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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 297/2

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3625 — Blackstone/Acetex

(gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 297/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 20. Januar 2005 wurde bei der Kommission ein Zusammenschlussvorhaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates angemeldet, demzufolge die von Blackstone Crystal Holdings Capital Partners, Kayman-Inseln („Blackstone“) kontrollierte Celanese Corporation („Celanese“) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das kanadische Unternehmen Acetex Corporation durch den Erwerb von Anteilsrechten übernimmt.

Nach Prüfung der von den Anmeldern vorgelegten Angaben und einem ersten Markttest kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen bestehen. Am 10. März 2005 leitete die Kommission daher das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

Nach einer ausführlichen Marktuntersuchung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf den relevanten Märkten nicht nennenswert beeinträchtigt. Deswegen wurde den Anmeldern keine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugeleitet.

Im Verlaufe der Marktuntersuchung wurde den Anmeldern im Rahmen des Abschnitts 7.2 der Leitlinien der GD Wettbewerb über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren Einsichtnahme in wichtige Dokumente gewährt.

Aus diesen Gründen gibt es in dieser Sache keinen Anlass zu Bemerkungen bezüglich des Anhörungsrechts.

Brüssel, den 29. Juni 2005. Karen WILLIAMS

(1) ABl. C 24 vom 29.1.2004, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/4

Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 251/05)

Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger der Republik Bolivien abgeschafft.

Lettland möchte dem Rat und der Kommission mitteilen, dass die Visumfreiheit für die Bürger der Republik Lettland in der Republik Bolivien auf 30 Tage beschränkt ist. In Anbetracht des Erwägungsgrunds 4 in der Präambel zur Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — kann diese Situation nicht als umfassende Gegenseitigkeit betrachtet werden.

Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der Republik Bolivien einreisen können.

Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

(1) Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/2

Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 251/03)

Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger der Republik Nicaragua abgeschafft.

Lettland möchte dem Rat und der Kommission mitteilen, dass in der Republik Nicaragua für die Bürger der Republik Lettland zwar keine Visumpflicht besteht, jedoch von ihnen bei der Einreise in die Republik Nicaragua ein Touristenausweis erworben werden muss. In Anbetracht des Erwägungsgrunds 4 in der Präambel zur Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — kann diese Situation nicht als umfassende Gegenseitigkeit betrachtet werden.

Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der Republik Nicaragua einreisen können.

Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

(1) Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 168/40

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe, sog. „Permis de Moret-sur-Loing“)

(2005/C 168/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 hat das Unternehmen Géopétrol SA mit Sitz in 9 rue Nicolas Copernic BP 20, 93151 (Seine Saint-Denis) Le Blanc-Mesnil Cedex France um eine Exklusivgenehmigung mit vierjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. „Permis de Moret-sur-Loing“) für eine Fläche von 200 Quadratkilometern ersucht, die im Departement Seine et Marne gelegen ist.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt:

Punkt Länge Breite 1 0,30° E 53,80° N 2 0,60° E 53,80° N 3 0,60° E 53,70° N 4 0,30° E 53,70° N

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13. Tel. (33) 01 44 97 23 02, Fax (33) 01 44 97 05 70.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
12.

Nach Artikel 2 der vorgeschlagenen Verordnung soll das Speichermedium die im Ausweis eingetragenen personenbezogenen Daten, ein digitales Gesichtsbild und Fingerabdrücke in interoperablen Formaten enthalten. In Artikel 4 ist festgelegt, dass die biometrischen Bestandteile des Gemeinschaftsausweises nur dazu verwendet werden, die Echtheit des Dokuments zu prüfen und die Identität des Inhabers durch direkt verfügbare abgleichbare Merkmale zu überprüfen. In Anbetracht dieser beiden Artikel möchte der EDSB Folgendes anmerken: — Die Europäische Kommission hat am 28. Februar 2005 die Entscheidung über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten angenommen. In einer weiteren Entscheidung vom 28. Juni 2006 über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten hat sie zudem zusätzliche technische Spezifikationen für die Speicherung und den Schutz der erforderlichen Fingerabdrücke festgelegt. Der EDSB empfiehlt, diese beiden Dokumente in der Verordnung anzuführen, da in ihnen die technischen Aspekte der biometrischen Daten und insbesondere die Form der Fingerabdrücke und des Gesichtsbilds geregelt sind. — Da die Gemeinschaftsausweise in Drittstaaten verwendet werden sollen, sollte die Interoperabilität zwischen den europäischen Systemen und den Systemen von Drittstaaten gewährleistet sein. Der EDSB hat dieses Problem bereits in seiner Stellungnahme zum VIS (5) angesprochen. Er unterstreicht erneut, dass die Interoperabilität der Systeme nicht unter Verletzung des Grundsatzes der Zweckbindung der Datenverarbeitung umgesetzt werden darf und dass ihm alle einschlägigen Vorschläge unterbreitet werden sollten. — Was die Möglichkeit betrifft, die Fingerabdrücke in einer offiziellen Datenbank zu speichern und somit ein Register der ausgestellten Gemeinschaftsausweise zu schaffen, so ist der vorliegende Vorschlag recht vage. Die Datenschutzgruppe hat sich in ihrer Stellungnahme 3/2005 (6) dagegen ausgesprochen, dass biometrische und sonstige Daten aller Inhaber eines europäischen Passes oder Reisedokuments in der EU in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Nach Auffassung des EDSB gilt dies auch für den Gemeinschaftsausweis. Der Gemeinschaftsausweis dient nämlich dazu, die Authentizität von Personen beim Grenzübertritt in Drittstaaten festzustellen. Die Einrichtung einer zentralen Datenbank, in der die personenbezogenen Daten und insbesondere die biometrischen Daten aller Personen gespeichert werden, die Anrecht auf einen Gemeinschaftsausweis haben, erscheint nicht gerechtfertigt und würde gegen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen; sie sollte daher vermieden werden. Eine andere Frage ist dagegen, wie mit den Antragsformularen für Gemeinschaftsausweise verfahren werden soll, die von dem für die Ausgabe der Ausweise zuständigen Dienst bearbeitet werden; auf diese Frage werden wir weiter unten zurückkommen.
7.

Der Beratende Ausschuss stimmt mehrheitlich der Kommission zu, dass die von den Parteien vorgelegten Verpflichtungszusagen zur Veräußerung a) der Luftfederwerke in Ungarn, b) von 50 % der Anteile von Phoenix an Vibracoustic und c) einer Produktionslinie für breite Stahlseil-Bänder ausreichen, um die erwähnten Wettbewerbsprobleme (Frage 5) auszuräumen. Eine Minderheit vertritt eine gegenteilige Meinung.
3c.

In den in Absatz 3a und 3b genannten Mitteilungen gibt die zuständige Behörde der Republik Polen die Art der Genehmigung, die geografischen Gebiete, die insgesamt oder teilweise Gegenstand eines Antrags sind oder für die Angebote abgegeben werden können, sowie den Termin oder die Frist für die Angebotsabgabe an.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/5

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3099 — Areva/Urenco

(Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2006/C 52/05)

Am 8. und 26. April 2004 erhielt die Kommission von der französischen, der schwedischen und der deutschen Kartellbehörde gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (Fusionskontrollverordnung) einen gemeinsamen Antrag auf Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens an die Kommission, bei dem die Société de participations du Commissariat à l'Energie Atomique SA („Areva“) gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Aktienkauf die gemeinsame Kontrolle der zuvor allein von Urenco Limited („Urenco“) kontrollierten Enrichment Technology Company Limited („ETC“) erwirbt.

Nach Prüfung der von den verweisenden Mitgliedstaaten und den beteiligten Unternehmen übermittelten Unterlagen und Durchführung einer Marktuntersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft, und beschloss daher, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung vom 22. Juni 2004 einzuleiten.

Auf Antrag der beteiligten Unternehmen vom 22. Juni 2004 wurde am 14. Juli 2004 im Einklang mit den bewährten Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren Einblick in die wichtigsten Unterlagen gewährt.

Am 20. August 2004 boten die beteiligten Unternehmen an, das ursprüngliche Zusammenschlussvorhaben im Nachgang zu der Marktuntersuchung der Kommission in einigen Punkten abzuändern. Die endgültigen Verpflichtungszusagen erfolgten am 3. September 2004. Die zuständige Kommissionsdienststelle sah daraufhin keinen Anlass mehr zu ernsthaften Bedenken. Deshalb wurde auch keine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Unternehmen versandt. Weder die beteiligten noch andere Unternehmen wandten sich wegen der Marktuntersuchung an den Anhörungsbeauftragten. Besondere Bemerkungen zum Recht auf Anhörung erübrigen sich daher im vorliegenden Fall.
1.

Das BERR-Ministerium (Business, Enterprise and Regulatory Reform) fordert interessierte Personen auf, gemäß den Bestimmungen der Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations 1995 (S.I. 1995 No 1436) und der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 No 1434) Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung und Erschließung von Erdölvorkommen für die Landgebiete zu stellen, die Gegenstand einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) waren, über der Niedrigwasserlinie liegen und für die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung keine Erdölförderlizenz in den Gebieten vorliegt, die auf den beim BERR, 1 Victoria Street, London, SW1H 0ET, Vereinigtes Königreich hinterlegten Karten verzeichnet sind. Diese Landkarten können während der Geltungsdauer dieser Bekanntmachung von montags bis freitags zwischen 9:15 und 16:45 nach vorheriger Anmeldung (Tel. (44-207) 215 50 32, Fax (44-207) 215 50 70) eingesehen werden. Außerdem sind diese Karten zugänglich über die Öl- und Gas-Webseite des BERR, http://www.og.berr.gov.uk/. Hierbei handelt es sich um die 13. Genehmigungsrunde für britische Landgebiete.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/6

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3848 — Sea-Invest/EMO-EKOM

(nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 251/07)

Am 24. Februar 2006 erhielt die Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates („Fusionskontrollverordnung“), demzufolge das Unternehmen Sea-Invest N.V. durch Aktienkauf die gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen Europees Massagoed-Overslagbedrijf B.V. und Erts- en Kolen Overslagbedrijf B.V. („EMO-EKOM“, Niederlande) erwirbt. Nach dem Zusammenschluss wird EMO-EKOM von Sea-Invest N.V., ThyssenKrupp Veerhaven B.V., H.E.S. Beheer N.V. und Manufrance B.V. gemeinsam kontrolliert.

Per Entscheidung vom 31. März 2006 stellte die Kommission fest, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen gab. Deshalb leitete sie in dieser Sache ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein. Am 3. Mai 2006 beschloss die Kommission, die Fristen gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Fusionskontrollverordnung zu verlängern.

Am 4. April 2006 wurde Sea-Invest gemäß Kapitel 7.2 der von der Generaldirektion Wettbewerb festgelegten „Leitlinien über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren“ auf Antrag Einsicht in die wichtigsten Unterlagen der Kommissionsakte gewährt.

Nach einer vertieften Marktuntersuchung kamen die zuständigen Kommissionsdienststellen zu dem Schluss, dass gegen das Vorhaben keine ernsthaften Bedenken mehr bestanden und der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen würde. Deshalb wurde an die beteiligten Unternehmen auch keine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet.

Der Anhörungsbeauftragte erhielt weder Anfragen noch Stellungnahmen von den Beteiligten oder von Dritten. Besondere Bemerkungen zum Recht auf Anhörung erübrigen sich daher im vorliegenden Fall.
46.

Zwar begrüßt der Europäische Datenschutzbeauftragte die Verbesserungen, mit denen den oben genannten Verfahrens- und Datenschutzrechten mehr Geltung verschafft werden soll, doch stimmt ihn die Tatsache bedenklich, dass die meisten der vorgeschlagenen Änderungen die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthaltenen Mindeststandards für den Datenschutz nicht erreichen. Er befürchtet, dass der Vorschlag als vorrangig vor der Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verankerten allgemeinen Rahmenregelung für den Datenschutz betrachtet werden könnte, was bei den Untersuchungen des OLAF zu einer inakzeptablen Verwässerung der Datenschutzstandards führen würde. Besonders bedenklich ist dies seines Erachtens angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Daten, die im Rahmen der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen erhoben werden, um sensible Daten handeln kann. Um eine solche Auswirkung zu vermeiden, ersucht der Europäische Datenschutzbeauftragte den gemeinschaftlichen Gesetzgeber, die nachstehenden Punkte zu berücksichtigen und den Vorschlag entsprechend zu ändern:
2.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Ansicht der Kommission, dass für die Würdigung des Vorhabens folgende sachlichen Märkte relevant sind: a) der Markt der Mobilfunk-Dienstleistungen für Endverbraucher; b) der Großhandelsmarkt für Zustellungsdienste; c) der Großhandelsmarkt für internationale Roaming-Dienstleistungen für Großabnehmer. Eine Minderheit stimmt dieser Feststellung in Bezug auf Buchstabe a) nicht zu; eine Minderheit enthält sich in Bezug auf Buchstabe c).
4.

Die Mehrheit im Beratenden Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Käufer von Calciumcarbonaten für Füllanwendungen gibt, die entweder mit Handelsprodukten oder (trotz des Ausfalls Hubers als potenzieller Anbieter) on-site beliefert werden in a) Österreich, b) Frankreich, c) Finnland oder d) Schweden. Eine Minderheit im Beratenden Ausschuss teilt diese Auffassung in Bezug auf Buchstabe c nicht, eine Minderheit enthält sich in Bezug auf Buchstabe a, b, c bzw. d.
—

Diese Auskünfte werden insbesondere dann erteilt, wenn eine Beschwerde, zu der der EB eine Untersuchung einleiten könnte, ausschließlich oder überwiegend das Thema Datenschutz betrifft. So wird der Beschwerdeführer vor der Einleitung einer Untersuchung des EB in die Lage versetzt zu entscheiden, ob er sich stattdessen an den EDSB wenden möchte.
9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die am 21. Dezember 2007 von den Anmeldern übermittelten überarbeiteten Verpflichtungszusagen geeignet sind, die ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlussvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt in Bezug auf folgende relevante Märkte auszuräumen: a) Aftermarket-Brokerberichte; b) Gewinnschätzungen; c) Fundamentaldaten; d) Wirtschaftsdaten-Zeitreihen.
19.

Dieser Aspekt gewinnt noch an Bedeutung, wenn man in Betracht zieht, dass die innerstaatliche Verarbeitung personenbezogener Daten voraussichtlich nicht in den Anwendungsbereich des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule fallen wird. Der Rat hat diese Entscheidung getroffen, zugleich aber darauf hingewiesen, dass dies nicht bedeutet, dass die Rechtsgrundlage nicht trotzdem für die besagte Verarbeitung gelten könnte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass das aktuelle Paket von Initiativen — das die Prümer Initiative und die Durchführungsbestimmungen umfasst — die Verpflichtung vorsieht, bestimmte Datenbanken wie beispielsweise DNA-Datenbanken einzurichten und zu verwalten, muss es auch Garantien in Bezug auf die mit der Erhebung und Speicherung einhergehenden Datenverarbeitungsvorgänge bieten — insbesondere was die Erhebung und die Speicherung von DNA-Profilen anbelangt. Würde sich also die Anwendung dieser Rechtsinstrumente auf die ausgetauschten Daten beschränken, so würden sie nicht die nötigen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten enthalten, die für alle Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des EU-Vertrags zu beachten sind.
50.

Der EDSB begrüßt die Artikel 7a und 7c insoweit, als sie den Grundrechteschutz verstärken, indem sie vorschreiben, dass die betroffenen Personen über die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen in Kenntnis zu setzen sind. Er hebt jedoch hervor, dass diese Bestimmungen keine Ausnahme von ähnlichen Verpflichtungen begründen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben. In dieser Hinsicht empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, darüber nachzudenken, ob nicht die Ausnahmen von den Datenschutzgrundsätzen, die sich als notwendig erweisen können, in dem Vorschlag ausdrücklich genannt werden sollten, wie beispielsweise die Notwendigkeit, die Unterrichtung nach Artikel 12 aufzuschieben, bis der vorläufige Beschluss gefasst ist.