuleitenden Mittel –
Übertragungsanträge zu -spät gefaßt werden .DieKommission schlägt
daher vor ,deninAbsatz 3vorgesehenen Termin fürdieÜbermittlung
derMitteiubertragungsanträge aufden21.Februar festzusetzen (bisher
1.Mai).

b)Artikel 73t74"nd77:Eswird vorgeschlagen ,alsTermin fürdie^Erstellung
derh'aushaltsrechnung ,derAnalyse derHaushaltsführung undderUbersicht
über dasVermögen unddieSchulden den1.April zu "bestimmen ("bisher
1.Juni ).Würde dasHaushaltsjahr (fürdieAusgaben nach derinArtikel 5der
Haushaltsordnung vorgesehenen allgemeinen Regelung )am15*Januar "bzw .am
31.Januar fürdieAusgaben desEAGFL ,Abteilung Garantie abgeschlossen ,so
stünde derKommission dergleiche Zeitraum (l.Februar bis31«März statt
1.April bis31.I'Saui)fürdieErstellung dieser Dokumente zurVerfügung .
DerinArtikel 74vorgesehene Termin fürdieMitteilung derfürdieErstellung
dervorgenannten Dokumente erforderlichen Angaben durch dieübrigen Organe
müßte demnach aufden 15.Februar festgesetzt werden .
c)Artik c-183Absatz 1?Derdurch dieAbschaffung deszusätzlichen Zeitraums für
denEAGFL erzielte Zeitgewinn könnte sich außerdem auf dieFrist fürdieEr­
stellung desJahresberichts desRechnungshofes auswirken .DerRechnungshof
würde ebenfalls über einen weiteren Monat verfügen ,umdieser Aufgabe nachzu -
.kommen (l.April bis15»Juni statt 1.Juni bis15*Juli ).Nach Ansicht der
Kommission wäre dieser zusätzliche Zeitraum für dieArbeiten desRechnungs -
hofes und generell auch für dieEffizienz und dieGenauigkeit derexternen
Kontrolle vongroßem Nutzen .
Abschaffung des zusätzlichen Verbuchunc-s Zeitraums für dieAusgaben desEAGFL ,
Abteilung Garantie
a)Dergegenwärtige "zusätzliche Zeitraum "fürdenEAGFL Garantie ,deraufdrei
Monate (l.Januar bis31.März ])nach Abschluß desHaushaltsjahres befristet
ist ,wurde eingeführt ,umdieÜbermittlung derAngaben vondereinzelstaat­
lichen Ebene auf dieGemeinschaftsebene und dieentsprechende Auswertung zu
ermöglichen .
DerZeitabstand zwischen derFeststellung der ^betreffenden Angaben beiden
Zahlstellen indenMitgliedstaaten undihrer Übermittlung ,Auswertung ,Prüfung
undVorbuchung aufGemeinschaftsebene beträgt -unter Berücksichtigung der
bestehenden Vorschriften (Genehmigung derÜbertragungen durch dieHaushalts -
behörde )-imallgemeinen drei Monate .
Wenn sich also derVerbuchungs Zeitraum fürdenEAGFL ,Garantie ,aufGemein­
schaftsebene über insgesamt 15Monate (l.Januar desHaushaltsjahres nbis
31.März desHaushalts jähresn+1)erstreckt ,soliegt dies ganz einfach an
denSachzwängen undVorschriften ,waswiederum aufdiebeiderHaushaltsaus –^
führung beim EAGFL ,Abteilung Garantie ,bestehende doppelte –nationale und
gemeinschaftliche -Entscheidungsebene zurückzuführen ist .
DiebeiderAusarbeitung derHaushalts Ordnung vom25.April 1973 gewählte
Lösung istjedoch nicht dieeinzige ,diezurBewältigung dieser besonderen
Situation inFrage kommt :Diese Lösung zielte nämlich darauf ab,dieFest­
stellung unddamit dieVerbuchung derendgültigen Ausgaben desHaushalts­
jahres nam31»März desHaushaltsjahres n+1abzuschließen .

-4-
Di©Hauühaltsordnung ermöglichtesjedoch,sicheinesanderenVerfahrens
zubedienen,dasinderPraxiszumgleichenErgebnisführt:eshandeltsich
urp.dpsVorfahrenderautomatischen Mittelübertra'nin .-Ten.WährenddesHaus­
haltsjahres nwerdenalleAusgaben,fürdievordem31«JanuardesHaus­
haltsjahres n+1Belegeübermittelt ,geprüftundverbuchtwerdenkonnten,
alsendgültigeMittelbindungen undZahlungenverbucht:FürdieAusgaben,
beidenendievorgenannten Verfahrenjedochbiszum31»Januarnichtabge­
schlossenwerdenkönnen,sollenfolgendeBestimmungen gelten.
-AlsMittelbindungen verbuchtwerdendievondenMitgliedstaaten imRahmen
derletztenAnträgeaufVorschußzahlungen übermittelten Aufstellungen ;
-dieseMittelbindungen gestattenes,automatische Mittelübertragungen vor­
zunehmen;siesindindenfolgendenMonaten(Februar,Märzusw.desHaus­
haltsjahresn+l)auszuführen ,d.h.aufGemeinschaftsebene abzuwickeln.
DieAusführungderMittelübertragungen imHaushaltsjahr n+listperdefinitionem
andasHaushaltsjahr ngebundenundbildeteinenintegrierenden Bestandteil
desHaushaltsjahresn;dasErgebnisistfolglichmitdemidentisch,dasüber
dasderzeitigeVorfahrenerreichtwird:DerVorteilliegtjedochdarin,daß
fürdasnachfolgende Verfahren,nämlichdieRechnungsprüfung ,einZeitgewinn
von2Monatenerzieltwird.Eswirddahervorgeschlagen ,Artikel97derHaus-
haltsordnung vom21.Dezember1977vorerwähnten Sinnezuändern.
DieVorschriften fürdenRechnungsabschluß werdenentsprechend geändert
(ÄnderungdesArtikels100).
b)NachdemvorliegendenVorschlagsollenalsofürdieAusgaben,fürdiedie
endgültigenBelegenichtvorAbschlußdesHaushaltsjahres (31.Januarfürden
EAGFL-Garantie )bearbeitet v/erdenkonnten,dieVerbuchungenalsMittelbindungen
aufderGrundlagedesvoraussichtlichen Bedarfsvorgenommen werden,dendie
Mitgliedstaaten beiihrenletztenVorschußanträgen angeben.Dieglobalen
Kittclbindunfcen werdenautomatisch aufdasfolgendeHaushaltsjahr übertrafen.
Esverstehtsichdabeivonselbst,daßdieInanspruchnahme dieserübertragenen
MittelimVerlaufdesfolgendenHaushaltsjahres nichtimmerPostenfürPosten
mitdenvorläufigenMittelbindungen übereinstimmt undsomiteinigeÄnderungenerforderlich werden:PraktischhandeltessichdabeiumdieletztenÄnderungen,
diegegenwärtig imMärzvorgenommenwerdenundeineendgültigeAnpassungder
MittelandenBedarfermöglichen .
i
AngesichtsdieserGegebenheiten undgemäßdemvorliegendenVorschlagsinddie-imübrigengeringfügigen-AnpassungenvonderKommissionnachdemgleichen
VerfahrenwiefürdieMittelübertragungen imLaufedesHaushaltsjahres zu
beschließen.Beidenvorgeschlagenen ÄnderungenzuArtikel98sinddieseÜberlegungenberücksichtigt .

-5-
ImHinblickaufeinezügigeInanspruchnahme derübertragenenMittelwird
vorgeschlagen ,die"biszum30.JunidesUbertragungsjahresnichtgebunde­
nenundalsZahlungverbuchtenKittelimRahmendesursprünglichen Haus­haltsjahresinAbgangzustellen(ÄnderungdesArtikels99).
c)ZudenVorschriftenderHaushaltsordnung überdieMittelübertragungsbe –
SchlüsseimBereichEAGFL,AbteilungGarantie,sindfolgendeBemerkungen
zumachen:' ,
–DieUnterscheidung syrischenKanitelundArtikelgibtnichtnotwendiger­
weiseAufschlußüberdieZweckbindung deri-iittel
DieStrukturdesEingliederungsplans fürdenEAGFL,AbteilungGarantie,
hatsichimLaufederZeitentwickelt ;grundsätzlich solltejedesKapitel
einerbestimmtenliarktorganieation entsprechen .
Obwohldiesimallgemeinenzutrifft,wirddasPrinzipdochnichtimmer
eingehalten ;beispielsweise bestehtdasderzeitigeKapitel73auseiner
Anhäufungvonverschiedenen I>krktorganisationen ,vondenenjedeeinzelne
theoretischeingesondertesKapitelhättebildensollen.
Nachderderzeitigen RegelungkanndieKommissionalsoMittelübertragun -
genvondergemeinsamenMarktorganisation fürHopfen(Artikel732)nach
derMarktOrganisationfürTrockenfutter (Artikel734)selbstbeschließen ,
nichtjedochbeispielsweise vonKapitel60(Getreide)nachKapitel61
(Reis).
Diegegenwärtige LageentsprichtalsokeinemrationalenKriterium,son­
derneinfacheinerkonventionellen Methode.
-flachderErstellung derVoranschläge ,d.h.wennderHaushaltsplan von
derHaushaltsbehördefestgestellt wordenist,vollzieht ,sichdieAus­^ ■■1 ----
fuhrungdesHaushaltsplans zunächstauiderjiOenederMitgliedstaaten .
Die"Anweisungsbefugnis "derKommissionbestehtzunächstdarin,auf
derGrundlagedervondenMitgliedstaaten übermittelten Aufstellungen %
Vorschüssezugewähren;hierzuwerdenglobalevorläufigeMittelbindungen
inHöhedieserVorschüsse vorgenommen .
Erstspäter,nach2bis3Monaten,nachdemdieAusführungindenKit-
gliedstaaten erfolgtist,istdieKommissioninderLage,nachPosten
gegliedertedetaillierte Mittelbindungen undZahlungenzuverbuchen.
DieseVerbuchungerfolgt-nachdenentsprechenden PrüfungenundKon­
trollen-aufderGrundlagedervondenMitgliedstaaten übermittelten
Belege.
0

-6-
-ArtderAusgabendesEAOFL,AbteilungGarantie:obligatorische Ans.qa.pen
BekanntlichsinddieAusübendesEAGFL,AbteilungGarantie,perdefinitionem
obligatorisch :zwaxsindderKommissionbestimmtesachbezogene Befugnisse
imZusammenhang mitderVerwaltungderMärkteübertragen,dochwirdderUm­
fangderAusgabenunweigerlich durchdieGesamtheitderbestehenden Rege­
lungenunddiekonjunkturelle Lagebeeinflußt.
InderletztenZeitwurdewiederholtdaraufhingwiesen ,daßdieAgrarausgaben
nichterstaufderEbenedesHaushaltsplans ,sondernbereitsimvorgelagerten
Stadium,alsoaufderEbenederGrundverordnungen ,eingedämmtwerdensollen.
Dievorgenannten Erläuterungen führenzuderPeststellung ,daßdieimBereich
EAGFL,AbteilungGarantie,vorgenommenen Mittelübertragungen eigentlichkeine
"ÜbertragungzurGenehmigung",sonderneine"ÜbertragungzurRegularisierung "
darstellen .
BasÜbertragungsverfahren istnämlichnichtderauslösendeFaktordafür,daß
aufderEbenederMitgliedstaaten Ausgabengetätigtwerdenkönnen:Vielmehr
zieltesdaraufab,dieimHaushaltsplan veranschlagten Hittelansätze anden
tatsächlichen Bedarfanzupassen.ZunächstwirdunbedingtzudeckenderBedarf
festgestellt ;anschließend werdendieentsprechenden Mittelanpassungen vorge­
nommen.
DiederzeitigenVorschriften ,wonachdieseMittelübertragungen formellvomRat
zugenehmigensind,entsprechennichtderRealitätjsiebewirkenlediglich,daß
dieVerfahrennochschwerfälliger unddieFristennochlängerwerden.
Esseiimübrigendaranerinnert,daßdieKomaiission-bevorsieüberdie
Mittelübertragungen vonArtikelzuArtikelentscheidet unddemRatMittel-
übertragungen vonKapitelzuKapitelvorschlägt-regelmäßigdenFondsausschuß
konsultiert ;dieseKonsultation ermöglichtesdenVertreternderMitglied­
staaten,sichdavonzuüberzeugen,daßdiegeplantenMittelübertragungen dem
BedarfderMitgliedstaaten entsprechen .
DieKommissionhältesimInteresseallerbeteiligten Organedaherfürzweck­
mäßig,daßkünftig
-alleMittelübertragungen innerhalbderAbteilungGarantienachStellungnahme
desFondsausschusses vonderKommissionbeschlossenwerden;
-dieHaushaltsbehördeunverzüglich vondiesenEntscheidungen unterrichtet wird
(ÄnderungdesArtikels101).

d)Schließlich sollten auch dieBestimmungen über dieNahrungsmittelhilfe
andiefürdenBereich EAGFL ,Abteilung Garantie ,vorgeschlagene neue
Regelung angepaßt werden .Esistinsbesondere vorgesehen ,daßdieneuen
Artikel 97Absatz 1und2,100und101auch aufdieNahrungsmittelhi lfeAn
wendung finden (Änderung desArtikels 102).

VORSCHLAG FÜREIUE
VETDRD^rrpTq ZfC.EURATOM)DESRATES
zurÄnderungderHaushaltsordriungvom
21.Dezember1977
fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischen GemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesondereaufArtikel "JSh-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel183,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desRechnungshofs ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImHinblickaufeinegrößereEinfachheit undKlarheitderRechnungsführung ist
esangezeigt,denzusätzlichen VerbuchungszeiträumfürdieAusgabendesEAGPL,
AbteilungGarantie,aufzuheben .
Diesermöglichteinerationellere Anpassungderverschiedenen Terminefür
dieVerfahrenderRechnungslegung undRechnungsprüfung .
«
Hierzuisteserforderlich ,einigeBestimmungen derBaushaltsordnungvom
21.Dezember1977(0zuändern-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
DieHaushaltsordnung vom21.Dezember1977wirdwiefolgtgeändert »
(1)AB1.Nr.L356vom31.12.1977,S.1.
I

-2-
1.Artikel6Abr-at%3;Unterabsatz 1erhaltfolgendeFassung:
"3.FürdieinAbsatz1BuchstabebgenanntenMittellegtdieKommission dem
Ratr-r.tostcnsamPI.Februardieordnungsgemäß begründetenKittelüber–
tragungungeantrcAge des:2uropa.ischenParlaments,desRates,desGerichts­
hofes,desRechnungshofes undderKommissionvorjsieleitetdieseAn­tretegleichzeitig demEuropäischen Parlanentzu.
2.Artikel73'derEinleitungssatz erhältfolgendeFassung:
"DieKommissionerstelltspätestensbiszun1.AprildesfolgendenJahres
eineHaushaltsrechnung derGemeinschaften ,diefolgende,nachdemEin-
gliederungsplan unterteilteSchriftstücke umfaßt:"
(derweitereWortlautbleibtunverändert)
3.Artjkel74•DerArtikelerhaltfolgendeFassung:
"3M.sspätestens rru.n15-FebruarteiltjedesOrganderKommissiondieAngaben,
diesiefürdieErstellungderHaushaltsrechnung undderVermögensüber­
siehtbenötigt,sowieeinenBeitragzuderinArtikel75erwähntenAnalyse
derHaushaltsführung mit
4«Artikel77i-DerArtikelerhaltfolgendeFassung:
"DieKommissionübermittelt demEuropäischen Parlament,demRatunddem
Rechnungshof spätestensbiszun1.AprildieKaushaltsrechnung ,dieAnalyse
derHaushaltsführung unddieUbersichtüberdasVermögenunddieSchulden."
5.Artikel83Absatz1:Absatz1erhältfolgendeFassung:
"DerRechnungshof übermitteltderKommissionunddenbetroffenen Organen
spätestensbiszum15»JunidieBemerkungen ,dieihmzurAufnahmeinden
inArtikel7«fdes2GX3–/ertrags,inArtikel206adesE.iG-Vertrags und
inArtikel180adesEuratom-Vertrags vorgesehenen Berichtgeeigneter­
scheinen.AlleOrganeübermitteln demRechnungshof ihreStellungnahme
spätestensbiszum31.Oktober.JiLtAusnahmederKommissionübermittelndie
OrganeihreStellungnahme gleichzeitig derKommission."

Artikel 9?:®erArtikel erha.lt folgende Fassung :
"1.DieAusgaben v;erden inderRecnnung eines Haushaltsjahres aufgrund
derZahlungen ausgewiesen ,dievondeninArtikel 4derVerordnung (EV.'G)
Hr.729/[0genannten Dienststellen undEinrichtungen "biszum
31.Dezember geleistet wurden ,sofern die I-üttelbindung und dieAus-
zahlungsanordnung hierfür demRechnungsführer bisspätestens
31.Januar des folgenden Jahres zugegangen sind .
2.Kach Prüfung derAufstellungen ,welche dieMitgliedstaaten entsprechend
dennach Maßgabe desArtikels 5Absatz 3derVerordnung (K1G)ITr.729flO
erlassenen Bestimmungen übermittelt haben ,undnach Erteilung des Sicht­
vermerks des Finanzkontrolleurs wird für die von den Dienststellen und
Einrichtungen gemäß Artikel 4dergenannten Verordnung inder Zeit vom
1«Januar bis 31«Oktober getätigten Ausgaben eine 2-üttelbindung nach
Kapitel ,Artikel undPosten undeine Verbuchung alsZahlung vorgenommen .
DieMittelbindung wird innerhalb vonzwei Monaten nach Eingang
dervondenHitgliedstaaten übermittelten Aufstellungen vorgenommen .
DieVerbuchung alsZahlung wird grundsätzlich innerhalb derselben Frist
vorgenommen .
3•Fllr dievon denDienststellen und Einrichtungen gemäß Artikel 4der Ver­
ordnung (:7JG)"r.'729/70im'TovcTibor undDezember auleistenden Ausgaben
ist ei''10r-littclbinriung :.ufderGrundlage der von den Ilit.gliedstaaten über-
nittelten Aufstellun ~envorzu21eiirr .cn.
4°DieinAbsatz 2und 3vorgesehenen Llittelbindungen werden vondenin
Artikel 96vorgesehenen Kittelbindungen abgezogen ."
Artikel 9°:DerArtikel erhs.lt folgende Fassung :
"1.Die inArtikel 97Absatz 3vorgesehenen ■■■ittelbindungen yrerden automatisch
auf das folgende Haushaltsjahr ucerx ra,-~en .
2.DiebeiAbschluß desHaushaltsjahres gemäß Artikel 96global gebunden
bleibenden Mittel v:erden automatisch übertragen und dienen derDeckung
der bei den entsprechenden Posten und Artikeln auLasten desursprünglichen
Haushaltsjahres zuverbuchenden Ausgaben .
3•Der Unterschied syrischen denAusgaben «diegemäß Artikel 4derVerordnung
(l-'j'G )729/70i":Verlauf eines Hau?halt 3,1ahres vondenDienststellen und
Einrichtungen tatsächlich geleistet vurden ,und den ge^LLl Artikel 97
Abtrat "2und ^inder ;-.oc,ir.ur.g des gleichen Haushalts ~ah""es vorgenommenen
Kitt eIblnduu~en und Vorbuchungen als Zahlung yrerden zuLasten der ger.:ä3
Absatz 1und 2.
4»Die inAbsatz 3vorgesehene Verbuchung vrird nach Prüfung dirAufstellungen ,
diedie'litgliedstaaten entsprechend dennach Maßgabe desArtikels 5Absatz 3'derVerordnung (Z.JG ')I.'r.7^9/Vc'erlassenen 3estir~.ur.gen übermittelt
haben ,und nach Lirteilung des Sichtvermerks desFinanzkontrolleurs
vorgenommen .

-4-
5*DieKommission kann beiBedarf nach demVerfahren des
Artikeln ljcicrVerordnung l.v.'i-jIir.' 0dieerforderlichen "
Kitte ]ii.bcrtra ^unrenansden inAbsatz 1vorgesehenen automatisch
übertragenen Kitteln vornehmen ."
8.Artikel ^9:DerArtikel erhalt folgen&e Fassung ;
"1»Diegemäß Artikel 98Absatz 1und 2übertragenen Mittel ,fürdie
bis zum30.-Tuni desfolgenden Haushaltsjahres keine Llittelbindunp-en
undVorbuchungen alsZahlungsn vorgenommen wurden ,verfallen fürdas r
ursprüngliche Haushaltsjahr .
2.AusdenMitteln deslaufenden Haushaltsjahres wird eine globale
vorläufige Kittelbindung inHöhe der gemäß Absatz 1verfallenen
Mittel vorgenommen ."
9.Artikel 100 ;DerArtikel erhalt folgende I\assung :
"1.Artikel 97und9°gelten unbeschadet desinArtikel 5Absatz 2
Buchstabe bderVerordnung (EWG)Nr..729/70vorgesehenen Kecrmungs –
abschlusses .
2.Doretvaige Unterschied zwischen denAusgaben ,diegemäß Artikel 97
und 9^inderRechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden ,undden
von der ?Cor.mission beim Abschluß der Hechnungen gemäß Artikel 5
Absatz 2Buchstabe bderVerordnung (ivJG )Hr.729/70anerkannten
Ausgaben wird inder Rechnen ?desHaushaltsjahres ,indemder Rech-
nungsabschluß vorgenommen wird ,ineinem einzigen Artikel alsKehr-
oder Minderausgabe ausgewiesen .
10.Artikel 101 :DerArtikel erhalt folgende Fassung :
"1.Diebeieinem Ausgabekapitel veranschlagten Mittel dürfen nicht
fürZwecke anderer Ausgabekapitel verwendet werden .
2.DieMittelübertragungen vonKapitel zuKapitel sowie innerhalb eines -
Kapitels v/erden durch Entscheidungen vorgenommen ,diedieKommission
nach demVerfahren desArtikels 13derVerordnung (EV,rG)27r.729/70
spätestens bis zum 31»Januar trifft .
3.DieKommission unterrichtet dieHaushalt sbehSrde vondiesen Mittel -
übertragungen ."
11.Artikel 102 :
a)Unterabsatz 3erhält folgende Eassungs
"AufdieZahlungsverbuchung derAusgaben ,welche dieMitgliedstaaten
mitHilfe derihnen vonderKommission alsVorschuß zurVerfügung

-5-
gestellten Mittel vornehmen ,sowie denRechnungsabschluß finden
dieArtikel 97Absatz 1und 2,100und 101Anwendung ."
b)Derletzte Unterabsatz wird gestrichen «
ARTIKEL 2t
Diese .Verordnung tritt am 1.Juni 1979 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
I