Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Zukunft der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) 'Eine Strategie für Vollbeschäftigung und bessere Arbeitsplätze für alle'"

(KOM(2003) 6 endg.)

(2003/C 133/09)

Die Kommission beschloss am 14. Januar 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 4. März 2003 an. Berichterstatter war Herr Koryfidis.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 398. Plenartagung (Sitzung vom 26. März 2003) mit 93 gegen 5 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Ende 1997 rief der Europäische Gipfel von Luxemburg die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) ins Leben. Mit dieser Strategie wurde beabsichtigt, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren entscheidende Fortschritte zu erzielen vor allem auf dem Gebiet der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit. Anschließend wurde noch vor dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags die Anwendung der neuen offenen Koordinierungsmethode eingeführt, die Gegenstand des Artikels 128 ist, und zwar im Rahmen der ersten Reihe von Beschäftigungsleitlinien.

1.2. In Artikel 126 des Vertrags wird die nationale Zuständigkeit für die Beschäftigungspolitik bekräftigt, aber zugleich die Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ausgemacht und an die Mitgliedstaaten die Aufforderung gerichtet, einen koordinierte Strategie auf EU-Ebene zu entwickeln.

1.2.1. Sehr stark geprägt von den Bestimmungen des Vertrags bezüglich der Koordinierung der Wirtschaftspolitik(1) und der Koordinierung der Beschäftigungspolitiken, die vom Europäischen Gipfel von Essen 1994 ins Leben gerufen wurde, steckte der neue Artikel 128 den Rahmen für die Entwicklung einzelstaatlicher Beschäftigungspolitiken auf der Basis der gemeinsamen Prioritäten und dem gemeinsamen Interesse der Gemeinschaft ab.

1.2.2. Entsprechend diesem neuen Rahmen wird die Koordinierung der Beschäftigungspolitik auf der Basis eines nach Zielen gestaffelten Konzepts ("Management by objective") gestaltet, das im Einzelnen folgende Schritte beinhaltet:

- Jedes Jahr werden die beschäftigungspolitischen Leitlinien vom Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission festgelegt.

- Auf der Basis der Leitlinien werden die einzelstaatlichen Aktionspläne (NAP) für Beschäftigung festgelegt.

- Die einzelstaatlichen Aktionspläne für Beschäftigung werden im Rahmen eines gemeinsamen Berichts der Europäischen Kommission und des Rates zur Beschäftigungslage bewertet.

- Auf der Basis dieser Bewertung werden die Leitlinien für jeweils das nächste Jahr festgelegt.

1.2.3. Seit 2000 veröffentlicht der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission konkrete Empfehlungen für die Mitgliedstaaten als Ergänzung zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien.

1.2.4. Das "Management-by-Objective"-Konzept wurde mit der Festlegung messbarer Ziele auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene in vielen Sektoren sowie der fortschreitenden Entwicklung einvernehmlicher statistischer Indikatoren für die Messung der erzielten Fortschritte entsprechend untermauert.

1.2.5. Die Abstimmung des Luxemburg-Prozesses mit dem Verfahren zur Koordinierung der allgemeinen Ausrichtungen der Wirtschaftspolitik ist der neue Rahmen für die Anwendung der neuen EBS.

1.2.6. Der EWSA hat von Anfang an die Vorbereitungsarbeiten ausdrücklich befürwortet(2), die schließlich zur Festlegung der europäischen Beschäftigungsstrategie geführt haben. In der Folgezeit hat er sich immer aktiv an der Formgebung der Leitlinien und ganz allgemein an der Bewertung und der Ausgestaltung der europäischen Beschäftigungsstrategie beteiligt(3).

2. Die Mitteilung der Kommission

2.1. In der Mitteilung der Europäischen Kommission wird die EBS als Schlüsselinstrument für die Verwirklichung der in Lissabon festgelegten Ziele - Vollbeschäftigung, Qualität am Arbeitsplatz und soziale Integration/sozialer Zusammenhalt über die Beschäftigung - dargestellt.

2.2. Gleichwohl wird festgestellt, dass wenn die EBS effizient sein soll, sie mit einer Reihe anderer Politiken verzahnt werden muss. Und zwar Politiken, die entweder altbewährt und durch den Vertrag vorgegeben sind, wie etwa im Falle der allgemeinen Ausrichtungen der Wirtschaftspolitik, oder Politiken jüngeren Datums, wie sie etwa in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Unternehmergeist, soziale Eingliederung und Einwanderung entwickelt werden.

2.3. Die offene Methode der Koordinierung der EBS, die auf Artikel 128 des Vertrages beruht, hat sich in der Praxis bewährt. Nach dem Aufruf des Europäischen Rates von Barcelona zur Stärkung der EBS und zum Abschluss der "Straffungsdebatte" im Rat muss nunmehr die optimale Nutzung der im Vertrag vorgesehenen und aus der Praxis hervorgegangenen Instrumente im Mittelpunkt stehen. Im einzelnen soll folgendes angestrebt werden:

- stabile und ergebnisorientierte Leitlinien für die Beschäftigungspolitik;

- spezifische politische Orientierungshilfen in Form von Empfehlungen;

- Konzentrierung auf die Umsetzung über die NAP;

- ein gemeinsamer Beschäftigungsbericht;

- Evaluierung und gegenseitiges Lernen;

- Sicherstellung der Abstimmung mit anderen Prozessen;

- bessere Governance.

2.4. Ιn der Mitteilung wird die Notwendigkeit einer neuen Generation von beschäftigungspolitischen Leitlinien ausgemacht, die die Querschnittsziele und die in vier Pfeiler untergliederten spezifischen Leitlinien des ersten Anwendungszeitraums der EBS (1997-2002) hinter sich lassen. Laut der Mitteilung musste diese neue Leitliniengeneration folgende Merkmale aufweisen:

- drei übergeordnete Zielsetzungen, die der Ausgewogenheit der Lissabonner Agenda Rechnung tragen;

- eine stärkere Betonung der Umsetzung und Lenkung der EBS;

- Festlegung einer begrenzten Anzahl von Prioritäten;

- spezifische Hinweise für die Sozialpartner;

- Festlegung zweckmäßiger Zielvorgaben.

2.5. Die drei übergeordneten beschäftigungspolitischen Zielsetzungen im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon sind:

- Vollbeschäftigung;

- Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität;

- Zusammenhalt und integrativer Arbeitsmarkt.

2.6. Die von der Kommission vorgeschlagenen Prioritäten, die für die Verwirklichung der vorstehenden großen Zielsetzungen als erforderlich erachtet werden und den Inhalt der neuen EBS spezifizieren, sind:

- Aktive und präventive Maßnahmen für Arbeitslose und Nichterwerbspersonen;

- lohnende Arbeit;

- Förderung des Unternehmergeistes als Grundlage für mehr und bessere Arbeitsplätze;

- Überführung von Schwarzarbeit in legale Arbeit;

- Förderung des aktiven Alterns;

- Einwanderung;

- Förderung der Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt;

- Investitionen in Humankapital und Strategien für lebenslanges Lernen;

- Gleichstellung der Geschlechter;

- Förderung der Integration und Bekämpfung der Diskriminierung benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt;

- Überwindung regionaler Disparitäten bei der Beschäftigung.

2.7. Schließlich geht die Kommissionsmitteilung auch auf die Frage der effizienten Umsetzung und Verwaltung der neuen EBS ein. In diesem Zusammenhang verweist die Mitteilung insbesondere auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom September, in der die Notwendigkeit einer Verknüpfung der EBS mit den nationalen, regionalen und lokalen Beschäftigungspolitiken und den Politiken des ESF betont und die Bedeutung einer Einbeziehung der nationalen Parlamente, lokalen Akteure, NRO und der Zivilgesellschaft in die Verfahren des EBS herausgestellt wird. Dabei misst die Mitteilung der Verwirklichung folgender Ziele besondere Bedeutung bei:

- Wirksame und rationelle Leistungserbringung;

- Starke Einbeziehung der Sozialpartner;

- Mobilisierung aller Akteure;

- Angemessener Finanzrahmen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten im Rahmen der EBS im Zeitraum 1997-2001, mit dem Ziel, das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern, zur Steigerung des Beschäftigungsgrads und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen haben.

3.1.1. Gemessen an den - vom Ausschuss befürworteten und unterstützten - Zielen von Lissabon gibt es aber bezüglich des Beschäftigungsgrades und der Beteiligung, sowie auch hinsichtlich der Arbeitslosigkeit und der Produktivität pro Arbeitnehmer in der EU als Ganzes nach wie vor beträchtliche Schwachstellen und Lücken.

3.1.2. Daneben sind auch die Unterschiede bezüglich des Geschlechts, des Alters und der Menschen mit besonderen Bedürfnissen und die Disparitäten zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten sowie auch zwischen den Mitgliedstaaten besorgniserregend.

3.1.3. Die Verantwortung hierfür ist zum einen bei den Mitgliedstaaten und deren mangelnder Anpassung an die Anforderungen und Verpflichtungen zu suchen, die sich aus der Strategie und den Zielsetzungen von Lissabon ergeben. Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass die Lissabonner Ziele eine stärkere Ausrichtung der europäischen Wirtschaftpolitik auf die Zielvorgabe höherer Beschäftigungsquoten bedingen. Dies ist nur zu gewährleisten, wenn es in Zukunft zu einer deutlich besseren Abstimmung zwischen den Grundzügen der Europäischen Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der EBS kommt. Der Ausschuss bedauert in diesem Zusammenhang, dass u. a. die weltweite Wirtschaftskrise der Lissabon-Strategie den Schwung genommen hat. Worauf es jetzt ankommt ist, dass alle europäischen Entscheidungsträger und insbesondere die für Geld- und Steuerpolitik zuständigen Behörden ihr Engagement zur Erreichung der Ziele von Lissabon erneuern und die notwendigen Lehren aus den bisherigen Misserfolgen ziehen, um Kurs zu halten und vor allem die Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zu unterstützen. Solche Maßnahmen sind unerlässlich, wenn das Ziel eines Wachstums von 3 % erreicht werden soll, das der gesamten Lissabon-Strategie zu Grunde liegt und die Voraussetzung für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ist.

3.2. Deswegen müssen unter dem Blickwinkel der Verwirklichung der Zielsetzungen von Lissabon und zumal in Anbetracht der bevorstehenden Erweiterung der EU(4) nach Ansicht des Ausschusses die Mitgliedstaaten die vorgesehenen strukturellen Veränderungen unverzüglich vorantreiben.

3.2.1. Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass die Verwirklichung der in Lissabon festgelegten Zielsetzungen bezüglich der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und die Herbeiführung eines größeren sozialen Zusammenhalts vornehmlichste Priorität haben sollten.

3.2.2. Der Ausschuss unterschreibt des weiteren, dass die Ziele von Lissabon, den Beschäftigungsgrad und das Arbeitsangebot zu verbessern, bessere Arbeitsplatzqualität und größere Produktivität herbeizuführen, die integrativen Arbeitsmärkte zu konsolidieren und die regionalen Unterschiede abzubauen, miteinander verwobene und einander ergänzende Ziele sind.

3.2.3. Und schließlich teilt der Ausschuss die Auffassung, dass für die Verwirklichung der vorgenannten Ziele u. a. folgendes gegeben sein muss:

- ein starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum(5);

- Wiedergewinnung des Vertrauens der europäischen Bürger in die Schaffung einer positiven Zukunftsperspektive, die basiert auf der Einbindung der Bürger und die gerechtere Verteilung des geschaffenen Wohlstands und des durch die moderne Technik erzielten Gewinne(6).

3.2.3.1. Was speziell das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, die diesbezüglichen Politiken und deren Verknüpfung mit anderen Politiken angeht, ist der Ausschuss durchaus einverstanden. Er legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass in dieser Frage ein vielschichtiger Ansatz erforderlich ist, der der internationalen Konjunkturlandschaft, dem Binnenmarkt und seiner besseren Valorisierung, der Stärkung und einer besseren Nutzung der Eurozone Rechnung trägt, und außerdem in zahlreichen Bereichen, wie etwa der Zuwanderung, umfassende und einheitliche Politiken entwickelt werden müssen.

3.2.4. In diesem Zusammenhang ist vor allem darauf hinzuweisen, dass das Beschäftigungsproblem in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten ganz andere Ausprägungsformen und Dimensionen annehmen kann, wenn es keine umfassende vorbeugende Politiken gibt bzw. solche Politiken nicht entwickelt werden.

3.3. Der Ausschuss bekundet sein Einverständnis mit den drei untereinander in einer Wechselbeziehung stehenden Zielen der neuen EBS, und zwar:

- Steigerung des Beschäftigungsgrades und Vollbeschäftigung;

- Arbeitsplatzqualität und -produktivität;

- Sozialer Zusammenhalt in einem integrativen Arbeitsmarkt.

3.4. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass weniger, einfachere und solidere Leitlinien, die sich auf die neuen Prioritäten der EBS und messbare Ziele konzentrieren, der EBS zu größerer Effizienz verhelfen würden.

3.4.1. Wie der Ausschuss bereits in früheren Standpunkten und Stellungnahmen bekundet hat, müssen die Leitlinien ein breites und umfassendes Spektrum an Politiken abdecken, das sich auf die Betätigungsfelder Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Entwicklung, Unternehmergeist und sozialer Sicherheit erstreckt, die zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Arbeitsplatzqualität beitragen.

3.5. Unter dem Blickwinkel seiner früheren einschlägigen Arbeiten begrüßt der Ausschuss denn auch die in der Mitteilung abgesteckten neuen Prioritäten, wie etwa die Politik des aktiven Alterns(7), die Kombination von sozialem Schutz und Beschäftigung(8), Einwanderung(9) und die Überführung von Schwarzarbeit in legale Arbeit(10). Der Ausschuss betont gleichwohl die Notwendigkeit, bei der Politik für ein aktives Altern schwere körperliche Arbeit sowie die derzeitige Wirtschaftslage zu berücksichtigen, die eingreifende Umstrukturierungen in den Unternehmen verursacht, welche allzu häufig die Entlassung älterer Arbeitnehmer nach sich ziehen. Diese Entlassungen müssen durch umfangreiche Sozialpläne, Umschulungsmaßnahmen, aber auch durch die bisher bestehenden Vorruhestandsmöglichkeiten aufgefangen werden.

3.5.1. Der Ausschuss betont ferner die Notwendigkeit einer Förderung der Arbeitsplatzqualität im Rahmen der Politik zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, da qualitätsmäßig anspruchsvolle Arbeitsplätze nachweislich langlebiger und mit der Steigerung der Produktivität vergesellschaftet sind.

3.5.2. Er betont schließlich die Bedeutung der Gewährleistung der Ausgewogenheit zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt.

3.6. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Abstimmung des Luxemburg-Prozesses mit dem Prozess der Koordinierung der allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien eine Grundvoraussetzung für die effiziente Verwaltung der EBS bildet. Wie der Ausschuss im Kontext der nachhaltigen Entwicklung im allgemeinen wiederholt betont hat, muss die Beschäftigung im Gefüge der Wirtschaftspolitik und ihrer Ziele einen wichtigen Platz einnehmen.

3.7. Nach Ansicht des Ausschusses ist von der Ausarbeitung einer Politik über ihre Umsetzung bis hin zu ihrer Bewertung ein starkes Engagement der Sozialpartner auf allen Ebenen, d. h. auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene, erforderlich.

3.7.1. Der Ausschuss stellt befriedigt fest, dass bei der Entwicklung einer echten territorialen Dimension bedeutende Fortschritte erzielt wurden, und befürwortet die bekundete Absicht einer stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene.

3.7.2. Ferner ist er der Ansicht, dass die Qualität der europäischen Beschäftigungsstrategie sicherlich zunehmen würde, wenn die entsprechenden einzelstaatlichen Aktionsprogramme von den nationalen Regierungen im Rahmen der Festlegung der jährlichen Bildungshaushalte erörtert und verabschiedet würden.

3.8. Für eine Steigerung der Effizienz der neuen EBS müssen - wie der Ausschuss bereits in früheren Stellungnahmen betont hat -:

- die Leitlinien mit quantitativen Zielen versehen werden - vor allem auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

- stärkeres Gewicht auf greifbare Ergebnisse sowie eine effektivere Umsetzung inklusive deren Überprüfung gelegt werden und

- die Leitlinien durch Empfehlungen ergänzt werden.

3.8.1. Was insbesondere die Empfehlungen angeht, so hält der Ausschuss sie nach wie vor für das grundlegende Instrument für die Umsetzung der Beschäftigungsstrategie seitens der Mitgliedstaaten. Deswegen muss auch weiterhin an der jährlichen Bewertung der Umsetzung und Fortschritte (auf der Basis der NPA und der Effizienzindikatoren) bezüglich der gesteckten Ziele festgehalten werden und sich in diesem Zusammenhang die Reform der EBS auch auf die Erhöhung der Verbindlichkeit der Mitgliedsstaaten - etwa über das Instrument vermehrter quantifizierbarer Zielvorgaben - konzentrieren.

3.8.2. In jedem Fall und unabhängig von den Ergebnissen, sind die entsprechenden statistischen Daten Grundvoraussetzung für die Belebung der EBS. Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung dieser Parameter und appelliert an die Kommission, in koordinierter Weise alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass zu gegebener Zeit zuverlässige statistische Zahlen vorliegen, die sich auf vergleichbare und glaubwürdige Indikatoren für sämtliche Mitgliedstaaten stützen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Aufgrund der vorstehenden Feststellungen ist der Ausschuss der Ansicht, dass die neue EBS, die konkrete Zwischenziele beinhaltet, zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon beitragen kann, soweit sie von festen und umfassenden Leitlinien begleitet ist, deren Effizienz regelmäßig kontrolliert wird.

4.2. Damit die Wahl der Leitlinien mit einem Zeithorizont von drei Jahren etwas bringt, muss sie einen Bezug zu den derzeitigen großen Herausforderungen haben, unter denen die Konjunkturlage (Rezession) und die bevorstehende EU-Erweiterung hervorstechen.

4.2.1. Der Ausschuss hält es jedenfalls für besonders begrüßenswert, dass als neues Element der EBS die Absteckung von Leitlinien auf dreijährige Sicht vorgesehen wird, weil auf diese Weise mittelfristige politische Konzepte zur Bewältigung des Beschäftigungsproblems entwickelt werden können.

4.3. Unter dem Blickwinkel der Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für die Bewältigung der großen mittel- und langfristigen Herausforderungen im Verbund mit der Dimension der Arbeitsplatzqualität und der Steigerung der Produktivität misst der Ausschuss dem Aspekt der Investitionen in Humankapital besondere Bedeutung bei. Er hält das lebenslange Lernen für eine Leitlinie von höchster Wichtigkeit und unterstreicht denn auch die Notwendigkeit einer erheblichen Steigerung der entsprechenden Investitionen unter Einsatz öffentlicher und privater Mittel. Daneben muss aber auch eine flexiblere und effizientere Verwendung der betreffenden Mittel ins Visier genommen und entwickelt werden, wobei dem diesbezüglichen Beitrag der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds große Bedeutung zukommt.

4.4. Neben dem vorstehend (in Ziffer 3.2) angesprochenen Bezug und der Priorität von Investitionen in Humankapital im Verbund mit der Vereinfachung der Leitlinien und dem Ausbau der Leitlinien der vorherigen EBS, die sich als effizient erwiesen haben, müssen auch die neuen Elemente der neuen Generation von beschäftigungspolitischen Leitlinien gestärkt werden. Im Einzelnen sollte folgendes getan werden:

4.4.1. Eine Leitlinie sollte der Intensivierung der vorbeugenden und aktiven Maßnahmen zugunsten der Langzeitarbeitslosen, der Menschen ohne Beschäftigung, der Menschen mit besonderen Bedürfnissen, der Frauen, der Jugendlichen und der ethnischen Minderheiten gewidmet werden, in dem Anliegen, die Hindernisse für ihren Zugang zu und ihren Verbleib auf dem Arbeitsmarkt und auf dauerhaften Arbeitsplätzen abzubauen. In diesem Zusammenhang kommt auch der frühzeitigen Ermittlung der Bedürfnisse von Arbeitssuchenden und die entsprechende Bereitstellung von Betreuungs- und Reintegrationsplänen besondere Bedeutung zu.

4.4.1.1. Bezüglich Menschen mit besonderen Bedürfnissen(11) ist ein umfassendes regulierendes Vorgehen erforderlich, das u. a. den Ausbau der Leitlinie 7 der beschäftigungspolitischen Leitlinien, größere Anreize für Arbeitgeber, die auch Behinderte beschäftigen, und die Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen für die Heranführung dieser Menschen an die modernen Technologien beinhaltet.

4.4.2. Eine Leitlinie muss auch der stufenweisen Überführung von Schwarzarbeit in legale Beschäftigung und Umwandlung von Schattenwirtschaft in reguläre Wirtschaftstätigkeit gewidmet werden. Dies kann durch kombinierte Maßnahmen und Anreize sowie auch durch eine Vereinfachung der Verfahren und eine Verringerung der Besteuerung von Arbeit erreicht werden.

4.4.3. Eine gesonderte Leitlinie sollte auch der Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Unternehmen und der Stärkung des Unternehmergeistes gelten, und zwar vor allem bei den KMU wie auch bei den Personengesellschaften (Genossenschaften, Verbände, Vereine auf Gegenseitigkeit), wobei die Hauptzielsetzung die Schaffung von mehr qualitätsmäßig anspruchsvollen und dauerhaften Arbeitsplätzen sein sollte.

4.4.3.1. Was speziell den Unternehmergeist angeht, macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass

- die selbständige unternehmerische Tätigkeit wie auch das Tätigwerden mit dem Ziel, Solidarleistungen und/oder Leistungen des Gemeinwohls anzubieten, in der Praxis die eigentliche Schaffung neuer Arbeitsplätze bewirkt;

- die kleinen Unternehmen in der Regel arbeitsintensiv angelegt sind und verhältnismäßig mehr Arbeitsplätze schaffen als Grossunternehmen, die eher kapitalintensiv orientiert sind;

- die Steigerung der Anzahl der KMU allein kein ausreichender Indikator für den Erfolg der diesbezüglichen Politik ist;

- es muss gewährleistet werden, dass eine Zunahme der Anzahl der KMU stattfindet und die Menschen sich nicht notgedrungen für die selbständige unternehmerische Tätigkeit entscheiden, weil der reguläre Arbeitsmarkt ihnen keine Möglichkeit oder Perspektive einer auskömmlichen Beschäftigung bietet(12);

- dass die in den traditionellen Sektoren tätigen Unternehmen nach wie vor zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und es daher notwendig ist, sie in die europäische wie auch nationale Politik zur Unternehmensförderung einzubeziehen;

- eine qualitative Verbesserung bei der Gründung von Unternehmen erforderlich ist dergestalt, dass den Interessenten entsprechende Schulung und Unterstützung geboten wird.

4.4.4. Eine weitere Leitlinie wäre der Verwaltung der Migrationsströme(13) sowie der sozialen Eingliederung von Einwanderern durch Beschäftigung zu widmen.

4.4.4.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die EU eine gemeinsame Migrationspolitik entwickeln, da die Migration, die illegale Einwanderung und die Schwarzarbeit miteinander verwoben sind. Bezüglich der neuen EBS ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Zuwanderer in den legalen Arbeitsmarkt integriert werden sollten, weil dies zur Erreichung der Zielsetzungen von Lissabon und zum sozialen Zusammenhalt beitragen kann.

4.4.4.2. In diesem Zusammenhang teilt der Ausschuss den von der Kommission formulierten Grundsatz der Nichtdiskriminierung drittstaatenangehöriger Arbeitskräfte, der allerdings mit einer klaren und verlässlichen Steuerung des Zuzuges neuer Arbeitskräfte und mit wirksamen Maßnahmen gegen Schwarzarbeit zu verbinden ist.

4.4.5. Und schließlich ist auch der Abbau der regionalen Unterschiede im Beschäftigungsbereich sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Mitgliedstaaten eine Priorität, der im Rahmen der neuen EBS eine Leitlinie gelten sollte.

4.4.5.1. Nach Meinung des Ausschusses sollte die letztgenannte Leitlinie bei der Mobilisierung der Mitgliedstaaten, sowie auch der Sozialpartner und Gebietskörperschaften auf lokaler Ebene ansetzen.

4.5. Der Ausschuss ist mit der Argumentationslinie der Kommission(14) bezüglich der "Armutsfallen" nicht einverstanden, da sie gar zu allgemein gehalten ist(15).

4.6. Er unterstützt die hohe Priorität, die der Reduzierung der Arbeitsunfälle eingeräumt wird(16). Diese Priorität sollte auch in den Mitgliedstaaten gelten.

4.7. Der Ausschuss begrüßt und unterstützt die Orientierung der Kommission, auch in der Beschäftigungsstrategie die Mobilisierung aller Akteure, der Zivilgesellschaft/NRO zu fördern und die Möglichkeiten für eine Beteiligung zu schaffen(17).

5. Schlussfolgerungen und Vorschläge

5.1. Der Ausschuss ist mit den drei ineinandergreifenden Zielen der neuen EBS einverstanden, als da sind:

- Steigerung des Beschäftigungsgrads und Vollbeschäftigung;

- Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität;

- Zusammenhalt auf einem integrativen Arbeitsmarkt.

Er hält deren Umwandlung in klare Leitlinien in den Mitgliedstaaten für äußerst wichtig.

5.2. Bei dieser Einschätzung und seinen Vorschlägen trägt der Ausschuss unter anderem folgenden Aspekten Rechnung:

- der Rolle der Wirtschaftspolitiken bei der Herbeiführung von Wachstum und folglich der Schaffung von Arbeitsplätzen;

- dem derzeitigen wirtschaftlichen Abschwung;

- dem bevorstehenden großen Schritt der EU-Erweiterung;

- der bereits seit längerem anhaltenden Tendenz der Alterung der Bevölkerung;

- der trotz leichter Verbesserungen immer noch bestehenden Ungleichbehandlung von Mann und Frau.

5.3. Die Investition in Humankapital und der Ausbau des Konzepts des lebenslangen Lernens sind nach Meinung des Ausschusses grundlegende Faktoren für die Verwirklichung der Ziele der neuen EBS. Vor allem was das Konzept des lebenslangen Lernens angeht, schlägt der Ausschuss vor, im Rahmen der EBS für 2010 anspruchsvollere quantitative Ziele(18) abzustecken als bislang vorgesehen.

5.4. Das Vorhaben, Arbeit lohnend zu machen, verdeutlicht die vielschichtige Korrelation zwischen sozialem Schutz und Beschäftigung, aber auch die Notwendigkeit der Synergie zwischen politischen Bereichen, die sich gegenseitig beeinflussen (wie z. B. Finanz- und Steuerpolitik, Sozialfürsorge und Arbeitsschutz).

5.4.1. Deswegen sollten nach Ansicht des Ausschusses die Mitgliedstaaten Anreize für die Unterstützung von Arbeitslosen schaffen, die eine schulische oder berufliche Ausbildung machen. Dieser Anreiz muss natürlich zusätzlich zum Arbeitslosengeld geboten werden, das der Wohnsitzstaat dem betreffenden Beschäftigungslosen zahlt. Hierfür könnten Sozialfondsmittel eingesetzt werden.

5.5. Der Ausschuss hält es für richtig, dass die Migrationspolitik als eine Facette der neuen EBS ausgewiesen wird, und deswegen sollte der Konzipierung einer einheitlichen Migrationspolitik seitens der EU Priorität eingeräumt werden.

5.6. Die Mitgliedstaaten werden sich zur Bereitstellung von Ressourcen sowohl administrativer als auch finanzieller Art verpflichten müssen (auch wenn hierfür in manchen Fällen eine Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben erforderlich sein wird), um die Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der neuen EBS zu unterstützen.

5.6.1. Aus diesem Grund sollten die nationalen Parlamente in die Verfahren der EBS eingebunden werden. Die Erörterung und Verabschiedung der nationale Aktionspläne für Beschäftigung durch die nationalen Parlamente im Rahmen der entsprechenden Jahreshaushaltspläne würde zweifelsohne die Qualität der Beschäftigungspolitik verbessern und zugleich zu einer stärkeren Einbeziehung bei den verschiedenen anderen einzelstaatlichen und europäischen Politiken beitragen.

5.7. Der Ausschuss schlägt vor, den Vorschlag der Sozialpartner betreffend eine dreiseitige Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung und Beschäftigung unverzüglich in die Tat umzusetzen und dann auch den daraufhin von der Kommission unterbreiteten Vorschlag, einen Dreier-Sozialgipfel vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates abzuhalten, in eine institutionelle Form zu gießen.

5.8. Der Ausschuss ist im übrigen mit den vorgeschlagenen quantitativen Zielen bis 2010 einverstanden und hält in diesem Zusammenhang die Absteckung entsprechender nationaler Zwischenziele für erforderlich, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode festzulegen sind.

5.9. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass eine umfassende Politik zur Schaffung von mehr qualitativ anspruchsvollen und dauerhaften Arbeitsplätzen entsprechende Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Unternehmergeistes im allgemeinen und mithin der Unternehmen jedweder Art bedingt. Er fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, konkrete und in sich geschlossene Politiken auf diesem Gebiet zu entwickeln. Mit Blick auf das Hauptziel einer Schaffung von mehr qualitativ anspruchsvollen und dauerhaften Arbeitsplätzen betont der Ausschuss vor allem die Bedeutung einer praktischen Umsetzung der Europäischen Charta der KMU und deren Förderung sowie einer Stärkung der Personengesellschaften (Genossenschaften, Verbände, Vereine auf Gegenseitigkeit).

Brüssel, den 26. März 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Artikel 98 und 99 des Vertrags.

(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998.

(3) ABl. C 209 vom 22.7.1999, ABl. C 368 vom 20.12.1999, ABl. C 14 vom 16.1.2001, ABl. C 36 vom 8.2.2002.

(4) ABl. C 85 vom 8.4.2003.

(5) Entschließung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 21. März 2003.

(6) Entschließung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 21. März 2003.

(7) Stellungnahme des EWSA zum Thema "Ältere Arbeitnehmer"ABl. C 14 vom 16.1.2001 bzw. ABl. C 36 vom 8.2.2002, Ziffer 2.2.

(8) ABl. C 117 vom 26.4.2000.

(9) ABl. C 125 vom 27.5.2002.

(10) KOM(2002) 487, endg. vom 3.9.2002.

(11) ABl. C 241 vom 7.10.2002.

(12) ABl. C 368 vom 20.12.1999, Ziffer 3.2.

(13) ABl. C 125 vom 27.5.2002, Ziffer 4.1.12.

(14) Ziffer 2.2.2 der Kommissionsmitteilung.

(15) Die Erfahrung in den Mitgliedstaaten zeigt, dass dieser Sachverhalt nur in ganz speziellen Fällen gegeben ist und es andererseits Rechtsvorschriften gibt, um missbräuchliche Forderungen zu begegnen. Der Ausschuss befürchtet, dass diese allgemeine Argumentation in den Mitgliedstaaten zum Anlass genommen werden könnte, alle Leistungen der sozialen Sicherheit herunterzuschrauben.

(16) Letzter Satz der Ziffer 2.2.2 der Kommissionsmitteilung.

(17) Dieser Ansatz schließt an das positive Beispiel der Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner in den Begleitausschüssen zu den Strukturfonds an. Die Wirtschafts- und Sozialpartner sehen es auch als ihre eigene Herausforderung an, sich an dem nationalen Dialog zur EBS zu beteiligen. Direkt angesprochen werden sie z. B. in Abschnitt 2.2.11 beim Stichwort "Sozialwirtschaft", der Verfolgung des Ziels "Zusammenhalt und Integrativer Arbeitsmarkt" und der Umsetzung und Governance auf lokaler Ebene.

(18) "Bis 2010 sollten sich im EU-Durchschnitt mindestens 15 % der Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter (Altersgruppe 25-64 Jahre) am lebenslangen Lernen beteiligen; in keinem Land soll die Quote unter 10 % liegen." (KOM(2002) 629 endg., Punkt 59). "Deswegen sollte das vorgeschlagene europäische Benchmark für lebenslanges Lernen in dem Sinne abgeändert werden, das es noch ehrgeiziger angelegt ist. Eine Zielsetzung, derzufolge das Land, das heute die niedrigste Leistung in diesem Bereich aufweist, bis zum Jahre 2010 mit dem Land mit dem diesbezüglich höchsten Leistungsgrad gleichziehen soll, ist zwar ehrgeizig, aber zugleich auch notwendig." Zitat aus der in Ausarbeitung befindlichen Stellungnahme (Ziffer 3.6.1) zu KOM(2002) 629 endg. (Europäische Benchmarks für die allgemeine und berufliche Bildung).

ANHANG

zur Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der unten aufgeführte Änderungsantrag wurde abgelehnt, aber wurde von mindestens einem Viertel der abgegebenen Stimmen unterstützt:

Ziffer 4.4.2

Im letzten Satz folgende Streichung vornehmen:

"Eine Leitlinie muss auch der stufenweisen Überführung von Schwarzarbeit in legale Beschäftigung und Umwandlung von Schattenwirtschaft in reguläre Wirtschaftstätigkeit gewidmet werden. Dies kann durch kombinierte Maßnahmen und Anreize sowie auch durch eine Vereinfachung der Verfahren und eine Verringerung der Besteuerung von Arbeit erreicht werden."

Begründung

Eine verringerte Besteuerung aller Arbeit würde enorme Einbußen für die öffentlichen Einnahmen bedeuten, da diese fast ganz wegfielen, wenn dieses Verfahren angewandt würde, um Schwarzarbeit unrentabel zu machen. Wenn die Besteuerung von Arbeit nur in den Branchen gesenkt würde, die eine zu hohe Schwarzarbeit aufweisen, müssten ganze Wirtschaftszweige subventioniert werden. Dies würde den Wettbewerb zwischen den Sektoren auf vollkommen inakzeptable Weise verzerren.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 8.