Strategie für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern

(2005/C 129/03)

EINLEITUNG

Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum (RGE) sind weiterhin auf dem Vormarsch und haben in jüngster Zeit ein enormes Ausmaß erreicht. Und dies, obwohl inzwischen die meisten WTO-Mitglieder Rechtsvorschriften mit Mindeststandards für die RGE-Durchsetzung erlassen haben. Deshalb ist es für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung, sich zunehmend auf eine energische und wirksame Umsetzung der Durchsetzungsrechtsvorschriften zu konzentrieren.

Diese Strategie soll zur Verbesserung der Lage in Drittländern beitragen. Sie ist eine logische Fortsetzung jüngerer Initiativen wie der Durchsetzungsrichtlinie (1), die der Harmonisierung von Durchsetzungsrechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union dienen, und der Überarbeitung der Zollverordnung (2), die Maßnahmen gegen nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen an den Gemeinschaftsgrenzen vorsieht.

Mit der Strategie wird folgendes bezweckt:

Schaffung einer langfristigen Aktionslinie für die Kommission mit dem Ziel, das Ausmaß an RGE-Verletzungen in Drittländern erheblich zu reduzieren;

Mit dieser Strategie wird nicht beabsichtigt:

VORSCHLÄGE FÜR MASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG DES PROBLEMS

1. Identifizierung der prioritären Länder

Es ist wichtig, eine begrenzte Anzahl von Ländern festzulegen, auf die sich die Bemühungen der Kommission im Rahmen dieser Strategie konzentrieren sollten (vgl. Anhang I Abschnitt 4). Da die für die Durchsetzung von RGE (4) bereitgestellten Human- und Finanzressourcen beschränkt sind, ist es unrealistisch, davon auszugehen, dass sich unsere Maßnahmen gleichmäßig über alle oder selbst die meisten der Länder erstrecken können, in denen Produkt- und Markenpiraterie betrieben wird. Aus diesem Grund ist ein Mechanismus, mit dem beurteilt werden kann, welche die problematischsten Länder/Regionen sind bzw. wo die Maßnahmen der Gemeinschaft am dringendsten erforderlich sind, ein entscheidendes Instrument für die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie.

Ende 2002 führte die Kommission eine Erhebung durch, um Erkenntnisse über die Lage hinsichtlich Verletzungen und der Durchsetzung von RGE in Drittländern (5) zu gewinnen. Dank der Erhebung, die eine genauere Identifizierung der Probleme ermöglichte, konnte die Kommission die vorliegende Strategie entwickeln. Gleichzeitig wurden wichtige Informationen gewonnen, anhand derer die Länder ermittelt werden konnten, denen Priorität zuerkannt und der Großteil unserer begrenzten Ressourcen gewidmet werden sollte.

Spezifische Maßnahmen:

Errichtung eines Mechanismus, der in regelmäßigen Abständen Erhebungen durchführt, die mit der Erhebung über die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern („Survey on Enforcement of Intellectual Property Rights in Third Countries“) vergleichbar sind, auf der Grundlage eines Fragebogens, der an Stellen wie die Kommissionsdelegationen, Botschaften der Mitgliedstaaten, Rechteinhaber und Verbände, Handelskammern usw. verteilt wird. Die Antworten werden ausgewertet und die Ergebnisse veröffentlicht. Die Ergebnisse dieser Erhebungen, in Verbindung mit Informationen aus anderen, der Kommission zugänglichen zuverlässigen Quellen (6) , sollten die Grundlage für die Aktualisierung der Liste der prioritären Länder für den darauf folgenden Zeitraum sein.

2. Multilaterale/bilaterale Übereinkünfte

Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Übereinkommen) (7) umfasst einen ausführlichen Teil über die Festsetzung von Mindeststandards für die RGE-Durchsetzung und technische Zusammenarbeit. Ferner sieht es eine Struktur vor, die für die Überwachung der Durchführung des Übereinkommens und für die Konsultationen zwischen Mitgliedern zuständig ist, und zwar den TRIPs-Rat. Und schließlich sieht es einen Streitvermeidungs- und -beilegungsmechanismus vor. Diese Merkmale machen das TRIPs-Übereinkommen zu einem der adäquatesten und wirksamsten Instrumente zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit RGE-Verletzungen.

Die zahlreichen von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen bilateralen Abkommen umfassen ebenfalls ein den RGE gewidmetes Kapitel. In diesem Kapitel ist in der Regel vorgesehen, dass ein sehr hohes Niveau für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich Durchsetzung) erreicht werden muss. Die meisten Abkommen beinhalten ferner eine Klausel über die technische Zusammenarbeit in diesem Bereich. Diese Klauseln müssen sorgfältig überwacht und wirksam durchgeführt werden, vor allem im Falle der „problematischeren“ Länder.

Die institutionellen Strukturen dieser multilateralen und bilateralen Übereinkünfte (TRIPs-Rat, Assoziationsräte, die Weltorganisation für geistiges Eigentum — WIPO usw.) können mit der Überwachung und Erörterung von Rechtsetzungs- und Durchsetzungsproblemen ab einem sehr frühen Zeitpunkt befasst werden. Sie ermöglichen einen strukturierten politischen Dialog und können als Foren fungieren, auf denen neue Initiativen vorgeschlagen werden oder frühzeitig vor neuen Problemen gewarnt wird, bevor striktere Maßnahmen erforderlich sind.

Ferner ist geplant, die Durchsetzungsklauseln in künftigen bilateralen oder biregionalen Abkommen operationeller zu gestalten und klar zu definieren, was nach Auffassung der EU die höchsten internationalen Standards in diesem Bereich sind und welche Art von Bemühungen sie von ihren Handelspartnern erwartet.

Spezifische Maßnahmen:

Systematischere Thematisierung von Durchsetzungsproblemen auf Gipfeltreffen und in den im Rahmen dieser bilateralen Abkommen eingesetzten Räten/Ausschüssen. Damit die Kommission eine echte Reaktion seitens ihrer Gegenüber bewirken kann, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sie von den Rechteinhabern glaubwürdige und detaillierte Informationen erhält, und zwar entweder direkt oder über die EG-Delegationen oder die Botschaften der Mitgliedstaaten in den betreffenden Ländern.

3. Politischer Dialog

Die Kommission muss ihren Handelspartnern klar machen, dass ein wirksamer Schutz von RGE, und zwar zumindest auf dem im TRIPs-Übereinkommen vorgesehenen Niveau, von absolut grundlegender Bedeutung ist und dass der erste Schritt zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ein adäquates Durchsetzungsniveau an der Quelle ist, d. h. in den Ländern, in denen diese Waren hergestellt und aus denen sie ausgeführt werden. Die Kommission wird ferner hervorheben, dass eine wirksame Durchsetzung in den meisten Fällen in beiderseitigem Interesse liegt, ob nun aus Gründen des Gesundheits- oder des Verbraucherschutzes oder allgemeiner noch der Attraktivität dieser Länder in den Augen ausländischer Investoren. Im Rahmen ihrer Kontakte auf verschiedenen Ebenen zu den Behörden der betroffenen Länder muss die Kommission mit Nachdruck darauf hinweisen, dass sie dazu bereit ist, ihnen bei der Anhebung des Durchsetzungsniveaus zu helfen, dass sie aber auch nicht davor zurückscheut, in den Fällen, in denen ihre Rechteinhaber infolge einer unzureichenden Durchsetzung geschädigt werden, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, über die sie verfügt.

Außerdem ist die Kommission im Begriff, ihre Zusammenarbeit mit den Ländern zu intensivieren, die von entsprechenden Praktiken besonders schwer betroffen sind und die die Besorgnis der Gemeinschaft teilen. Ein Beispiel hierfür wäre Japan. Dies wird zu einem verstärkten Austausch von Informationen und sogar zur Beteiligung an gemeinsamen Initiativen in Drittländern führen. Außerdem dürften solche „gemeinsamen Unternehmungen“ einen rationelleren Einsatz der Ressourcen der Länder mit den gleichen Anliegen und mit parallelen Initiativen bewirken.

Darüber hinaus können die EG-Delegationen in den „problematischen“ Ländern eine wichtige Rolle spielen, indem sie für enge Beziehungen zu den lokalen Durchsetzungsstellen, zu den in diesen Ländern tätigen Rechteinhabern der Gemeinschaft und zu den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten und anderer betroffener Länder sorgen.

Spezifische Maßnahmen:

Die Botschaft „Verbessert die Durchsetzung“ sollte im Rahmen der Kontakte der Kommission zu den Behörden der fraglichen Länder und in allen geeigneten Foren wie der WTO und der WIPO so oft und auf so hoher Ebene wie möglich wiederholt werden. Sie muss als prioritäres Anliegen wahrgenommen werden.

Auf dem europäisch-japanischen Gipfel 2003 kamen die Kommission und Japan überein, den Dialog in einer Reihe von Bereichen, darunter RGE, zu verbessern. Es wurde eine „Gemeinsame Initiative EU-Japan zur RGE-Durchsetzung in Asien“ aufgestellt mit Schwerpunkt auf Elementen wie a) enges Follow-up der Fortschritte asiatischer Länder in diesem Bereich, b) Koordinierung von Programmen und Zuständigkeiten der technischen Hilfe, c) Intensivierung der europäisch-japanischen Bemühungen um die Sensibilisierung im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie und zur Förderung der Stärkung der RGE-Durchsetzung, d) Sondierung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in anderen RGE-Bereichen. Diese Initiative wird im Wege eines Jahresarbeitsplans umgesetzt, der gezielte Maßnahmen vorsieht.

Bedienstete in prioritären Delegationen werden in den Grundlagen unterwiesen, damit sie bei Anfragen in Bezug auf Durchsetzungsprobleme ein Mindestmaß an Informationen erteilen können. Ziel ist, eine gewisse Vernetzung zwischen Kommissionsbeamten in den Delegationen und eine engere Teamarbeit zwischen den Delegationen und Brüssel zu erreichen. Die Teamarbeit wird das Zusammentragen von Informationen und die Festlegung gezielter Maßnahmen für die verschiedenen Länder und/oder für einen regionalen Ansatz erleichtern.

4. Anreize/Technische Zusammenarbeit

Die meisten Länder, in denen die Durchsetzung Mängel aufweist, werden sich auf mangelnde Ressourcen und dringendere Prioritäten als den Schutz der RGE berufen. Die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum ist komplex und erstreckt sich über verschiedene Disziplinen. Sie umfasst die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, die Ausbildung von Richtern, Polizisten, Zollbeamten und anderen Sachverständigen, die Einrichtung von Ämtern oder Arbeitsgruppen, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit usw. Die Mehrzahl dieser Erfordernisse kann und ist bis zu einem gewissen Grad bereits von der Kommission im Wege von Programmen der technischen Zusammenarbeit in Angriff genommen werden bzw. worden, aber es gilt noch mehr und bessere Fortschritte zu erzielen.

Technische Hilfe ist ein bevorzugtes Mittel der EU für ihren Beitrag zu Armutsbekämpfung und Entwicklung. Deshalb ist es wichtig zu zeigen, dass eine adäquate RGE-Durchsetzung zu diesem Ziel beitragen kann, indem eine Brücke zu Investitionsmöglichkeiten, Transfer von Technologien und Know-how, Schutz traditionellen Wissens, Verbesserung von Gesundheits- und Sicherheitsstandards usw. geschlagen wird.

Dies erfordert einen flexiblen Ansatz, der den Erfordernissen, dem Entwicklungsstand, der Tatsache, ob ein Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist oder nicht, und den Hauptproblemen in Bezug auf die RGE (Herstellungs-, Durchfuhr- oder Verbrauchsland gefälschter oder nachgeahmter Waren) Rechnung trägt. Kooperationsprogramme sind nur dann nützlich, wenn ihnen im Empfängerland Priorität zuerkannt wird und sie dort auch tatsächlich als wichtig eingestuft werden.

Ferner ist es wichtig, zwischen den wichtigsten Gebern technischer Hilfe wie der WIPO, der Weltzollorganisation, den Mitgliedstaaten und Drittländern wie Japan, USA und anderen Informationen auszutauschen und ein Mindestmaß an Synergien zu gewährleisten.

Abschließend sei auf die folgenden Schwierigkeiten hingewiesen:

In den meisten Fällen ist die technische Zusammenarbeit „bedarfsgesteuert“, d. h. der Empfänger muss einen Antrag stellen. Es ist wichtig, dies in einen „dialoggesteuerten“ Vorgang umzuwandeln, indem die Bedeutung und die Vorteile für den Empfänger erörtert werden.

Spezifische Maßnahmen:

Hierzu ist zu bemerken, dass diese Vorgehensweise im Zollbereich (GD TAXUD) bereits erfolgreich umgesetzt wird. Es gibt eine ganze Reihe von Zollkooperationsabkommen, die unter anderem ein für die RGE-Durchsetzung maßgebliches Instrument (Zollkontrollen gefälschter oder nachgeahmter Waren) vorsehen. Diese Abkommen mit Ländern wie Indien und China (ein weiteres steht kurz vor dem Abschluss) zeitigen positive Ergebnisse, was einschlägige Ausbildungsmaßnahmen und die Weitergabe unserer Erfahrungen und Methoden an diese Länder angeht. Darüber hinaus zeigen sie, wie auf den geltenden TRIPs-Vorschriften aufgebaut werden kann (z. B. Kontrolle nicht nur bei der Einfuhr, sondern auch bei der Ausfuhr und Durchfuhr von Waren). 2004 dürfte ein ähnliches Abkommen mit Japan geschlossen werden.

Die technische Zusammenarbeit ist ebenfalls wichtiges Element des TRIPs-Übereinkommens (Artikel 67) und „passt“ in die Ziele der Entwicklungsagenda von Doha. Sie kann in diesem Rahmen als auf die Durchsetzung ausgerichtete Initiative angesehen werden.

5. Streitbeilegung/Sanktionen

Ohne die Möglichkeit von Sanktionen ist keine Regel wirklich durchsetzbar. Die Länder, in denen RGE systematisch verletzt werden und die Regierung nicht dagegen einschreitet, könnten öffentlich angeprangert werden. Als letztes Mittel könnte die Inanspruchnahme von Streitbeilegungsmechanismen in Erwägung gezogen werden, die in multilateralen und bilateralen Übereinkünften vorgesehen sind.

Der in der Handelshemmnisverordnung (HHVO) vorgesehene Mechanismus (13) könnte ein Ausgangspunkt sein. Die HHVO ist ein Rechtsinstrument, dem zufolge Unternehmen und Wirtschaftszweige der Gemeinschaft Anträge stellen können, auf deren Grundlage die Europäische Kommission untersuchen und feststellen muss, ob Beweise für Verstöße gegen internationale Handelsregeln vorliegen, die handelsschädigende Auswirkungen haben. Infolge dieses Verfahrens wird entweder eine Lösung in gegenseitigem Einvernehmen gefunden oder ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet.

Die HHVO hat einen breiten Wirkungsbereich und findet nicht nur auf Waren Anwendung, sondern auch, bis zu einem gewissen Grad, auf RGE und Dienstleistungen, sofern die Verletzung der diesbezüglichen Regeln Auswirkungen auf den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einem Drittland hat.

Ferner könnten andere handelspolitische Mechanismen in Erwägung gezogen werden. Die EU z. B. nimmt vergleichbare Instrumente in immer mehr bilaterale Abkommen auf, die zur Anwendung gebracht werden, wenn die vorgeschriebenen hohen (höchsten) RGE-Schutzstandards nicht eingehalten werden.

Eine mangelhafte Durchsetzung ist häufiger darauf zurückzuführen, wie die Regeln de facto von den zuständigen Behörden bzw. dass sie nicht umgesetzt werden, als auf fehlende Rechtsvorschriften oder krasse Unvereinbarkeiten der Rechtsvorschriften mit den TRIPs-Regeln. Aber wenn solche Mängel systematischen Charakter annehmen, können sie die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahren rechtfertigen.

Spezifische Maßnahmen:

Erinnerung der Rechteinhaber an die Möglichkeit der Inanspruchnahme von HHVO-Mechanismen in Fällen nachweislicher Verstöße gegen das TRIPs-Übereinkommen oder der in bilateralen Abkommen zwischen der EG und Drittländern festgelegten hohen (höchsten) Standards. Dieser Mechanismus wird durch die Einreichung eines Antrags ausgelöst.

Die Kommission ist in eindeutig begründeten Fällen bereit, von Amts wegen den WTO-Streitbeilegungsmechanismus bzw. die vergleichbaren, in unseren bilateralen Abkommen verankerten Streitbeilegungsinstrumente zur Anwendung zu bringen, wenn die gegenseitig anerkannten RGE-Schutzstandards nicht eingehalten werden.

6. Gründung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor

Zahlreiche Unternehmen und Verbände sind seit vielen Jahren aktiv im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Sie können nicht nur wertvolle Informationen beisteuern, sondern sind auch ein herausragender Partner für jegliche Sensibilisierungsinitiativen. Einige von ihnen sind in den problematischsten Ländern bereits präsent und sehr aktiv.

Abgesehen von den im Folgenden vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen gibt es innerhalb der Kommission weitere Beispiele für Initiativen zur Gründung von öffentlich-privaten Partnerschaften, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der RGE-Durchsetzung stehen.

Eines dieser Projekte betraf die Schaffung von Verbindungsbüros für Forschung und Technologie zur Unterstützung von Unternehmen beim Transfer von Technologien (14). Einige Mitarbeiter an diesem Projekt verfügen über umfassende Erfahrungen im RGE-Bereich (Lizenzverfahren, Übertragung von Rechten usw.), so dass Informationen über Durchsetzungsprobleme in Drittländern gesammelt werden könnten. Bisher erstreckt sich das Netz nur auf die EU, aber derzeit werden Überlegungen angestellt, es auf Drittländer auszudehnen. Ein Pilotprojekt mit einem Büro in Chile läuft bereits.

Ferner gibt es bereits den „IPR-Helpdesk“ (15), ein von der Kommission unterstütztes Projekt zur Förderung von Kreativität und Innovation. Der Helpdesk befasst sich nicht mit Beschwerden, sondern hält Informationen für Unternehmen in der EU bereit. Deshalb kann er Unternehmen, deren Rechte in Drittländern verletzt werden, beratend zur Seite stehen.

Abgesehen davon verfügt die Kommission über langjährige Erfahrung bei der Einbeziehung privater Akteure in ihre Seminare und Schulungsprogramme insbesondere im Bereich RGE-Durchsetzung an den Grenzen.

Spezifische Maßnahmen:

7. Sensibilisierung/Nutzung unserer eigenen Erfahrungen

Die Bereitstellung besserer Informationen für die Öffentlichkeit ist eine weitere sehr relevante Dimension der Strategie und kann in die beiden folgenden Komponenten aufgegliedert werden:

Sensibilisierung von Verwendern/Verbrauchern in Drittländern. Dies ist aus zwei Perspektiven anzugehen: a) zur Förderung des Nutzens von RGE, was die Förderung von Kreativität, Investitionen, Technologietransfer, Schutz von Traditionen und Qualität angeht; und b) zur Aufklärung über die Gefahren von RGE-Verletzungen für öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, öffentliche Sicherheit usw.

Sensibilisierung der Rechteinhaber. Auch dies ist aus zwei verschiedenen Perspektiven in Angriff zu nehmen: a) die Risiken beim Handel in bestimmten Ländern, in denen die RGE-Durchsetzung mangelhaft ist und die zu ergreifenden Mindestvorkehrungen wie Eintragung der RGE in jenen Ländern (kleine und mittlere Unternehmen beantragen häufig noch nicht einmal den Schutz ihres geistigen Eigentums in Drittländern, wo sie ihre Waren herstellen oder verkaufen), b) die Notwendigkeit, die in diesen Drittländern zur Durchsetzung ihrer Rechte verfügbaren Mittel zur Anwendung zu bringen. Die Länder, die WTO-Mitglieder sind (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder), müssen seit 2000 Mindeststandards für den Schutz und die Durchsetzung von RGE eingeführt haben. Es liegt auf der Hand, dass die ersten Schritte zum Schutz und zur Durchsetzung von RGE von den Rechteinhabern selbst ergriffen werden und dass sie so weit wie möglich die verfügbaren Mechanismen einsetzen müssen, bevor sie rechtmäßig Beschwerde über die Wirksamkeit und Durchsetzung von RGE einlegen können.

Spezifische Maßnahmen:

Die Kommissionsdienststellen unterstützten die Abfassung eines Leitfadens über die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum. Dieser Leitfaden ist in erster Linie als Hilfestellung für Behörden von Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern bei ihren Bemühungen um die Einführung von Systemen und Verfahren zur wirksamen RGE-Durchsetzung gedacht. Im Einzelnen behandelt der Leitfaden die Schwierigkeiten, mit denen jene Länder bei der RGE-Durchsetzung am häufigsten konfrontiert werden, und legt dar, wie ein wirksamer und dauerhafter Schutz dieser Rechte erreicht werden kann. Ferner sind in dem Leitfaden nützliche Ressourcen aufgeführt, die für Behörden und Rechteinhaber im Falle von Schwierigkeiten hilfreich sein können.

8. Institutionelle Zusammenarbeit

Die für die verschiedenen Aspekte der RGE-Durchsetzung zuständigen Kommissionsdienststellen werden ihre Koordinierung und Zusammenarbeit intensivieren, damit die Rolle der Kommission an Bedeutung gewinnt. Ohne eine weitere Bürokratieebene zu schaffen, ist Folgendes erforderlich:

Spezifische Maßnahmen:

(1) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004,

http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/1_195/1_19520040602de00160025.pdf

(2) Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003,

http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/counterfeit_piracy/files/counterfeit_en.pdf

(3) Diese Strategie hat keine direkten zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Europäischen Kommission.

(4) Bei den Bezugnahmen in diesem Papier sind die Rechte an geistigem Eigentum im weiteren Sinne gemeint, d. h. einschließlich Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, aber auch Handelsmarken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, geografische Angaben, Schutz nicht offenbarter Informationen usw.

(5) Die vollständigen Ergebnisse der „Survey on Enforcement of Intellectual Property Rights in Third Countries“, einschließlich eines ausführlichen Berichts pro Land, für alle Länder, für die hinreichende Informationen eingingen, können in englischer Sprache unter der folgenden Adresse abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/intell_property/survey_en.htm

(6) Eine wertvolle Quelle für Informationen über den Ursprung, den Weg und die Art von zur Einfuhr in oder Durchfuhr durch die Gemeinschaft bestimmten nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind die jährlichen Statistiken über die Waren mit Ursprung in Drittländern, die vom Zoll an der Gemeinschaftsgrenze beschlagnahmt wurden. Der Bericht wird von der GD TAXUD herausgegeben. Die Daten für 2003 können unter der folgenden Adresse abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/counterfeit_piracy/index_en.htm

(7) Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, Anlage 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (TRIPs, Marrakesch 1994).

(8) Gemäß Artikel 51 TRIPs-Übereinkommen müssen die Mitglieder nur für eingeführte Waren Zollmaßnahmen vorsehen.

(9) Das RGE-Programm EG — ASEAN umfasst eine regionale und eine nationale Komponente und deckt alle RGE-Bereiche ab. Die Mittelausstattung beträgt 5 Mio. EUR, und weitere 2 Mio. EUR sind geplant, um der Einbeziehung von Laos, Kambodscha und Vietnam Rechnung zu tragen. Das Projekt lief 2000 an und dauert fünf Jahre.

(10) WTO II ist das größte WTO-Förderprogramm in China mit einem Umfang von 15 Mio. EUR für fünf Jahre, zu dem China sich bereit erklärt hat, weitere 30 % beizutragen. Es wird ein Kapitel über RGE vorgeschlagen. Das Programm dürfte vor Ende 2004 anlaufen.

(11) Hierbei handelt es sich um ein Projekt zur Förderung kleiner Initiativen in China. Mit einem Umfang von insgesamt 9,6 Mio. EUR und einer Dauer von fünf Jahren sind die Initiativen bedarfsgesteuert, aber die Aufnahme von RGE-bezogenen Projekten wird aktiv angeregt.

(12) Im Rahmen des Programms der Gemeinschaftshilfe für Wideraufbau, Entwicklung und Stabilisierung (CARDS) zugunsten des Westbalkans wurde im Juli 2003 ein Projekt „Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum“ eingeleitet. Das Projekt erstreckt sich über einen Zeitraum von 36 Monaten und einen Wert von 2,25 Mio. EUR.

(13) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln

http://europa.eu.int/comm/trade/issues/respectrules/tbr/legis/adgreg06a.htm

(14) Dieses Projekt wird von der GD ENTR verwaltet. Weitere Informationen:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/innovation/networks.htm#irc

(15) http://www.ipr-helpdesk.org

ANHANG I

HINTERGRUND

1. Worin besteht das Problem?

Mit dem TRIPs-Übereinkommen wurde erstmals ein einziger, umfassender und multilateraler Rechtsrahmen geschaffen, der alle RGE-Arten abdeckt. Das Übereinkommen umfasst auch ein ausführliches Kapitel, in dem Mindeststandards für die Durchsetzung von RGE festgelegt sind, die von allen WTO-Mitgliedern übernommen werden müssen.

Obwohl inzwischen die meisten WTO-Mitglieder Rechtsvorschriften zur Einführung dieser Mindeststandards erlassen haben (1), nehmen Produkt- und Markenpiraterie weiterhin von Jahr zu Jahr zu. Diese Praktiken haben in den letzten Jahren ein ungeheures Ausmaß erreicht, weil sie beträchtliche Profite ermöglichen und das Risiko für die Täter häufig gering ist.

Deshalb reicht es eindeutig nicht mehr aus, wenn die EG ihre Bemühungen lediglich darauf beschränkt, die Schaffung allgemeiner Rechtsrahmen in den WTO-Mitgliedsländern zu überwachen. Es ist unerlässlich, dass die EG ihr Augenmerk zunehmend auf eine rigorose und wirksame Umsetzung der Durchsetzungsrechtsvorschriften richtet.

In den letzten Jahren wurde innerhalb der Gemeinschaft und an ihren Außengrenzen eine Reihe wichtiger Initiativen ergriffen. Bereits 1994 erließ die EG die so genannte Zollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates), die Kontrollen der Einfuhren gefälschter oder nachgeahmter Waren an den Grenzen ermöglicht. 1998 veröffentlichte die Kommission dann ihr Grünbuch über die Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie im Binnenmarkt. Auf die Reaktionen auf das Grünbuch hin legte die Kommission am 30. November 2000 einen Aktionsplan vor. Verwirklicht wird dieser Aktionsplan durch eine Richtlinie zur Harmonisierung der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum in der Gemeinschaft, eine Verordnung zur Verbesserung der in der Zollverordnung vorgesehenen Maßnahmen gegen nachgeahmte oder gefälschte Waren, die Ausweitung der Befugnisse von Europol auf den Bereich Produkt- und Markenpiraterie und eine Studie über das Sammeln, Auswerten und Vergleichen von Daten über Produkt- und Markenpiraterie (2). Außerdem wurde in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates (3) mit Nachdruck eine Intensivierung des Kampfes gegen Produkt- und Markenpiraterie gefordert. Als Reaktion darauf plant die Kommission (GD JAI) für 2004 eine Gesetzesinitiative in Form eines Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Sanktionen über Produkt- und Markenpiraterie.

Außerhalb der Gemeinschaft sieht es jedoch anders aus. Die internen Instrumente, die RGE-Inhabern in der Gemeinschaft im Fall von Verletzungen ihrer Rechte innerhalb der Gemeinschaft oder bei Einfuhren gefälschter oder nachgeahmter Waren in die EU zur Verfügung stehen, können nicht zur Anwendung gebracht werden, wenn diese Verletzungen in Drittländern stattfinden und die jeweiligen Waren entweder in diesen Ländern verbraucht oder in andere Drittländer ausgeführt werden. Diese Verletzungen finden zwar außerhalb der Gemeinschaft statt, betreffen aber unmittelbar Rechteinhaber in der Gemeinschaft.

2. Warum und inwieweit ist dies von Bedeutung? Für wen?

a) Europäische Gemeinschaft

Verletzungen von RGE, die sich in zunehmenden Mengen nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen auf dem Markt widerspiegeln, haben äußerst nachteilige Auswirkungen in verschiedensten Bereichen. Auf dem Gemeinschaftsmarkt, der traditionell bedeutende Investitionen in RGE-geschützte Waren und Dienstleistungen tätigt und daraus erheblichen Nutzen zieht, kommt eine mangelhafte RGE-Durchsetzung besonders schwer zum Tragen, selbst wenn die Verletzungen in Drittländern stattfinden und die nachgeahmten/gefälschten Waren nicht für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind. Beispiele für die nachteiligen Auswirkungen von RGE-Verletzungen sind:

Wirtschaft und Soziales: Den RGE-Inhabern entgehen die Erträge ihrer Investitionen in FuE, Marketing, kreatives Schaffen, Qualitätskontrolle usw. Ferner kommt es zu nachteiligen Auswirkungen auf Marktanteil, Verkaufsvolumen, Image, Beschäftigung und letztendlich die Lebensfähigkeit bestimmter auf RGE basierender Tätigkeiten/Unternehmen. Ein hohes Maß an RGE-Verletzungen ist ferner ausländischen Investitionen und dem Technologietransfer abträglich.

Gesundheits- und Verbraucherschutz: Nachgeahmte und gefälschte Waren werden in der Regel von anonymen Einheiten hergestellt, die Gesundheits-, Sicherheits- und Qualitätsvorschriften nicht beachten und weder Kundendienst noch Garantien bieten und auch keine Benutzerhinweise beifügen usw. Veranschaulicht wird dieses Problem durch die zunehmenden Beschlagnahmen von nachgeahmten Arzneimitteln, Lebensmitteln (sogar abgefülltem Wasser), Auto- und Flugzeugteilen, Elektrogeräten und Spielzeug.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Wachsenden Anlass zur Sorge bietet in den letzten Jahren die zunehmende Beteiligung krimineller Vereinigungen und gelegentlich sogar terroristischer Gruppen an groß angelegten internationalen Handelsgeschäften mit nachgeahmten oder gefälschten Waren. Grund hierfür ist der besonders lukrative Charakter dieser Praktiken und das im Vergleich zu anderen gewinnbringenden kriminellen Machenschaften geringere Risiko (4). Angesichts der Größenordnung des Problems und der Beträge, um die es dabei geht, sind Produkt- und Markenpiraterie ebenso schwer zu bekämpfen wie Drogenhandel und Geldwäsche. Europol, Interpol und eine Reihe von Polizeien in der Gemeinschaft haben Abteilungen geschaffen, die sich speziell damit befassen.

Steuer: Da es sich um illegale und geheime Praktiken handelt und die Preise niedriger sind, wird der Staat häufig um Einnahmen (MwSt, Einkommensteuern, Zölle) gebracht. Dieses Problem ist in den Ländern von besonderer Tragweite, in denen Wirtschaftssektoren wie der Tabak-, der Alkohol- und der Kraftstoffsektor usw. unter strenger staatlicher Kontrolle stehen.

b) Drittländer

Was geht dies alles Drittländer an, die wenig Tradition im RGE-Bereich und eine begrenzte Anzahl an RGE-Inhabern aufweisen und unter denen sich einige befinden, in denen ein erheblicher Teil der Wirtschaftsbeteiligten aus den Verletzungen Nutzen zieht?

Die Antwort auf diese Frage ist im Wesentlichen gleichlautend mit jener für die Gemeinschaft (siehe oben). Die Folgen von RGE-Verletzungen für Verbraucher- und Gesundheitsschutz, die Konsequenzen im Hinblick auf die organisierte Kriminalität und die Steuerausfälle liegen relativ klar auf der Hand und machen sich sowohl in der Gemeinschaft als auch in den Drittländern, in denen es hauptsächlich zu solchen Verletzungen kommt, direkt bemerkbar. Folglich liegt die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie im unmittelbaren Interesse dieser Länder bzw. sollte dies tun.

Was den ersten Punkt angeht (wirtschaftliche und soziale Folgen), so wird argumentiert werden, dass Drittländer keinen direkten Nutzen aus der Durchsetzung des Schutzes der RGE von Gemeinschaftsunternehmen ziehen werden. Allem Anschein nach wenden sie sogar Ressourcen dafür auf, Investitionen ausländischer Einheiten zu schützen (ein von bestimmten Ländern häufig angeführtes Argument). Um diese Logik zu entkräften, muss die EG unmissverständlich klarstellen, dass eine wirksame Durchsetzung von RGE (selbst Dritter) sowohl für die Gewinnung ausländischer Investitionen und den Transfer von Technologien und Know-how als auch für den Schutz der bereits unter der widerrechtlichen Verwendung ihres geistigen Eigentums leidenden Rechteinhaber in Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern ein wesentliches Instrument ist (5). Dies ist eine Frage guter „Governance“ und internationaler Glaubwürdigkeit, ganz zu schweigen von der Pflicht, den WTO-Regeln und anderen internationalen und bilateralen Übereinkünften nachzukommen. Mittel- bis langfristig wird die RGE-Durchsetzung auch einheimische Autoren, Erfinder und Investoren motivieren und zur Entwicklung dieser Länder beitragen.

Wenn den Rechten an geistigem Eigentum kein angemessener Wert zuerkannt wird, leidet auch die Durchsetzung darunter. Um diesen Aspekt des RGE-Systems ins rechte Licht zu rücken, wäre es für einige sich schnell entwickelnde Länder hilfreich, den Wert der Wirtschaftszweige zu ermitteln, die im Wesentlichen auf RGE basieren (6). Dies könnte dazu führen, dass den RGE im Wirtschaftsumfeld eines Landes und in Bezug auf Wachstum und Entwicklung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich angemessener Wert zuerkannt wird.

In jüngster Zeit gibt es allerdings Beispiele für Länder, in denen das Aufkeimen einer wettbewerbsfähigen und komplexeren Wirtschaft die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes der RGE vor in- und ausländischen Verletzungen klar herausstellt.

In einigen der „problematischsten“ Länder sind sich die Behörden allem Anschein nach über die Bedeutung von RGE für die Entwicklung des Landes voll und ganz im Klaren, und die einheimischen RGE-Inhaber fordern die Durchsetzung ihrer Rechte ebenso energisch wie ausländische RGE-Inhaber. Das Problem besteht darin, dass die Produkt- und Markenpiraterieindustrie ein wichtiges Element ihrer Volkswirtschaft ist. Damit liegt auf der Hand, dass es um viel mehr geht und dies nicht nur unter dem Blickwinkel der RGE angegangen werden kann. Nur eine umfassende Politik unter Einbeziehung der Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene kann zu einer Lösung führen.

3. Welche Rechte an geistigem Eigentum werden verletzt und welche Sektoren sind am stärksten betroffen?

Die meisten. Ein häufiger Irrtum ist, dass vor allem Luxus-, Sport- und Bekleidungsmarken sowie Musik- und Software-CD/DVD von Produkt- und Markenpiraterie betroffen sind und andere Produkte so gut wie gar nicht. Die Realität sieht anders aus: Praktisch jedes RGE wird in erheblichem Maße verletzt. Nachgeahmt wird alles, von Cornflakesschachteln bis zu Pflanzen und Saatgut, von Flugzeugteilen bis zu Sonnenbrillen, von Zigaretten bis zu Arzneimitteln, von AA-Batterien bis zu ganzen Tankstellen. Große Softwarehersteller laufen genau so Gefahr, geschädigt zu werden, wie kleine Hersteller z. B. einer bestimmten Teesorte. Die Jahresstatistiken der Zolldienststellen der Kommission über Anzahl und Art der beschlagnahmten gefälschten und nachgeahmten Waren mit Ursprung in Drittländern enthalten detaillierte und zuverlässige Informationen über das Ausmaß und die zunehmende Schwere des Problems (7).

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Inhaber der verschiedenen RGE in der Regel mit den gleichen Problemen konfrontiert sind und dass diesen folglich mit einer integrierten Strategie am wirksamsten begegnet werden kann. Ziel der jetzt vorgeschlagenen Strategie ist eine bessere Durchsetzung aller Arten von RGE (z. B. Urheberrecht, Handelsmarken, geografische Angaben, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster).

4. Wie sind die „prioritären“ Länder zu definieren?

Es gibt mehrere unterschiedliche Kriterien, anhand derer die für die Durchsetzung der RGE problematischsten Länder ermittelt werden können (8). Diese Länder lassen sich in drei Kategorien unterteilen: a) Herkunftsländer, b) Durchfuhrländer, c) Zielländer. Je nach Kategorie sind andere Maßnahmen erforderlich, um das Problem in den Griff zu bekommen.

a) Herkunftsländer

Dies sind die Länder, in denen die Herstellung von gefälschten und nachgeahmten Waren sowohl für den Verbrauch im Inland als auch für den Export beunruhigende Ausmaße annimmt. Im Falle digitaler Piraterie über das Internet ist es unter Umständen besonders schwierig festzustellen, in welchem Land die RGE-Verletzung ihren Ausgang genommen hat.

In diesen Ländern müssen vor allem die Wirksamkeit und die Koordinierung der Tätigkeit von Polizei, Gerichten, Zoll und der Verwaltung im Allgemeinen verbessert werden. Wichtig ist außerdem, dass die Rechtsvorschriften abschreckende Strafen vorsehen.

b) Durchfuhrländer

Um dem Problem als Ganzem gerecht zu werden, sollte man sich jedoch nicht nur auf die Länder konzentrieren, in denen die RGE-Verletzung ihren Ausgang genommen hat, weil dort enorme Mengen gefälschter und nachgeahmter Waren hergestellt werden, sondern auch jene im Visier behalten, die häufig als Umschlagplatz fungieren. In diese Kategorie gehören diejenigen Länder, die als wichtige Ursprungsländer der in der Gemeinschaft beschlagnahmten gefälschten und nachgeahmten Waren in Erscheinung treten, wobei dies in deren Falle aber nicht auf eine eigene Produktion solcher Waren zurückzuführen ist, sondern auf deren Durchfuhr. Der Umfang des Stroms gefälschter und nachgeahmter Waren aus diesen Ländern ist jedoch ein Zeichen für unzureichende Durchsetzung, zumindest bei den Grenzkontrollen. Netze organisierter Kriminalität werden solche Schwächen ausnutzen und andere Handelswege wählen, die den tatsächlichen Ursprung der Waren verschleiern.

Der Umfang dieses illegalen Handels dürfte sich bei einer Intensivierung der Maßnahmen an der Grenze und wirksameren Zollkontrollen vor allem bei der Durchfuhr von Waren eindämmen lassen.

c) Zielländer

Im Rahmen jeder Strategie zur Eindämmung der RGE-Verletzungen müssen auch die Länder berücksichtigt werden, die als Hauptziel der Ausfuhren gefälschter Waren identifiziert werden oder in erster Linie als Absatzmarkt dienen.

In fast allen Ländern werden große Mengen von gefälschten Waren verkauft. Welche Länder Hauptmärkte für gefälschte und nachgeahmte Waren sind, ist jedoch nur schwer festzustellen, denn das Problem ist weit verbreitet, und zwar aus mehreren (zum Teil widersprüchlichen) Gründen: die Länder sind zu arm, um RGE-geschützte Waren zu kaufen, die Piraterie ist eine akzeptierte oder jedenfalls nicht sanktionierte Praxis, sie stellen gefälschte oder nachgeahmte Waren in großen Mengen her, es ist manchmal unmöglich, echte und nachgeahmte Waren zu unterscheiden, oder die nachgeahmten Waren sind billiger. Aus diesem Grund müssen die Ressourcen auf die von RGE-Verletzungen am stärksten betroffenen Hauptabsatzmärkte der RGE-Inhaber der Gemeinschaft konzentriert werden.

Um gegen den Verbrauch gefälschter und nachgeahmter Waren vorzugehen, muss die Öffentlichkeit für die negativen Auswirkungen und die Risiken solcher Praktiken sensibilisiert werden. Erforderlich sind außerdem wirksamere Zollkontrollen bei der Einfuhr und ein effizienteres Vorgehen der Polizei und der Gerichte gegen die Netze und Personen, die am groß angelegten Handel mit gefälschten und nachgeahmten Waren beteiligt sind.

5. Wie ist die Lage in der Gemeinschaft?

Generell gelten das Schutz- und Durchsetzungsniveau in der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten als sehr hoch, was auch der gemeinschaftliche Besitzstand und vor allem die jüngsten, unter Nummer 1 beschriebenen Bemühungen zeigen. Berichte über die Praxis wie der Jahresbericht der GD TAXUD (9) geben einen klaren Überblick über die Ergebnisse, die die Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten durch die Beschlagnahme von gefälschten und nachgeahmten Waren an den Grenzen erzielen.

Innerhalb der Gemeinschaft schwankt das Durchsetzungsniveau je nach Mitgliedstaat. Einige Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun, um bessere Ergebnisse zu erzielen und die Überreste von Produktion und Verkauf gefälschter und nachgeahmter Waren noch weiter zu reduzieren. Die neue Richtlinie zur Harmonisierung der RGE-Durchsetzung in der Gemeinschaft wird die Situation verbessern.

6. Wer ist in der Kommission für die RGE-Durchsetzung zuständig?

Für die einzelnen Aspekte der RGE-Durchsetzung sind verschiedene Generaldirektionen (GD) der Kommission zuständig:

— Die GD Handel (TRADE) ist zuständig für die außenwirtschaftliche Dimension (multilateral und bilateral), also für die Durchsetzung in Drittländern. Sie repräsentiert die Europäische Gemeinschaft bei der WTO und insbesondere im TRIPs-Rat.

— Die GD Binnenmarkt (MARKT) ist EU-intern zuständig für die Rechte an geistigem Eigentum und die gewerblichen Schutzrechte, d. h. für die diesbezügliche Politik und die Rechtsvorschriften. Sie repräsentiert die Europäische Gemeinschaft und führt in ihrem Namen die Verhandlungen in verschiedenen WTO-Ausschüssen. Die GD MARKT hat die bereits erwähnte Durchsetzungsrichtlinie ausgearbeitet.

— Die GD Landwirtschaft (AGRI) ist zuständig für die EU-interne und die EU-externe Politik im Bereich der geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie für die einschlägigen Rechtsvorschriften; sie führt auch die diesbezüglichen Verhandlungen.

— Die GD Steuern und Zollunion (TAXUD) ist zuständig für die Durchsetzung der RGE an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Die GD TAXUD hat den Entwurf der oben genannten Zollverordnung ausgearbeitet.

— Die GD Justiz und Inneres (JAI) hat gewisse regulatorische Zuständigkeiten, wenn die RGE-Durchsetzung mit dem Gesetzesvollzug innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft in Zusammenhang steht. Konkrete Aktionen „vor Ort“ im selben Bereich werden vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführt.

— Die GD Entwicklung (DEV) und die GD Außenbeziehungen (RELEX) koordinieren sowohl am Kommissionssitz als auch über deren Delegationen in Drittländern die Gemeinschaftshilfe für Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder, auch im Bereich Handel, während das Amt für Zusammenarbeit Europe Aid (AIDCO) die Programme der technischen Hilfe verwaltet.

— Die GD Unternehmen (ENTR) schließlich verwaltet den IPR-Help Desk (10) und ist durch ihre engen Kontakte zur Industrie (d.h. mit einer großen Zahl von Lizenzinhabern) ein wichtiger Partner.

Dieser Punkt ist von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit der Strategie. Die GD TRADE und andere GDs mit außenpolitischen Zuständigkeiten haben in Bezug auf die Verbesserung der RGE-Durchsetzung in Drittländern eine wichtige und klar definierte Rolle. Die meisten „operativen“ Zuständigkeiten des Kampfes gegen Produkt- und Markenpiraterie liegen jedoch bei den Mitgliedstaaten oder anderen GDs. Die sichtbarsten und/oder unmittelbarsten Ergebnisse in diesem Kampf werden immer die Zollbehörden, die Polizei und die einzelstaatlichen Gerichte sowie die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Verfahren und die Schaffung von Mechanismen des Informationsaustauschs auf Gemeinschaftsebene erzielen. Die GD TRADE kann in diesen (in erster Linie) innenpolitischen Bereichen nur einen begrenzten Beitrag leisten. Anders stellt sich die Lage jedoch bei der Durchsetzung in Drittländern dar. Hier können die GD TRADE und die Kommissionsdienststellen mit außenpolitischen Zuständigkeiten auf diesem Gebiet zusammen mit den Delegationen der Kommission in Drittländern mit Sicherheit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die in dieser Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.

(1) Den am wenigsten entwickelten Ländern wurde eine Frist bis mindestens 2006 eingeräumt, um ihre Rechtsvorschriften an die TRIPs-Vorschriften anzupassen.

(2) Exemplare können bei MARKT-E4@cec.eu.int angefordert werden.

(3) Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2003: Schlussfolgerungen des Vorsitzes:

„37. Der Europäische Rat ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Weiterentwicklung von Maßnahmen gegen Produktnachahmung und -piraterie, die der Entwicklung eines Marktes für Digitalwaren und -dienste im Wege stehen, zu verbessern und Patente für computergenerierte Erfindungen zu schützen…“

(4) In vielen Ländern sind andere äußerst lukrative kriminelle Aktivitäten wie Drogenhandel für die Täter mit erheblichen Risiken (bis hin zur Todesstrafe) verbunden und werden mit bedeutenden Mitteln bekämpft, während der Handel mit gefälschten Waren als relativ harmlos abgetan wird.

(5) Vgl. die Fälle von Nachahmungen bestimmter Reisweinmarken in China oder einer bekannten Fischsoßenmarke in Vietnam.

(6) Die Kommissionsdienststellen veröffentlichten 2003 eine Studie mit dem Titel „The economic importance of copyright“

http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/index.htm).

Einige Länder wie die USA und Finnland erstellen vergleichbare Arbeitsunterlagen für die Urheberrechtsbranchen („Copyright industries in the US Economy – Stephen E. Siwek und Gale Mosteller, ausgearbeitet für die International Intellectual Property Alliance, und The Economic Importance of Copyright Industries in Finland, die Finnish Copyright Society“).

(7) http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/counterfeit_piracy/index_en.htm

(8) „Prioritäre Länder“ können anhand folgender Kriterien identifiziert werden:

— Informationen über RGE-Verletzungen von RGE-Inhabern in der Gemeinschaft und aus anderen Quellen (z. B. Delegationen).

— Daten über die Beschlagnahme gefälschter Waren an den Grenzen der Gemeinschaft durch den Zoll.

— Bedeutung der einzelnen Länder gemessen an ihrem tatsächlichen oder potenziellen Handelsvolumen mit der Gemeinschaft. Fällt ein Land in eine oder mehrere Kategorien, ist die Situation dort aus Gemeinschaftsperspektive von besonderer Bedeutung. Länder, deren Handelsvolumen mit der Gemeinschaft geringer ist, wurden nicht als prioritär angesehen.

Da sich die Situation in diesem Bereich ständig ändert, ist auf jeden Fall eine konstante Überwachung und Aktualisierung notwendig.

(9) http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/counterfeit_piracy/index_en.htm

(10) http://www.ipr-helpdesk.org/index.htm