DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/29

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 90/05)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: NN 54 B/2004

Titel: Kapitalbeihilfen für Unternehmen. Gesetzeserlass Nr. 102/2004, Artikel 17

Zielsetzung: Garantien. Die Regelung ist so konzipiert, dass sie keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Die Bedingungen gemäß Nummer 4.3 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften werden eingehalten

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 29 marzo 2004, n. 102, articolo 17 e Progetto di decreto del Ministero delle politiche agricole e forestali

Haushaltsmittel: 60 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe dar

Laufzeit: Sechs Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 155/2004

Titel: Beihilfe für die Erzeugung und Vermarktung von hochwertigen Fleischerzeugnissen

Zielsetzung: Verbesserung der Qualität von Fleischerzeugnissen und Einführung eines umweltfreundlicheren und energieeffizienteren Produktionsverfahrens

Rechtsgrundlage: Verordening Heffing Fonds Onderzoek en Ontwikkeling Vleesindustrie 2003

Haushaltsmittel: 120 000 EUR jährlich, die aus steuerähnlichen Abgaben des Marktverbands für Vieh und Fleisch finanziert werden

Laufzeit: unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 348/2005

Titel: Agro-Marketing Hessen — Änderung in Bezug auf die Produktgruppe Eier

Zielsetzung: Die Qualitätsregelung für Absatzförderung und Werbung (N 260/A/02) sollte auf Eier ausgedehnt werden

Rechtsgrundlage: Hessischer Agrarmarketing-Vertrag

Haushaltsmittel: 1 549 000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % für Werbemaßnahmen, 100 % für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen, 100 % für Fortbildungsmaßnahmen und Beratungsdienste

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr.: N 372/2004

Titel: Interventionen in den geschädigten landwirtschaftlichen Gebieten (Fröste im Januar/Februar 2004, Provinzen Cosenza und Catanzaro, Starkwinde am 16. April 2004, Provinz Reggio Calabria)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden in der landwirtschaftlichen Erzeugung und der landwirtschaftlichen Strukturen aufgrund der ungünstigen Witterungsbedingungen (Fröste in den Provinzen Cosenza und Catanzaro im Januar/Februar 2004, und Starkwinde in der Provinz Reggio Calabria am 16. April 2004)

Rechtsgrundlage: Legge n. 185/1992 e decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Bezugnahme auf genehmigte Beihilferegelungen (C 12/b/1995 und NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme für von der Kommission genehmigte Beihilferegelungen

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme für von der Kommission genehmigte Beihilferegelungen im Rahmen der staatlichen Beihilfen C 12/b/1995 (Entscheidung 2004/307/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003) und NN 54/A/2004 (Schreiben C(2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 551/2005

Titel: Mustermaßnahme: „Multiplikationsorientierte und auf Input basierende Beratungsmodelle in Privatwäldern“

Zielsetzung: Entwicklung von Modellen für die forstliche Beratung der Betriebe der Besitzer kleiner Privatwälder und ihrer Verbände

Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 7. Oktober 2005

Haushaltsmittel: 0,3 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: 4 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Nr. der Beihilfe: N 580/C/03

Titel: Programm zur Bekämpfung von tristeza bei Zitrusfrüchten, vorgelegt von Kalabrien

Zielsetzung: Maßnahmen zum Schutz gegen eine Pflanzenkrankheit

Rechtsgrundlage: Legge n. 423 del 2 dicembre 1998

Decreti del ministero delle Politiche agricole e forestali del 29 dicembre 2003 e del 14 luglio 2004

Haushaltsmittel: 2 958 006,78 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % (es handelt sich nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag)

Laufzeit: Mindestens 1 Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: N 647/2005

Titel: Förderung der bayrischen Maschinenringe

Zielsetzung: Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Landwirten

Rechtsgrundlage: Gesetz zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft

Haushaltsmittel: 3,2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder –höhe: max. 30 %

Laufzeit: 1 Jahr (2006)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/