ENTWUF des Gesamthaushaltsplansder Europäischen Unionfür das Haushaltsjahr 2013 - Allgemeine Einleitung- Gesamteinlnahmen- Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen /* COM/2012/0716 final - 2012/ () */





DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 — Allgemeine Einleitung — Gesamteinnahmen — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Gruppe 1: Europäischen Parlaments — Gruppe 2: Europäischer Rat und Rat — Gruppe 3: Kommission — Gruppe 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Gruppe 5: Europäischer Rechnungshof — Gruppe 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Gruppe 7: Ausschuss der Regionen — Gruppe 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Gruppe 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Gruppe 10: Europäischer Auswärtiger Dienst http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 — Allgemeine Einleitung — Gesamteinnahmen — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Gruppe 1: Europäischen Parlaments — Gruppe 2: Europäischer Rat und Rat — Gruppe 3: Kommission — Gruppe 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Gruppe 5: Europäischer Rechnungshof — Gruppe 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Gruppe 7: Ausschuss der Regionen — Gruppe 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Gruppe 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Gruppe 10: Europäischer Auswärtiger Dienst http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 — Allgemeine Einleitung — Gesamteinnahmen — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Gruppe 1: Europäischen Parlaments — Gruppe 2: Europäischer Rat und Rat — Gruppe 3: Kommission — Gruppe 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Gruppe 5: Europäischer Rechnungshof — Gruppe 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Gruppe 7: Ausschuss der Regionen — Gruppe 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Gruppe 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Gruppe 10: Europäischer Auswärtiger Dienst http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 — Allgemeine Einleitung — Gesamteinnahmen — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Gruppe 1: Europäischen Parlaments — Gruppe 2: Europäischer Rat und Rat — Gruppe 3: Kommission — Gruppe 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Gruppe 5: Europäischer Rechnungshof — Gruppe 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Gruppe 7: Ausschuss der Regionen — Gruppe 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Gruppe 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Gruppe 10: Europäischer Auswärtiger Dienst http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 — Allgemeine Einleitung — Gesamteinnahmen — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Gruppe 1: Europäischen Parlaments — Gruppe 2: Europäischer Rat und Rat — Gruppe 3: Kommission — Gruppe 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Gruppe 5: Europäischer Rechnungshof — Gruppe 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Gruppe 7: Ausschuss der Regionen — Gruppe 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Gruppe 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Gruppe 10: Europäischer Auswärtiger Dienst http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 — Allgemeine Einleitung — Gesamteinnahmen — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Gruppe 1: Europäischen Parlaments — Gruppe 2: Europäischer Rat und Rat — Gruppe 3: Kommission — Gruppe 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Gruppe 5: Europäischer Rechnungshof — Gruppe 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Gruppe 7: Ausschuss der Regionen — Gruppe 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Gruppe 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Gruppe 10: Europäischer Auswärtiger Dienst http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 — Allgemeine Einleitung — Gesamteinnahmen — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Gruppe 1: Europäischen Parlaments — Gruppe 2: Europäischer Rat und Rat — Gruppe 3: Kommission — Gruppe 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Gruppe 5: Europäischer Rechnungshof — Gruppe 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Gruppe 7: Ausschuss der Regionen — Gruppe 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Gruppe 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Gruppe 10: Europäischer Auswärtiger Dienst http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 — Allgemeine Einleitung — Gesamteinnahmen — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Gruppe 1: Europäischen Parlaments — Gruppe 2: Europäischer Rat und Rat — Gruppe 3: Kommission — Gruppe 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Gruppe 5: Europäischer Rechnungshof — Gruppe 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Gruppe 7: Ausschuss der Regionen — Gruppe 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Gruppe 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Gruppe 10: Europäischer Auswärtiger Dienst http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 — Allgemeine Einleitung — Gesamteinnahmen — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Gruppe 1: Europäischen Parlaments — Gruppe 2: Europäischer Rat und Rat — Gruppe 3: Kommission — Gruppe 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Gruppe 5: Europäischer Rechnungshof — Gruppe 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Gruppe 7: Ausschuss der Regionen — Gruppe 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Gruppe 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Gruppe 10: Europäischer Auswärtiger Dienst http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 — Allgemeine Einleitung — Gesamteinnahmen — Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen — Gruppe 1: Europäischen Parlaments — Gruppe 2: Europäischer Rat und Rat — Gruppe 3: Kommission — Gruppe 4: Gerichtshof der Europäischen Union — Gruppe 5: Europäischer Rechnungshof — Gruppe 6: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Gruppe 7: Ausschuss der Regionen — Gruppe 8: Europäischer Bürgerbeauftragter — Gruppe 9: Europäischer Datenschutzbeauftragter — Gruppe 10: Europäischer Auswärtiger Dienst http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm DOKUMENTE ENTWURF des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 ALLGEMEINE EINLEITUNG ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2013 EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002[1] des Rates, insbesondere Artikel 38, – den am 25. Mai 2012 von der Kommission vorgelegten ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013[2], – das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2013[3], – den Standpunkt des Rates zu dem ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, den der Rat am 25. Juli 2012 festgelegt hat, – die Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zu dem ursprünglichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, die das Europäische Parlament am 23. Oktober 2012 angenommen hat, legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2013 vor. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung.. 4 2. Der mehrjährige Finanzrahmen und der neue Entwurf des Haushaltsplans 2013 4 2.1. Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Haushaltsplan 2013 5 2.2. Der neue Haushaltsentwurf 2013 im Überblick. 6 3. Eckpunkte des vorgeschlagenen neuen Haushaltsentwurfs. 8 3.1. Rubriken des Finanzrahmens. 8 3.1.1. „Geschlossene“ Linien. 8 3.1.2. Teilrubrik 1a — Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung. 8 3.1.3. Teilrubrik 1b — Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung. 9 3.1.4. Rubrik 2 — Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen. 10 3.1.5. Teilrubrik 3a — Freiheit, Sicherheit und Recht 10 3.1.6. Teilrubrik 3b — Unionsbürgerschaft 10 3.1.7. Rubrik 4 — Die EU als globaler Akteur 10 3.1.8. Rubrik 5 — Verwaltung. 10 3.2. Mehrere Rubriken betreffende Themen. 10 3.2.1. Dezentrale Agenturen. 10 3.2.2. Exekutivagenturen. 10 3.2.3. Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen. 11 3.2.4. Erläuterungen zu einzelnen Haushaltslinien. 11 3.3. Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Zahlungen. 11 4. Abschliessende Bemerkungen. 12 5. Haushaltsentwurf 2013 nach Rubriken des Finanzrahmens. 13 5.1. Haushaltsentwurf 2013 nach Rubriken des Finanzrahmens (Aggregat) 13 5.2. Haushaltsentwurf 2013 nach Rubriken des Finanzrahmens (aufgeschlüsselt) 16 ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist als technischer Anhang beigefügt. 1. Einleitung Am 25. Mai 2012 übermittelte die Kommission den Haushaltsentwurf für 2013 in allen Amtssprachen[4]. Am 25. Juli 2012 schloss der Rat seine Lesung des Haushaltsentwurfs ab, und am 23. Oktober 2013 stimmte das Europäische Parlament über seine Abänderungen ab. Da der Rat die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen am Haushaltsentwurf nicht billigt, wurde nach Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Vermittlungsausschuss einberufen. Der Vermittlungsausschuss hat über einen Zeitraum von 21 Tagen zwischen dem 24. Oktober und dem 13. November gearbeitet. Es war jedoch nicht möglich, die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates innerhalb der gegebenen Frist einander anzunähern, auch aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verhandlungsführung für den Haushaltsplan 2013 in Verbindung mit dem Finanzbedarf für 2012. Dies führte dazu, dass weder über den Haushaltsplan 2013 noch über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012[5] Einigung erzielt werden konnte. In Ermangelung einer Einigung im Vermittlungsausschuss legt die Kommission nunmehr gemäß Artikel 314 Absatz 8 des AEUV einen neuen Haushaltsentwurf 2013 vor. Unter Berücksichtigung des Mittelbedarfs der Europäischen Union für 2013 ist die Kommission in diesem Vorschlag bestrebt, die Standpunkte der beiden Teile der Haushaltsbehörde für einen neuen Haushaltsentwurf einander anzunähern, damit nicht auf ein weiteres Vermittlungsverfahren zurückgegriffen werden muss. Kommt keine Einigung über den Haushalt zustande, müsste 2013 nach dem System der vorläufigen Zwölftel verfahren werden. Dies würde die Umsetzung wichtiger politischer Maßnahmen und Programme gefährden, was bei den Bürgern Europas angesichts der unsicheren Wirtschaftslage wohl kaum auf Verständnis stoßen würde. Da eine rechtzeitige Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 unerlässlich ist, baut der Vorschlag der Kommission für einen neuen Haushaltsentwurf bei den Mitteln für Verpflichtungen auf den Kompromisslösungen für den Haushaltsplan 2013 auf, die im Vermittlungsausschuss verbreitet wurden und die großteils den ursprünglichen Mittelansätzen der Kommission entsprechen, so dass in jeder Rubrik unter der Ausgabenobergrenze Spielräume verbleiben. Bei den Mitteln für Zahlungen stützt sich der neue Haushaltsentwurf auf den ursprünglichen Entwurf der Kommission, allerdings geändert durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2013[6], da dies unter der Annahme, dass der Finanzbedarf für 2012 noch aus dem Haushalt 2012 gedeckt wird, der besten Schätzung des Finanzbedarfs für 2013 entspricht. 2. Der mehrjährige Finanzrahmen und der neue Entwurf des Haushaltsplans 2013 2.1-Obergrenzen 2.1. Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Haushaltsplan 2013 Die nachfolgende Tabelle gibt die im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für das Jahr 2013 festgelegten Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen wieder. Die Angaben basieren auf der von der Kommission vorgenommenen jährlichen technischen Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des BNE[7]. Bezeichnung || in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen Mittel für Verpflichtungen || 1. Nachhaltiges Wachstum || 70 147,0 1a Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 15 623,0 1b Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 54 524,0 2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen || 61 289,0 davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 574,0 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht || 2 376,0 3a Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 661,0 3b Unionsbürgerschaft || 715,0 4. Die EU als globaler Akteur || 9 595,0 5. Verwaltung || 9 095,0 6. Ausgleichszahlungen || MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT || 152 502,0 MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT || 143 911,0 Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen (MfV) des mehrjährigen Finanzrahmens beläuft sich auf 152 502 Mio. EUR, was 1,15 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht. Die Obergrenze für die Mittel für Zahlungen (MfZ) entspricht mit 143 911 Mio. EUR 1,08 % des BNE. 2.2. Der neue Haushaltsentwurf 2013 im Überblick Mio. EUR. || Haushaltsplan 2012 (einschl. EBH Nr. 6/2012) (1) || Neuer Haushalts-entwurf 2013 || Differenz || Differenz MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || 1. Nachhaltiges Wachstum || 68 147,9 || 63 114,5 || 70 613,7 || 62 535,8 || 3,6% || -0,9% || 2 465,8 || -578,7 || Spielraum (2) || || || 33,3 || || || || || || — Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 15 395,3 || 12 108,2 || 16 105,0 || 13 558,5 || 4,6% || 12,0% || 709,7 || 1 450,2 || Spielraum (2) || || || 18,0 || || || || || || — Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 52 752,6 || 51 006,2 || 54 508,6 || 48 977,3 || 3,3% || -4,0% || 1 756,1 || -2 028,9 || Spielraum || || || 15,4 || || || || || || 2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen || 59 850,1 || 58 155,9 || 60 249,0 || 57 899,9 || 0,7% || -0,4% || 398,9 || -256,0 || Spielraum || || || 1 040,0 || || || || || || 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht || 2 753,5 || 2 182,5 || 2 105,9 || 1 583,4 || -23,5% || -27,4% || -647,6 || -599,1 || Mit Ausnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union || 2 065,2 || 1 494,3 || 2 105,9 || 1 583,4 || 2,0% || 6,0% || 40,7 || 89,2 || Spielraum || || || 270,1 || || || || || || — Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 367,8 || 845,6 || 1 398,7 || 927,6 || 2,3% || 9,7% || 30,9 || 82,0 || Spielraum || || || 262,3 || || || || || || — Unionsbürgerschaft || 1 385,7 || 1 337,0 || 707,2 || 655,8 || -49,0% || -50,9% || -678,5 || -681,1 || Mit Ausnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union || 697,4 || 648,7 || 707,2 || 655,8 || 1,4% || 1,1% || 9,8 || 7,1 || || || || 7,8 || || || || || || 4. Die EU als globaler Akteur || 9 405,9 || 7 022,2 || 9 583,1 || 7 271,9 || 1,9% || 3,6% || 177,2 || 249,7 || Spielraum (3) || || || 276,0 || || || || || || 5. Verwaltung || 8 279,6 || 8 277,7 || 8 506,9 || 8 506,5 || 2,7% || 2,8% || 227,2 || 228,8 || Spielraum (4) || || || 674,1 || || || || || || Gesamtbetrag || 148 437,0 || 138 752,8 || 151 058,6 || 137 797,6 || 1,8% || -0,7% || 2 621,6 || -955,2 || Mit Ausnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union || 147 748,8 || 138 064,5 || 151 058,6 || 137 797,6 || 2,2% || -0,2% || 3 309,8 || -267,0 || Spielraum (5,6) || || || 2 293,5 || 6 309,4 || || || || || Mittel in % des BNE || 1,15 % || 1,08 % || 1,13% || 1,03 % || || (1) Unter Berücksichtigung der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 5 und des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6. (2) Im Spielraum für die Teilrubrik 1a sind die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (3) Im Spielraum für die Rubrik 4 sind die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (4) Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 86 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013). (5) Bei der Gesamtobergrenze für Verpflichtungen sind die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR), die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung nicht berücksichtigt. (6) Bei den Mitteln für Zahlungen sind die Mittel für die Soforthilfereserve (110 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Bei den Mitteln für Verpflichtungen werden im neuen Haushaltsentwurf (HE) 2013 Gesamtausgaben in Höhe von 151 058,6 Mio. EUR bzw. 1,13 % des BNE[8] veranschlagt, was einem Anstieg um 2 621,6 Mio. EUR (+ 1,8 %) gegenüber 2012 entspricht und für alle Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zusammen genommen einen Spielraum von insgesamt 2 293,5 Mio. EUR belässt. Bei den Mitteln für Zahlungen beläuft sich der Gesamtbetrag auf 137 797,6 Mio. EUR, was 1,03 % des BNE entspricht. Dies bedeutet eine Kürzung um 955,2 Mio. EUR im Vergleich zu den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsplan 2012 (- 0,7 %) (unter Berücksichtigung des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012) und belässt einen Spielraum von 6 309,4 Mio. EUR bis zur Obergrenze des MFR. Die Mittel für Verpflichtungen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1a) sind mit 16 105,0 Mio. EUR angesetzt, was gegenüber dem Haushaltsplan 2012 einer Aufstockung um 4,6 % entspricht. Es verbleibt somit ein Spielraum von 18,0 Mio. EUR[9]. Die Mittel für Zahlungen werden unter Berücksichtigung des EBH Nr. 6/2012 um 12,0 % auf 13 558,5 Mio. EUR aufgestockt. Diese erhebliche Aufstockung ist einerseits dazu bestimmt, Zwischen- und Abschlusszahlungen für noch abzuwickelnde Mittelbindungen zu decken, und andererseits die Folge der Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen im Bereich der Forschung, wo Vorfinanzierungen zu leisten sein werden. Die Mittel für Verpflichtungen im Bereich Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1b) steigen um 3,3 % auf 54 508,6 Mio. EUR, sodass ein Spielraum von 15,4 Mio. EUR bleibt. Die Mittel für Zahlungen werden unter Berücksichtigung des EBH Nr. 6/2012 um 4,0 % auf 48 977,3 Mio. EUR gekürzt, da die hohe Ausführungsrate im Zusammenhang mit dem Abschluss der Programme 2000-2006 im Jahr 2012 (4 249 Mio. EUR) zu einer erheblichen Abnahme des Bedarfs an Mitteln für Zahlungen für den Programmabschluss im Jahr 2013 (1 923 Mio. EUR) führen wird. Das weiterhin hohe Volumen der Zahlungen für die Teilrubrik 1b verdeutlicht, welche impulsgebende Rolle der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 für die Investitionsförderung, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU zukommt. Für den Bereich Nachhaltige Bewirtschaftung und den Schutz der natürlichen Ressourcen (Rubrik 2) werden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 60 249,0 Mio. EUR veranschlagt. Diese Mittelausstattung entspricht einer Aufstockung um 0,7 % gegenüber 2012 und belässt bis zur Obergrenze der Rubrik 2 einen Spielraum von 1 040,0 Mio. EUR. Die Mittel für Zahlungen belaufen sich auf 57 899,9 Mio. EUR, was einer Kürzung von 0,4 % im Vergleich zu 2012 unter Berücksichtigung des EBH Nr. 6/2012 entspricht. Innerhalb dieser Rubrik sind für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 44 056,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 44 039,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (Teilrubrik 3a) ist bei den Mitteln für Verpflichtungen eine Steigerung um 2,3 % auf 1 398,7 Mio. EUR zu verzeichnen, wobei ein Spielraum von 262,3 Mio. EUR verbleibt. Die Mittel für Zahlungen erhöhen sich um 9,7 % auf 927,6 Mio. EUR, was zum größten Teil auf die vier inzwischen gut angelaufenen Fonds im Bereich Solidarität und Steuerung der Migrationsströme zurückzuführen ist, für die den Mitgliedstaaten erhebliche Vorfinanzierungsbeträge auszuzahlen sind. Im Bereich Unionsbürgerschaft (Teilrubrik 3b) gehen die Mittel für Verpflichtungen um 49,0 % auf 707,2 Mio. EUR zurück, wobei ein Spielraum von 7,8 Mio. EUR verbleibt. Die Mittel für Zahlungen für diese Rubrik verringern sich um 50,9 % auf 655,8 Mio. EUR. Bleibt der Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei diesem Vergleich unberücksichtigt, so erhöhen sich die Mittel für Verpflichtungen um 1,4 % und die Mittel für Zahlungen um 1,1 % (Mittelausstattung 2012: 688,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen). Die jährliche Obergrenze für diese Rubrik, aus deren Mitteln eine Reihe „bürgernaher“ Maßnahmen finanziert wird, verändert sich im derzeitigen Finanzrahmen kaum. Die Mittel für Verpflichtungen für die Rubrik 4 – Die EU als globaler Akteur – erhöhen sich um 1,9 % auf 9 583,1 Mio. EUR; der Spielraum bis zur Obergrenze beläuft sich somit auf 276,0 Mio. EUR[10]. Die Mittel für Zahlungen dagegen werden um 3,6 % auf 7 271,9 Mio. EUR angehoben, insbesondere weil zahlreiche Instrumente dieser Rubrik (Heranführungsinstrument, Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, humanitäre Hilfe, GASP) inzwischen gut angelaufen sind. Die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für die Verwaltungsausgaben (Rubrik 5) aller Organe steigen um 2,7 % auf 8 506,9 Mio. EUR bzw. 8 506,5 Mio. EUR. Diese Aufstockung enthält die zusätzlichen Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens, die ab Jahresbeginn 2013 berücksichtigt sind, um rechtzeitige Einstellungen zu ermöglichen. Es verbleibt somit ein Spielraum von 674,1 Mio. EUR[11]. Im Ergebnis liegt die Erhöhung der Verwaltungsausgaben der Kommission (ohne die Versorgungsordnung und die Europäischen Schulen, die interinstitutionelle Ausgaben darstellen) bei lediglich 1,5 % (unter Berücksichtigung der Ausgaben für den Beitritt Kroatiens), d.h. weit unter der erwarteten Inflationsrate (+ 1,9 %). Die Erhöhung der Mittel für Verwaltungsausgaben für die anderen Organe beträgt insgesamt 2,2 % (einschließlich Kroatien), wobei sie bei den meisten Organen – unter Berücksichtigung Kroatiens – unter der erwarteten Inflationsrate liegt. Der um 6,8 % steigende Mittelbedarf bei den Ruhegehältern ist auf die jährlichen Anpassungen und die hohe Zahl der 2013 in den Ruhestand tretenden Mitarbeiter (ca. + 20 %) zurückzuführen. Die bei den Europäischen Schulen zu verzeichnende Mittelerhöhung (6,8 %) entspricht den vom Haushaltsausschuss der Europäischen Schulen angenommenen Beträgen und ist in erster Linie in der Eröffnung zweier neuer Schulen in Brüssel und Luxemburg begründet. 3. Eckpunkte des vorgeschlagenen neuen Haushaltsentwurfs Die Kommission ist, wie sie auch in der Einleitung feststellt, bestrebt, die Standpunkte der beiden Teile der Haushaltsbehörde in diesem Entwurf für einen neuen Haushaltsplan anzunähern, damit nicht auf ein weiteres Vermittlungsverfahren zurückgegriffen werden muss. Deshalb baut der neue Haushaltsentwurf für 2013 bei den Mitteln für Verpflichtungen auf den Kompromisslösungen für den Haushaltsplan 2013 auf, die im Vermittlungsausschuss vorgelegt wurden und die großteils dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission entsprechen. Bei den Mitteln für Zahlungen stützt sich der neue Haushaltsentwurf auf die Ansätze des ursprünglichen Entwurfs der Kommission, geändert durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2013, der der besten Schätzung des Finanzbedarfs für 2013 entspricht unter der Annahme, dass der Finanzbedarf für 2012 noch aus dem Haushalt 2012 gedeckt wird. Die Einzelheiten der vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen Haushaltsentwurf, geändert durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2013, sind nachfolgend angeführt. Rubriken des Finanzrahmens. Was die Mittel für Verpflichtungen anbelangt, geht der neue Haushaltsentwurf von den Kompromisslösungen aus, die dem Vermittlungsausschuss vorgelegt wurden, und zwar sowohl für die großen Ausgabenprogramme und die administrativen (Unterstützungs-) Ausgaben als auch für sogenannte „geschlossene“ Linien und horizontale Themen, die in Abschnitt 3.2 unten angeführt sind. 3.1.1. „Geschlossene“ Linien Soweit unten nicht anders angegeben, sind alle Haushaltslinien, die nicht entweder vom Rat oder vom Parlament abgeändert wurden, sowie diejenigen, für die das Parlament die Änderungen des Rates in seiner Lesung angenommen hat, bestätigt. 3.1.2. Teilrubrik 1a — Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung Bei der Teilrubrik 1a entsprechen die Mittel für Verpflichtungen den von der Kommission in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Ansätzen, mit den nachstehend aufgelisteten Änderungen bei Programmen und Maßnahmen: (in Mio. EUR) Haushalts-linie || Bezeichnung || Aufstockung / Entnahme von Mitteln für Verpflichtungen HE 2013 || Neuer HE 2013 || Differenz 01 04 04 || Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation || 204,700 || 208,950 || 4,250 02 02 01 || Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation || 156,500 || 161,500 || 5,000 04 03 03 01 || Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog || 16,500 || 16,675 || 0,175 04 03 03 02 || Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen || 17,400 || 17,600 || 0,200 04 03 03 03 || Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter || 7,000 || 7,250 || 0,250 04 03 04 || EURES (European Employment Services) || 20,800 || 21,300 || 0,500 04 04 01 01 || Beschäftigung || 20,558 || 20,808 || 0,250 04 04 01 02 || Sozialschutz und soziale Integration || 28,485 || 28,735 || 0,250 04 04 01 03 || Arbeitsbedingungen || 7,260 || 7,893 || 0,633 08 02 01 || Zusammenarbeit — Gesundheit || 791,490 || 796,240 || 4,750 08 03 01 || Zusammenarbeit — Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei und Biotechnologie || 356,725 || 361,475 || 4,750 08 04 01 || Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien || 606,664 || 609,914 || 3,250 08 06 01 || Zusammenarbeit — Umwelt (einschließlich Klimawandel) || 332,635 || 335,135 || 2,500 08 13 01 || Kapazitäten — Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) || 270,533 || 273,226 || 2,673 08 14 01 || Kapazitäten — Wissensorientierte Regionen || 26,496 || 27,231 || 0,735 12 02 02 || Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts || p. m. || 1,500 || 1,500 15 02 02 || Erasmus Mundus || 108,291 || 110,791 || 2,500 15 02 22 || Programm für lebenslanges Lernen || 1 100,476 || 1 117,276 || 16,800 15 07 77 || Menschen || 954,252 || 959,252 || 5,000 32 04 06 || Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm Intelligente Energie — Europa || 132,250 || 137,250 || 5,000 Zwischen-summe || Aufstockungen || || || + 60,966 || ¾davon Aufstockungen des RP7 || || || 23,658 || ¾davon Aufstockungen LLL und Erasmus Mundus || || || 19,300 || ¾davon Aufstockungen des CIP || || || 14,250 || ¾davon Aufstockungen der sozialpolitischen Agenda || || || 2,258 01 02 04 || Prince — Informationen zur Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich zum Euro || 5,000 || 4,000 || - 1,000 12 02 01 || Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes || 8,800 || 7,100 || - 1,700 Zwischen-summe || Kürzungen || || || - 2,700 Gesamt-betrag || Nettoauswirkung || || || + 58,266 || Spielraum Teilrubrik 1a || 90,952 || 17,986 || Bei der Teilrubrik 1a beträgt also der Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen (siehe Abschnitt 3.2.3) 18,0 Mio. EUR. 3.1.3. Teilrubrik 1b — Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung Bei der Teilrubrik 1b entsprechen die Mittel für Verpflichtungen den von der Kommission in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Ansätzen, mit Ausnahme der Haushaltslinie 13 03 31 ¾ Technische Hilfe und Verbreitung von Informationen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und Verbesserung des Wissens über Strategien für Makroregionen, für die ein Betrag von 2,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vorgeschlagen wird. Der Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b beträgt also unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 15,4 Mio. EUR. 3.1.4. Rubrik 2 — Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen Bei der Rubrik 2 entsprechen die Mittel für Verpflichtungen den von der Kommission in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf (geändert durch BS Nr. 1/2013) vorgeschlagenen Ansätzen, mit Ausnahme des Postens 05 07 01 06 „Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre“, dessen Mittelausstattung die Ergebnisse der Lesung des Europäischen Parlaments widerspiegelt. Der Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 beträgt also unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 1 040,0 Mio. EUR. 3.1.5. Teilrubrik 3a — Freiheit, Sicherheit und Recht Bei der Teilrubrik 3b entsprechen die Mittel für Verpflichtungen den von der Kommission in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Ansätzen. Der Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 beträgt also unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 262,3 Mio. EUR. 3.1.6. Teilrubrik 3b — Unionsbürgerschaft Bei der Teilrubrik 3b entsprechen die Mittel für Verpflichtungen den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Ansätzen. Der Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 3b beträgt also unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 7,8 Mio. EUR. 3.1.7. Rubrik 4 — Die EU als globaler Akteur Bei der Rubrik 4 entsprechen die Mittel für Verpflichtungen den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Ansätzen. Der Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 beträgt also unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 276,0 Mio. EUR. 3.1.8. Rubrik 5 — Verwaltung Bei der Rubrik 5 wird der Standpunkt des Europäischen Parlaments zu den Mittelansätzen für die einzelnen Organe übernommen. Die für die Gehaltsanpassung 2011 vorgesehenen Mittel werden in die Reserve eingestellt. Der Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 beträgt also unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 674,1 Mio. EUR. Was die Stellenpläne der Organe betrifft, so wird der Standpunkt des Rates für den Rat, die Kommission und den Wirtschafts- und Sozialausschuss übernommen. Für die anderen Organe wird der Standpunkt des Europäischen Parlaments übernommen. 3.2. Mehrere Rubriken betreffende Themen 3.2.1. Dezentrale Agenturen Für die dezentralen Agenturen entspricht der EU-Beitrag (in Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen) und die Zahl der Stellen den von der Kommission im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Ansätzen. Im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf wird jedoch der Stellenplan für die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) um 6 Stellen (1 AD10 und 5 AD7) aufgestockt; diese Aufstockung ist haushaltsneutral. 3.2.2. Exekutivagenturen Für die Exekutivagenturen entspricht der EU-Beitrag (in Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen) und die Anzahl der Stellen der im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Höhe. 3.2.3. Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen Der neue Haushaltsentwurf enthält 55 vom Europäischen Parlament und der Kommission vorgeschlagene Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen. Dies entspricht einem Betrag von 72,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und entspricht der Lesung des Europäischen Parlaments. Bei Pilotprojekten oder vorbereitenden Maßnahmen, für die ein Basisrechtsakt vorliegt, kann die Kommission die betreffenden Maßnahmen auf der Grundlage des jeweiligen Basisrechtsakts umsetzen und im Laufe des Haushaltsjahres Mittelübertragungen auf die betreffenden Haushaltslinien vorschlagen. 3.2.4. Erläuterungen zu einzelnen Haushaltslinien Was die Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltslinien betrifft, so werden alle vom Europäischen Parlament oder dem Rat vorgenommenen Textänderungen mit den unten angeführten Änderungen angenommen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass durch Erläuterungen zu einzelnen Haushaltslinien der Geltungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage nicht geändert oder erweitert oder die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigt werden kann und dass die Maßnahme aus den verfügbaren Mitteln finanzierbar ist. a) Haushaltsposten 17 04 04 01 ¾ Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ¾ Neue Maßnahmen Zu den vom Europäischen Parlament angenommenen Erläuterungen wird „präventive und kurative Maßnahmen“ hinzugefügt; außerdem wird die Art der Bedrohungsfaktoren spezifiziert. b) Haushaltsposten 19 06 01 01 — Reaktions- und Einsatzbereitschaft im Krisenfall (Instrument für Stabilität) Die vom Europäischen Parlament angenommenen Erläuterungen werden folgendermaßen geändert (fett): „Einrichtung eines Netzwerks und einer Fazilität für Mediation und Dialog und für Erfahrungsaustausch, die als integraler Bestandteil der Schaffung einer Europäischen Friedensinitiative oder eines Europäischen Friedensinstituts betrachtet werden könnte.“ In voller Übereinstimmung mit Artikel 34 der Haushaltsordnung werden bei der Fertigstellung des Haushaltsplans und der Vorbereitung der Veröffentlichung im Amtsblatt die Bezüge auf die Haushaltsordnung geändert. Diese Arbeit wird von den Sprachsachverständigen des Europäischen Parlaments mit technischer Unterstützung der Kommission durchgeführt. 3.3. Allgemeiner Ansatz im Hinblick auf die Mittel für Zahlungen Die Kommission hält ihre Bewertung der Notwendigkeit einer Aufstockung der Mittel für Zahlungen insgesamt für das Haushaltsjahr 2012, wie in EBH Nr. 6/2012 vorgeschlagen, sowohl hinsichtlich der bisherigen tatsächlichen Ausführung als auch hinsichtlich der erhaltenen Zahlungsanträge aufrecht. Da das Fehlen einer Einigung im Vermittlungsausschuss das Verfahren für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2012 förmlich nicht beeinträchtigt, gilt der am 23. Oktober 2012 von der Kommission angenommene Vorschlag als dem Parlament und dem Rat vorgelegt. Bei den insgesamt für 2013 beantragten Mitteln für Zahlungen wird davon ausgegangen, dass der Bedarf für 2012 (noch in diesem Jahr zu leistende Zahlungen) noch aus dem Haushaltsplan 2012 gedeckt werden kann. Aufgrund der oben genannten Bewertung wird im Hinblick auf die Mittel für Zahlungen für getrennte Mittel vorgeschlagen, den Ansatz des ursprünglichen Haushaltsentwurfs, geändert durch das BS Nr. 1/2013, insgesamt beizubehalten. Ferner werden einige Mittel für Zahlungen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen hinzugefügt (siehe Punkt c weiter unten). Daher beläuft sich die Höhe der Mittel für Zahlungen im neuen Haushaltsentwurf insgesamt auf 137,8 Mrd. EUR. Die Verteilung der Gesamtdotation auf die einzelnen Rubriken und Haushaltslinien liegt sehr nahe an der Verteilung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs, geändert durch BS Nr. 1/2013, und unter Berücksichtigung a) der „geschlossenen“ Linien (siehe Punkt 3.1.1 weiter oben), b) des Zahlungsbedarfs für nichtgetrennte Ausgaben (siehe insbesondere Punkt 3.1.4 und 3.1.8), sowie c) des Zahlungsbedarfs für das Paket der Pilotprogramme und vorbereitenden Maßnahmen (siehe Punkt 3.2.3). Dabei gilt: Für die Mittel für Zahlungen für alle neuen Pilotprojekte und für vorbereitende Maßnahmen werden 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder der vorgeschlagene Ansatz, wenn dieser niedriger ist, veranschlagt; bei Verlängerungen bestehender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf festgelegten Höhe, zuzüglich 50 % der entsprechenden neuen Mittel für Verpflichtungen, oder dem vorgeschlagenen neuen Ansatz, falls dieser niedriger ist. 4. Abschliessende Bemerkungen Mit der Vorlage dieses neuen Haushaltsentwurfs für 2013, der den ursprünglichen Haushaltsentwurf mit den dem Vermittlungsausschuss vorgelegten Kompromisslösungen verbindet, ist die Kommission bestrebt, die Voraussetzung für eine zügige Annahme des Haushaltsplans 2013 ohne weiteres Vermittlungsverfahren zu schaffen. Durch die rechtzeitige Annahme und Inkraftsetzung des Haushaltsplans für 2013 wird sichergestellt, dass die politischen Maßnahmen und Programme der Europäschen Union ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Kommission wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Annahme rechtzeitig erfolgt. 5. Haushaltsentwurf 2013 nach Rubriken des Finanzrahmens 5.1. Haushaltsentwurf 2013 nach Rubriken des Finanzrahmens (Aggregat) || Haushaltsplan || Finanzrahmen || Haushaltsentwurf || Differenz || Differenz 2012 (einschl. EBH Nr. 6/2012) (1) || 2013 || 2013 || 2013 / 2012 || 2013 – 2012 (1) (2) || (3) || (3 / 1) || (3 – 1) EUR || EUR || EUR || % || EUR MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || 1. NACHHALTIGES WACHSTUM || 68 147 873 204 || 63 114 478 962 || 70 147 000 000 || || 70 613 662 883 || 62 535 795 408 || 3,6% || -0,9% || 2 465 789 679 || -578 683 554 || Spielraum (2) || || || || || 33 337 117 || || || || || || — Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 15 395 297 063 || 12 108 232 641 || 15 623 000 000 || || 16 105 013 846 || 13 558 461 245 || 4,6% || 12,0% || 709 716 783 || 1 450 228 604 || Spielraum (2) || || || || || 17 986 154 || || || || || || — Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 52 752 576 141 || 51 006 246 321 || 54 524 000 000 || || 54 508 649 037 || 48 977 334 163 || 3,3% || -4,0% || 1 756 072 896 || -2 028 912 158 || Spielraum || || || || || 15 350 963 || || || || || || 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || 59 850 103 691 || 58 155 868 674 || 61 289 000 000 || || 60 249 041 416 || 57 899 909 132 || 0,7% || -0,4% || 398 937 725 || -255 959 542 || davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 43 904 217 305 || 43 892 978 049 || 48 574 000 000 || || 44 056 548 610 || 44 039 131 204 || 0,3% || 0,3% || 152 331 305 || 146 153 155 || Spielraum || || || || || 1 039 958 584 || || || || || || davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen (3) || || || || || 882 441 390 || || || || || || 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT (4) || 2 753 456 640 || 2 182 532 099 || 2 376 000 000 || || 2 105 891 200 || 1 583 445 126 || -23,5% || -27,4% || -647 565 440 || -599 086 973 || Spielraum || || || || || 270 108 800 || || || || || || — Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 367 806 560 || 845 577 878 || 1 661 000 000 || || 1 398 727 200 || 927 598 376 || 2,3% || 9,7% || 30 920 640 || 82 020 498 || Spielraum || || || || || 262 272 800 || || || || || || — Unionsbürgerschaft (5) || 1 385 650 080 || 1 336 954 221 || 715 000 000 || || 707 164 000 || 655 846 750 || -49,0% || -50,9% || -678 486 080 || -681 107 471 || (3) || || || || || 7 836 000 || || || || || || 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR || 9 405 937 000 || 7 022 171 071 || 9 595 000 000 || || 9 583 118 711 || 7 271 888 051 || 1,9% || 3,6% || 177 181 711 || 249 716 980 || Spielraum (6) || || || || || 275 996 289 || || || || || || 5. VERWALTUNG || 8 279 641 996 || 8 277 736 996 || 9 095 000 000 || || 8 506 866 568 || 8 506 541 568 || 2,7% || 2,8% || 227 224 572 || 228 804 572 || Spielraum(7) || || || || || 674 133 432 || || || || || || Gesamtbetrag || 148 437 012 531 || 138 752 787 802 || 152 502 000 000 || 143 911 000 000 || 151 058 580 778 || 137 797 579 285 || 1,8% || -0,7% || 2 621 568 247 || -955 208 517 || Spielraum(8, 9) || || || || || 2 293 534 222 || 6 309 420 715 || || || || || Mittel in % des BNE(10) || 1,15 % || 1,08 % || 1,14 % || 1,08 % || 1,13 % || 1,03 % || || || || (1) Unter Berücksichtigung der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 5 und des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6. (2) Im Spielraum für die Teilrubrik 1a sind die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (3) Nach Umschichtung der Mittel für die Modulation auf die Entwicklung des ländlichen Raums sowie für Baumwolle und Wein zugunsten der Umstrukturierung der jeweiligen Regionen (3 635,0 Mio. EUR). (4) Bleibt der Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei diesem Vergleich für Rubrik 3 unberücksichtigt, so erhöhen sich die Mittel für Verpflichtungen um 2,0 % und die Mittel für Zahlungen um 6,0 % (Mittelausstattung 2012: 688,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen). (5) Bleibt der Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei diesem Vergleich für Rubrik 3 unberücksichtigt, so erhöhen sich die Mittel für Verpflichtungen um 1,4 % und die Mittel für Zahlungen um 1,1 % (Mittelausstattung 2012: 688,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen). (6) Im Spielraum für die Rubrik 4 sind die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (7) Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 86 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013). (8) Bei den Mitteln für Verpflichtungen sind die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR), die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (9) Bei den Mitteln für Zahlungen sind die Mittel für die Soforthilfereserve (110 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (10) Der Entwurf des Gesamthaushaltsplans basiert auf den BNE-Prognosen vom 21. Mai 2012, die nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) aufgestellt wurden. Mittel für Verpflichtungen nach Rubriken des Finanzrahmens — (Aggregat) 5.2. Haushaltsentwurf 2013 nach Rubriken des Finanzrahmens (aufgeschlüsselt) || Haushaltsplan || Finanzrahmen || Haushaltsentwurf || Differenz || Differenz 2012 (einschl. EBH Nr. 6/2012) (1) || 2013 || 2013 || 2013 / 2012 || 2013 – 2012 (1) (2) || (3) || (3 / 1) || (3 – 1) EUR || EUR || EUR || % || EUR MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. NACHHALTIGES WACHSTUM || 68 147 873 204 || 63 114 478 962 || 70 147 000 000 || || 70 613 662 883 || 62 535 795 408 || 3,6% || -0,9% || 2 465 789 679 || -578 683 554 Spielraum (2) || || || || || 33 337 117 || || || || || 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 15 395 297 063 || 12 108 232 641 || 15 623 000 000 || || 16 105 013 846 || 13 558 461 245 || 4,6% || 12,0% || 709 716 783 || 1 450 228 604 Spielraum (2) || || || || || 17 986 154 || || || || || || — || Siebtes Forschungsrahmenprogramm || 10 211 961 606 || 7 426 269 600 || || || 10 860 811 795 || 8 969 343 416 || 6,4% || 20,8% || 648 850 189 || 1 543 073 816 || — || Stilllegungen || 29 403 800 || 25 856 656 || || || 30 900 000 || 31 500 000 || 5,1% || 21,8% || 1 496 200 || 5 643 344 || — || TEN || 1 360 035 119 || 823 039 534 || || || 1 446 305 000 || 793 467 280 || 6,3% || -3,6% || 86 269 881 || -29 572 254 || — || Energievorhaben zur Konjunkturbelebung || p. m. || 767 617 749 || || || p. m. || 490 878 254 || 0,0% || -36,1% || || -276 739 495 || — || EGNOS und Galileo || 171 000 000 || 371 750 430 || || || 1 000 000 || 361 000 000 || -99,4% || -2,9% || -170 000 000 || -10 750 430 || — || Marco Polo || 64 508 800 || 26 305 740 || || || 61 675 000 || 51 675 000 || -4,4% || 96,4% || -2 833 800 || 25 369 260 || — || Lebenslanges Lernen und Erasmus Mundus || 1 247 238 000 || 1 204 547 926 || || || 1 258 876 000 || 1 185 959 000 || 0,9% || -1,5% || 11 638 000 || -18 588 926 || — || Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) || 614 370 600 || 369 664 992 || || || 673 370 000 || 546 405 000 || 9,6% || 47,8% || 58 999 400 || 176 740 008 || — || Sozialpolitische Agenda || 196 170 000 || 161 721 520 || || || 199 339 000 || 170 097 408 || 1,6% || 5,2% || 3 169 000 || 8 375 888 || — || Zoll 2013 und Fiscalis 2013 || 82 332 000 || 50 123 558 || || || 84 132 000 || 61 132 000 || 2,2% || 22,0% || 1 800 000 || 11 008 442 || — || Rückbau kerntechnischer Anlagen || 259 904 000 || 208 667 747 || || || 267 000 000 || 190 000 000 || 2,7% || -8,9% || 7 096 000 || -18 667 747 || — || Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung || 500 000 000 || 67 657 535 || || || 500 000 000 || 50 000 000 || 0,0% || -26,1% || || -17 657 535 || — || Sonstige Maßnahmen und Programme || 410 428 400 || 353 652 906 || || || 459 158 310 || 398 737 485 || 11,9% || 12,7% || 48 729 910 || 45 084 579 || — || Dezentrale Agenturen || 247 944 738 || 251 356 748 || || || 262 446 741 || 258 266 402 || 5,8% || 2,7% || 14 502 003 || 6 909 654 1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 52 752 576 141 || 51 006 246 321 || 54 524 000 000 || || 54 508 649 037 || 48 977 334 163 || 3,3% || -4,0% || 1 756 072 896 || -2 028 912 158 Spielraum || || || || || 15 350 963 || || || || || — || Strukturfonds || 40 945 861 563 || 40 882 557 685 || || || 42 144 749 037 || 39 293 700 000 || 2,9% || -3,9% || 1 198 887 474 || -1 588 857 685 || — || Konvergenz || 32 303 313 367 || 32 347 000 000 || || || 33 359 355 155 || 31 224 000 000 || 3,3% || -3,5% || 1 056 041 788 || -1 123 000 000 || — || Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung || 7 202 942 076 || 7 059 797 130 || || || 7 329 295 906 || 6 819 000 000 || 1,8% || -3,4% || 126 353 830 || -240 797 130 || — || Europäische territoriale Zusammenarbeit || 1 352 006 120 || 1 403 160 555 || || || 1 369 097 976 || 1 177 200 000 || 1,3% || -16,1% || 17 091 856 || -225 960 555 || — || Technische Hilfe || 87 600 000 || 72 600 000 || || || 87 000 000 || 73 500 000 || -0,7% || 1,2% || -600 000 || 900 000 — || Sonstige Maßnahmen und Programme || 13 700 000 || 12 100 000 || || || 9 700 000 || 7 434 163 || -29,2% || -38,6% || -4 000 000 || -4 665 837 — || Kohäsionsfonds || 11 793 014 578 || 10 111 588 636 || || || 12 354 200 000 || 9 676 200 000 || 4,8% || -4,3% || 561 185 422 || -435 388 636 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || 59 850 103 691 || 58 155 868 674 || 61 289 000 000 || || 60 249 041 416 || 57 899 909 132 || 0,7% || -0,4% || 398 937 725 || -255 959 542 davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 43 904 217 305 || 43 892 978 049 || 48 574 000 000 || || 44 056 548 610 || 44 039 131 204 || 0,3% || 0,3% || 152 331 305 || 146 153 155 Spielraum || || || || || 1 039 958 584 || || || || || davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen (3) || || || || || 882 441 390 || || || || || || — || Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 43 904 217 305 || 43 892 978 049 || || || 44 056 548 610 || 44 039 131 204 || 0,3% || 0,3% || 152 331 305 || 146 153 155 || || — || Agrarmärkte || 43 603 370 537 || 43 601 329 559 || || || 43 754 656 842 || 43 760 236 204 || 0,3% || 0,4% || 151 286 305 || 158 906 645 || || — || Fischereimärkte || 30 496 768 || 29 136 025 || || || 27 221 768 || 27 225 000 || -10,7% || -6,6% || -3 275 000 || -1 911 025 || || — || Tier- und Pflanzengesundheit || 270 350 000 || 262 512 465 || || || 274 670 000 || 251 670 000 || 1,6% || -4,1% || 4 320 000 || -10 842 465 || — || Entwicklung des ländlichen Raums || 14 603 899 442 || 13 244 985 808 || || || 14 808 455 797 || 12 748 563 000 || 1,4% || -3,7% || 204 556 355 || -496 422 808 || — || Europäischer Fischereifonds || 672 248 483 || 487 852 069 || || || 687 157 712 || 523 450 000 || 2,2% || 7,3% || 14 909 229 || 35 597 931 || — || Fischereipolitik und internationale Fischereiabkommen || 235 541 625 || 187 765 149 || || || 262 325 000 || 241 372 000 || 11,4% || 28,5% || 26 783 375 || 53 606 851 || — || LIFE+ || 354 755 000 || 254 356 763 || || || 366 591 000 || 273 350 000 || 3,3% || 7,5% || 11 836 000 || 18 993 237 || — || Sonstige Maßnahmen und Programme || 30 500 000 || 37 989 000 || || || 15 600 000 || 21 679 631 || -48,9% || -42,9% || -14 900 000 || -16 309 369 || — || Dezentrale Agenturen || 48 941 836 || 49 941 836 || || || 52 363 297 || 52 363 297 || 7,0% || 4,8% || 3 421 461 || 2 421 461 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT (4) || 2 753 456 640 || 2 182 532 099 || 2 376 000 000 || || 2 105 891 200 || 1 583 445 126 || -23,5% || -27,4% || -647 565 440 || -599 086 973 Spielraum || || || || || 270 108 800 || || || || || 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 367 806 560 || 845 577 878 || 1 661 000 000 || || 1 398 727 200 || 927 598 376 || 2,3% || 9,7% || 30 920 640 || 82 020 498 Spielraum || || || || || 262 272 800 || || || || || || — || Solidarität und Steuerung der Migrationsströme || 797 190 000 || 424 343 273 || || || 909 560 000 || 489 130 000 || 14,1% || 15,3% || 112 370 000 || 64 786 727 || — || Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte || 141 650 000 || 43 250 243 || || || 66 150 000 || 43 750 000 || -53,3% || 1,2% || -75 500 000 || 499 757 || — || Grundrechte und Justiz || 82 200 000 || 58 610 660 || || || 81 900 000 || 61 200 016 || -0,4% || 4,4% || -300 000 || 2 589 356 || — || Sonstige Maßnahmen und Programme || 71 080 000 || 59 207 142 || || || 59 000 000 || 60 964 160 || -17,0% || 3,0% || -12 080 000 || 1 757 018 || — || Dezentrale Agenturen || 275 686 560 || 260 166 560 || || || 282 117 200 || 272 554 200 || 2,3% || 4,8% || 6 430 640 || 12 387 640 3b. Unionsbürgerschaft (5) || 1 385 650 080 || 1 336 954 221 || 715 000 000 || || 707 164 000 || 655 846 750 || -49,0% || -50,9% || -678 486 080 || -681 107 471 Spielraum || || || || || 7 836 000 || || || || || || — || Gesundheit und Verbraucherschutz || 77 640 000 || 74 750 000 || || || 79 000 000 || 70 500 000 || 1,8% || -5,7% || 1 360 000 || -4 250 000 || — || Kultur 2007-2013 || 59 053 000 || 51 050 000 || || || 59 906 000 || 51 550 000 || 1,4% || 1,0% || 853 000 || 500 000 || — || Jugend in Aktion || 140 388 000 || 123 780 000 || || || 142 230 000 || 130 780 000 || 1,3% || 5,7% || 1 842 000 || 7 000 000 || — || Media 2007 || 112 477 000 || 105 560 000 || || || 113 409 000 || 105 600 000 || 0,8% || 0,0% || 932 000 || 40 000 || — || Europa für Bürgerinnen und Bürger || 28 450 000 || 28 230 000 || || || 26 580 000 || 28 750 000 || -6,6% || 1,8% || -1 870 000 || 520 000 || — || Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz || 18 250 000 || 14 250 000 || || || 18 500 000 || 15 300 000 || 1,4% || 7,4% || 250 000 || 1 050 000 || — || Kommunikationsmaßnahmen || 93 760 000 || 86 120 000 || || || 94 736 000 || 89 100 000 || 1,0% || 3,5% || 976 000 || 2 980 000 || — || Solidaritätsfonds der Europäischen Union || 688 254 041 || 688 254 041 || || || p. m. || p. m. || -100,0% || -100,0% || -688 254 041 || -688 254 041 || — || Sonstige Maßnahmen und Programme || 35 571 259 || 35 974 400 || || || 41 742 000 || 35 669 750 || 17,3% || -0,8% || 6 170 741 || -304 650 || — || Dezentrale Agenturen || 131 806 780 || 128 985 780 || || || 131 061 000 || 128 597 000 || -0,6% || -0,3% || -745 780 || -388 780 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR || 9 405 937 000 || 7 022 171 071 || 9 595 000 000 || || 9 583 118 711 || 7 271 888 051 || 1,9% || 3,6% || 177 181 711 || 249 716 980 Spielraum (6) || || || || || 275 996 289 || || || || || || — || Instrument für Heranführungshilfe (IPA) || 1 865 925 450 || 1 349 296 525 || || || 1 863 517 789 || 1 633 042 640 || -0,1% || 21,0% || -2 407 661 || 283 746 115 || — || Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) || 2 323 528 576 || 1 330 124 311 || || || 2 467 782 527 || 1 471 614 454 || 6,2% || 10,6% || 144 253 951 || 141 490 143 || — || Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) || 2 584 156 944 || 2 062 736 110 || || || 2 640 379 755 || 2 050 318 457 || 2,2% || -0,6% || 56 222 811 || -12 417 653 || — || Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern || 24 121 000 || 19 954 828 || || || 23 500 000 || 18 600 000 || -2,6% || -6,8% || -621 000 || -1 354 828 || — || Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (ICI+) || 30 500 000 || 8 361 937 || || || 47 900 000 || 16 950 000 || 57,0% || 102,7% || 17 400 000 || 8 588 063 || — || Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) || 176 125 000 || 154 008 116 || || || 177 067 000 || 140 581 000 || 0,5% || -8,7% || 942 000 || -13 427 116 || — || Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit || 77 330 000 || 66 184 313 || || || 78 876 000 || 66 305 000 || 2,0% || 0,2% || 1 546 000 || 120 687 || — || Stabilitätsinstrument || 309 278 000 || 200 392 185 || || || 325 417 000 || 216 100 000 || 5,2% || 7,8% || 16 139 000 || 15 707 815 || — || Humanitäre Hilfe || 848 978 500 || 832 774 986 || || || 865 257 000 || 828 151 000 || 1,9% || -0,6% || 16 278 500 || -4 623 986 || — || Makrofinanzielle Hilfe || 95 550 000 || 79 050 000 || || || 94 550 000 || 57 000 000 || -1,0% || -27,9% || -1 000 000 || -22 050 000 || — || Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) || 362 964 000 || 302 777 340 || || || 396 332 000 || 320 500 000 || 9,2% || 5,9% || 33 368 000 || 17 722 660 || — || Garantien der EU für Darlehenstransaktionen || 260 170 000 || 260 170 000 || || || 155 660 000 || 155 660 000 || -40,2% || -40,2% || -104 510 000 || -104 510 000 || — || Soforthilfereserve || 258 937 000 || 90 000 000 || || || 264 115 000 || 110 000 000 || 2,0% || 22,2% || 5 178 000 || 20 000 000 || — || Sonstige Maßnahmen und Programme || 168 328 000 || 246 295 890 || || || 162 738 140 || 166 539 000 || -3,3% || -32,4% || -5 589 860 || -79 756 890 || — || Dezentrale Agenturen || 20 044 530 || 20 044 530 || || || 20 026 500 || 20 526 500 || -0,1% || 2,4% || -18 030 || 481 970 5. VERWALTUNG || 8 279 641 996 || 8 277 736 996 || 9 095 000 000 || || 8 506 866 568 || 8 506 541 568 || 2,7% || 2,8 % || 227 224 572 || 228 804 572 Spielraum (7) || || || || || 674 133 432 || || || || || || — || Kommission || 3 324 165 308 || 3 322 160 308 || || || 3 373 578 986 || 3 373 253 986 || 1,5% || 1,5% || 49 413 678 || 51 093 678 || — || Übrige Organe || 3 463 736 821 || 3 463 836 821 || || || 3 539 501 006 || 3 539 501 006 || 2,2% || 2,2% || 75 764 185 || 75 664 185 || || — || Europäisches Parlament || 1 717 868 121 || 1 717 868 121 || || || 1 750 463 939 || 1 750 463 939 || 1,9% || 1,9% || 32 595 818 || 32 595 818 || || — || Europäischer Rat und Rat || 533 920 000 || 533 920 000 || || || 535 511 300 || 535 511 300 || 0,3% || 0,3% || 1 591 300 || 1 591 300 || || — || Gerichtshof der Europäischen Union || 348 335 000 || 348 335 000 || || || 358 958 000 || 358 958 000 || 3,0% || 3,0% || 10 623 000 || 10 623 000 || || — || Europäischer Rechnungshof || 142 476 614 || 142 476 614 || || || 144 691 659 || 144 691 659 || 1,6% || 1,6% || 2 215 045 || 2 215 045 || || — || Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss || 128 816 588 || 128 816 588 || || || 131 263 817 || 131 263 817 || 1,9% || 1,9% || 2 447 229 || 2 447 229 || || — || Ausschuss der Regionen || 86 503 483 || 86 503 483 || || || 88 148 502 || 88 148 502 || 1,9% || 1,9% || 1 645 019 || 1 645 019 || || — || Europäischer Bürgerbeauftragter || 9 516 500 || 9 516 500 || || || 9 849 000 || 9 849 000 || 3,5% || 3,5% || 332 500 || 332 500 || || — || Europäischer Datenschutzbeauftragter || 7 624 090 || 7 624 090 || || || 7 768 219 || 7 768 219 || 1,9% || 1,9% || 144 129 || 144 129 || || — || Europäischer Auswärtiger Dienst || 488 676 425 || 488 776 425 || || || 512 846 570 || 512 846 570 || 4,9% || 4,9% || 24 170 145 || 24 070 145 || — || Versorgungsbezüge (alle Organe) || 1 322 513 857 || 1 322 513 857 || || || 1 413 057 000 || 1 413 057 000 || 6,8% || 6,8% || 90 543 143 || 90 543 143 || — || Europäische Schulen || 169 226 010 || 169 226 010 || || || 180 729 576 || 180 729 576 || 6,8% || 6,8% || 11 503 566 || 11 503 566 || || Gesamtbetrag || 148 437 012 531 || 138 752 787 802 || 152 502 000 000 || 143 911 000 000 || 151 058 580 778 || 137 797 579 285 || 1,8% || -0,7% || 2 621 568 247 || -955 208 517 || || Spielraum (8, 9) || || || || || 2 293 534 222 || 6 309 420 715 || || || || || || Mittel in % des BNE(10) || 1,15 % || 1,08 % || 1,14 % || 1,08 % || 1,13 % || 1,03 % || || || || (1) Unter Berücksichtigung der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 5 und des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6. (2) Im Spielraum für die Teilrubrik 1a sind die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (3) Nach Umschichtung der Mittel für die Modulation auf die Entwicklung des ländlichen Raums sowie für Baumwolle und Wein zugunsten der Umstrukturierung der jeweiligen Regionen (3 635,0 Mio. EUR). (4) Bleibt der Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei diesem Vergleich für Rubrik 3 unberücksichtigt, so erhöhen sich die Mittel für Verpflichtungen um 2,0 % und die Mittel für Zahlungen um 6,0 % (Mittelausstattung 2012: 688,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen). (5) Bleibt der Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei diesem Vergleich für Rubrik 3 unberücksichtigt, so erhöhen sich die Mittel für Verpflichtungen um 1,4 % und die Mittel für Zahlungen um 1,1 % (Mittelausstattung 2012: 688,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen). (6) Im Spielraum für die Rubrik 4 sind die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (7) Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 86 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013). (8) Bei den Mitteln für Verpflichtungen sind die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR), die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (9) Bei den Mitteln für Zahlungen sind die Mittel für die Soforthilfereserve (110 Mio. EUR) und die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. (10) Der Entwurf des Gesamthaushaltsplans basiert auf den BNE-Prognosen vom 21. Mai 2012, die nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) aufgestellt wurden. [1] ABl. L 296 vom 26.10.2012, S. 1. [2] COM(2012) 300 [3] COM(2012) 624 [4] COM(2012) 300 vom 15.5.2012. [5] COM(2012) 632 vom 23.10.2012. [6] COM(2012) 624 vom 19.10.2012. [7] COM(2012) 184 vom 20.4.2012. [8] Der Haushaltsentwurf basiert auf den BNE-Prognosen vom 21. Mai 2012, die nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) aufgestellt wurden. [9] Ohne den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR). [10] Im Spielraum für die Rubrik 4 sind die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. [11] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 86 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).