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I I KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.04.1998 
KOM(1998)225endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über eine Gemeinschaftsregelung für Gebühren im Futtermittelsektor 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Dieser Entscheidungsentwurf regelt die Berechnung der im Sektor Tierernährung zu 
erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der 
Tierernährung1 sowie der Richtlinie 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und 
Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und 
zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 
70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG2, geändert durch die Richtlinie 
.../...EG(KOM(1998)216). 
Die Mitgliedstaaten sind grundsätzlich gehalten, die Gebühren nur in der zur Deckung der 
Dienstleistungskosten notwendigen Höhe zu erheben. Damit dieser Grundsatz eingehalten 
wird, sind im Anhang zu diesem Entscheidungsentwurf die Kosten aufgelistet, die allein bei 
der Gebührenberechnung berücksichtigt werden dürfen. 
Die Diskussion zur fünften Änderung der Richtlinie 70/524/EWG endete mit dem 
Einvernehmen, daß die Mitgliedstaaten Gebühren lediglich für die Zulassung bestimmter 
Zusatzstoffe erheben dürfen. Nach Artikel 1 Absatz 1 und dem Anhang dieses Entwurfs 
dürfen Gebühren deshalb nur bei Zusatzstoffen der Gruppen erhoben werden, bei denen die 
Zulassung jeweils von der Person abhängig ist, die für das Inverkehrbringen verantwortlich 
zeichnet. 
Die einmal eingeführte Regelung könnte erfahrungsgemäß so geändert werden, daß sich eine 
Verringerung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Gebührenunterschiede erreichen 
läßt. 
Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft. 
Er gründet auf einer ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft. 
1 ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 
28.3.1998, S. 39). 
2 ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES MATES 
fiber eine Gemeraschaftsregelung für Gebühren im Futtermittel; 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 ober Zusatzstoffe 
in der Tierernährung3, insbesondere auf Artikel 6, Absatz 2, 
gestützt auf die Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zu-' Festlegung der 
Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und 
zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 
70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471 /EWG4, insbesondere auf Artikel 14. 
auf Vorschlag der Kommission5, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Auf Gemeinschaftsebene sollten Bestimmungen über Gebühren für bestimmte Leistungen in 
allen Mitgliedstaaten festgelegt werden. 
Gebühren sollten nur für die Prüfung von Unterlagen über bestimmte Zusatzstoffe erhoben 
werden. Die entsprechenden Gruppen von Zusatzstoffen sollten in ein Verzeichnis 
aufgenommen werden. 
Die zu erhebenden Gebühren sollten nur die tatsächlichen Kosten fur Löhne, Sozialabgaben 
und Verwaltungskosten der jeweiligen Stelle, die diese Leistungen erbringt, decken; es sollte 
ein abschließendes Verzeichnis der Kosten, die bei der Berechnung der genannten Gebühren 
zu berücksichtigen sind, erstellt werden. 
Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, Pauschalbeträge für die Gebühren 
festzulegen, um nicht in jedem Einzelfall die tatsächlich entstandenen Kosten nachweisen zu 
müssen. 
Die Mitgliedstaaten sollten es der Kommission durch Bereitstellung der notwendigen 
Informationen ermöglichen, gegebenenfalls nach ihrem Ermessen die Anhänge zu ändern 
Diese Änderungen sollten nach dem Verfahren dieser Entscheidung erfolgen um eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen 
Futtermittelausschusses zu bewirken -
3 ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission 
(ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39). 
4 ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. 
5 ABl. 
3 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Kosten, die dem als Berichterstatter 
fungierenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG bei der Prüfung 
der Unterlagen für Zusatzstoffe gemäß Anhang A dieser Entscheidung entstehen, eine 
Gebühr erhoben wird. 
2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Kosten, die durch die Zulassung der 
Betriebe und zwischengeschalteten Personen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG 
entstehen, eine Gebühr erhoben wird. 
3. Bei der Berechnung der in Absatz 1 und 2 genannten Gebühren werden ausschließlich 
die in Anhang B aufgeführten Kosten berücksichtigt. 
Artikel 2 
Die Anhänge können nach dem Verfahren des Artikels 5 geändert werden. 
Artikel 3 
Die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne dieser Entscheidung ist 
untersagt. 
Die Anwendung von Pauschalbeträgen durch einen Mitgliedstaat bei der Beurteilung 
einzelner Fälle gilt nicht als indirekte Erstattung. 
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten haben Berichte über die Umsetzung dieser Entscheidung 
vorzulegen, in denen folgendes anzugeben ist: 
- Die Höhe der erhobenen Gebühren, 
die Aufteilung der Gebühren, 
die Methode der Gebührenberechnung. 
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ihre Berichte bis zum 1. April 1999 
übermitteln. 
2. Auf der Grundlage der Berichte gemäß Absatz 1 legt die Kommission einen 
zusammenfassenden Gesamtbericht über die Umsetzung dieser Entscheidung sowie 
gegebenenfalls Vorschläge für eine weitere Harmonisierung des Gebührenregelung im 
Futtermittelsektor vor. 
Artikel 5 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem 
Ständigen Futtermittelausschuß, (nachfolgend: "der Ausschuß"), unterstützt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist 
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 
Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme des 
Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß 
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 6 
Diese Entscheidung tritt am 1. April 1998 in Kraft. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Anhang A 
Unterlagen über die Zusatzstoffe, für die eine an die für das Inverkehrbringen verantwortliche 
Person gebundene Zulassung gemäß der Richtlinie 70/524/EWG erforderlich ist. 
Anhang B 
Abschließendes Verzeichnis der bei der Berechnung der Gebühren gemäß Artikel 1 Absatz 1 
und Absatz 2 ausschließlich zu berücksichtigenden Kosten: 
- Gehälter, gegebenenfalls einschließlich Zulagen, Rentenbeiträge, Versicherungs­
beiträge; 
- Unterbringung einschließlich Miete, Heizung, Licht und Wasser, Möbel, Instand­
haltung, Versicherung; 
Gemeinkosten einschließlich Büroausstattung, Schreibwaren, Porto, Druck, Tele­
kommunikation, Aus- und Weiterbildung, Zeitschriftenabonnements; 
Reisekosten 
- technische Kosten (z.B. Laborkosten, Probenahme). 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 225 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 15 10 
Katalognummer : CB-CO-98-238-DE-C 
ISBN 92-78-33150-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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