Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 18. Februar 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union, nach Einstellung der Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens [1] "geeignete Maßnahmen" gegenüber Simbabwe zu treffen [2]. Diese Maßnahmen umfassen die Aussetzung der Finanzierung von Haushaltszuschüssen und Projekten sowie die Aussetzung der Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms für den 9. EEF, betreffen jedoch ausdrücklich nicht den Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Projekten, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschen rechte und Rechtsstaatlichkeit. Ferner umfassen die Maßnahmen die Aussetzung von Artikel 12 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die laufenden Zahlungen und den Kapitalverkehr, soweit dies für die Anwendung weiterer restriktiver Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von Geldern, erforderlich ist.

[1] Die Konsultationen nach Artikel 96 waren eingeleitet worden, um eine Einigung über die von der Regierung Simbabwes zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu erzielen, insbesondere hinsichtlich fünf Fragen (Beendigung jeder offiziellen Duldung politischer Gewalt; frühzeitige Einladung der inter nationalen Partner zur Unterstützung und Beobachtung der kommenden Wahlen und Gewährung des uneingeschränkten Zugangs zu diesem Zweck; Schutz der Freiheit der Massenmedien; Unabhängigkeit der Justiz und Beachtung ihrer Entscheidungen sowie Beendigung der illegalen Landbesetzungen).

[2] Beschluss 2002/148/EG (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64). Ferner (siehe Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 18. Februar 2002) verhängte der Rat gezielte Sanktionen im Rahmen der GASP (Gemeinsamer Standpunkt 2002/145/GASP und Verordnung (EG) Nr. 310/2002 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe; ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1).

2. Als Grund für die Einführung dieser Maßnahmen wurden schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, angegeben. Unmittelbarer Anlass waren die Versuche der simbabwischen Regierung, freie und faire Wahlen u.a. dadurch zu verhindern, dass internationalen Wahlbeobachtern und den Medien der Zugang verwehrt wurde.

3. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses vom 18. Februar 2002 gelten die Maßnahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten. Nach Artikel 2 Absatz 2 werden die Maßnahmen aufgehoben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats prinzips gewährleistet ist.

4. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die in Artikel 9 des AKP-EG-Partner schaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt wurden und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips unter den in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet war, beschloss der Rat am 18. Februar 2003 [3], die geeigneten Maßnahmen gegenüber Simbabwe für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten bis zum 20. Februar 2004 zu verlängern.

[3] Siehe ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

5. Seit Februar 2003 sind in den fünf Bereichen, die in den Konsultationen nach Artikel 96 behandelt wurden, keine Fortschritte erzielt worden. Die Lage in Simbabwe ist vielmehr weiter Anlass zu ernster Besorgnis. Im vergangenen Jahr enthielten mehrere Berichte der Missionsleiter [4] in Harare ausführliche Informationen über die Verschlechterung der Lage.

[4] Vgl. Bericht des Missionsleiters vom 3.2.2003 über die Lage der Menschenrechte in Simbabwe; Bericht des Missionsleiters vom 6.2.2003 über die Lage in Simbabwe; Bericht des Missionsleiters vom 2.5.2003 über Folter in Simbabwe; Bericht des Missionsleiters vom 9.5.2003 über Maßstäbe für den Dialog mit Simbabwe; aktualisierter Bericht des Missionsleiters vom 15.5.2003 über die Lage der Menschenrechte in Simbabwe; Bericht des Missionsleiters vom 2.9.2003 über die Verteilung von Nahrungsmitteln in Simbabwe; Bericht des Missionsleiters vom 30.10.2003 über das Problem der "Daily News".

6. Da keine Zusagen der Regierung Simbabwes vorliegen, in den fünf wichtigsten Bereichen, die Anlass zur Besorgnis sind, greifbare Abhilfemaßnahmen zu treffen, erscheint eine Aufhebung oder auch nur Lockerung der geeigneten Maßnahmen nicht gerechtfertigt. Eine Erweiterung dieser Maßnahmen ist ebenfalls auszuschließen, da sie sich negativ für die simbabwische Bevölkerung auswirken dürfte.

7. Nach Auffassung der Kommission ist der Beschluss daher um weitere 12 Monate ab 20. Februar 2004 zu verlängern. Da es in dem vorgeschlagenen Beschluss nur um eine Verlängerung der geltenden geeigneten Maßnahmen ohne Änderungen geht, müssen die Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partner schaftsabkommens nicht wiederaufgenommen werden.

8. Der Beschluss muss ständig überprüft werden, und die Maßnahmen sind aufzuheben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist. Ferner muss sich die Europäische Union das Recht vorbehalten, weitere Maßnahmen zu treffen.

Schlussfolgerung

9. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluss zu fassen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte Interne Abkommen über die zur Durchführung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren [5], insbesondere auf Artikel 3,

[5] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG [6] wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschafts abkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

[6] ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

(2) Mit dem Beschluss 2003/112/EG des Rates [7] wurde die Geltung der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert. Nach seinem Artikel 1 treten die Maßnahmen am 20. Februar 2004 außer Kraft.

[7] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats prinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

(4) Die Maßnahmen müssen daher verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen, die mit dem Beschluss 2003/112/EG bis zum 20. Februar 2004 verlängert wurden, werden um weitere 12 Monate bis zum 20. Februar 2005 verlängert. Sie werden regelmäßig, mindestens jedoch innerhalb von sechs Monaten überprüft.

Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Brüssel, den [...]

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die geeigneten Maßnahmen nicht aufzuheben.

Heute, weitere 12 Monate später, ist die Europäische Union der Auffassung, dass die demokratischen Grundsätze in Simbabwe nach wie vor nicht geachtet werden und dass in den fünf im Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 genannten Bereichen (Beendigung der politisch motivierten Gewalt, freie und faire Wahlen, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Beendigung der illegalen Farmbesetzungen) von der Regierung Simbabwes keine Fortschritte erzielt worden sind.

Die geeigneten Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden.

Die Maßnahmen werden erst aufgehoben, wenn Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist. Die Europäische Union behält sich das Recht vor, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen.

Die Europäische Union wird die Entwicklung in Simbabwe aufmerksam verfolgen und weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass sie nicht die simbabwische Bevölkerung strafen will und dass sie weiter ihren Beitrag zu den von diesen Maßnahmen nicht betroffenen humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Europäische Union hat den Wunsch, den Dialog mit Simbabwe auf der Grundlage des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fortzuführen, und hofft, dass Sie alles tun werden, was in Ihrer Macht steht, um die Achtung der wesentlichen Elemente des Partnerschaftsabkommens wiederherzustellen und das Land auf den Weg des sozialen Friedens und der wirtschaftlichen Erholung zu führen. Dies würde es gestatten, die Aussetzung der Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms Simbabwe für den 9. EEF aufzuheben, so dass alle Kooperationsinstrumente in naher Zukunft wieder angewandt werden könnten.

Hochachtungsvoll

Für die Kommission Im Namen des Rates