KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.01.1996 
KOM(96) 17 endg. 
SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT 
BETRUGSBEKAMPFUNG 
ARBEITSPROGRAMM 1996 
(von der Kommission vorgelegt) 

Der Europäische Rat von Madrid hat sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die im 
Jahre 1995 durchgeführen Arbeiten und insbesondere auf die Erstellung der 
vergleichenden Analyse der Mitgliedstaaten über ihre Maßnahme zur Bekämpfung der 
Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln die Schlußfolgerungen 
des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 27. November 1995 zu eigen gemacht und 
diese voll unterstützt. Damit fordert er die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane 
dazu auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen gleichwertigen Schutz der 
finanziellen Interessen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten. 
Die Kommission trägt diesen Grundlinien in ihrem Arbeitsprogramm zur 
Betrugsbekämpfung unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Arbeitsprogramm 
1996, so wie es Rat und Parlament im November 1995' vorgelegt worden ist, in vollem 
Umfang Rechnung. 
Außerdem wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß dieses wichtige Anliegen auch 
bei den Arbeiten zur Regierungskonferenz seine Berücksichtigung findet. 
1. In ihrem Arbeitsprogramm für 1996 stellt die Kommission hinsichtlich ihrer 
Schwerpunkte im Bereich der Betrugsbekämpfung fest : 
"Der Rechtsschutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften wird weiter 
verstärkt. Neue verwaltungsrechtliche Sanktionen werden eingeführt. Eine 
Intensivierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist 
geplant. Die Rechtsvorschriften und Programme der Gemeinschaft werden mit Blick 
auf eine größere Effizienz, eine Verringerung des Betrugsrisikos und eine flexiblere 
Verwaltung überprüft." 
2. Ausgehend von diesen allgemeinen Grundlinien legt die Kommission hiermit ein 
detailliertes Programm spezifischer Aktionen zur Betrugsbekämpfung für das Jahr 
1996 vor. Ziel dieses ausführlichen Arbeitsprogramms ist es, den entsprechenden Teil 
des allgemeinen Arbeitsprogramms durch ein Programm punktueller Aktionen zu 
vgl Dok. KOM95)512 endg. vom 10. November 1995. 
2 
konkretisieren. Diese Aktionen entsprechen den vier Schwerpunkten, die die 
Kommission bei der Vorlage ihrer Strategie für die Betrugsbekämpfung im Jahre 
1994 festgesetzt hatte : 
Verstärkung der Präsenz vor Ort und der Unterstützung für die operationelle 
Tätigkeit, wobei der Schwerpunkt auf die Risikosektoren gelegt wird. 
Verstärkung der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, 
Entwicklung von Informationsnetzen und Verbesserung der Auswertung der 
Informationen 
Verbesserung des von der Gemeinschaft vorgegebenen rechtlichen Rahmens in 
den verschiedenen Tätigkeitsbereichen. 
Verringerung der Diskrepanzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten 
3. Die Maßnahmen dieses Arbeitsprogramms fügen sich in diese vier Grundrichtungen 
ein und berücksichtigen bereits - entsprechend dem ausrücklichen Auftrag des 
Europäischen Rates von Madrid - das Erfordernis, in der gesamten Gemeinschaft ein 
gleichwertiges Schutzniveau zu erreichen. 
4. Wie in früheren Jahren enthält auch das Arbeitsprogramm für 1996 ein Reihe 
spezifischer Aktionen, die bereits im vorangehenden Programm aufgeführt waren. Es 
handelt sich dabei entweder um ständige Aktionen, die für eine globale Bekämpfung 
des Betrugs unerläßlich sind, oder um Aktionen, die eine längere Vorbereitung 
erfordern. 
5. Die neuen Aktionen ergeben sich zum einen aus den Schlußfolgerungen des Rates 
vom 19. Juni 1995, die nach Erörterung des Jahresberichts 1994 über die 
Betrugsbekämpfung angenommen worden waren; ferner hat der Rat der Kommission 
im Rahmen des Verfahrens zur Annahme der Verordnung und des Übereinkommens 
über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft den Auftrag erteilt, 
weitere Vorschläge zur Ergänzung dieser Rechtsakte vorzulegen. Zum anderen 
ergeben sie sich aus der Auswertung der "Berichte der Mitgliedstaaten über ihre 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von 
Gemeinschaftsmitteln" durch die Kommission sowie den darauf basierenden 
Schlußfolgerungen des Rates vom 27. November 1995. 
6. Für eine Reihe von Orientierungen, die sich aus dieser vergleichenden Analyse 
ergeben, bedarf es zusätzlicher ergänzender Informationen, um den Dienststellen, der 
Kommission, eine eingehende Prüfung zu ermöglichen (z.B. die Frage der 
Prävention, des Vergleichs, der Ergebnisse der Kontrollen und der Konsequenzen von 
Betrugsfällen etc.). In diesem Zusammenhang wird die Kommission ihre Arbeiten 
darauf ausrichten, die Mechanismen noch genauer zu präzisieren, welche überall in 
der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen 
gewährleisten sollen. Dabei werden sich Auswirkungen, dieser bereits jetzt 
beginnenden Arbeiten, auf die Betrugsbekämpfungspolitik erst nach 1996 zeigen. 
7. Zwar sind diese neuen Aktionen in erster Linie Teil der strategischen Orientierungen 
betreffend die Verbesserung der Auswertung der Informationen, die Verbesserung 
des gemeinschaftsrechtlichen Rahmens und die Verbesserung der Kompatibilität des 
innerstaatlichen Rechts, doch muß gleichzeitig auf die Bedeutung der Präsenz vor Ort 
und die Unterstützung der Operationellen Tätigkeiten hingewiesen werden, wie sie 
der Rat "Wirtschaft- und Finanzen" gefordert hat. 
8. Dieser detaillierte Maßnahmenkatalog, entspricht somit den Wünschen des 
Europäischen Parlaments, welches berechtigterweise eine Präzisierung des 
Arbeitsprogramms der Kommission in Bezug auf den Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung sowe eine Form der 
Darstellung gefordert hatte, die eine regelmäßige Evaluierung erleichtert. 
* 
* * 
I. Verstärkung der Präsenz vor Ort und der Unterstützung für die operationelle 
Tätigkeit, wobei der Schwerpunkt auf die Risikosektoren gelegt wird 
1. Für eine effiziente Betrugsbekämpfung ist es erforderlich, daß die Ermittler der 
Kommission ihre Kontrollen und Nachprüfungen vor Ort auf einer fur die 
Betrugsbekämpfung spezifischen Rechtsgrundlage durchführen können, welche auf 
alle Bereiche des Gemeinschaftshaushalts Anwendung findet. 
Der unter den Gesetzgebungsinitiativen dieses Arbeitsprogramms für das Jahr 1996 
aufgeführte Vorschlag der Kommission (vgl. Abschnitt III l.b) hat zum Ziel, die 
spezifischen materiellen Bestimmungen mit horizontaler Bedeutung bezüglich der 
Kontrollen und Nachprüfungen vor Ort (Befugnisse, Verpflichtungen, Verfahren) 
klarer und präziser zu fassen, um es so den Ermittlern der Kommission zu 
ermöglichen, ihre Betrugsbekämpfungsaufgaben vor Ort in Abstimmung mit den 
nationalen Behörden durchzuführen. 
Die Kontakte zwischen den Justizbehörden untereinander und mit der Kommission 
müssen verstärkt und gefördert werden. Die Initiativen hierzu im Rahmen des dritten 
Pfeilers (vgl. Abschnitt IV, 3) dienen der Verwirklichung dieser Zielsetzung. 
2. Auf der Grundlage dieser Gesetzgebungsinitiativen wird die Kommission auch 
weiterhin direkte Kontakte zu den Ermittlungs- bzw. Justizbehörden der 
Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen Dienststellen sowie zu den zuständigen 
Behörden der Drittländer und insbesondere der MOE-Länder fördern. 
Im Rahmen der Initiative für eine ordnungsgemäße und effiziente Verwaltung werden 
die zuständigen Dienststellen der Kommission im Bereich der durch die 
Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zugunsten der MEO und GUS - Staaten ihre 
Kapazitäten zur Durchführung von Kontrollen vor Ort erhöhen. 
3. Die "task groups" für Zigaretten und Textilwaren werden ihre Arbeit fortsetzen. Die 
"task groups" für die Sektoren "Olivenöl" und "Rindfleisch" werden in die 
operationelle Phase eintreten. 
Diese Gruppen werden je nach Fachbereich aus Spezialisten und Ermittlern aus 
sämtlichen zuständigen Dienststellen der Kommission und der Mitgliedstaaten 
bestehen. Sie werden gebildet, um eine optimale Zusammenarbeit zwischen allen 
Stellen - Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaaten - , die mit 
gleichgearteten Problemen konfrontiert sind, zu gewährleisten. Die so geschaffenen 
direkten Kontakte ermöglichen eine Verkürzung der Reaktionszeit, wenn es gilt, 
gegen gefährliche Entwicklungen oder neue Betrugsmechanismen einzuschreiten. 
4. Die elektronische Verarbeitung der Versanddaten soll das Verfahren effizienter 
machen und eine wirksame Betrugsverhütung 2sowie eine rasche Aufdeckung von 
Betrugsfällen ermöglichen. 
Vorausgesetzt, daß die erforderlichen Mittel rechtzeitig bereitgestellt und die letzten 
rechtlichen und technischen Fragen gelöst werden, dürften die Zollgutversanddaten 
in allen Mitgliedstaaten und in den EFTA-Ländern bis 1998 vollständig elektronisch 
verarbeitet werden. 
Darüber hinaus muß die Häufigkeit der physischen Kontrollen sowohl am Ausgangs­
und Bestimmungsort als auch beim Transport erholt werden, um Betrügereien 
aufdecken zu können. 
Für den Datenaustausch werden vermehrt elektronische Kommunikationstechniken 
eingesetzt, und die übermittelten Daten werden systematischer ausgewertet. Bis zur 
vollständigen Computerisierung des Transitverfahrens wird die Kommission 
kurzfristig das Frühwarnsystem (direkter Kontakt zwischen Eingangs- und 
Bestimmungszollamt) für Güter mit hohem Betrugsrisiko verstärken, damit die 
ausgetauschten Informationen besser genutzt werden können. 
Entschließung des Rates vom 23. November betreffend die Informatisierung der Zollversanddaten 
ABI Nr. C 372 vom 7.12.1995 S.2. 
5. Im Bereich der Amtshilfe wird das SCENT-Netz3 systematisch weiter ausgebaut, 
wobei den Kompetenzen und Bedürfnissen der verschiedenen Benutzergruppen 
Rechnung getragen wird. 
Die Anzahl der Nutzer des Systems soll erhöht werden. Außerdem könnte auch 
anderen mit der Betrügsbekämpfung betrauten Behörden - unter strikter Beachtung 
ihrer jeweiligen Kompetenzen - der Zugang zu dieser Kommunikationsinfrastruktur 
und weiteren technischen Anwendungen (z.b. elektronischer Post) eingeräumt 
werden, sofern dies für ihre jeweiligen spezifischen Aufgabenbereiche erforderlich 
ist (z.B. Übermittlung von Dokumenten). 
6. Die Drittländer und die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft müssen 
eindringlich auf die Konsequenzen des Betrugs für die Zollverfahren und das 
Präferenzsystem insbesondere im Textilbereich hingewiesen werden. Es muß 
klargestellt werden, daß die Einführer gegenüber der Gemeinschaft für die nicht 
abgeführten Beträge haften. 
Die Zollpräferenzen werden gewährt, um die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter 
Drittländer zu fördern und/oder die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und ihren Partnerländern auszubauen. Verstöße gegen die dem 
Zollpräferenzsystem zugrundeliegenden Vorschriften schädigen nicht nur die 
Wirtschaft des betreffenden Drittlandes, sondern auch die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft. 
Die Kommission, beabsichtigt die Vorlage einer an Parlement und Rat direkt 
gerichteten Mitteilung über die derzeitige Situation bei Präferenzabkommen, um sie 
von der Erforderlichkeit folgender Maßnahmen zu überzeugen : 
- Information der Wirtschaftsteilnehmer über die mit der Inanspruchnahme von 
Präferenzregelungen und anderen Zollverfahren verbundenen Risiken sowie über 
ihre Verpflichtungen. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Unterstützung der 
System Customs Enforcement Network. 
Wirtschaftsteilnehmer bei der Überwindung der mit dem Handel mit Drittstaaten 
verbundenen Risiken untersucht. 
- Information der Drittstaaten, denen Gemeinschaftspräferenzen gewährt werden, 
über ihre aus der Unterzeichnung dieser Abkommen resultierenden 
Verpflichtungen; 
- Fragebogen an diejenigen Staaten, denen Zollpräferenzen eingeräumt worden 
sind, zu den von ihnen hinsichtlich der Kontrollen getroffenen Maßnahmen; 
- Information der Mitgliedstaaten über die "Evaluierung der Kontrollsysteme"; 
- Vorlage eines Vorschlags für einen horizontalen Rechtsakt, welcher 
Bestimmungen enthält, bezüglich des vorübergehenden Entzugs der 
Vergünstigungen der autonomen Präferenzregelungen oder der Abkommen der 
Europäischen Union, bei letzteren nur insoweit, wie dies im Einklang mit den 
vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinschaft steht; 
Schaffung eines spezifischen Verfahrens für Ermittlungen durch die Kommission 
im Rahmen der Bearbeitung der Beschwerden und Verletzungen bezüglich 
Verordnung (EG) Nr 3281/94 (APS) und insbesondere dessen Artikel 9; 
- Verbesserung der Überwachung der finanziellen Auswirkungen der aufgedechten 
Fälle 
7. Die operationellen lätigkeiten vor Ort werden vermehrt von den Ergebnissen der 
Risikobewertung bestimmt. Diese Aktion wird unter dem zweiten strategischen 
Schwerpunkt (vgl. II.7) näher beschrieben. 
II. Verstäriumg der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgiiedstaaten, 
Entwicklung der Informationsnetze und Verbesserung der Auswertung der 
Informationen 
1. Das Konzept für die Aus- und Weiterbildung dient dazu, den vorrangigen 
Bedürfnissen besser zu entsprechen. Die Aus- und Weiterbildung der Beamten der 
Mitgliedstaaten wird gezielt auf bestimmte Gebiete ausgerichtet und vorzugsweise 
auf die im Bereich der Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts spezialisierten Dienststellen konzentriert. 
Dabei wird die Kommission der Aus- und Weiterbildung der mit der Durchführung 
der Strukturpolitik betrauten Dienststellen und von deren Personal besondere 
Aufmerksamkeit schenken. 
Die Kommission hält es für zweckmäßig, mit bestimmten MOEL Kontakte 
herzustellen. In der Tat werden in diesen Ländern große Projekte von der Union 
finanziert. Der Gemeinschaft muß an einer engen Zusammenarbeit gelegen sein, und 
sie muß darüber wachen, daß die Aktivitäten in diesen Ländern und der Handel mit 
ihnen sich unter den vorgesehenen Bedingungen entwickeln. 
Diese Maßnahmen müssen sich auch in den Zusammenhang einer Erweiterung 
einfügen. Durch die Durchführung von Ausbildungs- und Informationstagen werden 
die nationalen Verwaltungen für die mit bestimmten Gemeinschaftspolitiken 
verbundenen Betrugsrisiken sensibilisiert. Diese Maßnahmen entsprechen den von 
diesen Staaten bei ihren Kontakten mit der Kommission wiederholt zum Ausdruck 
gebrachten Bedürfnissen. 
2. Im Rahmen der Zusammenfassung und Aufstockung einiger für die 
Betrugsbekämpfung vorgesehener Haushaltsposten im Haushaltsplan 1996 wird der 
Unterstützung der in der Betrugsbekämpfung spezialisierten Dienste eine hohe 
Priorität eingeräumt. Dies gilt insbesondere für die Verstärkung ihrer operationellen 
Kapazitäten, die für die Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil des 
Gemeinschaftshaushalts eingesetzt werden. 
Im Rahmen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, wird die Kommission 
die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Verwirklichung von Aktionsprogrammen zur 
Verbesserung der Struktur der Kontrolldienste oder ihrer Effizienz finanziell 
unterstützen, und zwar nach den in ihrem einschlägigen Vorschlag an den Rat4 
vorgesehenen Kriterien und Verfahren. 
3. Die Bewertung des ersten Betriebsjahrcs des "grünen Telefons" (gebührenfreie 
Rufnummer) ist positiv ausgefallen, so daß diese Aktion weitergeführt wird. 1996 
wird die gebührenfreie Rufnummer auch auf die drei neuen Mitgliedstaaten 
ausgedehnt. 
4. Der Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie 
unter den Mitgliedstaaten selbst nach der Verordnung des Rates über Vorkehrungen 
gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL5 Abteilung Garantie, 
finanzierten Maßnahmen (VO (EG) Nr. 1469/95 - "Schwarze Listen")5, die vorsätzlich 
oder grob fahrlässig eine Unregelmäßigkeit begangen und dadurch zu Unrecht einen 
finanziellen Vorteil erlangt oder zu erlangen versucht haben (vgl. III.3), werden auf 
der Grundlage einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung durchgeführt, welche 
im Rahmen der Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu dieser Verordnung zu 
treffen sein wird. 
5. Die im Rahmen des jeweils einschlägigen Strukturen gebildeten Arbeitsgruppen 
werden ihre Arbeit aufnehmen. In diesen Gremien werden vor allem die folgenden 
Themen untersucht: 
- das Kommunikationssystem für den Datenaustausch im Rahmen der gegenseitigen 
Amtshilfe. Gegebenenfalls werden Maßnahmen ergriffen, um eine größtmögliche 
Nutzung der Information und eine optimale Effizienz zu gewährleisten; 
Einrichtung einer zentralen SID6-Datenbank nach Annahme des Vorschlags für 
eine Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe im Zoll- und Agrarbereich. 
Dadurch soll eine effizientere Nutzung der über das System SCENT zwischen 
den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen ermöglicht werden; 
4 KOM(95)467 endg. vom 12.10.W5 - Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Dure h ruh rung von 
Aktionsprogrammen der Mitgtoedshtaten im Bereich der Konirollen der Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie 
ABI Nr.L 145 vom 29.6.1995 S.l. 
Zollinformationssystem. 
10 
die Schlußfolgerungen aus der Auswertung aufgedeckter Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten zur Anreicherung der Datenbanken. 
6. IRENE und PRE-IRENE werden durch eine neue Datenbank (IRENE 95) ersetzt, in 
der alle Fälle von Unregelmäßigkeiten unabhängig von der Informationsquelle 
(Mitteilung eines Mitgliedstaates, gegenseitige Amtshilfe, Ermittlung der UCLAF) 
gespeichert werden und die so eine bessere Bearbeitung der Vorgänge (einschließlich 
der finanziellen Aspekte) und leichtere Auswertung der Informationen ermöglicht. 
7. Mit Blick auf eine bessere Nutzung der Informationen werden von der Gemeinsamen 
Forschungsstelle in Ispra Untersuchungen durchgeführt, und zwar sowohl im Rahmen 
der institutionellen Unterstützung für die Kommission als auch im Rahmen von 
Projekten zur Unterstützung auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung. 
Anhand einer eingehenden statistischen Auswertung der bereits in IRENE 
gespeicherten Fälle wird es möglich sein, die Risikofaktoren im Zusammenhang mit 
bestimmten Transaktionen zu analysieren und Betrugsprofile herauszuarbeiten. Eine 
Bewertung der auf dem Markt angebotenen speziellen Software wird es der UCLAF 
ermöglichen, sich mit noch leistungsfähigeren technischen Hilfsmitteln auszustatten 
8. Für den Bereich der Eigenmittel wird der Nutzen der nach der Änderung der 
Verordnung (EG-Euratom) Nr. 1552/897 vorzunehmenden Mitteilungen wesentlich 
verbessert werden, durch die Umsetzung derjenigen Bestimmungen, welche bereits 
Gegenstand eines gemeinsamen Standpunktes des Rates waren und eine 
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen 
Verwaltungen erforderlich machen. 
Die Kommission wird auch weiterhin auf der Grundlage von Stichproben regelmäßig 
ausgewählte Fälle verfolgen, um die Mitgliedstaaten bei der Wiedereinziehung bzw. 
Beitreibung der Einnahmen im Zusammenhang mit umfangreichen betrügerischen 
Manipulationen zu unterstützen. Sie will damit nicht nur zur Beschleunigung der 
7 Annahme der gemeinsamen Orientierung des Rates zur Annahme der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 
1552/89 zur Anwendung der Entscheidung 88/376 (EG, Euratom) über das System der Eigenmittel 
der Gemeinschaften durch den Rat am 17.11.1995. 
11 
Wiedereinziehungsverfahrcn und einer besseren Wiedereintreibungsquote beitragen, 
sondern auch anhand konkreter Fälle feststellen, wo gesetzgeberische Maßnahmen 
erforderlich sind. 
Die laufende Untersuchung über die nationalen Bestimmungen über die 
Wiedereinziehung in den Mitgliedstaaten (vgl. besondere Abschritt III 2 Transit : 
Harmonisierung der bei der Wiedereinziehung beim Hauptverpflichteten und Bürgen 
anwendbaren Fristen)- hat zum Ziel, zu überprüfen, ob in diesem Bereich des 
Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eine gleichmäßige Behandlung 
der Steuerzahler gewährleistet ist. Falls sich herausstellen sollte, daß zur 
Sicherstellung dieser gleichmäßigen Behandlung gesetzgeberische Initiativen 
erforderlich sind, wird die Kommission entsprechende Vorschläge vorlegen. 
Verschiedene im Bereich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens getroffene 
Maßnahmen, darunter die Erhöhung der zu hinterlegenden Garantie für sensible 
Waren, dürften ebenfalls zu einer Verbesserung der Beitreibung der traditionnellen 
Eigenmittel beitragen. 
Im Bereich der Strukturfonds wird die Kommission bei den Mitgliedstaaten auf eine 
vollständigere Mitteilung der Unregelmäßigkeiten8 drängen. 
9. Auf Ersuchen des Europäischen Rats von Madrid wird die Kommission die 
Möglichkeit prüfen, die Praxis der Verweigerung der Finanzierung von der 
Landwirtschaft auch auf andere Sektoren auszudehnen. Diese Prüfung wird im 
Rahmen des Programms für eine ordnungsgemäße und effiziente Vervaltung 
(SEM2000) durchgeführt. 
s Entsprechend der Definition in Artikel der VO (EG, Euratom) Nr. 2988 des Rates vom 18.12.1995 
über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften : "Der Tatbestand der 
Unregelmäßigkeit ist hei jed®«n Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge ei»er 
Handlung oder UnLertessung etnes Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den 
Gesamthaushaltsplan éer Geraeimchaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet 
werden, bewirkt Hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von 
Eigenrakteleirmahmera, die4*rekt fiir Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine 
ungerechtfertigte Ausgabe". 
12 
III. Veribcssening des von der Gemeinschaft vorgegebenen rechtlichen Rahmens in den 
verschiedenen Tätigkeitsbereichen 
1. Nach Annahme der Verordnung des Rates über den Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften Ende 1995y wird die Kommission 
a. die Arbeiten im Rahmen der vergleichenden Analyse fortsetzen, um so dem 
Antrag des Rates zu entsprechen, der verlangt hat das System der 
verwaltungsrechtlichen Sanktionen auch auf andere Haushaltsbereiche - soweit 
erforderlich - und insbesondere die Strukturfonds auszudehnen. 
b. aktiv dazu beitragen, daß der Rat den Vorschlag fur eine Verordnung über "die 
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zur Feststellung 
von Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften"10 im ersten Halbjahr 1996 verabschieden kann; 
c. nach Abschluß dieser Arbeiten die Verordnung Nr. 165/74 des Rates betreffend 
die Kontrollbefugnisse der Beauftrtagten der Kommission im Bereich der 
Eigenmittel aktualisieren; 
d. die Anwendungsmodalitäten für die Verordnung (EG) Nr. 1469/95 über 
Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung 
Garantie, finanzierten Maßnahmen festlegen ("Schwarze Liste"). 
2. Gemäß ihrer Mitteilung vom 29. März 1995" über das Gemeinschaftliche 
Versandverfahren wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen, und 
zwar sowohl hinsichtlich der praktischen Anwendung der einschlägigen Vorschriften 
als auch im Bereich der Rechtsvorschriften selbst. 
In Ergänzung zu den bereits vorgenommenen Änderungen (Änderung der 
Bestimmungen betreffend die Globalgarantie, Beschleunigung der Verfahren zur 
Erledigung der Versandpapiere, Festlegung verbindlicher Routen) beabsichtigt die 
Kommission eine Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften vorzuschlagen12: 
Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 vom 18.12.1995 ABL Nr. L312 vom 23.12.1995, S. 1. 
Dok. KOM(95)690 endg. 
Dok. KOM(95) 108 endg. 
Für die ersten vier Punkte dieser Aufzählung liegt bereits eine positive Stellungnahme des Ausschusses 
vor. Hinsichtlich der übrigen Punkte werdfe« Hwerhalb der Kommission entsprechende Überlegungen 
angestellt, um gegebenenfa-Ms Vof»d*l%« 2«r Ä»*dew»$ der beste&efwten Regelung vorzulegen. 
n 
- Lockerung des Verfahrens für das Verbot des Rückgriffs auf die Globalgarantie 
zur Deckung von Geschäften mit Waren, bei denen ein Betrugsrisiko besteht, 
damit diese Geschäfte für den Gesamtbetrag der Einfuhrzölle abgedeckt sind; 
- Beschleunigung des Verfahrens zur Erledingung der Versandpapiere für sensible 
Waren; 
- Festlegung verbindlicher Routen (Beschränkung der Fahrtzeit); 
- Verbot den Bestimmungsort zu ändern; 
- Erhöhung der Globalgarantie um 100 %; 
- Überprüfung derjenigen Fälle, wo der Rückgriff auf eine Globalgarantie bereits 
angewendet worden ist; 
- Verstärkung der nachträglichen Kontrollen; 
- Verbesserung der Verteilung der Haftung für die Zollschuld im Rahmen des 
Transitverfahrens zwischen den verschiedenen möglichen Verpflichteten; 
- Harmonisierung der Fristen für die Beitreibung bei den Hauptverpflichteten und 
den Bürgen; 
- verbindliche Vorlage des Dokuments T2 oder T2L für Waren mit 
Gemeinschaftsursprung im Falle des Seetransports. 
Die Kommission wird im übrigen dem Parlament bei seiner auf der Grundlage von 
Art. 138C des Unionsvertrages beabsichtigten Untersuchung von Betrügereien im 
Zusammenhang mit dem Transitverfahren, die erforderliche Unterstützung gewähren. 
3. Im Rahmen der beabsichtigten Revision des TIR-Übereinkommens wird die 
Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aktiv dazu beitragen, 
das TIR-Verfahren zu verbessen, insbesondere im Sinne einer verbesserten 
Aufdeckung der diesem Verfahren eigenen Betrügereien. 
4. Die Kommission wird die Gesamtheit der in der Gesetzgebung vorgesehenen 
positiven und negativen Anreize für die Mitgliedstaaten zur Aufdeckung und 
Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten prüfen, um die Wirksamkeit 
dieser Anreize zu beurteilen. 
14 
5. Im Rahmen der für eine ordnungsgemäße und effiziente Verwaltung festgelegten 
Richtlinien wird die Kommission Wert darauf legen, daß bei jedem Akt des 
Gemeinschaftsrechts vom Entwurfsstadium an bis zu dessen endgültiger Annahme 
auf dessen Eindeutigkeit, Kontrollierbarkeit und Immunität hinsichtlich für 
Betrügereien geachtet wird. 
Im Bereich der nachträglichen Bewertung werden bei der Identizierung der Bereiche 
mit hohem Risiko dieselben Prinzipien zur Anwendung, kommen, wodurch eine 
effiziente Analyse der Gesetzgebung ermöglicht wird13. 
Dabei werden die Erkenntnisse aus der Betrugsbekämpfung, der Finanzkontrolle und 
der Risikoanalyse zur Erfüllung dieser Aufgaben voll ausgeschöpft. Die Erkenntnisse 
der für die genannten Bereich zuständigen Dienststellen werden systematisch erfaßt, 
damit diese bei der Überarbeitung der Gesetzgebung unter dem Blickwinkel der 
Verringerung der Betrugsanfalligkeit berücksichtigt werden können. 
6. Die Kommission wird ihre Bemühungen um eine endgültige Annahme des 
Verordnung betreffend die gegenseitige Unterstützung im Zoll- und Agrarbereich, 
welche die Verordnung (EWG) 1468/81 ersetzen soll, zu erreichen. Nach Annahme 
dieses Vorschlags werden die Modalitäten für die Errichtung der SID-Datenbank im 
Rahmen der Durchführungsbestimmungen dazu festgelegt. 
Die Kommission wird auch ihren Beitrag zur endgültigen Annahme der Verordnung 
1552/89 leisten. 
IV. Verringerungen der Diskrepanzen in den Rechtsordnungen der Mitgiiedstaaten 
In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission insbesondere, die Überprüfung der 
Vorschriften des Zollkodexes für den Verfall von Garantie, die Abgaben für Rindfleischeinfuhren, die 
Frage des Personals bei der Verordnung (EG) Nr. 2048/89 über die Kontrollen im Weinsektor, die 
Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch, das System der Produktions beihilfen für Olivenöl sowie der 
Artikel 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 4253/88 über die Strukturfonds. 
15 
Im Anschluß an die Ausarbeitung des Übereinkommens über den Schutz der Finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften und den bezüglich des Protokolls über Korruption erzielten 
Konsens 
1. wird die Kommission ihre am 20.Dezember 1995 beschlossene Initiative vorlegen, 
so daß der Rat dieses zweite Rechtsinstrument(in der Gestalt eines Protokolls zum 
Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen 
Gemeinschaften14) noch vor Jahresende verabschieden kann. Dieses Protokoll legt die 
strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen und den Straftatbestand der 
Geldwäsche des Gewinns aus dem Betrug fest. Es enthält spezifische Bestimmungen 
über die justitielle Zusammenarbeit, die vorrangige Zuständigkeit für die 
Strafverfolgung und die Zuständigkeit des Gerichtshofs. 
2. wird die Kommission sich aktiv an der von der italienischen Präsidentschaft initierten 
Diskussion über eine gemeinsame Maßnahme zur Schaffung eines Rahmes für den 
Austausch von Verbindungsrichtern und/oder Staatsanwälten beteiligen. Diese 
könnten in effizienter Form zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung beitragen. 
3. wird sich die Kommission aktiv an den Arbeiten zur Fertigstellung des Protokolls 
zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen im Bereich 
Korruption beteiligen, und wird die zur Umsetzung dieses Protokolls, unter 
Berücksichtung der Arbeiten und Forderungen des Europäischen Parlaments in 
diesem Bereich, erforderlichen Initiativen ergreifen. 
4. wird die Kommission das Verfahren zur Ratifizierung des Übereinkommen über den 
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des 
Protokolls zu Korruption genauso verfolgen, wie deren Umsetzung in das 
innerstaatliche Recht. Sie wird dem Rat über den Stand der Umsetzung in nationales 
Strafrecht berichten. 
Dok. KOM(95)693 endg. 
16 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 17 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalogmimmer : CB-CO-96-047-DE-C 
ISBN 92-78-00146-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg