30.4.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/5 
(2) Bei den Lebensmitteln in Fertigpackungen mit nach den Mengenskalen des Absatzes 1 
im voraus festgelegten Füllmengen braucht der Preis je Maßeinheit nicht angegeben zu werden. 
(3) Der Rat wird binnen fünf Jahren nach Verabschiedung dieser Richtlinie gegebenenfalls 
die in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Mengenskalen zwecks Vereinfachung ändern. 
Artikel 9a 
Vorläufig können die Mitgliedstaaten während einer Frist von fünf Jahren nach Verabschie­
dung dieser Richtlinie die in ihrem Artikel 8 genannten Lebensmittel in Fertigpackungen mit im 
voraus festgelegten Füllmengen freistellen, wenn diese Gegenstand nationaler Mengenskalen 
sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf nationaler Ebene freigestellten Men­
genskalen mit, die auf Veranlassung der Kommission veröffentlicht werden können. 
Auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließt der Rat ausnahmsweise, in nationalen Skalen festge­
setzte Mengen, die in die auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Skalen nicht aufgenommen 
wurden, endgültig freizustellen, wenn die Verwendung dieser Mengen in dem betreffenden 
Mitgliedstaat wesentlich ist. 
Artikel 10 
Folgender Gedankenstrich ist zu ergänzen: 
— die genannten Erzeugnisse nicht Gegenstand einer Harmonisierung der Mengenskalen auf 
Gemeinschaftsebene sind. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb­
ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, 
und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 
KOM(86) 166 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. April 1986) 
(86/C 103/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 51 und 235, 
gestützt auf den nach Rücksprache mit der Verwaltungs­
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeit­
nehmer ausgearbeiteten Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
An den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (>) und 
(EWG) Nr. 574/72 (2) des Rates, zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 (3) bzw. durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 513/86 (4) der Kommission, 
sind gewisse Änderungen vorzunehmen. 
(') ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
O ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44. Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 bestimmt, daß die Personen, die im 
Gebiet eines Mitgliedstaats im Lohn- oder Gehaltsver­
hältnis beschäftigt sind und im Gebiet eines anderen Mit­
gliedstaats eine selbständige Tätigkeit ausüben, den 
Rechtsvorschriften des Staates unterliegen, in dessen Ge­
biet sie eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis 
ausüben; Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b) gestattet je­
doch in den im Anhang VII aufgeführten Fällen die Ver­
sicherung in jedem der betroffenen Staaten für die in 
dessen Gebiet ausgeübte Tätigkeit. 
Artikel 14c erfaßt nicht den in der Praxis eingetretenen 
Fall der Ausübung von mehr als zwei Tätigkeiten als Ar­
beitnehmer und Selbständiger im Gebiet von zwei oder 
mehr Mitgliedstaaten; diese Lücke ist durch eine Ergän­
zung des Artikels 14c zu schließen. 
Auch sind sowohl die Durchführungsvorschriften zu dem 
jetzigen Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b) gemäß seinem 
Absatz 2 als auch jene festzulegen, die die Regelung der 
Ausübung von mehr als zwei Arbeitnehmer- und Selb-
ständigentätigkeiten im Gebiet verschiedener Mitglied­
staaten erfordern würde. 
Nr. C 103/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.4.86 
Entsprechend ist die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu 
ändern, um die Durchführung des so ergänzten Artikels 
14c festzulegen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt 
geändert: 
1. Artikel 14c erhält folgende Fassung: 
„Artikel 14c 
Sonderregelung für Personen, die im Gebiet verschie­
dener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im 
Lohn- und Gehaltsverhältnis und eine selbständige 
Tätigkeit ausüben' 
Eine Person, die im Gebiet verschiedener Mitglied­
staaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder Ge­
haltsverhältnis und eine selbständige Tätigkeit ausübt, 
unterliegt: 
a) vorbehaltlich Buchstabe b) den Rechtsvorschriften 
des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine Tätig­
keit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübt, oder, 
falls sie eine solche Tätigkeit im Gebiet von zwei 
oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Arti­
kel 14 Absatz 2 oder Absatz 3 bestimmten Rechts­
vorschriften ; 
b) in den in Anhang VII aufgeführten Fällen 
— den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in 
dessen Gebiet sie eine Tätigkeit im Lohn- oder 
Gehaltsverhältnis ausübt, wobei diese Rechts­
vorschriften nach Artikel 14 Absatz 2 oder Ab­
satz 3 bestimmt werden, falls sie eine solche 
Tätigkeit im Gebiet von zwei oder mehr Mit­
gliedstaaten ausübt, und 
— den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in 
dessen Gebiet sie eine Selbständigentätigkeit 
ausübt, wobei diese Rechtsvorschriften nach 
Artikel 14a Absätze 2, 3 oder 4 bestimmt wer­
den, falls sie eine solche Tätigkeit im Gebiet 
von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt." 
2. Artikel 14d wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 werden nach „Artikel 14c" die Worte 
„Absatz 1" gestrichen. 
b) Nachstehender Absatz wird eingefügt: 
„(2) Eine Person, für die Artikel 14c Buchstabe 
b) gilt, wird für die Festlegung des Beitragssatzes 
zu Lasten der Selbständigen nach den Rechtsvor­
schriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie 
ihre Selbständigentätigkeit ausübt, so behandelt, 
als ob sie ihre Arbeitnehmertätigkeit im Gebiet die­
ses Staates ausübte." 
c) Der jetzige Absatz 2 wird Absatz 3. 
3. In der Überschrift des Anhangs VII werden die Worte 
„Absatz 1" nach „Artikel 14c" gestrichen. Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt 
geändert: 
1. An Artikel 8 wird nachstehender Absatz angefügt: 
„(3) In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) 
der Verordnung gelten folgende Vorschriften, wenn 
die betreffende Person oder ein Familienangehöriger 
aufgrund der Rechtsvorschriften beider beteiligten 
Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen wegen 
Krankheit oder Mutterschaft hat: 
a) werden nach den Rechtsvorschriften mindestens 
eines dieser Mitgliedstaaten die Leistungen dem 
Empfänger in Form von Erstattungen gewährt, so 
werden sie ausschließlich von dem Träger des 
Mitgliedstaats übernommen, in dessen Gebiet sie 
erbracht wurden; 
b) wurden die Leistungen im Gebiet eines anderen als 
der beiden beteiligten Mitgliedstaaten erbracht, so 
werden sie ausschließlich von dem Träger des 
Mitgliedstaats übernommen, unter dessen Rechts­
vorschriften die betreffende Person aufgrund ihrer 
Arbeitnehmertätigkeit fällt." 
2. An Artikel 9 wird nachstehender Absatz angefügt: 
„(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wer­
den in den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) der 
Verordnung die Ansprüche auf Sterbegeld, die auf­
grund der Rechtsvorschriften jedes der beiden in 
Anhang VII aufgeführten beteiligten Mitgliedstaaten 
erworben wurden, gewahrt." 
3. Artikel 12a wird wie folgt geändert: 
a) Die Worte „Absatz 1 Buchstabe a)" nach „Artikel 
14c" werden in der Überschrift und in dem einlei­
tenden Satz gestrichen. 
b) In Absatz 7 Buchstabe a) werden die Worte „Ab­
satz 1" nach „Artikel 14c" gestrichen. 
c) Nachstehender Absatz wird angefügt: 
„(8) Unterliegt die Person, die im Gebiet ver­
schiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Arbeit­
nehmertätigkeit und eine selbständige Tätigkeit 
ausübt, nach Artikel 14c Buchstabe b) der Verord­
nung den Rechtsvorschriften zweier Mitglied­
staaten, so gelten im Zusammenhang mit der Ar­
beitnehmertätigkeit die Absätze 1 bis 4 und im Zu­
sammenhang mit der Selbständigentätigkeit die 
Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 sinngemäß. 
Die Träger, die von den zuständigen Behörden der 
beiden Mitgliedstaaten bezeichnet wurden, deren 
Rechtsvorschriften letztlich gelten, unterrichten 
sich hierüber gegenseitig." 
30.4.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/7 
4. Am Ende des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe a) tritt 
an die Stelle des Strichpunkts ein Punkt, und nachste­
hender Satz wird angefügt: 
„In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) der 
Verordnung berücksichtigen diese Träger jedoch auch 
die aufgrund einer Pflichtversicherung im Rahmen 
der Rechtsvorschriften beider beteiligten Mitgliedstaa­
ten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, 
die sich überschneiden;". 
5. In Artikel 46 Absatz 1 erster Unterabsatz werden die 
Worte „Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d)" 
durch „Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz, 
Buchstaben b), c) und d)" ersetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung läßt die vor ihrem Inkrafttreten auf­
grund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) 
Nr. 574/72 erworbenen Ansprüche unberührt. 
Artikel 4 
Übergangsvorschriften für Renten 
(1) Ist der Versicherungsfall vor Inkrafttreten dieser 
Verordnung eingetreten, ohne daß bereits vor diesem 
Zeitpunkt für den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt 
ist, und sind aufgrund dieses Versicherungsfalls Leistun­
gen für eine Zeit vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so 
hat dieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge, 
und zwar: 
a) für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung ge­
mäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 bzw. gemäß Vereinbarungen zwischen den 
betreffenden Mitgliedstaaten sowie 
b) für die Zeit ab Inkrafttreten dieser Verordnung 
gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71. 
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) 
ein höherer Betrag als bei der Berechnung nach Buch­
stabe b), so erhält die betreffende Person weiterhin den 
Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe a) 
ergibt. (2) Wird ab Inkrafttreten dieser Verordnung ein An­
trag auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an 
Hinterbliebene beim Träger eines Mitgliedstaats gestellt, 
so werden die Leistungen, die vor diesem Tag für den­
selben Versicherungsfall durch den oder die Träger eines 
oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten bereits festgestellt 
wurden, von Amts wegen gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 unbeschadet des Artikels 3 neu fest­
gestellt. 
(3) Die Ansprüche von Personen, für die vor Inkraft­
treten dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden 
Mitgliedstaats eine Rente festgestellt worden ist, können 
auf ihren Antrag unter Berücksichtigung dieser Verord­
nung neu festgestellt werden. 
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb eines 
Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt, so 
werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung ab 
1. Januar 1986 oder ab dem Zeitpunkt der Begründung 
der Rentenansprüche, falls dieser Zeitpunkt später liegt, 
erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß­
fristen oder Vefjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats 
entgegengehalten werden können. 
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf 
eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung ge­
stellt, so werden nach dieser Verordnung begründete 
nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vor­
behaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung an erwor­
ben. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.