11. 9. 71 Nr. C 90/25 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  die  Gewichte  und  Abmessungen  der 
Nutzkraftfahrzeuge  und  ergänzende  Bau-  und  Betriebsvorschriften 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  21. Juni  1971) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf  die  Richtlinie  des  Rates  vom  6. Februar 
1970  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  über  die  Betriebserlaubnis  für  Kraft-
fahrzeuge  und  ihre  Anhänger  (*), 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe  : 
Die Unterschiede  zwischen  den  gegenwärtig  in den 
Mitgliedstaaten  für  Gewichte  und  Abmessungen  der 
Nutzkraftfahrzeuge  geltenden  Regelungen  sind  geeig-
net, die  Wettbewerbsbedingungen  zu verzerren  und 
den Verkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  zu 
erschweren. 
Die Grenzwerte  für  die  Baumerkmale  der  Nutzfahr-
zeuge  und  einige  technische  Definitionen  sind  im 
Rahmen  der  gemeinsamen  Verkehrspolitik  einheitlich 
festzulegen. 
Diese  Grenzwerte  müssen  einen  rationellen  und 
wirtschaftlichen  Einsatz  der  Nutzkraftfahrzeuge  er-
möglichen,  wobei  die  Erfordernisse  sowohl  der 
Unterhaltung  des  Straßennetzes  als  auch  der  Sicher-
heit und  Flüssigkeit  des  Verkehrs  zu berücksichtigen 
sind. 
Der Entwicklung  des  Verkehrs  mit  genormten 
Großcontainern  ist Rechnung  zu tragen. 
Die Regelungen  einiger  Mitgliedstaaten  enthalten 
ergänzende  Bau-  und  Betriebsvorschriften,  die unmit-
telbar  oder  mittelbar  mit  den  Grenzwerten  der 
Gewichte  und  Abmessungen  von  Nutzfahrzeugen 
zusammenhängen. 
Der Wert  einer  innergemeinschaftlichen  Vereinheitli-
chung  der  Regeln  für  die  Grenzwerte  der  Gewichte 
und Abmessungen  würde  gemindert,  wenn  Unter-
schiede  zwischen  diesen  ergänzenden  Bau-  und 
Betriebsvorschriften  bestehen. 
Es sind  solche  technischen  ergänzenden  Bau-  und 
Betriebsvorschriften  zu  harmonisieren,  die  für  die Sicherheit  und  Flüssigkeit  des  Verkehrs  von  beson-
derer  Bedeutung  sind. 
Die fehlende  Einheitlichkeit  anderer  einzelstaatlicher 
Bestimmungen  auf  den  Gebieten,  die  von  den  zu 
harmonisierenden  Vorschriften  erfaßt  werden,  darf 
kein  Hindernis  für  den  Verkehr  von  Nutzkraftfahr-
zeugen  zwischen  den  Mitgliedstaaten  bilden. 
Bei den  verschiedenen  Gewichtsnormen  muß  vermie-
den werden,  daß  auf  demselben  Hoheitsgebiet  für 
innerstaatliche  und  innergemeinschaftliche  Beförde-
rungen  unterschiedliche  Normen  angewandt  werden, 
da sich  die  verschiedenen  Gewichtsnormen  auf  die 
Produktivität  des  Verkehrs  und  damit  auf  die 
Wettbewerbsbedingungen  auswirken. 
Die Anwendung  der  Gemeinschaftsbestimmungen  ist 
zeitlich  so zu staffeln,  daß  sie  die  in unterschiedli-
chem  Maß  erforderlichen  Anpassungen  auf  dem 
Gebiet  der  Verkehrswege,  des  Kraftfahrzeugbaus  und 
des Verkehrsgewerbes  ermöglicht  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN  : 
Artikel  1 
Unbeschadet  der  Artikel  9 und  10  werden  die 
Mitgliedstaaten  ab  1. Januar  1974  zum  Verkehr 
zwischen  ihren  Hoheitsgebieten  nur  Nutzfahrzeuge 
zulassen,  die  den  in den  Artikeln  2 bis 5 genannten 
Voraussetzungen  entsprechen. 
Unbeschadet  des  Artikels  10 müssen  Nutzfahrzeuge, 
mit denen  Beförderungen  zwischen  den  Mitglied-
staaten  durchgeführt  werden,  ab  1. Januar  1978 
außerdem  den  in Artikel  6 genannten  Vorausset-
zungen  entsprechen. 
Artikel  2 
Die Abmessungen  der  zum  Verkehr  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  zugelassenen  Fahrzeuge  und  Lastzüge 
dürfen  folgende  Werte  nicht  überschreiten  : 
1. Höchstzulässige  Länge 
— Einzelfahrzeug  : 12 m, 
— Sattelkraftfahrzeug  : 15,50  m, 
—• Lastzug  : 18 m ; 
2. Höchstzulässige  Breite  : 2,50  m ; 
(!) ABl.  Nr.  L 42 vom  23. 2. 1970,  S. 1. 3. Höchstzulässige  Höhe  : 4 m. 
Nr. C 90/26 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften il. 9. 71 
Artikel  3 
Die Gewichte  der  zum  Verkehr  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  zugelassenen  Kraftfahrzeuge  und 
ihrer  Anhänger  dürfen  folgende  Werte  nicht  über-
schreiten  : 
1. Achslast  je Achse 
a) Einzelachse  : 11,5  t; 
b) Doppelachse  : Ermittlung  des  Wertes  mit 
folgender  Formel: 
P = (0,6  x 4- 0,8)  11,5,  wobei  1 m ^ x ^ 2 m, 
und x der  Abstand  zwischen  den  Achsen  ist. 
Der von  den  Rädern  einer  Doppelachse 
ausgeübte  Druck  darf  11,5  t in keinem  Fall 
überschreiten. 
2. Zulässiges  Gesamtgewicht 
a) Einzelfahrzeug  : 
— mit  zwei  Achsen  : 18 t, 
— mit  mehr  als zwei  Achsen  : 25 t; 
b) Sattelkraftfahrzeug  : 42 t ; 
c) Lastzug  : 42 t. 
Bei Lastzügen  darf  das  Verhältnis  zwischen  dem 
tatsächlichen  Gesamtgewicht  des  Anhängers  und 
dem tatsächlichen  Gesamtgewicht  des  Motor-
fahrzeugs  1,4 nicht  übersteigen. 
In allen  Fällen  darf  das  Verhältnis  zwischen  dem 
zulässigen  Gesamtgewicht  und  der  oder  den 
Antriebsachsen  (Reibungsgewicht)  3,5  nicht  über-
schreiten. 
Artikel  4 
Die von  allen  Rädern,  deren  Mittelpunkt  zwischen 
zwei  parallelen,  1 m voneinander  entfernten,  zur 
Fahrzeuglängsachse  senkrecht  stehenden  Vertikal-
ebenen  liegt,  auf  die  Straße  übertragene  Gesamtlast 
wird  der Achslast  einer  Einzelachse  gleichgestellt. 
Die von  allen  Rädern  einer  Achsgruppe,  bei der  der 
Abstand  der  äußeren  Achsen  mehr  als  1 m und 
weniger  als 2 m beträgt,  auf  die  Straße  übertragene 
Gesamtlast  wird  der  Achslast  einer  Doppelachse 
gleichgestellt. 
Für die  Bestimmungen  des  Achsabstands  müsseil 
Messungen  beim  stehenden,  leeren  Fahrzeug  auf 
ebener  Strecke  vorgenommen  werden,  wobei  die 
Räder  in einer  Richtung  mit  der  Längsachse  stehen 
müssen. 
Für die  Anwendung  der  Vorschriften  über  die 
höchstzulässigen  Gewichte  an  den  Einzel-  oder 
Doppelachsen  muß  die  auf  die  Straße  übertragene 
Gesamtlast  beim  stehenden  Fahrzeug  auf  ebener 
Strecke  gemessen  werden,  wobei  die  Räder  in einer 
Richtung  mit der Längsachse  stehen  müssen. Artikel  S 
(1) Jedes  Einzelfahrzeug,  jedes  Sattelkraftfahrzeug 
oder  jeder  Lastzug  muß  auf  einer  Ringfläche  mit 
einem  äußeren  Radius  von  12 m und  einem  inneren 
Radius  von  5,30  m kurvenläufig  sein,  wobei  die 
vordere  äußere  Begrenzung  des  Motorfahrzeugs  auf 
dem Kreis  von  12 m Radius  geführt  wird. 
(2) Der  höchstzulässige  hintere  Überhang  darf 
60 % des  Radabstands  und  3,50  m nicht  über-
schreiten. 
Bei Sattelkraftfahrzeugen  darf  die  horizontal  gemes-
sene  Entfernung  zwischen  der  Achse  des Sattelzapfens 
und irgendeinem  Punkt  des  Kopfes  des  Sattelanhän-
gers nicht  mehr  als 2,05  m betragen. 
(3) Fahrzeuge,  die  vor  dem  1.  Januar  1974 
erstmals  in Betrieb  genommen  worden  sind,  können 
von den  Vorschriften  in Absatz  1 und  2 abweichen. 
Artikel  6 
Bei einem  Kraftfahrzeug  muß  eine  Motorleistung  von 
mindestens  8 PS je Tonne  des  zulässigen  Gesamt-
gewichts  vorhanden  sein,  dem  — bei  Lastzügen  — 
die jeweilige  Anhängerlast  hinzuzurechnen  ist. 
Diese  Leistung  verringert  sich  auf 6 PS je Tonne  des 
zulässigen  Gesamtgewichts  bei  Kraftfahrzeugen,  die 
vor dem  1.  Januar  1978  erstmals  in  Betrieb 
genommen  werden. 
Die in Betracht  zu ziehende  Leistung  wird  nach  dem 
Verfahren  auf  Grund  der  DIN-Normen  oder  nach 
anderen  Verfahren  gemessen,  deren  Ergebnisse  mit 
bestimmten  Koeffizienten  in DIN-Werte  umgerechnet 
werden  können. 
Die Leistung  muß  von  einer  staatlich  anerkannten 
Prüfstelle  oder  in Gegenwart  eines  Beamten  kontrol-
liert werden,  der  die  Gültigkeit  der  Kontrolle 
bescheinigt. 
Artikel  7 
Die Nutzkraftfahrzeuge,  die  im grenzüberschreiten-
den Verkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  den  in 
den vorhergehenden  Artikeln  genannten  Vorschriften 
entsprechen,  gelten  hinsichtlich  aller  Vorschriften  auf 
den in  den  vorhergehenden  Artikeln  genannten 
Gebieten  oder  jeder  anderen  gleichwertigen  Vor-
schrift  als mit  der  Gesetzgebung  des  Mitgliedstaats 
übereinstimmend,  dessen  Gebiet  sie befahren. 
Artikel  8 
Unbeschadet  der Vorschriften  des Artikels  10 sind  die 
in den  Artikeln  2 bis 6 vorgesehenen  Bestimmungen 
spätestens  ab 1. Januar  1980  auch  auf Nutzkraftfahr-
11. 9. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 90/27 
zeuge  anwendbar,  mit  denen  Beförderungen  inner-
halb eines  Mitgliedstaats  ausgeführt  werden. 
Artikel  9 
Bis zum  31. Dezember  1979  wird  jeder  Mitgliedstaat, 
dessen  Vorschriften  für Gewichte  höhere  Werte  als 
die in Artikel  3 genannten  zulassen,  seine  innerstaatli-
chen  Bestimmungen  für das zulässige  Gesamtgewicht 
und die  Achslast  auf  Fahrzeuge  der  anderen 
Mitgliedstaaten  im  innerstaatlichen  Verkehr  auf 
seinem  Hoheitsgebiet  anwenden,  wenn  die Lasten  die 
für diese  Fahrzeuge  technisch  zulässigen  Grenzwerte 
nicht  überschreiten. 
Artikel  10 
Diese  Richtlinie  findet  auf  Fahrzeuge,  mit  denen 
Sonderbeförderungen  durchgeführt  werden,  und  auf die für Personenbeförderungen  im Orts-  und  Vororts-
verkehr  eingesetzten  Fahrzeuge  keine  Anwendung. 
Artikel  11 
Die Mitgliedstaaten  treffen  alle  zur Anpassung  ihrer 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  erforderlichen 
Vorkehrungen,  damit  die Bestimmungen  dieser  Richt-
linien  zu den  vorgesehenen  Zeitpunkten  angewandt 
werden  können. 
Die Mitgliedstaaten  teilen  der Kommission  rechtzeitig 
die Entwürfe  für  die  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  mit,  die  sie  zur  Durchführung  dieser 
Richtlinie  erlassen. 
Artikel  12 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet.