BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) /* COM/2013/0858 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) 1. Einleitung Die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein Eckpfeiler des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union erwähnt wird. Eine solche Zusammenarbeit ist insbesondere erforderlich, um eine reibungslose Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwecks Zustellung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Zustellung von Schriftstücken ist ein fester Bestandteil jedes Gerichtsverfahrens. Die schnelle und sichere Übermittlung von Schriftstücken ist daher für die gute Verwaltungspraxis des Justizwesens und für den Schutz der Rechte der Verfahrensparteien, insbesondere der Beklagten, von wesentlicher Bedeutung. Bevor die Union in dieser Angelegenheit tätig wurde, wurde der grenzüberschreitende Austausch von Schriftstücken zwischen Mitgliedstaaten in erster Linie durch das Haager Übereinkommen[1] aus dem Jahr 1965 geregelt. Am 29. Mai 2000 verabschiedete die Europäische Union die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000[2], in der Verfahrensvorschriften niedergelegt wurden, um die grenzüberschreitende Übermittlung von Schriftstücken zu erleichtern („die Verordnung aus dem Jahr 2000“). Diese Verordnung galt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Dänemark. Ihr Geltungsbereich wurde allerdings durch ein Parallelabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark[3] auf Dänemark ausgeweitet. Am 1. Oktober 2004 verabschiedete die Europäische Kommission einen Bericht[4] über die Anwendung der Verordnung aus dem Jahr 2000. In diesem Bericht wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Anwendung der Verordnung seit ihrem Inkrafttreten 2001 die Übermittlung und die Zustellung von Schriftstücken verbessert hatte. Es wurde aber auch festgestellt, dass der Kenntnisstand der daran Beteiligten, insbesondere der lokalen Stellen, angehoben werden musste und dass die Anwendung der Verordnung durch eine Änderung einiger ihrer Bestimmungen weiter verbessert und erleichtert werden könnte. Aus diesem Grund legte die Kommission 2005 einen Änderungsvorschlag vor[5]. Am 13. November 2008 wurde die Verordnung aus dem Jahr 2000 von der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007[6] des Europäischen Parlaments und des Rates abgelöst („die Verordnung aus dem Jahr 2007“ oder „die Verordnung“). Unter dem Parallelabkommen zwischen der EU und dem Königreich Dänemark gilt diese Verordnung gleichermaßen für Dänemark. Die wichtigsten Änderungen, die mit der Verordnung aus dem Jahr 2007 eingeführt wurden, sind Folgende: · Die Empfangsstelle unternimmt fortan alle erforderlichen Schritte, um die Zustellung des Schriftstücks so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch binnen einem Monat nach Eingang auszuführen. · Es wurde ein neues Formblatt eingeführt, um den Empfänger über sein Recht in Kenntnis zu setzen, die Annahme des Schriftstücks zu verweigern. · Für die Kosten der Zustellung wurde eine einheitliche Festgebühr eingeführt, die von den Mitgliedstaaten im Voraus festgelegt wird. · Die Zustellung über Postdienste wurde einheitlich geregelt. In Artikel 24 der Verordnung aus dem Jahr 2007 ist festgelegt, dass die Kommission spätestens am 1. Juni 2011 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und erforderlichenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung vorlegt. Im Jahr 2011 leitete die Kommission eine Studie[7] („die Studie“) in die Wege, um Daten zu erheben und die Anwendung der Verordnung zu bewerten. Die Studie besteht aus einer Analyse der rechtlichen Fragen und einem empirischen Teil, der auf einer Erhebung unter verschiedenen Interessengruppen aus allen Mitgliedstaaten beruht[8]. Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen erörterte die Anwendung der Verordnung aus dem Jahr 2007 auf Sitzungen am 14. Januar 2008, 18. September 2008, 30. April 2009, 23 Juni 2010 und 9./10. Februar 2012. Darüber hinaus zog die Kommission Schreiben von Bürgern, Beschwerden, Petitionen und Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs mit Bezug auf die Verordnung heran[9]. Im vorliegenden Bericht stellt die Kommission ihre erste Bewertung der Anwendung der Verordnung aus dem Jahr 2007 für den Zeitraum von 2008 bis 2012 vor. 2. Hauptbestandteile der Verordnung Die Verordnung gilt für Zivil- und Handelssachen, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück zwecks Zustellung von einem Mitgliedstaat in einen anderen übermittelt werden muss. Sie sieht verschiedene Übermittlungswege zwischen den Mitgliedstaaten vor, insbesondere Übermittlungs- und Empfangsstellen, Postdienste, konsularische oder diplomatische Vertretungen oder auch die unmittelbare Zustellung[10]. Eine besondere Vorschrift über die Feststellung des Zustellungszeitpunkts dient dem Schutz von Antragsteller und Zustellungsempfänger gleichermaßen. Dem Schutz des Empfängers dienen des Weiteren Vorschriften über die Sprachen, in denen das zuzustellende Schriftstück abgefasst sein darf, und über das Vorgehen der Gerichte bei Nichteinlassung des Beklagten. Für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke darf keine Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des Empfangsmitgliedstaats verlangt werden, es sei denn, dass bei der Zustellung eine Amtsperson mitwirkt oder ein besonderes Verfahren der Zustellung gewählt wird. In diesem Fall trägt der Antragsteller die Kosten der einheitlichen Festgebühr. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Kommission mit allen Informationen zu versorgen, die für ein gutes Funktionieren der Verordnung erforderlich sind. Jeder Mitgliedstaat hat eine Zentralstelle[11], die den Übermittlungsstellen Auskünfte erteilt, bei Schwierigkeiten nach Lösungswegen sucht und Zustellungsanträge von der Übermittlungsstelle an die zuständige Empfangsstelle weiterleitet. 3. Anwendung der Verordnung Im Allgemeinen ist festzustellen, dass die Verordnung gut funktioniert und dem Ziel gerecht wird, bei der grenzüberschreitenden Zustellung von Schriftstücken für mehr Rechtssicherheit, Schnelligkeit und Wirksamkeit zu sorgen.[12] Dennoch gilt es eine Reihe von Aspekten zu beleuchten, um festzustellen, ob und wie das Zustellungssystem zwischen den Mitgliedstaaten weiter verbessert werden kann. 3.1. Anwendungsbereich der Verordnung Die Verordnung erstreckt sich auf gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die in Zivil- oder Handelssachen zwecks Zustellung von einem in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln sind. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Verordnung ergaben sich mehrere Fragen: 3.1.1. Welche Schriftstücke dürfen zwischen Mitgliedstaaten zwecks Zustellung übermittelt werden: der Begriff gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke In der Rechtssache C-14/08 (Roda Golf) urteilte der Gerichtshof, dass die Entscheidung darüber, welche Schriftstücke entsprechend der Verordnung zwecks Zustellung zwischen den Mitgliedstaaten übermittelt werden dürfen, nicht in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gerichte fällt. Die Frage, die dem Gericht vorgelegt wurde, betraf die Zustellung einer notariellen Urkunde außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Der Gerichtshof stellte klar, dass der Begriff des „außergerichtlichen Schriftstücks“ im Sinne von Artikel 16 der Verordnung aus dem Jahr 2000 (der mit Artikel 16 der Verordnung aus dem Jahr 2007 identisch ist) als Begriff des EU-Rechts anzusehen ist und daher dem Grundsatz der autonomen Auslegung unterliegt. Da der Vertrag und die Verordnung ein System der innergemeinschaftlichen Zustellung schaffen sollten, dessen Ziel das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sei, dürfe die justizielle Zusammenarbeit nicht auf gerichtliche Verfahren beschränkt werden, sondern könne auch außerhalb solcher Verfahren zur Anwendung kommen. Infolgedessen war der Gerichtshof der Auffassung, dass die Zustellung einer notariellen Urkunde außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. 3.1.2. Wann müssen gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke zwecks Zustellung von einem Mitgliedstaat in einen anderen übermittelt werden? In der Rechtssache C-325/11 (Alder) war dem Gerichtshof eine weitere wichtige Frage zum Anwendungsbereich der Verordnung vorgelegt worden. Es ging darum, ob die Umstände, unter denen ein Schriftstück gemäß der Verordnung zwecks Zustellung zwischen den Mitgliedstaaten übermittelt werden muss, durch nationales Recht zu regeln sind. In der betreffenden Rechtssache hatten zwei Bürger, die ihren Wohnsitz in Deutschland hatten, vor polnischen Gerichten eine Klage gegen zwei Bürger angestrengt, die ihren Wohnsitz in Polen hatten. Das polnische Verfahrensrecht schreibt vor, dass ausländische Kläger einen Zustellungsbevollmächtigten in Polen benennen müssen und dass andernfalls die Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen werden und als zugestellt gelten. Die Kläger hatten keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt und ihre Klage war nach der mündlichen Verhandlung, zu der sie nicht erschienen waren, abgewiesen worden. Der Gerichtshof erkannte für Recht, dass die Zustellung eines Schriftstücks an einen Empfänger, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, unbedingt auf dem Weg bewirkt werden muss, den die Verordnung dafür vorsieht.[13] Ein System, das vorschreibt, dass in dem Mitgliedstaat, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet, ein Bevollmächtigter für die Zwecke der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Partei benannt werden muss, steht im Widerspruch zur Verordnung. 3.1.3. Elektronische Zustellung Die Mitgliedstaaten machen zunehmend von der Möglichkeit der elektronischen Zustellung Gebrauch. In den meisten Systemen, die dieses Zustellungsverfahren vorsehen, melden sich die inländischen juristischen Personen (in der Regel Gewerbebetriebe oder Finanzinstitutionen) bei den Gerichten an und ermöglichen dadurch die unmittelbare Zustellung auf elektronischem Wege. Die elektronische Zustellung wird in der bestehenden Verordnung nicht erwähnt. In manchen Mitgliedstaaten kam die Frage auf, ob sich ausländische Staatsangehörige bei dem nationalen elektronischen Zustellungssystem anmelden dürfen und ob die an diese Ausländer erfolgten Zustellungen als grenzüberschreitende Zustellungen anzusehen sind, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Aus der Beantwortung dieser Frage ergeben sich wichtige Schlussfolgerungen, beispielsweise, ob das Recht auf Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks, das in einer anderen als den in Artikel 8 der Verordnung genannten Sprachen abgefasst ist, in diesem Fall gegeben ist. Es sollte geprüft werden, ob die elektronische Zustellung grenzüberschreitend verwendet werden soll und ob bzw. in welcher Weise die Verordnung in diesem Fall anwendbar ist. Die Ergänzung der in der Verordnung vorgesehenen Zustellungsverfahren um die elektronische Zustellung könnte dazu beitragen, technische Möglichkeiten besser auszuschöpfen sowie Kosten und Dauer von Rechtsstreitigkeiten, die über große Entfernungen hinweg geführt werden, zu verringern. Zurzeit laufen mehrere Pilotprojekte, beispielsweise das Projekt „E-Justice Service of Documents“, das von der Kommission kofinanziert wird. Mit diesem Projekt soll eine elektronische Plattform geschaffen werden, die einen nicht papiergebundenen und sicheren Austausch von Schriftstücken zwischen Justizministerien, Gerichten, Gerichtsbeamten (Gerichtsvollziehern) und Rechtsanwälten ermöglicht. Es ist mit dem Projekt e-Codex verbunden, das dem übergeordneten Ziel dient, den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen in Zivilverfahren im Hinblick auf Sicherheit, Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit zu verbessern. 3.1.4. Zustellung von Schriftstücken und Abschaffung des Exequatur Mit der schrittweisen Abschaffung des Exequatur stellt sich die Frage nach einer stärkeren Angleichung der nationalen Zivilverfahrensvorschriften im Allgemeinen und der Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken im Besonderen. In den Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung von Brüssel I)[14], den Vorschlag zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen[15] und den Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen[16] hat sich gezeigt, dass die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf grundlegende Fragen erheblich voneinander abweichen; dies betrifft beispielsweise · die Frage, welche Schriftstücke den Parteien in Gerichtsverfahren zugestellt werden: Während verfahrenseinleitende Schriftstücke allgemein in sämtlichen Mitgliedstaaten zugestellt werden, weichen die Vorschriften im Hinblick auf die Zustellung von Urteilen, Einbestellungen zu Anhörungen usw. erheblich voneinander ab. So werden Urteile in einigen Mitgliedstaaten zugestellt – bisweilen bildet dies sogar die Voraussetzung für ihre Vollstreckbarkeit im Mitgliedstaat des Gerichtsstands –, in anderen Mitgliedstaaten hingegen werden Urteile nicht generell zugestellt, sondern müssen von den Parteien selbst beim Gericht abgeholt werden; · die Frage, unter welchen Umständen Schriftstücke zugestellt werden, so werden in einigen Mitgliedstaaten Urteile nicht zugestellt, wenn die Parteien beim Verfahren anwesend waren oder vertreten wurden; in manchen Mitgliedstaaten ist die Zustellung des Urteils als Voraussetzung für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens vorgeschrieben; · die Frage, von wem Schriftstücke zugestellt werden: In einigen Mitgliedstaaten obliegt die Zustellung allgemein den Parteien, in anderen wird sie vom Gericht übernommen. In mehreren Mitgliedstaaten richtet sich die Zuständigkeit nach der Art des zuzustellenden Schriftstücks (Verfahrenseinleitung, Einbestellung zu Anhörungen, Urteil usw.); · die Frage, wem Schriftstücke zugestellt werden: In einigen Mitgliedstaaten werden die Schriftstücke den Parteien selbst zugestellt, in anderen hingegen können oder müssen Schriftstücke oder bestimmte Arten von Schriftstücken dem rechtlichen Vertreter der Parteien im Staat des Gerichtsstands zugestellt werden; · die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen der Zustellung (z. B. der Beginn von Fristen, beispielsweise für Rechtsmittel oder die Berechnung von Zinsen) oder Nichtzustellung (z. B. die Verfügbarkeit besonderer Rechtsbehelfe). Aufgrund dieser Unterschiede ist derzeit unklar, unter welchen Voraussetzungen der durch die Verordnung zugesicherte Schutz tatsächlich greift. Insbesondere ist nicht gewährleistet, dass ausländische Beklagte gegebenenfalls den Schutz genießen, den die Vorschriften der Verordnung über das Recht, die Annahme eines Schriftstücks zu verweigern (Artikel 8), das Datum der Zustellung (Artikel 9) und die Verteidigungsrechte im Verzugsfall vorsehen. Es stellt sich die Frage, inwieweit solche Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und die dadurch bedingte Rechtsunsicherheit für Bürger im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union hinnehmbar sind, insbesondere im Lichte der Abschaffung des Exequatur, bei der die Rechte der Verteidigung unbedingt grenzüberschreitend geschützt werden müssen. 3.1.5. Schlussfolgerung zum Anwendungsbereich Wie aus den oben aufgeführten Punkten hervorgeht, kann die Verordnung womöglich nur dann zufriedenstellende Dienste leisten, wenn ihr Anwendungsbereich auf Unionsebene klargestellt wird. Darüber hinaus muss auch die Rechtsunsicherheit, die sich aus den Unterschieden der nationalen Verfahrensvorschriften ergibt, behoben werden. Dies ist insbesondere deshalb von großer Wichtigkeit, weil die Verordnung bei der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und der Abschaffung des Exequatur eine entscheidende Rolle spielt. Durch die jahrelange Anwendung gemeinsamer Vorschriften für die Übermittlung von Schriftstücken in grenzüberschreitenden Verfahren wurden inzwischen vermehrt Erfahrungen gesammelt. Es erscheint nun angebracht, die Behebung dieser Rechtsunsicherheit in Erwägung zu ziehen, insbesondere mit Hilfe gemeinsamer Mindeststandards dafür, welche Schriftstücke ausländischen Parteien zugestellt werden, wem sie zugestellt werden dürfen und zu welchem Zeitpunkt die Zustellung stattfinden sollte. Auf diese Weise würde ein einheitlicherer Schutz von Beklagten in der gesamten Union gewährleistet, der zweifellos zu mehr Rechtssicherheit beitragen und die Rechte der Verteidigung wirksamer schützen würde. 3.2. Einschränkungen des Anwendungsbereichs der Verordnung 3.2.1. Nichtanwendbarkeit der Verordnung, wenn die Anschrift des Zustellungsempfängers unbekannt ist Die Verordnung ist nicht anwendbar, wenn die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist. In diesem Zusammenhang wurde über Probleme berichtet. In einigen Fällen wurden Schriftstücke in der Erwartung übermittelt, dass die Zentralstellen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung eingerichtet wurden, Hilfestellung beim Ausfindigmachen des Empfängers leisten würden. Alternativ dazu wurde auf die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001[17] („die Beweisaufnahmeverordnung“) zurückgegriffen, um die Anschrift des Empfängers zu ermitteln. Letztere Vorgehensweise wurde allerdings als mühselig beanstandet, da zum alleinigen Zweck der Zustellung von Schriftstücken zwei verschiedene Rechtsinstrumente herangezogen werden müssen. Überdies wurde in Frage gestellt, ob die Beweisaufnahmeverordnung das richtige Instrument ist, um die Anschrift einer Partei zu ermitteln, insbesondere im Lichte ihres Anwendungsbereichs und im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung, nach der die Namen und die Anschrift der Parteien anzugeben sind, was natürlich voraussetzt, dass diese bekannt sind. Die Frage, wie und mit welchen Mitteln die Anschrift des Beklagten ermittelt werden soll, ist insbesondere im Hinblick darauf wichtig, dass mehrere Instrumente des Zivilrechts zur Anwendung kommen, beispielsweise die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (vgl. Artikel 26 dieser Verordnung)[18] und die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (vgl. Artikel 18 dieser Verordnung). Diese Instrumente schreiben vor, dass das Verfahren so lange ausgesetzt wird, wie nicht nachgewiesen wurde, dass es dem Antragsgegner möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte, oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden. Im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Artikel 26 Absatz 2) urteilte der Gerichtshof, dass das Gericht das Verfahren in diesem Fall nur dann ordnungsgemäß fortsetzen kann, wenn es sich vergewissert hat, dass alle Nachforschungen, die der Sorgfaltsgrundsatz und der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten, vorgenommen worden sind, um den Beklagten ausfindig zu machen (vgl. Rechtssache C-327/10, Hypoteční banka/Lindner, Randnr. 52, und Rechtssache C-292/10, Cornelius de Visser, Randnr. 55). In dieser Hinsicht muss bekannt sein, was unter den „erforderlichen Maßnahmen“ zu verstehen ist und wer sie ergreifen muss (das angerufene Gericht, die Parteien, die Zentralstelle oder die Empfangsstelle im Empfangsmitgliedstaat). Im Lichte dieser Schwierigkeiten erscheint es geboten, nach Lösungen für die elementaren praktischen Schwierigkeiten zu suchen, die damit verbunden sind, die Anschrift des Zustellungsempfängers zu ermitteln und die jeweiligen Zuständigkeiten der an der Zustellung beteiligten Stellen zu klären. Zu prüfen wäre, ob der Anwendungsbereich der Verordnung nicht auf die Situationen ausgedehnt werden könnte, in denen die Anschrift des Beklagten unbekannt ist, und ob damit bestimmte Verpflichtungen zur Suche nach dieser Anschrift verbunden werden könnten. Zumindest wäre zu klären, in welchem Umfang die Empfangsstellen nach der Anschrift des Beklagten suchen sollten, wenn die Anschrift zwar bekannt ist, sich aber als falsch erweist. 3.2.2. Zustellung von Schriftstücken an Staaten Die Verordnung erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta jure imperii“). In einigen Mitgliedstaaten kamen im Zusammenhang mit der Zustellung von Schriftstücken an Staaten bestimmte Fragen auf. Die oben erwähnten Angelegenheiten werden von Artikel 1 der Verordnung tatsächlich nicht erfasst. Im Umkehrschluss und in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des Begriffs „Zivil- und Handelssachen“ in Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, können solche Streitigkeiten dann in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wenn sie Zivilklagen betreffen und der beteiligte Staat im nicht-hoheitlichen Bereich als Privatperson gehandelt hat. Dabei ist zu beachten, dass auch dann, wenn es sich bei dem Empfänger eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks in einer Zivil- oder Handelssache um einen Staat oder eine staatliche Stelle handelt, alle in der Verordnung vorgesehenen Übermittlungswege zwecks Zustellung im Ausland verwendet werden können. 3.3. Schnelligkeit der Übermittlung und Zustellung Bei der Zustellung von Schriftstücken über Übermittlungs- und Empfangsstellen beträgt die Ausführungsfrist einen Monat.[19] Für die Übermittlung von Dokumenten durch Postdienste, unmittelbare Zustellung oder diplomatische Vertretungen gelten hingegen keine Fristen. Aus der Studie geht hervor, dass die Zustellung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten unter der Verordnung aus dem Jahr 2007 gegenüber der Zustellung unter der Verordnung aus dem Jahr 2000 etwas beschleunigt wurde (siehe Anhang I). Dieses Ergebnis kann als zufriedenstellend gewertet werden, insbesondere, da die Anzahl der Anträge auf grenzüberschreitende Zustellungen im selben Zeitraum gewachsen ist. In Deutschland beispielsweise stieg sie von 14 463 im Jahr 2009 auf 16 329 im Jahr 2010, im Vereinigten Königreich von 9852 im Jahr 2009 auf 10 395 im Jahr 2010. Trotzdem wurden die Schriftstücke schneller zugestellt als zuvor. Aus diesem Grund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Ziel, die Zustellung zwischen den Mitgliedstaaten zu beschleunigen, durch die Verordnung aus dem Jahr 2007 erreicht wurde. Dennoch zeigen die empirischen Daten, dass die Zustellung im Ausland nach wie vor verhältnismäßig lange dauert. Insbesondere beim Austausch von Schriftstücken über Übermittlungs- und Empfangsstellen benötigen diese Stellen für die Ausführung in den meisten Fällen insgesamt mehrere Monate. Diese Verzögerungen dürften auf mehrere Faktoren zurückzuführen sein. Erstens kann es eine gewisse Zeit dauern, bis ein mit einer falschen Anschrift versehenes Schriftstück an die zuständige Empfangsstelle weitergeleitet wird. Vor allem aber scheinen die meisten Verzögerungen auf mangelnde Sprachkenntnisse (die Mitarbeiter der Stellen beherrschen die Sprachen nicht, die ihre Mitgliedstaaten für die Annahme von Schriftstücken als möglich angegeben haben) und/oder auf unzulängliche Kenntnisse der anwendbaren Vorschriften aufseiten der Stellen zurückzuführen sein (siehe Punkt 3.3). Einige Verzögerungen wurden auch auf eine unzulängliche Ausstattung der Zentralstellen zurückgeführt (siehe Punkt 3.4). Die effiziente Durchführung gerichtlicher Verfahren in einer integrierten Union setzt jedoch die schnelle Zustellung von Schriftstücken voraus. Aus diesem Grund sollte untersucht werden, wie die Zustellungszeiten insbesondere durch den Einsatz elektronischer Übermittlungs- und Zustellungsverfahren weiter verkürzt werden können. 3.4. Übermittlungs- und Empfangsstellen Als wichtigsten Übermittlungsweg für Schriftstücke sieht die Verordnung Übermittlungs- und Empfangsstellen vor.[20] Im Allgemeinen wird berichtet, dass die der Verordnung unterliegenden Stellen zufriedenstellend arbeiten, wenn es ihnen auch an Sprachkenntnissen und/oder an Kenntnissen über die Vorschriften der Verordnung mangelt.[21] Beispielsweise haben sich den Berichten zufolge Empfangsstellen geweigert, Übermittlungsanträge in anderen Sprachen als der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats anzunehmen, obwohl dieser Staat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung die Annahme in anderen Sprachen zugesagt hatte. Außerdem haben Empfangsstellen die Weiterleitung des zuzustellenden Schriftstücks offenbar in manchen Fällen mit der Begründung abgelehnt, dass es nicht in ihre Amtssprache übersetzt wurde, was womöglich gegen Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung verstößt. 3.5. Zentralstellen Die Zentralstellen spielen eine unterstützende, aber wesentliche Rolle, da sie dafür zuständig sind, die Übermittlungsstellen mit Informationen zu versorgen, eventuell auftretende Probleme zu lösen und in Ausnahmefällen auf Ersuchen der Übermittlungsstelle einen Zustellungsantrag an die zuständige Empfangsstelle zu richten. Im Allgemeinen arbeiten die der Verordnung unterliegenden Zentralstellen zufriedenstellend: 49,6 % der im Rahmen der Studie Befragten werteten ihre Tätigkeit in der Praxis als sehr effektiv oder ziemlich effektiv, während sie nur 18 % als ziemlich ineffektiv oder nicht effektiv werteten.[22] Dennoch förderte die Studie eine Reihe von Problemen zutage. Erstens wird berichtet, dass die Zentralstellen in einigen Mitgliedstaaten in technischer Hinsicht nicht angemessen ausgestattet sind (z. B. keine Computer haben). Dies kann sich nachteilig auf die Schnelligkeit und Zuverlässigkeit der Übermittlung auswirken. Zweitens wurde im Rahmen der Studie festgestellt, dass einige Übermittlungsstellen von den Zentralstellen Unterstützung beim Auffinden von Empfängern mit unbekannter Anschrift erwarten. Möglicherweise geht aus der Verordnung nicht eindeutig hervor, in welchem Umfang die Zentralstellen in dieser Hinsicht Unterstützung leisten müssen. Im Hinblick auf die Ermittlung der Anschrift der Person, der ein Schriftstück zugestellt werden soll, sollten die Aufgaben der Zentralstellen geprüft und geklärt werden, um zu gewährleisten, dass die Verordnung in dieser Hinsicht einheitlich angewandt wird und mit einheitlichen Erwartungen verbunden ist. Und schließlich sind die Informationen der Mitgliedstaaten über die Zentralstellen im Gerichtsatlas[23] offenbar nicht einheitlich. Bei einigen Mitgliedstaaten sind sie ausführlicher als bei anderen. Aus Artikel 23 Absatz 1 geht in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung nicht eindeutig hervor, welche Angaben von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden müssen. Damit die Benutzer das System optimal nutzen können, erscheint es geboten, einheitlich zu regeln, welche Angaben vorliegen müssen. 3.6. Sprache des Zustellungsantrags Alle Mitgliedstaaten außer Luxemburg nehmen Anträge auf die Zustellung von Schriftstücken in englischer Sprache entgegen (siehe Anhang 2). Damit gibt es eine Sprache, die von nahezu allen Mitgliedstaaten verwendet wird. Darüber hinaus nehmen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland, Luxemburg und Malta Anträge in mindestens einer weiteren Sprache neben ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen entgegen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten nimmt Anträge in drei, vier oder sogar fünf (Frankreich) Sprachen entgegen. 3.7. Sprache der zuzustellenden Schriftstücke – Recht auf Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks Nach Artikel 8 der Verordnung kann der Empfänger laut Verfahrensrecht die Annahme eines Schriftstücks verweigern, wenn dieses nicht in einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgt, oder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, abgefasst ist. Im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels wurden der Kommission mehrere Probleme zur Kenntnis gebracht[24]. Der Gerichtshof hat sich in der Rechtssache C-14/07 (Weiss) mit einigen praktischen Aspekten des Annahmeverweigerungsrechts befasst. Bei dieser Rechtssache ging es darum, dass ein Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks mit der Begründung verweigert hatte, dass nur die Klageschrift, nicht jedoch die beigefügten Anlagen in die nach Artikel 8 der Verordnung vorgeschriebenen Sprachen übersetzt worden waren. Der Gerichtshof befand, dass der Empfänger eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks kein Recht hat, die Annahme zu verweigern, wenn die nicht übersetzten Anlagen zu diesem Schriftstück aus Beweisunterlagen bestehen, die lediglich eine Beweisfunktion haben und für das Verständnis des Gegenstands und des Grundes der Klage nicht unerlässlich sind. In derselben Rechtssache wurde der Gerichtshof ersucht zu entscheiden, wie eine Vertragsklausel zu bewerten ist, mit der sich der Empfänger gegenüber dem Antragsteller bereit erklärt hatte, den Schriftverkehr zwischen den Parteien in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats zu führen. Der Gerichtshof befand, dass eine solche Klausel keine Vermutung begründet, dass der Empfänger diese Sprache beherrscht, sondern ein Anhaltspunkt ist, den das Gericht berücksichtigen kann, wenn es prüft, ob der Empfänger die Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats versteht. Des Weiteren wurden Probleme benannt, die bei der Verwendung des Formblatts im Zusammenhang mit der Ausübung des Annahmeverweigerungsrechts auftraten. Erstens ist dem Wortlaut von Artikel 8 nicht eindeutig zu entnehmen, welche Angaben das Formblatt (Anhang II der Verordnung) enthalten muss, wenn das zuzustellende Schriftstück in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats abgefasst ist und der Empfänger die Annahme daher von Rechts wegen nicht verweigern darf (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b). In der Praxis kann die Beifügung des Formblatts bei den Empfängern unter diesen Umständen den falschen Eindruck hervorrufen, dass sie die Annahme verweigern dürfen. Zweitens wurde die praktische Frage aufgeworfen, ob Anhang II der Verordnung dem Beklagten vollständig, d. h. in sämtlichen Amtssprachen der Union, zugestellt werden muss, oder ob er auf die Sprache des Empfangsmitgliedstaats gekürzt werden darf. Letzteres könnte Kosten sparen und die Umwelt schonen. Drittens wurde gefragt, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn die Empfangsstelle nicht über das Annahmeverweigerungsrecht informiert (d. h. Anhang II nicht beifügt). Es ist nicht klar, nach welchem Recht die Wirkung einer solchen Zustellung (d. h. ihre Rechtsgültigkeit) zu bewerten ist. Diese Situation ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit des Empfängers nicht zufriedenstellend, da er in verschiedenen Mitgliedstaaten womöglich in unterschiedlichem Maße geschützt ist. Eine einheitliche Lösung erscheint geboten. Viertens wurde berichtet, dass zuweilen schwer zu beurteilen ist, ob ein Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks rechtmäßig verweigert hat. In Artikel 8 und Anhang II der Verordnung ist vorgeschrieben, dass der Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks entweder sofort bei der Zustellung (gegenüber der zustellenden Person) verweigern oder das Schriftstück binnen einer Woche an die Empfangsstelle zurücksenden darf. Anhang II erweckt zugleich den Eindruck, dass zusammen mit dem zuzustellenden Schriftstück auch das Formblatt (die Erklärung des Empfängers) zurückgesendet werden sollte. Daher ist nicht ganz eindeutig erkennbar, wie das Annahmeverweigerungsrecht rechtsgültig ausgeübt werden kann. In einigen Fällen machten die Empfänger davon nicht zum Zeitpunkt der Zustellung Gebrauch, sondern sandten Anhang II (die Erklärung der Annahmeverweigerung) ordnungsgemäß ausgefüllt zurück, ohne jedoch das Schriftstück selbst zurückzuschicken. Es wurde die Frage gestellt, ob dies als rechtsgültige Annahmeverweigerung zu werten sei. Eine wörtliche Auslegung des Wortlauts von Artikel 8 führt zu dem Schluss, dass die Annahmeverweigerung in diesem Fall nicht rechtsgültig ist. Allerdings ist fraglich, ob eine solche Auslegung zufriedenstellend ist: Wenn schon die bloße Rücksendung des Schriftstücks eine rechtsgültige Annahmeverweigerung darstellt, dann müsste dies umso mehr für die ausdrückliche Erklärung auf dem Formblatt gelten, selbst wenn das Schriftstück selbst nicht beigefügt wird. Es empfiehlt sich, dies in der Verordnung klarzustellen. Und schließlich sieht die Verordnung die Verwendung des Formblatts zur Annahmeverweigerung vor, enthält aber keine Vorschriften über die Art seiner Versendung. Folglich kann die Annahmeverweigerung beispielsweise auch dadurch erfolgen, dass das Formblatt zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung einem Notar überreicht oder in Form eines einfachen Briefs versandt wird. Hier stellt sich die Frage, ob es angebracht wäre, eine Reihe formaler Anforderungen festzulegen, um Rechtssicherheit darüber herzustellen, wie die Annahme eines zuzustellendes Schriftstück rechtsgültig verweigert werden kann. 3.8. Datum der Zustellung Die Anwendung von Artikel 9 (Bestimmung des Datums der Zustellung) bereitet im Allgemeinen offenbar keine Probleme und wird dem Ziel gerecht, die legitimen Erwartungen und Rechte sowohl des Antragstellers als auch des Empfängers zu schützen[25]. Dennoch wurden einige Fragen angesprochen: Eine Frage lautet, wie das Datum der Zustellung nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bestimmt werden soll (Artikel 9 Absatz 1), wenn die Zustellung gemäß Artikel 7 Absatz 1 nach einem besonderen Verfahren gewünscht wird, dieses Verfahren jedoch, auch wenn es nicht gegen das Recht des Empfangsmitgliedstaat verstößt, im Empfangsmitgliedstaat nicht bekannt ist. Unter diesen Umständen ist das Recht des Empfangsmitgliedstaats für das Datum der Zustellung womöglich nicht unbedingt maßgeblich. Hier stellt sich die Frage, ob Artikel 9 Absatz 1 in einer solchen Situation die Schlussfolgerung zulässt, dass das Recht des Antragsmitgliedstaats, in dem das besondere Verfahren angeboten wird, für das Datum der Zustellung maßgeblich ist. Darüber hinaus bot auch der Erwägungsgrund 15 Anlass zu Zweifeln über die Anwendung von Artikel 9, da er den Schluss zulasse, dass Artikel 9 nicht in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung komme, und den Mitgliedstaaten auferlege, die Kommission über die Anwendung oder Nichtanwendung dieser Vorschrift im nationalen Recht zu unterrichten. Aus dem Wortlaut der Verordnung geht jedoch eindeutig hervor, dass Artikel 9 in sämtlichen Mitgliedstaaten anwendbar ist und im Interesse der beteiligten Parteien überall angewendet werden sollte. Das nationale Recht muss keine „Regelung des doppelten Datums“ vorsehen, wie in Erwägungsgrund 15 erwähnt. Artikel 9 ist unmittelbar anwendbar und legt lediglich fest, welches Recht aus Sicht des Antragstellers oder des Antraggegners für die Bestimmung des Zustellungsdatums maßgeblich ist. Es erscheint geboten, den Inhalt von Erwägungsgrund 15 in dieser Hinsicht zu verdeutlichen. 3.9. Kosten der Zustellung Die Zustellung von Schriftstücken, die aus einem Mitgliedstaat stammen, ist in der Regel nicht mit der Zahlung von Abgaben oder Gebühren für im Empfangsmitgliedstaat erbrachte Leistungen verbunden. Wenn die Zustellung jedoch durch einen Gerichtsbeamten oder durch einen nach dem Recht des Empfangsstaats Bevollmächtigen erfolgt oder wenn ein besonderes Zustellungsverfahren gewünscht wird, dann hat der Antragsteller die Kosten hierfür zu tragen. In Interesse eines vereinfachten Zugangs zur Justiz sollten diese Kosten einer einheitlichen Festgebühr entsprechen. Die Festlegung einer einheitlichen Festgebühr, die im Gerichtsatlas veröffentlicht wird, hat im Hinblick auf die Kosten grenzüberschreitender Zustellungen grundsätzlich für mehr Transparenz gesorgt. Dennoch sind die Angaben einiger Mitgliedstaaten nicht hinreichend klar[26], andere geben an, dass keine Gebühren erhoben werden, obwohl dies in der Praxis offenbar nicht zutrifft[27]. In Zusammenhang mit der Begleichung der Kosten wurde über einige praktische Probleme berichtet. Insbesondere wurde vorgeschlagen, im Gerichtsatlas neben den übrigen Angaben auch die Kontonummern der Übermittlungs- und Empfangsstellen einschließlich IBAN und BIC sowie ggf. die Mehrwertsteuernummer anzugeben. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die Zustellungsbehörden in einigen Mitgliedstaaten neben der Festgebühr diverse Zusatzkosten in Rechnung stellen. Dies steht im Widerspruch zur Verordnung, und die Antragsstellen wissen nicht genau, ob nur die Festgebühr oder auch Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Es empfiehlt sich, dies in der Verordnung klarzustellen. 3.10. Zustellung durch Postdienste Die Zustellung von Schriftstücken durch Postdienste ist in Artikel 14 der Verordnung als ein mögliches Zustellungsverfahren vorgesehen. Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste zustellen zu lassen. Eine solche Zustellung erfolgt per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg. Die Kommission hat festgestellt, dass mindestens ein Mitgliedstaat die Anwendung dieses Verfahrens aufgrund einer wörtlichen Auslegung des betreffenden Artikels auf die Fälle beschränkt, in denen der Staat für die Zustellung der Schriftstücke zuständig ist, d. h. kraft Gesetzes die Gerichte damit betraut sind.[28] Wenn nun die Parteien die Zustellung veranlassen müssen, dann kann es auf der Grundlage dieser engen Auslegung vorkommen, dass ihnen dieses Verfahren zur grenzüberschreitenden Übermittlung des Schriftstücks nicht zur Verfügung steht und dass sie die unter dem Recht ihres Wohnmitgliedstaats zuständige Stelle oder Person nicht auffordern, dem Empfänger im Ausland das Schriftstück gemäß Artikel 14 der Verordnung zuzustellen. Nach Einschätzung der Kommission sollte dieser Artikel präziser formuliert werden, um solche Unklarheiten bei der Auslegung zu beseitigen und die Zustellung durch Postdienste in grenzüberschreitenden Fällen für jedermann zugänglich zu machen. Die Evaluationsstudie hat gezeigt, dass dieses Zustellungsverfahren aufgrund seiner geringen Kosten und seiner Zügigkeit häufig gewählt und sogar gegenüber der Übermittlung durch Übermittlungs- und Empfangsstellen bevorzugt wird.[29] Dennoch wird die Effizienz dieses Zustellungsverfahrens durch praktische Schwierigkeiten beeinträchtigt. Ein Problem liegt darin, dass die nationalen Zivilverfahrensvorschriften für die Bestimmung des Personenkreises, der eine Postzustellung entgegennehmen darf, unterschiedliche Lösungen vorsehen. In manchen Mitgliedstaaten sehen die Verfahrensvorschriften des Zivilrechts vor, dass das Schriftstück ausschließlich an den Empfänger ausgehändigt werden darf. Andere Mitgliedstaaten gestatten eine sogenannte „Ersatzzustellung“, bei der das Schriftstück nicht dem Empfänger persönlich, sondern an derselben Anschrift einer anderen Person ausgehändigt, in den Briefkasten geworfen oder für einen bestimmten Zeitraum an einem festgelegten Ort zur Abholung durch den Empfänger hinterlegt wird. Es ist möglich, dass die „Ersatzzustellung“ nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats als rechtsgültige Zustellung gilt, den Anforderungen des Zivilverfahrensrechts im Antragsmitgliedstaat jedoch nicht genügt. Da die Vorschriften für Postdienste in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen, stellt dieses Problem ein großes Hindernis für die effiziente Verwendung dieses Zustellungsverfahrens dar. Eine weitere Schwierigkeit im Zusammenhang mit Postdiensten besteht darin, dass die Postbetreiber bei der Zustellung eingeschriebener Schriftstücke an den Empfänger unterschiedlichen Regelungen unterliegen. Öffentliche oder private Postdienste verfügen in der Regel über eigene „Vorschriften“ (z. B. die Vorschriften der Universal Postal Union oder von spezialisierten privaten Postdienstanbietern) für die Zustellung von Einschreiben mit Rückschein. Darüber hinaus müssen Postbetreiber in mehreren Mitgliedstaaten zusätzliche gesetzliche Vorschriften einhalten, wenn es sich bei dem zuzustellenden Dokument um ein gerichtliches oder sonstiges amtliches Schriftstück handelt. Beispielsweise müssen sie in solchen Fällen bestimmte Zustellungsbescheinigungen verwenden oder mehrere aufeinanderfolgende Zustellungsversuche unternehmen. Wenn die zuzustellenden Schriftstücke von nationalen Gerichten oder Behörden stammen, mit denen die Postbetreiber vertraut sind, stellt die Einhaltung solcher Vorschriften kein Problem dar, doch dies ist nicht der Fall, wenn der Postbetreiber nicht erkennt, dass es sich bei einem Dokument aus dem Ausland um ein gerichtliches Schriftstück handelt. In einigen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften sogar nur für Schriftstücke, die durch nationale Gerichte oder Behörden versandt werden, und nicht für Schriftstücke ausländischer Gerichte oder Behörden. Infolgedessen kann es vorkommen, dass die Zustellung nach dem Recht des Absende- oder des Empfangsmitgliedstaats unwirksam ist oder, falls der Postbetreiber nicht erkannte, dass es sich um ein gerichtliches Schriftstück handelt, sogar in beiden nicht rechtsgültig ist. Darüber hinaus scheinen die Zustellungsbescheinigungen in der Praxis ein allgemeines Problem darzustellen, denn wenn sie nicht ordnungsgemäß oder unvollständig ausgefüllt werden, geben sie keinen hinreichenden Aufschluss über die maßgeblichen Einzelheiten der erfolgten oder versuchten Zustellung.[30] Häufig können die Gerichte in den Antragsmitgliedstaaten anhand des Rückscheins nicht feststellen, an wen oder wann die Zustellung erfolgte. Diese praktischen Schwierigkeiten zeigen, dass zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Rechtssache C-473/04, Plumex) alle in der Verordnung aufgeführten Arten der Übermittlung gleichwertig sind, dies in der Praxis jedoch nicht immer der Fall ist. Um im Hinblick auf Postdienste Rechtssicherheit zu gewährleisten und damit diese Zustellungsart, die in der Regel kostengünstiger ist als andere, zu fördern, sollte es ermöglicht werden, stets genau festzustellen, wem das Schriftstück ausgehändigt wurde und unter welchen Umständen die Zustellung erfolgte. Eine geeignete Lösung wäre vielleicht die Einführung eines international einheitlichen Rückscheins für alle Postbetreiber. Darüber hinaus ist es womöglich erforderlich, die Vorschriften für die „Ersatzzustellung“ bei grenzüberschreitenden Postdiensten zwischen den Mitgliedstaaten stärker anzugleichen. 3.11. Unmittelbare Zustellung In der Verordnung ist vorgesehen, dass Schriftstücke auch auf unmittelbarem Wege zugestellt werden können (Artikel 15). Wenn dies nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Zustellung erfolgt, zulässig ist, darf eine Verfahrenspartei die unmittelbare Zustellung durch Bevollmächtigte dieses Mitgliedstaats veranlassen. Diese Art der Zustellung von Schriftstücken wird nicht allgemein anerkannt. Die derzeitige Lage stellt sich folgendermaßen dar: Die unmittelbare Zustellung · ist möglich in Belgien, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Italien, Malta, den Niederlanden, Portugal, Finnland, Schweden (im Grundsatz), dem Vereinigten Königreich (Schottland und Gibraltar) und Zypern. · ist nicht möglich in Bulgarien, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn und dem Vereinigten Königreich (England, Wales und Nordirland). · In Deutschland hängt die Zulässigkeit der unmittelbaren Zustellung von der Art des zuzustellenden Schriftstücks ab. In Luxemburg ist die unmittelbare Zustellung auf Grundlage von Gegenseitigkeit zulässig. Dieses Übermittlungsverfahren hat sich insbesondere in den Mitgliedstaaten bewährt, in denen Schriftstücke durch Gerichtsvollzieher zugestellt werden, beispielsweise in Belgien, Frankreich, Griechenland und Zypern. In anderen Mitgliedstaaten wird sie eher zögerlich verwendet, weil Unsicherheit darüber besteht, welche Personen zu den in Artikel 15 der Verordnung aufgeführten „Amtspersonen, Beamte(n) oder sonstige(n) zuständige(n) Personen“ zählen und unter welchen Umständen die Zustellung im Empfangsmitgliedstaat stattfindet. Die Kontaktdaten der zur unmittelbaren Zustellung befugten Personen sind im Gerichtsatlas nicht aufgeführt, und es ist nicht klar, inwieweit sie sich von den Empfangsstellen unterscheiden. Um dieses Zustellungsverfahren zu verbessern und es für alle Mitgliedstaaten annehmbar zu machen, sollte mehr Transparenz darüber geschaffen werden, welche Personen die unmittelbare Zustellung vornehmen, und es sollten Mindestanforderungen (wie bei den Postdiensten) in Erwägung gezogen werden. 3.12. Nichteinlassung des Beklagten Die Abschaffung des Exequatur mit dem Ziel, einen wahrhaft ungehinderten Verkehr von Urteilen innerhalb der Union herbeizuführen, hat die europäische Integration auf dem Gebiet der Justiz vertieft. Von Vorteil wäre weiterhin eine gewisse Angleichung der Voraussetzungen, unter denen Gerichte den Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe eingegangen ist (Artikel 19 Absatz 2), sowie der Fristen, in denen der Beklagte in Bezug auf Rechtsmittelfristen einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen kann (Artikel 19 Absatz 4). Gegenwärtig lässt Artikel 19 zu, dass die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht eine Erklärung abgeben, sodass im Hinblick auf den äußerst wichtigen Schutz der Verteidigungsrechte keine einheitliche Anwendung der Verordnung gewährleistet ist. Um jegliche Unklarheit darüber, welche Schriftstücke unter Artikel 19 fallen, zu vermeiden, erscheint es geboten, den Wortlaut dieses Artikels mit dem Wortlaut anderer Instrumente des Zivilrechts in Einklang zu bringen. Insbesondere bezieht sich Artikel 19 in der englischen Fassung der Verordnung auf ein „writ of summons or an equivalent document“ (deutsche Fassung: „verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück“), während in anderen Rechtsinstrumenten (z. B. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Artikel 26)[31] in der englischen Fassung von einem „document instituting the proceedings or an equivalent document“ (deutsche Fassung: „verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück“) die Rede ist. 4. Internationale Rahmenvereinbarungen für die Zustellung von Schriftstücken 4.1. Parallelabkommen mit Dänemark Im Berichtszeitraum erließ der Rat im Jahr 2009 einen Beschluss zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen[32]. Dieses Verfahren regelt die Abstimmung zwischen Dänemark und der Union bei Verhandlungen über völkerrechtliche Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der Verordnung berühren oder ändern. 4.2. Das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus dem Jahr 1965 Das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus dem Jahr 1965 ist ein multilateraler Vertrag, der es ermöglicht, gerichtliche Schriftstücke auf anderen als konsularischen und diplomatischen Wegen aus einem Unterzeichnerstaat in einen anderen zuzustellen. Mit Ausnahme von Österreich und Malta sind alle Mitgliedstaaten diesem Übereinkommen beigetreten. Seit Erlass der Verordnungen aus dem Jahr 2000 und aus dem Jahr 2007 fällt das Haager Übereinkommen in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. In Anbetracht des Umstands, dass die Anwendung des Haager Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten dem Unionsinteresse dienen würde, müssen Österreich und Malta ermächtigt werden, dem Übereinkommen im Interesse der Union beizutreten. Die Union selbst kann dem Übereinkommen nicht beitreten, da dieses nur den Beitritt von Staaten und nicht von regionalen wirtschaftlichen Zusammenschlüssen wie der EU vorsieht. Mit dem Beitritt Österreichs und Maltas würde ermöglicht, dass für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, bei denen Angehörige von Drittstaaten vor Gerichten der Mitgliedstaaten beklagt werden, einheitliche Zustellungsvorschriften gelten. Mit einem solchen Beitritt würde die politische Verpflichtung zur Verbreitung der Haager Instrumente eingelöst, welche die Union mit ihrem Beitritt zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht im Jahr 2007 einging. Am 6. Juni 2013 hat die Kommission vorgeschlagen, Malta und Österreich zum Beitritt zum Haager Übereinkommen zu ermächtigen[33]. 4.3. Beziehungen zu Norwegen, der Schweiz und Island (Lugano-Staaten) Im Hinblick auf die Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens von 2007, namentlich Norwegen, die Schweiz und Island, hat die Kommission dem Rat 2012 empfohlen, Verhandlungen für den Abschluss eines Abkommens mit diesen Staaten zu genehmigen, in dem u. a. die Zustellung von Schriftstücken geregelt wird. Ein solches Abkommen würde die bestehende justizielle Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und diesen Staaten durch eine beschleunigte und vereinfachte Zustellung von Schriftstücken vertiefen. Darüber hinaus wäre es ein Beitrag zur Wirksamkeit des Lugano-Übereinkommens aus dem Jahr 2007, in dessen Rahmen die Zustellung von Schriftstücken einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Rechte Beklagter im Verzugsfall und zur Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen darstellt. 5. Schlussfolgerung Insgesamt haben die Behörden der Mitgliedstaaten die Verordnung in zufriedenstellender Weise angewendet. Ungeachtet dessen ist aufgrund der zunehmenden Integration der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Justizwesens deutlich geworden, dass der Wortlaut der Verordnung gewisse Mängel aufweist. In Anbetracht der Bedeutung der Verordnung für den Gesamtrahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und insbesondere in Anbetracht der Abschaffung des Exequatur erscheint es geboten, innerhalb der Union eine engere Integration herbeizuführen, beispielsweise durch die Einführung von Mindeststandards für die Zustellung. Darüber hinaus muss die Dauer grenzüberschreitender Zustellungen im Interesse einer effizienten Durchführung gerichtlicher Verfahren in Europa trotz der bereits erzielten Fortschritte weiter verkürzt werden. Der vorliegende Bericht wird dazu beitragen, die Öffentlichkeit zu einer breiten Debatte über die Zustellungsverordnung auf dem Gebiet des Zivilrechts der Union und insbesondere über die weitere Verbesserung der Zustellung von Schriftstücken anzuregen. Anhang 1 Durchschnittlicher Zeitrahmen für die abschließende Antragsbearbeitung durch Übermittlungs- und Empfangsstellen unter der Verordnung 1348/2000 und der Verordnung 1393/2007[34] Mitgliedstaat || Stelle || Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 || Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 || Dauer der Antragsbearbeitung BELGIEN || Empfangsstelle || 1-3 Monate || 1-2 Monate || + Übermittlungsstelle || --- || --- || DEUTSCHLAND || Empfangsstelle || 1-3 Monate || 1-2 Monate || + Übermittlungsstelle || 1-2 Monate || 1-2 Monate || = FINNLAND || Empfangsstelle || 1-3 Monate || 1 Monat || + Übermittlungsstelle || 2-6 Monate || 1 Monat || + FRANKREICH || Empfangsstelle || 1-2 Monate || 2-4 Monate || - Übermittlungsstelle || --- || 1 Monat || GRIECHENLAND || Empfangsstelle || 2-6 Monate || 3-4 Monate || + Übermittlungsstelle || -1 Monat || -1 Monat || = IRLAND || Empfangsstelle || 2-3 Monate || 2-3 Monate || = Übermittlungsstelle || -1 Monat || -1 Monat || = ITALIEN || Empfangsstelle || 2-3 Monate || 3-6 Monate || - Übermittlungsstelle || 2-3 Monate || 2-3 Monate || = LUXEMBURG || Empfangsstelle || 1-2 Monate || 1-2 Monate || = Übermittlungsstelle || --- || 1-2 Monate || ÖSTERREICH || Empfangsstelle || 1-3 Monate || 1-2 Monate || + Übermittlungsstelle || -1 Monat || -1 Monat || = PORTUGAL || Empfangsstelle || 1-6 Monate || 2-3 Monate || + Übermittlungsstelle || --- || 9 Monate || - SCHWEDEN || Empfangsstelle || 1-2 Monate || --- || = Übermittlungsstelle || -1 Monat || --- || = SPANIEN || Empfangsstelle || 2-6 Monate || 3-5 Monate || = Übermittlungsstelle || 1-2 Monate || 1-4 Monate || - Anhang 2 || FÜR DIE ENTGEGENNAHME VON ANTRÄGEN ANGEGEBENE SPRACHE || EN || DE || FR || ES || IT || DU || BG || SK || CZ || FI || LT || LV || PL || PT || RO || SE || SL || DA || GR AT || x || x || || || || || || || || || || || || || || || || || BE || x || x || x || || || x || || || || || || || || || || || || || BG || x || || x || || || || x || || || || || || || || || || || || CY || x || || || || || || || || || || || || || || || || || || x CZ || x || x || || || || || || x || x || || || || || || || || || || DK || x || || x || || || || || || || || || || || || || || || x || ES || x || || x || x || || || || || || || || || || x || || || || || FI || x || || || || || || || || || x || || || || || || x || || || FR || x || x || x || x || x || || || || || || || || || || || || || || DE || x || x || || || || || || || || || || || || || || || || || EL || x || || x || || || || || || || || || || || || || || || || x HU || x || x || x || || || || || || || || || || || || || || || || IE[35] || x || || || || || || || || || || || || || || || || || || IT || x || || x || || x || || || || || || || || || || || || || || LV || x || || || || || || || || || || || x || || || || || || || LT || x || || x || || || || || || || || x || || || || || || || || LU || || x || x || || || || || || || || || || || || || || || || MT || x || || || || || || || || || || || || || || || || || || NL || x || x || || || || || || || || || || || || || || || || || PL || x || x || || || || || || || || || || || x || || || || || || PT || x || || || x || || || || || || || || || || x || || || || || RO || x || || x || || || || || || || || || || || || x || || || || SK || x || || || || || || || || x || || || || || || || || || || SI || x || || || || || || || || || || || || || || || || x || || SE || x || || || || || || || || || || || || || || || x || || || UK || x || || x || || || || || || || || || || || || || || || || [1] Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965, http://hcch.e-vision.nl/index_de.php?act=conventions.text&cid=17. [2] Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37-52, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000R1348:DE:NOT. [3] Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/l_300/l_30020051117de00550060.pdf. Dieses Abkommen trat am 1. Juli 2007 in Kraft. [4] Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten {SEC(2004)1145}, KOM(2004) 603 endgültig, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52004DC0603:DE:HTML. [5] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005) 305 endg. – 2005/0126 (COD)). [6] Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates, ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79-120, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32007R1393:DE:HTML. [7] MainStrat, Studie über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, Abschlussbericht vom Juli 2012. [8] Insgesamt wurden in der gesamten EU 465 Interviews geführt, und 38 europäische Experten gaben Stellungnahmen und Empfehlungen ab. [9] Insbesondere Rechtssache C-14/08, Roda Golf & Beach Resort SL, und Rechtssache C-325/11, Alder. [10] Darunter ist die Zustellung durch eine zuständige Person des Empfangsmitgliedstaats zu verstehen, sofern dies in diesem Mitgliedstaat rechtlich zulässig ist. [11] Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen benennen. [12] Von den im Rahmen der Bewertungsstudie Befragten teilten 78,5 % die allgemeine Wahrnehmung, dass das Inkrafttreten der Verordnung die Zustellung von Schriftstücken zwischen Mitgliedstaaten verbessert und beschleunigt hat, vgl. Quellenangabe in Fußnote 7, S. 22. [13] Urteil in der Rechtssache C-325/11 (Alder) vom 19. Dezember 2012. [14] KOM(2010) 748. [15] KOM(2011) 445 endgültig. [16] KOM(2011) 276 endgültig. [17] Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1. [18] Zum 10. Januar 2015 wird die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 ersetzt. [19] Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung. [20] Diese Stellen bestehen aus von den Mitgliedstaaten benannten Beamten, Behörden oder sonstigen Personen, die für die Übermittlung juristischer Schriftstücke zwecks Zustellung zuständig sind. [21] Im Hinblick auf das Modell der dezentralisierten Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden sahen 29,9 % der im Rahmen der Evaluationsstudie Befragten ein Problem darin, dass die Übermittlungs- und Empfangsstellen mit der Verordnung nicht vertraut waren (was auch die Verwendung falscher Sprachen einschließt). Siehe die in Fußnote 7 angegebene Quelle, S. 26 und S. 160. [22] Siehe die in Fußnote 7 angegebene Quelle, S. 165. [23] Der Europäische Gerichtsatlas für Zivilsachen ist eine von der Europäischen Kommission betriebene Informationswebsite. Sie wird gegenwärtig auf das Europäische Justizportal migriert. [24] Nur 35,7 % der im Rahmen der Studie Befragten gaben an, dass die Anwendung von Artikel 8 keine Probleme bereitete, während 52,9 % angaben, dass Probleme auftraten. Siehe die in Fußnote 7 angegebene Quelle, S. 172. [25] Im Rahmen der Evaluationsstudie gab die größte Gruppe der Befragten (45,6 %) an, dass die Anwendung des besagten Artikels keine Schwierigkeiten bereitet hatte. Siehe die in Fußnote 7 angegebene Quelle, S. 175. [26] Beispielsweise heißt es in der Mitteilung Spaniens: „Die Kosten richten sich nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften, in denen momentan kein spezifischer Betrag vorgesehen ist.“ [27] Vor kurzem ging eine Beschwerde über die Zustellung in Irland ein. [28] Diese Auslegung wird in Frankreich durch das Circulaire des Justizministers Nr. 11-8 D3 vom 10. November 2008 bestätigt (vgl. Bulletin officiel du Ministère de la Justice vom 28. Februar 2009). [29] 48,6 % aller im Rahmen der Studie Befragten gaben an, dass sie die Postdienste sehr häufig verwenden, und 19,4 % erklärten, dass sie diese dem herkömmlichen Verfahren über Übermittlungs- und Empfangsstellen vorziehen. Siehe die in Fußnote 7 angegebene Quelle, S. 181. [30] Als häufigste Probleme wurden von den Befragten in der Evaluationsstudie genannt, dass die Empfangsbescheinigung nicht vollständig ausgefüllt (41,1 %) oder nicht zurückgeschickt (40,6 %) wird oder dass die Unterschrift unleserlich ist (34 %); siehe die in Fußnote 7 angegebene Quelle, S. 182. [31] Zum 10. Januar 2015 wird die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 ersetzt. [32] Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (2009/943/EG). [33] COM(2013) 338 final. [34] Gestützt auf die Angaben der Stellen für die Studie über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, Abschlussbericht vom Mai 2012. [35] Irland nimmt Schriftstücke auch in gälischer Sprache entgegen.