Nr. C 102/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
Da einige wichtige Verwendungszwecke nicht aufge­
führt sind, wird ein großer Teil der Stoffe unter die 
Rubrik „sonstige Verwendungszwecke" fallen; daher 
wäre es angebracht, einige bedeutsame Verwendungs­
zwecke hinzuzufügen (z.B. „Brennstoff"). 
3.11. Die Verordnung enthält keine klare Regelung 
in bezug auf Stoffe, die zwar dieselbe EINECS-Nummer 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1991. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der WSA befürwortet im Prinzip den Kommissionsvor­
schlag, ersucht jedoch den Ministerrat, bei seiner Ent­
scheidung die folgenden Bemerkungen zu berücksich­
tigen. 
1.1. Dieser Richtlinienvorschlag muß mit dem Vor­
schlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung 
von Energieeinsparungen in der Gemeinschaft (Pro­
gramm SAVE) (2) koordiniert und verknüpft werden, 
denn darin werden die allgemeinen Normen und spezi­
fischen Aktionen festgelegt, in deren Geltungsbereich 
auch die Probleme fallen, die in dieser Richtlinie bezüg­
lich der Mindestwirkungsgrade von neuen, mit flüssigen 
oder gasförmigen Brennstoffen beschickten Warmwas­
serheizkesseln geregelt werden sollen. haben, aber unterschiedliche Merkmale aufweisen kön­
nen, wie beispielsweise die Stoffe, die in unterschiedli­
chen Formen vermarktet werden und folglich unter­
schiedliche physikalische Eigenschaften aufweisen, oder 
Stoffe, die sowohl eingeführt als auch hergestellt wor­
den sein können. Es stellt sich die Frage, ob in diesem 
letzteren Falle ein oder zwei Datensätze einzureichen 
sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.2. Auf diese Weise kann und muß eine allgemeine 
Konzeption zur Verfahrensvereinfachung eingeführt 
werden, die bei den Herstellern Zutrauen schafft, den 
Verbrauchern Sicherheit gibt und Garantien für Hei­
zungsmonteure und Wartungspersonal bietet. Desglei­
chen muß im Rahmen der Vorlage über die Förderung 
von Energieeinsparungen in der Gemeinschaft die 
Richtlinie „Gasverbrauchseinrichtungen" mit der noch 
nicht verabschiedeten Richtlinie über mit flüssigen 
Brennstoffen beschickte Geräte koordiniert werden. 
1.3. Der jetzige Richtlinienvorschlag schließt sich an 
die Richtlinie 90/396/EWG für Gasverbrauchseinrich­
tungen an, die am 29. Juni 1990 erlassen wurde und 
somit noch jüngeren Datums ist (3). In dieser Richtlinie 
werden die Anforderungen an die Sicherheit und an 
eine rationelle Energienutzung (Wirkungsgrade) der 
vorgenannten Geräte geregelt. Aufgrund dieser Richtli-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Mindestwirkungsgrade von neuen, mit flüssigen 
oder gasförmigen Brennstoffen beschickten Warmwasserheizkesseln (*) 
(91/C 102/13) 
Der Rat beschloß am 13. November 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1991 an. Berichterstatter war Herr Frandi. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1991) 
mehrheitlich bei 8 Nein-Stimmen und 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
(!) ABl. Nr. C 292 vom 22. 11. 1990, S. 8. 
(2) ABl. Nr. C 301 vom 30. 11. 1990, S. 11. (3) ABl. Nr. L 196 vom 26. 6. 1990, S. 15. 
18.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/47 
nie hat die EG-Kommission dem Europäischen Komitee 
für Normung (CEN) den Auftrag zur Ausarbeitung der 
entsprechenden Normen erteilt. CEN hat bereits den 
Normenentwurf prEN297 für Gasheizkessel bis zu 
70 kW vorgelegt und arbeitet derzeit mit Hochdruck 
an Sicherheits- und Wirkungsgradnormen für größere 
Heizkessel. 
1.4. In allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wer­
den Zertifizierungsverfahren zur Erteilung des EG-Zei­
chens ab dem 1. Januar 1992 entwickelt; ein weiteres 
Zertifikat oder ein Qualitätszeichen für den Wirkungs­
grad würde die Verfahren erschweren und der mit der 
Richtlinie 90/396 angestrebten Vereinfachung des freien 
Warenverkehrs zuwiderlaufen. Deshalb müssen die 
Vorschriften und Verfahren beider Richtlinien harmo­
nisiert werden, insbesondere bezüglich der Artikel 1, 4, 
7, 8 und 9. 
1.5. Ferner steht beim CEN die Ausarbeitung der 
beiden Normen prEN303 und prEN304 für mit flüssi­
gem Brennstoff beschickte Heizkessel kurz vor dem 
Abschluß; sie wurden über Jahre hinweg in Zusammen­
arbeit mit den betroffenen Seiten entwickelt. Die in den 
Vorschlägen des CEN festgelegten Werte unterscheiden 
sich von denen des Richtlinienvorschlags. Der Ausschuß 
hofft ebenso wie die Kommission, daß die Werte der 
Kommission, die dem Stand der Technik entsprechen, 
möglichst bald vom CEN übernommen werden. Nach 
Auffassung des Ausschusses gewährleisten diese Werte 
eine bessere, nämlich rationellere und wirtschaftlichere 
Energienutzung. 
1.6. Die Richtlinie für Gasverbrauchseinrichtungen 
schreibt als grundlegende Anforderung die rationelle 
Energienutzung unter Einhaltung der Sicherheitsniveaus 
vor. Besondere Aufmerksamkeit verdienen daher bei 
der Festlegung der Wirkungsgrade die äußeren Zwänge 
im Zusammenhang mit den Installierungsbedingungen 
und den in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden 
komplexen Systemen (z.B. zu niedrige Eingangstempe­
raturen am Kaminanschluß, Kondensation in den Ka­
minen, örtliche Gegebenheiten usw.). Ferner schlägt 
der Ausschuß vor, den nominalen oder theoretischen 
Wirkungsgrad der Heizkessel entsprechend den Spezifi­
zierungen der Hersteller nach Aufstellung der Geräte 
unter den effektiven Betriebsbedingungen zu überprü­
fen; dies müßte Teil der Vorschriften für die Überwa­
chung der Kessel sein, damit der Nachweis erbracht 
werden kann, daß der in der Merkmalsbeschreibungen 
ausgewiesene nominale Wirkungsgrad auch während 
der gesamten Lebensdauer des Gerätes erreicht wird. 
1.7. Es wird zur Kenntnis genommen, daß die Kom­
mission unter Berücksichtigung der Empfehlung des 
Rates Nr. 76/493/EWG vom 4. Mai 1976 (!), die Zielset­
zungen bezüglich der regelmäßigen Wartung und Kon­
trolle der Wärmeerzeuger enthält, nunmehr im Rahmen 
des Programms SA VE eine spezielle Richtlinie vor­
schlägt. 
1.8. Der Ausschuß regt an, Mittel aus dem THER-
MIE-Programm für die Förderung neuer Technologien 
zur Steigerung der Energieeffizienz von Warmwas­
serheizkesseln bereitzustellen. 1.9. Richtlinienvorschlag orientiert sich an der 
„neuen Konzeption" der Gemeinschaft für die Anglei-
jchung der technischen Rechtsvorschriften, wonach 
Werte und Formeln auf die Normungsvorschriften be­
schränkt bleiben, während das Gemeinschaftsdoku­
ment lediglich grundlegende Anforderungen definiert. 
1.10. Die vorgeschlagene Richtlinie muß mit der 
Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauproduk­
te (2) koordiniert werden, deren Übernahme in die ein­
zelstaatlichen Rechtsverordnungen für Juli 1991 vorge­
sehen ist. Anhang I dieser Richtlinie, in dem in einem 
Absatz Anlagen für Heizung, Kühlung und Lüftung 
erwähnt werden, müßte an die neuesten Normen ange­
paßt werden, die in den jüngsten Richtlinien zur Ener­
gieeinsparung vorgesehen sind. 
1.11. Der Ausschuß ersucht die Kommission, dafür 
zu sorgen, daß in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der 
Merkmalskontrollen gemeinschaftsweit einheitliche 
Verfahren herrschen und daß regelmäßige Überprüfun­
gen der Kontrollstellen stattfinden, damit auch auf die­
sem Wege die Einheitlichkeit der Verfahren und Prüfge­
räte gewährleistet wird. 
1.12. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
diese Anregung umfangreiche Anstrengungen der Her­
steller bedingen dürfte, da die im Interesse der Verbrau­
cher vorgesehenen neuen Qualitäts- und Sicherheitsan­
forderungen angemessene technologische Neuerungen 
erfordern werden. 
2. Besondere Bemerkungen 
Sie ergeben sich großenteils aus dem unter Ziffer 1.9 
Gesagten. Insoweit der Vorschlag Punkte berührt, die 
zu einer Normensetzung führen, weist er einige Lücken 
auf, worunter als wichtigste zu nennen wären: 
2.1. Artikel 1 — Die Begrenzung auf 400 kW er­
scheint zu niedrig angesetzt; auch für höhere Leistungen 
gibt es Serienfertigungen von Brennern und Kesseln. 
2.2. Artikel 5 — Die Diskriminierung von kleinen 
gastbetriebenen Geräten mit atmosphärischen Brennern 
kann nicht akzeptiert werden. Für alle gastbetriebenen 
Geräte mit geringer Leistung müssen aus Si­
cherheitsgründen die Wirkungsgrade genau spezifiziert 
werden. 
2.3. Artikel 5 — Es werden die Wirkungsgrad werte 
bei Teillast (30 %) angegeben, während in den europäi­
schen Normengremien noch erörtert wird, ob diese 
Prüfung sinnvoll ist oder nicht besser durch eine andere 
ersetzt werden soll. 
2.4. Artikel 6 — Daß über die Zuteilung eines Qua­
litätssterns „*" jeweils ein einziger Prozentpunkt an 
zusätzlichem Wirkungsgrad entscheiden soll, trägt dem 
Sachverhalt nicht Rechnung, daß neben den üblichen 
Fehlermargen bei der Ermittlung von Wirkungsgraden 
(') ABl. Nr. L 140 vom 28. 5. 1976, S. 12. (2) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12. 
Nr. C 102/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
2.5. Dieser Richtlinienvorschlag enthält einen gravie­
renden Mangel: die Ermittlung des Wirkungsgrads kann 
nicht ohne präzise Bestimmung eines für beide 
Brennstoffarten gleichermaßen geltenden Prüfverfah­
rens auskommen. Ein solches Verfahren wird in dem 
Richtlinienvorschlag an keiner Stelle erwähnt, weswe­
gen die genannten Wirkungsgrade auch nicht schlüssig 
sind. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.5 
An Ziffer 1.5 anfügen: 
„Bei den in der Richtlinie genannten Wirkungsgraden bleiben allerdings die unterschiedlichen Marktbedingun­
gen in den Mitgliedstaaten unberücksichtigt, die den gesamten Energiewirkungsgrad eines Zentralheizungs­
systems beeinflussen, zu dem auch ein Warmwasserheizkessel gehört." 
Begründung 
Der Vorschlag beruht zu Unrecht nur auf einem einzigen Maß für den Wirkungsgrad von Warmwasserheizkes­
seln. In Ziffer 1.5 wird darauf hingewiesen, daß es zu diesem Punkt sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, 
und diese sind miteinander in Einklang zu bringen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 24; Nein-Stimmen: 53; Stimmenthaltungen: 5. 
Ziffer 1.11 
Eine neue Ziffer 1.11 einfügen: 
„Warmwasserheizkessel mit einem gemäß dem Richtlinienvorschlag verbesserten Wirkungsgrad sind zwar 
begrüßenswert, jedoch dürfte die Herstellung von solchen Kesseln mit einem höheren Wirkungsgrad einen 
erhöhten Kostenaufwand erfordern, und die Umstellung der Produktion kann die betroffenen Herstellerunter­
nehmen in bestimmten Regionen der Gemeinschaft vor ernste Probleme stellen. Der Ausschuß vermißt einen 
Hinweis auf diese wichtigen Faktoren in der Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen am Ende des 
Richtlinienvorschlags, der ihm eine kritischere Formulierung seiner Stellungnahme erlaubt hätte." 
Begründung 
Da keine Informationen über die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Verbesserung des Wirkungsgrades der 
Heizkessel vorlagen, war die Erstellung einer Kosten/Nutzen-Analyse nicht möglich. Weder die Vorteile von 
Heizkesseln mit einem höheren Wirkungsgrad noch die Reaktion der Verbraucher konnten daher unter 
sozioökonomischen Gesichtspunkten beurteilt werden. Genauso wenig konnte beurteilt werden, ob die noch 
leistungsfähigeren Kondensationskessel aus Kostengründen ausgeschlossen wurden. 
Abstimmungsergebnis die Unterschiede nicht so groß sind, daß sie für den 
Verbraucher Bedeutung hätten. Besser wäre es, eine 
Wirkungsgradverbesserung (gegenüber einem Min­
destanforderungswert) lediglich durch einen Wert (min­
destens 2 Punkte) zu kennzeichnen; Gasverbrauchsein­
richtungen mit einer höheren Punktzahl dürften sich 
mit einem Titel schmücken, in dem ihr hervorragender 
Wirkungsgrad zum Ausdruck kommt. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1991. 
Ja-Stimmen: 31; Nein-Stimmen: 56; Stimmenthaltungen: 4.