A4-0002/96

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat für die politisch-humanitäre Aktion der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags von Herrn Oostlander und anderen für eine Em- pfehlung an den Rat zur Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts und zur Ver- abschiedung einer gemeinsamen Aktion durch den Rat in den Bereichen Menschen- rechte, humanitäre Hilfe und Intervention aus humanitären Gründen (B4-0052/94),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen, auf die in der Begründung dieser Empfehlung im Bericht A4-0002/96 Bezug genommen wird,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungs- konferenz von 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 17.05.1995, S. 56.)) in der die Bildung eines zivilen europäischen Friedenskorps vorgeschlagen wird,

- gestützt auf Artikel 46 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf Artikel J.7 EUV, wonach es das Recht hat, zu Fragen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Empfehlungen an den Rat zu richten,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0002/96),

A. in der Erwägung, daß die im Vertrag über die Europäische Union verankerte Gemeinsamen Sicherheits- und Aussenpolitik der Union u. a. die Wahrung des Friedens, die Stärkung der internationalen Sicherheit, die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Men- schenrechte und der Grundfreiheiten zum Ziel hat,

B. in der Erwägung, daß als Mittel zur Erreichung dieser Ziele vorgesehen ist, daß der Rat Gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Aktionen festlegt und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten in den internationalen Organisationen und Kon- ferenzen koordiniert,

C. in der Erwägung, daß aufgrund der zunehmenden Sensibilisierung der Weltöf- fentlichkeit in den letzten Jahren die Staaten und die Regierungen mehr und mehr dazu gedrängt werden, vor allem zur Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie zu intervenieren, und daß es daher an der Zeit und politisch sinnvoll ist, die humanitäre Politik und Aktion der Union systematisch zu gestalten und zu harmonisieren,

1. empfiehlt dem Rat,

1. 1. entsprechend der Präambel und Artikel J.1 Absatz 2 EUV die Ver- teidigung der Demokratie und der Menschenrechte als Richtschnur der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Union und ihrer Mit- gliedstaaten zu konkretisieren und weiterzuentwickeln;

1. 2. in den zuständigen internationalen Gremien den Grundsatz zu verfechten, daß die Europäische Union keinesfalls akzeptiert, daß ein Land, das schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht, sich auf den Grundsatz der Nichteinmischung beruft, um sich einer internationalen humanitären Aktion zu widersetzen;

1. 3. die Kommission und das Generalsekretariat des Rates mit der Ausarbeitung eines Memorandums für die praktische Durchführung zu beauftragen und dabei auf die Arbeit der Menschenrechtsgruppe in der derzeitigen Struktur der GASP zurückzugreifen;

1. 4. zusammen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament die Kriterien festzulegen, wie die in allen Abkommen zwischen der EU und Drittländern enthaltene "Demokratieklausel" in der Praxis zu handhaben ist, und die Verfahren festzulegen, die bei Nichteinhaltung anzuwenden sind;

1. 5. dafür zu sorgen, daß die Union durch eine gemeinsame Aktion in allen Gremien, insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darauf hinwirkt, das Recht und die Pflicht auf (eine mit politischen Mitteln geführte) Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates aus humanitären Gründen oder bei schweren Menschenrechtsverletzungen zu verankern;

1. 6. sein Sekretariat zu beauftragen, gemeinsam mit der Kommission und dem Europäischen Parlament die Möglichkeit zu prüfen, ob ein ziviles europäisches Friedenskorps gebildet werden kann, um die humanitäre Aktion zu stärken, zu einer friedvollen Lösung von Konflikten zu gelangen, den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern und die notwendigen vertrauensbildenden Maßnahmen zu ergreifen;

1. 7. sein Generalsekretariat zu beauftragen, die Möglichkeit prüfen, ob das Eurokorps bzw. vergleichbare militärische Einheiten an humanitären Interventionen teilnehmen können;

1. 8. im Einklang mit dem Völkerrecht einen Rahmen für nicht rein humanitäre Interventionen, die jedoch notwendig sind, damit die humanitäre Hilfe bei der notleidenden Bevölkerung auch ankommt, als gemeinsame Aktion auszuarbeiten;

1. 9. die Bestimmungen von Artikel J.5 Absatz 4 EUV in die Tat umzu- setzen und insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein geeintes wirksames und operatives Vorgehen anzustreben, vor allem in bezug auf die Thematik dieser Empfehlung;

1. 10. sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln - und insbesondere durch Festlegung einer gemeinsamen Aktion für das Vorgehen der Mitgliedstaaten im Rechtsausschuß der UN- Generalversammlung - für die Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs nach Art der bereits bestehenden Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda einzusetzen, der mit den er- forderlichen Mitteln und Befugnissen für ein effizientes Wirken aus- zustatten ist;

1. 11. sich bei den Vereinten Nationen, insbesondere beim Dritten Ausschuß und beim Ausschuß für Menschenrechte, für die Kodifizierung, Vereinfachung und Klärung des Völkerrechts einzusetzen, vor allem was die Regelung der humanitären Aspekte betrifft;

1. 12. einen Gemeinsamen Standpunkt bzw. eine gemeinsame Aktion mit Blick auf die Demokratisierung und bessere Anpassung der Strukturen und Institutionen der UNO, insbesondere des Sicherheitsrats, an die neuen Erfordernisse des kommenden Jahrhunderts zu verabschieden (wie es der Sicherheitsrat selbst in seiner Erklärung zum 50. Jahrestag der Ver- einten Nationen zum Ausdruck brachte), um seinen Interventionen für die Menschenrechte mehr Wirkung zu verleihen;

1. 13. seine anläßlich des Gipfels von Cannes in den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft geäusserte Absicht, "im Rahmen der GASP entschieden für den Frieden und die Abrüstung einzutreten", durch einen Gemeinsamen Standpunkt konkreten Ausdruck zu verleihen und seine Be- reitschaft unter Beweis zu stellen, die Probleme in Zusammenhang mit dem Rüstungsexport und dem Waffenhandel anzugehen und in der Union eine diesbezuegliche restriktive und verantwortliche Regelung einzuführen;

1. 14. für alle Themen, bei denen in dieser Empfehlung die Annahme einer gemeinsamen Aktion erwähnt wird, Mehrheitsbeschlüsse zu fassen und die Ergebnisse der Abstimmungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um die politische Verantwortung der Mitglieder des Rates zu fördern;

1. 15. die Bemühungen der Kommission zur Ausarbeitung einer Verordnung über die humanitäre Hilfe zu unterstützen und die Möglichkeit, auf humanitäre Krisen rasch und wirksam zu reagieren, nicht dadurch zu behindern, daß Mechanismen wie Verwaltungs- oder Regelungsausschüsse geschaffen werden, die dem Wesen und den spezifischen Erfordernissen der humanitären Hilfe nicht gerecht werden;

1. 16. die Kommission aufzufordern, über eine angemessene Öffentlich- keitsarbeit für eine bessere Transparenz der finanziellen Bemühungen der Union bei humanitären Hilfeleistungen zu sorgen, damit die Öffent- lichkeit besser über die Rolle der Union bei der Durchführung von Hilfsoperationen informiert wird;

1. 17. in der humanitären Hilfe in bezug auf die Menschenrechte eine klare politische Kontinuität zu verfolgen und diese Hilfe durch Kooperationsprogramme und politische Aktionen weiterzuentwickeln, um so zu vermeiden, daß humanitäre Hilfe auf Dauer oder auf unbestimmte Zeit geleistet werden muß;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission zu übermitteln.