Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Ziel dieses Vorschlags ist die Änderung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt [1] im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2], wobei die im Rat zu diesem Vorschlag durchgeführten Arbeiten sowie ein weiterer Vorschlag der Kommission über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter [3] berücksichtigt wurden. Wie nachstehend ausgeführt, sind diese beiden Texte, soweit sie die Ausbildung der Flugbegleiter betreffen, eng miteinander verknüpft, und Änderungen in einem Text ziehen Änderungen in dem anderen Text nach sich. Um den Abschluss der Arbeiten an beiden Texten zu erleichtern, hielt es die Kommission für zweckmäßig, ihre Vorschläge zu ändern, um die beiden Texte in möglichst ausgewogener Weise aufeinander abzustimmen, damit ein Konsens erzielt und nach einer lange währenden Pattsituation ihre Annahme ermöglicht wird.

[1] KOM(2000) 121 endg. vom 24.3.2000.

[2] Bericht Nr. A5-0393/2000 vom 18.1.2001.

[3] KOM(97) 382 endg. vom 22.7.1997: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanfor derungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt.

2. Außerdem hielt es die Kommission, angesichts der umfangreichen Änderungen, denen die mit den Arbeiten im Rat befassten Sachverständigen vermutlich zustimmen werden, für nützlich, diese Änderungen in ihren geänderten Vorschlag aufzunehmen, um auch die Herbeiführung eines Konsenses zwischen allen Institutionen zu erleichtern und den Prozess der Annahme gemeinsamer Sicherheitsanforderungen für den gewerblichen Betrieb von Flugzeugen zu beschleunigen.

3. Aufgrund des Umfangs der an dem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen Änderungen wird das Europäische Parlament möglicherweise zu der Auffassung gelangen, dass dieser Änderungsvorschlag erneut einer ersten Lesung bedarf.

Hintergrund

4. Bei der Ausarbeitung des zweiten Liberalisierungspakets im Jahr 1989 einigten sich Rat und Kommission, dass die Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft sich auch mit der Harmonisierung des ordnungspolitischen Rahmens für die Zivilluftfahrt zu befassen habe, damit sowohl ein hohes Sicherheitsniveau als auch ein fairer Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleistet bleiben. Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt verabschiedet, die darauf abzielt, einheitliche Vorschriften für Entwicklung, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb von Luftfahr zeugen sowie Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen, festzulegen und auf dem neuesten Stand zu halten.

5. Zur Erreichung dieser Ziele im Bereich der Betriebssicherheit im gewerblichen Luft verkehr mit Flächenflugzeugen beschloss die Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament harmonisierte Vorschriften vorzuschlagen, die auf den JAR-Vorschriften (Joint Aviation Requirements (JAR)) [4] beruhen, die von den Luftfahrt behörden (Joint Aviation Authorities (JAA)) [5] ausgearbeitet wurden.

[4] JAR-OPS 1, von der JAA im Jahre 1995 angenommen, deckt nur die gewerbliche Tätigkeit, d.h. die entgeltliche Beförderung von Fluggästen oder Fracht mit Flugzeugen ab. Die Beförderung mit Drehflueglern wird von den JAR-OPS 3 abgedeckt.

[5] Die Joint Aviation Authorities sind ein Verband der nationalen Luftfahrtbehörden aus 38 europäischen Ländern, einschließlich der 15 EU-Mitgliedstaaten, der zur Harmonisierung der von ihren angewandten Vorschriften zur Reglementierung der Flugsicherheit geschaffen wurde.

6. Die Kommission legte zwei Vorschläge vor.

Im Jahre 2000 legte die Kommission einen Vorschlag (siehe Fußnote 1) zur Aufnahme des Textes der JAR-OPS 1 als neuen Anhang der obigen Verordnung 3922/91vor, der, wo erforderlich, an die Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft angepasst wurde. In diesem Vorschlag beschränkte sich der Inhalt des Abschnitts über die Sicherheits anforderungen in Bezug auf die Kabinenbesatzung auf diejenigen Anforderungen, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Luftverkehrsbetreiber fallen.

Im Jahre 1997 war bereits ein anderer Vorschlag für eine Richtlinie über Sicherheitsan forderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt vorgelegt worden, der sich mit den Anforderungen befasst, die nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Luftverkehrsbetreiber fallen, und zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Mindestalter, Tauglichkeit, Zulassung der ausbildenden Stellen und Anerkennung der Bescheinigung der Befähigung (siehe Fußnote 3) enthält.

7. Beide Vorschläge wurden seit ihrer Vorlage im Rat und im Europäischen Parlament eingehend erörtert.

Die Diskussion des Europäischen Parlaments über den Vorschlag über JAR-OPS 1 hat zur Annahme einer Stellungnahme in erster Lesung (siehe Fußnote 2) geführt, in der die Kommission aufgefordert wird, 13 Abänderungen zu übernehmen. Im Anschluss an die Annahme einer Stellungnahme über den Vorschlag für Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter durch das Europäische Parlament hatte die Kommission bereits einen geänderten Vorschlag für diese Richtlinie vorgelegt [6].

[6] KOM(99) 68 endg. vom 5.3.1999: geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsan forderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt.

8. Der Rat, der den Vorschlag für JAR-OPS 1 und den geänderten Vorschlag für Sicherheits anforderungen für Flugbegleiter zusammen geprüft hatte, hielt es für mit der derzeitigen Praxis besser vereinbar, wenn beide Vorschläge hinsichtlich ihres Aufbaus und Inhalts geändert würden.

Demzufolge müssten in der vorgeschlagenen Richtlinie über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter die Ausbildungsanforderungen auf nicht betreiberspezifische Anforde rungen beschränkt werden, während die betreiberspezifischen Anforderungen von der vorgeschlagenen Verordnung abgedeckt werden, wie das in den JAR-OPS 1 der Fall ist.

Auch die Wahl der Verfahren für eine Gemeinschaftskontrolle der Gewährung einer kurzfristigen betrieblichen Flexibilität (Art. 8 Absätze 3 und 4) war nicht angemessen, und anstelle eines Regelungsverfahrens sollte das Verfahren bei Schutzmaßnahmen zur Anwendung kommen.

Ferner wurden bestimmte Änderungen des technischen Anhangs der vorgeschlagenen Verordnung (d.h. des neuen Anhangs III der Verordnung (EWG) 3922/91) vereinbart.

Schließlich wurde ein Ausschussverfahren für notwendig erachtet, um die Aufnahme von Änderungen der zur Zeit von der JAA geplanten JAR-OPS 1 in den neuen Anhang III zu ermöglichen, bevor dieser in Kraft tritt.

9. Angesichts dieser Entwicklungen hat die Kommission ihre ursprünglichen Vorschläge überarbeitet und - um deren Annahme zu erleichtern - beschlossen, geänderte Vorschläge vorzulegen. Darin werden die Abänderungen des Europäischen Parlaments, denen die Kommission zustimmen konnte, sowie die strukturellen und inhaltlichen Änderungen, die von den Sachverständigen des Rates angeregt wurden, sinngemäß berücksichtigt und das Gewicht, das in der Verordnung und der Richtlinie jeweils der Ausbildung von Flugbegleitern beigemessen wird, geändert.

10. Dies ist der Zweck des beiliegenden geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsver fahren in der Zivilluftfahrt, durch den der am 24. März 2000 als KOM(2000) 121 endg. angenommene Vorschlag geändert wird. Der geänderte Vorschlag für die ergänzende Richtlinie über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter wird getrennt vorgelegt.

Erörterung der wichtigsten Änderungen des verfügenden Teils der Verordnung

Gemeinschaftskontrolle und kurzfristige Ausnahmen (Artikel 1 Absatz 4)

11. Der geänderte Vorschlag enthält eine Reihe überarbeiteter Verfahren, durch die die Gemeinschaft die Nutzung der Flexibilität durch die Mitgliedstaaten, die ihnen durch die vorgeschlagene Änderung des Artikels 8 der Verordnung eingeräumt wird, überwacht. Bei Ausnahmen für unvorhergesehene, dringende Fälle oder aus zeitlich begrenzten betrieb lichen Gründen wird nunmehr das Verfahren bei Schutzmaßnahmen vorgeschlagen. Der Inhalt des neuen Artikels 8 Absätze 3 und 4 sowie des Artikels 11 wird daher geändert.

Überarbeitung des Anhangs (Artikel 2)

12. Es wurden Vorkehrungen für eine Verschiebung des Inkrafttretens des neuen Anhangs III getroffen, damit dieser nach dem Inkrafttreten der Verordnung aber vor dem Inkrafttreten des Anhangs aktualisiert werden kann, um ihn an die letzte Fassung der JAR-OPS 1 anzupassen.

Änderungen des neuen Anhangs III

Anforderungen für Flugbegleiter (Abschnitt O)

13. In der Verordnung müssen auch Situationen behandelt werden, in denen zwei Arten von Besatzungsmitgliedern im Passagierraum eines Flugzeugs eingesetzt werden, Flugbe gleiter und andere Mannschaftsmitglieder. Um zwischen diesen beiden Arten von Besatzungsmitgliedern zu unterscheiden und für jede von ihnen Bestimmungen festzulegen, müssen diese sorgfältig definiert werden.

Nur Besatzungsmitglieder, die der geltenden Sicherheitsausbildung unterzogen wurden, können als Flugbegleiter eingesetzt werden und sicherheitsbezogene Aufgaben in dem Flugzeug wahrnehmen. Die im technischen Anhang des Vorschlags (JAR-OPS 1) enthaltene Definition hatte den Nachteil, dass Flugbegleiter aufgrund ihrer Pflichten, d.h. der Durchführung sicherheitsbezogener Aufgaben, definiert werden.

Die vorgeschlagene neue Definition ist nicht aufgabenbezogen und ermöglicht daher die Festlegung verbindlicher Vorschriften für beide Arten von Besatzungsmitgliedern. Nach der neuen Definition sind alle im Passagierraum beschäftigten Angestellten des Betreibers Besatzungsmitglieder und müssen daher sämtlichen Anforderungen an Besatzungsmit glieder entsprechen, es sei denn, er/sie gehört einer der Kategorien der anderen ausdrück lich erwähnten Besatzungsmitglieder an.

Eine entscheidende Anforderung für das "nicht der Kabinenbesatzung" angehörende Personal, die sowohl dem Parlament (Abänderung 7) als auch dem Rat wichtig ist, besteht darin, dass eine Verwechslung mit der Cockpitbesatzung ausgeschlossen sein muss.

Die Bedenken des Parlaments in Bezug auf die Bestimmungen für leitende Flugbegleiter und Flüge mit nur einem Kabinenbesatzungsmitglied wurden dadurch ausgeräumt, dass die Abänderungen 9 und 10 des Parlaments in den geänderten Vorschlag übernommen wurden.

Die Vorschriften für die Typen- und Variantenschulung sowie für Auffrischungs lehrgänge, die bisher in dem Richtlinienvorschlag über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern enthalten waren, wurden in den geänderten Vorschlag aufgenommen.

Die von diesen Änderungen betroffenen Abschnitte des Anhangs sind 1.085(c)(4), 1.125(c), 1.988, 1.995, 1.1000, 1.1002, 1.1005 und Anlage 1 bis 1.1045 A.7.1.

Flug- und Ruhezeit der Besatzung (Abschnitt Q)

14. Um den Bedenken des Parlaments hinsichtlich fehlender Vorschriften über Flugdienst- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten für die Besatzungen zu entsprechen, wurde in den technischen Anhang ein neuer Abschnitt Q eingefügt, durch den das Luftver kehrsunternehmen verpflichtet wird, Pläne für diese drei Sicherheitsfaktoren im Einklang mit den geltenden Vorschriften zu erstellen. Bisher gibt es lediglich nationale, nicht einheitliche Vorschriften; es ist jedoch geplant, diese gegebenenfalls auf der Grundlage der derzeit von den Sozialpartnern auf Ersuchen des Europäischen Parlaments durchge führten Arbeiten in nächster Zukunft zu harmonisieren.

Alkoholkonsum

15. Die Vorschriften über den Alkoholkonsum der Besatzungsmitglieder wurden in Mindest anforderungen umgewandelt, was es den einzelnen Mitgliedstaaten erlaubt, bei den unter ihre Zuständigkeit fallenden Luftfahrtunternehmen restriktivere Maßnahmen zu ergreifen. (Abschnitt 1.085d)

Flugschreiber

16. Die Vorschriften über die Verwendung de Aufzeichnung der Flugschreiber wurden so überarbeitet, dass sie nur für den Luftfahrtunternehmer gelten und die Mitgliedstaaten somit ausgenommen sind; (Abschnitt 1.160c)

Kosmische Strahlung

17. Die Vorschriften für die Überwachung der kosmischen Strahlungsdosen, denen die Be satzungsmitglieder während ihrer Flüge ausgesetzt sind, wurden aus dem Text gestrichen, da diese Frage unter die Richtlinie 96/29/EURATOM [7] vom 13. Mai 1996 fällt, die von den Mitgliedstaaten in ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften umzusetzen sind, und nicht durch eine Verordnung der Gemeinschaft zu regeln ist (Abschnitt 1.390).

[7] ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

Ausrüstung mit Kollisionswarnsystemen und Gegensprechanlagen für die Flugbesatzung

18. Das Inkrafttretungsdatum für die Vorschriften über das Kollisionswarnsystem und die Gegensprechanlage für die Flugbesatzung wurde auf den 1.1.2005 bzw. den 1.4.2002 festgelegt (Abschnitt 1.001).

Kleinere Änderungen

Der Wortlaut des neuen Anhangs III wurde an die Änderung 2 der Joint Aviation Requirement JAR-OPS 1 vom 1. Juli 2000 angepasst. Es wurden eine Reihe von Tippfehlern korrigiert und andere redaktionelle Änderungen vorgenommen, die nachstehend aufgeführt sind.

Änderungen // Betroffene Punkte

Aktualisierung des Anhangs // Anhang, Vorschriften Nrn. 1.085, 1.175, 1.180, 1.185, 1.225, 1.250, 1.405, 1.270, 1.535, 1.550, 1.652, 1.660, 1.685, 1.820, 1.865, 1.895, 1.950, 1.965, 1.975, 1.940, 1.968, 1.1045.

Sonstige Korrekturen // Anhang, Vorschriften Nrn. 1.080, 1.246, 1.297, 1.430, 1.595, 1.605, 1.620, 1.650, 1.725, 1.730, 1.760, 1.770, 1.770, 1.872, 1.1220.

2000/0069 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [9],

[9] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [10],

[10] ABl. C

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [11],

[11] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates [12] sind gemeinsame Sicherheitsstandards für Entwicklung, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb von Luftfahrzeugen sowie Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen, vorgesehen. Diese harmonisierten Sicherheitsstandards gelten für alle von Luftverkehrsunternehmern aus der Gemeinschaft betriebenen Luft fahrzeuge, unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland eingetragen sind. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung hat der Rat für in Anhang II nicht aufgeführte Bereiche nach dem Verfahren des Artikels 80 Absatz 2 EG-Vertrag gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu erlassen.

[12] ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 47).

(2) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrt unternehmen [13] setzen die Erteilung und die jederzeitige Gültigkeit einer Betriebsgenehmigung den Besitz eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeug nisses voraus, in dem die unter die Betriebsgenehmigung fallenden Tätigkeiten festgelegt sind und das den Kriterien der einschlägigen Verordnung des Rates entspricht. Diese Kriterien sind nun festzulegen.

[13] ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(3) Die Joint Aviation Authority (JAA) hat eine Reihe harmonisierter Vorschriften für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen verabschiedet (JAR-OPS 1). In den JAR-OPS1 (Änderung 2 vom 1. Juli 2000) ist das für diese Beförderungsart erforderliche Sicherheitsniveau festgelegt; sie bilden daher eine gute Grundlage für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften betreffend den Betrieb von Flugzeugen. Im Hinblick auf die Konformität mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Gemeinschaftspolitik musste dieser Text geändert werden, wobei seine vielfältigen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu berücksichtigen sind. Dieser geänderte Text weicht von JAR-OPS 1 ab und kann daher nicht durch einen Verweis in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 in Gemeinschafts recht aufgenommen werden. Daher ist ein neuer Anhang III in die Verordnung einzufügen, in dem die notwendigen Vorschriften enthalten sind.

(4) Luftverkehrsbetreibern sollte ausreichende Flexibilität eingeräumt werden, damit sie auf unvorhergesehene dringende Umstände oder zeitlich begrenzte betriebliche Gründe reagieren bzw. demonstrieren können, dass sie in der Lage sind, ein gleichwertiges Maß an Sicherheit auch ohne Anwendung der gemeinsamen Vorschriften im Anhang III zu erreichen. Die gleiche Flexibilität muss auch für die Anwendung der übrigen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 aufgelisteten JAR gelten. Daher sollten die Mitglied staaten ermächtigt sein, Ausnahmen von den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu gewähren. Da durch diese Aus nahmen in bestimmten Fällen die gemeinsamen Sicherheitsbestimmungen unterlaufen werden oder Verzerrungen am Markt entstehen könnten, sollte ihr Umfang streng begrenzt sein und ihre Gewährung einer angemessenen Kontrolle durch die Gemeinschaft unterliegen. Daher sollte die Kommission ermächtigt sein, Schutzmaßnahmen zu treffen.

(5) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 über das Ausschuss verfahren sollten dahingehend angepasst werden, dass dem Be schluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh rungsbefugnisse [14] Rechnung getragen wird.

[14] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Diese Verordnung dient der Harmonisierung der in Anhang II und Anhang III aufgeführten technischen Vorschriften und Verwaltungs verfahren auf dem Gebiet der Sicherheit in der Zivilluftfahrt, insbesondere in Bezug auf

a) Entwicklung, Herstellung, Betrieb und Instandhaltung von Luftfahrzeugen,

b) Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

1. Unbeschadet des Artikels 11 sind als gemeinsame technische Vor schriften und Verwaltungsverfahren, die in der Gemeinschaft auf die Bereiche des Anhangs II anwendbar sind, die jeweiligen in diesem Anhang aufgeführten und am 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften maßgeblich.

2. Unbeschadet des Artikels 11 gelten für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen in der Gemeinschaft die in Anhang III genannten gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungs verfahren."

3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Für Bereiche, die durch Anhang II oder Anhang III nicht abgedeckt sind, erlässt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 80 Absatz 2 EG-Vertrag gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsver fahren. Gegebenenfalls legt die Kommission so bald wie möglich entsprechende Vorschläge vor."

4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

1. Die Bestimmungen der Artikel 3 bis 7 berühren nicht die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, unmittelbar auf ein Sicherheitsproblem zu reagieren, das ein den Vorschriften dieser Verordnung unterliegendes Erzeugnis bzw. eine diesen Vorschriften unterliegende Person oder Organisation betrifft.

Ist das Sicherheitsproblem zurückzuführen aufein in den gemein samen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren vorgesehenes unzureichendes Sicherheitsniveauoderauf Unzuläng lichkeiten der gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwal tungsverfahren,unterrichtet der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen und die Gründe dafür.

2. Die Kommission entscheidet gemäß dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 darüber, ob es gerechtfertigt ist, wegen eines unzureichenden Sicherheitsniveaus oder einer Unzulänglichkeit der gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren die gemäß Ab satz 1 getroffenen Maßnahmen fortzusetzen. In diesem Fall unter nimmt sie ferner die notwendigen Schritte zur Änderung der betreffenden gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungs verfahren in Einklang mit Artikel 4 oder Artikel 11. Falls die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt sind, hat der Mitgliedstaaten die betreffenden Maßnahmen aufzuheben.

3. Die Mitgliedstaaten können für unvorhergesehene, dringende Fälle oder aus zeitlich begrenzten betrieblichen Gründen Ausnahmen von den in dieser Verordnung genannten technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren gewähren.

Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden von diesen Ausnahmen unterrichtet, sobald diese mehrmals oder während eines Zeitraums von mehr als zwei Monaten gewährt wurden.

4. Wenn die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von Ausnahmen unterrichtet werden, die durch einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 dieses Artikels gewährt wurden, prüft die Kommission, ob die Ausnahmen mit den Sicherheitszielen dieser Verordnung oder anderen Regeln des Gemeinschaftsrechts in Einklang stehen.

Gelangt sie zu der Auffassung, dass die Ausnahmen nicht mit den Sicherheitszielen dieser Verordnung oder anderen Regeln des Ge meinschaftsrechts in Einklang stehen, entscheidet die Kommission über Schutzmaßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3.

In diesem Fall hat der Mitgliedstaat diese Ausnahmen zu widerrufen.

5. In Fällen, in denen ein Maß an Sicherheit, das den in den Anhängen I, II und III dieser Verordnung aufgeführten gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren gleichwertig ist, auf andere Weise erreicht werden kann, können die Mitgliedstaaten eine von diesen Bestimmungen abweichende Zulassung erteilen; hierbei darf es weder zu einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Antragstellers noch zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen.

In diesen Fällen hat der betreffende Mitgliedstaat die Kommission von seiner Absicht zu unterrichten, eine solche Zulassung zu erteilen, sowie zu erläutern, auf welche Weise ein gleichwertiges Maß an Sicherheit erreicht wird.

6. Die Kommission leitet binnen drei Monaten nach der Mitteilung eines Mitgliedstaats gemäß den Bestimmungen von Absatz 5 das Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 2 ein, um zu entscheiden, ob die vorge schlagene Zulassung den in Absatz 5 festgelegten Bedingungen ent spricht und erteilt werden kann.

In diesem Fall teilt sie ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten mit, die diese Maßnahme dann ebenfalls anwenden dürfen. Die entsprechenden Bestimmungen der Anhänge II und III können in Anbetracht einer solchen Maßnahme ebenfalls geändert werden.

Für die betreffende Maßnahme gelten die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 und des Artikels 7."

5. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Kommission wird gemäß dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts not wendigen Änderungen der in den Anhängen aufgelisteten gemein samen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren vor nehmen."

6. Artikel 12 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungs verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates* unter Beachtung von dessen Artikel 7 und Artikel 8 anzuwenden.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt."

* ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7. Es wird folgender Artikel 12a eingefügt:

"Artikel 12 a

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, gilt das in Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Verfahren bei Schutzmaßnahmen.

Bevor sie ihren Beschluss fasst, konsultiert die Kommission den durch Artikel 12 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss.

Die in Artikel 6 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt drei Monate.

Wird der Rat von einem Mitgliedstaat mit dem Beschluss der Kommission befasst, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten einen anders lautenden Beschluss fassen."

8. Der Text im Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang III beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91, geänderte Fassung, gilt Anhang III ab [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

Anhang

"ANHANG III

Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen geltende gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren

OPS 1: Gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen

Inhalt (allgemeine Übersicht)

ABSCHNITT A - Geltungsbereich

ABSCHNITT B - Allgemeines

ABSCHNITT C - Luftverkehrsbetreiberzeugnis und Aufsicht über Luftfahrtunternehmen

ABSCHNITT D - Betriebliche Verfahren

ABSCHNITT E - Allwetterflugbetrieb

ABSCHNITT F - Flugleistungen - Allgemein

ABSCHNITT G - Flugleistungsklasse A

ABSCHNITT H - Flugleistungsklasse B

Abschnitt I - Flugleistungsklasse C

ABSCHNITT J - Masse und Schwerpunktlage

Abschnitt K - Instrumente und Ausrüstungen

Abschnitt L - Kommunikations- und Navigationsausrüstung

Abschnitt M - Instandhaltung

ABSCHNITT N - Flugbesatzung

ABSCHNITT O - Kabinenbesatzung

ABSCHNITT P - Handbücher, Bordbücher und Aufzeichnungen

ABSCHNITT R - Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr

ABSCHNITT S - Luftsicherheit (quotation mark deleted)

ABSCHNITT A

GELTUNGSBEREICH

OPS 1.001

Anwendungsbereiche

(siehe Anhang 1 zu OPS 1.001)

OPS 1 gilt für den Betrieb von Zivilflugzeugen zum Zwecke der gewerbsmäßigen Beförderung in Luftfahrtunternehmen mit Hauptniederlassung und, falls vorhanden, eingetragenem Sitz des Unternehmens in einem Mitgliedstaat, im folgenden Luftfahrtunternehmen genannt. Die Vorschriften von OPS 1 gelten nicht für Flugzeuge, die im Militär-, Zoll- und Polizeidienst eingesetzt werden.

Anhang 1 zu OPS 1.001

Spätere Geltungstermine in OPS 1

Für die Anwendung einiger der in OPS 1 enthaltenen Bestimmungen gelten folgende spätere als die in OPS 1.001(b) genannten Termine:

- OPS 1.668 (2) 1.1.2005

- OPS 1.685 1.4.2002

ABSCHNITT B

Allgemeines

OPS 1.005

Allgemeines

(a) Der Luftfahrtunternehmer darf Flugzeuge zum Zwecke der gewerbsmäßigen Beförderung nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von OPS 1 betreiben.

(b) Der Luftfahrtunternehmer hat die Lufttüchtigkeitsbestimmungen einzuhalten, soweit diese für in der gewerbsmäßigen Beförderung eingesetzte Flugzeuge gelten.

(c) Jedes Flugzeug ist in Übereinstimmung mit den in seinem Lufttüchtigkeitszeugnis enthaltenen Angaben und innerhalb der im Flughandbuch enthaltenen zugelassenen Betriebsgrenzen zu betreiben.

OPS 1.010

Ausnahmen

Vorbehaltlich der anwendbaren allgemeinen Überprüfungsverfahren kann die Luftfahrtbehörde in begründeten Ausnahmefällen und vorbehaltlich zusätzlicher Auflagen, die für die Gewährleistung eines ausreichenden Maßes an Sicherheit für erforderlich gehalten werden, befristete Ausnahmen von den Bestimmungen der OPS Teil 1 gewähren, wenn sie sich von deren Notwendigkeit überzeugt hat.

OPS 1.015

Betriebliche Anweisungen

(a) Vorbehaltlich der anwendbaren allgemeinen Überprüfungsverfahren kann die Luftfahrtbehörde aus Sicherheitsgründen durch betriebliche Anweisungen ein Betriebsverbot oder eine Betriebseinschränkung anordnen oder den Betrieb mit Auflagen versehen.

(b) Betriebliche Anweisungen der Luftfahrtbehörde enthalten folgende Angaben:

(1) den Grund für die Herausgabe,

(2) Geltungsbereich und Gültigkeitsdauer und

(3) von den betroffenen Luftfahrtunternehmern durchzuführende Maßnahmen.

(c) Betriebliche Anweisungen der Luftfahrtbehörde gelten zusätzlich zu den Bestimmungen von OPS 1.

OPS 1.020

Gesetze, Vorschriften und Verfahren - Pflichten des Luftfahrtunternehmers

Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß:

(1) die Mitarbeiter auf die Einhaltung der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben maßgebenden Gesetze, Vorschriften und Verfahren der vom Flugbetrieb betroffenen Staaten hingewiesen werden und

(2) die Besatzungsmitglieder mit den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben maßgebenden Gesetzen, Vorschriften und Verfahren vertraut sind.

OPS 1.025

Gemeinsame Sprache

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß sich alle Besatzungsmitglieder in einer gemeinsamen Sprache verständigen können.

(b) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß das Betriebspersonal die Sprache, in der diejenigen Teile des Betriebshandbuches verfaßt sind, die sich auf die Wahrnehmung seiner Aufgaben beziehen, verstehen kann.

OPS 1.030

Mindestausrüstungsliste - Pflichten des Luftfahrtunternehmers

(a) Der Luftfahrtunternehmer muß für jedes Flugzeug eine von der Luftfahrtbehörde genehmigte Mindestausrüstungsliste (MEL) erstellen. Diese muß auf der Grundlage der den behördlichen Anforderungen genügenden Basis-Mindestausrüstungsliste (MMEL), falls vorhanden, erstellt werden.

(b) Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur in Übereinstimmung mit der Mindestausrüstungsliste betreiben, es sei denn, die Luftfahrtbehörde hat etwas anderes genehmigt. Eine solche Genehmigung wird unter keinen Umständen den Betrieb außerhalb der in der Basis-Mindestausrüstungsliste festgelegten Einschränkungen gestatten.

OPS 1.035

Qualitätssystem

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat ein Qualitätssystem einzurichten und dessen Leiter zu benennen, der die Einhaltung und die Eignung der Verfahren, die für die Gewährleistung einer sicheren betrieblichen Praxis und lufttüchtiger Flugzeuge notwendig sind, überwacht. Diese Überwachung muß ein Rückmeldesystem an den verantwortlichen Betriebsleiter enthalten (siehe auch OPS 1.175(h)), um die Durchführung notwendiger Korrekturmaßnahmen zu gewährleisten.

(b) Das Qualitätssystem muß ein Qualitätssicherungsprogramm mit Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung des gesamten Betriebes mit allen geltenden Vorschriften, Vorgaben und Verfahren umfassen.

(c) Das Qualitätssystem und dessen Leiter müssen den behördlichen Anforderungen genügen.

(d) Das Qualitätssystem muß in den einschlägigen Unterlagen beschrieben sein.

Die Luftfahrtbehörde kann, abweichend von den Bestimmungen des Absatzes (a) der Benennung von zwei Leitern für das Qualitätssystem, einen für den Betrieb und einen für die Instandhaltung, zustimmen, wenn der Luftfahrtunternehmer eine Führungsorganisation für das Qualitätssystem bestimmt hat, die einheitliche Anwendung im gesamten Unternehmen sicherstellt.

OPS 1.037

Unfallverhütung und Flugsicherheitsprogramm

Der Luftfahrtunternehmer hat ein Programm zur Unfallverhütung und Flugsicherheit festzulegen, das in das Qualitätssystem einbezogen werden kann, einschließlich:

(1) Programmen, um bei allen mit dem Betrieb befaßten Personen ein Gefahrenbewußtsein zu erreichen und aufrechtzuerhalten; und

(2) Auswertung einschlägiger Informationen über Unfälle und Störungen und die Verbreitung diesbezüglicher Informationen.

OPS 1.040

Besatzungsmitglieder

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß alle den Dienst ausübenden Flug- oder Kabinenbesatzungsmitgliederso geschult und befähigt sind, daß sie die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfuellen können.

(b) Im Falle von Besatzungsmitgliedern, die keine Kabinenbesatzungsmitglieder sind und ihren Dienst im Fluggastraum ausüben, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, daß sie:

(1) nicht von den Fluggästen mit den Kabinenbesatzungsmitgliedern verwechselt werden,

(2) keine Flugbegleitersitze besetzen,

(3) nicht die Kabinenbesatzungsmitglieder bei ihren Aufgaben behindern.

OPS 1.050

Angaben über den Such- und Rettungsdienst

Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß die für den beabsichtigten Flug zutreffenden wesentlichen Angaben über den Such- und Rettungsdienst im Cockpit leicht zugänglich sind.

OPS 1.055

Aufzeichnungen über mitgeführte Not- und Überlebensausrüstung

Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß zur unverzüglichen Mitteilung an die Rettungsleitstellen Aufzeichnungen über die in jedem seiner Flugzeuge mitgeführte Not- und Überlebensausrüstung verfügbar sind. Die Aufzeichnungen müssen, soweit zutreffend, die Anzahl, die Farbe und die Art der Rettungsflöße und pyrotechnischen Signalmittel, Einzelheiten über die medizinische Ausrüstung, Wasservorräte sowie die Art und die Frequenzen der tragbaren Funkausrüstung umfassen.

OPS 1.060

Notwasserung

Der Luftfahrtunternehmer darf Flugzeuge mit einer genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 30 Sitzen nicht für Flüge über Wasser einsetzen, bei denen die Entfernung zu einer für eine Notlandung geeigneten Stelle an Land größer ist als die Strecke, die bei Reisefluggeschwindigkeit in 120 Minuten zurückgelegt werden kann, oder die mehr als 400 NM beträgt; maßgeblich ist die kürzere der beiden Strecken. Hiervon ausgenommen sind Flugzeuge, die die in den anzuwendenden Bauvorschriften enthaltenen Bestimmungen für die Notwasserung erfuellen.

OPS 1.065

Beförderung von Kriegswaffen und Kampfmitteln

(a) Der Luftfahrtunternehmer darf ohne Genehmigung aller betroffenen Staaten keine Kriegswaffen und Kampfmittel im Luftverkehr befördern.

(b) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß Kriegswaffen und Kampfmittel:

(1) im Flugzeug in einem während des Fluges für die Fluggäste nicht zugänglichen Bereich untergebracht werden und

(2) Schußwaffen ungeladen sind,

es sei denn, alle betroffenen Staaten haben vor Beginn des Fluges ihre Genehmigung dazu erteilt, daß derartige Kriegswaffen und Kampfmittel unter teilweise oder vollständig anderen als den in diesem Absatz genannten Bedingungen befördert werden dürfen.

(c) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß der Kommandant vor Beginn des Fluges über Einzelheiten und Unterbringung jeglicher an Bord des Flugzeugs zu befördernder Kriegswaffen und Kampfmittel unterrichtet wird.

OPS 1.070

Beförderung von Sportwaffen und Munition

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, damit er über die beabsichtigte Beförderung von Sportwaffen in seinen Flugzeugen unterrichtet wird.

(b) Nimmt der Luftfahrtunternehmer Sportwaffen zur Beförderung an, hat er sicherzustellen, daß diese:

(1) im Flugzeug in einem während des Fluges für die Fluggäste nicht zugänglichen Bereich untergebracht werden, es sei denn, die Luftfahrtbehörde hält die Erfuellung dieser Forderung für nicht praktikabel und ist mit einer anderen Verfahrensweise einverstanden, und

(2) Schußwaffen oder andere Waffen, die Munition enthalten können, ungeladen sind.

(c) Munition für Sportwaffen darf im aufgegebenen Fluggastgepäck unter bestimmten Auflagen entsprechend den in OPS 1.1150(a)(14) festgelegten Gefahrgutvorschriften befördert werden (siehe 1.1160(b)(5)).

OPS 1.075

Beförderung von Personen

Keine Person darf sich im Fluge in einem Bereich des Flugzeugs aufhalten, der nicht für die Unterbringung von Personen vorgesehen ist, es sei denn, der Kommandant hat dies zeitweilig gestattet:

(1) zur Ergreifung von Maßnahmen, die der Sicherheit des Flugzeugs oder der Sicherheit von an Bord befindlichen Personen, Tieren oder Gütern dienen, oder

(2) wenn es sich um einen Bereich handelt, in dem Fracht oder Vorräte befördert werden und dieser für den Personenzutritt während des Fluges vorgesehen ist.

OPS 1.080

Beförderung von gefährlichen Gütern im Luftverkehr

Der Luftfahrtuntenehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß keine Person gefährliche Güter zur Beförderung im Luftverkehr aufgibt oder annimmt, wenn sie nicht entsprechend geschult ist, und die Güter nicht entsprechend den Technischen Anweisungen vorschriftsmäßig klassifiziert, mit Dokumenten und Bescheinigungen versehen, bezeichnet, verpackt und gekennzeichnet sind und sich in einem für die Beförderung ordnungsgemäßen Zustand befinden.

OPS 1.085

Pflichten der Besatzung

(a) Jedes Besatzungsmitglied ist für die ordnungsgemäße Ausübung seines Dienstes verantwortlich:

(1) sofern dieser die Sicherheit des Flugzeugs und seiner Insassen betrifft; und

(2) in den im Betriebshandbuch niedergelegten Anweisungen und Verfahren festgelegt ist.

(b) Jedes Besatzungsmitglied hat:

(1) den Kommandanten über jede Störung, die die Sicherheit des Fluges gefährdet hat oder gefährdet haben könnte, zu unterrichten; oder

(2) die gemäß JAR-OPS 1.420 vom Luftfahrtunternehmer festgelegten Regelungen zur Störungsmeldung anzuwenden. In diesen Fällen ist dem Kommandanten eine Kopie des Berichts zu übermitteln.

(c) Ein Besatzungsmitglied darf in einem Flugzeug nicht Dienst ausüben:

(1) während es unter dem Einfluß irgendeines berauschenden Mittels oder Medikamentes steht, das seine Fähigkeiten in sicherheitsgefährdender Weise beeinträchtigen könnte,

(2) nach dem Tiefseetauchen, außer wenn danach ein angemessener Zeitraum verstrichen ist,

(3) nach einer Blutspende, außer wenn danach ein angemessener Zeitraum verstrichen ist,

(4) wenn es daran zweifelt, die ihm übertragenen Aufgaben erfuellen zu können, oder

(5) wenn es weiß oder vermutet, daß es so ermüdet ist oder sich derart unwohl fühlt, daß der Flug gefährdet werden könnte.

(d) Ein Besatzungsmitglied unterliegt den jeweiligen Bestimmungen über den Alkoholkonsum, die vom Luftfahrtunternehmer aufgestellt werden und den Anforderungen des Luftfahrtbetreibers genügen und nicht weniger einschränkend als Folgendes sein dürfen:

(1) innerhalb von acht Stunden vor der festgelegten Meldezeit zu einem Flugdienst oder vor dem Beginn einer Bereitschaftszeit darf kein Alkohol zu sich genommen werden;

(2) zu Beginn einer Flugdienstzeit darf der Blutalkoholspiegel nicht über 0,2 Promille liegen;

(3) während einer Flugdienst- oder Bereitschaftszeit darf kein Alkohol zu sich genommen werden.

(e) Der Kommandant:

(1) ist für den sicheren Betrieb des Flugzeugs und die Sicherheit der Insassen während der Flugzeit verantwortlich,

(2) ist befugt, alle von ihm für die Gewährleistung der Sicherheit des Flugzeugs und der an Bord befindlichen Personen oder Sachen als notwendig erachteten Anweisungen zu erteilen,

(3) ist befugt, Personen oder Teile der Fracht, die seiner Ansicht nach eine mögliche Gefahr für die Sicherheit des Flugzeugs oder der Insassen darstellen können, von Bord bringen zu lassen,

(4) hat die Beförderung von Personen abzulehnen, die in einem solchen Maße unter dem Einfluß von Alkohol oder anderen Rauschmitteln stehen, daß die Sicherheit des Flugzeugs oder der Insassen wahrscheinlich gefährdet ist,

(5) hat das Recht, die Beförderung von Fluggästen, denen die Einreise verwehrt wurde, von zwangsweise abgeschobenen oder von in Gewahrsam befindlichen Personen abzulehnen, wenn deren Beförderung eine Gefahr für die Sicherheit des Flugzeugs oder der Insassen darstellt,

(6) hat sicherzustellen, daß die Fluggäste über die Lage der Notausstiege sowie über die Unterbringung und den Gebrauch der jeweiligen Sicherheits- und Notausrüstung unterrichtet sind,

(7) hat die Einhaltung aller Betriebsverfahren und Prüflisten in Übereinstimmung mit dem Betriebshandbuch sicherzustellen,

(8) darf den Besatzungsmitgliedern die Ausübung von Tätigkeiten während des Starts, des Anfangssteigfluges, des Endanfluges und der Landung nicht gestatten, wenn diese nicht für den sicheren Betrieb des Flugzeuges erforderlich sind,

(9) darf nicht zulassen, daß:

(i) während des Fluges der Flugdatenschreiber funktionsuntüchtig gemacht oder ausgeschaltet wird, Aufzeichnungen gelöscht werden oder nach einem Unfall oder einem meldepflichtigen Zwischenfall nach dem Flug die aufgezeichneten Daten gelöscht werden,

(ii) während des Fluges die Tonaufzeichnungsanlage funktionsuntüchtig gemacht oder ausgeschaltet wird, es sei denn, der Kommandant ist der Auffassung, daß die aufgezeichneten Daten, die andernfalls automatisch gelöscht würden, für die Untersuchung eines Zwischenfalls oder eines Unfalles erhalten bleiben sollen oder daß nach einem Unfall oder meldepflichtigen Zwischenfall die aufgezeichneten Daten während des Fluges oder danach manuell gelöscht werden,

(10) hat zu entscheiden, ob er ein Flugzeug, das nicht betriebsbereite Einrichtungen oder Funktionen aufweist, die nach der Konfigurationsabweichungsliste (Configuration Deviation List - CDL) oder nach der Mindestausrüstungsliste zulässig sind, übernimmt oder ablehnt; und

(11) hat sich zu vergewissern, daß die Vorflugkontrolle durchgeführt worden ist.

(f) Der Kommandant hat in einem Notfall, der sofortiges Entscheiden und Handeln erfordert, die Maßnahmen zu ergreifen, die er unter den gegebenen Umständen für notwendig erachtet. In solchen Fällen darf er im Interesse der Sicherheit von Vorschriften, betrieblichen Verfahren und Methoden abweichen.

OPS 1.090

Befugnisse des Kommandanten

Alle im Flugzeug beförderten Personen haben den vom Kommandanten zur Gewährleistung der Sicherheit des Flugzeugs sowie der darin beförderten Personen und Sachen rechtmäßig erteilten Anweisungen Folge zu leisten.

OPS 1.100

Zutritt zum Cockpit

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß keine Person Zutritt zum Cockpit erhält oder im Cockpit befördert wird außer ein für den Flug eingeteiltes Flugbesatzungsmitglied, es sei denn:

(1) diese Person ist ein diensttuendes Besatzungsmitglied,

(2) diese Person ist ein für die Zulassung, für die Erteilung von Lizenzen oder für Überprüfungen zuständiger Behördenvertreter, und das Betreten des Cockpits ist für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben notwendig, oder

(3) es ist nach dem Betriebshandbuch zulässig, und die Beförderung erfolgt in Übereinstimmung mit den Festlegungen im Betriebshandbuch.

(b) Der Kommandant hat sicherzustellen, daß:

(1) im Interesse der Sicherheit der Zutritt zum Cockpit keine Ablenkung und/oder Störungen bei der Durchführung des Fluges verursacht und

(2) alle im Cockpit beförderten Personen mit den jeweiligen Sicherheitsverfahren vertraut gemacht werden.

(c) Die endgültige Entscheidung über den Zutritt zum Cockpit obliegt dem Kommandanten.

OPS 1.105

Unerlaubte Beförderung

Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, damit niemand sich selbst oder Fracht an Bord eines Flugzeugs verbergen kann.

OPS 1.110

Tragbare elektronische Geräte

Der Luftfahrtunternehmer darf niemandem an Bord eines Flugzeuges die Benutzung eines tragbaren elektronischen Geräts gestatten, das die Funktion der Flugzeugsysteme und -ausrüstung beeinträchtigen kann, und niemand darf ein solches Gerät an Bord eines Flugzeugs benutzen.

OPS 1.115

Alkohol und andere Rauschmittel

Der Luftfahrtunternehmer darf keiner Person gestatten, ein Flugzeug zu betreten oder sich dort aufzuhalten, und keine Person darf ein Flugzeug betreten oder sich dort aufhalten, wenn sie in einem Maße unter dem Einfluß von Alkohol oder von anderen Rauschmitteln steht, daß mit Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Flugzeugs oder dessen Insassen gefährdet ist.

OPS 1.120

Gefährdung der Sicherheit

Niemand darf:

(1) vorsätzlich oder fahrlässig handeln oder eine Handlung unterlassen und damit ein Flugzeug oder eine darin befindliche Person gefährden,

(2) vorsätzlich oder fahrlässig handeln oder eine Handlung unterlassen und damit eine von dem Flugzeug ausgehende Gefährdung von Personen oder Sachen verursachen oder zulassen.

OPS 1.125

Mitzuführende Dokumente

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß die folgenden Dokumente oder Kopien von diesen auf jedem Flug mitgeführt werden:

(1) Eintragungsschein,

(2) Lufttüchtigkeitszeugnis,

(3) Lärmzeugnis (soweit erforderlich),

(4) Luftverkehrsbetreiberzeugnis;

(5) Lizenz zum Betreiben einer Flugfunkstelle und

(6) Haftpflichtversicherungsschein(e).

(b) Jedes Mitglied der Flugbesatzung hat auf jedem Flug eine gültige Lizenz mit der/den entsprechenden Berechtigung(en) für den beabsichtigten Flug mitzuführen.

(c) Jedes Dienst ausübende Mitglied der Kabinenbesatzung hat auf jedem Flug eine Bescheinigung über die berufliche Befähigung mit Datum und Inhalt der Schulung, die es entsprechend dem zu betreibenden Flugzeugmuster oder der zu betreibenden Flugzeugreihe erhalten hat, mitzuführen.

OPS 1.130

Mitzuführende Dokumente

Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß:

(1) auf jedem Flug die für die jeweiligen Aufgaben der Besatzung gültigen Teile des Betriebshandbuches mitgeführt werden,

(2) die für die Durchführung eines Fluges erforderlichen Teile des Betriebshandbuches für die Besatzung an Bord des Flugzeugs leicht zugänglich sind und

(3) das gültige Flughandbuch im Flugzeug mitgeführt wird, es sei denn, der Luftfahrtbehörde ist nachgewiesen worden, daß das nach den Bestimmungen von OPS 1.1045, Anhang 1, Teil B geforderte Betriebshandbuch die für das Flugzeug entsprechenden Angaben enthält.

OPS 1.135

Zusätzliche mitzuführende Unterlagen und Formblätter

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß zusätzlich zu den in den Bestimmungen von OPS 1.125 und OPS 1.130 vorgeschriebenen Dokumenten und Handbüchern auf jedem Flug folgende Unterlagen und Formblätter entsprechend der Betriebsart und dem Einsatzgebiet mitgeführt werden:

(1) der Flugdurchführungsplan, der mindestens die nach OPS 1.1060 vorgeschriebenen Angaben enthält,

(2) das technische Bordbuch, das mindestens die nach OPS 1.915(a) vorgeschriebenen Angaben enthält,

(3) Einzelheiten des bei den Flugverkehrsdiensten aufgegebenen Flugplans (ATS-Flugplan),

(4) die zutreffenden NOTAM/AIS-Beratungsunterlagen,

(5) die zutreffenden meteorologischen Informationen,

(6) die Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage gemäß den Bestimmungen des Abschnitts J,

(7) Benachrichtigungen über besondere Kategorien von Fluggästen, wie etwa nicht zur Besatzung gehörendes Sicherheitspersonal, behinderte Personen, Fluggäste, denen die Einreise verwehrt wurde, zwangsweise abgeschobene Personen und in Gewahrsam befindliche Personen,

(8) Benachrichtigung über besondere Ladungen, einschließlich gefährlicher Güter, mit den nach OPS 1.1215(d) vorgeschriebenen schriftlichen Angaben für den Kommandanten,

(9) gültiges, nach OPS 1.290(b)(7) vorgeschriebenes Kartenmaterial und die dazugehörigen Angaben,

(10) alle weiteren Unterlagen, wie Frachtbrief und Fluggastverzeichnis, die von den Staaten gefordert werden können, die von dem Flug betroffen sind, und

(11) Formblätter, um die von der Behörde und dem Luftfahrtunternehmer geforderten Meldungen abgeben zu können.

(b) Die Luftfahrtbehörde kann gestatten, daß die in Absatz (a) genannten Unterlagen oder Teile davon in anderer als in gedruckter Form vorliegen. Ein ausreichendes Maß an Verfügbarkeit, Verwendbarkeit und Zuverlässigkeit muß gewährleistet sein.

OPS 1.140

Am Boden aufzubewahrende Informationen

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß:

mindestens für die Dauer des Fluges oder einer Reihe von Flügen:

(i) einschlägige, für den Flug und die Betriebsart zutreffende Informationen am Boden gesichert werden und

(ii) die Informationen aufbewahrt werden, bis nach den Bestimmungen von OPS 1.1065 ein Duplikat am Aufbewahrungsort abgelegt worden ist, oder, wenn dies unbillig ist,

(iii) die Informationen in einem feuersicheren Behälter im Flugzeug mitgeführt werden.

(b) Die in Absatz (a) genannten Informationen umfassen:

(1) soweit zweckdienlich eine Kopie des Flugdurchführungsplanes,

(2) Kopien der Teile des technischen Bordbuches, die für den Flug von Bedeutung sind,

(3) streckenbezogene NOTAM-Unterlagen, wenn diese vom Luftfahrtunternehmer hierfür zusammengestellt worden sind,

(4) Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage (siehe OPS 1.625) und

(5) Benachrichtigung über besondere Ladungen.

OPS 1.145

Vollmacht zur Überprüfung

Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß einer von der Luftfahrtbehörde bevollmächtigten Person jederzeit gestattet wird, an Bord eines in Übereinstimmung mit einem von dieser Luftfahrtbehörde ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnis eingesetzten Flugzeuges zu gehen und mitzufliegen sowie das Cockpit zu betreten und sich dort aufzuhalten; der Kommandant kann den Zutritt zum Cockpit verweigern, wenn die Sicherheit des Flugzeugs nach seiner Ansicht dadurch gefährdet würde.

OPS 1.150

Vorlage von Unterlagen, Dokumenten und Aufzeichnungen

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat:

(1) jeder von der Luftfahrtbehörde bevollmächtigten Person Zugang zu Unterlagen und Aufzeichnungen, die sich auf Flugbetrieb und/oder Instandhaltung beziehen, zu gewähren und

(2) auf Verlangen der Luftfahrtbehörde innerhalb eines angemessenen Zeitraumes diese Unterlagen und Aufzeichnungen vorzulegen.

(b) Der Kommandant hat die an Bord mitzuführenden Unterlagen und Dokumente auf Verlangen einer von der Luftfahrtbehörde bevollmächtigten Person innerhalb einer angemessenen Zeit vorzulegen.

OPS 1.155

Aufbewahrung von Unterlagen

Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß:

(1) aufbewahrungspflichtige Originalunterlagen oder Kopien davon für den vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt werden, auch wenn er nicht mehr der Halter des Flugzeugs ist, und

(2) über Flugdienst, Dienst und Ruhezeiten eines Besatzungsmitglieds geführte Aufzeichnungen einem anderen Luftfahrtunternehmer zur Verfügung gestellt werden, wenn das Besatzungsmitglied für diesen tätig wird.

OPS 1.160

Aufbewahrung, Vorlage und Verwendung von Aufzeichnungen der Flugschreiber

A Aufbewahrung von Aufzeichnungen

(1) Der Luftfahrtunternehmer, der ein mit einem Flugschreiber ausgerüstetes Flugzeug betreibt, hat nach einem Unfall, soweit möglich, die diesen Unfall betreffenden Originaldaten, wie sie vom Flugschreiber aufgezeichnet wurden, für einen Zeitraum von 60 Tagen aufzubewahren, es sei denn, die Untersuchungsbehörde bestimmt etwas anderes.

(2) Ohne eine vorherige abweichende Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde hat der Luftfahrtunternehmer, der ein mit einem Flugschreiber ausgerüstetes Flugzeug betreibt, nach einer meldepflichtigen Störung, soweit möglich, die diese Störung betreffenden Originaldaten, wie sie vom Flugschreiber aufgezeichnet wurden, für einen Zeitraum von 60 Tagen aufzubewahren, es sei denn, die Untersuchungsbehörde bestimmt etwas anderes.

(3) Außerdem hat der Luftfahrtunternehmer, der ein mit einem Flugschreiber ausgerüstetes Flugzeug betreibt, auf Anordnung der Luftfahrtbehörde die aufgezeichneten Originaldaten für einen Zeitraum von 60 Tagen aufzubewahren, es sei denn die Untersuchungsbehörde bestimmt etwas anderes.

(4) Ist an Bord eines Flugzeugs ein Flugdatenschreiber mitzuführen, hat der Luftfahrtunternehmer für dieses Flugzeug:

(i) die Aufzeichnungen des Flugdatenschreibers für die gemäß OPS 1.715, 1.720 und 1.725 vorgeschriebenen Betriebsstunden zu sichern. Zum Zweck der Überprüfung und Instandhaltung von Flugdatenschreibern ist es zulässig, bis zu einer Stunde der zum Zeitpunkt der Überprüfung ältesten Aufzeichnungen zu löschen; und

(ii) eine Unterlage über das Auslesen und Umwandeln der gespeicherten Daten in technische Maßeinheiten zu führen.

(b) Vorlage von Aufzeichnungen

Der Luftfahrtunternehmer, der ein mit einem Flugschreiber ausgerüstetes Flugzeug betreibt, hat nach Aufforderung durch die Luftfahrtbehörde vorhandene oder gesicherte Aufzeichnungen eines Flugschreibers innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.

(c) Verwendung von Aufzeichnungen

Der Luftfahrtunternehmer, der ein mit einem Flugschreiber ausgerüstetes Flugzeug betreibt:

(1) darf die Aufzeichnungen der Tonaufzeichnungsanlage nur mit Zustimmung aller betroffenen Besatzungsmitglieder für andere Zwecke als zur Untersuchung eines Unfalls oder einer meldepflichtigen Störung verwenden und

(2) die Aufzeichnungen des Flugdatenschreibers nur zur Untersuchung eines Unfalles oder einer meldepflichtigen Störung verwenden, es sei denn solche Aufzeichnungen:

(i) werden vom Luftfahrtunternehmer ausschließlich für Lufttüchtigkeits- oder Instandhaltungszwecke verwendet oder

(ii) sind anonymisiert worden oder

(iii) werden nach einem Verfahren offengelegt, das einen ausreichenden Schutz gewährt.

OPS 1.165

Vermieten und Anmieten (Leasing)

(a) Begriffsbestimmungen

Die in diesem Paragraphen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

(1) Vermieten oder Anmieten ohne Besatzung (Dry lease) bedeutet, daß ein Flugzeug unter dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Mieters betrieben wird.

(2) Vermieten oder Anmieten mit Besatzung (Wet lease) bedeutet, daß ein Flugzeug unter dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Vermieters betrieben wird.

(b) Anmieten oder Vermieten von Flugzeugen zwischen Luftfahrtunternehmern

(1) Vermieten mit Besatzung (Wet lease-out) Ein Luftfahrtunternehmer, der ein Flugzeug mit vollständiger Besatzung unter Beibehaltung aller in Abschnitt C vorgeschriebenen Funktionen und Verantwortlichkeiten einem anderen Luftfahrtunternehmer zur Verfügung stellt, bleibt für dieses Flugzeug der verantwortliche Luftfahrtunternehmer.

(2) Anmieten und Vermieten außer Vermieten nach Absatz (b)(1)

(i) Mit Ausnahme der Fälle nach Absatz (b)(1) muß ein Luftfahrtunternehmer, der ein Flugzeug eines anderen Luftfahrtunternehmers verwendet oder diesem zur Verwendung zur Verfügung stellt, hierfür vorher eine Genehmigung seiner zuständigen Luftfahrtbehörde einholen. Alle Bedingungen, die Bestandteil dieser Genehmigung sind, müssen in den Mietvertrag aufgenommen werden.

(ii) Die von der Luftfahrtbehörde genehmigten Bestandteile der Mietverträge, ausgenommen bei Verträgen, die die Vermietung eines Flugzeugs mit vollständiger Besatzung ohne Übertragung von Funktionen und Verantwortlichkeiten zum Inhalt haben, stellen bezüglich des betroffenen Flugzeugs Änderungen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses dar, unter dem der Betrieb durchgeführt wird.

(c) Anmieten und Vermieten von Flugzeugen durch einen Luftfahrtunternehmer von einem oder an einen Halter, der kein Luftfahrtunternehmer ist

(1) Anmieten von Flugzeugen gemäß Absatz (a)(1) (Dry lease-in)

(i) Ein Luftfahrtunternehmer darf ohne Genehmigung der Luftfahrtbehörde auf der Grundlage "Dry-Lease" ein Flugzeug von einem Halter, der kein Luftfahrtunternehmer ist, nicht anmieten. Alle Bedingungen, die Bestandteil dieser Genehmigung sind, müssen in den Mietvertrag aufgenommen werden.

(ii) Ein Luftfahrtunternehmer hat für Flugzeuge, die auf der Grundlage "Dry-Lease" angemietet werden, sicherzustellen, daß alle Abweichungen von den Bestimmungen der Abschnitte K, L und/oder von den anwendbaren Lufttüchtigkeitsbestimmungen mitgeteilt werden und für diese annehmbar sind.

(2) Anmieten von Flugzeugen gemäß Absatz (a)(2) (Wet lease-in)

(i) Ein Luftfahrtunternehmer darf ohne Genehmigung der Luftfahrtbehörde auf der Grundlage "Wet-Lease" ein Flugzeug von einem Halter, der kein anderer Luftfahrtunternehmer ist, nicht anmieten.

(ii) Ein Luftfahrtunternehmer hat für Flugzeuge, die auf der Grundlage "Wet-Lease" angemietet werden, sicherzustellen, daß:

(A) die Sicherheitsnormen des Vermieters hinsichtlich Instandhaltung und Betrieb den JAR-Vorschriften gleichwertig sind,

(B) der Vermieter ein Luftfahrtunternehmer mit einem von einem Unterzeichnerstaat nach dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen) ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnis ist,

(C) für das Flugzeug ein Standard-Lufttüchtigkeitszeugnis nach Anhang 8 zum ICAO-Abkommen ausgestellt ist und

(D) alle Bestimmungen, die von der Luftfahrtbehörde des Mieters für anwendbar erklärt wurden, erfuellt sind.

(3) Vermieten von Flugzeugen gemäß Absatz (a)(1) (Dry lease-out)

Ein Luftfahrtunternehmer darf auf der Grundlage "Dry-Lease" ein Flugzeug zum Zwecke der gewerbsmäßigen Beförderung an einen Luftfahrtunternehmer eines Unterzeichnerstaates des ICAO-Abkommens unter folgenden Bedingungen vermieten:

(A) die Luftfahrtbehörde hat den Luftfahrtunternehmer von den einschlägigen Bestimmungen von OPS 1 befreit und hat das Flugzeug aus dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis gestrichen, nachdem die ausländische Luftfahrtbehörde die Verantwortung für die Aufsicht über die Instandhaltung und den Betrieb des Flugzeugs schriftlich übernommen hat; und

(B) die Instandhaltung des Flugzeugs erfolgt in Übereinstimmung mit einem genehmigten Instandhaltungsprogramm.

(4) Vermieten mit Besatzung (Wet lease-out)

Der Luftfahrtunternehmer, der ein Flugzeug mit vollständiger Besatzung unter Beibehaltung aller in Abschnitt C vorgeschriebenen Funktionen und Verantwortlichkeiten einem anderen Halter zur Verfügung stellt, bleibt für dieses Flugzeug der verantwortliche Luftfahrtunternehmer.

ABSCHNITT C

LUFTVERKEHRSBETREIBERZEUGNIS

UND AUFSICHT ÜBER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN

OPS 1.175

Allgemeine Vorschriften für die Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses

Anmerkung 1: In Anhang 1 zu diesem Paragraphen sind der Inhalt und die festgelegten Bedingungen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (Air Operator Certificate - AOC) dargelegt.

Anmerkung 2: In Anhang 2 zu diesem Paragraphen sind die Anforderungen bezüglich Leitung und Organisation dargelegt.

(a) Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug zum Zwecke der gewerbsmäßigen Beförderung nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses betreiben.

(b) Wer ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis oder die Änderung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses beantragt, muß es der Luftfahrtbehörde ermöglichen, alle Sicherheitsaspekte des beabsichtigten Betriebes zu prüfen.

(c) Wer ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis beantragt:

(1) darf nicht im Besitz eines von einer anderen Luftfahrtbehörde ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnisses sein, es sei denn, dies ist von den betroffenen Luftfahrtbehörden ausdrücklich genehmigt,

(2) muß seine Hauptniederlassung und, falls vorhanden, den eingetragenen Sitz des Unternehmens in dem für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständigen Staat haben,

(3) muß der Luftfahrtbehörde nachweisen, daß er in der Lage ist, einen sicheren Flugbetrieb durchzuführen,

(d) Hat ein Luftfahrtunternehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten Luftfahrzeuge eingetragen, muß geeignete Vorsorge getroffen werden, um eine zentrale Sicherheitsüberwachung durch die das Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausstellende Behörde sicherzustellen.

(e) Der Luftfahrtunternehmer muß der Luftfahrtbehörde zwecks Feststellung der fortdauernden Einhaltung der Bestimmungen von OPS Zutritt zu seinem Betrieb und seinen Flugzeugen gewähren, und er muß sicherstellen, daß im Hinblick auf die Instandhaltung Zutritt zu allen beauftragten Instandhaltungsbetrieben nach JAR-145 gewährt wird.

(f) Ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis ist zu ändern, zu widerrufen oder sein Ruhen ist anzuordnen, wenn der Luftfahrtbehörde nicht mehr nachgewiesen werden kann, daß der Luftfahrtunternehmer einen sicheren Flugbetrieb aufrechterhalten kann.

(g) Der Luftfahrtunternehmer muß über eine organisatorische Einrichtung verfügen, die geeignet ist, jeden Flug, der im Rahmen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses durchgeführt wird, betrieblich zu steuern und zu überwachen.

(h) Der Luftfahrtunternehmer muß einen den behördlichen Anforderungen genügenden verantwortlichen Betriebsleiter bestimmt haben, der mit einer Ermächtigung des Unternehmers ausgestattet ist, die sicherstellt, daß der gesamte Flugbetrieb und alle Instandhaltungsmaßnahmen finanziert und gemäß dem von der Luftfahrtbehörde vorgeschriebenen Standard durchgeführt werden können.

(i) Der Luftfahrtunternehmer muß den behördlichen Anforderungen genügende Fachbereichsleiter ernannt haben, die für

(1) den Flugbetrieb,

(2) das Instandhaltungssystem,

(3) die Schulung der Besatzungen und

(4) den Bodenbetrieb verantwortlich sind.

(j) Der Luftfahrtunternehmer muß sicherstellen, daß jeder Flug entsprechend den Bestimmungen im Betriebshandbuch durchgeführt wird.

(k) Der Luftfahrtunternehmer muß für zweckmäßige Bodenabfertigungsdienste sorgen, um die sichere Durchführung seiner Flüge zu gewährleisten.

(l) Der Luftfahrtunternehmer muß sicherstellen, daß seine Flugzeuge so ausgerüstet und seine Besatzungen so qualifiziert sind, wie es das jeweilige Einsatzgebiet und die jeweilige Betriebsart erfordern.

(m) Der Luftfahrtunternehmer muß für alle im Rahmen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses betriebenen Flugzeuge die Instandhaltungsvorschriften in Übereinstimmung mit Abschnitt M erfuellen.

(n) Der Luftfahrtunternehmer muß der Luftfahrtbehörde eine Kopie des Betriebshandbuches, das den Bestimmungen des Abschnitts P entspricht, und alle Ergänzungen und Änderungen hierzu zur Verfügung stellen.

(o) Der Luftfahrtunternehmer muß an der Hauptbetriebsbasis betriebliche Hilfsdienste, geeignet für das Einsatzgebiet und die Betriebsart, bereithalten.

OPS 1.180

Ausstellung und Änderung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses sowie Aufrechterhaltung seiner Gültigkeit

(a) Ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis wird nur ausgestellt oder geändert und bleibt nur gültig, wenn:

(1) für die betriebenen Flugzeuge ein Zeugnis gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wurde,

(2) das Instandhaltungssystem von der Luftfahrtbehörde in Übereinstimmung mit Abschnitt M genehmigt worden ist und

(3) der Luftfahrtunternehmer der Luftfahrtbehörde nachgewiesen hat, daß er in der Lage ist:

(i) eine geeignete Organisation aufzubauen und aufrechtzuerhalten,

(ii) ein Qualitätssystem in Übereinstimmung mit OPS 1.035 aufzubauen und aufrechtzuerhalten,

(iii) die geforderten Schulungsprogramme einzuhalten,

(iv) die Instandhaltungsvoschriften entsprechend der Art und dem Umfang des Betriebes, einschließlich der einschlägigen Bestimmungen in OPS 1.175 (g) bis (o) einzuhalten und

(v) den Bestimmungen von OPS 1.175 zu genügen.

(b) Unbeschadet der Bestimmung von OPS 1.185(f) muß der Luftfahrtunternehmer der Luftfahrtbehörde jede Änderung der gemäß OPS 1.185(a) unten gemachten Angaben so bald wie möglich mitteilen.

(c) Ist die Luftfahrtbehörde nicht überzeugt, daß die Forderungen des Absatzes (a) erfuellt sind, kann sie Nachweisfluege verlangen, die wie Flüge zur gewerbsmäßigen Beförderung durchzuführen sind.

OPS 1.185

Administrative Anforderungen

(a) Der Antrag auf Erstausstellung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses muß folgende Angaben enthalten:

(1) eingetragener Name, Firmenname, Anschrift und Postanschrift des Antragstellers,

(2) eine Beschreibung des beabsichtigten Betriebes,

(3) eine Beschreibung der Führungsorganisation,

(4) den Namen des verantwortlichen Betriebsleiters,

(5) die Namen der wichtigsten Fachbereichsleiter, insbesondere der für den Flugbetrieb, das Instandhaltungssystem, die Ausbildung der Besatzungen und den Bodenbetrieb zuständigen, sowie deren Qualifikation und Erfahrung und

(6) das Betriebshandbuch.

(b) Für das Instandhaltungssystem des Luftfahrtunternehmers muß der Antrag nach Absatz (a) auf Erstausstellung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses für die zu betreibenden Flugzeugmuster folgendes enthalten:

(1) das Instandhaltungs-Organisationshandbuch des Luftfahrtbetreibers,

(2) die Flugzeuginstandhaltungsprogramme des Luftfahrtunternehmers,

(3) das Technische Bordbuch,

(4) sofern zutreffend, den technischen Inhalt der Instandhaltungsverträge zwischen dem Luftfahrtunternehmer und jedem beauftragten, nach JAR-145 anerkannten Instandhaltungsbetrieb und

(5) die Anzahl der Flugzeuge.

(c) Der Antrag auf Erstausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses muß mindestens 90 Tage vor der beabsichtigten Betriebsaufnahme gestellt werden. Das Betriebshandbuch darf später vorgelegt werden, jedoch nicht später als 60 Tage vor der beabsichtigten Betriebsaufnahme.

(d) Der Antrag auf Änderung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses muß mindestens 30 Tage oder zu einem anderen, mit der Luftfahrtbehörde vereinbarten Zeitpunkt vor der beabsichtigten Betriebsaufnahme gestellt werden.

(e) Der Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses muß mindestens 30 Tage oder zu einem anderen, mit der Luftfahrtbehörde vereinbarten Zeitpunkt vor Ablauf der Gültigkeit gestellt werden.

(f) Außer in Ausnahmefällen ist der beabsichtigte Wechsel eines Fachbereichsleiters der Luftfahrtbehörde 10 Tage im voraus anzuzeigen.

Anhang 1 zu OPS 1.175

Inhalt und festgelegte Bedingungen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses

Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis enthält folgende Angaben:

(a) Name und Anschrift (Hauptniederlassung) des Luftfahrtunternehmers,

(b) Datum der Ausstellung und Gültigkeitsdauer,

(c) Beschreibung der zulässigen Betriebsarten,

(d) für den Betrieb des Luftfahrtunternehmers zugelassene Flugzeugmuster,

(e) Eintragungszeichen der für den Betrieb des Luftfahrtunternehmers zugelassenen Flugzeuge, es sei denn, die Luftfahrtbehörde hat ein Verfahren genehmigt, nach dem ihr die Eintragungszeichen der unter dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis betriebenen Flugzeuge mitgeteilt werden,

(f) zulässige Einsatzgebiete,

(g) besondere Einschränkungen und

(h) besondere Berechtigungen/Genehmigungen, wie:

- CAT II/CAT III (einschließlich genehmigter Betriebsmindestbedingungen),

- (MNPS) Mindestleistungsanforderungen,

- (ETOPS) Langstreckenbetrieb mit zweimotorigen Flugzeugen,

- (RNAV) Flächennavigation,

- (RVSM) Reduced Vertical Seperation Minima

- Transport gefährlicher Güter.

Anhang 2 zu OPS 1.175

Leitung und Organisation eines Luftfahrtunternehmens

(a) Allgemeines

(1) Das Luftfahrtunternehmen muß über eine verläßliche und effektive Führungsstruktur verfügen, um die sichere Durchführung des Flugbetriebes zu gewährleisten. Die Fachbereichsleiter müssen ihre Befähigung im Bereich der Zivilluftfahrt nachgewiesen haben.

(2) In diesem Anhang bedeutet der Begriff "Befähigung", daß die Person über technische Qualifikationen und Erfahrungen als Führungskraft verfügt, die den behördlichen Anforderungen genügen.

(b) Ernannte Fachbereichsleiter

(1) Das Betriebshandbuch muß eine Beschreibung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Fachbereichsleiter einschließlich ihrer Namen enthalten. Beabsichtigte oder tatsächliche Veränderungen der Besetzung oder der Aufgaben müssen der Luftfahrtbehörde mitgeteilt werden.

(2) Der Luftfahrtunternehmer muß Vorsorge treffen, um eine fortdauernde Überwachung auch bei Abwesenheit des Fachbereichleiters zu gewährleisten.

(3) Der Luftfahrtunternehmer muß der Luftfahrtbehörde nachweisen, daß die Führungsorganisation geeignet und dem Streckennetz und dem Umfang des Flugbetriebs angemessen ist.

(4) Eine Person, die von dem Inhaber eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses als Fachbereichsleiter bestimmt ist, darf nur im Einvernehmen mit der Luftfahrtbehörde gleichzeitig von einem anderen Inhaber eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses als Fachbereichsleiter bestimmt sein. Der Fachbereichsleiter muß über einen Arbeitsvertrag mit genügend Arbeitsstunden verfügen, um seine Führungsaufgaben entsprechend der Art und dem Umfang des Betriebes des Luftfahrtunternehmers wahrnehmen zu können.

(5) Im Einvernehmen mit der Luftfahrtbehörde darf eine Person mehr als eine Fachbereichsleitung innehaben.

Anmerkung: Die Anforderungen für die Besetzung der Stelle des Fachbereichsleiters Instandhaltung entsprechend OPS 1.175(i)(2) sind in OPS 1.895 festgelegt.

(c) Angemessenheit des Personals und seine Überwachung

(1) Besatzungsmitglieder Der Luftfahrtunternehmer muß ausreichend Flug- und Kabinenbesatzungen für den beabsichtigten Betrieb beschäftigen, die in Übereinstimmung mit Abschnitt N bzw. Abschnitt O geschult und geprüft sind.

(2) Bodenpersonal

(i) Die Anzahl des Bodenpersonals ist von der Art und dem Umfang des Betriebes abhängig. Insbesondere Betriebs- und Bodenabfertigungsdienste müssen über geschultes Personal verfügen, das sich seiner Verantwortung innerhalb des Unternehmens bewußt ist.

(ii) Der Luftfahrtunternehmer, der für die Durchführung bestimmter Aufgaben andere Unternehmen beauftragt, bleibt für die Einhaltung eines angemessenen Sicherheitsstandards verantwortlich. In solchen Fällen ist dem betroffenen Fachbereichsleiter die Aufgabe zu übertragen, sicherzustellen, daß ein unter Vertrag genommener Auftragnehmer die geforderten Sicherheitsstandards einhält.

(3) Überwachung

(i) Die Anzahl des zu bestimmenden Überwachungspersonals ist von der Struktur des Luftfahrtunternehmens und der Anzahl der Mitarbeiter abhängig. Die Aufgaben und die Verantwortung des Überwachungspersonals sind festzulegen; Flugdiensteinsätze des Überwachungspersonals sind so vorzusehen, daß es seine Überwachungsaufgaben wahrnehmen kann.

(ii) Die Überwachung aller Besatzungsmitglieder muß von Personen wahrgenommen werden, die über ausreichend Erfahrung und über entsprechende persönliche Eigenschaften verfügen, so daß die Erfuellung der im Betriebshandbuch festgelegten Standards sichergestellt ist.

(d) Räumlichkeiten

(1) Der Luftfahrtunternehmer muß sicherstellen, daß an jeder Betriebsbasis ausreichend Arbeitsraum für Mitarbeiter, die mit sicherheitsrelevanten Aufgaben des Flugbetriebes betraut sind, vorhanden ist. Hierbei sind der Bedarf des mit der flugbetrieblichen Steuerung und mit der Aufbewahrung und Bereitstellung wesentlicher Aufzeichnungen befaßten Bodenpersonals sowie der Bedarf für die Flugplanung durch die Besatzungen zu berücksichtigen.

(2) Die Bürodienste müssen in der Lage sein, unverzüglich die betrieblichen Anweisungen und andere Informationen an alle Betroffenen zu verteilen.

(e) Dokumentation

Der Luftfahrtunternehmer muß Vorkehrungen für die Erstellung und Änderung von Handbüchern und anderen Dokumenten treffen.

ABSCHNITT D

betriebliche verfahren

OPS 1.195

Betriebliche Steuerung und Überwachung

Der Luftfahrtunternehmer hat betriebliche Steuerung auszuüben und ein von der Luftfahrtbehörde genehmigtes Verfahren zur Überwachung des Flugbetriebes festzulegen und auf dem neuesten Stand zu halten.

OPS 1.200

Betriebshandbuch

Der Luftfahrtunternehmer hat gemäß Abschnitt P ein Handbuch für den Gebrauch durch das Betriebspersonal und dessen Anleitung bereitzustellen.

OPS 1.205

Befähigung des Betriebspersonals

Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß alle Personen, die dem Bodenbetrieb oder Flugbetrieb zugeteilt oder dort direkt eingesetzt sind, ordnungsgemäß eingewiesen sind, ihre Fähigkeiten in ihren speziellen Aufgaben nachgewiesen haben und sich ihrer Verantwortung und der Auswirkung ihrer Tätigkeit auf den gesamten Betrieb bewußt sind.

OPS 1.210

Festlegung von Verfahren

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat für jedes Flugzeugmuster Verfahren und Anweisungen festzulegen, die die Aufgaben des Bodenpersonals und der Besatzungsmitglieder für jede vorgesehene Art von Flug- und Bodenbetrieb enthalten.

(b) Der Luftfahrtunternehmer hat Prüflisten zu erstellen, die von den Besatzungsmitgliedern in allen Betriebsphasen des Flugzeuges unter normalen und außergewöhnlichen Bedingungen sowie in Notfällen, soweit zutreffend, zu benutzen sind, um sicherzustellen, daß die im Betriebshandbuch festgelegten Betriebsverfahren befolgt werden.

(c) Der Luftfahrtunternehmer darf von einem Besatzungsmitglied keine Tätigkeiten während kritischer Flugphasen verlangen, die nicht für den sicheren Betrieb des Flugzeuges erforderlich sind.

OPS 1.215

Inanspruchnahme der Flugverkehrsdienste

Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß Flugverkehrsdienste, sofern vorhanden, für alle Flüge in Anspruch genommen werden.

OPS 1.220

Auswahl von geeigneten Flugplätzen durch den Luftfahrtunternehmer

Der Luftfahrtunternehmer darf für die Benutzung nur Flugplätze auswählen, die für die eingesetzten Flugzeugmuster und den vorgesehenen Flugbetrieb geeignet sind.

OPS 1.225

Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat in Übereinstimmung mit OPS 1.430 Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen für jeden Start-, Bestimmungs- oder Ausweichflugplatz festzulegen, der nach OPS 1.220 zur Benutzung ausgewählt wurde.

(b) Zu den gemäß Absatz (a) festgesetzten Mindestbedingungen muß ein von der Luftfahrtbehörde geforderter Zuschlag hinzugefügt werden.

(c) Die Mindestbedingungen für ein Anflug- und Landeverfahren gelten als anwendbar, wenn:

(1) die auf der betreffenden Karte ausgewiesenen Bodenanlagen, die für das beabsichtigte Verfahren erforderlich sind, betriebsbereit sind,

(2) die für die Art des Anfluges erforderlichen Flugzeugsysteme betriebsbereit sind,

(3) die geforderten Kriterien der Flugzeugleistung erfuellt sind und

(4) die Besatzung entsprechend qualifiziert ist.

OPS 1.230

Instrumentenabflug- und Instrumentenanflugverfahren

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß die Instrumentenabflug- und Instrumentenanflugverfahren, die von dem Staat festgelegt wurden, auf dessen Gebiet der Flugplatz gelegen ist, angewendet werden.

(b) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes (a) darf der Kommandant eine von der veröffentlichten Abflug- oder Anflugstrecke abweichende Flugverkehrskontrollfreigabe annehmen, wenn dabei die Kriterien der Hindernisfreiheit beachtet und die Betriebsbedingungen in vollem Maße berücksichtigt werden. Der Endanflug muß nach Sicht oder nach dem festgelegten Instrumentenanflugverfahren durchgeführt werden.

(c) Verfahren, die von den in Absatz (a) geforderten Verfahren abweichen, dürfen nur angewendet werden, wenn sie, falls erforderlich, von dem Staat, auf dessen Gebiet der Flugplatz gelegen ist, genehmigt und von der Luftfahrtbehörde anerkannt worden sind.

OPS 1.235

Lärmminderungsverfahren

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat Betriebsverfahren zur Lärmminderung bei Instrumentenflugbetrieb gemäß ICAO PANS OPS Band 1 (Dok. 8168-OPS/611) festzulegen.

(b) Startsteigverfahren zur Lärmminderung für ein bestimmtes Flugzeugmuster sollen für alle Flugplätze gleich sein.

OPS 1.240

Flugstrecken und -gebiete

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß der Flugbetrieb nur auf Strecken und in Gebieten durchgeführt wird, für die:

(1) Bodenanlagen und Bodendienste, einschließlich der Wetterdienste, vorhanden sind, die für den geplanten Betrieb geeignet sind,

(2) die Leistung des einzusetzenden Flugzeuges ausreicht, um die Mindestflughöhen einzuhalten,

(3) die Ausrüstung des einzusetzenden Flugzeuges die Mindestforderungen für den geplanten Flugbetrieb erfuellt,

(4) geeignetes Kartenmaterial gemäß OPS 1.135(a)(9) zur Verfügung steht,

(5) bei Einsatz von zweimotorigen Flugzeugen geeignete Flugplätze innerhalb der in OPS 1.245 genannten Zeit-/Entfernungsbeschränkungen vorhanden sind,

(6) bei Einsatz von einmotorigen Flugzeugen Flächen vorhanden sind, die eine sichere Notlandung ermöglichen.

(b) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß der Flugbetrieb gemäß den für die Flugstrecken oder Fluggebiete von der Luftfahrtbehörde vorgeschriebenen Beschränkungen durchgeführt wird.

OPS 1.241

Flüge in bestimmten Lufträumen mit verringerter Höhenstaffelung (Reduced Vertical Separation Minima (RVSM))

Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug in bestimmten Lufträumen, in denen auf der Grundlage regionaler Abkommen vertikale Staffelungsmindestwerte von 300 m (1000 ft) angewendet werden, nur mit Genehmigung der Luftfahrtbehörde betreiben (RVSM-Genehmigung) (siehe OPS 1.872).

OPS 1.243

Flüge in Gebieten mit besonderen Navigationsanforderungen

(siehe JAR-OPS 1.865(c) See also OPS 1.865 (c)(2) and OPS 1.870).

OPS 1.245

Größte Entfernung von einem geeigneten Flugplatz für zweimotorige Flugzeuge ohne ETOPS-Genehmigung

(a) Der Luftfahrtunternehmer darf, außer wenn dies ausdrücklich von der Luftfahrtbehörde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von OPS 1.246(a) genehmigt wurde (ETOPS-Genehmigung) , ein zweimotoriges Flugzeug nicht auf einer Flugstrecke einsetzen, wenn diese einen Punkt enthält, der

(1) bei Flugzeugen der Flugleistungsklasse A mit entweder:

(i) einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von 20 oder mehr oder

(ii) einer höchstzulässigen Startmasse von 45,360 kg oder mehr,

weiter von einem geeigneten Flugplatz entfernt ist als die Strecke, die gemäß Absatz (b) bei einem ausgefallenen Triebwerk in 60 Minuten mit Reisefluggeschwindigkeit zurückgelegt werden kann,

(2) bei Flugzeugen der Flugleistungsklasse B oder C weiter von einem geeigneten Flugplatz entfernt ist, als

(i) die Strecke, die gemäß Absatz (b) bei einem ausgefallenen Triebwerk in 120 Minuten mit Reisefluggeschwindigkeit zurückgelegt werden kann oder

(ii) 300 NM,

maßgebend ist der kleinere Wert.

(b) Der Luftfahrtunternehmer hat die Geschwindigkeit für die Berechnung der größten Entfernung zu einem geeigneten Flugplatz für jedes betriebene zweimotorige Flugzeugmuster oder jede Baureihe davon, basierend auf der wahren Fluggeschwindigkeit, zu bestimmen, die das Flugzeug ohne Überschreitung von VMO mit einem ausgefallenen Triebwerk unter folgenden Bedingungen einhalten kann:

(1) Internationale Standard Atmosphäre (ISA),

(2) Horizontalflug:

(i) Für Strahlflugzeuge in:

(A) Flugfläche 170 oder

(B) der höchsten Flugfläche, die das Flugzeug mit einem ausgefallenen Triebwerk unter Einhaltung der im Flughandbuch angegebenen Brutto-Steigrate erreichen und beibehalten kann,

maßgebend ist der kleinere Wert.

(ii) Für propellergetriebene Flugzeuge in:

(A) Flugfläche 80 oder

(B) der höchsten Flugfläche, die das Flugzeug mit einem ausgefallenen Triebwerk unter Einhaltung der im Flughandbuch angegebenen Brutto-Steigrate erreichen und beibehalten kann,

maßgebend ist der kleinere Wert.

(3) Hoechster Dauerschub oder höchste Dauerleistung des verbleibenden Triebwerks,

(4) Eine Mindest-Flugzeugmasse, die sich ergibt bei:

(i) einem Start in Meereshöhe mit höchstzulässiger Startmasse und

(ii) einem Steigflug mit allen Triebwerken auf die für den Langstreckenflug beste Höhe und

(iii) einem Reiseflug mit allen Triebwerken mit Reisefluggeschwindigkeit für den Langstreckenflug in dieser Höhe,

nach einer Flugzeit nach dem Start, die der in Absatz (a) vorgeschriebenen anwendbaren Grenze entspricht.

(c) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß die folgenden Angaben für jedes Muster oder jede Baureihe im Betriebshandbuch enthalten sind:

(1) die nach Absatz (b) ermittelte Reisefluggeschwindigkeit mit einem ausgefallenen Triebwerk und

(2) die nach den Absätzen (a) und (b) ermittelte größte Entfernung zu einem geeigneten Flugplatz.

Anmerkung: Die oben ermittelten Fluggeschwindigkeiten und Flughöhen (Flugflächen) sind nur für die Festlegung der größten Entfernung zu einem geeigneten Flugplatz zu verwenden.

OPS 1.246

Langstreckenbetrieb mit zweimotorigen Flugzeugen (ETOPS)

(a) Der Luftfahrtunternehmer darf ohne Genehmigung der Luftfahrtbehörde (ETOPS-Genehmigung) keine Flüge jenseits der gemäß OPS 1.245 ermittelten Entfernungen durchführen.

(b) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß vor Durchführung eines ETOPS-Fluges ein verwendbarer ETOPS-Streckenausweichflugplatz vorhanden ist, entweder innerhalb der genehmigten Ausweichflugdauer oder einer anderen Ausweichflugdauer, wenn sich diese aus der Anwendung der MEL ergibt; die kürzere Flugdauer ist maßgebend. (siehe OPS 1.297(d)).

OPS 1 .250

Festlegung von Mindestflughöhen

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat Mindestflughöhen und die Methoden zur Bestimmung dieser Höhen für alle zu befliegenden Streckenabschnitte, die den geforderten Bodenabstand sicherstellen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Abschnitte F bis I festzulegen.

(b) Jede Methode zur Festlegung der Mindestflughöhen bedarf der Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde.

(c) Sind die Mindestflughöhen, die von Staaten festgelegt wurden, deren Gebiet überflogen wird, größer als die vom Luftfahrtunternehmer festgelegten Höhen, müssen die höheren Werte angewendet werden.

(d) Der Luftfahrtunternehmer hat bei der Festlegung der Mindestflughöhen folgende Faktoren zu berücksichtigen:

(1) die Genauigkeit, mit der die Position des Flugzeuges bestimmt werden kann,

(2) wahrscheinliche Ungenauigkeiten in den Anzeigen der benutzten Höhenmesser,

(3) die Besonderheiten des Terrains (z.B. schroffe Höhenänderungen) entlang der Flugstrecken oder in den Fluggebieten,

(4) die Wahrscheinlichkeit, auf ungünstige Wetterbedingungen zu treffen (z. B. starke Turbulenzen und Abwinde) sowie

(5) mögliche Ungenauigkeiten der Luftfahrtkarten.

(e) Bei Erfuellung der in den Bestimmungen des Absatzes (d) vorgeschriebenen Forderungen ist folgendes zu beachten:

(1) Berichtigungen bei Temperatur- und Druckabweichungen von den Standardwerten,

(2) Forderungen der Flugverkehrskontrollstellen sowie

(3) vorhersehbare Ereignisse auf der geplanten Flugstrecke.

OPS 1.255

Kraftstoff

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat die Grundsätze für die Kraftstoffermittlung zum Zweck der Flugplanung und der Umplanung während des Fluges festzulegen. Dabei ist sicherzustellen, daß für jeden Flug genügend Kraftstoff für den geplanten Betrieb und für Abweichungen vom geplanten Betrieb genügend Reserven an Bord sind.

(b) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß bei der Planung der Flüge ausschließlich folgendes zugrunde gelegt wird:

(1) Verfahren und Angaben, die in dem Betriebshandbuch enthalten oder daraus abgeleitet worden sind oder aktuelle flugzeugbezogene Angaben sowie

(2) die Betriebsbedingungen, unter denen der Flug durchzuführen ist, einschließlich:

(i) realistischer Kraftstoffverbrauchsdaten des Flugzeuges,

(ii) voraussichtlicher Massen,

(iii) zu erwartender Wetterbedingungen sowie

(iv) Verfahren und Beschränkungen der Flugverkehrsdienste.

(c) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß die vor dem Flug durchgeführte Berechnung der erforderlichen ausfliegbaren Kraftstoffmenge folgendes enthält:

(1) Kraftstoff für das Rollen (taxi fuel),

(2) Kraftstoff für die Flugphase (trip fuel),

(3) Reservekraftstoff bestehend aus:

(i) Kraftstoff für unvorhergesehenen Mehrverbrauch,

(ii) Ausweichkraftstoff, wenn ein Bestimmungsausweichflugplatz gefordert wird. Dies schließt nicht aus, daß der Startflugplatz als Ausweichflugplatz gewählt wird,

(iii) Endreserve und

(iv) zusätzlicher Kraftstoff, wenn dies die Art des Flugbetriebes erfordert (z.B. ETOPS) und

(4) extra Kraftstoff, wenn dies vom Kommandanten gefordert wird.

(d) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß das Verfahren für die Umplanung während des Fluges zur Berechnung der erforderlichen ausfliegbaren Kraftstoffmenge folgendes enthält, wenn der Flug entlang einer anderen als der ursprünglich geplanten Flugstrecke oder zu einem anderen als dem ursprünglich geplanten Bestimmungsflugplatz durchgeführt werden soll:

(1) Kraftstoff für den Rest des Fluges,

(2) Reservekraftstoff bestehend aus:

(i) Kraftstoff für unvorhergesehenen Mehrverbrauch,

(ii) Ausweichkraftstoff (alternate fuel), wenn ein Bestimmungsausweichflugplatz gefordert wird (Dies schließt nicht aus, daß der Startflugplatz als Ausweichflugplatz gewählt wird.);

(iii) Endreserve und

(iv) zusätzlicher Kraftstoff, wenn dies die Art des Flugbetriebes erfordert (z.B. ETOPS) und

(3) extra Kraftstoff, wenn dies vom Kommandanten gefordert wird.

OPS 1.260

Beförderung von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit (Persons with Reduced Mobility (PRMs)) Verfahren festzulegen.

(b) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit keine Sitze zugewiesen werden oder von ihnen belegt werden, wenn dadurch:

(1) die Besatzung in ihren Aufgaben behindert werden könnte,

(2) der Zugang zu der Notausrüstung behindert werden könnte oder

(3) die Räumung des Flugzeuges in Notfällen behindert werden könnte.

(c) Der Kommandant muß benachrichtigt werden, wenn Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit befördert werden sollen.

OPS 1.265

Beförderung von Fluggästen, denen die Einreise verwehrt wurde, und von zwangsweise abgeschobenen oder in Gewahrsam befindlichen Personen

Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren für die Beförderung von Fluggästen, denen die Einreise verwehrt wurde (inadmissible passengers), von zwangsweise abgeschobenen oder in Gewahrsam befindlichen Personen (deportees or persons in custody) festzulegen, um die Sicherheit des Flugzeuges und seiner Insassen zu gewährleisten. Der Kommandant muß benachrichtigt werden, wenn solche Personen befördert werden sollen.

OPS 1.270

Verstauen von Gepäck und Fracht

(siehe Anhang 1 zu OPS 1.270)

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren festzulegen, die sicherstellen, daß nur solches Handgepäck in das Flugzeug gebracht und in den Fluggastraum mitgenommen wird, das ordnungsgemäß und sicher verstaut werden kann.

(b) Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren festzulegen, die sicherstellen, daß sämtliche Gepäck- und Frachtstücke an Bord, die bei Verschiebungen Verletzungen oder Beschädigungen verursachen oder Gänge und Ausgänge verstellen könnten, in Stauräumen untergebracht werden, die so ausgelegt sind, daß ein Bewegen der Gepäck- oder Frachtstücke verhindert wird.

OPS 1.280

Belegung der Fluggastsitze

Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren festzulegen, die sicherstellen, daß die Fluggäste so plaziert sind, daß sie bei einer Noträumung diese bestmöglich unterstützen können und nicht behindern.

OPS 1.285

Unterweisung der Fluggäste

Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß:

(a) Allgemeines

(1) Die Fluggäste sind mündlich über Sicherheitsbelange, die teilweise oder ganz audiovisuell dargestellt werden dürfen, zu unterweisen.

(2) Den Fluggästen sind Karten mit Sicherheitshinweisen zur Verfügung zu stellen, die mit Hilfe von bildhaften Darstellungen die Bedienung der Notausrüstung und die von den Fluggästen zu benutzenden Notausgänge beschreiben.

(b) Vor dem Start

(1) Die Fluggäste sind, soweit zutreffend, über folgende Punkte zu unterrichten:

(i) Regelungen über das Rauchen,

(ii) Verstellen der Rückenlehne in die senkrechte Position und das Einklappen des Tisches,

(iii) Lage der Notausgänge,

(iv) Lage und Benutzung der bodennahen Fluchtwegmarkierungen,

(v) Verstauen des Handgepäcks,

(vi) Beschränkungen für die Benutzung von tragbaren elektronischen Geräten und

(vii) Lage und Inhalt der Karte mit Sicherheitshinweisen.

und

(2) Die Fluggäste müssen eine Vorführung zu folgenden Punkten erhalten:

(i) Anlegen und Lösen der Anschnallgurte (Bauchgurt mit oder ohne Schultergurte),

(ii) Lage und Gebrauch der nach OPS 1.770 und OPS 1.775 geforderten Sauerstoffausrüstung. Die Fluggäste sind anzuweisen, das Rauchen einzustellen, wenn die Sauerstoffanlage benutzt wird und

(iii) Lage und Handhabung der Schwimmwesten, sofern diese nach OPS 1.825 mitzuführen sind.

(c) Nach dem Start

(1) Die Fluggäste sind, soweit zutreffend, erneut auf folgende Punkte hinzuweisen:

(i) Regelungen über das Rauchen und

(ii) Benutzung der Anschnallgurte.

(d) Vor der Landung

(1) Die Fluggäste sind, soweit zutreffend, erneut auf folgende Punkte hinzuweisen:

(i) Regelungen über das Rauchen,

(ii) Benutzung der Anschnallgurte,

(iii) Verstellen der Rückenlehne in die senkrechte Position und das Einklappen des Tisches,

(iv) Wiederverstauen des Handgepäcks und

(v) Beschränkungen für die Benutzung von tragbaren elektronischen Geräten.

(e) Nach der Landung

(1) Die Fluggäste sind erneut auf folgende Punkte hinzuweisen:

(i) Regelungen über das Rauchen und

(ii) Benutzung der Anschnallgurte.

(f) Bei einem Notfall während des Fluges sind die Fluggäste über Notverfahren den Umständen entsprechend anzuweisen.

OPS 1.290

Flugvorbereitung

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß für jeden beabsichtigten Flug ein Flugdurchführungsplan erstellt wird.

(b) Der Kommandant darf einen Flug nur antreten, wenn er sich überzeugt hat, daß:

(1) das Flugzeug lufttüchtig ist,

(2) das Flugzeug nicht in Abweichung von der Konfigurationsabweichungsliste (CDL) betrieben wird,

(3) die gemäß den Bestimmungen der Abschnitte K und L für den durchzuführenden Flug erforderliche Instrumentierung und Ausrüstung vorhanden ist,

(4) die Instrumentierung und die Ausrüstung in betriebsbereitem Zustand sind, es sei denn, in der Mindestausrüstungsliste ist etwas anderes geregelt,

(5) die Teile des Betriebshandbuches, die für die Durchführung des Fluges erforderlich sind, zur Verfügung stehen,

(6) sich die Dokumente, zusätzliche Informationen und Formblätter, die nach OPS 1.125 und OPS 1.135 erforderlich sind, an Bord befinden,

(7) das gültige Kartenmaterial und die dazugehörigen Angaben oder gleichwertige Unterlagen zur Verfügung stehen, um den beabsichtigten Betrieb des Flugzeuges einschließlich etwaiger zu erwartender Umleitungen durchführen zu können,

(8) die für den geplanten Flug erforderlichen Bodenanlagen und Bodendienste zur Verfügung stehen und geeignet sind,

(9) die im Betriebshandbuch festgelegten Bestimmungen hinsichtlich der Kraftstoff- und Ölmengen, der Sauerstoffanforderungen, Sicherheitsmindesthöhen, Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen und der Verfügbarkeit geforderter Ausweichflugplätze für den geplanten Flug erfuellt werden können,

(10) die Ladung ordnungsgemäß verteilt und gesichert ist,

(11) der Flug mit der Masse des Flugzeugs zu Beginn des Startlaufs gemäß den anwendbaren Bestimmungen in den Abschnitten F bis I durchgeführt werden kann und

(12) alle weiteren, über die in den Absätzen (9) und (11) genannten betrieblichen Beschränkungen hinausgehenden Beschränkungen erfuellt werden können.

OPS 1.295

Auswahl von Flugplätzen

(a) Der Luftfahrtunternehmer hat für die Planung eines Fluges Verfahren für die Auswahl von Bestimmungs- und/oder Ausweichflugplätzen gemäß OPS 1.220 festzulegen.

(b) Wenn es aus Wettergünden oder flugleistungsbedingten Gründen nicht möglich ist, zu dem Startflugplatz zurückzukehren, hat der Luftfahrtunternehmer einen Startausweichflugplatz auszuwählen und im Flugdurchführungsplan anzugeben. Dieser muß so gelegen sein, daß er:

(1) bei zweimotorigen Flugzeugen, entweder:

(i) innerhalb einer Stunde Flugzeit bei einem ausgefallenen Triebwerk mit der dafür im Flughandbuch angegebenen Reisegeschwindigkeit unter Standardbedingungen bei Windstille und der tatsächlichen Startmasse erreicht werden kann oder

(ii) sofern Flugzeuge einschließlich Besatzung für ETOPS-Betrieb zugelassen sind, innerhalb von zwei Stunden oder der genehmigten ETOPS-Ausweichflugzeit, je nachdem, welches der geringere Wert ist, bei einem ausgefallenen Triebwerk mit der dafür im Flughandbuch angegebenen Reisegeschwindigkeit unter Standardbedingungen bei Windstille erreicht werden kann oder

(2) bei drei- und viermotorigen Flugzeugen innerhalb einer Flugzeit von zwei Stunden bei einem ausgefallenen Triebwerk mit der dafür im Flughandbuch angegebenen Reisegeschwindigkeit unter Standardbedingungen bei Windstille und der tatsächlichen Startmasse erreicht werden kann und

(3) falls im Flughandbuch keine Reisegeschwindigkeit mit einem ausgefallenen Triebwerk angegeben ist, die Reisegeschwindigkeit zu wählen ist, die sich ergibt, wenn die verbleibenden Triebwerke mit höchster Dauerleistung betrieben werden.

(c) Der Luftfahrtunternehmer hat für jeden Flug nach Instrumentenflugregeln wenigstens einen Bestimmungsausweichflugplatz festzulegen, es sei denn, daß einer der beiden folgenden Fälle zutrifft:

(1) Fall 1:

(i) die Dauer des geplanten Fluges vom Start bis zur Landung überschreitet nicht sechs Stunden und

(ii) zwei getrennte Pisten stehen auf dem Bestimmungsflugplatz zur Verfügung und die vorherrschenden Wetterbedingungen sind so, daß, in einem Zeitraum von einer Stunde vor bis zu einer Stunde nach der voraussichtlichen Ankunftszeit auf dem Bestimmungsflugplatz, der Anflug von der entsprechenden Sektorenmindesthöhe und die Landung unter Sichtwetterbedingungen durchgeführt werden können,

Fall 2:

(2) Der Bestimmungsflugplatz ist abgelegen, und ein geeigneter Ausweichflugplatz ist nicht vorhanden.

(d) Der Luftfahrtunternehmer hat zwei Bestimmungsausweichflugplätze festzulegen, wenn:

(1) die betreffenden Wettermeldungen oder Wettervorhersagen oder eine Kombination aus beiden für den Bestimmungsflugplatz darauf hindeuten, daß während eines Zeitraums von einer Stunde vor bis zu einer Stunde nach der voraussichtlichen Ankunftszeit die Wetterbedingungen unter den anzuwendenden Planungsmindestbedingungen liegen oder

(2) wenn keine Wetterinformationen zur Verfügung stehen.

(e) Der Luftfahrtunternehmer hat die geforderten Ausweichflugplätze im Flugdurchführungsplan anzugeben.

OPS 1.297

Planungsmindestbedingungen für IFR-Flüge

(a) Planungsmindestbedingungen für den Startausweichflugplatz Der Luftfahrtunternehmer darf einen Flugplatz als Ausweichflugplatz für den Start nur festlegen, wenn die betreffenden Wettermeldungen oder Wettervorhersagen oder eine Kombination aus beiden darauf hinweisen, daß in dem Zeitraum von einer Stunde vor bis zu einer Stunde nach der voraussichtlichen Ankunftszeit auf dem Flugplatz die Wetterbedingungen den anzuwendenden Landeminima nach OPS 1.225 entsprechen oder diese übertreffen. Die Hauptwolkenuntergrenze muß berücksichtigt werden, wenn nur Nichtpräzisions- und/ oder Platzrundenanfluege möglich sind. Beschränkungen bei Flugbetrieb mit einem ausgefallenen Triebwerk müssen berücksichtigt werden.

(b) Planungsmindestbedingungen für Bestimmungsflugplätze und für Bestimmungsausweichflugplätze Der Luftfahrtunternehmer darf einen Bestimmungsflugplatz und/oder Bestimmungsausweichflugplatz nur festlegen, wenn die betreffenden Wettermeldungen oder Wettervorhersagen oder eine Kombination aus beiden darauf hinweisen, daß in dem Zeitraum von einer Stunde vor bis zu einer Stunde nach der voraussichtlichen Ankunftszeit auf dem Flugplatz die Wetterbedingungen den folgenden anzuwendenden Planungsmindestbedingungen entsprechen oder diese übertreffen:

(1) Planungsmindestbedingungen für den Bestimmungsflugplatz:

(i) die nach OPS 1.225 festzulegende Pistensichtweite/Sicht und

(ii) für einen Nichtpräzisionsanflug oder einen Platzrundenanflug eine Hauptwolkenuntergrenze, die in oder über der Sinkflugmindesthöhe liegt.

(2) Planungsmindestbedingungen für den Bestimmungsausweichflugplatz gemäß Tabelle 1:

Tabelle 1

Planungsmindestbedingungen - Streckenausweichflugplatz und Bestimmungsausweichflugplatz

Art des Anfluges // Planungsmindestbedingungen

BS II und III // Mindestbedingungen für BS I (Anmerkung 1)

BS I // Nichtpräzision

(Anmerkungen 1 u. 2)

Nichtpräzision // Nichtpräzision

(Anmerkungen 1 u. 2) plus

200 ft/1000 m

Mindestbedingungen für Platzrundenanfluege // Mindestbedingungen für Platzrundenanfluege

Anmerkung 1: Pistensichtweite

Anmerkung 2: Die Hauptwolkenuntergrenze muß in oder über der Sinkflugmindesthöhe MDH liegen.

(c) Planungsmindestbedingungen für einen Streckenausweichflugplatz Der Luftfahrtunternehmer darf einen Flugplatz als Streckenausweichflugplatz nur festlegen, wenn die betreffenden Wettermeldungen oder Wettervorhersagen oder eine Kombination aus beiden darauf hinweisen, daß in dem Zeitraum von einer Stunde vor bis zu einer Stunde nach der voraussichtlichen Ankunftszeit auf dem Flugplatz die Wetterbedingungen den Planungsmindestbedingungen der Tabelle 1 entsprechen oder diese übertreffen.

(d) Planungsmindestbedingungen für einen Streckenausweichflugplatz unter ETOPS-Bedingungen Der Luftfahrtunternehmer darf einen Flugplatz als Streckenausweichflugplatz unter ETOPS-Bedingungen nur festlegen, wenn die betreffenden Wettermeldungen oder Wettervorhersagen oder eine Kombination aus beiden darauf hinweisen, daß in dem Zeitraum von einer Stunde vor bis zu einer Stunde nach der voraussichtlichen Ankunftszeit die Wetterbedingungen auf dem Flugplatz den in der Tabelle 2 vorgeschriebenen Planungsmindestbedingungen entsprechen oder diese übertreffen und mit der ETOPS-Genehmigung des Luftfahrtunternehmers übereinstimmen.

Tabelle 2

Planungsmindestbedigungen - ETOPS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

OPS 1.300

Flugplanabgabe an die Flugverkehrsdienste

Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß ein Flug nur angetreten wird, wenn ein Flugplan an die Flugverkehrsdienste (ATS Flight Plan) übermittelt oder eine andere geeignete Information hinterlegt wurde, um gegebenenfalls die Einschaltung des Flugalarmdienstes zu ermöglichen.

OPS 1.305

Betanken oder Enttanken, während Fluggäste einsteigen, sich an Bord befinden oder aussteigen

(siehe Anhang 1 zu OPS 1.305)

Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, daß, wenn Fluggäste einsteigen, sich an Bord befinden oder aussteigen, kein Flugzeug mit Avgas oder einem Kraftstoff mit breitem Siedepunktbereich (wide cut fuel) wie z. B. Jet-B oder ähnlichen Kraftstoffen betankt oder enttankt wird oder es zu einer Vermischung dieser Kraftstoffarten kommen kann. In allen anderen Fällen sind die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Das Flugzeug ist ordnungsgemäß mit geschultem Personal zu besetzen, das bereitsteht, um eine Räumung des Flugzeuges zweckmäßig und zügig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln einzuleiten und zu lenken.

OPS 1.307

Betanken mit oder Enttanken von Kraftstoff mit breitem Siedepunktbereich (wide cut fuel)

Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren für das Betanken mit oder Enttanken von Kraftstoff mit einem breiten Siedepunktbereich (z. B. Jet-B oder gleichwertige Kraftstoffe) festzulegen, soweit die Verwendung eines solchen Kraftstoffs erforderlich wird.

OPS 1.310

Besatzungsmitglieder auf ihren Plätzen

(a) Flugbesatzungsmitglieder

(1) Bei Start und Landung muß sich jedes vorgeschriebene Flugbesatzungsmitglied auf seinem Platz befinden.

(2) Bei allen anderen Flugphasen muß jedes vorgeschriebene Flugbesatzungsmitglied während seines Dienstes im Cockpit auf seinem Platz verbleiben, es sei denn, seine Abwesenheit ist für die Wahrnehmung von Aufgaben in Verbindung mit dem Flugbetrieb oder aus physiologischen Gründen erforderlich, vorausgesetzt, daß jederzeit mindestens ein entsprechend qualifizierter Pilot am Steuer bleibt.

(b) Kabinenbesatzungsmitglieder In allen mit Fluggästen besetzten Fluggasträumen müssen die vorgeschriebenen Kabinenbesatzungsmitglieder bei Start und Landung und, wenn es der Kommandant aus Sicherheitsgründen für notwendig hält, die ihnen zugewiesenen Plätze einnehmen.

OPS 1.315

Hilfseinrichtungen für die Noträumung

Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren festzulegen, die sicherstellen, daß vor dem Rollen, dem Start und der Landung eine sich automatisch entfaltende Hilfseinrichtung für die Noträumung entsichert sein muß, wenn dies durchführbar und nicht gefährdend ist.

OPS 1.320

Sitze und Anschnallgurte

(a) Besatzungsmitglieder

(1) Jedes Besatzungsmitglied muß bei Start und Landung und, wenn es der Kommandant aus Sicherheitsgründen für notwendig hält, durch alle vorgesehenen Anschnallgurte ordnungsgemäß gesichert sein.

(2) Während der anderen Flugphasen müssen die Flugbesatzungsmitglieder im Cockpit angeschnallt bleiben, wenn sie sich auf ihren Plätzen befinden.

(b) Fluggäste

(1) Bei Start und Landung, während des Rol