ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71)499
Vol.1971/0071

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)499endg.
Brüssel.den7.Mai1971
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieDestillation derNebenerzeugnisse
derWeinbereitung
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M171)499endg.

BEGRÜNDUNG
DieVerordnung (EWG)Nr.8l6/70desRates vom28.April 1970 zurFestlegung er­
gänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Marktorganisation fürWein (1)enthält
verschiedene Bestimmungen füreine Verbesserung derWeinqualiät .Darunter isteine
derwichtigsten dasVerbot desvollständigen Auspressens derTraubentrester und
desAuspressens vonWeintrub .Umdieses Ziel zuerreichen ,sind nach Artikel 24
dergenannten Verordnung dieErzeuger verpflichtet ,eine Destillation derNebener­
zeugnisse vorzunehmen .
DerPreis ,dervondenInterventionsstellen andieErzeuger fürdenbeidieser
Massnahme anfallenden Alkohol zuzahlen ist ,wird vomRatfestgesetzt .Dieser
Preis muss demErzeuger eine Einnahme sichern ,diegleichwertig mitderEinnahme
ist ,dieerbeiNichtbestehen dieser Verpflichtung zurDestillation normalerweise
erwarten könnte .Dersich hieraus ergebende Ankaufspreis istjedoch zuhoch ,um
denIntorventionsstellen eine leichte Vermarktung dieses Alkohols zuermöglichen .
EinZuschuss desEuropaischen Ausrichtungs -und Garantiefonds fürdieLandwirt -
schaft-Abteilung Garantie -ist ,wienach Artikel 24vorgesehen ,notwendig .
Diese teilweise Finanzierung durch .denFonds istumsomehr gerechtfertigt ,als
durch dievorgenannte Verpflichtung dieverfügbaren Weinmengen inderGemeinschaft
abnehmen und infolgedessen die eventuelle Notwendigkeit zurIntervention ver­
mindert wird .Eine Schätzung dersich daraus ergebenden finanziellen Belastung
istimAnhang zudiesem Entwurf beigefügt .
Dasich imWeinwirtschaftsjahr 1970/71dievorgesehen Fristen fürdieSchaffung
eines solchen Systems inderGemeinschaft als zukurz erwiesen haben ,hat die
Kommission aufGrund vonArtikel 37derVerordnung n°816/70dieVerpflichtung nur
indemMitgliedstaat aufrecht erhalten ,indemvorInkrafttreten derVerordnung
(E¥G)n®816/70bestand ,nämlich inFrankreich (siehe Verordnung (EWG)Nr.2230/7L
vom3.11.1970 (2)).
Der Zweck dieser Verordnung istdieFestsetzung derallgemeinen mitdieser
Verpflichtung zusammenhängenden Regeln unddervorzusehenden Ausnahmen .Beidiesen
Ausnahmen handelt essich umbestimmte Gruppen vonErzeugern oder vonWeinbau –
gebieten ,inwelchen Brennereien fehlen oder inwelchen dieNebenerzeugnisse der
Weinbereitung einen sehr geringen Alkoholgehalt aufweisen .Diese Verordnung legt
ausserdem fürdasWeinwirtschaftsjahr 1970/71denPreis fest ,dervonder
l)ABL.n®L99vom5.5»1970 ,S.1 .../...
2)ABL .n<®L241vom4.11.1970 ,S.15

-2-
franzosischen Intervenxionsstelle zuzahlenistfürdenAlkohol,derihrhei
derobligatorisen Destillation derNebenerzeugnisse derWeinbereitung zuliefern
ist,undbestimmt denAnteil,dervomFondszuübernehmen ist.
EinersterEntwurfdieserVerordnung istbereitsdennationalen Sachverständigen
fürWeinfragen am12.März1971zugeleitet worden.Dievorliegende Fassung
berücksichtigt weitgehend diebeidieserGelegenheit vorgetragenen Bemerkungen .
DerRatlegtbeiseinemArbeitsprogramm grossenWertdaraug,dassderVorschlag
umgehend vorgelegt wird.
AuchfürdieZustimmung derKommission zudiesemVorschlag wirddieEinleitung
desbeschleunigten schriftlichen Verfahrens erbeten.
/

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EMG )DES R'.TES
über dieDestillation derNebenerzeugnisse der
Weinbereitung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EY.'G )Nr.816/70desRates vom28«April 1970
zurFestlegung ergänzender Vorschriften für dieGemeinsame Marktorganisa­
tion fürWein (1),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.2612/70(2 ),
insbesondere aufArtikel 2kAbsätze 2und3j
aufVorschlag derKommission ,
••♦/ •••
(1)ABl .Nr.L.99vom .5.5 ,1970 ,S.1
(2)ABl .Nr.L281vom27.12.1970 S.6

inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2kderVerordnung (EWG )Nr.816/70setzt derRatfest ,welcher
Preis für den andie Interventionsstellen inBahnen der Destillation der
Nebenerzeugnisse derWeinbereitung gelieferten Alkohol zuzahlen ist und
welcher Teil der diesen Stellen entstehenden Kosten durch denEuropäischen
Ausrichtungs -und Garantiefond für dieLandwirtschaft -Abteilung Garantie -
finanziert wird .
DieFestsetzung dieses Preises und dieser Beteiligung hängt engmit der
Festsetzung desOrientierungspreises zusammen ;esempfiehlt sich daher ,für
diese Vorgänge diegleichen Zeiträume undFristen zuwählen .
Esist angebracht ,zubestimmen ,aufwelche Qualität desAlkohols derPreis
und dieBeteiligung desEAGFL Anwendung finden . -Daeskeine gemeinsame
Marktorganisationen fürÄthylalkohol gibt ,istesvorzuziehen ,aufdieein­
schlägigen einzelstaatlichen Normen Bezug zunehmen .
DerPreis ,zuden dievon denIlitgliedstaaten bestimmten Interventionsteilen
denihnen inRahmen derDestillation derNebenerzeugnisse der 7/einbereitung
gelieferten Alkohol zukaufen haben ,darf denErzeuger derdieser Verpflich
tung unterliegt ,gegenüber dendavon befreiten Erzeuger nicht benachteiligen
Daeskeine Marktorganisation fürÄthylalkohol gibt ,können diemitder
Vermarktung dieses Alkohols betrauten Interventionsstellen verpflichtet
sein ,ihn zueinem Preise unter seinem Einkaufspreis zuverkaufen .Daher
ist eserforderlich vorzusehen ,dass derUnterschied zwischen demEinkaufs­
preis und denVerkaufspreis fürdiesen Alkohol zuLasten desEuropäischen
Ausrichtungs -und Garantiefonds für dieLandwirtschaft -Abteilung Ga­
rantie -gehen kann ,wobei diese Beteiligung jedoch nicht höher alsdieser
Unterschied sein darf .
Dergegenwärtigen Lage entspricht esohor ,eine Pauschalfestsetzung dieser
Beteiligung vorzusehen ,alseine Festsetzung ,diedietatsächlichen Ver­
luste derInterventionsstellen berücksichtigt .
Diese Pauschalfestsetzung nuss dentatsächlichen ,von denInterventionstol -
len für denAn-und Verkauf dieses Alkohols angewandten Preisen Rechnung
tragen ;bis jedoch dieses Verfahren reibungslos funktioniert ,enpfiehlt
essich ,auf dieallgenein üblichen Preise Bezug zunehmen .

-3-
Gemäss Artikel 2kAbsatz 2dritter Unterabsatz derVerordnung (EV.'G)Nr.Alkohol
816/70kann derErzeuger vonderVerpflichtung zurLieferung von/freige­
stellt werden ,wenn erBrantwein herstellt .Ferner ist aufGrund vonAb­
satz 2erster Unterabsatz dieses Artikels inErmangelung von Traubentrester
oder Weintrub dieDestillation vonWein möglich ;esistda^er folgerichtig }die
Herstellung vonBranntwein sowohl ausWein als auch Traubentrester zuer­
lauben «
Durch dieHerstellung vonBranntwein kann dieAlkoholherstellung nur für
dieindenhergestellten Branntwein enthaltene Alkoholnenge freigestellt
werden .
UmdieHerstellung vonBranntwein minderer Qualität zuverhüten »undinEr­
mangelung einschlägiger gemeinschaftlicher Grundsätze ,ist eserforderlich
vorzusehen ,dass diehergestellten Branntweineden geltenden einzelstaat -
lichcn Bestimmungen entsprechen müssen ;umdieDurchführung' dieser Vot- ;
Schriften zuüberprüfen ,ist dieMöglichkeit einer Kontrolle :vorzusehen .
FürdasWeinwirtschaftsjahr 1970/1971 waren dieMitgliedstaaten ,indenen
an31.Mai 1970 dieDestillation derNebenerzeugnisse der Y/einberei-fcung
obligatorisch war ,aufGrund derVerordnung (EWG )Nr.1633/70derKommission
vom 11.August 1970 (1),über dievorübergehende Aussetzung derAnwendung
desArtikels 2kderVerordnung (EWG )Nr.816/70,geändert durch dieVer­
ordnung (EWG )Nr.2230/70 (2),verpflichtet ,vorübergehend dievonihnen
bereits festgelegten Regelungen weiter anzuwenden .AufGrund dieser Be-*
Stimmungen war derEinkaufspreis für andasAlkoholamt inFrankreich ge­
lieferten Alkohol fürdieses Wirtschaftsjahr auf58,3 Rechnungsoinheiten
jehlreinen Alkohol festgesetzt worden .Dieser Preis ,derdemausden .
Verkaufsmöglichkeiten dieses Alkohols durch dasAmtimRahmen dergeltenden
einzelstaatlichen Bestimmungen entstandenen Preis angepasst wurde ,belas­
tete denErzeuger zustark ,sodass esnotwendig ist ,durch eine Beihilfe
desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für cLieLandwirtschaft -
Abteilung Garantie -einen Ausgleich zuschaffen .Diese Belastung kann
auf 7>75Rechnungseinheiten jehlreiner Alkohol geschätzt v/erden ,wasun­
gefähr demEinnahmeverlust desErzeugers entspricht ,wenn eräestilliert
und seinen Alkohol liefert .
./.

-4-
GemässArtikel24Absatz3ersterUnterabsatz derVerordnung (EW(B)Fr.816/70
können "bestimmte Produktionsgebiete vonderVerpflichtung zurDestillation der
Nebenerzeugnisse derWeinbereitung befreit werden.InDeutschland undLuxem­
burgenthalten Traubentrester undWeintrub imallgemeinen wenigAlkoholundsei­
neGewinnung würdezuhoheKostenbereiten.Daherempfiehlt aixhjdie Regelung
vorzusehen ,dassdieErzeuger dieserGebietenichtverpflichtet werden,ihrenTraubentres­
terundWeintrub zudestillieren ,gleichzeitig aberweiter -deninArtikel 24
Absatz1dergenannten Verordnung enthaltenen Verboten unterliegen .
DieinArtikel 24Absatz2ersterUnterabsatz enthaltene Verpflichtung wäre
fürdenErzeuger ,dernureinegeringe Weinmenge erzielt ,eineerhebliche
Belastung .AusdieserVerpflichtung würdenihmfürdenTransport seinesTrau-
bentresters undWeintrubs ineineBrennerei Kostenerwachsen ,dieinkeinem
Verhältnis zuderEinnahme stünden ,dieermitdemdadurch gewonnenen Alkohol
erzielen könnte.Esempfiehlt sichdaher,auchdiesenErzeuger vonderVerpflich­
tung,derDestillation zubefreien ,dieinArtikel24Absatz1dergleichen
Verordnung enthaltenen Verbote jedochbestehen zulassen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
Artikel 1
1)DerPreis,der-unbeschadet derBestimmungen desArtikels4gemässArti­
kel24Absatz3<ierVerordnung (EWG)Nr.8I6/7OdemErzeugerfürdenandie
Interventionsstellen gelieferten Alkohol zuzahlenistsowiederAnteilderdie
senStellenentstehenden Kosten,derdurchdenEuropäischen Ausrichtungs -
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft -Abteilung Garantie -finanziert
wird,werdenjährlichvordem1.AugustfürdasfolgendeWeinwirtschafts -
jahrfestgesetzt .
2)DerinAbsatz1genanntePreiswirdimfolgenden als"Ankaufspreis "be­
zeichnet .
•*•••

Artikel 2
DerAnkaufspreis wirdsofestgesetzt ,dasserdemHerstellsr ,derseine
Nebenerzeugnisse der"Weinbereitung destilliert oderdestillieren lässt,
oseinähnliches Einkommen sichert,wieererzielthatte,wennervondieser
Verpflichtung befreit wäre.
DerAnkaufspreis giltfürdieGemeinschaft .
Solangekeineeinschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen erlassen sind,
wirderaufAlkoholangewandt ,derdenfürAlkoholmitmehralsfSS°_^
GrammimLiterfestgesetzten einzelsstaatlichen Erfordernissen entspricht .
ErgiltfürdieEettoware abBrennerei ,freiTransportmittel nachWahlder
Intervsntionsstelle .
-. Artikel 3
DieBeteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft -Abteilung Garantie-wirdpauschal jeHektoliter reinen
Alkoholfestgesetzt ,derdenInterventionsstellen geliefert wird.
Siedarfhöchstens gleichdemUnterschied zwischen dem -Ankaufspreis und
demgewogenen Verkaufspreis fürdiesenAlkoholsein.
DieserUnterschied wirdaufderGrundlage dervondenInterventionsstellen
imvergangenen Wirtschaftsjahr tatsächlich getätigten An-undVerkäufe
diesesAlkohols ermittelt .
Beider.*Ermittlung desUnterschieds fürdieWirtschaftsjahre 1971/72"und
1972/73wird,derwährenddesvorangegangenen Wirtschaftsjahres allgemein
üblicheVerkaufspreis fürAlkohol mitähnlichen Merkmalen berücksichtigt .

6.
Artikel k
1.FürdasWeinWirtschaftsjahr 1970/1971 wird der Ankaufspreis auf
66,25 R.E. jeHektoliter reine nAlkohol festgesetzt .
2.Abweichend vonArtikel 3wird dieBeteiliguhg desEuropäischen Aus-
richtcngs -undGarantiefonds für dieLandwirtschaft –Abteilung Garantie
fürda£leiche Wirtschaftsjahr auf7,75R.E. jeHektoliter reinen Alkohol
festgesetzt .
Artikel 5
1.DieErzeuger können vonderVerpflichtung inSinne vonArtikel 2k
Absatz 2erster Unterabsatz derVerordnung (EWG)Nr.816/70ganz oder
teilweise befreit werden ,wenn sieausihren eigenen Erzeugnissen
Tresterbranntwein oder Weinbrand herstellen oder herstellen lassen .
2.Die indenBranntwein enthaltene Alkoholnenge wird von derMenge abge­
zogen ,diegemSss Artikel 2kAbsatz 2erster Unterabsatz derVerordnung
(EWG)Nr.8l6/70hätte geliefert werden müssen .
3.DerBranntweinherstellung kann die inAbsatz 1genannte Wirkung nur
haben ,
a)Wenn dieQualität deshergestellten Branntweins deneinschlägigen
einzelstaatlichen Vorschriften entspricht .
DorErzeuger hat derzuständigen Stelle nachzuweisen fdass
derhergestellte Branntwein diesen Vorschriften entspricht .
b)Wonn sieunter derKontrolle derzuständigen Stelle erfolgt ist ?
wobei derErzeuger und derBrenner verpflichtet sind ,diese Kontrol­
len jederzeit während derDestillation zuermöglichen .
Artikel 6
VonderVerpflichtung imSinne vonArtikel 2kAbsatz 2erster
Unterabsatz derVerordnung (EWG)Nr,816/70befreit sind dieErzeuger >
deren Rebenbestand inder Weinbauzone Aoder indem inDeutschland gele­
genen Teil derWeinbauzone Bliegt » » «/•

7»
Artikel 7
VonderVerpflichtung imSinne vonArtikel 2kAbsatz 2erster
Unterabsatz (EWG)Nr.816/70befreit sind dieErzeuger ,dieimLaufe
eines Weinwirtschaftsjahres keine Weinmenge vonffber /507hlgewinnen ,
Artikel 8
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer VerSffent -
lichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft ,
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brussel .den ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG
Bewertung derfinanziellen Belastung desEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung Garantie ,diesich ausder
Verordnung über dieDestillation derNebenerzeugnisse derWeinbereituhg ergibt .
Der inderPrüfung befindliche Verordnungsentwurf verfolgt einerseits denZweck ,
dieallgemeinen Regeln bezüglich derVerpflichtung zurDestillation derNeben­
erzeugnisse derWeinbereitung festzulegen ,undandererseits für dasWeinwirt -
schaftsjahr 1970/71denPreis fürdengewonnenen Alkohol unddenZuschuss des
Europäischen Ausrichtungs –undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Garantie ,festzusetzen .
1«Unter Beachtving derBestimmungen vonArtikel 6dieses Verordnungsentwurfes
sind vomWeinwirtschaftsjahr 197l/72annurdiefranzosische unddieitalie­
nische Erzeugung dengenannten Verpflichtungen unterworfen .
DieAlkoholmengen ,diejährlich derInterventionsstelle geliefert werden ,und
infolgedessen dieBelastung desFonds sind vorallem abhängig vomVolumen
derErnten ,deminArtikel 24Absatz 2derVerordnung (EWG)n°816/7Ogenannten
von der Kommission festzusetzenden Prozentsatz und dem natürlichen Alkohol­
gehalt ,dernach demgleichen Verfahren fürjedes Weinwirtschaftsjahr injedes
Weinbauzone global festgesetzt wird .
Trotz derVeränderlichkeit dieser Grössen kann aufderGrundlage derErfah­
rung zurückliegender Weinwirtschaftsjahre inFrankreich eine jenach Qualität
desJahrgangs schwankende Lieferung vonetwa 350.000 hlanreinem Alkohol
andiefranzösische Interventionsstelle indenfolgenden Jahren erwartet
werden .
Dadieitalienische Ernte aufähnlicher Höhe wie diefranzösische Ernte liegt ,
istetwa insgesamt mit700.000 hlanAlkohol zurechnen ,diejährlich an
dieInterventionsstellen imEahmen derobligatorischen Destillation der
Nebenerzeugnisse derWeinbereitung zuliefern sind .
Unter Berücksichtigung desNiveaus derAuslösungs preise imWeinwirtschaftsjahr
1970/71,dasfürdievondieser Massnahme inerster Linie betroffenen Tafel­
weine festgesetzt wurde ,d.h .1,28 R.E. jeHektograd fürTafelweine derArt
RI,1,18 R.l .fürsolche derArtRIIund1,24 R.E. fürsolche derArtAI ,
wurde derWeinerzeuger nurdann eine Einnahme erwarten können ,diederjenigen
vergleichbar ist ,dieerbeiNichtbestehen dieser Verpflichtung hätte ,wenn

-2- ANHANG
gemässArtikel 2Absatz 1desEntwurfs derAnkaufspreis fürAlkoholjeHekto-
grad "beidengegenwärtigen Grundlagen aufetwa0,70H.TD.(Dsstillationskosten
werdenvomErzeuger übernommen),d.h.auf70R.S./hlreinenAlkoholfestgesetzt
wird..
EinVerkaufspreis fürdiesenAlkoholdürftesichunterBerücksichtigung der
Qualitätgegenwärtig inFrankreich undItalienum60R.E./hlbewegen.Daher
erscheint einpauschaler Zuschuss vonR.B.fürjedenderInterventionsstelle
angelieferten Hektoliter anreinemAlkohol angemessen .
WenndieseHypothese anerkannt wird,sowärediesichdarausergebende Belastung
fürden3AGFLwiefolgtzuberechnen :
700.000x10-7.000.000 E.^./Jahr.
Ausgfchenddavon ,dassimWeinwirtschaftsjahr 1970/71360.000hlreinerAlkohol
andiefranzosische Intervontionstelle imZugederDestillation derNeben­
erzeugnisse derWeinbereitung geliefert werden,kanndiesichausderAnwen­
dungderBestimmungen vonArtikel 4desEntwurfs fürdiesesWeinwirtschaftsjahr
ergebende Beteiligung desFondswiefolgtberechnet werden s
360.000 X7,75=2.790.000 R.E.