KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.11.1995 
KOM(95) 566 endg. 
MITTEILUNG PER KOMMISSION 
AN PAS EUROPÄISCHE PARLAMENT VNP PEN RAT 
zur möglichen Anwendung von Artikel K.9 
des Vertrags über die Europäische Union 

MITTEILUNG PER KOMMISSION 
AN PAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UNP PEN RAT 
zur möglichen Anwendung von Artikel K.9 
des Vertrags über die Europäische Union 
Einleitung 
1. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission im 
Rahmen ihres Programms für 1995 einen Bericht über die etwaige Anwendung 
von Artikel K.9 des Unionsvertrags erstellt. In diesem Artikel ist die Möglichkeit 
vorgesehen, Artikel 100c des EG-Vertrags auf Maßnahmen in sechs der neun in 
Artikel Kl genannten Bereichen anzuwenden; dabei würden bestimmte 
Kompetenzen vom "dritten Pfeiler" (Titel VI des EU-Vertrags: Zusammenarbeit 
in den Bereichen Justiz und Inneres) auf die Gemeinschaft übertragen. Zur 
Anwendung von Artikel K.9 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses des Rates 
auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaates; ferner ist hierzu 
erforderlich, daß die Mitgliedstaaten diesen Beschluß gemäß ihren 
verfassungsrechtlichen Vorschriften annehmen. 
2. Dieser Punkt ist vom Rat schon einmal geprüft worden. 
Gemäß der Erklärung zur Asylfrage in der Schlußakte zum EU-Vertrag hätte der 
Rat diesen Punkt "bis Ende 1993" - in der Praxis also binnen zwei Monaten nach 
Inkrafttreten des Vertrags - prüfen sollen. 
Der ersten Prüfung durch den Rat lag ein Bericht der Kommission (Dok 
SEK(93) 1687 vom 4. November 1993) zugrunde, in dem darauf hingewiesen 
wurde, daß eine Übertragung der Asylpolitik auf den MGemeinschafts-PfeüerM des 
Vertrags möglicherweise für Beschlußfassungseffizienz, Transparenz und 
Rechtssicherheit von Vorteil wäre. Gleichwohl hielt die Kommission es in ihrem 
Bericht für verfrüht, unmittelbar nach Inkrafttreten des EU-Vertrags - also zu 
einem Zeitpunkt, zu dem sich über Nutzen und Möglichkeiten der neuen 
Bestimmungen des Titels VI noch keine Aussage machen läßt - die Einleitung 
der möglicherweise langwierigen Verfahren von Artikel K.9 in Erwägung zu 
ziehen. Der Rat stimmte in seinen Schlußfolgerungen vom 20. Juni 1994 dem 
Konzept der Kommission zu, vereinbarte jedoch, im Jahre 1995 erneut über diese 
Frage zu beraten. 
3. Anders als bei ihrem ersten Bericht stützt sich die Kommission bei diesem 
zweiten Bericht nicht nur auf theoretische Überlegungen, sondern darüber hinaus 
auf eine zweijährige praktische Erfahrung mit dem "dritten Pfeiler" als Instrument 
einer Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Aus Gründen der 
Einfachheit gliedert die Kommission ihren Bericht in die beiden folgenden 
Abschnitte: 
- Welches Ziel wird mit Artikel K.9 verfolgt? 
- Ist Artikel K 9 das zweckdienlichste Instrument, dieses Ziel zu erreichen? 
Welches Ziel wird mit Artikel K.9 verfolgt? 
4. Das Ziel dieses Artikels ist deutlich: es geht darum, einige Punkte vom dritten 
Pfeiler auf den "Gemeinschafts-Pfeiler" zu übertragen, und zwar genau 
genommen auf Artikel 100c, der folgende besondere Merkmale aufweist: 
Er gehört zu dem Kapitel des Vertrags, das sich ganz allgemein auf die 
Angleichung der Rechtsvorschriften - zur Erleichterung des Funktion!erens 
des Gemeinsamen Marktes - und insbesondere auf die Verwirklichung des 
Binnenmarktes bezieht, der als Raum ohne Binnengrenzen definiert ist. 
Obwohl für die Beschlußfassung hier ursprünglich Einstimmigkeit 
erforderlich war, ist die Möglichkeit vorgesehen, nach einer bestimmten 
Zeit zu Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Es sei jedoch 
darauf hingewiesen, daß ein solcher Übergang gemäß Artikel K.9 nicht 
automatisch erfolgt, sondern einen entsprechenden Beschluß im Rahmen 
von Artikel K.9, mit anderen Worten einen einstimmigen Beschluß, 
voraussetzt. 
Obgleich das ausschließliche Initiativrecht, das für den "Gemeinschafts-
Pfeiler" kennzeichnend ist, bei der Kommission liegt, hat die Kommission 
jeden von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag zu prüfen, in dem sie 
ersucht wird, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten. 
Die systematische Mitwirkung des Parlaments an der Beschlußfassung 
beschränkt sich in Artikel 100 c auf eine bloße Anhörung. 
5. Diese Besonderheiten lassen diesen Artikel - zumindest teilweise - geeignet 
erscheinen, Hindernisse für Fortschritte beim "dritten Pfeiler" auszuräumen. Auf 
diese Hindernisse ist von verschiedenen Seiten aufmerksam gemacht worden, so 
in den jeweiligen Berichten von Parlament, Rat und Kommission über die 
Durchführung des EU-Vertrags. Dabei wurden - wenn auch auf unterschiedliche 
Weise - folgende Probleme aufgezeigt: 
a) der langwierige Entscheidungsprozeß, der sich durch das 
Einstimmigkeitsprinzip im Rat ergibt, sowie das Erfordernis, daß im 
Rahmen des dritten Pfeilers geschlossene Übereinkommen von allen 
Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen; 
b) die mangelnde Transparenz der Arbeiten des Rates in diesem Bereich, die 
auch auf dessen Abneigung zurückzuführen ist, das Parlament über die von 
ihm erörterten Vorschläge zu informieren, bevor sie schon 
entscheidungsreif oder bereits angenommen sind; 
c) der Mangel an Rechtssicherheit, die nur durch den Europäischen 
Gerichtshof gewährleistet werden kann. Die Möglichkeit, dem Gerichtshof 
im Rahmen von Titel VI Kompetenzen zu übertragen, hat bei allen 
wichtigen Übereinkommen, über die derzeit verhandelt wird, wiederholt zu 
Blockaden geführt Auch die Unklarheiten bezüglich des 
Anwendungsbereichs der in Artikel 3 genannten Rechtsinstrumente (wie 
gemeinsame Maßnahmen und gemeinsame Standpunkte) sowie die 
Tatsache, daß die Kommission in diesem Bereich nicht Hüterin der 
Verträge ist, tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei; 
d) das Fehlen klar definierter Ziele für die in Artikel Kl aufgelisteten 
Bereiche von gemeinsamem Interesse. 
6. Durch die Übertragung auf Artikel 100c könnte ein Großteil dieser Hindernisse 
aus dem Wege geräumt werden. Gleichzeitig würde hiermit ein Kompromiß in 
der Frage der Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs gefunden und die 
obligatorische Anhörung des Europäischen Parlaments - wenn auch in ihrer 
schwächsten Ausprägung - eingeführt. Mit der deutlichen Zuordnung der Bereiche 
der Zusammenarbeit zum Feld der Rechtsangleichung, insbesondere im Rahmen 
der Verwirklichung des Binnenmarkts, würden allgemeine Ziele festgelegt, die 
bei Titel VI bisher fehlen. Durch die Übertragung auf Artikel 100c und - sofern 
der Rat dies beschließt - die Schaffung der Möglichkeit, Beschlüsse mit 
qualifizierter Mehrheit zu fassen, könnte zudem der Entscheidungsprozeß 
erleichtert werden. 
Ist Artikel K.9 das zweckdienlichste Instrument? 
7. Dieser Bericht ist bis Ende 1995 angefordert worden und wird somit gerade vor 
Eröffnung der Regierungskonferenz (RGK) 1996 vorgelegt. 
Zwar ist Titel VI im Vertrag nicht speziell unter den 1996 zu überprüfenden 
Bereichen aufgeführt, doch dürfte die Konferenz laut dem fünften Gedankenstrich 
von Artikel B des Vertrags die institutionellen und praktischen Fragen zu prüfen 
haben, die mit dem Funktionieren der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz 
und Inneres verbunden sind. Dies ist jedenfalls das Ergebnis der Beratungen der 
Reflexionsgruppe, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Essen 
eingesetzt wurde Jedwede Prüfung des "dritten Pfeilers" im Rahmen der 
Regierungskonferenz muß sich auf die Frage erstrecken, ob hier eine 
Vergemeinschaftung - in vollem Umfang oder in Teilbereichen - möglich ist. 
8. Die Kommission hat ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß bei 7 der 9 in 
Artikel Kl aufgeführten Gebieten eine "Vergemeinschaftung" aus den oben 
dargelegten Gründen die richtige Lösung ist. Bei den beiden Ausnahmen handelt 
es sich um die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Alle 
übrigen Bereiche, die eng mit den Arbeiten im Rahmen des 
"Gemeinschaftspfeilers", insbesondere mit dem Ziel des freien Verkehrs von 
Personen, verbunden sind, würden aus der baldmöglichen Anwendung des 
gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahrens und der vollen, automatischen 
Beteiligung der Gemeinschaftsorgane großen Nutzen ziehen. Auch wenn die 
Kommission anerkennt, daß die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in 
Strafsachen von den Mitgliedstaaten zu sehr als Fragen der nationalen 
Souveränität angesehen werden, als daß sie schon in Kürze auf den 
"Gemeinschaftspfeiler" übertragen werden könnten, so ist sie doch der 
Auffassung, daß die Regierungskonferenz auch in diesen Bereichen eine stärkere 
Beteiligung der Organe anstreben sollte. 
9. Diese Position wird die Kommission denn auch auf der Regierungskonferenz 
vertreten. Ihr Ziel deckt sich mit dem Ziel, das auch Artikel K.9 zugrunde liegt. 
Diese Position wird die Kommission denn auch auf der Regierungskonferenz 
vertreten. Ihr Ziel deckt sich mit dem Ziel, das auch Artikel K.9 zugrunde liegt. 
Daher stellt sich die unmittelbare Frage, ob dieses Ziel durch eine frühzeitige 
K.9-Initiative gefördert oder eher beeinträchtigt wird. Bei der Prüfung dieser 
Frage sind die Schwachstellen dieser Bestimmung, die noch nicht in Kraft 
getreten ist, zu beachten. Die Kommission hat in ihrem "Bericht über die 
Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union" (Dok. SEK(95) 731 
endg. vom 10. Mai 1995) auf die Schwerfälligkeit des festgelegten Verfahrens 
hingewiesen: Es bedarf hier nämlich eines einstimmigen Beschlusses der 
Mitgliedstaaten und der Annahme dieses Beschlusses gemäß ihren 
verfassungsrechtlichen Vorschriften. Für einen bestimmten Mitgliedstaat bedeutet 
dies, daß bei Inanspruchnahme von Artikel K.9 ein Referendum abgehalten 
werden muß. 
10. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß 
das Ziel einer "Vergemeinschaftung" wichtiger Aspekte des dritten Pfeilers, die 
sie gemeinsam mit dem Europäischen Parlament anstrebt, am besten und 
effizientesten im Rahmen einer Regierungskonferenz - statt durch eine K.9-
Initiative - verfolgt wird. Dabei läßt sie sich - ohne die Möglichkeit 
auszuklammern, zu einem späteren, günstigeren Zeitpunkt eine K.9-Initiative zu 
ergreifen - von folgenden Erwägungen leiten: 
a) Die Tatsache, daß dieser Bericht gerade vor Eröffnung der 
Regierungskonferenz vorgelegt wird, bedeutet folgendes: Würde im Rat 
jetzt eine K.9-Initiative ergriffen, so würden die gleichen oder ähnliche 
Fragen kurz darauf auch im Rahmen der RGK geprüft. Die Kommission 
hält eine derartige Überschneidung der Arbeiten nicht für sinnvoll und 
befürchtet, daß das eine Forum das andere bald verdrängen könnte. 
b) Vor die Wahl gestellt, verspricht sich die Kommission mehr davon, diesen 
Punkt im Rahmen der RGK zu behandeln, da diese nicht nur das größere 
Forum ist, sondern zudem nicht den mit Artikel 100 c verbundenen 
Beschränkungen unterliegt, von denen weiter oben die Rede war. Im 
Rahmen der RGK könnten folgende Anliegen vertreten werden: 
eine über die bloße Anhörung hinausgehende Mitwirkung des 
Europäischen Parlaments, 
die Übertragung von mehr als den sechs in Artikel K.9 genannten 
Bereichen auf den "Gemeinschafts-Pfeiler", 
- die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit über bestimmte Aspekte, 
ohne daß der Rat zu einem späteren Zeitpunkt einstimmig einen 
gesonderten Beschluß fassen muß; 
c) Diese Lösung wäre ein zusätzliches Argument für eine grundlegende 
Überprüfung des dritten Pfeilers im Rahmen der RGK, während eine K.9-
Initiative den Schluß nahelegen würde, daß die Bestimmungen von Titel VI 
bereits ausreichen, da sie einen angemessenen Mechanismus zur 
"Vergemeinschaftung" vorsehen. 
11. Per Saldo hält die Kommission es für klüger und effizienter, die Anstrengungen 
zu bündeln, eine "Vergemeinschaftung" daher im Rahmen der RGK anzustreben 
und darauf zu verzichten, parallel dazu einen auf Artikel k.9 gestützten Vorschlag 
zu unterbreiten. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 566 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-95-634-DE-C 
ISBN 92-11-9661 A-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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