In der Plenarsitzung des Ausschusses für das Übereinkommen über Computerkriminalität vom 28. Mai 2021 hat der Ausschuss für das Übereinkommen über Computerkriminalität den Entwurf des Protokolls auf seiner Ebene genehmigt und ihn zur Annahme durch das Ministerkomitee des Europarats weitergeleitet. Am 17. November 2021 hat das Ministerkomitee des Europarats das Protokoll angenommen.

Wie in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion aus dem Jahr 2020, der EU-Cybersicherheitsstrategie für die digitale Dekade aus dem Jahr 2020 und der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus dem Jahr 2021 dargelegt, setzt sich die Kommission für einen zügigen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das Protokoll ein. Auch das Europäische Parlament hat 2021 in einer Entschließung zur EU-Cybersicherheitsstrategie für die digitale Dekade anerkannt, dass die Arbeiten an dem Protokoll abgeschlossen werden müssen.

Nachdem der Europäische Rat sie in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Oktober 2018 dazu aufgefordert hatte, nahm die Kommission am 5. Februar 2019 eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates an, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität teilzunehmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte gab am 2. April 2019 eine Stellungnahme zu der Empfehlung ab. Mit Beschluss vom 6. Juni 2019 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll teilzunehmen.

Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe Cloud-Beweismittel hat der Ausschuss für das Übereinkommen über Computerkriminalität mehrere Empfehlungen abgegeben, um u. a. durch die Aushandlung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der Herausforderung zu begegnen, dass elektronische Beweismittel im Zusammenhang mit Computerkriminalität und anderen Straftaten zunehmend von Diensteanbietern in anderen Ländern aufbewahrt werden, während die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden durch territoriale Grenzen beschränkt sind. Im Juni 2017 genehmigte der Ausschuss für das Übereinkommen über Computerkriminalität das Mandat für die Ausarbeitung des Zweiten Zusatzprotokolls im Zeitraum September 2017 bis Dezember 2019. Da für den Abschluss der Gespräche mehr Zeit benötigt wurde und die COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 zu Beschränkungen führte, verlängerte der Ausschuss für das Übereinkommen über Computerkriminalität das Mandat anschließend zwei Mal: zunächst bis Dezember 2020 und dann bis Mai 2021.

Mit dem Budapester Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) (im Folgenden „Übereinkommen“) wird das Ziel verfolgt, die Bekämpfung von Straftaten, die mittels Nutzung von Rechnernetzen begangen werden, zu erleichtern. Erstens enthält es Bestimmungen zur Harmonisierung von Tatbestandsmerkmalen im innerstaatlichen materiellen Strafrecht und damit zusammenhängenden Bestimmungen auf dem Gebiet der Computerkriminalität, zweitens sieht es im innerstaatlichen Strafprozessrecht die erforderlichen Befugnisse für die Untersuchung und Verfolgung solcher Straftaten sowie anderer Straftaten, die mithilfe eines Computersystems begangen werden oder bei denen die Beweismittel in elektronischer Form vorliegen, vor, und drittens strebt es die Einführung einer schnellen und wirksamen Regelung für die internationale Zusammenarbeit an.

Elektronische Beweismittel gewinnen für strafrechtliche Ermittlungen zunehmend an Bedeutung. Die Kommission schätzt, dass die Strafverfolgungs- und Justizbehörden heutzutage bei 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen, auch in Bezug auf Computerkriminalität, Zugang zu elektronischen Beweismitteln benötigen. Beweise für Straftaten werden zunehmend in elektronischer Form von Diensteanbietern in anderen Ländern aufbewahrt. Für eine wirksame strafrechtliche Verfolgung sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um an diese Beweismittel zu gelangen, damit die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird.

Auf dieser Grundlage sind in Artikel 14 Absätze 2 bis 15 grundlegende Datenschutzgrundsätze festgelegt, darunter Zweckbindung, Rechtsgrundlage, Datenqualität sowie Vorschriften für die Verarbeitung besonderer Datenkategorien und Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen (u. a. in Bezug auf die Speicherung, das Führen von Aufzeichnungen, die Sicherheit und die Weiterübermittlung), durchsetzbare Rechte des Einzelnen (u. a. in Bezug auf Notifikation, Zugang, Berichtigung und automatisierte Entscheidungen), eine unabhängige und wirksame Aufsicht durch eine oder mehrere Behörden sowie verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe. Die Garantien gelten für alle Formen der Zusammenarbeit, die im Protokoll festgelegt sind, wobei erforderlichenfalls Anpassungen vorgenommen werden, um den Besonderheiten der direkten Zusammenarbeit Rechnung zu tragen (z. B. im Zusammenhang mit der Meldung von Verstößen). Die Ausübung bestimmter Rechte des Einzelnen kann aufgeschoben, beschränkt oder versagt werden, wenn dies für die Verfolgung wichtiger Ziele des Allgemeininteresses erforderlich und angemessen ist, insbesondere, um eine Gefährdung laufender Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu verhindern. Dies steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht.

Das Protokoll verfolgt einen rechtebasierten Ansatz mit spezifischen Voraussetzungen und Garantien, von denen einige in die spezifischen Kooperationsmaßnahmen sowie in Kapitel III des Protokolls einbezogen wurden. Nach Artikel 13 des Protokolls müssen die Vertragsparteien sicherstellen, dass die Befugnisse und Verfahren einen angemessenen Schutz der Grundrechte vorsehen, wodurch, im Einklang mit Artikel 15 des Übereinkommens, die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sichergestellt wird.

Artikel 7 bildet eine Grundlage für die direkte Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden in einer Vertragspartei und Diensteanbietern in einer anderen Vertragspartei bei der Weitergabe von Bestandsdaten.

Artikel 6 bildet eine Grundlage für die direkte Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden in einer Vertragspartei und Stellen, die in einer anderen Vertragspartei Domänennamenregistrierungsdienste erbringen, bei der Weitergabe von Domainnamenregistrierungsdaten.

Kapitel II des Protokolls enthält Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit. Zunächst ist in Artikel 5 Absatz 1 festgelegt, dass die Vertragsparteien auf der Grundlage des Protokolls im größtmöglichen Umfang zusammenarbeiten. In Artikel 5 Absätze 2 bis 5 ist geregelt, wie die Maßnahmen des Protokolls im Verhältnis zu bestehenden Rechtshilfeverträgen oder Übereinkünften anzuwenden sind. In Artikel 5 Absatz 7 ist festgelegt, dass die Zusammenarbeit zwischen Vertragsparteien oder zwischen Vertragsparteien und Diensteanbietern oder Stellen nach anderen anwendbaren Übereinkünften, Vereinbarungen, Verfahrensweisen oder nach anwendbarem innerstaatlichem Recht durch die in Kapitel II genannten Maßnahmen nicht beschränkt wird.

In Artikel 4 sind die Sprachen festgelegt, in denen die Vertragsparteien Anordnungen, Ersuchen oder Notifikationen nach dem Protokoll übermitteln sollten.

Kapitel I des Protokolls enthält allgemeine Bestimmungen. In Artikel 2 ist der Geltungsbereich des Protokolls entsprechend dem Geltungsbereich des Übereinkommens festgelegt: Es gilt für spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren in Bezug auf Straftaten in Zusammenhang mit Computersystemen und -daten sowie für die Erhebung von Beweismaterial in elektronischer Form für eine Straftat.

Ziel des Protokolls ist die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Computerkriminalität und bei der Sammlung von Beweismitteln in elektronischer Form für spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren. Mit dem Protokoll wird die Notwendigkeit einer verstärkten und effizienteren Zusammenarbeit zwischen Staaten und mit dem Privatsektor anerkannt, wie auch der Bedarf an mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Diensteanbieter und andere Stellen in Bezug auf die Umstände, unter denen sie Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden anderer Vertragsparteien um Weitergabe elektronischer Beweismittel nachkommen dürfen.

Artikel 14 des Protokolls sollte auch in Verbindung mit Artikel 23 des Protokolls ausgelegt werden. Artikel 23 stärkt die Wirksamkeit der im Protokoll enthaltenen Garantien, indem er vorsieht, dass der Ausschuss für das Übereinkommen über Computerkriminalität die Umsetzung und Anwendung der Maßnahmen bewertet, die in den nationalen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Bestimmungen des Protokolls getroffen wurden. Insbesondere wird in Artikel 23 Absatz 3 ausdrücklich anerkannt, dass die Durchführung des Artikels 14 durch die Vertragsparteien bewertet wird, sobald zehn Vertragsparteien des Übereinkommens ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Als weitere Garantie nach Artikel 14 Absatz 15 kann eine Vertragspartei, wenn ihr stichhaltige Beweise dafür vorliegen, dass eine andere Vertragspartei systematisch oder schwerwiegend gegen die im Protokoll festgelegten Garantien verstößt, die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Vertragspartei nach einer Konsultation (die in dringenden Fällen nicht erforderlich ist) aussetzen. Vor der Aussetzung übermittelte personenbezogene Daten müssen weiterhin im Einklang mit dem Protokoll verarbeitet werden. Außerdem gestattet Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c des Protokolls es den Vertragsparteien angesichts des multilateralen Charakters des Protokolls, in ihren bilateralen Beziehungen unter bestimmten Voraussetzungen alternative Möglichkeiten zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten, die im Rahmen des Protokolls übermittelt werden, zu vereinbaren. Die Garantien nach Artikel 14 Absätze 2 bis 15 gelten zwar standardmäßig für Vertragsparteien, die personenbezogene Daten empfangen, jedoch können sich Vertragsparteien, die wechselseitig durch eine völkerrechtliche Übereinkunft gebunden sind, die einen umfassenden Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragsparteien schafft, auf der Grundlage des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b ebenfalls auf diesen Rahmen stützen. Dies gilt beispielsweise für das Übereinkommen 108+ (in Bezug auf die Vertragsparteien, die Datenübermittlungen an andere Vertragsparteien nach diesem Übereinkommen gestatten) oder das Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA (innerhalb seines Anwendungsbereichs, d. h. für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Behörden und – in Verbindung mit einer spezifischen Übermittlungsvereinbarung zwischen den USA und der EU – für die direkte Zusammenarbeit zwischen Behörden und Diensteanbietern). Darüber hinaus können die Vertragsparteien auf der Grundlage des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe c auch einvernehmlich bestimmen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage anderer Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen den betreffenden Vertragsparteien erfolgt. Die EU-Mitgliedstaaten können sich bei Datenübermittlungen nach dem Protokoll nur dann auf eine solche alternative Übereinkunft oder Vereinbarung stützen, wenn diese Übermittlungen den Anforderungen des Datenschutzrechts der Union entsprechen, nämlich Kapitel V der Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung) und (für die direkte Zusammenarbeit zwischen Behörden und Diensteanbietern nach den Artikeln 6 und 7 des Protokolls) Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung).

2.2.4.Schlussbestimmungen

Kapitel IV des Protokolls enthält Schlussbestimmungen. Unter anderem wird mit Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a sichergestellt, dass die Vertragsparteien ihre Beziehungen in Bezug auf die von dem Protokoll erfassten Fragen im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 des Übereinkommens auf andere Weise regeln können. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b gewährleistet, dass EU-Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Protokolls sind, in ihren Beziehungen untereinander weiterhin Unionsrecht anwenden können. Ferner bestimmt Artikel 15 Absatz 2, dass Artikel 39 Absatz 3 des Übereinkommens auf das Protokoll Anwendung findet.

Nach Artikel 16 Absatz 3 tritt das Protokoll in Kraft, sobald fünf Vertragsparteien des Übereinkommens ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

In Artikel 19 Absatz 1 ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien von den Vorbehalten nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstaben a und b, Artikel 8 Absatz 13 und Artikel 17 Gebrauch machen können. In Artikel 19 Absatz 2 ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien Erklärungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 8, Artikel 8 Absatz 11, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 5, Artikel 10 Absatz 9, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 2 abgeben können. Artikel 19 Absatz 3 bestimmt, dass eine Vertragspartei Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben a und e, Artikel 8 Absatz 4 und Absatz 10 Buchstaben a und b, Artikel 14 Absatz 7 Buchstabe c und Absatz 10 Buchstabe b sowie Artikel 17 Absatz 2 abzugeben hat.

Artikel 23 Absatz 1 bildet im Einklang mit Artikel 46 des Übereinkommens eine Grundlage für Konsultationen zwischen Vertragsparteien, die auch im Ausschuss für das Übereinkommen über Computerkriminalität stattfinden können. Ferner bildet Artikel 23 Absatz 2 eine Grundlage für die Bewertung der Anwendung und Durchführung der Bestimmungen des Protokolls. Mit Artikel 23 Absatz 3 wird sichergestellt, dass die Bewertung der Anwendung und Umsetzung des Artikels 14 (Datenschutz) beginnt, sobald zehn Vertragsparteien ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

2.3.Rechtsvorschriften und Strategien der Union in diesem Bereich

Der durch das Protokoll geregelte Bereich ist weitgehend Gegenstand gemeinsamer Vorschriften auf der Grundlage des Artikels 82 Absatz 1 und des Artikels 16 AEUV. Der derzeitige Rechtsrahmen der Europäischen Union umfasst insbesondere Instrumente zur Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wie beispielsweise die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates über gemeinsame Ermittlungsgruppen. Extern hat die Europäische Union eine Reihe bilateraler Abkommen zwischen der Union und Drittländern geschlossen, wie etwa die Rechtshilfeabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, zwischen der Europäischen Union und Japan sowie zwischen der Europäischen Union und Norwegen und Island. Der derzeitige Rechtsrahmen der Europäischen Union umfasst auch die Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, sollten sicherstellen, dass die EUStA bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten nach den Artikeln 22, 23 und 25 der Verordnung (EU) 2017/1939 in gleicher Weise um eine Zusammenarbeit nach dem Protokoll ersuchen kann wie die nationalen Staatsanwälte dieser Mitgliedstaaten. Diese Instrumente und Abkommen stehen insbesondere mit den Artikeln 8, 9, 10, 11 und 12 des Protokolls in Zusammenhang.

Darüber hinaus hat die Union mehrere Richtlinien erlassen, mit denen die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten gestärkt werden. Diese Rechtsakte stehen insbesondere mit den Artikeln 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 des Protokolls in Zusammenhang. Besondere Garantien gelten für den Schutz personenbezogener Daten, der ein in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht ist. Personenbezogene Daten dürfen nur im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und der Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung) verarbeitet werden. Das Grundrecht aller Menschen auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Kommunikation schließt als wesentliches Element auch die Achtung der Privatsphäre in der Kommunikation ein. Elektronische Kommunikationsdaten dürfen nur im Einklang mit der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) verarbeitet werden. Diese Rechtsakte stehen insbesondere mit Artikel 14 des Protokolls in Zusammenhang.

In Artikel 14 Absätze 2 bis 15 des Protokolls sind geeignete Datenschutzgarantien im Sinne der Datenschutzvorschriften der Union, insbesondere des Artikels 46 der Datenschutz-Grundverordnung und des Artikels 37 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, sowie im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorgesehen. Im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts und um die Wirksamkeit der in Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Garantien zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten – vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen, z. B. um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden – die Benachrichtigung der Personen, deren Daten übermittelt wurden, sicherstellen. Artikel 14 Absatz 11 Buchstabe c des Protokolls bietet den Mitgliedstaaten eine Grundlage für die Erfüllung dieser Anforderung. Damit Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls mit den Datenschutzvorschriften der Union vereinbar ist, ist ferner erforderlich, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf mögliche Alternativen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der nach dem Protokoll übermittelten personenbezogenen Daten Folgendes bedenken. Hinsichtlich anderer internationaler Übereinkünfte, die einen umfassenden Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragsparteien schaffen, sollten die Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b berücksichtigen, dass das Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA für eine direkte Zusammenarbeit durch zusätzliche Garantien ergänzt werden muss, die den besonderen Anforderungen an eine Übermittlung elektronischer Beweismittel, die direkt durch Diensteanbieter und nicht zwischen Behörden erfolgt, Rechnung trägt. Diese zusätzlichen Garantien sind in einer spezifischen Übermittlungsvereinbarung zwischen den USA und der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten vorzusehen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls bedenken, dass für EU-Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Übereinkommens 108+ sind, dieses Übereinkommen allein keine geeignete Grundlage für grenzüberschreitende Datenübermittlungen nach dem Protokoll an andere Vertragsparteien des genannten Übereinkommens darstellt. In diesem Zusammenhang sollten sie Artikel 14 Absatz 1 letzter Satz des Übereinkommens 108+ berücksichtigen. In Bezug auf andere Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c sollten die Mitgliedstaaten schließlich noch bedenken, dass sie sich nur dann auf solche anderen Übereinkünfte oder Vereinbarungen stützen dürfen, wenn entweder die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 oder Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Datenschutz bei der Strafverfolgung für das betreffende Drittland erlassen hat, der für die jeweiligen Datenübermittlungen gilt, oder wenn die Übereinkunft oder Vereinbarung selbst geeignete Datenschutzgarantien nach Artikel 46 der Datenschutz-Grundverordnung oder Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung bietet.

Dabei ist nicht nur das Unionsrecht in seiner derzeitigen Form in dem betreffenden Bereich zu berücksichtigen, sondern auch seine künftige Entwicklung, soweit diese zum Zeitpunkt der Analyse absehbar ist. Der Bereich, um den es im Protokoll geht, ist für die absehbare künftige Entwicklung des Unionsrechts von unmittelbarer Bedeutung. In diesem Zusammenhang sind die Vorschläge der Kommission zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln von April 2018 zu beachten.

Während die Kommission im Namen der Union an den Verhandlungen teilnahm, stellte sie sicher, dass das Protokoll in jeder Hinsicht mit dem Unionsrecht und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vereinbar ist. Insbesondere stellte die Kommission sicher, dass die Bestimmungen des Protokolls es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte, Grundfreiheiten und allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts zu achten, einschließlich der Verhältnismäßigkeit, der Verfahrensrechte, der Unschuldsvermutung und der Verteidigungsrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist, sowie der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten und elektronischer Kommunikationsdaten, wenn diese Daten verarbeitet werden, einschließlich der Übermittlung von Daten an Strafverfolgungsbehörden in Ländern außerhalb der Europäischen Union, sowie diesbezügliche Verpflichtungen der Strafverfolgungs- und Justizbehörden. Die Kommission berücksichtigte auch die Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzausschusses.

Ferner stellte die Kommission sicher, dass die Bestimmungen des Protokolls und die Vorschläge der Kommission zu elektronischen Beweismitteln miteinander vereinbar sind – auch insofern, als der Entwurf der Gesetzgebungsakte in den Beratungen mit den beiden gesetzgebenden Organen weiterentwickelt wurde – und dass das Protokoll nicht zu Rechtskollisionen führt. Die Kommission stellte vor allem sicher, dass das Protokoll geeignete Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre enthält, die es Diensteanbietern in der EU insofern ermöglichen, ihre Verpflichtungen aus den EU-Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre zu erfüllen, als das Protokoll eine Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen aufgrund von Anordnungen oder Ersuchen einer Behörde einer nicht der EU angehörenden Vertragspartei des Protokolls bietet, durch die ein für die Verarbeitung Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter in der EU zur Weitergabe personenbezogener Daten oder elektronischer Kommunikationsdaten verpflichtet wird.

2.4.Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen sowie sonstige Erwägungen

Im Protokoll ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Vertragsparteien bestimmte Vorbehalte geltend machen und Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen zu bestimmten Artikeln abgeben. Bei bestimmten Vorbehalten und Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen sollten die Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ansatz verfolgen, der im Anhang dieses Beschlusses dargelegt ist. Damit die Vereinbarkeit der Durchführung des Protokolls mit dem Unionsrecht gewährleistet wird, sollten die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Vorbehalten und Erklärungen den im Folgenden dargelegten Standpunkt vertreten. In den Fällen, in denen das Protokoll eine Grundlage für andere Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen bietet, ermächtigt dieser Vorschlag die Mitgliedstaaten, ihre eigenen Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen zu erwägen und abzugeben.