A4-0048/97

Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen (KOM(96)0209 - C4-0339/96)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 129 a des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen" (KOM(96)0209 - C4-0339/96),

- unter Hinweis auf das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz (95/C288/01),

- in Kenntnis der Zweiten Bankenrichtlinie (89/646/EWG),

- in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 802/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0048/97),

A. in der Erwägung, daß das Grünbuch nicht erschöpfend sein soll und nicht alle Aspekte der Finanzdienstleistungen abdecken muß, sondern eine allgemeine Debatte über diese Dienstleistungen unter Einbeziehung der Verbraucherorganisationen, der Wirtschaft, anderer EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten in Gang bringen soll,

B. in der Erwägung, daß mit einer raschen Expansion des Angebots grenzueberschreitender Finanzdienstleistungen an die Verbraucher zu rechnen ist,

C. in der Erwägung, daß der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für Finanzdienstleistungen im Hinblick auf die gemeinsame Währung sorgfältig geprüft werden muß,

D. in der Erwägung, daß ein effizienter europäischer Markt für Finanzdienstleistungen die Auswahl für die Verbraucher und damit die Markteffizienz erhöhen wird,

E. in der Erwägung, daß der Verbraucherschutz parallel mit dem Binnenmarkt rechtlich ausgestaltet werden sollte,

F. in der Erwägung, daß die bisherige EU-Gesetzgebung im Bereich der Finanzdienstleistungen primär der Verwirklichung des Binnenmarktes diente und nur in eingeschränktem Masse den Verbraucherschutz berücksichtigt; und insbesondere in der Erwägung, daß insbesondere aufgrund der neueren technologischen Entwicklungen Lücken in der Verbraucherschutzgesetzgebung aufgetreten sind,

G. in der Erwägung, daß das Gemeinschaftsrecht durch Bestimmungen aktualisiert werden muß, die der Dynamik des Finandienstleistungssektors gerecht werden; diese Dynamik äussert sich in:

- der Globalisierung der Finanzmärkte und der Einführung neuer Technologien, die die Schaffung sowohl neuer Finanzprodukte als auch neuer Vermarktungstechniken zur Folge hatten,

- den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Auswirkungen dieser Entwicklungen,

- der Einführung des Euro, der die Arbeitsbedingungen in den Finanzsektoren grundsätzlich verändern und den Zugang zu grenzueberschreitenden Finanzdienstleistungen für den Verbraucher erleichtern wird,

H. in der Erwägung, daß die derzeitigen Restriktionen und Kosten im Zusammenhang mit grenzueberschreitenden Transaktionen die Verbraucher daran hindern, sich die Vorteile des Binnenmarkts zunutze zu machen,

I. in der Erwägung, daß es Beispiele dafür gibt, daß in einer Position der Schwäche befindliche Personen von skrupellosen Anbietern von Finanzdienstleistungen betrogen oder in die Irre geführt wurden, was beweist, daß ein starker europaweiter Verbraucherschutz vonnöten ist,

1. würdigt das Interesse der Verbraucher an einem vollendeten, wettbewerbsorientierten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen, der zu niedrigeren Preisen, grösserer Auswahl und Produkten und Dienstleistungen von hoher Qualität führt;

2. muß leider feststellen, daß der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und Versicherungen noch immer nicht verwirklicht ist, und daß der Verbraucher infolgedessen noch keinen Nutzen daraus ziehen kann;

3. begrüsst aus diesem Grunde das Grünbuch der Kommission und betrachtet es als ernsthafte Initiative, Lücken in der Gesetzgebung aufzuspüren und zu schließen;

4. stellt fest, daß in dem Grünbuch klar zum Ausdruck kommt, daß auf dem Markt für Finanzdienstleistungen Assymmetrien und Ungleichgewichte auftreten, und daß der Verbraucher - im allgemeinen - in einer vertraglichen Beziehung in der schwächeren Position ist;

5. betrachtet es jedoch als unzureichend, wenn sich die Kommission auf Fernverkäufe und neue elektronische Zahlungsmöglichkeiten konzentrieren würde, sondern hält eine umfassende Analyse des Verbraucherschutzes auch im Bereich des Banken-, Wertpapier- und Versicherungsrechts für dringend erforderlich;

6. ist der Ansicht, daß eine gemeinschaftliche Gesetzgebung darauf gerichtet sein muß, einen bestmöglichen Wettbewerb des Angebots, eine echte Freizuegigkeit des Angebots und der Nachfrage, eine angemessene, wahrheitsgetreue und wirksame Unterrichtung des einzelnen Verbrauchers, eine bessere Transparenz und Sicherheit der grenzueberschreitenden Verträge zu gewährleisten;

7. ist der Ansicht, daß ein globaler Ansatz erforderlich ist, der sowohl die Dynamik des Finanzdienstleistungssektors einerseits als auch andererseits die Erwartungen der europäischen Verbraucher berücksichtigt;

8. vertritt die Auffassung, daß die Gemeinschaft ihre Befugnisse gemäß Artikel 100 a und 129 a EGV nutzen sollte, um den europäischen Verbrauchern die Vorteile des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen in vollem Umfang zugute kommen zu lassen;

9. stellt fest, daß der Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen aufgesplittert und in manchen Fällen sogar potentiell widersprüchlich ist, wie sich bei den Steuervorschriften für den Versicherungssektor gezeigt hat;

10. glaubt, daß die Vertragsparteien - wenn möglich - die Anwendungsform der nationalen Rechtsvorschriften sollten wählen können, und zwar unter Berücksichtigung der Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und im Übereinkommen von Rom von 1980 verankert sind.

11. stellt fest, daß das Fehlen einer steuerlichen Harmonisierung ein schweres Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes im Bank- und Versicherungssektor darstellt, und bedauert, daß mehrere Mitgliedstaaten aus protektionistischen Erwägungen nationale steuerliche Maßnahmen einführen;

12. fordert die Kommission daher auf, strenger gegen steuerliche Maßnahmen (wie die steuerliche Nichtabsetzbarkeit in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossener Verträge, insbesondere Lebensversicherungen oder Darlehen), die das Funktionieren des Binnenmarktes behindern, vorzugehen, und begrüsst in diesem Zusammenhang das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Wielockx ((Rechtssache C-80/94, Urteil des Gerichtshofs vom 11. 08. 1995, G.H.E.J. Wielockx/Inspekteur der directe belastingen.));

13. stellt fest, daß für den Begriff des "Allgemeininteresses" keine einheitliche, nicht-diskriminierende Definition gilt, und dieser daher so angewandt werden könnte, daß Hemmnisse für den Wettbewerb und den freien Dienstleistungsverkehr entstehen;

14. fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, in der Folge ihres Entwurfs einer Mitteilung über den freien Dienstleistungsverkehr und das Allgemeininteresse der Zweiten Bankenrichtlinie ((ABl. C 291 vom 04.11. 1995, S. 7.)) tätig zu werden und die Mitgliedstaaten aufzufordern, sowohl der Kommission als auch den Marktteilnehmern eine Liste aller Vorschriften "im Allgemeininteresse", die für den Banksektor gelten, zu übermitteln; ersucht die Kommission, analog zum Banksektor auch für den Versicherungssektor Leitlinien für das Geltendmachen des "Allgemeininteresses" festzulegen;

15. fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Definition des Allgemeininteresses zu unterbreiten, so daß übermässige Abweichungen von dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vermieden werden;

16. stellt fest, daß die Tätigkeit mancher nicht der Aufsicht unterstehender Finanzmittler sowohl den europäischen Verbrauchern als auch der Finanzwirtschaft abträglich ist, und ersucht daher die Kommission, einen Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die nicht der Ausfsicht unterstehenden Finanzmittler vorzulegen;

17. fordert die Kommission auf, dringend seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 zur Regulierung von Verkehrsunfallschäden, die ausserhalb des Herkunftslandes des Geschädigten erlitten werden ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 108.)) Folge zu leisten;

18. fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der freien Tariffestsetzung gemäß der dritten Nichtlebensversicherungsrichtlinie gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, die eine Bonus-Malus-Skala für Kraftfahrzeugversicherungen als einheitliches und obligatorisches System in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen haben;

19. ersucht die Kommission, im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts in Zusammenarbeit mit den betroffenen Sektoren zu prüfen, auf welche Art allgemeine Mindestbedingungen für Versicherungsverträge harmonisiert werden können, ohne das vorhandene Spektrum an Versicherungsprodukten einzuschränken;

20. ist der Ansicht, daß die Verbraucher Anspruch auf gleiche Information und Aufklärung über ihre Rechte in der ganzen Europäischen Union haben;

21. glaubt, daß der Verbraucher dringend darüber unterrichtet werden muß, welche Möglichkeiten ihm auf einem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und Versicherungen offenstehen; ist der Ansicht, daß die Initiative "Bürger Europas/Daheim in Europa" geeignet ist, diese Anforderung zu erfuellen;

22. ist der Ansicht, daß das Zustandekommen der Wirtschafts- und Währungsunion den Verbraucher in die Lage versetzen wird, Finanzdienstleistungen über die Grenzen hinweg besser miteinander zu vergleichen, und daß der Zugang zu grenzueberschreitenden finanziellen Dienstleistungen auf diese Art erleichtert wird;

23. ist der Ansicht, daß die Verbraucher in der ganzen Europäischen Union gleiche Abhilferechte genießen sollten, und daß bestehende Ungleichheiten bei den Möglichkeiten für die Ausübung dieser Rechte daher abgebaut werden müssen;

24. stellt fest, daß sich die Vorstellungen und der Rechtsrahmen, was Ombudsman und vergleichbare Schlichtungssysteme im Bereich der Finanzdienstleistungen anbelangt, in den Mitgliedstaaten stark voneinander unterscheiden;

25. befürwortet ein Schlichtungs- und Vermittlungssystem für den Finanz- und Versicherungssektor, unter der Voraussetzung, daß ausreichende Unabhängigkeitsgarantien vorhanden und die Interessen der Verbraucher und der Dienstleistungsanbieter in derartigen Schlichtungs- und Vermittlungsgremien gleichwertig vertreten sind; ist der Ansicht, daß die Schlichtungs- und Vermittlungsgremien über die Beschwerden und ihre Weiterbehandlung Bericht erstatten müssen, und daß diese Informationen sowohl für die Anbieter als auch für die Verbraucher umfassend publiziert werden sollten;

26. wünscht, daß die Ombudsleute eng in die Vorbereitung, Verabschiedung und Beurteilung von Rechtsvorschriften im Finanz- und Versicherungssektor einbezogen werden;

27. fordert die Kommission auf, sorgfältig die genaue Umsetzung und Einhaltung der Richtlinien über Finanzdienstleistungen und Versicherungen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und strenger gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, die es versäumen, das Gemeinschaftsrecht anzuwenden;

28. stellt fest, daß die Empfehlung für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs sowie die Empfehlung betreffend Zahlungssysteme und -karten nur in geringem Masse befolgt wird;

29. fordert die Kommission daher auf, eine gründliche und erschöpfende Analyse der bestehenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Ermittlung des Umfangs und Ausmasses der Funktionsmängel im Bereich der Verbraucheraspekte der Vorschriften für Finanzdienstleistungen im elektronischen Zahlungsverkehr durchzuführen und anhand dieser Analyse einen Legislativvorschlag für den elektronischen Zahlungsverkehr sowie Kredit- und Kundenkarten vorzulegen;

30. bedauert, daß im Grünbuch die Entwicklungen, die die Einführung des Euro nach sich ziehen wird, nicht berücksichtigt werden;

31. ist der Auffassung, daß die Kommission auf die Auswirkungen der Schaffung eines Währungsraums ohne Grenzen auf die Finanzdienstleistungen achten müsste;

32. hält es für sinnvoll, daß bei den grenzueberschreitenden Verträgen der Euro als Basiswährung zum Einsatz kommt, und zwar sobald dieser gesetzliches Zahlungsmittel wird;

33. ist der Auffassung, daß die Richtlinie über die grenzueberschreitenden Überweisungen aufgrund des Wegfalls der Devisengeschäfte, die die derzeit geltenden Bestimmungen rechtfertigen, geändert werden muß,

34. fordert die Kommission auf, den Gedanken der "Eurokompatibilität" in alle ihre Maßnahmen in diesem Bereich einzubringen, d.h. die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 bei allen ihren Schritten zu berücksichtigen;

35. fordert die Kommission dringend auf, einen Dialog zwischen den Verbraucherverbänden, den Berufsverbänden und den Gremien der verschiedenen Finanzdienstleistungssparten anzuregen, um sicherzustellen, daß jede Möglichkeit für einvernehmliche, nicht durch gesetzliche Vorschriften geregelte Lösungen genutzt wird;

36. fordert die Kommission auf, binnen möglichst kurzer Frist Rechtsvorschriften für lösungsbedürfte Fragen vorzuschlagen;

37. schlägt vor, diese Rechtsvorschriften zum Teil als horizontalen Rechtsrahmen für Fragen, die allen Finanzdienstleistungen gemeinsam sind, zu gestalten, darunter in jedem Fall:

- Verbraucherinformation sowie Markt- und Preistransparenz;

- Schutz der vertraglichen Rechte der schwächeren Partei, darunter das Recht auf Widerruf von langfristigen vertraglichen Beziehungen und Zugang zu Abhilfeverfahren;

- Qualität und Sicherheit von Finanzprodukten;

- Kompetenz und Integrität von Mittlern;

- Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, d.h. das Recht, nicht aus dem Finanzkreislauf der modernen Gesellschaft ausgeschlossen zu sein;

- Überschuldung, wobei die Kommission in diesem Rahmen gleichzeitig ersucht wird, zu prüfen, inwieweit es möglich wäre, Mindestvorschriften für ein durch Organisationen ohne Erwerbszweck geführtes Darlehensregister zu erlassen, um eine Überschuldung der Verbraucher zu verhindern;

und zum Teil als vertikale Maßnahmen, darunter:

- andere elektronische Aspekte als Kredit- und Kundenkarten, wie Home- banking, die einen dienstleistungsspezifischen Ansatz verlangen;

- Eigentums-/Hypothekarkredit einschließlich Finanzpläne für anfällige Zielgruppen;

38. fordert die Kommission auf, in jedem Fall innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernverkauf von Finanzprodukten und Finanzierungsverträgen zu unterbreiten;

39. fordert die Kommission auf, es regelmässig über die Ergebnisse der verschiedenen Studien und Forschungsaufträge im Namen der Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen zu unterrichten;

40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.