P6_TA(2005)0269

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Jean-Charles Marchiani

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Jean-Charles Marchiani (2005/2105(IMM))

Das Europäische Parlament,

- befasst mit einem von Jean-Charles Marchiani am 19. Mai 2005 übermittelten und am 26. Mai 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität,

- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],

- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0208/2005),

A. in der Erwägung, dass Jean-Charles Marchiani anlässlich der fünften Direktwahl vom 13. Juni 1999 ins Europäische Parlament gewählt wurde, dass sein Mandat am 15. Dezember 1999 vom Parlament geprüft wurde [2] und dass sein Mandat am 19. Juli 2004 ablief,

B. in der Erwägung, dass die französische Justizbehörde einige Telefongespräche zwischen Jean-Charles Marchiani und anderen während des Zeitraums, in dem er Mitglied des Europäischen Parlaments war, abhörte,

C. in der Erwägung, dass den Mitgliedern während der Dauer der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht [3],

D. in der Erwägung, dass im Sinne von Artikel 100-7 der Strafprozessordnung der Französischen Republik an den Telefonleitungen der Abgeordneten und Senatoren keine Abhörmaßnahmen vorgenommen werden können, ohne dass der Präsident der Versammlung, welcher der Betreffende angehört, vom Untersuchungsrichter davon vorab unterrichtet worden ist,

E. in der Erwägung, dass der französische Kassationshof unter Missachtung des Grundsatzes "iura novit curia" (das Gericht kennt das Recht) Artikel 10 desvorgenannten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Urteil Nr. 1784 vom 16. März 2005 nicht angewandt und damit Jean-Charles Marchiani die in Artikel 100-7 der Strafprozessordnung den inländischen Parlamentsmitgliedern eingeräumte Unverletzlichkeit verweigert hat,

1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte seines ehemaligen Mitglieds Jean-Charles Marchiani zu schützen;

2. fordert die Unwirksamkeitserklärung oder Widerrufung sowie in jedem Fall die Aufhebung jeder faktischen oder rechtlichen Wirkung des Urteils Nr. 1784 des französischen Kassationshofs vom 16. März 2005;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Kassationshof, der Regierung, der Nationalversammlung und dem Senat der Französischen Republik zu übermitteln.

[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

[2] Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1999 über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 93).

[3] Vgl. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

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