Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Internationale Zucker-Übereinkommen ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten und galt zunächst bis 31. Dezember 1995. Es wurde vier Mal um jeweils zwei Jahre verlängert, so dass seine Gültigkeitsdauer nunmehr am 31. Dezember 2003 endet.

2. Auf der Tagung des Internationalen Zucker-Rates am 29. Mai 2003 wurde vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer des Übereinkommens gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Übereinkommens um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2005 zu verlängern.

3. Der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Zucker-Organisation ist unter Kapitel B7-821 des Haushalts der Europäischen Union ausgewiesen. Er wird von dem vorgeschlagenen Beschluss nicht berührt. Der Beitrag wird jedoch aufgrund der Erweiterung erhöht werden müssen.

4. Zweck dieses Vorschlags ist es, die Kommission zu ermächtigen, einer Verlängerung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft zuzustimmen.

(1)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wurde mit dem Beschluss 92/580/EWG des Rates [1] von der Gemeinschaft geschlossen und zuletzt 2001 um weitere zwei Jahre verlängert. Das Übereinkommen gilt bis 31. Dezember 2003, es sei denn, es wird durch Beschluss des Internationalen Zucker-Rates erneut um höchstens zwei Jahre verlängert. Da eine Verlängerung des Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft liegt, sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Internationalen Zucker-Rat vertritt, ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen -

[1] ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Die Europäische Gemeinschaft stimmt einer Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens um höchstens zwei Jahre zu.

2. Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Internationalen Zucker-Rat zu vertreten.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Externe Aspekte bestimmter Politiken der Gemeinschaft

Tätigkeiten: Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft

Bezeichnung der Maßnahme: Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zur Internationalen Zucker-Organisation (ISO)

1. HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG):

Artikel 05 06 01 (ex B7-821): Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 1,313 Mio. EUR (VE)

2.2 Geltungsdauer: 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2005

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben (in Mio. EUR) (*):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

|X| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

- Artikel 181 des Vertrags in Verbindung mit Artikel 300,

- Beschluss 92/580/EWG des Rates vom 13. November 1992 [2].

[2] ABL. L 379 VOM 23.12.1992, S. 15.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere im Agrarsektor, muss die EG in den internationalen Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft vertreten sein, die ein wichtiges Mittel darstellen, um die weltweiten Entwicklungen zu verfolgen und die Interessen der Gemeinschaft bei den betreffenden Erzeugnissen zu verteidigen.

Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags der EG ermöglicht es, die Ziele des Internationalen Zucker-Übereinkommens zu erreichen. Die Internationale Zucker-Organisation, die für die Verwaltung des Übereinkommens verantwortlich ist, unterstützt die Ziele des Übereinkommens wie die internationale Zusammenarbeit, den Austausch statistischer Daten, die Vorausschätzung der Markttendenzen usw. Daher ist es im Interesse der EG, dem Übereinkommen anzugehören.

Die Mitgliedsbeiträge werden alljährlich festgesetzt und sind so lange zu zahlen, wie die EG Mitglied des Übereinkommens ist.

Müsste die EG dieselben Maßnahmen, die im Rahmen der ISO durchgeführt werden, alleine durchführen, so wären die Gesamtkosten dafür offensichtlich viel höher als die Ausgaben für den Mitgliedsbeitrag.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des Gemeinschaftshaushalts

Die EG zahlt jährlich ihren Mitgliedsbeitrag für das Internationale Zucker-Übereinkommen.

Der Beitrag wird gezahlt, so lange die EU Vertragspartei des Übereinkommens ist.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nehmen uneingeschränkt an den Tätigkeiten der ISO teil und nehmen die Vorteile der Mitgliedschaft voll in Anspruch.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (*)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Angegeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Die Kommissionsdienststellen nehmen in vollem Umfang an den Sitzungen des Verwaltungs ausschusses und den Tagungen des Rates der ISO teil; diese Organe sind für die Festsetzung der Haushaltsbeiträge verantwortlich.

Die Berichte über diese Sitzungen bzw. Tagungen und die dort getroffenen Entscheidungen werden veröffentlicht und sind den Mitgliedern frei zugänglich.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Zahlungen werden nur nach Eingang einer schriftlichen Aufforderung nach Überprüfung, dass diese Aufforderung dem vom Rat der Internationalen Zucker-Organisation vereinbarten Betrag entspricht, direkt auf das Bankkonto der ISO getätigt.