Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien [1] sieht ein Ökopunktesystem für den mazedonischen Transitverkehr durch Österreich ab dem 1. Januar 1999 vor.

[1] L 348 vom 18.12.1997, S. 170.

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) hat dieses Ökopunktesystem, das mit dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union vorgesehenen vergleichbar ist, bis zum 31. Dezember 2003 Gültigkeit.

2. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die Verlängerung des in der Gemeinschaft geltenden Ökopunktesystems. Die Kommission verabschiedete am 20. Dezember 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 [2]. Das Europäische Parlament und der Rat gelangten beim Abschluss eines Vermittlungsverfahrens am 25. November 2003 zu einer Einigung über diesen Vorschlag. Aufgrund dieser Einigung wird eine Verordnung erlassen, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt.

[2] KOM (2001) 807 endg. vom 20.12.2001.

3. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien [3] von 2002 legt die Zahl der Ökopunkte für den mazedonischen Güterschwerverkehr im Zeitraum 1999-2003 fest. Dabei gilt der Grundsatz, dass der gemeinschaftliche Güterverkehr keine nachteiligere Behandlung erfährt.

[3] ABl. L 75, 21.3.2003, S. 34

4. Daher ist für die Gemeinschaft der Zeitpunkt gekommen, Verhandlungen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen, um ein formelles Abkommen zu schließen.

5. Angesichts der äußerst kurz bemessenen Frist bis zur Anwendung des Abkommens (ab dem 1.1.2004) ersucht die Kommission den Rat, gleichzeitig zu der Verhandlungsempfehlung und zu den Vorschlägen für Ratsbeschlüsse Stellung zu nehmen, die die Unterzeichnung, vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens vorsehen. Daher legt sie dem Rat die Empfehlung und die entsprechenden Beschlussvorschläge vor.

2003/0323 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien [6] sieht ein Ökopunktesystem vor, das mit dem für den gemeinschaftlichen Gütertransitverkehr durch Österreich geltenden System vergleichbar ist.

[6] ABl. L 348 vom 14.12.2001, S. 170.

(2) Die Vereinbarung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2003 über ein neues vorläufiges Punktesystem gilt ab dem 1. Januar 2004 für den gemeinschaftlichen Güter-Transitverkehr durch Österreich.

(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen wurde am ... im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ...,

ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Verhandlungen zwischen der Delegation der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 12, Absatz 3, Bst. b) des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien [7] folgende Verein barung ergeben haben:

[7] L 348 vom 18.12.1997, S. 170.

1. Das vorläufige Punktesystem ist für in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassene Lastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtwicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verwenden, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unbeschadet, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.

Fahrzeugen, die mehr als 8 Punkte verwenden, ist der Transit durch Österreich untersagt.

Fahrzeuge, die 5 Punkte oder benötigen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.

2. Die Anzahl der dem Gütertransitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt

68.780 Punkte im Jahr 2004,

65.160 Punkte im Jahr 2005, und

61.540 Punkte im Jahr 2006.

3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren für Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die nach dem ehemaligen Ökopunktesystem galten und in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1999 auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist [8], festgelegt sind.

[8] ABl. L 75, 21.3.2003, S. 34

Der durch das Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzte Gemischte Verkehrsauschuss [9] erläßt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren des vorläufigen Punktesystems, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.

[9] L 348 vom 18.12.1997, S. 169.

4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses des internen Verfahrens an beide Parteien in Kraft.

Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.

Es endet sobald die Verordnung (EG) Nr. xxxx/2003 des europäischen Parlaments und des Rates über ein vorläufiges Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik ausser Kraft tritt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Gemeinschaft

B. Schreiben der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

Sehr geehrter Herr ...,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom ... folgenden Inhalts:

,ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Verhandlungen zwischen der Delegation der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 12, Absatz 3, Bst. b) des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien [10] folgende Verein barung ergeben haben:

[10] L 348 vom 18.12.1997, S. 170.

1. Das vorläufige Punktesystem ist für in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassene Lastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtwicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verwenden, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unbeschadet, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.

Fahrzeugen, die mehr als 8 Punkte verwenden, ist der Transit durch Österreich untersagt.

Fahrzeuge, die 5 Punkte oder benötigen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.

2. Die Anzahl der dem Gütertransitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt

68.780 Punkte im Jahr 2004,

65.160 Punkte im Jahr 2005, und

61.540 Punkte im Jahr 2006.

3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren für Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die nach dem ehemaligen Ökopunktesystem galten und in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1999 auf den Transitverkehr der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist [11], festgelegt sind.

[11] ABl. L 75, 21.3.2003, S. 34

Der durch das Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzte Gemischte Verkehrsauschuss erläßt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren des vorläufigen Punktesystems, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.

4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses des internen Verfahrens an beide Parteien in Kraft.

Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.

Es endet sobald die Verordnung (EG) Nr. xxxx/2003 des europäischen Parlaments und des Rates über ein vorläufiges Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik ausser Kraft tritt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten."

Hiermit bestätige ich die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien