Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND UND ZIELE

Die Anforderungen in Bezug auf die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten sind festgelegt im Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) in seiner geänderten Fassung. Das Übereinkommen legt unter anderem spezifische Kriterien für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Seeleuten fest, die die Vertragsparteien Kapitänen, Offizieren und Funkern erteilen.

Diese internationalen Anforderungen wurden durch Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 [1], Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt linie 2003/103/EG [2] über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten in Gemein schaftsrecht umgesetzt. Die Mitgliedstaaten sind also verpflichtet, den Seeleuten Befähi gungszeugnisse zu erteilen, die diesen Normen entsprechen.

[1] ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17.

[2] ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 28.

Hinsichtlich der Anerkennung von Befähigungszeugnissen zwischen Mitgliedstaaten sieht die Richtlinie vor, dass für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder Staatsangehörigen eines Drittlands die Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG [3] und der Richtlinie 92/51/EWG [4] über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise gelten. Die allgemeine Regelung legt ein Verfahren für die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise von Seeleuten fest, das einen Vergleich der erworbenen Ausbildung und der entsprechenden Qualifikationen umfasst. Sollten wesentliche Unterschiede bestehen, sind für die betroffenen Seeleute unter Umständen spezielle Anpassungsmaßnahmen erforderlich.

[3] ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

[4] ABl. L 209 vom 24.7.1992. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/5/EG (ABl. L 54 vom 26.2.2000, S. 42).

Paradoxerweise stellt nun das oben beschriebene Verfahren höhere Ansprüche an die Seeleute als das im STCW-Übereinkommen vorgeschriebene Verfahren oder das unlängst für die Anerkennung von außerhalb der Union erteilten Befähigungszeugnissen [5] eingeführte Verfahren. In dieser Hinsicht könnten daher Seeleute, die ihr Befähigungszeugnis in einem Mitgliedstaat erworben haben, gegenüber von Seeleuten benachteiligt sein, die Inhaber eines von einem Drittland erteilten Befähigungsnachweises sind.

[5] Die Richtlinie [.../...] sieht ein Verfahren für die gemeinschaftsweite Anerkennung von außerhalb der Europäischen Union erteilten Befähigungszeugnissen vor, siehe auch Fußnote 2.

Aus diesem Grund muss es ein vereinfachtes Verfahren für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen geben, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der gleichen Mindestanforderungen erteilt werden. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Mitgliedstaaten alle von einem anderen Mitgliedstaat entsprechend der Richtlinie erteilten Befähigungszeugnisse von Seeleuten ohne Weiteres anerkennen. Durch die vorgeschlagene Maßnahme soll vor allem sichergestellt werden, dass die Seeleute, die ihre Qualifikation in einem Mitgliedstaat erworben haben und Inhaber solcher Befähigungszeugnisse sind, keine weiteren Voraussetzungen erfuellen müssen, um an Bord von Schiffen Dienst tun zu können, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen.

Darüber hinaus hält es die Kommission für angemessen, die Anforderungen des STCW-Übereinkommens in Bezug auf Sprachkenntnisse von Seeleuten in das Gemeinschaftsrecht aufzunehmen. Solche Anforderungen würden die effiziente Kommunikation an Bord ermög lichen und die Freizügigkeit der Berufstätigen erleichtern.

Außerdem ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass die geltenden, in der Richtlinie festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungs zeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten fortlaufend angewendet werden müssen und hierfür spezielle Maßnahmen erforderlich sind, damit jederzeit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten die vereinbarten Anforderungen uneingeschränkt erfuellen.

Auch das Europäische Parlament und der Rat bestanden ausdrücklich darauf, dass die strenge Anwendung der einschlägigen Anforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen im Seeverkehr sichergestellt werden muss.

Abgesehen davon war in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme betrügerischer Praktiken bei der Erteilung der Befähigungszeugnisse oder im Zusammenhang mit Befähigungs zeugnissen von Seeleuten zu verzeichnen, die die Wirksamkeit der geltenden Anforderungen in Bezug auf die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten untergräbt. Die Erteilung von Befähigungszeugnissen an Seeleute, die nicht die für ihren Beruf geltenden Mindestanforderungen erfuellen, stellt eine ernste Gefahr für die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See und den Schutz der Meeresumwelt dar.

Die Kommission schlägt daher spezifische Bestimmungen vor, durch die sichergestellt werden soll, dass die geltenden Anforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen auch weiterhin uneingeschränkt eingehalten werden. Der Vorschlag sieht vor:

- dass die Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen annehmen müssen, um betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen von Seeleuten zu verhindern und zu bestrafen, und

- die Einhaltung der Richtlinie 2001/25/EG in ihrer geänderten Fassung durch die Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft wird.

Der vorliegende Vorschlag der Kommission zielt so darauf ab, die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute zu erleichtern and die uneingeschränkte Beachtung der geltenden Vorschriften in Bezug auf die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen.

2. BEGRÜNDUNG DER VORGESCHLAGENEN MASSNAHME

Es gibt zwei wichtige Gründe für die Vorlage dieses Vorschlags: erstens muss die Anerkennung von innerhalb der Union entsprechend den Mindestanforderungen der Richtlinie 2001/25/EG in ihrer geänderten Fassung erteilten Befähigungszeugnissen von Seeleuten durch alle Mitgliedstaaten erleichtert werden, und zweitens ist sicherzustellen, dass die geltenden Anforderungen auch weiterhin uneingeschränkt eingehalten werden.

Darüber hinaus unterstrich der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 5. Juni 2003, dass die berufliche Mobilität von Seeleuten in der Europäischen Union [6] gefördert werden muss, und sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat machten deutlich, dass weiter auf die uneingeschränkte Beachtung der STCW-Anforderungen durch die Mitgliedstaaten hingewirkt werden muss.

[6] Förderung des Seeverkehrs und der seemännischen Berufe.

2.1. Anerkennung von Befähigungszeugnissen

Die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und der Wachdienst von Seeleuten sind auf internationaler Ebene durch das STCW-Übereinkommen geregelt. Das Überein kommen umfasst besondere Bestimmungen für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen, die von einer anderen Vertragspartei oder unter ihrer Aufsicht für Kapitäne, Offiziere und Funker erteilt werden.

Das STCW-Übereinkommen wurde zwar in der Gemeinschaft durch die Richtlinie 2001/25/EG umgesetzt, doch ist in dieser Richtlinie vorgesehen, dass für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder Staatsangehörigen eines Drittlands die Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG und der Richtlinie 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise gelten. Damit schließt sie die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens auf die gemeinschaftsinterne gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen aus.

Nach der allgemeinen Regelung hat der Mitgliedstaat, in dem eine Person einen Beruf ausüben möchte (Aufnahmestaat), die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu berücksichtigen und zu beurteilen, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen. Entsprechen die Qualifikationen der Person nicht den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten, kann der Aufnahmestaat vom Antragsteller über den Ausbildungsnachweis hinaus verlangen, dass er seine Berufserfahrung nachweist, einen Anpassungslehrgang absolviert oder sich einer Eignungsprüfung unterzieht.

In der Seefahrt behindert ein solches System die umgehende Anerkennung von Befähigungszeugnissen und hindert so letztendlich die Seeleute daran, ihren Beruf ohne Verzögerung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Es ist damit ungünstiger für europäische Seeleute als für Seeleute aus Drittländern, für die das entsprechende Verfahren des STCW-Übereinkommens oder das unlängst eingeführte Verfahren der Gemeinschaft für die Anerkennung von in Drittländern erteilten Befähigungszeugnissen gilt.

Außerdem ist der Seeverkehr einer der wenigen Verkehrssektoren, in denen die Gemeinschaft bereits relativ früh die erforderlichen Mindestqualifikationen für die Berufsausübung festgelegt hat [7]. Obwohl es im Seeverkehrssektor seit 1994 harmonisierte Anforderungen gibt, ist die Anerkennung von Befähigungszeugnissen, durch die die gleichen Mindestnormen in Bezug auf die Befähigung bescheinigt werden, an Bedingungen gebunden.

[7] Die Richtlinien 94/58/EG und 98/35/EWG, die durch die Richtlinie 2001/25/EG in ihrer geänderten Fassung aufgehoben wurden, über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten setzen seit 1994 die Vorschriften des STCW-Übereinkommens in Gemeinschaftsrecht um.

Darüber hinaus geht seit den 80iger Jahren die Zahl der Seeleute der Gemeinschaft, insbesondere der Offiziere, zunehmend zurück, und dieser Trend wird sich voraussichtlich noch bis zum Ende des Jahrzehnts fortsetzen. Diese Entwicklung könnte ernste Auswirkungen auf das gesamte Schifffahrtsgewerbe haben, wenn man bedenkt, dass das maritime Know-how von wesentlicher Bedeutung für die Erhaltung einer florierenden Qualitätsschiff fahrt ist. Die Freizügigkeit von Seeleuten könnte dazu beitragen, diesen Trend aufzuhalten.

Aus diesem Grund schlägt die Kommission spezielle Vorschriften vor, die die ungehinderte Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute ermöglichen. Durch die vorgeschlagene Maßnahme sollen alle Hemmnisse für die Freizügigkeit von Seeleuten beseitigt werden, die ihre Qualifikation in den Mitgliedstaaten erworben haben; dies wird langfristig zur Erhöhung ihrer Mobilität und Verbesserung ihrer Beschäftigungs möglichkeiten innerhalb der Union führen.

Eine solche Maßnahme ist umso angemessener und wichtiger angesichts der Tatsache, dass der Gerichtshof durch seine Urteile in den Rechtssachen C-47/02 und C-405/01 den Zugang für Staatsangehörige von Drittländern zu den Stellen des Kapitäns und des Ersten Offiziers erleichtert. Der Gerichtshof bestätigte in diesen Urteilen, dass ein Mitgliedstaat nur dann berechtigt ist, seinen Staatsangehörigen die Stellen des Kapitäns und des Ersten Offiziers der Handelsschiffe unter seiner Flagge vorzubehalten, wenn die den Kapitänen und Ersten Offizieren dieser Schiffe zugewiesenen hoheitlichen Befugnisse tatsächlich regelmäßig ausgeübt werden und nicht nur einen sehr geringen Teil ihrer Tätigkeit ausmachen.

2.2. Sprachkenntnisse

Nach Artikel 17 der Richtlinie 2001/25/EG in ihrer geänderten Fassung sind an Bord aller Schiffe geeignete Vorkehrungen zu treffen, um eine wirksame mündliche Verständigung betreffend die Sicherheit zwischen allen Mitgliedern der Besatzung zu ermöglichen, und an Bord von Fahrgastschiffen, Öltankschiffen, Chemikalientankschiffen und Flüssiggastank schiffen müssen sich alle Schiffsleute untereinander in einer gemeinsamen Arbeitssprache verständigen können. In Bezug insbesondere auf Fahrgastschiffe sieht dieser Artikel vor, das das Personal, das dafür zuständig ist, den Fahrgästen in Notsituationen zu helfen, sich in einem für diesen Zweck hinreichenden Maße verständlich machen können muss, wobei bestimmte Kriterien zu berücksichtigen sind. Eine der genannten Optionen ist die Beherrschung eines englischen Grundwortschatzes.

Dieser Artikel legt nicht fest, über welche Sprachkenntnisse Seeleute, die an Bord von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats Dienst tun, verfügen müssen, und beschränkt die Vorschrift zur Einführung einer Arbeitssprache auf bestimmte Schiffstypen.

Nach Ansicht der Kommission sind Kommunikation zwischen den Besatzungsmitgliedern und Sprachkenntnisse eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit auf See und die Verbesserung der sozialen Bedingungen an Bord. Diese Voraussetzung erhält angesichts des internationalen Charakters des Seeverkehrsgewerbes und der Zunahme der multinationalen Besatzungen noch mehr Bedeutung. Sie schlägt daher vor, in den Mitgliedstaaten die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkommens in Bezug auf die Sprachkenntnisse von Seeleuten durchzusetzen. Diese Bestimmungen würden darüber hinaus die effiziente Ausübung eines maritimen Berufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Befähigungszeugnis erworben wurde, erleichtern.

2.3. Unausgesetzte Anwendung der geltenden Vorschriften

In jüngster Zeit ist eine starke Zunahme betrügerischer Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen von Seeleuten zu verzeichnen. Eine unlängst von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation [8] in Auftrag gegebene Studie bestätigte diese Entwicklung und zeigte, dass es betrügerische Praktiken entweder im Rahmen des Zeugniserteilungsverfahrens oder im Zusammenhang mit einzelnen Befähigungszeugnissen gibt. Sie wies nach, dass in der überwiegenden Mehrzahl der ermittelten Fälle die Inhaber von betrügerischen Befähigungs zeugnissen nicht die im STCW-Übereinkommen vorgeschriebenen Mindestnormen in Bezug auf die Befähigung erfuellen. Die Überprüfung ergab, dass betrügerische Praktiken auf Unfähigkeit auf Verwaltungsebene oder Unwilligkeit zur wirksamen Anwendung geltender Vorschriften zurückzuführen ist.

[8] "A study on fraudulent practices associated with certificates of competency and endorsements", Seafarers International research Centre (SIRC), 2001.

Der Kommission ist bewusst, dass die Zunahme betrügerischer Befähigungszeugnisse die Sicherheit auf See und den Schutz der Meeresumwelt beeinträchtigen kann und die Wirksamkeit der geltenden Anforderungen an die Ausbildung und die Zeugniserteilung ernsthaft untergräbt. Sie ist vor allem der Ansicht, dass die uneingeschränkte Anwendung der geltenden Anforderungen in Bezug auf die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungs zeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten eine wesentliche Vorraussetzung für die Einstellung betrügerischer Praktiken ist.

Die Betrugsbekämpfung erfordert sowohl Präventiv- als auch Korrekturmaßnahmen. Nach Ansicht der Kommission ist es unbedingt erforderlich, Personal speziell für die Betrugsermitt lung zuzuteilen und repressive Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die wirksame Anwen dung einzelstaatlicher Maßnahmen zu gewährleisten als auch die enge Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Angesichts dessen schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnah men ergreifen und durchsetzen, um Betrug bei der Erteilung der Befähigungszeugnisse oder im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen zu verhindern und zu bestrafen. Sie sieht darüber hinaus einen umfassenden Informationsaustausch zwischen den zuständigen einzel staatlichen Behörden vor.

Weiterhin ist die Kommission der Meinung, dass die Anwendung der geltenden Bestimmun gen und Anforderungen für die Berufe in der Seefahrt eine schwierige fortlaufende Aufgabe ist. Da an der Zeugniserteilung häufig mehrere Akteure beteiligt sind, muss die Einhaltung der Vorschriften auf nationaler Ebene unbedingt regelmäßig überwacht werden. Dies würde auch die gemeinschaftsinterne Anerkennung von Befähigungszeugnissen erleichtern.

In diesem Sinne schlägt die Kommission Vorschriften für die regelmäßige Überprüfung der Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme und -verfahren der Mitgliedstaaten durch die Kommission vor, die dabei von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (die Agentur) unterstützt wird.

3. ERWAEGUNGEN IM EINZELNEN

Artikel 1

legt fest, dass die Richtlinie für Seeleute gilt, die im Besitz eines Befähigungszeugnisses sind, das Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder Staatsangehörigen eines Drittlands erteilt wurde.

Artikel 2

enthält die Definition der wesentlichen in der Richtlinie verwendeten Begriffe. Die meisten dieser Begriffe entsprechen den in der Richtlinie 2001/25/EG in ihrer geänderten Fassung und im STCW-Übereinkommen verwendeten Begriffen.

Artikel 3

gibt das wesentliche Ziel der Richtlinie vor, nämlich die Anerkennung aller Befähigungs zeugnisse, Vermerke oder anderen Urkundennachweise für eine Ausbildung, die von einem anderen Mitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 2001/25/EG in ihrer geänderten Fassung erteilt wurden.

Er schreibt weiter die Anerkennung dieser Befähigungszeugnisse vor, indem er festlegt, dass es Seeleuten, für die die Richtlinie gilt, gestattet sein muss, an Bord von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats aufgrund eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Befähigungszeugnisses Dienst zu tun.

Artikel 4

verpflichtet den Mitgliedstaat, der Befähigungszeugnisse für Seeleute erteilt, sicherzustellen, dass die betreffenden Seeleute über angemessene Sprachkenntnisse entsprechend den einschlägigen Vorschriften des STCW-Übereinkommens verfügen, die erforderlich sind, um die ihnen übertragenen Pflichten wahrzunehmen. Die Kommission schlägt die Einfügung eines Verweises auf die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkommens [9] vor.

[9] Abschnitte A-II/1, A-III/1, A-IV/2 und A-II/4 des STCW-Übereinkommens.

Artikel 5

sieht vor, dass die Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen zu ergreifen haben, um Betrug bei der Erteilung der Befähigungszeugnisse oder im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen zu verhindern, die wirksame Anwendung dieser Maßnahmen zu gewährleisten und Strafen für Verstöße gegen der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften festzulegen.

Darüber hinaus führt er Kanäle für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf betrügerische Praktiken ein. Er schreibt zunächst vor, dass die Mitgliedstaaten die für Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zuständigen Behörden benennen und die entspre chenden Angaben der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten übermitteln. Hat ein Mitgliedstaat Zweifel bezüglich eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Befähigungs zeugnisses, kann er von der zuständigen Behörde dieses Staats eine schriftliche Bestätigung der Echtheit des Befähigungszeugnisses verlangen.

Artikel 6

legt die Aufgabe der Kommission fest, die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie festgesetzten Anforderungen durch die Mitgliedstaaten regelmäßig zu überwachen. Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von der Agentur unterstützt.

Artikel 7

ändert die Richtlinie 2001/25/EC in zweifacher Hinsicht.

Zuerst hebt er Artikel 18 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2001/25/EG auf, welcher die Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Seeleute den Bestimmungen der Richt linien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise unterwirft. Da diese Richtlinien keine automatische Anerkennung der offiziellen Qualifikationsnachweise vorsehen, schaffen sie Hindernisse für die umgehende Anerkennung von Zeugnissen.

Außerdem führt dieser Artikel einen neuen Artikel 22a in die Richtlinie 2001/25/EG ein, der die Aufgabe der Kommission bestätigt, die Einhaltung der Anwendung der in der zuletzt genannten Richtlinie festgelegten Anforderungen für die Ausbildung und Zeugniserteilung regelmäßig zu überwachen. Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von der Agentur unterstützt.

Artikel 8

legt die Frist für die Annahme und Veröffentlichung der nationalen Durchführungs maßnahmen fest.

Artikel 9

legt das Datum des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Richtlinie fest.

2004/0098 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [10],

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [11],

[11] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [12],

[12] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [13],

[13] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seinen Schlussfolgerungen vom 5. Juni 2003 über die Verbesserung des Ansehens des Seeverkehrs in der Gemeinschaft und die Steigerung der Attraktivität der seemännischen Berufe für junge Menschen unterstrich der Rat, dass die berufliche Mobilität von Seeleuten in der Europäischen Union gefördert werden muss, wobei besonderes Augenmerk auf die Verfahren zur Anerkennung von Befähigungszeug nissen von Seeleuten zu legen ist, und gleichzeitig die uneingeschränkte Beachtung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in seiner geänderten Fassung gewährleistet werden muss.

(2) Der Seeverkehr ist ein äußerst dynamischer und sich rasch weiterentwickelnder Wirtschaftszweig mit stark internationalem Gepräge. Angesichts des zunehmenden Mangels an Seeleuten aus der Gemeinschaft kann deshalb ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Personalangebot und -nachfrage wirksamer auf Gemeinschafts ebene aufrechterhalten werden als auf einzelstaatlicher Ebene. Daher muss im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik im Bereich des Seeverkehrs unbedingt auch die Freizügigkeit von Seeleuten innerhalb der Gemeinschaft erleichtert werden.

(3) Hinsichtlich der Qualifikation von Seeleuten hat die Gemeinschaft in der Richt linie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten [14] Mindestanforderungen für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen festgelegt. Diese Richtlinie setzt die internationalen Normen des STCW-Überein kommens für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in Gemeinschaftsrecht um.

[14] ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/103/EG (ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 28).

(4) Nach der Richtlinie 2001/25/EG müssen Seeleute Inhaber eines Befähigungszeug nisses sein, das gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilt und mit Vermerken versehen worden ist und das dessen rechtmäßigen Inhaber berechtigt, in der Dienststellung zu dienen und die Funktionen wahrzunehmen, die die in dem Befähigungszeugnis festgelegte Verant wortungsebene betreffen.

(5) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 und Absatz 2 der Richtlinie 2001/25/EG gelten für die gemeinschaftsinterne Anerkennung von Befähigungszeugnissen, deren Inhaber Staats angehörige eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands sind, die Richtlinien 89/48/EWG [15] und 92/51/EWG [16] des Rates über eine erste beziehungsweise eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. In diesen Richtlinien nicht vorgesehen, dass offizielle Qualifikationsnachweise von Seeleuten ohne weiteres anerkannt werden, da unter Umständen Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind.

[15] ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Euro päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1)

[16] ABl. L 209 vom 24.7.1992. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/108/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 15).

(6) Jeder Mitgliedstaat sollte die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß der Richt linie 2001/25/EG erteilten Befähigungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnach weise anerkennen. Daher sollte jeder Mitgliedstaat Seeleuten, die ihre Befähigungs zeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, sofern sie den Anforderun gen dieser Richtlinie genügen, die Aufnahme und Ausübung des seemännischen Berufs gestatten, für den sie qualifiziert sind, ohne andere Voraussetzungen vorzu schreiben als diejenigen die für ihre eigenen Staatsangehörigen vorgeschrieben sind.

(7) Im STCW-Übereinkommen sind Anforderungen in Bezug auf die Sprachkenntnisse der Seeleute festgelegt. Diese Anforderungen sollten in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden, um die effiziente Kommunikation an Bord von Schiffen zu gewährleisten und die Freizügigkeit von Seeleuten innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.

(8) Die zunehmende Anzahl von Befähigungszeugnissen für Seeleute, die in betrügeri scher Weise ausgestellt wurden, stellt heute eine ernste Gefahr für die Sicherheit im Seeverkehr und den Schutz der Meeresumwelt dar. In den meisten Fällen erfuellen die Inhaber von Befähigungszeugnissen, die in betrügerischer Weise ausgestellt wurden, nicht die Mindestanforderungen des STCW-Übereinkommens für die Zeugnis erteilung. Diese Seeleute können leicht in Unfälle auf See verwickelt werden.

(9) Die Mitgliedstaaten sollten deshalb gezielte Maßnahmen ergreifen und durchsetzen, um betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit den auf ihrem Staatsgebiet erteilten Befähigungszeugnissen zu verhindern und zu bestrafen.

(10) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [17] wurde eine Europäische Agentur für die Sicherheit des See verkehrs (,die Agentur") errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe in der Gemeinschaft ist. Zu den Aufgaben der Agentur gehört es, die Kommission bei der Durchführung aller Aufgaben zu unterstützen, die dieser aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Schiffsbesatzungen übertragen werden.

[17] ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10).

(11) Die Agentur sollte folglich die Kommission bei der Überprüfung unterstützen, ob die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 2001/25/EG festgelegten Vorschriften einhalten.

(12) Für die gemeinschaftsinterne gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen, deren Inhaber Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands sind, sollten nicht mehr die Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG und der Richtlinie 92/51/EG gelten, sondern die vorliegende Richtlinie.

(13) Die Richtlinie 2001/25/EG sollte daher dementsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie findet Anwendung auf Berufe in der Seefahrt, die ausgeübt werden von:

a) Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, und

b) Staatsangehörigen eines Drittlands, die im Besitz eines durch einen Mitgliedstaat erteilten Befähigungszeugnisses sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ,Berufe in der Seefahrt" sind die reglementierten beruflichen Tätigkeiten, die von Seeleuten ausgeübt werden, die mindestens entsprechend den in Anhang I der Richtlinie 2001/25/EG festgelegten Anforderungen des STCW-Übereinkommens ausgebildet sind.

b) ,Befähigungszeugnis" ist ein gültiges Dokument im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2001/25/EG; dieser Begriff umfasst Befähigungszeugnisse für Kapitäne und Offiziere, Vermerke, besondere Zeugnisse und Zeugnisse oder Urkundennach weise über die Ausbildung in medizinischer Erster Hilfe, einschließlich Seefahrt zeiten, die Seeleuten gemäß der Richtlinie 2001/25/EG erteilt werden.

c) ,entsprechendes Zeugnis" ist ein Befähigungszeugnis für Kapitäne, Offiziere und Funker gemäß Artikel 1 Nummer 27 der Richtlinie 2001/25/EG.

d) ,Vermerk" ist ein von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteiltes gültiges Dokument zur Beglaubigung der Erteilung eines Befähigungszeugnisses gemäß Artikel VI Absatz 2 und Regel I/2 Absatz 3 des STCW-Übereinkommens.

e) ,Anerkennung" ist die Erlaubnis zur Verwendung eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Zeugnisses oder entsprechenden Zeugnisses im Hinblick auf die Beschäftigung an Bord eines in einem Mitgliedstaat registrierten Schiffes in der Dienststellung, in den Funktionen und auf den Verantwortungsebenen, die im Vermerk zum Befähigungszeugnis festgelegt oder durch die Richtlinie 2001/25/EG vorgeschrieben sind.

f) ,Aufnahmemitgliedstaat" ist jeder Mitgliedstaat, in dem Seeleute den Zugang zu einem Beruf in der Seefahrt erhalten oder diesen Beruf ausüben möchten, der ein anderer als der Mitgliedstaat ist, in dem ihr erstes Befähigungszeugnis oder ihr erster anderer Ausbildungsnachweis erteilt wurde oder in dem sie den fraglichen Beruf zum ersten Mal ausübten.

g) ,STCW-Übereinkommen" ist das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) in seiner geänderten Fassung.

h) ,STCW-Code" ist der Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, wie er in der Ent schließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 1995 angenommen wurde, in seiner geänderten Fassung.

i) ,die Agentur" ist die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 eingerichtet wurde.

Artikel 3

Anerkennung von Befähigungszeugnissen

1. Alle Mitgliedstaaten erkennen die entsprechenden Zeugnisse oder jedes andere Befähigungszeugnis von Seeleuten an, die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder Staatsangehörigen eines Drittlands entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2001/25/EG erteilt wurden.

2. Alle Seeleute, die Inhaber eines entsprechenden Zeugnisses oder jedes anderen Befähigungszeugnisses gemäß Absatz 1 sind, können an Bord von Schiffen Dienst tun, die unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates fahren.

3. Die Anerkennung entsprechender Zeugnisse ist auf die Dienststellung, die Funk tionen und die Verantwortungsebenen beschränkt, die im Vermerk festgelegt sind.

Artikel 4

Sprachkenntnisse

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Seeleute angemessene Sprachkenntnisse erwerben, wie sie in den Abschnitten A-II/1, A-III/1, A-IV/2 und A-II/4 des STCW-Code festgelegt sind, damit sie in der Lage sind, ihren speziellen Pflichten in einem Aufnahme mitgliedstaat nachzukommen.

Artikel 5

Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

1. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Ergreifung geeigneter Maßnahmen und deren Durchsetzung, um Betrug bei der Erteilung der Befähigungszeugnisse oder im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen, die von ihren zuständigen Behörden erteilt und mit Vermerken versehen worden sind, zu verhindern und zu bestrafen.

2. Die Mitgliedstaaten benennen die nationalen Behörden, die für die Aufdeckung und die Bekämpfung betrügerischer Praktiken und den Informationsaustausch mit den für die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zuständig sind.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend.

3. Bei Vorliegen berechtigter Zweifel kann der Aufnahmemitgliedstaat von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats eine schriftliche Bestätigung der Echtheit der Befähigungszeugnisse von Seeleuten, der entsprechenden Vermerke oder jedes anderen Urkundennachweises für eine Ausbildung verlangen, die in diesem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden.

Artikel 6

Regelmäßige Überwachung der Einhaltung

Unbeschadet ihrer Befugnisse gemäß Artikel 226 des Vertrags überprüft die Kommission mit Hilfe der Agentur spätestens alle fünf Jahre, ob die geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 ergriffen wurden.

Artikel 7

Änderungen der Richtlinie 2001/25/EG

Die Richtlinie 2001/25/EG wird wie folgt geändert:

a) Artikel 18 Absatz 1 und Absatz 2 werden mit Wirkung vom [gleiches Datum wie im ersten Unterabsatz von Artikel 8 Absatz 1] gestrichen.

b) Folgender Artikel 22a wird eingefügt:

,Artikel 22a

Regelmäßige Überwachung der Einhaltung

Unbeschadet ihrer Befugnisse gemäß Artikel 226 des Vertrags überprüft die Kommission mit Hilfe der Agentur spätestens alle fünf Jahre, ob die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen erfuellt haben."

Artikel 8

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab [...] [18] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

[18] 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 10

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident [...] [...]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Seeverkehr

Maßnahme(n): Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Seeleute, die von den Mitgliedstaaten entsprechend der gemeinschaftlichen und internationa len Anforderungen für die Ausbildung und Zeugniserteilung erteilt wurden.

Bezeichnung der Massnahme: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG

Durchführung

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterstützt die Kommission bei der Durchführung einiger der in der vorgeschlagenen Maßnahme vorgesehenen Aufgaben, entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Die damit verbundenen Ausgaben werden von der Agentur im Rahmen ihres Arbeitsprogramms vorgeschlagen.

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für die Kommission. Hinsichtlich der Verwaltungsausgaben sollte das derzeitige Personal der GD TREN (bestehend aus einem Teilzeit-Verwaltungsbeamten mit Sekretariatsunterstützung und einem Budget für Missionen zur Aufrechterhaltung des Kontakts mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) ausreichend sein.

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Titel des vorgeschlagenen Rechtsakts

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG.

Dokumentennummer

KOM(2004) XXX

Der vorgeschlagene Rechtsakt

1. Warum sind angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität Vorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich und was sind ihre Hauptziele?

Der Vorschlag zielt vor allem darauf ab, die Anerkennung von Befähigungszeug nissen von Seeleuten zu erleichtern, die in den Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten [19] in ihrer geänderten Fassung erteilt wurden, und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Richtlinie uneingeschränkt einhalten.

[19] Diese Richtlinie setzt das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in das Gemeinschaftsrecht um.

Es sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, um die kohärente und uneingeschränkte Anwendung der einschlägigen Vorschriften innerhalb der Union zu gewährleisten und gleichzeitig für die bedingungslose gemeinschaftsinterne Aner kennung der Befähigungszeugnisse zu sorgen.

Auswirkung auf die Unternehmen

2. Wer ist durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen?

- welche Wirtschaftszweige?

Reedereien, deren Schiffe die Flagge eines Mitgliedstaats führen.

- welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner, mittlerer, großer Unter nehmen)?

Alle in diesen Sektoren vertretenen Unternehmensgrößen.

- befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten?

In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme jener ohne Seezugang. Allerdings sind grundsätzlich alle Mitgliedstaaten in ihrer Rolle als Flaggenstaaten betroffen.

3. Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt nachzukommen?

Diese Wirtschaftszweige müssten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Seeleute, die an Bord eines ihrer Schiffe arbeiten, angemessene Befähigungszeugnisse erworben haben, die der Richtlinie 2001/25/EG in ihrer geänderten Fassung entsprechen.

4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich haben?

- für die Beschäftigung?

Es ist davon auszugehen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, da aufgrund der Tatsache, dass von einem Mitgliedstaat erteilte Befähigungszeugnisse von allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, im Prinzip ein größeres Angebot entstehen würde.

- für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen?

keine wirtschaftlichen Auswirkungen für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen

- für die Wettbewerbsposition der Unternehmen?

keine wirtschaftlichen Auswirkungen für die Wettbewerbsposition der Unternehmen

5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte oder anders artige Anforderungen usw.)?

Nein, solche Maßnahmen sind nicht erforderlich.

Anhörung

6. Zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt konsultierte Organisationen und ihre wichtigsten Auffassungen:

Der Ministerrat und das Europäische Parlament wiesen darauf hin, dass Kenntnisse und Fähigkeiten in der Seefahrt bewahrt und weiterentwickelt werden müssen und sicherzustellen ist, dass die Mitgliedstaaten alle geltenden Vorschriften in diesem Bereich einhalten.

Der Rat unterstrich in seinen Schlussfolgerungen vom 5. Juni 2003 über die Förderung des Seeverkehrs und der seemännischen Berufe, dass die berufliche Mobilität von Seeleuten gefördert und sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften des STCW-Übereinkommens uneingeschränkt einhalten.