KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.07.1997 
KOM(97) 426 endg. 
*)7/0216(ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über einen Beschluß des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik 
andererseits eingesetzten Assoziationsrats 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Am 21. April 1997 führte die tschechische Regierung unter Bezugnahme auf Artikel 65 
des Europa-Abkommens eine Einfuhrkautionspflicht ein und setzte die Kommission mit 
einer Verbalnote gleichen Datums davon in Kenntnis. Darin wurde dargelegt, daß die 
Kautionsregelung Teil eines am 16. April angenommenen Maßnahmenpakets ist, mit dem 
mehrere wirtschaftliche Probleme wie das verringerte Wirtschaftswachstum, das extrem 
hohe Handelsdefizit und das steigende Haushaltsdefizit angegangen werden sollen. 
Gemäß Artikel 65 kann jede der beiden Vertragsparteien bei "bereits eingetretenen oder 
bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten restriktive Maßnahmen 
einschließlich Maßnahmen betreffend die Einführen" treffen. Auf Grund der verfügbaren 
Informationen mußte die Kommission zu dem Schluß kommen, daß die Voraussetzungen 
des Artikels 65 nicht vorlagen. Dies teilte sie der Tschechischen Republik mit Verbalnote 
vom 28. April mit und beantragte die Aufnahme von Konsultationen, um diese Maßnahme 
rückgängig zu machen. 
Nachdem am 29. April erste Konsultationen zwischen der Kommission und den 
tschechischen Behörden stattgefunden hatten, trat am 29. Mai der Assoziationsausschuß 
EU-Tschechische Republik zusammen, um die Angelegenheit zu klären. Im Ausschuß 
konnte kein Einvernehmen erzielt werden; es wurde lediglich ein verstärkter 
wirtschaftspolitischer Dialog zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart, in dem die 
Wirtschaftsdaten und die mittelfristige Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik 
genauer untersucht werden sollen. 
Bei dieser Gelegenheit teilte die Gemeinschaft der tschechischen Seite mit, daß die 
Gemeinschaft dem Assoziationsrat einen Beschlußentwurf für eine Streitbeilegung gemäß 
Artikel 107 Absatz 2 vorlegen würde, wenn die Vereinbarkeit mit dem Europa-
Abkommen bis Ende Juni nicht wieder hergestellt wird. 
Am 30. Juni 1997 fand das erste Treffen im Rahmen des verstärkten wirtschaftspolitischen 
Dialogs statt. Aus den Daten, die die tschechische Seite bei dieser Gelegenheit vorlegte, 
ging hervor, daß die Voraussetzungen des Artikels 65 in der Tat nicht erfüllt waren. Die 
Tschechische Republik teilte der Kommission mit, daß sie die Maßnahme in absehbarer 
Zeit nicht zurücknehmen würde. 
Sie bekräftigte ihre Position auf der Sitzung des Assoziationsausschusses am 11. Juli 
1997. 
Aus diesem Grund wird die Gemeinschaft nun daß Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 
107 des Europa-Abkommens einleiten müssen. In Übereinstimmung mit dem Artikel 107 
Absatz 2 des Abkommens schlägt sie daher dem Assoziationsrat den beigefügten Entwurf 
eines Beschlusses vor, mit dem die tschechische Seite die Einfuhrkautionspflicht bis zum 
15. September abschaffen würde. Sollte die Tschechische Republik diesen Vorschlag nicht 
annehmen, so wird die Gemeinschaft in Einklang mit Artikel 107 Absatz 4 einen 
Schiedsrichter benennen. Die tschechische Seite kann dann ihrerseits einen Schiedsrichter 
und der Assoziationsrat einen dritten Schiedsrichter bestellen. Die Schiedssprüche ergehen 
mit Stimmenmehrheit. 
Die Kommission ersucht den Rat daher um Annahme des beigefügten Vorschlags für 
einen Beschluß des Rates. 
*; - 3 -
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über einen Beschluß des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik 
andererseits eingesetzten Assoziationsrats 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, 
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen 
Republik andererseits, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß dieses Europa-Abkommens, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 107 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, daß der mit diesem Abkommen 
eingesetzte Assoziationsrat jede Streitigkeit in bezug auf die Anwendung oder Auslegung 
des Abkommens durch Beschluß beilegen kann. 
Am 21. April 1997 führte die tschechische Regierung unter Bezugnahme auf Artikel 65 
des Europa-Abkommens eine Einfuhrkautionspflicht ein. 
Die Gemeinschaft befand, daß die Voraussetzungen des Artikels 65 zu dem Zeitpunkt, zu 
dem die Tschechische Republik die Einführkautionspflicht einführte, nicht erfüllt waren, 
und teilte dies der tschechischen Seite mit Verbalnote vom 28. April 1997 mit, in der sie 
die Aufnahme von Konsultationen beantragte und die Rücknahme der 
Einführkautionspflicht verlangte. 
Auf der Sondersitzung des mit dem Europa-Abkommen eingesetzten 
Assoziationsausschusses, die auf Antrag der Gemeinschaft zur Erörterung der Maßnahme 
und zur Lösung des Problems am 29. Mai 1997 stattfand, konnte abgesehen von der 
Aufnahme eines verstärkten wirtschaftspolitischen Dialogs zwischen beiden Parteien kein 
Einvernehmen erzielt werden. 
Die Wirtschaftsdaten, die die Tschechische Republik auf der ersten Sitzung im Rahmen 
des verstärkten wirtschaftspolitischen Dialogs am 30. Juni 1997 vorlegte, bestätigten, daß 
die Voraussetzungen des Artikels 65 nicht erfüllt sind. 
Die tschechischen Behörden gaben bei dieser Gelegenheit zu verstehen, daß die 
Einführkautionspflicht in absehbarer Zeit nicht zurückgenommen würde und bekräftigten 
diesen Standpukt in der Sitzung des Assoziationsausschusses EU-Tschechische Republik 
am 11. Juli 1997. 
Da die Streitigkeit bisher nicht zufriedengestellt gelöst werden konnte, ist seiner 
Auffassung nach das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 107 Absatz 2 einzuleiten. 
-4-
Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik wollen eine gemeinsame Bewertung der 
mittelfristigen wirtschaftspolitischen Strategie der Tschechischen Republik vornehmen, 
um den wirtschaftspolitischen Dialog zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik in der Zeit vor dem Beitritt zu intensivieren. 
BESCHLIESST 
Die Haltung, die die Kommission in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen 
Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat in bezug auf die Beilegung der 
Streitigkeit über die Einführkautionspflicht einnehmen muß, stützt sich auf den Entwurf 
eines Beschlusses des Assoziationsrates, der diesem Beschluß beigefugt ist. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
5-
Beschluß Nr. /97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen 
Republik andererseits vom ... 1997 
über die Beilegung der Streitigkeit über die "Einführkautionspflicht" zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik gemäß Artikel 107 Absatz 2 
des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits 
Der Assoziationsrat -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen 
Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 107, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 107 Absatz 2 des Europa-Abkommens sieht vor, daß der mit diesem Abkommen 
eingesetzte Assoziationsrat jede Streitigkeit in bezug auf die Anwendung oder Auslegung 
des Abkommens durch Beschluß beilegen kann. 
Die Tschechische Republik führte am 21. April 1997 unter Bezugnahme auf Artikel 65 
des Europa-Abkommens eine Einführkautionspflicht für eine Reihe von Verbrauchsgütern 
und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen ein und setzte die Europäische 
Gemeinschaft mit einer Verbalnote gleichen Datums davon in Kenntnis 
Die Gemeinschaft befand, daß die Voraussetzungen des Artikels 65 zu dem Zeitpunkt, zu 
dem die Tschechische Republik die Einführkautionspflicht einführte, nicht erfüllt waren, 
und teilte dies der tschechischen Seite mit Verbalnote vom 28. April 1997 mit, in der sie 
die Aufnahme von Konsultationen beantragte und die Rücknahme der Kautionspflicht 
verlangte. 
Auf der Sondersitzung des mit dem Europa-Abkommen eingesetzten 
Assoziationsausschusses, die auf Antrag der Gemeinschaft zur Erörterung der Maßnahme 
und zur Lösung des Problems am 29. Mai 1997 stattfand, konnte abgesehen von der 
Aufnahme eines wirtschaftspolitischen Dialogs zwischen beiden Parteien kein 
Einvernehmen erzielt werden. 
Die Wirtschaftsdaten, die die Tschechische Republik auf der ersten Sitzung im Rahmen 
des verstärkten wirtschaftspolitischen Dialogs am 30. Juni 1997 vorlegte, bestätigten, daß 
die Voraussetzungen des Artikels 65 nicht erfüllt sind. 
Die tschechischen Behörden gaben bei dieser Gelegenheit zu verstehen, daß die 
Einführkautionspflicht in absehbarer Zeit nicht zurückgenommen würde; sie bekräftigten 
diesen Standpunkt in der Sitzung des Assoziationsausschusses am 11 Juli 1997. 
Da die Streitigkeit bisher nicht zufriedengestellt gelöst werden konnte, ist seiner 
Auffassung nach das Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 107 Absatz 2 einzuleiten. 
-6-
Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik wollen eine gemeinsame Bewertung der 
mittelfristigen wirtschaftspolitischen Strategie der Tschechischen Republik vornehmen, 
um den wirtschaftspolitischen Dialog zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik in der Zeit vor dem Beitritt zu intensivieren. 
BESCHLffiSST 
Artikel 1 
Die Tschechische Republik nimmt die von ihr am 21. April 1997 eingeführte 
Einführkautionspflicht spätestens am 15. September 1997 zurück. 
Artikel 2 
Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik intensivieren den am 29. Mai 1997 
vereinbarten wirtschaftspolitischen Dialog. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Assoziationsausschusses 
Der Präsident, 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 426 endg. 
DOKUMENTE 
DE ll 09 Ol 
Katalognummer : CB-CO-97-428-DE-C 
ISBN 92-78-23786-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg