über die Anwendung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, durch die Mitgliedstaaten Berichtszeitraum 2017-2018

Bei Unterwegskontrollen wird üblicherweise schrittweise vorgegangen. Zunächst erfolgt eine Sichtprüfung des Wartungszustands bei stehendem Fahrzeug, ergänzt durch eine Überprüfung aller Unterlagen über kürzlich durchgeführte technische Unterwegskontrollen (falls zutreffend) und die technische Überwachung. Darüber hinaus kann basierend auf der Liste der Positionen in der Richtlinie 2000/30/EG auch direkt vor Ort oder in einer nahegelegenen Prüfstelle eine gründliche Kontrolle auf Wartungsmängel durchgeführt werden. Im Falle einer gründlicheren Kontrolle ist das Ergebnis in einem Bericht über eine technische Unterwegskontrolle festzuhalten, der dem Muster in der Richtlinie entspricht. Diese Angaben bilden die Grundlage für die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission vorlegen müssen.

Alle technischen Unterwegskontrollen müssen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder aufgrund des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt werden. Die Kontrollen müssen darüber hinaus so durchgeführt werden, dass die Kosten und Verzögerungen für Fahrer und Verkehrsunternehmer so gering wie möglich bleiben.

2014 überarbeiteten das Europäische Parlament und der Rat die Regeln und Verfahren für die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen. Am 3. April 2014 wurde die Richtlinie 2014/47/EU (im Folgenden „Richtlinie 2014/47/EU“) angenommen. Sie gilt seit dem 20. Mai 2018. Mit der Richtlinie 2014/47/EU wurden unter anderem zwei Arten der Kontrolle eingeführt, nämlich eine anfängliche und eine gründlichere Kontrolle , wobei die Gesamtzahl der anfänglichen Unterwegskontrollen in der EU pro Kalenderjahr mindestens 5 % der Gesamtzahl solcher in den Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge entsprechen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jeder Mitgliedstaat bestrebt sein, eine im Verhältnis zur Gesamtzahl der derartigen in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge angemessene Zahl von Unterwegskontrollen durchzuführen. Der erste Bericht, bei dem dieses Ziel überprüft wird, ist zum 31. März 2021 für die Jahre 2019–2020 vorzulegen.

Richtlinie 2000/30/EG sind neun verschiedene Bereiche festgelegt, die Gegenstand einer technischen Unterwegskontrolle sein können. Weitere Einzelheiten sind in Abschnitt 4 aufgeführt. Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass ein Nutzfahrzeug ein bedeutendes Risiko für seine Insassen oder für andere Verkehrsteilnehmer darstellt, kann die Benutzung dieses Fahrzeugs untersagt werden, bis die festgestellten gefährlichen Mängel behoben sind. Außerdem müssen nach der Durchführung einer Kontrolle eines Fahrzeugs die festgestellten Mängel in einem Bericht dokumentiert werden, der dem Fahrer ausgehändigt wird.

Gemäß der Richtlinie 2000/30/EG werden Nutzfahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten am Straßenverkehr teilnehmen, technischen Unterwegskontrollen unterzogen, d. h. einer Überprüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Umwelt zu schützen. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die über die vergangenen zwei Jahre erhobenen folgenden Daten mit:

·die in dieses Bericht behandelten technischen Unterwegskontrollen, um sicherzustellen, dass Nutzfahrzeuge nur dann verwendet werden, wenn ihr Wartungszustand ein hohes Maß an Verkehrs- und Betriebssicherheit gewährleistet (Richtlinie 2000/30/EG).

·die regelmäßige technische Überwachung aller in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge durch die Mitgliedstaaten in Mindestzeitabständen, die auf europäischer Ebene festgelegt werden (Richtlinie 2009/40/EG);

Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs enthalten die europäischen Rechtsvorschriften eine Reihe von Maßnahmen, durch die gewährleistet werden soll, dass sich die am europäischen Straßenverkehr teilnehmenden Nutzfahrzeuge in gutem Zustand befinden. Dazu gehören:

Stellt ein Nutzfahrzeug mit gefährlichen Mängeln ein bedeutendes Risiko für die Verkehrssicherheit dar, kann sein Betrieb bis zur Behebung dieser Mängel untersagt werden. Darüber hinaus müssen ausländische Fahrzeuge mit schwerwiegenden Mängeln dem Zulassungsmitgliedstaat gemeldet werden, um angemessene Folgemaßnahmen zu ermöglichen.

In der geänderten Fassung der bis zum 19. Mai 2018 geltenden Richtlinie 2000/30/EG sind bestimmte Bedingungen für die Durchführung der technischen Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, festgelegt. Durch Richtlinie 2010/47/EU wurden die Fahrzeugklassen und Prüfpunkte in Anhang I der Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 2012 angepasst.

Vor der Anpassung wurden die Fahrzeuge im Bericht über die technische Unterwegskontrolle (Anhang I) nach Klassen definiert, z. B. als Lastzüge, worunter alle Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer Gesamtmasse von über 3,5 t (Klassen N2 und N3) und einem Anhänger (Klassen O3 und O4) gefasst wurden. Gleichzeitig waren Fahrzeuge der Klasse N2 unter „Fahrzeuge, die leichte Güter transportieren“ und Fahrzeuge der Klasse N3 unter „Lastkraftwagen“ anzugeben, Fahrzeuge der Klassen O3 und O4 hingegen unter „Anhänger“ bzw. „Sattelanhänger“.

Eine der Änderungen, die durch die Richtlinie 2010/47/EU eingeführt wurde, war eine andere Art der Kategorisierung der Fahrzeuge, bei der ihre Klassenbezeichnung gemäß den Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung verwendet wurde. In der Folge kann ein Fahrzeug, das zuvor in mehreren Fahrzeugklassen hätte angegeben werden können, nunmehr nur noch in einer Fahrzeugklasse angegeben werden. Darüber hinaus sind Zugfahrzeuge und Anhänger getrennt anzugeben. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Zugfahrzeug und der Anhänger in verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassen sein können, liefern diese überarbeiteten Klassifizierungen genauere Informationen und verbessern gleichzeitig die Situation für die Mitgliedstaaten, sollte es notwendig sein, einen anderen Mitgliedstaat zu benachrichtigen, wenn bei einem in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug schwerwiegende Mängel festgestellt wurden.

3.VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTE DATEN

Dies ist der siebte Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/30/EG in den Mitgliedstaaten und er bezieht sich auf die Kalenderjahre 2017–2018. Es sei darauf hingewiesen, dass Richtlinie 2000/30/EG am 20. Mai 2018 durch die Richtlinie 2014/47/EU aufgehoben wurde. Der erste Bericht auf der Grundlage von Richtlinie 2014/47/EU wird jedoch erst die Jahre 2019–2020 abdecken. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung von in Richtlinie 2014/47/EU festgelegten Übergangsmaßnahmen ermutigt wurden, ihren Bericht gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2000/30/EG auch für den Zeitraum zwischen dem 20. Mai 2018 und dem 31. Dezember 2018 vorzulegen, um das Ziel der Richtlinie 2000/30/EG und der Richtlinie 2014/47/EU zu erreichen, das sich nicht geändert hat, obwohl die durchgeführten Kontrollen und die dabei erhobenen Daten bereits auf der Grundlage der Richtlinie 2014/47/EU durchgeführt wurden. Diese Rechtslücke verursachte erhebliche praktische Probleme für die Mitgliedstaaten und führte in einigen Fällen zu fehlerhaften Berichten, daher sollten Schlussfolgerungen nur mit Vorsicht gezogen werden. Die Frist für die Mitgliedstaaten, ihre Daten für diesen Berichtszeitraum an die Kommission zu übermitteln, endete am 31. März 2019.

Um die Berichtspflicht zu erleichtern und der bisherigen Praxis folgend, hat die Kommission Mitte Februar 2019 ein Informationsschreiben an die Mitgliedsstaaten versandt. Diesem Schreiben lag eine vorgefertigte Vorlage bei (die gemeinsam von der Kommission und den Experten der Mitgliedstaaten entwickelt wurde), und die Mitgliedstaaten wurden ermutigt, diese Vorlage für ihre Rückmeldungen auf elektronischem Wege zu verwenden, um so die Bearbeitung der Daten zu vereinfachen, sobald alle Informationen eingegangen sein würden. Im März 2019 wurde dann eine Erinnerungsmitteilung herausgegeben, in der die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen wurden, dass die Frist für das Einreichen ihrer Rückmeldungen näher rücke. Eine dritte Erinnerung wurde im Mai 2019 an diejenigen Mitgliedstaaten verschickt, die ihre Berichte nicht fristgerecht übermittelt hatten. Es folgte ein weiterer spezifischer Austausch zwischen der Kommission und bestimmten Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedstaaten nutzten die vorgefertigte Vorlage, um ihre Daten elektronisch zu übermitteln, was begrüßt wurde, da es die Datenerhebung vereinfachte.

Allerdings haben nicht alle Mitgliedstaaten die Frist für die Einreichung ihrer Daten eingehalten. Estland, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal und Schweden haben die Daten rechtzeitig vor Fristende am 31. März 2019 übermittelt. Einige andere Mitgliedstaaten waren nur etwas verspätet (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Irland, Luxemburg, Slowenien und das Vereinigte Königreich), während andere (Malta, Ungarn, Frankreich, Spanien und Finnland) ihre Daten erst im September 2019 übermittelten. Während dieses Zeitraums wurde gegen keinen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtübermittlung der Daten an die Kommission eingeleitet.

Siebzehn Mitgliedstaaten, nämlich Österreich, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden, übermittelten Daten über außerhalb der EU zugelassene Fahrzeuge, die nach Zulassungsland klassifiziert wurden. Belgien, Italien und das Vereinigte Königreich legten die Gesamtzahl der Kontrollen von außerhalb der EU zugelassenen Fahrzeugen vor, ohne anzugeben, auf welche Mitgliedsstaaten sich diese beziehen. Das Format der von der Slowakei mitgeteilten detaillierten statistischen Daten für außerhalb der EU zugelassene Fahrzeuge war nicht verwendbar, sodass die Daten nicht berücksichtigt werden konnten.

Frankreich, Spanien und Griechenland haben keine Informationen über Drittländer und Kroatien übermittelt. Griechenland bestätigte allerdings, dass es keine Fahrzeuge aus diesen geografischen Gebieten kontrolliert habe. Zypern legte keine Informationen über Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten vor und bestätigte, dass nur in seinem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge kontrolliert wurden. Auch Malta hat keine Daten für Fahrzeuge aus Drittländern vorgelegt und bestätigte, dass keine solchen Kontrollen durchgeführt wurden. Darüber hinaus stellten Malta und Österreich auch Informationen für die Fahrzeugklasse T5 zur Verfügung, eine Verpflichtung, die unter die Richtlinie 2014/47/EU fällt.

Schließlich stellten zwölf Mitgliedstaaten, und zwar Österreich, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Malta, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich, zusätzliche Informationen zu Mängelcodes innerhalb der Prüfpunkte zu Verfügung (z. B. (1) Bremsanlage, 1.1.8. Kupplung/Kupplungskopf für Anhängerbremsen). Diese Details wurden durch die Richtlinie 2010/47/EU eingeführt, mit der Anhang I der Richtlinie 2000/30/EG ab dem 1. Januar 2012 geändert wurde; es ist jedoch nicht obligatorisch, diese zusätzliche Detailebene mitzuteilen.

Nach der ersten Analyse der nationalen Berichte nahm die Kommission Kontakt mit mehreren Mitgliedstaaten auf, um zu klären, welches die möglichen Gründe für außergewöhnliche Ergebnisse oder Veränderungen im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum zu verstehen. Den Erklärungen der Mitgliedstaaten zufolge gibt es eine Reihe von Umständen, die sich negativ auf Umfang und Qualität der technischen Unterwegskontrollen ausgewirkt hätten. Hierzu gehörten u. a. die Datenerhebung auf der Grundlage der Richtlinie 2014/47/EU, die Reorganisation oder Dezentralisierung der Zuständigkeiten und finanzielle Beschränkungen, die zu Personalmangel, einer kleineren Zahl an Kontrollen und eingeschränktem Zugang zu Prüfausrüstung geführt hätten. Der Austausch mit den Mitgliedstaaten zeigte auch, dass es erhebliche Unterschiede im Verständnis und in der Durchführung der Datenerhebung und der Berichterstattung gibt, was ebenfalls zu den Unterschieden beigetragen haben kann. Da die Richtlinie 2014/47/EU ab dem 20. Mai 2018 für eine größere Harmonisierung der Prüfverfahren, der Bewertung von Mängeln, der Verwendung von Prüfgeräten und der Anforderungen an die Berichte sorgen wird, werden sich diese Unterschiede möglicherweise verringern. Der erste Bericht auf der Grundlage der Richtlinie 2014/47/EU wird den Zeitraum 2019–2020 abdecken, und die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Berichte bis zum 31. März 2021 vorlegen.

4.GEGENSTAND DER KONTROLLE

Mindestens die Angaben zu den Prüfbereichen gemäß Nummer 10 des in Anhang I der Richtlinie 2000/30/EG aufgeführten Musters für einen Bericht sind der Kommission zu übermitteln. Diese sind:

·Identifizierung,

·Bremsanlage,

·Lenkung,

·Sicht,

·Lichtanlage und Elektrik,

·Achsen, Räder, Reifen, Aufhängung,