ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)740
Vol.1979/0248

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)740 endg.
'Brüssel^den14.Dezember1979
PaS*eli\tp\>f• v"W
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
zurzweitenÄnderungderRichtlinie 75/726/EWGzurAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürFrucht­
säfteundeinigegleichartige Erzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(79)740endg.

BEGRÜNDUNG
Zweck dieses Richtlinienvorschlags istes:
-dieFrage derSäuerung bestimmter Fruchtsäfte undFruchnektare engültig
Ν
zuklären ,
--dieEtikettierungsbestimmungen fürFruchtsäfte undgleichartige Erzeugnisse
denVorschriften fürdieEtikettierung vanLebensmitteln imallgemeinen
anzugleichen ,
-einige beiderAnwendung der zurÄnderung vorgelegten Richtlinie fest­
gestellte Irrtümer zubeheben .
1.Säuerung
1.1Nach derRichtlinie 75/726/EWGdes Rates vom 17.November 1975 zur
Ungleichung derRechtsvorschriften derMitgliedßtaatem fürFruchtsäfte
undeinige gleichartige Erzeugnisse (1),geändert durch dieRichtlinie
79/168/EWGdesRates vom 5."Februar 1979 (2),darf der natürliche
Säuregehalt bestimmter Fruchtsäfte undFruchtnektare unter folgenden
Bedingungen korrigiert werden (siehe Artikel 4Absatz 2Buchstabe c),
Artikel 7Absatz 2Buchstabe d),Artikel 16Absatz 1Buchstaben c),g),
und h):
-Ananassaft :3gZitronensäure jeLiter Saft ;dieMitgliedstaaten können
weiterhin dieVerwendung von 1-unddl-Apfelsäure zulassen .
-Birnen -oder Pfirsichnektare ,fruchtfleischhaltiq ,undderen Gemische :
5gZitronensäure jeLiter Nektar ,ganz oder teilweise
ersetzbar durch eine gleichwertige Menge Zitronensaft ;
dieMitgliedstaaten können weiterhin dieVerwendung von
•¥
1-und dl-Apfelsaure zulassen .
(1)ABl .L311vom1.12.1975 ,S.40
(2)ABI .L37 VOTI13.2.1979 ,S.27

-2-
-Traubensaft :DieMitgliedstaaten können weiterhin dieVerwendung von
Zitronensäure bis zur Höchstmenge von 3gjeLiter Saft
zulassen .
-Apfelsaft :DieMitgliedstaaten können dieVerwendung von Zitronensäure
bis zur Höchstmenge von 3gjeLiter Saft zulassen .
-Apfel -oder Bimennektare {mitoder ohne Fruchtfleisch )undderen Panische :
DieMitgliedstaaten können dieVerwendung vonMilchsäure bis
zurHöchstmenge von 5gjeLiter Nektar zulassen .
Fürdieeinzelstaatlichen Ausnahraeregelungen istgemäss Artikel 16Absatz 2
derRichtlinie 75/726/EWGeine Änderung vorbehalten .
1.2Am19.Juli 1978 hatdie Kornmission dem RatdenVorschlag einer Richtlinie (3)
mitdem Zweck vorgelegt ,neben derRegelung anderer Fragen dieMöglichkeit
derVerwendung vonZitronensäure auffruchtfleischhaltigen Nektar von
Süsskirschen undÄpfeln auszudehnen .
DiePrüfung dieses Vorschlags imRatergab jedoch ,dass sich hierdurch nicht
alle Probleme regeln Hessen ,diemitdemunzureichenden natürlichen Säure­
gehalt von inderGemeinschaft hergestellten oder indiese eingeführten
Nektaren zusammenhängen .DieKommission hatdaher eine erneute Prüfung dieser
Probleme inihrem Gesarntzusammenhang unddie Vorlage eines neuen Vorschlags
zugesagt ,dereine geeignete Lösung enthalten sollte (4).BiszurFertig­
stellung dieses neuen Vorschlags undseiner Annahme durch den Rathatdieser
mitRichtlinie 79/168/EWGbeschlossen ,denMitgliedstaaten anheimzustellen ,
dieSäuerung vonApfelsaft mit Zitronensäure bis zurHöchstmenge von 3gje
Liter zugenehmigen .
(3)Dok .KOM(78 )332endgültig .
(4)Ursprünglich wollte dieKommission diesen Vorschlag vordem 1.April 1979
vorlegen .Doch hatsich namentlich beiderAnhörung derMitgliedstaaten
vorAusarbeitung dieses Vorschlags gezeigt ,dass indiesen Vorschriften
zurAngleichung derEtikettierungsbestimmungen fürCbstsaft und
gleichartige Erzeugnisse andieBestimmungen derRichtlinie 79/112/l7.;G
bezüglich derEtikettierung vonLebensmitteln imallgemeinen aufgenommen
werden mussten ,auch wenn dadurch dieÜbermittlung dieses Vorschlags
verzögert würde .

1.3DieKommission hatdasvorliegende Problem gemäss ihrer Zusage eingehend
geprüft und istzudem Schluss gelangt ,ausBilligkeitsgründen sollten bei
derBereitung vonFruchtsaft undFruchtnektar überhaupt keine Säuren im
eigentlichen Sinne (JlSpeisesäuren ")verwendet werden .Dieser Schluss gründet
sich auffolgende Überlegungen :
-Zwischen Fruchtsaft und Fruchtnektar einerseits und stärker verarbeiteten
Erzeugnissen ,wienamentlich denErfrischungsgetränken ,andererseits muss
klar unterschieden werden .
DieVerwendung vonSpeisesäuren fürErfrischungsgetränke istjedoch üblich
unddürfte dort aufkeinen grundsätzlichen Einwand stossen .BeiFruchtsaft
undFruchtnektar dagegen istdieses Verfahren mit derArt selbst dieser
Erzeugnisse ,deren Eigenheit hauptsächlich aufdemverwendeten Cfost
beruhen muss ,kaum vereinbar .
-Sollte sich dieKorrektur desnatürlichen Säuregehalts eines Fruchtsaftes
oder Fruchtnektars infolge aussergewöhnl icher Umstände alsunvermeidlich
erweisen ,dann kann auf -gegebenenfalls konzentrierten -Zitronensaft
zurückgegriffen werden .
-DieVerwendung vonZitronensaft anstelle einer Speisesäure istaufden
Selbstkostenpreis dersogewonnenen Erzeugnisse vongeringer Auswirkung .
Schwierigkeiten bei derVersorgung mit Zitronensaft sind nicht zu
befürchten .
-DiezuRate gezogenen Wirtschaftskreise sind überwiegend füreine solche
Massnahme .
1.4Zweck desvorliegenden Vorschlags istesdeshalb ,dieSäuerung vonFruchtsaft
undFruchnektar mit Speisesäure imweiteren Verlauf zuverbieten und
letztere durch -gegebenenfalls konzentrierten -Zitronensaft zuersetzen .
DieVerwendung dieses Zitronensaftes istnicht alsMischen mehrere Fruchtarten
oder Fruchtsäfte anzusehen ,sofern bestimmte Höchstmengen eingehalten werden .
InderPraxis bedeutet dieEinhaltung dieser Höchstmengen ,dass die
Verwendung vonZitronensaft (oder konzentriertem Zitronensaft )

nicht ausder Verkehrsbez iechnung desEnderzeugnisses hervorgehen muss ,dass
esvielmehr genügt ,sie ,beidenBestandteilen anzugeben .
*
1.5Hinsichtlich derFruchtsäfte schlägt die Kommission vor ,beiAnanas ,Äpfeln ,
Orangen undPampelmusen sowie deren Geraischen dieSäuerung durch Zitronen­
saft zuzulassen .Nach dender Kommission vorliegenden Auskünften sind esnäm­
lich diese vier Fruchtarten ,dieamhäufigsten einen ungenügenden natürlichen
Säuregehalt aufweisen .Diefüreinen angemessenen Säuregehalt benötigte
Zitronensaftmenge lässt sich auf 2Volumenhundertteile schätzen .Siekann
durch eine gleichwertige Menge konzentrierten Zitronensaft ersetzt worden .
BeiFruchtnektar istdieKommission derAuffassung ,dass die Säuerung bei
allen Früchten mitzumunmittelbaren Genuss geeignetem Saft (s.Anhang Absatz
IIderRichtlinie 75/726/EWG )gerechtfertigt sein kann ,dader Begriff
"natürlicher Säuregehalt "indiesem Fall keinen absoluten Wert hat .Die
Zitronensaftmenge wurde auf 3Volumenhundertteile festgesetzt .Siekann durch
eine gleichwertige Menge konzentrierten Zitronensaft ersetzt werden .
«
2.Etikettierung
Gemäss Artikel 20Absatz 1der Richtlinie 79/112/EWGdes Rates vom 18.Dezember
1978 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Etikettierung undAufmachung vonfürdenEndverbraucher bestimmten Lebens­
mitteln sowie dieWerbung hierfür (5)wurden dieBestimmungen fürdie
Etikettierung vonFruchtsaft undgleichartigen Erzeugnissen vorläufig bei­
behalten .DieKommission schlägt jetzt vor ,siederRichtlinie 79/112/EWG
anzupassen .Dies istder Zweck desneuen Artikels 11.DieAnwendung derneuen
Etikettierungsbestimmungen undderRichtlinie 79/112/EWGmuss zeitlich
übereinstimmen .
BeidenErzeugnissen ,dienicht fürdenEndverbraucher bestimmt sind ,aber
derRichtlinie 75/726/EWGunterliegen (s.Artikel 2Absatz 2),schlägt die
Kommission vor ,eseinstweilen denMitgliedstaaten zuüberlassen ,diesie
betreffenden Etikettierungsbestimmungen zu .erlassen .Diese Rechtslage wird
überprüft ,sobald derRateine zusätliche Richtlinie über dieEtikettierung
von Erzeugnissen verabschiedet hat ,dienoch nicht dazu bestimmt sind ,in
unverändertem Zustand andenEndverbraucher geliefert zuwerden .
(5)ABl .L33vom8.2.1979 ,S.1.

Sonstige Fragen ' .. '
3.1Nach Artikel 4Absatz 1Buchstabe b)zehnter Gedankenstrich der Richt­
linie 75/726/EWGistdieVerwendung vonKieselsol zulässig .Dieser Begriff
istunzutreffend undmuss gemäss derTerminologie vonArtikel 4der
Verordnung (EWG )Nr.1678/77desRates vom19.Juli 1977 betreffend die
önologischen Verfahren durch denAusdruck "Siliziumdioxid inForm von Gel
oder kolloidaler Lösung "ersetzt werden .
3.2Nach Artikel 6Absatz 1derRichtlinie 75/726/EWGdarf derbeider :Analyse ,
festgestellte Schwefeldioxidgehalt eines Fruchtsaftes vonAusnahmen
abgesehen ,nicht mehr als 10mgjeLiter betragen .DerAufdruck "Frucht­
.saft "isthier ungeeignet ,daderbetreffende Grenzwert füralle in
Artikel 1Punkt 5bis 8definierten Erzeugnisse gelten muss .Tatsächlich
istdieser Grenzwert ein "Blindwert "denn erkommt dem Fehlen von ^
Schwefeldioxid gleich . ,
Dieser Vorschlag gründet sich aufdieArtikel 43und100EWGV ,daerlandwirt­
schaftliche undnichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse betrifft . .
DieBerufung aufArtikel 43macht dieAnhörung desEuropäischen Parlaments .
erforderlich .Aufgrund vonArtikel 100Absatz 2müssen überdies das
Europäische Parlament undderWirtschafts -undSozialausschuss angehört
werden ,dadieAnwendung derhiermit vorgeschlagenen Richtlinie ineinigen
Mitgliedstaaten eine Änderung derRechtsvorschriften bedingt .

VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES SUR
ZWEITEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 75/726/EWG
ZUR ANGLEICIUNG DER RECiTS VORSC IRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN FÜR FRUCHTSAFTE UND EINIGE
GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCI IAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43und 100 ,
m
aufVorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Mach der Richtlinie 75/726 /El/Gdes Rates (1),geändert durch die
Ri-chtLinie 79/168/EUG (2), dürfen indergesamten Gemeinschaft oder gemäss
einzelstaatlichem Recht bestimmte Säuren verwendet werden ,umdenungenügenden
natürlichen Säuergehalt mehrere rFruchtsäfte undFruchtnektare zukorrigieren .
Füralle mitdernotwendigen Erhöhung des Säuregehalts vonFruchtsäften und
Fruchtnektaren zusammenhängenden Fragen sollte eine Gesamtlösung gefunden
werden .Diese Lösung darf sich nicht aufdieeinzelstaatlichen Ausnahme -
regelungen beschränken ,aufdiesich die inArtikel 16Absatz 2derRicht­
linie 75/726/EWGvorgesehene Überprüfung bezieht .
(1)A31.Nr.L311vom1.12.1975 ,S.40
(2)AB1 .Nr.L37vom13.2.1979 ,S.27

Zwischen Fruchtsaft und Fruchtnektaren einerseits und starker verarbeiteten
Erzeugnissen ,wiedenErfrischungsgetränken andererseits muss klar unter­
schieden werden .
DieVerwendung vonSäure imeigentlichen Sinn istmitdernatürlichen
Beschaffenheit vonFruchtsaft undFruchnektar nicht zuvereinbaren ,daderen
Besonderheit hauptsächlich aufdenverwendeten Früchten beruhen muss .
Beiungenügendem natürlichen Säuregehalt lässt sich dieses Ziel ambesten
erreichen durch Verwendung von-gegebenenfalls konzentriertem -Zitronensaft .
Einsolches Verfahren darf jedoch nicht uneingeschränkt zulässig sein ,
sondern muss aufdieFruchtarten begrenzt werden ,bei denen estechnisch
gerechtfertigt ist .
DieVerwendung von Zitronensaft ,auch konzentriert ,zurSäuerung innerhalb
vorgeschriebener Grenzen darf demMischen von Obst oder Saft verschiedener
Arten nicht gleichgestellt werden .
DieRichtlinie 79/112/EWGdesRates vom 18.Dezember 1978 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieEtikettierung und
Aufmachu ngvon fürdenEndverbrauch bestimmten Lebensmitteln sowie die
Werbung hierfür (3)berührt nicht dieBestimmungen derRichtlinie 75/726/EWG
fürdieEtikettierung undAufmachung vonCbstsaft undgleichartigen
Erzeugnissen .
Gemäss Artikel 20Absatz 2derRichtlinie 79/112/EWGempfiehlt essich ,
diese Bestimmungen dergenannten Richtlinie anzupassen .
DieAnwendung derneuen Etikettierungsregelung fürCbstsaft undgleichartige
Erzeugnisse muss mitderAnwendung derRichtlinie 79/112/EWG zeitlich
übereinstimmen .
(3)ABl .Nr.L33von8.2.1979 ,S.1

-3-
BiszurAnnahme voneinschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen sollte esden
Mitgliedstaaten einstweilen anheimgestellt bleiben ,fürdieEtikettierung
von nicht fürden Endverbraucher bestimmten Erzeugnissen Vorschriften zu
erlassen .
Nach Artikel 4Absatz 1Buchstabe b)zehnter Gedankenstrich der Richtlinie
75/726/EWGistdieVerwendung vonKieselsol zulässig .
Dieser Begriff istunzutreffend undmuss durch denAusdruck "SiLiciumdioxyd in
Form von ÖLoder kolloidaler Lesung "wie bei den Bestimmungen betreffsmd cnologi -
sche Behandlungen gemäß Anhang IIIAbsatz 2Buchstabe m)derVerordnung (EUG )
Nr.337/79ces Rates über diegemeinsame Marktordnung fürWein (4)ersetzt werden .
Nach Artikel 6Absatz 1derRichtlinie 75/726/EWGdarf derbeiderAnalyse
festgestellte Schwefel dioxidgehalt eines Fruchtsaftes ,vonAusnahme abge­
sehen ,nicht mehr als10mgjeLiter betragen .
»
Diese Bestimmung istauf alle inArtikel 1Punkt 5bis 8der Richtlinie
75/726/EWGdefinierten Erzeugnisse auszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieRichtlinie 75/726/EWGwird wiefolgt geändert :
1.InArtikel 4Absatz 1Buchstabe b)zehnter Gedankenstrich wird "Kieselsol "
durch "Siliciumdioxid inForm von Geloder kolloidaler Lösung "ersetzt .
2.Artikel 4Absatz 2Buchstabe c)erhält folgende Fassung :
"c)fürAnanas -,Apfel -,Orangen -undPampelmusensaft sowie deren
Gemische zuKorrekturzwecken der Zusatz von Zitronensaft bis zur
Köchstmenge von 2Volumenhundertteilen oder einer gleichwertigen
Menge konzentrierten Zitronensaft ,wobei dieser Zusatz nicht als
Mischen imSinne vonAbsatz 1Buchstabe a)gilt ."
(4)ABl .Nr.L54VOn5.3.1979 ,S.1
#

-4-
3.Artikel 4Absatz 3erhält folgende Fassung :
"3.DieinAbsatz 2Buchstabe a)undc)genannten Zusätze dürfen in
ein und demselben Fruchtsaft nicht zusammen verwendet werden ."
4.Artikel 4Absatz 4wird gestrichen .
5.Artikel 6Absatz 1erhält folgende Fassung :
"Unbeschadet dersonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie darf derbei
derAnalyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt der inArtikel 1Nummer 5
bis 8definierten Erzeugnisse nicht mehr als 10mgjeLiter betragen ."
6.Artikel 7Absatz 2Buchstabe d)erhält folgende Fassung :
"d)fürdenauseiner oder mehreren derimAnhang ,Absatz II,genannten
Fruchtarten gewonnenen Fruchtnektar zuKorrektur zwecken der Zusatz
/
vonZitronensaft bis zurHochstmenge von 3Volumenhundertteilen oder
einer gleichwertigen Menge konzentrierten Zitronensaft ,wobei dieser
Zusatz nicht alsMischen imSinne vonArtikel 4Absatz 1Buchstabe ,
a)oder vonArtikel 4Absatz 1Buchstabe a)gilt ."
7.Artikel 7Absatz 3wird gestrichen .
*
8.Artikel 11erhält folgende Fassung :
"Artikel 11
1.DieRichtlinie 79/112/EWGgilt unter nachstehenden Voraussetzungen
fürdieinArtikel 1Nummer 5bis 8definierten Erzeugnisse .
•••/•••

a)DieVerkehrsbezeichnung der inArtikel 1Nimmer 5bis 8definierten
Erzeugnisse istdieihnen gemäss Artikel 3Absätze 1,2und 3
vorbehaltene Bezeichnung .
Jedoch
i)kann dieVerwendung der Bezeichnung "Fruchtnektar "vonden
Mitgliedsstaaten bei einem oder mehreren der Erzeugnisse im
Sinne des Artikels 3Absatz 2als fakultativ vorgesehen werden ,
wenn diedort angeführten Bezeichnungen zurKennzeichnung
dieser Erzeugnisse dienen ;
ii)darf beidem inArtikel 1Nummer 8definierten Erzeugnis die
Bezeichnung "getrocknet "durch die Angabe derangewandten
Sonderbehandlung ergänzt oder ersetzt werden (z.B."gefrierge­
trocknet "oder einem entrsprechenden anderen Hinweis ).
b)DieVerkehrsbezeichnung wird folgende rmassen ergänzt :
i)Für die aus einer Fruchtart oder mehreren Fruchtarten
gewonnenen Erzeugnisse ,ausser beiVerwendung vonZitronensaft
oder konzentriertem Zitronensaft unter denBedingungen gemäss
Artikel 4Absatz 2Buchstabe c)und Artikel 7Absatz 2Buch­
stabe d)durch Aufzählung der verwendeten Fruchtarten in
absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils desverwendeten
Fruchtsaftes oder Fruchtmarkes gegebenenfalls nach Rückver -
dünnung ;indiesem Fall istdieVerwendung desAusdrucks
"Frucht "freigeste.l 11;
ii)beiFruchtsaft ,demgemäss Artikel 4Absatz 2Buchstabe a)ii)
Zuckerarten zugesetzt sind ,durch dieAngabe "gezuckert ",
gefolgt vonderAngabe derHöchstmenge der zuges
arten ,die alsTrockenmasse berechnet und inGramm jeLiter
ausgedrückt werden ,wobei dieangegebene Menge dietatsächlich
zugesetzte Menge umhöchstens 15Hundertteile überschreiten
darf ;
iii )beiFruchtnektar gemäss Artikel 3Absatz 2Buchstabe c),die
gemäss deneinzelstaaltichen Vorschriften nach Buchstabe a)i)
nicht lediglich durch dieAngabe "succo epolpa "gekennzeich­
netsind ,durch dieBezeichnung "fruchtf leischhaltig "oder
eine gleichwertige Angabe .

DieAngabe der Zutaten istmitfolgenden Ausnahmen zwingend :
a)i)DieRückverdünnung biszumursprünglichen Zustand mittels der
dazu unbc-diftyt erforderlichen Stoffe
-vonFruchtsaft auskonzentriertem Fruchtsaft ,
-vonFruchtmark auskonzentriertem Fruchtmark ;
ii)dieWiederherstellung des Geschmacks
-vonkonzentriertem Fruchtsaft ,
-vongetrocknetem Fruchtsaft
verpflichten nicht zurAngabe derhierfür verwendeten
Bestandteile .
b)Die inArtikel 4Absatz 2Buchstabe b)erster Gedankenstrich
angeführten Stoffe gelten nicht als Zutaten eines der in
Artikel 1Nummer 5bis 8definierten Erzeugnisse ,wenn derbei der
Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt dieser Erzeugnisse nicht
mehr als 10mgjeLiter beträgt .
c)Kohlendioxid ,dasgegebenenfalls indeninArtikel 1Nummer 5,6
und 7definierten Erzeugnissen enthalten ist ,gilt bis zurHöchst­
menge von 2gjeLiter nicht als Zutat dieser Erzeugnisse .
DieEtikettierung der inArtikel 1Nuinmer 5bis 8definierten Erzeug­
nisse hat auch folgende Angaben zuenthalten :
a)beiganz oder teilweise auseinem Konzentrat oewonnenen Fruchtsaft
undFruchtnektar dieAngabe "aus Konzentrat ",
ergänzt durch dieBezeichnung desverwendeten Konzentrats ,ausser
beiVerwendung vonkonzentriertem Zitronensaft unter denBedingungen
nach Artikel 4Absatz 2Buchstabe c)und inArtikel 7Absatz 2
Buchstabe d);
bybeideninArtikel 1Nummer 5,6und 7definierten Erzeugnissen ,
dieüber 2gjeLiter Kohlendioxid enthalten ,dieAngabe "mit
Zusatz vonKohlensäure ";
c)beikonzentriertem Fruchtsaft undgetrocknetem Fruchtsaft die
Angabe derMenge Wasser ,diezurWiederherstellung dernormalen
Dichte desentsprechenden Fruchtsaftes zuzusetzen ist :

-7-
d)beiFruchtnektar dieAngabe destatsächlichen Mindestgehalts an
Fruchtsaft ,Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteile
durch denHinweis "Fruchtgehalt mindestens ...%".
5.DieinAbsatz 4Buchstabe a),b)undd)genannten Angaben werden
imgleichen Sichtfeld wiedienach Artikel 11Absatz 3Buchstabe a)
derRichtlinie 79/112/EWGangebracht .
6.DerZusatz vonL-Ascorbinsäure gemäss Artikel 4Absatz 1Buchstabe b)
berechtigt nicht zueinem Hinweis aufVitamin C."
9«Folgender Artikel 11awird fnn'vjfü^t :
"Artikel 11a
Vorbehaltlich dervonderGemeinschaft zuerlassenden einschlägigen
Bestimmungen steht esdenMitgliedstaaten frei ,dieVorschriften für
dieEtikettierung der inArtikel 2Absatz 2genannten Erzeugnisse ,die
inunverändertem Zustand nicht fürdenEndverbraucher bestimmt sind ,
festzulegen ".
10.InArtikel 16Absatz 1werden dieBuchstaben e),g)undh)gestrichen .
11.Artikel 16Absatz 2erhält folgende Fassung :
"2.VorAb]aufeines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie überprüft dieKommission dieinAbsatz 1Buchstaben a),
b),d)und f)vorgesehenen Ausnahmeregelungen undschlägt demRat
gegebenenfalls dieerforderlichen Änderungen vor."
Artikel 2
1.Soweit erforderlich ändern dieMitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften ,
umdieser Richtlinie nachzukommen ,undsetzen dieKommission davon
unverzüglich inKenntnis .Diegeänderten Rechtsvorschriften werden so
angewandt ,dass das Inverkehrbringen
•••/•••

-8-
-von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei
Jahre nach der Bekanntgabe erlaubt ist ,
-von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jnhre
nach derBekanntgabe verboten ist .
2.Abweichend vonAbsatz 1zweiter Gedankenstrich gilt fürdasVerbot des
Inverkehrbringens vonErzeugnissen ,deren Etikettierung Artikel 11der
Richtlinie ,nicht entspricht ,die inArtikel 22Absatz 1zweiter
Gedankenstrich derRichtlinie 79/112/EWGgenannte Frist .
Artikel 3
Diese Richtlinie istanalleMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu
ImNamen des Rates
Präsident