Stellungnahme des Rates

vom 12. März 2001

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2001-2004

(2001/C 109/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 12. März 2001 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2001-2004. Der Rat stellt fest, dass die neue Fortschreibung an den Haushaltszielen des vorangehenden aktualisierten Programms festhält. So soll sich der gesamtstaatliche Saldo von einem projizierten Defizit von 1,4 % des BIP im Jahr 2000 auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2004 verbessern, während der konsolidierte gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand bis zum Ende des Programmzeitraums auf unter 50 % des BIP zurückgeführt werden soll. Nach der vorliegenden Fortschreibung soll das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum im Zeitraum 2001-2004 bei 3,25 % liegen und wird somit geringfügig hinter den Wachstumsprojektionen des vorangehenden aktualisierten Programms zurückbleiben.

Zur Ausführung des Haushaltsplans im Jahr 2000 stellt der Rat fest, dass eine Überschreitung bei den laufenden Primärausgaben und unerwartet niedrige Mineralölsteuereinnahmen (0,5 % des BIP) nur zum Teil durch hinter den Projektionen zurückbleibende Investitionsausgaben und in einigen Bereichen (Einkommensteuern, Mehrwertsteuern) über den Haushaltsansätzen liegende Steuereinnahmen ausgeglichen wurden. Nur dank der Erlöse aus der Veräußerung der UMTS-Lizenzen (UMTS: Universelles Mobiles Telekommunikationssystem), die ursprünglich nicht etatisiert worden waren und 0,4 % des BIP betrugen, wurde das angestrebte Defizit in Höhe von 1,5 % des BIP erreicht. Die Überschreitung bei den laufenden Primärausgaben im Jahr 2000 stand insofern nicht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 im Einklang, als in diesen die strikte Einhaltung des Haushaltsziels durch eine rigorose Eindämmung der Ausgaben empfohlen wurde. Der Rat stellt besorgt fest, dass die Ausführung des Haushaltsplans in früheren Jahren durch solche Überschreitungen gekennzeichnet war. Der Rat merkt darüber hinaus an, dass sich die fundamentale Haushaltsposition ohne Berücksichtigung der UMTS-Erlöse zwischen 1999 und 2000 kaum verändert hat. Dies scheint angesichts des Nachfrageüberhangs in der portugiesischen Wirtschaft wie auch der Notwendigkeit, eine Haushaltsposition zu erreichen, welche die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfuellt - beides Faktoren, die wie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik empfohlen, einen strafferen haushaltspolitischen Kurs erfordern - unangemessen zu sein.

Der Rat stellt fest, dass das neue aktualisierte Programm auf einem realistischeren Wachstumsszenario beruht als die vorangehende Fortschreibung. Der Rat ist der Auffassung, dass der derzeitige Nachfrageüberhang, der sich in einem starken und zunehmenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewicht niederschlägt, ein gewisses Risiko für das nachhaltige Wirtschaftswachstum darstellt. Im Interesse eines ausgewogeneren und nachhaltigeren Wachstumspfads ist es daher wesentlich, dass die projizierte Verlagerung des Wachstums von der Inlandsnachfrage auf die Exporte eintritt. In diesem Zusammenhang fordert der Rat die portugiesische Regierung nachdrücklich auf, die Preis- und Lohnentwicklungen in der Wirtschaft aufmerksam zu verfolgen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken. Insbesondere erscheint es entscheidend wichtig, dass die derzeitige Verbraucherpreisinflation nicht eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzt. Der Rat empfiehlt, dass die portugiesische Regierung eine noch rigorosere Finanzpolitik durchführt, falls die Inflation anhält.

Zu den öffentlichen Finanzen stellt der Rat fest, dass ohne die UMTS-Erlöse die projizierte Verbesserung des Haushaltssaldos im Jahr 2001 0,7 % des BIP beträgt. Dies bedeutet eine angemessene Straffung des haushaltspolitischen Kurses im Jahr 2001 und erfordert eine Eindämmung der laufenden Ausgaben, insbesondere durch eine Verstärkung der Haushaltsverfahren. Ohne solche verstärkten Kontrollmechanismen besteht die Gefahr, dass die Ausgabenüberschreitungen, insbesondere im Gesundheitswesen und bei den öffentlichen Löhnen und Gehältern, fortdauern. Der Rat begrüßt die diesbezüglich unternommenen Anstrengungen und legt der portugiesischen Regierung nahe, zukünftige Maßnahmen rasch und entschlossen im Rahmen des geplanten Programms zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durchzuführen. Außerdem ist der Rat der Auffassung, dass die Kontrolle der Gesamtausgaben angesichts des Aufholbedarfs Portugals und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2000, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, die Staatsausgaben umzuschichten, um Investitionen in Sach- und Humankapital, Innovationen und Informationstechnologien ein größeres relatives Gewicht zu verleihen, nicht über eine Eindämmung der öffentlichen Investitionen erfolgen sollte.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtkonsolidierung nach dem aktualisierten Programm von 2001 mehr oder weniger gleichmäßig über den Zeitraum 2001-2004 verteilt ist. Außerdem resultiert die Senkung der Defizitquote aus ähnlichen kumulierten Veränderungen im Umfang von 3/4 Prozentpunkt des BIP sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die portugiesische Regierung infolge einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage und einer effizienten Steuerverwaltung im Zuge der derzeitigen Reform des Steuersystems in den kommenden Jahren einen weiteren Anstieg der Steuereinnahmen erwartet. Diese Haushaltskonsolidierungsstrategie sollte aber mit einer Senkung der Steuerbelastung vereinbar sein, wie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik empfohlen und vom Rat in seiner Stellungnahme zu der vorangehenden aktualisierten Fassung(2) bereits unterstrichen. In der Tat ist die Steuerbelastung in Portugal in den vergangenen Jahren rasch gestiegen und könnte inzwischen auf einem Niveau angelangt sein, welches ein dynamischeres Wachstum behindert. Der Rat räumt ein, dass sich die Einnahmenquote trotz der gegenwärtigen Senkung der Steuersätze erhöht, vertritt jedoch die Auffassung, dass eine fortgesetzte Abhängigkeit von Effizienzsteigerungen bei der Steuererhebung Risiken birgt, da nicht auszuschließen ist, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Steuereffizienz in Zukunft weniger positiv zu Buche schlagen.

Der Rat ist der Auffassung, dass die fundamentale Haushaltsposition, auf die sich das mittelfristige Defizitziel des aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramms stützt, erst nach 2002 mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts übereinstimmt. Der Rat wiederholt deshalb seine in der Stellungnahme zu der vorangehenden Fortschreibung enthaltene Empfehlung, eine raschere Reduzierung der Defizitquote anzustreben, um die erforderliche Sicherheitsmarge zu erhöhen, die Portugal die Möglichkeit gibt, im Falle eines Konjunkturabschwungs die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Daher sollten sich die portugiesischen Behörden nach Kräften bemühen, bessere Ergebnisse zu erzielen als geplant. Der Rat erwartet, dass die portugiesische Regierung bei der nächsten Fortschreibung des Programms konkrete Maßnahmen ergreifen wird, um solch ein ehrgeizigeres Haushaltskonsolidierungstempo zu erreichen.

Der Rat begrüßt die in dem Programm skizzierten Pläne für Haushalts- und Strukturreformmaßnahmen, welche im Großen und Ganzen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Einklang stehen. Zu den dringendsten Reformen gehört die Umsetzung des neuen Haushaltsrahmengesetzes. Zusätzliche Maßnahmen im Gesundheitswesen zur besseren Kontrolle der Ausgaben und Steigerung der Effizienz sind ebenfalls dringend notwendig, um den Konsolidierungsprozess der öffentlichen Finanzen abzustützen. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, fordert der Rat die portugiesischen Behörden außerdem auf, die aus dem kürzlich verabschiedeten Sozialversicherungsrahmengesetz resultierenden Gesetze schnell umzusetzen. Eine rasche und entschlossene Umsetzung dieser Reformen, die zum Teil schon in früheren Fortschreibungen des Programms angekündigt worden sind, ist notwendig, um die wirtschaftspolitische Strategie insgesamt glaubwürdiger zu machen. Portugal muss ferner eine umfassende Strategie entwickeln, um die haushaltspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung zu meistern. Der Rat fordert die portugiesische Regierung deshalb auf, sich im Rahmen der nächsten Fortschreibung ihres Stabilitätsprogramms eingehender mit dieser Frage zu befassen.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S.1.

(2) ABl. C 111 vom 18.4.2000, S. 3.