A4-0154/99

Entschließung zu dem regelmässigen Bericht der Kommission über Ungarns Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (KOM(98)0700 - C4-0113/99)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des am 31. März 1994 gemäß Artikel 0 des EU-Vertrags eingereichten Antrags Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union,

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Beitrittsantrag (KOM(97)2001 - C4-0373/97),

* in Kenntnis des Regelmässigen Berichts der Kommission vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0700 - C4-0113/99),

* in Kenntnis des Gesamtdokuments der Kommission vom 17. Dezember 1998 (KOM(98)0712 - C4-0107/99),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)) zur Mitteilung der Kommission «Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union» (KOM(97)2000 - C4-0371/97) sowie auf seine Entschließungen vom 11. März 1998 ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 110 und 113.)) zur Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97)0634 - C4-0010/98 - 97/0351(CNS) und zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (KOM(98)0053 - C4-0130/98),

* unter Hinweis auf die auf den Gipfeltreffen des Europäischen Rates von Luxemburg (12. und 13. Dezember 1997), Cardiff (15. und 16. Juni 1998) und Wien (12. und 13. Dezember 1998) gefassten Beschlüsse,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0154/99),

A. in der Erwägung, daß Ungarn im Fortschrittsbericht der Kommission als ein Land mit stabilen sozialen und politischen Verhältnissen beschrieben wird, das ein ständiges Engagement für Reformen gezeigt hat und stetige Fortschritte bei der Entwicklung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft macht,

B. in der Erwägung, daß Ungarn grosse Anstrengungen bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bescheinigt werden, und daß in der ersten Hälfte des Jahres 1999 etwa weitere 30 Gesetze zur Verabschiedung anstehen, welche die Bereiche Zoll, Werbung, Wettbewerb, Versicherungsgesellschaften, Kommunalbehörden, Zivil- und Arbeitsrecht, Ackerland, Urheberrecht und Statistiken betreffen,

C. in der Erwägung der positiven Wirtschaftsentwicklung Ungarns mit einem vorausgesagten Wachstum für 1999 von etwa 5%, wobei mehr als 80% des Bruttosozialprodukts durch den Privatsektor erwirtschaftet wird, einem Handelsvolumen mit der Europäischen Union von 71,9% bei den Exporten und 63,9% bei den Importen, einer rückläufigen Arbeitslosenquote von leicht unter 8% und einer Inflationsrate, die von 1997 von 20 bis 1999 auf unter 10% gesunken ist,

D. in der Erwägung, daß Ungarn in seinem Haushalt für 1999 erhebliche Mittel zur Verbesserung der technischen Ausstattung seiner Grenzkontrollen vorgesehen hat und so einen wichtigen Schritt in Richtung des Schengener Abkommens tut,

E. in Kenntnis der Absicht der ungarischen Regierung, notwendige Vorschriften in der Umweltgesetzgebung erst bis Ende 2001 umzusetzen und möglicherweise wegen Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Umweltinvestitionen Übergangsfristen zu beantragen,

F. in der Erwägung, daß der Regierungswechsel im Mai 1998 ganz normal im Stil einer traditionellen Demokratie vollzogen wurde,

G. in der Erwägung der positiven Entwicklung der Beziehungen Ungarns zu seinen Nachbarstaaten, die insbesondere durch die Ablösung der ehemaligen Regierung Meciar in der Slowakei erleichtert wurde, was nunmehr zu einer Reihe von bilateralen Abkommen geführt hat, sowie durch die Aufnahme der Partei der ungarischen Minderheit in die Regierung in Rumänien, der das Ministerium für Minderheiten übertragen wurde,

H. in der Erwägung, daß Ungarn seit dem 12. März 1999 Mitglied der NATO ist, und daß diesem Beitritt in einem Referendum am 16. Dezember 1997 85% der ungarischen Bevölkerung zugestimmt haben,

I. in Kenntnis der Absicht der ungarischen Regierung, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2001 abzuschließen,

J. in der Erwägung, daß die bisherigen Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Ungarn, einschließlich seiner Empfehlungen an den Assoziationsrat, seit der Stellungnahme der Kommission im Jahre 1997 viel zum gegenseitigen Verständnis beigetragen haben und weiterhin den Vorbereitungsprozeß auf den Beitritt positiv beeinflussen,

1. begrüsst die zuegigen Fortschritte beim «Screening» des gemeinschaftlichen Besitzstandes und den Beginn des Verhandlungsprozesses;

2. fordert die Kommission und die ungarische Regierung auf, den mit dem Prozeß zur wirtschaftlichen und finanzpolitischen Umstrukturierung verbundenen sozialen Kosten mit verstärkten sozial- und wirtschaftspolitischen Begleitmaßnahmen zu begegnen, um ein sozial ausgeglichenes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen; unterstützt den Vorschlag des deutschen Vorsitzes, das PHARE-Programm auch auf den sozialen Sektor auszudehnen;

3. begrüsst die substantielle Verbesserung der Beziehungen Ungarns zu seinen Nachbarstaaten, besonders zur Slowakei und zu Rumänien; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß nach der Abwahl der Regierung Meciar in der Slowakei dort nunmehr bindende Abkommen zum Schutz der ungarischen Minderheit geschlossen wurden, besonders für die Gebiete Kultur, Unterricht und des Sprachgebrauchs;

4. vertritt die Auffassung, daß in der Frage der Roma die ungarische Regierung seit 1997 grosse Anstrengungen unternommen hat, um die Lebensqualität dieser Minderheit in Ungarn zu verbessern, und ausserdem einen Aktionsplan aufgestellt hat, um diese Zielsetzungen zu erreichen, wofür jedoch nur unzureichende finanzielle Mittel verfügbar sind; weist darauf hin, daß bei den Autonomiewahlen im Oktober 1998 in 775 Orten und Siedlungen Zigeunerautonomien entstanden, und daß eine interministerielle Kommission zur Behandlung der Probleme der Roma geschaffen wurde, an der der Präsident der Zentralverwaltung der Zigeuner teilnimmt, und die konkrete Projekte zur Integration der Roma auf den verschiedensten Gebieten vorbereiten soll;

5. anerkennt die Anstrengungen Ungarns, seine Gesetzgebung bezueglich der organisierten Kriminalität den Vorschriften der Europäischen Union anzupassen und auch im Kampf gegen die Korruption und für die innere Sicherheit verstärkte Maßnahmen in Kraft zu setzen;

6. kritisiert die derzeitige allein projektgebundene Ausrichtung des ISPA-Programms für die Finanzierung von grossen Infrastrukturprojekten und fordert die Kommission auf, dieses strukturpolitische Instrument im Sinne eines effektiven regionalen Ausgleichs grundsätzlich programmorientiert umzugestalten;

7. fordert die Kommission auf, bei Planung und Management der PHARE- und ISPA-Mittel die regionalen und lokalen Entscheidungsebenen sowie die Sozialpartner und die NROs gebührend einzubeziehen und damit auch eine grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen PHARE-Ländern zu ermöglichen;

8. weist die Kommission darauf hin, daß die PHARE-CBC-Mittel Modellen partnerschaftlicher Entwicklung in den Grenzregionen zur Europäischen Union am besten dienen, wenn sie im Zusammenhang mit INTERREG eingesetzt werden;

9. verweist auf die weiterhin bestehenden Probleme im Bereich des Umweltschutzes, begrüsst jedoch das für die nächsten sechs Jahre vorgelegte Programm zur Säuberung der Luft, des Wassers und der Errichtung von Mülldeponien;

10. wiederholt die in seiner Entschließung vom 15. Januar 1999 ((Teil II Punkt 3 des Protokolls dieses Datums.)) erhobene Forderung nach einem verstärkten Umwelt-Technologie-Transfer nach Ungarn und in andere mittel- und osteuropäische Staaten, und empfiehlt eine enge Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen bezueglich der Finanzierung von Umweltinvestitionen;

11. unterstreicht, daß - wie in allen beitrittswilligen Ländern * die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verschärft werden müssen;

12. fordert die Kommission und die ungarische Regierung auf, die sozialen Folgen der schrittweisen Liberalisierung der Handel- und Belastbarkeit von Immobilien zu berücksichtigen und nach dem Beispiel existierender EU-interner Regelungen Besitzansprüche wie die Nichthandelbarkeit von Naturschutzgebieten und die freie Zugänglichkeit und Nicht-Privatisierbarkeit von Erholungs- und Urlaubsgebieten sicherzustellen sowie unter Berücksichtigung der gegebenen ungleichen Vermögensverhältnisse beim Erwerb von Haus- und Grundeigentum durch Ausländer Übergangsregulierungen zu ermöglichen;

13. begrüsst, daß Ungarn sich bereits heute an der Durchführung der GASP beteiligt, indem es sich gemeinsamen Aktionen, gemeinsamen Standpunkten und Erklärungen der Europäischen Union anschließt, und unterstützt ausdrücklich die Absicht Ungarns, nach dem Beitritt zur NATO auch der WEU beizutreten;

14. verweist auf die Notwendigkeit, daß die Regierung den regelmässigen Dialog mit der Opposition und den Sozialpartnern fortsetzt, um ein günstiges politisches Klima für die Integration Ungarns in die Europäische Union zu schaffen;

15. spricht sich dafür aus, daß Vertreter der Parlamente der Beitrittsländer über den bisherigen Informations- und Gedankenaustausch in den interparlamentarischen Ausschüssen hinaus als Beobachter den Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments bei der Behandlung von beitrittsrelevanten Fragen beiwohnen können;

16. bekräftigt seine Überzeugung, daß jedes beitrittswillige Land anhand seiner Leistungen und seinen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen beurteilt werden sollte;

17. fordert Rat und Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung nach Abschluß des Screening-Prozesses, nach Ausarbeitung der vollständigen Verhandlungsplattformen und nach der Veröffentlichung des zweiten regelmässigen Berichts im Herbst 1999 einen konkreten Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen und ihren möglichen Abschluß aufzustellen;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der ungarischen Regierung und dem ungarischen Parlament zu übermitteln.