I.Einleitung

Die COVID-19-Pandemie hat die Welt in eine plötzliche und tiefe Rezession getrieben. Trotz der starken, koordinierten und innovativen Reaktion auf nationaler und EU-Ebene bleiben viele Unsicherheiten bestehen; insbesondere wie lange diese Krise andauern wird und wie sie sich auf unser Leben und unsere Volkswirtschaften auswirken wird. Wir müssen die europäischen Bürgerinnen und Bürger, ihre Gesundheit und ihre Arbeitsplätze schützen und gleichzeitig für Gerechtigkeit, Resilienz und makroökonomische Stabilität in der gesamten Union sorgen. Zwar hat die Pandemie alle Mitgliedstaaten getroffen, aber das Ausmaß der Auswirkungen sowie das Tempo und die Stärke des Aufschwungs werden von Region zu Region sehr unterschiedlich sein.

In der Wirtschaftsprognose Sommer 2020 wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets 2020 um 8,7 % schrumpfen und 2021 wieder um 6,1 % wachsen wird, während die EU-Wirtschaft 2020 um 8,3 % schrumpfen und 2021 um 5,8 % wachsen wird. Auch die Beschäftigung ging im zweiten Quartal mehr denn je zurück, wenn auch deutlich weniger stark als das Bruttoinlandsprodukt, was zum einen auf die beispiellose Unterstützung zurückzuführen ist, die in den Mitgliedstaaten und in der EU durch das neue SURE-Instrument gewährt wurde, und zum anderen auf die ebenfalls beispiellose Flexibilität beim Einsatz von Mitteln aus den Kohäsionsfonds im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise . Die wirtschaftlichen Aussichten hängen entscheidend davon ab, wie sich die Pandemie entwickelt und in welchem Umfang die Wirtschaftstätigkeit beschränkt werden muss, um die Pandemie einzudämmen. Die politische Unterstützung auf nationaler und EU-Ebene wird für den Aufschwung von zentraler Bedeutung sein. In diesem Zusammenhang dürften durch die am 21. Juli 2020 vom Europäischen Rat erzielte Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ positive Impulse für die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten ausgehen. Auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten müssen wir nun das Beste aus dieser wegweisenden Übereinkunft machen.

Die Union hat entschlossen reagiert. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und das neue Instrument „Next Generation EU“; Ziel ist es, die Arbeit an allen Rechtsakten rasch zum Abschluss zu bringen. Dies muss spätestens bis zum 1. Januar 2021 erfolgen, damit die Programme rechtzeitig anlaufen können. Im Hinblick auf eine rasche und nachhaltige Erholung ist es wichtig, die Schlagkraft des EU-Haushalts voll zu nutzen. Ein entscheidender Punkt ist, dass der Eigenmittelbeschluss nach seiner Annahme durch den Rat von allen Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften gebilligt wird. Erst dann kann die Kommission damit beginnen, auf dem Finanzmarkt Mittel zur Finanzierung der „Next Generation EU“-Programme aufzunehmen. Wie schnell das Instrument „Next Generation EU“ eingesetzt werden kann, hängt daher in hohem Maße von einer zeitnahen Billigung durch die Mitgliedstaaten ab.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird eines der wichtigsten Instrumente für die Erholung sein, da sie in den ersten, entscheidenden Jahren der Erholung eine vorgezogene Unterstützung durch Darlehen und Zuschüsse in einer beispiellosen Höhe von 672,5 Mrd. EUR vorsieht. Die Mitgliedstaaten werden in ihre Aufbau- und Resilienzpläne ihre jeweiligen nationalen Agenden für Reformen und Investitionen aufnehmen, die im Einklang mit den politischen Zielen der EU konzipiert wurden und auf den ökologischen und den digitalen Wandel ausgerichtet sind. Im Rahmen der Fazilität werden die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützt, ihre soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und damit das Wachstumspotenzial ihrer Volkswirtschaften und die Schaffung von Arbeitsplätzen effektiv zu verbessern, was auch den EU-Zielen zugutekommt.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität steht für die Entschlossenheit der EU, ihre Herausforderungen mit einem gemeinsamen Ansatz anzugehen. Die Erhaltung eines funktionierenden Binnenmarkts ist von entscheidender Bedeutung, um den Aufschwung anzukurbeln, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Störungen grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten und des freien Verkehrs von Arbeitnehmern und Waren zu verhindern. Dadurch wird die Aufwärtskonvergenz hinsichtlich der Lebensstandards gefördert und eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen verhindert. Durch eine wirksame Umsetzung der Initiative „Next Generation EU“ und die damit verbundene Beschleunigung des ökologischen und des digitalen Wandels können bis 2024 ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 2 % und die Schaffung von 2 Millionen Arbeitsplätzen erreicht werden. Im Laufe der Zeit dürfte sich die Aufbau- und Resilienzfazilität durch dieses zusätzliche Wachstum, durch die zusätzlichen Tätigkeiten und zusätzliche Steuereinnahmen für die Mitgliedstaaten und die EU selbst finanzieren.

Diese EU-Maßnahmen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Zwar trägt bereits die Einigung über das Aufbaupaket dazu bei, die Unsicherheit einzudämmen, doch ist eine wirksame Umsetzung in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung der Erholung. Die unmittelbare Priorität der Union besteht darin, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entscheidende Fortschritte bei der Festlegung der richtigen Reform- und Investitionsschwerpunkte im Einklang mit den europäischen Zielen zu erreichen und anschließend deren wirksame Umsetzung zu gewährleisten.

II.Aufbau- und Resilienzfazilität: Verwirklichung des EU-Ziels einer wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit

Hinter der Aufbau- und Resilienzfazilität steht das Ziel der EU, durch eine neue Wachstumsstrategie, den europäischen Grünen Deal, wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit und Kohäsion zu erreichen. Der Übergang zu einem nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftsmodell, das durch eine weite Verbreitung und Einführung digitaler und sauberer Technologien ermöglicht wird, kann Europa zu einer führenden Kraft im Wandel machen. Dies bedeutet keinesfalls eine Abkehr von der Agenda aus der Zeit vor der COVID-19-Pandemie. Vielmehr sollten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Maßnahmen beschleunigt werden, um bereits bestehende Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig neue Rückschläge im Zusammenhang mit der Krise zu vermeiden. Die vier in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 festgelegten Dimensionen – ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität – sollten weiterhin die Leitprinzipien für die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten sein. Diese Prioritäten stehen im Mittelpunkt des Europäischen Semesters und stellen sicher, dass die neue Wachstumsagenda das Beste für die Menschen und den Planeten leistet.

Wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit und Resilienz sind zwei Seiten derselben Medaille; dies wurde durch die COVID-19-Krise deutlich. Resilienz steht nicht nur für die Fähigkeit, Herausforderungen zu meistern, sondern auch für die Fähigkeit, den Wandel in nachhaltiger, fairer und demokratischer Weise zu gestalten. Für weniger resiliente EU-Länder und weniger resiliente Branchen ist es schwieriger, der Krise standzuhalten und richtig darauf zu reagieren. Ohne angemessene Krisenreaktion werden die wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse in den kommenden Jahren und Jahrzehnten leiden. Unterschiede hinsichtlich der Resilienz in der EU wirken sich auch auf den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt sowie auf die Konvergenz innerhalb des Euro-Währungsgebiets und die Wirksamkeit der einheitlichen Geldpolitik aus. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger machen und besser für die Zukunft rüsten, indem sie öffentliche Investitionen und Reformen in großem Umfang finanziell unterstützt und gleichzeitig Zusammenhalt und Konvergenz fördert. Außerdem muss die Resilienz einiger kritischer Lieferketten gestärkt werden, insbesondere in Branchen, die externen Schocks am stärksten ausgesetzt sind.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird dazu beitragen, die durch die Krise verursachten Schäden zu beheben und den nächsten Generationen eine bessere Zukunft zu bieten. Der aktuelle Anstieg der Verschuldung ist unmittelbares Ergebnis der Bemühungen, die Herausforderungen, mit denen die künftigen Generationen konfrontiert sein werden, anzugehen. Die massiven Investitionen, die zur Ankurbelung der Wirtschaft erforderlich sind, müssen sie entlasten, nicht stärker belasten. Deshalb muss die Aufbau- und Resilienzfazilität die Richtung aufzeigen und ein nachhaltigeres, widerstandsfähigeres und gerechteres Europa für die nächste Generation im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung schaffen.

Die Bewältigung der Klima- und Umweltkrise ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit und bietet die Chance, unsere Volkswirtschaften auf nachhaltige Weise neu zu beleben. Dazu sind dringende und fortgesetzte Maßnahmen aller gesellschaftlichen Akteure erforderlich, um die Gesundheit, den Wohlstand und das Wohlergehen der Menschen in Europa und in der ganzen Welt zu erhalten. Der europäische Grüne Deal ist unser politisches Engagement und unsere Antwort auf diese Herausforderung. Er ist gleichzeitig Europas Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu machen. Die wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Krise bietet eine einzigartige Gelegenheit, den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Zur Überwindung dieser Krise bedarf es massiver Investitionen und umfassender Reformen, die von der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU in großem Umfang unterstützt werden. Die Verwirklichung des ökologischen Wandels erfordert Reformen, um öffentliche und private Investitionen in Klima- und Umweltmaßnahmen zu lenken, sowie tief greifende Veränderungen unserer verschiedenen Politikbereiche. Neben der Beseitigung der kurzfristigen Schäden, die durch die Krise entstanden sind, müssen daher unsere Konjunkturinstrumente die Wirtschaft auf den richtigen Weg zu langfristigem nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung führen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung zu entkoppeln. Dies bietet eine wichtige Gelegenheit, traditionelle Industriemodelle zu modernisieren und in innovative grüne Technologien und in eine nachhaltigere und stärker digital ausgerichtete Infrastruktur zu investieren, wodurch der Übergang zu einem nachhaltigeren, widerstandsfähigeren und inklusiveren Europa beschleunigt wird. Da der private Verbrauch mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmacht, wird die Förderung nachhaltigerer Verbrauchsmuster eine wesentliche Voraussetzung für einen solchen Wandel sein.

Der digitale Wandel ist von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz der EU und der Mitgliedstaaten, ihres Potenzials für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die COVID-19-Pandemie hat die Trends hin zum digitalen Wandel beschleunigt: Die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um die digitale Infrastruktur auszubauen, Online-Kurse angeboten oder KMU bei ihren Digitalisierungsbemühungen unterstützt. Diese Krise hat jedoch auch Mängel und Schwachstellen aufgedeckt. So bestehen in Bezug auf die Digitalisierung der Volkswirtschaften und Gesellschaften weiterhin Unterschiede. Die verbleibenden Hindernisse und der ungleiche Zugang zu Infrastruktur bremsen den Fortschritt und Europa ist bei vielen digitalen Schlüsselfähigkeiten oder -diensten weiterhin weitgehend von anderen Regionen abhängig. Der einzige Weg zur Gewährleistung des Produktivitätswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit der Wahrung seiner technologischen Souveränität – einem zentralen Aspekt seiner offenen strategischen Autonomie – ist die Entwicklung einer transformativen und zukunftsorientierten Forschungs-, Innovations- und Verbreitungsstrategie auf der Grundlage des wissenschaftlichen und technologischen Fachwissens Europas.

Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass seit langem bestehende Herausforderungen, die sich auf die Gerechtigkeit in der Gesellschaft auswirken, dringend angegangen werden müssen. Dazu gehören die Vorsorge und Resilienz der nationalen Gesundheits- und Sozialschutzsysteme sowie der gleichberechtigte Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Kinderbetreuungssystemen, der demografische Wandel, die Globalisierung oder der digitale und ökologische Wandel. Bereiche, die davon betroffen sind, sind unter anderen Beschäftigung, Kompetenzen, Gesundheit und Bildung, insbesondere wenn es darum geht, die zunehmenden Ungleichheiten anzugehen und diejenigen zu unterstützen, die am stärksten von der Krise betroffen sind, wie die junge Generation, Frauen und besonders schutzbedürftige Gruppen. Die COVID-19-Pandemie hat auch gezeigt, dass in vielen Sektoren gerechtere und nachhaltigere Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen und die Arbeitsbedingungen überdacht werden müssen. Online-Dienste und der elektronische Handel wurden durch die erweiterten Ausgangsbeschränkungen gefördert. Ein Trend, der sich voraussichtlich fortsetzen wird. Derzeit wird das Online-Umfeld jedoch von einigen wenigen großen Akteuren mit wachsender Marktmacht und mobilen Steuerbemessungsgrundlagen dominiert, wodurch es vielen kleineren europäischen Unternehmen mitunter schwerer fällt, im Binnenmarkt Fuß zu fassen und zu expandieren. Besonders Branchen mit Schlüsselrollen für unsere Demokratien sollte mehr Unterstützung zukommen; dies gilt insbesondere für den Mediensektor, der auf eine Weise unterstützt werden sollte, die die Medienfreiheit und den Medienpluralismus achtet und fördert. Ferner müssen die vom ökologischen Wandel am stärksten betroffenen Regionen, Industriezweige und Beschäftigte unterstützt und die sozioökonomischen Auswirkungen des Wandels abgemildert werden. Das ist notwendig, um gleiche und faire Chancen für Menschen und Unternehmen zu gewährleisten.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 ist die Wirtschafts- und Währungsunion in der Bewältigung von Krisen viel robuster geworden, doch treten neue Herausforderungen für die makroökonomische Stabilität zutage. Die COVID-19-Krise unterscheidet sich stark von der Finanzkrise des Jahres 2008: Sie hat unmittelbare negative Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und könnte Auswirkungen auf die makroökonomische Stabilität nach sich ziehen, die durch rasches und entschlossenes Handeln angegangen werden müssen. Die bestehenden Ungleichgewichte könnten sich noch verschärfen, während gleichzeitig neue Ungleichgewichte entstehen. Daher hat die Förderung einer tragfähigen Erholung unmittelbare Priorität. Kontinuierliche Überwachung und Wachsamkeit werden erforderlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten aufkommende Ungleichgewichte durch Reformen, die die wirtschaftliche und soziale Resilienz stärken, angehen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten die Wirtschaft auch im Jahr 2021 durch sinnvolle Nutzung ihrer fiskalpolitischen Flexibilität unterstützen. Öffentliche Finanzmittel werden dazu beitragen, Anreize für nachhaltiges und integratives Wachstum zu schaffen, wirtschaftliche Stabilität und die Unterstützung der Nachfrage zu gewährleisten und in Notsituationen Hilfe zu leisten. Die COVID-19-Pandemie stellt eine erhebliche Belastung für die Wirtschaftstätigkeit dar, die sich negativ auf sowohl die staatliche als auch die private Verschuldung auswirkt. Sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, sollten die Mitgliedstaaten zu einer Haushaltspolitik zurückkehren, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und gleichzeitig Investitionen, den doppelten Wandel und die soziale Inklusion fördert.

Wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit erfordert Offenheit und einen starken Binnenmarkt. Die Beteiligung privater Interessenträger und Investoren ist unerlässlich, um die erfolgreiche Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität zu gewährleisten. Die öffentlichen Gelder sollten private Investoren nicht ersetzen oder verdrängen, sondern private Investitionen bei Bedarf – d. h. wenn System- oder Marktversagen oder Folgen des COVID-19-Ausbruchs und der anschließenden Wirtschaftskrise es dem Markt unmöglich machen, sich allein zu erholen und die politische Ziele zu erreichen, – ergänzen und lenken. Um Innovationen zu fördern und den Aufschwung zu beschleunigen, ist es notwendig, die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren.

III.Grundprinzipien der Aufbau- und Resilienzpläne: Prioritätensetzung der Mitgliedstaaten

Das Europäische Semester bietet einen bewährten Rahmen für die Koordinierung von wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Strategien, der der Union und den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Herausforderungen der Erholung und des zweifachen Wandels als Richtschnur dienen kann. Die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten sollten wirksam auf die politischen Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates dargelegt werden, ausgerichtet sein. Unser gemeinsames Ziel wird es sein, den Reform- und Investitionsbedarf parallel anzugehen. Nur wenn die einschlägigen Maßnahmen gut aufeinander abgestimmt sind, können sie eine sich gegenseitig verstärkende Wirkung erzielen.