ELFTER JAHRESBERICHT ÜBER DIE KONTROLLE DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS (1993) /* KOM/94/500ENDG */



Amtsblatt Nr. C 154 vom 06/06/1994 S. 0001



ELFTER JAHRESBERICHT an das Europäische Parlament über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts - 1993 - (94/C 154/01) KOM(94) 500 endg. INHALTSVERZEICHNIS Seite A. VORWORT 6 B. RAUM OHNE BINNENGRENZEN 8 1. Einleitung 8 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen 9 2.1. Beseitigung der materiellen Schranken 9 2.1.1. Zollunion 9 2.1.2. Freier Verkehr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse 10 2.1.2.1. Einfuhrkontrollen 10 2.1.2.2. Einfuhrverbote 11 2.1.2.3. Die neuen Politiken 11 2.2. Beseitigung der technischen Schranken 12 2.2.1. Freier Warenverkehr 12 2.2.1.1. Artikel 30 ff. EG-Vertrag und Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 12 2.2.1.2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung von Handelshemmnissen 14 2.2.1.3. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien im Rahmen der Abschaffung der technischen Schranken, aufgeschlüsselt nach Bereichen 14 2.2.2. Dienstleistungsmarkt 17 2.2.2.1. Audiovisueller Bereich 17 2.2.2.2. Geistiges und gewerbliches Eigentum 17 2.2.2.3. Telekommunikation 18 2.2.3. Freier Kapitalverkehr 19 2.2.4. Finanzdienstleistungen, direkte Steuern und Gesellschaftsrecht 19 2.2.5. Öffentliche Aufträge 22 2.3. Abschaffung der Steuergrenzen 23 2.4. Freizuegigkeit und Niederlassungsrecht 25 2.4.1. Diskriminierungsverbot 25 2.4.2. Einreise und Aufenthalt 26 2.4.3. Gewerkschaftliche Rechte 27 Seite 2.4.4. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst 27 2.4.5. Anerkennung der Diplome 28 2.4.6. Selbständige Handelsvertreter 30 2.5. Verbraucherpolitik und Produktsicherheit 31 C. WETTBEWERB 32 D. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 33 1. Einleitung 33 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen 33 2.1. Gleichbehandlung von Männern und Frauen 33 2.2. Krebsbekämpfung 34 2.3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 34 2.4. Arbeitsbedingungen 34 2.5. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 35 E. LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG 36 1. Einleitung 36 2. Agrarregelung 36 3. Umsetzung der Richtlinien im Bereich Landwirtschaft 37 F. FISCHEREI 41 1. Einleitung 41 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen 41 3. Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Flaggenführungsvorschriften für Fischereifahrzeuge mit dem Gemeinschaftsrecht 41 G. UMWELT 42 1. Einleitung 42 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen 46 2.1. Abfälle 46 2.2. Gewässer 47 2.3. Luft 48 2.4. Lärm 49 2.5. Natur 49 2.6. Chemie 50 2.7. Strahlenschutz 50 Seite H. VERKEHR 52 1. Einleitung 52 2. Zur Lage in den einzelnen Bereichen 52 2.1. Strassenverkehr 52 2.2. Kombinierter Verkehr 52 2.3. Binnenschiffsverkehr 52 2.4. Eisenbahnverkehr 53 2.5. Seeverkehr 53 2.6. Luftverkehr 53 I. ENERGIE 54 J. AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN 55 K. PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN 55 L. STATISTIK 56 M. HAUSHALT 56 ANHÄNGE Anhang I: Mutmaßliche Vertragsverletzungen von 1989 bis 1993 57 Anhang II: Festgestellte Vertragsverletzung von 1989 bis 1993 64 Anhang III: Vertragsverletzungen und Verstösse gegen Verordnungen und Entscheidungen 71 Anhang IV: Stand der Durchführung der Richtlinien 87 Anhang V: Bis zum 31. Dezember 1993 nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofes 169 Anhang VI: Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten 174 A. VORWORT Auf Wunsch des Europäischen Parlaments (siehe Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 2 der Erklärung Nr. 19 im Anhang des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäische Union) legt die Kommission alljährlich einen Bericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts vor. Damit kommt sie auch der mehrfach im Europäischen Rat und im Ministerrat vorgebrachten Forderung nach einem entsprechenden Bericht für einzelne Bereiche ihrer Tätigkeit nach. Nunmehr legt sie ihren elften Bericht für das Jahr 1993 vor - ein Jahr, in dem sie ihr Augenmerk verstärkt auf die Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts richten konnte, da das Legislativprogramm zur Vollendung des Binnenmarktes inzwischen nahezu verwirklicht ist. Wie die Zahlen belegen, konnten nicht nur im Bereich Binnenmarkt, sondern auch in den anderen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft Vertragsverletzungen in einem signifikanten Umfang bereinigt werden. Dazu hat das Vorgehen der Kommission beigetragen, die - parallel zu den Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag - bemüht war, über eine Schärfung des Problembewusstseins bei den Mitgliedstaaten und den schrittweisen Aufbau einer echten Verwaltungszusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine verstärkte Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und eine effektivere Durchführung der Richtlinien zu erreichen. Vertragsverletzungsverfahren Wie in der Vergangenheit stützte sich die Kommission auch 1993 in starkem Masse auf die bei ihr eingehenden Beschwerden von Bürgern und Wirtschaftsbeteiligten (siehe Tabelle 1.1 im Anhang I), wobei die Zahl der Beschwerden gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig ist. (1 040 Beschwerden 1993 gegenüber 1 185 im Jahr 1992). Die Einreichung von Beschwerden bei der Europäischen Kommission im Rahmen eines gebührenfreien, formlosen Verfahrens zeigt, daß sich die Bürger in wachsendem Masse der Bedeutung der Politik auf Gemeinschaftsebene bewusst werden. Parallel zur Prüfung der Beschwerden nutzt die Kommission sämtliche Informationsquellen, aus denen den Vertrag verletzende Handlungen ersichtlich sind. Neben der Überwachung der Umsetzung der Richtlinien handelt es sich dabei um die "von Amts wegen ermittelten Fälle" (247 Fälle 1993) und um Fälle, die aufgrund von Petitionen (23) und parlamentarischen Anfragen (30) aufgegriffen wurden. Die Aktion der Kommission lässt sich aus folgenden Zahlenangaben ablesen: 1993 hat sie gemäß Artikel 169 EG-Vertrag 1 209 Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, 352 mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben und den Gerichtshof mit 44 Fällen befasst. Gegenüber 1992 hat sich die Zahl der eröffneten Vertragsverletzungsverfahren nicht wesentlich verringert (von 1 216 auf 1 209), die der mit Gründen versehenen Stellungnahmen jedoch beträchtlich erhöht (von 248 auf 352). Von den 352 Stellungnahmen ergingen 244 (1992 waren es 126) an Mitgliedstaaten, die für bestimmte Richtlinien keine Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt hatten. Dieser starke Zuwachs ist die Folge des 1992 festgestellten zahlenmässigen Anstiegs der Schreiben nach Artikel 169 (1 216 gegenüber 853 im Jahr 1991), der wiederum darauf zurückzuführen ist, daß 1992 Umsetzungstermin für zahlreiche Richtlinien war, zu denen der Kommission jedoch keine Maßnahmen mitgeteilt wurden. Die Zahl der Fälle, mit denen der Gerichtshof befasst wurde, sank um über 30 % gegenüber 1992 (von 64 auf 44). Bei einem Drittel der Mitgliedstaaten kam es erst gar nicht zu einer Klage. Diese sich bereits seit einigen Jahren abzeichnende Abwärtstendenz (1989: 97 Fälle, 1990: 78 Fälle, 1991: 65 Fälle) beweist, daß die Kommission mit ihrem Konzept die gewünschte Wirkung erzielt: in den meisten Fällen gelingt es ihr, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu bewegen, bevor eine Klage vor dem Gerichtshof erforderlich ist. So konnten im Laufe der letzten zwei Jahre (1992 und 1993) 50 % der Vertragsverletzungsverfahren, die in diesem Zeitraum wegen nicht erfolgter Mitteilung von Durchführungsmaßnahmen für bestimmte Richtlinien eröffnet worden waren, eingestellt werden, weil die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatten. Die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und die Durchführung der Richtlinien gestalten sich also verhältnismässig zufriedenstellend, wenn auch die anhaltenden Schwierigkeiten in einigen Bereichen nach Ansicht der Kommission besorgniserregend sind. Eine bessere Einhaltung des Gemeinschaftsrechts In einigen Schlüsselbereichen der gemeinschaftlichen Tätigkeit hat sich die Lage spürbar verbessert. Bei den Vertragsverletzungen in Zusammenhang mit dem Verbot von Hindernissen für den freien Warenverkehr, insbesondere mit Artikel 30 ff. EG-Vertrag (nichttarifliche Hemmnisse) sowie mit Artikel 95 EG-Vertrag (diskriminierende innerstaatliche Vorschriften), war 1993 im Vergleich zu 1992 ein deutlicher Anstieg der eingestellten Verfahren und eine Verringerung der mit Gründen versehenen Stellungnahmen sowie der Klagen vor dem Gerichtshof festzustellen. In Zusammenhang mit den Warenkontrollen an den Binnengrenzen gingen bei der Kommission wesentlich weniger Beschwerden ein als im Vorjahr. Dies deutet auf eine wachsende Akzeptanz der Gemeinschaftsvorschriften seitens der einzelstaatlichen Verwaltungen hin - eine Akzeptanz, zu der die im Rahmen des Binnenmarktes eingerichteten Instrument der Verwaltungszusammenarbeit sowie die sogenannten "Paket-Sitzungen", in denen für jeden Mitgliedstaat alle Vertragsverleztungen auf einem bestimmten Gebiet erörtert werden (Artikel 30 EG-Vertrag, Landwirtschaft, Umweltschutz, indirekte Steuern) beigetragen haben. Gleichwohl ist weiterhin Wachsamkeit vonnöten: In einigen Bereichen hat die Zahl der Verletzungen geltender Vorschriften zugenommen, wenn auch je nach Mitgliedstaat in unterschiedlichem Masse. Im Bereich "öffentliche Aufträge" beispielsweise sind die Richtlinien bereits seit mehreren Jahren umgesetzt, doch die konkrete Anwendung der Vorschriften durch die öffentlichen Auftraggeber lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Daher wurden 1993 nur wenige der laufenden einschlägigen Vertragsverletzungsverfahren eingestellt und die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen und Klagen vor dem Gerichtshof jedoch gestiegen ist. Die Analyse nach Tätigkeitsbereichen und die Übersicht über die Verstösse gegen die Verträge, Verordnungen und Beschlüsse in Anhang III machen deutlich, welche Schwierigkeiten die Mitgliedstaaten in den einzelnen Bereichen zu überwinden haben. Eine effektive Durchführung der Richtlinien Der Stand der Durchführung aller am 31. Dezember 1993 geltenden Richtlinien geht aus nachstehender Tabelle hervor: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Wie diese Tabelle zeigt, hatten die Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 1993 im Schnitt über 90 % der zur Durchführung der Richtlinien erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt. Dieser Prozentsatz liegt etwas unter dem Ergebnis für das Vorjahr (zum 31. Dezember 1992 waren 91 % der Maßnahmen mitgeteilt worden). Allerdings ist zu beachten, daß zum 31. Dezember 1993 etwa sechzig Richtlinien mehr als zum 31. Dezember 1992 umzusetzen waren. Hinter diesen globalen Zahlen verbergen sich je nach Mitgliedstaat und Bereich unterschiedliche Situationen. Eine differenziertere Analyse erlaubt der Überblick nach Bereichen in Anhang IV. So wurden in den Bereichen Landwirtschaft und Umweltschutz 1993 wesentlich weniger Richtlinien umgesetzt als im Vorjahr. Im Bereich Landwirtschaft sank die Umsetzungsrate insgesamt um knapp 4 %, was auch darauf zurückzuführen ist, daß die Verwirklichung der agrarpolitischen Aspekte des Binnenmarktes einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Mitgliedstaaten bedeutet - die Rechtsvorschriften mussten neu gefasst und gleichzeitig die zuständigen Behörden umgestaltet werden. Ausserdem haben zahlreiche Mitgliedstaaten es vorgezogen, ihre Rechtsvorschriften nicht zu ändern, sondern konkrete Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, um das Zeitziel des 1. Januar 1993 einhalten zu können. Die Verzögerungen bei der Umsetzung bestimmter Umweltschutz-Richtlinien sind weitgehend auf administrative Koordinierungsschwierigkeiten zurückzuführen. Die Kommission wirkt auf eine Sensibilisierung der Mitgliedstaaten hin und unterstützt diejenigen Mitgliedstaaten, die bemüht sind, ihren Umsetzungsrückstand aufzuholen. In anderen Bereichen hingegen konnten beträchtlich mehr Richtlinien umgesetzt werden als im Vorjahr: so z. B. in den Bereichen Arzneimittel, Kraftfahrzeuge, Maschinenbau, Telekommunikation, öffentliche Aufträge, Anerkennung der Diplome sowie Verbraucherpolitik und Produktsicherheit. Eine hohe Umsetzungsrate haben - wie bereits in den Vorjahren - die Bereiche Zoll (100 %) und indirekte Steuern (99 %) aufzuweisen. Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Richtlinien konfrontiert sind, bietet die Kommission ihnen ihre Mitarbeit an. So veranstaltet sie seit mehreren Jahren in den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, einmal jährlich eine Sitzung, in der alle Richtlinien erörtert werden, für die der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt wurden, unabhängig davon, ob die Umsetzungsfrist für diese Richtlinien bereits abgelaufen ist oder nicht. Ausblick Die Konferenz über die Europäische Union hat der Kommission umfassendere Handlungsmöglichkeiten für ihre Kontrolltätigkeit gegeben, indem sie Artikel 171 EG-Vertrag neu gefasst hat. Gemäß diesem Artikel kann die Kommission bei der zweiten Anrufung des Gerichtshofes (nachdem ein Mitgliedstaat ein in einem Vertragsverletzungsverfahren ergangenes Urteil nicht befolgt hat) vorschlagen, daß dieser Mitgliedstaat einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld zahlen soll. Gegenwärtig wird geprüft, wie dieses neue Instrument konkret genutzt werden kann, denn zum 31. Dezember 1993 waren - wie aus Anhang IV hervorgeht - zahlreiche Urteile des Gerichtshofes noch nicht vollzogen. Allerdings darf diese Erweiterung des Rechtsinstruments nicht die Zusammenarbeit und den Dialog behindern, die es der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden ermöglichen, zahlreiche Fälle zu regeln, bevor sie zu Streitsachen werden. Die Kommission wird daher die sogenannten "Paket-Sitzungen" fördern und die bislang sehr erfolgreichen "Richtlinien-Sitzungen" häufiger veranstalten und je nach Bedarf auch auf andere Mitgliedstaaten ausdehnen. Bei ihren Kontakten mit den Mitgliedstaaten wird sie verstärkt darauf hinweisen, daß die Durchführungsmaßnahmen den Erfordernissen der Richtlinie entsprechen müssen (Qualität der Umsetzung) - ein Aspekt, der mitunter vernachlässigt wurde. Dies gilt insbesondere für bestimmte Binnenmarktbereiche, in denen alle Umsetzungsmaßnahmen zwar ergriffen wurden, jedoch nicht zum Tragen kommen, weil sie nicht in vollem Umfang den Zielen der betreffenden Richtlinie gerecht werden. Die Stärkung des Vertragsverletzungsverfahrens und die Weiterführung der Verwaltungszusammenarbeit werden es der Kommission ermöglichen, ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge effizient zu erfuellen. Aufbau des elften Berichtes Verbesserungsvorschläge, wie sie insbesondere das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vorgebracht hat, wurden so weit wie möglich berücksichtigt. Da dieser Bericht jedoch einen Gesamtüberblick über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts bieten soll, musste die synthetische und ausgewogene Behandlung aller Bereiche gewahrt bleiben. Dieser elfte Bericht enthält: - eine Analyse nach Tätigkeitsbereichen; - statistische Übersichten zum 31. Dezember 1993 über die mutmaßlichen (Anhang I) und die festgestellten (Anhang II) Vertragsverletzungen; - eine Aufstellung der 1993 geprüften Verstösse gegen die Verträge, Verordnungen und Beschlüsse (Anhang III); - eine Übersicht über den Stand der Anwendung der am 31. Dezember 1993 geltenden Richtlinien (einschließlich der jeweiligen Verstösse (Anhang IV); - eine Aufstellung der noch nicht vollzogenen Urteile des Gerichtshofes (Anhang V); - einen Überblick über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten (Anhang VI). B. RAUM OHNE BINNENGRENZEN 1. EINLEITUNG Die bereits in den Römischen Verträgen vorgesehene Vollendung des Binnenmarktes hat die Politik der Gemeinschaft in den letzten Jahren entscheidend geprägt und ist als wichtigste Zielsetzung ausdrücklich in Artikel 7 Buchstabe a) EG-Vertrag erwähnt, der vorsieht, daß bis zum 31. Dezember 1992 ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen wird, in dem die vier Grundfreiheiten verwirklicht sind. Die Umsetzung dieser Zielsetzung hängt hauptsächlich von der Anwendung des dafür erlassenen Gemeinschaftsrechts ab. Vor diesem Hintergrund wurde 1985 das Legislativprogramm des Weißbuchs gebilligt, das eine Reihe von Maßnahmen vereint, die aus den verschiedenen Tätigkeitsbereichen für die Vollendung des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung sind. Dieses Legislativprogramm war seitdem treibende Kraft bei der Verwirklichung des Binnenmarktes und diente als Maßstab bei der Bewertung der erreichten Fortschritte. Die Kommission gewährleistet seit der Verabschiedung des Legislativprogrammes die systematische und zusammenhängende Kontrolle der Umsetzung dieser Rechtsakte in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Der Verlauf, den diese Umsetzung genommen hat, ist trotz der Probleme, die sich aus der Lage in den Mitgliedstaaten ergeben, insgesamt eher positiv. Der Rat hat bis Ende 1993 fast alle der 282 im Legislativprogramm vorgesehenen Rechtsakte erlassen, von denen 263 bereits in Kraft getreten sind. Nur für 222 dieser Rechtsakte waren innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen erforderlich. Die Mitgliedstaaten haben bis jetzt 86 % der zur Umsetzung dieser Rechtsakte erforderlichen innerstaatlichen Rechtsakte erlassen. Neben der quantitativen Überwachung der Umsetzung obliegt der Kommission auch die qualitative Überwachung der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen, die ja Voraussetzung sind für die tatsächliche Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts. Grundlage dieser Überwachung ist die Konformitätsprüfung der auf innerstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen. Diese Prüfung berücksichtigt die verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und geht damit über einen einfachen Vergleich des Wortlauts der Rechtsakte hinaus. Neben der konsequenten Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts muß die Kommission auch die verwaltungsmässigen Voraussetzungen für dessen Umsetzung gewährleisten und die zur Verwirklichung der Zielsetzungen erforderlichen Strukturen schaffen. Um die wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, arbeitet die Kommission daher häufig mit den Mitgliedstaaten zusammen, um so eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu erreichen. Durch die Veröffentlichung regelmässiger Berichte über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und durch Datenbanken, die vor allem Informationen über die innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen enthalten, gewährleistet die Kommission die Transparenz des erreichten Standes im Gesetzgebungsverfahren und bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts. Um die Gemeinschaftsvorschriften klarer und transparenter zu gestalten hat die Kommission mit der Kodifikation der Rechtsakte begonnen, die sich auch wegen der fortschreitenden Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts als erforderlich erwies. Im übrigen achtet die Kommission auch auf die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Sie bemüht sich deshalb, der Zusammenarbeit mit den Verwaltungen in den Mitgliedstaaten Vorrang zu geben und eine "Verwaltungspartnerschaft" zu schaffen. Dabei wurden insbesondere folgende Maßnahmen getroffen: - Die Durchführung von bilateralen Sitzungen mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten, um sich so sowohl über den Stand der Umsetzung der Rechtsakte der Gemeinschaft als auch im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 30 EG-Vertrag (Verbot mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen) einen Überblick zu verschaffen. Entsprechende Sitzungen wurden 1993 mit italienischen, spanischen, griechischen, französischen und deutschen Behörden durchgeführt. Im allgemeinen ermöglichen es diese Sitzungen, bestimmte problematische Fälle zu bereinigen, das innerstaatliche Umsetzungsverfahren wieder in Gang zu bringen und Mißverständnisse mit den betroffenen Behörden, die hauptsächlich auf fehlenden Mitteilungen beruhten, zu vermeiden. Auf diese Weise konnte eine hohe Anzahl von Vertragsverletzungsverfahren vermieden oder eingestellt werden. - Die Schaffung von besonderen Gremien: Nachdem der Stichtag für die Verwirklichung des Binnenmarktes bereits der Vergangenheit angehört und in allen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft erhebliche Fortschritte verzeichnet werden konnten, sieht sich die Gemeinschaft jetzt dem Problem der Verwaltung dieses Raums ohne Binnengrenzen gegenüber. Dabei müssen die nationalen Verschiedenheiten beachtet werden. Die Kommission ist auch dafür verantwortlich, daß der Binnenmarkt auch in der Praxis funktioniert. Um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen, wurde ein Beratender Ausschuß für Koordinierung im Bereich des Binnenmarktes (1) geschaffen. Es ist Aufgabe dieses Ausschusses, die Probleme im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und gegebenenfalls auch im Zusammenhang mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu lösen. Schließlich soll der Ausschuß auch im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen zu verstärken und zu vertiefen. - Die angestrebte Entwicklung eines Austauschprogramms für die mit der Umsetzung der Rechtsakte über den Binnenmarkt befassten Beamten der Mitgliedstaaten: Dieses Programm wurde bereits im Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes vorgeschlagen und trägt aufgrund einer Entscheidung der Kommission (2) den Namen CHORALS. Es kann seit Anfang dieses Jahres in Anspruch genommen werden und steht allen Beamten offen, die in den verschiedenen nationalen oder lokalen Verwaltungen mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind. Die Bereiche, in denen ein Austausch vorgesehen ist, werden nach den jeweiligen Besonderheiten und tatsächlichen Bedürfnissen festgelegt. Die genannten Maßnahmen werden im Rahmen des Strategischen Programms für den Binnenmarkt, das im Dezember 1993 verabschiedet wurde, an Bedeutung gewinnen. Das Strategische Programm geht auf den Bericht der Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Herrn Sutherland zurück, die von der Kommission beauftragt worden war, Leitlinien zum Funktionieren des Binnenmarktes nach 1992 vorzulegen. Das Strategische Programm untersucht, wie der Binnenmarkt glaubwürdig ausgestaltet werden kann, um so den grösstmöglichen wirtschaftlichen Nutzen aus ihm zu ziehen. 2. ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2.1. Beseitigung der materiellen Schranken 2.1.1. Zollunion 2.1.1.1. Maßnahmen der Kommission Gegenüber Deutschland wurden zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben. Die erste betraf die Beachtung der Mindestpreise, die durch die internationale Vereinbarung betreffend den Milchsektor bei der Erteilung einer Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs festgelegt wurden sowie deren Absatzförderung nach dem Zollsystem. Die zweite zielte darauf ab, die Rücknahme einer deutschen zollrechtlichen Vorschrift zu erreichen, die die Zollbehörden dazu befugte, mit den Anmeldern Vereinbarungen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung des Zollwerts zu schließen. Nachdem die strittige Vorschrift abgeschafft worden war, konnte dieses zweite Verfahren eingestellt werden. Gegenüber Portugal wurden ebenfalls zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben. Die eine betraf die ungerechtfertigte Weigerung, einem Verarbeitungsbetrieb für Ölkuchen eine Bewilligung im aktiven Veredelungsverkehr zu erteilen. Nachdem die portugiesischen Behörden sich schließlich bereit erklärten, die Bewilligung zu erteilen, konnte das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden. Die andere mit Gründen versehene Stellungnahme betraf die Zollbefreiung für nicht spezifisch militärisches Material. Eine derartige Zollbefreiung ist im Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehen. Portugal war damit der neunte Mitgliedstaat, gegenüber dem deswegen eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben wurde. Gegenüber Italien wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, um die Änderung eines italienischen Gesetzes zu erreichen, das im Falle der Nichtgestellung bei der Ankunft von Waren, die Gegenstand eines einzelstaatlichen Transitversandverfahrens waren, die pauschale Zollerhebung gestattet. Die entsprechenden Vorschriften verstossen gegen gemeinschaftsrechtliche Zollvorschriften und können die ordnungsgemässe Bereitstellung der eigenen Mittel der Gemeinschaft nicht gewährleisten. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.1.2. Freier Verkehr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse Der freie Verkehr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in einem gemeinsamen Markt gehört zu den Grundprinzipien des Funktionierens der GAP und ihrer gemeinsamen Marktorganisation. Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Artikel 30 und 34 EG-Vertrag fester Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisation sind, selbst wenn ihre ausdrückliche Erwähnung in den Rechtsvorschriften über diese gemeinsamen Marktorganisationen ab dem 1. Januar 1970 überfluessig geworden ist. Die Kommission hat sich auch im Jahr 1993 besonders darum bemüht, die Hemmnisse, die den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft beeinträchtigen, rasch zu beseitigen. Die besondere Aufmerksamkeit galt dabei der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen. 2.1.2.1. Einfuhrkontrollen Vor der Abschaffung der Binnengrenzen waren die Einfuhrkontrollen die zahlreichsten und am unterschiedlichsten ausgestalteten Handelshemmnisse. Das im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes erfolgte Inkrafttreten von Harmonisierungsmaßnahmen im tierärztlichen und pflanzengesundheitlichen Bereich führte dazu, daß eine hohe Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren eine erfreuliche Wende nahm. Die Vertragsverletzungsverfahren können in folgende Kategorien eingeteilt werden: a) Doppelte Kontrollen und systematische Kontrollen wie sie in Italien durchgeführt werden an gesalzenem Fisch, der aus Griechenland eingeführt wird und dem eine vom Versendermitgliedstaat ausgestellte Gesundheitsbescheinigung beiliegt, um so überprüfen zu können, ob die italienischen Vorschriften über den Histamingehalt eingehalten werden. Das Inkrafttreten der Richtlinie 91/493/EWG des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen ermöglichte es, dieses Problem zu lösen. Im Zusammenhang mit der genannten Richtlinie ist das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-228/91 zu erwähnen, in dem Italien wegen der systematischen Kontrollen von Fischlieferungen mit Ursprung aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Norwegen (3) verurteilt wurde. b) Erfordernis vorheriger Einfuhrgenehmigungen oder -lizenzen, das in Spanien für lebende Schafe mit Ursprung aus anderen Mitgliedstaaten, in Irland für zur künstlichen Besamung bestimmte Samen von Rindvieh und Schweinen sowie in Italien für feuerbrandanfälliges Pflanzenmaterial aufgestellt wird. Die Einzeleinfuhrgenehmigung für lebende Schafe wurde durch das Königreich Spanien abgeschafft und das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Mit Urteil vom 17. November 1992 befand der Gerichtshof in der Rechtssache C-235/91 (4), daß Irland wegen des Erfordernisses einer Einfuhrlizenz und Einfuhrbeschränkungen für zur künstlichen Besamung bestimmten Samen von Rindern und Schweinen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag und der Verordnungen 805/68/EWG und 827/68/EWG sowie den Richtlinien 77/504/EWG und der Entscheidung 88/124/EWG verstossen hat. Irland hat daraufhin die wegen des Urteils des Gerichtshofes und der Umsetzung der diesen Bereich betreffenden Richtlinien zu ändernden Gesetzestexte übermittelt. Im Rahmen der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten verzichteten die italienischen Behörden auf das Erfordernis einer vorherigen Einfuhrgenehmigung für feuerbrandanfälliges Pflanzenmaterial während des Zeitraums, in dem die Einfuhr nicht vollständig verboten ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kommission sich jedoch entschlossen, die beim Gerichtshof anhängige Klage nicht zurückzunehmen (Rechtssache C-249/92). c) Übertriebene Kontrollverfahren wie das von Italien verhängte Verbot, Pampelmusen aus anderen Mitgliedstaaten über Landgrenzstellen einzuführen. Der Gerichtshof befand, daß Italien damit gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag und der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten verstossen hat (5). Auch in diesem Fall ermöglichte es die innerstaatliche Gesetzgebung, die wegen der Richtlinie 91/683/EWG, mit der im pflanzengesundheitlichen Bereich ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen wird, erlassen wurde, das Verbot, Pampelmusen aus anderen Mitgliedstaaten über Landgrenzstellen einzuführen, aufzuheben. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde daraufhin eingestellt. 2.1.2.2. Einfuhrverbote Die fortschreitende Durchführung der Harmonisierungsrichtlinien durch die Mitgliedstaaten ermöglichte es, auch das in Spanien geltende Verbot, tiefgekühltes Hackfleisch aus Frankreich einzuführen, aufzuheben. Die innerstaatliche Gesetzgebung, die in Umsetzung der Richtlinie 88/657/EWG zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen erlassen wurde, schuf die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen das in Spanien geltende Verbot der Einfuhr von tiefgekühltem Hackfleisch aufgehoben werden konnte. Die Nichteinhaltung der in den Richtlinie vorgesehenen Verfahren führte ausserdem in zwei schweren Fällen zu einer Einfuhrsperre. Die Kommission hat diese beiden Fälle entsprechend der Bedeutung, die sie der Einhaltung der Vorschriften über das Funktionieren des Binnenmarktes beimisst, verfolgt. Beide Fälle betrafen einseitige Maßnahmen Portugals, die zu einer Einfuhrsperre für lebende Tiere und Schweinefleisch führten. Die in den Richtlinien 90/425/EWG und 89/662/EWG vorgesehenen Verfahren zum Schutz gegen die Verbreitung schwerer Krankheiten wurden dabei völlig ausser acht gelassen. Zum Schutz vor einer neuen Schweinekrankheit wurde vom 9. März 1991 bis in das Jahr 1993 erstmals eine Einfuhrsperre verhängt, die vom Gerichtshof (6) für rechtswidrig erklärt wurde. Im November 1993 verhängten die portugiesischen Behörden wegen des Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest unter Berufung auf Artikel 36 EG-Vertrag eine einseitige Einfuhrsperre, ohne auf die vorgesehenen Schutzregelungen zurückzugreifen. 2.1.2.3. Die neuen Politiken Obwohl das Inkrafttreten der Richtlinien in vielen Fällen die Beilegung von Streitigkeiten ermöglicht hat, bringt die Einführung neuer Politiken auch die erneute Überprüfung der in der Vergangenheit eingeleiteten Verfahren mit sich. Dies trifft auch für die Durchführung der Politik im Hinblick auf Qualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu. Seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind die Probleme, die wegen der Ursprungsbezeichnungen, wie sie z. B. in Griechenland Käse vorbehalten ist, der ausschließlich in bestimmten Gebieten von Griechenland hergestellt wird, ausschließlich am Maßstab der genannten Verordnung zu messen. Das entsprechende Verfahren wurde deshalb von der Kommission eingestellt und wird gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren weiterverfolgt werden. 2.2. Beseitigung der technischen Schranken 2.2.1. Freier Warenverkehr 2.2.1.1. Artikel 30 ff. EG-Vertrag und Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Artikel 30 EG-Vertrag verbietet im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten mengenmässige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung. Artikel 34 enthält dasselbe Verbot in bezug auf Ausfuhrbeschränkungen. Artikel 36 sieht allerdings für die beiden genannten Vorschriften eine Ausnahmeregelung vor, nach der entsprechende Beschränkungen zum Schutz der dort genannten Gründe des Gemeinwohls, z. B. aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, verhängt werden können. Im übrigen verstossen auch unterschiedslos wirkende Maßnahmen - also solche, die inländische und importierte Waren gleichermassen treffen - gegen Artikel 30, soweit die entsprechenden Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen wie z. B. dem Verbraucher- oder Umweltschutz gerecht zu werden. Selbst wenn eine Maßnahme wegen der genannten Gründe gerechtfertigt ist, muß sie ausserdem verhältnismässig sein, d. h. unter Berücksichtigung der möglichen Alternativen zur Verwirklichung der mit der Maßnahme verfolgten Zielsetzung den innergemeinschaftlichen Warenaustausch am wenigsten einschränken. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache "Keck und Mithouard" vom 24. November 1993 (7) zu verweisen, in dem er seine bisherige Rechtsprechung bestätigte, nach der Vorschriften für Waren (wie etwa hinsichtlich ihres Gewichts, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung, ihren Abmessungen, ihrer Zusammensetzung, ihrer Verpackung, ihrer Form und ihrer Bezeichnung) selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung darstellen, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der dem Gemeinwohl entspricht. Dann stellte er allerdings fest, daß die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils "Dassonville" (8) unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren. Dieses Grundsatzurteil wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Sache "Hünermund" vom 15. Dezember 1993 (9) bestätigt. Im Augenblick ist es allerdings noch zu früh, um eine Aussage über die praktischen Auswirkungen dieser Rechtsprechung machen zu können. Die Beseitigung der Hemmnisse im Wirtschaftsverkehr verwirklicht sich konkret durch die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 30 aufgestellt und präzisiert wurde. In der Regel wird dabei auf das erste Urteil, in dem das Gericht diesen Grundsatz aufstellte ("Cassis de Dijon") (10) verwiesen, in dem er feststellte, daß jedes in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft rechtmässig hergestellte oder in den Verkehr gebrachte Erzeugnis auch in den anderen Mitgliedstaaten ohne weiteres zuzulassen ist, sofern eine Beschränkung nicht durch die oben bereits genannten, zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt ist. Danach lässt jeder Mitgliedstaat Erzeugnisse, die den Vorschriften, Normen oder technischen Verfahren eines anderen Mitgliedstaates entsprechen, unter der Voraussetzung zu, daß diese den gleichen Schutz bieten wie den, der durch die Vorschriften des Einfuhrstaats gewährleistet ist. Noch bevor in dem betreffenden Bereich eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erfolgt ist, wird dadurch der freie Warenverkehr ermöglicht und gleichzeitig gewährleistet, daß jeder Mitgliedstaat das für sein Staatsgebiet erreichte Schutzniveau aufrechterhalten kann. Auf Grundlage dieser Rechtsprechung verfolgt die Kommission mehrere hundert Beschwerden, untersucht andere Fälle von Amts wegen und leitet gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Dienststellen der Kommission bemühen sich, entstandene Rechtsstreitigkeiten zuegig und auf gütlichem Wege beizulegen. Zu diesem Zweck finden in regelmässigen Abständen sogenannte "Paket-Sitzungen" statt, in denen mit den nationalen Behörden sämtliche den jeweiligen Staat betreffenden Fälle erörtert werden. 1993 fanden derartige Sitzungen zur Zufriedenheit der Beteiligten mit Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und Deutschland statt. Diese Partnerschaft hat auch einen "erzieherischen" Effekt, da sie die nationalen Verwaltungen daran gewöhnen, bei ihrer gesetzvorbereitenden Tätigkeit die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (wie z. B. den freien Warenverkehr) zu berücksichtigen. Die Zusammenarbeit und die Vermeidung von Streitfragen steht auch im Vordergrund bei der Überprüfung der Entwürfe technischer Vorschriften, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Informationsverfahrens übermitteln. Nach Abschluß dieses Verfahrens nehmen die nationalen Behörden in die endgültigen Gesetzestexte Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung auf. Zunehmend übermitteln die Mitgliedstaaten aber bereits Entwürfe, die von vornherein eine entsprechende Vorschrift enthalten. In Erwartung einer förmlichen Änderung der Gesetze, die mit Artikel 30 nicht vereinbar sind, erlassen die Mitgliedstaaten häufig vorläufige Bestimmungen, die die Wirtschaftsteilnehmer z. B. in Form von im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften des jeweiligen Mitgliedstaats veröffentlichten Erlassen oder Bekanntmachungen in den Mitteilungen der für die Anwendung der genannten Gesetze zuständigen Verwaltungsbehörden davon informieren, daß die in Frage stehenden nationalen Vorschriften so auszulegen sind, daß sie dem Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht entgegenstehen und in diesem Sinne auch durch die Behörden angewendet werden. So hat z. B. Italien einen Erlaß veröffentlicht, in dem die Wirtschaftsteilnehmer darauf hingewiesen werden, daß die Verpflichtung, im Besitz von Warenbegleitpapieren zu sein ("bolla di accompagnamento dei beni viaggianti") auf den Binnenverkehr beschränkt ist und auf Einfuhren aus der Gemeinschaft keine Anwendung findet. Um auf Änderungen in der nationalen Gesetzgebung, die eingeführt wurden, um diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar zu machen, ergänzend hinzuweisen oder diese zu erläutern, werden in den Gesetzesblättern der Mitgliedstaaten oder in Verwaltungsmitteilungen entsprechende Hinweise veröffentlicht. So haben z. B. die französischen Behörden einen Hinweis für Importeure veröffentlicht, daß aufgrund der Änderung der französischen Verordnung zur Anerkennung der sich aus der Anwendung der französischen Gesetzgebung oder anderer Normen und technischer Bestimmungen eines Mitgliedstaats ergebenden Gleichwertigkeit der Sicherheit von Dampfdruckgeräten mit beweglichem Deckel, das Anerkennungsverfahren nur einmal durchgeführt werden muß, wenn es sich um Geräte desselben Typs handelt (11). Gelegentlich erfordert die Anpassung der innerstaatlichen Rechtsordnung an das Gemeinschaftsrecht nicht nur das Tätigwerden der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt, sondern auch das von Stellen oder Vereinigungen, denen die öffentliche Gewalt in einem Teilbereich Befugnisse übertragen hat. Aus diesem Grund hat die Kommission ein gegen Deutschland eingeleitetes Verfahren, das die Durchführungsanweisungen zu Unfallverhütungsvorschriften und damit auf bestimmte Arten von Maschinen anwendbare technische Bestimmungen betraf, erst dann eingestellt, nachdem eine Vorschrift über die gegenseitige Anerkennung in das Gerätesicherheitsgesetz eingefügt und die entsprechende Vorschrift in den Schriften der Berufsgenossenschaften, die nach deutschem Recht mit der Festlegung der technischen Bestimmungen betraut sind, veröffentlicht wurde. Deutschland hat auch sein Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz durch Einfügung einer Vorschrift geändert, die die Einfuhr und den Vertrieb dieser Erzeugnisse erlaubt, wenn sie in gesetzlich zulässiger Weise in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und/oder vertrieben werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Vorschriften des Herkunftslandes in bezug auf diese Erzeugnisse von den deutschen Vorschriften abweichen, wobei aber gegebenenfalls der Verbraucher, soweit dies zu seinem Schutz erforderlich ist, in angemessener Form über die Abweichungen informiert werden muß (12). Die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu ausschließlichen Rechten und Verkaufsmonopolen (13) ermöglicht es der Kommission, die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die den Verkauf eines bestimmten Produktes bestimmten Verkäufern oder einer bestimmten Gruppe von Verkäufern vorbehalten, mit Artikel 30 EG-Vertrag zu prüfen. Dies gilt auch für Vorschriften, die das ausschließliche Vertriebsrecht an einem bestimmten Produkt einem öffentlichen Unternehmen oder einem Privatunternehmen, das staatlich kontrolliert wird, einräumen. Weil das Monopol in diesen Fällen den Verkauf steuert, kann es die Vertriebsmöglichkeiten von eingeführten Erzeugnissen beeinträchtigen und deswegen eine von Artikel 30 verbotene Maßnahme gleicher Wirkung sein. Das Bestehen eines derartigen Monopols kann jedoch gegebenenfalls durch einen der in Artikel 36 EG-Vertrag genannten Rechtfertigungsgründe oder, sofern es sich um eine unterschiedslos auf nationale oder eingeführte Erzeugnisse anwendbare Maßnahme handelt, durch eines der zwingenden Erfordernisse, die der Gerichtshof in seinem Urteil "Cassis de Dijon" anerkannt hat, gerechtfertigt sein. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, auf Grundlage der Schlußfolgerungen aus dem Urteil "Keck und Mithouard" vom 24. November 1993 überprüft werden müssen (14). Der freie Warenverkehr ist durch die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 erleichtert worden, da seit diesem Zeitpunkt gemäß Artikel 7 Buchstabe a) EG-Vertrag die Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschafft wurden. Alle Mitgliedstaaten haben auch dementsprechend die Abschaffung der Binnengrenzen angekündigt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß für diesen Bereich so gut wie keine Beschwerden vorliegen. 2.2.1.2. Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG zur Verhütung von Handelshemmnissen Das durch die Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG eingeführte Informationsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegenseitigen Information. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Entwürfe technischer Vorschriften im Rahmen des Informationsverfahrens zur vorherigen Überprüfung übermitteln. Davon ausgenommen sind die technischen Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien erlassen werden. 1993 wurden der Kommission 385 Entwürfe technischer Vorschriften übermittelt, die von den zuständigen Kommissionsdienststellen überprüft wurden. Dies stellt im Vergleich zu 1992 eine Erhöhung von 6 % dar. In 85 (15) Fällen hat die Kommission ausführliche Stellungnahmen abgegeben; diese hatten - mit dem Ziel, Handelshemmnisse zu verhindern - insbesondere die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in dem von der fraglichen Vorschrift erfassten Bereich zum Gegenstand. Die Mitgliedstaaten ihrerseits haben 58 (16) ausführliche Stellungnahmen abgegeben. In 3 (17) Fällen ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, den Erlaß der mitgeteilten innerstaatlichen Vorschrift um ein Jahr zu verschieben und kündigte ihre Absicht an, Harmonisierungsvorschriften vorzulegen. Die Kommission legte einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG vor, durch den der Begriff der technischen Vorschrift und die für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahrensregeln klargestellt und ergänzt werden sollen. Der Vorschlag wurde am 27. November 1992 angenommen (18) und war in erster Lesung Gegenstand einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments (24. Mai 1993), worauf die Kommission am 6. Oktober 1993 einen geänderten Richtlinienvorschlag vorlegte (19). Der Rat hat am 12. November 1993 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt. Seit 1989 vergewissert sich die Kommission, ob die Mitgliedstaaten ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen sind, indem sie regelmässig die amtlichen Veröffentlichungen aller Mitgliedstaaten auswertet. Stellt die Kommission fest, daß ein Verstoß gegen die Richtlinie 83/189/EWG vorliegt, so eröffnet sie das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag. Wegen eines Verstosses gegen die Richtlinie 83/189/EWG erging am 2. August 1993 (20) ein erstes Urteil des Gerichtshofes. Das Urteil stellt eindeutig klar, daß die Artikel 8 und 9 der Richtlinie, in denen die vorherige Mitteilungspflicht für technische Vorschriften bzw. für einen bestimmten Zeitraum eine Status-Quo-Regelung festgelegt werden, zwingend sind. 2.2.1.3. Überblick über den Stand der Anwendung der Richtlinien im Rahmen der Abschaffung der technischen Schranken, aufgeschlüsselt nach Bereichen a) Lebensmittel Die zuständigen Dienststellen haben 1993 81 Vertragsverletzungen überprüft. 75 dieser Verfahren betrafen Fälle der Nichtmitteilung und sechs Fälle die mangelhafte Anwendung der bereits umgesetzten Richtlinien. Von den Fällen der Nichtmitteilungen konnte eine hohe Anzahl eingestellt werden, da in 47 Fällen die Umsetzung im Laufe des Jahres erfolgte. 1993 wurden 10 mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben und 48 Schreiben nach Artikel 169 EG-Vertrag an die Mitgliedstaaten wegen der Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Durchführung von Richtlinien innerhalb der vorgesehenen Fristen verschickt. Von den sechs anderen Fällen eines Verstosses gegen Richtlinien konnte 1993 einer eingestellt werden. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) Arzneimittel 1993 wurden 109 Vertragsverletzungen untersucht, 108 Fälle betrafen die Nichtmitteilung innerstaatlicher Durchführungsmaßnahmen. In den letztgenannten Fällen wurden Schreiben nach Artikel 169 EG-Vertrag verschickt. Im Laufe des Jahres 1993 konnte eine grosse Anzahl dieser Verfahren eingestellt werden, weil die Mitgliedstaaten die Durchführungsmaßnahmen mitteilten. In den anderen Fällen haben die meisten betroffenen Mitgliedstaaten den Kommissionsdienststellen inzwischen Maßnahmenentwürfe oder Vorabinformationen über den Fortgang der Umsetzungsarbeiten zugeleitet. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß den Mitgliedstaaten für die Umsetzung relativ komplexer technischer Vorschriften ungewöhnlich kurze Fristen - etwa 12 Monate - eingeräumt worden sind. Nach den vorliegenden Informationen kann davon ausgegangen werden, daß sich der Umsetzungsstand in den nächsten Monaten schnell verbessern wird. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> c) Chemische Erzeugnisse Im Laufe des Jahres 1993 wurden 87 Vertragsverletzungen wegen der Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen von den zuständigen Dienststellen der Kommission überprüft. In 31 Fällen haben die betroffenen Mitgliedstaaten aufgrund eines Schreibens nach Artikel 169 EG-Vertrag oder nach Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme die Umsetzung im Laufe des Jahres vorgenommen. In den restlichen 56 Fällen wurden 11 mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben, 42 Schreiben nach Artikel 169 EG-Vertrag verschickt und ein Verfahren eingestellt. In bestimmten Fällen beruht die Fristversäumnis auf Kompetenzstreitigkeiten zwischen verschiedenen Ministerien, in anderen Fällen beruht sie auf der Kompliziertheit des Rechtsaktes. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> d) Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder Der Stand der Umsetzung der Richtlinien im Bereich der Kraftfahrzeuge, landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Krafträder ist im allgemeinen sehr zufriedenstellend und beläuft sich für alle geltenden Richtlinien (einschließlich der Grundrichtlinien) für alle Mitgliedstaaten auf 98,5 %. Wegen des detaillierten und technischen Inhalts der Richtlinien im Kraftfahrzeugbereich verweisen einige Mitgliedstaaten in ihren Gesetzesblättern auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und führen so eine vereinfachte Umsetzung durch, was nicht nur die Umsetzung selbst, sondern auch die Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erleichtert und beschleunigt. In den anderen Mitgliedstaaten sind die Verzögerungen bei der Umsetzung deswegen häufiger, weil ein besonderes innerstaatliches Gesetz erlassen werden muß und das Umsetzungsverfahren somit schwerfälliger wird. Gleichwohl sind die Verzögerungen selten länger als einige Monate. Im Laufe des Jahres 1993 wurden 61 Fälle der Nichtmitteilung von der Kommission festgestellt und überprüft, von denen 52 im Laufe des Jahres nach Mitteilung der innerstaatlichen Maßnahmen eingestellt werden konnten. Im Laufe dieses Jahres wurden auch zwei Verfahren wegen Verstosses gegen die Richtlinien eingeleitet, die aber ebenfalls eingestellt werden konnten. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> e) Bauprodukte Die Richtlinie 89/106/EWG "Bauprodukte" wurde bis jetzt von zehn Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt. Zwei Länder (Belgien und Griechenland), die ihre innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen noch nicht mitgeteilt haben, haben bereits sehr fortgeschrittene Entwürfe vorgelegt, von denen angenommen werden kann, daß sie in der ersten Jahreshälfte 1994 verabschiedet werden. f) Maschinenbau, persönliche Schutzausrüstungen, Fertigpackungen, Meßwesen, Elektrotechnik und medizinische Geräte In diesen Sektoren gibt es 86 Richtlinien, deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist. Im Vergleich zum vergangenen Jahr konnten die Verzögerungen bei der Umsetzung erheblich verringert werden. So waren Ende 1993 nur noch 23 Umsetzungsfälle "offen", gegenüber 56 Ende 1992. Dies beruht auf dem Zusammenspiel dreier Umstände: - die Umsetzungsfristen der Richtlinien in diesem Sektor sind jetzt gegenstandslos, da die meisten Richtlinien bereits in Kraft getreten sind, - 1993 liefen wenig Umsetzungsfristen ab; - die Mitgliedstaaten haben zum grössten Teil die bereits eingetretenen Verzögerungen bei der Umsetzung verringert. In einem Fall wurde allerdings der Gerichtshof angerufen, weil Italien die "Aufzuege"-Richtlinie nicht umgesetzt hat. Gegenwärtig konzentrieren sich die Dienststellen der Kommission vor allem auf die Qualität der Umsetzungen und hier insbesondere auf die Qualität der Richtlinien "neuer Konzeption". Die Umsetzung dieser Richtlinien erfordert im innerstaatlichen Recht mehr die Übernahme des Grundgedankens als die des reinen Wortlauts. Aus der gegenwärtig durchgeführten Prüfung der innerstaatlichen Maßnahmen ergibt sich, daß selbst dann, wenn im allgemeinen die Grundsätze der "neuen Konzeption" berücksichtigt wurden, die umsetzenden Rechtsakte Probleme hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Richtlinien aufwerfen können. Die Anzahl der Vertragsverletzungen und Beschwerden wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinien ist gering. Dies ist vor allem auf das konfliktverhindernde Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG und den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Verbänden zurückzuführen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2. Dienstleistungsmarkt 2.2.2.1. Audiovisueller Bereich Die Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen", deren Umsetzungsfrist seit dem 3. Oktober 1991 abgelaufen ist, soll die ungehinderte Verbreitung von Fernsehsendungen gewährleisten und so zur Errichtung des europäischen audiovisuellen Raums beitragen. 1992 wurden drei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung innerstaatlicher Durchführungsmaßnahmen eingeleitet (Dänemark, Griechenland, Spanien), von denen zwei eingestellt wurden (hinsichtlich Griechenland 1992; hinsichtlich Dänemark 1993). Wegen der Nichtmitteilung wurde gegenüber Spanien 1992 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Die Kommission gab 1993 gegenüber dem Vereinigten Königreich nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten innerstaatlichen Maßnahmen wegen der Unvereinbarkeit der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mit dieser Richtlinie eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. 1994 werden mit Gründen versehene Stellungnahmen voraussichtlich auch gegenüber anderen Mitgliedstaaten (insbesondere Belgien und Frankreich) abgegeben. Gegen Belgien wurde wegen Verstosses gegen die Richtlinie 89/552/EWG und Artikel 59 EG-Vertrag wegen Beschränkungen des insbesondere in Artikel 2 der Richtlinie 89/552/EWG niedergelegten Grundsatzes des freien Empfangs von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und mit einem anderen Verfahren verbunden, das die Nichtübereinstimmung der belgischen Gesetzgebung mit der Fernsehrichtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" betrifft. 2.2.2.2. Geistiges und gewerbliches Eigentum a) Maßnahmen der Kommission Für die Richtlinie 89/104/EWG wurden Umsetzungsmaßnahmen von Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien mitgeteilt. In den anderen Mitgliedstaaten werden zur Zeit gesetzgeberische Umsetzungsmaßnahmen ergriffen, gegen die Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sind. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist am 1. Januar 1993 abgelaufen. Da nur Dänemark, Italien und das Vereinigte Königreich ihre Durchführungsmaßnahmen fristgerecht mitgeteilt haben, hat die Kommission den anderen neun Mitgliedstaaten Schreiben nach Artikel 169 EG-Vertrag zugeleitet. Im Laufe des Jahres 1993 haben Deutschland, Griechenland und Irland die erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt, worauf die entsprechenden Verfahren eingestellt wurden. Spanien hat 1993 ebenfalls Durchführungsmaßnahmen erlassen. Die gegenwärtige gesetzgeberische Tätigkeit in Frankreich lässt für 1994 auf eine günstige Entwicklung hoffen. Nachdem in bezug auf die Richtlinie 87/54/EWG über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen bereits alle Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt haben, prüft die Kommission nur noch die Übereinstimmung der von den griechischen Behörden mitgeteilten Vorschriften. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.2.3. Telekommunikation a) Maßnahmen der Kommission Die Kommission hat die Prüfung der mitgeteilten innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen in bezug auf die Richtlinien, deren Umsetzungsfrist dieses Jahr ablief, fortgeführt und die Kontrolle der Anwendung und Umsetzung der anderen Vorschriften dieses Sektors, die im Rahmen der Umsetzung der durch die Einheitliche Europäische Akte festgelegten Zielsetzungen (Verwirklichung des Binnenmarktes) und der Leitlinien des "Grünbuchs über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und Telekommunikationsgeräte" (21) erlassen wurden, fortgesetzt. In bezug auf die drei Frequenzbänderrichtlinien, d. h. die Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen, digitalen, terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (22), die Richtlinie 90/544/EWG des Rates (23) über die Frequenzbänder (Ermes), die für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft vorgesehen sind und 91/287/EWG (24) über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digitalkommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist, haben die meisten Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Hinsichtlich der Richtlinie 91/287/EWG hat Italien und hinsichtlich der Richtlinien 90/544/EWG und 91/287/EWG hat Irland die jeweiligen Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt. In beiden Mitgliedstaaten werden jedoch entsprechende Gesetze zur Umsetzung vorbereitet. Im übrigen schließt die Kommission zur Zeit die Prüfung der Vereinbarkeit der mitgeteilten Maßnahmen ab. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in bezug auf die meisten der geprüften Vorschriften zufriedenstellend (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich). Im Rahmen des ONP (Open Network Provision) haben alle Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen in bezug auf die Richtlinie 90/387/EWG (25) des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ONP) mitgeteilt. Die Prüfung der mitgeteilten Vorschriften ergab, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Allerdings verfolgt die Kommission in bezug auf Griechenland aufmerksam und in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen nationalen Behörde die Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften. Das Verfahren zur Umsetzung der Richtlinie 92/44/EWG (26) des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen hat bereits begonnen. Dabei muß die Umsetzung dieser Richtlinie in mehreren Schritten erfolgen. Hinsichtlich der am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Vorschriften (Artikel 3 Absatz 2 [Veröffentlichung von Informationen über technische Merkmale] und Artikel 11 [Mitteilung der nationalen Regulierungsbehörde] haben mit Ausnahme Griechenlands alle Mitgliedstaaten der Kommission die entsprechenden Informationen mitgeteilt. Die meisten Vorschriften sind allerdings erst ab dem 5. Juni 1993 in Kraft getreten; bisher haben nur sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Dänemark und Niederlande) ihre innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie zur Zeit von der Kommission geprüft wird. Die Umsetzung der "Rufnummer"-Entscheidungen wird gegenwärtig überprüft. In bezug auf die Entscheidung 91/396/EWG (27) des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer haben fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Belgien, Luxemburg und Vereinigtes Königreich) Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung getroffen. Vier Mitgliedstaaten (Niederlande, Frankreich, Irland und Italien) haben die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung um eine Ausnahmeregelung ersucht. Die Kommission hat den Niederlanden eine Ausnahmeregelung erteilt und prüft gegenwärtig die Begründetheit der drei anderen Anträge, die wegen einer Verlängerung der Umsetzungsfrist für diese Entscheidung vorliegen. Im übrigen wird gegenwärtig die Umsetzung der Entscheidung 92/264/EWG (28) des Rates vom 11. Mai 1992 zur Einführung einer gemeinsamen Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft geprüft. Sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Irland, Italien, Portugal) haben die Entscheidung bereits umgesetzt, drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Dänemark, Vereinigtes Königreich) gewährte die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 für die Umsetzung dieser Entscheidung eine weitere Frist. Die Richtlinie 91/263/EWG (29) des Rates vom 29. April 1991 betrifft die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität. Sie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen spätestens bis zum 6. November 1992 treffen. Gegenüber den Mitgliedstaaten, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt hatten, wurden folglich Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung eingeleitet. Gegenwärtig haben vier Mitgliedstaaten (Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg) der Kommission noch nicht die Umsetzungsvorschriften zugeleitet. Die von den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilten Vorschriften werden gegenwärtig geprüft, wobei die Dienststellen der Kommission zu dem Ergebnis kamen, daß Dänemark, Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich Maßnahmen ergriffen haben, die die Richtlinie vollständig abdecken. Deutschland hat bestimmte Maßnahmen ergriffen, die zwar die Richtlinie bereits jetzt im Ergebnis wirksam werden lassen, jedoch noch nicht zu einer zufriedenstellenden Umsetzung geführt haben; in Kürze werden ergänzende Vorschriften erwartet. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.3. Freier Kapitalverkehr Irland, Spanien und Portugal sind der Richtlinie 88/361/EWG vom 24. Juni 1988, in der nach Ablauf des Übergangszeitraums eine völlige Liberalisierung des Kapitalverkehrs zum 31. Dezember 1992 vorgesehen ist, ordnungsgemäß nachgekommen und haben die noch verbleibenden Beschränkungen fristgerecht beseitigt. Damit ist seit dem 1. Januar 1993 der freie Kapitalverkehr gemeinschaftsweit verwirklicht. Eine Ausnahme gilt lediglich für Griechenland; dieser Mitgliedstaat wurde vom Rat ermächtigt, eine Reihe von Beschränkungen für kurzfristige Kapitaltransaktionen noch bis zum 20. Juni 1994 aufrechtzuerhalten. Die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht ist in Irland, Spanien und Portugal abgeschlossen. Griechenland hat im Wege eines Präsidentialerlasses diejenigen Transaktionen definiert, die gemäß der Richtlinie 92/122/EWG (30) weiterhin Beschränkungen unterliegen. Die Dienststellen der Kommission haben ihre Kontrollen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Kapitalverkehrs auch in diesem Jahr fortgesetzt. In zahlreichen Fällen wurden die einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar befunden und entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen. Eine Reihe von Problemen, die in diesem Jahr und dem Jahr davor aufgetreten waren, erledigten sich von selbst, nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nachgekommen waren, so daß die Kommission keine weiteren, über das Schreiben nach Artikel 169 hinausgehenden Maßnahmen mehr zu ergreifen brauchte. Es ist anzumerken, daß trotz der während dieses Zeitraums zu verzeichnenden Krise des gesamten europäischen Währungssystems kein einziger Mitgliedstaat die Bestimmungen der Richtlinie bzw. des Vertrages geltend gemacht hat, denen zufolge im Falle umfangreicher kurzfristiger Kapitalbewegungen, die die Wechselkurse und die Währungspolitik der betreffenden Mitgliedstaaten gefährden, vorübergehenden Schutzmaßnahmen getroffen werden können. 2.2.4. Finanzdienstleistungen, direkte Steuern und Gesellschaftsrecht 1993 war eine deutliche zahlenmässige Zunahme der Beschwerden sowie generell der Vertragsverletzungsverfahren, die von den Dienststellen der Kommission aufgrund von Verstössen gegen Artikel 59 EG-Vertrag eingeleitet wurden, zu verzeichnen. Hier sei daran erinnert, daß der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unmittelbar anwendbare Artikel 59 den in ihrem Mitgliedstaat ordnungsgemäß niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern und den Verbrauchern "per se" das grundsätzliche, allgemeine Recht zuerkennt, grenzueberschreitend Leistungen zu erbringen bzw. zu empfangen. Zudem müssen die Vorschriften des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts, d. h. die Richtlinien zur Regelung bestimmter Sektoren oder spezifischer Probleme der Erbringung von Dienstleistungen, auf jeden Fall so ausgelegt und angewandt werden, daß ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist. Um die europäischen Bürger und die nationalen Verwaltungen besser mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes vertraut zu machen, hat die Kommission 1993 eine "Erläuternde Mitteilung über die Freiheit des grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehrs" (31) herausgegeben, die zur grösseren Transparenz des Gemeinschaftsrechts beiträgt. Bei den Hindernissen auf nationaler Ebene handelt es sich im wesentlichen um folgende: - Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. administrative Praktiken, die eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit beinhalten; - Maßnahmen, die zwar unterschiedslos angewandt werden, sich jedoch unvertretbar und/oder übermässig restriktiv auswirken; - Verknüpfung der Vorschriften betreffend die Dienstleistungen und die Niederlassung: Die "Voraussetzung der Gebietsansässigkeit" für die Erbringung von Dienstleistungen zu fordern, ist mit dem Konzept des Binnenmarktes unvereinbar; da Leistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten dadurch mehreren nationalen Regelungen - nämlich denen des Ursprungslands und der Bestimmungsländer - unterworfen sind, gestaltet sich die Erbringung grenzueberschreitender Leistungen zwangsläufig kostenaufwendiger und wird damit unrentabel. Als Beispiel "atypischer", noch nicht harmonisierter Bereiche, für die von Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft die Beachtung und unmittelbare Anwendung der Artikel 59 bis 66 EG-Vertrag gefordert werden, lassen sich u. a. die folgenden Aktivitäten anführen: Verleih von Fahrzeugen, Vermarktung von Multiwohnungseigentum ("time-sharing"), Beteiligung an Ausschreibungen für öffentliche Dientleistungsaufträge (deren Auftragswert unter dem Schwellenwert für die Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien liegt), Steuerberater, Immobilienmakler, Reinigungsfirmen, Isolationsbetriebe, Luftphotographie, Dienstleistungsbetriebe in Häfen und Flughäfen, Beraterfirmen im Bereich des Strassenverkehrs, Hotellerie, Leiharbeitsfirmen, Transport von Wertgegenständen, private Arbeitsvermittlungsagenturen usw. 2.2.4.1. Finanzdienstleistungen Die konkrete Umsetzung der Mehrzahl der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienste ermöglicht es der Kommission, nunmehr die Anwendung praktisch aller einschlägigen Rechtsvorschriften zu kontrollieren. So arbeitet die Kommission seit dem Inkrafttreten der zweiten Bankenrichtlinie (89/646), mit der ein "Europapaß" für die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Banken eingeführt wird, verstärkt mit den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zusammen, um eine koordinierte und einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser zentralen Richtlinie sowie der dazugehörigen "Satelliten"-Richtlinien (89/299 - Eigene Mittel; 89/647 - Solvabilitätsquotient; 92/30 - Konsolidierte Überwachung) zu erwirken. Zu diesem Zweck fanden im Laufe dieses Jahres mehrere Sitzungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe GTIAD (Arbeitsgruppe "Auslegung und Anwendung der Richtlinien") statt. Eine neuerliche Einberufung dieser Gruppe ist in Kürze vorgesehen. Ähnliche Arbeitsgruppen sind auch für die Sektoren "Versicherungen" und "Wertpapiere" geplant, wurden bislang jedoch noch nicht eingerichtet, da in diesen Sektoren der mit der allgemeinen Einführung des "Europapasses" einhergehende grundlegende Wandel erst 1994 bzw. 1995 stattfinden wird. Zu den spezifischen Anwendungsproblemen ist anzumerken, daß Italien noch immer nicht die erforderlichen Schritte eingeleitet hat, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission zu dem italienischen Gesetz Nr. 1/91 betreffend die zwischengeschalteten Finanzinstitute (32) nachzukommen. Die von den italienischen Behörden angekündigte Änderung des beanstandeten Gesetzes hat bislang nicht stattgefunden. In seinem Urteil vom 14. Juli 1993 (33) hat sich der Gerichtshof zu der Frage geäussert, inwieweit die Tätigkeit des "commissaire agréé", der nach den belgischen Gesetzesvorschriften für die Kontrolle der Versicherungsgesellschaften bestimmte betriebliche Prüfungen bei den Versicherungen vornimmt, unmittelbar spezifisch mit der "Ausübung der öffentlichen Gewalt" gemäß Artikel 55 EG-Vertrag verbunden ist, da positivenfalls die belgischen Behörden berechtigt wären, diese Tätigkeit den eigenen Staatsangehörigen vorzubehalten. Der Gerichtshof hat rechtsverbindlich festgestellt, daß die unterstützende und vorbereitende Funktion, die dieser "commissaire agréé" gegenüber dem Amt für Versicherungskontrollen (OCA) wahrnimmt, nicht als mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden gelten kann, da die endgültige Entscheidung über die Aussetzung einer Verfügung, die möglicherweise eine strafbare Handlung darstellt, ausschließlich dem OCA obliegt. Was die Verpflichtung des Kommissars zur Meldung eventueller Verstösse und Tatbestände, die die finanzielle Lage des Versicherungsunternehmens gefährden könnten, anbelangt, so haben nach Auffassung des Gerichtshofes andere Organe ähnliche Pflichten wahrzunehmen, ohne daß deren Tätigkeit deswegen als "mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden" betrachtet würde. Dies gilt insbesondere für die Finanzinstitute, die gehalten sind, die Behörden von jeglichem Tatbestand in Kennntis zu setzen, der einen Hinweis auf Geldwäsche darstellen könnte. 2.2.4.2. Direkte Steuern In seinem Urteil vom 28. Januar 1993 (34) stellte der Gerichtshof fest, daß bei einem deutschen Zahnarzt, der seine berufliche Ausbildung in Deutschland erworben hat, jedoch in den Niederlanden ansässig ist, eine höhere Besteuerung als bei einem anderen, in Deutschland ansässigen Zahnarzt zulässig ist, da es sich im letzteren Fall um eine innerdeutsche Angelegenheit handle. Der Gerichtshof hat sich noch nicht zu den Unterschieden in der Besteuerung geäussert, die durch die Ausübung der beruflichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland bedingt sind. Durch eine grundsätzlich höhere Besteuerung von Gebietsfremden wird die Freizuegigkeit der Personen, wie sie in Artikel 48 (Wanderarbeitnehmer) und 52 (Selbständig Erwerbstätige) des EG-Vertrags festgeschrieben ist, in Frage gestellt. Eben dieser Aspekt wird jedoch in dem Ersuchen um Vorabentscheidung (Rechtssache C-279/93, Schumackers) aufgegriffen, und zwar sowohl grundsätzlich als auch hinsichtlich der steuerlichen Vorteile in Verbindung mit dem Ehegatten. FORTSETZUNG DES TEXTES UNTER DOK.NUM: 594DC0500.1 Die Kommission hat ferner am 21. Dezember 1993 eine "Empfehlung für die Besteuerung bestimmter Einkünfte, die von Gebietsfremden in einem anderen als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat erwirtschaftet werden" (35) angenommen. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für Gebietsfremde eine besondere steuerliche Behandlung vorzusehen, die diesen die gleichen steuerlichen Vergünstigungen wie Gebietsansässigen, insbesondere unter Berücksichtigung ihres Familienstandes, einräumt. Was die steuerliche Diskriminierung von gebietsfremden Erbringern von Finanzdienstleistungen sowie von Personen, die die Freizuegigkeit in Anspruch nehmen, anbelangt, so hat sich die Kommission auf der Grundlage des Urteils vom 28. Januar 1992 betreffend Belgien (36) weiter für eine Abschaffung der diesbezueglichen Steuerregelungen eingesetzt. In dem Urteil hieß es, Steuervorschriften, die die Abzugsfähigkeit von Versicherungsprämien ausschließlich auf nationale Unternehmen beschränkten, seien als eine Behinderung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit anzusehen und nur mit Gründen der "steuerlichen Kohärenz" zu rechtfertigen. Hierdurch könne die Steuergesetzgebung mehrerer Mitgliedstaaten in Frage gestellt werden; die Kommission hofft jedoch auf eine gütliche Regelung im Wege einer einvernehmlichen Anpassung der nationalen Steuervorschriften an die Erfordernisse der Dienstleistungsfreiheit nach Maßgabe der dritten Versicherungsrichtlinie (92/96/EWG). Eine Reihe von Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Vermögensbesteuerung in Spanien wurden von der Kommission eingestellt. Obgleich nach spanischem Recht zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden unterschieden wird, hat dies in der Praxis nur sehr geringfügige negative Auswirkungen. Tatsächlich sind Gebietsfremde im Gegenzug nicht verpflichtet, ihre sonstigen Vermögenswerte ausserhalb Spaniens anzugeben, was wiederum die Voraussetzung für die Gewährung des Steuernachlasses wäre. In seinem Urteil vom 13. Juli 1993 (37) auf ein Vorabentscheidungsersuchen in einem Rechtsstreit zwischen den britischen Steuerbehörden und der britischen Tochtergesellschaft einer deutschen Bank hat der Gerichtshof die inhaltliche Tragweite der Artikel 52 und 58 EG-Vertrag präzisiert und dabei die von der Kommission vertretene Auslegung bestätigt. Seiner Rechtsprechung zufolge lassen diese Artikel es nicht zu, daß nach den Gesetzesvorschriften eines Mitgliedstaates bestimmte zusätzliche Steuerrückerstattungen nur Gesellschaften mit steuerlichem Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat, nicht aber den Gesellschaften, die ihren Steuersitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gewährt werden. Das sogenannte "Schiedsübereinkommen" vom 23. Juli 1990 (90/436/EWG) konnte noch immer nicht in Kraft treten, da vier Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland, die Niederlande und Portugal) ihre Ratifizierungsinstrumente noch nicht hinterlegt haben. 2.2.4.3. Gesellschaftsrecht Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, das auf eine Beschwerde der Aktionäre der Griechischen Zentralbank gegen die Republik Griechenland wegen Verstoß gegen Artikel 25 der zweiten Richtlinie über das Gesellschaftsrecht (77/91/EWG) eingeleitet worden war. Artikel 25 besagt, daß jegliche Erhöhung des Gesellschaftskapitals einer Aktiengesellschaft nur von der Hauptversammlung der Aktionäre beschlossen werden kann. Das Verfahren wurde im Anschluß an eine Erhöhung des Kapitals dieser Bank im Wege einer Verwaltungshandlung eingeleitet. Nach Kontaktaufnahme mit der griechischen Regierung hat dieser Mitgliedstaat die beanstandete Gesetzesvorschrift mit Wirkung 1994 abgeändert. Zwischenzeitlich haben sich die griechischen Behörden verpflichtet, Artikel 25 der besagten Richtlinie sowohl gegenüber Banken als auch Aktiengesellschaften mit anderem Tätigkeitsfeld einzuhalten, so daß künftig keinerlei Rechts- oder Verwaltungsakt zur Zwangserhöhung von Gesellschaftskapital mehr ergehen wird. Die Kommission wird die Entwicklung der Lage weiter verfolgen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.2.5. Öffentliche Aufträge 2.2.5.1. Maßnahmen der Kommission Die Kommission hat ihre Überprüfung der Umsetzung der Richtlinien fortgesetzt, wobei ihre besondere Aufmerksamkeit der Konformität der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen zu den Richtlinien 90/531/EWG "Ausgenommene Sektoren", 92/13/EWG "Auftragsvergabe in den ausgenommenen Sektoren" und 92/50/EWG "Dienstleistungen" galt. Hierzu ist anzumerken, daß Spanien, Griechenland und Portugal für die beiden erstgenannten Richtlinien eine längere Umsetzungsfrist als den übrigen Mitgliedstaaten eingeräumt wurde (1. Januar 1996 für Spanien; 1. Januar 1998 für Griechenland und Portugal). Vorbehaltlich dieser Anmerkung ist festzustellen, daß die Mehrzahl der Mitgliedstaaten sich nachdrücklich um eine möglichst vollständige Umsetzung der Richtlinie 90/531/EWG innerhalb von Fristen, die nicht allzu weit über den Termin des Inkrafttretens dieses Vorschriftstextes hinausgehen, bemüht haben. Vielfach wurden besondere verwaltungstechnische Maßnahmen ergriffen, um eine Anwendung der Richtlinie ab dem 1. Januar 1993 zu ermöglichen, obwohl die formellen Umsetzungsbeschlüsse zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen waren. Deutschland und Italien haben allerdings bislang noch keinerleit Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt; die Kommission hat daraufhin diesen beiden Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen zugeleitet. Bei den Richtlinien 92/13/EWG und 92/50/EWG ist der Stand der Umsetzung als deutlich unzulänglich zu bezeichnen; die meisten Mitgliedstaaten haben noch keine Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, und es lässt auch nichts auf eine baldige Verabschiedung derartiger Maßnahmen schließen. In Anbetracht dieses Sachverhalts hat die Kommission gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Daneben hat die Kommission die Fälle weiterverfolgt, die anläßlich der Überprüfung der Umsetzung von vor 1993 in Kraft getretenen Richtlinien (geänderte Richtlinien 71/305/EWG "Bauaufträge" und 88/295/EWG "Lieferaufträge") aufgegriffen worden waren und insbesondere zu einer Befassung des Gerichtshofes gegen Deutschland wegen Nichtübereinstimmung der Durchführungsmaßnahmen geführt hatten. Ausserdem hat die Kommission ihre Überwachung der korrekten Anwendung durch die verschiedenen für die Auftragsvergabe zuständigen öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten verstärkt, wobei sie sich in diesem Jahr vorwiegend auf folgende zwei Punkte konzentrierte: zum einen die Inanspruchnahme des nicht-offenen beschleunigten Vergabeverfahrens, zum anderen die Einhaltung der Fristen für die Bekanntmachung von Aufträgen, die die in den Richtlinien festgesetzten Schwellenwerte übersteigen. Generell wurden sämtliche Dossiers über Beschwerden sowie über von Amts wegen festgestellte Fälle von Verstössen weiterbehandelt, die die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Richtlinien und Artikel des EG-Vertrags) zum Gegenstand haben. Seit dem 1. Januar 1993 kann die Kommission von dem Verfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 91/13/EWG Gebrauch machen, wodurch die mit Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG gegebenen Möglichkeiten zur Beseitigung klarer und eindeutiger Verstösse gegen die Basisrichtlinien auch auf die ausgenommenen Sektoren ausgedehnt werden. Durch diese Intervention der Kommission konnte in einer Reihe von Fällen eine mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Lösung herbeigeführt werden, ohne daß auf formelle gerichtliche Verfahren zurückgegriffen werden musste. Als Beispiele wären dabei zu nennen: - Änderung des Lastenhefts im Laufe des Verfahrens und unzulängliche Fristen: Im Rahmen eines Auftrags, der nach ergebnislos gebliebener Ausschreibung freihändig vergeben worden war, hatte ein öffentlicher Auftraggeber in Frankreich die technischen Anforderungen des Lastenhefts abgeändert, den interessierten Teilnehmern jedoch keine ausreichend lange Frist für die Einreichung ihrer Angebote eingeräumt. Dank des Eingreifens der Kommission konnte eine inhaltliche Überprüfung des Lastenhefts und eine Neueröffnung des gesamten Vergabeverfahrens erwirkt werden, wobei alle vorherigen Bieter erneut zur Teilnahme aufgefordert wurden. - Nichtveröffentlichung der Ausschreibung eines Lieferauftrags: Die für die Auftragsvergabe zuständige Stelle in Italien hat ihren Fehler behoben und den Dienststellen der Kommission den Entwurf einer entsprechenden Ausschreibung zugesandt, damit diese sich vor Veröffentlichung im Amtsblatt von seiner Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften überzeugen konnten. In anderen Fällen hingegen konnten derartige Verstösse nicht in einem ausreichend frühen Stadium bereinigt werden, so daß die Kommission sich zur Einleitung von gerichtlichen Schritten bzw. zur Weiterverfolgung der bereits laufenden Verfahren gezwungen sah. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle konnte auf diese Weise eine Lösung herbeigeführt oder zumindest in die Wege geleitet werden, so z. B. bei folgenden Verstössen: - Nichtbeachtung der Kriterien für die Zuschlagserteilung: Bei der Vergabe eines aus EAGFL-Mitteln finanzierten Lieferauftrags in Portugal wurden zwei Bieter abgelehnt mit einer Begründung, die nicht mit den in der Ausschreibung festgesetzten Zuschlagskriterien im Einklang stand. Zudem enthielten mehrere dieser Kriterien diskriminierende Elemente. Auf eine entsprechende Aufforderung hin hat der öffentliche Auftraggeber sich bereiterklärt, das Verfahren zu annullieren und den Auftrag in vorschriftsmässiger Form neu auszuschreiben. - Vermischung der Kriterien für die Auswahl der Bieter und die Erteilung des Zuschlags: Bei mehreren im Zuge einer Kontrolle in Frankreich ermittelten Aufträgen konnten die öffentlichen Auftraggeber durch das Eingreifen der Kommission dazu veranlasst werden, entsprechende Schritte zur Bereinigung der dadurch bedingten Unklarheiten einzuleiten, woraufhin die Verfahren eingestellt wurden. In den folgenden Fällen konnten die gerichtlichen Verfahren mit Erfolg zum Abschluß gebracht werden: - Mit seinem Urteil (38) in einem 1988 eingeleiteten Verfahren gegen Italien, dem der Bau eines Lawinenschutzwalls ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt zur Last gelegt worden war, hat der Gerichtshof am 2. August 1993 bestätigt, daß dieser Mitgliedstaat gegen die Richtlinie 71/305/EWG verstossen hat. - Am 22. Juni 1993 hat der Gerichtshof (39) in der Rechtssache C-243/89 "Brücke über den Storebält" ein wichtiges Grundsatzurteil erlassen, demzufolge eine freihändige Vergabe im Rahmen offener und nichtoffener Vergabeverfahren mit den Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen nicht vereinbar ist. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen, daß das Kernelement dieser Richtlinien eben die Gleichbehandlung aller Bieter ist. Im übrigen hat die Kommission ihre Nachprüfungen im Rahmen der durch die Strukturfonds und sonstige Gemeinschaftsinstrumente finanzierten Vorhaben und Programme fortgeführt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.3. Abschaffung der Steuergrenzen 2.3.1. Neue Regelung zum 1. Januar 1993 Trotz einer gewissen Großzuegigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung der neuen Steuerrichtlinien in innerstaatliches Recht mit konzeptuellen oder auch rein materiellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, verweist die Kommission andere Mitgliedstaaten, deren nationale Durchführungsmaßnahmen auf bewussten Verstoß gegen die Richtlinien angelegt scheinen, seit dem 1. Januar 1993 nachdrücklich auf ihre gemeinschaftlichen Verpflichtungen. Bei den indirekten Steuern, und besonders im Bereich der Mehrwertsteuer, wo das Streben nach Harmonisierung wohl kaum als neu zu bezeichnen ist, hängt die Übereinstimmung der Anwendungspraktiken der Mitgliedstaaten mit den neuen Steuerrichtlinien weitgehend davon ab, wie sich die bisherige Situation darstellte und wie von den betreffenden Mitgliedstaaten die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nach Maßgabe der 6. MwSt.-Richtlinie und des Artikels 95 EG-Vertrag gehandhabt wurde. Unter diesen Umständen gestaltet sich die Anpassung an den Binnenmarkt häufig als eine einfache Modifizierung der alten Regeln, wobei durch das Fortbestehen von Verfahrensmängeln der Vergangenheit die Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene qualitativ beeinträchtigt werden. 2.3.2. Anwendung von Artikel 95 des EG-Vertrags Im vergangenen Jahr konnten mehrere gegen Griechenland eingeleitete Verfahren gemäß Artikel 95 EG-Vertrag eingestellt werden, nachdem dieser Mitgliedstaat seine Mehrwertsteuervorschriften entsprechend abgeändert und damit die beanstandeten unterschiedlichen Besteuerungspraktiken bereinigt hatte. Bei den Verstössen handelte es sich um: eindeutig diskriminierende Besteuerung von importiertem Kaffee zugunsten der Erzeugnisse lokaler Hersteller; übermässig hohe Besteuerung importierter Spirituosen wie Whisky, Gin und Rum und damit Vorzugsbehandlung vergleichbarer einheimischer Getränke wie Ouzo und verschiedener Liköre; überhöhte Besteuerung von importiertem versilbertem Tafelbesteck zum Schutz der nationalen Produktion. Im Anschluß an ein Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1992 (40) konnte die Kommission ein weiteres Verfahren einstellen, bei dem es um die Anwendung der Sonderverbrauchsteuer zum vollen Satz auf eingeführte Kraftfahrzeuge mit herkömmlicher Technik (ohne Katalysator) ging, während für in Griechenland hergestellte Fahrzeuge vergleichbarer Bauart ein ermässigter Steuersatz galt. Hingegen musste gegen diesen Mitgliedstaat ein neues Verfahren infolge der diskriminierenden Besteuerung von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Gebrauchtwagen eingeleitet werden. Die Niederlande haben sich in der Frage der niedrigeren Besteuerung von inländischem "Wermut" im Vergleich zu ähnlichen oder konkurrierenden Erzeugnissen anderer Mitgliedstaaten (italienischer Wermut oder spanischer Sherry) den Standpunkt der Kommission zu eigen gemacht: künftig gilt für eingeführte Spirituosen der gleiche Steuersatz wie für einheimische Produkte. Gleiches trifft auch auf Belgien zu, wo "Schaumweine" aus anderen Mitgliedstaaten höher besteuert werden als vergleichbare inländische Erzeugnisse. Auf die Intervention der Kommission hin wurde im Rahmen der Harmonisierung der Verbrauchsteuern die diskriminierende Behandlung dieses Produkts abgeschafft. Die im Bereich der Verbrauchsteuern auf Bier (Steuerregelung für Produktionsverluste) noch anhängigen Verfahren gegen Belgien, Luxemburg und Italien konnten ebenfalls eingestellt werden. Tatsächlich haben diese Mitgliedstaaten die zum 1. Januar 1993 in Kraft getretenen neuen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke korrekt umgesetzt, durch die die Besteuerung des Enderzeugnisses obligatorisch wird. Am 2. August 1993 hat der Gerichtshof dahingehend entschieden, daß Frankreich mit der Einführung und Anwendung eines Sanktionssystems, das Zuwiderhandlungen gegen die Mehrwertsteuerregelung bei Einfuhren aus einem anderen Mitgliedstaat strenger ahndet als gleichartige Verfehlungen im inländischen Handel, gegen seine Verpflichtungen aufgrund von Artikel 95 EG-Vertrag verstossen hat. 2.3.3. Anwendung der Richtlinien Im Zuge ihrer Kontrollen der ordnungsgemässen Anwendung der Bestimmungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sah sich die Kommission gezwungen, drei neue Verfahren einzuleiten: einmal gegen Griechenland wegen seines Besteuerungssystems für die Beförderung von Personen sowie für Kreuzfahrten und sog. "package tours"; die anderen beiden Verfahren waren gegen Frankreich und Deutschland gerichtet und hatten den dort bestehenden überhöhten MwSt.-Pauschalausgleich im Bereich der Landwirtschaft bzw. der Forstwirtschaft zum Gegenstand. Das letztere Verfahren konnte inzwischen eingestellt werden, nachdem Deutschland sein Pauschalausgleichssystem nach Maßgabe der Richtlinie 77/388/EWG angepasst hatte. Weiter konnte auch das Verfahren eingestellt werden, das die Kommission infolge der Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Margen der Reisebüros gegen Deutschland eingeleitet hatte, da dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem diesbezueglichen Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1992 Folge zu leisten. In seinem Urteil vom 1. Dezember 1993 hat der Gerichtshof seine bereits in einer Vorabentscheidung vertretene Auffassung bestätigt, wonach die dänische Arbeitgeberabgabe gegen Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie verstösst. Diese Abgabe wurde inzwischen abgeschafft. Besondere Aufmerksamkeit widmete die Kommission der Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Freibeträge für Privatpersonen. So wurde das Verfahren gegen Spanien fortgeführt, da dieser Mitgliedstaat der Kommission noch immer keine Durchführungsmaßnahmen zur Richtlinie 83/12/EWG des Rates betreffend Freibeträge für die vorübergehende Einfuhr bestimmter Beförderungsmittel mitgeteilt hat. In diesem Zusammenhang ist auch das Urteil des Gerichtshofes vom 2. August 1993 zu erwähnen, mit dem Griechenland wegen Nichtbefolgung der Richtlinien über Freibeträge bei der vorübergehenden und endgültigen Einfuhr von Beförderungsmitteln verurteilt wurde. Weitere Verfahren, die in diesem Bereich gegen Italien eingeleitet worden waren, konnten eingestellt werden, nachdem dieser Mitgliedstaat die Richtlinien 83/181/EWG und 83/183/EWG schließlich in innerstaatliches Recht umgesetzt hat: auf Intervention der Kommission waren hierzu bereits zwei Urteile des Gerichtshofes gemäß Artikel 171 EG-Vertrag ergangen, denen Italien jedoch nicht Folge geleistet hatte. In seinem Urteil vom 9. Juni 1992 hatte der Gerichtshof eine Vertragsverletzung seitens Spaniens festgestellt, das für die Erstattung der Mehrwertsteuer im grenzueberschreitenden Reiseverkehr die Vorlage einer besonderen Rechnung verlangte. Nachdem dieser Mitgliedstaat dem Urteil nunmehr Folge geleistet hat, konnte das entsprechende Verfahren von der Kommission eingestellt werden. Im Bereich der Richtlinien über die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren schließlich ist anzumerken, daß auf entsprechende Maßnahmen der Kommission hin am 28. April 1993 ein Urteil des Gerichtshofes gegen Italien ergangen ist, da in die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates nicht der in der Richtlinie 72/464/EWG ausdrückliche vorgesehene Grundsatz übernommen wurde, wonach die Hersteller und Importeure die Hoechstpreise für nach Italien eingeführten Tabak selbst frei bestimmen können. Italien hat inzwischen seine nationalen Rechtsvorschriften dahingehend abgeändert, daß diesem Urteil Folge geleistet werden kann. Dagegen sind von Frankreich noch immer keine Maßnahmen zur Befolgung des Urteils Nr. 171 vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache C-87/196 getroffen worden. 2.3.4. Rechtsprechung des Gerichtshofes Mit ihrer Überwachungstätigkeit will die Kommission auch auf die Befolgung der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 EG-Vertrag hinwirken. So war Spanien im Zeitraum 1986 und 1991 der Rechtsprechung in den "Schul"-Urteilen über die Doppelbesteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtgegenständen nicht nachgekommen. Die Gemeinschaft hält laufende Kontakte zu diesem Mitgliedstaat, damit dieser seine Rechtsvorschriften dieser Rechtsprechung angleicht. Ein ähnlich gelagertes Verfahren gegen Frankreich konnte eingestellt werden, nachdem die französischen Behörden auf Intervention der Kommission der Forderung des betreffenden Klägers stattgegeben hatten. Durch Kontakte zu mehreren Mitgliedstaaten (Irland, Griechenland, Spanien und Portugal), die das im Urteil "Ledoux" vom 6. Juli 1988 niedergelegte Prinzip (vorübergehende Steuerbefreiung für Grenzgänger, die ein vom Arbeitgeber im Nachbarstaat zur Verfügung gestelltes Kraftfahrzeug benutzen) nicht beachtet hatten, konnte eine zufriedenstellende Lösung im Zuge der Abschaffung der Steuergrenzen zum 1. Januar 1993 erwirkt werden. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.4. Freizuegigkeit und Niederlassungsfreiheit 2.4.1. Diskriminierungsverbot Da Spanien ein System aufrechterhält, das die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Eintrittspreise für Museen diskriminiert, hat die Kommission Klage vor dem Gerichtshof erhoben (Rechtssache C-45/93). In Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer laufen gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren. Zur Frage der Gleichbehandlung beim Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit an Bord von Schiffen liefen Ende 1992 noch fünf Vertragsverletzungsverfahren (Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien). Die Verfahren gegen Griechenland und Spanien wurden eingestellt, weil diese Länder ihre einschlägigen Rechtsvorschriften geändert haben. In dem Verfahren gegen Belgien erging ein Urteil des Gerichtshofes, in dem dieser sich dem Standpunkt der Kommission anschloß. Um die Gleichbehandlung aller Gemeinschaftsangehörigen in bezug auf soziale Vergünstigungen zu erwirken, setzte die Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren fort. In dem Verfahren gegen Luxemburg hat die Kommission den Gerichtshof befasst (Rechtssache C-111/91). In seinem Urteil vom 10. März 1993 hat dieser für Recht erkannt, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht (Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und Artikel 18 der Verordnung 1408/71) verstossen hat, daß er die Gewährung von Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen von Wohnortsvoraussetzungen abhängig gemacht hat. Ein Vertragsverletzungsverfahren richtet sich gegen eine belgiche Rechtsvorschrift, nach der die belgischen Universitäten für Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die sich in Belgien lediglich zum Studium aufhalten, nur dann Zuschüsse erhalten, wenn diese zusätzliche Studiengebühren zahlen. Da die belgischen Behörden der Aufforderung der Kommission, ihre Rechtsvorschrift in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen, nicht nachgekommen sind, hat die Kommission Klage vor dem Gerichtshof erhoben (Rechtssache C-93/47). In anderen Fällen ergingen mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien (Stipendien im Rahmen eines staatlichen Austauschprogramms Belgien/Luxemburg/USA sowie Arbeitslosenhilfe für junge Arbeitnehmer, die erstmals als Arbeitssuchende registriert sind), an Griechenland (Formalitäten, die Angehörigen von Mitgliedstaaten auferlegt werden, wenn sie in Griechenland eine Fremdsprache unterrichten möchten; Steuerfreibetrag für einen Behinderten, der ein Kraftfahrzeug einführt) sowie an Frankreich (Schutz von ausländischen Arbeitnehmern gegen Arbeitsplatzverlust). In letzterem Fall veranlassten die befriedigenden Antworten der französischen Behörden die Kommission dazu, das Verfahren einzustellen. Auch ein Verfahren gegen Griechenland (Weigerung der Eisenbahngesellschaft, Sozialtarife anzuwenden) konnte eingestellt werden. Gegen Deutschland und Luxemburg laufen Verfahren auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof (Urteil vom 18. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/89, Biehl). Dabei geht es um die Gleichbehandlung der EG-Arbeitnehmer auf dem Gebiet der steuerlichen Vergünstigungen, insbesondere um die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die endgültige Feststellung der Lohnsteuer enthaltenen Diskriminierungen von Arbeitnehmern, die keine Inländer sind. Ein entsprechendes Verfahren gegen Frankreich konnte eingestellt werden. Gegen Deutschland läuft ein Verfahren im Zusammenhang mit diskriminierenden Vorschriften, durch die Vergünstigungen für Kinder oder andere Mitglieder einer im Ausland lebenden Familie des Arbeitnehmers bei der Berechnung des Familienquotienten nicht mehr berücksichtigt werden. 2.4.2. Einreise und Aufenthalt 2.4.2.1. Maßnahmen der Kommission Nach dem 1. Januar 1993 - dem Stichtag für die Verwirklichung der Freizuegigkeit gemäß Artikel 7 A (ehemals Artikel 8 A) des Vertrages - gingen bei der Kommission Beschwerden von EG-Bürgern ein, die sich darüber beklagten, daß sie nach diesem Datum beim Überschreiten einer Binnengrenze ihre Ausweispapiere hatten vorzeigen müssen. Die Kommission musste feststellen, daß die Freizuegigkeit, die ein Eckpfeiler des europäischen Aufbauwerks ist, zum 1. Januar nicht vollständig verwirklicht war und entwickelte daraufhin ein Konzept, um hier unverzueglich Abhilfe zu schaffen: In einer ersten Phase soll die Kommission - neben politischen Initiativen - durch ständigen Druck auf die Mitgliedstaaten darauf hinwirken, daß diese ihren Ankündigungen für das Jahr 1993 konkrete Taten folgen lassen. In einer zweiten Phase soll die Kommission Bilanz ziehen und - ohne ihren politischen Druck zu verringern - gegebenenfalls Maßnahmen, insbesondere legislativer Art, beschließen. In dieser zweiten Phase soll die Kommission auch über die Weiterbehandlung der bei ihr eingegangenen Beschwerden entscheiden. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben nach wie vor nicht die Richtlinie 90/364/EWG (Aufenthaltsrecht) und 90/365/EWG (Aufenthaltsrecht von Rentnern) umgesetzt. Daher ergingen an diese Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen. Durch die Aufhebung der Richtlinie 90/366/EWG über das Aufenthaltsrecht von Studenten durch den Gerichtshof (Urteil vom 7. Juli 1992) (41) waren die Mitgliedstaaten nicht ihrer Verpflichtung entbunden, dieser Richtlinie nachzukommen, da der Gerichtshof befunden hatte, daß die Richtlinie für die Mitgliedstaaten weiterhin verbindlich sei, solange keine neue Richtlinie mit angemessener Rechtsgrundlage vorliege. Um jedoch die Ausarbeitung einer neuen Richtlinie nicht zu behindern (diese wurde am 29. Oktober 1993 als Richtlinie 93/96/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht von Studenten angenommen), hat die Kommission gegen Deutschland, Belgien, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die die Richtlinie 90/366/EWG noch nicht umgesetzt hatten, keine Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission erhält zahlreiche Beschwerdebriefe in Zusammenhang mit der Erteilung von Visa für Angehörige von Drittländern, die Familienangehörige von EG-Bürgern sind. Die Mitgliedstaaten müssen diese Visa entsprechend dem Gemeinschaftsrecht kosten- und bedingungslos ausstellen. Trotz mehrfacher Hinweise der Kommission kommen einige Konsulate ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht noch immer nicht in vollem Umfang nach, da sie von den Antragstellern bestimmte Unterlagen verlangen (Arbeitsbescheinigung, Einkommensnachweis, Auskünfte über die Bestimmung der Reise, Anschrift während des Aufenthalts usw.), übermässig lange Wartezeiten vorschreiben oder eine Gebühr erheben. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 2.4.3. Gewerkschaftliche Rechte Mit Urteil vom 4. Juli 1991 (Ersuchen um Vorabentscheidung (42) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die luxemburgischen Rechtsvorschriften, wonach EG-Arbeitnehmer bei Berufskammer-Wahlen nicht wahlberechtigt sind, gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 verstossen. Luxemburg ist dem Urteil nachgekommen. In seinem Urteil äusserte sich der Gerichtshof jedoch nicht zum Recht dieser Arbeitnehmer, in eine Berufskammer gewählt zu werden. Daher hat die Kommission das Verfahren gegen Luxemburg fortgesetzt und den Gerichtshof in ihrer Klage ersucht, dieses Recht zu bestätigen (Rechtssache C-118/92). 2.4.4. Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst Am 25. Juli 1990 beschloß die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag gegen alle Mitgliedstaaten einzuleiten, die in den vier sogenannten vorrangigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung (staatliches Bildungswesen, zivile Forschung, operationelle Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und Einrichtungen, die mit der Verwaltung und Erbringung kommerzieller Dienstleistungen betraut sind) gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen (43). Im Laufe des Jahres 1992 wurden mehrere mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben. Gerichtet waren diese Stellungnahmen für den Bereich Bildungswesen an Belgien, Deutschland, Spanien, Griechenland, Italien und Luxemburg, für den Bereich zivile Forschung an Spanien, Griechenland, Italien und Luxemburg, für den Bereich öffentliches Gesundheitswesen an Belgien (4 Fälle), Deutschland (4 Fälle), Spanien (3 Fälle), Frankreich (1 Fall), Griechenland (4 Fälle), Italien (5 Fälle) und Luxemburg (3 Fälle). Um den Zugang zu Einrichtungen des öffentlichen Rechts geht es bei einer an Italien gerichteten Stellungnahme. Die Bedeutung und Komplexität der Sachverhalte haben die Kommission veranlasst, den betreffenden Mitgliedstaaten ausnahmsweise eine Frist von vier Monaten einzuräumen, innerhalb derer sie der Stellungnahme nachzukommen haben. Bislang haben alle Mitgliedstaaten auf das Konzept der Kommission positiv reagiert. Gegen das Prinzip der Öffnung des innerstaatlichen Dienstes für EG-Angehörige werden keine grundlegenden Einwände vorgebracht, die Umsetzung gestaltet sich in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich schwierig. 1993 haben drei Mitgliedstaaten ihre Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst in den vier vorrangigen Bereichen gelockert: - Belgien bei den Lehrberufen und den öffentlichen Verkehrseinrichtungen; - Spanien bei der Seeschiffahrt; - Italien bei den Orchestern von öffentlichen Theatern. In einigen Mitgliedstaaten, beispielsweise Frankreich, Dänemark und Portugal, sind die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mittlerweile zufriedenstellend, so daß in etwa 15 Fällen die Verfahren eingestellt werden konnten. In anderen Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland, Griechenland, Italien und Belgien) ist der - in einigen Fällen langwierige - Gesetzgebungsprozeß noch nicht abgeschlossen. In Spanien wurde am 23. Dezember 1993 das Gesetz Nr. 17/93 verabschiedet, das eine positive Entwicklung der Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst für Gemeinschaftsbürger erwarten lässt. In einigen Fällen, bei denen es um den Zugang zum öffentlichen Dienst in einem anderen als einem der vier vorrangigen Bereiche geht, ergingen mit Gründen versehene Stellungnahmen: an Griechenland (Zugang zur Stelle eines Cellisten an der Athener Oper), an Frankreich (Assistentenstellen im Sozialamt eines Departements) und an Italien (Stelle eines Geigers). Letzteres Verfahren wurde eingestellt, da Italien seine Rechtsvorschriften geändert hat. Im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien (Zugang zu einem Lehramt an einer Universität-Lektorenstellen) erging an dieses Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme. 2.4.5. Anerkennung der Diplome 1993 gingen bei der Kommission etwa 40 Beschwerden wegen Beschränkungen ein, die gegen Artikel 52 und 59 EG-Vertrag sowie gegen die Richtlinien verstossen, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Diplome zu beruflichen Zwecken erleichtert wird. Aufgrund einiger Beschwerden wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; anderen Beschwerden, die nicht begründet waren, wurde nicht stattgegeben. In Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien D