Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten"

(KOM(2001) 257 endg. - 2001/0111 (COD))

(2002/C 149/12)

Der Rat beschloss am 30. August 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 27. Februar 2002 an. Berichterstatter war Herr Rodríguez García Caro.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 390. Plenartagung am 24. und 25. April 2002 (Sitzung vom 24. April) mit 89 Stimmen gegen 1 Stimme bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Freizügigkeit für die Unionsbürger beinhaltet das Recht, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, einzureisen, sich dort frei zu bewegen und aufzuhalten.

1.2. Das Recht, sich im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten aufzuhalten und frei zu bewegen, wird allen Bürgern der Union durch Artikel 18 EG-Vertrag zuerkannt.

1.3. Dieses durch Artikel 8 Buchstabe a EU-Vertrag auf alle Bürger der Mitgliedstaaten ausgedehnte Recht ist im rechtlichen Besitzstand der Bürger verankert. Es sollte daher in einem gemeinsamen Sockel weiterentwickelt und letztlich in einem einzigen Rechtsakt geregelt werden.

1.4. Derzeit enthält der gemeinschaftliche Besitzstand in zwei Verordnungen und neun Richtlinien die Bedingungen, unter denen bestimmte Personengruppen ihr Recht auf Einreise und Freizügigkeit ausüben können - von den Arbeitnehmern und Selbständigen bis zu den Studenten, Rentnern und sonstigen Personen ohne Erwerbstätigkeit, einschließlich ihrer Familienangehörigen. Durch diesen Besitzstand werden die besonderen Bedingungen festgelegt, unter denen das Recht auf Einreise und Aufenthalt in einer bestimmten Situation ausgeübt werden kann.

Die genannten Verordnungen der EWG sind:

- 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft,

- 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben.

Die genannten Richtlinien sind:

- 64/221/EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind,

- 68/360/EWG des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft,

- 72/194 über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221/EWG auf die Arbeitnehmer, die von dem Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben zu können, Gebrauch machen,

- 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs,

- 75/34/EWG über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben,

- 75/35/EWG über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221/EWG,

- 90/364/EWG über das Aufenthaltsrecht,

- 90/365/EWG über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen,

- 93/96/EWG über das Aufenthaltsrecht der Studenten.

1.5. Bereits im März 1997 hatte die hochrangige Sachverständigengruppe zu Fragen der Freizügigkeit auf Ersuchen der Kommission 80 Empfehlungen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Unionsbürger ausgesprochen. Einer der sieben Bereiche, unter denen diese Empfehlungen zusammengefasst waren, betraf die Einreise und den Aufenthalt in den Mitgliedstaaten.

1.6. Zunächst war das Recht auf Einreise und Aufenthalt den Bürgern und Bürgerinnen vorbehalten, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen; es wurde anschließend auf alle Bürger und Bürgerinnen ausgedehnt, was - wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der hochrangigen Sachverständigengruppe zu Fragen der Freizügigkeit(1) dargelegt wurde: "zu einer Differenzierung der Begünstigten geführt (hat), die weder den modernen Formen der Mobilität angemessen noch mit der Einführung der Unionsbürgerschaft vereinbar ist."

1.7. Die derzeitige Regelung, die hauptsächlich auf den Arbeitnehmer ausgerichtet ist, der mit seiner Familie umzieht, um sich dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, entspricht nicht den Merkmalen der Mobilität der Menschen in den vergangenen Jahren.

1.8. In der genannten Kommissionsmitteilung wurden bereits die Leitlinien für einen rechtlichen Rahmen genannt, in dem das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt weiterentwickelt werden sollte. Die Leitlinien enthalten folgende Grundsätze:

- nach Möglichkeit Schaffung einer einheitlichen Freizügigkeitsregelung im Sinne des Artikels 8a für alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen;

- neuer Ansatz bei der Ausübung des Aufenthaltsrechts, wobei insbesondere das Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf die Fälle beschränkt wird, in denen dies gerechtfertigt erscheint;

- Klärung der rechtlichen Stellung der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, welche die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen;

- Präzisierung der Bedingungen, unter denen einem Unionsbürger das Aufenthaltsrecht versagt werden kann.

1.9. So war eine der Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Durchführung der Richtlinien 90/364, 90/365 und 93/96(2), dass das Gemeinschaftsrecht zu Fragen der Freizügigkeit lesbarer werden und mit dem Konzept der Unionsbürgerschaft als Mittelpunkt neu strukturiert werden muss, wobei Überlegungen zu grundlegenden Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften einzuleiten sind.

1.10. In dem vorgegebenen Rahmen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird der Richtlinienvorschlag dem EWSA zur Stellungnahme vorgelegt.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Die Rechtsgrundlage für den Vorschlag besteht aus folgenden Artikeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:

- Art. 12 verbietet Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

- Art. 18 begründet das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und erlaubt dem Rat, Vorschriften über die Rechte auf Freizügigkeit und Aufenthalt zu erlassen.

- Art. 40 begründet die Notwendigkeit Maßnahmen zu treffen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer herzustellen.

- Art. 44 garantiert die Niederlassungsfreiheit.

- Art. 52 behandelt die Dienstleistungsfreiheit.

2.2. Der Richtlinientext besteht aus 39 Artikeln, die in sieben Kapitel gegliedert sind.

2.2.1. Im ersten Kapitel sind allgemeine Bestimmungen zum Zweck der Richtlinie enthalten und die Begriffsbestimmungen festgelegt; zudem werden die Begünstigten aufgeführt und der Grundsatz des Diskriminierungsverbots festgeschrieben.

2.2.2. Im zweiten Kapitel werden die Rechte auf Freizügigkeit und Aufenthalt bis zu sechs Monaten behandelt.

2.2.3. Das dritte Kapitel regelt das Recht auf Aufenthalt während mehr als sechs Monaten.

2.2.4. Im vierten Kapitel geht es um das Recht auf Daueraufenthalt, den Erwerb dieses Rechtes und die entsprechenden Formalitäten.

2.2.5. Das fünfte Kapitel enthält gemeinsame Bestimmungen für das Recht auf Aufenthalt und für das Recht auf Daueraufenthalt in Bezug auf den räumlichen Geltungsbereich, die abgeleiteten Ansprüche, die Gleichbehandlung, die durchzuführenden Kontrollen und die Verfahrensgarantien für die Bürger.

2.2.6. Im sechsten Kapitel werden die möglichen Einschränkungen dieser Rechte sowie das einzuhaltende Verfahren behandelt, die Garantien für die Bürger und die zeitliche Wirkung eines Einreiseverbots.

2.2.7. Das siebte Kapitel enthält die Schlussbestimmungen, u. a. die Aufhebung der neun geltenden Richtlinien.

2.3. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen die in der Einleitung zu dieser Stellungnahme aufgeführten neun geltenden Richtlinien ersetzt werden. Somit wird eine echte Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften zur Freizügigkeit und zum Aufenthaltsrecht erreicht, wobei die Vereinfachung nicht nur das Regelwerk betrifft, sondern auch die Verwaltungsformalitäten für die Bürger bei der Ausübung dieser Rechte.

2.4. Der verfügende Teil kürzt nicht nur die vorher geltenden Rechtsvorschriften und fasst sie zusammen. Es werden auch Innovationen und Verbesserungen eingeführt, die diejenigen Bürger unmittelbar betreffen, die sich in Mitgliedstaaten bewegen, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Erwähnenswert sind insbesondere:

- die Ausdehnung des Begriffs "Familienangehöriger" auf die nicht unterhaltsberechtigten Verwandten in aufsteigender Linie und in absteigender Linie, wenn sie über 21 Jahre alt sind, sowie auf ledige Lebenspartner;

- die Verlängerung des Zeitraums, während dem ein Aufenthalt ohne weitere rechtliche Formalitäten in einem anderen Mitgliedstaat möglich ist, auf sechs Monate;

- die Streichung des Erfordernisses einer Aufenthaltsgenehmigung. Dieses Erfordernis gilt nunmehr nur noch für Familienangehörige, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind;

- die Einführung einer Eigenerklärung über die Ausübung einer Beschäftigung, über ausreichende Existenzmittel und die Krankenversicherung zum Zwecke des Aufenthalts;

- die Einführung des Daueraufenthalts nach vier Jahren ununterbrochenen Aufenthalts;

- die Vereinfachung der Formalitäten und Fristen für die Bürger bei der Ausübung dieser Rechte.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss begrüßt die Vorlage des Richtlinienvorschlags und stimmt dieser Initiative zu, wenngleich er besondere Bemerkungen anbringen wird.

3.2. Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist festgelegt, dass der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen wird, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet sein wird. Zum freien Waren- und Kapitalverkehr und zur Dienstleistungsfreiheit, die in der Union weit entwickelt sind, waren bisher nicht wirklich die Freizügigkeit und das Recht auf Aufenthalt in der ganzen Union hinzugekommen, obwohl beide Freiheiten ausdrücklich in Artikel 18 des Vertrags anerkannt und in Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt wurden. Die Vorlage ist ein neuer Schritt, um den Bürgern die Ausübung eines gegenwärtig durch vielfältige Behinderungen eingeschränkten Rechtes zu erleichtern.

3.3. Die Bestimmungen des Artikels 13 EG-Vertrag zählen zwar nicht zur Rechtsgrundlage dieses Vorschlags - der Ausschuss stützt sich aber auf sie in seiner Auffassung, dass Ausnahmeregelungen und Diskriminierungen jeder Art bei der Freizügigkeit und beim Aufenthaltsrecht beseitigt werden müssen.

3.4. Der Ausschuss nimmt den mit dem Richtlinienvorschlag erzielten Fortschritt zur Kenntnis, dass jedem Unionsbürger grundsätzlich das Recht zuerkannt wird, sich in allen Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

3.5. Die mit der Aufhebung der neun Richtlinien erreichte Vereinfachung der Rechtsvorschriften stellt eine beachtliche Leistung dar. Die Ausübung der Rechte durch die Bürger und Bürgerinnen ist bislang erschwert, weil die Vorschriften komplex und zahlreich sind, und weil sie diese ihnen zustehenden Rechte nur in geringem Maße kennen. Daher sollte die Europäische Kommission eine Aktion zur Bekanntmachung dieser Richtlinie einleiten. Sie könnte dabei mit der Unterstützung des Ausschusses rechnen.

3.6. Zur Vereinfachung der Rechtsakte kommt eine Vereinfachung der administrativen Formalitäten, Verfahren und Termine hinzu, so dass ein positives Ergebnis für die Bürger zu erwarten steht, denn die Inanspruchnahme der Rechte wird ihnen erleichtert und weniger bürokratisch gestaltet.

3.7. Der Ausschuss stimmt dem Kriterium zu, das die Kommission in ihrem Vorschlag für die Erweiterung des Begriffs des "Familienangehörigen" angenommen hat. Durch diese Öffnung und die Aufnahme weiterer Möglichkeiten nähern wir uns noch stärker der Realität in unserem Umfeld, und wir zeigen größeres Verständnis für die Lebensumstände aller Unionsbürger.

3.8. Der Ausschuss begrüßt die mit der Richtlinie eingeführten Fortschritte. Freizügigkeit und Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsstaat können nur an die freie Entscheidung der Unionsbürger geknüpft sein. Die Folgen der Ausübung dieses Rechts für die verschiedenen Verwaltungssysteme dürfen keine negativen Auswirkungen auf das Recht selbst haben. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten im Besonderen müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Rechte auf Freizügigkeit und Aufenthalt, wie sie in dem Richtlinienvorschlag dargelegt werden, durch die Bürger und Bürgerinnen ohne Beeinträchtigungen gleich welcher Art ausgeübt werden können.

3.9. Die Mitgliedstaaten sind nunmehr nicht mehr berechtigt, einen Mindestbetrag der Existenzmittel festsetzen, über die Nichterwerbstätige und Rentner für einen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verfügen müssen - dies ist eine weitere der mit dem Rechtsakt vorgenommenen, hervorzuhebenden Verbesserungen. Der Ausschuss befürwortet im Großen und Ganzen inhaltlich die Artikel 7 und 21 des Richtlinienvorschlags. Die Festsetzung eines Mindestbetrags an Existenzmitteln beeinträchtigt die Freizügigkeit; sie führt zur Festlegung von Gebieten der Union, die von der Möglichkeit, sich in ihnen frei zu bewegen und aufzuhalten, für bestimmte Bürger und Bürgerinnen ausgeschlossen wären - je nach Höhe der Mittel, über die sie verfügen.

3.10. Wegen des Inhalts des Richtlinienvorschlags und des vorhersehbaren Verlaufs des Legislativverfahrens - der Vorschlag muss im Mitentscheidungsverfahren letztlich einstimmig angenommen werden - wird der Ausschuss über die Form entscheiden, die am besten für die Begleitung des Vorschlags auf seinem Weg gemäß Artikel 262 EG-Vertrag geeignet ist.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 7.1.c

4.1.1. In Bezug auf die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechtes auf Freizügigkeit für einen Zeitraum von über sechs Monaten wird "zwecks beruflicher Bildung zugelassenen Studenten" dieses Recht zugestanden.

4.1.2. Der Ausschuss nimmt an, dass unter dem Oberbegriff "Student" alle Personen subsumiert werden, die einen Ausbildungsgang an einer Bildungseinrichtung belegt haben; sollte sich hingegen Buchstabe c nur auf die Teilnehmer einer Berufsausbildung beziehen, wären praktisch alle sonstigen Studenten ausgeschlossen und es würde eine semantische Beschneidung des Rechtes auf Freizügigkeit und Aufenthalt eingeführt, obwohl der Ausdruck "Berufsausbildung" in dem Urteil in der Rechtssache Gravier sehr weit ausgelegt wurde.

4.1.3. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es keine Rechtfertigung für Unterschiede zwischen Gruppen von Auszubildenden bzw. Studenten gibt; seines Erachtens sollte daher der Bezug auf die berufliche Bildung gestrichen und durch den Begriff der "zu einer Ausbildung zugelassenen Person" ersetzt werden.

4.2. Artikel 12.3

4.2.1. In dem Artikel wird die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen für den Fall geregelt, dass der Unionsbürger stirbt oder aus dem Mitgliedstaat, in dem er sich aufhielt, wegziehen musste. In Absatz 3 ist festgelegt, dass mit dem Wegzug des Unionsbürgers dessen Kinder, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, das Aufenthaltsrecht nicht verlieren, sofern sie in einer Bildungseinrichtung eingeschrieben sind.

4.2.2. In Absatz 3 ist nicht der Fall einer Mutter, eines Vaters oder eines Vormunds vorgesehen, wenn diese ebenfalls nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Das hat zur Folge, dass die Kinder bleiben können, während die Mutter, der Vater oder ein Vormund den Staat des Aufenthalts verlassen müssen, wenn ihr Partner wegzieht. Es bedeutet, die Kinder müssen in dem Aufenthaltsstaat allein ohne wirksame Aufsicht durch einen Elternteil oder einen Vormund verbleiben.

4.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollten, wenn die Kinder wegen des Besuchs einer Bildungseinrichtung in dem Mitgliedstaat verbleiben können, auch die Mutter, der Vater oder ein Vormund, sofern sie es wünschen, sich weiter bei den Kindern aufhalten können, bis diese volljährig sind. Zu diesem besonderen Fall wird hoffentlich die Entscheidung des High Court of Justice im Baumbast-Prozess diese Position des Ausschusses stützen.

4.3. Artikel 13.2.c

4.3.1. In dem Artikel geht es um das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe.

4.3.2. In Absatz 2 Buchstabe c) ist festgelegt, dass diese beiden Umstände nicht den Verlust des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, zur Folge haben, "wenn es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist".

4.3.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der verwendete Wortlaut zweideutig und wenig konkret ist, insbesondere weil in der Begründung für den Vorschlag anerkannt wird, dass die Formulierung vage ist, und dass Fälle von häuslicher Gewalt erfasst werden sollen. Der Ausschuss ist der Auffassung, der Wortlaut sollte deutlicher sein und u. a. auch physische wie psychische Gewalt in der Familie, im häuslichen Bereich oder zwischen den Geschlechtern enthalten.

4.4. Artikel 14

4.4.1. In Artikel 14 werden allgemeine Regeln für den Erwerb des Rechtes auf Daueraufenthalt festgelegt. Der Artikel legt einen Mindestzeitraum von vier Jahren ununterbrochenen Aufenthalts für die Ausübung dieses Rechtes fest. Zudem wird festgelegt, dass dieses Recht bei einer Abwesenheit während vier aufeinanderfolgender Jahre vom Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats aberkannt werden kann.

4.4.2. Der Ausschuss erkennt den Fortschritt in der Formulierung des Vorschlags gegenüber den zu ersetzenden Rechtsvorschriften an, ist aber der Ansicht, dass die Ausübung dieses Rechts ohne das Erfordernis des Nachweises einer bestimmten Aufenthaltsdauer ermöglicht werden sollte.

4.5. Artikel 21.2

4.5.1. In dem Artikel wird bei den gemeinsamen Bestimmungen für das Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Daueraufenthalt die Gleichbehandlung von Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ohne Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats mit den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats postuliert.

4.5.2. Im zweiten Absatz wird eine Ausnahmeregelung für Studenten und sonstige, nicht erwerbstätige Bürger und Bürgerinnen insofern vorgenommen, als ihnen vor Erwerb des Rechtes auf Daueraufenthalt kein Recht auf Unterhaltsbeihilfe oder auf gesetzliche Sozialhilfe gewährt wird, was ganz augenscheinlich auch das Recht auf medizinische Betreuung umfasst.

4.5.3. Nach Ansicht des Ausschusses ist das Recht auf Gesundheit ein Grundrecht, was durch die Formulierung dieses Absatzes verletzt wird. Für den Ausschuss sollte das Recht auf medizinische Betreuung im Bedarfsfall von den in diesem Artikel festgelegten Einschränkungen ausgenommen werden.

4.6. Artikel 25.2

4.6.1. In diesem Artikel werden allgemeine Grundsätze für die Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit dargelegt.

4.6.2. Im zweiten Absatz wird festgelegt, dass die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich allein nicht genügt, um automatisch einem Unionsbürger oder einem seiner Familienangehörigen die Einreise zu versagen oder sie aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auszuweisen.

4.6.3. Der Ausschuss ist allerdings der Ansicht, dass es hinreichend schwere Tatbestände gibt, bei denen die Bestimmungen dieses Absatzes nicht in Anspruch genommen werden dürften. Ein differenziertes Vorgehen erscheint - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - angebracht, wenn bei Personen Vorstrafen wegen Tatbeständen im Zusammenhang mit dem Terrorismus, dem Waffen- oder Drogenhandel und dem Menschenhandel festgestellt werden.

4.7. Artikel 25.4

4.7.1. Im vierten Absatz dieses Artikels wird es dem Aufnahmemitgliedstaat erlaubt, den Herkunftsmitgliedstaat oder jeden anderen Staat um die unerlässlichen Auskünfte über Vorstrafen eines Unionsbürgers oder eines seiner Familienangehörigen zu ersuchen, wobei erklärt wird, diese Anfragen dürften nicht systematisch erfolgen.

4.7.2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, sofern sie es für erforderlich halten, Auskünfte über Vorstrafen von Personen anzufordern, die in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder sich in diesem aufhalten wollen.

4.8. Artikel 28.1

4.8.1. Der Artikel regelt, wie die Entscheidungen über die Versagung der Einreise oder die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet den Betroffenen mitgeteilt werden. Im ersten Absatz ist festgelegt, dass die Entscheidungen den Betroffenen so mitzuteilen sind, dass sie deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen können.

4.8.2. Im Gegensatz zum Inhalt dieses Artikels wird in der Begründung des Vorschlags ausgeführt, die vorgeschlagene Formulierung fordere nicht, die Entscheidung in die Sprache des Betreffenden zu übersetzen, zumal wenn es sich um eine weniger verbreitete Sprache handele.

4.8.3. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Betroffene eine Entscheidung, die eines seiner Rechte einschränkt, dann am besten verstehen kann, wenn er sie in der von ihm beherrschten Sprache erhält. Daher haben seines Erachtens die Unionsbürger ein Recht darauf, die Entscheidung in der Sprache des Staates, der die Entscheidung trifft, und in der Sprache des Staates zu erhalten, dessen Staatsangehörige sie sind.

4.9. Artikel 28.2

4.9.1. Absatz zwei erlaubt es den Mitgliedstaaten, die Entscheidung den Betroffenen nicht schriftlich mitzuteilen, wenn einer solchen Mitteilung Gründe der Staatssicherheit entgegenstehen.

4.9.2. Nach Ansicht des Ausschusses bewirkt diese Ausnahme eine Beeinträchtigung des Rechtsschutzes des Betroffenen. Dieser Absatz sollte daher aus dem Richtlinienvorschlag gestrichen werden.

4.10. Artikel 30

4.10.1. Im ersten Absatz dieses Artikels ist festgelegt, dass gegen die Begünstigten dieser Richtlinie kein Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit verhängt werden darf. Zudem ist im zweiten Absatz festgelegt, dass die Unionsbürger, die aus einem Mitgliedstaat ausgewiesen worden sind, erneut einen Antrag auf Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einreichen können.

4.10.2. Analog seiner Bemerkung in Ziffer 4.6 betreffend den Artikel 25.2 ist der Ausschuss der Auffassung, dass Personen, die wegen schwerer, in dieser Ziffer als Beispiel aufgeführten Straftaten verurteilt wurden, von der Anwendung dieses Artikels ausgeschlossen werden sollten.

4.11. Artikel 31

4.11.1. In diesem Artikel werden die Bedingungen genannt, die ein Aufnahmemitgliedstaat einzuhalten hat, wenn er eine Ausweisung als Strafe oder Nebenstrafe verfügt.

4.11.2. Wie in der vorstehenden Ziffer ist der Ausschuss der Auffassung, dass diese in den Vorschlag aufgenommenen Garantien nicht für die Personen gelten sollten, die wegen Straftaten der genannten Schwere verurteilt wurden.

Brüssel, den 24. April 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(98) 403 endg.

(2) KOM(1999) 127 endg.