Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR EINFÜHRUNG DER INTERNET-DOMÄNE OBERSTER STUFE,.EU" (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2000) 827 endg. - 2000/328/COD) im Einklang mit Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag: 12. Dezember 2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 28. März 2001

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: keine Stellungnahme abgegeben

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung: 4. Juli 2001

Ziel des Kommissionsvorschlags

Mit der Verordnung zur Einführung einer Internet-Domäne oberster Stufe ,.eu" soll den Unternehmen, Einrichtungen und Privatpersonen in Europa eine neue Domäne zur Registrierung von Namen zur Verfügung gestellt und ein einfacherer Zugang zu Internet-Netzen gefördert werden. In der Verordnung sind die Bedingungen für die Einführung einer solchen Domäne oberster Stufe sowie die Merkmale und Pflichten des Registers geregelt, das mit dem Aufbau, der Organisation und der Verwaltung der Internet-Domäne ,.eu" betraut wird. Darüber hinaus wird mit der Verordnung ein allgemeiner Regelungsrahmen geschaffen.

Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsvorschlägen des Parlaments

Von der Kommission akzeptierte Änderungen

Die Kommission übernimmt 23 der vom Europäische Parlament beschlossenen 39 Änderungen: 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 17, 19, 21, 22, 25, 26, 28, 31, 35, 38, 39 und 40.

In Änderung 1 wird eine neue Erwägung vorgeschlagen, die verdeutlicht, dass die Schaffung der länderspezifischen Domäne oberster Stufe (ccTLD) ,.eu" zur Förderung der Präsenz der Europäischen Union in den globalen Netzen beiträgt und als Ergänzung zu den nationalen ccTLD eine Bereicherung darstellt.

Änderung 2 enthält eine Bezugnahme auf die Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und Adressen (ICANN) und deren derzeitige Zuständigkeit für die Vergabe der Kodes für die Domänen oberster Stufe (TLD). Ferner wird darin die Entschließung des Rates vom 3. Oktober 2000 erwähnt, nach der die vom Beratungsausschuss der Regierungen (GAC) festgelegten Grundsätze anzuwenden sind und das Register einen Vertrag mit der ICANN schließen soll.

In Änderung 3 geht es um die ,Whois"-Datenbanken und deren Rolle bei der Stärkung des Vertrauens der Nutzer. Die ,Whois"-Datenbank ist ein normaler Bestandteil des Domänennamensystems (DNS) und liefert den Internet-Nutzern grundlegende Kontaktinformationen zu den registrierten Domäneninhabern.

Änderung 4 betrifft die internationale Verwaltung des Internet, die in allen, in dieser Verordnung nicht geregelten Verwaltungsangelegenheiten auf den Grundsätzen der Nichteinmischung, der Selbstverwaltung und der Selbstregulierung beruhen soll.

Änderung 5 bezieht sich auf das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten und auf die Grundsätze des Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten.

Änderung 7 ist annehmbar, weil darin festgelegt wird, dass das Register nicht befugt sein wird, Unterdomänen zu vergeben, die Domänenkennzeichen der Mitgliedstaaten enthalten. Die Kommission schließt sich der Auffassung an, dass es nicht angebracht wäre, als Domänen zweiter Stufe (SLD) Buchstabenkombinationen zu verwenden, die offensichtlich auf einzelne Mitgliedstaaten verweisen, was Anlass zur Verwirrung geben könnte.

Mit Änderung 8 wird klar gestellt, dass im Sinne der Verordnung unter dem Begriff ,interessierte Kreise" Unternehmen, Organisationen, natürliche Personen und Behörden zu verstehen sind.

Änderung 10 (Artikel 1) legt fest, dass die Verordnung die in den Mitgliedstaaten getroffenen Regelungen über länderspezifische Domänen oberster Stufe (ccTLD) unberührt lässt. Diese Domänennamen fallen daher nicht unter die Verordnung.

Mit Änderung 11 (Artikel 2) werden die festgelegten Tätigkeiten des Registers durch die ausdrückliche Erwähnung der öffentlichen Abfragedienste (auch als ,Whois"-Anfragen bezeichnet) und des Betriebs des Domänennamenregisters ergänzt.

Änderung 12 (Artikel 2) enthält eine Begriffsbestimmung für ,Registrierstelle".

Mit Änderung 16 (Artikel 2), der zufolge das Register nach vorheriger Zustimmung der Kommission einen Vertrag über die Delegierung der Zuständigkeit für die Domäne oberster Stufe ,.eu" schließen soll, wird der von der Kommission vorgeschlagene Wortlaut klargestellt.

Mit Änderung 17 (Artikel 2) wird festgelegt, dass das Register nicht als Registrierstelle tätig werden darf.

Änderung 19 (Artikel 3) verpflichtet das Register, neben den in der Verordnung enthaltenen Regeln, politischen Konzepten und Verfahren auch die in Artikel 2 genannten Verträge und die Verfahren der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu beachten.

Nach Änderung 21 (Artikel 3) soll das Register die Domäne oberster Stufe ,.eu" im Interesse des Gemeinwohls organisieren und verwalten.

In Änderung 22 (Artikel 3) wird die Streichung der Bestimmung vorgeschlagen, nach der das Register die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen einhalten muss. Die Streichung der Bezugnahme auf transparente und nichtdiskriminierende Verfahren erfolgt in Übereinstimmung mit Änderung 19.

Die Änderungen 25, 26 und 28 (Artikel 3) enthalten Bestimmungen über die Zuständigkeit des Registers für die Zulassung der ,.eu"-Registrierstellen, für die Gewährleistung der Datenbankintegrität sowie für die Aussetzung, Kündigung und Übertragung von Registrierungen als normale Aufgaben eines Registers.

Nach Änderung 31 (Artikel 3) soll das Register die Registrierungspolitik in den Bereichen festlegen, für die keine allgemeinen Grundregeln gelten. Die Kommission teilt die Auffassung, dass das Register die Hauptverantwortung für die Festlegung der Registrierungspolitik trägt, dies allerdings im Rahmen der in Artikel 4 genannten allgemeinen Grundregeln.

Änderung 35 (Artikel 4) verweist auf die Notwendigkeit eines Verfahrens zur außergerichtlichen Streitbeilegung, um Konflikte ,rasch" lösen zu können, und darauf, dass dieses Verfahren entweder kostenfrei oder höchstens kostendeckend gestaltet werden soll.

Änderung 38 (Artikel 4) betrifft die Regelung des Umgangs mit frei werdenden Domänen (,bona vacantia"). Der Hinweis auf "bewährte nationale Praktiken" sollte jedoch durch einen Hinweis auf "bewährte Praktiken" ersetzt werden, da es diese sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene gibt.

Änderung 39 (Artikel 5) präzisiert den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf den sie unterstützenden Ausschuss dahin gehend, dass die Kommission bis zum Inkrafttreten der Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste von dem gemäß der Richtlinie 90/387/EWG zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs [1] eingesetzten Ausschuss unterstützt werden soll.

[1] ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1

Änderung 40 (Artikel 6) bezieht sich auf die regelmäßige Berichterstattung an das Parlament und den Rat über das Funktionieren der TLD ,.eu".

Von der Kommission teilweise oder im Grundsatz akzeptierte Änderungen

Änderungen 9 und 13

Hinsichtlich der Aufforderung zur Interessenbekundung und deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kann die Kommission die Änderungen 9 und 13 im Grundsatz insofern übernehmen, als dass nur eine Bezugnahme auf diese Aufforderung gemäß Änderung 13 erfolgt und diese Bezugnahme in Änderung 9 gestrichen wird. Die Kommission ist sich der Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens voll bewusst und stimmt der Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt zu. Dazu wird die Verordnung selbst im Amtsblatt veröffentlicht; eine weitere Bekanntmachung könnte jedoch durch alternative Veröffentlichungen (z. B. im offiziellen Web-Angebot der Kommission) wirksamer erreicht werden.

Die Kommission kann die Änderung 9 teilweise übernehmen, insbesondere den ersten Satz ,Mit dieser Verordnung soll ,.eu" als Internet-Domäne oberster Stufe (TLD) innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eingeführt werden." und die Bezugnahme auf den ,allgemeinen" Regelungsrahmen in Artikel 1 am Ende der Änderung.

Änderung 14

Die Kommission stimmt dem Grundsatz zu, dass der Kommission durch die Tätigkeit des Registers keine Kosten entstehen sollen und akzeptiert daher diese Änderung im Grundsatz, gibt ihr aber folgenden Wortlaut: ,Alle durch die Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe ,.eu" entstehenden Kosten werden ausschließlich von dem Register getragen." Diese Umformulierung ist notwendig, um eine mögliche Verwirrung zu vermeiden, die [in der englischen Fassung] durch die Wortwahl ,Dienstleistungen [...], die der Unterstützung seiner Tätigkeiten dienen" entstuende, und um den Zweck dieser Änderung klarzustellen.

Änderung 18

Die Kommission ist zwar auch der Meinung, dass eine breit angelegte Einbeziehung der europäischen Internet-Gemeinschaft notwendig ist, es ist jedoch unklar, ob ein durch diese Verordnung eingesetzter Beirat mit der Rolle der Kommission und der Mitgliedstaaten bei politischen Grundsatzfragen und mit der Verpflichtung des Registers zur Konsultierung aller Interessenten zu vereinbaren wäre. Darüber hinaus ist fraglich, ob ein solcher Beirat mit den Verfahren für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vereinbar wäre. Daher kann die Kommission dem Grundsatz der Konsultierung eines Beirats durch das Register unter der Bedingung zustimmen, dass diese Änderung als Zusatz zu Änderung 8 folgende Fassung erhält: ,Zur Durchführung dieser Konsultation kann das Register einen Beirat bilden."

Änderung 20

Die Kommission ist auch der Meinung, dass das Register bewährte Verfahren zur Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe ,.eu" wo immer möglich ermitteln und anwenden sollte, möchte dies jedoch nicht auf die nationale Ebene beschränken. Aus diesem Grund kann die Kommission folgenden Wortlaut akzeptieren: ,Das Register - unter Berücksichtigung bewährter Praktiken -"

Änderung 29

Die Kommission hat das Konzept und Verfahren einer außergerichtlichen Streitbeilegung zur Lösung von Konflikten im Zusammenhang mit Domänennamen und geistigen Eigentumsrechten sowie dessen kostenfreie oder höchstens kostendeckende Gestaltung bereits in Änderung 35 akzeptiert und stimmt daher im Grundsatz auch der Änderung 29 zu. Sie ist aber der Ansicht, dass dieser Grundsatz in der Änderung 35 bereits hinreichend enthalten ist. Da die Kommission die Umsetzung dieser Regelung durch das Register unterstützt, könnte sie folgende Umformulierung dieser Änderung akzeptieren: ,betreibt eine Politik der außergerichtlichen Streitbeilegung und sieht ein Verfahren zur raschen Lösung von Konflikten zwischen Domänen-Inhabern im Hinblick auf entsprechende Namensrechte und geistige Eigentumsrechte sowie von Konflikten im Zusammenhang mit Einzelentscheidungen des Registers vor. Diese Regelung wird in Übereinstimmung mit Artikel 4 getroffen und trägt den Empfehlungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) Rechnung. Diese Regelung bietet den betroffenen Parteien angemessene Verfahrensgarantien und gilt unbeschadet einer Befassung der Gerichte."

Änderungen 30 und 36

Die Kommission stimmt der Auffassung zu, dass ein Verhaltenskodex ein nützlicher Bestandteil der Registrierungspolitik wäre und akzeptiert daher im Grundsatz die Bezugnahme auf Verhaltenskodizes; allerdings würde sie diese Änderung in Ergänzung der Änderung 4 folgendermaßen umformulieren: ,Die Einrichtung der Internet-Domäne oberster Stufe ,.eu" soll unter Berücksichtigung bewährter Praktiken und gegebenenfalls gestützt auf freiwillige Leitlinien oder Verhaltensregeln erfolgen."

Änderung 32

Auch nach Ansicht der Kommission sollte das Register mit Ausnahme der Fälle, in denen die in Artikel 4 genannten allgemeinen Grundregeln zum Tragen kommen, alle Registrierungen in der Reihenfolge ihrer Beantragung vornehmen. Die Kommission kann daher eine Bezugnahme auf diese Regelung als Ergänzung zu Artikel 3 Absatz 3 ihres Vorschlags in folgendem Wortlaut akzeptieren: ,Soweit nicht in dieser Verordnung oder in den allgemeinen Grundregeln anders bestimmt erfolgt die Registrierung nach der Reihenfolge der Beantragung."

Die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, die Registrierung von Domänennamen durch die Inhaber früherer, nach nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bereits anerkannter Rechte zeitlich zu staffeln, und kann daher den betreffenden Teil der Änderung 32 in folgendem Wortlaut übernehmen: ,Die Registrierung der Domänennamen durch das Register kann zeitlich gestaffelt erfolgen, um den Inhabern früherer, nach den nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährter oder anerkannter Rechte eine angemessene, zeitlich befristete Registrierungsmöglichkeit einzuräumen." In welchem Umfang Inhaber früherer Rechte, die nach nationalem und gemeinschaftlichem Recht sowie von öffentlichen Stellen anerkannt sind, die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Registrierung erhalten, ist im Rahmen der Politik über spekulative und missbräuchliche Registrierung von Domänennamen zu bestimmen.

In der Änderung wird weiter vorgeschlagen, dass dem Betreffenden mit der Registrierung keinerlei rechtliche Ansprüche übertragen werden sollen und dass das Register nicht haftbar gemacht werden kann, wenn durch die Registrierung eines bestimmten Namens versehentlich die Rechte eines Dritten verletzt werden. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass mit der Registrierung eines Namens zumindest Nutzungsrechte des Domäneninhabers verbunden sein sollten und dass die Haftung des Registers bereits durch das geltende Recht und den vertraglichen Rahmen geregelt wird.

Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben erläutert.