DE Amtsblatt der Europäischen Union C 371/9

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Luftfracht

(C.39258)

(2014/C 371/08)

Dieser Fall betrifft ein Kartell zwischen Luftfrachtunternehmen, die […] (2) ihr Preisbildungsverhalten in Bezug auf Treibstoff- und Sicherheitsaufschläge sowie Provisionszahlungen an Logistikunternehmen koordinierten.

Der Beschlussentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 18. Dezember 2007 angenommen und an 38 juristische Personen gerichtet, die zu 27 Konzernen gehören (im Folgenden „Parteien“). In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass sich die Adressaten zwischen dem […] und dem 14. Februar 2006 an einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (3) („Abkommen EG-Schweiz“) beteiligt hatten. Die Parteien koordinierten […] ihr Preisbildungsverhalten in Bezug auf sechs verschiedene Preiselemente, nämlich den Treibstoffaufschlag, den Sicherheitsaufschlag, […]. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kündigte die Kommission an, sie werde nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (4) wegen der Zuwiderhandlung eine Entscheidung erlassen und Geldbußen verhängen.

Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Den Parteien wurden ursprünglich rund zehn Wochen eingeräumt, um zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung zu nehmen. Allerdings wurde die DVD mit der einsehbaren Akte den Parteien erst einige Zeit nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, woraufhin die Generaldirektion Wettbewerb die ursprüngliche Frist um rund drei Wochen verlängerte.

Fast sämtliche Parteien baten mich um eine weitere Verlängerung, die ich teilweise genehmigte. Dabei ging es entsprechend der jeweiligen Begründung um Verlängerungen zwischen einer und drei Wochen. Sämtliche Parteien nahmen fristgerecht zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung.

Akteneinsicht

Die Parteien hatten mit der DVD Einsicht in den größten Teil der Akte der Kommission. In die Erklärungen der Unternehmen, die einen Antrag auf Erlass der Geldbuße und Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hatten, konnten die Parteien in den Räumen der Kommission Einsicht nehmen. In der Folge wurden verschiedene Berichtigungen und Klärungen im Hinblick auf die einsehbare Akte vorgenommen; die Parteien erhielten zwei weitere DVD mit Informationen, die auf der ursprünglichen DVD fehlten.

Einige Parteien beantragten zusätzliche Einsicht in die Akte nach Ziffer 27 der Mitteilung der Kommission über die Einsicht in Kommissionsakten (5). Diese Anträge bezogen sich insbesondere auf die Erwiderungen der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Nach ständiger Rechtsprechung besteht in der Regel kein allgemeines Recht auf Einsicht in die Erwiderungen anderer Parteien (6). Dagegen kann Einsicht in Dokumente gewährt werden, die nach Übermittlung der Beschwerdepunkte eingehen, sofern diese Dokumente neues be- oder entlastendes Beweismaterial darstellen. Allerdings kann die Relevanz solcher Informationen erst dann vollumfänglich beurteilt werden, nachdem die Generaldirektion Wettbewerb Gelegenheit hatte, die schriftlichen Erwiderungen sowie die mündlichen Erklärungen zu prüfen, und geklärt ist, in welchem Rahmen sich eine mögliche Kommissionsentscheidung bewegen kann. Daher und unter Berücksichtigung der üblichen Vorgehensweise der Kommission und der Rechtsprechung lehnte ich die Anträge auf Einsicht in die Erwiderungen der anderen Parteien ab.

Die Generaldirektion Wettbewerb gewährte entsprechend Ziffer 27 der Mitteilung über die Akteneinsicht Zugang zu neuem, potenziell entlastendem Beweismaterial, das nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingegangen war.

Mündliche Anhörung

Die Anhörung fand zwischen dem 30. Juni und dem 4. Juli 2008 statt. Mit Ausnahme von […], die auf ihr Recht auf mündliche Anhörung verzichtete, nahmen alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte an der Anhörung teil.

Im Anschluss an die Anhörung beschloss ich, allen Beteiligten nichtvertrauliche Kopien von Präsentationen zu übermitteln, die während der Anhörung gezeigt worden waren. Meiner Auffassung nach sind solche Präsentationen untrennbar mit den Anhörungen verbunden, und die Aufzeichnungen, auf die alle teilnehmenden Parteien nach Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (7) Anspruch haben, wären ohne die entsprechenden Präsentationen unvollständig.

Zeitraum nach der Anhörung

Einige Parteien brachten vor, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte seien die Parameter für die Festsetzung der Geldbußen nicht hinreichend genau dargelegt worden; sofern sie nicht Gelegenheit erhielten, sich vor Annahme der endgültigen, die Geldbußen festlegenden Kommissionsentscheidung zu äußern, werde ihr Recht auf Anhörung verletzt.

Meiner Meinung nach war diese Forderung laut ständiger Rechtsprechung unbegründet, da die Kommission die Parameter in der Mitteilung der Beschwerdepunkte in allgemeiner Form dargelegt und erläutert hatte, inwieweit die einschlägigen Leitlinien auf die besonderen Umstände des Falles angewendet werden würden.

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsrechts eines Unternehmens erfüllt, wenn sie in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen wird, ob gegen das betreffende Unternehmen Geldbußen festzusetzen sind, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie die Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung sowie den Umstand anführt, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden ist. Damit macht sie gegenüber dem Unternehmen die Angaben, die dieses für seine Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigt (8).

Der Entscheidungsentwurf

Nach den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien erhielt die Kommission die Anschuldigungen gegen 15 Konzerne aufrecht, während sie bei zwölf Konzernen beschloss, diesen nicht weiter nachzugehen. Der Umfang der Zuwiderhandlung wurde bei den Parteien, die Adressaten des Entscheidungsentwurfs waren, gegenüber der Mitteilung der Beschwerdepunkte jedoch reduziert. Vor allem wurde der Vorwurf des rechtswidrigen Verhaltens in Bezug auf drei der sechs Preisbildungselemente […] nicht weiterverfolgt. Dagegen wurde der Vorwurf der Absprache von Treibstoffaufschlägen, von Sicherheitsaufschlägen und von Provisionszahlungen an Logistikunternehmen aufrechterhalten und als eine einzige fortdauernde Zuwiderhandlung betrachtet.

Angesichts der Befugnisse der Kommission nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens EG-Schweiz wurde hinsichtlich des Luftfrachtverkehrs zwischen EU-Flughäfen sowie zwischen EWR-Flughäfen an der Gesamtdauer der Zuwiderhandlung festgehalten, während sie hinsichtlich des Luftfrachtverkehrs zwischen EU/EWR-Flughäfen und Flughäfen in Drittländern reduziert wurde.

In dem Entscheidungsentwurf geht es meiner Meinung nach nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

In Anbetracht der obigen Bemerkungen stelle ich fest, dass das Recht der Adressaten der Entscheidung auf Anhörung gewahrt wurde.

Brüssel, den 14. April 2010 Michael ALBERS

(1) Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Vertrauliche Angaben.

(3) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 73.

(4) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(5) ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 7.

(6) Vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2008, BPB, T-53/03, Rdnr. 39 ff.

(7) ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.

(8) Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande, (C-101/07P), und Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles (FNSEA) und andere (C-110/07), Rdnr. 48, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Juni 2008, Hoechst, T-410/03, Rdnr. 420 ff.