28. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/39 
herein  zu unterstellen,  daß ein nahtloser  Zusammenhang 
zwischen  der Richtlinie  „Gleichbehandlung  von Männern 
und Frauen  im Arbeitsleben"  (Zugang  zur Beschäftigung, 
zur beruflichen  Bildung  und  zum  beruflichen  Aufstieg 
sowie  in bezug  auf die Arbeitsbedingungen)  und  dieser 
Richtlinie  zu erkennen  ist. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. In  Artikel  1 sollte  hinzugefügt  werden: 
„Diese  Richtlinie  hat zum  Ziel,  daß in den Mitglied-
staaten  im Bereich  der sozialen  Sicherheit  ein erster 
Schritt  des Grundsatzes  der Gleichbehandlung  von 
Männern  und  Frauen,  wie in der Richtlinie  des Rates 
vom 9. Februar  1976  hinsichtlich  des Zugangs  zur 
Beschäftigung,  einschließlich  des Aufstiegs,  und  des 
Zugangs  zur Berufsbildung  sowie  in bezug  auf die 
Arbeitsbedingungen  festgelegt,  verwirklicht  wird." 
3.2. Artikel  2 Absatz  2 letzter  Halbsatz  soll lauten: 
„. . . insoweit  sie Leistungen  für irgendeines  der ge-
nannten  Risiken  ergänzen,  verlängern  oder  ersetzen". 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Juni  1977. 3.3. Artikel  6 — l.B)  soll  lauten: 
„.. . (die  Anrechnung  von  beschäftigungslosen 
Zeiträumen  wegen  Schwangerschaft  und  Eltern-
schaft)  . .." 
3.4. Artikel  6 Absatz  1 — letzte  Zeile  — muß  lauten: 
„befristet  von  ihrem  Anwendungsbereich  auszu-
schließen". 
3.5. Artikel  6 Absatz  2 — erste  Zeile  — soll  lauten: 
„Die  Mitgliedstaaten  überprüfen  in regelmäßigen 
Abständen,  und  zum  erstenmal  innerhalb  von  zwei 
Jahren  nach  dem  Inkrafttreten  der Richtlinie,  ihre 
Bestimmungen  . . ." 
3.6. Neuer  Artikel  8 (bisheriger  Artikel  8 wird  Ar-
tikel 9): 
„Die  Mitgliedstaaten  fügen  in ihre  interne  Rechtsord-
nung  die erforderlichen  Maßnahmen  ein, damit  jeder 
(jede)  Arbeitnehmer  (in), der  (die)  sich  durch  die 
Nichtanwendung  des Grundsatzes  der Gleichbehand-
lung geschädigt  fühlt,  nach  eventuellem  Einspruch  bei 
sonstigen  hierfür  zuständigen  Behörden,  seine  (ihre) 
Ansprüche  im Rechtswege  geltend  machen  kann." 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  den Verbraucher-
schutz  im Falle  von  außerhalb  von  Geschäftsräumen  abgeschlossenen  Verträgen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 22 vom  29. Januar  1977  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. Januar  1977  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22. und  23. Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 180/40 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 77 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  100, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 27. Januar  1977  ergangene  Ersuchen  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 25.  Januar 
1977  in Erwartung  der Anhörung  gefaßten  Beschluß,  die 
Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Ver-
brauch  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichts  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 7. Juni  1977  annahm, 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Fräulein 
Roberts,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  150.  Ple-
nartagung  am 22. und  23. Juni  1977  (Sitzung  vom  22. Juni 
1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 56 gegen  16 Stimmen  bei 15 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  der nachstehenden  Bemer-
kungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Nach  Ansicht  des Ausschusses  muß  es Ziel  dieser 
Richtlinie  sein,  die Vorschriften  der einzelnen  Mitglied-
staaten  zu harmonisieren  und  gleichzeitig  dafür  zu sorgen, 
daß dem  Verbraucher  der größtmögliche  Schutz  gewährt 
wird,  ohne  freilich  dabei  die  rechtmäßigen  Handels-
geschäfte  zu beeinträchtigen. 
1.2. Der  Ausschuß  billigt  deshalb  vor allem  die folgen-
den Aspekte  der Richtlinie: 
a) Die  Gewährung  einer  Überlegungsfrist  von  minde-
stens  sieben  Tagen  für alle außerhalb  von  Geschäfts-
räumen  abgeschlossenen  Verträge; 
b) die  Vorschriften,  daß Verträge  schriftlich  abzufassen 
und vom  Verbraucher  zu unterzeichnen  sind; 
c) die  Bestimmungen,  wonach  Verträge  unter  einem 
gewissen  Wert  ausgeschlossen  werden  sollen; 
d) den  Umstand,  daß  den Mitgliedstaaten  das Recht  ein-
geräumt  wird,  nach  eigenem  Ermessen  Gesetze  zu 
erlassen,  die über  die Anforderungen  der Richtlinie 
hinausgehen. 
Gleichwohl  möchte  der Ausschuß  hierzu  folgende  Bemer-
kungen  vortragen: 1.3. Geltungsbereich 
1.3.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die Abgrenzung  des 
Geltungsbereichs  dieser  Richtlinie  laut  Beschreibung  in 
den Artikeln  1 und  2 zu unterschiedlichen  Interpretatio-
nen Anlaß  gibt,  vor allem,  was  die Frage  betrifft,  ob der 
Versandhandel  davon  betroffen  ist oder  nicht. 
1.3.2.  Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß  gewisse 
Versandhandelsgeschäfte,  die mit einem  Überraschungs-
effekt  verbunden  sind  und  bei denen  Mittelspersonen  ein-
geschaltet  werden,  gegen  die Grundsätze  dieser  Richtlinie 
verstoßen  würden,  deren  Ziel  es gerade  ist, jeglichen  psy-
chologischen  Druck  auf den  Verbraucher  beim  Abschluß 
eines  Vertrags  in dessen  Wohnung  zu vermeiden.  In die-
sem Falle  hätte  der Verbraucher  nicht  die Zeit,  sich  die 
Frage,  ob er die angebotene  Ware  oder  Leistung  erwerben 
will,  reiflich  zu überlegen,  noch  könnte  er mit einer  ande-
ren Person  darüber  sprechen. 
1.3.3.  Diese  Art  von  Verkäufen  würde  somit  den 
Haustürgeschäften  ähneln.  Sie fiele  folglich  in den  Gel-
tungsbereich  der Richtlinie. 
1.3.4.  Was  die lediglich  im Schriftverkehr  getätigten 
Käufe  auf Grund  eines  Katalogs  betrifft,  so weisen  diese 
nach  Ansicht  des Ausschusses  spezifische  Aspekte  auf,  die 
im Rahmen  einer  besonderen  Richtlinie  geregelt  werden 
sollten.  Der  Ausschuß  ersucht  daher  die Kommission,  so 
rasch  wie möglich  einen  entsprechenden  Vorschlag  vorzu-
legen. 
1.3.5.  Bezüglich  der Haustürgeschäfte  macht  der Aus-
schuß  jedoch  darauf  aufmerksam,  daß es besser  gewesen 
wäre,  einen  Gewerbeschein  für die Tätigkeit  des Reisege-
werbetreibenden  vorzusehen.  Damit  könnten  offenkun-
dige Mißbräuche  vermieden  werden,  wie z. B. in den  Fäl-
len, wo unter  dem  Vorwand,  eine  Umfrage  durchführen 
zu wollen,  versucht  wird,  ein bestimmtes  Erzeugnis  zu 
verkaufen.  Würden  von  den  Verbrauchern  mehrere  Be-
schwerden  gegen  denselben  Reisegewerbetreibenden 
erhoben,  so könnte  der Gewerbeschein  entzogen  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  1 
2.1.1.  Was  die Definition  des Ausdrucks  „Gewerbe-
treibender"  anbetrifft,  so erachtet  der Ausschuß  eine  ge-
nauere  Erläuterung  des Ausdrucks  für zweckmäßig,  damit 
als Gewerbetreibende  auch  deren  Bevollmächtigte  gelten. 
Er schlägt  daher  vor,  diesen  Absatz  folgendermaßen  zu 
ändern: 
„Diese  Richtlinie  gilt  für Verträge  zwischen  einem 
Verbraucher  und  einem  Gewerbetreibenden  bzw.  je-
der Person,  die für dessen  Rechnung  handelt,  sowie 
für einseitige  Verpflichtungserklärungen  . . .". 
28. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/41 
2.2. ' Artikel  1 Absatz  2 erste  Einrückmg 
2.2.1.  Manchmal  werden  die Geschäfte  nicht  von Ein-
zelpersonen,  sondern  von  Gruppen  abgeschlossen.  Der 
Ausschuß  schlägt  daher  vor,  diese  Einrückung  folgender-
maßen  zu formulieren: 
„— (bedeutet)  Verbraucher  eine  natürliche  Person 
bzw.  natürliche  Personen  . . 
2.3. Artikel  2 c) 
2.3.1.  In  Anlehnung  an die englische  Fassung  sollte  der 
Text  wie folgt  lauten:  „. . . einem  Notar  oder  einer  ande-
ren Person  . . .". 
2.4. Artikel  2 d) 
2.4.1.  Der  Ausschuß  bedauert  es, daß  Verträge  über 
unbewegliche  Sachen  nicht  unter  die Richtlinie  fallen. 
2.4.2.  Zwar  erwirbt  der Verbraucher  Güter  solcher 
Art erst nach  reiflicher  Überlegung,  doch  ist er vom  Zeit-
punkt  der Unterzeichnung  des Kaufvertrags  an, die im all-
gemeinen  nicht  im Beisein  eines  Notars  oder  eines  Rechts-
beraters  stattfindet,  rechtlich  gebunden.  Da die Überle-
gungsfrist  den Bestimmungen  der Richtlinie  zufolge  ggf. 
zum Widerruf  des Vertrags  führen  kann,  würde  dem  Ver-
braucher  somit  die Möglichkeit  geboren,  sich  an einen 
Fachmann  zu wenden. 
2.4.3.  Der  Ausschuß  schlägt  daher  vor,  Artikel  2 Buch-
stabe  d) zu streichen. 
2.5. Artikel  2 e) 
2.5.1.  Verträge,  bei denen  das  vom  Verbraucher  zu 
zahlende  Entgelt  25 ERE  nicht  übersteigt,  sollen  vom  Gel-
tungsbereich  der Richtlinie  ausgeschlossen  sein.  Der Aus-
schuß  hält  eine  Verringerung  dieses  Betrages  auf 15 ERE 
für angezeigt,  damit  gerade  den finanziell  am schlechte-
sten gestellten  Verbrauchern  aus der Begrenzung  auf 25 
ERE  keine  Nachteile  erwachsen.  Er schlägt  deshalb  vor, 
Buchstabe  e) wie folgt  zu ändern: 
,,e) ...  Verträge,  bei denen  das vom  Verbraucher  zu 
zahlende  Entgelt  15 Europäische  Rechnungsein-
heiten  nicht  übersteigt. 
Als Europäische  Rechnungseinheit  gilt  die 
Rechnungseinheit  im Sinne  der Definition  in der 
Entscheidung  Nr. 3289/75  EGKS  der Kommis-
sion vom  18. Dezember  1975. 
Der Gegenwert  in nationaler  Währung  wird 
nach  Maßgabe  der Kaufkraft  festgelegt. 
Auf Vorschlag  der Kommission  überprüft  der 
Rat diesen  Betrag  alljährlich  und  paßt  ihn ggf. der wirtschaftlichen  und  finanziellen  Entwick-
lung in der Gemeinschaft  an." 
2.6. Artikel  2 neuer  Buchstabe  f) 
2.6.1.  Der  Ausschuß  erachtet  eine  Abweichung  auch 
auf Grund  der Art des Handelsgeschäfts  für zweckmäßig 
und schlägt  daher  vor,  folgenden  Buchstaben  hinzuzu-
fügen: 
,,f) . . . Verträge  über  die Lieferung  von Nahrungs-
mitteln,  einschließlich  Getränken,  frei  Haus 
durch  Gewerbetreibende,  die sich regelmäßig  an 
ihre Kundschaft  wenden,  unbeschadet  der Höhe 
des Entgelts". 
2.7. Artikel  2 bis 
2.7.1.  Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  es äußerst 
verwirrend  wäre,  wenn  diese  Richtlinie  eine  Zeitlang  für 
die in diesem  Artikel  genannten  vier  Bereiche  gelten  und 
sich die Rechtslage  dann  durch  neue  Richtlinien  ändern 
würde. 
2.7.2.  Er  ist ferner  der Ansicht,  daß dieser  Artikel  vom 
rechtlichen  Standpunkt  aus  gesehen  keine  zusätzlichen 
Elemente  enthält,  und  schlägt  deshalb  vor,  ihn zu strei-
chen. 
2.8. Artikel  3 
2.8.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  daß  der  Händler 
verpflichtet  wird,  den  in dem  Vertrag  angegebenen 
Gesamtpreis  einzuhalten. 
2.8.2.  Außerdem  sollten  die Angaben  betreffend  den 
Vertrag  ergänzt  werden,  indem  auch  der äußerste  Termin 
für den Widerruf  angeführt  wird. 
2.9. Artikel  4 Absatz  2 
2.9.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den ersten  Teil  dieses 
Absatzes  durch  die  Verwendung  des  (im  Deutschen 
schon  enthaltenen)  Ausdrucks  „Unterzeichnung"  statt 
„Abschluß"  zu präzisieren  und  ihn folgendermaßen  zu 
ergänzen: 
„Eine  Ausfertigung  des  Haustürvertrages  ist dem 
Verbraucher  bei Vertragsunterzeichnung  durch  die 
Vertragsparteien  zu übergeben." 
Für die Sprachen,  in denen  von „Abschluß"  statt  von Un-
terzeichnung"  die Rede  ist, soll diese  Berichtigung  mög-
liche  Mißverständnisse  ausräumen. 
2.9.2.  Der  Ausschuß  regt  ferner  an, den  zweiten  Teil 
dieses  Absatzes  „. . . oder  sofort  danach  zu übersenden" 
zu streichen,  da keine  Gewähr  dafür  gegeben  ist, daß der 
Gewerbetreibende  den  Vertrag  tatsächlich  übersenden 
wird. 
Nr. C 180/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 77 
2.10.  Artikel  6 
2.10.1.  Was  die Anzeige  an den  Gewerbetreibenden 
betrifft,  in der der Verbraucher  vom  Vertrag  Abstand 
nimmt,  so erachtet  es der Ausschuß  für erforderlich,  die-
sen Artikel  um einen  weiteren  Absatz  zu ergänzen.  Darin 
sollte  es heißen,  daß  jeder  bei Haustürgeschäften  ge-
schlossene  Vertrag  ein diesbezügliches  Standardformular 
enthalten  muß. 
2.11.  Artikel  6 bis 
2.11.1.  Der  Ausschuß  bittet  darum,  den in diesem  Arti-
kel enthaltenen  Ausdruck  „außer  der  Lebensversiche-
rung"  zu streichen.  Zugleich  ersucht  er die Kommission, 
in Bälde  eine  spezifische  Richtlinie  für den Versicherungs-
sektor  zu erarbeiten,  die Haustürverträge  umfaßt. 
2.11.2.  Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  der Versi-
cherte  auf jeden  Fall  die Möglichkeit  haben,  seinen  Ver-
trag unter  Inanspruchnahme  derselben  Überlegungsfrist, 
wie sie in der Richtlinie  für die übrigen  außerhalb  von Ge-
schäftsräumen  abgeschlossenen  Verträge  vorgesehen  ist, 
zu widerrufen.  In diesem  Falle  würde  der Vertrag  freilich 
noch  bis zum  ersten  jährlichen  Zahlungstermin  laufen,  da 
die Prämie  für die Zeit  eines  Jahres  entrichtet  und  das 
Risiko  während  dieses  Zeitraums  gedeckt  wäre. 
2.12.  Artikel  8 
2.12.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Absatz  2 um einen 
Satz zu erweitern,  in dem  der Verbraucher  verpflichtet 
wird,  die Waren  im wesentlichen  in dem  Zustand  zu 
belassen,  wie er sie erhalten  hat. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Juni  1977. 2.12.2.  Das  Recht  des Verbrauchers,  sich der Waren  zu 
bedienen,  darf  nicht  eine  Wertminderung  der Waren  mit 
sich bringen. 
2.13.  Artikel  9 
2.13.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  diesen  Artikel 
folgendermaßen  zu ändern: 
„Abgesehen  von  Anzahlungen,  die durch  das einzel-
staatliche  Recht  vorgeschrieben  sind,  ist es den 
Gewerbetreibenden  untersagt,  vor  Ablauf  der  in 
Artikel  6 genannten  Frist: 
a) vom  Verbraucher  den  vollen  Vertragspreis  oder 
einen  Teil  davon  oder  eine  sonstige  Geldzahlung 
oder eine  Sicherheit  einzutreiben  oder 
b) vom  Verbraucher  einen  Wechsel,  Scheck  oder  ein 
sonstiges  begebbares  Wertpapier  einzutreiben 
oder ein solches  Papier  anzunehmen." 
2.14.  Artikel  12 
2.14.1.  In  Absatz  2 Buchstabe  a) sollte  präzisiert  wer-
den, daß  in dem  Vertrag  der Zeitpunkt  der Unterzeich-
nung  angegeben  sein  muß,  um zu verhindern,  daß  der 
Verbraucher  im Falle  einer  Vordatierung  des Vertrages 
indirekt  auf sein  Widerrufsrecht  verzichtet.  Buchstabe  a) 
sollte  deshalb  wie folgt  formuliert  werden: 
,,a) . .. des Haustürvertrags  durch  den Verbraucher 
— wobei  das  angegebene  Datum  sich  mit dem 
Datum  der  Unterzeichnung  des  Vertrages  deckt 
—- oder  . . 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.3.4  ist durch  folgenden  Wortlaut  zu ersetzen: 
„Was  die Versandhandelsgeschäfte  betrifft,  so weisen  diese  nach  Ansicht  des Ausschusses  spezifische 
Aspekte  auf,  die im Rahmen  einer  besonderen  Richtlinie  geregelt  werden  sollten.  Der  Ausschuß  ersucht 
daher  die Kommission,  so rasch  wie möglich  einen  entsprechenden  Vorschlag  vorzulegen." 
28. 7. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/43 
Begründung: 
In den Ziffern  1.3.1  bis 1.3.4  wird  de facto  unterschieden  zwischen  Versandhandelsgeschäften,  die lediglich 
im Schriftverkehr  getätigt  werden  und für die eine  besondere  Richtlinie  aufzustellen  wäre,  und solchen  Ver-
sandhandelsgeschäften,  die mit einem  Uberraschungseffekt  verbunden  sind  und bei denen  Mittelspersonen 
eingeschaltet  werden,  die einen  psychologischen  Druck  auf den  Verbraucher  ausüben  können. 
Das hier  gewählte  Unterscheidungskriterium  ist offensichtlich  ungenau  und  wenig  befriedigend. 
Hier geht  es um breit  gefächerte  und darüber  hinaus  veränderliche  Handelspraktiken,  und der Wunsch,  daß 
eine gründliche  Prüfung  dieses  Bereichs  vorgenommen  und  eine  Richtlinie  auf die gesamten  Versandhaus-
geschäfte  abgestellt  wird,  dürfte  unbestreitbar  im ureigensten  Interesse  der Verbraucher  liegen.  Auf diese 
Weise  wird  zum  einen  dem  Interesse  der Verbraucher  angesichts  der Unterschiedlichkeit  der einzelnen  Ver-
sandhausgeschäfte  besser  Rechnung  getragen,  und  zum  anderen  wird  das Risiko  ausgeschaltet,  gewisse 
Versandhausgeschäfte  zu vereiteln,  denn  die erforderlichen  Modalitäten  können  ggf.  nach  einer  vertieften 
Untersuchung  in Betracht  gezogen  werden. 
Die Versandhausgeschäfte  stellen  einen  geschäftsintensiven  Bereich  dar,  aus dem  das Interesse  ersichtlich 
wird,  das zahlreiche  Verbraucher  dieser  Art von  Verkäufen  entgegenbringt. 
Mit diesem  Änderungsvorschlag  handelt  es sich nicht  darum,  Versandhausgeschäfte  — gleich  welcher  Art 
— mit Rücksicht  auf die Konzeption  des vorliegenden  Richtlinienentwurfs  zu liberalisieren,  sondern  ganz 
im Gegenteil  darum,  die Mittel  für eine  wirtschaftlich  zu verantwortende  Anpassung  zu suchen,  die im 
Interesse  beider  Vertragsparteien  liegt. 
Aus diesen  Gründen  sollte  eine  etwas  allgemeinere  Position  als die im Entwurf  einer  Stellungnahme 
vertretene  gewählt  werden. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  34, Nein-Stimmen:  36, Stimmenthaltungen:  10. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  fiir einen  Beschluß  des Rates  zur  Änderung  des Beschlusses 
vom  22.  Juli  1975  über  das  Programm  von  Modellvorhaben  und  Modellstudien  zur 
Bekämpfung  von  Armut 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 21.  Juni  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 21.  Juni  1977  vom  Rat  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel  100, gestützt  auf  den  anläßlich  seiner  Plenartagung  am 
22. und  23. Juni  1977  gefaßten  Beschluß  zur Anwendung 
von Artikel  18 der Geschäftsordnung,  die die Bestellung 
eines  Hauptberichterstatters  ermöglicht, 
gestützt  auf  den  vom  Hauptberichterstatter,  Herrn 
Carroll,  mündlich  vorgetragenen  Bericht,