Einleitung

Das wirtschaftliche Umfeld der EU und ihrer internationalen Handelspartner befindet sich im Wandel. Die Grenzen zwischen traditioneller Herstellung, Digitalisierung und Dienstleistungen verschwimmen zunehmend, und digitale Lösungen werden immer mehr zum Bestandteil der weltweiten industriellen Wertschöpfungsketten. Angesichts dieser Herausforderungen sollte die Kommission diese wirtschaftlichen Gegebenheiten in ihren Normungsschwerpunkten für die Politik und Gesetzgebung der EU zusammen mit den interinstitutionellen Partnern berücksichtigen. In der Mitteilung „Europäische Normen für das 21. Jahrhundert“ (im Folgenden die „Mitteilung“) vom Juni 2016 stellte die Kommission eine neue Vision für das europäische Normungssystem vor, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Die in der Mitteilung formulierte neue Vision geht über die herkömmliche Art und Weise des Umgangs mit Normen auf EU-Ebene hinaus, der in der Vergangenheit auf die technische Unterstützung bei der erforderlichen Harmonisierung beschränkt war. Die neue Vision konzentriert sich auf den Beitrag der Normung zu gesellschaftlichen Veränderungen und zur europäischen Politik, beispielsweise durch Förderung von Innovationen, Verbesserung von Qualität und Sicherheit, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, Unterstützung globaler Wertschöpfungsketten und Entwicklung des Binnenmarkts.

Neben der erweiterten Unterstützung der Politik wurden in der Mitteilung auch neue Initiativen vorgestellt, mit denen diese Ziele innerhalb des europäischen Normungssystems erreicht werden sollen. Dazu gehören insbesondere die Gemeinsame Normungsinitiative (GNI) und der Vorschlag für einen interinstitutionellen Dialog mit den beiden gesetzgebenden Organen. Darüber hinaus legte die Kommission im April 2016 Prioritäten für die IKT-Normung fest und schlug in ihrer Mitteilung zu den Schwerpunkten der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt (die „IKT-Mitteilung“) konkrete Maßnahmen auf Grundlage eines Zwei-Säulen-Ansatzes vor. In der ersten Säule legte die Kommission fünf vorrangige Bereiche fest, in denen am dringendsten Maßnahmen zu treffen sind. In der zweiten Säule schlug die Kommission einen auf hoher Ebene angesiedelten Prozess zur Verwirklichung der Schwerpunktmaßnahmen vor, der auch dazu dient, eine Bilanz des Erreichten zu ziehen und – soweit erforderlich – die Prioritäten anzupassen.

Einer der wichtigsten Grundsätze der Normung ist Transparenz. Dafür müssen Instrumente zur Kommunikation und zum Austausch von Informationen mit interessierten Parteien geschaffen werden. Für die europäische Normung wurde dies bisher durch das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung (Annual Union work programme for European standardisation - AUWP) und den fortlaufenden Plan für die IKT-Normung erreicht

In diesem Bericht wird dargelegt, wie die einzelnen Maßnahmen und Akteure des letzten AUWP, die Mitteilung zu den Schwerpunkten der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt (die „IKT-Mitteilung“) und die GNI bisher zu den in der Mitteilung festgelegten Zielen beigetragen haben. Er besteht aus zwei Teilen: Der eine Teil behandelt die politischen Elemente dieser neuen Vision, der andere die Zusammenarbeit mit den Interessenträgern. Begleitet wird er von einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in der die Fortschritte der einzelnen Maßnahmen der oben genannten AUWP und anderer laufender Maßnahmen eingehend beschrieben werden. Dieser Bericht soll den in der Mitteilung angestrebten interinstitutionellen Dialog unterstützen, den die Kommission mit den beiden gesetzgebenden Organen in den Monaten nach der Veröffentlichung der Mitteilung mit Blick darauf betreiben wird, die Grundlagen für das AUWP 2019 zu schaffen.

Politische Elemente der neuen Vision

1.Förderung von Innovationen

Normen sind als eine Hauptantriebskraft für Innovationen anerkannt. Ein wichtiges Instrument im Normungsverfahren ist die Erarbeitung relevanter wissenschaftlicher und technischer Daten, auch bekannt als pränormative Forschung, die der Ausarbeitung von Normen vorausgeht. In der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (die „Verordnung“) wurden die Rahmenbedingungen infolge des gewachsenen Beitrags der Normung zu Innovationen in Europa festgelegt. Seit 2016 hat die Kommission gemeinsam mit anderen Interessenträgern im Rahmen der GNI-Maßnahmen ihren Schwerpunkt stärker auf dieses Ziel gelegt, indem Forschung und Innovation mit der Normung verbunden wurden.

Eine enge und zeitgerechte Zusammenarbeit zwischen Forschung und Entwicklung (FuE) und Normung ist ein Schlüsselfaktor dafür, dass innovative Waren auf den Markt gelangen können. Auch der Fokus des Programms Horizont 2020 wurde auf das Verhältnis zwischen seinen Forschungsprojekten und dem Normungsverfahren gerichtet, insbesondere durch die Einbeziehung von Normungsaktivitäten in Forschungsprojekte und durch die Anerkennung ihres Potenzials, die Wirksamkeit der Forschungs- und FuE-Ergebnisse zu verstärken. Eine Reihe von pränormativen Aktivitäten zur Unterstützung von Medizinprodukten, Umweltschutz, Verringerung von CO2-Emissionen, Energieeffizienz und Messwesen werden im Rahmen von Horizont-2020-Projekten für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme (C-ITS), Cybersicherheit und digitalen Datenschutz, Nanotechnologien, fortgeschrittene Werkstoffe, Biotechnologie, Energie einschließlich Brennstoffzellen und Wasserstoff, sichere Gesellschaften sowie fortgeschrittene Herstellungs- und Verarbeitungstechniken erarbeitet.

Die laufende pränormative Forschung trägt auch zu harmonisierten Zertifizierungsverfahren von Sicherheitsprodukten und systemen bei.

Die Kommission arbeitet mit europäischen Normungsorganisationen und anderen Normenentwicklungsorganisationen, Foren und Konsortien und relevanten Interessenträgern im Hinblick auf mögliche Maßnahmen zur Verbesserung des IKT-Normungs-Ökosystems zusammen. Dazu gehören die Förderung des Zusammenspiels zwischen Open-Source-Gemeinschaften und Normungsgemeinschaften sowie die Definition eines ausgewogenen, klaren und berechenbaren europäischen Lizenzierungsrahmens für standardessenzielle Patente (SEP). Zu letzterem Punkt veröffentlichte die Kommission im November 2017 eine Mitteilung.

Die Kommission greift häufig auf Horizont 2020 zurück, um Forschungs- und Innovationsprojekte zu finanzieren, die zur Normung beitragen, und arbeitet mit den europäischen Normungsorganisationen im Rahmen von Maßnahmen zusammen, die die Kluft zwischen Forschung, Innovation und Normung schließen sollen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Rahmen von Horizont 2020 spielen eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung grundlegender digitaltechnologischer Bausteine. Mit groß angelegten Pilotprojekten wird die breite Anwendung durch Testläufe, Versuchsanlagen und Pilotlinien vorbereitet, wodurch Wissen gewonnen wird, das in die Normungsverfahren einfließt. Auf Grundlage der vorläufigen Rückmeldungen von Mitgliedstaaten und Industrie wurden Initiativen für Industrieplattformen in den Bereichen „vernetzte intelligente Fabrik“, „Gesundheit und Pflege“, „intelligente Landwirtschaft“, „vernetzte und automatisierte Mobilität“, „intelligente Energie“ sowie bei bereichsübergreifenden industriellen Daten und „Internet-der-Dinge-Plattformen“ bestimmt.

In der Mitteilung der Kommission über die europäische Strategie für emissionsarme Mobilität heißt es: „Normung und Interoperabilität sind von wesentlicher Bedeutung, um die Größe des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen zu können. Dies gilt umso mehr für die Elektromobilität und es ist notwendig, Hindernisse für den Aufbau eines EU-weiten flächendeckenden Ladenetzes für E-Autos zu beseitigen“. Die Kommission wird in Kürze die erste von mehreren delegierten Verordnungen annehmen, um die Verweise auf die Normen zu ergänzen bzw. zu aktualisieren, die in den technischen Spezifikationen gemäß Anhang II der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorkommen.

2.Verbesserung der Qualität, Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nachhaltigkeit von Waren und Dienstleistungen

Eine effiziente Normungspolitik sorgt dafür, dass die gesetzlichen Sicherheitsbestimmung eingehalten werden, indem dem Stand der Technik entsprechende technische Spezifikationen erstellt werden und allgemein anerkannte Testmethoden zur Feststellung der Übereinstimmung von Waren und Dienstleistungen mit den vorgeschriebenen Werten für Qualität, Sicherheit, Gefahrenabwehr, Energie und Materialeffizienz angewandt werden. Die Ziele in Bezug auf Qualität, Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nachhaltigkeit ergänzen sich im Allgemeinen, können in manchen Fällen aber auch im Widerspruch zueinander stehen. Das Verfolgen der Ziele bei der Normungsarbeit auf eine möglichst ausgeglichene und gegenseitig verstärkende Art und Weise bleibt eine Herausforderung.

2.1.Qualität

Um die Qualität von Dienstleistungen zu verbessern, hat die Kommission die europäischen Normungsorganisationen damit beauftragt, europäische Normen zum Beispiel im Bereich Postdienste zu entwickeln, wo Normen zur Entwicklung des Paketzustellungssektors beigetragen haben, sowie horizontale Dienstleistungsnormen, die das CEN entwickelt, um Dienstleister beispielsweise bei der Messung ihrer Performance zu unterstützen.