Nr. C 245/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 9. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 222/77 durch Aufhebung der Abgabe des Grenzübergangsscheins beim Überschreiten einer 
Binnengrenze der Gemeinschaft 
KOM(89) 331 endg. — SYN 205 
(Von der Kommission vorgelegt am 10. Juli 1989) 
(89/C 245/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 111/77 des Rates vom 13. 
Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandver­
fahren ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1674/87 (2), schreibt unter anderem vor, daß 
der Beförderer bei der Eingangszollstelle jedes Mitglied­
staats, dessen Gebiet im Verlauf eines gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens berührt wird, einen Grenzübergangs­
schein abzugeben hat. Gemäß der genannten Verord­
nung besteht der Zweck des Grenzübergangsscheins 
darin, in Fällen, in denen die Waren am Bestimmungsort 
nicht gestellt werden, die Vermutung bezüglich des Mit­
gliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung begangen wor­
den ist und somit die fällig gewordenen Zölle und ande­
ren Abgaben zu erheben sind, zu belegen. 
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. 
Juni 1985 in Mailand hat die Kommission ein Weißbuch 
über die Vollendung des Binnenmarktes der Gemein­
schaft vorgelegt, in dem der Termin für die Verwirkli­
chung dieses Binnenmarktes auf Ende 1992 festgesetzt 
worden ist. Der Europäische Rat hat dieses Ziel bestä­
tigt. 
In dem genannten Weißbuch ist insbesondere vorgese­
hen, in einem Übergangsstadium zusätzliche Vereinfa-
(') ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 157 vom 17. 6. 1987, S. 1. chungsmaßnahmen an den Binnengrenzen der Gemein­
schaft durchzuführen; in diesem Sinne ist in dem Ak­
tionsplan für die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 
an erster Stelle die Aufhebung der Abgabe des Grenz­
übergangsscheins aufgeführt. 
Die Abschaffung des Grenzübergangsscheins macht die 
Einführung eines Ersatzverfahrens notwendig, anhand 
dessen der Abgabenbetrag, der im Falle der Nichtgestel-
lung der Waren am Bestimmungsort fällig wird, sowie 
der für die Abgabenerhebung zuständige Mitgliedstaat 
bestimmt werden können — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 111/77 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
,,(1) Der Beförderer hat einen Grenzübergangs­
schein abzugeben 
a) bei jeder Grenzübergangsstelle im Sinne des Arti­
kels 11 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich; 
b) bei jeder Eingangszollstelle der Gemeinschaft, 
wenn die Waren über das Gebiet eines Drittlandes 
befördert worden sind. 
Das Muster des Grenzübergangsscheins wird nach 
dem Verfahren des Artikels 57 festgelegt." 
2. Artikel 36 wird wie folgt geändert: 
a) Buchstabe d) wird gestrichen; 
b) folgender Absatz 3 wird angefügt: 
„(3) Wenn die Sendung nicht bei der Bestim­
mungszollstelle gestellt worden und der Ort der 
Zuwiderhandlung nicht bekannt ist, gilt diese Zu­
widerhandlung 
26. 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 245/5 
— als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die 
Abgangszollstelle gehört, 
oder 
— als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die 
Eingangszollstelle in der Gemeinschaft gehört 
und bei der ein Grenzübergangsschein abgege­
ben wurde, 
es sei denn, der Hauptverpflichtete weist den zu­
ständigen Behörden nach, daß das Verfahren ord­
nungsgemäß verlaufen oder wo die Zuwiderhand­
lung tatsächlich begangen worden ist. 
Wird dieser Nachweis nicht erbracht und gilt diese 
Zuwiderhandlung als in dem Abgangs- oder Ein­
gangsmitgliedstaat begangen, so werden von die­
sem Mitgliedstaat die Zölle und andere Abgaben 
nach den höchsten in der Gemeinschaft für die 
Waren der betreffenden Sendung geltenden Sätzen 
erhoben. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 8a des Vertrages definiert den Binnenmarkt als 
einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Ver­
kehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
gewährleistet ist, und sieht die schrittweise Verwirkli­
chung dieses Marktes bis zum 31. Dezember 1992 vor. Wird zu einem späteren Zeitpunkt der Mitglied­
staat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung tat­
sächlich begangen wurde, so werden diesem Mit­
gliedstaat die Abgaben (mit Ausnahme der Ein­
gangsabgaben), denen die Waren dort unterliegen, 
von dem Mitgliedstaat, der sie ursprünglich erho­
ben hat, erstattet. In diesem Fall wird ein eventuel­
ler Überschuß der Person erstattet, die die Abga­
ben erstmals gezahlt hatte." 
3. Artikel 42 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Im Falle des Artikels 22 ersetzen die Anschrei-
bungen der Eisenbahnen die Grenzübergangsscheine." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
gemeine Behandlung der grenzüberschreitenden Trans­
aktionen vorweg, welche im Binnenmarkt vorherrschen 
wird. 
In Anbetracht der Notwendigkeit einer schrittweisen 
Verwirklichung des in Artikel 8a definierten Binnen­
marktes ist die stufenweise Anhebung der Freigrenzen 
sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt wie auch zum 
Erreichen des in dem zweiten Erwägungsgrund der 
Richtlinie 69/169/EWG des Rates (l), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 89/194/EWG (2), genannten Zieles 
erforderlich. Die Verwirklichung des Binnenmarktes be­
deutet, daß Waren, die einschließlich Steuern gekauft 
worden sind, ohne jegliche Verpflichtung zur Zahlung 
weiterer Steuern über die Binnengrenze verbracht wer­
den können, und daß die derzeitigen Freigrenzen für 
Reisende bedeutungslos und somit hinfällig werden. 
Desgleichen ist es erforderlich, alle Unterschiede, 
die zwischen den Mitgliedstaaten in der Behandlung 
Reisender bei der Einreise bestehen, stufenweise zu 
beseitigen — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG durch Anhe­
bung der realen Steuerfreigrenzen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr 
KOM(89) 331 endg. — SYN 205 
(Von der Kommission vorgelegt am 10. Juli 1989) 
(89/C 245/06) 
Da das System der Freigrenzen für Einfuhren im grenz­
überschreitenden Reiseverkehr die Zirkulation von steu­
erbelasteten Gütern bedeutet, nimmt es teilweise die all-(') ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 47.