Das Tempo der Umverteilung geht weiterhin in die richtige Richtung. Durch zusätzliche Anstrengungen aller Aufnahmemitgliedstaaten könnten die von der Kommission festgelegten Ziele erreicht werden. Die Zielvorgaben sollen die wirksame und zügige Umverteilung aller in Frage kommenden Menschen, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten, gewährleisten. Es sollten operative und logistische Engpässe vermieden werden, die entstehen könnten, wenn die Mehrzahl der noch ausstehenden Überstellungen erst in den letzten Septemberwochen durchgeführt würde.

Was die Neuansiedlung betrifft, so kommt die Umsetzung der Schlussfolgerungen vom Juli 2015 zur Neuansiedlung von 22 504 Menschen weiterhin voran; mehr als zwei Drittel der vereinbarten Neuansiedlungen sind bereits erfolgt.

Mit der Teilung der Verantwortung für Antragsteller, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, bleibt die Umverteilung eine Schlüsselmaßnahme zur Entlastung Griechenlands und Italiens. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren Bemühungen nicht nachlassen, da der derzeitige Umverteilungsrhythmus noch immer nicht ausreicht, um alle in Betracht kommenden Personen bis September 2017 umzuverteilen. Allerdings enden die rechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nicht zu diesem Zeitpunkt; die Beschlüsse des Rates sind für die im Hoheitsgebiet Griechenlands und Italiens bis zum 26. September 2017 ankommenden Personen anwendbar. Folglich sind die Mitgliedstaaten auch danach verpflichtet, für Antragsteller, die für eine Umverteilung in Betracht kommen, das Umverteilungsverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchzuführen.

Im Mai 2017 wurden deshalb mehr als 1000 Personen aus Italien umverteilt; dies ist die höchste Zahl bisher und entspricht beinahe den monatlich festgelegten Zielvorgaben. Insgesamt wurden bisher 6896 Personen aus Italien umverteilt. Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich, um alle für eine Umverteilung in Frage kommenden Personen in Italien zu ermitteln und zu registrieren und Neuankömmlinge den entsprechenden Verfahren zuzuleiten. In Griechenland, wo die Zahl der umzuverteilenden Personen voraussichtlich stabil bleiben wird (27 208 für eine Umverteilung Registrierte), haben sich die monatlichen Umverteilungen bei 1300 Personen stabilisiert, womit insgesamt aus Griechenland 13 973 Menschen umverteilt wurden. Rund 11 000 Personen müssen noch umverteilt werden. Zu diesem Zweck haben sich die Mitgliedstaaten auf eine spezielle operative Planung geeinigt, und es wird erwartet, dass auf Grundlage dieser Planung und des derzeitigen Tempos an Zusagen die Vorgabe von 3000 Umverteilungen pro Monat im Juli erreicht und bis September aufrechterhalten wird.

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 war eine deutliche Erhöhung des Tempos bei der Umverteilung zu verzeichnen. Seit Januar wurden fast 10 300 Personen umverteilt. Dies bedeutet eine Erhöhung um das Fünffache gegenüber demselben Zeitraum des Jahres 2016, in dem nur 1600 Personen umverteilt wurden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Verfahren in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 vollständig zu greifen begannen, die Mehrheit der Mitgliedstaaten derzeit regelmäßig Zusagen macht und die beiden begünstigten Mitgliedstaaten sich anhaltend um die Verbesserung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens bemühen.

Der dreizehnte Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung enthält die dringenden Maßnahmen, die noch ergriffen werden müssen, um alle in Betracht kommenden Personen, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten, in den kommenden Monaten umzuverteilen und die Ziele im Zusammenhang mit der Neuansiedlung zu erfüllen.

·die Slowakei wird gebeten, in den kommenden Wochen Änderungen ihrer Präferenzen für Umverteilungskandidaten vorzunehmen, um sie an die Ratsbeschlüsse anzupassen und so bald wie möglich mit der Umverteilung aus Griechenland zu beginnen.

Das Umverteilungstempo lag zuletzt bei 1300 Überstellungen pro Monat, was noch nicht ausreicht, um alle in Betracht kommenden Personen bis September 2017 umzuverteilen. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem griechischen Asyldienst und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine eigene Sitzung zur Bewältigung der logistischen Herausforderungen bei der Koordinierung organisiert und das schwedische Planungsdokument als nachahmenswertes Beispiel herangezogen. Mit den Mitgliedstaaten mit umfangreichen monatlichen Zusagen fanden bilaterale Treffen zur Planung der verschiedenen Phasen des Umverteilungsverfahrens statt; mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Rumänien, Spanien und Schweden wurden Planungsdokumente vereinbart. Auf der Grundlage dieser Planung und des derzeitigen Tempos an monatlichen Zusagen aller Mitgliedstaaten sollte die Zahl der Überstellungen im Juni auf bis zu 2500 und im Juli, August und September auf 3000 ansteigen. Für die wirksame Umsetzung dieser Planung sollten alle Mitgliedstaaten auf jeder Stufe der Umverteilung konstruktiv zusammenarbeiten, und die Kommission ist bereit, den Prozess zu unterstützen. Mitgliedstaaten mit begrenzten Aufnahmekapazitäten (Irland, Finnland und Portugal) haben auf eine Lösung der Probleme hingearbeitet.

Wie bereits berichtet, hat Griechenland die Registrierung („Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz“) aller Personen in der Vorabregistrierung abgeschlossen – einschließlich derer, die für eine Umverteilung in Betracht kommen. Zum 9. Juni hatten insgesamt 27 208 Menschen im Zuge der Umverteilungsregelung einen Antrag eingereicht; 13 973 Personen wurden bereits umverteilt, während 10 923 noch umverteilt werden müssen. Da bis zum 26. September 2017 noch weitere Anträge auf Umverteilung registriert werden könnten, einige Antragsteller hingegen möglicherweise von der Umverteilungsregelung ausgeschlossen werden, dürfte die Gesamtzahl der für eine Umverteilung registrierten Personen stabil bleiben.

2.1 Griechenland: Die Umverteilung hat sich inzwischen in Griechenland zu einem etablierten Verfahren entwickelt, allerdings müssen die Überstellungen bedeutend schneller erfolgen, um alle in Frage kommenden Personen umzuverteilen

2.2 Italien: es bedarf größerer Anstrengungen, um die Umverteilung aller Antragsteller, die sich in Italien aufhalten, sicherzustellen

Identifizierung und Registrierung der umzuverteilenden Migranten: Italien muss mehr tun, um die Umverteilung zu beschleunigen

Italien hat bislang rund 8600 Personen für die Umverteilung registriert, bei 6896 davon ist diese bereits erfolgt. Den italienischen Behörden zufolge laufen für ca.700 zusätzliche Personen die Vorbereitungen zur Registrierung. Außerdem sind 2017 bislang mehr als 2500 Eritreer in Italien angekommen und sollten ebenfalls rasch für die Umverteilung registriert werden. Allein im Jahr 2016 sind bereits etwa 20 700 Eritreer in Italien eingetroffen, und somit ist klar, dass nur etwa die Hälfte von ihnen bisher für die Umverteilung registriert wurde. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass Italien alle verbleibenden für eine Umverteilung in Frage kommenden Personen, die sich derzeit in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, rasch identifiziert und so bald wie möglich registriert. Um diese Antragsteller zu erreichen, ist das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Unterstützung der Kommission dabei, eine gezielte Informationskampagne (über soziale Medien, breite Verteilung der EASO-Umverteilungsbroschüre, die EASO-Umverteilungs-Hotline, Banner, aktive Präsenz der mobilen EASO-Teams) zu starten, um die Anzahl der Registrierungen berechtigter Antragsteller zu steigern. Italien sollte die notwendige Unterstützung zur Durchführung dieser Informationskampagne und zur Bekanntmachung der Umverteilungsregelung in den lokalen Präfekturen/Quästuren und den Aufnahmezentren bereitstellen.

Es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass Italien seine Anstrengungen beschleunigt, die letzten Etappen des Umverteilungsverfahrens in einigen wenigen Zentren durchzuführen und die für eine Umverteilung in Frage kommenden Antragsteller zehn Tage vor der Abreise in Aufnahmezentren in oder nahe bei Rom unterzubringen. Aktuell werden für die Umverteilung in Frage kommende Migranten auf das gesamte italienische Hoheitsgebiet verteilt, während die speziellen Drehkreuze oft nicht ausreichend genutzt werden, weil dort mehrheitlich Migranten mit Staatsangehörigkeiten untergebracht sind, die für eine Umverteilung nicht in Betracht kommen. Dies erschwert die Umverteilung und sorgt für logistische Probleme in der Schlussphase des Umverteilungsverfahrens, insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung ordnungsgemäßer Gesundheitskontrollen vor der Überstellung.

Umverteilungstempo: gute Fortschritte müssen beibehalten werden

Das Umverteilungstempo aus Italien zeigt einen stetigen positiven Trend, und die Umverteilung aller derzeit in Italien in Betracht kommenden Antragsteller ist ein realistisches Ziel, da die von der Kommission festgelegten Vorgaben in der Regel von den Mitgliedstaaten befolgt werden.

Finnland und Malta werden in Kürze ihre volle Zuweisung für Italien umverteilen, und andere Mitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg und die Niederlande) zeigen gute Fortschritte auf der Grundlage regelmäßiger monatlicher Zusagen und Umverteilungen, während Kroatien und Portugal unlängst wieder mit Zusagen begonnen haben. Andererseits sind Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Irland, Polen, die Slowakei und Österreich weiterhin die einzigen Mitgliedstaaten, die nicht eine einzige Person aus Italien umverteilt haben. Österreich gab seine erste Zusage über 50 Personen für Italien im Mai und muss dafür sorgen, dass die Umverteilung tatsächlich innerhalb kürzester Frist erfolgt. Dies bedeutet auch, dass Italien rechtzeitig Umsiedlungsersuchen verschicken sollte, um der Zusage Österreichs nachzukommen.

Estland und Irland haben wegen der strikten Politik Italiens im Hinblick auf zusätzliche Sicherheitsbefragungen durch die Aufnahmemitgliedstaaten noch keine Umverteilungen aus Italien vorgenommen, Bulgarien und die Slowakei haben aufgrund ihrer sehr strengen Präferenzstrategien ebenfalls noch niemanden aus Italien aufgenommen (Bulgarien möchte keine Eritreer aufnehmen, während die Slowakei nur alleinreisende Frauen mit Kindern und Personen mit Reisedokumenten zulässt), was es Italien fast unmöglich macht, passende Antragsteller zu finden. Um die Umverteilung aller in Frage kommenden Antragsteller in den kommenden Monaten zu gewährleisten, sollte eine Lösung für die Durchführung zusätzlicher Sicherheitsbefragungen durch die Aufnahmemitgliedstaaten gefunden werden. Darüber hinaus haben Zypern, Frankreich und Lettland über drei Monate keine Zusagen für Italien gemacht.

Um die Bereitstellung von Informationen weiter zu verbessern, organisiert die IOM am 16. Juni eine spezielle Schulung für Verbindungsbeamte in Italien, um die Durchführung kultureller Orientierungsveranstaltungen zu verbessern. Auch ein neues spezielles Video zur Umsiedlung nach Portugal wurde inzwischen fertiggestellt.

Die Umverteilung unbegleiteter Minderjähriger hat begonnen, doch weitere Anstrengungen sind erforderlich