25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/27 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 10. Richtlinie des Rates nach Artikel 54 Absatz 3 
Buchstabe g) des Vertrages über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Aktiengesell­
schaften (J) 
(85/C 303/11) 
Der Rat beschloß am 28. Januar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 10. Juli 1985 an. Berichterstatter war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1985) mit 
66 gegen 9 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Ausgehend von der Idee einer politischen Ver­
schmelzung der Gemeinschaft unternimmt die Kommission 
große Anstrengungen, die dafür erforderlichen Vorausset­
zungen durch eine einheitliche Rechts-, Steuer- und 
Finanzordnung zu schaffen sowie eine Umstrukturierung 
der Unternehmen (so im Memorandum der EG-Kommis­
sion zu einer „Industriepolitik der Gemeinschaft" vom 
März 1970), um „binnenmarktähnliche Verhältnisse zu 
schaffen...". „Derartige Zusammenschlüsse sind bedenk­
lich, soweit wirksamer Wettbewerb und damit die 
Betätigungs- und Wahlfreiheit der Lieferanten, Abnehmer 
und Verbraucher bestehen bleibt; dieser Aspekt wird durch 
die Wettbewerbsregeln der Verträge von Rom und Paris 
geregelt" (Vorschlag für eine Richtlinie über das gemeinsa­
me Steuersystem für Fusionen, Spaltungen und die 
Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften 
verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, ABl. Nr. C 39 vom 
22.3.1969, S. 1). 
1.2. Dieses Ziel der Förderung der europäischen 
Unternehmensgröße und einer damit angeblich verbesser­
ten Wettbewerbslage europäischer Unternehmen gegen­
über amerikanischen und japanischen Unternehmen war 
schon in Artikel 220 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft niedergelegt wor­
den. Hierzu sollte eine unmittelbares Recht setzende 
Übereinkunft der Regierungen aller Mitgliedstaaten über 
die internationale Verschmelzung von Gesellschaften 
getroffen werden. 
1.3. Im Jahr 1972 wurde ein dementsprechender 
Entwurf (Beilage 13/73 zum Bulletin der Europäischen 
Gemeinschaften) vorgelegt; aber ohne eine Entscheidung 
erreichen zu können, wurden die Verhandlungen im Jahr 
1980 abgebrochen, ebenso wie bei dem Statut einer 
Europäischen Aktiengesellschaft (Bulletin der EG, Beilage 
4/75). Zur Angleichung der Rechtslage der Mitgliedstaaten 
und Vorbereitung der Konvention wurde am 9. Oktober 
1978 die 3. gesellschaftsrechtliche Richtlinie gemäß Artikel 
54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die 
Verschmelzung von Aktiengesellschaften (78/855/EWG) 
verabschiedet, die die Verfahren innerstaatlicher Ver­
schmelzungen harmonisierte. 1.4. Die Hauptprobleme bestanden in einer Sicherung 
der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer-Vertretun­
gen in den Unternehmensorganen und in der Klärung von 
Steuerfragen, wobei letztere unmittelbar bevorstehen soll. 
Da die Gemeinschaftsorgane der Kooperation von Unter­
nehmen zur Aufbringung erforderlicher Investitionsmittel 
inzwischen eine besondere Bedeutung beimessen und der 
Vorschlag für eine Verordnung über das Statut für eine 
Europäische Kooperationsvereinigung (2) inzwischen vom 
Rat verabschiedet wurde, soll hier auch der nächste als 
erforderlich angesehene Schritt, nämlich die grenzüber­
schreitende Fusion, geregelt werden, um so dem Ziel der 
Schaffung eines einheitlichen und dauerhaften Binnen­
marktes in der Gemeinschaft näher zu kommen. 
1.5. Aus diesem Grund hat die Kommission auf 
Grundlage des Artikels 54 den jetzigen Vorschlag für eine 
Richtlinie vorgelegt, der die Mitgliedstaaten nach deren 
Annahme zur Umsetzung dieser harmonisierten gesell­
schaftsrechtlichen Regelungen in nationales Recht ver­
pflichtet. 
2. Rechtsform der Regelung einer grenzüberschreitenden 
Verschmelzung von Aktiengesellschaften 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schließt sich 
der Meinung der Kommission an, wonach die Rechtsform 
einer Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmel­
zung von Aktiengesellschaften gegenüber der eines zwi­
schenstaatlichen Abkommens folgende Vorteile hat: 
— die Gewährleistung einer Anhörung der gesellschaft­
lichen Gruppen; 
— die unmittelbare Kompetenz des Gerichtshofes der 
Europäischen Gemeinschaften. 
2.2. Da in einer solchen Richtlinie unterschiedliches 
nationales Recht in einem Vorgang verwendet wird, sollte 
der Wortlaut aller nationalen Durchführungs­
bestimmungen der Richtlinie gesondert veröffentlicht 
werden (Artikel 16). 
2.3. Eine grundlegende Bedingung für den Ausschuß 
besteht darin, daß durch das Rechtsinstrument einer 
internationalen Verschmelzung nur ein juristischer Rah­
men geschaffen wird, der die Rechtsform bestehender 
Unternehmensverbindungen anpassen soll. 
(!) ABl. Nr. C 23 vom 25. 1. 1985, S. 11. (2) ABl. Nr. C 103 vom 28. 4. 1978. 
Nr. C 303/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
3. Regelung der Mitbestimmungsrechte der Arbeit­
nehmer-Vertretungen in Unternehmensorganen 
3.1. Der Ausschuß bekräftigt seinen Konsens über die 
anzustrebende Harmonisierung der Mitbestimmungsrech­
te und die Ansicht, daß die Wünsche der Unternehmen und 
Arbeitnehmer gleichermaßen beachtet werden müßten. Die 
vorgeschlagene Regelung der Mitbestimmungsrechte der 
Arbeitnehmer-Vertretungen in Unternehmensorganen mit 
der damit verbundenen übergangsweisen Ausnahme von 
der Anwendung der 10. Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 3 
wird als relevant bezeichnet. 
3.2. Obwohl der Ausschuß grundsätzlich von der 
Notwendigkeit des Instruments der grenzüberschreitenden 
Fusion überzeugt ist, werden Zweifel angemeldet, ob eine 
grenzüberschreitende Fusion, die der Vorschrift des 
Artikels 1 Absatz 3 unterworfen wäre, in der Praxis 
Anwendung finden würde. 
3.3. Der Ausschuß befürchtet, daß anstelle dieser 
grenzüberschreitenden Fusion die Unternehmen die schon 
bestehenden vielfältigen Instrumentarien für grenzüber­
schreitende wirtschaftliche Aktivitäten verwenden würden. 
3.4. Zunächst müßten von der Kommission die ökono­
mischen Grundlagen und Wirkungen eines solchen Instru­
ments untersucht werden. Um die Dimension des Ver­
schmelzungsbedarfs abschätzen zu können, sollten auch die 
Erfahrungen im nationalen Bereich untersucht werden. 
3.5. Im Mittelpunkt dieser Untersuchungen müßten 
neben den unternehmerischen Auswirkungen von Zusam­
menschlüssen auch die damit verbundenen Folgen für die 
Arbeitnehmer stehen. 
3.6. Der Ausschuß ist auch der Auffassung, daß über die 
10. Richtlinie Probleme der immer noch in der Diskussion 
und Beratung befindlichen 5. Richtlinie und die dabei 
vorgesehenen Mitbestimmungsregelungen in den Unter­
nehmensorganen nicht gelöst werden können. 
3.7. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der vorliegen­
de Entwurf einer 10. Richtlinie noch einmal überarbeitet 
werden muß. 
3.8. Der Ausschuß möchte der Kommission für eine 
weitere Überarbeitung des Richtlinienentwurfs folgende 
Anregungen mit der Bitte um Berücksichtigung geben, die 
von den im Wirtschafts- und Sozialausschuß vertretenen 
gesellschaftlichen Gruppen mit folgenden Schwerpunkten 
gemacht wurden: 
3.8.1. Zum einen wurde vorgetragen: 
— Wegen des Mitbestimmungsvorbehaltes in Artikel 1 
Absatz 3 des Vorschlags wären Unternehmen aus 
Mitgliedsländern, die von diesem Vorbehalt Gebrauch 
machen, mit dem Handikap belastet, daß sie sich an 
einer Fusion nur als aufnehmende Gesellschaft beteili­
gen könnten. Das wäre eine unmittelbare Verschlechte­
rung ihrer Wettbewerbsposition. — Der Mitbestimmungsvorbehalt legt den Mitbestim­
mungsregelungen eine rechtliche Wirkung bei, die sie 
nach dem nationalen Recht nicht haben. So ist es nach 
nationalem Recht möglich, eine den Mitbestimmungs­
regelungen unterworfene Gesellschaft in eine Rechts­
form umzuwandeln, die dieser Regelung nicht unter­
liegt, so daß die Mitbestimmung entfällt. 
— Wegen des Mitbestimmungsvorbehalts würden die 
Wirkungen der Richtlinie in den Mitgliedstaaten 
ungleichmäßig sein. 
— In einem überarbeiteten Entwurf sollte der Mitbestim­
mungsvorbehalt entfallen. 
3.8.2. Zum anderen wurde vorgetragen: 
— Es ist nicht absolut gesichert, daß Arbeitnehmer bzw. 
ihre Vertretungen bei grenzüberschreitender Fusion in 
den Aufsichtsorganen der Unternehmen bestätigt 
werden. 
— Es besteht die Gefahr, daß bestehende Mitbestim­
mungsrechte in Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden. 
— Durch den Verweis auf die noch in der Diskussion und 
Beratung befindliche 5. Richtlinie sind große Zweifel 
bezüglich der Sicherung und des weiteren Ausbaus der 
Mitbestimmung in den Unternehmensorganen ange­
bracht. 
— In einem überarbeiteten Richtlinienentwurf müßten in 
einem besonderen Artikel die Arbeitnehmer-Schutz­
rechte festgeschrieben werden, und zwar über die in 
Artikel 1 Absatz 4 genannte Richtlinie 77/187/EWG 
hinausgehend. 
— Neben den vorgesehenen Schutzrechten für Aktionäre 
und Gläubiger müßte auch sichergestellt werden, daß 
die zum Schutz gedachten Regelungen folgende Punkte 
umfassen: 
— Konsultation der Arbeitnehmer-Vertretungen, 
— Zustimmung des mitbestimmenden Aufsichts-/Ver-
waltungsrats, 
— Sicherung des Arbeitsplatzes und Sozialplanan­
spruch, 
— Beibehaltung von Arbeitnehmer-Vertretungspositio­
nen in Unternehmensorganen. 
3.8.3. Zur Sicherung des Verbraucherschutzes wurde 
vorgetragen: 
— Gewährleistungsbestimmungen dürften durch die Fu­
sion nicht ausgeschaltet werden; 
25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/29 
— grenzüberschreitende Fusionen müßten auf ihre Verein­
barkeit mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln 
überprüft werden, um auszuschließen, daß sie zum 
Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen führen; 
— um dies sicherzustellen, müßte zusammen mit der 
Richtlinie über grenzüberschreitende Fusionen auch die 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1985. 
Ergänzende Stellungnahme (J) zu dem 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wurde über die 
jüngste Entwicklung im Rat betreffend die Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 543/69 (Sozialvorschriften im 
Straßenverkehr) unterrichtet. Er bekundet seine Genug­
tuung über die erheblichen Anstrengungen der Kommis­
sion und der Präsidentschaft des Rates, auf der Basis des im 
Ausschuß erarbeiteten und vom Parlament unterstützten 
Kompromißvorschlags zu einer Einigung zu gelangen. 
Angesichts der Bedeutung befriedigender Lösungen auf 
diesem Gebiet nimmt der Ausschuß mit Befriedigung die 
Zusicherung des Ratspräsidenten zur Kenntnis, daß dieses 
Thema auf Ratsebene von den Verkehrsministern erörtert 
werden soll und nicht für eine De-facto-Entscheidung an 
die zuständige Dienstebene delegiert wird. 
(!) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 4. 
(2) ABl. Nr. C 100 vom 12. 4. 1984, S. 3 und 9. 
(3) ABl. Nr. C 223 vom 3. 9. 1985, S. 5. geplante Regelung der Konzentrationskontrolle einge­
führt werden. 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß mit diesen Anregun­
gen der gesellschaftlichen Gruppen des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses die Grundlage für eine Überarbeitung 
des Richtlinienentwurfs über die grenzüberschreitende 
Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch die Kom­
mission geschaffen wurde. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
2. Der Ausschuß hofft, daß die Verkehrsminister auf 
ihrer nächsten Tagung am 14. November 1985 zu einer 
endgültigen Entscheidung über die Änderung der Verord­
nung gelangen. 
3. Im Hinblick auf die Beratungen auf dieser Ratstagung 
möchte der Ausschuß folgende Punkte herausstellen: 
4. Die effiziente Durchführung und die Einhaltung der 
Verordnung setzen ein vernünftiges Gleichgewicht zwi­
schen Einfachheit und Flexibilität voraus. Der Ausschuß ist 
der Auffassung, daß er diese Ausgewogenheit in seinen 
eigenen Kompromißvorschlägen gefunden hat, zu denen er 
immer noch steht und die im wesentlichen folgendes 
vorsehen: 
— Lenkzeit: 9 Std. täglich, Wochenschnitt 45 Std. 
— Ruhezeiten: 12 Std. täglich, Wochenschnitt 48 Std. mit 
entsprechenden Ausnahmen. — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der 
Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenver­
kehr (2) 
und zu dem 
— Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Verbesserung der Anwendung der Sozialverordnun­
gen (2) 
(85/C 303/12) 
Am 27. Februar 1985 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme zu vorgenannter 
Vorlage abgegeben. Die Kommission hat daraufhin ihren ursprünglichen Vorschlag am 13. August 
1985 gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag geändert (3). 
In ihrer 164. Sitzung am 11. September 1985 hat die Fachgruppe Verkehr und Kommunikations­
mittel des Ausschusses einem Antrag von Herrn L. Smith, Berichterstatter in der obigen Frage, 
stattgegeben, gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine „ergänzende Stellungnahme" 
abzugeben. Den von Herrn Smith vorgelegten Stellungnahmeentwurf nahm sie einstimmig an. 
Dieses Verfahren bedurfte allerdings noch der Zustimmung seitens des Ausschußpräsidiums. Diese 
Zustimmung wurde am 24. September 1985 erteilt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1985) ohne 
Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: