Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien(Neufassung) /* KOM/2011/0245 endg.- COD 2011/0105 */





DE || EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.5.2011 KOM(2011) 245 endgültig 2011/0105 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (Vorlage der Kommission) BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (nachstehend „die Verordnung“ genannt)[1] wurde das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC – Prior Informed Consent) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel umgesetzt. Die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird aus folgenden Gründen vorgeschlagen: – Die Verordnung enthält Verweise auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006[2] ersetzt und aufgehoben wurden bzw. werden. Die Verordnung ist daher an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 anzugleichen. – Zur Unterstützung der Kommission in ihrer in dieser Verordnung vorgesehenen Funktion als gemeinsame bezeichnete Behörde wird vorgeschlagen, die Europäische Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“ genannt) bei bestimmten für die Durchführung der Verordnung erforderlichen administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aufgaben einzubeziehen. – Im Lichte der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und angesichts der Erfahrungen, die mit der Funktionsweise der Verfahren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gewonnen wurden, sollten bestimmte technische Änderungen an den operativen Bestimmungen vorgenommen werden wie z. B. eine Präzisierung der Begriffsbestimmungen von „Stoff“, „Gemisch“ und „Artikel“ sowie die vorgeschriebene Verwendung einer Kennnummer für Ausfuhren, die nicht dem Ausfuhrnotifikationsverfahren unterliegen. – In Anbetracht der Erfahrungen, die mit der Anwendung des Verfahrens der ausdrücklichen Zustimmung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gewonnen wurden, sollten zusätzliche Bedingungen vorgesehen werden, die bei Ausbleiben einer Antwort aus dem einführenden Land die Fortsetzung der Ausfuhren ermöglichen, ohne dass der den einführenden Ländern gebotene Schutz dadurch beeinträchtigt wird. – Aufgrund der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen müssen die Bestimmungen, die die Außenvertretung der Europäischen Union betreffen, präzisiert und die Bestimmungen zum Ausschussverfahren angepasst werden. Insbesondere muss spezifiziert werden, welche Bestimmungen Gegenstand von Durchführungsrechtsakten sind und welche Bedingungen für den Erlass von delegierten Rechtsakten gelten. 1.2. Allgemeiner Kontext Das Rotterdamer Übereinkommen wurde im September 1998 verabschiedet und trat am 24. Februar 2004 in Kraft. Ziel des Übereinkommens ist die Förderung der gemeinsamen Verantwortlichkeit und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im internationalen Handel mit gefährlichen Chemikalien, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor möglichen Gefahren zu schützen und zu einer umweltverträglichen Verwendung der Stoffe beizutragen. Zu diesem Zweck wird der Austausch von Informationen über die Merkmale der Stoffe erleichtert, indem ein innerstaatlicher Entscheidungsprozess für ihre Ein- und Ausfuhr geschaffen wurde und diese Entscheidungen an die Vertragsparteien weitergeleitet werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel umgesetzt. Die Bestimmungen der Verordnung gehen über diejenigen des Übereinkommens hinaus und bieten den einführenden Ländern einen stärkeren Schutz, da sie für alle Länder und nicht nur für die Vertragsparteien des Übereinkommens gelten. Der Geltungsbereich der Verordnung ist nicht auf Chemikalien begrenzt, die im Rahmen des Übereinkommens verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sondern erfasst auch Chemikalien, die auf EU-Ebene verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Außerdem stellt die Verordnung sicher, dass alle Chemikalien bei der Ausfuhr ordnungsgemäß verpackt und gekennzeichnet sind. 1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die geltenden EU-Vorschriften über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien sind in der Verordnung (EG) Nr. 689/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 196/2010 der Kommission[3], festgelegt. Die Verordnung geht weit über die Anforderungen des Übereinkommens hinaus. Die wichtigsten Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Die Vorschriften gelten für Ausfuhren in alle Länder, unabhängig davon, ob sie Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder nicht. 2. In der Verordnung wird die jährliche Ausfuhrnotifikation für eine breitere Palette von Chemikalien verlangt. Um zu bestimmen, welche Chemikalien dem Verfahren unterliegen sollten, werden die beiden Verwendungskategorien des Übereinkommens (Pestizide und Industriechemikalien) noch in je zwei Unterkategorien unterteilt (Pflanzenschutzmittel und andere Pestizide wie Biozide sowie Chemikalien zur Verwendung durch professionelle Anwender und Chemikalien zur Verwendung durch die Öffentlichkeit). Die Ausfuhrnotifikation muss außerdem unabhängig davon eingereicht werden, für welchen Verwendungszweck die Chemikalie bestimmt ist und ob dieser Verwendungszweck in der EU verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt. Darüber hinaus werden auch dem internationalen PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien („PIC-Chemikalien“) und bestimmte Artikel, die solche Chemikalien enthalten, erfasst. 3. PIC-Chemikalien und Chemikalien, die in der Union in einer Verwendungskategorie des Übereinkommens verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der Einfuhrländer nicht ausgeführt werden. 4. Bestimmte Artikel und Chemikalien (wie die Chemikalien, die auch dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe unterliegen) dürfen überhaupt nicht ausgeführt werden. 5. Alle gefährlichen Chemikalien, die in Drittländer ausgeführt werden, müssen auf die gleiche Weise gekennzeichnet und verpackt werden wie innerhalb der Union, es sei denn, das Drittland verlangt etwas Gegenteiliges. 1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Der Vorschlag steht mit den bestehenden Politikbereichen und Zielen, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betreffen, in vollem Einklang. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1. Anhörung interessierter Kreise Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeiner Hintergrund Da es sich bei dieser Neufassung lediglich um kleinere technische Änderungen der operativen Bestimmungen handelt, wurde eine formale Anhörung von Interessenvertretern nicht für erforderlich gehalten. Betroffene Interessenvertreter wurden in den Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die geplanten Änderungen informiert. Zu den Teilnehmern, die alle Gelegenheit zur Meinungsäußerung und zu Kommentaren hatten, gehörten Interessenvertreter wie die Industrie und NRO sowie die Mitgliedstaaten. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Alle Mitgliedstaaten und sonstigen Interessenvertreter, die an den Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 teilnahmen, befürworteten die geplanten Änderungen, einschließlich der Übertragung von Aufgaben auf die Agentur. 2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Da im Rahmen dieser Überarbeitung keine wesentlichen Änderungen vorgesehen sind, wurde die Einholung von externem Expertenwissen nicht für erforderlich gehalten. 2.3. Folgenabschätzung Die derzeitigen Bestimmungen der Verordnung haben sich generell bewährt, und es müssen nur einige kleinere technische Änderungen vorgenommen werden, um die Anwendung zu erleichtern. Die wichtigsten Änderungen dienen dazu, die Verordnung an den Vertrag von Lissabon und das allgemeine Chemikalienrecht anzugleichen und die Agentur an den in der Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu beteiligen. Da die Überarbeitung insgesamt nur begrenzte Auswirkungen haben dürfte, wurde eine Folgenabschätzung nicht für erforderlich gehalten. Die wichtigsten Auswirkungen der Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: – Die vorgeschlagenen Änderungen werden zu mehr Klarheit und Transparenz sowie zu größerer Rechtssicherheit für alle an der Durchführung der Verordnung beteiligten Parteien führen. – Der Vorschlag wird den Verwaltungsaufwand für Ausführer oder die an der Durchführung der Verordnung beteiligten Behörden nicht erhöhen. Vielmehr werden die vorgeschlagenen Änderungen bei Ausfuhren, die von der Verpflichtung zur Ausfuhrnotifikation ausgenommen sind, eine Verringerung des Verwaltungsaufwands bewirken. – Einige Aufgaben werden von der Kommission auf die Europäische Chemikalienagentur übertragen, was die Gesamtkosten reduzieren und die wissenschaftliche Grundlage für die Durchführung verstärken dürfte. – Das derzeitige hohe Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt wird gewahrt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die vorgeschlagene neue Verordnung würde alle Bestimmungen der derzeitigen Verordnung, einschließlich der Bestimmungen, die über diejenigen des Übereinkommens hinausgehen, im Wesentlichen beibehalten. Allerdings werden einige technische Änderungen für erforderlich gehalten, um die Klarheit und Funktionsweise der Verordnung zu verbessern. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: – Änderungen und Präzisierungen bestimmter Begriffsbestimmungen (Artikel 3) Einige Begriffsbestimmungen werden geändert, um die Verordnung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 anzugleichen. Der Begriff „Zubereitung“ wird durch „Gemisch“ ersetzt, um die Änderungen im allgemeinen Chemikalienrecht zu berücksichtigen, und es wird eine Begriffsbestimmung für „Stoff“ hinzugefügt. – Änderungen beim „Verfahren der ausdrücklichen Zustimmung“ (Artikel 14 Absatz 7) In etwa 30 % der Fälle kommt trotz aller Bemühungen der bezeichneten nationalen Behörden der Ausfuhrmitgliedstaaten und der Kommission um Einholung einer ausdrücklichen Zustimmung mehrere Monate lang oder gar Jahre keine Antwort von den Einfuhrländern. Daher können die Ausfuhren nicht stattfinden, obwohl die Stoffe in den Einfuhrländern oft weder verboten sind noch strengen Beschränkungen unterliegen. Die geltende Regelung bereitet also sowohl den Ausführern als auch den bezeichneten nationalen Behörden der ausführenden Mitgliedstaaten Schwierig­keiten, ohne dass damit unbedingt ein besserer Schutz für die Einfuhrländer verbunden wäre. Besonders problematisch ist die Lage bei den in Anhang I Teil 2 aufgelisteten Chemikalien (Chemikalien, die in der Union in einer Verwendungskategorie des Übereinkommens verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen und damit Kandidaten für die PIC-Notifikation, aber noch keine PIC-Chemikalien sind), da die Behörden in den einführenden Ländern nicht immer von den EU-Verfahren wissen oder nicht immer über die Befugnis und die Mittel verfügen, um zu reagieren. Vor diesem Hintergrund scheint es angebracht, begrenzte Möglichkeiten vorzusehen, nach denen die Ausfuhren vorübergehend stattfinden können, während die Bemühungen um Einholung der ausdrücklichen Zustimmung fortgesetzt werden. Daher wird Folgendes vorgeschlagen: Liegt trotz aller Bemühungen der bezeichneten nationalen Behörden des Ausführers, der Agentur und der Kommission innerhalb von zwei Monaten keine Antwort des einführenden Landes vor, so können die Ausfuhren stattfinden, wenn aus offiziellen Quellen Nachweise darüber vorliegen, dass die Chemikalie in den vergangenen fünf Jahren eingeführt oder verwendet wurde und keine gegenteiligen Rechtsvorschriften erlassen wurden. Der Nachweis, dass die Chemikalie in das Land eingeführt wurde, kann als ausreichender Hinweis auf eine Zustimmung angesehen werden, damit die Ausfuhren bis zum Eintreffen einer Antwort vorübergehend für einen Zeitraum von zwölf Monaten stattfinden können. Dies wäre mit den „Status-Quo-Bestimmungen“ von Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens vereinbar, wäre aber restriktiver. Darüber hinaus sind Einfuhrlizenzen häufig für ein gegebenes Produkt, einen gegebenen Lieferer oder einen gegebenen Einführer bestimmt, was die Möglichkeit, dass die Ausfuhren stattfinden, entsprechend begrenzen würde. – Beteiligung der Europäischen Chemikalienagentur (Artikel 6 und 24) Aufgrund des Sachwissens der Agentur und ihrer Erfahrung mit der Anwendung des allgemeinen Chemikalienrechts und internationaler Übereinkommen über Chemikalien ist die Beteiligung der Agentur an der Durchführung der Verordnung besonders wünschenswert, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung der Europäischen Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien und einige verwandte administrative Aufgaben. – Anpassung der die Außenvertretung der Union betreffenden Bestimmungen sowie der Ausschussverfahren an den Vertrag von Lissabon (Artikel 5 sowie Artikel 26 bis 29) Die Bestimmungen, die die Außenvertretung der Europäischen Union betreffen, wurden an den Vertrag von Lissabon angeglichen. Die Bestimmungen, nach denen bestimmte Befugnisse der Europäischen Kommission übertragen werden, wurden ebenfalls überarbeitet, um dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen. 3.2. Rechtsgrundlage Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-178/03 (Kommission gegen Parlament und Rat)[4] stützt sich die vorgeschlagene Verordnung auf Artikel 192 Absatz 1 (in Bezug auf den Umweltschutz) und Artikel 207 (in Bezug auf die gemeinsame Handelspolitik) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 3.3. Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Er steht voll und ganz im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, da seine Ziele nicht von den Mitgliedstaaten erreicht werden können, denn um sicherzustellen, dass die Union als Vertragspartei des Übereinkommens ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, ist ein harmonisiertes Vorgehen notwendig. 3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das für die Erreichung seiner Ziele erforderliche Maß hinausgeht. Es werden nur Änderungen vorgenommen, die für notwendig erachtet werden, um ein reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten, sowie Änderungen, die aufgrund von Änderungen bei anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Außerdem soll der Verwaltungsaufwand minimiert werden, ohne dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beeinträchtigt wird. 3.5. Wahl des Instruments Da es sich auch bei der zu ersetzenden Rechtsvorschrift um eine Verordnung handelt, ist dies das am besten geeignete Instrument. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag dürfte keine bedeutenden Auswirkungen auf den Haushalt haben, da gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 keine neuen Aufgaben eingeführt wurden. Durch die Übertragung bestimmter Aufgaben von der Kommission auf die Europäische Chemikalienagentur werden sich die Gesamtkosten der Durchführung voraussichtlich verringern. Langfristig könnten angesichts potenzieller Synergien mit anderen Aufgaben der Agentur weitere Einsparungen erzielt werden. Die Finanzierung der von der Europäischen Chemikalienagentur wahrgenommenen Aufgaben erfolgt über einen Zuschuss aus dem EU-Haushalt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN 5.1. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält nur eine Revisionsklausel dahingehend, dass für die von der Agentur erbrachten Dienstleistungen Gebühren erhoben werden können. Die Kommission ist jedoch verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die Durchführung der Verordnung Bericht zu erstatten. 5.2. Neufassung Der Vorschlag beinhaltet die Neufassung von Rechtsvorschriften. ê689/2008 (angepasst) ð neu 2011/0105 (COD) VERORDNUNG (EUG) Nr. 689/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ð (Text von Bedeutung für den EWR) ï DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Ö Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207 Õ Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Ö Europäischen Õ Kommission, Ö nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, Õ nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5], Ö nach Stellungnahme Õ nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Ö ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Õ Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[6], in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1) An der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[7] sollten einige wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Der Klarheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 neugefasst werden. ê689/2008, Erwägungsgrund 1 (21) Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[8] wurde wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel[9], nachstehend „das Übereinkommen“ genannt, das am 24. Februar 2004 in Kraft getreten ist, umgesetzt und die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[10] die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien[11] ersetzt. ê689/2008, Erwägungsgrund 2 (2) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-178/03 (Kommission gegen Europäisches Parlament und Rat)[12] die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 für nichtig erklärt, da sie sich nur auf Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags stützt, und hat entschieden, dass sowohl Artikel 133 als auch Artikel 175 Absatz 1 als Rechtsgrundlage heranzuziehen sind. Der Gerichtshof entschied jedoch auch, dass die Wirkungen der Verordnung aufrechtzuerhalten sind, bis binnen angemessener Frist eine neue, auf die richtigen Rechtsgrundlagen gestützte Verordnung erlassen wird. Das bedeutet auch, dass Verpflichtungen, die schon im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 erfüllt wurden, nicht noch einmal erfüllt werden müssen. ò neu (3) Aus Gründen der Klarheit und der Kohärenz mit anderen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften sollten einige Begriffsbestimmungen eingeführt oder präzisiert werden und die Terminologie sollte an diejenige angeglichen werden, die zum einen in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission[13] und zum anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006[14] verwendet wird. ê689/2008, Erwägungsgrund 3 (3) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 von 2003 bis 2005 übermittelt. Die Verfahren haben im Allgemeinen gut funktioniert. Dem Bericht zufolge sind jedoch einige technische Änderungen erforderlich. Daher empfiehlt es sich, diese Aspekte in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. ê689/2008, Erwägungsgrund 4 (angepasst) ð neu (4) Nach dem Übereinkommen können die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt strenger schützen, als die in dem Übereinkommen verlangten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Völkerrecht stehen. Damit die Umwelt und die Öffentlichkeit in den einführenden Ländern ð besser ï mindestens so gut geschützt werden wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 vorgesehen, müssen einige Vorschriften über die Bestimmungen des Übereinkommens hinausgehen. ê689/2008, Erwägungsgrund 5 (5) Für die Beteiligung der Union Gemeinschaft am Übereinkommen ist es wesentlich, dass eine einzige Stelle für die Kontakte der Union Gemeinschaft mit dem Sekretariat und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens sowie mit sonstigen Ländern zuständig ist. Die Kommission sollte die Funktion dieser Kontaktstelle übernehmen. ò neu (6) Die wirksame Koordinierung und Verwaltung der technischen und administrativen Aspekte dieser Verordnung auf EU-Ebene muss gewährleistet sein. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“ genannt) verfügt über Kompetenz und Erfahrung mit der Durchführung von EU-Rechtsvorschriften für chemische Stoffe und internationalen Übereinkommen über chemische Stoffe. Die Agentur sollte daher Aufgaben im Zusammenhang mit den administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aspekten der Durchführung dieser Verordnung sowie mit dem Informationsaustausch wahrnehmen. Darüber hinaus sollte die Agentur die Kommission bei der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens untertützen. ê689/2008, Erwägungsgrund 12 (angepasst) ð neu (7) ð Da bestimmte Aufgaben der Kommission der Agentur übertragen werden sollten, sollte die ï Die von der Kommission ð anfänglich ï eingerichtete ð Europäische Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien von der Agentur weiterentwickelt und gepflegt werden. ï ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Anwendung dieser Verordnung und ihre Überwachung unterstützt werden sollte. ê689/2008, Erwägungsgrund 6 (angepasst) (86) Für Ausfuhren gefährlicher Chemikalien, die in der Union Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sollte weiterhin ein gemeinsames Ausfuhrnotifikationsverfahren gelten. Folglich sollten für gefährliche Chemikalien — ob in Form der Stoffe selbst oder bei ihrer Verwendung in Ö Gemischen Õ Zubereitungen oder Artikeln —, die die Union Gemeinschaft als Pflanzenschutzmittel, als andere Arten von Pestiziden oder als Industriechemikalien zur Verwendung durch Fachleute oder durch die Öffentlichkeit verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen hat, ähnliche Bestimmungen für die Ausfuhrnotifikation gelten wie für diese Chemikalien, wenn sie in einer oder beiden der im Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorien, d. h. für die Verwendung als Pestizide oder als Industriechemikalien, verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Darüber hinaus sollten auch für die dem internationalen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) unterliegenden Chemikalien dieselben Vorschriften gelten. Dieses Verfahren der Ausfuhrnotifikation sollte für die Ausfuhren aus der Union Gemeinschaft in alle Drittländer gelten, und zwar unabhängig davon, ob diese Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder dessen Verfahren anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten Verwaltungsgebühren erheben können, um ihre Kosten für dieses Verfahren zu decken. ê689/2008, Erwägungsgrund 7 (97) Ausführer und Einführer sollten verpflichtet sein, Informationen über die Mengen der im internationalen Handel befindlichen und unter diese Verordnung fallenden Chemikalien zu erteilen, damit die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Verordnung überwacht und bewertet werden können. ê689/2008, Erwägungsgrund 8 (108) Die endgültigen Rechtsvorschriften der Union Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats, die zu einem Verbot oder zur strengen Beschränkung der Verwendung von Chemikalien führen, sollten von der Kommission an das Sekretariat des Übereinkommens im Hinblick auf eine Aufnahme der betreffenden Chemikalien in das internationale PIC-Verfahren notifiziert werden, sofern die einschlägigen Kriterien des Übereinkommens erfüllt sind. Erforderlichenfalls sollten zusätzliche Informationen zur Begründung solcher Notifikationen eingeholt werden. ê689/2008, Erwägungsgrund 9 (119) Sind endgültige Rechtsvorschriften der Union Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats aufgrund der Kriterien nicht zu notifizieren, sollten dem Sekretariat des Übereinkommens und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens im Interesse eines guten Informationsaustauschs dennoch Angaben über die betreffenden Rechtsvorschriften übermittelt werden. ê689/2008, Erwägungsgrund 10 (1210) Es muss ferner sichergestellt werden, dass die Union Gemeinschaft Entscheidungen über die Einfuhr von dem internationalen PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien in die Union Gemeinschaft trifft. Diese Entscheidungen sollten sich auf das geltende EU-Recht Gemeinschaftsrecht stützen und Verboten oder strengen Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Änderungen des EU-Rechts Gemeinschaftsrechts sollten vorgeschlagen werden, wenn dies gerechtfertigt ist. ê689/2008, Erwägungsgrund 11 (1311) Es sollte sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten und Ausführer Kenntnis von den Entscheidungen einführender Länder über Chemikalien erhalten, die dem internationalen PIC-Verfahren unterliegen, und dass die Ausführer sich an diese Entscheidungen halten. Um zu vermeiden, dass es zu unerwünschten Ausfuhren kommt, sollten Chemikalien, die in der Union Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen und die Kriterien des Übereinkommens erfüllen oder unter das internationale PIC-Verfahren fallen, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des einführenden Landes ausgeführt werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Land um eine Vertragspartei des Übereinkommens handelt oder nicht. Gleichzeitig empfiehlt es sich, bei der Ausfuhr bestimmter Chemikalien in Länder, die Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind, unter bestimmten Bedingungen auf die Erfüllung dieser Verpflichtung zu verzichten. Außerdem ist für den Fall, dass trotz angemessener Bemühungen keine Antwort vom einführenden Land eingeht, ein geeignetes Verfahren für eine vorübergehende Ausfuhr bestimmter Chemikalien unter festgelegten Bedingungen vorzusehen. In solchen Fällen sowie in Fällen, in denen eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt wird, ist eine regelmäßige Überprüfung erforderlich. ê689/2008, Erwägungsgrund 13 (1413) Ferner ist es wichtig, dass alle ausgeführten Chemikalien eine angemessene Haltbarkeitsdauer haben, damit sie wirksam und sicher verwendet werden können. Insbesondere bei Pestiziden und vor allem bei ihrer Ausfuhr in Entwicklungsländer ist es notwendig, dass Informationen über ordnungsgemäße Lagerbedingungen erteilt werden und durch angemessene Verpackungen und Behältergrößen vermieden wird, dass veraltete Bestände übrig bleiben. ê689/2008, Erwägungsgrund 14 (1514) Das Übereinkommen gilt nicht für Chemikalien enthaltende Artikel. Dennoch sollten die Ausfuhrnotifikationsbestimmungen auch für Artikel gelten, die Chemikalien enthalten, die unter bestimmten Verwendungs- oder Entsorgungsbedingungen freigesetzt werden könnten und die in der Union Gemeinschaft in einer oder mehreren der im Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen oder unter das internationale PIC-Verfahren fallen. Zudem sollten bestimmte Chemikalien und Artikel, die spezifische Chemikalien enthalten, die nicht unter das Übereinkommen fallen, aber besonderen Anlass zu Bedenken geben, überhaupt nicht ausgeführt werden. ê689/2008, Erwägungsgrund 15 (1615) Nach dem Übereinkommen sollten Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien, die dem internationalen PIC-Verfahren unterliegen, den Vertragsparteien des Übereinkommens auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. ê689/2008, Erwägungsgrund 16 ð neu (1716) Für alle gefährlichen Chemikalien, die zur Ausfuhr in Vertragsparteien und sonstige Länder bestimmt sind, sollten die EU-Vorschriften Gemeinschaftsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung sowie sonstige Sicherheitsinformationen gelten, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu spezifischen Anforderungen des einführenden Landes, wobei die einschlägigen internationalen Normen zu berücksichtigen sind. ð Damit diese Verordnung ihre volle Wirkung entfalten kann, sollten diese Bestimmungen auch für Chemikalien gelten, die unter zollamtlicher Überwachung im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr stehen. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 neue Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen eingeführt wurden, sollte ein Verweis auf diese Verordnung aufgenommen werden. ï ê689/2008, Erwägungsgrund 17 (angepasst) ð neu (1817) Die Mitgliedstaaten sollten für eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften Behörden — zum Beispiel Zollbehörden — bestimmen, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhren von unter diese Verordnung fallenden Chemikalien verantwortlich sind. Die Kommission und die Mitgliedstaaten spielen hierbei eine zentrale Rolle und sollten bei ihren Tätigkeiten gezielt und koordiniert vorgehen. Die Mitgliedstaaten sollten im Fall von Verstößen für geeignete Sanktionen sorgen. (19) Um die Zollkontrollen zu erleichtern und sowohl bei den Ausführern als auch bei den Behörden den Verwaltungsaufwand abzubauen, sollte zur Bestätigung der Einhaltung der Vorschriften ein System von Codes eingerichtet werden, das bei den Zollanmeldungen zu verwenden ist. ð Die Codes sollten auch für Chemikalien verwendet werden, die zu Forschungs- oder Analysezwecken ausgeführt werden und aufgrund der geringen Mengen, die in keinem Fall mehr als 10 kg jährlich betragen dürfen, keine Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt haben dürften. ï Damit sich alle Vertragsparteien auf dieses System einstellen können, bevor es Pflicht wird, sollte eine kurze Übergangszeit vorgesehen werden. ê689/2008, Erwägungsgrund 18 (2018) Informationsaustausch, gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen der Union Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie Drittländern sollten im Interesse eines verständigen Umgangs mit Chemikalien gefördert werden, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Drittländer Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder nicht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auf direktem Weg oder aber indirekt über die Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen insbesondere die technische Hilfe an Entwicklungsländer und an Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen fördern, um den betreffenden Ländern die Umsetzung des Übereinkommens zu ermöglichen. ê689/2008, Erwägungsgrund 19 ð neu (2119) Um die Wirksamkeit der Verfahren zu gewährleisten, sollten sie regelmäßig überwacht werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï in regelmäßigen Abständen Berichte an die Kommission übermitteln, die ihrerseits dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten sollte. ê689/2008, Erwägungsgrund 20 ð neu (2220) Es sollten technische Leitfäden ð von der Agentur ï erstellt werden, die den zuständigen Behörden, einschließlich Zollbehörden, ð sowie den Ausführern und Einführern ï die Anwendung dieser Verordnung erleichtern sollen. ê689/2008, Erwägungsgrund 22 (angepasst) ð neu (2322) Insbesondere sollte dDie Kommission ð sollte ï die Befugnis erhalten, ð im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Maßnahmen zu erlassen: Änderungen der Listen von Chemikalien in Anhang I, ï Maßnahmen zu erlassen, mit denen nach dem Erlass von unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene Chemikalien in Anhang I Teil 1 oder 2 aufgenommen werden, Ö Aufnahme von Õ mit denen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe[15] unterliegenden Chemikalien in Anhang V Teil I, aufgenommen werden, mit denen Anhang I geändert wird, einschließlich der Änderung bestehender Einträge, mit denen Ö Aufnahme von Õ bereits einem Ausfuhrverbot auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene unterliegenden Chemikalien in Anhang V Teil 2, aufgenommen werden und mit denen die Ö Änderungen der Õ Anhänge II, III, IV und VI sowie Ö Änderungen von Õ bestehende Einträgen in Anhang V. geändert werden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. ê689/2008, Erwägungsgrund 21 (angepasst) ð neu (2421) ð Um einheitliche Bedingungen für die ï Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[16] erlassen werden. ð zu schaffen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[17] ausgeübt werden. ï ò neu (25) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip können die Ziele einer kohärenten und wirksamen Erfüllung der der Union aus dem Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen von den Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden und lassen sich daher angesichts der Notwendigkeit, die Vorschriften für Ein- und Ausfuhren von Chemikalien zu harmonieren, von der Union besser erreichen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. ò neu (26) Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte aufgehoben werden. ò neu (27) Für diese Verordnung sollte eine spätere Anwendung vorgesehen werden, damit der Agentur genügend Zeit bleibt, um sich auf ihre neue Aufgabe vorbereiten, und sich die Industrie mit den neuen Verfahren vertraut machen kann ‑ ê 689/2008 HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ê 689/2008, Artikel 1 ð neu Artikel 1 Ziele 1. Mit dieser Verordnung werden folgende Ziele verfolgt: (a) Umsetzung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, nachstehend „das Übereinkommen“ genannt; (b) Förderung der gemeinsamen Verantwortung und der gemeinschaftlichen Bemühungen im internationalen Verkehr mit gefährlichen Chemikalien, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor möglichem Schaden zu bewahren; (c) Beitrag zu einer umweltverträglichen Verwendung von gefährlichen Chemikalien. Die im ersten Unterabsatz genannten Ziele werden erreicht durch einen leichteren Austausch von Informationen über die Merkmale dieser Chemikalien, durch Schaffung eines gemeinschaftlichen EU-Entscheidungsprozesses über ihre Ein- und Ausfuhr sowie durch Weitergabe dieser Entscheidungen an die Vertragsparteien des Übereinkommens und gegebenenfalls sonstige Länder. 2. Neben den Zielen nach Absatz 1 soll mit dieser Verordnung auch gewährleistet werden, dass die in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates[18] und in der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[19] festgelegten Bestimmungen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von für Mensch oder Umwelt gefährlichen Chemikalien, die in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, ð und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Bestimmungen ï auch dann gelten, wenn solche Chemikalien aus einem Mitgliedstaat in eine sonstige Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu etwaigen spezifischen Auflagen der Vertragspartei oder des sonstigen Landes. ê 689/2008, Artikel 2 ð neu Artikel 2 Anwendungsbereich 1. Diese Verordnung gilt für (a) bestimmte gefährliche Chemikalien, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung, nachstehend „PIC-Verfahren“ genannt, des Übereinkommens unterliegen, (b) bestimmte gefährliche Chemikalien, die in der Union Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen; (c) ausgeführte Chemikalien im Hinblick auf ihre Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung. 2. Diese Verordnung gilt nicht für (a) Suchtstoffe und psychotrope Substanzen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates[20] vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern fallen; (b) radioaktive Materialien und Stoffe, die unter die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates[21] vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen fallen; (c) Abfälle, die unter die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[22] vom 5. April 2006 über Abfälle und die Richtlinie 91/689/EWG des Rates[23] vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle fallen; (d) chemische Waffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates[24] vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck fallen; (e) Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, die unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[25] vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz fallen; (f) Futtermittel, die unter die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlament und des Rates[26] vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit fallen, dazu gehören auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind; (g) genetisch veränderte Organismen, die unter die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[27] vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates — Erklärung der Kommission fallen; (h) Arzneispezialitäten und Tierarzneimittel, die unter die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[28] vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[29] vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel fallen, soweit sie nicht unter Artikel 3 Nummer 54 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung fallen; 3. (i) ð Diese Verordnung gilt nicht für ï Chemikalien, die für Forschungs- oder Analysezwecke eingeführt oder ausgeführt werden und aufgrund der geringen Mengen, die in keinem Fall mehr als 10 kg ð jährlich je Ausführer und je einführendem Land ï betragen dürfen, keine Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben dürften. ð Ausführer von Chemikalien gemäß Unterabsatz 1 erhalten jedoch eine Kennnummer gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 und legen diese vor. ï ê2008/689, Artikel 3 (angepasst) ð neu Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Chemikalie“ ist ein Stoff im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG, der entweder allein oder in Ö einem Gemisch Õ einer Zubereitung vorliegt, oder Ö ein Gemisch Õ eine Zubereitung, wobei dieser Stoff bzw. Ö dieses Gemisch Õ diese Zubereitung entweder hergestellt oder aus der Natur gewonnen sein kann, mit Ausnahme von lebenden Organismen, und der zu einer der folgenden Kategorien gehört: (a) Pestizide, einschließlich sehr gefährlicher Pestizidformulierungen; (b) Industriechemikalien. 2. ð „Stoff“ ist jedes chemisches Element und seine Verbindungen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. ï 3. 2. „Ö Gemisch Õ Zubereitung“ ist ein Gemisch oder eine Lösung Ö gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Õ aus zwei oder mehreren Stoffen. 4. 3. „Artikel“ ist ein Endprodukt, das eine Chemikalie enthält, deren Verwendung in diesem bestimmten Produkt nach dem EU-Recht Gemeinschaftsrecht verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt ð , sofern dieses Produkt nicht unter die Nummern 2 oder 3 fällt ï. 5. 4. „Pestizide“ sind Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien: (a) als Pflanzenschutzmittel verwendete Pestizide, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[30] Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln fallen; (b) sonstige Pestizide, wie Biozid-Produkte, die unter die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[31] vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten fallen, und wie Desinfektionsmittel, Insektizide und Parasitenmittel, die unter die Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG fallen. 6. 5. „Industriechemikalien“ sind Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien: (a) Chemikalien zur Verwendung durch Fachleute; (b) Chemikalien zur Verwendung durch die Öffentlichkeit. 7. 6. „Der Ausfuhrnotifikation unterliegende Chemikalien“ sind sämtliche Chemikalien, die in der Union Gemeinschaft in einer oder mehreren Kategorien oder Unterkategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sowie sämtliche dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind. 8. 7. „Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind“ sind sämtliche Chemikalien, die in der Union Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat in einer oder mehreren Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Chemikalien, die in der Union Gemeinschaft in einer oder mehreren Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang I Teil 2 aufgeführt. 9. 8. „Dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien” sind sämtliche Chemikalien, die in Anlage III des Übereinkommens und in Anhang I Teil 3 dieser Verordnung aufgeführt sind. 10. 9. „Verbotene Chemikalien“ sind entweder (a) Chemikalien, deren Verwendung für alle Zwecke innerhalb einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen durch endgültige Rechtsvorschriften der Union Gemeinschaft verboten ist; oder (b) Chemikalien, für deren erstmalige Verwendung die Zulassung verweigert worden ist oder die die Industrie entweder in der Union Gemeinschaft vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind. 11. 10. „Strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien“ sind entweder (a) Chemikalien, deren Verwendung innerhalb einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien für praktisch alle Zwecke aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen durch endgültige Rechtsvorschriften der Union Gemeinschaft verboten, für bestimmte Verwendungen jedoch erlaubt ist, oder (b) Chemikalien, für deren Verwendung für praktisch alle Zwecke die Zulassung verweigert worden ist oder die die Industrie entweder in der Union Gemeinschaft vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs– oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind. 12. 11. „Chemikalien, die in einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen“, sind Chemikalien, die aufgrund nationaler endgültiger Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. 13. 12. „Endgültige Rechtsvorschriften“ sind Ö rechtsverbindliche Vorschriften Õ Rechtsvorschriften mit dem Ziel eines Verbots oder einer strengen Beschränkung einer Chemikalie. 14. 13. „Sehr gefährliche Pestizidformulierungen“ sind zur Verwendung als Pestizid formulierte Chemikalien, die unter Verwendungsbedingungen nach ein- oder mehrmaliger Exposition innerhalb kurzer Zeit ernsthafte Auswirkungen auf Gesundheit oder Umwelt haben. 15. ð „Zollgebiet der Union“ sind die Gebiete gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates[32]. ï 16. 14. „Ausfuhr“ ist (a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen von Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags erfüllen; (b) die Wiederausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen von Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags nicht erfüllen und sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen gemeinschaftlichen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union Gemeinschaft befinden. 17. 15. „Einfuhr“ ist das Verbringen von Chemikalien in das Zollgebiet der Union Gemeinschaft, die sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen gemeinschaftlichen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union Gemeinschaft befinden. 18. 16. „Ausführer“ ist jede der folgenden Personen, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt: (a) die Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in einer Vertragspartei oder in einem sonstigem Land ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Chemikalie aus dem Zollgebiet der Union Gemeinschaft zu entscheiden; (b) in Fällen, in denen kein Ausfuhrvertrag geschlossen wurde oder der Vertragspartner nicht im eigenen Namen handelt, die Person, die befugt ist, über die Verbringung der Chemikalie aus dem Zollgebiet der Union Gemeinschaft zu entscheiden; (c) in Fällen, in denen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Chemikalien einer außerhalb der Union Gemeinschaft niedergelassenen Person zustehen, der in der Union Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartner. 19. 17. „Einführer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Union Gemeinschaft Empfänger der Chemikalie ist. 20. 18. „Vertragspartei des Übereinkommens“ oder „Vertragspartei“ ist ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der/die zugestimmt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem/der das Übereinkommen in Kraft ist. 21. 19. „Sonstige Länder“ sind alle Länder, die nicht Vertragsparteien sind. ê 689/2008, Artikel 4 Artikel 4 Bezeichnete nationale Behörden Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Behörden zur Wahrnehmung der nach dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsaufgaben, nachstehend „bezeichnete nationale Behörde“ bzw. „bezeichnete nationale Behörden“ genannt, falls er das nicht bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getan hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum [ABl.: Bitte das Datum einfügen: drei Monate nach der Veröffentlichung] 1. November 2008 die bezeichneten Behörden mit. ê689/2008, Artikel 5 (angepasst) ð neu Artikel 5 Beteiligung der Union Gemeinschaft am Übereinkommen 1. 1. Die Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen fällt in die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der technischen Hilfe, des Informationsaustauschs und in Fragen der Konfliktbeilegung sowie bei der Beteiligung in Nebenorganen und an Abstimmungen. 2. 12. Was die Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen betrifft, wird Ddie Kommission wird bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben im Rahmen des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem PIC-Verfahren und der Ausfuhrnotifikation als gemeinsame bezeichnete Behörde im Namen aller bezeichneten nationalen Behörden tätig; sie arbeitet dabei eng mit den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen und berät sich mit ihnen. Die Kommission ist insbesondere für Folgendes verantwortlich: (a) die Übermittlung der Gemeinschafts-Ausfuhrnotifikationen an die Vertragsparteien und sonstigen Länder gemäß Artikel 7; (ab) die Vorlage der Notifikationen von einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften, die Chemikalien betreffen, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, beim Sekretariat des Übereinkommens, nachstehend „das Sekretariat“ genannt, gemäß Artikel 1110; (bc) die Übermittlung von Informationen über sonstige endgültige Rechtsvorschriften, die Chemikalien betreffen, die nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, gemäß Artikel 1211; (cd) sowie die Entgegennahme von Informationen vom Sekretariat ganz allgemein. Die Kommission unterbreitet dem Sekretariat ferner die Antworten der Union Gemeinschaft auf die Anmeldungen der Einfuhr von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien gemäß Artikel 1312. Die Kommission koordiniert außerdem alle Beiträge der Union Gemeinschaft zu technischen Fragen, die Folgendes betreffen: (a) das Übereinkommen; (b) die Vorbereitung der mit Artikel 18 des Übereinkommens eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien; (c) den mit Artikel 18 Absatz 6 des Übereinkommens eingesetzten Chemikalienprüfungsausschuss; (d) andere Nebenorgane. Gegebenenfalls wird ein Netz von Bericht erstattenden Mitgliedstaaten geschaffen mit dem Ziel, technische Unterlagen wie die Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses nach Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens auszuarbeiten. 3. 23. Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die nötigen Initiativen, um ð eine angemessene Koordinierung ï zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft in den verschiedenen Gremien zur Durchführung des Übereinkommens angemessen vertreten ist ð zu gewährleisten ï. ò neu Artikel 6 Aufgaben der Europäischen Chemikalienagentur 1. Die Agentur führt zusätzlich zu den ihr gemäß den Artikeln 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 18, 19, 20, 21, 22 und 25 dieser Verordnung übertragenen Aufgaben die folgenden Aufgaben aus: (a) Sie pflegt die Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (nachstehend „die Datenbank“ genannt), entwickelt sie weiter und aktualisiert sie in regelmäßigen Abständen; (b) sie macht die Datenbank auf ihrer Website öffentlich zugänglich; (c) sie stellt mit Zustimmung der Kommission der Industrie gegebenfalls Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Empfehlungen und Hilfsmittel zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen; (d) sie stellt den bezeichneten nationalen Behörden mit Zustimmung der Kommission Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Empfehlungen zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen; (e) sie arbeitet auf Aufforderung der Kommission und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens und andere die Durchführung des Übereinkommens betreffende technische Dokumente aus, die der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden; (f) sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und unterstützt sie, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen; (g) sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und unterstützt sie, damit die Kommission ihrer Aufgabe als die gemeinsame bezeichnete Behörde der Union nachkommen kann. 2. Das Sekretariat der Agentur führt die der Agentur im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben aus. ê 689/2008, Artikel 6 ð neu Artikel 76 Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind und die dem PIC-Verfahren unterliegen 1. Die Chemikalien, die hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation, der PIC-Notifikation bzw. des PIC-Verfahrens unter diese Verordnung fallen, sind in Anhang I aufgeführt. 2. Die in Anhang I aufgeführten Chemikalien können in eine oder mehrere der drei in den Teilen 1, 2 und 3 des genannten Anhangs enthaltenen Chemikaliengruppen fallen. Die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des Artikels 87; dieser Teil enthält detaillierte Informationen über die Stoffe, über die Verwendungskategorie und/oder Unterkategorie, für die der Stoff Beschränkungen unterliegt, über die Art der Beschränkung und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Ausfuhrnotifikation. Die in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des Artikels 87 und sind zusätzlich Kandidaten für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 1110; dieser Teil enthält detaillierte Informationen über die Stoffe und die Verwendungskategorie. Die in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem PIC-Verfahren; dieser Teil enthält die Angabe der Verwendungskategorie und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere über etwaige Anforderungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation. 3. Die in Absatz 2 genannten Listen werden der Öffentlichkeit auf elektronischem Wege ð mittels der auf der Website der Agentur verfügbaren Datenbank ï zugänglich gemacht. ê689/2008, Artikel 7 (angepasst) ð neu Artikel 87 Ausfuhrnotifikation an Vertragsparteien und sonstige Länder 1. Die Absätze 2 bis 8 gelten für die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Stoffe und für Ö Gemische Õ Zubereitungen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Richtlinie 1999/45/EG ð und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ï fallen könnten. 2. Soll eine Chemikalie nach Absatz 1 zum ersten Mal ab dem Zeitpunkt, seit dem sie unter diese Verordnung fällt, aus der Union Gemeinschaft in eine Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, unterrichtet der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, spätestens Ö 20 Arbeitstage Õ 30 Tage vor der Ausfuhr der Chemikalie entsprechend. Danach unterrichtet der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde in jedem Kalenderjahr spätestens ð 20 Arbeitstage ï 15 Tage im Voraus über die jeweils erste Ausfuhr der Chemikalie. Die Notifikationen müssen muss den Anforderungen von Anhang II entsprechen ð und werden mittels der Datenbank der Agentur auf deren Website zugänglich gemacht ï . Die bezeichnete nationale Behörde prüft, ob die Informationen den Anforderungen von Anhang II genügen und leitet die Notifikation des Ausführers unverzüglich ð innerhalb von fünf Arbeitstagen ï an die Kommission ð Agentur ï weiter. Die ð Agentur ï Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die ð übermittelt die Notifikation im Namen der Kommission der ï bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der die zuständigen Behörde des einführenden sonstigen Landes Ö und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese die Notifikation Õ spätestens Ö zehn Arbeitstage Õ 15 Tage vor der ersten beabsichtigten Ausfuhr der Chemikalie und danach vor der jeweils ersten Ausfuhr in jedem folgenden Kalenderjahr Ö erhalten Õ entsprechend unterrichtet werden. Dies gilt unabhängig vom voraussichtlichen Verwendungszweck der Chemikalie in der einführenden Vertragspartei bzw. in dem einführenden sonstigen Land. ð Die Agentur trägt ï Jjede Ausfuhrnotifikation wird mit einer AusfuhrkKennnummer in Ö ihrer Õ einer Datenbank der Kommission ein. getragen, ð Die Agentur ï Ö macht zudem der Öffentlichkeit und gegebenenfalls den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten Õ ð mittels der Datenbank auf ihrer Website ï und die Öffentlichkeit hat Zugang zu einer für jedes Kalenderjahr aktualisierten Liste der betreffenden Chemikalien, der einführenden Vertragsparteien und der einführenden sonstigen Länder zugänglich, die gegebenenfalls an die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten verteilt wird. 3. Erhält die ð Agentur ï Kommission innerhalb von Ö 20 Arbeitstagen Õ 30 Tagen nach dem Versand der Notifikation keine Bestätigung der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes über den Eingang der ersten nach Aufnahme der Chemikalie in Anhang I Teil 1 erfolgten Ausfuhrnotifikation, so schickt sie ð im Namen der Kommission ï eine zweite Notifikation. Die ð Agentur ï Kommission bemüht sich ð im Namen der Kommission ï in angemessener Weise sicherzustellen, dass die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des einführenden sonstigen Landes die zweite Notifikation erhält. 4. Eine erneute Ausfuhrnotifikation nach Absatz 2 ist für Ausfuhren erforderlich, die erfolgen, nachdem die Rechtsvorschriften der Union Gemeinschaft über das Inverkehrbringen, die Verwendung oder Kennzeichnung der betreffenden Stoffe geändert wurden oder wenn sich die Zusammensetzung desr betreffenden Ö Gemischs Õ Zubereitung so ändert, dass sich dies auf seine ihre Kennzeichnung auswirkt. Die erneute Notifikation muss den Anforderungen von Anhang II entsprechen und den Hinweis enterhalten, dass es sich um eine Revision einer früheren Notifikation handelt. 5. Erfolgt die Ausfuhr einer Chemikalie in einer Notsituation, in der Verzögerungen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt in der einführenden Vertragspartei bzw. dem einführenden sonstigen Land verursachen könnten, so kann ð auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Ausführers, der einführenden Vertragspartei oder eines einführenden sonstigen Landes und ï in Absprache mit der Kommission ð , die von der Agentur unterstützt wird, ï nach Ermessen der bezeichneten nationalen Behörde ganz oder teilweise auf die Erfüllung der Anforderungen der Absätze 2, 3 und 4 verzichtet werden. 6. ð Unbeschadet der Verpflichtungen von Artikel 19 Absätze 2 und 3 ï entfallen Ddie Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 Ö des vorliegenden Artikels Õ entfallen, wenn (a) die Chemikalie dem PIC-Verfahren unterworfen wird; (b) das einführende Land als Vertragspartei des Übereinkommens dem Sekretariat gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens mitgeteilt hat, ob es der Einfuhr der Chemikalie zustimmt oder nicht; (c) die Kommission diese Informationen vom Sekretariat erhalten und an die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï weitergeleitet hat. Ö Die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikel entfallen jedoch nicht, Õ Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn das einführende Land als Vertragspartei des Übereinkommens, ausdrücklich die Fortsetzung der Ausfuhrnotifikationen durch ausführende Vertragsparteien verlangt, beispielsweise in seiner Einfuhrentscheidung oder auf andere Weise. ð Unbeschadet der Verpflichtungen von Artikel 19 Absätze 2 und 3 ï entfallen Ddie Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 Ö des vorliegenden Artikels Õ entfallen ebenfalls, wenn (a) die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des einführenden sonstigen Landes auf die Anforderung einer Notifikation vor Ausfuhr der Chemikalie verzichtet hat; (b) die Kommission vom Sekretariat oder der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. der zuständigen Behörde des einführenden sonstigen Landes die entsprechenden Informationen erhalten, und an die Mitgliedstaaten ð sowie an die Agentur ï weitergeleitet und im Internet veröffentlicht hat ð , die sie mittels der Datenbank auf ihrer Website zugänglich macht ï . 7. Die Kommission, die zuständigen bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten ð , die Agentur ï und die Ausführer übermitteln den einführenden Vertragsparteien und den einführenden sonstigen Ländern auf Anfrage zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien. 8. Die Mitgliedstaaten können die Ausführer für jede Ausfuhrnotifikation und jeden eingereichten Antrag auf ausdrückliche Zustimmung zur Entrichtung einer Verwaltungsgebühr in Höhe der Kosten verpflichten, die Ö ihnen Õ durch die Verfahren gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels sowie gemäß Artikel 1413 Absätze 3, 6 und 7 entstehen anfallen. ê 689/2008, Artikel 8 ð neu Artikel 98 Ausfuhrnotifikationen von Vertragsparteien und sonstigen Ländern 1. Ausfuhrnotifikationen, die die ð Agentur ï Kommission von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Chemikalie in die Union Gemeinschaft erhält, die im Hinblick auf Herstellung, Verwendung, Umgang, Verbrauch, Transport oder Verkauf gemäß den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei oder des betreffenden sonstigen Landes verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, werden ð mittels der Datenbank der Agentur auf deren Website ï in der Datenbank der Kommission auf elektronischem Weg veröffentlicht. Die ð Agentur ï Kommission bestätigt ð im Namen der Kommission ï den Eingang der ersten von jeder Vertragspartei oder einem sonstigen Land für jede Chemikalie vorgelegten Ausfuhrnotifikation. Die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, in den diese Chemikalie eingeführt wird, erhält ð von der Agentur ï eine Kopie jeder Notifikation mit allen verfügbaren Informationen. Die anderen Mitgliedstaaten können auf Anfrage Kopien erhalten. 2. Erhalten ð die Kommission oder ï die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf direktem oder indirektem Weg Ausfuhrnotifikationen von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder, so leiten sie diese Notifikationen zusammen mit allen verfügbaren Informationen unverzüglich an die ð Agentur ï Kommission weiter. ê689/2008, Artikel 9 (angepasst) ð neu Artikel 109 Informationen über die Ausfuhr und die Einfuhr von Chemikalien 1. Jeder Ausführer von (a-) in Anhang I aufgeführten Stoffen, (b-) von Ö Gemischen Õ Zubereitungen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Richtlinie 1999/45/EG ð und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ï fallen, oder (c-) von Artikeln, die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten, oder Ö Gemischen Õ Zubereitungen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Richtlinie 1999/45/EG ð und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ï fallen, informiert im ersten Quartal jeden Jahres die bezeichnete nationale Behörde seines Mitgliedstaats über die Menge der im Vorjahr an jede Vertragspartei bzw. jedes sonstige Land gelieferten Chemikalien, in Form der Stoffe selbst und der in Ö Gemischen Õ Zubereitungen oder in Artikeln enthaltenen Chemikalien. Diese Informationen umfassen auch eine Liste mit den Namen und Anschriften sämtlicher Einführer, an die während des betreffenden Zeitraums geliefert wurde. In diesen Informationen sind die Ausfuhren gemäß Artikel 1413 Absatz 7 gesondert aufzuführen. Jeder Einführer in der Union Gemeinschaft stellt für die in die Union Gemeinschaft eingeführten Mengen die gleichen Informationen zur Verfügung. 2. Der Ausführer oder der Einführer stellt auf Verlangen der Kommission oder der bezeichneten nationalen Behörde seines Mitgliedstaats ð oder der Agentur ï zusätzliche Informationen über Chemikalien zur Verfügung, die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind. 3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der ð Agentur ï Kommission jährlich die zusammengestellten Informationen gemäß Anhang III. Die ð Agentur ï Kommission fasst diese Informationen auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene zusammen und stellt der Öffentlichkeit die nicht vertraulichen Angaben in ihrer Datenbank über das Internet zur Verfügung. ê689/2008, Artikel 10 ð neu Artikel 1110 Notifikation verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien im Rahmen des Übereinkommens 1. Die Kommission teilt dem Sekretariat schriftlich mit, welche Chemikalien Kandidaten für die PIC-Notifikation sind. 2. Wenn weitere Chemikalien zu Kandidaten für die PIC-Notifikation werden und in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden, unterrichtet die Kommission das Sekretariat entsprechend. Die Notifikation erfolgt so schnell wie möglich nach Erlass der einschlägigen unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften der Union Gemeinschaft, die zum Verbot oder zur strengen Beschränkung der Verwendung der betreffenden Chemikalie führen, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Tag, ab dem die endgültigen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. 3. Die Notifikation umfasst alle relevanten Informationen gemäß Anhang IV. 4. Bei der Festlegung der Prioritäten für die Notifikationen berücksichtigt die Kommission, ob die betreffende Chemikalie bereits in Anhang I Teil 3 aufgeführt ist, in welchem Umfang die Informationsanforderungen gemäß Anhang IV erfüllt werden können sowie die Schwere der mit der Chemikalie verbundenen Risiken, insbesondere für die Entwicklungsländer. Ist eine Chemikalie Kandidat für die PIC-Notifikation, genügen die Informationen aber nicht den Anforderungen von Anhang IV, so stellen die Ausführer oder Einführer auf Verlangen der Kommission alle ihnen zugänglichen relevanten Informationen innerhalb von 60 Tagen ab dem Verlangen zur Verfügung, einschließlich Informationen aus nationalen oder internationalen Programmen zur Überwachung von Chemikalien. 5. Die Kommission teilt dem Sekretariat Änderungen der gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 notifizierten endgültigen Rechtsvorschriften so schnell wie möglich nach dem Erlass der neuen endgültigen Rechtsvorschriften, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag, ab dem sie anzuwenden sind, schriftlich mit. Die Kommission übermittelt alle relevanten Informationen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Notifikation gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 nicht vorlagen. 6. Auf Anfrage einer Vertragspartei oder des Sekretariats legt die Kommission im Rahmen des Möglichen zusätzliche Informationen über die Chemikalie oder die endgültigen Rechtsvorschriften vor. Die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï unterstützen die Kommission auf deren Verlangen erforderlichenfalls bei der Zusammenstellung dieser Informationen. 7. Die Kommission leitet Informationen des Sekretariats über Chemikalien, für die von anderen Vertragsparteien Verbote bzw. strenge Beschränkungen notifiziert wurden, unverzüglich an die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï weiter. Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ð und der Agentur ï gegebenenfalls, ob es notwendig ist, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Union Gemeinschaft Maßnahmen auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene vorzuschlagen. 8. Erlässt ein Mitgliedstaat nationale endgültige Rechtsvorschriften im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht Gemeinschaftsrecht, um eine Chemikalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, legt er der Kommission die relevanten Informationen vor. Die Kommission macht diese Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich. Die Mitgliedstaaten können der Kommission und dem Mitgliedstaat, der nationale endgültige Rechtsvorschriften vorgelegt hat, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieser Informationen Bemerkungen zu einer etwaigen PIC-Notifikation, einschließlich einschlägiger Informationen über ihre nationale Rechtslage in Bezug auf die Chemikalie, übersenden. Nach Prüfung der Bemerkungen unterrichtet der vorlegende Mitgliedstaat die Kommission darüber, ob diese (a) dem Sekretariat gemäß dem vorliegenden Artikel Mitteilung zu machen hat oder (b) dem Sekretariat gemäß Artikel 1211 Informationen zu liefern hat. ê689/2008, Artikel 11 Artikel 1211 Dem Sekretariat zu übermittelnde Informationen über verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien, die nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind Ist eine Chemikalie lediglich in Anhang I Teil 1 aufgeführt oder ist seitens eines Mitgliedstaats eine Unterrichtung nach Artikel 1110 Absatz 8 zweiter Gedankenstrich eingegangen, so übermittelt die Kommission dem Sekretariat Informationen über die einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften, damit diese Informationen gegebenenfalls an andere Vertragsparteien des Übereinkommens weitergeleitet werden können. ê 689/2008, Artikel 12 ð neu Artikel 132 Verpflichtungen bei der Einfuhr von Chemikalien 1. Die Kommission leitet alle vom Sekretariat übermittelten Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses unverzüglich an die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï weiter. Die Kommission trifft nach dem Beratungsverfahren des Artikels 294 Absatz 2 eine Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union Gemeinschaft bezüglich der künftigen Einfuhr der betreffenden Chemikalie. Sie teilt diese Entscheidung dem Sekretariat so bald wie möglich mit, spätestens jedoch neun Monate nach dem Datum der Versendung der Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses durch das Sekretariat. Wird eine Chemikalie durch EU-Vorschriften Gemeinschaftsvorschriften zusätzlichen oder geänderten Beschränkungen unterworfen, so ändert die Kommission die Einfuhrentscheidung nach dem in Artikel 294 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren und teilt dem Sekretariat die geänderte Entscheidung mit. 2. Im Fall einer Chemikalie, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, berücksichtigt die Kommission diese Information auf schriftlichen Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten bei ihrer Einfuhrentscheidung. 3. Eine Einfuhrentscheidung nach Absatz 1 bezieht sich auf die für die Chemikalie im Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses angegebene(n) Kategorie(n). 4. Die Kommission fügt der Mitteilung der Einfuhrentscheidung an das Sekretariat eine Beschreibung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei, auf die sie ihre Entscheidung stützt. 5. Jede bezeichnete nationale Behörde in der Union Gemeinschaft macht ihre Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 in Übereinstimmung mit ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Betroffenen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zugänglich. ð Die Agentur macht die Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 in ihrer Datenbank zugänglich. ï 6. Die Kommission prüft gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ð und der Agentur ï unter Berücksichtigung der im Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses enthaltenen Informationen, ob es notwendig ist, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Union Gemeinschaft Maßnahmen auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene vorzuschlagen. ê689/2008, Artikel 13 (angepasst) ð neu Artikel 143 Andere als die Ausfuhrnotifikation betreffende Verpflichtungen bei der Ausfuhr von Chemikalien 1. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten ð , der Agentur ï und den Europäischen Industrieverbänden unverzüglich die Informationen, die sie vom Sekretariat, etwa in Form von Rundschreiben, erhält und die dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien sowie Entscheidungen einführender Vertragsparteien über die Bedingungen für die Einfuhr dieser Chemikalien betreffen. Sie informiert die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï auch unverzüglich über Fälle, in denen keine Antwort gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens einging. Die ð Agentur ï Kommission teilt den Einfuhrentscheidungen eine EinfuhrkKennnummer zu und speichert alle relevanten Informationen Ö zu den Einfuhrentscheidungen Õ in ihrer Datenbank, die Ö auf ihrer Website Õ im Internet öffentlich zugänglich ist, und stellt jedem auf Anfrage die entsprechenden Informationen zur Verfügung. 2. Die Kommission reiht jede in Anhang I aufgeführte Chemikalie in die Kombinierte Nomenklatur der Europäischen Union Gemeinschaft ein. Die Einreihung der betreffenden Chemikalien wird bei etwaigen Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation oder der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union Gemeinschaft erforderlichenfalls revidiert. 3. Jeder Mitgliedstaat gibt die von der Kommission nach Absatz 1 erhaltenen Antworten an die Betroffenen innerhalb seines Hoheitsbereichs weiter. 4. Die Ausführer kommen spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat die Kommission erstmals im Sinne von Absatz 1 über die einzelnen Antworten informiert hat, den Entscheidungen in diesen Antworten nach. 5. Die Kommission ð , die von der Agentur unterstützt wird, ï und die Mitgliedstaaten beraten und unterstützen einführende Vertragsparteien auf Anfrage gegebenenfalls bei der Suche nach weiteren Informationen, Ö die sie benötigen, Õ um die Antwort an das Sekretariat bezüglich der Einfuhr einer bestimmten Chemikalie Ö auszuarbeiten Õ zu vereinfachen. 6. Die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführten Stoffe oder Ö Gemische Õ Zubereitungen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten könnten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Richtlinie 1999/45/EG ð und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ï fallen, dürfen nur ausgeführt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: (a) der Ausführer hat durch seine bezeichnete nationale Behörde in Absprache mit der Kommission ð , die von der Agentur unterstützt wird, ï und der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der zuständigen Behörde eines anderen einführenden sonstigen Landes die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr beantragt und erhalten; (b) bei den in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien wird im neuesten Rundschreiben, das vom Sekretariat gemäß Absatz 1 veröffentlicht wird, mitgeteilt, dass die einführende Vertragspartei ihre Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat. Bei den in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien, die zur Ausfuhr in OECD-Länder bestimmt sind, kann die bezeichnete nationale Behörde des Ausführers ð auf Antrag des Ausführers ï in Absprache mit der Kommission im Einzelfall beschließen, dass keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wenn die Chemikalie zum Zeitpunkt der Einfuhr in das betreffende OECD-Land dort lizenziert, registriert oder zugelassen ist. Wenn eine ausdrückliche Zustimmung gemäß Buchstabe a beantragt wurde und die ð Agentur ï Kommission oder die bezeichnete nationale Behörde des Ausführers innerhalb von 30 Tagen keine Antwort auf den Antrag erhalten hat, schickt die ð Agentur ï Kommission ð im Namen der Kommission ï ein Erinnerungsschreiben ð , es sei denn, die Kommission oder die bezeichnete nationale Behörde haben eine Antwort erhalten und diese an die Agentur weitergeleitet ï. Trifft auch innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen keine Antwort ein, kann die ð Agentur ï Kommission gegebenenfalls weitere Erinnerungsschreiben schicken. 7. Bei den in Anhang I Teil 2 und Teil 3 aufgeführten Chemikalien kann die bezeichnete nationale Behörde des Ausführers in Absprache mit der Kommission ð , die von der Agentur unterstützt wird, ï im Einzelfall beschließen, dass die Ausfuhr stattfinden darf, wenn trotz aller vertretbaren Bemühungen innerhalb von 60 Tagen keine Antwort auf einen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingegangen ist und wenn amtliche Nachweise der einführenden Vertragspartei oder des einführenden sonstigen Landes darüber vorliegen, dass die Chemikalie lizenziert, registriert oder zugelassen wurde ð oder dass sie in den vergangenen fünf Jahren in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen Land verwendet oder in sie/es eingeführt wurde und keine Rechtsvorschriften erlassen wurden, um ihre Verwendung zu untersagen ï. Bei der Entscheidung über die Ausfuhr von in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien berücksichtigt die bezeichnete nationale Behörde in Absprache mit der Kommission ð , die von der Agentur unterstützt wird, ï die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, die durch die Verwendung der Chemikalie bei der einführenden Vertragspartei oder einem einführenden sonstigen Land entstehen können. 8. Die Kommission überprüft in Absprache mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Gültigkeit jeder gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingeholten ausdrücklichen Zustimmung und jeder gemäß Absatz 7 gewährten Ausnahmeregelung wie folgt: (a) Für jede gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingeholte ausdrückliche Zustimmung ist vor Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach Erteilung der Zustimmung eine neue ausdrückliche Zustimmung erforderlich, es sei denn, die Zustimmung enthält andere Bestimmungen; (b) geht in der Zwischenzeit keine Antwort auf einen Antrag ein, gilt jede gemäß Absatz 7 gewährte Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten; nach deren Ablauf ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.; In den in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Fällen dürfen die Ausfuhren jedoch auch nach Ablauf des betreffenden Zeitraums für einen zusätzlichen Zeitraum von 12 Monaten fortgesetzt werden, bis eine Antwort auf einen neuen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung eingeht. Alle neuen Anträge erfolgen über die Kommission. 9. Die ð Agentur ï Kommission erfasst alle Anträge auf ausdrückliche Zustimmung, alle eingegangenen Antworten und alle gewährten Ausnahmeregelungen in ihrer Datenbank. Jeder eingeholten ausdrücklichen Zustimmung bzw. gewährten Ausnahmeregelung wird eine auf die ausdrückliche Zustimmung bezogene Kennnummer zugeteilt, die mit allen relevanten Informationen über etwaige Bedingungen, Ö wie z. B. die Õ Gültigkeitsdauer usw. aufgeführt wird. Die nicht vertraulichen Informationen sind werden ð in der Datenbank der Agentur ï im Internet öffentlich zugänglich zu machen gemacht. 10. Chemikalien müssen spätestens sechs Monate vor ihrem Verfallsdatum ausgeführt werden, falls ein solches besteht oder aus dem Herstellungsdatum hergeleitet werden kann, es sei denn, die Eigenschaften der Chemikalie machen dies unmöglich. Der Ausführer stellt insbesondere bei Pestiziden sicher, dass durch eine Optimierung der Größe und Verpackung der Behälter die Gefahr der Entstehung von Restbeständen minimiert wird. 11. Bei der Ausfuhr von Pestiziden stellen die Ausführer sicher, dass das Etikett spezifische Informationen über Lagerbedingungen und Lagerstabilität unter den klimatischen Bedingungen der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes enthält. Sie sorgen ferner dafür, dass die ausgeführten Pestizide den Reinheitsspezifikationen der EU-Vorschriften Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. ê689/2008, Artikel 14 (angepasst) ð neu Artikel 154 Ausfuhr von bestimmten Chemikalien und Chemikalien enthaltenden Artikeln 1. Artikel, die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten, oder Zubereitungen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Richtlinie 1999/45/EG fallen, unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation im Sinne von Artikel 87 Ö , wenn sie Õ. Ö a) in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten; Õ Ö b) Gemische enthalten, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Richtlinie 1999/45/EG Õð und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ï Ö fallen Õ . 2. In Anhang V aufgeführte Chemikalien und Artikel, deren Verwendung in der Union Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verboten ist, dürfen nicht ausgeführt werden. ê 689/2008, Artikel 15 ð neu Artikel 165 Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien 1. Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die mit den Informationen, die jede Vertragspartei des Übereinkommens über das Sekretariat beantragen kann, auch Informationen über die Durchfuhr von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien verlangen, sind in Anhang VI aufgeführt. 2. Wird eine in Anhang I Teil 3 aufgeführte Chemikalie durch das Hoheitsgebiet einer in Anhang VI aufgeführten Vertragspartei des Übereinkommens befördert, übermittelt der Ausführer soweit möglich der bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, spätestens 30 Tage vor der ersten Durchfuhr und spätestens acht Tage vor jeder folgenden Durchfuhr die von der Vertragspartei des Übereinkommens gemäß Anhang VI verlangten Informationen. 3. Die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats übermittelt der Kommission ð ‑ mit einer Abschrift für die Agentur ‑ ï die vom Ausführer gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen. 4. Die Kommission leitet spätestens 15 Tage vor der ersten Durchfuhr und vor jeder folgenden Durchfuhr die gemäß Absatz 3 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen an die bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens weiter, die diese Informationen verlangt haben. ê689/2008, Artikel 16 (angepasst) ð neu Artikel 176 Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien 1. Für die Ausfuhr bestimmte Chemikalien unterliegen den Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen, die in oder gemäß der Richtlinie 67/548/EWG, der Richtlinie 1999/45/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG ð und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ï sowie sonstiger Ö einschlägiger Õ spezifischer EU-Vorschriften Gemeinschaftsvorschriften festgelegt sind. ò neu Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unterliegen für die Ausfuhr bestimmte Chemikalien, die unter zollamtlicher Aufsicht stehen, keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden und im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr vorübergehend in einem Zollager verwahrt werden oder sich in einer Freizone oder in einem Freilager befinden, den in oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen. ê689/2008, Artikel 16 (angepasst) Ö Unterabsätze 1 und 2 Õ Unterabsatz 1 Ö dieses Absatzes Õ gelten gilt unbeschadet etwaiger spezifischer Auflagen der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes und unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen. 2. Auf dem Etikett der unter Absatz 1 fallenden oder in Anhang I aufgeführten Chemikalien sind gegebenenfalls Verfallsdatum und Herstellungsdatum anzugeben, wobei Verfallsdaten nötigenfalls für unterschiedliche Klimazonen anzuführen sind. 3. Bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Chemikalien ist ein Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)[33] beizufügen. Der Ausführer übermittelt jedem Einführer ein solches Sicherheitsdatenblatt. 4. Die Informationen auf dem Etikett und auf dem Sicherheitsdatenblatt müssen so weit wie möglich in der/den Amtssprache(n) oder aber in einer oder mehreren Hauptsprachen des Bestimmungslandes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefasst sein. ê689/2008, Artikel 17 (angepasst) ð neu Artikel 187 Verpflichtungen der Behörden der Mitgliedstaaten und der Ausführer bezüglich der Ein- und Ausfuhrkontrolle 1. Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Behörden, beispielsweise Zollbehörden, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Chemikalien zuständig sind, falls er dies nicht bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung getan hat. Die Kommission, und die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï kontrollieren gezielt und koordiniert, ob die Ausführer diese Verordnung einhalten. ò neu 2. Die Tätigkeiten der für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden über das mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung koordiniert. ê 689/2008, Artikel 17 3. Die Mitgliedstaaten fügen den gemäß Artikel 2221 Absatz 1 vorgelegten regelmäßigen Berichten über die Durchführung der Verfahren Informationen über die diesbezüglichen Tätigkeiten ihrer bezeichneten Behörden bei. ê689/2008, Artikel 17 (angepasst) ð neu ð Artikel 19 Verpflichtungen der Ausführer bezüglich der Ein- und Ausfuhrkontrolle ï 1. Die Ausführer ð von Chemikalien, die unter die Verpflichtungen von Artikel 8 Absätze 2 und 4 fallen, ï geben in ihrer Ausfuhranmeldung (Feld 44 des Einheitspapiers oder entsprechende Angabenfelder in einer elektronischen Ausfuhranmeldung) gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[34] die jeweiligen Kennnummern gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 9 der vorliegenden Verordnung an und bestätigen damit die Einhaltung der betreffenden Verpflichtungen. ò neu 2. Die Ausführer von Chemikalien, bei denen gemäß Artikel 8 Absätze 5 oder 6 die Verpflichtungen der Absätze 2 und 4 desselben Artikels entfallen, erhalten über die auf der Website der Agentur zugängliche Datenbank eine Kennnummer und geben diese Kennnummer in ihrer Ausfuhranmeldung an. 3. In Fällen, in denen keine Ausfuhranmeldung verlangt wird, geben alle Ausführer die Kennnummer in der bei der Ausgangszollstelle hinterlegten summarischen Anmeldung an. 4. Auf Aufforderung der Agentur verwenden die Ausführer die Datenbank der Agentur zur Übermittlung der für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Angaben. ê 689/2008, Artikel 19 ð neu Artikel 2019 Informationsaustausch 1. Die Kommission ð , die von der Agentur unterstützt wird, ï und die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Chemikalien, einschließlich toxikologischer, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener Informationen. Die Kommission sorgt mit Unterstützung der Mitgliedstaaten ð und der Agentur ï gegebenenfalls für (a) die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Informationen über Rechtsvorschriften, die für die Ziele des Übereinkommens von Belang sind, und (b) die Unterrichtung der Vertragsparteien und der sonstigen Länder auf direktem Weg oder über das Sekretariat über Maßnahmen, die einen oder mehrere Verwendungszwecke einer Chemikalie wesentlich einschränken. 2. Die Kommission, und die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï schützen im gegenseitigen Einvernehmen vertrauliche Informationen, die sie von einer Vertragspartei oder einem sonstigen Land erhalten haben. 3. Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[35] vom 28. Januar 2003 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt werden bei der Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung zumindest folgende Angaben nicht als vertraulich betrachtet: (a) die in Anhang II und Anhang IV angegebenen Informationen; (b) die in den Sicherheitsdatenblättern nach Artikel 176 Absatz 3 enthaltenen Informationen; (c) das Verfallsdatum einer Chemikalie; (d) das Herstellungsdatum einer Chemikalie; (e) Informationen über Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich der Einstufung in Gefahrenklassen, der Art des Risikos und der einschlägigen Sicherheitshinweise; (f) die Zusammenfassung der Ergebnisse von toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen; (g) Informationen über den Umgang mit einer Verpackung, nachdem Chemikalien entnommen wurden. Die ð Agentur ï Kommission fasst die übermittelten Informationen auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten ð und der Kommission ï in regelmäßigen Abständen zusammen. ê689/2008, Artikel 20 (angepasst) ð neu Artikel 2120 Technische Hilfe Die Kommission, und die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï arbeiten bei der Förderung technischer Hilfe, einschließlich Aus- und Weiterbildung, zur Entwicklung der Infrastruktur, der Kapazitäten und Fachkenntnisse, die für den ordnungsgemäßen Umgang mit Chemikalien während ihrer gesamten Lebensdauer erforderlich sind, zusammen und tragen dabei insbesondere den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung. Die technische Hilfe für diese Länder bei der Durchführung des Übereinkommens wird insbesondere geleistet durch die Bereitstellung technischer Informationen über Chemikalien, die Förderung des Austauschs von Sachverständigen, die Förderung der Einrichtung bzw. Beibehaltung bezeichneter nationaler Behörden sowie die Bereitstellung technischen Fachwissens zur Identifizierung gefährlicher Pestizidformulierungen und zur Erstellung von Notifikationen an das Sekretariat. Die Kommission und die Mitgliedstaaten beteiligen sich aktiv ð an internationalen Aktivitäten für den Kapazitätenaufbau im Chemikalienmanagement ï am Informationsnetz für den Kapazitätenaufbau, das vom zwischenstaatlichen Forum für die Chemikaliensicherheit geschaffen wurde, indem sie Informationen über Projekte zur Verfügung stellen, die sie unterstützen oder finanzieren, um den Umgang mit Chemikalien in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu verbessern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen ferner die Möglichkeiten zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. ê 689/2008, Artikel 21 ð neu Artikel 2221 Überwachung und Berichterstattung 1. Die Mitgliedstaaten ð und die Agentur ï übermitteln der Kommission regelmäßig Informationen über das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren, einschließlich ð gegebenenfalls ï Angaben über Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen. 2. Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht über die Erfüllung der ihr nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und übernimmt diesen Bericht in einen zusammenfassenden Bericht, den sie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ð und der Agentur ï gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen erstellt. Eine Zusammenfassung des Berichts wird an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet und im Internet veröffentlicht. 3. Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen erfüllen die Mitgliedstaaten ð , die Agentur ï und die Kommission die einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Vertraulichkeit der Angaben und des Eigentumsrechts. ê689/2008, Artikel 22 (angepasst) ð neu Artikel 2322 Aktualisierung der Anhänge 1. Die Kommission überprüft die Chemikalienliste in Anhang I mindestens einmal jährlich auf der Grundlage von Entwicklungen des EU-Rechts Gemeinschaftsrechts und des Übereinkommens. 2. Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer endgültigen Rechtsvorschrift auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene um ein Verbot oder eine strenge Beschränkung handelt, sind die Auswirkungen dieser Rechtsvorschrift auf der Ebene der Unterkategorien der Kategorien „Pestizide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige Rechtsvorschrift die Verwendung einer Chemikalie in einer der Unterkategorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie in Anhang I Teil 1 aufgenommen. Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer endgültigen Rechtsvorschrift auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene um ein Verbot oder eine strenge Beschränkung handelt und die betreffende Chemikalie deshalb Kandidat für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 1110 ist, sind die Auswirkungen dieser Rechtsvorschrift auf der Ebene der Kategorien „Pestizide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige Rechtsvorschrift eine Chemikalie in einer der Kategorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie auch in Anhang I Teil 2 aufgenommen. 3. Die Aufnahme von Chemikalien in Anhang I oder gegebenenfalls eine Änderung eines Eintrags wird ohne unnötige Verzögerungen beschlossen. 4. ð Zur Anpassung dieser Verordnung an den technischen Fortschritt kann die Kommission in Form von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 26 die folgenden Maßnahmen verabschieden: ï Die folgenden Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle verabschiedet: (a) Maßnahmen zur Aufnahme von Chemikalien in Anhang I Teil 1 oder 2 gemäß Absatz 2 nach dem Erlass von endgültigen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene Ö und Änderungen von Anhang I, einschließlich Änderungen der bestehenden Einträge Õ ; (b) Maßnahmen zur Aufnahme von Chemikalien, die der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[36] unterliegen, in Anhang V Teil 1; (c) sonstige Maßnahmen zur Änderung von Anhang I, einschließlich Änderungen der bestehenden Einträge; (cd) Maßnahmen zur Aufnahme von Chemikalien, die bereits einem Ausfuhrverbot auf EU-Ebene Gemeinschaftsebene unterliegen, in Anhang V Teil 2; (df) Maßnahmen zur Änderung bestehender Einträge in Anhang V.; (e) Maßnahmen zur Änderung der Anhänge II, III, IV und VI.; ê 689/2008, Artikel 23 Artikel 23 Technische Leitfäden Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren technische Leitfäden, um die praktische Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern. Diese technischen Leitfäden werden in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. ò neu Artikel 24 Die Finanzmittel der Agentur 1. Für die Zwecke dieser Verordnung setzen sich die Einnahmen der Agentur zusammen aus (a) einem in den Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzten EU-Zuschuss; (b) etwaigen freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten. 2. Die Einnahmen und Ausgaben für Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung und diejenigen für Tätigkeiten im Rahmen anderer Verordnungen werden gesondert über separate Abschnitte des Haushalts der Agentur behandelt. Die Einnahmen der Agentur gemäß Absatz 1 werden zur Ausführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung verwendet. 3. Die Kommission prüft innerhalb von fünf Jahren ab dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Zeitpunkt, ob die Agentur für die den Ausführern erbrachten Dienstleistungen eine Gebühr erheben sollte, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vor. ò neu Artikel 25 Formate und Software für die Übermittlung von Informationen an die Agentur Die Agentur spezifiziert Formate und Softwarepakete für die Übermittlung von Informationen an die Agentur und stellt sie auf ihrer Website unentgeltlich zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten und andere dieser Verordnung unterliegende Parteien verwenden die Formate und Pakete für ihre Übermittlungen an die Agentur im Rahmen dieser Verordnung. ò neu Artikel 26 Ausübung der Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 23 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. 2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 27 und 28 festgelegten Bedingungen. ò neu Artikel 27 Widerruf der Befugnisübertragung 1. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 23 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. 2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet nach Möglichkeit das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen, und legt die Gründe dafür dar. 3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit der bereits in Kraft befindlichen delegierten Rechtsakte bleibt davon unberührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. ò neu Artikel 28 Einwände gegen delegierte Rechtsakte 1. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. 2. Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin angegebenen Datum in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann bereits vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. 3. Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, tritt er nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände an. ê689/2008, Artikel 24 (angepasst) ð neu Artikel 294 Ausschuss 1. Die Kommission wird von dem nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschuss unterstützt. ð Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ï 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt gelten die Artikel 3 und 7 ð der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ï des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. 3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artik