3. 12. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die Zulassung  von  Wasserfahrzeugen  und 
Bordausrüstung 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 198  vom  24. August  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
Am 11. August  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28.129.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mas-
prone,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  das  am  11.  August  1976  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Ersu-
chen  um Stellungnahme, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  151.  Ple-
nartagung  am 28./29.  September  1977  (Sitzung  vom 
29. September  1977)  — 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  am  28.  September  1976  vom  Aus-  VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
schußpräsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  einstimmig: 
mit der  x\usarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  7. September  1977 
annahm, Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Kom-
missionsvorschlag  und  bringt  dazu  nachstehende  Be-
merkungen  vor. 
Nr. C 292/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 3.12.  77 
A. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß der Richtlinienvor-
schlag  Teil  der im Mai  1973  vom  Rat  gebilligten  Er-
gänzung  zum  Allgemeinen  Programm  zur Beseitigung 
der technischen  Hemmnisse  im  "Warenverkehr  ist; 
darüber  hinaus  ist  der  Sektor  „Wassersportfahr-
zeuge"  in dem  Zeitplan  enthalten,  der zur Entschlie-
ßung  des Rates  über  die Industriepolitik  vom  Dezem-
ber 1973  gehört.  Während  bisher  nur  in zwei  Mit-
gliedstaaten  der  Gemeinschaft  (Frankreich  und  Ita-
lien) einheitliche,  konkrete  Rechtsvorschriften  erlas-
sen wurden,  sind  weitere  Mitgliedstaaten  dabei,  eben-
falls Vorschriften  für Wasserfahrzeuge  auszuarbeiten, 
insbesondere  um  deren  Sicherheit  zu gewährleisten. 
Der Ausschuß  begrüßt  deshalb  die  Initiative  der 
Kommission  zur  Festlegung  gemeinsamer  Vorschrif-
ten für  Wasserfahrzeuge,  denn  er ist sich  der  Han-
delshemmnisse  bewußt,  die ein Dschungel  aus einzel-
staatlichen  Rechtsvorschriften  hervorrufen  könnte. 
2. Da  es sich  hier  um eine  Rahmenrichtlinie  han-
delt,  werden  die  technischen  Vorschriften  für  die 
Herstellung  der  einzelnen  Bauteile  der  Bordausrü-
stung  von  Wasserfahrzeugen  und  die entsprechenden 
Kontrollvorschriften  Gegenstand  von  Einzelrichtli-
nien sein;  der Anhang  zum  Richtlinienvorschlag  ent-
hält eine  nichterschöpfende  Liste  von  Bauteilen, 
Merkmalen  und  Bordausrüstungen  eines  Wasser-
sportfahrzeugs.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müß-
ten die  Einzelrichtlinien,  die  die  Rahmenrichtlinie 
ausfüllen,  vor allem  auf die Definition  der Leistungs-
kennwerte  der einzelnen  Bauteile  bzw.  Bordausrüstun-
gen und  nicht  so sehr  auf deren  technische  Ausführung 
abstellen.  Der  Geltungsbereich  dieser  Einzelrichtlinien 
könnte  im übrigen  an Hand  des  Parameters  „Länge" 
auf bestimmte  Arten  von  Wasserfahrzeugen  be-
schränkt  werden. 
3. Der  Richtlinienvorschlag  fußt  auf der sogenann-
ten Alternativlösung,  obgleich  in einigen  Fällen  die 
Möglichkeit  vorgesehen  ist, die vollständige  Harmo-
nisierungslösung  anzuwenden.  Nach  Auffassung  des 
Ausschusses  sollte  die  vollständige  Harmonisierung 
vor allem  in jenen  Einzelrichtlinien  durchgesetzt  wer-
den, die  für  die  Betriebssicherheit  der  Wasserfahr-
zeuge  wesentliche  Bauteile,  Merkmale  und  Bordaus-
rüstungen  zum  Gegenstand  haben. 
4. Die  Kommission  sollte  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  nur  dann  Einzelrichtlinien  vorlegen,  wenn 
erwiesen  ist, daß  diese  zur Verbesserung  der Qualität 
der Erzeugnisse,  zur  Erhöhung  der  Betiebssicherheit 
und zum  Schutz  der Umwelt  beitragen.  In diesem  Zu-
sammenhang  weist  der Ausschuß  darauf  hin,  daß  der 
Sektor  Wasserfahrzeuge  im Unterschied  zu anderen 
Industriesektoren  (z.  B. dem  der  Kraftfahrzeuge) 
hauptsächlich  aus  kleinen  und  mittleren  Unterneh-
men sowie  aus Handwerksbetrieben  besteht,  die u. U. 
größte  Mühe  haben  würden,  die in den  Einzelricht-
linien  vorgeschriebenen  Prüfverfahren  und  -methoden anzuwenden.  Die  Notwendigkeit  des  Erlasses  von 
Einzelrichtlinien  müßte  deshalb  an Hand  von  Statisti-
ken beurteilt  werden,  aus  denen  die Zahl  der  Toten 
und Verletzten  sowie  der  Schadensfälle  im Zusam-
menhang  mit  Unfällen  von  Wassersportfahrzeugen 
hervorgeht. 
4.1. Da  solche  Statistiken  auf  Gemeinschaftsebene 
noch  nicht  existieren,  sollte  die Kommission  sich  vor-
läufig  ersatzweise  auf Statistiken  über  Bootsunglücke 
in den  Vereinigten  Staaten  stützen,  die auf jeden  Fall 
Aufschluß  über  die häufigsten  Unfallarten  geben. 
4.2. Aus  den  nämlichen  Statistiken  geht  hervor, 
daß bei  der  Ausarbeitung  von  Einzelrichtlinien  fol-
gende  Punkte  Vorrang  haben  müssen: 
— individuelle  und  kollektive  Rettungsgeräte, 
— Stabilität,  Schwimmreserve  und  Schotteneintei-
lung, 
— Feuerschutzanlagen, 
— Installation  für Treibstoff, 
— Installation  für Flüssiggas. 
5. Auch  die  Notwendigkeit  von  Einzelrichtlinien 
zum Zweck  des Umweltschutzes  müßte  an Hand  von 
statistischen  Daten  beurteilt  werden. 
6. Der  Richtlinienvorschlag  sieht  eine  amtliche 
Prüfung  des Prototyps  (Verwaltungsakt  zur Erteilung 
der Betriebserlaubnis  bzw.  der Zulassung)  sowie  eine 
Überwachung  der Produktion  durch  die Mitgliedstaa-
ten vor.  Neue  staatliche  Verantwortlichkeiten  in die-
sem Ausmaß  scheinen  nicht  erforderlich. 
6.1. Wie  auf  anderen  Gebieten  der  Harmonisie-
rung  technischer  Vorschriften,  sollten  auch  hier  nicht-
staatliche  Stellen  (z. B. Klassifikationsgesellschaften) 
die Befugnis  erhalten,  derartige  Prüfungen  und  Kon-
trollen  durchzuführen.  Soweit  möglich  sollte  außer-
dem auf  die  Herstellerbescheinigung  zurückgegriffen 
werden. 
6.2. Das  von  der  Kommission  vorgeschlagene  Zu-
lassungs-  und  Meldesystem,  das im Kraftfahrzeugsek-
tor wegen  der großen  Stückzahlen  verantwortet  wer-
den kann,  hält  der Ausschuß  hier  nicht  für vertretbar. 
Die Übernahme  des  vorgeschlagenen  Verfahrens 
würde  für die Bundesrepublik  Deutschland  z. B. den 
Aufbau  neuer  Behörden  bzw.  den  Ausbau  bestehen-
der Behörden  bedeuten. 
B. Besondere  Bemerkung 
7. Artikel  2 Buchstabe  c sollte  wie  folgt  formuliert 
werden: 
,,c) ,Bordausrüstung'  jede  Ein-  oder  Vorrichtung, 
die für die Betriebs-  und  Benutzungssicherheit 
eines  Wasserfahrzeugs  wesentlich  ist." 
3.12.  77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/5 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Orientierungsrahmen  für die Regionalpolitik  der  Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Juni  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28./29.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 20. Juni  1977  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  22.  Fe-
bruar  1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Regio-
nale Entwicklung  mit  der  Vorbereitung  der Arbeiten 
des Ausschusses  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  und  Stu-
dien zu diesem  Thema, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 14.  September  1977 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Cremer, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht,  . 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  151.  Ple-
nartagung  am 28./29.  September  1977  (Sitzung  vom 
29. September  1977)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur zwei  Stimmenthaltungen: 
Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
die Vorlage  des Orientierungsrahmens  für die Regio-
nalpolitik  der  Gemeinschaft.  Diese  Ausarbeitung  ist 
ein wichtiger  Schritt  in der Entwicklung  und  für die 
Durchführung  der Regionalpolitik  der  Gemeinschaft. 
Der Orientierungsrahmen  enthält  zugleich  die  Pro-
bleme,  die mit  der Regionalpolitik  der Gemeinschaft 
verbunden  sind  und  an deren  Lösung  alle  Organe  der 
Gemeinschaft  mitwirken  müssen. 
1.2. Mit  dem  Orientierungsrahmen  legt  die Kom-
mission  eine  klare  Konzeption  für die gemeinschaft-
liche  Regionalpolitik  vor.  Dabei  erhält  die Regional-
politik  als eine  der Politiken  der  Gemeinschaft  einen 
besonders  hohen  Stellenwert,  da durch  sie eine  wirk-
same  Integration  der  Gemeinschaft  vorangetrieben 
und gesichert  werden  kann.  Der  Ausschuß  teilt  die 
Einschätzung  der  globalen  Bedeutung  der  gemein-
schaftlichen  Regionalpolitik  durch  die  Kommission. 
Er hat die gleiche  Meinung  bereits  in früheren  Doku-
menten  ausgedrückt.  Dies  bedeutet  jedoch  nicht,  daß