ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.2.2.5

Zur jährlichen Kraftfahrzeugsteuer, die nach den in den 18 erhebenden Mitgliedstaaten geltenden Besteuerungskriterien richtiger „Eigentumssteuer“ heißen müsste, wird in der Richtlinie bekräftigt, dass diese Steuer auf einen Personenkraftwagen nur von demjenigen Mitgliedstaat erhoben werden kann, in dem das Fahrzeug zugelassen ist. Als Mitgliedstaat der Zulassung gilt derjenige Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug ständig genutzt wird, weil sich dort der gewöhnliche Wohnsitz des Eigentümers befindet oder weil das Fahrzeug in diesem Mitgliedstaat während eines Zwölfmonatszeitraums mehr als 185 Tage genutzt wird. Infolgedessen ist bei dauerhafter Verbringung des Fahrzeugs in einen anderen Mitgliedstaat oder in einen Drittstaat dem Eigentümer des Personenkraftwagens die nach dem Grundsatz pro rata temporis ermittelte restliche jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu erstatten.
1.7

Der EWSA erkennt die maßgebliche Rolle der Sozialpartner als Hauptakteure auf dem Arbeitsmarkt sowie bei der Umsetzung und Überwachung der festgesetzten Ziele an. Die gemeinsamen Aktivitäten der europäischen Sozialpartner auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens im Rahmen ihres ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms 2003-2005 münden in den Aktionsrahmen für den lebensbegleitenden Erwerb beruflicher Fähigkeiten und Qualifikationen ein (Framework of Actions for Lifelong Development of Competences and Qualifications) und werden mit den Folgeaktivitäten auch zum nächsten Mehrjahresprogramm 2006-2008 gehören, in dessen Rahmen die europäischen Sozialpartner die Möglichkeit einer freiwilligen Vereinbarung auf diesem Gebiet erörtern werden.
1.9

Im Hinblick auf die künftige Agenda ersucht der EWSA die Kommission dringend, insbesondere folgenden Fragen zu berücksichtigen: — die grundlegende Bedeutung des Konzepts der eigenständigen Lebensführung und des Rechts behinderter Menschen, nicht in geschlossenen Einrichtungen oder abgeschottet von der Gesellschaft zu leben; für eine eigenständige Lebensführung Behinderter kommt es vor allem auf den Zugang zu Informationen, auf Mobilität, auf die Wohnungsfrage, die bauliche Umgebung und insbesondere auf die persönliche Unterstützung an. Im Hinblick darauf ist die Modernisierung der Sozialschutzsysteme eine vorrangige Aufgabe (1). — Die Schlüsselbedeutung einer aktiven politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft. Behinderte Menschen sollten gleichberechtigte Chancen haben, ihr Recht auf aktive Beteiligung an den Beschlussfassungsprozessen, an der Politikgestaltung und der Kontrolle sowie Beurteilung usw. über ihre repräsentativen NGO und Netze zu verwirklichen. Die Rolle der auf diesem Gebiet tätigen Nichtregierungsorganisationen sollte auf nationaler wie auf EU-Ebene gestärkt werden, wobei neben den großen Verbänden auch kleineren und schwächeren NGO ein Platz eingeräumt werden sollte. — Außerhalb der Beschäftigung liegende Bereiche wie Bildung, Kultur, Freizeit usw. sollten in der Zukunft stärker berücksichtigt werden. — Es gilt, den Auswirkungen von Mehrfachdiskriminierung, kulturellen Unterschieden, Armut usw. stärker Beachtung zu schenken. Werden diese Aspekte in geeigneter Weise in den Mittelpunkt gerückt, treten möglicherweise innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen neue, bislang verdeckte Kategorien zutage. — Behindertengerecht angepasste Arbeitsplätze (einschließlich unterstützende Technologien, berufliche Betreuung) und die Einsetzung von Gleichstellungsbeauftragten in Unternehmen könnte die Chancengleichheit im Beschäftigungsbereich fördern. — Der Sicherheit am Arbeitsplatz sollte im Hinblick auf die Verhütung von Behinderungen verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt werden.
2.1

Die Europäische Kommission bezweckt mit ihrem Legislativvorschlag, den bestehenden Rechtsrahmen der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002) klarer zu fassen, eine Grundlage für die gemeinsame Auslegung der von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten internationalen Anforderungen zu schaffen, sensible Informationen nicht öffentlich zugänglich zu machen und ein noch größeres Augenmerk auf die sich weiterentwickelnden Anforderungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu richten. Dies soll durch die Durchführung dieser Verordnung gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zu dem Komitologieverfahren erfolgen, mit dem ein Beschlussfassungsverfahren eingerichtet wurde, in das Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eingebunden sind.
4.1

In der Lissabon-Strategie wird die Notwendigkeit betont, die soziale und wirtschaftliche Eingliederung aller Bürger über die Beschäftigungsfähigkeit sicherzustellen. Wenn jedoch Informations- und Kommunikationstechnologien nicht barrierefreie gestaltet sind, so werden Menschen mit Behinderungen auf Dauer und in immer stärkerem Maße vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Die vollständige und wirksame Umsetzung der Grundsätze und Verfahren zur Gewährleistung der Barrierefreiheit sind für die wirtschaftliche wie auch soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen unerlässlich. Das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Barrierefreiheit impliziert auch die Einhaltung von Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen (beispielsweise müssen die Kompatibilitätsprobleme von Hörgeräten und Mobiltelefonen gelöst werden, die zu elektrischen und akustischen Interferenzen führen). Der durchschnittliche Anteil von Menschen mit Behinderungen an der Erwerbsbevölkerung in der EU liegt unter 35 % — im Vergleich zu einer Beschäftigungsquote von 70 % für Arbeitnehmer ohne Behinderungen. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission (4) könnten potenziell 2 bis 3,5 Millionen Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, sofern angemessene Maßnahmen zum Abbau der jeweiligen Barrieren ergriffen werden. Die wirtschaftliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen wird für die europäische Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt von Nutzen sein, da vielen Menschen mit Behinderungen dadurch ein unabhängiges Leben ermöglicht wird.
2.2

Der Ausschuss zeigt sich darüber erfreut, dass die Kommission im zweiten Erwägungsgrund ihres Verordnungsvorschlags die Rechtsgrundlagen aufzählt, auf welchen das Recht auf Schutz von Bürgern wie auch Drittstaatangehörigen in der Europäischen Union beruht. Dort heißt es: „In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden die Rechte bekräftigt, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus dem Vertrag über die Europäische Union und den Gemeinschaftsverträgen, aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der Gemeinschaft und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergeben.“ Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitserfordernissen, insbesondere den Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, und dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in der Union gefunden werden muss. Durch einige der im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September sowie jenen in Madrid und London von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus könnten die Menschenrechte und die Grundfreiheiten beschnitten werden. Eine der größten Schwächen der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit besteht darin, dass die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens verbleiben und überwiegend anhand der zwischenstaatlichen Methode (dritter Pfeiler) erarbeitet werden. Die Europäische Union spielt daher nur eine sehr beschränkte Rolle. Außerdem mangelt es dem Entscheidungsprozess aufgrund des Wegfalls der Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof an Transparenz. Die Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der neuen Agentur auf Aspekte im Zusammenhang mit der dritten Säule der EU (Titel VI EUV) wäre entscheidend, um in der EU-Politik ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht zu gewährleisten (1).
4.7.3

Der EWSA begrüßt die auf der Regierungskonferenz erfolgte Aufnahme des territorialen Zusammenhalts in die Ziele der Union sowie den Plan der Kommission, innerhalb der GD REGIO ein neues Referat „Kohäsionspolitik“ einzurichten. Dieses Referat soll darüber wachen, dass die sektoriellen Politiken stets auf das Ziel der Kohäsion ausgerichtet sind. Insbesondere muss über die im Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegten finanziellen Leitvorgaben und ihre Folgen für die Finanzierung der transeuropäischen Netze — und zwar insbesondere für die fehlenden Teilstücke — nachgedacht werden, da die Projekte, die Gemeinschaftshilfe erhalten, von den einzelstaatlichen Behörden kofinanziert werden müssen. Es sei an dieser Stelle an eine Reihe allgemeiner Leitlinien erinnert: Einige Leitlinien sind bereits in den Verträgen enthalten, andere wurden durch die Regierungskonferenz 2007 eingeführt. Diese lauten wie folgt: Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen — trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung (neuer Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union); — zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen (neuer Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union); — berücksichtigt die Union die Erfordernisse des Umweltschutzes, insbesondere zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung (Artikel 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im neuen Vertrag beibehalten). Die Bestimmungen der Charta der Grundrechte, die im Vertrag über die Europäische Union anerkannt wird (Artikel 6), müssen bei der Festlegung strukturpolitischer Maßnahmen und deren Umsetzung ebenfalls berücksichtigt werden.
—

dass der Vertrag und das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Schriftstück nach Wahl des Erwerbers in der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, abgefasst sein müssen. Der Mitgliedstaat, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, kann jedoch vorschreiben, dass der Vertrag auf jeden Fall zumindest in seiner oder seinen zu den Amtsprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache(n) abgefasst ist; und
5.3

Nach Ansicht des Ausschusses trägt die Entscheidung der Kommission (2007/98/EG) vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen erheblich zur Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ziele des in dieser Stellungnahme behandelten Vorschlags für eine Entscheidung bei. Im Zusammenhang mit der in dieser Entscheidung enthaltenen Verpflichtung, dass „die Mitgliedstaaten diese Frequenzbänder für Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste in der Gemeinschaft erbringen, ab 1. Juli 2007 zur Verfügung stellen“, sollten die erforderlichen Verfahren für die Überwachung und Bewertung der korrekten Durchführung dieser Maßnahme festgelegt werden.
Der EWSA hält es für wichtig, dass diese Vorschläge sich allenfalls in einer angemessenen Erhöhung der Preise für Neuwagen niederschlagen, und spricht sich daher dafür aus, die Anschaffungskosten der Fahrzeuge und ihre Auswirkungen auf die Geschwindigkeit bei der Erneuerung der Fahrzeugparks und mithin auf die Sicherheit im Straßenverkehr stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der Ausschuss weist darauf hin, dass für Phase II des Entwurfs der Richtlinie zum Fußgängerschutz noch Klärungsbedarf besteht, was dazu führt, dass den Herstellern für die Umsetzung der Richtlinie weniger Zeit als erforderlich zur Verfügung steht und so die Planbarkeit der entsprechenden Maßnahmen beeinträchtigt wird. Des Weiteren müssen umgehend der Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie sowie die genauen Anforderungen an die Hersteller festgelegt werden. Er fordert die Kommission auf zu bedenken, dass die Sicherheit im Straßenverkehr auch impliziert, dass die Verbraucher ihre Fahrzeuge warten, auch wenn es sich um Altfahrzeuge handelt. Er empfiehlt eine Bewertung und Klassifizierung der geplanten Maßnahmen nach Maßgabe der Kosten-Nutzen-Relation jeder einzelnen dieser Maßnahmen, die sich ergibt, wenn die Kosten für den Nutzer jeweils den Auswirkungen auf die Unfallzahlen, den Veränderungen der Morbidität oder den Folgen für die Verkehrsteilnehmer gegenübergestellt werden. Gleichzeitig fordert der EWSA die Kommission auf, nicht allein die Technik in den Vordergrund zu stellen, sondern auch ausdrücklich alle Maßnahmen zu treffen, mit denen das Verhalten der Straßenverkehrsteilnehmer beeinflusst werden kann (Unterricht, Prävention, Beschilderung …). Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den Auswirkungen, die die demografische Entwicklung und die Tatsache, dass alte oder sehr alte Fahrer einen immer größeren Teil der Auto- und Straßenbenutzer ausmachen werden, auf diese Fragenkomplexe haben, in Zukunft besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.
2.1

Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 (geändert durch die Richtlinie 2003/74/EG) geändert werden. In dem Richtlinienvorschlag wird das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe zur Verabreichung an Tiere, die zur Gewinnung von Fleisch und anderen Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu anderen als den in Artikel 4 Nummer 2 vorgesehenen Zwecken verboten. Nicht zugelassene Stoffe: Gruppe A: — thyreostatische Stoffe, — Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester, — 17-β-Östradiol und seine esterartigen Derivate. Gruppe B: — Beta-Agonisten.
6.13.1

Die Tendenz, immer mehr Gesundheitsfachkräfte aus armen Ländern in der EU und anderen Industrieländern einzustellen, ist eine weitere Herausforderung mit wachsender Bedeutung. Setzt sich dieser Prozess ungesteuert fort, so kann für die Entwicklung des Gesundheitswesens in den Herkunftsländern (denen die Fachkräfte verloren gehen) ein beträchtlicher Schaden entstehen und die nachhaltige Ausbildung von Ärzten und Krankenpflegepersonal in diesen Ländern kann in Gefahr geraten. Die Abwanderung ausgebildeter Gesundheitsfachkräfte aus ressourcenarmen Herkunftsländern bedeutet einen erheblichen Verlust der in die Ausbildung von Gesundheitspersonal getätigten Investitionen (14). Zur Bewältigung dieses Problems müssen neue Lösungen, wie etwa ein besonderer Ausgleichfonds, Ausbildungsmaßnahmen und Rückkehranreize, gefunden werden. Das Beispiel Großbritanniens und Irlands, wo sichergestellt wird, dass der Staatliche Gesundheitsdienst den Grundsatz der ethischen Anwerbung von Fachkräften anwendet, ist weithin als bewährte Verfahrensweise anerkannt. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass solche Verfahren angenommen und von Beschäftigungsagenturen des Gesundheitswesens, privaten Gesundheitseinrichtungen sowie öffentlichen Gesundheitsdiensten angewendet werden.
Der Ausschuss legt der EU ausdrücklich nahe, die internationalen Auswirkungen der Abschaffung des Linienkonferenzsystems nicht zu unterschätzen. Er weist darauf hin, dass in anderen Rechtsordnungen Systeme der „kartellrechtlichen Immunität“ — zumindest vorläufig — beibehalten werden. Einige Drittländer haben Bedenken in Bezug auf die Abschaffung des Linienkonferenzsystems in der EU geäußert. In diesem Zusammenhang sei auf eine vor Kurzem veröffentlichte Stellungnahme des asiatischen Reederforums (ASF) (Busan, Korea, 29. Mai 2007) verwiesen:

„Die Mitglieder haben die jüngsten Entwicklungen in Australien, China, Hongkong, Japan und Singapur zur Kenntnis genommen; sie haben ferner besorgt die Entscheidung der EU, die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen abzuschaffen, zur Kenntnis genommen. Die Delegierten bekräftigen den seit langem vom ASF vertretenen Standpunkt, dass das kartellrechtliche Immunitätssystem für eine gesunde Schiffsindustrie und ihre Fähigkeit, die erforderlichen Investitionen zur Erfüllung der immer größeren Nachfrage nach internationalem Handel freizusetzen, unabdingbar ist und der gesamten Handelsindustrie zu Gute kommt. Es wurde vereinbart, dass Frachtunternehmen kontinuierlich Anstrengungen dahingehend unternehmen sollten, andere in diesem Bereich tätige Akteure wie Reeder und Regierungen für die Bedeutung von Frachtabkommen zur Förderung des Handels zu sensibilisieren. Das ASF hält fest, dass ihre Mitglieder, insbesondere der koreanische Reederverband KSA, der japanische Reederverband JSA und der Reederverband aus Shanghai SSA, schriftliche Eingaben bei der Europäischen Kommission und den zuständigen Stellen gemacht haben, um sich gegen die Abschaffung des kartellrechtlichen Immunitätssystems auszusprechen; in ihrer Antwort an den koreanischen Reederverband KSA hat die Europäische Kommission ausgeführt, dass sie zwar die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 aufheben werde, allerdings eine Alternative vorbereiten wolle und die Verordnung über Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) gültig bleibe, da diese eine der beiden Pfeiler des kartellrechtlichen Immunitätssystem sei.“ Der Ausschuss nimmt diese Stellungnahme des ASF als Beispiel für die Notwendigkeit zur Kenntnis, die internationalen Auswirkungen der Abschaffung des Linienkonferenzsystems in der EU auf internationaler Ebene und in einer globalisierten Wirtschaft im Einklang mit ähnlichen Forderungen seinerseits wie auch des Europäischen Parlaments zu bewerten — oder zumindest angemessen abzuwägen.
1.7

Nach Ansicht des EWSA enthält der Vorschlag nicht genügend Anreize für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für geringfügige Verwendungen. Der EWSA schlägt zwei Verbesserungsmaßnahmen vor: Erstens regt er ein System an, in dem der erste Antragsteller in dem Maße, wie mehr geringfügige Verwendungen hinzukommen, von einem längeren Datenschutzzeitraum profitiert, und zweitens ersucht er die Europäische Kommission, für die Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste zusammenzustellen, in der alle zugelassenen (geringfügigen) Verwendungen erfasst sind.
2.2.5

Die Kofinanzierung für die OP beträgt weiterhin 50 %; in einigen Sonderfällen erreicht sie ausnahmsweise 60 % (grenzübergreifende Maßnahmen, branchenübergreifende Maßnahmen, ökologischer Landbau, Erzeuger in den neuen Mitgliedstaaten, Zusammenschlüsse von EO, Regionen in äußerster Randlage, Regionen, in denen weniger als 20 % der Produktion von Erzeugerorganisationen vermarktet werden).
2.14

Die Einbeziehung der Logistik in die Verkehrspolitik ist keine neue Praxis. Der große Fortschritt bei den logistischen Maßnahmen wurde zum großen Teil durch die Anpassung der traditionellen Transportunternehmen an die Erfordernisse des Marktes begünstigt. Die großen logistischen Fortschritte resultieren in erster Linie aus der Anpassungsfähigkeit und Flexibilität der Transportunternehmen, die Auslagerungen aus anderen produktiven Bereichen auffangen.
3.16

Der Ausschuss hält es in jedem Fall für unerlässlich, alle betroffenen Akteure wie in der Mitteilung vorgesehen durch häufige Anhörungen der regionalen Beratungsgremien in den Entscheidungsprozess bezüglich der langfristigen Pläne, des Tempos der Umsetzung sowie deren Folgen einzubeziehen. Der EWSA hält es desgleichen für notwendig, den Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur der EU (BAFA) sowie den Ausschuss für den sozialen Dialog im Meeresfischereisektor an diesen Anhörungen zu beteiligen.
3.7.1

Eine weitere Schwachstelle der bisherigen Studien besteht aber auch darin, dass sie nicht unmittelbar das in der überarbeiteten Strategie für nachhaltige Entwicklung festgelegte grundlegende Ziel der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsnachfrage angehen. Außerdem betrachten sie auch nicht eingehend die Auswirkungen der Herausforderungen des Klimawandels und der Größenordnung der in den nächsten 50 Jahren erforderlichen Senkung des CO2-Ausstoßes. Angesichts des raschen Mobilitätsanstiegs in den letzten 50 Jahren und des offensichtlich anhaltenden Wunsch nach noch mehr Ortsveränderung (sowohl in Europa und in noch stärkerem Maße in den Entwicklungsländern), bezweifelt der Ausschuss ernsthaft, dass die für die Verhütung einer Klimakatastrophe vom Verkehrssektor zu leistende Senkung des CO2-Ausstoßes allein durch die Förderung einer größeren Energieeffizienz bei den einzelnen Verkehrsträgern und eine Optimierung des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern erreicht werden kann, so wünschenswert all diese Ziele auch sein mögen. Die Europäische Kommission muss dringlichst Studien darüber in Auftrag geben, welche Art von Maßnahmen demnächst erforderlich sein werden, um von einer wachsenden Nachfrage nach immer größerer Mobilität abzuhalten. Diese Maßnahmen sollten u.a. geeignete Preissignale und entsprechende Städte- und Raumplanungskonzepte beinhalten, um auf eine stärkere Güterlieferung und Dienstleistungserbringung jedweder Art vor Ort hinzuwirken, die den Erwartungen der Menschen entsprechen, so dass sie nicht mehr immer größere Strecken zurücklegen müssen, um ihren Versorgungsbedarf zu decken. Außerdem sollten in diesem Zusammenhang auch Überlegungen darüber angestellt werden, wie eine breitere Diskussion in der Öffentlichkeit zu diesen Themen angestoßen werden könnte und wie verantwortungsvolle Bürger und Unternehmen am besten zu einer langfristigen Nachhaltigkeit durch ihre eigenen Verkehrs- und Reiseentscheidungen und ihr diesbezügliches Verhalten beitragen können.
2.2.1

Die Asbestexposition ist nach wie vor für verschiedene Arbeitnehmerkategorien — insbesondere in der Baubranche — ein erheblicher Risikofaktor. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass in Europa im Laufe des 20. Jahrhunderts mehrere Dutzend Millionen Tonnen Asbest verarbeitet wurden. Trotz des von der Europäischen Union 1999 verfügten Verbots von Asbest wird die Asbestexposition in erster Linie aufgrund zahlreicher asbesthaltiger Gebäude noch über Jahrzehnte erfolgen. Außerdem können die Entsorgung sehr unterschiedlicher asbesthaltiger Gebäudeteile und Vorrichtungen sowie die Bewirtschaftung von Abfällen ebenfalls Risiken einer Asbestexposition beinhalten.
2.2.3

Durch die Vereinheitlichung der Fristen und die Zusammenfassung aller Berichte in einem Gesamtbericht haben die einzelstaatlichen Behörden einen besseren Überblick. Dadurch kann auch der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Gesundheitsrisiken, denen die Richtlinie vorbeugen soll, in dem Bericht besser erfasst werden. Viele Probleme in Verbindung mit Gesundheitsschutz und Sicherheit bei der Arbeit hängen miteinander zusammen, und in einem Gesamtbericht kann besser wiedergegeben werden, welche übergreifenden Auswirkungen die Richtlinie hat. Die regelmäßige Ausarbeitung von Berichten über die praktische Durchführung der Richtlinienbestimmungen im Bereich Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit stellt eine wichtige Hilfe für einen Überblick über die ergriffenen Maßnahmen und bei der Aufstellung einer Bilanz dar, anhand deren sich bewerten lässt, wie sie sich auf die Qualität des Arbeitsschutzes in der Europäischen Union auswirken.