Nr. C 192/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die zivilrechtliche Haftung für die 
durch Abfälle verursachten Schäden (') 
(91/C 192/04) 
KOM(91) 219 endg. — SYN 217 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 28. Juni 1991) 
C) ABl. Nr. C 251 vom 4. 10. 1989, S. 3. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 84/631/EWG des 
Rates O, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
86/279/EWG (2), sieht ein gemeinschaftliches Handeln 
auf der Grundlage des Artikels 100 EWG-Vertrag vor, 
um die Bedingungen für die Anwendung der zivilrechtli­
chen Haftung des Erzeugers für die durch Abfälle verur­
sachten Schäden oder aller sonstigen Personen festzule­
gen, die für die betreffenden Schäden haftbar gemacht 
werden können, und um eine Versicherungsregelung 
festzulegen. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 84/631/EWG des 
Rates O, zuletzt geändert durch die Richtlinie 
86/279/EWG (2), sieht ein gemeinschaftliches Handeln 
auf der Grundlage des Artikels 100a EWG-Vertrag vor, 
um die Bedingungen für die Anwendung der zivilrechtli­
chen Haftung des Erzeugers für die durch Abfälle verur­
sachten Schäden oder aller sonstigen Personen festzule­
gen, die für die betreffenden Schäden haftbar gemacht 
werden können, und um eine Versicherungsregelung 
festzulegen. 
(1) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. 
(2) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13. O ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. 
(2) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13. 
23. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 192/7 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf­
ten für den Umweltschutz von 1987 (') sieht vor, daß die 
Arbeiten zu der Frage der zivilrechtlichen Haftung und 
der Versicherung im Zusammenhang mit der grenzüber­
schreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle abge­
schlossen und damit zusammenhängende Vorschläge 
vorgelegt werden (Ziffer 5.3.6); das Programm sieht fer­
ner vor, daß die Kommission für eine bessere Definition 
der zivilrechtlichen Haftung im Umweltbereich Sorge 
tragen wird (Ziffer 2.5.5). Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf­
ten für den Umweltschutz von 1987 (') sieht vor, daß die 
Arbeiten zu der Frage der zivilrechtlichen Haftung und 
der Versicherung im Zusammenhang mit der grenzüber­
schreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle abge­
schlossen und damit zusammenhängende Vorschläge 
vorgelegt werden (Ziffer 5.3.6); das Programm sieht fer­
ner vor, daß die Kommission für eine bessere Definition 
der zivilrechtlichen Haftung im Umweltbereich Sorge 
tragen wird (Ziffer 2.5.5). 
Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten hinsichtlich der Haftung für durch Abfälle 
verursachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen 
könnten zu künstlichen Investitions- und Abfallströmen 
führen. Eine solche Situation würde den Wettbewerb 
verfälschen, den freien Warenverkehr im Binnenmarkt 
beeinträchtigen und Unterschiede im Schutzniveau bei 
der Gesundheit, den Gütern und der Umwelt verursa­
chen. Eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten in diesem Bereich ist daher erforderlich. Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten hinsichtlich der Haftung für durch Abfälle 
verursachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen 
könnten zu künstlichen Investitions- und Abfallströmen 
führen. Eine solche Situation würde den Wettbewerb 
verfälschen, den freien Warenverkehr im Binnenmarkt 
beeinträchtigen und Unterschiede im Schutzniveau bei 
der Gesundheit, den Gütern und der Umwelt verursa­
chen. Eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten in diesem Bereich ist daher erforderlich. 
Seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 
stellt Artikel 100a EWG-Vertrag anstelle von Artikel 100 
EWG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für die An­
gleichung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dar, die 
Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 
stellt Artikel 100a EWG-Vertrag anstelle von Artikel 100 
EWG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für die An­
gleichung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dar, die 
Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. 
Diese Angleichung muß sowohl hinsichtlich der ersatzfä­
higen Schäden und Umweltbeeinträchtigungen als auch 
hinsichtlich der Bedingungen, unter denen ein Anspruch 
gerichtlich geltend gemacht werden kann, von einem ho­
hen Schutzniveau ausgehen. Diese Angleichung muß sowohl hinsichtlich der ersatzfä­
higen Schäden und Umweltbeeinträchtigungen als auch 
hinsichtlich der Bedingungen, unter denen ein Anspruch 
gerichtlich geltend gemacht werden kann, von einem ho­
hen Schutzniveau ausgehen. 
Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 84/631/EWG ver­
pflichtet den Abfallerzeuger, alle geeigneten Maßnahmen 
zu treffen, um die Abfälle so zu beseitigen oder beseiti­
gen zu lassen, daß die Qualität der Umwelt geschützt 
wird. Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 84/631/EWG ver­
pflichtet den Abfallerzeuger, alle geeigneten Maßnahmen 
zu treffen, um die Abfälle so zu beseitigen oder beseiti­
gen zu lassen, daß die Qualität der Umwelt geschützt 
wird. 
Das Handeln der Gemeinschaft im Bereich der Abfallbe­
wirtschaftung zielt darauf ab, die Abfallerzeugung zu 
verringern und die Auswirkungen der Abfälle während 
des gesamten Zyklus — von der Erzeugung bis zur Be­
seitigung — zu überwachen; es betrifft alle Arten von 
Abfällen. Das Handeln der Gemeinschaft im Bereich der Abfallbe­
wirtschaftung zielt darauf ab, die Abfallerzeugung zu 
verringern und die Auswirkungen der Abfälle während 
des gesamten Zyklus — von der Erzeugung bis zur Be­
seitigung — zu überwachen; es betrifft alle Arten von 
Abfällen. 
Daher läßt sich die gemeinschaftliche Regelung der zivil­
rechtlichen Haftung in diesem Bereich nicht auf die bei 
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Ab­
fälle auftretenden Schäden und Umweltbeeinträchtigun­
gen beschränken. Daher läßt sich die gemeinschaftliche Regelung der zivil­
rechtlichen Haftung in diesem Bereich nicht auf die bei 
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Ab­
fälle auftretenden Schäden und Umweltbeeinträchtigun­
gen beschränken. 
(*) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 6. (') ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 6. 
Nr. C 192/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.7.91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Diese Regelung setzt ein Berufsrisiko voraus. Diese Regelung setzt ein Berufsrisiko voraus. 
Dem Verursacherprinzip und dem Vorbeugeprinzip ge­
mäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag kann hinsicht­
lich der Abfallbewirtschaftung nur dann "Wirksamkeit 
verliehen werden, wenn sich die Kosten der durch Ab­
fälle verursachten Schäden oder Umweltbeeinträchtigun­
gen in den Kosten der Güter oder Dienstleistungen nie­
derschlagen, die diesen Abfällen zugrunde liegen; ange­
sichts der Gefahr, die allein aufgrund der Existenz der 
Abfälle besteht, läßt sich das Problem am besten durch 
die verschuldungsunabhängige Haftung des Abfallerzeu­
gers lösen. Dem Verursacherprinzip und dem Vorbeugeprinzip ge­
mäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag kann hinsicht­
lich der Abfallbewirtschaftung nur dann Wirksamkeit 
verliehen werden, wenn sich die Kosten der durch Ab­
fälle verursachten Schäden oder Umweltbeeinträchtigun­
gen in den Kosten der Güter oder Dienstleistungen nie­
derschlagen, die diesen Abfällen zugrunde liegen; ange­
sichts der Gefahr, die allein aufgrund der Existenz der 
Abfälle besteht, läßt sich das Problem am besten durch 
die verschuldungsunabhängige Haftung des Abfallerzeu­
gers lösen. 
Sind jedoch Abfälle ordnungsgemäß einem genehmigten 
Abfallbeseitiger gemäß Artikel 9 der Richtlinie 
78/319/EWG des Rates (]) übergeben worden, so muß 
die Haftung auf letzteren übergehen. Sind jedoch Abfälle ordnungsgemäß einem genehmigten 
Abfallbeseitiger gemäß Artikel 9 der Richtlinie 
78/319/EWG des Rates (') übergeben worden, so muß 
die Haftung auf letzteren übergehen. 
Um die Rechte des Geschädigten zu schützen, muß der 
Besitzer, will er nicht selbst als Erzeuger der Abfälle an­
gesehen werden, den Erzeuger feststellen können. Um die Rechte des Geschädigten zu schützen, muß der 
Besitzer, will er nicht selbst als Erzeuger der Abfälle an­
gesehen werden, den Erzeuger feststellen können. Die 
Richtlinie muß sich auch auf die Haftung des Abfallbe-
seitigers erstrecken. 
In den Fällen, in denen das Übereinkommen über die zi­
vilrechtliche Haftung für die bei der Verbringung von 
gefährlichen Gütern verursachten Schäden gilt, haftet 
der Beförderer im Rahmen des oben genannten Überein­
kommens. 
Im Interesse eines verstärkten Schutzes der Interessen 
der Opfer und der Umwelt sorgen die Mitgliedstaaten 
dafür, daß die zur Einreichung einer Klage befugten 
Personen Maßnahmen zur Vermeidung, Aufschiebung 
und/oder Wiedergutmachung der unternommenen oder 
unterlassenen Tätigkeiten fordern können, die zu einer 
Schädigung oder Beeinträchtigung der Umwelt führen 
kann. 
Ein wirksamer Schutz des Geschädigten verlangt, daß 
dieser von jedem möglichen Verursacher desselben Scha­
dens oder derselben Umweltbeeinträchtigung den vollen 
Ersatz seines Schadens verlangen kann, unabhängig da­
von, wer von ihnen letztlich haftet. Ein wirksamer Schutz des Geschädigten verlangt, daß 
dieser von jedem möglichen Verursacher desselben Scha­
dens oder derselben Umweltbeeinträchtigung den vollen 
Ersatz seines Schadens verlangen kann, unabhängig da­
von, wer von ihnen letztlich haftet. 
O ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. (») ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. 
23. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 192/9 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt, daß 
sich die Haftung des Abfallerzeugers nicht infolge der 
Beteiligung anderer Personen verringert, die den Scha­
den oder die Umweltbeeinträchtigungen mitverursacht 
haben. Das Mitverschulden des Geschädigten kann je­
doch berücksichtigt werden, so daß die Haftung sich 
verringern, geteilt werden oder gar entfallen kann. Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt, daß 
sich die Haftung einer Person nicht infolge der Beteili­
gung anderer Personen verringert, die den Schaden oder 
die Umweltbeeinträchtigungen fahrlässig mitverursacht 
haben. Die Absicht des Geschädigten, diesen Schaden 
oder diese Umweltbeeinträchtigungen zu verursachen, 
oder sein Mitverschulden kann jedoch berücksichtigt 
werden, so daß die Haftung sich verringern, geteilt wer­
den oder gar entfallen kann. 
Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt den 
Ersatz von Körperschäden, die den Tod oder Körperver­
letzung mit einschließen. Zu ersetzen sind auch die Schä­
den, die an Gütern sowie an der Umwelt entstehen. 
Diese Richtlinie muß jedoch die Zahlung von Schmer­
zensgeld und den Ersatz sonstiger immaterieller Schäden 
unberührt lassen, die gegebenenfalls nach dem im Ein­
zelfall geltenden Recht vorgesehen sind. Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt den 
Ersatz von Körperschäden, die den Tod oder Körperver­
letzung mit einschließen. Zu ersetzen sind auch die Schä­
den, die an Gütern sowie an der Umwelt entstehen. 
Diese Richtlinie muß jedoch die Zahlung von Schmer­
zensgeld und den Ersatz sonstiger immaterieller Schäden 
unberührt lassen, die gegebenenfalls nach dem im Ein­
zelfall geltenden Recht vorgesehen sind. 
Es ist angebracht, im Interesse des Geschädigten sowie 
des Abfallerzeugers eine einheitliche Frist für die Verjäh­
rung des Schadensersatzanspruchs vorzusehen. Es ist angebracht, im Interesse des Geschädigten sowie 
des Abfallerzeugers eine einheitliche Frist für die Verjäh­
rung des Schadensersatzanspruchs vorzusehen. 
Um einen wirksamen Schutz der Personen und der Um­
welt zu gewährleisten, darf die Haftung des Abfallerzeu­
gers gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine ver­
tragliche Klausel abbedungen werden können. Um einen wirksamen Schutz der Personen und der Um­
welt zu gewährleisten, darf die in dieser Richtlinie vorge­
sehene Haftung einer von dieser Richtlinie betroffenen 
Person für Schäden oder Umweltbeeinträchtigungen 
nicht durch eine vertragliche Klausel abbedungen werden 
können. 
Bei den derzeit herrschenden Marktbedingungen er­
scheint die Einführung einer obligatorischen Versiche­
rungsregelung nicht zweckmäßig. Die Haftung des Abfallerzeugers und -beseitigers ist 
durch eine Versicherung oder durch eine andere finan­
zielle Sicherheit abzudecken. 
Auf Gemeinschaftsebene werden später Regeln dafür 
ausgearbeitet werden müssen, daß durch Abfälle verur­
sachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen wieder­
gutzumachen sind, soweit ein vollständiger Ersatz nicht 
verlangt werden kann — Auf Gemeinschaftsebene werden später Regeln dafür 
ausgearbeitet werden müssen, daß durch Abfälle verur­
sachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen wieder­
gutzumachen sind, soweit ein vollständiger Ersatz nicht 
verlangt werden kann — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für die zivilrechtliche Haftung 
für Schäden und Umweltbeeinträchtigungen, die durch 
bei einer gewerblichen Tätigkeit erzeugte Abfälle vom 
Zeitpunkt ihrer Entstehung an verursacht werden. Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für die zivilrechtliche Haftung 
für Schäden und Umweltbeeinträchtigungen, die durch 
bei einer gewerblichen Tätigkeit erzeugte Abfälle vom 
Zeitpunkt ihrer Entstehung an verursacht werden. 
Nr. C 192/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für (2) Diese Richtlinie gilt nicht für 
— radioaktive Abfälle, die unter einzelstaatliche Rechts­
vorschriften aufgrund des Übereinkommens über die 
Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der 
Kernenergie (Paris, 29. Juli 1960) und des Zusatz­
übereinkommens zu diesem Übereinkommen (Brüs­
sel, 31. Januar 1963) sowie der Protokolle zu diesem 
Übereinkommen fallen; radioaktive Abfälle, die unter einzelstaatliche Rechts­
vorschriften aufgrund des Übereinkommens über die 
Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der 
Kernenergie (Paris, 29. Juli 1960) und des Zusatz­
übereinkommens zu diesem Übereinkommen (Brüs­
sel, 31. Januar 1963) sowie der Protokolle zu diesem 
Übereinkommen fallen; 
— Abfälle und Verschmutzungen, die unter einzelstaat­
liche Rechtsvorschriften fallen, die aufgrund des In­
ternationalen Übereinkommens über die zivilrechtli­
che Haftung bei Ölschäden (Brüssel, 29. November 
1969) und des Internationalen Übereinkommens zur 
Schaffung eines Internationalen Entschädigungsfonds 
für Ölschäden (Brüssel, 18. Dezember 1971) erlassen 
worden sind. durch Öl von Schiffen auf See verursachte Schäden 
und Umweltbeeinträchtigungen, soweit die Frage der 
Haftung durch das Internationale Übereinkommen 
über die zivilrechtliche Haftung bei Ölschäden vom 
29. November 1969 in der durch die Protokolle vom 
19. November 1976 und 25. Mai 1984 geänderten 
Fassung und durch das Internationale Übereinkom­
men zur Schaffung eines Internationalen Entschädi­
gungsfonds für Ölschäden vom 18. Dezember 1971 
in der durch die Protokolle vom 19. November 1976 
und 25. Mai 1984 geänderten Fassung geregelt ist. 
(3) Diese Richtlinie gilt nicht nur auf den Hoheitsge­
bieten der Mitgliedstaaten, sondern auch in der aus­
schließlichen Wirtschaftszone, in der die Mitgliedstaaten 
Rechte und Pflichten nach dem Völkerrecht innehaben. 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten 
a) „Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person, 
durch deren gewerbliche Tätigkeit Abfälle entstehen, 
sowie jede Person, die eine Vorbehandlung, eine Ver­
mischung oder sonstige Handlungen vorgenommen 
hat, die zu einer Veränderung der Art und Zusam­
mensetzung dieser Abfälle bis zum Zeitpunkt der Ent­
stehung des Schadens oder der Umweltbeeinträchti­
gungen führen; a) „Erzeuger": jede Person, die im Rahmen einer ge­
werblichen oder industriellen Tätigkeit Abfälle er­
zeugt, sowie jede Person, die eine Vorbehandlung, 
eine Vermischung oder sonstige Handlungen vorge­
nommen hat, die zu einer Veränderung der Art und 
der Zusammensetzung dieser Abfälle führen; 
b) „Abfall": alle Stoffe oder Gegenstände, die in Artikel 
1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (x) als „Ab­
fall" definiert werden; b) „Abfall": alle Stoffe oder Gegenstände, die in der 
Richtlinie 75/442/EWG des Rates (») als „Abfall" de­
finiert werden; 
c) „Schaden": 
i) der durch Tod oder Körperverletzungen verur­
sachte Schaden (Körperschaden); 
ii) der an Sachgütern entstandene Schaden (Sach­
schaden); c) „Schaden": 
i) der durch Tod oder Körperverletzungen verur­
sachte Schaden (Körperschaden); 
ii) der an Sachgütern entstandene Schaden (Sach­
schaden) ; 
(*) ABI. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. O ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. 
23.7.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 192/11 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
d) „Umweltbeeinträchtigungen": erhebliche und nachhal­
tige Eingriffe, die durch eine Veränderung der physi­
schen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit 
des Wassers, des Bodens und/oder der Luft verur­
sacht werden, sofern sie nicht als Schaden im Sinne 
von Buchstabe c) Ziffer ii) anzusehen sind. d) „Umweltbeeinträchtigung": jede erhebliche physische, 
chemische oder biologische Verschlechterung der 
Umwelt, sofern sie nicht als Schaden im Sinne von 
Buchstabe c) Ziffer ii) anzusehen ist; 
e) „Person": jede natürliche oder juristische Person des 
öffentlichen oder privaten Rechts; 
„Beseitiger": jede Person, die einen der in Anhang II 
A bzw. Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG des 
Rates genannten Arbeitsgänge durchführt. 
(2) Anstelle der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten 
Person gilt als Abfallerzeuger: (2) Anstelle der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten 
Person gilt als Abfallerzeuger: 
a) die Person, die Abfälle in die Gemeinschaft einführt, 
es sei denn, diese wurden zuvor aus der Gemeinschaft 
ausgeführt und seitdem bis zu ihrer Wiedereinfuhr in 
ihrer Art oder Zusammensetzung nicht wesentlich 
verändert; a) die Person, die Abfälle in die Gemeinschaft einführt, 
es sei denn, diese wurden zuvor aus der Gemeinschaft 
ausgeführt und seitdem bis zu ihrer Wiedereinfuhr in 
ihrer Art oder Zusammensetzung nicht wesentlich 
verändert; 
b) die Person, die die tatsächliche Kontrolle über die 
Abfälle zum Zeitpunkt der schadensstiftenden oder 
umwekbeeinträchtigenden Handlung ausgeübt hat; 
i) wenn diese Person nicht in der Lage ist, den Er­
zeuger gemäß Absatz 1 innerhalb einer vertretba­
ren Frist festzustellen; b) die Person, die die tatsächliche Kontrolle über die 
Abfälle im Zeitpunkt der schadensstiftenden oder um­
weltbeeinträchtigenden Handlung ausgeübt hat, wenn 
diese Person nicht in der Lage ist, den Erzeuger ge­
mäß Absatz 1 Buchstabe a) innerhalb einer vertretba­
ren Frist festzustellen; 
ii) wenn die Abfälle die Gemeinschaft durchqueren, 
ohne dort vor dem Zeitpunkt der schadensstiften­
den oder umweltbeeinträchtigenden Handlung in 
ihrer An oder Zusammensetzung wesentlich ver­
ändert worden zu sein; 
c) wenn die Abfälle ordnungsgemäß einer Anlage, einer 
Einrichtung oder einem Unternehmen übergeben 
worden sind, die bzw. das eine Genehmigung gemäß 
Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG, gemäß Artikel 
6 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates ('), gemäß 
Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder gemäß 
Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates (2) 
erhalten hat: der Verantwortliche dieser Anlage, die­
ser Einrichtung oder dieses Unternehmens. c) wenn die Abfälle ordnungsgemäß einer Anlage, einer 
Einrichtung oder einem Unternehmen übergeben 
worden sind, die bzw. das eine Genehmigung gemäß 
Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG, gemäß Artikel 
6 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates ('), gemäß 
Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder gemäß 
Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates (2) 
erhalten hat: der Verantwortliche dieser Anlage, die­
ser Einrichtung oder dieses Unternehmens. 
(') ABI. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 31. 
O ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41. (») ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 31. 
O ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41. 
Nr. C 192/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 3 
Der Abfallerzeuger haftet zivilrechtlich, unabhängig von 
eigenem Verschulden, für die durch diese Abfälle ent­
standenen Schäden und Umweltbeeinträchtigungen. Artikel 3 
(1) Der Abfallerzeuger haftet zivilrechtlich, unabhän­
gig von eigenem Verschulden, für die durch diese Ab­
fälle entstandenen Schäden und Umweltbeeinträchtigun­
gen. Gilt das Übereinkommen vom 10. Oktober 1989 
über die zivilrechtliche Haftung für die während des 
Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schie­
nen- und Binnenschiffahrtsweg verursachten Schäden, 
haftet auch der Beförderer innerhalb der Grenzen dieses 
Übereinkommens. 
(2) Der Erzeuger nennt in seinem Jahresbericht die 
Namen seiner Haftpflichtversicherungsunternehmen. 
Artikel 4 
(1) Der Kläger kann gerichtlich verlangen: Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren Rechts­
vorschriften: 
a) das Verbot oder die Einstellung der schadensstiften­
den oder umweltbeeinträchtigenden Handlung; a) die Person, die bei Schäden oder Umweltbeeinträchti­
gungen, die durch Abfälle verursacht wurden oder 
verursacht werden können, klagebefugt ist; 
b) die Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur Ver­
hinderung von Schäden und Umweltbeeinträchtigun­
gen; b) die diesen Personen zur Verfügung stehenden 
Rechtsbehelfe, die folgendes umfassen: 
i) eine gerichtliche Verfügung, die das Verbot der 
Handlung oder die Behebung der Unterlassung, 
die den Schaden verursacht hat oder verursachen 
kann, und/oder eine Entschädigung für den ent­
standenen Schaden vorsieht; 
ii) eine gerichtliche Verfügung, die das Verbot der 
Handlung oder die Behebung der Unterlassung, 
durch die die Umweltbeeinträchtigung verursacht 
wurde oder verursacht werden kann, vorsieht; 
iii) eine gerichtliche Verfügung, durch die die Wie­
derherstellung der Umwelt und/oder die Durch­
führung vorbeugender Maßnahmen und die Er­
stattung der bei der Wiederherstellung der Um­
welt und der Ergreifung vorbeugender Maßnah­
men rechtmäßig entstandenen Kosten (einschließ­
lich der Kosten von durch vorbeugende Maßnah­
men entstandenen Schäden) angeordnet wird; 
c) die Erstattung der durch Maßnahmen für die Behe­
bung von Schäden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe c) Ziffer ii) entstandenen Kosten; c) daß der Kläger die Beweislast für den ursächlichen 
Zusammenhang zwischen den Abfällen oder der In­
dustrietätigkeit auf der einen Seite und den erlittenen 
oder voraussichtlich zu erleidenden Schaden oder 
Umweltbeeinträchtigungen auf der anderen Seite 
trägt; für die Beweislast dürfen keine strengeren 
Maßstäbe als im Zivilrecht üblich gelten; 
23. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 192/13 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
d) die Wiederherstellung der Umwelt in den Zustand, in 
dem sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, an dem 
die Umweltbeeinträchtigung stattgefunden hat, befun­
den hat, oder die Erstattung der Kosten der hierfür 
durchgeführten Maßnahmen; d) ob und inwieweit Schadensersatz für entgangenen 
Gewinn oder wirtschaftliche Verluste verlangt werden 
kann. 
e) eine Entschädigung für die Schäden. 
(2) Soweit es sich um die in Absatz 1 Buchstabe d) 
vorgesehene Wiederherstellung der Umwelt handelt, 
kann der Kläger im Falle von Umweltbeeinträchtigungen 
die Wiederherstellung oder den Ersatz der hierfür ent­
standenen Kosten verlangen, außer in Fällen, in denen (2) Soweit es sich um die in Absatz 1 Buchstabe b) 
Ziffer iii) vorgesehene Wiederherstellung der Umwelt 
handelt, kann der Kläger die Wiederherstellung oder den 
Ersatz der hierfür entstandenen Kosten verlangen, außer 
in Fällen, in denen 
— die Kosten den sich aus der Wiederherstellung erge­
benden Gewinn für die Umwelt wesentlich überstei­
gen; die Kosten den sich aus der Wiederherstellung erge­
benden Gewinn für die Umwelt wesentlich überstei­
gen; 
— alternative Maßnahmen für die Wiederherstellung 
des ursprünglichen Zustands zu wesendich geringe­
ren Kosten durchgeführt werden können. alternative Maßnahmen für die Wiederherstellung 
des ursprünglichen Zustands zu wesentlich geringe­
ren Kosten durchgeführt werden können. 
Im letzteren Fall kann der Kläger die Durchführung die­
ser alternativen Maßnahmen oder die Erstattung der 
hierfür entstandenen Kosten verlangen. Im letzteren Fall kann der Kläger die Durchführung die­
ser alternativen Maßnahmen oder die Erstattung der 
hierfür entstandenen Kosten verlangen. 
(3) Soweit es sich um Umweltbeeinträchtigungen han­
delt, kann die öffentliche Hand aufgrund von Absatz 1 
Buchstaben a), b) und d) Klage erheben. (3) Interessenvereinigungen oder -verbände, deren 
Ziel die Erhaltung der Natur und die Qualität der Um­
welt ist, sind berechtigt, entweder auf eine Lösung im 
Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) zu klagen oder sich ei­
ner bereits anhängigen Klage anzuschließen. Die Bedin­
gungen, unter denen eine solche Vereinigung oder ein 
solcher Verband eine Klage bei den zuständigen Stellen 
einreichen kann, sind in den einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften festgelegt. 
(4) Soweit Interessenvereinigungen nach dem Recht 
eines Mitgliedstaats klagebefugt sind, können sie vor Ge­
richt lediglich das Verbot oder die Einstellung der scha­
densstiftenden oder umweltbeeinträchtigenden Handlung 
verlangen. Haben sie jedoch selbst die unter Absatz 1 
Buchstaben b) und d) vorgesehenen Maßnahmen getrof­
fen, so können sie die Erstattung der aus diesen Maß­
nahmen entstandenen Kosten verlangen. (4) Diese Richtlinie läßt die einzelstaatlichen Vor­
schriften über den Ersatz nichtvermögensrechtlicher 
Schäden unberührt. 
(5) Diese Richtlinie läßt die einzelstaatlichen Vor­
schriften über den Ersatz nichtvermögensrechtlicher 
Schäden unberührt. 
(6) Der Kläger muß den Schaden oder die Umweltbe­
einträchtigung beweisen und dartun, daß zwischen den 
Abfällen des Erzeugers und dem erlittenen Schaden oder 
der Umweltbeeinträchtigung mit überwiegender Wahr­
scheinlichkeit ein Ursachenzusammenhang besteht. 
Nr. C 192/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.7.91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 5 
Sind nach dieser Richtlinie mehrere Erzeuger für densel­
ben Schaden oder für dieselbe Umweltbeeinträchtigung 
verantwortlich, haften sie unbeschadet einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften über Rückgriffsansprüche als Gesamt­
schuldner. Artikel ") 
(1) Sind nach dieser Richtlinie mehrere Personen für 
denselben Schaden oder für dieselbe Umweltbeeinträch­
tigung verantwortlich, haften sie als Gesamtschuldner. 
(2) Durch diese Richtlinie werden die einzelstaatli­
chen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rück­
griffsansprüche in keiner Weise beeinträchtigt. 
Artikel 6 
(1) Der Erzeuger haftet nicht nach dieser Richtlinie, 
wenn er nachweist, daß der Schaden oder die Umweltbe­
einträchtigung auf keinen Fall höherer Gewalt im Sinne 
des Gemeinschaftsrechts zurückzuführen ist. Artikel 6 
(1) Eine Person ist von der Haftung befreit, wenn sie 
nachweist, daß ohne ihr Verschulden 
a) die Schäden oder Umweltbeeinträchtigungen durch 
die Handlung oder Unterlassung eines Dritten in der 
Absicht verursacht wurden, diese Schäden oder Be­
einträchtigungen herbeizuführen oder 
b) die Schäden oder Umweltbeeinträchtigungen auf ei­
nen Fall höherer Gewalt im Sinne des Gemeinschafts­
rechts zurückzuführen sind. 
(2) Die Tatsache, daß der Erzeuger im Besitz einer 
Genehmigung der öffentlichen Hand ist, kann ihn nicht 
von seiner Haftung befreien. (2) Die Tatsache, daß der Erzeuger im Besitz einer 
Genehmigung der öffentlichen Hand ist, kann ihn nicht 
von seiner Haftung befreien. 
Artikel 7 
(1) Unbeschadet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften 
über Rückgriffsansprüche bleibt die Haftung des Erzeu­
gers in vollem Umfang auch dann bestehen, wenn der 
Schaden oder die Umweltbeeinträchtigung durch die Ab­
fälle und durch das Handeln eines Dritten gemeinsam 
verursacht worden ist. Artikel 7 
(1) Der Beseitiger haftet nicht für durch Abfälle ver­
ursachte Schäden oder Umweltbeeinträchtigungen, wenn 
er nachweisen kann, daß er ohne eigenes Verschulden 
von dem Erzeuger, der über die Art der ihm übergebe-
nen Abfälle, die diese Schäden oder Beeinträchtigungen 
verursacht haben, getäuscht wurde; in diesem Fall haftet 
der Erzeuger. 
(2) Die Haftung des Erzeugers kann unter Berück­
sichtigung der Umstände des Einzelfalls vermindert wer­
den oder entfallen, wenn der Schaden durch die Abfälle 
und das schuldhafte Verhalten der Person, die den Scha­
den erlitten hat, oder einer anderen Person, für die sie 
haftet, gemeinsam verursacht worden ist. (2) Eine Person kann ganz oder teilweise von der 
Haftung befreit werden, wenn sie nachweisen kann, daß 
der Schaden oder die Umweltbeeinträchtigung ganz oder 
teilweise von der Person, die den Schaden erlitten hat, 
oder einem ihrer Angestellten oder Vertreter verursacht 
wurde. 
Artikel 8 
Die Haftung des Erzeugers nach dieser Richtlinie kann 
gegenüber dem Kläger nicht durch eine vertragliche 
Haftungsbegrenzungs- oder Haftungsausschlußklausel 
beschränkt oder ausgeschlossen werden. Artikel 8 
Die Haftung einer Person nach dieser Richtlinie kann 
nicht durch eine vertragliche Haftungsbegrenzungs- oder 
Haftungsausschlußklausel beschränkt oder ausgeschlos­
sen werden. 
23. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 192/15 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren Rechts­
vorschriften, daß der nach dieser Richtlinie vorgesehene 
Schadenersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeit­
punkt an verjährt, an dem derjenige, der den Anspruch 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) gerichtlich gel­
tend macht, von dem Schaden oder der Umweltbeein­
trächtigung und der Person des Erzeugers Kenntnis er­
langt hat oder hätte Kenntnis erlangen müssen. Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren Rechts­
vorschriften, daß der nach dieser Richtlinie vorgesehene 
Schadenersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeit­
punkt an verjährt, an dem die Person, die den Anspruch 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 gerichtlich geltend macht, von 
dem Schaden oder der Umweltbeeinträchtigung Kenntnis 
erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen müssen. 
(2) Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung werden 
durch diese Richtlinien nicht berührt. (2) Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung werden 
durch diese Richtlinie nicht berührt. 
Artikel 10 
Die dem Geschädigten nach dieser Richtlinie zustehen­
den Klagebefugnisse erlöschen nach Ablauf einer Frist 
von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der schadensstiftenden 
oder umweltbeeinträchtigenden Handlung, es sei denn, 
der Geschädigte hat während dieses Zeitraums ein ge­
richtliches Verfahren gegen den Verursacher des Scha­
dens oder der Umweltbeeinträchtigung eingeleitet. Artikel 10 
Die dem Geschädigten nach dieser Richtlinie zustehen­
den Klagebefugnisse erlöschen nach Ablauf einer Frist 
von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der schadensstiftenden 
oder umweltbeeinträchtigenden Handlung, es sei denn, 
der Geschädigte hat während dieses Zeitraums ein ge­
richtliches Verfahren gegen den Verursacher des Scha­
dens oder der Umweltbeeinträchtigung eingeleitet. 
Artikel 11 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission spätestens 
bis zum 31. Dezember 1992 fest, unter welchen Bedin­
gungen und mit welchen Mitteln die von dieser Richtli­
nie erfaßten Schäden und Umweltbeeinträchtigungen 
wiedergutzumachen sind, wenn Artikel 11 
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehene Haftung des 
Erzeugers, der im Rahmen einer gewerblichen oder in­
dustriellen Tätigkeit Abfälle erzeugt, und des Beseitigers 
ist durch eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle 
Sicherheit abzudecken. 
sich die nach dieser Richtlinie verantwortliche Person 
nicht feststellen läßt; (2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission bis 
zum 31. Dezember 1992 folgendes fest: 
— die verantwortliche Person nicht in der Lage ist, die 
verursachten Schäden und/oder Umweltbeeinträchti­
gungen in vollem Umfang wiedergutzumachen. gemeinsame Vorschriften für den Fall, daß 
i) die verantwortliche Person nicht in der Lage ist, die 
verursachten Schäden und/oder Umweltbeeinträchti­
gungen in vollem Umfang wiedergutzumachen oder 
ii) sich die nach dieser Richtlinie verantwortliche Person 
nicht feststellen läßt; 
diesbezüglich prüft die Kommission die Möglichkeit der 
Einrichtung eines „Europäischen Entschädigungsfonds 
für durch Abfälle verursachte Schäden und Umweltbe­
einträchtigungen". 
Nr. C 192/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 91 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 12 
Diese Richtlinie berührt nicht: 
a) die Rechte, die der nach dieser Richtlinie klagebe­
fugte Geschädigte aufgrund internationaler Überein­
künfte im Bereich der zivilrechtlichen Haftung für 
den Transport gefährlicher Güter geltend machen 
kann; Artikel 12 
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte, die aufgrund 
des Internationalen Übereinkommens über die Beschrän­
kung der Haftung für Seeforderungen (London, 19. No­
vember 1976) bestehen. 
b) die Rechte,die aufgrund des Internationalen Überein­
kommens über die Beschränkung der Haftung für 
Seeforderungen (London, 19. November 1976) beste­
hen. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie gilt nicht für Schäden oder Umweltbe­
einträchtigungen, deren schadensstiftende oder umwelt­
beeinträchtigende Handlung vor dem Zeitpunkt der 
Durchführung dieser Richtlinie liegt. Artikel 13 
Diese Richtlinie gilt nicht für Schäden oder Umweltbe­
einträchtigungen, deren schadensstiftende oder umwelt­
beeinträchtigende Handlung vor dem Zeitpunkt der 
Durchführung dieser Richtlinie liegt. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Rechtsvor­
schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie. (2) Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Rechtsvor­
schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.