Nr. C 71/16  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  22.3.80 
II 
( Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur Änderung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 51 fr/77  über  die gemeinsame  Marktorganisation  für  Verarbeitungserzeugnisse  aus 
Obst  und  Gemüse  und  zur  Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  950/68  über  den 
Gemeinsamen  Zolltarif 
(Von  der  Kommission  dem  Rat vorgelegt  am 17. März  1980) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43, 
auf Vorschlag  der Kommission 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die gemeinsamen  Marktorganisationen  für  Zucker 
und Getreide  sehen  eine  Abschöpfungsregelung  vor, 
die den  Unterschied  zwischen  den  Zucker-  und  Glu-
kosepreisen  außerhalb  und  innerhalb  der  Gemein-
schaft  ausgleichen  soll.  Da sich  die Preise  dieser  Roh-
stoffe  unmittelbar  auf den  Gestehungspreis  bestimm-
ter Verarbeitungserzeugnisse  aus  Obst  und  Gemüse 
auswirken,  bestimmt  Artikel  2 der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  516/77  des  Rates  ('), zuletzt  geändert 
durch  die  Verordnung  (EWG)  Nr  ,  daß  bei 
der Einfuhr  der  betreffenden  Waren  zusätzlich  zum 
Zollsatz  eine  Abschöpfung  auf den  Gehalt  an verschie-
denen  zugesetzten  Zuckerarten  angewandt  wird. 
Für die in Anhang  I Teil  I der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 516/77  aufgeführten  Erzeugnisse  wird  diese  Ab-
schöpfung  pauschal  auf  2 % des  Zollwertes  der  Er-
zeugnisse  festgesetzt. 
O ABl.  Nr. L 73 vom  21. 3. 1977,  S. 1. Da Fruchtpulpe  in unmittelbaren  Umschließungen  mit 
einem  Nettogehalt  von  mehr  als 1 kg einen  hohen  Ge-
halt an natürlichem  Zucker  besitzt,  wird  sie bei der 
Einfuhr  der  Tarifstelle  20.06  B II a) des  Gemeinsa-
men Zolltarifs  zugerechnet. 
Da vermieden  werden  soll,  daß  auf die Einfuhren  die-
ser Erzeugnisse  eine  Abschöpfung  erhoben  wird,  emp-
fiehlt  es sich,  auf diese  Pulpe  die Abschöpfung  erst  ab 
einem  Gehalt  an Zucker  von  mehr  als 22 Gewichts-
hundertteilen  bei Bananen,  Ananas  und  Trauben  und 
16 Gewichtshundertteilen  bei  den  übrigen  Früchten 
zu erheben. 
Es ist vorzusehen,  daß  der sich  aus Artikel  2 der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  516/77  ergebende  Gehalt  an zu-
gesetztem  Zucker  eine  unwiderlegliche  Vermutung 
darstellt  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  516/77  wird  wie  folgt 
geändert: 
1. Artikel  2 Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Auf  die in Artikel  1 genannten  Erzeugnisse 
werden  die  Zollsätze  des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
angewandt.  Auf  den  Zucker,  der in den  in Anhang 
I aufgeführten  Erzeugnissen  enthalten  ist, wird  ne-
ben dem  Zollsatz  eine  Einfuhrabschöpfung  erho-
ben." 
22.3.80  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 71/17 
2. Artikel  2 Absatz  1 a) erhält  folgende  Fassung: 
„(1) a) Die  Einführabschöpfung  für die  Erzeug-
nisse  des Anhangs  I Teil  I beträgt  2 % des 
Zollwerts.  Für  die  Erzeugnisse  des  An-
hangs  I Teil  II wird  die  Einfuhrabschöp-
fung  entsprechend  den  folgenden  Absät-
zen berechnet  und  auf einen  Gehalt  an als 
zugesetzt  geltenden  Zucker  erhoben." 
3. Anhang  I Teil  I erhält  die Fassung  des  Anhangs  I 
dieser  Verordnung. 
Artikel  2 (EWG)  Nr.  950/68  wird  durch  den  Wortlaut  im An-
hang  II dieser  Verordnung  ersetzt. 
Artikel  3 
Diese  Verordnung  tritt  am 1. Mai  1980  in Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Der Wortlaut  bezüglich  der  Tarifstelle  20.06  B II a) 
im Anhang  „Gemeinsamer  Zolltarif"  der Verordnung Sie gilt  auf  Antrag  des  Interessenten  mit  Wirkung 
vom 1. April  1980. 
Nr. C 71/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22. 3. 80 
ANHANG  I 
Gemeinsamen  Warenbezeichnung 
Zolltarifs 
20.06  Früchte,  in anderer  Weise  zubereitet  oder  haltbar  gemacht,  auch  mit Zusatz  von Zucker 
und Alkohol: 
B. andere 
I. mit  Zusatz  von Alkohol: 
d) Pfirsiche,  Birnen  und Aprikosen,  in unmittelbaren  Umschließungen  mit einem 
Gewicht  des Inhalts: 
1. von  mehr  als 1 kg: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von mehr  als 13 Gewichtshundertteilen: 
11. mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von  11,85%  mas  oder 
weniger 
e) andere  Früchte: 
1. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 9 Gewichtshundertteilen: 
aa) mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von 11,85  % mas  oder  weniger 
f) Gemische  von Früchten: 
1. mit  einem  Zuckergehalt  von mehr  als 9 Gewichtshundertteilen: 
aa) mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von 11,85  % mas  oder  weniger 
II. ohne  Zusatz  von Alkohol: 
a) mit  Zusatz  von  Zucker,  in unmittelbaren  Umschließungen  mit  einem  Ge-
wicht  des Inhalts  von mehr  als 1 kg: 
2. Segmente  von Pampelmusen  und  Grapefruits: 
bb) andere 
3. Mandarinen,  einschließlich  Tangerinen  und  Satsumas;  Clementinen, 
Wilkings  und  andere  ähnliche  Kreuzungen  von Zitrusfrüchten: 
bb) andere 
4. Weintrauben: 
bb) andere 
5. Ananas: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 22 Gewichtshundertteilen 
bb) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 17 bis 22 Gewichtshundert-
teilen,  andere  als Pulpe 
6. Birnen: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 16 Gewichtshundertteilen 
bb) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 13 bis 16 Gewichtshundert-
teilen,  andere  als Pulpe 
7. Pfirsiche  und Aprikosen: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von mehr  als 16 Gewichtshunderteilen 
bb) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 13 bis 16 Gewichtshundert-
teilen,  andere  als Pulpe 
b) 8. andere  Früchte: 
aa) Pulpe  von Bananen: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von mehr  als 22 Gewichtshundertteilen 
bb) andere: 
22. andere 
9. Gemische  von Früchten: 
aa) Gemische,  bei denen  das  Gewicht  keines  Fruchtanteils  mehr  als 
50 v. H. des Gesamtgewichts  der Früchte  beträgt 
bb) andere: 
22. andere 
22. 3. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 71/19 
ANHANG  II 
Änderung  des Gemeinsamen  Zolltarifs 
Zollsatz 
Tarif-
nummer Warenbezeichnung autonom 
Abschöpfung 
(Ab) vertrags-
mäßig 
% 
I 2 3 4 
20.06 Früchte,  in anderer  Weise  zubereitet  oder  haltbar  gemacht,  auch  mit Zusatz  von 
Zucker  oder  Alkohol: 
B. andere 
II. ohne  Zusatz  von  Alkohol: 
a) mit  Zusatz  von  Zucker  in unmittelbaren  Umschließungen  mit einem  Ge-
wicht  des Inhalts  von mehr  als 1 kg: 
1. Ingwer 23 frei 
2. Segmente  von Pampelmusen  und  Grapefruits: 
aa) Pulpe  mit  einem  Zuckergehalt  von  16 Gewichtshundertteilen 
oder  weniger 23 19,6 + 2 ZZu 
bb) andere 23 + (Ab) 19,6 + 2 ZZu 
3. Mandarinen,  einschließlich  Tangerinen  und  Satsumas;  Clementinen, 
Wilkings  und  andere  ähnliche  Kreuzungen  von  Zitrusfrüchten: 
aa) Pulpe  mit  einem  Zuckergehalt  von  16 Gewichtshundertteilen 
oder  weniger 23 21 + 2 ZZu 
bb) andere 23 + (Ab) 21 +2 ZZu 
4. Weintrauben: 
aa) Pulpe  mit  einem  Zuckergehalt  von  22 Gewichtshundertteilen 
oder  weniger 23 22 + 2 ZZu 
bb) andere 23 + (Ab) 22 + 2 ZZu 
5. Ananas: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 22 Gewichtshundertteilen 23 + (Ab) 22 + 2 ZZu 
bb) mit  einem  Zuckergehalt  von mehr  als 17 bis 22 Gewichtshundert-
teilen,  andere  als Pulpe 23 + (Ab) 22 + 2 ZZu 
cc) andere 23 22(i) 
6. Birnen: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von mehr  als 16 Gewichtshundertteilen 23 + (Ab)' 20 + 2 ZZu 
bb) mit  einem  Zuckergehalt  von mehr  als 13 bis 16 Gewichtshundert-
teilen,  andere  als Pulpe 23 + (Ab) 20 + 2 ZZu 
cc) andere 23 20 (2) 
7. Pfirsiche  und Aprikosen: 
aa) mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 16 Gewichtshundertteilen 23 + (Ab) 22 + 2 ZZu 
bb) mit  einem  Zuckergehalt  von mehr  als 13 bis 16 Gewichtshundert-
teilen,  andere  als Pulpe 23 + (Ab) 22 + 2 ZZu 
cc) andere 23 22 (3) 
8. andere  Früchte: 
aa) Pulpe  von Bananen: 
11. mit  einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 22 Gewichtshundert-
teilen 23 + (Ab) 21,8  + 2 ZZu 
22. andere 23 21,8 + 2 ZZu 
bb) andere: 
11. Pulpe  mit einem  Zuckergehalt  von 16 Gewichtshundertteilen 
oder  weniger 23 + (Ab) 21,8 +2 ZZu 
22. andere 23 21,8  + 2 ZZu 
9. Gemische  von Früchten: 
aa) Gemische,  bei denen  das Gewicht  keines  Fruchtanteils  mehr  als 
50 % des Gesamtgewichts  der Früchte  beträgt 23 + (Ab) 20,9  + 2 ZZu 
bb) andere 23 + (Ab) 21,8 + 2 ZZu 
{') Der  Zollsatz  für Pulpe  mit einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 17 bis 22 Gewtchtshundertteilen  beträgt  22 + 2 ZZu. 
(2) Der  Zollsatz  für Pulpe  mit einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 13 bis 16 Gewichtshundertteilen  betragt  20 + 2 ZZu. 
(3) Der  Zollsatz  für Pulpe  mit einem  Zuckergehalt  von  mehr  als 13 bis 16 Gewichtshundertteilen  beträgt  22+2  ZZu.