DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/41

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die externe Dimension der erneuerten Lissabon-Strategie“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 128/08)

Hauptberichterstatter: Luca JAHIER

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 26. Februar 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die externe Dimension der erneuerten Lissabon-Strategie“.

Die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Beobachtungsstelle für die Lissabon-Strategie) wurde mit den Vorarbeiten zu dieser Stellungnahme beauftragt.

Aufgrund der Dringlichkeit bestellte der Ausschuss auf seiner 457. Plenartagung am 4./5. November 2009 Herrn JAHIER zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 177 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung ist Gegenstand einer umfassenden Überarbeitung für das nächste Jahrzehnt, die auch Überlegungen zu ihrer externen Dimension umfasst.

1.2. Europa verdankt seinen Wohlstand vor allem seiner Offenheit gegenüber dem Rest der Welt. Hierbei handelt es sich um wirtschaftliche Vorteile ebenso wie um den Kultur- und Wissensaustausch und die weltweite Anerkennung der europäischen Werte. Die EU ist der wichtigste Exporteur und Importeur von Gütern und Dienstleistungen, belegt den zweiten Platz als Quelle bzw. Empfänger ausländischer Direktinvestitionen, ist der weltweit größte Geber von Hilfsgeldern und verfügt über die zweitwichtigste Währung der Welt. Deshalb liegt es in ihrem geostrategischen Interesse, ihre außenpolitische Agenda voranzutreiben - eine Agenda, die der Förderung und der Wahrung der Interessen ihrer 500 Millionen Einwohner dient, aber auch ihrer Mitverantwortung für die Bewältigung der globalen Probleme und die Festlegung hoher Standards für die Global Governance gerecht wird.

1.3. Die Suche nach einem ehrgeizigen, ausgewogenen und gerechten multilateralen Abkommen für eine weitergehende Liberalisierung des Handels und die schrittweise Öffnung der Märkte innerhalb eines reglementierten Rahmens waren im vergangenen Jahrzehnt eine wichtige Priorität. Vor allem die Initiative „Global Europe“ aus dem Jahr 2007 wurde ausdrücklich mit der erneuerten Lissabon-Strategie verknüpft.

1.4. Die Herausforderungen durch die neuen globalen Wirtschaftsmächte und die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise machen den neuen geopolitischen Charakter der Globalisierung und somit auch die Notwendigkeit einer erneuerten, schlüssigeren und wirksameren externen Gesamtstrategie der EU noch deutlicher. Europa braucht eine neue Vision seiner globalen Rolle, die einerseits der geostrategischen Realität seiner historisch und geografisch bedingten Position, der Versorgungssicherheit in Bezug auf Rohstoffe und Energie und der Entwicklung neuer, heute noch nicht kaufkräftiger Märkte gerecht wird und andererseits seiner Fähigkeit Rechnung trägt, die globalen Probleme wie Sicherheit, Klimawandel, Armut und internationale Migration anzugehen und zu ihrer Lösung beizutragen, indem die zum Erfolg führenden Werte seiner eigenen sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden, die im Übrigen in der ganzen Welt auf großes Interesse stoßen.

1.5. Ein angemessener Aktionsplan der EU muss darauf abzielen, den Raum und die Rolle Europas vor dem neuen Hintergrund der Globalisierung auf- und auszubauen:

— Ausbau der außenpolitischen Tätigkeiten der EU und der externen Aspekte der anderen Politiken der Union nach strukturellen Gesichtspunkten durch Stärkung ihrer Gesamtkohärenz und Verbesserung der Einheitlichkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten;

— Gewährleistung einer ausgewogenen Öffnung der Märkte durch den Abschluss der Doha-Runde und durch einen strukturierten Dialog mit den wichtigsten Partnern;

— Ausbau der eigenen Rolle als internationale Regulierungsmacht und in diesem Sinne Weiterverfolgung einer internationalen Politik zur Förderung der Rechte;

— Stärkung der internationalen Verwendung des Euro;

— Schaffung eines weiten Raumes für Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum, der „Europa-Afrika, ein Bündnis für beiderseitigen Fortschritt“ heißen könnte und der eine rasche Vollendung der Erweiterung der Union, die Nachbarschaftspolitik und die Mittelmeerunion sowie eine stärkere Partnerschaft mit Afrika umfasst.

1.6. Dieser Aktionsplan der EU würde an Profil und Kohärenz gewinnen, wenn er - wie von der Union anvisiert - schrittweise in einem größeren außenpolitischen Rahmen ausgebaut würde.

1.7. Im Interesse einer optimalen Entwicklung und zur Gewährleistung eines weit reichenden politischen Konsenses über eine derart anspruchsvolle und optimistische Perspektive für ihre externe Agenda muss die EU die Rolle der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen sowohl in der europäischen Gesellschaft als auch in den Drittländern entschieden ausbauen.

1.8. Der EWSA verfügt über alle Instrumente, um eine immer bedeutendere Rolle bei der Konsolidierung und Entwicklung gemeinsamer Mechanismen des Monitoring und der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft in fast allen Erdteilen zu spielen. Hierbei handelt es sich im Übrigen um ein Unterscheidungsmerkmal des europäischen Sozialmodells, das weltweit geschätzt wird.

2. Einleitung

2.1. Europa ist heute mit einem 500 Millionen Verbraucher umfassenden Binnenmarkt die bedeutendste Wirtschaftsmacht der Welt und mit dem Euro, der weltweit zweitwichtigsten Währung, eine einzigartige Handelsmacht. Bei der Schaffung einer win-win-Situation in den internationalen Beziehungen der EU geht es nicht nur darum, die Aufgaben, die sich aus ihrem Gewicht ergeben, wahrzunehmen, sondern auch darum, die Förderung ihrer externen ökonomischen und geostrategischen Interessen sicherzustellen, die entscheidend sind für den Erfolg ihres Modells, das die größte Offenheit und die höchsten Sozial- und Umweltstandards der Welt aufweist.

2.2. Zur Sicherung der Ziele der Strategie von Lissabon, nämlich dauerhaftes Wachstum, qualifizierte Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung, wird es immer wichtiger, dass die EU ihre externe Agenda ausbaut.

2.3. Nach der Agenda von Lissabon aus dem Jahr 2000 und ihrer Überarbeitung im Jahr 2005 wurde erst 2007 der Aspekt der externen Dimension eingeführt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Frühjahr 2008 heißt es: „Die EU sollte deshalb weiterhin danach streben, durch Stärkung der externen Dimension der erneuerten Lissabon-Strategie die Globalisierung mitzugestalten“ (1).

2.4. In diesen Schlussfolgerungen werden auch folgende vorrangige Bereiche hervorgehoben:

— den freien Handel und die Öffnung zu fördern und in diesem Bereich weiterhin eine führende Rolle wahrzunehmen;

— das multilaterale Handelssystem zu verbessern, indem sie weiterhin danach strebt, bei den Doha-Verhandlungen ein ehrgeiziges, ausgewogenes und umfassendes Übereinkommen zu erreichen;

— ehrgeizige bilaterale Abkommen mit wichtigen Handelspartnern zu schließen und die Bemühungen um eine Integration mit den Nachbarstaaten und den Bewerberstaaten durch die Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums weiter zu verstärken;

— den verlässlichen Zugang zu Energie und strategischen Rohstoffen zu sichern;

— bestehende Wirtschaftsbeziehungen auszubauen und für beide Seiten förderliche strategische Partnerschaften mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten unter fairen Wettbewerbsbedingungen aufzubauen;

— die Zusammenarbeit in Regelungsfragen, die Konvergenz der Normen und die Gleichwertigkeit der Vorschriften zu fördern und die Wirksamkeit des Systems zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zum Schutz gegen Nachahmung zu verbessern.

2.5. Nach der kürzlichen Diskussion über die Instrumente für das auswärtige Handeln der EU ist Folgendes vorgesehen (2):

— ein weiter gefasstes Konzept des auswärtigen Handelns der EU, das die Tätigkeit in den Bereichen GASP, Handel und Zusammenarbeit mit der Stärkung der Außenwirkung der internen Politikbereiche der EU verbindet (3);

— eine neue Generation europäischer Kooperations- und Entwicklungsprogramme, die auf dem „Europäischen Konsens“ (4) und der Partnerschaft EU-Afrika vom November 2007 (5) beruhen;

— ein neuer Ansatz im Bereich der Handelspolitik, der auch auf die Bedeutung bilateraler und regionaler Verhandlungen abstellt.

3. Es gibt bereits eine externe Dimension der Lissabon-Strategie …

3.1. Prioritäten der vergangenen zehn Jahre waren das Streben nach einem ehrgeizigen, ausgewogenen und gerechten multilateralen Abkommen, das eine weitergehende Liberalisierung des Handels ermöglicht, und die schrittweise Öffnung der Märkte, um den europäischen Unternehmen mehr Raum für Wettbewerb zu geben und auf diese Weise neue Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen.

3.2. Die WTO wurde als Dreh- und Angelpunkt für eine Ausdehnung des Handels im Rahmen eines reglementierten und multilateralen Systems anerkannt. Die Doha-Entwicklungsagenda stellte für die Kommission eine herausragende Priorität dar.

3.3. Die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen von Doha und insbesondere der Stillstand im Juli 2006 bewogen die EU zu einer grundlegenden Überprüfung, die dazu führte, dass der Europäische Rat im April 2007 die Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt - Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (6) gebilligt hat.

3.4. Die vorgeschlagene Strategie, die in Verbindung mit der erneuerten Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2005 zu sehen ist, bekräftigt und untermauert das Gesamtziel einer zunehmend globaleren und integrierten Außenhandelspolitik, mit der sowohl neue Investitionen angelockt und Partnerschaften gefördert als auch weltweit immer offenere Märkte gewährleistet werden sollen. Sie sieht neben dem klassischen und vorrangigen Instrument der multilateralen Verhandlungen eine neue Generation von bilateralen und regionalen Vereinbarungen (7) vor, mit denen der Abbau der nichttarifären und rechtlichen Handelshemmnisse und eine schrittweise und substanzielle Konvergenz der Vorschriften angestrebt werden soll.

3.5. In ihrer Mitteilung über die außenpolitische Dimension der Lissabon-Strategie vom Dezember 2008 (8) hat die Kommission das Ziel weiterentwickelt, die multilateralen Handelsabkommen abzuschließen, die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich weiter zu verfolgen und die Marktzugangspartnerschaft zu vertiefen.

3.6. Der EWSA hat sich in zwei Stellungnahmen zu diesem Thema (9) geäußert und darin betont, dass:

— die strategische Priorität auch weiterhin der Abschluss der Doha-Runde bleiben muss, in deren Rahmen die bilateralen Abkommen einen zusätzlichen Mehrwert liefern können;

— den Folgen der Marktöffnung für bestimmte Regionen und Bevölkerungsgruppen unbedingt mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss und somit die soziale Gerechtigkeit und die Förderung menschenwürdiger Arbeit einen höheren Stellenwert erhalten müssen;

— auch in die bilateralen Verhandlungen andere, zunehmend wichtige Aspekte des Weltgeschehens, wie Umwelt, Energie, Kultur, Migration und globale Governance aufgenommen werden müssen.

4. … die aber längst nicht mehr ausreicht

4.1. Neue Herausforderungen

4.1.1. Die EU steht neuen Herausforderungen gegenüber:

— die wachsende Konkurrenz der Schwellenländer und der Boom der asiatischen Wirtschaftsmächte;

— Klimawandel und Energie;

— die Folgen der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten für die Union und ihre Nachbarn;

— das Wiederaufflammen der Ernährungskrise;

— das Bewusstsein für den wachsenden geopolitischen Charakter der Globalisierung, der mittlerweile nicht mehr nur wirtschaftlicher Prägung ist;

— und schließlich der Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

4.1.2. Diese Herausforderungen machen bewusst, dass eine schlüssigere externe Strategie mit schärferen Konturen entwickelt werden muss, um die wachsende Kluft zwischen der wirtschaftlichen Macht der Europäischen Union und ihrem weiterhin allzu schwachen Einfluss auf die komplexe, alles erfassende Entwicklung der Globalisierung zu schließen; gleichzeitig muss sie die eigenen Interessen und den Raum, in dem ihre eigenen Werte hochgehalten werden, verteidigen.

4.1.3. Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise werden sich zweifellos auch nach 2010 bemerkbar machen. Die internationale Frage und die Form des Beitrags zu ihrer Neuorientierung werden für jede künftige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie überall in der Welt von entscheidendem Gewicht sein. Ebenso wichtig für die Zukunft der einzelnen Regionen und die Zukunft des Ganzen wird die Art und Weise sein, wie sich jede Region in diesem Prozess positioniert. Dies berührt vor allem Europa, den weltweit offensten, d.h. am stärksten von Ein- und Ausfuhren abhängigen Wirtschaftsraum.

4.1.4. Diese Krise macht das Postulat einer internationalen Arbeitsteilung definitiv obsolet, wonach den wichtigsten Schwellenländern das Anbieten der Grundstoffe und Verarbeitungserzeugnisse und der auf den Arbeitskosten beruhende Wettbewerb überlassen bleibt, während allein den europäischen Staaten und den übrigen wichtigsten Industrienationen Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung vorbehalten bleiben, die sich vor allem auf Forschung, Innovation, Dienstleistungen und qualifizierte Arbeitskräfte stützen.

4.1.5. Die neue wirtschaftliche Dynamik der BRIC-Staaten (Brasilien-Russland-Indien-China), wie sie sich in der Zunahme der Patentanmeldungen, der Bedeutung der ausländischen Direktinvestitionen aus Europa, der Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen aus den Schwellenländern in der EU oder der Etablierung der Staatsfonds aus Ländern, die nicht der OECD angehören, zeigt, ist ein Zeichen für rasche Veränderungen der globalen Wirtschaftsstruktur, auf die Europa in geeigneter Weise reagieren muss.

4.1.6. Die jüngste Entwicklung von Plattformen in anderen Erdteilen, die ebenfalls eine Strategie der Innovation und des Wissens verfolgen, zeigt, dass die Auswege aus der Wirtschaftskrise zu einem Zukunftsszenario hinführen könnten, das viel stärker nach neuen, hochgradig integrierten und stärker miteinander konkurrierenden regionalen Blöcken aufgegliedert ist und auf ihnen beruht und dass sich innerhalb dieser Blöcke neue Formen der Arbeitsteilung und eines wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts herausbilden könnten.

4.2. Eine innovative und ehrgeizige Herausforderung

4.2.1. Die EU hat mehrfach bewiesen, dass sie mit friedlichen Mitteln und im Wege der Konsensfindung in der Lage ist, auf internationaler Ebene Einfluss zu nehmen, wo andere, immer unterschiedlichere Akteure auftreten, und auf diese Weise zuweilen einen maßgeblichen Beitrag zum Wohlstand in wichtigen Regionen in der Welt zu leisten (Beispiele: die 30-jährige Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern und die Erweiterungspolitik der Europäischen Union).

4.2.2. Die EU hat außerdem zum Aufbau eines äußerst komplexen Gefüges aus regionalen, sektoralen und allgemeinen Kooperationsabkommen beigetragen: In der Vergangenheit war dies der WTO-Verhandlungsrahmen und gegenwärtig ist es der neue, laufende G8/14- und G-20-Prozess zur Neuformulierung eines stringenteren Rahmens an Regeln und Kontrollmechanismen für das internationale Finanzwesen, einschließlich der Rolle des IWF und der Weltbank.

4.2.3. Der Diskussionsrahmen für die Auseinandersetzung mit der externen Dimension, die sich anfangs nur auf die Handelspolitik und später auch auf die Herausforderungen im Bereich Energie und Klima bezogen hat, ist mittlerweile deutlich erweitert und erstreckt sich auf immer mehr Bereiche, wie etwa die Migrationspolitiken und die Dimension der Globalisierung im sozialen (Anpassungsfonds und Grundrechte und -freiheiten der Arbeitnehmer), ökologischen (Kyoto, aber auch nachhaltige Wirtschaft), industriellen (geistiges Eigentum, aber auch Staatsfonds), politischen (Erweiterung der Union und Nachbarschaftspolitiken) und im diplomatischen Bereich. Man denke auch an die Rolle des Euro, die Auswirkungen der GASP und der ESVP auf die wachsende internationale Bedeutung der EU sowie die etwaige Aufnahme der Frage der für Europa strategisch wichtigen Güter und Wirtschaftsinteressen in die europäische Sicherheitsstrategie - nach dem Vorbild anderer Wirtschaftsmächte.

4.2.4. Aus dem oben Gesagten wird deutlich, dass es immer weniger möglich ist, alle diese Dimensionen in die Lissabon-Strategie aufzunehmen, wenn sie nicht völlig zweckentfremdet werden soll.

4.2.5. Gleichwohl erweisen sich diese Dimensionen als zunehmend unverzichtbar für die Erreichung eben jenes Ziels, für das die Strategie ins Leben gerufen wurde, nämlich die Erarbeitung einer europäischen Antwort auf die Prozesse der Globalisierung.

4.2.6. Andererseits beruht der Großteil der außenpolitischen Tätigkeiten der EU im Wesentlichen auf bewährten Verfahren mit hoher Integrationsdichte; dies gilt für die Gemeinschaftspolitiken ebenso wie für die politischen Maßnahmen, für welche die EU und die Mitgliedstaaten in gleichem Maße verantwortlich sind. Vielleicht sind sie untereinander noch nicht ausreichend koordiniert oder lassen eine vollendete strategische Gesamtvision vermissen, aber sie sind gleichwohl entwicklungsfähig und haben einen nicht unerheblichen Wirkungsgrad, der in jedem Fall größer ist, als wenn die Mitgliedstaaten im Alleingang tätig würden, und größer als der Wirkungsgrad zahlreicher anderer interner Politiken der Union.

4.3. Eine erneuerte externe Strategie der Europäischen Union

4.3.1. Somit könnte man eigentlich von einer „externen Komponente einer europäischen Strategie für die Globalisierung nach 2010“ sprechen, die eng koordiniert und verzahnt ist mit der internen Komponente, nämlich der Weiterentwicklung der gegenwärtigen Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, aber mehr Autonomie und eine neue und überzeugendere strategische Ausrichtung bekommt (10).

4.3.2. Europa braucht eine neue Vision seiner Rolle in der Welt und einen entsprechenden Aktionsplan, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist, auf dem Wertegerüst der EU fußt und den Unionsbürgern und wichtigsten Stakeholdern vermittelt und verständlich gemacht sowie mit den wichtigsten globalen Gegenspielern diskutiert und in internationalen Foren vertreten werden kann.

4.3.3. Diese an Fortschritt und guter Beschäftigung orientierte Vision, die in der Lage ist, eine nachhaltige Entwicklung, eine inklusive Gesellschaft, offene Volkswirtschaften und friedvolle zwischenmenschliche Beziehungen zu fördern, muss sich aber auch an eine langfristige globale Logik halten. Die EU muss die geostrategische Realität ihrer eigenen historisch-geografischen Position, der notwendigen Versorgungssicherheit in Bezug auf Rohstoffe und Energie (11) und der unerlässlichen Entwicklung neuer, heute noch nicht kaufkräftiger Märkte besser wahrnehmen.

4.3.4. Einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer solchen Vision leistet auch das kurze, aber überzeugende Dokument, das die Kommission für das Gipfeltreffen in Hampton Court im Oktober 2007 unter dem Titel „Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung“ (12) erstellt hat. Im selben Jahr hat auch der EWSA in dieser Richtung Stellung genommen (13).

4.3.5. Die erneuerte Lissabon-Strategie nach 2010 sollte mit einer neuen und strategischeren Konzeption der außenpolitischen Tätigkeiten der Union einhergehen, die darauf abzielt, den Raum und die Rolle Europas in dem neuen Globalisierungsszenario auf- und auszubauen.

4.3.6. Zu diesem Zweck muss die bereits in den Schlussfolgerungen des Rates vom März 2008 erkennbare Handlungslinie verstärkt und ausgebaut werden und ein konkreter Aktionsplan auf vier synergetischen und untereinander verzahnten Ebenen entwickelt werden:

— Gewährleistung einer ausgewogenen Öffnung der Märkte und Entwicklung des weltweiten Handels mit Gütern und Dienstleistungen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines stabilen Zugangs Europas zu den strategisch notwendigen Ressourcen;

— Intensivierung des wirtschaftlichen Dialogs mit allen wichtigen Partnern im Rahmen eines multilateralen Ansatzes und weitere Stärkung der internationalen Rolle des Euro;

— Profilierung der EU als „internationale Regulierungsmacht“, die sich für die Durchsetzung der industriellen, ökologischen, sozialen Standards ebenso einsetzt wie für jene, die für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, das öffentliche Auftragswesen und das geistige Eigentum gelten, indem sie zur Festlegung neuer Regeln für die Finanzmärkte und die Governance der Weltwirtschaft auf multilateraler und regionaler Ebene beiträgt;

— Neubelebung der drei wichtigsten Politiken zur Förderung der externen Entwicklung der EU: Vollendung der Erweiterung, Nachbarschaftspolitik und Mittelmeerunion, neue Partnerschaft mit Afrika im Rahmen der AKP - das heißt, Engagement für die Schaffung eines großen, für allseitiges Wirtschaftswachstum günstigen Entwicklungsraums, der bereits Eurafrika genannt wird (14) und in dem die EU eine führende geostrategische Rolle spielen sollte.

4.3.7. Die der externen Dimension zuzuweisende Bedeutung signalisiert, dass die EU beabsichtigt, in eine neue politische Phase ihres Integrationsprozesses zu treten, die auf die Entwicklung ihres Beziehungsgeflechts zum Rest der Welt ausgerichtet ist, woraus sie neue Energien und Ressourcen ziehen wird, um die optimale Ausgestaltung des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft und im Zuge dessen ihren Bürgern eine fortschrittsorientierte Zukunft in Frieden gewährleisten zu können. Es handelt sich um eine Art Erfüllung der Prämissen, die dem Gründungsprozess der Europäischen Union zugrunde lagen, wo - von der Schuman-Erklärung bis zur Präambel der Römischen Verträge - die beiden Aspekte des europäischen Projekts, nämlich der interne und externe, eng miteinander verflochten waren und sich gegenseitig beeinflusst haben.

5. Einige spezifische Vorschläge

5.1. Mehr Kohärenz und Proaktivität der allgemeinen politischen Maßnahmen

— Die Maßnahmen der EU zur Reform des multilateralen Systems und zur Verbesserung der für die Globalisierung grundlegenden Standards erfordern einen zweigleisigen Prozess: Kohärenz zwischen den internen und externen Politikbereichen und sehr viel stärkere Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.

— Die Förderung sozialrechtlicher Regelungen, die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und die universellen Sozialschutzsysteme müssen einen Schwerpunkt der Entwicklungspolitiken und der Verhandlungsmandate der Europäischen Union bilden.

— In sämtliche externe Maßnahmen der Europäischen Union müssten die Entwicklung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, die Grundrechte der Arbeitnehmer, die Entwicklung des Sozialschutzes, die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen und die Integration benachteiligter Gesellschaftsgruppen (Menschen mit Behinderungen, ethnische Minderheiten, u.a.) als Prioritäten aufgenommen werden.

— Die EU sollte sich durch die Erfüllung der von ihr selbst eingegangenen Verpflichtungen hervortun. Dies gilt insbesondere für das Ziel, 0,7 % des BIP für die Entwicklungshilfe aufzuwenden, und für die von ihr immer wieder bekräftigte Berufung, den anderen Nationen und Regionen die Ergebnisse und Instrumente des eigenen Fortschritts zugute kommen zu lassen. Ein besonderes Engagement zur Wiederbelebung der Partnerschaft Afrika-Europäische Union ist dabei von entscheidender Bedeutung.

— Eine spürbare Aufstockung der Mittel und Investitionen für die Entwicklungsländer im Rahmen des für Dezember 2009 anstehenden Kopenhagener Abkommens wäre eine einmalige Chance für Entwicklung und beiderseitigen Fortschritt. Die neue Lissabon-Strategie bietet sich somit als Rahmen für die Forschungs-, Innovations-, Investitions- und Wissensoptionen an, mit denen eine neues„grünes Wachstum“weltweit gefördert werden kann.

— Notwendig sind ein höheres Maß an Monitoring und Transparenz in den Verhandlungen sowie eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in dieses System der internationalen Beziehungen und Verhandlungen.

— Die EU muss die regionale Integration fördern und weiterhin ein Vorbild für andere sein. Es wird immer mehr und besser strukturierte Makro-Regionen geben, und Europa kann und muss auch in der Entwicklung der intraregionalen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen, die neben der Liberalisierung des Handels auch die Entwicklungszusammenarbeit, den politischen Dialog und die kulturelle Zusammenarbeit umfassen muss.

— Unter Berücksichtigung der Herausforderung, die das Ziel der Ernährungssicherheit darstellt, ist es im Hinblick auf die uneingeschränkte Durchsetzung des grundlegenden Menschenrechts auf eine gesunde, sichere, angemessene und nachhaltige Ernährung (15) sinnvoll, eine Überarbeitung der geltenden Verhandlungsmandate vorzunehmen. Dabei sollten die Besonderheit der Agrarerzeugnisse anerkannt und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der asymmetrischen Produktionsbedingungen und entsprechenden Märkte anvisiert werden, um den Abschluss der wichtigsten Handelsabkommen in den anderen Bereichen auf der Grundlage der EPA energisch voranzutreiben.

— Unter Berücksichtigung des Kriteriums des „Handelspotenzials“, das die Wachstumsrate des jeweiligen Gebiets mit der Größe der jeweiligen Märkte in Verbindung bringt, sollten flankierend zu den Regionalabkommen mit den AKP-Staaten bilaterale und regionale Abkommen mit der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Korea, Indien, Russland, Mercosur und den Ländern des Golfkooperationsrates weiterverfolgt bzw. wieder aufgenommen werden.

— Für China muss eine besondere Priorität definiert werden, und zwar sowohl deshalb, weil die EU dort wichtige offensive und defensive Interessen verfolgt, die bedeutende Verhandlungsspielräume bieten, als auch aufgrund der beträchtlichen Zunahme der wechselseitigen Interaktionen und der geopolitischen Gesamtlogik.

— Größere Bedeutung muss auch den bilateralen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada als erster bzw. dritter und achter Handelsmacht weltweit zukommen. Die transatlantischen Beziehungen müssen wieder aufgenommen werden, um die Reibungsflächen zu verringern und die Synergieeffekte durch zunehmende Übereinstimmung der institutionellen Strukturen und der politischen Maßnahmen zu optimieren (16).

— Angesichts der voraussichtlichen Ausweitung der WWU-Zone in den kommenden Jahren könnte der Euro noch mehr Bedeutung als starke Währung und weltweite Bezugsgröße gewinnen, was unausweichlich eine einheitlichere Vertretung in den internationalen Wirtschafts- und Finanzorganen erfordern würde.

5.2. Mehr Governance-Instrumente für die sektoralen Politiken

— Im Rahmen eines umfassenderen und einheitlicheren Konzepts des auswärtigen Handelns der EU muss auch die externe Dimension auch in Politikbereiche wie Forschung, Umwelt, Bildung und Beschäftigung integriert werden.

— In der gegenwärtigen Situation sollte eindeutiger festgelegt werden, dass eine kleine Gruppe von EU-Kommissionsmitgliedern mit dem klaren Auftrag eingesetzt wird, sämtliche externe Politiken der EU zu steuern (Handel, Entwicklung, Migration, externe Aspekte der Wettbewerbspolitik und des Binnenmarktes, Energiediplomatie, u.a.). Diese Gruppe kann dann außerhalb der EU und in den wichtigsten internationalen Gremien auf sichtbarere Weise für ein einigeres Gesamtbild der EU sorgen. Ein rasches Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und die neue Rolle des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik könnten für die Zukunft eine positive Entwicklung gewährleisten.

— Bis zu einer einheitlichen Vertretung der EU in den wichtigsten internationalen Gremien (Bretton Woods, G8/14 und G20) sollten die EU-Staaten kohärentere und somit einflussreichere Gruppierungen in den einzelnen Institutionen oder bei den Gipfeltreffen bilden, um die jeweiligen Positionen systematisch zu koordinieren und weitgehend mit einer Stimme zu sprechen.

— Es ist vordringlich, dass sich die EU nach außen mit gemeinsamen Handelsmissionen präsentiert, die in der Lage sind, die gesamte strategische Präsenz Europas zu stärken, und zwar vor allem in den Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern der EU.

— Die EU muss ihre Unterstützung für die Internationalisierung der eigenen Unternehmen verstärken, insbesondere hinsichtlich ihrer Fähigkeit, Niederlassungen zu gründen und sich an die Situation und Dynamik der verschiedenen Märkte anzupassen.

— Die EU muss sich dafür einsetzen, dass die WTO die Rechte der Arbeitnehmer, die industrielle Entwicklung, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und die Umweltdimension in die eigenen Zielvorgaben aufnimmt. Dementsprechend müssen auch die internationalen Finanzinstitute der Förderung menschenwürdiger Arbeit und der nachhaltigen Entwicklung Vorrang einräumen.

— Die europäischen Konzerne müssen Anreize erhalten, damit sie gemäß dem europäischen Konzept der sozialen Unternehmensverantwortung in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig sind, den sozialen Dialog in den Unternehmen und den Branchen fördern. Stärker zur Geltung gebracht werden müssen die bewährten Verfahren, die in vielen europäischen Unternehmen bereits auf der Grundlage der von der OECD beschlossenen und auf den IAO-Sozialstandards basierenden „Leitgrundsätze“ angewandt werden, ebenso wie alle sonstigen Initiativen, die von einer großen Gruppe von Akteuren des nichtstaatlichen Sektors und der Sozialwirtschaft in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Förderung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen umgesetzt werden.

— Die EU muss proaktive und globale Migrationspolitiken konzipieren, welche die gemeinsame Entwicklung von Herkunftsländern und Aufnahmeländern der Migranten erleichtern, mit besonderem Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Menschenhandel, dem Braindrain und den Geldsendungen der Migranten, die mittlerweile einen wichtigen Stellenwert unter den Finanzströmen haben (17).

— Die wachsende Bedeutung der Staatsfonds in der Weltwirtschaft und somit das große Gewicht der Staaten, die diese Fonds gegründet haben, in den Volkswirtschaften der aufstrebenden Länder ist zweifellos eine große Chance für die wichtigsten entwickelten Volkswirtschaften und auch für den Aufschwung der Weltwirtschaft. Aber sie ist auch ein geopolitisches Risiko wegen des möglichen Verlusts an Hoheitsrechten in Bezug auf für die EU strategische Sektoren und Technologien. Die EU muss hier unbedingt eine eigene koordinierte Position einnehmen, die den Verbindlichkeiten und Bestimmungen der geltenden Verträge Rechnung trägt, aber auch einer präziseren und von allen mitgetragenen Position zur Verteidigung des „nationalen Interesses“, das in zunehmendem Maße ein „europäisches Interesse“ ist.

— Die spezifischen Zuständigkeiten des Europäischen Technologieinstituts in den jeweiligen Partnerschaften müssen stärker zur Geltung gebracht werden, insbesondere was die mögliche Ausdehnung der verschiedenen Kooperationsregionen im Rahmen der „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“ auf außereuropäische Länder betrifft (Exzellenznetze zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungsinstituten, Unternehmen und sonstigen interessierten Akteuren).

5.3. Stärkere Einbeziehung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft

— Die Forschung und die Konzeption gemeinsamer Strategien der europäischen Zivilgesellschaft müssen in jeder möglichen Weise gefördert werden, um die Herausforderungen und Chancen der Globalisierung im Dialog mit den wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Partnern der EU anzugehen. Eine stärkere Aufwertung der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Organisationen, ebenso wie der wichtigsten europäischen Netze und Organisationen der Sozialpartner, der organisierten Zivilgesellschaft und der Sozialwirtschaft kann einen umfassenderen Prozess der Bürgerbeteiligung und die Erschließung bewährter Verfahren begünstigen.

— Die EU muss eine möglichst umfassende Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaften in Drittländern und den Dialog mit diesen fördern, um die Sichtbarkeit und Kohärenz der EU-Politiken in den Bereichen Handel, Entwicklung und Außenbeziehungen im Allgemeinen zu stärken. Es gilt insbesondere, strukturierte und dauerhafte Dialogformen mit den Organisationen aufzubauen, die sich für die regionale und weltweite Integration engagieren, und dabei ferner die beratenden Vertretungsgremien der organisierten Zivilgesellschaft im Bereich der Handels- und Assoziierungsabkommen stärker anzuerkennen.

— Die vor vielen Jahren von der GD Handel mit Erfolg eingesetzte Kontaktgruppe der Zivilgesellschaft ist ein nachahmenswertes Verfahren.

— Der EWSA hat schrittweise ein strukturiertes Beziehungssystem aufgebaut (18) , das im Rahmen des interinstitutionellen Dialogs ein wichtiges Fundament für die ständige Weiterentwicklung einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft in fast allen Erdteilen darstellt. Beim Monitoring kann der EWSA eine aktive Rolle spielen, wie er es bereits in einigen Fällen getan hat: etwa die in dem Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten vorgesehenen institutionellen Aufgaben, die mit verschiedenen Beitrittskandidatenländern eingerichteten Gemischten Beratenden Ausschüsse, die Arbeit im Rahmen von Euromed und Mercosur. Die Papiere, Stellungnahmen und Schlusserklärungen, die jedes Jahr auf den vom EWSA in diesem Rahmen organisierten zahlreichen Treffen erarbeitet werden, sind eine wichtige Fundgrube für Analysen und Vorschläge, die die Vertreter der partizipativen Demokratie in Bezug auf das gesamte Panorama der EU-Außenbeziehungen vorzubringen haben.

— Der EWSA könnte darüber hinaus spezifische Seminare oder sonstige regelmäßige Treffen planen, um die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen in den betroffenen Ländern und Regionen zu konsultieren. Dies könnte bei Bedarf im Rahmen der bestehenden Diskussionsforen und sonstigen regelmäßigen Treffen geschehen und würde es ermöglichen, die unterschiedlichen Strategien, die in den einzelnen Gebieten und Regionen der Welt verfolgt werden, zu vergleichen und bewährte Verfahren miteinander auszutauschen, wodurch ein Beitrag zu einer besseren Festlegung der außenpolitischen Tätigkeiten der Europäischen Union wie auch zur künftigen Entwicklung der Lissabon-Strategie nach 2010 und der Entwicklung der Strategien der jeweiligen Partner geleistet werden könnte.

Brüssel, den 4. November 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Ziffer 12 der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes (13./14. März 2008).

(2) Maria João Rodrigues, Europe, Globalisation and the Lisbon Agenda, Institute for Strategic and International Studies, 2009.

(3) KOM(2006) 278 endg. und KOM(2007) 581 endg.

(4) KOM(2005) 311 endg.

(5) ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 148.

(6) KOM(2006) 567 endg.

(7) Diese waren schon im Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten vorgesehen, um sechs regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zu verwirklichen.

(8) KOM(2008) 874 endg.

(9) ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 57 und ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 82.

(10) Vgl. die Schlussfolgerungen der Sachverständigengruppe unter Leitung von Laurent Cohen-Tanugi, die den Vorbereitungsbericht für den französischen Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2008 (www.euromonde2015.eu) erstellt hat.

(11) ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 82, ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 92 und Stellungnahme des EWSA zum Thema „Energie und Klimawandel als zentrale Aspekte der erneuerten Lissabon-Strategie“ (s. Seite 36 dieses Amtsblattes).

(12) KOM(2007) 581 endg.

(13) ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 57.

(14) Zuletzt A. Riccardi, Rede anlässlich der Verleihung des Karlspreises, Aachen, 21. Mai 2009.

(15) Vgl. den Bericht zum Recht auf Nahrung des UN-Sonderberichterstatters Olivier De Schutter, „Die Doha-Runde wird eine neue Nahrungsmittelkrise nicht verhindern“, vom 9. März 2009.

(16) ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 32.

(17) ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 82 und ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 91.

(18) Vergleiche hierzu das Arbeitsprogramm der Fachgruppe Außenbeziehungen des EWSA http://eesc.europa.eu/sections/rex/overview/A_F_ces1545-2009_tcd_de.doc.