28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/51 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
. vom . . . 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der 
Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und 
Milcherzeugnisse 
(90/C 49/37) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (J), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf 
Artikel 5c Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In dem Bericht der Kommission über das Funktionieren der 
Milchquotenregelung wird festgestellt, daß die Betriebs­
struktur weiterhin angepaßt werden sollte. Durch Erhöhung 
der Gemeinschaftsreserve um 1 v. H. im sechsten Anwen­
dungszeitraum der Regelung wurden bestimmte Mengen 
frei, die grundsätzlich Erzeugern vorbehalten sind, die sich 
weiterhin in einer besorgniserregenden Lage befinden. Diese 
Maßnahme müßte jetzt zugunsten der Gemeinschaftsgebiete 
vervollständigt werden, die durch schwierige Erzeugungsbe­
dingungen gekennzeichnet sind und in denen die Erzeugung 
gestützt werden sollte. 
In den betreffenden Gebieten entfällt die Erzeugung haupt­
sächlich auf Kleinbetriebe. Bei der Zuteilung neuer Mengen 
sind diese Betriebe zu berücksichtigen, damit sie veranlaßt 
werden, ihre Erzeugung den Markterfordernissen besser 
anzupassen. 
Eine solche Maßnahme kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn 
die betreffenden Betriebe weiterhin Milch erzeugen. 
Im Rahmen einer Regelung, die auf eine Regulierung der 
Erzeugung abzielt, können zusätzliche Mengen jedoch nur 
zugeteilt werden, wenn diese vorher bei anderen, in diesem 
Fall in anderen Gemeinschaftsgebieten gelegenen, Betrieben 
freigeworden sind. Es muß deshalb vor allem in den 
Mitgliedstaaten, in denen die vergleichsweise Situation der 
verschiedenen Erfassungsgebiete dies rechtfertigt, ein neues 
Programm fertiggestellt werden, das die gemeinschaftliche 
Finanzierung der Einstellung der Milcherzeugung betrifft, d. h., das die Gewährung einer Vergütung an Landwirte, die 
bestimmte Voraussetzungen erfüllen, nach vollständiger und 
endgültiger Aufgabe ihrer Tätigkeit vorsieht. 
Unter Berücksichtigung der diese Tätigkeit zur Zeit bestim­
menden Faktoren sollte sich diese Vergütung auf 36 ECU/ 
100 kg belaufen. Da jedoch in einigen Mitgliedstaaten eine 
höhere Vergütung notwendig sein könnte, sollten diese 
ermächtigt werden, eine zusätzliche, nach regionalen Beson­
derheiten angepaßte Finanzierung vorzusehen. 
Die Vergütung ist grundsätzlich für die gesamte Referenz­
menge zu gewähren. Von dieser Menge sind jedoch die 
Mengen auszunehmen, welche den Erzeugern gemäß Arti­
kel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (3) zugeteilt 
wurden, da das Programm die Erzeuger ausschließen muß, 
welche in Artikel 3a derselben Verordnung genannt sind, 
und die, welche aus der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe a) derselben Verordnung bezüglich ihrer gesam­
ten Referenzmenge bzw. eines Teils davon bis zum Inkraft­
treten der vorliegenden Verordnung Nutzen ziehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geän­
dert: 
1. Der nachstehende Artikel 3c wird eingefügt: 
„Artikel 3c 
(1) Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 freigewordenen 
Referenzmengen werden zugunsten der in Artikel 5 
genannten Reservemenge verbucht und den in Artikel 12 
Buchstabe c) dritter Unterabsatz definierten Erzeugern 
zugeteilt, sofern diese folgende Voraussetzungen erfül­
len: 
a) Ihre Betriebe sind in einem der Gebiete gemäß Arti­
kel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/ 
EWG (*) gelegen. 
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in den genann­
ten Gebieten vorrangig Betriebe, die sich dort befin­
den, wo typische Käsesorten mit spezifischer, einem 
bestimmten Erzeugungsgebiet entsprechender Her­
kunftsbezeichnung hergestellt werden. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 378 vom 11. 12. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. 
Nr. C 49/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
b) Sie haben zu Beginn des siebten Zwölfmonatszeit-
raums der Regelung nach Abzug der gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 775/87 (**) ausgesetzten 
Mengen Anspruch auf individuelle, tatsächlich ver­
fügbare Referenzmengen von jeweils weniger als 
60 000 kg in den Gebieten gemäß Artikel 3 Ab­
sätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG und 
100 000 kg in den nach Artikel 3 Absatz 3 der 
genannten Richtlinie abgegrenzten Berggebieten. der Formel B über eine Referenzmenge ver­
fügen; 
— deren Betriebe in einem anderen Gebiet als 
den Gebieten nach Artikel 3c Absatz 1 Buch­
stabe a) liegen. 
Die Mitgliedstaaten 
(2) Den Erzeugern können gemäß diesem Artikel 
Mengen zugeteilt werden, die dem Unterschied zwischen 
60 000 bzw. 100 000 kg und der Referenzmenge gemäß 
Absatz 1 Buchstabe b) entsprechen. 
Die Erzeuger verpflichten sich, bis zur Beendigung der 
Anwendung der Zusatzabgabe weder hinsichtlich der 
individuellen Grundreferenzmenge noch der nach dem 
ersten Unterabsatz zugeteilten Menge die Anwendung 
eines anderen Programms zur Förderung der Einstellung 
der Milcherzeugung zu beantragen. 
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbe­
stimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des 
Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68. 
ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. 
ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5." 
2. In Artikel 4: 
a) in Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung: 
„a) — Erzeugern, die sich zur endgültigen Aufgabe 
ihrer Milcherzeugung verpflichten, eine Ver­
gütung zu gewähren, die in einer oder meh­
reren Jahreszahlungen angewiesen wird; 
— Erzeugern, die sich zur endgültigen Aufgabe 
eines Teils ihrer Milcherzeugung verpflich­
ten, eine Vergütung zu gewähren, die in einer 
oder mehreren Jahreszahlungen angewiesen 
wird"; 
b) wird der nachstehende Absatz lb eingefügt: 
„( lb) Die Mitgliedstaaten gewähren dem in Arti­
kel 12 Buchstabe c) erster Unterabsatz definierten 
Erzeuger oder, bei Anwendung von Artikel 12 
Buchstabe c) zweiter Unterabsatz, dem Erzeuger, der 
sich bis zum 1. Juli 1990 zur vollständigen und 
endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung vor dem 1. 
November 1990 verpflichtet, vor dem 1. Dezember 
1990 eine in einer einmaligen Zahlung anzuweisende 
Vergütung. 
Die Mitgliedstaaten können das Programm zur 
Aufgabe der Milcherzeugung jedoch nicht anwen­
den, wenn die vergleichsweise Situation der verschie­
denen Erfassungsgebiete dies nicht rechtfertigt. 
a) Es kommen Erzeuger in Frage: 
— die nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 im Rahmen der Formel A oder — können jedoch beschließen, die genannte 
Vergütung den Erzeugern nicht zu gewäh­
ren, die weniger als sechs Milchkühe halten 
oder deren individuelle, tatsächlich verfüg­
bare Referenzmenge sich pro Jahr auf weni­
ger als 25 000 kg beläuft; 
— sind jedoch befugt, die notwendigen Maß­
nahmen zu treffen, um zu erreichen, daß die 
aufgrund dieses Absatzes erzielten mengen­
mäßigen Beschränkungen auf die betreffen­
den Erfassungsgebiete möglichst ausgewo­
gen aufgeteilt werden. 
b) Die Vergütung wird für eine Referenzmenge 
gewährt, auf die die Erzeuger bei Inkrafttreten 
der vorliegenden Verordnung Anspruch haben. 
Diese Menge umfaßt die gemäß Verordnung 
(EWG) Nr. 775/87 ausgesetzten Mengen, aus­
genommen die nach Artikel 3b der vorliegenden 
Verordnung zugeteilten Mengen. 
c) In den Fällen, in denen Pachtverträge gelten, 
wird die Vergütung vom Pächter beantragt. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Bedin­
gungen festlegen, unter denen der Pächter die 
Vergütung beantragen kann und unter denen die 
Entschädigung gewährt wird. 
d) Die gemeinschaftliche Finanzierung des genann­
ten Programms beschränkt sich auf eine Menge 
von 500 000 Tonnen. Sie wird nach Maßgabe 
der der Kommission übermittelten Anträge auf 
die Mitgliedstaaten aufgeteilt. 
Die Vergütung beträgt 36 ECU/100 kg Milch 
oder Milchäquivalent. Die Mitgliedstaaten kön­
nen durch Erhöhung der Vergütung zur gemein­
schaftlichen Finanzierung beitragen. Diese zu­
sätzliche Vergütung kann auf ihrem Hoheitsge­
biet unter Berücksichtigung folgender Gesichts­
punkte den örtlich unterschiedlichen Bedingun­
gen angepaßt werden: 
— Entwicklung der Milcherzeugung; 
— durchschnittliche Liefermenge je Erzeuger; 
— Notwendigkeit, die Umstrukturierung der 
Milcherzeugung nicht zu erschweren; 
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/53 
— Möglichkeiten der Umstellung auf andere 
Erwerbstätigkeiten. 
Die im ersten Unterabsatz genannte Finan­
zierung gilt als Interventionsmaßnahme im Sinne 
von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 (*). 
e) Die Kommission erläßt die Durchführungs­
bestimmungen zu diesem Absatz nach dem Ver­fahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68. 
(*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates