STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Antrag des Gerichtshofes entsprechend der Erklärung Nr. 12 zum Vertrag von Nizza zu Artikel 225 des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza auf Änderung des Artikels 51 der Satzung des Gerichtshofes

2002/0226 (CNS)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Antrag des Gerichtshofes entsprechend der Erklärung Nr. 12 zum Vertrag von Nizza zu Artikel 225 des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza auf Änderung des Artikels 51 der Satzung des Gerichtshofes [1]

[1] "Die Konferenz ersucht den Gerichtshof und die Kommission, so bald wie möglich eine umfassende Überprüfung der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz, insbesondere in Bezug auf direkte Klagen, vorzunehmen und geeignete Vorschläge vorzulegen, die von den zuständigen Gremien geprüft werden können, sobald der Vertrag von Nizza in Kraft getreten ist."

Vorschlag des Gerichtshofes

Der Gerichtshof schlägt vor, Artikel 51 der Satzung wie folgt zu ändern [2]:

[2] Dok. Nr. 10790 - JUR 232 - des Rates vom 1.10.2001.

"Abweichend von der in Artikel 225 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 140a Absatz 1 EAG-Vertrag vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof die Klagen gemäß den Artikeln 230 und 232 EG-Vertrag und den Artikeln 146 und 148 EAG-Vertrag vorbehalten, die von einem Mitgliedstaat, einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen einen Rechtsakt oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, erhoben werden.

Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen einen Rechtsakt oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Gemeinschaftsorgan gegen einen Rechtsakt oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden."

Aus diesem Vorschlag ergibt sich

* eine Beibehaltung der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofes (EuGH) [3] für Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen

[3] Neben Vertragsverletzungsverfahren, die vom Vorschlag des Gerichtshofs nicht umfasst sind (die jedoch auf der Grundlage von Artikel 225 Absatz 1 erster Unterabsatz, zweiter Satz übertragen werden könnten), Vorabentscheidungsverfahren und Gutachten.

- gegen den Rat und das EP oder beide gemeinsam, die von den Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftsorganen und der EZB erhoben werden,

- und gegen die Kommission und die EZB, sofern die Klage von einem anderen Gemeinschaftsorgan oder der EZB erhoben wird;

* eine Erweiterung der derzeitigen Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz (EuGeI) auf Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen der Mitgliedstaaten gegen die Kommission und die EZB.

Der Vorschlag des Gerichtshofes stützt sich darauf, dass er "die Klagen, die [...] in den letzten fünf Jahren (1996 bis 2000) von den Organen und den Mitgliedstaaten erhoben wurden, einer statistischen und inhaltlichen Betrachtung unterzogen" hat [4] (Dok. Nr. 10790, Erläuterung, S. 4, vorletzter Absatz).

[4] Siehe Dok. Nr. 5604/02- JUR 26- des Rates vom 24.01.2002.

Bewertung des Vorschlags des Gerichtshofes

Einleitende Bemerkungen

a) Im Vorschlag des EuGH wird eine mögliche Übertragung von Vorabentscheidungs befugnissen auf das EuGeI gemäß Artikel 225 Absatz 3 des Vertrags von Nizza nicht geprüft.

Die Kommission ist mit diesem Ansatz einverstanden, da die wesentliche Neuerung des Vertrags von Nizza darin besteht, aus dem EuGeI das für Direktklagen allgemein zuständige Gericht zu machen, und die Übertragung von Vorabentscheidungsbefugnissen nur in bestimmten Sachgebieten vorgesehen ist, die erst in einem zweiten Schritt festgelegt werden können, etwa im Rahmen einer weitergehenden Überlegung im Zusammenhang mit der Einrichtung spezialisierter gerichtlicher Kammern im Sinne von Artikel 225 Absatz 2 des Vertrags von Nizza.

b) Der Vorschlag zielt auf die Durchführung der Reformen, die im ersten Satz des Artikels 225 Absatz 1 vorgesehen sind, da nach Auffassung des Gerichtshofes die "Möglichkeiten, die der letzte Satz des Artikels 225 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG eröffnet, im derzeitigen Stadium nicht genutzt werden (sollten)" (Erläuterung, S. 4, Abs. 4).

Die Kommission stimmt auch diesem Konzept zu; eine Übertragung anderer Klagen an das Gericht als jener nach Satz 1, im gegenständlichen Fall der Untätigkeitsklagen, stellt derzeit keine Priorität dar.

c) Aus der Erläuterung des Vorschlags des Gerichtshofes ergibt sich, dass er eine einfache und nicht mehrdeutige Regelung der Zuständigkeitsverteilung wünscht, damit der Aufbau des Systems nicht undurchschaubar wird und die verwendeten Begriffe nicht unterschiedlich ausgelegt werden können (S. 4, Abs. 1).

Dieses wesentliche Ziel muss jedoch mit einer Neuverteilung der Zuständigkeiten gemäß dem Wortlaut und Geist des Vertrags von Nizza einhergehen.

d) Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Rahmen des Vertrags von Nizza die "Fälle, in denen der Gerichtshof eine ausschließliche Zuständigkeit behält, daher einer besonderen Rechtfertigung (bedürfen)".

Der "Leitgedanke" des Vorschlags des Gerichtshofes bestehe darin, "die quasi verfassungs gerichtliche Rolle, die dem Gerichtshof eingeräumt worden ist, zu bewahren und zu bestätigen. In diesem Sinne sollten die Kontrolle der grundlegenden Rechtsetzungstätigkeit und die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Organen in der alleinigen Zuständigkeit des Gerichtshofes bleiben" (S. 3, am Ende).

Die Kommission teilt diese Bewertung vollständig. Das Ziel des Vertrags von Nizza besteht in der Tat darin, dem Gerichtshof wesentliche Rechtssachen vorzubehalten, so dass er sich künftig auf seine dreifache Rolle als Verfassungsgerichtshof (Gutachten, Vertragsverletzun-gen, wichtige Direktklagen), Rechtsmittelgericht für Urteile des Gerichts im ersten Rechtszug und höchste Instanz für die Auslegung im Wege der Vorabentscheidung und die Überprüfung der Urteile des Gerichts konzentrieren kann [5].

[5] Eingerichtet durch Artikel 225 Absätze 2 und 3 (letzte Unterabsätze) des Vertrags von Nizza.

Zu den wichtigen Direktklagen zählen zweifellos die Klagen zwischen den Organen sowie Klagen der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaftsorgane gegen Basisrechtsakte.

Diese Rechtssachen betreffen unmittelbar das Funktionieren der Gemeinschaft im Gleichgewicht der in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten und Befugnisse zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten einerseits und zwischen den Organen andererseits. Daher müssen diese Klagen im Sinne des Vertrags von Nizza der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofes vorbehalten bleiben.

e) Die Kommission hat jedoch folgende Bemerkungen:

i] Bei den Klagen zwischen den Organen erstreckt sich der Vorschlag des Gerichtshofes nur auf Klagen zwischen Europäischem Parlament, Rat, Kommission und EZB. Nach Ansicht der Kommission sollte sich die Zuständigkeit des Gerichtshofes auf alle Streitsachen zwischen den Organen erstrecken und damit auch folgende Klagen umfassen:

* Klagen zwischen den Organen und Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen [6], die nach dem Wortlaut von Artikel 286 Absatz 1 EG-Vertrag "durch diesen Vertrag oder auf der Grundlage dieses Vertrags errichtet" worden sind [7],

[6] Siehe Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136, S. 1.

[7] Bsp.: Rs. C-15/00, Kommission/EIB; Einrichtungen, die durch den Vertrag (AdR, WSA), oder durch Sekundärrecht geschaffen wurden, etwa die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (Verordnung Nr. 2309/93 vom 22.7.1993) oder die Europäische Agentur für den Wiederaufbau (Verordnung Nr. 2454/1999 vom 15.11.1999).

* sowie alle Streitsachen, die die Geschäftsordnungen oder die Bestimmungen über das Funktionieren eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft betreffen. Dies gilt insbesondere für Klagen der EP-Abgeordneten gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments oder Entscheidungen zur Genehmigung von Rahmenvereinbarungen zwischen den Organen (siehe II.B.).

ii] Die Kommission ist auch der Ansicht, dass das vom Gerichtshof vorgeschlagene Kriterium zur Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH und EuGeI - die Eigenschaft des Beklagten, die zu jener des Klägers hinzukommen würde, um eine neue Abgrenzung der Zuständigkeitsverteilung zu treffen - das im Vertrag von Nizza vorgegebene Ziel nicht vollständig erreicht. Dieses Kriterium führt nämlich dazu, dass

* Streitsachen in der Zuständigkeit des Gerichtshofes verbleiben und ihm vorbehalten sind, für die eine ausschließliche Zuständigkeit des EuGH mit Blick auf den Vertrag von Nizza nicht mehr gerechtfertigt ist,

* die Kontrolle von Handlungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des EuGH fallen sollte, dem EuGeI übertragen wird und in seiner Zuständigkeit verbleibt.

I. Das Kriterium der Anknüpfung am Beklagten - im gegenständlichen Fall der Rat - führt dazu, dass dem EuGH Streitsachen vorbehalten sind, die bereits jetzt in die Zuständigkeit des EuGeI überführt werden sollten

Mit seinem Vorschlag, alle Rechtsakte des Rates und des EP seiner Zuständigkeit vorzubehalten, zielt der Gerichtshof, wie er auch darlegt (Erläuterung [8], S. 5, Abs. 3), auf alle im Verfahren der Mitentscheidung angenommenen Rechtsakte sowie alle Rechtsakte, die im Rahmen der eigenen Befugnisse jedes der beiden Organe erlassen wurden.

[8] Dok. Nr. 10790, s. Fn. 1.

Im Rahmen seiner eigenen Befugnisse nimmt der Rat jedoch zahlreiche Rechtsakte an, die im Sinne des Vertrags von Nizza nicht im Gesamten der Kontrolle des Gerichtshofes "vorbehalten" werden sollten.

A. Entscheidungen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, die der Rat gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag trifft.

Der Logik des Vertrags von Nizza folgend sollte der Gerichtshof, der sich (wie er auch selbst anerkennt) auf seine quasi verfassungsgerichtliche Rolle konzentrieren soll, nicht mehr für derartige Streitsachen zuständig sein.

In seinem Vorschlag von 1998 hat der Gerichtshof die Überführung dieser Rechtssachen in die Zuständigkeit des EuGeI vorgeschlagen, da sie "die Gruppe von Klagen (bilden), die potentiell am stärksten von der gegenwärtigen Aufsplitterung der gerichtlichen Zuständigkeiten für Klagen gegen ein und denselben Rechtsakt betroffen ist, die sich aus der Anknüpfung daran ergibt, wer Kläger ist" [9].

[9] Dok. Nr. 5713/99 - JUR 54 - des Rates vom 25.02.1999 (Begründung, S. 4).

Alle Streitsachen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen sollten unabhängig von der Eigenschaft des Klägers oder des Beklagten bereits jetzt in die Zuständigkeit des EuGeI überführt werden. Ausgenommen davon sollten nur die Verordnungen des Rates gemäß Artikel 89 (ex-Artikel 94) werden, da sie zu den Basisrechtsakten zählen (siehe nachstehend).

B. Handelspolitische Schutzmaßnahmen, insbesondere Verordnungen, mit denen der Rat endgültige Antidumping- oder Ausgleichszölle festsetzt [10].

[10] Verordnungen auf der Grundlage einer Bestimmung eines Basisrechtsakts wie etwa Artikel 12 der Verordnung Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventio nierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 209 vom 2.8.1988) nach einer Verordnung der Kommission zur Festsetzung eines vorläufigen Antidumping- oder Ausgleichszolls (Artikel 11).

Aus denselben Gründen wie oben dargelegt sollten Klagen der Mitgliedstaaten gegen solche Maßnahmen in die Zuständigkeit des EuGeI überführt werden. Dies hat der EuGH auch 1998 vorgeschlagen.

C. Maßnahmen zur Durchführung eines gemäß einer Vertragsbestimmung angenommenen Basisrechtsakts

In der Erläuterung seines Vorschlags erklärt der Gerichtshof (S. 5):

"Bei den meisten der 30 Klagen gegen den Rat (im vom EuGH gewählten Referenzzeitraum 1996-2000) sprach mehr für eine alleinige Zuständigkeit des Gerichtshofes. Die Zahl der Rechtssachen, für die sich dies nicht sagen lässt, war zu gering, als dass man daran denken könnte, ein Unterkriterium einzuführen, das Verwirrung stiften würde, ohne dass dies durch einen tatsächlichen statistischen Vorteil ausgeglichen wäre."

Entsprechend der Bewertung der dem Gerichtshof im Referenzzeitraum vorgelegten Klagen (Dok. Nr. 5604, S. 11-15, nachstehend "Bewertung") lassen sich die 30 gegen den Rat gerichteten Klagen wie folgt einteilen:

14 Klagen betreffen die grundlegende Rechtsetzungstätigkeit des Rates,...

3 Klagen betreffen die Verwaltung einer gemeinsamen Marktorganisation und scheinen a priori nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofes fallen zu müssen.

Bei den 13 restlichen Klagen kann die Zuweisung angezweifelt werden. Es handelt sich dabei um 4 Klagen über Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik und 9 Klagen über Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik.

Der Gerichtshof selbst hegt somit Zweifel hinsichtlich der Beibehaltung seiner Zuständigkeit für diese Streitsachen; dies ist zu unterstreichen. Nach Ansicht der Kommission führt die Prüfung der verschiedenen angefochtenen Maßnahmen im Rahmen dieser 30 Klagen zu der Wertung, dass das vorgeschlagene Kriterium des Abstellens auf den Beklagten nicht als solches als Kriterium für die Teilung der Zuständigkeit zwischen EuGH und EuGeI im Sinne des Vertrags von Nizza dienen sollte.

Aus der Prüfung dieser 30 Klagen ergibt sich vielmehr, dass nur 13 von ihnen gemäß einer Vertragsbestimmung angenommene Basisrechtsakte betreffen.

Dabei handelt es sich um

- die 12 in der ersten Reihe von 14 Rechtssachen genannten Fälle (Bewertung S. 11 bis 13), die tatsächlich Basisrechtsakte betreffen (Streitsachen über die Rechtsgrundlagen, ausgenommen die Rs. C-93/00 und C-445/00),

- und eine der vier Rechtssachen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik, die in der Bewertung aufgeführt werden (S. 14), nämlich die Rechtssache C-149/96 [11] über eine Entscheidung des Rates gemäß den Artikeln 113 und 228 Absatz 2 EG-Vertrag.

[11] Slg. 1999, I-8427.

Die 17 anderen Rechtssachen betreffen keine grundlegende Rechtsetzungstätigkeit, sondern Maßnahmen des Rates, die er auf Ermächtigung durch einen gemäß dem Vertrag angenommenen Rechtsakt getroffen hat.

Siehe beispielsweise die beiden in der ersten Reihe der 14 Rechtssachen genannten Fälle (Bewertung S. 13),

- die Rs. C-445/00, Österreich/Rat, über einen Rechtsakt des Rates, den er in einem durch Art. 16 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens eingerichteten Regelungsverfahren angenommen hat,

- und die Rs. C-93/00, Parlament/Rat, über die Verordnung Nr. 2772/1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch, die der Rat gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung Nr. 820/97 [12] mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen hat.

[12] Verordnung Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1). Artikel 19 Absatz 6 lautet wie folgt: "Vor dem 1. Januar 2000 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ob es möglich und wünschenswert ist, andere als die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben zwingend vorzuschreiben und den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf andere als die in Artikel 13 erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse auszudehnen."

1. Maßnahmen, die im Rahmen von Ausschussverfahren angenommen werden [13]

[13] Diese waren ursprünglich im Beschluss 87/373 des Rates vom 13.07.1987 festgelegt (ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33), der durch den Beschluss 1999/468 des Rates geändert wurde (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).

In diesen Ausschuss- bzw. "Komitologie"verfahren wird der Rat bei einer ablehnenden Stellungnahme und manchmal auch bei Fehlen einer Stellungnahme des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten [14] oder im Rahmen des Ausschussverfahrens bei Schutzmaßnahmen dann tätig, wenn ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluss der Kommission befasst [15]. Die betreffende Maßnahme wird am Ende des Verfahrens entweder vom Rat oder, wenn der Rat innerhalb der vorgesehenen Frist keinen Beschluss gefasst hat, von der Kommission angenommen.

[14] Vgl. Rn. 16, 23 und 24 des Beschlusses des Gerichtshofs vom 23.2.2001 in der Rs. C-445/00, Österreich/Rat (Slg. 2001, I-1464); s. auch die Rs. C-352/96, die vom EuGH im Bereich der Handelspolitik und betreffend die Verordnung Nr. 1552/96 erlassen wurde (ABl. L 190 vom 2.8.1996, S. 1: Befassung des Rates nach ablehnender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses).

[15] Siehe andere Urteile des EuGH im Bereich der Handelspolitik: Rs. C-110/97 betreffend die Verordnung Nr. 304/97 (ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 1: das Vereinigte Königreich hat dem Rat eine Maßnahme der Kommission vorgelegt); Rs. C-301/97 betreffend die Verordnung Nr. 1036/97 (ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 8: Spanien und das Vereinigte Königreich haben dem Rat eine Maßnahme der Kommission vorgelegt).

Daraus ergibt sich, dass die im Rahmen eines Komitologieverfahrens angenommenen Maßnahmen sowohl inhaltlich, als auch hinsichtlich ihres Geltungsbereichs und ihrer Wirkungen unabhängig vom Urheber dieselben Merkmale aufweisen [16].

[16] Vgl. insbesondere die Rs. C-89/96 Portugal/Kommission betreffend die Verordnung Nr. 3053/95, die die Kommission gemäß den Artikeln 17 und 19 der Verordnung Nr. 3030/93 des Rates nach zustimmender Stellungnahme des Textilausschusses erlassen hat (ABl. L 323 vom 30.12.1995, S. 1) oder die Rs. C-159/96, Portugal/Kommission; C-289/96, Dänemark/Kommission; C-293/96, Deutschland/ Kommission; C-299, Frankreich/Kommission, die vom EuGH in der Aufzählung der Klagen gegen die Kommission aufgeführt werden.

Es erscheint daher künstlich, eine Abgrenzung dieser Maßnahmen zwischen Rat und Kommission zu treffen und sie je nachdem, ob die angefochtene Maßnahme vom Rat oder von der Kommission erlassen wurde, der Kontrolle des EuGH oder EuGeI zu unterwerfen.

2. Andere Maßnahmen des Rates auf Ermächtigung durch einen Basisrechtsakt

Gemäß Artikel 202 (ex-Artikel 145) EG-Vertrag kann sich der Rat in spezifischen Fällen vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben.

Diese angesichts der im Gemeinschaftsrecht erlassenen Durchführungsmaßnahmen eher seltenen Fälle [17] gibt es vor allem in Bereichen wie der GAP und der gemeinsamen Fischereipolitik, in denen zahlreiche technische Maßnahmen zur Umsetzung des Basisrechtsakts erforderlich sind.

[17] Gemäß Artikel 1 des Beschlusses 1999/468 werden die Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen, "außer in spezifischen und begründeten Fällen, in denen der Basisrechtsakt dem Rat die unmittelbare Ausübung von Durchführungsbefugnissen vorbehält".

Im vom EuGH gewählten Referenzzeitraum sind die vom Rat auf dieser Grundlage ergriffenen technischen Maßnahmen Gegenstand der bereits erwähnten Rs. C-93/00 [18], der 3 Rechtssachen über gemeinsame Marktorganisiationen und der 9 Rechtssachen über die gemeinsame Fischereipolitik.

[18] Siehe Fn. 6.

Zwei Argumente führen zu der Schlussfolgerung, dass alle diese Maßnahmen der Kontrolle des EuGeI unterliegen sollten:

a) ihr technischer Charakter

In der Verordnung Nr. 2772/1999 [19], Gegenstand der Rs. C-93/00, Parlament/Rat, sind - in einem einzigen Artikel, in dem übrigens nur auf die Bestimmungen der Basisverordnung Nr. 820/97 verwiesen wird - die allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungs system für Rindfleisch enthalten.

[19] ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 1.

Alle Verordnungen des Rates, die Gegenstand der 3 Rechtssachen über Marktorganisationen sind (S. 13), zielen darauf ab, den Interventionspreis für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für bestimmte Wirtschaftsjahre festzulegen.

Jene Verordnungen, die Gegenstand der 9 Rechtssachen über die gemeinsame Fischereipolitik sind (S. 14 und 15), zielen darauf ab, technische Maßnahmen wie die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für bestimmte Fischbestände festzulegen [20].

[20] S. insbesondere die Verordnung Nr. 3074/95 (ABl. L 330 vom 30.12.1995, S. 1).

Angesichts der dem Gerichtshof im Vertrag von Nizza zugewiesenen Rolle sollte ihm nicht die Kontrolle solcher Maßnahmen in erster und letzter Instanz "vorbehalten" werden.

b) der Zusammenhang

Alle Verordnungen des Rates, die Gegenstand der 13 oben genannten Klagen sind, wurden gemäß der entsprechenden Bestimmung des Basisrechtsakts nach demselben Verfahren angenommen [21].

[21] Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.

In allen betreffenden Basisrechtsakten, mit denen dieses Verfahren eingerichtet wurde, ist allerdings ein Komitologieverfahren vorgesehen, und für die Annahme bestimmter ergänzender Maßnahmen wird auf die vertraglich vorgesehen Verfahren verwiesen.

So sind etwa im Bereich der Fischerei in der Verordnung Nr. 3760/92 des Rates [22] folgende Verfahren vorgesehen:

[22] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

- in Artikel 8 Absatz 4 das Verfahren, mit dem der Rat die einzelnen, in den 9 genannten Rechtssachen angefochtenen Maßnahmen ergriffen hat (Beschluss mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission),

- in Artikel 15 ein Verfahren der Übertragung von Befugnissen an die Kommission (ohne Beitrag eines Ausschusses) und den Rat, der innerhalb eines Monats ab seiner Befassung durch einen Mitgliedstaat anders entscheiden kann,

- und in den Artikeln 17 und 18 ein klassisches Verwaltungsverfahren [23].

[23] Dieselbe Regelung findet sich in der Verordnung Nr. 1785/81 über die GMO für Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4, geändert durch ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 43), die Grundlage der in den Rs. C-340/98 und C-357/99 angefochtenen und nach dem oben angeführten Verfahren gemäß den Artikeln 3 Absatz 5, 5 Absatz 5 und 8 Absatz 4 dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen war. In den Artikeln 40 und 41 dieser Verordnung wird im übrigen ein Verwaltungsverfahren festgelegt, um die zahlreichen Maßnahmen nach den Artikeln 7 Absatz 4, 9 Absatz 6, 10 Absatz 2, 11 Absatz 3, 12 Absatz 3, 13 Absatz 2, 14 Absatz 6, 15 Absatz 4, 16 Absätze 4 und 7, 17 Absätze 4,5 und 7, 18 Absätze 4 und 5 sowie 19 Absätze 3, 4 und 7 anzunehmen; in Artikel 16 Absatz 8 ist vorgesehen, dass die Abschöpfungen nur von der Kommission festgesetzt werden. Dies gilt auch für die Verordnung Nr. 2038/1999 (ABl. L 252 vom 13.9.1999, S. 1) - Grundlage der in der Rs. C-352/00 angefochtenen Verordnung Nr. 1364/2000 - in deren Artikel 48 für die Annahme zahlreicher Maßnahmen ein Verwaltungsverfahren vorgesehen ist;

i) Die allein vom Rat auf Ermächtigung durch einen Basisrechtsakt getroffenen Maßnahmen können von ihrer Bedeutung her nicht von jenen unterschieden werden, die er oder die Kommission im Rahmen eines im selben Basisrechtsakt festgelegten Komitologieverfahrens annehmen

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468 des Rates [24] nehmen die Kommission und der Rat folgende Maßnahmen an:

[24] A.a.O., s. Fn. 11.

"a) ... Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt",

sowie

"b) Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, wie (sensible) Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren ..." oder wenn gemäß dem Vertrag angenommene Basisrechtsakte "angepasst oder aktualisiert werden".

Die Maßnahmen des Rates und der Kommission betreffen somit

* alle, auch komplexe Bereiche, die sensible politische Wertungen beinhalten

Siehe etwa die im Beschluss C-514/99 des Gerichtshofes vom 21.6.2000 [25] (diese Rs. wird in der Bewertung des EuGH genannt, S. 9) aufgeführten Entscheidungen der Kommission und des Rates über bestimmte Sofortmaßnahmen im Bereich des Schutzes gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie;

[25] C-514/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2000, I-4706; s. auch C-180/96, Vereinigtes Königreich/ Kommission, Bewertung des EuGH S. 6.

* und ergehen nach Verfahren, die, wie der Gerichtshof in der Rs. C-93/00 über die Verordnung Nr. 2772/1999 des Rates aufzeigt, über die einfache Durchführung hinausgehen oder quasi-legislativen Akten gleichgesetzt werden können [26].

[26] Siehe die in der Bewertung des Gerichtshofs auf S. 11 unter "Anpassung der vom Rat erlassenen Rechtsakte" genannten Rechtssachen.

Beispiele:

- Rn. 6 und 19 des Urteils in der Rs. 25/70, Köster, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Kommission ermächtigt werden kann, die in einem Basisrechtsakt enthaltenen fragmentarischen Maßnahmen zu ergänzen (Slg. 1970, S. 1161, speziell S. 1172-1175),

- Rn. 41 des Urteils 240/90, Deutschland/Kommission, aus dem hervorgeht, "dass der Rat, sobald er in seiner Grundverordnung die wesentlichen Vorschriften für die zu regelnde Materie festgelegt hat, der Kommission die allgemeine Befugnis übertragen kann, die Modalitäten von deren Anwendung zu regeln, ohne dass er die Hauptbestandteile der übertragenen Befugnisse genau festlegen müsste, und dass zu diesem Zweck eine allgemein gefasste Bestimmung eine hinreichende Ermächtigungs grundlage abgibt." (Slg. 1992, S. 5434).

Daraus ergibt sich, dass Maßnahmen zur Durchführung eines Basisrechtsakts nicht nach ihrem Urheber oder dem Verfahren für ihre Annahme unterschieden werden können: sie stellen eine Einheit zur Umsetzung dieses Aktes dar, und es wäre unnatürlich, sie zu trennen.

ii) Diese Feststellung wird durch den Wortlaut der geprüften Basisverordnungen bestätigt, in denen abgesehen von den genannten unterschiedlichen Verfahren für die Annahme bestimmter, ausdrücklich definierter ergänzender Maßnahmen auf das vertraglich vorgesehene Rechtsetzungsverfahren verwiesen wird [27].

[27] So wird in der Verordnung Nr. 3760/92 für die Annahme der Maßnahmen nach den Artikeln 4 Absatz 1, 5 Absatz 1 und 8 Absatz 3 auf das Verfahren nach Art. 43 EG-Vertrag verwiesen;

Mit anderen Worten hat der Gesetzgeber im Rahmen der betreffenden Basisrechtsakte selbst zwischen den Maßnahmen unterschieden, die zur Ergänzung des eingerichteten Systems auf exekutiver Ebene, und jenen, die auf legislativer Ebene zu treffen sind.

iii) Diese Feststellung beschränkt sich nicht auf die hier aufgeführten Bereiche.

Als Beispiele können hier genannt werden:

* mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission angenommene Überwachungs maßnahmen des Rates [28], die manchmal parallel zu Schutzmaßnahmen der Kommission oder des Rates im Komitologieverfahren ergehen [29] - auch hinsichtlich dieser Maßnahmen hat der EuGH 1998 eine Übertragung an das EuGeI vorgeschlagen;

[28] Bsp.: Artikel 17 der Verordnung Nr. 3285/94 des Rates vom 22.12.1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 518/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53).

[29] Artikel 16 der oben genannten Verordnung Nr. 3285/94.

* die vom Rat oder der Kommission im Rahmen des Ausschussverfahrens bei Schutzmaßnahmen nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 3286/94 [30] oder vom Rat nach Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung in Übereinstimmung mit Artikel 113 EG-Vertrag mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission getroffenen Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.

[30] Verordnung Nr. 3286/94 des Rates vom 22.12.1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71).

c) Daraus ergibt sich nach Ansicht der Kommission:

i) Durchführungsmaßnahmen zu einem aufgrund einer Vertragsbestimmung angenommenen Basisrechtsakt stellen eine Gesamtheit dar, die der Kontrolle derselben Rechtsprechungsinstanz, nämlich des EuGeI, unterliegen sollte;

ii) Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaftsorgane und der EZB gegen einen Rechtsakt oder die Nichtergreifung eines Rechtsakts gemäß einer Vertragsbestimmung sollten mit Ausnahme der Entscheidungen insbesondere im Bereich des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfen (siehe nachstehend) hingegen dem EuGH vorbehalten sein.

Die in diesem Sinne vorgeschlagene Lösung erfuellt das zweifache Ziel des EuGH, der die "Kontrolle der grundlegenden Rechtsetzungstätigkeit der Organe" seiner Zuständigkeit vorbehalten (Erläuterung, S. 4, am Ende) und quantitativ bedeutsame Übertragungen" an das EuGeI vornehmen möchte (Erläuterung, S. 4, vorletzter Absatz).

Dazu ist festzustellen, dass die vorgeschlagene Lösung in quantitativer Hinsicht im Vergleich zum Vorschlag des EuGH zu einer zusätzlichen Übertragung von 17 Klagen [31] in die Zuständigkeit des EuGeI führen würde, wobei jedoch bestimmte Klagen gegen die Kommission wiederum in der Zuständigkeit des EuGH verbleiben würden, nämlich die 4 Rechtssachen über Richtlinien gemäß Artikel 86 (ex-Artikel 90) Absatz 3 EG-Vertrag (Bewertung des Gerichtshofes, S. 10-11).

[31] 13 Rechtssachen der 30 Klagen gegen den Rat im Referenzzeitraum - die 9 Rs. über die Fischereipolitik, die 3 Rs. im Bereich der Handelspolitik und die Rs. C-93/00 - sollten der Zuständigkeit des EuGH vorbehalten werden.

II. Der Vorschlag des Gerichtshofes führt dazu, dass die Kontrolle von Rechtsakten auf das EuGeI übertragen und in seiner Zuständigkeit belassen wird, die der ausschließlichen Kompetenz des EuGH vorbehalten sein sollte.

A. Rechtsakte, deren Kontrolle nicht in die Zuständigkeit des EuGeI überführt werden kann

1. Normative Akte, die von anderen Gemeinschaftsorganen als Rat und Parlament angenommen werden

Dazu zählen insbesondere

- die Richtlinien der Kommission gemäß Artikel 86 (ex-Artikel 90) Absatz 3 EG-Vertrag - sowie die Verordnungen der EZB gemäß Artikel 110 Absatz 1 EG-Vertrag, die zweifellos Basisrechtsakte sind.

Es reicht ein Blick auf Artikel 110 Absatz 2, der nahezu denselben Wortlaut wie Artikel 249 (ex-Artikel 189) EG-Vertrag hat.

Mit dem Erlass solcher Maßnahmen wird der Rat als Gesetzgeber nach Maßgabe von Artikel 7 der Geschäftsordnung des Rates tätig [32]. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

[32] ABl. L 149 vom 23.06.2000, S. 21.

"Der Rat wird als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig, wenn er auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen Vorschriften erlässt, die in den Mitgliedstaaten oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind".

2. Akte ohne normativen Charakter, die von ihrer Art her der Zuständigkeit des Gerichtshofes unterliegen

Dies gilt insbesondere für Beschlüsse der Kommission gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag im Bereich der verstärkten Zusammenarbeit, die der Kontrolle des EuGH vorbehalten sein sollten, um die Kohärenz der Kontrolle über die diesbezüglichen Beschlüsse der Kommission und des Rates sicherzustellen.

Die Kontrolle normativer und nicht normativer Akte, die auf der Grundlage einer Vertragsbestimmung erlassen wurden, muss, wie bereits dargelegt, der ausschließlichen Kontrolle des Gerichtshofes vorbehalten werden [33].

[33] Klagen wie die Rs. C-100/99, Italien/Rat und Kommission (Dok. Nr. 5604/02, S. 15), über eine gemäß einer Vertragsbestimmung angenommene Maßnahme, nämlich die gemäß den Artikeln 42 und 43 EG-Vertrag erlassene Verordnung Nr. 2800/98 des Rates mit Übergangsmaßnahmen in der gemein samen Agrarpolitik anlässlich der Einführung des Euro, sowie über eine Durchführungsverordnung der Kommission auf der Grundlage von Artikel 9 (Komitologieverfahren) der Verordnung Nr. 2799/98 des Rates, nämlich die Verordnung Nr. 2808/98 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor, würden in die Zuständigkeit des EuGH fallen.

Die bereits erfolgte Übertragung von Klagen im Bereich des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfen auf das EuGeI soll jedoch nicht berührt werden. Die in diesem Bereich von der Kommission und dem Rat auf der Grundlage von Vertragsbestimmungen getroffenen Entscheidungen sollen der Kontrolle des EuGeI unterliegen und damit eine Ausnahme zur vorgeschlagenen Regelung der Zuständigkeitsverteilung darstellen.

B. Rechtsakte, für deren Kontrolle das EuGeI nicht mehr zuständig sein sollte

Da im Vertrag von Nizza eine umfassende Neuverteilung der Zuständigkeiten auf den EuGH und das EuGeI angestrebt wird, vertritt die Kommission die Auffassung, dass alle Klagen auf Nichtigerklärung von Bestimmungen der Geschäftsordnung eines Organs oder von Entscheidungen über die interne Funktionsweise eines Organs künftig der Zuständigkeit des Gerichtshofes vorbehalten sein sollten.

Die Kommission stellt dazu fest, dass nach dem Vorschlag des Gerichtshofes Entschließungen und interne Beschlüsse des Parlaments nur dann der Kontrolle des EuGH unterliegen würden, wenn die Klage von einem Mitgliedstaat erhoben wird [34]. Da jedoch alle Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklagen in diesem Bereich das Funktionieren des institutionellen Systems betreffen, sollten sie nach Auffassung der Kommission der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs vorbehalten werden.

[34] Beispiel: die Rs. C- 267/96 Frankreich/EP), die in der Bewertung am Ende von S. 15 erwähnt wird, über die Nichtigerklärung eines Beschlusses des EP zur Festlegung des Tagungskalenders wegen Verstoßes gegen eine zwischen den MS in Edinburgh im Jahr 1992 über den Sitz des EP im gemeinsamen Einvernehmen getroffene Entscheidung.

Hinsichtlich des Europäischen Parlaments sind insbesondere folgende Rechtssachen zu nennen:

- Verb. Rs. T-222/99, Martinez-De Gaulle/EP; T-327/99, Front national/EP; und T-329/99, Bonino u.a./EP: Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des EP vom 14.9.1999 über die Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung über die Auflösung der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (Urteil vom 2.10.2001);

- Rs. T-236/00, Stauner u.a./EP, Klage auf Nichtigerklärung der vom EP am 5.7.2000 gebilligten Rahmenvereinbarung wegen Beeinträchtigung des Rechts der Abgeordneten, entsprechend Artikel 197 Absatz 3 EG-Vertrag Fragen an die Kommission zu stellen (Beschluss vom 17.01.2002);

- Rs. T-17/00, Rotley/EP, Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des EP zur Änderung seiner Geschäftsordnung in Folge der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem EP, dem Rat und der Kommission vom 25.5.1999, über die internen Untersuchungen des OLAF wegen Verstoß dieser Entscheidung gegen das Rechtsetzungsverfahren, die Immunität der Abgeordneten und die Unabhängigkeit ihres Mandats (Urteil vom 26.2.2002).

* * *

Die Kommission schlägt daher vor, Artikel 51 der Satzung entsprechend dem Wortlaut in der Anlage zu ändern.

Anlage

Vorschlag für eine Änderung des Entwurfs des Gerichtshofes

(Die Änderungen im Vergleich zum Text des Gerichtshofes sind fett gedruckt)

Artikel 51

Abweichend von der in Artikel 225 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 140a Absatz 1 EAG-Vertrag vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof die Klagen gemäß den Artikeln 230 und 232 EG-Vertrag und den Artikeln 146 und 148 EAG-Vertrag vorbehalten, die von einem Mitgliedstaat, einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen einen Rechtsakt, der sich auf eine Bestimmung des EG-Vertrags oder des EAG-Vertrags stützt, oder wegen unterlassener Beschlussfassung gemäß dem EG-Vertrag oder dem EAG-Vertrag erhoben werden mit Ausnahme

- der Entscheidungen der Kommission oder des Rates gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

- und der Entscheidungen der Kommission gemäß Artikel 38, Artikel 76 Absatz 2, den Artikeln 81, 82, 85, 86 Absatz 3 sowie Artikel 134 EG-Vertrag.

Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten,

i) zwischen [35] den Gemeinschaftsorganen, der EZB, den Einrichtungen sowie den Ämtern und Agenturen, die durch den EG-Vertrag oder auf seiner Grundlage errichtet wurden [36],

[35] Interinstitutionelle Klagen.

[36] Wortlaut entsprechend Artikel 286 Absatz 1 EG-Vertrag.

ii) sowie [37] gegen Rechtsakte über die Funktionsweise eines Gemeinschaftsorgans, der EZB, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur der Gemeinschaft.