Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungszielen und -strategien für bestimmte Fischereien oder Gruppen von Fischereien für den Zeitraum 1994 bis 1997 () (94/C 393/28)

Der Rat beschloß am 10. März 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 43 und 198 EGV um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 12. Juli 1994 an. Berichterstatter war Herr Silva.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 318. Plenartagung am 14./15. September 1994 (Sitzung vom 14. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß teilt die Besorgnisse, die Anlaß zur Vorlage des Verordnungsvorschlags gaben, insbesondere was den schlechten Zustand bestimmter Fischbestände und die Notwendigkeit der Verhütung einer Verschlechterung weiterer Bestände betrifft. Er möchte jedoch daran erinnern, daß auch andere Faktoren, wie z.B. das Klima oder die Umwelt und vor allem bestimmte Formen der Verschmutzung, zur fischereilichen Sterblichkeit beitragen.

1.2. Er bekräftigt erneut den in früheren Stellungnahmen bereits ungezählte Male geäusserten Standpunkt, daß die Erhaltung und Entwicklung des Fischereisektors eine ordnungsgemässe und dynamische Politik zur Erhaltung und integrierten Bewirtschaftung der Fischereiressourcen voraussetzt. Dies erfordert u.a., daß die Gemeinschaft über eine solide wissenschaftliche Grundlage verfügt, die eine bessere und genauere Kenntnis der Fischbestände und ihres Zustands ermöglicht, als sie gegenwärtig vorhanden ist, und daß sie ausserdem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der jeweiligen Zielvorgaben umfassend und effektiv berücksichtigt, wie es in der Verordnung Nr. 3760/92 ausdrücklich gefordert wird.

1.3. Wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission auf einer Mehrjahresbasis Bewirtschaftungsziele und -strategien zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Fischereiressourcen festlegt, so kann dies zur Steigerung der Effizienz der Erhaltungsmaßnahmen beitragen.

1.4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Wiederherstellung des Bestandsgleichgewichts ein langfristiges Ziel ist und das Ergebnis eines Zusammenspiels unterschiedlicher Faktoren und Politiken sein wird. Im Hinblick darauf können sich die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik bestehenden Instrumente nach wie vor als wirksam erweisen, als da sind das System zur Begrenzung der Fangmengen (TAC und Quoten) und die Kontrolle der Entwicklung der Fangkapazitäten (mehrjährige Ausrichtungsprogramme).

1.5. Der Vorschlag soll der Erreichung allzu hochgesteckter Ziele dienen und scheint auf einer differenzierten Kenntnis der Bestandslage bei den einzelnen Arten zu beruhen, denn es werden Maßnahmen für mehrere Jahre (1994-1997) festgelegt. Die Wissenschaftler des Internationalen Rates für Meeresforschung und des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses können die Entwicklung aber nur für ein Jahr im voraus prognostizieren.

1.5.1. In bezug auf einige Arten weicht der Vorschlag von den Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung ab, auf die der Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuß seine Stellungnahmen stützt. Andererseits erscheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen etwas zu streng, da sich, wie die Kommission selbst einräumt, einige Bestände in gutem Zustand befinden.

1.6. Wie der Ausschuß in früheren Stellungnahmen bereits betonte, sollte den mehrjährigen TAC besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diese können sich, wie auch in der Verordnung Nr. 3760/92 gesagt wird, ohne jeden Zweifel als effizientes Bewirtschaftungsinstrument erweisen, sofern die immerhin möglichen unerwünschten Nebenwirkungen, insbesondere übertriebene Quotenübertragungen von einem Jahr auf das andere, vermieden werden können.

1.7. Der Schwerpunkt des Verordnungsvorschlags liegt auf dem Schutz des Laicherbestandes. Aus diesem Grund sollte den Laichzeiten in besonderem Masse Rechnung getragen werden. In Anhang II hätte eine vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit während dieser Zeiträume als wichtiger Faktor für eine rationelle Bewirtschaftung der Meeresschätze vorgesehen werden sollen.

1.8. Der Auschuß unterstreicht die Notwendigkeit, der Industriefischerei als direkter oder indirekter Mitverursacherin des derzeitigen Ungleichgewichts mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Es erscheint wenig sinnvoll, dem Schutz der Jungfische besondere Beachtung schenken zu wollen, wenn gleichzeitig die Fangmethoden der Industriefischerei aufgrund des verwendeten Fanggeräts bekanntermassen besonders unflexibel sind.

1.9. Die vorgeschlagenen Reduzierungen bzw. Begrenzungen dürften insbesondere im Fall der demersalen Arten schwer in die Praxis umzusetzen sein.

1.10. Um weitere Störungen auf dem Sektor zu vermeiden - ein Anliegen, das auch die Kommission teilt - hätte sie sich für eine wirklich schrittweise Durchführung der für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Maßnahmen entscheiden sollen, zumal im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme bereits starke Reduzierungen der Fangkapazitäten () vorgesehen sind.

1.11. Wie der Ausschuß in früheren Stellungnahmen () bereits hervorgehoben hatte, reichen die im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) vorgesehenen Mittel eindeutig nicht aus, um den zu erwartenden Folgen der Anpassung der GFP zu begegnen.

1.12. Dazu kommt, daß keinerlei flankierende Sozialmaßnahmen zur Unterstützung der Fischer vorgesehen wurden, die ihre Tätigkeit einstellen.

1.13. Aus diesen Gründen muß der Ausschuß die Kommission auffordern, ihren Verordnungsvorschlag zu überprüfen.

2. Besondere Bemerkungen

2.1.

Anhang I

2.1.1. Aus dem Verordnungsvorschlag kann gefolgert werden, daß sich anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die als Grundlage für die Festlegung der in Anhang I aufgeführten Bewirtschaftungsziele dienten, für die Bestände in schlechtem Zustand die erforderliche Wiederauffuellung des Laicherbestands offenbar beziffern lässt, was eine sehr genaue Kenntnis der betreffenden Arten voraussetzt. Für die Bestände, deren Zustand weniger beunruhigend ist, liegen offenbar keine derartigen Angaben vor, da in diesen Fällen die Formel "Verhinderung eines Anstiegs des Fischereiaufwands" gewählt wurde.

2.1.2.

Ziffer I.1. Buchstabe b)

Der Internationale Rat für Meeresforschung spricht keinerlei Empfehlung für Köhler aus.

2.1.3.

Ziffer I.2. Buchstabe b)

Der Internationale Rat für Meeresforschung empfiehlt lediglich die Festsetzung einer vorsorglichen TAC von 15 000 t für den Skagerrak.

2.1.4.

Ziffer I.3. Buchstabe b)

Diese Ziele sind übertrieben hochgesteckt, da sie die vorhandenen Laicherbestände um das 2 bis 2,5 fache übersteigen.

2.1.5.

Ziffer I.5.

Der Internationale Rat für Meeresforschung empfiehlt lediglich eine vorsorgliche TAC.

2.1.6.

Ziffer I.6.

Für die Scholle empfiehlt der Internationale Rat für Meeresforschung eine Biomasse des Laicherbestandes von 300 000 t.

2.1.7. In den Ziffern 1.7 und 1.8, in denen quantitative Ziele festgelegt werden, sollten auch die betreffenden Arten genannt werden.

2.1.8.

Ziffer III.1. Buchstabe b)

Hierbei handelt es sich um ein zu ehrgeiziges Ziel, das zu einer völligen Sperrung der Fanggründe führen könnte.

2.2.

Anhang II

2.2.1.

Ziffer I.3.

Gemäß der Verordnung Nr. 3760/92 werden die Quoten nicht den Schiffen, sondern den Mitgliedstaaten zugeteilt.

2.2.2.

Ziffer I.4.

Die Kommission sollte präzisieren, welche Selektivitätskriterien angelegt werden sollen.

2.2.3.

Ziffer V.2.

Was ist unter einer Menge von "weniger als 10 %" an geschützten Arten zu verstehen, die der Industriefischerei zugewiesen wird?

2.2.4. Diese 10 % sollten nicht auf das Gewicht, sondern auf die Stückzahl bezogen werden.

2.2.5.

Ziffer V.

Was soll in bezug auf Jungfische im Rahmen der Industriefischerei unternommen werden?

Geschehen zu Brüssel am 14. September 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

() ABl. Nr. C 17 vom 20. 1. 1994, S. 11.

() schätzungsweise 20 % nach dem mehrjährigen Ausrichtungsprogramm für 1993-1997.

() ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994.