ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)259
V ol.1978/0096

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)259 endg.
Brüssel,den9.Juni1978
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieBeihilferegelung fürTrockenfutter
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(78)259endg.

BEGRÜNDUNG
MitseinerVerordnung (EWG)Nr/78hatderRateineneuegemeinsame Markt­
organisation fürTrockenfutter erlassen.
InderselbenVerordnung wurdevorgesehen,daßderRatallgemeine Regelnerläßt
hinsichtlich derErmittlung desdurchschnittlichen Weltmarktpreises ,desBeihilfe-
systems,sowiederKontrollmaßnahmen .
MitdiesemVerordnungsentwurf sollenvorgenannte Bestimmungen erlassenwerden.

I
V orschlag für eine
'VERORDNUNG' (EWG )' DES' RATES '
über die BeihiIferegelung für Trockenfütter "'
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.III?/78desRates vom 22.Mai 1978 über
die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1),insbesondere aufArtikel 6
Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 6Absatz 2der Verordnung (EWG)Nr.1117/78sind dieKriterien fürdie
Ermittlung desdurchschnittlichen Weltmarktpreises für Trockenfutter festzusetzen .
Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstigsten Ankaufsmöglichkeiten auf dem
Weltmarkt ermittelt werden .
Zudiesem Zweck muß die Kommission alle Angebote auf dem Weltmarkt ,von denen sie
Kenntnis erhält ,sowie alle Notierungen anden .für den internationalen Handel wich­
tigsten Börsenplätzen inBetracht ziehen ;siedarf jedoch bestimmte Angebote ,die
ihres Erachtens nicht ~.»repräsentativ fürdietatsächliche Markttendenz
sind ,nicht berücksichtigen ;ebenso müssen die langfristigen Angebote und
Preise ausgeschaltet werden ,die sich nicht aufdie Erzeugnisse beziehen ,die unmit­
telbar vermerktet werden können .
Liegen keine Angebote und Notierungen vor,diebei der Ermittlung des Weltmarktpreises
zugrunde gelegt werden können ,somußdieser Preis anHand des letzten festgestellten
durchschnittlichen Weltmarktpreises ermittelt werden .
Fürdie inBetracht gezogenen Angebote und Preise sind Berichtigungen vorzusehen ,
uminsbesondere etwaige Unterschiede inder Aufmachung und derQualität gegenüber
der fürdie Ermittlung des Zielpreises festgesetzten Kriterien auszugleichen .
Esempfiehlt sich,dieKriterien fürdie Mindestqualität desbeihilfeberechtigten
Trockenfutters ,insbesondere unter Zugrundelegung der Handelsbräuche ,festzulegen .
Die Verarbeitungsbetriebe müssen den für den Anspruch auf die.Ceihi Ifeerfor­
derlichen Bedingungen entsprechen .Esistdaher angebracht ,daßdiese Betriebe eine
Bestandsbuchhaltung führen ,die die fürdie Kontrolle desBeihilfeanspruchs erforder­
lichen Angaben enthält ,und daßsiealle weiteren erforderlichen Belege vorweisen .
(1)ABl.Nr.L142 vom 30.5.1978 ,S.1

Sind keine Verträge zwischen den Landwirten und den Verarbeitungsbetrieben abge­
schlossen worden ,sohaben diese andere Unterlagen zwecks Kontrolle des Beihilfe -
anspruchs vorzulegen .
DieVerträge müssen die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsbetriebe sicherstellen
undgleichzeitig den Landwirten eine Inanspruchnahme derBeihilfe ermöglichen .Hierzu
ist vorzusehen ,daß inden Verträgen bestimmte Angaben ,insbesondere der Preis ,ent­
halten sind .
Indem Fall der Verarbeitung des Futters auf Rechnung .des Landwirts sind
Bestimmungen vorzusehen ,die die Weitergabe der Beihilfe anden Landwirt
gewährleisten .
Zur Festigung der Handelsbeziehungen sollte vorgesehen werden ,daß die Interessenten
den ergänzenden Beihilfebetrag imvoraus festlegen lassen können ;zum Zweck einer
reibungslosen Verwaltung sollten Bescheinigungen über die vorherige Festsetzung zu­
sammen mit der Stellung einer Kaution eingeführt werden ,welche die Einhaltung der
Verpflichtung gewährleistet ,die Auslieferung desTrockenfutters aus dem Betrieb
während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung vorzunehmen .
Damit anomale Verhältnisse auf dem Trockenfuttermarkt inder Gemeinschaft behoben
werden können ,mußdieMöglichkeit bestehen ,dievorherige Festsetzung desBeihilfebe
trags auszusetzen ;daher empfiehlt essich vorzusehen ,daß die Vergünstigung der
vorherigen Festsetzung erst nach Ablauf einer kurzen Frist imAnschluß anden Eingang
des Antrags gewährt wird ;während dieser Frist wird die Marktlage beurteilt .-
Fürein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung isteine Kontrolle erforder­
lich,diesicherstellt ,daß dieBeihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird,die darauf
Anspruch haben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITELI.WELTMARKTPREISE
Artikel 1
1«DieKommissionermittelteinmalimMonatdendurchschnittlichen Weltmarktpreis für
dieinArtikel1Buchstabeb)ersterGedankenstrich derVerordnung (EWG)Nr.V.V./78
genanntenErzeugnisse .
2.BeiderErmittlung desdurchschnittlichen Weltmarktpreises berücksichtigt dieKom­
missionalleAngeboteaufdemWeltmarkt,sowiedieNotierungen andenfürdeninter­
nationalen HandelwichtigenBörsenplätzen .
3.DieKommissionermitteltdiesenPreisunterZugrundelegung dertatsächlich günstigsten
Einkaufsmöglichkeiten ,undzwarunterAuschlußderAngeboteundNotierungen,dienicht
alsrepräsentativ fürdietatsächliche Markttendenz angesehenwerdenkönnen.
Artikel 2
KönnenfürdieErmittlung desdurchschnittlichen Weltmarktpreises keinAngebotundkeine
NotierungfürdieinArtikel 1genanntenErzeugnisse zugrundegelegtwerden,soermit­
teltdieKommission diesenPreisanhandderAngeboteaufdemWeltmarktsowiederNotie­
rungenandenfürdeninternationalen HandelwichtigenBörsenplätzen fürdie,inArtikel
1Buchstabe b)zweiterGedankenstrich derVerordnung (EWG)Nr.1117./78aufgeführten
Erzeugnisse .
Artikel3
KönnenfürdieErmittlung desdurchschnittlichen Weltmarktpreises keinAngebotundkeine
Notierungfürdieinden.vorstehenden ArtikelngenanntenErzeugnisse zugrundegelegt
werden,soermitteltdieKommission diesenPreisanhanddesletztenbekanntendurch­
schnittlichen Weltmarktpreises ,derzurBerücksichtigung derEntwicklung derPreise
dergleichenErzeugnisse ausderGemeinschaft undderderWeltmarktpreise konkurrieren­
denErzeugnisse berichtigtyihd.
Artikel4
DieKommissionermitteltdendurchschnittlichen Weltmarktpreis füreininRotterdam
geliefertes,inPelletsundloseangebotenes ErzeugnisderStandardqualität ,fürdie
derRichtpreisfestgesetzt wordenist.
BeidenAngebotenundNotierungen,dienichtdenvorstehenden Bedingungen entsprechen,
nimmtdieKommissiondieerforderlichen Berichtigungen vor.
TITELII.BEIHILFEREGELUNG
Artikel 5
DieBeihilfengemäßArtikel3und5derVerordnung (EWG)Nr.VLVL/78werdenaufAntrag
desInteressenten fürausTrocknungsbetrieben ausgeliefertes Trockenfutter gewährt,
folgendenBedingungen entspricht :

-4-
a)der Feuchtigkeitsgehalt muß zwischen 11und 14 %liegen ;erkann jenach Auf­
machung des Erzeugnisses variieren ;
b)der Rohproteinmindestgeha Ltinder Trockenmasse muß
-für die inArtikel 1Buchstabe a)der Verordnung (EWG)Nr /78 -genannten
Erzeugnisse mindestens 8%betragen ;
-für die inArtikel 1Buchstabe b)derselben Verordnung genannten Erzeugnisse
mindestens 14 %betragen ;
-für die inArtikel 1Buchstabe c)derselben Verordnung genannten Erzeugnisse
mindestens 45 %betragen .
Jedoch können ergänzende Bedingungen ,insbesondere inbezug auf den Rohfasergehalt
und den Karotingehalt ,nach dem Verfahren desArtikels 12der Verordnung (EWG)Nr.
.1.1.17/78festgelegt werden .
Artikel 6
DieBeihilfen gemäß Artikel 3und 5der Verordnung (EWG)Nr /78werden nur
den Trocknungsbetrieben gewährt ,die
a)eine Bestandsbuchhaltung führen ,die mindestens die Angebe über
-die verwendeten Mengen Frischfucter und gegebenenfalls sonnengetrocknetes
Futter ,
-die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und Qualität des aus dem
Betrieb ausgelieferten Futters ,
enthält ;
b)gegebenenfalls die sonstigen für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforder­
lichen Belege vorzulegen .
Artikel 7
1Die inArtikel 6Absatz 1dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)Nr /78
genannten Verträge ,die den Ankauf von Frischfutter undgegebenenfalls von sonnen -
getrocknetem Futter durch die Verarbeitungsbetriebe betreffen ,enthalten mindestens
a)den für dieses Futter zuzahlenden Preis ;
b)die Fläche ,deren Ernte anden Trocknungsbetrieb zuliefern ist;
c)die Lieferungs -und Zahlungsbedingungen .
2.Die inArtikel 6Absatz 1dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)Nr /78
genannten Verträge ,diedie Trocknung oder Verarbeitung des vom Landwirt gelieferten
Futters fürseine Rechnung betreffen ,enthalten eine Klausel betreffend die Ver-

-5-
pflichtung des Trocknungsbetriebes ,dem Landwirt den Betrag der inArtikel
3und 5der Verordnung (EWG)Nr...../ 78aufgeführten Beihilfen zuzahlen ,die
dergenannten Betrieb fürdie inAnwendung desbetreffenden Vertrages getrockneten
Mengen erhalten .
Artikel 8 '
Die Betriebe ,die ihre eigene Produktion oder die Produktion ihrer Mitglieder verar­
beiten ,legen jedes Jahr bis zueinem festzulegenden Zeitpunkt der von dem Mitglied -
staat benannten Stelle eine Erklärung über die Flächen vor,deren Futterernte zur
Trocknung bestimmt ist.
Absatz 1gilt jedoch nicht für Erzeugnisse imSinne desArtikels 1Buchstabe a)der
Verordnung (EWG)Nr.,.... /78.Fürdiese Erzeugnisse teilt der betreffende Betrieb
vor Beginn jedes Monats der von demMitgliedstaat benannten Stelle die Kartoffel -
mengen mit,die erimLaufe des •betreffenden Monats zutrocknen beabsichtigt .
Artikel 9
Als Betrag der ergänzenden Beihilfe gilt derjenige ,der andem Taggültig ist,an
dem das Trockenfutter vom Trocknungsbetrieb ausgeliefert wird .
Der Betrag der ergänzenden Beihilfe ,der amTag des Eingangs des Antrags fürdie
inArtikel 10vorgesehene Bescheinigung gültig „l*und gegebenenfalls gemäß Artikel
11berichtigt ist,wird auf Antrag des Interessenten auf die inder Bescheinigung
aufgeführten Trockenfuttermengen angewandt ,die vomTrockenfutterbetrieb während der
Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ausgeliefert werden .
Artikel 10
1.Eswird eine Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe eingeführt ,mit der die
vorherige Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe bescheinigt wird .
DieBescheinigung wird auf Antrag von jedem Mitgliedstaat jedem Trocknungsbetrieb
ausgestellt ,der auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist.
2.Die Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe ist inder gesamten Gemeinschaft
gültig ,eiszurErstellung desGemeinschaftsformulars undlängstens bis zum
31.Dezember 1978' istdie Bescheinigung für die ergänzende Beihilfe nur auf
dem Gebiet desMitgliedstaates gültig ,dersieausgestellt hat.
'DieAusstellung der Bescheinigung wird von der Hinterlegung einer Kaution ab­
hängig gemacht ,diegewährleistet ,daß dasTrockenfutter vomTrocknungsbetrieb
während derGültigkeitsdauer der Bescheinigung ausgeliefert wird,unddie ganz
oder teilweise verfällt ,wenn das Trockenfutter ^innerhalb dieser Frist nicht
nurteilweise ausgeliefert worden ist.

DieGültigkeitsdauer der Bescheinigung darf zwölf Monate nicht überschreiten .
3.DieGültigkeitsdauer der Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe und weitere
Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel ,insbesondere über eine Frist zur .:
Auslieferung der Bescheinigung ,werden nach dem Verfahren desArtikels 12der
Verordnung (EWG)Nr /78festgelegt .
Artikel 11
Bei einer vorherigen Festsetzung undfalls die Terminpreise nicht mit dem indem
Monat ,indem der Antrag eingereicht wird,geltenden Preis übereinstimmen ,wird der
Betreg der ergänzenden Beihilfe anhand eines Berichtigungsbetrags bericht'igt ,der
unter Berücksichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird .
Artikel 12
1.ImFalle anomaler Verhältnisse auf dem Trockenfuttermarkt der Gemeinschaft ,
insbesondere wenn die Zahl der Anträge auf vorherige Festsetzung der Beihilfe
inkeinem Verhältnis zum normalen Absatz von Trockenfutter inder Gemeinschaft
zustehen scheint ,kann für den Fall,daß die genannte Bescheinigung noch nicht
ausgestellt worden ist,beschlossen werden ,daß die vorherige Festsetzung dieses
Betrages solange ausgesetzt wird,wiedies zurWiederherstel lung des Markt-
gleichgewichts erforderlich ist.
2.über die Aussetzung der vorherigen Festsetzung der Beihilfe wird nach dem Ver­
fahren des Artikels 12der Verordnung (EWG)Nr....,./ 78entschieden .
Indringenden Fällen kann diese Aussetzung jedoch von der Kommission beschlossen
werden ;,dann .carf die Aussetzung aber höchstens sieben Tage dauern .
TITEL III.KONTROLLEN
Artikel 13
1.DieMitgliedstaaten führen eine Kontrol lrege lung ein,mit der für jeden Betrieb
folgendes überprüft werden kann :
-die Einhaltung der inden vorangehenden Artikeln festgelegten Bedingungen ;
-die Übereinstimmung zwischen der Menge ,fürdie dieBeihilfe beantragt wurde ,
und der aus diesem Betrieb ausgelieferten Menge Trockenfutter der Mindest -
qualität .
2.Bei Auslieferung aus dem Trocknungsbetrieb werden das Gewicht des Trockenfutters
festgestellt sowie Proben entnommen .
3.Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Bestimmungen ,die erzurSicherstel­
lung der inAbsatz 1genannten Kontrolle erläßt ,vorderen Inkraftsetzung mit^

-7-
Artikel 14
 –
Bei der Anwendung dieser Verordnung leisten sich dieMitgliedstaaten gegenseitigen
Beistand .
Artikel 15
Die Verordnung (EWG)Nr.1192/74(1)wird aufgehoben .
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am .Tag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Siegilt ab 1.Juli 1978,ausgenommen dieArtikel 1bis 4,die mit Wirkung vom
1.April 1978 galten .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .,
Geschehen zu ImNamen des Rates
(1)ABl.Nr.L131 vom 14.5.1974 ,S. 1