P6_TA(2006)0129
Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf
den Arbeitsmärkten der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Übergangsregelung zur Einschränkung der Frei-
zügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (2006/2036(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf Artikel 2 erster Spiegelstrich des EU-Vertrags,
— unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c sowie die Artikel 12 und 39 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf den am 16. April 2003 zwischen den Mitgliedstaaten der EU-15 einerseits und der
Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der RepublikLitauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und derSlowakischen Republik andererseits geschlossenen Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union(Beitrittsvertrag) (
1),
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Februar 2006 mit dem Titel „Bericht über die
Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelungen (Zeitraum 1. Mai 2004 —
30. April 2006) “(KOM(2006)0048),
— unter Hinweis auf die vom Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in seiner
Sitzung vom 5. und 6. Dezember 2005 verabschiedete Entschließung mit dem Titel „Auf dem Weg zur
Arbeitnehmerfreizügigkeit in einer erweiterten Europäischen Union “,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A6-0069/2006),
A. in der Erwägung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des EG-Vertrags dar-
stellt sowie auch Ausdruck der Solidarität zwischen der EU-15 und den neuen Mitgliedstaaten ist; fernerin der Erwägung, dass der freie Personenverkehr ein Recht ist, aber nicht dazu dienen sollte, massiveStröme von Personen und Arbeitskräften in Gang zu setzen,
B. in der Erwägung, dass der Beitrittsvertrag die Möglichkeit der Einführung einer Übergangsregelung für
die Arbeitnehmerfreizügigkeit in drei Phasen ( 2+3+2 Jahre) vorsieht,
C. in der Erwägung, dass zwölf Mitglieder der EU-15 im Mai 2004 eine Einschränkung der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer von acht der neuen Mitgliedstaaten beschlossen und im Gegenzug drei der neuenMitgliedstaaten die Freizügigkeit ebenfalls beschränkt haben; in der Erwägung, dass Deutschland undÖsterreich die Möglichkeit zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in bestimmten Branchen inAnspruch genommen haben und diese an die Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeitgebunden sind,
D. in der Erwägung, dass eine „Stillhalteklausel “bestimmt, dass dann, wenn ein Mitgliedstaat der EU-15
während des Übergangszeitraums den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt gemäß nationalem Recht regelt,die Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten in diesem Mitgliedstaat keinen Einschränkungen unterliegendürfen, die weitergehend sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltendenEinschränkungen; in der Erwägung, dass diese Regelung auch für den Zugang gemäß einzelstaatlicherRechtsvorschriften oder bilateraler Abkommen gilt,
E. in der Erwägung, dass die „Stillhalteklausel “außerdem vorsieht, dass die EU-15 eine Vorzugsregel (
2)
beachten muss, gemäß der, wenn eine Beschäftigung Angehörigen von anderen Staaten als der EU-15angeboten wird, den Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten vor Drittstaatsangehörigen Vorrang einzu-räumen ist,
(1) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
(2) Liste gemäß Artikel 24 der Beitrittsakte: Tschechische Republik: siehe Anhang V Absatz 14; Republik Estland: siehe
Anhang VI Absatz 14; Republik Lettland: siehe Anhang VII Absatz 14; Republik Litauen: siehe Anhang IX Absatz 14;
Republik Ungarn: siehe Anhang X Absatz 14; Republik Polen: siehe Anhang XII Absatz 14; Republik Slowenien: siehe
Anhang XIII Absatz 14; Slowakische Republik: siehe Anhang XIV Absatz 14.C 293 E/230 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. April 2006
F. in der Erwägung, dass die Europäische Union sich globalen Herausforderungen stellen muss, insbeson-
dere der wachsenden Macht wirtschaftlicher Akteure wie China und Südostasien und dem Altern derBevölkerung in Europa, was langfristig zu einem Zusammenbruch der Finanzierung der Sozialversiche-rungssysteme führen könnte; in der Erwägung, dass es folglich für die Europäische Union unabdingbarist, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zu diesem Zweckdie Mobilität innerhalb ihres erweiterten Gebiets zu erhöhen,
G. in der Erwägung, dass die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) genau auf
die Notwendigkeit abhebt, politische Maßnahmen zur Förderung der beruflichen und geografischenMobilität zu ergreifen, und dass in der Leitlinie Nr. 20 der beschäftigungspolitischen Leitlinien (
1) gefor-
dert wird, die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes durch die Beseitigung der Hindernisse für die
Mobilität der Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union im Rahmen der Verträge zu verbes-
sern,
H. in der Erwägung, dass das Jahr 2006 zum Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer ausgerufen
worden ist,
I. in der Erwägung, dass mit der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend
die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2) ein Rechtsrahmen
festgelegt wird, um Personen, die sich während eines längeren Zeitraums in einem Mitgliedstaat recht-mäßig aufgehalten haben, die Erlangung eines Daueraufenthaltsstatus zu ermöglichen, der es unterbestimmten Umständen auch ermöglicht, langfristig aufenthaltsberechtigte Personen in einem anderenMitgliedstaat zu beschäftigen,
J. in der Erwägung, dass die langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen gemäß der Richtlinie
2003/109/EG außerdem in bestimmten Fällen einen vorteilhafteren Status in Bezug auf den Aufenthaltund den Zugang zu den Arbeitsmärkten der EU-15 haben als die Bürgerinnen und Bürger von acht derneuen Mitgliedstaaten; unter Betonung, dass der Ausdruck der Solidarität mit Arbeitnehmern aus Dritt-staaten nicht zur Diskriminierung der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten führen sollte,
K. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU-15 den Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten stets
Vorrang einräumen müssen, wenn einer Person, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats derEU-15 besitzt, eine Erwerbstätigkeit angeboten wird; in der Erwägung, dass die verfahrensrechtlichenVorschriften zur Umsetzung der Vorzugsregel so rasch wie möglich auszuarbeiten sind,
L. in der Erwägung, dass die Situation der Arbeitsmärkte in den EU-Mitgliedstaaten laut der Mitteilung der
Kommission vom 21. Dezember 2005 zum Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung
(KOM(2005)0669) gekennzeichnet ist durch Anzeichen strukturbedingter Spannungen, die sich durch
die gleichzeitige Anwesenheit von hoher Arbeitslosigkeit und gravierendem Arbeitskräftemangel aus-zeichnen, und dass es unverzichtbar ist, Maßnahmen zu ergreifen, die für mehr Flexibilität und Sicher-heit, eine höhere Mobilität und eine bessere Anpassungsfähigkeit der Märkte sorgen, um diese Span-nungen abzubauen;
M. in der Erwägung, dass es aufgrund der strukturbedingten Spannungen, unter denen die europäische
Wirtschaft leidet, teilweise nur schwer möglich ist, den Arbeitskräftebedarf in einzelnen Sektoren zubefriedigen, indem exklusiv auf die Reserven des nationalen Arbeitsmarktes zurückgegriffen wird,
N. in der Erwägung, dass die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten positive Auswirkungen auf die
Wirtschaft der Mitgliedstaaten, die ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben, hat, da sie die Wettbewerbsfähig-keit der Unternehmen verbessert, den Anteil nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verringert sowie zurSteigerung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt und den Haush-
alten der Aufnahmeländer höhere Steuereinnahmen sichert,
O. in der Erwägung, dass nicht nur die positiven Auswirkungen der Öffnung der Arbeitsmärkte in den
Mitgliedstaaten der EU-15 berücksichtigt, sondern auch die positiven und negativen Auswirkungen vonWirtschaftsmigration auf die neuen Mitgliedstaaten untersucht werden sollten,
P. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten nach wie vor in
den meisten der EU-15-Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit einer rechtmäßigen Beschäftigung gebotenerhalten, zu noch mehr illegaler Arbeit, Förderung der Schattenwirtschaft und Ausbeutung der Arbeit-nehmer geführt hat,
Q. in der Erwägung, dass Migration ein sehr heikles Thema in der Europäischen Union darstellt und es
deshalb sehr wichtig ist, die europäischen Bürgerinnen und Bürger angemessen über die Grundsätze
und die praktischen zu Grunde liegenden Konsequenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Euro-
päischen Union zu informieren,
(1) Entscheidung 2005/600/EG des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten (ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 21).
(2) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.2.12.2006 DE C 293 E/231 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. April 2006
R. R in der Erwägung, dass es, weil die Daten zur Migration innerhalb der Europäischen Union nicht
ausreichend sind und außerdem unzureichend standardisiert sind, derzeit keine angemessenen stati-stischen Instrumente gibt, die es den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten erlauben, dieHaupttendenzen und Begleiterscheinungen auf den Arbeitsmärkten der erweiterten Europäischen Unionzu verfolgen,
S. in der Erwägung, dass die von den Mitgliedstaaten erfassten bruchstückhaften statistischen Daten offen-
baren, dass die Wanderungsbewegung innerhalb der EU-15 die Zuwanderung aus den neuen Mitglied-staaten bei weitem übersteigt, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch im Hinblick auf den Anteilan der erwerbsfähigen Bevölkerung; in der Erwägung, dass die Zuwanderung aus den neuen Mitglied-staaten keinen signifikanten Druck auf die Arbeitsmärkte der EU-15 ausübt,
T. in der Erwägung, dass aus den statistischen Daten der Mitgliedstaaten außerdem hervorgeht, dass die
Zuwanderung aus Drittländern weitaus größer ist als die Wanderungsbewegung innerhalb der Mitglied-
staaten, und zwar sowohl in der EU-15 als auch in den Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen
Union,
U. in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Einhaltung und strikte Anwendung des
europäischen wie des nationalen Arbeitsrechts zu gewährleisten, wenn man das Vertrauen der euro-päischen Bürger in die Öffnung der Arbeitsmärkte der EU-15 gewinnen will
V. in der Erwägung, dass eine Entscheidung der betroffenen Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Über-
gangsregelung auferlegten Beschränkungen aufzuheben, ein klares Signal der Solidarität zwischen Bür-gern in West- und Osteuropa, die aus inakzeptablen Gründen viele Jahrzehnte lang getrennt waren,darstellen würde,
W. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU-15 die Kommission —bis zum 1. Mai 2006 —
förmlich darüber informieren müssen, ob sie beabsichtigen, für einen weiteren Zeitraum von drei JahrenBeschränkungen aufrechtzuerhalten,
X. in der Erwägung, dass die Sozialpartner, insbesondere der EGB und die Union der Industrie- und
Arbeitgeberverbände Europas, eindeutig für die möglichst baldige Aufhebung der derzeit im Rahmender Übergangsregelung geltenden Beschränkungen ausgesprochen haben,
1. ruft die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Übergangsmaßnahmen abzuschaffen, nachdem Belastungen
auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten ausgeblieben sind, die für eine uneingeschränkte Öffnung optierthaben, und sich die Befürchtungen, es würde zu massiven Migrationsströmen kommen, nicht bewahrheitethaben;
2. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die für eine Verlängerung der Übergangsmaßnahmen optiert haben,
diese auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Bedrohung ihres Arbeitsmarktes durch jeden ein-zelnen neuen Mitgliedstaat vorzunehmen;
3. stellt fest, dass die Übergangsfristen maßgeblich zu mehr Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit
beitragen sowie vermehrt und regional zugespitzt zu Lohndruck und unfairen Arbeitsbedingungen führenund zur Diskriminierung und Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern beitragen;
4. ruft die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung der Stillhalteklausel und der Vorzugsregel zu stärken, so
dass Angehörige der neuen Mitgliedstaaten bei freien Stellen Vorrang vor Drittstaatsangehörigen haben;
5. ruft die Kommission auf, unverzüglich das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-
Vertrags gegen jeden Mitgliedstaat einzuleiten, der nicht allen seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln12, 39 oder 42 des EG-Vertrags oder der „Stillhalteklausel “des Beitrittsvertrags nachkommen sollte;
6. bedauert, dass mehrere Mitgliedstaaten gesetzliche oder administrative Bestimmungen anwenden, die
als gravierendere Einschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten ange-sehen werden können als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Einschrän-kungen; schließt daraus, dass diese Beschränkungen den Zugang von Angehörigen der neuen Mitgliedstatenzu den Arbeitsmärkten der EU-15 über das im Rahmen der Übergangsregelung erlaubte Maß behindern;
7. bedauert, dass es Mitgliedstaaten gibt, in denen weiterhin Bestimmungen oder administrative Maß-
nahmen in Kraft sind, die als Diskriminierung von Arbeitnehmern angesehen werden können;C 293 E/232 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. April 2006
8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über die strikte Anwendung des Arbeitsrechts zu
wachen, um die Gleichbehandlung aller EU-Arbeitnehmer, einen fairen Wettbewerb zwischen den Unter-nehmen und die Vermeidung von Sozialdumping sicherzustellen; fordert die Kommission und die Mitglied-staaten auf sicherzustellen, dass Wanderarbeitnehmer Kenntnis von ihren grundlegenden Rechten undPflichten haben, insbesondere im Hinblick auf die Diskriminierung verbietenden Vorschriften im Einklangmit Artikel 13 des EG-Vertrags;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um Sicherstel-
lung der ordnungsgemäßen Durchsetzung bestehender Gemeinschaftsrechtsvorschriften, arbeitsrechtlicherNormen und insbesondere der Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringungvon Dienstleistungen (
1) zu intensivieren, gegebenenfalls unter entsprechender Verstärkung der adminis-
trativen Zusammenarbeit;
10. fordert die Kommission auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsauf-
sichtsdiensten der Mitgliedstaaten zu stärken und die Möglichkeit zu prüfen, ein europäisches Netz der
Zusammenarbeit zwischen diesen Diensten (z.B. ein Sozial-Europol) zu schaffen;
11. ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und sonstigen Fachgremien des öffent-
lichen und privaten Sektors, ein faires und transparentes Verfahren für den Zugang zur Beschäftigung unterangemessenen Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für Staatsangehörige der neuen Mitglied-staaten festzulegen;
12. fordert die Kommission und den Rat auf, bis spätestens Januar 2009 standardisierte Statistiken über
innergemeinschaftliche Migration zu erstellen, ein System für die systematische Überwachung der Arbeit-nehmermigration innerhalb der Europäischen Union zu errichten und die zur Finanzierung dieser Aktionenerforderlichen Mittel bereitzustellen;
13. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine an die Öffentlichkeit gerichtete
Informationskampagne durchzuführen, um die Bürgerinnen und Bürger besser über die Grundsätze und
Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu informieren und eine Diskrimi-nierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, der Rasse oder auch jede andere Diskriminierung, die gemäßArtikel 13 des EG-Vertrags untersagt ist, zu vermeiden bzw. zu bekämpfen;
14. fordert die EU-15 auf, die Sozialpartner nach Bedarf, im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten
und Praktiken, zu konsultieren, bevor über die Beendigung oder Verlängerung von Übergangsregelungenzur Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten entschieden wird;
15. fordert diejenigen Mitgliedstaaten auf, die die Übergangsregelungen fortsetzen wollen, bereits in der
nächsten Phase die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Übergangsregelungen nicht über das Jahr 2009hinaus fortgesetzt werden;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parla-
menten der Mitgliedstaaten und den Parlamenten der Beitrittsstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.
(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.2.12.2006 DE C 293 E/233 Amtsblatt der Europäischen Union
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