Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XX des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen EG-Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgende Rechtsakte:

32000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91).

3. Dieser Vorschlag umfasst eine Anpassung für die EWR-/EFTA-Staaten.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu genehmigen. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im März 2003 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

(3) In Island gibt es eine Reihe kleiner und kleinster Gemeinden in Randgebieten, in denen Grundstücke für Mülldeponien nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen.

(4) Die Verkehrsverbindungen dieser Gemeinden sind während eines großen Teils des Jahres schwierig, was die Abfuhr von Müll aus einem größeren Einzugsgebiet zu einer größeren Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage als nicht wünschenswert erscheinen lässt oder gar unmöglich macht.

(5) Um das früher übliche Verfahren der offenen Verbrennung von Abfällen einzustellen, haben einige abgelegene Gemeinden Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen gebaut, die weniger als eine Tonne Abfälle pro Stunde verbrennen.

(6) Die gemäß Richtlinie 2000/76/EG vorgeschriebenen, sehr kostspieligen kontinuierlichen Messungen von Emissionen sowie die halbjährliche Messung des Dioxingehalts belasten diese Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen der abgelegenen Gemeinden überproportional.

(7) Die Verpflichtung zu kontinuierlichen Messungen wird demzufolge bei diesen Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen durch jährliche Messungen ersetzt, und die halbjährlichen Messungen des Dioxingehalts werden durch eine einmalige, nicht regelmäßig zu wiederholende Messung ersetzt.

(8) Angesichts ihrer begrenzten Umweltauswirkungen sowie der wirtschaftlichen Zwänge, denen die Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen, die weniger als eine Tonne Abfälle pro Stunde verbrennen, unterliegen, sind diese Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Richtlinie 2000/76/EG befreit; für sie gelten weiterhin die Emissionsgrenzwerte der Richtlinien 89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EG.

(9) Aus den gleichen Gründen werden Verbrennungsanlagen, die mehr als eine, jedoch weniger als drei Tonnen Abfälle pro Stunde verbrennen, einer einmaligen, nicht regelmäßig zu wiederholenden Messung der Dioxinwerte unterworfen und von der Einhaltung der Grenzwerte für Emissionen in die Luft der Richtlinie 2000/76/EG befreit; für sie gelten weiterhin die Grenzwerte für Emissionen in die Luft gemäß den Richtlinien 89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EG -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 32db (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"32dc. 32000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91).

Die Bestimmungen der Richtlinie gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden, in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Anpassungen."

2. Unter den Nummern 20 (Richtlinie 89/369/EWG des Rates), 21 (Richtlinie 89/429/EWG des Rates) und 21b (Richtlinie 94/67/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:

"geändert durch:

- 32000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91).

Die Bestimmungen der Richtlinie gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden, in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Anpassungen."

3. Unter Nummer 26 (Richtlinie 75/439/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91).

Die Bestimmungen der Richtlinie gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden, in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Anpassungen."

4. Nach Nummer 39 (Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird die Überschrift "ANLAGE ZU ANHANG XX" eingefügt.

5. Die im Anhang zu diesem Beschluss erwähnten Anpassungen werden als Wortlaut der Anlage zu Anhang XX eingefügt.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/76/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am (...).

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANG zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [ ]/2003

"Anpassungen an Richtlinie 2000/76/EG vom 4. Dezember 2000

(a) In Island gilt für die bestehenden Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen von Ísafjörður, Tálknafjörður, Hófshreppur (Svínafell), Kirkjubæjarklaustur, Vestmannaeyjar und Patreksfjörður, in denen weniger als eine Tonne Abfälle pro Stunde verbrannt werden, bis zum Ende ihrer betrieblichen Nutzungsdauer die Richtlinie mit folgenden Anpassungen:

(i) Mit Ausnahme der Dioxine werden die Messungen der Luftschadstoffe in Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a) und c) einmal pro Jahr durchgeführt.

(ii) Die Artikel 11 Absatz 4 und 11 Absatz 6 finden keine Anwendung.

(iii) In Artikel 11 Absatz 7 wird der Wortlaut "zweimal jährlich bis einmal alle zwei Jahre und für Dioxine und Furane statt zweimal jährlich bis einmal jährlich" durch "einmal jährlich bis einmal alle zwei Jahre" ersetzt.

(iv) Artikel 11 Absätze 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17 finden keine Anwendung.

(v) Für Dioxine werden lediglich einmalige, nicht regelmäßig zu wiederholende Messungen vorgenommen, deren Ergebnisse der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt werden.

(b) Für die unter Buchstabe a) genannten Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen gelten weiterhin die in den Richtlinien 89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EG genannten Emissionsgrenzwerte.

(c) In Island gilt für die bestehende Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage von Suðurnes, in der mehr als eine Tonne Abfälle, aber weniger als drei Tonnen Abfälle pro Stunde verbrannt werden, bis zum Ende ihrer betrieblichen Nutzungsdauer die Richtlinie mit folgenden Anpassungen:

(i) Für Dioxine werden lediglich einmalige, nicht regelmäßig zu wiederholende Messungen vorgenommen, deren Ergebnisse der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt werden.

(ii) Die unter Buchstaben a), b) und c) von Anhang V der Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Emissionen in die Luft finden keine Anwendung, und die entsprechenden Grenzwerte für Emissionen in die Luft gemäß den Richtlinien 89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EG gelten weiter.

(d) Unbeschadet Buchstabe b) und Buchstabe c) Ziffer ii) werden Artikel 8 Absatz 1 und der Anhang zu Richtlinie 75/439/EWG sowie die Richtlinien 89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EWG aufgehoben.

(e) Die Buchstaben a) bis d) werden entweder alle fünf Jahre überprüft, oder, falls dies früher eintritt, sobald neue und preiswertere Technologien für umfassendere Emissionsmessungen entwickelt wurden."