DE Amtsblatt der Europäischen Union C 308/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION

HAUSHALTSJAHR 2009

Konsolidierte Jahresrechnung und konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug

2010/C 308/01

INHALTSVERZEICHNIS

Vermerk zur konsolidierten Jahresrechnung

EU-Haushalt – Ausführung und Rechnungslegung

TEIL I – Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union und Erläuterungen

A. Vermögensübersicht

B. Ergebnisrechnung

C. Kapitalflussrechnung

D. Tabelle über Veränderungen der Nettovermögenswerte

E. Erläuterungen zur Jahresrechnung

TEIL II – Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug der Europäischen Union sowie Erläuterungen.

ABSCHNITT A — Konsolidie rte Übersichten über den Haushaltsvollzug.

ABSCHNITT B — Erläuterungen zu den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug.

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2009 wurde auf der Grundlage der Informationen erstellt, die die Organe und Einrichtungen gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel VII der Haushaltsordnung und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zu den Vermögensübersichten aufgeführt sind, erstellt wurde.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Erstellung der Übersichten, welche die Aktiva und Passiva der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Validierung der Rechnungen für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr dafür erlangt habe, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergibt.

Philippe TAVERNE Rechnungsführer der Kommission

EU-HAUSHALT – AUSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG

1. AUFSTELLUNG DES JÄHRLICHEN HAUSHALTSPLANS

Aus dem Haushalt der Europäischen Union (EU-Haushalt) wird eine Vielzahl von Politikmaßnahmen und Programmen in der gesamten Union finanziert. Die Kommission führt – im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten gesetzten Prioritäten – spezifische Programme, Tätigkeiten und Projekte vor Ort durch. Dabei kann es sich um so unterschiedliche Bereiche handeln wie die Förderung von Bildungsprogrammen für die Mobilität von Studenten und Lehrern, Projekte zur Schaffung eines besseren Arbeitsumfelds für Arbeitnehmer in der EU oder Projekte zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU.

Über 90 % der EU-Haushaltsmittel werden für die Finanzierung solcher Politikmaßnahmen und Tätigkeiten verwendet, über die alle Mitgliedstaaten Einvernehmen erzielt haben. Die direkte Verbindung zwischen dem jährlichen Haushaltsplan und den politischen Maßnahmen der EU wird durch die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen („Activity-Based Budgeting“ – ABB) gewährleistet. Der erstmals im Haushaltsplan 2004 verwendete ABB-Eingliederungsplan ermöglicht eine klare Abgrenzung der Politikbereiche der Europäischen Union und der für jeden dieser Bereiche insgesamt zugewiesenen Mittel.

Die Politikbereiche sind in circa 200 Tätigkeiten untergliedert; ungefähr 110 Tätigkeiten umfassen operative Haushaltslinien und sind somit im Eingliederungsplan als Haushaltskapitel aufgeführt. Diese Politikbereiche sind überwiegend operativ, da ihre Haupttätigkeiten Dritten zugute kommen sollen, und zwar in deren jeweiligem Tätigkeitsbereich. Andere Politikbereiche wie „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung“ oder „Haushalt“ sind indessen horizontaler Art und sorgen für ein reibungsloses Funktionieren der Kommission. Der Aufbau nach Tätigkeitsbereichen bietet den gemeinsamen konzeptionellen Rahmen für die Festlegung der Prioritäten, die Planung, die Erstellung von Haushaltsplänen, die Überwachung sowie die Berichterstattung, mit dem Hauptziel einer effizienteren, wirtschaftlicheren und wirksameren Nutzung der Mittel.

Das interne Verfahren für die Annahme des Haushalts beginnt damit, dass die Kommission den Vorentwurf des Haushaltsplans erstellt und ihn dem Rat zuleitet, der – sollte er es für notwendig erachten – Änderungsvorschläge vorlegen kann. Der aktualisierte Entwurf des Haushaltsplans wird dann an das Europäische Parlament weitergeleitet, welches Abänderungen und Änderungsvorschläge unterbreiten oder den vorgelegten Entwurf annehmen oder zurückweisen kann. Sobald über alle Abänderungen und Änderungsvorschläge Einvernehmen erzielt wurde (einschließlich eines vollkommen neuen Entwurfs, der von der Kommission erforderlichenfalls vorgelegt wird), stimmt das Parlament Mitte Dezember dem Haushaltsplan zu. Der Präsident des Parlaments erklärt den Haushaltsplan für verabschiedet; daraufhin kann er ausgeführt werden.

2. WIE WIRD DIE EUROPÄISCHE UNION FINANZIERT?

Die Europäische Union hat zwei Hauptquellen zur Finanzierung: Eigenmittel und verschiedene Einnahmequellen.

2.1 Eigenmitteleinnahmen und Forderungen

Eigenmittel sind Einnahmen, die der EU für die Finanzierung ihres Haushalts zufließen, ohne dass hierfür weitere spezielle Beschlüsse der einzelstaatlichen Behörden erforderlich wären. Wie viele Eigenmittel zur Haushaltsfinanzierung insgesamt erforderlich sind, errechnet sich durch Abzug der „Sonstigen Einnahmen“ vom Betrag der Gesamtausgaben. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,24 % (1,23 % ab 2010) des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschreiten. Die Eigenmittel können in folgende Kategorien unterteilt werden:

(1) Die traditionellen Eigenmittel (TEM) umfassen Zölle und Zuckerabgaben. Diese Eigenmittel werden im Auftrag der EU durch die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten erhoben. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 25 % der traditionellen Eigenmittel als Ausgleich für die bei der Erhebung entstandenen Kosten ein. Die Zölle werden auf Einfuhren von Erzeugnissen aus Drittländern auf der Grundlage des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Die Zuckerabgaben werden von den Zuckerherstellern entrichtet und dienen der Finanzierung der Ausfuhrerstattungen für Zucker. Der Anteil der TEM an den Eigenmitteln beläuft sich in der Regel auf +/- 13 %.

(2) Die auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierenden Eigenmittel werden anhand der MwSt.-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben, die eigens zu diesem Zweck gemäß den EU-Vorschriften harmonisiert wurden. Auf die harmonisierte Bemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats wird der gleiche Satz angewandt. Allerdings wird die zu berücksichtigende MwSt.-Bemessungsgrundlage bei 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats gekappt. Der Anteil der auf MwSt. basierenden Eigenmittel an den Eigenmitteln beläuft sich in der Regel auf circa 12 %.

(3) Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, Haushaltseinnahmen und -ausgaben auszugleichen, also den Teil der Ausgaben zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Ein gemäß den EU-Vorschriften berechneter einheitlicher Prozentsatz wird auf das BNE eines jeden Mitgliedstaats angewandt. Der Anteil der auf dem BNE basierenden Eigenmittel an den Eigenmitteln beläuft sich in der Regel auf +/- 75 %.

Was die Bereitstellung dieser Beträge anbelangt, so sind in der gesonderten Buchführung traditionelle Eigenmittel ausgewiesen, die zwar gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1150/2000 von den Mitgliedstaaten festgestellt worden sind, jedoch nicht für die Europäische Union bereitgestellt wurden, da sie entweder noch nicht eingezogen wurden oder für sie keine Sicherheit geleistet worden ist oder aber weil sie angefochten wurden. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine vierteljährliche Übersicht über diese Buchführung mit folgenden Angaben für jede Art von Mitteln:

— im vorhergehenden Vierteljahr ausstehender Saldo,

— im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge,

— Abänderungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen),

— niedergeschlagene Beträge,

— am Ende des betreffenden Vierteljahres einzuziehender Saldo.

Werden die in der gesonderten Buchführung erfassten traditionellen Eigenmittel eingezogen, sind sie spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehung der Forderung stattfand, für die Kommission bereitzustellen.

Eine Wertminderung der in der gesonderten Buchführung erfassten Forderungen muss vorgenommen werden, damit fraglich erscheinende Einziehungen berücksichtigt sind. Diese Wertminderung basiert auf Schätzungen, die von den Mitgliedstaaten selbst gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vorgenommen werden. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b lautet: „Der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres ist jeweils die Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen beizufügen, die zum 31. Dezember des betreffenden Jahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint.“

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wird unter den Aktiva der Vermögensübersicht bei den Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten eine Berichtigung vorgenommen. Diese Wertminderung bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission auf die Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet. Selbst wenn die Beitreibung eher unwahrscheinlich oder gar unmöglich scheint, bedeutet dies nicht unbedingt, dass die betreffenden Beträge dem EU-Haushalt als traditionelle Eigenmittel verloren gehen. Nicht eingezogene Forderungen gehen nur dann verloren, wenn der betroffene Mitgliedstaat nachweisen kann, dass er das Beitreibungsverfahren tatsächlich mit all der gebotenen Sorgfalt durchgeführt hat. Anderenfalls haftet der Mitgliedstaat und ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 verpflichtet, den betreffenden Betrag an den EU-Haushalt abzuführen.

2.2 Verschiedene Einnahmen

Verschiedene Einnahmen aus den Tätigkeiten der Europäischen Union machen in der Regel weniger als 10 % der Gesamteinnahmen aus. Dabei handelt es sich beispielsweise um Geldbußen und um Einziehungsanordnungen gegenüber privaten und öffentlichen Schuldnern in Verbindung mit der Durchführung von Projekten der Europäischen Union. Auch Geldbußen, die der Gerichtshof gegenüber Mitgliedstaaten verhängt, die einem bestimmten Urteil nicht nachkommen, fallen unter diese Kategorie. Die Kommission verwaltet jährlich Hunderttausende von Projekten und sie stellt pro Jahr etwa 13 000 Einziehungsanordnungen aus. Bei allen zum Fälligkeitstermin nicht bezahlten Schulden werden Verzugszinsen fällig. Bleiben Schulden von anderen Drittschuldnern als den Mitgliedstaaten unbeglichen, so sind die Beschlüsse der Kommission (und des Rates) zur Auferlegung der Zahlungspflicht direkt nach dem Zivilverfahrensrecht des Hoheitsgebiets vollstreckbar, in dem die Vollstreckung stattfinden soll. Die dann noch verbleibenden Schuldner werden vom Juristischen Dienst über externe Anwaltskanzleien abgemahnt.

3. WIE WERDEN DIE EU-HAUSHALTSMITTEL VERWALTET UND AUSGEGEBEN?

3.1 Primäre operative Ausgaben

Die operativen Ausgaben der Europäischen Union beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des Finanzrahmens und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Gemäß der Haushaltsordnung erfolgt die Ausführung des Gesamthaushaltsplans durch die Europäische Kommission anhand verschiedener Arten der Mittelverwaltung:

Direkte zentrale Verwaltung: In diesem Fall erfolgt der Haushaltsvollzug direkt über die Kommissionsdienststellen.

Indirekte zentrale Verwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission den Haushaltsvollzug an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts, wie EU-Agenturen des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Dezentrale Verwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte Haushaltsvollzugsaufgaben an Drittländer.

Geteilte Verwaltung: Im Rahmen dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Der Großteil der Aufwendungen fällt unter die Rubrik „Geteilte Verwaltung“, bei der bestimmte Aufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden. Darunter fallen etwa Agrarausgaben und Ausgaben für Strukturmaßnahmen.

Gemeinsame Verwaltung: In diesem Fall überträgt die Kommission bestimmte Haushaltsvollzugsaufgaben an internationale Organisationen.

3.2 Die verschiedenen Finanzakteure

Das Kollegium der Mitglieder der Kommission trägt die kollegiale politische Verantwortung, besitzt aber so gut wie keine Haushaltsvollzugsbefugnisse. Es überträgt diese Aufgaben alljährlich auf bestimmte Beamte, für die die Haushaltsordnung und das Beamtenstatut gilt und die dem Kollegium gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die betreffenden Beamten – in der Regel Generaldirektoren und Dienststellenleiter – agieren als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte“. Sie sind dazu befugt, Haushaltsvollzugsbefugnisse auf „nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ zu übertragen.

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess: von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten, die aus operativen und budgetären Gesichtspunkten eingeleitet werden, einschließlich der Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen, der Leistungsüberwachung, der Vornahme von Zahlungen und erforderlichenfalls der Einziehung von Mitteln. Die Anweisungsbefugten müssen auch dafür sorgen, dass Evaluierungen durchgeführt werden, um die Tragfähigkeit ihrer Vorschläge (Ex-ante-Evaluierung) zu analysieren und den Erfolg und die Kostenwirksamkeit bereits laufender Programme (Zwischen- und Ex-post-Evaluierung) zu beurteilen. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen tragen dazu bei, den Beschlussfassungsprozess zu verbessern sowie die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit bei den Maßnahmen der Europäischen Union zu erhöhen.

Wirtschaftliche Haushaltsführung und gebotene Rechenschaftspflicht werden innerhalb jeder Generaldirektion durch die Trennung der Verwaltungskontrolle (in den Händen der Anweisungsbefugten) von der internen Prüfung und Kontrolle der Einhaltung der Regeln – mit klaren internen Kontrollstandards (in Anlehnung an die internationalen COSO-Standards), Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, unabhängiger interner Prüfung auf der Grundlage von Risikoabschätzungen und regelmäßiger Berichterstattung an die einzelnen Mitglieder der Kommission über die jeweiligen Tätigkeiten – sichergestellt.

Der Rechnungsführer vollzieht die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen und ist für die Finanzverwaltung, die Festlegung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Rechnungsführung und die Erstellung der Jahresrechnung des Organs zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Rechnungen abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Der Interne Prüfer, der kein Finanzakteur im engen Sinne ist, wird von einem Organ oder einer Einrichtung ernannt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme und Verfahren des Haushaltsvollzugs zu prüfen und das Organ/die Einrichtung in Fragen des Risikomanagements zu beraten. Dieser gibt unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der operativen Verfahren sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ab.

3.3 Ausgaben aus dem Haushalt der EU können nur nach vorheriger Bindung der entsprechenden Mittel getätigt werden

Nach Annahme des Haushaltsplans stellt die GD Haushalt über das Rechnungsführungssystem der Kommission und entsprechend dem sogenannten Activity-Based-Budgeting-Konzept (Konzept der tätigkeitsbezogenen Veranschlagung der Haushaltsmittel) Haushaltsmittel für die einzelnen Kommissionsdienststellen, die Organe und Einrichtungen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen politischen Zuständigkeiten bereit. Beispielsweise überträgt die Kommission die Zuständigkeit für die Verwaltung von Haushaltslinien, die sich auf die Umwelt beziehen, auf den Leiter – oder Generaldirektor – der GD Umwelt (der in diesem Zusammenhang dann als bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die betreffenden Haushaltslinien handelt).

Bevor eine rechtliche Verpflichtung (z. B. ein Auftrag oder eine Finanzhilfevereinbarung) mit einem Dritten eingegangen werden kann, muss im jährlichen Haushaltsplan eine Haushaltslinie vorgesehen sein, auf deren Grundlage die betreffende Tätigkeit durchgeführt werden kann. Ferner müssen bei dieser Haushaltslinie Mittel in ausreichender Höhe zur Deckung der Ausgaben eingestellt worden sein. Sind diese Bedingungen erfüllt, müssen die erforderlichen Mittel durch eine im Rechnungsführungssystem erfasste Mittelbindung im Haushaltsplan vorgemerkt werden.

Geld kann aus dem Haushalt der Europäischen Union erst dann ausgegeben werden, wenn die Kommission oder eine andere Einrichtung der Europäischen Union und der mögliche Empfänger der EU-Mittel schriftlich eine rechtliche Verpflichtung eingegangen sind. Im Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung wird die rechtliche Verpflichtung entweder in Form eines Vertrags mit einem Vertragspartner oder in Form einer Finanzhilfevereinbarung mit einem Empfänger eingegangen.

Die Mittelbindung wird – sobald sie genehmigt ist – in der Haushaltsbuchführung erfasst und die Mittel werden entsprechend in Anspruch genommen. Dies wirkt sich jedoch nicht auf die Finanzbuchführung (oder das Hauptbuch) aus, da noch keine Belastung entstanden ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Rechnungsführungssystem der Europäischen Union aus zwei getrennten, aber miteinander verbundenen Komponenten besteht:

(a) aus der Buchführung über die Haushaltsvorgänge, die den Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen darstellt,

(b) aus der Finanzbuchführung, die der Vorbereitung der Vermögensübersicht und der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis dient.

3.4 Vornahme einer Zahlung

3.4.1 Allgemeine Vorschriften

Eine Zahlung kann erst dann vorgenommen werden, wenn der mit dem Vorgang befasste Anweisungsbefugte eine entsprechende Mittelbindung genehmigt hat.

Wenn eine Zahlung im Rechnungsführungssystem bewilligt ist, erfolgt als nächster Schritt die Überweisung auf das Konto des Empfängers.

Jährlich tätigt die Kommission mehr als 1,7 Millionen Zahlungen. Sie ist Nutzer des SWIFT-Systems (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication).

3.4.2 Vorfinanzierung, Ausgabenaufstellungen und Förderfähigkeit von Ausgaben

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, die dem Empfänger einen finanziellen Vorschuss, also Startkapital, gewähren sollen. Sie können sich auf mehrere Teilzahlungen über einen im jeweiligen Vorfinanzierungsvertrag festgelegten Zeitraum verteilen. Das Startkapital oder der Vorschuss wird entweder in der vertraglich vereinbarten Zeit für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet oder muss zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist die Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäische Union zwingend vorgeschrieben. Die ausbezahlte Vorfinanzierung gilt daher so lange nicht als endgültige Aufwendung, wie die entsprechenden vertraglichen Bedingungen nicht erfüllt sind, und wird somit in der EU-Vermögensübersicht mit der ersten Zahlung als Forderung geführt. Der Vorfinanzierungsbetrag in den Aktiva sinkt entweder oder verschwindet mit der Anerkennung förderfähiger Ausgaben und getätigter Rückzahlungen ganz.

Vorfinanzierungen werden zum geschätzten einbringlichen Betrag bewertet und bei der Bewertung werden auch zur Vorfinanzierung geleistete Garantien berücksichtigt. Voraussichtlich uneinbringliche Vorfinanzierungen werden als eine Belastung in der Ergebnisrechnung und als eine Verringerung beim Buchwert der Vorfinanzierung in der Vermögensübersicht erfasst. Im Allgemeinen werden Zinseinnahmen aus allen ausbezahlten Vorfinanzierungen erzielt (es sei denn, es handelt sich um Beträge, die an Mitgliedstaaten oder als Heranführungshilfe ausbezahlt werden).

Einige Zeit nach der Zahlung der Vorfinanzierung geht bei der zuständigen Einrichtung der Europäischen Union ein Zahlungsantrag ein, der belegt, wie dieser Vorfinanzierungsbetrag von dem Empfänger in Einklang mit dem Vertrag ausgegeben wurde. Die Häufigkeit, mit der diese Zahlungsanträge während des Haushaltsjahres übermittelt werden, hängt von der Art der finanzierten Maßnahmen und von der vertraglichen Regelung ab und sie müssen nicht in jedem Fall am Ende des Haushaltsjahres eintreffen.

Die Bedingungen für eine Förderfähigkeit sind im Basisrechtsakt, in den Ausschreibungen, in sonstigen Dokumenten zur Information der Empfänger von Finanzhilfen und/oder in den Vertragsklauseln der Finanzhilfeverträge festgelegt. Nach der Analyse werden die förderfähigen Ausgaben als Aufwand verbucht und der Empfänger wird über möglicherweise nicht förderfähige Beträge informiert. Beträge mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ stellen daher eingegangene Zahlungsanträge dar, deren Rechtmäßigkeit noch nicht überprüft wurde und für die somit das Ereignis, das die Auszahlung auslöst, noch nicht stattgefunden hat.

3.4.3 Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-off)

Zum Jahresende werden ausstehende Vorfinanzierungsbeträge zum ursprünglich an den Empfänger gezahlten Betrag unter Abzug folgender Beträge bewertet: zurückgezahlte Beträge, verrechnete förderfähige Beträge, geschätzte förderfähige und zum Jahresende noch nicht verrechnete Beträge und Wertminderungen.

Die zum Jahresende noch nicht eingegangenen Zahlungsanträge werden bei der Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-off-Verfahren) berücksichtigt. Insbesondere muss bewertet werden, welche förderfähigen Ausgaben von Empfängern von EU-Haushaltsmitteln getätigt, aber der Europäischen Union noch nicht mitgeteilt wurden. Je nach Tätigkeiten und verfügbaren Informationen werden zur bestmöglichen Schätzung dieser Beträge unterschiedliche Methoden angewandt. Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen werden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst, während die geschätzten nicht förderfähigen Beträge auf den Konten, die mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ versehen sind, offen bleiben. Um eine Überbewertung der Aktiva und Passiva zu vermeiden, werden diese Beträge unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen.

3.5 Rückforderungen infolge der Feststellung von Unregelmäßigkeiten

Die Haushaltsordnung sowie andere geltende Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Agrar- und Kohäsionspolitik, berechtigen zur Überwachung der Ausgaben noch viele Jahre nach deren Bewilligung. Bei Unregelmäßigkeiten finden Rückforderungen bzw. Finanzkorrekturen Anwendung. Die Erfassung von Unregelmäßigkeiten und deren Korrektur ist die letzte Stufe der Kontrollsysteme und für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wesentlich.

Die Förderfähigkeit von Ausgaben, die zulasten des Haushaltsplans gehen, wird von den jeweiligen EU-Dienststellen bzw. bei geteilter Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten überprüft; zur Prüfung werden die in den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Bedingungen für Finanzhilfen vorgeschriebenen einschlägigen Belege herangezogen. Um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kontrollsysteme zu optimieren, werden die einschlägigen Belege bei den Anträgen auf Abschlusszahlung eingehender geprüft als dies bei den Anträgen auf Zwischenzahlung der Fall ist, sodass eventuelle fehlerhafte Zwischenzahlungen erkannt und diese bei der Abschlusszahlung entsprechend korrigiert werden können. Zudem ist die Europäische Union und/oder der Mitgliedstaat berechtigt, während und/oder nach der Durchführung der finanzierten Maßnahme die Ordnungsmäßigkeit der Belege und Nachweise in den Räumlichkeiten des Antragstellers zu prüfen. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen zahlreiche Vorgehensweisen zur Handhabung von seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten erfassten Unregelmäßigkeiten vor. Für weitere Informationen siehe Erläuterung 6.

4. BERICHTERSTATTUNG ZUM JAHRESENDE

4.1 Jahresrechnung

Der Rechnungsführer der Kommission ist dafür zuständig, die Jahresrechnung vorzubereiten und sicherzustellen, dass sie ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage der EU wiedergibt. Die Jahresrechnung umfasst die Jahresabschlüsse und die Übersichten über den Haushaltsvollzug. Sie wird von der Kommission angenommen, dem Rechnungshof zur Prüfung vorgelegt und schließlich an Rat und Parlament zur Erteilung der Entlastung weitergeleitet.

4.2 Jährliche Tätigkeitsberichte

Jeder Anweisungsbefugte muss einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die unter seine Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten erstellen. In seinem Tätigkeitsbericht legt er die politischen Ergebnisse dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die den beschriebenen Tätigkeiten zugewiesenen Mittel für die beabsichtigten Zwecke und gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet worden sind und dass mit den bestehenden Kontrollverfahren die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet werden.

5. PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

5.1 Prüfung

Die Jahresrechnung und die Mittelverwaltung der Europäischen Union werden durch einen externen Prüfer, den Europäischen Rechnungshof, überwacht, der einen Jahresbericht für den Rat und das Europäische Parlament erstellt. Hauptaufgabe des Rechnungshofs ist die externe unabhängige Prüfung der Jahresrechnung der Europäischen Union. Zu den Aufgaben des Rechnungshofs zählen unter anderem:

(1) die Erstellung des Jahresberichts über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans, der die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Jahresrechnung und zu den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgängen enthält;

(2) die Abgabe einer auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Stellungnahme in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von Steuerpflichtigen erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Ausgaben umfassen;

(3) die Erstellung von Sonderberichten, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Verwaltungsbereiche betreffen, veröffentlicht werden.

Der Rechnungshof hat das Recht auf Zugang zu allen Dokumenten, die für seine Prüfungstätigkeit erforderlich sind. Der Rechnungshof prüft alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union bis hin zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit einzelner Vorgänge und Zahlungen. Darüber hinaus prüft er die eigentliche Jahresrechnung, und gegebenenfalls untersucht er auch einzelne Vermögensübersichten und Ergebnisrechnungen sowie die Gesamtdarstellung der Jahresabschlüsse. So kann der Rechnungshof sich nicht nur zu den vorgelegten Zahlen, sondern auch zu dem System und den bestehenden Kontrollmöglichkeiten äußern.

5.2 Entlastung

Die letzte Kontrolle erfolgt im Rahmen der Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung zuständige Organ innerhalb der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung darüber zu entscheiden, ob der Kommission und anderen Einrichtungen der Europäischen Union für den Vollzug des EU-Haushalts im vorangegangenen Haushaltsjahr Entlastung erteilt werden soll. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der Rechnungen, auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (der eine offizielle Zuverlässigkeitserklärung enthält) sowie die Antworten der Kommission und berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission gerichtet werden.

Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist der Beschluss, durch den das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission aus der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans entlässt und so das Bestehen dieses Haushaltsplans für beendet erklärt. Das Entlastungsverfahren kann zu einem der zwei folgenden Ergebnisse führen: zur Erteilung oder zum Aufschub der Entlastung. Bei der Erteilung der Entlastung kann das Europäische Parlament Feststellungen hervorheben, die seiner Meinung nach von Bedeutung sind; oftmals empfiehlt das Parlament Maßnahmen, die die Kommission in den entsprechenden Angelegenheiten ergreifen sollte. Die Kommission legt die ergriffenen Maßnahmen in einem Bericht zu den Folgemaßnahmen und einem Aktionsplan dar und übermittelt diese beiden Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat.

TEIL I

KONSOLIDIERTE JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION UND ERLÄUTERUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS

A. Vermögensübersicht

B. Ergebnisrechnung

C. Kapitalflussrechnung

D. Tabelle über Veränderungen der Nettovermögenswerte

E. Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

1. Wichtige Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

2. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3. Erläuterungen zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis

4. Erläuterungen zur Cashflow-Tabelle

5. Außerbilanzmäßige Posten

6. Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen

7. Finanzrisikomanagement

8. Angaben zu verbundenen Parteien

9. Ereignisse nach dem Abschlussstichtag

10. Konsolidierte Einrichtungen

11. Nicht konsolidierte Einrichtungen

A. VERMÖGENSÜBERSICHT

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2009 31.12.2008 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE: Immaterielle Vermögenswerte 2.1 72 56 Sachanlagen 2.2 4 859 4 881 Langfristige Investitionen 2.3 2 379 2 078 Darlehen 2.4 10 764 3 565 Langfristige Vorfinanzierungen 2.5 39 750 29 023 Langfristige Forderungen 2.6 55 45 57 879 39 648 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Lagerbestände 2.7 77 85 Kurzfristige Investitionen 2.8 1 791 1 553 Kurzfristige Vorfinanzierungen 2.9 9 077 10 262 Kurzfristige Forderungen 2.10 8 663 11 920 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2.11 23 372 23 724 42 980 47 544 Gesamtvermögen 100 859 87 192 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: Mitarbeitersozialleistungen 2.12 (37 242) (37 556) Langfristige Rückstellungen 2.13 (1 469) (1 341) Langfristige Finanzverbindlichkeiten 2.14 (10 559) (3 349) Sonstige langfristige Verbindlichkeiten 2.15 (2 178) (2 226) (51 448) (44 472) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: Kurzfristige Rückstellungen 2.16 (213) (348) Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 2.17 (40) (119) Abrechnungsverbindlichkeiten 2.18 (93 884) (89 677) (94 137) (90 144) Gesamtverbindlichkeiten (145 585) (134 616) NETTOVERMÖGEN (44 726) (47 424) Rücklagen 2.19 3 323 3 115 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge: 2.20 Sozialleistungen für Bedienstete (1) (37 242) (37 556) Sonstige Beträge (2) (10 807) (12 983) NETTOVERMÖGEN (44 726) (47 424)

B. ERGEBNISRECHNUNG

Mio. EUR Erläuterung 2009 2008 OPERATIVE ERTRÄGE Einnahmen aus Eigenmitteln und Beiträgen 3.1 110 537 112 713 Sonstige operative Erträge 3.2 7 532 9 731 118 069 122 444 OPERATIVE AUFWENDUNGEN Verwaltungsaufwendungen 3.3 (8 133) (7 720) Operative Aufwendungen 3.4 (104 934) (97 214) (113 067) (104 934) ÜBERSCHUSS AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT 5 002 17 510 Finanzerträge 3.5 835 698 Finanzaufwendungen 3.6 (594) (467) Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen an Bedienstete 2.12 (683) (5 009) Anteil am Nettoverlust verbundener Unternehmen und Joint Ventures 3.7 (103) (46) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES 4 457 12 686

C. KAPITALFLUSSRECHNUNG

Mio. EUR Erläuterun 2009 2008 (3) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 4 457 12 686 Laufende Geschäftstätigkeit 4.2 Tilgung 22 19 Abschreibung 447 302 (Rückbuchung von) Wertminderungsverlusten bei Investitionen (16) 3 (Zugang)/Abgang von Darlehen (7 199) (1 759) (Zugang)/Abgang langfristiger Vorfinanzierungen (10 727) (15 008) (Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen (10) 82 (Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen 8 3 (Zugang)/Abgang kurzfristiger Vorfinanzierungen 1 185 10 321 (Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen 3 257 131 (Zugang)/Abgang langfristiger Rückstellungen 128 262 (Zugang)/Abgang langfristiger Finanzverbindlichkeiten 7 210 1 775 (Zugang)/Abgang sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten (48) 237 (Zugang)/Abgang kurzfristiger Rückstellungen (135) (21) (Zugang)/Abgang kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten (79) (16) (Zugang)/Abgang von Abrechnungsverbindlichkeiten 4 207 (5 703) Haushaltsüberschuss des Vorjahres wird als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen (1 796) (1 529) Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen 37 37 Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit Leistungen an Bedienstete (314) 4 076 Anlagetätigkeit 4.3 (Zugang)/Abgang bei immateriellen Anlagewerten sowie Sachanlagen (463) (689) (Zugang)/Abgang langfristiger Investitionen (284) (108) (Zugang)/Abgang kurzfristiger Investitionen (239) (133) NETTOCASHFLOW (352) 4 968 Nettozunahme der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (352) 4 968 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Jahres 2.11 23 724 18 756 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 2.11 23 372 23 724

D. TABELLE ÜBER VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

Mio. EUR Rücklagen (A) Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B) Nettovermögenswerte = (A)+(B) Zeitwert-Rücklage Sonstige Rücklagen Kumulierter Überschuss/(Verlust) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres STAND: 31. DEZEMBER 2007 7 2 799 (68 888) 7 462 (58 620) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage 158 (158) 0 Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts 34 34 Sonstiges 113 (108) 5 Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2007 4 7 458 (7 462) 0 Haushaltsergebnis 2007, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben (1 529) (1 529) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 12 686 12 686 STAND: 31. DEZEMBER 2008 41 3 074 (63 225) 12 686 (47 424) Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage 196 (196) 0 Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts 28 28 Sonstiges (1) 10 9 Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2008 (15) 12 701 (12 686) 0 Haushaltsergebnis 2008, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben (1 796) (1 796) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 4 457 4 457 STAND: 31. DEZEMBER 2009 69 3 254 (52 506) 4 457 (44 726)

E. ERLÄUTERUNGEN ZUR JAHRESRECHNUNG

1. WICHTIGE BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN

1.1 RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union umfasst die Jahresrechnungen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung). Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung.

Die Europäische Union hat ihre konsolidierte Jahresrechnung für 2009 gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung nach Rechnungsführungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung erstellt, die den IPSAS-Standards (International Public Sector Accounting Standards) oder, sofern diese noch nicht vorliegen, den IFRS-Standards (International Financial Reporting Standards) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungsführungsvorschriften werden von allen konsolidierten europäischen Organen und Einrichtungen angewandt, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festzulegen. Die Jahresrechnungen werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt.

1.2 GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow einer Einrichtung, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Union enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung erleichtern und zeigen, dass die betreffende Einrichtung die ihr anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst. Nach Artikel 124 der Haushaltsordnung werden die Jahresabschlüsse nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien erstellt:

— Kontinuität der Tätigkeiten;

— Vorsichtsprinzip;

— Einheitlichkeit der Rechnungsführungsmethoden;

— Vergleichbarkeit der Daten;

— Wesentlichkeit;

— Bruttoprinzip;

— Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein;

— Periodenrechnung.

Die Erstellung der konsolidierten Jahresrechnung nach Maßgabe der oben genannten Regeln und Prinzipien erfordert die Vornahme von Schätzungen, die sich sowohl auf Beträge bei bestimmten Posten der konsolidierten Vermögensübersicht und der konsolidierten Ergebnisrechnung auswirken als auch auf die entsprechenden Angaben zu Eventualforderungen und -verbindlichkeiten.

1.3 KONSOLIDIERUNG

Auswirkungen des Vertrags von Lissabon

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wird der Jahresabschluss der Europäischen Union als „Jahresrechnung der Europäischen Union“ bezeichnet (Artikel 318 AEUV). Diese Änderung hat auf den Konsolidierungskreis keine Auswirkung. Weder Agenturen, die im Rahmen des ehemaligen zweiten Pfeilers der Europäischen Union gegründet wurden, noch die Europäische Zentralbank (EZB) erfüllen die Konsolidierungskriterien, obgleich letztere nach dem Vertrag von Lissabon als Organ der Europäischen Union gilt. Die genannten Einrichtungen liegen demnach, wie auch in den Vorjahren, außerhalb des Konsolidierungskreises.

Der Konsolidierungskreis erfasst auch, wie in den Vorjahren, zwei Agenturen des ehemaligen dritten Pfeilers der Europäischen Union, die Fördermittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten haben (siehe hierzu Erläuterung 10). Die verbleibende Agentur dieses Pfeilers, Europol, wird ab 2010 eine Einrichtung der Europäischen Union.

Konsolidierungskreis

Der Konsolidierungskreis der Europäischen Union umfasst 40 kontrollierte Einrichtungen (alle wichtigen kontrollierten Organe und Agenturen), drei verbundene Einrichtungen und vier Joint Ventures. Die vollständige Liste der konsolidierten Einrichtungen ist Erläuterung 10 zu entnehmen. Gegenüber 2008 umfasst der Konsolidierungskreis zwei weitere Exekutivagenturen, zwei verbundene Einrichtungen und ein Joint Venture, während eine Agentur am 31. Dezember 2008 abgewickelt wurde. Die Ausweitung wirkt sich nur unwesentlich auf die konsolidierten Jahresabschlüsse aus.

Kontrollierte Einrichtungen (vollkonsolidierte Einrichtungen)

Die Entscheidung, eine Einrichtung in den Konsolidierungskreis aufzunehmen, basiert auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Einrichtungen sind Einrichtungen, für welche die Europäische Union direkt oder indirekt die Befugnis hat, ihnen ihre finanziellen und operativen Tätigkeiten vorzuschreiben, damit sie aus den Tätigkeiten dieser Einrichtungen Nutzen ziehen können. Diese Befugnis muss zum Zeitpunkt der Erfassung ausgeübt werden können. Die Konsolidierung der kontrollierten Einrichtungen erfolgt anhand der Vollkonsolidierungsmethode. Die Konsolidierung beginnt am ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn keine Kontrolle mehr besteht.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der Europäischen Union sind: Gründung durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Aus offensichtlichen Gründen hat die Einschätzung auf der Ebene der Einrichtungen zu erfolgen, um zu bestimmen, ob eines der oben genannten Kriterien oder alle eine Kontrolle rechtfertigen.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Organe der Europäischen Union (mit Ausnahme der EZB) und Agenturen (mit Ausnahme der Agenturen des ehemaligen zweiten Pfeilers sowie Europol) unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Union und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Zusätzlich gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Unternehmen.

Alle Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Einrichtungen der Europäischen Union wurden herausgenommen, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind alle Einrichtungen, auf die die Europäische Union zwar direkt oder indirekt einen maßgeblichen Einfluss hat, bei denen sie aber nicht an den finanz- und geschäftspolitischen Entscheidungsprozessen mitwirkt. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die Europäische Kommission direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält.

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Äquivalenzmethode (Equity-Methode) und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip bewertet. Die Ergebnisse der verbundenen Einrichtungen der Europäischen Union werden anteilig in der Ergebnisrechnung ausgewiesen und die Entwicklung der Rücklagen wird anteilig unter der Rubrik Rücklagen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen Entwicklungen (zusätzliche Beiträge, Ergebnisanteile und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der verbundenen Einrichtung in der EU-Rechnungsführung zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen verbundener Einrichtungen den Buchwert des Vermögenswertes. Unrealisierte Gewinne und Verluste zwischen der Europäischen Union und ihren verbundenen Einrichtungen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert.

Die Grundsätze der Rechnungsführung verbundener Einrichtungen können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen Union unterscheiden. In Fällen, in denen die Europäische Union 20 % oder mehr an einem Risikokapitalfonds hält, strebt sie keinen erheblichen Einfluss an. Diese Fonds werden hinsichtlich ihrer Bewertung als „Zur Veräußerung verfügbare“ Finanzanlagen (AfS) klassifiziert und die Äquivalenzmethode kommt hier nicht zur Anwendung.

Joint Ventures

Ein Joint Venture ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die Europäische Union und eine oder mehrere andere Parteien (die „Projektteilnehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame, direkte oder indirekte Kontrolle über eine Tätigkeit mit Nutzungspotential.

Investitionen in Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip bewertet. Die Beteiligung der Europäischen Union an den Gewinnen oder Verlusten ihrer gemeinsam kontrollierten Einrichtungen wird in der EU-Ergebnisrechnung ausgewiesen, ihre Beteiligung an der Rücklagenentwicklung ist unter den EU-Rücklagen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen Entwicklungen (zusätzliche Beiträge, Ergebnisanteile und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert des Joint Ventures in der EU-Rechnungsführung zum Abschlussstichtag.

Unrealisierte Gewinne und Verluste zwischen der Europäischen Union und ihren Joint Ventures sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert. Die Grundsätze der Rechnungsführung der Mitunternehmen können sich bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen Union unterscheiden.

Nicht konsolidierte Einrichtungen, deren Fonds die Kommission bewirtschaftet

In der Rechnungsführung der Europäischen Union nicht konsolidiert werden jene Fonds, welche die Kommission für das Krankheitsfürsorgesystem des EU-Personals, den Europäischen Entwicklungsfonds und den Teilnehmer-Garantiefonds bewirtschaftet, da die Europäische Union diese nicht kontrolliert – siehe Erläuterung 11 für Einzelheiten zu den betreffenden Werten.

1.4 RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE

1.4.1 Währung und Umrechnungskurse

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Union ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Für folgende Rubriken gelten andere Umrechnungsregeln:

— Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst und

— Vorfinanzierungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat.

Die Jahresendstände der monetären Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

EURO-Wechselkurse

Währung 31.12.2009 31.12.2008 BGN 1,9558 1,9558 CZK 26,4730 26,8750 DKK 7,4418 7,4506 EEK 15,6466 15,6466 GBP 0,8881 0,9525 HUF 270,4200 266,7000 LVL 0,7093 0,7083 LTL 3,4528 3,4528 PLN 4,1045 4,1535 RON 4,2363 4,0225 SEK 10,2520 10,8700 CHF 1,4836 1,4850 JPY 133,1600 126,1400 USD 1,4406 1,3917

Änderungen im beizulegenden Zeitwert der auf Fremdwährung lautenden und als „Zur Veräußerung verfügbar“ klassifizierten Finanzanlagen werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen bei nichtmonetären Finanzanlagen und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen nichtmonetärer Finanzanlagen, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Zeitwert-Rücklage enthalten.

1.4.2 Schätzungen

Nach den IPSAS-Grundsätzen und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten betreffend Leistungen für Bedienstete, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5 VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1 Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer von vier Jahren. Selbst hergestellte immaterielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht. Die Kosten für die Entwicklung oder Wartung von Computer-Softwareprogrammen werden nach Anfall als Aufwand verbucht. Gleiches gilt auch für die Kosten im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und für Entwicklungskosten.

1.5.2 Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb oder dem Bau der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der Europäischen Union zugute kommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Ergebnisrechnung in der Rechnungsperiode ihres Anfalls als Aufwand verbucht. Da die Europäische Union für den Erwerb von Sachanlagen keinen Kredit aufnimmt, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten Finanzierungskosten an.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, sodass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Abschreibungssätze

Art der Anlage Lineare Abschreibung Gebäude 4 % Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 10 % bis 25 % Mobiliar 10 % bis 25 % Installationen 10 % bis 33 % Fuhrpark 25 % Computerhardware 25 % Sonstige Sachanlagen 10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne und -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt. Sie sind der Ergebnisrechnung zu entnehmen.

Leasing-Transaktionen

Das Leasing von Sachanlagen wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die Europäische Union entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn der Leasingdauer zum geringeren Wert zwischen Verkehrswert des Leasinggegenstandes und Zeitwert der Mindestleasingzahlungen aktiviert. Jede Leasingzahlung wird so zwischen Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgeteilt, dass sich ein konstanter Zinssatz des noch zu finanzierenden Betrages ergibt. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den sonstigen (lang- und kurzfristigen) Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer als Aufwand verbucht, sodass sich für jede Periode ein konstanter, periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Anlagen werden über den jeweils kürzeren Zeitraum von Nutzungs- und Leasingdauer abgeschrieben.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Operating Leasing. Operating-Leasing-Zahlungen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht.

1.5.3 Wertminderung nichtfinanzieller Anlagen

Anlagen mit unbegrenzter Nutzungsdauer werden nicht abgeschrieben, sondern einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Abzuschreibende Anlagen werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungswert ist der höhere Wert zwischen dem Buchwert abzüglich Verkaufskosten und dem Nutzungswert.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen werden jeweils mindestens jährlich überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert einer Anlage wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsverluste entsprechend zurückgebucht.

1.5.4 Investitionen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode erfasst. Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, werden die Eigenkapitalkosten angepasst, um den Anteil der Erhöhungen oder Verringerungen im Nettovermögen der verbundenen Einrichtungen und Joint Ventures widerzuspiegeln, die der Europäischen Union nach der erstmaligen Erfassung zuzuschreiben sind, und gegebenenfalls werden Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen. Der erzielbare Betrag wird nach der Erläuterung in 1.5.3 ermittelt. Ist die Ursache für die Wertminderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gültig, wird der Wertminderungsverlust auf den Buchwert zurückgebucht, der im Falle einer Nicht-Erfassung eines Wertminderungsverlusts ermittelt worden wäre.

Investitionen in Risikokapitalfonds

Klassifikation und Messung

Investitionen in Risikokapitalfonds werden als zur Veräußerung verfügbare Anlagen (siehe 1.5.5) klassifiziert und sind daher zu ihrem Fair Value oder beizulegenden Zeitwert zu erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich Umrechnungsdifferenzen) entstehen, in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen werden.

Überlegungen zum beizulegenden Zeitwert

Da es zu Investitionen in Risikokapitalfonds auf keinem aktiven Markt notierte Kurse gibt, werden sie einzeln nach Positionen zum niedrigeren Wert zwischen Anschaffungs- und Nettoinventarwert („NAV“) erfasst, wie vom Fondsmanager bis zum Abschlussstichtag angegeben, womit alle zuordenbaren unrealisierten Gewinne, die das zugrunde liegende Investment-Portfolio möglicherweise erwirtschaftet hat, ausgeschlossen bleiben. Investitionen in Risikokapitalfonds in der Frühphase werden nach denselben Grundsätzen bewertet, es sei denn, es käme nur aufgrund von Verwaltungsaufwendungen zu nicht realisierten Verlusten, die nicht berücksichtigt werden.

Nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, werden über Rücklagen erfasst, während nicht realisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin geprüft werden. So lässt sich feststellen, ob sie als Wertminderungsverlust in der Ergebnisrechnung oder als Änderungen in der Zeitwert-Rücklage auszuweisen sind. Das nach dem Prinzip des beizulegenden Zeitwerts ermittelte Nettovermögen wird als Prozentsatz der Beteiligung der Europäischen Union am betreffenden Fonds aus dem im jüngsten Fondsbericht ausgewiesenen NAV berechnet oder es entspricht dem präzisen anteiligen Wert vom selben Datum, sollte der Fondsmanager diesen übermittelt haben.

1.5.5 Finanzanlagen

Klassifizierung

Die Finanzanlagen der Europäischen Union werden in folgende Kategorien eingeteilt: zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen; Darlehen und Forderungen; bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen; zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen. Die Klassifizierung der Finanzinstrumente wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

(i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen

Eine Finanzanlage fällt in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von der Europäischen Union so eingestuft wird. Auch Derivate werden unter dieser Kategorie erfasst. Anlagen dieser Kategorie werden als Umlaufvermögen eingestuft, falls von einem Verkauf innerhalb von zwölf Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

(ii) Darlehen und Forderungen

Darlehen und Forderungen sind nicht derivative Finanzanlagen mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die Europäische Union einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen direkt zur Verfügung stellen, ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen. Sie fallen unter das Anlagevermögen, sofern ihre Fälligkeit ab dem Abschlussstichtag mindestens zwölf Monate beträgt.

(iii) Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen sind nicht derivative Finanzanlagen mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen und fester Laufzeit, welche die Europäische Union bis zu ihrer Endfälligkeit halten will und kann. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der Europäischen Union keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als Umlauf- oder Anlagevermögen klassifiziert, je nach dem Zeitraum, in dem die Europäische Union ihre Veräußerung beabsichtigt. Auch Investitionen in nicht konsolidierte Einrichtungen und sonstige Kapitalbeteiligungen (z. B. Risikokapitaloperationen), die nicht nach der Äquivalenzmethode buchmäßig erfasst werden, werden als zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen klassifiziert.

Erstansatz und -bewertung

Käufe und Verkäufe von Finanzanlagen der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit gehalten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag – dem Datum, an dem die Europäische Union sich zum Kauf oder Verkauf verpflichtet – erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden, sofern es sich nicht um zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen handelt, anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzanlagen, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst und in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht.

Der beizulegende Zeitwert einer Finanzanlage entspricht bei erstmaligem Ansatz im Normalfall dem Transaktionspreis (d.h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, unverzinstes oder günstiger als zu Marktzinsen verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln (Gegengeschäfte oder Back-to-Back-Transaktionen) sind die Differenzen zwischen dem Darlehen, den Darlehensbedingungen und dem Betrag nicht wesentlich und die „Opportunitätskosten“ finden keine Anwendung, da die Europäische Union nicht in Kapitalmärkte investieren darf. Daher werden diese Darlehen zu ihrem Nennbetrag erfasst. Die von der Europäischen Union getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder übertragen wurden und die Europäische Union im Wesentlichen alle Risiken und Erträge aus dem Eigentum übertragen hat.

Fogebewertung

Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Gewinne und Verluste durch Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzinstrumenten aus der Kategorie „Finanzinstrumente mit erfolgswirksamer Bewertung zum beizulegenden Zeitwert“ werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Darlehen und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-Back-Transaktionen) erfüllen und die Differenzen zwischen dem Darlehen, den Darlehensbedingungen und dem Betrag nicht wesentlich sind. Die von der Europäischen Union getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Erträge und Verluste aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren Anlagen werden in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesen. Wird eine als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Finanzanlage verkauft oder abgewertet, werden die zuvor in der Zeitwert-Rücklage ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen auf ihren beizulegenden Zeitwert in der Ergebnisrechnung erfasst. Die mithilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen zur Veräußerung verfügbarer Finanzanlagen sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Dividenden der zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapiere werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der Europäischen Union besteht.

Der beizulegende Zeitwert von in aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für eine Finanzanlage (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legt die Europäische Union mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Zugrundelegung aktueller marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und sonstige von den Marktteilnehmern häufig verwendete Bewertungstechniken.

Sollte sich kein notierter Kurs eines aktiven Marktes zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts verlässlich ermitteln lassen, werden die Anlagen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderung bewertet.

Wertminderung von Finanzanlagen

Die Europäische Union überprüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung einer Finanzanlage vorliegen. Eine Finanzanlage wird nur dann abgewertet und Abwertungsverluste entstehen nur dann, wenn aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse nach der erstmaligen Erfassung der Anlage objektive Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, sofern dieses Ereignis (oder diese Ereignisse) verlässlich vorhersagbare Auswirkungen auf die künftigen Cashflows der Anlage hat (haben).

(i) Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Anlagen

Besteht ein objektiver Hinweis auf den Eintritt eines Abwertungsverlustes bei Darlehen und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit gehaltenen, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Anlagen, wird die Höhe dieses Verlustes als Differenz zwischen Buchwert und Zeitwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz der Finanzanlage, ermittelt. Der Buchwert verringert sich entsprechend und der Verlust wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Bei variabler Verzinsung eines Darlehens oder einer bis zur Fälligkeit gehaltenen Anlage wird der vertraglich vereinbarte Effektivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung des Abwertungsverlustes herangezogen. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Zeitwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows einer besicherten Finanzanlage den möglichen Cashflow aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und Verkauf der Sicherheit wider. Verringert sich der Wertminderungsverlust in einer späteren Periode und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis nach Erfassung der Wertminderung in Verbindung bringen, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

(ii) Zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertete Anlagen

Werden Kapitalbeteiligungen als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert, wird ein signifikanter oder dauerhafter (längerfristiger) Rückgang ihres beizulegenden Zeitwertes unter den Anschaffungswert beim Werthaltigkeitstest berücksichtigt. Besteht bei zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen ein solcher Hinweis, wird der kumulierte Verlust – gemessen als die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Wertminderungsverluste dieser Finanzanlage– aus den Rücklagen herausgenommen und in der Ergebnisrechnung erfasst. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsverluste aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht zurückgebucht. Steigt in einer späteren Periode der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar klassifizierten Schuldtitels und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, erfolgt eine Rückbuchung des Wertminderungsverlusts in der Ergebnisrechnung.

1.5.6 Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils geringeren Wert zwischen Anschaffungswert und erzielbarem Veräußerungswert ausgewiesen. Der Anschaffungswert wird mithilfe der FIFO-Methode (first-in, first-out) ermittelt. Die Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse beinhalten Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige direkt zurechenbare Kosten und zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler operative Kapazitäten). Der erzielbare Veräußerungswert entspricht dem geschätzten Veräußerungspreis im ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Kosten für Fertigstellung und Verkauf. Werden Bestände für eine kostenlose oder für eine auf den Nennbetrag beschränkte Vergabe gehalten, sind sie zum geringeren Wert von Anschaffungskosten und aktuellen Wiederbeschaffungskosten erfasst. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der Europäischen Union entstünden, würde sie die betreffende Anlage zum Berichtsdatum erwerben.

1.5.7 Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, die dem Empfänger einen finanziellen Vorschuss, also Startkapital, gewähren sollen. Sie können sich auf mehrere Teilzahlungen über einen im jeweiligen Vorfinanzierungsvertrag festgelegten Zeitraum verteilen. Der Vorschuss muss zurückgezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Hat der Empfänger keine entsprechenden Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäische Union verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag sinkt (ganz oder teilweise) mit der Anerkennung förderfähiger Ausgaben und getätigter Rückzahlungen.

Zum Jahresende werden zur Bewertung ausstehender Vorfinanzierungen die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um Rückzahlungen, bereits abgerechnete förderfähige Beträge, den Schätzwert der am Jahresende noch nicht abgerechneten förderfähigen Beträge sowie um Wertminderungen.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der abgegrenzten Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

1.5.8 Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass die Europäische Union nicht alle Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einziehen werden kann. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Betrag, entsprechend dem Zeitwert der erwarteten künftigen Cashflows, abgezinst zum Marktzinssatz für vergleichbare Darlehensgeber. Der Abschreibungsbetrag wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Ebenso erfasst wird eine allgemeine Abschreibung für ausstehende Einziehungsanordnungen, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde. Wie antizipative Aktiva, d. h. Beträge, die zwar schon angefallen sind, aber noch nicht eingenommen wurden, zum Jahresende erfasst werden, ist in Erläuterung 1.5.14 unten beschrieben.

1.5.9 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und gehören zu den kurzfristigen Vermögenswerten. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen, sonstige kurzfristige und hoch liquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten sowie Kontoüberziehungen.

1.5.10 Mitarbeitersozialleistungen

Versorgungsleistungen

Die Europäische Union stellt Pensionspläne auf, deren Leistungen im Voraus und beitragsunabhängig festgelegt werden. Die Bediensteten leisten zwar von ihren Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von einem Drittel der voraussichtlichen Kosten für diese Leistungen, die Verbindlichkeit wird aber nicht finanziert. Die in der Vermögensübersicht für diese Pensionspläne ausgewiesene Verbindlichkeit entspricht dem Zeitwert der Pensionsverpflichtungen zum Abschlussstichtag. Versicherungsmathematiker berechnen die Verpflichtungen aus einem solchen Pensionsplan anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens. Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der zugehörigen Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste durch empirisch bestimmte Anpassungen und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst. Jeder nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand wird unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst, sofern die Änderungen im Pensionsplan nicht von der Anwartschaftsdauer abhängen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Anwartschaftsdauer abgeschrieben.

Leistungen bei Krankheit nach Eintritt in den Ruhestand

Die Europäische Union gewährt ihren Bediensteten Gesundheitsleistungen durch die Erstattung medizinischer Ausgaben. Für die tägliche Verwaltung wurde ein separater Fonds (Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem) geschaffen. Bedienstete im aktiven Dienst sowie Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Berechtigten haben Anspruch auf Leistungen aus diesem System. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“. Aufgrund der Art dieser Leistungen ist eine versicherungsmathematische Berechnung erforderlich. Die Verbindlichkeit in der Vermögensübersicht wird auf einer ähnlichen Grundlage bestimmt wie jene für die Pensionsverpflichtungen (siehe oben).

1.5.11 Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für die Europäische Union infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtung am Berichtsdatum getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Zahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

1.5.12 Finanzverbindlichkeiten

Finanzverbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzverbindlichkeiten klassifiziert oder als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet (Anleihemittel). Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und Tilgungswert wird in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst.

Sie werden mit Ausnahme der Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als 12 Monaten ab Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von der Europäischen Union getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten Finanzverbindlichkeiten beinhalten Derivate, wenn ihr beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten Finanzanlagen. Siehe dazu Erläuterung 1.5.5.

1.5.13 Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten der Europäischen Union in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Zahlungshilfeempfängern oder aus sonstigen EU-Finanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen und von den zuständigen Finanzstellen als zulässig anerkannt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt werden sie in der anerkannten und berechtigten Höhe bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der Europäischen Union anerkannt wurden.

1.5.14 Antizipative und transitorische Aktiva und Passiva

Nach den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung der antizipativen Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Auch Erträge werden in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung erstellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen von der Europäischen Union vorgenommen wurden oder (aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss in den Jahresabschlüssen ein antizipativer Aktivposten erfasst werden.

Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.6 ERGEBNISRECHNUNG

1.6.1 Erträge

Erträge ohne Leistungsaustausch

Darunter fällt die überwiegende Mehrzahl der Erträge der Europäischen Union, und davon umfasst sind vor allem direkte und indirekte Steuern und Eigenmittel. Zusätzlich zu Steuermitteln kann die Europäische Union auch Zuwendungen Dritter, wie Zölle, Geldbußen und Schenkungen erhalten.

BNE-Eigenmittel und MwSt.-Eigenmittel

Erträge werden periodengerecht mit dem Ergehen eines Abrufs der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten, mit dem die Europäische Union ihre Beiträge einfordert, erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es bis zur Herausgabe der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten bei Änderungen zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung des geschätzten Betrages werden berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit für die Periode der Änderung bestimmt wird.

Traditionelle Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die relevanten monatlichen A-Erklärungen (einschließlich garantierter und unbestrittener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eintreffen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Europäische Union gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Einnahmen periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen B-Erklärungen (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und vom Schuldner bestrittenen Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten (25 %), zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Geldbußen

Erträge aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der Europäischen Union über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Einrichtung, wird ein herabgesetzter Betrag ausgewiesen. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

— um entweder die Strafe anzunehmen – in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der Europäischen Union eingezogen wird; oder

— um den Beschluss abzulehnen und entsprechend der EU-Gerichtsbarkeit Rechtsmittel einzulegen.

Gleichwohl ist der Schuldner gemäß Artikel 278 EU-Vertrag verpflichtet, die Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat, oder er kann stattdessen unter bestimmten Umständen mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag vorlegen.

Legt die mit einer Strafe belegte Einrichtung Berufung gegen den Beschluss ein, nachdem sie die Geldbuße bereits vorläufig entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da jedoch einer Berufung gegen den Beschluss der Europäischen Union keine aufschiebende Wirkung zukommt, wird der Betrag zur Forderungsabrechnung herangezogen. Falls eine Garantie statt einer Zahlung eingegangen ist, bleibt die Geldbuße als Forderung erfasst. Wenn es als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht der Europäischen Union gegen die Europäische Union entscheidet, muss eine Rückstellung zur Deckung dieses Risikos gebildet werden. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird die ausstehende Forderung vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Europäische Union erhält, da die auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen verzinst werden, sind als Ertrag auszuweisen und die allfällige Eventualverbindlichkeit ist entsprechend zu erhöhen.

Erträge mit Leistungsaustausch

Erträge aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Eigentumsrisiken und Erträge an den Gütern auf den Käufer erfasst. Erträge im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Berichtsdatum erfasst.

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten einer Finanzanlage oder Finanzverbindlichkeit berechnen und die Zinserträge oder -aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzt die Europäische Union die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), künftige Kreditverluste bleiben jedoch unberücksichtigt. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Wurde eine einzelne Finanzanlage oder eine Gruppe ähnlicher Finanzanlagen infolge eines Wertminderungsverlusts abgeschrieben, werden die Zinserträge erfasst, wozu der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendete Zinssatz herangezogen wird, um den Wertminderungsverlust zu erheben.

Dividendenerträge

Die Dividendenerträge werden mit der Errichtung des Zahlungsanspruchs erfasst.

1.6.2 Aufwendungen

Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Dienstleistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die Europäische Union erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Aufwendungen ohne Leistungsaustausch sind eine Besonderheit der Europäischen Union und machen den Großteil der Aufwendungen aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwand verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift oder Verordnung (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Kriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene, relevante Aufwendungen, die bereits fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.7 EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.7.1 Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche, aber unsichere Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Union liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn voraussichtlich mit dem Eintritt eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines Nutzungspotentials zu rechnen ist.

1.7.2 Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche, aber unsichere Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse bestätigt wird, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Union liegen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil nicht wahrscheinlich ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Abgang in Form eines wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotentials eintreten wird, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

2.1 IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

Mio. EUR Betrag Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008 134 Zugänge 39 Veräußerungen (3) Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien 0 Sonstige Änderungen 1 Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009 171 Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2008 78 Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr 22 Veräußerungen (1) Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien 0 Sonstige Änderungen 0 Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2009 99 NETTOBUCHWERT ZUM 31. DEZEMBER 2009 72 Nettobuchwert zum 31. Dezember 2008 56

Diese Beträge beziehen sich insbesondere auf Computersoftware.

2.2 SACHANLAGEN

In einigen Ländern ist eine Unterscheidung zwischen Grundstücks- und Gebäudewert nicht möglich, da beide als Ganzes erworben wurden. Der Grundstückswert, der keiner Wertminderung unterliegt, wird nur dann separat bewertet, wenn sich dies als notwendig erweist (zum Beispiel für spätere Ausgaben wie Errichtung einer neuen Immobilie oder für eine teilweise Veräußerung).

Die Vermögenswerte der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) werden nach der Übertragung der Trägerschaft an die Kommission im Jahr 2009 zum 31. Dezember 2009 als Sachanlage erfasst. Diese Vermögenswerte haben einen aktuellen Nettobuchwert in Höhe von 11 Mio. EUR (einen Bruttowert von 40 Mio. EUR abzüglich kumulierter Abschreibungen in Höhe von 29 Mio. EUR ).

SACHANLAGEN

Mio. EUR Grundstücke und Gebäude Anlage und Ausstattung Mobiliar und Fuhrpark Computer- Hardware Sonstige Sachanlagen Finanzleasing Anlagen im Bau Gesamt Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2008 3 902 368 205 466 151 2 621 122 7 835 Zugänge 39 89 20 57 17 29 141 392 Veräußerungen (1) (15) (20) (56) (6) 0 0 (98) Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien 31 (2) 0 0 3 0 (32) 0 Sonstige Änderungen 1 20 10 8 17 5 0 61 Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009 3 972 460 215 475 182 2 655 231 8 190 Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2008 1 616 300 149 349 92 448 2 954 Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr 127 66 16 60 17 163 449 Abschreibungs-Rückbuchungen 0 0 0 (2) 0 0 (2) Veräußerungen (1) (13) (14) (52) (5) 0 (85) Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien 0 (1) 0 0 1 0 0 Sonstige Änderungen 0 3 4 4 3 1 15 Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2009 1 742 355 155 359 108 612 3 331 NETTOBUCHWERT ZUM 31. Dezember 09 2 230 105 60 116 74 2 043 231 4 859 Nettobuchwert zum 31. Dezember 08 2 286 68 56 117 59 2 173 122 4 881

Die im Rahmen von Mietfinanzierungen und ähnlichen Rechten noch zu leistenden Zahlungen werden als kurzfristige bzw. langfristige Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht ausgewiesen (siehe auch Erläuterungen 2.15 und 2.18.1). Sie setzen sich wie folgt zusammen:

MIETFINANZIERUNGEN

Mio. EUR Beschreibung Gesamt-aufwendungen (A) Künftig zahlbare Beträge Gesamtwert Spätere Ausgaben für Anlagen Anlage-Wert Abschreibungen Nettobuchwert < 1 Jahr > 1 Jahr > 5 Jahre Gesamt-Verbind-lichkeit (B) A + B (C) A + B + C (E) = A + B + C + E Grundstücke und Gebäude 785 51 257 1 465 1 773 2 558 61 2 619 (598) 2 021 Sonstige Sachanlagen 14 8 13 1 22 36 0 36 (14) 22 Gesamtwert zum 31.12.2009 799 59 270 1 466 1 795 2 594 61 2 655 (612) 2 043 Gesamtwert zum 31.12.2008 738 52 250 1 520 1 822 2 560 61 2 621 (448) 2 173

2.3 LANGFRISTIGE INVESTITIONEN

Mio. EUR Erläuterung 31.12.2009 31.12.2008 Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen 2.3.1 382 278 Beteiligungen an Joint Ventures 2.3.2 196 145 Garantiefonds 2.3.3 1 240 1 091 Zur Veräußerung verfügbare Anlagen 2.3.4 561 564 Investitionen insgesamt 2 379 2 078

Unter dieser Rubrik sind Investitionen ausgewiesen, die mit dem Ziel getätigt werden, die Tätigkeiten der Europäischen Union zu unterstützen. Sie beinhaltet unter anderem das Nettovermögen des Garantiefonds.

2.3.1 Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen

Mio. EUR EIF ARTEMIS Clean Sky Insgesamt Betrag zum 31. Dezember 2008 278 0 0 278 Erwerb von Beteiligungen 26 10 75 111 Anteil am Nettoüberschuss/(Nettoverlust) (2) (3) (1) (6) Sonstige Kapitalbewegungen (1) 0 0 (1) Betrag zum 31. Dezember 2009 301 7 74 382

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Äquivalenzmethode bewertet – weitere Informationen sind Erläuterung 1.3 zu entnehmen. Die folgenden Buchwerte sind der Europäischen Union auf der Grundlage ihrer Beteiligung an verbundenen Einrichtungen zuordenbar:

Mio. EUR 31.12.2009 31.12.2008 Vermögenswerte 420 295 Schulden (38) (17) Erträge 17 23 Überschuss/(Fehlbetrag) (6) 10

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) ist die Finanzierungseinrichtung der Europäischen Union mit Schwerpunkt Risikokapital und Bürgschaften für KMU. Zum 31. Dezember 2009 hat die Kommission einen Gesamtbetrag von 861 Mio. EUR (von 2 940 Mio. EUR) des EIF-Grundkapitals gezeichnet. Dies entspricht einer Beteiligung von 29,29 % des Gesamtkapitals des EIF. Die Kommission hat 20 % eingezahlt, der nicht abgerufene Saldo entspricht einem Betrag von 689 Mio. EUR – siehe auch Erläuterung 5.13.2. Gemäß einer im Jahr 2005 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist die Kommission jederzeit zum Verkauf ihrer Anteile an die EIB berechtigt, und zwar zu dem Preis, der der EIF-Bewertung, dividiert durch die Gesamtzahl der begebenen Anteile, entspricht. Der Wert der Verkaufsoption ist nahezu gleich null, weil die Formel zur Bestimmung des Verkaufspreises der Anteile weitgehend jener zur Ermittlung des EIF-Eigenkapitals entspricht. Die Höhe der Beteiligung der Europäischen Union wird demnach mit 29,29 % des EIF-Nettovermögens veranschlagt, welches sich zum 31. Dezember 2009 auf 301 Mio. EUR belief (2008: 278 Mio. EUR), davon betreffen 2 Mio. EUR das Ergebnis für 2009 (Verlust). Im Jahr 2009 wurde außerdem eine Dividende in Höhe von 4 Mio. EUR für 2008 erhalten.

Gemeinsame Technologieinitiativen

Zur Umsetzung der Ziele der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wurden öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen gegründet, deren Umsetzung gemäß Artikel 171 EU-Vertrag durch gemeinsame Unternehmen erfolgte. Gemeinsame Technologieinitiativen sind öffentlich-private Partnerschaften auf europäischer Ebene, die mit dem Ziel gegründet wurden, strategisch wichtige Bereiche für Forschung und Innovation anzugehen, die für die europäische Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar sind. Als neues Element des siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unterstützen gemeinsame Technologieinitiativen große multinationale Forschungsaktivitäten. Sie führen private und öffentliche Partner zusammen, um gemeinsame Ziele mit hoher gesellschaftlicher Relevanz zu definieren und um Finanzierung und Kenntnisse für das Erreichen dieser Ziele zu vereinen. Gemeinsame Technologieinitiativen sind ein neuer Weg, der ermöglicht, gemeinsam auf das Erreichen der Ziele hinzuarbeiten, die von den leitenden Politikern der Europäischen Union in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung gesteckt wurden. Im Jahre 2009 wurden die ersten drei Gemeinsamen Technologieinitiativen wirksam: das gemeinsame Unternehmen ARTEMIS, das nachfolgend beschriebene gemeinsame Unternehmen „Clean Sky“, sowie das als Joint Venture klassifizierte gemeinsame Unternehmen IMI, das in Erläuterung 2.3.2 näher beschrieben wird. Wenngleich ARTEMIS und Clean Sky rechtmäßig als gemeinsames Unternehmen bezeichnet werden, müssen sie aus buchhalterischer Sicht als verbundene Einrichtungen betrachtet werden, da die Kommission einen bedeutenden Einfluss auf sie hat.

Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS

Diese Einrichtung wurde mit dem Privatsektor zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative im Bereich eingebettete IKT-Systeme gegründet. Die Beteiligung der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, beträgt zum 31. Dezember 2009 100 % bzw. 7 Mio. EUR. Der maximale indikative Beitrag der Europäischen Union beläuft sich auf 420 Mio. EUR.

Gemeinsames Unternehmen „Clean-Sky“

Ziel dieser Einrichtung ist die Entwicklung, Prüfung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der Europäischen Union, mit dem Fokus auf der Schaffung eines Luftverkehrssystems, das einschneidende Neuerungen im Sinne einer geringeren Umweltbelastung durch den Luftverkehr bietet. Die Beteiligung der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, beträgt zum 31. Dezember 2009 99,41 % bzw. 74 Mio. EUR. Der maximale indikative Beitrag der Europäischen Union an diesem gemeinsamen Unternehmen beläuft sich auf 800 Mio. EUR.

2.3.2. Beteiligungen an Joint Ventures

Mio. EUR GJU SESAR ITER IMI Insgesamt Betrag zum 31.12.2008 0 103 42 0 145 Erwerb von Beteiligungen 0 28 39 81 148 Anteil am Nettoergebnis 0 (51) (46) 0 (97) Betrag zum 31.12.2009 0 80 35 81 196

Beteiligungen an Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode bewertet – weitere Informationen sind Erläuterung 1.3 zu entnehmen. Die folgenden Buchwerte sind der Europäischen Union auf der Grundlage ihrer Beteiligung an Joint Ventures zuordenbar:

Mio. EUR 31.12.2009 31.12.2008 Anlagevermögen 48 0 Umlaufvermögen 192 154 Langfristige Verbindlichkeiten 0 0 Kurzfristige Verbindlichkeiten (44) (9) Erträge 72 37 Aufwand (169) (93)

Gemeinsames Unternehmen Galileo (GJU) in Abwicklung

Die Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (GJU) wurde Ende 2006 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen. Das Nettovermögen des GJU in Abwicklung zum Jahresende betrug null Euro. Da das Unternehmen inaktiv war und sich 2009 noch in Abwicklung befand, entstanden keine Erträge oder Aufwendungen. Der Wert der Investitionen zum 31. Dezember 2009 (und zum 31. Dezember 2008) betrug null Euro, und die Investitionen 585 Mio. EUR abzüglich des Anteils der kumulierten Verluste in Höhe von 585 Mio. EUR.

Die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (GSA), eine im Jahr 2004 geschaffene und in der Jahresrechnung der Europäischen Union konsolidierte Einrichtung der Union, übernahm offiziell am 1. Januar 2007 von dem gemeinsamen Unternehmen Galileo die Verantwortung. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 übertrug die GSA der Kommission die Rolle des Programm-Managers des europäischen GNSS-Programms. Die Übertragung dieser Aktivitäten und Aufgaben von der GSA an die Kommission wurde zum 1. Januar 2009 wirksam.

Gemeinsames Unternehmen SESAR

Dieses gemeinsame Unternehmen verfolgt das Ziel, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems und die schnelle Einführung des europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Europäischen Union koordiniert und gebündelt werden. Zum 31. Dezember 2009 hatte die Kommission einen Eigentumsanteil von 87,4 % bzw. 80 Mio. EUR (2008: 103 Mio. EUR) an SESAR. Der für SESAR vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag der Europäischen Union (von 2007 bis 2013) beträgt 700 Mio. EUR.

Internationale Fusionsenergieorganisation ITER (ITER International)

In der internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation sind die Europäische Union, China, Indien, Russland, Korea, Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika vertreten. ITER wurde zur Erfüllung der folgenden Aufgaben errichtet: Betrieb der ITER-Anlagen, Förderung der Nutzung der ITER-Anlagen durch Laboratorien, sonstige Institutionen und Mitarbeiter, die an Programmen der Mitglieder auf dem Gebiet der Fusionsenergieforschung und Fusionsenergieentwicklung mitwirken; Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz der Fusionsenergie in der Öffentlichkeit und Durchführung sonstiger Tätigkeiten zur Erfüllung ihres Zwecks.

Der Beitrag der Europäischen Union (Euratom) an ITER International wird über die Agentur „Fusion for Energie“ (Kernfusion für die Energiegewinnung) erteilt und beinhaltet auch die Beiträge der Mitgliedstaaten und der Schweiz. Der Gesamtbeitrag gilt rechtlich als Euratom-Beitrag an ITER und die Mitgliedstaaten und die Schweiz haben keine Beteiligung an ITER. Da die Europäische Union die Beteiligung am Joint Venture ITER International rechtmäßig hält, muss die Europäische Union die Beteiligung in ihren konsolidierten Jahresrechnungen ausweisen.

Zum 31. Dezember 2009 hält Euroatom einen Eigentumsanteil von 47 % bzw. 35 Mio. EUR (2008: 42 Mio. EUR) an ITER. Der für ITER vorgesehene (indikative) Gesamtbeitrag von Euratom (von 2007 bis 2041) beträgt 7 649 Mio. EUR.

Gemeinsame Technologieinitiative IMI für innovative Arzneimittel

Das gemeinsame Unternehmen IMI ist die dritte gemeinsame Technologieinitiative, die 2009 anlief. Sie verfolgt folgende Ziele: Förderung der vorwettbewerblichen Arzneimittelforschung und -entwicklung in Mitgliedstaaten und verbundenen Ländern zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen im Biopharmaziesektor sowie zur Förderung der Einbeziehung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in ihre Aktivitäten. Die Beteiligung der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, beträgt zum 31. Dezember 2009 99,1 % bzw. 81 Mio. EUR. Zum 31.12.2017 wird sich der maximale indikative Beitrag der Europäischen Union auf 1 Mrd. EUR belaufen.

2.3.3 Garantiefonds

Nettovermögen des Garantiefonds

Mio. EUR 31.12.2009 31.12.2008 Zur Veräußerung verfügbare Anlagen 1 050 887 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 191 205 Aktiva gesamt 1 241 1 092 Passiva gesamt (1) (1) Nettovermögen 1 240 1 091

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Darlehen, die auf Beschluss des Rates von der Europäischen Union besichert werden, insbesondere Darlehenstransaktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern, Darlehen im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe (MFH-Darlehen) sowie Euratom-Darlehen außerhalb der Europäischen Union. Es handelt sich um ein langfristiges Instrument zur Deckung von möglichen Zahlungsausfällen von durch die Europäische Union garantierten Darlehen und kann daher als langfristige Investition betrachtet werden. Dies wird durch die Tatsache belegt, dass knapp 76 % der zur Veräußerung verfügbaren Anlagen eine Fälligkeit von zwischen einem und zehn Jahren aufweisen. Der Fonds finanziert sich zu 9 % des Kapitalwertes der Transaktionen durch Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des Fonds sowie die von säumigen Schuldnern, für die der Fonds seine Garantie aktivieren muss, eingezogenen Gelder. Ein etwaiger Jahresüberschuss wird einer besonderen Haushaltslinie der Ertragsübersicht des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen.

Die Europäische Union muss in den Haushaltsplan eine Rücklage zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einsetzen. Diese Rücklage dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird. Diese Rücklage von 1 472 Mio. EUR entspricht dem Zielbetrag von 9 % der zum 31. Dezember 2009 ausstehenden Darlehen. Das Nettovermögen des Fonds zum 31. Dezember 2009 beträgt insgesamt 1 240 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem Nettovermögen und dem Rücklagenbetrag entspricht dem Betrag, der aus dem Haushalt der Europäischen Union an den Fonds zu zahlen ist, d.h. 232 Mio. EUR. Änderungen des beizulegenden Zeitwerts des AFS-Bestands an Schuldverschreibungen sind 2009 im Eigenkapital mit dem Gesamtbetrag von 16 Mio. EUR ausgewiesen (2008: 15 Mio. EUR).

2.3.4 Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

Unter dieser Rubrik sind Investitionen und Beteiligungen ausgewiesen, die erworben wurden, um die Empfänger bei der Entwicklung ihrer Vorhaben zu unterstützen.

Langfristige zur Veräußerung verfügbare Anlagen

Mio. EUR EBRD RCO ETF-Startkapital-fazilität EFSE Sonstiges Insgesamt Beträge zum 31.12.2008 157 204 133 67 3 564 Erwerb von Beteiligungen 0 11 52 26 19 108 Veräußerungen/Abgänge 0 (26) (4) 0 0 (30) Neubewertungs-Überschuss/(-Verlust) Umbuchung zu Eigenkapital 0 (14) (14) 3 0 (25) Wechselkursverluste 0 (42) 0 0 0 (42) Wertminde