DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/4

Zusammenfassung des Kommissionsbeschlusses

vom 24. Mai 2011

in einem Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln

(Sache COMP/39.796 — Suez Environnement — Siegelbruch)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3640 endg.)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2011/C 251/04

Am 24. Mai 2011 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (2). Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der gegebenenfalls verhängten Sanktionen. Dabei trägt sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_39796

1. EINLEITUNG

(1) Der Beschluss ist an Lyonnaise des Eaux France SA („LDE“, Frankreich) und Suez Environnement Company SA („Suez Environnement“, Frankreich) gerichtet. Mit dem Beschluss wird gegen sie wegen eines Verstoßes im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Form des Bruchs eines Siegels, das Kommissionsbedienstete im Rahmen einer Nachprüfung im Sitz von LDE angebracht hatten, eine Geldbuße verhängt.

2. VERFAHREN

(2) Am 21. Mai 2010 leitete die Kommission gegen Suez Environnement ein Verfahren im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses zur Sanktionierung des Bruchs eines Siegels im Sitz von LDE, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von Suez Environnement, ein.

(3) Am 21. Oktober 2010 übermittelte die Kommission Suez Environnement und LDE eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Darin gelangt sie auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu dem Schluss, dass das in den Geschäftsräumen des LDE-Sitzes angebrachte Siegel im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erbrochen wurde und dass dieser Siegelbruch LDE und Suez Environnement zuzurechnen ist.

(4) Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 nahmen Suez Environnement und LDE zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung. Darin bestreiten sie weder den Sachverhalt noch dessen rechtliche Einstufung noch den Umstand, dass der Verstoß Suez Environnement zuzurechnen ist.

(5) Am 2. Mai 2011 wurde der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen zum Vorliegen eines Verstoßes und zur Höhe der vorgeschlagenen Geldbuße gehört. Der Beratende Ausschuss befürwortete den Beschlussentwurf der Kommission einschließlich der vorgeschlagenen Geldbußenhöhe einstimmig.

(6) Am 3. Mai 2011 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor. Darin stellt er fest, dass die Anhörungsrechte der Parteien gewahrt wurden.

3. SACHVERHALT

(7) Am 14. April 2010 wurde während einer Nachprüfung nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Rahmen der Sache COMP/39.756 (Märkte für Wasserversorgung und Abwasserreinigung) im Sitz von LDE ein von Kommissionsbediensteten angebrachtes Siegel erbrochen.

4. ANALYSE

(8) Erstens wird im Beschluss festgestellt, dass das betreffende Siegel im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angebracht wurde und nach der Anbringung unversehrt war.

(9) Zweitens wird im Beschluss festgestellt, dass das betreffende Siegel im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erbrochen wurde und dass der Siegelbruch mindestens das Ergebnis fahrlässigen Handels war.

(10) Drittens wird im Beschluss festgestellt, dass der Verstoß insofern LDE zuzurechnen ist, als er in den Geschäftsräumen von LDE begangen wurde. Außerdem ist der Verstoß aufgrund der wirtschaftlichen, strukturellen und rechtlichen Verbindungen zwischen LDE und Suez Environnement sowie angesichts des Umstands, dass Suez Environnement an der Nachprüfung bei LDE mitgewirkt hat, auch Suez Environnement zuzurechnen.

5. GELDBUSSE

(11) Aufgrund des festgestellten Verstoßes im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Kommission gegen die Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 1 % ihres Umsatzes verhängen.

(12) Im vorliegenden Fall wird in dem Beschluss bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße der Schwere des Verstoßes und den besonderen Umständen des Falls Rechnung getragen.

(13) Zur Schwere des Verstoßes wird im Beschluss angemerkt, dass der Bruch eines Siegels eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission im Wettbewerbsbereich darstellt. Ferner wird darin festgestellt, dass den Unternehmen LDE und Suez Environnement — zwei bedeutenden Unternehmen, die im Bereich des Wettbewerbsrechts fachkundig beraten werden — vollkommen bewusst war, dass ein derartiger Verstoß die Verhängung einer Geldbuße nach sich ziehen kann.

(14) In Bezug auf die besonderen Umstände des Falls wird im Beschluss festgestellt, dass Suez Environnement und LDE der Kommission nach der Entdeckung des Siegelbruchs unaufgefordert und unverzüglich zahlreiche Informationen zur Aufklärung der Umstände des Siegelbruchs übermittelt haben. Außerdem haben sie Beweismittel zur Stützung ihrer Ansicht vorgelegt, dass der Siegelbruch von einem LDE-Mitarbeiter begangen wurde.

(15) Diesbezüglich wird im Beschluss festgestellt, dass Suez Environnement und LDE Beweismittel vorgelegt haben, die weit über diejenigen hinausgehen, deren Vorlage die Kommission nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verlangen kann.

(16) Außerdem besagt der Beschluss, dass Suez Environnement und LDE die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gezogenen Schlussfolgerungen in Bezug auf den Sachverhalt, dessen rechtliche Einstufung sowie den Umstand, dass der Verstoß LDE und Suez Environnement zuzurechnen ist, akzeptiert haben.

6. SCHLUSSFOLGERUNG

(17) Angesichts dieser Erwägungen sieht der Beschluss vor, dass den Unternehmen LDE und Suez Environnement gesamtschuldnerisch eine Geldbuße von 8 Mio. EUR auferlegt wird.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2) Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahme auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.