über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf den Beitritt der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (im Folgenden „IOR“) im Zusammenhang mit dem Beitritt der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkts.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Internationales Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven

Das Internationale Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden das „Übereinkommen“) zielt darauf ab, i) eine Vereinheitlichung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über die physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl, Oliventresteröl und Tafeloliven zu erreichen, um Handelshemmnisse zu vermeiden, ii) Maßnahmen im Bereich der physikalisch-chemischen und organoleptischen Prüfungen durchzuführen, um im Hinblick auf die Konsolidierung der internationalen Normen neue Kenntnisse über die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale der Olivenerzeugnisse zu erlangen, und iii) die Rolle des Internationalen Olivenrates als Spitzenforum für die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft im Bereich Oliven und Olivenöl zu stärken.

Die neue Fassung des Übereinkommens trat am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Europäische Union ist eine Vertragspartei des Übereinkommens.

2.2.Rat der Mitglieder

Der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (im Folgenden der „Rat der Mitglieder“) ist die höchste Instanz und das Entscheidungsgremium des IOR und übt alle Befugnisse aus und nimmt alle Aufgaben wahr, die erforderlich sind, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen. Als Vertragspartei des Übereinkommens ist die Europäische Union Mitglied des IOR und im Rat der Mitglieder vertreten. Die Beschlüsse des Rates der Mitglieder in Bezug auf den Beitritt eines neuen Mitglieds werden einvernehmlich getroffen. Kommt innerhalb einer vom Vorsitzenden des Rates gesetzten Frist kein Konsens zustande, so stimmen die Mitglieder gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b des Übereinkommens ab. Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder, auf die mindestens 86 % der Beteiligungsanteile der Mitglieder entfallen, dafür stimmt.

Derzeit hat der IOR 18 Mitglieder, und die Europäische Union hat 678 von insgesamt 1000 Beteiligungsanteilen inne.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Rates der Mitglieder

Im Anschluss an den förmlichen Antrag des Königreichs Saudi-Arabien vom 8. März 2022 auf Beitritt zum Übereinkommen wird davon ausgegangen, dass der Rat der Mitglieder auf einer künftigen Tagung oder im Rahmen eines Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Rat der Mitglieder im Wege eines Schriftwechsels einen Beschluss über den Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien trifft.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen die Bedingungen für den Betritt des Königreichs Saudi-Arabien gemäß Artikel 29 des Übereinkommens festgelegt werden.

Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien bindend, weil er das Verhältnis bei der Beschlussfassung im Rat der Mitglieder in Fällen, in denen Beschlüsse im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens nicht im Konsens gefasst werden, verändert.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Obwohl die jährliche Erzeugung von Olivenöl im Königreich Saudi-Arabien noch mäßig ist, ist sein Verbrauch über die vergangenen zehn Jahre stetig gestiegen. Gleichermaßen ist die jährliche Erzeugung von Tafeloliven im Königreich Saudi-Arabien nach wie vor gering, während der Verbrauch deutlich höher liegt.

Die Wertschöpfung (% des BIP) aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei in Saudi-Arabien belief sich Berichten zufolge im Jahr 2020 auf 2,6 % des BIP. Der Olivensektor hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich weiterentwickelt, insbesondere in den nordwestlichen Regionen des Landes.

Da das Königreich Saudi-Arabien seinen Olivensektor in Bezug auf den Konsum fördert und vor hat, seine Erzeugung auszubauen, wird der Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien unter bestimmten Bedingungen zu einer Stärkung des IOR führen, insbesondere was die Vereinheitlichung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über die Merkmale von Olivenerzeugnissen zwecks Vermeidung von Handelshemmnissen anbelangt. Dieser Beitritt entspricht den Zielen der Unionspolitik in Bezug auf die Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Teil II Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.