ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)107
Vol.1980/0035

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)107 endg.
Brüssel,den24.April1980.
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
OBERDENSTANDDERGELEISTETEN HILFEDERGEMEINSCHAFT FÜR
DIEAKP-STAATEN UNDDIEÜBERSEEISCHEN LANDER,
GEBIETE UNDEPARTEMENTS AM31.DEZEMBER1978
(Mitteilung gemässArtikel25desInternen
AbkommensüberdieFinanzierung undVerwaltung der
HilfederGemeinschaft )
.s;^lWi
,J
K0M(80)107endg.

/
1.
InArtikel25Absatz4desInternenAbkommensüberdieFinanzierung
undVerwaltungdervonderGemeinschaft gewährtenEntwicklungshilfe istvorge­
sehen,daßdieKommissiondenRatüberdenStandderandieAKP-Staaten ,die
überseeischen LänderundGebieteoderanetwaigesonstigeBegünstigtegeleisteten-
HilfederGemeinschaft sowieüberdieBedingungenunterdenendiedurchdiese
Hilfefinanzierten AnlagenvondenEmpfängernverwendetwerden,unterrichtet .
Dervorliegende BerichtisteineersteMitteilungandenRatin
dieserSacheundbehandeltdiePunkte,dienichtbereitsindemvonderKommission
gemäßArtikel41desLomeAbkommensdemEWG-AKP-Ministerratvorzulegenden Bericht
aufgezeigtwurden.EshandeltsichumdenerstenBerichtnachInkrafttreten
(l.April1976)desAbkommensvonLomevom28.Februar1975unddesBeschlusses
überdieAssoziierung derüberseeischen IänderundGebietevom29.Juni1976,zu­
maldieAbwicklungderMaßnahmenindenJahren1976und1977nursehrlangsam
vonstattenging.AusdiesemGrundedecktdervorliegendeBerichteinenZeitraum
von33Monatenab,undzwarvom1.April1976biszum31.Dezember1978.
DenNachweisüberdieVergabederHilfederGemeinschaft imVer­
laufderersten33MonatederTätigkeitdes4*EEFwirddieKommissionentsprechend
deneinzelnenAbschnittenderVerwirklichung -vomFinanzierungsbeahluß biszum
AbschlußderMaßnahme-inchronologischer Reihenfolgedarstellen.
χ
χ X

2.
A-DAS FT 1 ■--i'Tv ?-GS .:KOfiM^N
1.Am31.' j.2.19 7S »v/arer »313Finanzi^rungsabV -imen mit einem Gesamt­
betrag vor1.020.548.000 EREbereits unterzeichnet oder zurUnter­
zeichnung vorgelegt .Davon betreffen 6Abkommen miteinem Betragvon 5.64C >000ERLdieüberseeischen Lände «:undGebiete .
2.Dasübliche Unterzeichnungsverfahren fürdieFinanzierungsab -
kommcn bedarf der Schriftform ,wobei zunächst das mit der Ent­
wicklungshilfe beauftragte Kommissionsmitglled undanschließend
die zuständige Behörde desAKP-ätaates (normalerweise derakkredi­
tierte Botschafter beidenEuropäischen Gemeinschaften )das
Dokument unterzeichnen .ImUntersuchungszeltraum wurden nach
diesem Verfahren 167Abkommen inHöhe von Insgesamt 340.612.000 ERE
unterzeichnet .
Esgibt allerdings zwei weitere Verfahren ,die einen etwas festli­cheren Charakter aufweisen :
-einerseits werden bei der Kommission festliche Veranstaltungen
organisiert ,zudenen die Botschafter mehrerer AKP-Staaten ein­
geladen werden ,ummitdem fürdieEntwicklungshilfe zuständigen 1
Kommissionsmitglied dieUnterzeichnung der Dokumente vorzunehmen *
Seit 1976 wurden auf diese Weise 105 Abkommen inHöhe von ins­
gesamt 497.021 .OOOERE unterzeichnet .Vergleichbar mit diesem
Verfahren ist ein anderes Verfahren ,bei dem dieAnwesenheit
eines Staats -oder Regierungsoberhaupts oder eines Ministers
eines AKP-Staates fürdie Unterzeichnung eines Finanzierungs -
abkommens zumAnlaß genommen wird .Auf diese Weise wurden im
fraglichen Zeitraum 14Abkommen Uber einen Gesamtbetrag von
104.323.000 ERE unterzeichnet .
-andererseits werden Abkommen anOrt und Stelle ,anläßlich einer
Reise des Präsidenten der Kommission oder des für den betreffen­
denAKP-Staat verantwortlichen Kommissionsmitglieds unterzeichnet «
ImUntersuchungszeltraum wurden aufdiese Weise 27Abkommen Uber
einen Gesamtbetrag von 78.592.000 EREunterzeichnet .
3.DerZeitraum zwischen dem Finanzierungsbeschluß
und der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens ist unterschied­
lich .Hierfür kann man eine durchschnittliche Dauer von vier
Wochen veranschlagen . -
Eskommt vor,daß diese Zwischenzeit minimal ist ,wenn nämlich bei .
der Kommission eine feierliche Unterzeichnungszeremonie amTage
nach der Genehmigung einer Serie von Vorhaben veranstaltet wird .
Ineinigen wenigen Fällen erstreckt sich das schriftliche Ver­
fahren .über mehr als vier Monate .Hier entstehen Schwierigkeiten
imweimL"..-.chen dadurch ,daß einige wenige AKP-Staaten ihre Bot­
schafter . den Turopäischen Gemeinschaf tenmit zugeringen Be-
f'jcni^se' , statten :die zuunterzeichnenden Dokumente müssen
3aan staatlichen Behörden inder Hauptstadt desAKP–
/

3
Staates geprüft werden (dies Istinsbesondere inKenya undÄthiopien
derFall ),wodurch dasVerfahren zusätzlich verzögert wird .DieKom­
mission hat nicht versäumt ,die betreffenden Stellen auf die Unzu­
länglichkeit eines solchen Systems hinzuweisen unddarzulegen ,daß
<J Vorv.ü'jorung beiderVerwirklichung derVorhaben ,die sich ins­
besondere aufdieAuszahlung der Beträge auswirkt ,denEigeninteres -
cendos begünstigten AKP-Staates entgegensteht «
U.UA5 FINANZIKKUNGSADKOMMliN (GONDLJRDAULEHEN )
1.MitInkrafttreten desAbkommens vonLome wurde dieVerantwortung
fürdieAusarbeitung unddieVerhandlung über dieDarlehensabkommen
(diegegebenenfalls durch Bürgschaftsverträge ergänzt werden )aus­
schließlich derKommission übertragen .DieEuropäische Investitions­
bank istwieinder vergangenheit weiterhin mitderEinziehung des
Darlehens beauftragt .-
«Am31.Dezember 1978 hatdieGemeinschaft fürSonderdarlehen zugunsten
der AKP-Staaten Mittelbindungen inHöhe von insgesamt 268.044.000 ERE
zuverzeichnen « ' ,
Imfraal ichort Zeitraum wurden 52Abkommen über eine Gesamtsumme von
239.231.000 ERE unterzeichnet -eine Bestätigung dafür ,daßdie
Dienste derKommission sich mitSorgfalt darum bemüht haben ,dieVerpflichtung aer' Gemeinschaft zuerfüllen .
Ebenso wurden 27Abkommen über Sonderdarlehen für einen Gesamtbetrag
von 134.869.000 ERE ,sowie 7Bürgschaftsverträge unterzeichnet .Im
fraglichen Zeitraum wurden weitere 24Darlehensabkommen inHöhe von
insgesamt b3.533 .000 .ERE ,sowie 5Dürgschaf tsverträge von den
Diensten der Kommission ausgearbeitet ,aber noch nicht unterzeichnet »
2.DieAnalyse dieser Zahlen gestattet eine Feststellung :
Werfen dieAusarbeitung und die Unterzeichnung desFinanzierungsab -
kommens vorab keinerlei Probleme auf ,sonehmen die Verhandlung und
dieUnterzeichnung dagegen umsomenr Zeit inAnspruch ;dies istauf >
folgende Gründe zurückzuführen ;
a)DieDienste der Kommission haben ,wie bereits betont ,3e-
fungnisse übernommen ,die bisher vonder Europäischen Investitions­
bank w.-ihrgenommen wurden -von daher war auf materieller Ebene zur
Einrichtung derVerhandlungsverr'ähren einerheblicher Arbeitsauf­
wand erforderlich ,eine Schwierigkeit ,die durch den bestehenden .
Personalmangel noch verschärft wurde . •
b)Seitens derAKP-Staaten war eine gewisse Vorsicht inbezug auf
dieFormulierung derAbkommen festzustellen ,andie sienicht ge­
wöhnt waren -dies gilt insbesondere fürdie neuen Staaten ,die
alle beidenVerhandlungen durch außerordentlich kritische Juristen
vertreten waren .

Die Korn.-Tiissio'i hatdaraufhin ,Insbesondere zurUberbrückung desPersonal «
mangels ,nusfcr.rabkommen ausgearbeitet ,dieeinerseits dieallgemeinen
Klauseln (!ioqrundsützlich nicht Verhandlungsgegenstand sein können )
nn<i ondc-rftrsfits besondere Klauseln enthalten ,welche ,sich aufdie jc–
wr-ils spostif ischen Maßnahmen beziehen und theoretisch ausschließlicher
Verhandl jngsgegenstand sein sollten .MitHilfe dieser Bational iaicrunga -
martnahmen konnten imfraglichen Zeitraum die Abstände vom Fifton -
zierungsbeachluft ' _biszurUnterzeichnung derFinan*ierungs -
und DariehensabKommen verkürzt werden « . - ,
C.DIB tfETTflEWER DSVERFAHREN . '* C.■
1,Dieinternationalen Ausschreibungen
a)Am31*Dezember 1978 waren imRahmen des 4.EEF 135 internationale
Wettbewerbe für einen Betrag von schätzungsweise 462Millionen ERB
ausgeschrieben worden .
Dies macht einen Betrag von3.422.000 ERE jeAusschreibunglaus .
Allerdings änd bei der Beurteilung dieses arithmetischen Mittels
auch extreme Zahlen zuberücksichtigen •
•»im.Oereich derLieferungen liegen die Beträge der internationalen
Ausschreibungen zwischen 16.000 und8.500.000 ERC ,
-imBereich der Baumaßnahmen lieaen die Qeträqe der internationalen
Ausschreibungen zwischen 882 .OOO und 30.000.000 ERE «
15Auschrcibungsverf ahren wurden nach einem System der Voraus­
wahl abgewickelt ,mit einem Gesamtbetrag von 199Millionen ERC»
Aus diesen Zahlen geht hervor ,daßdieAnlaufphase des 4«EEF
indiesem Bereich erst Ende 1978 voll -inGang gekommen ist .
b)Dadiese Ausschreibungen durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützt
waren , konnte . der indiesem Bereich erzielte
"Ausbau "imRahmen des -4«EEF ohne Schwierigkeit vorgenommen
werden seitens ;
-der neuen Mitgliedstaaten ,dank derwertvollen Verbindungen
der Informationsstellen inLondon ,Dublin undKopenhagen ;
-derneuen AKP-Staaten ,die inunsere Öffentlichkeitsarbeit
einbezogen werden (Beiträge zurAbfassung derAusschreibung ,
Verbreitung derAusschreibungen ,diebenachbarte AKP-Staaten
betreffen ).
c)DieKommission hat ferner eine eigene .Maßnahme zur Erweiterung
dec Konkurrenz eingeleitet :
-Sie hat bei derAbfassung der Ausschreibungstexte genau darauf
gea'huet ,daßdiese Dokumente keinerlei diskriminierende Be-
f,wi ;nunc?n enthalten und aaß dieAKP-Staaten entsprechende
B<i-ichtl jungen übermitteln .

–mit demZiel ,die neuen AKP-Staaten zuinformieren ,wurden Auf-
klärungsveranstaltungen anOrt undStelle durchgeführt ,die Be­
gegnungen zwischen denverschiedenen technischen Bereichen ermög -
lichton (für die Auftragsvergabe verantwortliche Bedienstete der
Ministerien ,Mitglieder der Ausschreibungsgremien oder der Tender
nonrrt.i ,usw...);
-indenMitgliedstaaten selbst wurden Informationsveranstaltungen für
Industriezweige durchgeführt ,die von den durch den EEF finanzierten
Aufträgen betroffen sind ;dort hatdieVerteilung vonTexten ,wie
z.fu' die neue Broschüre über "denZugang der Unternehmen zuden durch
den EEF finarazierten Aufträgen "oder das "Programm für die imRahmen
des 4.EEF finanzierten Aufträge "großen Anklang gefunden ;
~ineinige AKP-Staaten wurden Sonderbeauftragte entsandt ,die mit
<iorAusarbeitung der Auschreibungen fürGroßvorhaben beauftragt
waren und bei dieser Gelegenheit Standorte besichtigen und In-
formationsveranstaltungen mit den Unterbeauftragten durchführen
sollten .Indiesem Zusammenhang sind folgende Vorhaben zunennen :
die Klincker-Fabrik derCIHAO (Elfenbeinküste -Ghana -»Togo ),
dashydro-elektrische Vorhaben vonTana-River (Keni9 )fdiehydro­
elektrische Zentrale vonMukungwa (kuanda ),usw...
d)Insbesondere ist aufSchwierigkeiten hinzuweisen ,die imZusammen­
hang mit donDurchführungsverfahren für internationale Ausschreibungen
bei der Vergabe der Aufträge anAngehörige von Drittländern gemäß
Artikel !>G *J3des Abkommens von Lom& entstanden sind .
Dieses Problem stellte sich für dieAKP-Staaten Südafrikas ,betrifft
Jedoch auch andere AKP-Staaten mit besonderer geographischer Lage ,wie
die Staaten amPazifik;cs hat die Kommission veranlaßt ,mit den Ki_t–
gliedstaaten mehrere Lösungen zuüberprüfen ,dieduren die Ee- <
reitstellung technischer Einrichtungen das Verfahren für die in
diesem Bereich eventuell abweichende Auftragsvergabe vereinfaenen
sollen .Diese imMärz 1978 zur Erprobung vorgeschlagenen Leit­
linien sollten zuBeginn : v -
-fürdieLiefermärkte dieMöglichkeit vorsehen ,vonden Unterbeauf –
tragten eine aufdie Herkunft derLieferungen gestutzte "doppelte
Bewertung "zuverlangen ;
-für die Arbeitsmärkte vorzusehen :
•entweder eine Ausschreibung fürUnternehmen vonDrittländern
vorderEntscheidung über dieFinanzierung durch ,zuführen ,
sodaß indiesem Stadium des erfahrens bereits die Preise für
dieLeistungen bekannt sind ,
•oder dieFestlegung einer "Teurungsschwelle ",dieden zuständi­
gen Znstanzen einen breiteren Einfluß aufdie Auftragsvergabe
ermöglicht . ,'

6.
Diese Vors "-• wurden mehrmals inder Grup AKP-FIN des Rates •
erörtert .Einige Abordnungen der Mitgliedstc «.enstanden diesen
Vorschlagen der .Kommission ausGründen der apolitischen Umwelt
clr-r AKP-Sta ?f-enSüdafrikas stark ablehnend gegenüber ;die Kom-
in1 lortwunli !Loauf Urarjt ,ifrro öreCtin Vors.ftlÜqö uuorganzen .
ji 11zahlreichen Erörterungen hat die Komraission einen Kompro -
mißvorcchlag unterbreitet ,indem die doppelte Bewertung auf den
Import gewisser Anlagen ,Materialien und Einrichtungen desArbeits –
marktes ausgedehnt wird .Diese Maßnahmen fanden nicht dieZustimmung
desRates ;dieGemeinschaft begnügte sich bei denVerhandlungen
über das neue Abkommen mit einem sehr viel allgemeiner gehaltenen
Text ,derallerdings nicht ausschließt ,daßdasSystem derdop­
pelten Bewertung demEEF-Ausschuß zukünftig Informationen liefert ,
die esdemAusscnuß ermöglicht ,sich mit Sachkenntnis Uber Ab-
weichu$qt|jQ zugunsten vonDrittländern aufderGrundlage von
Kostenerhöhungen zuäußern .
2.Dir ;"fc»68Chl >euniqtGn Ausschreibungen " •r-r ––~ju 11111
Am31.Dezember 1978 waren 47beschleunigte Ausschreibungen für
einen Gesamtbetrag von26.333.000 EREdurchgeführt worden ;<ias
entspricht einem Durchschnittsbetraq von 560.000 ERE jeAus­
schreibung .Essollten jedoch die Grenz -betrage nicht unerwähnt
bleiben :17.000 ERE und 1.750.000 ERE .Besonders der letzgenannte
tietrag ist interessant ,weil ernahe ander 2Millionen ERE-Grenze
liegt ,dieim.Abkommen vonLom& festgelegt ist .Hinzukommen im
Untersuchungszeitraum 53Ausschreibungen fürArbeiten ,die auf
betrüge unter 2Millionen ERE veranschlagt waren :47Ausschreibungen
wurden nach dem beschleunigten Verfahren durchgeführt ,woraus zu
schließen ist ,daß dieAKP-Staaten ausdiesem Instrument ,das im
Abkommen vonLomü nicht neuaufgenommen ,sondern erweitert wurde ,
größtmöglichen Nutzen gezogen haben .
*
3.von_der Regel abweiche ndeAusschreibungen v
Am31.Dezember 1978 waren 290Aufträge inHöhe voninsgesamt 56,5
Hillionen ERE abschnittweise oder nach beschränkter Ausschreibung
vergeben worden ,
Zmn gleichen Zeitpunkt waren 206 Maßnahmen inHöhe von insgesamt
72,5 Millionen ERE inRegio durchgeführt worden ,und zwar bezog
sich diese Art der Durchführung aufAgrarvorhaben .
ImHinblick aufdieZahl undden Umfang dieser von derRegel ab­
weichenden Ausschreibungen wirft sich dieFrage auf ,obdie in
denBexten genannten Bedingungen (Dringlichkeit ,geringfügige Be­
deutung oder Besonderheit derLeistungen )stets gegeben waren .
./

7
InderAnlaufzeit des 4.EEFwaren mitder Anknüpfung technischer
Beziehungen zudenneuen AKP-Staaten ,sowie mitderBerufung der
neuen Delegierten inverstärktem Maße Anträge aufAusnahmen von
derüblichen internationalen Ausschreibung zuverzeichnen ,denen
der Wunsch nach einer beschleunigten Einleitung der Vorhaben zu­
grunde lag .Nachdem dieKommission beidenallerersten Vorhaben
der neuen AKP-Staaten fürderen Lage Verständnis aufgebracht hat ,
hielt sie esfür angebracht ,einer allzu großzügigen Handhabung
indiesem Bereich Einhalt zuqebieten *imRundschreiben vom
21«März 1978 wurden alle Beauftragten aufdieNotwendigkeit hin­
gewiesen ,dieGrundprinzipien derAuftragsvergabe gemäß
demAbkommen vonLom& zuberücksichtigen .Dieser Hinweis er­
schien umso notwendiger ,als das normale Wettbewerbsverfahren
sich erfahrungsgemäß als fürdieAuftragsvergabe schnellstes .
Verfahren erwiesen hat-dies scheint zubestätigen ,daß der
häufig fürdieÄnderung derAusschreibungen angegebene Grund ,
nämlich dieBeschleunigung des Verfahrens ,nicht immer das
eigentliche Motiv fürdieBeschränkung derKonkurrenz gewesen
ist .
D.DIE WETTBEWERBSERGEBNISSE
1.Statistik über die Betei ligung
Die "Statistik Uber die Beteiligung (siehe nachstehend «Tabelle )
zeigen ein gewisses geographisches Ungleichgewicht !
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IlaBf ji?5.V2Θ61.764 10C 100 I516.671
Diese Zahlen berücksichtigen die tatsächlich vergebenen Aufträg «,
decken sich aber nicht mit den oben genannten Schätzwerten der
Ausschreibungen ,dadieAufträge nach denAusschreibungen noch ,
nicht alle vergeben waren «
/

Zudiesen Ergebnissen sind einige Anmerkungen erforderlich :
n)ImGegensatz zudenBeobachtungen beidendrei vorherigen Fonds
iatdasgeoaraphisc'ne Ungleichgewicht inbezug aufdieGesamtheitderAufträge undVerträge nicht durch dasÜbergewicht eines einzigenLandes gekennzeichnet ;eslassen sich schwerpunktmäßig vier Gruppen
feststellen ,undzwar jeweils zwischen 25und20%,zwischen 11und
15% fzwischen 3und8%undweniger als1%.
b)Diese Zahlen bieten natürlich nureinangenähertes Bild fürden
4.El :;V»daSiesich aufnichteinmal dieHälfte derdurchgeführten Mas-snahmen beziehen undder ftpnino 'derAnlaufphase beiEnde 1978
anzusetzen ist.Mitzunehmender Verwirklichung bereits genehmigterVorhaben können diesbezüglich besser •ausgewogene Ergebnisse
erzielt werden . . '
c)Ferner istdarauf hinzuweisen ,daßdiestaatlichen Unternehmenunddiestaatlichen Dienste derAKP-Staoten (Durchführung inRegie )
inbeachtlichem tloße beteiligt sind .Dies zeigt ,daßdie
lr»demAbkommen vonLom& zuderen Fixierung vorgesehenen DeStimmungen
bereifes voll zufriedenstellend wirken .
Diebisherigen Ergebnisse wurden ohne Einführung dervorgesehenen
Vorzugspreise fürBauleistungen undLieferungen erreicht .Darüber -hinaus sind diebereits erwähnte Zunahme derinRegie durengeruhrten
Maßnahmen unddierelativ hohe Anzahl derkleineren Aufträge ,aie
dieexterne Konkurrenz wenig betrifft ,zuberücksichtigen –Maßnahmen ,
dieinsbesondere aufdieAnlauf phase derVorhaben eingewirkt haben «
• 0
2.DieDetei liaung derstaatllchen_B ehörden undderDelegierten
Neben derBeurteilung derstatistischen Ergebnisse derAusschreibungen
sind noch zwei andere Aspekte zuberücksichtigen ,diebeim Ver­
fahren derAuftragsvergabe eine Rolle spielen :
-einerseits hatte dieKommission nurineinem Fall eine andere als
dievondenstaatlichen Behörden vorgeschlagene Vergabeentscheidung
zutreffen .Dieser vorteilhafte Umstand beweist ,daßdiese Be­
hörden ihre Aufgabe imSinne derWettbewerbsergebnisse wanrnenmen .
Ebenso istzubetonen ,daßdiewenigen Streitfälle indiesem Bereich
durch dieEinscnaltung derBeauftragten ausgeräumt werden konnten ,
wobei dieInteressensunterschiede desGeldgebers ,also derGe­
meinschaft unddesdurch dieIntervention desFonds begünstigten
Landes ausgeglichen wurden »

9.
.andererseits wurden mehr als 5o% derZuschläge durch die Beauf­
tragten imNamen derKommission vergeben .Dies beweist ,daßdie
imAbkommen vonLome vorgesehene Dezentralisierung der Aufgaben
«benfallt zufriadon»toll«nd funktioniert tdie dieBedingungen für
dies *?Dezentralisierung voll eingehalten wurden (dasräumlich näher «
Angebot wurde alsdaswirtschaftlich günstigste angesehen ,zumal
dann dir »Dionat leistungskosten den Rahmen derVorausschätzungen
nicht überschreiten ).
E.AUFTRÄGE ,VERTRÄGE UNDKOSTENVORANSCHLÄGE
Während des imvorliegenden Bericht behandelten Zeitraums beliefen
sich dieprimären Mittelbindungen (Finanzierungsentscheidungen )für
die AKP-Staaten und die überseeischen Länder und Gebiete auf
1.653 Millionen ERE . -
ImRahmen dieser Entscheidungen entfielen 986 Millionen ERE auf
sekundäre Mittelbindunqen (Abschluß vonAufträgen ,Verträgen ,
Koatonvoranschlägen )zurDeckung voninsgesamt 612Maßnahmen .
a)Dieses Bündel von Ergebnissen muß ausOer Sicht derbeiden
nachstehenden Vorüberlegungen beleuchtet werden ;
-einerseits empfiehlt essich festzulegen ,daß gewisse Finan -
zierungsentscheidungen wie beiKleinvorhaben oder Sonderhilfen ,
für die langwierige und zahlreiche kleine Maßnahmen erforder­
lich sind ,zum Gegenstand einer einzigen sekundären Mittel –
bindung gemacht werden ,die demGesamtbetrag des Vorhabens ent­
spricht ;
-andererseits sollten andere Maßnahmen ,wie dieStabex-Transferi ,
■dieTransaktionen mithaftbarem Kapital ,dieZinsvergütungen ,
welche ebenfalls ineiner einzigen sekundären Mittelbindung
zusammengefaßt sind ,imGegensatz zudenvorstehenden Maßnahmen
durch eine rasche Bereitstellung der Darlehen .verwirklicht
werden .Diese insgesamt 111 Maßnahmen fallen unter
denGesamtbetrag dersekundären Mittelbindungen ,müssen je­
doch zuden obenstehenden Maßnahmen addiert werden .
b)DieAnalyse derZahlen zeigt ,daßdiesekundären Mittelbindungen
(986Millionen ERE )gegenüber denprimären Mittelbindungen 59,6%
der bewilligten Beträge ausmachen .Zieht man Jedoch vom Gesamt­
betrag der sekundären Mittelbindungen den Betrag für die imvor­
stehenden Absatz genannten Maßnahmen ab (am31.12.78 belief sich
dieser Betrag auf252,8 Millionen ERE),sofällt derProzentsatz
auf44,3% .Dieser Prozentsatz entspricht demEntwicklungsstand
derVorhaben indenbegünstigten Ländern genauer .
Vergleicht mandies mitdenentsprechenden Ergebnissen des 3.EEF ,
^sostellt manfest ,daßdiesekundären Mittelbindungen innahezuärei Jahren 48,7% dergesamten Mittelbindungen ausmachten «

10
L)l<;5 deuUel darauf hin ,daß die Mittelbindungen anOrt und Stelle
weniger flüssig bearbeitet werden ,alszuvor dieFinanzierungsbe -
schlüsse .Wie imfolgenden (siehe Buchstabe c)ausgeführt wird ,
mußmandiese allgemeine Tendenz nach Empfängerstaaten differen - i
DieAnalyse imBereich derZahlungen läßt sich fürdieReihenfolge
"primäre Mittelbindungen /sekundäre Mittelbindungen /Zahlungen "mit
Hilfe der folgenden Prozentsätze beurteilen :
bei .den primären Mittelbindungen (1.653 MioERE )machen die ..
Zahlungen (572Mio Ei<E )34,0% der insgesant bewilligten Kredite aus *
Zieht man jedoch vondiesem Gesamtbetrag den Betrag ab,der sich durch -
die rasche Beanspruchung (Zinsvergütung ,Stabex )ergibt ,
also 207Mio ERE ,sosinkt derProzentsatz auf 25,2%^
–bei den sekundären Mittelbindungen (986Mio ERE )machen die '
Zahlungen entsprechend 53%und 45,5% aus ,wenn man wiederum
die obenstehende zweifache Bewertung zugrundelegt « .
C>Dir ?Annlyse auf der Ebene Jedes Empfängestaates führt zuder
Feststellung ,daß die Länder mit einem Verhältnis der sekundären /
primären Mittelbindungen von mehr als 50% mit Ausnahme Sambias (76% )
zuden alten EAMA-Staaten gehören ,wobei für Sambia drei außerordent­
liche Hilfen inHöhe von insgesamt 16,3 Mio ERE bei einer be­
willigten Gesamthilfe von 34Mio EREangerechnet werden .
DieLänder ,die einen geringeren Prozentsatz als 50%aufweisen ,
gehören fast alle zucen neuen AKP-Staaten .Staaten -wie Botsuana ,
Grenada ,Guinea Conakry ,Guyana oder Liberia weisen ein Verhält­
nis sekundäre /primäre Mittelbindungen vonweniger als 30% aus . ,
Dies erqibt sich vorwiegend aus der Tatsache ,daß die AKP-Staaten
auf gewisse Schwierigkeiten stoßen ,weil sie mit den Verfahren
des KEP noch nient .hinreichend vertraut sind .Ferner ist fest­
zustellen ,daß der Prozentsatz beizwei bereits früher assoziierten
Staaten -Elfenbeinküste undMaurizius -noch unter lo% liegt «
Diese mittelmäßigen Ergebnisse erklären sich entweder durch
Mängel inden betreffenden Verwaltungen oder durch eine ver­
spätete Finanzierungsentscheidung seitens derKommission
(Elfenbeinküste ).
2.Dieäaten technische Aufbereitung desFinanzierungsstandes .derV9rhaben ,
dieÜbertragung derBuchführung desEEFaufdenRechner der .Kommission inLuxembourq werden seit Ende 1976 inzunehmendem Maßedurch­
*geführt ,undzwar mitf.olgender Zielsetzung :
-dieRationalisierung derArbeitsmethoden , . .
-weitere Verbreitung derKenntnis über dieFinanzlage ,
-Fortführung derStatistiken aufderGrundlage der
Ausgangsdaten «

11
a)iioHorwil Is!orung d<»r Arbeitsmethorten
DieEinspeisung der Daten indenRechner hatdieDienste zueiner
gleichartigen undeinheitlichen Bearbeitung derDaten veranlaßt .
DieFehlerquellen wurden vermidert und die Interpretation der Er­
gebnisse wurde sowohl aufzentraler wie auch aufder Ebene der
einzelnen Außenstellen (Delegationen )verbessert .
b)weitere Verbreitung der Kenntnisse über den Stand der Euch-
führunq und ri^rStatistik .
DieMechanisierung derBuchführung gestattet dieÜbertragung der
Finanzlage der Vorhaben und Auftröge inRechnungseinheiten undderen
Übermittlung andieBeauftragten derKommission undandie fürdie
Durchführung derVorhaben zuständigen einzelstaatlichen Anweisungs –
befugten .Dieses System gewährleistet automatisch dieÜberein­
stimmung derAusdrucke bei den verschiedenen Verwaltungsstellen .
Die verschiedenen Kontrollinstanzen erhalten automatisch einen
Durchschlag dermonatlichen Abrechnungen (Finanzkontrolle und
Rechnungshof ).
c)Fortführung derStatistiken aufderGrundlage derAusgangs -
d.nton
Die Ausgangsdaten der Buchführung (Rechnerausdrucke )wurden mit
bestimmten Angaben ergänzt ,die sowohl der Verwaltung »als auch
der Statistik von Nutzen sind .Somit ist esmögliti ,ausdem Stand
der Buchführung zanlreiche Informationen über den Stand der Durclv »
führung derVorhaben zugewinnen .Obwohl dieses Programm sich
erst imAnlaufstadium Defindet ,bietet esfür 1dieZukunft viel-
versprechende Möglichkeiten an.Seit dem 30,September 1978 wird
eine vierteljährliche Beschreibung derFortschritte jedes Vor­
habens inden einzelnen Ländern oder Gebieten herausgegeben ,
dAtGegenstand eines Finanzierungsbeschlusses ,war -.DieKit-
glieder dos kEF-Ausschusses erhalten diese Berichte regelmäßig .
Be*.diesen Überlegungen über dieRationalisierung derArbeits­
methoden der Kommission wurde interessanterweise nach dem Küster
verfahren ,das bei derAusarbeitung derVerfahren fürdieAuf­
tragsvergabe (siehe oben )zugrundelag ;sowurden imLaufe des
Jahres 1976 die Finanzaufgaben von der Generaldirektion Ent­
wicklung bei den staatlichen Behörden jedes neuen AKP-Staates
organisiert ,mitdemZiel :
–denneuen Begünstigten dieVerfahren des EEFbezüglich :
•derBenennung und derKompetenz der einzelstaatlichen
Anweisungsbefugten
•der finanziellen Verwaltung der Kredite inERE
zuerklären ;-Abkommen zuverhandeln undabzuschließen ,diedieBeziehungen
dermitderAuszahlung beauftragten Einrichtungen zurKommission
regeln .
Diese Aufklärungsarbeit istvondeneinzelstaatlichen Behörden sehr
zustimmend aufgenommen worden ,weil darin derWunsch derKommission
zumAusdruck kam ,dieverschiedenen Ausführungsorgane imHinblick
aufeine vonZeitpunkt derGenehmigung derVorhaben durch die
Kommission aneffiziente Abwicklung <ti*>n /richten .

12.
Füreinige Länder mußten diese Aufgaben revidiert oder Seminare ver­
anstaltet werden ,weil den einzelstaatlichen Eehörden beiderprak­
tischen Anpassung undAnwendung unserer Regelungen ,wiebereits erwähnt ,
Schwierigkeiten entstanden waren .
Als begrüßenswertes Ergebnis dieser ersten Aufgaben läßt sich die
Einsetzung eines einzigen staatlichen Weisungsbefugten injedem Land
ansehen .Dieses Ergebnis zeigt ,daß dasAbkommen vonLom& nicht nur
dem Buchstaben nach ,sondern auch dem Sinne nach von unseren Part­
nern eingehalten wird ,dasieVerständnis dafür aufbrachten ,daß
ein einziger Verhandlungspartner notwendig ist ,umdie Vorhaben
rationell abwickeln zukönnen . •
3.Abgesehen vonKorrekturen derSchätzungen ,diebeiderVorlage
derVorhaben undProgramme beidenEntscheidungsinstanzen vorgenom­
menwurden ,istdieÜberschreitung derKosten beiderDurchführung
der Vorhaben als unbedeutend anzusehen ,dadie meisten Vorhaben des
4.EEF noch relativ wenig fortgeschritten sind .
Eine Stellungnahme zum Problem derKostenüberschreitung während der
Durchführung istdemnach verfrüht ,mitAusnahme der folgenden Fäll «:
a)Dieruandische Regierung hat imStadium der Durchführung der
Vorhaben ,also nach der Unterzeichnung des Abkommens ,aber schon
vor denAusschreibungen ,einer Maßnahme zur Steuerbefreiung für
Materialien zugestimmt ,umdie zuerwartenden Kostenüberschreitung
ihmRahmen des Vorhabens "hydro-elektrische Zentrale vonMukungwa "
aufzufangen .
InderVolksrepublik Kongo wurde eine ähnliche Lösung der Steuerbef rei-
ung imStadium derAusschreibung für dasVorhaben "Brücke über den Niari
inLoudima "gewählt .
Indiesen beiden Fällerikonnten die drohenden Kostenüberschreitungen
des Finanzierunasvolumens oaer des Voranscnlacs für die Bauleistungen
mitHilfe der SteuerDeirelung vermieden werden .Hier ist zubetonen ,
daß dieRegierungen insolchen Fällen dazu neigen ,diese Einnahme - ■
verlliste -verständlicherweise -als ihren finanziellen Beitrag zur
Durchführung des Vorhabens anzusehen .
Ferner warfestzustellen ,daß beiMitfinanzierungsvorhaben die Be­
freiung von der Steuer mitunter eine Bedingung für die Beteiligung ,
sogar eine Forderung seitens anderer geldgebender Organisationen
oder Länder darstellt .
b)Eskonnten sonstige Probleme derÜberschreitung dasFianzierungs -
volumens derVorhaben gelöst werden durch :
-dieVerwendung dar fürNotfälle angelegten Reserven und durch:Y
\
\

13.
Hovinion dor Preise ,wenn essich umeine Überschreitung eines
Kapitals desFinanzierungsabkommcns handelte (dies istderFall
bei einem Vorhaben :Mustervorhabon "Raumordnung imMarigot ,im
sogenannten Moro-Naba "inObervolta ),
-oder durch die Einschränkung der imFinanzierunqsabkommen vorgesehenen
Ziele (Uqanda -Vorhaben "Rehabilitationszentren fürErnährungsge -
ochädigte "die von 10auf 3Einheiten verringert wurden ).
ImZusammenhang mitdieser Analyse 'der Maßnahmen zurÜberwindung der
Probleme imFalle von Kostenüberschreitungen ist auch darauf hinzu­
weisen ,daß die Regierungen zunehmend insbesondere imAgrarsektor
aus wirtschaftlichen Gründen dazu tendieren ,dieArbeiten inRegie
durchzuführen ,dadie üetciligung anden Vorhaben dann auf die ver­
fügbaren Kredite beschränkt ist und Verpflichtungen entfallen ,
che .sich aus dem Abschluß von Aufträgen ergeben würden .
4.DasAbkommen von Lom& unddie entsprechenden Durchführungsbe -
stimmungen sehen eine gewisse Anzahl von Sestimreunnen zur P.eschl euni~
qunq der Durchführung fürbestimmte Arten vonOperationen vor ,aie
mit Hilfe aer Programme der Gemeinschaft finanziert werden .
DieWirksamkeit dieser Maßnahmen läßt sich inFrage stellen ;ins­
besondere ist zuerkunden ,obdie Durchführung dieser Maßnahmen
tatsächlich schneller erfolgt ,als die Durchführung von Vorhaben ,
fUr die die Hilfe der Gemeinschaft direkt geleistet wird .
a)Die Dringlichkeitshilfen werden schneller durchgeführt ,als die
normalerweise über Zuschüsse finanzierten Vorhaben .Derwichtigste
Grund liegt hierbei darin ,daß diese Vorhaben mit Rücksicht auf die
Dringlichkeit der Intervention von der generellen Ausschreibuncs -
regelunq befreit sind . Dieser anfängliche Vorteil
oieibt 3ecäoch flicht immer während derDurchführung bestehen ;es
istbereits vorgekommen ,daßeinige Empfängestaatön sich als lang­
sam ,umnicht ?usagen nachlässig hinsichtlich der Vorlace und der
Genehmigung der für die Durchführung der Maßnahmen unerläßlichen
Kostenvoranschläge zeigten .Erfahrungsgemäß beschleunigen flexible
Verfahrensweisen weder den Zahlungsrhytmus ,noch die Durchführung .
b)beidenKleinstvorhaben liegen diesekundären /primären Bindungen
bei66,5% undsekundären Zahlungen /Mittelbindungen bei61,3% des
allgemeinen Maßstabs . . Dadas Vorhaben
vonder Bindung des Vorkostenanschlags imVoraus zu80% inAnspruch
genommen werden kann ,isteine Fristsetzung erforderlich ,umin
Form eines Berichts oder einer Abrechnung einen Nachweis über die
Verwendung dieser Mittel zuerhalten ,bevor derRestbetrag ausge­zahlt werden kann . ->
c)DieStabex-Operationen sind Transfers ,diegleichzeitig mitdem '
Finanzierungsoeschluß durchgeführt werden ,wasbeweist ,wie
schnell diese Art der Intervention verwirklicht werden kann .

14.
d)DieProgramme fürdieMaßnahmen zurAbsatzförderung lassen sich
anscheinend nicht schneller abwickeln alscfanormalen Hilfen ,da
sich einerseits Schwierigkeiten beiderOrganisierung derartiger Pro­
gramme ergeben ,undweil zumanderen die anderRegulierung dieser Ope­
rationen beteiligten Stellen langsam arbeiten « ,Aufdiese Weis «
wurden nur bei 37,7% derprimären Kittelbindungen bisher sekundäre
Mittelbindungen zur Verfügung gestellt «
< •
F.DIE ZAHLUNGEN UND DIE VERFAHREN •
1.DJ^^Ausgaben des4.EEFbeiiefen sich fürden <
.>BQTfchnungszeitraum vom 1,-"April 1976 bis zu» *
31.Dezfmber 1978 (wie sie inder Bilanz des
.Geschäft *Jahres 1978 ausgewiesen sind )auf 572Mio ERE
Zudiesem Betrag istderAnteil des vom 4.EEF
"aus der Kasse zuzahlenden Betrages "inHöhe
von
hinzuzufügen «40Mi® ERE
Der letztere Betrag läßt sich aufteilen
wie folgt :
-Vorauszahlung andie AEC 16Kio ERE
-Vorausszahlung andie Stipendiaten 10Mio ERE
•Kosten ,die auf den Posten "vorl<»uf ige
Verb 'jchung "entfallsn und erst nach deren
Bewilligung nach Art «12der Haushalts -
ordnung als "endgültige Kittel 1*ver­
bucht werden 14Mio ERE
40Mio ERE
DieGesamtausgaben belaufen sich auf 612 Mio ERE
.DieAusgaben für denHaushalt 1977 be-
licfen sich auf 252 Mio ERE
Wie oben sind auch hier die aus der Kasse
zuzahlenden Beträge hinzuzufügen 49Mio ERE
Daraus ergibt sich einBetrag von 301 Mio ERE
also eine Erhöhung £ürdasJahr 1978 um 311 KiO ERE

15.
DerEuropäische Entwicklungsfonds trägt ausnahmslos dieFinanzierung
derörtlichen Ausqaben ,denn dieGesamtbeträge dergeleisteten Zahlungen
betreffen sowohl externe Ausgaben wie auch dieörtlichen Ausgaben .
DieKommission ist aufgrund gewisser technischer Zwänge und insbesondere
wegen derZusammenfassung der verschiedenen Fonds ineiner einzigen
Kasse während derDurchführung derInterventionen nicht inderLaqe ,
»jon.nK !/.jhlen /.urAufteilung der externen und der örtlichen Ausgaben
zuliefern .Außerdem 'fiele beim derzeitigen Durchführungsstand ein
gegenüber demGesamtbetrag derMittelbindunqen relativ geringer Aus–
,gabenbetrag ,der nur 30%der fürdieStabexoperationen geleisteten
Zahlungen ausmacht ,kaum insGewicht . »
Wiegesagt ,hatgegenüber 1977 derUmfang derimJahre 1978 ge­
leisteten Zahlungen erheblich zugenommen :zwar wurde die Kommission
Kitte 197G verpflichtet ,die zweite Beitragstranche der Mitglied­
staaten nicht einzuziehen ,jedoch ergab sich die gleiche Situation
während des letzten Quartals .Diese Tendenz sollte weiterhin ange -
ulrfbL ,h/.w.ausgebaut werden ,,und zwar inder nächsten Zukunft ,da •
der für die ersten drei Monate des Jahres 1979 verbuchte Umfang der
Zahlungen doppelt sohoch istwie der Detrag des vergleichbaren
Zeitraums imJahre 1973 .Dies beweist ,daß die neuen AKP-Staaten
nach einer gewissen Übergangszeit dieVerfahren -des EEF indiesem
Oereich heute gut zunutzen verstehen .
2.Hinsichtlich derZahlungsverfahren hatdasAbkommen vonLom& zu
erheblichen Änderungen gerührt ,dadieTexte vorsehen ,daß injedem
AKP-Staat ein Konto auf den Namen der Kommission eingerichtet wird ,
über welches dieexternen Zahlungen indiesem Staat ^«leistet
werden .
Zunächst hat die Kommission einen standardisierten Text für das
Zahlungsabkommen konzipiert ,der inderLage sein sollte ,die
üblichen Praktiken der Banken inden anglophonen ,neuen AKP-Staaten
und inden alten EAMA-Staaten aufzufangen .
Der nach ausführlichen Beratungen insbesondere mit der Bank ofEngland
ausgearbeitete Text derKommission wurde ,abgesehen von"einigen rein
formalen Korrekturen ,vonsämtlichen betroffenen Finanzinstitütionen
zustimmend aufgenommen . >
a)InderRegel werden dievonderKommission eröffneten Konten bei
den Zentralbanken derAKP-Staaten geführt .Von dieser Regelung wurde
lediglich insolchen Staaten Abstand genommen ,indenen entweder .

16.
dieZentralbank ablehnte ,dieFunktiog^als Zahlungsbeauftragter wahr­
zunehmen ,weil siesich fürtechnisch schlecht ausgerüstet hielt ,um '*
diese Aufgabe wahrzunehmen und selbst empfahl ,diese Aufgaben einer
mit kommerziellen Transaktionen vertrauten Bank (Suriname )zuüber­
tragen ,oder inStaaten ,indenen noch keine Zentralbank existiertundindenen dieVereinbarungen über dieÜbertragung desZahlungs -
auftrags mit Hilfe einiger technischer Einrichtungen mit derStaats -
knsst abgeschlossen werden konnten (Sechellen )«
IndenAKP-Staaten derFranc-Zone wurden die Verhandlunqen weitgehend
durch die Existenz zweier Zentralbanken erleichtert ,der Banque Centrale
des Etats del'Afrique Centrale ,unddieAnque Centrale des Etats de
l'Afrique delOuest ,diebeide vonregionaler Bedeutung sind .In
diesen beiden Fällen wurde eineinziges Abkommen'für mehrere Staaten
mit einer Institution abgeschlossen .
b)Die inden AKP-Staaten eröffneten Konten der Kommission werden in
einer europäischen Währung geführt .Alle Konten der Franc-Zone werden
infranzösischen Francs geführt ;dieKonten inden ehemals von Belgien
«bhönqiqen AKP-Staaten werden inbelgischen Francs geführt ;das Konto
inSuriname wird inGulden qeführt .Dagegen werden die inden neuen
AK -1'–Staaten eröffneten Konten imAllgemeinen entweder inPfund Sterling
oder -nahezu ingleichem Umfang -inDeutscher Mark geführt .Das auf
Madaqascar eröffnete Konto wird inGulden geführt und das inMauri -
tanien eröffnete Konto wird inDeutscher Mark geführt .
_ ..Ε=
c)Kur eineinziger AKP-Staat hatbisher dieAnsicht vertreten ,die
inden von der Kommission vorgeschlagenen Texten empfohlenen
Maßnahmen zurDurchführung derAuszanlungen inderLandeswährung
nicht verwirklienen zukönnen .Hierbei hanaelt essich umKenia ,des­
senVerhandlungsbeauftragte vonderVermutung ausgingen ,daßge­
wisse Bestimmungen derkenianischen Verfassung eine Auszanlüna in -~mmm
konlanlschon Shilling zuLasten des'beiderZentralbank geführten
Kontos der Kommission nicht zulassen .Insbesondere wurde auf die
absolute Notwendigkeit verwiesen ,Jede Art der externen Hilfe vor
derVerwendung über dieNationalkasse verbuchen zulassen .Unter
diesen Umständen zogen sieesvor ,dieVorfinanzierung durch die
Staatskasse sichern zulassen undanschließend dieRückerstattung
zuLasten desKontos derKommission zubeantragen .Nach denErfahrungen
mitdieser Praxis sind diekenianischen Behörden anscheinend angesichts
derverzeichneten Verspätungen bereit ,ihre Haltung zuüberprüfen und
sich deninallen AKP-Staaten geübten Praktiken anzupassen .
d)AusdenZahlungsabkommen geht hervor ,daßdieLeistungen zuLasten
desKontos derKommission aufderGrundlage desamAuszahlungstao
Geltenden Wechselkurses durchgeführt werden .Indiesem Punkt ergaben
sich Schwierigkeiten mitJamaika ,woEnde April 1977 zwei Wechsel -

17.
kursc eingerichtet worden waren :einoffizieller Kurs ,die sogenannte
liacic rnl:e ,mitdemder jamaikanische Dollar umetwa 30%abgewertet
wur«l <*.
y
Trotz wiederholter Interventionen konnte die Kommission imLaufe ces
Jnliros 1977 niclit erwirken ,daß die Zentralbank vonJamaika beim
Verkauf der Deutschen Mark die special rate zugrunde legt .
Di^Lage hat sich indessen normalisiert ,weil esseit dem 9.Mai 1978
nur noch einen Wechselkurs aufJamaika gibt rnachdem die basic rate
ftwurde .
e)DadieKommission nicht verpflichtet ist ,Konten inden Uber - -
seeischen Ländern undGebieten zueröffnen ,läßt sie ihre Zahlungs­
verpflichtungen inortsüblicher Währung weiterhin von ihren Zahlungs -
beauftragten inEuropa wahrnehmen ,also der ,Bank ofEngland ,der -
Cais® Centrale deCooperation Economique undderAlgemene Bank Neder -
land ."'
f)Hinzu kommt ,daß dieKommission ihre Arbeitsmethoden wegen der
Zunahme ihrer Aufgaben weitgehend rationalisieren mußte und sich von
daher umdie aktive Zusammenarbeit der Beauftragten bei der
Überwachung derEntwicklung imHinblick aufdieLiquidität der
Konten der Kommission in Ländern bemühte ,denen Mittel zu­
gewiesen wurden .Diemeisten Beauftragten bringen nach einigen
Ermahnungen Verständnis dafür auf ,,daß sie sich andiesen rein
exekutiven Aufgaben beteiligen müssen .
3.Mit' Inkrafttreten derEuropäischen Rechnungseinheit und mit
Rücksicht aufdieBestimmungen derr.aushaltsordnung istdieÜber­
wachung derWechselkursschwankungen bei den
Mittoln des Europäischen Entwicklungsfonds alleinige Aufgabe der
Kommission .
Inder Zeit ,als dieAbkommen vonYaounde Gültigkeit hatten ,wurdo
ein ,Teil der Risiken inbezug .aufdieWechselkursschwankungen
von den Mitgliedstaaten getragen :die von den Mitgliedstaaten als
Beteiligungen übermittelten Beträge gingen aufdie .Sonderkonten -
derKommission ein ,diediese bei denStaatskassen der Mitglied­
staaten führte ;diese Beträge waten mit einer Wechselkursgarantie
ausgestattet ,solange sie aufdiesen Sonderkonten verblieben .
Nunmehr lösen sich die Mitgliedstaaten definitiv von ihren Ver­
pflichtungen ,indem sieihre Beteiligungen inihren eigenen
Währungen aufderGrundlage der amTage derFälligkeit geltenden
Wechselkurse übermitteln . ,
DieKommission hatdemzufolge darauf zuachten ,daßdiese Finanz­
mittel biszuihrer Auszahlung ihren ursprünglichen Wert gegenüber
derRechnungseinheit behalten .EsistderKommission inkeiner Weise
'■/ .:/■
? . '* »

18.
gelungen ,dieses Ziel zuerreichen ,undzwar ausfolgenden
Gründen : , ' - -
a)DieBeiträge sollten zufestgelegten Terminen geleistet werden .
Einige Mitgliedstaaten ,undleider auch solche Mitgliedstaaten ,deren
Kursnotierung fällt ,kommen ihren Verpflichtungen nicht pünktlich nach «
Zieht dieKommission schließlich die von den Mitgliedstaaten zulei­
stenden Beiträqe ein ,sokann sieunter diesen Umständen lediglich
dengegenüber demursprünglichen Wert inRechnungseinheiten ge­
änderten Kassenbetrag verbuchen .
b)DieBeiträge derMitgliedstaaten zumEuropaischen Entwicklung »- .
fonds werden nach einem besonderen Verteilerschlüssel geleistet .
Dieser Schlüssel unterscheidet sich vondem der Europäischen Rech -
nungseinheit zugrundeliegenden Währungskorb .Setzt manvoraus ,daß
alie Mitgliedstaaten ihre Beiträge zumFälligkeitstermin leisten ,
sowäre dieKommission verpf licntet ,die eingegangenen Beträge so
bald alsmöglich zugewichten und siegenau nach demWährungskorb
ERE aufzuteilen .Die einzige Möglichkeit ,den Kassenstand in
seinen Bezugswert zur ERE zuerhalten bestünde darin ,dieGelder
einzusetzen und dabei genauestens darauf zuaenten ,dafi die den
Kassenbestand bildenden Finanzmittel derMitgliedstaaten entsprechend
dem Verteilerschlüssel desWänrungskorbs ausgegeben werden .
c)Einerheblicher Teil derFondsmittel ist,,wiegesagt ,trotz der
Bemühungen derDienste umeine möglichst geringe Beanspruchung der
Konten der Kommission inden AKP-Staaten auf 4oFinanzinstitute
verteilt .
DieTatsache ,daß dieKassenbestände derGemeinschaft auf viele
Konten verstreut ,insbesondere auf Konten ,die Tausende von
Kilometern von Drüssel entfernt sind ,verhindert Jede Kontrolle
und zwingt dieKommission zueiner einfachen Verbuchung ,onne daß
die durch Wecnselkursschwankungen entstehenden Wertänderungen bei
diesen Beständen bis zur Verwendung derMittel ausgeqlichen werden
können .EinRisiko fürKursverluste derEEF-Mittel würde beseitigt ,,
wenn dieMitgliedstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen exakt zum
Fälligkeitstermin nachkämen .Dennoch müßte die Kommission nach
derÜberweisung derBeiträge fürdieErhaltung desKassenbestandes
insoweit sorgen ,daß dieFondsmittel inRechnungseinheiten ihren
Anfangswert behalten . diesem Punkt hatdieKommission monatelang
schwierige Verhandlungen mit denFinanzinstitutionen Europas ge­
führt undkonnte einige Bankhäuser zueiner Erprobung der inERE
Geführten Konten veranlassen «DieGeneraldirektion Entwicklung

19.
hat diese Gelegenheit unmittelbar wahrgenommen und Ende 1978 mit den
Geldinstituten Lielgiens ,Frankreichs undItaliens Uber die Eröffnung
vonKonten der Kommission verhandelt ,aufdenen erhebliche Mittel
des EEF verbucht sind .
DainderVerqanqenheit inmindestens zwei Mitqliedstaaten erhebliche
Wechselkursverluste fürdenLEF-Bestand zuverzeichnen waren ,wird in
diesen beiden Staaten dieEröffnung der inEREgeführten Konten wesent­
lich zurLösung eines schwierigen technischen Problems beitragen ,mit
dem dieKommission konfrontiert ist ,seit die Mitgliedstaaten nach der
Überweisung ihrer Beiträge keine Garantie mehr fürWechselkursverluste
Übernehmen . -
Schließlich kann dieKommission vorderAbdeckung sonstiger Risiken
nur Vorsichtsmaßnahmen treffen ,und Insbesondere den verbuchten
Risikobetraa "zurücklegen ",das heißt ,einen Teil der Fondsmittel
als "Vorrat zur Deckung vonKursverlusten "einfrieren .Dieses Ver­
fahren wird zwp<£ellos eines *aqes Anfragen seitens der AKP-Staatenauslösen ,dieÜäÜm miteiner Beschneldunq derEEF-Darlehen umver­
schiedene Beträge zufrieden geben werden . x - .
ZuErgänzung isthinzuzufügen ,daß dieverfüabaren Mittel des Euro­
päischen Entwickljnrjsfond3 ,die vonqewissen Zahlunqsbeauf tragen
' irvEuropa verwaltet werden ,einen senr viel höheren Zinsqewinn ein–
I bringen ,alsdieInflationsrate desverwaltenden f'.itc1iedstaatrs
ausmacht *Bei gleichbleibenden Verhältnissen müßten die qutqeschrio -
j benen Zinsen einen Teil deretwaigen Kursverluste decken «
J " ■
G. .KONTROLLE UND ÜDE^PRl'FUr.'G ' .
1.Die Seauftraoten der Kommission
a)gemeinsame Politik :Außenstellen , r ■
EGZ-Satzung
Inden Jahren 1976 und 1977 hat dieKommission einen Prozeß eingeleitet ,
der die verschiedenen Repräsentationsaufgaben außerhalb derGemeinschaft
gemäß denjeweiligen Zielsetzungen ergänzen undkoordinieren soll .
DerRat hatam22.Juli 1977 einen ersten Bericht (DOC.COM
(77)368Final )über die "Außenstellen -mittelfristige
Politik "erhalten .Einzweiter Bericht andenRatvom 9.März 1970
(DOC.COM (78)66Final )ergänzte derersten Bericht und »teilte die .L
./

20
Möglichkeiten zumAusbau derZusammenarbeit zwischen denAußenstel­
len derKommission .und dendiplomatischen Vertretungen der
Mifjliß'Jstaatcn vor ;darüberhinaus schlägt dieKommission Maßnahmen
zur besseren Harmonisierung der internen Verwaltung der verschiedenen
Außenstellen der Kommission vor .
V
Inderselben Absicht hatdieKommission imMarz 1978 eine Gruppe von
Verrni tllunyss teilen ,denen Vertreter des 'Generalsekretariats ,der
GDI.VIII ,IX,X–GPP ,XIXundXXangehören ,mitderÜberprüfung von
Möglichkeiten für eine bessere Harmonisierung derMethoden beauftragt ,
welche die Kommission bei der Errichtung ihrer Beziehungen zuden
Außenstellen anwendet .ImApril gab die Kommission ferner
einen Bericht über den Problemkomplex inAuftrag ,mit dem die Ver­
tretungen imHinblick auf denInformationsfluß konfrontiert sind .
DieGruppe hat ihren Bericht am17.November 1978 der Kommission' - -
übermittelt und darin eine Reihe von Verbesserungen inbezug auf die
Leitung der Außenstellen vorgeschlagen und neue Leit­
linien für eine bessere Abstimmung zwischen dem EGZ–System und den »
fürdie Außenstellen . ,vorgesehenen System empfohlen .
Imengeren Zusammenhang mit derAusarbeitung der EGZ hat dieKom­
mission dem Rat einen "Vorschlag für eine Vercrdnunc über die Er–
f-ichfcuna einer Scrooäiscnen Acentur fürZusar.mcnaroei t"
(DOC .COI-1 (7b)V3Final vora i-iarz 1978 )uoermx ctel t.
Indiesem Text kommt dieAbsicht zumAusdruck ,durch den Rat auf der
Grundlage desArtikels 235desVertrages dievorhandenen Strukturen
der imJahre 1964 nach belgischem Recht gegründeten Europäiscnen
Gesellschaft fürZusammenarbeit zueiner offiziellen Dienststelle -
der Kommission .umzuformen .
Diese Gesellschaftwurde imJahre 1964 imHinblick aufdienotwendige
Unterstützung derDienste derKommission beiderAuswahl ,der Ein­
stellung undderLeitung desüberseeischen Personals geschaffen und
hatanerkannterweise mühevolle underfolgreiche Arbeit geleistet ;
jedoch machen derAusbau der Entwicklungspolitik ,die Erweiterung
derTätigkeitsbereiche undder Umfang der zuverwaltenden Beträge
dieEinrichtung einer anderen Organisation erforderlich ,die im
wesentlichen den folgenden Zielsetzungen entspricht :
-die aus der öffentlichen Vertretung resultierenden Verantwortlichkeiten
können ausschließlich einer öffentlichen Einrichtung übertragen
werden ;
-fürdiemit derVerwaltung eines mehrere Tausend Kilometer entfernten
Personalbestandes beauftragten Organe sind Flexibilität und autonome
Befugnisse erforderlich' :nureine relativ unabhängige Einrichtung
istinderLage ,diefürdiese ArtderPersonalführung notwendigen ,
unmittelbaren Maßnahmen zuveranlassen «,,

21
Umdenbeiden vorstehenden wesentlichen Kriterien gerecht zuwerden ,
hatdieKommission demRatdieErrichtung derEuropäischen Agentur
fürZusammenarbeit vorgeschlagen ;derHaushalt dieser Agentur *.soll
inderGrößenordnung von 35Millionen ERE imJahr liegen und der Per-
sonalbestand soll neben denGeschäftsführern dasDelegationspersonal ,
sowie dasmit der technischen Zusammenarbeit beauftragte Personal um­
fassen ,dasdenRcgierungen-auf deren Antrag hin-zur Verfügung gestellt
wird .
Wie dieKommission inihrer Mitteilung ausführt ,"handelt essich
weniger umetwas Neugeschaffenes alsvielmehr umdie .rechtliche
Umformung eines schon bestehenden Instruments'.'
Der Vorschlag der Kommission istGegenstand von Beratungen inden
zuständigen Ausschüssen {Ausschuß fürEntwicklung undZusammenarbeit
undHaushaltsausschuß )desEuropäischen Parlaments .
DieGruppe AKP/FIN desRates hat sich ihrerseits imSeptember zueinem
ersten Meindungsaustausch über diesen Vorschlag zusammengefunden .
Ferner hat der Rechnungshof auf Antrag der europäischen Parlamentarier
einen Bericht über dasFunktionieren derEGZaugearbeitet undder
Kommission am16.Oktober und dem Rat am25.Oktober übermittelt .
Unter größtmöglicher Berücksichtigung derAnmerkungen seitens der
Parlamentarier und des Rechnungshofes hatdie Kommission dem Rat
und dem Parlament am19.Dezember 1978 einen inden nachstehenden
Bereichen geänderten Vorschlag unterbreitet *
1.genauere Ausführung über die Bedingungen für dieAufstellung vlnd
die Verabschiedung des Haushalts der EGZ sowie für die Konten -
führung ; * -
* ,' - 's
2.Neue Abfassung' des Artikels 17des Entwurfs füreine Verordnung des
Rates ,indervorgesehen ist ,daßdieBeauftragten unddas beider"
EGZbeschäftigte Personal den Status als Bedienstete der Gemein­
schaften auf Zeit erhalten und daß die übrigen imAusland tätigen
Beschäftigten der Agenturleinen zuden auf Zeit Bediensteten analogen
Status erhalten .
DasParlament hat auf seiner Sitzung vomMai 1979 auf derGrundlage
der von seinen beiden zuständigon Ausschüssen abgegebenen Berichte
zudiesem neuen Vorschlag Stellung genommen .Zwar stimmt dasParla­
ment derErrichtung eiiner Agentur vorbehaltlich zu,empfiehlt Je­
doch eine erneute Überarbeitung desArtikels 17imHinblick auf d*.e
vorgesehene Regelung fürdieBeauf tragten^der Kommission undBediensteten derDiensstellen -,sowie eine Änderung derRegelung für
diesonstigen Bediensteten .

22
b)DIEGEAUFTNAOTEN DEIl_K Cr:ljlgSION
Nach Inkrafttreten desAbkommens vonLom& wurden vornehmlich indenilhr/niQ7fi und1977 Einstel lunaen zurOesetzung derDelegationen
vorgenommen .DemBeitrittneuerStaaten folgte imJahr.1978dieErrichtung einer neuen Delegation (inPapua-Neuguinea ).VoreinerBeschreibung dereinzelnen Phasen dieser Erweiterung derKonmissions -
vertretung indenüberseeischen Gebieten istfestzustellen ,daßeinederartige Erweiterung nicht nurwegen deszunehmenden Arbeitsanfalls ,
sondern wegen dergrundlegenden Änderung gewisser Arbeitsbereichebeidiesen Dienststellen notwendig wurde (neue Sprache ,neue Gesetzes -
vorschriften ,usw...).
1.Einstellung und__ J^sonal s
-DieDelegierten derKommission :seit September 1975 wurden Aus­wahlverfahren durchgeführt ;imJahre 1976 erforderte dieAuf–
Stockung derDelegationen von22auf41dieEinstellung von18
neuen Beauftraaten sowie dieinterne Beförderung eines Beraters .
IndenJahren 1977 und1978 wurden infolge vonVeränderungen des
Personalbestandes (Ausscheiden ....) undderEinrichtung einer
neuen Delegation 6neue Delegierte eingestellt (imJahr«1978
beläuft sich dieAnzahl derDelegierten auf42).
Einiqe Delegiertenstellen wurden anBeamte derKommission und
anderer Institutionen vergeüen ,diefürdiese Aufgaben abge­
ordnet wurden (insgesamt 6Beamte ).
Beschleunigte For .tbilungsmaßnahmen in3riissel undinÜberseö
gestatteten esdenNeulingen ,ihreAufgaben unter dengunstigsten
Voraussetzungen wahzunehmen .
-diebeauftragten Berater undAttaches
DieAnzahl derBerater undAttaches stieg von134imJahre 1975
auf214imJahre 1977 undauf224imJahre 1978 .DieAnwerbung
dieser Bediensteten stieß aufgroße Aufmerksamkeit beiderFach­
presse ,denUniversitäten unddeneinzjslstaatlichen Behörden .
I
1745 Fachkräfte bewarben sich .indenJahren 1975 und 1976 umdie
Stellen alswirtschaftliche undtechnische Bedienstete derDelega­
tionen :davon wurden 114Personen fürdiebetreffenden Posten aus­
gewählt «Auch hier bezog manBeamte derGemeinschaften indasAus–
wahlvorfahren ein ,wassowohl imInteresse derDelegationen ,als
.auchimInteresse derBetroffenen lag ;dieKommission sieht darin
außerdem eine konkrete Anwendung dervonihrangestrebten Mobilität
inder PersonalpolitiJc .

23.
2.D1eAusgaben ;die Verwaltung des Materials
ImZeitraum .von 1975 bis 1970 war diefolgende Entwicklung derAusgaben /zirverzeichnen :
13.725.000 RE
19.684.000 RE
28.710.000 ERE und
33.420.000 ERE ,
dies entspricht einer .Zunahme von 46% imZeitraum 1976 bis 1977
und einer Zunahme von 16% imZeitraum 1977 bis 1978 .
EinGroßteil dieser Entwicklung istdurch Personalkosten
bedingt ,jedoch macht der insgesamt für die Einrichtung der
Delegationen undderGeschäftsführer bewilligte .Betrag den
genauen 'Wert der verzeichneten Ausgaben für Sachgüter und
Einrichtungen aus ,der am31.12.1978 mehr als 3.500.000 ERE
betrug (gegenüber 193.804 REimJahre 1975 ).
besondere Probleme ergaben sich fürdie Delegationen imBereich
derVersicherung undderLieferung von Einrichtungen ,die mit­
unter anOrt und Stelle nicht gefunden werden konnten .ImJahre 1975 beliefen sich dieAusgaben auf
" " 1976 stiegen die Ausgaben auf
ii it 1977 " ii ii auf
•I ii 1978 II .ii ii auf
c)die Kosten -die Verbuchunq •
DieVorausschützungen vom Juni 1976 weisen Verwaltungskosten
derDelegationen (einschließlich derStudienbüros )inHöhe von
97,345 Mio EREaus-und verteilen sich wie folgt : ••
Jahr (Mio ERE ) AKP ÜLG ALLE LÄNDER INSGESAMT
1976 12,723 3.858 1,234 14,815
1977 19,505 0,850 '1.060 21,415
1978 20,515 0,920 1^165 22,600
1979 22,565 1.015 1,270 24,850 .
1980 (6Monate )12,405 0,560 0,700 13f665
INSGESAMT 87,713 4,203 5,429 97,345
Diese Auflistung berücksichtigt nicht dieVorausschätzungen für
Nigeria undPapuasisch-Neuguinea (schätzungsweise 2,095 MioERE),
womit sich derGesamtbetrag auf99,440 Mio EREerhöht .
Diese Vorausschätzunqen stützten sich aufdie für1977 vorgesehenenKredite undPersonaikosten .üiese Betrage wuraen für
dieJahre 1978 /1979 und 1980 um10%erhöht .
(l)Diese Ausgaben umfassen sDieKosten fürdieDelegationen undHiepntsnrechen -
"denKosten anSitz der3GZsowie di9durch ,die2GZfinanzierten Aoraben für
technische Hilfe undStipendien .

24.
Nach drei Jahren Tätigkeit des 4.EEFbeläuft sich derGesamtbetrag
derAusgaben fürdie -AKP-Staaten aufetwa 57.000.000 .ERE ,wasungefähr
denVorausschätzungen imalsHinweis dienenden Programm entspricht »
MitRücksicht aufdie .bisherigen Ergebnisse unddarauf ,daß dieKre­
dite imJahre 1979 vermutlich über dem Bedarf liegen werden (die
Personalkosten werden imJahre 1979 etwa dengleichen Betrag
ausmachen wie 1978 )kann manannehmen ,daß sich dieAusgaben inner­
halb desfürVerwaltungskosten vorgesehenen Volumens halten werden .
Alo schwer bezifferbare Unbekannte verbleibt die vermutliche Ent­
wicklung des BF-Kurses gegenüber der ERE .Zwischen dem 1.April 1976 -
{Datum derAusarbeitung derVorausschätzungen )unddem 1.April 1978
sank derKurs des BFvon43,7404 auf 39,425 ,was einer Differenz
"vonmehr als9,37 %entspricht .
Zwischen dem 1.April 1977 unddem 1.April 1978 betrug diese
Kursdifferenz 3,50 %.
Bei diesem Stand der Dinge empfiehlt sich eine größtmögliche Be­
schränkung derAusgaben und eine Bereitstellung der geeigenten
Finanzmittel für jede ergänzende oder zusätzliche Maßnahme .
2.Die Finanzkontrolle
Auf ihrer 363 .Sitzung hat dieKommission amlo.Dezember 1975 ....
einige Maßnahmen zurFinanzkontrolle derEEF-Operationen erlas­
sen .
Diese Maßnahmen betreffen :
a)die Einsetzung eines beauftragten Finanzkontrolleurs ,
b)die Kontrolle anOrt und Stelle ,
c)die Prüfung anhand derRechnungsunterlagen .
a)die Einsetzung eines beauf tragten Finanzk ontrolleur s
DermitderWahrnehmung dieser Funktion beauftragte Beamte der
Kommission hat am21.Februar 1977 mit seiner Arbeit imAuftrag
der GDVIII andrei Wochentagen begonnen .
Diese Dezentralisierungsmaßnahme hatsich erfahrungsgemäß als
wirksam erwiesen ,weil dieUnterlagen ,deren Beträge fürMlttol -
bindungen oder Zahlungen 50.000 EREnicht überschreiten ,direkt
vombeauftragten Finanzkontrolleur eigesehen werden können .
b)dieKor.trolle_an_Ort undStelle
IndenJahren 1977 und1978 hatdieFinanzkotrolle mehrere
Prüfungen anOrtundStelle vorgenommen ,undzwar inSurinam «"

25.
undaufdenniederländischen Antillen,imKamerunundimTochad,inBenin
undinObervolta,inTogo,inderVolksrepublik KongoundaufMada^ankar.
Di«inZusammenarbeit mitdenfinanzierenden Dienststellen derCeneral-
direktionEhtwicklungdurchgeführten Aufsichtsreisenhatteninsbesondere
zumZiel,dieÜbereinstimmung derMittelbindungen unddieVerwirklichung
derVorhabenentsprechend denBestimmungen derFinanzierungsvorhaben fest­
zustellen.
DieÜberprüfungsbeamtenkonntensomitdieOrganisation unddieKontroll-
methodendereinzelnenbesichtigten Delegationen beurteilen .undEinblick
indieBuchführung unddielaufendenRechnungsunterlagen nehmen.Derarti­
geAufgabensindnützlich,weilsie:
-demKontrolleur einebessereKenntnisüberdietatsachlichen Verhält­
nisseverschaffen ,alsoauchüberdiebeiderDurchführung gewisser
Vorhabenentstandenen Schwierigkeiten :
/
–denÜberprüftenüberdieBedenkenunddieForderungenderPrüferauf­
klärtundihnveranlaßt,dievorgetragenen ArgumenteoderEmpfehlungen
zuberücksichtigen . •
NachjedemÜberprüfungsauftrag wirdeinBerichtverfaßt,derdemobersten
Weisungsbefugten übermitteltwird.Dieserteiltseinerseits naohBeratun­
genmitdenverantwortlichen Dienststellen derCDVIIIundmitdenBeauf­tragtenderKommissiondemFinanzkontrolleur seineÜberlegungenoderAnmer­
kungenmit. ,
FürdasJahr1979sindebenfallsÜberprüfungsmissionen anOrtundStelle
eingeplant.
c)dieKontrolleanhandderRechnungsunterlagen
SeitFebruar1977sindmitdemvorherigenSichtvermerk desFinanzkontrol-
leur«zuversehen:
-alleMittelbindun /raanträgeundMittelübertragungsanträge fürAuftrfif^,
VerträgeundKostenvoransohläge ,dieabgeschlossen sindoderabgeschlos­
senwerdensollen,
* •
-alleZahlungsanordnungen fürAusgaben,diederRechnungsführer desEEP
inDevisenauszuführen hat.
Insgesamthabendievorstehenden MaßnahmenbisherzugutenErgebnissenge­führt.DieÜbertragungderRechnungsführung desEEFaufdenEDV–Rechner
ermöglichtefernerdieregelmäßigeVerteilungvonGesamtübersichten über
denKontenstandandieKontrollstellen ;dieserleichtertedieinterneKon­
trolleverhalfsomitzueinergenauerenGeschäftsführung .
I/.

26
3.DerRechnungshof
a)InArtikel64undfolgendederHaushaltsOrdnungdes4.EEFsind
dieRechnungslegung unddieRechnungsprüfung derseitOktober1977
durchgeführten BuchungendurchdendemKontrollausSchußnachgefolg­
tenRechnungshof geregelt.
BeiVerabschiedung derHaushaltsOrdnunghatdieKommissiondarauf
hingcwienen ,daßsiedemRechnungshof regelmäßigdieFinanzierungs-
becchlüaaeund-abkommensowiedieTransferabkommen undalleperio­
dischenBerichteüberdenFinanzierungsstand derlaufendenVorhaben
übermitteln wird.
Insbesondere hatdieKommissionbefürwortet,daßderRechnungshof
zurVermeidungverspäteterInterventionen aufAntragseineÜber­
prüfungennichterstnachAbschlußderVorhaben,sondernbeiAb­
schlußdereinzelnenAufträge,VerträgeoderKostenvoranschläge ,
diezudenjeweiligenVorhabengehören,vornehmenkann.
b)SeitEinsetzungdesneuenRechnungshofs hatdieKommissiondie
notwendigen Anweisungenfüreinreibungsloses Funktionieren der
BeziehungenerteiltunddieBedingungenformuliertunterdenendie
Zusammenarbeit beiderÜberprüfungderAusgabenundderEinnahmener«
folgensoll.
DieGeneraldirektion Ehtwicklung wurdeihrerseitsvondemfürFragen
derEntwicklungshilfe zuständigenMitglieddesiRechnungshofs imJa­
nuar1978gebeten,ineinergemeinsamenVereinbarung dieArtder
demRechnungshof zuübermittelnden Informationen sowiedieallge­
meinenBeziehungen zwischendenDienststellen derGDVIIIunddie­
semKontrollorgan festzulegen .
AlsErgebnisderdiesbezüglichen Besprechungen liegteinBriefwechsel
zwischendemKommissionsmitglied fürühtwickluhgsf ragenunddemRech­
nungshofvor,derimAnhangeinedetaillierte' Auflistungdervereinbar­
tenPunkteenthält. 'In
DasZusammenwirken derbeiderseitigen Bemühungen tuneinebessereVer­
waltungderGemeinschaftsfonds hateinefruchtbare Zusammen–

27.
arbeit zwischen Kontrolleur und Kontrollierten ermöglicht «Dieswirkte sich besonders beiderersten Überprüfung anOrt undStell «
aus ,diederRechnungshof imJahre 1978 inBurundi durchgeführt hat*
H.DERABSCHLUSS DERVORGANGE
DieAnzahl der imRahmen des 4.EEF abgeschlossenen Vorgänge ist
relativ niedrig ,selbst wenn mandieDringlichkeitsmaßnahmen und
die kleineren Aktionen wie z.B. Vorstudien für die Durchführung
von Vorhaben berücksichtigt .
ImVergleich zuden Erfahrungen ,die bei den vorherigen EEF ge­wonnen wurden ,istdies nicht alsnormaler Zustand anzusehen .
Wie bereits zuvor ausgeführt ,hat dieAnlauf periode des 4.EEP
erst imzweiten Halbjahr 1978 begonnen undwird sich auf dieJahre
1979 undfolgende ausdehnen .Daher istesvöllig verfrüht ,bereits
jetzt eine Bilanz über denStand derDurchführung der EEF-Maft -
nahmen aufzustellen .

28.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Nach 33Monaten seit Inkrafttreten desAbkommens von Lomb ist die
allgemeine Bilanz als beiweitem nicht befriedigend zubezeichnen -
insbesondere bei einem Vergleich der Situationen vom Ende 1978 und
vom Ende 1977 :insgesamt macht derGesamtbetrag derprimären Mittel -"
bindungen 55%desHaushalts des 4.EEf (3.000 MioERE )aus ,gegenüber
36% imVorjahr ;diesekundären Mittelbindungen machen 44%der pri­
mären Mittelbindungen aus ,gegenüber 21%imVorjahr unddieZahlungen
machen 46%der sekundären Mittelbindungen aus ,gegenüber 38%im
Vorlahr .
Diese Zahlen zeigen ,daß die Progression nur auf der Ebene der Mittel «
bindungen stark zunimmt ,Jedoch insehr viel geringerem Maße im
Verhältnis Mittelbindunqen-Znhlunqen .
Hierbei handelt essich gewiß nicht umein ureigenes EEF-Problem .
Aus einer kürzlich erschienenen Analyse derOECD geht hervor ,daß
bei allen CAD-Mitgliedern das Volumen derMittelbindungen imZeit­
raum 1975 /1977 erheblich zugenommen hat ,während dasVolumen der
Zahlungen daciegen stagnierte ,was allerdings inkeiner Weise für
den EEF gilt .
DieKommission wünschte zumindest eine vertiefende Untersuchung
über dieUrsachen eines derartinen Phänomens beidenVorhaben ,
die von derGemeinschaft finanz.ert werden .UmAcfklärunq über
alle möglichen Ursachen zuerhalten ,hat die Kommission die "Orts­
kundigen ",also die beauftragten der Kommission inden AKP-Staaten
indieNachf orschungen einbezogen .Dienachstehenden Schlußf olqerungen
sind auch zumgroßen Teil denAntworten derBeauftragten auf ein«
vertrauliche Befragung entnommen ,dieihnen dieBrüsseler Dienst­
stellen Ende 1978 alsFragebogen übermittelt hatten .
1.DieBeauftragten haben gewisse Ursachen ausgeschlossen ,
und zwar :
–sind fast alle Beauftragten derAnsicht ,daßsieaus 'Ä">
Brüssel genügend Anweisungen erhalten und über aus­
reichende Weisungsbefugnis verfügen ;
■–DieVerfahren des EEFwerden nicht an .sich inFrage gestellt !
iEher dieArt ,wie diese Verfahren vonden Partnern derGe­
meinschaft aufgenommen werden istÜberdenkenswert .Dieser
letzte .Punkt muß allerdings folgendermaßen differenziert
werden :DieKommission sah sich ausrein politischen Gründen
veranlaßt ,imBereich derFinanzierungsbeschlüsse die Vor­
haben der alten Mitgliedstaaten denVorhaben derneuen Hit-
glieder gleichzustellen ;

29
jedoch handelte essich indenmeisten Fallen beidenVorhaben
fürdie alten Mitglieder umDarlehen ,für eine sofortige Durch­
?führung ,während dies beidenVorhaben fürdieneuen nicht zu­
traf .
2.Wesentliche Ursachen fürVerzögerungen sehen dieBeauftragten
vorwiegend imBereich zweier Themenkreise :
–die Vorhaben ansich ;
-dieMängel inder nationalen Verwaltung derAKP-Staaten .
a)Hinsichtlich der Vorhaben werden inBetracht gezogen :
•einerseits der nicht ausgereifte Stand derVorhaben , ins­
besondere wiV"fehlende<"Vorstudien bei der Prüfung der Vorhaben
oder bei der Entscheidung über die Finanzierung .Dieser ver­
zögernde Faktor inden neuen AKP-Staaten ist umso bedenklicher ,
als ermit der selbstverständlichen Annahme der Empfänqer -
staaten zusammentriff t,daß einVorhaben erstellt wird ,sobald
darüber entschieden ist -daß man also eigentlich nur mit den
Bauarbeiten beginnen muß ;
•andererseits gibt esbestimmte Arten vonVorhaben ,die eine
länge *Durchf ührungszeit benötigen als andere .Dies ist de^r
Fall bei Vorhaben für die integrierte Agrarentwicklung ,bei
denen häufig auf die langsame Durchführung hingewiesen wird .
In'diesem Zusammenhang wirfttsich die Frage auf ,obdie Sta- .
tistiken über das Verhältnis Mittelbindungen-Zahlungen grund­
sätzlich falsch sind ,wenn sieMittelbindungen ,die per de­
finitionem mehrjährig angelegt sind mit sofort zuleistenden
Zahlungen Ins Verhältnis setzen .Wird ein Vorhaben für die
lonriwirtschaf tliche Entwicklung finanziert ,für da3 ein
zeitliches Ziel von etwa 6bis 7Jahren angelegt wird ,so
kann esfalsch erscheinen ,wenn man einen Prozentsatz aus
jährlichen Zahlungen undmehrjährigen Mittelbindungen -er­
rechnet .Zweifellos wäre esinAnbetracht der Vielzahl der
Vorhaben statistisch schwieriger ,die geleisteten Zahlungen mit den>-
jenigen Anteil "derMittelbindungen zuvergleichen ,diesichaufdenZahlungszeitraum beziehen ;es.,istjedoch darauf hinzu –•■
weisen ,daß zumindest eine erhebliche Korrektur anzubrinqen
ist .Ließe sich dies verwirklichen ,sokönrtten die Prozentsätze
des berühmten Mittelbindungs-Zahlungsverhäl tnisses ent­
schieden andecs ausfallen .
b)Fadtalle Beauftragten betonen alsFaktor für dieVerzögerung
#die Mängel inder Verwaltung der AKP-Staaten .
DieKritik bezieht sich allgemein aufdenMangel anqualifiziertem
Personal und angeeigneter Ausstattung ,aufdieVerteilung der

30
Verantwortlichkeiten ,aufdenzuhäufigen ,meist politisch bedingten
Personalwechsel ,dasunzureichende Verständnis derAKP-Staaten für
die Rolle des nationalen Anweisungsbefugten ,der zuhäufig als reiner
Verwalter der EEF-Kredite angesehen wird und dessen Position gegenüber
anderen Verwaltungen zuschwach ist .
Folge dieser funktionellen Fehler istzwangsläufig eingewisser Aus­
tausch desBeauftragten gegen den nationalen Weisungsbefugten .Vor
allem kommt esauf diese Weise zuden zahlreichen erheblichen Ver­
zögerungen bei der Durchführung derVahaben ,die rvicht zurechtfertigen
sind .
Zum Beispiel einStraßenbauvorhaben ,daß aufDrängen derRegierung
rasch genehmigt wurde ,weil die Regierung diesem Vorhaben absoluten
Vorrang einräumte ;dieVorauswahl der Bewerber läuft seit September
1977 ,dasAusschreibungsverfahren istvorbereitet ,aber seitdem ge-?
schieht nichts ,weil dieRegierung nichts unternommen hat ,umdie
notwendigen Grundstücksenteignungen durchzuführen .
Zum Beispiel ein anderes Straßenbauvorhaben ,fürwelches dieAngebote
seit dem 31.März 1978 vorlieoen und einJahr später noch kein Auf­
trag andasausgewählte afrikanische Unternehmen vergeben i»t,weil
dieses Unternehmen die von der Verwaltung geforderten finanziellen
Garantien nicht vorlegt .
Zum Beispiel dasVorhaben zurErrichtung von 5technischen Oberschulen ,
fürwelche dieAuftragsvergabe sechs Monate lang grundlos von der zu­
ständigen Diensstelle desAKP-Staates zurückgestellt wurde .
Zum Beispiel das Krankenhaus ,dessen Baubeginn erst zwei Jahre nach
Durchsicht derAngebote freigegeben wurde ,weil der nationale Aus-
schuß fürdieAuftragsvergabe Verzögerunaen verursachte und weil
solange verhandelt wurde ,bis die Auftragssumme demVolumen der
verfügbaren Finanzierungsmittel entsprach .
ZumBeispiel dieBananenplantage ,diemit15monatiger Verspätung
errichtet wurde ,weil dieVerwaltung nicht inderLage war ,die
erforderlichen Grundstücke zurVerfügung zustellen «

3«Diese verschiedenen Verzögerungsf aktoren lassen sich auf lange
Sicht inihrer Wirkung einschränken ,und zwar entweder allgemein
durch eine bessere -Handhabung derEEF-Verf ahren von Seiten der
neuen AKP-Staaten öder durcheile bessere Vorbereitung der Unter­
lagen fürj^aes einzelne vorhaben "vordemFinanzierungsbeschluß
und durch d'ieAufstockung der i'.ittel der nationalen Verwaltung
über .^ineäver-weiterte :technische Hilfe ,.Alsweiterer
VFaktor ,der*zweri^elios w6sctn :.tj.ich zurnegativen Öiianz der
4Durchführung cPerEntwicklufig-shilf e:beiträgt ,verbleibt »
-derPf-rftonajlmancet *derKoniml ssfon y;. » ,^ ;
1 '*'•••>I'Jri ■": -vr V ■■■■ ■
<£e'wiß hat dieyibeiStr^guoT vorußofunnlssen aufdie .nationalen Behördeneine Auffächedunq *6er ■uqnvss6' der' -Kommission :°aüf ;i&re -Beäuf tragten
ausgelöst ,diediesen nationalen Behörden beiderÜbernahme ihrer
neuen Aufgaben oehilf lieh sein sollten .Dadie Beauftragten ihre
Rolle alsKontrolleure mit der ;ungleich schwierigeren Aufgabe
alsBerater vertc^soit ivane-n ,fällt esihnen mitunter schwer ,ihre
Kollegen der A!'P-Scaaten tödlich neu zuermahnen .Wahrscheinlich -
neigen einige ;-L;eauf trf><)teh ,insbesondere inLändern ,inderdie
politischen Verhältnisse -j^nsi^her -sind \zueiner Vorsichtigen Haltung
desAbwartens tdar§ie f,ü?dielDurchführung beidennationalen Behörden J .<iio' ;'.ommiss Ionsich dah6tf -rühmt ,
Vf*rniut 1Ich als ei'nzin »: ■<i1t-r.oru.inl sation der Welt anOrt und Stelle
ebensoviel Personal üuursciuif tinrn *wiö anihrem Sitz ,soerscheint
der Personalmangel anaiesem Sitz umso tragischer (imVergleich zu
!• dengroßen internationalen Organisationen ),als
wir erst dabei sind ,den irnytmus derAnlaufphase bei der Durch -
fürhung des 4.EEF zufinden ,während die Durchführung des 3.EEF
noch nicht abg.escnlossen ist ,während bereits bald mit den Vorbe­
reitungen für .den 5.EEFbegonnen werden muß ,während dieGeneraldirek
tion Entwicklung für die Durchfunrunq cerAbkommen mit den Kittel -
meerländern zusorgen hatund inden nicht assoziierten Entwicklungs­
ländern invollem Umfang .Hilfsprooramne zuverwalten hat ,ohne
Beauftragte a"Ort updStelle entsenden zukönnen .