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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(68)560
Vol.1968/0096

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)560 endg.
Briissel,den16.Julii960
Vorschlag einerVerordnung desRats
überdieEinführung vonBedingungen fürdenZugeng
zumBerufdesPersonenkraftverkehrsunternehmers im
innerstaatlichen undimgrenzüberschreitenden Ver­
kehr
(VonderKommission demRatvorgeht )
KCW(68)56Oendg.

BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
DieRegelungdesZugangszuiBerufdesVerkehrsuntemehmers istein
wesentlicher Bestandteil dergemeinschaftlichen Verkehrsordnung ,dieim
RahmenderinArtikel 3und74desVertrages vorgesehenen gemeinsamen
Verkehrspolitik zuschaffenist.
BieseKonzeption istvonderKommission im"Memorandum "undim
Aktionsprogramm dargelegt undvomEuropäischen Parlament unddemWirtschafts –
undSozialausschuss wiederholt "bestätigt worden.
DerRathatdieKommission inseinenEntSchliessungen vom22.Juni1965(l)
und20.Oktober1966(2)aufgefordert ,ihmalsbaldVorschläge fürdieRegelung
desZugangs zumBerufdesVerkehrsunternehmers unddessenAusübung zuunter­
breiten.ObwohldieEntSchliessungen desRatsvorallemaufdenGüterver-
kehrabgestellt sind,bestehtkeinZweifel,dasssicheinesolcheNotwendig­
keitebenfalls fürdenBereichdesPersonenverkehrs ergibt.
DieKommission hatbereitsdiesbezügliche Vorschläge fürdenGüt^rkraft-
' i
verkehr unddenGüterverkehr inderBinnenschiffahrt unterbreitet .Dervor­
liegende Vorsohlag überdieEinführung vonBedingungen fürdieZulassung zum
BerufdesPersonenkraftverkehrsunternelhmers beruhtaufdongleichen Grundsätzen -.
Dievorgeschlagene RegelungsolldurchdieEinführung einheitlicher Be­
dingungen fürdenZugangzumBerufdierascheVerwirklichung derNieder–
lassungsfreiheit,dieindemvomRataml8.Dezember 1961angenommenen
allgemeinen Programm vorgesehen ist,unddieEntwicklung einesGemeinsohafts –
SystemsaufderGrundlage einesgesunden Wettbewerbs fordern.
Dievorgeschlagenen Massnahmen betreffen diefachliche Eignung,die
finanzielle Leistungsfähigkeit unddiepersonliche Zuverlässigkeit .
DieVoraussetzung derfachlichen Eignungistvongrundlegender Be­
deutungfüreineinwandfreies Funktionieren desVerkehrsmarktes .
1)Dok.R/649/65(TRANS)4Q$avoml8.6.1965
2)Dok.R/1150/66(TRANS72)vom21.10.1966

-3-
Eineangemessene Berufsausbildung seildenVerkehrsunternehmern dieKenntnisse
vermitteln ,diesiezueinerrationellen Investitionspolitik undeinerwirt­
schaftlichen FührungihrerUnternehmen befähigen .
ImPersonenkraftverkehr istdieGefahrdesruinösen Wettbewerbs geringer
alsimGüterkraftverkehr ,weileingrosserTeildiesesVerkehrs inderForm
desLinienverkehrs ausgeführt wird,fürdendieVerpflichtungen desöffent­
lichenDienstes undinsbesondere dieBetriebsregelungen gelten,aufgrund
dererdiestaatlichen Behörden unteranderemdieeinzusetzenden Beförderungs­
mittelunddieanzuwendenden Tarifebestimmen können.Fachdenvonder
Kommission bereitsunterbreiteten Vorschlagen (l)sollendieVerpflichtungen
desöffentlichen Dienstes $urinsoweit aufrechterhalten odereingeführt
werden,alssiefürdieSicherstellung einerausreichenden Verkehrsbedienung
unerlässlich sindjimübrigenwirdeinandererTeilderVerkehrsbedienung
durchGelegenheitsverkehr undPendelverkehr gewährleistet ,diediesenVer­
pflichtungen nichtunterworfen sind.
DieVoraussetzung derfinanziellen Leistungsfähigkeit bietet,wiein
denübrigenVerkehrsbereichen ,einezusätzliche Garantie füreinegesunde
Uhternehmensführung.
DieVoraussetzung derZuverlässigkeit desVerkehrsunternehmers wird
gefordert ,umdenVerkehrsnut zerndienotwendige Gewährzubieten.Diese
Voraussetzung istfürdenPersonenverkehr vonbesonderer Bedeutung ,weil
zwischen denVerkehrsunternehmern unddenVerkehrsnut zernengereBeziehungen
bestehen .
WegenderBesonderheiten derRechts–undVerwaltungsvorsohriften der
Mitgliedstaaten beschränkt sichdievorgeschlagene Regelung ,wiesch«nim
FallderRegelung desZugangs zumBerufdesUnternehmers imGütferkraft –und
Binnenschiffsverkehr T-aufallgemeine Bestimmungen ;diesgiltnichtfürdie
fachliche Eignung,fürdiedieKommission imWegeeinerRichtlinie gemeinsame
Regelnbetreffend dieerforderlichen Kenntnisse unddieBerufsausbildung
derVerkehrsunternehmererlassen wird.
DasBeratungsverfahren ,dasdieKonsultation derKommission durchdie
Mitgliedstaaten vorsieht ,wirdesimübrigenermöglichen ,dieHarmonisierung
derBestimmungen ,dievondenMitgliedstaaten aufdiesemGebieterlassen
werden,zufördern.
(l)Dok.K0M(6T)246endg.vom24.5.1967

-r4-
II.BESONDERE ERWARTUNGEN
Artikel 1
Damit diemitdervorgeschlagenen Regelung angestrebten Ziele erreioht
werden ,müssen dieVorschriften fürdieZulassung zumBeruf £esPersonen –
kraftverk ehrsunternehmers sowohl iminnerstaatlichen alsauch imgrenzüber­
schreitenden Verkehr angewandt werden .
Dievorgesehenen Bestimmungen sind aufjede Verkehrsform anzuwenden ,
unabhängig vonderArtdesverwendeten Fahrzeug «.-DiePersonenbeförderung
mitKraftdroschken undMietwagen mithöchstens neun Platzen ,denFahrerplatz
einbegriffen ,unterliegt dervergesehenen Regelung ebenso wiedieBeförderung
mit Kraft Omnibussen . •; ■
DieDefinitian desBegriffs dergewerblichen Tätigkeit alsVerkehrs –
Unternehmer inAbsatz 2ersoheint unbedingt notwendig ,umdenAnwendungsbereich
derVerordnung abzugrenzen undinsbesondere diemissbrSuchliche Ausübung
dieser Tätigkeit auszuschliessen . ■>;
.Artikel 2
Dieuntor a)genannte Einschränkung desAnwendungsbereichs istwegen
desbesonderen und privaten Charakters desinFrage stehenden .Verkehrs gerecht­
fertigt .Hingegen erscheint esZweckmässig ,.dervorgeschlagenen Regelung alle
natürlichen undJurist isöhen 'Personen ,zuunterwerfen ,die .mitdengleichen
Fahrzeugen inallen anderen Fällen Personenbeförderungen imöffentlichen Verkehr ^
ausführen ^■un&:.zxrar.-:im Einblick' aüf .aiaJEntwiekltmg „dieser JVerkehr o-usididJaa »^
Auswirkung esfdioKa^ktorganisatisn .
Dieunter b)genannte Ausnahme erscheint logisch ,dasich di>aVerkehrs –
tätigkeit indiesem Fall nuraufdasbetreffende Unternehmen auswirkt unddie
notwendige Gewähr derZuverlässigkeit fürdieVerkehrs nutzerschon aufGrund
derHaupt tätigkeit desbetreffenden Unternehmens gegeben ist .
/

-5-
Dievorgenannte Ausnahmeistasosnachstehenden GründenaufdieBe­
förderung vonArbeitnehmern undSchülern begrenzt :
-eshandeltsichumdengrösstenTeilderBeförderungen ohnegewerbsmässigen
Charakter ,deiaeineer&ebliohe' -wirtschaftliche Bedeutung 1-nicht,zukommt 4.
-dieseBeförderungen könnendurchihreMerkmale undinsbesondere dieArtund
DauerderBeziehungen zwischen demVeranstalter unddenbeförderten Personen
genauabgegrenzt undsomiteinerwirksamen Kontrolle unterworfen werden 5
-dieanderenVerkehrsformen,diedurcheinUnternehmen fürseineeigenen
Bedürfnisse ausgeführt werden,z.B.durchHotels,Kasinos,Luftverkehrs­
gesellschaften usw.,habennichtdieselben Merkmale ,insbesondere wasdie
ArtunddieDauerderBeziehungen zwischenVeranstalter derBeförderung
unddenbeförderten Personen betrifft .
Deswegen würdeihreAbgrenzung ,dienotwendigerweise imWegeeinerall­
gemeinen Definition erfolgen müsste,äusserst schwierig seinundkönntekeine
wirkungsvolle Überwachung dieserBeförderungen sicherstellen .
DieNichtanwendung derVerordnung aufBeförderungen ,dieinAusübung
hoheitlicher Gewaltausgeführt werden,istnichtausdrücklich festgestellt ,
daeinesolcheBestimmung nurdeklaratorischen Charakter habenwürde:
dieseBeförderungen habenihrerNaturnachkeinerlei gewerblichen Charakter
undsindinallenMitgliedstaaten ,indenenderartige Voraussetzungen be­
stehen.vonderAnwendung derRegelnfürdenZugangzumBerufbefreit.
Artikel 3
Absatz 1
DieZulassung zumBerufistvondreiVoraussetzungen abhängig »
–persönliche Zuverlässigkeit ,
–finanzielle Leistungsfähigkeit ,
–fachliche Eignung .

DurchdieseVoraussetzungen solleinequalitative AuswahlderBewerber
fürdenBerufdesVerkehrsunternehmers .imInteresse eineroptimalen Organisation
desVerkehrsmarktes beigleichzeitiger Berücksichtigung derBelangederVer-
kehrsamternehmer ,derVerkehrsnutzer und-derAllgemeinheit gewährleistet
werden.
DieEinführung von/Voraussetzungen fürdenZugangzumBerufkannzur
Sicherung einesvernünftigen Majktverhaltena...uiid derwirtschaftlichen Stabili­
tätdesUnternehmens ,zurVerbesserung derQualität ,derVerkehrsleistungen ,
zurSenkungderKestenundzur.Erhöhung derRentabilität desFahrzeugparks
beitragen . :
Absatz 2
DasErfordernis derpersönlichen Zuverlässigkeit istinersterLinie
dadurchgerechtfertigt ,dassderVerkehrsunternehmer denVerkehrsnut zern,
vorallemimHinblick aufdieIntegration derMärktedesStrassenpersonen –
Verkehrs ,dieerforderiichen Garantien bietenmuss.
Dievorgeschlagene Regelung beschränkt sichdarauf/denStrafregister-
auszugalsBeweismittel anzuführen ?welcheVerbrechen ,Vergehen undsonstigen
Verstösse imeinzelnen dasVerbotder-Berufsausübung nachsichziehen,ist
vonden.Mitgliedstaaten zubestimmen .1Dabeiistzubdrücksichtigen ,dassdieaufdiesem .GebietAufstellung einheitlicher Regeln/einevorherige Harmonisierung desStrafrechts
derMitgliedstaaten erforderlich maöhenwürde,wasgegenwärtig nochnicht
realisierbar erscheint »Durch -dasinArtikel 11vorgesehene Konsultations –
verfahren kannjedocheineausreichende Harmonisierung dereinzelstaatlichen
Regelungen gewährleistet werdenj,dadasHauptziel nichteinheitliche Mass-
nahmen,sonderninihrerWirkunggleichwertige Massnahmen sind.
Absatz 3
MitdemNachweisderfinanziellen Leistvingsfähigkeit sollvorallem
sichergestellt werden,dassdasUnternehmen seineTätigkeit tatsächlich auf­
nehmenkaniiundeinegesundeFinanzgebarungf hat.'

-7-
Durch dasErfordernis eines ausreichenden •Kapitals kann vermieden
werden ,dass hohe Finanzlasten alsFolge eines unangemessen hohen Fremd -
kapitalanteils dieMarktstabilität desUnternehmens vonvornherein gefährden
oder denVerkehrsunternehmer veranlassen ,Beförderungen zuwirtschaftlich
nicht vertretbaren Preisen durchzuführen ,umdeneingegangenen Verpflichtungen
nachkommen zukönnen .
Mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten in
denMitgliedstaatem sieht derVorschlag derKommission lediglich dieEin­
führung einer solchen 'Verpflichtung vor ,während esdeneinzelnen Mitglied -
Staaten überlassen bleibt ,dieHShe desKapitals zubestimmen ,dasdieein­
zelnen Unternehmen j**nach dasUmTan# dervorgesehenen Transportleistungen
nachweisen mttssen .
Absatz 4
Diefachliche Eignung wird alswichtigste Bedingung fürdenZugang
zumBeruf eingesehen .
Dader Beruf des Verkehrsunternehmers auf den ersten Blick keine be­
sonderen Anforderungen zustellen scheint ,wird derWert derBerufs ,eiasbildung
vondenAntragstellern häufig unterschätzt .Dieimmer unfangreicher werdenden
dieNotwendigkeit ,Regelungen wie auciy dieProbleme aufdemGebiet derUnternehmens führung undzukennen ,insbesondere derSelbstkostenermittlung /stellen diese Verkehrsunternehmer vor
Schwierigkeiten ,dieohne gründliche fachliche Ausbildung nicht gemeistert
werden können undsich nachteilig aufdieBetriebeführung unddamit aufdie
Marktlage imallgemeinen auswirken kSnnen .
Demzufolge sieht derVorschlag vor ,dass dieBerufskenntnisse durch
eine Bescheinigung nachzuweisen sind ,dievondenzuständigen Behörden nach
einer Prüfung erteilt wird .
Artikel 4
'Umzueiner Harmonisierung desNiveaus derfachlichen Eignung auf
Gemeinschaftsebene zugelangen ,bestimmt dieser Artikel inallgemeiner Form
dieSachgebiete ,indenen dieAntragsteller ausreichende Kenntnisse nachweisen
müssen ,umzumBeruf desVerkehrstint ernehmers iminnerstaatlichen Verkehr
zugelassen zuwerden . /

FürdieZulassung zumgrenzüberschreitenden Verkehr erscheint der
Nachweis zusätzlicher Kenntnisse unerlSsslich für eine einwandfreie
Ausführung dieser Beförderungen .
Eine Unterscheidung dergeforderten Kenntnisse fürdenZugang zum
Beruf des Verkehrsunternehmers einerseits imKraft «mnibusverkehr und an­
dererseits imKraftdroschken -undMietwagenverkehr erscheint wegen der
Unterschiedlichen Merkmale dieser Verkehrsarten erforderlich .
Artikel 5
Umeine spätere vollständigere Angleichung derAnforderungen andie
fachliche Eignung zusichern ,isüindemVorschlag vorgesehen ,dass die
Kommission imWege einer Richtlinie gemeinsame Regeln für -diePrüfungs -
programme sowie fürdiefachliche Ausbildung aufstellt .
Artikel 6 .,-,v • •.•- ... ....
•Mitderindiesem Artikel vorgesehenen Massnahme SQII dieKontinuität
derUnternehmensführunt inbestimmten Fällen sichergestellt werden .
Fürnatürliche Peröoiien istdieÜbergangszeit -aufeinJahr festgesetzt ,
umihnen dieAneignving dergeforderten fachlichen Kenntnisse zuermöglichen .
Artikel 7
Beidenmit .dertäglichen Geschäftsführung vonStrassenverkehrsbetrieben
deröffentlich-rechtlichen Körperschaften unddernationalen Eisenbahnver –
waltungen betrauten Personen wird angesichts derBedingungen fürdieAusübung
ihrer Tätigkeit unterstellt ,dass siedieVorausSetzungen derpersönlichen
Zuverlässigkeit erfüllen .Hingegen muss verlangt werden ,dass siedie
gleichen fachlichen Anforderungen wieprivate Verkehrsunternehmer erfüllen »
Artikel 8 'v ■ ,L
DieAblehnung derZulassung zumBeruf desVerkehrsunternehmers muss von
denzuständigen Behörden mitGründen versehen sein ,damit dieMöglichkeit be­
steht ,gegen negative Entscheidungen imVerwaltungsrechtsweg vorzugehen .

Artikel 9
Diesem Artikel liegt der Grundsatz der Wahrung dervon einem Verkehrs –
Unternehmer b®iInkrafttreten dieser Verordnung bereits erworbenen Rechte
zugrunde .
DerZeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren ,während derer der
Verkehrsunternehmer eine solche Tätigkeit ausgeübt haben muss ,damit bei
ihmdieVoraussetzungen fürdenZugang zumBeruf alserfüllt angesehen werden ,
wurde imHinblick aufdieZoit-fosügelegt ,.die -fürdenErwoi?b 'der •zurAusübung
desBerufs "einaß -VerkohrsuntesneEiners uiierlSsslichen -Fachkenntnisse benötigt w
Die zurAnwendung dieser Bestimmungen getroffene Unterscheidung zwischen
innerstaatlichem undgrenzüberschreitendem Verkehr sowie Verkehr mitKraft -
omnibussen einerseits und mitKraftdroschken undMietwagen andererseits er­
scheint imHinblick aufdiebesonderen Merkmale jeder dieser Verkehrsformen
undaufdieverschiedenen Regelungen ,denen siedaher unterworfen werden
müssen ,unbedingt erforderlich .
Artikel 10und 11
Esisteine Übergangszeit von einem Jahr vorgesehen ,umdenMitglied­
staaten denErlass dernotwendigen Bestimmungen zurDurchführung dervorge­
schlagenen Regelung unter Berücksichtigung derBesonderheiten derLage in
den einzelnen Ländern zuermöglichen .
Dasvorgesehene Verfahren gewährleistet aufGrund dervorgeschriebenen
Konsultation derKommission gleichzeitig ,dass dieDurchführung nach den
gleichen Gemeinschaftsgrundsätzen erfolgt .

VorsohlAg einsrVerordnung desHates
ü"berdieEinführung vonBedingungen fürdenZugangzumBedarf
desPersonenkraftverkehrsunternehmers iminnerstaatlichen undim
grenzüberschreitenden Vsrkohr
(VonderKommission demHatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdieBestimmungen desVertrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere dessenArtikel 75»
gestützt aufdenVorschlag derKommission , •
gestützt aufdieStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
gestützt aufdieStellungnahme desWirtschafts –undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe:
DieOrganisation desVerkehrsmarktes istunerlässlich ,umdieZieleder
imVertragvorgesehenen gemeinsamen Verkehrspolitik zuerreichen .
DieEinführung einheitlicher RegelnfürdenZugangzumBerufdesPersonen–
kraftverkehrsunternehmers sowohliminnerstaatlichen alsauchimgrenz­
überschreitenden VerkehrkanndurchHebungdesberuflichen Niveausdes
Verkehrsunternehmers zurGesundung desMarktesundzurqualitativen Ver–\
besserung derDienstleistungen imInteresse derVerkehrsnutzer ,derVer-1
kehrsunternehmer undauchderAllgemeinheit beitragen .
Eineangemessene fachliche Eignungermöglicht demVerkehrsamt ernehmer eine
bessereBeurteilung dertatsächlichen Marktlage unddamiteinerationellere
Investitionspolitik undBetriebsführung .
/
Einegewissefinanzielle Leistungsfähigkeit mussgegebensein,umdas
reibungslose Funktionieren desUnternehmens zugewährleisten .
DieVoraussetzungderpersonlichen Zuverlässigkeit desUnternehmers erlaubt
es,denVerkehrsnut zerndieerforderliche Gewährzzu bieten.'
DahersolltendieVorschriften überdenZugangzumBerufdesPersonenkraft –
Verkehrsamt ernehmersdiesedreiVoravissetzungen umfassen .
/•

Dagegenistesnichterforderlich ,bestimmte Beförderungen mitgeringer
wirtschaftlicher Bedeutung odermit "besonderer Zweckbestimmung indiese
Regelung einzubeziehen .
DenVerkehrsunternehmern mussdieMöglichkeit gegebenwerden,Rechtsmittel
gegenEinzelentscheidungen einzulegen ,dievondenmitderAnwendung der
Regelung betrauten Behörden derMitgliedstaaten getroffen werden.
DamitdieBestimmungen dieserRegelung eingehalten werden,sindMittel
zurKontrolle sowieSanktionen vorzusehen .
Übergangsbestimmungen erweisensichalsnotwendig ,-umesdenMitgliedstaati
zuermöglichen ,ihrenationalen Regelungen derGemeinschaftsregelung anzu­
passen.
ZurVereinheitlichung derAnwendungsbedingungen dergemeinsamen Regelnist
eingemeinschaftliches Beratungsverfahren fürdiezudiesemZweckauf
nationaler Ebenezutreffenden Massnahmen vorzusehen -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ?

Artikel 1
1.DieZulassimg derAngehörigen derMitgliedstaaten zumBerufdesPer–
sonenkraftverkehrsunt ernehmers iminnerstaatlichen undimgrenzüberschreiten ­
denVerkehrunterliegt denBestimmtuigen dieserVerordnung .
2.FürdieAnwendung dieserVerordnung istals"BerufdesPersonenkraft –
verkehrsunt ernehmers "dieTätigkeit jedernatürlichen oderjuristischen
Personanzusehen ,dieaufdenzudiesemZweckangelegten öffentlichen Wegen
Personenbeförderung mitKraftfahrzeugen ausführt ,soweitdieseBeförderung
nichtdieBedingungen nachArtikel2Absatza)undb)erfüllt.
.4 >
Artikel 2
DieBestimmungen dieserVerordnung findenkeineAnwendung auf:
a)natürliche oderjuristische Personen,dieBeförderungen imPersonen-
kraftverkehr mitFahrzeugen ausführen ,dienichtdemöffentlichen Verkehr
gewidmet sindunddienachihrerBauartundAusstattung geeignet unddazu
bestimmt sind,höchstens neunPersoneneinschliesslich desFahrerszu
befördern | "
b)Unternehmen ,dieBeförderungen fürihreeigenenArbeitnehmer ausführen,
undLehranstalten ,dieBeförderungen fürihreSchülerundihrPersonal aus­
führen,soferns
1.dieFahrzeuge ,mitdenendieBeförderungen ausgeführt werden »
–Eigentum desUnternehmens oderderLehranstalt sindoderxvondiesen
aufAbzahlving gekauftwurdenodereinemUnternehmen fürmindestens
einJahrodereinerLehranstalt fürmindestens einSohuljahr zuraus-
schliesslichen Verfügung gestellt wordensindj
-vomPersonal desUnternehmens bzw.derLehranstalt bedient werden;
2.dieBeförderungen dazubestimmt sind»
-dieArbeitnehmer desUnternehmens bzw.dieSchüler unddasPersonal
derLehranstalt andieArbeits–bzw.Unterrichtsstätte undvondort
wiederzuihrenWohnungen zubringen ;
–denTransport vonArbeitnehmern zwischenverschiedenen ArbeitsstStten
desgleichen Unternehmens bzw.denTransport derSchülerunddesPersonals
derLehranstalt zwischen verschiedenen UnterrichtsstStten derselben Lehr­
anstaltzugewährleisten . /

Artikel 3
1. UmzurAusübung desBerufs desPersonenkraftverkehrsunternehmers
zugelassen zuwerden ,muss derBewerber bestimmte Voraussetzungen
a)derpersönlichen Zuverlässigkeit ,
b)derfinanziellen Leistungsfähigkeit ,
c)derfachlichen Signung
erfüllen .
Falls derAntragsteller eine juristische Person ist ,müssen die
unter a)Und c)geforderten Voraussetzungen vondernatürlichen Person
erfüllt werden ,diemit der täglichen Geschäftsführung desVerkehrs –
Unternehmens betraut ist' .
2. Die Voraussetzung derpersönlichen Zuverlässigkeit istgegeben ,
wenn keine Verurteilung zuFreiheitsstrafen wegen bestimmter straf­
barer Handlungen vorliegt .Als Verurteilung imSinne dieser Bestimmung
gilt jede Verurteilung ,deren Vollzug nicht zurBewährung ausgesetzt
istund die Rechtskraft erlangt hat .
DieMtgliedstaaten bestimmen dieVerbrechen ,Vergehen und
sonstigen strafrechtlichen Handlungen ,dieeine Zulassung zumBeruf
des Verkehrsunternehmers ausschliessen .
Der Kachweis für dieSrfüllung dieser Voraussetzung wird durch
dieVorlage eines Strafregisterauszugs oder eines gleichwertigen
Dokuments erbracht ,dasvon einer Justizbehörde oder einer sonst
zuständigen Verwaltungsbehörde ausgestellt ist .
3. DieVoraussetzung derfinanziellen Leistungsfähigkeit ist ge­
geben ,wenn diezurAufnahme und zumordnungsgemässen Betrieb des
Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind .Die
Kitgliedstaaten bestimmen dieHöhe deshierzu erforderlichen Kapitals
unter Berücksichtigung der Anzahl und der Art der jaDienst zustellenden
Fahrzeuge .
Der Nachweis für die Erfüllung dieser Voraussetzung wird durch
dieVorlage einer voneiner Bank ,einem Finanzinstitut oder einer zu­
ständigen Verwaltungsbehörde ausgestellten Bescheinigung erbracht .

-5-
4» DieVoraussetzung derfachlichen Eignung ist "beieiner durch Prüfung
festgestellten Beherrschung derKenntnisse über dieinArtikel 4angeführ­
tenSachgebiete gegeben .
DerNachweis dieser Kenntnisse wird durch Vorlage einer vonderzu­
ständigen Verwaltungsbehörde ausgestellten Bescheinigung über dieerfolg­
reiche Ablegung einer solchen Prüfung erbracht .
Artikel 4
1. FürdieZulassung zuminnerstaatlichen Verkehr ineinem Mitgliedstaat
muss dieinArtikel 3Absatz 4dieser Verordnung vorgesehene Prüfung die
Feststellung ausreichender Kenntnisse desAntragstellers über dieVorschriften
fürdeninnerstaatlichen Personenkraftverkehr indiesem Mitgliedstaat ,über
dieaufdiesen Verkehr anwendbaren Sondervorschriften ,insbesondere auf
steuerlichem undsozialem Gebiet ,sowie über dieGrundzüge derBetriebs –
führung ermöglichen .
2. FürdieZulassung zumgrenzüberschreitenden Verkehr muss dieinArtikel
3Absatz 4vorgesehene Prüfung dieFeststellung ermöglichen ,dass derAntrag­
steller ausser aufdeninAbsatz 1genannten Sachgebieten aufdennachfol­
genden Saohgebieten auereichende Kenntnisse besitzt * , .
a)Vorschriften derGemeinschaft sowie internationale Verträge ,Abkommen .
undVereinbarungen Über grenzüberschreitenden Verkehr zwisohen denMitglied -
Staaten ,insbesondere wasdieTarife ,dieHegeln fürdietechnische Nutzung
derFahrzeuge unddiesteuerlichen ,sozialen undzollrechtlichen Bestimmui *-
genbetrifft ? • ,;
b)nati«nale Rechtsvorschriften derMitgli edstäat eri 'auf'demGebiet desPer-
sonenkraftverkehrs ,insbesondere wasdieVorschriften betrifft ,denen nioht –
ansässige Verkehrsamt emehmer beiderAusführung vonBeförderungen aufdem
Hoheitsgebiet dieser Staaten unterliegen .
/•

-6-
3.DieKenntnisse nachdenAbsätzen 1und2werdenunterschieden je
nachdem essichumdieZulassung zumBerufdesVerkehrsunternehmers für
denVerkehr mit
–Kraftdxoachken undMietwagen,dienachihrorBauartundAusstattung -"geeignet
und.dazu "bestimmt -s-ind,höchstens neun-Personen –einschliesslich des
Fahrers~zu"befördern ,
–mit'Kraftfahrzeugen ,dienach,ihffer2£&uartundAusstattung geeignet und
dazu "bestimmt sind,mehralsneunPersonen –einschliesslich desFahrers–
zubefördern .Artikel 5
Biszum erlässtdieKommission imWegeeinerRichtlinie die
gemeinsamen RegelnfürdieFestlegung derinArtikel4genannten Prüfungs-
programme sowiefürdieberufliche Ausbildung derVerkehrsunternehmer oder
derBetriebsleiter vonVerkehrsunternehmen ,diemitdertäglichen Geschäfts­
führungbetrautsind.
Artikel 6
1.ImFalledesAblebens einernatürlichen Person,diedieTätigkeit
einesVerkehrsunternehmers ausübt,istderRechtsnachfolger oder,soferndie
diesernichtgeschäftsfähig ist,seingesetzlicher Vertreter ,befugt,das
Unternehmen einstweilig fürdieDauervonhöchstens einemJahrweiterzur -
führen,auchwennerdienachArtikel 3Absatz1geforderten Bedingungen
nichterfüllt.
2.ImFalledesAblebens einernatürlichen Person,diemitdertäglichen
Geschäftsführung einesVerkehrsunternehmens betrautiib,dasdieRechtsform
einerjuristischen Personhat,kanndasUnternehmen seineTätigkeit einst­
weiligfürdieDauervonhöchstens sechsMonatenweiterführen ,auchwenndie
tägliche Geschäftsführung einerPersonübertragen ist,diedienachArtikel 3
Absatz1geforderten Voraussetzungen nichterfüllt.

-7-
Artikel 7 ,
1. öffentlich-rechtliche Unternehmen unddienationalen Eisenbähnverwal -
tungen ,dieBeförderungen vonPersonen mitKraftfahrzeugen ausführen ,sind
vomNachweis derpersönlichen Zuverlässigkeit undderfinanziellen Leistungs­
fähigkeit gemäss Artikel 3Absatz 1a)undb)befreit .
2. Die Bediensteten der öffentlich-rechtlichen Unternehmen und der
nationalen Eisenbahnverwaltungen ,diemitdertäglichen Geschäftsfühlung
dervondiesen Unternehmen oder Verwaltungen betriebenen PersonenbefSrderungs -
diensten mitKraftfahrzeugen betraut sind ,müssen dieinArtikel 3Absatz 1c)
geltendenVoraussetzung der fachlichen Eignung erfüllen .
Artikel 8
1. Dievondenzuständigen Behörden derMitgliedstaaten getroffenen Ent­
scheidungen ,durch diedieZulassung zumBeruf desVerkehrs unternehmers
abgelehnt wird ,müssen mitGründen versehen sein .
2. DieMitgliedstaaten räumen denVerkehrsunternehmen dieMöglichkeit
ein ,gegen dieinAbsatz 1genannten Entscheidungen imVerwaltungsrechts –
wegvorzugehen .
\
Artikel 9
1. Verkehrsunternehmer ,diedieTätigkeit eines Verkehrsunternehmers nach­
weislich während dreier aufeinanderfolgender Jahre vorInkrafttreten dieser
Verordnung selbständig oder alsBetriebsleiter ausgeübt haben ,gelten als
Personen ,diedieinArtikel 3dieser Verordnung genannten Voraussetzungen
aufdemGoV.wi ,desinnerstaatlichen und/oder desgrenzüberschreitenden Per–
sonenkSt^^verkGiirs erfüllen ,jenachdem sieihre dreijährige vorausgegangene
Tätigkeit iminnerstaatlichen und/oder imgrenzübarsohref tenden Personenkraft –
verkehr ausgeübt haben .
/•

-8_
2.IndenFSllen,indenenderAntragsteller seineTätigkeit aufdem
GebietederBeförderungen nach.Artikel4Absatz3a)oderb)ausgetobthat,
istdieAnwendung derBestimmungen desAbsatzes 1aufdieZulassung zuder
Verkehrsform begrenzt ,inderderAntragsteller seineTätigkeit ausgeübt hat.
Afrtikel 10
1.Innerhalb einesJahresnachInkrafttreten dieserVerordnung haben
dieMitgliedstaaten dieMöglichkeit ,
-ihrenationale Regelung fürdenZugangzumMarktimBereichdesBersonen–
kraftverkehrs beizubehalten ,oder
–=siemitdemZielderAngleichung andieindieserVerordnung vorge­
sehenenRegelung üiazugestalten..
Artikel 11
1.WährendderinArtikel10vorgesehenen Übergangszeit erlassendie
Mitgliedstaaten nachAnhörung derKommission diezurDurchfuhrung dieser
Verordnung erforderlichen Rechts-undVerwaltungsvorschrif ten.
2.DieseVorschriften erstrecken sichvorallemaufdieEinzelheiten
zurAnwendung derBedingungen fürdenZugangzumBeruf,dasVerfahren
imVerwaltungsrechtsweg ,dieKontrollen unddieSanktionen .
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar xnjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrûssel,am ImNamendesRates
DerPrSsident