ANTRAG AUF NICHT-AUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNG VON NICHT GETRENNTEN MITTELN DES HAUSHALTSJAHRES 2001 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2002 - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

(von der Kommission vorgelegt)

1. Einleitung

Unter Artikel 200 (Mieten) und Artikel 204 (Herrichtung der Diensträume) waren für 2001 ursprüng lich folgende Beträge in den Haushaltsplan des Wirtschafts- und Sozialausschusses eingesetzt:

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Unter Artikel 204 war die Herrichtung der Eingangshalle des Montoyer-Gebäudes vorgesehen, um den Empfang zu verbessern und die Zugangskontrolle zu erleichtern.

Um ggf. eine vorzeitige Zahlung der Miete für das Belliard-Gebäude zu ermöglichen, wurden im Wege einer Übertragung innerhalb von Kapitel 20 zusätzliche Mittel in Höhe von 1.120.000 Euro unter Artikel 200 eingesetzt.

Aus den nachstehend unter Ziffer 2 und 3 dargelegten Gründen konnten weder die vorzeitige Miet zahlung noch die geplante Herrichtung des Montoyer-Eingangsbereichs erfolgen.

Am Ende des Haushaltsjahres 2001 waren infolgedessen noch folgende Beträge verfügbar:

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2. Begründung des Antrags auf Genehmigung einer nicht automatischen Mittel übertragung auf Artikel 204 "Herrichtung der Diensträume"

Die für die Anpassung und Umgestaltung der Eingangshalle des Montoyer-Gebäudes bestimmten Mittel waren in den Haushaltsplan 2001 eingesetzt.

Nach den Ereignissen des 11. September musste das Vorhaben zwecks Berücksichtigung der auf interinstitutioneller Ebene festgelegten Sicherheitsanforderungen erheblich geändert werden. Dies bewirkte einen erheblichen Kostenanstieg sowie eine Verzögerung der Verfahren, so dass es nicht mehr möglich war, die notwendigen Verfahren rechtzeitig zum Abschluss zu bringen.

Die Ereignisse des 11. September haben deutlich gemacht, dass es unbedingt erforderlich ist, die Sicherheit des Montoyer-Gebäudes zu vertretbaren Betriebskosten zu erhöhen.

Die geplanten Anpassungen des Montoyer-Eingangsbereichs müssen daher verwirklicht werden.

Da die für 2002 unter Artikel 204 verfügbaren Mittel sehr begrenzt sind, ist es erforderlich, die im Jahr 2001 nicht ausgeschöpften Mittel auf das Jahr 2002 zu übertragen.

3. Begründung des Antrags auf Genehmigung einer nicht automatischen Mittel übertragung auf Artikel 200 "Mieten"

Sobald feststand, dass die unter Artikel "Mieten" eingesetzten Mittel im Jahr 2001 nicht ausge schöpft würden, nahmen die Ausschüsse mit dem Eigentümer des Belliard-Gebäudes Verhandlungen auf, um die Möglichkeit eines Vorziehens der Mietzahlungen zu wirtschaftlich vorteilhafteren Bedin gungen zu schaffen. Die derzeitige Fassung der Klausel des Mietvertrags für eine vorgezogene Miet zahlung ist nämlich vom Rechnungshof als nicht akzeptabel beurteilt worden.

Es war nicht möglich, diese Verhandlungen mit dem Eigentümer vor Ablauf des Haushaltsjahres 2001 zum Abschluss zu bringen.

In Anbetracht der vorgesehenen Entwicklung der Rubrik V der finanziellen Vorausschau ist es unbedingt erforderlich, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die - zu wirtschaftlich annehmbaren Bedin gungen - im Hinblick auf das Vorziehen von Ausgaben und deren Anrechnung auf künftige Haus haltsjahre bestehen.

Aus diesen Gründen beantragt der Ausschuss die Übertragung des unter Artikel 200 verfügbaren Betrags, damit die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Belliard-Gebäudes fortgesetzt werden können, um die Möglichkeit des Vorziehens von Mietzahlungen zu schaffen.

4. Schlussfolgerungen

Aus den genannten Gründen wird die Haushaltsbehörde gebeten, den Antrag auf eine nicht auto matische Übertragung der nachstehend aufgeführten Mittel zu genehmigen.

GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN UNION

EINZELPLAN VI - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ( AUSSCHUSS DER REGIONEN

Vorschlag für eine Mittelübertragung

Stand der Mittel am 31.12.2001

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