ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)551
Vol.1976/0168

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)551 endig
Brüssel:den20.Oktober 1976
Vorschlageiner .
(EWG)DES
überdieEröffnun.;^-,Aurteilung undVerwaltung vonGemeinschafts-,
zollkontingente -.-fürbestimr .mteTe:xtiIerzcicsoderTarifnur .-
mern55«05"und55.09sowiederTarifstelle ex58.01AdesGemein­
samenZolltarif:;,mitHerkunftausderTürkei(fürdas
1.Halbjahr1977)
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(76)551endig

i
Bïïcii'jrouxa
1.ImAnschluß andieVerhandlungen mit derTürkei ,dio dara-~.f ab­
zielten ,daszwischen derTürkei ur .iderGemeinschaft bestehende
Assöziierungsabkomuen und dasZusatiy .."otokoll inAnbetracht des
Beitritts neuer Kitsliedstaaten dervoränderten Lage zuaupassen
hatte dieGemeinschaft am30.Juni 1973 inAnkara einErgänzungG -.
Protokoll unterzeichnet ,dasnach seiner Ratifizierung inKraft
treten soll .
AlsÜberbrückungsmaßnahrne hatto dieGemeinschaft einInterims -
abkommen geschlossen ,dessen Geltungsdauer grundsätzlich auf die
Zeit biszumInkrafttreten desErgänzungsprotokolls ,begrenzt war ,
umvom 1.Januar
197^aneinige Bestimmungen desErgänzungsprotokolls über den
.Warenverkehr inKraft setzen zukönnen .
2.Dasvorerwähnte Ergänz.ungsprotokoll wieauch dasInterimsabkoraaen
bestimmen unter anderem ,daßfürdieTextilien unter den
fürdieeinzelnen Erzeugnisse aufgeführten Bedingungen jährlich folgende
Gemeinschaftszollkontingente eröffnet v/erden :
Gleichzeitig werden darin "füreinen am30.Juni 1977 ablaufenden Zeitraum
fürdiese Waren diejährlichen Köfttingentsmengen wiefolgt aufdieMitglied -
Gtoülen üufyeteilt ::
-% *••/•••

Baumwollgarne (Tarifnummer55-05)'• ' .;
Gemeinschaft in'ihrer ursprünglichen Zusammensetzung jOQ' -Tonnen
Dänemark • kOTonnen
Irland '10 Tonnen
Vereinigtes Königreich kOTonnen
AndereGev/ebeaunBrvamv/olle(Tarifnummer 55«09)>
•Gemeinschaft inihrer ursprunglichen Zusammensetzung 1.000 Tonnen
Dänemark 20Tonnen
Irland 10Tonnen
•Vereinigtes Königreich 3^0Tonnen
3»Eslasst sich zur Zeit nicht sagen ,obdiemit dengenannten ■.
Abkommen für dieTürkei inAussicht genommenen Zollmaßnahmen ;
für1977 unter Zugrundelegung desErgänzungsprotokolls oder des
1
Interimsabkommens ,dessen Laufzeit verlängert werden müssto ,ge­
währt werden sollen .
Derbeigefügte .Verordnungsvorschlag stützt .sich auf dasEr-
gänzungsprotokoll undkönnte folglich geändert werden wenn dieses
am1.Januar 1977 nicht inKraft tritt .
*r.Unter Berücksichtigung desvomAssoziationsrat imLaufe desMonats Juni
1973 gefassten Beschlusses ,derTürkoi eine Behandlung zuzusichern ,
dienicht ungünstiger ist als' diedendurch dieallgemeinen '
Zollpräferenzen begünstigten Ländern 'gewährte Behandlung ,stellt
sich weiterhin dasProblem derfürdas 1.Halbjahr 1977 zueröffnenden
Kontingentsmengen .
DadieBeschlüsse über dieqeqenüber denEntwicklunasländern anzu- <
wendende Regelung nicht voreinem ziemlich späten Zeitpunkt
dieses Jahres gefasst werden ,,sieht .derVorschlag derKommission zu­
nächst dieselbe Annassuna vor,diefür1976 hätte vorgenommen werden müssen ,
zusätzlich einer Aufstockung um5%,diedemProzentsatz entspricht ,der indein
Vorschlag derKommission fürdieAllaemeinen Präferenzen enthalten ist .
•••/•••

DieAnpassung cloruntor Nr.kbehcindoltoii Vorücilo würdo eich
mithin infolgenden Massnahmen niederschlagen :
-Völlige Aussetzung der geltenden Zollsätze sowie vier Auf­
stockungen (von50V.L. undspäter drei von5v.H. )derfürdiese
zwei genannten Uaren festgesetzten Kontin^cntsmcngen ;
-Gewährung eines Zollkontingents vo,i tzumZollsatz Kuli "für
bestimmte Teppiche aus V/olle oder -feinen Tierhaaren (Tarif
ex58-01 A);
Davon ausqehend sind dieKontinaentsmenoen fürda1.Halbjahr 1977
wie folgt festzusetzen :
Baumwollgarne (T.Nr .55.05 ):513 t
-andere Gewebe ausBaumwolle (T.Nr .55.09 ):1.P03 t
.-Teppiche aus'Wolle oder feinen Tierhaaren (T.Nr .58.01 A):93t
ZudenUirtschaftsdoton ,diezurFestlegung derfürdiuZoll­
kontingente vorzuschlagenden Verteilyngsschlüssel führen sollen ,
istzusagtn ,daßhier fürdiein -Betracht könnenden Y/arer.gruppen
vorallem die'früheren undkünftig -zu .erwartenden Einfuhren der
Mitgli'edstaate'n vonErzeugnissen mit .Ursprung oder Herkunft aus
derTürkei zugrunde gelegt .werden müssen .
Aufdiese Weise konnten dieentsprechenden Daten für dieJahre
1973 bis 1975 ermittelt werden ;wegen derSchwankungen ,diein
dengenannten Bezugs jähren bei denEinfuhren festzustellen waren ,
lr.ssen sich daraus jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungs -
elemente ableiten .Dies istderGrund dafür ,daß-nebenbei ,
wieüblich -diefürdieursprüngliche Gemeinschaft bestimmten
Kontingentmengen inzwei Raten aufgeteilt wurden ,wo"r*ei dieerste
auf dieXitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite Säte eine
\
Reserve bildet ,aus dergegebenenfalls derindiesen Hitglied -
stnaten auftretende weitere Bedarf gedeckt werden soll .Fürdie
neuen Mitgliedstaaten sind dieQuoten gemäß denBestimmungen der Z
fer 2,där.um dieinvorstehender Ziffer5genannton Mengen erhöht
wurden ,festgesetzt . •

-L.
7.DerVerordnungsentwurf fürdieTextilerzeugnisse enthältals
einheitlichen Verwaltunrjsverfahren derbetroffenen Mitglied­
•tStaatendas"Windhundverfahren ".•

Voi'Gchlac «iao
VERORDNUNG (EWG )' DES RATES
•– >►
• t
I. " ' Î ' ' ' • ' %
ub'er dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung von Ge-
meinschaftszollkontingontei ;fürbestimmten Textilerzeug -
nisse derTarifnummern 55«05 und55*09 sowie clorTarif -
ßtelle ex53.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitHer­
.künft' ausderTürkei (fürdas " ;1.Halbjahr 1977 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
I
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
' ι
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 7desam$0.Juni 1975 inAnkara unterzeichneten Er-
gänzungsprotokolls ,indem die'Anpassungen desAbkommens zurGründun ,
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTürkei sowie desZusatzprotokolls (l)niedergelegt sind,'
dieinfolge desBeitritts derneuen Mitgliedstaaten erforderlich
wurden ,istdieGemeinschaft gehalten talljahrlich dieZollsätze des'
Gemeinsamen Zolltarifs fürbestimmte Textilerzeugnisse derTarif­
nummern .55-^5 und 55.09 desGemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus
derTürkei 'imRahmen jährlicher Gemoinschaftszollkontingente inHöhe
von390Tonnen fürBaumwollgarne und .von1.390 Tonnen fürBauaiwoll -
gewebc um75v.K.senken ,Artikel l4desgenannten Protokolls setzt
dieAufteilung dieser Gumeinschaftszolllcontingente wiefolgt fest :
-Baumwollgarne :
300Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung , . .
kOTonnen fürDänemark ,10Tonnen fürIrland und40Tonnen für
dasVereinigte Königreich ;
••'/•••
(1)AB1.Nr.L293vom29.12.1972 ,S.

T2
-Gewebe aus Baumwolle :
•l.OOO ,Tonnen ,fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusam-'
• . . 1 • • • ' '
'mensetzung ,
20Tonnen fürDänemark ,10Tonnen fürIrland und360Tonnen für
.dasVereinigte Königreich' ; '
ferner dürfte esangezeigt sein ,fürdiese Wcren vorläufig nach­
stehende Anpassung der Zoll vorteile vorzusehen :
•»fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung :
vollständige Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifa
undAufstockungen derdiesen Mitglied­
staaten zugewiesenen Kontingentsmengen ;
-fürdieneuen Mitgliedstaaton :
vollständige Aussetzung derZollsätze ,dieimRahmen dervorstehend
festgesetzten undimgleichen Verhältnis aufgestockten Quoten gelten .
Diefürdaserste Halbjahr 1977 zueröffnenden Kontingentsmengen sind somit auf
513 tfürBaumwollgarne und auf 1.208 t'fürandere Gewebe ausBaumwolle
festzusetzen .
Gemäß Artikel 1desAnhangs 2zum'Zusatzprotokoll inVerbindung mit
Artikel 9des -Ergänzungsprotokolls muß dieGemeinschaft ,besonders .
fürdasJahr 1977 ,diegegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze
fürausderTürkei eingeführte geknüpfte ,auch konfektionierte
Teppiche ausWolle' undfeinen Tierhaaren (ausgenommen handgefertigto .
Teppiche )teiIweise senken .Ausserdem' ,erscheint eszweckmäßig ,•diese»'
Zollvorteil vorübergehend durch vollständige Aussetzung derZölle
fürdiebetreffenden Erzeugnisse zuverbessern ,undzwar innerhalb
eines auf93 fQrdas 1.Halbjahr 1977 festzusetzenden Gemeinschaftszol Ikoiv ,
tingents ,dasnach den "gleiohea Prozentsätzen aufgeteilt wird ,%wie
siefür1976 'vorgesehen worden sind .,
1 . ·
•• 1
'J:üdenbesonderen Bestimmungen desErgänzungsprotokolls Rechnung zu
^iv.geny sind fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprüag -
*
wichen Zusammensetzung einerseits und dieneuen Mitgliedstaaten 'anderer *
--itaunterschiedliche Regelungen zutreffen . " ,

m3-
Insbesondere fürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen­
setzunggiltfolgendes :
-Esistunteranderemsicherzustellen ,-«daßalleImporteuregleichen
undkontinuierlichen ZugangzudenXontingenten habenunddievor­
gesehenenKöntingentszollsätze inall*.-.-.Mitgliedstaaten fortlaufend
1
aufsämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Waren.biszurErschöpfung
&<.aKontingents mgcwondo't v/erden;
-derGeine:'nschaftscharakter dieserKontingente kannunterBeachtung
derobenntng'Ji.teiltenGrundsätzegewahrtwerden,indembeider
AusnutzungrMecefGomeir.schaftszollkontingenfco voneinerAufteilung
'dor'Mengeauf-dieMitgliedstaaten ausgegangen wird;'umdietat­
sächlicheMarktentwicklung beidiesenWarenweitestgehend zube-
! »rucksichtigen ,istdieseAufteilungentsprechend demBedarfder
Mitgliodstanten vorzunehmen ,deranHandderstatistischen Angaben
überdiewährendeinesrepräsentativen Bezu'ftszei'traums getätigton
EinfuhrenausderTürkeisowie -nachdenV;:rtpohaftsaussichten für
denbetreffenden Kont-ingentsz.eitraum errechnetwird.Obgleichaus
denstatistischen Angabenhervorgeht ,d-ißderBedarfdermeisten
Mitgliedstaaten anEinfuhrenderbetreffenden WarenausdorTürkei
geringist,mußdennochzurWahrungdesGemoinschaftscharaktc-rs •
;derbetreffenden Zollkontingentc eineDeckungdesgegebenenfalls
.indiesenMitglicdstaaton auftretenden Sedarfs -vorgesehen' werden;
i '' •.'i .
-CieEinfuhrenausderTürkeiindieeinzelnenMitgliedstaaten -
habensichindenletztendreiJahren,fürdie'vollständige'statis­
tischeAngabenvorliegen ,wiefolgt .entwickelt

-ί+-
1975
intio
95 6A
Λunter Berücksichtigung dieser Daten undderfür1977 bei denb«-*-
treffenden Waren vorauszusehenden Marktehtwicklung läßt sich der
Anteil derursprünglichen Beteiligung andenKontingentsmengen
annähernd wiefolgt festlegen :
r-eutschland
Bénélux
FrarJcroich
ItalienBaurawollgarne
44,7
20
■5,3
30Ändere Goweoe auö
Brumwolle
23,1
30,8
3M •
11»5
ura <derungewissen Entwicklung derEinfuhr dieser Waren inden
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen,' iist jede Kontingentsmchge in
zv/eiRaten zutoilen ,wobei die erste auf dieMitgliedstaaten
aufgeteilt wird ,während diezweite alsRoserve zurspäteren
Eecl:ung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
diöihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben .UmdenImporteuren
aller Mitglicdstaaten eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist os
.gezeigt ,dieerste Rate verhältnismäßig hoch ,imvorliegenden .
-~.ilmitrund 73v.H. -derKontingentsmenge anzusetzen ;
•••/•••

-5-
-dadioursprünglichen Quoten derMitgliedstaaton mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können undumUnterbrechungen zuver­
meiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der -eine seiner ursprünglichen
Quoten fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen ,,$icse Ziehung muß
jeder Mitgliedstaat vornehmen ,sobald jode seiner zusätzlichen
Quoten fast völlig "ausgenutzt istundsoweit esdieeinzelnen
Roservemengcn noch gestatten ,^ieursprünglichen undzusätzlichen .
Quoten müssen bis zumEnde desKontingentezeitraums gelten .l)iese
Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglich­
keit haben muß ,denStand derAusnutzung 'derKontingentsmengen zu
verfolgen und dieMit'gliedstaatcn davon zuunterrichten ;
ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums in
einem Mitgliedstaat voneiner derursprünglichen Quoten eine größer©
Eestmenge vorhanden ,somuß dieser Staat einen Teil davon auf die
Reserve übertragen ,damit nicht einTeil derGemeinschaftszoll -
kontingente ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während er
inanderen verwendet werden könnte;'
dadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede
Maßnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser V.'irtschafts -
'union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden .
nsbesondere fürdieneuen Mitgliedstaaten gilt folgendes :
i'iediesen Mitgliedstaaten gemäß Art'ikel 14desErgänsungsproto -
fcolls zustehenden Anteile -andenQuoten sowie dieIndiesen Mit­
gliedstaaten imBahnen dieser Quoten anwendbaren' Zollsätze ,'die
in'Übereinstimmung mitArtikel' 9desErgänzungspro tokoll's festzu -
»
legen sind ,müssen wievorstehend dargelegt angepaßt werdbn ;

-esint siolrj /r.ustollen ,daßalle -Importeure gleichen undkcnh ^nuier -
lichen Zugang zudiesen .Kontinganten habsn und daß die für diese
Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung aufalle
Einführen derbetreffenden Waren biszurvölligen Ausnutzung der
Koatir.genie angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ■■■..-■•
t
Artikel 1
1.Vom 1.Januar bis zum 30.Juni 1977 werden inder Gemeinschaft
für dienachstehenden Waren mit Herkunft aus derTürkei Gemein -
sohaftszollkontingento inderjeweils angegebenen Höhe eröffnet :•
Nr.desGZT Warenbezeichnung Kontingentsraeng «
55.05 Baumwollgarne ,.nicht inAufmachungen 513Tonnen
für denEinzelverkauf
55.09 Andere Gewebe ausBaumwolle 1.?n«Tonnen
5®.01 Geknüpfte ,r.uch konfektionierte
Teppiche : • • .
exA."aus Wolle oder feinen Tierhaaren
(ausgenommen handgefertigto
Teppiche ) 93Tonnen
2.SieKontingente werdenentsprechend nachstehenden -Bestimmungen
1aufgeteilt und'-verwaltet .
♦ » . .* I* • '
. .'■I
ABSCHNITT I
Bestimmungen betreffend dieGemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
« .t,♦ » '
Artikel 2
ImRahmen derinArtikel 1genannten Kontingente werden dieZollsätze
dosGemeinsamen Zolltarifs für435Tonnen Baumwollgarne ,nicht in
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf ,für 868 Tonnen andere Gewebe
m ' . * •
EoisBaumwolle undfür <S5Tonnen Teppiche ^ausWolle oder 'feinen Tier­
haaren vollständig ausgesetzt » '
*»•/•»•'55.05
'55.09
5Î.01

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• »it i<"J •' • .
,V.Î;<■>\<!'<-y'■. ■■v;jr :.-,•f-'
;'••%-r -i-c • .Artikel 3 ''
. 1-Dia -iaArtikel -2eenannton Kontingentsmengen worden inavei Batea
,» aü-fictoilt .1-. • .
Säte derKontingente wi*' "..jeweils auf dieKitglied -
=£.·$Λ: ν'^'·VΆ .-Ι\--■--··' ·'-;·
AlsQuoten ,;dievorbehaltlich desArtikole •
.-.* • :,r. -•v.y«. :*v s<•
!i;-r JlivJVezomber 1977 gelten ,werden fürdieMitglie dstaat «a
K*n&ea ,fe»tge®etat : < •
•'iC^ro V-r?•,* iv»' >.•»w ■■•-•- . i ' *y ■•■
K<eng.ea fe
?•'">/ '' '^'r,\ ''V ;',*'• "*
.v4' T-, V. .■< ..55.05(Tonnen )
55.09 ebc5Ö.CI1 A
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< fe"'V i.*,.i* •:•>"?' .•'.>' ■■':••1
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219
73
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7
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47
*
!■A
<»·'-·<· ·*,·,3)ie .aweite Bäte dereinzelnen Kontingentsmengen ,d.h.:"117 Tonnen
bzw .234und 18Tonnen ,bildet dieentsprechende Reserve ,
■ 'ί:ών,νίΐ 'ί,"ν ν. „
Artikcl
eine seiner gemäß Artikel 3Absr.tz 2feat*
k'e6«.i«iiSa''urB?ruaglichea -Quoten oder boiAnwendung -dosArtikel »i
■die .gleiche .
.·· ···?. Α:·ν·'./'.ΛίΛβ^τ^Λίτηη ^ 1Quote abzüglich derauf dieentspreohendo Reserve
Menge -zu90v.H. oder mchx 1ausgenutzt ,sonimmt
?*'Vfejr^-üavei'zu^lic ^unter Mitteilung "andieKommission -soweit die
.f '-.v"':'Seserveaenge ausreicht -dieZiehung einor zweiten Quote inHöhe
£'■'?.*'.f"; ■'vo1*'X5-■v.rfS .« ^seiner ursprünglichen Quote vor ,diogegebendnfall »
'• <äianäcbsthöhero Einheit aufgerundet wird .
Istnach Ausschopfung einer seiner \irsprunglichen Quoten die ....,
zweite ivoneinem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H.
oder j3ehr auegeantst ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absate %:
■ί·,·Λ
.'>r
;.die 'J&iehung eihèr 'drittea Quote iaHöhe Voa7»5v.H. seiner ur-
jspr^ing^iohea Quota vor.
*fT--V w.-,' :v>.v - * . * •••/♦••
. •-•'>->V .>.j:•v ' ,•
.rv;
ί.V··

3.Istnach ±.\sschopfung einer der'zweiten Quoten diedritto von '
einem Mitg'Üedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,soi:\mmt dieser Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen
dieZiehung /»iner viorten Quote inHöhe dardritten Quote vor «
S
* •
Dieses Verfahi inv/irdsinngemäß biszur Erschöpfung derReserve
angewandt . \
t •
\\ ' • '
4.Abweichend vonde ;r.Absätzen 1,2und3können dieMitgliedsteatea
niedrigere Quoten \«lsindieson Absätzen Vorgesehen ziehen ,wenn
..Grund zudorArmahiu \besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
veranlaßt haben ,dieäon Absatz anzuwenden .
I
\> •'•
i,Artikel 5 •
Diegemäß Artikel 4gezognen zusätzlichen Quoten golton biszum ., 1
.••...■»■
50.Juni 1977 . . " •, •
'Artikel 6
DieMitgliedstaaten übertragen am1.Mai - .*1977 Vonihrer nicht aus­
genutzten ursprünglichen Quote denTeil auf dlieBoserve ,deram
15»April •1977 20%dieser ursprünglichem Quote übersteigt .
Siekönnen eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme '
besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
1 ■ •»
DioMitgliedstaatea teilen der -Kommission epiitestena aQjl.Ma^
1977 dieGesamtmenge derEinfuhreft derbetreffenden Waren mit ,die ••
eiszum' April /1977 -einschließlich getätigt undaufdieGe-
^.cincchaftszollkontingente angerechnet wurdoli ,eowio gegebenonfalla
denTeil ihrer einzelnen ursprünglichen Quötün ,densieaufdie
entsprechende Reserve übertragon . '

-5 .■.'-Artikel7•
'*c^'1-f$ieKommissionverbuchtdiegemKßArtikel5und4vondenKitglied-
1■*'VtöateneröffnetenQuotenundunterrichtet .dieKitgliedstaaten über
>denStaadderAusnutzungderReserven *sobaldihrdieMitteilungen
Γαά^Βφη.';:^, ■λ·.-"»'ν· ■-··■·
-'tl'ï*y'ï4ii&.'%h«£rriobte ^'$iö{iitgliedstaatea spatestensa»5.Mai1977
.Beservei&eagen tdienach.deninAnwendungvonArtikel6
'■ 'UVortragungeü verbleibe»«;.
•v\2.;«*■>$.yv*r' •>.--*■'•■-'■,■ -
1:*·λ
•'dafür*d&Sdie.Ziehung,mitder§i»ederEoservenausge•
-•V.•/£•".>•»sji*
0..•v^>.*>;>..flsviwird,-aufdieJeweilsverfügbareB-cfctaenc0beschränkt ,b'-Z^ht
,'4i*s«©•?*<>«•¥dem-'Mitgliedsstaat ^derdies«letzt«V/ehung
denRestbetr&gan* ■'•{ /
it:" V;■..' ,•,''Artikel8
ta-*:-,?/: 7/.t'jjXicdstaatentreffenalle.erforderlichen Maßnahl'?A»danit
*■.. •: .r/^V^:VnachderEröffnungderzusätzlichen -Quotan,diesieijsAnwendung
von.Artikelk.gezogenhaben.«diefortlaufende Anrechnungaufihren
'v*^'N ^" '•
^ ;;'kwtiü3iiortenAnteilandenGemeinschaftazollkontingenten möglichist.
Λ'·"^.4·ν*Α 7ν·'.· ■·:'·--.-- ··:;'·>,
ABSCHNITTII
Bestimmungen betreffenddieneuenMitgliedstaaten
Artikel9
"CS:C:H.-f-J-X»ïfli.KahmeriderinArtikel1genanatenZollkontingeate werdenden
areucü:Mitgiiodstaatea folgendaQuotenaugeteilt'
Dänemark •34,5 ;18
Irland ,,"■'.','9^«'"•■g
VereinigtesKönigreich34,5 313
78 340(Tonnen)
1'c:c58.01A
7
1
20
28
2«InnerhalbdieserQuotenwendoadieneuenMitgliedstaaten dieZoll'
;freihoitfürdiebetreffendenTextilerzeugnisse an.

-10-
-ABSCHNITT III *,
•* Allgemeine Bestimmungen • .
Artikel 10 " *'
1*Li' :Mitgliedst.-.aton treffen alle erforderlichen Maßnahsen ,uc
deninihrem Gebipt ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
2.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Vetren
nach Maßgabe derGestellung derbetreffenden Waren bei derZoll­
stelle miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zun »-freien Verkehr
auf ihre Quoten an.
3.T/erStand derAusschöpfung derQuoten derMitgl.icdetaat «»wird
anHand dergemäß Absatz 2angerechneten Einfuhren fostges kellt .
*■
Artikel 11 .
TicMitgliedatnaton teilen derKommission regelmäßig ait *welche
Einfuhren derbetreffenden Waren tatsächlich aufihre Quote »ange­
rechnet wurden .
Artikel 13
DieMitgliedstraten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 13
Dicse Verordnung tritt ara1.Januar 1977 inKraft , .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind - ,
lieh und gilt unmittelbar injeden Mitgliodstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen d«fi Rates
t .♦ •
. • v
Der Praaid«at/<<