[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.7.2005

SEK(2005) 1042 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 6/2005

INHALT

1. EINLEITUNG 3

2. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2005 3

3. FAZIT 5

EINLEITUNG

In Anhang 1 ist der tatsächliche Stand der Mittelausführung im Zeitraum 16. Oktober 2004 bis 30. April 2005 gemessen an dem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin[1] erstellen Ausgabenprofil dargestellt.

Anmerkungen zum Haushaltsvollzug für 2005

Nachstehend folgen kurze Anmerkungen zu den größten Abweichungen zwischen dem Ist-Zustand der Mittelausführung und dem vom Indikator für die einzelnen Sektoren des Haushaltsplans 2005 aufgezeigten Sollzustand (in Klammern ist der derzeitige Umfang des Mehr- bzw. Minderverbrauchs mit (+) bzw. (–) gekennzeichnet).

Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe werden die Ausgaben vom Dollarkurs beeinflusst.

Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Haushaltsplan stützte sich auf die Mittel, die im HVE 2005 vorgeschlagen worden waren, dem eine durchschnittliche Parität von 1 EUR = 1,25 USD zugrunde lag. Im Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum 30. April 2005 betrug die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,28 USD und lag somit um rund 2% über dem Kurs, der bei Erstellung des HVE 2005 zugrunde gelegt worden war.

Teilrubrik 1a – Marktfaktoren

Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide (+ 22,9 Mio. EUR)

Die Mittelausschöpfung lässt in diesem Monat einen leichten Mehrverbrauch von lediglich 23,0 Mio. EUR gemessen am Indikator erwarten. Die Kommission geht davon aus, dass diese Differenz zwischen Indikator und Mittelausführung weiter zunimmt, und rechnet mit einem deutlichen Mehrverbrauch in diesem Sektor, da nach der sehr reichhaltigen Getreideernte 2004/05 größere Mengen in die öffentliche Lagerhaltung übernommen werden.

Direktzahlungen für Ackerkulturen (+ 336,0 Mio. EUR)

Nach Ansicht der Kommission gibt der derzeitige Mehrverbrauch gemessen am Indikator in diesem Sektor nicht die Entwicklung wider, die im Gesamtjahresverlauf zu erwarten sein dürfte. Nachdem die Kommission anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaat über die Parameter, die der Durchführung dieser Regelung zugrunde liegen, die von den Mitgliedstaaten erwarteten Zahlungen untersucht hat, geht sie davon aus, dass der Mehrbrauch bis zum Ende des Haushaltsjahres etwas zurückgehen dürfte.

Nahrungsmittelhilfe (+ 99,1 Mio. EUR)

Wie bereits im vorangegangenen Bericht erwähnt dürfte der Mehrverbrauch für diesen Zeitraum eine vorübergehende Erscheinung und bis zum Ende des Haushaltsjahrs resorbiert sein.

Zucker ( – 199,7 Mio. EUR)

Der derzeitige Minderverbrauch gegenüber dem Indikator geht darauf zurück, dass die Ausfuhrerstattungen langsamer gezahlt werden als in den vorigen Haushaltsjahren. Bislang haben sich die hohen öffentlich eingelagerten Zuckermengen bei den Ausgaben für diesen Sektor noch nicht bemerkbar gemacht.

Textilpflanzen (+ 97,7 Mio. EUR)

Die Kommission hat die endgültige Höhe der Baumwollbeihilfe festgelegt. Die daraus resultierenden Ausgaben für Baumwolle dürften etwa 67,0 Mio. EUR über dem Betrag liegen, der im Haushalt 2005 für diese Maßnahme veranschlagt wurde.

Horizontale Direktbeihilfen (+ 51,7 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch bei den einheitlichen Flächenzahlungen (SAPS), die acht der zehn neuen Mitgliedstaaten gewährt werden, geht auf den doppelten Umrechnungskurs zurück, der sich ergibt, wenn Mitgliedstaaten, die nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen, Beihilfen in der Landeswährung gezahlt werden.

Milch und Milcherzeugnisse (– 319,1 Mio. EUR)

Die Kommission ist mit dem Minderverbrauch, der in diesem Sektor tendenziell seit Februar zu beobachten ist, einverstanden und geht davon aus, dass er bis zum Ende des Haushaltsjahres anhält und sich sogar verdoppeln könnte, wenn die derzeit günstigen Bedingungen auf dem Binnen- und Weltmarkt anhalten. Aufgrund dieser Bedingungen konnte die Kommission die Sätze der Ausfuhrerstattungen und Binnenmarktbeihilfen für die einzelnen Erzeugnisse senken.

Rind- und Kalbfleisch ( – 30,4 Mio. EUR)

Derzeit weist der Indikator einen nach Ansicht der Kommission vorübergehenden Minderverbrauch aus. Wenn die Mitgliedstaaten jedoch alle für 2004 fälligen Prämien zahlen, ist den verfügbaren Daten zufolge bis zum Ende des Haushaltsjahres mit einem Mehrverbrauch zu rechnen.

Rechnungsabschluss ( – 500,0 Mio. EUR)

Im Haushalt waren Rückforderungen in Höhe von – 330,0 Mio. EUR aufgrund des Konformitätsverfahrens veranschlagt. Zwar hat die Kommission noch nicht alle vorgeschlagenen Rechnungsabschlussentscheidungen förmlich verabschiedet, doch wird derzeit erwartet, dass diese Entscheidungen einen Betrag von etwa – 500,0 Mio. EUR erreichen, so dass die wiedereingezogenen Mittel bis zum Ende des Haushaltsjahres um etwa – 170,0 Mio. EUR über dem Mittelansatz liegen werden.

Teilrubrik 1b – Ländliche Entwicklung ( + 56,3 Mio. EUR)

Die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums (EU-15) und für das Übergangsinstrument für die neuen Mitgliedstaaten wurden auf den höchstmöglichen Betrag für diese Teilrubrik festgesetzt. Für das Übergangsinstrument waren sämtliche Mittel bis April 2005 gebunden. Der derzeitige Mehrverbrauch ist vorübergehend und betrifft die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums der Abteilung Garantie des EAGFL. Da diese Mittel auf den höchstmöglichen Betrag festgesetzt wurden, ist ein Mehrverbrauch bis zum Ende des Haushaltsjahrs bei dieser Teilrubrik nicht möglich.

Fazit

Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2004 bis 30. April 2005 im Rahmen der Teilrubrik 1a getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten beläuft sich auf 34 985,0 Mio. EUR, das sind 81,7% der verfügbaren Mittel. Der sich insgesamt ergebende Mehrverbrauch von Haushaltsmitteln gemessen am Indikator beträgt im gleichen Zeitraum etwa 24,0 Mio. EUR. Er wird in erster Linie vom Sektor pflanzliche Erzeugnisse verursacht, während im Sektor tierische Erzeugnisse ein Minderverbrauch zu verzeichnen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die Kommission davon aus, dass sich die Entwicklung gemessen am Indikator sowohl im Sektor pflanzliche Erzeugnisse (Mehrverbrauch), als auch im Sektor tierische Erzeugnisse (Minderverbrauch) bis zum Ende des Haushaltsjahres fortsetzen wird.

Der Mittelverbrauch für die vom 16. Oktober 2004 bis 30. April 2005 im Rahmen der Teilrubrik 1b getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten beläuft sich auf 3 291,8 Mio. EUR, das sind 48,1% der verfügbaren Mittel. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass der Mittelverbrauch den Ansätzen im Haushaltsplan 2005 entsprechen wird.

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[1] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.