GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 12/98 vom Rat festgelegt am 26. Januar 1998 im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG des Rates über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) (98/C 62/06)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das mit der Entscheidung 92/481/EWG (4) festgelegte KAROLUS-Programm endete am 31. Dezember 1997.

Insbesondere wegen der großen Zahl vorrangiger Maßnahmen konnte noch nicht abschließend festgestellt werden, ob das Programm seinem Ziel gerecht werden kann, durch Erfahrungsaustausch über die zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderliche Durchführung des Gemeinschaftsrechts zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen.

Daher ist eine Verlängerung des Programms für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzusehen, wobei bis zur Durchführung eines neuen Mehrjahresprogramms dafür zu sorgen ist, daß die Teilnehmer aus möglichst vielen Mitgliedstaaten stammen.

Das Programm ist für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen zu öffnen, die in den Europa-Abkommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen hinsichtlich der Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.

Das Programm ist auch für die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden EFTA-Staaten sowie für Zypern zu öffnen, bei letzterem gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten gelten. Die Modalitäten der Beteiligung sind zu gegebener Zeit zwischen den Beteiligten festzulegen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 6. März 1995 eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (5) abgegeben.

Mit der vorliegenden Entscheidung wird für den Zeitraum 1998-1999 ein Finanzrahmen festgesetzt, der zu den in dem Zeitraum 1992-1997 gebundenen Mitteln hinzutritt. Der kumulierte Betrag der beiden Zeiträume bildet für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der oben genannten Erklärung vom 6. März 1995.

Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (6) vereinbart -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/481/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Das Programm hat eine Laufzeit von sieben Jahren; seine Durchführung beginnt mit dem Haushaltsjahr 1993.

(2) Die gebundenen Mittel für den Zeitraum 1993-1997 belaufen sich auf 7,7 Millionen ECU. Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms im Verlängerungszeitraum 1998-1999 wird auf 4,5 Millionen ECU festgesetzt. Der kumulierte Betrag von 12,2 Millionen ECU entspricht einer Gesamtteilnehmerzahl von 1 340 Austauschbeamten. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau und nach den in Artikel 2 der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung genehmigt."

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 11a

Das Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedingungen offen, die in den Europa-Abkommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.

Das Programm steht den EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, sowie Zypern offen, bei letzterem gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln, wie sie für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten gelten.

Die Modalitäten dieser Beteiligung werden zu gegebener Zeit von den Beteiligten vereinbart."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der PräsidentIm Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 274 vom 10.9.1997, S. 9 und ABl. C 1 vom 3.1.1998, S. 18.

(2) Stellungnahme vom 10. Dezember 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Januar 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 286 vom 1.10.1992, S. 65.

(5) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.

(6) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 25. Juli 1997 einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS), vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme mit acht Änderungsvorschlägen zum Kommissionsvorschlag am 18. November 1997 abgegeben. In Anbetracht dieser Stellungnahme hat die Kommission am 26. November 1997 einen geänderten Vorschlag vorgelegt, in den sechs der Änderungsvorschläge des Parlaments übernommen worden sind.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 10. Dezember 1997 Stellung genommen.

4. Am 26. Januar 1998 hat der Rat gemäß Artikel 189b des Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag festgelegt.

II. ZIEL

Der Vorschlag für eine Entscheidung zielt darauf ab, die Laufzeit dieses Programms bis Ende 1999 zu verlängern und das Programm auf die Beamten der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, der EFTA-Länder und Zyperns auszudehnen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Rat hat dem Kommissionsvorschlag in der zur Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments geänderten Fassung zugestimmt.

In bezug auf die von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommenen Änderungsvorschläge des Parlaments teilte der Rat den Standpunkt der Kommission; er gelangte nämlich zu der Ansicht, daß diese Änderungsvorschläge nicht mit der unter Nummer 2 beschriebenen Zielsetzung des Vorschlags im Einklang stehen.