26. 7. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/17 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Empfehlung des Rates zur Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung 
zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten 
KOM(89) 259 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. Mai 1989) 
(89/C 189/13) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat folgende Entschließungen angenommen: 
— Entschließung vom 3. November 1986 zum Aktions­
programm für kleine und mittlere Unternehmen; 
— Entschließung vom 22. Dezember 1986 zum Aktions­
programm für Wachstum und Beschäftigung; 
— Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Verbesse­
rung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und 
die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, 
insbesondere von kleinen und mittleren Unterneh­
men, in der Gemeinschaft. 
Die Kommission hat folgende Mitteilungen herausgege­
ben: 
— Mitteilung über eine Unternehmenspolitik für die 
Gemeinschaft, 
— Mitteilung über die Verwaltungsvereinfachung in der 
Gemeinschaft, 
— dritter Bericht über die Verwirklichung der Ziele des 
Aktionsprogramms der Gemeinschaft für kleine und 
mittlere Unternehmen, 
— Mitteilung über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der Unter­
nehmen in der Gemeinschaft. 
Auf Gemeinschaftsebene werden Maßnahmen zur Ge­
währleistung günstiger Rahmenbedingungen für Unter­
nehmen und dabei u. a. zur Vereinfachung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften und zur Lockerung der ad­
ministrativen Zwänge für Unternehmen, insbesondere 
kleine und mittlere Unternehmen, getroffen. Die nationalen, regionalen und örtlichen Behörden müs­
sen in gleichem Sinne tätig werden. 
Der insbesondere auf Gemeinschaftsebene betriebene In-
formations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mit­
gliedstaaten hat es ermöglicht, einen umfassenden Über­
blick über die in den einzelnen Mitgliedstaaten durchge­
führten Maßnahmen zu gewinnen. 
Auf diese Weise wird die Politik der Verwaltungsverein­
fachung gestützt, was zur Belebung des Unternehmens­
geistes, zur Stärkung der Marktkräfte und zur Förde­
rung von Wachstum und Beschäftigung beiträgt — 
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN, 
1. Programme zur Verwaltungsvereinfachung für Unter­
nehmen durchzuführen, an denen sich der Zentral­
staat, die Parlamente sowie die regionalen und loka­
len Gebietskörperschaften beteiligen; 
2. sicherzustellen, daß sich die genannten Initiativen auf 
die Vereinfachung sowohl neuer Gesetzesvorhaben als 
auch der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften beziehen; 
3. folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit zu 
widmen: 
a) organisatorische Verbesserung der Verwaltung, 
insbesondere der mit Unternehmen in Kontakt ste­
henden Behörden, um ihre Leistungs- und Reak­
tionsfähigkeit zu steigern, 
b) Vereinheitlichung der Formblätter, Meldebögen 
usw., wie sie in den Bereichen Rechnungslegung, 
Steuern, soziale Angelegenheiten und Statistik be­
nutzt werden, bzw. Reduzierung ihres Einsatzes, 
c) beschleunigte Einführung von EDV bei admini­
strativen Verfahren, um die Datenerhebung über 
umständlichere herkömmliche Methoden einzu­
schränken; 
Nr. C 189/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 7. 89 
d) Einrichtung zentraler Beratungsstellen, die bei al­
len Formalitäten im Zusammenhang mit Unterneh­
mensgründungen, insbesondere in weniger begün­
stigten Regionen, Beistand leisten; 
e) Ersetzung förmlicher Genehmigungsverfahren 
durch Verfahren, nach denen die Zustimmung als 
erteilt gilt, wenn die Verwaltung innerhalb einer 
bestimmten Frist keinen Einspruch erhoben hat; 
f) bessere Information für kleine und mittlere Unter­
nehmen, u. a. durch Herausgabe von Leitfäden, 
Broschüren und Verwaltungsorganisationsplänen; 
g) Kodifizierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften; 
h) Aufhebung überflüssiger Vorschriften und Anpas­
sung der Vorschriften, die den wirtschaftlichen 
und sozialen Verhältnissen nicht mehr entspre­
chen; 4. ihre Behörden, falls noch nicht geschehen, mit einem 
Beirat auszustatten, dem Vertreter der Wirtschaft, un­
ter anderem der kleinen und mittleren Unternehmen, 
sowie der Verwaltung angehören und der die Verein­
fachung der administrativen Verfahren sowie Rechts­
und Verwaltungsvorschriften unterstützen soll; 
5. die Kommission regelmäßig über wichtige Ergebnisse 
bei der Verwaltungsvereinfachung sowie über die auf­
getretenen Probleme und vorgeschlagenen Initiativen 
zu unterrichten, damit die Kommission gewährleisten 
kann, daß alle Mitgliedstaaten über die Entwicklun­
gen und Möglichkeiten in diesem Bereich umfassend 
informiert sind; 
6. bei der Prüfung neuer einzelstaatlicher Gesetzesvor­
schläge und bei den Maßnahmen zur Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts die Notwendigkeit der Verwal­
tungsvereinfachung zu beachten. 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG, Euratom) des Rates zur Einführung be­
fristeter Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäi­
schen Gemeinschaften aus dem Dienst 
KOM(89) 304 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt am 14. Juni 1989) 
(89/C 189/14) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestützt auf Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags — 
ÄNDERT wie folgt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter 
Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Ge­
meinschaften aus dem Dienst ('): 
— Der vierte Erwägungspunkt erhält folgende Fassung: 
„Die Sondermaßnahmen könnten sich als unwirksam erweisen, wenn sich die betreffenden 
Beamten in allen Fällen vorher mit der Anwendung der Maßnahmen einverstanden erklären 
müßten. Die Maßnahmen sind im dienstlichen Interesse erforderlich und müssen im Falle 
der Beamten der Laufbahngruppe A, deren Weisungsbefugnis oder Referententätigkeit für 
die Durchführung der Forschungsprogramme besondere Bedeutung hat, zwangsweise und 
unabhängig vom Einverständnis des betreffenden Beamten angewandt werden können." 
In Artikel 1 Absatz 1 heißt es „28. Februar 1990" anstatt „31. Dezember 1989" und „15 
Dienstjahre" anstatt „10 Dienstjahre". 
(') ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1988, S. 2.