[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.2.2009

KOM(2009) 63 endgültig

2006/0132 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen des Gemeinsamen Standpunktes des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2006/0132 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen des Gemeinsamen Standpunktes des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden

1. HINTERGRUND

Verfahren

Am 14. Juli 2006 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme nach dem Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden vor.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 14. März 2007 ab. Der Ausschuss der Regionen nahm seine Stellungnahme am 13. Februar 2007 an.

Am 23. Oktober 2007 erging eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung.

Der Rat erzielte am 17. Dezember 2007 eine politische Einigung über den Vorschlag und legte seinen gemeinsamen Standpunkt am 19. Mai 2008 fest.

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung erging am 13. Januar 2009.

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, die derzeit gemeinschaftsweit bestehende Rechtslücke beim Einsatz von Pestiziden zu schließen und gemeinsame Mindestregelungen festzulegen, um die Risiken für Mensch und Umwelt zu verringern, die der Einsatz von Pestiziden mit sich bringt.

Der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, KOM(2006) 373 endgültig, und der Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, KOM(2006) 388 endgültig, sind die wesentlichen Rechtsinstrumente, mit denen die Maßnahmen der thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden, KOM(2006) 372, umgesetzt werden sollen.

3. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION

3.1 Allgemeines

Das Europäische Parlament nahm am 13. Januar 2009 im Plenum ein Kompromisspaket an, das gemeinsam mit dem Rat erstellt worden war, um eine Einigung in zweiter Lesung erzielen zu können.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen im Wesentlichen

- die Zielvorgaben für die Verringerung der Risiken und der Pestizidmengen in den nationalen Aktionsplänen mit Berichterstattungsauflagen für die Kommission,

- den verstärkten Schutz von Anrainern und Umstehenden,

- Auflagen für die Abgabe von Pestiziden an nicht gewerbliche Anwender,

- die Einrichtung von Systemen für die Erfassung von Informationen über Pestizidvergiftungen bei Personen, die Pestiziden regelmäßig ausgesetzt sind,

- die Erteilung von Genehmigungen, aus der Luft versprühen zu dürfen,

- den Einsatz von Pestiziden in bestimmten Gebieten.

Die Kommission akzeptiert das Kompromisspaket, da es dem Gesamtziel und der allgemeinen Ausrichtung des Vorschlags entspricht.

3.2 Geänderter Vorschlag

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie oben dargestellt.