Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission: 'Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling'"

(2004/C 73/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die mitteilung der kommission "eine thematische strategie für abfallvermeidung und -recycling" (KOM(2003) 301 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 28. Mai 2003, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 19. Juni 2003, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu betrauen;

gestützt auf das zu erörternde Dokument;

gestützt auf das sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft;

gestützt auf sein Dokument Die politischen Prioritäten des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum 2002-2006, das unter Punkt 5 im Bereich des Umweltschutzes folgende Erfordernisse aufzählt:

b) die Ausarbeitung einheitlicher materiellrechtlicher Gemeinschaftsvorschriften, die effektiv zur Verbesserung der Umweltqualität beitragen und nationale Vorgaben darstellen;

c) die Festlegung unbedingter gemeinschaftsweiter Umweltschutznormen,

gestützt auf seine Stellungnahmen:

- CdR 447/98 fin zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen"(1),

- CdR 36/2001 fin zum sechsten Umweltaktionsprogramm(2),

- CdR 190/2002 fin zu der Mitteilung der Kommission "Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie"(3),

aufgrund der internationalen Verpflichtungen, die die EU im Bereich der nachhaltigen Entwicklung eingegangen ist;

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 29. September 2003 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 239/2003 rev.) (Berichterstatter: Herr Condorelli, Mitglied des Stadtrats von Catania (IT, ELDR);

In Erwägung nachstehender Gründe:

1. Eine Aktualisierung der Abfallpolitik der EU erscheint angesichts der erzielten Fortschritte, der aufgetretenen Probleme und der nach Maßgabe des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung auch unter Achtung der internationalen Vereinbarungen zu erzielenden Ergebnisse dringend erforderlich.

2. Im Rahmen jedweder Förderstrategie für Maßnahmen zur quantitativen und qualitativen Abfallvermeidung und zum Abfallrecycling ist die Schlüsselrolle anzuerkennen, die den regionalen und lokalen Entscheidungsinstanzen bei der täglichen Gewährleistung einer effizienten Abfallbewirtschaftung zukommt, nicht nur um die Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu begrenzen, sondern auch um zur Entfaltung lokaler Entwicklungssysteme beizutragen, die ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich sind.

3. Anlässlich der Diskussion über das sechste Aktionsprogramm hatte der Ausschuss unabhängig vom Verlauf der internationalen Verhandlungen gefordert, dass sich die EU zur Umsetzung aller für eine nachhaltige Entwicklung erforderlichen Maßnahmen verpflichtet, auch um sicherzustellen, dass die EU in diesem Bereich eine internationale Führungsrolle übernimmt und von den Vorteilen profitiert, die eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft als Motor für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit bietet (CdR 36/2001, Ziffern 3.2, 3.1).

4. Die Anpassung des Umweltschutzniveaus in den Beitrittsländern muss beschleunigt werden, auch um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung durch den Transfer sauberer Technologien zu fördern, mit denen nicht die in den letzten Jahren in den EU-Ländern aufgetretenen Probleme wiederholt werden und die es ermöglichen, die derzeit bestehende technologische Kluft zu schließen oder zumindest zu verringern.

5. Die Abfallpolitik muss in die anderen Umweltschutzpolitiken eingebunden werden, und es muss insbesondere eine Kohärenz zwischen allen verschiedenen Lösungsansätzen für das Abfallproblem hergestellt werden. Vor diesem Hintergrund forderte der Ausschuss, den Schutz der Böden vor Erosion und Verschmutzung in den Themenbereich "nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Abfallwirtschaft" statt in den Themenbereich "Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt" aufzunehmen (CdR 36/2001, Ziffer 3.31).

6. Es bedarf einer gewissenhaften Verwaltung, um die Einschleusung der Umweltmafia zu verhindern, die in diesem Sektor einen fruchtbaren Boden für ihre Machenschaften findet und durch illegale Abfallbeseitigungspraktiken und Marktverzerrungen aufgrund der im Vergleich zu Unternehmen, die sich an die Vorschriften halten, niedrigeren Preise, enorme Schäden an der Umwelt verursacht. Diese Verpflichtung ist auch für den Schutz der Umwelt in den Ländern der Dritten Welt erforderlich, die häufig derartigen Praktiken ausgesetzt sind.

7. Das sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft:

- fördert die vollständige Einbeziehung von Erfordernissen des Umweltschutzes in alle Politiken und Aktionen der Gemeinschaft (Artikel 2 Absatz 4)

- weist auf die Notwendigkeit hin, die Ressourcennutzung und die Abfallerzeugung von der Wirtschaftswachstumsrate abzukoppeln (Artikel 2 Absatz 2)

- verfolgt das Ziel einer deutlichen Verringerung der Menge an Abfällen, die beseitigt werden, sowie der Mengen gefährlicher Abfälle (Artikel 8 Absatz 1)

- fördert die Wiederverwendung und räumt der Verwertung und insbesondere dem Recycling Vorrang ein (Artikel 8 Absatz 1)

- hat die Zielsetzung, eine Reihe von quantitativen und qualitativen Reduktionszielen für alle wesentlichen Abfälle, die auf Gemeinschaftsebene bis 2010 erreicht werden sollen, festzulegen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a))

8. In diesem Zusammenhang erscheint es erforderlich, die Abfallvermeidung mit größerer Entschlossenheit zu betreiben, da es nicht hinnehmbar ist, dass die wichtigste Verhaltensweise in der Rangordnung der Maßnahmen in der Praxis keine Anwendung findet. Daher müssen konsequent entsprechende Abfallvermeidungsziele festgesetzt werden. Das Kommissionsdokument soll der Ausgangspunkt eines Konsultationsprozesses in dieser ersten Phase sein und schlägt daher keine Zielvorgaben vor. Dies wird die Kommission allerdings bei der Erarbeitung einer durchschlagenden thematischen Strategie unter Angabe konkreter Zielsetzungen und Fristen tun müssen.

9. Offensichtlich muss unmissverständlich bekräftigt werden, dass das Recycling von Materialien in der Rangordnung der Maßnahmen Vorrang hat gegenüber der Energierückgewinnung, wie der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zur Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen betonte (CdR 447/98, Ziffer 5): Nach Ansicht des Ausschusses kann die mit einer Energienutzung verbundene Abfallverbrennung ein positiver Bestandteil einer modernen Abfallbewirtschaftung sein, sofern sichergestellt wird, dass sie Initiativen zur stofflichen Wiederverwertung oder zur Verringerung der Abfallmenge nicht im Wege steht.

10. Im Zusammenhang mit dem vorherigen Punkt ist darauf hinzuweisen, dass dort, wo Abfalltrennung und -recycling nur in geringem Maße betrieben werden, die Tendenz besteht, die Abfälle massiv der Verbrennung zuzuleiten (siehe Ziffer 5.3.1 des Kommissionsdokuments). Dies gilt sowohl für Siedlungsabfälle als auch für Klärschlamm, dessen landwirtschaftliche Nutzung sogar rückläufig ist, und dies trotz der Bedeutung, die einem gut humifizierten Boden als "Kohlenstoffspeicher" zukommt. Am schlimmsten ist hierbei, dass diese Tendenzen verstärkt in den südeuropäischen Ländern zu beobachten sind, wo die Desertifizierungsprozesse ausgeprägter sind und somit eine größere Notwendigkeit besteht, dem Boden organische Substanz zurückzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Böden aus Gründen des Umwelt- und des Gesundheitsschutzes mit äußerster Sorgfalt auszuführen ist und deshalb strengen Bestimmungen unterliegen muss;

verabschiedete auf seiner 52. Plenartagung am 19. und 20. November 2003 (Sitzung vom 20. November) folgende Stellungnahme.

1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt das ihm unterbreitete Dokument, da es als Ausgangspunkt eines Konsultationsprozesses ganz realistisch die Voraussetzungen für ein höheres Umweltschutzniveau darlegt;

1.2. bekräftigt seine Überzeugung, dass angesichts der Tatsache, dass viele der in diesem heiklen Bereich getroffenen oder zu treffenden Entscheidungen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften obliegen, es von außerordentlicher Bedeutung ist, diesen die Möglichkeit zu geben, auf die späteren Phasen der Ausarbeitung der thematischen Gemeinschaftsstrategie Einfluss zu nehmen. Dies wird noch vordringlicher mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Union, die völlig neue ökologische Herausforderungen mit sich bringen wird. So werden die Abfallströme tendenziell sicherlich ansteigen, während gleichzeitig die Umweltauswirkungen in Folge der Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien schrittweise, aber spürbar abnehmen dürften. Der Ausschuss hat die maßgebliche Aufgabe, mit den lokalen und regionalen Verwaltungen der Kandidatenländer so zusammenzuarbeiten, dass diese Herausforderungen bewältigt werden können;

1.3. erachtet eine stärkere Querverbindung zu anderen Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (Verbrennung und Nutzung organischer Abfälle) und eine stärkere Entschlossenheit bei der Verfolgung einer quantitativen Abfallvermeidungspolitik für erforderlich; wobei ihm bewusst ist, dass Abfallvermeidung nicht allein mit den Instrumentarien der Abfallbewirtschaftung zu erreichen ist, sondern Zielstellung auch in anderen Bereichen, wie der integrierten Produktpolitik, der Ressourcenpolitik und der Chemikalienpolitik sein sollte;

1.4. hält ein stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien für unerlässlich. Dementsprechend ist seines Erachtens eine bessere Überwachung der Ergebnisse und der die Umsetzung behindernden Probleme erforderlich;

1.5. ist der Ansicht, dass die zwischen den Umweltvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede auf dem Binnenmarkt für Spannungen sorgen. Um das Umweltdumping innerhalb der EU und in den Entwicklungsländern zu vermeiden, muss die EU gemeinsame Recyclingstandards festlegen;

1.6. ist davon überzeugt, dass die Abfallbewirtschaftungspolitiken ebenso wie die Umweltpolitiken im Allgemeinen in erster Linie auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden müssen, da die regionalen und lokalen Behörden die Dimensionen des Phänomens kennen, sich der Probleme in ihrer Gesamtheit annehmen, in den Augen der Bürger glaubwürdige Instanzen für die Durchführung und Verwaltung der Abfallvermeidungs- und Recyclingpolitik darstellen, gewaltige Mittel aus ihren eigenen Budgets in die Umsetzung dieser Politiken fließen lassen, sich in Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen für die Öffentlichkeit engagieren, sich für die Umsetzung von bewährten Praktiken stark machen und Studien und Forschungsinitiativen finanzieren. In diesem Zusammenhang kommt der städtischen Dimension dieses Problems besondere Bedeutung zu. Und zwar nicht nur wegen des hohen Anteils der europäischen Bevölkerung, der in städtischen Gebieten lebt, und wegen der somit unweigerlichen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, sondern auch wegen der entwicklungspolitischen Bezüge. Entsprechende Aufmerksamkeit ist gleichwohl den ländlichen Gebieten zu widmen, unter besonderer Berücksichtigung der Probleme im Zusammenhang mit besonderen Abfallkategorien im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeiten wie Maschinen oder Pestizide. Wegen des besonderen Schutzes, den die Berg-, Insel- und ländlichen Gebiete benötigen, ist zu berücksichtigen, dass die Frage der Transportkosten für geringe Abfallmengen aus diesen Gebieten zu oft weit entfernten Entsorgungsanlagen geprüft und gelöst werden muss;

1.7. ist ferner überzeugt, dass die Maßnahmen der lokalen und regionalen Verwaltungen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Bürgernähe auf die Maßnahmen abgestimmt werden müssen, die auf nationaler und europäischer Ebene eingeleitet werden. Er bekräftigt, wie wichtig Synergien zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen sind;

1.8. bedauert den derzeitigen Kenntnisstand über die Niveaus und Trends der Abfallerzeugung auf Ebene der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene weisen schwerwiegende Unzulänglichkeiten auf, darunter die unvollständige Erfassung und die mangelnde Harmonisierung und Vergleichbarkeit, die eine umfassende Abschätzung der meisten der fünf wichtigsten Abfallströme in Europa (Produktionsrückstände, Bergbauabfälle, Bau- und Abrissschutt, fester Siedlungsmüll sowie Agrar- und Forstabfälle) verhindern. Er betont, dass die Behebung dieser Mängel auch im Kampf gegen die Umweltmafia hilfreich wäre, da die Abfallzyklen besser verfolgt werden könnten. Er weist darauf hin, dass eine solide wissenschaftliche Analyse der Niveaus und Trends der Abfallerzeugung unabdingbare Voraussetzung für die konsequente Festsetzung von Abfallvermeidungszielen darstellt. Die Tatsache jedoch, dass die statistischen Daten über Siedlungsabfälle generell als die zuverlässigsten gelten, unterstreicht ein weiteres Mal die strategische Bedeutung der Kommunalverwaltung bei der Konzipierung von Politiken in diesem Bereich;

1.9. würdigt die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Abfallentsorgungsautarkie unter Wahrung des Grundsatzes der Entsorgungsnähe erzielten guten Ergebnisse und hofft, dass dies auch nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten so bleiben wird;

1.10. weist auf die Notwendigkeit hin, dass die Kommission infolge des durch dieses Dokument ausgelösten Vergleichs Querbezüge herstellt zu wichtigen Aspekten, wie etwa der Wiederverwendung von Materialien und der Koordinierung mit an anderer Stelle behandelten Problemen, an erster Stelle der Abfallverbrennung und der Bedeutung der organischen Abfälle und des Klärschlamms. Dies sind Bereiche, in denen Tendenzen beobachtet werden, die der in diesem Dokument angestrebten thematischen Strategie entgegenstehen, wie es im Kommissionsdokument heißt (Die Deponiesteuern müssen jedoch durch andere Instrumente ergänzt werden, um zu verhindern, dass gemischte Abfälle unsortiert der Verbrennung zugeleitet werden. Ziffer 5.3.1);

1.11. erachtet es als sinnvoll, den Abfallbegriff angesichts der in den letzten Jahren aufgetretenen Auslegungsprobleme zu präzisieren. Dabei sollte die vom Europäischen Gerichtshof vorgenommene umfassende Auslegung dieses Begriffs übernommen werden, die ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet;

1.12. hält es für erforderlich, die Rangordnung für die Maßnahmen im Abfallbereich nachdrücklich zu bekräftigen. Ganz oben steht dabei die Abfallvermeidung (für die konkrete Ziele unter umfassender Einbeziehung der regionalen und lokalen Entscheidungsebene und eine entsprechende Planung festgelegt werden müssen), gefolgt von der Wiederverwendung und dem Recycling von Materialien. Andere Abfallbehandlungsverfahren, insbesondere die Abfallverbrennung, sind zwar nützlich, laufen aber Gefahr, vor allem in Ländern, die mit der getrennten Sammlung in Verzug sind, als "Abkürzung" benutzt zu werden;

1.13. betont, dass in zunehmendem Maße organische Abfälle (Siedlungsabfälle und Klärschlamm) der Verbrennung zugeleitet werden. Und dies, obwohl die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Ergebnisse der Konferenzen über den Klimawandel in Bonn und Marrakesch unterstrichen haben, wie wichtig Kompostierungsverfahren zur Speicherung von Kohlenstoffvorräten im Boden sind. Die neue, wichtige Richtlinie über die Deponierung sieht eine drastische Reduzierung der Zuführung organischer Abfälle vor und könnte somit diesen Verbrennungstrend weiter beschleunigen. Dies wäre sowohl aus wirtschaftlichen Gründen (die Kompostierungskosten sind in der Regel niedriger als die Kosten der Verbrennung), vor allem aber auch aus umweltpolitischen Gründen wenig effizient. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass er auf diese Notwendigkeit bereits in seiner Stellungnahme zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie aufmerksam gemacht hat: Es wäre nicht ratsam, wie vorgeschlagen gesonderte Initiativen zu Erosion, Rückgang der organischen Substanz und Kontamination (...) zu entwickeln(4). Vor diesem Hintergrund sollte das vorliegende Dokument eine bessere Koordinierung mit der "Kompostrichtlinie" gewährleisten, die derzeit erarbeitet wird;

1.14. hält es für wünschenswert, dass die neuen Politiken auch in den neuen Mitgliedstaaten fristgerecht umgesetzt werden, um eine Verschärfung der regionalen Unterschiede zu vermeiden und die Beteiligung der lokalen und regionalen Entscheidungsebene durch den Austausch guter Praktiken, von Know-how und Erfahrungswerten zu fördern, die auch dank der Rolle der Europäischen Umweltagentur (EEA) in Kopenhagen und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Verfügung stehen.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. ist sich bewusst, dass die Erarbeitung einer thematischen Gesamtstrategie auf ein Mix an legislativen, freiwilligen und wirtschaftlichen Instrumenten sowie auf Verhaltensänderungen und die Definition von präzisen und überprüfbaren Zielen abstellen muss. Dazu gehören auch Bemühungen um die Schaffung von Märkten für Recycling-Produkte;

2.2. bekräftigt seine bereits anlässlich der Prüfung des sechsten Umweltaktionsprogramms formulierte Forderung, genaue Ziele und Sollvorgaben - nach Möglichkeit mit Zahlen und Fristen - zu definieren(5), sowie seine Aussage, dass es durch die Verlängerung der Laufzeit des Programms auf 10 Jahre ..., noch wichtiger wird, konkrete Ziele und Indikatoren festzulegen, ...(6). Sobald die ersten Initiativen im Bereich der Vermeidung der Gefährlichkeit angelaufen sind, müssen unbedingt konkrete Ziele im Bereich der quantitativen Vermeidung festgelegt werden, daher

2.3. fordert er ein größeres Engagement bei der Prävention, da seines Erachtens in dem Bereich, der als höchste Priorität deklariert wird, auch unter Angabe konkreter Ziele entsprechend viel getan werden muss. Obwohl dieser Grundsatz bereits im ersten Umweltaktionsprogramm formuliert wurde, sind bis heute keine hinlänglichen Schritte unternommen worden. Insbesondere auf lokaler Ebene könnten anhand der Bewirtschaftungspläne konkrete Ziele zur Reduzierung des Siedlungsabfallvolumens (oder zumindest für die Verlangsamung des Anstiegs) angegeben werden. Unter anderem könnten Prämien für erfolgreiche Abfallreduzierung und Sanktionen für schlechte Leistungen eingeführt werden;

2.4. plädiert dafür, dass die Politiken in anderen Sektoren, die für den Abfallbereich bedeutenden Nutzen versprechen, fristgerechter umgesetzt werden (so würde z. B. eine überzeugende Politik zur Verbesserung der Wasserleitungen eine erhebliche Reduzierung bei der Herstellung und Verwendung von Glasflaschen und vor allem Kunststoffflaschen herbeiführen);

2.5. begrüßt den Einsatz marktkonformer Instrumente, um die Wiederverwendung und das Recycling zu fördern. Dies hat der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zum sechsten Umweltaktionsprogramm betont, in dem er mit Nachdruck den Vorschlag für eine Politik der umweltgerechten öffentlichen Auftragsvergabe (unterstützt) und auf die Notwendigkeit hinweist, dass sich alle öffentlichen Institutionen in der Europäischen Union (...) verpflichten, sämtliche Auftragsvergaben und Beschaffungsmaßnahmen von der vorherigen Bewertung des Lebenszyklus und der Umweltverträglichkeit der betreffenden Produkte und Dienstleistungen abhängig zu machen(7). In diesem Sinne hält er es für sinnvoll, die bereits im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft vorgesehene Politik des grünen Beschaffungswesens und handelbarer Umweltzertifikate voranzutreiben, welche auf europäischer Ebene gehandelt werden könnten. Gleichzeitig müssten selbstverständlich die praktischen Aspekte in Bezug auf Anwendung, Kontrollverfahren und Sanktionen festgelegt werden;

2.6. begrüßt ferner eine bessere Koordinierung zwischen den für Deponiesteuern zuständigen nationalen Behörden. Angesichts der großen politischen Sensibilität steuerlicher Maßnahmen würde dies selbstverständlich nicht zwangsläufig die Einführung einer gemeinschaftsweit harmonisierten Deponieabgabe bedeuten. Angestrebt werden sollte auf jeden Fall, die Kosten für andere Abfallbehandlungsverfahren als das Recycling anzuheben, wobei unbedingt zu vermeiden wäre, dass unterschiedslos auf die Verbrennung zurückgegriffen wird;

2.7. betont, dass die lokalen und regionalen Verwaltungen im Rahmen der integrierten Produktpolitik (IPP) auch deshalb eine entscheidende Rolle spielen, weil sie die Bürger durch ihre Informationen zu einem bewussten und umweltgerechten Verbrauch hinführen, Vereinbarungen mit den Unternehmen vor Ort fördern und Instrumente wie die Lokale Agenda 21 einsetzen können;

2.8. unterstützt die vorgeschlagene intensivere Anwendung des Verursacherprinzips, aus dem sich der andere Grundsatz herleitet, demzufolge die "Herstellerverantwortung" individuell gilt und nicht von der Bürgergemeinschaft mitgetragen wird. Diese Grundsätze sind Anreiz für die Hersteller, umweltgerechte Produkte zu entwickeln;

2.9. befürwortet den Vorschlag, den Schwerpunkt auf das Recycling von Materialien und nicht nur von bestimmten Produkten zu setzen. Und zwar nicht nur aus Umwelterwägungen, sondern auch, um die Beteiligung der Bürger zu fördern, die heute nicht nachvollziehen können, warum einige Produkte aus Papier, Kunststoff, Glas oder Metall recycliert werden sollen und andere, die aus denselben Materialien bestehen, nicht;

2.10. erachtet es für wichtig, auf eine globale Recyclinggesetzgebung hinzusteuern, statt weiterhin Richtlinien für jeden einzelnen Sektor zu verabschieden. In diesem Sinne könnte sich eine neue Richtlinie auf alle Materialien erstrecken und im Anhang die Besonderheiten jedes Sektors auflisten;

2.11. hält es für notwendig, im Bereich der Bau- und Abrissabfälle Verfahren für den Abriss von Gebäuden vorzusehen, welche die Trennung der Abfälle nach homogenen Fraktionen erlauben. Zur Entwicklung dieser selektiven Abrissverfahren muss die Qualität der gewonnenen Produkte (Zertifizierung der recyclierten Materialien) und Absatzmärkte gewährleistet werden (die öffentlichen Stellen müssten verpflichtet werden, diese Materialien in ihren Vergabeaufträgen für Straßen, Schienen, u. a. zu verwenden);

2.12. schlägt vor, unter Berücksichtigung der vielfältigen Kompatibilität und sämtlicher steuerrechtlicher und wettbewerbspolitischer Auflagen die Mehrwertsteuerquote für Produkte zu senken, die durch ökologische Konzeptionen zur Wiedergewinnung der Materialien entstanden sind;

2.13. regt eine Sensibilisierungskampagne an, um eine Abkehr von der Einwegmentalität in Gang zu setzen (natürlich nur in Fällen, in denen sie nicht gerechtfertigt ist, beispielsweise aus Gründen der Hygiene und Sicherheit). In diesem Bereich spielen die regionalen und lokalen Behörden als Orientierungshilfe für das Bürgerverhalten eine wesentliche Rolle;

2.14. schlägt die Entwicklung von Aktivitäten wie "Abfallbörsen" vor, um Produktionsunternehmen zum Recycling von Abfallmaterialien zu ermutigen, wobei diese weiterhin als Materialien gelten sollten, die unter die Abfallbestimmungen fallen;

2.15. schlägt vor, die Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Programme, insbesondere das Umweltprogramm "Life" und das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung auszubauen und besser zu nutzen, insbesondere in Bezug auf jene Probleme, welche die städtische Dimension der Abfallbewirtschaftung im Bereich der neuen Technologien für die Vermeidung, die Beförderung, das Recycling, die Wiederverwendung und die Beseitigung von Abfall betrifft;

2.16. regt an, dass die Kommission Projekte zugunsten der lokalen und regionalen Entscheidungsebenen finanziert, die integrierte Systeme zur qualitativen und quantitativen Abfallvermeidung und Synergieeffekte zwischen den einzelnen Entscheidungsebenen entwickeln;

2.17. hält die Entwicklung von Konzepten zur Förderung des Austauschs guter Praktiken auf europäischer Ebene bei der Anwendung der Abfallbestimmungen für unverzichtbar. Dabei sollte in erster Linie die lokale Ebene gefordert sein, und es sollte in dieser Phase dafür gesorgt werden, dass die neuen Mitgliedstaaten optimal einbezogen werden;

2.18. wünscht, dass innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen die Entwicklung von Abfallvermeidungsplänen vorgesehen wird, die in Form von Umweltabkommen umgesetzt werden, welche auf den verschiedenen Ebenen (europäische, nationale und lokale) von den Wirtschaftssektoren oder Unternehmen auszuhandeln sind;

2.19. unterstützt die Einführung von punktuellen Gebührensystemen (PAYT-Systemen - "Pay as You Throw") insbesondere zur Förderung einer weiter verbreiteten getrennten Abfallsammlung und plädiert dafür, dass bei der Einführung von punktuellen Gebührensystemen, die als Anreiz zur Förderung der getrennten Sammlung und der quantitativen Abfallvermeidung eingesetzt werden, die Erfordernisse der Anwendung geeigneter Maßnahmen auf lokaler Ebene berücksichtigt werden;

2.20. schlägt vor, dass bei der Ausarbeitung neuer Initiativen besonderes Augenmerk auf die Frage gelenkt wird, welche verwaltungstechnischen und finanziellen Ressourcen für die Umsetzung der Rechtsvorschriften erforderlich sind. Dabei ist ebenso die große technische Komplexität zu berücksichtigen, wie es zu vermeiden gilt, dass die Kosten der neuen Strategie ausschließlich der lokalen Ebene angelastet werden, indem die Dienstleistungskosten und Gebühren erheblich angehoben werden.

Brüssel, den 20. November 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 37.

(2) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 44.

(3) ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 43.

(4) CdR 190/2002, Ziffer 3.5.3.

(5) CdR 36/2001, Ziffer 1.2.

(6) CdR 36/2001, Ziffer 1.7.

(7) CdR 36/2001, Ziffer 2.16.