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lieh der Beschäftigung, einer sinnvollen Ausnutzung der 
Ressourcen und Produktionskapazitäten sowie allgemein 
des Wirtschaftswachstums. 
2.8. Vorbehaltlich des oben Gesagten billigt der Aus­
schuß die ihm zur Stellungnahme vorgelegten Vorschläge 
der Kommission. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Zwischen Ziffer 2.1 und Ziffer 2.2 ist eine neue Ziffer folgenden Wortlauts einzufügen: 
,,Der Ausschuß bedauert es unter diesen Umständen, daß Kominission und Rat die einschlägigen Aus­
führungen in seinen früheren Stellungnahmen überhaupt nicht berücksichtigt haben. Ohne vorherige 
Untersuchung über die Auswirkungen der in Form allgemeiner Zollpräferenzen gewährten Konzessio­
nen in den einzelnen Sektoren durchgeführt zu haben, unterbreitet die Kommission für den Agrarsektor 
Vorschläge, die die gemeinsame Agrarpolitik unterminieren; da diese Vorschläge stets gegen hochspe­
zialisierte Erzeugnisse gerichtet sind, entziehen sie den Landwirten nach und nach jede Möglichkeit ei­
ner Umstellung von Überschuß- auf Defizitsektoren; dies gilt insbesondere für Schlachtpferde und im 
Falle der französischen Überseedepartements für Limetten." 
Begründung 
Was die allgemeinen Aspekte betrifft, ist der Änderungsantrag aus sich heraus verständlich. 
Was die Schlachtpferde angeht, so wird diese Konzession gerade zu einem Zeitpunkt gewährt, in dem 
Frankreich die Erzeugung von Schlachtpferden, insbesondere in Berggebieten, ankurbelt. 
Ebenso bedauerlich ist die Zollsenkung für Limetten, da für dieses typische Erzeugnis aus den französischen 
Überseedepartements in der Gemeinschaft gerade erst ein Absatzmarkt erschlossen wird. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 32, Stimmenthaltungen: 12. 
Stellungnahme zu den Vorschlägen für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen, die für 
einen höheren Beteiligungssatz des Europäischen Sozialfonds in Frage kommen 
für einen Beschluß des Rates über den Einsatz des Europäischen Sozialfonds zugunsten von 
Frauen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 250 vom 19. November 1977 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 2.7. Schließlich spricht sich der Ausschuß dafür aus, in 
Zukunft die handelspolitischen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft in eine globale gemeinsame Handelspolitik 
einzubetten, die gekennzeichnet ist durch Effizienz und 
durch Übereinstimmung mit dem politischen Auftrag der 
Gemeinschaft in der Welt sowie mit internen wirtschafts-
und sozialpolitischen Prämissen, insbesondere hinsicht-
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1977. 
23. 1. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/25 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 6. Oktober 1977 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund der 
Artikel 127 und 198 des Vertrages zur Gründungder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 152. Plenartagung am 26727. Oktober 1977 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127 
und 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 6. Oktober 1977 ausgesprochene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 27. September 
1977 in Erwartung der Anhörung gefaßten Beschluß, die 
Fachgruppe Sozialfragen mit der Ausarbeitung einer Stel­
lungnahme und eines Berichts zu diesen Themen zu 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, welche die vorgenannte 
Fachgruppe am 13. Oktober 1977 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Carroll, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 152. Plenar1 
tagung am 26./27. Oktober 1977 (Sitzung vom 26. Okto­
ber 1977), 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 28. April 1977 zur 
„Mitteilung der Kommission an den Rat zur Überprüfung 
der Regeln über die Aufgaben und die Arbeitsweise des 
Europäischen Sozialfonds" C), 
in Erwägung, daß es Regionen in der Gemeinschaft gibt, 
die von einem besonders schwerwiegenden und anhalten­
den Beschäftigungsungleichgewicht betroffen sind, 
in Erwägung, daß die Verpflichtung der Gemeinschaft 
besteht und anerkannt ist, solchen Regionen besonders 
und gezielt zu helfen, 
in Erwägung, daß die Arbeitslosigkeit der Frauen in der 
Gemeinschaft gegenüber derjenigen der Männer über­
proportional hoch ist, 
in Erwägung seiner 'Stellungnahmen zu den Themen 
„Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Ar­
beitsleben", ,,Die wirtschaftliche und soziale Stellung der 
(') ABl. Nr. C 126 vom 28. 5. 1977. Frau in der Europäischen Gemeinschaft" und „Prioritäre 
Aktionen, die zugunsten jugendlicher, weiblicher und 
älterer arbeitsloser Arbeitnehmer sowie zur Wiederein­
gliederung weiblicher Arbeitnehmer ins Erwerbsleben 
vorgesehen werden sollten" (2), 
in Erwägung, daß es zahlreiche Hindernisse gibt, die den 
Zugang der Frauen zur Berufsausbildung und Beschäfti­
gung erschweren, 
in Erwägung, daß deshalb besondere Aktionen für Frauen 
eingeleitet werden müssen, 
in Erwägung, daß die bisherigen Bestimmungen des 
Sozialfonds zu eng gefaßt waren, um die Beschäftigung 
von Frauen wirksam zu fördern — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt den Vor­
schlägen der Kommission unter Berücksichtigung der 
nachfolgenden Bemerkungen zu. 
1. Allgemeine Bemerkungen zu dem Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates über Maßnahmen, die für einen 
höheren Beteiligungssatz des Europäischen Sozialfonds in 
Frage kommen 
1.1. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß 
der Kommissionsvorschlag über Maßnahmen, die für 
einen höheren Beteiligungssatz des Europäischen Sozial­
fonds in Frage kommen, das Ergebnis eines im Rat 
zustande gekommenen politischen Kompromisses ist. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt zwar die positive Seite die­
ses Vorschlags, d. h. die Festlegung eines höheren Beteili­
gungssatzes, durch den der Höchstsatz von 50% zugun­
sten bestimmter Regionen überschritten werden kann, er­
innert jedoch daran, daß er in seiner Stellungnahme zu der 
„Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend eine 
(2) ABl. Nr. C 286 vom 15. 12. 1975, S. 9. 
ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 34. 
ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1977, S. 1. 
Nr. C 18/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 78 
Überprüfung der Regeln über die Aufgaben und die Ar­
beitsweise des Europäischen Sozialfonds" die Vorschläge 
der Kommission gebilligt hatte, in denen ein Beteiligungs­
satz von 65 % für diejenigen Regionen vorgesehen war, 
deren strukturelles Ungleichgewicht am krassesten ist 
oder die unter dem Niedergang eines oder mehrerer Wirt­
schaftszweige von lebenswichtiger Bedeutung zu leiden 
haben. Der Ausschuß bekräftigt diesen Standpunkt und 
fordert, daß massive Finanzierungsbemühungen zugun­
sten der von der Kommission genannten notleidenden 
Gebiete unternommen werden, in denen sich das struktu­
relle Ungleichgewicht im Vergleich zu den wirtschaftlich 
besser darstehenden Regionen weiterhin verschärft. 
1.3. Was die Auswahl der für den Vorzugssatz in Frage 
kommenden Regionen anbelangt, so sind die von der 
Kommission in ihrem Vorschlag genannten fünf Regionen 
— Grönland, die französischen überseeischen Departe­
ments, Irland, Nordirland und der Mezzogiorno — nach 
Ansicht des Ausschusses tatsächlich diejenigen, in denen 
die Not am offensichtlichsten ist und die daher einen 
besonderen Einsatz verdienen. 
1.4. Der Ausschuß vertritt jedoch die Auffassung, daß 
es in der Gemeinschaft noch andere Regionen mit 
schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Proble­
men gibt. Diese Regionen sollten später ebenfalls in den 
Genuß eines höheren Beteiligungssatzes kommen können, 
wobei die Ergebnisse der Erfahrungen mit den bisher aus­
gesuchten fünf Regionen zu berücksichtigen wären, was 
eine sorgfältige und regelmäßige Auswertung und Beurtei­
lung der Ergebnisse und der Wirksamkeit der getroffenen 
Maßnahmen voraussetzt. Außerdem müßte der Entwick­
lung in allen Regionen der Gemeinschaft Rechnung getra­
gen werden. Daher möchte der Ausschuß den Rat drin­
gend bitten, auf Vorschlag der Kommission rechtzeitig 
geeignete Maßnahmen zu treffen, um auch andere als die 
bisher ausgewählten Regionen in den Genuß eines höhe­
ren Beteiligungssatzes kommen zu lassen. In diesem Zu­
sammenhang weist der Ausschuß darauf hin, daß die 
Kommission in ihrer „Mitteilung an den Rat betreffend 
eine Überprüfung der Regeln über die Aufgaben und die 
Arbeitsweise des Europäischen Sozialfonds" zu den Re­
gionen, die für einen höheren Beteiligungssatz in Frage 
kommen, nicht nur die Gebiete gezählt hatte, die ein 
besonders schwerwiegendes und anhaltendes Beschäfti­
gungsgleichgewicht aufweisen, sondern auch diejenigen 
mit einem oder mehreren rückläufigen Wirtschaftszwei­
gen von lebenswichtiger Bedeutung. 
1.5. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission 
nicht sämtliche Kriterien berücksichtigen konnte, die sie 
in ihrer Mitteilung an den Rat vorgeschlagen hatte und die 
seinerzeit vom Ausschuß befürwortet wurden. Sollten in 
anderen Regionen als den momentan berücksichtigten 
ähnliche Schwierigkeiten auftreten, so müßten diese nach 
Ansicht des Ausschusses in Zukunft ebenfalls in den Ge­
nuß eines erhöhten Beteiligungssatzes gelangen können. 
1.6. Bezüglich der erforderlichen Finanzmittel ver­
weist der Ausschuß auf den von ihm wiederholt vertrete­nen Standpunkt, daß die dem Sozialfonds zur Verfügung 
gestellten Mittel vor allem zur Bekämpfung der aus 
der Krise resultierenden Probleme nicht ausreichen. Er 
bekräftigt erneut diese Auffassung und bedauert den be­
grenzten Charakter der gemeinschaftlichen Aktionsmit­
tel, der jede auf die Bedürfnisse zugeschnittene breitere 
Aktion — vor allem auf regionaler Ebene — unmöglich 
macht. 
1.7. Schließlich erinnert der Ausschuß daran, daß er es 
stets für wichtig erachtet hat, die verschiedenen Finanzin­
strumente der Gemeinschaft sinnvoller zu koordinieren. 
FZine derartige Koordinierung ist vor allem im Falle der 
Maßnahmen zugunsten der am meisten benachteiligten 
Regionen der Gemeinschaft besonders dringlich. 
1.8. Alles in allem bedauert der Ausschuß den bruch­
stückhaften und begrenzten Charakter der Kommissions­
vorschläge. Vorbehaltlich einer späteren Ergänzung und 
Erweiterung können die Vorschläge seines Erachtens aber 
dennoch einen ersten Schritt in Richtung einer strafferen 
Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der regionalen 
Ungleichgewichte darstellen. 
2. Allgemeine Bemerkungen zu dem Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates über den Einsatz des Europäischen 
Sozialfonds zugunsten von Frauen 
2.1. Der Ausschuß begrüßt, daß die Bestimmungen des 
Europäischen Sozialfonds so geändert werden sollen, daß 
der Fonds nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch 
die Beschäftigung von Frauen wirksam fördern kann. 
2.2. Der vorliegende Vorschlag berücksichtigt prinzi­
piell den von ihm mehrfach geäußerten Wunsch, die Mit­
tel des Sozialfonds so zu nutzen, daß sie den arbeitslosen 
Frauen tatsächlich auch zugute kommen können. 
2.3. Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß die 
für 1978 zur Verfügung gestellte Summe von 8 Mill. ERE 
absolut unzureichend ist angesichts der — insbesondere für 
Frauen — besorgniserregenden Beschäftigungslage in 
Europa. 
2.4. Er stellt fest, daß der in Artikel 2 des Beschlusses 
enthaltene Bezug auf Artikel 3 der vorgeschlagenen Ände­
rung zur Verordnung des Rates vom 8. November 1971 
mit seinen umfassenden Möglichkeiten in keiner vernünf­
tigen Relation zu den zur Verfügung gestellten Mitteln 
steht. Der endgültige Text der Änderung der Verordnung 
vom 8. November 1971 steht noch aus. Anhang II der 
„Mitteilung der Kommission an den Rat zur Überprüfung 
der Regeln über die Aufgaben und die Arbeitsweise des 
Europäischen Sozialfonds" enthielt einen diesbezüglichen 
Vorschlag. 
2.5. Wegen der geringen zur Verfügung stehenden 
Mittel befürchtet der Ausschuß insbesondere, daß sich die 
23. 1. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/27 
vorgesehenen Maßnahmen ausgesprochen langsam ent­
wickeln. Diese zwangsläufig langsame Entwicklung 
dürfte seines Erachtens nicht die geeignete Basis sein, um 
daraus eine genauere Einschätzung des Mittelbedarfs 
ableiten zu können. 
2.6. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die zugun­
sten von Frauen vorgesehenen Mittel möglichst weitge­
hend für diejenigen Projekte eingesetzt werden sollten, die 
den betroffenen Frauen unmittelbar zugute kommen. Die 
Fachausbildung des notwendigen Personals im Bereich 
der Lehr- und Ausbildungsmethoden wäre nur insoweit 
zu finanzieren, als andere — insbesondere öffentliche — 
Stellen dafür nicht in Frage kommen. 
2.7. Nach Ansicht des Ausschusses müßte ein weitaus 
höherer Betrag, der sich jeweils an der Frauenarbeitslo­
sigkeit und ihrer Struktur orientiert, für alle Maßnahmen 
für arbeitslose Frauen vorgesehen werden, damit die jetzt 
eingeleiteten konkreten Möglichkeiten in der europä 
ischen Öffentlichkeit nicht als reine Alibiaktion mißver­
standen werden. 
2.8. Der Ausschuß weist ausdrücklich darauf hin, daß 
die vorgesehenen Maßnahmen auch aus anderen Gründen 
als wegen der zu knappen finanziellen Mittel die Ar­
beitslosigkeit der Frauen nicht ausreichend beeinflussen 
werden. 
2.9. Die in der Begründung der Kommission unter Zif­
fer 7 Absatz 2 genannten Hindernisse beim Zugang der 
Frauen zur Berufsausbildung und zur Beschäftigung las­
sen nämlich den ganz wesentlichen Bereich der gesell­schaftlichen Umwelt außer Betracht, der von Vorurteilen 
gegen Frauenarbeit und von mangelnden Hilfestellungen 
im Bereich familiärer Aufgaben geprägt ist. 
2.10. Viele arbeitslose Mütter werden z. B. von den 
Maßnahmen nicht profitieren können, weil es keine Ver­
sorgung mit Kinderkrippen, Kindergärten, Tagesstätten 
usw. gibt. Deshalb nutzt der Ausschuß diese Gelegenheit, 
erneut auf seinen Wunsch hinzuweisen, auch diese Ein­
richtungen aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren. 
2.11. Unter den in der Begründung in Ziffer 7 Absatz 2 
angesprochenen Hindernissen fehlen z. B. auch die Be­
denken der Arbeitgeber, Frauen auszubilden oder einzu­
stellen, weil aus den bestehenden Schutzbestimmungen 
zusätzliche finanzielle Belastungen für Arbeitgeber ent­
stehen. 
2.12. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß 
auf seine mehrfach geäußerte FLmpfehlung hin, daß solche 
Belastungen von der Gesellschaft getragen werden 
müssen. 
2.13. Der Ausschuß äußerte die obigen Vorbehalte aus 
folgender Erwägung: Wenn der Vorschlag für einen 
Beschluß in seinen Augen auch einen ersten nützlichen 
Schritt zur Verbesserung der Beschäftigungslage der Frau 
darstellen kann, so gestattet doch der bescheidene Um­
fang der zur Verfügung gestellten Mittel nicht die Errei­
chung des vom Europäischen Rat (Rom 25726. März 
1977 und London 29./30. Juni 1977) angestrebten Glo­
balziels. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Bestimmungen zur Vermei­
dung der Doppelbesteuerung für den Fall der Gewinnberichtigung zwischen verbundenen 
Unternehmen (Schiedsverfahren) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 301 vom 21. Dezember 1976 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 9. Dezember 1976 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf Grund von 
Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.