P6_TA(2007)0571
Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Proklamierung eines
europäischen Konsens zur humanitären Hilfe
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf den Konsens, der im Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen “am
19. und 20. November 2007 über eine „Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission überden europäischen Konsens zur humanitären Hilfe “erzielt wurde,
— unter Hinweis auf den auf der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktober 2007 verein-
barten Entwurf des Vertrags von Lissabon, in dem die humanitäre Hilfe als eigenständiges Politikfeld der
Europäischen Union anerkannt wurde,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2007 zu einem europäischen Konsens zur
humanitären Hilfe (
1),
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
1. begrüßt die Tatsache, dass der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-
staaten, das Europäischen Parlament und die Kommission sich erstmals darauf geeinigt haben, eine gemein-same Vision, politische Ziele sowie gemeinsame Grundsätze für die Bereitstellung einer effizienteren huma-nitären Hilfe der Europäischen Union in Drittländern festzulegen;
2. billigt daher die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierun-
gen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die humanitäre Hilfe derEuropäischen Union: den europäischen Konsens zur humanitären Hilfe;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0508.
P6_TA(2007)0572
Lage in Georgien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Lage in Georgien
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Georgien, insbesondere seine Entschließung vom
26. Februar 2004 mit der Empfehlung an den Rat zur Politik der Europäischen Union gegenüber demSüdkaukasus (
1), seine Entschließung vom 14. Oktober 2004 zu Georgien (2) und seine Entschließung
vom 26. Oktober 2006 zur Lage in Südossetien (3),
(1) ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 193.
(2) ABl. C 166 E vom 7.7.2005, S. 63.
(3) ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 429.20.11.2008 DE C 297 E/157 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nach-
barschaftspolitik (1) (ENP),
— in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (2), das am 1. Juli 1999
in Kraft getreten ist,
— in Kenntnis des ENP-Aktionsplans, der vom Kooperationsrat EU-Georgien am 14. November 2006
angenommen worden ist,
— in Kenntnis der am 25./26. Juni 2007 vom Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Georgien
angenommenen Empfehlungen,
— in Kenntnis der Erklärung des portugiesischen Vorsitzes vom 8. November 2007 im Namen der Euro-
päischen Union zur derzeitigen Lage in Georgien,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union weiterhin dazu verpflichtet, ihre Beziehungen zu
Georgien auszubauen und zu vertiefen und das Land bei seinen Bemühungen, die notwendigen poli-tischen und wirtschaftlichen Reformen vorzunehmen sowie Maßnahmen zur Schaffung stabiler undeffizienter demokratischer Institutionen und zur Bekämpfung der Korruption zu ergreifen, zu unterstüt-zen, sodass ein friedliches und wohlhabendes Georgien entsteht, das zur Stabilität in der Region und inganz Europa beitragen kann,
B. in Anerkennung der politischen, demokratischen und wirtschaftlichen Fortschritte, die der gegenwärtige
Präsident und die Regierung Georgiens erzielt haben,
C. in der Erwägung, dass die Oppositionskräfte am 2. November 2007 die zahlenmäßig größte Kundge-
bung seit der Rosenrevolution 2003 mobilisiert haben,
D. in der Erwägung, dass es nach sechs Tage anhaltenden Demonstrationen, die von der Opposition orga-
nisiert worden waren, zum Einsatz von Gewalt kam, als polizeiliche Sicherheitskräfte unverhältnismäßigbrutal vorgingen, um die Demonstrationen aufzulösen, und Wasserwerfer, Gummigeschosse und Trä-
nengas einsetzten, wobei bis zu fünfhundert Demonstranten verletzt wurden, darunter der georgische
Bürgerbeauftragte Sozar Subari,
E. in der Erwägung, dass Präsident Mikhail Saakaschwili am 7. November 2007 einen fünfzehntägigen
Ausnahmezustand in Tiflis verhängt hat, der am 16. November 2007 aufgehoben wurde und nachAussagen von Regierungsbeamten notwendig gewesen sei, um umgehend Recht und Ordnung wieder-
herzustellen,
F. in der Erwägung, dass Ministerpräsident Zurab Nogaideli nach der Verhängung des Ausnahmezustands
durch Präsident Saakaschwili erklärt hat, in dem Land habe ein Putschversuch stattgefunden und diegenannten Maßnahmen seien nur eine Reaktion darauf; in der Erwägung, dass Präsident Saakaschwili ineiner Rede für das Fernsehen den russischen Föderalen Sicherheitsdienst für die Ereignisse in Tiflis
verantwortlich machte und angab, er sei vorab darüber unterrichtet gewesen, dass eine Verschwörung
zum Sturz der georgischen Regierung noch vor Ende des Jahres in Gang sei, jedoch keine Beweise dafürvorgelegt hat,
G. in der Erwägung, dass zwei oppositionelle Fernsehsender, Imedi und Caucasia, am Abend des
7. November 2007 gezwungen wurden, ihren Sendebetrieb einzustellen; in der Erwägung, dass dieGebäude des Fernseh- und Radiosenders Imedi ohne vorherige Ankündigung von bewaffneten und
maskierten Sicherheitskräften gestürmt wurden, bevor der Ausnahmezustand verhängt wurde, und
dass dabei ein Teil der technischen Ausrüstung des Senders zerstört wurde; in der Erwägung, dass einGericht in Tiflis die Sendelizenz von Imedi vorübergehend aufgehoben und sein Vermögen eingefrorenhat, mit der Begründung, die Berichterstattung über die Ereignisse des 7. November 2007 komme einerAufwiegelung zum Sturz der Regierung gleich; in der Erwägung, dass die Verfügung des Gerichts demDirektor von Imedi erst eine Woche später zugestellt wurde; in der Erwägung, dass die Nationale Kom-mission für Kommunikation Georgiens die Sendelizenz für Imedi TV für drei Monate ausgesetzt hat, dader Sender gegen das Rundfunkgesetz verstoßen habe,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0538.
(2) ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 3.C 297 E/158 DE 20.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007
H. in der Erwägung, dass Präsident Saakaschwili in einer versöhnlichen Geste am 8. November 2007 vor-
geschlagen hat, am 5. Januar 2008 vorgezogene Präsidentschaftswahlen und gleichzeitig eine Volksab-stimmung über den Termin der nächsten Parlamentswahlen abzuhalten,
I. in der Erwägung, dass Russland seinen Militärstützpunkt in Batumi in der Autonomen Republik
Adscharien am 13. November 2007, d. h. ein Jahr früher als geplant, an Georgien übergeben hat,nachdem der Abzug der russischen Truppen aus dem anderen Stützpunkt in Georgien, Achalkalaki,im Juni 2007 abgeschlossen worden war,
J. in der Erwägung, dass die georgische Wirtschaft nach wie vor erheblich unter dem russischen Embargo
für georgischen Wein und georgische Agrarerzeugnisse leidet, das zunehmend politisch motiviertscheint,
K. in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Georgien den Lebensstandard der
breiten Bevölkerung anheben sollten,
L. in der Erwägung, dass die Lage sowohl in Abchasien als auch in Südossetien die Spannungen in der
Region weiter schürt; in der Erwägung, dass die russischen Truppen nicht länger als neutrale undunparteiische Kräfte zur Bewahrung des Friedens auftreten; in der Erwägung, dass die Entscheidungder russischen Staatsorgane, den Bewohnern dieser Teile des georgischen Staatsgebiets russische Pässeauszustellen, dazu beiträgt, die Lage weiter zu destabilisieren,
1. ist zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Georgien, vor allem über die jüngsten
Ereignisse, d. h. die gewaltsame Zerschlagung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei, die Schließungunabhängiger Medien und die Verhängung eines fünfzehntätigen Ausnahmezustands;
2. fordert die georgische Regierung auf, die Grundsätze der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs-
freiheit und der Freiheit der Medien zu achten; erinnert die Regierung an ihre Verpflichtung zur Achtungvon Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit;
3. fordert alle Beteiligten auf, Offenheit und Zurückhaltung an den Tag zu legen, sich im Ton zu mäßigen
und in einen konstruktiven und zielorientierten Dialog einzutreten, der dazu angetan ist, die noch gefährde-ten demokratischen Institutionen in Georgien zu unterstützen und zu festigen;
4. fordert den Rat, den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie den
Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus auf, alles in ihren Kräften Stehende zutun, um den Dialog zwischen den Beteiligten zu fördern, Spannungen abzubauen und zur Wiederherstellung
des gegenseitigen Vertrauens beizutragen;
5. fordert die georgische Regierung auf, eine gründliche, unparteiische und unabhängige Untersuchung
der schweren Verstöße gegen die Menschenrechte und die Freiheit der Medien anzuordnen, vor allem inBezug auf die Vorwürfe der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte, damit alleVerantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt werden können und gegen sie die straf- oder zivilrecht-lichen Sanktionen verhängt werden, die das Gesetz in solchen Fällen vorsieht;
6. weist die staatlichen Organe mit Nachdruck auf die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über
die jüngsten Zwischenfälle in Georgien hin, die in keiner Weise mit den euroatlantischen Werten vereinbarsind; weist Georgien darauf hin, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzun-gen für die Integration in europäische und euroatlantische Strukturen sind;
7. fordert den Rat und die Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, die Organisation für Sicherheit und Zu-
sammenarbeit in Europa (OSZE), den Europarat, die NATO und die Vereinigten Staaten auf, künftig aktiverauf politische Missstände und Probleme in Georgien und dessen Nachbarschaft hinzuweisen, nicht zuletztbei der Umsetzung des ENP-Aktionsplans; stellt fest, dass vielen Vorwürfen im Hinblick auf Verstöße gegendemokratische Verfahren und Menschenrechte in Georgien in den vergangenen Jahren nicht nachgegangenwurde; ist deshalb der Auffassung, dass eine offenere internationale Diskussion den pluralistischen öffent-lichen Diskus und die demokratische Entwicklung in Georgien stärken könnte;20.11.2008 DE C 297 E/159 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007
8. nimmt die Entscheidung, vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten, zur Kenntnis und fordert die
Regierung auf, dafür zu sorgen, dass alle Kandidaten während des Wahlkampfs gleichberechtigten undunparteiischen Zugang zu den Medien haben;
9. fordert die georgischen Staatsorgane auf, freie und faire Wahlen gemäß internationalen Standards zu
gewährleisten; fordert die Regierung auf, die Gewaltenteilung im politischen System Georgiens zu respektie-ren, keine „Verwaltungsmittel “im Wahlkampf einzusetzen und allen Kandidaten Meinungsfreiheit zu garan-
tieren; begrüßt das Ersuchen der georgischen Regierung, internationale Beobachter zu den Wahlen zuentsenden;
10. fordert die georgischen Staatsorgane auf, dafür zu sorgen, dass alle Medien objektiv und gemäß
internationalen journalistischen Standards berichten und dass alle Parteien und Kandidaten einen fairen
und ausgewogenen Zugang sowohl zu öffentlichen als auch zu privaten Medien haben; fordert die geor-gischen Staatsorgane auf, dafür zu sorgen, dass insbesondere Imedi TV und Radio Company ihren Sende-betrieb unverzüglich wiederaufnehmen können, und dass der Sender eine finanzielle Entschädigung für dieSchäden an den Anlagen und die Zerstörung der Ausrüstung erhält;
11. begrüßt die Änderung des Wahlgesetzes, die das georgische Parlament angenommen hat und die es
den Oppositionsparteien ermöglicht, sechs Vertreter in die zentrale Wahlkommission sowie in jede Bezirks-wahlkommission zu entsenden;
12. fordert alle politischen Kräfte in Georgien auf, bei der Erarbeitung eines Gesetzes zur Regulierung
von Rundfunk und Fernsehen zusammenzuarbeiten, damit mit Hilfe europäischer Fachleute dafür gesorgtwird, dass die bestehenden Regelungen, die die Meinungsfreiheit und eine faire öffentliche Diskussiongarantieren, weiter verbessert und an die europäischen Grundsätze angepasst werden;
13. fordert alle politischen Kräfte und die Bürgergesellschaft Georgiens auf, eine Diskussion über die
Gewaltenteilung im politischen System einzuleiten, die zu einer besseren Kontrolle der Tätigkeit der Exeku-
tive führt und eine größere Zahl an verschiedenen Meinungen in der öffentlichen Debatte über zahlreichewichtige Fragen zulässt, angefangen von den sozialen Folgen der Wirtschaftsreform und dem „russischen
Faktor “in der georgischen Innenpolitik bis hin zu verschiedenen Ansätzen in den schwelenden Konflikten;
14. nimmt die Vorwürfe einer Verwicklung der russischen Geheimdienste in den politischen Prozess in
Georgien mit Besorgnis zur Kenntnis und betont, dass im politischen Leben mehr Transparenz erforderlichist, insbesondere in Bezug auf die Parteienfinanzierung, den Zugang zu Medien und demokratische Verhält-nisse innerhalb der Parteien; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Behauptungen gemäß dem inner-staatlichen Recht und der internationalen Praxis bewiesen werden müssen;
15. fordert den Rat und die Kommission auf, eine entschlossenere Politik der EU gegenüber ihren östli-
chen Nachbarländern zu betreiben und dabei die Zusammenarbeit mit Russland nicht abzulehnen, sondernvielmehr —wo immer möglich —diesbezügliche Angebote zu unterbreiten; ist jedoch der Auffassung, dass
die EU gleichzeitig eine striktere Haltung zu wichtigen Fragen in der Region beziehen und sich verstärktengagieren sollte, und zwar trotz der momentan negativen Einstellung Russlands zu einem Engagement der
EU in der gemeinsamen Nachbarschaft; betont, dass die russische Regierung letztlich begreifen muss, dass es
nicht so sehr die geopolitische Rivalität mit der EU ist, die den russischen Einfluss in dessen Nachbarländernschmälert, sondern Russlands eigenes bedauerliches Auftreten gegenüber einigen seiner Nachbarstaaten;
16. bekräftigt sein Eintreten für die territoriale Integrität Georgiens und fordert den Rat und die Kommis-
sion auf, sich weiter darum zu bemühen, die Suche nach einer friedlichen und auf dem Verhandlungswegeerzielten Beilegung der Konflikte in Südossetien und Abchasien zu unterstützen;
17. fordert den Rat und die Kommission auf, angemessen auf die Bedenken Georgiens in Bezug auf die
Visaregelung einzugehen und das Verfahren der Aushandlung und des Abschlusses von Abkommen überVisaerleichterungen und Rückübernahme mit Georgien zu beschleunigen;C 297 E/160 DE 20.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007
18. plädiert dafür, dass das Europäische Parlament eine Mission zur Beobachtung der bevorstehenden
Präsidentschaftswahlen entsendet;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten und dem Parlament Georgiens, dem Europarat sowie demPräsidenten und der Staatsduma der Russischen Föderation zu übermitteln.
P6_TA(2007)0573
Billigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch das
Europäische Parlament
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Billigung der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union durch das Europäische Parlament (2007/2218(ACI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 25. Oktober 2007,
— in Kenntnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die am 7. Dezember 2000 in Nizza
unterzeichnet und proklamiert wurde (1),
— unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14. November 2000 über die Annahme des Entwurfs der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2002 zu der Wirkung der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union und ihren künftigen Status (3),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. September 2003 zu dem Entwurf eines Vertrags über
eine Verfassung für Europa und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung derRegierungskonferenz (
4), insbesondere auf Ziffer 4,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für
Europa (5), insbesondere auf Ziffer 5 Buchstabe a und Ziffer 6,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz:
Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) (6),
insbesondere auf die Ziffern 8, 12 und 17,
— unter Hinweis auf Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den auf der
Regierungskonferenz 2007 vereinbarten Vertrag von Lissabon überarbeiteten Fassung,
— gestützt auf Artikel 120 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0445/2007),
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(2) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 74 (Bericht Duff/Voggenhuber).
(3) ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 432 (Bericht Duff).
(4) ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 255 (Bericht Gil-Robles Gil-Delgado/Tsatsos).
(5) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 88 (Bericht Corbett/Méndez de Vigo).
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0328 (Bericht Leinen).20.11.2008 DE C 297 E/161 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007