MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hinsichtlich der Anlagen der OGAW

1998/0243 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hinsichtlich der Anlagen der OGAW

1. HINTERGRUND

-Am 17. Juli 1998 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG [1] zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [2] vor - KOM(1998) 449 endgültig - 1998/0243 (COD).

[1] ABl L 375 vom 31.12.1985, S.3, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S.27).

[2] KOM (1998) 449 endg., ABl. C 280 vom 9.9.1998, S.6.

-Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme auf seiner 361. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1999 ab. [3] Auf Ersuchen des Rates nahm die Europäische Zentralbank am 16. März 1999 zu dem Vorschlag Stellung. [4]

[3] ABl. C 116 vom 28.4.1999, S.44.

[4] ABl. C 285 vom 7.10.1999, S.9.

-Auf seiner Plenarsitzung am 17. Februar 2000 verabschiedete das Europäische Parlament eine legislative Entschließung [5], in der es zu dem Vorschlag Stellung nahm.

[5] ABl. C 339 vom 29.11.2000, S.228, Berichterstatter O. Schmidt.

-Am 30. Mai 2000 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag [6] an, in dem den Stellungnahmen von Parlament und Wirtschafts- und Sozialausschuss Rechnung getragen wurde.

[6] KOM(2000) 329 endg., ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 302.

-Am 5. Juni 2001 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt [7] an, der Gegenstand dieser Mitteilung ist.

[7] ABl.... ........

2. ZIEL DES VORSCHLAGS

Hauptziel des Vorschlags ist es, den grenzübergreifenden Vertrieb von OGAW-Anteilen, der durch die Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erleichtert wird, auszuweiten und die Anlagemethoden von OGAW zu modernisieren, um deren Rendite und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Erreicht werden soll dies durch

-eine Ausweitung des freien Vertriebs in der Union, die solchen OGAW zugute kommen soll, die in andere Finanzanlagen als Wertpapiere im eigentlichen Sinne investieren, d.h. in die Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen, in Geldmarktinstrumente, in Bankeinlagen oder in Finanzderivate. Umfassende Anlegerinformationen sollen dabei durch neue Transparenzvorschriften garantiert werden;

-die Aktualisierung einiger anderer Bestimmungen der OGAW-Richtlinie, die diese an die seit 1985 in der Portfolioverwaltung eingetretenen Entwicklungen anpassen sollen;

-der Beseitigung von Unklarheiten, die die Auslegung erschwert und eine einheitliche Anwendung der OGAW-Richtlinie verhindert haben.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

3.1.1. Der vom Rat nach äußerst schwierigen Verhandlungen festgelegte Gemeinsame Standpunkt behält die wesentlichen Punkte des ursprünglichen Kommissionsvorschlags bei. Er zielt darauf ab, sämtliche Anlagevorschriften für OGAW zu aktualisieren, d.h. die Palette der zulässigen Anlagen zu erweitern, sieht aber gleichzeitig angemessene aufsichtsrechtliche Beschränkungen, eine verstärkte Risikoüberwachung und -kontrolle und die Veröffentlichung von Informationen bzw. deren Vorlage auf Verlangen des Anlegers vor.

3.1.2. Der Gemeinsame Standpunkt berücksichtigt die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen, von denen die meisten ganz oder teilweise in den geänderten Vorschlag übernommen worden waren. Zwar wird auch im Gemeinsamen Standpunkt ein Gleichgewicht zwischen Modernisierung der Anlagevorschriften und Anlegerschutz angestrebt, doch werden insbesondere in Bezug auf Anlagebeschränkungen und -vorschriften gewisse Änderungen gegenüber dem geänderten Vorschlag vorgenommen. Verstärkt werden im Gemeinsamen Standpunkt dagegen die Aufsichtsbestimmungen, denen die zulässigen Anlagen unterliegen, und die Offenlegungsvorschriften.

3.1.3. Die wichtigsten Änderungen des Gemeinsamen Standpunkts am geänderten Vorschlag der Kommission werden nachfolgend ausführlich erläutert. Der Anhang enthält außerdem eine tabellarische Übersicht über die Änderungen des Europäischen Parlaments sowie deren Übernahme in den geänderten Vorschlag und den Gemeinsamen Standpunkt. Aus der Übersicht geht auch hervor, welche Änderungen Kommission und Rat unabhängig von den Änderungen des Parlaments vorgenommen haben.

3.2. In den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen des Parlaments

3.2.1. Erwägungsgründe [8]

[8] Systematischer Überblick über die Änderungen: siehe Anhang.

3.2.1.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Änderungen des Europäischen Parlaments im einleitenden Teil wurden von der Kommission akzeptiert und vorbehaltlich einiger Änderungen auch in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat vorgenommenen Änderungen sowohl den Zielen des geänderten Vorschlags als auch der Stellungnahme des Parlaments Rechnung tragen.

3.2.1.2 Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag geänderte oder neue Erwägungsgründe

Die ersten sieben Änderungen des Europäischen Parlaments betrafen die für die Wahl bestimmter Finanzinstrumente geltenden Grundsätze und die entsprechenden Verwaltungsmethoden (Geldmarktinstrumente, Anteile von OGAW und anderen Organismen für gemeinsame Anlagen, Bankeinlagen, Aktienindizes nachbildende Fonds, Beschränkung von Investitionen in liquide Finanzanlagen) sowie die künftige Kodifizierung der OGAW-Richtlinien.

In ihrem geänderten Vorschlag hatte die Kommission insbesondere im Hinblick auf Derivate noch weitere Änderungen vorgenommen, so dass es der Rat für sinnvoll hielt, die für Derivatgeschäfte geltenden Grundsätze, Anlagegrenzen und Offenlegungsvorschriften sowie den Sonderfall der OTC-Derivate in drei gesonderten Erwägungsgründen zu behandeln.

Darüber hinaus wurde in den geänderten Vorschlag ein neuer Erwägungsgrund zum Komitologieverfahren aufgenommen.

3.2.1.3 Aus dem ursprünglichen Vorschlag gestrichene Erwägungsgründe

Neben dem derzeitigen Erwägungsgrund 10 (der aus zwei anderen zu einem einzigen verschmolzen wurde) wurden drei Erwägungsgründe aus dem einleitenden Teil gestrichen:

- der ursprüngliche Erwägungsgrund 13 (14 im geänderten Vorschlag) über Wertpapierverleihgeschäfte (siehe Kommentar zu Artikel 21 [9]);

[9] Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, entsprechen alle in dieser Mitteilung und im Anhang genannten Artikel der Artikelnummerierung der zu ändernden Richtlinie 85/611/EWG.

- die Erwägungsgründe 18 und 19 über die Verwahrstelle. Wie anlässlich der politischen Einigung im Rat über den zweiten OGAW-Vorschlag mit Zustimmung der Kommission vereinbart [10], sollen zu diesem Thema jedoch ein gesonderter Bericht erstellt und Vorschläge für angemessene Maßnahmen unterbreitet werden.

[10] Vgl. Mitteilung zum Gemeinsamen Standpunkt zum zweiten OGAW-Vorschlag, S.6.

3.2.2 Verfügender Teil

3.2.2.1 Für die Kommission akzeptable Änderungen

Mit acht der siebzehn vom Parlament verabschiedeten Änderungen erklärte sich die Komission direkt bei der Abstimmung in erster Lesung einverstanden.

Dabei handelt es sich insbesondere um die Änderungen Nr. 9, 11, 13, 14, 18, 19, 20, durch die der Wortlaut einiger Bestimmungen über die Typen zulässiger Anlagen und die zu diesen zu veröffentlichenden Informationen verbessert wird: Wertpapiere, Einlagen bei Kreditinstituten, Geldmarktpapiere mit Ausnahme solcher, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden und die unter Artikel 1 fallen, Rolle von Kommission und Kontaktausschuss bei der Verbreitung von Informationen, besondere Vorschriften für Indizes nachbildende Fonds, Fonds, die in andere Organismen oder in liquide Anlagen (d.h. Einlagen) investieren. Auch hielt es das Europäische Parlament für besser, die Aufgaben des Kontaktausschusses in seiner neuen Funktion als Regelungsausschuss darauf zu beschränken, die Begriffsbestimmungen zu aktualisieren und zu präzisieren und so die Harmoniserung auf Gemeinschaftsebene voranzutreiben (Änderung 21).

Von einer Ausnahme abgesehen wurden diese in den geänderten Vorschlag übernommenen Änderungen ebenfalls in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Nicht übernommen wurde die Änderung 14, durch die die Streichung des Artikels 20 der Richtlinie 85/611/EWG (Einrichtung eines Verfahrens für Informationsaustausch und -weiterleitung durch die Kommission und den OGAW-Kontaktausschuss) rückgängig gemacht werden sollte. Dieses Verfahren war in der Richtlinie 88/220/EWG zur Änderung der Richtlinie von 1985 ausgeweitet worden, um der Aufnahme von Schuldverschreibungen mit höherer Obergrenze in die Palette der zulässigen Anlagen Rechnung zu tragen. Zwar wurde Artikel 20 im Gemeinsamen Standpunkt erneut gestrichen, doch sieht der Rat in Artikel 22 Absatz 4 ein ähnliches Verfahren für genau diese Schuldverschreibungen mit speziellen Anlageobergrenzen vor.

3.2.2.2 Für die Kommission nicht akzeptable Änderungen

Bei der Abstimmung in erster Lesung erklärte die Kommission neun Änderungen in vorliegender Form für inakzeptabel. Dennoch übernahm sie sieben dieser Änderungen teilweise in den geänderten Vorschlag.

Bei einer ersten Gruppe von Änderungen (der Textfolge im verfügenden Teil entsprechend die Änderungen 37, 36 und 45 sowie 39 und 43) war der anfängliche Widerstand der Kommission von der Sorge getragen, einzelne Anleger vor einem im Vergleich zu ihrem Anlageprofil unangemessenen Risiko zu schützen. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der OGAW-Rechtsrahmen für eine Aufnahme von OTC-Derivaten in die Anlagestrategie der unter die Richtlinie fallenden OGAW eindeutig ungeeignet war, da diese weitaus kompliziertere Verfahren für Berechnung, Verfolgung der Kursentwicklung und Risikomanagement erfordern als die meisten anderen zulässigen Finanzinstrumente.

Nachdem hinsichtlich der Methodik Auflagen eingeführt worden waren, die die Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Behandlung von Derivaten bilden, konnte die Kommission die genannten Änderungen im Kern weitgehend übernehmen. Der Umbau der Richtlinie wurde fortgesetzt und im Gemeinsamen Standpunkt nunmehr ein für die Kommission akzeptables Gleichgewicht erzielt zwischen der Modernisierung der Anlagemöglichkeiten für OGAW in Derivate und der gleichzeitigen Anpassung der Bestimmungen über interne Kontrollen, Finanzaufsicht und Anlegerinformation (siehe unten).

Von den vier anderen für die Kommission unannehmbaren Änderungen (der Textfolge entsprechend die Änderungen 8, 44, 16 und 42) konnten zwei teilweise in den geänderten Vorschlag übernommen werden. Dabei handelt es sich um die Änderung 44 (Bedingungen, unter denen Anteile von OGAW und anderen Organismen für gemeinsame Anlagen in das Portfolio eines OGAW aufgenommen werden können) und Änderung 16 (Stellung von Sicherheiten bei Wertpapierverleihgeschäften). Im letzten Fall wurde es allerdings für sinnvoll erachtet, alle entsprechenden Bestimmungen aus dem Gemeinsamen Standpunkt zu streichen (siehe Kommentar zu Artikel 21).

Zwei Änderungen schließlich wurden nicht von der Kommission übernommen. Die eine, weil der geänderte Text eine Auslegung zugelassen hätte, die die Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene hätte beeinträchtigen können (Änderung 8), die andere (Änderung 42), weil die Streichung eines Absatzes über einen bestimmten Typ garantierter Schuldverschreibungen (Artikel 22 Absatz 3) politisch nicht opportun erschien. Der Rat schloss sich dieser Sichtweise in seinem Gemeinsamen Standpunkt an.

3.2.2.3 Von Kommission und Rat unabhängig von den Änderungen des Parlaments vorgenommene Änderungen

1. Die Kommission nahm am verfügenden Teil einige punktuelle Änderungen vor und fügte diese in ihren geänderten Vorschlag ein. Diese wurden nachfolgend nahezu vollständig in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, der darüber hinaus neue Fristen für die Umsetzung der Richtlinie setzt (Artikel 2 des Richtlinienvorschlags).

Diese Änderungen betreffen folgende Punkte: die Aufnahme von Geldmarktinstrumenten, die üblicherweise auf geregelten Märkten gehandelt werden (Artikel 1 Absatz 8 und damit verbundene Artikel - siehe Tabelle), die Einführung einer speziellen Obergrenze für den Erwerb von Anteilen an anderen Organismen (Artikel 25 Absatz 2 dritter Gedankenstrich - diese Obergrenze wurde im Hinblick auf einen Kompromiss im Gemeinsamen Standpunkt angehoben), Präzisierung der Bedingungen, unter denen bei Tochterunternehmen von Investmentgesellschaften von dieser Obergrenze abgewichen werden kann (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e - diese Änderung wurde vollständig in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen).

Insgesamt ist die Kommission der Auffassung, dass diese Änderungen zu einer Verbesserung des Richtlinienvorschlags beitragen.

2. Substanziellere Änderungen wurden an folgenden Stellen vorgenommen: Artikel 21 (worin nunmehr die mit Derivaten verbundenen aufsichtsrechtlichen Aspekte behandelt werden), der im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Artikel 24 a (Anlegerinformation) und mit Artikel 22 (Anlageobergrenzen nach verschiedenen Arten von Gegenparteien) zu sehen ist. Diese Artikel wurden vom Parlament in einigen Punkten geändert (siehe Tabelle im Anhang). Die genannten Verbesserungen machten jedoch eine umfassende Änderung der betreffenden Artikel erforderlich.

3.2.2.4 Derivative Finanzinstrumente: aufsichtsrechtliche Grundsätze (Artikel 21)

Der Vorschlag der Kommission enthielt Bestimmungen über Wertpapierverleihgeschäfte, die ein OGAW im Rahmen einer effizienten Portfolio-Verwaltung tätigen kann. Diese wurden im Gemeinsamen Standpunkt zwar gestrichen, doch bleiben Wertpapierverleihgeschäfte durch die äußerst allgemein gehaltenen Bestimmungen des Absatzes 2 abgedeckt. In Anbetracht der unterschiedlichen Praktiken der Mitgliedstaaten hielt der Rat die Einführung derartiger Vorschriften für verfrüht, da bei den Verhandlungen nicht mehr als eine Mindesteinigung zu erwarten war. Da eine schnelle Verständigung über die OGAW-Richtlinie erzielt werden musste, schloss sich die Kommission der Position des Gemeinsamen Standpunkts an.

Somit bleibt Artikel 21 im Gemeinsamen Standpunkt hauptsächlich den Derivatgeschäften vorbehalten. Dem von der Kommission mit der Aufnahme eines Artikels 24 b in den geänderten Vorschlag verfolgte Ziel, alle Bestimmungen zum Einsatz von Derivaten im Rahmen der allgemeinen Anlagepolitik und/oder zu Hedgingzwecken mit Ausnahme der Vorschriften über die Obergrenzen bei Anlagen in Basiswerte (Artikel 22) und zu veröffentlichende Informationen (Artikel 24 a) in einem Artikel zusammenzufassen, wurde mit Artikel 21 des Gemeinsamen Standpunkts teilweise Rechnung getragen.

Im Gemeinsamen Standpunkt wurden die meisten Bestimmungen von Artikel 24 b des geänderten Vorschlags mit dem alten Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG verschmolzen und gleichzeitig neue hinzugefügt, die eine verstärkte aufsichtsbehördliche Kontrolle und kontinuierliche Risikoüberwachung vorschreiben.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Obergrenze für das mit OTC-Derivaten verbundene Gesamtrisiko (die nach einer Änderung des Parlaments an Artikel 22 Absatz 3 a im geänderten Vorschlag auf 30 % des Gesamtnettowerts des Portfolios festgesetzt worden war) gestrichen wurde. Doch lassen sich durch die Bestimmungen zur Berechnung des mit diesen Derivaten verbundenen Kreditrisikos und ganz allgemein zur Risikokontrolle und der Anzeige von Risiken bei den Aufsichtsbehörden genau die Punkte erfassen, in denen sich OTC-Derivate von den auf einem geregelten Markt gehandelten Derivaten unterscheiden (Kreditrisiko; größere Schwierigkeit, Risiken abzuschätzen, eine Position zu schließen und deren Marktwert festzustellen usw.). Alle genannten Faktoren wurden in dem vom Rat gebilligten Text berücksichtigt, so dass der erzielte Kompromiss die Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten bei Risikobewertung, Rhythmus der Überwachung und Anlegerinformation darstellt. Weiter intensiviert wird das gemeinsame Vorgehen durch den Informations- und Meinungsaustausch über die Methoden der Risikoberechnung, der nach dem durch den Gemeinsamen Standpunkt eingefügten neuen Absatz 4 unter Federführung der Kommission stattfinden soll.

Darüber hinaus hatte die Kommission in ihrem Text eine wichtige - vom Rat übernommene - Präzisierung vorgenommen, die darauf abzielt, alle derivatspezifischen Risiken abzudecken, selbst wenn diese nicht aus den Buchungen hervorgehen: so wird ausdrücklich gefordert, die in Wertpapiere integrierten Derivate in die Risikoberechnung einzubeziehen. Dies ist für die Begrenzung der Risiken, die die immer komplexeren modernen Verwaltungstechniken zwangsläufig mit sich bringen, von grundlegender Bedeutung und geht ebenfalls in die Richtung der Änderungen des Europäischen Parlaments, das eine umfassende Begrenzung dieser Risiken gefordert hatte.

3.2.2.5 Anlagebeschränkungen - Gegenparteiausfallrisiko (Artikel 22)

In ihrem ersten Vorschlag vom 17. Juli 1998 hatte die Kommission Artikel 22 unverändert gelassen und spezielle Anlagebeschränkungen für Indizes nachbildende Fonds (Artikel 22 a), Fonds, die Anteile anderer Organismen erwerben (Artikel 24), und Fonds, die in Bankeinlagen investieren (Artikel 24 a), eingeführt.

Durch die Änderungen des Europäischen Parlaments wurden diese Bestimmungen umgestellt und sowohl das mit Wertpapiergeschäften als auch das mit Einlagen und OTC-Derivaten verbundene Gegenparteiausfallrisiko in Artikel 22 aufgenommen. Für die beiden letzteren führte das Parlament eine zweifache Obergrenze ein: eine Obergrenze pro Gegenpartei - ob auf Basis des Einzelunternehmens oder auf konsolidierter Gruppenbasis (Absatz 1 a) - und eine allgemeine Obergrenze (durch Kumulierung der mit OTC-Derivaten verbundenen Risiken). Zwar folgte die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag diesem Konzept, verlagerte die allgemeine Obergrenze aber in einen gesonderten Artikel (neuer Artikel 24 b).

Der Rat änderte diese Gliederung erneut und verschob den größten Teil der Bestimmungen des Artikels 24 b (mit einigen Zusätzen und Änderungen) in Artikel 21 (siehe Tabelle im Anhang).

Auch wenn der Gemeinsame Standpunkt bei den in Artikel 22 Absatz 1 festgelegten Obergrenzen teilweise vom geänderten Vorschlag abweicht, ist er für die Kommission in Anbetracht bestimmter aufsichtsrechtlicher Erwägungen völlig akzeptabel. Zur Begrenzung des Ausfallrisikos bei Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und OTC-Derivaten eines einzigen Emittenten, bei dem es sich nicht um ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g handelt, behält der Gemeinsame Standpunkt die individuelle Obergrenze von 5 % bei. Für die OTC-Derivate eines solchen Kreditinstituts wird dagegen eine Obergrenze von 10 %, für Einlagen eine Obergrenze von 20 % festgelegt, ohne dabei jedoch die Bestimmung zur Begrenzung des Gesamtrisikos bei einer bestimmten Gegenpartei zu berühren (siehe unten).

Dieses nach Gegenpartei differenzierte Vorgehen kommt in Absatz 2 erneut zur Anwendung und ist in Anbetracht des Schutzes, den die Finanzaufsicht bietet - wie mit den Änderungen des Parlaments bezweckt - als Beitrag zum Anlegerschutz zu werten.

Die Absätze 3 bis 5 wurden im Wesentlichen aus dem geänderten Vorschlag übernommen und enthalten die vom Rat aus (dem gestrichenen) Artikel 20 in Absatz 4 verschobenen Bestimmungen über die Weitergabe von Informationen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Hervorzuheben sind ferner zwei wesentliche Bestimmungen in Absatz 5, durch die das Gegenparteiausfallrisiko auf Gruppenebene begrenzt werden soll.

Erstens wird der vom Europäischen Parlament aufgenommene Verweis auf die Richtlinie 83/349/EWG [11] über den konsolidierten Abschluss im Gemeinsamen Standpunkt durch einen Verweis auf international anerkannte Rechnungslegungsvorschriften ergänzt. Ist der Umfang der Gruppe genau bestimmt, gelten die für das Einzelunternehmen festgelegten Obergrenzen, wodurch sich das Risiko begrenzt und den Marktteilnehmern gleichzeitig ein angemessener Spielraum bleibt, um die einzelne Gegenpartei zu wählen.

[11] Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss. ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

Zweitens führt der Gemeinsame Standpunkt für Wertpapiere und Geldmarktinstrumente eine gruppenweite Obergrenze von 20 % ein. Es ist darauf hinzuweisen, dass die in Absatz 2 für alle Instrumente ebenfalls auf 20 % des Sondervermögens eines OGAW festgelegte Obergrenze hiervon unberührt bleibt. Das bedeutet, dass das Gegenparteiausfallrisiko auf Ebene des Einzelunternehmens wie auf Gruppenebene auf ein Fünftel des OGAW-Sondervermögens begrenzt bleibt, bei der Wahl der Anlage jedoch ein zusätzlicher Spielraum besteht. Bei Anlagen in die in den Absätzen 3 und 4 genannten Schuldtitel erhöht sich diese Obergrenze wegen der damit verbundenen besonderen Garantien auf 35 %. Der Wert von 35 % wurde 1988 durch eine spezielle Richtlinie [12] eingeführt und vom Rat nicht verändert.

[12] Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988, ABl. L 100 vom 19.4.1988, S.31.

Die gruppenweite Obergrenze von 20 % ist vergleichbar mit der Hoechstgrenze, die die Mitgliedstaaten für den Erwerb von Anteilen anderer OGAW oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen festlegen können (in Artikel 24 Absatz 1 ebenfalls auf 20 % festgesetzt), sowie mit der Obergrenze, der Indizes nachbildende Fonds bei Anlagen in Aktien/Titel eines einzigen Emittenten unterliegen (auch hier liegt die allgemeine Obergrenze bei 20 %, kann bei einem einzigen Emittenten allerdings weiter angehoben werden).

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Artikel 22, 22 a und 24, in denen die Konzentration des Gegenparteiausfallrisikos begrenzt wird - so komplex sie auch sein mögen - insgesamt ein kohärentes Ganzes darstellen.

3.2.2.6 Anlegerinformation - «Offenlegung» (Artikel 24 a)

Die Kommission hatte in ihrem geänderten Vorschlag sämtliche Bestimmungen über die Veröffentlichung von Informationen über das Anlageprofil eines OGAW und die damit verbundenen Risiken in Artikel 24 a zusammengefasst.

Der Rat zog es vor, die einzelnen Punkte thematisch zu gliedern: Prospekt und Anlagestrategie bei Derivaten; allgemeine Anlagestrategie, wenn diese von traditionellen Anlagen in Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente abweicht; Unterrichtung des Anlegers bei erhöhter Volatilität des Portfolios; und zusätzliche, auf Wunsch des Anlegers vorgelegte Informationen über die Relation zwischen, Instrumenten, Renditen und Risiken und die zur Begrenzug dieser Risiken eingesetzten Verfahren. Damit ist der Rat inhaltlich den Bestimmungen des Artikels 24 a gefolgt, wenngleich in geänderter Form. Im letzten Absatz (zusätzliche Informationen) wurden dagegen einige Bestimmungen des geänderten Vorschlags über die Veröffentlichung von Informationen über die Risiken von Derivaten übernommen und auf alle Arten von Anlagen ausgeweitet.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission ist der Auffassung, dass die wesentlichen Punkte ihres Vorschlags und der von ihr in den geänderten Vorschlag übernommenen Änderungen des Europäischen Parlaments im Gemeinsamen Standpunkt erhalten bleiben. Sie ist ferner der Ansicht, dass das angestrebte Gleichgewicht zwischen Modernisierung der Anlagevorschriften und Anlegerschutz durch die an ihrem geänderten Vorschlag vorgenommenen Änderungen (Ergänzungen und Streichungen) nicht in Frage gestellt wird. Sie kann dem Europäischen Parlament deshalb empfehlen, den Gemeinsamen Standpunkt zu billigen.

Brüssel, den [...]

Für die Kommission

Der Präsident

ANHANG

Übersicht über die Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission: Änderungen des Europäischen Parlaments sowie sonstige Änderungen der Kommission und des Rates

N.B.: Grau unterlegte Felder = Angabe entfällt

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