zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Europa stellt den weltweit größten gemeinsamen Markt dar, in dem die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen das Recht genießen, grenzüberschreitend tätig zu werden, zu studieren, zu reisen, Unternehmen zu gründen und Waren zu liefern bzw. Dienstleistungen zu erbringen, zu ihrem Vorteil nutzen können. Diese Freizügigkeit wird noch durch den Schutz der Gesundheit, Sicherheit sowie der Umwelt und Verbraucher abgerundet, den die EU-Rechtsvorschriften bieten. Damit die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen diese Rechte uneingeschränkt genießen können und sichergestellt ist, dass ihr Vertrauen in den Binnenmarkt ungetrübt bleibt, kommt der Einhaltung von EU-Vorschriften große Bedeutung zu. Aus diesem Grund kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ die Verfolgung einer Strategie der intelligenten Durchsetzung an. Im Rahmen dieser Strategie wird „ein ganzheitliches Konzept verfolgt werden, das alle Phasen der Politikgestaltung von der Konzipierung über die Durchführung bis hin zur Information umfasst, so wie es auch dem Konzept für eine bessere Rechtsetzung entspricht. Dies umfasst die bessere Integration von Bewertungs- und Durchsetzungsaspekten in die Konzipierung von politischen Maßnahmen, die stärkere Unterstützung und Anleitung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften und eine kohärentere und effizientere Durchsetzungspolitik, mit der die generelle Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und des EU-Rechts im Allgemeinen verbessert werden soll.“

Ein Problem bei der Sicherstellung der Einhaltung der Binnenmarktvorschriften ist der zeitgerechte Zugang zu verlässlichen Daten. Aus diesem Grund kündigte die Kommission an, dass: „[s]ie [...] eine Rechtsetzungsinitiative vorschlagen [wird], die es ihr ermöglichen soll, verlässliche Informationen direkt von ausgewählten Marktteilnehmern zu erheben, damit der Binnenmarkt auch weiterhin funktioniert und verbessert wird.“

Entsprechend hob die Kommission dann in ihrer Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ die Bedeutung eines konsequenten und effizienten Durchsetzungssystems hervor und formulierte, dass „mittels der Durchsetzung des EU-Rechts [...] die Umsetzung politischer Prioritäten unterstützt und ergänzt [wird]. Sie erläuterte, dass sie „[i]m Rahmen ihrer derzeitigen Durchsetzungspolitik kontrolliert [...], wie das EU-Recht angewendet und umgesetzt wird, [...Probleme mit den Mitgliedstaaten [löst], um etwaige Verstöße zu beenden, und [...]gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren [einleitet].“ Dennoch ist die Sicherstellung einer richtigen und vollständigen Anwendung des EU-Rechts nach wie vor eine Herausforderung. Aus diesem Grund hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das Durchsetzungssystem zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu stärken und sicherzustellen, dass ihre Rechte auf dem Binnenmarkt geachtet werden. „Die wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften [...] ist für die Europäer wichtig und beeinflusst ihr tägliches Leben.“

In bestimmten Fällen erfordert die Durchsetzung von Binnenmarktvorschriften den Zugang zu verlässlichen Informationen über das Verhalten von Marktteilnehmern und insbesondere zu Marktinformationen in Bezug auf private Unternehmen. Mit diesem Vorschlag wird nicht etwa das Ziel verfolgt, neue Durchsetzungsbefugnisse für die Kommission zu schaffen – etwa die Befugnis, einzelne Marktteilnehmer wegen Verstößen gegen das Unionsrecht im Binnenmarktbereich zu verfolgen. Zweck der Verordnung ist vielmehr die Unterstützung der Kommission bei der Überwachung und Durchsetzung von Binnenmarktvorschriften, indem sie in die Lage versetzt wird, mithilfe sehr gezielter Auskunftsersuchen von ausgewählten Markteilnehmern aktuelle, umfassende und verlässliche quantitative und qualitative Informationen einzuholen. Die vorgeschlagene Verordnung wird dazu beitragen, dass die Kommission die Einhaltung der Binnenmarktrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sicherstellen kann und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgebaut wird. Ferner wird „[d]ies [...] der Kommission auch dabei helfen, Verbesserungen in den Bereichen vorzuschlagen, in denen die Bewertung Durchsetzungsdefizite aufzeigt, die auf Mängel in den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften zurückzuführen sind.“ Die vorgeschlagene Verordnung stellt auf konkrete Fälle ab, in denen die Vorteile einer schnellen und gewissenhaften Umsetzung den Aufwand und die Kosten, welche den beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auferlegt werden, eindeutig überwiegen.

Das neue Instrument wird in Bereichen zum Einsatz kommen, wo die EU greifbare Ergebnisse von wesentlicher Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen liefern kann. Effizientere Durchsetzungsinstrumente werden die EU in die Lage versetzen, zu handeln und in den von ihr festgelegten vorrangigen Bereichen schneller und wirksamer für eine vollständige Einhaltung der Vorschriften zu sorgen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in dem die Errichtung eines Binnenmarkts – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten – als eines der Hauptziele der EU niedergelegt ist. Zudem entspricht er Artikel 26 EUV, laut dem der EU die Kompetenz zukommt, Maßnahmen zur Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu ergreifen, sowie Artikel 17 EUV, welcher der Kommission die Aufgabe überträgt, für die Anwendung der Vertragsvorschriften und des Sekundärrechts der EU zu sorgen sowie die Anwendung des EU-Rechts zu überwachen. Dieser Vorschlag hat nicht die Schaffung eines neuen Verfahrens zur Durchsetzung des EU-Rechts zum Ziel. Das vorgeschlagene Informationsinstrument kann vielmehr im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Verfahren, etwa dem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zum Einsatz kommen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Kommission verfügt bereits über Untersuchungsbefugnisse zur Durchsetzung der für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendigen EU-Wettbewerbsvorschriften. Im Rahmen der Sicherstellung, dass die Vorschriften Anwendung finden, hat sich der Einsatz dieser Befugnisse als sehr wirksam erwiesen: Im Bereich staatlicher Beihilfen konnte die Kommission beispielsweise in zwei Fällen von großer Wirkung wichtige firmeninterne Informationen direkt erheben, was zu der Rückforderung nicht entrichteter Steuern in Gestalt rechtswidriger staatlicher Beihilfen führte.

Darüber hinaus steht dieser Vorschlag im Einklang mit weiteren EU-Rechtsinstrumenten, welche den EU-Organen oder nationalen Behörden die Befugnis erteilen, in bestimmten Bereichen mit Bezug zum Binnenmarkt (z. B. Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen, Marktüberwachung, netzgebundene Wirtschaftszweige) firmeninterne Informationen zu erheben und an die Kommission weiterzuleiten. Die Kommission wird die vorgeschlagene Verordnung ausschließlich als letztes Mittel einsetzen, wenn alle anderen Maßnahmen zur Einholung wesentlicher Auskünfte fehlschlagen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Dieser Vorschlag beruht auf Artikel 43 Absatz 2, und den Artikeln 91, 100, 114, 192, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 337 AEUV.

Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat mit einfacher Mehrheit festlegen kann, enthält der Artikel 337 AEUV Bestimmungen über die Befugnisse der Kommission zur Erhebung von Auskünften, die für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat bereits befunden, dass dieser Artikel als Rechtsgrundlage für Sekundärrecht im Zusammenhang mit der von der Kommission erbrachten allgemeinen Tätigkeit der Erhebung von Auskünften herangezogen werden kann, wobei die Erhebung nicht zur Erreichung der Ziele einer bestimmten Politik der EU erforderlich sein muss. Allerdings hat der EuGH auch festgestellt, dass ein EU-Rechtsakt nicht allein deshalb unter Artikel 337 AEUV fällt, weil mit ihm ein System der Erhebung von Auskünften eingeführt wird. Aus diesem Grund ist eine Untersuchung geboten, ob die Initiative hinsichtlich ihres Ziels und Inhalts erforderlich ist, um die einer Politik der EU eigens zugewiesenen Ziele zu erreichen. Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, im Hinblick auf die Bewältigung ernster Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung von Binnenmarktvorschriften den Zugang der Kommission zu Marktinformationen, welche für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 17 EUV erforderlich sind, zu verbessern. Dies dürfte nur dabei helfen, die Arbeit der Kommission in Bezug auf die Sicherstellung der Anwendung des EU-Rechts in diesem Bereich zu verbessern. Somit ist diese Initiative zur Erreichung des Ziels einer Sicherstellung des in Artikel 26 AEUV genannten funktionierenden Binnenmarkts erforderlich. Aus diesem Grund ist Artikel 337 AEUV durch eine auf den Binnenmarkt bezogene Rechtsgrundlage – wie Artikel 114 AEUV, in dem die Ergreifung notwendiger Maßnahmen für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts festgelegt ist – zu ergänzen. Eine verbesserte Arbeit der Kommission in diesem Zusammenhang würde dazu beitragen, das Auftreten von Hemmnissen für das Funktionieren des Binnenmarkts zu verhindern, was eines der in Artikel 114 AEUV vorgesehenen politischen Ziele darstellt. Daher ist die Wahl von Artikel 114 AEUV zur Ergänzung von Artikel 337 AEUV gerechtfertigt. Über Artikel 114 AEUV hinaus ist auch die Heranziehung anderer Artikel des AEUV als zusätzliche konkrete Rechtsgrundlage angemessen, um Binnenmarktbereiche abzudecken, die sich zum Zwecke legislativer Maßnahmen auf konkrete Artikel des AEUV stützen, d. h. die Artikel 43 (landwirtschaftliche Erzeugnisse), 91 und 100 (Verkehr) oder 194 (Energie), beziehungsweise Bereiche im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt: Artikel 192 (Umwelt).

In einem früheren EU-Rechtsakt sind die Artikel 114 und 337 AEUV gemeinsam als Rechtsgrundlage herangezogen worden, um die Kommission mit Informationserhebungsbefugnissen im Binnenmarktbereich zu betrauen: Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)