31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/7 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Ausschuß stimmt dem Verordnungsentwurf aus den in der Begründung dargelegten Argumenten 
inhaltlich zu. 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1985. 
Der Präsident 
des Wirtsckafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten (1) 
(85/C 344/06) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 22. Oktober 1985, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel 
nahm ihre Stellungnahme in ihrer 166. Sitzung am 13. November 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Binnenbruck, der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) ohne 
Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3621/84 des 
Rates vom 19. Dezember 1984 zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontin­
gent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaa­
ten (2) wird das Gemeinschaftskontingent für das Jahr 1985 
um 30 % und in der Folgezeit während eines Zeitraums von 
vier Jahren jährlich um jeweils 15 % erhöht (3). Hiernach 
ergab sich für das Jahr 1985 eine Gesamtzahl des Gemein­
schaftskontingents von 5 268 Genehmigungen (4). 
1.2. „Die sich aus der Erhöhung des Kontingents erge­
benden Gemeinschaftsgenehmigungen werden auf die Mit­
gliedstaaten zu 50 % linear und zu 50 % nach Maßgabe der 
Ausnutzung der Genehmigungen des Gemeinschaftskontin­
gents durch die Verkehrsunternehmer jedes Mitgliedstaats 
aufgeteilt. Das Verfahren für die Berechnung der Ausnut­
zung der Gemeinschaftsgenehmigungen ist in Anhang IV 
festgelegt" (5). 
0) ABl. Nr. C 284 vom 7. 11. 1985, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 61. 
(3) idem, Artikel 3 Absatz 1 der geänderten Verordnung (EWG) 
Nr. 3164/76. 
(4) idem, Artikel 3 Absatz 4. 
(5) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 61, Artikel 3 Absatz 3. 1.3. Ferner wurde festgelegt, daß die Zahl der Griechen­
land, Irland und dem Vereinigten Königreich zugewiesenen 
Gemeinschaftsgenehmigungen mit Rücksicht auf die beson­
dere geographische Lage dieser Länder 1985 um 6/6/2 und 
in den folgenden vier Jahren jährlich um 3/3/1 erhöht 
wird. 
1.4. Schließlich bestimmte die o. g. Verordnung in Arti­
kel 3 Absatz 5, daß die Kommission vor dem 1. Oktober 
jedes Jahres ab dem Jahr 1985 die sich aus der Erhöhung des 
Kontingents ergebende Zuteilung gemäß den festgelegten 
Kriterien festlegt. Demgemäß hat die Kommission mit 
Entscheidung 85/476/EWG vom 27. September 1985 die 
15 %ige Erhöhung für das Jahr 1986 auf 803 Genehmigun­
gen festgelegt, auf die Mitgliedstaaten verteilt und die 
Gesamtzahl der Genehmigungen auf 6 071 gebracht (6). 
1.5. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag wird 
neben den für 1986 bereits von der Kommission getroffenen 
Dispositionen, die ausschließlich die Gemeinschaft der Zehn 
betreffen, ein doppeltes Ziel verfolgt: 
— Feststellung der Zahl der Gemeinschaftsgenebmigungen 
für die beiden neuen Mitgliedstaaten Spanien und Portu­
gal; 
(6) ABl. Nr. L 284 vom 24. 10. 1985, S. 61. 
Nr. C 344/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
— Erhöhung der von der Kommission für 1986 festgestell­
ten 803 Genehmigungen um weitere 7,6 % für die durch 
die Erweiterung „induzierten" Verkehre in den ursprüng­
lichen zehn Mitgliedstaaten. 
1.6. Die Gesamtzahl der Gemeinschaftsgenehmigungen 
der Gemeinschaft der Zwölf soll sich demzufolge für 1986 
dann auf 7 437 belaufen. 
1.7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat zur Frage 
der Gemeinschaftskontingente wiederholt Stellung genom­
men, zuletzt am 26. Oktober 1983 ('), als er sich mit 72 
gegen 38 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen gegen eine 
Automatizität bei der Kapazitätserweiterung ausgesprochen 
hat. In dieser Stellungnahme hat er auf die konstitutive 
Bedeutung des Gemeinschaftskontingents für die Stabilisie­
rung eines gemeinsamen Verkehrsmarktes hingewiesen und 
auch zu der schwierigen Frage der sachgerechten Aufteilung 
auf die Mitgliedstaaten Stellung genommen, die durch 
bilaterale Verwaltungsabkommen zusätzlich den grenzüber­
schreitenden Verkehr in der Gemeinschaft regeln. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß steht nach wie vor zu seinen früheren 
Bemerkungen bezüglich der Frage der Gemeinschaftskontin­
gente für den Güterverkehr und vertritt die Ansicht, daß der 
Vorschlag der Kommission einzig und allein durch die 
Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal 
gerechtfertigt ist. 
2.2. Mit dem Beitritt Spaniens und Portugals rückt erneut 
die Frage nach einer marktgerechten, der wirtschaftlichen 
Dynamik der Transportnachfrage im Straßengüterverkehr 
entsprechenden Aufstockung des Kontingents und dessen 
sachgerechte Verteilung in den Vordergrund. Auch haben 
das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaf­
ten zur Dienstleistungsfreiheit im Straßengüterverkehr (2) 
und die Mailänder Beschlüsse (3) zur Vollendung des Binnen­
marktes (Aufhebung der zwischen den Mitgliedstaaten ver­
einbarten bilateralen Kontingente im Straßengütertransport 
bis zum Jahr 1992) schwergewichtige Akzente gesetzt, die die 
gemeinsame Verkehrspolitik bei der Weiterentwicklung des 
gemeinschaftlichen Systems eines Marktzugangs in eine 
gewisse Handlungsverantwortung nehmen. 
2.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die von der 
Kommission vorgelegten Informationen über die bisherige 
Entwicklung und Ausnutzung der Gemeinschaftsgenehmi­
gungen nicht ausreichen, um sich ein klares Bild über ihren 
Verkehrs- und integrationspolitischen Stellenwert zu ma­
chen. Ebenso ist die Darlegung der Methode zur Berechnung 
und für die Verteilung zusätzlicher Genehmigungen bzw. die 
Zuordnung der Länderquoten schwer verständlich, wenn 
überhaupt einsichtig. Er weist deshalb noch einmal auf seine 
(') ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 28. 
(2) Europäisches Parlament ./. Rat, Rechtssache 13/83 vom 
22. Mai 1985. 
(3) 14. Juni 1985 (Europäischer Rat in Mailand am 28./29. Juni 
1985. Anregung hin, künftig die Vorlagen umfassender, verständ­
licher und informativer zu formulieren und dabei folgende 
Punkte deutlich herauszustellen: 
2.3.1. die Vorteile des Gemeinschaftssystems gegenüber 
den bilateralen Verwaltungsabkommen der Mit­
gliedsländer, 
2.3.2. den Anteil der genehmigungspflichtigen gegenüber 
den genehmigungsfreien Beförderungen, 
2.3.3. neben der Genehmigungsausnutzung auch die tat­
sächliche Produktivität in den verschiedenen Beför­
derungsbereichen und 
2.3.4. die Genehmigungsausnutzung, getrennt nach Ver­
kehrsverbindungen . 
2.4. Dadurch soll eine bessere Beurteilung des Gemein­
schaftssystems im Zusammenhang mit den Marktrealitäten 
ermöglicht werden. 
2.5. Die Kommission geht bei der Berechnung der Kon­
tingentquoten für Spanien und Portugal vom Gemeinschafts­
güterverkehr auf der Straße im Jahr 1983 aus und ermittelt 
hierauf den Leistungsanteil dieser Länder, den sie in ihren 
Transportbeziehungen mit den zehn Mitgliedstaaten erreicht 
haben. Für die Berechnung wählt sie die Additionsmethode, 
d. h. die neuen Mitgliedsländer erhalten ein für ihre Bedürf­
nisse „eigenes Kontingent", das zusätzlich zum bestehenden 
geschaffen wird. Diese Methode erscheint logisch. 
2.6. Gemessen am Gemeinschaftsstraßengüterverkehr 
der Zehn beträgt der Leistungsanteil Spaniens 8,19 % und 
der Portugals 1,43 %. Diese Größen dürften auch der 
Außenhandelsbedeutung dieser Länder für die anderen 
EG-Länder entsprechen, so daß der Ausschuß keine Beden­
ken hegt, wenn für sie die Kontingentsanteile auf dieser Basis 
bemessen werden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Mit der Gemeinschaftserweiterung durch Spanien 
und Portugal vergrößern sich nicht nur die Produktions- und 
Absatzräume für den gemeinschaftlichen Markt, sondern 
auch die Transportströme. Nach wissenschaftlichen Voraus­
schätzungen wird bis zum Jahr 1995 vornehmlich in den 
Randregionen Europas das Wachstum der Nachfrage nach 
„weiten" Beförderungen größer sein als in den verdichteten 
Industrie- und Verkehrsregionen der Gemeinschaft. 
3.2. Der Ausschuß hat unter diesem Aspekt näher 
beleuchtet, ob sich aus der neuen Verteilung des aufgestock­
ten Gemeinschaftskontingents divergierende Anteilsver­
schiebungen zwischen den Mitgliedsländern ergeben, die der 
voraussichtlichen Verteilung des Transportwachstums nicht 
Rechnung tragen. Er stellt in der Tat fest, daß selbst dann, 
wenn Spanien und Portugal schon 1984 Mitglieder der EG 
gewesen wären, sich die Anteile einiger Länder nun verrin­
gern, während sie bei anderen zunehmen; dies verdeutlicht 
die nachfolgende Übersicht: 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/9 
Veränderung der Kontingentsquoten der EG-Mitgliedsländer unter Berücksichtigung des Beitritts von Spanien 
und Portugal 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Portugal 
Spanien 1984 
1 
433 
305 
727 
88 
656 
88 
567 
111 
626 
436 
4 038 
(58) 
(436) 
4 427 % 
2 
9,8 
6,9 
16,4 
2,0 
14,8 
2,0 
12,8 
2,5 
14,1 
9,9 
1,3 
7,5 
100,0 1985 
3 
570 
469 
914 
131 
801 
147 
721 
179 
785 
551 
5 268 
(129) 
(443) 
5 840 % 
4 
9,8 
8,0 
15,7 
2,2 
13,7 
2,5 
12,4 
3,1 
13,4 
9,4 
100,0 1986 
(Entscheidung 
der Kommission) 
5 
+ 87 
+ 112 
+ 120 
+ 27 
+ 89 
+ 42 
+ 100 
+ 48 
+ 107 
+ 75 
+ 803 6 
657 
581 
1 034 
158 
890 
189 
821 
227 
888 
626 
6 071 (') 1986 
(Vorschlag) 
7 
707 
625 
1 112 
170 
957 
204 
883 
245 
955 
673 
6 531 (2) 
233 
673 
7 437 8 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 50 
44 
78 
12 
67 
15 
62 
18 
63 
47 
456 % 
9 
9,5 
8,4 
15,0 
2,3 
12,9 
2,7 
11,9 
3,3 
12,8 
9,1 
3-,l 
9,1 
100,0 
0) Steigerung um 15,2 % gegenüber 1985. 
(2) Steigerung um 24 % gegenüber 1985 bzw. um 7,6 % gegenüber den durch Kommissionsentscheidung 
85/476/EWG vom 27. September 1985 festgelegten Anteilen. 
3.3. So vergrößern sich die Quoten für Dänemark, 
Griechenland, Irland, Luxemburg und Spanien, während sie 
sich für die anderen Mitgliedstaaten verringern. Diese Ten­
denz entspricht nach Auffassung des Ausschusses der groß­
räumigen Verteilung des künftigen Beförderungswachstums 
— das im übrigen von der Kommission realistisch einge­
schätzt wird — und dürfte keine Integrationsnachteile bewir­
ken. 
3.4. Allerdings meint der Ausschuß, daß das bestehende 
Gemeinschaftssystem in seiner Berechnungs- und Vertei­
lungsmethode, die sich weitgehend nur auf die Aussagekraft 
des Indikators „t/km" bezieht, nicht feinfühlig und mikro­
skopisch genug ist, um tatsächlich eine bestmögliche Anpas­
sung des Systems an die Bedürfnisse des Gemeinsamen 
Marktes zu gewährleisten. Er regt deshalb an, in der 
Weiterentwicklung des Gemeinschaftskontingents mehr als 
bisher die Möglichkeit seiner Regionalisierung zu berück­
sichtigen. Dies sollte die weitere Möglichkeit einschließen, 
das Gemeinschaftssystem auch in diejenigen Verkehrsbezie­
hungen einzuführen, die durch bilaterale Verwaltungsab­
kommen geregelt werden, aber im Grunde Gemeinschafts­
verkehre darstellen, weil sie sich auf Vorteile gründen, die 
erst durch Akte der Gemeinschaftsorgane geschaffen wur­
den. 3.5. Der Ausschuß hat überdies auch die Frage erörtert, 
inwieweit die ursprünglichen zehn Mitgliedsländer zusätz­
lich Genehmigungen erhalten, um an der Erweiterung des 
Gemeinschaftsverkehrs zu partizipieren. Nach den Berech­
nungen der Kommission werden die für 1986 den zehn 
Mitgliedstaaten zuzuweisenden Genehmigungen um 7,6 % 
erhöht. Dies entspricht ihrer zu erwartenden Beteiligung, so 
daß Vorbehalte nicht anzumelden wären. 
3.6. Schließlich stellt der Ausschuß bei den technischen 
Aspekten fest, daß die Entwicklung des gemeinsamen Ver­
kehrsmarktes besonders unter den Wettbewerbsverzerrun­
gen leidet, die durch nationale, nicht harmonisierte Rechts­
vorschriften und ihre nachteilige Wirkung auf die Wettbe­
werbslage der betroffenen Verkehrsanbieter ausgelöst wer­
den. Eine sachgerechte Aufteilung und automatische Markt­
anpassung kann nämlich nur dann auf Basis der Verkehrs­
leistungen gerechtfertigt werden (Tonnenkilometer), wenn 
die Verkehrsanbieter in allen Mitgliedstaaten gleich große 
Fahrzeuge einsetzen können. Denn Mitgliedsländer, die 
höhere Gesamtgewichte und Nutzlasten zulassen, bevortei-
len indirekt ihre Transportunternehmer im Gemeinschafts­
system. Es genügt also nicht, für die Verwaltung technische 
Erleichterungen und Verfahrensharmonisierung zu betrei­
ben; vielmehr ist beschleunigt auf eine endgültige Harmoni­
sierung der technischen Vorschriften für die eingesetzten 
Fahrzeuge hinzuwirken. 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR