MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex

2001/0166 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex

1. Vorgeschichte

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 418 endgültig - 2001/0166 (COD)): // 23. Juli 2001

Annahme der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank: // 11. Oktober 2001

Annahme der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 29. November 2001

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): // 28. Februar 2002

Annahme des gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: // 23. September 2002

2. Mit dem Vorschlag der Kommission verfolgtes Ziel

Im Aktionsplan zum Statistikbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion, den die Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank ausgearbeitet hat, ist ein Indikator für die kurzfristige Entwicklung der Arbeitskosten vorgesehen. Dieser Aktionsplan wurde vom Rat am 29. September 2000 verabschiedet.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeines

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission in erster Lesung ohne Änderungen gebilligt.

3.2. Beschlüsse über die Änderungen des Europäischen Parlaments nach der ersten Lesung

Nicht zutreffend

3.3. Vom Rat neu aufgenommene Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission.

In den gemeinsamen Standpunkt des Rats wurden vier Hauptbestimmungen aufgenommen, die von der Kommission voll und ganz unterstützt werden:

- Durchführbarkeitsstudien zur NACE Rev.1, Abschnitte L-O

Durch die Aufnahme von Durchführbarkeitsstudien in den Text (statt der ursprünglich vorgesehenen fünfjährigen Übergangszeit) trägt der Rat den Schwierigkeiten Rechnung, die eine Reihe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung von vierteljährlichen Erhebungen in diesen Wirtschaftszweigen haben. Die Durchführbarkeitsstudien werden es diesen Mitgliedstaaten ermöglichen, die in anderen Mitgliedstaaten angewendeten Methoden zu untersuchen, so dass eine kostengünstige Lösung zur Zustimmung im Rahmen der Komitologie vorgeschlagen werden kann, die spätestens 2007 in Kraft treten muss.

- Festlegung der Wirtschaftszweige auf der Ebene der NACE-Abschnitte

Die Kommission stimmt mit dem Rat überein, dass eine Wirtschaftsstruktur auf der Ebene der NACE-Unterabschnitte für viele Mitgliedstaaten zum jetzigen Zeitpunkt zu detailliert ist, um durchgeführt werden zu können und dass sie auch für die Nutzer nicht zu den dringlichsten Anforderungen gehört, insbesondere, da sie sich unverhältnismäßig auf das verarbeitende Gewerbe konzentriert. Der gemeinsame Standpunkt eröffnet die Möglichkeit, die festgelegte Struktur künftig im Komitologieverfahren in die detailliertere zweistellige NACE-Ebene aufzuschlüsseln, die sich auf alle Wirtschaftsbereiche bezieht.

- Weniger detaillierte Aufschlüsselung der Daten zu den Arbeitskosten ohne Prämien

Für die Berechnung der Arbeitskosten insgesamt ohne Prämien müssen vierteljährlich Daten zu Prämienzahlungen erstellt werden. Dies bereitet mehreren Mitgliedstaaten erhebliche Schwierigkeiten. Im gemeinsamen Standpunkt wird auf diese Probleme eingegangen, denn die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen wird gestrichen und es wird betont, dass vierteljährliche Schätzungen akzeptabel sind. Die Kommission ist mit diesem Ansatz einverstanden, weil im gemeinsamen Standpunkt auch die Option offen gelassen wird, künftig im Wege der Komitologie feinere Aufgliederungen der Wirtschaftszweige vorzunehmen, weil die weniger genaue Aufschlüsselung für die Nutzer akzeptabel ist und Mitgliedstaaten, die den Index nicht vorlegen können, mit Durchführbarkeitsstudien geholfen werden soll.

- Unterschiedliche Qualitätsanforderungen an aktuelle Daten und Rückrechnungen

Die Kommission erklärt sich auch mit der Änderung des Rates in seinem gemeinsamen Standpunkt einverstanden, der zufolge für Rückrechnungen weniger strenge Qualitätsanforderungen gelten können als für aktuelle Daten. Damit wird auf praktische Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten eingegangen, denen keine historischen Informationen als Basis für zuverlässige Rückrechnungen vorliegen. Die Qualitätsanforderungen an aktuelle Daten sind jedoch höher, um eine möglichst gute Qualität der aktuellen Ergebnisse zu gewährleisten.

- Sonstige Änderungen

Der Rat hat darüber hinaus einige Textstellen so umformuliert, dass sie verständlicher werden und Daten so geändert, dass sie mit dem erwarteten Inkrafttreten der Verordnung übereinstimmen.

3.4. Bei der Annahme des gemeinsamen Standpunkts (sowie der Stellungnahme der Kommission) aufgetretene Komitologieprobleme.

In seinem gemeinsamen Standpunkt hat der Rat das von der Kommission vorgeschlagene Verwaltungsverfahren durch ein Regelungsverfahren ersetzt. Für die Kommission ist diese Änderung für alle Durchführungsmaßnahmen nach dem Komitologieverfahren akzeptabel.

4. Schlussfolgerung

Der gemeinsame Standpunkt entspricht vollständig den Zielen der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung. Er genügt den unmittelbaren und dringenden Erfordernissen der Nutzer und ist zudem flexibel genug, um künftig genauere Anforderungen zu erfuellen, eine Einigung im Komitologieverfahren vorausgesetzt. Aus den vorgenannten Gründen gibt die Kommission eine positive Stellungnahme zu dem einstimmig angenommenen gemeinsamen Standpunkt des Rates ab.