21. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Zweite Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Modalitäten zur Verein­
heitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung 
durch Abfälle der Titandioxid-Industrie 
KOM(88) 849 endg. - SYN 27 
(Von der Kommission dem Rat aufgrund der Einheitlichen Europäischen Akte vorgelegt am 
11. Januar 1989) 
(89/C 73/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 78/176/EWG des 
Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titan­
dioxid-Produktion (*), zuletzt geändert durch die Richt­
linie 83/29/EWG (2), werden die Mitgliedstaaten zur 
Aufstellung von Programmen zur schrittweisen Verringe­
rung und späteren Unterbindung der durch Abfallstoffe 
aus bestehenden Industrieanlagen verursachten Ver­
schmutzung aufgefordert. 
Die Kommission wird aufgefordert, gemäß Artikel 9 Ab­
satz 3 der Richtlinie 78/176/EWG Vorschläge zur Har­
monisierung dieser Programme im Hinblick auf die Ver­
ringerung und spätere Unterbindung dieser Verschmut­
zung sowie die Verbesserung der Wettbewerbsbedingun­
gen in der Titandioxid-Industrie zu unterbreiten. 
Das unterschiedliche Ausmaß des Umweltschutzes in den 
gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/176/EWG erstellten 
nationalen Programmen hat zu einer Verzerrung des 
Selbstkostenpreises des Endprodukts geführt, die je nach 
Mitgliedstaat zwischen 10 und 20 % beträgt. 
(') ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 19. 
O ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 28. Mit der Durchführung der Richtlinie 78/176/EWG 
wurde bereits ein gewisses Maß an Umweltschutz in der 
Gemeinschaft erreicht. 
Hauptziel dieser Richtlinie ist folglich die Beseitigung 
der zwischen den verschiedenen Herstellern von Titan­
dioxid bestehenden Wettbewerbsverzerrungen. 
Hierzu sollten die bestehenden oder geplanten nationa­
len Programme auf der Grundlage eines hohen Schutz­
niveaus vereinheitlicht werden. 
Ziel dieser Richtlinie und der Annäherung der Pro­
gramme ist die Vollendung und das Funktionieren des 
Binnenmarkts. 
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen 
Vollendung des Binnenmarkts in einem am 31. Dezem­
ber 1992 auslaufenden Zeitraum treffen. 
Die der Kommission ordnungsgemäß unterbreiteten Pro­
gramme legen allgemeine und zur Verringerung der Ver­
schmutzung durch flüssige, feste und gasförmige Abfall­
stoffe zu erreichende Zwischenziele fest. 
Zum Schutz der Gewässer ist die Einbringung fester Ab­
fälle zu untersagen und die Einleitung flüssiger Abfälle 
aus den Herstellungsprozessen, insbesondere stark saurer 
Abfälle, Abfälle aus der Behandlung und schwach saurer 
Abfälle zu verringern und zu untersagen. 
Zur Verringerung der staubförmigen Abfälle sowie der 
Schwefeldioxid-, Schwefeltrioxid- und Chlorgasabfälle 
und im Hinblick auf eine langfristige Vorbeugung im 
Gesundheitsbereich und den Umweltschutz sind für gas­
förmige Abfälle aus den Herstellungsprozessen Richt­
werte festzulegen. 
Die alten Industrieanlagen müssen geeignete Abfallbe­
handlungsvorrichtungen verwenden, um die erforder­
lichen Niveaus innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu 
erreichen. 
Nr. C 73/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 89 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie greifen den Ver­
pflichtungen, die den Mitgliedstaaten durch die Richt­
linie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 
über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmut­
zung durch bestimmte gefährliche Stoffe (l) sowie Richt­
linie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über 
C) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefel­
dioxid und Schwebestaub (2) auferlegt wurden, nicht vor. 
Diese Richtlinie schafft keine besonderen Probleme für 
weniger entwickelte Volkswirtschaften — ... 
O ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30. 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Programm für Forschung und 
technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Nahrungsmittelwissenschaft und -technologie 
(1989 bis Mitte 1993) (') 
„FLAIR" 
(Food-Linked Agro-Industrial Research) (Nahrungsmittelbezogene agrar-industrielle For­
schung) 
KOM(89) 77 endg. — SYN 140 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
17. Februar 1989) 
(89/C 73/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130 Q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchfüh­
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro­
gramme, die innerhalb jeder seiner Aktionen entwickelt 
werden. 
Durch Beschluß 87/516/Euratom, EWG (2) hat der Rat 
ein Rahmenprogramm für Forschung und technologische 
Entwicklung der Gemeinschaft (1987—1991) verabschie­
det, das die Durchführung von Tätigkeiten zur Verwer­
tung und bestmöglichen Nutzung biologischer Ressour­
cen vorsieht. 
Im Rahmenprogramm sind Kriterien für die Auswertung 
jedes spezifischen Programms und für die Auswahl der 
Gemeinschaftsmaßnahmen niedergelegt, u. a. daß sie zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halts der Gemeinschaft beitragen und mit dem Streben 
nach wissenschaftlicher und technischer Qualität verein­
bar sein müssen. 
Ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungspro­
gramm im Bereich der Nahrungsmittelwissenschaften 
und -technologie (FLAIR) wird den gleichzeitigen Fort­
schritt von Volksgesundheit und Verbraucherschutz un­
terstützen, der mit der industriellen und wirtschaftlichen 
Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft einhergehen 
soll. 
Für die Nahrungsmitteltechnik sind genug Fachkennt­
nisse und Fachkräfte vorhanden; da sich die europäi­
schen Fachkräfte mit dem höchsten internationalen Ni­
veau jedoch in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, 
läßt sich aus der Zusammenarbeit in einem Gemein­
schaftsprogramm allgemeiner Nutzen ziehen. 
Die vier Übereinkünfte über die Konzertierung zwischen 
Gemeinschaft und COST über vier als konzertierte 
Maßnahmen durchgeführte Vorhaben auf dem Gebiet 
der Nahrungsmittelwissenschaft und -technologie (3) 
haben ermutigende Ergebnisse gezeitigt und weitere 
Maßnahmen werden im einschlägigen COST-Rahmen 
gerade durchgeführt. 
O ABl. Nr. C 306 vom 1. 12. 1988, S. 13. 
O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. O ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 25; 
ABl. Nr. L 270 vom 27. 10. 1979, S. 53; 
ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 30; 
ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 54; 
ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1982, S. 25; 
ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1984, S. 46.