1. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/23 
Die Ausführungen  unter  „Artikel  3" sind  durch  folgenden 
Text  zu ersetzen: 
„Zu einem  neuen  Artikel  4bis 
Aus dem  in Ziffer  1.6.  der  „Allgemeinen  Bemerkungen" 
angeführten  Grund  schlägt  der  Ausschuß  vor,  die  Bemer-
kungen  zu dem  neuen  Artikel  Abis  wie  folgt  zu ersetzen: 
Die Bestimmungen  der  Artikel  10bis,  12, \2bis,  llter  und 
llquarter  gelten  weder  für  Selbständige,  die  Beförderun-
gen im  Straßenverkehr  durchführen,  noch  für  in einem 
unselbständigen  Arbeitsverhältnis  stehendes  Fahrpersonal, 
das von  Werkverkehr  durchführenden  Unternehmen  be-
schäftigt  wird." 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  17,  Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  8. 
Zu Artikel  6 
Es wird  beantragt,  den  vorliegenden  Text  der  Bemerkun-
gen durch  folgenden  zu ersetzen: „Der  Ausschuß  geht  davon  aus,  daß  eine  Bezugnahme 
der Ruhepausen  auf  die  Schichtzeit  nicht  vorgenommen 
werden  kann,  weil  in den  Schichtzeiten  die  vorgeschrie-
benen  Pausen  bereits  enthalten  sind.  Demzufolge  kann 
die Ruhepause  nur  bezogen  werden  entweder  auf  die  An-
wesenheitszeit  oder  auf  die  Arbeitszeit.  Nach  der  Ent-
scheidung  des  Rates  Nr.  65/271  vom  13.  Mai  1965,  auf 
die der  Kommissionsvorschlag  gestützt  ist,  sollte  letztere 
den Maßstab  zur  Bestimmung  der  Pausen  abgeben." 
Begründung 
Die vorliegende  Formulierung  besagt  zwar,  daß  es sehr 
schwierig  sein  würde,  die  Schichtzeit  als  Bezugszeitraum 
heranzuziehen,  stellt  aber  eine  davon  abweichende  Rege-
lung  ausschließlich  auf  die  Anwesenheitszeit  ab,  deren 
Begriffsbestimmung  überdies  fehlt.  Daher  sollte  auch  auf 
die Arbeitszeit  als Bezugszeitraum  für  die  Ruhepause  hin-
gewiesen  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  31,  Nein-Stimmen:  31, Stimmenthaltungen:  4. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu zwei  Vorschlägen  für Verordnungen  des  Rates 
— über  das  Verzeichnis  der  mit  Vorrang  zu fördernden  Agrargebiete  und  Gebietsteile 
nach  der  Verordnung  (EWG)  über  die Finanzierung  von  Vorhaben  durch  den  Euro-
päischen  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für  die Landwirtschaft,  Abteilung  Aus-
richtung,  im Rahmen  von  Programmen  zur  Entwicklung  von  Agrargebieten,  die mit 
Vorrang  zu fördern  sind 
— über  das  Verzeichnis  der  Gebiete  und  Gebietsteile  gemäß  Verordnung  (EWG)  des 
Rates  über  die Errichtung  eines  Europäischen  Fonds  für regionale  Entwicklung 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  257.  Tagung  am  15.  und  16.  Oktober  1973  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zu den  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlägen 
fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  16. Oktober  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  115.  Tagung  am 29. November  1973 
in Straßburg  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstim-
mig angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
Nr. C 37/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Rates  vom  16. Oktober 
1973  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem 
„Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  das 
Verzeichnis  der  mit  Vorrang  zu fördernden  Agrar-
gebiete  und  Gebietsteile  nach  der Verordnung  (EWG) 
über  die  Finanzierung  von  Vorhaben  durch  den 
Europäischen  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für 
die Landwirtschaft,  Abteilung  Ausrichtung,  im Rah-
men von  Programmen  zur  Entwicklung  von  Agrar-
gebieten,  die mit Vorrang  zu fördern  sind" 
„Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  das 
Verzeichnis  der  Gebiete  und  Gebietsteile  gemäß 
Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die  Errichtung 
eines  Europäischen  Fonds  für  regionale  Entwick-
lung", 
gestützt  auf die vom  Rat  gesetzte  Dringlichkeitsfrist, 
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
24. Oktober  1973,  die Fachgruppe  Regionale  Entwick-
lung  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Artikel  46 und  47 der  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  25.  Oktober 
1973  zu folgenden  Vorlagen: 
„Entwurf  eines  Beschlusses  des  Rates  über  die  Ein-
setzung  eines  Ausschusses  für Regionalpolitik" 
„Vorschlag  für  eine  Haushaltsordnung  zur  Festle-
gung  von  Sonderbestimmungen  für  den  Europä-
ischen  Fonds  für Regionalentwicklung" 
„Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die 
Errichtung  eines  Europäischen  Fonds  für  regionale 
Entwicklung", 
gestützt  auf  die  verschiedenen  Studien  und  Berichte, 
die von  ihm  selbst  bzw.  von  der  Fachgruppe  Regio-
nale Entwicklung  erarbeitet  wurden,  und  zwar  ins-
besondere  auf  die  am  25.  Oktober  1973  angenom-
mene  Studie  über  die  Durchführung  einer  gemein-
samen  Regionalpolitik, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Regionale  Entwicklung  in ihrer  Sitzung  am  16.  No-
vember  1973  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Vente-
jol, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  115.  Ple-
nartagung  am 29. November  1973, 
in Erwägung  von  Artikel  235  des EWG-Vertrags  — GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die  bei-
den Vorschläge  der  Kommission  vorbehaltlich  nach-
stehender  Bemerkungen.  Er möchte  zunächst  auf  die 
Bedeutung  der  gemeinsamen  Regionalpolitik  für  die 
Verwirklichung  einer  Sozial-  und  Währungsunion 
hinweisen. 
Die bereitgestellten  Mittel  — d. h. 250  Millionen  RE 
auf 5 Jahre  aus  dem  EAGFL  und  2 250  Millionen 
RE auf  3 Jahre  aus  dem  Fonds  für  regionale  Ent-
wicklung  — sind  zwar  nicht  zu unterschätzen,  doch 
können  sie  nicht  ausreichen,  um  die  Ausgaben  zu 
decken,  die mit  einer  umfassenden  Politik  zur  regio-
nalen  Entwicklung  der  Gemeinschaft  einhergehen, 
welche  weit  mehr  als ein Beihilfesystem  sein  soll. 
Beim  gegenwärtigen  Stand  der  Dinge  ist die Beschei-
denheit  der  verfügbaren  Mittel  ein  zusätzliches,  um 
so gewichtigeres  Argument  für den  intensiven  Einsatz 
der Beihilfen. 
A. ANALYSE  DER  VORSCHLÄGE 
1. Gebietstypen  und  Auswahlkriterien 
Entsprechend  früheren  Vorschlägen  wurde  von  drei 
Gebietstypen  ausgegangen:  Gebieten  mit  überwie-
gend  landwirtschaftlichen  Strukturen,  rückläufigen 
Gebieten  mit  industriellen  Wandlungen  und  Gebie-
ten mit  struktureller  Unterbeschäftigung. 
GEMEINSAMES  KRITERIUM: 
BRUTTOINLANDSPRODUKT 
Für diese  drei  Gebietsgruppen  wurde  ein  gemeinsa-
mes Kriterium  zugrunde  gelegt,  das  sowohl  für  den 
EAGFL  als auch  für  den  Fonds  für  regionale  Ent-
wicklung  den  Maßstab  bildet.  Es handelt  sich  um 
das Kriterium  „Bruttoinlandsprodukt  pro  Ein-
wohner  niedriger  als  der  gemeinschaftliche  Durch-
schnitt"  (2 420  RE). 
a) Gebiete  mit  überwiegend  landwirtschaftlicher 
Struktur 
Für die  Agrargebiete  — sowohl  die  unmittelbar  aus 
dem EAGFL  unterstützten  Gebiete  als auch  die  Ge-
biete,  die  durch  den  Regionalfonds  unterstützt  wer-
den — wurden  zwei  zusätzliche  Kriterien  aufgestellt: 
— Prozentsatz  der  in der  Landwirtschaft  beschäftig-
ten Erwerbsbevölkerung  höher  als  der  gemein-
schaftliche  Durchschnitt  (9,8  °/o); 
— Prozentsatz  der  in der  Industrie  beschäftigten  Er-
werbsbevölkerung  niedriger  als der  gemeinschaft-
liche  Durchschnitt  (43,9  %). 
1. 4. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/25 
Ferner  wurde  für  den  Agrarbereich  vorgesehen,  daß 
außer  Gebieten,  welche  die  drei  vorgenannten  Kri-
terien  erfüllen,  auch  Gebietsteile  in Betracht  kom-
men,  die  ebenfalls  diesen  Kriterien  entsprechen, 
aber  in Gebieten  liegen,  die  nicht  global  die  Hilfe 
des EAGFL  in Anspruch  nehmen  können.  Diese  Ge-
bietsteile  müssen  darüber  hinaus  einen  erheblichen 
Überhang  an  landwirtschaftlicher  Erwerbsbevölke-
rung  aufweisen  (11,3%). 
b) Im  Rückgang  befindliche  Gebiete  mit  indu-
striellen  Wandlungen 
Was die  Gebiete  betrifft,  die  durch  industrielle 
Wandlungen  gekennzeichnet  sind,  so  schlägt  die 
Kommission  außer  der  Anwendung  des  bereits  ge-
nannten  Kriteriums  des  Bruttoinlandprodukts  vor, 
ihre Aktion  auf  zwei  rückläufige  Tätigkeitszweige 
zu beschränken,  nämlich  den  Kohlenbergbau  und 
den Textilsektor,  wobei  mindestens  20%  der  Be-
schäftigten  in einem  dieser  beiden  Zweige  tätig 
sein müssen. 
Dazu  werden  noch  zwei  Alternativkriterien  vorge-
schlagen: 
— durchschnittliche  Arbeitslosenquote  von  minde-
stens  2 % der  Erwerbsbevölkerung  des  Gebiets 
während  eines  mehrjährigen  Zeitraums; 
— negativer  Wanderungssaldo  über  einen  längeren 
Zeitraum  (5 bis 10 Jahre). 
Als zusätzliche  Bedingung  wird  verlangt,  daß  in ei-
nem der  beiden  rückläufigen  Sektoren  die  Zahl  der 
Beschäftigten  mindestens  5 000  beträgt. 
c) Gebiete  mit  struktureller  Unterbeschäftigung 
Bei der  dritten  Gruppe  von  Gebieten,  d. h. Gebieten 
mit struktureller  Unterbeschäftigung,  muß  — abge-
sehen  von  dem  unter  dem  Gemeinschaftsdurchschnitr 
liegenden  Bruttoinlandsprodukt  je Einwohner  — ein 
weiteres  Kriterium  erfüllt  sein:  Die  Arbeitslosenquo-
te muß  in dem  betreffenden  Gebiet  oder  Gebietsteil 
während  eines  mehrjährigen  Zeitraums  20 % über 
dem nationalen  Durchschnitt  gelegen  haben,  und 
gleichzeitig  muß  diese  Zahl  mindestens  3,5  % der 
Erwerbsbevölkerung  des  betreffenden  Gebiets  oder 
Gebietsteils  darstellen. 
Ferner  muß  über  einen  längeren  Zeitraum  hinweg 
ein negativer  Wanderungssaldo  festgestellt  worden 
sein,  dessen  durchschnittliche  Jahresrate  sich  auf 
mindestens  1 % der  Bevölkerung  belief. 
An die Stelle  der  beiden  letztgenannten  Bedingungen 
betreffend  die Arbeitslosigkeit  und  den  Wanderungs-
saldo  kann  eine  Alternativbedingung  treten,  bei  der 
das Bruttoinlandsprodukt  je Einwohner  berücksich-
tigt wird,  das  in diesem  Fall  niedriger  als 50 % des 
Gemeinschaftsdurchschnitts  sein  muß. 
d) Territorialer  Aktionsrahmen  des  Fonds  für 
Regionale  Entwicklung 
Eine  weitere  Gemeinsamkeit  schließlich,  die  für  die 
Gebiete  mit  vorwiegend  landwirtschaftlicher  Struk-tur, die  Gebiete  mit  industriellen  Wandlungen  und 
die Gebiete  mit  struktureller  Unterbeschäftigung 
gleichermaßen  gilt,  besteht  darin,  daß  als  Analyse-
rahmen  nur  Gebietseinheiten  oder  zusammengefaß-
te Gebietseinheiten  mit  mindestens  100  000  Einwoh-
nern  und  500  km2  zugrunde  gelegt  werden.  Für 
den EAGFL  gilt dieses  Kriterium  nicht. 
2. Verzeichnis  der  Gebiete 
Unter  Anwendung  sämtlicher  angeführter  Kriterien 
auf die  drei  Gebietstypen  wurden  Verzeichnisse  der 
Gebiete  und  Gebietsteile  aufgestellt,  die aus  den  bei-
den von  der  Kommission  herausgegebenen  Karten 
zu ersehen  sind;  die  eine  Karte  betrifft  die Aktionen 
im Rahmen  des  EAGFL,  die andere  die Aktionen  im 
Rahmen  des  Fonds  für regionale  Entwicklung. 
B. BEMERKUNGEN  DES  AUSSCHUSSES 
Der Ausschuß  bringt  folgende  Bemerkungen  vor: 
Eine  erste  Analyse  der  Verzeichnisse  und  Karten  er-
weckt  den  Eindruck,  daß  zu viele  Gebiete  oder  Ge-
bietsteile  berücksichtigt  wurden;  dies  könnte  jedoch 
der Konzentration  und  Intensität  der  Hilfe  abträg-
lich sein,  die  seit  jeher  die  Hauptsorge  des  Aus-
schusses  ist.  Es muß  darauf  hingewiesen  werden, 
daß das  Europäische  Parlament  dieses  Anliegen  teilt. 
Die legitime  Befürchtung,  daß  auf  diese  Weise  die 
Intensität  und  Konzentration  der  Beihilfen  verloren-
geht,  könnte  den  Ausschuß  veranlassen,  sich  dafür 
einzusetzen,  daß  die Verzeichnisse  und  somit  auch  die 
Karten  an  Hand  von  stärker  selektiven  Kriterien 
überarbeitet  und  restriktiver  gestaltet  werden. 
Der Ausschuß  ist jedoch  der  Auffassung,  daß  ein 
Änderungsverfahren  nicht  unbedingt  die Zustimmung 
des Rates  finden  und  jedenfalls  zu langen  Verfah-
rensfristen  führen  würde,  wobei  der  Erfolg  über-
dies keineswegs  sicher  wäre.  Diese  langen  Fristen-
wären  nicht  mit  der  für  den  1. Januar  1974  vorge-
sehenen  raschen  Schaffung  von  neuen  Gemeinschafts-
instrumenten  zu vereinbaren,  die  eine  entscheidende 
Rolle  für  die  regionale  Entwicklung  spielen  sollen. 
Dieser  Standpunkt  des  Ausschusses  darf  nicht  als 
Zustimmung  schlechthin  zu der  vorweg  getroffenen 
Auswahl  von  Gebieten  und  Gebietsteilen  angesehen 
werden. 
Sein ständiger  Widerstand  gegen  eine  Verwässerung 
der Beihilfen  in einem  zu weiträumigen  regionalen 
Kontext  veranlaßt  den  Ausschuß  zu der  Forderung, 
daß Prioritäten  aufgestellt  und  streng  eingehalten 
werden.  Wenn  nämlich  die  innerhalb  der  einzelnen 
Staaten  verfolgte  Regionalpolitik  es  erforderlich 
macht,  den  territorialen  Aktionsrahmen  an  Hand 
von Kriterien,  die  den  spezifischen  Problemen  eines 
jeden  Landes  entsprechen,  festzusetzen,  so muß  die 
Gewährung  von  Gemeinschaftsbeihilfen  doch  auf die-
jenigen  Gebiete  und  Gebietsteile  beschränkt  werden, 
welche  die ausgeprägtesten  Symptome  von  Unterent-
wicklung  aufweisen. 
Nr. C 37/26 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1.4. 74 
Der Ausschuß  schlägt  infolgedessen  vor,  eine  Dring-
lichkeitsordnung  an Hand  der  von  der  Kommission 
vorgeschlagenen  Kriterien  aufzustellen,  wobei  jedoch 
mit selektiveren  Sätzen  gearbeitet  wird,  die  es ge-
statten,  die besorgniserregendsten  Tatbestände  zu er-
mitteln  und  die  verfügbare  Gemeinschaftshilfe  auf 
diese  zu konzentrieren. 
Artikel  5 des  Vorschlags  für  eine  Richtlinie  des 
Rates  zur  Errichtung  eines  Fonds  für regionale  Ent-
wicklung  sollte  von  diesem  Gesichtspunkt  aus  an-
gepaßt  werden.  Diese  Gemeinschaftshilfe  muß  auch 
die qualitativen  Aspekte  der  Schaffung  von  Wirt-
schaftstätigkeiten,  die durch  finanzielle  Anstrengun-
gen der  Gemeinschaft  ermöglicht  werden,  berück-
sichtigen.  In diesem  Zusammenhang  muß  die  wirt-
schaftliche  Entwicklung  eine  Verbesserung  insbeson-
dere der Lohneinkommen  gestatten. 
Andererseits  führt  eine  solche  selektivere  Handha-
bung  dieser  Kriterien  faktisch  dazu,  daß  von  den 
regionalen  Problemen,  die in der Gemeinschaft  zu lö-
sen sind,  insbesondere  diejenigen  Irlands  und  Ita-
liens  die  nötige  Beachtung  finden;  dadurch  könnte 
dem Geist  und  dem  Buchstaben  der  Protokolle  im 
Anhang  zum  Vertrag  von  Rom  und  zur  Beitritts-
akte entsprochen  werden. 
Von dieser  Warte  aus  überprüft  der  Ausschuß  die 
vorgenannten  Kriterien  und  schlägt  die  ihm  zweck-
mäßig  erscheinenden  Änderungen  vor.  Darüber  hin-
aus bittet  der  Ausschuß,  der  bereits  Gelegenheit 
hatte,  eine  Stellungnahme  zu dem  System  der  all-
gemeinen  Beihilfen  mit  regionaler  Zwecksetzung  zu-
gunsten  der  sogenannten  zentralen  Gebiete  der  Ge-
meinschaft  abzugeben,  daß  er so bald  wie  möglich 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  sogenann-
ten peripheren  Gebieten  ersucht  wird.  Die  Ausar-
beitung  und  die  Durchführung  dieser  Politiken  ma-
chen  es unerläßlich,  daß,  wie  vom  Ausschuß  be-
reits in seiner  Stellungnahme  vom  25. Oktober  1973 
gefordert  wurde,  die sozialen  und  beruflichen  Orga-
nisationen,  die Wirtschaft  und  Gesellschaft  repräsen-
tieren,  beteiligt  werden. 
1. Das  für die drei  Gebietstypen  gemeinsam  geltende 
Kriterium 
BRUTTOINLANDSPRODUKT 
Die Kommission  hat diesbezüglich  das Kriterium  des 
gemeinschaftlichen  Durchschnitts  vorgeschlagen.  Das 
Erfordernis,  die  Anstrengungen  zu  konzentrieren 
und damit  die  Effizienz  zu erhöhen,  verlangt,  daß 
dieses  Kriterium  wesentlich  niedriger  angesetzt 
wird,  wie  der  Ausschuß  dies  bereits  in seiner  Stel-
lungnahme  vom  25. Oktober  1973  forderte. 
In diesem  Sinne  wäre  es zweckmäßig,  die  Intensi-
tätsgebiete  danach  zu bestimmen,  ob das  Bruttoin-landsprodukt  je Einwohner  in den  Regionen  um 
10%),  20°/o,  30®/o  oder  mehr  unter  dem  Gemein-
schaftsdurchschnitt  liegt. 
2. Die  differenzierten  Kriterien  für die drei  Gebiets-
typen 
Der Ausschuß  behandelt  nunmehr  die Kriterien,  die 
differenziert  angewandt  werden,  je nachdem,  ob es 
sich um  Gebiete  mit  überwiegend  landwirtschaftli-
cher Struktur,  Gebiete  mit  industriellen  Wandlungen 
oder  Gebiete  mit  struktureller  Unterbeschäftigung 
handelt. 
a) Gebiete  mit  überwiegend  landwirtschaftlicher 
Struktur 
Es könnte  danach  unterschieden  werden,  ob der An-
teil der landwirtschaftlichen  Erwerbsbevölkerung  um 
5 °/o, 10%,  15 % oder  mehr  über  dem  gemeinschaft-
lichen  Durchschnitt  liegt. 
Ebenso  könnte  in bezug  auf  den  Anteil  der  indu-
striellen  Erwerbsbevölkerung  verfahren  werden;  es 
würde  also  wiederum  danach  unterschieden,  ob die-
ser Anteil  um  5 %>, 10 °/o, 15 °/o oder  mehr  unter 
dem Gemeinschaftsdurchschnitt  liegt. 
Der Ausschuß  kann  sich  zwar  vorstellen,  daß  die 
Festsetzung  eines  Analyserahmens  in Form  von  Ge-
bietseinheiten  mit  mindestens  100  000 Einwohnern 
und einer  Fläche  von  500  km2  zur  Bestimmung 
von Intensität  und  Konzentration  der  Hilfe  geeignet 
sein mag,  doch  müßte  seines  Erachtens  gleichwohl 
nachgeprüft  werden,  ob diese  Hypothese  auch  für 
die Gebiete  gilt,  die für eine  Hilfe  aus dem  EAGFL 
in Betracht  kommen. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Gemeinschaft  für 
die Agrargebiete  außer  den  Intenventionen  des 
EAGFL  und  des  Fonds  für  regionale  Entwicklung, 
auf die  die  beiden  Vorschläge  abstellen,  auch  Bei-
hilfen  zugunsten  von  landwirtschaftlichen  Betrieben 
in Berggebieten  und  sonstigen  benachteiligten  Gebie-
ten vorsieht.  Diese  Beihilfen  sollen  trotz  der  un-
günstigen  Bedingungen  den  Fortbestand  der  betref-
fenden  Betriebe,  auch  im Hinblick  auf  die  Erhal-
tung  der natürlichen  Umwelt,  gestatten.  Obwohl  die 
Verordnung  über  die Berglandwirtschaft  ein anderes 
Ziel verfolgt  und  das  Gebietsverzeichnis  dort  folg-
lich anders  aussehen  könnte  als bei den  beiden  vor-
liegenden  Verordnungen,  vertritt  der  Ausschuß  die 
Auffassung,  daß  den  Berggebieten  und  den  in der 
zuvor  erwähnten  Verordnung  erfaßten  benachteilig-
ten Gebieten  die  Vorteile  der  beiden  nun  vorgeleg-
ten Vorschläge  ebenfalls  zugute  kommen  müßten. 
b) Gebiete  mit industriellen  Wandlungen 
Der Ausschuß  stimmt  der  Entscheidung  zu,  den 
Kohlenbergbau  und  den  Textilsektor,  die gegenwär-
tig am meisten  Anlaß  zu Besorgnis  geben,  als vor-
rangige  Bereiche  zu betrachten. 
1.4. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 37/27 
Der Ausschuß  fordert  jedoch  in Anbetracht  der  oft 
raschen,  von  schwerwiegenden  Auswirkungen  auf 
regionaler  Ebene  begleiteten  strukturellen  Verände-
rungen  in Wirtschaftszweigen  und  Tätigkeitsberei-
chen  erneut,  daß  eine  ernsthafte  Studie  über  diese 
Tatbestände  durchgeführt,  wirtschaftliche  und  sozia-
le Ziele  aufgestellt  und  die  vorhandenen  Möglich-
keiten  im Rahmen  einer  gemeinschaftlichen  Umstel-
lungspolitik  ausgeschöpft  werden. 
Zu den  beiden  Kriterien  mit  Alternativcharakter 
— Arbeitslosenquote  einerseits  und  Wanderungssaldo 
andererseits  — vertritt  der Ausschuß  die Auffassung, 
daß sie eine  eingehendere  Analyse  der  Tatbestände 
ermöglichen;  dies  kann  jedoch  nicht  davon  ent-
binden,  sich  vorrangig  denjenigen  Gebieten  zuzuwen-
den, in denen  die Arbeitslosigkeit  besonders  groß  ist. 
Außerdem  glaubt  der  Ausschuß  nicht,  daß  die Zahl 
von 5 000 Beschäftigten  in einem  der  rückläufigen 
Sektoren  ein  absolutes  Kriterium  bilden  kann.  Die 
Probleme,  die  unterhalb  des  Grenzwerts  von  5 000 
Beschäftigten  auftreten,  sind  nämlich  mitunter  inso-
fern viel  schwerwiegender,  als die  Umstellungen  in 
einem  Kontext  wirtschaftlicher  Schwäche  erfolgen, 
der weder  in quantitativer  noch  in qualitativer  Hin-
sicht  eine  angemessene  Wiederbeschäftigung  er-
möglicht. 
Umgekehrt  können  bei  einem  Wert  von  mehr  als 
5 000  Beschäftigten  — natürlich  unter  der  Voraus-
setzung,  daß  Umstellungen  vorgenommen  wer-
den — die  Probleme  insofern  weniger  gravierend 
sein,  als innerhalb  des  Gebiets  aufstrebende  Tätig-
keitszweige  bestehen,  die  diversifizierte  Beschäfti-
gungsmöglichkeiten  bieten. 
c) Strukturelle  Unterbeschäftigung 
Das Kriterium  einer  Arbeitslosenquote,  die über  ei-
nen mehrjährigen  Zeitraum  hinweg  20 °/o über  dem 
nationalen  Durchschnitt  liegt  und  sich  auf  wenig-
stens  3,5 % der  Erwerbsbevölkerung  des Gebiets  be-
läuft,  gestattet  nicht  immer,  die Intensität  der  Hilfe 
nach  dem  Grad  der Arbeitslosigkeit  zu variieren. 
Da es an verfügbarem  statistischem  Material  fehlt, 
kann  der  Ausschuß  die  strukturelle  Unterbeschäfti-
gung,  die faktisch  die in früheren  Berichten  bereits 
beschriebenen  Tatbestände  der  Beschäftigungslosig-
keit, der  Unterbeschäftigung  und  der  unangemesse-
nen Beschäftigung  umfaßt,  nicht  voll  ermessen. 
Ferner  hebt  der  Ausschuß  wie  schon  früher  noch-
mals  mit  Nachdruck  hervor,  daß  das  Fehlen  von  Ar-
beitslosigkeit  nicht  als absolutes  Kriterium  angese-
hen werden  kann;  das  gilt  insbesondere  für Gebiete, 
deren  junge  erwerbstätige  Bevölkerung  bereits  abge-
wandert  ist. 
Der negative  Wanderungssaldo  kann  ein  brauchba-
res Kriterium  abgeben;  wie  schon  bei früheren  Ge-
legenheiten  festgestellt  wurde,  können  allerdings  auch 
hier sehr  geringe  Wanderbewegungen  auf  eine  vor-
herige  massive  Abwanderung  der  Erwerbsbevölke-
rung  zurückzuführen  sein.  Was  den  längeren  Beur-
teilungszeitraum  angeht,  so würde  der  Ausschuß 
gerne  Genaueres  über  seine  Dauer  erfahren. Schließlich  stellt  der Ausschuß  zu den  Gebieten  mit 
struktureller  Unterbeschäftigung  noch  fest,  daß  wie-
derum  das  Kriterium  des  Bruttoinlandsprodukts  pro 
Einwohner  herangezogen  wird,  jedoch  unter  Zu-
grundelegung  eines  größeren  Intensitätskoeffizienten 
als dem  oben  beschriebenen,  da das  Bruttoinlands-
produkt  im vorliegenden  Fall  weniger  als 50 °/o des 
Gemeinschaftsdurchschnitts  betragen  muß. 
In dieser  Hinsicht  dürfte  der  Vorschlag  der  Kom-
mission  einem  wesentlichen  Anliegen  des  Ausschus-
ses entsprechen,  nämlich  der  Notwendigkeit,  in be-
zug auf das  Bruttoinlandsprodukt  das  Kriterium  des 
Gemeinschaftsdurchschnitts  zu ändern  und  wesent-
lich niedriger  anzusetzen. 
Der Ausschuß  bedauert  jedoch,  daß  diese  Bestim-
mung  nur für Gebiete  mit struktureller  Unterbeschäf-
tigung  gilt  und  daß  sie nicht  auf  die  Gebiete  mit 
vorwiegend  landwirtschaftlicher  Struktur  sowie  auf 
die Gebiete  mit  industriellen  Wandlungen  ausge-
dehnt  wurde;  er fordert  infolgedessen,  daß  dies 
nachgeholt  wird.  Die  Anwendung  dieses  Kriteriums 
für die Gewährung  der Hilfen  würde  es nämlich  ge-
statten,  in einer  ersten  Stufe  dort,  wo  das  Brutto-
inlandsprodukt  1 210 RE  (d. h. 50 °/o des  Gemein-
schaftsdurchschnitts)  oder  weniger  beträgt,  mit  grö-
ßerer  Intensität  tätig  zu werden.  In späteren,  so 
früh wie  möglich  einzuleitenden  Phasen  müßte  man 
sich natürlich  mit  den  weniger  ungünstigen  regio-
nalen  Tatbeständen  befassen,  d. h. mit  den  Gebie-
ten, in denen  das  Bruttoinlandsprodukt  je Einwoh-
ner zwischen  1210  und  2 420 RE  liegt.  Letztere 
Zahl  gilt  bekanntlich  als das  durchschnittliche  Brut-
toinlandsprodukt  der Gemeinschaft  je Einwohner. 
3. Notwendigkeit  umfassender  und  einheitlicher 
Statistiken 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  große  Fort-
schritte  in bezug  auf  die  Statistik  und  die  Einheit-
lichkeit  des  benutzten  Datenmaterials  erzielt  werden 
müßten,  damit  sich  die  Anwendung  der  Kriterien 
kontrollieren  läßt  und  erforderlichenfalls  neue 
Kriterien  festgesetzt  werden  können. 
Die Kommission  selbst  wies  in ihrem  Bericht  vom 
Mai 1973  darauf  hin,  daß  das  herangezogene  stati-
stische  Material  mit  Vorbehalt  zu beurteilen  sei, 
und zwar  sowohl  wegen  der mitunter  beträchtlichen 
Lücken  und  der  mangelnden  Einheitlichkeit  der ver-
wendeten  Daten  als auch  deshalb,  weil  die Analyse 
der Regionalprobleme  auf der  Grundlage  der  beste-
henden  Verwaltungseinheiten  durchgeführt  werden 
mußte. 
In Anbetracht  der  Bedeutung  der  Regionalprobleme 
war es sicherlich  nicht  angezeigt,  sich  von  der  Ver-
besserung  der  Statistiken  den  Beginn  einer  gemein-
schaftlichen  Regionalpolitik  zu erwarten;  doch  ist 
es nach  Auffassung  des  Ausschusses  für  eine  sinn-
vollere  Behandlung  der  Regionalprobleme  — insbe-
sondere  was  ihre  Intensität  anbetrifft  — unerläßlich, 
daß der  Gemeinschaft  rasch  einheitliche  Statistiken 
zur Verfügung  stehen. 
Nr. C 37/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 4. 74 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  diese  Politik 
der Hilfe  durch  den  EAGFL  und  den  Fonds  für  re-
gionale  Entwicklung  im  wesentlichen  ergänzenden 
Charakter  besitzt.  Sie  muß  die  Mitgliedstaaten  ver-
anlassen,  parallel  dazu  ihre  auf  Gemeinschaftsebene 
koordinierte  Politik  der  regionalen  Entwicklung  zu 
verstärken. 
Doch  reichen  die  Beihilfen,  mögen  sie auch  bedeu-
tend  sein,  nicht  aus. 
Die Regionalentwicklungspolitik  der  Gemeinschaft 
muß  als wesentlicher  Faktor  bei  der  Herstellung  des wirtschaftlichen  und  sozialen  Gleichgewichts  einge-
setzt  werden  und  damit  auch  entscheidende  Fort-
schritte  in Richtung  auf  die  Wirtschafts-  und  Wäh-
rungsunion  sicherstellen.  Andererseits  können  die 
Beihilfen  zwar  Möglichkeiten  der  Regionalentwick-
lung  eröffnen,  doch  vermögen  sie  allein  nicht,  den 
Tatbestand  der  Unterentwicklung  aufzuheben.  So ist 
die Gemeinschaft  dazu  verpflichtet  und  dafür  ver-
antwortlich,  aus  eigenen  Kräften  und  für  ihre  eige-
nen Belange  umfassende  Ausstattungs-  und  Infra-
strukturvorhaben  sowie  Musterprojekte  durchzufüh-
ren, die sich  in den  Rahmen  jener  gemeinschaftlichen 
Raumordnung  einfügen,  deren  entscheidende  Bedeu-
tung  vom  Ausschuß  bereits  wiederholt  betont  wurde. 
Geschehen  zu Straßburg  am 29.  November  1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  neunten  Änderung  der  Richtlinie 
zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  konservierende  Stoffe, 
die in Lebensmitteln  verwendet  werden  dürfen« 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  247.  Tagung  am  18.  Juni  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  21.  Juni  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist nicht  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  115.  Tagung  am 29. November  1973 
in Straßburg  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstim-
mig angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  21.  Juni  1973  ergangene  Ersuchen  um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richt-
linie  des  Rates  zur  neunten  Änderung  der  Richtlinie 
zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  für  konservierende  Stoffe,  die in Lebens-
mitteln  verwendet  werden  dürfen",