ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
13.

Jugendpolitik eine Rolle bei der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit, mit der Hindernisse überwunden werden können, spielen kann. Das Unternehmertum erfordert wie viele andere Bereiche auch einen langfristigen Ansatz und den festen Glauben in die Fähigkeiten junger Menschen. Um dies zu erreichen, müssen junge Menschen ermutigt werden und ihr Unternehmergeist, der sich in Entschlusskraft, Selbstvertrauen, dem Eingehen kalkulierbarer Risiken, Kreativität, Organisation und Durchhaltevermögen ausdrückt, muss schon früh im Leben geweckt werden; so können sie ihr Potenzial voll ausschöpfen und erfolgreich in den Arbeitsmarkt eintreten. Zur Förderung des Unternehmergeists bei jungen Menschen mit besonderem Schwerpunkt auf Sozialunternehmen wurden die folgenden Prioritäten bestimmt: — Stärkung des Unternehmergeists und der unternehmerischen Fähigkeiten junger Menschen durch formale Bildung und nicht formales und informelles Lernen. Die unternehmerische Kompetenz umfasst horizontale Fähigkeiten und Grundeinstellungen sowie horizontales Wissen. Die Jugendarbeit ist ein Schlüsselinstrument für den Erwerb von horizontalen Fähigkeiten; — Förderung von Jugendarbeit (durch Informationen, Beratung und Coaching) und von Freiwilligentätigkeit junger Menschen zum Erwerb der erforderlichen Fähigkeiten, um eine Arbeitsstelle zu finden oder ein eigenes Projekt aufzubauen. Es ist anzuerkennen, dass die Jugendarbeit einen Beitrag zur Stärkung und Unterstützung der Schaffens- und Innovationskraft junger Menschen als Schlüsselfaktor ihrer Selbstentfaltung und ihrer aktiven Inklusion leisten kann; — Ausbau und weitere Stärkung des „sozialen Unternehmertums“ als unternehmerisches Modell für junge Menschen, so dass ihre Beschäftigungsfähigkeit unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und ökologischen Werten verbessert wird; — Förderung des Erwerbs digitaler Fähigkeiten durch alle jungen Menschen, damit sie in die Lage versetzt werden, das Potenzial der digitalen Welt in vollem Umfang auszuschöpfen; — Schärfung des Kulturbewusstseins junger Menschen in ihrer Eigenschaft als Akteure und als Nutzer, wodurch ihre Entschlusskraft und ihr Unternehmergeist gestärkt werden. Der Zugang zu Kultur und die aktive Teilhabe an kulturellen Aktivitäten kann sich positiv auf das Wohlbefinden junger Menschen und auf ihr Bewusstsein für die Teilhabe an einem gemeinsamen kulturellen Erbe auswirken —
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 373/7

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2014/C 373/05)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/730/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2014 des Rates (2), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats(n) (siehe Websites in Anhang IIa der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 31. März 2015 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 301 vom 21.10.2014, S. 36.

(2) ABl. L 301 vom 21.10.2014, S. 7.
Bureau of Criminal Police and Investigation Service)

(Police Presidium of the Czech Republic

Ministry of Public Order and Citizen Protection/Hellenic Police Headquarters/General Policing Division

HR

Ministry of Interior, General Police Directorate, Public Order Service, Department for Prevention of Disorder at Sports Competitions National Football Information Point Croatia

Ilica 335 HR-10000 Zagreb

+385 14887207 +385 13788801 +385 13788882 (Fax)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/2

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

(2015/C 6/02)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat die Absicht, die in dem Beschluss 2011/72/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen zu verlängern. Der Rat verfügt über neue Erkenntnisse über alle Personen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 aufgeführt sind. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 15. Januar 2015 beim Rat unter der folgenden Anschrift beantragen können, die über sie vorliegenden Informationen zu erhalten.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.
7.

Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 5 000 000 HUF (fünf Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 253/5

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2015/C 253/04)

Den Personen und Organisationen, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1) und in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1323 des Rates (3) zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2011/137/GASP des Rates (4) und in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaates(n) (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Juni 2016 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses 2011/137/GASP und Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.

(3) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 4.

(4) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.
2.

Ab dem 1. Januar 2016 gelten die folgenden Erstattungsmodalitäten je nach Entfernung zwischen dem Herkunftsort und dem Ort der Abordnung (in km): Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung (in km) Betrag (in EUR) 0-150 0,00 > 150 84,68 > 300 150,56 > 500 244,68 > 800 395,24 > 1 300 621,11 > 2 000 743,46
17.

die Integrität, Transparenz und Good Governance bei Sportgroßveranstaltungen in allen Phasen der Veranstaltung (Durchführbarkeit, Ausschreibung, Vorbereitung, Organisation, Bewertung und bleibender Nutzen) und auch in der Zeit nach dem Ende der Veranstaltung zu fördern und umzusetzen und auf alle als Partner an der Veranstaltung beteiligten Akteure zuzugehen, indem unter anderem a) die Anwendung transparenter und demokratischer Verfahren in allen Phasen von Sportgroßveranstaltungen sichergestellt und dies auch von allen anderen Partnern verlangt wird, wobei besonderes Augenmerk auf die Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit, unabhängige Berichterstattung, Rechnungsprüfung, Bewertung und Rechenschaftspflicht zu richten ist, und vor der Entscheidung für ein Angebot eine verlässliche Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt wird; b) transparente und relevante Kriterien für die öffentliche Unterstützung der beteiligten Organisationen herangezogen werden und unter anderem gefordert wird, dass die Grundsätze der Good Governance umgesetzt werden und diese Organisationen transparente und demokratische Verfahren anwenden; c) von allen als Partner an Sportgroßveranstaltungen beteiligten Akteure verlangt wird, anerkannte internationale Standards einzuhalten und an Initiativen wie der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen teilzunehmen und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie ISO 26000 und 20121 zu beachten; d) transparente und relevante Prinzipien als Grundlage für die Gewährung einer öffentlichen Unterstützung von Sportgroßveranstaltungen in Bezug auf spezifische Integritätsaspekte wie Menschenrechte, einschließlich Kinderrechte, Arbeitnehmer–rechte und Gleichstellung von Männern und Frauen angewandt und jegliche Form von Diskriminierung und von Bedrohungen für die Integrität des Sports, beispielsweise Doping, Spielabsprachen und Gewalt, verhindert werden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/1

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/621, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2017/C 103/01)

Den Personen, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/621 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 und der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 89 vom 1.4.2017, S. 10.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/2

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2018/C 71/02)

Den im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/280 (2) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen gegen Belarus benannten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollten. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 31. Dezember 2018 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 54 vom 24.2.2018, S. 16.

(3) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
3.

der Europäische Rat im Anschluss an den Sozialgipfel von Göteborg am 14. Dezember 2017 Schlussfolgerungen angenommenen hat, mit denen die Bildung oben auf die europäische politische Agenda gesetzt und ein Anstoß gegeben wurde, in diesem Bereich deutliche Fortschritte zu erzielen —
15.

Angesichts der enormen Zahl von Gerichtsentscheidungen, die im Internet veröffentlicht werden, sollte nicht nur auf die reine Verfügbarkeit, sondern auch auf die Benutzerfreundlichkeit der Datenbanken geachtet werden. In Abhängigkeit von der Menge und den Besonderheiten der veröffentlichten Entscheidungen, den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger und der Rechtsgemeinschaft sowie den nationalen Gepflogenheiten könnten verschiedene technische Ausstattungen zur Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit von Datenbanken sowie verschiedene Optionen zur Verbesserung der Zugänglichkeit zu den darin enthaltenen Informationen in Betracht gezogen werden. So könnten beispielsweise Suchmaschinen oder Metadaten berücksichtigt werden. Für Metadaten könnten die in den ECLI-Schlussfolgerungen aufgeführten Pflichtfelder und optionalen Felder als Anregung dienen.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2019/C 73/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/325 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen gegen Belarus benannten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollten. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 31. Dezember 2019 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 B-1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 57 vom 26.2.2019, S. 4.

(3) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
C 140/2

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2019/C 140/02)

Herrn Amjad Abbas (Nr. 7), Brigadegeneral Mohammed Bilal (Nr. 14), Generalmajor Tawfiq Younes (Nr. 31), Herrn Nizar al-Asaad (Nr. 36), Herrn Ali Douba (Nr. 41), Generalmajor Ali Barakat (Nr. 78), Generalmajor Talal Makhluf (Nr. 79), Herrn Mohamed Heikmat (Nr. 104), Brigadegeneral Burhan Qadour (Nr. 128), Generalmajor Hussam Luqa (Nr. 139), Herrn Ahmed al-Jarroucheh (Nr. 144.), Dr. Hazwan Al Wez (Nr. 160), Herrn Bishr Riyad Yazigi (Nr. 188), Herrn Hilal Hilal (Nr. 211), Herrn Ahmad Sheik Abdul-Qader (Nr. 214), Dr. Ghassan Omar Khalaf (Nr. 215), Herrn Khayr al-Din al-Sayyed (Nr. 216), Herrn Atef Naddaf (Nr. 217), Herrn Hussein Makhlouf (Nr. 218), Herrn Ali Ghanem (Nr. 220), Herrn Mohammed al-Ahmed (Nr. 222), Herrn Ali Hamoud (Nr. 223), Herrn Mohammed Zuhair Kharboutli (Nr. 224), Herrn Maamoun Hamdan (Nr. 225), Herrn Nabil al-Hasan (Nr. 226), Herrn Abdullah al-Gharbi (Nr. 228), Herrn Abdullah Abdullah (Nr. 229), Frau Salwa Abdullah (Nr. 230), Herrn Rafe’a Abu Sa’ad (Nr. 231), Frau Wafiqa Hosni (Nr. 232), Frau Rima Al-Qadiri (Nr. 233), Herrn Duraid Durgham (Nr. 234), Herrn Ali Wanus (Nr. 243), Herrn Mohamed Mazen Ali Yousef (Nr. 258), Generalmajor Mohammad Khaled al-Rahmoun (Nr. 275), Herrn Mohammad Rami Radwan Martini (Nr. 276), Herrn Imad Muwaffaq al-Azab (Nr. 277), Herrn Bassam Bashir Ibrahim (Nr. 278), Herrn Suhail Mohammad Abdullatif (Nr. 279), Herrn Iyad Mohammad al-Khatib (Nr. 280) und Herrn Mohammad Maen Zein-al-Abidin Jazba (Nr. 281), die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 24. April 2019 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen und Organisationen darauf hingewiesen, dass die Liste vom Rat regelmäßig überprüft wird. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 7. Mai 2019 eingereicht werden.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1), das am 24. Januar 2020 in Brüssel und London unterzeichnet wurde, wird gemäß seinem Artikel 185 Absatz 1 am 1. Februar 2020 in Kraft treten.

(1) Siehe Seite 189 dieses Amtsblatts.