30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zudemKommissionsvorschlag füreinenBeschlußdesRateszurGewährung
vonZinssubventionen derGemeinschaft fürDarlehenanKMUimRahmenderbefristeten
Darlehensfazilität derEIB
(93/C352/01)
DerRatbeschloßam5.August1993,denWirtschafts-undSozialausschuß umStellungnahme
zudemvorgenanntenVorschlagzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am5.Oktoberan.Berichterstatter warHerr
Frerichs.
DerAusschußverabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzungvom20.Oktober1993)
mitgroßerMehrheitbei1Stimmenthaltung folgendeStellungnahme .
2.2.MitGenugtuunghatderAusschußdavon
Kenntnisgenommen,daßdieimDezember1992in
EdinburghbeschlosseneDarlehensfazilität inHöhevon
5Mrd.ECUinsbesonderefürdietranseuropäischen
Netzenunmehrumweitere3Mrd.ECUaufinsgesamt
8Mrd.ECUaufgestocktwurdeunddieLaufzeitdieser
Darlehensfazilität fürdieKMUüberdasJahr1994
hinausverlängertwurde.
2.3.DieKMUsollen1Mrd.ECUvondemzusätzli­
chenGesamtbetrag erhalten.Diesbedeutet,daßZins­
subventionenvonmaximal3Prozentpunkten innerhalb
vonfünfJahrenausMittelndreierHaushaltsjahre
(1994,1995,1996)imUmfangvonjeweils43Mio.
ECU(aufderGrundlagedesdiskontiertenWertsder
Zinssubventionen )imRahmenderHöchstbeträge der
neuenFinanziellen Vorausschau finanziertwerden
können.1.Einleitung
1.1.DervonderKommissionvorgelegteVorschlag
füreinenBeschlußdesRateszurGewährungvonZins­
subventionen derGemeinschaft fürDarlehenanKMU
imRahmenderbefristetenDarlehensfazilität derEIB
beruhtaufdenBeschlüssendesEuropäischen Rates
inKopenhagen,eineReihewichtigerMaßnahmenzur
FörderungvonWirtschaftswachstum undWettbe­
werbsfähigkeit undzurBekämpfungderArbeitslosig­
keitzuergreifen.ManchedieserMaßnahmensollen
sichaufkurzeSichtauswirken,insbesondere diein
EdinburghbeschlossenebefristeteDarlehensfazilität ,
dienunmehrmitZinssubventionen aufdieKMUausge­
dehntwerdensoll.
1.2.DieEuropäischeInvestitionsbank sollgemein­
sammitderKommissiondienotwendigenSchritteein­
leiten,umdieKMU-Fazilität sobaldwiemöglichim
LaufedesJahres1993indiePraxisumzusetzen,damit
dievorgesehenenMittelausdreiHaushaltsjahren (1994,
1995,1996)finanziertwerdenkönnen.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerAusschußbefürwortetdieVorschlägeder
Kommission zueinerbefristetenZinssubvention für
KMU-Darlehen biszumaximal3Prozentpunkten wäh­
rendeinesZeitraumesvonfünfJahrenundbegrüßt
ausdrücklich ,daßdieseZinssubventionen vonder
SchaffungvonArbeitsplätzen abhängiggemachtwer­
densollen.2.4.DerAusschußbringtindesschonjetztseineAuf­
fassungzumAusdruck,daßdieAusgabenfürdieZins­
subventionen aufkeinenFallausdenMittelndesam
13.Junid.J.verabschiedeten mehrjährigenAktionspro­
grammsUnternehmenspolitik (KMU)(1994-97)bestrit­
tenwerdendürfen.DerAusschußhatjainseinerStel­
lungnahmezudiesemProgrammbereitsangemerkt,daß
diebereitgestellten Haushaltsmittel vonenttäuschend
geringemUmfangsind.Wenndiejetztvorgeschlagene
Zinssubvention auchnochausdemfürdiesesPro­
grammvorgesehenenEtatfinanziertwerdensollte,wür­
denetlicheandereVorhaben,dieerstrebenswert sind,

Nr.C352/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
ÜberwachungundVerwaltungderDarlehenvorneh­
men.DieseInstitutehabeninsoferneinInteresseam
erfolgreichenAbschlußderDarlehensgeschäfte ,alssie
dasRückzahlungsrisiko beidenEIB-Darlehenabdek­
ken.DerAusschußbegrüßtesausdrücklich ,daßdar­
überhinausadministrative Kontrollmaßnahmen einge­
führtwerden,umdieBedingungenhinsichtlichder
SchaffungvonArbeitsplätzen durchdenEmpfängerdes
Darlehens (undderSubvention)zuüberprüfen .Den
zwischengeschalteten Finanzinstituten indenMitglied­
staatenmüßtediezusätzlicheAufgabeübertragenwer­
den,dieKMUbeiderAusarbeitungihrerInvestitions­
vorhabenundderFinanzierungsanträge zuunterstützen
undsoaufnützlicheundwirksameWeisetechnische
Hilfezuleisten.
2.13.EsliegtimInteressedergroßenZahlderKMU
inderGemeinschaft ,daßbeiderBewertungderGe­
samteffizienzdervorgeschlagenen AktionfolgendeEle­
menteberücksichtigt werden:
—diegesamteInanspruchnahme derKMU-Fazilität ,
—dasGesamtvolumen derimRahmendieserAktion
durchgeführten Investitionen ,
—dieGesamtzahlderinfolgederFazilitätgeschaffe­
nenArbeitsplätze .
SiesollenderHaushaltsbehörde regelmäßigzurVerfü­
gunggestelltwerden,damitetwaigeErweiterungen der
AktionimLichtedererzieltenErgebnissegeprüftwer­
denkönnen(vgl.Schlußfolgerungen vonKopenhagen).
2.14.DerAusschußwürdeessehrbegrüßen,wenn
erregelmäßigwiedieHaushaltsbehörden Berichteüber
dieEffizienzdieserZinsverbilligungsaktion fürdie
KMUzurDurchführung vonInvestitionsvorhaben und
derSchaffungvonArbeitsplätzen erhaltenkönnte.Dies
wäreeineguteGrundlagefürdiegenerelleFörderpolitik
zugunstenderKlein-undMittelbetriebe inderGemein­
schaftundeinGradmesserderEffizienz.unmöglichgemachtundkeinezusätzlichenAnstößezur
KMU-Förderung gegeben.
2.5.EinealternativeFinanzierungsmöglichkeit
könntenachAnsichtdesAusschussesdarinbestehen,
dasInstrumentderZinssubvention inFormeinerGe­
meinschaftsinitiative indieTätigkeitderStrukturfonds
einzubetten .
2.6.DerAusschußermuntertdieEIBsehrschnell
dieerforderlichen Schritteeinzuleiten,damitdieersten
Darlehensverträge imRahmenderFazilitätbereits1993
abgeschlossenwerdenkönnen,sobalddieerforderliche
Rechtsgrundlage geschaffenist.
2.7.DurchdenZeitverlauf1993werdendiemeisten
Darlehensverträge erst1994und1995abgeschlossen
werdenkönnenundderMittelabfluß jenachInan­
spruchnahmedereinzelnenDarlehenerfolgen.
2.8.EsistausGründenderArbeits-undKostenein­
sparungsehrzweckmäßig,daßdieFazilitätvonderEIB
imRahmeneinerKooperationsvereinbarung mitder
Kommissionverwaltetwird.
2.9.DerAusschußteiltdieAuffassung,daßeszur
GewährungvonZinssubventionen fürKMU-Darlehen
inGebietenindergesamtenGemeinschaft ,dienicht
füreineFörderungausStrukturfondsmitteln inFrage
kommen,einerspezifischenRechtsgrundlage (vgl.Vor­
schlagfüreinenRatsbeschluß imAnhang)nachArt,
235bedarf.Haushaltsgrundlage derZinssubventionen
fürKMU-Darlehen inFördergebieten (Ziele1,2und
5b)werdendieStrukturfondsnachdenfürsiegeltenden
spezifischenVorschriftensein.NachSchätzungder
Kommissionwerdenrund60%derAusgabenfürZins­
subventionen (waseinemDarlehensbetrag voninsge­
samt600Mio.ECUentspricht)KMUindenFörderge­
bietenzufließenkönnen.DerAusschußsprichtdieEr­
wartungaus,daßfürdieanderenGemeinschaftsgebiete
nichtwenigerals40%derFazilitätzurVerfügung
stehenwerden.
2.10.WichtigerscheintdemAusschußdieVorausset­
zungderZinssubvention zurSchaffungvonArbeitsplät­
zendurchdieKMU.HierzumüssendieKriterieneinver­
nehmlichundraschvonKommissionundEIBfestgelegt
werden,umfalscheInanspruchnahmen vonZinssub­
ventionenvonvornhereinzuvermeiden .
2.11.DerAusschußbegrüßtes,daßdieSchaffung
vonArbeitsplätzen unddieEinhaltungdersonstigen
Darlehensbedingungen mitadministrativen Maßnah­
menkontrolliertwerdensollen.Esistrichtigunddem
ZweckderZinssubvention angemessen,daßdieZah­
lungvonSubventionen ausgesetztwerdenkönnen,so­
balddiegefordertenVoraussetzungen nichtmehrerfüllt
sind.DerAusschußbefürwortetes,daßhierdurchein
AnreizzurSchaffungvonArbeitsplätzen undzurFörde­
rungvonKMU-Investitionen iindenMechanismus ein­
gebautwerdensollen.
2.12.Darausresultiert,daßdiezwischengeschalteten
Finanzinstitute unterAufsichtderEIBdieBewertung,3.Schlußfolgerungen
3.1.DerAusschußbegrüßtvorbehaltlosdenVor­
schlagderKommissionfürdieBeschlüssedesRateszur
GewährungvonZinssubventionen derGemeinschaft
fürDarlehenanKMUimRahmenderbefristetenDarle­
hensfazilitätderEIB.
3.2.DerAusschußersuchtdieKommission ,indie
Berichterstattung andieHaushaltsbehörden einbezogen
zuwerdenundnachAbschlußderZinssubventionsak ­
tionzugunstenderKMUeinenabschließenden umfas­
sendenBerichtzuerhalten.
3.3.DerAusschußerachtetesfürerforderlich,daß
KommissionundEIBdieMitgliedstaaten unddieOrga­
nisationenderKMUinderGemeinschaft überdieEin­
zelheitenundDurchführung diesesZinsverbilligungs­
programmsrechtzeitigundausführlichunterrichten
undhierbeiauchdieKreditinstitute undihreZentralor­
ganisationenförmlicheinbeziehen .

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/3
3.4.DerAusschußistderAuffassung,daßbeiange­
messenerInformationundmöglichstunbürokratischer
Durchführung dieserMaßnahmeeinsichtbarerErfolgerzieltwerdenkann,derdasWirtschaftswachstum und
dieWettbewerbsfähigkeit fördertundzurBekämpfung
derArbeitslosigkeit einenBeitragleistenkann.
GeschehenzuBrüsselam20.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zumThema„AnalysederinderÜbergangsphase zurWWUinderGemein­
schafteinzuschlagenden Politiken:dassekundäreRecht"
(93/C352/02)
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloßam23.März1993gemäßArtikel20Absatz4
derGeschäftsordnung ,eineStellungnahme zufolgendemThemazuerarbeiten :„Analyseder
inderÜbergangsphase zurWWUinderGemeinschafteinzuschlagenden Politiken".
MitSchreibenvom1.Oktober1993übermitteltedieKommissiondemAusschußzurInforma­
tionseinerMitgliedereinigeVorschlägezumsekundärenRecht,dasfürdieDurchführung
derzweitenStufederWWUgemäßdemVertragüberdieEuropäischeUnion(Vertragvon
Maastricht)erforderlichist.IndieserStellungnahme wirddeshalbzunächstdassekundäre
Rechtbehandelt;aufdiewirtschafts-undwährungspolitischen ErwägungenindiesemZusam­
menhangwirdderAusschußineinerergänzendenStellungnahme zurückkommen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am5.Oktober1993an.Berichterstatter warHerr
Meyer-Horn .
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzung
vom20.Oktober1993)mitgroßerMehrheitbeizweiStimmenthaltungen folgendeStellung­
nahme.
DieinderMitteilungderKommissionvom22.7.1993
[KOM(93)371endg.—SYN466/467]enthaltenen1.Vorbemerkung
GegenstanddieserStellungnahme sinddie—zunächst
informellen—VorschlägederEG-Kommission fürdas
sogenanntesekundäreRechtzurDurchführung der
zweitenStufederWirtschafts-undWährungsunion .
DerEuropäischeRathatam22.6.1993dieKommission
ersucht,hierfürVorschlägezuunterbreiten .Solangeder
VertragüberdieEuropäischeUnionnochnichtinKraft
ist,könnenjedochdieRechtsakte,diesichdaraufstüt­
zen,formellnichtvorgeschlagenunderlassenwerden.
DieerforderlicheDiskussionmitdenbeteiligtenGe­
meinschaftsinstanzen (EuropäischesParlament,Aus­
schußderZentralbankpräsidenten ,Währungsaus­
schuß)wurdejedochinformelleingeleitet,umdiespäte­
renförmlichenVerfahrenzubeschleunigen ,damitdie
RechtsaktesofortnachdemInkrafttreten des
Maastricht-Vertragsundnochvordem1.1.1994ange­
nommenwerdenkönnen.Vorschlagsentwürfe betreffen:
—eineVerordnungzurnäherenBestimmungdesVer­
bots(Artikel104EWGV)vonZentralbankkrediten
fürdenöffentlichenSektorhinsichtlichderBegriffe
„Überziehungs -oderandereFazilitäten"sowie„öf­
fentlicheUnternehmen";
—eineVerordnungzurnäherenBestimmungdesVer­
bots(Artikel104aEWGV)desbevorrechtigten
ZugangsdesöffentlichenSektorszudenFinanzin­
stituten;
—eineVerordnungzurAnwendungdesVerfahrens
(Artikel104c14EWGV)beiübermäßigenöffentli­
chenDefizitengemäßdemdafürvereinbartenPro­
tokollundzurFestlegungdernäherenEinzelheiten
undDefinitionen ,namentlichdesBegriffs„öffentli­
cherSchuldenstand ";