Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2009/416/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/416/EG gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass ein übermäßiges Defizit in Irland bestand. Er hielt fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2008 bei 6,3 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag und sich im Jahr 2009 voraussichtlich auf 11 % des BIP erhöhen würde. Der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten.

(2)Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am selben Tag eine Empfehlung an Irland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu korrigieren. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

(3)Am 2. Dezember 2009 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass die irischen Behörden seinen Empfehlungen vom 27. April 2009 entsprechend wirksame Maßnahmen ergriffen hatten, dass jedoch nach der Annahme der ursprünglichen Empfehlungen unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen in Irland eingetreten seien. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und richtete nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags eine erneute Empfehlung an Irland, in der er das Land aufforderte, das übermäßige Defizit bis 2014 zu beenden.

(4)Am 7. Dezember 2010 stellte der Rat fest, dass in Irland unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, wobei er insbesondere auf die umfangreichen Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor verwies. Infolgedessen richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags eine neue Empfehlung an Irland, in der für die Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist bis 2015 gesetzt wurde. Gleichzeitig erließ er einen an Irland gerichteten Beschluss über die Gewährung eines finanziellen Beistands sowie über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum, nachdem die irischen Behörden die Europäische Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten. Die Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen („Memorandum“) zwischen der Kommission und den irischen Behörden wurde am 16. Dezember 2010 unterzeichnet.

(5)Am 24. August 2011 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Irland wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 bis 2015 zu korrigieren.

(6)Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 wurde Irland von einer gesonderten Pflicht zur Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines Finanzhilfeprogramms Bericht.

(7)Im Dezember 2013 konnte Irland das EU-IWF-Finanzhilfeprogramm erfolgreich beenden; die politischen Auflagen des Programms waren zum überwiegenden Teil erfüllt und das Vertrauen der Anleger in den Staat und den Bankensektor war wiederhergestellt.

(8)Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

(9)Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.

(10)Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Irlands zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu: