ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 9 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013

EINNAHMENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission

Gestützt auf

– den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

– die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41,

– den am 12. Dezember 2012 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013[2],

– den am 4. Juli 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2013,

– den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2013,

– den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2013,

– den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2013,

– den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2013,

– den am 10. Juli 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013[3] in der geänderten Fassung vom 18. September 2013[4],

– den am 25. Juli 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013[5],

– den am 25. September 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2013[6],

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Haushaltsplan 2013 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung.. 5

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union.. 5

2.1 Dürre in Rumänien.. 5

2.2 Überschwemmungen in Mitteleuropa.. 6

2.2.1 Deutschland.. 7

2.2.2 Österreich.. 8

2.2.3 Tschechische Republik.. 9

3. Finanzierung.. 10

4. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.. 12

1. Einleitung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 9 für das Haushaltsjahr 2013 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 400,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen. Die Inanspruchnahme erfolgt zugunsten Rumäniens im Zusammenhang mit der Dürre und den Waldbränden vom Sommer 2012 und zugunsten Deutschlands, Österreichs und der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit den Überschwemmungen vom Mai und Juni 2013.

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

2.1 Dürre in Rumänien

Im Sommer 2012 gab es in großen Teilen Rumäniens sehr geringe Niederschläge und wiederholt extreme Hitzewellen, was zu einer Dürre mit erheblichen Ernteausfällen, zahlreichen Wald- und Vegetationsbränden, Wasserknappheit für die Bevölkerung und den daraus resultierenden Problemen für die Wasserversorgung und die Systeme zur Energieerzeugung aus Wasserkraft führte. Daraufhin beschlossen die rumänischen Behörden im November 2012, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds zu stellen.

Die Kommissionsdienststellen haben den Antrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates, insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, eingehend geprüft. Die wesentlichen Aspekte dieser Prüfung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(1) Der Antrag Rumäniens ging am 2. November 2012 bei der Kommission ein. Um die Prüfung abschließen zu können, erbat die Kommission zusätzliche und revidierte Informationen, die am 30. Mai 2013 bei ihr eingingen. Die Übersetzung dieser Informationen aus dem rumänischen Original lag am 3. Juli vor.

(2) Bei der Reaktion auf die Dürrekatastrophe in Zypern von 2008 stellte die Kommission fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 möglicherweise nicht gut dafür konzipiert ist, um auf sich langsam entwickelnde Katastrophen zu reagieren. Dennoch könne der Solidaritätsfonds in Anspruch genommen werden, um gemäß Artikel 2 Absatz 1 auf jegliche Naturkatastrophen größeren Ausmaßes mit schweren Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die Wirtschaft und die Umwelt im Empfängerstaat zu reagieren, wenn die Katastrophe die Kriterien des Artikels 2 Absatz 2 erfüllt und der Antrag auf Unterstützung gemäß Artikel 4 Absatz 1 rechtzeitig gestellt wurde.

(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 muss der Antrag spätestens zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch die Katastrophe verursacht wurden, gestellt werden. Im Falle einer sich nur langsam anbahnenden Katastrophe wie einer Dürre gestaltet sich dies objektiv gesehen als schwierig. In Rumänien führten ein längerer Zeitraum geringer Niederschläge, zunehmend hohe Temperaturen und zahlreiche Brände während mehrerer Monate zu einer schweren Dürre, von der ca. 2 764 Mio. Hektar Land in 35 der 41 rumänischen Bezirke betroffen waren und die am 25. August 2012 mit dem Ausbruch größerer Vegetations- und Waldbrände ihren Höhepunkt erreichte. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der von den rumänischen Behörden angegebene 25. August 2012, also knapp zehn Wochen, bevor der Antrag einging, als Beginn der Katastrophe größeren Ausmaßes angesehen werden kann. Daher erfüllt der Antrag, der der Kommission am 2. November 2012 vorgelegt wurde, die Fristen gemäß Artikel 4 Absatz 1.

(4) Die Dürre und ihre Folgen sind natürlichen Ursprungs und fallen somit in den Hauptanwendungsbereich des Solidaritätsfonds der EU.

(5) In ihrem ursprünglichen Antrag veranschlagten die rumänischen Behörden den Direktschaden aufgrund der Dürre und der Waldbrände mit insgesamt über 1,9. Mrd. EUR. Dieser Betrag entsprach 263 % des üblichen Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds, der sich im Falle Rumäniens im Jahr 2012 auf 735,5 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des BNE auf der Grundlage der Daten für 2010) belief. Allerdings umfasste diese Zahl vor Beginn der Naturkatastrophe eingetretene Schäden für die Landwirtschaft, die beim Gesamtschaden nicht berücksichtigt werden können. Außerdem stützten sich die veranschlagten Schäden für die Landwirtschaft auf unrealistische Erwartungen in Bezug auf Ernteerträge und Marktpreise. Auf Aufforderung der Kommission revidierte Rumänien daher seine Schadensbewertung. Der von Rumänien angegebene revidierte Gesamtschaden beläuft sich auf 872,8 Mio. EUR. Dieser Betrag enthält jedoch immer noch wirtschaftliche Verluste im Sektor der Energieerzeugung aus Wasserkraft in Höhe von 66,1 Mio. EUR, die nicht als Direktschaden anerkannt werden können und somit ausgeschlossen werden müssen. Daher sollte nach Ansicht der Kommission der gesamte Direktschaden mit 806,7 Mio. EUR veranschlagt werden. Da dieser Betrag den üblichen Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds überschreitet, gilt die Dürre als Naturkatastrophe größeren Ausmaßes im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002. Der gesamte Direktschaden dient als Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der finanziellen Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.

(6) Über 99 % des Schadens betreffen die Land- und die Forstwirtschaft, die nicht für eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds in Frage kommen, da sie nicht unter die Arten förderfähiger Rettungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 fallen. Die rumänischen Behörden veranschlagen die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 förderfähigen Maßnahmen mit 2,5 Mio. EUR. Diese Kosten betreffen Maßnahmen der Rettungsdienste, insbesondere Brandbekämpfung und Wassertransport, sowie Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die Wasserinfrastruktur. Die Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds darf nicht die Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen überschreiten.

(7) Das betroffene Gebiet ist als „Konvergenzregion“ aus den Strukturfonds (2007-2013) förderfähig.

(8) Die rumänischen Behörden gaben an, dass für die Schäden, für die eine Finanzhilfe in Frage kommt, kein Versicherungsschutz besteht.

Aus den vorgenannten Gründen gelten die Dürre und Flächenbrände, auf die sich der Antrag bezieht, als Katastrophe größeren Ausmaßes im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, da die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds erfüllt sind.

2.2 Überschwemmungen in Mitteleuropa

Im Mai und im Juni 2013 ähnelte die meteorologische Situation in Mitteleuropa stark derjenigen, die 2002 zum Jahrhunderthochwasser und in der Folge zur Errichtung des Solidaritätsfonds der EU führte. Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik wurden erneut von sehr heftigen Überschwemmungen heimgesucht. Trotz der teilweise höheren Hochwasserpegel blieb der sehr hohe Gesamtschaden unter dem von 2002, insbesondere in Österreich und der Tschechischen Republik, was nicht zuletzt auf die 2002 ergriffenen wirksamen Hochwasserschutz- und Risikokontrollmaßnahmen zurückzuführen ist.

Daraufhin beantragte Deutschland finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bewältigung einer „Katastrophe größeren Ausmaßes“, während Österreich und die Tschechische Republik ihre Anträge auf das sogenannte „Nachbarstaatskriterium“ stützten.

Die Kommissionsdienststellen haben die Anträge nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates, insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, eingehend geprüft. Die wesentlichen Aspekte dieser Prüfung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

2.2.1 Deutschland

(1) Der Antrag Deutschlands ging fristgerecht am 24. Juli 2013 bei der Kommission ein, also binnen zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden am 18. Mai 2013.

(2) Ab Mitte Mai 2013 kam es in großen Teilen Deutschlands zu äußerst heftigen Niederschlägen, die in einigen Gebieten 300 % des Monatsdurchschnitts erreichten. Aufgrund der bereits gesättigten Böden und im Falle des Donaubeckens der Schneeschmelze in den Alpen hatte dies großflächige Überschwemmungen zur Folge. Die Wasserpegel vieler Flüsse erreichten eine neue Rekordhöhe. Die Überschwemmungen waren weitreichender und schlimmer als diejenigen vom August 2002 und das Rekordhochwasser vom Juli 1954. Am 18. Mai führten schwere Gewitter und sehr heftige Niederschläge zu den ersten Hochwasserschäden in Bayern und Thüringen. Die Flüsse Donau, Lech und Regen sowie die Inn-Salzach-Region waren von den Überschwemmungen zwischen dem 1. und dem 16. Juni 2013 besonders schwer betroffen. Ab dem 30. Mai 2013 verursachten die ununterbrochenen Regenfälle Hochwasser entlang des Rheins und in seinem gesamten Einzugsgebiet in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die Regionen um Elbe und Saale in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein waren zwischen dem 2. Juni 2013 bis zum Monatsende von einer längeren Hochwasserperiode betroffen.

(3) Die Überschwemmungen sind natürlichen Ursprungs und fallen somit in den Hauptanwendungsbereich des Solidaritätsfonds.

(4) Was die Auswirkungen und Folgen des Hochwassers anbelangt, so gaben die deutschen Behörden die Zahl der Todesopfer mit 8 und die Zahl der Verletzten mit mindestens 128 an. Über 100 000 Personen wurden aus den Überschwemmungsgebieten evakuiert; insgesamt waren 600 000 Personen von der Katastrophe betroffen, deren Auswirkungen in fast 1 700 Gemeinden zu spüren waren. Die Zentren vieler Städte und Großstädte (wie Passau, Deggendorf, Bad Schandau, Pirna, Meißen, Dresden, Grimma, Döbeln und Waldheim) standen teilweise oder völlig unter Wasser. Über 32 000 Häuser wurden beschädigt oder vollständig zerstört. Der Gesamtschaden der privaten Haushalte belief sich auf fast 1,5 Mrd. EUR. Vielerorts kam es zu Störungen in der Trinkwasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und in Stromnetzen; Schulen und Kindergärten wurden geschlossen. Über 170 Brücken und ca. 700 km Straßen wurden beschädigt oder zerstört. Die wichtigste Eisenbahnstrecke zwischen Berlin und Stendal ist immer noch lahmgelegt. Öffentliche Hochwasserschutzanlagen wurden strukturell beschädigt und werden bei künftigen Überschwemmungen nicht mehr funktionsfähig sein. Der Unternehmenssektor hat einen Schaden mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Zehntausende von Unternehmen erlitten, der mit über 1,3 Mrd. EUR veranschlagt wird. Wegen Schäden an den Produktionsanlagen oder logistischer Probleme wurde die Produktion teilweise unterbrochen. Über 430 000 Hektar land- und forstwirtschaftlicher Flächen wurden mit beträchtlichem Direktschaden überflutet, der von Ernteausfällen bis zur völligen Zerstörung von Gebäuden und Ausrüstungen reicht.

(5) Die deutschen Behörden veranschlagten den Direktschaden mit insgesamt über 8,2 Mrd. EUR. Dieser Betrag liegt weit über dem 2013 für Deutschland geltenden Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds von 3,7 Mrd. EUR (3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002). Da der veranschlagte gesamte Direktschaden über diesem Schwellenwert liegt, ist die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ einzustufen. Der gesamte Direktschaden dient als Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der finanziellen Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.

(6) Die deutschen Behörden veranschlagten die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen Maßnahmen mit 3,3 Mrd. EUR und schlüsselten sie nach Maßnahmenarten auf. Der Großteil der Kosten für Rettungsmaßnahmen (über 2,5 Mrd. EUR) entfällt auf Sanierungsmaßnahmen im Bereich Verkehrsinfrastruktur.

(7) Die betroffenen Teile Deutschlands sind teilweise als „Konvergenzregionen“, teilweise als „Phasing-in-Regionen“ und teilweise als unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallende Regionen aus den Strukturfonds (2007-2013) förderfähig. Die deutschen Behörden beabsichtigen, vorhandene Finanzmittel aus den Strukturfonds und aus den ELER-Projekten zu verwenden, um die Folgen der Katastrophe in den betroffenen Regionen zu bewältigen. Die aus dem Solidaritätsfonds finanzierten Maßnahmen kommen nicht für eine Unterstützung aus den Strukturfonds, auf die Artikel 6 der Verordnung Bezug nimmt, in Betracht.

(8) Zum Zeitpunkt der Antragstellung lagen keine genauen Angaben darüber vor, inwieweit für die Schäden, für die eine Finanzhilfe in Frage kommt, ein Versicherungsschutz besteht. Die Kommission behält sich vor, die entsprechenden Angaben zu bewerten, sobald sie vorliegen. Die Kosten für die Schadensbeseitigung durch Dritte sind im Rahmen des Solidaritätsfonds nicht förderfähig.

Aus den vorgenannten Gründen gelten die Überschwemmungen, auf die sich der Antrag bezieht, als Katastrophe größeren Ausmaßes im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, da die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds erfüllt sind.

2.2.2 Österreich

(1) Der Antrag Österreichs ging fristgerecht am 6. August 2013 bei der Kommission ein, also binnen zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden am 30. Mai 2013.

(2) Die Überschwemmungen betrafen sieben der neun österreichischen Bundesländer, insbesondere Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich mit einer Einwohnerzahl von 4,6 Millionen. In einigen Flussbecken (Saalach, Salzach, Inn und Oberlauf der Donau) erreichten die Hochwasserpegel einen 500-Jahres-Rekord. Das hatte weitreichende Schäden an Infrastrukturen, insbesondere an den Schutzeinrichtungen entlang der Flüsse, im Verkehrssektor und im Wasser-/Abwassersektor zur Folge. Privatwohnungen und -eigentum wurden beschädigt oder zerstört. Durch Überflutung von über 22 000 Hektar Agrarland kam es zu Ernteausfällen. Über 300 Unternehmen, darunter einige in der überaus wichtigen Tourismusbranche, verzeichneten Direktschäden.

(3) Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds.

(4) Die österreichischen Behörden veranschlagten den Direktschaden mit insgesamt 866,5 Mio. EUR. Da dieser Betrag 48 % des Schwellenwerts von 1,8 Mrd. EUR (d. h. 0,6 % des BNE Österreichs) entspricht, gilt die Katastrophe nicht als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates. Allerdings war Österreich von denselben Überschwemmungen betroffen, die die Katastrophe größeren Ausmaßes in Deutschland verursacht haben. Daher machte Österreich in seinem Antrag das sogenannte „Nachbarstaatskriterium“ geltend, nach dem ein Land, das von derselben Katastrophe wie ein Nachbarstaat betroffen ist, ausnahmsweise Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen kann, auch wenn der übliche Schadensschwellenwert für die Inanspruchnahme des Fonds nicht erreicht wird. Es gibt eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass die Überschwemmungen in Deutschland und Österreich auf dieselbe Ursache zurückzuführen sind; die Kommission ist daher der Ansicht, dass das Kriterium erfüllt ist. Der gesamte Direktschaden dient als Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der finanziellen Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.

(5) Die österreichischen Behörden veranschlagten die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen Maßnahmen mit 350,4 Mio. EUR und schlüsselten sie nach Maßnahmenarten auf. Der Großteil der Kosten für Rettungsmaßnahmen entfällt auf Sanierungsmaßnahmen im Bereich Verkehrsinfrastruktur (164 Mio. EUR) und Schutzeinrichtungen (79 Mio. EUR).

(6) Die österreichischen Behörden teilten mit, dass sie keine Unterstützung aus anderen EU-Instrumenten zu beantragen beabsichtigen.

(7) Die österreichischen Behörden erklärten, dass bei keiner der förderfähigen Maßnahmen ein Versicherungsschutz besteht.

Aus den vorgenannten Gründen gelten die Überschwemmungen, auf die sich der Antrag bezieht, als Katastrophe in einem Nachbarstaat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, da die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds erfüllt sind.

2.2.3 Tschechische Republik

(1) Der Antrag der Tschechischen Republik ging fristgerecht am 8. August 2013 bei der Kommission ein, also binnen zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden am 2. Juni 2013.

(2) Ende Mai und im Juni 2013 wurde die Tschechische Republik von starken, teilweise sintflutartigen Regenfällen heimgesucht, die Überschwemmungen verursachten, wie sie nur alle 50 Jahre vorkommen, insbesondere in den Einzugsgebieten der Flüsse Berounka, Moldau und Labe. Betroffen waren vor allem die Regionen Südböhmen, Pilsen, Mittelböhmen, Hradec Králové, Liberec, Ústí und die Stadt Prag, auf die ca. 54 % des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik entfallen. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung der Tschechischen Republik war direkt betroffen. 15 Personen kamen ums Leben und 23 000 mussten evakuiert werden. Die Überschwemmungen beschädigten oder zerstörten insbesondere die Verkehrsinfrastruktur (Schienen, Straßen, Brücken usw.), Telekommunikationsnetze, Wasserversorgungs- und Abwassersysteme sowie Strom- und Gasnetze. Über 7 000 Privatwohnungen wurden beschädigt. Gesundheitspflege- und Sozialdienste, viele Unternehmen, von denen einige möglicherweise schließen müssen, sowie die Land- und Forstwirtschaft verzeichneten ebenfalls erhebliche Schäden.

(3) Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds.

(4) Die tschechischen Behörden veranschlagten den Direktschaden mit insgesamt 637,1 Mio. EUR. Da dieser Betrag 73 % des Schwellenwerts von 871,6 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des BNE der Tschechischen Republik) entspricht, gilt die Katastrophe nicht als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates. Allerdings war die Tschechische Republik von denselben Überschwemmungen betroffen, die die Katastrophe größeren Ausmaßes in Deutschland verursacht haben. Daher machte die Tschechische Republik in ihrem Antrag das sogenannte „Nachbarstaatskriterium“ geltend, nach dem ein Land, das von derselben Katastrophe wie ein Nachbarstaat betroffen ist, ausnahmsweise Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen kann. Es gibt eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass die Überschwemmungen in Deutschland und in der Tschechischen Republik auf dieselbe Ursache zurückzuführen sind; die Kommission ist daher der Ansicht, dass das Kriterium erfüllt ist. Der gesamte Direktschaden dient als Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der finanziellen Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Rettungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.

(5) Die tschechischen Behörden veranschlagten die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 förderfähigen Maßnahmen mit 416,4 Mio. EUR und schlüsselten sie nach Maßnahmenarten auf. Der Großteil der Kosten für Rettungsmaßnahmen entfällt auf Arbeiten an Straßen und Brücken (158 Mio. EUR), Abwasseranlagen (über 52 Mio. EUR) und Wasserläufe (über 56 Mio. EUR).

(6) Mit Ausnahme von Prag, das als „Phasing-in-Region“ förderfähig ist, sind die betroffenen Teile der Tschechischen Republik als „Konvergenzregionen“ aus den Strukturfonds (2007-2013) förderfähig. Die tschechischen Behörden teilten mit, dass sie erwägen, vorhandene Finanzmittel aus den Strukturfonds- und Kohäsionsfondsprogrammen zu verwenden, um die Folgen der Überschwemmungen zu bewältigen. Die aus dem Solidaritätsfonds finanzierten Maßnahmen kommen nicht für eine Unterstützung aus den Strukturfonds, auf die Artikel 6 der Verordnung Bezug nimmt, in Betracht.

(7) Laut Angaben der tschechischen Behörden sind bestimmte öffentliche Gebäude im Allgemeinen versichert, während es für Infrastruktureinrichtungen keine Versicherung gibt. Die Kommission behält sich vor, diesen Aspekt zu bewerten. Die Kosten für die Schadensbeseitigung durch Dritte sind im Rahmen des Solidaritätsfonds nicht förderfähig.

Aus den vorgenannten Gründen gelten die Überschwemmungen, auf die sich der Antrag bezieht, als Katastrophe in einem Nachbarstaat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, da die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds erfüllt sind.

3. Finanzierung

Die gesamten Haushaltsmittel, die jährlich für den Solidaritätsfonds bereitgestellt werden, belaufen sich auf 1 Mrd. EUR. Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Das bedeutet, dass gemäß der bisherigen Praxis für das Schadensausmaß, das den Schwellenwert (0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, eine höhere Unterstützung bereitzustellen ist als für das unter diesem Schwellenwert liegende Schadensausmaß. Bislang wurden für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über die Schwelle hinausgehenden Schaden angewandt. Die Methode für die Berechnung der Hilfen aus dem Solidaritätsfonds ist im Jahresbericht 2002-2003 dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt.

Es wird vorgeschlagen, diese Sätze auch in den vorliegenden Fällen anzuwenden und folgende Beträge zu gewähren:

|| || || (in EUR)

Katastrophen || Direkt­schaden || Schwellen­wert (in Mio. EUR) || Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen || Betrag auf der Basis von 2,5 % || Betrag auf der Basis von 6 % || Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung

Rumänien Dürre || 806 724 312 || 735,487 || 2 475 689 || 18 387 175 || 4 274 239 || 2 475 689

Deutschland Überschwem­mungen || 8 153 500 000 || 3 678,755 || 3 289 400 000 || 91 968 875 || 268 484 700 || 360 453 575

Österreich Überschwem­mungen || 866 462 000 || 1 798,112 || 350 334 000 || 21 661 550 || - || 21 661 550

Tschechische Republik Überschwem­mungen || 637 131 000 || 871,618 || 416 368 000 || 15 928 275 || - || 15 928 275

INSGESAMT || || 400 519 089

Aus den oben dargelegten Gründen wird daher vorgeschlagen, die Anträge zu genehmigen, die von Rumänien zur Dürrekatastrophe von 2012 sowie von Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik zu den Überschwemmungen von Mai und Juni 2013 eingereicht wurden, und für jeden dieser Fälle die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds anzuraten.

4. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Überarbeiteter Finanzrahmen 2013 || Haushaltsplan 2013 (einschl. BH Nr. 1 bis BH Nr. 5 + EBH Nr. 6 bis EBH Nr. 8/2013) || EBH Nr. 9/2013 || Haushaltsplan 2013 (einschl. BH Nr. 1 bis BH Nr. 5 + EBH Nr. 6 bis EBH Nr. 9/2013)

MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ

1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || ||

1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 15 670 000 000 || || 16 168 150 291 || 12 886 628 095 || || || 16 168 150 291 || 12 886 628 095

Spielraum || || || 1 849 709 || || || || 1 849 709 ||

1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 54 974 000 000 || || 55 108 049 037 || 56 349 544 736 || || || 55 108 049 037 || 56 349 544 736

Spielraum[7] || || || 0 || || || || 0 ||

Insgesamt || 70 644 000 000 || || 71 276 199 328 || 69 236 172 831 || || || 71 276 199 328 || 69 236 172 831

Spielraum[8] || || || 1 849 709 || || || || 1 849 709 ||

2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || ||

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 574 000 000 || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711 || || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711

Insgesamt || 61 289 000 000 || || 60 159 241 416 || 58 068 031 826 || || || 60 159 241 416 || 58 068 031 826

Spielraum || || || 1 129 758 584 || || || || 1 129 758 584 ||

3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || ||

3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 661 000 000 || || 1 440 827 200 || 1 050 404 650 || || || 1 440 827 200 || 1 050 404 650

Spielraum || || || 220 172 800 || || || || 220 172 800 ||

3b. Unionsbürgerschaft || 746 000 000 || || 753 287 942 || 664 802 559 || 400 519 089 || 400 519 089 || 1 153 807 031 || 1 065 321 648

Spielraum || || || 7 320 000 || || || || 7 320 000 ||

Insgesamt || 2 407 000 000 || || 2 194 115 142 || 1 715 207 209 || 400 519 089 || 400 519 089 || 2 594 634 231 || 2 115 726 298

Spielraum[9] || || || 227 492 800 || || || || 227 492 800 ||

4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR || 9 595 000 000 || || 9 583 118 711 || 6 941 146 336 || || || 9 583 118 711 || 6 941 146 336

Spielraum[10] || || || 275 996 289 || || || || 275 996 289 ||

5. VERWALTUNG || 8 492 000 000 || || 8 430 374 740 || 8 430 049 740 || || || 8 430 374 740 || 8 430 049 740

Spielraum[11] || || || 147 625 260 || || || || 147 625 260 ||

6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN || 75 000 000 || || 75 000 000 || 75 000 000 || || || 75 000 000 || 75 000 000

Spielraum || || || || || || || ||

INSGESAMT || 152 502 000 000 || 144 285 000 000 || 151 718 049 337 || 144 465 607 942 || 400 519 089 || 400 519 089 || 152 118 568 426 || 144 866 127 031

Spielraum [12],[13],[14] || || || 1 782 722 642 || 0 || || || 1 782 722 642 || 0

[1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

[2] ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1.

[3] KOM(2013) 518.

[4] KOM(2013) 655.

[5] KOM(2013) 557.

[6] KOM(2013) 669.

[7] Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 134,0 Mio. EUR wird 2013 durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[8] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der EGF (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[9] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt.

[10] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2013 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[11] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 86 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).

[12] Der über die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen hinausgehende Betrag von 134,0 Mio. EUR wird 2013 durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert.

[13] Bei der Gesamtobergrenze für die Mittel für Verpflichtungen sind die Mittel für den EGF (500 Mio. EUR), die Mittel für den Solidaritätsfonds der EU (415,1 Mio. EUR), die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) sowie die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[14] Bei der Gesamtobergrenze für die Mittel für Zahlungen sind die Mittel für den Solidaritätsfonds der EU (415,1 Mio. EUR), die Mittel für die Soforthilfereserve (80 Mio. EUR) sowie die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.