Nr. C 248/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt­
linie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die 
Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenz­
überschreitenden Reiseverkehr^) 
(84/C 248/14) 
Der Rat beschloß am 13. April 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema beauftragte Fachgruppe 
Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 
13. Juni 1984 an. Berichterstatter war Herr Noordwal. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1984) 
mit großer Mehrheit bei 9 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellung­
nahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die In­
itiative der Kommission, die Steuerbefreiungen für 
Reisende aus Drittländern zu erhöhen. Seines Er-
achtens sind die vorgeschlagenen Erhöhungen je­
doch unzureichend, und er empfiehlt deshalb, sie in 
Übereinstimmung mit den von der Kommission in 
ihrem Vorschlag über die Steuerbefreiungen für Rei­
sende vom ö.April 1983 (6. Richtlinie) angeregten 
halbautomatischen Anpassungen der innergemein­
schaftlichen Freigrenzen anzuheben. Der Ausschuß 
hat diesem Vorschlag in seiner Stellungnahme vom 
25. Januar 1984 mit großer Mehrheit zugestimmt. 
Selbstverständlich sollte die Anhebung der Steuer­
befreiungen im Reiseverkehr zwischen Drittländern 
und der Gemeinschaft vor dem Hintergrund der Ge­
genseitigkeit gesehen werden, doch ist der Ausschuß 
der Auffassung, daß die Kommission die Gelegen­
heit auch ergreifen sollte, durch die Erleichterung 
des internationalen Reiseverkehrs und ihr Eintreten 
für höhere Steuerbefreiungen ein Exempel zu statu­
ieren, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß 
die meisten europäischen Staaten außerhalb der 
EWG und die Vereinigten Staaten bereits höhere 
Steuerbefreiungen als die jetzt von der Kommission 
(i) ABl. Nr. C 102 vom 14. 4. 1984, S. 10. vorgeschlagenen anwenden. Mit einer einheitlichen 
Steuerbefreiung für Reisende im innergemeinschaft­
lichen Verkehr und für Reisende aus Drittländern 
könnten darüber hinaus die Kontrollen und Förm­
lichkeiten an den inneren und äußeren Grenzen der 
Gemeinschaft vereinfacht und eingeschränkt wer­
den. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser vor­
geschlagenen Anhebung sind nach Ansicht des Aus­
schusses gemessen am Umfang des Handels und den 
Warenströmen zwischen der Gemeinschaft und den 
Drittländern verschwindend gering. 
Der Ausschuß weist ferner auf den unmittelbaren 
Zusammenhang zwischen diesem Vorschlag und 
dem kürzlich von der Kommission unterbreiteten 
Vorschlag über steuerfreie Verkäufe (7. Richtlinie) 
hin, demzufolge steuerfreie Verkäufe innerhalb der 
Gemeinschaft auf die Höhe der Freibeträge für Rei­
sende aus Drittländern beschränkt werden sollten. 
Der Ausschuß betrachtete diese Beschränkungen als 
zu weitgehend und sprach sich in seiner Stellung­
nahme vom 25. Januar 1984 dafür aus, die steuer­
freien Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft an die 
in der 6. Richtlinie vorgeschlagene Höhe der inner­
halb der Gemeinschaft geltenden Freigrenzen anzu­
gleichen. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
17.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/27 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter und auf der Grundlage der Stel­
lungnahme der Fachgruppe formulierter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der 
Beratungen abgelehnt: 
Der Text der Stellungnahme der Fachgruppe sollte durch folgenden Text ersetzt werden: 
„Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission. Er bittet die Kommission erneut nach­
drücklich darum, die erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um in allen Bereichen der Steuerhar­
monisierung Fortschritte zu erzielen." 
Begründung 
1. Der Text der Stellungnahme enthält unrichtige Behauptungen, wie zum Beispiel diejenige, 
wonach die Vereinigten Staaten „bereits höhere Steuerbefreiungen als die jetzt von der Kommis­
sion vorgeschlagenen anwenden". Die Gesamtsteuerbefreiung für Geschenke liegt bei 25 US-
Dollar, d. h. bei ca. 30 ECU. 
2. Es gibt kein Argument für die Aufhebung der gemeinschaftlichen Präferenz. Eine höhere 
Freigrenze zwischen den Mitgliedstaaten muß aufrechterhalten werden, weil das Endziel die 
Steuerharmonisierung und die Beseitigung jeglicher Handelshemmnisse im Binnenmarkt der 
Gemeinschaft ist. Die Regelung für den Handel mit den Drittländern ist grundverschieden. Es 
geht nicht an, die Verschmelzung dieser beiden Systeme zu fordern, ohne die Konsequenzen 
dieser Hypothese einer — wenn auch summarischen — Überprüfung zu unterziehen. 
3. Einige Mitgliedstaaten können die derzeitige innergemeinschaftliche Steuerbefreiung noch 
nicht akzeptieren, nicht einmal für die im Herkunftsland besteuerten Waren. In Anbetracht 
bestimmter Grenzbeziehungen (Beziehungen zwischen Dänemark und Schweden, die besondere 
Situation in Andorra usw.) ist es zweifelhaft, ob sich alle Mitgliedstaaten mit einer allgemeinen 
Freigrenze für steuerfreie Verkäufe von 280 ECU ohne Rücksicht auf die Herkunft einverstanden 
erklären können. 
4. Falls trotz allem eine Vereinheitlichung der innergemeinschaftlichen Freigrenzen und der den 
Reisenden aus Drittländern eingeräumten Steuerbefreiungen vorgenommen werden sollte, so ist 
damit zu rechnen, daß jede Anwendung der innergemeinschaftlichen Steuerbefreiungen er­
schwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird, was nicht gerade wünschenswert ist. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 55, Stimmenthaltungen: 8.