STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2000/0179 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dar.

2. Hintergrund

Annahme des Vorschlags durch die Kommission [1] // 14.07.2000

[1] ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 58.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2] // 28.03.2001

[2] ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 39.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung [3] // 15.05.2002

[3] ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 288.

Annahme des geänderten Vorschlags // 27.01.2003

Politische Einigung im Rat // 16.12.2002

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts [4] // 27.10.2003

[4] ABl. C 48 E vom 24.2.2004, S. 23.

Annahme der Empfehlung des Europäischen Parlaments für die zweite Lesung // 30.03.2004

3. Ziel des Vorschlags

Zweiter Vorschlag in einem Paket von fünf Vorschlägen zur Konsolidierung und Aktualisierung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene.

Das Ziel ist, die Gemeinschaftsvorschriften über Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs neu zu fassen. Dazu gehören Bestimmungen über Fleisch und Fleischerzeugnisse, Fischereierzeugnisse, Muscheln, Milch und Milcherzeugnisse, Eier und Eierzeugnisse sowie deren für den menschlichen Verzehr bestimmte Nebenprodukte.

Hauptzweck des Vorschlags ist die Vereinfachung der geltenden Vorschriften.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Dem Europäischen Parlament wurde mit Billigung des Rates ein Kompromisspaket von Abänderungen vorgelegt.

Da die vom Parlament gebilligten Abänderungen die unter den drei Organen erreichte Kompromissvereinbarung reflektieren, ist der Kompromiss für die Kommission annehmbar.

Das Kompromisspaket enthält folgende Abänderungen:

* Abänderung 9 (Erwägungsgrund 19) betont, dass die Kommission das Verfahren koordinieren sollte, welches den Mitgliedstaaten eine Abweichung von den Hygienevorschriften ermöglicht, damit sie den Bedürfnissen von Unternehmen entsprechen können, die traditionelle Methoden der Lebensmittelherstellung anwenden.

* Abänderung 10 ist eine redaktionelle Abänderung, in der beschrieben wird, welche Möglichkeiten die Kommission zur Änderung der Anhänge im Wege des Komitologieverfahrens hat. Die Abänderung betrifft die Befugnisse der Kommission zur Nutzung des Komitologieverfahrens nicht.

* Abänderung 11 ist eine redaktionelle Abänderung, mit der die Pflicht von Jägern hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit geklärt wird.

5. Schlussfolgerung

Infolgedessen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag.