Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Messgeräte

(vorgelegt von der Kommission)

INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

1.1. Kontext

1.2. Marktmerkmale

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften

1.4. Notwendigkeit der Ablösung bestehender Richtlinien

1.5. Meßgeräterichtlinie

2. der vorschlag

3. übereinstimmung mit gemeinschaftsgrundsätzen

3.1. Verhältnismäßigkeit

3.2. Subsidiarität

4. kohärenz mit gemeinschaftspolitiken

4.1. Industriepolitik

5. Analyse der auswirkungen

5.1. Auswirkungen für die Verbraucher

5.2. Auswirkungen für die Hersteller

5.3. Versorgungssektor

5.4. Andere Sektoren als der Versorgungssektor

6. bezug zum arbeitsprogramm

7. Bedeutung für den ewr

8. externe konsultation

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Messgeräte

KAPITEL I - GELTUNGSBEREICH UND ZIEL

KAPITEL II - AMTLICHE MESSTECHNISCHE KONTROLLE

KAPITEL III - KONFORMITÄTSBEWERTUNG

KAPITEL IV - KONFORMITÄTSVERMUTUNG

KAPITEL V - AUSSCHÜSSE

KAPITEL VI - KENNZEICHNUNGEN

KAPITEL VII - ALLGEMEINES UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ANHANG I - Grundlegende Anforderungen

Anhang II - Prüfprogramme

ANHANG III - Kriterien, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Stellen zur Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsmodulen zu erfuellen sind

ANHANG IV - Technische Unterlagen

ANHANG A - Konformitätserklärung auf der Grundlage einer internen Fertigungs kontrolle

ANHANG A1 - Konformitätserklärung auf der Grundlage einer internen Fertigungs kontrolle, ergänzt durch Produktprüfungen durch eine benannte Stelle

ANHANG B - Baumusterprüfung

ANHANG C - Erklärung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle

ANHANG C1 - Erklärung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle, ergänzt durch Produktprüfungen durch eine benannte Stelle

ANHANG D - Erklärung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der 'Qualitätssicherung Produktion'

ANHANG D1 - Konformitätserklärung auf der Grundlage der 'Qualitätssicherung Produktion

ANHANG E - Erklärung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der 'Qualitätssicherung Produkt

ANHANG E1 - Konformitätserklärung auf der Grundlage der 'Qualitätssicherung Produkt'

ANHANG F - Erklärung der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte

ANHANG F1 - Konformitätserklärung auf der Grundlage einer Prüfung der Produkte

ANHANG G - Konformitätserklärung auf der Grundlage einer Einzelprüfung

ANHANG H - Konformitätserklärung auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung

ANHANG H1 - Konformitätserklärung auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung, ergänzt durch eine Entwurfsprüfung

Anhang MI-001 - Wasserzähler

Anhang MI-002 - Gaszähler

Anhang MI-003 - Wirkelektrizitätszähler und Meßwandler

Anhang MI-004 - Wärmezähler

Anhang MI-005 - Meßanlagen für die kontinuierliche und dynamischen Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser

Anhang MI-006 - Selbsttätige Waagen 104

kapitel I - Für eine oder mehrere selbsttätige Waagen geltende Anforderungen 105

kapitel II - Selbsttätige Mengenwaagen 106

kapitel III - Selbsttätige Waagen zur Füllstandserfassung 109

kapitel IV - Diskontinuierliche Zählwerke 111

Kapitel V - Kontinuierliche Zählwerke 112

kapitel VI - Selbsttätige Gleis-Wägebrücken 113

Anhang MI-007 - Taxameter 114

Anhang MI-008 - Maßverkörperungen 118

Kapitel I - Verkörperte Längenmasse 118

Kapitel II - Ausschankmaße 119

Anhang MI-009 - Geräte zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen 121

KAPITEL I - Für alle Längenmeßgeräte geltende Anforderungen 122

KAPITEL II - Längenmeßgeräte 123

KAPITEL III - Flächenmeßgeräte 124

KAPITEL IV - Mehrdimensionale Meßgeräte 125

Anhang MI-010 - Beweissichere Atemalkoholanalysatoren 126

Anhang MI-011 - Abgasanalysatoren 129

FINANZBOGEN 133

AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN Auswirkungen des Vorschlags auf die Unternehmen mit besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 138

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

1.1. Kontext

In der Tatsache, daß Meßwesen und Meßgeräte neben der Münzprägung zu den Bereichen gehören, die weltweit als erste amtlich kontrolliert wurden, kommt zum Ausdruck, daß die Genauigkeit von Messungen das tägliche Leben der Bürger auf vielfältige Weise direkt und indirekt beeinflußt. In allen Industrieländern bestehen daher Metrologieinstitute, deren Aufgabe es ist, die Rückführbarkeit von Meßergebnissen auf die internationalen Normale beim Internationalen Büro für Maße und Gewichte [1] zu gewährleisten.

[1] Das Internationale Büro für Maße und Gewichte (Bureau International des Poids et Mesures- BIPM) sichert die weltweite Vereinheitlichung physikalischer Messungen. Hierzu führt es eine Reihe von Arbeiten durch, zu denen beispielsweise die Festlegung der grundlegenden Normen und Maßstäbe für die Messung der physikalischen Grundeinheiten und die Aufbewahrung der internationalen Prototypen gehörten. Das BIPM führt seine Tätigkeit unter der ausschließlichen Überwachung durch das Internationale Komitee für Maße und Gewichte (Comité International des Poids et Mesures - CIPM) durch, das seinerseits der Generalkonferenz für Maße und Gewichte (Conférence Général des Poids et Mesures - CGPM) untersteht, die als höchstes Organ für die Durchsetzung der Meterkonvention verantwortlich ist und der Delegierte aus allen Mitgliedstaaten der Meterkonvention angehören. Mit Ausnahme Griechenlands und Luxemburgs sind alle Mitgliedstaaten der EU Mitglied der Internationalen Meterkonvention.

Werden Meßergebnisse mit Hilfe eines Meßgeräts erzielt, und wird aus Gründen des öffentlichen Interesses ein Mindestniveau für die Meßgenauigkeit festgelegt, so geschieht dies dadurch, daß das Meßgerät rechtliche Anforderungen erfuellen muß, mit denen dieses Mindestniveau der Meßgenauigkeit unter den üblicherweise vorauszusehenden Betriebs bedingungen gewährleistet wird. Derartige Rechtsvorschriften bestanden in allen Mitgliedstaaten bereits lange vor der Gründung der Gemeinschaft im Jahre 1957.

Die einzelstaatliche Gesetzgebung in bezug auf die Meßleistung von Meßgeräten stimmt mit den Grundsätzen von Artikel 30 EG-Vertrag überein, da sie im öffentlichen Interesse begründet ist. Aus diesem Grund ist im Falle der Nichtübereinstimmung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und daraus resultierender Handelshemmnisse der Binnenmarkt für Meßgeräte durch Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften herzustellen.

Mit der Harmonisierung wurde 1971 begonnen. Das bestehende Gemeinschaftsrecht ist in vielerlei Hinsicht mangelhaft; mit dem vorliegenden Vorschlag werden die Vorschriften soweit erforderlich ersetzt.

1.2.Marktmerkmale

Der Grund für das Bestehen metrologischer Rechtsvorschriften ist der Schutz einzelner Parteien (hauptsächlich) im Geschäftsverkehr und die Gewährleistung des Funktionierens von Handels märkten. Erreicht wird dieses Ziel durch die Festlegung rechtlicher Anforderungen an die Genauigkeit und sonstige Leistungsmerkmale der Geräte.

Da Handelsmärkte aus vielen Einzelbereichen bestehen, fallen in den Geltungsbereich metro logischer Rechtsvorschriften sehr unterschiedliche Meßgeräte, die von Geräten für die Messung von Versorgungsleistungen, Waagen für den Einzelhandel über Bandwaagen und Abfuell einrichtungen für vorverpackte Waren bis hin zu Meßgeräten für Atemtests, Längenmeßgeräten und vielen anderen Meßgeräten reichen.

Dementsprechend sind die von metrologischen Rechtsvorschriften betroffenen Marktsektoren äußerst verschieden, und die Hersteller und Nutzer in diesem Sektor sind genauso unterschiedlich wie die Meßgeräte selbst.

Die für die Auslegung von Meßgeräten verwendete Meßtechnik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr stark verändert, wobei es hauptsächlich zu einem Übergang von (elektro-) mechanischen zu elektronischen und digitalen Hightech-Geräten der Mikroelektronik gekommen ist. Parallel zu diesem technologischen Wandel vollzog sich ein Wandel bei der Spezialisierung, durch den Hersteller zunehmend zu Produzenten von Schlüsselbauteilen und -baugruppen für Meßgeräte oder zu Montagefirmen für Meßgeräte wurden.

Die Veränderungen im Hinblick auf Technik und Spezialisierung haben auch zu einer größeren Konzentration im Sektor geführt. So werden Allzweckmeßgeräte und Schlüsselbauteile zunehmend von großen, oftmals multinationalen Unternehmen gefertigt, während die kleinen und mittleren Unternehmen in Nischenmärkten für Spezialanwendungen tätig sind.

Ungeachtet dieser Veränderungen am Markt ist die Fertigungsbasis auch weiterhin außerordent lich breit gefächert.

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften

Zu den Rechtsvorschriften über Meßgeräte gehören die Rahmenrichtlinie 71/316/EWG sowie 23 Einzelrichtlinien (16 grundlegende Richtlinien und 7 Richtlinien zur Änderung von Richtlinien), von denen 17 Richtlinien (11 grundlegende Richtlinien und 6 Richtlinien zur Änderung von Richtlinien) außer Kraft gesetzt und durch die vorgeschlagene Richtlinie, die im folgenden als Meßgeräterichtlinie bezeichnet wird, ersetzt werden.

Es ist möglich, daß zu einem späteren Zeitpunkt weitere Richtlinien außer Kraft gesetzt und in den Anwendungsbereich der Meßgeräterichtlinie aufgenommen werden.

1.4. Notwendigkeit der Ablösung bestehender Richtlinien

Die Notwendigkeit zur Ablösung des größten Teils des Acquis ergibt sich direkt daraus, daß das alte Konzept überholt und fakultativer Natur ist.

Bei den Einzelrichtlinien handelt es sich um Erzeugnisrichtlinien mit detaillierten technischen Vorgaben, die angesichts des schnellen Wandels, der sich derzeit im Bereich der Meßtechnik vollzieht, zu restriktiv wirken. Eine ständige Aktualisierung der Vorgaben hat sich als nicht durchführbar erwiesen, so daß der fachliche Inhalt einer Reihe von Richtlinien zu einem großen Teil veraltet ist und für amtlich kontrollierte Meßgeräte neuerer Bauart keine Richtlinien vorhanden sind.

Die im Acquis vorgeschriebenen Verfahren der Konformitätsbewertung sind ebenfalls generell zu restriktiv, und dem Hersteller werden keine der heutigen modernen Verfahren angeboten. Insbesondere fehlt die Möglichkeit der Anwendung eines anerkannten und überwachten Qualitätssicherungssystems als Alternative zur Prüfung der Endprodukte durch Dritte.

Schließlich hat die fakultative Natur der Richtlinien im Acquis zur Annahme paralleler einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bei allen Geräten geführt, die im Acquis ungenügend erfaßt sind. Dies sind vor allem sämtliche elektronischen Geräte, die inzwischen die Mehrzahl aller Geräte ausmachen.

1.5. Meßgeräterichtlinie

Mit der Meßgeräterichtlinie ist beabsichtigt, viele der beschriebenen Mängel zu beheben.

Es handelt sich um eine Richtlinie nach dem Neuen Konzept, dessen Ziel es ist, den Binnenmarkt für amtlich kontrollierte Meßgeräte mit Hilfe folgender Maßnahmen zu vollenden:

-Festlegung grundlegender Anforderungen und Konformitätsbewertungsanforderun gen unter Beibehaltung des bereits bestehenden hohen Verbraucherschutzniveaus und

-Durchsetzung der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Konformitäts bewertung durch die Mitgliedstaaten.

Da es sich bei den grundlegenden Anforderungen nicht um Entwurfsanforderungen, sondern um Leistungsanforderungen handeln wird, werden die Anforderungen der weiteren technischen Entwicklung gegenüber relativ unempfindlich sein und so die Notwendigkeit künftiger Anpassungen aufgrund des technischen Fortschritts weitgehend ausschließen.

Die Konformitätsbewertungsanforderungen beruhen auf den modernen Verfahren entsprechend dem Globalen Konzept für Prüfung und Zertifizierung. Mit ihnen werden Rolle und Verantwortung des Herstellers bei der Konformitätsbewertung gestärkt, wobei entsprechend angeglichene Grundsätze der Qualitätssicherung zur Anwendung gelangen.

Die Meßgeräterichtlinie trägt zugleich globalen Charakter, womit zum Ausdruck gebracht werden soll, daß nach ihrer Inkraftsetzung in den Mitgliedstaaten parallel dazu keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Meßgeräte bestehen dürfen.

Die Meßgeräterichtlinie beruht rechtlich auf Artikel 95 EG-Vertrag. Sie wird nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses gemeinsam von Parlament und Rat angenommen.

2. der vorschlag

2.1. Für die verschiedenen Meßaufgaben können viele unterschiedliche Meßgeräte zum Einsatz kommen. Nicht in jedem Fall ist es erforderlich, daß das Meßgerät aus Gründen des öffentlichen Interesses amtlich kontrolliert wird.

Den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu Meßgeräten liegt daher das Prinzip zugrunde, daß die Beantwortung der Frage, ob ein Meßgerät metrologischen Rechtsvorschriften unterworfen wird, abhängig ist von der Meßaufgabe, für die es eingesetzt wird. Diesem Grundsatz folgt auch der vorliegende Vorschlag.

2.2. Die Entscheidung, für bestimmte Meßaufgaben den Einsatz amtlich kontrollierter Meßgeräte vorzuschreiben, ist eine Entscheidung über das Schutzniveau, das ein Mitgliedstaat für seine Bürger festzulegen wünscht. So mögen einige Mitgliedstaaten gute Gründe dafür haben, für eine bestimmte Meßaufgabe die Benutzung amtlich kontrollierter Meßgeräte vorzuschreiben, während andere Mitgliedstaaten dies nicht tun. Mithin werden die Meßaufgaben, bei denen die Verwendung amtlich kontrollierter Meßgeräte erforderlich ist, durch den vorliegenden Vorschlag nicht harmonisiert und können sich folglich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden.

Wenn für bestimmte Meßgerätearten durch dieses Konzept zwei Gemeinschaftsmärkte geschaffen werden, d.h. zum einen für amtlich kontrollierte Geräte und zum anderen für nicht amtlich kontrollierte Geräte, so ist die Entscheidung zu Entwurf und Herstellung von Geräten für den einen oder den anderen Markt eine unternehmerische Entscheidung des Herstellers.

2.3. Beschließt ein Mitgliedstaat, die Verwendung eines amtlich kontrollierten Meßgeräts für eine bestimmte Meßaufgabe vorzuschreiben, so gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über amtlich kontrollierte Meßgeräte ohne Einschränkung. Im entgegensetzten Fall kann der Mitgliedstaat beschließen, für die entsprechende Meßaufgabe die Verwendung von amtlich kontrollierten Meßgeräten nicht vorzuschreiben, wodurch dann möglicherweise keine metrologischen Rechts vorschriften gelten, die ein technisches Handelshemmnis darstellen würden.

2.4. Die Bestimmungen der Richtlinie in bezug auf die metrologischen Rechtsvorschriften sind auf den freien Verkehr von Meßgeräten beschränkt. Die Bestimmungen gelten daher für das Recht auf Verwendung für die betreffenden Meßaufgaben (Inbetriebnahme) und sämtliche Stufen, die bis zur Inbetriebnahme, d.h. bis zum Inverkehrbringen führen.

Die Richtlinie enthält keine Bestimmungen zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Systeme der Prüfung und Nachprüfung der Meßgeräte während ihres Nutzungszeitraums [2]. Wie im Falle der in Punkt 2 genannten Entscheidung über die verbindliche Festlegung der Verwendung von amtlich kontrollierten Meßgeräten wirken sich diese Systeme der Prüfung und Nachprüfung nur auf das Schutzniveau, das ein Mitgliedstaat für seine Bürger festzulegen wünscht, nicht aber auf den Binnenmarkt für die Geräte aus.

[2] Bei verschiedenen Arten von Meßgeräten kommt es selbst bei ordnungsgemäßer und korrekter Nutzung im Verlaufe der Zeit zu Veränderungen der metrologischen Leistung, insbesondere der Genauigkeit. In den Mitgliedstaaten bestehen daher nationale Systeme zur Prüfung dieser Gerätearten während des Nutzungszeitraums.

2.5. Nicht alle Meßgeräte, für die in den Mitgliedstaaten metrologische Rechtsvorschriften gelten, fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Sie erstreckt sich nur auf Geräte von gemeinschaftsweiter Bedeutung.

Meßgeräte, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten amtlich kontrolliert werden und nicht zum Anwendungsbereich dieser Richtlinie gehören, fallen hinsichtlich Verhältnismäßigkeit und gegenseitiger Anerkennung unter die Bestimmungen von Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag.

2.6. Mit der Richtlinie kommen die Grundsätze des Neuen Konzepts für Normung und technische Harmonisierung zur Anwendung. Die metrologischen Anforderungen, die von amtlich kontrollierten Meßgeräten erfuellt werden müssen, sind daher auf Grundanforderungen beschränkt, ohne durch zu große Spezifizität technische Lösungen auszuschließen oder den technischen Fortschritt zu behindern. Die Anforderungen werden daher in Form von Leistungsanforderungen abgefaßt.

2.7. Die Konformität eines Meßgeräts mit den metrologischen Anforderungen ist vor allem durch das Anbringen der CE-Konformitätskennzeichnung zu erklären. Für die CE-Konformitätskennzeichnung gelten die im Ratsbeschluß 93/465/EWG vom 22. Juli 1993 festgelegten Grundsätze.

Wie bereits dargelegt hängt es von der Meßaufgabe, für die das Meßgerät eingesetzt wird, ab, ob es amtlich kontrolliert werden muß oder nicht. Ein Meßgerät, das für eine Meßaufgabe verwendet wird, für die ein amtlich kontrolliertes Gerät nicht vorgeschrieben ist, braucht daher nicht zertifiziert zu werden, so daß die CE-Kennzeichnungspflicht gemäß der vorliegenden Richtlinie entfällt. Auch wenn keine Zertifizierung gemäß der vorliegenden Richtlinie erfolgt, kann ein Meßgerät mit der CE-Kennzeichnung versehen werden, weil aufgrund einer oder mehrerer anderer Richtlinien die CE-Kennzeichnung für das Gerät vorgeschrieben ist. Um den Prüfbeauftragten vor Ort und den für die Nachprüfung Verant wortlichen eindeutig kenntlich zu machen, ob ein Meßgerät die CE-Kennzeichnung gemäß der vorliegenden oder einer anderen Richtlinie trägt, müssen amtlich kontrollierte Meßgeräte neben der CE-Kennzeichnung zusätzlich mit der in Artikel 5 dieser Richtlinie genannten metrologischen Kennzeichnung versehen werden.

2.8. Für die Richtlinie kommen auch die Grundsätze des Globalen Konzepts für Prüfung und Zertifizierung zur Anwendung, so daß das für die jeweilige Meßgeräteart vorgeschlagene grundlegende Konformitätsbewertungsverfahren die Rolle des Herstellers in so hohem Maße wie irgend annehmbar stärkt. Dies geschieht dadurch, daß von der Zertifizierungsstelle so wenig Intervention wie möglich gefordert und ein Verfahren vorgeschlagen wird, das auf einem Qualitätssicherungssystem beruht, bei dem die Intervention einer Zertifizierungsstelle auf der Produktionsebene bzw. der Endproduktkontrolle gefordert ist.

Die Zertifizierungsstellen werden von den Mitgliedstaaten benannt und den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Die Benennung durch die Mitgliedstaaten erfolgt vorbehaltlich einer Reihe von durch die Zertifizierungsstellen zu erfuellenden Mindestanforderungen.

Die für die jeweilige Meßgeräteart geltenden Konformitätsbewertungsverfahren stimmen mit der Entscheidung 93/465/EWG über die Module für die verschiedenen Phasen einer Konformitätsbewertung überein.

2.9. Mögliche technische Lösungen, die die metrologischen Anforderungen erfuellen, werden von ausgewählten harmonisierten europäischen Normen und internationalen Dokumenten normativen Charakters vorgegeben, mit deren Erarbeitung die Kommission die zuständigen europäischen und internationalen Gremien beauftragt und deren Einhaltung durch die Hersteller Konformität mit den Anforderungen unterstellt. Der freiwillige Charakter dieser Dokumente verhindert keineswegs (Kreativität des Herstellers, technischer Fortschritt usw.) die Verwendung darin nicht beschriebener technischer Lösungen.

2.10. Einige der von den Meßgeräten zu erfuellenden Anforderungen hängen zwangsläufig von der technischen Entwicklung ab. Dies ergibt sich aus dem Umstand, daß die in dieser Richtlinie aufgestellten Anforderungen keine Sicherheitsanforderungen, sondern metrologische Anforderungen sind. Als augenfälligstes Beispiel für eine von der technischen Entwicklung abhängige Anforderung sei die Meßgenauigkeit genannt, die von einer Meßgeräteart mindestens zu erreichen ist. Die Listen der Konformitäts bewertungsverfahren, die für die verschiedenen Meßgerätearten als ausreichend angesehen werden, richten sich ebenfalls nach der Entwicklung der Meßtechnik.

Bezüglich notwendiger Anpassungen an den technischen Fortschritt sieht die Richtlinie vor, diese Zuständigkeit der Kommission zu übertragen, jedoch vorbehaltlich der Bedingung, daß die Kommission den Rat des beratenden Ausschusses "Meßgeräte" einholt.

2.11. Die Bestimmungen für die Marktbeobachtung enthalten eine Schutzklausel, in der Fälle systematischer Nichteinhaltung durch ein spezielles Modell eines Meßgeräts oder eines Teils davon auf die übliche Art und Weise behandelt werden. Die Bestimmungen für die Marktbeobachtung enthalten auch Bestimmungen für Fälle, in denen die Schutzklausel nicht gilt, d.h. in denen keine systematische Nichteinhaltung, sondern ein zufällige Nichteinhaltung vorliegt.

2.12. Die Einzelrichtlinien für die erfaßten Meßgeräte werden außer Kraft gesetzt.

Um den Herstellern während des verbleibenden Gültigkeitszeitraums nach dem Inkrafttreten der harmonisierten Vorschriften die Möglichkeit zu geben, die Vermarktungsrechte, die sie vor dem Inkrafttreten der harmonisierten Vorschriften gemäß den einzelstaatlichen Regelungen hatten, in vollem Umfang zu nutzen, werden Übergangsregelungen geschaffen.

3. übereinstimmung mit gemeinschaftsgrundsätzen

Das Erlassen von Rechtsvorschriften für Meßgeräte berührt zwei unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche, die zum einen u.a. den lauteren Wettbewerb, den Verbraucherschutz und die Volksgesundheit und zum anderen den freien Verkehr der Meßgeräte (d.h. den Binnenmarkt) betreffen. Beide Bereiche überlappen sich.

3.1. Verhältnismäßigkeit

Der Notwendigkeit metrologischer Rechtsvorschriften liegen die Ziele lauterer Wettbewerb, Verbraucherschutz usw. zugrunde. Hierzu wird von den Mitgliedstaaten vorgeschrieben, daß

-für bestimmte Meßaufgaben amtlich kontrollierte Meßgeräte verwendet werden müssen;

-diese Meßgeräte nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die entsprechenden Leistungsanforderungen erfuellen;

-die Meßgeräte während des Nutzungszeitraums regelmäßig Prüfungen und Nach prüfungen unterzogen werden.

Diese einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind mit den Bestimmungen von Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar.

Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich des zweiten Gedankenstrichs führen zu Handelshemmnissen und greifen in den freien Warenverkehr ein, für den ausschließlich die Kommission zuständig ist. Damit das Ziel des freien Verkehrs erfuellt wird, müssen grundlegende Anforderungen sowie Konformitäts bewertungs anforderungen festgelegt werden.

Angesichts der Tatsache, daß die zu beseitigenden Handelshemmnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften sind, die mit Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar sind, ist die Annahme eines Rechtsakts erforderlich. Von den verschiedenen Rechtsakten, die der Kommission zur Verfügung stehen, ist die Richtlinie der geeignete. Mit einer Verordnung ist es nicht möglich, den Grad an Flexibilität zu schaffen, den die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der harmonisierten Anforderungen insbesondere zur Konformitätsbewertung benötigen. Eine Verordnung wäre auch mit der Erfordernissen der Industriepolitik der Kommission nicht vereinbar.

Der Vorschlag beinhaltet daher eine Harmonisierungsrichtlinie, mit der das hohe Verbraucher schutzniveau nach Artikel 95 Absatz 3 EG-Vertrag gewährleistet wird.

3.2. Subsidiarität

Die Verbraucherschutzelemente des ersten und des dritten Gedankenstrichs liegen im Zuständig keitsbereich der Mitgliedstaaten. In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip ist die Meßgeräterichtlinie strikt auf die Festlegung von grundlegenden Anforderungen und Konformitäts bewertungsverfahren entsprechend dem zweiten Gedankenstrich beschränkt und überläßt die Verbraucherschutzelemente des ersten und des dritten Gedankenstrichs den Mitgliedstaaten. (siehe auch Abschnitt II, Punkte 2 und 4)

4. kohärenz mit gemeinschaftspolitiken

4.1. Industriepolitik

Die Meßgeräterichtlinie schafft einen Binnenmarkt für amtlich kontrollierte Meßgeräte. Damit ist sie ein Element bei der Vollendung des Binnenmarkts für Industrieerzeugnisse, der wiederum ein Element der Industriepolitik der Gemeinschaft darstellt.

Ziel der Industriepolitik ist die Schaffung eines für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit günstigen industriellen Umfelds in Europa. Hierzu wird eine Reihe spezifischer Maßnahmen und Programme durchgeführt, die jeweils auf bestimmte Elemente der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind. Die Schaffung eines Binnenmarkts für Industrieerzeugnisse ist eine dieser Maßnahmen.

Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen, sind Erzeugnisqualität, Fertigungs effizienz/Produktivität, Produktinnovation und schnelle Anpassung an den strukturellen Wandel im industriellen Umfeld.

Technische Vorschriften für Meßgeräte sind erforderlich, um am Markt gerechte Bedingungen (lauterer Wettbewerb und Verbraucherschutz) zu schaffen. Wird dies als Notwendigkeit anerkannt, besteht der einzige Weg zu einem Binnenmarkt in der Harmonisierung der technischen Vorschriften.

So notwendig die Schaffung des Binnenmarktes auch ist, reicht dies allein doch nicht aus. Es ist darauf zu achten, daß die Vorteile des Binnenmarktes nicht durch negative, möglicherweise von den (harmonisierten) technischen Anforderungen herrührende Wirkungen auf die Wettbewerbs fähigkeit aufgehoben werden. Anders ausgedrückt, die Errichtung des Binnenmarkts darf nicht zu Lasten anderer Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Mit den harmonisierten technischen Anforderungen soll daher möglichst ein Beitrag zu den verschiedenen Faktoren der Wettbewerbs fähigkeit geleistet werden bzw. dürfen die Hersteller in ihrem Streben nach Wettbewerbsfähigkeit nicht eingeschränkt werden.

Mit den Bestimmungen der Meßgeräterichtlinie werden diese Grundsätze respektiert. Die Qualität der Meßgeräte wird durch die grundlegenden Anforderungen gewährleistet, die so gestaltet sind, daß das nach Artikel 95 Absatz 3 EG-Vertrag erforderliche hohe Schutzniveau gesichert ist. Zugleich wirken sich die Anforderungen nicht einschränkend auf die Produktinnovation und die Anpassung an den Wandel des industriellen Umfelds aus, da es sich bei den Anforderungen um Leistungsanforderungen handelt, die technische Lösungen nicht ausschließen und den technologischen Fortschritt nicht behindern. Fertigungseffizienz bzw. Produktivität sind nicht direkt betroffen, doch ist es mit Hilfe der Konformitätsbewertung durch den Hersteller auf der Grundlage der Qualitätssicherung möglich, Produkte schneller in Verkehr zu bringen, als dies bei der Konformitätsbewertung durch einen Dritten der Fall wäre.

5. Analyse der auswirkungen

Mit Rechtsvorschriften für Meßgeräte wird das Ziel verfolgt, die betroffenen Parteien durch die Ergebnisse von Meßgeräten zu schützen, und zwar hauptsächlich im Geschäftsverkehr (lauterer Wettbewerb). Die Wirkung der Rechtsvorschriften geht in Wirklichkeit noch über den einfachen und direkten Verbraucherschutz hinaus, denn ohne metrologische Rechtsvorschriften würde der Markt überhaupt nicht funktionieren.

Der Wert der nach Masse, Volumen oder Länge gehandelten Produkte ist so groß, daß sich die Schätzungen im Bereich von 10 % des BIP bewegen. Die Schaffung gerechter Bedingungen an einem Markt dieses Ausmaßes ist eine wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit.

Die genannten Rechtsvorschriften gibt es bereits. Die vorgeschlagene Meßgeräterichtlinie wird aus all den vorgenannten Gründen an die Stelle der derzeitigen Vorschriften treten und zugleich das hohe Schutzniveau bewahren. Für die Hersteller bedeutet sie keine zusätzlichen Bürden. Daher stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Veränderung der Rechtsvor schriften auf Verbraucher und Hersteller haben wird.

5.1. Auswirkungen für die Verbraucher

Auf die Verbraucher werden sich die neuen Rechtsvorschriften nicht auswirken, da dasselbe hohe Schutzniveau gewährleistet wird, das bereits heute besteht.

5.2. Auswirkungen für die Hersteller

Für die Hersteller ergibt sich grundsätzlich eine Verbesserung des Umfelds, in dem sie agieren:

-Mit den grundlegenden Anforderungen und der gegenseitigen Anerkennung des Ergebnisse von Konformitätsbewertungen entfällt die Notwendigkeit, die Konformitäts bewertung mehrfach durchzuführen.

-Soweit möglich handelt es sich bei den grundlegenden Anforderungen um Leistungsanforderungen, so daß sie einer Innovation nicht entgegenstehen.

-Die Verfahren der Konformitätsbewertung stärken die Rolle und Verantwortung des Herstellers, und die Qualitätssicherungsmaßnahmen des Herstellers werden anerkannt. Darüber hinaus können die Hersteller aus einer Reihe von Konformitätsbewertungsverfahren auswählen.

Die Auswirkungen der Verbesserung des Aktionsumfelds sind allerdings immaterieller Art. Dennoch wurden mit Hilfe von Fragebögen, die an die an der Konsultation beteiligten Organisationen (siehe Liste im Memorandum über die Auswirkungen auf die Unternehmen) versandt wurden, Informationen zu den in der Zukunft erwarteten Tendenzen eingeholt.

5.3. Versorgungssektor

Im Versorgungssektor sind sowohl die Hersteller als auch die Verbraucher gut vertreten. Es gibt Gruppen für Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmezähler. Die Herstellung ist gekennzeichnet durch einige multinationale Unternehmen und deren Tochterunternehmen, die rund 50 % der Nachfrage befriedigen. Der Rest des Marktes ist in der Hand von einigen Dutzend KMU [3].

[3] Es wird nicht immer deutlich, ob bei der Klassifizierung kleine Tochtergesellschaften von multi nationalen Unternehmen als KMU angesehen werden.

Die Hersteller von Gas- und Wasserzählern sowie die Verbraucher gehen davon aus, daß die Deregulierung der Märkte und der verstärkte Wettbewerb die Nachfrage nach Geräten ankurbeln wird.

Auf dem inländische Geräte betreffenden Teil des Marktes - der Bereich, in dem die meisten kontrollierten Geräte verwendet werden - herrscht in diesen Sektoren die mechanische oder elektromechanische Technologie vor. Eine Ersatztechnologie muß im Vergleich zu den bestehenden Technologien über eine lange Lebensdauer dieselbe Zuverlässigkeit und einen größeren wirtschaftlichen Nutzen bieten. Bei bestimmten Geräten (z.B. Stromzähler) weisen die britischen Hersteller auf die Nachfrage nach technisch ausgefeilten Zählern hin, mit denen die Kunden innerhalb von vierundzwanzig Stunden den Energieversorger wechseln können. Es wird erwartet, daß solche Änderungen auf dem Markt die Nachfrage nach innovativen Lösungen weiter vorantreiben werden.

5.4. Andere Sektoren als der Versorgungssektor

Die anderen Sektoren sind auf europäischer Ebene von einer Vielzahl von Gruppen vertreten, bei deren Mitgliedern es sich meistens um KMU handelt. Unter diesen hat das "Comité européen des constructeurs d'instruments de pesage (CECIP)" erklärt, daß man davon ausgehe, daß die Umsetzung der Richtlinie auf dem Markt zu einem verstärkten Wettbewerb in Hinblick auf die Qualität, die Eigenschaften und die Preise führen wird. Die Umstrukturierung, die derzeit im Sektor im Gange ist, wird durch neue Möglichkeiten für den Marktzugang erleichtert, was zu einer stärkeren Unternehmenskonzentration und zu einer Reduzierung der Beschäftigung führen dürfte. Der Verlust an Arbeitsplätzen wird in einigen Mitgliedstaaten durch neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Handel ausgeglichen. Andere Sektoren waren nicht in der Lage, zu den voraussichtlichen Auswirkungen Angaben zu machen.

6. bezug zum arbeitsprogramm

Die Vorlage dieses Vorschlags an Rat und Parlament findet sich im Arbeitsprogramm der Kommission für 1998 unter der Nummer 96/254.

7. Bedeutung für den ewr

Dieser Vorschlag ist bedeutsam für das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. Sachverständige aus den Signatarstaaten des EWR-Abkommens nahmen an allen Sitzungen der Arbeitsgruppe der Sachverständigen teil. Eine Entscheidung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Richtlinie in die Vereinbarung über den EWR einzubeziehen, wird erst nach der erforderlichen Kensultation des EFTA Secretariats getroffen.

8. externe konsultation

Die Dienststellen der Kommission haben die verschiedenen Entwürfe dieses Vorschlags in einer Reihe von Sitzungen, zu denen alle durch diese Richtlinien betroffenen Parteien stets eingeladen wurden, ausführlich beraten. Die Sitzungen hatten entweder die Form von Plenarsitzungen unter Teilnahme aller Parteien oder von Fachsitzungen unter Teilnahme kleinerer Gruppen von Sachverständigen.

Die betroffenen Parteien sind die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des EWR, die Verbände der Hersteller bzw. Nutzer von Meßgeräten und von Verbraucherinteressen sowie die Normungsorganisationen.

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Messgeräte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...]

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C [...]

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [6],

[6] ABl. C [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für eine Reihe von Meßgeräten gelten spezielle Richtlinien, die auf der Grundlage der Richtlinie 71/316/EWG betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren [7] erlassen wurden. Spezifische Richtlinien, die technisch überholt sind, sollten aufgehoben und durch eine eigenständige Richtlinie im Geiste der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung [8] ersetzt werden. Für spezifische Richtlinien, die nicht überholt sind, sollte die Richtlinie 71/316/EWG weiter gelten.

[7] ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1.

[8] ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.

(2) Meßgeräte können für verschiedene Meßaufgaben zum Einsatz kommen; diejenigen, die im öffentlichen Interesse begründet sind und das tägliche Leben der Bürger auf vielfältige Weise direkt und indirekt beeinflussen, erfordern die Verwendung amtlich kontrollierter Meßgeräte.

(3) Die amtliche meßtechnische Kontrolle darf nicht zu Behinderungen des freien Verkehrs von Meßgeräten führen. Die Bestimmung über die amtliche meßtechnische Kontrolle muß in allen Mitgliedstaaten identisch sein, und der Nachweis der Konformität muß in der gesamten Gemeinschaft gelten.

(4) Die amtliche meßtechnische Kontrolle erfordert die Einhaltung bestimmter Leistungsanforderungen. Die von den Meßgeräten einzuhaltenden Leistungs anforderungen müssen ein hohes Schutzniveau gewährleisten, und die Konformitätsbewertung muß in hohem Maße zuverlässig sein.

(5) Meßgeräte sind besonders gegenüber elektromagnetischen Störungen anfällig. Die elektromagnetische Störfestigkeit von Meßgeräten ist integraler Bestandteil dieser Richtlinie. Die Anforderungen der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit [9], zuletzt geändert durch die Richt linie 93/68/EWG [10], hinsichtlich der Störfestigkeit finden daher keine Anwendung.

[9] ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19.

[10] ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(6) In den entsprechenden Rechtsvorschriften sind grundlegende Anforderungen festzulegen, die nicht den technischen Fortschritt beeinträchtigen. Aus diesem Grund sollten die gesetzlichen Anforderungen vorzugsweise Leistungs anforderungen sein. Bei Vorschriften zur Beseitigung von Handelshemmnissen sollte nach dem neuen Konzept gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung vorgegangen werden.

(7) Daher sollten Europäische Normen erstellt werden, deren technische Spezifikationen und Leistungsspezifikationen mit den in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen übereinstimmen. Wenn die Spezifikationen dieser Normen eingehalten werden, sollte davon ausgegangen werden, daß auch die in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen erfuellt werden. Harmonisierte Normen auf europäischer Ebene werden von privaten Gremien ausgearbeitet und dürfen nicht zwingend vorgeschrieben werden. Zur Erfuellung dieser Aufgaben sind das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) als die kompetenten Gremien zur Annahme harmonisierter Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Gremien anerkannt.

(8) Harmonisierte Normen sollten von CEN oder CENELEC oder von beiden auf Verlangen der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [11], geändert durch die Richtlinie 98/48/EG [12], angenommen werden. Bei den Normungsarbeiten sollte die Kommission von dem durch die der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuß unterstützt werden. Der Ausschuß wird gegebenenfalls technische Sachverständige konsultieren.

[11] ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

[12] ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(9) In bestimmten Bereichen ist es möglich, daß auch die technischen Spezifikationen und Leistungsspezifikationen international vereinbarter normativer Dokumente teilweise oder vollständig mit den in Rechtsvorschriften festgelegten Produktanforderungen übereinstimmen. In derartigen Fällen sollten diese international vereinbarten normativen Dokumente alternativ zu Europäischen Normen verwendet werden können.

(10) Die Erfuellung der in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen kann darüber hinaus durch Spezifikationen nachgewiesen werden, die weder in einer Europäischen Norm noch in einem international vereinbarten normativen Dokument enthalten sind. Die Verwendung Europäischer Normen und international vereinbarter normativer Dokumente sollte daher fakultativ sein.

(11) In der Meßtechnik unterliegt der Stand der Technik einer kontinuierlichen Entwicklung, die zu veränderten Anforderungen hinsichtlich der Konformitätsbewertung führen kann.Die angenommen Verfahren entsprechen denen in Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitäts bewertungsverfahren und die Regeln für die Anwendung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung [13].

[13] ABl. L 220 vom 30. 8.1993, S. 23.

(12) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [14] sollten die zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden.

[14] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13) Die Mitgliedstaaten müssen eine aktive Marktüberwachung ausüben und alle gebotenen Maßnahmen treffen, um das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von nicht richtlinienkonformen Geräten zu verhindern. Die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen daher in angemessener Form zusammenarbeiten, um die gemein schaftsweite Wirkung der Marktüberwachungstätigkeiten zu gewährleisten.

(14) Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, daß Meßgeräte mit der CE-Konformitätskennzeichnung und einer zusätzlichen Kennzeichnung vorschriftsgemäß in Verkehr gebracht werden. Wenn ablehnende Entscheidungen über bestimmte Produkte getroffen werden, müssen deren Hersteller über die Gründe für diese Entscheidungen sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe informiert werden.

(15) Die vorliegende Richtlinie sollte die bisher geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Meßgeräte aufheben, die in den Geltungsbereich der folgenden Richtlinien des Rates fallen:

-Richtlinie 71/318/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler [15], zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/623/EWG [16] der Kommission;

[15] ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 21.

[16] ABl. L 252 vom 27.8.1982, S. 5.

-Richtlinie 71/319/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser) [17];

[17] ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 32.

-Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser) [18], zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens;

[18] ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 9.

-Richtlinie 73/362/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmaße [19], zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/146/EWG [20] der Kommission;

[19] ABl. L 335 vom 5.12.1973, S. 56.

[20] ABl. L 54 vom 23.2.1985, S. 29.

-Richtlinie 75/33/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaltwasserzähler [21];

[21] ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 1.

-Richtlinie 75/410/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen (Förderbandwaagen) [22];

[22] ABl. L 183 vom 14.7.1975, S. 25.

-Richtlinie 76/891/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler [23];

[23] ABl. L 336 vom 4.12.1976, S. 30.

-Richtlinie 77/95/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter [24];

[24] ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 59.

-Richtlinie 77/313/EWG des Rates vom 5. April 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßanlagen für Flüssigkeiten (außer Wasser) [25], geändert durch die Richtlinie 82/625/EWG [26] der Kommission;

[25] ABl. L 105 vom 28.4.1977, S. 18.

[26] ABl. L 252 vom 27.8.1982, S. 10.

-Richtlinie 78/1031/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen [27];

[27] ABl. L 364 vom 27.12.1978, S. 1.

-Richtlinie 79/830/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler [28];

[28] ABl. L 259 vom 15.10.1979, S. 1.

(16) Den Herstellern sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden Rechte über einen angemessenen Zeitraum auch weiter auszuüben -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I - GELTUNGSBEREICH UND ZIEL

Artikel 1 Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für die in den gerätespezifischen Anhängen MI-001 bis MI-011 genauer bezeichneten Geräte und Systeme mit einer Meßfunktion.

Artikel 2 Ziel

Diese Richtlinie enthält die grundlegenden Anforderungen, welche die in Artikel 1 genannten Geräte und Systeme erfuellen müssen, wenn sie der amtlichen meßtechnischen Kontrolle in einem Mitgliedstaat unterliegen, sowie die für deren Inverkehrbringen und Inbetriebnahme anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahren.

Sie ist eine Einzelrichtlinie mit Schutzanforderungen im Hinblick auf die elektro magnetische Störfestigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG.

KAPITEL II - AMTLICHE MESSTECHNISCHE KONTROLLE

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Meßgerät" ist jedes Gerät oder System mit einer Meßfunktion, das den Bestimmungen der Artikel 1 und 2 entspricht;

b) "Unterbaugruppe" ist eine Baueinheit, die unabhängig arbeitet und zusammen mit anderen, kompatiblen Unterbaugruppen ein Meßgerät bildet;

c) "amtliche meßtechnische Kontrolle" ist die Kontrolle der Meßfunktion eines Meßgerätes, die von den Mitgliedstaaten aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes sowie zur Gewährleistung eines lauteren Handels und zur Erhebung von Steuern und Abgaben vorgeschrieben wird;

d) "Hersteller" ist die natürliche oder juristische Person, die

-den technischen Entwurf eines Meßgerätes ausführt oder in ihrem Auftrag ausführen läßt,

-das Meßgerät herstellt oder in ihrem Auftrag herstellen läßt und

-es im eigenen Namen rechtmäßig in Verkehr bringt,

oder

die natürliche oder juristische Person, die

-für die Konformität des Meßgerätes mit den jeweiligen Anforderungen dieser Richtlinie verantwortlich ist,

-alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, und

-das Meßgerät im eigenen Namen rechtmäßig in Verkehr bringt;

e) "Inverkehrbringen" ist der erste Übergang eines Produkts von der Phase der Herstellung zur Phase des Vertriebs und/oder der Nutzung auf dem Gemeinschaftsmarkt;

f) "Inbetriebnahme" ist die erste Nutzung eines Produkts für den beabsichtigten Zweck;

g) "Bevollmächtigter" ist die natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich bevollmächtigt wird, die vorgeschriebenen Aufgaben in seinem Auftrag zu erfuellen. Um seine Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erfuellen zu können, muß ein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen sein;

h) "harmonisierte Norm" ist eine vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder vom Europäischen Komitee für technische Normung (CENELEC) oder von beiden gemeinsam auf Anfrage der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG angenommene und gemäß den zwischen der Kommission und den Europäischen Normungseinrichtungen vereinbarten Allgemeinen Richtlinien erarbeitete technische Spezifikation.

i) "normatives Dokument" ist ein Dokument mit Normungselementen, das von der Organisation Internationale de Métrologie Légale ausgearbeitet wurde.

Artikel 4 Grundlegende Anforderungen und Konformitätsbewertung

1. Ein Meßgerät erfuellt die in Anhang I und dem gerätespezifischen Anhang für das jeweilige Gerät festgelegten grundlegenden Anforderungen.

2. Die Konformität eines Meßgerät mit den grundlegenden Anforderungen wird gemäß Artikel 7 bewertet.

3. Wenn ein Meßgerät aus einer Reihe von Unterbaugruppen besteht und wenn in gesonderten Anhängen die grundlegenden Anforderungen für sämtliche Unterbaugruppen festgelegt sind, die zusammen das Meßgerät bilden, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend für jede dieser Unterbaugruppen;

Artikel 5 Konformitätskennzeichnung

1. Die Übereinstimmung eines Meßgerätes mit sämtlichen Bestimmungen dieser Richtlinie wird durch die CE-Konformitätskennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß Artikel 13 bestätigt.

2. Die CE-Konformitätskennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung werden vom Hersteller oder unter seiner Verantwortung angebracht.

3. Es ist untersagt, auf einem Meßgerät Kennzeichnungen anzubringen, die aufgrund ihrer Bedeutung oder Form mit der CE-Konformitätskennzeichnung oder der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung verwechselt werden und somit zur Irreführung Dritter führen können. Andere Kennzeichnungen dürfen auf einem Meßgerät angebracht werden, sofern sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung und der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.

Artikel 6 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme

1. Unbeschadet der Artikel 13 und 14 dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Meßgeräten, die die CE-Konformitätskennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß Artikel 5 tragen, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie behindern.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verwendung von Meßgeräten, die die CE-Konformitätskennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß Artikel 5 tragen, nicht durch Vorschriften oder Bedingungen im Zusammenhang mit Aspekten dieser Richtlinie behindert wird, die von Auftraggebern im Zusammenhang mit den in Artikel 2 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates [29] genannten Tätigkeiten festgelegt werden.

[29] ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.

KAPITEL III - KONFORMITÄTSBEWERTUNG

Artikel 7 Konformitätsbewertung

Die Bewertung der Konformität eines Meßgerätes mit den jeweiligen grundlegenden Anforderungen erfolgt nach Wahl des Herstellers in Anwendung eines der im gesonderten Anhang für das betreffende Gerät aufgeführten Konformitätsbewertungs verfahren.

Die Module für die Konformitätsbewertungsverfahren sind in den Anhängen A bis H1 beschrieben.

Artikel 8 Benennung

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den in Artikel 7 genannten Konformitätsbewertungsmodulen benannt haben, welche Kennummern von der Kommission gemäß Absatz 4 an sie vergeben wurden, die Art bzw. Arten von Meßgeräten, für die jede Stelle benannt wurde, sowie gegebenenfalls Einschränkungen des Umfangs dieser Benennung im Hinblick auf die Gerätekategorien, den Meßbereich, die Meßtechnik oder ein anderes Gerätemerkmal.

2. Die Mitgliedstaaten wenden für die Benennung derartiger Stellen die in Anhang III festgelegten Kriterien an.

3. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, nimmt die Benennung zurück, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Zurücknahme der Benennung.

4. Jede zu benennende Stelle erhält von der Kommission eine Kennummer. Die Kommission veröffentlicht in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der benannten Stellen sowie Informationen im Hinblick auf den in Absatz 1 genannten Umfang der Benennung und sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

KAPITEL IV - KONFORMITÄTSVERMUTUNG

Artikel 9 Harmonisierte Normen und Normative Dokumente

1. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß ein Meßgerät die in Artikel 4 genannten grundlegenden Anforderungen erfuellt, wenn es Elementen der nationalen Normen zur Umsetzung der für das Meßgerät geltenden harmonisierten europäischen Norm entspricht, die mit Elementen dieser harmonisierten europäischen Norm übereinstimmen, deren Fundstellen in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.

Wenn ein Meßgerät den im ersten Unterabsatz genannten Elementen der nationalen Normen nur teilweise entspricht, gilt die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen für die Elemente der Normen, denen das Gerät entspricht.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der im ersten Unterabsatz genannten nationalen Normen.

2. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß ein Meßgerät die in Artikel 4 genannten grundlegenden Anforderungen erfuellt, wenn es dem in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) genannten normativen Dokument entspricht, dessen Fundstellen in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.

Wenn ein Meßgerät dem im ersten Unterabsatz genannten normativen Dokument nur teilweise entspricht, gilt die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen für die normativen Elemente, denen das Gerät entspricht.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen des im ersten Unterabsatz genannten normativen Dokuments.

KAPITEL V - AUSSCHÜSSE

Artikel 10 Ausschuß für Normen und technische Vorschriften

Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß eine in Artikel 9 Absatz 1 genannte harmonisierte europäische Norm den in Artikel 4 genannten grundlegenden Anforderungen nicht vollständig entspricht, so befaßt der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission den gemäß der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuß mit der Angelegenheit unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt umgehend Stellung.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die Fundstellen der nationalen Normen aus den in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Veröffentlichungen zu streichen sind.

Artikel 11 Ausschuß "Meßgeräte"

1. Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuß, dem Ausschuß ,Meßgeräte", unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden.

Artikel 12 Aufgaben des Ausschusses ,Meßgeräte"

1. Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus gemäß dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 alle gebotenen Maßnahmen treffen, um"

a) die gerätespezifischen Anhänge hinsichtlich folgender Aspekte zu ändern:

-höchstzulässige Meßfehler und Genauigkeitsklassen,

-Nennbetriebsbedingungen,

-Grenzwerte,

-Verzeichnis der in Artikel 7 genannten Konformitätsbewertungs verfahren;

b) die in Anhang II festgelegten Prüfprogramme zu ändern;

c) die Internationale Organisation für das gesetzliche Meßwesen zu ersuchen, ein normatives Dokument mit normativen Elementen zu erstellen, bei deren Einhaltung davon ausgegangen wird, daß auch die entsprechenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind;

d) die Fundstellen des in Buchstabe c) genannten normativen Dokuments in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

2. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß ein normatives Dokument, dessen Fundstellen gemäß Absatz 2 Buchstabe d) in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind, die in Artikel 4 genannten grundlegenden Anforderungen nicht vollständig erfuellt, so befaßt der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission den Ausschuß "Meßgeräte" unter Darlegung der Gründe.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 mit, ob die Fundstellen des normativen Dokuments aus den in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Veröffentlichungen zu streichen sind.

KAPITEL VI - KENNZEICHNUNGEN

Artikel 13 Kennzeichnung

1. Die in Artikel 5 genannte CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit dem in Abschnitt I.B Buchstabe d) des Anhangs des Beschlusses 93/465/EWG festgelegten Schriftbild. Die Mindesthöhe der CE-Kennzeichnung beträgt 5 mm.

2. Die in Artikel 5 genannte zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung besteht aus dem Buchstaben "M" und dem Jahr, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde, eingerahmt durch ein Rechteck. Die Höhe des Rechtecks entspricht der Höhe der CE-Kennzeichnung. Die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung steht unmittelbar hinter der CE-Kennzeichnung.

3. Die Kennummer der in Artikel 8 genannten zuständigen benannten Stelle steht, sofern das Konformitätsbewertungsverfahren dies vorschreibt, unmittelbar hinter der CE-Kennzeichnung und der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung. Wenn das Konformitätsbewertungsverfahren keine entsprechende Vorschrift enthält, wird das Meßgerät nicht mit der Kennummer einer zuständigen Stelle versehen.

4. Wenn ein Meßgerät aus einer Reihe von zusammen arbeitenden Geräten besteht, werden die Kennzeichnungen auf dem Hauptgerät des Gerätes angebracht.

Wenn ein Meßgerät zu klein oder zu empfindlich ist, um darauf die in Absatz 1 genannten Kennzeichnungen anzubringen, stehen die Kennzeichnungen auf der Verpackung, in der das Gerät zum Verkauf angeboten wird, oder gegebenenfalls auf dem Behälter, in dem das Gerät geliefert wird.

5. Die CE-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung werden dauerhaft angebracht. Die Kennummer der zuständigen benannten Stelle wird ebenfalls dauerhaft oder aber so angebracht, daß sie nicht unbeschädigt entfernt werden kann. Sämtliche Kennzeichnungen sind gut sichtbar und leicht zugänglich.

Artikel 14 Marktaufsicht

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle gebotenen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Meßgeräte, die die CE-Konformitätskennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß Artikel 5 tragen, nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, sofern sie, wenn sie ordnungsgemäß aufgestellt und entsprechend der Bedienungsanleitung eingesetzt werden, die in Artikel 4 genannten grundlegenden Anforderungen erfuellen und einer Konformitäts bewertung gemäß Artikel 7 unterzogen wurden.

2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Marktaufsicht.

Insbesondere tauschen die zuständigen Behörden Informationen darüber aus, inwieweit die von ihnen geprüften Geräte den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen;darüber hinaus erfolgt ein Informationsaustausch über die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen.

Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die zuständigen Behörden mit, die für einen derartigen Informationsaustausch bestimmt wurden.

Die ausgetauschten Informationen werden vertraulich behandelt.

3. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß alle oder ein Teil der Meßgeräte eines bestimmten Modells, die die CE-Konformitätskennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung tragen, nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellen, so trifft er alle gebotenen Maßnahmen, um diese Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, das weitere Inverkehrbringen und die weitere Inbetriebnahme zu untersagen oder zu beschränken und ihre weitere Verwendung zu untersagen oder zu beschränken.

Bei der Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen prüft der Mitgliedstaat, ob die Nichterfuellung der Anforderungen systematisch oder nur gelegentlich auftritt. Stellt der Mitgliedstaat eine systematische Nichterfuellung der Anforderungen fest, so unterrichtet er die Kommission unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und begründet seine Entscheidung.

4. Die Kommission hört unverzüglich die Betroffenen.

Stellt die Kommission fest, daß die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten.

Der zuständige Mitgliedstaat ergreift die gebotenen Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Kennzeichnungen angebracht hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

Stellt die Kommission nach fest, daß die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten.

Ist die Nichterfuellung der Anforderungen in einem Mangel der Normen begründet, so befaßt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen unverzüglich den in Artikel 10 genannten Ausschuß.

Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet werden.

KAPITEL VII - ALLGEMEINES UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15 Zu Ablehnungen oder Einschränkungen führende Entscheidungen

Jede von einem Mitgliedstaat in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, auf deren Grundlage ein Meßgerät aus dem Verkehr gezogen wird oder das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines Gerätes untersagt oder eingeschränkt werden, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsmittelfristen mitzuteilen.

Artikel 16 Außerkraftsetzung

Unbeschadet des Artikels 17 werden folgende Richtlinien ab [1. Juli 2002] ersetzt:

-Richtlinie 71/318/EWG;

-Richtlinie 71/319/EWG;

-Richtlinie 71/348/EWG;

-Richtlinie 73/362/EWG;

-Richtlinie 75/33/EWG;

-Richtlinie 75/410/EWG;

-Richtlinie 76/891/EWG;

-Richtlinie 77/95/EWG;

-Richtlinie 77/313/EWG;

-Richtlinie 78/1031/EWG;

-Richtlinie 79/830/EWG.

Artikel 17 Übergangsbestimmungen

Abweichend von Artikel 18 Absatz 2 gestatten die Mitgliedstaaten für Messungen, für die ein amtlich kontrolliertes Meßgerät vorgeschrieben ist, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Meßgeräten, die den vor dem [1. Juli 2002] anwendbaren Vorschriften entsprechen; dies gilt bis zum Ende der Geltungsdauer der Baumusterprüfbescheini gungen für die jeweiligen Meßgeräte bzw. bei unbefristeten Baumusterprüfbescheini gungen bis zehn Jahre nach dem [1. Juli 2002].

Artikel 18 Umsetzung

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem [1. Juli 2002] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezug nahme.

Artikel 19 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 20 Adressaten

Diese die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG I Grundlegende Anforderungen

Ein Meßgerät muß ein hohes Niveau an Meßsicherheit gewährleisten, damit Betroffene den Meßergebnissen vertrauen können. Entwurf und Herstellung müssen hinsichtlich der Meßtechnik und der Sicherheit der Meßdaten ein hohes Qualitätsniveau aufweisen.

Im folgenden sind die Anforderungen aufgeführt, die von den Meßgeräten zu erfuellen sind, damit sie diesen Vorgaben genügen. In einigen Fällen werden sie durch gerätespezifische Anforderungen in den Anhängen MI-001 bis MI-011 ergänzt, in denen bestimmte Gesichtspunkte der allgemeinen Anforderungen ausführlicher beschrieben sind.

Die auf der Basis der Anforderungen gewählten Lösungen müssen der geplanten Verwen dung des Geräts entsprechen und der Möglichkeit falscher Handhabung Rechnung tragen.

Die entsprechenden Aspekte der Anforderungen gelten als durch die Geräte erfuellt, wenn die Hersteller nachweisen können, daß die in Anhang II aufgeführten Prüfprogramme durchgeführt und zufriedenstellende Ergebnisse erzielt wurden.

Begriffsbestimmungen

Meßgröße

Die Meßgröße ist die zu messende physikalische Größe.

Einflußgröße

Eine Einflußgröße ist eine Größe, die nicht die Meßgröße ist, jedoch das Meßergebnis beeinträchtigt.

Nennbetriebsbedingungen

Die Nennbetriebsbedingungen sind die Werte für die Meßgröße und die Einflußgröße für die normalen Betriebsbedingungen eines Geräts.

Störgröße

Eine Störgröße ist eine Einflußgröße, die normalerweise nicht Teil der Betriebs bedingungen des Geräts ist, für das Werte und Leistungsanforderungen vorgeschrieben sind.

Grenzwert

Der Grenzwert ist der Wert, bei dem die Veränderung des Meßergebnisses als nicht wünschenswert erachtet wird. Der Wert wird in der Maßeinheit ausgedrückt, in der auch das Meßergebnis ausgedrückt wird.

Meßzeug

Ein Meßzeug ist ein Gerät, mit dem während seiner Benutzung ein oder mehrere bekannte Werte einer gegebenen Größe permanent reproduziert oder bereitgestellt werden sollen.

Direktverkauf

Ein Geschäftsvorgang wird als Direktverkauf bezeichnet, wenn:

-das Meßergebnis als Grundlage für den zu zahlenden Preis dient,

-die Geschäftspartner das Meßergebnis an Ort und Stelle anerkennen und

-der Eigentumswechsel und die Bezahlung bzw. die Zahlungsverpflichtung an Ort und Stelle auf der Grundlage der Anerkennung des Meßergebnisses durch die Parteien erfolgen.

Anforderungen

1. Fehlertoleranzen

1.1 Unter Nennbetriebsbedingungen und ohne das Auftreten einer Störgröße darf die Meßabweichung die in den entsprechenden gerätespezifischen Anforderungen zugelassenen äußersten Abweichungen (Fehlergrenzen) nicht überschreiten.

Sofern nicht anders angegeben wird eine Fehlergrenze als zweiseitiger Wert der Abweichung vom wahren Meßwert ausgedrückt.

1.2 Unter Nennbetriebsbedingungen und bei Auftreten einer Störgröße muß die Leistungsanforderung des Geräts der Festlegung in den entsprechenden gerätespezifischen Anforderungen entsprechen.

1.3 Der Hersteller hat die klimatischen, mechanischen und elektromagnetischen Umgebungsbedingungen anzugeben, unter denen das Gerät eingesetzt werden soll, und dabei die in den entsprechenden gerätespezifischen Anforderungen festgelegten Anforderungen für die Betriebsbedingungen zu berücksichtigen.

1.3.1 Die klimatischen und mechanischen Umgebungsbedingungen werden wie nachfolgend beschrieben in die Klassen A bis I eingeteilt.

C Klimatische Umgebungsbedingungen

C1 Diese Klasse bezieht sich auf allseitig geschlossene Einsatzorte mit kontinuierlicher Temperaturregelung, jedoch ohne Regelung der Luftfeuchte. Zur Aufrechterhaltung der geforderten Bedingungen erfolgt, je nach Notwendigkeit, eine Erwärmung, Abkühlung oder Befeuchtung. Die Meßgeräte dürfen Sonnenstrahlung, Wärmestrahlung sowie Bewegungen der Umgebungsluft aufgrund von Luftzug ausgehend von einer Klimaanlage oder offenen Fenstern, jedoch nicht Kondenswasser, Niederschlägen oder Eisbildung ausgesetzt sein. Die Bedingungen dieser Klasse sind in durchgehend besetzten Büroräumen, bestimmten Werkstatträumen und anderen, für besondere Zwecke genutzten Räumlichkeiten anzutreffen.

C2 Diese Klasse bezieht sich auf allseitig geschlossene Einsatzorte ohne Regelung von Temperatur oder Luftfeuchte. Zur Anhebung niedriger Temperaturen ist der Einsatz einer Heizung möglich, insbesondere dann, wenn die Bedingungen dieser Klasse stark von den Außenbedingungen abweichen. Die Meßgeräte können Sonnen- und Wärmestrahlung, Luftzügen ebenso wie Kondenswasser, nicht von Regen herrührendem Wasser und Eisbildung ausgesetzt sein. Die Bedingungen dieser Klasse sind in Eingangs- und Treppenbereichen von Gebäuden, in Garagen, Kellern, bestimmten Werkstatträumen, Fabrikgebäuden und Industrieanlagen, einfachen Lagerräumen für kältebeständige Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Gebäuden usw. anzutreffen.

C3 Diese Klasse bezieht sich auf offene Einsatzorte mit durchschnittlichen Klimabedingungen, wodurch Umgebungsbedingungen von Polar- und Wüstengebieten ausgeschlossen sind.

M Mechanische Umgebungsbedingungen

M1 Diese Klasse bezieht sich auf Einsatzorte, an denen unbedeutende Schwingungen und Erschütterungen auftreten können. Dies betrifft z.B. an leichten Stützkonstruktionen angebrachte Geräte, die geringfügigen, von örtlichen Spreng- bzw. Rammarbeiten, zuschlagenden Türen usw. ausgehenden Schwingungen und Erschütterungen ausgesetzt sind.

M2 Diese Klasse bezieht sich auf Einsatzorte, an denen erhebliche bis starke Schwingungen und Erschütterungen auftreten können, verursacht z.B. von in der Nähe befindlichen Maschinen und vorbeifahrenden Fahrzeugen oder ausgehend von angrenzenden Schwermaschinen, Förderbändern usw.

M3 Diese Klasse bezieht sich auf Einsatzorte, an denen starke bis sehr starke Schwingungen und Erschütterungen auftreten können, z.B. bei Geräten, die direkt an Maschinen, Förderbändern usw. befestigt sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 1

1.3.2 Die elektromagnetischen Umgebungsbedingungen werden in die Klassen E1 oder E2 unterteilt:

E1 Wohnbereich, Geschäfts- und Gewerbebereiche sowie Kleinbetriebe

E2 Industriebereich.

2. Reproduzierbarkeit

Die Messung einer identischen Meßgröße an unterschiedlichen Orten und durch unterschiedliche Benutzer muß - unter ansonsten unveränderten Bedingungen - eine enge Übereinstimmung aufeinanderfolgender Messungen ergeben.

3. Wiederholbarkeit

3.1. Die Messung einer identischen Meßgröße unter identischen Meßbedingungen muß eine enge Übereinstimmung aufeinanderfolgender Messungen ergeben. Im Vergleich zu den Fehlergrenzen dürfen sich die einzelnen Meßergebnisse nur geringfügig voneinander unterscheiden.

3.2. Im Falle eines Geräts, bei dem es zu erheblichen zufälligen Meßfehlern kommen kann, dürfen sich die Mittelwerte von aufeinanderfolgenden Ergebnisreihen gegenüber den Fehlergrenzen nur geringfügig voneinander unterscheiden.

4. Unterscheidungsvermögen und Empfindlichkeit

Ein Meßgerät muß für die jeweils beabsichtigten Messungen ausreichend empfindlich sein und eine ausreichend niedrige Unterscheidungsschwelle besitzen.

5. Beständigkeit

Ein Meßgerät ist so auszulegen, daß seine meßspezifischen Merkmale über einen angemessenen Zeitraum hinweg ausreichend stabil bleiben, sofern es ordnungsgemäß aufgestellt und gewartet sowie entsprechend der Bedienungs anleitung unter den vorgesehenen Umgebungsbedingungen eingesetzt wird.

6. Zuverlässigkeit

Ein Meßgerät ist so auszulegen, daß der Einfluß eines Fehlers, der zu einem ungenauen Meßergebnis führen würde, möglichst vermindert wird, sofern ein derartiger Fehler nicht offensichtlich ist und mit Hilfe von Geräten problemlos nachgewiesen werden kann, die vom Gerät unabhängig arbeiten.

7. Eignung

7.1 Ein Meßgerät darf keine Merkmale aufweisen, die eine Benutzung in betrügerischer Absicht erleichtern, und die Möglichkeit der ungewollten Falschbedienung ist so gering wie möglich zu halten.

7.2 Ein Meßgerät muß unter Berücksichtigung der praktischen Einsatz bedingungen für die beabsichtigte Benutzung geeignet sein. Um ein korrektes Meßergebnis zu erhalten, dürfen an den voraussichtlichen Benutzer keine unangemessen hohen Ansprüche gestellt werden.

7.3 Ist die Meßgröße das Kennzeichen eines Produkts, das mit Hilfe des Meßgeräts eingestellt wird, so muß das Einstellen angemessen unter Berücksichtigung der Fehlergrenzen für die Messung erfolgen.

7.4 Ist ein Meßgerät für die Messung von Meßgrößenwerten ausgelegt, die im Zeitverlauf konstant sind, so muß das Meßgerät gegenüber kleinen Schwankungen des Meßgrößenwertes unempfindlich sein oder angemessen reagieren.

7.5 Ein Meßgerät muß robust ausgeführt sein, und die Werkstoffe, aus denen es besteht, müssen für die beabsichtigten Einsatzbedingungen geeignet sein.

8. Beeinträchtigungsschutz

8.1. Die meßspezifischen Merkmale eines Meßgeräts dürfen durch seine Verbindung mit einem anderen Gerät, die Merkmale eines derartigen Geräts oder die Merkmale eines abgesetzten Geräts, das mit dem Meßgerät in Verbindung steht, nicht in unzulässiger Weise beeinflußt werden.

8.2 Eine für die meßspezifischen Merkmale kritische Baueinheit ist so auszulegen, daß sie geschützt werden kann. Die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen müssen den Nachweis eventueller Eingriffe ermöglichen.

8.3 Software, die für die meßspezifischen Merkmale kritisch ist, ist entsprechend zu kennzeichnen und zu schützen. Ihre Kennzeichnung muß leicht zugänglich sein. Eventuelle Eingriffe müssen über einen angemessenen Zeitraum nachweisbar sein.

8.4 Gespeicherte bzw. übermittelte Meßdaten und meßtechnisch wichtige Parameter müssen ausreichend vor versehentlicher oder absichtlicher Verfälschung geschützt sein.

8.5 Die Sichtanzeigen von Meßgeräten für die Messung von Versorgungsleistungen dürfen während des Betriebs nicht zurückgesetzt werden können.

9. Am Gerät anzubringende bzw. ihm beizulegende Informationen

9.1 Auf einem Meßgerät sind folgende Angaben zu machen:

-Zeichen oder Name des Herstellers,

-Angaben über seine Meßgenauigkeit,

sowie gegebenenfalls

-Angaben hinsichtlich der Einsatzbedingungen,

-die Identitätskennzeichnung,

-die Nummer der Baumusterprüfbescheinigung.

9.2 Wenn ein Gerät zu klein oder zu empfindlich ist, um die erforderlichen Angaben zu tragen, müssen der Aufnahmebehälter und/oder die Begleitunterlagen entsprechend gekennzeichnet sein.

9.3 Jedem Meßgerät liegen Unterlagen über seine Funktionsweise bei, die je nach Notwendigkeit folgende Angaben enthalten sollten:

-Nennbetriebsbedingungen;

-Klasse der klimatischen, mechanischen und elektromagnetischen Umgebungsbedingungen

-Anweisungen für Aufstellung, Wartung, Reparaturen und zulässige Einstellungen;

-Anweisungen zur Gewährleistung eines fehlerfreien Betriebs sowie zu besonderen Einsatzbedingungen.

9.4 Für Geräte zur Messung öffentlicher Versorgungsleistungen und Gruppen von Geräten sind individuelle Bedienungsanleitungen nicht unbedingt erforderlich.

9.5 Sofern in den gerätespezifischen Anforderungen nichts anderes festgelegt ist, beträgt der Teilstrichabstand für einen Meßwert 1x10n, 2x10n oder 5x10n, wobei n eine ganze Zahl oder Null ist. Die Maßeinheit oder ihr Symbol wird in unmittelbarer Nähe des Zahlenwertes angezeigt.

9.6 Ein Meßzeug wird mit einem Nennwert oder einer Skala und einer Maßeinheit markiert.

9.7 Die verwendeten Maßeinheiten und ihre Symbole müssen den Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene über Maßeinheiten und ihre Symbole entsprechen.

9.8 Alle in den Anforderungen geforderten Markierungen müssen klar, dauerhaft, eindeutig und nicht übertragbar sein.

10. Anzeige des Ergebnisses

10.1 Die Anzeige des Ergebnisses erfolgt in Form einer Sichtanzeige oder eines Papierausdrucks.

10.2 Die Anzeige des Ergebnisses muß klar und eindeutig sowie mit den nötigen Markierungen versehen sein, um dem Benutzer die Bedeutung des Ergebnisses zu verdeutlichen. Unter normalen Einsatzbedingungen muß ein problemloses Ablesen des dargestellten Ergebnisses gewährleistet sein. Zusätzliche Anzeigen sind gestattet, sofern Verwechslungen ausgeschlossen sind.

10.3 Werden die Ergebnisse ausgedruckt oder aufgezeichnet, muß auch der Ausdruck bzw. die Aufzeichnung gut lesbar und dauerhaft sein.

10.4 Ein Meßgerät, das zur Abwicklung eines Direktverkaufs dient, ist so auszulegen, daß das Meßergebnis bei bestimmungsgemäßer Aufstellung des Geräts beiden Parteien angezeigt wird.

10.5 Ein Meßgerät für die Messung von Versorgungsleistungen in Privathaushalten, dessen Meßdaten über eine mobile Datenerfassungseinheit oder eine Datenleitung abgelesen werden können, sind mit einer für den Verbraucher zugänglichen Sichtanzeige auszurüsten. Der Anzeigewert dieser Sichtanzeige gilt als Meßergebnis, das die Grundlage für den zu entrichtenden Preis darstellt.

11. Weitere Datenverarbeitung zum Abschluß des Direktverkaufs

11.1 Ein Meßgerät, das nicht der Messung von Versorgungsleistungen dient, muß ein Meßergebnis und die zur Bestimmung eines bestimmten Geschäftsvorgangs erforderlichen Angaben dauerhaft aufzeichnen, wenn:

-das Meßgerät zur Abwicklung eines Direktverkaufs dient,

-die Messung nicht wiederholbar ist und

-das Meßgerät normalerweise in Abwesenheit einer der Parteien benutzt wird.

11.2 Darüber hinaus muß nach Abschluß der Messung auf Anfrage ein dauerhafter Nachweis der Messung und der zur Bestimmung eines bestimmten Geschäftsvorgangs erforderlichen Angaben zur Verfügung stehen.

12. Konformitätsbewertung

Ein Meßgerät ist so auszulegen, daß eine problemlose Bewertung seiner Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie möglich ist.

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ANHANG II Prüfprogramme

Einleitung

Die nach Ausführung der Prüfprogramme erhaltenen Ergebnisse müssen dem speziellen Aspekt der zu evaluierenden grundlegenden Anforderung genügen. Was die einzelnen Meßgeräte angeht, so kann durch unmittelbare Bezugnahme im gesonderten Anhang für das betreffende Gerät eine Veränderung der Werte vorgenommen werden, die in den Prüfprogrammen Schärfegraden oder Kombinationen von Schärfegraden für die klimatischen und mechanischen Klassen A bis I zugeordnet sind.

Die Prüfanordnungen und Prüfverfahren müssen international vereinbarten Vorlagen entsprechen.

1 Prüfprogramme

Die Prüfprogramme werden nach den Einsatzbedingungen wie folgt unterteilt:

Programm 1 Elektromagnetische Umgebung

Programm 2 Klimatische Umgebung

Programm 3 Mechanische Umgebung

Programm 4 Energieversorgung

Ein weiteres Prüfprogramm, Programm 5, betrifft die Beständigkeit.

1.1 Anwendungsbereich der Prüfprogramme

Ein Gerät bzw. eine Baugruppe ist gemäß den Nennbetriebsbedingungen im Ein klang mit den spezifischen Geräteanforderungen im jeweiligen Anhang zu prüfen.

1.2.1 Klimatische und mechanische Klassen

Es gelten die in Tabelle 1, Anhang I beschriebenen klimatischen und mechanischen Klassen A bis I.

Nachstehend sind die jeweils geeigneten Prüfschärfegrade aufgeführt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 1 - Schärfegrade

1.2.2 Klassen der elektromagnetischen Umgebung

Klasse E1 - Wohnbereich, Geschäfts- und Gewerbebereiche sowie Kleinbetriebe

Klasse E2 - Industriebereich

1.3 Grundlegende Vorschriften für die Bestimmung von Meßfehlern

Fehler sind unter normalen Prüfbedingungen zu bestimmen. Bei der Bewertung der Wirkung einer Einflußgröße sind alle anderen Faktoren verhältnismäßig konstant auf einem Wert nahe normal zu halten.

1.4 Grundlegende Prüfvorschriften

Das Anlegen einer Einflußgröße und die Bewertung ihrer Wirkung erfolgen jeweils gesondert. Die meßtechnische Prüfung ist während oder nach Anlegen der Einflußgröße auszuführen, wobei die Bedingung zu berücksichtigen ist, die dem Betriebszustand des Geräts entspricht, bei dem normalerweise die Wahrscheinlichkeit des Auftretens dieser Einflußgröße besteht.

2 Programm 1: Elektromagnetische Umgebung

Das in den Tabellen 2, 3 und 4 dargestellte Prüfprogramm bezieht sich auf das Gerät bzw. die Baugruppe und die elektromagnetische Umgebung (E1 bzw. E2), in der das Gerät verwendet werden soll.

Soll das Gerät bzw. die Baugruppe ständig in einem dauerhaft bestehenden elektromagnetischen Feld eingesetzt werden, so muß die erlaubte Leistung während der Prüfung in einem elektromagnetischen HF-Feld, amplituden moduliert innerhalb der Fehlergrenzen liegen. In allen anderen Fällen sind der Grenzwert und der zulässige Einfluß in den spezifischen Geräteanforderungen festgelegt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3: Hochfrequenz, asymmetrisch

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 4: Stoßspannungen

3 Programm 2: Klimatische Umgebung

Die Prüfung dient der Beurteilung der Funktionsweise innerhalb der Fehlergrenzen unter den maßgeblichen klimatischen Umgebungsbedingungen.

3.1 Konstante Temperatur

Die Prüfungen in trockener Wärme und in Kälte können, sofern dies durchführbar ist, in einem Zyklus kombiniert werden.

3.1.1 Trockene Wärme

Die Prüfung dient der Beurteilung der Funktionsweise innerhalb der Fehlergrenzen bei hohen Temperaturen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.1.2 Kälte

Die Prüfung dient der Beurteilung der Leistung innerhalb der Fehlergrenzen bei niedrigen Temperaturen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2 Umgebungsfeuchte

In Abhängigkeit von der klimatischen Umgebung, in der das Gerät zum Einsatz kommen soll, kann entweder eine Prüfung in feuchter Wärme, konstant (keine Betauung) oder eine Prüfung in feuchter Wärme, zyklisch (Betauung) durchgeführt werden.

Die Prüfung in feuchter Wärme, zyklisch ist dann geeignet, wenn die Betauung von Bedeutung ist oder das Eindringen von Dampf durch den Atmungseffekt beschleunigt wird. Unter Bedingungen, bei denen es auf eine betauungsfreie Feuchte ankommt, kann die Prüfung in feuchter Wärme, konstant gewählt werden.

3.2.1 Feuchte Wärme, konstant (keine Betauung)

Die Prüfung dient der Beurteilung der Funktionsweise innerhalb der Fehlergrenzen bei hoher Feuchte und konstanten Temperaturen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2.2 Feuchte Wärme, zyklisch (Betauung)

Die Prüfung dient der Beurteilung der Funktionsweise innerhalb der Fehlergrenzen bei hoher Feuchte und zyklischer Temperaturänderung.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4 Programm 3: Mechanische Umgebung

Die Prüfung dient der Beurteilung der Funktionsweise innerhalb der Fehlergrenzen unter den jeweiligen mechanischen Umgebungsbedingungen.

4.1 Schwingen

Die Prüfung mit regellosem Schwingen dient dem Beurteilen von Bedingungen, bei denen die Stärke der Einflußgröße nicht stabil ist. Die Prüfung mit sinusförmigem Schwingen dient dem Beurteilen der Bedingungen, bei denen die Frequenz(en) und der (die) Grad(e) einer effektiven Beschleunigung bekannt und stabil sind oder die entsprechende Resonanzfrequenz bekannt ist.

4.1.1 Regelloses Schwingen

Die Prüfung dient der Beurteilung der Funktionsweise innerhalb der Fehlergrenzen unter den Bedingungen des regellosen Schwingens.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.1.2 Sinusförmiges Schwingen

Die Prüfung dient der Beurteilung der Funktionsweise innerhalb der Fehlergrenzen unter Bedingungen des kohärenten Schwingens.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2 Mechanisches Schocken

Die Prüfung dient der Beurteilung der Funktionsweise innerhalb der Fehlergrenzen unter Bedingungen des mechanischen Schockens.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5 Programm 4: Energieversorgung

Die Prüfung dient der Beurteilung der Funktionsweise innerhalb der Fehlergrenzen unter normalen Energieversorgungsbedingungen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6 Programm 5: Beständigkeit

Die Prüfung dient der Beurteilung des möglichen Auftretens von Fehlern während der angenommenen Lebensdauer des Geräts bzw. der Baugruppe.

6.1 Gaszähler

6.1.1 Zähler mit dehnbaren Kammern

6.1.1.1 Prüfbestimmung: 5 000 Stunden bei Qmax

6.1.1.2 Fehlertoleranzen

Während und nach der Prüfung bei Durchfluß Qmin, 2Qmin, 0,1Qmax, 0,4Qmax, 0,7Qmax und Qmax

-darf die Fehleranzeige bei jedem Durchfluß zwischen Qt und Qmax vom entsprechenden Anfangswert um höchstens 2 % für diesen Durchfluß abweichen;

-darf die Fehleranzeige höchstens doppelt so hoch wie die Fehlergrenze sein.

6.1.2 Drehverdrängungszähler und Flügelraddurchflußmesser

6.1.2.1 Prüfbestimmung:1 000 Stunden, Gesamtdauer höchstens zwei Monate

6.1.2.2 Fehlertoleranzen

Nach der Prüfung bei Durchfluß Qmin, 0,05Qmax, 0,15Qmax, 0,25Qmax, 0,4Qmax, 0,7Qmax und Qmax

-darf die Fehleranzeige bei jedem Durchfluß vom entsprechenden Anfangswert um höchstens ein Drittel von der Fehlergrenze abweichen;

-darf die Fehleranzeige höchstens so hoch wie die Fehlergrenze sein.

6.2 Wasserzähler

6.2.1 Wasserzähler werden zwei aufeinanderfolgenden Prüfreihen unterzogen.

-Q3 weniger als oder gleich 16m3/h

-Erste Reihe (zyklische Prüfung): 100.000 diskontinuierliche Zyklen mit einem Durchfluß zwischen Null und Q3. Jeder Zyklus muß mindestens einen Zeitraum mit einem Durchfluß Null und mindestens einen Zeitraum mit einem Durchfluß Q3 umfassen.

-Zweite Reihe (kontinuierliche Prüfung): kontinuierlicher Durchfluß Q4 während 100 Stunden.

-Q3 über 16m3/h

-Erste Reihe: kontinuierlicher Durchfluß Q3 während 750 Stunden.

-Zweite Reihe: kontinuierlicher Durchfluß Q4 während 200 Stunden.

6.2.2 Fehlertoleranzen

6.2.2.1 Nach jeder Prüfreihe darf die Abweichung des Meßfehlers im Vergleich zum Ausgangsmeßfehler höchstens

-3 % des gemessenen Volumens zwischen Q1 (einschließlich) und Q2 (ausschließlich) betragen;

-1,5 % des gemessenen Volumens zwischen Q2 (einschließlich) und Q4 (ausschließlich) betragen.

6.2.2.2 Der Meßfehler für das nach jeder Prüfreihe gemessene Volumen darf folgende Werte nicht übersteigen:

-+/-6 % des gemessenen Volumens zwischen Q1 (einschließlich) und Q2 (ausschließlich);

-+/-2,5 % des gemessenen Volumens zwischen Q2 (einschließlich) und Q4 (ausschließlich) bei Wasserzählern für Wasser mit einer Temperatur zwischen 0,1°C und 30°C;

-+/-3,5 % des gemessenen Volumens zwischen Q2 (einschließlich) und Q4 (ausschließlich) bei Wasserzählern für Wasser mit einer Temperatur zwischen 30°C und 90°C.

6.2.3 Wasservolumen

Das jeden geprüften Zähler während der unter 2.1 definierten zwei Prüfreihen passierende Wasservolumen muß mindestens betragen:

600 x Q3 (in m3) für Q3< 16 m3/h

1 000 x Q3 (in m3) für Q3> 16 m3/h

6.2.4 Geprüfter Durchfluß

Meßfehler beim Wasservolumen müssen zu Referenzbedingungen vor und nach jeder Prüfreihe bestimmt werden, für jeden geprüften Zähler und mindestens bei folgenden Durchfluessen:

Q1 - (Q1+Q2)/2 - Q2 - 0,1Q3 - 0,3Q3 - 0,5Q3 - Q3 - Q4.

6.2.5 Prüfbedingungen

Um die Zähler für die vorgesehene Temperaturspanne zu prüfen, müssen die Prüfungen mit Wasser mit der entsprechenden Temperatur erfolgen. Das zur Prüfung verwendete Wasser muß sauber sein, darf in der Suspension keine festen Partikel enthalten, darf nur in geringem Maße aggressiv sein und muß einen niedrigen Gehalt an Kalziumkarbonat aufweisen.

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ANHANG III Kriterien, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Stellen zur Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsmodulen zu erfuellen sind

Nachstehend sind die Kriterien aufgeführt, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 8 Absatz 1 anzuwenden sind.

1. Die benannte Stelle, ihr Leiter und das an der Konformitätsbewertung beteiligte Personal dürfen weder mit dem Autor des Entwurfs (der Auslegung), dem Hersteller, dem Lieferer, dem Monteur oder dem Anwender der Meßgeräte, die sie prüfen, identisch noch der Bevollmächtigte einer dieser Personen sein. Ferner dürfen sie weder unmittelbar an der Auslegung, an der Herstellung, am Vertrieb oder an der Instandhaltung der Geräte beteiligt sein noch eine an diesen Tätigkeiten beteiligte Person vertreten. Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Stelle zum Zwecke der Konformitätsbewertung wird dadurch in keiner Weise ausgeschlossen.

2. Die Stelle und das an der Konformitätsbewertung beteiligte Personal müssen unabhängig sein von jeglicher Einflußnahme, vor allem finanzieller Art, die ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertung beeinflussen könnte, insbesondere von der Einflußnahme durch Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.

3. Die Aufgaben der Konformitätsbewertung müssen mit höchster beruflicher Zuverlässigkeit und größter erforderlicher Sachkenntnis auf dem Gebiet des Meßwesens durchgeführt werden.

Wenn die Stelle spezielle Arbeiten im Zusammenhang mit der Feststellung oder Prüfung von Produktleistungen bzw. Produktspezifikationen einem Unterauftrag nehmer überträgt, muß sie zuvor sicherstellen, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere dieses Anhangs eingehalten werden. Die Stelle hält die einschlägigen Dokumente zur Bewertung der Sachkompetenz des Unterauftragnehmers und der von diesem im Rahmen dieser Richtlinie ausgeführten Arbeiten zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit.

4. Die Stelle muß in der Lage sein, alle im Anhang genannten Aufgaben, die einer solchen Stelle zugewiesen werden und für die sie benannt ist, wahrzunehmen, sei es daß diese Aufgaben von der Stelle selbst, sei es daß sie unter ihrer Verantwortung ausgeführt werden. Sie muß insbesondere über das erforderliche Personal verfügen und die nötigen Einrichtungen besitzen, die zur ordnungsgemäßen Erfuellung der mit der Durchführung der Bewertungen und Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind.

5. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:

-eine solide berufliche Ausbildung in bezug auf alle Bewertungen und Prüfungen, für die die Stelle benannt wurde;

-eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen sowie ausreichende Erfahrungen auf diesem Gebiet;

-die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.

6. Die Unabhängigkeit der Stelle ist zu gewährleisten. Die Höhe der Bezüge darf sich weder nach der Zahl der durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten.

7. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat übernommen oder der Mitgliedstaat führt die Prüfungen unmittelbar selbst aus.

8. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alle Informationen gebunden, von denen es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder einer einzelstaatlichen Rechtsvorschrift, die diese Richtlinie umsetzt, Kenntnis erhält.

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ANHANG IV Technische Unterlagen

Die technischen Unterlagen müssen Auslegung, Herstellungs- und Funktionsweise des Produkts ersichtlich machen und die Bewertung der Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen.

Soweit dies für die Bewertung relevant ist, müssen die technischen Unterlagen folgendes enthalten:

-eine allgemeine Beschreibung des Geräts;

-Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.;

-Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Geräts erforderlich sind;

-eine Liste der in Artikel 9 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 9 genannten Normen nicht angewandt worden sind;

-die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;

-Prüfberichte;

-die EG-Baumuster- oder EG-Entwurfsprüfbescheinigungen für Geräte, die Teile enthalten, die mit denen des Entwurfs identisch sind.

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ANHANG A Konformitätserklärung auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle

1. Die Konformitätserklärung auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle ist das Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die nachstehend festgelegten Verpflichtungen erfuellt sowie sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Meßgeräte die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.

Technische Unterlagen

2. Der Hersteller erstellt die in Anhang IV beschriebenen technischen Unterlagen. Die Unterlagen müssen die Bewertung der Übereinstimmung des Gerätes mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen und, soweit dies für die Bewertung relevant ist, Entwurf, Herstellung und Funktionsweise des Gerätes abdecken.

3. Der Hersteller hält den nationalen Behörden die technischen Unterlagen zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Gerätes bereit.

Herstellung

4. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Übereinstimmung der hergestellten Geräte mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet ist.

Schriftliche Konformitätserklärung

5.1 Der Hersteller bringt an jedem Meßgerät, das die entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt, die CE-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung an.

5.2 Für jedes Modell eines Gerätes wird eine Konformitätserklärung ausgestellt, die den nationalen Behörden zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Gerätes bereitzuhalten ist. In ihr ist anzugeben, für welches Modell eines Gerätes sie ausgestellt wurde.

Eine Kopie der Erklärung wird an eine der gemäß Artikel 8 für die Baumusterprüfung benannten Stellen gesandt, die dafür verantwortlich ist, daß das Verzeichnis der erhaltenen Konformitätserklärungen allen Mitgliedstaaten regelmäßig zur Verfügung gestellt wird.

Eine Kopie der Erklärung wird jedem Meßgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird.

Bevollmächtigter

6. Die in den Nummern 3 und 5.2 festgelegten Verpflichtungen des Herstellers können in dessen Auftrag und unter dessen Verantwortung von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten erfuellt werden.

Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so fallen die oben genannten Verpflichtungen dem Importeur oder jeder anderen Person zu, die das Gerät auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt.

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ANHANG A1 Konformitätserklärung auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle, ergänzt durch Produktprüfungen durch eine benannte Stelle

1. Die Konformitätserklärung auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle, ergänzt durch Produktprüfungen durch eine benannte Stelle, ist das Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die nachstehend festgelegten Verpflichtungen erfuellt sowie sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Meßgeräte die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.

Technische Unterlagen

2. Der Hersteller erstellt die in Anhang IV beschriebenen technischen Unterlagen. Die Unterlagen müssen die Bewertung der Übereinstimmung des Gerätes mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen und, soweit dies für die Bewertung relevant ist, Entwurf, Herstellung und Funktionsweise des Gerätes abdecken.

3. Der Hersteller hält den nationalen Behörden die technischen Unterlagen zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Gerätes bereit.

Herstellung

4. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Übereinstimmung der hergestellten Geräte mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet ist.

Stichprobenartige Produktprüfungen

5. Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt in willkürlichen Abständen stichprobenartige Produktprüfungen durch oder läßt diese durchführen. Eine von der benannten Stelle vor dem Inverkehrbringen entnommene geeignete Probe der Endprodukte wird untersucht; ferner werden geeignete Prüfungen nach dem oder den in Artikel 9 genannten einschlägigen Dokument(en) oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung des Gerätes mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu prüfen. In Ermangelung eines einschlägigen Dokuments entscheidet die benannte Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt werden.

Stimmt eine erhebliche Zahl der als Probe entnommenen Geräte nicht mit diesen Anforderungen überein, so trifft die benannte Stelle die gebotenen Maßnahmen.

Schriftliche Konformitätserklärung

6.1 Der Hersteller bringt an jedem Meßgerät, das die entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt, die CE-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung sowie - unter der Verantwortung der in Nummer 5 genannten benannten Stelle - deren Kennummer an.

6.2 Für jedes Modell eines Gerätes wird eine Konformitätserklärung ausgestellt, die den nationalen Behörden zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Gerätes bereitzuhalten ist. In ihr ist anzugeben, für welches Modell eines Gerätes sie ausgestellt wurde.

Eine Kopie der Erklärung wird an eine der gemäß Artikel 8 für die Baumusterprüfung benannten Stellen gesandt, die dafür verantwortlich ist, daß das Verzeichnis der erhaltenen Konformitätserklärungen allen Mitgliedstaaten regelmäßig zur Verfügung gestellt wird.

Eine Kopie der Erklärung wird jedem Meßgerät beigefügt, das in Verkehr gebracht wird.

Bevollmächtigter

7. Die in den Nummern 3 und 6.2 festgelegten Verpflichtungen des Herstellers können in dessen Auftrag und unter dessen Verantwortung von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten erfuellt werden.

Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so fallen die oben genannten Verpflichtungen dem Importeur oder jeder anderen Person zu, die das Gerät auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt.

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ANHANG B Baumusterprüfung

1. Die Baumusterprüfung ist der Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem eine benannte Stelle den technischen Entwurf eines Meßgerätes prüft und bestätigt, daß der technische Entwurf den für das Meßgerät geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.

2. Die Baumusterprüfung kann wie nachstehend dargestellt durchgeführt werden. Die benannte Stelle entscheidet dabei über die jeweilige Form der Prüfung und die erforderlichen Muster:

a) Prüfung eines für die betreffende Produktion repräsentativen Musters des vollständigen Meßgerätes;

b) Prüfung von für die betreffende Produktion repräsentativen Mustern einer oder mehrerer Teile des Meßgerätes, ergänzt durch die Bewertung der Angemessenheit des technischen Entwurfs der anderen Teile des Meßgerätes anhand einer Prüfung der in Nummer 3 genannten technischen Unterlagen und zusätzlichen Belege;

c) Bewertung der Angemessenheit des technischen Entwurfs des Meßgerätes anhand einer Prüfung der in Nummer 3 genannten technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise, ohne Prüfung eines Musters.

3. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seiner Wahl einzureichen.

Der Antrag muß folgendes enthalten:

-Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift;

-eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist;

-die in Anhang IV beschriebenen technischen Unterlagen; die Unterlagen müssen die Bewertung der Übereinstimmung des Gerätes mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen und, soweit dies für die Bewertung relevant ist, Entwurf, Herstellung und Funktionsweise des Gerätes abdecken;

-die von der benannten Stelle geforderten und für die betreffende Produktion repräsentativen Muster;

-die zusätzlichen Nachweise für die Angemessenheit des technischen Entwurfs der Teile des Meßgerätes, für die keine Muster erforderlich sind; diese zusätzlichen Nachweise enthalten einen Verweis auf sämtliche einschlägigen Dokumente, insbesondere wenn die in Artikel 9 genannten einschlägigen Dokumente nicht vollständig angewandt wurden, sowie gegebenenfalls die Ergebnisse von Prüfungen ein, die in geeigneten Laboratorien des Herstellers oder in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung in einem anderen Prüflaboratorium durchgeführt wurden.

4. Die benannte Stelle:

für die Muster:

4.1 prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob die Muster in Übereinstimmung mit diesen Unterlagen hergestellt wurden, und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der in Artikel 9 genannten einschlägigen Dokumente und welche nicht danach entworfen wurden;

4.2 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die Lösungen in den einschlägigen Dokumenten richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden;

4.3 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfuellen, sofern die Lösungen in den einschlägigen Dokumenten nicht angewandt wurden;

4.4 vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen;

für die anderen Teile des Meßgerätes:

4.5 prüft die technischen Unterlagen und die zusätzlichen Nachweise, um die Angemessenheit des technischen Entwurfs der anderen Teile des Meßgerätes zu bewerten;

für die Herstellung:

4.6 prüft die technischen Unterlagen, damit sichergestellt werden kann, daß der Hersteller die geeigneten Mittel besitzt, um eine einheitliche Herstellung zu gewährleisten.

5. Entspricht der technische Entwurf den für das Meßgerät geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers, Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen hinsichtlich ihrer Gültigkeit und die für die Identifizierung des Gerätes erforderlichen Angaben.

Alle einschlägigen Teile der technischen Unterlagen werden der Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.

Die Bescheinigung ist zehn Jahre ab ihrem Ausstellungsdatum gültig und kann danach jeweils für weitere zehn Jahre verlängert werden.

6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem Gerät, die die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen oder den Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung beeinträchtigen können. Derartige Änderungen erfordern eine neue Zulassung in Form einer Ergänzung der urs