BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Umsetzung der Rohstoffinitiative /* COM/2013/0442 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Umsetzung der Rohstoffinitiative 1. Hintergrund In der Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 „Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (KOM(2008) 699) sowie in der Mitteilung vom 2. Februar 2011 „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ (KOM(2011) 25 (im Folgenden „die Mitteilung vom Jahr 2011“) erkannte die Kommission an, dass die Sicherstellung eines verlässlichen Zugangs zu Rohstoffen zu fairen Marktbedingungen einen wichtigen Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit der EU darstellt. Mit diesen Mitteilungen wurde die Rohstoffinitiative ins Leben gerufen bzw. ausgeweitet – eine integrierte Strategie, die auf die Bewältigung verschiedener Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu nicht-energetischen und nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen abzielt. Die Rohstoffinitiative beruht auf drei Säulen: 1) Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Zugang zu Rohstoffen in Drittländern, 2) Förderung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung aus europäischen Quellen und 3) Steigerung der Ressourceneffizienz und des Recyclings. Der Rat billigte die erweiterte Rohstoffinitiative in seinen Schlussfolgerungen zum Thema „Rohstoffe und Grundstoffmärkte: Herausforderungen und Lösungsansätze“ vom 10. März 2011. Die Strategie wurde auch vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 13. September 2011 gebilligt. In dem Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa (2011/2056(INI)) forderte das Europäische Parlament eine regelmäßige Unterrichtung über die Entwicklung im Bereich nicht-energetische Rohstoffe im Rahmen der Rohstoffinitiative sowie über die Verwirklichung von deren Zielen in einem jährlichen Fortschrittsbericht, wobei auch die Politikkohärenz im Hinblick auf die Handels-, Entwicklungs- und Umweltpolitik sowie Daten zu kritischen Rohstoffen berücksichtigt werden sollten. Die Kommission nahm am 7. Dezember 2011 ihren Gemeinsamen Standpunkt zu dieser Entschließung an. In Übereinstimmung mit dem Vorstehenden gibt der vorliegende Bericht einen Überblick über die aktuelle Situation im Hinblick auf die Umsetzung der Rohstoffinitiative und über laufende Initiativen bei gleichzeitiger Herausstellung des gemeinsamen Interesses der EU und der rohstoffreichen Drittländer an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. 2. Kritische Rohstoffe Im Juni 2010 veröffentlichte die Kommission ein Expertengutachten, in dem die Methodik zur Festlegung der für die EU als kritisch eingestuften Rohstoffe erarbeitet wurde. Die Grundlage der Beurteilung bildete eine quantitative Methodik unter Heranziehung der Kriterien wirtschaftliche Bedeutung, Versorgungsrisiko und ökologisches Risiko des Landes. Das Kriterium des Versorgungsrisikos umfasste Komponenten wie politische und wirtschaftliche Stabilität, Konzentrationsniveau der Produktion, Substitutionspotenzial und Recyclingrate. Auf der Grundlage dieser Methodik wurden 41 Rohstoffe beurteilt. In dem Bericht wurde eine Liste mit 14 kritischen Rohstoffen aufgestellt: Antimon, Beryllium, Kobalt, Flussspat, Gallium, Germanium, Grafit, Indium, Magnesium, Niob, die Metalle der Platingruppe, seltene Erden, Tantal und Wolfram. Die Liste kritischer Rohstoffe hat sich als ein erfolgreiches Instrument erwiesen, das für folgende Zwecke genutzt werden kann: Sensibilisierung politischer Entscheidungsträger, Förderung der Koordinierung einzelstaatlicher Politiken hinsichtlich der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen und kritischen Stoffen, Bekämpfung handelsverzerrender Maßnahmen im Hinblick auf kritische Rohstoffe, Funktionsanalyse der Märkte, Förderung der Forschung (Exploration, Substitution, Recycling) sowie des Zugangs zu Lagerstätten in der EU, Bekämpfung der Probleme illegaler Exporte von Altprodukten, die kritische Stoffe enthalten, sowie Einleitung von Maßnahmen für spezifische Stoffe. In ihrer Mitteilung vom Jahr 2011 hat die Kommission diese Liste förmlich gebilligt und vorgeschlagen, die Problematik kritischer Rohstoffe im Hinblick auf folgende Maßnahmen zu verfolgen: Festlegung vorrangiger Aktionen, ihre Prüfung gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern sowie regelmäßige Aktualisierung der Liste kritischer Rohstoffe mindestens alle drei Jahre. Die Dienststellen der Kommission haben eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Liste kritischer Rohstoffe bis Mitte 2014 aktualisiert werden soll sowie Stellungnahmen und Empfehlungen aus öffentlichen Konsultationen und aus dem Bericht des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden sollen. Im Rahmen der Studie sollen Daten zu den oben aufgeführten Stoffen erfasst werden, die für folgende Zwecke erforderlich sind: Berechnung der Kritikalität, Erfassung von Daten und Analyse der Lieferkette (Interaktion und die damit verbundenen Risiken), Ermittlung potenzieller Engpässe unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Situation von Nebenprodukten, Erarbeitung von Angebots- und Nachfrageszenarien, Prüfung des Potenzials zur Optimierung der gut funktionierenden Methodik ohne umfassende Änderungen und Erfassung entsprechender Daten, Prüfung der Anwendung der Methodik auf Holz und Naturkautschuk sowie Erarbeitung und Festlegung der Liste kritischer Rohstoffe und Formulierung von Empfehlungen. Im Rahmen dieser Überprüfung sind folgende Rohstoffe zu prüfen: die geltende Liste mit 14 kritischen Rohstoffen, ausgewählte „beinahe kritische Rohstoffe“, insbesondere die ursprünglich ermittelten Stoffe Rhenium und Tellur, ausgewählte zusätzliche Stoffe, wie Hafnium, Selen und Zinn (im Einklang mit neuen Quellen, z. B. dem JRC-Bericht vom Jahr 2011[1] zum Thema „Kritische Metalle für strategische Energietechnologien“), Holz und Naturkautschuk, die mit der Mitteilung der Kommission vom Jahr 2011 im Rahmen der Rohstoffinitiative aufgenommen wurden. Der Prozess wird durch eine Ad-hoc-Lenkungsgruppe zu kritischen Rohstoffen begleitet, die innerhalb der Arbeitsgruppe „Rohstoffversorgung“ der Kommission zum Zweck der ersten Bewertung kritischer Rohstoffe im Jahr 2010 gebildet wurde. Die Kommission plant die Vorlage eines Berichtes über die Überarbeitung der Liste kritischer Rohstoffe an das Europäische Parlament und den Rat bis Ende 2013. 3. Bevorratung In ihrer Mitteilung vom Jahr 2011 kündigte die Kommission ihre Bereitschaft an, „[…] zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft den zusätzlichen Nutzen und die Durchführbarkeit eines möglichen Programms für die Bevorratung von Rohstoffen zu prüfen“. Zur Prüfung der Option einer Bevorratung gaben die Dienststellen der Kommission eine Studie mit einer vorläufigen Beurteilung in Auftrag. In Rahmen der Studie wurden verschiedene Konzepte und Verfahren der Bevorratung analysiert, darunter das EU-Bevorratungsprogramm für Rohöl, und die gegenwärtigen weltweit eingesetzten Verfahren für die Bevorratung von Rohstoffen sowie die potenziellen Kosten und Vorteile eines Programms für die Bevorratung kritischer Rohstoffe geprüft. Im Rahmen dieser unabhängigen Studie wurde die Möglichkeit, ein freiwilliges Bevorratungsprogramm der Industrie mit öffentlicher Finanzhilfe aufzustellen, als eine gangbare Option betrachtet. Es wird ferner anerkannt, dass Bevorratung nur kurzfristige Probleme lösen kann, langfristige Rohstoffknappheit erfordert hinsichtlich der Versorgung (Substitution, Recycling, Gewinnung im Inland) hingegen strukturelle Lösungen. Darüber hinaus ist die Bevorratung ein Instrument ohne ausreichende Flexibilität, da eine rasche Anpassung der Volumina nicht möglich ist und die Umsetzungskosten beträchtlich sind. Ferner wären für die Bevorratung für jeden Rohstoff präzise Kenntnisse der Lieferketten und Anwendungen sowie der Verarbeitungsanlagen erforderlich (sind entsprechende Anlagen nicht gesichert, ist die Bevorratung nicht sinnvoll). Auch die Meinungen der Interessenträger zum Thema Bevorratung sind stark geteilt. Die Ergebnisse der Studie wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe „Rohstoffversorgung“ der Kommission im November 2012 erörtert, die Reaktionen im Hinblick auf ein mögliches Bevorratungsprogramm waren durchweg negativ. Kein einziger Mitgliedstaat wäre bereit, ein Bevorratungsprogramm als politische Option zu unterstützen. Die Kommission wird dieses Thema weiterhin verfolgen. 4. Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe Innovation im Rohstoffbereich kann ein Schlüsselfaktor für Fortschritte bei allen drei Säulen der Rohstoffstrategie sein und sollte über die gesamte Wertschöpfungskette zum Tragen kommen. Im Rahmen der Leitinitiative „Innovationsunion” der Strategie Europa 2020 leitet die Kommission derzeit verschiedene Partnerschaften im Zusammenhang mit mehreren Herausforderungen ein, die für unsere Gesellschaft von Belang sind. In ihrer Mitteilung vom Jahr 2011 kündigte die Kommission ihre Absicht an zu prüfen, ob eine Innovationspartnerschaft für Rohstoffe im Rahmen der Leitinitiative Innovationsunion der Strategie Europa 2020 möglich ist. Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung vom 13. September 2011 dazu auf, die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) für Rohstoffe ins Leben zu rufen. Am 29. Februar 2012 verabschiedete die Kommission folglich die Mitteilung mit einem Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe[2] („EIP-Mitteilung“). Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit billigte diesen Vorschlag in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Oktober 2012 und ersuchte die Kommission, die EIP für Rohstoffe einzuleiten und den strategischen Durchführungsplan bis Ende 2013 abzuschließen. Ziel der EIP ist es, Europa ausreichende Flexibilität und Alternativen bei der Versorgung mit Rohstoffen zu bieten, wobei der Bedeutung einer Abmilderung negativer Umwelteinflüsse einiger Rohstoffe in ihrem Lebenszyklus Rechnung getragen wird. Die EIP befasst sich mit allen Stufen der Wertschöpfungskette, von der Exploration und Gewinnung über die Verarbeitung bis zur Wiedergewinnung und zum Recycling sowie Innovationen im Bereich Substitution. Eines der konkreten Ziele besteht in der Unterstützung von bis zu zehn innovativen Pilotaktionen/Pilotanlagen in verschiedenen Wirtschaftszweigen der Wertschöpfungskette. Die EIP ist kein Finanzierungsinstrument, sie wird jedoch verschiedene Akteure zusammenbringen, damit geeignete technische und nicht-technische Lösungen für den Einsatz auf dem Markt gefunden werden können. Das angestrebte Ziel besteht darin, Europa bis 2020 an der Spitze der Entwicklung im Bereich Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Recycling und Substitution zu positionieren. Im Rahmen dieser EIP werden die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger zusammengebracht. Die Kommission hat fünf Arbeitspakete vorgesehen, die sowohl technologische als auch nicht-technologische Bereiche abdecken (z. B. Rahmenbedingungen, Normung, Wissen und Kompetenz, Vergabe öffentlicher Aufträge sowie ein Arbeitspaket zum Thema internationale Kooperation. Bis 2020 sollten im Rahmen der EIP eine Reihe konkreter Ziele erreicht werden: – Einleitung von bis zu zehn innovativen Pilotaktionen, z. B. Pilotanlagen in den Bereichen Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Sammlung und Recycling; – Bereitstellung von Substitutionsmöglichkeiten für mindestens drei Anwendungen kritischer Rohstoffe; – Einrichtung eines Netzes von Forschungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungszentren im Bereich des nachhaltigen Rohstoffmanagements; – Nutzung von EU-weit standardisierten Instrumenten für die Erkundung von Ressourcen/Reserven sowie einer geologischen 3-D-Karte; – Gewährleistung einer dynamischen Trendmodellierung: Verknüpfung von Angebot und Nachfrage mit Reserven und einer umfassenden Lebenszyklusbewertung; – Sicherstellung einer proaktiven europäischen Strategie auf bilateraler und multilateraler Ebene. Bezüglich der Governance-Struktur wird die Hochrangige Lenkungsgruppe von ihrer „Sherpa-Gruppe“ unterstützt und sie wird – mit fachlicher Beratung operativer Gruppen – mit der Entwicklung des strategischen Durchführungsplans (SIP) der Partnerschaft beginnen. Angestrebt wird die Entwicklung des strategischen Durchführungsplans bis zum Juli 2013, damit sobald wie möglich mit der Durchführung begonnen werden kann. Im Anschluss an den SIP wird eine Mitteilung der Kommission im September 2013 folgen, in der unter anderem die Förderung der EIP durch die Kommission, z. B. im Hinblick auf Finanzierungsschwerpunkte im Bereich Forschung und Innovation sowie auf den rechtlichen und politischen Rahmen, dargelegt wird. 5. Faire und nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen aus globalen Märkten (Säule 1) 5.1. EU-Handelsstrategie für Rohstoffe In ihrer Mitteilung vom Jahr 2011 verpflichtete sich die Kommission dazu, ihre EU-Strategie für den Handel mit Rohstoffen im Einklang mit den Zielsetzungen im Bereich Entwicklung und gute Regierungsführung auszuweiten. Die Kommission war der Ansicht, dass die EU: – weiterhin bilaterale Gespräche zur Rohstoffthematik mit allen maßgeblichen Partnern unterhalten und laufende Debatten in plurinationalen und multinationalen Foren (unter anderem G20, UNCTAD, WTO, OECD) intensivieren sollte; ferner sollte sie durch weitere Studien zu einem besseren Verständnis darüber gelangen, welche Auswirkungen Ausfuhrbeschränkungen auf die Rohstoffmärkte haben, und den Dialog über deren Einsatz als politisches Instrument fördern; – Elemente der Rohstoffthematik wie Ausfuhrbeschränkungen und Investitionsaspekte stärker in laufende und künftige Verhandlungen der EU über den Handel im bilateralen, plurilateralen und multilateralen Rahmen einbeziehen sollte; – die Schaffung eines Mechanismus zur Überwachung von Ausfuhrbeschränkungen betreiben sollte, die die dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen behindern, und weiterhin gegen Hemmnisse, die die Rohstoffmärkte oder nachgelagerte Märkte verzerren, vorgehen sollte, und zwar nach Möglichkeit im Dialog, aber auch mit Streitbeilegungsverfahren, wenn dies gerechtfertigt erscheint; – in der OECD darauf hinwirken sollte, dass maßgebliche Nichtmitglieder der OECD in Arbeiten der OECD zu Rohstoffen einbezogen werden, und die plurilaterale und multilaterale Vorgehensweise auch unter Beachtung bewährter Verfahren weiter erkunden sollte; – mit dem Instrumentarium der Wettbewerbspolitik sicherstellen sollte, dass die Versorgung mit Rohstoffen nicht durch wettbewerbsbehindernde Vereinbarungen, Fusionen oder einseitige Maßnahmen der beteiligten Unternehmen verzerrt wird; – die oben erwähnten Maßnahmen weiter vorantreiben sollte, die Rohstoffprioritäten im Hinblick auf Drittländer durch autonome Maßnahmen sowie in bilateralen und multilateralen Gremien und Gesprächen gründlicher analysieren und die Handelspolitik der EU hinsichtlich dieser Prioritäten konsistent fortführen sollte. – Die Umsetzung der handelsbezogenen rohstoffpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Rohstoffinitiative erfolgte durch die Aufnahme von Bestimmungen in Abkommen, mit denen eine nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen auf multilateraler und bilateraler Ebene erzielt werden sollte – dies schließt WTO-Beitrittsverhandlungen und Freihandelsabkommen ein. Ein Schwerpunkt weiterer wichtiger Aktivitäten waren WTO-Durchsetzungsmaßnahmen: dies betrifft insbesondere die Erfolge, die im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens über Ausfuhrbeschränkungen gegen Rohstoffmaßnahmen Chinas erzielt wurden. – Es wurden wirksame Maßnahmen ergriffen, die in die Aufnahme von Bestimmungen in eine Vielzahl von Abkommen mündeten. Die Kommission vereinbarte Selbstverpflichtungen zu Ausfuhrabgaben im Rahmen von Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Peru und der Ukraine sowie eines Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika. Im Rahmen dieser Abkommen konnte die EU ein horizontales Verbot für geltende und künftige Ausfuhrabgaben durchsetzen und gleichzeitig bestimmte Übergangszeiträume oder begrenzte Ausnahmen zulassen. Mit einer Reihe von Handelspartnern werden bilaterale Verhandlungen geführt, darunter Kanada, Indien, Malaysia, den Mercosur-Staaten und Singapur. Bei einigen Abkommen sind Investitionsschutzregeln Gegenstand von Verhandlungen – diese sind insbesondere für die Bergbauindustrie von Belang. Darüber hinaus wurde das Thema Rohstoffe im Rahmen von Handelsregelungen bei den Verhandlungen über Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erörtert, die im Jahr 2010 mit der Mongolei abgeschlossen und mit Australien, Kasachstan und Russland begonnen wurden. Im Einklang mit den Zielsetzungen des Cotonou-Abkommens, eine stärkere regionale Integration zu fördern, die wirtschaftlichen Beziehungen zu modernisieren und durch den Handel das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die in der jüngst angenommenen Mitteilung „Handel, Wachstum und Entwicklung: Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder“[3] bekräftigt wurden, leitete die EU 2002 mit Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Verhandlungen über den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein. Die Verhandlungen, unter anderem über Regelungen zu Rohstoffen, werden mit allen betreffenden Regionen fortgesetzt, wobei den Zielsetzungen der Entwicklungspartner Rechnung getragen wird. Was die WTO-Verhandlungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands (abgeschlossen Ende 2011) anbelangt, so konnte die Kommission über die in Bezug auf geltende Ausfuhrabgaben als Bestandteil des Beitrittsprotokolls eingegangenen Verpflichtungen hinaus eine zusätzliche Vereinbarung abschließen, wonach bei einer großen Anzahl von Rohstoffen auf Ausfuhrabgaben verzichtet wird. Gegenwärtig laufen auch Verhandlungen über den WTO-Beitritt Kasachstans. Zu berichten ist von einem erfolgreichen Beginn und Abschluss eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens über Exportbeschränkungen gegen Maßnahmen Chinas in Bezug auf neun Rohstoffe, die einen Verstoß gegen die WTO-Verpflichtungen darstellten. Das WTO-Berufungsgremium bestätigte im Januar 2012 die Entscheidung des Panels und legte eine eindeutige und endgültige Interpretation der Verpflichtungen Chinas im Rahmen der WTO fest. Am 13. März 2012 legte die EU erneut Rechtsmittel gegen von China verhängte Ausfuhrbeschränkungen auf Rohstoffe ein, darunter 17 seltene Erden, Wolfram und Molybdän. Im Rahmen internationaler Foren wie G20 und OECD wurde eine Reihe von Informationsmaßnahmen durchgeführt, die auf die Förderung eines globalen Dialogs zu dem Thema abzielten, wie ein Rahmen für die Sicherung einer Versorgung mit Rohstoffen geschaffen werden könnte. Der zweite Tätigkeitsbericht[4] zur EU-Handelspolitik für Rohstoffe vom April 2012 enthielt detaillierte Informationen über die Umsetzung der Rohstoffinitiative im Rahmen der Handelspolitik. Die Kommission wird laufende und künftige Verhandlungen über Freihandelsabkommen und andere bilaterale Rahmen weiterhin verfolgen, um sicherzustellen, dass das Thema Rohstoffe berücksichtigt und gegebenenfalls in die Verhandlungen aufgenommen wird. 5.2. Rohstoffdialoge und Diplomatie In ihrer Mitteilung vom Jahr 2011 stellte die Kommission fest, dass die EU eine aktive Rohstoffdiplomatie führen wird, in deren Rahmen der Zugang zu Rohstoffen, insbesondere zu kritischen Stoffen, durch strategische Partnerschaften und politischen Dialog gewährleistet werden soll. Die Rohstoffdiplomatie zielt auf einen Austausch von Informationen und Zusammenarbeit durch strategische Partnerschaften und politischen Dialog ab, um den Herausforderungen auf den Rohstoffmärkten zu begegnen. Dieser Ansatz wurde mit den Vereinigten Staaten, Japan, Russland, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Grönland, China und den Ländern der Union für den Mittelmeerraum bereits verfolgt, weitere Dialoge sind in der Vorbereitungsphase. 5.2.1. Vereinigte Staaten Am 29. November 2011 einigte sich der Transatlantische Wirtschaftsrat (TWR) auf einen Rohstoff-Arbeitsplan, der die Vorbereitung eines gemeinsamen Inventars von Daten und Analysen zu mineralischen Rohstoffen beider Parteien umfasst. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden beide Parteien angewiesen, die Ergebnisse der laufenden Studien der Europäischen Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten zur Verfügbarkeit von Rohstoffressourcen, zu Handelsströmen sowie zur Kritikalität und zu anderen Angebots- und Nachfrageanalysen zu berücksichtigen, z. B. der Bericht einer Ad-hoc-Expertengruppe der Europäischen Kommission[5] (2010) über kritische Rohstoffe und die Strategie des Energieministeriums der Vereinigten Staaten zu kritischen Stoffen. Im Rahmen der transatlantischen Innovationspartnerschaft wurde der Aktionsplan für Innovation[6] im Bereich Rohstoffe auf den Weg gebracht, der verschiedene Politikaspekte abdeckt, darunter Handel und Substitution. Im September 2012 fand in Brüssel ein gemeinsamer Experten-Workshop der EU und der USA zu mineralischen Rohstoffströmen und -daten statt. Im Rahmen des Workshops wurden die den beiden Parteien zur Verfügung stehenden Informationen zu Primär- und Sekundärrohstoffen sowie die Methodiken für die Überprüfung der Liste kritischer Rohstoffe verglichen und Bereiche ermittelt, in denen die Informationen zum Materialfluss ungenügend sind. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten werden weitere Schritte zur Einrichtung eines gemeinsamen Dateninventars zu Rohstoffen sowie andere Methoden zur gemeinsamen Nutzung von Daten zu Rohstoffen im Kontext der aktuellen Politik beider Parteien erkunden, um eine zuverlässige und diversifizierte Versorgung mit Rohstoffen zu ermöglichen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind bestrebt, Bereiche zu ermitteln, in denen das Recycling gebrauchter elektronischer Geräte verbessert werden kann, insbesondere in den Fällen, in denen dadurch die Ressourcenknappheit kritischer Stoffe vermindert und die Umweltauswirkungen durch den Lebenszyklus der elektronischen Geräte verringert werden könnten. Im Oktober 2012 kamen anlässlich einer Konferenz zum Thema „Vorbildliche Verfahren: Management und Steuerung von Elektronik-Altgeräten“ in Washington die Vertreter der US-Regierung und der Europäischen Kommission sowie europäische und amerikanische Unternehmen und Unternehmensverbände zusammen, um neue Wege für die transatlantische Kooperation im Bereich Management von Elektronik-Altgeräten zu erkunden. 5.2.2. Japan Zwei Workshops mit Schwerpunkt auf der Forschung im Bereich Rohstoffe, insbesondere Substitutionsstoffe, fanden in Washington (Oktober 2011) und in Tokio (März 2012) statt. Das nächste trilaterale Treffen zwischen der EU, den USA und Japan mit Regierungsvertretern sowie Delegationen der Europäischen Kommission und der Industrie findet am 29. und 30. Mai in Brüssel statt. Dieses Jahr steht Entwicklung und Umsetzung neuer Modelle für ein effizientes Management kritischer Stoffe im Mittelpunkt. 5.2.3. Russland Im Oktober 2012 fand in St. Petersburg die Sitzung der Untergruppe industriepolitischer Dialog zwischen der russischen Regierung und der Europäischen Kommission statt, an dem Vertreter der Industrie teilnahmen. In diesem Rahmen präsentierte die Kommission einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen in der Rohstoffpolitik sowie aktuelle Informationen zur Industriepolitik. 5.2.4. Lateinamerika Im Jahr 2011 unterzeichnete Vizepräsident Tajani Absichtserklärungen über die Aufnahme einer bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe mit Chile und Uruguay und veröffentlichte gemeinsam mit Argentinien eine Presseerklärung. Im Mai 2012 wurden ebenfalls Absichtserklärungen mit Kolumbien und Mexiko unterzeichnet. Die Umsetzung der Absichtserklärung mit Uruguay wurde im September 2012 Gegenstand weiterer Diskussionen, wobei lokale Kontaktstellen festgelegt wurden. Beide Parteien kamen darin überein, vorbildliche Verfahren auszutauschen und einen Zeitplan für konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um die gegenseitige Zusammenarbeit zu stärken, insbesondere in den Bereichen geologisches Wissen, ökologische Wirtschaft und Energieeffizienz, Recycling, Transparenz, Fortbildung, Nachhaltigkeit und Innovation. Uruguay wurde angeboten, an der Europäischen Innovationspartnerschaft als Beobachter teilzunehmen. 5.2.5. Länder des Euro-Mittelmeerraums Im November 2012 wurden Absichtserklärungen zwischen der Kommission und Marokko und Tunesien unterzeichnet. Im Oktober 2012 fand ein Workshop über Rohstoffe im Kontext der industriellen Zusammenarbeit im Euro-Mittelmeerraum unter Teilnahme der Länder der Union für das Mittelmeer statt. 5.2.6. China Die Kommission führt gegenwärtig zwei Dialoge mit China im Zusammenhang mit Rohstoffen, nämlich in der Arbeitsgruppe Metall der NDRC (Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform – National Development and Reform Commission) und mit dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie. Letzterer Dialog findet im Rahmen einer 2010 eingerichteten Arbeitsgruppe zu Rohstoffen statt. Das letzte Treffen fand im März 2012 in Beijing statt, das nächste ist für die zweite Jahreshälfte 2013 in Brüssel geplant. Darüber sind für die zweite Jahreshälfte 2013 auch ein Workshop zum Thema Recycling und ein Studienbesuch für chinesische Experten in Europa geplant. 5.2.7. Grönland Grönland, Europas nächster Nachbar mit vielen Ressourcen, verfügt über beträchtliche Vorkommen von seltenen Erden. Im Juni 2012 unterzeichnete die Kommission mit der Regierung Grönlands eine Absichtserklärung über eine Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe. Grönland und die Europäische Union einigten sich darauf, gemeinsam an der Einrichtung einer förmlichen Kooperation im Bereich Rohstoffe zu arbeiten und damit die bestehende gute Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Grönland-Abkommens auszuweiten. In der Absichtserklärung werden folgende Bereiche für die Zusammenarbeit vorgeschlagen: geologisches Wissen, Analyse der Infrastruktur und des Investitionsbedarfs im Zusammenhang mit der Gewinnung mineralischer Rohstoffe, Kompetenzbildung, Umweltfragen im Zusammenhang mit Bergbau und soziale Auswirkungen des Bergbaus. In der Absichtserklärung wird auch die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen und des Marktzugangs für eine für beide Seiten nutzbringende Zusammenarbeit unterstrichen. Im Anschluss an den durch diese Absichtserklärung eingerichteten Dialog wurde im September 2012 ein Workshop mit den Vertretern der europäischen Industrie (sowohl Bergbauindustrie als auch Endnutzer) veranstaltet, in dessen Rahmen das Potenzial einer Zusammenarbeit mit Grönland erörtert wurde. Am selben Tag fand ein Workshop der Kommission und der Regierung Grönlands statt, um die Zukunft des Dialogs zu erörtern und Einigung über konkrete Projekte zu erzielen. 6. Entwicklungspolitik Nachhaltiger Bergbau kann und sollte einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten. Die Entwicklungspolitik der EU kann darüber hinaus im Rahmen der Rohstoffdiplomatie eine wichtige Rolle spielen, wo sie für alle Betroffenen vorteilhafte Situationen im Bereich der Rohstoffe herbeiführen kann. 6.1. Gemeinsame Afrika-EU-Strategie und AKP-Rahmen Im Kontext der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU haben sich beide Parteien darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe zu intensivieren. Auf der Sitzung der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union, die auf Kollegiumsebene im Juni 2010 stattfand, wurden die grundlegenden Prinzipien für die gemeinsame Arbeit festgelegt, die anschließend auf dem III. Gipfeltreffen EU-Afrika im November 2010 gebilligt und in den Aktionsplan 2011-2013 integriert wurden. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Kommission der Afrikanischen Union und der Europäischen Kommission beruht auf der Rohstoffinitiative der EU und der Bergbau- und Mineralienpolitik der Afrikanischen Union, der „African Mining Vision“[7] aus dem Jahr 2009. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind drei Bereiche: verantwortungsvolle Regierungsführung, Investitionen und Infrastruktur sowie geologisches Wissen und Kompetenz. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten Hand in Hand in diesen Bereichen. Die EU bleibt offen für Ersuchen, die afrikanische Staaten im Rahmen des Programms für Entwicklungspolitik vorbringen. Gegenwärtig liegen keine spezifischen Ersuche im Rahmen der regionalen oder nationalen Programmgestaltung vor. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika in diesem kritischen Bereich im Rahmen des neuen afrikaweiten Programms innerhalb des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) zu fördern, wie im neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgeschlagen wird. Die Kommission erkennt die entscheidende Rolle der verantwortungsvollen Regierungsführung für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen als Wachstumsmotor für Afrika an und hat in diesem Zusammenhang im Dezember 2011 in Addis Abeba auf der fachlichen Ebene einen Workshop über den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Besteuerung des Bergbaus durchgeführt. Die Schlussfolgerungen des Workshops wurden auf der Bergbau-Ministertagung der Afrikanischen Union im Dezember 2011 vorgestellt. In Übereinstimmung mit der Afrikanischen Union plant die Kommission, sofern im Haushalt der AU dafür Mittel verfügbar sind, für 2013 einen zweiten Workshop über die Besteuerung des Bergbaus. Auf der gemeinsamen Konferenz wurde auch festgestellt, dass Bedarf für ein Projekt zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich Vertragsverhandlungen besteht. Auf politischer Ebene wurde im Januar 2012 in Brüssel eine hochrangige Konferenz zur Rohstoff-Partnerschaft EU-Afrika unter dem Motto „Translating Mineral Resource Wealth into Real Development for Africa“ (Umwandlung von Reichtum an mineralischen Rohstoffen in echte Entwicklung für Afrika) ausgerichtet. Die Konferenz sorgte für die politische Dynamik zur Umsetzung des Aktionsplans für Rohstoffe 2011-2013 im Rahmen der Gemeinsamen Strategie und bezog alle Interessenträger in den Prozess ein. Es wurden Empfehlungen für die Umsetzung in allen drei Bereichen der Zusammenarbeit formuliert. Die Kommission verpflichtete sich in ihrer Rohstoffinitiative zur weiteren Prüfung der Machbarkeit einer künftigen Zusammenarbeit im Rahmen der geologischen Gutachten für beide Kontinente – in Kooperation mit afrikanischen Staaten – sowie zur Förderung einer Kooperation auf diesem Gebiet in multilateralen Foren, z. B. im Rahmen des geowissenschaftlichen Programms der UNESCO. Im Anschluss an die diesbezüglichen Empfehlungen der Konferenz, die Zusammenarbeit im Bereich afrikanischer und europäischer geologischer Gutachten zu stärken, wird 2013 voraussichtlich eine Bestandsaufnahme zu diesem Thema begonnen. Sie zielt auf die Einleitung gemeinsamer Projekte zur Verbesserung des Kenntnisstandes über die afrikanischen Lagerstätten, die Einrichtung eines Netzes von Schulungsmaßnahmen für die Zwecke afrikanischer Gutachten sowie auf den Austausch und die Digitalisierung von Daten ab. Bei diesem Prozess kommt den europäischen geologischen Untersuchungen eine entscheidende Rolle zu. Die Europäische Investitionsbank ist im Rahmen der AKP-Investitionsfazilität im Bergbausektor stark präsent. Aufgrund des derzeitigen Abschwungs im Bergbau sowie des Drucks durch die NRO ist die Bank jedoch zuletzt bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte kritischer vorgegangen, wobei die Vorzüge jedes einzelnen Projektes sorgfältig geprüft und die ökologischen und sozialen Aspekte gebührend berücksichtigt wurden.[8] 6.2. Förderung der finanziellen Transparenz In ihrer Mitteilung vom Jahr 2011 verpflichtete sich die Kommission dazu, „eine weitergehende Offenlegung von Finanzinformationen über die Rohstoffwirtschaft zu fördern, u. U. einschließlich der Annahme einer länderbezogenen Berichtspflicht“[9]. Am 25. Oktober 2011 nahm die Kommission einen Legislativvorschlag an, nach dem an Börsen notierte Unternehmen sowie nicht notierte große Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie (Erdöl-, Erdgas- und Bergbauunternehmen) sowie der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern verpflichtet werden, die an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen (z. B. Körperschaftssteuer, Tantiemen, Gebühren, Produktionsrechte, Boni und andere geldwerte Vorteile) unter Angabe des betreffenden Staates und des betreffenden Projekts zu melden. Im Anschluss an Erörterungen im Parlament und im Rat sowie nach einer Reihe von Trilog-Treffen zwischen der Kommission und den beiden Organen wurde nun eine politische Einigung über die Annahme der entsprechenden Rechtsvorschrift erzielt. Darüber hinaus schlug die Kommission in ihrer Mitteilung zu Steuerwesen und Entwicklung vom Jahr 2010 und ihrer Mitteilung vom Jahr 2011 vor, die europäische finanzielle und politische Unterstützung der Initiative zur Transparenz in den Förderindustrien (EITI) auszuweiten und die Entwicklungsländer bei ihrer Umsetzung zu unterstützen. Bei der EITI handelt es sich um eine globale Norm zur Förderung der Transparenz der Einnahmen in ressourcenreichen Ländern, in deren Rahmen Unternehmen verpflichtet werden, Zahlungen an staatliche Stellen zu melden, und die staatlichen Stellen dazu verpflichtet werden, die von Unternehmen tatsächlich erhaltenen Zahlungen zu melden. Auf diese Weise soll die Transparenz gefördert und Steuerumgehung und Korruption bei Aktivitäten im mineralgewinnenden Bereich sollen vermindert werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, da Entwicklungsländer häufig einen erheblichen Anteil ihrer Haushalte aus solchen Aktivitäten finanzieren, und da das Potenzial für künftige Einnahmen in Zeiten weltweit zunehmender Rohstoffknappheit nach wie vor groß ist. Im Rahmen der EITI werden Interessenträger einzelner Länder aus der Regierung, der Zivilgesellschaft, aus Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen und Investoren in einer nationalen Multi-Stakeholder-Gruppe zusammengefasst. Diese einzigartige Zusammensetzung stellt ein hervorragendes Beispiel für eine verantwortungsvolle Regierungsführung dar.[10] Die EU unterstützt die EITI auf politischer und finanzieller Ebene. Die Kommission ist im EITI-Rat vertreten und ermutigt die rohstoffreichen Länder dazu, der Initiative beizutreten. Was die finanzielle Förderung anbelangt, so hat die EU einige EITI-Maßnahmen zum Aufbau der Kapazitäten direkt bezuschusst, beispielsweise das zweijährliche Treffen der nationalen EITI-Koordinatoren, in dessen Rahmen Peer-to-Peer-Prüfungen und Kapazitätenaufbau auf der Ebene der nationalen Koordinatoren stattfinden. Darüber hinaus beteiligt sich die EU an dem von der Weltbank verwalteten, von mehreren Gebern finanzierten EITI-Treuhandfonds, der zwei wichtige Aufgaben erfüllt: i) Unterstützung beim Beitritt zur EITI bzw. bei der Aufrechterhaltung des Mitgliedstatus; ii) Unterstützung der Einrichtungen der Zivilgesellschaft bei einer effizienteren Mitwirkung an diesen Transparenzmaßnahmen und an einer wirksamen Nutzung der bei der Offenlegung der Steuerzahlungen erfassten Angaben. 6.3. Förderung der Transparenz im Rahmen der Lieferkette In ihrer Mitteilung vom Jahr 2011 erkennt die Kommission an, dass viele der von der EU importierten Rohstoffe in wenigen Ländern produziert werden, von denen einige eine geringe politische und wirtschaftliche Stabilität aufweisen.[11] In derselben Mitteilung schlug die Kommission vor, „Wege zur Erhöhung der Transparenz in der gesamten Versorgungskette zu prüfen und sich in Abstimmung mit den Haupthandelspartnern um Situationen zu kümmern, in denen Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft zur Finanzierung von Kriegen oder Bürgerkriegen verwendet werden“. Die Kommission ist eng an den internationalen Bemühungen im Bereich konfliktträchtiger Mineralien beteiligt und unterstützt ausdrücklich die Leitlinien der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konfliktgebieten und stark gefährdeten Gebieten. Darüber hinaus ist die Kommission an den Sitzungen der gemeinsamen Expertengruppe von ICGLR (International Conference on Great Lakes Region), OECD und UN für die Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Beschaffung von Zinn, Wolfram und Tantal und die Goldlieferketten vertreten und ermutigt die Industrie, die Leitlinien umzusetzen. Die Internationale Taskforce (ITF) gegen die illegale Ausbeutung und den Handel mit natürlichen Ressourcen in der Region der Großen Seen, die eine Diskussionsplattform für die internationale Gemeinschaft und das Sekretariat der OECD darstellt, wurde im Mai 2012 reaktiviert. Im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit von Mineralien erkundet die Kommission Wege für eine Verbesserung der Transparenz innerhalb der Lieferkette, einschließlich der Aspekte der Sorgfaltspflicht. Dabei wird auf den Erfahrungen des gut funktionierenden Kimberley-Prozesses, der EITI, des EU-Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT: Forest Law Enforcement, Governance and Trade) sowie der Holzverordnung aufgebaut. Darüber hinaus prüft die Kommission die Möglichkeiten für eine politische und finanzielle Unterstützung der Regionalen Initiative gegen die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen (ICGLR), die die Schaffung eines Zertifizierungsmechanismus zur Kennzeichnung von Mineralien, die in der Region konfliktfrei abgebaut wurden, umfasst. Dieser Prozess ist Bestandteil einer umfassenderen Lösung, in deren Rahmen der Versuch unternommen wird, die Finanzierung bewaffneter Gruppen und die Ausbeutung natürlicher Vorkommen in der Region der Großen Seen etwas zu entkoppeln. Darunter fällt auch die Unterstützung der EU für die Nutzung der Leitlinien der OECD für die Sorgfaltspflicht im Rahmen eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements. Im Dezember 2012 fand ein Erkundungs-Workshop zum Thema Sorgfaltspflicht und zur Prüfung möglicher EU-Maßnahmen statt. Zudem leitete die Kommission im März 2013 eine öffentliche Konsultation der Interessenträger ein, um Stellungnahmen interessierter Parteien zu einer potenziellen EU-Initiative für eine verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus konflikt- und stark gefährdeten Gebieten, beispielsweise Kriegsgebiete, Nachkriegsgebiete, von politischer Instabilität und Unruhen bedrohte Regionen, einzuholen. Die Kommission wird anhand der Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation entscheiden, ob laufende Initiativen zur Sorgfaltspflicht für eine verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien ergänzt und/oder gefördert werden sollen. Alle Maßnahmen der EU auf diesem Gebiet müssen darüber hinaus der Belastung Rechnung tragen, die für die Industrie durch die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs in den betreffenden Ländern entsteht. 7. Förderung der nachhaltigen Versorgung in der EU (Säule 2) 7.1. Vereinfachung des Austauschs vorbildlicher Verfahren Die Kommission agiert in erster Linie als Vermittlerin beim Austausch vorbildlicher Verfahren, da viele mit der Bergbauindustrie zusammenhängende Bereiche in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. In der Mitteilung vom Jahr 2011 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die folgenden Verfahren für die Unterstützung von Investitionen in den Bergbau besonders wichtig sind: – Festlegung einer Nationalen Mineralienpolitik zur Gewährleistung einer wirtschaftlich vertretbaren Rohstoffgewinnung. Diese sollte mit anderen nationalen politischen Konzepten harmonisiert und auf der Grundlage der nachhaltigen Entwicklung konzipiert werden sowie eine Verpflichtung enthalten, einen geeigneten Rechts- und Informationsrahmen bereitzustellen; – Festlegung einer Raumordnungspolitik für Rohstoffe, die folgende Elemente umfassen sollte: eine digitale geologische Wissensdatenbank, eine transparente Methodik zur Erkundung mineralischer Rohstoffe, langfristige Schätzungen der regionalen und lokalen Nachfrage sowie Erkundung und Sicherung mineralischer Rohstoffvorkommen (unter Berücksichtigung anderer Landnutzungsarten), einschließlich ihres Schutzes vor den Folgen von Naturkatastrophen; – Einführung eines klaren und verständlichen Verfahrens zur Genehmigung der Exploration und Gewinnung mineralischer Rohstoffe, das Rechtssicherheit bietet und zur Straffung des Verwaltungsprozesses beiträgt (z. B. die Einführung von Vorlaufzeiten, parallelen Genehmigungsanträgen und des Prinzips der einzigen Anlaufstelle, wenn das System der Mitgliedstaaten dies zulässt). Nach Einleitung der Rohstoffinitiative 2008 der Kommission erarbeitete eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten (wie Frankreich, Deutschland, Finnland, Griechenland, die Niederlande und kürzlich Portugal) nationale Strategien, die als Ergänzung zur Rohstoffstrategie der EU betrachtet werden können. Im Jahr 2010 stellte die Kommission mit der Veröffentlichung der Leitlinien zur nicht-energetischen mineralgewinnenden Industrie (NEEI) und Natura 2000[12] einen Leitfaden zur möglichen Gewinnung und zum Schutz empfindlicher Ökosysteme bereit. Zur Überwachung des Fortschritts bei den NEEI- und Natura 2000-Leitlinien wurden geeignete Indikatoren in einen vorgeschlagenen Indikatorensatz aufgenommen. Zur weiteren Verbesserung des derzeitigen Rahmens für die Aktivitäten der Bergbauindustrie wurde 2009 die Arbeitsgruppe für den Austausch vorbildlicher Verfahren im Bereich Raumordnung, Genehmigungen und Weitergabe geologischen Wissens eingerichtet. Im Juni 2010 erstellte die Arbeitsgruppe einen Bericht über den Austausch vorbildlicher Verfahren im Bereich Mineralienpolitik, Raumordnung, Genehmigungen und geologische Vernetzung. Die Kommission schlug vor, „gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips die Durchführbarkeit eines Mechanismus zu prüfen, mit dem Maßnahmen der Mitgliedstaaten im besagten Bereich, einschließlich der Entwicklung von Indikatoren, überwacht werden können“. Die von der Kommission vorgeschlagenen Indikatoren decken die folgenden Bereiche ab: – Indikatoren für eine Nationale Mineralienpolitik (Indikatoren zum Rechtsrahmen und Indikatoren zum Informationsrahmen) – Indikatoren zur Raumordnung – Indikatoren zu Zulassung und Genehmigungen unter Anwendung des Leitfadens zu NEEI und Natura 2000 Mithilfe der Indikatoren können die Kommission und die Mitgliedstaaten die derzeitige Situation bewerten und Bereiche ermitteln, in denen Verbesserungen auf freiwilliger Basis angemessen sind. Auf der Grundlage der Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zu den vorgeschlagenen Indikatoren der Kommission wird die Kommission einen regelmäßig zu überwachenden Indikatorensatz vorschlagen. Der Fragebogen mit Indikatoren wurde an die Mitgliedstaaten geschickt; vorläufige Ergebnisse aus den Antworten wurden auf der Sitzung der Gruppe „Rohstoffversorgung“ (RMSG) im November 2012 erörtert. Die meisten Mitgliedstaaten haben geantwortet, wie auch andere Länder, Regionen und Wirtschaftszweige. Derzeit erfolgt eine eingehende Analyse und Evaluierung. Die Ergebnisse werden Mitte 2013 vorgelegt und Input für die EIP liefern. 7.2. Verbesserung der EU-Wissensdatenbank Die Kommission hat vorgeschlagen, zunächst gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den Spielraum für verstärkte Synergien zwischen den nationalen geologischen Gutachten zu prüfen, die Größenvorteile, eine Kostenreduzierung und ein größeres Potenzial für gemeinsame Projekte ermöglichen würden (z. B. eine harmonisierte Datenbank mineralischer Rohstoffe, European Raw Materials Yearbook). Mittelfristig sollten mögliche Synergien in einer koordinierten Weise zu einer verbesserten Europäischen Wissensdatenbank für Rohstoffe beitragen, insbesondere unter Berücksichtigung des offiziellen Fahrplans und der Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Raumdateninfrastruktur (siehe Richtlinie 2007/2/EG – INSPIRE) durch alle Mitgliedstaaten sowie die künftigen Möglichkeiten im Rahmen des Copernicus-Programms. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung, „die für eine wirksame Rohstoffstrategie erforderliche Wissensbasis weiter auszubauen“, brachte die Kommission mehrere Studien und Forschungsprojekte auf den Weg. 7.2.1. Verfügbarkeit von Daten zu Ressourcen und Reserven Da Daten über mineralische Rohstoffe in den Datenerfassungsbereich der INSPIRE-Richtlinie fallen, sollten Zugang, Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit von Daten/Informationen in Bezug auf mineralische Rohstoffe und ihre Reserven und Ressourcen bis 2020 verbessert werden. Da bei Eurostat keine Daten über Ressourcen und Reserven von Primärrohstoffen vorliegen und diese Daten direkt durch die nationalen geologischen Gutachten der Mitgliedstaaten erfasst werden müssen, hat die Kommission zwischenzeitlich eine Studie über strukturierte statistische Informationen über die Qualität und Quantität der Rohstofflagerstätten in der EU auf den Weg gebracht. Mit der Studie werden die Lücken und die mit Blick auf ein Abkommen zwischen den nationalen Stellen notwendigen Schritte ermittelt, damit interoperable kohärente und konsistente Daten beschafft werden können. Es wird Synergie zwischen den Ergebnissen der Studie, aber auch Nutznießung relevanter Teile von INSPIRE angestrebt, um die Verfügbarkeit der Informationen über zentrale Rohstoffe für Politiker und Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und in der EU zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Bergbauindustrie in der EU zu verbessern. Die Studie wird auch Daten liefern, die im Rahmen des von Eurostat betriebenen Datenzentrums für natürliche Ressourcen zu veröffentlichen sind. 7.2.2. Innovative Technologien und mögliche Pilotanlagen In der EIP-Mitteilung sind im Rahmen ihrer mittelfristigen Ziele (2014-2020) bis zu zehn innovative Pilotanlagen für Rohstoffgewinnung, Verarbeitung, Produktdesign und Recycling geplant. In der Studie „Rohstoffe: Studie über innovative Technologien und mögliche Pilotanlagen“ (RAMINTECH) wird das Potenzial relevanter Pilotprojekte in der EU aufgezeigt, die das Potenzial haben, im Rahmen der gesamten Wertschöpfungskette die Nachhaltigkeit und Versorgung mit Rohstoffen erheblich zu verbessern, und es werden die Bereiche analysiert, in denen die EU fehlende Kompetenz aufbauen muss. Die Erstellung der umfassenden Liste erfolgt in der sogenannten Erfassungsphase anhand einer intensiven Suche bei den Interessenträgern in den relevanten Bereichen. Mit diesem Projekt wird sichergestellt, dass das Potenzial der Grundlagenforschung berücksichtigt wird, wobei bis 2015 das Planungsstadium erreicht sein dürfte. Mögliche künftige Lösungen (Zeithorizont 2030) werden angegeben. Mit dem Projekt werden Kriterien, Indikatoren und Methodiken entwickelt, die eine Matrixanalyse der umfassenden Liste der vorgeschlagenen Pilotanlagen ermöglichen, wodurch ein faires und transparentes Auswahlverfahren gewährleistet ist. Die Kriterien beinhalten Methoden zur Schätzung der Auswirkungen von Pilotmaßnahmen zu Zugang, Akzeptanz, Nachhaltigkeit und Sicherheit und bilden die Grundlage für den (webbasierten) Fragebogen, der an die Interessenträger verteilt wurde, damit diese innovative Technologien und Pilotanlagen vorschlagen können. Es werden eingehende Analysen von (rund) zehn ausgewählten Pilotbereichen/-arten mit erläuternden Beispielen bereitgestellt. Die Analysen beinhalten mindestens drei Technologien für die einzelnen zentralen Bereiche, die für weitere detaillierte Analysen als Fallstudien ermittelt wurden (Analyse der für die Kommerzialisierung der Ergebnisse einer ausgewählten Pilotanlage erforderlichen Schritte und Nutzen für die Gesellschaft, was auch die KMU umfasst). 7.2.3. Europäisches Kompetenznetz „Seltene Erden“ Seltene Erden sind für die EU-Wirtschaft unabdingbar und besonders wichtig für die Entwicklung und Produktion moderner Hightech- und umweltfreundlicher Güter wie Elektroautos, Fotovoltaikanlagen und Energiesparlampen. Da die weltweite Nachfrage wächst und seltene Erden schwer zu ersetzen oder zu recyceln sind, steht Europa im Rahmen der Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor zahlreichen Herausforderungen. Anhand spezieller statistischer Codes im Zolltarif werden ab 2013 für amtliche Statistiken Einfuhrdaten zu den kritischsten Rohstoffen für die Windenergie (Magnete in den Turbinen), Neodym und Dysprosium, erfasst. Auf Antrag des Europäischen Parlaments veröffentlichte die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um professionelle Unterstützung für die Schaffung des Europäischen Kompetenznetzes „Seltene Erden“ (ERECON) zu erhalten, eines Netzes, das Sachverständige von europäischen Universitäten, Forschungseinrichtungen, politische Entscheidungsträger, Denkfabriken, die Wirtschaft und Sachverständige außerhalb der EU zusammenbringen soll, um den Austausch vorbildlicher Verfahren für seltene Erden voranzubringen, das Verständnis der besonderen Eigenschaften seltener Erden zu verbessern, Empfehlungen für die Forschung auszusprechen und die nachhaltige Gewinnung, Recyclingfähigkeit und Substitution seltener Erden zu fördern. Daher sollte ERECON in erster Linie einen Rahmen bieten, der es den Beteiligten ermöglicht, mit ihrem Wissen und ihrer Expertise einen effizienten Beitrag zu den Diskussionen über seltene Erden in den genannten Bereichen zu leisten. Mit ERECON sollte ein tiefgreifendes Verständnis des Recycling und der Substitution seltener Erden sichergestellt werden, was auch Aspekte ihrer Wertschöpfungskette, einschließlich Erkundung, Gewinnung, Verarbeitung und Aufbereitung, umfasst, die für eine nachhaltige Versorgung der EU relevant sind. Das ERECON-Projekt soll offene und weitreichende Diskussionen zwischen den Sachverständigen ermöglichen, indem geeignete Organisationsstrukturen und Sitzungsmöglichkeiten eingeführt werden, um ein Exzellenznetz sowie Synergien und einen interdisziplinären Austausch zu schaffen und so die Kenntnisse über die effizienteste Nutzung seltener Erden und über ihre Gewinnung und Aufbereitung zu erweitern. Im ersten Halbjahr 2013 wird die Kommission ein interdisziplinäres Exzellenz- und Allianznetz im Rahmen von ERECON auf den Weg bringen. Das Netz sollte etwa zwei Jahre aktiv sein; in dieser Zeit sollten vier Sachverständigenarbeitsgruppen bei verschiedenen Workshops die Gewinnung von seltenen Erden, aber auch seltene Erden als Auslöser von Prozessen und seltene Erden in Schlüsselanwendungen erörtern. 7.2.4. Forschungsprojekte Forschung und Entwicklung im Bereich Rohstoffe wird durch das 7. Rahmenprogramm der EU mit fast 200 Mio. EUR sowohl durch die Programme für Industrietechnologien und für Umwelt als auch durch das Programm für Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften unterstützt. Mehr als 60 Mio. EUR entfallen daher auf laufende Projekte. Mit dem Forschungsprojekt ProMine wurde die geologische Wissensbasis verbessert und es wurden zusätzliche Informationen über Europas Potenzial an Primärrohstoffen gewonnen. Mit dem Forschungsprojekt EuroGeoSource wurden harmonisierte raumbezogene geologische und geografische Datensätze unter umfassender Nutzung (Erprobung) des Entwurfs der rechtsverbindlichen Datenspezifikationen über mineralische und energetische Ressourcen im Rahmen von INSPIRE, aber auch der webbasierten verteilten INSPIRE-Infrastruktur gewonnen. Beide Initiativen liefern wichtige Informationen für langfristige Entscheidungen im Bereich Raumordnungs- und strategische Planung, etwa über Investitionsaufwand für die Gewinnung und über den für Genehmigungsverfahren erforderlichen Aufwand, wofür hochwertige und verfügbare Daten erforderlich sind. Die Projekte ProMine und I2MINE sind in den Bereichen Gewinnung, Abbau und Handhabung von Rohstoffen operativ. Das Projekt EURARE hat die Exploration und Nutzung seltener Erden zum Gegenstand und ein Cluster von Projekten in Bezug auf das Recycling seltener Erden für Hochtechnologie-Abfallströme wird derzeit verhandelt (die Projekte RECLAIM, REMANENCE, RECYVAL NANO). Der Schwerpunkt bei den materialbezogenen Projekten liegt auf der Reduzierung und Substitution seltener Erden (DRREAM, ROMEO, NANOPYME und REFREEPERMAG) und der Metalle der Platingruppe (FREECATS und NEXT-GEN-CAT). Im Jahr 2013 wurden die folgenden Projekte operativ: „Mineral Extraction and Processing in Extreme Environments (Deep sea/ Arctic Regions)“ (Gewinnung und Aufbereitung von Mineralien unter extremen Umgebungsbedingungen (Tiefsee/arktische Regionen)) und das „European Intelligence Network on the Supply of Raw Materials“ (Europäisches Intelligenznetz über die Versorgung mit Rohstoffen). Derzeit werden drei Projekte im Bereich Materialforschung zur Substitution kritischen Materials unter Einbeziehung koordinierter Aktivitäten mit japanischen Teams verhandelt. Zur Unterstützung der Erarbeitung der EU-Rohstoffstrategie durch das Arbeitsprogramms der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) führt die Kommission zweckgebundene Studien durch; dabei liegt der Schwerpunkt auf Fragen der Versorgungssicherheit bei Lieferketten und Verwertungsoptionen bei Altprodukten, auch durch das Ökodesign, und 2012 standen auf einem Workshop methodische Aspekte der Nachhaltigkeitsbewertung von Lieferketten[13] im Mittelpunkt. Außerdem wurde 2011 ein Bericht veröffentlicht[14], in dem der Rohstoffbedarf des Energiesektors zur Umsetzung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie bewertet wurde; dabei wurden die kritischen Metalle ermittelt, die die Nutzung erneuerbarer Energiequellen einschränken könnten, sollte die Versorgung mit diesen Metallen gestört werden. Im Sommer 2013 wird von der JRC eine umfassendere Follow-up-Studie veröffentlicht. Ferner erleichtert die Kommission die Interaktion zwischen den Interessenträgern auf fünf europäischen Technologieplattformen: Sustainable Mineral Resources (ETP-SMR), Manufuture (Verarbeitendes Gewerbe), EuMaT (fortgeschrittene Werkstoffe), SusChem (nachhaltige Chemie) und Forest-Based Industries (FTP) Construction (ECTP). Das ERA-MIN-Netz für Rohstoffe ist seit November 2011 operativ und soll die Beteiligung von Behörden aus den Mitgliedstaaten und anderen nationalen Interessenträgern verbessern. CRM_Innonet (eine als Teil des 7. Rahmenprogramms finanzierte Koordinierungsmaßnahme) wurde am 1. November 2012 auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um eine offene Netzwerkinitiative, die den Dialog und Gedankenaustausch vereinfachen und Synergien im Bereich Substitution kritischer Rohstoffe fördern soll. 7.3. Förderung von Forschung und Kompetenz Unter Anerkennung der zentralen Rolle von Forschung und Kompetenzen bei der Bewältigung der Herausforderungen Europas in Zusammenhang mit Rohstoffen sieht sich die Kommission nach wie vor in der Pflicht, „die Einsetzung sektoraler Kompetenzräte auf europäischer Ebene weiterhin zu unterstützen, wenn die Interessenträger, wie die Sozialpartner oder die betreffenden Beobachtungsstellen, eine entsprechende Initiative in die Wege leiten“, und „die Forschung und Entwicklung der Rohstoff-Wertschöpfungskette, einschließlich der Förderung, Verarbeitung[, Recycling] und Substitution, zu fördern“. Im Kontext von Horizont 2020 dürften sich Rohstoffe als gesellschaftspolitische Herausforderung niederschlagen, zu deren Bewältigung zweckgebundene Haushaltsmittel vorgesehen sind. In Bezug auf das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) nahm die Kommission Rohstoffe in die künftige Strategische Innovationsagenda des EIT für 2014-2020 auf und machte sie zum Thema für eine der künftigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften, die 2014 auf den Weg gebracht werden sollen. Die Zusammenarbeit mit Triebkräften der Wirtschaft aus den Bereichen der Schlüsseltechnologie wird durch die TWR-Innovationsaktionspartnerschaft mit den USA unterstützt. Außerdem fanden zwei trilaterale Workshops EU-US-Japan statt: einer in Washington im Oktober 2011 und einer in Tokio im März 2012, dabei sollten die Möglichkeiten für gemeinsame Ansätze im Bereich Rohstoff-Forschung mit dem Schwerpunkt Substitution eruiert werden. Die dritte trilaterale Konferenz EU-US-Japan zu kritischen Stoffen wird am 29. und 30. Mai 2013 in Brüssel stattfinden. Der Schwerpunkt wird dabei auf der Entwicklung und Umsetzung neuer Modelle effizienten Managements kritischer Stoffe liegen. Die EIP-Mitteilung umfasst Forschungs- und Kompetenzziele. 8. Steigerung der Ressourceneffizienz und Förderung der Wiederverwertung (Säule 3) 8.1. Bessere Durchführung und Durchsetzung bestehender abfallbezogener EU-Rechtsakte zur Förderung von Recycling und Ressourceneffizienz In der Mitteilung vom Jahr 2011 schlug die Kommission Folgendes vor: – Überarbeitung der thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling. Dabei werden die Möglichkeiten beurteilt, vorbildliche Verfahren im Bereich Sammlung und Behandlung der wichtigsten Abfallströme zu entwickeln, insbesondere bei Abfällen, die umweltschädliche Rohstoffe enthalten. Falls erforderlich, wird die Verfügbarkeit von Statistiken über Recycling verbessert; – Förderung von Forschungs- und Pilotmaßnahmen zu Ressourceneffizienz und von wirtschaftlichen Anreizen für Recycling- und Pfandsysteme; – Ex-post-Bewertung des EU-Besitzstandes im Bereich Abfall, darunter eine Bewertung der Bereiche, in denen eine Anpassung der Rechtsvorschriften für verschiedene Abfallströme im Hinblick auf eine bessere Kohärenz möglich wäre. Darunter fallen auch die Wirksamkeit von Maßnahmen mit abschreckender Wirkung sowie Strafen für Verstöße gegen EU-Abfallvorschriften; – Überarbeitung des Aktionsplans für nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion im Hinblick auf die Bestimmung eventuell erforderlicher zusätzlicher Initiativen in diesem Bereich; – Durchführbarkeitsanalyse für die Entwicklung von Instrumenten der umweltgerechten Gestaltung, mit denen a) eine effizientere Nutzung von Rohstoffen gefördert, b) die Gewährleistung der Wiederverwertbarkeit und Lebensdauer von Produkten gewährleistet und c) die Nutzung von Sekundärrohstoffen in Produkten gefördert werden, insbesondere im Rahmen der Richtlinie über umweltgerechte Gestaltung[15]; – Erarbeitung neuer Initiativen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft in der EU, insbesondere durch Einführung neuer, marktwirtschaftlicher Instrumente zur Förderung von Sekundärrohstoffen. Außerdem nahm die Kommission Nachhaltigkeitsfragen – auch zum Thema Abfall – in die neue integrierte Industriepolitik auf.[16] Im Jahr 2012 leitete die Kommission einen „Fitness-Check“ von fünf Abfallstrom-Richtlinien und Abfallverwertungszielen ein. Die Methodik für die Vorbereitung der Ökodesign-Verordnungen für energieverbrauchsrelevante Produkte (MÖErP) wird derzeit überarbeitet, um die Aspekte der Ressourceneffizienz zu stärken. Mit der Richtlinie über umweltgerechte Gestaltung ist es möglich, Produktanforderungen in Bezug auf umweltrelevante Auswirkungen zu stellen, die als erheblich eingestuft werden. Zur Unterstützung der Analyse erarbeitete und verwandte die JRC kürzlich Mehrkriterienmethoden zur Bewertung der Ressourceneffizienz mit dem Schwerpunkt auf Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit, Verwertbarkeit, recycelte Inhaltsstoffe, Verwendung vorrangiger Ressourcen und Lebensdauer.[17] 8.2. Verstärkte Durchsetzung der Abfallverbringungsverordnung Das Problem des Umweltdumpings von Abfallstoffen tritt auch in Form illegaler Verbringung von Abfällen in Drittländer auf. Während einer koordinierten Inspektionskampagne 2008-2011, an der 22 europäische Länder beteiligt waren, stellte das EU-Netz für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts (IMPEL) fest, dass bei 19 % der untersuchten Verbringungen ein Verstoß gegen die Abfallverbringungsverordnung vorlag. 37 % dieser Verbringungen waren illegal.[18] Es handelte sich um gezielte Inspektionen, weshalb diese Zahl nicht unbedingt repräsentativ ist. Um den Mängeln bei der Durchführung und Durchsetzung der Abfallverbringungsverordnung entgegenzuwirken, schlug die Kommission in der Mitteilung vom Jahr 2011 Folgendes vor: – Gewährleistung von präzisen und praktikablen Inspektionsnormen für Abfall in der gesamten EU im Jahr 2011. Dies wird auch die Kontrolle von Verbringungen durch Zollbehörden erleichtern; – Prüfung der Möglichkeit, Forschungsfördermittel aus dem 7. Rahmenprogramm zur Verbesserung von Technologien für die Aufdeckung, Identifizierung, Weiterverfolgung und Ortung illegaler Verbringungen einzusetzen; – Durchführbarkeitsprüfung für die Anwendung eines weltweiten Zertifizierungssystems für Recyclinganlagen auf die Ausfuhren von Abfallströmen auf der Grundlage von Kriterien umweltgerechten Wirtschaftens; – Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um auf der Grundlage von IMPEL die Durchführbarkeit eines formalen Mechanismus auf EU-Ebene zur Durchsetzung des EU-Besitzstands zu bewerten. In diesem Kontext konsultierte die Kommission 2011 Interessenträger und die Öffentlichkeit zu möglichen EU-Rechtskriterien und -anforderungen für Abfallverbringungsinspektionen. Die Kommission bewertet derzeit die Auswirkungen künftiger legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Abfallverbringungen. Zur Bewertung der Durchführbarkeit eines weltweiten Zertifizierungssystems leitete die Kommission eine Studie ein, die kürzlich abgeschlossen wurde. Abfallausfuhren unterliegen der Abfallverbringungsverordnung, in der die Verpflichtungen und die von den Mitgliedstaaten und Abfallausführern zu ergreifenden Durchsetzungsmaßnahmen festgelegt sind, damit Abfall in einer umweltverträglichen Weise ausgeführt, transportiert und behandelt wird. Allerdings gibt es derzeit keinen Mechanismus für Behörden und/oder Ausführer, mit dem nachgewiesen werden kann, dass der zur Verwertung ausgeführte Abfall im Sinne der Abfallverbringungsverordnung behandelt wird. Mit der Studie sollten daher in der EU, in Drittländern und weltweit bestehende Normen, die für Abfallrecycling-Anlagen und/oder andere ähnliche Anlagen gelten, detailliert beschrieben werden. Ferner sollte evaluiert werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit sichergestellt ist, dass aus der EU in Drittländer exportierter Abfall in einer umweltverträglichen Weise behandelt wird, und schließlich sollten Optionen dafür vorgeschlagen werden, wie aufgezeigt und geprüft werden kann, ob eine umweltgerechte Behandlung von Abfällen durchgeführt wurde, wobei die Vor- und Nachteile für alle direkt oder indirekt beteiligten Interessenträger und Behörden dargestellt werden. Die Kommission wird jetzt in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Interessenträgern die beste Vorgehensweise bewerten. Einer der fünf Bereiche für eine potenzielle Kooperation im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im TWR mit den USA war die Kooperation über Abfallverbringung und Recycling. In Washington fand im Oktober 2012 im Rahmen des TABD (Trans Atlantic Business Dialogue)/TWR ein Workshop zum Thema „Vorbildliche Verfahren: Management und Steuerung von Elektronik-Altgeräten“ statt. Die Kommission plant, einen Workshop zum Thema „Vorbildliche Verfahren für die Unterbindung illegaler Abfallverbringungen am Beispiel von drei wichtigen Häfen (Antwerpen, Rotterdam, Hamburg)“ auszurichten. Mit den Forschungsfördermitteln aus dem 7. Rahmenprogramm zur Verbesserung von Technologien für die Aufdeckung, Identifizierung, Weiterverfolgung und Ortung illegaler Verbringungen wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die sowohl technische als auch nicht-technische Forschung zur Aufdeckung und Ortung illegaler Verbringungen umfasst. 9. Thematische Jahresveranstaltung und Koordination Die Kommission hat sich verpflichtet, in Form einer thematischen Jahresveranstaltung regelmäßige öffentliche Diskussionen durchzuführen, um die Sensibilisierung für die kommenden Herausforderungen zu unterstützen und über die erzielten Fortschritte Bilanz zu ziehen.[19] Im Jahr 2011 lag der Schwerpunkt der thematischen Jahresveranstaltung auf der Erarbeitung politischer Aspekte der Rohstoffinitiative. Die Konferenz zum Thema Rohstoffe mit hochrangigen Teilnehmern aus Afrika und der EU fand am 26. Januar 2012 statt. Die thematische Jahresveranstaltung 2013 wird der Europäischen Innovationspartnerschaft gewidmet sein. [1] Critical Metals in Strategic Energy Technologies: Assessing Rare Metals as Supply-Chain Bottlenecks in Low-Carbon Energy Technologies; R.L. Moss, E. Tzimas, H. Kara, P. Willis und J. Kooroshy, Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), Institut für Energie und Verkehr, 2011 (auf Englisch). [2] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen“, (COM(2012) 82 final). [3] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Handel, Wachstum und Entwicklung – Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder“, COM(2012) 22 final [4] „EU-Handelspolitik für Rohstoffe“, Zweiter Tätigkeitsbericht, Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Mai 2012. [5] „Für die EU kritische Rohstoffe“, Bericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Bestimmung kritischer Rohstoffe, Juli 2010. [6] Transatlantische Innovationspartnerschaft, Aktionsplan für Innovation, Transatlantischer Wirtschaftsrat, 27. Oktober 2009. [7] „Africa Mining Vision“, Afrikanische Union, Februar 2009. [8] Im Rahmen des ersten Finanzierungsprotokolls zum Cotonou-Abkommen (2003-2008) wurde ein Betrag von 566 Mio. EUR für den Bergbausektor vorgesehen, was 15 % der ursprünglichen Ausstattung der AKP-Investitionsfaziliät und der Eigenmittel der EIB darstellte. [9] In den USA wurde im Juli 2010 eine Offenlegungsvorschrift (Artikel 1504 des Dodd-Frank-Act) angenommen, der die an amerikanischen Börsen notierten Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie (Erdöl-, Erdgas- und Bergbauunternehmen) verpflichtet, die an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen (z. B. Tantiemen, Gebühren, Produktionsrechte, Boni und andere geldwerte Vorteile) unter Angabe des betreffenden Staates und des betreffenden Projekts zu melden. Zur Umsetzung dieser Vorschrift wurden am 22. August 2012 von der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde endgültige Durchführungsvorschriften erlassen. [10] Mit dem Schwerpunkt der Initiative auf der Transparenz von Zahlungen (Körperschaftssteuer, Tantiemen usw.) durch multinationale Unternehmen an ihre Gastländer leistet die EITI einen beträchtlichen Beitrag zur Förderung der Entwicklungsagenda. Sie bereitet den Boden für die Parlamente und die Zivilgesellschaft in rohstoffreichen Ländern vor, damit diese prüfen, verstehen und beurteilen können, ob ihre Länder die ihnen zustehenden Zahlungen tatsächlich erhalten. Derzeit wird im Rahmen der EITI versucht, die Berichterstattungspflichten zu verschärfen, damit die verantwortungsvolle Regierungsführung in EITI-Beitritts- und EITI-Mitgliedsländern weiter verbessert werden kann. Dies wird unter anderem folgende Aspekte umfassen: Aufschlüsselung der Zuweisungen von Einnahmen der Förderindustrien (innerhalb und außerhalb des Haushalts), Offenlegung subnationaler Transfers, Vertragstransparenz (öffentliche Zugänglichkeit) sowie Einführung einer projektbezogenen Berichterstattung. Mit diesen geänderten Anforderungen wird die Rolle der EITI als ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung der entwicklungspolitischen Ziele der EU bedeutsamer, indem Transparenz, landesinterne Rechenschaftspflicht und Corporate-Governance in den rohstoffreichen Entwicklungsländern verbessert werden. [11] Bei einem dieser Länder mit erhöhtem Risiko, der Demokratischen Republik Kongo, ist die OECD der Auffassung, dass der Handel mit bestimmten Mineralstoffen, konkret mit Tantal, Wolfram, Zinn und Gold, zu einer Verschärfung regionaler Konflikte in bestimmten ostkongolesichen Regionen führen könne. [12] EC Guidance on undertaking new non-energy extractive activities in accordance with Natura 2000 requirements, Europäische Kommission, Juli 2010 (auf Englisch). [13] http://lct.jrc.ec.europa.eu/assessment/ResourceSecurity-SecuritySupply [14] http://ec.europa.eu/dgs/jrc/index.cfm?id=1410&obj_id=14150&dt_code=NWS&lang=en? [15] Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte. [16] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung – Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik“, COM(2012) 582 final. [17] Refined methods and Guidance documents for the calculation of indices concerning Reusability/Recyclability/Recoverability, Recycled content, Use of Priority Resources, Use of Hazardous substances, Durability (auf Englisch). Ardente F., Mathieux, F. European Commission, Joint Research Center, Institute for Environment and Sustainability, 2012 (http://lct.jrc.ec.europa.eu/pdf-directory/Report%203%20-%20Refined%20methods%20and%20guidance%20documents-final.pdf). [18] EUA-Bericht, Kopenhagen 2012, Movement of waste across the EU´s internal and external borders, Nr. 7/2012 (auf Englisch). [19] Die Kommission bildete eine dienstellenübergreifende Taskforce für Rohstoffe, die die weitere Umsetzung der EU-Rohstoffstrategie begleiten soll. Damit kommt sie einer Aufforderung nach, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 13. Oktober 2011 formulierte. Die erste Sitzung der Gruppe fand am 26. April 2012 statt.