25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/53
habenmuß,wobeizurUberprüfungderVergleichzwiunddenErklärungendient,diefürdieBeförderungin
sehenderimHerkunftslandabgegebenenErklärungdenübrigenMitgliedstaaten abgegebenwurden.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
77/388/EWGundzurEinführungvonVereinfachungsmaßnahmen
(93/C19/19)
DerRatbeschloßam10.November1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeschloß,HerrnGiacomellialsHauptberichterstatter mitderVorbereitung
derArbeitendesAusschusseszubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
nenVerpflichtungwurdenMaßnahmenergriffen,um
dieDurchführungundAnwendungderÜbergangsrege­
lungzuerleichtern .DieseMaßnahmen sollendie
Besteuerungsmodalitäten bestimmterUmsätzevereinfa­
chen.FernertragensiezurKlarstellungderab1.Januar
1993geltendenBesteuerungsgrundsätze bei.1.Einleitung
1.1.NachdemsichderRatüberdieEinführungdes
Ursprungslandprinzips fürdieMehrwertbesteuerung
desinnergemeinschaftlichen Handelsnichthatteeinigen
können,konntendieMehrwertsteuersätze nichtwie
vorgeseheninnerhalbeinergenügendverringerten
Bandbreiteharmonisiertwerden,sodaßmitderRichtli­
nie91/680/EWGvom16.Dezember1991eineÜber­
gangsregelungeingeführtwurde,diedieBeseitigungder
KontrollenundFörmlichkeiten andeninnergemein­
schaftlichenGrenzenab1.Januar1993,demTermin
fürdasInkrafttretendesBinnenmarktes ,ermöglicht,
wobeijedochindenMitgliedstaaten unterschiedliche
SteuersätzeunddieBesteuerung imBestim­
mungsmitgliedstaat beibehaltenwerden.
1.2.AndersechstenMehrwertsteuerrichtlinie wur­
dendamitbedeutendeÄnderungenvorgenommen ,die
deninnergemeinschaftlichen HandelwieauchdenHan­
delmitDrittländern betreffen.
1.3.GemäßderbeiderVerabschiedung derRichtli­
nie91/680/EWGvom16.Dezember1991eingegange­1.4.InsoweitalsdieMaßnahmenzurVereinfachung
undKlarstellungdenErwartungenderWirtschaftskrei­
seunddenvondenMitgliedstaaten beiderUmsetzung
derRichtlinie91/680/EWGininnerstaatliches Recht
geäußertenBedenkenRechnungtragen,billigtderWirt­
schafts-undSozialausschuß denvorliegendenRichtli­
nienvorschlag .DieseZustimmungerstrecktsichsowohl
aufdenwesentlichenInhalt,derdieÜbergangsregelung
fürdieMehrwertsteuer unangetastetläßtalsauchauf
dieZiele(Vereinfachung undKlarstellung);vielreser­
vierteräußertsichderAusschußjedochbezüglichder
Formundderextremkurzen,jageradezuunzureichen­
denFrist,diebiszum1.Januar1993verbleibt,umdie
vorgeschlagenen Bestimmungen imeinzelnenzuanaly­
sierenunddiebetroffenenWirtschaftskreise zukonsul­
tieren.

Nr.C19/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DieergänzendenBestimmungen derRichtlinie
91/680/EWGdesRatesvom16.Dezember1991betref­
feneinerseitsdieeigentlicheVereinfachung derBesteu­
erungsmodalitäten fürbestimmteUmsätzeundanderer­
seitsdieKlarstellungderab1.Januar1993geltenden
Besteuerungsgrundsätze .
2.2.MitdiesenErgänzungen sollengenerelldie
Besteuerungsmodalitäten sowohlfürdieWirtschaftsbe­
teiligtenalsauchfürdieVerwaltungen derMitglied­
staatenvereinfachtwerden,ohnedaßjedochdadurch
dieinderRichtlinievom16.Dezember1991festgeleg­
tenBesteuerungsgrundsätze unddieModalitätenfür
dieErklärungdersteuerpflichtigen Umsätzegeändert
werden.
2.3.LautderBegründungsinddieErgänzungsvor­
schlägefünfverschiedenen Bereichenzuzuordnen .
2.3.1.PräzisiertwurdederWortlauteinigerBestim­
mungendersechtenRichtlinieinderdurchdieRichtli­
nie91/680/EWGvom16.Dezember1991geänderten
Fassung.
2.3.2.VorgesehenwurdenMaßnahmen ,diediesteu­
erlicheBehandlungderUmsätzeerleichternsollen,die
imHandelmitDrittlandsgebieten bewirktwerden,sich
jedochaufGegenständebeziehen,denenderStatus
vonGemeinschaftswaren imSinnederZollvorschriften
zuerkanntwordenist.DieMaßnahmen beziehensich
sowohlaufdieFormulierungderBesteuerungsgrund ­
sätzealsauchaufderenAnwendungaufdieo.g.Umsät­
ze,d.h.fürdieseUmsätzegeltendiegleichenSteuervor­
schriftenwiefürNichtgemeinschaftswaren ,dieindas
ZollgebietderGemeinschafteingeführtwurden.
2.3.3.DieMehrwertsteuervorschriften ,diefürden
innergemeinschaftlichen Handelmitverbrauchsteu­
erpflichtigenWarengelten,wurdendenBestimmungen
derRichtlinie92/12/EWGvom25.Februar1992über
dasallgemeineVerbrauchsteuersystem sowieüberden
BesitzunddieBeförderungverbrauchsteuerpflichtiger
Warenangepaßt,eineRichtlinie,beiderebenfallseinige
ArtikeldurcheinenAbänderungsvorschlag ,dersich
imBeratungsverfahren befindet[Dok.KOM(92)426
endg.]präzisiertundvereinfachtwerdensollen.Mitder
imzurPrüfungvorliegendenDokumentvorgeschlage­
nenVereinfachung sollvermiedenwerden,daßWirt­
schaftsbeteiligte ,dienichtderallgemeinenRegelungfür
dieBesteuerungdesinnergemeinschaftlichen Erwerbs
vonGegenständenunterliegen,eineUmsatzsteuer-Iden­
tifikationsnummer führenmüssen,nurweilsieinande­
renMitgliedstaaten verbrauchsteuerpflichtige Waren
erwerben.IndiesenFällensollendieVerfahren,die
inVerbindungmitdenVerbrauchsteuern angewandt
werden,auchfürdieMehrwertsteuer gelten.Diesbe­
deuteteineVereinfachung derFormalitätenfürdie
Wirtschaftsbeteiligten undeineEntlastungderSteuer­
behördeninbezugaufdieUmsatzsteuer .
2.3.4.DieLieferungvonGegenständen unddie
ErbringungvonDienstleistungen [ausgenommen
Dienstleistungen gemäßArtikel21Nr.1Buchstabeb)
dersechstenMehrwertsteuerrichtlinie :derausländischeDienstleistungserbringer schuldetdieMehrwertsteuer
gesamtschuldnerisch mitdeminländischenEmpfänger],
dieineinemMitgliedstaatsteuerpflichtig sind,indem
derWirtschaftsbeteiligte nichtansässigist,habenge­
mäßdersechstenMehrwertsteuerrichtlinie jenachdem
Mitgliedstaat ,indemdieUmsätzebewirktwurden,
unterschiedliche Folgen.DurchdenvorliegendenVor­
schlagsollgewährleistetwerden,daßdieseUmsätze
unabhängigvondemMitgliedstaat ,indemsiebewirkt
werden,gleichbehandeltwerden.DieVereinfachung
bestehtdarin,daßdieGrundsätzedersechstenMehr­
wertsteuerrichtlinie zwarbestätigtwerden,dochvorge­
schlagenwird,dieBestimmungen ,diederzeitin
Artikel21Nr.1Buchstabea)nuralsOptiongeboten
werden[steuerpflichtige UmsätzemitAusnahmederin
Artikel9Absatz2Buchstabee)genanntenUmsätze],in
sämtlichenMitgliedstaaten anzuwenden .Folgendezwei
Möglichkeiten könnengewähltwerden:derWirt­
schaftsbeteiligte ,derdensteuerpflichtigen Umsatzbe­
wirktundimAuslandsteuerpflichtig ist,kanneinen
Steuervertreter bestimmen,derdieMehrwertsteuer im
Mitgliedstaatentrichtet,woderUmsatzgetätigtwird,
odererkanndenEmpfängerderGegenständebzw.
Dienstleistungen alsSteuerschuldner bestimmen .Im
letzterenFallbräuchtedersteuerpflichtige Liefererkei­
neUmsatzsteuer-Identifikationsnummer ineinemMit­
gliedstaatzuführen,indemernichtansässigist.
2.3.5.DieletzteGruppederErgänzungsvorschriften
betrifftdenÜbergangvondenbiszum31.Dezember
1992geltendenVorschriftenaufdieBestimmungen ,die
zum1.Januar1993inKrafttreten.Bekanntlichwerden
mitderVerwirklichung desgroßenBinnenmarktes die
BegriffeEinfuhrundAusfuhrobsolet,sodaßnunmehr
imerstenFallderBegriffErwerbsortundimzweiten
FallderBegriffLieferortzuverwendenseinwird.Die
Ergänzungsmaßnahmen geltenfüralleUmsätze,mit
deneneineBeförderungvonGegenständen zwischen
Mitgliedstaaten verbundenist,dievordem1.Januar
1993begonnenhatunderstnachdem31.Dezember
1992endet,wenndasEin-undAusfuhrverfahren inden
innergemeinschaftlichen Beziehungenabgeschafftist.
Ohnedievorgeschlagenen Maßnahmenwerdendiese
UmsätzeinvielenFällendoppeltodergarnichtbesteu­
ert,waszueinerUngleichbehandlung innerhalbder
Gemeinschaft führenwürde.
3.BesondereBemerkungen
3.1.ImMehrwertsteuerbereich sahensichalleWirt­
schaftsbeteiligten ,sämtlicheWirtschaftskreise undim
einzelnenalleUnternehmen bereitsinderVergangen­
heitmitkomplizierten Rechtstextenkonfrontiert ,wie
insbesonderederRichtlinievom17.Mai1977(77/388/
EWG),dersog.sechstenMehrwertsteuerrichtlinie ,die
schließlichvondenBetroffenengeistigverarbeitetwur­
de,undderRichtlinievom16.Dezember1991zur
ÄnderungdersechstenRichtlinieimHinblickaufdie
BeseitigungderSteuergrenzen ,mitdervorallemeine
Übergangsregelung fürdieBesteuerungdesinnerge­
meinschaftlichen Handelseingeführtwurde,eineRicht­
linie,zuderdieWirtschaftsbeteiligten nuruntergrößten
Schwierigkeiten ZugangfandenundderenUmsetzung
ineinzelstaatliches RechtderMitgliedstaaten mitden
erforderlichen Durchführungsbestimmungen knapp
45TagevordemStichtag1.Januar1993immernoch
nichtabgeschlossen ist.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/55
3.8.ZuPunkt2und3
3.8.1.Nach„Artikel7"bzw.„inArtikel7"isteben­
fallsaufdieRichtlinie91/680/EWGzuverweisen .
3.9.ZuPunkt4
3.9.1.InArtikel8wurdenebenfallsbeideAbsätze
durchdieRichtlinie91/680/EWGergänztbzw.abgeän­
dert,wasalsonach„Artikel8Absatz1"zuerwähnen
ist.DiefürBuchstabec)vorgeschlagene Neufassungist
deutlichausführlicherunddürftebeiderAnwendung
derRichtliniekeinerleiProblemeaufwerfen .
3.10.ZuPunkt5
3.10.1.Artikel11TeilBAbsatz1dersechstenMehr­
wertsteuerrichtlinie wurdeinzwischendurchdieRicht­
linie91/680/EWGabgeändert .WasinPunkt5vorge­
schlagenwird,ist,daßderWortlautderletztgenannten
Richtlinieabgeändertwerdensoll.Esistalsoausdrück­
lichaufdieRichtlinievon1991hinzuweisen .
3.10.2.DieKlarstellungdurchdenneuenWortlaut
istnachderunterPunkt2erfolgtenAbänderungnütz­
lichunderforderlich .Durchsiewirdbestätigt,daßfür
ZweckederBesteuerungbeiderEinfuhrdieEinfuhr
vonGegenständen ausGebieteneinbezogenist,die,
obwohlsiezumZollgebietderGemeinschaftgehören,
DrittländerimgemeinsamenMehrwertsteuersystem
darstellen .3.2.DervorliegendeRichtlinienvorschlag zurÄnde­
rungdersechstenMehrwertsteuerrichtlinie undzurEin­
führungvonVereinfachungsmaßnahmen machtvon
dieserRegelkeineAusnahme .DenVerfasserndesVor­
schlagsistnichtbloßderVorwurfzumachen,daßsie
übersechsMonatemitderMitteilungeinesumfangrei­
chenTextesgewartethaben,derebenfallszum1.Ja­
nuar1993inKrafttretensoll,esistauchmiteiner
schlimmenVorahnungfestzustellen ,daßderVorschlag
zwarvorgibt,MaßnahmenzurVereinfachung und
Klarstellungzuenthalten,nichtsdestoweniger aberall
dieSchwächeneinesergänzendenTextesvon23Seiten
aufweist,mitzahllosenVerweisen,Überlagerungen und
Hinzufügungen ,mitdenenzweifrühereRichtlinienvon
22bzw.19SeitenUmfang(imAmtsblatt)abgeändert,
angepaßtbzw.ergänztwerdensollen.
3.3.AuchwennandensoebengemachtenBemer­
kungen—überdiezuspäteMitteilungdesVorschlags,
überdieKürzederdemAusschußvorgegebenenFrist,
umzueinemsokomplexenVorschlagStellungzuneh­
men,undüberdieungebührliche Hast,unterderdie
sog.„vereinfachenden "und„klarstellenden"Maßnah­
mendurchzuführen sind,wennüberhauptihreeinstim­
migeVerabschiedung durchdenRatundihreUmset­
zungindasinnerstaatliche RechtderMitgliedstaaten
jemalsvernünftigerweise biszum1.Januar1993ins
Augegefaßtwerdenkönnen—,keineAbstrichezu
machensind,soistdocheinzuräumen ,daßdieetwa
16einleitendenErwägungsgründe zumVorschlagkeine
besonderenBemerkungenerfordern.
3.4.Obwohlesüberraschend seinmag,enthältder
VorschlagnurdreiArtikel,vondenendererstealler­
dings24NummernmitdenwesentlichenBestimmungen
umfaßtundindenbeidenanderennurFormaliengere­
geltsind.
3.5.DiefolgendenbesonderenBemerkungen bezie­
hensichalsohautpsächlichaufdieeinzelnenNummern
vonArtikel1,insoweitalsdiedarinenthaltenenBestim­
mungenErläuterungen ,Präzisierungen bzw.Abände­
rungenerforderlichmachen.
3.6.ZuArtikel1
3.6.1.ZumbesserenVerständnisderLeserundum
demWunschderWirtschaftskreise nacheinergrößeren
TransparenzderTexteRechnungzutragen,wirdver­
langt,dieEinleitungzuden24NummernvonArtikel1
wiefolgtzuergänzen:
„DieRichtlinie77/388/EWGvom17.Mai1977in
derdurchdieRichtlinie 91/680/EWGvom
16.Dezember1991geändertenFassungwirdwie
folgtgeändert:"
3.6.2.DerTiteldesRichtlinienvorschlags istinder­
selbenWeisezuergänzen.
3.7.ZuPunkt1
3.7.1.NachArtikel3istebenfallszupräzisieren,
daßessichumeinedurchdieRichtlinie91/680/EWG
abgeänderteBestimmunghandelt,vorallemdaßin
einigenderfolgendenPunktedieAbänderungen ,Ergän­
zungenbzw.Hinzufügungen nichtgeänderteArtikel
bzw.AbsätzedersechstenMehrwertsteuerrichtlinie
77/388/EWGbetreffen.3.11.ZuPunkt6
3.11.1.Artikel12wurdedurchdieRichtlinie91/680/
EWGwederergänztnochabgeändert .Eshandeltsich
alsoumdenursprünglichen Wortlautausdersechsten
Richtlinievon1977.Ersetztwurde1991jedochder
WortlautvonArtikel10Absatz3,sodaßderfür
Artikel12Absatz1Buchstabeb)vorgeschlagene neue
Wortlautwiefolgtzuergänzenist:
„istindeninArtikel10Absatz3Unterabsätze 2
und3—abgeändertdurchdieRichtlinie91/680/
EWGvom16.Dezember1991—genanntenFällen
derSatzanzuwenden ,derzudemZeitpunktgilt,in
demderSteueranspruch entsteht."
3.12.ZuPunkt7
3.12.1.Artikel14Absatz1Buchstabec)wurdedurch
dieRichtlinie91/680/EWGneugefaßt.Esistalsodiese
letzteFassungzuzitieren.
3.12.2.DieErklärungfürdievorgeschlagene Strei­
chungvonBuchstabec)infolgederAbänderungen von
Artikel7Absatz3(unterPunkt3)leuchtetein.

Nr.C19/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
3.13.ZuPunkt8
3.13.1.InArtikel15Nr.2ist,abgesehenvoneiner
geringfügigen AbänderungdurchdieRichtlinievon
1991,derursprünglicheWortlautdersechstenRichtli­
nieerhaltengeblieben,derdurchdievorgeschlagene
Abänderungberührtwird.DadurchsollendieSteuerbe­
freiungenbeiderAusfuhralleindenGeschäftenmit
DrittländernoderDrittlandsgebieten vorbehaltenblei­
ben.FürletztereistaufdieEinzelheitenvonArtikel3
Bezugzunehmen,dessenAbänderunginbezugaufdas
StatutdesFürstentums MonacoundderInselMan
vorgeschlagenwird.
3.14.DiePunkte9bis24beziehensichausschließlich
aufBestimmungen ,diedurchdenneuenAbschnittXVI
a)derRichtlinie91/680/EWGvom16.Dezember1991
bezüglichderÜbergangsregelung fürdieBesteuerung
desHandelseingefügtwurden(vgl.obenZiffer1.1).
UmdenbetroffenenWirtschaftsteilnehmern dasDurch­
findendurchdenTextunddessenLektürezuerleichtern
undihreBesorgnissezuzerstreuen,wäreesbessergewe­
sen,andieserStelleeinenEinschnittinderlediglich
chronologischen Durchnumeriei;ung derAbänderungen
vorzunehmen ,damitsichdieBetroffenen—dadie
AnwendungderÜbergangsregelung mitdemHeranna­
hendes1.Januar1993vonhöchsterAktualitätist—,
diesichmiteinemziemlichschwerverdaulichen Text
konfrontiertsehen,wenigerschwerdarinzurechtfinden
können.3.14.3.ZuPunkt11
3.14.3.1.DarinwirddieEinfügungdesobenerwähn­
tenneuenAbsatzes1ainArtikel28abehandelt .Es
handeltsichumdieModalitätenundBedingungen ,
unterdenenderinnergemeinschaftliche Erwerbvon
GegenständendurcheinenSteuerpflichtigen oderdurch
einenichtsteuerpflichtige juristischePersonnichtder
Mehrwertsteuer unterliegt;diesistderFall,wenn
—fürdenSteuerpflichtigen diePauschalregelung ge­
mäßArtikel25(der6.Richtlinie-gemeinsame
Pauschalregelung fürlandwirtschaftliche Erzeuger)
gilt;
—derSteuerpflichtige nurLieferungenvonGegenstän­
denausführtoderDienstleistungen erbringt,fürdie
keinRechtaufVorsteuerabzug besteht;
—essichumeinenichtsteuerpflichtige juristischePer­
sonhandelt;
—derErwerbvonGegenständen denGesamtbetrag
einervondenMitgliedstaaten festzulegenden
Schwelle,dienichtunterdemGegenwertvon
10000ECUinLandeswährung liegendarfundim
laufendenKalenderjahrnichtüberschrittenwerden
darf,nichtüberschreitetundessichbeidenerwor­
benenGegenständen wederumneueFahrzeuge
nochverbrauchsteuerpflichtige Warenhandelt.
3.14.4.ObwohlindenErläuterungen derBegrün­
dungzudenPunkten9,10und11voneinerneuen
AnordnungderBestimmungen derRichtlinie91/680/
EWGundvoneinerVereinfachung derAnwendungder
Ausnahmeregelung vomGrundsatzderBesteuerungdie
Regelist,kannmanbezweifeln,obdasangestrebteZiel
beidenWirtschaftsbeteiligten biszum1.Januar1993
zuerreichenist.Zutreffendistes,daßaufgrunddieser
redaktionellen Abänderungen nurdieWirtschaftsbetei­
ligteneineUmsatzsteuer-Identifikationsnummer zufüh­
renbrauchen,diederallgemeinenSteuerregelung über
denErwerbvonGegenständen unterliegen ,undWirt­
schaftsbeteiligte ,diealleinwegendesErwerbsver­
brauchsteuerpflichtiger WarenimBestimmungsstaat
besteuertwerden,hiervonausgenommen sind.
3.14.5.ZuPunkt12
3.14.5.1.Artikel28bTeilAAbsatz2wirdeinUnter­
absatzhinzugefügt .DieseVorschriftergänztdieVerein­
fachungsmaßnahmen hinsichtlichderPersondesSteu­
erschuldners ,diezurAnwendungkommen,wennder
Steuerpflichtige ineinemMitgliedstaat ,indemernicht
ansässigist,eineninnergemeinschaftlichen Erwerbvon
Gegenständen tätigt,diezurnachfolgenden Lieferung
indiesemMitgliedstaatbestimmtsind.
3.14.6.ZuPunkt13
3.14.6.1.Artikel28cTeilABuchstabec)wirddurch
einenneuen,besserverständlichen Wortlautersetzt,der
dieSteuerbefreiung derLieferungenvonverbrauchsteu­
erpflichtigenGegenständeninnerhalbderGemeinschaft
unterbestimmtenUmständenansteuerpflichtige oder
nichtsteuerpflichtige juristischePersonenbetrifft,für3.14.1.ZuPunkt9
3.14.1.1.DieEinfügungdervorangehenden
Ziffer3.14erspartdenHinweisbeijedemPunktaufdie
Richtlinie91/680/EWG.
3.14.1.2.Esistvorgesehen,Artikel28aAbsatz1
Buchstabea)Unterabsatz2durcheinenneuenWortlaut
zuersetzen.DerTextkönnteklarsein,wennnichtauf
dieBedingungenvonAbsatz1averwiesenwürde,die
manerstunterPunkt11entdeckt,aufdenhättehinge­
wiesenwerdenkönnen.Irrtumvorbehaltenkannver­
mutetwerden,daßderTextdengesamtenWortlaut
vonUnterabsatz2ersetzteinschließlich derdreiGedan­
kenstriche .Fallsdieszutrifft,wäreandieserStelleauf
dieStreichungdieserGedankenstriche hinzuweisen,die
indemgenanntenAbsatz1aaufgeführtsind,wobei
davonauszugehenist,daßderdritteUnterabsatzbeibe­
haltenwird.
3.14.2.ZuPunkt10
3.14.2.1.DieserbetrifftebenfallsArtikel28a
Absatz1,demeinBuchstabec)hinzugefügtwird,durch
denderinnergemeinschaftliche Erwerbbestimmterver­
brauchsteuerpflichtiger Waren,beidemdieVer­
brauchsteuer nachderunterZiffer2.3.3erwähnten
Richtlinie92/12/EWGimInlandentsteht,derMehr­
wertsteuerunterworfenwird.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/57
denErwerbverbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände ,
dieohneVerbrauchsteuerbefreiung getätigtwurden,ist
eineneueBestimmungeingeführtworden,derzufolge
dieBesteuerungsgrundlage fürdieMehrwertsteuer ver­
mindertwerdenkann,sobaldderErwerberdieVer­
brauchsteuern ,dieimMitgliedstaatdesInverkehrbrin­
gensderGegenständeentrichtetwurden,zurückerhält .
3.14.9.2.DiePunkte17und18dürftensomitdem
BemühenumVereinfachung undKlarstellungentspre­
chen,dasdemRichtlinienvorschlag zugrundeliegt.
3.14.10.ZuPunkt19
3.14.10.1.Artikel28f,derinbezugaufdasSteuerab­
zugsrechtArtikel17Absatz2,3und4dersechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie vom17.Maiabändert,wird
ergänzt,indemdergenannteArtikel17Absatz4,insbe­
sondereinbezugaufdenZeitraumderÜbergangsrege­
lung,ergänztwird(vgl.obenZiffer1.1).Während
diesesZeitraumskanndieineinemMitgliedstaat
geschuldeteoderentrichteteSteuernichtineinemande­
renMitgliedstaatabgezogenwerden,sondernsiekann
lediglicherstattetwerden,wenndieVoraussetzungen
desArtikels17Absatz3und4derabgeändertensech­
stenMehrwertsteuerrichtlinie vorliegen.DieHinzufü­
gunginArtikel17Absatz4durchdenabgeänderten
Artikel28fgarantiertdenWirtschaftsbeteiligten ,die
ineinemMitgliedstaat ,indemsieselbstnichtsteuer­
pflichtigsind,GegenständeoderDienstleistungen er­
werbenoderLieferungenbewirken,denErstattungs­
anspruch.UmdemSteuerbetrugvorzubeugen ,wird
keineMehrwertsteuererstattung gewährt,wenndiege­
liefertenGegenständevomErwerberoderfürseine
RechnungineinenanderenMitgliedstaatverbracht
werden.
3.14.10.2.DiezuPunkt19vorgeschlagenen Abände­
rungenwerdeninsoweitgebilligt,alssiedenSteuer­
erstattungsanspruch einesNichtsteuerpflichtigen in
einemMitgliedstaatgarantieren .diedieAbweichunggemäßArtikel28aAbsatz1
Buchstabea)Unterabsatz2gilt,wennderVersand
oderdieBeförderungderGegenständegemäßArtikel7
Absatz4und5unterArtikel16derobenunterZiffer1.1
erwähntenRichtlinie92/12/EWGdurchgeführtworden
sind.DieSteuerbefreiung giltnichtfürdieSteuerpflich­
tigen,dieunterdieBefreiungnachArtikel24fallen
(Sonderregelung fürKleinunternehmen ).
3.14.6.2.InbezugaufdieBefreiungenwirdein
Buchstabed)angefügt(Artikel28cTeilA),dersich
aufArtikel28aAbsatz5Buchstabeb)bezieht(dievon
einemSteuerpflichtigen vorgenommene Verbringung
einesGegenstandsseinesUnternehmens ineinenande­
renMitgliedstaat ).DieselbeSteuerbefreiung giltfürdie
LieferunganeinenanderenSteuerpflichtigen .
3.14.6.3.Esistzuglauben,daßinbezugaufden
Verkehrverbrauchsteuerpflichtiger WareneineVerein­
fachungsichaufgrundderTatsacheergebenwird,daß
sowohldieWirtschaftsbeteiligten alsauchdieVerwal­
tungensichdiefürdieVerbrauchsteuer vorgeschriebe­
nenFörmlichkeiten fürdieErhebungderMehrwertsteu­
erzunutzemachenkönnen.DerebenfallsausVereinfa­
chungsgründen hinzugefügteneueBuchstabed)ermög­
lichtes,dieunterdenvorhergehenden Buchstabenvor­
gesehenenBefreiungenfürdieVerbringung von
Gegenständen ,dieeinerentgeltlichenLieferunggleich­
gestelltist,anzupassen .
3.14.7.ZuPunkt14
3.14.7.1.DerText,derArtikel28cTeilE„Sonstige
Befreiungen"ersetzt,erläutertdieVoraussetzungen ,un­
terdenendieMitgliedstaaten dieSteuerbefreiungen ,die
gemäßArtikel16Absatz1oder2gelten,auchim
innergemeinschaftlichen Handelanwenden.Zudiesem
ZweckwirdinArtikel16dersechstenMehrwertsteuer­
richtlinieeinAbsatz1a)eingefügt,währendArtikel16
Absatz2indergeändertenFassungderRichtlinie
91/680/EWGangepaßtwirdundzweineueUnterabsät­
zeenthält,dieaufdieselbenBefreiungsmaßnahmen hin­
auslaufen .
3.14.8.ZuPunkt15und16
3.14.8.1.Artikel28d)Absatz3wirddurcheinen
neuenWortlautersetzt,undderWortlautvon
Artikel28d)Absatz4,2.Unterabsatzwirdergänztmit
demZiel,denZeitpunktzupräzisieren,zudembei
eineminnergemeinschaftlichen Erwerb(früherEinfuhr)
oderbeieinerinnergemeinschaftlichen Lieferung(frü­
herAusfuhr)vonGegenständenunterMehrwertsteuer­
befreiungderSteueranspruch gegendenSteuerpflichti­
genentsteht.
3.14.9.ZuPunkt17und18
3.14.9.1.InArtikel28eAbsatz1wirddererste
Unterabsatz ,zweiterSatzdurcheinenneuenWortlaut
ersetztundimzweitenUnterabsatz einneuerSatzhin­
zugefügt.FernerwerdendieAbsätze2und3zuden
Absätzen3und4,damiteinneuerAbsatz2eingefügt
werdenkann.SchließlichwurdendieVerweiseaufArti­
kel11der6.Mehrwertsteuerrichtlinie inbezugaufdie
Kriterienergänzt,diebeiderBestimmungderBesteu­
erungsgrundlage ,insbesonderefürUmsätzeinVerbin­
dungmitderVerbringungsteuerpflichtiger Gegenstän­
deinnerhalbderGemeinschaft ,heranzuziehen sind.Für3.14.11.ZuPunkt20
3.14.11.1.InArtikel28gderRichtlinie91/680/
EWG,diedenWortlautvonArtikel21dersechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWGbetreffendden
Steuerschuldner gegenüberdemFiskusersetzt,istvorge­
sehen,Artikel21Nr.1Buchstabea),b)undd)neuzu
fassen,umallenSteuerpflichtigen inderGemeinschaft ,
dienichtindemMitgliedstaatansässigsind,indem
siesteuerpflichtige Umsätzebewirken,dieMöglichkeit
einzuräumen ,alsSteuerschuldner einenSteuervertreter
oderdenEmpfängerdersteuerpflichtigen Leistungen
zubestimmen .AufdieseWeisekönnendieErklä­
rungspflichten dieserWirtschaftsbeteiligten vereinfacht
werden,ohnedaßhiervondieGrundsätzederBesteue­
rungberührtwerden.AlsSteuerschuldner kannjedoch
keinePrivatpersonbestimmtwerden.
3.14.11.2.InbezugaufDienstleistungen ,dieauf­
grundderÜbergangsregelung aneinemanderenOrt
besteuertwerden,kannderDienstleistungsempfänger

Nr.C19/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Bestimmungen geltennichtnurfürdieEinfuhrenaus
Drittländern ,sondernauchfürdeninnergemeinschaftli ­
chenHandel.UmDiskrepanzen beiderBesteuerung
dieserUmsätzezuvermeiden,werdendiebiszum
31.Dezember1992geltendenBestimmungen verlän­
gert,bisdieGegenständediebetreffendenSteuerausset­
zungsverfahren verlassen.Umgleichzeitigzuverhin­
dern,daßdieseGegenständenirgendwobesteuertwür­
den,wirddasVerlassendieserRegelungeneinerEinfuhr
imSinnederabdem1.Januar1993geltendenBestim­
mungengleichgestellt .AlsOrtderEinfuhrgiltgemäß
Artikel7Absatz2derRichtlinie91/680/EWGderMit­
gliedstaat,indemdieGegenständeausderRegelung
ausscheiden,unterdiesievordem1.Januar1993
gestelltwordensind.
3.14.14.3.UnterähnlichenVoraussetzungen bewirk­
teUmsätzewerdengleichbehandelt.Einfuhrenaus
anderenMitgliedstaaten ,diedefinitionsgemäß vordem
1.Januar1993bewirktwordensind,werdengleich
besteuert,unabhängigdavon,obderEintrittdesSteuer­
tatbestandsverschobenwurdeodernicht.Einfuhren
ausDrittländern ,dievordem1.Januar1993bewirkt,
jedochbiszudiesemZeitpunktnochnichtbesteuert
wordensind,werdensobehandelt,alswärensienach
dem31.Dezember1992bewirktworden.DieseGegen­
ständegeltenalszudiesemZeitpunktindieGemein­
schafteingeführt,andemdieRegelung,dersie1992
oderfrüherunterstelltwordensind,ausläuft.Folglich
istArtikel7Absatz3derRichtlinie91/680/EWGvom
16.Dezember1991anwendbar .nurdannalsSteuerschuldner bestimmtwerden,wenner
selbstalsSteuerpflichtiger oderalsnichtsteuerpflichtige
juristischePersonimBesitzeinerUmsatzsteuer-Identifi ­
kationsnummer ist.
3.14.11.3.NachderBegründungzuurteilenhandelt
essichebenfallsumeineVereinfachungsmaßnahme .
3.14.12.ZuPunkt21
3.14.12.1.ImAnschlußandiePunkte9,10und11
sollmitderinArtikel28hderRichtlinie91/680/
EWGvorgesehenenAbänderung ,diedenWortlautvon
Artikel22dersechstenRichtlinieinbezugaufdie
PflichtenderSteuerschuldner iminnerenAnwendungs­
bereichersetzt,erreichtwerden,daßalleWirtschaftsbe­
teiligten,fürdiedieallgemeineRegelungfürdieBe­
steuerungdesinnergemeinschaftlichen ErwerbsvonGe­
genständengilt,eineUmsatzsteuer-Identifikationsnum ­
mererhaltenundsoineinemanderenMitgliedstaat
GegenständeunterSteuerbefreiung empfangenkönnen.
3.14.13.ZuPunkt22
3.14.13.1.Artikel28gbetreffenddieSonderregelung
fürKleinunternehmen ,derArtikel24Absatz3der
sechstenMehrwehrtsteuerrichtlinie ergänzte,wird
durcheinenneuenWortlautersetzt,dervorsieht,inden
derzeitigenTextnach„Artikel28cTeilAbewirkt
werden"folgendenSatzteileinzufügen :„sowiedieLie­
ferungenvonGegenständen bzw.dieDienstleistungen ,
dievoneinemSteuerpflichtigen ,dernichtimInland
ansässigist,bewirktbzw.erbrachtwerden."
3.14.13.2.NebendenLieferungenvonneuenFahr­
zeugen,dieunterdenBedingungendesArtikels28c
TeilAbewirktwerden,sindsomitauchLieferungen
vonGegenständen bzw.dieErbringungvonDienst­
leistungen,dievondenbetreffendenWirtschaftsbetei­
ligtenbewirktbzw.erbrachtwerden,vonderSteuer­
befreiunggemäßArtikel24Absatz2ausgenommen .
3.14.13.3.Esistzubemerken,daßdieErläuterung
zuPunkt22inderBegründungbeidererstenLektüre
schwerverständlich ist.
3.14.14.ZuPunkt23
3.14.14.1.DerVorschlagsiehtvor,indieRichtlinie
91/680/EWGvom16.Dezember 1991einen
Artikel28neinzufügen,derdenÜbergangvonden
Bestimmungen ,diebiszum31.Dezember1992gelten,
aufdiejenigen,diezum1.Januar1993inKrafttreten,
regelt.
3.14.14.2.EsistfastmitSicherheitanzunehmen ,daß
EinfuhrenvonGegenständen ,diebiszum1.Januar
1993erfolgen,biszudiesemStichtagnochnichtdem
Mehrwertsteuerverfahren unterzogenwerdenkonnten.
EsgehtumGegenstände ,diebeispielsweiseeinemVer­
sandverfahren odereinemVerfahrendervorübergehen­
denEinfuhrunterliegen,beidenenderSteuertatbestand
derEinfuhrgemäßdenbiszum1.Januar1993geltenden
Bestimmungendanneintritt,wenndieGegenständeaus
dembetreffenden Verfahrenentlassenwerden.Diese3.14.14.4.GemäßArtikel28nAbsatz2wirddie
Beendigungbestimmterinternergemeinschaftlicher
Transitvorgänge einerEinfuhrgemäßArtikel7Ab­
satz1derRichtlinie91/680/EWGgleichgestellt .Betrof­
fensindjedochnurVorgänge,diezumZweckeeiner
vordem1.Januar1993bewirktenLieferungvonGegen­
ständendurchgeführtwurden.FürdievoneinemSteu­
erpflichtigennachdem31.Dezember1992bewirkte
LieferungvonGegenständen giltdieÜbergangsrege­
lung.EinerEinfuhrgleichgestelltistauchdieLieferung
vonGegenständen ,dieaufgrundderAusfuhrineinen
anderenMitgliedstaatimMitgliedstaatdesBeginnsder
BeförderungvonderSteuerbefreitwurdeoderhätte
befreitwerdenkönnen.AufdieseWeisewirdeineDop­
pelbesteuerung verhindert .
3.14.14.5.EssindSonderregelungen vorgesehen,da­
mitdieSteuernichtindenFällenerhobenwird,in
deneneinGegenstandwiederausderGemeinschaft
ausgeführtoderwiederindenMitgliedstaatbefördert
wird,ausdemervorübergehend ausgeführtwordenist.
3.14.14.6.DieselbenBestimmungen geltenauchfür
Beförderungsmittel ,dieunterdenfürdenBinnenmarkt
einesMitgliedstaatsgeltendenallgemeinenSteuerbedin­
gungenerworbenodereingeführtwurden,dievordem
1.Januar1988inBetriebgenommenwurdenoderfür

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/59
dienureingeringfügigerSteuerbetragzuentrichtenist.
MitdiesenSonderbestimmungen wirdeineweitgehende
Vereinfachung derBesteuerungsmodalitäten fürBeför­
derungsmittelerreicht,dievordem1.Januar1993
einernationalenRegelungdervorübergehenden Einfuhr
unterMehrwertsteuerbefreiung unterstelltwordensind
unddieseRegelungam31.Dezember1992nochnicht
verlassenhaben.
3.14.14.7.Zubemerkenist,daßnichtpräzisiertwird,
obbestimmteBestimmungen ,diezitiertsind,umdie
Übergangsbestimmungen desneuenArtikels28nAb­
satz1auszufüllen—wieArtikel14Absatz1Buchstabe
b)oderc)oderArtikel16Absatz1TeilA—in
ihrerursprünglichen FassungausdersechstenRichtlinie
gemeintsindoderindemdurchdieRichtlinie91/
680/EWGabgeändertenWortlaut,wobeiArtikel14
Absatz1b)durchdieletztgenannteRichtlinieaufgeho­
benundArtikel16Absatz1TeilAdurcheinenanderen
Wortlautersetztwurde.
Artikel7Absatz1im2.AbsatzdesneuenArtikels
entstammtzweifellosderRichtlinie91/680/EWG.Un­
terBuchstabea)wurdeArtikel14Absatz1Buchstabee)
inderFassungdersechstenMehrwertsteuerrichtlinie
durcheinenanderenWortlautausderRichtlinie
91/680/EWGersetzt.InbezugaufBuchstabeb)wurde
dasProblemvonArtikel16Absatz1TeilAbereitsim
vorhergehenden Absatzaufgeworfen .Artikel7
Absatz2imdrittenAbsatzmußderRichtlinie91/680/
EWGentstammen ,währendderimviertenAbsatzer­
wähnteursprünglicheWortlautvonArtikel10Absatz3
dersechstenMehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG
entnommenist,derindesdurchdieRichtlinie91/680/
EWGvom16.Dezember1991ersetztwurde.
3.14.14.8.Esistzubedauern,daßdiegelindegesagt
unpräziseAbfassungdereinzelnenAbsätzedesneuen
Artikels28n—wasdieHinweiseaufRechtsvorschrif ­
tenbetrifft—voneinergeringenRücksichtnahme auf
denLeserunddenBenutzereinesbesonderswichtigen
Rechtstexteszeugt,denndamitsollderÜbergangvon
denbiszum31.Dezember1992geltendenBestimmun­
genaufdiejenigen,diezum1.Januar1993inKraft
treten,geregeltwerden.ZwarmagderTextfürdiemit
derMateriesehrvertrautenKreiseundSachverständi­
genverständlichsein,zubedauernsindjedochdieWirt­
schaftsteilnehmer ,insbesonderedieKlein-undMittel­
betriebe,diedenAriadnefaden ineinemLabyrinthvon
miteinanderverwobenenBestimmungen findensollen,diesorgfältigentschlüsseltwerdenmüssen,umdie
zutreffendenBasisrechtsvorschriften ausfindigzuma­
chen,d.h.entwederdiesechsteMehrwertsteuerrichtli ­
nie77/388/EWGoderdieRichtlinie91/680/EWGvom
16.Dezember1991.
4.Schlußfolgerung
4.1.Artikel2lautet,daßdieMitgliedstaaten die
erforderlichenRechts-undVerwaltungsvorschriften er­
lassen,damitihrenachdieserRichtlinieangepaßteRe­
gelungam1.Januar1993inKrafttritt.
4.2.DiesbezüglichwirdaufZiffer1.4unddieBemer­
kungenunterdenZiffern3.2und3.3dieserStellungnah­
meverwiesen.DieverspäteteMitteilungdesRichtli­
nienvorschlags ,derüber10Monatelanggereiftist,die
KomplexitätvonBestimmungen ,dieVereinfachungen
undKlarstellungenfürdieAnwendungderneuenMehr­
wertsteuerregelung bringensollen,dieäußerstknappe
Frist,diefürdieAnwendungderRichtliniesowohl
aufGemeinschaftsebene alsauchaufderEbeneder
Mitgliedstaaten zurVerfügungsteht,sowiedasDefizit
anInformationen undAnweisungen ,mitdenendievon
denBestimmungen betroffenenWirtschaftsteilnehmer
fertigwerdenmüssen,lassenernsteSchwierigkeiten ,
wennnichteinheillosesDurcheinander inbezugauf
dieRechtsvorschriften imZeitpunktdesÜbergangs
zwischenderzum31.Dezember1992auslaufenden
derzeitigenRegelungundderfüreinenbestimmten
Übergangszeitraum geltendenNeuregelung ,dieam
1.Januar1993inKrafttritt,befürchten .
4.3.EsstelltsichdaherdieFrage,obdieKommission
nichtunverzüglichnacheinerLösungsuchensollte,
umeineLagezuvermeiden,diechaotischzuwerden
verspricht.AufjedenFalldürftedasInkrafttretenzum
1.Januar1993dergesamtenimVorschlagvorgesehenen
Maßnahmenvonvornhereinunmöglichsein.Vielleicht
wirdesgestattetsein,1993einigeWochenlanglediglich
dieAnwendungderunbedingtnotwendigenunduner­
läßlichenBestimmungen insAugezufassen.EsistAuf­
gabederKommission ,derenArbeitennachderVerab­
schiedungderRichtlinie91/680/EWGvom16.Dezem­
ber1991nurallzulangsameFortschrittegemachthaben
unddieihreVerantwortung nichtaufdieMitgliedstaa­
tenabwälzenkann,imDringlichkeitsverfahren einen
praktikablenVorschlagfüreineZwischenlösung vorzu­
legen.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN