BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 6/2000

INHALT

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Schlußfolgerungen

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfaßt die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 1999 bis 30. April 2000.

Teilrubrik "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben"

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1.2. Teilrubrik 1b "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen"

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Vorläufiger Mittelverbrauch

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3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im Juni 2000

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Juni 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 30. April 2000) auf 30 320 Mio. EUR oder 74,0% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärmaßnahmen) liegen um 123 Mio. EUR über dem Indikator. Diese Lage ist dem Vormonat vergleichbar,

- für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 166 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktor

3.2.1. Euro-Dollarparität

Bei den obengenannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollarparität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Entscheidung des Rates über die Haushaltsdisziplin wurde der Agrarhaushaltsplan 2000 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Januar, Februar und März 1999 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug.

Der tatsächliche Kurs des Euro war deutlich niedriger als die Haushaltsparität. Somit dürfte auch der durchschnittliche Dollarkurs zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Juli 2000 (Bezugszeitraum für die Feststellung der Auswirkungen des Dollar) mit großer Wahrscheinlichkeit von dieser Haushaltsparität abweichen, und die Ausgaben der Mitgliedstaaten dürften infolge der Entwicklung des Dollarkurses geringer ausfallen [1].

[1] In der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 5. Juni 2000 belief sich der durchschnittliche Dollarkurs auf 1 EUR = 1 $. Wenn der Kurs vom 5. Juni (1 EUR = 0,94 $) bis zum Ende des Haushaltsjahres unverändert bleibt, dürfte die durchschnittliche Parität 1 EUR = 0,99 $ betragen.

Dem EAGFL-Garantie kommen diese Einsparungen jedoch nur teilweise zugute. Es sei daran erinnert, daß Einsparungen, die den in den Vorschriften über die Haushaltsdisziplin festgesetzten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt werden und nicht für die Finanzierung anderer Maßnahmen verwendet werden dürfen.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Der doppelte Umrechnungskurs wird deutlich geringere Ausgaben nach sich ziehen als in den Vorjahren. Mit der Abschaffung der grünen Kurse in der Euro-Zone wurden dort die Auswirkungen der doppelten Umrechnungskurse beseitigt, was zu erheblichen Einsparungen führte.

Bei Erstellung des Berichtigungsschreibens wurden die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie mit 119 Mio. EUR veranschlagt. In neueren Berechnungen wurden die Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses mit rund 240 Mio. EUR, also um 121 Mio. EUR höher veranschlagt.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a: Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben

Kapitel B1-10 : Ackerkulturen // + 305 Mio. EUR

// (Ausgaben: 15 899 Mio. EUR)

(Indikator: 15 593 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist zurückzuführen auf

- die von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans vorgenommene lineare Kürzung. Besonders bei bestimmten Haushaltslinien für Hektarbeihilfen kommt es zu einer Indikatorüberschreitung,

- höhere Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung als vorgesehen (umfangreichere Interventionsankäufe und -verkäufe),

- höhere Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke als erwartet (größere Mengen und höherer Erstattungssatz),

- höhere Ausfuhrerstattungen infolge einer Zahlungsbeschleunigung.

Teilweise ausgeglichen wird diese Überschreitung durch einen Minderverbrauch aufgrund der verspäteten Zahlung der Hektarbeihilfen (insbesondere für Hartweizen) in Italien, nachdem die Kommission hier verstärkte Kontrollen verlangt hat.

Da zum Ende des Haushaltsjahres die infolge der günstigen Entwicklung des Dollarkurses eingesparten Mittel in die Währungsreserve eingestellt werden müssen, ist zu diesem Zeitpunkt mit einem höheren Mittelbedarf zu rechnen. Dieser ergibt sich vor allem aus der linearen Mittelkürzung bei Feststellung des Haushaltsplanes sowie den höheren Ausgaben für die Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke. Die Haushaltslage bei den Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung hingegen kann zum Ende des Haushaltsjahres als günstig bezeichnet werden. Die Interventionsbestände sind nämlich zum Ende des Haushaltsjahres deutlich geringer als ursprünglich erwartet, da mehr und zu höheren Preisen ausgeführt wurde als vorgesehen. Schließlich hängt der Haushaltsvollzug bei diesem Kapitel auch vom Ergebnis der in Italien durchgeführten Kontrollen ab.

Kapitel B1-11 : Zucker // + 34 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 200 Mio. EUR)

(Indikator: 1 166 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch ist durch die hohen Zahlungen für Ausfuhrerstattungen bedingt, die sich aus den niedrigen Weltmarktpreisen ergeben.

Vor allem aufgrund der hohen Ausfuhrerstattungen ist zum Ende des Haushaltsjahres bei diesem Kapitel mit einer Mittelüberschreitung zu rechnen.

Kapitel B1-12 : Olivenöl // - 56 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 951 Mio. EUR)

(Indikator: 2 007 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist auf geringere Ausgaben für die Erzeugerbeihilfen für Olivenöl zurückzuführen. Nachdem das Quotensystem auf nationale Quoten umgestellt wurde, sind insgesamt geringere Vorschußzahlungen als in den Vorjahren getätigt worden. Der Minderverbrauch wird voraussichtlich mit der Zahlung des Restbetrags resorbiert werden, die zu einem späteren Zeitpunkt des Haushaltsjahrs erfolgt.

Infolge der linearen Mittelkürzung bei Feststellung des Haushaltsplans ist zum Ende des Haushaltsjahres allerdings eine leichte Mittelüberschreitung zu erwarten.

Kapitel B1-15 : Obst und Gemüse // - 188 Mio. EUR

// (Ausgaben: 851 Mio. EUR)

(Indikator: 1 039 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator betrifft hauptsächlich den Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und erklärt sich dadurch, daß sich die Zahlungen des finanziellen Ausgleichs zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten, der Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten und der Beihilfen und Interventionen für Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben verzögert haben.

Der Sektor frisches Obst und Gemüse weist seinerseits nur einen leichten Minderverbrauch auf, der ebenfalls darauf zurückgeht, daß bestimmte Zahlungen (vor allem bei Bananen) gegenüber dem Indikator mit Verzögerung getätigt werden.

Vor allem infolge der geringeren Ausgaben für den finanziellen Ausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten und für Bananen ist damit zu rechnen, daß zum Ende des Haushaltsjahres die Ausgaben unter den Mittelansätzen des Haushaltsplans liegen werden.

Kapitel B1-17 : Tabak // - 77 Mio. EUR

// (Ausgaben: 751 Mio. EUR)

(Indikator: 828 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator wird durch die späte Zahlung der Tabakprämien für die Ernte 1999 verursacht. Diese Zahlungsverzögerung dürfte bis zum Ende des Haushaltsjahres aufgeholt sein.

Kapitel B1-20 : Milch und Milcherzeugnisse // - 58 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 506 Mio. EUR)

(Indikator: 1 564 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist auf die geringeren Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver zurückzuführen. Da höhere Mengen aus öffentlichen Interventionsbeständen verkauft wurden, wurden deutlich höhere Verkaufserlöse erzielt.

Bei den Ausfuhrerstattungen (umfangreichere Ausfuhren), den Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Butter (höhere Ankäufe) und den Beihilfen für die Verwendung von Magermilch (insbesondere die Beihilfen für die Verwendung von Magermilch zur Kaseinherstellung) wurde der Indikator hingegen überschritten.

Zum Ende des Haushaltsjahres ist mit einem geringeren Mittelbedarf zu rechnen. Ursache hierfür sind geringere Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver sowie höhere Zusatzabgaben für die Milchwirtschaft als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen, die öffentliche Lagerhaltung von Butter und die Beihilfen für die Verwendung von Milchpulver werden voraussichtlich den Mittelansatz übersteigen.

Kapitel B1-21 : Rindfleisch // + 190 Mio. EUR

// (Ausgaben: 3 077 Mio. EUR)

(Indikator: 2 886 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators

- wird hauptsächlich durch höhere Ausgaben für Prämienzahlungen nach der von der Haushaltsbehörde beschlossenen linearen Mittelkürzung und durch höhere Ausgaben als vorgesehen bei den außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen (Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern im Vereinigten Königreich im Rahmen der BSE-Bekämpfung) verursacht,

- ist auf geringere Erlöse der Verkäufe aus der öffentlichen Lagerhaltung als vorgesehen zurückzuführen. Hier dürfte der Mittelbedarf den Haushaltsansatz überschreiten.

Dies dürfte im wesentlichen auch die zu erwartende Mittelüberschreitung zum Ende des Haushaltsjahres verursachen.

Kapitel B1-22 : Schaf- und Ziegenfleisch // + 51 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 056 Mio. EUR)

(Indikator: 1 005 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch wird durch einen gegenüber den Vorjahren beschleunigten Zahlungsrhythmus beim Restbetrag der Mutterschafprämie verursacht. Es handelt sich jedoch um eine vorübergehende Abweichung.

Im Gegenteil, zum Jahresende ist bei diesem Kapitel mit einem geringeren Mittelbedarf zu rechnen, da bei der Mutterschafprämie für die Jahre 1999 und 2000 aufgrund der günstigen Marktpreise in der Gemeinschaft geringere Ausgaben anfallen.

Kapitel B1-30 : Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse // + 30 Mio. EUR

// (Ausgaben: 333 Mio. EUR)

(Indikator: 303 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch erklärt sich insbesondere durch höhere Ausgaben für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide. Ursache hierfür ist insbesondere eine Zunahme der Ausfuhrmengen.

Um die Ausgaben zu beschränken, hat die Kommission Mitte Mai die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen, die mit einem Anspruch auf die Zahlung von Erstattungen verbunden sind, ausgesetzt. Das Ausgabenniveau zum Ende des Haushaltsjahres hängt vor allem vom Tempo ab, mit dem die vor diesem Zeitpunkt ausgestellten Lizenzen verwendet werden, sowie vom Zahlungsrhythmus der Zahlstellen in den Mitgliedstaaten

Kapitel B1-37 : Rechnungsabschluß und Kürzung von Vorschüssen //

Bei diesem Kapitel, das nicht dem Indikatorsystem unterliegt, werden die im Rahmen des Rechnungsabschlusses vorgenommen Finanzkorrekturen sowie die Kürzung bzw. Aussetzung der an die Mitgliedstaaten überwiesenen Vorschüsse (Kürzung/Aussetzung der monatlichen Erstattungen) erfaßt.

Der derzeitige Ausgabenstand (-108 Mio. EUR)

- ergibt sich aus der von der Kommission beschlossenen Kürzung der Vorschüsse (-67 Mio. EUR). Die Kürzung betrifft insbesondere die Nichterhebung der Zusatzabgabe für Milch im Wirtschaftsjahr 1998/99 in Italien,

- ist außerdem auf erste Finanzkorrekturen im Rahmen des Rechnungsabschlusses in Höhe von rund -41 Mio. EUR zurückzuführen. Die Kommission hat kürzlich weitere Finanzkorrekturen beschlossen, die in den kommenden Monat dem EAGFL gutgeschrieben werden.

Außerdem muß die Kommission möglichst noch vor der Sommerpause weitere Finanzkorrekturen beschließen, für die derzeit die Verwaltungsverfahren noch laufen. Je nachdem, wie diese Beschlüsse ausfallen, wird erwartet, daß die Einnahmen zum Ende des Haushaltsjahres dem Mittelansatz entsprechen dürften.

Kapitel B1-39 : Sonstige Maßnahmen // - 104 Mio. EUR

// (Ausgaben: 591 Mio. EUR)

(Indikator: 695 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist zum einen darauf zurückzuführen, daß bestimmte agromonetäre Beihilfen später als geplant gezahlt werden. Hier dürfte es sich um eine vorübergehende Abweichung handeln. Es wird im Gegenteil damit gerechnet, daß zum Ende des Haushaltsjahres die Ausgaben für die agromonetären Beihilfen aufgrund der Entwicklung des Pfund Sterling den Mittelansatz des Haushaltsplans überschreiten werden.

Zum anderen gehört zu diesem Kapitel eine Haushaltslinie, unter der, solange das ursprüngliche Kapitel und die entsprechende Haushaltslinie noch nicht ermittelt werden konnten, die von den Mitgliedstaaten wiedereingezogenen Beträge vorübergehend zu verbuchen sind. Bei dieser Haushaltslinie zur vorläufigen Verbuchung findet sich für Italien derzeit ein wiedereingezogener (negativer) Betrag von rund 45 Mio. EUR. Auch dies ist ein wichtiger Grund für die Höhe des ausgewiesenen Minderverbrauchs.

3.3.2. Teilrubrik 1b: ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen

Kapitel B1-40 : Entwicklung des länd lichen Raums // - 166 Mio. EUR

// (Ausgaben: 980 Mio. EUR)

(Indikator: 1 146 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator hat seine Ursache darin, daß die Kommission die neuen Programme für den Zeitraum 2000-2006 noch nicht angenommen hat. Im derzeitigen Stadien kann die Kommission lediglich die Ausgaben für die früher beschlossenen flankierenden Maßnahmen berücksichtigen, die übrigen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums getätigten Ausgaben dürfen erst nach Genehmigung dieser Programme auf die Mittel des EAGFL-Garantie angerechnet werden.

4. Schlussfolgerungen

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Juni 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 30. April 2000) auf 30 320 Mio. EUR oder 74,0% der Haushaltsmittel.

4.1. Mittelverbrauch der Teilrubrik 1a

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen um 123 Mio. EUR über dem Indikator. Diese Lage ist dem Vormonat vergleichbar.

Zu einer Indikatorüberschreitung kommt es vor allem in den Sektoren

- Ackerkulturen (+ 305 Mio. EUR) wegen der von der Haushaltsbehörde vorgenommenen linearen Mittelkürzung bei der Feststellung des Haushaltsplans sowie durch höhere Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung, für die Erstattungen für die Herstellung von Stärke und für Ausfuhrerstattungen,

- Rindfleisch (+ 190 Mio. EUR) infolge höherer Ausgaben für die Rinderprämien und die öffentliche Lagerhaltung,

- Schaf- und Ziegenfleisch (+ 51 Mio. EUR) aufgrund eines beschleunigten Zahlungsrhythmus bei der Mutterschafprämie,

- Zucker (+ 34 Mio. EUR) durch höhere Ausgaben für Ausfuhrerstattungen als erwartet,

- Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse (+ 30 Mio. ECU) infolge der Zunahme der Ausfuhrmengen.

Einen Minderverbrauch gegenüber dem Indikator verzeichnen vor allem die Sektoren

- Obst und Gemüse (- 188 Mio. EUR) vor allem infolge der verzögerten Zahlungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,

- Sonstige Maßnahmen (-104 Mio. EUR) aufgrund zum einen der späten Zahlung von agromonetären Beihilfen und zum anderen der vorläufigen Verbuchung eines bedeutenden negativen Betrags für Italien, der später bei einem anderen Kapitel verbucht wird,

- Tabak (- 77 Mio. EUR) durch den Zahlungsverzug gegenüber dem Indikator,

- Milch und Milcherzeugnisse (- 58 Mio. EUR) aufgrund der Erlöse aus umfangreichen Verkäufen von Magermilchpulver aus Interventionsbeständen,

- Olivenöl (- 56 Mio. EUR) wegen einer Zahlungsverzögerung.

Die Kommission geht davon aus, daß in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres niedrigere Ausgaben als erwartet getätigt werden. Dies geht vor allem auf die Einsparungen bei der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide (umfangreiche Verkäufe von für die Ausfuhr bestimmter Gerste zu hohen Preisen) und von Magermilchpulver (kein Ankauf und Verkäufe mit hohen Erlösen) zurück. Die Kommission erachtet nunmehr die Gefahr einer Überschreitung der Teilobergrenze 1a für gering und hält es für möglich, daß der Mittelansatz eingehalten wird.

4.2. Mittelverbrauch der Teilrubrik 1b

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 166 Mio. EUR unter dem Indikator. Dies hat seine Ursache darin, daß die Kommission die neuen Programme für den Zeitraum 2000-2006 noch nicht angenommen hat. Im derzeitigen Stadien kann die Kommission lediglich die Ausgaben für die früher beschlossenen flankierenden Maßnahmen berücksichtigen, die übrigen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums getätigten Ausgaben dürfen erst nach Genehmigung dieser Programme auf die Mittel des EAGFL-Garantie angerechnet werden.