Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2003-2007

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis zum 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 (ex-Artikel 109 c) EG-Vertrag (seit 1. Januar 1999 Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm

Das erste Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 30. November 1998 vorgelegt und am 18. Januar 1999 vom Rat bewertet [2].

[2] ABl. C 42 vom 17.2.1999, S. 5.

Am 18. November 2003 legte Österreich die fünfte und jüngste Fortschreibung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2003-2007 vor. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei den gemäß dem Verhaltenskodex [3] gelieferten Informationen, den Herbstvorausschätzungen und nachfolgenden Bewertungen, der allgemein vereinbarten Methode für die Schätzung konjunkturbereinigter Haushaltssalden, den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen und den in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [4] festgelegten Grundsätzen Rechnung getragen. Bei dieser Beurteilung sind sie zu folgender Bewertung gelangt:

[3] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01 - REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat Ecofin gebilligt.

[4] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms entspricht im Großen und Ganzen den Vorgaben des revidierten "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Inhaltlich sind die meisten Maßnahmen hinreichend detailliert beschrieben. Jedoch sind die Schwachstellen des vorigen Programms bezüglich der Erläuterungen der Auswirkungen dieser Maßnahmen kaum verbessert worden. So sind die im Zweijahreshaushalt 2003/2004 enthalten Maßnahmen detailliert beschrieben, und es wäre wünschenswert und auch machbar gewesen, konkrete Schätzungen ihrer budgetären Auswirkungen in das Programm aufzunehmen. Außerdem beruhen die in der Fortschreibung dargelegten alternativen Wachstumsszenarien auf impliziten Budgetelastizitäten, die über die Jahre (eine wirtschaftlich unwahrscheinliche Annahme) und zwischen den Szenarien variieren. Die Schätzverfahren haben sich nicht genügend verändert, obwohl dies in der vorigen Bewertung angeregt wurde.

Die Haushaltsprojektionen des Programms stützen sich auf ein makroökonomisches Szenario, welches auf der Annahme beruht, dass sich die Wirtschaftstätigkeit von ihrer gegenwärtigen konjunkturellen Schwäche erholt. Die Projektionen für das reale BIP-Wachstum bis zum Jahr 2005 entsprechen denjenigen der Herbstvorausschätzungen 2003 der Kommission, während in der Fortschreibung mit einem erheblich stärkeren nominalen BIP- sowie Beschäftigungswachstum gerechnet wird. Das makroökonomische Szenario der Fortschreibung erscheint im Großen und Ganzen plausibel, dürfte jedoch etwas optimistisch sein. So scheint die Beschleunigung des Beschäftigungswachstums auf 0,6% (Definition des ESVG 95) angesichts der Tatsache, dass sich eine wirtschaftliche Belebung im Allgemeinen mit zeitlicher Verzögerung auf die Arbeitskräftenachfrage auswirkt, recht rasch vonstatten zu gehen. Wenngleich das reale BIP-Wachstum in den Jahren 2006 und 2007 oberhalb des Potenzials verharren würde, scheint die implizite Schließung der Output-Lücke nach einer Periode schleppenden Wachstums infolge der positiven Rückwirkungen der jüngsten und der gegenwärtigen Strukturreformen sowie der Erweiterung nicht unwahrscheinlich zu sein, da die österreichische Wirtschaft nicht mit makroökonomischen Ungleichgewichten behaftet ist.

Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms hält an den Haushaltszielen des vorigen Programms fest. Für den gesamten Programmzeitraum sind Defizite projiziert; diese werden voraussichtlich in drei der fünf Jahre 1% des BIP überschreiten, so dass sie im Durchschnitt der Jahre 2003-2007 bei 1,0% des BIP liegen dürften. Die Defizitvorausschätzungen beruhen auf der unveränderten Haushaltsstrategie, erhebliche strukturelle Einsparungen in Verbindung mit umfangreichen Steuersenkungen zu erreichen und so die Abgabenquote bis zum Jahr 2006 von ihrem Spitzenwert - 45,4% im Jahr 2001 - auf 43% des BIP zu senken.

Für das Jahr 2002 wurden die Haushaltsdaten sowie die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechung revidiert. Es war eine zunehmend angespannte öffentliche Finanzlage zu verzeichnen, doch blieb der gesamtstaatliche Haushalt im Gegensatz zu früheren Zahlen, die auf eine deutliche Ausweitung des Defizits schließen ließen, in etwa ausgeglichen. Von einem Überschuss von 0,3% des BIP im Jahr 2001 verschlechterte sich die Haushaltsposition auf ein geringfügiges Defizit von 0,1% des BIP (während in der vorigen Fortschreibung noch ein Defizit von 0,6% projiziert worden war). Für diese Abwärtsrevision um 0,5 Prozentpunkt sind folgende drei Faktoren verantwortlich: die Veröffentlichung der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, in der das reale BIP-Wachstum des Jahres 2002 deutlich nach unten revidiert wurde, statistische Faktoren sowie höhere Überschüsse auf den unteren staatlichen Ebenen. Der von der Kommission berechnete konjunkturbereinigte Saldo verschlechterte sich um 0,4 Prozentpunkt auf -0,1% des BIP.

Im Jahr 2003 wird sich das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen der Fortschreibung zufolge sehr erheblich auf 1,3% ausweiten. Bei konjunkturbereinigter Betrachtungsweise entspricht dies einer Erhöhung des Defizits um 0,8 Prozentpunkte, nachdem im vorigen Programm eine Ausweitung um 0,5 Prozentpunkte projiziert worden war. Während die damals projizierte Verschlechterung den Haushaltsauswirkungen der Flutkatastrophe vom Sommer 2002 zugeschrieben werden konnte, werden die hochwasserbedingten Auswirkungen auf den Haushalt 2003 in jüngeren Schätzungen um fast 0,3 Prozentpunkte nach unten revidiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es vernünftig, bei konjunkturbereinigter Betrachtungsweise ein besseres Haushaltsergebnis zu erwarten, doch wird in der Fortschreibung ein beträchtlich stärkerer Anstieg projiziert, ohne dass diese Entwicklung näher erläutert wird. Die Kommissionsdienststellen projizierten in ihren Herbstvorausschätzungen 2003 ein mit 1% des BIP besseres Defizitergebnis als erwartet, welches im Lichte der bis Ende November verfügbaren Zahlen sogar noch geringer ausfallen könnte. Nach einer vorübergehenden Defizitverringerung im Jahr 2004 wird bedingt durch umfangreiche Einkommensteuersenkungen mit einem deutlichen Anstieg des Defizits auf 1,5% im Jahr 2005 gerechnet. Auch wenn sich das Defizit danach abzuschwächen beginnt, werden die öffentlichen Finanzen erst im Jahr 2007 nahezu ausgeglichen sein, wenn das konjunkturbereinigte Defizit wie verlangt um ½ Prozentpunkt auf 0,5% des BIP sinkt.

In Anbetracht der beobachteten relativ geringen Elastizität des Haushaltsergebnisses in Bezug auf den Konjunkturzyklus in Österreich würde der projizierte Pfad der öffentlichen Finanzen einen ausreichenden Spielraum lassen, um zu verhindern, dass das Defizit den Referenzwert von 3% des BIP bei einem normalen Konjunkturabschwung überschreitet. Die makroökonomischen Abwärtsrisiken und die Wahrscheinlichkeit eines besseren als des für 2003 erwarteten Haushaltsergebnisses, dessen positive Auswirkungen in den Folgejahren spürbar werden dürften, scheinen sich die Waage zu halten. Allerdings hängen die Defizitprojektionen entscheidend von der erfolgreichen Durchführung der geplanten Sparmaßnahmen ab. Deshalb erwächst der Strategie der Regierung aus einer asymmetrischen Umsetzung der ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen die größte Gefahr. Sollten die geplanten Einsparungen nur teilweise und die Steuerentlastung in vollem Umfang realisiert werden, so bliebe Österreich im Jahr 2005 kein ausreichender Spielraum, um die automatischen Stabilisatoren im Falle eines normalen Konjunkturabschwungs voll wirksam werden zu lassen.

Die Zahlen für den öffentlichen Bruttoschuldenstand wurden in den Jahren 2001 und 2002 erheblich nach oben revidiert und im Jahr 2002 auf 66,7% des BIP hochgeschraubt. Folglich hat sich die Rückführung der Schuldenquote, die im Jahr 2007 voraussichtlich unwesentlich unter dem Referenzwert von 60% liegen wird, beträchtlich verzögert. Die Vorausschätzungen hängen entscheidend von optimistischen Annahmen bezüglich des BIP-Wachstums und insbesondere beträchtlichen Erlösen aus den geplanten Privatisierungen ab. Sollte einer dieser Faktoren auch nur geringfügig hinter den Erwartungen zurückbleiben, so würde die Schuldenquote auch im Jahr 2007 oberhalb des Referenzwertes verharren. Desgleichen würde in einem Szenario, bei dem das Defizit im Jahr 2003 mit maximal 1% des BIP geringer ausfällt als offiziell vorausgeschätzt, der öffentliche Schuldenstand bei einem etwas geringeren Wachstum ebenfalls über dem Referenzwert von 60% verharren.

Die Strategie beinhaltet eine beträchtliche Einkommensteuerentlastung von insgesamt 1,3% des BIP, die nicht durch eine angemessene Ausgabenzurückhaltung kompensiert wird. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass eine riskante Strategie gefahren wird, wenn die Steuern gesenkt werden, ohne gleichzeitig eine angemessene Ausgabenzurückhaltung sicherzustellen. Problematisch ist die zweite Phase der Steuerentlastung im Jahr 2005, durch die das konjunkturbereinigte Defizit den Projektionen zufolge stark ansteigen soll, und zwar um einen vollen Prozentpunkt. Während eine deutliche Reduzierung der hohen Gesamtabgabenbelastung [5] prinzipiell zu begrüßen wäre, wären entschiedenere Ausgabenkürzungen geboten, um eine Ausweitung des Defizits zu verhindern. Der vorausgeschätzte Konjunkturaufschwung, durch den die österreichische Wirtschaft den Projektionen zufolge bis 2005 mit einer über dem Potenzialpfad liegenden Rate bei einer sich schließenden Outputlücke wachsen wird, bestätigt die Notwendigkeit einer weiteren Ausgabenzurückhaltung, die den besten Ansatz zur Vermeidung prozyklischer Auswirkungen darstellen würde. Außerdem könnten - auch wenn die Steuerreform die Wachstumsbedingungen auf der Angebotsseite verbessern dürfte - die Ausweitung der Steuerbefreiungen oder die Einführung steuerlicher Begünstigungen die kürzlich eingeführten Maßnahmen zur Verbreiterung der Steuerbasis neutralisieren und das Steuersystem noch komplizierter machen.

[5] Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003 - In den länderspezifischen Empfehlungen wird Österreich empfohlen, ,Maßnahmen durchzuführen, die zu strukturellen Ausgabeneinsparungen führen, auch auf unteren Regierungsebenen, um den konjunkturbereinigten Haushaltssaldo zu verbessern (L 1)".

Zum mittelfristigen Ziel ist anzumerken, dass die Staatskonten bei konjunkturbereinigter Betrachtungsweise den Projektionen zufolge nur in den Jahren 2004 und 2007 nahezu ausgeglichen sein werden. In den übrigen Programmjahren wird sich das konjunkturbereinigte Defizit entweder beträchtlich ausweiten oder nicht um mindestens 0,5% des BIP verbessern. Außerdem besteht unter Zugrundelegung realistischerer Annahmen bezüglich des BIP-Wachstums die große Wahrscheinlichkeit, dass der öffentliche Schuldenstand, auch wenn er sich im gesamten Projektionszeitraum rückläufig entwickelt, sogar im Jahr 2007 über dem Referenzwert von 60% des BIP verharren wird.

Das bemerkenswerteste Ergebnis der jüngsten politischen Entwicklungen ist die im Juni 2003 beschlossene umfassende Reform des Rentensystems. Die Maßnahmen dürften zu größerer versicherungsmathematischer Gerechtigkeit des umlagefinanzierten Systems führen und das effektive Ruhestandsalter sowie die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer erhöhen.

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Rentenreform von 2003 ist die Kommission in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der Finanzlage der Ansicht, dass sich Österreich in einer relativ guten Ausgangsposition befindet, um die durch die Bevölkerungsalterung entstehenden Haushaltsbelastungen aufzufangen. Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie ist mit der Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar. Ist die Schuldenquote einmal unter den Referenzwert von 60% zurückgeführt, so wird sie nach Einschätzung der Kommission auch langfristig auf diesem Niveau verharren, wenn sich die altersbezogenen Ausgaben wie erwartet entwickeln. Die Rentenreform von 2003 dürfte die Entwicklung der Rentenausgaben korrigieren und die Hoechstbelastung gegenüber den früheren Projektionen um rund 1,5 % des BIP verringern. Jedoch verdienen die projizierten Ergebnisse Aufmerksamkeit. Erstens erhöht sich durch die Deckelung der reformbedingten Einbußen bei den Rentenleistungen auf maximal 10% bis 2032 die Ungewissheit bezüglich der realen Ersparnisse in den nächsten 30 Jahren. Zweitens stützen sich die Ergebnisse in starkem Maße auf die im Zusammenhang mit der Rentenreform unterstellte Erhöhung der Erwerbsquoten der älteren Arbeitnehmer. Da die Strategie des aktualisierten Programms vor allem auf der Durchführung der Rentenreform und ihren Auswirkungen auf das Arbeitsmarktverhalten beruht, ist eine strikte Überwachung der Entwicklung der Rentenausgaben und klare Kenntnis der Faktoren, auf denen die vorgesehenen Einsparungen beruhen, von entscheidender Bedeutung. Deshalb müssen einige Aspekte der Rentenreform - wie die Deckelung auf 10% und eine übermäßig lange Übergangszeit für die Aufhebung der Regelung zur vorzeitigen Pensionierung - überprüft werden, damit die längerfristigen Aussichten zuverlässiger werden.

Die in der Fortschreibung dargelegten wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind nur zum Teil mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen vereinbar. So wird eine ,nahezu ausgeglichene konjunkturbereinigte Haushaltsposition" nur teilweise erreicht. Außerdem wird im Jahr 2005 die generelle Vorgabe, ,eine prozyklische Politik zu vermeiden", nicht beachtet. Auch wenn die geplante Reduzierung der hohen Abgabenbelastung grundsätzlich ein angemessener Schritt ist, um die Angebotsbedingungen wachstumsfreundlicher zu gestalten, sollte eine Reduzierung der Einnahmen von einer entsprechenden Ausgabenzurückhaltung begleitet sein. Bezüglich der Länder und Gemeinden gibt es in der Fortschreibung keinerlei Angaben zu den ,strukturellen Einsparungen (auch) auf den unteren staatlichen Ebenen", die gehalten sind, dauerhaft Überschüsse zu erzielen.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zur Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2003-2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [6], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [20. Januar 2003] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2003-2007. Das Programm wurde am 18. November 2003 vorgelegt und entspricht im Großen und Ganzen den Vorgaben des revidierten "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [7]. Allerdings wären mehr quantitative Informationen, wie sie in dem Zweijahreshaushalt 2003/2004 enthalten sind, mit detaillierten Schätzungen für die einzelnen Haushaltsmaßnahmen, nützlich gewesen und hätten das Programm ergänzen sollen.

[7] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01 - REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat Ecofin gebilligt.

Die Haushaltsstrategie des aktualisierten Programms bleibt mit einer deutlich langfristigen Ausrichtung unverändert. Durch beträchtliche strukturelle Einsparungen kombiniert mit umfangreichen Steuersenkungen wird sich das konjunkturbereinigte Defizit im Jahr 2005 zwar vorübergehend ausweiten, dürften die Ausgaben- und Einnahmenquote sowie die Schuldenquote jedoch beständig gesenkt werden.

Das makroökonomische Szenario der Fortschreibung erscheint im Großen und Ganzen plausibel, dürfte jedoch etwas optimistisch sein. So scheint die Beschleunigung des Beschäftigungswachstums auf 0,6% (Definition des ESVG 95) in 2004 angesichts der Tatsache, dass sich eine wirtschaftliche Belebung im Allgemeinen mit zeitlicher Verzögerung auf die Arbeitskräftenachfrage auswirkt, recht rasch vonstatten zu gehen. Außerdem würde das reale BIP-Wachstum in den Jahren 2006 und 2007 oberhalb des Potenzials verharren. Die implizite Schließung der Output-Lücke scheint jedoch nach einer Periode schleppenden Wachstums infolge der Auswirkungen der jüngsten und der gegenwärtigen Strukturreformen und der Osterweiterung nicht unwahrscheinlich zu sein, da die österreichische Wirtschaft nicht mit makroökonomischen Ungleichgewichten behaftet ist.

Die Fortschreibung hält an den Haushaltszielen des vorigen Programms fest Ausgehend von den Berechnungen der Kommission nach der allgemein vereinbarten Methode wird sich der konjunkturbereinigte Saldo um 0,9 Prozentpunkt auf 1,0% des BIP im Jahr 2003 und - nach einer vorübergehenden Verbesserung - infolge der Senkung der indirekten Steuern um 1,0 Prozentpunkt auf 1,4% des BIP im Jahr 2005 verschlechtern. Obgleich sich das konjunkturbereinigte Defizit im Anschluss daran wieder verringert, wird es sich erst im Jahr 2007 auf 0,5% des BIP verringern. Somit wird das konjunkturbereinigte Defizit nur in den Jahren 2004 und 2007 nahe Null sein.

Der haushaltspolitische Kurs des aktualisierten Programms sollte einen ausreichenden Spielraum lassen, um zu verhindern, dass die Defizitobergrenze von 3% des BIP bei einem normalen Konjunkturabschwung überschritten wird. Jedoch dürfte das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts unter vernünftigen makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen im Programmzeitraum nicht erreicht werden. Auch wenn sich die makroökonomischen Abwärtsrisiken und die Wahrscheinlichkeit eines besseren als des für 2003 erwarteten Haushaltsergebnisses, dessen positive Auswirkungen in den Folgejahren spürbar werden dürften, die Waage zu halten scheinen, sind die Risiken bezüglich der erwarteten Einsparungen und Überschüsse auf den unteren staatlichen Ebenen nicht unerheblich. Sollten die angekündigten Ausgabenkürzungen nur teilweise durchgesetzt oder nicht wir geplant realisiert werden, so könnte sich zudem die geplante vorübergehende Abweichung von dem mittelfristigen Zielwert verstetigen. Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird voraussichtlich von 66,7% des BIP im Jahr 2002 auf knapp unter 60% im Jahr 2007 abgesenkt werden. Diese Vorausschätzung hängt entscheidend von optimistischen Annahmen bezüglich des BIP-Wachstums und beträchtlichen Erlösen aus den geplanten Privatisierungen ab. Sollte einer dieser Faktoren auch nur geringfügig hinter den Erwartungen zurückbleiben, so würde die Schuldenquote auch im Jahr 2007 oberhalb des Referenzwertes von 60% verharren.

Nach der Rentenreform von 2003 befindet sich Österreich offensichtlich in einer beträchtlich besseren Ausgangsposition, um die durch die Bevölkerungsalterung entstehenden Haushaltsbelastungen aufzufangen. Diese Einschätzung muss jedoch durch die tatsächlichen Entwicklungen bestätigt werden. Erstens gehen die Projektionen von einer reformbedingten starken Erhöhung der Erwerbsquoten aus. Zweitens macht die Deckelung der Einbußen bei den Rentenleistungen auf 10% im Vergleich zur vorherigen Situation die langfristigen budgetären Auswirkungen eher ungewiss. Außerdem werden die entlastenden Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen durch eine unverhältnismäßig lange Übergangszeit bis 2017 für die Aufhebung der Regelung zur vorzeitigen Pensionierung unnötig verzögert.

Die in der Fortschreibung dargelegten wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind nur zum Teil mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen vereinbar. So wird eine ,nahezu ausgeglichene konjunkturbereinigte Haushaltsposition" nur teilweise erreicht. Außerdem wird im Jahr 2005 die generelle Vorgabe, ,eine prozyklische Politik zu vermeiden", nicht beachtet. Auch wenn die geplante Reduzierung der hohen Abgabenbelastung grundsätzlich ein angemessener Schritt ist, um die Angebotsbedingungen wachstumsfreundlicher zu gestalten, sollte eine Reduzierung der Einnahmen von einer entsprechenden Ausgabenzurückhaltung begleitet sein. Bezüglich der Länder und Gemeinden gibt es in der Fortschreibung keinerlei Angaben zu den ,strukturellen Einsparungen (auch) auf den unteren staatlichen Ebenen", die gehalten sind, dauerhaft Überschüsse zu erzielen.