BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen BBI“) ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut ist und deren Mitglieder die Union, vertreten durch die Kommission, und das Konsortium für biobasierte Industriezweige (Bio-based Industries Consortium) (im Folgenden „BIC“) sind. Das Gemeinsame Unternehmen BBI wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates (im Folgenden die „Verordnung des Rates“) zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „BBI-Initiative“) für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024 gegründet. Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI (im Folgenden die „Satzung“) ist der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates als Anhang beigefügt.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung des Rates sollte der Finanzbeitrag der Union zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI bis zu 975 Mio. EUR betragen. Dieser Beitrag umfasst

- höchstens 29,25 Mio. EUR an Finanzbeiträgen zur Deckung der Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens und

- mindestens 945,75 Mio. EUR an Finanzbeiträgen zur Deckung der operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI 4 (im Folgenden der „EU-Beitrag“).

Gemäß Artikel 4 der Verordnung des Rates sollte der Beitrag des BIC oder der es konstituierenden Rechtspersonen zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten der BBI-Initiative mindestens 2,73 Mrd. EUR betragen. Dieser Beitrag umfasst

- höchstens 29,25 Mio. EUR an Finanzbeiträgen zur Deckung der Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI;

- mindestens 182,5 Mio. EUR an Finanzbeiträgen zur Deckung der operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI;

- einen nicht festlegten Betrag in Form von Sachbeiträgen im Rahmen der Durchführung indirekter Maßnahmen (auch „Sachbeiträge zu den operativen Kosten“ genannt) und

- mindestens 1,755 Mrd. EUR in Form von Sachbeiträgen im Rahmen der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten.

Der vorliegende Änderungsvorschlag hat die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 4 der Satzung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates enthaltene rechtliche Regelung der Leistung des Finanzbeitrags zum Gegenstand.

Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 4 der Satzung ist der Finanzbeitrag des BIC zu den operativen Kosten in Höhe von mindestens 182,5 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2024 zu leisten. Ferner ergibt sich aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 der Satzung, dass dieser Finanzbeitrag des BIC auf Programmebene in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens eingestellt werden sollte. Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Satzung sind die Finanzbeiträge der Mitglieder zu den operativen Kosten Mittel, die in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens einfließen, und gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung wird ein Teil der operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens durch einen Finanzbeitrag der anderen Mitglieder als der Union gedeckt. In der letztgenannten Bestimmung werden nicht die konstituierenden Rechtspersonen der anderen Mitglieder als der Union genannt. Diese Rechtspersonen nehmen an der Durchführung indirekter Maßnahmen teil, die vom Gemeinsamen Unternehmen finanziert werden; sie könnten sich – auf Projektebene – unmittelbar finanziell an diesen indirekten Maßnahmen beteiligen.

Aus Absatz 3.2.5 des Finanzbogens zu Rechtsakten, der dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige vom 10. Juli 2013 beigefügt war, ergibt sich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass jährlich 17,5 Mio. EUR an Finanzbeiträgen aus der Industrie zu den operativen Kosten in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens einfließen.

Das BIC hat bestätigt, dass es bis zum 31. Dezember 2014 einen Finanzbeitrag von mindestens 182,5 Mio. EUR zu leisten hat, ist jedoch auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Art und Weise gestoßen, wie dieser Beitrag geleistet werden kann. Für zahlreiche Mitglieder des BIC ist ein Finanzbeitrag auf Programmebene wirtschaftlich nicht tragbar, da kein Nutzen (z. B. in Form von Projektergebnissen und den entsprechenden Rechten des geistigen Eigentums) garantiert ist und Konkurrenten, die an den vom Gemeinamen Unternehmen finanzierten Projekten teilnehmen, Vorteile davon haben könnten. Daher hat das BIC eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, wie der Finanzbeitrag geleistet werden könnte, nämlich durch direkte finanzielle Beiträge der Konsortiumsmitglieder auf Projektebene. Diese Möglichkeit würde für die Mitglieder des Konsortiums einen Anreiz bieten, ihren Finanzbeitrag zu leisten, denn auf diese Weise hätten sie Zugang zu den Projektergebnissen, die den Projektteilnehmern vorbehalten sind.

Die Europäische Kommission hat den vom BIC unterbreiteten Vorschlag dahingehend geprüft, ob (und in welchem Umfang) die Interessen der Union von den vom BIC angegebenen Schwierigkeiten, der Verpflichtung zur Leistung eines Finanzbeitrags zum Gemeinsamen Unternehmen nachzukommen, beeinträchtigt werden. Die Europäische Kommission hätte die Argumente des BIC zurückweisen können mit dem Hinweis, dass es nicht Sache der Kommission ist, die Interessen des privaten Mitglieds des Gemeinsamen Unternehmens zu verfolgen, dass die Einhaltung des bestehenden Rechtsrahmens obligatorisch ist und dass bei Nichteinhaltung die in der Verordnung des Rates vorgesehenen Sanktionen angewandt würden. Dies hätte jedoch negative Auswirkungen auf das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens, nämlich die Ausführung von Tätigkeiten mittels der Zusammenarbeit von Interessenträgern entlang der gesamten Wertschöpfungskette der biobasierten Wirtschaft, einschließlich KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen, gehabt. Daher haben die Dienststellen der Kommission beschlossen, eine proaktive Haltung einzunehmen, die Frage eingehend zu prüfen und bestmöglich darauf zu reagieren. Es wurden potenzielle legislative und nicht legislative Maßnahmen erwogen, mit dem Ergebnis, dass eine förmliche Änderung des Rechtsrahmens für erforderlich gehalten wird.

Um zu gewährleisten, dass diese Änderung keine Auswirkungen auf die ursprünglichen Ziele der Ratsverordnung hat, haben die Dienststellen der Europäischen Kommission die Ziele ermittelt, die der Verpflichtung zur Leistung eines Finanzbeitrags zugrunde liegen: 1. die Sicherstellung eines Mindestfinanzbeitrags der Privatwirtschaft zu den operativen Kosten der BBI-Initiative durch Eingehung einer Verpflichtung ihres privaten Mitglieds, 2. die Sicherung einer Mindesthebelwirkung der Beiträge der Union, und vor allem 3. die Unterstützung der Anlaufphase der Biowirtschaft durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen (im Folgenden „RIA“ (Research and Innovation Actions)) in diesem Bereich. Im Zusammenhang mit dem ersten Ziel verpflichteten sich vor allem Konsortiumsmitglieder aus der Forstwirtschaft zu einer finanziellen Beteiligung, da sie aufgrund ihres Geschäftsmodells keine Sachbeiträge zu den operativen Kosten leisten und sich somit nur finanziell am Gemeinsamen Unternehmen beteiligen können. Im Hinblick auf das dritte Ziel waren 150 Mio. EUR (von dem erwarteten Finanzbeitrag des Konsortiums in Höhe von 182,5 Mio. EUR) für RIA vorgesehen (bei denen die Hauptbegünstigten Hochschulen und KMU sind).

Unter Berücksichtigung der Gründe für die Verpflichtung zur Leistung eines Finanzbeitrags haben sich die Dienststellen der Europäischen Kommission darum bemüht, mögliche Wege zu ermitteln, auf denen dieser Beitrag erbracht werden könnte. Eine vergleichende Analyse der Verordnung des Rates mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für andere gemeinsame Unternehmen hat sich in dieser Hinsicht als konstruktiv erwiesen. Ein Finanzbeitrag der anderen Mitglieder als der Union wird nur in der Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI2“) genannt. Im Gegensatz zur Verordnung über das Gemeinsame Unternehmen BBI ist in der IMI2-Verordnung keine Verpflichtung zur Leistung eines Finanzbeitrags enthalten. Stattdessen ist darin lediglich die Möglichkeit einer Beitragsleistung für die anderen Mitglieder als die Union vorgesehen. Der Finanzbeitrag im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 kann sowohl auf Programm- als auch auf Projektebene geleistet werden. Außerdem werden in der Praxis auf Ebene des IMI2-Programms die Finanzbeiträge von Trusts und gemeinnützigen Organisationen geleistet, die ihrem Wesen nach wie öffentliche Geldgeber fungieren (z. B. Bill & Melinda Gates Foundation, Welcome Trust). Die konstituierenden Rechtspersonen des EFPIA und die mit ihm verbundenen Rechtspersonen (die den Konsortiumsmitgliedern entsprechenden Einrichtungen des Gemeinsamen Unternehmens IMI2) leisten ihre Beiträge auf Ebene der Projekte. Die vergleichende Analyse ergab daher Folgendes: 1. Die Verpflichtung, einen finanziellen Beitrag ausschließlich auf Programmebene zu leisten, gilt nur für das Gemeinsame Unternehmen BBI, 2. das derzeitige Modell des Gemeinsamen Unternehmens BBI eignet sich für den Ausbau der Zusammenarbeit mit Trusts und gemeinnützigen Organisationen, und vor allem 3. der Rechtsrahmen des Gemeinsamen Unternehmens BBI sollte angepasst werden, da auch mit gewerblichen Unternehmen zusammengearbeitet werden soll.