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Einführung der elektronischen Lizenzerteilung für Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren aus Bangladesch

(2003/C 229/03)

In dem durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2001 des Rates vom 26. Februar 2001(1) hinzugefügten neuen Absatz 3 des Artikels 11 des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ist Folgendes festgelegt: "Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die Ausfuhrlizenz in Papierform."

Die Kommission hat mit Bangladesch die erforderlichen Verwaltungsabsprachen über die elektronische Übermittlung der für Ausfuhrlizenzen erforderlichen Angaben getroffen. Bangladesch muss ab dem 1. November 2001 nicht mehr die Originale der entsprechenden Ausfuhrlizenzen vorlegen, damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen ausstellen können. Vielmehr können diese ausgestellt werden, sobald bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die von Bangladesch in elektronischer Form übermittelten Daten eingegangen sind und die Kommission bestätigt hat, dass die beantragten Mengen zur Verfügung stehen und/oder die elektronischen Lizenzen gültig sind. Um den Wirtschaftsbeteiligten die Abwicklung des Vorgangs zu erleichtern steht es den zuständigen Behörden Bangladeschs jedoch frei, geeignete Dokumente, auch formelle Ausfuhrlizenzen, sofern es ihnen zweckdienlich erscheint, auszustellen.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden gebeten, Ihre Fragen an die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 99 vom 24. April 2002, S. 14 aufgelisteten zuständigen nationalen Behörden zu richten.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 3.
Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil P11c des niederländischen Festlandsockels

(2003/C 214/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den als Blockteil P11c bezeichneten Abschnitt des Blocks P11, der auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Stcrt. 2002, Nr. 245) angegeben ist, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Stb. 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil P11c zu beantragen.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten: de Minister van Economische Zaken

ter attentie van de directeur Energieproductie ("persoonlijk in handen")

Bezuidenhoutseweg 6 (ab Oktober: Prinses Beatrixlaan 5) Den Haag Niederlande.

Anträge, die nach dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer ((31-70) 379 66 94).
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 207/12)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Ziffer 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Gruppo Torinese Trasporti SpA C.so Turati, 19/6 I - 10128 Torino

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti Servizio di vigilanza sulle ferrovie Roma

3. Datum der Entscheidung 25. März 2003

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nr. der Genehmigung 16

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Die Genehmigung Nr. 16 vom 27. Juli 2001, die bereits dem Unternehmen SATTI SpA für die Durchführung von Schienenverkehrsdiensten sowie den in der Präsidialverordnung Nr. 146 vom 16. März 1999 genannten Diensten gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen erteilt wurde, wird an das Unternehmen Gruppo Torinese Trasporti SpA - GTT SpA (Mehrwertsteuernummer 08555280018 N. REA 982581) mit Sitz in Corso F. Turati 19/6, CAP 10128, Turin, Italien, übertragen, das in sämtlichen aktiven wie passiven Rechtsbeziehungen die Nachfolge von SATTI SpA angetreten hat.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel- und Faxnummer sowie email-Adresse)

Dott. Ing. Enzo Celli Tel. (39-06) 41 58 35 71 Fax (39-06) 41 58 35 14 E-mail: vig4@mint.rupa.it
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über Persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2003/C 203/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(5) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(6) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.

Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/ standardization/harmstds/reflist/ppe.html

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(6) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 196/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.7.2003

Mitgliedstaat: Niederlande (alle Provinzen)

Beihilfe Nr.: N 187/03

Titel: Sanierung alter Gasgewinnungsanlagen

Zielsetzung: Förderung des Umweltschutzes

Rechtsgrundlage: Artikel 76 Wet bodembescherming (Staatsblad 1996, 496; laatstelijk gewijzigd bij Staatsblad 2001, 517)

Haushaltsmittel: 158 Mio. EUR

Laufzeit: 2003-2015

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.4.2003

Mitgliedstaat: Frankreich (Überseedepartments)

Beihilfe Nr.: N 520/02

Titel: Übersee-Investitionsprogramm 2002 - Unternehmen Caraïbes Air Transport

Zielsetzung: Regionalentwicklung - Luftverkehr - Beihilfe zum Kauf eines Flugzeugs

Rechtsgrundlage: Article 199 undecies B du code général des impôts

Beihilfeintensität oder -höhe: 34 %

Andere Angaben: Einzelentscheidung infolge der Entscheidung der Kommission vom 28. November 2001 - N 672/2000 - Frankreich - Fiskalbeihilfen für Überseeinvestitionen - Jährlicher Bericht während fünf Jahren nach Vornahme der Investition

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke(1)

(2003/C 192/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird. Abweichend davon kann in Ausnahmefällen ein anderes Datum festgelegt werden.

(1) ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 187/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.5.2003

Mitgliedstaat: Italien (Region Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 792/02

Titel: Beihilfen für Forschung und Entwicklung

Zielsetzung: Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Legge della Regione Sardegna n. 37 del 24.12.1998 articolo 25 "Programma di ricerca applicata e di innovazione tecnologica" e relativo progetto di direttive di attuazione

Haushaltsmittel: 40 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfeintensität ist unterschiedlich, je nach Forschungsstadium und Begünstigten

Laufzeit: Bis 31.12.2006

Andere Angaben: Der Kommission ist ein Jahresbericht über die Anwendung vorzulegen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 2.7.2003

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 749/01

Titel: Posten AB (publ) Girozahlungsdienstleistungen (Posten AB's Grundläggande Kassaservice)

Zielsetzung: Post

Rechtsgrundlage: Lag om grundläggande kassaservice från 2001

Haushaltsmittel: 400 Mio. SEK jährlich oder 43854360 EUR (Wechselkurs vom 31. Mai 2002)

Laufzeit: Vier Jahre von 2002 bis 2006

Andere Angaben: Ausgleich für die Nettokosten des Angebots eines universalen grundlegenden Kassaservices durch Posten AB

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.5.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: NN 11/02

Titel: Einzelfälle der Anwendung des englischen Denkmalschutzprogramms "National Heritage Memorial Fund"

Zielsetzung: Erhalt des kulturellen Erbes

Rechtsgrundlage: The National Heritage Act 1980 and the National Lottery Act 1993 and 1998

Haushaltsmittel: Ca. 330 Mio. GBP jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der mit der Denkmalpflege (Erhalt von Gebäuden und anderen physischen Konstruktionen) verbundenen Mehrkosten und bis zu 100 % der Projektkosten für den Erhalt immaterieller Vermögensgegenstände des kulturellen Erbes und den immateriellen Erhalt von Vermögensgegenständen des kulturellen Erbes und anderer materieller Gegenstände als physische Konstruktionen

Laufzeit: Unbefristet

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie

(2003/C 178/04)

Die Kommission hat für den Zeitraum vom 1. September 2003 bis zum 31. August 2004 das Mandat als Mitglieder der Schlichtungsstelle um ein Jahr verlängert bei:

Herrn José Luis SÁENZ GARCÍA-BAQUERO

Herrn Michael C. DOWLING
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

(2003/C 165/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Fundstellen der im Rahmen dieser Richtlinie verabschiedeten harmonisierten Normen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Übersetzungen der oben angeführten Titel wurden von CEN zur Verfügung gestellt. Sie entsprechen den "offiziellen" Fassungen der nationalen Normungsinstitute.

Anmerkung:

Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die europäischen und die nationalen Normungsgremien. Auskunft über die Verfügbarkeit der ETA-Leitlinien erteilen die EOTA und ihre Mitglieder.

Die Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter technischer Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass diese Spezifikationen in allen Sprachen der Gemeinschaft vorliegen.

Weitere im Rahmen der Bauprodukte-Richtlinie ausgearbeitete harmonisierte technische Spezifikationen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle und vollständige Liste findet sich im Internet auf dem Server Europa:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/construction/internal/specdef/speclists.htm
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2003/C 156/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

FRANKREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zeitlich begrenzte Genehmigung

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABI. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 30.6.2003.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über Maschinen(1), welche durch die Richtlinie 98/79/EG(2) geändert wurde

(2003/C 147/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANMERKUNG:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Weitere harmonisierte Normen für Maschinen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/ standardization/harmstds/reflist/machines.html

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Berufung der Mitglieder der Fachkammer der Gruppe für Unternehmenspolitik



Amtsblatt Nr. C 131 vom 05/06/2003 S. 0007 - 0007



Berufung der Mitglieder der Fachkammer der Gruppe für Unternehmenspolitik (2003/C 131/09) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 des Beschlusses 2000/690/EG der Kommission vom 8. November 2000(1) zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik beruft die Kommission folgende Personen mit Wirkung vom 1. Juni 2003 für eine Dauer von zwei Jahren zu Mitgliedern der Fachkammer der Gruppe für Unternehmenspolitik. Slawomir ADAMCZYK Louis APAP-BOLOGNA Edwige AVICE Francesco BELLOTTI Henryka BOCHNIARZ Juan CANALS OLIVA Manuel CARVALHO DA SILVA Jesús CATANIA COBO Josef CÍLEK Martine CLÉMENT Dimitri DANILATOS Jean-Claude DETILLEUX Ladislav DOBRODENKA Elisabeth FELDER Norbert FRIOB Luigi GASPAROLLO Bengt HALSE George HERSBACH Jürgen HINZ Jean-François HOFFELT Arndt Günter KIRCHHOFF Wolf KLINZ Péter KÖVES Emma MARCEGAGLIA Marialina MARCUCCI Jörg MITTELSTEN SCHEID Gordon MURRAY Uldis OSIS Colin PERRY Gina QUIN Vassilis ROLOGIS Pekka SAIRANEN Albertino SANTANA Salvador SANTOS CAMPANO Barbara SCHENK Brane SEMOLIC Richard SIMMONS François SOULAGE Piet STEEL Yiannis TAVOULARIS Leelo UMBSAAR Gediminas VAITLEKUNAS Betty VAN ARENTHALS William David WALBURN Wanda WOLNY (1) ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 24.
52003XC0524(03)

Veröffentlichung der wichtigsten Daten der Entscheidungen über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 und (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 — Portugal — 2002



Amtsblatt Nr. C 123 vom 24/05/2003 S. 0013 - 0013
Mitteilung der Kommission

im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über Sportboote(1)

(2003/C 118/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird. Abweichend davon kann in Ausnahmefällen ein anderes Datum festgelegt werden.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. März 2003 bis 15. April 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 099 vom 25/04/2003 S. 0005 - 0010



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. März 2003 bis 15. April 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2003/C 99/04) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Rücknahme einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Erteilung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2003/C 91/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SPANIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission vor dem 31.3.2003 mitgeteilt.
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für Linienflugdienste gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

(2003/C 87/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Deutschland beschlossen, ab 1. Mai 2003 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Flugverbindung Erfurt-London (Stansted) aufzuerlegen.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

2.1. Mindestbedienungshäufigkeit

Mindestens ein Hin- und Rückflug täglich von Montag bis Sonntag.

Diese Anforderung gilt ganzjährig. Zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.

2.2. Sitzplatzkapazität

Für die erforderlichen Flüge müssen Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die über mindestens 90 Sitzplätze für Fluggäste verfügen.

2.3. Flugzeiten

Die Flüge sind in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 21.00 Uhr durchzuführen.

Änderungen der Flugzeiten bedürfen der Zustimmung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur.

2.4. Fluggerät

Es sind strahlgetriebene Flugzeuge zu verwenden. Die Flüge sind nach Instrumentenflugregeln (IFR) durchzuführen, wobei Anfluege mit Instrumentenlandesystemen (ILS) im Allwetterflugbetrieb der Betriebsstufe II möglich sein müssen.

Während des Flugs ist eine der Tageszeit angepasste Bordverpflegung auszureichen.

2.5. Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Erfurt und London darf 250 EUR einschließlich Mehrwertsteuer und Gebühren nicht überschreiten.

2.6. Kontinuität der Flüge

Die Anzahl von Flügen, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.

3. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Flugliniendienstes ausgeschrieben und mit Wirkung vom 15. Juli 2003 vergeben werden soll. Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Weitere Auskünfte erteilt das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Referat Luftverkehr Postfach 242 D - 99005 Erfurt Tel. (49-361) 379 76 40 Fax (49-361) 379 76 09.
Verzeichnis der in Mitgliedstaaten zur Behandlung mit ionisierenden Strahlen zugelassenen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten

(Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile)

(Dieser Text tritt an die Stelle des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 174 vom 20. Juli 2002, S. 3, veröffentlichten Textes)

(2003/C 56/03)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>