UMFASSENDER MONITORING-BERICHT ÜBER DIE VORBEREITUNGEN SLOWAKEI AUF DIE MITGLIEDSCHAFT {COM(2003) 675 final}

A. Einleitung

B. Wirtschaft

1. Wirtschaftsentwicklung

2. Umsetzung der Empfehlungen für Verbesserungen

C. Aus den Beitrittsverhandlungen erwachsene Verpflichtungen und Anforderungen

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

Leistungsfähigkeit der Justiz

Korruptionsbekämpfung

Übersetzung des Besitzstands ins Slowakische

2. Die Kapitel des Besitzstands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Sozialpolitik und Beschäftigung

Kapitel 14: Energie

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Allgemeine und berufliche Bildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Kapitel 22: Umweltschutz

Kapitel 23: Verbraucher- und Gesundheitsschutz

Kapitel 24: Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Auswärtige Angelegenheiten

Kapitel 27: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

D. Schlussfolgerungen

Statistischer Anhang

A. EINLEITUNG

Die Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei wurden am 13. Dezember 2002 erfolgreich abgeschlossen, und am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. In einer Volksabstimmung am 16.-17. Mai 2003 sprach sich eine Mehrheit der slowakischen Bevölkerung für den Beitritt zur Europäischen Union aus. Nach der Ratifizierung des Beitrittsvertrags wird die Slowakei der EU am 1. Mai 2004 beitreten.

In ihrem Strategiepapier "Auf dem Weg zur erweiterten Union", das zusammen mit den Regelmäßigen Berichten 2002 veröffentlicht wurde, erklärte die Kommission:

"Ab dem Beitrittstermin müssen die beitretenden Länder den Besitzstand anwenden, ausgenommen in den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden. Im Zuge der Verhandlungen eingegangene Zusagen müssen bis zum Beitritt vollständig verwirklicht werden. In den Regelmäßigen Berichten wird auf verschiedene Bereiche hingewiesen, in denen im Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie mit der Übernahme, Umsetzung und tatsächlichen Anwendung des Besitzstandes weitere Verbesserungen erforderlich sind. An diesen Verbesserungen sollte energisch weitergearbeitet werden. Zur Prüfung der Fortschritte und im Interesse einer erfolgreichen Vorbereitung der Mitgliedschaft wird die Kommission diese Anstrengungen regelmäßig überwachen und dem Rat Bericht erstatten. Sechs Monate vor dem ins Auge gefassten Beitrittstermin wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Monitoring-Bericht vorlegen."

Der Europäische Rat von Kopenhagen zog im Dezember 2002 den Schluss:

"Dadurch, dass die Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitritt überwacht wird, erhalten die beitretenden Staaten weitere Orientierungshilfen bei ihren Anstrengungen zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verantwortlichkeiten und werden den derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien gegeben."

und der Europäische Rat von Thessaloniki erklärte im Juni 2003:

"Die zehn beitretenden Staaten werden dazu aufgerufen, [...] in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit sie zum Zeitpunkt des Beitritts ohne Abstriche den sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen nachkommen können. Hierzu gehört auch die erforderliche Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Um der Erweiterung zum Erfolg zu verhelfen, wurde die Überwachung dieser Vorbereitungen auf der Grundlage von Berichten, die regelmäßig von der Kommission vorgelegt werden, intensiviert."

Da der Beitritt am 1. Mai 2004 näher rückt, wird in diesem Bericht umfassend der aktuelle Stand der Ergebnisse des regelmäßigen Monitorings beschrieben, das die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2002 über die Slowakei durchführt. Der Bericht ist in zwei Hauptteile gegliedert.

Der erste Teil ist den wirtschaftlichen Aspekten gewidmet. Er geht kurz auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Slowakei ein und bewertet dann die Durchführung der erforderlichen Wirtschaftsreformen in den Bereichen, in denen laut den Schlussfolgerungen des Regelmäßigen Berichts 2002 über die Slowakei weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Der zweite Teil gibt einen Überblick darüber, wie weit die Slowakei inzwischen bei der Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen für jedes Kapitel des Besitzstands erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen gediehen ist. Untersucht wurden sowohl der legislative Bereich als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands werden in der Einleitung zu diesem Teil die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen bewertet.

Dieser Bericht spiegelt die Situation Ende September 2003 wider. Er führt die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich getroffenen Entscheidungen, erlassenen Rechtsvorschriften und durchgeführten Maßnahmen sowie die faktisch vorhandenen und funktionierenden Strukturen auf.

Ferner werden in dem Bericht für jedes Kapitel des Besitzstands die Bereiche genannt, in denen die Slowakei voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand anzuwenden, sowie die Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht. Gegebenenfalls wird auch aufgezeigt, in welchen Bereichen Verzögerungen oder Mängel bei den Vorbereitungen Anlass zu ernster Sorge bieten. Bei dieser Bewertung wurde davon ausgegangen, dass die Slowakei mit dem Beitritt uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet sein muss. In den Fällen, in denen im Zuge der Verhandlungen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Slowakei in der Bewertung gebührend Rechnung getragen.

Bei der Erstellung dieses Berichts wurden zahlreiche Informationsquellen herangezogen. So wurde die Slowakei aufgefordert, Informationen über ihren Vorbereitungsstand zu übermitteln. Der Bericht stützt sich ferner auf Informationen, die von der Slowakei im Rahmen des Assoziationsabkommens und der Beitrittsverhandlungen übermittelt wurden, sowie auf Peer-Reviews, die in bestimmten Bereichen zur Bewertung der Verwaltungskapazität stattgefunden haben. Die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden bei der Abfassung ebenfalls berücksichtigt [1]. Sofern sachdienlich zog die Kommission auch Bewertungen von verschiedenen internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und den internationalen Finanzinstitutionen sowie von nichtstaatlichen Organisationen heran.

[1] DER BERICHTERSTATTER FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST HERR JAN MARINUS WIERSMA.

B. WIRTSCHAFT

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 kam die Kommission zu folgendem Schluss:

"Die Slowakei hat eine funktionierende Marktwirtschaft. Die Beibehaltung des derzeitigen Reformkurses dürfte es der Slowakei ermöglichen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

In makroökonomischer Hinsicht können noch Verbesserungen erzielt werden; so müssen dringend Maßnahmen zur Senkung sowohl des Haushalts- als auch des Leistungsbilanzdefizits ergriffen werden. Wesentliche Bedeutung kommt hier Ausgabenreformen zu, insbesondere im Gesundheits- und Rentensystem und bei den Beihilfen und Garantien. Das Problem der Arbeitslosigkeit muss durch ein breites Spektrum an Strukturreformen angegangen werden, zu denen auch die Beseitigung beschäftigungshemmender Auswirkungen des Systems der sozialen Sicherheit und eine flexiblere Arbeitsgesetzgebung gehören. Die Überwachung des Finanzsektors kann noch weiter verbessert werden. Es müssen noch intensivere Anstrengungen für die effektive Umsetzung des marktwirtschaftlichen Rechtsrahmen unternommen werden."

In diesem Teil des Umfassenden Monitoring-Berichts geht es vor allem darum, inwieweit die Empfehlungen des Regelmäßigen Berichts vom Vorjahr umgesetzt worden sind. Dabei liegt der Schwerpunkt nicht auf der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, sondern auf den Fortschritten gegenüber dem Vorjahr. Die Bewertung ist in Abschnitt 2 enthalten. Abschnitt 1 gibt einen kurzen Überblick über die jüngste Wirtschaftsentwicklung in der Slowakei und über die Fortführung des Reformkurses seit dem Vorjahresbericht.

1. Wirtschaftsentwicklung

Die makroökonomische Leistung der Slowakei hat sich erheblich verbessert, auch wenn es weiterhin beträchtliche Unausgewogenheiten gibt. Das reale BIP-Wachstum hat sich weiter auf 4,4% in 2002 belebt. In der ersten Jahreshälfte 2003 fiel es auf 3,9%, da ein Rückgang des Wachstumsanteils der Inlandsnachfrage nicht vollständig durch eine Steigerung des externen Wachstumsbeitrags kompensiert wurde. Die Arbeitslosigkeit ging von 18,6% in 2002 auf immer noch hohe 17,7% in der ersten Jahreshälfte 2003 zurück. Die Beschäftigtenzahlen nehmen ausgehend von einer Erwerbsquote von rund 57% in 2002 zu. Das Leistungsbilanzdefizit lag in 2002 erneut bei über 8% des BIP. Allerdings wurde es mehr als vollständig durch das ausländische Direktinvestitionsvolumen ausgeglichen , das in 2002 nahezu 17% des BIP erreichte. Es ging in der ersten Hälfte dieses Jahres sehr stark zurück. Nach einem Rekordtief von 3,3% in 2002 erreichte die jährliche Steigerungsrate der Verbraucherpreise in diesem Jahr aufgrund von Anpassungen an die administrierten Preise und höherer indirekter Steuern im Durchschnitt wieder rund 8%, während der entscheidende Inflationsindikator niedrig bleibt. Unter Annäherung an die harmonisierten EU-Standards (ESVG95) lag das gesamtstaatliche Defizit im Wahljahr 2002 bei 7,2% des BIP. Für 2003 strebt die Regierung ein Defizit von 5% des BIP an. Der öffentliche Schuldenstand sank von 49,8% des BIP in 2001 auf 44,3% des BIP in 2002, was im wesentlichen auf die Verwendung eines Teils der sehr hohen Privatisierungserlöse für die Rückzahlung der Staatsschulden zurückzuführen ist.

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a Gleitender 12-Monats-Durchschnitt der prozentualen Veränderungen

P= vorläufige Angaben

Die Fortschritte der Slowakei auf dem Reformweg, auch im Bereich der öffentlichen Finanzen, hat neue starke Impulse erhalten. Verschiedene Maßnahmen wurden beschlossen und einige bereits in die Tat umgesetzt. Die Regierung hat beschlossen, Anfang 2004 eine weitreichende Steuerreform umzusetzen, bei der es sich im wesentlichen um die Einführung einer pauschalen Einkommensteuer und einer einheitlichen Mehrwertsteuer, beide in Höhe von jeweils 19%, handelt. Auf der Ausgabenseite bezieht sich eine der bisher wichtigsten Entscheidungen auf eine Reformierung des Rentensystems nach dem Umlageverfahren. Die Einführung einer zweiten gesetzlichen Rentenversicherung ist in Vorbereitung. Darüber hinaus wurden weitere Schritte auf dem nach wie vor langen Weg zu einer Reform der Gesundheits- und Sozialleistungssysteme ergriffen. Die Ausweitung von Garantien wurde weiter begrenzt. Ferner wurden auch Maßnahmen ergriffen, um die strukturellen Defizite des slowakischen Arbeitsmarktes, insbesondere durch eine Neufassung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung, ergriffen. In vielen Strukturreformbereichen erhält des Staat umfassende technische Unterstützung durch internationale Finanzinstitute. Der starke Wille zu politischen Reformen muss auch in den nächsten Jahren beibehalten werden, damit die Slowakei ihren Aufholprozess mit den fortgeschrittensten Beitrittsländern fortsetzen kann.

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2. Umsetzung der Empfehlungen für Verbesserungen

Die Regierung hat die expansive Finanzpolitik geändert. Während die Slowakei ein gesamtstaatliches Defizit von 7,2% des BIP für 2002 (ESVG95) notifiziert hat, liegt das Ziel für das gesamtstaatliche Defizit für 2003 bei 5% des BIP. Die Regierung hat sich zu einem weiteren Defizitabbau auf 3,9% des BIP in 2004 und etwas unter 3% des BIP bis 2006 verpflichtet. Die Regierung hat bereits auf die Haushaltsausführungsrisiken in 2003, die hauptsächlich aus geringer als geplanten Steuereinnahmen resultieren, reagiert, indem die geplante Verbrauchssteuererhöhung vorgezogen wird. Sie scheint bereit zu sein, gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu treffen. Die Regierung hat beschlossen, 2004 eine weitreichende und potenziell wachstumsfördernde Steuerreform umzusetzen, bei der es sich im wesentlichen um die Einführung einer pauschalen Einkommen- und Körperschaftssteuer und einer einheitlichen Mehrwertsteuer, beide in Höhe von jeweils 19%, handelt. Aufgrund ihrer Beschaffenheit machen diese Änderungen eine Einnahmenprognose äußerst unsicher und bieten ein hohes Risiko für die Ausführung des Haushalts, was ein sehr konservatives Haushaltskonzept erfordert und die Notwendigkeit einer raschen Fortsetzung der Strukturausgabenreformen unterstreicht.

Die restriktive Finanzpolitik unterstützt den Abbau des hohen Leistungsbilanzdefizits der Slowakei. Das Leistungsbilanzdefizit lag in 2001 und 2002 bei über 8% des BIP. Die straffere Finanzpolitik der neuen Regierung dämpfte zusammen mit der beschleunigten Erhöhung der administrierten Preise in 2003 und 2004 die Inlandsnachfrage. Sie trägt auch zu einer ausgewogeneren Politik bei und ermöglichte es der Slowakischen Nationalbank, ihren Leitzins von 8,25% im April 2002 auf gegenwärtig 6,25% zu senken. Zusammen mit Marktinterventionen hat dies dazu beigetragen, den Aufwertungsdruck auf die Slowakische Krone abzuschwächen und einen damit einhergehenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit verhindert. Insgesamt verminderte sich das Leistungsbilanzdefizit in den zwölf Monaten bis einschließlich Juni 2003 im wesentlichen aufgrund des sehr starken Exportwachstums auf etwas unter 5% des BIP.

Die Vorbereitung zusätzlicher Strukturreformen bei den öffentlichen Ausgaben, die notwendig sind, um die geplante Finanzkonsolidierung zu unterstützen, ist sehr zügig vorangekommen. Die meisten der notwendigen Maßnahmen müssen jedoch weiter spezifiziert, angemessen geplant und umgesetzt werden. Die Regierung hat für Anfang 2004 weitere parametrische Änderungen des Rentensystems nach dem Umlageverfahren beschlossen. Allerdings bleiben diese Reformen unvollständig, insbesondere im Hinblick auf die angestrebte Anhebung des Rentenalters. Darüber hinaus bereitet die Regierung die Einführung einer gesetzlichen Rentenversicherung vor. Weitere Schritte wurden unternommen, um die Finanzsituation im Gesundheitswesen zu verbessern, unter anderem durch Einführung von Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen. Gleichwohl gibt es in diesem Bereich nach wie vor einen hohen Reformbedarf. Die Ausweitung von Garantien wurde begrenzt. Allerdings sollten sowohl Garantien als auch Beihilfen genau geprüft werden, um zusätzliche Kürzungen, auch in Verbindung mit der Slowakischen Eisenbahn und der Landwirtschaft, durchzusetzen. Die Entwicklung eines detaillierten mittelfristigen Finanzrahmens, der notwendige Ausgabenkürzungen nachhaltig einbettet und plant, kommt nach wie vor nicht voran.

Die slowakische Regierung hat entschlossenere Maßnahmen ergriffen, um das tiefsitzende Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Schritte zur Bewältigung wesentlicher Probleme, die im Regelmäßigen Bericht des letzten Jahres in der Gemeinsamen Bewertung der beschäftigungspolitischen Prioritäten und den darauffolgenden Fortschrittsberichten aufgezeigt wurden, wurden eingeleitet oder sind geplant. Die Fortführung der Reformen im Gesundheits- und Sozialversicherungswesen sind von äußerster Wichtigkeit und sollen die negativen Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Akzeptanz der Arbeit verringern, indem zum Teil die Sozialhilfeleistungen überprüft und die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Ähnliche Effekte dürften sich durch die im nächsten Jahr geplanten Steuerreformen ergeben. Spezifische Programme und Maßnahmen werden angewandt bzw. sind geplant, um die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die KMU zu fördern, die regionale Mobilität zu stärken (teilweise durch Verbesserung der Wohnungssituation) und um Qualifikationsinkongruenzen (teilweise durch aktivere Arbeitsmarktmaßnahmen) zu verringern, obwohl Wirksamkeit und Effizienz dieser Programme ständig überprüft werden müssen.

Fortschritte wurden bei der Finanzaufsicht erzielt, aber die Behörden müssen den expandierenden Finanzsektor weiterhin vor Stabilitätsrisiken schützen. Gestärkt wurden sowohl der Rechtsrahmen als auch die Vollzugsbefugnisse der Aufsichtsbehörden. Eine genauere Beurteilung der damit verbundenen Fragen erfolgt in Teil 3 dieses Berichts (Kapitel 3 - Dienstleistungsfreiheit).

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften für eine Marktwirtschaft wurden eingeleitet. Ihre wirksame Umsetzung wird ebenfalls verbessert. Gleichwohl müssen weitere nachhaltige Anstrengungen in dem Bereich unternommen werden. Beispiele für die weitere Stärkung des Rechtsrahmens sind die deutliche Beschleunigung bei den Preisfreigaben in 2003, die Einführung eines beeindruckenden Sicherheitenrechts und die oben erwähnten arbeitsrechtlichen Verbesserungen. Ein neues Konkursrecht ist in Vorbereitung. Die Slowakei hat auch eine ehrgeizige Reform des Justizsektors eingeleitet. Hierdurch soll unter anderem die Arbeitsbelastung der Richter durch die Einstellung von Beamten für die Höhere Justizlaufbahn, die Anwendung von Managementsystemen für Gerichtsverfahren und eine verstärkte Fortbildung, auch im Hinblick auf die Verwaltungskapazitäten, verringert und die Korruptionsbekämpfung intensiviert werden. Für die wirksame Umsetzung des rechtlichen und administrativen Rahmens sind jedoch weitere wesentliche Anstrengungen notwendig (siehe auch Abschnitt B.1 über das Rechtssystem).

C. AUS DEN BEITRITTSVERHANDLUNGEN ERWACHSENE VERPFLICHTUNGEN UND ANFORDERUNGEN

Da der Tag des Beitritts und das Inkrafttreten der im Beitrittsvertrag festgelegten gegenseitigen Rechte und Pflichten näher rücken, müssen sich die Bemühungen nun darauf konzentrieren, dass die Slowakei vom Beginn ihrer Mitgliedschaft an in allen Bereichen des Besitzstands uneingeschränkt vorbereitet ist. Mit anderen Worten, die Slowakei muss die ihr aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen erfuellen.

In dem Regelmäßigen Bericht 2002 über die Slowakei stellte die Kommission fest:

"Die Slowakei erfuellt insgesamt die Verpflichtungen, die sie in den Beitrittverhandlungen eingegangen ist.

Angesichts der seit der Stellungnahme erzielten Fortschritte sowie des von der Slowakei bisher erreichten Stands der Rechtsangleichung und der Verwaltungskapazitäten und ihrer Bilanz in Bezug auf die Erfuellung der in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen, ist die Kommission der Ansicht, dass das Land in der Lage sein wird, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen innerhalb des geplanten Zeitrahmens zu erfuellen. In der Zeit bis zum Beitritt muss die Slowakei die Vorbereitungen im Einklang mit den Verpflichtungen fortsetzen, die sie in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist.

Was die Verwaltungskapazitäten zur Durchführung des Besitzstands betrifft, so lautete die allgemeine Bewertung:

Was die Verwaltungskapazitäten anbelangt, so verfügt die Slowakei über weitestgehend ausreichende, jedoch noch nicht vollständig gefestigte Kapazitäten für die Gewährleistung der effizienten Um- und Durchsetzung des Besitzstandes, vor allem für den Binnenmarktbereich und die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken. Die Slowakei muss die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der Verwaltungsstrukturen sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf die einheitliche und zuverlässige Umsetzung des Besitzstands. Besonders hohe Aufmerksamkeit ist den Strukturen für jene Teile des Besitzstandes zu widmen, die erst mit dem Beitritt anwendbar sind, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße und effiziente Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln.

Im Rahmen ihres ständigen Monitorings übermittelten die Kommissionsdienststellen der Slowakei im März und im Juni 2003 Schreiben, in denen sie sich besorgt über den Stand der Vorbereitung innerhalb der Kapitel freier Dienstleistungsverkehr (Rechtsangleichung auf den Gebieten Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungen sowie Wertpapiermärkte), Landwirtschaft (Einrichtung der Zahlstelle und Einführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, Verbesserung von Agrolebensmittelbetrieben) Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente (endgültige Festlegung und tatsächliche Schaffung der administrativen Strukturen für die Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds) und Finanzkontrolle (interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen) äußerten und zu sofortigen Maßnahmen zur Behebung dieser Schwächen aufriefen.

Um der Slowakei weitere Orientierungshilfen für ihre Vorbereitungsbemühungen und den jetzigen und den anderen künftigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien zu geben, wird in diesem Teil des umfassenden Monitoring-Berichts in Abschnitt 2 ein Überblick über den Stand der Slowakei bei der Erfuellung aller aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen für jedes der 29 Kapitel des Besitzstands gegeben. Er deckt den gesamten Korpus des Besitzstands von Kapitel zu Kapitel ab und beleuchtet sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Durchführungsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazität und Durchsetzung.

Die wichtigste Verpflichtung, die die Slowakei in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist, besteht darin, bis zum Beitritt in allen Bereichen uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet zu sein. In einigen Bereichen verpflichtete sich die Slowakei, den Besitzstand sogar vor dem Beitritt nach bestimmten Zeitplänen zu übernehmen und anzuwenden. Dieser Bericht untersucht, inwieweit diese Verpflichtungen eingehalten wurden und wo Verzögerungen auftraten, die Bewertung konzentriert sich aber weiterhin hauptsächlich darauf, ob die Slowakei mit dem Beitritt uneingeschränkt vorbereitet ist. In den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Slowakei in der Bewertung selbstverständlich gebührend Rechnung getragen. Andererseits ist hervorzuheben, dass der entsprechende Besitzstand in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen und Umweltschutz ab dem 1. Januar 2004 in Bezug auf die Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen ausnahmslos eingehalten werden muss, damit die Slowakei ihren Anspruch auf Fördermittel aus den Strukturfonds der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2004 effektiv geltend machen kann [2].

[2] Vgl. auch die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Verpflichtungen, die von den beitretenden Ländern im Rahmen der Beitrittsverhandlungen über Kapitel 21 - Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturpolitischen Instrumente - eingegangen worden sind, vom 16. Juli 2003 (KOM(2003) 433 endg.).

Für jedes Kapitel wird eine Schlussfolgerung gezogen, die in der weiter unten dargelegten Weise gegliedert ist.

Erstens werden die Bereiche genannt, in denen die Slowakei die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Wesentlichen erfuellt und voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand ab dem Beitritt durchzuführen. Dies schließt nicht die Möglichkeit aus, dass noch bestimmte Maßnahmen zu ergreifen sind, die aber aller Voraussicht nach keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen.

Zweitens werden alle Bereiche aufgezeigt, in denen noch bedeutender Handlungsbedarf besteht, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zu vollenden. In einigen Fällen laufen diese Vorbereitungen bereits, doch sind unter Umständen noch intensivere Bemühungen oder raschere Fortschritte erforderlich. Diese Schwierigkeiten können vor dem Beitritt am 1. Mai 2004 durchaus noch bewältigt werden, erfordern aber besondere Aufmerksamkeit seitens der Behörden.

Drittens werden in der Bewertung gegebenenfalls auch die Bereiche genannt, die Anlass zu ernster Sorge bieten. Dabei handelt es sich um die Bereiche mit ernsten Schwächen, die auch nach dem Beitritt fortbestehen dürften, wenn nicht sofortige Abhilfe geschaffen wird. Die Behörden müssen sich dieser Bereiche dringend annehmen. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Durchführung und Durchsetzung des Besitzstands werden die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Antikorruptionsmaßnahmen zusammen mit der Frage der Übersetzung des Besitzstands ins Slowakische separat in Abschnitt 1 bewertet.

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

Mit dem Gesetz über öffentliche Dienstleistungen und dem Gesetz über den öffentlichen Dienst, die im April 2002 in Kraft getreten sind, wurde der Rechtsrahmen für die öffentliche Verwaltung geschaffen. Die beiden Gesetze zielen darauf ab, den öffentlichen Dienst professionell, unparteilich, politisch neutral, effizient und flexibel zu gestalten. Die Einrichtung, die in erster Linie für die Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst zuständig ist, nämlich das Amt für den öffentlichen Dienst, wurde im März 2002 geschaffen. Es nimmt die Einstellungen vor, organisiert die Ausbildung, kümmert sich um das Informationsmanagement und erarbeitet Entwürfe für sekundäre Rechtsvorschriften. Nach einigen anfänglichen Verzögerungen traten die einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften 2002 und 2003 in Kraft. Nahezu alle Stellen des neuen Amtes sind besetzt, doch in Anbetracht seiner zahlreichen Zuständigkeiten erscheint die Mitarbeiterzahl knapp bemessen.

Für die Einstellung von Beamten wurden transparente Verfahren geschaffen. Die Einstellungen auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Dienst haben sich wegen verfahrenstechnischer Probleme zunächst etwas verzögert. Dank einer vor kurzem vorgenommenen Änderung des Gesetzes, die den Leiter des Amtes für den öffentlichen Dienst ermächtigt, die Einstellungszuständigkeiten an die betreffenden öffentlichen Verwaltungen (z.B. Ministerien) zu übertragen, konnten die Einstellungen beschleunigt werden. Ein neues Besoldungssystem, das zweckdienliche Kriterien und transparente Verfahren gewährleisten soll, wurde im Rahmen von Durchführungsregelungen eingeführt.

Das Recht auf freien Zugang zu Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung wird von den slowakischen Bürgern häufig in Anspruch genommen.

Verfahren zur Kontrolle der Verwaltung sind vorhanden. Die Bürger haben ein verbürgtes Einspruchsrecht gegen Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung, das auch die Möglichkeit umfasst, dem Amt des Bürgerbeauftragten und dem für Einzelbeschwerden und Petitionen zuständigen Parlamentarischen Ausschuss Anliegen zu unterbreiten. Verhaltenskodexe für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst wurden veröffentlicht. Die Kontrollabteilung des Amtes für den öffentlichen Dienst übt sowohl interne als auch externe Kontrollfunktionen aus.

Eine langfristige Strategie für die Aus- und Fortbildung von Beamten ist nicht vorhanden. Mit der Durchführung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sind verschiedene öffentliche und private Stellen betraut. Die Aus- und Fortbildungstätigkeit im öffentlichen Dienst muss geordnet und ausgebaut werden.

Auf der Grundlage einer vom Parlament im Februar 2001 gebilligten Verfassungsänderung wurden analog zur kommunalen Selbstverwaltung auf regionaler Ebene acht selbstverwaltete Regionen geschaffen. Die ersten Wahlen für die regionalen Selbstverwaltungsgremien fanden im Dezember 2001 statt. Zwar sind bereits mehrere einschlägige Gesetze in Kraft getreten, doch fehlen noch einige Rechtsvorschriften und die Reform wurde noch nicht abgeschlossen. Die wichtigste noch ausstehende Änderung ist die steuerliche Dezentralisierung, die Anfang 2005 eingeführt werden soll. Es ist wichtig, dass die Übertragung der Zuständigkeiten mit der steuerlichen Dezentralisierung Hand in Hand geht, damit die Selbstverwaltung demokratisch, effizient und nach allen Seiten hin abgesichert funktionieren kann.

Für die Koordinierung in EU-Fragen ist einer der vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten zuständig. Er wird von einem Staatssekretär und einer speziell mit EU-Fragen befassten Abteilung des Außenministeriums unterstützt. In den die europäische Integration betreffenden Bereichen scheint der Personalbestand nach wie vor insgesamt unzureichend zu sein. Die Regierung erkannte an, dass der Personalbestand in diesem Bereich aufgestockt werden muss und ist dabei, die noch freien Stellen zu besetzen. Durch flexible Maßnahmen und Anreize sollen qualifizierte Mitarbeiter gewonnen werden. Diese Pläne müssen unbedingt eingehalten werden, insbesondere was die Regionalpolitik anbelangt. Die hohe Personalfluktuation unter den Beamten, die vielfach in die Privatwirtschaft abwandern, stellt nach wie vor ein Problem dar.

Leistungsfähigkeit der Justiz

Das Rechtssystem der Slowakei umfasst drei Entscheidungsebenen: das Bezirksgericht, das Regionalgericht und den Obersten Gerichtshof. Derzeit bestehen 55 Bezirks- und 8 Regionalgerichte. Die Regionalgerichte sind Berufungsgerichte für die Bezirksgerichte; in bestimmten Fällen fungieren sie auch als erstinstanzliche Gerichte. Die Regierung plant eine Reduzierung der Zahl der Bezirksgerichte. Der Oberste Gerichtshof stellt das höchste Richtergremium des Landes dar. Es dient als Kassationsgericht sowie in Fällen, in denen das Regionalgericht in erster Instanz zuständig ist, auch als Berufungsgericht. Das Verfassungsgericht ist eine unabhängige Gerichtsbehörde, die über die Einhaltung der Verfassung wacht.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Verfassung und einer Reihe von Gesetzen garantiert. In den einschlägigen Rechtsvorschriften sind transparente und offene Einstellungsverfahren sowie Besoldungsregelungen vorgesehen.

Auf der Grundlage einer im Jahr 2001 gebilligten Verfassungsänderung wurde ein 18-köpfiger Richterrat geschaffen, dessen Mitglieder von der Justiz, vom Justizministerium, vom Parlament und vom slowakischen Präsidenten ernannt werden. Der Richterrat entscheidet u.a. über die Zuweisung und Versetzung von Richtern, die Ernennung und Abberufung der Vorsitzenden der ,Disziplinarsenate" und unterbreitet dem Präsidenten Vorschläge für die Ernennung und Abberufung von Richtern. Ferner unterbreitet er Vorschläge für die Besetzung des Amtes des Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs und erarbeitet Stellungnahmen zu den Haushaltsvoranschlägen für das Justizressort und zu Gesetzesentwürfen über die Organisation des Justizwesens. Der Richterrat benötigt dringend einen dauerhaften Amtssitz; außerdem ist er materiell, finanziell, personell und technisch nicht ausreichend ausgestattet. Auch seine finanzielle Unabhängigkeit muss noch gewährleistet werden. Die Bemühungen um die Verbesserung der technischen und der Software-Ausstattung wie auch der Räumlichkeiten der ordentlichen Gerichte sollten fortgesetzt werden.

Die Verfahrensdauer stellt insbesondere bei Zivil- und Handelssachen immer noch ein Problem dar. Zur weiteren Entspannung der Lage wurde die Zivilprozessordnung kürzlich abermals geändert. Die Zahl der zu bearbeitenden Fälle ist weiterhin sehr hoch. Im Jahre 2002 wurden etwa 900 000 Fälle aktenmäßig erfasst, was in etwa dem Niveau der beiden Vorjahre entspricht. Die Verfahrensdauer beträgt bei Zivilsachen durchschnittlich fast 18 Monate, und bei Strafsachen durchschnittlich etwa 4 Monate.

Die Öffentlichkeit hat nach wie vor nur geringes Vertrauen in die Effizienz und Fairness der Justiz. Die geltende Disziplinarordnung ist änderungsbedürftig, da für größere Transparenz und angemessene Sanktionen gesorgt werden muss. Da die Disziplinarordnung vom Grundsatz der Selbstregulierung des Justizwesens ausgeht, hängt ihre Wirksamkeit weitgehend von der diesbezüglichen Bereitschaft der Justiz ab. Hoechst wünschenswert wären eine wirksamere Anwendung der Verhaltenskodexe durch die verschiedenen Einrichtungen des Justizwesens und ein abschreckend wirkendes Sanktionssystem.

Mit der allmählichen Umsetzung des Justizverwaltungssystems, das die Zivil- und Handelssachen nach dem Zufallsprinzip zuordnet, wurde im Laufe des Berichtszeitraums mit Hilfe von Pilotprojekten begonnen. In dieser Pilotphase zeigte sich, dass sich die Effizienz der Verwaltungsabläufe vor Gericht durch das neue System erhöht und sich die Fristen für die erstinstanzlichen Gerichtsverfahren verkürzen. Begrüßenswerte Fortschritte wären die umfassende Umsetzung des Justizverwaltungssystems auf Ebene des Obersten Gerichtshofs sowie die Einbeziehung aller ordentlichen Gerichte, einschließlich der Strafrechtsabteilungen, in das System. Im Hinblick auf eine noch effizientere Justizverwaltung sollte die Umsetzung des Gesetzes über die Höhere Justizlaufbahn ohne Verzögerungen fortgesetzt werden.

Die Ausbildungsakademie für das Justizwesen wird derzeit eingerichtet. Mit der Ausbildung von Richtern und Gerichtspersonal an dieser Einrichtung sollte umgehend begonnen werden. Die Lehrpläne sollten u.a. sowohl auf die Verbesserung der Managementfähigkeiten des Justizpersonals als auch auf die Anforderungen hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach dem Beitritt ausgerichtet sein, da in dieser Hinsicht noch immer beträchtliche Defizite bestehen.

Korruptionsbekämpfung

In der Öffentlichkeit und in Fachkreisen herrscht nach wie vor weithin die Auffassung, dass die Korruption in der Slowakei weit verbreitet ist. Der Bekämpfung der Korruption sollte prioritärer Stellenwert zugewiesen werden. Am stärksten scheinen das Gesundheits- und das Bildungswesen, die Polizei und die Justiz betroffen zu sein. Wirtschaftsverbrechen stellen in der Slowakei ein besonderes Problem dar, und das Geschäftsklima ist immer noch von einer gewissen Rechtsunsicherheit geprägt. Notwendig ist eine strikte Durchsetzung der bestehenden Vorschriften. In der Öffentlichkeit wie auch in den Medien wächst das Bewusstsein dafür, dass die Korruption bekämpft werden muss.

Die Regierung arbeitete 1999 ein Nationales Programm zur Korruptionsbekämpfung aus, das die Grundlage für die im darauffolgenden Jahr vorgelegten Aktionspläne bildete. Die Umsetzung des Programms ist noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben der Regierung wurden die 1 500 konkreten Maßnahmen zu drei Vierteln umgesetzt bzw. zumindest auf guten Weg gebracht. Viele der vorgeschlagenen Aktionen sind jedoch eher vage.

Die Gesetzesvorlagen zur Regelung von Interessenkonflikten, zur Sonderstaatsanwaltschaft und zum speziellen Gerichtshof für Korruptionsverfahren werden derzeit im Parlament erörtert und dürften nach ihrer Annahme ein wichtiges Instrumentarium für eine verstärkte Korruptionsbekämpfung liefern. Was die Transparenz der Parteienfinanzierung angeht, sind weitere Reformen nötig, um u.a. eine zweckdienlichen Regelung der Mitgliedsbeiträge, der steuerlichen Abschreibungen für Spender sowie eine wirksame Kontrolle der Parteienfinanzierung zu bewirken. Auch zur Regulierung des Lobbyings sollten spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Das Gesetz über den freien Zugang zur Information führte zu mehr Transparenz innerhalb der Verwaltung und zu einer Verstärkung des Kampfes gegen die Korruption.

Zwar dürften Maßnahmen wie die Zuordnung von Strafsachen nach dem Zufallsprinzip und die Änderungen beim Verfahren für die Eintragung ins Handelsregister dazu beitragen, das Risiko von Korruption und Befangenheit im Justizwesen zu verringern, doch muss zugleich auf allen Ebenen der Justizausbildung für eine gezielte berufsethische Schulung gesorgt werden.

Im Dezember 2002 beschloss die Regierung, den institutionellen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung zu ändern. Auf Regierungsebene wurde eine neue Abteilung für Korruptionsbekämpfung eingerichtet, die direkt dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem Justizminister untersteht. Die neue Abteilung ersetzt das Zentrale Koordinierungsreferat und den Lenkungsausschuss. Sie hat die Aufgabe, die von der Regierung formulierte Korruptionsbekämpfungspolitik umzusetzen und zu koordinieren; zudem wirkt sie an der Ausarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften mit. Da eindeutig eine effiziente Koordinierung der Korruptionsbekämpfungspolitik erforderlich ist, sollte die Abteilung personell verstärkt werden. Außerdem wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein spezielles Referat für Korruptionsbekämpfung eingerichtet. Die Zahl der dort beschäftigten Staatsanwälte soll von derzeit 4 auf insgesamt 9 erhöht werden. Ein besonderes Problem sind jedoch die nach wie vor bestehenden Aufgabenüberschneidungen zwischen den an der Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität beteiligten Strafverfolgungsbehörden.

Die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Juni 2002 schuf die rechtlichen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Zivilrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption, der das slowakische Parlament im März 2003 zustimmte. Die Slowakei ist Vertragspartei des Übereinkommens des Europarates über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und des Strafrechtsübereinkommens über Korruption sowie des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Die Slowakei nimmt weiterhin aktiv an der Überwachung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen durch die OECD-Arbeitsgruppe zu Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr teil und beteiligt sich im Rahmen des Europarates an der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) (vgl. Kapitel 24 - Kooperation im Bereich Justiz und Inneres).

Im September 2000 fand ein Dienstbesuch der GRECO-Sachverständigen in der Slowakei statt. Eine Reihe von Empfehlungen dieser Sachverständigen wurden inzwischen umgesetzt bzw. sollen in nächster Zeit umgesetzt werden, insbesondere im Bereich der Justizreform, des Systems der Lizenzerteilung, der Ermittlungsverfahren, der Sensibilisierung der Bevölkerung und der Massenmedien für die Korruptionsgefahren sowie der Erweiterung der Befugnisse des Obersten Rechnungshofes. Die Slowakei wird nachdrücklich ermutigt, diesen Empfehlungen weiterhin Folge zu leisten.

Übersetzung des Besitzstands ins Slowakische

Gemäß Artikel 2 und Artikel 58 der Beitrittsakte finden die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Union und der Europäischen Zentralbank in den neuen Mitgliedstaaten Anwendung und sind in den neuen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Während die EU-Organe für die abschließende Revision und Veröffentlichung der Übersetzungen verantwortlich sind, liegen die Erstellung der Übersetzungen und die Gewährleistung einer eingehenden juristischen und sprachlichen Revision in der Zuständigkeit der Beitrittsländer.

Nach einem schleppenden Anfang legt die Slowakei nun konstant eine hohe Zahl revidierter Übersetzungen vor und kommt planmäßig voran. Die zentrale Koordinierungsstelle für Übersetzungen hat in Abstimmung mit den EU-Organen eine glaubwürdige Planung vorgelegt, und die Slowakei wird jetzt den Anforderungen der Sprachjuristen gerecht. Der umfangreiche Übersetzungskorpus für den Besitzstand im Bereich Landwirtschaft wird schnellstmöglich revidiert und der Rückstand gegenüber der Planung wird aufgeholt. Nach einem eher schwachen Start scheint die Qualität der slowakischen Fassung des Besitzstandes jetzt weitgehend zufriedenstellend zu sein. Noch gelöst werden müssen die Probleme mit den in der Anfangsphase angefertigten Übersetzungen, die den gestellten Anforderungen nicht entsprechen.

Sofern das derzeitige Tempo beibehalten wird, dürfte die fristgerechte Veröffentlichung der slowakischen Sonderausgabe des Amtsblattes keine größeren Probleme bereiten.

2. Die Kapitel des Besitzstands

Wie bereits erwähnt ist der folgende Überblick über die Fähigkeit der Slowakei zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten nach der Liste der 29 Besitzstandskapitel gegliedert. Dementsprechend steht am Anfang die Beurteilung des Besitzstands im Bereich der Eckpfeiler des Binnenmarkts, der so genannten "vier Freiheiten". Anschließend werden der Reihe nach die einzelnen Kapitel bewertet, so dass der Besitzstand in seiner Gesamtheit erfasst wird: Sektorpolitiken, Wirtschafts- und Steuerfragen, Regionalpolitik, Umwelt, Justiz und Inneres, auswärtige Angelegenheiten und finanzielle Fragen.

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Der Grundsatz des freien Warenverkehrs bedeutet, dass der freie Handel mit Waren zwischen allen Teilen der Union gewährleistet sein muss. In einer Reihe von Sektoren wird dieser allgemeine Grundsatz durch harmonisierte Rechtsvorschriften nach dem "alten Konzept" (Festlegung genauer Produktspezifikationen) oder dem "neuen Konzept" (Festlegung allgemeiner Produktanforderungen) ergänzt. Der Großteil dieses Kapitels betrifft die Umsetzung der harmonisierten Produktvorschriften. Darüber hinaus ist für die Anwendung der horizontalen Maßnahmen und Verfahren in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Marktüberwachung das Vorhandensein effizienter Verwaltungskapazitäten äußerst wichtig. Außerdem befasst sich dieses Kapitel mit detaillierten EG-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen, die spezialisierte Durchführungseinrichtungen erfordern.

Die horizontalen Maßnahmen und Verfahren, die auf Ebene des neuen Konzepts zur Verwaltung der gemeinschaftlichen Produktvorschriften erforderlich sind, sind weitgehend vorhanden. Sämtliche Durchführungsstrukturen für die Bereiche Normung, Messwesen, Akkreditierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung sind vorhanden. Die Bemühungen um die Verbesserung der Verwaltungskapazität sollten insbesondere im Hinblick auf die Marktüberwachung fortgesetzt werden, damit zum Zeitpunkt des Beitritts die operationelle Effizienz sichergestellt ist. Das Slowakische Amt für Normung (SUTN) und das slowakische Ministerium für Verkehr, Post und Telekommunikation sind jeweils Vollmitglieder von CEN, CENELEC und ETSI.

Die Slowakei hat nahezu alle sektorbezogenen Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept umgesetzt, und insgesamt ist die Umsetzung der Rechtsvorschriften als mit dem Besitzstand in Einklang stehend zu bewerten. Die vollständige Umsetzung des Besitzstands in den Bereichen Seilbahnen und Spielzeug steht noch aus.

Bei den Richtlinien nach dem alten Konzept hat die Slowakei den diese Produktsektoren betreffenden Besitzstand größtenteils umgesetzt. Der Besitzstand im Bereich chemische Erzeugnisse ist weitgehend umgesetzt. Allerdings wurde die Richtlinie über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln noch nicht vollständig umgesetzt. Nachdem die Slowakei anerkannt hat, dass unbedingt ermittelt werden muss, welche ,neuen" chemischen Stoffe in der Slowakei in Verkehr gebracht werden, sollte sie nun für eine angemessene, besitzstandskonforme Notifizierung derartiger Stoffe sorgen.

Die Umsetzung des Besitzstands im Bereich Arzneimittel ist noch abzuschließen. Bislang wurden noch nicht alle Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die derzeit in der Slowakei auf dem Markt sind, gemäß den EU-Anforderungen verlängert. Der Besitzstand in Bezug auf die Registrierung von Arzneimitteln ist zwar umgesetzt, doch muss die praktische Anwendung verbessert werden. Zudem müssen bis zum Beitritt noch die Vorbereitungen - einschließlich der erforderlichen Änderungen der Rechtsvorschriften - sowohl für das zentrale Verfahren für die Genehmigungen für das Inverkehrbringen wie auch für das Verfahren für die gegenseitige Anerkennung der Registrierungen abgeschlossen werden. Weitere Gesetzesänderungen sind zudem erforderlich, um im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften zur Transparenz der Preisfestsetzung die 90-Tage-Frist für die Mitteilung von Preisvorschriften einzuführen und um die Angleichung an den Besitzstand in Bezug auf die gute klinische Praxis bzw. die gute Praxis bei der Durchführung klinischer Prüfungen abzuschließen.

Die Durchführungsbestimmungen für Lebensmittel, Kosmetika, Kraftfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie die Vorschriften zur Klassifizierung von Holz müssen noch verabschiedet werden. Hinsichtlich der Zusammensetzung von Glas sind geringfügige Änderungen der Rechtsvorschriften notwendig. Vor allem bei den Lebensmitteln wurden erhebliche Fortschritte erzielt, doch in einer Reihe von Bereichen muss die Rechtsangleichung noch abgeschlossen werden. Auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit wurden bei der Verbesserung der Koordinierung zwischen den einschlägigen Stellen ebenfalls große Fortschritte erzielt; dieser Prozess sollte weiter vorangetrieben werden. Verschiedene Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden auch in Kapitel 7 - Landwirtschaft behandelt.

In nahezu allen Sektoren, die unter die Richtlinien nach dem alten Konzept fallen, hat die Slowakei die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Schaffung, Stärkung und operationellen Kapazitäten der Einrichtungen zu gewährleisten, die für die Verwaltung des einschlägigen Besitzstands erforderlich sind. Weitere Aufmerksamkeit muss jedoch insbesondere den Verwaltungsstrukturen, die im Bereich der Lebensmittelsicherheit für das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed - RASFF) erforderlich sind, und dem HACCP-System (Hazard Analysis Critical Control Points) gewidmet werden.

Zur vollständigen Angleichung an den Besitzstand sind im Bereich öffentliches Auftragswesen weitere Änderungen des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Definition von Körperschaften öffentlichen Rechts und der Fälle, in denen das Verhandlungsverfahren zur Anwendung kommen kann. Das slowakische Amt für öffentliches Auftragswesen ist gut organisiert und arbeitet effizient. Allerdings sollten die Mitarbeiterschulungen insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Gesetzesänderungen fortgeführt werden.

Im nicht harmonisierten Bereich hat die Slowakei ein erstes Screening der mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs möglicherweise nicht in Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt; dieses Screening muss nun abgeschlossen und alle ermittelten Schranken müssen beseitigt werden. Im Juli 2003 wurden in der Slowakei neue Rechtsvorschriften über Einzelhandelsketten verabschiedet, die eine Reihe von Bestimmungen enthalten, die nicht mit dem freien Warenverkehr vereinbar sind und deshalb geändert oder zurückgenommen werden müssen. Die Slowakei muss noch horizontale Rechtsvorschriften verabschieden, um eine die geltende Gesetzgebung erfassende Klausel für die gegenseitige Anerkennung aufzunehmen. Zur vollständigen Umsetzung des Besitzstands im Bereich Kulturgüter sind geringfügige Änderungen der Rechtsvorschriften nötig. Die Rechtsangleichung an die Richtlinie zur Rüstungskontrolle ist im Großen und Ganzen zufriedenstellend. Die Vorbereitungen für die uneingeschränkte Anwendung der Verordnung über Produktsicherheitskontrollen an den Außengrenzen sind im Gange. Es muss für eine effiziente Koordinierung zwischen den Marktaufsichtsbehörden und den beteiligten Zollverwaltungsdiensten gesorgt werden.

Schlussfolgerung

Die Slowakei erfuellt in Bezug auf die horizontalen Maßnahmen und Verfahren, die für die Verwaltung der Gemeinschaftsvorschriften in den unter das neue Konzept fallenden Sektoren erforderlich sind, sowie in Bezug auf die sektorbezogenen Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept und im Bereich des öffentlichen Auftragswesens im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen. Sobald die noch fehlenden Teile des Besitzstands im Bereich des neuen Konzepts umgesetzt sind, wird die Slowakei in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden.

Im Bereich der sektorbezogenen Rechtsvorschriften nach dem alten Konzept und im nicht harmonisierten Bereich erfuellt die Slowakei die Anforderungen teilweise. Um die in diesem Bereich erforderlichen Vorbereitungen auf den Beitritt abschließen zu können, muss die Slowakei der Übernahme des Besitzstandes in den noch fehlenden Bereichen Vorrang einräumen. Neben dem Abschluss der Rechtsangleichung im Lebensmittelbereich sollten weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Verwaltungskapazität im Bereich Lebensmittelsicherheit unternommen werden. Zusätzliche Bemühungen sind nötig, um vor dem Beitritt eine vorläufige Notifizierung ,neuer" chemischer Stoffe sicherzustellen, damit das Inverkehrbringen solcher Stoffe weiter zugelassen werden kann. Die Slowakei muss besonderes Augenmerk darauf richten, das Screening der nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs abzuschließen und die Um- und Durchsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu gewährleisten.

Kapitel 2: Freizügigkeit

Der Besitzstand in diesem Kapitel verbietet die Diskriminierung von Arbeitnehmern, die in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland rechtmäßig beschäftigt sind. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Kumulierung und des Transfers von Sozialversicherungsansprüchen, die wiederum eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erfordern. Um die Ausübung bestimmter Berufe zu erleichtern, beinhalten die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch spezifische Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen. Bei bestimmten Berufen muss ein einheitlicher Ausbildungsgang absolviert worden sein, um die Berufsbezeichnung tragen zu dürfen. Unter dieses Kapitel fallen auch das Aufenthalts- und Wahlrecht von EU-Bürgern.

Die slowakischen Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise stimmen noch nicht vollständig mit dem Besitzstand überein. Rechtsvorschriften zur Umsetzung der einschlägigen sektorspezifischen Regelungen für Ärzte, Zahnärzte, Krankenpfleger/Krankenschwestern in der allgemeinen Krankenpflege, Hebammen, Apotheker und Handelsvertreter wurden verabschiedet und müssen nun umgesetzt werden. Für Tierärzte, Architekten und Rechtsanwälte müssen die Rechtsvorschriften schnellstens verabschiedet und umgesetzt werden. Was die allgemeinen Regelungen über die Anerkennung anbelangt, ist die Angleichung bis auf einige geringfügige noch offene Fragen weitgehend abgeschlossen. Die Verwaltungsstrukturen für die Anwendung des Besitzstandes im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise sind zwar vorhanden, müssen jedoch weiter ausgebaut werden. Vor allem müssen die Zuständigkeitsbereiche der betroffenen Verwaltungsstellen nach Verabschiedung der einschlägigen Rechtsvorschriften angepasst und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Anerkennungsverfahren ausreichende Schulungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Im Bereich der Bürgerrechte ist die Angleichung der slowakischen Rechtsvorschriften außer in Bezug auf das Wahlrecht bei den Europawahlen und die Gleichbehandlung beim Zugang zur Bildung abgeschlossen. Die wichtigsten Verwaltungsstrukturen für die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften sind vorhanden.

Für den Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern wurden Übergangsregelungen vereinbart. In den ersten beiden Jahren nach dem Beitritt werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen oder bilaterale Abkommen anwenden, um den Zugang von Arbeitskräften aus der Slowakei zu ihren Arbeitsmärkten zu regulieren. Diese Regelungen gelten höchstens sieben Jahre. Die Slowakei hat Rechtsvorschriften angenommen, die auf die vollständige Umsetzung des Besitzstandes in diesem Bereich abzielen.

Was die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme angeht, so ist zur Rechtsangleichung keine Umsetzung in nationales Recht mehr erforderlich. Mit verschiedenen Mitgliedstaaten wurden bilaterale Abkommen geschlossenen, die auf denselben Prinzipien wie die in diesem Bereich geltenden EU-Vorschriften beruhen. Die erforderlichen Verwaltungsstrukturen müssen jedoch weiter verbessert werden.

Schlussfolgerung

Die Slowakei erfuellt im Wesentlichen die Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf Bürgerrechte, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Um EU-Bürgern die Möglichkeit zu geben, an den Europawahlen im Juni 2004 teilzunehmen, müssen schnellstmöglich einige rechtliche Anpassungen vorgenommen werden. Die Gleichbehandlung beim Zugang zur Bildung muss gewährleistet werden. Die laufenden Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Verwaltungskapazität in diesem Bereich sollten fortgesetzt werden.

Die Anforderungen an die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise erfuellt die Slowakei bisher nur teilweise. Um die in diesem Bereich erforderlichen Vorbereitungen auf den Beitritt abschließen zu können, muss die Slowakei dringend die noch fehlenden Rechtsvorschriften zu bestimmten sektorspezifischen Richtlinien (insbesondere für Rechtsanwälte) verabschieden und umsetzen. Außerdem muss die Slowakei die Verwaltungskapazität zur Anwendung aller Aspekte des Besitzstands über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen weiter ausbauen.

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Niederlassungsrecht und der freie Dienstleistungsverkehr nirgendwo in der EU durch innerstaatliche Rechtsvorschriften behindert werden. In einigen Bereichen enthält der Besitzstand harmonisierte Vorschriften, deren Einhaltung für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist; dies betrifft vor allem den Finanzsektor (Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte), aber auch bestimmte Berufe (Handwerker, Händler, Landwirte, Handelsvertreter). Die harmonisierten Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft sind ebenfalls zu befolgen.

In den Bereichen Niederlassungsfreiheit und freier Verkehr mit nichtfinanziellen Dienstleistungen müssen die noch bestehenden rechtlichen und verwaltungstechnischen Beschränkungen beseitigt werden, insbesondere jene, die zu einer Diskriminierung von Nicht-Staatsangehörigen führen. Die Slowakei muss noch nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften untersuchen, wo möglicherweise Beschränkungen dieser Art bestehen. Diese Überprüfung muss nun abgeschlossen werden. Im Juli 2003 wurden in der Slowakei neue Rechtsvorschriften über Einzelhandelsketten verabschiedet, die eine Reihe von Bestimmungen enthalten, die nicht mit den EG-Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind und deshalb geändert oder zurückgenommen werden müssen. Es sind noch einige Änderungen erforderlich, um die slowakischen Gewerbegenehmigungsvorschriften mit dem Besitzstand in Einklang zu bringen. In den slowakischen Rechtsvorschriften zur Regulierung der Wirtschaftstätigkeit sollte klar zwischen Wirtschaftsakteuren, die in der Slowakei vorübergehend Dienstleistungen erbringen, und Dienstleistern mit ständiger Niederlassung unterschieden werden, um den freien Verkehr von grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu gewährleisten. Diese Unterscheidung wird derzeit im Handelsgesetzbuch und im Gesetz über Einzelunternehmer nicht gemacht.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat die Slowakei die Angleichung an den Besitzstand im Bankensektor weitgehend abgeschlossen. Noch in vollem Umfang umgesetzt werden müssen jedoch die Richtlinie über E-Geld-Institute sowie die Rechtsvorschriften, die im Rahmen des Einlagensicherungssystems eine ausreichende Deckung der Einlagen bei Auslandsniederlassungen slowakischer Banken gewährleisten.

Die Slowakische Nationalbank ist im Wesentlichen gut darauf vorbereitet, als Aufsichtsbehörde des Bankensektors die mit dem Besitzstand verbundenen Aufgaben wahrzunehmen. Die Slowakische Nationalbank sollte jedoch häufiger Vor-Ort-Kontrollen durchführen. Zudem sollten die Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden verstärkt, die Konzepte ,Zinsrisiken" und ,operationelles Risiko" fest in den Aufsichtsprozess integriert und die Koordinierung mit dem Amt für die Finanzmarktaufsicht ausgebaut werden.

Im Versicherungssektor muss die Rechtsangleichung noch abgeschlossen werden. Die Rechtsvorschriften für den Versicherungssektor müssen geändert werden, um die noch bestehenden Lücken bezüglich der Richtlinien in den Bereichen Lebens- und Sachversicherungen sowie Versicherungskonten zu schließen. Die jüngsten Änderungen der Rechtsvorschriften über die Kraftfahrzeugversicherung zielen auf die vollständige Angleichung an den einschlägigen Besitzstand ab. Die Verwaltungskapazität der Aufsichtsbehörde, d.h. des Amtes für die Finanzmarktaufsicht, sollte unter anderem durch weitere Einstellungen und Schulungsmaßnahmen gestärkt werden.

Im Bereich der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte stehen die Rechtsvorschriften weitgehend mit dem Besitzstand in Einklang. Dennoch sind weitere Gesetzesänderungen sowie die Umsetzung des jüngeren Besitzstands erforderlich. Die Richtlinie über finanzielle Sicherheiten muss noch umgesetzt werden. Der Slowakei wurde ein Übergangszeitraum für die vollständige Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Anlegerentschädigung gewährt. Gemäß dem Zeitplan für die schrittweise Übernahme bis Ende 2006 müssen nun die erforderlichen Rechtsvorschriften verabschiedet werden. Die Verwaltungskapazität des Amts für die Finanzmarktaufsicht sollte weiter ausgebaut werden.

Was den Schutz personenbezogener Daten und den freien Verkehr dieser Daten betrifft, muss die Slowakei noch eine Reihe von Defiziten bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht beseitigen. Auch muss die personelle und finanzielle Ausstattung des Datenschutzamtes dauerhaft abgesichert werden.

Auf dem Gebiet der Dienste der Informationsgesellschaft müssen die Richtlinien über die Zugangskontrolle und den elektronischen Geschäftsverkehr noch vor dem Beitritt umgesetzt und angewandt werden. Die erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind zwar vorhanden, doch ist ein weiterer Ausbau erforderlich, um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinien zu gewährleisten.

Schlussfolgerung

Die Slowakei erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstandes im Bankensektor sowie im Bereich Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte bis zum Beitritt umzusetzen. Sie sollte die Vorbereitungen in diesem Sektor abschließen.

Die Slowakei erfuellt in den Bereichen Versicherungen, Dienste der Informationsgesellschaft und Schutz personenbezogener Daten mehrheitlich die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, muss in diesen Bereichen noch eine Reihe wichtiger Richtlinien vollständig umgesetzt werden. Diese Arbeiten müssen nun beschleunigt werden. Verstärkter Anstrengungen bedarf es auch, um sämtliche verwaltungstechnischen und rechtlichen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Verkehrs nichtfinanzieller Dienstleistungen zu beseitigen.

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Diesem Kapitel zufolge müssen die Mitgliedstaaten alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die den freien Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern behindern, aufheben und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übernehmen, damit ein reibungsloser grenzüberschreitender Zahlungs- und Kapitalverkehr gewährleistet werden kann (wobei für bestimmte Drittländer Einschränkungen gelten). Der einschlägige Besitzstand enthält unter anderem auch harmonisierte Vorschriften über Zahlungssysteme und die Bekämpfung der Geldwäsche, für die entsprechende Rechtsdurchsetzungskapazitäten zu schaffen sind.

Im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs stimmen die slowakischen Rechtsvorschriften weitgehend mit dem Gemeinschaftsrecht überein; wo die Angleichung der Rechtsvorschriften noch aussteht, verläuft sie zeitplangemäß, insbesondere was die Lockerung der Vorschriften für institutionelle Anleger anbelangt. Die Aufsichtseinrichtungen und -verfahren werden ebenfalls ausgebaut.

Wie in der entsprechenden Übergangsregelung vereinbart, wird die Slowakei die Beschränkungen für EU-Staatsangehörige und in der EU ansässige Unternehmen, die landwirtschaftliche Nutzflächen und Waldflächen in der Slowakei erwerben möchten, bis spätestens 2011 beseitigen.

Im Bereich der Zahlungssysteme hat die Slowakei die Rechtsangleichung vollendet. Was die Durchführungsstrukturen anbelangt, so soll das Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem Anfang 2004 operationell sein. Für die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Banken und Bankkunden wurde eine ständige Einrichtung geschaffen.

Im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche wurden die einschlägigen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Die Slowakei ist dabei, die Umsetzung der Empfehlungen der Internationalen Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche" abzuschließen, u.a. durch die Abschaffung anonymer Konten. Was die Verwaltungsstrukturen anbelangt, so sind eine weitere Stärkung der Finanzfahndungsstelle und eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen, an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Stellen erforderlich (siehe auch Kapitel 24 -Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Die Slowakei erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstandes im Bereich freier Kapitalverkehr ab dem Beitritt anzuwenden. Vor dem Beitritt müssen in diesem Bereich noch einige spezifische Aspekte geklärt und die wenigen noch vorhandenen Beschränkungen des Kapitalverkehrs, für die keine Übergangsregelungen vereinbart wurden, aufgehoben werden. Die mit der Bekämpfung der Geldwäsche befassten Stellen müssen weiter gestärkt werden.

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten harmonisierte Vorschriften erlassen und anwenden, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Unternehmen im Binnenmarkt erforderlich sind. Diese Vorschriften betreffen fünf Rechtsbereiche: das Gesellschaftsrecht im engen Sinne, das Rechnungslegungsrecht, die Rechte am geistigen Eigentum, den gewerblichen Rechtsschutz und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen sowie von vertraglichen Schuldverhältnissen.

Im Bereich des Gesellschaftsrechts im engen Sinne stimmen die slowakischen Rechtsvorschriften weitgehend mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand überein. Mehrere Unstimmigkeiten bestehen jedoch weiterhin bei der Umsetzung der Richtlinien zum Gesellschaftsrecht, insbesondere hinsichtlich der zweiten Richtlinie (Koordinierung der Schutzbestimmungen) und hinsichtlich einer Bestimmung der Zivilprozessordnung, die provisorische Eintragungen in das Register ohne Prüfung der Rechtsgültigkeit des entsprechenden Beschlusses ermöglicht. Die Verwaltungskapazität muss weiter verbessert werden, insbesondere was das Handelsregister und die Eintragungsverfahren sowie die Herstellung einer größeren Rechtssicherheit in diesem Bereich anbelangt.

Auf dem Gebiet der Rechnungslegung hat die Slowakei ihre Verpflichtungen erfuellt und wird voraussichtlich in der Lage sein, die entsprechenden Vorschriften des Besitzstands vom Tag des Beitritts an anzuwenden. Die Verwaltungskapazität scheint angemessen zu sein.

Im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum erfuellt die Slowakei weitgehend ihre Verpflichtungen im Bereich der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte. Zur jüngsten Richtlinie über Urheberrechte in der Informationsgesellschaft müssen noch Rechtsvorschriften angenommen werden.

Wie in den Beitrittsverhandlungen vereinbart, werden besondere Übergangsbestimmungen für Folgendes gelten: für Arzneimittelpatente dahingehend, dass die gemeinschaftliche Erschöpfungsregelung nicht auf bestimmte Ausfuhren aus der Slowakei angewandt wird, soweit ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel erteilt wurden, und für die Erstreckung eingetragener Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsmarkenanmeldungen auf das slowakische Hoheitsgebiet.

Was die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum betrifft, so sind die Verwaltungsstrukturen vorhanden, müssen aber noch ausgebaut werden. Der Effizienz der mit der Rechtsdurchsetzung befassten Verwaltungs- und Justizbehörden wie Zoll, Polizei und Gerichte sowie der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, insbesondere der Piraterie im Kabelnetz, sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es gilt die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden zu verbessern und für angemessene Ressourcen und Weiterbildungsmaßnahmen zu sorgen.

Die Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens über die Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen findet ab dem Beitritt direkte Anwendung, während die Unterzeichnung des Römischen Übereinkommens erst ab dem Beitritt möglich ist. Die Slowakei sollte entsprechende Gerichte oder sonstige Behörden benennen, um eine rasche Umsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten (siehe Kapitel 24 - Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Die Slowakei erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die Vorschriften des Besitzstandes in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung und die Verordnung zur Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens und das Römische Übereinkommen vom Beitritt an anzuwenden. Die Umsetzung des Besitzstandes im Bereich Gesellschaftsrecht muss noch vollendet werden. Die Handelsregisterverfahren müssen u.a. in Bezug auf die Eintragungsverfahren verbessert werden.

Die Slowakei erfuellt im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum mehrheitlich die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen. Weitere rechtliche Anpassungen sind beim Urheberrecht und bei den verwandten Schutzrechten und hinsichtlich der Regeln für die Informationsgesellschaft erforderlich. Auch wenn die Rechtsvorschriften überwiegend mit dem Besitzstand im Einklang stehen, müssen insbesondere die Bemühungen um die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum noch verstärkt werden. Es bedarf einer besseren Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden, das Personal der Vollzugsbehörden muss besser geschult werden (insbesondere Zoll, Polizei und Justizbehörden) und dem effizienten Funktionieren des Justizwesens wie auch der qualifizierten Ausbildung des Justizpersonals sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Der Besitzstand auf dem Gebiet des Wettbewerbs umfasst das Kartellrecht und die Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Er beinhaltet Regeln und Verfahren, die der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Unternehmen (wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen) dienen und die Regierungen daran hindern, staatliche Beihilfen zu gewähren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Die Wettbewerbsregeln gelten generell unmittelbar in der gesamten Union und die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer Durchsetzung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten.

Im Kartellbereich decken die slowakischen Rechtsvorschriften die wichtigsten Grundsätze der gemeinschaftlichen Kartellvorschriften in Bezug auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und die Fusionskontrolle ab. Die Slowakei muss jedoch noch sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften nicht im Widerspruch zu den jüngsten Gruppenfreistellungen der Gemeinschaft stehen. Die Vorbereitungen auf die Anwendung der neuen Verfahrensverordnung der EG sollten fortgesetzt werden.

Die notwendigen Durchführungsstrukturen sind vorhanden und das slowakische Kartellamt funktioniert ordnungsgemäß. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um sämtliche Marktbeteiligten stärker für die kartellrechtlichen Vorschriften zu sensibilisieren und eine glaubwürdige und transparente Wettbewerbskultur zu entwickeln. Die Schulung von Richtern im Wettbewerbsrecht sollte ausgebaut werden.

Die Bilanz bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften ist insgesamt zufriedenstellend. Um sie weiter zu verbessern, muss denjenigen Fällen Vorrang eingeräumt werden, die die gravierendsten Wettbewerbverzerrungen darstellen, und es sollten abschreckendere Sanktionen verhängt werden. Die vor kurzem vom Kartellamt genehmigten internen Leitlinien für eine stringentere Durchsetzung müssen nun in die Praxis umgesetzt werden.

Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen decken die von der Slowakei eingeführten Vorschriften die wichtigsten Grundsätze des Besitzstandes ab. Die Feinabstimmung der Rahmenvorschriften, bei der auch die letzten Entwicklungen des Besitzstands berücksichtigt werden, sollte fortgesetzt werden.

Die erforderlichen Durchführungsstrukturen sind vorhanden. Das slowakische Amt für staatliche Beihilfen konnte seine Unabhängigkeit wahren, muss jedoch seine Leistungsfähigkeit verbessern. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um aufbauend auf den bisherigen Maßnahmen in diesem Bereich sämtliche Marktbeteiligten und Beihilfegeber stärker für die Beihilfevorschriften zu sensibilisieren. Auch der Schulung der Mitarbeiter der Justizbehörden muss die Slowakei weitere Aufmerksamkeit widmen.

Die Durchsetzungsbilanz ist insgesamt zufriedenstellend, doch sollte die Slowakei der Beurteilung von Beihilferegelungen mehr Aufmerksamkeit widmen, da es wichtig ist, hier im Hinblick auf die im Rahmen der Strukturfonds bestehenden Möglichkeiten Erfahrungen zu sammeln. Das slowakische Amt für staatliche Beihilfen sollte der Kontrolle der staatlichen Beihilfen für sensible Sektoren verstärkte Aufmerksamkeit widmen.

Der Slowakei wurden zwei Übergangszeiträume eingeräumt, während deren unter bestimmten Auflagen einem Unternehmen des Stahlsektors bis höchstens Ende 2009 und einem Unternehmen des Kraftfahrzeugsektors ebenfalls unter bestimmten Auflagen bis Ende 2008 steuerliche Beihilfen gewährt werden können. In Bezug auf die Frage, ob die Slowakei eine der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für das Unternehmen im Stahlsektor, nämlich die Produktionsbegrenzung, einhält, besteht Anlass zu ernster Sorge. Es ist unverzichtbar, dass die Slowakei die mit den außerordentlichen Übergangsregelungen verknüpften Bedingungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen in vollem Umfang einhält.

Schlussfolgerung

Die Slowakei erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Kartellbereich und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstandes ab dem Beitritt anzuwenden. Die Slowakei sollte die Feinabstimmung der Rahmenvorschriften abschließen und die Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich weiter stärken.

Die Slowakei erfuellt mehrheitlich die aus den Beitrittsverhandlungen im Bereich staatliche Beihilfen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen. Um die Beitrittsvorbereitungen abzuschließen, sollte das Augenmerk darauf gerichtet werden, sämtliche Marktbeteiligten und Beihilfegeber stärker für die Beihilfevorschriften zu sensibilisieren, die Mitarbeiter der Justizbehörden entsprechend zu schulen und die Durchsetzungsbilanz kontinuierlich zu verbessern.

In Bezug auf die Einhaltung der im Beitrittsvertrag aufgeführten Bedingungen für die außerordentliche Übergangsregelung für den Stahlsektor besteht Anlass zu ernster Sorge. Die Slowakei muss dringend gewährleisten, dass die im Beitrittsvertrag aufgeführten Bedingungen für die außerordentliche Übergangsregelung für den Stahlsektor in vollem Umfang eingehalten werden. Wird nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen, so wird die Slowakei in diesem Bereich die Anforderungen der EU-Mitgliedschaft zum Beitritt nicht erfuellen.

Kapitel 7: Landwirtschaft

Das Kapitel Landwirtschaft umfasst eine Vielzahl verbindlicher Vorschriften, von denen viele unmittelbar gelten. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften und deren effektive Durchsetzung durch eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sind für das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik von grundlegender Bedeutung. Darunter fallen die Einrichtung von Verwaltungssystemen wie einer Zahlstelle und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (siehe Abschnitt "Horizontale Maßnahmen") sowie die Kapazität zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung. Die beitretenden Länder müssen auf ihre Einbeziehung in die Gemeinsamen Marktorganisationen für eine Reihe von Agrarerzeugnissen, einschließlich Ackerkulturen, Obst und Gemüse sowie Fleisch, vorbereitet sein. Ferner betrifft dieses Kapitel detaillierte Vorschriften im Veterinärbereich, die für den Schutz von Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, sowie Pflanzenschutzaspekte wie z. B. Saatgutqualität, Schadorganismen und Pflanzenschutzmittel.

Horizontale Maßnahmen

Der Rechtsrahmen für die Zahlstelle und die damit verbundenen Verfahren müssen in der Slowakei noch angenommen werden. Ungeachtet der Schaffung einer provisorischen Abteilung für die landwirtschaftliche Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium im April 2003 muss die Einrichtung der Zahlstelle dringend vorangetrieben werden. Wenn die Slowakei bis zum Beitritt über eine funktionsfähige Zahlstelle verfügen soll, ist noch sehr viel zu tun (z.B. Vereinbarungen mit nachgeordneten Stellen, schriftliche Verfahren und Weiterentwicklung des IT-Systems).

Die Einrichtung eines funktionsfähigen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) ist sowohl in technischer als auch in organisatorischer Hinsicht immer noch ernsthaft im Rückstand. Die meisten der Vorbereitungen befinden sich noch im Planungsstadium, mit Ausnahme des Flächenidentifizierungssystems. Angesichts der noch zu erledigenden Arbeiten und der verbleibenden Zeit drängen sich ernste Zweifel auf, ob die Slowakei bis zum Beitritt ein funktionierendes System vorweisen kann.

Für die Handelsmechanismen muss der Rechtsrahmen angenommen und die für Ausfuhrerstattungen und Genehmigungsvorschriften zuständige Behörde, d.h. die Zahlstelle, eingerichtet werden. Die entsprechenden Kontrollaufgaben obliegen der Zollverwaltung. In den meisten Bereichen müssen noch die Verwaltungsstrukturen und Verfahren eingerichtet werden.

Bei der Qualitätspolitik müssen die Verwaltungsstrukturen noch vollständig eingerichtet werden. Im Bereich ökologischer Landbau sind die Verwaltungsstrukturen zum größten Teil bereits eingerichtet, müssen jedoch verstärkt werden.

Die Slowakei muss das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) bis zum Beitritt umgesetzt haben.

Die staatlichen Beihilfemaßnahmen im Bereich Landwirtschaft müssen zum Beitritt noch mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Was Direktzahlungen an Landwirte betrifft, so hat die slowakische Regierung beschlossen in den ersten Jahren nach dem Beitritt, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anzuwenden.

Gemeinsame Marktorganisationen

Die noch einzurichtende Zahlstelle für die Landwirtschaft wird auch sowohl für die Interventionen als auch die Kontrolle und Genehmigung von Zahlungen für Ackerkulturen zuständig sein. Die landwirtschaftliche Interventionsstelle wird mit der Durchführung beauftragt. Die Einrichtung der praktischen Strukturen, zum Beispiel Interventionsstellen und Lagerhäuser, muss beschleunigt werden. Weitere Fortschritte sind beim Besitzstand hinsichtlich Faserpflanzen, Trockenfutter und Kartoffelstärke erforderlich.

Die landwirtschaftliche Interventionsstelle ist für die Verwaltung der meisten Aspekte der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker zuständig. Zwar wurden die meisten Rechtsvorschriften durchgesetzt, die praktische Umsetzung der verschiedenen Mechanismen der GMO für Zucker sollte jedoch beschleunigt werden. Bei der Einrichtung von Verwaltungsstrukturen und Verfahren für die vollständige Anwendung der GMO sind verstärkte Anstrengungen erforderlich.

Die Durchführungsvorschriften für die Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse und für Erzeugerverbände wurden erlassen. Es sind jedoch noch genaue Bestimmungen für die operationellen Programme und die Kontrolle der Betriebsfonds zu erlassen. Die Verwaltungsstrukturen wurden eingerichtet, doch muss die Beziehung zwischen den Kontrollstellen geklärt, die Erzeugerorganisationen müssen gefördert und die Mechanismen zur Meldung von Einfuhrpreisen eingerichtet werden. Die Anwendung von Vermarktungsnormen auf dem nationalen Markt muss genau beobachtet werden.

Im Bereich Wein und Alkohol wurden die meisten Durchführungsvorschriften über die GMO für Wein angenommen. Die Etikettierungsvorschriften für Branntwein müssen mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden. Beim Abschluss der Registrierung der Rebflächen wurden Fortschritte erzielt, doch muss noch das gesamte Territorium abgedeckt werden. Das Verzeichnis der vor dem Beitritt erworbenen Wiederbepflanzungsrechte muss vorgelegt werden. Die Verwaltungsstrukturen sind teilweise vorhanden.

In der Slowakei gibt es ein Milchquotensystem. Es sind jedoch noch weitere rechtliche und verwaltungstechnische Anpassungen erforderlich, um dem Besitzstand vollständig zu entsprechen, vor allem im Bereich der Kontrollen. Andere Mechanismen der GMO, zum Beispiel für Interventionen und den Handel mit Drittländern, müssen noch eingerichtet werden.

In den Bereichen Schlachtkörperklassifizierung für Rindfleisch, Schaffleisch und Schweinefleisch sowie Rindfleischetikettierung wurden Rechtsvorschriften erlassen. Für das System der Preisberichterstattung müssen noch Rechtsvorschriften erlassen werden. Die Verordnung über die Schlachtkörperklassifizierung für Rindfleisch wurde angenommen, allerdings ist die Anwendung noch in der Anfangphase. Zudem muss umgehend ein System für die Klassifizierung und Preisberichterstattung eingerichtet werden. Das Ausbildungssystem muss ebenfalls verbessert und praxisorientierter gestaltet werden; außerdem muss eine Prüfung mit einem praktischen Teil eingeführt werden.

Für Eier und Gefluegel müssen noch Rechtsvorschriften für die Vermarktungsnormen, die Preisberichterstattung und die Berichterstattung über Produktionsstatistiken angenommen werden.

Ländliche Entwicklung

Das Gesetz über die Landwirtschaft, das die verwaltungstechnische Organisation der ländlichen Entwicklung in der Slowakei regeln soll, muss noch angenommen werden. Die Aufnahmefähigkeit der Slowakei für SAPARD-Mittel ist gestiegen, was ein positives Anzeichen dafür ist, dass auch die Verwaltungskapazität für den Einsatz dieser Finanzmittel zugenommen hat. Dennoch war die Aufnahme von SAPARD-Mitteln langsam. Die slowakischen Behörden müssen untersuchen, warum dies der Fall ist, und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die Slowakei hat der Kommission einen formellen Entwurf für ein Programm zur ländlichen Entwicklung im Rahmen der Ausgaben des EAGFL-Garantie vorgelegt.

Veterinärwesen und Pflanzenschutz

Die Rechtsvorschriften für übertragbare spongiforme Enzephalopathien (TSE) und tierische Nebenprodukte wurden umgesetzt, müssen jedoch noch vervollständigt und angepasst werden. Die TSE-Überwachung ist fast vollständig angepasst, einige Mängel sind jedoch noch zu beheben, vor allem in Hinsicht auf die Kapazität der Labore. Es wurde noch kein vollständiges Verfütterungsverbot verhängt. Die offiziellen Kontrollen in den Bereichen Entfernung und Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial sind zu verstärken.

Die Einrichtung des Veterinärkontrollsystems für den Binnenmarkt wurde noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Slowakei hat sich dem ANIMO-System, dem informatisierten Netz zum Verbund der Veterinärbehörden, noch nicht angeschlossen. Der Besitzstand für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren wurde umgesetzt. Eine zentrale Computer-Datenbank für Rinder ist in Betrieb, muss jedoch noch modernisiert werden, um die EU-Anforderungen zu erfuellen. Den Angaben der Slowakei zufolge wurde die Kennzeichnung der Rinder zu fast 95 % abgeschlossen, wenn auch eine erhebliche Zahl kleinerer Betriebe noch nicht erfasst ist. Zur vollständigen Erfassung der Betriebe und Kennzeichnung der Tiere sind insbesondere für andere Tiere als Rinder noch weitere Anstrengungen erforderlich. Die Rechtsvorschriften über die Finanzierung veterinär- und hygienerechtlicher Kontrollen müssen noch fertig gestellt werden. Ferner sind Anstrengungen erforderlich, um die Rechtsvorschriften im Bereich Veterinärkontrollen für Einfuhren aus Drittländern und Einfuhrregelungen umzusetzen. Zur Anpassung der Grenzkontrollposten an die EU-Anforderungen sind verstärkte Bemühungen notwendig.

Im Bereich der Tierseuchenbekämpfung wurden nationale Notfallpläne für die Maul- und Klauenseuche, die klassische Schweinepest, die Newcastle-Krankheit und Gefluegelpestinfektionen aufgestellt. Die Slowakei ist dem Tierseuchenmeldesystem (ADNS) beigetreten. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen muss noch abgeschlossen werden.

Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Schutz der öffentlichen Gesundheit wurde weitgehend abgeschlossen, doch sind noch Anpassungen erforderlich. Der Modernisierung der Betriebe muss dringend Aufmerksamkeit gewidmet werden, vor allem in den Sektoren Fleisch, Milch und Fisch. Für je einen Fleisch- und einen Fischverarbeitungsbetrieb wurden Übergangsregelungen gewährt, die auf drei Jahre nach dem Beitrittsdatum befristet sind. Gemäß der von der Slowakei eingegangenen Verpflichtung, dass alle nach dem Beitritt weiter produzierenden Betriebe dem Besitzstand entsprechen werden, dürfen die Waren aus diesen Betrieben dürfen nur in der Slowakei vermarktet werden. Hoechstwahrscheinlich wird jedoch eine beträchtliche Anzahl von Agrolebensmittelbetrieben die einschlägigen EU-Anforderungen zum Beitritt nicht erfuellen.

Der Besitzstand über gemeinsame Maßnahmen (einschließlich im Bereich Zoonosen) wurde umgesetzt. Es ist darauf zu achten, dass die Anwendung der Kontrollsysteme für Rückstände und Tierarzneimittel verbessert wird.

Der Besitzstand im Bereich Tierschutz wurde weitgehend umgesetzt. Auf zentraler, regionaler und Distriktebene wurden Verwaltungsstrukturen für Überwachung und Monitoring der Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich Tierschutz eingerichtet.

Im Bereich Tierzucht muss die Umsetzung der Rechtsvorschriften noch abgeschlossen werden.

Der Besitzstand im Bereich Tierernährung muss noch umgesetzt werden. Es sind weitere Bemühungen erforderlich, um die Kapazitäten der Überwachungs- und Kontrollstellen aufzubauen und um die offiziellen Kontrollen an die EU-Anforderungen anzupassen.

Bei den Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzenschutz ist die Umsetzung des Besitzstands zu Schadorganismen bereits weit fortgeschritten, doch sind weitere Anpassungen erforderlich, um eine vollständige Übereinstimmung zu gewährleisten. Die Registrierung für die Pflanzenpässe muss noch vervollständigt und durchgeführt werden. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Saatgut und Vermehrungsgut sollte beschleunigt werden. Die meisten Rechtsvorschriften zum Pflanzenschutz liegen vor, doch die Kontrollen auf Ebene der Anwender sind zu verbessern, um eine vollständige Durchführung zu gewährleisten. Die Rechtsvorschriften über die Hoechstmengen für Pestizidrückstände und die Methoden für die Probennahme von Pestizidrückständen müssen noch angenommen werden. Die Kontrollen im Bereich Pestizidrückstände in Nahrungsmitteln müssen durch die Erweiterung der Bandbreite der Analysen und durch verbesserte Laborkapazitäten verstärkt werden.

Die Slowakei muss sicherstellen, dass ihre auf internationaler Ebene geschlossenen Veterinär- und Pflanzenschutzübereinkommen zum Beitritt mit dem EU-Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Bei der Lebensmittelsicherheit ist die Umsetzung der Rechtsvorschriften immer noch im Rückstand und sollte beschleunigt und abgeschlossen werden. Es sind weitere Anpassungen erforderlich, um eine vollständige Angleichung an die europäische Rahmengesetzgebung zur Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen müssen noch die Rechtsvorschriften über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed - RASFF) umgesetzt werden - die Kontaktstelle wurde bereits bestimmt, ist jedoch nicht vollständig operationell. Ferner sollte die Koordinierung über Fragen der Lebensmittelsicherheit innerhalb des Landwirtschaftsministeriums verbessert werden. Weitere Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden auch in Kapitel 1 - Freier Warenverkehr behandelt.

Schlussfolgerung

Die Slowakei erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf die horizontalen Maßnahmen (Qualitätssicherung, ökologischer Landbau, Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) und staatliche Beihilfen), in Bezug auf die Gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) für Ackerkulturen, Obst und Gemüse, Milch, Schaf- und Schweinefleisch sowie für Eier und Gefluegel sowie in Bezug auf die ländliche Entwicklung. Im veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Bereich werden die Anforderungen für Tierseuchenbekämpfung, Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, Tierschutz, Tierzucht und Tierernährung im Wesentlichen erfuellt. Sofern in diesen Bereichen weiterhin gute Fortschritte erzielt werden, dürfte die Slowakei in der Lage sein, den einschlägigen Besitzstand bis zum Beitritt umzusetzen.

Die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Hinblick auf die Handelsmechanismen, die GMO für Zucker, Wein und Rindfleisch sowie das Veterinärwesen in den Bereichen Veterinärkontrollsystem für den Binnenmarkt (hinsichtlich Veterinärkontrollen für Einfuhren aus Drittländern und Tierkennzeichnung), TSE und tierische Nebenprodukte (Verfütterungsverbot), gemeinsame Maßnahmen (Rückstandskontrollen) und Pflanzenschutz (nur in Hinblick auf die Hoechstmengen für Pestizidrückstände) werden von der Slowakei teilweise erfuellt. Sofern die Bemühungen in diesen Bereichen nicht vorangetrieben werden, besteht die Gefahr, dass zum Beitritt keine funktionsfähigen Systeme vorhanden sind.

Anlass zu ernster Sorge geben die Vorbereitungen der Slowakei bezüglich der Einrichtung der Zahlstelle und der Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) sowie bezüglich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit die Modernisierung der Agrolebensmittelbetriebe. In diesen Bereichen sind dringend erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Wird nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen, so wird die Slowakei nicht in der Lage sein, den Besitzstand bis zum Beitritt umzusetzen.

Kapitel 8: Fischerei

Der Fischerei-Besitzstand besteht aus Verordnungen, die nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Demgegenüber sind unbedingt Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten auf ihre Teilnahme an der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzubereiten (und zwar in den Bereichen Marktpolitik, Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle, Strukturmaßnahmen und staatliche Beihilfen). In einigen Fällen müssen die Fischereiabkommen mit Drittländern oder die Fischereiübereinkommen mit internationalen Organisation angepasst werden.

Auf dem Gebiet Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle hat die Slowakei die einschlägigen Rechtsvorschriften erlassen. Für die Datenerfassung im Bereich Fischerei ist das Staatliche Statistikamt zuständig. Die Verwaltungskapazität in diesem Sektor sollte weiter ausgebaut werden.

Auf Ebene der Strukturmaßnahmen ist die Förderung des Fischereisektors im Rahmen des Operationellen Programms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgesehen. Die Zahlstelle muss jedoch noch eingerichtet werden.

Auf Ebene der Marktpolitik muss der Aufbau der Verwaltungsstrukturen für die Erzeugerorganisationen abgeschlossen werden. Die Staatliche Veterinär- und Lebensmittelbehörde ist für die Überwachung des Inverkehrbringens von Fisch und Fischereizeugnissen und die Einfuhrkontrollen zuständig. Generell sollten die Verwaltungskapazitäten für die Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen Vermarktungsstandards und die Erfassung und Übermittlung von Daten über die Preisregelung ausgebaut werden.

Im Bereich staatliche Beihilfen für den Fischereisektor muss die Slowakei ihre staatlichen Beihilferegelungen mit dem Besitzstand in Einklang bringen.

Die Slowakei ist keinem der internationalen Fischerübereinkommen beigetreten.

Schlussfolgerung

Die Slowakei erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, den Besitzstand im Bereich Fischerei ab dem Beitritt anzuwenden. Was die Strukturmaßnahmen anbetrifft, muss jedoch der Rechtsrahmen für die Einrichtung der Zahlstelle vervollständigt werden. Außerdem muss die Verwaltungskapazität generell ausgebaut werden, wobei insbesondere die Verwaltungsstrukturen für die Erzeugerorganisationen geschaffen werden müssen.

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Ziel der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich ist es, durch die Förderung effizienter und umwelt- und benutzerfreundlicher Verkehrssysteme das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Sie erstrecken sich auf den Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr sowie auf die Binnenschifffahrt. In diesen Bereichen sind die Mitgliedstaaten gehalten, Rechtsvorschriften über technische und Sicherheitsnormen sowie Sozialvorschriften zu erlassen und umzusetzen. Zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts im Verkehrssektor beinhaltet der Besitzstand in diesem Bereich auch Bestimmungen über die Marktliberalisierung. Ein wichtiger Aspekt der gemeinschaftlichen Seeverkehrspolitik ist die Festlegung EU-weiter Sicherheitsnormen im Seeverkehr.

Die Modalitäten für die Erweiterung der transeuropäischen Verkehrsnetze wurden festgelegt. Die Verwaltungskapazitäten im Straßen- und im Schienenverkehr müssen sowohl in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht ausgebaut werden, damit die erforderlichen umfangreichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur entsprechend vorbereitet werden können.

Im Landverkehrsbereich muss die Slowakei die Rechtsangleichung in Bezug auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr abschließen. Die Rahmengesetze sind vorhanden und stimmen mit dem Besitzstand überein. Die Einführung der zur vollständigen Rechtsangleichung an den Besitzstand erforderlichen Durchführungsvorschriften schreitet planmäßig voran. Die Rechtsangleichung an den Besitzstand im Steuerbereich und im sozialen Bereich ist abgeschlossen, wenngleich im sozialen Bereich in einigen Fällen für die vollständige Angleichung an den Besitzstand noch Änderungen erforderlich sind. Im technischen Bereich müssen vor allem in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzer, technische Unterwegskontrollen bei Nutzfahrzeugen, digitale Fahrtenschreiber und ortsbewegliche Druckgeräte die notwendigen Durchführungsvorschriften noch erlassen werden. Die Slowakei hat einer von der EU vorgeschlagenen Übergangsregelung (für maximal fünf Jahre) zugestimmt, die den stufenweisen gegenseitigen Zugang zum Kabotagemarkt im Güterkraftverkehr vorsieht. Weitere Anstrengungen sind hinsichtlich der Durchsetzung der Rechtsvorschriften erforderlich, vor allem was den Besitzstand im sozialen und technischen Bereich anbelangt. Die Verwaltungskapazität ist vorhanden, doch sollte ihr Ausbau insbesondere durch eine weitere Aufstockung des Personals und durch Schulung von Fachkräften in Bezug auf wichtige Aufsichts- und Kontrollfunktionen gestärkt werden. Was insbesondere die Unterwegskontrollen und die Kontrollen in den Unternehmen anbelangt, so muss das System umgestaltet werden, um die Quantität, Qualität und Effizienz dieser Kontrollen zu verbessern. Ausbildung und Ausrüstung müssen an diese Anforderungen angepasst werden. Die Koordinierung zwischen den jeweiligen vollziehenden Behörden muss beträchtlich verbessert werden.

Der Besitzstand im Bereich Schienenverkehr wird planmäßig in nationales Recht umgesetzt. Die Rechtsangleichung muss jedoch unter anderem noch durch die Umsetzung der Richtlinien über die Interoperabilität zum Abschluss gebracht werden. Im Zuge der laufenden Neuorganisation müssen die Kapazitäten der Eisenbahnverwaltung weiter gestärkt werden. Die Einrichtung der Regulierungsbehörde für das Eisenbahnwesen steht noch aus.

Im Bereich der Binnenschifffahrt ist die Rechtsangleichung noch nicht abgeschlossen - dies gilt insbesondere für die Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter, die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten, die technischen Vorschriften für Binnenschiffe sowie die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung. Die Verwaltungskapazität hat ein zufriedenstellendes Niveau erreicht.

Im Bereich des Luftverkehrs sind die Rahmengesetze zwar vorhanden, sie stimmen jedoch insbesondere in den Bereichen Genehmigungsverfahren, Sicherheit und Bodenabfertigung noch nicht vollständig mit dem Besitzstand überein. Die zur vollständigen Rechtsangleichung an den Besitzstand erforderlichen Durchführungsvorschriften, unter anderem zur Anwendung der JAR-Vorschriften (Joint Aviation Requirements), werden noch erlassen. Damit die Slowakei Vollmitglied in der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtbehörden (Joint Aviation Authorities, JAA) werden kann, muss noch ein Aktionsplan umgesetzt werden. Die Slowakei sollte - unabhängig von der Einrichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) - besondere Anstrengungen unternehmen, um im Einklang mit dem Besitzstand noch vor dem Beitritt JAA-Mitglied zu werden.

Im Bereich des Seeverkehrs stimmen die Rahmengesetze mit den Vorschriften des Besitzstands überein. Doch muss insbesondere im Hinblick auf die Teile der Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der "Erika-Pakete", die für die Slowakei von Relevanz sind, der Erlass der erforderlichen Durchführungsvorschriften abgeschlossen werden. Die Verwaltungskapazität hat ein zufriedenstellendes Niveau erreicht.

Schlussfolgerung

In Bezug auf die transeuropäischen Verkehrsnetze, den Schienen-, Luft- und Seeverkehr und die Binnenschifffahrt erfuellt die Slowakei im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands mit dem Beitritt anzuwenden. In den Bereichen Schienenverkehr, Binnenschifffahrt, Luft- und Seeverkehr muss die Slowakei die Rechtsangleichung noch abschließen. Die Slowakei muss die Verwaltungskapazität im Schienenverkehrssektor ausbauen und die Vorbereitungen für die erforderlichen umfangreichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur treffen. Auch die slowakische Regulierungsbehörde für das Eisenbahnwesen muss noch geschaffen werden.

Die Slowakei erfuellt mehrheitlich die Verpflichtungen und Anforderungen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abschließen zu können, muss die Slowakei, vor allem was den Besitzstand im sozialen und technischen Bereich anbelangt, verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften unternehmen. Vor allem in Bezug auf die Unterwegskontrollen und die Kontrollen in den Unternehmen sowie die technischen Unterwegskontrollen von Schwerlastkraftwagen muss die Verwaltungskapazität weiter ausgebaut werden.

Kapitel 10: Steuern

Der Besitzstand im Bereich der Steuern deckt hauptsächlich die indirekten Steuern und dabei wiederum die Mehrwertsteuer (MwSt) und die Verbrauchsteuern ab. Im MwSt- Bereich legen die Gemeinschaftsvorschriften einschlägige Definitionen und Grundsätze fest. Im Bereich der Verbrauchsteuern liegen in Bezug auf Mineralöle, Tabakwaren und alkoholische Getränke Gemeinschaftsvorschriften über Steuerstruktur, Mindestsätze sowie Besitz und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vor. Der Besitzstand im Bereich der direkten Steuern regelt einige Aspekte der Körperschaftsteuer und zielt hauptsächlich auf die Beseitigung von Hindernissen für die grenzübergreifende Unternehmenstätigkeit ab. Der Besitzstand im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe besteht aus einem Instrumentarium zur Verhütung der Umgehung und Hinterziehung von direkten und indirekten Steuern in der Gemeinschaft.

Was die indirekten Steuern anbelangt, so müssen noch weitere Vorschriften des Besitzstandes im MwSt-Bereich umgesetzt werden. Insbesondere sollte die Umsetzung in folgender Hinsicht abgeschlossen werden: Ausweitung der derzeit geltenden Definition des Steuerpflichtigen, Einführung von Sonderregelungen für Landwirte, Anlagegold und Gebrauchtgegenstände, Angleichung der Vorschriften in Bezug auf steuerbare Umsätze, Anwendungsbereich der Steuer und Steuerbemessungsgrundlage. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Umsetzung der Rechtsvorschriften über die mehrwertsteuerliche Behandlung von innergemeinschaftlichen Umsätzen gewidmet werden. Außerdem sollte die Slowakei den Anwendungsbereich von Befreiungen dem Besitzstand angleichen, außer in den Bereichen, in denen ihr Übergangsfristen eingeräumt wurden (s.u.).

Der Slowakei wurden Übergangsfristen in Bezug auf die Beibehaltung des ermäßigten MwSt-Satzes in mehreren Bereichen eingeräumt: für nicht als Teil der Sozialpolitik geltende Bauleistungen an Wohnungen, nicht aber für Baumaterial (bis 31. Dezember 2007), für die Lieferung von Energie zum Heizen und zur Warmwasserbereitung an Privathaushalte und nicht für MwSt-Zwecke registrierte Kleinunternehmen (bis 31. Dezember 2008) und für die Lieferung von Erdgas und Elektrizität (vom Beitritt an ein Jahr). Ausnahmeregelungen wurden auch in Bezug auf die MwSt-Befreiung für die grenzüberschreitende Personenbeförderung sowie in Bezug auf die MwSt-Befreiung und die Registrierungsschwelle von 35 000 EUR für kleine und mittlere Unternehmen gewährt.

Was die Verwaltungskapazität anbelangt, so bedarf es weiterer umfangreicher Anstrengungen, um die insgesamt schwache und unter Personalmangel leidende Steuerverwaltung zu modernisieren und ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Dabei sollte die Reduzierung des übermäßigen Volumens der MwSt-Erstattungen und die Verbesserung der Steuererhebung, der Kontrollverfahren und der Steuerprüfung, u.a. durch den Aufbau eines leistungsfähigen Risikoanalysesystems, Vorrang genießen. Die Personalausstattung und die Ausbildung sollte verbessert werden.

Im Bereich der Verbrauchsteuern bedarf es zum Abschluss der Angleichung an den Besitzstand weiterer Anstrengungen. Die Slowakei muss insbesondere die Regelung über die Steueraussetzung bei der inländischen Beförderung von Tabakwaren und alkoholischen Getränken einführen und die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bereich der Mineralöle abschließen. Außerdem muss die Regelung über die Steueraussetz