[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 1.8.2006

KOM(2006) 434 endgültig

2003/0210 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlamentes zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung

ZUR ÄNDERUN G DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0210 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlamentes zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung

1. HINTERGRUND

VERFAHREN

Der Vorschlag KOM(2003) 550 endg. wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens nach Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag übermittelt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 31. März 2004 ab.

Der Ausschuss der Regionen nahm am 12. Februar 2004 Stellung.

Das Europäische Parlament nahm am 28. April 2005 in erster Lesung Stellung.

Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nahm die Kommission am 22. Juni 2005 gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag KOM(2005) 282 endg. an.

Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nahm der Rat am 23. Januar 2006 gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag den Gemeinsamen Standpunkt förmlich an. Die Mitteilung der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt wurde am 10. Februar 2006 angenommen, und das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme am 13. Juni 2006 in zweiter Lesung ab.

ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, eine Regelung zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung gemäß Artikel 17 der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) zu treffen. Dies erfolgt durch:

1. Kriterien für die Beuteilung des chemischen Zustands des Grundwassers auf der Grundlage von Umweltqualitätsnormen, die von den Mitgliedstaaten auf geeigneter Ebene (landesweit, Einzugsgebiete oder Grundwasserkörper) unter Berücksichtigung von Schwankungen der natürlichen Grundwasserbedingungen, der festgestellten Belastungen und der relevanten chemischen Stoffe festzulegen sind; sowie

2. Kriterien für die Ermittlung signifikanter und anhaltend steigender Trends bei der Konzentration von Schadstoffen im Grundwasser und für die Festlegung von Ausgangspunkten für die Trendumkehr;

Diese Kriterien werden durch Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung direkter wie indirekter Einträge von Schadstoffen in das Grundwasser ergänzt. Der Vorschlag liefert klare Spezifikationen, durch die sichergestellt werden kann, dass die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf das Grundwasser erreicht werden. Ebenso drückt der Vorschlag das Bemühen aus, das richtige Gleichgewicht zwischen Fragen, die auf Gemeinschaftsebene behandelt werden müssen, und Fragen, die eher den Mitgliedstaaten zu überlassen sind, zu finden.

2. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION

2.1. Allgemein

Am 13. Juni 2006 nahm das Europäische Parlament von insgesamt 47 vorgelegten Abänderungen 41 Abänderungen an. Von diesen 41 Abänderungen kann die Kommission acht Abänderungen vollständig, sechs Abänderungen teilweise und zwölf weitere Abänderungen im Grundsatz übernehmen. Die übrigen 15 Abänderungen muss die Kommission ablehnen.

2.2. Anmerkungen im Einzelnen

2.2.1. Vollständig übernommene Abänderungen

Abänderungen 5, 17 und 27 verbessern die Vereinbarkeit des Textes mit der Wasserrahmenrichtlinie. Abänderung 8 führt eine neue Erwägung ein, in der eine Untersuchung der Auswirkungen von Grundwassernormen in den Mitgliedstaaten auf den Umweltschutz und den Binnenmarkt gefordert wird. Abänderungen 36 und 43 , die Bezüge zur Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EC) streichen, sind annehmbar, da die Regulierungskonzepte dieses Vorschlags, die Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie, keine materiellen Unterschiede hinsichtlich ihres rechtsverbindlichen Charakters, des zu erreichenden Ziels, der erforderlichen Maßnahmen und der Fristen aufweisen. Insbesondere im Fall von Abänderung 43 fallen die erwähnten Programme und Maßnahmen bereits unter die Nitratrichtlinie, eine Wiederholung ist daher nicht notwendig. Abänderung 38 führt detailgenau die erfassten Schädlingsbekämpfungsmittel auf, was mit der Richtlinie 98/83/EG in Bezug auf relevante Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte übereinstimmt. Abänderung 40 fügt eine Bestimmung über die Auswirkungen von Schadstoffen auf Grundwasser an sich ein und fordert damit den Grundwasserschutz gemäß der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie.

2.2.2. Teilweise übernommene Abänderungen

Abänderung 2 ändert Erwägung 1 durch die Einführung der Angabe “Verschlechterung" und durch die Festlegung, dass der Schutz die “chemische” Verschmutzung erfassen sollte. Die Kommission kann in Anbetracht der Neudefinition in Artikel 2 Absatz 4 und der Dopplung mit der Wasserrahmenrichtlinie die Hinzufügung von "chemisch" hinnehmen, nicht aber die Angabe "Verschlechterung". Abänderung 3 führt einen neuen Erwägungsgrund über die Notwendigkeit eines vergleichbaren Schutzes von Grundwasser und Oberflächengewässern in gutem chemischen Zustand ein. Aber Angabe, dass Grundwasser „die Hauptquelle“ für Trinkwasser sei, trifft nicht zu und ist daher nicht annehmbar. Abänderung 11 führt den Begriff "unter Umweltgesichtspunkten" signifikant in Artikel 2 Absatz 3 ein. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und ist nicht hinnehmbar; die Hinzufügung der Worte „im Grundwasser“ ist dennoch zu übernehmen.

Abänderung 19 führt ergänzende Kriterien für die Einhaltung von Grundwasserqualitätsnormen in Artikel 4 Absatz 2 ein, was annehmbar ist; aber die vorgeschlagene Nichtbeachtung von ungünstigen Überwachungswerten nach „fachlicher Prüfung“ ist nicht hinnehmbar. Abänderung 21 führt in Artikel 5 Absatz 2 die Angabe „Ausgangspunkt" ein, was annehmbar ist; die Hinzufügung der Worte „Verschlechterung zu verhindern“ ist nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar und daher nicht hinnehmbar. Abänderung 22 zielt darauf ab, die Verpflichtung in Artikel 6 zu stärken, dass Einträge von gefährlichen Stoffen in das Grundwasser zu verhindern sind, und fügt Kriterien für die Einstufung von gefährlichen Stoffen hinzu. Die Kommission kann den ersten Teil der Änderung akzeptieren, obwohl anerkannt werden muss, dass den vorsorgenden Maßnahmen praktische Grenzen gesetzt sind. Der zweite Teil ist nicht hinnehmbar, da die Wasserrahmenrichtlinie bereits eine klare Begriffsbestimmung für gefährliche Stoffe liefert.

2.2.3. Im Grundsatz übernommene Abänderungen

Abänderung 1 führt “Verschlechterung" in den Titel ein, was mit den Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar und daher im Grundsatz zu akzeptieren ist. Abänderung 6 ist eine neue Erwägung, die sich auf die Notwendigkeit bezieht, mögliche Änderungen der land- und forstwirtschaftlichen Verfahren im Zuge von Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers bei der Umsetzung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu berücksichtigen. Dies kann die Kommission vorbehaltlich einer Klarstellung, dass die damit verbundenen Entscheidungen über Prioritäten und Projekte den Mitgliedstaaten obliegen, hinnehmen. Abänderung 7 führt eine neue Erwägung über Kriterien und Begründungen für Ausnahmen ein. Abänderung 9 fügt einen neuen Erwägungsgrund über Forschungsarbeiten hinzu, der mit Artikel 20 der Wasserrahmenrichtlinie über wissenschaftlichen Fortschritt übereinstimmt. Abänderung 10 führt eine neue Erwägung über Grundwasserspeicherung und Verfahren ein, die die Vereinbarkeit mit Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f der Wasserrahmenrichtlinie sicherstellt und vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptabel ist.

Die in den Abänderungen 13 und 14 vorgeschlagenen neuen Definitionen von „Hintergrundwert“ (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b) und „Ausgangspunkt“ (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c) sind hinnehmbar. Dennoch sollte für die Übereinstimmung mit Anhang II, Teil A. Absatz 1 Buchstabe d des Vorschlages in der englischen Fassung „concentrations“ durch „levels“ ersetzt werden.

Abänderung 16 über Beurteilungskriterien für Grundwasserqualitätsnormen ist vorbehaltlich einer besseren Formulierung akzeptabel. Abänderung 20 bezüglich einer künftigen Revision der Grundwasserqualitätsnormen und Schwellenwerte ist auch akzeptabel, vorausgesetzt der Revisionszeitraum stimmt mit den Etappen der Umsetzung überein. Abänderung 30 ist unter der Voraussetzung akzeptabel, dass der Text zur Vermeidung von Überschneidungen mit der Wasserrahmenrichtlinie verbessert wird. Abänderungen 9 und 31 über die Verbreitung von Forschungsergebnissen sind im Grundsatz akzeptabel, könnten jedoch in einem einzigen Erwägungsgrund zusammengefasst werden. Abänderung 37 legt fest, dass für Pestizide in Verbindung mit Trinkwasser strengere Normen gelten, was im Grundsatz von der Kommission akzeptiert wird.

2.2.4. Nicht übernommene Abänderungen

Abänderung 4 über die Notwendigkeit, Grundwasser so zu schützen, dass Trinkwasser guter Qualität durch einfache Aufbereitung gewonnen werden kann, überschneidet sich mit Artikel 7 der Wasserrahmenrichtlinie und stimmt hinsichtlich des chemischen Zustands beim Gewässerschutz nicht mit den Zielen der geltenden Richtlinie überein. Ebenso ist Abänderung 15, in dem festgelegt wird, dass sich Grundwasserqualitätsnormen an human- und ökotoxikologischen Kriterien orientieren, nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar.

Abänderung 12 , der eine Neudefinition von “Verschlechterung" einführt, und Abänderung 18 , der natürliche Gehalte an Schadstoffen mit Schwellenwerten vergleicht, widersprechen ebenfalls dem Grundsatz der Nichtverschlechterung des Zustands in der Wasserrahmenrichtlinie und der Verpflichtung aus diesem Vorschlag, den Trend zu ansteigender Verschmutzung umzukehren, und sind daher nicht akzeptabel. Folglich ist auch Abänderung 23 nicht annehmbar. Abänderung 25 über von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen und Abänderung 28 über Ausnahmen von den Überwachungsverpflichtungen sind nicht annehmbar, da diese Punkte in der Wasserrahmenrichtlinie angemessen behandelt werden. Die in Abänderung 32 vorgeschlagenen besonderen Fördermaßnahmen für Thermalwasser und Heilwasserquellen sind nicht zu akzeptieren, da es nicht vernünftig wäre, alle möglichen Fälle im Rahmen dieser Richtlinie zu erfassen. Abänderung 33 beschränkt die Anpassung der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unnötig. Abänderung 34 fordert die Einführung einer Klassifizierung der Aquifere, was aufgrund von bestehenden Berichtspflichten im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie unnötig ist.

Abänderung 39 über die Frage der Verschmutzungsindikatoren ist nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar. Abänderungen 41 und 42 bezüglich der Zeit, wann Mitgliedsaaten Maßnahmen zur Umkehr negativer Belastungstrends einleiten sollten, sind nicht hinnehmbar, da sie nicht mit den Bestimmungen des Artikel 5 Absatz 2 des Vorschlags vereinbar sind. Abänderung 44 bezieht sich auf die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, strengere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Diese Möglichkeit muss angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages nicht in der Richtlinie enthalten sein. Schließlich ist auch Abänderung 46, der sich auf Berichts- und Prüfpflichten bezieht, nicht annehmbar, da diese Punkte bereits von der Wasserrahmenrichtlinie erfasst werden.

2.3 Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag somit entsprechend.