Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 24. Oktober 2013) zu vertretenden Standpunkts /* COM/2013/0613 final - 2013/0301 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die elfte Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft findet am 24. Oktober 2013 in Belgrad (Serbien) statt. Der Standpunkt der Europäischen Union zu den Beschlüssen, die auf der Tagesordnung dieser Tagung stehen, ist gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie im Einklang mit dem Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (nachstehend „der Vertrag“) festzulegen. Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2006/500/EG muss der Standpunkt der Europäischen Union vom Vertreter der Europäischen Kommission im Ministerrat zum Ausdruck gebracht werden. Dieser Vorschlag für einen Ratsbeschluss deckt sämtliche Tagesordnungspunkte ab, zu denen ein Beschluss des Ministerrats erwartet wird oder die die Äußerung eines EU-Standpunkts erfordern. Nach Auffassung der Kommission erfordern andere Punkte auf der Tagesordnung des Ministerrats gemäß den von den Dienststellen der Kommission und des Rates vereinbarten Arbeitsmethoden für die Vorbereitung von Sitzungen des Ministerrats der Energiegemeinschaft (14623/07) keine Vorgaben für Erklärungen der Europäischen Union. 2. ENTWURF EINER ERLÄUTERTEN TAGESORDNUNG 2.1. Haushaltsfragen (A-Punkt ohne Aussprache) Genehmigung der Finanzverwaltung für 2012: Die Kommission genehmigt die finanzielle Entlastung des Direktors für 2012 auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer vom 31. Dezember 2012, des Berichts des Haushaltsausschusses über die Rechnungsprüfung 2012 und des Berichts des Direktors über den Haushaltsvollzug. Billigung des Haushalts und der Finanzbeiträge für den Zeitraum 2014-2015: Die Kommission billigt den Haushalt für 2014-2015 vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsbehörde zu den entsprechenden Mittelbindungen für beide Jahre. Dieser Haushalt steht mit dem Kommissionsvorschlag in Einklang, der durch Beschluss der Kommission vom 29. Mai 2013 (SEC(2013) 3061 final) angenommen wurde. Der Gesamthaushalt darf 3 448 810 EUR für 2014 und 3 517 786 EUR für 2015 nicht übersteigen. Diese Beträge stellen im Vergleich zu dem für 2013 verabschiedeten Haushalt eine Erhöhung (um 3,2 % bzw. 5,2 %) dar. Die Annahmen, von denen im Haushaltsentwurf ausgegangen wird, den das Sekretariat ausgearbeitet hat, rechtfertigen die Mittelerhöhungen (u. a. wird auf die erweiterten Tätigkeiten der Energiegemeinschaft und die erweiterten Aufgaben ihrer Gremien, insbesondere des Sekretariats, hingewiesen). Die Europäische Kommission stimmt auch den Änderungen von Anhang IV des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu, der die Beiträge der Europäischen Union und der anderen Vertragsparteien zum Haushalt der Energiegemeinschaft im Einzelnen regelt. Ab dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird der Finanzbeitrag dieses Landes zum Haushalt der Energiegemeinschaft (0,40 %) von der Europäischen Union getragen. 2.2. Annahme des Arbeitsprogramms der Energiegemeinschaft für die Jahre 2014-2015 (A-Punkt ohne Aussprache) Die Europäische Kommission billigt das vom Sekretariat vorgeschlagene und von der Ständigen hochrangigen Gruppe am 19. Juni 2013 beschlossene Arbeitsprogramm der Energiegemeinschaft für die Jahre 2014-2015. Mit diesem Arbeitsprogramm wird die bereits geleistete Arbeit fortgeführt. Es deckt alle Tätigkeitsbereiche ab. 2.3. Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie Der Besitzstand der Energiegemeinschaft umfasst die Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen sowie acht Durchführungsverordnungen. Mit der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz wird u. a. die Richtlinie 2010/30/EU geändert und u. a. die Richtlinie 2006/32/EG aufgehoben. Die Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften über Energieeffizienz wurde in der vormaligen Task Force „Energieeffizienz“ und ihrem Nachfolgegremium, der Koordinierungsgruppe „Energieeffizienz“ erörtert, die sich darin einig war, dass die Vertragsparteien frühzeitig mit der Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU beginnen sollten. Der auf der Tagesordnung des Ministerrates stehende Entwurf für eine Empfehlung ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem bindenden Beschluss und beschreibt die Aufgaben der Vertragsparteien. Ein ähnliches Konzept wurde bereits bei der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen verfolgt. Der Entwurf für eine Empfehlung beinhaltet einige vom Sekretariat der Energiegemeinschaft vorgeschlagene Anpassungen, damit die Vertragsparteien die Anforderungen der Richtlinie schrittweise umsetzen können. Auf der Sitzung der Ständigen hochrangigen Gruppe vom 19. Juni 2013 wurde klargestellt, dass diese Anpassungen dem Inhalt eines künftigen bindenden Beschlusses nicht vorgreifen. In dem Entwurf für eine Empfehlung kommt klar zum Ausdruck, dass die Vertragsparteien letztendlich dieselben Pflichten haben werden wie in der Richtlinie 2012/27/EU vorgesehen. Die Kommission wird die Annahme unterstützen. Da sich die Empfehlung auf Titel II des Vertrags stützt, ist die Europäische Union nicht stimmberechtigt. 2.4 Großfeuerungsanlagen / Richtlinien über Industrieemissionen In ihrem letztjährigen Bericht an den Ministerrat in Budva wies die Task Force „Umwelt“ auf die Schwierigkeiten der Vertragsparteien und auf die Notwendigkeit hin, bei der Umsetzung der Richtlinie 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft, die in Kürze aufgehoben und durch die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ersetzt wird, eine gewisse Flexibilität walten zu lassen. Auf dieser Grundlage legte die Kommission dem Ministerrat einen Beschluss über die Umsetzung der Richtlinie 2001/80/EG und die Umsetzung von Kapitel III, Anhang V und Artikel 72 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU sowie zur Änderung von Artikel 16 und Anhang II des Vertrags vor. Der Kommissionsvorschlag wurde in der Sitzung der Ständigen hochrangigen Gruppe vom 19. Juni 2013 erörtert, wobei die meisten Vertragsparteien darum baten, den Kommissionsvorschlag zu ändern, um ein „Opt-out“ für bestimmte Anlagen und die Änderung bestimmter Fristen für die Anwendung eines nationalen Emissionsverminderungsplans vorzusehen. Bezüglich der Richtlinie 2010/75/EU fand die Festsetzung einer Frist bis 2018 für neue Anlagen allgemeine Zustimmung, wogegen die vorgeschlagene Frist für bestehende Anlagen (2022) als zu früh angesehen wurde. Die Task Force „Umwelt“ wird Anfang September im Lichte der Ergebnisse einer laufenden Studie eine eingehende Diskussion führen. Die Ständige hochrangige Gruppe kam überein, die Frage auf ihrer Sitzung im Oktober (am Tag vor dem Ministerrat) abschließend zu erörtern. Die Kommission wird die auf der Tagesordnung stehenden Beschlüsse wie folgt unterstützen: - Richtlinie über Großfeuerungsanlagen (GFA-Richtlinie) – (Anpassung der Richtlinie 2001/80/EG): Dieser Beschluss stützt sich auf Titel II des Vertrags, und laut Artikel 80 hat jede Vertragspartei eine Stimme. Daher ist die Europäische Union, die keine Vertragspartei ist, nicht stimmberechtigt; laut Artikel 79 des Vertrags kann die Europäische Kommission jedoch ihren Vorschlag im Verlauf des Verfahrens zur Annahme der Maßnahmen jederzeit ändern oder zurückziehen. Die Kommission stimmt Änderungen des Bezugszeitraums für den nationalen Emissionsverminderungsplan (der 2012 anstatt 2010 enden soll) und einer Änderung der Definition des Begriffs „bestehende Anlage“ (Stichdatum 1. Januar 1993 anstatt 1. Juli 1987) zu. Ferner stimmt die Kommission einer der beiden folgenden Optionen zu, die den Vertragsparteien für die Erreichung der Zielvorgaben eine gewisse Flexibilität verschaffen sollen: (i) Änderung der Bestimmungen, die den nationalen Emissionsverminderungsplan betreffen, so dass zwischen 2018 und dem Datum, an dem die Grenzwerte der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) in Kraft treten, eine linear abnehmende Höchstmenge festgelegt werden kann. 2018 dürfen die Gesamtemissionen von Anlagen, die im nationalen Emissionsverminderungsplan erfasst sind, die Höchstmengen gemäß der IE-Richtlinie um höchstens 25 % übersteigen. Im letzten Jahr des nationalen Emissionsverminderungsplans entsprechen die Gesamtemissionen jenen, die bei einer Anwendung der Höchstmengen gemäß der IE-Richtlinie auf jede einzelne Anlage erreicht worden wären; (ii) der Möglichkeit, bestimmte Anlagen auszunehmen („Opt-out“) mit der Einschränkung, dass diese Option nicht für Anlagen gilt, für die die zuständigen Behörden in ihren bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union und/oder internationalen Gebern eine Schließung vor dem 1. Januar 2018 vereinbart haben. Die Kommission ersucht darum, in den Beschluss des Ministerrats eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Ausnahme vom Ministerrat auf einen begründeten Antrag der Vertragspartei hin durch einen mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefassten Beschluss, der die Ja-Stimme der Europäischen Union einschließt, genehmigt wird. - Richtlinie über Industrieemissionen (Annahme der Richtlinie 2010/75/EU): Die Kommission unterstützt die Annahme dieser Richtlinie durch die Energiegemeinschaft mit einer Umsetzungsfrist bis spätestens 1. Januar 2024 für bestehende Anlagen. Die Kommission stimmt der Änderung von Artikel 16 und Anhang II des Vertrags auf Grundlage des vom Rat am TT/MM/2013 gewährten Verhandlungsmandats zu. 2.5. Umsetzung des Vertrags Die Kommission begrüßt den jährlichen Bericht über die Umsetzung des Vertrags und die vom Sekretariat erstellte Bewertung der Umsetzung des Besitzstands der Energiegemeinschaft durch die Vertragsparteien. Die Minister sollen über aktuelle nationale Entwicklungen berichten, insbesondere unter dem legislativen Gesichtspunkt. Die Kommission sollte die Debatte lenken und sich auf die Verwirklichung des Hauptziels der Energiegemeinschaft konzentrieren, offene, transparente und wettbewerbsfähige nationale Energiemärkte zu errichten, die regional integriert werden können, um einen europaweiten Energiemarkt zu schaffen. Bezüglich des begründeten Ersuchens in der Sache ECS-8/11 gegen Bosnien und Herzegowina, das vom Sekretariat gemäß Artikel 90 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft vorgelegt wurde, stimmt die Kommission dem Ersuchen des Sekretariats entsprechend einem Beschluss des Ministerrates zu, dass diese Vertragspartei gegen die einschlägigen Bestimmungen des Besitzstandes der Energiegemeinschaft im Gassektor („zweites Paket“) verstoßen hat. Gelangt die Kommission im Lichte der Stellungnahme, die der beratende Ausschuss für Streitbeilegung abgeben wird, zu dem Ergebnis, dass Zweifel bestehen, ob die mutmaßlichen Verstöße begangen wurden, ersucht sie den Ministerrat, darüber zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 30. November, im schriftlichen Verfahren zu befinden, so dass genügend Zeit bleibt, um anhand einer gründlichen Bewertung der Sachlage durch die juristischen Dienste der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates einen einvernehmlichen Standpunkt der EU festzulegen. 2.6. Energiepolitische Strategie – Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft Die Kommission genehmigt die von der Task Force für energiepolitische Strategie erstellte und von der Ständigen hochrangigen Gruppe auf ihrer Sitzung vom 19. Juni gebilligte Liste der Projekte, die für die Energiegemeinschaft von Interesse sind. Sie fordert die Vertragsparteien auf, alles zu tun, um eine zügige Umsetzung dieser Projekte zu vereinfachen. In dieser Hinsicht begrüßt sie die vom Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft vorgeschlagenen ordnungspolitischen Investitionsanreize und unterstützt ihre Genehmigung durch den Ministerrat, wobei sie die Notwendigkeit betont, dass die nationalen Regulierungsbehörden stärker zusammenarbeiten. Sie stellt klar, dass die vorgeschlagenen Anreize – die den Schlussfolgerungen des Ministerrates als Anlage beizufügen sind – nicht erschöpfend sind und im Lichte der laufenden Debatte in der Europäischen Union überprüft werden könnten. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass bei anderen als potenzielle Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft vorgestellten Projekten befunden wurde, dass sie von der Task Force geprüft werden können und von einem gewissen Interesse sind, auch wenn sie nicht in die Liste aufgenommen wurden. Die Kommission ist bereit, das Sekretariat aufzufordern, die Fortschritte bei der Umsetzung jedes Projekts von gemeinschaftlichem Interesse zu überprüfen und den Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft (ECRB) aufzufordern, zu prüfen, wie sich das Vorhandensein oder Fehlen einer Koordinierung bei der Regulierung auf die Projektentwicklung auswirkt. Über die Ergebnisse beider Maßnahmen ist dem Ministerrat im Oktober 2014 zu berichten. Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass bei einem Projekt aus Gründen, die vom Projektträger zu verantworten sind, keine sichtbaren Fortschritte erzielt wurden, prüft der Ministerrat, ob die Kennzeichnung als Projekt, das für die Energiegemeinschaft von Interesse ist, aufgehoben werden sollte. Die Kommission ist damit einverstanden, dass die Liste der Projekte, die für die Energiegemeinschaft von Interesse sind, alle zwei bis drei Jahre aktualisiert wird, wenn sie sich als wirksames Instrument erweist, um die Projektentwicklung voranzutreiben. 2.7. Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft nach 2016 Die Kommission beteiligt sich im Sinne des Berichts der Kommission von 2011 über die Energiegemeinschaft[1] und den Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Verstärkung der Außendimension der EU-Politik[2] an der auf Ministerebene geführten Debatte. Die Kommission stimmt der Verlängerung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 97 dieses Vertrags für weitere zehn Jahre zu. Der Beschluss muss von den Parteien (acht Vertragsparteien sowie die Europäische Union) einstimmig gefasst werden. Kann keine Einstimmigkeit erzielt werden, so kann der Vertrag für die Parteien, die für eine Verlängerung gestimmt haben, weiter gelten, sofern sich mindestens zwei Drittel der Parteien für eine solche Verlängerung ausgesprochen haben. Die Kommission stimmt der Einsetzung einer hochrangigen Reflexionsgruppe zu, die beauftragt wird, das Funktionieren des Vertrags zu bewerten und etwaige Verbesserungen dieser internationalen Organisation, einschließlich Vertragsänderungen, vorzuschlagen. Die Gruppe erstattet der Ständigen hochrangigen Gruppe regelmäßig Bericht und wird auf der Sitzung des Ministerrates im Oktober 2014 in Kiew ihre Schlussfolgerungen vorlegen. 2.8. Sonstige Beschlüsse (A-Punkte ohne Aussprache) Die Kommission stimmt folgenden Beschlüssen zu: - Änderung des Verfahrensakts Nr. 2006/01/MC-EnC (Geschäftsordnung des Ministerrats) zur Annahme eines zweijährigen Arbeitsprogramms, das dem zweijährigen Haushalt entspricht; - Konzept für eine Sozialstrategie im Gefolge der Schlussfolgerungen des Sozialforums von 2012 und 2013. Die Kommission unterstützt die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 147/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die monatlichen und jährlichen Energiestatistiken in der Energiegemeinschaft. Da sich der Beschluss auf Titel II des Vertrags stützt, ist die Europäische Union nicht stimmberechtigt. Des Weiteren billigt die Kommission die Schlussfolgerungen der Sitzungen der Ständigen hochrangigen Gruppe, die seit dem Ministerrat von 2012 stattgefunden haben. 2013/0301 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 24. Oktober 2013) zu vertretenden Standpunkts DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 und Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf den Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft[3], insbesondere auf die Artikel 4 und 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission – BESCHLIESST: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Europäische Union auf der elften Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft am 24. Oktober 2013 in Belgrad in den Punkten vertreten wird, die in den Anwendungsbereich von Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Standpunkt der Europäischen Union 1. Die Europäische Union genehmigt bzw. billigt · die Entlastung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft in Bezug auf die Finanzverwaltung für 2012; · den Haushalt für 2014-2015 vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsbehörde zu den entsprechenden Mittelbindungen für beide Jahre; · das Arbeitsprogramm der Energiegemeinschaft für die Jahre 2014 bis 2015; · die Änderungen des Anhangs IV des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft betreffend die Beiträge der Vertragsparteien zum Haushalt der Energiegemeinschaft, insbesondere die Erhöhung des EU-Beitrags um 0,40 % entsprechend dem derzeitigen Beitrag Kroatiens; · die Änderungen zu Artikel 16 und Anhang II des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom TT/MM/2013 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuhandeln; · einen Beschluss des Ministerrates zur Feststellung, dass Bosnien und Herzegowina, wie vom Sekretariat in seinem begründeten Antrag vorgebracht, gegen Bestimmungen des Besitzstandes der Energiegemeinschaft im Gassektor verstoßen hat, sofern der mutmaßliche Verstoß in der Stellungnahme des beratenden Ausschusses für Streitbeilegung bestätigt wird. Bei unterschiedlichen Positionen ersucht die Europäische Union darum, den Beschluss bis spätestens 30. November 2013 zu verschieben; · die Liste der von der Task Force für energiepolitische Strategie vorgeschlagenen Projekte, die für die Energiegemeinschaft von Interesse sind. Sie billigt die vom Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft vorgeschlagenen ordnungspolitischen Investitionsanreize, die nicht erschöpfend sind und im Lichte der laufenden Debatte in der Europäischen Union überprüft werden könnten; · die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft für weitere zehn Jahre; · die Einsetzung einer hochrangigen Reflexionsgruppe, die beauftragt wird, das Funktionieren des Vertrags zu bewerten und etwaige Verbesserungen dieser internationalen Organisation, einschließlich Vertragsänderungen, vorzuschlagen; · die Änderung des Verfahrensakts 2006/01/MC-EnC (Geschäftsordnung des Ministerrats) zur Annahme eines zweijährigen Arbeitsprogramms; · das Konzept einer Sozialstrategie. 2. Die Europäische Union unterstützt · die Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz durch die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft auf der Grundlage einer Empfehlung des Ministerrats, die ein erster Schritt auf dem Weg zu einem verbindlichen Rechtsinstrument ist; · die Annahme von Anpassungen der Richtlinie 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft sowie die Umsetzung von Kapitel III, Anhang V und Artikel 72 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) durch die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft. Auf dieser Grundlage übermittelte die Kommission dem Ministerrat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Umsetzung der Richtlinie 2001/80/EG, zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU und zur Änderung von Artikel 16 und Anhang II des Vertrags; · die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 147/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die monatlichen und jährlichen Energiestatistiken in der Energiegemeinschaft durch die Energiegemeinschaft. [1] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 7 des Beschlusses 2006/500/EG (Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft) (KOM(2011)105 endg.). [2] 3127. Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energiefragen) am 24. November 2011 in Brüssel. [3] ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 15.