Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 138/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 45/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Dörfer im Freistaat Sachsen

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Dörfer im Freistaat Sachsen

Richtlinie Nr. 53/2000 vom 20. Dezember 2000

Ziff. 2.1.4, 2.1.5, 2.2.1, 2.2.2, 2.4.3 in Verbindung mit 5.2.1 (4)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2556460 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 bzw. 43 % nach Gebietskulisse der Regionalbeihilfen

Bewilligungszeitpunkt: 2.2.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bewilligung bis 31.12.2006; Auszahlung bis 31.12.2008

Zweck der Beihilfe: Hauptziel der Beihilferegelung ist die Unterstützung von KMU im ländlichen Raum und in Dörfern des Freistaates Sachsen. Darüber hinaus zielt die Beihilferegelung ab auf eine ganzheitliche, d. h. eine wirtschaftlich tragfähige, sozial ausgewogene, ökologisch verträgliche und somit nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes und der Dörfer. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse der Bürger in den Dörfern, um den Abwanderungen, insbesondere der Jugend, aus strukturschwachen ländlichen Gebieten entgegenzuwirken

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Staatliches Amt für Ländliche Neuordnung Oberlungwitz Erlbacher Straße 4 D - 09353 Oberlungwitz Staatliches Amt für Ländliche Neuordnung Kamenz Macherstraße 31 D - 01917 Kamenz Staatliches Amt für Ländliche Neuordnung Wurzen Lüptitzer Straße 3 D - 04808 Wurzen

Beihilfe Nr.: XS 38/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Umbrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regionale Beihilferegelung zur Förderung der Investitionen von Touristikunternehmen

Rechtsgrundlage: Determinazione dirigenziale n. 3007 del 10.4.2002. In attuazione della misura 2.1. Sostegno allo sviluppo dei sistemi produttivi locali. Azione 2.1.4. Regime di aiuti regionale a sostegno degli operatori turistici DOCUP. Obiettivo 2 (2000-2006) per la regione dell'Umbria, approvato dalla Commissione europea con decisione C(2001) 2119 del 7 settembre 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Maximal 2000000 EUR jährlich gemäß Finanzierungsplan im Programmanhang zum EPPD, Ziel 2, 2000 - 2006, für die Region Umbrien bzw. insgesamt 12000000 EUR im gesamten Beihilfezeitraum

Beihilfehöchstintensität: - Kleinunternehmen: 15 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten. In Gebieten, in denen im Rahmen des EPPD, Ziel 2, für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen: 20 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten (in keinem Fall jedoch mehr als nach der Fördergebietskarte zulässig, d. h. höchstens 10 % BSÄ + 8 % NSÄ)

- Mittlere Unternehmen: 7,5 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten. In Gebieten, in denen im Rahmen des EPPD, Ziel 2, für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen: 15 % BSÄ der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten (in keinem Fall jedoch mehr als nach der Fördergebietskarte zulässig, d. h. höchstens 6 % BSÄ + 8 % NSÄ)

Bewilligungszeitpunkt: Veröffentlichung der Ausschreibung im regelmäßigen Beiheft zum "BUR" - allgemeine Reihe - Nr. 20 vom 30. April 2002

Die Beihilfen werden nur auf Antrag der betreffenden Unternehmen gewährt. Anträge können ab dem Tag der Ausschreibung gestellt werden. Die Beihilfen werden nur für Investitionen gewährt, die nach der Antragstellung getätigt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfen werden für Investitionen gewährt, die von Unternehmen bis zum 31. Dezember 2006 - dem letzten Termin für eine Förderung im Rahmen des EPPD, Ziel 2, 2000-2006, für Umbrien - durchgeführt werden

Zweck der Beihilfe: Förderung der Investitionen von Touristikunternehmen in Ziel 2-Fördergebieten und Fördergebieten mit Übergangsunterstützung (Phasing-out) in der Region Umbrien. Als beihilfefähige Investitionen gelten Aufwendungen für Maurerarbeiten, die Innen- und Außenverkleidung von Gebäuden, Installationsarbeiten, Sport- und Freizeitanlagen, externe Gestaltungsarbeiten und Aufwendungen für die Planung und Leitung der Arbeiten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Unternehmen, die im Touristikbereich tätig sind oder tätig werden wollen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione dell'Umbria - Giunta regionale - Servizio Turismo Via Mario Angeloni I - 06128 Perugia Tel. (39-075) 504 58 75 Telefax (39-075) 504 58 87 E-Mail: Servizio_turismo@umbria2000.it

Beihilfe Nr.: XS 41/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Umbrien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regionalbeihilfeprogramm zur Förderung der Investitionstätigkeit von gemeinwirtschaftlichen Einrichtungen

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale n. 458 del 17.4.2002. In attuazione della Misura 2.1. - Sostegno allo sviluppo dei sistemi produttivi locali - Azione 2.1.6. Regime di aiuti regionale a sostegno degli investimenti delle strutture dell'economia sociale - del DOCUP Obiettivo 2 (2000-2006) per la regione dell'Umbria, approvato dalla Commissione europea con decisione C(2001) 2119 del 7 settembre 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Maximal 1615853 EUR jährlich, wie im Finanzplan des Nachtrags zur Programmplanung (DOCUP) zu Ziel 2 für 2000-2006 für die Region Umbrien ausgewiesen. Die Mittelausstattung für den gesamten Bezugszeitraum beläuft sich auf 7701929 EUR

Beihilfehöchstintensität: - Kleinbetriebe: 15 % brutto der gesamten förderfähigen Investitionen; in DOCUP-Ziel 2-Gebieten, die gleichzeitig für Regionalbeihilfen in Frage kommen, erhöht sich dieser Satz auf 20 % brutto der förderfähigen Kosten (auf keinen Fall mehr als der nach der Fördergebietskarte zulässige Förderhöchstsatz von 10 % brutto + 8 % netto)

- Mittlere Betriebe: 7,5 % brutto der gesamten förderfähigen Investitionen; in DOCUP-Ziel 2-Gebieten, die gleichzeitig für Regionalbeihilfen in Frage kommen, erhöht sich dieser Satz auf 15 % brutto der förderfähigen Kosten (auf keinen Fall mehr als der nach der Fördergebietskarte zulässige Förderhöchstsatz von 6 % brutto + 8 % netto)

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfen können ab Veröffentlichung der Ausschreibung auf Antrag von in der Fürsorge tätigen Unternehmen, Genossenschaften mit sozialem Auftrag, Freiwilligenverbänden, Einrichtungen und Vereinigungen zur sozialen Aufstiegsförderung, Stiftungen (Bankenstiftungen ausgenommen), Organisationen ohne Erwerbszweck sowie von Arbeitgeberverbänden und konfessionellen Einrichtungen, mit denen der Staat Verträge oder Vereinbarungen geschlossen hat, gewährt werden. Förderfähig sind ausschließlich Investitionen, die nach Antragstellung getätigt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Annahmeschluss für Anträge auf Anwendung der Maßnahmen des DOCUP der Region Umbrien zu Ziel 2 für den Zeitraum 2000 bis 2006 ist der 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung von Investitionen, die von in der Fürsorge tätigen Unternehmen, Genossenschaften mit sozialem Auftrag, Freiwilligenverbänden, Einrichtungen und Vereinigungen zur sozialen Aufstiegsförderung, Stiftungen (Bankenstiftungen ausgenommen), Organisationen ohne Erwerbszweck sowie von Arbeitgeberverbänden und konfessionellen Einrichtungen, mit denen der Staat Verträge oder Vereinbarungen geschlossen hat, in (Noch-)Ziel-2-Gebieten der Region Umbrien getätigt werden. Die bezuschussten Investitionen beziehen sich auf Ausgaben für

- ortsgebundene Infrastrukturmaßnahmen,

- die Anschaffung von Spezialfahrzeugen und ggf. von Zubehör für die damit erbrachten Dienstleistungen,

- die Beschaffung von Anlagen und Geräten, einschließlich Kommunikations- und Fortbewegungstechnik, nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 über die Zuschussfähigkeit von Investitionskosten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: in der Fürsorge tätige Unternehmen, Genossenschaften mit sozialem Auftrag, Freiwilligenverbände, Einrichtungen und Vereinigungen zur sozialen Aufstiegsförderung, Stiftungen (Bankenstiftungen ausgenommen), Organisationen ohne Erwerbszweck sowie Arbeitgeberverbände und konfessionelle Einrichtungen, mit denen der Staat Verträge oder Vereinbarungen geschlossen hat. Sollten sich aufgrund neuer verbindlicher EG-Rechtsvorschriften weitere Einschränkungen ergeben, finden diese auf die Beihilferegelung Anwendung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione dell'Umbria - Giunta Regionale - Direzione sanità e servizi sociali - Servizio VIIo

Programmazione socio assistenziale

Palazzo Maltauro, Via Fontivegge, 55 I - 06124 Perugia Tel. (39-075) 504 56 78 Telefax (39-075) 5045 56 95 E-Mail: socioprogrammazione@regione.umbria.it

Beihilfe Nr.: XS 63/02

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Erwerb realer Dienstleistungen

Rechtsgrundlage: Azione 2.3.1 del complemento di programmazione del DOCUP obiettivo 2 (2000-2006) approvato con delibera della Giunta regionale n. 846 del 22.3.2002, da attuare tramite bandi

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

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Beihilfehöchstintensität: 50 % der förderfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: 31.5.2002 (Datum der Veröffentlichung der ersten Ausschreibung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Über den Erwerb realer Dienstleistungen wird die Verbesserung des Unternehmenssystems unter den Aspekten Kenntnisstand, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit angestrebt. Vorgesehen wird die Gewährung von Beihilfen für KMU aus Industrie, Handwerk, Einzelhandel und Fremdenverkehr, welche strategische Beratungsdienste für Entwicklung, Innovation und Globalisierung des Unternehmens erwerben. Aus der Finanzierung ausgeschlossen sind regelmäßig bzw. routinemäßig zu erbringende Dienstleistungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Im Produktions- und Dienstleistungssektor tätige KMU aus Industrie und Handwerk, mit Ausnahme bestimmter Aktivitäten in folgenden Bereichen: Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie, Schiffbau, Stahlindustrie, Bergbau.

Im Fremdenverkehrsbereich tätige KMU sowie Genossenschaften, die soziale Beherbergungsstrukturen verwalten.

KMU, die Einzelhandelsgeschäfte betreiben, und Wirtschaftsbeteiligte, die ohne Erwerbszweck Einzelhandel im Sinne eines "gerechten und solidarischen Handels" betreiben; ausgenommen sind die Tätigkeiten in Verbindung mit der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse nach Anhang I des Vertrags

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für die KMU aus dem Handwerksbereich: Regione autonoma Friuli Venezia Giulia Direzione regionale del lavoro e della previdenza, della cooperazione e dell'artigianato - Servizio per lo sviluppo dell'artigianato Via Giulia, 75/1 I - 34100 Trieste E-Mail: lavoro.coop.art@regione.fvg.it

Für die KMU aus dem Industriebereich: Regione autonoma Friuli Venezia Giulia Direzione regionale dell'industria - Servizio dello sviluppo industriale Via Trento, 2 I - 34100 Trieste E-Mail: s.svil.ind@regione.fvg.it

Für die KMU aus den Bereichen Handel und Fremdenverkehr: Regione autonoma Friuli Venezia Giulia Direzione regionale del commercio, del turismo e del terziario Viale Miramare, 19 I - 34100 Trieste E-Mail: commercio.tur@regione.fvg.it

Beihilfe Nr.: XS 69/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 Mrd. EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: Die maximal zulässige Bruttobeihilfeintensität(1) beträgt:

a) 15 % bei kleinen Unternehmen(2)

b) 7,5 % bei mittleren Unternehmen(3).

Für Investitionsvorhaben in Gebieten, die Anspruch auf Regionalbeihilfe haben, ist ein Aufschlag, der sich nach den jeweiligen von der Kommission genehmigten deutschen Fördergebietskarten bestimmt, in folgender Höhe zulässig:

a) 10 % in Fördergebieten im Sinne von Art. 87 Abs. 3 Buchstabe c)

b) 15 % in Fördergebieten im Sinne von Art. 87 Abs. 3 Buchstabe a).

Diese Aufschläge sind nur zulässig, wenn bei Gewährung der Beihilfe zur Auflage gemacht wird, dass die Investitionen für mindestens fünf Jahre in der Empfängerregion verbleiben und eine Eigenbeteiligung des begünstigten Unternehmens von mindestens 25 % erfolgt.

Maximaler Umfang von Projekt und Beihilfe: Die Beihilfen werden in Form von Darlehen gewährt, die in der Regel einen Betrag von 500000 EUR für Einzelvorhaben nicht übersteigen. In Fällen besonderer umweltpolitischer Förderwürdigkeit kann dieser Hoechstsatz jedoch überschritten werden. Einzelbeihilfeanträge aufgrund dieser Regelung werden negativ beschieden, wenn eine der folgenden Grenzen für das geplante Projekt überschritten wird:

a) Die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf mindestens 25 Mio. EUR und

- die Bruttobeihilfeintensität beträgt mindestens 50 % in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. C 112 vom 9.5.2002, S. 5) festgelegten Hoechstsätze, wenn die Beihilfe einem Unternehmen in einem nichtförderfähigen Gebiet gewährt wird, oder

- die Nettobeihilfeintensität beträgt mindestens 50 % der in der deutschen Fördergebietskarte ausgewiesenen Nettobeihilfeobergrenze, wenn die Beihilfe einem Unternehmen in einem Fördergebiet gewährt wird.

b) Das Gesamtvolumen der Beihilfe beläuft sich auf mindestens 15 Mio. EUR brutto

Bewilligungszeitpunkt: 1. August 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU bei Investitionen auf den Gebieten Abwasserreinigung, Abfallverwertung und -beseitigung, Luftreinhaltung sowie der Energieeinsparung, der rationellen Energieverwendung und der Nutzung erneuerbarer Energien. Insbesondere werden auch Investitionen gefördert, mit denen bereits die Entstehung von Umweltbelastungen vermieden oder wesentlich vermindert wird

Betroffene Wirtschaftsektoren: Die Förderung ist in allen Sektoren, einschließlich des Dienstleistungsbereiches, unter Beachtung der für einzelne Sektoren geltenden speziellen Regelungen, möglich

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörden: Deutsche Ausgleichsbank

DtA

D - 53170 Bonn

Sonstige Auskünfte: Diese Regelung wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33) angewandt

(1) Im Rahmen der Maßnahme werden zinsgünstige Darlehen gewährt, deren Zinskonditionen in Abhängigkeit der Konditionen am Kapitalmarkt angepasst werden. Die Beilhilfeintensität der Maßnahme verändert sich daher entsprechend der Relation zwischen EU-Referenzzinssatz und aktuellem Darlehenszinssatz. Die Beihilfeintensität der gewährten Darlehen liegt in der Regel weit unter den maximal zulässigen Bruttobeihilfeintensitäten.

(2) Definition gemäß Anhang der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4) in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Idem.