28. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme von 
mehrjährigen FuE-Programmen auf dem Gebiet der Umwelt (1986-1990) 
(86/C 101/01) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 20. August 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates zur Annahme von mehrjährigen FuE-Programmen auf dem Gebiet der Umwelt 
(1986-1990). 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Februar 1986 an. Berichterstatter war Herr De 
Grave. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 234. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Billigung und Rechtfertigung 
1.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Entwurf des von der Kommission vorgeschlagenen Pro­
gramms zu. Seines Erachtens muß die Forschung in Europa 
auf einem ausreichenden Niveau im Vergleich zu den 
übrigen entwickelten Gebieten gehalten werden. Ebenso 
notwendig ist es, die Koordinierung der Forschung und die 
gegenseitige Unterrichtung innerhalb der Gemeinschaft zu 
fördern, um Doppelarbeit zu vermeiden und um die 
aufgebrachten Mittel maximal nutzen zu können. Im 
übrigen bringt das Programm eine gewinnbringende 
internationale Zusammenarbeit mit sich. 
1.1.2. Die Forschung im Bereich des Umweltschutzes, 
der Klimatologie und der industriellen Sicherheit ist — mit 
Ausnahmen — langfristig angelegt. Kurzfristig können 
kaum nutzbringende Ergebnisse damit erzielt werden. Sie 
bietet deshalb weinig Anreiz für öffentliche oder private 
Universitäts- oder Industrieforschungsinstitute, die 
Schwierigkeiten haben, die erforderlichen Mittel aufzu­
bringen. Dennoch gilt, daß diese Forschungsarbeiten auf 
lange Sicht gesehen durchaus vorteilhaft sein dürfen. 
1.2. Finanzierung 
1.2.1. Für das gesamte Programm sollen insgesamt 105 
Millionen ECU für den Fünfjahreszeitraum bereitgestellt 
werden, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen: 
— 65 Millionen ECU für den Umweltschutz, 
— 25 Millionen ECU für die Klimatologie, 
— 15 Millionen ECU für größere technologische Risiken. 1.2.2. Alles in allem handelt es sich um ein äußerst 
bescheidenes Programm. Der Ausschuß weist darauf hin, 
daß die Bewertung der früheren Programme im Bereich des 
Umweltschutzes — dem Bereich mit dem ältesten Pro­
gramm — äußerst positiv ausgefallen ist. Desgleichen sind 
die ersten, mit nur geringen finanziellen Mitteln erzielten 
Ergebnisse im Bereich der Klimatologie zu begrüßen. Was 
die größeren technologischen Risiken anbetrifft, so sind 
mehrere Katastrophen aus der jüngsten Zeit eine hinrei­
chende Rechtfertigung für die vorgeschlagenen Maßnah­
men. Dieser Bereich hat in einigen Mitgliedstaaten eine 
gewisse Entwicklung erfahren, ist im größten Teil der 
Gemeinschaft jedoch noch unbedeutend. Eine ernsthafte 
Forschung auf diesem Gebiet ist freilich sehr kostspielig. 
Die vorgeschlagenen Mittel müssen deshalb — vor allem in 
Anbetracht der zahlreichen unterschiedlichen Stoffe und 
Situationen — als ein Minimum betrachtet werden. Der 
Ausschuß tritt dafür ein, daß an dem Betrag von 105 
Millionen ECU keine Abstriche vorgenommen werden. 
1.3. Inhalt des Programms 
1.3.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die For­
schung über die drei im Programm vorgesehenen Kapitel 
hinaus auf Erdbeben ausgedehnt werden. Mehrere Mit­
gliedstaaten wurden schwer von Erdbeben getroffen, doch 
treten Beben mitunter auch unerwartet in Mitgliedstaaten 
auf, in denen das Risiko in der Regel als schwach eingestuft 
wird. 
1.3.2. Wie der Ausschuß zu wissen glaubt, ist dieses 
Programm technisch ausgereift und könnte somit in das 
Gesamtprogramm aufgenommen werden. 
1.3.3. Der Ausschuß möchte damit freilich unter keinen 
Umständen eine Verzögerung der Annahme der übrigen 
Nr. C 101/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 86 
Programme bewirken. Seines Erachtens könnte dieser 
vierte Teil deshalb entweder offiziell zu einem späteren 
Zeitpunkt oder in anderer Form angenommen werden. 
1.3.4. Er unterstreicht schließlich, daß die Mittel für diesen 
vierten Teil in Anbetracht der bescheidenen finanziellen 
Ausstattung des Programms zusätzlicher Art sein müßten. 
1.4. Zusammenarbeit mit Drittländern 
1.4.1. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den 
Industriestaaten nimmt in den derzeitigen Forschungs­
programmen selbstverständlich breiten Raum ein. 
1.4.2. Die derzeit sehr dürftige Zusammenarbeit mit den 
Entwicklungsländern müßte ebenfalls gefördert werden, 
auch wenn diese Länder Vorhaben mit unmittelbarer 
Wirkung vorziehen. 
1.4.3. Die Forschungsvorhaben im Bereich der Klimato-
logie bzw. des Umweltschutzes in den Mittelmeergebieten 
der EWG (Beispiel: Wanderung der Vögel, Versteppung) 
könnten Gegenstand einer Zusammenarbeit mit den 
Mittelmeer-Drittländern sein. Der Ausschuß erinnert in 
diesem Zusammenhang daran, daß er in seiner Stellung­
nahme zum Schutz der Umwelt im Mittelmeerbecken (l) 
die Arbeiten der Konferenz von Dakar über die Ausbrei­
tung von Wüsten- und Steppengebieten am 24. Juli 1984 
erwähnt hat, auf der Sachverständige die Aufstellung eines 
regionalen Kooperationsprogramms, das auf die Erhaltung 
des Grundwassers, des Bodens und der Vegetation gerichtet 
ist, angeregt hatten. Der Ausschuß hatte bei dieser 
Gelegenheit die Gemeinschaft aufgefordert, im Rahmen 
ihrer Kooperationspolitik einen wissenschaftlichen Beitrag 
dazu zu leisten, da sich dieses Phänomen möglicherweise 
auf die Ökoklimatologie der gemeinschaftlichen Mittel­
meerregionen auswirken könnte. 
1.4.4. Im übrigen weist der Ausschuß darauf hin, daß 
zum Gebiet der Europäischen Gemeinschaften außer dem 
geographischen Teil in Europa u.a. auch die französischen 
überseeischen Gebiete gehören. Diese weisen spezifische 
Umwelt- und Klimamerkmale auf (Wirbelstürme u.a.), die 
bei der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und 
bestimmten Drittländern genutzt werden könnten. 
1.5. Verbreitung der Forschungsergebnisse 
1.5.1. Schon in der Vergangenheit hatte der Wirtschafts­
und Sozialausschuß darauf bestanden, den Ergebnissen der 
Forschungsprogramme größere Publizität zu verleihen. Die 
in die Forschung investierten Gemeinschaftsmittel werden 
nämlich nur dann wirksam eingesetzt, wenn genügend 
Mittel für die Verbreitung der gewonnenen Erkenntnisse 
sowohl in wissenschaftlichen Kreisen als auch in der Presse 
und der Öffentlichkeit bereitgestellt werden sowie in den 
Bewegungen, Organen und Institutionen, die vom Erlaß 
von Bestimmungen zum Schutze der Umwelt betroffen 
sind (2). 
1.5.2. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur 
Kenntnis, daß über die früheren Programme immer mehr 
Publikationen erscheinen, die im Kommissionsvorschlag 
zitiert werden. 
(!) ABl. Nr. C 160 vom 1. 7. 1985, S. 4, Ziffer 7.7. 
(2) Vgl. Stellungnahme „Fue — 1981-1985", ABl. Nr. C 353 vom 
31. 12. 1980, S. 16, Ziffer 8. 1.5.3. Er hält es für wichtig, daß die Kommission einen 
Schritt weiter geht und die Wissenschaftspresse (auf für 
Rundfunk und Fernsehen tätige Wissenschaftsjournalisten) 
umfassender informiert, was z.B. anläßlich der Verabschie­
dung des Programms für 1986-1990 geschehen könnte. 
Dies würde das Ansehen Europas sicherlich stärken. Die 
Presse und sogar die Fachleute auf diesem Gebiet sind über 
diesen Aspekt der Gemeinschaftspolitik im allgemeinen 
sehr schlecht informiert. 
1.5.4. Außerdem dürften die Marktteilnehmer (z.B. 
Industrieunternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und 
Arbeitnehmer), von denen die Umsetzung der Politiken in 
die Praxis abhängt, um so aufgeschlossener reagieren, je 
besser sie informiert sind. 
1.6. Verbindung zwischen der Forschung und den 
Politiken zur Förderung der neuen Technologien 
1.6.1. Der Ausschuß spricht sich für eine ausreichende 
Verbindung zwischen der Forschungspolitik und den 
Politiken zur Förderung der neuen Technologien aus. 
1.7. Verbindung zu den anderen FuE-Programmen 
1.7'.1. Es ist schwer zu erkennen, welche Berührungs­
punkte das vorgeschlagene Programm mit den bereits 
laufenden (Forschungsaktionsprogramm Umwelt, gemein­
schaftliche Umweltaktionen, BRITE usw.) bzw. den 
künftigen Programmen (EUREKA) aufweist. 
1.7.2. Darüber hinaus ist eine Koordinierung des 
Programms der Gemeinsamen Forschungsstelle über 
Umweltschutz und industrielle Risiken mit dem vorge­
schlagenen Programm unerläßlich, damit eine gegenseitige 
Ergänzung erzielt und Doppelarbeit weitestgehend vermie­
den wird. 
1.8. Beteiligung der Industrie 
1.8.1. Bislang wurden nur selten Verträge mit der 
Industrie abgeschlossen. Der Grund dafür dürfte darin zu 
suchen sein, daß die Industrie noch nicht auf diese Art der 
subventionierten Forschung eingestellt ist. Weitere Gründe 
dürften verwaltungstechnische Schwierigkeiten und nicht 
zuletzt Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes sein, die 
sogar in diesem Bereich in einigen Fällen von größter 
Bedeutung sein können. 
1.8.2. In diesem Vorschlag liegt der Schwerpunkt jedoch 
auf der Beteiligung der Industrie, die insbesondere beim 
Programm über größere technologische Risiken notwendig 
ist. Es wäre deshalb von Vorteil, wenn in einer Reihe von 
Fällen eine bessere Mitwirkung der Industrie erreicht 
werden könnte. 
1.8.3. Nach Ansicht des Ausschusses muß das Umwelt­
schutz-Forschungsprogramm insbesondere zu einer verbes­
serten Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft im Bereich 
der Umwelttechnologien beitragen. 
1.9. Anhörung der Beteiligten 
Da spezifische Prioritäten innerhalb der drei Kapitel des 
Programms unter Anhörung des Beratenden Verwaltungs­
und Koordinierungsausschusses (BVKA) aufgestellt wer­
den sollen, dem ausschließlich Regierungsvertreter ange­
hören, sollte die Kommission nach Auffassung der 
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Fachgruppe auch für eine geeignete Form der Anhörung der 
Sozialpartner, der Verbraucher und der europäischen 
Umweltschutzverbände Sorge tragen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Umweltschutzprogramm 
Der Ausschuß stellt fest, daß das Programm sehr gut 
ausgewogen ist. Er macht deshalb nur der Vollständigkeit 
halber auf folgende Aspekte aufmerksam: 
2.1.1. Auswirkungen von Schadstoffen auf die 
Gesundheit 
Dieser Aspekt kann nur mit Hilfe epidemiologischer 
Untersuchungen behandelt werden. In Anbetracht der mit 
diesen Untersuchungen verbundenen methodologischen 
Schwierigkeiten muß die Kommission dafür Sorge tragen, 
daß diese voll und ganz anerkannt sind. 
2.1.2. Luftqualität 
Hier handelt es sich in der Tat um einen vorrangigen 
Bereich, besondere Bemühungen sollten jedoch auf dem 
Gebiet der Chemie der Stratosphäre (4.4) unternommen 
werden, über die kaum Kenntnisse vorliegen und die eine 
wesentliche Rolle spielen kann. 
2.1.3. Reduzierung von Schadstoffemissionen 
Was die „sauberen" (weniger verunreinigenden) Technolo­
gien anbetrifft, so haben sich die derzeitigen Demonstra­
tionsprogramme als erfolgreich erwiesen (10.2). Es sollte 
deshalb ein spezifisches Demonstrationsprogramm vorge­
schlagen werden. 
2.1.4. Derzeit nicht erfaßte Bereiche 
2.1.4.1. Der Ausschuß stellt mit Besorgnis fest, daß die 
Gewalt in Europa zunimmt. Allem Anschein nach besteht 
eine gewisse Beziehung zwischen Gewalt und Qualität der 
Umwelt (persönliche Lebensverhältnisse). Auch wenn 
dieses Problem nicht in die derzeitigen Umweltforschungs­
bereiche fällt, wäre es nützlich, sich im Hinblick auf eine 
etwaige spätere Aktion bereits jetzt damit zu befassen und 
zunächst vielleicht eine Klassifizierung der Umwelttypen 
vorzunehmen. 
2.1.4.2. Der Ausschuß spricht sich ferner dafür aus, das 
Programm auf Forschungsarbeiten im Bereich der Sanie­
rung der Küstengebiete auszudehnen. 
2.2. Klimatologie 
2.2.1. Im Mittelpunkt dieses Kapitels steht — und zwar 
zu Recht — die Untersuchung der vorhersehbaren 
Auswirkungen der Tätigkeiten des Menschen (Industrie, 
Verbrennung fossiler Brennstoffe, Entwaldung) auf das 
Klima der Erde. Die etwaigen Folgen der erheblichen 
Zunahme des Gehalts von C02, Chlorfluorkohlenwasser­
stoffen usw. in der Luft sind um so schwieriger einzuschät­
zen, als derzeit die Parameter der Situation noch nicht alle 
unter Kontrolle sind. Die Untersuchung der früheren 
klimatologischen Veränderungen ist deshalb unerläßlich, 
um die Zukunftshypothesen und insbesondere die Progno­sen für die Wüstenbildung in Südeuropa und die Zunahme 
der Wüstenbildung in Afrika zu überprüfen. 
2.2.2. Der Ausschuß weist ferner auf die Notwendigkeit 
hin, die Forschungsarbeiten über seltene extreme Witte­
rungsverhältnisse, die erhebliche Konsequenzen für den 
Menschen und die Wirtschaft haben, zu intensivieren. Bei 
einer besseren Vorhersage könnten die Zahl der Menschen­
opfer und die wirtschaftlichen Verluste vermindert werden. 
2.2.3. Dieser Teil des Klimatologieprogramms nähert 
sich der Meteorologie. In diesem Zusammenhang sei auch 
auf die bedeutenden Resultate hingewiesen, die dank der 
COST-Mittel erzielt werden konnten, mit denen in 
Reading bei London das Europäische Zentrum für 
mittelfristige Wettervorhersage errichtet wurde. Nunmehr 
könnten recht verläßliche Wettervorhersagen für vier bis 
fünf Tage erstellt werden. Die vom Europäischen Zentrum 
entwickelten Modelle sind vergleichenden Studien der 
Weltorganisation für Meteorologie zufolge allen bestehen­
den Modellen, insbesondere denen der USA und Japans, 
heute schon überlegen. 
2.2.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sich die 
Forschung auch in Zukunft weiterhin auf bestimmte 
meteorologische Aspekte erstrecken, für die bereits eine 
europäische Zusammenarbeit besteht. Das Ausmaß der 
ökonomischen Kosten und gegebenenfalls der Menschen­
verluste im Zusammenhang mit bestimmten Witterungs­
verhältnissen (Stürme, Nebel, Frost, Überschwemmungen) 
für zahlreiche Tätigkeitsbereiche (Landwirtschaft, Fische­
rei und Seeschiffahrt, Straßendienst, Gleisunterhaltung, 
Flugverkehr usw.) darf in der Tat nicht außer acht gelassen 
werden. 
2.2.5. Mit einer sachgerecht durchgeführten Wettervor­
hersage kann auch vorhergesagt werden, in welchem 
Zeitraum ein erhöhtes Risiko für Waldbrände, Lawinen, 
Stürme usw. besteht. 
Mehrere COST-Aktionen betreffen bereits die Meteorolo­
gie: 
— Errichtung eines Versuchsnetzes ozeanographischer 
Stationen (die Weltmeere werden von den Wetterbeob­
achtungen, die für die Prognosenmodelle erforderlich 
sind, nur unzureichend abgedeckt); 
— Harmonisierung der Radardaten im Hinblick auf ihren 
Austausch mit den Nachbarländern. 
2.2.6. Gleichwohl ist es erstaunlich, wie sehr sich die 
technisch verfügbaren Informationen von den Informatio­
nen unterscheiden, die den Benutzern praktisch zur 
Verfügung stehen, ob es sich etwa um die Wettervorhersage 
für die Landwirtschaft, die Luftsicherheit oder anderes 
handelt. Beträchtliche Anstrengungen müßten unter­
nommen werden, um hier — insbesondere mit Hilfe der 
neuen Informationstechniken — eine Verbesserung zu 
erzielen. Eine Bilanz der praktischen Auswirkungen wäre 
nützlich. 
2.3. Größere technologische Risiken 
2.3.1. Einleitung 
2.3.1.1. Der Ausschuß lehnt jede wesentliche Kürzung 
dieses Programms mit Nachdruck ab. 
Nr. C 101/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 86 
2.3.1.2. Der Ausschuß hält dieses Programm wie auch 
eine diesbezügliche Zusammenarbeit mit den Ländern, in 
die diese Technologien exportiert werden (man denke nur 
an die Katastrophen von Bhopal und Mexiko), für absolut 
erforderlich. Er begrüßt die in einigen Mitgliedstaaten 
bereits unternommenen Forschungsarbeiten. 
2.3.1.3. Der chemische Sektor ist einer der Industriebe­
reiche, in denen die Unfallgefahr am größten ist. Im 
Vergleich zu anderen gefährlichen Industriezweigen wie 
dem Kernsektor weist die Forschung hier sowohl auf 
Gemeinschaftsebene als auch in den meisten Mitgliedstaa­
ten einen großen Rückstand auf. 
2.3.1.4. Die Forschung muß sowohl Unfällen als auch 
etwaigen vorsätzlichen Aktionen Rechnung tragen. Es 
sollten deshalb rasch konkrete Vorbeugungs- und Kon­
trollmaßnahmen entwickelt werden. 
2.3.1.5. Angesichts gewisser Vorschläge, die darauf 
hinauslaufen, der GFS einen Teil dieses Programms zu 
übertragen, möchte der Ausschuß auf die Bedeutung 
praktischer Übungen (Feuer, Explosionen) hinweisen, für 
die kaum Gelände zur Verfügung steht. 2.3.2. Inhalt 
SEKTOR A 
Hier handelt es sich um das Programm, bei dem eine 
unmittelbare Auswertung am ehesten möglich ist. Die 
einzelnen Bereiche (A 1 bis A 8) sind genau definiert, und 
die entsprechenden Forschungsstrukturen sind vorhanden. 
Das Programm dürfte für zahlreiche einschlägige For­
schungsinstitute, aber auch für die Industrie von Interesse 
sein. Dieses Programm muß vorrangig mit dem größten 
Teil der verfügbaren Mittel durchgeführt werden. Es setzt 
die Harmonisierung der Methodologien voraus. Diese ist 
dringend geboten, da sonst jeder Mitgliedstaat seine 
eigenen Modelle entwickelt. 
SEKTOR B 
Die unter diesen Sektor fallenden Bereiche sind zwar 
grundlegender als die zum Sektor A gehörenden, doch ist 
das Programm wesentlich weniger ausgereift und kann in 
seiner jetzigen Form nicht Gegenstand einer Ausschreibung 
sein. Darüber hinaus sind die drei Bereiche B 1, B 2 und B 3 
einer ständigen Entwicklung unterworfen. 
SEKTOR C 
Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Notfällen (C 7 und 
C 8) sind von unmittelbarem Interesse. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zu Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1900/85 über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und 
Einfuhranmeldungen 
(86/C 101/02) 
Am 23. Januar 1986 beschloß der Rat gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1986 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 234. Plenartagung (Sitzung vom 26. Februar 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Änderungsvorschlag zu. 
Mit der zu ändernden Verordnung sind die Vordrucke der Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen 
denen für den Intrahandel angepaßt worden. Um Abweichungen zwischen den Codes für den Intra-
und Extrahandel zu vermeiden und um gegebenenfalls weitere Anpassungen an den Intrahandel