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In diesem Bericht wird bestätigt, dass die erste Säule der Bankenunion (Bankenaufsicht) erfolgreich steht, uneingeschränkt funktionsfähig ist und einen klaren Mehrwert für Finanzstabilität und Marktintegration birgt. Diese Voraussetzung ist wichtig für das weitere Voranbringen und die Vollendung der Bankenunion bis 2019, wie in der zeitgleich mit diesem Bericht veröffentlichten Mitteilung der Kommission über die Vollendung der Bankenunion („Communication on the Banking Union“) dargelegt und im Bericht der fünf Präsidenten von 2015 und im Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (im Folgenden das „WWU-Reflexionspapier“) gefordert.

In einigen Bereichen könnte das Funktionieren des Aufsichtsrahmens weiter verbessert werden. Zur Überwindung einiger der ermittelten Schwierigkeiten enthält der Bericht Auslegungen des Rechtsrahmens und Erläuterungen zu laufenden Diskussionen über Änderungen maßgeblicher EU-Rechtsvorschriften sowie Vorschläge dazu, wie die EZB dies in ihrer Tätigkeit berücksichtigen könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt hält die Kommission Vorschläge für Änderungen der SSM-Verordnung nicht für erforderlich.

Nach der SSM-Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Anwendung dieser Verordnung umfassend zu überprüfen und dabei insbesondere mögliche Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu berücksichtigen. In diesem Bericht werden kurz die zentralen Aspekte der SSM-Verordnung und ihrer Anwendung untersucht und die wichtigsten Ergebnisse beschrieben. In der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommission werden die betreffenden Themen eingehender behandelt. Da sich die Umsetzung des SSM noch in einem frühen Stadium befindet, konnten nicht alle Aspekte des Überprüfungsauftrags der Kommission nach Artikel 32 der SSM-Verordnung gleichermaßen detailliert bewertet werden. Wegen des Umfangs des in der SSM-Verordnung enthaltenen Überprüfungsauftrags konzentriert sich dieser Bericht auf den legislativen, institutionellen und verfahrensbezogenen Rahmen des SSM. Die Kommission begrüßt, dass zurzeit noch weitere Bewertungen vorgenommen werden, beispielsweise die Untersuchungen im Rahmen des Programms des Internationalen Währungsfonds zur Bewertung des Finanzsektors (FSAP), die Konvergenzprüfungen durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die verschiedenen Überprüfungen durch den Europäischen Rechnungshof, die diesen Bericht ergänzen und zu einer umfassenden Bewertung des SSM unter Einbeziehung unterschiedlicher Aspekte und Perspektiven beitragen werden.

In diesem Bericht werden Einrichtung und Arbeitsweise des SSM bewertet, um festzustellen, ob er seine Aufgabe als erste Säule der Bankenunion erfüllt. Die Bewertung ist Teil einer breiter angelegten Bewertung der in Bezug auf die Bankenunion erzielten Fortschritte im Einklang mit der Mitteilung der Kommission zur Vollendung der Bankenunion. Auch handelt es sich bei diesem Bericht um die erste Bestandsaufnahme („Überprüfung“) der Kommission betreffend die Anwendung der SSM-Verordnung nach Artikel 32 der genannten Verordnung.

Die Finanz- und die Schuldenkrise der vergangenen zehn Jahre in der EU haben gezeigt, dass der unvollständige wirtschaftliche und finanzielle Rahmen der EU nicht ausgereicht hat, um in den Jahren des Aufschwungs nicht tragfähige politische Maßnahmen zu verhindern oder während der sich anschließenden makroökonomischen Korrekturphase negative Schocks wirksam abzufedern. Insbesondere sind durch die Krisenjahre unerwünschte Verbindungen zwischen nationalen Bankensektoren und Staaten deutlich geworden, die wie ein Teufelskreis wirken. Die Bankenunion wurde geschaffen, um diesen Kreis zu durchbrechen und zu verhindern, dass Haushaltsmittel der Staaten zur Rettung notleidender Banken eingesetzt werden.

Wie Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vom 13. September 2017 betonte, muss die Bankenunion vollendet werden, wenn sie als Bestandteil einer starken Wirtschafts- und Währungsunion ihr volles Potenzial entfalten soll. Zusammen mit der Kapitalmarktunion wird eine abgeschlossene Bankenunion zu einem stabilen und integrierten Finanzsystem in der EU beitragen. Durch Vollendung der Bankenunion steigt die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion gegenüber negativen Schocks, da die grenzübergreifende private Risikoteilung wesentlich erleichtert wird und die Notwendigkeit für öffentliche Risikoteilung gleichzeitig abnimmt.

Der administrative Überprüfungsausschuss (Administrative Board of Review – ABoR) als Mechanismus zur Handhabung von Beschwerden gegen Beschlüsse der EZB wird von Betroffenen rege in Anspruch genommen. Nach Auffassung der EZB haben sich dessen Stellungnahmen weniger auf die jeweiligen Einzelfälle als vielmehr auf die Aufsichtspraxis der EZB insgesamt ausgewirkt. In diesem Bericht konnten keine Anhaltspunkte für Mängel festgestellt werden. Daher wäre sinnvoll, die zunehmende Beschlusspraxis des ABoR zu nutzen, indem die Transparenz bei der Tätigkeit des ABoR verbessert wird, beispielsweise durch die Veröffentlichung von Zusammenfassungen von Beschlüssen des ABoR auf der Website der EZB. Dabei müssten allerdings die Vertraulichkeitsbestimmungen angemessen berücksichtigt werden.

Die Konvergenzberichte der EBA scheinen ebenfalls ein wirksames Überprüfungsinstrument zu sein, das die Einhaltung des einheitlichen Regelwerks durch die EZB gewährleistet. Gewisse Anhaltspunkte lassen jedoch darauf schließen, dass die Zuständigkeiten der EBA bei Verstößen gegen geltendes Unionsrecht im Hinblick auf die EZB weniger wirksam sind, da das Beschlussverfahren der EBA eine doppelte Mehrheit der NCAs in teilnehmenden und in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten voraussetzt, auch wenn eine Mehrheit der NCAs aus teilnehmenden Mitgliedstaaten den EZB-Beschluss bereits bei der Annahme durch das Aufsichtsgremium und den EZB-Rat unterstützt hat.

Hinsichtlich der administrativen Rechenschaftspflicht ist festzustellen, dass die EZB umfangreichen ergänzenden Überprüfungen durch verschiedene Verwaltungsgremien in der EU unterzogen wird (Kommission, Europäischer Rechnungshof, Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und Europäischer Ombudsmann). Die EZB hat gezeigt, dass sie die auf diesen Überprüfungen beruhenden Empfehlungen ernst nimmt und ihre eigenen Regeln oder Verhaltensweisen häufig nach den Empfehlungen anpasst. Außerdem trägt die EZB aktiv zur Überwachung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei und spielt eine zentrale Rolle im FSAP der EU bzw. des Euro-Währungsgebiets. Gegenstand der Überprüfung war unter anderem die Wirksamkeit der externen Prüfung der EZB; dabei wurde berücksichtigt, dass der Umfang des dem Rechnungshof erteilten Auftrags zur Überprüfung der EZB im Zusammenhang mit den für die EZB in ihrer Aufsichtsfunktion maßgeblichen übergeordneten Regelungen zur Rechenschaftspflicht zu bewerten ist und dass die Zuständigkeiten der nationalen Rechnungsprüfungsorgane im Hinblick auf die NCAs sehr unterschiedlich geregelt sind. Dabei ist zu betonen, dass die EZB nach dem AEUV verpflichtet ist, dem Rechnungshof alle Unterlagen und Informationen vorzulegen, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgabe nach Maßgabe seines rechtlichen Auftrags benötigt. Es wäre zu begrüßen, wenn die EZB und der Rechnungshof eine interinstitutionelle Vereinbarung abschließen würden, in der der Informationsaustausch näher geregelt wird, sodass der Rechnungshof Zugang zu allen Informationen erhält, die er zur Wahrnehmung seines Überprüfungsauftrags benötigt.

Die EZB wird von Adressaten ihrer Aufsichtsbeschlüsse verhältnismäßig häufig vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Verantwortung gezogen. Dies zeigt, dass die Regelungen für die gerichtliche Rechenschaftspflicht in der Praxis auch in Anspruch genommen werden. Angesichts der für die EZB maßgeblichen Haftungsregelung und des Auftrags des EuGH zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von EZB-Beschlüssen bestehen bei der EZB umfangreichere Möglichkeiten für eine gerichtliche Prüfung als bei vielen NCAs.

Einige Aspekte des Auftrags der Kommission nach Artikel 32 der SSM-Verordnung konnten nicht näher bewertet werden, da gegenwärtig noch keine hinreichenden Informationen für fundierte Schlussfolgerungen verfügbar sind. Da beispielsweise mit Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets keine Vereinbarungen über eine engere Zusammenarbeit geschlossen wurden, kann die Wirkung dieser Artikel nicht bewertet werden. Auch im Hinblick auf die potenzielle Wirkung auf nationale Banksysteme zeichnen sich vielleicht einige Trends ab; es wäre jedoch verfrüht, diese Trends einer möglichen Wirkung des SSM zuzuschreiben und andere mögliche Wirkungen auf die Strukturen der nationalen Banksysteme zu konstatieren. Der Auftrag zur Bewertung der möglichen fiskalischen Wirkung von Aufsichtsbeschlüssen auf teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Wirkung von Entwicklungen in Bezug auf Abwicklungsfinanzierungen wurden durch die anschließende Einrichtung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) erheblich beeinträchtigt und sollten daher bei einer Änderung des SRM in angemessenerer Weise berücksichtigt werden.

Angesichts der hohen Anzahl der Beschlüsse und ihres unterschiedlichen Charakters scheint die Einbeziehung des Aufsichtsgremiums und des EZB-Rats in alle Beschlüsse diese beiden Gremien, an denen zudem alle NCAs und alle nationalen Zentralbanken beteiligt sind, erheblich zu belasten. Die Aufsichtsbeschlüsse unterscheiden sich erheblich hinsichtlich ihrer Komplexität, der Auswirkungen und der Relevanz für die beaufsichtigten Unternehmen. Diese Vielfalt besteht bei allen Arten von Beschlüssen (z. B. Beschlüsse aufgrund der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung im Unterschied zur Genehmigung von Instrumenten des harten Kernkapitals (CET1) sowie innerhalb einzelner Kategorien von Beschlüssen (z. B. bei Beschlüssen über die Eignung des Vorstands einer größeren Muttergesellschaft gegenüber Beschlüssen über die Eignung der Geschäftsführung einer integrierten Tochtergesellschaft). Diese Unterschiede wurden im Beschlussfassungsverfahren nicht berücksichtigt. Dies führte zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Ressourcen der EZB bei Routinebeschlüssen und bei Beschlüssen mit geringerer Gesamtwirkung sowie dazu, dass die Beschlussgremien der EZB sich nicht auf wichtige Aufsichtsfragen konzentrieren konnten; zudem wurden häufig ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verursacht und unverhältnismäßig umfangreiche Ressourcen sowohl der EZB als auch der NCAs bei der Vorbereitung des formellen Beschlussfassungsverfahrens gebunden. Um diesen Problemen zu begegnen, hat die EZB das Beschlussfassungsverfahren mithilfe von Formularen und schriftlichen Verfahren sowie durch die Zusammenfassung von Beschlüssen gestrafft und einen Rahmen für die Delegierung bestimmter Routinebeschlüsse oder Beschlüsse mit geringeren potenziellen Wirkungen angenommen. Nach wie vor ist zu prüfen, ob der Delegierungsrahmen zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen delegierten und nicht delegierten Beschlüssen und letztlich zu einer besseren Nutzung der vorhandenen Ressourcen führt.

Trennung von Aufsichtsfunktionen und geldpolitischen Funktionen

Um Interessenkonflikten zwischen den Aufsichtsaufgaben der EZB auf der einen Seite und den geldpolitischen und anderen Aufgaben der EZB auf der anderen Seite vorzubeugen, schreibt die SSM-Verordnung eine Trennung zwischen geldpolitischen und aufsichtlichen Funktionen vor.

Die EZB hat diese Vorschrift mit mehreren Verfahrensvorschriften umgesetzt, die die organisatorische Trennung von Personal, gegeneinander abgegrenzte Sitzungen und Beschlussverfahren des EZB-Rats, getrennte Berichtslinien und die Einhaltung von Vertraulichkeitsregeln gewährleisten; außerdem sind bei Interessenkonflikten Mediationsverfahren vorgesehen. Die meisten mit Aufsichtsaufgaben betrauten Mitarbeiter sind in organisatorisch getrennten Abteilungen tätig; für die Berichterstattung beim EZB-Rat sind klare Berichtslinien vorgeschrieben, und die Mitarbeiter sind an strenge Vertraulichkeitsregeln gebunden. Bestimmte Dienste (mit Zuständigkeiten etwa für juristische Dienstleistungen, die interne Prüfung oder die Personalverwaltung) werden für beide Aufgabenbereiche gleichermaßen in Anspruch genommen. Dies ändert aber nichts am sogenannten „separation principle“, da diese Dienste nur in unterstützender Funktion tätig sind. Wenn diese gemeinsamen Dienste Beratungsleistungen erbringen, die für politische Beschlüsse der EZB von wesentlicher Bedeutung sind, sollten zusätzliche Garantien in Betracht gezogen werden.

Die Vorbereitung für die makroprudenziellen Aufgaben, die der EZB mit der SSM-Verordnung übertragen wurden, werden von der EZB-Abteilung mit Zuständigkeit für den Bereich Finanzstabilität erfüllt; diese ist sowohl an den Aufsichtsaufgaben als auch an anderen Aufgaben der EZB beteiligt. Gleichzeitig erhält der EZB-Rat durch das spezifische Verfahren für den Erlass makroprudenzieller Beschlüsse nach Artikel 5 der SSM-Verordnung im Beschlussfassungsverfahren insgesamt größeres Gewicht als beim Erlass mikroprudenzieller Aufsichtsbeschlüsse. Dass die EZB beschlossen hat, sich im Zusammenhang mit ihren neuen Aufsichtsaufgaben betreffend ihre makroprudenziellen Befugnisse die Erfahrung und die Kapazität ihrer eigenen Abteilung zunutze zu machen, ist nachvollziehbar. Wichtig ist jedoch, dass die EZB sicherstellt, dass der EZB-Rat am Beschlussfassungsverfahren angemessen beteiligt wird und dass alle Beschlüsse nach Artikel 5 der SSM-Verordnung auf einem vollständigen Entwurfsvorschlag des EZB-Rats beruhen.

Aufteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen der EZB und den NCAs

Der SSM ist ein System, bei dem die EZB auf zentraler Ebene beauftragt wurde, das Funktionieren und die Wirksamkeit insgesamt sicherzustellen; die NCAs übernehmen diese Funktion auf dezentraler Ebene. In der SSM-Verordnung werden die Zuständigkeiten klar aufgeteilt. Die NCAs sollen die EZB bei all ihren Aufsichtstätigkeiten unterstützen; außerdem wird den NCAs die primäre Zuständigkeit für die Beaufsichtigung weniger bedeutender Institute (Less Significant Institutions – LSI) übertragen. Mit Unterstützung durch die NCAs überwacht die EZB bedeutende Institute (Significant Institutions – SI) unmittelbar, erlässt Beschlüsse über allgemeine Verfahren, beaufsichtigt die Einheitlichkeit der Überwachung von LSI durch die NCAs und kann die Aufsicht über LSI auch unmittelbar übernehmen.

Diese Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten scheint in der Praxis gut zu funktionieren: Die EZB entwickelt Wissen und Erfahrung in ihrem ständigen Zusammenwirken mit den NCAs, und die NCAs erweitern ihr eigenes Wissen aufgrund einer intensiveren Zusammenarbeit mit anderen NCAs und mit der EZB. In diesem Stadium des SSM scheint die Aufteilung der Aufgaben zwischen der EZB und den NCAs insgesamt ausgewogen zu sein.

Anhaltspunkte für bestehende Konflikte oder für eine beabsichtigte Einmischung seitens der EZB bestehen nicht; allerdings haben einige NCAs Vorbehalte bezüglich der Rolle der EZB im Hinblick auf LSI. Diese NCAs fordern Berechenbarkeit hinsichtlich des Umfangs, in dem die EZB Einfluss auf die Beaufsichtigung von LSI nehmen und diese letztlich übernehmen kann. NCAs wurde die reguläre Zuständigkeit für die Beaufsichtigung von LSI übertragen; ihr Recht auf Übernahme der Aufsicht über LSI sollte die EZB nur dann ausüben können, wenn dies erforderlich ist und die Abweichung vom Regelfall hinreichend begründet werden kann. Die Bestimmungen, mit denen der EZB in der SSM-Verordnung Zuständigkeiten für LSI übertragen werden, sind jedoch so auszulegen, dass der EZB hinreichende Flexibilität eingeräumt werden soll, um einschreiten zu können, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sein sollte. Insoweit ist die Möglichkeit, NCAs Vorgaben und Anweisungen zu erteilen, ein wesentliches Instrument für die EZB, um eine kohärente und wirksame Umsetzung der Aufsicht in der Bankenunion sicherzustellen. Ebenso wichtig ist, dass die EZB die Aufsicht über LSI übernehmen kann, wenn dies zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist. Die Flexibilität der EZB zur Nutzung dieser Instrumente sollte nicht zusätzlich eingeschränkt werden.

Einige Fragen stellen sich bezüglich der bei den NCAs verbleibenden Kompetenzen sowie im Hinblick auf eine mögliche Nutzung dieser Kompetenzen zur Umgehung einer Verteilung von Zuständigkeiten innerhalb des SSM. Strukturelle Marktentwicklungen in der letzten Zeit zeigen, dass Gruppen aus Drittländern in der Union zunehmend komplexe Strukturen entwickeln und über Unternehmen tätig sind, die sich der Aufsicht durch die EZB entziehen. Die EZB hat beispielsweise keine Befugnisse gegenüber Investmentgesellschaften oder gegenüber EU-Niederlassungen von Instituten, deren Hauptsitz sich in Drittländern befindet. Insoweit könnte ein Schlupfloch entstehen, das die EZB daran hindert, ihrem primären Auftrag nachzukommen, und das rechtliche und aufsichtliche Willkür begünstigt. Besondere Bedenken bestehen in Bezug auf die größten Investmentgesellschaften, die EU-weit wichtige Leistungen für Großkunden und Leistungen des Investmentbanking anbieten und ihrer Art nach „bankenähnlich“ sind. Diese Gesellschaften stellen aufgrund ihrer Größe und der Verflechtungen ein klares Risiko für die Finanzstabilität dar. Sie unterliegen deshalb im Wesentlichen denselben Verpflichtungen wie Kreditinstitute. Ihre Zulassung und Beaufsichtigung erfolgt jedoch nicht unbedingt durch dieselben Stellen wie bei Kreditinstituten, sodass bei der Anwendung der CRD (Capital Requirements Directive - Eigenkapitalrichtlinie) und der CRR (Capital Requirements Regulation - Eigenmittelverordnung) ungleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen können. Die laufende Überprüfung der CRD und der CRR sowie der aufsichtlichen Behandlung von Investmentgesellschaften kann eine gute Gelegenheit bilden, um diesen Aspekt anzugehen.

Die Bewertung der Kommission erkennt die Spezifizität der Verpflichtung der EZB zur Anwendung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung maßgeblicher Richtlinien sowie die Möglichkeit der Ableitung konkreter Befugnisse für die EZB aus diesen nationalen Rechtsvorschriften an. Zur Absicherung dieser völlig neuen Situation werden klare Grundsätze benötigt. Insoweit ist zu betonen, dass die Aufsichtsbefugnisse der EZB nach der SSM-Verordnung so umfassend ausgelegt werden sollten, dass sie auch die Befugnisse beinhalten, die nationalen Behörden nach nationalen Rechtsvorschriften zur Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen bei Kreditinstituten nach Maßgabe der CRD und der CRR übertragen wurden. Da die EZB ihre Befugnisse aber nur im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine nach einer nationalen Rechtsvorschrift verliehene Befugnis noch zu den spezifischen Aufgaben zählt, mit denen die EZB betraut wurde. Da diese Einzelfallprüfung aufwendig und der Ausgang nicht immer absehbar ist, sollten die Aufsichtsbefugnisse in künftigen einschlägigen Rechtsvorschriften der EU mit ausdrücklichen und unmittelbar anwendbaren Bestimmungen festgelegt werden.

B. Aufsichtsinstrumente

Um ihren Aufsichtsaufgaben nachzukommen, hat die EZB ausgehend von den Befugnissen, die ihr mit der SSM-Verordnung übertragen wurden, einige wichtige Aufsichtsinstrumente entwickelt und angewendet. Im folgenden Abschnitt werden die Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf diese Instrumente und ihre Bedeutung für die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben durch die EZB zusammengefasst.

Einstufung der beaufsichtigten Unternehmen

Um die genaue Rolle der EZB und der NCAs im Hinblick auf die einzelnen beaufsichtigten Unternehmen zu bestimmen, muss die EZB auf der Grundlage der SSM-Verordnung feststellen, ob die Unternehmen als bedeutend oder weniger bedeutend einzustufen sind. Ausgangspunkt ist nach der SSM-Verordnung eine Einstufung nach quantitativen Kriterien. Die EZB berücksichtigt aber auch mögliche „besondere Umstände“, die eine Abweichung von diesen Kriterien rechtfertigen würden. Auch wenn die EZB nur ausnahmsweise von der Standardverteilung abgewichen ist, würde größere Transparenz hinsichtlich der Beweggründe für Beschlüsse über geänderte Einstufungen begrüßt.

Häufig stuft die EZB die beaufsichtigten Unternehmen zu unterschiedlichen Zwecken in untergeordnete Kategorien ein, beispielsweise zur Ermittlung des Umfangs ihres Engagements, zur laufenden Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen, zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit, zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit oder zur Ermittlung der von NCAs vorzulegenden Informationen. Diese Einstufungen helfen der EZB, einheitliche Aufsichtsbedingungen für vergleichbare Institute und eine wirksame Organisation ihrer Tätigkeit sicherzustellen. Das Zusammenwirken der verschiedenen Einstufungen und ihrer Relevanz für die einzelnen Aufsichtstätigkeiten gestaltet sich jedoch nicht immer unkompliziert. Daher sollte die EZB besser über die diesen Einstufungen zugrunde liegenden Methoden und über die Auswirkungen der verschiedenen Einstufungen im Hinblick auf die durchzuführenden Aufsichtsmaßnahmen aufklären.

Gemeinsame Aufsichtsteams

Die gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams – JST) repräsentieren den SSM als System; sie sind das Instrument, mit dem die EZB sich die Erfahrung des Personals der NCAs zunutze macht, um ihrer unmittelbaren Aufsichtszuständigkeit mit Blick auf bedeutende Institute (Significant Institutes – SI) nachzukommen. JST sind für die Wahrnehmung der im aufsichtlichen Prüfungsprogramm genannten Aufgaben, die Koordination von Prüfungen vor Ort und die Aufrechterhaltung des Kontakts mit NCAs zuständig und für die laufende Überwachung der SI verantwortlich.

Der Rahmen für die Tätigkeit der JST hat sich in der Praxis entwickelt und wird weiterhin den bestehenden Anforderungen angepasst. Herausforderungen stellen sich im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die JSTs eine eigene Form der aufsichtlichen Zusammenarbeit darstellen, die die Integration von Ressourcen innerhalb einer neuen institutionellen Konstellation erfordert. In den ersten Jahren ihrer Tätigkeit haben die JST sich bewährt und als zuverlässig erwiesen; die erlassenen Aufsichtsbeschlüsse beruhen weitgehend auf der Tätigkeit der JST. Die EZB hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die JST zu einem Schlüsselinstrument für die harmonisierte Aufsicht im Euro-Währungsgebiet zu machen. Gewisse Vorbehalte entwickelten sich allerdings im Hinblick auf bestimmte strukturelle Aspekte des Rahmens, die die Effizienz der JST in der Praxis beeinträchtigen könnten (beispielsweise unkoordinierte Berichtslinien, Sprachprobleme und unzureichende Personalausstattung). Die EZB wird ermutigt, sich zügig mit diesen Vorbehalten auseinanderzusetzen, um ein effizientes Funktionieren der JST zu ermöglichen.

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