ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)79
Vol.1967/0012

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRiSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISStON
KOM(67)79 endg .
Brüssel .den20.Februar 1967
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DESRATES
über einGemeinschaftszollkontingent ftir20.000
Stück Färsen und Kühe ■bestimmter Höhenrassen .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM167 )79endg .

«
FährendderZollverhandlungen inGenfindenJahren1960/1961hatdieGe­
meinschaftzugunstenÖsterreichseinjährlichesZollkontingent für20.000
StückFärsenundKühe,nichtzumSchlachten,dernachstehenden Höhenrassen I
Grauvieh,Braunvieh,Gelbvieh,Fleckvieh(Simmentaler)undPinzgauer,zum
Zollsatzvon6"fokonsolidiert .
ImDezember1965hatdieKommission demRatdenEntwurfeinerVerordnimgvorgelegt
mitderab-ltJanuar1966fürViehdieserBassenderZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsbiszurHöhevon6$ausgesetztwerdensollte.DieserVor­
schlagfandseineBegründungmitderTatsache,daßdiejährlichenAusfuhr­
möglichkeiten Österreichs indieEWGsichfürdiesefünf_Rinderrasseri als
unzureichend erwiesenhatten,umdiekonsolidierte Mengevon20.000Stück
zuerreichenunddieKommissionderAuffassungwar,,es
könnteohneemstlicheGefahr«.feinekontingentsmäßige Begrenzungdieser
Einfuhrenverzichtet werden.
DerRathattedieursprünglichen VorschlägederKommissionnichtangenommen,
undmitHatsentscheidung vom2.Februar1966wurdesomitdasZollkontingent
von20,000StückViehfürdasJahr1966wiefolgtaufgeschlüsselt !
•Deutschland 14.000Stück
Italien 5«000Stück
Frankreich 1.000Stück
MitVerbalnote vom23.November1966hatdieVertretungÖsterreichsbeiden
Europäischen .Gemeinschaften daraufhingewiesen ,daßdiefür1966vorgenom­
meneAufteilungnichtmehrderEntwicklung derösterreichischen Ausfuhren
indieEWGentspricht.
WährenddererstendreiQuartaledesJahres1966hatnämlichOsterreich
anItalien7.109weiblicheRinderderalpinenRassengeliefert,während
nachDeutschlandnur2.462Stückausgeführtwurden.Überdieswurdenwährend
desgleichenZeitraums6.489StückZuchtrindernachItalienund1.227nach
Deutschlandausgeführt.Indenbeidenletztgenannten Ausfuhrzahlen isteine
ReihevonTierenerfaßt,diederBegriffsbestimmung entsprechen,diefür
dasHöhenviehdesgebundenenZollkontingents festgesetzt wurde)diegenaue
AngabederMengeistjedochnichtmöglich.

AngeischtsdieserEntwicklungbeantragtdieVertretungÖsterreichs,das
Zollkontingent für19^7wiefolgtaufzuteilen »
Deutschland 7*500Stück
Italien '12.000Stück
Prankreich 500Stück
UmdieNachteileeinerAufteilungzuvermeiden,diederEntwicklungdes
HandelsmitdiesemViehnichtRechnungtragenkann,wirdvorgeschlagen ,
das"betreffendeZollkontingent vorläufigimRahmeneinerMengevon
11,000StückzwischenderBRDeutschland ,FrankreichundItalienaufzu­
teilen,daesnurindiesendreiMitgliedstaaten Gebirgsgegenden gibt,
diefürdieZuchtundHaltungdieserRassengeeignetsind.DieEastmenge
desZollkontingents stellteineVerfügungsreserve von9»000Stückdar,
vonderjederMitgliedstaat automatisch einezusätzliche Ratevon1.000
Stückeröffnet,sobalddieimRahmendererstenAufteilungdurchgeführten
Einfuhren80v.H.erreichen.
Umdievollständige AusnutzungdesKontingents zugewährleisten ,wasnicht
geschehenkönnte,wenneinMitgliedstaat seineaufeinanderfolgenden An­
teileerschöpfthätte,unddiegesamteVerfügungsreserve verteiltwäre,
währendeinandererMitgliedstaat entwederseineersteRateoderdiefol­
gendenRatennochnichtausgenutzthätte,istvorzusehen,daßdieKom­
missionindiesemEallenachKonsultation derMitgliedstaaten imVerwal-
tungsausschuß eineerneuteVerteilungdervondenbetreffenden Mitglied­
staatennochnichteingeführten Restmengenvornehmenmuß.UmdenGemein­
schaftscharakterdiesesZollkontingents zurespektieren ,wirdfernervor­
geschlagen,denanderenMitgliedstaaten dieMöglichkeit zugewähren,von
derVerfügungsreserve einenAnteilinAnspruchzunehmen.

Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
übereinGemeinschaftszollkontingcait für20.000StückFärsen
undKühe"bestimmterHöhenrassen .
(VonderKommissionde®Ratvorgelegt) ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel111,
gestütztaufdenGemeinsamenZolltarif, -
gestütztaufdenVorschlagderKommissionund
inErwägungnachstehender Gründe« ' ■ •
AngesichtsdesimGATTzumZollsatzvon&/ogebundenenund-gemessenamge-:
samtenGemeinschaftsbedarf dieserViehrassen-verhältnismäßig hohenGe-
meinschaftszollkontingents für20.000StückFärsenundKühe,nichtzum
Schlachten *könnendurcheinVerfahrenzurvorläufigen undbegrenzten .Auf­
teilungdiesesZollkontingents ,beidemkeinEinführerderGemeinschaft von•
einereventuellenBeteiligungausgeschlossen wird,sowiedurchFestsetzung f
einerVerfügungsreserve ,vonderdieMitgliedstaaten ,dieihreRatenbereits
erschöpfthaben ,automatisch nachdenindieserRegelungfestgesetzten An­
teilenGebrauchmachenkönnen,dieGefahrenbegrenztWörden,dieinsbe­
sondereauseinerunterbrochenen AnwendungderermäßigtenZollsätzeineinem;
odermehrerenMitgliedstaaten entstehenkönnen»
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN »
Artikel1
DasGemeinschaftszollkontingent zumZollsatzvon6jofürIfiärsenundKühe,'
nichtzumSchlachten,dernachstehenden Höhenrassen I
Grauvieh,Braunvieh,Gelbvieh,Fleckvieh(Simmentaler)undPinzgauer,
derTarifstelle ex01,02AII,.
wirdvorläufigwiefolgtaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt «
Deutschland »7.000Stück
Frankreich s1.000Stück'
Italien t3.000Stück
DieR^stmengedesZollkontingents stellteineVerfügungsreserve von
9.000Stückdar.
Artikel2
WennindenanderenMitgliedstaaten BedarffürdieseRinderrassen entsteht,
entnehmendiesederVerfügungsreserve einenentsprechenden Anteil.
DieseMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen,tunihreEinführer
vondieserICglichkeit zuunterrichten .

-4-
Artikel 3
Sobald ine?nem derinArtikel 1genannten Mitgliedstaaten dietatsächlich
getätigten Einfuhren 80v.H. desAnteils erreichen ,dersich ausderAn­
wendung desgenannten Artikels ergibt ,eröffnet dieser ausderVerfügungs -
reserve eine zusätzliche Rate von 1.000 Stück .
Artikel 4
Sobald ineinem derinArtikel ]genannten Mitgliedstaaten dietatsächlich
durchgeführten Einfuhren 80v.H. derSumme derRestmenge seines Anteils und
der zusi *'»lieben Rate erreichen ,eröffnet ereine neue zusätzliche Rate
von1.000 Stück .Indergleichen Weise wird biszurvollständigen Ausnut­
zung derVerfügungsreserve verfahren .
Artikel 5
Wenn aufGrund derAnwendung desArtikesl 2einMitgliedstaat keine zu­
sätzliche Rate von1.000 Stück mehr eröffnen kann ,eröffnet dieser Mit-
gliedstaat dienoch vorhandene Restmenge .
Artikel 6
Bevor einMitgliedstaat nach Artikel 2,3und 4verfährt ,unterrichtet
erdieanderen Mitgliedstaaten und dieKommission
Artikel 7
Sobald diegesamte Vorfügungsreserve verteilt istund einMitgliedstaat
oder mehrere Mitgliedstaaten noch über eine R^stmenge ausihrem inArtikel 1
vorgesehenen Anteil oder aus einer zusätzlichen Rate verfügen ,nimmt die
Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten imVerwaltungsausschuß die
Verteilung dieser Restmenge entsprechend dem zudiesem Zeitpunkt inden
Mitgliedstaaten noch vorliegenden zusätzlichen Bedarf vor .
Artikel 8
Dieeinzelnen Mitgliedstaaten verfügen über die ihnen zugewiesenen Mengen
nach ihren eigenen Verwaltungsvorschriften .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen monatlich denanderen Mitgliedstaaten und der
Kommission die imRahmen desZollkontingents tatsächlich eingeführten
Mengen mit .
Artikel 10
Diese Entscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
ImNamen des Rates
Der Präsident