Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur frühzeitigen Warnung Italiens, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern (Vorlage der Kommission nach Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] umfasst ein Frühwarnsystem, nach dem der Rat frühzeitig eine Warnung an einen Mitgliedstaat richtet, damit dieser die notwendigen haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen trifft, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern. In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ist geregelt, wie das Frühwarnsystem bei den an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten angewandt wird. So überwacht der Rat regelmäßig die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel für den gesamtstaatlichen Saldo oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht. Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen fest, so richtet er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese frühzeitige Warnung wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission abgegeben.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Bei der Entscheidung, ob der Frühwarnmechanismus in Gang gesetzt werden soll, berücksichtigt die Kommission [2] folgende Faktoren: den Umfang der Zielabweichung, d.h. inwieweit die Haushaltsposition eines Mitgliedstaats von den in den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen genannten Zielen abweicht, den Grund für die Abweichung, d.h. ob die Differenz zwischen dem tatsächlichen Saldo und dem Ziel durch rein konjunkturelle Faktoren zu erklären ist, und das Risiko eines übermäßigen Defizits, d.h. ob der Referenzwert von 3 % des BIP überschritten zu werden droht.

[2] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

Defizitziele und Ergebnisse

Das 2002 aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2002 bis 2006 wurde der Kommission am 20. November 2002 übermittelt. In dem Programm wurde für 2003 unter der Annahme eines realen BIP-Wachstums von 2,3 % ein gesamtstaatliches Defizit von 1,5 % des BIP und für 2004 unter der Annahme eines realen BIP-Wachstums von 2,9 % ein gesamtstaatliches Defizit von 0,6 % des BIP projiziert. Das Programm wurde mehrfach korrigiert (siehe nachstehende Übersicht), da das Haushaltsergebnis 2002 schlechter ausgefallen war als erwartet, die Projektionen für das Wirtschaftswachstum aktualisiert und die Haushaltsziele überdacht wurden. In der im September 2003 zusammen mit dem Haushalt vorgestellten amtlichen Vorausschätzung wurde das Defizit für 2003 mit 2,5 % des BIP angesetzt, wobei von einem realen BIP-Wachstum von 0,5 % ausgegangen wurde. Für 2004 wurde unter der Annahme eines realen BIP-Wachstums von 1,9 % ein Defizit von 2,2 % des BIP angestrebt. Diese Zahlen für 2003 und 2004 wurden in der am 1. Dezember 2003 vorgelegten aktualisierten Fassung des Stabilitätsprogramms bestätigt.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die aufeinander folgenden Abwärtskorrekturen des Wirtschaftswachstums und die Aufwärtskorrekturen des Haushaltsdefizits spiegeln ein Muster wider, auf das bereits in der von der Kommission vorgenommenen technischen Beurteilung der aktualisierten Stabilitätsprogramme [3] und in den Stellungnahmen des Rates [4] zu diesen Programmen hingewiesen wurde. Die Haushaltspläne basierten immer wieder auf allzu optimistischen Wachstumsannahmen, insbesondere im Hinblick auf die mittelfristigen Wachstumsaussichten. Infolgedessen fielen die Haushaltsergebnisse im Verhältnis zum BIP sowohl nominal als auch konjunkturbereinigt schlechter aus, auch wenn im betreffenden Haushaltsjahr keine weiteren expansiven diskretionären Maßnahmen ergriffen wurden. Die sukzessiven Korrekturen des realen BIP zogen das Produktionspotenzialniveau nach unten. [5] Die nach der offiziellen Projektion konjunkturbedingte Verschlechterung stellte sich als strukturelle Verschlechterung heraus. Auch wenn eine jede Wirtschaftsprognose naturgemäß Fehlern unterliegt und die Dauer der aktuellen Konjunkturverlangsamung von den meisten unterschätzt wurde, sind das Ausmaß und die Beharrlichkeit des Optimismus in den amtlichen Wachstumsprognosen Italiens doch nicht mit einer vorsichtigen Finanzpolitik zu vereinbaren.

[3] Die Beurteilungen der Stabilitätsprogrammfortschreibungen 2002 und 2003 sind abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/cswd_en.htm.

[4] ABl. C 26 vom 4.2.2003; ABl. C 51 vom 26.2.2002; ABl. C 77 vom 9.3.2001.

[5] Grundlage ist die vom Rat am 12. Juli 2002 beschlossene Methode zur Berechnung des Produktionspotenzials und der Produktionslücke.

Abweichung vom Haushaltsziel 2003

Nach der Meldung des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands vom 1. März 2004 (Meldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit) betrug das reale BIP-Wachstum im Jahr 2003 0,3 % und das Defizit lag bei 2,4 % des BIP, d.h. 0,9 Prozentpunkte über dem ursprünglichen Defizitziel, obgleich einmalige Maßnahmen mit einer Wirkung von schätzungsweise über 2 Prozentpunkten des BIP ergriffen wurden. Ohne einmalige Maßnahmen hätte sich das Defizit auf über 4 ½ % des BIP belaufen. [6]

[6] ,Einmalige Maßnahmen" sind Maßnahmen, die zu einer vorübergehenden (und somit vollständig reversiblen) Verschlechterung oder Verbesserung des Haushaltssaldos führen. Entscheidendes Merkmal ist eine erhebliche, vorübergehende und feststellbare Wirkung auf die öffentlichen Finanzen, die etwaige dauerhafte Wirkungen der Maßnahmen überwiegt. Auch wenn z.B. nicht auszuschließen ist, dass Steueramnestien die Steuerbasis dauerhaft verbreitern und somit keine rein einmaligen Maßnahmen darstellen, ist der Effekt in dem Jahr, in dem die Einnahmen aus einer Steueramnestie anfallen, doch zweifelsfrei als temporär einzustufen.

Die Abweichung des Ergebnisses 2003 vom aktualisierten Stabilitätsprogramm 2002 ist auf überplanmäßige Primärausgaben im Verhältnis zum BIP in der Größenordnung von 1,7 Prozentpunkten zurückzuführen, wobei die Einnahmen aus dem Verkauf von Realvermögenswerten rund 0,4 Prozentpunkte des BIP hinter den Planungen zurückblieben. [7] Weitere Ausfälle durch die allzu optimistische Einschätzung der Steuerintensität des Wirtschaftswachstums wurden durch unerwartete Einnahmen aus einer Steueramnestie vollständig kompensiert. Alles in allem machte die Abweichung des Primärsaldos vom aktualisierten Stabilitätsprogramm 2002 1,6 % des BIP aus, womit der rückläufige Trend des Primärsaldos nach den hohen Überschüssen Ende der 90er Jahre bestätigt wurde. Dank hinter den offiziellen Projektionen zurückbleibender Zinszahlungen im Umfang von 0,7 % des BIP machte die budgetäre Zielüberschreitung wie vorstehend erläutert 0,9 % des BIP aus.

[7] Nach den Buchungsregeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG-95) reduziert der Verkauf von realen Vermögenswerten die Bruttoanlageinvestitionen.

Ausgehend von der gemeinsam vereinbarten Methode für die Berechnung des Produktionspotenzials und der Produktionslücke schätzt die Kommission das konjunkturbereinigte Defizit 2003 in ihrer Frühjahrsprognose 2004 auf 1,9 % des BIP; dies ist eine Verbesserung um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Dieses Ergebnis wurde dank einmaliger Maßnahmen im Umfang von schätzungsweise gut 2 Prozentpunkten des BIP erzielt, nach 1,5 Prozentpunkten 2002.

Abweichung vom Haushaltsziel 2004

Nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission dürfte das reale BIP-Wachstum 2004 1,2 % erreichen und sich das gesamtstaatliche Defizit ohne weitere Maßnahmen auf 3,2 % des BIP belaufen, womit es über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert liegt. Mit einem Umfang von schätzungsweise rund einem Prozentpunkt des BIP sind die einmaligen Maßnahmen gegenüber 2003 zwar rückläufig, aber immer noch erheblich. Ohne einmalige Maßnahmen würde das geschätzte Defizit somit rund 4¼ % des BIP betragen.

Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission macht die Zielabweichung 2004 1,0 Prozentpunkt gegenüber dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2003 genannten korrigierten Ziel von 2,2 % des BIP und 2,6 Prozentpunkte gegenüber dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2002 genannten Defizitziel von 0,6 % des BIP aus. Nach der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 wird das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit gegenüber 2003 um 0,7 Prozentpunkte auf 2,6 % des BIP und damit deutlich über den Wert hinaus ansteigen, der noch einen ausreichenden Sicherheitsabstand vom Referenzwert von 3 % des BIP bietet.

Die Differenz zwischen dem in der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 angesetzten Defizit von 3,2 % des BIP und dem korrigierten offiziellen Ziel von 2,2 % gemäß dem 2003 aktualisierten Stabilitätsprogramm ist darauf zurückzuführen, dass in der Kommissionsprognose Folgendes berücksichtigt wurde: (i) ein schlechteres Ergebnis für 2003 - unter Herausrechnung einmaliger Maßnahmen; (ii) das geringere Wirtschaftswachstum im Jahr 2004; (iii) ausgehend von den jüngsten Tarifentwicklungen, ein stärkerer Anstieg des Entgelts je Beschäftigten im öffentlichen Sektor; (iv) eine vorsichtigere, aber immer noch optimistische Einschätzung der Veräußerung von staatlichen Realvermögenswerten; und (v) die Annahme, dass die mit Investitionen in das staatliche Straßennetz und dessen Instandhaltung beauftragte Agentur ANAS entgegen der Vorausschätzung der italienischen Behörden auch weiterhin zum Sektor Gesamtstaat rechnen wird. [8] Allerdings werden in der Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 die amtlichen Schätzungen der Haushaltswirkung verschiedener Maßnahmen (Erweiterung der Steueramnestie für nicht erklärte frühere Steuerverbindlichkeiten, Amnestie für Verstöße gegen das Bebauungsgesetz und Steuerausgleichsprogramm) berücksichtigt, auch wenn diese nicht unbedingt wie geplant eintreten wird.

[8] Die ANAS wurde 2002 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. 2002 und 2003 gelangten Istat und Eurostat zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Einstufung der ANAS außerhalb des Sektors Gesamtstaats nicht erfuellt seien, namentlich nicht die Vorgabe, dass der Verkauf mindestens 50 % der Produktionskosten (einschließlich Abschreibung bestehender Vermögenswerte) deckt, wie dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG-95) zu entnehmen ist.

Langsame Rückführung des öffentlichen Schuldenstands im Verhältnis zum BIP

Der immer noch hohe gesamtstaatliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP gibt weiterhin Anlass zu großer Sorge. Nach der Stabilitätsprogrammaktualisierung von 2002 sollte die Schuldenquote von Ende 2001 bis Ende 2004 um 9,5 Prozentpunkte auf 100,4 % des BIP zurückgehen. In der Programmaktualisierung von 2003 wurde das offizielle Schuldenquotenziel für Ende 2004 auf 105 % des BIP heraufgesetzt. Im März 2004 wurde für Ende 2003 ein Schuldenstand von 106,2 % des BIP gemeldet. [9] Ohne Sondertransaktionen wie die Umwandlung der Schulden der Banca d'Italia im Jahr 2002 und die Veräußerung von staatlichen Anteilen an der ENEL, der ENI und der Poste SpA im Zusammenhang mit der Umwandlung der ehemals staatlichen Cassa Depositi e Prestiti in eine Aktiengesellschaft im Jahr 2003 wäre die Schuldenquote seit 2001 kaum gesunken. Die Kommission projiziert in ihrer Frühjahrsprognose 2004 einen diesjährigen Schuldenstand von 106 % des BIP, der damit trotz Privatisierungseinnahmen in Höhe von 1 % des BIP (gemäß dem 2003 aktualisierten Stabilitätsprogramm) gegenüber den Vorjahren praktisch unverändert bleibt.

[9] Neben Routinekorrekturen bei den Schuldenstand- und BIP-Daten wurde im Zuge der am 1. März 2004 ergangenen Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit auch die Reihe der gesamtstaatlichen Schuldenstände ab 1999 insofern korrigiert, als zuvor nicht berücksichtigte Daten für Postguthaben (Girokonten) eingerechnet wurden. Außerdem wurden Konsolidierungsposten angepasst.

Die Schuldenrückführung verlangsamte sich durch: (i) wiederholte Zielverfehlungen beim Haushaltssaldo, (ii) ein unerwartet niedriges nominales BIP-Wachstum von etwa 0,5 % 2002-2003, als Ergebnis der optimistischen Annahmen für das reale BIP-Wachstum, die durch den unerwartet kräftigen Anstieg des BIP-Deflators teilweise wieder ausgeglichen wurden, und (iii) was die Bestandsanpassung angeht, eine ständig über dem Defizit nach der Maastricht-Definition (Grundsatz der Periodenabgrenzung und Nichtberücksichtigung von Finanztransaktionen) liegende Kassenkreditaufnahme (fabbisogno di cassa delle amministrazioni pubbliche - ein Defizitmaßstab, der auf den Cashflows basiert und bei dem Transaktionen mit Finanzvermögenswerten eingerechnet, Privatisierungserlöse jedoch nicht eingerechnet werden).

Der Zusammenhang zwischen dem fabbisogno und der Maastricht-Definition ist nicht ganz transparent. Die Differenz zwischen den beiden Aggregaten entsteht durch: i) die unerklärlich anhaltende Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem Abgrenzungskonto, die sich allein aufgrund der Natur dieser Aggregate mit der Zeit ausgleichen müsste, ii) Finanztransaktionen und iii) statistische Anpassungen. Dass der fabbisogno stets über dem Defizit nach der Maastricht-Definition lag, hat die Senkung der Schuldenquote seit 1999 kumulativ um etwa 8 Prozentpunkte zurückgeworfen.

In Zukunft wird die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch mehrere Faktoren gefährdet werden. Erstens ist der Primärüberschuss in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen und betrug 2003 2,9 % des BIP bzw. nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen konjunkturbereinigt 3,4 % des BIP; 2004 wird in beiden Abgrenzungen mit einer weiteren Verschlechterung gerechnet (Frühjahrsprognose 2004). Wie in der von der Kommission vorgenommenen technischen Beurteilung des 2003 aktualisierten Stabilitätsprogramm festgestellt und im Programm selbst eingeräumt wurde, würde dieser Schuldenstand die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung nicht sicherstellen. [10] Zweitens dürften die Vorteile eines sinkenden rechnerischen Zinssatzes auf die Staatsschulden im Zusammenhang mit dem Maastrichter Konvergenzprozess nun allmählich auslaufen: der Spielraum für eine Umschuldung höherverzinslicher Altanleihen durch Neuemissionen zu niedrigeren Sätzen ist nahezu ausgeschöpft. Vielmehr besteht das Risiko, dass die Schuldenzinsbelastung wieder zunimmt, da sich die Marktzinssätze gegenüber ihren historischen Tiefstständen der letzten Jahre wieder erhöhen dürften. Außerdem wird der künftige Pfad der Schuldenrückführung auch durch die niedrige Potenzialwachstumsrate beeinflusst werden, die kaum erheblich ansteigen dürfte, es sei denn, Italien führt energische Strukturreformen im Kontext der Lissabon-Agenda durch. Die Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem periodengerecht abgegrenzten Konto stellt schließlich ein weiteres Hindernis für den Schuldenabbau dar.

[10] Beurteilung des 2003 aktualisierten Stabilitätsprogramms Italiens (2003-2007), ECFIN/18/04-DE (http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/country/commwd/it/com_it20032004.pdf).

Fazit

Nach Auffassung der Kommission zeigt ihre Frühjahrsprognose 2004 auf, dass: (1) eine erhebliche Abweichung der Haushaltsposition 2004 in einer Größenordnung von einem Prozentpunkt von dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2003 genannten Defizitziel (2,2 % des BIP) zu erwarten ist, das bereits von dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm 2002 genannten Defizitziel von 0,6 % des BIP heraufgesetzt wurde; (2) das erhebliche Abweichen vom Anpassungspfad zur Erreichung einer mittelfristig nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltsposition weitgehend auf eine Abschwächung des BIP-Wachstums zurückzuführen ist, die - wie in den aufeinander folgenden Stellungnahmen des Rates zu den Stabilitätsprogrammaktualisierungen betont wurde - wiederholt unterschätzt wurde; (3) die Abweichung trotz des erheblichen Beitrags einmaliger Maßnahmen im Umfang von einem Prozentpunkt des BIP erfolgt; (4) das erwartete Defizit 2004 in Ermangelung weiterer Korrekturmaßnahmen den im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % überschreiten würde; (5) der geschätzte konjunkturbereinigte Haushaltssaldo deutlich über dem Wert von 1,5 % des BIP liegt, der einen ausreichenden Sicherheitsabstand vom Referenzwert von 3 % des BIP schafft; (6) die Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf eine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition 2005 wahrscheinlich noch zunehmen wird, da die einmaligen Maßnahmen allmählich auslaufen sollen - die Kommission projiziert auf Basis der geltenden Rechtsvorschriften ein Defizit von 4 % des BIP bei einer Erholung der Konjunktur; und (7) der Pfad des Schuldenabbaus trotz umfangreicher Privatisierungspläne in Höhe von 1,1 % des BIP ebenfalls gefährdet ist.

Daher ist das Frühwarnsystem im Falle Italiens in Gang zu setzen.

In Anbetracht dessen sollten die italienischen Behörden zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreitet.

Eine wohlkonzipierte, innerhalb eines Jahres durchgeführte Anpassung könnte, sofern sie als erster Schritt eines glaubhaften mehrjährigen Programms angelegt wäre, einen positiven Vertrauenseffekt entfalten und somit dazu beitragen, kurzfristige negative Nachfrageeffekte auszugleichen. Sie sollte sich auf eine erhebliche Rückführung und Umschichtung der Ausgaben konzentrieren, somit Spielraum für die beabsichtigten Abgabenentlastungen schaffen, sowie auf eine Beschleunigung des Schuldenabbaus im Verhältnis zum BIP. Dies würde das Wachstumspotenzial langfristig erhöhen.

Es scheint daher angebracht, im Jahr 2004 zusätzliche Maßnahmen dauerhafter Art im Umfang von mindestens 7 Mrd. EUR (0,5 % des BIP) durchzuführen, wodurch der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission zufolge die Verschlechterung des konjunkturbereinigten Saldos eingedämmt werden könnte. Dadurch dürfte ausreichender Spielraum geschaffen werden, um das Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, auch wenn man berücksichtigt, dass die erwarteten Einnahmen aus einmaligen Maßnahmen, in deren Einschätzung die Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 weitgehend mit der offiziellen Projektion übereinstimmt, möglicherweise nicht in vollem Umfang eintreten werden.

In den nachfolgenden Jahren sollte Italien eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP anstreben und seine einmaligen Maßnahmen gemäß der 2003 aktualisierten Fassung seines Stabilitätsprogramms weiter zurückfahren. Da die Regierung die Steuerlast progressiv senken will, ist es in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung, dass die Ausgaben im Zaum gehalten werden, um die mit nicht kompensierten Steuersenkungen verbundenen höheren Defizite zu vermeiden. Um die mittelfristigen Vorteile der Finanzkonsolidierung zu maximieren, sollte die Regierung ihr Augenmerk auch auf die Zusammensetzung und die Qualität der Ausgaben richten.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur frühzeitigen Warnung Italiens angenommen und leitet sie zur Beschlussfassung an den Rat weiter. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Frühwarnung des Rates im Interesse von Offenheit und Transparenz veröffentlicht werden sollte, und hat daher auch einen Vorschlag für einen entsprechenden Ratsbeschluss gemäß Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag angenommen.

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur frühzeitigen Warnung Italiens, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [11], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

[11] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S.1.

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 6 Absatz 2 der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 wird ein System zur frühzeitigen Warnung eines Mitgliedstaats eingeführt, damit dieser die notwendigen Anpassungsmaßnahmen ergreift, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern. Eine Frühwarnung wird abgegeben, wenn der Rat feststellt, dass die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm eines Mitgliedstaats für den gesamtstaatlichen Saldo vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.

(2) Bei der Entscheidung über die Ingangsetzung des Frühwarnmechanismus sollte Folgendes berücksichtigt werden: der Umfang der Zielabweichung, d.h. inwieweit die Haushaltsposition eines Mitgliedstaats von den in den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen genannten Zielen abweicht; der Grund für die Abweichung, d.h. ob die Differenz zwischen dem tatsächlichen Saldo und dem Ziel durch rein konjunkturelle Faktoren zu erklären ist; und das Risiko eines übermäßigen Defizits, d.h. ob der Referenzwert von 3 % des BIP überschritten zu werden droht.

(3) In der am 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt [12] forderte der Europäische Rat alle Beteiligten auf, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.

[12] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

(4) In aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens von 2003, zu dem der Rat am 10. Februar 2004 eine Stellungnahme abgab [13], strebten die italienischen Behörden für 2004 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,2 % des BIP an, nach 0,6 % des BIP im aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2002.

[13] ABl. C 43 vom 19.2.2004, S. 1-2.

(5) Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2004 für Italien mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,2 % des BIP, das damit 2,6 Prozentpunkte über dem Defizitziel des aktualisierten Stabilitätsprogramms von 2002 und 1,0 Prozentpunkt über dem Defizitziel des aktualisierten Stabilitätsprogramms von 2003 liegt. Bezogen auf das ursprüngliche Ziel von 0,6 % des BIP kann nur ein geringer Teil der projizierten Zielabweichung um 2,6 Prozentpunkte durch eine Veränderung der anhand der Produktionslücke bestimmten konjunkturellen Position erklärt werden. Bezogen auf das korrigierte Ziel von 2,2 % des BIP ist die projizierte Zielabweichung um 1,0 Prozentpunkt vollkommen konjunkturunabhängig, da sich die geschätzte Produktionslücke praktisch nicht verändert hat. Dadurch, dass sich die finanzpolitische Anpassungsstrategie der Regierung in hohem Maße auf Maßnahmen vorübergehender Art stützt, wird eine noch stärkere Verschlechterung der fundamentalen Haushaltsposition, die die mangelnde Anpassung der laufenden Primärausgaben zum Ausdruck bringt, verdeckt.

(6) Die aufeinander folgenden Aufwärtskorrekturen des Haushaltsdefizits spiegeln vor allem ein Muster wider, auf das bereits in der von der Kommission vorgenommenen technischen Beurteilung der aktualisierten Stabilitätsprogramme [14] und in den diesbezüglichen Stellungnahmen des Rates [15] hingewiesen wurde. Die Haushaltspläne wurden wiederholt auf allzu optimistische Wachstumsannahmen gestützt, was ex post sowohl nominal als auch konjunkturbereinigt zu schlechteren Haushaltsergebnissen im Verhältnis zum BIP führte, selbst wenn im betreffenden Haushaltsjahr keine zusätzlichen expansiven diskretionären Maßnahmen erfolgten. Auch wenn Wirtschaftsprognosen grundsätzlich Fehlern unterliegen und die Dauer der aktuellen Konjunkturverlangsamung von den meisten Gutachtern unterschätzt wurde, scheinen das Ausmaß und die Beharrlichkeit des Optimismus in den amtlichen Wachstumsprognosen Italiens doch nicht mit einer vorsichtigen Finanzpolitik zu vereinbaren.

[14] http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/cswd_de.htm.

[15] ABl. C 26 vom 4.2.2003; ABl. C 51 vom 26.2.2002; ABl. C 77 vom 9.3.2001.

(7) Infolge der wiederholten Zielverfehlungen ist der italienische Haushalt 2004 sowohl nominal als auch konjunkturbereingt noch weit von einer in etwa ausgeglichenen Position entfernt. Insbesondere liegt die Prognose der Kommission vom Frühjahr 2004 für das Defizit im Jahr 2004 über dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP. Außerdem dürfte sich die Abweichung von dem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2003 dargelegten Anpassungspfad zur Erreichung einer nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltsposition 2005 noch vergrößern. Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission projiziert für 2005 auf Basis der bestehenden Rechtsvorschriften ein Defizit von 4 % des BIP, wobei mit einer Belebung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität gerechnet wird.

(8) Italiens noch immer hohe Schuldenquote und ihre sehr langsame Rückführung verstärken die Besorgnis über die öffentlichen Finanzen des Landes. Zusätzlich zu den wiederholten Zielverfehlungen wurde die Verlangsamung der Schuldenrückführung auch durch die anhaltende Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem periodengerecht abgegrenzten Konto beeinflusst, die sich allein aufgrund der Natur dieser Aggregate mit der Zeit ausgleichen müsste. Dass der fabbisogno di cassa delle amministrazioni pubbliche (ein Defizitmaßstab, der auf den Cashflows basiert und bei dem Transaktionen mit Finanzvermögenswerten eingerechnet, Privatisierungserlöse jedoch nicht berücksichtigt werden) stets über dem Defizit nach der Maastricht-Definition lag, hat die Senkung der Schuldenquote seit 1999 kumulativ um etwa 8 Prozentpunkte zurückgeworfen. Mit Blick auf die Zukunft vertritt die Kommission die Auffassung, dass die sehr hohe Schuldenquote ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt, wenn man die künftige budgetäre Wirkung der Bevölkerungsalterung, die Aufzehrung des Primärüberschusses, die Anfälligkeit für nachteilige Zinsschocks angesichts des nahezu ausgeschöpften Spielraums für einen weiteren Rückgang der rechnerischen Anleihezinsen und die niedrige Potenzialwachstumsrate der italienischen Wirtschaft berücksichtigt.

(9) Um die Dynamik der Staatsverschuldung in den letzten Jahren und auf mittlere Sicht zu beleuchten, sollte Italien Auskunft über die anderen Faktoren erteilen, die neben der Nettokreditaufnahme zur Veränderung des Schuldenstands beitragen, wie die verschiedenartigen Finanztransaktionen (insbesondere die Erhöhung der Darlehensgewährung und des Aktienerwerbs, die Komponenten dieser Aggregate und die Ursachen dieser Erhöhung) sowie die Differenz zwischen dem auf Kassen- und dem auf Abgrenzungsbasis berechneten öffentlichen Defizit.

(10) Die projizierte öffentliche Finanzentwicklung im Jahr 2004 stellt eine erhebliche Abweichung von den Planungen des aktualisierten Stabilitätsprogramms 2003 und von dem Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses dar. Die für 2004 projizierte erhebliche Abweichung würde die mittelfristige Verpflichtung zur Erzielung einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition weiter aufschieben.

(11) Eine wohlkonzipierte, innerhalb eines Jahres durchgeführte Anpassung könnte, sofern sie als erster Schritt eines glaubhaften mehrjährigen Programms angelegt wäre, einen positiven Vertrauenseffekt entfalten und somit dazu beitragen, kurzfristige negative Nachfrageeffekte auszugleichen. Sie sollte sich auf eine erhebliche Rückführung und Umschichtung der Ausgaben konzentrieren, somit Spielraum für die beabsichtigten Abgabenentlastungen schaffen, sowie auf eine Beschleunigung des Schuldenabbaus im Verhältnis zum BIP. Dies würde das Wachstumspotenzial langfristig erhöhen.

(12) In Anbetracht dessen scheint es angemessen, innerhalb des Kalenderjahrs 2004 zusätzliche Korrekturmaßnahmen dauerhafter Art im Umfang von mindestens 7 Mrd. EUR (0,5 % des BIP) durchzuführen, wodurch der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge die Verschlechterung des konjunkturbereinigten Saldos 2004 eingedämmt würde. Damit würde der Gefahr begegnet, dass das gesamtstaatliche Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2004 überschreitet, auch wenn man berücksichtigt, dass die erwarteten Einnahmen aus einmaligen Maßnahmen, in deren Einschätzung die Kommissionsprognose vom Frühjahr 2004 weitgehend mit der offiziellen Projektion übereinstimmt, möglicherweise nicht in vollem Umfang eintreten werden. In den nachfolgenden Jahren sollte Italien bis zur Erreichung einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos um jährlich 0,5 Prozentpunkt des BIP sicherstellen und seine einmaligen Maßnahmen gemäß der 2003 aktualisierten Fassung seines Stabilitätsprogramms weiter zurückfahren.

(13) Auf der Grundlage dieser Bewertung der Kommission stellt der Rat ein erhebliches Abweichen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates fest.

(14) Um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern, ist eine frühzeitige Warnung an Italien zu richten -

EMPFIEHLT:

1. Die italienischen Behörden sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit den im EG-Vertrag niedergelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2004 nicht überschreitet. Zu diesem Zweck würde die Verabschiedung zusätzlicher Maßnahmen dauerhafter Art im Umfang von mindestens 0,5 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2004 nicht nur das Risiko verringern, dass die Grenze von 3 % des BIP überschritten wird, sondern auch zu einer Wiederaufnahme der Haushaltskonsolidierung beitragen.

2. In den nachfolgenden Jahren sollte Italien bis zur Erreichung einer nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushaltsposition eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP sicherstellen und seine einmaligen Maßnahmen gemäß der 2003 aktualisierten Fassung seines Stabilitätsprogramms weiter zurückfahren. Da die Regierung die Steuerlast progressiv senken will, wird es in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung sein, die laufenden Primärausgaben im Zaum zu halten, während ihre Qualität und Zusammensetzung verbessert werden, um die mit nicht kompensierten Steuersenkungen verbundenen höheren Defizite zu vermeiden. Dies würde dazu beitragen, eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung sicherzustellen und das Potenzialwachstum zu erhöhen.

3. Italien sollte alles daransetzen, den Schuldenabbau zu beschleunigen. Italien wird außerdem aufgefordert, bis Anfang Juli einen Bericht über die Dynamik der Staatsverschuldung in den letzten Jahren und auf mittlere Sicht zu erstellen, wobei das Augenmerk insbesondere auf jenen Faktoren liegen sollte, die neben der Nettokreditaufnahme zu einer Veränderung des Schuldenstands beitragen.

Diese Empfehlung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident [...]