Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Knoblauch (KN-Code 0703 20 00)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 2. Mai 2000 ermächtigte der Rat die Kommission, der WTO zu melden, dass die Europäischen Gemeinschaften eine Änderung des gebundenen Zollsatzes für Knoblauch der Position 0703 20 00 beabsichtigen und bereit sind, mit den WTO-Mitgliedstaaten gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen und Beratungen aufzunehmen.

2. Die Verhandlungen mit der Republik Argentinien, dem einzigen WTO-Mitglied, das an Lieferungen in erheblichem Umfang interessiert ist, sind in Form eines Briefwechsels, der mit Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, erfolgreich abgeschlossen worden. Das seit 1. Juni 2001 geltende Abkommen wurde der WTO am 18. Juni 2001 notifiziert.

3. Die EG ist dabei übereingekommen, für Knoblauch im Rahmen eines Kontingents von 38 370 t einen gebundenen Zollsatz von 9,6% sowie für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge einen Tarif von 1 200 EUR/t zuzüglich eines Wertzolls von 9,6 % festzusetzen.

4. Der autonome Zollsatz des für die über das Kontingents hinaus gelieferte Menge bleibt jedoch bei einem Wertzoll von 12,0 %. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1230/2001 der Kommission vom 21. Juni 2001, werden die autonomen Zollsätze angewendet, wenn sie unter den vertragsmäßigen Zollsätzen liegen.

5. Damit die neue Einfuhrregelung für Knoblauch reibungslos funktionieren kann, ist es angebracht, mit Wirkung vom 1. Juni 2001 den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten autonomen Zollsatz (12 %) um den gleichen spezifischen Betrag (1 200 EUR/t) zu erhöhen, wie er beim vertragsmäßigen Zollsatz, gültig für über das Kontingent hinausgehende Lieferungen, vorgesehen ist.

6. Mit diesem Vorschlag wird der Rat ersucht, die Änderung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Knoblauch vorzunehmen.

2001/0219 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Knoblauch (KN-Code 0703 20 00)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Argentinien im Rahmen des Artikels XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch wurde mit dem Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 [2] im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

[2] ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 7.

(2) Seit dem 1. Juni 2001 gelten somit geänderte Einfuhrbedingungen für Knoblauch. Nach der neuen Regelung unterliegen über das GATT-Kontingent hinausgehende Einfuhren von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 einem Zollsatz, der sich aus einem Wertzoll von 9,6 % und einem spezifischen Betrag von 1 200 EUR/t Eigengewicht zusammensetzt.

(3) Damit diese Regelung reibungslos funktionieren kann, ist es angebracht, den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten autonomen Zollsatz (12%) um den gleichen spezifischen Betrag (1 200 EUR/t) zu erhöhen, wie er beim vertragsmäßigen Zollsatz, gültig mit Wirkung vom 1. Juni 2001 für über das Kontingent hinausgehende Lieferungen, vorgesehen ist.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der autonome Zollsatz für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 setzt sich aus einem Wertzoll von 12 % und einem spezifischen Betrag von 1 200 EUR/t Eigengewicht zusammen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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