DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.12.2005 
KOM(2005) 541 endgültig 
  
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabe ln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in 
unter anderem Indien 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1) KONTEXT DES VORSCHLAGS  
110 • Gründe und Ziele 
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates 
vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gege n gedumpte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Ra tes vom 8. März 2004, (nachstehend 
„Grundverordnung“ genannt) in dem Verfahre n betreffend die Einfuhren von Kabeln 
und Seilen aus Stahl mit Urspr ung in unter anderem Indien. 
120 • Allgemeiner Hintergrund 
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen  der Durchführung der Grundverordnung und ist 
das Ergebnis von Ermittlungen, die gemäß de n in der Grundverordnung festgelegten 
inhaltlichen und verfahrenstechnische n Anforderungen durchgeführt wurden. 
130 • Bestehende Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich der vorgeschlagenen 
Verordnung 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 führte der Rat endgültige 
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien ei n. Parallel dazu na hm die Kommission mit 
dem Beschluss 1999/572/EG eine Verp flichtung von unter anderem einem 
Unternehmen in Indien an. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 wurden die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhr en der betroffenen Ware mit Ursprung 
in unter anderem Indien aufrechterhalten. 
141 • Vereinbarkeit mit anderen Politikb ereichen und Zielen der Union 
Entfällt.  
2) ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG  
 • Anhörung interessierter Parteien 
219 Die betroffene interessierte Partei hatte  gemäß den entsprechenden Bestimmungen der 
Grundverordnung bereits Gelegenheit, ihre Interessen darzulegen. 
 • Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
229 Die Einholung externen Expertenwi ssens war nicht erforderlich. 
 
DE 3   DE 230 • Folgenabschätzung 
Dieser Vorschlag resultiert aus der Durchführung der Grundverordnung. 
Die Grundverordnung sieht für die Gegebenheiten  dieses Vorschlags keine allgemeine 
Folgenabschätzung vor.  
3) RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS  
305 • Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle 
auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen au s Stahl mit Ursprung in unter anderem 
Indien ein. Davon ausgenommen ist die von dem indischen Unternehmen Usha Beltron 
Ltd (inzwischen Usha Martin Ltd) herges tellte Ware, da die Kommission mit dem 
Beschluss 1999/572/EG von diesem Unterneh men eine Preisverpflichtung annahm.  
Da inzwischen festgestellt wurde, dass dieses Unternehmen seine Verpflichtung 
verletzte, hat die Kommission die An nahme der Verpflichtung widerrufen.  
Deshalb ist auch die Verordnung (EG) Nr . 1858/2005 zu ändern, damit die Befreiung 
des Unternehmens von den Antidumpingzöllen aufgehoben wird.   
310 • Rechtsgrundlage 
Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz 
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 
8. März 2004  
329 • Subsidiaritätsprinzip 
Die vorgeschlagene Verordnung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der 
Gemeinschaft. Das Subsidiaritäts prinzip findet daher keine Anwendung. 
 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 
331 Die vorgeschlagene Verordnung entspric ht aus den folgenden Gründen dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: 
Die Art der Maßnahme wird in der vor genannten Grundverordnung beschrieben und 
lässt keinen Raum für ein zelstaatliche Entscheidungen. 
332 Es sind keine Angaben darüber erforderli ch, wie die finanzielle Belastung und der 
Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft , die Regierungen, die regionalen und 
lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligte n und die Bürger so gering als möglich 
gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. 
 
DE 4   DE  • Wahl der Instrumente 
341 Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 
342 Ein anderes Instrument wäre aus folgendem Grund nicht angemessen: 
Die Grundverordnung sieht keine Alternativen vor. 
4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT  
409 Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
 
 
DE 5   DE Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabe ln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in 
unter anderem Indien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION − 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/ 96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren  aus nicht zur Europäischen  Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, 
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN  
(1) Im August 1999 führte der Rat m it der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999
2 einen 
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) m it Ursprung in unter anderem Indien ein. 
(2) Im November 2005 erließ der Rat nach ei ner Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 
der Grundverordnung die Verordnung (EG) Nr. 1858/2005
3 zur Aufrechterhaltung der 
für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in unter anderem Indien 
geltenden Antidumpingmaßnahmen. 
(3) Mit dem Beschluss 1999/572/EG4 nahm die Kommission eine  Preisverpflichtung von 
dem indischen Unternehmen Usha Martin I ndustries & Usha Belt ron Ltd an. Dieses 
Unternehmen hat inzwischen seinen Namen in Usha Martin Ltd (nachstehend „UML“ 
abgekürzt) geändert. Die Umfirmierung berühr te in keiner Weise die Tätigkeiten des 
Unternehmens. 
                                                 
1 ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 
vom 13.3.2004, S. 12). 
2 ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. 
3 ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 1. 
4 ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1678/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 13).  
 
DE 6   DE (4) Daraufhin wurden die Einfuhren der betroffe nen Ware mit Ursprung in Indien, die von 
UML oder den mit ihm verbundenen Unterneh men hergestellt werden, und eines unter 
die Verpflichtung fallenden Warentyps (nachs tehend „unter die Ve rpflichtung fallende 
Ware“ genannt) von den endgültige n Antidumpingzöllen befreit. 
(5) Hierzu ist zu bemerken, dass bestimmte, derzeit von UML hergestellte Warentypen in 
dem Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen 
Antidumpingmaßnahmen führte, nicht in di e Gemeinschaft ausgeführt wurden und 
daher nicht unter die im Rahmen der Verpflichtung gewährte Befreiung fielen. 
Folglich musste für diese Warentypen bei de r Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr in der Gemeinschaft der An tidumpingzoll entrichtet werden. 
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG  
(6) Gemäß der von UML angebotenen Verpflicht ung muss das Unternehmen (und alle mit 
ihm verbundenen Unternehmen weltweit) unter  anderem die unter die Verpflichtung 
fallende Ware zu bestimmten, mindestens den in der Verpflichtung festgelegten 
Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ a bgekürzt) entsprechenden Preisen an den 
ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausführen. Diese MEP gewährleisten, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Falls die Ausfuhren der unter die Verpflic htung fallenden Ware in  die Gemeinschaft 
von verbundenen Einführern an den ersten unabhängigen Abnehm er weiterverkauft 
werden, müssen die Weiterverkaufspreis e, nach gebührenden Berichtigungen für 
Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkoste n und eine angemessene Gewinnspanne, 
ebenfalls so hoch sein, dass die schädige nden Auswirkungen des Dumpings beseitigt 
werden. 
(7) Gemäß der Verpflichtung muss UML ferner der Kommission regelmäßig ausführliche 
Informationen in Form eines vierteljährlic hen Berichts über seine Verkäufe (und die 
Weiterverkäufe der mit ihm verbundenen Parteien in der Gemeinschaft) der 
betroffenen Ware mit Ursprung in Indien  in die Gemeinschaft übermitteln. Diese 
Berichte sollen Angaben sowohl über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, die 
von dem Antidumpingzoll befreit sind, als au ch über die Warentypen, die nicht unter 
die Verpflichtung fallen und für die deshalb der Antidumpingzoll zu  entrichten ist, 
umfassen. 
(8) Sofern nichts anderes ange geben ist, geht die Kommis sion davon aus, dass die 
Berichte über die Verkäufe von UML (und di e Berichte über die Weiterverkäufe der 
verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft ) in der vorgelegten Form vollständig, 
erschöpfend und in allen Ein zelheiten korrekt sind. 
(9) UML erkannte ferner an, dass die im Rahm en der Verpflichtung gewährte Befreiung 
von den Antidumpingzöllen von der Vorlage einer so genannten „Verpflichtungsrechnung“ bei den zuständi gen Zollstellen in der Gemeinschaft 
abhängig ist. Außerdem verpflichtete si ch das Unternehmen, für die Verkäufe 
derjenigen Typen der betroffenen Ware, di e nicht unter die Verpflichtung fallen und 
für die somit der Antidumpingzoll zu entrichten ist, keine solchen Verpflichtungsrechnungen auszustellen. 
(10) In der Verpflichtung ist ferner festgelegt, dass ihre Bestimmungen auch für alle mit 
UML verbundenen Unternehmen weltweit gelten. 
 
DE 7   DE (11) Im Interesse der Einhaltung der Verpflichtung erklärte sich UML auch bereit, alle von 
der Kommission als notwendi g erachteten Informationen zu übermitteln und 
Kontrollbesuche in seinen  Betrieben und jenen aller verbundenen Unternehmen zu 
gestatten, damit die Richtigkeit und Gena uigkeit der Angaben in den genannten 
Vierteljahresberichten geprüft werden kann. 
(12) So wurden Kontrollbesuche in  den Betrieben von UML in Indien und in den Betrieben 
eines mit UML verbundenen Unternehmens in  Dubai, Brunton Wo lf Wire Ropes FZE 
(nachstehend „BWWR“ abge kürzt), durchgeführt. 
(13) Der Kontrollbesuch bei dem indischen Un ternehmen ergab, dass bedeutende Mengen 
der nicht unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Ware in den der Kommission 
gemäß der Verpflichtung vorgelegten vier teljährlichen Verkaufsberichten nicht 
angegeben waren. Zudem hatte UML, obwohl die fraglichen Waren an die mit ihm 
verbundenen Einführer im UK und in Dänemark verkauft wurden, dafür 
Verpflichtungsrechnungen ausgestellt. 
(14) Der Kontrollbesuch bei dem Unternehmen in Dubai ergab, dass bestimmte Kabel und 
Seile aus Dubai in die Gemeinschaft au sgeführt wurden, deren Ursprung in der 
Anmeldung zur Einfuhr in die Gemeinscha ft mit Vereinigte Arabische Emirate 
angegeben worden war, obwohl sie ta tsächlich indischen Ursprungs waren und 
deshalb den Antidumpingmaßnahmen unterla gen, die für die Einfuhren von Kabeln 
und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Indien gelten. Die fraglichen Verkäufe waren in 
den Vierteljahresberichten nicht angegeben, und die entsprechenden 
Antidumpingzölle, wie das Unternehmen zu gab, nicht entrichtet worden. Zudem 
waren die Waren zu niedri geren als den Mindesteinfuhr preisen an den ersten 
unabhängigen Abnehmer in der Geme inschaft weiterverkauft worden. 
(15) In dem Beschluss 2005/…./EG der Kommission5 sind die festgestellten Verletzungen 
eingehender dargelegt. 
(16) Angesichts dieser Verstöße  hat die Kommission mit de m Beschluss 2005/…./EG die 
Annahme der Verpflichtung von Usha Mart in Industries & Usha Beltron Ltd, 
inzwischen Usha Martin Ltd, (TARIC-Zus atzcode A024) widerrufen. Daher sollte 
unverzüglich ein endgültiger Antidumpi ngzoll auf die Einfuhren der von dem 
betroffenen Unternehmen hergestellten Kabe l und Seile aus Stahl eingeführt werden. 
(17) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ist der Antidumpingzoll auf der 
Grundlage der Feststellungen im Rahmen de r Untersuchung, die zu  der Verpflichtung 
geführt hat, festzusetzen. Da die fraglic he Untersuchung mit der Feststellung eines 
Vorliegens von Dumping und dadurch verurs achter Schädigung durch die Verordnung 
(EG) Nr. 1796/1999 abgeschlossen wurd e und da die Massnahmen durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 aufrechterha lten wurden, wird es als angemessen 
erachtet, dass der endgültige An tidumpingzoll in der Höhe u nd in der Form festgesetzt 
wird, die mit diesen Verordnungen ei ngeführt wurden, und zwar 23,8 % des 
Nettopreises frei Grenze de r Gemeinschaft, unverzollt. 
                                                 
5 ABl. …. 
 
DE 8   DE C. ÄNDERUNG DER VERO RDNUNG (EG) Nr. 1858/2005  
(18) Die Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 ist deshalb entsprechend zu ändern − 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 erhält folgende 
Fassung: 
Land Unternehmen TARIC-
Zusatzcode 
Südafrika Haggie 
Lower Germiston Road Jupiter PO Box 40072 Cleveland Südafrika A023 
  
 
 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident