Nr. C 12/9 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  mit  zusätzlichen  Vorschriften  für 
die Finanzierung  der  gemeinsamen  Agrarpolitik 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  77. Tagung  am 28. Juli  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  29. Juli  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  19.  September  1969,  S. 32 und  33, 
veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  83.  Tagung  am  26.  und  27. 
November  1969  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten 
Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 65 anwesenden 
oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
Nr. C 12/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 1. 70 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 29. Juli  1969  vom  Rat  ergangene 
Ersuchen  um  Stellungnahme  zu den  „Zusätzlichen 
Vorschriften  für  die  Finanzierung  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik", 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
16. September  1969,  die fachliche  Gruppe  für  Land-
wirtschaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme 
und eines  Berichtes  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  26.  Mai  1965 
(Dok.  CES  214/65), 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Landwirtschaft,  die  diese  in ihrer  102.  Sitzung 
am 4. November  1969  angenommen  hat, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  de 
Koning,  anläßlich  der  83.  Plenartagung  vorgelegten 
Bericht  und  auf  die  Beratungen  des  Plenums  am 
26. November  1969, 
in Erwägung,  daß  in dem  „Vorschlag  einer  Verord-
nung  des  Rates  mit  zusätzlichen  Vorschriften  für 
die Finanzierung  der gemeinsamen  Agrarpolitik"  ein-
mal die  derzeitigen  Vorschriften  für  die  Abteilung 
„Garantie"  des  EAGFL  angepaßt  und  für  das  zweite 
Halbjahr  1969  erweitert  werden,  und  daß  zum  ande-
ren eine  Zwischenregelung  für  1970  im Sinne  einer Verlängerung  der  gegenwärtigen  Regelung  mit  An-
passungen  für einen  leichteren  Übergang  zu der  end-
gültigen  Regelung  festgelegt  wird  ; 
in Erwägung,  daß  diese  endgültige  Regelung  für  die 
Finanzierung  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  nicht 
am 1. Januar  1970  in Kraft  treten  kann  und  es sich 
empfiehlt,  die  Kontinuität  der  Finanzierung  zu ge-
währleisten  ; 
in Erwägung,  daß  der  vorliegende  Verordnungsvor-
schlag  in keiner  Weise  den  Vorschriften  der  endgül-
tigen  Regelung  vorgreift  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  „Vor-
schlag  einer  Verordnung  des  Rates  mit  zusätzlichen 
Vorschriften  für  die  Finanzierung  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik". 
Er nimmt  zur Kenntnis,  daß  ein Betrag  von  285  Mill. 
Rechnungseinheiten  in den  Haushalt  1971  als Min-
destbetrag  für  die  Ausgaben  der  Abteilung  „Aus-
richtung"  des  EAGFL  für  den  Verbuchungszeitraum 
1969/1970  eingestellt  wird  und  daß  dieser  Betrag 
auf Grund  von  Beschlüssen  des  Rates  zur  Struktur-
politik  erhöht  werden  kann. 
Der Ausschuß  begrüßt  vor  allem,  daß  der  Vorschlag 
der Kommission  eine  Vorschrift  enthält,  die  den 
Übergang  zu einem  mit  dem  Kalenderjahr  zusammen-
fallenden  Haushaltsjahr  für  den  EAGFL  ermöglicht. 
Geschehen  zu Brüssel  am  26.  November  1969. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS