ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)436
Vol.1979/0151

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)436 endg .
Brüssel -den 20.Juli 1979
GEÄNDERTER ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
OBER DIE SCHAFFUNG EINER BEFRISTETEN
SONDERBEIHILFE ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ARBEITNEHMER
DER STAHLUNTERNEHMEN IMRAHMEN DES
GEMEINSCHAFTLICHEN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS
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Geänderter ENTWURF
einer
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
über die Schaffung einer befristeten
Sonderbeihilfe zurUnterstützung derArbeitnehmer derStahlunternehmen im
Rahmen desgemeinschaftlichen Umstrukturierungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
und Stahl ,insbesondere aufdieArtikel 2,3und95,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : .
Artikel 1
1.Beihilfen derKommission zurEGKS-Umstrukturierung inder Stahlindustrie
und imEisenerzbergbau können für zeitlich begrenzte Sondermassnahrnen zugunsten
derArbeitnehmer –wobei keine Rolle spielt ,werdieBegünstigten dieser
Maßnahmen sind -inStahlunternehmen und imEisenerzbergbau derGemein­
schaft gewährt werden ,deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt infolge
eines vomUnternehmen ,einer Unternehmensgruppe oder vom Staat imEinklang
mitden "Allgemeinen Zielen Stahl "gebilligten Umstruktur ierungs -
plans abgebaut oder bedroht werden .
Zudiesen Maßnahmen zählen folgende :
-Beihilfen beim vorzeitigen Ausscheiden ausdemErwerbsleben ,
-Beihilfen bei Neugestaltung derArbeitsbedingungen undderArbeitszeit .
2.Diese Beihilfen werden unter derVoraussetzung gewährt ,daß ihre Anwendung
nicht indieEntscheidungsautonomie derSozialpartner eingreift und daß
diese Massnahme eine positive Wirkung auf dieBeschaftigungsmöglichkeiten
ausübt ,ohne unmittelbar nach ihrer Anwendung oder später dieWettbewerbs –
.fähigkeit derUnternehmen zubeeinträchtigen . -
Artikel 2 .x
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DieGewährung derSonderbeihilfen wird vonderZahlung eines mindestens gleich
hohen Beitrages durch denStaat zudengewährten Beihilfen abhängig gemacht ,
esseidenn ,daßderRatmitZweidrittelmehrheit eine Abweichung zuläßt .

Artikel 3s
1.DieBeihilfe beim vorzeitigen Ausscheiden ausdemErwerbsleben wird von
einer Altersgrenze an,diejenach Mitgliedstaat unterschiedlich ,aber nicht
unter 55Jahren Liegen kann ,zugunsten der inArtikel 1genannten Arbeit­
nehmer gewährt ,die ihre Erwerbstätigkeit beenden undnoch keinen Anspruch
aufdiegesetzliche Altersrente geltend machen können ,undzwar dann ,wenn
diese Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz freimachen ,dervoneinem Arbeitnehmer
eingenommen wird ,welcher als Folge derUmstrukturierung entlassen zuwerden
droht ,oder wenn dasvorzeitige Ausscheiden dieser Arbeitnehmer dievon
einem allgemeinen Umstrukturierungsplan geforderten Produktivitätsfortschritte
erleichtert .
Indemeinen wiedemanderen Falle darf die Entschadigungsdauer drei Jahre
nicht übersteigen .
FürArbeitnehmer ,diemiteiner besonders beschwerlichen Tätigkeit betraut
sind ,fürbehinderte Arbeitnehmer sowie fürArbeitnehmer ,diewährend
mindestens 10Jahren imkontinuierlichen Betrieb beschäftigt waren ,
kann dasMindestalter gesenkt werden .
2.DieBeihilfe beträgt höchstens 50%desUnterschiedes zwischen demEinkommen ,
dasdemvorzeitig aufgrund dereinzelstaatlichen Bestimmungen ausscheidenden
Arbeitnehmer garantiert ist,undderArbeitslosenunterstützung ,aufdie
dieser Arbeitnehmer imFalle derEntlassung Anspruch hättej siedarf jedoch
einen Mindestbetrag nicht unterschreiten ,dervondeneinzelnen Mitglied­
staaten nach dem inArtikel 6genannten .Verfahren festzulegen ist .
Artikel 4s
DieBeihilfe zurVerbesserung derArbeitsbedingungen undderArbeitszeit wird
gewährt :
1» Arbeitnehmern ,deren Arbeitszeit gekürzt wird ,um .diezeitliche Streckung
desAbbaus vonArbeitsplätzen imRahmen einer teilweisen oder vollständigen
Stillegung desUnternehmens zuermöglichen »
Fürjedenicht gearbeitete Stunde beträgt dieBeihilfe höchstens 25%des
Unterschiedes zwischen demnormalerweise gezahlten Lohn unddenbeiArbeits -
zeitverkürzungen gewährten Leistungen »
2. Unternehm en,diezugunsten derinArtikel 1genannten Arbeitnehmer eine
Neugestaltung derSchichtzeiten vornehmen .

-3-
DieBeihilfe darf 25%der Lohnkosten derArbeitnehmer ,die auch nach
dieser Neugestaltung weiterbeschäftigt werden ,nicht übersteigen .
DieBeihilfe wird ,füreinen Zeitraum vonhöchstens drei Jahren gewährt ..
DerBetrag wird während des zweiten Jahres auf drei Viertel und während
desdritten Jahres auf di8Hälfte derursprünglichen Stimme gekürzt .
3» Arbeitnehmern ,dievoneiner Herabsetzung der Oberstunden betrof­
fenworden sind und diedanach nicht ein demDurchschnittslohn (Dbei
Stundenvergütung eingeschlossen )eines ungelernten Arbeiters entsprechen­
des Mindesteinkommen erreichen .
DieBeihilfe beträgt höchstens 25%desUnterschiedes zwischen demLohn ,
derdenArbeitnehmern vorAbschaffung der Überstunden gezahlt
wurde ,unddemihnen nach deren Abschaffung gezahlten Lohn »
Die Beihilfe darf einen Betrag nicht überschreiten ,derderaufder
Grundlage desDurchschnittslohnes (Oberstundenvergütung eingeschlossen )
eines ungelernten Arbeiters berechneten Beihilfe entspricht »
DieBeihilfe wird für einen Zeitraum vonhöchstens drei Jahren gewährt .
/ . ... «DerBetrag wird während deszweiten (d.h .während desnach~Inkraf ttreten
dieser Entscheidung folgenden )Jahres aufdrei Viertel undwährend des
dritten Jahres auf dieHälfte derursprünglichen Summe gekürzt .
Artikel 5t
Unter deminArtikel 4genannten Lohn istderBrut toverdienst nach Abzug
derSteuern und steuerähnlichen Abgaben ,aber einschließlich derSozial -
versicherungsbeiträge desArbeitnehmers zuverstehen .
Artikel 6:
Nachdem dieKommission dieÖbereinst immung derUmstrukturierungsplane mitden
"Allgemeinen Zielen Stahl "festgestellt hat,vereinbart sie inAnwendung
dervorliegenden Entscheidung einvernehmlich mitdembetreffenden Mitglied -
staat diesozialen Massnahmen ,diezugunsten der inArtikel 1
genannten Arbeitnehmer zuverwirklichen sind ,sowie dieAnwendungsbestimmtin -
gen ,undzwar insbesondere hinsichtlich :
-derEinzelheiten über dieVerteilung derKosten ,
-derFestlegung derElemente ,diebeiderBerechnung derSonderbei -
hilfen zuberücksichtigen sind ,

–derBenennung derStellen ,diemitderAuszahlung "beauftragt sind ,
–derAntragstellung ,
–derEinzelheiten für dieZahlung der Beihilfen .
Artikel 7:
DieSonderbeihilfen können fürdieSozialmaßnahmen gewährt werden ,die
seit dem durchgeführt worden sind bzw .bis zum
durchgeführt werden .
Diese Entscheidung tritt amfünften Tagnach ihrer Veröffentlichving im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Entscheidung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Für die Kommission