[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.9.2008

KOM(2008) 571 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung eines Standpunkts der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EG-Kroatien im Hinblick auf die Beteiligung Kroatiens im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte („Agentur“) wurde auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 168/2007[1] („Verordnung“) errichtet. Die Agentur trat am 1. März 2007 die Rechtsnachfolge der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) an.

Nach Artikel 2 der Verordnung besteht das Ziel der Agentur darin, den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen.

Nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates steht die Agentur der Teilnahme von Bewerberländern mit Beobachterstatus offen. Der zuständige Assoziationsrat entscheidet per Beschluss über die Beteiligung und die entsprechenden Modalitäten. In dem Beschluss werden insbesondere Art, Umfang und Form der Beteiligung festgelegt. Auf diesen Beschluss hin kann sich die Agentur im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung mit Grundrechtsfragen in dem jeweiligen Bewerberland befassen, und zwar in dem Maße, in dem dies für die schrittweise Anpassung des betreffenden Landes an das Gemeinschaftsrecht erforderlich ist.

2. Der vorgeschlagene Beschluss

Kroatien bekundete sein Interesse an einer Beteiligung mit Schreiben vom 27. Februar 2008.

Die Kommission schlägt dem Rat die Annahme eines Beschlusses über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EG-Kroatien im Hinblick auf die Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Agentur vor. Dem Beschlussvorschlag ist ein Beschlussentwurf des Stabilitäts- und Assoziationsrats im Einklang mit Artikel 28 beigefügt.

Auf der Grundlage dieses Beschlussentwurfs kann die Agentur in Übereinstimmung mit dem in der Verordnung verankerten Grundsatz, wonach die Agentur nicht länderspezifisch, sondern themenspezifisch arbeitet, die in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung festgelegten Aufgaben in Kroatien wahrnehmen.

In dem Entwurf ist auch festgelegt, dass Kroatien einen Beobachter ohne Stimmrecht in den Verwaltungsrat der Agentur entsendet und einen Stellvertreter benennt. Diese Personen sollten den Anforderungen in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung genügen. Sie nehmen an den Arbeiten des Verwaltungsrats gleichberechtigt mit den von den Mitgliedstaaten benannten Mitgliedern und deren Stellvertretern teil, haben jedoch kein Stimmrecht.

Der Beschluss über die Beteiligung an den Arbeiten der Agentur schließt Bestimmungen über den Finanzbeitrag Kroatiens und Personalfragen ein.

Der Finanzbeitrag Kroatiens wird im Verhältnis zum Jahreshaushalt der Agentur festgelegt. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Finanzbeitrags wird anhand einer Formel bestehend aus der Bevölkerung des betreffenden Lands und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kaufkraftstandards (KKS) ermittelt. Maßgebend sind die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) für das Jahr 2007 veröffentlichten Statistiken. Die Formel zur Berechnung des Finanzbeitrags des Bewerberlands wird 2009 auf der Grundlage der neuesten Eurostat-Statistiken überprüft.

Die Bestimmungen über den Finanzbeitrag im Beschlussvorschlag gehen von 2009 als erstem Jahr der Teilnahme Kroatiens aus (siehe Anhang I Ziff. 5).

Der Beschlussentwurf steht im Einklang mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Das für die Mitgliedstaaten maßgebende Verhältnis zwischen den Verwaltungs- und Betriebskosten der Agentur gilt auch für die Bewerberländer.

Dem Beschlussentwurf ist ein Finanzbogen beigefügt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung eines Standpunkts der Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EG-Kroatien im Hinblick auf die Beteiligung Kroatiens im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ―

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an einer Gemeinschaftsagentur eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Gemeinschaftsagenturen sich Bewerberländer beteiligen können.

2. Nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte steht die Agentur der Teilnahme von Bewerberländern im Rahmen der Artikel 4 und 5 offen.

3. Kroatien befürwortet die Zielsetzungen der Agentur sowie Umfang und Inhalt ihrer Aufgaben, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 niedergelegt sind.

4. Die Beteiligung Kroatiens an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wird Kroatien die Erreichung seines Ziels, Mitglied der Europäischen Union zu werden, erleichtern —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft stützt ihren Standpunkt im Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Beteiligung Kroatiens als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrats EG-Kroatien.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf

BESCHLUSS Nr. …./2008

über die Beteiligung Kroatiens im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zu den entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT –

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (2005/40/EG) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an einer Gemeinschaftsagentur eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Gemeinschaftsagenturen sich Bewerberländer beteiligen können.

(2) Kroatien befürwortet die Zielsetzungen der Agentur sowie Umfang und Inhalt ihrer Aufgaben, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 niedergelegt sind.

(3) Die Modalitäten einer solchen Beteiligung einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal bedürfen einer Regelung.

(4) Die Agentur sollte sich im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in Kroatien in dem Maße befassen, wie dies für die schrittweise Anpassung des betreffenden Landes an das Gemeinschaftsrecht erforderlich ist –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Kroatien beteiligt sich in seiner Eigenschaft als Bewerberland als Beobachter an der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 („Verordnung“) errichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte („Agentur“).

Artikel 2

1. Die Agentur kann sich in Kroatien im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung mit Grundrechtsfragen in dem Maße befassen, wie dies für die schrittweise Anpassung des betreffenden Landes an das Gemeinschaftsrecht erforderlich ist .

2. Zu diesem Zweck kann sie in Kroatien die in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung genannten Aufgaben wahrnehmen.

Artikel 3

Kroatien leistet einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 4 genannten Tätigkeiten der Agentur, der sich nach den Bestimmungen in Anhang I zu diesem Beschluss bemisst, der fester Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 4

1. Kroatien überträgt die Funktion des Beobachters bzw. dessen Stellvertreters Personen, die den Anforderungen in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung genügen. Diese nehmen an den Arbeiten des Verwaltungsrats gleichberechtigt mit den von den Mitgliedstaaten benannten Mitgliedern und deren Stellvertretern teil, besitzen jedoch kein Stimmrecht.

2. Kroatien bestellt gemäß Artikel 8 Absatz 1 einen Beamten zum nationalen Verbindungsbeamten.

3. Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses teilt Kroatien der Europäischen Kommission die Namen, Qualifikationen und Kontaktadressen der in den beiden vorgenannten Absätzen genannten Personen mit.

Artikel 5

Die an die Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Informationen können veröffentlicht und der Allgemeinheit unter der Voraussetzung zugänglich gemacht werden, dass vertrauliche Daten in Kroatien denselben Schutz genießen wie in der Gemeinschaft.

Artikel 6

Die Agentur besitzt in Kroatien dieselbe Rechtsstellung, wie sie juristischen Personen nach kroatischem Recht zusteht.

Artikel 7

Um der Agentur und ihrem Personal die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, gewährt ihnen Kroatien die Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe der Artikel 1 bis 4, 6 und 7, 11 bis 14, 16, 18 und 19 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften[2].

Artikel 8

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften können kroatische Staatsangehörige, die im Vollbesitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Direktor der Agentur unter Vertrag genommen werden.

Artikel 9

Die Beteiligten treffen alle Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, die erforderlich sind, um ihren Verpflichtungen aus diesem Beschluss nachzukommen, und notifizieren sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat.

Artikel 10

Der Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation gemäß Artikel 9 in Kraft.

Artikel 11

Der Beschluss gilt für einen unbefristeten Zeitraum.

ANHANG

I

FINANZBEITRAG KROATIENS FÜR DIE AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE

1. Der Finanzbeitrag, den Kroatien für seine Teilnahme an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte an den Haushalt der Europäischen Union abzuführen hat, wird im Verhältnis zum Jahreshaushalt der Agentur festgelegt.

2. Zur Ermittlung des Proportionalitätsfaktors für den Finanzbeitrag wurde für die Bevölkerung Kroatiens eine Verhältniszahl von 0,6 und für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kaufkraftstandards (KKS) eine Verhältniszahl von 0,4 zugrunde gelegt. Diese Verhältniszahlen wurden anhand der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) für das Jahr 2007 veröffentlichten Statistiken berechnet. Die Skaleneffekte bei den im Rahmen der Finanziellen Vorausschau zugewiesenen personellen und finanziellen Mittel wurden ebenfalls berücksichtigt.

3. Nach Anwendung des Gewichtungsfaktors „Skaleneffekte“ ergibt sich sowohl bei den personellen als auch bei den finanziellen Mitteln ein Abschlag um 20 %. Die Finanzmittel wurden in den Fällen, in denen die vorstehende Formel zu einem Ergebnis führt, das unter den geschätzten Einheitskosten für die Beteiligung des Bewerberlands an der Grundrechtsagentur liegt, entsprechend angehoben.

4. Es handelt sich um vorläufige Schätzungen, die aufgrund des Mehrjahresprogramms der Agentur, sobald es von der Haushaltsbehörde beschlossen ist, korrigiert werden können. Der Verwaltungsrat der Agentur kann bei Bedarf eine Anpassung vornehmen.

5. Der Finanzbeitrag Kroatiens zum Haushalt der Europäischen Union stellt sich wie folgt dar:

Jahr 1: | 180 020 EUR |

Jahr 2: | 180 020 EUR |

Jahr 3: | 180 020 EUR |

Jahr 4: | 205 020 EUR |

Jahr 5: | 205 020 EUR |

6. Finanzhilfen aus Unterstützungsprogrammen der Gemeinschaft werden gesondert beschlossen.

7. Der Finanzbetrag Kroatiens wird nach Maßgabe der für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Haushaltsordnung verwaltet.

8. Die Reise- und Aufenthaltskosten der kroatischen Vertreter und Sachverständigen, die aufgrund der Beteiligung Kroatiens an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte oder der Teilnahme an Sitzungen in Verbindung mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Agentur auf derselben Grundlage und nach denselben Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

9. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses fordert die Kommission von Kroatien zu Beginn eines jeden Jahres Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach Maßgabe dieses Beschlusses an die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr seiner Beteiligung wird Kroatien einen anteiligen Beitrag entrichten, der dem Zeitraum vom Beginn seiner Beteiligung bis zum Endes des betreffenden Jahres entspricht. Der Beitrag für die folgenden Jahre richtet sich nach diesem Beschluss.

10. Der Finanzbeitrag lautet auf Euro und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu überweisen.

11. Kroatien zahlt seinen Beitrag spätestens innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Kommission die Mittel abgerufen hat.

12. Durch jeden Zahlungsverzug entstehen Verzugszinsen, die Kroatien auf den ausstehenden Betrag ab Fälligkeit zu zahlen hat. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

1. NAME OF THE PROPOSAL:

COUNCIL DECISION on a Community position in the EC-Croatia Stabilisation and Association Council on the participation of Croatia as an observer in the European Union Agency for Fundamental Rights' work and the respective modalities, within the framework set in Articles 4 and 5 of Council Regulation (EC) No 168/2007, including provisions relating to participation in initiatives undertaken by the Agency, to the financial contribution and to staff

2. ABM / ABB FRAMEWORK

Title 18: Freedom, Security and Justice, Chapter 1804: Fundamental Rights and Citizenship

3. BUDGET LINES

3.1. Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B..A lines)) including headings:

Article 603.1 Association agreement between the Communities and the third countries, items 18040503, 18040504

The contribution of Croatia to the Community Budget for its participation in the FRA's work has been calculated as described in the Annex to this financial statement.

3.2. Duration of the action and of the financial impact:

Until the date of Croatia's accession to the EU

3.3. Budgetary characteristics : N/A

Budget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial perspective |

Comp/ Non-comp | Diff[3]/ Non-diff[4] | YES/ NO | YES/NO | YES/NO |

Comp/ Non-comp | Diff/ Non-diff | YES/ NO | YES/NO | YES/NO |

4. SUMMARY OF RESOURCES

4.1. Financial Resources

4.1.1. Summary of commitment appropriations (CA) and payment appropriations (PA)

EUR million (to 3 decimal places)

Expenditure type | Section no. | 2009 | 2010 | 2011 | 1012 | 2013 | n + 5 and later | Total |

Operational expenditure[5] |

Commitment Appropriations (CA) | 8.1 | a |

Payment Appropriations (PA) | b |

Administrative expenditure within reference amount[6] |

Technical & administrative assistance (NDA) | 8.2.4 | c |

TOTAL REFERENCE AMOUNT |

Commitment Appropriations | a+c |

Payment Appropriations | b+c |

Administrative expenditure not included in reference amount[7] |

Human resources and associated expenditure (NDA) | 8.2.5 | d | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,2925 |

Administrative costs, other than human resources and associated costs, not included in reference amount (NDA) | 8.2.6 | e |

Total indicative financial cost of intervention

TOTAL CA including cost of Human Resources | a+c+d+e |

TOTAL PA including cost of Human Resources | b+c+d+e | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,2925 |

Co-financing details N/A

If the proposal involves co-financing by Member States, or other bodies (please specify which), an estimate of the level of this co-financing should be indicated in the table below (additional lines may be added if different bodies are foreseen for the provision of the co-financing):

EUR million (to 3 decimal places)

Co-financing body | Year n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 and later | Total |

…………………… | f |

TOTAL CA including co-financing | a+c+d+e+f |

4.1.2. Compatibility with Financial Programming

X Proposal is compatible with existing financial programming.

( Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

( Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement[8] (i.e. flexibility instrument or revision of the financial perspective).

4.1.3. Financial impact on Revenue

( Proposal has no financial implications on revenue

X Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:

EUR million (to one decimal place)

Prior to action [Year n-1] | Situation following action |

Total number of human resources | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 |

5. CHARACTERISTICS AND OBJECTIVES

5.1. Need to be met in the short or long term

This decision will allow Croatia to participate in the work of the European Union Agency for Fundamental Rights and thus, will help the country to achieve its ultimate objective to become a member of the European Union.

5.2. Value-added of Community involvement and coherence of the proposal with other financial instruments and possible synergy

By dealing with fundamental rights issues in Croatia the Agency will be of help to the necessary gradual alignment to Community law of the country concerned.

5.3. Objectives, expected results and related indicators of the proposal in the context of the ABM framework

This decision should allow Croatia to participate as an observer in the FRA's work and the Agency to cover fundamental rights issues in Croatia. This will contribute to a successful preparation of Croatia for the full-fledged membership in the European Union.

5.4. Method of Implementation (indicative)

( Centralised Management

( directly by the Commission

X indirectly by delegation to:

( executive Agencies

X bodies set up by the Communities as referred to in art. 185 of the Financial Regulation

( national public-sector bodies/bodies with public-service mission

( Shared or decentralised management

( with Member states

( with Third countries

( Joint management with international organisations (please specify)

Relevant comments:

6. MONITORING AND EVALUATION

6.1. Monitoring system

The work of the Fundamental Rights Agency shall be regularly evaluated in accordance with the framework laid down in Regulation 168/2007 and taking into account the Agency's Multi-Annual Framework as well as the Annual Work Programmes.

6.2. Evaluation

6.2.1. Ex-ante evaluation

The proposal for the FRA Regulation contained an impact assessment dealing with the issue of the geographical scope of the Agency's activities.

6.2.2. Measures taken following an intermediate/ex-post evaluation (lessons learned from similar experiences in the past)

The EUMC (the pre-cursor of the Agency) carried out PHARE projects in different candidate countries (i.e. RO, BG, TK and HR) which proved very positive for both candidate countries and the EUMC.

6.2.3. Terms and frequency of future evaluation

The participation of candidate countries in the FRA's activities will be evaluated in future evaluations of the Agency.

7. Anti-fraud measures

In order to combat fraud, corruption and other unlawful activities, the provisions of Regulation (EC) No 1073/1999 shall apply without restrictions to the Agency.

The Agency shall accede to the Inter-institutional Agreement of 25 May 1999 between the European Parliament, the Council of the European Union and the Commission of the European Communities concerning internal investigations by the European Anti-fraud Office (OLAF) [11] and shall issue, without delay, the appropriate provisions applicable to its entire staff.

The decisions concerning funding and the implementing agreements and instruments resulting from them shall explicitly stipulate that the Court of Auditors and OLAF may carry out, if necessary, on-the-spot checks on the recipients of the Agency's funding and the staff responsible for allocating it.

8. DETAILS OF RESOURCES

N/A

8.1. Objectives of the proposal in terms of their financial cost

Commitment appropriations in EUR million (to 3 decimal places)

2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

Officials or temporary staff[10] (XX 01 01) | A*/AD | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 |

B*, C*/AST |

Staff financed[11] by art. XX 01 02 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Other staff[12] financed by art. XX 01 04/05 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

TOTAL | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 | 0,5 |

8.2.2. Description of tasks deriving from the action

Management of the Croatia's financial contribution under Financial Regulation.

8.2.3. Sources of human resources (statutory)

X Posts currently allocated to the management of the programme to be replaced or extended

( Posts pre-allocated within the APS/PDB exercise for year n

( Posts to be requested in the next APS/PDB procedure

( Posts to be redeployed using existing resources within the managing service (internal redeployment)

( Posts required for year n although not foreseen in the APS/PDB exercise of the year in question

8.2.4. Other Administrative expenditure included in reference amount (XX 01 04/05 – Expenditure on administrative management) N/A

EUR million (to 3 decimal places)

Budget line (number and heading) | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | TOTAL |

Other technical and administrative assistance |

- intra muros |

- extra muros |

Total Technical and administrative assistance |

8.2.5. Financial cost of human resources and associated costs not included in the reference amount

EUR million (to 3 decimal places)

Type of human resources | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

Officials and temporary staff (XX 01 01) | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 |

Staff financed by Art XX 01 02 (auxiliary, END, contract staff, etc.) (specify budget line) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

Total cost of Human Resources and associated costs (NOT in reference amount) | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 | 0,0585 |

Calculation– Officials and Temporary agents |

Calculation– Staff financed under art. XX 01 02 |

8.2.6. Other administrative expenditure not included in reference amount N/A EUR million (to 3 decimal places) |

2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | TOTAL |

XX 01 02 11 01 – Missions |

XX 01 02 11 02 – Meetings & Conferences |

XX 01 02 11 03 – Committees[14] |

XX 01 02 11 04 – Studies & consultations |

XX 01 02 11 05 - Information systems |

2 Total Other Management Expenditure (XX 01 02 11) |

3 Other expenditure of an administrative nature (specify including reference to budget line) |

Total Administrative expenditure, other than human resources and associated costs (NOT included in reference amount) |

Calculation - Other administrative expenditure not included in reference amount

ANHANG

(Berechnungsmethode)

Zur Ermittlung des Proportionalitätsfaktors für den Finanzbeitrag (siehe nachstehende Tabelle) wurde für die Bevölkerung Kroatiens eine Verhältniszahl von 0,6 und für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kaufkraftstandards (KKS) eine Verhältniszahl von 0,4 zugrunde gelegt. Diese Gewichtungsfaktoren wurden anhand der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) für das Jahr 2007 veröffentlichten Statistiken berechnet. Die Skaleneffekte bei den im Rahmen der Finanziellen Vorausschau zugewiesenen personellen und finanziellen Mittel wurden ebenfalls berücksichtigt.

Nach Anwendung des Gewichtungsfaktors „Skaleneffekte“ ergibt sich sowohl bei den personellen als auch bei den finanziellen Mitteln ein Abschlag um 20 %. Die Finanzmittel wurden in den Fällen, in denen die vorstehende Formel zu einem Ergebnis führt, das unter den geschätzten Einheitskosten für die Beteiligung des Bewerberlands an der Grundrechtsagentur liegt, entsprechend angehoben.

Der durchschnittliche Anstieg der Mittel zwischen 2009 und 2013 stützt sich auf die Finanzielle Vorausschau und eine Aufstockung des Haushalts der Agentur wie folgt: 2010 +18 %, 2011 unverändert, 2012 +10 % und 2013 unverändert.

A |B |C |D | |E |F |G | |H |I |J |K | | |Bevölke-rung |Gewich-tungsfaktor Bevölke-rung |Ergebnis Bevölke-rung (Haushalt 2013) | |BIP |Gewich-tungs-faktor BIP |Ergeb-nis BIP (Haus-halt 2013) | |Skalen-effekte |Weitere Komponenten zur Ermittlung des Finanzbeitrags |Finanz-beitrag (Haushalt 2013) |Finanzbeitrag pro Jahr | |Human-ressour-cen |4 441 238 |0,60 |118 402 | |51,60 |0,40 |40 730 | |o. A. |Mittelbedarf |205 020 |a) 180 020

b) 180 020

c) 205 020 | |Bei der Ermittlung der Verhältniszahlen wurden die Aufgaben der Agentur und ihre Besonderheiten berücksichtigt. Der Bevölkerung wurde ein Gewichtungsfaktor 0,60 zugeordnet, um den höheren Kosten für Studien und Forschungsarbeiten sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen Rechnung zu tragen. Diese höheren Kosten sind erforderlich, um zuverlässige repräsentative Erhebungen durchführen zu können, zumal beim Faktor Bevölkerung auch die geografische Komponente zu berücksichtigen ist.

Die Formel zur Berechnung des Finanzbeitrags ergab bei Kroatien einen geringen Betrag. Dieser Betrag wurde als nicht ausreichend angesehen, um den Finanzbedarf der Agentur für ihre Arbeit in Kroatien zu decken. Aufgrund der Erfahrungen der Agentur wurde daher ein Mindestbetrag festgesetzt.

Zur Schätzung des Mittelbedarfs für die Jahre bis 2013 wurden die Mittel für 2013 entsprechend dem Haushalt der Agentur und der Finanziellen Vorausschau gekürzt. Lag der ermittelte Betrag unter dem Finanzbedarf der Agentur, wurde ein Mindestbetrag festgelegt, der für die Durchführung der Arbeiten der Agentur erforderlich ist.

a) 2009

b) 2010 und 2011

c) 2012 und 2013

Der Finanzbeitrag für die Folgejahre wird stets anhand der Formel berechnet. Ergibt sich aus dieser Berechnung ein Betrag, der zur Finanzierung der Agentur nicht ausreichen würde, wird dieser Betrag unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Agentur aufgestockt.

[1] Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

[2] Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, ABl. L 152 vom 13.7.1967, S.13 (DE, FR, IT, NL).

[3] Differentiated appropriations

[4] Non-differentiated appropriations hereafter referred to as NDA

[5] Expenditure that does not fall under Chapter xx 01 of the Title xx concerned.

[6] Expenditure within article xx 01 04 of Title xx.

[7] Expenditure within chapter xx 01 other than articles xx 01 04 or xx 01 05.

[8] See points 19 and 24 of the Interinstitutional agreement.

[9] As described under Section 5.3

[10] Cost of which is NOT covered by the reference amount

[11] Cost of which is NOT covered by the reference amount

[12] Cost of which is included within the reference amount

[13] Reference should be made to the specific legislative financial statement for the Executive Agency(ies) concerned.

[14] Specify the type of committee and the group to which it belongs.