ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)275
Vol.1970/0043

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)275endg.
Brüssel,den18.März1970
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
fürdieselbständigen Tätigkeiten desGüter­
kraftverkehrs
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
fürdieselbständigen Tätigkeiten derPersonen­
beförderung imStraßenverkehr
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
fürdieselbständigen Tätigkeiten derGüter­
undPersonenbeförderung aufBinnenwasserstraßen
(vonderKommission demRat-vorgelegt)
OTf70)-275-endg ,

«1bis11-
:I.
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
ZURVERWIRKLICHUNG DERNIEDERLASS'JNGS -
EREIHEITFÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIG­
KEITENDESGÜTERKRAFTVERKEHRS

-12-
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DESRATES ZURVERWIRKLICHUNG
DER ■NIEDERLASSUNGSFREIHEIT' FÜR DIESELBSTÄNDIGEN
TÄTIGKEITEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 54Absätze 2und 3undArtikel
57Absatz 1,
gestützt aufda3Allgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IVBuchstabe
Dund G,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses und in
Erwägung nachstehender Gründe :
1.DasAllgemeine Programm sieht dieAufhebung aller Beschränkungen
der N5aderlas sungsfreiheit fürdie inderCITI-Gruppe 714erfassten
Tätigkeiten imLaufe derersten beiden Jahre derdritten Stufe der
Ubergangszeit vor .
2.Dievorliegende Richtlinie behandelt dieAusübung derTätigkeiten
auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs durch natürliche Personen und
Gesellschaften imHoheitsgebiet eines Hitgliedstaates nach dendort
geltenden Vorschriften inForm einer Hauptniederlassung oder über die
Gründung vonAgenturen ,Zweignieder lassungsn oder Tochtergesellschaften »
3.DieTätigkeiten desWerkverkehrs ,diemitdenbereits inRichtlinien
desRates behandelten industriellen ,handwerklichen undHandelstätig -
keiten inZusammenhang stehen ,werden gleichzeitig mit'der .Häupt -
el)ABl.Nr.2vom15.1.1962 S.36/62.

Tätigkeit liberalisiert ,dadieBeseitigung dersiebetreffenden Be­
schränkungen keine Verzerrungen imSinn 3vonBuchstabe G1desAllge­
meinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlas sungs -
freiheit nach sich zieht .Wenn dieHaupttätigkeiten ,vondenen sieab­
hängen ,noch nicht liberalisiert sind ,fallen dieTätigkeiten des
Werkverkehrs indenAnwendungsbereich dieser Richtlinie ,
4«Neben denVerkehrsberufen umfasst dieCITI-Gruppe 714jedoch verschie­
dene andere Tätigkeiten ,dienicht dengleichen Charakter haben .Diese
sonstigen Tätigkeiten müssen voaAnwendungsbereich dervorliegenden
Richtlinie ausgeschlossen werden .Siesind ineiner gesonderten Richt­
linie aufgenommen worden ,diegleichzeitig dieNiederlassungsfreiheit
und denfreien Dienstleistungsverkehr fürsämtliche Nebentätigkeiten
herstellt ausser derTätigkeit derFahrzeugvermietung ,dieineiner
anderen gesonderten Richtlinie behandelt undvonKoordinierungsmassnah -
menbegleitet wird .
5«DieAufhebung derBeschränkungen desfreien Diens tleistungs Verkehrs er­
folgt gemäss Artikel 61Absatz 1,indemesheisst :"Fürdenfreien
Dienstleistungsverkehr aufdemGebiet desVerkehrs gelten dieBestim­
mungen desTitels Uber denVerkehr ",nach einem anderen Verfahren auf
derGrundlage derArtikel 74ff.desVertrages ,
6,Nach denBestimmungen desAllgemeinen Programms sind dieBeschränkungen
desRechts aufBeitritt zuBerufsorganisationen soweit zubeseitigen ,
wiedieAusübung dieses Rechts zurBerufstätigkeit desBetreffenden
gehört .
7»DieReise -undAufenthaltsbedingungen fürsämtliche Begünstigten der
Niederlassungsfreiheit sind inzwei Richtlinien desRats vom 25«Fe­
bruar 1964 (l)behandelt wordene
(1)ABl.Nr.56vom4.4.1964 ,S.845/64und85O/64.

-14-
8,FUrdenStrassenverkehr sieht dasAllgemeine 'Programm folgendes vor :
"DieAufhebung derBeschränkungen wird nach demZeitplan desAllge­
meinen Programms durchgeführt undvondenjenigen Massnahmen zurKoor­
dinierung derRechts –undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten
Uber dieAufnahme undAusübung desbetreffenden Berufs begleitet ,die
notwendig sind ,-umVerzerrungen zuvermeiden ,diesich ausderBeseiti­
gung derBeschränkungen ergeben können .Diese Koordinierung wird einen
Bestandteil dergemeinsamen Verkehrspolitik bilden ",
9»DerRat hatam dieVerordnung Nr Uber die
Einführung gemeinsamer Regeln fUrdenZugang zumBeruf desGüter -
kraftverkehrsunternehmers iminnerstaatlichen undgrenzüberschreiten ­
denVerkehr undUber dieKapazitätsregelung iminner3taat liehen Güter -
kraftverkehr erlassen .InErgänzung dieser Verordnung sieht diese
Richtlinie eine Vorschrift Uber diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,
Prüfungs Zeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise vor ,
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
./■

-15- "-Crk– •Cou .
Artikel 1
DieMit.^liedstaaten beseitigen zugunsten derinAbschnitt Ides •
Allgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlasaungs -
fsäheit aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften -imfol­
genden Begünstigte genannt -die inAbschnitt IIIdesProgramms genann­
tenBeschränkungen fürdieAufnahme undAusübung derinArtikel 2be­
schriebenen Tätigkeiten . ■
Artikel 2
1.DieVorschriften dieser Richtlinie gelten fürdie selbständigen
Tätigkeiten desGüterkraftverkehrs .
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten beseitigen vorallem aieBeschrankungen ,
a)welche dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen
Bedingungen undmitdengleichen Rechten wieInländer imAufnahme -
laadniederzulassen ;
b)welche auseiner Verwaltungspraxis entstehen ,diedarauf hinaae -
läuft ,dass dieBegünstigten eine gegenüber Inläadewr unterschied­
liche Behandlung erfahren .
2.Zudenzubeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
dieinVorschriften enthalten sind ,welche eine Niederlassung derBe­
günstigten infolgender Weise beschränken :
a)inBelgien ;
-durch dasErfordernis einer "carte professionnelle "(Artikel 1des
Gesetzes vom19.Februar 1965)1
-durch Verweigerung oder endgültigen Entzug derVerkehrsbescheinigungen
undderGenehmigungen fürInlandsbeförderungen ,wenn derAntragsieLler
oder Inhaber seinen Hauptgeschäftssitz nicht oder nicht mehr in
Belgien hat (Artikel 8Absatz 1^1°Absatz 1,Artikel 9»Artikel '24Ab­
satz 11°undArtikel 25desKöniglichen Erlasses vom9*September 19^7 )
über die -allgemeine Regelung ftir^den gewerblichen Güterkraftverkehr ;

-16-
"b)inFrankreich :
-durch das3rfbrdsim±3 einer "carte d'identité d*étranger ^onSnerç'ârr "
(Dâcret-loi voiii12.Moyember 1938 »Loivom _8,Qktcber 194}Gî -Décret
vora2.Polîmar 1939 ^oandert durch "Dôcret vom27.Oktobar 196S?)S
-duroh dasErfordernis derfranzösichen Staatsangehörigkeit für •
Personen ,dieöffentliche Verkehrsuntemehmen leiten (Artikel 45
desDekrets vom14.November 1949 und -Artikel 11desDekrets 65/652
vom28.Juli 1965 )5
-durch denAusschluss vondemRecht aufVerlängerung gewerblicher
Mietverträge (Dekret vom30.September "1953 »Artikel 38).
c)inLuxemburg :
-duroh diebegrenzte Geltungsdauer derAusländern ^»ieöiel^nrcfei^hiiJigiÄigen
Cv&esat »yanti2^ituui^ -vl-96.2* Artikel i2l0*-nj.•- ""• -
Artil'el 4
1.DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,dass dieBegünstigten denBerufs­
organisationen unter denselben Bedingungen undmitdengleichen Rechten
und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2.DasBeitrittsrecht umfasst imFalle derNiederlassung dasRecht ,
durch Wahl oder Ernennung inleitende Positionen derBerufsorganisationen
zugelangen .Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbe­
halten werden ,wenn diebetreffende Organisation aufGrund einer Rechts -
vorschrift anderAusübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
3.ImGrossherzogtum Luxemburg verleiht dieZugehörigkeit zurHan­
delskammer denBegünstigten nioht dasRecht aufTeilnahme anderWahl
derVerwaltungsorgane .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,diesich
zurAusübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten ineinen anderen
Mitgliedstaat begeben ,keine Beihilfen ,durch welche dieNiederlassungs -
bedingungen verfälscht werden konrten .
\

-17-O
Artikel 6
Jec>er Kitgliedstaat erkennt hinsichtlich desBeruf szugangs fürdie
Zulassung zuminnerstaatlichen Verkehr dievondenanderen Mitgliedstaaten
gemäß denVorschriften derArtikel 4und 5derVerordnung Nr...des
Rates vom ...über dieEinführung gemeinsamer Regeln fürdenZugang zum
Beruf desGüterkraftverkehrsuntemehmens iminnerstaatlichen undgrenz­
überschreitenden Verkehr undfürdieKapazitätsregelung iminnerstaat­
lichen Güterkraftverkehr ausgestellten Urkunden undBescheinigungen an
undverleiht ihnen inseinem Hoheitsgebiet diegleiche Wirkung wieden
von .ihmausgestellten Urkunden undBescheinigungen .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten t^tfen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieser ;
Richtlinie binnen sechs Kbnaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen fund
setzen dieKommission unverzüglich hiervorr inKenntnis ,
Artikel 8 *
Diese Richtlinie istandieMitgliafetaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,den
ImHamen des Rates
Der Präsident

-18-
II
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
ZURVERWIRKLICHUNG DERNIEDERLASSUNGS -
FREIHEITFÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIG­
KEITENDERPERSONENBEFÖRDERUNG IM
STRASSENVERKEHR .

-19-
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DESRATES ZURVERWIRKLICHUNG DER
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT PUR DIESELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DER
PERSONENBEFÖRDERUNG IMSTRASSENVERKEHR
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 54Absätze 2und 3undArtikel
57Absatz 1,
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IV#Buchstabe D
unclG,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
1.DasAllgemeine Programm sieht dieAufhebung aller Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit für dieindenCITI-Gruppen 712und713erfassten
Tätigkeiten imVerlauf der ersten beiden Jahre derdritten Stufe derÜber­
gangszeit vor .Umzuvermeiden ,dass sich Verzerrungen ausdernicht mit
Koordinierungsmassnahmen verbundenen Aufhebung derBeschränkungen ergeben ,
werden vondieser Richtlinie nur dieTätigkeiten derBeförderung mitOmni­
bussen undAutobussen derGruppe 712 erfasst .Dieanderen indiese Gruppe
fallenden Tätigkeiten derBeförderung durch Strassenbahnen ,Oberleitungs -
omnibusse undStadtbahnen werden später ineiner Richtlinie liberalisiert ,
^dievonKoordinierungsmassnahmen begleitet wird .
i2.Neben denBeförderungstätigkeiten umfassen dieCITI-Gruppen 712und713
eine Reihe anderer Tätigkeiten ,dienicht dengleichen Charakter haben .
Diese anderen Tätigkeiten müssen vom Anwendungsbereich dervorliegenden
Richtlinie ausgeschlossen werden .Siesind ineiner gesonderten Richtlinie
aufgenommen worden ,diegleichzeitig äieNiederlassüngsfreiheit undden
freien Dienstleistungsverkehr fürsämtliche Nebentätigkeiten herstellt
(1)ABl.Nr.2vom15.1.1962,S .36/62.
/.

-20-
ausser derTätigkeit derFahrzeugvermietung ,dieineiner anderen gesonderten
Richtlinie behandelt undvonKoordinierungsmassnahmen begleitet wird .
3.Dievorliegende Richtlinie behandelt dieAusübung derTätigkeiten aufdem
Gebiet derPersonenbeförderung imStrassenverkehr durch natürliche Personen
undGesellschaften imHoheitsgebiet eines Hitgliedstaates nach dendort gel­
tenden Vorschriften inForm derHauptniederlassung oder über dieGründung
vonAgenturen ,Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften .
4.DieTätigkeiten desWerkverkehrs ,diemit denbereits inRichtlinien des
Rats behandelten industriellen ,handwerklichen undHandelstätigkeiten im
Zusammenhang stehen ,werden gleichzeitig mitderHaupttätigkeit liberalisiert
dadieBeseitigung dersiebetreffenden Beschränkungen keine Verzerrungen
imSinne vonBuchstabe G1desAllgemeinen Programms zurAufhebung derBe­
schränkungen derNiederlassungsfreiheit nach sich zieht .Wenn dieHaupt-
tätigkeiten ,vondenen sieabhängen ,noch nicht liberalisiert sind ,fallen
dieTätigkeiten desWerkverkehrs indenAnwendungsbereich dieser Richtlinie .
5.DieAufhebung derBeschränkungen desfreien Dienstleistungsverkehrs erfolgt
gemäss Artikel 61Absatz 1,indemesheisst :"Fürdenfreien Dienstleistungs
verkehr aufdemGebiet desVerkehrs gelten dieBestimmungen desTitels über
denVerkehr ",nach einem anderen Verfahren aufderGrundlage derArtikel
74ffäesVertrages .
6.Fach denBestimmungen desAllgemeinen Programms sind dieBeschränkungen des
Rechts aufBeitritt zuBerufsorganisationen soweit zubeseitigen ,wiedie
Ausübung dieses Rechts zurBerufstätigkeit desBetreffenden gehört . .
7.DieReise -undAufenthaltsbedingungen sind fürsämtliche Begünstigten der
Niederlassungsfreiheit inzwei Richtlinien desRats vom25«Februar 1954(1 )
behandelt worden .
(1)AB1.Nr.56vom4.4.1964,S.845/64und850/64.

-21-
o.MirdenStrassenverkehr siehtdasAllgemeineProgrammfolgendesvor5
"DieAufhebungderBeschränkungen wird,naohdemZeitplandesAllge­
meinenProgrammsdurchgeführt undvondenjenigen Massnahmenzur
Koordinierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staatenüberdieAufnahmeundAusübungdesbetreffenden Berufs
begleitet,dienotwendigsind,umVerzerrungen zuvermeiden,die
sichausderBeseitigungderBeschränkungen ergebenkönnten.
DieseKoordinierung wirdeinBestandteil dergemeinsamen Verkehrs­
politikbilden".
9.DerRathatam,.,dieVerordnungNr..~,überdieEinführungvon
BedingungenfürdenZugangzumBerufdesPersonenkraftverkehrs -
unternehmers iminnerstaatlichen undgrenzüberschreitenden Verkehr
erlassen.InErgänzungdieserVerasLnungsiehtdieseRichtlinieeine
Vorschriftüberdiegegenseitige AnerkennungderDiplome,Prüfungs-
zeugnisseundsonstigenBefähigungsnachweise vor.
HATFOLGENDERICHTLIFXE ERLASSE!!

-22 -
Artikel 1 ,
DieMit ,Gliedstaaten beseitigen zugunsten der inAbschnitt Ides
Allgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungs -
freiheit aufgeführten natürlichen Personen undGesellschaften imfolgen­
denBegünstigte genannt -dieinAbschnitt IIIdesProgramms genannten
Beschränkungen für dieAufnahme undAusübung der inArtikel 2beschrie­
benen Tätigkeiten .
Artikel 2
DieVorschriften dieser Richtlinie gelten fürdieselbständigen
Tätigkeiten drPersonenbeförderung mitKraftfahrzeugen imStrassenverkehr .
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschrankungen ,
a)welche dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen
Bedingungen undmit dengleichen Rechten wieInländer imAufnahme -
land niederzulassen !
b)welche auseiner Verwaltungspraxis entstehen ,diedarauf hinaus­
läuft ,dass dieBegünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
liche Behandlung erfahren .
2.Zudenau"beseitigenden ~Bosötlfffek\^gen'g ,5ti?5r"en insbesondere 1diejenigen ,
dieinVorschriften enthalten sind ,welche eine Niederlassung der
Begünstigten infolgender Weise beschränken :
«
a)inBelgien :
-durch dasErfordernis einer "carte professionnelle'' (Artikel 1
desGesetzes vomI9.Februar 1965 )j
-durch Verweigerung derGenehmigung zumBetrieb eines Omnibus -
dienstes anPersonen ,dienicht diebelgische Staatsangehörigkeit
besitzen (Ministerialbeschlüsse vom26.1.1959 und16.5«1962 )5
b)inFrankreich :
-durch dasErfordernis einer "carte d'identité d'étranger comme rçantf'
(Décret-loi vom12.ÎTovember 1933 Loivom8.Oktober 19^0 ,
Décret vom 2.Februar 1939 ge&n&ert durch Décret vom27«10.1969 )«

-23-
-durchdasErfordernis derfranzosischen Staatsangehörigkeit
fürdieAusübungvonTätigkeiten imPersonenkraftverkehr
(Artikel45desgeändertenDekretsvom14.November1949,einge­
fügtdurchArtikel11desDekrets65/652vom28.Juli1965)j
-durchdenAusschlussvondemRechtaufVerlängerung gewerblicher
Mietverträge (Dekretvom30.September^1953,Artikel38),
c)inLuxemburg :
durchdiebegrenzteGeltungsdauer derAusländernerteiltenGeneh­
migungen(Gesetzvom2.Juni1962,Artikel2l).
Artikel4
1.DieMitgliedstaaten sorgendafür,dassdievondieserRichtlinie
Begünstigten denBerufsorganisationen unterdenselbenBedingungen und
mitdengleichenRechtenundPflichtenbeitretendürfenwieInländerv
2.DasBeitrittsrecht umfasstimF&llederNiederlassung dasRecht,
durchWahloderErnennunginleitendePositionenderBerufsorganisationen
zugelangen.DieseleitendePositionenkönnenjedochInländernvorbehalten
werden,wenndiebetreffendeOrganisation aufGrundeinerRechtsvorschrift
anderAusübungöffentlicher Gewaltteilnimmt.
3.ImGrossherzogtum LuxemburgverleihtdieZugehörigkeit zurHandels­
kammerdenBegünstigten nichtdasRechtaufTeilnahmeanderWahlder
Verwaltungsorgane . '
Artikel5
DieMitgliedstaaten gewährenihrenStaatsangehörigen ,diesich
zurAusübungeinerderinArtikel2genanntenTätigkeitenineinenMit-
gliedstaatbegeben,keineBeihilfen,durchwelchedieNiederlassungs-
bedingungenverfälsoht werdenkönnten.
Artikel6
JederMitgliedstaat erkennthinsichtlich desBerufszugangs fürdie
Zulassungzuminnerstaatlichen VerkehrdievondenanderenMitgliedstaaten
gemäßdenVorschriften derArtikel3und4derVerordnungdesRatesNr...
vom......überdieEinführungvonBedingungenfürdenZugangzumBeruf
desPersonenkraftverkehrsuntemehmors iminnerstaatlichen undgrenzüber­
schreitenden Verkehrausgestellten UrkundenundBescheinigungen anund
verleihtihneninseinemHoheitsgebiet diegleicheWirkungwieden

-24- •
l
vonihmausgestellten Urkunden undBescheinigungen .
Artikel 7
DieMitfliedstaaten "treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und
setzen die Kommission unverzüglich hiervon inKenntnis .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist andieMitrliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,den
ImNamen des
Der Präsident

-25-
J
III
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
ZURVERWIRKLICHUNG DERNIEDERLASSUFGS -
FREIHEITFÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIG­
KEITENDERGÜTER-UNDPERS0NSN3EFÖP-
DERUNGAUFBINN5MASSERSTRASSEN

-26-
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATESZURVERWIRKLI CHUMJ
DERNIEDERLASSUNGS FREIHEITFÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIG­
KEITENDERGÜTER-UNDPERSONFMBEFÖRDERIJNG AUFBINNEN-
WASSEESTRASSEN :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft »insbesondere aufArtikel54Absätze2und3undArtikel
57Absatz1,
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen
derBlederlassungsfreiheit (l),insbesondereaufAbschnittIVBuch­
stabenDundG,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
'l„xDasAllgemeineProgrammsiehtvor,dassimLaufederbeidenersten
JahrederdrittenStufederÜbergangszeit alleBeschränkungen der
Niederlassun^sfreiheit fürdieinderCITI-Gruppe716erfassten
Tätigkeiten derGüter-undPersonenbeförderung aufBinnenwasser-
stfassen"aufgähcrbetf-^werden tt
2.DievorliegendeRichtliniebahandeltdieAusübungderTätigkeiten .auf
demGebietderGüter–undPersonenbeförderung aufBinnenwasserstrassen
durchnatürlichePersonenundGesellschaften imHoheitsgebiet einesMit–
gliedstaatesnachdendortgeltendenVorschrifteninFormderHaupt-
niederlassungoderüberdieGrüJidungvonAgenturen,Zweigniederlassungen
oderTochtergesellschaften .
3«DieTätigkeitendesWerkverkehrs ,die„mitdenbereitsinRichtliniendes
Ratesbehandeltenindustriellen ,handwerklichen undHandelstätigkeiten in
Zusammenhangstehen,werdengleichzeitigmitderHaupttätigkeitliberali–
siert»DiesgiltnightfürTätigkeitendesWerkverkehrs ,aufdiesicheinige
inderRichtlinieausdrücklich genannteBeschränkungen beziehen,dadieBe­
seitigungderbetreffendenBeschränkungen Verzerrungen imSinnevonBuchstabe
G1desAllgemeinenProgrammszurAufhebt^g;derBeschränkungen derNieder–
lassungsfreiheit nachsichziehenwürde.
(l)AB1.Nr.2vom15.1.1962,S.36/62. •/•

-27-
IndiesenAusnahmefällen sowieimFalldesWerkverkehrs fürnochnicht
liberalisierte Haupttätigkeiten ,fallendieTätigkeiten desWerkverkehrs
indenAnwendungsbereich dieserRichtlinie,
4»Nebendeneigentlichen Verkehrsberufen umfaßtdieCITI~Gruppe 716ver­
schiedeneandereTätigkeiten wieHilfstätigkeiten desVerkehrsoderTätig­
keitenandererArt;dieseTätigkeiten müssenvomAnwendungsbereich dervor­
liegendenRichtlinieausgeschlossen werden.Siesindineinergesonderten
Richtlinieaufgenommen worden,diegleichzeitig dieNiederlassungsfreiheit
unddenfreienDienstleistungsverkehr fürsämtlicheNebentätigkeiten herstellt
außerderTätigkeitderSchiffsvermietung ,dieineineranderengesonderten
RichtliniebehandeltundvonKoordinierungsmaßnahmen begleitetwird.
5.DieAufhebungderBeschränkungen desfreienDienstleistungsverkehrs erfolgt
gemäßArtikel61Absatz1nacheinemanderenVerfahrenaufderGrundlage
derArtikel74ffdesVertrages «
6.NachdenBestimmungen desAllgemeinen ProgrammssinddieBeschränkungen
desRechtsaufBeitrittzuBerufsorganisationen soweitzubeseitigen,wie
dieAusübung'diesesRechtszurBerufstätigkeit desBetreffenden gehört.
7.DieReise-undAufenthaltsbedingungen fürsämtlicheBegünstigten der
Niederlassungsfreiheit sindinzweiRichtlinien desRatsvom25.Februar
1964(l)behandeltworden.
8.DieAufhebungderBeschränkungen wirdvonMaßnahmenzurKoordinierung
derRechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten überdieAuf­
nahmeundAusübungdesbetreffenden Berufsbegleitet,dienotwendigsind,
umVerzerrungen zuvermeiden,diesichausderBeseitigungderBeschrän­
kungenergebenkönnten.DieseKoordinierung wirdeinenBestandteilderge­
meinsamenVerkehrspolitik bilden.
(l)-ABloNr..56vom4o4«1964,S.845/64und850/64#

-28-
9.DerRathatamdieVerordnung Nr....überdenZugang
zumMarktimBinnenschiffsgüterverlcehr erlassen.InErgänzung
dieserVerordnungsiehtdieseRichtlinieeineVorschriftüberdie
gegenseitige Anerkennung derSiplome,PrüfungsZeugnisseundsonstigen
Befähigungsnachweise vor.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN

-29-
Artikel 1
DieMtgliedstaaten beseitigen zugunsten derinAbschnitt I
desAllgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen derNieder -
lassungsfreiheit aufgeführten natürlichen Personen undGesellschaften -
imfolgenden Begünstigte genannt ~dieinAbschnitt IIIdesProgramms
genannten Beschränkungen fürdieAufnahme undAusübung derinArtikel
2beschriebenen Tätigkeiten .
Artikel 2
DieVorschriften dieser Richtlinie gelten fürdieselbständigen
Tätigkeiten derGüter -undPersonenbeförderung aufBinnenwassers trassen
mitWasserfahrzeugen einschliesslich derSchub -und Schleppschiffahrt .
Artilcel 3
1. Dieiatgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschränkungen ,
a)welche dieBegünstigtendaran hindern ,sich unter dengleichen
Bedingungen undmitdengleichen Rechten wie Inländer iräAufnahme -
land niederzulassen ^
b)welche auseiner Verwaltungspraxis entstehen ,diedarauf hinaus­
läuft ,dass dieBegünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
liche Behandlung erfahren .
zu
2. Zuden/beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
dieinVorschriften enthalten sind ,welche eine Niederlassung derBe­
günstigten infolgender weise beschränken :
a)inBels-ien :
-durch dasErfordernis einer "carte professionnelle "(Artikel 1
desGesetzes vom19.2.1965)5
-durch dasErfordernis ,dass fürdieAusstellung einer Werkverkehrs -
genehmigung bestimmte Nationalitätsbedingungen erfüllt sein müssen .
Diese finden sich imMinisterialerlass vom 23«3«196© über dieBe­
dingungen ,unter denen diefürdenWerkverkehr bestimmten Scniffe
vonderEinschaltung dernach demSystem derRangfahrten ar­
beitenden Befrachtungskontore befreit sind »

-30-
b)inDeutschland :
-durch dasErfordernis derdeutschen Staatsangehörigkeit für
dieMitgliedschaft indenSchifferbetri ebsverbänden (Gesetz über
dengewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1.Oktober 1953 »geän­
dert durch Gesetz vom 1.August 1961)2
c)inFrankreich j
-durch dasErfordernis einer "carte d'identité d'étranger commer­
çant"(Décret-loi von12»November 1938 ,loivom8.Oktober 19v0 ,
Daor 3tvom2.Februar 1939 gehadert durch D5cret vom2J,Oktober 1969 );
-durch dasErfordernis ,dass füreine Eintragung indasSchiffs -
register dieSchiffe zuüber 50 'fofranzösischen Staatsangehörigen
oder juristischen Personen de3französischen Rechts gehören müssen
(Artikel 19desCode fürVfasserstrassen undBinnenschiffahrt )%
-durch denAusschluss vondemRecht aufVerlängerung gewerblicher
Mietverträge (Dekret vom30.September 1953 ,Artikel 38)
d)inItalien
-durch dieVorschrift ,dass dieSchiffe fürdieEintragung ins
Schiffsregister mindestens zuzwei Dritteln italienischen Staats­
angehörigen oder juristischen Personen gehören müssen ,dieihren
Sitz inItalien haben undderen Kapital mindestens zudrei
Vierteln italienischen Staatsangehörigen gehört (Artikel 143der
Schiffahrts Ordnung )%
-durch dasErfordernis ,dass Italiener dieMehrheit indenVer-
waltungs -undDirektions Organen innehaben müssen (/rtikel 143
derSchiffahrts Ordnung vom30.März 1942 und /rtikel 65ff«
derVerordnung Nr.631über dieBinnenschiffahrt vom28.Juni 1949 )«
e)in Luxemburg :
-durch diebegrenzte Geltungsdauer derAusländern erteilten Ge­
nehmigungen (Gesetz vom2.Ju*i 1962 ,Artikel 2l).
Artikel 4
1« DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,dass dievondieser Richtlinie Be­
günstigten denBerufsorganisationen unter denselben Bedingungen undmitden
gleichen Rechten undPflichten beitreten dürfen wie Inländer .

-31- 1
2.'DasBeitrittsrecht umfasstimFallederNiederlassung dasRecht,
durchWahloderErnennunginleitendePositionenderBerufsorganisationen
zugelangen.DieseleitendenPositionenkönnenjedochInländernvorbe­
haltenwerden,wenn,diebetreffendeOrganisation aufGrundeinerRechts-
vorschriftanderAusübung "öffentlicher GewaltteilnäiüJit .»"-..
3.ImGrossherzogtum LuxemburgverleihtdieZugehörigkeit zurHandels­
kammerdenBegünstigten nichtdasRechtaufTeilnahmeanderWahlder
Verwaltungsorgane .
Artikel5
Diei-Iitgliedstaaten gewährenihrenStaatsangehörigen ,diesich
zuTAusübungeinerderinArtikel2genanntenTätigkeitenineinen
anderenMitgliedstaat begeben,keineBeihilfen,durchwelchedieNieder-
lassungsbedingungen verfälschtwerdenkönnten.
Artikel6.
JederMitgliedstaat erkennthinsichtlich derZulassungzuminner­
staatlichen VerkehrdievondenanderenMitgliedstaaten gemäßdenVor­
schriftenvonTitelIIderVerordnung Nr....,desRatesvom
überdenZugangzumMarktimBinnenschiffsgüterverkehr ausgestellten
UrkundenundBescheinigungen anundverleihtihneninseinemHoheits­
gebietdiegleicheWirkungwiedenvonihmausgestellten Urkundenund
Bescheinigungen .
Artikel7
1.WirdineinemAufnahmelandvondeneigenenStaatsangehörigen für
dieAufnahmeoderAusübungderTätigkeitderPersonenbeförderung auf
Binnenwasserstrassen einZuverlässigkeitsnachweis undderNachweis,-
dasssievorhernichtinKonkursgegangensind,odernureinerdieser
beidenNachweiseverlangt,soerkenntdiesesLandbeiStaatsangehörigen
andererKitgliedstaatenn alsausreichenden NachweisdieVorlageeines
Strafregisterauszuges oder,inErmangelungdessen,dieVorlageeiner
voneinerhierfürzuständigenJustiz-oderVerwaltungsbehörde des
Heimat-oderHerkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkundean,
ausdersichergibt,dassdieseBedingungenerfülltsind.

-32-
Wird imHeimat -oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber ,
dass kein Konkurs erfolgt ist ,nicht ausgestellt ,sokann siedurch
eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden ,diederBetreffende vor
einer hierfür zuständigen Justiz -oder Verwaltungsbehörde ,einem Notar
oder einer hierzu befugten ffürseinen Beruf zuständigen Stelle des
Heimat -oder Herkunftslandes abgegeben hat .
2. Diegemäss Absatz 1und 2ausgestellten Bescheinigungen dürfen
beiihrer Vorlage nicht älter alsdrei Monate sein .
3. DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb derinArtikel 7vorge­
sehenen Frist die fürdie Auastellung dervorgenannten Bescheinigungen
zuständigen Behörden undStellen undunterrichten davon unVerzUglich .
dieanderen Mitgliedstaaten und dieKommission .
4. Ist imAufnahmeland einNachweis über diefinanzielle Leistungs­
fähigkeit zuerbringen ,soerkennt dieses Land entsprechende Be­
scheinigungen vonBanken desHeimat -oder Herkunftslandes alsgleich­
wertig mitdenaufseinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Be­
scheinigungen an.
Artikel 8
DieKitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,um
dieser Richtlinie binnen sechs Konaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen .undsetzen dieKommission unverzüglich hiervon inKenntnis .
Artikel 9
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,den
ImNamen des
Der Präsident

IV
BEGrîU?1WlTGf

-34-
A.Vorschlag einer Richtlinie des Rates über dieVerwirklichung derNieder -»
lassungsfreiheit für dieselbständigen Tätigkeiten desGüterkraftverkehrs
1.Ziel der Richtlmie'
Nach demvomRatam18.Dezember 1961 erlassenen Allgemeinen Programm
zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit sind derartige
Beschränkungen beidenselbständigen Tätigkeiten desGüterkraftver -
kehrs biszum 31.Dezember 1967 abzuschaffen .
DasProgramm bestimmt außerdem ,daßdieAufhebung derBeschränkungen
vonimRahmen dergemeinsamen Verkehrspolitik durchzuführenden Maß­
nahmen zurKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften der
Kitgliedstaaten über dieAufnahme undAusübung desbetreffenden Berufs
begleitet sein müssen ,dienotwendig sind ,umVerzerrungen zuver­
meiden ,diesich ausderBeseitigung derBeschränkungen ergeben könnten .
Einentsprechender Vorschlag einer Verordnung ,zudembereits die
Stellungnahmen desEuropäischen Parlaments und desWirtschafts -und
Sozialausschusses eingeholt wurden ,liegt demRatgegenwärtig zur
Prüfung vor .
Gemäß Artikel 54Absatz 2desVertrages wird dieser Richtlinienvor -
schlag deshalb demRatzurGenehmigung unterbreitet ,dersienach
Anhörung desWirtschrfts -undSozialausschusses unddesEuropäischen
Parlaments mitqualifizierter Mehrheit erlassen wird .
2.Prüfung derwichtigsten Artikel
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft nurdieAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit .Nach Artikel 61Absatz 1desVertrages gelten
fürdenfreien Dienstleistungsverkehr aufdemGebiet desVerkehrs
dieBestimmungen desTitels über denVerkehr .^
Artikel 2
DieRichtlinie gilt fürdieTätigkeiten desGüterkraftverkehr .Gemäß dem
Allgemeinen Programm fallen diese Tätigkeiten unter dieGruppe 7,14der
"Classification internationale type ,parindustrie ,detoutes les
branches d'activite economique (CITl )"(l).
(1)Diese Nomenklatur enthält einen Index miteiner Aufzählung derTätig­
keiten .DievomBüro derVereinten Nationen ,Statistische Unter­
suchungen ,veröffentliche Ausgabe mitIndex trägt dieNummer Reite
K,Nr.4»rev .1,Add .1,NewYork ,1964.

-35-at&t --V,
Diese Nomenklatur vmrde imZeitpunkt derAusarbeitung derAllgemeinen
Programme alsGrundlage fürdieEinstufung derverschiedenen Tätigkeit
inHaupt grappen undGruppen gewählt .Damals warmandavon ausgegangen ,
daßdienicht namentlich indieser Nomenklatur aufgeführten Tätigkeiten
derjenigen Gruppe einzuordnen sind ,welche dienächstverwandteft -
Tätigkeiten umfaßt ,und zwar unter Berücksichtigung derwirtschaftlichen Ge­
gebenheiten inderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undinsbesondere
dertechnischen Entwicklung .
Diese Gruppe umfaßt verschiedene andere Tätigkeiten ,undzwar sowohl
Hilfstätigkeiten desVerkehrs alsauch Tätigkeiten anderer Art ,dieden
Gegenstand eines gesonderten .Richtlinienvorschlags bilden werden .
DieTätigkeiten desGüterkraftverkehrs ausCITI -Gruppe 714werden unter
dieser Kennziffer wie folgt bezeichnet :
AUS GRUPPE 714 ;S0N3TIGER 3TRA3SSNVERKEHR :
1.Gepäckbeförderung
2.Rollfuhrunternehmen
3.Rollfuhrunternehmer ,aufeigene Rechnung tätig
4.Rollwagen zurPaketzustellung
5.Lastwagen ,Güterzustellung
6.Lastwagen ,Fernverkehr
7.Lastwagen ,Stadtverkehr
8.;Lastwagen ,Ortsverkehr
9.Umzugsunternehmen
10.Zustellung
11.Güter -,Straßenverkehr
12.Möbel ,Ortsverkehr
DieAufstellung einer gemeinsamen Liste derTätigkeiten desGüterkraft -
verkehrs aufderGrundlage derCITI-Gruppe 714erwies sich alsschwierig .
Denn weder istdieAufzählung derTätigkeiten unbedingt 'Vollständig ,noch
sind dieTätigkeiten immer klar definiert ,undausserdem treten Überschnei­
dungen auf . .
Manhielt esdeshalb fürrichtiger ,voneiner Bezugnahme aufdiese Gruppe
inArtikel 2abzusehen ,derfolglich füralle -auch dienicht namentlich
inderbetreffenden Gruppe aufgeführten-T'ätigkeiten desGüterkraftverkehrs
gilt . .

-36-
UmdieÜbereinstimmung mitdemAllgemeinen Programm zuwahren ,das
sich aufdieCITI-Nomenklatur stützt ,undimHinblick aufdieTatsache ,
daß die bisher erlassenen Richtlinien sich auf diese Nomenklatur be­
ziehen ,wurde dieGruppe 714indenErwägungsgründen aufgeführt .Inder
Praxis könnte dieAnwendung derRichtlinie erleichtert werden ,indem
mangegebenenfalls auch dieneue "Allgemeine Systematik derWirt­
schaftszweige indenEuropäischen Gemeinschaften (N.A.C.E. )" -
(Abteilungen' 6-9),veröffentlicht 1969 vomStatistischen Amtder
Europäischen Gemeinschaften ,heranzieht .
DerArt .1erfasst nach Auilissung derKommission alle selbständigen
Tätigkeiten desGüterkraftverkehrs ,und zwar sowohl dengewerblichen Verkehr
alsauch denWerkverkehr !bezüglich desWerkverkehrs gilt dies
jedoch nur ,soweit erinZusammenhang mitnoch nicht liberalisierten
Haupttätigkeiten steht .Diesem Grundsatz zufolge braucht indenAn­
wendungsbereich dieser dieAufhebung derBeschränkungen derNieder -
lassungsfreiheit betreffenden Richtlinie derjenige Werkverkehr nicht einbezogen
zuwerden ,derimZusammenhang mitsolchen Haupttätigkeiten aufdemGebiet
desHandels ,desGewerbes oder desHandwerks steht ,dievomRatbereits
liberalisiert wurden .Hinsichtlich dernoch nicht liberalisierten Haupttätig -
keiten wurde esfürzweckmässig erachtet ,denentsprechenden Werkverkehr
ineinem Zuge durch Aufnahme indiese Richtlinie zubehandeln .
Bisher istderKommission kein praktischer Fall bekannt ,indemeinem
durch dieNiederlassungsfreiheit unddenfreien Dienst leistungsverkehr
begünstigtem Unternehmen derWerkverkehr untersagt wurde oder indemer
diesbezüglich anderen diskriminierenden Bedingungen unterworfen wurde «

-37-
Artikel 3
Dieser Artikel befasst sich mitdenwichtigsten "bekannten Beschränkungen ,
dieaufzuheben sind .Die dasGroßherzogtum Luxemburg betreffende Be­
schränkung wird :vermutlich inderZwischenzeit beseitigt ,daein
entsprechender Gesetzentwurf vorderVerabschiedung stand .
Artikel 6
Dieser Artikel befaßt sich mitderinArtikel 57Absatz 1desVertrags
vorgesehenen gegenseitigen Anerkennung vonDokumenten undBescheinigungen ,
ausdenen hervorgeht ,daßderdurch dieRichtlinie Begünstigte dieVoraussetzungen
derpersönlichen Zuverlässigkeit ,derfinanziellen Leistungsfähigkeit
undderberuflichen Befähigung erfüllt .Das Verfallren zurErteilung
dieser Unterlagen undBescheinigungen wird ineinem imRahmen der
gemeinsamen Verkehrspolitik ausgearbeiteten Vorschlag einer Verordnung
geregelt ,derzurZeit demRatvorliegt .
Artikel 7 ,
Dieser Artikel wurde inderStandardform beibehalten ,dadieRicht­
linie nurgemeinsam mitderinArtikel 6erwähnten Verordnung inKraft
treten kann .
Dies geht ausdenErwägungsgründen 8und9klar hervor .
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Verwirklichung derWieder -
lassungsfreiheit für die selbständi gen Tätigkeiten der Personenbe­
förderung imStraßenverkehr
1.Ziel der Richtlinie
Wiebeidervorangehenden Richtlinie (Punkt A)sieht dasAllgemeine
Programm über dieNieder lessungsfreiheit vor ,daßBeschränkungen
aufdemGebiet derPersonenbeförderung imStraßenverkehr bis zum
31.Dezember 19^7 aufzuheben sind .
WasdieKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über
diaAufnahme undAusübung derTätigkeit 3#TÜ£trifft T4l£§gt
demRatgegenwärtig derVorschlag einer Verordnung zurPrüfung vor .
Dieunter Punkt A1Unterabsatz 2gegebenen Erläuterungen (S.34 )
treffen auch hier zu.
Nach Artikel 54Absatz 2desVertrags wird deshalb dieser Richtlinien -
vorschlag demRatzurGenehmigung vorgelegt ,derihnnach Anhörung des
Wirtschafts -und Sozialausschusses und desEuropäischen Parlaments

mitqualifizierter Mehrheit erläßt .
Prüfung derwichtigsten Artikel
Artikel 1
Gleiche Bemerkung wie "beidervorangehenden Richtlinie (5.34)-
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt füralle Tätigkeiten derPersonenbeförderung im
Straßenverkehr ,diemitKraftfahrzeugen durchgeführt werden .Nach
demAllgemeinen Programm fallen diese Tätigkeiten unter dieCITI-Gruppen
712und 713-
Diese beiden Gruppen umfassen auch andere Beförderungstätigkeiten
(Eisenbahnen ,Straßenbahnen undOmnibuslinien ,Leichenwagen ,Liefer­
tendwagen ,Pferdedroschken ,Pferdefuhrwerke ),dieGegenstand anderer
Maßnahmen bilden werden .Sie enthalten außerdem verschiedene andere
Tätigkeiten undHilfstätigkeiten desVerkehrs ,dieäaenfalls inge­
sonderten Maßnahmen behandelt werden .
Umdiese Richtlinie mitdervorangehenden Richtlinie abzustimmen ,werden
auch hier dieTätigkeiten desWerkverkehrs ,dieinZusammenhang mitnoch
nicht liberalisierten Haupttätigkeiten stehen ,indenAnwendungsbereich
einbezogen .Wenn auch demWerkverkehr hier nicht diegleiche Bedeutung
zukommt wiebeim Güterkraftverkehr ,treffen doch dieErläuterungen zuder
vorangehenden Richtlinie auch hier weitgehend zu(vgl .S.36).
DieCITI-Gruppen 712und 713enthalten diefolgenden Tätigkeiten der
Personenbeförderung imStraßenverkehr durch Kraftfahrzeuge :
EX-GRUPPE 712 STRA5SEKB /JHN-UND OMNIBUSLINIEN
1.Omnibusse undAutobusse ,Verkehr ,außer Vermietung vonOmnibussen
oder Autobussen
2.Omnibusse ,Betrieb derÜberlandlinien fürdiePersonenbeförderung
3.Omnibusse ,Betrieb derörtlichen Linien
4.Omnibusse ,Betrieb derLinien ,außer Vermietung vonOmnibussen
5.Ausflugs Omnibusse ,Betrieb ,außer Vermietimg vonAutobussen
6»Schülerbusse ,Betrieb aufVertragsbasis .

-39-
EX-GRUPPE 713BEFÖRDERUNG VONPERSONEN IMSTRASSENVERKEHR ,/USSER
MIT OMNIBU SLINIEN
1.Krankentransporte ,aufter denjenigen derKrankenhåuser
2.Autobusse ,Unternehmen fürortliche Ausfluge
3.Kraftdroschken ,Unternehmen
4»Kraftdroschken ,Beförderung .
/■rtikel 3.6und 7
Hier gelten diegleichen Bemerkungen wiefürdievorangehende Richt­
linie (S.37).
C.Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Verwirklichung derNieder -
lassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten der Güter -und Per­
sonenbeförderung aufBinnenwasserstraßen
1.Ziel der Richtlinie . .. .
Wiebeidenbeiden vorangehenden Richtlinien sieht dasAllgemeine
Programm zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit
vor ,daßdieBeschränkungen ,dieindiesem Falle dieselbständigen
Tätigkeiten derGüter -undPersonenbeförderung aufBinnenwasser­
straßen betreffen ,spätestens am31«"Dezember 1967 aufznheban bind .
WasdieKoordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften betrifft ,
dieunter denimAllgemeinen Programm vorgesehenen Bedingungen erfor­
derlich ist (vgl .Punkt A1Unterabsatz 2,S.34)liegt gegenwärtig
demRatderVorschlag einer Verordnung über denZugang zumBinnenschiffs­
^iterverkehr zurPrüfung vor .Diese Verordnung behandelt somit die
Personenbeförderung nicht 5dieAufhebung derBeschränkungen dürfte aber
aufdiesem Gebiet keine Verzerrungen nach sich ziehen .
Gemäß Artikel 54Absatz 2desVertrags wird dieser Richtlinienvorschlag
demRatzurGenehmigung unterbreitet ,derdieRichtlinie nach
Anhörung desWirtschafte -undSozialausschusses unddesEuropäischen Par­
laments mitqualifizierter Mehrheit erlassen wird .
2.Prüfung der wichtigsten Artikel
Artikel 1
Gleiche Bemerkungen wiezudenvorangehenden Richtlinien .(S.34).

-40-
Artikel 2
Die leicht Iiniegilt fürdieTätigkeiten derGüter -undPersonenbe­
förderung aufBinnenwasserstraßen ,gleichgültig inwelcher Weise die
hierzu verwendeten Schiffe angetrieben werden (eigene Mittel ,Schub -
undSchleppschiffahrt ,usw .).
Nach demAllgemeinen Programm fallen diese Tätigkeiten indieCITI-
Gruppe 716 -Indiesem Zusammenhang wird aufdenVermerk zuArtikel 2
Absatz 1derRichtlinie über denGüterkraftverkehr verwiesen (S.34»35)»
DieCITI-Gruppe 716umfaßt auch eine Reihe anderer Tätigkeiten ,
Hilfstätigkeiten desVerkehrs sowie Tätigkeiten anderer Art ,diedenGegen­
stand gesonderter Maßnahmen bilden werden .
DieTätigkeiten derGüter -undPersonenbeförderung derCITI-Gruppe
716werden imIndex derC.I.T.I. wiefolgt bezeichnet :
EX-CITI -GRUPPE 716VERKEHR AUFWSSERSTRASSEff ,AUSSER HOCHSEEVERKEHR
1.Fähren ,Betrieb aufBinnengewässern
2.Kanäle ,Beförderung aufKanälen
3.Lastkähne ,Beförderung mitLastkähnen
4.Binnenschiffahrt ,Beförderung
5«Lastkähne ,Besitzer
6.Schleppdienste
7.Schlepper ,Besitzer
Wiediebeiden vorgenannten Richtlinien gilt auch diese Richtlinie
entsprechend deninderRichtlinie über denStrassengüt erverkehr (S36)
gegebenen Erläuterungen fürdiese Beförderungsart fürdiejenigen Tätig­
keiten desWerkverkehrs ,dieimZusammenhang mitnoch nicht liberali­
sierten Haupttätigkeiten stehen .,
Inbezug aufBelgien ,Frankreich undItalien ,indenen noch Beschränkungen
bestehen (vgl .S.29,30),deren Aufhebung ohne Koordinierung Wettbewerbs -
verzerrungen imSinne des3.Erwägungs gründe s(S.26)nach sich gezogen
hätte ,bezieht sich dieRichtlinie aufdieGesamtheit derTätigkeiten des
Werkverkehrs ,dieindiesen Staaten ausgeübt werden .
Artikel 3
Gleiche Bemerkungen wie fürdieRichtlinie über d_enGüterkraftverkehr
(vgl .S.37).

-41-
Artikel 6
Dieser Artikel betrifft dieinArtikel 57Absatz 1desVertrags vorge­
sehene gegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungs Zeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise ,ausdenen hervorgeht ,daßdieBegünstigten
dieser Richtlinie dieBedingungen derfinanziellen Leistungsfähigkeit
undderberuflichen Befähigung erfüllen .DasVerfahren derAusstellung
dieser Unterlagen undBescheinigungen wird indemVorschlag einer Ver­
ordnung desRates über denZugang zumHarkt imBinnenschif%üterverkehr
geregelt ,diedemRatgegenwärtig zurPrüfung vorliegt .
Wasdie "berufliche Befähigung imZusammenhang mitderZulassung zum
innerstaatlichen Verkehr betrifft ,hatdiegegenseitige Anerkennung nach
Auffassung derKommission zurFolge ,daßderStaatsangehörige eines
Kitgliedstaates ,derdieimHerkunftsstaat erforderlichen Bedingungen
erfüllt ,keiner neuen Prüfung imAufnahmestaat unterworfen zuwerden
braucht .Eshandelt sich hier umeinen Grundsatz ,dem dieKommission großen
Wert beimisst ,selbst wenn diePrüfung sich nuraufFragen desAufnahme -
staates bezieht .Inder Praxis wird dies vermutlich keine Probleme auf­
werfen ,dadieBegünstigten inderRegel imHerkunftsstaat diePrüfung
fürdenZugang zumgrenzüberschreitenden Verkehr abgelegt haben dürften ,
dievorallem eine Kenntnis derindenanderen Mitgliedstaaten geltenden
Bestimmungen erfordert .
Artikel 7
Dieser Standardartikel betrifft dieTätigkeiten derPersonenbeförderung ,
da sienicht durch deninArtikel 6erwähnten Vorschlag einer Koordi -
nierungsverordnung erfasst werden .Eswurde nicht fürzweckmässig gehalten ,
hier dieFrage derBerufsbefähigung zuregeln ,dadieMitgliedstaaten
keine besonderen Vorschriften über denZugang zudieser Verkehrsart kennen .
Sollten künftig derartige Vorschriften ,erlassen werden ,könnten immer
noch diegeeigneten Hassnahmen erlassen werden .
Artikel 8
Hier gelten diegleichen Bemerkungen wiefürArtikel 7derRichtlinie
über denGüterkraftverkehr (siehe Seite 37)•