31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die allgemeine Produktsicherheit 
KOM(89) 162 endg. — SYN 192 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. April 1989) 
(89/C 193/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist wichtig, Maßnahmen mit dem Ziel einer schrittwei­
sen Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 
1992 zu erlassen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum 
ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, 
Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. 
Mehrere Mitgliedstaaten haben horizontale Rechtsvor­
schriften zur Produktsicherheit erlassen, die den Wirt­
schaftssubjekten insbesondere eine allgemeine Verpflich­
tung auferlegen, nur sichere Produkte herzustellen und in 
den Verkehr zu bringen. Solche Rechtsvorschriften 
schaffen ein unterschiedliches Niveau des Schutzes von 
Personen. Derartige Unterschiede und das Fehlen horizon­
taler Rechtsvorschriften in anderen Mitgliedstaaten sind 
geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu behin­
dern und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnen­
marktes zu erzeugen. 
Es ist daher erforderlich, auf Gemeinschaftsebene für alle in 
den Verkehr gebrachten Produkte eine allgemeine Sicher­
heitsanforderung dahingehend zu schaffen, daß solche 
Produkte keine unvertretbare Gefahr darstellen dürfen und 
potentielle Benutzer vor etwaigen Restrisiken gewarnt 
werden. 
Die Bestimmungen der Richtlinie gelten unbeschadet 
spezifischer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften, insbe­
sondere der Rechtsvorschriften im Agrarbereich und der 
Vorschriften über die Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, einschließlich diesbezügli­
cher Konsultationen. Zahlreiche gemeinschaftsrechtliche oder nationale Vor­
schriften legen für ein bestimmtes Produkt oder einen 
bestimmten Produktsektor besondere Anforderungen 
hinsichtlich der Gesundheit und Sicherheit von Personen 
fest. Bei Produkten, die in Übereinstimmung mit solchen 
Vorschriften hergestellt worden sind, wird vermutet, daß 
sie der allgemeinen Sicherheitsanforderung entsprechen. 
Eine solche Vermutung hindert jedoch die zuständigen 
nationalen Behörden nicht, vorbeugende Maßnahmen 
hinsichtlich eines Produktes oder eines Produktsektors zu 
treffen, von dem eine unvertretbare Gefahr für die 
Sicherheit und Gesundheit von Personen ausgeht oder 
ausgehen könnte. 
Es ist unmöglich, für jedes vorhandene oder künftig noch 
entwickelte Produkt gemeinschaftsrechtliche Vorschriften 
zu erlassen. Für solche Produkte bedarf es einer horizonta­
len Rahmenvorschrift auf breiter Grundlage, die außerdem 
Lücken in bestehenden oder künftigen spezifischen Rechts­
vorschriften schließt, und zwar insbesondere im Hinblick 
auf das nach Artikel 100 a Absatz 3 geforderte hohe 
Schutzniveau für die Sicherheit und Gesundheit von 
Personen. 
Es ist ferner angebracht, die Verpflichtung zur Einhaltung 
der allgemeinen Sicherheitsanforderung durch eine Ver­
pflichtung für die Wirtschaftssubjekte zu ergänzen, die 
Sicherheit der Produkte, mit denen sie beruflich zu tun 
haben, laufend zu überwachen. 
Die Mitgliedstaaten errichten zur Kontrolle der Sicherheit 
von Produkten entsprechende Behörden, die befugt sind, 
geeignete Maßnahmen zu treffen. 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre zuständigen 
Behörden begründeten Beschwerden aus der betroffenen 
Öffentlichkeit über die Sicherheitseigenschaften eines 
Produktes nachgehen. 
Eine wirksame Überwachung der Produktsicherheit erfor­
dert die Errichtung eines Systems zum raschen Austausch 
von Informationen über Produktsicherheitsnotfälle auf 
nationaler und gemeinschaftlicher Ebene. Es ist zweckmä­
ßig, der Kommission die Befugnis zur Festlegung detaillier­
ter Regeln für ein solches Schnellinformationssystem auf 
Gemeinschaftsebene zu übertragen. 
Nr. C 193/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Vermarktung 
eines Produktes zu beschränken, das eine unvertretbare 
Gefahr darstellt, die unmittelbar und von schwerwiegender 
Natur ist. 
Um die Einheit des Marktes zu erhalten, ist es notwendig, 
die Kommission von jeder Maßnahme zu unterrichten, die 
die Vertriebs- und Vermarktungsbedingungen eines Pro­
duktes beschränkt. Solche Maßnahmen dürfen nur unter 
Beachtung der Bestimmungen des EWG-Vertrages, insbe­
sondere der Artikel 30 bis 36, getroffen werden. 
Es ist möglich, daß die Mitgliedstaaten bei Anwendung der 
allgemeinen Sicherheitsanforderung unterschiedliche Ent­
scheidungen im Hinblick auf ein bestimmtes Produkt 
treffen. Derartige Unterschiede können den innergemein­
schaftlichen Handel behindern und in manchen Fällen zu 
unvertretbaren Unterschieden beim Schutz von Benutzern 
und Verbrauchern führen. 
Es ist daher erforderlich, einen geeigneten Mechanismus zu 
schaffen, mit dessen Hilfe Maßnahmen erlassen werden 
können, die in der gesamten Gemeinschaft gelten, um 
Notsituationen, die für die Gemeinschaft von besonderem 
Belang sind, zu meistern. Da die nach diesem Verfahren 
getroffenen Maßnahmen nur für Notfälle bestimmt sind, 
kommt ihnen lediglich der Charakter einstweiliger Maß­
nahmen zu, die von der Kommission, unterstützt durch 
einen Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten, getrof­
fen werden. Aus Gründen der Effizienz ist es zweckmäßig, 
einen Verwaltungsausschuß gemäß dem Verfahren II des 
Beschlusses des Rates 87/373 (l) einzusetzen. 
Das Bewußtsein der Öffentlichkeit für Fragen im Zusam­
menhang mit der Produktsicherheit muß durch die 
Erleichterung der öffentlichen Diskussion über solche 
Fragen geschärft werden. 
Die Mitgliedstaaten haben in Fällen, in denen nationale 
Behörden unrechtmäßige Maßnahmen ergreifen, für einen 
geeigneten Rechtsschutz Sorge zu tragen. 
Der Erlaß von Maßnahmen nach dieser Richtlinie oder 
nach spezifischeren, demselben Zweck dienenden Rechts­
instrumenten greift für sich genommen einer etwaigen 
Schadensersatzhaftung, insbesondere aufgrund nationalen 
Rechts, das zur Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG des 
Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Haftung für fehlerhafte Produkte (2) erlassen wurde, nicht 
vor. 
Der Erlaß aller Maßnahmen zum Zwecke der Abwendung 
von Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit von 
Personen erfolgt im Hinblick auf importierte Produkte in 
Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für die Sicherheit von Produkten 
von dem Zeitpunkt an, zu dem diese erstmals in den 
Verkehr gebracht werden, und für deren vorhersehbare 
Gebrauchsdauer. 
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen, 
die im Rahmen spezifischerer Vorschriften des Gemein­
schaftsrechts erlassen werden. 
(3) Sie gilt unbeschadet sonstiger Notifizierungsverfah­
ren nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach der 
Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 (3), 
die ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen 
und technischen Vorschriften festlegt, sowie nach der 
Entscheidung der Kommission 88/383/EWG vom 24. Fe­
bruar 1988 (4) über die Verbesserung der Information im 
Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
a) „Produkt": jedes industriell hergestellte Produkt sowie 
jedes landwirtschaftliche Produkt einschließlich 
— aller Bestandteile des Produkts wie Rohmaterialen, 
Ausgangsstoffe, Bestandteile und Halbfertigproduk­
te, 
— der in unbewegliche Teile eingefügten beweglichen 
Teile, 
— wiederaufgearbeiteter Produkte oder sonstiger Pro­
dukte, die nicht als „neu" geliefert werden, soweit 
diese Lieferung im Rahmen eines normalen Ge­
schäftsbetriebs erfolgt; 
b) „Sicheres Produkt": ein Produkt, das in bezug auf seine 
Konstruktion, Zusammensetzung, Ausführung, Funk­
tionsweise, Verpackung, Bedingungen für den Zusam­
menbau, Wartung oder Beseitigung, Gebrauchs- und 
Bedienungsanleitung oder jede andere seiner sonstigen 
Eigenschaften weder unmittelbar noch mittelbar, 
insbesondere aufgrund seiner Einwirkung auf andere 
Produkte oder seiner Verbindung mit solchen Produk­
ten keine unvertretbare Gefahr für die Gesundheit und 
die Sicherheit von Personen darstellt. 
c) „Unvertretbare Gefahr" wird vorbehaltlich der Geltung 
spezifischerer Anforderungen im Hinblick auf die 
Gesundheit und Sicherheit im Sinne von Artikel 5 nach 
folgenden allgemeinen Kriterien beurteilt: 
a) dem beabsichtigten Ge- oder Verbrauch eines 
Produktes unter normalen Umständen, einschließ­
lich aller vom Lieferanten oder in seinem Namen 
hierzu abgegebenen besonderen Erklärungen, sowie 
auch im Hinblick auf jeden sonstigen billigerweise 
vorhersehbaren Ge- oder Verbrauch; 
b) der vorhersehbaren Gebrauchsdauer. 
Mängel oder Fehler eines Produkts, die seine Sicher­
heitseigenschaften als solche nicht beeinträchtigen, sind 
nicht in die Bewertung mit einzubeziehen. 
(!) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
(2) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29. (3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
(4) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1988, S. 34. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/3 
Die Möglichkeit, einen höheren Grad an Sicherheit zu 
erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte der 
gleichen Art, die einen geringeren Gefährdungsgrad 
aufweisen, ist als solche kein Grund, um die von einem 
Produkt ausgehende Gefahr als unvertretbar anzusehen. 
d) „Lieferant" bedeutet: 
— der Hersteller eines Produkts, 
— der Importeur, der ein Produkt aus einem Drittland 
in die Gemeinschaft einführt, 
— Händler und sonstige Gewerbetreibende in der 
Absatzkette, soweit deren Tätigkeit die Sicherheits­
eigenschaften eines in den Verkehr gebrachten 
Produkts beeinträchtigen kann. 
e) „Vorhersehbare Gebrauchsdauer" bedeutet die Dauer, 
während der billigerweise der Gebrauch eines Produkts 
unter normalen Umständen und zu dem beabsichtigten 
Verwendungszweck erwartet werden kann. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß, ungeachtet der wirtschaftli­
chen Bedingungen des Inverkehrbringens, nur sichere 
Produkte in den Verkehr gebracht werden. 
Diese Maßnahmen erfassen auch Tätigkeiten, wie die Be-
und Verarbeitung des Produkts, seine Verpackung, 
Lagerung, Beförderung, Aufstellung und gegebenenfalls 
auch Beseitigung, soweit diese Tätigkeiten die Sicherheits­
eigenschaften des Produkts beeinträchtigen können. 
Artikel 4 
(1) Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach 
Artikel 3 zu treffen haben, schließen alle Maßnahmen ein, 
die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß auf eine von 
einem Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit der aus 
technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen ausgehen­
de Restgefahr, die als solche vertretbar, jedoch erheblich 
ist, in geeigneter Weise hingewiesen wird, um den 
potentiellen Benutzer oder Verbraucher über diese Gefahr 
aufzuklären, und zwar in einer Weise, 
a) die folgendes berücksichtigt: 
— den beabsichtigten Ge- oder Verbrauch eines 
Produkts sowie dessen Verpackung, Transport und 
Lagerung unter normalen Umständen, einschließlich 
aller vom Lieferanten oder in seinem Namen 
abgegebenen besonderen Erklärungen, sowie des 
sonstigen, billigerweise vorhersehbaren Ge- oder 
Verbrauchs; 
— die Aufnahmefähigkeit und die Kenntnisse, die 
billigerweise von dem vorgesehenen oder potentiel­
len Benutzer oder Verbraucher erwartet werden 
können; 
b) die sicherstellt, daß einschlägige Warnhinweise gegebe­
nenfalls in jedem Stadium des Gebrauchs, des Ver­
brauchs und der Beseitigung sowie erforderlichenfalls 
auch während der gesamten Gebrauchsdauer ordnungs­
gemäß wahrgenommen werden können. (2) Hinweise auf Gefahren müssen in der Weise erfolgen, 
daß jeder voraussichtliche oder potentielle Benutzer oder 
Verbraucher die Restgefahr selbst prüfen kann, bevor er ein 
Produkt erwirbt oder sonstwie zu seiner Benutzung 
veranlaßt wird, wenn diese Angaben bei seiner Entschei­
dung, das Produkt zu kaufen oder zu benutzen, eine 
wesentliche Rolle spielen. 
Artikel 5 
(1) Es wird vermutet, daß ein Produkt der Verpflichtung, 
daß nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden 
dürfen, entspricht, wenn es entsprechend den spezifischen 
gemeinschaftsrechtlichen oder innerstaatlichen Rechts­
vorschriften, die im Hinblick auf die Gesundheit und 
Sicherheit die einschlägigen Anforderungen für das 
Inverkehrbringen dieses Produkts festlegen, hergestellt 
wurde. 
(2) In Ermangelung spezifischer Vorschriften wird die 
Übereinstimmung eines bestimmten Produkts oder einer 
bestimmten Produktgruppe mit der allgemeinen Sicher­
heitsanforderung unter Berücksichtigung des Stands von 
Wissenschaft und Technik einschließlich dessen prakti­
scher Durchführbarkeit, und gegebenenfalls der in dem 
betreffenden Produktsektor im Hinblick auf die Sicherheit 
und die Gesundheit üblichen lauteren Geschäftspraktiken 
geprüft. 
Artikel 6 
Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 
zu treffen haben, schließen mit ein, daß der Lieferant eines 
Produkts geeignete Vorkehrungen im Sinne der indikativen 
Liste des Anhangs 1 für eine laufende Überwachung der 
Sicherheit der von ihm gelieferten Produkte trifft, um über 
alle unvertretbaren Gefahren, die solche Produkte aufwei­
sen können, angemessen informiert zu sein und um diese 
Informationen zu prüfen, damit solche Gefahren künftig 
vermieden werden können. Bei Händlern oder sonstigen 
Gewerbetreibenden, die keine Hersteller oder Importeure 
sind, gilt die Überwachungspflicht nur für ihre Tätigkeiten, 
und soweit sich diese auf die Sicherheit des Produkts 
auswirken können. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten 
(a) errichten und/oder ernennen geeignete Behörden, um 
die Übereinstimmung der Produkte mit der Verpflich­
tung, daß nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht 
werden dürfen, zu kontrollieren; 
(b) stellen gleichzeitig die technische Sachkunde und 
Unparteilichkeit der Behörden auf der Grundlage der 
gegebenenfalls einschlägigen harmonisierten europäi­
schen Normen sicher; 
(c) stellen sicher, daß die Behörden über die erforderlichen 
Befugnisse verfügen, damit diese die geeigneten Maß­
nahmen treffen können, die sie nach dieser Richtlinie zu 
treffen haben; eine indikative Liste solcher Befugnisse 
ist in Anhang 2 wiedergegeben; 
Nr. C 193/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
(d) stellen sicher, daß die Behörden relevante Daten aus 
Quellen ständig und regelmäßig auswerten und gegebe­
nenfalls erfassen können, die Hinweise auf das mögliche 
Bestehen einer Produktgefahr geben können, insbeson­
dere aufgrund von Daten über Unfälle, Krankheitsfälle 
oder sonst eingetretene Personenschäden, 
— die möglicherweise mit der Eigenschaft eines 
Produktes in Zusammenhang gebracht werden 
können; 
— die schwerwiegender Art sind und sich wiederholen 
können und 
— die nicht auf einen offensichtlichen oder unvorher­
sehbaren Fehlgebrauch des Produkts oder eine 
Nichtbeachtung einschlägiger Hinweise oder War­
nungen zurückzuführen sind; 
(e) stellen sicher, daß diese Behörden begründeten Be­
schwerden nachgehen, die insbesondere von Verbrau­
cherorganisationen, Berufsverbänden und Arbeitneh­
mern oder deren Vertretern im Hinblick auf die 
Sicherheitseigenschaften eines Produktes vorgebracht 
werden; 
(f) melden der Kommission diese Behörden. Die Kommis­
sion übermittelt diese Information an die anderen 
Mitgliedstaaten und veröffentlicht dies im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften. 
(2) Die Übereinstimmung eines Produkts mit den in 
Artikel 5 aufgestellten Prüfungskriterien und insbesondere 
mit den in Absatz 1 genannten spezifischen Vorschriften 
hindert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
nicht, in Anwendung der einschlägigen Verfahren die in 
dieser Richtlinie vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen 
oder sonstigen Maßnahmen zu erlassen, die nach spezifi­
schen Rechtsvorschriften für ein bestimmtes Produkt oder 
einen bestimmten Produktsektor vorgesehen sind, soweit 
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein Produkt, trotz der 
genannten Übereinstimmung, eine unvertretbare Gefahr 
aufweist oder aufweisen kann. 
Artikel 8 
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat Maßnahmen nach 
Artikel 7 und 10 zu treffen, die die Bedingungen für das 
Inverkehrbringen eines Produkts einschränken oder die 
dessen Rücknahme vom Markt anordnen, oder hat ein 
Mitgliedstaat solche Maßnahmen getroffen, so unterrichtet 
dieser Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich von 
jeder derartigen Maßnahme unter Angabe der Gründe für 
ihren Erlaß, sofern diese Unterrichtung nicht schon nach 
spezifischen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, denen 
das betreffende Produkt oder der betreffende Produktsek­
tor unterliegt, erforderlich ist. Diese Verpflichtung besteht 
nicht, wenn die Maßnahme nur lokale Auswirkungen hat. 
(2) Nationale Maßnahmen, über die eine Unterrichtung 
gemäß Absatz 1 stattgefunden hat, werden gemäß dem 
Verfahren nach Artikel 14 geprüft; die Kommission kann 
einen Entwurf jedweder geeigneten Maßnahme vorlegen. Artikel 9 , 
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß Informationen über das 
Bestehen oder über die Wahrscheinlichkeit des Bestehens 
einer unvertretbaren Gefahr, die von einem in seinem 
Hoheitsgebiet vermarkteten oder zu vermarktenden Pro­
dukt ausgeht, in Fällen, in denen eine schwerwiegende und 
unmittelbare Gefahr besteht oder höchstwahrscheinlich 
besteht, rasch zwischen seinen jeweils zuständigen Behör­
den ausgetauscht werden, um alle erheblichen Informatio­
nen auf wirksamstem Wege zu erfassen und zu prüfen. 
(2) Besitzt ein Mitgliedstaat Informationen über eine 
bestehende oder wahrscheinliche, schwerwiegende und 
unmittelbare Gefahr und zeigt eine solche Gefahr nicht nur 
lokale Auswirkungen, so unterrichtet er die Kommission 
unverzüglich hierüber sowie über die Maßnahmen, die er 
getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, insbesondere 
über Maßnahmen im Sinne von Artikel 10. Die Kommis­
sion stellt gegebenenfalls die rasche Übermittlung solcher 
Informationen an andere Mitgliedstaaten sicher. 
Diese Verpflichtung gilt nicht für Produkte, die nach 
anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft Gegen­
stand gleichwertiger Notifikationsverfahren sind. 
(3) Die Kommission erläßt in Übereinstimmung mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Einzelbestim­
mungen über das Verfahren für die Übermittlung der 
Informationen im Sinne von Absatz 2. 
(4) Liegen der Kommission Anzeichen für das mögliche 
Vorliegen einer Gefahr im Sinne von Absatz 1 vor, ohne 
daß sie entsprechende Informationen nach Absatz 2 
erhalten hat, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat nach 
Aufforderung durch die Kommission unverzüglich alle 
erheblichen Informationen, über die er zu dieser Angele­
genheit verfügt oder die er erhalten kann. 
(5) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behör­
de, die befugt und entsprechend ausgestattet ist, um eine 
wirksame Zusammenarbeit mit der Kommission gemäß 
den Absätzen 2 und 4 sowie eine rasche Durchführung der 
nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassenen Maßnah­
men sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten unterrichten 
hierüber die Kommission. 
Artikel 10 
(1) a) Hat die zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat 
begründeten Anlaß für die Annahme, daß ein 
Produkt eine unvertretbare Gefahr von unmittelba­
rer und schwerwiegender Natur darstellt, stellt sie 
einen Bescheid zu, durch den sie den Empfängern 
dieses Bescheids für einen Zeitraum von höchstens 
drei Monaten ab dem in dem Bescheid angegebenen 
Zeitpunkt verbietet, das betreffende Produkt zu 
liefern, zur Lieferung anzubieten, dessen Lieferung 
zu vereinbaren oder das Produkt auszustellen. 
b) In dem Bescheid nach Buchstabe a) können Anforde­
rungen hinsichtlich der Kennzeichnung oder hin­
sichtlich sonstiger produktbegleitender Mitteilun­
gen festgelegt werden, die einzuhalten sind, wenn ein 
Produkt wieder in den Verkehr gebracht wird. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/5 
c) Jede Person, die im Hinblick auf ein Produkt, für das 
ein Bescheid zugestellt wurde, ein berechtigtes 
Interesse geltend machen kann, kann bei den 
zuständigen Behörden die Aufhebung des Bescheids 
beantragen. 
(2) Stellt die zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat 
fest, daß ein Produkt eine unmittelbare und schwere 
unvertretbare Gefahr aufweist, so trifft sie alle geeigneten 
Maßnahmen, um dieses Produkt aus dem Verkehr zu 
nehmen oder um dessen Inverkehrbringen zu verbieten 
oder Beschränkungen zu unterwerfen. 
Artikel 11 
Erlangt die Kommission, sei es durch Meldung seitens der 
Mitgliedstaaten, insbesondere gemäß Artikel 9, oder auf 
dem Wege von Notifizierungen durch Mitgliedstaaten, 
insbesondere gemäß Artikel 8, Kenntnis vom möglichen 
Vorliegen einer schwerwiegenden und unmittelbaren 
Gefahr, die unmittelbar oder mittelbar mit den Sicherheits­
eigenschaften eines Produkts zusammenhängt und 
a) die unmittelbar oder mittelbar die Sicherheit und 
Gesundheit einer unbestimmten Anzahl von Personen in 
mehr als einem Mitgliedstaat ernsthaft beeinträchtigt 
oder beeinträchtigen kann, und 
b) die insbesondere im Hinblick auf die Dringlichkeit und/ 
oder die Komplexität des in Frage stehenden Produktsi­
cherheitsproblems mit Hilfe der sonstigen Informa-
tions-, Konsultations-, Abstimmungs- und Entschei­
dungsverfahren sowie den damit zusammenhängenden 
Befugnissen, soweit solche nach spezifischen gemein­
schaftsrechtlichen Vorschriften bestehen, die für das 
betreffende Produkt oder den betreffenden Produktsek­
tor gelten, nicht angemessen bewältigt werden kann, 
und 
c) die nur durch den Erlaß geeigneter Maßnahmen, die in 
der gesamten Gemeinschaft anwendbar sind, angemes­
sen bewältigt werden kann, um den Schutz von 
Personen und das ordnungsgemäße Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes bestmöglich zu sichern, 
so eröffnet die Kommission entweder das Konsultations­
und Untersuchungsverfahren nach Artikel 12 oder be­
schließt unmittelbar nach dem Verfahren des Artikels 14 
geeignete einstweilige Maßnahmen, nach der Art derer, die 
in Anhang 2 unter Ziffer 2 Buchstaben d) bis i) genannt 
sind. 
Artikel 12 
(1) Beschließt die Kommission, ein Verfahren nach 
diesem Artikel zu eröffnen, so teilt sie dies den Mitglied­
staaten unter Vorlage eines zusammenfassenden Berichts 
über die vorliegenden Anhaltspunkte unverzüglich mit. 
(2) Der Zweck des Verfahrens besteht darin, unter 
Berücksichtigung der je nach den Umständen gegebenen 
Dringlichkeit des fraglichen Produktsicherheitsproblems 
— umfassende Informationen über Art und Umfang der 
Gefahr zu erlangen; 
— ihre Ursachen festzustellen und mögliche Abhilfemaß­
nahmen zu prüfen; — die Notwendigkeit für den Erlaß geeigneter Maßnah­
men, die in der gesamten Gemeinschaft anwendbar 
sind, umfassend zu prüfen. 
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen auf Verlangen der 
Kommission alle nach diesem Verfahren notwendigen und 
geeigneten Maßnahmen, insbesondere jene, die in An­
hang 2 unter Ziffer 2 Buchstaben a), b) und c) aufgeführt 
sind, um geeignete Informationen zu erlangen. Die 
Mitgliedstaaten leiten die durch diese Maßnahmen erlang­
ten Informationen und Ergebnisse unverzüglich an die 
Kommission weiter. 
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten 
über die Ergebnisse der Untersuchung. 
Artikel 13 
Die Kommission wird von einem Ausschuß für Produktsi­
cherheitsnotfälle, nachfolgend „der Ausschuß" genannt, 
unterstützt, dem Vertreter aller Mitgliedstaaten angehören 
und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
Artikel 14 
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahme. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo­
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen diese Maßnahmen nicht mit der Stellung­
nahme des Ausschusses überein, so werden sie von der 
Kommission dem Rat sofort mitgeteilt. In diesem Fall kann 
die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen für einen Zeitraum von fünf Arbeitstagen ab 
dem Zeitpunkt dieser Mitteilung aufschieben. 
Der Rat kann innerhalb der im vorangegangenen Absatz 
genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen abwei­
chenden Beschluß fassen. 
(2) Maßnahmen, die nach diesem Verfahren erlassen 
worden sind, gelten für die Dauer von höchstens sechs 
Monaten. Sie können nach dem gleichen Verfahren 
verlängert werden. 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, um die nach diesem Verfahren erlassenen 
Entscheidungen innerhalb von zehn Tagen durchzuführen. 
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die die 
nach diesem Verfahren erlassenen Maßnahmen durchfüh­
ren, geben den betroffenen Parteien innerhalb einer Frist 
Nr. C 193/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 89 
von einem Monat Gelegenheit zur Äußerung und unter­
richten hiervon die Kommission. 
Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß Informationen im Zusam­
menhang mit sicherheitsrelevanten Eigenschaften eines 
Produkts, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und den 
zuständigen Behörden mitgeteilt worden sind, geheimge­
halten werden, es sei denn, bestimmte Informationen 
müssen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände 
veröffentlicht werden, um einen angemessenen Schutz der 
Gesundheit und Sicherheit von Personen zu gewährleisten. 
Artikel 16 
Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 85/374/EWG unbe­
rührt. 
Artikel 17 
(1) In jeder aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Ent­
scheidung, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts 
Beschränkungen unterworfen wird oder die die Rücknah­
me eines Produkts vom Markt erfordert, sind die genauen 
Gründe anzugeben, auf die sich die Entscheidung stützt. 
Die Entscheidung ist der betroffenen Partei so schnell wie 
möglich zuzustellen; diese ist gleichzeitig über die 
Rechtsbehelfe, die sie nach den in dem fraglichen 
Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften einlegen kann, 
und über die für diese Rechtsbehelfe geltenden Fristen zu 
unterrichten. 
Den betroffenen Parteien ist nach Möglichkeit vor Erlaß 
der Maßnahme Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ist 
dies, insbesondere wegen der Dringlichkeit der Angelegen­
heit, nicht möglich, ist ihnen nach Durchführung dieser 
Maßnahme rechtzeitig Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 
Maßnahmen, die die Rücknahme eines Produkts erfordern, 
schließen Bestimmungen mit ein, die darauf abzielen, die Bereitschaft der Besitzer solcher Produkte, insbesondere 
der Händler und der Endbenutzer oder Endverbraucher zu 
erhöhen, die Rücknahme des Produkts zu erleichtern. 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften 
vor, daß natürliche oder juristische Personen, die öffentlich 
die Sicherheitseigenschaften eines Produkts oder einer 
Produktgruppe ausschließlich zum Zwecke der Förderung 
des Bewußtseins der Öffentlichkeit für Gesundheits- und 
Sicherheitsbelange in Frage stellen, nicht für die wirtschaft­
lichen Folgen einer solchen öffentlichen Erörterung haftbar 
gemacht werden können, sofern diese Erklärungen sich auf 
relevante Sachverhalte beziehen, in sachlicher Weise und 
ohne Diskriminierung abgegeben werden und sich auf 
objektive und ernsthaft begründete Angaben stützen. 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen administrativer und rechtlicher Art, um den 
Rechtsschutz für Lieferanten von Produkten, deren 
Sicherheit in einer gegen Absatz 2 verstoßenden Art und 
Weise in Frage gestellt wurde, sicherzustellen. 
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß rechtswidrige 
Maßnahmen der zuständigen Behörden, die das Inverkehr­
bringen eines Produkts Beschränkungen unterwerfen, 
gerichtlich überprüft werden können. 
Artikel 18 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, einschließlich angemessener 
Sanktionen zur Durchsetzung dieser Richtlinie, in Kraft, 
um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1991 nachzu­
kommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich 
in Kenntnis. 
(2) Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Vorschriften 
enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtli-
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 1 
ERLÄUTERNDE LISTE GEEIGNETER VORKEHRUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG IM SINNE VON 
ARTIKEL 6 
a) Die Kennzeichnung eines Produkts oder einer Produktgruppe in einer Weise, die eine spätere Identifizerung 
ermöglicht. 
b) Regelmäßige oder stichprobenartige Kontrollen eines Produkts im Hinblick auf seine Sicherheitseigen­
schaften. 
c) Geeignete Vereinbarungen mit anderen Lieferanten und gewerblichen Abnehmern sowie mit allgemeinen 
Berufsverbänden des (der) betreffenden Wirtschaftszweigs(e) im Hinblick auf einen regelmäßigen 
Informationsaustausch über Sicherheitsfragen in dem betreffenden Produktsektor bzw. den Produktsek­
toren. 
d) Die systematische Prüfung und Auswertung von Beschwerden über ein Produkt oder der Gründe für die 
Rückgabe eines Produkts, auch wenn sich diese nicht unmittelbar auf die Sicherheitseigenschaften eines 
Produkts beziehen. 
31. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/7 
e) Anlage und laufende Fortschreibung von Aufzeichnungen über solche Vorkehrungen und deren Ergebnisse. 
f) Soweit dies für eine effektive Überwachung erforderlich ist, Benennung einer Person oder einer Stelle, die 
mit der Durchführung solcher Vorkehrungen und der Überwachung ihres einwandfreien Funktionierens 
beauftragt ist. 
ANHANG 2 
INDIKATIVE LISTE VON BEFUGNISSEN DER EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN 
(1) Befugnisse für den Erlaß geeigneter Maßnahmen zur 
— Durchführung geeigneter Kontrollen hinsichtlich der Sicherheit von Produkten, auch nach deren 
erstmaligem Inverkehrbringen als unbedenklich, in angemessenem Umfang und insbesondere im 
Hinblick auf das Restrisiko bis hin zur Stufe des Endge- oder -Verbrauchs einschließlich der Beseitigung; 
— Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über die laufende Überwachung durch die Lieferanten. 
(2) Befugnisse für den Erlaß angemessener Vorbeugemaßnahmen, wie z.B. 
a) Anforderung aller relevanten Informationen von allen möglicherweise betroffenen Parteien, wie 
Lieferanten, sowie gegebenenfalls von allen sonstigen natürlichen oder juristischen Personen; 
b) Anforderung von Mustern eines Produkts oder einer Produktgruppe, Beschlagnahme oder 
Inverwahrungnahme von Produkten sowie erforderlichenfalls das Betreten von Geschäftsräumen oder 
sonstigen Örtlichkeiten zu diesem Zweck; 
c) Erhöhung der Zahl und des Umfangs der normalerweise für ein bestimmtes Produkt oder einen 
bestimmten Produktsektor vorgesehenen Kontrollen, Stichproben, Tests, Analysen u.a. oder 
Durchführung solcher Maßnahmen ad hoc; 
d) Veröffentlichung von Warnungen durch geeignete Medien und in geeigneter Form, die sich an jene 
Parteien richten, die unter normalen Umständen als Benutzer oder Verbraucher des betreffenden 
Produkts in Frage kommen, erforderlichenfalls aber auch an die gesamte Öffentlichkeit; 
e) Aufforderung an die Hersteller, Importeure und erforderlichenfalls an alle sonstigen Gewerbetreiben­
den sowie gegebenenfalls auch an Endbenutzer oder Endverbraucher, geeignete Warnungen an alle 
Personen, die möglicherweise der betreffenden Gefahr ausgesetzt sind, und erforderlichenfalls auch an 
die gesamte Öffentlichkeit, zu richten. 
f) Aufforderung an die Hersteller, das betreffende Produkt mit Warnhinweisen zu versehen; 
erforderlichenfalls kann ein derartiges Verlangen auch an Händler oder sonstige Gewerbetreibende 
gerichtet werden; 
g) Anordnung geeigneter Beschränkungen bezüglich der Bedingungen für den Vertrieb und das 
Inverkehrbringen sowie gegebenenfalls für die Beseitigung eines Produktes; 
h) die Aufforderung, geeignete Änderungen an einem Produkt oder an einer Fertigungseinheit 
vorzunehmen oder das vorläufige oder endgültige Verbot der weiteren Herstellung oder des 
Inverkehrbringens dieses Produkts oder, im Falle von Rohstoffen, Substanzen, Bestandteilen, 
Halbfertigkprodukten oder sonstigen Teilen das Verbot von deren Verwendung für bestimmte 
Produktgruppen oder -arten, deren Einfügung in diese oder deren Verbindung mit ihnen; 
i) die Rücknahme eines bereits auf dem Markt befindlichen Produkts, auch wenn es bereits im Besitz eines 
Endbenutzers oder Endverbrauchers ist, und erforderlichenfalls dessen Beseitigung unter geeigneten 
Bedingungen; unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände können die Behörden der Mitgliedstaa­
ten 
(aa) einen Hersteller auffordern, das betreffende Produkt auf die wirksamste Weise freiwillig 
zurückzunehmen; 
(bb) Hersteller anweisen, das betreffende Produkt auf die wirksamste Weise zurückzunehmen; 
(cc) das betreffende Produkt in jedem Stadium des Fertigungsprozesses und der Absatzkette und 
erforderlichenfalls auch in den Geschäfts- oder Wohnräumen von Endbenutzern oder 
Endverbrauchern zu beschlagnahmen.