28 Mio. EUR sollen auf die Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds „Afrika“ übertragen werden, um zur Schließung der Finanzierungslücke von 225 Mio. EUR beizutragen, die für den Zeitraum 2018-2019 ermittelt und in den letzten beiden Fortschrittsberichten über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda bestätigt wurde. Im Falle Libyens werden sich die zusätzlichen Mittel hauptsächlich auf die freiwillige Rückkehr schutzbedürftiger, festsitzender Migranten beziehen. Trotz eines allgemeinen Rückgangs der illegalen Grenzübertritte im Jahr 2018 nehmen überdies die Bewegungen aus Marokko und Tunesien nach Europa zu und machen erneute Unterstützung zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der irregulären Migration in Tunesien und zur wirksamen Umsetzung der Integrationsstrategie Marokkos notwendig.

Die Kommission schlägt vor, das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) mit 70 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Finanzierung zusätzlicher dringender Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migrationsroute über den zentralen Mittelmeerraum und zur teilweisen Erfüllung der Zusage, die auf der zweiten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 24. und 25. April 2018 abgegeben wurde, aufzustocken. Zu diesem Zweck werden die Mittel der Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds „Afrika“ und dem EU-Treuhandfonds „Madad“ (für Syrien) zugeleitet.

Die vom Europäischen Parlament und vom Rat vorgegebene Bedingung wurde daher nicht erfüllt, sodass vorgeschlagen wird, die diesbezüglich in die Reserve eingestellten Beträge sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen sowie die entsprechenden Erläuterungen des Haushaltsplans in vollem Umfang zu streichen und stattdessen die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENI) und die Humanitäre Hilfe aufzustocken.

In dem am 17. April 2018 veröffentlichten Jahresbericht der Kommission über die Türkei wird eindeutig festgestellt, dass es keine messbaren Verbesserungen gegeben hat, sondern dass die Türkei sich vielmehr weiter von Europa weg bewegt, insbesondere im Hinblick auf die weiterhin unzureichenden Leistungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Der andauernde Ausnahmezustand, der im Anschluss an den Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen wurde, und der Umfang der auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen haben zu einer erheblichen Einschränkung der bürgerlichen und politischen Rechte – einschließlich der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit – geführt. Die Unabhängigkeit der Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren wurden erheblich beeinträchtigt, während die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck gerät. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands wurden mehr als 150 000 Personen in Gewahrsam genommen, darunter über 150 Journalisten.

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2018 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 70 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 35 Mio. EUR als Reserve in den Haushaltsposten 22 02 03 01 Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union einzustellen. Dieser Haushaltsposten bezieht sich auf die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)

-Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) sowohl an Mitteln für Verpflichtungen (MfV) als auch an Mitteln für Zahlungen (MfZ), da die vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegte Bedingung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve nicht erfüllt wurde.

42 Mio. EUR sollen auf den als Reaktion auf die Krise in Syrien eingerichteten Regionalen Treuhandfonds der EU (den EU-Treuhandfonds „Madad“) übertragen werden, um einen Teil eines Maßnahmenpakets für syrische Flüchtlinge in Jordanien im Zusammenhang mit Sozialschutz, Hochschulbildung, Existenzgrundlagen und Gesundheit zu finanzieren, das im Dezember 2018 vom Exekutivausschuss des Treuhandfonds verabschiedet werden soll.

Für diese Maßnahmen sind im Jahr 2018 keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen erforderlich.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 22 04 01 03 Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung 70 000 000 - Insgesamt 70 000 000 0

4.Aufstockung der Humanitären Hilfe an Mitteln für Zahlungen

Die Kommission schlägt vor, die Humanitäre Hilfe mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 35 Mio. EUR aufzustocken, um den Zahlungsbedarf zu decken, der durch die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen Ende 2017 entstanden ist:

·102 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve und anderen Umschichtungen und

·22,8 Mio. EUR durch die Mittelübertragung zum Jahresende für die Humanitäre Hilfe gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Haushaltsordnung.

Diese Aufstockungen umfassten nicht die entsprechenden Mittel für Zahlungen, da nur ein Teil der Auftragsvergabe im Jahr 2017 erfolgte und durch die im Jahr 2017 vorliegenden Mittel für Zahlung gedeckt werden konnte. Da die verbleibenden Verträge im Jahr 2018 unterzeichnet werden und die derzeitige Höhe der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2018 nicht ausreicht, um die entsprechenden Vorfinanzierungszahlungen zu decken, sind zusätzliche Mittel für Zahlungen erforderlich.

Daher wird vorgeschlagen, den Haushaltsartikel 23 02 01 Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe um 35 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aufzustocken.

in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 23 02 01 Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe - 35 000 000 Insgesamt 0 35 000 000

5.Initiative WiFi4EU – Ausbau des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)

Die Initiative WiFi4EU zielt darauf ab, die Internetanbindung in Kommunen zu fördern. Es handelt sich um einen Gutscheinsystem, dessen Ziel es ist, Einwohnern und Besuchern in den Zentren des lokalen öffentlichen Lebens einen kostenlosen und diskriminierungsfreien hochwertigen Internetzugang zu gewähren. Öffentliche Stellen – genauer gesagt die Kommunen – werden somit die Befugnis erhalten, bis 2020 öffentliche WiFi-Hotspots an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen oder im Freien, wie Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, öffentlichen Plätzen, Museen und Gesundheitszentren, in rund 6000 bis 8000 Gemeinden in ganz Europa einzurichten. Außerdem wird die Initiative diesen Kommunen den Zugang zu Online-Diensten wie elektronischen Gesundheitsdiensten, elektronischen Behördendiensten und E-Tourismus erleichtern und schließlich einen Roamingdienst zwischen WiFi4EU-Hotspots für Endnutzer anbieten.

Im Anschluss an den Beschluss C(2018) 1281 der Kommission vom 27. Februar 2018 zur Übertragung der Durchführung der Initiative auf die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) sollte die Agentur über einen angemessenen Personalbestand für die Durchführung der neuen Aufgaben verfügen. Wie in der Kosten-Nutzen-Analyse vorgesehen und in dem dem Beschluss beigefügten Finanzbogen angegeben, muss der Stellenplan der Agentur für 2018 geändert werden, um eine Stelle eines Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe AD7 hinzuzufügen.

Diese Änderung, durch die sich die Gesamtzahl der Stellen der INEA von 71 auf 72 erhöht, kann im Rahmen des Haushalts der Agentur für dieses Jahr finanziert werden. Folglich ist eine Aufstockung des EU-Zuschusses für diese Exekutivagentur nicht notwendig.

Der aktualisierte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.





6.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)