[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.10.2006

KOM(2006) 510 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L. Linie T25) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorte Zea mays L., Linie T25, wurde mit Kommissionsentscheidungen gemäß Teil C der Richtlinie 90/220/EWG genehmigt, und die französischen Behörden haben dem Inverkehrbringen dieses genetisch veränderten Organismus (GVO) zugestimmt.

2. Österreich hat daraufhin die Kommission gemäß Artikel 16 (Schutzklausel) der Richtlinie 90/220/EWG über seine Entscheidung unterrichtet, das Inverkehrbringen von Zea mays L., Linie T25, vorübergehend zu verbieten oder einzuschränken, und die Gründe für diese Entscheidung mitgeteilt.

3. Der konsultierte Wissenschaftliche Pflanzenausschuss gelangte in seinen Gutachten zu dem Schluss, dass die von Österreich unterbreiteten Informationen keine relevanten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellen, die nicht bereits bei der ursprünglichen Risikobewertung für diesen GVO berücksichtigt worden wären und eine Überarbeitung des ursprünglichen wissenschaftlichen Gutachtens zur Sicherheit von Zea mays L., Linie T25, erforderlich machen würden.

4. Die Richtlinie 90/220/EWG wurde durch die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt[1] aufgehoben.

5. Im Januar 2004 forderte die Kommission Österreich auf, seine Schutzmaßnahmen angesichts des neuen Rechtsrahmens zu überprüfen und diese gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 2001/18/EG neu vorzulegen.

6. Österreich legte der Kommission gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG zusätzliche Informationen zur Untermauerung seiner bestehenden Schutzmaßnahmen vor.

7. Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG muss die Kommission eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 dieser Richtlinie treffen, in dem auf den Beschluss 1999/468/EG verwiesen wird.

8. Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[2] errichtet wurde und die einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzt; diese gelangte in ihrem Gutachten vom 8. Juli 2004[3] zu dem Schluss, dass die von Österreich vorgelegten Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellen, die die Umweltverträglichkeitsprüfung der Maissorte Zea mays L., Linie T25, entkräften und damit ein Verbot dieses GVO in Österreich rechtfertigen würden.

9. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Ratsbeschlusses 1999/468/EG wurde daher dem nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschuss der Entwurf einer Entscheidung, in der Österreich aufgefordert wird, seine nationalen Schutzmaßnahmen aufzuheben, zur Stellungnahme vorgelegt.

10. Der Ausschuss hat nach seiner Anhörung am 29. November 2004 keine Stellungnahme zu der Schutzmaßnahme abgegeben, weshalb die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Ratsbeschlusses 1999/468/EG dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten und das Europäische Parlament zu unterrichten hat.

11. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG hat der Rat Umwelt am 24. Juni 2005 mit qualifizierter Mehrheit den Vorschlag, Österreich solle seine Schutzmaßnahme aufheben, abgelehnt, so dass die Kommission ihre Vorschläge überprüfen muss.

12. In seiner Erklärung stellte der Rat fest, dass hinsichtlich der einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorte T25 noch gewisse Unsicherheiten bestehen, und ersuchte die Kommission, zusätzliches Beweismaterial zu dem betreffenden GVO zusammenzutragen und zudem zu prüfen, ob die von Österreich ergriffene Maßnahme zur Aussetzung des Inverkehrbringens dieses Organismus als zeitweilige Vorsorgemaßnahme gerechtfertigt ist und ob die Zulassung eines solchen Organismus nach wie vor die Sicherheitsvorschriften der Richtlinie 2001/18/EG erfüllt.

13. Im November 2005 wurde die EFSA zu der Frage konsultiert, ob es eine wissenschaftliche Grundlage für die Annahme gebe, dass das weitere Inverkehrbringen von Zea mays L . Linie T25 unter den Bedingungen der Zulassung eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt darstellen könnte; insbesondere wurde gebeten, etwaige weitere wissenschaftliche Daten zu berücksichtigen, die nach Erstellung der früheren wissenschaftlichen Gutachten zur Sicherheit dieses GVO gewonnen wurden.

14. In ihrem Gutachten vom 29. März 2006 (veröffentlicht am 11. April 2006)[4] kam die EFSA nach Prüfung der in dem Antrag Österreichs angeführten Nachweise zu dem Schluss, dass die derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse die von Österreich vorgebrachten Argumente nicht stützen und es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass das weitere Inverkehrbringen der Maissorte Zea mays L., Linie T25, unter den Zulassungsbedingungen eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt mit sich bringt.

15. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Ratsbeschlusses 1999/468/EG kann die Kommission dem Rat daher einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.

16. Nachdem die EFSA infolge der Ratserklärung vom 24. Juni 2005 erneut konsultiert worden ist, geht zum dritten Mal aus der wissenschaftlichen Bewertung von Zea mays L., Linie T25, hervor, dass es unwahrscheinlich ist, dass dieses Produkt eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt mit sich bringt. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der Vorschlag nicht zu ändern ist, und legt ihn somit dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates erneut vor.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais ( Zea mays L. Linie T25) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich

(Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[5], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 98/293/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais ( Zea mays L. T25) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[6] wurde beschlossen, dass das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses genehmigt werden sollte.

(2) Am 3. August 1998 erteilten die französischen Behörden eine entsprechende Genehmigung.

(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG, durch die die Richtlinie 90/220/EWG[7] ersetzt wurde, unterliegen Anmeldungen betreffend das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Organismus, bei denen die Verfahren bis zum 17. Oktober 2002 noch nicht abgeschlossen waren, den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG.

(4) Am 8. Mai 2000 unterrichtete Österreich die Kommission über seine Entscheidung, die Verwendung und den Verkauf der Maissorte Zea mays L., Linie T25, vorübergehend zu verbieten, und teilte gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG die Gründe für diese Entscheidung mit.

(5) Am 20. Juli 2001 gelangte der Wissenschaftliche Pflanzenausschuss zu dem Schluss, dass die von Österreich unterbreiteten Informationen keine relevanten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellen, die nicht bereits bei der ursprünglichen Bewertung des Dossiers berücksichtigt worden wären und eine Überarbeitung seines ursprünglichen Gutachtens zu diesem Produkt erforderlich machen würden.

(6) Am 9. Januar 2004 sowie am 9. und 17. Februar 2004 übermittelte Österreich der Kommission zusätzliche Informationen zur Begründung seiner einzelstaatlichen Maßnahmen für die Maislinie T25.

(7) Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG hat die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[8] errichtet wurde und die einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzt.

(8) Die EFSA gelangte am 8. Juli 2004[9] zu dem Schluss, dass die von Österreich vorgelegten Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellen, die ausreichen, um die Umweltverträglichkeitsprüfung der Maislinie T25 zu entkräften und damit ein Verbot der Verwendung und des Verkaufs dieses Produkts in Österreich zu rechtfertigen.

(9) Da es folglich keinen Grund zu der Annahme gab, dass das Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, legte die Kommission am 29. November 2004 dem mit Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschuss und im Einklang mit dem in Artikel 30 Absatz 2 dieser Richtlinie festgelegten Verfahren den Entwurf einer Entscheidung, in der Österreich aufgefordert wird, seine vorübergehende Schutzmaßnahme aufzuheben, zur Stellungnahme vor.

(10) Der Ausschuss hat jedoch keine Stellungnahme abgegeben, weshalb die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[10] dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet hat.

(11) Am 24. Juni 2005 hat der Rat diesen Vorschlag gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt.

(12) In seiner Erklärung stellte der Rat fest, dass hinsichtlich der einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorte T25 noch gewisse Unsicherheiten bestehen, und ersuchte die Kommission, zusätzliches Beweismaterial zu dem betreffenden GVO zusammenzutragen und zudem zu prüfen, ob die von Österreich ergriffene Maßnahme zur Aussetzung des Inverkehrbringens dieses Organismus als zeitweilige Vorsorgemaßnahme gerechtfertigt ist und ob die Zulassung eines solchen Organismus nach wie vor die Sicherheitsvorschriften der Richtlinie 2001/18/EG erfüllt.

(13) Im November 2005 wurde die EFSA erneut zu der Frage konsultiert, ob es eine wissenschaftliche Grundlage für die Annahme gebe, dass das weitere Inverkehrbringen von Mais der Linie T25 unter den Bedingungen der Zulassung eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt darstellen könnte[11]. Insbesondere wurde die EFSA gebeten, etwaige weitere wissenschaftliche Daten zu berücksichtigen, die nach Erstellung der früheren wissenschaftlichen Gutachten zur Sicherheit dieses GVO gewonnen wurden.

(14) In ihrem Gutachten vom 29. März 2006 gelangte die EFSA zu dem Schluss, dass es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass das weitere Inverkehrbringen von T25-Mais unter den Zulassungsbedingungen eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt mit sich bringt.

(15) Österreich sollte daher die Schutzmaßnahmen für Zea mays L. Linie T25 aufheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen Österreichs zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais, Zea mays L. Linie T25, dessen Inverkehrbringen mit der Entscheidung 98/293/EG genehmigt wurde, sind nach Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG nicht gerechtfertigt.

Artikel 2

Österreich ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung spätestens 20 Tage nach ihrer Mitteilung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

[2] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

[3] Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen auf Ersuchen der Kommission bezüglich der Geltendmachung von Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG durch Österreich, The EFSA Journal (2004) 78, 1-13.

[4] Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen auf Ersuchen der Kommission bezüglich genetisch veränderter Kulturpflanzen (Maislinien Bt176, MON810 und T25 sowie Ölsaatenraps Topas 19/2 und Ms1xRf1), die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG geltend gemachten Sicherheitsklauseln unterliegen, The EFSA Journal (2006) 338, 1-15.

[5] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

[6] ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 30.

[7] ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

[8] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

[9] Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen auf Ersuchen der Kommission bezüglich der Geltendmachung von Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG durch Österreich, The EFSA Journal (2004) 78, 1-13.

[10] ABl. L 184 vom 17.7. 1999, S. 23.

[11] Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen auf Ersuchen der Kommission bezüglich genetisch veränderter Kulturpflanzen (Maislinien Bt176, MON810 und T25 sowie Ölsaatenraps Topas 19/2 und Ms1xRf1), die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG geltend gemachten Sicherheitsklauseln unterliegen, The EFSA Journal (2006) 338, 1-15.