Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verfügbarkeit von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch beim Marketing für neue Personenkraftfahrzeuge" () (1999/C 40/14)

Der Rat beschloß am 13. Oktober 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbauch mit der Vorbereitung der Arbeiten und bestellte Herrn Hernández Bataller zum Hauptberichterstatter.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung (Sitzung vom 2. Dezember 1998) mit 102 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Strategie der Gemeinschaft zur Minderung des CO2-Ausstoßes von Personenkraftfahrzeugen, der für 12 % der gesamten, anthropogen verursachten CO2-Emissionen in der EU verantwortlich ist, basiert auf drei Ansätzen:

- einer Vereinbarung mit den Automobilherstellern zum Schutz der Umwelt;

- steuerliche Maßnahmen;

- Informationen der Verbraucher über den Kraftstoffverbrauch, um das Nachfrageverhalten zu beeinflussen.

1.2. Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie bezieht sich auf den letzten dieser drei Ansätze.

1.3. Es ist auf den Konsens zwischen den betroffenen Parteien (Automobilhersteller, Sachverständige der Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen usw.) über die Notwendigkeit einer Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs von Neufahrzeugen hinzuweisen.

2. Inhalt der Richtlinie

2.1. Die Richtlinie zielt darauf ab, potentiellen Käufern von neuen Personenkraftfahrzeugen sachdienliche Informationen über den Kraftstoffverbrauch von in der Gemeinschaft vertriebenen Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen und sie dadurch anzuregen, sparsamere Modelle zu kaufen.

2.2. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie sieht außer der Kennzeichnungspflicht noch drei weitere begleitende Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels vor:

- Verbreitung eines Leitfadens über den Kraftstoffverbrauch mit einer Liste der zehn Fahrzeugmodelle mit der größten Energieeffizienz;

- Aufstellung von Tafeln mit den Kraftstoffverbrauchsangaben für alle vom Händler angebotenen Fahrzeugmodelle;

- Nennung der Kraftstoffverbrauchswerte in allen Werbeschriften, die bei der Vermarktung neuer Pkw eingesetzt werden.

2.3. Alle anderen Zeichen, Symbole oder Angaben zum Kraftstoffverbrauch, die bei den potentiellen Käufern neuer Pkw zu Verwechslungen führen könnten, werden ausdrücklich verboten.

2.4. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es:

- der Kommission die zuständige Stelle für die Durchführung und das Funktionieren der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verbraucheraufklärung zu melden;

- die Kommission über die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Richtlinie zu informieren;

- die bei einem Verstoß gegen die Richtlinie anwendbaren Sanktionen zu bestimmen.

2.5. Die Kommission wird im Hinblick auf die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt von einem Ausschuß unterstützt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diesen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, der einen Beitrag zu der Strategie der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen leisten soll. Im Wege der Sensibilisierung der Verbraucher soll deren Entscheidungsfähigkeit verbessert werden. Dadurch soll der Verbrauch von Brennstoffen aus nicht erneuerbaren Energiequellen, bei denen die Gemeinschaft in starkem Maße von Einfuhren abhängig ist, gesenkt werden.

3.1.1. Der WSA möchte die Kommission dazu anregen, künftig weitere Vorschläge vorzulegen, die eine bessere Preistransparenz zugunsten der Verbraucher und des freien Wettbewerbs fördern.

3.1.2. Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 130 s. Da hier aber auch das Recht des Verbrauchers auf Information berührt wird, könnte ergänzend auch Artikel 129 a als Grundlage dienen, denn der Vorschlag für eine Richtlinie ergänzt die Politiken der Mitgliedstaaten, die darauf abzielen, eine angemessene Information der Verbraucher zu gewährleisten.

3.2. Der WSA ist der Ansicht, daß der Vorschlag mit dem Prinzip der Subsidiarität und der Proportionalität übereinstimmt. Da es sich um eine Minimalrichtlinie handelt, bleibt den Mitgliedstaaten genügend Handlungsspielraum. Außerdem wird der Umfang dieser Gemeinschaftsmaßnahme - gemessen an den zu erreichenden Zielen - als ausreichend und angemessen betrachtet.

3.2.1. Der WSA hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer umfassenden Impaktstudie hingewiesen, an der alle Veränderungen untersucht werden, die im Hinblick auf eine Senkung des Energieverbrauchs vorgenommen werden (z. B. strengere Sicherheitsvorschriften, Minderung der Lärmbelästigung, neue Zusammensetzung der Treibstoffe, Recycling von Altfahrzeugen). Der WSA ist erneut der Ansicht, daß die Durchführung anderer Maßnahmen im Rahmen derselben Strategie endlich die Erstellung der genannten Studie auslösen sollte.

3.3. Die Kommission erachtet die Veröffentlichung von vergleichbarem Informationsmaterial über den Kraftstoffverbrauch einzelner Fahrzeuge zu Recht als unumgänglich.

Eine der Schlüsselfragen, die auch schon in der Begründung des Vorschlags angesprochen wird, betrifft die Wahl der Fahrzeuge, die miteinander verglichen werden sollen. Soll ein Fahrzeug mit allen übrigen auf dem Markt befindlichen Fahrzeugen verglichen werden, oder sollte sich der Vergleich auf die Verbrauchswerte ähnlicher Fahrzeuge beschränken?

3.4. Nach Ansicht des WSA sollte die zweite Option gewährt werden. Es ist denkbar, daß ein Verbraucher innerhalb einer Fahrzeugklasse seine Kaufentscheidung ändert, wenn er die einzelnen Verbrauchswerte oder darüber hinaus die damit verbundenen umweltschädigenden Auswirkungen der Fahrzeuge miteinander vergleicht. Unwahrscheinlich oder so gut wie ausgeschlossen ist es, daß sich der Verbraucher aufgrund dieses Vergleichs für eine gänzlich andere Fahrzeugklasse entscheidet. Wenn dem so wäre, könnte die Richtlinie Wettbewerbsprobleme verursache, da Herstellerländer wie z. B. Deutschland oder die Schweiz, die sich eindeutig auf die Produktion von Fahrzeugen mit großem Hubraum verlegt haben, dadurch einen Wettbewerbsnachteil erleiden würden.

3.4.1. Ungeachtet dessen vertritt der WSA die Meinung, daß die Kommission künftig die Fahrzeugklassen oder -kategorien definieren sollte, um für eine bessere Kohärenz bei dem vorgeschlagenen Informationssystem zu sorgen.

3.5. Es muß klarer zum Ausdruck gebracht werden, daß die Richtlinie ebenso Fahrzeuge betrifft, die in Drittländern produziert, jedoch innerhalb der Europäischen Union verkauft werden.

Der WSA möchte nochmals die Schlußfolgerungen des Rates der Umweltminister vom 23. März 1998 in Erinnerung rufen, in denen die Kommission aufgefordert wird sicherzustellen, daß in den wichtigsten Herstellerländern von Kraftfahrzeugen ähnliche Strategien zur Reduzierung der CO2-Emissionen verfolgt werden wie innerhalb Europas, wozu auch das in diesem Dokument behandelte Verbraucherinformationssystem zu zählen ist.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Obwohl die Richtlinie neue Prsonenkraftfahrzeuge betrifft, muß man im Auge behalten, daß diese erst dann ein Umweltrisiko darstellen, wenn sie nicht mehr neu sind, das heißt sobald sie in Betrieb genommen werden.

4.2. Zu den Artikeln und Anhängen des Vorschlags sind folgende Anmerkungen zu machen:

4.2.1. In Artikel 2 sind die Definitionen von "Variante" und "Version" schwierig voneinander abzugrenzen. Die vorgeschlagenen Definitionen sollten klarer dargestellt werden.

4.2.2. Artikel 4 Absatz 1 sollte auch internationale Automobilausstellungen miteinschließen. Viele Besucher entscheiden auf solchen Veranstaltungen, welches Fahrzeugmodell sie gerne erwerben möchten.

Fachzeitschriften sind ebenfalls wichtige Informationsquellen für eine Kaufentscheidung des Verbrauchers; in diesem Zusammenhang wäre zu untersuchen, inwieweit sie in die Verbraucherinformationssysteme miteinbezogen werden können, damit eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für die Durchführung und das Funktionieren des Systems erreicht wird.

4.2.3. Artikel 6. Die Informationstafeln sollten nicht nur am Verkaufsort, sondern auch auf internationalen Automobilmessen aufgestellt werden müssen.

4.2.4. Anhang I. Es wäre von Interesse, den Hoechstverbrauch der Fahrzeuge entsprechend dem jeweiligen Verwendungsbereich (Autobahn, Stadtverkehr oder beides) anzugeben. Dabei ist dem Verbrauch im Stadtverkehr besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

4.2.5. Anhang III. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Tafeln an einer gut sichtbaren Stelle anzubringen sind.

Brüssel, den 2. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 305 vom 3.10.1998, S. 2.