59. fordert die Kommission auf, unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine EU-weite Kampagne für
umweltbewusstes Fahrverhalten als Teil der Strategie zur Verringerung der CO 2-Emissionen aus Kraftfahr-
zeugen zu beginnen;
60. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament einen Bericht darüber vorzulegen, wie die
Vorteile eines umweltbewussten Fahrverhaltens im Hinblick auf den CO2-Ausstoß überprüfbar gemacht wer-
den können, und falls dies nach Einschätzung der Kommission nicht möglich ist, zu erläutern, warum sie
das Projekt ECODRIVEN finanziert, mit dem durch umweltbewusstes Fahrverhalten eine quantifizierbareVerringerung des CO
2-Ausstoßes erreicht werden soll;
61. unterstützt den Grundsatz, dass die Teilnahme an einem Kurs über umweltbewusstes Fahrverhalten
eine obligatorische Anforderung für den Erwerb des Führerscheins sein sollte;
*
**
62. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2007)0470
Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Beitrag der Steuer- und
Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (2007/2097(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Beitrag der
Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie “(KOM(2005)0532),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu
den direkten Steuern im Binnenmarkt “(KOM(2006)0823),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Wegzugsbesteuerung und die Notwendigkeit einer Ko-
ordinierung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten “(KOM(2006)0825),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung
von FuE “(KOM(2006)0728),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage (GKKB) “(KOM(2006)0157),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Steuerliche Verluste bei grenzübergreifenden Sachver-
halten “(KOM(2006)0824),16.10.2008 DE C 263 E/441 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10. März 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystemfür Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen,die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (
1),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu der Besteuerung von Unternehmen
in der Europäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europä-
ischen Union (3),
— unter Hinweis auf die informellen Tagungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen “vom 10. und 11. Sep-
tember 2004 sowie vom 7. und 8. April 2006,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Sitzlandbesteuerung —Skizzierung eines möglichen
Pilotprojekts zur Beseitigung unternehmenssteuerlicher Hindernisse für kleine und mittlere Unterneh-men im Binnenmarkt “(KOM(2005)0702),
— in Kenntnis der EU-Steuerumfrage der Kommission (SEK(2004)1128),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und
24. März 2000, des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001, des EuropäischenRates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 und des Europäischen Rates von Brüssel vom22. und 23. März 2005, 15. und 16. Dezember 2005 und 23. und 24. März 2006,
— in Kenntnis des OECD-Berichts über schädlichen Steuerwettbewerb: An Emerging Global Issue, 1998,
— in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Strukturen der Besteuerung in der Europäischen
Union, 2006,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0391/2007),
A. in der Erwägung, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend der Globalisierung der Wirtschaft und
der Notwendigkeit der Akkumulation von Humankapital in einer wissensbasierten GesellschaftRechnung tragen müssen,
B. in der Erwägung, dass die Existenz von 27 verschiedenen Steuersystemen in der Europäischen Union
ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt, beträchtliche Zusatzkostenfür den grenzüberschreitenden Handel und die Unternehmen im Hinblick auf die Verwaltung und dieEinhaltung von Rechtsvorschriften verursacht, der Umstrukturierung der Unternehmen im Wege steht,für die Unternehmen der Europäischen Union weltweit eine Einbuße an Wettbewerbsfähigkeit zur Folgehat und zu Fällen von Doppelbesteuerung führt,
C. in der Erwägung, dass in seiner oben genannten Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der
Eigenmittel der Europäischen Union unterstrichen wird, dass bei jedwedem künftigen System der Eigen-mittel in der Europäischen Union die Grundsätze der Steuersouveränität der Mitgliedstaaten sowie derSteuerneutralität berücksichtigt werden müssen, und als mögliche langfristige Option für die Zukunftder Eigenmittel der Europäischen Union auch die Einführung einer Gemeinschaftssteuer oder neuernationaler Steuern, die der Europäischen Union direkt zugute kommen würden, genannt wird,
D. in der Erwägung, dass der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu EU-weiten wirtschaftlichen
Vorteilen durch ein dynamisches Umfeld für die Unternehmen geführt hat und weiterhin führt, dassjedoch eine angemessene steuerpolitische Koordinierung auf der Ebene der Europäischen Union, bei dernicht versucht wird, die Steuersätze zu harmonisieren, dazu beitragen kann, dass die Vorteile des steuer-lichen Wettbewerbs noch breiter zwischen Unternehmen, ihren Beschäftigten und den Verbraucherngeteilt werden,
(1) ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 569.
(2) ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 229.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0098.C 263 E/442 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
E. in der Erwägung, dass es bestimmte Länder in der Europäischen Union gibt, in denen die Einnahmen
aus der Besteuerung von Kapital als Folge eines größeren Wirtschaftswachstums generell und insbeson-dere aufgrund der Gründung vieler neuer Unternehmen sowie der beträchtlichen Zunahme ihrerGewinne gestiegen sind, was einen Gegensatz zu den Ländern bildet, in denen die Fähigkeit zur Erzie-lung von Steuereinnahmen infolge eines geringeren Wachstums zurückgegangen ist,
F. in der Erwägung, dass das Gesamtniveau der Besteuerung in den verschiedenen Mitgliedstaaten
zwischen 28,4 und 50,5 % des BIP liegt, was zur Folge hat, dass es im Hinblick auf die Wirtschaftverschiedene Ebenen von Auswirkungen gibt,
G. in der Erwägung, dass es angesichts der Auswirkungen von FuE auf Wachstum und Arbeitsplätze erfor-
derlich ist, einen effektiveren Einsatz von Steueranreizen für FuE zu prüfen,
H. in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie eine zunehmende Koordinie-
rung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten erforderlich macht; in der Erwägung, dass Europa einen wirt-schaftlichen und sozialen Rahmen eigener Prägung aufbauen muss, der einen Wettbewerbsvorteil auf-grund der Vielfalt des kulturellen Erbes und des intellektuellen Kapitals in innovationsgestütztes Produk-tivitätswachstum umwandelt,
I. in der Erwägung, dass einzelne Elemente der derzeitigen Zersplitterung der Steuersysteme Schlupflöcher
darstellen, die Steuerhinterziehung ermöglichen; in der Erwägung, dass sich die Einnahmeverluste durchBetrug und Steuerhinterziehung allein bei der Mehrwertsteuer Schätzungen zufolge auf 200 bis250 Mrd. EUR belaufen,
J. in der Erwägung, dass das genaue Maß der Steuerbelastung der effektive Steuersatz ist, der den nomi-
nalen Steuersatz und eine Steuerbemessungsgrundlage umfasst,
K. in der Erwägung, dass die Besteuerung von Energie ein nützliches Instrument sowohl im Hinblick auf
die Anwendung des Verursacherprinzips als auch mit Blick auf eine Verringerung der Verschmutzungan der Quelle ist; unter Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, den zunehmenden Auswirkungen desVerkehrs auf die Umwelt entgegenzuwirken, um gegen den Klimawandel vorzugehen,
L. in der Erwägung, dass die Energiebesteuerung und das Emissionshandelssystem der Europäischen Union
zwei wichtige wirtschaftliche Instrumente sind, die zur Steuerung des Energieverbrauchs und zur Ver-ringerung der CO
2-Emissionen eingesetzt werden,
Der Beitrag der Steuerpolitik zur Lissabon-Strategie
1. verweist darauf, dass Beschlüsse über die Steuerpolitik wie vor allem die Bereitstellung von Steueran-
reizen für die Unternehmen das wichtigste Instrument für die Entwicklung und die Steigerung der Zahl vonArbeitsplätzen sind, aber auch für eine Aufstockung der Investitionen in den Bereichen FuE und umwelt-freundliche Technologien; betont jedoch, dass die Steuerpolitik nur dann einen wesentlichen Beitrag zurLissabon-Strategie leisten kann, wenn die Art und Weise der Umverteilung zusätzlicher Einnahmen, diedurch solche Steuererleichterungen für die Unternehmen geschaffen werden, ständig überwacht wird, umzu gewährleisten, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich dazu verwendet werden, Innovation undenergieeffizientere Technologie zu fördern;
2. stellt die Tendenz hin zu sinkenden Körperschaftsteuern in der Europäischen Union sowie in anderen
OECD-Ländern fest, was den zunehmenden weltweiten Wettbewerb, den Strukturwandel und die Entwick-lungen auf den Finanzmärkten widerspiegelt; stellt jedoch fest, dass das Steuerniveau insgesamt in Europa imVergleich zu anderen OECD-Ländern immer noch höher ist; macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass dieöffentlichen Einnahmen insgesamt trotz rückläufiger effektiver Körperschaftsteuersätze gestiegen sind; stellt
die Notwendigkeit eines koordinierten steuerlichen Rahmens fest, einschließlich von Regelungen für die
Körperschaftsteuer, die für die Unternehmen —insbesondere die KMU —günstig und auf die Wieder-
belebung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein sollten;
3. hält es für notwendig, ein Umfeld für die staatliche Finanzpolitik zu schaffen, das günstig für Wachs-
tum und Beschäftigung in der Wirtschaft ist, und einen gesunden Steuerwettbewerb in der EuropäischenUnion zu fördern, so dass die Steuerlast auf breiter Grundlage von Arbeitnehmern und Verbrauchern, Unter-nehmen und Beziehern von Einkünften aus Kapital geteilt wird; weist darauf hin, dass die EuropäischeUnion Steuerregelungen fördern muss, die zur Gründung neuer Unternehmen und zur technologischenInnovation ermutigen;16.10.2008 DE C 263 E/443 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
4. unterstreicht, dass die Steuersysteme der Mitgliedstaaten in der Regel insofern zu weit gegangen sind,
als in niedrigen Steuerklassen relativ hohe Sätze angewandt werden, was von der Übernahme von Risikenund Unternehmensgründungen abhält;
5. ist der Auffassung, dass man wettbewerbsfähige Steuersysteme haben kann, ohne die Finanzierungs-
fähigkeit des Staates zu untergraben, wie man in den europäischen Ländern nachweisen konnte, die in denletzten zehn Jahren ihre Steuereinnahmen durch die Senkung der Steuern und die Erweiterung ihrer Steuer-bemessungsgrundlagen erhöht haben, während sie gleichzeitig die laufenden Ausgaben unter Kontrollebrachten und damit ihre Defizite abbauten;
6. begrüßt die Absicht der Kommission, Lösungen für Probleme mit der Verrechnungspreisgestaltung
innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln;
7. begrüßt das von der Kommission in Form eines Pilotprojekts vorgeschlagene Konzept der Sitzland-
besteuerung für die körperschaftsteuerliche Behandlung von KMU;
8. erkennt die Schwierigkeiten an, mit denen die KMU in der Europäischen Union und anderen OECD-
Ländern bei der Finanzierung ihrer Projekte konfrontiert sind, und unterstützt die Bereitstellung steuerlicherAnreize, um KMU zu ermutigen, verstärkt die von Intermediären angebotenen Finanzierungsmechanismenwie u. a. Aktionärskapital und „Buisiness-Angel “-Netzwerke zu nutzen;
9. verweist auf den Fehlbetrag bei den öffentlichen Einnahmen, der in der Europäischen Union durch
Steuerbetrug entsteht, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, weitereMaßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug zu ergreifen;
10. ist der Auffassung, dass zur wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ein
radikaler Wandel der Arbeitsmethoden der Steuerbehörden auf der Grundlage moderner organisatorischerund solider administrativer Grundsätze erforderlich ist; unterstreicht, dass die Kommission entschiedeneInitiativen ergreifen sollte, um auf diesem Gebiet die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen;
11. ist der Ansicht, dass die Steuerprivilegierung für gemeinwirtschaftlich orientierte öffentliche bzw.
halböffentliche Unternehmen im Bereich der Mehrwertsteuer erhalten bleiben muss; glaubt, dass eine einzigeAnlaufstelle ( „one-stop-shop “) für Unternehmen zur Behandlung ihrer EU-weiten MwSt-Pflicht eingeführt
werden muss;
12. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der steuerlichen Belastung durch eine bessere Struktur und geziel-
tere Gestaltung der Ausgabenseite des Haushaltsplans für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen;
13. kritisiert den Trend zur Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union, da er regres-
siv wirkt und die Verbrauchernachfrage vermindert; unterstreicht, dass die Erfahrung in einigen Mitglied-
staaten gezeigt hat, dass mehr Einnahmen erzielt werden, wenn die Steuerbemessungsgrundlage erweitert
wird, wenn die Zunahme der Beschäftigung zu einem Anstieg des Konsums führt und wenn die richtigenVoraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Schattenwirtschaft in die reguläre Wirtschaft überführt wird,und weist darauf hin, dass eine Anhebung der MwSt-Sätze diesem Prozess abträglich wäre;
14. bekräftigt seine Unterstützung für die versuchsweise Einführung niedrigerer MwSt-Sätze für arbeits-
intensive Dienstleistungen als Strukturelement des MwSt-Systems mit genügend Flexibilität für die Mitglied-staaten, solche Sätze in Bereichen der Nachbarschaftsdienste anzuwenden, die überwiegend lokalen Charak-ter haben und den grenzüberschreitenden Wettbewerb nicht verzerren;
15. unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, die Steuerpolitik an ehrgeizigeren Umweltzielen aus-
zurichten; ist der Meinung, dass ein solches Vorgehen eine intensivere Erforschung und stärkere Anwendungvon Umwelttechnologien fördern und damit das Wettbewerbspotenzial der Europäischen Union auf diesemGebiet weiter entwickeln kann; unterstreicht jedoch, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einenoch stärkere Belastung von ärmeren Haushalten zu vermeiden;
16. weist darauf hin, dass ein völlig neuer Ansatz bei der Verbrauchsteuerpolitik erforderlich ist; unter-
streicht, dass ein politischer Ansatz, der sich an der Bestimmung des Mindeststeuersatzes auf Ebene derGemeinschaft orientiert, abgelehnt werden sollte und dass stattdessen ein allgemeiner Verhaltenskodex ver-abschiedet werden sollte mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, ihre in höchstem Maße diver-gierenden Verbrauchsteuersätze stärker anzunähern;C 263 E/444 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
17. ist der Ansicht, dass die Steuerpolitik generell dazu beitragen sollte, die Industrie zur Internalisierung
externer Kosten anzuhalten, hält jedoch die Beibehaltung bzw. Einführung steuerlicher und sonstiger Förde-rungen sauberer, nicht fossiler alternativer Energiequellen für sinnvoll;
18. ist der Ansicht, dass eine Anhebung der Kraftstoffsteuern eine positive Wirkung auf die Umwelt
haben würde, wenn ein wirtschaftlicher und attraktiver öffentlicher Personenverkehr verfügbar ist;
19. glaubt, dass Länder, die sich in einem Aufholprozess befinden, mit höheren externen Kosten kon-
frontiert sind, für die sie nicht bestraft werden sollten;
20. unterstreicht die Notwendigkeit, die Steuern auf die Beschäftigung weiter zu senken, da dies der beste
Weg ist, die in der Lissabon-Strategie enthaltene Zielvorgabe einer Beschäftigungsquote von 70 % zu ver-wirklichen;
21. hält es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für wichtig, die zollrechtlichen Vor-
schriften zu vereinfachen und die Zollverfahren zu rationalisieren mit dem Ziel, die Verwaltungskosten fürUnternehmen, die grenzüberschreitende Transaktionen tätigen, zu verringern und die Vereinfachung derVerpflichtungen der Unternehmen zur grenzüberschreitenden Einhaltung von Rechtsvorschriften weiterzu-führen; unterstützt Schritte in Richtung auf ein vereinfachtes System für die Erhebung der MwSt. auf grenz-überschreitende Umsätze in der Europäischen Union, beispielsweise durch Umsetzung des Mechanismus derBeweislastumkehr;
Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
22. unterstützt die Bemühungen der Kommission, eine europaweit einheitliche gemeinsame konsolidierte
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) zu schaffen; stellt fest, dass eine GKKB zur Schaffung vonmehr Transparenz führen wird, indem die Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Geschäfte imAusland nach den gleichen Regeln zu tätigen wie im Heimatland, den grenzüberschreitenden Handel unddie grenzüberschreitenden Investitionen verstärken wird und außerdem die Verwaltungskosten sowie dieMöglichkeit von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beträchtlich verringern wird; hält die Einführungvon Maßnahmen für notwendig, die eigens dazu bestimmt sind, die von den KMU zu tragenden Kostenfür die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften —wie beispielsweise Vorschriften über die Sitzland-
besteuerung —zu senken;
23. stellt fest, dass die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einer
Politik entspricht, die im Rahmen des Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit durchgeführt werdenkann, wie er bereits in den Verträgen vorgesehen ist;
24. verweist darauf, dass die GKKB gemeinsame Regeln für die Steuerbemessungsgrundlage bedingen
wird und in keiner Weise die Freiheit der Mitgliedstaaten berühren wird, weiterhin ihre eigenen Steuersätzefestzulegen;
25. begrüßt die Absicht der Kommission, die GKKB im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu
lancieren; weist jedoch darauf hin, dass es sich hier um eine zweitbeste Lösung handelt, da in Ermangelungeines umfassenden gemeinschaftsweiten Systems die Vorzüge der Transparenz und der niedrigeren Verwal-tungskosten zum Teil abgeschwächt werden können;
26. begrüßt die Auffassung der Kommission, dass die GKKB einheitlich sein und eine Vereinfachung
darstellen muss; empfiehlt im Zuge der Festlegung eines Rahmens für gemeinsame Standards die Entwick-
lung eines Mechanismus für die Aufteilung der Steuereinnahmen unter den betreffenden Mitgliedstaaten; ist
außerdem der Auffassung, dass es zur Schaffung einer wirklich gemeinsamen einheitlichen Steuerbemes-sungsgrundlage ebenfalls wichtig ist, vergleichbare oder bestenfalls gemeinsame Registrierungsunterlagenfür grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten einzuführen;
27. begrüßt die Mitteilung der Kommission „Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE “
und unterstreicht die Notwendigkeit, bewährte Praktiken auszutauschen und die Vereinbarkeit solcher
Anreize mit dem Gemeinschaftsrecht weitestmöglich zu klären;
28. unterstreicht, dass eine „grüne “Besteuerung ein flexibles Instrument darstellt, um ein vorgegebenes
Ziel der Verringerung der Verschmutzung zu erreichen, Anreize für technologische Innovation zu bieten unddie Emissionen von Schadstoffen weiter zu reduzieren;
29. ermutigt die Kommission, die Fragen in Verbindung mit der Konsolidierung der Rechnungsab-
schlüsse, der Besteuerung und der steuerlichen Verwaltung grenzüberschreitend tätiger Konzerne anzugehen;16.10.2008 DE C 263 E/445 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
30. ist der Ansicht, dass steuerliche Anreize zur Förderung von FuE-Aktivitäten von großer Bedeutung für
die Verwirklichung der Zielvorgaben der Lissabon-Strategie —z. B. die Steigerung der Ausgaben für FuE in
Europa —sind, insbesondere was die Erleichterung von FuE+I-Aktivitäten für KMU betrifft; stellt jedoch fest,
dass solche Steueranreize nicht als indirekte Beihilfen für nationale Unternehmen eingesetzt werden sollten;
31. ist davon überzeugt, dass die Steuerpolitik so konzipiert werden sollte, dass sie zu produktivitäts-
gestützem Wachstum in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft führt, indem es dem Steuerzahler gestattetwird, für FuE-Ausgaben einen Steuerabzug vorzunehmen oder eine steuerliche Abschreibung zu beanspru-chen;
32. glaubt, dass die technologische Lücke unter den Mitgliedstaaten bedeutet, dass es Unterschiede in der
Steuerpolitik gibt, und dass Maßnahmen nur dann auf der Ebene der Gemeinschaft ergriffen werden sollten,wenn das Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten keine effektive Lösung bieten kann; ist der Auffassung, dass dieFörderung bewährter Praktiken für die Konzeption von Steuerinitiativen im Bereich FuE und eine bessereKoordinierung der Steuerpolitik den Mitgliedstaaten dabei helfen würden, die Zielvorgaben der Lissabon-Strategie zu verwirklichen;
Wegzugsbesteuerung
33. fordert die Kommission dringend auf, eine proaktivere Strategie im Hinblick auf Offshore-Finanz-
zentren festzulegen;
34. unterstützt die Sichtweise der Kommission, dass bei der Verbringung von Wirtschaftsgütern in ein
Drittland wegen mangelnder grenzüberschreitender Verwaltungszusammenarbeit eine bei Wegzug fälligeSteuererhebung gerechtfertigt ist;
Steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten
35. stellt fest, dass die häufige Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit Fällen
im Bereich der Besteuerung überwiegend auf den Mangel an Transparenz und die äußerst kompliziertenSteuersysteme in Europa zurückzuführen sind, und fordert deshalb eine Vereinfachung der Steuervorschrif-ten in der Europäischen Union; ist der Ansicht, dass bei Sachverhalten, bei denen es um grenz-überschreitende Verluste von ausländischen Tochterunternehmen geht, der Doppelbesteuerung von Mutter-unternehmen vorgebeugt werden muss, die Steuerkraft zwischen den Mitgliedstaaten ausgewogen verteiltwerden muss, die Verluste nicht zweimal berücksichtigt werden dürfen und Steuerumgehung vorgebeugtwerden muss;
36. stellt fest, dass ohne Möglichkeiten grenzübergreifender Verlustausgleiche die Konzerne versuchen
werden, dafür zu sorgen, dass ihre Gewinne in Ländern besteuert werden, wo die Größe des inländischenMarktes ausreicht, um genügend Gewinne zum Ausgleich möglicher Verluste im Ausland zu erzielen;
37. hält es für notwendig, auf ein System des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs für Unternehmen
und Konzerne mit Unternehmensteilen im Ausland hinzuarbeiten; nimmt Kenntnis von der Mitteilung derKommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten;
38. sieht in der Mitteilung der Kommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenz-
überschreitenden Sachverhalten eine Grundlage für die weitere Diskussion, insbesondere was die möglichenLösungen betrifft, bis die gemeinsame GKKB angewandt wird, die in der Mitteilung für die Durchführung
eines Systems des Verlustausgleichs und der Nachversteuerung durch den Aufnahmemitgliedstaat festgelegt
werden;
*
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39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 263 E/446 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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