BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHR 2016

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (im Folgenden „Verordnung über Ausschussverfahren“) legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2016 vor.

Der Bericht gibt eine Übersicht über Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2016 und enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeit der Ausschüsse. Ihm liegt eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Statistik zur Arbeit der einzelnen Ausschüsse bei.

1. Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2016

1.1 Allgemeine Entwicklung

Wie im Jahresbericht von 2013 dargelegt, wurden – mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle – alle im „alten“ Komitologiebeschluss festgelegten Ausschussverfahren automatisch an die in der Verordnung über Ausschussverfahren (Verordnung (EU) Nr. 182/2011) festgelegten neuen Ausschussverfahren angepasst.

Demzufolge wurden die Ausschüsse 2016 entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) sowie den Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Komitologiebeschlusses tätig.

In der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 wird auf die notwendige Anpassung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle hingewiesen:

„Die drei Organe erkennen die Notwendigkeit an, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden müssen, und insbesondere die Notwendigkeit, dass der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte, in denen noch immer auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, hohe Priorität eingeräumt werden muss. Die Kommission wird die zuletzt genannte Anpassung bis Ende 2016 vorschlagen.“

Die Kommission ist dieser Verpflichtung nachgekommen und hat einen neuen Vorschlag zur Anpassung derjenigen Basisrechtsakte, die das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorsehen, an delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte angenommen. Ferner hat sie einen zweiten Vorschlag angenommen, der speziell die Anpassung der Basisrechtsakte im Bereich Justiz zum Gegenstand hat. Die interinstitutionellen Verhandlungen über die beiden Vorschläge wurden 2017 aufgenommen.

Im Jahr 2016 hat die Kommission - fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten - über das Funktionieren der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 berichtet.

Im September 2016 hat der Präsident der Europäischen Kommission in seiner Rede zur Lage der Union mit folgenden Worten vor dem Europäischen Parlament erklärt, die Kommission werde eine Initiative zur Verbesserung des demokratischen Charakters des Ausschussverfahrens ergreifen: „Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können, ob sie die Verwendung von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln verbieten wollen oder nicht. Daher werden wir diese Regeln ändern – denn das ist keine Demokratie.“

Im Nachgang zu dieser Erklärung des Präsidenten nahm die Kommission am 13. Februar 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates an, um die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, zu ändern (COM(2017) 85/3).

Seit dem 1. Juli 2016 veröffentlicht die Kommission Entwürfe von Durchführungsrechtsakten und Entwürfe von Rechtsakten, die dem Regelungsverfahren mit Kontrolle unterliegen, und gibt der Öffentlichkeit vier Wochen Zeit für Rückmeldungen. Dies ist ein wichtiges Element des neuen Transparenzkonzeptes und es werden damit Verpflichtungen aus der Mitteilung zur besseren Rechtsetzung 2015 erfüllt: „Wichtige Durchführungsrechtsakte, die eine Stellungnahme des zuständigen Ausschusses erfordern, werden der Öffentlichkeit ebenfalls während vier Wochen zugänglich gemacht, sodass die Interessenträger Kommentare abgeben können, bevor die Mitgliedstaaten im Ausschuss darüber abstimmen.“ Nach Prüfung der eingegangenen Rückmeldungen wird der Rechtsaktsentwurf dem zuständigen Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Die Kommission erläutert während der Ausschusssitzung, wie die Rückmeldungen berücksichtigt wurden, und nimmt diese Erläuterung in das zusammenfassende Protokoll der Sitzung auf (über das Register zum Ausschussverfahren öffentlich zugänglich).

1.2 Entwicklung der Rechtsprechung

Das Urteil des Gerichtshofes vom 1. März 2016 in der Rechtssache C-440/14, National Iranian Oil Company/Rat berührt zwar nicht unmittelbar die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission, ist aber für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat von Bedeutung, da es die Gründe darlegt, aus denen dies in besonderen Fällen gerechtfertigt ist.



2. Tätigkeitsübersicht