19. BERICHT DER KOMMISSION über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1995-96

19. BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1995-96

Inhalt

Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Massnahmen der Mitgliedstaaten

2.1. Ordnungspolitische Maßnahmen

2.2. Administrative Maßnahmen

3. Ahndung

3.1. Regelsätze

3.2. Änderungen

4. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

4.1. Abgestimmte Kontrollen

4.2. Informationsaustausch

5. Übersichtstabellen

5.1. Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage

5.2. Zuwiderhandlungen

6. Schlußfolgerungen und Bemerkungen

6.1. Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten

6.2. Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Kommission

Anhang A Art der Ahndungsmaßnahme

Anhang B Statistische Daten

1. Berichtszeitraum

2. Berechnungsgrundlage der vorgeschriebenen Mindestkontrollen

3 Kontrollen

3.1 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrer

3.2 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften Fahrer

3.3 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage

3.4 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften Arbeitstage

4 Zuwiderhandlungen: Zahl der protokollierten Verstöße

4.1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten

4.2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen

4.3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Ruhezeiten

4.4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr 3820/85: Linienfahrplan und Arbeitszeitplan

ZUSAMMENFASSUNG

Der vorliegende Bericht beschreibt für den Berichtszeitraum 1995-1996 Trends und statistische Entwicklungen hinsichtlich der Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu Lenkzeiten, Unterbrechungen und Ruhezeiten. Er stützt sich auf Statistiken der Mitgliedstaaten und erläutert deren Standpunkte hinsichtlich der Durchführung dieser Vorschriften.

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission Daten für den aktuellen Zeitraum vorgelegt. Einige Mitgliedstaaten übermittelten die Daten allerdings erst nach Androhung eines Verstoßverfahrens. Österreich und Italien, die für den letzten Bericht keine Daten vorlegten, übermittelten Daten für diesen Bericht; Österreich lieferte Daten allerdings nur für das Jahr 1996. Griechenland legte die Statistiken leider nicht in einem für diesen Bericht geeigneten Format vor und konnte daher nicht berücksichtigt werden. Im allgemeinen waren gewisse Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten nach dem vorgegebenen Muster zu verzeichnen; einige Mitgliedstaaten übermitteln jedoch noch immer unaufgeschlüsselte Daten; außerdem wird das Material noch immer nicht in einheitlicher Form vorgelegt. Diese Schwierigkeiten haben erneut die Erstellung des Berichtes verzögert und standen einem umfassenden und aussagekräftigen Vergleich der Daten entgegen.

Den Statistiken zufolge ist die Zahl der festgestellten Zuwiderhandlungen insgesamt erneut gestiegen; allerdings hat sich der Schwerpunkt verlagert. Die Zuwiderhandlungen bei den Ruhezeiten sind zwar von 41 % 1991-92 auf 28 % 1995-96 zurückgegangen; der Anteil der Zuwiderhandlungen in Verbindung mit Unterbrechungen ist insgesamt jedoch von 20 % 1991-92 auf 29 % 1995-96 gestiegen. Ein ähnlicher Anstieg war in letzter Zeit bei Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen zu den zulässigen Lenkzeiten sowie in geringerem Umfang bei den Regelungen zu Linienfahrplänen und Arbeitszeitplänen zu verzeichnen. Am häufigsten sind inzwischen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen zu den Lenkzeiten. Die Statistiken scheinen die Tatsache widerzuspiegeln, daß die Fahrer sich zunehmendem Druck ausgesetzt sehen, die zulässigen maximalen Lenkzeiten zu überschreiten und sich über die Bestimmungen der Verordnung zu den vorgeschriebenen Mindestunterbrechungen hinwegzusetzen.

Der hinsichtlich der Zahl der Zuwiderhandlungen zu beobachtende Trend ist von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägt. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Zahl der protokollierten Zuwiderhandlungen gestiegen (in Dänemark, Finnland, Deutschland, Luxemburg, Portugal, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich); in einigen anderen Mitgliedstaaten war der Trend dagegen rückläufig (in Belgien, Frankreich, Irland und in den Niederlanden). Aus Deutschland werden weiterhin die meisten protokollierten Zuwiderhandlungen gemeldet (80 % aller protokollierten Zuwiderhandlungen); außerdem ist in Deutschland das höchste Verhältnis der insgesamt protokollierten Zuwiderhandlungen bezogen auf die Zahl der überprüften Arbeitstage zu verzeichnen. Dies belegt ein wirksam zielgerichtetes Vorgehen bei der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen.

Ebenso unterscheidet sich die Zahl der durchgeführten Kontrollen zur Durchsetzung der Bestimmungen auch in diesem Berichtszeitraum von Land zu Land. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Zahl der Kontrollen erneut gestiegen; in anderen Mitgliedstaaten (z.B. in Deutschland, Luxemburg und Irland) hat sie dagegen abgenommen. Da in diesen Mitgliedstaaten aber ohnehin regelmäßig mehr als die vorgeschriebenen Mindestkontrollen durchgeführt werden, bedeutet dieser Rückgang der Kontrollen keine Verletzung der Verpflichtungen gemäß geltendem Gemeinschaftsrecht. Nach den vorgelegten Statistiken erfuellen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Portugals nun die Mindestquote von 1 %; in Dänemark, Deutschland und Spanien ist sogar weiterhin eine Durchsetzungsrate von über 2 % zu verzeichnen.

Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Initiativen ergriffen. Frankreich hat die Strafen recht deutlich angehoben. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland wird zunehmend mit Fahrverboten auf Zuwiderhandlungen reagiert. In den Benelux-Ländern wurden verschiedene Initiativen unternommen, um einen besseren Informationsaustausch zu fördern und ein gemeinsames Verständnis der Durchsetzungspraktiken zu schaffen.

Die Gesetzgebung hinsichtlich der Arbeitszeiten wird - soweit von den Mitgliedstaaten angenommen - als ergänzendes Element zur Durchsetzung der Verordnung fungieren. Die Durchsetzung dieser Bestimmungen wird dazu führen, daß die für die Durchsetzung zuständigen Stellen sich über die Auslegung der Bestimmungen klar werden müssen, und die Kommission wird entsprechend versuchen, eine gemeinsame Auslegung durch alle Mitgliedstaaten zu fördern.

Die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers zeichnet sich ab. Damit wird eine Grundlage für noch umfassendere Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen zur Verfügung stehen. Die Kommission hat nun aus den meisten Mitgliedstaaten Auskünfte zur einheitlichen und effizienten Durchsetzung der Verordnung erhalten und beabsichtigt die Erstellung eines Berichtes, in dem die in bestimmten Bereichen erzielten Fortschritte und die offensichtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten z.B. hinsichtlich der Ahndung dargestellt werden. Gegebenenfalls werden Vorschläge für Verbesserungen vorgelegt.

Die Kommission beabsichtigt,

- die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen zu ermuntern, die Bereitstellung des Datenmaterials zu verbessern, und

- die Effizienz und Einheitlichkeit der Kontrollpraktiken in einem Bericht zu bewerten, dem ggf. Vorschläge beigefügt werden.

1. Einleitung

Der vorliegende Bericht über den Zeitraum 1995-96 ist der dritte in einer Reihe neuer Kommissionsberichte, die ausschließlich der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 [1] gewidmet sind. Die Informationen in diesem Bericht wurden von den Mitgliedstaaten nach dem vorgegebenen Muster vorgelegt, das mit der Entscheidung vom 22. Februar 1993 [2] eingeführt wurde.

[1] ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.

[2] ABl. L 72 vom 25.03.1993, S. 33.

Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Daten in einem Format vorgelegt, das eng an das vorgegebene Muster angelehnt war; die Daten sind jedoch noch immer nicht völlig einheitlich, und zum Teil werden fragmentarische oder unvollständige Daten oder - im Falle Griechenlands - Daten für andere Berichtszeiträume vorgelegt. Die Daten werden nun verstärkt fristgerecht übermittelt. Dies ist jedoch nur darauf zurückzuführen, daß die Kommission entsprechende Verstoßverfahren angedroht hat.

Dank des vorgegebenen Musters sowie wegen der Tatsache, daß dieser Bericht im gleichen Format wie der vorige Bericht vorgelegt wird, lassen die neuen Statistiken sich nun leichter mit den Statistiken des letzten Berichtszeitraums vergleichen. Der Bericht beschreibt sämtliche von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Initiativen und erläutert die jüngsten Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene.

2. Massnahmen der Mitgliedstaaten

2.1. Ordnungspolitische Maßnahmen

In Österreich wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 durch das Kraftfahrgesetz § 102 11a-11d, das Arbeitszeitgesetz und durch das Arbeitsruhegesetz eingeführt.

Deutschland hat im August 1997 das Fahrpersonalgesetz geändert; die Rechtsvorschriften bezüglich der möglichen Bußgelder wurden für die Fahrpersonalverordnung übernommen. Nach der Ratifizierung der zweiten und der dritten Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (Fahrtenschreiber anstelle von Fahrtenbüchern) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 geändert, die in Artikel 13 auch nationale Abweichungen regelt. Die Bestimmungen der Verordnung gelten nun auch für die Lenkzeiten und die Ruhezeiten von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gewicht zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen und werden in ähnlicher Weise durchgesetzt.

2.2. Administrative Maßnahmen

In Österreich hat das Arbeitsinspektorat insgesamt 891 Strafanzeigen in Verbindung mit der Sozialgesetzgebung im Straßenverkehr eingeleitet. Die verhängten Bußgelder beliefen sich auf insgesamt EUR 519.335.

In Belgien wurden acht neue Inspektoren damit beauftragt, für eine verstärkte Umsetzung der Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen zu sorgen.

In Finnland will die Regierung Zoll und Grenzschutz als zusätzliche Stellen mit der Durchsetzung der Bestimmungen beauftragen.

Aus Frankreich wurden der Kommission 1995 und 1996 158 Fälle gemeldet, in denen administrative Sanktionen für schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die Verkehrsbestimmungen einschließlich der Arbeitsbedingungen und der Vorschriften zur Sicherheit im Straßenverkehr verhängt wurden. Die Sanktionen beinhalteten die vorübergehende oder ständige teilweise oder vollständige Entziehung der Beförderungsgenehmigungen. Insgesamt wurden 385 Gemeinschaftslizenzen und 322 Beförderungsgenehmigungen ständig entzogen und 229 Gemeinschaftslizenzen sowie 243 Beförderungsgenehmigungen vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Der französische Premierminister hat am 26. September 1996 ein interministerielles Rundschreiben unterzeichnet, das die Koordinierung und die Zielgenauigkeit von Kontrollen durch die mit der Durchsetzung der Verordnung beauftragten Behörden verbessern soll. Die Zahl der mit der Durchsetzung beauftragten Beamten wurde um 44 erhöht, für die zuständigen Mitarbeiter wurden individuelle und kontinuierliche Schulungsmaßnahmen eingeführt, und die eingesetzten Rechnersysteme wurden aufgerüstet; außerdem wurden neue verkehrstechnische Maßnahmen eingeführt.

In Deutschland wurden gegen 9.252 Transportunternehmen im Bereich des Personenverkehrs und gegen 198.677 Unternehmen im Bereich des Güterverkehrs Verwarnungen mit Verwarnungsgeld ausgesprochen. 6.517 im Bereich der Personenbeförderung tätigen Unternehmen und 176.131 Unternehmen im Bereich des Güterverkehrs wurden Bußgeldbescheide zugestellt. Im Personenverkehr wurde 2.054 Kraftfahrern und im Güterverkehr 106.794 Kraftfahrern die Fortsetzung der jeweiligen Fahrten untersagt. Diese Zahlen machen deutlich, daß erheblich mehr Weiterfahrtverbote verhängt werden.

Die niederländische Regierung hat am 16. und 17. September 1996 ein informelles internationales Expertentreffen in Den Haag ausgerichtet, bei dem untersucht werden sollte, wie die europäischen Verordnungen bezüglich der Lenkzeiten und der Ruhezeiten für Berufskraftfahrer durchgeführt werden und wie Zuwiderhandlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten geahndet werden. Dieses Seminar erwies sich als wertvolles Forum für den Austausch unterschiedlicher Standpunkte.

Im Vereinigten Königreich wurde auch 1995 und 1996 ein deutlicher Schwerpunkt auf die Durchsetzung der Bestimmungen bezogen auf bestimmte Bereiche des Straßennetzes sowie auf bestimmte entsprechend verdächtige Fahrer und Unternehmen sowie auf regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung der Lenkzeiten gesetzt. In erheblichem Umfang wurden in diesem Zusammenhang stillschweigende Kontrollen vorgenommen, bei denen der Einsatz und der Standort der Fahrzeuge ohne Kenntnis der Fahrer erfaßt wurde und anschließend die Aufzeichnungen der Fahrer kontrolliert wurden, um festzustellen, ob sämtliche Informationen aufgezeichnet wurden. Dieses Vorgehen hilft, Fälle von systematischem Mißbrauch der Bestimmungen der Verordnung festzustellen. Weitere Statistiken zu den Durchsetzungsmaßnahmen der Polizei werden dazu beitragen, ein vollständigeres Bild vom Umfang der Durchsetzung der Verordnung im Vereinigten Königreich zu vermitteln.

3. Ahndung

3.1. Regelsätze

Fünf Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Finnland, Irland und das Vereinigte Königreich) haben Informationen zu den jeweiligen Regelsätzen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung der Kommission übermittelt. Dabei ist zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten verhängten Bußgeldern noch immer eine erhebliche Spanne zu verzeichnen (siehe Anhang A).

In Österreich bewegen sich die Bußgelder zwischen EUR 37 und EUR 2204.

In Dänemark wird für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates ein Bußgeld in Höhe von EUR 53 für den Fahrer und EUR 132 für den Transportunternehmer verhängt. Die Bußgelder können je nach Art und Schwere des Verstoßes gestaffelt werden.

In Finnland werden Sanktionen je nach Verstoß gegen die Fahrer bzw. gegen die Arbeitgeber verhängt. Verstöße werden mit "Tagessätzen" in Höhe von 33,3 % des Tageseinkommens der jeweiligen Person bestraft; je nach sozialer Situation sind Ausnahmen möglich. Die Höhe der Sanktionen hängt vom jeweiligen Verstoß ab. Die Strafen bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten bewegen sich zwischen 6 und 12 "Tagessätzen" (z.B. Verstoß gegen die Vorschriften zur Verwendung von Schaublättern: 6 Tagessätze).

In Irland können Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern bis zu EUR 1266 und/oder 6 Monaten Freiheitsentzug geahndet werden.

Im Vereinigten Königreich konnten 1995/96 gegen die Fahrer sowie gegen diejenigen, die ein Überschreiten der zulässigen Lenkzeiten sowie Verstöße gegen die Vorschriften zur Verwendung von Fahrtenschreibern verursachten bzw. zuließen, Geldbußen von EUR 1299 bis EUR 6494 verhängt werden. Die Hoechststrafe von EUR 6494 wurde am 3. Juni 1996 für Nordirland festgesetzt. Über die Geldbußen hinaus kann die Fälschung von Aufzeichnungen und die Manipulation oder Fälschung der Verplombung von Fahrtenschreibern mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

3.2. Änderungen

In Frankreich wurden die Bestimmungen bezüglich schwerwiegender Zuwiderhandlungen in das Gesetz Nr. 95-96 vom 1. Februar 1995 aufgenommen. Mit diesem Gesetz wurden neue Strafen eingeführt und bereits vorgesehene Strafen verschärft: Verstöße in Verbindung mit Fahrtenschreibern werden härter bestraft (Geldbußen bis zu EUR 30.489 und ein Jahr Freiheitsentzug bei Verurteilung). Diese Strafen gelten auch für Manipulationen an Geschwindigkeitsbegrenzern.

Mit Dekret Nr. 95-602 vom 5. Mai 1995 werden die Strafen auch in den Fällen verschärft, in denen schwerwiegend gegen Bestimmungen zur Regelung von Lenk- und Ruhezeiten verstoßen wurde oder in denen die Vorschriften zur Verwendung von Schaublättern verletzt wurden. Für diese Verstöße wird nun eine Geldbuße in Höhe von ca. EUR 1517 (früher EUR 758) verhängt. Mit Dekret Nr. 95-601 vom 5. Mai 1995 werden die Strafen für Verstöße gegen Fahrverbote erhöht. Das aktuelle Strafsystem wird um ein von den Verwaltungsbehörden zu verhängendes Fahrverbot erweitert.

In Nordirland wurden 1995 und 1996 die im "Road Traffic (Northern Ireland) Order 1981" und im "Passenger and Goods Vehicles (Recording Equipment) Regulations (Northern Ireland) Order 1981" in der durch die "European Communities Road Traffic and Vehicles - Passenger and Goods Vehicles - (Recording Equipment) Regulations (Northern Ireland)" 1996 am 3. Juni 1996 geänderten Fassung vorgesehenen Bußgelder insgesamt erhöht.

4. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Dieser Punkt ist zwar nicht ausdrücklich im vorgegebenen Muster enthalten; verschiedene Mitgliedstaaten haben jedoch Anmerkungen zu den Kontrollen und zum Informationsaustausch übermittelt.

4.1. Abgestimmte Kontrollen

Richtlinie 88/599/EWG vom 23. November 1988 ruft zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Unterstützung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der Durchsetzungsmaßnahmen auf.

In Dänemark wurden zehn mit anderen Mitgliedstaaten koordinierte Kontrollen erfaßt. Sieben dieser Kontrollen wurden zusammen mit Deutschland und drei Kontrollen zusammen mit Schweden durchgeführt. Die Kontrollen wurden bei zufällig ausgewählten Fahrzeugen vorgenommen, die bei Padborg die dänische Grenze landeinwärts überquerten bzw. sich aus Dänemark kommend auf dem Weg zu den Staatshäfen von Helsingør befanden. Die Kontrollen erfolgten jeweils über einen Zeitraum von acht Stunden. Bei 1170 Fahrzeugen wurden 222 Zuwiderhandlungen erfaßt; davon betrafen 29 die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85. Schweden bestätigt ebenfalls, daß koordinierte Kontrollen mit den skandinavischen Nachbarländern vorgenommen wurden.

Luxemburg gibt an, daß konzertierte Kontrollen regelmäßig mit den benachbarten Mitgliedstaaten, so mit den Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich, und auch mit dem Vereinigten Königreich vorgenommen werden seien. Die verschiedenen Dienststellen der Mitgliedstaaten verständigten sich auf ein gemeinsames Datum und einigten sich über die Organisation der Kontrollen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden im wesentlichen an einem einzigen Tag zwischen 15 Uhr und 3 Uhr durchgeführt.

In Nordirland wurden drei gemeinsame Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen mit Beteiligung von Beamten der Republik Irland durchgeführt.

4.2. Informationsaustausch

Dänemark erklärt, Informationen mit 11 weiteren Mitgliedstaaten ausgetauscht zu haben. Schweden berichtet, daß Informationen mit allen benachbarten skandinavischen Ländern ausgetauscht werden. Luxemburg gibt an, daß vierteljährlich Zusammenkünfte zwischen den Benelux-Staaten organisiert werden, bei denen Informationen ausgetauscht und gemeinsame Positionen entwickelt werden. Belgien ergänzt, daß man mit den übrigen Benelux-Ländern sowie auch mit Frankreich und Deutschland verschiedene Initiativen gemeinsam unternommen habe, um einen besseren Austausch von Informationen zu Bereichen wie z.B. schwerwiegendere Zuwiderhandlungen der jeweils eigenen Transportunternehmen in den anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. In diesem Berichtszeitraum wurden Methoden für einen einheitlichen Informationsaustausch und geeignete Sanktionen für Unternehmen geprüft, die die entsprechenden Vorschriften verletzen. Belgien vertritt die Auffassung, daß diese Initiativen von der Europäischen Union koordiniert werden sollten.

5. Übersichtstabellen

5.1. Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis

(1) 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996

(2) Die Zahlen in der vorstehenden Tabelle 5.1 beziehen sich ebenso wie die Angaben in den Tabellen 3.1 bis 3.4 in Anhang B auf Kontrollen, die nur von der Gendarmerie vorgenommen wurden; die vom Finanzministerium (Zollbehörden) und vom Ministerium für Beschäftigung und Arbeit durchgeführten Kontrollen wurden nicht berücksichtigt.

(3) Die Statistiken zu den durchgeführten Kontrollen wurden nicht aufgeschlüsselt und umfassen Kontrollen eigener Staatsangehöriger ebenso wie Kontrollen fremder Staatsangehöriger.

(4) Die Zahlen in der vorstehenden Tabelle 5.1 beziehen sich ebenso wie die Angaben in den Tabellen 3.1 bis 3.4 in Anhang B auf Kontrollen, die von der Gewerbeaufsicht vorgenommen wurden; Kontrollen der Gendarmerie wurden nicht berücksichtigt. Entsprechend vermitteln die Daten nur ein unvollständiges Bild der zur Durchsetzung unternommenen Maßnahmen.

(5) Maßnahmen, die zur Durchsetzung der Regelungen von der Polizei unternommen wurden, sind in dieser Zahl nicht enthalten.

* Wenn das Verhältnis zwischen den Kontrollen zur Durchsetzung der Regelungen und den erfaßten Verstößen für die einzelnen Länder auf die von Belgien und vom Vereinigten Königreich mitgeteilten nicht zugeordneten Zuwiderhandlungen übertragen würde (siehe Tabelle 5.2), wäre anzunehmen, daß insgesamt 3.661.350 bzw. 12.876.954 Arbeitstage kontrolliert wurden; dies wiederum würde bedeuten, daß der Prozentanteil der Kontrollen für Belgien mit 542 % und für das Vereinigte Königreich mit 641 % anzusetzen wäre.

5.2. Zuwiderhandlungen

Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85

Aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis

(1) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen Staatsbürgern und Staatsbürgern anderer Länder, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. Detaillierte Zahlen zu Verstößen im Personen- und im Güterverkehr liegen nicht vor.

* Die nachstehenden Zahlen zu protokollierten Verstößen wurden weder in die obige noch in die Tabellen 4.1-4.4 des Anhangs B aufgenommen, da sie nicht entsprechend aufgeschlüsselt waren:

Insgesamt

Gendarmerie 22.260

Finanzministerium 3.988

Ministerium für Beschäftigung und Arbeit 260

Insgesamt 26.508

** Die nachstehenden Zahlen zu protokollierten Verstößen wurden weder in die obige noch in die Tabellen 4.1-4.4 des Anhangs B aufgenommen, da sie nicht entsprechend aufgeschlüsselt waren: Polizei Vereinigtes Königreich: 35.241 (1995-96)

Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) 3820/85 Aufgeschlüsselt nach der Art der Zuwiderhandlung (einschließlich Personen- und Güterverkehr, eigene Staatsangehörige, EU und Drittländer)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

*** Ohne nicht aufgeschlüsselte Daten (Österreich - 21.239; Finnland - 1.515)

6. Schlussfolgerungen und Bemerkungen

6.1. Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten

Für Belgien geht aus den nationalen Statistiken hervor, daß bei den Fahrern am häufigsten Verstöße gegen die Vorschriften zu Lenkzeiten und Ruhezeiten festgestellt wurden. Etwa 40 % aller protokollierten Verstöße im Straßenverkehr betrafen Verletzungen der Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85, und für das erste Halbjahr 1997 war nochmals ein Anstieg auf 42 % zu verzeichnen. Aus diesem Grund erwägt Belgien eine Anhebung der Bußgelder. Allen betroffenen Parteien wurde der Entwurf eines neues Gesetzes übermittelt; trotz Verzögerungen hofft man, es bald verabschieden zu können. Belgien betont, daß mehr Arbeitstage kontrolliert werden konnten, da acht neue Inspektoren eingestellt wurden.

Frankreich berichtet, daß die Zahl der Straßenkontrollen und Kontrollen bei Unternehmen sowie der Fahrzeuge 1996 mit zwei verschiedenen Rechnersystemen ermittelt wurden und sich die verwendeten Daten jeweils auf verschiedene statistische Bereiche bezogen. Dies hat dazu geführt, daß die Daten für 1996 zu niedrig angesetzt wurden. 1996 wurden im Vergleich zu 1995 weniger Fahrzeuge bei Verkehrskontrollen erfaßt; die Zahl der bei Straßenkontrollen und bei Unternehmen erfaßten Arbeitstage hat sich dagegen jeweils um 2 % erhöht. Entsprechend wäre auch für die Zahl der überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Mindestzahl der zu überprüfenden Arbeitstage eine Steigerung auf 163 % zu verzeichnen. 1995 und 1996 betrafen 75 % der bei Straßenkontrollen protokollierten Verstöße die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85.

Finnland erklärt, daß bei den vorgenommenen Kontrollen nicht zwischen Güter- und Personenverkehr unterschieden wurde. Im wesentlichen bezogen die Kontrollen sich jedoch auf den Güterverkehr. Unter den insgesamt kontrollierten Fahrzeugen waren im Personenverkehr eingesetzte Fahrzeuge nur zu 5 % vertreten. Finnland schätzt, daß für jedes bei einer Straßenkontrolle erfaßte Fahrzeug drei Schaublätter geprüft wurden; und bei den Kontrollen auf Geschäftsgrundstücken von Unternehmen wurden je Unternehmen und Fahrer jeweils 10 Schaublätter geprüft. Die Staatsangehörigkeiten der Fahrer wurden bei den Kontrollen nicht erfaßt; eine Erfassung der Staatsangehörigkeiten ist in den Statistiken für 1998 vorgesehen. Statistiken der Verkehrspolizei zufolge führten im Jahre 1995 670 und im Jahre 1996 845 Verstöße zu Strafanzeigen; hinzu kamen kleinere Verstöße, bei denen eine Verwarnung erfolgte, die aber nicht erfaßt wurden (z.B. mißbräuchliche Verwendung oder Nichtbetätigung des Aufzeichnungsschalters). Insgesamt überschritt die Zahl der Kontrollen im Berichtszeitraum eindeutig die nach Richtlinie 88/599//EWG vorgeschriebene Mindestzahl; außerdem konnte die Erfassung der Informationen effizienter gestaltet werden.

Deutschland erklärt, daß die vorgeschriebene Mindestkontrollquote von 1 % deutlich überschritten wurde, und erläutert, daß die verhältnismäßig zahlreichen Kontrollen ausländischer Fahrer darauf zurückzuführen waren, daß Deutschland in der EU wahrscheinlich eines der Länder mit dem größten Transitverkehrsaufkommen ist. Die Zahl der von der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 betroffenen Fahrzeuge ist 1995/96 im Vergleich zu 1993/94 leicht zurückgegangen. Dies macht sich auch in der Zahl der Straßenkontrollen sowie in der Zahl der dabei überprüften Arbeitstage bemerkbar. Die Zahl der auf Geschäftsgrundstücken von Spediteuren überprüften Fahrer ist leicht gestiegen; die Zahl der kontrollierten Unternehmen im Bereich des Personenverkehrs sowie des Werkverkehrs ist dagegen zurückgegangen. Ein erheblicher Anstieg war hinsichtlich der Zahl der protokollierten Verstöße bezogen auf die Lenkzeiten und Unterbrechungen im Güterverkehr zu verzeichnen, nicht jedoch im Personenverkehr. Fahrverbote wegen schwerwiegender Verstöße wurden deutlich häufiger verhängt. Deutschland befürwortet ebenfalls eine Überarbeitung des für den zweijährigen Bericht an die Kommission zu verwendenden Musters, damit in den Berichten in Zukunft detailliertere Informationen z.B. zu Verstößen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erfaßt werden und der Informationsaustausch in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden kann.

Die Niederlande betonen, daß man beim Vorgehen zur Durchsetzung der Vorschriften eher auf Prävention als auf Strafmaßnahmen setze. Den für die Durchsetzung zuständigen Stellen ist eher an sichtbarer Präsenz als an der Verhängung von Bußgeldern an Ort und Stelle gelegen. Im Berichtszeitraum hat die RVI (Staatliche Verkehrsinspektion) weitere präventive Methoden entwickelt, um die Akzeptanz der Verordnung zu verbessern. Das Ziel besteht darin, möglichst genau mit den Transportunternehmen zu vereinbaren, wie diese in ihren Unternehmen für die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen sorgen könnten. Verstöße gegen diese Vereinbarungen werden als Straftat behandelt. In diesem Rahmen werden sämtliche Unternehmen mindestens einmal in einem vereinbarten Zeitraum überprüft. Werden bei diesen Prüfungen erhebliche Verstöße festgestellt, werden sofort entsprechende Strafen verhängt. Werden bei Straßenkontrollen Verstöße festgestellt, die zu protokollieren sind, werden ebenfalls sofort Maßnahmen zur Durchsetzung der geltenden Vorschriften ergriffen. Die Daten über diese Verstöße werden anschließend zur Durchführung gezielter Kontrollen bei den Transportunternehmen verwendet.

Portugal hofft, daß man im Zeitraum 1999-2000 die nach der Richtlinie 88/599/EWG vorgeschriebene Mindestzahl an Kontrollen erreichen werde; die von der Gewerbeaufsicht und von der Gendarmerie ausgeführten Kontrollen würden dabei nicht berücksichtigt.

Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dies sei das erste Mal, daß Daten zu den von der Polizei im Vereinigten Königreich vorgenommenen Kontrollen zur Aufnahme in diesen Bericht zur Verfügung gestellt worden seien; zuvor seien Daten von der Polizei nur schwer zu beschaffen gewesen. Die Daten der Polizei spiegeln jedoch insofern noch nicht den tatsächlichen Umfang der Maßnahmen zur Durchsetzung der Lenkzeitbestimmungen im Vereinigten Königreich wider, als einige Polizeibehörden noch keine Daten erfassen bzw. - wenn sie dies tun - die Daten nicht in einem Format aufnehmen, das mit dem vorgegebenen Muster kompatibel wäre. Die Statistiken der Polizei werden nur in einem Anhang zu dem Material dargestellt, welches das Vereinigtes Königreich übermittelt hat, und konnten im vorgegebenen Muster nicht berücksichtigt werden. Der tatsächliche Umfang der unternommenen Maßnahmen zur Durchsetzung der Lenkzeitvorschriften wird folglich zu gering dargestellt.

In diesem Zusammenhang wurden von keinem der übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen übermittelt.

6.2. Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Kommission

Die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 stellt weiterhin einen gemeinschaftsweiten Standard für die maximalen Lenk- und Ruhezeiten bei Unternehmen des Güterstraßenverkehrs dar. Dessen Anwendung in den Mitgliedstaaten kann eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, der Effizienz der Transportleistungen und einem fairen Wettbewerb in der Europäischen Union spielen. Die Kommission ist sich jedoch bewußt, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften haben. Kontrollen werden in unterschiedlicher Häufigkeit und Gründlichkeit sowie vielfach von unterschiedlichen Stellen vorgenommen, die jeweils nach eigenen innerstaatlichen Regeln vorgehen. Verstöße werden verschieden streng geahndet. In manchen Mitgliedstaaten werden die erfaßten Informationen nicht koordiniert und nach dem vorgegebenen Muster übermittelt; statt dessen legen teilweise mehrere mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften beauftragte Stellen jeweils partielle Daten zur Aufnahme in den Bericht der Kommission vor. Dies erschwert exakte Vergleiche.

Zudem beobachtet die Kommission, daß die derzeit eingesetzten Kontrollgeräte weiterhin umgangen werden können, und stellt fest, daß eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich wäre, um ein koordiniertes Vorgehen zur Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sicherzustellen. Aus diesem Grund hat die Kommission im Oktober 1995 eine zweitägige Sitzung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten einberufen, um den Austausch von Standpunkten zur Auslegung und zur Durchführung der Verordnung zu erleichtern; diese Sitzung erwies sich als äußerst informativ. Das Karolus-Programm zur Erleichterung des Austauschs von Beamten zwischen Mitgliedstaaten wurde genutzt, um das Verständnis zwischen den in den verschiedenen Ländern jeweils mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften beauftragten Stellen zu verbessern.

In Belgien und Luxemburg werden weiterhin erheblich mehr Zuwiderhandlungen durch fremde Staatsangehörige als durch belgische bzw. luxemburgische Staatsbürger protokolliert. Es werden jedoch in etwa gleich viele eigene und fremde Staatsangehörige überprüft, so daß bei der Durchsetzung keine Diskriminierung zwischen Inländern und Ausländern zu erfolgen scheint. Die Kommission wird die Situation in allen Mitgliedstaaten weiterhin beobachten.

6.2.1. Fehlendes Datenmaterial weiterhin problematisch

Das Fehlen zeitnaher, detaillierter und ausreichend umfassender Daten der Mitgliedstaaten steht einem Gesamtvergleich noch immer entgegen. Dies hat je nach Land unterschiedliche Gründe. In diesem Berichtszeitraum war Griechenland der einzige Mitgliedstaat, der die Daten nicht im vorgegebenen Format übermittelte. Die griechischen Statistiken beinhalten außerdem die kumulierten Daten zweier Jahre bezogen auf Interimsjahre, die sich nicht in die einzelnen Jahre des Zeitraums aufschlüsseln lassen, der durch diesen Bericht abgedeckt wird. Trotz der bestehenden Vorbehalte mußte die Kommission schließlich ein Verstoßverfahren gegen Griechenland einleiten, um dieses Problem angehen zu können. Österreich und Italien, die für den letzten Berichtszeitraum keinerlei Daten übermittelt hatten, legten nun Daten vor, wenngleich die österreichischen Daten auch nur das Jahr 1996 abdeckten. Die beiden anderen vor kurzem beigetretenen Mitgliedstaaten Finnland und Schweden hatten für den letzten Bericht unvollständiges Datenmaterial vorgelegt; für den Zeitraum 1995-1996 wurden nun umfassendere Daten übermittelt.

Einige Mitgliedstaaten legen weiterhin nur Gesamtzahlen vor und übermitteln das Material noch immer nicht in einem einheitlichen Format. Für Verstöße gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 haben Finnland und Österreich noch immer keine detaillierten Daten vorlegen können; anstelle detaillierter Daten wurden wiederum Gesamtzahlen für die verschiedenen Verstoßkategorien übermittelt, die nur für die Gesamtstatistik verwendet werden konnten. Außerdem unterscheidet Frankreich bei Fahrern und Fahrgästen nicht zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen, sondern zwischen Fahrern bzw. Fahrgästen mit Wohnsitz in Frankreich bzw. außerhalb Frankreichs; diese abweichende Unterscheidung kann die Aussagekraft von Vergleichen verfälschen.

Die zuständigen belgischen und portugiesischen Stellen übermitteln weiterhin sukzessive Teildaten; dies führt dazu, daß die Zahl der Kontrollen und der erfaßten Verstöße zu niedrig angesetzt und das Gesamtbild hinsichtlich der zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften unternommenen Maßnahmen verfälscht wird. Das Vereinigte Königreich teilt mit, daß seine Polizeibehörden erhebliche Bemühungen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften unternehmen, und hofft, bald in der Lage zu sein, vollständige Statistiken zu den entsprechenden Maßnahmen übermitteln zu können.

6.2.2. Mindeststandard bei den Kontrollen in den meisten Mitgliedstaaten erreicht

Insgesamt steigt die Zahl der zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften vorgenommenen Kontrollen in der EU. Innerhalb dieses Gesamtbildes sind jedoch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen. Einige Mitgliedstaaten wie z.B. Frankreich, Portugal und Spanien verzeichneten eine weitere Zunahme, während die Zahl der Kontrollen in anderen Mitgliedstaaten weitgehend unverändert blieb und in wenigen anderen Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland und Luxemburg) sogar zurückging, obwohl die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften weiterhin erheblich über der geforderten Mindestzahl lagen.

Im allgemeinen belegen die Daten aus Portugal einen Aufwärtstrend. Entsprechend ist auch in der Gesamtstatistik der Zahl der überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur vorgeschriebenen Mindestzahl der zu überprüfenden Arbeitstage für Portugal ein Anstieg zu verzeichnen.

In Irland unterliegen erheblich mehr Fahrzeuge den Bestimmungen der Verordnung. Entsprechend hat die Zahl der Arbeitstage drastisch zugenommen, und entsprechend mußte auch die Zahl der mindestens erforderlichen Kontrollen erhöht werden; die Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen haben mit dieser Entwicklung allerdings nicht Schritt gehalten. Für das Verhältnis der überprüften Arbeitstage zur vorgeschriebenen Mindestzahl der zu überprüfenden Arbeitstage ergab sich ein Wert von 1,30 % (gegenüber 3,86 % im Berichtszeitraum 1993-1994).

Im allgemeinen haben die meisten Mitgliedstaaten die Mindestkontrollquote von 1 % klar überschritten. Für Dänemark, Deutschland und Spanien ergeben sich noch immer Kontrollquoten von über 2 % (wie im Zeitraum 1993-1994); Deutschland verzeichnete mit über 4 % die höchste Kontrollquote in der gesamten Europäischen Union.

Bemerkenswert ist, daß die neuen Mitgliedstaaten in der Lage waren, den Anteil der Kontrollen von unter 1 % 1993-1994 auf nun über 1 % zu steigern (Finnland von 0,44 % auf 1,78 %; Schweden von 0,13 % auf 1,02 % und Österreich auf 1,28 %). Belgien übermittelte Datenmaterial nur zum Teil, erhöhte aber ebenfalls den Anteil der Kontrollen von 0,66 % auf 1,20 %.

Entsprechend ergab sich für alle Mitgliedstaaten außer Portugal eine Erhöhung des Anteils der durchgeführten Kontrollen über den Mindeststandard von 1 % hinaus. Trotz der Aufforderung, die Statistiken aller in Portugal mit der Durchsetzung der Bestimmungen beauftragten Stellen zu übermitteln, legte Portugal die Daten nur unvollständig vor. Die Tatsache, daß die nationalen Statistiken Portugals nicht von einer Stelle koordiniert werden, könnte verdecken, daß die Mindestforderungen der Richtlinie erfuellt wurden. Portugal hat mitgeteilt, die für die Durchsetzungsmaßnahmen vorgeschriebene Mindestquote von 1 % bis 1999 erreichen zu wollen; dies könnte jedoch auf den Statistiken lediglich einer der mit der Durchsetzung beauftragten Stellen beruhen.

6.2.3. Rückgang der Verstöße gegen die Ruhezeitbestimmungen und Zunahme aller sonstigen Zuwiderhandlungen

Bei den Verstößen gegen Artikel 6 (Lenkzeiten), Artikel 7 (Unterbrechungen und Ruhezeiten) und Artikel 14 (Linienfahrplan und Arbeitszeitplan) war eine Zunahme zu verzeichnen. Die Verstöße gegen die Lenkzeitbestimmungen bilden weiterhin einen erheblichen Anteil aller erfaßten Verstöße und haben mit 38 % (gegenüber 34 % in 1993-1994) sogar noch zugenommen. In diesem Berichtszeitraum übertrifft die Zahl der Verstöße gegen die Lenkzeitbestimmungen die Zahl der Verstöße gegen die Ruhezeitbestimmungen und stellt nun die am stärksten vertretene Kategorie dar. Auch in Verbindung mit den Bestimmungen zu Unterbrechungen und Ruhezeiten wurden mehr Verstöße erfaßt; insgesamt entfällt auf diese Verstöße nun ein Anteil von 29 % sämtlicher Verstöße; die Verstöße gegen die Bestimmungen zum Linienfahrplan und zum Arbeitszeitplan bewegen sich dagegen wieder auf dem früheren Anteil von 4 % aller erfaßten Verstöße.

Festzuhalten ist, daß mehr Mitgliedstaaten Daten zu diesen Verstößen vorgelegt haben. Auffällig ist jedoch weiterhin, daß die Zahl der erfaßten Verstöße gegen Artikel 8 (Ruhezeiten) von 39 % im Jahre 1993-1994 auf 29 % 1995-1996 abgenommen hat. Dies ist nicht auf einen allgemeinen Rückgang der von den Mitgliedstaaten erfaßten Verstöße zurückzuführen - einige Länder wie z.B. Dänemark und Portugal haben sogar mehr Verstöße erfaßt -, sondern spiegelt allgemeine Entwicklungen in diesem Bereich wider. Die Zahlen scheinen zu belegen, daß die Fahrer sich im Straßenverkehr trotz der bereits durch die Verordnung ermöglichten Flexibilität erhöhtem Druck ausgesetzt sehen, die zulässigen Lenkzeiten zu überschreiten.

6.2.4. Zunahme der Zuwiderhandlungen in den meisten Mitgliedstaaten

In den meisten Mitgliedstaaten ist die Zahl der registrierten Verstöße gestiegen (in Dänemark, Finnland, Deutschland, Luxemburg, Portugal, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich); in einigen anderen Mitgliedstaaten war der Trend dagegen rückläufig.

Für diese Entwicklung kommen verschiedene Ursachen in Betracht. Diese Entwicklung könnte eine echte Zunahme der begangenen Verstöße bedeuten; ebenso könnte diese Entwicklung aber auch dafür sprechen, daß die mit der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen beauftragten Stellen gezielter vorgehen. Und schließlich könnte dies verschiedentlich auch einfach ein Anzeichen für ein besseres Vorgehen bei der Erhebung und der Zusammenstellung der Statistiken sein. Insgesamt ist die zunehmende Mißachtung der geltenden Rechtsvorschriften beunruhigend, so daß es wirksamerer Maßnahmen zur Durchsetzung der geltenden Bestimmungen bedarf.

Eine Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlen führt zu folgenden Ergebnissen: Unter den Mitgliedstaaten, in denen mehr Verstöße erfaßt wurden, wurde in Deutschland und in Luxemburg hinsichtlich der Gesamtzahl der Arbeitstage keine Zunahme festgestellt. Bei weniger Kontrollen wurden mehr Verstöße erfaßt. Angesichts der Tatsache, daß keine erheblichen Veränderungen hinsichtlich des Vorgehens zur Durchsetzung der Bestimmungen mitgeteilt wurden, bedeutet die Zunahme der erfaßten Verstöße offensichtlich, daß insgesamt mehr Verstöße begangen wurden. Den Daten aus sechs Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Portugal, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich) zufolge hat sich die Zahl der Arbeitstage erhöht. Mit Ausnahme von Finnland haben diese Mitgliedstaaten mehr Kontrollen vorgenommen und erheblich mehr Verstöße festgestellt. Dieser Anstieg ist nicht nur Ausdruck eines verstärkten Vorgehens zur Durchsetzung der Bestimmungen, sondern entspricht tatsächlich auch einer allgemeinen Tendenz. In Finnland dagegen führte die Zunahme der Kontrollen nicht zu einem entsprechenden Anstieg der festgestellten Verstöße.

In den Mitgliedstaaten, in denen die Zahl der Verstöße abgenommen hat (Belgien, Frankreich und Irland), wurden in Belgien und Frankreich die Zahl der zu überprüfenden Arbeitstage heraufgesetzt und verstärkt Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen durchgeführt. Diese Faktoren könnten darauf hindeuten, daß die Zahl der Verstöße im Vergleich zurückgegangen ist. In den Niederlanden waren weniger Arbeitstage zu verzeichnen; außerdem wurden weniger Kontrollen vorgenommen und weniger Verstöße erfaßt. Die Niederlande führen den Rückgang der Verstöße auf ihre besonderen sektorbezogenen Präventionsmaßnahmen zurück.

Im allgemeinen scheint die Zahl der erfaßten Verstöße in der gesamten Europäischen Union zugenommen zu haben. Die Verstärkung oder die Lockerung der Kontrollen geht nicht zwingend mit einem entsprechenden Anstieg oder Rückgang der erfaßten Verstöße einher. Dies könnte in verschiedenen Fällen auf die abschreckende Wirkung häufigerer Durchsetzungsmaßnahmen zurückzuführen sein; deutlich ist jedoch auch, daß in vielen Mitgliedstaaten verstärkte Kontrollen ein zunehmendes Problem auch erst bewußt machen. Die Notwendigkeit effizienter und einheitlicher Durchsetzungsmaßnahmen in der gesamten Europäischen Union ist ein Thema, das die Kommission in einem einschlägigen Bericht aufgreifen wird, den sie dem Rat vorlegen wird.

6.2.5. Sehr unterschiedliche Erfolgsquoten bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen

Das Verhältnis der insgesamt erfaßten Zuwiderhandlungen zur Zahl der insgesamt überprüften Arbeitstage belegt sehr unterschiedliche Erfolgsquoten der Mitgliedstaaten bei der Feststellung zu erwartender Zuwiderhandlungen. Deutschland und Österreich waren mit 6,4 bzw. 6 erfaßten Zuwiderhandlungen pro 100 überprüfte Arbeitstage am erfolgreichsten. Danach folgten Italien (3,8 Verstöße), Spanien (1,9 Verstöße) und die Niederlande (1,8 Verstöße). In einigen anderen Mitgliedstaaten lagen die Erfolgsquoten bei weniger als einem Verstoß pro 100 überprüfte Arbeitstage.

Diese Relation spricht für die Vorteile eines Erfahrungsaustauschs und die Übernahme der effizientesten und im jeweiligen Staat am besten geeigneten Vorgehensweisen in der gesamten Union.

6.2.6. Die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird weiterhin durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verbessert. Der erfaßte Zeitraum reicht bis Mitte 1998.

In seinem Urteil Entscheidung vom 30. April 1998 in der Rechtssache Clarke & Sons und Ferne, C-47/97, Rec. 1998, p.I-2147, hat der Gerichtshof festgestellt, daß die im Gelegenheitsverkehr erfolgende Personenbeförderung gemäß der Gruppenreservierung eines Reiseveranstalters für eine einfache Fahrt von einem Flughafen zu einem Hotel mit einem Zwischenstopp keinen "Linienverkehr" im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung darstellt. Folglich kann für diese Beförderungsleistungen keine Befreiung von den Bestimmungen der Verordnung beansprucht werden. Der Gerichtshof prüfte, unter welchen Bedingungen ein "Linienverkehr" gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 [3] gegeben sei. Maßgeblich sollte in erster Linie sein, daß der Linienverkehr für jedermann zugänglich ist, daß Fahrgäste regelmäßig auf bestimmten Strecken befördert werden, daß eine gewisse Regelmäßigkeit des Verkehrs gegeben ist (etwa durch einen Fahrplan zu belegen) und daß der Verkehr nicht von Buchungen seitens der Kunden abhängig ist, sondern in jedem Fall vom betreffenden Unternehmen angeboten wird.

[3] ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.

In der Rechtssache Sjöberg, C-387/96, Rec. 1998 s.I-1225, entschied der Gerichtshof, daß die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung für Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen, nicht für Fahrzeuge gilt, die einem Unternehmen gehören, dessen Kapital von der öffentlichen Hand gehalten wird und das eine Dienstleistung des Personenlinienverkehrs im Rahmen eines Vertrages erbringt, der nach einer dem Wettbewerb unterliegenden Ausschreibung geschlossen wurde und diesem Unternehmen für eine bestimmte Zeit ein ausschließliches Recht einräumt. Der Gerichtshof anerkannte den Standpunkt der Kommission, daß das Fehlen von Wettbewerb während der Laufzeit des Vertrags entscheidend ist, widersprach dem Standpunkt der Kommission jedoch dahingehend, daß die Ausnahmen eng ausgelegt werden sollten, um den Zielen der Verordnung (der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz gegen Wettbewerbsverzerrungen) Rechnung zu tragen. Das Fehlen von Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe ist laut Gerichtshof nicht nur für die Laufzeit des Vertrags, sondern auch für den Zeitpunkt zu prüfen, zu dem das ausschließliche Recht zur Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung gewährt wird. Daher hat der Gerichtshof klargestellt, daß als Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen, nur Fahrzeuge gelten, für die auch vor Abschluß des Vertrags kein Wettbewerb gegeben ist.

6.2.7. Einführung digitaler Fahrtenschreiber rückt näher

Die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 [4] des Rates wurde am 24. September 1998 vom Rat angenommen. Diese Verordnung ändert die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 betreffend die Verwendung von Kontrollgeräten und die Richtlinie 88/599/EWG zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85. Durch die Änderung wird der Weg für eine Einführung der neuen digitalen Fahrtenschreiber bereitet. In diesem Zusammenhang wurde ein Ausschuß für die Anpassung des Fahrtenschreibers gebildet; der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der mit der Durchsetzung der Bestimmungen beauftragten Stellen, der Sozialpartner und der Hersteller zusammen und soll die Spezifikationen des neuen Fahrtenschreibers entwickeln. Außerdem müssen die im Güter- und im Personenverkehr eingesetzten Fahrzeuge, deren maximales Gewicht mehr als 12 bzw. 10 Tonnen beträgt und deren Erstzulassung ab dem 1. Januar 1996 erfolgt ist, soweit bei diesen Fahrzeugen die Übertragung der Signale zum jeweiligen Kontrollgerät ausschließlich elektrisch erfolgt, den digitalen Fahrtenschreiber einbauen, wenn der vorhandene Fahrtenschreiber ersetzt werden muß. Die Mitgliedstaaten werden sicherstellen, daß sie Fahrerkarten spätestens 21 Monate nach dem Datum der Veröffentlichung der Spezifikationen herausgeben können.

[4] ABl. L 274 vom 9.10.98, S. 1.

Der Prozeß der Meinungsbildung zu den Spezifikationen ist bald abgeschlossen, und der Ausschuß hofft, bis Ende 1999 eine Einigung über die unterschiedlichen Standpunkte erzielen zu können.

6.2.8. Meinungsaustausch über Kontrollmaßnahmen

Es wurden mehrere Treffen einzelstaatlicher Sachverständiger durchgeführt, um Meinungen zur Durchführung der Verordnung sowie in letzter Zeit in Verbindung mit dem digitalen Fahrtenschreiber zu diskutieren und auszutauschen. Bei diesen Zusammenkünften haben die einzelstaatlichen Sachverständigen verschiedene Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Auslegung und der Durchsetzung der Verordnung festgestellt. Die Kommission hat die divergierenden Standpunkte sowie den Wunsch erkannt, einen harmonisierten Ansatz zu fördern; die Kommission sieht sich durch den konstruktiven Dialog ermutigt und beabsichtigt, die bestehenden Bedenken zunächst im Rahmen des kommenden Berichtes an den Rat über die Effizienz und die Einheitlichkeit der Kontrollmaßnahmen zu behandeln.

6.2.9. Einführung einer Arbeitszeitregelung im Straßenverkehr

Am 18. November 1998 hat die Kommission ein Maßnahmenpaket (KOM 662/98 endg. [5]) veröffentlicht, mit dem die Sektoren und Tätigkeitsbereichen in die allgemeine Arbeitszeitrichtlinie [6] einbezogen werden sollten, die bislang von der Richtlinie ausgeschlossen waren. Im Bereich des Straßenverkehrs soll das nicht fahrende Personal in den Geltungsbereich der allgemeinen Richtlinie einbezogen werden, während für das fahrende Personal einschließlich der selbständigen Kraftfahrer eine eigene Richtlinie vorgesehen ist.

[5] ABl. C 43 vom 17.2.99, S. 1.

[6] ABl. L 307 vom 13.12.93, S. 18.

In ihrem Weißbuch hatte die Kommission ursprünglich beabsichtigt, die Arbeitszeiten in die Verordnung aufzunehmen; inzwischen wurden jedoch die Vorbehalte der Mitgliedstaaten, die zögernde Haltung der Arbeitgebervereinigungen, der Wunsch nach einer größeren Bandbreite der zu regelnden Maßnahmen, die Verschiedenheit der Vereinbarungen in den Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit der Anerkennung der Subsidiarität deutlich; aus all diesen Gründen wurde eine eigene Richtlinie vorgeschlagen. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, daß die Arbeitszeitbestimmungen ergänzend zu den allgemeinen Regelungen der Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten gelten.

In der ersten Lesung befürwortete das Parlament den Vorschlag der Kommission und sprach sich für strengere Regelungen aus [7]. Entsprechendes gilt für den Wirtschafts- und Sozialausschuß [8]. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes dauert die Debatte im Rat noch an; bislang wurden allerdings nur begrenzte Fortschritte erzielt.

[7] ABl. C 279 vom 1.10.99, S. 270.

[8] ABl. C 138 vom 18.5.99, S. 33.

6.2.10. Abschließende Bemerkungen

Die wirksame Anwendung der Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten liegt im allgemeinen Interesse. Die Kommission ermutigt weiterhin alle Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Initiativen zur Förderung des Austauschs von Informationen und Personal sowie zur Durchführung gemeinsamer Kontrollen. Dies kann den Vorgehensweisen zur Durchsetzung der Bestimmungen nur zugute kommen und das Verständnis für die Durchführung der Verordnung fördern.

Zur Zeit erstellt die Kommission einen Bericht an den Rat zur effizienten und einheitlichen Durchsetzung der Bestimmungen der Verordnung; dieser Bericht beruht auf den Angaben der Mitgliedstaaten, die auch Vorschläge zur Verbesserung der Durchsetzungsmaßnahmen unterbreiten können. Die bevorstehende Einführung des digitalen Fahrtenschreibers sollte der erste Schritt auf dem Weg zu einer systematischeren und umfassenderen Überprüfung der Standards und Verfahren zur Durchsetzung der geltenden Bestimmungen sein.

Anhang A

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Hinweis

Die Angaben für Belgien, Italien, Spanien und Schweden beruhen auf Daten, die von den nationalen Sachverständigen im Jahr 1995 übermittelt wurden. Für die übrigen Mitgliedstaaten liegen keine Angaben vor.

Anhang B

Statistische Daten

1. Berichtszeitraum

1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996

2. Berechnungsgrundlage dervorgeschriebenen Mindestkontrollen

(Richtlinie 88/599/EWG Artikel 2) [9]

[9] ABl. L 325 vom 29.11.88, S. 55

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Hinweise

(1) 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996

(2) Die Angaben beziehen sich auf die Gesamtzahl der in dem betreffenden Staat zugelassenen Lastkraftwagen von mehr als 1.524 kg und große Fahrzeuge, die für öffentliche Dienstleistungen eingesetzt werden. Eine Reihe dieser Fahrzeuge wird von der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates ausgenommen. Es liegen jedoch keine Einzelangaben hierzu vor

(3) Die Niederlande erklären, daß die Zahl der unter Buchstabe (b) genannten Fahrzeuge eigentlich geringer ist als in der Erhebung für 1993-94 ausgewiesen. Eine wesentliche Erhöhung in diesem Zeitraum (gegenüber 1991-92) ist vermutlich auf die erhebliche Zunahme der Lizenznehmer zurückzuführen, denen zum betreffenden Zeitpunkt nicht ausreichend klar war, ob die eingesetzten Fahrzeuge ggf. den Bestimmungen der Verordnung unterliegen. Unter 2 (c) und 2 (d) werden niedrigere Zahlen genannt; diese niedrigeren Werte stehen mit dieser Tatsache in direktem Zusammenhang.

3. Kontrollen

3.1 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrer

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Hinweise

(1) 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996

(2) Diese Summe beinhaltet Daten über Fahrzeuge, die ohne Unterscheidung zwischen Güter- und Personenverkehr übermittelt wurden.

(3) EU insgesamt, einschließlich eigener Staatsangehöriger.

(4) Der Mitgliedstaat konnte keine detaillierteren Zahlen vorlegen.

(5) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben.

3.2 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften Fahrer

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Hinweise

(1) 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996

(2) Zahl insgesamt.

(3) Nicht enthalten sind 101 Fahrzeuge, bei denen nicht zwischen Werkverkehr und gewerblichem Verkehr unterschieden werden konnte.

3.3 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage

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Hinweise

(1) 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996

(2) Diese Summe beinhaltet Daten über Fahrzeuge, die ohne Unterscheidung zwischen Güter- und Personenverkehr übermittelt wurden.

(3) EU insgesamt, einschließlich eigener Staatsangehöriger.

(4) Der Mitgliedstaat konnte keine detaillierteren Zahlen vorlegen.

(5) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben.

3.4 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften Arbeitstage

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweise

(1) 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996

(2) Zahl insgesamt

(3) Nicht enthalten sind 61 Fahrzeuge, bei denen nicht zwischen Werkverkehr und gewerblichem Verkehr unterschieden werden konnte.

4. Zuwiderhandlungen

Zahl der protokollierten Verstöße

4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten

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(1) Keine aufgeschlüsselten Daten vorgelegt

(2) Summe der Verstöße gegen die Lenkzeitbestimmungen ohne Unterscheidung

(3) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben.

(4) Verstöße gegen die Bestimmung hinsichtlich der maximalen Lenkzeit innerhalb von sechs Tagen in wöchentliche Ruhezeit einbezogen.

4.2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen

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(1) Keine aufgeschlüsselten Daten vorgelegt

(2) Zahl insgesamt

(3) Zahl der insgesamt gemeldeten Verstöße gegen die Bestimmungen zu Unterbrechungen und Ruhezeiten (Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben.)

(4) Die Verstöße unter der Rubrik "Unterbrechung zu kurz" sind mit in die Werte der Rubrik "über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung" einbezogen.

4.3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3280/85: Ruhezeiten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweise

(1) Keine aufgeschlüsselten Daten vorgelegt

(2) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben.

(3) Verstöße gegen die Bestimmungen zu täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten zusammen

4.4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Linienfahrplan und Arbeitszeitplan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Keine aufgeschlüsselten Daten vorgelegt.

(2) Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen und fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben.