STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. einführung

Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe (c) des Vertrages sieht vor, daß die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Nachstehend gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den beiden vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen ab.

2. hintergrund

a) Am 15. März 1999 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung [KOM (1999) 124 endg. - 1999/070(COD)].

b) Am 5. Mai 1999 billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission in erster Lesung mit sechs Änderungen.

c) Am 14. Juli 1999 genehmigte die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 des Vertrags einen geänderten Vorschlag zur Beschlußfassung, in dem drei vom Parlament vorgeschlagene Abänderungen ganz oder teilweise übernommen worden waren [KOM (1999) 335 endg.].

d) Am 28. Februar 2000 legte der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt fest.

e) Am 16. Mai 2000 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine befürwortende Entschließung, die zwei Abänderungen des Gemeinsamen Standpunkts vorsieht.

3. ziel des kommissionsvorschlags

Die Verordnung über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika, die Ziel dieses Vorschlags ist, soll die bestehendeVerordnung (EG) Nr. 2259/96) ersetzen, die am 31. Dezember 1999 ausgelaufen ist. Die vorgeschlagene Verordnung bildet für die Kommission ein wichtiges Instrument, da sie den Rechtsrahmen festlegt, der es ihr ermöglichen soll, die im Laufe der letzten Jahre eingeleiteten Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit fortzusetzen. Sie legt die Ziele und Sektoren der künftigen Interventionen angesichts der sozialen und politischen Entwicklung in Südafrika fest, und zwar sowohl im Inneren des Landes als auch im Verhältnis zur Außenwelt, insbesondere in Verbindung mit dem kürzlich mit der Europäischen Union unterzeichneten Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit. In der vorgeschlagenen Verordnung werden die Herkunft und die Höhe der Finanzmittel für die Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu Lasten der Haushaltslinie B7-3200 festgelegt.

4. stellungnahme der kommission zu den abänderungen des europäischen parlaments

1.1. 4.1 Von der Kommission übernommene Abänderungen

Zu Abänderung 1

Abänderung 1 wird von der Kommission übernommen. Die Obergrenze für die Ausschußverfahren von 5 Mio. EURO liegt zwar bedeutend unter der, die die Kommission vorgeschlagen hat (um im Ausschuß Diskussionen über die Strategie und die Programmierung statt Debatten über individuelle Projekte zu begünstigen), stellt jedoch im Vergleich zu der in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rats vorgeschlagenen eine Verbesserung dar. Um die Annahme der Verordnung nicht zu gefährden, ist die Kommission im Falle von Südafrika bereit, den Betrag von 5 Mio. EURO als annehmbaren Kompromiß zu akzeptieren, der es ihr angesichts der mit diesem Land geführten Programmierungsgespräche ermöglicht, zufriedenstellend zu arbeiten; sie besteht jedoch darauf, daß diese Zustimmung nicht zu einen Präzedenzfall für die Annahme niedriger Obergrenzen für die Ausschußverfahren führen darf.

Zu Abänderung 2

Infolge der schwierigen Haushaltslage, die durch die vom Rat für den westlichen Balkan jüngst beschlossenen politischen Verpflichtungen entstanden ist, nahm die Kommission am 3. Mai 2000 Kenntnis von der vorläufigen Programmierung für Kapitel 4 der finanziellen Vorausschau 2000-2006. Für diesen Zeitraum ist ein Betrag von 850,5 Mio. EURO vorgesehen.

Sollte die Legislativbehörde für den Zeitraum einen höheren Finanzrahmen beschließen, der entsprechend höhere jährliche Mittelzuweisungen erfordern würde, müßte der Mehrbetrag aus anderen Artikeln des Kapitels 4 abgezogen werden.

Die Kommission erhebt folglich keine Einwände gegen die Abänderung 2, da die Erhöhung des Betrags für Südafrika durch eine entsprechende Herabsetzung der Mittelzuweisung von Kapitel 4 für ,sonstige Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit" ausgeglichen wird.

5. schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend ausgeführt ab.