STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. Hintergrund

Am 10. Dezember 1997 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag angenommen. [1]

[1] ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 6.

Am 21. Januar 1998 wurde dieser Vorschlag dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt.

Am 9. September 1998 nahm der Wirtschafts- und Sozialausschuss dazu Stellung. [2]

[2] ABl. C 407 vom 28.12.1998, S.30.

Am 10. Februar 1999 nahm das Europäische Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens in der ersten Lesung Stellung und verabschiedete eine legislative Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission. Das Parlament billigte den Vorschlag vorbehaltlich der in seiner Entschließung aufgeführten Abänderungen und forderte die Kommission auf, ihren Vorschlag entsprechend abzuändern. [3]

[3] ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 171.

Am 21. Mai 1999 nahm die Kommission gemäß Artikel 251 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag an. Darin wurden viele der vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung angenommenen Abänderungen ganz oder teilweise übernommen. [4]

[4] ABl. C 180 vom 25.6.1999, S. 6.

Am 28. September 2000 legte der Rat gemäß Artikel 251 EG-Vertrag den gemeinsamen Standpunkt zu dem Richtlinienvorschlag fest. [5]

[5] ABl. C 344 vom 1.12.2000, S. 1.

In ihrer Mitteilung vom 11. September 2000 äußerte sich die Kommission gemäß Artikel 251 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates. Sie stimmte dem gemeinsamen Standpunkt uneingeschränkt zu.

Am 14. Februar 2001 nahm das Europäische Parlament in der zweiten Lesung 9 Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

In dieser Stellungnahme äußert sich die Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Abänderungen.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Der Vorschlag der Kommission ist darauf ausgerichtet, einen Binnenmarkt für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zu schaffen; das Schwergewicht liegt dabei auf Produkten und Diensten (online und auf physischen Datenträgern) in der Informationsgesellschaft. Die vorgeschlagene Richtlinie passt den bestehenden EU-Rahmen für das Urheberrecht an und ergänzt ihn, um damit auf die neuen Herausforderungen der Technik zu reagieren.

Zudem setzt der Vorschlag die wichtigsten Bestimmungen der beiden neuen internationalen Verträge um: des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT), die am 20. Dezember 1996 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) geschlossen wurden. Die Richtlinie ist notwendig, damit die Gemeinschaft den beiden neuen WIPO-Verträgen beitreten kann (parallel zur Ratifizierung durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten).

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission stimmt allen Abänderungen des Europäischen Parlaments, das heißt Abänderung 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 14 und 15, zu.

3.1 Abänderung 3

Die Kommission ist der Auffassung, dass Abänderung 3 eine nützliche Klarstellung bewirkt. Durch diese Abänderung wird ein Erwägungsgrund, Erwägungsgrund 52a, eingefügt, der den Geltungsumfang von Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 4 abgrenzt. Artikel 6 Absatz 4 betrifft die Beziehung zwischen Ausnahmen und technischen Maßnahmen. Nach Unterabsatz 4 gelten die Unterabsätze 1 und 2 nicht für Werke und sonstige Schutzgegenstände, die der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in der Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.

Durch diesen Erwägungsgrund soll klargestellt werden, dass Unterabsatz 4 nur auf ,interaktive Dienste auf Abruf" anwendbar ist, die auf vertraglicher Grundlage bereitgestellt werden, und nicht auf alle ,Online-Nutzungen". Ein ,interaktiver Dienst auf Abruf" zeichnet sich dadurch aus, dass er Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dementsprechend bezieht sich der Text von Unterabsatz 4 auf die Zugänglichmachung nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 und Erwägungsgrund 25. Andere ,Online-Dienste" fallen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2. Unterabsatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, bestimmte Ausnahmen festzulegen, wenn von Seiten der Rechtsinhaber keine freiwilligen Maßnahmen ergriffen werden; Unterabsatz 2 verleiht den Mitgliedstaaten das Recht, entsprechende Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch zu treffen.

3.2 Abänderung 5

Durch Abänderung 5 wird die Definition in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b bezüglich der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch in zwei Punkten ergänzt.

Zum einen lautet der Text anstatt ,zum privaten Gebrauch durch eine natürliche Person" (engl. ,for the private use of a natural person") nunmehr ,durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch" (,by a natural person for private use"). Wie beim vorangegangenen Text des gemeinsamen Standpunktes ist die Kommission auch hier der Auffassung, dass das Wort ,durch" (,by") auch eine Vervielfältigung für und im Auftrag einer natürlichen Person zum privaten Gebrauch ermöglichen würde. Das würde die Bereitstellung technischer oder sonstiger Mittel für die Fertigung solcher Vervielfältigungen einschließen. Darüber hinaus wird der Umfang des privaten Gebrauchs im geänderten Text klarer abgegrenzt; dort heißt es jetzt, dass die Vervielfältigungen ,weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke" erfolgen dürfen.

Die Kommission ist der Meinung, dass auch die abgeänderte Definition der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b die Kohärenz mit dem Umfang der Ausnahme, wie er im Text des gemeinsamen Standpunktes formuliert ist, wahrt.

3.3 Abänderungen 6 -9

Die Abänderungen 6-9 betreffen die Quellenangabe, das heißt das Erfordernis, den Namen des Urhebers zu nennen, bei vier Ausnahmen:

Abänderung 6 - Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a (Nutzung zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung);

Abänderung 7 - Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c (Vervielfältigung durch die Presse, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung veröffentlichter Artikel);

Abänderung 8 - Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d (Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen);

Abänderung 9 - Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe f (Nutzung von politischen Reden).

Durch die Abänderungen 6, 7 und 8 ist die Verpflichtung, den Urheber ,wann immer dies möglich ist" zu nennen, geändert worden in die Verpflichtung, den Urheber zu benennen "außer in Fällen, in denen dies nicht möglich ist" (engl." unless this proves impossible"). In Abänderung 9 wurde im englischen Text eine etwas andere Formulierung gewählt, nämlich ,except where this proves impossible". [Im deutschen Text wurde in allen 4 Fällen dieselbe Formulierung gewählt].

Die Kommission hält diese Änderungen für akzeptabel. Sie verstärken das Erfordernis, den Urheber zu nennen und stützen daher dessen Position. Die Mitgliedstaaten werden diese Bedingungen weiterhin flexibel auslegen können, auch wenn es im Einzelfall zu entscheiden gilt, ob es aus praktischen oder anderen Gründen unmöglich ist, den Namen des Urhebers anzugeben.

3.4 Abänderung 10

Durch Abänderung 10 wird die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe j festgelegte Ausnahme, die die Nutzung zum Zwecke der Werbung für den Verkauf von Kunstwerken betrifft, die so genannte ,Katalog-Ausnahme", präzisiert. Durch die Abänderung wird jede kommerzielle Nutzung der Werke ausgeschlossen, bei der es sich nicht um Werbung für die öffentliche Ausstellung oder den öffentlichen Verkauf handelt. Das ist nach Auffassung der Kommission eine akzeptable Eingrenzung des Geltungsumfangs der Ausnahme.

3.5 Abänderung 14

Abänderung 14 betrifft die Aufgaben des durch Artikel 12 eingesetzten Kontaktausschusses. Die Änderung besteht in der Hinzufügung eines Absatzes, der vorsieht, dass der Ausschuss die Auswirkungen der Richtlinie auf den Binnenmarkt prüft und etwaige Schwierigkeiten benennt. Die Kommission hält dies für eine nützliche Ergänzung der Aufgaben des Ausschusses.

3.6 Abänderung 15

Durch Abänderung 15 wird der Umsetzungszeitraum von 24 auf 18 Monate verkürzt. Die Kommission hält eine solche Verkürzung angesichts der zeitlichen Verknüpfung zwischen diesem Richtlinienvorschlag und der E-Commerce-Richtlinie für begrüßenswert; auch würde dadurch sie die rechtzeitige Ratifizierung der WIPO-Verträge unterstützt. Dieser kürzere Umsetzungszeitraum ist auch besser mit den geltenden Richtlinien über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vereinbar, die Bestandteil des Acquis Communautaire sind.

4. Änderung des Vorschlags der Kommission

Aus den dargelegten Gründen ändert die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 des Vertrages ihren Vorschlag entsprechend ab.