ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.1

Zugänglichkeit der Dienste: In der Mitteilung heißt es, dass im Jahr 2051 40 % der Einwohner der Union älter als 65 Jahre sein werden. Die jüngeren Segmente dieser Altersgruppe werden Menschen sein, die in einem elektronischen Umfeld gelebt und gearbeitet haben und mit elektronischen Gesundheitsdiensten wahrscheinlich vertraut und zufrieden sind, sofern während ihres Erfahrungszeitraums die erforderlichen Qualitätskontrollen durchgeführt wurden. In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts haben viele Menschen höherer Altersgruppen jedoch möglicherweise nur wenig Erfahrung mit elektronischen Gesundheitsdiensten, und vielen fehlt es an den erforderlichen IT-Kenntnissen, um die Entwicklungen im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste bestmöglich zu nutzen. Es handelt sich dabei genau um die Menschen, bei denen die größte Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in stärkerem Maße auf den Zugang zu Gesundheitsfürsorgeleistungen angewiesen sind. Es müssen daher entsprechende Systeme vorhanden sein, bei denen die Gewähr besteht, dass ihre Interessen nicht beeinträchtigt werden. So wird es einige Jahre lang notwendig sein, alternative Kommunikationskanäle für den Zugang der Bürger zu den Gesundheitsdiensten bereitzustellen, beispielsweise per Telefon. Außerdem sollten Informationen in Papierformat verfügbar sein.
2.14

stellt fest, dass die Richtlinie in diesem Zusammenhang neben Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen – abweichend von dem Herkunftslandprinzip wird der Entsendemitgliedstaat für zuständig erklärt – auch weitere inhaltliche Regelungen vornimmt, die unmittelbar an die geltende „Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ anknüpfen und diese daher ergänzen bzw. zu ihr in Konkurrenz treten. Die zur Durchführung einer Kontrolle und Überprüfung zulässigen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten werden vorgegeben bzw. begrenzt. Art. 17 (5) des Richtlinienvorschlags sieht zwar zunächst eine Ausnahme von der Geltung des Herkunftslandprinzips für die Entsenderichtlinie vor. Nach der Überzeugung des Ausschusses führt das in Art. 24 des Richtlinienentwurfs vorgesehene Verbot von Auferlegung jeglicher Pflichten diese Ausnahmeregelung des Art. 17 (5) jedoch ad absurdum. Denn es bleibt offen, auf welchem Wege der Herkunftsmitgliedstaat von etwaigen Verstößen im Entsendestaat, der seinerseits keine Kontrollen mehr durchführen und ahnden darf, Kenntnis erlangen soll. Selbst unterstellt, dies würde möglich sein, bleibt weiterhin offen, wie der Herkunftsstaat in einem fremden Staat, in dem er keine eigenen Hoheitsbefugnisse hat, tätig werden soll;
2.5

empfiehlt, dem Aspekt der Erweiterung und der internationalen Dimension stärkeres Gewicht beizumessen. Die Strategie sollte die Unterstützung des Umsetzungsplans des WSSD bekräftigen und die nachhaltige Ressourcennutzung in Europa in den Kontext des größeren Ressourcenbedarfs ärmerer Länder und in Armut lebender Menschen einbetten. Die Strategie sollte sich das im Kyoto-Protokoll festgehaltene Konzept, um ein Wachstum in ärmeren Ländern (einschl. der Beitrittsstaaten) zu ermöglichen, zu eigen machen; dabei sollte sie jedoch innerhalb der weltweiten Belastbarkeitsgrenzen bleiben und die Länder von unnachhaltigen Wegen der Ressourcennutzung und Ressourcenintensität abbringen;
7.2

Den Kommunen oder Regionen, je nach der inneren Ordnung des jeweiligen Mitgliedstaats, muss — in ihrer Eigenschaft als die den Bürgern am nächsten stehenden Einrichtungen und als erste direkte Ansprechpartner für die Jugend in Fragen der Integration in das politische, soziale und wirtschaftliche Geschehen — in diesem Prozess ermöglicht werden, die ihnen zustehende Rolle umfassend und wirkungsvoll auszuüben. Der Prozess der Konsultation der lokalen Verwaltungen sollte mit der Annahme von Maßnahmen mit folgenden Zielsetzungen einhergehen: — Intensivierung des Erfahrungsaustauschs zwischen Entscheidern und Funktionsträgern in der Jugendpolitik auf lokaler Ebene, auch zur Erleichterung des gegenseitigen Verständnisses; — Förderung des Aufbaus stabiler Netzwerke, des Austauschs und der Verbreitung vorbildlicher Verfahren sowie der gegenseitigen Unterstützung bei der Aktualisierung von Strategien, Verfahren und Instrumenten zur Förderung der Teilhabe Jugendlicher; — Schaffung von Partizipationswegen und -instrumenten, die den Initiativen junger Menschen einen Platz geben, damit sie sich in von ihnen selbst initiierten Projekten und Aktionen engagieren können. Mit dem transnationalen Dialog lassen sich Erfahrungen bekräftigen und stabilisieren und lässt sich das Risiko ihrer vorzeitigen Verflüchtigung verringern.
1.2

ist überzeugt, dass mit der zunehmenden Vielfalt in der EU, die sich aus dem Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 und der Aufnahme weiterer Staaten in der Zukunft ergibt, besondere Anstrengungen zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft in diesen neuen Staaten unternommen werden müssen; dies gilt auch für die anderen fünfzehn Mitgliedstaaten, wo bei der Förderung der Unionsbürgerschaft die aus der Erweiterung erwachsende kulturelle, soziale und sprachliche Vielfalt als Bereicherung berücksichtigt werden muss;
1.20

unterstreicht die Notwendigkeit, in den Bildungssystemen ein Gleichgewicht zwischen einer allgemeinen Grundbildung und dem Angebot von Spezialisierungsmöglichkeiten zu erreichen. Dieses Grundwissen sollte in jedem Falle die Kultur und Geschichte Europas einschließen. Darüber hinaus sollten die Schlüsselkompetenzen für das lebenslange Lernen, so wie sie in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt und verabschiedet wurden, in den verschiedenen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung angemessen berücksichtigt werden;
1.1.3

bedauert, dass die Europäische Kommission in ihrem Ansatz die Bedeutung des Weinbaus für die Erhaltung der Landwirtschaft sowie der Kulturlandschaft, den Schutz des ländlichen Raums und die Sicherstellung der Raumordnung außer Acht gelassen und den Vorschlag in erster Linie auf rein wirtschaftliche Überlegungen ausgerichtet hat und es an dem erforderlichen Bewusstsein für den Agrarsektor in Allgemeinen und den Weinsektor im Besonderen mangeln lässt;
14.

stellt fest, dass das Engagement der lokalen und regionalen Akteure und die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die offiziellen Konsultationen der Europäischen Kommission im Vorfeld der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften das Handeln der Städte und Regionen als Informations- und Kommunikationsvektoren der Europäischen Union verstärkt und sich in den Rahmen des Regierens auf mehreren Ebenen einfügt, wobei diese Aufgabe der Informationsübermittlung in beide Richtungen zusammen mit den Regionalbüros, den in Brüssel ansässigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den nationalen und europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Mandatsträger erfüllt werden könnte;
47.

Im Rahmen verschiedener Programme — insbesondere dem TEN-V-Programm, den Konvergenzregions-Programmen unter den Strukturfonds und dem CIVITAS-Programm — werden bereits umfangreiche Mittel in Mobilitätsmaßnahmen investiert. Wenn EU-Fördermittel für Konvergenzregionen in städtische Projekte fließen, wäre eine Übereinstimmung mit den Zielen dieses Grünbuchs sicherzustellen. Die im Rahmen der Konvergenzprogramme finanzierten Maßnahmen sollten im Hinblick auf ihren jeweiligen Klimaeffizienzbeitrag ausgewogen auf die verschiedenen Verkehrsträger abstellen. Die Fördermittel der Konvergenz- und anderen Programme reichen nicht aus, um die europaweit erforderlichen tiefgreifenden Veränderungen herbeizuführen. Zudem fließen diese Fördermittel im Allgemeinen nicht in die Gebiete, in denen diesbezüglich der größte Bedarf herrscht — die großen Ballungsräume, die unter Wachstumsdruck stehen und deren Wettbewerbsfähigkeit durch Umweltprobleme beeinträchtigt wird. Aus dem Grünbuch geht der Handlungsbedarf klar hervor. Der EU fällt eine Aufgabe zu — die Herbeiführung dieser tiefgreifenden Veränderungen über ein erheblich erweitertes „CIVITAS“-Programm oder über ein völlig neues Programm. Mit den dadurch bereitgestellten Mitteln sollte die Entwicklung und Finanzierung von Umweltzonen und die Ausgewogenheit der verschiedenen Verkehrsträger gefördert werden. Eine solche Initiative würde auch Mittel aus der Privatwirtschaft und aus nationalen Programmen anziehen.
35.

ist der Überzeugung, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften rasch und wirksam auf die Folgen von Strukturanpassungen in der Beschäftigung, wie Entlassungen infolge von Unternehmensschließungen, reagieren. Mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung sind sie in der Lage, Projekte zu entwickeln, die vom Europäischen Sozialfonds usw. finanziert werden und mit denen betroffene Arbeitnehmer umgeschult, beraten und weitergebildet und so für neu geschaffene Arbeitsplätze qualifiziert werden können. Auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehen, um reagieren und Umschulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen anbieten zu können. Der Wegfall großer Arbeitgeber hat für das lokale Gemeinwesen langfristige Auswirkungen, die sich unter anderem in der Qualifizierung von Jugendlichen sowie deren Beschäftigungsaussichten, der Verwahrlosung von Betriebsgeländen sowie als Folgen für die lokalen Anbieter von Waren und Dienstleistungen niederschlagen. Um auf diese Herausforderungen zu reagieren ist partnerschaftliche Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung: alle Organisationen, d. h. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die staatlichen Arbeits- und Fortbildungsagenturen, die Gewerkschaften, Vereine und Wirtschaftsverbände können hierbei ihre Aktivitäten koordinieren und gewährleisten, dass finanzielle Mittel wirksam eingesetzt werden;
4.

hält für die Entwicklung eines Europäischen Forschungsraums Fortschritte bei der Mobilität der Wissenschaftler einschließlich der notwendigen legislativen Anpassungen in den Bereichen des Aufenthaltsrechts und der Pensionen sowie flankierende familienfreundliche, unterstützende Maßnahmen von besonderer Bedeutung. Des Weiteren kann eine stärkere Koordinierung und Kooperation der Mitgliedstaaten und der Regionen in Bezug auf die Forschungsprogramme zu Synergieeffekten und damit zu einem Mehrwert des Europäischen Forschungsraums führen und so die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem weltweiten Markt des Wissens stärken. Eine Stärkung des Wissenstransfers, auch durch eine Zusammenarbeit in Innovationsclustern, ist in diesem Zusammenhang dringend geboten. Die Förderprogramme der EU, insbesondere das 8. Forschungsrahmenprogramm, sollte entsprechend ausgebaut und fokussiert werden und Letzteres noch wirksamer als bisher mit den Europäischen Strukturfonds verknüpft werden;
46.

ermutigt in diesem Zusammenhang alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorausschauend die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen in folgenden Bereichen zu berücksichtigen: a) Einrichtung beratender Foren zwischen lokalen/regionalen Behörden und KMU-Vertretern, um zur Verbesserung der Konsultation und zur Einbeziehung der Belange von kleinen Unternehmen in die öffentliche Politik beizutragen; b) Erleichterung und Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen durch die Förderung einer ausgewogenen öffentlichen Beschaffungspraxis in den Behörden selbst, um es kleinen Unternehmen zu erleichtern, an Ausschreibungen allein oder zusammen mit anderen Unternehmen teilzunehmen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften könnten auch die Nutzung des elektronischen Beschaffungswesens erleichtern, was zur Senkung der Belastungen für KMU bei der Teilnahme an Ausschreibungen beitragen würde; c) Bewertung der Steuern, Abgaben und Gebühren, die Behörden Unternehmen berechnen, und Auslotung von Möglichkeiten, um die Finanzierung der kommunalen und regionalen Haushalte im Hinblick auf eine umfassende Anwendung des Nutznießerprinzips und die Senkung der finanziellen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen neu auszubalancieren; d) Zusammenarbeit mit einschlägigen Agenturen in ihren jeweiligen Bereichen im Hinblick auf eine bessere Koordinierung des Zugangs zu Informationen, Weiterbildungsmaßnahmen und Beratung für KMU — Erarbeitung kohärenter lokaler/regionaler Strategien für die Bereitstellung von Informationen, mit einer allgemein anerkannten zentralen Anlaufstelle in Form eines lokalen/regionalen Wissenspools, um auf Anfragen von KMU in jeder Phase der Unternehmensentwicklung antworten zu können. Zentrale Anlaufstellen auf der am besten geeigneten lokalen bzw. regionalen Ebene, die für die Unternehmen erreichbar und zugänglich sind, können Enttäuschungen, Zeitverlust und verpasste Chancen für kleine und mittlere Unternehmen mindern; e) Ermutigung der KMU, behördliche Internet-Dienste („E-Government“) zu nutzen und an der digitalen Interaktion teilzunehmen;
18.

befürwortet die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 30. Mai 2008, in der er die Kommission und die Mitgliedstaaten aufruft, in ganz Europa die Fähigkeit der Regionen zu verbessern, moderne Forschungsinfrastrukturen in Anspruch zu nehmen, zu nutzen, zu schaffen und zu betreiben. Als mögliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang würde der Ausschuss folgende vorschlagen: — mehr Mitspracherecht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung des Fahrplans des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) und insbesondere bei der Festlegung der Prioritätenrangfolge der bereits genehmigten 35 Hauptprojekte von europäischem Interesse, — Berücksichtigung der Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Einbeziehung in die ERI, — Gewährleistung der Kohärenz der ERI mit anderen Rechtsformen, die auf nationaler und regionaler Ebene in Europa bestehen, wie beispielsweise dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit, — Förderung einer dezentralen Verwaltung der ERI über geeignete Rechtsvorschriften, so dass alle Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen Vorteile daraus ziehen können, — Gewährleistung einer echten und wirksamen Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei einer effizienten Gestaltung der ERI;
2.

begrüßt die Fortschritte, die die Länder des Westbalkans auf dem Weg in die Europäische Union gemacht haben. Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien sowie zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina sind Voraussetzungen für eine europäische Perspektive der gesamten Region. Weitere Beispiele für Fortschritte in Richtung einer Aufnahme in die EU sind die realen Aussichten für Montenegro und Albanien, gefolgt von anderen Ländern der Region, in nächster Zukunft den Kandidatenstatus zu erlangen, sowie die Erfolge in den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien;
9.

schließt sich der Ansicht an, dass die Anwendung des ECVET und des Bezugsrahmens auf freiwilliger Basis erfolgen muss, sieht es allerdings als notwendig an, Rahmenbedingungen und Leitlinien für den Umgang mit dem System aufzustellen. Die verschiedenen Gruppen von Nutzern (ECVET-Nutzergruppe und ENQAVET (European Network on Quality Assurance in Vocational Education and Training)) müssen zudem durch Vertreter repräsentiert sein, die über ein unmittelbares Mandat einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft verfügen. Entsprechend ist auch für eine Vertretung privater Akteure und der Sozialpartner zu sorgen;
5.

unterstützt die dem Weißbuch zugrunde liegenden Werte und Prinzipien, nämlich: Solidarität, Einbeziehung der Bürger in die Politikgestaltung, Verringerung gesundheitlicher Benachteiligungen, Förderung von Investitionen in diesem Bereich, Integration des Gesundheitsaspekts in alle Politiken und mehr Mitsprache der EU in der globalen Gesundheitspolitik;
—

in der Gesellschaft generell und bei jungen Menschen im Besonderen Interesse für Forschung und Innovation geweckt werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, ihre nationalen Lehrpläne derart anzupassen, dass Schüler bereits vom frühen Schulalter an mit dem Potenzial von IKT in Wissenschaft und Forschung vertraut gemacht werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, in deren unmittelbaren Zuständigkeitsbereich die Organisation der Bildung fällt, sollten umfassend in diesen Prozess eingebunden sein und dabei lokalen Sachverstand und europäische Fördermaßnahmen, die in diesem Bereich entwickelt werden müssen, verknüpfen. Die Kommission sollte nach einer Möglichkeit zur Entwicklung eines angemessenen Fördermechanismus suchen;
48.

ersucht darum, dass die Kommission und der EU-Ratsvorsitz die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Prozess des Entwurfs und der Umsetzung des europäischen Aktionsrahmens einbeziehen, indem sie sie an den Arbeiten der Lenkungsgruppe beteiligen. Langfristige Gesamtstrategien müssen im Zuge einer breiten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen entwickelt werden, wenn die Umsetzung erfolgreich sein soll. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über einen praktischen Einblick in die Folgen der klimatischen Veränderungen, da sie an vorderster Front stehen. Außerdem werden sich die Bürger bei Notfällen, die durch den Klimawandel verursacht werden, zunächst an ihre Gemeinde-, Stadt- oder Regionalverwaltung wenden. Dies rechtfertigt zweifellos die Einbindung der Gebietskörperschaften;
—

übersieht aber nicht, dass in den meisten Ländern eine ganze Reihe von Herausforderungen bestehen bleibt, deren Lösung zum Teil nur sehr langsam und zögerlich vor sich geht, und sieht Reformbedarf insbesondere in den Bereichen Staatsbildung, Rechtstaatlichkeit und Ausbau der Verwaltungskapazität auf allen Ebenen, insbesondere auch der regionalen und lokalen Ebene, in der besseren Regierungsführung, in der Reform des Justizwesens und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen auf allen staatlichen Ebenen;
14.

Der AdR stellt fest, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten gehandhabten Normen für Verkehrsregeln, Verkehrszeichen, Markierungen und Leitlinien für die Infrastrukturgestaltung stark voneinander abweichen. Gleichzeitig nimmt der grenzüberschreitende Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten jährlich immer noch weiter zu, sowohl beim Güterverkehr als auch beim privaten und beruflichen motorisierten Individualverkehr. Nach Auffassung des AdR käme es sowohl der Straßenverkehrssicherheit als auch dem freien Verkehr innerhalb der EU zugute, wenn die Straßen in den einzelnen Mitgliedstaaten möglichst nach denselben Grundsätzen und Regeln angelegt und ausgestattet würden, so dass das Straßenbild für jeden Verkehrsteilnehmer auch beim Grenzübertritt in einen anderen Mitgliedstaaten eindeutig und erkennbar ist. Als Leitlinie sollten hier vorhandene bewährte Verfahren genommen werden, und es muss Spielraum für die Abstimmung auf und Anpassung an lokale Gegebenheiten gelassen werden.
—

fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultiert werden, wenn Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, die eine qualitative Verbesserung des öffentlichen Beschlussfassungsprozesses auf allen Ebenen zum Ziel haben. Der AdR hat sich bereits für eine Governance in diesem Bereich im Geiste der Multi-Level-Governance und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ausgesprochen und er plädiert überdies dafür, Drittländer in Fragen des Meereswissens stärker einzubeziehen und enger mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wie wichtig es ist, die Koordinierung mit diesen Partnern in anderen Bereichen der Meerespolitik zu verbessern, ist bereits allgemein anerkannt, und die Vorteile von mehr gemeinsamen Tätigkeiten in diesem Bereich liegen auf der Hand.
3.

weist darauf hin, dass der Fortschritt der Östlichen Partnerschaft in allen Teilnahmestaaten an der Östlichen Partnerschaft differenziert und individuell bewertet werden sollte. Besonders weil es keine universelle Formel für die Demokratisierung von Staaten gibt, vor allem nicht für ex-kommunistische Staaten in Osteuropa, die in ihrer Geschichte nur wenig Erfahrung mit Rechtstaatlichkeit, sozialer Mobilität und marktwirtschaftlichen Freiheiten haben. Der Ausschuss der Regionen versteht, dass jedes Land seine eigene Geschichte hat und demzufolge ein eigenes Tempo bei der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zugestanden werden kann;
34.

unterstreicht, dass die in der Kommissionsmitteilung vorgesehenen Maßnahmen offenbar dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, da sie nicht über das hinausgehen, was zur Verwirklichung der gesteckten Ziele nötig ist. So wird in der Kommissionsmitteilung insbesondere vorgeschlagen, Indikatoren und weitere Überwachungsinstrumente wie den europäischen Anzeiger für nachhaltige Entwicklung zu entwickeln;
3. Nach der gemäß Absatz 2 abgegebenen Mitteilung eines potenziellen Mitglieds genehmigt der betreffende Mitgliedstaat entsprechend seiner verfassungsmäßigen Struktur die Übereinkunft und die Teilnahme des potenziellen Mitglieds an dem EVTZ, es sei denn, dass die Teilnahme seines Erachtens im Widerspruch zu dieser Verordnung, sonstigen EU-Rechtsvorschriften für die Tätigkeiten des EVTZ oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kompetenzen des potenziellen Mitglieds steht oder dass die Teilnahme aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist. In diesem Fall gibt der Mitgliedstaat die Gründe für die Versagung der Zustimmung an oder schlägt Änderungen an der Übereinkunft vor, die für eine Teilnahme des potenziellen Mitglieds erforderlich sind.

3. Nach der gemäß Absatz 2 abgegebenen Mitteilung eines potenziellen Mitglieds genehmigt betreffende Mitgliedstaat entsprechend er verfassungsmäßigen Struktur die Übereinkunft und die Teilnahme des potenziellen Mitglieds an dem EVTZ, es sei denn, dass die Teilnahme Erachtens: im Widerspruch zu dieser Verordnung, sonstigen EU-Rechtsvorschriften für die Tätigkeiten des EVTZ oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kompetenzen des potenziellen Mitglieds steht oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist. In diesem Fall gibt Mitgliedstaat die Gründe für die Versagung der Zustimmung an oder schlägt Änderungen an der Übereinkunft vor, die für eine Teilnahme des potenziellen Mitglieds erforderlich sind.
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Deckung des wesentlichen sozialen Bedarfs im Hinblick auf Gesundheitsdienste, Kinderbetreuung, den Zugang zum Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung und soziale Einbindung schwächerer Bevölkerungsgruppen. Dieser Absatz gilt nur, wenn die Ausgleichsleistungen an Unternehmen gezahlt werden, deren Tätigkeit auf eine oder mehrere der in diesem Absatz oder in Absatz b genannten Dienstleistungen beschränkt ist. Die Erbringung von Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der Haupttätigkeit verbunden sind, steht der Anwendung dieses Absatzes jedoch nicht entgegen.

Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Gesundheitsdienste, Kinderbetreuung, den Zugang zum Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung und soziale Einbindung schwächerer Bevölkerungsgruppen. Dieser Absatz gilt nur, wenn die Ausgleichsleistungen an Unternehmen gezahlt werden, deren Tätigkeit auf eine oder mehrere der in diesem Absatz oder in Absatz b genannten Dienstleistungen beschränkt ist. Die Erbringung von Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der Haupttätigkeit verbunden sind, steht der Anwendung dieses Absatzes jedoch nicht entgegen.