P6_TA(2006)0301
Mehr Forschung und Innovation —In Wachstum und Beschäftigung investieren
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemein-
schaft: Mehr Forschung und Innovation —In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine
gemeinsame Strategie (2006/2005(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Umsetzung des
Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation —In Wachstum und Beschäfti-
gung investieren: Eine gemeinsame Strategie“ (KOM(2005)0488) und der ergänzenden Arbeitsdokumente
der Kommissionsdienststellen (SEC(2005)1253 und SEC(2005)1289),
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und
24. März 2000, auf dem beschlossen wurde, die Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischstenwissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen,
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und
23. März 2005,
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 23. und
24. März 2006,
—in Kenntnis der Empfehlung 2005/601/EG des Rates vom 12. Juli 2005 zu den Grundzügen der Wirt-
schaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (2005-2008) (
1),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „In die Forschung investieren: Aktionsplan für
Europa“ (KOM(2003)0226),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates mit dem
Titel „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze —Ein Neubeginn für die Strategie von
Lissabon“ (KOM(2005)0024),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Gemein-
same Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft(KOM(2005)0330),
—in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich
der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2004 (KOM(2005)0517),
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das
siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklungund Demonstration (2007 bis 2013) (KOM(2005)0119) mit den Änderungen des EuropäischenParlaments in seinem Standpunkt vom 15. Juni 2006 (
2),
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)
(KOM(2005)0121) mit den Änderungen des Europäischen Parlaments in seinem Standpunkt vom
1. Juni 2006 (3),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel „Umsetzung der
erneuerten Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze —Ein Markenzeichen für Wissen: Das
Europäische Technologieinstitut“ (KOM(2006)0077),
—in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission mit dem Titel „Europäischer Wettbewerbsbericht
2004“ (SEK(2004)1397),
—in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über Benchmarking der Unternehmens-
politik: Ergebnisse des Anzeigers 2004 (SEK(2004)1427),13.12.2006 C 303 E/640 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
(1) ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 28.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0265.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0230.
—in Kenntnis des europäischen Innovationsanzeigers 2005 —Vergleichende Analyse der Innovationsleis-
tungen, aus der klar hervorgeht, dass die Vereinigten Staaten und Japan bei Innovationen führend sind,
—in Kenntnis des Berichts der Expertengruppe vom Juli 2004 mit dem Titel „Verbesserung der Institutio-
nen für den Technologietransfer von der Wissenschaft zu den Unternehmen“,
—in Kenntnis des Bericht der Expertengruppe von 2004 mit dem Titel „Management des geistigen Eigen-
tums in öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen: Entwicklung von Leitlinien für Europa“,
—in Kenntnis des Berichts der Kommission vom September 2005 mit dem Titel „Beschäftigung in Europa
—Neueste Tendenzen und Perspektiven“,
—in Kenntnis des Berichts einer nach dem Gipfel von Hampton Court gebildeten unabhängigen Gruppe
von Experten im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Innovation vom Januar 2006 mit dem Titel„Ein innovatives Europa schaffen“ („Aho-Bericht“),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie —Leitli-
nien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (
1),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu der Umsetzung der Europäischen Charta
für Kleinunternehmen (2),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu einer europäischen Informationsgesell-
schaft für Wachstum und Beschäftigung (3),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen
des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegen-
heiten (A6-0204/2006),
A. in der Erwägung, dass Europa hinter den Vereinigten Staaten und Japan zurückliegt, was Wachstum, For-
schung und Produktivität betrifft, und dass es Europa nicht gelingt, aus Anwendungen der Informations-und Kommunikationstechnologien (IKT) Kapital zu schlagen oder Investitionen im Bereich Forschung
und Entwicklung nach Europa zu locken,
B. in der Erwägung, dass die Aufstockung der verfügbaren Mittel für Forschung und Entwicklung eine
Voraussetzung für erfolgreiche, für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen not-wendige Innovationen sind,
C. in der Erwägung, dass aus Berichten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (OECD) hervorgeht, dass Zuschüsse zu Forschung und Entwicklung den Unternehmen beim strate-gischen Wandel und bei betrieblichen Routinetätigkeiten helfen und die Einstellung zur Technologieverbessern,
D. in der Erwägung, dass die besten europäischen Unternehmen zwar auf Weltklasseniveau investieren, dass
aber der Privatsektor im Bereich Forschung und Entwicklung größere Anstrengungen unternehmenmuss,
E. in der Erwägung, dass die Beiträge kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Entwicklung von Pro-
dukten, Dienstleistungen und Märkten, die auf neuen Technologien basieren, von ihren Kapazitäten zurInnovation, zur Steigerung ihrer Forschungsanstrengungen, zur Auslagerung der Forschung, zur Auswei-tung ihrer Netzwerke, zur besseren Nutzung der Forschungsergebnisse und vom Erwerb technologischenKnow-hows abhängig sind,
F. in der Erwägung, dass diejenigen europäischen Sektoren von Marktinnovationen profitieren könnten, die
das Leben der Bürger in den Mitgliedstaaten unmittelbar betreffen und deren Anteil am BIP mit amhöchsten ist,
G. in der Erwägung, dass unterstützend tätige Organisationen, wie beispielsweise Ausbildungs- und For-
schungszentren, Finanzinstitute, Berater für Innovation und geistiges Eigentum und lokale und regionaleEntwicklungsagenturen, dazu beitragen können, dass ein Unternehmen den größtmöglichen Nutzen ausseinem kreativen Geschäftspotenzial zieht,
H. in der Erwägung, dass Europas Schwäche auf dem Arbeitsmarkt, der ineffiziente Einsatz von Humanres-
sourcen, die Zersplitterung des Marktes und die stark eingeschränkte Mobilität der Arbeitskräfte weitge-hend darauf zurückzuführen ist, dass bei den Zielen von Lissabon und Stockholm kaum Fortschritteerzielt wurden,13.12.2006 C 303 E/641 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
(1) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 259.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0022.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0079.
I. in der Erwägung, dass strukturelle Hindernisse und unzureichende Anreize einer größeren Mobilität
gestandener Forscher im Wege stehen,
J. in der Erwägung, dass die europäischen Technologietransferinstitute und Innovations-Relaiszentren dazu
beitragen können, dass Ideen schneller kommerziell genutzt und die neuen Technologien besser verbrei-tet werden, dass der Umgang mit dem geistigen Eigentum verbessert wird, Forschungsergebnisse besser
genutzt werden und die Koordination mit bestehenden nationalen und regionalen Systemen verbessert
wird,
K. in der Erwägung, dass die Entscheidung für das Konzept der „Open Innovation“ zu einer Steigerung der
Kapazitäten im Bereich Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union führen würde,
L. in der Erwägung, dass das von der Kommission vorgeschlagene Forschungsbudget im Finanzrahmen
nicht im Nachhinein beschnitten werden darf,
M. in der Erwägung, dass bei den EU-Haushaltsmitteln für Finanzinstrumente eine kritische Masse notwen-
dig ist, um die Finanzen von KMU zu verbessern, Marktversagen in Angriff zu nehmen und die Ressour-cen der Gemeinschaft optimal zu nutzen, indem öffentliches und privates Kapital eine Hebelwirkung
entfaltet,
N. in der Erwägung, dass Wissenschaftler finanzielle Starthilfe brauchen, um Marktbewertungen durchzu-
führen, Pilot- und Demonstrationsprojekte und funktionierende Prototypen zu entwickeln, wenn sieUnternehmen gründen oder neue Forschungserzeugnisse auf den Markt bringen wollen; und in der
Erwägung, dass Risikokapital für das spätere Wachstum des Unternehmens notwendig ist,
O. in der Erwägung, dass die Bestimmungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen einfach, transparent
und wirksam sein sollten und nur als letztes Mittel, wenn der Markt versagt, zum Einsatz kommen undbefristet sein sollten,
1. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unternehmerisches Denken bereits in einem sehr frühen
Stadium des Erziehungs- und Bildungswesens zu fördern und das lebenslange Lernen dadurch stärker zuunterstützen, dass sie erwerbstätige wie beschäftigungslose Personen nachdrücklich dazu anhalten, sich IKT-Fähigkeiten anzueignen;
2. weist auf den Rückstand der Union bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie im Bereich Bildung und
Ausbildung hin; richtet einen Appell an die Mitgliedstaaten, die Neubelebung der Lissabon-Strategie zu ihremAnliegen zu machen;
3. betont, dass wissenschaftliche Laufbahnen mit einem schärferen Profil versehen werden müssen und
dass für die Anreize und Preise, die es bereits gibt, wie beispielsweise der Descartes-Preis, der Aristoteles-Preis
und die Preise für junge Wissenschaftler, mehr Werbung gemacht werden muss;
4. fordert, dass die besten europäischen Forscher, insbesondere am Anfang ihrer Karriere, stärker unter-
stützt werden, indem für sie attraktivere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, unter anderem durch einenAbbau von rechtlichen, verwaltungstechnischen und geographischen Barrieren und durch die Gleichbehand-lung europäischer Forscher und ihrer ausländischen Kollegen;
5. unterstützt entschieden das notwendige Ziel eines einheitlichen Marktes für Wissenschaftler, wie es von
der Europäischen Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung „Umsetzung des Lissabon-Programms der
Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation —In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemein-
same Strategie“ formuliert wurde;
6. erkennt an, dass Anreize zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler und Forscher
sowie zur Weiterbildung der Arbeitnehmer für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse von maßge-blicher Bedeutung sind;
7. ist der Ansicht, dass die Bildungseinrichtungen hier eine besonders wichtige Rolle spielen können, und
ist davon überzeugt, dass zunächst die Berührung mit Wissenschaft und Forschung bereits im Schulalter
beginnen muss und danach eine kreative Zusammenarbeit zwischen Hochschulforschern und Industrie geför-dert werden muss; ist ferner der Auffassung, dass die Behinderungen der Mobilität der Wissenschaftler besei-tigt werden müssen, indem man ihren Status und ihren Karriereverlauf verbessert, wobei diese Ziele ohneeine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Besteuerung und beim Transfer
bestimmter Sozialleistungen nicht erreicht werden können;
8. unterstützt die Europäische Charta für Wissenschaftler und den Verhaltenskodex für die Einstellung von
Wissenschaftlern, da diese Maßnahmen mehr europäische Studierende ermutigen können, die Universitäts-laufbahn einzuschlagen, sowie ein Anreiz für die besten ausländischen Wissenschaftlern sein kann, dieermuntert werden sollen, in der Forschung in Europa Karriere zu machen, sei es dauerhaft oder zeitweise im
Rahmen eines Kooperationsabkommens und dank einer spezifischen Politik der Erteilung von kurzfristigen
Visa;13.12.2006 C 303 E/642 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
9. fordert die Europäische Union auf, die Abwanderung ihrer besten Köpfe wirksam zu bekämpfen und
alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um selbst Spitzenkräfte anzulocken, indem insbesondere Aus-
tauschprogramme mit Drittländern, wie das Erasmus Mundus-Programm, für Studierende, Forscher undLehrkräfte, gefördert werden; ist der Auffassung, dass ein europäischer Qualifikationsrahmen ein wesentlichesElement für die Schaffung eines für Forscher offenen europäischen Arbeitsmarktes wäre, und unterstützt dieAnstrengungen im Hinblick auf den Abbau der Hindernisse, die der Mobilität der Forscher entgegenstehen;
10. hält es für überaus wichtig, eine innovationsfreundliche Kultur zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten
mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die Innovationspolitik alle Bereiche der Forschung durchdringt;
11. hebt die wesentliche Rolle der Hochschulen bei der Schaffung und Verbreitung von Wissen hervor
und empfiehlt nachdrücklich, deren Bedeutung durch die Entwicklung von Synergien zwischen Hochschule,
Forschung, lebenslangem Lernen und den produktiven Sektoren in der Wirtschaft zu verstärken; wird daher
dem Bericht der Kommission über das Hochschulwesen große Aufmerksamkeit schenken;
12. legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, europäische Preise für Innovationsleistungen ein-
zuführen und zu propagieren;
13. hält es für unbedingt notwendig, die Integration von Produkten, Prozessen und wissensbasierten
Dienstleistungen sowie die Einführung unterschiedlicher Förderregelungen in nichttechnologischen Bereichenzu fördern; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nichttechnologische Innovation auch sozialeund institutionelle Neuerungen umfasst;
14. schlägt vor, ausgewählten KMU mit einer stark ausgeprägten Neigung zu Innovation und unternehmer-
ischer Kreativität in begrenztem Umfang zusätzliche Forschungsunterstützung für ihre Vorhaben anzubieten;
15. empfiehlt, durch konkrete Maßnahmen für eine angemessene Beteiligung der KMU an Forschung und
Entwicklung zu sorgen, beispielsweise dadurch, dass ein Teil der Forschungsmittel den KMU vorbehaltenwird;
16. verweist darauf, dass es notwendig ist, die Forschungskapazität der KMU zu stärken;
17. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die Bürger und Unternehmen einen innovationsf-
reundlichen Markt zu schaffen und zu gewährleisten, dass es Verbesserungen bei der Regulierung, den Nor-
men, der öffentliche Beschaffung und den Rechten am geistigen Eigentum gibt; fordert die Kommission
nachdrücklich auf, Informationen über den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum zu liefern;
18. nimmt die Auffassung der Kommission zur Kenntnis, dass sich die Europäische Union mit einem kos-
tengünstigen, rechtlich sicheren und verbraucherfreundlichen System zum Schutz des geistigen Eigentumsausstatten muss, um für technologisch hoch entwickelte Unternehmen attraktiv zu werden; ist der Auffas-
sung, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht den offenen Zugang zu öffentlichen Gütern und öffent-
lichem Wissen stören darf; fordert die Kommission dringend auf, eine soziale, wissensbasierte Gesellschaftzu fördern, indem sie beispielsweise kostenlose und quelloffene Software unterstützt und Konzepte wie GPLund PDL lizenziert;
19. hält es für notwendig, dass regionale Infostellen für die Koordinierung der innovations- und for-
schungsrelevanten Informationen eingerichtet werden;
20. schlägt vor, die Einrichtungen, die zur Festlegung von Normen befugt sind, dahingehend zu reformie-
ren, dass ein hohes technisches Leistungsniveau gefordert und eine schnelle Einigung auf neue Standardserzielt wird;
21. schlägt die Europäisierung nationaler „Cluster“, Zentren, Genossenschaften und Konsortien vor, um die
Wettbewerbsfähigkeit und die kritische Masse zu erhöhen und dabei die multidisziplinäre Forschung, amMarkt etablierte Branchen und Start-ups einzubeziehen;
22. betrachtet es als wichtig, Innovationsschwerpunkte und -zonen auf regionaler Ebene zu schaffen und
sie mit entsprechenden Strukturen in anderen Regionen und Mitgliedstaaten oder Drittstaaten zu vernetzen;
23. fordert klare Zielvorgaben bei der Schaffung von Spitzenforschungszentren, die alle mit Kreativitätsla-
boren ausgestattet sein sollten;
24. stellt fest, dass ein Gemeinschaftspatent und eine Gemeinschaftsmarke notwendig sind und dass die
Gegenseitigkeit zwischen den Patentsystemen Europas, der Vereinigten Staaten und Japans verbessert werdenmuss; betont, dass das integrierte und auf demokratischen Rechtsprinzipien aufbauende gemeinschaftlichePatentsystem ein Element der Innovationsstrategie werden sollte, in der für ein Gleichgewicht zwischen demSchutz des gewerblichen Eigentums, der Verbreitung des technischen Wissens und einem freien Wettbewerb
gesorgt werden muss; unterstreicht, dass der Patentschutz seinem eigentlichen Zweck, nämlich dem Schutz
einer Erfindung, dient und nicht der Kontrolle eines Marktsegments;13.12.2006 C 303 E/643 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
25. fordert den Rat auf, die Blockade des Rechtsetzungsprojekts zum vorgeschlagenen europäischen Patent,
was die Sprachregelung anbelangt, aufzuheben;
26. macht die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die jüngsten Änderungen im Bereich Schutz und
Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und auf den Erfolg von wissenschaftlichen Zeitschriften, die freizugänglich und unter der Lizenz „Science Comments“ veröffentlicht werden, aufmerksam;
27. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine allgemeine Berichtspflicht einzuführen, um Indikato-
ren wie Einkünfte aus vertraglicher Forschung, Zahl der eingereichten und gewährten Patente, Lizenzen undEinkünfte aus der Lizenzvergabe, Zahl laufender Verträge, Zahl der Unternehmenskunden (einschließlich
KMU) sowie Zahl und Entwicklung von Spin-Off-Produkten, zu überwachen und deren Qualität zu
beurteilen;
28. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich um die Herstellung engerer Kontakte zwischen Insti-
tuten für die angewandte Forschung und der Industrie, Inkubatoren und benachbarten Wissenschafts- oder
Industrieparks zu bemühen, damit so eine kritische Masse erreicht wird;
29. stellt fest, dass in europäischen Schlüsselsektoren immer noch schlechte Koordinierung und Integra-
tion, Engpässe und unzureichendes Wissensmanagement an der Tagesordnung sind; stellt fest, dass diesemMissstand abgeholfen werden könnte, wenn mehr KMU sich an europäischen Technologieplattformen beteili-
gen würden;
30. hält es für notwendig, die Wissenschaftler beim Zugang zu finanzieller Starthilfe zu unterstützen,
damit sie Tätigkeiten finanzieren können, mit denen den Investoren gegenüber der Nachweis erbracht wer-den kann, dass eine neue Technologie ein gewisses Maß an kommerzieller und technischer Machbarkeit hat;
31. äußert seine Besorgnis darüber, dass die europäischen Institutionen zwar die lebenswichtige Bedeutung
der Förderung von technologischer Forschung und Innovation anerkennen, die Ergebnisse im Bereich Finan-zierung, Investitionen und Nutzung des Potenzials auf Ebene der Europäischen Union jedoch weiterhinbeschränkt sind;
32. hält die Schaffung von Spin-Off-Unternehmen als Mittel zur kommerziellen Nutzung von Forschungs-
ergebnissen für wichtig, insbesondere die Vereinfachung der Kreditmittelbeschaffung zur Gründung dieserUnternehmen;
33. betont, dass der stärkere Ausbau der Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft
notwendig ist, um die Qualität der Forschung dadurch zu verbessern, dass auf neuestem Stand befindlicheAusrüstung, Infrastruktur und Dienstleistungen gestellt werden;
34. begrüßt die Tatsache, dass so genannte „Business Angels “die wichtige Aufgabe wahrnehmen, in inno-
vative Firmen, vor allem KMU, zu investieren, die andernfalls keinen Zugang zu derartigen Mitteln hätten;
35. stellt fest, dass die Neuerungen im Bereich Umwelt, namentlich die Methoden zur Steigerung der Ener-
gieeffizienz, den europäischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile bieten;
36. stellt fest, dass individuell ausgehandelte Kredite und Zuschüsse, bei denen die genaue Gestaltung des
Instruments in enger Absprache mit dem Kunden festgelegt wird, bewirken werden, dass die Mittel effektivgenutzt werden, was den Umfang und die Zeit bis zur Marktreife angeht, da damit gezielt ein echter Bedarf
gedeckt wird;
37. stellt fest, dass angemessenes Risikokapital notwendig ist, um der Forschung Anschub und Auftrieb zu
geben und Kontakte zwischen Forschung und Innovation und neuen risikofreudigen Unternehmenherzustellen;
38. ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die KMU mit einem Rahmen für
strukturelle Hilfe zu versehen, mit dem Ziel, ihr Wissensmanagement und ihren technologischen Entwick-lungsstand zu verbessern, damit sie eine aktive Rolle in einem nachfragegesteuerten Innovationsmarkt spie-
len können und sich aktiv an der technologischen Forschung und Entwicklung beteiligen;
39. stellt fest, dass der Finanzierungszugang der KMU verbessert werden muss;
40. unterstützt den vom Europäischen Rat von Brüssel im März 2006 bekräftigten Gedanken eines erleich-
terten und erweiterten Zugangs zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen, insbeson-dere KMU, die im Bereich von Innovation und Forschung am meisten ermuntert werden müssen;
41. schlägt vor, die Strukturfonds —insbesondere zur Stärkung des Zusammenhalts —als Schlüsselinstru-
ment der Unterstützung der Forschungs- und Innovationskapazität zu betrachten; schlägt vor, die Beträge
der Strukturfonds, die für Forschung und Innovation ausgegeben werden sollen, zu verdreifachen;13.12.2006 C 303 E/644 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
42. stellt fest, dass dem öffentlichen Beschaffungswesen bei der Förderung von Forschung und Innovation
eine Schlüsselrolle zukommt, dass es dabei aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten großer Markt-
teilnehmer kommen darf;
43. ist der Ansicht, dass öffentliche Aufträge nicht auf Anreize zur Förderung privater Investitionen redu-
ziert werden sollten, sondern vielmehr ein strategisches Instrument darstellen sollten, um die Unternehmenzur Förderung von Innovation und zum Erwerb von neuem Know-how zu ermuntern;
44. stellt fest, dass die Vernetzung zwischen KMU und großen Auftragnehmern auf dem privaten und dem
öffentlichen Sektor wesentlich zur Ankurbelung von Innovationstätigkeit beitragen können; betont, dassöffentliche Aufträge zur Beschaffung innovativer Produkte auf nationaler Ebene und Gemeinschaftsebenedazu beitragen können, Marktlücken zu füllen und innovative Produkte und Dienstleistungen allgemein zufördern;
45. empfiehlt eine durchgreifende Reform der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, damit Subventionen
von großen kränkelnden Unternehmen abgezogen und stattdessen kleine und innovative Firmen unterstütztwerden;
46. stellt fest, dass Flexibilität und Transparenz Voraussetzungen für Innovation sind;47. hält es für notwendig, die Möglichkeiten zur Sicherstellung von Investitionen in Forschungsausrüstung
auszuweiten;
48. schlägt vor, ein System von Steuerfreibeträgen einzuführen, um das Interesse des Dienstleistungssektors
an Forschungsergebnissen und ihrer Umsetzung anzukurbeln;
49. schlägt als Struktur einen einzelnen Fonds vor, um die Doppelbesteuerung von Investoren, die in
einem Mitgliedstaat ansässig sind, aber über einen Fonds in einem anderen investieren, zu vermeiden;
50. betont, dass geprüft werden muss, ob die derzeitigen Strukturen und Mechanismen mit besonderer
Ausrichtung auf Innovationstätigkeit geeignet sind, um einen breiten Ansatz zur Innovationstätigkeit zugewährleisten und diese durch Beiträge zu einer besseren Koordinierung von einschlägigen Maßnahmen undKonzepten zu fördern;
51. fordert den Rat auf, ihm jährlich Bericht über die Entwicklung der Investitionen aus einzelstaatlichen
Haushalten in die öffentliche Forschung (Ziel: 1 % des BIP) zu erstatten;
52. stellt fest, dass das Ziel, bis 2010 3 % des BIP der Europäischen Union in die Forschung zu investieren,
wahrscheinlich nicht erreicht wird; bedauert, dass die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Ratesim März 2006 in Brüssel keine verbindlicheren Verpflichtungen zur Förderung der Forschung und Innova-tion eingegangen sind; bedauert, dass sie kein Mindestziel für die Aufstockung der öffentlichen Beihilfen für2010 festgelegt haben;
53. ist der Ansicht, dass gemeinschaftliche Instrumente wie die Strategie i2010, das siebte Rahmenpro-
gramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsowie das Rahmenprogramm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit dazu beitragen können, die Kluftzwischen den Forschungsergebnissen und ihrer wirtschaftlichen Effizienz zu überbrücken;
54. hebt hervor, dass verbesserte Forschungs- und Innovationspolitiken zu neuen Beschäftigungsmöglich-
keiten durch nachhaltige Entwicklung beitragen müssen, mit dem Schwerpunkt auf Öko-Innovation und
nachhaltiger Produktion (z.B. solare Wasserstofftechnik, Windenergie, Brennstoffzellen, Biomasse, chemischeIndustrie auf Pflanzenbasis), ökoeffiziente Dienstleistungen (Energiesparen, Mobilitätsdienste, Wiederverwen-dung und Recycling) und nachhaltige Technik und Managementmethoden (z.B. Bionik, IntegrierteProduktpolitik);
55. begrüßt die Empfehlung der Kommission, im Rahmen der Initiative „Bessere Rechtsetzung“ in die Fol-
genabschätzungen auch die Abschätzung der Folgen von Vorschlägen, die Forschung und Innovation betref-fen, einzubeziehen;
56. fordert die Mitgliedstaaten auf, die ihnen zur Verfügung gestellten Gemeinschaftsmittel besser zu nut-
zen und lenkt das Augenmerk auf die Mitgliedstaaten, die der Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen
ihrer Projekte Vorrang gegeben und mehr als 35 % der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in die
Modernisierung ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme investiert haben;
57. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.13.12.2006 C 303 E/645 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE