Das Diagramm zeigt unterschiedliche Muster in den ausgewählten Mitgliedstaaten, die auf Unterschiede bei den nationalen Schwellenwerten sowie auf unterschiedliche Methoden für die Datenerhebung zurückzuführen sein könnten. Interessanterweise ist in einigen Ländern (den Niederlanden und Portugal) die Auftragsvergabe unterhalb des Schwellenwerts wichtiger als die Vergabe oberhalb des Schwellenwerts. Dies verdeutlicht die Bedeutung der nationalen Beschaffungsmärkte sowie die Bedeutung der Datenerhebung und -überwachung über TED hinaus (eine ausschließliche Aufgabe der Mitgliedstaaten).

Anmerkungen: Dänemark: „Unter Schwellenwert“ betrifft nur Ausschreibungen von grenzüberschreitendem Interesse; Frankreich: nur Daten für 2016 und über 90 000 EUR, es sei denn, es handelt sich um freiwillige Meldungen; Ungarn: Werte beziehen sich auf vergebene Aufträge; Irland: Daten beziehen sich auf Vergabebekanntmachungen; Italien: ungefähre Aufteilung in die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ober- und unterhalb des Schwellenwerts, auf der Grundlage eines Auftragswerts von weniger als 150 000 EUR; Luxemburg: die Zahl der Verfahren bezieht sich auf vergebene Aufträge; Malta: Daten beziehen sich auf vergebene Aufträge; Niederlande: Daten für 2015; Rumänien: Berichtszeitraum 1.1.2017-28.2.2018; Slowakei: Daten für unter dem EU-Schwellenwert vergebene Aufträge sind den Daten für vergebene Aufträge und geschätzte Auftragswerte zu entnehmen; Spanien: Datenerhebung wurde am 15. Dezember 2017 beendet; Schweden: Daten für 2016.

Angesichts der oben genannten Probleme bei der Zusammenstellung der Daten wurden die ausgewählten Schlüsselindikatoren, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der ersten Berichterstattung übermittelt wurden, in Table 1 zusammengefasst (die Daten in der Tabelle beziehen sich auf Aufrufe zum Wettbewerb, sofern nicht anders angegeben).

Viele Mitgliedstaaten erläuterten ihre legislativen Lösungen, den institutionellen Aufbau und die ergriffenen „Soft Law“-Maßnahmen mit bestimmten Statistiken über die Funktionsweise des Systems. In den meisten Fällen wurden die allgemeinen Gesetze und Institutionen zur Bekämpfung von Korruption und geheimen Absprachen vor den Richtlinien erlassen bzw. eingerichtet. Die EU-Vorschriften boten jedoch in der Regel den Anreiz, sich speziell auf Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe zu konzentrieren, sofern diese nicht bereits abgedeckt waren.

·obligatorische Ernennung von Beamten für Integrität und Einrichtung interner Auditdienste bei öffentlichen Auftraggebern.

Die in den Berichten genannten „Soft Law“-Maßnahmen waren die umfangreichsten und wiesen die größte Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten auf. Dazu gehören nationale Strategien zur Korruptionsbekämpfung, Handbücher und Leitfäden (insbesondere über Methoden zur Durchführung von Marktforschung, Verhandlungen oder zur Aufdeckung geheimer Absprachen), Professionalisierung, Aus- und Weiterbildung oder Verhaltenskodizes für Beamte (sofern nicht gesetzlich festgelegt) und manchmal auch für Wirtschaftsteilnehmer. Der Schwerpunkt auf „Soft Law“-Maßnahmen zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten bewusst sind, dass Maßnahmen im Bereich der Integrität und Korruptionsbekämpfung nicht nur rechtliche Hindernisse, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Verwaltungskultur, das persönliche Verhalten und persönliche Werte erfordern.

Die meisten der oben genannten Maßnahmen gelten sinngemäß auch für Interessenkonflikte. Es gibt einige spezifische nationale Maßnahmen in Bezug auf Interessenkonflikte:

·Etwa ein Viertel der Mitgliedstaaten berichtet über genauere Vorschriften zur Definition von Interessenkonflikten als in den Richtlinien vorgesehen. Im Allgemeinen geht es dabei um die Klärung familiärer und persönlicher Bindungen, die anerkanntermaßen unter den Begriff des Interesses fallen, sowie um Vorschriften über Beteiligungen an privaten Unternehmen.

·Viele Mitgliedstaaten geben Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, Unparteilichkeit und Objektivität als eine auf nationaler Ebene angewandte Maßnahme an. In einigen Fällen besteht die allgemeine Verpflichtung, etwaige Interessenkonflikte zu melden und diese Informationen zu veröffentlichen. Im Allgemeinen sind Sanktionen für Verstöße gegen diese Vorschriften vorgesehen.

·Zu den weiteren Maßnahmen zählen:

oein Verbot der gleichzeitigen Teilnahme an mehreren technischen Ausschüssen und/oder Bewertungsausschüssen, die mit demselben Vergabeverfahren befasst sind;

ostrenge Bestimmungen, wonach Verträge, die unter Verstoß gegen die Vorschriften zur Regelung von Interessenkonflikten geschlossen wurden, nichtig sind;

odie Verpflichtung der Beamten, welche die öffentliche Auftragsvergabe kontrollieren, zur regelmäßigen Abgabe von Vermögenserklärungen.

In den Berichten wird auch bestätigt, dass die Mitgliedstaaten derzeit Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von geheimen Absprachen verfolgen, die sich weitgehend an den OECD-Leitlinien orientieren. Die in den Mitgliedstaaten üblichen Maßnahmen zur Bekämpfung von geheimen Absprachen umfassen: Ausarbeitung und Verbreitung von Leitlinien zur Aufdeckung, Sensibilisierung und Fortbildungsmaßnahmen, direkte Beratungsstellen für die Meldung mutmaßlicher Fälle, Kronzeugenprogramme für Wirtschaftsteilnehmer, die Informationen übermitteln, strafrechtliche Sanktionen für geheime Absprachen usw.

Offenbar sind in den meisten Mitgliedstaaten in erster Linie die nationalen Wettbewerbsbehörden für die Umsetzung solcher Maßnahmen zuständig. Die Rolle der zentralen Beschaffungsbehörden in diesem Bereich ist nicht definiert. Die Bedeutung der Einrichtung und/oder Aufrechterhaltung klarer Kommunikations- und Kooperationskanäle zwischen Wettbewerbsbehörden, zentralen Beschaffungsbehörden und öffentlichen Auftraggebern wird allgemein als wesentliches Element der Politik zur Bekämpfung von Absprachen anerkannt.

Aus den Berichten geht hervor, dass die Ausarbeitung und Anwendung von Instrumenten für die quantitative Bewertung von Abspracherisiken in Vergabeverfahren, vor allem in Form von Risikoindikatoren, nach wie vor eine Herausforderung darstellt.

2.4.Beteiligung von KMU

Aufgrund der Vielfalt der Berichterstattung und der ausgetauschten Daten ist es schwierig, die Daten aus verschiedenen Ländern über die Beteiligung von KMU zu vergleichen.

Rund drei Viertel der Mitgliedstaaten haben Beiträge zur quantitativen Berichterstattung vorgelegt. Allerdings hat nur eine begrenzte Anzahl der Mitgliedstaaten ausdrücklich auf Probleme hingewiesen, mit denen KMU bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konfrontiert waren. Dazu gehören insbesondere der Verwaltungsaufwand, das mangelnde Wissen über den Warenmarkt der KMU oder der mangelnde Dialog zwischen öffentlichen Auftraggebern und KMU. Um diesen Problemen zu begegnen, wurden zumeist Maßnahmen gemeldet, die in den EU-Vergaberichtlinien gefordert werden (Unterteilung von Aufträgen in Lose, Obergrenzen bei Umsätzen usw.). Mehrere Mitgliedstaaten berichten über ergänzende Maßnahmen wie Helpdesks und andere Unterstützungsstrukturen, mit denen die elektronische Vergabe von Aufträgen auch unterhalb des Schwellenwerts eingeführt wird. Die meisten Herausforderungen, mit denen KMU konfrontiert sind, betreffen die Beteiligung an der öffentlichen Auftragsvergabe im Allgemeinen, während in einigen Berichten auch bestimmte Herausforderungen erwähnt werden, die eher mit nationalen Besonderheiten zusammenhängen.

Einige Mitgliedstaaten haben über die in den Richtlinien enthaltenen Maßnahmen hinaus zusätzliche Maßnahmenergriffen, um die Beteiligung von KMU an der öffentlichen Auftragsvergabe zu verbessern.

Einige interessante Praktiken können hervorgehoben werden:

·Die niederländische Regierung ermutigte KMU, mit den öffentlichen Auftraggebern zusammenzuarbeiten, um Hindernisse zu ermitteln und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Auftragsvergabeverfahren zu entwickeln, die die Regierung im Februar 2018 vorlegte.

·Die italienische Regierung hat Fortbildungsstellen für Anbieter eingerichtet, mit denen die lokalen Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, bei der Nutzung elektronischer Beschaffungsinstrumente geschult und unterstützt werden.

Einige Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten bei der Vorlage von Daten hatten, gaben an, dass sie in Zukunft Datenerhebungssysteme einrichten wollen.