KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MX90) 360 endg. 
Brüssel, den 26. Juli 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der 
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien 
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages 
fallenden Waren ausgeführt werden 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die Verordnung (EWG) Nr 3035/80 enthält die Regel für die Erstattung bei 
der Ausfuhr von landwirtschaftlichen nicht unter Anhang II des Vertrages 
fallenden VerarbeitungserZeugnissen. 
Gemäss dieser Regelung umfaßt die Erstattung für Vollmilch einen Betrag für 
das Milchfett und einen für die nicht-fette MIIchbestandtel le (wie 
Proteine, Laktose). 
Diese Erstattung gilt auch für gewisse neue Erzeugnisse wie Sahnepulver, 
owohI diese nur Milchfett enthalten und keine, oder sehr wenig nicht-fetteru 
Bestandteile. 
Diese Anomalie muß korrigiert werden durch die Schaffung einer angemessenen 
Erstattung welche nur dem Milchfettgehalt Rechnung trägt. 
Die Gelegenheit einer Änderung der Verordnung wird benutzt um noch einige 
andere, kleine Änderungen vorzunehmen. 
Das Ist der Gegenstand dieser Verordnung 
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Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung dar Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 
zur Festlegung der allgemeinen Regeln fur die Gewahrung 
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung 
des Erstattungsbetrags fur best I MI te landwirtschaftliche 
Erzeugnisse, die In Form von nicht unter Anhang II des 
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und MI Icher Zeugnisse d), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .. A2\ insbesondere auf 
Artikel 17 Absatz 3, und auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 
30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für ZuckerO), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ...(4), insbesondere auf Artikel 
19 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13 
(2) ABI. Nr. L 
(3) ABI. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4 
(4) ABI. Nr. L 
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in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates(5), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3209/88(6^, hat die Regeln für die Berechnung der 
Ausfuhrerstattung für Vollmilch festgelegt, die In verschiedenen Formen bei 
der Herstellung von Waren verwendet wird. Der Fortschritt der Technik und 
die möglichen Anwendungen dieser Regeln machen eine Änderung erforderlich, 
um die Gewährung von angemessenen Erstattungen slcherzu-stellen. 
Die Bezeichnung der Grunderzeugnisse "geschliffener Reis" und "Sirupe aus 
Zuckerrüben oder Zuckerrohr" im Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 
muß genauer festgelegt werden, und weiterhin muß die Erstattungsregelung 
für Knäckebrot jener anwendbar bis 1.1.1988 angeglichen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr 3035/80 wird wie folgt geändert 
1. In Artikel 1 : 
- werden In Absatz 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich nach den Worten 
"mit einem MI Ichfettgehalt von 1,5 Gewichtshunderttellen oder mehr" 
die Worte "und weniger als 40 Gewichtshundert teilen" angefügt. 
(5) ABI. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 27 
(6) ABI. Nr. L 286 vom 20.10.1988, S. 6 
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wird In Absatz 2 Buchstabe e) nach dem ersten Gedankenstrich, 
folgender Gedankenstrich eingefügt : 
"- Milch und Rahm und Erzeugnisse des KN-Codes 0403 10 19 und 0403 90 
19 der Kombinierten Nomenklatur, In Pulverform, granuliert oder in 
anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 40 Gewlchtshundertteilen 
oder mehr". 
2. Im Anhang A : 
- werden die KN-Codes "1006 30.91" und "1006 30.99" durch folgende 
ersetzt : 
"1006 30.61 bis 1006 30.98" ; 
- werden unter den KN-Code "ex 1702 90.90", in der Spalte "Bezeichnung 
der Grunderzeugnisse" nach "Zuckerrohr", die folgenden Worte 
eingefügt : 
"andere als durch Auflösen von festem Weiß- oder Rohzucker 
hergestellte Sirupe, ". 
3. Im Anhang B zu Code 190510 00 wird der Text in den Spalten 2 bis 7 wie 
folgt geändert : 
i i i—i I i—i 
" 2 3 4 5 0 7 
I I I III I 
i »—;—Î—i—:—3 
Knockobrot : 
-mit Zusotz von Zucker, Honig, El«r, 
F«tt, KÖM oder FrOchton x x x x 
- ander** x 
i 1 1 1 1 i 1 
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4. Im Anhang D wird in den Spalten 3, 4 und 5 der Text zu den Punkten 3 
der KN-Codes 1704 90 30 bis 99, 1806 20 und ex 1901 gestrichen und 
durch folgenden ersetzt : 
| i i i 
3 4 9 
l 1 1 « 
III < 
3a) mit •ln*mC*holt 3a) Vol Iml Ichpulv*r 3a) 3.89 k« J* 1 CHT 
an Mllchf*tt von (PC 3) Milchfett 
weniger als 
.12 CHT 
3b) mit einem Gehalt 3b) Butter 3b) 1.22 kg Je 1 CHT 
an Milchfett von (PC 6) Milchfett 
12 CHT oder mehr 
I 1 1 1 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 In Kraft. 
Jedoch sind die Bestimmungen des Artikels 1 Nummer 1 und 4 nicht auf 
Ausfuhren anwendbar, für die eine Bescheinigung der vorherigen Festsetzung 
des Erstattungssatzes für Milchpulver entsprechend der Begriffsbestimmung 
für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 
2915/79 (PG 3) vor dem Tag des Inkrafftretens dieser Verordnung erteilt 
worden Ist. 
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Auf Antrag des Interessenten sind die Bestimmungen des Artikels 1 Punkt 3 
auf vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragte 
Erstattungen anwendbar, für die zu diesem Zeltpunkt die Akten noch nicht 
abgeschlossen sind. 
Diese Verordnung ist in allen Ihrer Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem MitIglledstaat. 
Geschehen zu BrüsseI, den 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 360 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-90-393-DE-C 
ISBN 92-77-63063-9 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg