EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.8.2020 COM(2020) 439 final 2020/0211(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Rumänien mit dem Ziel, in der durch den COVID‐19‐Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern



BEGRÜNDUNG 1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen festgelegt, mit dem die Union Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind, finanziellen Beistand leisten kann. Die Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern, sowie ergänzend für die Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz. Am 7. August 2020 hat Rumänien die Union um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die rumänischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf die in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie verabschiedeten Kurzarbeitsregelungen oder ähnliche Maßnahmen und gesundheitsbezogenen Maßnahmen zurückzuführen ist. Im Einzelnen geht es dabei um (1)eine Leistung für die Mitarbeiter von Arbeitgebern, die ihre Tätigkeit aufgrund der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs einschränken oder vorübergehend unterbrechen. Die Leistung ist für die Dauer des Ausnahmezustands auf 75 % ihres Grundgehalts (jedoch nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft) begrenzt. (2)eine Leistung für Personen, deren Arbeitsvertrag während des Ausnahme- oder Alarmzustands für mindestens 15 Tage ausgesetzt war, vorausgesetzt, dass ihr Beschäftigungsverhältnis bis zum 31. Dezember 2020 aufrechterhalten wird. Die Leistung beläuft sich auf 41,5 % ihres Bruttogrundgehalts (jedoch nicht mehr als 41,5 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft). (3)eine Kurzarbeitsregelung, bei der der Arbeitgeber im Falle einer vorübergehenden Einschränkung der Tätigkeit aufgrund des Ausnahme- oder Alarmzustands die Möglichkeit hat, die Arbeitszeit der Beschäftigten um bis zu 50 % zu reduzieren. Während des Zeitraums der Arbeitszeitverkürzung würden die betroffenen Mitarbeiter eine Entschädigung in Höhe von 75 % der Differenz zwischen dem Bruttogehalt für die normale Arbeitszeit und ihrem tatsächlichen Gehalt erhalten. (4)zwei Maßnahmen für Selbstständige und Freiberufler: Für diejenigen, die ihre Arbeit infolge des COVID-19-Ausbruchs ganz eingestellt haben, stellt der Staat eine Leistung in Höhe von 75 % ihres durchschnittlichen Bruttogehalts zur Verfügung. Für diejenigen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, stellt der Staat eine Leistung von bis zu 41,5 % ihres durchschnittlichen Bruttogehalts zur Verfügung. (5)eine Maßnahme, die einen Unterstützungszuschuss in Höhe von 35 % des fälligen Arbeitsentgelts pro Arbeitstag für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten für Tagelöhner vorsieht, die ihre Arbeit aufgrund der Einstellung der Geschäftstätigkeit infolge des COVID-19-Ausbruchs nicht fortsetzen können. (6)eine Prämie für geleistete Mehrarbeit für das Personal der Spezialstrukturen des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und der Bezirksdirektionen für öffentliche Gesundheit und/oder der Direktion für öffentliche Gesundheit von Bukarest, die sich für die Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von Ereignissen einsetzen, die von der WHO als Folge der Infektionen mit COVID-19 zur globalen Gesundheitskrise erklärt wurden. Die Maßnahme sieht eine Leistung in Höhe von 75 % des Grundgehalts für die über die normale Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden und in Höhe von 100 % des Grundgehalts für die an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen und anderen, nicht als Arbeitstage gezählten Tagen geleisteten Arbeitsstunden vor. (7)eine Kinderbetreuungsprämie für die Angestellten des nationalen Verteidigungssystems, der Strafvollzugsanstalten, der Abteilungen des öffentlichen Gesundheitswesens und anderer in Ministerialerlassen festgelegten Kategorien. Diese ist an die Bedingung geknüpft, dass der andere Elternteil keine alternativen Ansprüche anmelden kann, die den Eltern bei vorübergehender Schließung von Bildungseinheiten freie Tage für die Beaufsichtigung der Kinder verschaffen. (8)eine Gefahrenzulage von bis zu 30 % des Gehalts für medizinisches Personal, das die medizinischen Maßnahmen gegen COVID-19 umsetzt. Rumänien hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt. Unter Berücksichtigung der verfügbaren Nachweise schlägt die Kommission dem Rat vor, zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen einen Durchführungsbeschluss zur Gewährung eines finanziellen Beistands für Rumänien auf der Grundlage der SURE-Verordnung zu erlassen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der vorliegende Vorschlag steht voll und ganz mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates in Einklang, auf deren Grundlage er ergeht. Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert wird, um dessen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische Maßnahmen festzulegen, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März angenommen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten in dem besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen; damit fungiert der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument bildet die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Vorschlag folgt dem Antrag eines Mitgliedstaates und stellt durch einen finanziellen Beistand der Union in Form befristeter Darlehen für einen von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaat die Solidarität Europas unter Beweis. Ein solcher finanzieller Beistand dient als zweite Verteidigungslinie zur befristeten Unterstützung der gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, um der Regierung zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen. Eine solche Unterstützung wird der betroffenen Bevölkerung helfen und dazu beitragen, die direkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Krise abzumildern. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das zur Erreichung der mit dem Instrument verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags, der rechtzeitig vom Rat angenommen werden muss, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden. •Folgenabschätzung Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen auszugeben und die aufgenommenen Mittel als Kredite an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen. Ergänzend zu den Garantien der Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung der finanziellen Solidität der Regelung weitere Sicherungen eingebaut: ·ein strenges, konservatives Konzept für das Finanzmanagement, ·eine Strukturierung des Darlehensportfolios, die das Konzentrationsrisiko, das Risiko auf Jahressicht und ein übermäßiges Risiko gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt und durch die gleichzeitig sichergestellt wird, dass den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bedarf ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden können, ·Möglichkeiten für einen Roll-over.

2020/0211 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Rumänien mit dem Ziel, in der durch den COVID‐19‐Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Am 7. August 2020 hat Rumänien die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und dessen sozioökonomischer Folgen für die Beschäftigten zu ergänzen. (2)Der COVID-19-Ausbruch und die von Rumänien getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, dürften sich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Rumänien bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 9,2 % bzw. 46,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das BIP von Rumänien 2020 um 6,0 % zurückgehen. (3)Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Rumäniens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 11 dargelegt, hat dies in Rumänien im Zusammenhang mit Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen sowie gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt. (4)Die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 30/2020“, auf die im Ersuchen Rumäniens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, sieht eine Leistung für die Mitarbeiter von Arbeitgebern vor, die ihre Tätigkeit aufgrund der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs einschränken oder vorübergehend unterbrechen. Die Leistung ist für die Dauer des Ausnahmezustands auf 75 % ihres Grundgehalts (jedoch nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft) begrenzt. (5)Mit der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 92/2020“, auf die im Ersuchen Rumäniens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Leistung für Personen eingeführt, deren Arbeitsvertrag während des Ausnahme- oder Alarmzustands für mindestens 15 Tage ausgesetzt war, vorausgesetzt, dass das Beschäftigungsverhältnis bis zum 31. Dezember 2020 aufrechterhalten wird. Die Leistung beläuft sich auf 41,5 % ihres Bruttogrundgehalts (jedoch nicht mehr als 41,5 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft). (6)Mit der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 132/2020“ wurde eine Kurzarbeitsregelung eingeführt, bei der der Arbeitgeber im Falle einer vorübergehenden Einschränkung der Tätigkeit aufgrund des Ausnahme- oder Alarmzustands die Möglichkeit hat, die Arbeitszeit der Beschäftigten um bis zu 50 % zu reduzieren. Während des Zeitraums der Arbeitszeitverkürzung erhalten die betroffenen Mitarbeiter eine Entschädigung in Höhe von 75 % der Differenz zwischen dem Bruttogehalt für die normale Arbeitszeit und ihrem tatsächlichen Gehalt. (7)Für Selbstständige und Freiberufler wurden zwei Maßnahmen eingeführt. Für diejenigen, die ihre Arbeit infolge der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs ganz eingestellt haben, stellt der Staat eine Leistung in Höhe von 75 % ihres durchschnittlichen Bruttogehalts zur Verfügung. Für diejenigen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, stellt der Staat eine Leistung von bis zu 41,5 % ihres durchschnittlichen Bruttogehalts zur Verfügung. (8)Für Tagelöhner, die ihre Arbeit aufgrund einer COVID-19-bedingten Einstellung der Geschäftstätigkeit nicht fortsetzen können, führten die Behörden eine Maßnahme ein, die einen Unterstützungszuschuss in Höhe von 35 % des fälligen Arbeitsentgelts pro Arbeitstag für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten vorsieht. (9)Die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 11/2020“, auf die im Ersuchen Rumäniens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, sieht eine Prämie für geleistete Mehrarbeit für das Personal der Spezialstrukturen des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und der Bezirksdirektionen für öffentliche Gesundheit und/oder der Direktion für öffentliche Gesundheit von Bukarest vor, die sich für die Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von Ereignissen einsetzen, die von der WHO als Folge der Infektionen mit COVID-19 zur globalen Gesundheitskrise erklärt wurden. Die Maßnahme sieht eine Leistung in Höhe von 75 % des Grundgehalts für die über die normale Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden und in Höhe von 100 % des Grundgehalts für die an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen und anderen, nicht als Arbeitstage gezählten Tagen geleisteten Arbeitsstunden vor. Diese Maßnahme kann als eine gesundheitsbezogene Maßnahme im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden. (10)Den Angestellten des nationalen Verteidigungssystems, der Strafvollzugsanstalten, der Abteilungen des öffentlichen Gesundheitswesens und anderer in Ministerialerlassen festgelegten Kategorien wurde eine Kinderbetreuungsprämie gewährt. Diese ist an die Bedingung geknüpft, dass der andere Elternteil keine alternativen Ansprüche anmelden kann, die den Eltern bei vorübergehender Schließung von Bildungseinheiten freie Tage für die Beaufsichtigung der Kinder verschaffen. Diese Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden, da sie Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer vorsieht, die dazu beitragen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu decken, während die Schulen geschlossen sind; sie ermöglichen somit den Eltern, weiter zu arbeiten, indem eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses verhindert wird. (11)Schließlich wird mit dem „Gesetz Nr. 56/2020“, auf das im Ersuchen Rumäniens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, eine Prämie für besondere Gefahrenzustände in Höhe von bis zu 30 % des Gehalts für medizinisches Personal, das die medizinischen Maßnahmen gegen COVID-19 umsetzt, eingeführt.

(12)Rumänien erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand festgelegten Bedingungen. Rumänien hat der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben seit dem 1. Februar 2020 um 4 370 779 006 EUR angestiegen sind aufgrund von erhöhten Ausgaben, die mit den Leistungen bei betriebsbedingter Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer und andere Kategorien als die der Arbeitnehmer, der Leistung für wiedereingestellte Arbeitnehmer und andere Kategorien als die der Arbeitnehmer, der bevorstehenden Kurzarbeitsregelung, dem Unterstützungszuschuss für Tagelöhner und der Kinderbetreuungsprämie für bestimmtes Personal unmittelbar in Verbindung stehen. Dies stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da er mit neuen Maßnahmen zusammenhängt, die einen erheblichen Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Rumänien erfassen. Rumänien beabsichtigt, 271 534 419 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln zu finanzieren. (13)Die Kommission hat Rumänien konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie den Rückgriff auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft. (14)Daher sollte Rumänien finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. (15)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 AEUV bei der Kommission zu melden. (16)Rumänien sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Rumänien diese Ausgaben getätigt hat. (17)Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Rumäniens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Rumänien erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 festgelegten Bedingungen. Artikel 2 (1)Die Union stellt Rumänien ein Darlehen in Höhe von maximal 4 099 244 587 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens darf höchstens 15 Jahre betragen (2)Der mit diesem Beschluss gewährte finanzielle Beistand ist ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses 18 Monate lang verfügbar. (3)Der finanzielle Beistand der Union wird Rumänien von der Kommission in maximal acht Tranchen ausgezahlt. Eine Tranche kann in einer oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In diesen Fällen werden die Laufzeiten weiterer Tranchen so festgelegt, dass die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit nach Auszahlung aller Raten eingehalten wird. (4)Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 freigegeben. (5)Rumänien trägt die Finanzierungskosten der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/672 für jede Tranche zuzüglich aller Gebühren, Kosten und Ausgaben der Union, die sich aus der Finanzierung ergeben. (6)Die Kommission entscheidet über den Umfang und die Freigabe der Tranchen sowie über die Höhe der Teilbeträge. Artikel 3 1. Rumänien kann folgende Maßnahmen finanzieren: 1.Leistungen bei betriebsbedingter Arbeitslosigkeit für die Mitarbeiter von Arbeitgebern, die ihre Tätigkeit aufgrund der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs einschränken oder vorübergehend unterbrechen, gemäß der Dringlichkeitsverordnung der Regierung 30/2020, Artikel 11; 2.die Leistung für Personen, deren Arbeitsvertrag ausgesetzt war, gemäß der Dringlichkeitsverordnung der Regierung 92/2020, Artikel 1;