ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (*) enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert. (*) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“"
6.

Im Anschluss an einige technische Sitzungen und informelle Triloge unter luxemburgischem Vorsitz wurde in der Trilogsitzung am 16. Dezember 2015 (5) im Hinblick auf eine frühzeitige Einigung des Europäischen Parlament und des Rates in zweiter Lesung eine vorläufige Einigung über einen Kompromisstext erzielt. Der Kompromisstext wurde am 18. Dezember 2015 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter gebilligt. In der Folge wurde der Text von den Dienststellen der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates gemeinsam überarbeitet, um sicherzustellen, dass er dem erzielten Kompromiss entspricht.
(19)

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die berechtigten Interessen von Endempfängern und Begünstigten angemessen geschützt werden, wenn Maßnahmen im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit angenommen werden. Zieht die Kommission die Annahme von Maßnahmen in Betracht, so sollte sie dabei deren potenzielle Auswirkungen auf Endempfänger und Begünstigte berücksichtigen. In Anbetracht dessen, dass im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten rechtlich unabhängig von Zahlungen nationaler Behörden an die Begünstigten sind, sollte gelten, dass geeignete Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung die Verfügbarkeit von Mitteln für Zahlungen an Begünstigte entsprechend den in den anwendbaren sektorspezifischen Vorschriften und Haushaltsvorschriften vorgesehenen Zahlungsfristen nicht berühren. Die im Rahmen dieser Verordnung angenommenen Beschlüsse und die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen gegenüber Endempfängern oder Begünstigten sind Teil des in Bezug auf die Durchführung von Finanzierungen unter geteilter Mittelverwaltung anwendbaren Unionsrechts. Die von den Maßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig über die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Endempfängern oder Begünstigten Bericht erstatten. Die Berichterstattung über die Einhaltung der in den anwendbaren sektorspezifischen Vorschriften und Haushaltsvorschriften festgelegten Zahlungsverpflichtungen gegenüber Begünstigten sollte es der Kommission ermöglichen, zu überprüfen, ob die im Rahmen dieser Verordnung angenommenen Beschlüsse in irgendeiner Weise mittelbare oder unmittelbare Auswirkungen auf Zahlungen haben, die nach den geltenden sektorspezifischen Vorschriften und Haushaltsvorschriften zu leisten sind. Um den Schutz für Endempfänger oder Begünstigte zu verbessern, sollte die Kommission über eine Website oder ein Internetportal Informationen und Leitlinien zur Verfügung stellen, und zwar zusammen mit geeigneten Instrumenten, mit deren Hilfe die Kommission informiert werden kann, falls staatliche Einrichtungen und Mitgliedstaaten gegen ihre rechtmäßige Verpflichtung verstoßen, auch nach der Annahme von Maßnahmen gemäß dieser Verordnung weiterhin Zahlungen zu leisten. Die Kommission sollte diesen Informationen nachgehen und überprüfen, ob die anwendbaren Vorschriften, insbesondere [Artikel 63, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 98] der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ((+)) eingehalten wurden. Um sicherzustellen, dass alle von staatlichen Einrichtungen oder Mitgliedstaaten geschuldeten Beträge auch tatsächlich an die Endempfänger oder Begünstigten ausgezahlt werden, sollte die Kommission – falls erforderlich – ausgezahlten Beträge wieder einziehen oder gegebenenfalls eine Finanzkorrektur vornehmen, indem sie die Unterstützung der Union für ein Programm im Einklang mit den anwendbaren sektorspezifischen Vorschriften und Haushaltsvorschriften verringert.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 6

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission Darlehen mit folgenden Hoechstbeträgen gewähren kann :

1 . 23,9 Millionen ffrs ( mehr oder weniger 3,8 Mill . RE ) oder ihr Gegenwert , vollständig zinsermässigt , für die Gesellschaft Acieries du Temple ( Frankreich ) zur Erleichterung der Umstrukturierung ihrer Werke ( Ablösung der Stahlerzeugungsanlage durch eine Kaltschlaganlage ) in Saint-Michel de Maurienne , Savoie .

Die Kommission hatte diese Anträge auf Zustimmung mit Schreiben vom 21 . Januar 1975 gestellt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den Anträgen der Kommission auf seiner 333 . Tagung am 3 . März 1975 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . KEATING
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 18/80

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglicht , der Société Unerg SA , Belgien , ein Darlehen zur Umstellung des Kraftwerks Awirs 4 auf Kohle zu gewähren

Mit Schreiben vom 28 . Mai 1980 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die Zustimmung gebeten , die erforderlich ist , damit sie der Firma Unerg SA , Belgien , ein Darlehen zur Umstellung des Kraftwerks Awirs 4 auf Kohle gewähren kann .

Der Rat hat auf seiner 651 . Tagung am 15 . Juli 1980 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 32/81

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , folgendes Umstellungsdarlehen für die produktive Wiederbeschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gewähren :

- 16 Mill . Pfund ( mehr oder weniger 29,32 Mill . ECU ) an Mitel Telecom Limited , Vereinigtes Königreich , für ein Vorhaben in Caldicot , Gwent , Süd-Wales .

Die Kommission hatte diese Zustimmung in einer Mitteilung beantragt , die dem Rat am 15 . April 1981 übermittelt worden ist .

Der Rat hat die Zustimmung auf seiner 732 . Tagung am 26 . /27 . Oktober 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

CARRINGTON
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 15/83

des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Beschluß der Kommission über die Änderung des Anhangs B der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Stahlsektor

Die Zustimmung zu diesem Beschluß wurde von der Kommission in einer Mitteilung erbeten , die dem Rat am 20 . Januar 1983 übermittelt worden ist .

Der Rat hat die Zustimmung zu diesem Beschluß am 28 . März 1983 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . ERTL
ZUSTIMMUNG Nr. 13/83 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Umstellungsdarlehen der Kommission im Interesse der produktiven Wiederbeschäftigung früherer Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 50 Millionen DM (± 21,25 Millionen ECU) in Form eines globalen Darlehens an dieIndustriekreditbank AG, Deutsche Industriebank, Düsseldorf, BundesrepublikDeutschland, für vorrangig in Nordrhein-Westfalen gelegene Vorhaben

Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates in diesen Fällen am 29. November und am 22. Dezember 1982 erbeten.

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 830. Tagung am 1. März 1983 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SCHLECHT
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 4/84

des Rates gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Verlängerung des Produktionsquotensystems im Stahlsektor bis zum 31 . Dezember 1985

( 84/C 37/06 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 58 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Verlängerung des Produktionsquotensystems im Stahlsektor bis zum 31 . Dezember 1985 beantragt .

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 904 . Tagung vom 26 . Januar 1984 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

L . FABIUS
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 19/84

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , aus den in Artikel 50 dieses Vertrages vorgesehenen Umlagen finanzielle Beihilfen in Höhe von 19 500 000 ECU zu gewähren , die sich wie folgt verteilen :

- gemeinschaftliches Programm der Kohleforschung im Bereich der Bergtechnik und der Veredelung der Erzeugnisse : 19 388 700 ECU

- Verbreitung von Kenntnissen und sonstige Kosten : 111 300 ECU

( 84/C 168/03 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 19 . März 1984 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Bewilligung von Mitteln aus den Umlagen des Artikels 50 dieses Vertrages für ein gemeinschaftliches Kohleforschungsprogramm im Bereich der Bergtechnik und der Veredelung der Bergbauerzeugnisse sowie für die Verbreitung von Kenntnissen und sonstige Kosten beantragt .

Der Rat hat auf seiner 937 . Tagung vom 18 . /19 . Juni 1984 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . CHEYSSON
Nr. C 338/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 42/85 
Einstimmige Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages über die Grün­
dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die es der Kommission ermöglicht, 
eine Entscheidung zur Änderung der Entscheidung 528/76/EGKS über das gemeinschaftliche 
System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu treffen 
(85/C 338/18) 
Mit Mitteilung vom 27. September 1985 hat die Kommission gemäß Artikel 95 Absatz 1 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustim­
mung des Rates beantragt, die erforderlich ist, damit die Kommission eine Entscheidung zur 
Änderung der Entscheidung 528/76/EGKS über das gemeinschaftliche System von Maßnah­
men der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus treffen kann. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1050. Tagung am 
9. und 10. Dezember 1985 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M. FISCHBACH 
ZUSTIMMUNG Nr. 43/85 
des Rates nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zur Teilfinanzierung der Umstellung von ölbefeuerten Kesseln 
auf fünf kohlebefeuerte Kessel in den Aylesford Paper Mills von Reed Paper & Board (UK) Ltd 
(85/C 338/19) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemein­
schaften mit einer Mitteilung vom 18. Oktober 1985 gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um dessen Zustim­
mung gebeten, da diese erforderlich ist, damit sie ein Darlehen zur Teilfinanzierung der Um­
stellung von ölbefeuerten Kesseln auf fünf kohlebefeuerte Kessel in den Aylesford Paper Mills 
von Reed Paper & Board (UK) Ltd gewähren kann. 
Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 1050. Tagung am 9. und 
10. Dezember 1985 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M. FISCHBACH
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 20/85 bis 22/85des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, damit die Kommission folgende Umstellungsdarlehen (Globaldarlehen) gewähren kann:- 30 Millionen Pfund Sterling (rund 48,288 Millionen ECU) an Investors in Industry Group p. l. c. (Vereinigtes Königreich)-10 Millionen Pfund Sterling (rund 16,549 Millionen ECU) an Welsh Development Agency (WDA) (Vereinigtes Königreich)-30 Millionen Pfund Sterling (rund 48,288 Millionen ECU) an Barclays Bank p. l. c. (Vereinigtes Königreich) .(85/C 96/10)

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 995. Tagung vom 25. , 26. und 27. März 1985 erteilt. Im Namen des Rates Der Präsident F. M. PANDOLFI
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 11/85

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkrediten für folgende Firma :

- Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank , Münster

( 85/C 49/10 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 8 . Januar 1985 um Zustimmung gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkredites für folgende Firma ersucht :

- Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank , Münster

Der Rat hat auf seiner 986 . Tagung vom 11 . Februar 1985 die von der Kommission die beantragte Zustimmung gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . GORIA
29. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/11 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 18/86 
gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zur Entscheidung der Kommission zum Verbot der Preisangleichung bei den Ange­
boten von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus bestimmten Drittländern 
(86/C 102/07) 
Der Rat hat auf Ersuchen der Kommission am 17. April 1986 dem Verbot der Preisangleichung 
bei den Angeboten von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Australien, Südkorea und Ungarn 
zugestimmt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
E. M. SCHOO
Nr. C 247/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.10.86 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG NR. 28/86 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an die sezione speciale 
per il Credito industriale della Banca nazionale del lavoro für die Finanzierung von Investitions­
programmen, die dazu beitragen, den Absatz von Gemeinschaftsstahl zu fördern 
(86/C 247/05) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 11. Juli 1986 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ersucht, der Gewährung eines 
Globaldarlehens an die sezione speciale per il Credito industriale della Banca nazionale del 
lavoro für die Finanzierung von Investitionsprogrammen zuzustimmen, die dazu beitragen, den 
Absatz von Gemeinschaftsstahl zu fördern. 
Der Rat hat auf seiner 1 105. Tagung vom 22. September 1986 die von der Kommission 
erbetene Zustimmung erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M. JOPLING 
ZUSTIMMUNG NR. 29/86 
des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, mit der der Kommission die Gewährung des folgen­
den Globaldarlehens ermöglicht wird: 100 Millionen ECU an das Consortium bancaire SAAR-
LOR-LUX (promotion financiere de developpement regional — association momentanee) 
(86/C 247/06) 
Der Rat hat diese Zustimmung auf seiner 1 105. Tagung am 22. September 1986 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M. JOPLING
Nr. C 7/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12.1.88 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG  Nr.  27/87 
(88/C  7/11) 
des Rates  zur Gewährung  des folgenden  Globaldarlehens  nach  Artikel  56 Absatz  2 Buchstabe  a) 
des Vertrages  über  die Gründung  der Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl  durch  die 
Kommission: 
— 20 Millionen  ECU  an Banco  de Fomento  Nacional  (Portugal). 
Der Rat  hat diese  Zustimmung  auf seiner  1215.  Tagung  am 21. Dezember  1987  erteilt. 
Im Namen  des  Rates 
Der Präsident 
B. HAARDER
Nr. C 306/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 11.91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 8/91 
des Rates gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags im Hinblick auf die Durchführung des Plans 
zur Umstrukturierung der italienischen staatseigenen Stahlunternehmen — Antrag Italiens auf 
Verlängerung der Frist für den Abschluß des genannten Umstrukturierungsplans 
(91/C 306/05) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 28. Juni 1991 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags um die erforderli­
che Zustimmung im Hinblick auf die Durchführung des Plans zur Umstrukturierung der italie­
nischen staatseigenen Stahlunternehmen — Antrag Italiens auf Verlängerung der Frist für den 
Abschluß des genannten Umstrukturierungsplans — gebeten. 
Der Rat hat die gewünschte Zustimmung auf seiner 1510. Tagung am 25. Juli 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
P. DANKERT 
ZUSTIMMUNG Nr. 9/91 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für 
Stahlforschungsvorhaben und Stahl-Pilot-/Demonstrationsprojekte 
(91/C 306/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 15. Juli 1991 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche 
Zustimmung zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Stahlforschungsvorhaben 
und Stahl-Pilot-/Demonstrationsprojekte gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1511. Tagung am 
29. Juli 1991 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H. VAN DEN BROEK
ZUSTIMMUNG Nr. 3/95 des Rates mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 55 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Stahlforschungsvorhaben und Stahl-Pilot-/Demonstrationsvorhaben (95/C 178/05)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 20. März 1995 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 55 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Stahlforschungsvorhaben und Stahl-Pilot-/Demonstrationsvorhaben gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1861. Tagung am 22. Juni 1995 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. LEPAGE
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 10/96 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission (96/C 74/09)

80 Mio. £Stg (± 96,613 Mio. ECU) an die Barclays Bank,

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1903. Tagung vom 26./27. Februar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident S.
52002XG0507(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — Februar, März und April 2002 (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 110 vom 07/05/2002 S. 0001 - 0001
Fußballinformationsstellen der EU-Mitgliedstaaten



Amtsblatt Nr. C 024 vom 31/01/2003 S. 0012 - 0012



Fußballinformationsstellen der EU-Mitgliedstaaten (2003/C 24/05) Beschluss 2002/348/JI des Rates vom 25. April 2002 über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung, Artikel 1 (ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 1). >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Employment and Training Corporation

Ministry of Social Affairs

Ministry of Social Affairs

Health and Safety Executive

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

31.12.2006

Herrn Luboš POMAJBÍK

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Arbeitnehmer

Tschechische Republik

Herr Miroslav KOSINA

Moravian Trade Union for Safety and Health at Work