Um diese Ziele zu erreichen, sind weitere durchgreifende Maßnahmen auf lokaler Ebene notwendig. Vor diesem Hintergrund lud die Kommission am 15. Oktober 2015 die Städtevertreter ein, um eine neue Runde des Bürgermeisterkonvents einzuleiten, bei dem es um die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung seiner Folgen geht. Durch die neue Runde des Bürgermeisterkonvents werden Maßnahmen lokaler Behörden weltweit gefördert, auch in Regionen, die bisher nicht beteiligt waren.

Die Umstellung auf eine Wirtschaft, die mit geringen CO2-Emissionen auskommt, erfordert beträchtliche Investitionen, insbesondere in Stromnetze, Energieerzeugung, Energieeffizienz und Innovation . Im Rahmen des EU-Haushalts wird zu dieser Umstellung beigetragen, indem bei allen relevanten strategischen Initiativen die Klimaziele berücksichtigt werden, so dass mindestens 20 % der Haushaltsmittel für den Zeitraum 2014-2020 klimapolitisch ausgerichtet sind. Dies entspricht etwa 180 Milliarden EUR im genannten Zeitraum, von denen mehr als 110 Milliarden EUR über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereitgestellt werden. Im Übrigen waren Projekte im Bereich nachhaltiger Energien unter den ersten, für die eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) genehmigt wurde, insbesondere in Dänemark, Finnland, Frankreich und Spanien sowie im Vereinigten Königreich.

Zur Unterstützung ihres Ziels, Nummer eins bei den erneuerbaren Energien zu werden, legte die Kommission im Juli 2015 eine konsultative Mitteilung zur Umgestaltung des Strommarktes vor. Ein wichtiges Ziel dieser Mitteilung ist es, den Markt in die Lage zu versetzen, einen steigenden Anteil an erneuerbaren Energien aufzunehmen. Erneuerbare Energien werden zunehmend zu einer gängigen Energiequelle. Sie decken bereits heute den Bedarf von 78 Millionen Europäerinnen und Europäern, und die EU ist insgesamt bereits auf einem guten Weg, um beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Deckung des Endenergieverbrauchs das für 2020 gesetzte Ziel von 20 % zu erreichen.

Eines der Ziele der Energieunion ist die weitere Abkehr von einer auf fossile Brennstoffe gestützten Volkswirtschaft. 2015 wurden in drei Bereichen, die im Zentrum dieser Umstellung stehen, Fortschritte erzielt: Emissionshandel, erneuerbare Energien und zusätzliche Investitionen in CO2-arme Technologien und Energieeffizienz.

Die Kommission hat in den vergangenen Monaten den Mitgliedstaaten zahlreiche Besuche abgestattet, um die Energieunion dort mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern zu erörtern. Ferner wurden mit allen Mitgliedstaaten technische Gespräche geführt. Aufgrund dieser Kontakte war die Kommission in der Lage, für jeden Mitgliedstaat eine Evaluierung im Hinblick auf die Energieunion zu erstellen und strategische Schlussfolgerungen für alle fünf Dimensionen der Energieunion zu ziehen.

Auch aufgrund der geopolitischen Ereignisse des Jahres 2015 in unmittelbarer Nachbarschaft der EU steht das Thema Energie nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung. Zur Bewältigung der Herausforderungen sind Sicherheit der Energieversorgung, Energieeffizienz, Infrastrukturentwicklung, Vollendung des Energiebinnenmarkts und Nachhaltigkeit in enger Abhängigkeit voneinander zu sehen. Die zweite Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse führt die Infrastrukturprojekte an, die dringend durchgeführt werden müssen, wenn wir unsere energiepolitischen Ziele erfüllen wollen.

Die Strom- und Gasmärkte funktionieren immer noch nicht so, wie es sein sollte. Damit die Umstellung auf eine Wirtschaft und Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen erfolgreich und sozial gerecht ist, sollten die Bürger mehr Verantwortung übernehmen, die neuen Technologien und den intensiveren Wettbewerb zur Senkung ihrer Energiekosten nutzen und aktiver am Markt teilnehmen.

Die ökonomischen Argumente für diese Umstellung sind überzeugend. Führende europäische Unternehmen ändern ihre Geschäftsmodelle. Durch die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden in Europa Arbeitsplätze geschaffen, die neue Qualifikationen und Investitionen erfordern. Viele der Veränderungen im Zusammenhang mit der Umstellung der Wirtschaft werden in Städten und Gemeinden stattfinden. Wenn unsere Städte intelligenter werden, werden sie die Politik der EU für eine nachhaltige Energieerzeugung entscheidend stützen können.

In wenigen Tagen werden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in Paris zusammentreffen, um eine Einigung darüber zu erzielen, wie eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte – der Klimawandel – bewältigt werden kann. Durch den Bericht zur Lage der Energieunion wird der Beitrag Europas zu den Pariser Verhandlungen hervorgehoben, wobei der Schwerpunkt auf den Folgemaßnahmen liegt. Auch im Anschluss an die Pariser Konferenz muss Europa seine führende Rolle bei der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen aufrechterhalten, sowohl durch die Umsetzung der Klima- und Energieziele bis 2030 als auch durch eine kohärente Energie- und Klimadiplomatie, die dafür sorgt, dass alle Länder ihre Verpflichtungen erfüllen.

Die Finanzierung der erforderlichen Anfangsinvestitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz stellt nach wie vor eine erhebliche Herausforderung dar. Bis 2030 müssen die Energieeffizienzinvestitionen auf das Fünffache der heutigen Beträge steigen . Die Kommission wird mit ihren Partnern für 2016 vorrangig an Maßnahmen arbeiten, durch die kleinere Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz zusammengeführt werden können. Diese Maßnahmen dürften Investoren bessere Möglichkeiten für Energieeffizienzinvestitionen bieten und lokalen, regionalen und nationalen Plattformen und Programmen im Bereich der Energieeffizienz Kapital leichter zugänglich machen, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen solche Mittel und Möglichkeiten am meisten fehlen. Sie werden den Ausbau der technischen Unterstützung und der Unterstützung der Projektentwicklung im Rahmen der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) beinhalten, die die Kommission und die Europäische Investitionsbank eingerichtet haben, um öffentlichen Projektträgern bei der Strukturierung ihrer Projekte zu helfen und Finanzierungsinstrumente mit Standardvorschriften und bedingungen, insbesondere im Bereich der Gebäudepolitik, zu fördern. Anfang 2016 wird die Kommission das Europäische Portal für Investitionsprojekte (EIPP) aktivieren. Es soll Investoren für vielversprechende Investitionsvorhaben in Europa interessieren. Die Interessenträger im Energiebereich sind aufgefordert, ihre Projekte einzusenden, so dass eine kritische Masse an noch nicht begonnenen Projekten aufgebaut werden kann.

Für das Jahr 2016 plant die Kommission Legislativvorschläge zur Anpassung der Energieeffizienz-Richtlinie an das vorläufige Ziel von mindestens 27 % auf EU-Ebene bis 2030 (es ist vor 2020 zu überprüfen, wobei auf EU-Ebene 30 % angestrebt werden). Ebenso wichtig ist es, einen besonderen Schwerpunkt auf den Gebäudesektor zu legen, auf den etwa 40 % des Gesamtendenergieverbrauchs in der EU und etwa ein Viertel der direkten Treibhausgasemissionen der Nicht-EHS-Sektoren entfallen. Derzeit wird eine eingehende Bewertung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Hinblick auf ihre Überarbeitung vorgenommen.

Aus dem Bericht über die Verwirklichung des Energieeffizienzziels von 20 % bis 2020 , der dieser Mitteilung beiliegt, geht hervor, dass trotz erheblicher Fortschritte aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten entgegen den Prognosen für 2020 beim Primärenergieverbrauch nur 17,6 % eingespart werden können . Die Kommission ist jedoch nach wie vor zuversichtlich, dass das Ziel von 20 % erreicht werden kann, wenn die bestehenden EU-Rechtsvorschriften ordnungsgemäß und vollständig umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ehrgeiziger werden und die Investitionsbedingungen müssen sich verbessern, so dass sich in Europa die Energieeffizienz auch in Zukunft weiter verbessert.

Um bis 2030 ein ehrgeiziges Niveau bei der Energieeffizienz zu erreichen, hat die Kommission mit der Einführung von Instrumenten begonnen, bei denen Energieeffizienz als eigenständige Energiequelle betrachtet wird. Als ersten Schritt schlug die Kommission im Juli 2015 eine überarbeitete Fassung der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung vor . Durch diesen Vorschlag werden die bestehenden Vorschriften für die Energieeffizienzkennzeichnung effizienter gestaltet und die Durchsetzung wird vereinfacht. Außerdem traten 2015 mehrere Ökodesign- und Energiekennzeichnungsvorschriften in Kraft, mit denen der Energieverbrauch und damit die Energiekosten der Haushalte gesenkt werden können. Zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr möchte die Kommission einen neuen Ökodesign-Arbeitsplan vorlegen, der nicht nur zu einer höheren Energieeffizienz beitragen, sondern in Zukunft auch die Kreislaufwirtschaft unterstützen wird.

Im Hinblick auf erneuerbare Energien ist die EU insgesamt auf dem richtigen Weg, das für 2020 gesetzte Ziel zu erreichen. Alle Mitgliedstaaten bis auf drei (Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich) haben ihr Zwischenziel für 2013/14 erfüllt (Grundlage: Daten des Jahres 2013) . Einige Mitgliedstaaten (Frankreich, Luxemburg, Malta, die Niederlande und das Vereinigte Königreich sowie in einem geringeren Maße Belgien und Spanien) müssen prüfen, ob ihre politischen Maßnahmen und Instrumente ausreichend und wirksam sind, um die Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen. Im Falle Polens und Ungarns ist die Verwirklichung dieser Ziele bis 2020 ebenfalls nicht sicher. Bei den anderen 19 Mitgliedstaaten ist es möglich, dass sie ihre Ziele für erneuerbare Energien bis 2020 übertreffen (einige sogar in beträchtlichem Umfang). Der steigende Anteil erneuerbarer Energien erhöht die Energieversorgungssicherheit Europas.

Bei 24 Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie ihre nationalen EU-2020-Ziele in den Nicht-EHS-Sektoren mit den bestehenden Strategien und Maßnahmen erreichen. Vier Mitgliedstaaten (Belgien, Irland, Luxemburg und Österreich) müssen noch zusätzliche Anstrengungen unternehmen, damit sie auf nationaler Ebene ihre 2020-Ziele in den Nicht-EHS-Sektoren erreichen, oder sie müssen auf die Flexibilitätsregelung der Lastenteilungsentscheidung zurückgreifen .

Die wirksame Durchsetzung gesetzlicher Normen ist entscheidend für die Senkung der Emissionen im Straßenverkehr. Die Prüfsysteme haben die Treibhausgasemissionen und die Emissionen bestimmter Luftschadstoffe bei Weitem nicht vollständig erfasst. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Kommission derzeit einen Vorschlag für die Anwendung des weltweit harmonisierten Prüfverfahrens für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) in der EU aus . Sobald es 2017 in Kraft getreten ist, werden genauere Informationen über CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch vorliegen. Ferner werden ab 2017 Emissionstests unter realen Fahrbedingungen zur Erfassung der Luftschadstoffemissionen von Dieselfahrzeugen vorgeschrieben, womit die Stickoxidemissionen (NOx) dieser Fahrzeuge wirksam gesenkt werden sollen . Im Übrigen bereitet die Kommission zur Zeit Vorschläge vor, die das System der Typgenehmigung und der Marktüberwachung stärken und die Unabhängigkeit der Fahrzeugprüfungen erhöhen sollen.

Unmittelbar im Anschluss an die Pariser Klimakonferenz müssen alle Länder auf ihre Zusagen konkrete Maßnahmen folgen lassen. Im ersten Halbjahr 2016 plant die Kommission daher die Vorlage von Vorschlägen zur Verwirklichung des Emissionsverminderungsziels von 30 % gegenüber 2005 in Nicht-EHS-Sektoren durch die Festsetzung nationaler Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) .

Auf Heizung und Kühlung entfällt der größte Anteil des Energieverbrauchs in der EU. Für Anfang 2016 ist eine spezielle Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung geplant, mit der eine intelligente Umstellung dieses Sektors angestrebt wird. In der Strategie sollten u. a. Lösungen und Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage nach Heizung und Kühlung im Wohnungs-, im Tertiär- und im Industriesektor angeführt werden, wobei dafür zu sorgen ist, dass zumindest Qualität und Komfort der Dienstleistungen überwacht werden. Außerdem sollte die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden.

Schlussfolgerungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Regionen und der EU: Die meisten Mitgliedstaaten müssen sich ehrgeizigere Ziele setzen und ihre Maßnahmen intensivieren, damit sie ihre nationalen Energieeffizienzziele bis 2020 erreichen. Mehrere Mitgliedstaaten (Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Österreich, Schweden, Spanien, Ungarn, Zypern) haben ehrgeizigere nationale Ziele für 2020 gemeldet, entweder als Primär- oder Endenergieverbrauch; dies ist ermutigend. Gleichzeitig senkten jedoch fünf Mitgliedstaaten ihre Zielvorgaben für eines der beiden Ziele. Im Allgemeinen sind die nationalen Richtziele für 2020 z. B. von Finnland, Griechenland, Kroatien und Rumänien sowie – wenn sie als Endenergieverbrauch ausgedrückt werden, von Italien, Portugal und Zypern – im Hinblick auf das zu erwartende wirtschaftliche Wachstum nicht ehrgeizig genug. Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, die Niederlande, Polen und Schweden werden ihren Primärenergieverbrauch in den Jahren 2014-2020 rascher reduzieren müssen als im Zeitraum 2005-2013, um ihre diesbezüglichen Richtziele bis 2020 zu erreichen. Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Litauen, Malta, Österreich und die Slowakei haben sich für 2020 Endenergieverbrauchsziele gesetzt, für die sie ihren Verbrauch im Zeitraum 2014-2020 rascher senken müssen als im Zeitraum 2005-2013. Im Hinblick auf die Energieintensität besteht ein großer Unterschied zwischen dem Mitgliedstaat mit der höchsten (Bulgarien) und den Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Energieintensität der Industrie (Dänemark und Irland). Dies ist weitgehend auf strukturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Allerdings ist in allen Mitgliedstaaten außer Griechenland, Irland, Lettland und Ungarn die Energieintensität von Industrie und Baugewerbe zwischen 2005 und 2013 zurückgegangen. Bei der Energiegewinnung zeigen die analysierten Leistungsindikatoren in den meisten Ländern eine Verschlechterung. Insbesondere der Anteil der Wärme aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie hocheffiziente Fernwärme und Fernkälte müssen von den Mitgliedstaaten weiter gefördert werden.

4. Ein vollständig integrierter Energiebinnenmarkt

Erzielte Fortschritte

Stromtrassen und Gasleitungen bilden das Rückgrat eines integrierten Energiemarktes. Seit der Vorlage der Rahmenstrategie für die Energieunion ist viel geschehen. Mit der Einweihung der Stromleitung zwischen Italien und Malta im April 2015 endete die Isolation des maltesischen Stromnetzes. Dank der Vollendung des Eastlink zwischen Finnland und Estland und der NordBalt-Verbindungsleitung zwischen Litauen und Schweden können die baltischen Staaten ab diesem Jahr am NordPool-Strommarkt teilnehmen. Ein weiteres Beispiel für eine gute Zusammenarbeit ist die LitPolLink-Initiative für einen Verbund zwischen Litauen und Polen, der im Dezember 2015 in Betrieb genommen wird. 2015 wurde ferner die neue Verbindungsleitung Frankreich-Spanien in Betrieb genommen, mit der sich die Übertragungskapazität zwischen den beiden Ländern verdoppelt. Mit dem neuen Flüssiggas(LNG)-Terminal in Klaipeda (Litauen) bietet sich dem baltischen Gasmarkt erstmalig die Möglichkeit der Diversifizierung der Energieversorgung, während durch die jüngste Vereinbarung über die Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen die Abschottung der baltischen Staaten vom Erdgasbinnenmarkt ein Ende findet. Die Verbindungsleitung zwischen Ungarn und der Slowakei ist ebenfalls ein wichtiger Meilenstein, und sowohl innerhalb der EU als auch an ihren Grenzen zur Ukraine wurde Ausrüstung installiert, die den Gasfluss in umgekehrter Richtung ermöglicht, was den Handel in beide Richtungen erleichtert. Ferner vereinbarten die baltischen Staaten als gemeinsames strategisches Ziel, ihre Stromnetze mit dem kontinentaleuropäischen Netz zu synchronisieren.

Im Jahr 2015 arbeitete die Kommission intensiv mit den Mitgliedstaaten zusammen, um eine hochrangige Gruppe für einen Gas- und Stromverbund auf der Iberischen Halbinsel und die Hochrangige Gruppe für Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) einzusetzen und die Hochrangige Gruppe für den Ostseeraum (BEMIP) zu reformieren. Die Mitgliedstaaten haben ihre Zusammenarbeit in regionalen Gremien ausgebaut, was bereits Wirkung zeigt. So hat sich die Hochrangige Gruppe für Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa auf eine Liste vorrangiger Vorhaben geeinigt , deren Durchführung den Ländern der Region Zugang zu mindestens drei Gasquellen eröffnet.

Das von der Kommission eingerichtete Energieinfrastrukturforum hielt seine erste Sitzung am 9./10. November in Kopenhagen ab und wird an empfehlenswerten Verfahren in Fragen wie rechtliche Hindernisse, Infrastrukturentwicklung, öffentliche Akzeptanz und Finanzierung arbeiten.

Die Kommission hat sich mit den Mitgliedstaaten intensiv um die Beseitigung bestehender rechtlicher Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel mit Strom und Gas bemüht. In enger Zusammenarbeit wurden Probleme mit der vollständigen Umsetzung des dritten Energiepakets in verschiedenen Mitgliedstaaten angegangen. Mit der Initiative zur Marktorganisation der Kommission soll der Weg für eine weitere Anpassung des EU-Rechtsrahmens an die Realität der immer stärker integrierten europäischen Energiemärkte geebnet werden. Die Kommission hat ferner wie bisher die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags konsequent durchgesetzt.

Ein vollständig integrierter Energiebinnenmarkt sollte in erster Linie den Verbrauchern konkrete Vorteile bringen. Dieser Grundsatz kommt in der Mitteilung „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“ vom Juli 2015 voll zum Tragen. In der Mitteilung wird anerkannt, dass die Verbraucher ihre Rolle bei der Umstellung des Energiesystems immer noch nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Aus der Sicht der Verbraucher funktionieren die Strom- und Gasmärkte immer noch nicht so, wie es sein sollte, was auch aus dem Arbeitspapier über Verbrauchertrends hervorgeht, das zusammen mit dem Bericht zur Lage der Energieunion vorgelegt wird .

Weiteres Vorgehen

Im Jahr 2016 müssen alle Akteure ihre Bemühungen im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten verstärken. Insbesondere Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest – PCI) müssen dringend politische Impulse erhalten. Obwohl 13 Projekte aus der ersten Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse bis Ende 2015 abgeschlossen sein werden und etwas mehr als 100 solcher Vorhaben sich in der Genehmigungsphase befinden, sind bei mehr als einem Viertel Verzögerungen festzustellen, vor allem aufgrund von Problemen bei der Genehmigungserteilung und/oder Finanzierungsfragen. Die Verfahren dauern einfach zu lange, um effizient zu sein. Sollen diese Probleme erfolgreich angegangen werden, müssen die Mitgliedstaaten die Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) vollständig umsetzen, insbesondere die Bestimmungen über die Erteilung von Genehmigungen.

Die zweite Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse , die zusammen mit dieser Mitteilung angenommen wird, enthält die Projekte, die dringend durchgeführt werden müssen, wenn wir unsere energiepolitischen Ziele erreichen wollen. Die beiliegende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen legt die Verbesserungen dar, die zur Verwirklichung der Basisinfrastruktur für einen integrierten europäischen Energiemarkt erforderlich sind. Die ersten Vorteile der im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen entwickelten Instrumente für Infrastrukturinvestitionen dürften im Jahr 2016 spürbar werden. Speziell für den Stromsektor plant die Kommission eine Mitteilung über die zur Erreichung des Stromverbundziels von 15 % bis 2030 erforderlichen Maßnahmen. Darüber hinaus wird die Kommission prüfen, wie Projekte an den Grenzen der EU und der Energiegemeinschaft auf beiden Seiten finanziert werden können.

Die Mitgliedstaaten und Interessenträger haben großes Interesse an einer Zusammenarbeit im Nordseeraum gezeigt. Fast die Hälfte der Kapitalausgaben für Stromvorhaben von gemeinsamem Interesse werden im Nordseeraum getätigt werden. Daher beabsichtigt die Kommission, eine hochrangige Gruppe für regionale Zusammenarbeit im Nordseeraum einzusetzen, die Regulierungs-, Finanz- und Raumordnungsprobleme behandeln soll, die der Durchführung dieser Vorhaben im Wege stehen.

Kontinuierliche Investitionen in die Netzinfrastruktur der Mitgliedstaaten werden ebenfalls notwendig sein, um regionale Engpässe zu vermeiden. Besonderen Anlass zur Sorge geben die Verzerrungen bei größeren einheitlichen Gebotszonen, die auf unzureichende nationale Infrastrukturen zurückzuführen sind. Bei der Überprüfung der Gebotszonen durch das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) sollten kritische Netzeinschränkungen ermittelt und gegebenenfalls getrennte Gebotszonen für benachteiligte Gebiete vorgeschlagen werden. Solche Gebotszonen könnten auch dazu dienen, das Augenmerk auf die Notwendigkeit höherer Netzinvestitionen zu lenken.