21. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verstärkung der Kontrolle der in Portu­
gal gezahlten und vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Ausgaben 
KOM(90) 309 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 13. Juli 1990) 
(90/C 208/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der ge­
meinsamen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), treffen die Mit­
gliedstaaten die Maßnahmen, die notwendig sind, um 
sich von der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von 
der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) fi­
nanzierten Maßnahmen zu überzeugen, Unregelmäßig­
keiten vorzubeugen und zu ahnden und die aufgrund 
solcher Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse abgeflos­
senen Beträge wieder einzuziehen. 
Ab 1. Januar 1991 ist auch Portugal in die Finanzierung 
durch die Abteilung Garantie des EAGFL einbezogen. 
Da diese Finanzierung Erzeugnisse betrifft, für die ein 
stufenweiser Übergang vorgesehen ist, ist mit einer star­
ken Zunahme der Aufgaben der Kontroll- und Zahl­
stellen in diesem Mitgliedstaat zu rechnen. 
Das Instituto Nacional de Intervencäo e Garantia Agri-
cola (INGA) wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 von der portugiesischen Regierung 
beauftragt, den größten Teil der in den Artikeln 2 und 3 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. jener Verordnung genannten Ausgaben auszuzahlen und 
für die Datenüberprüfung und -auswertung Sorge zu 
tragen. Darunter fallen auch diejenigen Ausgaben, wel­
che von anderen zu diesem Zweck beauftragten Dienst­
stellen getätigt werden. 
Das genannte Institut verfügt nicht über die notwendigen 
datentechnischen Einrichtungen und kann deshalb die 
Erfassung, Auswertung, Überprüfung und die Übermitt­
lung der Angaben über die von der Abteilung Garantie 
des EAGFL finanzierten Ausgaben an die Kommission 
nicht unter optimalen Bedingungen erledigen. Dies 
könnte eine ordnungsgemäße Verwaltung, eine wirksame 
Kontrolle und die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten 
und Betrug erschweren. 
Das INGA hat einen Plan ausgearbeitet, der diesem 
Mangel abhelfen soll, und angesichts der zu erwartenden 
Kosten die Gemeinschaft um finanzielle Beteiligung an 
der Durchführung dieses Plans gebeten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft gewährt Portugal einen Zu­
schuß, der es ermöglichen soll, beim Instituto Nacional 
de Intervencäo e Garantia Agricola ein Informatiksystem 
einzurichten, das auch die Verbindung zwischen diesem 
System und den anderen Zahl- und Kontrollstellen ge­
währleistet. 
(2) Mit dem in Absatz 1 genannten System müssen die 
Angaben über die von der Abteilung Garantie des 
EAGFL an Portugal gezahlten Ausgaben erfaßt, ausge­
wertet, überprüft und der Kommission übermittelt wer­
den können. 
Der Zweck eines solchen Systems muß insbesondere eine 
ordnungsgemäße Verwaltung, eine wirksame Kontrolle 
sowie die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Be­
trug zum Nachteil des Fonds sein. 
Nr. C 208/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 8.90 
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf 
70 % der tatsächlichen Kosten der Einrichtung und In­
betriebnahme des in Absatz 1 genannten Informatiksy­
stems, höchstens jedoch 4 Millionen ECU, nicht über­
schreiten. 
Artikel 2 
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann 
in Form von mehreren Vorschüssen gewährt werden. 
(2) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 wird der 
genannte Betrag von 4 Millionen ECU mit dem Kurs in 
Landeswährung umgerechnet, der am vorletzten Arbeits­
tag des Monats vor dem Monat gilt, in dem der Aus­gleich des Saldos erfolgt, und der im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht wird. 
Artikel 3 
Das Nähere wird erforderlichenfalls nach dem Verfahren 
des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ge­
regelt. 
Artikel 4 
Diese Verordnung trifft am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.