Nr. C 324/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 12. 82 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
Stellungnahme des Rechnungshofes zu vier Vorschlägen für Verordnungen des Rates zur 
Änderung bestimmter Vorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der 
Berufsausbildung sowie für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 209, 
gestützt auf die Vorschläge der Kommission ('), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 28. Januar 1982 beschlossen, den 
Rechnungshof zu den genannten Vorschlägen zu hö­
ren. 
Etwaige Änderungen der Finanzvorschriften für das 
Europäische Zentrum für die Förderung der Berufs­
bildung sowie für die Europäische Stiftung zur Ver­
besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen soll­
ten der neuesten Fassung der Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan Rechnung tragen; die vor­
liegenden Vorschläge sollten daher von der gegen­
wärtig stattfindenden Überprüfung dieser Haushalts­
ordnung ausgehen. 
Das Verfahren zur Erstellung und Vorlage der jährli­
chen Berichte des Rechnungshofes sollte gestrafft 
werden. 
Es erweist sich als notwendig, für Berlin und Dublin 
an Ort und Stelle tätige Finanzkontrolleure zu ernen­
nen — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Zeitpunkt der Änderungen 
1. Die vorliegenden Vorschläge gehen auf den 
Wunsch zurück, die Vorschriften für das Europäische 
Zentrum für die Förderung der Berufsausbildung 
(nachstehend „Zentrum" genannt) sowie für die 
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen (nachstehend „Stiftung" ge­
nannt) mit dem Vertrag vom 22. Juli 1975 und mit 
der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 in 
Einklang zu bringen. Der Hof hält dies zwar eben-
O ABl. Nr. C 31 vom 8. 2. 1982. falls für wünschenswert, bedauert jedoch, daß erst am 
15. Januar 1982, d. h. rund 6V2 Jahre nach Abschluß 
dieses Vertrages und rund 5 Jahre nach Verabschie­
dung der Haushaltsordnung derartige Vorschläge 
vorgelegt wurden. Außerdem fällt die Veröffent­
lichung der Änderungsvorschläge mit der alle drei 
Jahre stattfindenden Überprüfung der Haushaltsord­
nung zusammen, was zur Folge hat, daß die neuen 
Finanzvorschriften für das Zentrum und die Stiftung 
nicht länger mit der Haushaltsordnung in Einklang 
stehen werden, sobald deren Änderung genehmigt ist. 
2. Der Hof empfiehlt deshalb, die Annahme der 
vorliegenden Vorschläge zeitlich mit der Verabschie­
dung der geänderten Haushaltsordnung für den Ge­
samthaushaltsplan abzustimmen, die, wie er hofft, bis 
Mitte 1982 erfolgen wird, und dafür Sorge zu tragen, 
daß die zu beschließenden Änderungen die Vorschrif­
ten der Haushaltsordnung in vollem Umfang berück­
sichtigen. Der Hof geht davon aus, daß ihm Gelegen­
heit gegeben wird, in jeden auf dieser Grundlage aus­
gearbeiteten Entwurf Einsicht zu nehmen und seine 
Bemerkungen dazu vorzubringen. 
3. Künftige Überprüfungen der Finanzvorschriften 
für das Zentrum und die Stiftung sollten jeweils paral­
lel zur Überprüfung der Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan vorgenommen werden. 
Verfahren für die Erstellung der jährlichen Berichte 
4. Für die Ausarbeitung und Vorlage der jährlichen 
Berichte des Rechnungshofes über die Rechnungen 
des Zentrums und der Stiftung scheint das folgende 
Verfahren vorgesehen zu sein: Nach Eingang der 
Rechnungen (spätestens am 31. März) bereitet der 
Hof seine Bemerkungen vor und übermittelt sie dem 
Zentrum und der Stiftung, die ihre Antworten dazu 
ausarbeiten. Anschließend erstellt der Hof bis zum 
15. Juli die endgültigen Fassungen seiner Berichte und 
übermittelt sie den beiden Einrichtungen sowie der 
Kommission. Es ist dann Sache des Zentrums und der 
Stiftung, die Berichte zusammen mit ihren Antworten 
und den Rechnungen spätestens am 31. Oktober dem 
Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen. 
10. 12. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324/5 
5. Der Hof ist der Auffassung, daß dieses Verfah­
ren gestrafft und besser mit dem Verfahren für die 
Erstellung und Vorlage seines eigenen allgemeinen 
Jahresberichts abgestimmt werden sollte, und zwar in 
der Weise, daß den drei Phasen (Bemerkungen des 
Hofes, Antworten der Einrichtungen, Berichte des 
Hofes) eine feste Form gegeben und der Hof ver­
pflichtet wird, die Berichte sowohl dem Rat und dem 
Parlament zwecks Erteilung der Entlastung als auch 
den anderen zuständigen Stellen zu übermitteln. Der 
Hof schlägt daher vor, daß die Bemerkungen des Ho­
fes spätestens am 15. Juli vorgelegt werden, daß das 
Zentrum und die Stiftung ihre Antworten auf die Be­
merkungen des Hofes spätestens am 30. September 
übermitteln und daß die Berichte des Hofes späte­
stens am 31. Oktober vom Hof selbst unmittelbar 
dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie der 
Kommission, dem Zentrum und der Stiftung zugelei­
tet werden. Die Berichte würden selbstverständlich 
die Antworten der beiden Einrichtungen enthalten. 
6. Es ist nicht notwendig, daß das Zentrum und 
die Stiftung ihre Rechnungen in dieser Phase den 
Entlastungsbehörden vorlegen, da sie dies nach Arti­
kel 68 der Verordnungen (EWG) Nr. 1416/76 und 
(EWG) Nr. 1417/76 spätestens am 31. März tun 
müssen. Der Hof möchte ferner darauf hinweisen, 
daß es sinnlos ist, den Hof in Artikel 73 der gleichen 
Verordnungen zur Vorlage von (vermutlich gesonder­
ten) Bemerkungen zu den Vermögensübersichten zu 
verpflichten, da diese integrierender Bestandteil der 
Rechnungen sind und daher sowieso in den Berichten 
des Hofes behandelt werden müssen. 
7. Änderungen in dem oben dargelegten Sinne 
würden insbesondere Änderungen des Artikel 12 der 
Verordnung (EWG) Nr. 337/75, des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 sowie der Artikel 
72 und 73 der Verordnungen (EWG) Nr. 1416/76 
und (EWG) Nr. 1417/76 erforderlich machen. 
Finanzkontrolle 
8. Die Finanzkontrolle für die beiden Einrichtun­
gen werden gegenwärtig in Brüssel von der Kommis­
sion durchgeführt. Zu diesem Zweck müssen alle 
Rechnungsunterlagen, die dem Finanzkontrolleur zur 
Erteilung seines Sichtvermerks vorzulegen sind, von 
Berlin und Dublin nach Brüssel und dann wieder zu­
rückgesandt werden. Der Hof hält dieses Verfahren 
für ineffizient. Außerdem gibt es Anzeichen dafür, 
daß das Zentrum und die Stiftung in allzu starkem 
Maße auf das Zahlstellenverfahren zurückgreifen, um 
die Verzögerungen und Nachteile zu vermeiden, die 
mit der Übermittlung der Unterlagen nach Brüssel 
verbunden sind. Der Hof empfiehlt daher, für Berlin 
und Dublin an Ort und Stelle tätige Finanzkontrol­
leure zu ernennen und in den Wortlaut der Verord­
nungen für das Zentrum und die Stiftung eine ent­
sprechende Vorschrift aufzunehmen. Der Hof glaubt 
nicht, daß dies zwangsläufig zu einer Erhöhung des 
Personalbestands führt. 
Die vorliegende Stellungnahme ist vom Rechnungshof 
in seiner Sitzung vom 16. September 1982 angenom­
men worden. 
Luxemburg, den 5. Oktober 1982 
Für den Rechnungshof 
Pierre LELONG 
Präsident