Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Abschlusses eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2013/0632 final */





BEGRÜNDUNG Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit Albanien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (vom 1. April 2009) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union aufzunehmen. Die Verhandlungen fanden am 19. November 2012 und am 10. Januar 2013 statt. Nach weiteren technischen Präzisierungen und Briefwechseln, teilten die albanischen Behörden ihre Zustimmung zu dem von der Kommission am 18. Juni 2013 vorgeschlagenen Protokollentwurf mit. Der Wortlaut des Protokollentwurfs ist beigefügt. Die Kommission schlägt vor, dass der Rat die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union beschließt und das Protokoll im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten schließt. Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) ist ebenfalls Vertragspartei des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Im Hinblick auf den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die Kommission vor, dass der Rat seine Zustimmung nach Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG erteilt. Nach Artikel 101 EAG-Vertrag wird der Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens von der Kommission und der Beschluss über den Abschluss des Abkommens von der Kommission mit Zustimmung des Rates gefasst. Daher ist es erforderlich, für die Unterzeichnung und den Abschluss des Protokolls durch die EU bzw. die EAG gesonderte Beschlüsse zu fassen. Im Hinblick auf den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die Kommission dem Rat vor, – seine Zustimmung nach Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG zu erteilen. Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Abschlusses eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Albanien über den Abschluss eines Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union aufzunehmen. (2) Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. (3) Das Protokoll sollte daher geschlossen werden – auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft in Bezug auf Fragen, die unter den Euratom-Vertrag fallen. (4) Im Hinblick auf Fragen, die unter den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens. (5) Der Abschluss des Protokolls durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft ist zu genehmigen – BESCHLIESST: Einziger Artikel Der Abschlusses eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union beigefügt. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident