Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission 'Kohäsion und Informationsgesellschaft`" (98/C 64/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Kohäsion und Informationsgesellschaft" (KOM(97) 7 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 11. Juli 1997, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c erster Absatz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

gestützt auf den in Erwartung dieses Stellungnahmeersuchens gefaßten Beschluß vom 8. März 1996, die Fachkommission 3 "Verkehr und Kommunikationsnetze" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 25. September 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 270/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Koivisto),

verabschiedete auf seiner 20. Plenartagung am 19. und 20. November 1997 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme.

1. Vorgeschichte

1.1. Die Mitteilung der Kommission "Kohäsion und Informationsgesellschaft" schließt bei ihrer Behandlung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion an die Empfehlungen des ersten Follow-up-Berichts zu diesem Thema an und vervollständigt das Grünbuch zum Thema Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft. Mit dieser Mitteilung leitet die Kommission die zweite Phase auf dem Weg zur Informationsgesellschaft ein, nachdem bei der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte jetzt die Abschlußphase erreicht worden ist und es allmählich an der Zeit ist, die Auswirkungen der Informationsgesellschaft in den verschiedenen Bereichen näher zu betrachten.

1.2. Obwohl die Öffnung der Telekommunikationsmärkte und die Harmonisierungsmaßnahmen sich im Grunde im gesamten Gebiet der Union auswirken sollten, besteht das Risiko, daß Investitionen in einigen Regionen mit zeitlicher Verzögerung erfolgen. Daher müssen ggf. zur Ergänzung des Funktionierens dieses Marktes politische Maßnahmen ergriffen werden, um das bestehende Gefälle abzubauen und um sicherzustellen, daß die Informationsgesellschaft sich erwartungsgemäß in der gesamten Union entwickelt.

1.3. Dies erfordert die Beteiligung und Koordinierung von Regionen, nationalen Regierungen und europäischen Institutionen.

1.4. In der Mitteilung wird zum ersten Mal der Zusammenhang zwischen der Informationsgesellschaft und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union analysiert. Sie ist daher für den Ausschuß der Regionen von besonderer Bedeutung und eine Antwort auf die in zahlreichen Stellungnahmen des Ausschusses herausgestellte regionale Dimension der Informationsgesellschaft.

2. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsmitteilung

2.1. Die mit dem Aufbau der Informationsgesellschaft in Gang gebrachte Entwicklung kann die Erreichung des in Artikel 130 a des Vertrags festgelegten Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts maßgeblich voranbringen. Die Rahmenbedingungen für eine aktive Mitwirkung und nutzbringende Teilhabe an dieser Entwicklung sind in den verschiedenen Regionen Europas jedoch bislang noch sehr unterschiedlich. Gerade bezüglich der Infrastruktur sowie der Kosten, der Zuverlässigkeit und des Entwicklungsniveaus der Dienstleistungen bestehen noch gravierende Unterschiede.

2.2. Die Informationsgesellschaft bietet auch große Möglichkeiten für die Entwicklung neuer Formen der Beschäftigung und der Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze.

2.3. Die durch die Informationsgesellschaft in Gang gesetzten Prozesse haben sowohl geographisch als auch sozial betrachtet maßgeblichen Einfluß.

2.4. Um zu erreichen, daß Personen, Institutionen und Unternehmen unabhängig von ihrem Standort die durch die Informationsgesellschaft gebotenen Möglichkeiten nutzen können, muß dafür Sorge getragen werden, daß auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Union hierfür die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.

2.5. Die Kommission hat die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte vorangetrieben, weil sie davon ausging, daß dadurch die Verbreitung der Netze beschleunigt, die Entwicklung innovativer Dienste erleichtert und die Kosten für den Verbraucher geringer ausfallen werden. Ein einheitliches Diensteangebot in den Regionen soll durch die Schaffung entsprechender Regelwerke über für jedermann zugängliche Universaldienste sichergestellt werden.

2.6. Nur ein sehr geringer Teil der Strukturfondsmittel wird für Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage nach Diensten der Informationsgesellschaft verwendet.

2.7. Zur Beseitigung regionaler Unterschiede und zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung der europäischen Regionen schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung Maßnahmen in folgenden drei Bereichen vor:

a) In Zusammenhang mit der zu entwickelnden politischen Strategie bei legislativen Maßnahmen zum Telekommunikationsbereich muß eine breite Diskussion in Gang gebracht werden über den Umfang des Universaldienstes und die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Dienste der Informationsgesellschaft, um sicherzustellen, daß alle Sektoren aus der Liberalisierung des Telekommunikationssektors in Form von akzeptablen Preisen, einer besseren Dienstleistungsqualität und innovativen Projekten Nutzen ziehen können.

b) In Zukunft soll der Ergänzung der Netzinfrastruktur besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, wobei das Verhältnis zwischen den Investitionen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen berücksichtigt werden muß.

c) Zur Ankurbelung der Nachfrage will die Kommission eine Reihe von Initiativen einführen, deren Ziel es ist, integrierte und strategische Projekte zur Informationsgesellschaft zu entwickeln. Hierzu zählt auch die Bewertung der zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente.

BEMERKUNGEN ZU DER KOMMISSIONSMITTEILUNG

3. Die durch die Informationsgesellschaft gebotenen Möglichkeiten und die regionalen Unterschiede

3.1. Durch die Nutzung der Möglichkeiten, die die Informationsgesellschaft eröffnet, kann nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ein wesentlicher Beitrag geleistet werden zum Entstehen neuer Dienste, beispielsweise im Bildungs- oder im Gesundheitswesen, aber auch in Regionen, die diesbezüglich bislang weniger gut abschnitten.

3.2. Ferner bieten die Entwicklung der Fernarbeit und die immer geringere Ortsgebundenheit von Unternehmen ganz neue Möglichkeiten, um das Arbeitsangebot in denjenigen Gebieten zu verbessern, die von den Diensten der Informationsgesellschaft überdurchschnittlich aktiv Gebrauch machen.

3.3. Einige Parameter, wie etwa der Benutzungsgrad des Internets, lassen darauf schließen, daß die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten eher zunehmen als sich verringern.

3.4. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten große Unterschiede hinsichtlich der Möglichkeiten und der Bereitschaft zur Nutzung des Potentials der Informationsgesellschaft zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage und zur regionalen Entwicklung im allgemeinen bestehen.

3.5. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß der Regionen die Kommission auch darauf aufmerksam machen, daß die Regionen nicht alle die gleiche Entwicklungsstrategie verfolgen; viele Regionen haben ganz andere Prioritäten als etwa den Aufbau der Informationsgesellschaft. Bei der Bewertung der Situation muß dem lokalen Fundus an Know-how Rechnung getragen werden; zugleich muß durch geeignete Aufklärungsarbeit verhindert werden, daß die Bewertung auf der Basis falscher Informationen über die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft zur Förderung der regionalen Entwicklung erfolgt.

3.6. Andererseits unterstreicht der Ausschuß der Regionen den globalen Charakter der Informationsgesellschaft und ihrer Märkte und macht darauf aufmerksam, daß im Interesse eines größtmöglichen positiven Gesamteffektes auf die Beschäftigungslage in Europa auch weiterhin alles Erdenkliche getan werden muß, um die Entwicklung von Wissenszentren auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation und vergleichbaren, durchweg in Kernregionen angesiedelten Organisationen zu fördern. Unter dem Blickwinkel des Zusammenhalts in der Informationsgesellschaft sollte das Augenmerk stärker darauf gerichtet werden, wie Know-how von hoher Qualität nutzbringend eingesetzt werden kann.

3.7. Als Erklärung für diese regionalen Unterschiede verweist die Kommission in ihrer Mitteilung auf die unterschiedlichen Verhältnisse in bezug auf Infrastruktur und Dienstleistungsangebot im Telekommunikationsbereich. Zwischen den meisten Kernländern gibt es derartige Uneinheitlichkeiten in der Regel nicht, allerdings gibt es auch in diesen Ländern starke regionale Entwicklungsunterschiede. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß diese Abweichungen in vielen Fällen zusammenhängen mit der einschlägigen Aktivität des privaten und öffentlichen Sektors in den betreffenden Regionen, mit dem Innovationspotential und insbesondere damit, inwieweit die politischen Entscheidungs- und Durchführungsinstanzen die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft ausgelotet haben.

3.8. Der Ausschuß der Regionen teilt den Standpunkt der Kommission, daß zur Stärkung des Zusammenhalts vor allem Maßnahmen getroffen werden müssen, um in den wirtschaftlich schwächsten Regionen Telekommunikationsnetze aufzubauen bzw. bestehende Netze zu erweitern. Dies gilt insbesondere für diejenigen Regionen, die trotz der Liberalisierung des Telekommunikationssektors keine neuen Investitionen anlocken können. Wenn dieser Tendenz nicht umgehend Einhalt geboten werden kann, werden die Programme zur Förderung der europäischen Nachfrage in diesen Regionen keine große Wirkung haben und eine weitere Vertiefung der regionalen Unterschiede begünstigen.

4. Die Auswirkungen der Reglementierung

4.1. Der Ausschuß der Regionen macht darauf aufmerksam, daß durch die Liberalisierung des Telekommunikationssektors die regionalen Unterschiede eher zunehmen als zurückgehen werden. Dies gilt nicht nur im Vergleich zwischen Kern- und Kohäsionsländern, sondern auch bezüglich der Unterschiede innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. In Zukunft werden sich neue Dienste, für die eine materielle Basisinfrastruktur erforderlich ist, vorzugsweise auf diejenigen Gebiete ausrichten, in denen dies wirtschaftlich rentabel ist. Unter dem Blickwinkel der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ist es nach Ansicht des Ausschusses der Regionen gefährlich, die Entwicklung dieser Dienste zu verzögern, indem beispielsweise durch lizenzpolitische Instrumente zur Auflage gemacht wird, daß die betreffenden Dienste in der Flächendeckung gleichmäßiger auf die Regionen verteilt werden, als wirtschaftlich gesehen vertretbar ist.

4.2. Der Ausschuß der Regionen hält es für sehr wichtig, daß für Zusammenhalt in der europäischen Informationsgesellschaft Sorge getragen wird, und ist deshalb auch zum Teil einverstanden mit dem diesbezüglichen Einsatz von Rechtsetzungsinstrumenten, wenngleich diese in mancherlei Hinsicht den allgemeinen Grundsätzen des freien Wettbewerbs im Telekommunikationssektor zuwiderlaufen mögen.

Zu der Definition des für alle Regionen bereitzuhaltenden Mindestdienstleistungsniveaus des Universaldienstes möchte der Ausschuß der Regionen indes folgende Bemerkungen vortragen.

a) Die Einführung eines Universaldienstes dürfte wahrscheinlich eine Steigerung der Benutzungsgebühren zur Folge haben, jedenfalls in dünn besiedelten Gebieten. Da Telekommunikationsdienste in Zukunft immer stärker die Form von auf unterschiedliche Benutzergruppen zugeschnittenen Dienstleistungspaketen annehmen werden, ist es nicht möglich, für einzelne herkömmliche Dienste Tarife zu spezifizieren und Regelungen auszuarbeiten. Großverbraucher in Kernregionen erhalten starke Preisnachlässe, während ausgerechnet die Bewohner entlegener Gebiete mehr bezahlen müssen und die mit dem Universaldienst einhergehenden Kosten der Unternehmen aufgebürdet bekommen.

b) Die Idee der Kommission, für bestimmte Benutzergruppen (wie zum Beispiel Einrichtungen des Gesundheitswesen, Schulen, Klein- und Mittelbetriebe) für die Festlegung des Universaldienstumfanges unterschiedliche Kriterien zugrunde zu legen, ist an sich durchaus richtig. Die von der Kommission in ihrer Mitteilung genannten Benutzergruppen nehmen jedoch in sehr heterogener Weise Telekommunikationsdienste in Anspruch. Deswegen wäre es nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ein besserer Ausgangspunkt, die Kriterien für einen Universaldienst allgemeiner und auf der Basis des Nutzungsvolumens abzustecken.

c) Viele Telekommunikationsdienste werden von Inhalt und Marktmechanismus her den traditionellen Medien immer ähnlicher. Die Anzahl der privaten Haushaltungen und Betriebe, die an das Netz angeschlossen sind, werden für die Telekommunikationsunternehmen unter dem Blickwinkel einer größtmöglichen Breitenwirkung (beispielsweise bei Werbung) ein immer interessanterer Faktor. Auch aus der Sicht der Unternehmen ergibt sich somit ein wachsender Bedarf an einem für jedermann zugänglichen Universaldienst.

4.3. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß eine strenge Lizenzpolitik sich in bestimmten Fällen für die Verwirklichung des Zusammenhalts bewährt hat. So galt beispielsweise für die Genehmigungserteilung und die Finanzierung eines mobilen Netzes als Bedingung, daß ein bestimmter geographischer Raum flächendeckend versorgt wird. Der Ausschuß der Regionen hält den Einsatz derartiger Instrumente für durchaus gerechtfertigt, um die regionalen Unterschiede bei Infrastrukturen, Preisen, Qualität und Zugänglichkeit auszugleichen, ist jedoch der Ansicht, daß eine zu starke Reglementierung sehr schnell den ursprünglichen Grundsätzen der Liberalisierung zuwider läuft, d.h. zur Verzögerung der Entwicklung und zu höheren Telekommunikationsdienstleistungsentgelten für Bürger und Unternehmen führt.

4.4. Der Ausschuß der Regionen hofft, daß statt einer Überreglementierung das Streben dahin geht, beispielsweise auf Satellitenbasis Telekommunikationsdienste mit geeigneter preiswerter Endapparatur zu entwickeln, die keine großen Investitionen in die materielle Basisinfrastruktur erforderlich machen und zugleich auch die Kohäsionsgebiete abdecken.

5. Zuständigkeit der Regionen und Gemeinden

5.1. Unter Bezugnahme auf seine früheren Stellungnahmen über die Informationsgesellschaft möchte der Ausschuß der Regionen noch einmal auf die wichtige Funktion und Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Verwirklichung der europäischen Informationsgesellschaft hinweisen.

5.2. Der Ausschuß der Regionen teilt die Auffassung der Kommission, daß es Aufgabe der regionalen Behörden ist, die Möglichkeiten, die die Informationsgesellschaft für sie bereithält, zu erschließen und zu konkretisieren. Im Gegensatz zur Kommission stellt der Ausschuß der Regionen auch fest, daß in mehreren Regionen bereits umfassende Programme zur Entwicklung der Informations- und Telekommunikationstechnologie (IKT) aufgelegt wurden, bei denen auch Begleitmaßnahmen zur Entwicklung der Infrastruktur sowie der IKT-Anwendungen Bedeutung beigemessen wird.

5.3. Die europäische Informationsgesellschaft muß nach Meinung des Ausschusses der Regionen vor allem auf die Bedürfnisse des Menschen zugeschnitten werden. Regionen und Gemeinden verfügen über die entsprechenden Instrumente (wie z. B. Schulen und Bibliotheken), die für den Aufbau einer Informationsgesellschaft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, von ausschlaggebender Bedeutung sind. Diese Instrumente können auch hilfreich sein, um eine Lösung zu Fragen zu finden, deren Beantwortung die Kommission in ihrer Mitteilung versucht. Wie kann den Bedürfnissen und Problemen verschiedener Gruppen und Personen Rechnung getragen und auch auf dieser Ebene Kohäsion erreicht werden?

5.4. Der Ausschuß der Regionen weist nachdrücklich darauf hin, daß die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften ein Interesse daran haben, die Nachfrage nach Diensten der Informationsgesellschaft zu fördern. In diesem Zusammenhang ist es nach Einschätzung des Ausschusses der Regionen sehr wichtig, daß in Schulen, öffentlichen Bibliotheken und anderen vergleichbaren Einrichtungen, die den Bürgern sehr leicht zugänglich sind, die Möglichkeiten für die Nutzung von Informationsdiensten unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang können die Schulen und vergleichbare Einrichtungen auch mit eigenen innovativen Projekten zur Entwicklung einer Informationsgesellschaft beitragen, die mehr den Bedürfnissen der Jugend und ganz allgemein den Bedürfnissen aller im Kulturbetrieb und Schulwesen Tätigen entspricht.

5.5. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Kommunalverwaltung bereits in der Vergangenheit bei vielen Projekten als äußerst wichtiger regionaler Wegbereiter für den Aufbau der Informationsgesellschaft fungiert hat. Gleichwohl macht der Ausschuß der Regionen die Kommission darauf aufmerksam, daß die Dienste der Regionen und Gemeinden für alle Einwohner und Unternehmen bestimmt sind, während im privaten Sektor die Aufmerksamkeit nur der zahlenden Kundschaft gilt. Gemeinden, die mit Hilfe der neuen Technologien ihre Dienste entwickeln, müssen aus diesem Grund auch die traditionellen Informationskanäle aufrechterhalten und weiterentwickeln. In Anbetracht der Bedeutung der Dienstleistungen der örtlichen Verwaltung und der Schwierigkeiten bei deren Weiterentwicklung muß mehr für die Förderung der Weiterentwicklung dieser Dienste getan werden.

5.6. Die Kommission macht darauf aufmerksam, daß mit dem IDA-Programm zur Entwicklung von Informationsnetzen für nationale Verwaltungen (Gemeinschaftsaktion über Datenaustausch zwischen Verwaltungen) auch im Privatsektor die Nachfrage belebt werden könnte. Diese Gemeinschaftsaktion betrifft in der Hauptsache Anwendungen, die nicht unmittelbar mit den Aktivitäten der Kommunalverwaltung in Zusammenhang stehen. Wenn in dieses Programm in größerem Umfang Tätigkeiten der lokalen und regionalen Verwaltungen aufgenommen würden, könnte nach Ansicht des Ausschusses sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten der Zusammenhalt in der Informationsgesellschaft verstärkt werden.

5.7. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kann der Ausschuß der Regionen nicht die Ansicht der Kommission teilen, daß die Zuständigkeit für die Entwicklung und Verbreitung der Informationsgesellschaft in erster Linie bei den Privatunternehmen, Telekommunikationsbetreibern und Diensteanbietern liegt.

6. Regionale Strategien für die Entwicklung der Informationsgesellschaft

6.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Kommission, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, im Rahmen einer Partnerschaft mit unter anderem den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ein strategisches und integriertes Konzept für die Verwirklichung der Informationsgesellschaft zu entwickeln.

6.2. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht, daß die IRISI-Initiativen, deren Strategie je nach Region unterschiedlich angelegt war, gute Ergebnisse erbracht hat. Er hält regionale Strategien für den Aufbau der Informationsgesellschaft vor allem unter dem Blickwinkel der regionalen Entwicklung für sehr wichtig. Eine ebenso große und im Hinblick auf den sozialen Aspekt der Informationsgesellschaft sogar noch größere Bedeutung kommt seines Erachtens den verschiedenen innovativen bürgernahen Vorhaben zu. Zwischen diesen Vorhaben und Strategien muß sowohl hinsichtlich der Aktivitäten als auch der Finanzierungsinstrumente der EU eine sinnvolle und ausgewogene Verteilung angestrebt werden.

6.3. Nach Meinung des Ausschusses der Regionen ist es ohne - positive oder negative - Erfahrungen mit von Einzelpersonen oder Betrieben durchgeführten bürgernahen Projekten schwierig, eine geeignete regionale Strategie zu entwickeln.

6.4. Besonders wichtig erscheint dem Ausschuß der Regionen, daß bei den regionalen Strategien zum Aufbau der Informationsgesellschaft auch die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung berücksichtigt wird, weil das Wissen um die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für die Kohäsion genauso wichtig ist wie die Dienste der Informationsgesellschaft selbst.

7. Entwicklung der Finanzinstrumente

7.1. In Anbetracht der guten Resultate, die mit den IRISI-Initiativen erzielt wurden, hält der Ausschuß der Regionen es für sehr wichtig, daß unter Verwendung von Strukturfondsmitteln Möglichkeiten entwickelt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Regionen, in denen die subventionierten Vorhaben angesiedelt sind, und die internationale Zusammenarbeit zu fördern.

7.2. Der Ausschuß der Regionen glaubt, daß vor allem regionale Vorhaben zwischen Kern- und Kohäsionsregionen den Know-how-Transfer begünstigen und dadurch zugleich auch die Kohäsion verstärken.

7.3. Überall in der Gemeinschaft laufen erfolgreiche regionale Entwicklungsvorhaben. Bei den konkreten Entscheidungen über die Finanzmittel der Strukturfonds sollte unbedingt auch daran gedacht werden, Mittel für den Erfahrungsaustausch und Know-how-Transfer zugunsten anderer Regionen vorzusehen.

7.4. Es könnte auch auf das Rahmenprogramm über Forschung und technologische Entwicklung zurückgegriffen werden, um den technologischen Fortschritt in der europäischen Informationsgesellschaft zuverstärken, ohne daß dabei die allgemeinen Ziele dieses Rahmenprogramms in Frage gestellt werden. Beispielsweise könnte in den einzelnen Teilprogrammen der Schwerpunkt darauf gelegt werden, daß Kohäsionsgebiete und andere Regionen mit ungünstigen Rahmenbedingungen bei der Erprobung fortgeschrittener Anwendungen der Informationsgesellschaft beteiligt werden.

7.5. Der Ausschuß der Regionen macht auf die großen Veränderungen aufmerksam, die sich im Verlauf des derzeitigen (strukturellen) Zielprogramms ergeben haben und deretwegen vor allem in den alten Mitgliedstaaten in den Planungsdokumenten die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die regionale Entwicklung überhaupt nicht berücksichtigt wird. Der geringe Anteil an Vorhaben zur Förderung der Nachfrage nach Diensten der Informationsgesellschaft, um die es der Kommission in ihrer Mitteilung geht, macht deutlich, daß wegen des zeitlichen Abstands zwischen zwei Bewertungen Anpassungen an rasch eintretende Veränderungen unmöglich sind. Aus diesem Grunde muß dafür gesorgt werden, daß die heutigen Zielprogramme flexibler gestaltet werden, damit während des recht langen Zeitraums, innerhalb dessen die Ziele realisiert werden, leichter auf Veränderungen reagiert werden kann, die in der Informationsgesellschaft auftreten.

7.6. In den nächsten Zielprogrammen sollte genügend Gewicht auf die Verwirklichung der Kohäsion in der Informationsgesellschaft gelegt und außerdem erwogen werden, Strukturfondsmittel auch für Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage zu verwenden.

8. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß der Regionen:

8.1. ist der Ansicht, daß die Möglichkeiten, die die Informationsgesellschaft mit sich bringt, für die regionale Entwicklung und die Stärkung der Kohäsion von großer Bedeutung sind;

8.2. teilt den Standpunkt der Kommission, daß es äußerst wichtig ist, eine auf die Förderung der Nachfrage nach Diensten der Informationsgesellschaft ausgerichtete Politik zu führen und Strukturfondsmittel für Programme zur Untermauerung dieser Politik zu verwenden;

8.3. ist der Auffassung, daß es im Interesse der Kohäsion auf kurze Sicht vor allem darum gehen muß, eine angemessene, alle Regionen erfassende Telekommunikationsnetzinfrastruktur zu schaffen;

8.4. macht die Kommission darauf aufmerksam, daß ordnungspolitische Maßnahmen wie etwa die Einführung eines Universaldienstes, die auf die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes restriktiv wirken können, auch für die Kohäsion negative Folgen zeitigen könnten;

8.5. stellt fest, daß die Verantwortung und die Rolle der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften beim Aufbau der europäischen Informationsgesellschaft und insbesondere ihrer sozialen und gesellschaftlichen Komponente mindestens genauso wichtig ist wie die des privaten Sektors;

8.6. wünscht daß als Gegengewicht zu den regionalen und nationalen Strategien auch lokal tätige Akteure die Möglichkeit haben sollten, selbst in Form kleiner innovativer Vorhaben einen Beitrag zum Aufbau der europäischen Informationsgesellschaft zu leisten;

8.7. teilt den Standpunkt daß, im Rahmen von aus Strukturfondsmitteln finanzierten Vorhaben, Möglichkeiten für die regionale Zusammenarbeit und den Transfer von Know-how und Erfahrungen gefördert werden sollten.

Brüssel, den 19. November 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA