A4-0332/98

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (C4-0451/98 - 98/0808(CNS))

Die Empfehlung wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

(5) Damit die Mindestreservepflicht wirksam als Instrument zur Steuerung des Geldmarkts und für Geldmengen-Kontrollfunktionen eingesetzt werden kann, muß das System zu ihrer Auferlegung so strukturiert sein, daß die EZB in der Lage ist, die Mindestreserveanforderungen nach Maßgabe der sich ändernden Wirtschafts- und Finanzverhältnisse in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend flexibel festzusetzen; um die Möglichkeiten zur Umgehung der Mindestreserveanforderungen zu begrenzen, kann die EZB verfügen, daß Verbindlichkeiten aus bilanzunwirksamen Posten, insbesondere jene, die als solche oder in Verbindung mit anderen bilanzwirksamen oder -unwirksamen Posten mit bilanzwirksamen Verbindlichkeiten vergleichbar sind, der Mindestreservepflicht unterliegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5)

Damit die Mindestreservepflicht wirksam als Instrument zur Steuerung des Geldmarkts und für Geldmengen-Kontrollfunktionen eingesetzt werden kann, muß das System zu ihrer Auferlegung so strukturiert sein, daß die EZB in der Lage ist, die Mindestreserveanforderungen nach Maßgabe der sich ändernden Wirtschafts- und Finanzverhältnisse in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend flexibel festzusetzen; um die Möglichkeiten zur Umgehung der Mindestreserveanforderungen zu begrenzen, kann die EZB verfügen, daß Verbindlichkeiten aus bilanzunwirksamen Posten, insbesondere jene, die als solche oder in Verbindung mit anderen bilanzwirksamen oder -unwirksamen Posten mit bilanzwirksamen Verbindlichkeiten vergleichbar sind, der Mindestreservepflicht unterliegen. Bilanzunwirksame Posten,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

insbesondere Derivate, müssen aufgrund ihrer rasanten Entwicklung in die Basis zur Berechnung der Mindestreserveanforderungen einbezogen werden, wobei ihre besonderen Eigenschaften entsprechend zu berücksichtigen sind. Dies ist nicht nur im Sinne einer stabilitätsorientierten Geldpolitik wünschenswert, sondern trägt auch zur Stabilität des gesamten Finanzsystems bei.

(Änderung 2)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Zu der Einbeziehung von Derivaten liegt zur Zeit noch keine Evaluierung von Seiten der EZB vor. In einer weiteren Mitteilung über die Derivate sollte die EZB dieses Thema eingehend behandeln.

(Änderung 3)

Erwägung 6a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(6a) Die Mindestreservepolitik ist insbesondere im Hinblick auf mögliche künftige Entwicklungen im Bereich des elektronischen Geldes, das den Bargeldgebrauch verdrängen und dadurch die Aufgaben der EZB erschweren könnte, ein wichtiges Instrument, das dazu beiträgt, die kurzfristigen Zinssätze zu stabilisieren, indem das Geldmengenwachstum und die Kreditschöpfung gesteuert werden.

(Änderung 4)

Artikel 1 Nummer 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Verzinsung der Mindestreserven: von der EZB festzulegende Zinssätze für diese Mindestreserven.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Angesichts der Bedeutung der Entwicklung des elektronischen Geldes soll dieses mit in die Basis der Mindestreserven einbezogen werden.

(Änderung 6)

Artikel 4 Titel

>ursprünglicher Text>

Mindestreservesätze

>Text nach EP-Abstimmung>

Mindestreservesätze und Verzinsung der Reserven

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die von der EZB festzulegende Verzinsung dieser Mindestreserven sollte möglichst marktnah erfolgen.

(Änderung 8)

Artikel 7 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Sanktionsinstrumente sollen nicht zum Einsatz kommen, wenn die Unterschreitung aus nicht vorhersehbaren Gründen unvermeidbar war oder das Institut in Abwicklung getreten ist.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (C4-0451/98 - 98/0808(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Empfehlung der Europäischen Zentralbank an den Rat 98/0808(CNS) ((ABl. C 246 vom 6.8.1998, S. 6.)),

* vom Rat gemäß Artikel 106 Absatz 6 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0451/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0332/98),

1. billigt die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Europäischen Zentralbank entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.