MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags (KOM (1998) 226 endgültig - 1998/0134 (COD) an das Europäische Parlament und den Rat: // 8. Juni 1998 [1]

[1] ABl. C 228 vom 21.7.1998, S. 8.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): // 12. März 1999 [2]

[2] ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 420.

Übermittlung des geänderten Vorschlags (KOM (1999) 236 endgültig) an den Rat: // 2. Juni 1999

Annahme des gemeinsamen Standpunkts (einstimmig): // 25. Mai 2000

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 27./28. Januar 1999 [3]

[3] ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 6.

2. ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Vereinfachung der Förmlichkeiten (Zollanmeldung ohne Papier) zu fördern, mehr Flexibilität bei den Vorschriften zu ermöglichen, das Verfahren der Abgabenerhebung zu verbessern und gemäß dem geänderten Vorschlag eine bessere Grundlage für die Anwendung des Grundsatzes der "Gutgläubigkeit" bei Einfuhren zum Präferenzzollsatz zu schaffen.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission stellt fest, daß einige Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung beantragt, auf die Streichung verschiedener Vorschläge zur Befugnis der Kommission, Durchführungsvorschriften im Ausschußverfahren zu erlassen, hinauslaufen. Diese Änderungsanträge hingen mit der Frage des Ausschußverfahrens zusammen, die zum Zeitpunkt der ersten Lesung noch nicht entschieden war. Die Kommission hofft, daß das Europäische Parlament nach der Verabschiedung des Komitologie-Beschlusses vom 29. Juni 1999, in der Lage sein wird, die im gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommenen Vorschläge der Kommission anzunehmen.

3.2 Änderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

a) In den geänderten Vorschlag und in den gemeinsamen Standpunkt eingefügte Änderungen

- Änderung Nr. 2 des EP (Artikel 62);

- Änderungen Nrn. 3 und 14 des EP (Artikel 77): Der geänderte Vorschlag, der in knapper Form gewisse Aspekte der Änderungen des EP wiederaufgriff, wurde in der Form nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Da letzterer eine "Zollanmeldung ohne Papier" in vollständiger Form vorsieht, ohne die Möglichkeit einer weiteren Differenzierung durch Durchführungsvorschriften, läuft er faktisch auf den Standpunkt des EP hinaus. Angesichts der Übereinstimmung zwischen dem Standpunkt des Europäischen Parlaments und dem des Rates über diesen Aspekt der Frage beharrt die Kommission nicht auf dem nuancierteren Konzept, das ihrem eigenen Vorschlag zugrunde lag.

- Änderung Nr. 6 des EP (Artikel 118 Absatz 4);

b) In den geänderten Vorschlag eingearbeitete Änderungen, die sich in geänderter Form im gemeinsamen Standpunkt wiederfinden

- Änderung Nr. 4 des EP (Artikel 115): Die Übertragung der Befugnisse wurde in bezug auf ihren Geltungsbereich genauer festgelegt;

- Änderung Nr. 13 des EP (Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b)): Im gemeinsamen Standpunkt werden unter Einbeziehung des Änderungswortlauts die Voraussetzungen, unter denen bei den Zollpräferenzverfahren von einer grundsätzlichen "Gutgläubigkeit" ausgegangen werden kann, präzisiert und ergänzt. Damit wird ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Interessen der gutgläubigen Zollbeteiligten und dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft hergestellt, der den gemeinsamen Standpunkt für die Kommission annehmbar macht.

c) Von der Kommission nicht übernommene, aber trotzdem im gemeinsamen Standpunkt in Erwägung gezogene Änderungen:

- Änderung Nr. 1 (Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2) und Änderung Nr. 10 (Artikel 221 Absatz 3 Satz 1) des EP: Nachdem der Rat sich in diesen Punkten dem Standpunkt des Europäischen Parlaments angeschlossen und die Vorschläge der Kommission zurückgewiesen hat, hält die Kommission im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens nicht an ihrem Standpunkt fest.

- Änderung Nr. 8 des EP (Artikel 152): Da die zugrunde liegende Sachfrage im gemeinsamen Standpunkt zufriedenstellend im Zusammenhang mit Artikel 153 regelt wird, hält die Kommission nicht an ihrem Vorschlag fest.

d) Weder von der Kommission noch vom Rat befolgte Änderungsanträge:

- Änderung Nr. 5 (Artikel 117c) und Nr. 7 (Artikel 133e) des EP: Nachdem die Probleme im Zusammenhang mit dem Ausschußverfahren nunmehr gelöst sind, hofft die Kommission, daß das EP seinen Standpunkt überprüfen kann. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind notwendig, um die Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, zu deren Ziel die Beseitigung bestimmter bürokratischer Förmlichkeiten gehört, vollenden zu können.

- Änderung Nr. 10 des EP (Artikel 221 Absatz 3 Satz 2): Die Aussetzung der Verjährungsfrist während der Laufzeit des Einspruchsverfahrens dient dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;

- Änderung Nr. 11 des EP (endgültiger Artikel): Diese Bestimmung ist überholt.

- Änderung Nr. 15 des EP (Artikel 13): Der Wortlaut bietet gegenüber dem Sinn, der sich bereits aus Artikel 10 EG-Vertrag ergibt, nichts Neues.

3.3 Vom Rat eingefügte neue Bestimmungen

Mit dem gemeinsamen Standpunkt wird unter anderem der Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468/EG) [4] in den Zollkodex der Gemeinschaften eingearbeitet. Obwohl dies nicht das Ziel des Kommissionsvorschlags war, erscheint dieses Vorgehen zweckmäßig, weil dies der kürzeste Weg ist, um die neuen Grundsätze des Ausschußverfahrens, die das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments beim Gesetzgebungsverfahren verankern, operationell zu machen.

[4] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

3.4 Nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Vorschläge, die vom EP in erster Lesung nicht geändert wurden:

a) Die Punkte 3 und 13 (Artikel 49 und 144) des Vorschlags der Kommission:

Diese beiden Punkte wurden bei den Erörterungen im Rat im Bemühen um einen globalen Kompromiß zwischen den Delegationen gestrichen. Da sie wirtschaftlich nur von untergeordneter Bedeutung sind, ist die Kommission der Auffassung, daß sie es nicht lohnen, in diesem Endstadium des Gesetzgebungsverfahrens das Risiko einer Verzögerung einzugehen. Die Kommission wird daher nicht auf diesen Punkten beharren.

b) Die Punkte 20 und 21 (Artikel 215 Absatz 6 und 220 Absatz 1) des Vorschlags der Kommission:

- Artikel 215 Absatz 6: Dieser Aspekt wird von den Wirtschaftsbeteiligten vertreten, die an den Möglichkeiten des Binnenmarktes verdienen wollen. Sie möchten den Einfuhrzoll an dem Ort in der Gemeinschaft entrichten können, an dem sich auch der Hauptsitz ihres Unternehmens befindet, während die Waren in dem besagten Mitgliedstaat oder in jedem anderen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können. Im geltenden Angebot an vereinfachten Verfahren (vereinfachte Zollanmeldung) ist diese Möglichkeit jedoch nicht vorgesehen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß das Europäische Parlament in diesem Punkt den Vorschlag der Kommission unterstützen sollte; seine Ablehnung durch gewisse Delegationen im Rat dürfte nicht ganz eindeutig motiviert sein.

- Artikel 220 Absatz 1: Dieser Vorschlag zielt darauf ab zu verhindern, daß die finanziellen Interessen der Gemeinschaft verletzt werden, wenn Ermittlungen über das Entstehen einer Zollschuld bei sich näherndem Auslaufen der Verjährungsfrist noch nicht abgeschlossen sind. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, den Zollbehörden bei begründetem Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit eines Vorgangs die Befugnis zur Feststellung der Zollschuld auf vorläufiger Grundlage zu geben.

Die Kommission wünscht, daß das Europäische Parlament diesen Vorschlag auch in zweiter Lesung voll und ganz unterstützt.

4. Allgemeine Schlußfolgerungen

Abgesehen von den beiden unter Randnummer 3.4.b) dieser Mitteilung behandelten Punkten, gegenüber welchen die Kommission ihren ursprünglichen/geänderten Vorschlag aufrechterhält, erklärt sich die Kommission als mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates einverstanden.

ANHANG Erklärung der Kommission für das Protokoll zur Sitzung des Rates "Binnenmarkt" vom 16. März 2000.

Betrifft: Zollkodex

Die Kommission begrüßt, daß der Rat einstimmig ein politisches Übereinkommen im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt zu ihrem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften angenommen hat.

Die Kommission kann sich die meisten der vom Rat vorgenommenen Änderungen zu eigen machen, insbesondere die vom AStV am 3. März 2000 ausgearbeitete Änderung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b). Mit ihr wird ein gerechtes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Interessen der gutgläubigen Beteiligten und jenem der finanziellen Interessen der Gemeinschaft hergestellt.

Zwei vom Rat nicht übernommene Elemente des Vorschlags sind vom Europäischen Parlament in seiner Stellungnahme in erster Lesung unterstützt worden. Es handelt sich um die Artikel 215 Absatz 6 (zentralisiertes vereinfachtes Verfahren) und 220 Absatz 1 (rechtserhaltende Maßnahmen). Die Kommission hält an dem Standpunkt fest, daß ihr - vom Parlament unterstützter - Vorschlag in diesen beiden Punkten nach wie vor in vollem Umfang zu vertreten ist.