P6_TA(2006)0464

Europäische Zentralbank (2005)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 der Europäischen Zentralbank (2006/2206(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Jahresbericht 2005 der Europäischen Zentralbank,

- unter Hinweis auf Artikel 113 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf Artikel 15 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion [1],

- unter Hinweis auf seine Abstimmung vom 5. Juli 2005, in der es den Entschließungsantrag zum Jahresbericht 2004 der Europäischen Zentralbank abgelehnt hat [2],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 zu der Lage der europäischen Wirtschaft — Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 [3],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2006 zu den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) [4],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Juli 2006 zur jährlichen Stellungnahme zum Euroraum (KOM(2006)0392),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. März 2003 zu der Empfehlung der Europäischen Zentralbank für einen Beschluss des Rates über eine Änderung von Artikel 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank [5],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zur strategischen Überprüfung des Internationalen Währungsfonds [6] (IWF),

- unter Hinweis auf die Berichte der Europäischen Zentralbank über die Finanzmarktstabilität und über die Finanzmarktintegration im Euroraum,

- unter Hinweis auf das Schreiben der Vorsitzenden seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung an den Präsidenten des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 5. Mai 2006 betreffend das Verfahren zur Benennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank,

- unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognosen des Eurosystems von Juni 2006,

- gestützt auf Artikel 106 und Artikel 112 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0349/2006),

A. in Anerkennung der völligen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB)

B. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 des EG-Vertrags die wesentliche Aufgabe der EZB und des ESZB darin besteht, die Preisstabilität zu wahren und die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen; in der Erwägung, dass Artikel 105 des EG-Vertrags verfügt, dass die Geldpolitik "ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität" zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen sollte,

C. in der Erwägung, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum im Jahre 2005 um 1,4 % gewachsen ist und dieser Prozentsatz unter der im Jahre 2004 erreichten Wachstumsrate von 1,8 % liegt, während die Inflationsrate bei 2,2 % lag, also nahe an dem 2004 festgestellten Wert von 2,1 %,

D. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nicht im gleichen Maße von dem starken weltweiten Wachstum im Jahr 2005 profitieren konnte, was u. a. auf die steigenden Ölpreise und die ungünstige Wechselkursentwicklung zurückzuführen ist, die den Euro auf einem Stand von über 1,17 USD im Dezember 2005 (gegenüber dem Höchststand im Dezember 2004 von 1,36 USD) ließen; in der Erwägung, dass die Wachstumsprognosen auf eine gewisse Konjunkturerholung hinweisen und von der Kommission für 2006 ein Wachstum vom 2,5 % und für 2007 ein Wachstum zwischen 1,3% und 2,3% bei einer Inflationsrate von etwas über 2 % prognostiziert wird,

E. in der Erwägung, dass der EZB-Rat, nachdem er die Leitzinsen zweieinhalb Jahre lang konstant bei 2% belassen hatte, diese am 1. Dezember 2005, 2. März, 8. Juni, 3. August und 5. Oktober 2006 um jeweils 25 Basispunkte angehoben hat, und in der Erwägung, dass die Zinssätze sowohl nominal als auch real weiterhin niedrig sind,

F. in der Erwägung, dass es zahlreiche Bewerber für die Ernennung auf leitende Positionen im IWF, in der WTO und in der OECD gibt ganz abgesehen von leitenden Positionen in der Weltbank, ohne dass sich dies nachteilig auf die künftige Karriere der Bewerber auswirkt,

G. in der Erwägung, dass mehrere Drittland-Zentralbanken in den letzten Monaten ihre Absicht geäußert haben, den auf Euro lautenden Teil ihrer Devisenreserven aufzustocken,

H. in der Erwägung, dass die weltweiten Ungleichgewichte im Jahre 2005 zugenommen haben, insbesondere aufgrund der Zunahme des Zahlungsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten, das 6,4% des BIP erreicht hat,

I. in der Erwägung, dass der Jahresabschluss der EZB für 2005 einen Nettogewinn von null ausweist, was mit der Verwendung des Gesamtbetrags des erzielten Ergebnisses für die Bildung einer Rückstellung zu erklären ist,

J. in der Erwägung, dass der EZB eine Schlüsselrolle für die gute Funktionsfähigkeit des Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II) und bei der Bekämpfung der Inflation zukommt,

K. in Erwägung des Wunsches des Parlaments, zur Stärkung der Rolle und der Autorität der EZB auf der internationalen Bühne beizutragen,

Wirtschaftliche und monetäre Entwicklung

1. unterstreicht, dass die jüngste Konjunkturerholung durch ein jährliches Wachstum des realen BIP um 2,5 % und einen Beitrag der Binnennachfrage von 2,1 % im zweiten Quartal des Jahres 2006 gekennzeichnet ist; stellt fest, dass das jüngste Wirtschaftswachstum durch nationale Reformen und Investitionsprogramme für die Arbeits-, Finanz- und Produktmärkte abgestützt wird; vertritt die Auffassung, dass eine Anhebung der Zinssätze mit Vorsicht erfolgen sollte, um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden; macht auf die Risiken in Verbindung mit dem Anstieg des Wechselkurses des Euro und des Erdölpreises aufmerksam und weist darauf hin, dass diese Faktoren eine Rolle bei der Wachstumsschwäche im Jahre 2005 gespielt haben; lobt die Politik der EZB, sich auf ihre wichtigste Zielvorgabe — die Wahrung der Preisstabilität — zu konzentrieren; ist daher der Auffassung, dass die EZB richtig auf die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen im Jahr 2005 reagiert hat, indem sie ihren Zinssatz nach einer Inflationsspitze von bis zu 2,6 % im September 2005 angehoben hat;

2. unterstreicht, dass sich die EZB jedoch der Risiken kontinuierlicher Anhebungen der Zinssätze für das Wachstum im Kontext des jüngsten konjunkturellen Aufschwungs bewusst sein muss; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Abstützung der konjunkturellen Erholung die notwendigen Strukturreformen und Investitionstätigkeiten durchführen müssen; ist der Auffassung, dass die Zinspolitik von den Fortschritten bei der Haushaltssanierung in den Mitgliedstaaten beeinflusst wird;

3. stellt fest, dass sich die Zinsen mit 2 % im Zeitraum 2003 bis 2005 auf einem historischen Niedrigstand befanden, um die wirtschaftliche Wiederbelebung abzustützen; fordert die EZB auf, weiterhin ihrer Verpflichtung nachzukommen, durch ihre Politik eine solide Verankerung der mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen auf einem Niveau zu gewährleisten, das mit der Preisstabilität vereinbar ist; betont, dass die EZB die Ölpreise, die Immobilienpreise und die noch immer bestehenden Liquiditätsüberschüsse weiterhin aufmerksam verfolgen sollte;

4. stellt fest, dass die Fortsetzung des Konsolidierungskurses der Mitgliedstaaten unerlässlich ist, um die Grundlagen für dauerhaftes Wachstum zu legen; dabei dürfen aber Investitionen in eine zukunftsfähige Gesellschaft nicht vernachlässigt werden; der aktuelle Weltwirtschaftsausblick des IWF stützt diese Diagnose; entscheidend bleiben weitere Reformfortschritte in den Mitgliedstaaten des Euroraums, um die Grundlagen für langfristiges Wachstum zu festigen;

5. stellt fest, dass Ende 2001 und Anfang 2003 ähnliche Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung wie jetzt festzustellen waren und es dennoch nicht zu einem dauerhaften Wachstum kam; stellt fest, dass den Prognosen der Kommission und des Eurosystems zufolge mit einer leichten Erholung im Jahre 2006 und anschließend einer Verlangsamung im Jahr 2007 zu rechnen ist; ist der Auffassung, dass der Anstieg des Wachstumspotenzials des Euroraums in erster Linie von Strukturreformen und sorgfältig durchgeführten Investitionstätigkeiten in den Mitgliedstaaten abhängt; erkennt an, dass der Wettbewerb auf den EU-Märkten und eine hohe Beschäftigungsqualität treibende Kräfte für wirtschaftliches Wachstum sind und dass ihre Wirkung auf Effizienzgewinne und Innovation nicht behindert werden soll; nimmt die jüngste Konjunkturerholung im Laufe des Jahres 2006 zur Kenntnis und unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten weiteren Nutzen aus dieser positiven Situation durch eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung ziehen sollten;

6. ist der Auffassung, dass ein Anstieg des Wachstumspotenzials des Euroraums auf einer weiteren konsequenten Umsetzung der Reformagenda beruht; dazu gehört auf jeden Fall, dass die sozialen Sicherungssysteme mit Blick auf die demografischen Entwicklungen zukunftsfest gemacht werden; vor diesem Hintergrund bleiben europäische makroökonomische Dialoge zur Erarbeitung von Benchmarks für die nationalen Reformagenden und eine ausgewogene makroökonomische Politik wichtig; in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die EZB ihre Unabhängigkeit bewahrt;

7. ist der Auffassung, dass die Unterschiede innerhalb des Euroraums, wo es beim Wachstum ein Gefälle von bis zu 4,5 % (2005) und bei den Inflationsraten von bis zu 2,7 % (ebenfalls 2005) gab, langfristig ein großes Risiko für die WWU darstellen;

8. stellt fest, dass die wachsende Gefahr einer Anpassung der Immobilienpreise angesichts des raschen und unaufhaltsamen Preisanstiegs in den letzten Jahre besteht; wünscht eine Präzisierung der Politik der EZB hinsichtlich der Entwicklung der Preise für Vermögenswerte, insbesondere Immobilien; ist der Auffassung, dass langfristig gesehen eine klarere Position dazu beitragen würde, die Entstehung von Spekulationsblasen zu verhindern;

9. begrüßt die Beitritte von Zypern, Lettland und Malta zum WKM II am 29. April 2005 sowie der Slowakei am 25. November 2005; unterstützt die Einführung des Euro durch alle Mitgliedstaaten; ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien der Genauigkeit und der Glaubwürdigkeit der mitgliedstaatlichen Statistiken gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; ruft die übrigen Mitgliedstaaten dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit auch sie die für den Beitritt zum Euroraum festgelegten Kriterien erfüllen;

10. stellt fest, dass in den Mitgliedstaaten des Euroraums bei den Mechanismen zur Umsetzung der Geldpolitik Unterschiede bestehen und insbesondere bestimmte Länder wegen des Vorherrschens einer Verschuldung mit variablem Zinssatz stärker reagieren; fordert die EZB und die Kommission auf, eine klare Analyse dieser Unterschiede und etwaiger Verbesserungen vorzulegen, die vorgenommen werden können, um die Umsetzung der Geldpolitik zu erleichtern; nur wenn das Leitprinzip "Einheit in Vielfalt" gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch akzeptiert wird, können die Chancen für den Aufbruch in Europa vergrößert werden;

11. unterstreicht die Risiken rascher Anpassungen an die internationalen Ungleichgewichte, die zu einem Anstieg des Wechselkurses des Euro gegenüber dem Dollar führen könnten; fordert die Eurogruppe, den Rat und die EZB auf, die Koordinierung ihres Vorgehens auf dem Gebiet der Wechselkurspolitik zu intensivieren;

12. stellt fest, dass die EZB eine Stärkung des präventiven Teils des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) befürwortet, jedoch auch wiederholt eine kritische Position mit Blick auf eine mögliche Lockerung des korrektiven Teils des SWP eingenommen hat und diese Position im Einklang mit der aller anderen Zentralbanken des Euroraums steht, von denen einige in diesem Zusammenhang starke Kritik geübt haben;

Geldpolitik

13. vertritt die Auffassung, dass bei der von der EZB betriebenen Geldpolitik mehr Klarheit und Konsistenz notwendig sind, insbesondere bei der Festlegung der relativen Bedeutung der beiden wichtigsten Pfeiler der Politik und des Verhältnisses zwischen ihnen, d. h. der Geldmenge (M3) und aller anderen einschlägigen Informationen zu künftigen Inflationsentwicklungen; glaubt, dass klare und transparente Regeln zur Beeinflussung der operativen Beschlüsse über die Geldpolitik durch diese beiden Pfeiler die Maßnahmen der EZB vorhersehbarer und effektiver machen würden;

14. fordert die EZB auf, in Bezug auf die anhaltend hohen Werte der Geldmenge M3 (8,8 % im Mai 2006 gegenüber 7,4 % im Dezember 2005) im Vergleich mit dem langfristigen Referenzwert von 4,5 % tätig zu werden; verweist insbesondere auf den hohen Zuwachs bei Bargeldumlauf und Tagesgeldeinlagen und befürchtet, dass eine solche Ausweitung langfristig nicht tragbar sein wird; fordert die EZB auf, die Entwicklungen auf dem Hypothekenmarkt sowie bei Darlehensgeschäften im Zusammenhang mit Fusionen und Übernahmen und ihre möglichen Auswirkungen im Hinblick auf Systemrisiko, Verbrauchervertrauen und Entwicklung der Zinssätze genau zu untersuchen;

Finanzstabilität und Integration

15. begrüßt die Veröffentlichung des ersten Berichts der EZB über die Finanzintegration im Euroraum, die sowohl für die Weiterleitung von Informationen über die Geldpolitik als auch für die Finanzstabilität von grundlegender Bdeutung ist; weist darauf hin, dass die Finanzintegration nach Auffassung der EZB die Integration der Marktinfrastrukturen, insbesondere Lieferungs-Abwicklungssysteme erfordert; nimmt die Absicht der EZB zur Kenntnis, eine Abwicklungsinfrastruktur zu schaffen; stellt fest, dass bis zur eventuellen Einführung einer Abwicklungsinfrastruktur eine Governance der EZB eingeführt werden muss;

16. verurteilt die Tatsache, dass die EZB in der Frage von Maßnahmen der Stufe 2 Kontakt zum Ausschuss der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden aufgenommen hat, ehe der Gesetzgeber aktiv geworden ist;

17. teilt die Befürchtungen, die die EZB im Hinblick auf Hedge-Fonds bekundet hat; fordert die EZB auf, in diesem Bereich weitere Analysen durchzuführen;

18. fordert die Kommission auf, der Wirkung des Verhaltens der Finanzmärkte auf die makroökonomische Situation des Euroraums größere Aufmerksamkeit zu widmen;

19. verweist auf die Risiken für die Finanzmarktstabilität, die durch grenzüberschreitende Fusionen entstehen; fordert daher die EZB auf, eine Analyse mit Blick vor allem auf die Frage des Kreditgebers letzter Instanz ("lender of last resort") durchzuführen und entsprechende Analysen im monetären Dialog 2007 vorzustellen;

20. erwartet die Verwirklichung eines integrierten TARGET II-Systems, das die Liquiditätsverwaltung innerhalb des ESZB verbessern und erhebliche Effizienzgewinne bringen wird; fordert das ESZB auf, einen umfassenden, transparenten und soliden Rechtsrahmen für den künftigen Betrieb von TARGET II auszuarbeiten;

21. bedauert, dass es die EZB ebenso wenig wie der Rat für angebracht gehalten hat, das Parlament über das "Memorandum of Understanding" zur Bewältigung von Finanzkrisen zu unterrichten;

Externe Rolle des Euro

22. verweist auf seine Forderung nach einer Initiative zur Vereinheitlichung der Vertretung des Euroraums innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen, um seine Interessen mit einer Entschiedenheit zu vertreten, die seinem wirtschaftlichen Gewicht entspricht;

23. stellt mit Interesse fest, dass mehrere Zentralbanken angekündigt haben, dass sie den auf Euro lautenden Teil ihrer Reserven erhöhen wollen; fordert die EZB auf, diese Initiativen aufmerksam zu überwachen und im Rahmen ihres Jahresberichts über die internationale Rolle des Euro quantitative Daten dazu vorzulegen und ihre Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die Wechselkurse zu analysieren;

Banknoten

24. stellt fest, dass sich der Euro-Banknotenumlauf im Jahre 2005 wertmäßig mit einer jährlichen Wachstumsrate von 12,8 % rapide erhöht hat; hebt hervor, dass diese anhaltende Zunahme in erster Linie auf Banknoten mit hohem Nennwert zurückzuführen ist, insbesondere die 500-Euro-Banknoten, deren Umlauf stückzahlmäßig um 20,9 % gestiegen ist; fordert die EZB auf, die Gründe für diese beträchtliche Zunahme und die Art der mit diesen Banknoten getätigten Transaktionen sowie die Aufschlüsselung der Nachfrage auf einzelne Länder zu analysieren, um die Risiken zu ermitteln, die damit einhergehen könnten;

25. ist der Auffassung, dass die erste Generation von Banknoten, bei denen Abbildungen von Lebewesen, Landschaften oder realen Denkmälern völlig fehlen, dazu beiträgt, ein liebloses Bild von der Währungsintegration zu vermitteln und zur Distanzierung der Europäer gegenüber dem Euro führt; fordert die EZB auf, bei der zweiten Generation von Banknoten Lebewesen, Landschaften, von Menschenhand geschaffene europäische Werke oder europäische Persönlichkeiten, über die ein Konsens besteht, abzubilden; fordert die EZB auf, ihm ihre diesbezüglichen Überlegungen vorzulegen;

Demokratische Kontrolle

26. begrüßt das eindeutige Eintreten der EZB für die Ratifizierung der Verfassung, in der alle wesentlichen Elemente für den politischen Rahmen der WWU sowohl bezüglich des währungspolitischen Pfeilers als auch des wirtschafts- und fiskalpolitischen Pfeilers aufgeführt werden; unterstreicht, dass der Ratifizierungsprozess keinerlei Einfluss auf die Funktionsweise der Währungsunion hat und die Stabilität des Euro nicht berührt; fordert die EZB auf, weiterhin die Glaubwürdigkeit des Euro zu gewährleisten und für Preisstabilität zu sorgen, die eine Voraussetzung für ein nichtinflationäres makroökonomisches Umfeld ist, das dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist;

27. ist der Auffassung, dass sich die Unabhängigkeit der EZB einschließlich des Ernennungsverfahrens für die Mitglieder des Direktoriums bewährt hat; betont, dass in Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags vorgesehen ist, dass die Mitglieder des Direktoriums der EZB aus dem Kreise der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten ausgewählt werden, und unterstreicht, dass deren Nationalität keinerlei Rolle spielen sollte und sie weiterhin an den strikten Kriterien des Vertrags, wie dem der Qualifikation gemessen werden; ist der Auffassung, dass eine Verbesserung der demokratischen Ex-ante- Rechenschaftspflicht und der Transparenz erreicht würde, wenn der Rat mehrere potenzielle Bewerber bewerten und anschließend im Parlament eine Abstimmung zur Billigung des vom Rat vorgeschlagenen Bewerbers abgehalten würde;

28. fordert den Rat auf, am Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums festzuhalten; unterstreicht seine Bereitschaft, mit den übrigen Organen vor der nächsten Erneuerung des Direktoriums im Jahre 2010 Überlegungen über mögliche Verbesserungen aufzunehmen;

29. ist der Auffassung, dass der währungspolitische Dialog zwischen dem Parlament und der EZB ein Erfolg war, auf dem weiter aufgebaut werden sollte; unterstreicht, dass die Wahrnehmung der Ex-post- Rechenschaftspflicht der EZB eine zentrale Bedeutung für das Vertrauen und damit die Stabilität auf den Finanzmärkten hat; wichtig ist, dass die Geschlossenheit von Direktorium und EZB-Rat in der Außendarstellung gewährleistet bleibt; unterstützt eine zielgerichtete Informationspolitik der EZB gegenüber dem Parlament, dem Rat und der Kommission; betont nachdrücklich, dass die Forderung nach Verbesserung der Kommunikationspolitik der EZB nur vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Wahrung der Unabhängigkeit der EZB und ihrer Organe zu verstehen ist; erneuert jedoch die Forderung nach einer jährlichen Veröffentlichung nicht nur einer nach Ländern aufgeschlüsselten Übersicht, sondern auch einer regionalen und grenzüberschreitenden Übersicht über die betreffenden Trends, in der Art des "Beige Book" der US-Notenbank, die der EZB die Möglichkeit bieten würde, die Debatte über Produktivitätstrends und Preis- und Lohnperspektiven zu beeinflussen; ersucht die EZB, die Möglichkeit einer Veröffentlichung von Kurzprotokollen zu prüfen;

30. unterstreicht, dass die Glaubwürdigkeit der EZB auch von einem hohen Maß an Transparenz ihres Beschlussfassungsprozesses abhängt; wiederholt seine Forderung, dass unmittelbar nach den Sitzungen des EZB-Rates Kurzprotokolle dieser Sitzungen veröffentlicht werden und darin die Argumente für und gegen die gefassten Beschlüsse, und die Gründe für diese Beschlüsse klar wiedergegeben werden und dargelegt wird, ob diese Beschlüsse einstimmig gefasst wurden oder nicht; betont, dass diese Form der Kommunikation nicht die Information ersetzen sollte, die der Präsident der EZB unverzüglich nach geldpolitischen Beschlüssen erteilt und die Beobachtern und Marktteilnehmern wertvolle und aktuelle Einsichten liefert; ist der Auffassung, dass diese Transparenz wichtig ist, weil der Markt auf diese Weise die Geldpolitik der EZB besser einschätzen kann;

31. weist darauf hin, dass es das für die Beschlüsse des EZB-Rates geltende System der Stimmrechte per Rotation, wie es im Jahre 2003 angenommen wurde, als zu komplex abgelehnt hat; ist der Auffassung, dass es mit Blick auf die künftigen Erweiterungen des Euroraums zweckmäßig ist, ein System einzuführen, das Ausgewogenheit und Effizienz miteinander verknüpft; verweist auf seine Entschließung, in der ein Direktorium der EZB mit neun Mitgliedern gefordert wird, die für die Geldpolitik verantwortlich wären, so dass das derzeit bestehende schwerfällige System ersetzt und die noch kompliziertere Lösung vermieden würde, die für die Zukunft beschlossen wurde; fordert mit Nachdruck, dass der Vertrag entsprechend geändert wird;

32. fordert die EZB auf, den Anhörungen des EZB-Präsidenten vor dem für Wirtschaft und Währung zuständigen Ausschuss des Parlaments in ihrer Kommunikationsstrategie größeres Gewicht beizumessen;

Verwaltung der EZB

33. stellt fest, dass der Personalbestand der EZB seit 1999 kontinuierlich und stark zugenommen hat (um 86 % im genannten Zeitraum); stellt fest, dass die EZB auf ein zeitweiliges Einfrieren des Personalbestands während einiger Monate im Jahre 2005 verweist, dass ihr Personalstand nichtsdestoweniger im Jahre 2005 weiter um 3,5 % zugenommen hat; stellt fest, dass die EZB ihren Willen nach Steigerung ihrer internen Effizienz betont; ist der Auffassung, dass dieses Ziel lobenswert ist, und wünscht, dass es im Laufe der Zeit wirklich dauerhaften Niederschlag findet, insbesondere durch eine dauerhafte Stabilisierung des Personalbestands;

34. unterstreicht die Bedeutung, die die EZB und die nationalen Zentralbanken der Qualität des Dialogs, der Transparenz der Informationen und der Anerkennung einer Teilnahme der Vertretung der Gewerkschaften an den Sitzungen des Personalrates beimessen müssen;

35. ist der Auffassung, dass die Einbeziehung der Bediensteten und ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen in die sie betreffenden Beschlüsse und ein sozialer Dialog auf hohem Niveau zur Bildung einer gemeinsamen Kultur innerhalb des Eurosystems und des ESZB beitragen werden;

36. stellt fest, dass der gesamte Überschuss der EZB aus dem Jahr 2005 in Höhe von 992 Mio. EUR vollständig als Rückstellung zur Absicherung gegen Währungs- und Zinsrisiken und gegen das Risiko von Goldpreisänderungen verwendet wurde, was zu einem Nettogewinn von null geführt hat; stellt fest, dass die Höhe dieser Rückstellung jedes Jahr überprüft wird; stellt gleichzeitig fest, dass die Kosten für den Bau des EZB-Neubaus mit 850 Mio. EUR veranschlagt werden; fordert die EZB auf, ihre Ziele für die Höhe der Eigenmittel und der Rückstellungen zu präzisieren und gleichzeitig eine Haushaltspolitik zu betreiben, die die Risiken, denen sie ausgesetzt ist, angemessen abdeckt und es gleichzeitig gestattet, ein zufriedenstellendes Jahresergebnis zu erzielen;

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37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten der Eurogruppe, dem Rat und der Kommission sowie der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

[1] ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 177.

[2] ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 19.

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0124.

[4] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0214.

[5] ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 374.

[6] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0076.

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