(Änderung 12)
Artikel 15 Absatz 4a (neu)
4a AußermitdemausdrücklichenschriftlichenEinver-
ständnis der gemeinsamen Kontrollinstanz dürfen denBehördenvonDrittstaatenoderdenÄmternoderBehör-den in einem Mitgliedstaat, die nicht als die in Artikel 4und 8 genannten Erfassungsstellen für die Originaldatenauftreten, keine Daten übermittelt oder zugänglichgemachtwerden.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieEinrichtungvon„Eurodac“fürdenVergleichderFingerabdrückevonAsylbewer-
bernundbestimmtenanderenAusländern(KOM(1999)260ydashC5-0082/1999ydash1999/0116(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 260),
/dash vom Rat gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a des EG-Vertrags konsultiert (C5-0082/1999),
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0059/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags ent-
sprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Millennium-Bug
B5-0268,0279,0292und0303/1999
Entschließung desEuropäischen ParlamentszumJahr-2000-Problemimzivilenundmilitärischen
Sektor
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf die Zuständigkeiten der Europäischen Union bei größeren Unfällen und deren
Folgen im Zusammenhang mit radioaktiver und chemischer Verschmutzung und ihre Rolle bei derNuklearsicherheit im Rahmen des Euratom-Vertrags,7.7.2000 DE C 189/229 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.November1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 1999(1) zum „Jahr-2000-Computer-Problem“,
in dem eine vierteljährliche Aktualisierung durch die Kommission gefordert wird, auf verschiedeneBerichte der Kommission (KOM(1998) 102, SEK(1998) 2100 und KOM(1999) 275) und die Schluß-folgerungen(
2) und die Entschließung des Rates vom 28. Juni 1999(3) sowie die Arbeit der G8 und der
IAEA,
/dash unter Hinweis auf die aktualisierte Unterrichtung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel,
Forschung und Energie durch die Kommission am 8. November 1999,
A. in Anbetracht der weltweit wachsenden Bedenken, daß das Versagen von Computern bei der Er-
kennung des Datumwechsels im Jahr 2000 Auswirkungen auf Kontrollsysteme in Kernkraftwerkenund anderen umweltempfindlichen Anlagen, auf die externe Stromversorgung aus den Netzen dieserKraftwerke sowie auf Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Nachrichtensysteme von Nuklear-streitkräften haben könnten,
B. in der Erwägung, daß Kernkraftwerks-Sicherheitssysteme /dash im Gegensatz zu den Kontrollsystemen /dash
in der Regel nicht auf digitaler Basis funktionieren, und in der Erwägung, daß die Kommission zwar
gewaltige Fortschritte festgestellt hat, aber zunehmend davon ausgegangen wird, daß es nicht möglich
ist, alle derartig computerisierten Systeme Jahr-2000-kompatibel zu machen, wodurch die Gefahrwächst, daß es zu Unterbrechungen in der Infrastruktur kommt und KMU mangelhaft darauf vorbe-reitet sind,
C. unter Hinweis darauf, daß infolgedessen nach Meinung anerkannter Analytiker ein geringes aber in-
akzeptables Risiko ernsthafter Nuklear- oder sonstiger Unfälle besteht, insbesondere in Mittel- undOsteuropa und in den NUS, vor allem in Kernkraftwerken, die Plutonium als Brennstoff benutzen,und daß ein ähnliches Risiko für einen unabsichtlich ausgelösten Atomkrieg besteht,
D. in der Erwägung, daß es weltweit hunderte von betriebsbereiten Kernkraftwerken und Forschungs-
reaktoren und tausende anderer umweltempfindlicher Anlagen gibt, daß derartige Anlagen auch inanderen EU-Mitgliedstaaten vorhanden sind und daß in der Vergangenheit Datenfehler Unglücksfälleund Beinah-Unfälle in Kernkraftwerken verursacht haben,
E. in der Erwägung, daß Datenfehler und falsche Signale auch Auswirkungen auf die Nuklearstreitkräfte
haben können, was möglicherweise katastrophale Folgen haben könnte, insbesondere soweit Nuklear-waffen in „hair-trigger“-Alarmbereitschaft sind, wie in den Vereinigten Staaten und in der RussischenFöderation, und in der Erwägung, daß zwei EU-Mitgliedstaaten über Nuklearstreitkräfte verfügen, dievon den Jahr-2000-Computer-Problemen betroffen werden könnten,
F. in Würdigung der Ankündigung der Regierung des Vereinigten Königreichs, daß sie die Abschuß-
bereitschaft ihrer Nuklearstreitkräfte von Minuten auf Tage umgestellt hat,
G. unter Hinweis darauf, daß die Canberra-Kommission für die Beseitigung von Atomwaffen 1996
empfohlen hat, daß für alle Nuklearstreitkräfte die „hair-trigger“-Alarmbereitschaft aufgehoben wird,vorzugsweise durch physische Trennung der Sprengköpfe von den Trägerraketen,
H. unter Hinweis darauf, daß in zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung der VN, insbesondere
der Resolution 53/77Y „Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt: die Notwendigkeit einer neuenAgenda“, die Aufhebung der Alarmbereitschaft für Nuklearstreitkräfte gefordert wird,
1. fordert die Regierungen derjenigen Staaten, die über Kernwaffenkapazitäten verfügen, auf, alle erfor-
derlichen Schritte einzuleiten, um zu verhindern, daß Jahr-2000-Computerprobleme zu einem ungewolltenoder unabsichtlichen Abfeuern von Kernwaffen führen können, indem diese Waffen außer Alarmbereit-
schaft gesetzt werden;
2. fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die über keine Kernwaffen verfügen, auf, ernst-
hafte Ermahnungen in diesem Sinne auszusprechen;
(1) ABl. C 153 vom 1.6.1999, S. 52.
(2) U.a. Cardiff, 15. und 16. Juni 1998, Punkte 44 und 45; Wien, 11. und 12. Dezember 1998, Punkte 52 und 53;
Köln 3. und 4. Juni 1999, Punkt 36.
(3) ABl. C 200 vom 15.7.1999, S. 2.C 189/230 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.November1999
3. fordert alle Regierungen auf, die Betreiber aller Kernkraftwerke oder sonstigen umweltempfindlichen
Anlagen, die ihre uneingeschränkte Jahr-2000-Kompatibilität nicht nachprüfbar nachweisen können, anzu-weisen, derartige Anlagen zumindest zeitweise zum Jahrtausendwechsel abzustellen und dafür zu sorgen,daß auf jeden Fall Notstromaggregate für mindestens 60 Tage in allen Kernkraftwerken zur Verfügungstehen, um Kühlpumpen und Sicherheitssysteme betreiben zu können, und längerfristig Notaggregate fürKühlbecken für abgebrannte Brennstoffe bereitzustellen; schlägt vor, daß der Rat und die Kommission aufalle Regierungen entsprechend Druck ausübt, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, Rußland und denNUS sowie in der Türkei;
4. bekräftigt seine obengenannte Entschließung vom 25. Februar 1999 und stellt fest, daß inzwischen
zwei Einzelprobleme offensichtlich fortbestehen:
/dash der Grad der Fortschritte in einigen Mitgliedstaaten ist nicht ausreichend, was angesichts der be-
stehenden grenzüberschreitenden globalen und sektoralen Integrationsgrade Folgen haben könnte,
/dash KMU sind möglichen Unterbrechungen stärker ausgesetzt als internationale Unternehmen, und einige
von ihnen könnten wahrscheinlich in größere finanzielle Schwierigkeiten kommen, wenn sie sichnicht rechtzeitig umstellen; deshalb ist rasches Handeln der Kommission sowie der nationalen undregionalen Verwaltungen geboten;
5. empfiehlt nachdrücklich, daß der Europäische Rat von Helsinki, der einige Wochen vor der Jahr-
hundertwende stattfinden wird, geeignete Maßnahmen verabschiedet und den Bürgern Europas gegenübereine Erklärung zur genauen Problemlage und zu eventuellen Gefahren abgibt;
6. fordert die OECD-Mitgliedstaaten auf, den Ländern Mittel- und Osteuropas und den NUS unverzüg-
lich spezifische Mittel zur Finanzierung von Alternativen für ihre Kernkraftwerke zur Jahrtausendwende
zur Verfügung zu stellen, mittelfristig diejenigen Kernkraftwerke zu schließen, die nicht mehr international
anerkannten Sicherheitsstandards genügen, und alternative Energiequellen zu finanzieren;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Sicherheitsrat,
der IAEA, den Regierungen der Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Staaten sowie der Mitgliedstaaten derOECD zu übermitteln.
7. Osttimor
B5-0271,0273,0280,0289,0299und0307/1999
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuOsttimor
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Osttimor,
/dash in Kenntnis der Resolution 1264/99 des UN-Sicherheitsrates,
/dash in Kenntnis der Erklärung, die die Präsidentschaft am 21. September 1999 im Namen der Europäi-
schen Union abgegeben hat,
/dash unter Hinweis auf das Abkommen zwischen Indonesien und Portugal vom 5. Mai 1999 über Osttimor
sowie die am selben Tag geschlossenen Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Regie-
rungen von Indonesien und Portugal bezüglich der Vorkehrungen für eine Volksabstimmung in Ost-
timor durch direkte Stimmabgabe und der Sicherheitsvorkehrungen,
A. in der Erwägung, daß das Ergebnis des Referendums mit 78,5% Ja-Stimmen den Wunsch der
timoresischen Bevölkerung nach Unabhängigkeit eindeutig zum Ausdruck bringt,
B. in der Erwägung, daß die UNAMET und die internationalen Beobachter, einschließlich der EP-Dele-
gation und der Delegation des Rates, die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der Volksabstimmung aner-kannt haben,7.7.2000 DE C 189/231 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.November1999