[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.3.2006

KOM(2006) 131 endgültig

2003/0175 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0175 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

1. EINFÜHRUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dar.

2. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an EP und Rat (KOM(2003) 448 endg. – C5-0351/2003 – 2003/0175(COD)): | 28. Juli 2003 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 3. Juni 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): | 20. April 2004 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts mit qualifizierter Mehrheit: | 6. September 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (zweite Lesung): | 15. Dezember 2005 |

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Im Einklang mit dem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010”[1] und auf Ersuchen des Europäischen Rates (Tagungen vom Dezember 2002 und März 2003) hat die Kommission eine geänderte Fassung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Dieser Vorschlag fügt sich in die Bemühungen der Kommission ein, hinsichtlich der Erhebung von Verkehrswegegebühren einen harmonisierten und Verkehrsträger übergreifenden Gemeinschaftsansatz zu entwickeln. Grundlage für die Bemessung der Verkehrswegegebühren sollten die Kosten sein, die der Verkehr den Nutzern, den Steuerzahlern und der Gesellschaft insgesamt derzeit verursacht.

Die Richtlinie 1999/62/EG enthält die gegenwärtigen Rahmenbestimmungen für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge. Die Mitgliedstaaten scheinen sich jedoch momentan von Gebührenregelungen (Vignetten) weg- und auf Mautsysteme zuzubewegen; die Richtlinie muss folglich aktualisiert werden, um die Grundlagen für die Mauterhebung zu schaffen bzw. zu präzisieren und um zu gewährleisten, dass sich der aktuelle Flickenteppich aus Maut- und Gebührensystemen auf transparente und harmonisierte Weise weiterentwickelt. Außerdem muss der Rahmen für Straßenbenutzungsgebühren angepasst werden, um den Spielraum für die Mobilisierung von Kapital für Investitionen in neue Verkehrswege zu vergrößern.

Der Kommissionsvorschlag zur Aktualisierung der Richtlinie 1999/62/EG dient diesen Zielen. Im Sinne einer Verbesserung und Harmonisierung der Grundlage der Mauterhebung wird in dem Vorschlag

- die Kostengrundlage für Mautsysteme dahingehend geregelt, dass darin die Kosten für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau des Netzes sowie die nicht gedeckten Unfallkosten enthalten sind;

- der Spielraum für die Differenzierung von Mautgebühren erweitert und eine Methodik zur transparenten Kostenschätzung angeboten;

- der Geltungsbereich der Richtlinie auf weitere im Güterfahrzeuge (ab 3,5 Tonnen) und auf weitere Straßen (das transeuropäische Netz sowie die Ausweichstrecken) ausgedehnt.

Als Beitrag zur Deckung des Verkehrswegefinanzierungsbedarfs wird vorgeschlagen,

- dass die Mautgebühren sich nach den Kosten für den Unterhalt und den Ausbau der Infrastruktur richten;

- dass die Einnahmen für den Unterhalt und den Ausbau von Verkehrswegen genutzt werden;

- dass Aufschläge auf Mautgebühren zulässig sind, wobei diese Einnahmen in andere Verkehrswege im selben TEN-Korridor investiert werden müssen.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die Kommission kann sämtliche Abänderungen billigen, die das Parlament in seiner zweiten Lesung angenommen hat. Sie sind das Ergebnis eines Kompromisses, den das Europäische Parlament und der Rat zwecks Annahme der Richtlinie in zweiter Lesung getroffen haben. Diese Abänderungen zielen in die gleiche Richtung wie der Kommissionsvorschlag und fördern die Anliegen der Kommission bezüglich des geografischen Anwendungsbereichs und bezüglich der externen Kosten.

Abänderungen 43, 44, 51, 52, 53 und 54 zum geografischen Anwendungsbereich: Diese Abänderungen betreffen die Bestimmungen für die Behandlung der unterschiedlichen Straßenarten innerhalb der Richtlinie. Für die TEN gelten die Bestimmunen der Richtlinie; erheben die Mitgliedstaaten auf anderen Hauptverkehrsstraßen Mautgebühren, so müssen sie die Kommission informieren; Nebenstraßen fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie.

Abänderungen 37, 41, 42, 49 und 50 zu den externen Kosten : In diesen Abänderungen wird betont, wie wichtig die Internalisierung der externen Kosten ist; außerdem wird die Kommission aufgefordert, innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie ein Modell zur Internalisierung der externen Kosten auszuarbeiten und eine Folgenabschätzung durchzuführen.

Abänderung 32 zur Differenzierung der Mautgebührensätze : Aufgrund dieser Abänderungen dürfen die Gebühren je nach NOx- und PM-Emissionen differenziert werden und ist ab 2010 eine emissionsabhängige Differenzierung vorgeschrieben.

Abänderungen 39, 40 und 55 zu den Fahrzeugtypen : In diesen Abänderungen geht es um die Streichung des Wortes „schwer” in „schwere Nutzfahrzeuge“, da der Geltungsbereich der Richtlinie auf Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen ausgedehnt wird; die Richtlinie 1999/62/EG galt nur für Fahrzeuge über 12 Tonnen.

Abänderungen 33 und 35 zur Gebührenerhebung in städtischen Gebieten : Entsprechend diesen Abänderungen gilt für Gebühren in städtischen Gebieten keine Bestimmung der Richtlinie, so dass es den Mitgliedstaaten frei gestellt ist, unter Wahrung der Vertragsbestimmungen solche Gebühren zu erheben.

Abänderungen 34, 36, 38, 45, 46, 47 und 48) : Durch diese Abänderungen zu Ausgleich, zweckgebundener Mittelverwendung, Eurovignetten-Höchstsätzen und Nichtdiskriminierung werden andere Teile des Textes geringfügig geändert.

Das Schnüren des Kompromisspakets ist dadurch erleichtert worden, dass die Kommission während der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2005 eine Erklärung abgegeben hat (siehe Anhang).

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag.

Anhang: Erklärung der Kommission in der Plenarsitzung des Parlaments vom 13. Dezember 2005

INTERNALISIERUNG DER EXTERNEN KOSTEN

Erklärung von Kommissionsmitglied Barrot

Im Zusammenhang mit der Analyse der Internalisierung der externen Kosten freue ich mich hiermit zu erklären , dass die vom Parlament geforderten Modelle und „Impact Assessments“ innerhalb der kommenden zwei Jahre von der Kommission ausgearbeitet und veröffentlicht werden können. Auf dieser Grundlage wird die Kommission in der Lage sein, die Notwendigkeit eines weiteren Handelns auf diesem Gebiet zu beurteilen.

[1] KOM(2001) 370 vom 12.9.2001.