11.Frequenzpolitik
A5-0122/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
EuropäischeParlament,denWirtschafts-undSozialausschußunddenAusschußderRegionenzu
„Frequenzpolitik: dienächstenSchritte“dashErgebnissederöffentlichenAnhörungzumGrünbuch“
(KOM(1999)538“dashC5-0113/2000“dash2000/2073(COS))
Das Europäische Parlament,
vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 538 vdash C5-0113/2000),
vdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zum Grünbuch der Kommission zur Fre-
quenzpolitik in Verbindung mit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Bereiche wie Tele-kommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE (KOM(1998) 596 vdash C4-0066/1999)(
1),
vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0122/2000),
A. in der Erwägung, daß das Frequenzspektrum eine grundlegende und knappe natürliche Ressource ist,
B. in der Erwägung, daß aufgrund der jüngsten technologischen Fortschritte viele neue Anwendungen
und Dienstleistungen entstanden sind, die das Frequenzspektrum nutzen,
C. in der Erwägung, daß die Nachfrage nach Frequenzbändern, hauptsächlich zur Nutzung zu wirtschaft-
lichen Zwecken, zunimmt und daher der Ausgleich unter den Interessen aller Nutzergruppen neu defi-niert werden muß;
D. in der Erwägung, daß die Zuteilung von Frequenzen im Rahmen internationaler Organisationen, ins-
besondere der Weltfunkkonferenz (WRC) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), erfolgt und inEuropavon der Europäischen Konferenz für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) verwa ltet wird,
E. in der Erwägung, daß die Europäische Union bislang noch keinen gemeinschaftlichen Rahmen für ihre
Frequenzpolitik geschaffen hat,
F. in der Erwägung, daß die Kommission durch die Veröffentlichung ihres Grünbuchs zur Frequenzpoli-
tik eine umfassende öffentliche Diskussion darüber in Gang gesetzt hat, ob die derzeitigen Verfahrennoch geeignet sind, um die Interessen der Europäischen Gemeinschaft bei Frequenzzuweisungen zu
wahren,
G. in der Erwägung, daß das Grünbuch einen beträchtlichen Widerhall gefunden hat und über 140
schriftliche Beiträge aus praktisch sämtlichen beteiligten Sektoren eingingen,
1. begrüßt die Analyse der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung auf der Grundlage des Grünbuchs
durch die Kommission;
2. betont, daß das Frequenzspektrum unter größter Sorgfalt und umfassender Beachtung aller Erforder-
nisse und im Interesse der breiten Öffentlichkeit zugeteilt und sowohl technisch als auch wirtschaftlich
effizient genutzt werden sollte, wobei das Interesse der breiten Öffentlichkeit das allgemeine Interesse, die
Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien bei den kommerziellen Anwendungenund die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen europäischen Teilnehmer weltweit umfaßt;
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 72.23.2.2001 DE C 59/245 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.Mai2000
3. ist der Auffassung, daß alle Mittel zur Signalübertragung genutzt werden sollten, um die Kapazitäten
verschiedener Netze zu verbessern; ein gesunder Wettbewerb zwischen verschiedenen Betreibern wird diegrößten Möglichkeiten für die effiziente Nutzung der Ressourcen bieten; die Digitalisierung des Fernsehens
ist eines der wichtigsten Beispiele für eine effizientere Nutzung des Spektrums;
4. ist der Auffassung, daß satellitengestützte Netze interaktive Verbindungen für die Erbringung von
Dienstleistungen für weniger begünstigte Gebiete oder Gebiete mit geringerer Dichte und elektronischenGeschäftsverkehr über die gesamte Gemeinschaft ausweiten können, womit sie zum regionalen Zusam-
menhalt und zur Entwicklung der Informationsgesellschaft beitragen; diese Faktoren erfordern sorgfältige
Aufmerksamkeit für den gesamteuropäischen Frequenzbedarf der Satellitenindustrie;
5. hält es für notwendig, die Freigabe der GSM-Frequenzbänder vorzuziehen, die derzeit noch von ande-
ren analogen Systemen genutzt werden; hält es für zweckmäßig, detaillierte Verfahren für die Freigabederjenigen Frequenzen vorzusehen, die für die Kommunikationsdienste der dritten Generation (UMTS)
bestimmt sind;
6. unterstreicht, daß es letztliches Ziel jeder Frequenzpolitik sein sollte, den Bürgern hochwertige Dien-
ste zur Verfügung zu stellen und die gesellschaftlichen Interessen zu beachten, und lehnt daher einen rein
marktorientierten Ansatz für eine solche Politik ab; die kommerziellen Interessen müssen gebührendberücksichtigt werden, dasie eine gute Nutzung kna pper Mittel gewährleisten; die Preisbildung durch
Marktmechanismus hat eine wichtige Rolle zu spielen, um die effiziente Nutzung der Frequenz zu gewähr-
leisten und weitere technische Entwicklungen zu fördern; der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wert derNutzung von Frequenzen darf aber nicht nur nach den Verdienstmöglichkeiten der jeweiligen Anwender-
gruppe bewertet werden, sondern hängt in hohem Maße von der Bedeutung der Dienste, die die Anwen-
dergruppe anbietet, von der Anzahl der Nutzer dieser Dienste und von der zeitlichen Intensität der Nut-zung ab; daher muß es eine Kombination aus kommerziellen Interessen und den Interessen der Gesellschaftwie z.B. der Forschung geben;
7. fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, ein Gleichgewicht zwi-
schen den Interessen kommerzieller und nichtkommerzieller Frequenznutzer anzustreben und dabei das
öffentliche Interesse ausreichend zu berücksichtigen;
8. fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu
ergreifen, um die Verfügbarkeit ausreichender Frequenzbänder für den öffentlich-rechtlichen und den pri-vaten Rundfunk und für Amateurfunker sowie für die passive Nutzung, wie etwa die Erdbeobachtung und
die Radioastronomie oder für Funksatellitennavigationssysteme, sicherzustellen;
9. fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat ferner nachdrücklich auf, diese Bänder
gegen Interferenzstörungen, die die beabsichtigte Nutzung verhindern würden, zu schützen;
10. begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine Frequenzpolitische Sachverständigengruppe (SPEG)
einzusetzen, der Vertreter der Regulierungsbehörden und eine ausgewogene Gruppe von Vertretern vonFrequenznutzergemeinschaften angehören und die die Kommission im Zusammenhang mit marktbezoge-
nen, technischen und anderen für die Frequenzpolitik wichtigen Entwicklungen berät; weist darauf hin, daß
die SPEG ein ausschließlich beratendes Organ mit transparenten Strukturen werden sollte;
11. begrüßt die Absicht der Kommission, zu den verschiedenen WRC-Tagesordnungspunkten Mitteilun-
gen über die politischen Ziele der Gemeinschaft zu erstellen, und erkennt die Notwendigkeit an, die Kom-
mission in die Lage zu versetzen, eine stärkere Position bei der WRC zu vertreten, wenn es um die Politik
in der Gemeinschaft geht; begrüßt die Absicht der Kommission, die Mitgliedstaaten und den Rat aufzufor-dern, während des Vorbereitungsprozesses gemeinsame Standpunkte für die Gemeinschaft einzunehmen,um bei der WRC eine stärkere Position vertreten zu können und so insbesondere sicherzustellen, daß
Galileo die erforderlichen Frequenzen erhält; ist der Auffassung, daß im Zusammenhang des zunehmenden
Wettbewerbs um eine begrenzte Frequenzspektrumressource technische Beschlüsse, die von den Verwal-tungen der Mitgliedstaaten in der CEPT unterstützt werden, mit der geltenden EU-Politik im Einklang sein
sollten;
12. begrüßt die Absicht der Kommission, die Verfügbarkeit von Informationen sicherzustellen, und regt
die Mitgliedstaaten und alle europäischen Länder an, ein Höchstmaß an Informationen zu liefern, und zwarin dem Maße, in dem dies nicht ihren nationalen Interessen zuwiderläuft,C 59/246 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,18.Mai2000
13. ist der Auffassung, daß zwar eine weitere Harmonisierung der gemeinschaftlichen Frequenzpolitik
für gesamteuropäische Dienste und Anwendungen, wie z.B. Satellitenkommunikationssysteme, in bestimm-tem Umfang wünschenswert sein könnte, daß es aber übereilt wäre, zum jetzigen Zeitpunkt zur Schaffung
eines gesamteuropäischen Ordnungsrahmens überzugehen; ist der Auffassung, daß die einzelstaatlichen
Regelungsbehörden der Mitgliedstaaten hinreichende Flexibilität behalten sollten, um auf nationale, regio-nale und lokale Erfordernisse reagieren zu können, während sie gleichzeitig auf gesamteuropäischer Ebene
zusammenarbeiten;
14. befürwortet die Ausarbeitung von Vorschriften, die die Kommission dazu ermächtigen, für die von
Rat und Parlament beschlossenen gesamteuropäischen Dienste und Anwendungen von den Mitgliedstaaten
die Freigabe der dafür notwendigen Frequenzen zu fordern; die SPEG hat dabei jeweils vor der Beschlußfas-sung über diese Dienste und Anwendungen durch Rat und Parlament abschließend zu prüfen, wie viele
Frequenzen welchen Bandes erforderlich sind; auch sollten Vorschriften erarbeitet werden, die sicherstellen,
daß Entscheidungen, die im Rahmen der CEPT angenommen wurden, in den Mitgliedstaaten nach denVorschriften umgesetzt werden, die für die Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien gelten;
15. ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, öffentliche Frequenznutzungen, etwa im Bereich des Militärs,
dahingehend zu überprüfen, ob Frequenzen durch effizientere Nutzung, etwa durch Einführung techni-
scher Verbesserungen, freigegeben werden können;
16. erkennt die Notwendigkeit einer strategischen Planung und ist der Auffassung, daß diese Planung
auf der am besten geeigneten Ebene erfolgen sollte, die regional, national, europäisch oder international
sein kann;
17. ermutigt die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit mit den übrigen
europäischen Ländern sowie mit den Ländern des Mittelmeerraums zu vertiefen;
18. ist der Meinung, daß die Zuteilung der Frequenzen nicht von der speziellen Anwendung oder
Dienstleistung getrennt werden kann, für die die Frequenzbänder genutzt werden; in diesem Zusammen-
hang kann das Prinzip festgelegter Frequenznutzungsentgelte, Versteigerung und Einführung eines Sekun-
därmarktes für das Frequenzspektrum nur für kommerzielle Anwendungen geeignet sein; die Mitglied-staaten sollten ihr Vorgehen harmonisieren, d.h. ob sie Frequenzen versteigern oder Lizenzen vergeben;Einnahmen aufgrund der ersten beiden Prinzipien sollten in die Forschung und die Nutzung neuer Infor-
mations- und Kommunikationstechnologien investiert werden, um die Informationsgesellschaft weiterzu-
entwickeln, anstatt als Steuereinnahmen betrachtet zu werden;
19. unterstützt in diesem Zusammenhang die Kommission, erneut eine Debatte über die gegenseitige
Anerkennung von Lizenzen für Satellitenkommunikation innerhalb der Europäischen Union einzuleiten,was eine ernsthafte Option darstellt, um die Bedingungen für die Entwicklung grenzüberschreitender Breit-
banddienste zu optimieren und damit eine effiziente Frequenznutzung in Europa zu fördern;
20. ist der Auffassung, daß die gemeinschaftliche Frequenzpolitik gegenüber den Entwicklungsländern
von den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung geleitet werden sollte; sie sollte diese Länderin die Lage versetzen, sowohl neue Dienste zu entwickeln als auch Frequenzen zum Zwecke des öffentli-chen Dienstes zu reservieren;
21. weist darauf hin, daß Änderungen in der Frequenzpolitik langfristig angelegt werden sollten; spricht
sich gleichwohl dafür aus, daß in die Vorschriften zur Frequenzpolitik auf Gemeinschaftsebene eine Klausel
aufgenommen werden sollte, nach der die Festsetzungen nach fünf Jahren zu überprüfen sind;
22. betont, daß das Europäische Parlament, als einzig demokratisch gewähltes Organ der Gemeinschaft,
auch bei der Ausübung ständiger Aufgaben im Rahmen der künftigen Frequenzpolitik der GemeinschaftMitwirkungsrechte erhalten muß, welche in ihrer Reichweite zumindest etwaigen Mitwirkungsrechten des
Rates entsprechen;
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.23.2.2001 DE C 59/247 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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