30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/9
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurErmächtigungderKommis­
sion,imRahmenderÜberbrückungsfazilität AnleihenzurVergabevonDarlehenandie
Mitgliedstaaten aufzunehmen
(93/C352/04)
DerRatbeschloßam5.August1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeRegionaleEntwicklung ,
Raumordnung undStädtebaunahmihreStellungnahme am12.Oktober1993an.Alleinbe­
richterstatter warHerrCal.
DerAusschußverabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzungvom20.Oktober)einstim­
migfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.AufderTagungdesEuropäischenRatesvon
Kopenhagenwurdevereinbart,„daßderRat'Wirt­
schafts-undFinanzlagen'[...]einenVorschlagder
Kommissionprüfenwird,deresdenMitgliedstaaten
ermöglichenwürde,zumarktüblichen ZinssätzenMit­
telbiszumaximal5Mrd.ECUauseiner'Über­
brückungsfazilität 'derGemeinschaft zuerhalten,die
bisEnde1995zurVerfügungstehenwürde".DerEuro­
päischeRatführteferneraus:„FürdieRückzahlung
diesesGemeinschaftsdarlehens würdenMittelausden
Strukturfondsfürdiedarauffolgenden Jahreverwendet .
EineähnlicheRegelungkönntefürdieKohäsionsfonds
gelten."
1.2.DieKommissionlegteam9.Juli1993einen
VorschlagzurKonkretisierung desvomEuropäischen
RatgefaßtenBeschlussesvor,indemdieKommission
ermächtigtwird,Anleihenbiszu5Mrd.ECUaufzuneh­
men,umfürdieMitgliedstaaten Mittelbereitzustellen ,
damitsieInvestitionsvorhaben ,diefürdiekommenden
Jahrevorgesehensind,vorfinanzieren undsoderen
Durchführung beschleunigenkönnen.gungenfürdieWiederbelebung derprivatenInvesti­
tionstätigkeitzuschaffenunddiebereitsausgewiesenen
ProjekteimBereichdertranseuropäischen Netzezu
beschleunigen".AuchinderimFebruarverabschiede­
tenStellungnahme zurWirtschaftslage 1993(2)wurde
dieAnsichtvertreten,daßeineBeschleunigung deröf­
fentlichenInvestitionenfürdenErfolgderinEdinburgh
beschlossenen StrategiefürWachstumundBeschäfti­
gungvonentscheidender Bedeutungseiunddaß„mit
einerBeschleunigung desDurchführungsablaufs gezeigt
werden[könnte],daßmitEngagementundZuversicht
amwirtschaftlichen Wiederaufschwung gearbeitet
wird"(Ziffer3.9.3dergenanntenStellungnahme )—
eineAussage,dieangesichtsderderzeitigenkonjunktu­
rellenLagederGemeinschaftnochanBedeutungge­
wonnenhat.
2.2.Dievorgeschlagene FazilitätstelltkeineVer­
pflichtung,sondernnureineMöglichkeitdar,aufdie
dieMitgliedstaaten zurückgreifenkönnen,diediesfür
zweckdienlichunddenihnenzurVerfügungstehenden
Verschuldungsspielraum fürausreichenderachten;da­
beiistdenfürdieWirtschafts-undWährungsunion
vorgesehenenFristenRechnungzutragen.
2.2.1.DurchdievorgeseheneFazilitätwirdsichin
derAnfangsphase dieVerschuldung derMitgliedstaa­
ten,diesieinAnspruchnehmen,erhöhen,dochkann
mandavonausgehen,daßsichdieAuswirkungen auf
dieStaatsschulden nachTilgungderSchuldenneutrali­
sierthabenwerden.
2.3.Dievorgeschlagene Fazilitätwirdsichaufdie
Zahlungsbewegungen vorallemdergestaltauswirken,
daßderenzeitlicheVerteilungindennächstenJahren
verändertwird.DerfinanziellenVorausschau fürdie
Zeitbis1999zufolgesollendieZahlungsbewegungen
vonJahrzuJahrzunehmen.MitderFazilitätwerden
dieAusgabenfürInvestitionsvorhaben derMitglied­
staaten,diedieGewährungderFazilitätbeantragen,in
dererstenPhasediesesZeitraumssteigenundinder
zweitenPhaseabnehmen;dieswirddazubeitragen,daß
esindererstenPhasezueinerhöherenKonzentration
undüberdengesamtenZeitraumbetrachtetzueinem
ausgewogeneren VerlaufderZahlungsströme kommt.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßt
denVorschlagderKommission ,mitdemeinerdervon
denStaats-undRegierungschefs gefaßtenBeschlüsse
zurFörderungdesWirtschaftswachstums undzurBe­
kämpfungderArbeitslosigkeit umgesetztwerdensoll.
DerAusschußhatsichinmehrerenStellungnahmen
fürMaßnahmenzurBeschleunigung derinderEG
vorgesehenenInvestitionen alseinenmöglichenWeg
zurAnkurbelungdesWachstumsundderBeschäftigung
ausgesprochen .InderimMaiangenommenen Ent­
schließung(J),dieandasKopenhagener Gipfeltreffen
gerichtetwar,empfahlderAusschußalsSofortmaßnah­
men,„dieZinssätzezusenken,diewährungspolitische
Zusammenarbeit imHinblickaufdieStabilisierungder
Wechselkurse zuverstärken,günstigereRahmenbedin­
(MDok.CES522/93fin. (2)ABl.Nr.C108vom19.4.1993.

Nr.C352/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
3.BesondereBemerkungen
3.1.Dievorgeschlagene Fazilitätsollfürdieinden
Gemeinschaftlichen Förderkonzepten (GFK)vorgesehe­
nenInvestitionsausgaben verwendetwerden,fürdie
dasGenehmigungsverfahren gemäßdenimJulidieses
Jahresverabschiedeten neuenStrukturfondsverordnun ­
genzurZeitimGangeist.
Esistdahernotwendig,daßderRat„Wirtschafts-und
Finanzfragen"dieFazilitätraschbewilligt,damitsieim
vorgesehenenZeitraum,insbesondereimkommenden
Jahr,zumEinsatzkommenkann.ergibtsichunterdemSchlußstricheineKostensenkung
fürdieGemeinschaftinsgesamt.
3.3.WegenderTilgungsraten undZinszahlungen
derMitgliedstaaten werdendieursprünglichinden
GFKenthaltenenVorausschätzungen hinsichtlichder
insgesamtzurVerfügungstehendenMittelumdenBe­
tragdereingegangenen Zinsverpflichtungen nachunten
korrigiertwerdenmüssen.DadieGemeinschaftunddie
Mitgliedstaaten einInteressedaranhaben,daßgeplante
VorhabendurchdieFazilitätbeschleunigtwerden,müs­
senauchdieZinszahlungen angemessenaufdieMittel
ausdenStrukturfonds unddieHaushaltederaufdie
Fazilitätzurückgreifenden Mitgliedstaaten umgelegt
werden.
3.4.Fallses,wiekürzlichgeschehen,beidenÜber­
weisungenderStrukturfonds-Mittel andieEmpfänger­
mitgliedstaaten zuVerspätungen kommt,müßtees
dankdervorgeschlagenen Fazilitätauchmöglichsein,
diedurchdieseVerspätungenentstehendenLiquiditäts­
schwierigkeiten zuüberwinden .3.2.DieTatsache,daßdieGemeinschaft wiebereits
beimNeuenGemeinschaftsinstrument (NGI)alsVer­
tragsparteiaufdeminternationalen Finanzmarktauf­
tritt,wirddazubeitragen,günstigereBedingungenzu
erzielenalswennsichdiebetreffendenMitgliedstaaten
jeweilseinzelnandenMarktwendenwürden;daraus
GeschehenzuBrüsselam20.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN