ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)248
Vol.1968/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68 )248endg .
Brüssel ,den 30.April i960
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATS
zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitbestimmtem
zerlegtem frischem Fleisch
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68 )248endg .

BEGRÜNDUNG
1.DieRichtlinie desRates vom26.Juni 1964 -zurRegelung gesundheitlicher Fragon
"beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch(l ),geändert
durch dieRichtlinie desRates vom25•Oktober 1966 (2),wardieerste einer
Reihe vonVorschriften ,dieeszur .Aufgabe haben ,alle veterinärrechtlichen
Normen ,die .denSchutz derGesundheit desMenschen aufdemGebiet desHandels
mittierischen Produkten bezwecken ,zuharmonisieren undallmählich sogar zu
vereinheitlichen .Siebeinhaltet eine erste detaillierte Regelung bestimmter
veterinärrechtlicher Probleme undbezeichnet ferner dieGebiete ,aufdenen eine
weitergehende Harmonisierung möglich ist ,kündigt deren Durchführung bereits
anundsieht ineingen Fällen vorläufige Regelung vor .Zudiesen Gebieten ge­
hörtauchdas^leine Stücke zerlegte frische Fleisch ,wofür nachArtikel 6
dervorerwähnten Richtlinie dieBestimmungen derMitgliedstaaten unberührt
geblieben sind ,soweit sieeinVerbot oder eine Beschränkung desVerbringene
solcher Teile inihrHoheitsgebiet vorsehen . .
2.Derbeigefügte Entwurf einer Richtlinie stellt eine weitere Stufe inderAuf­
stellung einheitlicher Bestimmungen dar ,dieandieStelle -derbisherigen von­
einander abweichenden veterinärrechtlichen Bestimmungen derMitgliedstaaten
•treten sollen ."Erzielt darauf ab,bestimmte diesbezügliche Massnahmen der
Mitgliedstaaten zuharmonisieren unddieerforderlichen einheitlichen Vor­
aussetzungen zuschaffen ,dieesermöglichen ,soweit wiemöglich infreien
Verkehr mitzerlegtem Fleisch innerhalb derGemeinschaft zugarantieren .
3.Rechtsgrundlage dieser Richtlinie istArtikel 43jdiejuridischen Einwände
derdeutschen Delegation gegen alle bisher aufdemGebiet derHarmonisierung
desVeterinärrechts vorgelegten Entwürfe vonRichtlinien betreffen gleich­
falls diesen Entwurf .
4.Diese Angleichung beinhaltet dieAufstellung genauer Bedingungen fürdie
Zerlegung frischen Fleisches unddieBehandlung deszerlegten Fleisches für
denVersand in .einen anderen Mitgliedstaat .rDiese ^Bedingungen gelten ebenso
fürdasineinem Mitgliedstaat na.ch den :Bestimmungen dervorerwähnten Richt­
linie vom26.Juni .1964 gewonnene ^frische Fleisch wieauch alsMindestnorm
Cl)ABNr.121vom29.7*1964 . ,
(2)ABNr.192vom27.10.1966

-2-
fürdasausDrittländern eingeführte undineinemzugelassenen Zerlegungs-und
Entbeinungsbetric'L einesKitgliedstaates zerlegtefrischeFleisch.
Diesbetrifftimwesentlichen dieEinrichtungen ,diepersonellen Voraussetzungen
unddieArbeitsweise indenZerlegung^-undßntbeinungsbetrieben sowiedie
Bedingungen fürdaszurZerlegungbestimmtefrischeFleisch,dieZerlegung,
Verpackung ,LagerungundBeförderung deszerlegtenFleisches.
AufdieseWeisewirdesmöglichsein,denBestimmungsländern zusätzlicheSicher­
heitenzuverschaffen undzugleichdenVersandländern ,diedarüberwachenmüssen,
dassaufihremHoheitsgebiet dieVorschriften derRichtliniebeachtetwerden,
mehrMöglichkeiten zugeben,zerlegtesFleischindasGebietderanderen
Mitgliedstaaten einzuführen .
5»DiezuständigeBehördejedesMitglislstaates hatzuprüfen,obdieseBedingungen
eingehaltenwerden.SieistauchfürdieZulassungunddielaufendeÜber­
wachungderZerlegungs-undEntbeinungsbetriebe zuständigundmussdieZu­
lassungwiderrufen ,wennsichherausstellt ,dassdieBedingungen derRicht­
linienichtmehrerfülltsind.
Umdiefestgesetzten Normenzugewährleisten ,istdasVerfahrendesStändigen
Veterinäraussßhusses mitderMöglichkeit derEinholungeinesunparteiischen
Gutachtensvorgesehen .
6.WennsicheineSendungvonzerlegtemFleischtrotzdurchgeführter Vereecd-
kontrollebeiderAnkunftimBestimmungland alsuntauglich zumGenussfür
MenachenerweistoderdieBestimmungen derRichtlinie imVersandlandnicht
eingehaltenwordensind,kanndasBedimmungsland untersagen ,dassdieSendung
insanemHoheitsgebiet indenVerkehrgebrachtwird.
IndiesenFällenistjedochdieRechtsposition desEigentümersverstärkt
worden.
7.BiszumErlasseineranderweitigen RegelungdurchdieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft fürbestimmteTeilbereiche bleibendiederzeitigeneinzelstaat­
lichenRechtsvorschriften bestehen.Eshandeltsichhierbeivorallemum
dieGebiete,dieschoninderFrischfleisch-Richtlinie angesprochen worden
sind,mitAusnahmederTeilstücke .Esmussjedochbemerktwerden,dassauch
bezüglichderTeilstückenochnichtallesgeregeltwordenkonnte,soz.B.
dieFragedesvorverpackten Fleisches .

-3-
8.DieimLaufe derletzten Jahre anlässlich desAuftretens schwerer Viehseuchen
aufdemGebiet derGemeinschaft gemachten Erfahrungen haben gezeigt ,dass
alle Mitgliedstaaten unddieKommission imFalle desAuftratens einer Vieh -
seuche vollständig undschnell über denVerlauf derSeuche undüber dievon
deneinzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen Massnahmen gegenüber demMitglied -
stfd ;,indemdieSeuche auftritt ,unterrichtet werden .Eswird vorgesehen ,
dass einerseits nicht nurdasAuftreten ,sondern auch dasErlöschen derKrank­
heit vondembetroffenen Mitgliestaat mitgeteilt wird undandererseits
sowohl diedemvonderSeuche befallenen Mitgliedstaat gegenüber getroffenen
Massnahmen alsauch dieAufhebung dieser Massnahmen soschnell wiemöglich
denanderen Mitgliedstaaten undderKommission mitgeteilt werden .
9.Inbestimmten Pillen hat essich alsnotwendig erwiesen ,denRückgriff auf
dasVerfahren desStändigen Veterinäraus schusses ,dessen Institutionalisierung
bereits vonderKommission vorgeschlagen worden ist (l),vorzusehen .Es
handelt sich insbesondere umFälle ,indenen eine schwere Viehseuche aufdem
Gebiet derGemeinschaft ausgebrochen istund indenen eine gemeinschaftliche
Anwendung der sowohl vondemvon derKrankheit betroffenen Mitgliedstaat
alsauch vondenanderen Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen erforderlich
ist .Essind zv^i Arten vonVerfahren vorgesehen .Sieunterscheiden sich von­
einander entsprechend derEilbedürfiigkeit derzutreffenden Massnahmen (l).
10.MitRücksicht darauf ,dass diese Richtlinie eine Ergänzung derbereits seit
dem30.Juni 1965 inKraft befindlichen Vorschriften fürden innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch darstellt ,isteserforderlich ,
dass diese Vorschriften fürzerlegtes Fleisch soschnell wieEÖglich inKraft
gesetzt werden .
/
11.Eswurde vorgeschlagen ,später diese Richtlinie nicht alsselbständige Richtlinie
begehen zulassen ,sondern sieindieRichtlinie desRates vom26.6.1964 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergmeinschaftlichen Handelsverkehr
mitfrischem Fleisch einzuarbeiten .Dies könnte imRahmen einer Kodifizierung
aller Frischfleisch betreffender veterinärer Bestimmungen geschehen .Di©
Notwendigkeit dieser Kodifizierung wächst indemMasse ,wiesich dieGemein –
Schaftsregelungen aufdiesem Gebiete entwickeln .
U;Dok .R/679/67(AGRI 273;vom31.5-1967
(Kom/67,230bis240endg .)

Vorschlag einer
RICHTLINT3 DES L.TS .
zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit "bestimmtem zerlegtem frischem Fleisch
(Vondei*Kommission demRat'vorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ' ■ '
gestützt aufdenVertrag sur'Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43» ,
aufVorschlag derKommission , t
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nächstehender Grümda :. ■ j
Gesundheitliche Fragen iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischerji
Fleisch sind inderRichtlinie desRates vom26.Juni 1964 (l)geregelt ;
Diese Richtlinie enthält jedoch nurgemeinschaftliche Bestimmungen fürden
Handelsverkehr mitganzen Tierkörpern undmit grösseren Teilen vonTieiv
körpern . ... .:
Esisterforderlich ,eine Gemeinschaftsregelung auch fürTeilstücke vor­
zusehen . ..
DieEinrichtung derMarkt Organisationen fürSchweinefleisch und fürRindfleisch
wird solange nicht dieerwartete Wirkung haben ,als "derinnergeme &Bchaftliche
Handelsverkehr durch diederzeitigen Unterschiede zwischen denGeBlindheit s-
vorschriften derMitgliedstaaten fürzerlegtes Fleisch behindert .wird ..Zur
Beseitigung dieser Unterschiede sind .diese Vorschriften einander auszubleichen .
Durch diese Angleichung sollen insbesondere diehygienischen Bedingungen in
denZerlegungs --undEntbeiriungsbetrieberi sowie fürdie-Lagerung UndBeförderung
von -zerlegtem Fleisch vereinheitlicht werdön ."AusZwöckmässi Zeitgründen' soll
esindessen denzuständigen Behörden derMitgli'edstäat eri -überlassen bleiben ,die
Zerlegungs -und*Entbeiriungs~betriebei 'die deh Iiidieser 'Richtlinie vorgeschriebenen
hygieiiisöhen Bedingungen 'entsprechen ^zuzulassen undfür d'iöEinhaltung der -
Zulassungsbedingungen züsorgen . :r- - A
(l)ABno;-121vom29.7.1964 s.2012/64

Umuenzuständigen BehördendesBestimmungslandes dieGewährdafürzugeben,das
einsSendungvonzerlegtemFleischdenBestimmungen dieserRichtlinieentspricht
istdieErteilungeinerGenusstauglicbksitsbescheinigung durcheineramtlichen
TierarztdesVersandlandes alsdastesteKittelerachtetworden^diese
Bescheinigung mussdieSendungvonzerlegtemFleischMszumBestimmungsort
begleiten .
DieMitgliedstaaten müssendieMöglichkeit haben,zuverbieten,d?.sszerleg­
tesFleisch,dassichalsuntauglich zumGenussfürMenschenerweistoder
nichtdenvonderGemeinschaft erlassenengesundheitliche !Bestimmungen ent­
spricht,inihrHoheitsgebiet verbrachtwird.
DemAbsenderoderseinemBevollmächtigten sollaufAntragdieMöglichkeit
gegebenwerden,daszerlegteFleisohzurückzusenden ,soferngesundheitliche
Bedenkendemnichtentgegenstehen .
UmdenBeteiligtendieMöglichkeit zugeben,dieGründefüreinVerbotoder
eineBeschränkung zubeurteilen ,mussdemAbsenderoderseinemBevollmächtigten
sowieinbestimmtenFällendenzuständigen BehördendesVersandlandes eine
BegründungfürdasVerbotoderdieBeschränkung gegebenwerden.
DemAbsenderistimFalleeinesStreiteszwischenihmunddenBehördendes
Bestimmungslandes überdieBerechtigung einesVerbotesodereinerBeschränkung
dieMöglichkeit einzuräumen ,dasGutachteneinestieräi*ztlichen Sachver­
ständigeneinzuholen .
AufeinigenGebieten,aufdenensichbesondereProbleme..ergeben,kanndie
AngleichungderVorschriften derMitgliedstaaten erstnacheingehender
Prüfungverwirklicht werden.
Dieviehseuchenrechtliohen Bestimmungen werdendurchandereRichtlinieder
Gemeinschafterlassen.3sistnunjedoch^frhe^rste Angleichungderbetreffender
einzelstaatlichen Vorschriften dadurchvorzunehmen ,dassbestimmteBedingungen ,
unterdenendieKitgliedstaaten dasVerbringenvonzerlegtemFleischinihr
Hoheitsgebiet ausGründen,diesichauf(?ieBekämpfungansteckender Tierkrank-
heitenbeziehen,verbietenoderbeschrankenkönnen,festgelegt .werden.
Esistnotwendig,dassbeimAuftreteneinersolchenKrankheitaufdemHoheits-r
gebieteinesMitgliedstaates schnellgeeigneteMassnahmengetroffenwerden.
Esistjedochunerlässlich ,dassdiedurchdieseKrankheitenverursachten
GefahreneinheitlichinderganzenGemeinschaftbeurteiltwerden.Zudiesem
Zweckeistdahereingemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren dasdurch

Entscheidung desRatesvomgeschaffenen StandigenVeterinärausschusses
vorgesehen,gemäFtfdemetwaigedurcheinenMitgliedstaat getroffeneMassnahmen
inengerZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undderKommissionge­
prüftundgegebenenfalls geändertoderaufgehobenwerdenkönnen.
Streitfälle zwischenMitgliedstaaten überdieBerechtigung derZulassungeines
Zerlegungs-undEntbeinungsbetriebes müssenauchgemässeinembesonderen
Gemeinschaftsverfahren ,beidemdieMitgliedstaaten unddieKommissionbe­
teiligtsind,geregeltwerden.
DasgleicheVerfahrenmussfürdieAufstellung derListedertierärztlichen
Sachverständigen ,dievondenAbsendern.inFällen,indenensiesichin
StreitmitdemBestimmungsland befinden,zuAbgabeeinesGutachtensaufge­
fordertwerdenkönnen,undfürdieFestlegungderEinzelheiten fürdie
ErstellungdesGutachtenssowiefürdieBestimmungderEinzelheiten fürdie
Unterstützung desamtlichenTierarztesdurchHilfskräfte eingehalten werden.
BiszumInkrafttreten einergemeinschaftlichen RegelungfürdieEinfuhrenvon
zerlegtemFleischausDrittländern bleibendiediesbezüglichen einzel­
staatlichen Bestimmungen bestehen.Eswirdjedochvorgeschrieben ,dassdiese
Regelungennichtgünstigersein.dürfenalsdieBestimmungen ,dienachdieser
RichtliniezwischendenMitgliedstaaton angewandtwerden.
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1
(l)ImSinne dieser Richtlinie Bind ":: i.
ä)Fleisch »alle zumGqnuß fürMenschen geeignet® Teile vonHaustieren der
Gattungen Rinder ,Schweine ,Schafe undZiegen sowie ~onEinhufern ,die
alsHaustiere gehalten werden j
b)frisches Fleisch »Fleisch ,daseiner aufseine Haltbarkeit einwirkenden
Behandlung nicht unterworfen worden istf .alsfrisch imSinne dieser Rieht
iinie gilt jedoch auch Fleisch ,daseiner Kältebehandlung unterworfen
worden ist ;
c)Tierkörper »derganze Körper eines Schlachttieres nach demEntbluten ,Aus
weiden undAbtrennen der Gliedmaßenenden inHöhe desKarpal -und Tarsalge
lenkes ,desKopfes ,des Schwanzes undderMilchdrüse ?beiRindern ,Scha­
fen ,Ziegen undEinhufern außerdem nach dem Bithauten j
d)Heberrproduk-te derSchlachtung »frisches Fleisch ,soweit esnicht ,zumTier­
körper nach Buchstabe c)gehört ,auch wenn esnoch innatürlichem Zusam­
menhang mitdemTierkörper verbunden ist$ >
©)amtlicher Tierarzt »vonderzuständigen Zentralbehörde desMitgliedstaa -
tesbezeichneter Tierarzt ;

f)Versandland tMitgliedstaat ,vondenauszerlegtesfrischesFleisch,ineinen
anderenMitgliedstaat versandtwird;
g)Bestimmungsland :Mitgliedstaat,indenzerlegtesfrischesFleischauseinem
anderenMitgliedstaat versandtwird.
Artikel2
DieseRichtlinie "beziehtsichauf'den"inrrargmoins-chaftlioIiQh :HahdelBvericehr
mit"fcerle^temFrischenFl&iech,-enfrbefat-öÖsr nichtentbeint,ausserdernach-
sieiTbadaufgeführtenTeileeinesTierkörpere l
a)beiRindern
-HälftenundViertelj
b)beiSchweinen
-HälftenundViertel,
-ganzsiSchinkenmitKnochen,
-ganzenSchulternmitKnochen,
undwennsiemehrals3kgwiegen
-Rückenteil«mitKnochen,
-Speck,
-Bäuchen.
Artikel3
JederMitgliedstaat trägtdafürSorge,daßausseinemHoheitsgebiet indas
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaates nurFleischnachArtikel2ver­
sandtwird,dasunbeschadet desArtikels8dennachstehenden Bedingungenent­
spricht:
a)esmußineinemgemäßArtikel4Absatz1zugelassenen undüberwachten Be­
triebzerlegtwordensein;

b)esmusszerlegtwordensein
-ausfrischemFleisch,dasdenBedingungen desArtikels3Absatz1,mitAusnahme
derBuchstabeng)undi),wenndasFleischauszugelassenenSchlachthöfen des­
selbenMitgliedstaates stammt,Absatz2undAbsatz3Buchstabena)yb),c)und
d)derRichtliniedesRatesvom26.6.1964zurRegelunggesundheitlicher Fragen
beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischemFleisch,geändert
durchdieRichtlinie vom25»Oktober196$entspricht,oder
-ausfrischemFleisch,dasdenBedingungenentspricht ,diefürdieEinfuhrenvon
frischem .FleischausDrittländerntia-zunlalcrafttretenetwaigergemeinschaft­
licherBestimmungen durcheinzelstaatliche aufgrundderBestimmungen des
Artikels9dervorerwähnten RichtlinieerlassenenVorschriften festgelegt
wordensind.
EsmussdenBedingungenderAnlageIKapitelIIIentsprechen ;
c)esmussnachAnlageIKapitelIVeinerUnterstichungdurcheinenamtlichen
Tierarztunterzogenwordensein;dieserTierarztkannsichbeireintechnischen
Tätigkeiten vonHilfskräften unterstützen lassen,diehierfürbesondersausge
bildetwordensind.GemässdemVerfahren desArtikels10könnendieEinzel­
heitenfürdieseUnterstützung festgelegtwerden;
d)esmussnachAnlageIKapitelVverpacktsein;
e)esmussnachAnlageIKapitelVIdurcheinenFleischuntersuchungsstempel ge­
kennzeichnet sein;
f)esmuss.nachAnlageIKapitelVIIwährenddesVersandesindasBestimmungs­
landmiteinerGenu'sstauglichkeitsbescheinigung versehensein;
g)esmuss.nachAnlageIKapitelVIIIgelagertundinhygienischeinwandfreier
WeiseinsBestimmungsland befördertwerden.
Artikel4
(l)DiezuständigeZentralbehörde desKitgliedstaates ,indessenHoheitsgebietsich
derZerlegungs-undEntbeinungsbetrieb befindet,trägtdafürSorge,dass

-10-
dieinArtikel 3Absatz 1Buchstabe a)vorgesehene Zulassung nurdann erteilt
wird ,wenn dieBestimmungen derKapitel Iund IIderAnlage Ieingehalten sind .
Sieträgt auch dafür Sorge ,daßeinamtlicher Tierarzt dieEinhaltung dieser
Bestimmungen überwacht unddieZulassung entzogen wird ,wenn dievorbezeich -
neten Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden .
(2)Alle zugelassenen Zerlegungs -undEntbeinungs betriebe werden ineinVerzeich­
nisaufgenommen ,wobei jeder Betrieb eine Veterinärkontrollnummer erhält .Je­
derMitgliedstaat übermittelt denanderen Mitgliedstaaten und derKommission
dasVerzeichnis der zugelassenen Zerlegungs -und Entbeinungsbetriebe und
teilt ihnen deren Veterinärkontrollnummern sowie denetwaigen Entzug einer
Zulassung mit .
(3)Gelangt einMitgliedstaat zuderÜberzeugung ,daßdieBestimmungen ,andie
dieZulassung geknüpft ist ,ineinem Zerlegungs -unc *Entbeinungs betrieb
eines anderen Mitgliedstaates nicht oder nicht mehr eingehalten werden ,so
unterrichtet erhiervon die zuständige Zentralbehörde desbetreffenden Staa­
tes .Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige
Zentralbehörde deserstgenannten Mitgliedstaates vondengetroffenen Ent­
scheidungen sowie deren Begründung inKenntnis .
Befürchtet dieser M^tgliedstaat ,daß diegenannten Maßnahmen nicht getroffen
werden oder nicht ausreichen ,sokann ersich andieKommission wenden ,die
einen oder mehrere tierärztliche Sachverständige beauftragt ,einGutachten
abzugeben .Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens können gemäß demVerfah­
ren desArtikels 9dieMitgliedstaaten ermächtigt werden ,vorübergehend das
Verbringen von zerlegtem Fleisch ,dasausdembetreffenden Zerlegungs -und
Entbeinungsbetrieb stammt ,inihrHoheitsgebiet zuuntersagen .
Dievorbezeichnete Ermächtigung kann unter Berücksichtigung eines voneinem
oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen Gutachtens
gemäß demVerfahren desArtikels 9widerrufen werden .
Dietierärztlichen Sachverständigen müssen dieStaatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaates haben ,dürfen jedoch nicht diejenige eines derstreitenden Mit­
gliedstaaten besitzen .
•••!••

Dieallgemeinen Durchführungsvorschriften ,insbesondere fürdieBestimmung
dertierärztlichen Sachverständigen und das "beiderErstattung der Gut­
achten einzuhaltende Verfahren werden gemäß demVerfahren desArtikels 10
erlassen . .
Artikel 5 '
(l)Unbeschadet dersich ausArtikel 4Absatz 3Unterabsatz 2Satz 2ergebenden
Befugnisse kann einMitgliedstaat untersagen ,daßzerlegtes Fleisch aus
einem anderen Mitgliedstaat inseinem Hoheitsgebiet indenVerehr gebracht
wird ,wenn beiderimBestimmungsland durchgeführten Üntersvohung festge­
stellt wird ,
a)daßesgenußuntauglich ist oder
b)dafiArtikel 3nicht beachtet worden ist .-
(2)BeiEntscheidungen nach Absatz 1mußaufAntrag desAbsenders oder seines
Bevollmächtigten dieRückbeförderung von zerlegtem Fleisch zugelassen wer­
den ,sofern •osundhoitliche Bedenken demnicht entgegenstehen »
(3)liese Entscheidungen sind demAbsender oder seinem Bevollmächtigten mitzu-'
teilen und zubegründen .AufAntrag müssen diese mitGründen versehenen
Entscheidungen demAntragsteller unverzüglich schriftlich.' mitgeteilt wer­
den }ihnen mußeine Belehrung beigefügt sein ,auswelcher derAntragsteller
entnehmen kann ,welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe dasgeltende Recht - .
vorsieht und inwelcher Form undinnerhalb welcher Frist sieeingelegt
werden müssen . . -
(4)Beruhen diegenannten Entscheidungen aufderFeststellung einer anstecken -"
denKrankiieit,' einer dieGesundheit desMenschen gefährdenden Abweichung
oder einem schweren verstoß gegen dieBestimmungen r. ...dieser Richt­
linie,' sosind sieunt&r Angabe derGründe auch derzuständigen Zentralbe -
hörde dfesVersandlandes unverzüglich mitzuteilen .

-12 -
Artikel 6
(l)BiszumInkrafttreten etwaiger gemeinsx^aftlitrfccr^Yorochriflren
bleiben MdieBeriRichtlinm dieBestimmungen darliitgliedstaaten
unberührt -,„die
a) :sich aufdenZusatz vonFremdstoffen zuzerlegtem Fleisch sowie auf
dessen Behandlung mitionisierenden undultravioletten Strahlen "beziehen ;
b)•'':dasVerbringen inihrHoheitsgebiet vurbieten~ 1oder beischränken von
-zerlegtem Fleisch von Einhufern
ab-vom Tierkörper getrenntenund zerlegte *Nebenproduktender Schlachtung
-zerlegtem undinunteilbaren Handelseinheiten vorverpackte mFleisch ,
das zurAbgabe anden Endverbraucher bestimmt ist
-inkleine Stücke zerschnittenem Fleisch ,dessen Gewicht pro Stück
unter 3kgliegt ,insbesondere Hackfleisch oder ähnlich zerkleinertes
Fleisch .
(2)BiszumInkrafttreten etwaiger gemeinschaftlicher -Vorschriften -
über -dioUntersuchung ,su;C .Trichinen bei "demfürten gewerblichen .■ - 1
Verkehr bestimmten Schweinefleisch bleibt esdenMitgliedstaaten ,indenen
eine solche Untersuchung vorgeschrieben istoder werden soll ,unbenommen ,
zerlegtes Schweinefleisch vomHandelsverkehr inihrem Hoheitsgebiet aus­
zuschließen ,esseidenn ,
a)daszerlegte Fleisch stammt auseinem Mitgliedstaat ,indemeine Unter­
suchung aufTrichinen beifürdengewerblichen Verkehr bestimmtem Schwei­
nefleisch obligatorisch vorgeschrieben ist ,oder
b)daszerlegte Fleisch istvöllig frei vonSkelettmuskelteilen ,oder
c)eshandelt sich umFleischteile ,diemindestens 3kgwiegen ,sodaßeine
Untersuchung aufTrichinen imEmpfangsland durchgeführt werden kanr.j oder
d)daszerlegte Fleisch istineinem Betrieb zerlegt worden ,indemdas
gesamte Schweinefleisch entsprechend denBestimmungen desEmpfangslandes
regelmäßig amtlich aufTrichinen untersucht wird .

-13-
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßalstrichinösbefundenesSchwei­
nefleisch .vominnergemeinschaftlichenHandelsverkehr ausgeschlossen wlrti.
(3)Inderv,rurwähntenRichtliniev:>m26-.JuniI964ist-inArtikel-6Absatz(l)'l)
BuchstabeAderBuchstabea)zustroichen.
Artikel7
(1)Rechtsmittel undRechtsbehelfe ,dienachdemRechtderMitgliedstaaten gegen
dieindieserRichtlinievorgesehenen Entscheidungen derzuständigen Behörden
eingelegtwerdenkönnen,bleibenvondieserRichtlinieunberührt.
(2)JederMitgliedstaat räumtdemAbsendervonzerlegtemFleisch,dasnachAr­
tikel5Absatz1nichtinden"Verkehrgebrachtwerdendarf,dasRechtein,ein
GutachteneinesSachverständigen einzuholen.JederMitgliedstaat trägtauch
dafürSorge,daßderSachverständige vorweiterenMaßnahmenderzuständigen
Behörden-wie•z.B.,vorder-VernichtungdesFleisches-feststellenkann,;6b
dieVoraussetzungen desArtikels5Absatz1vorgelegenhaben.'
DerSachverständige mußdieStaatsangehörigkeit einesMitgliedstaateö haben,
erdarfjedochwederdieStaatsangehörigkeit desVersandlandesnochdiejeni­
gedesBestimoungslandesbesitzen.
GemäßdemVerfahrendesArtikels10wirdaufVorschlagderMitgliedstaaten
dieListederjenigentierärztlichen Sachverstandigen,diemixderErstaitung
derartigerGutachtenbetrautwerdenkönnen,aufgestellt .Gemäßdemgleichen
VerfahrenwerdendieallgemeinenDurchführungsvorschriften ,insbesondere
fürdasbeiderErstattungderGutachteneinzuhaltendenVerfahren,erlassen.
Artikel8
(l)BiszumInkrafttretenetwaigergemeinschaftlicher viehseuchenrechtl icher-....
Vorschriften fürdasInverkehrbringen vonzerlegtem
FleischundunbeschadetderAbsätze2bis4bleibendieentsprechenden Be­
stimmungen derMit-^lied-staateninKraft.
•*•/•••

-14-
(2)EinMitgliedstaat kann,fallsdieGefahreinerAusbreitungvonTierkrank-
heitendurchVerbringenvonzerlegtemFleischauseinemanderenMitgliedstaat
inseinHoheitsgebiet besteht,folgendeMaßnahmenergreifen:
a)BeiAusbrucheinerViehseucheindemanderenMitgliedstaat kannerdasVer­
bringenvonzerlegtemFleischausdenverseuchtenTeilendesHoheitsge­
bietesdiesesMitgliedstaates vorübergehend verbietenoderbeschränken ;
b)InFalleeinerepizootischen AusbreitungoderdesAuftretenseinerneuen
schwerenansteckenden Tierkrankheit kannerdasVerbringen vonzerlegtem
FleischausdemgesamtenHoheitsgebiet desanderenMitgliedstaates vorüber­
gehendverbietenoderbeschränken .
(3)Derilitglieöstaat ,indemeineTierkrankheit imSinne"dosAbsatzes(2)auftritt,'
hatdaffAuftretendieserKrankheitunddievonihmgetroffenen Bekäriipfungsmass -
nahsion .s-cttLbdas.ErloschendieserKrankheitunverzüglich -den'anderenMitglied- ■
Staaten ,und:"d^K■Kiimmiasiarr ;-mitjzuteilen*•
(4)DievoneinemMitgliedstaat nachAbsatz(2)getroffenen MaßnahmensowiedieAuf­
hebungsolcherMaßnahmensinddenanderenMitgliedstaaten undderKommission
unverzüglich "•untergenauerAngabederGründemitzuteilen .
(5)GemäßdemVerfahrendesArtikels9könnendienachAbsatz(2)l^t^c^fenen
Maßnahmenüberprüftundgegebenenfalls geändertoderaufgehobenwerden.
Artikel9
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezuggenommen,soent­
scheidetdieKommissionnachAnhörungdesdurchBeschlußdesRatesvom
eingesetzten StändigenVeterinär-Ausschusses ineinemDringlichkeitsverfahren
überdiezutreffenden Maßnahmen.Di§seMaßnahmenwerdenunverzüglich allen
Mitgliedstaaten notifiziert .Siesindsofortdurchzuführen .
(2)JederMitgliedstaat kanndievonderKommissiongetroffenen Maßnahmenbinnen
einerFristvoneinerWochenachihrerNotifizierung demHatvorlegen.DerRat
trittunverzüglich zusammen.ErkanndieMaßnahmenmitqualifizierter Mehrheit
ändernoderaufheben.' '

Artikel 10
(1)Wird äufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sobe-
faßt derVorsitzende d-endurch Beschluß desRates vom ....... eingesetzten
Ständigen Veterinär-Ausschuß ,imfolgenden "Ausschuß "genannt ,entweder von
sich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaates .
(2)IndemAusschuß werden ,dieStimmen der .Mitgliedstaaten nach Artikel 148
Absatz (2)desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung
nicht teil .
/
(3)DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf derzutreffenden
Maßnahmen .DerAusschuß nimmt zudiesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,
diederVorsitzende ,entsprechend derDringlichkeit der zuprüfenden Fragen
bestimmen kann ,Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit von
12Stimmen zustande .
(4)DieKommission beschließt dieMaßnahmen undsorgt fürihren sofortigen Voll -
zug.^qweit gie&er ,Stellungnahme 'lesAusschusses entsprechen «Entsprechenres Ausschusoes .
siederStellunyiahmq /nicht oder isteine Stellungnahme nicht ergangen ,so
schlägt dieKommission demRatunverzüglich die zutreffenden Maßnahmen vor
I
HatderHat ,dermitqualifizierter Mehrheit entscheidet ,nach Ablauf einer
Frist vondrei Monaten keine Maßnahmen beschlossen ,sotrifft dieKommis­
sion dievonihrvorgeschlagenen Maßnahmen undsorgt fürihren sofortigen
Vollzug -•
I
Artikel 11
Falls zumZeitpunkt desInkrafttretens dieser Richtlinie diegemeinschaft­
liche Regelung fürdieEinfuhr von zerlegtem Fleisch ausdritten Ländern
noch nicht anwendbar ist ,dürfen bis zuderen Anwendung dieeinzelstaat­
lichen Bestimmungen füreingeführtes zerlegtes Fleisch nicht günstiger sein
alsdiejenigen ,diefürdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten .

-16-
Artikel12
DieMitgliedstaaten setzendie'erforderlichen MassnahmeninKraft,umdieserRioV
linieundihrenAnlagenbinnenzwölfMonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen
undlinterrichten dieKommissionunverzüglich hiervon.
AusserdemtragendieMitgliedstaaten nachBekanntgabe dieserRichtliniedafür
Sorge,dassdieKommissionvonallenspätereniSntwürfenwesentlicherRechts-undj
Verwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvondieserRichtlinieergasstenGebietzu
erlassenbeabsichtigen ,sorechtzeitigunterrichtet wird,dasssiesichdazu
äussernkann.
Artikel13
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüssel,am
ImKamendesRates
DerPräsident

ANLAGE I
KAPITEL I
Bedingungen für die Zulassung von Zerlegungs -und Efatbeinun,?s "betrieben von
frigchem Fleisch
1.Zerlegung -undEntbeinungs betriebe müssen mindestens über folgendes ver­
fügen :
a)einen ausrechend großen Kühlraum fürdieAufbewahrung vonFleisch ;
b)einen Raum fürdasZerlegen undEntbeinen undfürdasUmhüllen des
Fleisches nach Kapitel VNummer 20Buchstabe a);
c)einen Baum fürdieVerpackung unddenVersand desFleisches ;
d)einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum ,dernurdemtier­
ärztlichen Dienst zurVerfügung steht ;
e)einen mitentsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum ,sofern
eine solche Prüfung indem Betrieb durchgeführt wird ;
f)Umkleideräume ,Duschen sowie Toiletten mitWasserspülung ,diekeinen ;di­
rekten Zugang zudenArbeitsräumen haben ; ■ .
g)Waschgelegenheiten mitfließendem kalten undheißen Wasser ,mitReinigungs -
undDesinfektionsmitteln ,sowie mitnureinmal zubenutzenden Handtüchern ;
derartige Waschgelegenheiten müssen sich inderNähe derToiletten und
auch indenArbeits räumen befinden ;...
h)besondere ,wasserdichte korrosionsfeste Behältnisse mitdichtschließen -
denDeckeln ,die sobeschaffen sein müssen ,daßeine unbefugte Entnahme
desInhalts verhindert wird ,fürdieAufnahme vonFleisch oder Fleisch­
abfällen ,diebeim Zerlegen anfallen undnicht fürdenmenschlichen Ge-
nuß bestimmt sind oder einen verschließbaren Raum für die Aufnahme dieses
Fleisches undderAbfälle ,wenn daserforderlich istoder wenn dieses
Fleisch und diese Abfälle nicht amEnde jedes Arbeitstages ausdemBetrieb
entfernt oder zerstört werden ;

-2-AIJLAGE I
i)indenindenBuchstaben a)tuidb)genannten Räumen i
-Fußböden auswasserundurchlässigem ,leicht zureinigendem und zudesin­
fizierendem ,nicht faulendem Material ,dieleicht geneigt undmitRinnen
versehen sind ,die zuabgedeckten ,geruchssicheren Abflüssen führen ;
-glatte Wände ,die bis zueiner Hohe vonwenigstens zwei Metern miteinem
hellen abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen undderen Ecken un'd
Kanten abgerundet sind ;
j)indenindenBuchstaben a)undb)genannten Räumen Kühlanlagen ,diegewähr­
leisten ,daßdieInnentemperatur desFleisches +7°Cniemals übersteigt ,so­
wie einRegistrierthermometer oder einRegistrierfernthermometer ;
k)Einrichtungen ,diejederzeit eine wirksame Durchführung derindieser Richt­
linie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten ;
l)Einrichtungen zurausreichenden Be-undEntlüftung indenRäumen ,indenen
Fleisch bearbeitet oder gelagert wird ;
m)eine natürliche oder künstliche ,Farben nicht verändernde Beleuchtung ,in
denRäumen ,indenen Fleisch bearbeitet wird ;
n)eine Anlage zurWasserversorgung ,iieinausreichender Menge ausschließlich
Trinkwasser liefert ,dasunter Druck steht ;ausnahmsweise istjedoch die
Verwendung vonnicht trinkbarem Wasser fürdieErzeugung vonDampf unter
i
-derBedingung gestattet ,daßdie zudiesem Zweck installierten Leitungen |
keine Benutzung desWassers für andere Zwecke ermöglichen ; ]
o)eine .^nlage ,dieinausreichender Menge heißes Trinkwasser liefert ,das
unter Druck steht ;
p)eine Anlage zurAbleitung vonAbwasser ,diedenhygienischen El-fo -dernissen :
entspricht ;
q.)indenRäumen ,indenen Fleisch bearbeitet wird ,über Einrichtungen zur
Reinigung undDesinfektion derHände ,derEinrichtungsgegenstände undAr­
beitsgeräte ;

-3- ANLAGE !T?* t~^
r)eine denhygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung fürden
Transport vonFleisch ,dieverhindert ,daßdieses mitdemBoden inBerüh­
rung kommt ;
s)Vorrichtung zumSchutz gegen Insekten undNagetiere ;
t)Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte ,wiez.B. Behältnisse ,Tische ,
auswechselbare Schneideunterlagen ,Transportbänder und Sägen auskorrosions -
festem ,dieQualität desFleisches nicht -beeinträchtigendem ,leicht zurei­
nigendem und zudesinfizierendem Material .
KAPITEL II
Hyr -ienevorschriften für Personal ,Räume .Einrichtungsgegenstände und Arbeits -
reräte inZerlegungs -und Entbeinungsbetrieben
I
2.Personal ,Räume ,Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte müssen ständig
peinlich sauber sein .
a)DasPersonal hatinsbesondere saubere ,helle undleicht zuwaschende
Arbeitskleidung undKopfbedeckung -erforderlichenfalls mit "Nackehsöhutz
.zutragen .Personen ,diebeiderBearbeitung desFleisches beschäftigt
werden ,haben sich vor jeder Wiederaufnahme derArbeit dieHände zurei­
nigen und zudesinfizieren ^IndenArbeits -undLagerräumen darf nicht
geraucht werden ;
%\
b)Tiere sind .denRäumen desZerlegungsbetriebs fernzuhalten ;Nagetiere ,
Insekten undanderes Ungeziefer sind systematisch zubekämpfen ;v
c)Einrichtungsgegenstä,:.de undArbeitsgeräte ,diebeiderBearbeitung des
Fleisches verwendet "erden ,sind ineinwandfreiem undsauberem Zustand
zuhalten .Siesind jenach Bedarf undauf jeden Fäll amEnde der ,;'ages­
,arbeit und beiVerunreinigung vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu
.reinigen und zudesinfizieren . - - •' •

-4-
3.Räume ,"orrichtungen ,Arbeitsgeräte undEinrichtungsgegenstände dürfen nur
fürdie Zwecke benutzt werden ,fürdiesievorgesehen sind .
4.Fleisch darf mitdemBoden nicht inBerührung kommen . j
5.Fleisch darf nurinderMenge ,inderesunbedingt gebraucht wird ,inden
in .■ 'Hummer 1Buchstabe b)genannten Raum gebracht werden unddort
sokurz wiemöglich verbleiben .
6.DieInnentemperatur desFleisches darf während dergesamten Dauer der Zerle «
gung ,Sntbeinung ,Umhüllung undVerpackung :- -unbeschadet derinZiffer 15'
vorgesehenen Bestimmungen -+7°Cnicht überschreiten .
7.DieZerlegung desFleisches ist sodurchzuführen ,daß jede Verschmutzung
I
desFleisches und soweit alsmöglich Querschnitte derMuskeln durch Schniiri
führung längs derMuskelstrange vermieden werden .
i
Knochensplitter undBlutgerinnsel sind zuentfernen .Fleisch ,dasbeider j
Zerlegung abfällt undnicht fürdenmenschlichen Genuß bestimmt is-J,ist j
sofort indienach Nummer 1Buchstabe h)vorgesehenen Behältnisse .zuver-i
bringen .
i
8.DieVerwendung vonReinigunge -,Desinf ektions -undSchädlingsbekämpfungs ­
mitteln darf dieGenußtauglichkeit desFleisches nicht beeinträchtigen .
ι
9»Für alle Verwendungszwecke istTrinkwasser zubenutzen ?dieBenutzung von ;
Nichttrinkwasser zurDampf erzsugung ist jedoch ausnahmsweise zulässig ,weffl
diedazu verlegten Leitungen '-dne andere Benutzung dieses Wassers nicht er­
möglichen . j
i
10.Esistuntersagt ,Sägemehl oder sonstige ähnliche Stoffe aufdenBoden der
in ■ Nummer 1Buchstaben a),b)undc)genannten Räume zustreuen'
11.Personen ,dieFleisch mitKrankheit skeimen infizieren können ,dürfen bei
ÜerBearbeitung von/iScäf 1Mitwirken ?dieses Verbot giltinsbesondere für
Personen ,die
••I•••

ANLAGE I
-5-
a)anTyphus abdominalis ,Paratyphus AundB,Enteritis infectiosa (Sal-
monellose ),Ruhr ,Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder
einer dieser Krankheiten verdächtig oder Träger der Erreger dieser Krank­
heiten sind ;
b)anansteckungsf ähiger Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit ver­
dächtig sind ; '
c)aneiner ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdäch­
tigsind ;
d)daneben eine andere Tätigkeit ausüben ,durch dieKrankheitserreger
aufFleisch übertragen werden können ;
e)einen Verband andenHänden tragen ,mitAusnahme eines Plastikver -
bands zumSchutz einer frischen ,nicht infizierten Fingerwunde .
l£.BeidenPersonen ,diemit "Fleisch inBerührung kommen ,istdurch einärzt­
liches Gesundheitszeugnis' nachzuweisen ,daßihrer Tätigkeit nichts ent­
gegensteht .DasGesundheitszeugnis istjedes Jahr oder jederzeit aufAn­
forderung des amtlichen Tierarztes zuerneuern .Esmußdem amtlichen Tier­
arzt zorEinsichtnahme zurVerfügung stehen .
1 KAPITEL III "
Vorschriften für Fleisch ,das zerlegt werden soll
13»Frisches Fleisch muß bis zumZerlegungs -und Entbeinungsbetrieb nach An­
lage I.Kapitel Xder „•iächtlinio dosRr.tcs vom 26.6.1964 •• •
unter -" ausreichenden hygienischen Bedingungen befördert -worden sein ;
diePlombierung nach Ziffer 36/i^lrsj%yc^i^nic€ ?.vorgescnri'eben ,wenn das
Frischfleisch ,auseinem Schlachthof desselben Landes stammt ,indemsich
der Zerlegungs betrieb befindet .
14«DerBetriebsleiter oder sein Stellvertreter müssen dafür sorgen ,daßdie
Überprüfung ohne weiteres möglich istundinsbesondere jede fürerfor -
d3rlich gehaltene Arbeit durchführen und dem Untersuchungsdienst dienot­
wendigen ."Hinrichtungen zurVerfügung stellen ;insbesondere müssen sie
•••/•••

ί
AIILAGE I
jederzeit demmitderUntersuchung beauftragten amtlichen Tierarzt dieHer- j
kunft desinihren Betrieb verbrachten Fleisches nachweisen können . I
I
15»Fleisch ,dassich indenamtlich anerkannten Zerlegung -undEntbeinungs – >!
betrieben befindet ,mußdieinArtikel 3Buchstabe b)dieser Richtlinie |
vorgesehenen Bedingungen erfüllen ;diese Bestimmving gilt jedoch nicht für
Fleisch ,dasfürdenInlandsverbrauch oder fürdieAusfuhr nach Drittländern I
zerlegt werden soll ,wenn esanbesonderen Stellen gelagert und zuver­
schiedenen Zeitpunkten e,€rlegt wird .
16.Frisches Fleisch ,daszerlegt werden soll ,mußvomZeitpunkt derEinlief e-
rung inden Zerlegungs -undEntbeinungs betrieb bis zumZeitpunkt derBear­
beitung indemin - Nummer 1Buchstabe a)genannten Raum gelagert
■werden ,der soausgestattet ist ,daßdieInnentemperatur vonTierkörpern
undTeilstücken +7°Cnicht überschreitet . ,
Abweichend vonAnlage I Nummer 35dervorerwähnten' J-'.'Iiichtlini© .: . )
VICT -T"' "'-' ■knntt dasFleisch jedoch VJMSchlacht räum •*
direkt indeninKapitel INummer 1Buchstabe b)genannten Zerlegungs -
raum gebracht werden ,ohne vorher imKühlraum gewesen zusein .DerSchlacht -
raum und derZerlegung sraum müssen dann aber ineinunddemselben Gebäude­
komplex undsonahe beieinander gelegen sein ,daßdaszuzerlegende Fleisch
ohne Unterbrechung desTransportes durch eine Erweiterung derHängebahn
vomSchlachtraum indenZerlegungs räum gebracht werden kann ,umdort sofort
.zerlegt zuwerden .DasFleisch mußnach demZerlegen unddemin
Nummer 20 .vorgesehenen Aufbereiten sofort indenKühlraum nach
Nummer TBuchstabe a)gebracht Verden .
Während desZerlegens darf dieTemperatur imZerlegungsraum nicht höher
als+10°Csein .
Soforn dasFleisch nicht warm zerlegt wird ,mußsein pH-Wert beieiner
Messung 24Stunden nach derSchlachtung unter 6,0liegen .

-7-ANLAG3I
KAPITELIV
•• Untersuchung doszerlegtenFleisches
|(DieZerlogungs-undSntbeinungsbetriebe sindeinerständigendurcheinenamtlichen
Tierarztauszuübenden Überwachung zuunterwerfen .
8,DeramtlicheTierarzthatzuprüfen,dassdasfüreineZerlegungbestimmteFleisch
denBedingungendesArtikels3Buchstabeb)entspricht.Erhatzuüberprüfen,obbei
derZurichtungundderLagerungdesVerlegtenPlüschesdiehygienischen Bedingungen
•ingehaltenwerden.
KAPITELV
UmhüllungundVerpackung doszerlegtenFleisches
5,a)DasVerpackungsmaterial (Kisten,Kartons)fürzerlegtesFleischmussdenhygieni­
schenBedingungenentsprechen ,insbesondere
-darfesdieorganoleptischen Eigenschaften desFleischesnichtverändern
-darfesnichtfürdenMenschengiftigeStoffeaufdasFleischübertragen
-mussesausreichendfestsein,umeinenwirksamenSchutzdesFleischeswährend
dasTransportes undderweiterenBehandlungzugewährleisten ;
b)diesesVerpackungsmaterial darfzuVerpackungvonFlsisohnichtwiederverwendet
werden,esseidenn,dieVerpackung .besteht ...auskorrosionsfestem ,leichtzu
reinigendemMaterialundistvor-derWiederverwendung gereinigtunddesinfiziert
worden».
c)miteinemStempelnachAnlageINummer28und31dervorerwähntenRichtlinie ^
vom26.6.1964 •isteinAbdruckaufeinemEtikettanzubringen ,das
anderVerpackungsobefestigtist,dassesgutsichtbaristuxlibeiÖffnungder
Verpackungzwangsläufig zerstörtwird.
DasEtikettnmssausserdemfolgc.ndc-c :enthalten ?
-oinclaufendeITunncr
-dieanatomische BezeichnungderTeilstücke
-dieAngabederTiergattung ,vonderdieTeilstückestammen
-dasNettogewicht desPackstückes /
-dasDatumderVerpackung.

U '».TT T
^zerlegtes Fleisch vorderVerpac&ung vonSchutzhüllen umgehen wird ,istdies
sogleich nach demZerlegen unter Einhaltung derhygienischen Bedingungen vorzu­nehmen .
Diese Schutzhüllen müssen angebraucht ,durchsichtig ,farblos sein unddenweiteren
fürdieVerpackung inNummer 19Buchstahe a)gefordertem !Bedingungen entsprechen .
Inderselben Umhüllung nach Ziffer 20und inderselben Verpackung nach Ziffer 19
darf nurzerlegtes Fleisch der gleichen Tierart enthalten sein .
KAPITEL VI
Kennzeichnung der Genusstauglichkait
Für dieKennzeichnung der Genus stauglichkeit ist deramtliche Tierarzt verantwort­
lich .
Teilstücke ,ausser Talg ,Flomen ,Schwanz ,Ohren und Gliedmassenonden ,diein
,νοη
Zerlegungs -undEntbeinungsbetrieben /ordnungsgemäss gestempölten Tierkörpern
gewonnen worden sind ,müssen ,sofern siekeinen Stempel abdruck tragen ,miteinem
Färb-oder Brennstempel nach Nummer 20derAnlage Idervorerwähnten Richt­
linie vom2&.6.L964 -gekennzeichnet werden ,derinderMitte anStelle der
Veterinärkontrollnummer des Schlachthofes die Veter inärkontrollnumruor des Zer-
legungs -undEntbeinungsbetriebs enthält .
Speckstücke ,vondenen dieSchwarte abgetrennt worden ist ,sind zufünf Stücken
zubündeln ;jedes Bündel istunter antlicher Aufsicht zuplombieren undmit
einem Etikett nach Nummer 19Buchstabe c)zuversehen .
•••J••*

-9- ANLATS'I
KAPITEL .VII
QennJßtauglichkeitsbescheinigung
24»Di©VorschriftderGenußtauglichkeitsbescheinigung ,diedaszerlegteFleisch
"beimVersandindasBestimmungsland "begleitenmuß,wirdvoneinemamtlichen
TierarztheiderVerlati*ngausgestellt.DieGenußtauglichkeitsbescheinigung
mußnachInhaltundFormdemMusterderAnlageIIentsprechen }siemußzu­
mindestinderSprachedesBestimmungslandes abgefaßtseinunddieausdem
genanntenMusterersichtlichen Angabenenthalten.
KAPITELVIII
Lagerung •undBeförderung
§5,ZerlegtesFleischistständigaufeinerTemperaturvonhöchstens+f°Czu
halten.
ZerlegtesFleischmußinTransportmitteln befördertwerden,diesogebaut
undausgestattet sind,daßdieinNummer25vorgeseheneTemperaturwährend
derBeförderungnichtüberschritten wird.
27»®iezurBeförderungdiesesFleischesbestimmtenTransportmittel müssen
folgendeVoraussetzungen erfüllen:
a)ihreInnenwändemüssenglattsowieleichtzureinigenundzudesinfizieren
sein;
b)siemüssenmitwirksamenVorrichtungen zumSchutzedesFleischesvor
StaubundInsektenversehenundsoabgedichtetsein,daßFlüssigkeit aus
ihnenflichtablaufenkann.

-10-A-.JT - r
28*Die zurBeförderung von zerlegtem Fleisch bestimmten Transportmittel dür­
fenniemals zurBeförderung vonlebenden Tieren oder Erzeugnissen ,diedas
Fleisch "beeinträchtigen oder infizieren können ,"benutzt werden .
29»Fleisch darf nieineinTransportmittel verladen werden ,dasnicht gesäu­
bert und desinfiziert worden ist .
DieTransportmittel und dieLadetedingungen unterstehen derAufsicht eines
amtlichen Tierarztes .

L'UdTER ANLAGE II
GENL^STAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
fürzerlegtes frisches Fleisch ^dasfüreinen Mit­
•gliedstaat der EWG "bestimmt ist
Nr ..
"ersanàland ............ ..
Zuständiges Ministerium
Ausstellende Behörde
I.Angaben zurIdentifizierung des zerlegten Fleisches »
Fleisch von
'(Tiergattung ) ■
Art der Telle
ArtderVerpackung
Zahl der Teile oder Fackstücke
Nettogewicht .............................................
II.Herkunft ,deszerlegten Fleisches :,
Anschrift(en )undVeterinärkontrollnummer(n )des (der)zugelassenen
''''Schlachthofes "'(hof e)''...... .........
Anschrift (en)und "Veterinärkontrollnummer(n )des (der)zugelassenen Zer
legungs -undEn;t"beinungs*betrie"be(s )
III .Bestimmung des zerlegten Fleisches » . -
DasFleisch wird -versandt von ... ••«.*> .• ......... ........ .
. ..... ■(Versa:' dor~ )
".'"nach ..............
,; ,(Bestimmungsort und-land )
(21 -mitfolgendem Transportmittel ; ....... ...................
Name undAnschrift desAbsenders -................ ... .................. .
Name undAnschrift desEmpfängers ..................... .. .............
17.Bescheinigung :
DerUnterzeichnete "bescheinigt folgendes :

ANLA03II
-2- ;
a)dasvorstehend "bezeichnetezerlegteFleisch-unddasanderVerpackung
desvorstehendbezeichnetenFleischesbefestigteEtikett-sind-ist-^
miteinemStempelabdruckversehen,ausdemersichtlichist,daßdasFleisch
nurvonTierenstammt,dieinzugelassenen Schlachthöfen geschlachtet
wordensind;
f
b)dasFleischistaufgrundeinertierärztlichen Untersuchung nachderRicht­
liniedesRatesvom26.Juni1964zurRegelunggesundheitlicher Fragenbeim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischemFleischalstauglich
zumGenußfürMenschenbefundenworden;
c)dasFleischistineinemzugelassenen Zerlegungs-undEntbeinungsbetrieb
zerlegtworden ........
d)dasFleisch .igt-ijicht .aufTrichinenuntersuchtweiden;
e)dieTransportmittel unddieLadebedingungen entsprechendenindervor­
erwähntenRichtliniegenanntenhygienischen Anforderungen .
...,Ausgefertigtin am
(Unterschrift desamtlichenTierarztes)
(1)FrischesFleischimSinnederinAbschnittIVBuchstabeb)dieserBe-
scheinigün'g erwähnten'Richtlinis -sindallezumGenußfürMenschenge­
eignetenTeilevonHaustierenderGattungenRinder,Schweine,Schafeund
.ZiegensowieyojxEinhufern,diealsHaustieregehaltenwerden;diese
TeiledürfeneineraufihreHaltbarkeit einwirk'inden Behandlungnicht
unterworfen wordensein;alsfrischgiltjedochauchFleisch,daseiner
Kaite"behandrung •unterworfen -wordenist.
(2)'Beivers'äridmi't'Eisenbahn-oderLastwagensinddiejeweiligenKennzeichen
...oderHummern,,beiVersandmiteinemFlugzeugdieFlugnummereinzutragen »
(3)Nichtzutreffendes streichen.