DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 11.7.2012  
SWD(2012) 196 final 
  
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Zusammenfassung der Folgenabschätzung 
Begleitunterlage zum  
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der 
Europäischen Union gerichtetem Betrug 
{COM(2012) 363 final} 
{SWD(2012) 195 final}  
 
2 1. Problemstellung ........................................................................................................... 3 
2. Analyse des Subsidiaritätsprinzips............................................................................... 4 3. Wichtigste strategische Ziele ....................................................................................... 5 4. Optionen.................................................................................................................... ... 6 
4.1. Folgenabschätzung der Optionen................................................................................. 6 4.2. Bevorzugte Option ....................................................................................................... 8 4.3. Monitoring und Bewertung.......................................................................................... 9  
 
3 1. PROBLEMSTELLUNG  
 
Die EU und die Mitgliedstaaten sind verpflicht et, Betrug und sonstige sich nachteilig auf die 
finanziellen Interessen der Union auswirke nde rechtswidrige Handl ungen zu bekämpfen. 
Diese Pflicht ist in Artikel 310 Absatz 6 Ve rtrag über die Arbeitswe ise der Europäischen 
Union (AEUV) festgelegt. Darüber hinaus sieht Artikel 325 AEUV vor, dass Maßnahmen 
erlassen werden, die abschreckend wi rken und gleiche Bedingungen schaffen. 
 Die EU verfügt bereits über eine Reihe von Rechtsakten, die die Mitgliedstaaten zur 
Festlegung von strafrechtlichen Mindestvorschrif ten zum Schutz der finanziellen Interessen 
der EU verpflichten (insbesondere das sich auf Betrugsdelikte beziehende Übereinkommen 
über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften aus dem 
Jahr 1995 und die einschlägigen Protokolle  über die Bekämpfung von Bestechung und 
Bestechlichkeit sowie Geldwäsche). Es hat sich  jedoch gezeigt, dass diese Instrumente nicht 
ausreichen, um den gewünschten Schutz zu erziel en. Dies wirkt sich au f die Glaubwürdigkeit 
der Anstrengungen der EU in Bezug auf Hausha ltseinsparungen aus. Di e Instrumente decken 
insbesondere nur einen begrenzten Teilbereich der gegen die finanziellen Interessen der EU 
gerichteten rechtswidrigen Handlungen ab und lassen somit viele wichtige Deliktformen 
außen vor, die in der Praxis regelmäßig angetroffen wurden.   Der aktuelle Rechtsrahmen ist noch nicht stark genug, um den Verlust an der EU 
zugewiesenen Steuergeldern sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite 
einzudämmen. Das zeigt die Tatsache, dass im  Jahr 2010 13 631 Fälle illegaler Handlungen 
im Zusammenhang mit EU-Mitteln (sogenannte Un regelmäßigkeiten) vorgefallen sind. Diese 
gemeldeten Fälle verursachten ein Gesamt volumen an unrechtmäßig eingenommenen und 
ausgegebenen öffentlichen Mitteln der EU in Höhe von ungefähr 2 Mrd. EUR.  Die verschiedenen Mängel bei den Methoden zum Schutz der öffentlichen Mittel der EU stehen mit den folgenden Punkten im Zusammenhang:  
• unzureichend abschreckende Wirkung der Be stimmungen zum Schutz der finanziellen 
Interessen der EU;  
• Durchsetzungslücken bei bestehenden Verbot en, die von geringen Möglichkeiten für die 
Aufdeckung von kriminellen Handlungen und ge ringen Folgewirkungen herrühren, da die 
betreffenden Gerichtsprozesse im Durc hschnitt erstaunlich milde ausgehen und 
• niedrige Einziehungsquoten be i hinterzogenen Geldern.  
 
Aus der Perspektive des materiellen Strafr echts liegen den vorg enannten Problemen 
verschiedene Ursachen zugrunde: 
• Erstens sind die bestehenden Definitionen von Straftatbeständen, mit deren Hilfe die 
finanziellen Interessen der EU geschüt zt werden sollen, hinsichtlich der 
Haftungsverpflichtung und der erforderlich en Zuständigkeitsbestimmungen für die 
Verfolgung einer im Ausland begangenen  Straftat nicht umfassend genug.  
• Zweitens ist der Katalog an Straftatbeständen unvollständig. Dies liegt  nicht nur an einer 
unzureichenden Umsetzung der bestehenden Definitionen, sondern auch daran, dass auf 
 
4 EU-Ebene nur eine unzureichende Anzahl an St raftaten überhaupt definiert ist, was sogar 
zu einem vollständig fehlende n Schutz vor bestimmten Arte n rechtswidriger Handlungen 
führen kann. 
• Drittens sind die Art und die Höhe der Sanktione n häufig zu niedrig und weisen auf jeden 
Fall zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten se hr große Unterschiede auf. Zusätzlich zu 
dem daraus resultierenden Mangel an Absc hreckung und der durch Diskrepanzen bei den 
Sanktionen bedingten Ungerechtigkeit schade t das Fehlen einheitlicher Bedingungen auch 
dem gegenseitigen Vertrauen der Justizbehör den, die ja, um grenzüberschreitende, die 
finanziellen Interessen der EU betreffende  Fälle lösen zu können,  zusammenarbeiten 
müssen. 
• Schließlich gibt es übermäßige Hindern isse bei der Anwendu ng des Strafrechts. 
Insbesondere ist es bei komplexen Finan zermittlungen, die einen hohen Zeitaufwand für 
die Verfolgung erfordern, wied erholt vorgekommen, dass die be treffenden Fälle verjährten 
und während der bereits laufenden Haupt verhandlung eingestellt werden mussten. 
 
Die finanziellen Interessen der EU wurden inso fern beeinträchtigt, als der EU zustehende 
Mittel nicht für sie ei ngeholt oder in Verletzung der Vorsch riften fehlgeleitet wurden. Diese 
illegalen Handlungen sind so schwerwieg end und so zahlreich , dass zusätzliche 
Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind.  Aus all diesen Gründen bedarf es eines ents chlossenen Vorgehens, um einen angemessenen 
gemeinsamen Schutz durch Abschreckung zu bewirken. Durch eine solche Schaffung 
einheitlicher Bedingungen in der gesamten  EU würde sich die Wirksamkeit der 
haushaltspolitischen Vorschriften und der Fina nzierungsregeln der EU und somit letztendlich 
auch die allgemeine Glaubwürdigkeit de r EU-Finanzen und der Strafjustiz erhöhen. 
2. A
NALYSE DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS  
 
Die finanziellen Interessen der EU beziehen si ch auf Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, 
die durch oder für die EU verwaltet werden . Da sie gemäß ihrer Natur auf EU-Ebene 
angesiedelt sind, können sie nich t angemessen von den Mitglied staaten allein geschützt 
werden. Die Betrugsbekämpfung ist eine ge meinsame Verantwortung der EU und der 
Mitgliedstaaten.  Die EU ist optimal aufgestellt, wenn es darum geht, zu bewerten, welche Maßnahmen nötig 
und angemessen sind, um ihre finanziellen Inte ressen zu schützen und dabei die besonderen 
EU-Vorschriften zu berü cksichtigen, die in diesem Bereich Anwendung finden. 
Dies gilt auch für das Ausmaß, in dem st rafrechtliche Bestimmungen zum Schutz der 
finanziellen Interessen der EU harmonisiert werden müssen. Nur die EU ist in der Lage, durch 
verbindliche, für alle Mitgliedstaaten gelte nde Rechtsvorschriften gleiche Bedingungen für 
alle zu schaffen und so einen Rechtsrahmen zu  erstellen, der dazu betragen könnte, die 
bestehenden Mängel zu beseitigen. Der besondere Mehrwert strafrechtlicher EU -Bestimmungen für diesen Bereich könnte in 
dem Novum liegen, dass zusätzli che einschlägige Straftatbest ände sowie Sanktionsarten und 
-höhen festgelegt werden, die in allen Mitglie dstaaten gelten. Die Kontrolle der Umsetzung 
des Übereinkommens zum Schutz der finanz iellen Interessen der Europäischen 
 
5 Gemeinschaften würde auf diese Weise vervo llständigt, und es ließen sich entsprechende 
Erkenntnisse aus dieser  Kontrolle gewinnen. 
3. WICHTIGSTE STRATEGISCHE ZIELE  
 
In Bezug auf die identifizierten Probleme la ssen sich folgende allgemeine, spezifische und 
operative Ziele nennen:  Allgemeine Ziele:
 
 den Verlust an EU-Mitteln  verhindern und verringern 
 die Glaubwürdigkeit der EU -Haushaltsführung stärken 
 
Spezifische Ziele:  
 die abschreckenden Wirkung von Verboten im  Zusammenhang mit den finanziellen 
Interessen der EU in Übereinstimmung mi t der Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union angemessen steigern 
 Verbote bestimmter Handlungen, die sich rech tswidrig auf die öffentlichen Mittel der 
EU auswirken, durch eine Verbesserung de r Untersuchungsergebnisse einschließlich 
der Identifizierung der Verdächtigte n und der Ermittlung der Nutznießer 
rechtswidriger Transaktionen in Übereinstim mung mit der Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union besser durchsetzen 
 die Einziehungsquoten bei von illegalen Ha ndlungen betroffenen öffentlichen EU-
Mitteln in Übereinstimmung mit der Charta  der Grundrechte der Europäischen Union 
angemessen verbessern 
 die Gleichheit und die Gerechtigkeit der Bestimmungen zum Schutz der finanziellen 
Interessen in der gesamten EU sicherstellen  
 zur Steigerung des gegenseitigen Vert rauens unter den Justizbehörden der 
Mitgliedstaaten beitragen 
 Ermittler und potenzielle Täter über die geltenden Bestimmungen zum Schutz der 
finanziellen Interessen der EU aufklären. 
Operative Ziele:   
 Der Anwendungsbereich des Rechtsrahmens sollte so ausgedehnt werden, dass 
diejenigen Gruppen von Straftätern, die in Bezug auf die öffentlichen Mittel der EU 
den größten und/oder am häufigsten Sc haden verursachen, erfasst werden 
 Die Zahl der abgedeckten Straftatbestä nde sollte in angemessener Weise erhöht 
werden, so dass jene Handlungen, die in Bezug auf die öffentlichen Mittel der EU den größten und/oder am häufigsten Scha den verursachen, abgedeckt werden 
 Art und Höhe der vorgesehenen Sanktionen sollten ausreichend sein, um die 
Gerechtigkeit beim Schutz der öffentlichen Mi ttel in der gesamten EU sicherzustellen 
und gleichzeitig Verhältnis mäßigkeit zu garantieren 
 
6  Der Rechtsrahmen sollte eindeutige und ange messene Begleitvorschriften enthalten, 
damit die Durchsetzung erleichtert wird  
4. OPTIONEN  
 
Es wurden fünf Optionen genauer betrachtet:   Option 1:
 Beibehaltung des Status quo (Ausgangsszenar io), kombiniert mit einer fortgesetzten 
Kontrolle der Umsetzung bestehender Instrumente.  
Option 2:
 Nichtlegislative Maßnahme zur Schä rfung des Bewusstseins von potenziellen 
Tätern und Fachleuten für die einschlä gigen Bestimmungen und zur Erleichterung des 
Verständnisses der Bestimmungen und ihre r Anwendung, einschließlich Austausch von 
bewährten Verfahren und von Informationen über Deliktsfälle.  Option 3:
 Ein Rechtsinstrument zur Umwandlung des Übereinkommens über den Schutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle in ein 
Instrument gemäß den neuen Vertragsbedi ngungen, bei gleichzeitig er Verbesserung der 
Konsistenz der darin enthaltenen Bestimmungen.  Option 4:
 Ein Rechtsinstrument, das die Mi tgliedstaaten zur Annäherung ihrer 
strafrechtlichen Vorschriften verpflic htet und darauf abstellt, den geltenden 
Anwendungsbereich in angemessenem Um fang auszudehnen, spezifische neue 
Straftatbestände einzuführen und die Mindest arten und -höhen der Sanktionen zum Schutz der 
finanziellen Interessen der EU zu stärken.  Option 5:
 Ein Rechtsinstrument mit direkt anwendbaren Bestimmungen des materiellen 
Strafrechts für den Schutz der finanziellen Interessen der EU, einschließlich genauer 
Sanktionsspannen (mit Mindest- und Höchstgrenzen). 
4.1. Folgenabschätzung der Optionen 
Option 1:  Die Wirksamkeit dieser Option in Bezug auf das Erreichen des angestrebten Ziels 
ist äußerst gering, wenn nicht gleich null. Es wird nicht erwartet, da ss sich die Option in 
größerem Umfang als der derzeitige Rechts rahmen auf die Grundrechte, die nationalen 
Rechtsordnungen oder die wirtschaftlichen und finanziellen Bereiche auswirken würde. 
 Option 2:
 Die Wirksamkeit dieser Option wird als gering eingeschätzt, da in Bereichen, in 
denen das Strafrecht keine Anwendung findet,  keine zusätzliche Abschreckungs- oder 
Durchsetzungswirkung erzielt werden könnte. Die Auswirkungen auf die Grundrechte dürften 
gering bis mittelmäßig sein. Die wirtschaftli chen und finanziellen Auswirkungen werden auf 
+ 37 Mio. EUR auf EU-Ebene geschätzt, da eine wirkungsvollere Ahndung der Fälle durch 
die Gerichtsbehörden der Mitglie dstaaten zu besseren Einzie hungsquoten führen würde. Die 
zusätzlichen Kosten für die Kommission (ins besondere für Schulungsmaßnahmen) würden 
sich auf 3 Mio. EUR belaufen. Diese Option er füllt die Anforderung der Verhältnismäßigkeit. 
 Option 3:
 Diese Option ist nur mäßig wirksam. Es wird nicht erwartet, dass sie sich in 
wesentlich größerem Umfang als der derzeitige  Rechtsrahmen auf die Grundrechte oder auf 
die nationalen Rechtsordnungen auswirken würde. Die positiven Auswirkungen auf den EU-Haushalt infolge einer besseren Durchset zung und Einziehung werden auf 17 Mio. EUR 
 
7 geschätzt; diesen würden voraussichtlic h Kosten in Höhe von 3 Mio. EUR für 
Rechtsetzungsverfahren auf Ebene der Mitglied staaten gegenüber stehe n. Wägt man die große 
strukturelle Bedeutung für die Integrität, die Ausgabenkapazitäten und den Ruf der EU sowie 
die minimalen zusätzlichen Eingriffe im Vergle ich zum derzeitigen Rechtsrahmen ab, kann 
festgestellt werden, dass die Maßnahme dem ve rfolgten Ziel angemessen wäre. Ihr Mehrwert 
für den Schutz des Geldes der Steuerzah ler wäre jedoch se hr eingeschränkt. 
 Option 4: 
Bei dieser Option kann eine mittlere bis hohe Wirksamkeit bei der Verringerung der 
Verluste an EU-Mitteln und bei der Wi ederherstellung der Glaubwürdigkeit der 
Anstrengungen im Bereich der Haushaltseinspar ungen erwartet werden, ohne dass jedoch alle 
theoretisch möglichen strafrechtlichen Maßnahmen ergriffen oder Art und Höhe der 
Sanktionen vollständig harmonisi ert würden. Durch die breitere Auslegung der bestehenden 
Straftatbestände würden sich die Gleichwertig keit der Sanktionen in der gesamten EU und das 
gegenseitige Vertrauen unter den Jus tizbehörden verbessern und dadurch die Durchsetzung  
und die Einziehung  in grenzüberschreitenden Fällen ve reinfacht. Dank der Definition weiter 
gefasster und neuer einschlägi ger Straftatbestände sowie strengerer Sanktionsarten und -
höhen in Bezug auf ausgefallene Finanzmittel der EU wäre die Abschreckung  vor solchen 
Straftaten vermutlich sehr hoch. Diese geme insamen Definitionen und Mindestvorschriften 
für Sanktionen würden auch die Gleichwertigkeit der Sanktionen in der gesamten EU und so das gegenseitige Vertrauen unter den Just izbehörden verbessern, was wiederum die 
Durchsetzung  und die Einziehung  in grenzüberschreitenden Fällen vereinfachen würde.  
Die Option hätte mittlere Auswirkungen auf die Grundrechte, da neue Straftatbestände und 
ein ausgeweiteter Anwendungsbereich für be stehende Straftatbestände bei einer 
gleichzeitigen Stärkung der mindestens zu ve rhängenden Sanktionsarte n und -höhen definiert 
würden. Diese Maßnahmen unterstützen di e Erreichung der Ziele des von der Union 
anerkannten Gemeinwohls (sie he Artikel 52 Absatz 1 der Charta) und insbesondere die 
Einführung wirkungsvoller und abschreckender Ma ßnahmen zum Schutz der finanziellen 
Interessen der EU. Vor dem Hintergrund zune hmender Unregelmäßigkeiten und Fälle von 
Betrugsverdacht und angesichts der Wirkungslosi gkeit der derzeitigen, im Übereinkommen 
über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen 
Maßnahmen gehen die Maßnahmen nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche 
Maß hinaus. Dank einer besseren Abschreckung (weniger ausgefallene Finanzmittel) und einer besseren Durchsetzung und Einziehung (mehr in den Haushalt zurückgeführte Finanzmittel) dürfte mit einem großen Ertrag in Höhe  von 471 Mio. EUR auf EU-Ebene  zu rechnen sein. Diesem 
stünden auf Ebene der Mitgliedstaaten re lativ niedrige organisatorische und 
verwaltungstechnische Kosten (insbesondere  für Gesetzgebungstätigkeiten) in Höhe von 
29 Mio. EUR gegenüber. Wägt man die große strukturelle Bedeutung des Schutzes der öffentlichen Mittel der EU für 
die Integrität, die Ausgabenkapazitäten und den Ruf der EU gegen eine angemessen verstärkte 
Erfassung durch einschlägige Stra ftatbestände und glaubwürdige  Mindestsanktionen ab, wird 
das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Da sich diese Option in große m Maße auf die Abschreckung, die 
Durchsetzungsmöglichkeiten und die Einziehungsquoten  auswirkt, wird ihr eine mittlere bis 
hohe Wirksamkeit beigemessen.  Option 5:
 Diese Option dürfte insofern ebenso wirk sam wie Option 4 sein, da weiter gefasste 
und neue Straftatbestände definiert, genüge nd Sanktionsarten und -höhen vorgesehen und 
Bestimmungen für eine einfachere Geltendmac hung von Straftatbestände n eingeführt würden. 
Dies würde sich sehr positiv auf die Absc hreckung, die Durchsetzungsmöglichkeiten und die 
 
8 Einziehungsquoten auswirken. Wie bei Option 4 lägen auch hier die Auswirkungen auf die 
Grundrechte und die Strafrechtssysteme im m ittleren Bereich. Positiv käme jedoch hinzu, 
dass EU-Rechtsvorschriften als solche in de n Bereichen Strafverfolgung und strafrechtliche 
Verurteilung künftig di rekt anwendbar wären. 
Dies alles hätte beträchtliche Auswirkungen au f die nationalen Rechtssysteme, da die 
nationalen Justizbehörden die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften der EU unmittelbar umzusetzen hätten.  Es wird erwartet, dass die wirtschaftliche n und finanziellen Auswirkungen ähnlich wie bei 
Option 4 wären. 
Wägt man die große strukturelle Bedeutung des Schutzes der öffentlichen Mittel der EU für 
die Integrität, die Ausgabenmöglichkeiten und den Ruf der EU gegen eine angemessen 
verstärkte Erfassung durch Straftatbestände und  glaubwürdige Mindes tsanktionen ab, dürfte 
das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt werden. Allerdings wäre n die Eingriffe und die 
Auswirkungen auf die Grundrechte umfangreicher  als bei Option 4, ohne dass die positiven 
finanziellen Auswirkungen spürbar höher wären. 
4.2. Bevorzugte Option 
Eine vergleichende Bewertung der vor genannten Auswirkungen führt zu der 
Schlussfolgerung, dass sowohl Option 4 als auch Option 5 in Bezug auf die Erreichung aller 
allgemeinen und spezifischen Ziele wirksam wäre n. In Bezug auf die Effizienz wäre Option 4 
jedoch, was die Rechtsordnungen der Mitgliedst aaten anbelangt, weniger einschneidend. 
 
→ Der Hauptunterschied zwischen den Optionen 4 und 5 wäre der unterschiedliche Spielraum der 
Mitgliedstaaten: Bei Option 4 könnten diese in B ezug auf Straftaten im Sinne Übereinkommens 
über den Schutz der finanziellen Interessen ihr normales Strafrechtssystem und ihren 
gesetzgeberischen Ansatz weitgehend beibehalten und sogar striktere Rechtsvorschriften als die 
Vorlagen erlassen, 
wohingegen bei Option 5 die EU-Rechtsvorschriften eine ersch öpfende und starre Vorgabe 
darstellen würden, die von den Staatsanwälten und  Strafgerichten der Mitgliedstaaten unverändert 
angewendet werden müssten. 
Option 4 
 Option 5 
 
• Richtlinie • Verordnung 
• würde einen ausgedehnten Schutz 
sicherstellen und gleichzeitig den 
Mitgliedstaaten ermöglichen, darüber 
hinauszugehen  • würde ein gemeinsames  
unveränderliches Regelwerk  zum 
strafrechtlichen Schut z der finanziellen 
Interessen der EU vorgeben  
• würde Mindestdefinitionen  von Straftaten 
vorgeben, die die Mitgliedstaaten 
(beispielsweise durch Hinzufügen von 
schweren Fällen oder von Bestimmungen 
über die Haftung für fahrlässiges 
Verhalten) ausweiten könnten  • würde erschöpfende Definitionen  der 
abgedeckten Straftat bestände festlegen  
• würde Mindestbestimmungen  über 
Sanktionsarten und -höhen enthalten  • würde strikte Sanktionsarten und -
höhen  festlegen  
• würde Nebenbestimmungen enthalten, die 
von den Mitgliedstaaten unter • würde einen erschöpfenden und 
isolierten Satz an Nebenbestimmungen 
 
9 Beibehaltung ihrer Rechtstraditionen 
umgesetzt werden müssten enthalten, die in manchen Fällen 
möglicherweise von den nationalen 
Strafrechtstraditionen abweichen und an 
einer anderen Stelle als im 
Strafgesetzbuch zu finden wären 
• Die Staatsanwälte und Gerichte der 
Mitgliedstaaten würden die nationalen 
Umsetzungsmaßnahmen  nach Maßgabe 
ihrer eigenen strafrechtlichen 
Bestimmungen anwenden. • Die Behörden der Mitg liedstaaten würden 
die Bestimmungen der Verordnung 
unmittelbar  anwenden. 
 
Daher wird Option 4 bevorzugt.   
 
Die bevorzugte Option würde zu einem stärkere n Schutz der finanziellen Interessen der EU 
führen, weil der strafrechtlich e Schutz auf schwere und/oder besondere schädigende illegale 
Handlungen, die nicht durch das Übereinkommen übe r den Schutz der finanziellen Interessen 
abgedeckt sind, ausgeweitet würde und weil a ngemessene Mindestsa nktionen vorgesehen 
würden, die sowohl auf die bestehenden als au ch auf die neuen Straftatbestände anwendbar 
wären, wodurch gleiche Bedingungen in der ge samten EU und Rechtsklarheit geschaffen 
würden.  Option 4 ist ihren legitimen Zielen angemessen, da keine der Alternativoptionen auf derart 
wirksame Weise begrenzte Kosten und Wirksa mkeit beim Erreichen der im vorstehenden 
Abschnitt 3 identifizierten Ziele miteinander kombiniert. Zwar würde die bevorzugte Option 
der legislativen Maßnahme, was die Umsetzung de r Richtlinie anbelangt,  wahrscheinlich in 
einer Reihe von Mitgliedstaaten ei ne Änderung der Strafgesetze er forderlich machen, aber es 
scheint kein anderes, gleichermaßen wirksame s Mittel zu geben, mit dem die allgemeinen und 
die spezifischen Ziele erreicht werden könnten.  
4.3. Monitoring und Bewertung 
Mögliche Risiken in Bezug auf die Einhaltung de r Umsetzungsfrist durch  die Mitgliedstaaten 
werden in einem dem Vorschlag beigefügten Umsetzungsplan aufgeführt und erläutert.  Es ist ein angemessener Überwachungs- und  Bewertungsmechanismus vorgesehen, nach 
dessen Maßgabe die Mitgliedstaaten über die er folgte Umsetzung der - je nach Art der 
vorgeschlagenen Änderung - legislativen oder ni chtlegislativen Maßnahmen Bericht erstatten 
sollen. Von den Mitgliedstaaten (gemäß Ar tikel 325 Absatz 5 AEUV), von Eurostat, von 
Eurobarometer, vom künftigen Europäischen  Strafregistersystem und vom Europarat 
übermittelte Daten sollen die Schaffung einer nützlichen Grundlage für die Lageüberwachung 
sowie die nachträgliche Bewertung der Auswirkunge n dieser Initiative durch einen Vergleich 
mit den von den Mitgliedstaaten vor dem Inkr afttreten der Initiative gemeldeten Zahlen 
ermöglichen. Neben den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten quantit ativen Daten würden 
qualitative Informationen über die legislative und die prakti sche Einhaltung der EU-Vorgaben 
aus den Betrugsmeldungen der Mitgliedstaaten, aus dem Rechtsforum, vom Europäischen 
Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und von Eurojust zusammengetragen werden. Die 
Kommission würde ein bis drei Jahre nach der Umsetzung des Vorschlags eine spezifische 
empirische Studie mit Schwerpunkt auf der Datenerhebung durchführen.