7.11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
(Dok. KOM(87) 350 endg.) (') 
KOM(87) 465 endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 
19. Oktober 1987) 
(87/C 298/03) 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (Dok. KOM(87) 350 endg.) aufgrund von Artikel 149 zweiter Unterabsatz des Vertrages, 
infolge der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. September 1987. 
In Artikel 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte „können die Übertragung auf bestimmte 
Erzeugerkategorien beschränken" ersetzt durch die Worte „die von dieser Möglichkeit 
Gebrauch machen, erlassen die Regeln für die Beschränkung der Übertragung auf bestimmte 
Erzeugerkategorien". 
C) ABl. Nr. C 231 vom 29. 8. 1987, S. 5. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung der Grundregeln für die Lie­
ferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Einrichtungen zur 
Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft 
KOM(87) 515 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Oktober 1987) 
(87/C 298/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund des außergewöhnlich kalten Winters 1986/87 
hat die Gemeinschaft 1987 mehrere Monate lang Maß­
nahmen angewandt, in deren Rahmen verschiedene Nah­
rungsmittel an Wohltätigkeitseinrichtungen zur Vertei­
lung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft gelie­
fert wurden. Aus Berichten der Mitgliedstaaten und mehrerer der 
Wohltätigkeitseinrichtungen, die mit den 1987 mehrere 
Monate lang angewandten Maßnahmen befaßt waren, 
geht hervor, daß diese Maßnahmen für die Begünstigten 
von großem Wert waren. 
Mit ihren Interventionsbeständen an verschiedenen land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen verfügt die Gemeinschaft 
über Möglichkeiten, erheblich zum Wohlbefinden der 
bedürftigen Personen in der Gemeinschaft beizutragen. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und entspricht 
den Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, dieses 
Potential auf dauerhafter Grundlage zu nutzen, indem 
geeignete Maßnahmen eingeführt werden. Die Erfahrun­
gen, die 1987 mit den mehrere Monate lang angewand­
ten Maßnahmen gemacht wurden, sollten bei der Ausar­
beitung weiterer Maßnahmen ähnlicher Art berücksich-
Nr. C 298/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.87 
tigt werden. Die Rechtsgrundlage für die Anwendung 
dieser Maßnahmen sollte in einem einzigen Text konso­
lidiert werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird dafür gesorgt, daß Waren aus Interventionsbe­
ständen bezeichneten Einrichtungen zur Verteilung an 
bedürftige Personen in der Gemeinschaft zur Verfügung 
gestellt werden. Diese Personen erhalten die Nahrungs­
mittel kostenlos oder zu einem Preis, der auf keinen Fall 
höher liegt, als durch die der bezeichneten Einrichtung 
bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden Ko­
sten gerechtfertigt ist. Die Verteilung erfolgt anhand 
eines von der Kommission ausgearbeiteten Jahresplans. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannten Einrichtungen werden von 
dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnet. Führt dieser 
Mitgliedstaat eine solche Bezeichnung nicht durch, so er­
folgt sie durch die Kommission. Artikel 3 
Die unter Artikel 1 fallenden Waren werden kostenlos 
an die bezeichneten Einrichtungen abgegeben. Der 
Rechnungswert der abgegebenen Waren ist der Interven­
tionspreis, falls erforderlich multipliziert mit Koeffizien­
ten, um Qualitätsunterschieden Rechnung zu tragen. 
Artikel 4 
Die gemäß Artikel 1 zur Verfügung gestellten Waren 
werden durch Verpflichtungsermächtigungen in dem 
diesbezüglichen Artikel betreffend den EAGFL, Abtei­
lung Garantie, im Haushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften finanziert. Es kann auch vorgesehen wer­
den, daß diese Finanzierung zu den Beförderungskosten 
der Erzeugnisse von den Interventionszentren beiträgt. 
Artikel 5 
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen 
zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 
... der Verordnung (EWG) Nr 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates mit Hygienevorschriften für frisches 
Fleisch und zur Festlegung der hinsichtlich dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren gemäß 
Richtlinie 85/73/EWG (*) 
KOM(87) 510 endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 
22. Oktober 1987) 
(87/C 298/05) 
Die Kommission hat dem Rat den genannten Vorschlag am 11. November 1986 unterbreitet. 
Aus den vorstehend bereits dargelegten Gründen wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt 
geändert: 
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Bezüglich Schlachtungen, die der Landwirt für seinen persönlichen Bedarf durchführt, 
können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Bestimmungen des ersten Absatzes ge­
währen. Sie stellen jedoch sicher, daß das auf diese Weise erzeugte Fleisch nicht in den 
Verkehr gebracht wird." 
(») ABl. Nr. C 302 vom 27. 11. 1986, S. 4.