ANHANG

Liste der Abkürzungen

AIFM — Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Manager);

AT1-Instrumente — Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (Additional Tier 1 instruments) gemäß Artikel 52 Absatz 1 CRR;

BRRD — Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Bank Recovery and Resolution Directive), geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates (2);

BRRD I — Richtlinie 2014/59/EU, ohne Änderungen;

CBR — kombinierte Kapitalpufferanforderung (combined buffer requirement) im Sinne von Artikel 128 Absatz 6 CRD;

CCP — zentrale Gegenpartei (central counterparty);

CET1-Kapital — hartes Kernkapital (Common Equity Tier 1 capital) gemäß Artikel 50 CRR;

CRD — Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Capital Requirements Directive), geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

CRR — Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (Capital Requirements Regulation), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (6);

ESMA — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority);

Externe MREL — für Abwicklungseinheiten geltende Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45e BRRD;

G-SRI — global systemrelevantes Institut;

Interne MREL — für Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit oder eines Drittlandsunternehmens, die aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind, geltende Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45f BRRD;

M-MDA — ausschüttungsfähiger Höchstbetrag (Maximum Distributable Amount) in Bezug auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 16a BRRD;

MiFID — Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (Markets in Financial Instruments Directive);

MPE — multiple Abwicklung (multiple point of entry);

MREL — Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (minimum requirement for own funds and eligible liabilities);

NCWO — keine Schlechterstellung von Gläubigern als bei regulären Insolvenzverfahren (no creditor worse off in resolution than under normal insolvency proceedings);

SEL — nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit (subordinated eligible liability);

SFD — Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (Settlement Finality Directive);

SPE — singuläre Abwicklung (single point of entry);

SRB — Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board);

SRM — einheitlicher Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism);

SRMR — Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (Single Resolution Mechanism Regulation), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates (10);

SRMR I — Verordnung (EU) Nr. 806/2014, ohne Änderungen;

TEM — Gesamtrisikopositionsmessgröße (total exposure measure), berechnet gemäß den Artikeln 429 und 429a CRR;

T2-Instrumente — Instrumente des Ergänzungskapitals (Tier 2 instruments) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 73 BRRD;

TLAC — Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity);

TLAC-Mindestanforderung — harmonisiertes Mindestniveau des TLAC-Standards für G-SRI gemäß den Artikeln 92a und 92b CRR sowie Artikel 45d Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a BRRD;

TLAC-Standard — vom Rat für Finanzstabilität im November 2015 veröffentlichtes Term Sheet über die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit;

Top-Tier Banken — Abwicklungseinheiten von Abwicklungsgruppen mit Vermögenswerten von über 100 Mrd. EUR gemäß Artikel 45c Absatz 5 BRRD;

TREA — Gesamtrisikobetrag (total risk exposure amount), berechnet gemäß Artikel 92 Absatz 3 CRR;

OGAW — Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren.

Sofern nicht anders angegeben, sind alle Verweise auf Artikel in diesem Anhang als Verweise auf Artikel der BRRD zu verstehen.

A. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEFUGNIS GEMÄSS ARTIKEL 16a BRRD, BESTIMMTE AUSSCHÜTTUNGEN ZU UNTERSAGEN

1. Frage (Artikel 16a)

Gemäß Artikel 16a BRRD sind Abwicklungsbehörden befugt, bestimmte Ausschüttungen zu untersagen, wenn ein Unternehmen gegen die kombinierte Kapitalpufferanforderung verstößt, wenn diese zusätzlich zur MREL betrachtet wird. Außerdem enthält Artikel 141 CRD Bestimmungen über die Befugnisse der zuständigen Behörden, bestimmte Ausschüttungen zu untersagen, wenn ein Unternehmen gegen die kombinierte Kapitalpufferanforderung verstößt, wenn diese zusätzlich zu den Eigenmittelanforderungen betrachtet wird. Wenngleich diese Befugnisse zwei verschiedenen Behörden übertragen werden, wurde das Verhältnis zwischen ihnen bislang nicht präzisiert. Weder in der CRD noch in der BRRD ist festgelegt, in welcher Reihenfolge diese beiden Befugnisse auszuüben sind, wenn ein Unternehmen gegen beide Anforderungen verstößt. Bedeutet dies, dass der nationale Gesetzgeber in dieser Hinsicht flexibel ist?

Antwort

Die Bedingungen für die Ausübung der Befugnis der Abwicklungsbehörden, einem Unternehmen zu untersagen, mehr als den M-MDA auszuschütten, d. h. die Befugnis, bestimmte Ausschüttungen zu beschränken, sind in Artikel 16a Absatz 1 BRRD festgelegt. Gemäß dieser Bestimmung kommt diese Befugnis dann zum Tragen, wenn das Unternehmen seine kombinierte Kapitalpufferanforderung zusätzlich zu seinen Eigenmittelanforderungen nach Artikel 141a Absatz 1 Buchstaben a, b und c CRD zwar erfüllt, aber seine kombinierte Kapitalpufferanforderung zusätzlich zu den Anforderungen nach den Artikeln 45c und 45d BRRD (d. h. die MREL) nicht erfüllt.

Dies bedeutet, dass sich ein Unternehmen, das seine kombinierte Kapitalpufferanforderung zusätzlich zu seinen jeweiligen Eigenmittelanforderungen nicht erfüllt, nicht in der in Artikel 16a Absatz 1 genannten Situation befindet, auch wenn es seine kombinierte Kapitalpufferanforderung zusätzlich zur MREL womöglich ebenfalls nicht erfüllt. Das heißt, dass in diesem Fall ausschließlich Artikel 141 CRD zur Anwendung kommt und dass das Unternehmen verpflichtet ist, bestimmte Ausschüttungen gemäß den in dieser Bestimmung vorgesehenen Regeln automatisch zu beschränken. Die Befugnisse der Abwicklungsbehörden zur Einschränkung bestimmter Ausschüttungen gemäß Artikel 16a BRRD kommen nur dann zum Tragen, wenn das Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung und die jeweiligen Eigenmittelanforderungen erfüllt, nicht aber die kombinierte Kapitalpufferanforderung und seine MREL.

Letztlich bedeutet dies, dass Artikel 141 CRD nicht gleichzeitig mit Artikel 16a BRRD angewendet werden darf.

2. Frage (Artikel 16a)

Trifft es zu, dass mit Artikel 16a BRRD zwei Phasen für die Entscheidung der Abwicklungsbehörde, einem Unternehmen Ausschüttungen oberhalb des M-MDA zu untersagen, eingeführt wurden:

— in den ersten neun Monaten nach der Mitteilung des Unternehmens besteht keine Pflicht zur Festlegung eines M-MDA, und die Abwicklungsbehörde bewertet jeden Monat, ob diese Befugnis auszuüben ist, und

— neun Monate nach der Mitteilung des Unternehmens besteht die Verpflichtung, die Befugnis zum Verbot von Ausschüttungen oberhalb des M-MDA auszuüben, es sei denn, die Abwicklungsbehörde stellt nach einer Beurteilung fest, dass mindestens zwei der in Artikel 16a Absatz 3 BRRD genannten Voraussetzungen erfüllt sind?

Antwort

Die Befugnis der Abwicklungsbehörden nach Artikel 16a Absatz 1 BRRD, bestimmte Ausschüttungen von Unternehmen zu beschränken, kommt nur dann zum Tragen, wenn das Unternehmen seine kombinierte Kapitalpufferanforderung in Kombination mit den jeweiligen Eigenmittelanforderungen erfüllt, nicht jedoch in Kombination mit der MREL, d. h. aufgrund eines MREL-spezifischen Verstoßes gegen die kombinierte Kapitalpufferanforderung. Für diese Befugnis besteht ein Ermessensspielraum. Der Umfang dieses Ermessensspielraums hängt vom Zeitpunkt des Verstoßes gegen die kombinierte Kapitalpufferanforderung gemäß Artikel 16a Absätze 2 und 3 BRRD ab. In den ersten neun Monaten nach der Mitteilung des Unternehmens über einen Verstoß muss die Abwicklungsbehörde unverzüglich nach der Mitteilung und dann mindestens jeden Monat unter Berücksichtigung der in Artikel 16a Absatz 2 BRRD genannten Elemente beurteilen, ob diese Befugnis auszuüben ist oder nicht. Nach neun Monaten muss die Abwicklungsbehörde diese Befugnis ausüben, es sei denn, mindestens zwei der in Artikel 16a Absatz 3 BRRD genannten Voraussetzungen sind erfüllt.

3. Frage (Artikel 16a Absatz 3)

Gemäß Artikel 16a Absatz 3 muss die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde die Befugnis nach Artikel 16a Absatz 1 ausüben, es sei denn, sie stellt fest, dass mindestens zwei der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Trifft es zu, dass die Abwicklungsbehörde bei der Beurteilung der in Artikel 16a Absatz 3 genannten Voraussetzungen andere Behörden (z. B. die zuständige Behörde, die für die makroprudenzielle Finanzstabilität zuständige Behörde) anhören muss?

Antwort

Gemäß Artikel 16a Absatz 3 muss die Abwicklungsbehörde die zuständige Behörde in die Beurteilung der in Unterabsatz 1 dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen einbeziehen.

Nach Artikel 16a Absatz 3 Unterabsatz 1 muss die Abwicklungsbehörde die zuständige Behörde anhören, bevor sie ihre Befugnis ausübt, Unternehmen Ausschüttungen oberhalb des M-MDA zu untersagen. Gemäß Artikel 16a Absatz 3 Unterabsatz 2 muss die Abwicklungsbehörde der zuständigen Behörde ihren Beschluss, ihre Befugnis nicht auszuüben, mitteilen und ihre Bewertung schriftlich erläutern.

Im ersten Fall ist die Abwicklungsbehörde ausdrücklich verpflichtet, die zuständige Behörde zu der Tatsache anzuhören, dass die Voraussetzungen des Artikels 16a Absatz 1 für die Nichtausübung ihrer Befugnis nicht erfüllt sind. Im zweiten Fall ist die Abwicklungsbehörde verpflichtet, der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen und zu erläutern, wie sie die Tatsache beurteilt, dass die Voraussetzungen des Artikels 16a Absatz 3 für die Nichtausübung ihrer Befugnis erfüllt sind.

Gemäß der BRRD sind die Abwicklungsbehörden nicht verpflichtet, werden jedoch auch nicht daran gehindert, andere Behörden (z. B. benannte nationale makroprudenzielle Behörden) anzuhören oder zu benachrichtigen.

4. Frage CRR (Artikel 92 Absatz 1a); CRD (Artikel 141c); BRRD (Artikel 16a)

In Artikel 92 Absatz 1a CRR heißt es: „Kernkapital, das zur Erfüllung der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote verwendet wird, darf nicht zur Erfüllung einer der verschuldungsbasierten Anforderungen gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie 2013/36/EU verwendet werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.“

Müssen Institute gleichzeitig die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote nach Artikel 92 Absatz 1a CRR und die nicht risikobasierte TLAC-Mindestanforderung sowie die externe und interne MREL erfüllen?

Antwort

Gemäß der BRRD (Artikel 16a Absatz 1) und der CRD (Artikel 128 Unterabsatz 4) sollte die kombinierte Kapitalpufferanforderung nur zusätzlich zu den risikobasierten Komponenten der Anforderungen der Artikel 92a und 92b der CRR sowie der Artikel 45c und 45d der BRRD (d. h. TLAC-Mindestanforderung sowie externe und interne MREL) berücksichtigt werden.

Dementsprechend sind die Abwicklungsbehörden nach Artikel 16a BRRD nur dann befugt, Ausschüttungen oberhalb des M-MDA zu untersagen, wenn das betroffene Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt, wenn diese zusätzlich zu der auf der Grundlage des Gesamtrisikobetrags berechneten MREL betrachtet wird (siehe auch Erwägungsgrund 24 der Richtlinie (EU) 2019/879).

Dies bedeutet, dass die BRRD und die CRD hinsichtlich der Beziehung zwischen der kombinierten Kapitalpufferanforderung und der risikobasierten TLAC-Mindestanforderung sowie der MREL ausdrücklich festlegen, dass (i) das zur Erfüllung der TLAC-Mindestanforderung und der MREL verwendete harte Kernkapital nicht zur Erfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung verwendet werden kann und (ii) im Falle eines Verstoßes gegen die kombinierte Kapitalpufferanforderung, wenn diese in Verbindung mit der risikobasierten TLAC-Mindestanforderung und der MREL betrachtet wird, die Abwicklungsbehörden befugt sind, Ausschüttungen oberhalb des M-MDA zu untersagen.

Es gibt jedoch keine parallelen Bestimmungen hinsichtlich der Beziehung zwischen der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote gemäß Artikel 92 Absatz 1a CRR und der nicht risikobasierten TLAC-Mindestanforderung sowie der MREL. Nach Artikel 141c CRD ist die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote gemäß Artikel 92 Absatz 1a CRR nur dann nicht erfüllt, wenn das Institut nicht über ausreichendes Kernkapital verfügt, um gleichzeitig diesen Puffer sowie die Anforderungen in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d CRR und Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a CRD zu erfüllen. Weder in der CRD noch in der BRRD wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote gleichzeitig mit den nicht risikobasierten Komponenten der TLAC-Mindestanforderung und der MREL zu erfüllen. Artikel 141b CRD sieht die automatischen Beschränkungen für Ausschüttungen oberhalb des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags in Bezug auf die Verschuldungsquote nur dann vor, wenn das Institut die in dem oben genannten Artikel 141c CRD festgelegte Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote nicht erfüllt. Die BRRD enthält keine Bestimmung, die Artikel 16a für die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote widerspiegelt. Dies bedeutet, dass die Abwicklungsbehörde nicht befugt ist, Ausschüttungen zu beschränken, wenn die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote nicht erfüllt ist, wenn diese mit der auf der Grundlage der Gesamtrisikopositionsmessgröße berechneten MREL betrachtet wird.

Daher kann Artikel 92 Absatz 1a Unterabsatz 2 CRR nicht so verstanden werden, dass die Doppelzählung von Kernkapital für die Zwecke der Erfüllung der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote sowie der TLAC-Mindestanforderung und der auf der Grundlage der Gesamtrisikopositionsmessgröße berechneten MREL verhindert wird. Das Unionsrecht enthält in jedem Falle ausdrückliche Bestimmungen für (i) die Situationen, in denen eine Doppelzählung von Kapital für die Zwecke der Erfüllung der Pufferanforderung und der MREL nicht zulässig ist, und (ii) die Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Pufferanforderung, wenn diese in Verbindung mit der MREL betrachtet wird. Nichts davon trifft auf die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote zu.

B. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEFUGNISSEN ZUR AUSSETZUNG VON ZAHLUNGS- ODER LIEFERVERPFLICHTUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 33a UND 69

5. Frage (Artikel 33a)

Nach Artikel 33a BRRD sind die Abwicklungsbehörden befugt, bestimmte Verpflichtungen auszusetzen, nachdem festgestellt wurde, dass ein Institut ausfällt oder auszufallen droht (Moratorium). Gemäß Artikel 33a Absatz 3 BRRD können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Abwicklungsbehörden den Einlegern täglich einen bestimmten Betrag gewähren. Im Zusammenhang mit dem SRM sollten die nationalen Abwicklungsbehörden bei Instituten, die in den Zuständigkeitsbereich des SRB fallen, die Moratoriumsbefugnis ausüben, um alle an sie gerichteten Beschlüsse des SRB umzusetzen (Artikel 29 SRMR).

Wäre es zur Umsetzung der nationalen Option für den täglichen Betrag nach Artikel 33a Absatz 3 BRRD richtig, vorzusehen, dass die nationale Abwicklungsbehörde Instituten, die in den Zuständigkeitsbereich des SRB fallen, den täglichen Betrag dann und in dem Umfang gewähren kann, wie vom SRB verlangt?

Antwort

Den nationalen Abwicklungsbehörden wird, auch im Rahmen der Bankenunion, die Befugnis zur Durchsetzung eines Moratoriums eingeräumt. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten diese Befugnis in der Form, wie sie im nationalen Recht zur Umsetzung der BRRD gewährt wird, sowie im Einklang mit den in nationalem Recht vorgesehenen Bedingungen ausüben. Dies geht aus Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2 SRMR hervor.

Je nachdem, wie Artikel 33a BRRD in nationales Recht umgesetzt wird, könnten die Befugnis zur Gewährung eines täglichen Betrags und dessen Quantifizierung direkt im nationalen Umsetzungsrecht präziser formuliert werden, oder das Umsetzungsrecht könnte Kriterien vorsehen, nach denen die nationale Abwicklungsbehörde diesen Betrag festlegt. In jedem Fall sollten diese Elemente vom nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung von Artikel 33a BRRD festgelegt werden. Die nationale Abwicklungsbehörde sollte diese Kriterien bei der Ausübung der Befugnis erfüllen.

Es ist nicht notwendig, im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Bestimmung auf den SRB zu verweisen, da sich die Rolle des SRB aus Artikel 29 SRMR ergibt, der unmittelbar anwendbar ist.

Eine Koordinierung mit dem SRB bei der Ausübung dieser Befugnisse ist dennoch ratsam, um sicherzustellen, dass die Anweisungen des SRB und die Befugnisse, die der nationalen Abwicklungsbehörde durch das nationale Umsetzungsrecht eingeräumt werden, in vollem Umfang miteinander übereinstimmen. Dies sollte die reibungslose Durchführung der im Rahmen des Abwicklungskonzepts ergriffenen Maßnahmen erleichtern.

6. Frage (Artikel 33a Absatz 3)

Anhand welcher Instrumente, Elemente oder Kriterien wird die Angemessenheit des Betrags bestimmt, zu dem Einleger täglich Zugang haben sollten? In diesem Zusammenhang könnte ein Betrag zur Deckung eines Mindestbetrags der täglichen Lebenshaltungskosten in das nationale Umsetzungsrecht aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte dieser Betrag für die Abwicklungsbehörde obligatorisch sein, wenn sie beschließt, Zugang zu einem angemessenen Geldbetrag zu gewähren.

Sollte diese Entscheidung von Fall zu Fall von der Abwicklungsbehörde getroffen werden oder sollte die Bestimmung der angemessenen Höhe des Geldbetrags die Aufgabe des nationalen Gesetzgebers sein?

Welche anderen relevanten Indikatoren könnten in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden?

Antwort

Artikel 33a räumt den Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung einen weiten Ermessensspielraum bei der Festlegung der relevanten Kriterien für die Quantifizierung des täglichen Betrags sowie dessen Anwendung ein.

7. Frage (Artikel 33a Absatz 3 und Artikel 69 Absatz 5)

Was den „[täglichen] Zugang zu einem angemessenen Betrag“ gemäß Artikel 33a Absatz 3 und Artikel 69 Absatz 5 anbelangt, besteht die Absicht der Mitgesetzgeber darin, dass die Mitgliedstaaten den „angemessenen“ Betrag in den nationalen Umsetzungsvorschriften festlegen, oder verfügt die Abwicklungsbehörde über eine gewisse Flexibilität, von Fall zu Fall eine Entscheidung zu treffen?

Antwort

Die Bestimmung enthält hierzu keine spezifischen Angaben; die Mitgliedstaaten können flexibel entscheiden, wie sie sie umsetzen. Einige Mitgliedstaaten geben womöglich direkt in den Rechtsvorschriften einen festen täglichen Betrag vor oder sehen spezifische Kriterien für dessen Berechnung vor, während andere die Abwicklungsbehörde mit der Festlegung dieses Betrags betrauen.

8. Frage (Artikel 33a Absatz 5)

Aus Artikel 33a Absatz 5 geht nicht eindeutig hervor, welche konkreten Verpflichtungen den Abwicklungsbehörden aus ihm erwachsen. Es ist nicht klar, wie eine Behörde nachweisen kann, dass sie „den geltenden nationalen Rechtsvorschriften sowie aufsichtlichen und justiziellen Befugnissen Rechnung“ getragen hat, dass sie versucht hat, „die Rechte von Gläubigern und deren Gleichbehandlung in regulären Insolvenzverfahren zu gewährleisten“, und dass sie berücksichtigt hat, „ob möglicherweise … nationale Insolvenzverfahren auf das Institut oder Unternehmen angewandt werden“. Hat die Kommission Überlegungen dazu angestellt, welche konkreten Maßnahmen in Anwendung dieser Bestimmung gegebenenfalls ergriffen werden müssen?

Antwort

Zweck dieser Bestimmung ist es, eine Reihe von Schutzvorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die weitreichenden Moratoriumsbefugnisse, die der Abwicklungsbehörde übertragen wurden, korrekt ausgeübt werden.

Der Wortlaut von Artikel 33a Absatz 5 bezieht sich darauf, dass die Moratoriumsbefugnis nach Artikel 33a zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausfallens oder wahrscheinlichen Ausfallens ausgeübt werden kann und dass zu diesem Zeitpunkt womöglich noch nicht bestimmt wurde, ob ein öffentliches Interesse gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c besteht. Daher ist es möglich, dass die Abwicklungsbehörde nach Erlass des Moratoriums zu dem Schluss kommt, dass kein öffentliches Interesse besteht und ein nationales Insolvenzverfahren Anwendung finden sollte. In einigen Mitgliedstaaten führt ein solches Verfahren nicht zur unverzüglichen Schließung des Instituts und zur Liquidation seiner Vermögenswerte, sondern erlaubt die Fortführung des Instituts. Diese Verfahren werden nicht von der Abwicklungsbehörde, sondern einer anderen Behörde geleitet.

Durch die in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen soll sichergestellt werden, dass sich die beiden Behörden im Hinblick auf die Angemessenheit eines Moratoriums unter den gegebenen spezifischen Umständen abstimmen und möglicherweise zu einer übereinstimmenden Einschätzung gelangen. Insofern soll durch die Formulierung sichergestellt werden, dass die Abwicklungsbehörde die potenziellen Auswirkungen des Moratoriums auf verschiedene Kategorien von Gläubigern und ihre Forderungen berücksichtigt; hierdurch soll beispielsweise vermieden werden, dass ein bei einigen, aber nicht allen Gläubigern angewendetes Moratorium dazu führt, dass sie bei einer Insolvenz ungleich behandelt werden.

9. Frage (Artikel 33a Absatz 11)

Gemäß Artikel 33a Absatz 11 darf eine Abwicklungsbehörde, falls sie die Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen unter den in Artikel 33a Absätze 1 oder 10 festgelegten Umständen ausgeübt hat, ihre Befugnisse gemäß Artikel 69 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1 oder Artikel 71 Absatz 1 nicht ausüben. Allerdings bezieht sich nur Artikel 33a Absatz 1 auf die Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen. Artikel 33a Absatz 10 bezieht sich auf die Befugnis zur Beschränkung der Rechte abgesicherter Gläubiger und die Befugnis zur Aussetzung von Kündigungsrechten.

Würde die Ausübung der Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen gemäß Artikel 33a Absatz 1 für sich genommen die Abwicklungsbehörde daran hindern, ihre Befugnisse gemäß Artikel 69 Absatz 1 (bezüglich der Aussetzung bestimmter Verpflichtungen), Artikel 70 Absatz 1 (bezüglich der Befugnis zur Beschränkung der Rechte abgesicherter Gläubiger) und Artikel 71 Absatz 1 (bezüglich der Aussetzung von Kündigungsrechten) zu einem späteren Zeitpunkt auszuüben? Oder werden die Befugnisse der Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 71 Absatz 1 nur dann eingeschränkt, wenn die Abwicklungsbehörde auch ihre Befugnisse nach Artikel 33a Absatz 10 ausgeübt hat?

Antwort

Durch die Bestimmung in Artikel 33a Absatz 11 soll verhindert werden, dass dieselbe Befugnis zweimal hintereinander ausgeübt wird. Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass die Höchstdauer der Aussetzung oder Beschränkung der Rechte der Gläubiger nicht die Höchstdauer von zwei Tagen überschreitet, die sich gemäß der Bestimmung in Artikel 33a Absatz 4 berechnet.

Daraus folgt, dass die Einschränkung nur in Bezug auf die wiederholte Ausübung derselben Befugnis gilt und nicht für den Fall, dass zwei verschiedene Befugnisse zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgeübt werden.

Daher gilt in Bezug auf den zweiten Teil der Frage Folgendes: Die Befugnisse der Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 71 Absatz 1 werden nur dann eingeschränkt, wenn die Abwicklungsbehörde auch ihre Befugnisse nach Artikel 33a Absatz 10 Buchstabe a bzw. b ausgeübt hat.

C. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERÄUSSERUNG NACHRANGIGER BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGER VERBINDLICHKEITEN AN KLEINANLEGER

10. Frage (Artikel 44a)

Was bedeutet der Begriff „Verkäufer“ im Sinne von Artikel 44a?

Antwort

Artikel 44a BRRD gilt für Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 MiFID, Kreditinstitute, OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds, die Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben, die zur Übertragung einer nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit an Kleinanleger führen, d. h., die die Bedingungen nach Artikel 72a CRR mit Ausnahme von Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b und von Artikel 72b Absätze 3 bis 5 CRR erfüllen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um „Verkäufer“ im Sinne von Artikel 44a BRRD.

11. Frage (Artikel 44a)

Sollte der Schutz gemäß Artikel 44a BRRD auf einzelne benannte Instrumente oder auf spezifische Kategorien von Instrumenten im Sinne der BRRD oder der CRD ausgeweitet werden?

Antwort

Der Anwendungsbereich der spezifischen Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegern ist in Artikel 44a Absatz 1 BRRD festgelegt.

Artikel 44a Absatz 1 Unterabsatz 1 BRRD bezieht sich in der Regel nur auf die Veräußerung von „Verbindlichkeiten, die alle Bedingungen nach Artikel 72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit Ausnahme von Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b und von Artikel 72b Absätze 3 bis 5 der genannten Verordnung erfüllen“, d. h. nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten. Gemäß Artikel 44a Absatz 1 Unterabsatz 2 BRRD haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Anwendungsbereich der Vorschriften von Artikel 44a BRRD auf die Veräußerung von Eigenmitteln oder anderen bail-in-fähigen Verbindlichkeiten, einschließlich nicht nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, auszuweiten.

Gemäß Artikel 44a Absatz 7 BRRD sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Artikel 44a BRRD auf Verbindlichkeiten anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/879 (d. h. vor dem 28. Dezember 2020) begeben wurden.

12. Frage (Artikel 44a)

Sind die Parteien einer Transaktion in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig, die von den nationalen Optionen nach Artikel 44a BRRD unterschiedlich Gebrauch gemacht haben, ist dann der Sitz des Emittenten, des Intermediärs oder des Kunden ausschlaggebend dafür, die Vorschriften welches Mitgliedstaats gelten?

Antwort

Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 44a Absätze 1 bis 4 BRRD an, so gilt das Recht des Sitzes des Verkäufers, da der Verkäufer nach Artikel 44a Absatz 1 BRRD verpflichtet ist, die Eignungsprüfung gemäß Artikel 25 Absatz 2 MiFID, so wie in seinem jeweiligen Mitgliedstaat umgesetzt, durchzuführen. Hat ein Mitgliedstaat Artikel 44a Absatz 5 BRRD „abweichend“ von Artikel 44a Absätze 1 bis 4 umgesetzt, sollte er sicherstellen, dass die Mindeststückelung von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die von in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen ausgegeben werden, mindestens 50 000 EUR beträgt und dass nur nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten mit einer Mindeststückelung von mindestens 50 000 EUR an Kleinanleger in diesem Mitgliedstaat veräußert werden können. Die in Artikel 44a Absätze 1 bis 4 BRRD genannten zusätzlichen Vorschriften finden keine Anwendung. Die grenzüberschreitende Anwendung dieser Vorschriften hängt von den nationalen Maßnahmen ab, die zur Umsetzung von Artikel 44a BRRD (d. h. Artikel 44a Absätze 1 bis 4, Artikel 44a Absatz 5 oder Artikel 44a Absatz 6) gewählt wurden.

Diesbezüglich sind mehrere Szenarien relevant:

Im ersten Szenario werden nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat ohne eine Vorschrift über eine Mindeststückelung für nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Mitgliedstaat A) ausgegeben werden, an Kleinanleger eines Mitgliedstaats veräußert, der eine Mindeststückelung vorsieht (Mitgliedstaat B): In diesem Fall sollte Mitgliedstaat B sicherstellen, dass nur nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die die Vorschrift über die Mindeststückelung erfüllen, an Kleinanleger in seinem Hoheitsgebiet veräußert werden dürfen.

Im umgekehrten Fall, in dem nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten eines Unternehmens aus Mitgliedstaat B an die Kleinanleger von Mitgliedstaat A veräußert werden, sollte die Veräußerung solcher nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten mit Artikel 44a Absätze 1 bis 4 BRRD vereinbar sein. Dies würde bedeuten, dass nur eine einzige nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit von höchstens 50 000 EUR an einen Kleinanleger veräußert werden darf, falls die Bedingungen von Artikel 44a Absätze 1 bis 4 BRRD, so wie von Mitgliedstaat A umgesetzt, erfüllt sind.

Nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) ausgegeben werden, in dem eine Mindeststückelung von 50 000 EUR gilt, dürfen als solche nicht an Kleinanleger in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) veräußert werden, in dem eine höhere Mindeststückelung (z. B. 250 000 EUR) gilt. Nur nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die der Vorschrift über die Mindeststückelung in Mitgliedstaat B (z. B. 250 000 EUR) entsprechen, dürfen an Kleinanleger in Mitgliedstaat B veräußert werden.

Die Mitgliedstaaten, die Artikel 44a Absatz 6 BRRD umgesetzt haben, sollten sicherstellen, dass Artikel 44a Absatz 2 Buchstabe b BRRD (nur Prüfung der Höhe der Investition) nur für Veräußerungen an Kleinanleger gilt, bei denen die veräußerten nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ansässigen Abwicklungseinheiten ausgegeben werden. Veräußerungen an Kleinanleger, bei denen die veräußerten nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Abwicklungseinheiten anderer Mitgliedstaaten ausgegeben werden, unterliegen dem Recht ihres jeweiligen Mitgliedstaates. Bei Veräußerungen an Kleinanleger, bei denen die veräußerten nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen ausgegeben werden, muss der Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit gemäß Artikel 44a Absatz 6 BRRD Gebrauch macht, entscheiden, ob er Artikel 44a Absätze 1 bis 4 BRRD oder die Vorschrift über die Mindeststückelung nach Artikel 44a Absatz 5 BRRD umsetzt. Dies würde bedeuten, dass Veräußerungen derartiger nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Kleinanleger entweder einer erweiterten Eignungsregelung/Portfolioprüfung unterliegen sollten oder dass eine solche nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit eine Mindeststückelung von mindestens 50 000 EUR aufweisen sollte. Die Begründung für die Anwendung weniger strenger Vorschriften auf Veräußerungen nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Kleinanleger gemäß Artikel 44a Absatz 6 BRRD liegt darin, dass der Markt für nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten in einem Mitgliedstaat klein und weniger liquide ist als in der Schwelle von 50 Mrd. EUR quantifiziert. Diese Begründung gilt nicht für nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Instituten ausgegeben wurden.

13. Frage (Artikel 44a)

Angesichts dessen, dass Artikel 44a BRRD eine Reihe von Anforderungen enthält, die sich auf die MiFID beziehen (die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Abwicklungsbehörden fällt), kann die Abwicklungsbehörde nicht die einzige benannte zuständige Behörde sein. Könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, zur Umsetzung von Artikel 44a BRRD entweder die Marktüberwachungsbehörde oder die Abwicklungsbehörde und die Marktüberwachungsbehörde zusammen zu benennen?

Antwort

In den Erwägungsgründen 15 und 16 der Richtlinie (EU) 2019/879 werden die Gründe für die in Artikel 44a BRRD vorgesehenen Vorschriften, ihr Verhältnis zur Abwicklungsfähigkeit von Instituten, die Art und Weise, wie diese Vorschriften durchgesetzt werden sollten, und ihre Wechselwirkung mit der Durchsetzung der allgemeinen Anlegerschutzbestimmungen der MiFID im Einzelnen dargelegt.

In den Erwägungsgründen 15 und 16 der Richtlinie (EU) 2019/879 heißt es wie folgt:

„(15) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission sollten die Abwicklungsbehörden die Anlegerbasis der MREL-Instrumente einzelner Institute oder Unternehmen prüfen. Falls ein erheblicher Teil der MREL-Instrumente eines Instituts oder Unternehmens von Kleinanlegern gehalten wird, die möglicherweise keine angemessenen Hinweise auf relevante Risiken erhalten haben, könnte dies an sich ein Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit darstellen. Falls außerdem ein großer Teil der MREL-Instrumente eines Instituts oder Unternehmens von anderen Instituten oder Unternehmen gehalten wird, könnten die systemischen Auswirkungen einer Herabschreibung oder Umwandlung ebenfalls ein Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit darstellen. Stellt eine Abwicklungsbehörde ein Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit infolge der Größe und der Art einer bestimmten Anlegerbasis fest, so sollte sie einem Institut oder Unternehmen empfehlen können, dieses Hindernis anzugehen. (16) Um sicherzustellen, dass Kleinanleger nicht übermäßig bei bestimmten Schuldtiteln anlegen, die für die MREL berücksichtigungsfähig sind, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Mindeststückelung solcher Instrumente verhältnismäßig hoch ist oder dass die Anlage in solche Instrumente keinen übermäßig großen Anteil im Portfolio des Anlegers darstellt. Diese Anforderung sollte nur für Instrumente gelten, die nach dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie ausgegeben werden. Diese Anforderung ist nicht ausreichend von der Richtlinie 2014/65/EU erfasst und sollte daher im Rahmen der Richtlinie 2014/59/EU durchgesetzt werden, wobei die in der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Regelungen zum Anlegerschutz davon nicht berührt werden sollten. Wenn Abwicklungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Richtlinie 2014/65/EU finden, so sollten sie in der Lage sein, für die Zwecke der Durchsetzung jener Richtlinie vertrauliche Informationen mit den Marktüberwachungsbehörden auszutauschen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Vermarktung und den Verkauf bestimmter anderer Instrumente an bestimmte Anleger weiter einschränken können.“

Aus diesen Erwägungsgründen ergeben sich folgende Elemente:

— Die Abwicklungsbehörden sollten die Anlegerbasis der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten prüfen, um potenzielle Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit zu ermitteln, die sich aus der Größe und Art einer bestimmten Anlegerbasis ergeben. Derartige Hindernisse können etwa hohe Positionen in berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Kleinanlegern sein.

— Mit den Vorschriften von Artikel 44a BRRD soll sichergestellt werden, dass Kleinanleger nicht übermäßig in berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten investieren.

— Die Abwicklungsbehörden sollten mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten, indem sie für die Zwecke der Durchsetzung der MiFID vertrauliche Informationen austauschen, „wenn [sie] bei der Wahrnehmung ihre Aufgaben Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Richtlinie 2014/65/EU [MiFID] finden“.

Während in Artikel 44a BRRD keine spezifische Behörde genannt wird, die für die Durchsetzung der Richtlinie verantwortlich ist, so zeigen die Elemente in den Erwägungsgründen 15 und 16 der Richtlinie (EU) 2019/879, dass ein Zusammenhang zwischen dem Umfang der Positionen in berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Kleinanlegern, dem Schutz von Kleinanlegern und der Abwicklungsfähigkeit von Instituten besteht.

Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten jede geeignete Behörde oder Behörden für die Durchsetzung von Artikel 44a BRRD benennen können, einschließlich der im Rahmen der MiFID benannten Behörden (Marktüberwachungsbehörden). Die Wechselwirkung zwischen den allgemeinen Anlegerschutzbestimmungen der MiFID, den spezifischen Vorschriften von Artikel 44a BRRD und den Befugnissen der Abwicklungsbehörden zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit von Instituten aufgrund von Positionen von Kleinanlegern impliziert jedoch, dass die Marktüberwachungsbehörden, die für die Durchsetzung von Artikel 44a BRRD zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden bei der Ausübung ihrer jeweiligen Mandate eng zusammenarbeiten müssen.

14. Frage (Artikel 44a Absatz 1)

Betrifft der nationale Ermessensspielraum nach Artikel 44a Absatz 1 letzter Satz, mit dem der Anwendungsbereich von Artikel 44a auf Eigenmittelinstrumente ausgeweitet wird, nur die Bestimmungen von Absatz 1 oder alle Bestimmungen dieses Artikels?

Antwort

Gemäß Artikel 44a Absatz 1 Unterabsatz 2 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Anwendungsbereich der Vorschriften von Artikel 44a auf die Veräußerung von Eigenmitteln oder anderen „bail-in-fähigen“ Verbindlichkeiten auszuweiten.

Diese Option beschränkt sich nicht nur auf die Anwendung von Artikel 44a Absatz 1, sondern gilt für die gesamte Bestimmung. Artikel 44a Absätze 2, 3 und 5 bezieht sich auf sämtliche Verbindlichkeiten gemäß Artikel 44a Absatz 1 und nicht nur auf die in Artikel 44a Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Verbindlichkeiten. Dieser Aspekt wird auch in Erwägungsgrund 16 der Richtlinie (EU) 2019/879 verdeutlicht, in dem es heißt:

„Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Vermarktung und den Verkauf bestimmter anderer Instrumente [eigene Hervorhebung] an bestimmte Anleger weiter einschränken können.“

15. Frage (Artikel 44a Absatz 1)

Wie ist Artikel 44a Absatz 1 Buchstabe b auszulegen, d. h., was bedeutet die Formulierung „der Verkäufer hat sich … davon überzeugt“?

Antwort

Artikel 44a Absatz 1 Buchstabe b ist in dem Sinne auszulegen, dass der Verkäufer nach der Durchführung der Eignungsprüfung der Auffassung ist, dass eine Anlage in nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für den betreffenden Kleinanleger geeignet ist.

16. Frage (Artikel 44a Absatz 5)

Wie sollte die Ausnahmeregelung nach Artikel 44a Absatz 5 BRRD angewandt werden? Diese kann auf unterschiedliche Weise ausgelegt werden:

— Ist Artikel 44a Absatz 5 BRRD als „De-minimis“-Ausnahme gedacht, sodass also die zusätzlichen Schutzbestimmungen nach Artikel 44a Absätze 1 bis 4 BRRD nicht für Emissionen von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten mit Stückelungen unterhalb der Mindeststückelung gelten? Dies würde bedeuten, dass für Verkäufer, die nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten unterhalb der Mindeststückelung an Kleinanleger veräußern, nur die Bestimmungen von Artikel 25 MiFID gelten. Sofern diese Auslegung korrekt ist, steht es den Mitgliedstaaten dann auch frei, den „De-minimis“-Schwellenwert auf 50 000 EUR oder mehr festzusetzen, worauf das Wort „mindestens“ hindeutet? Eine solche Auslegung könnte zu einer Situation führen, in der die Mitgliedstaaten sehr hohe Schwellenwerte festlegen und damit die zusätzlichen Schutzbestimmungen für fast alle Fälle ausschließen.

— Oder ist Artikel 44a Absatz 5 BRRD als Ausnahme für sehr hochwertige Instrumente (im Wert von 50 000 EUR oder mehr) gedacht, sodass die zusätzlichen Schutzbestimmungen gemäß Artikel 44a Absätze 1 bis 4 BRRD nicht für die Veräußerung von Instrumenten gelten, die in Stückelungen über dem von dem Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwert gebildet werden, und zwar auf der Grundlage dessen, dass Kleinanleger höchstwahrscheinlich in Instrumente von geringerem Wert investieren?

— Oder ist Artikel 44a Absatz 5 BRRD dazu gedacht, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Art und Weise zu beschränken, in der Emittenten nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten bilden, die in den Anwendungsbereich von Artikel 44a Absatz 5 BRRD fallen, und zwar indem sie durch Rechtsvorschriften vorschreiben, dass die Stückelung dieser Instrumente die von dem Mitgliedstaat auf 50 000 EUR oder mehr festgelegte Schwelle überschreiten sollte?

Antwort

Um sicherzustellen, dass Kleinanleger nicht übermäßig in bestimmte berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten investieren, müssen die Mitgliedstaaten entweder

a) die Anforderungen nach Artikel 44a Absätze 1 bis 4 BRRD umsetzen oder

b) abweichend von diesen Anforderungen lediglich die Anforderung nach Artikel 44a Absatz 5 BRRD, d. h. die Mindeststückelung von mindestens 50 000 EUR, anwenden.

Daher sind Mitgliedstaaten, die beschließen, eine Mindeststückelung von mindestens 50 000 EUR für nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten festzulegen, nicht verpflichtet, die Bestimmungen nach Artikel 44a Absätze 1 bis 4 BRRD umzusetzen.

In Erwägungsgrund 16 der Richtlinie (EU) 2019/879 wird klargestellt, dass Artikel 44a Absätze 1 bis 4 und Artikel 44a Absatz 5 BRRD nicht kumulativ umgesetzt werden sollten, sondern zwei alternative Optionen darstellen:

„Um sicherzustellen, dass Kleinanleger nicht übermäßig bei bestimmten Schuldtiteln anlegen, die für die MREL berücksichtigungsfähig sind, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Mindeststückelung solcher Instrumente verhältnismäßig hoch ist oder dass die Anlage in solche Instrumente keinen übermäßig großen Anteil im Portfolio des Anlegers darstellt [eigene Hervorhebung].“

17. Frage (Artikel 44a Absatz 5)

Für welche Unternehmen soll die Vorschrift über die Mindeststückelung nach Artikel 44a Absatz 5 gelten?

Antwort

Die Anforderung bezüglich der Mindeststückelung im Rahmen der Option nach Artikel 44a Absatz 5 gilt für alle Emissionen von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sowie alle Veräußerungen von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten durch die Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds an Kleinanleger.

18. Frage (Artikel 44a Absatz 5)

Trifft es zu, dass die Anforderung zur Durchführung einer Eignungsprüfung gemäß MiFID nicht aufgehoben wird, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, die Option nach Artikel 44a Absatz 5 BRRD in Anspruch zu nehmen?

Antwort

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 MiFID ist die Eignungsprüfung nur dann erforderlich, wenn Dienstleistungen in den Bereichen Anlageberatung oder Portfolioverwaltung erbracht werden. In Artikel 44a Absatz 1 BRRD wird der Anwendungsbereich für die Durchführung der Eignungsprüfung auf alle Veräußerungen nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Kleinanleger ausgeweitet. Ein Mitgliedstaat, der Artikel 44a Absatz 5 BRRD umsetzt, sollte dennoch sicherstellen, dass Artikel 25 Absatz 2 MiFID wirksam angewendet wird.

19. Frage (Artikel 44a Absatz 6)

In Artikel 44a Absatz 6 heißt es: „Wenn der Gesamtwert der Vermögenswerte von Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und der Anforderung gemäß Artikel 45e unterliegen, 50 Mrd. EUR nicht übersteigt, so kann dieser Mitgliedstaat abweichend von den Anforderungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 des vorliegenden Artikels lediglich die Anforderung gemäß Artikel 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels anwenden.“

Gilt der Schwellenwert von 50 Mrd. EUR für alle Abwicklungseinheiten in einem Mitgliedstaat insgesamt?

Antwort

Artikel 44a Absatz 6 sieht eine besondere Umsetzungsoption vor, die — abweichend von den beiden alternativen Umsetzungsoptionen von Artikel 44a — für Mitgliedstaaten mit kleinen und weniger liquiden Märkten gedacht ist. Diese Option sieht eine Umsetzung vor, die nur auf die Anforderung nach Artikel 44a Absatz 2 Buchstabe b beschränkt ist, d. h. eine Mindestgröße von 10 000 EUR für eine Anlage in nachrangige berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten durch einen Kleinanleger.

Das Kriterium zur Beurteilung der Größe des Marktes für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten eines Mitgliedstaates ist der Gesamtwert der Vermögenswerte aller unter Artikel 45e fallenden Abwicklungseinheiten (d. h. externe MREL auf konsolidierter Basis auf Ebene der Abwicklungsgruppe), die in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind. Damit diese Option in Anspruch genommen werden kann, darf dieser Wert nicht höher als 50 Mrd. EUR liegen.

20. Frage (Artikel 44a Absatz 6)

Sollte der in Artikel 44a Absatz 6 BRRD genannte Schwellenwert von 50 Mrd. EUR nur zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 bewertet werden, oder sollte eine Verpflichtung dazu bestehen, regelmäßig zu überwachen, ob der Schwellenwert weiterhin eingehalten wird?

Muss in der nationalen Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 eine spezifische Verpflichtung zur Überwachung des Schwellenwerts vorgesehen werden?

Antwort

Artikel 44a Absatz 6 BRRD sieht eine besondere Option für eine begrenztere Umsetzung vor, die für Mitgliedstaaten mit kleinen und weniger liquiden Märkten gedacht ist, was in dem dafür vorgesehenen Schwellenwert von 50 Mrd. EUR zum Ausdruck kommt.

Diese Umsetzungsoption unterliegt der Konditionalität des Schwellenwerts. Es ist daher die Pflicht der Mitgliedstaaten, regelmäßig zu überwachen und zu bewerten, ob ihre Märkte den Schwellenwert von 50 Mrd. EUR einhalten und ob die Inanspruchnahme der Option gemäß Artikel 44a Absatz 6 BRRD gerechtfertigt ist. Wird der Schwellenwert überschritten, sollten die Mitgliedstaaten zwischen den beiden wesentlichen Alternativmöglichkeiten zur Umsetzung von Artikel 44a BRRD wählen und diese Vorschriften im nationalen Recht festschreiben.

D. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER MINDESTANFORDERUNG AN EIGENMITTEL UND BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGE VERBINDLICHKEITEN

a) Allgemeines

21. Frage (allgemein)

Welche Bedeutung hat der Begriff „Kontrolle“ im Sinne der BRRD?

Ist es, da das Rechtsdokument offensichtlich keine Definition enthält, angebracht, die Definition für den gleichen Begriff nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 37 CRR heranzuziehen? Nach dieser Definition bezeichnet der Ausdruck „Kontrolle“ das Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates (11), oder der Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) für ein Institut gelten, oder ein vergleichbares Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.

Antwort

In der BRRD wird an mehreren Stellen auf die Kontrolle eines Tochterunternehmens durch die jeweilige Abwicklungseinheit verwiesen (z. B. Artikel 45b Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und iv und Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii BRRD). Der Grund dafür liegt darin, dass sichergestellt werden soll, dass die Eigentumsstruktur von Instrumenten, die von einem Tochterunternehmen zur Erfüllung seiner internen MREL verwendet werden, im Falle einer Abwicklung der Abwicklungsgruppe oder der Anwendung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung auf dieses Tochterunternehmen nicht dazu führen würde, dass dieses nicht länger ein Tochterunternehmen der jeweiligen Abwicklungseinheit wäre (d. h. zu Änderungen der Gruppenstruktur oder des Konsolidierungskreises gemäß Artikel 18 CRR).

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 16 CRR (vormals Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 BRRD) bezeichnet der Ausdruck „‚Tochterunternehmen‘

a) ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG,

b) ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen tatsächlich einen beherrschenden Einfluss ausübt.

Tochterunternehmen von Tochterunternehmen gelten ebenfalls als Tochterunternehmen des ursprünglichen Mutterunternehmens.“

Daher sind für die Zwecke der MREL Verweise auf „Kontrolle“ als Verweise auf das Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen zu verstehen.

22. Frage (allgemein)

Was bedeutet die Formulierung „Einheit, bei der es sich um … einen Teil eines G-SRI handelt“? Es scheint, dass diese Formulierung ein Tochterunternehmen oder ein Unternehmen einbeziehen sollte, an dem bzw. der eine bestimmte Beteiligung gehalten wird, die bei der Einstufung des jeweiligen Instituts als G-SRI berücksichtigt wurde.

Antwort

Eine „Abwicklungseinheit, bei der es sich um … einen Teil eines G-SRI handelt“, im Sinne von Artikel 45d BRRD ist ein Institut oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d BRRD, das in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis der Gruppe einbezogen ist, die gemäß Artikel 131 Absätze 1 und 2 CRD als G-SRI eingestuft wurde.

23. Frage (Artikel 45 Absatz 11 BRRD I)

Durch Artikel 45 Absatz 11 BRRD I erhielt die für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständige Behörde die Befugnis, von der Anwendung der individuellen MREL auf ein Unionsmutterinstitut abzusehen. Ist diese Ausnahme auch in der aktuellen BRRD enthalten?

Antwort

Mit Artikel 45 Absatz 11 BRRD I wurde der für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt, unter bestimmten Bedingungen auf die individuelle Anforderung an die MREL eines Unionsmutterinstituts zu verzichten.

Gemäß der aktuellen BRRD unterliegen die Unionsmutterinstitute keiner individuellen Anforderung an die MREL. Folglich ist die Ausnahme von dieser Anforderung nicht mehr anwendbar. Derartige Institute unterliegen auf konsolidierter Basis in folgenden Situationen einer MREL:

— als Abwicklungseinheiten, die auf konsolidierter Basis auf Ebene der Abwicklungsgruppe einer externen MREL unterliegen (Artikel 45e Absatz 1), oder

— als Unionsmutterunternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten aber Tochterunternehmen von Drittlandsunternehmen sind und auf konsolidierter Basis einer internen MREL unterliegen (Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 3).

b) Hypothekenkreditinstitute

24. Frage (Artikel 45a)

Ist es gemäß der BRRD oder CRR möglich, Hypothekenkreditinstitute, die Tochterunternehmen von G-SRI sind und nach Artikel 45a Absatz 1 BRRD von der MREL ausgenommen sind, aus dem Konsolidierungskreis der TLAC-Mindestanforderung auszuschließen?

Antwort

Der Konsolidierungskreis der in Artikel 92a oder 92b CRR genannten Anforderungen (die TLAC-Mindestanforderung) ist in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung festgelegt. Gemäß dieser Bestimmung müssen Institute, die der TLAC-Mindestanforderung auf Basis ihrer konsolidierten Lage unterliegen, eine Vollkonsolidierung aller Institute und Finanzinstitute vornehmen, bei denen es sich um ihre Tochterunternehmen in der einschlägigen Abwicklungsgruppe (d. h. Unternehmen, die zu derselben Abwicklungsgruppe gehören) handelt.

Nach Artikel 45a Absatz 2 BRRD dürfen von der MREL ausgenommene Hypothekenkreditinstitute nicht in die in Artikel 45e Absatz 1 BRRD genannte Konsolidierung einbezogen werden; Letzterer sieht vor, dass Abwicklungseinheiten ihren in den Artikeln 45b bis 45d BRRD festgelegten MREL-Anforderungen auf konsolidierter Basis auf Ebene der Abwicklungsgruppe nachkommen müssen.

Diese Bestimmungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie in Bezug auf die TLAC-Mindestanforderung von Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 CRR abweichen.

Für G-SRI oder Unternehmen, die Teil eines G-SRI sind, würde Artikel 45a Absatz 2 BRRD nur auf den gemäß Artikel 45d Absatz 1 Buchstabe b BRRD festgelegten Teil der MREL-Anforderung Anwendung finden, d. h. auf die institutsspezifische zusätzliche Anforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die von der Abwicklungsbehörde gemäß der BRRD festgelegt wird. Diese Anforderung wird davon abhängen, welche Abwicklungsstrategie für die Gruppe gewählt wird (d. h., ob das Hypothekenkreditinstitut gemäß dem Gruppenabwicklungsplan liquidiert wird oder nicht und dementsprechend unter die Ausnahme nach Artikels 45a Absatz 1 BRRD fällt).

25. Frage (Artikel 45a)

Sollte die obligatorische Ausnahme nach Artikel 45a Absatz 1 gelten, wenn es auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine besondere Insolvenzverfahrensregelung gibt, die die Voraussetzungen gemäß den Buchstaben a und b für Hypothekenkreditinstitute erfüllt? Oder kann die obligatorische Ausnahme nur gewährt werden, wenn die Abwicklungsbehörde im Abwicklungsplan der Auffassung ist, dass das Hypothekenkreditinstitut im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens oder anderer Verfahrensarten nach Artikel 45a Absatz 1 Buchstabe a liquidiert werden sollte? Falls es sich bei der gewählten Abwicklungsstrategie um eine singuläre Abwicklung und ein Gesamtbank-Bail-in für die Bankengruppe (wenn das Hypothekenkreditinstitut ein Tochterunternehmen der Mutterbank ist) handelt, wären dann die Voraussetzungen für die obligatorische Ausnahme erfüllt?

Falls das Hypothekenkreditinstitut gemäß Artikel 45a Absatz 1 von der MREL ausgenommen ist, welche aufsichtlichen Komponenten des Hypothekenkreditinstituts sollten dann bei der Berechnung der konsolidierten MREL gemäß Artikel 45a Absatz 2 ausgenommen werden?

Antwort

Gemäß Artikel 45a Absatz 1 Buchstabe a muss der Abwicklungsplan des Hypothekenkreditinstituts seine Liquidation in einem nationalen Insolvenzverfahren oder in anderen Arten von Verfahren, die für diese Institute festgelegt sind und nach den Artikeln 38, 40 oder 42 durchgeführt werden, vorsehen. Die bloße Existenz eines solchen Verfahrens reicht nicht aus, um die Gewährung der Ausnahme zu rechtfertigen: Die Befreiung kann nur dann gewährt werden, wenn der Abwicklungsplan im Falle des Ausfalls des Hypothekenkreditinstituts die Anwendung eines solchen Verfahrens vorsieht.

Sieht der Gruppenabwicklungsplan die Liquidation des Hypothekenkreditinstituts durch das in Artikel 45a Absatz 1 Buchstabe a beschriebene Verfahren vor und wird durch dieses Verfahren sichergestellt, dass die von den Gläubigern getragenen Verluste den Abwicklungszielen nach Artikel 45a Absatz 1 Buchstabe b entsprechen, muss die Ausnahme gewährt werden. In diesem Fall sollten die Vermögenswerte des Hypothekenkreditinstituts bei der Berechnung des Gesamtrisikobetrags und der Gesamtrisikopositionsmessgröße der Abwicklungsgruppe nicht berücksichtigt werden, wohl aber die gruppeninternen Risikopositionen der Abwicklungseinheit gegenüber dem Hypothekenkreditinstitut. Darüber hinaus sollten die sich aus Kapitalinstrumenten ergebenden Risikopositionen des Mutterunternehmens gegenüber dem Hypothekenkreditinstitut von den Abwicklungsbehörden bei der Berechnung des Verlustabsorptionsbetrags der konsolidierten MREL der Abwicklungseinheit in vollem Umfang berücksichtigt werden, um Artikel 45c Absatz 1 Buchstaben a und b zu entsprechen. Die spezifische Methode, nach der die sich aus Kapitalinstrumenten ergebenden Risikopositionen in der externen MREL der Abwicklungseinheit berücksichtigt werden, sollte von der Abwicklungsbehörde festgelegt werden; die gewählte Methode muss jedoch sicherstellen, dass die Abwicklungseinheit über ausreichende Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um alle Verluste aus diesen Risikopositionen vollständig aufzufangen.

Wenn im Falle eines Hypothekenkreditinstituts, das ein Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit ist, die Ausnahme nach Artikel 45a Absatz 1 nicht gewährt werden kann, würde Absatz 2 dieses Artikels keine Anwendung finden. Somit würde das Hypothekenkreditinstitut in die Konsolidierung der Abwicklungsgruppe einbezogen.

26. Frage (Artikel 45a)

Welchen Anwendungsbereich hat Artikel 45a für die Zwecke der darin vorgesehenen Ausnahmen für Hypothekenkreditinstitute? Sollte Artikel 45a nur für ein Institut gelten, das nur zur Gewährung von Hypothekenkrediten berechtigt ist, die durch gedeckte Schuldverschreibungen finanziert werden? Oder sollte Artikel 45a auch für andere Kreditinstitute gelten, die in der Praxis zwar nur durch gedeckte Schuldverschreibungen finanzierte Hypothekenkredite gewähren, aber auch zur Ausübung anderer Tätigkeiten berechtigt sind?

Könnte ein Tochterunternehmen, das als Hypothekenkreditinstitut gilt und nach Artikel 45a ausgenommen ist, in eine Abwicklungsgruppe aufgenommen werden?

Antwort

Der Anwendungsbereich von Artikel 45a BRRD ist im einleitenden Teil von Absatz 1 angegeben. Hypothekenkreditinstitute sind

— Kreditinstitute,

— die durch gedeckte Schuldverschreibungen finanziert werden

— und nach nationalem Recht keine Einlagen entgegennehmen dürfen.

Kreditinstitute, die in der Praxis keine Einlagen entgegennehmen, aber dennoch zur Entgegennahme von Einlagen berechtigt sind, können nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 45a BRRD einbezogen werden, da sie das Kriterium der Nichtzulassung zur Entgegennahme von Einlagen nach nationalem Recht nicht erfüllen. Daher kann die Ausnahme nach Artikel 45a BRRD für diese Institute nicht gelten.

In diesem Zusammenhang kann auch die Definition eines „spezialisierten Hypothekenkreditinstituts“ in Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) hilfreich sein. Demnach ist ein „‚spezialisiertes Hypothekenkreditinstitut‘ ein Kreditinstitut, das Darlehen ausschließlich oder hauptsächlich durch Emission gedeckter Schuldverschreibungen vergibt, aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur Hypothekendarlehen und Darlehen im öffentlichen Sektor vergeben darf und nicht befugt ist, Einlagen, wohl aber andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen“.

Die Aufnahme eines Hypothekenkreditinstituts, das ein Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit ist, in die Abwicklungsgruppe dieser Abwicklungseinheit hängt gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 BRRD davon ab, welche Strategie im Gruppenabwicklungsplan vorgesehen ist.

c) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten

27. Frage (Artikel 45b Absatz 1)

Bedeutet Artikel 45b Absatz 1 Unterabsatz 2 BRRD, dass die in Artikel 72e CRR vorgesehenen Abzüge von den berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht für in der MREL enthaltene berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gelten?

Antwort

Die in Artikel 72e CRR festgelegte Abzugsregelung gilt nur für Unternehmen, die Artikel 92a und Artikel 92b CRR unterliegen (d. h. Abwicklungseinheiten, die ein G-SRI oder Teil eines G-SRI sind, und bestimmte Unternehmen, die Teil eines Nicht-EU-G-SRI sind), und zwar nur zum Zweck der Einhaltung dieser Bestimmungen. Diese Regelung gilt nicht für

— Unternehmen, die kein G-SRI oder Teil eines G-SRI oder Teil eines Nicht-EU-G-SRI sind, oder

— die Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen, die ihnen gemäß Artikel 45d Absatz 3 BRRD auferlegt werden, durch Unternehmen, die ein G-SRI oder Teil eines G-SRI oder eines Nicht-EU-G-SRI sind.

28. Frage (Artikel 45b Absatz 3)

Könnten berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die an „vorhandene Anteilseigner“ ausgegeben wurden, auf die interne MREL angerechnet werden, soweit sie von einem Anteilseigner gehalten werden, und zwar unabhängig davon, ob dieser Anteilseigner erst nach der Zeichnung oder dem Kauf der Verbindlichkeiten Anteilseigner geworden ist?

Antwort

Die Ausgabe von Instrumenten durch ein Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit an einen „vorhandenen Anteilseigner“ ist eine der Bedingungen für die Berücksichtigungsfähigkeit für die Zwecke von Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i BRRD (interne MREL), Artikel 45b Absatz 3 BRRD (externe MREL) und Artikel 88a Buchstabe b CRR (TLAC-Mindestanforderung für G-SRI oder Teile von G-SRI, die als Abwicklungseinheiten eingestuft wurden). Wenn das übernehmende Unternehmen zum Zeitpunkt der Ausgabe der Verbindlichkeit kein Anteilseigner ist, ist die Verbindlichkeit nicht für die Erfüllung der MREL und der TLAC-Mindestanforderung berücksichtigungsfähig. Um berücksichtigungsfähig zu sein, sollte das Instrument an einen vorhandenen Anteilseigner ausgegeben werden, alle anderen Voraussetzungen erfüllen und danach nur von vorhandenen Anteilseignern gehalten werden.

29. Frage (Artikel 45b Absatz 3)

Wie ist in Artikel 45b Absatz 3 die Formulierung „von einem … Tochterunternehmen, das Teil derselben Abwicklungsgruppe ist wie die Abwicklungseinheit“ im Kontext des gesamten Artikels zu verstehen?

Antwort

Nach Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i BRRD besteht die Möglichkeit, dass ein Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur an die Abwicklungseinheit, sondern auch an einen Minderheitsanteilseigner berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten begeben kann. Gemäß Artikel 45b Absatz 3 BRRD müssen derartige Verbindlichkeiten unter den darin vorgesehenen Voraussetzungen „im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten dieser Abwicklungseinheit enthalten sein“. Diese Verbindlichkeiten sind nachrangig, da sie gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii die Voraussetzungen von Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe d CRR erfüllen müssen. Als solche können diese Verbindlichkeiten verwendet werden, um sowohl die externen MREL-Anforderungen als auch die externen nachrangigen MREL-Anforderungen der Abwicklungseinheit gemäß Artikel 45b Absätze 4, 5 und 7 BRRD zu erfüllen, die Teil derselben Abwicklungsgruppe ist wie das Tochterunternehmen, das derartige Verbindlichkeiten begeben hat.

30. Frage (Artikel 45 Buchstabe b)

Sind amortisierte T2-Instrumente, die von Tochterunternehmen, die keine Abwicklungseinheiten sind, begeben werden und von Unternehmen außerhalb der Abwicklungsgruppe gehalten werden und die gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii BRRD für die interne MREL berücksichtigungsfähig sind, auch für die externe MREL berücksichtigungsfähig? Sollte der Verweis auf amortisierte T2-Instrumente im zweiten Teil von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71a BRRD dahingehend ausgelegt werden, dass er sich auf amortisierte T2-Instrumente auf Einzelunternehmensbasis bezieht oder dass er sich auf amortisierte T2-Instrumente auf konsolidierter Basis auf Ebene der Abwicklungsgruppe bezieht?

Antwort

Abwicklungseinheiten können ihre externe MREL mit folgenden Verbindlichkeiten erfüllen:

— auf Ebene der Abwicklungsgruppe konsolidierte Eigenmittel nach Artikel 45e Absatz 1 BRRD;

— berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, einschließlich folgender: — bail-in-fähige Verbindlichkeiten, die die Voraussetzungen nach Artikel 45b BRRD erfüllen. Dieser Artikel enthält unter anderem einen Querverweis auf Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe b CRR, wonach diese Verbindlichkeiten unmittelbar von einem Institut begeben bzw. aufgenommen werden müssen (erster Teil von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71a BRRD); — Instrumente des Ergänzungskapitals, die die Voraussetzungen von Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b CRR erfüllen, d. h. amortisierte T2-Instrumente mit einer Restlaufzeit von mindestens einem Jahr (zweiter Teil von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71a BRRD);

— bestimmte berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die von einem zur gleichen Abwicklungsgruppe gehörenden Tochterunternehmen an einen Minderheitsanteilseigner begeben werden (Artikel 45b Absatz 3 BRRD).

Die Definition von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71a BRRD nimmt Bezug auf Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b CRR. Gemäß Artikel 11 Absatz 3a und Artikel 18 Absatz 1 CRR müssen als Abwicklungseinheiten eingestufte Mutterinstitute, bei denen es sich um G-SRI handelt oder die Teil von G-SRI oder von Nicht-EU-G-SRI sind, Artikel 92a CRR (d. h. die TLAC-Mindestanforderung) auf konsolidierter Basis auf Ebene ihrer jeweiligen Abwicklungsgruppe erfüllen. Dadurch wird der Umfang der Instrumente, die zur Erfüllung der TLAC-Mindestanforderung verwendet werden können, eingeschränkt und klargestellt, dass, sofern nichts anderes vorgesehen ist (nämlich bei Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die gemäß Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe a CRR unmittelbar von dem Institut begeben bzw. aufgenommen werden müssen), Instrumente auf konsolidierter Basis auf der Ebene der Abwicklungsgruppe angerechnet werden sollten. Dies gilt sowohl für Eigenmittel als auch für den Teil der T2-Instrumente mit einer Restlaufzeit von mindestens einem Jahr, die aufgrund von Artikel 64 CRR nicht mehr als T2-Positionen eingestuft werden und somit nicht in die Eigenmittel des Instituts einbezogen werden können.

Im Zusammenhang mit der BRRD und der Einhaltung der externen MREL erfordert der Verweis in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71a BRRD auf Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b CRR, dass diese Bestimmung so auszulegen ist, dass sie den gleichen Anwendungsbereich hat, d. h., dass sie sich auf amortisierte T2-Instrumente auf konsolidierter Basis auf der Ebene der Abwicklungsgruppe bezieht. Bei dieser Auslegung wird auch die Einhaltung von Artikel 45e Absatz 1 BRRD sichergestellt, wonach die externe MREL auf konsolidierter Basis auf der Ebene der Abwicklungsgruppe eingehalten werden muss.

Dies impliziert, dass für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71b und Artikel 45b Absätze 4 bis 9 BRRD die amortisierten T2-Instrumente, die von Tochterunternehmen derselben Abwicklungsgruppe an Unternehmen außerhalb der Abwicklungsgruppe begeben werden, auch als „nachrangige berücksichtigungsfähige Instrumente“ gelten und daher auch zur Erfüllung der nachrangigen Komponente der MREL verwendet werden sollten.

31. Frage (Artikel 45b Absatz 4)

Ist Artikel 45b Absatz 4 so zu verstehen, dass er auch für Abwicklungseinheiten gilt, die Teil eines G-SRI sind?

Antwort

Artikel 45b Absatz 4 BRRD sollte so ausgelegt werden, dass er auch für Abwicklungseinheiten gilt, die Teil eines G-SRI oder Teil einer Nicht-EU-G-SRI sind. Tatsächlich gilt: Eine G-SRI-Gruppe kann über mehr als eine Abwicklungseinheit verfügen, die Artikel 45b BRRD unterliegt, oder eine Nicht-EU-G-SRI-Gruppe kann über eine Abwicklungseinheit mit Sitz in der Union verfügen, wenn ihr Abwicklungsplan eine multiple Abwicklungsstrategie vorsieht. Daher sollten die Definitionen der Begriffe „Abwicklungseinheit“ und „Abwicklungsgruppe“ in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 83a und 83b BRRD auch mit der Umsetzung von multiplen Abwicklungsstrategien vereinbar sein, wie in Erwägungsgrund 4 der Richtlinie (EU) 2019/879 ausdrücklich vorgesehen ist. Dieser lautet wie folgt:

„Dem TLAC-Standard entsprechend sollte die Richtlinie 2014/59/EU auch weiterhin sowohl die singuläre (‚single point of entry‘) Abwicklungsstrategie als auch die multiple (‚multiple point of entry‘) Abwicklungsstrategie zulassen. Im Rahmen der singulären Abwicklungsstrategie wird nur ein Unternehmen der Gruppe — in der Regel das Mutterunternehmen — abgewickelt, während andere Unternehmen der Gruppe — zumeist operative Tochterunternehmen — nicht abgewickelt werden, dafür aber ihre Verluste und ihren Rekapitalisierungsbedarf auf das abzuwickelnde Unternehmen übertragen. Bei der multiplen Abwicklungsstrategie kann mehr als ein Unternehmen der Gruppe abgewickelt werden. Für eine wirksame Anwendung der gewünschten Abwicklungsstrategie ist es entscheidend, die abzuwickelnden Unternehmen (im Folgenden ‚Abwicklungseinheiten‘), d. h. die Unternehmen, auf die Abwicklungsmaßnahmen Anwendung finden könnten, zusammen mit den dazugehörigen Tochterunternehmen (im Folgenden ‚Abwicklungsgruppen‘) genau zu bestimmen. Eine solche Bestimmung ist auch wichtig, um festzulegen, in welchem Umfang Institute und Unternehmen die Vorschriften zur Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität anwenden sollten. Es ist daher erforderlich, die Begriffe ‚Abwicklungseinheit‘ und Abwicklungsgruppe‘ einzuführen und die Richtlinie 2014/59/EU hinsichtlich der Gruppenabwicklungsplanung dahingehend zu ändern, dass die Abwicklungsbehörden künftig ausdrücklich dazu verpflichtet sind, die Abwicklungseinheiten und Abwicklungsgruppen innerhalb einer Gruppe zu bestimmen und die Auswirkungen einer jeden geplanten Maßnahme innerhalb der Gruppe gebührend abzuwägen, um eine wirksame Gruppenabwicklung sicherzustellen.“ [eigene Hervorhebung]

32. Frage (Artikel 45b Absatz 5)

In Artikel 45b Absatz 5 letzter Unterabsatz ist eine Grenze von 10 % festgelegt, bei deren Überschreiten die Abwicklungsbehörde verpflichtet ist, das in Buchstabe b dieser Bestimmung genannte Risiko zu bewerten. Kann die Abwicklungsbehörde diese Bewertung nach eigenem Ermessen aber auch dann vorzunehmen, wenn diese Grenze nicht überschritten wird?

Darüber hinaus scheint sich Artikel 45b Absatz 5 nur auf das Bail-in-Instrument zu beziehen. Wie wären diese Grundsätze im Falle anderer Abwicklungsinstrumente (z. B. Brückenbank) anwendbar?

Antwort

Gemäß Artikel 45b Absatz 5 Unterabsatz 1 haben Abwicklungsbehörden die Ermessensbefugnis, zu verlangen, dass die MREL von Abwicklungseinheiten in einem bestimmten Umfang mit nachrangigen Verbindlichkeiten erfüllt wird, wenn die Voraussetzungen dieses Unterabsatzes erfüllt sind. Eine dieser Bedingungen ist in Buchstabe b dieses Unterabsatzes genannt (Risiko eines Verstoßes gegen den Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“). Nach Unterabsatz 2 müssen Abwicklungsbehörden die Bewertung der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Voraussetzung vornehmen, wenn die darin festgelegte Grenze von 10 % erreicht wird.

Die Wechselwirkung zwischen den beiden Unterabsätzen besteht darin, dass es im Ermessen der Abwicklungsbehörde liegt, jederzeit zu bewerten, ob die Voraussetzungen von Unterabsatz 1 erfüllt sind, einschließlich des Risikos eines Verstoßes gegen den Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“. Sie ist jedoch immer dann verpflichtet, das Risiko eines Verstoßes gegen den Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ zu bewerten, wenn die Schwelle von 10 % erreicht wird.

Gemäß Artikel 37 Absatz 4 „können die Abwicklungsinstrumente [von den Abwicklungsbehörden] einzeln oder in einer beliebigen Kombination angewandt werden“. Die Bestimmungen von Artikel 45b werden in gleicher Weise angewandt, unabhängig davon, ob das Bail-in-Instrument einzeln oder in Kombination mit anderen Abwicklungsinstrumenten verwendet wird. Werden andere Abwicklungsinstrumente verwendet, ohne dass gleichzeitig das Bail-in-Instrument verwendet wird, sollten die Bestimmungen von Artikel 45b Absatz 5 Unterabsatz 1 ebenfalls angewandt werden, um bei der Abwicklung die Einhaltung des Grundsatzes von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe g sicherzustellen, auch im Lichte von Artikel 45c Absatz 1 Buchstaben a und c.

33. Frage (Artikel 45b Absatz 6)

Artikel 128 CRD besagt, dass Institute hartes Kernkapital, das sie zur Erfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung vorhalten, nicht dazu einsetzen dürfen, die risikobasierten Komponenten der in den Artikeln 92a und 92b CRR (TLAC-Mindestanforderung) und in den Artikeln 45c und 45d BRRD (externe und interne MREL) festgelegten Anforderungen zu erfüllen.

Artikel 45b Absatz 6 Unterabsatz 2 BRRD sieht vor, dass die Eigenmittel einer Abwicklungseinheit, die zur Erfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung verwendet werden, für die Zwecke der Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 45b Absätze 4, 5 und 7 BRRD berücksichtigungsfähig sind (MREL-Nachrangigkeitsanforderung).

Bezieht sich Artikel 45b Absatz 6 sowohl auf die als prozentualer Anteil des Gesamtrisikobetrags ausgedrückte als auch auf die als prozentualer Anteil der Gesamtrisikopositionsmessgröße ausgedrückte MREL-Nachrangigkeitsanforderung?

Antwort

Nach Artikel 45 Absatz 2 BRRD darf die MREL nur als prozentualer Anteil des Gesamtrisikobetrags (risikobasierte Komponente) und der Gesamtrisikopositionsmessgröße (nicht risikobasierte Komponente) ausgedrückt werden.

Daher müssen die in Artikel 45b Absätze 4, 5 und 7 BRRD genannten MREL-Nachrangigkeitsanforderungen auch als prozentualer Anteil des Gesamtrisikobetrags (risikobasierte Komponente) und der Gesamtrisikopositionsmessgröße (nicht risikobasierte Komponente) ausgedrückt werden.

Die in Artikel 128 Unterabsatz 4 CRD genannten Grundsätze gelten nicht für die MREL-Nachrangigkeitsanforderung, wenn sie als prozentualer Anteil der Gesamtrisikopositionsmessgröße ausgedrückt wird (d. h., die kombinierte Kapitalpufferanforderung kommt nicht zusätzlich zur nicht risikobasierten Komponente der MREL hinzu, sodass das harte Kernkapital, das zur Erfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung verwendet wird, zur Erfüllung der nicht risikobasierten Komponente der MREL berücksichtigungsfähig ist).

Hartes Kernkapital, das zur Erfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung verwendet wird, kann jedoch generell nicht zur Erfüllung von MREL-Anforderungen — ob nachrangig oder nicht — verwendet werden, wenn diese als Gesamtrisikobetrag ausgedrückt sind. Der Verweis auf Absatz 5 in Artikel 45b Absatz 6 BRRD sollte eine kohärente Anwendung der Obergrenze der aufsichtlichen Formel gemäß Artikel 45b Absatz 7 BRRD ermöglichen, die gemäß Artikel 45b Absatz 5 BRRD auch für nichtsystemische Institute gilt.

Daher sind Artikel 45b Absatz 6 Unterabsatz 2 BRRD und Artikel 128 CRD miteinander vereinbar.

34. Frage (Artikel 45b Absatz 8)

Gemäß Artikel 45b Absatz 8 BRRD haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Prozentsatz nach Unterabsatz 1 auf einen höheren Wert als 30 % festzulegen. Wäre es für einen Mitgliedstaat möglich, diesen Wert unter Berücksichtigung der Besonderheiten seines nationalen Bankensektors auf 100 % festzulegen?

Antwort

Artikel 45b Absatz 8 BRRD sieht vor, dass Abwicklungsbehörden eine höhere Nachrangigkeitsanforderung als 8 % der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel nur bis zu einer Obergrenze von 30 % aller Abwicklungseinheiten anwenden dürfen, die dieser Bestimmung unterliegen (G-SRI, Top-Tier Banken und Unternehmen, die Artikel 45c Absatz 6 BRRD unterliegen).

Gemäß Artikel 45b Absatz 8 letzter Unterabsatz BRRD haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen höheren Prozentsatz festzulegen. Daher kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass eine Abwicklungsbehörde befugt sein sollte, für alle Abwicklungseinheiten, die Artikel 45b Absatz 8 BRRD unterliegen und in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind, eine höhere Nachrangigkeitsanforderung festzulegen (unter Berücksichtigung der Besonderheiten seines nationalen Bankensektors und der Anzahl der betroffenen Abwicklungseinheiten).

Diese Option kann jedoch in der Praxis nicht auf Unternehmen angewandt werden, die in den Anwendungsbereich der SRMR fallen, da Artikel 12c Absatz 8 SRMR eine solche Option nicht vorsieht. Daher würde für alle Institute, die in den Anwendungsbereich der SRMR fallen, unabhängig davon, ob sie gemäß der Aufgabenaufteilung nach Artikel 7 SRMR in der direkten Zuständigkeit des SRB oder der nationalen Abwicklungsbehörden liegen, ein solcher erhöhter Prozentsatz nicht gelten. Macht ein teilnehmender Mitgliedstaat von der in Artikel 45b Absatz 8 BRRD vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so würde diese nationale Bestimmung nur für die Unternehmen gelten, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 BRRD in den Anwendungsbereich der BRRD fallen, aber gemäß Artikel 2 SRMR nicht in den Anwendungsbereich der SRMR fallen. Diese Option bezieht sich hauptsächlich auf Wertpapierfirmen, die nicht unter die konsolidierte Aufsicht eines Mutterunternehmens fallen.

Damit wird sichergestellt, dass alle Unternehmen im Anwendungsbereich des SRM den gleichen einheitlichen Regeln und Verfahren unterliegen, die in Artikel 1 Absatz 1 SRMR festgelegt sind. Es sei darauf hingewiesen, dass der letzte Satz von Erwägungsgrund 28 SRMR Folgendes besagt: „Unter bestimmten Umständen sollten die nationalen Abwicklungsbehörden ihre Aufgaben auf der Grundlage und im Einklang mit dieser Verordnung wahrnehmen und gleichzeitig die ihnen durch das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU übertragenen Befugnisse ausüben, sofern dies nicht dieser Verordnung zuwiderläuft.“

d) Bestimmung der MREL

35. Frage (Artikel 45c Absatz 1)

Wie werden Größe, Geschäfts- und Refinanzierungsmodell sowie Risikoprofil verwendet, um die MREL eines Unternehmens anzupassen?

Antwort

In Artikel 45c BRRD ist eine Reihe von Situationen genannt, in denen diese Kriterien bei der Kalibrierung der Gesamt-MREL einen Einfluss haben könnten, wie z. B

— bei der Festlegung — nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde — der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 104a CRD, die nach der Abwicklung für das Unternehmen gelten würden (Absatz 3 Unterabsatz 5);

— bei der Anwendung des in Absatz 6 genannten Ermessensspielraums bei der Auswahl von Instituten, die der Anwendung von Absatz 5 und den geltenden Bestimmungen von Artikel 45b BRRD unterliegen würden (unter Berücksichtigung der mit dem Refinanzierungsmodell verbundenen Voraussetzungen);

— bei der Berücksichtigung der Mindest-Bail-in-Regel (gemäß Absatz 3 Unterabsatz 4) — die Wechselwirkung mit der Höhe der Gesamt-MREL wird je nach Geschäfts- und Refinanzierungsmodell unterschiedlich sein, da sie sich auf das durchschnittliche Risikogewicht des Unternehmens auswirken;

— für Unternehmen, deren bevorzugte Abwicklungsstrategie die Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens oder anderer gleichwertiger nationaler Verfahren ist, bei der Bewertung, ob die MREL auf den Verlustabsorptionsbetrag beschränkt werden sollte (wie in Absatz 2 vorgesehen);

— bei der Anwendung und/oder Anpassung des Betrags zur Aufrechterhaltung des Marktvertrauens gemäß Absatz 3.

36. Frage (Artikel 45c Absatz 1)

Wie würden in der MREL eines Unternehmens die in Artikel 45c Absatz 1 Buchstabe e genannten Auswirkungen auf die Finanzstabilität Berücksichtigung finden?

Antwort

In Artikel 45c ist eine Reihe von Situationen genannt, in denen das Kriterium bezüglich der Auswirkungen auf die Finanzstabilität bei der Kalibrierung der Gesamt-MREL einen Einfluss haben könnte, wie z. B

— bei der Anwendung des in Absatz 6 genannten Ermessensspielraums bei der Auswahl von Instituten, die der Anwendung von Absatz 5 und den geltenden Bestimmungen von Artikel 45b unterliegen würden ;

— bei der Berücksichtigung der Mindest-Bail-in-Regel (gemäß Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 4);

— für Unternehmen, deren bevorzugte Abwicklungsstrategie die Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens oder anderer gleichwertiger nationaler Verfahren ist, bei der Bewertung, ob die MREL auf den Verlustabsorptionsbetrag beschränkt werden sollte (wie in Artikel 45c Absatz 2 vorgesehen).

37. Frage (Artikel 45c Absatz 2)

Wie würden die Auswirkungen auf die Finanzstabilität bei der Anpassung des Verlustabsorptionsbetrags für ein Unternehmen berücksichtigt werden, für das der Abwicklungsplan vorsieht, dass es im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert wird?

Antwort

Die Abwicklungsbehörden müssen bei der Anwendung dieser Bestimmung ihren Ermessensspielraum nutzen. Gemäß Artikel 45c Absatz 9 müsste die Bewertung der darin genannten Elemente in die MREL-Entscheidung einfließen.

Materielle Aufschläge bei den Rekapitalisierungsbeträgen für derartige Institute wären jedoch nicht mit Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b vereinbar, in dem klargestellt wird, dass der Zweck des Rekapitalisierungsbetrags darin besteht, Unternehmen zu ermöglichen, den Zulassungsvoraussetzungen nach Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen oder der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung zu genügen. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass Unternehmen, die gemäß einem Abwicklungsplan im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert werden sollen, die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen müssen und daher normalerweise keinen Rekapitalisierungsbetrag haben sollten.

Ferner gilt: Wenn eine Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung gelangt, dass die Beschränkung der MREL auf einen Verlustabsorptionsbetrag das Risiko einer erheblichen Beeinträchtigung der Finanzstabilität oder Ansteckungsgefahr für das Finanzsystem mit sich bringen würde, kann dies darauf hindeuten, dass das Unternehmen im Rahmen der bevorzugten Abwicklungsstrategie nicht durchführbar und glaubwürdig abwicklungsfähig ist und dass seine Bewertung der Abwicklungsfähigkeit überprüft werden muss.

In dieser Hinsicht ist ein Unternehmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 als abwicklungsfähig zu betrachten, „wenn es aus Sicht der Abwicklungsbehörde durchführbar und glaubwürdig ist, das Institut im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder es durch Anwendung verschiedener Abwicklungsinstrumente und -befugnisse abzuwickeln, und zwar bei möglichst weit gehender Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen — auch im Kontext allgemeiner finanzieller Instabilität oder systemweiter Ereignisse — auf die Finanzsysteme des Mitgliedstaats, in dem das Institut niedergelassen ist, oder der anderen Mitgliedstaaten oder der Union“.

38. Frage (Artikel 45c Absatz 2)

Ist es laut der Richtlinie zulässig, für Unternehmen, deren MREL den Eigenmittelanforderungen entspricht (d. h. für Unternehmen, deren Abwicklungsplan ihre Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens oder anderer gleichwertiger nationaler Verfahren vorsieht), keine MREL festzulegen?

Antwort

Gemäß Artikel 45 Absatz 1 müssen Institute und Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c, und d die MREL, soweit in den Artikeln 45 bis 45i vorgeschrieben und im Einklang mit diesen Artikeln, jederzeit einhalten.

Diese Artikel sehen die folgenden Ausnahmen von der MREL vor, die von den Abwicklungsbehörden zu gewähren sind, wenn die darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind:

— Hypothekenkreditinstitute können gemäß Artikel 45a ausgenommen werden;

— Institute, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind, können gemäß Artikel 45f Absatz 3 oder 4 von der MREL ausgenommen werden;

— Zentralorganisationen und Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, können gemäß Artikel 45g ausgenommen werden.

Darüber hinaus sieht Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 2 vor, dass die Anwendung der Anforderung nach Artikel 45f Absatz 1 (d. h. interne MREL) auf ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genanntes Unternehmen, das ein Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit, aber selbst keine Abwicklungseinheit ist, nicht zwingend vorgeschrieben ist, da sie nach Anhörung der zuständigen Behörde von der Ausübung einer Ermessensbefugnis der Abwicklungsbehörde abhängt. Allerdings sei darauf verwiesen, dass Unionsmutterunternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten, aber Tochterunternehmen von Drittlandsunternehmen sind, nach Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 3 der internen MREL auf konsolidierter Basis nachkommen müssen. Dies bedeutet, dass die Bestimmung der internen MREL für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Unternehmen, die die Voraussetzungen dieses Unterabsatzes 3 erfüllen, verbindlich vorgeschrieben ist.

Daher ist die Annahme einer MREL-Entscheidung durch die Abwicklungsbehörde verbindlich vorgeschrieben, es sei denn, für ein Unternehmen trifft eine der oben genannten Situationen zu; die Annahme ist selbst dann vorgeschrieben, wenn der Abwicklungsplan vorsieht, dass das Unternehmen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens oder anderer gleichwertiger nationaler Verfahren liquidiert werden soll. Dies wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass in Artikel 45c Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 diese Situation ausdrücklich benannt wird und die Regeln für die Berechnung der MREL für Unternehmen in dieser Situation vorgesehen sind.

39. Frage (Artikel 45c Absatz 2)

Unter Berücksichtigung von Artikel 45 Absatz 1, Artikel 45a und Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 2 sollte die MREL auch dann festgelegt werden, wenn die bevorzugte Abwicklungsstrategie die Liquidation ist. Sollte die MREL in diesem Fall auf Einzelunternehmensbasis oder auf konsolidierter Basis berechnet werden?

Antwort

Gemäß Artikel 45e Absätze 1 und 2 muss die externe MREL von Abwicklungseinheiten auf konsolidierter Basis auf Ebene der Abwicklungsgruppe bestimmt und eingehalten werden. Die Gründe dieser Bestimmungen liegen darin, dass innerhalb einer Abwicklungsgruppe die Verluste, die den zu dieser Abwicklungsgruppe gehörenden Unternehmen entstehen, von der Abwicklungseinheit getragen werden sollten und diese über ausreichende Ressourcen zur Verlustabsorption verfügen sollte, um den Bedarf der gesamten Abwicklungsgruppe zu decken. Dieses Ziel wird durch die Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Abwicklungseinheit sowie durch das Upstreaming von Verlusten von ihren Tochterunternehmen und das anschließende Downstreaming von Kapital mittels der Ausübung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 59 erreicht. Aus diesem Grund sind Abwicklungseinheiten dazu verpflichtet, berücksichtigungsfähige Instrumente und Posten an externe Dritte auszugeben (siehe Erwägungsgrund 19 der Richtlinie (EU) 2019/879).

Im Gegensatz dazu muss die interne MREL von Unternehmen, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit, aber selbst keine Abwicklungseinheit sind, gemäß Artikel 45c Absatz 7 und Artikel 45f Absatz 1 auf Einzelunternehmensbasis bestimmt und eingehalten werden (ungeachtet der Situationen, in denen die interne MREL auf konsolidierter oder auf teilkonsolidierter Ebene einzuhalten ist, wie in Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 3 und Absatz 4 Buchstabe b beschrieben). Die Verluste und der Rekapitalisierungsbedarf dieser Tochterunternehmen sind in der Regel von ihren jeweiligen Abwicklungseinheiten zu tragen, die zu diesem Zweck direkt oder indirekt Eigenmittelinstrumente und Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erwerben, die von diesen Tochterunternehmen begeben wurden (siehe Erwägungsgrund 20 der Richtlinie (EU) 2019/879).

Die oben erläuterten Regeln für Situationen der Gruppenabwicklung gelten nicht im Falle von Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt und deren Abwicklungsplan vorsieht, dass sie im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens oder anderer gleichwertiger nationaler Verfahren liquidiert werden sollen. Tatsächlich wird der Ausfall solcher Unternehmen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens behandelt, das auf der Ebene einer juristischen Person stattfindet. Im Falle der Insolvenz haftet das Mutterunternehmen nur für seine eigenen Verluste und ist nicht verpflichtet, seine Tochterunternehmen zu unterstützen. Darüber hinaus stünden die Eigenmittel und bestimmte berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die von seinen Tochterunternehmen ausgegeben wurden, nicht zur Verfügung, um Verluste bei der individuellen Liquidation des Mutterunternehmens aufzufangen. Daher wäre es in diesen Situationen, in denen sich Mutterunternehmen in Liquidation befinden, nicht angebracht, eine MREL auf konsolidierter Basis festzulegen.

Deshalb gilt: Bei Mutterunternehmen, deren Abwicklungsplan vorsieht, dass sie im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens oder anderer gleichwertiger nationaler Verfahren liquidiert werden sollen, sollte die MREL-Anforderung nur auf Einzelunternehmensbasis bestimmt und eingehalten werden.

40. Frage (Artikel 45c Absätze 2, 3, 4 und 7)

Bei der Anwendung von Artikel 45c Absätze 2, 3, 4 und 7 ist unklar, wie der Ausdruck „für einen angemessenen Zeitraum, der nicht länger als ein Jahr ist“ ausgelegt werden sollte. Bedeutet dies, dass der Rekapitalisierungsbetrag auf ein Niveau festgelegt werden sollte, das nach der Abwicklung nur für ein Jahr für Marktvertrauen in das Unternehmen sorgt?

Antwort

Artikel 45c Absätze 3 und 7 sieht vor, dass der im Rekapitalisierungsbetrag enthaltene Betrag zur Aufrechterhaltung des Marktvertrauens auf dem Niveau festgesetzt werden muss, das erforderlich ist, um dieses Marktvertrauen für einen angemessenen Zeitraum, der nicht länger als ein Jahr ist, aufrechtzuerhalten.

Die Anwendung eines zeitlichen Horizonts von einem Jahr ist verhältnismäßig und insofern kohärent, als für die Zwecke der Kalibrierung der Aufsichtsanforderungen für die Institute derselbe zeitliche Horizont gilt. Dies ist insofern relevant, als die Aufsichtsanforderungen die Schlüsselkomponenten bei der Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung darstellen.

41. Frage (Artikel 45c Absätze 3 und 7)

In Artikel 45c Absätze 3 und 7 BRRD wird darauf verwiesen, dass eine bestimmte Höhe der MREL beibehalten werden muss, um die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen und die Durchführung der nach der CRD IV zulässigen Tätigkeiten sicherzustellen. Diese Bestimmungen gelten auch für Unternehmen, die unter Artikel 1 Buchstaben b, c und d BRRD fallen. Einige dieser Unternehmen unterliegen jedoch nicht der Zulassung gemäß der CRD, sondern gemäß spezifischen nationalen Bestimmungen. Wie sollten für diese Unternehmen die Verweise auf die notwendige Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen in nationales Recht umgesetzt werden?

Antwort

Soweit die Genehmigung oder Zulassung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d BRRD genannten Unternehmen nicht in der CRD oder MiFID, sondern in anderen vergleichbaren Gesetzgebungsakten der Mitgliedstaaten oder der Union geregelt ist, könnte ein entsprechender Verweis in die nationale Rechtsvorschrift zur Umsetzung von Artikel 45c Absatz 1 Buchstabe b BRRD aufgenommen werden. In dieser Hinsicht ermöglicht Artikel 45c Absatz 2 Buchstabe b BRRD eine solch breitere Auslegung, da er besagt, dass Unternehmen auf ein Niveau rekapitalisiert werden müssen, mit dem sie den Zulassungsvoraussetzungen gemäß CRD, MiFID oder „einem vergleichbaren Gesetzgebungsakt“ genügen können.

42. Frage (Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 5)

Welche Anpassung des Gesamtrisikobetrags und der Gesamtrisikopositionsmessgröße ist gemäß Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 5 Buchstabe a erforderlich?

Antwort

Bei der Bestimmung des Rekapitalisierungsbetrags müssen Anpassungen der jüngsten gemeldeten Werte für den relevanten Gesamtrisikobetrag oder die relevante Gesamtrisikopositionsmessgröße vorgenommen werden, um den Auswirkungen Rechnung zu tragen, die die Anwendung der in einem Abwicklungsplan dargelegten Abwicklungsmaßnahmen auf den Gesamtrisikobetrag und die Gesamtrisikopositionsmessgröße haben würde.

In diesem Zusammenhang wären gemäß Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii die Abwicklungsmaßnahmen, aufgrund derer die jüngsten gemeldeten Beträge angepasst werden müssten, diejenigen, die die bevorzugte Abwicklungsstrategie umfassen.

e) Anwendung der internen MREL auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind

43. Frage (Artikel 45f Absatz 1)

Gilt Artikel 45f Absatz 1 betreffend die interne MREL auch für G-SRI-Einheiten, die keine Abwicklungseinheiten sind?

Antwort

Die Bestimmungen von Artikel 45f gelten für alle Institute, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit oder eines Drittlandsunternehmens aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind. Hierzu zählen auch G-SRI-Einheiten.

44. Frage (Artikel 45f Absatz 1)

Gilt Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 2 für die darin genannten Unternehmen auf Einzelunternehmensbasis?

Antwort

In Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 1 wird klargestellt, dass Institute, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit oder eines Drittlandsunternehmens aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind, der internen MREL auf Einzelunternehmensbasis nachkommen müssen. Gemäß Unterabsatz 2 dieses Artikels verfügen die Abwicklungsbehörden über die Ermessensbefugnis, die interne MREL auf Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d anzuwenden. Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt ebenfalls auf Einzelunternehmensbasis, es sei denn, das Unternehmen fällt unter Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 3.

Artikel 45f Absatz 1 Unterabsatz 3, der die Möglichkeit vorsieht, den in den Artikeln 45c und 45d festgelegten Anforderungen nachzukommen, bezieht sich nur auf Unionsmutterunternehmen, die Tochterunternehmen von Drittlandsunternehmen sind.

Nach Artikel 45f Absatz 4 hat die Abwicklungsbehörde jedoch die Möglichkeit, ein Tochterunternehmen, das selbst keine Abwicklungseinheit ist, von der Anwendung der internen MREL auszunehmen, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, d. h. wenn das Tochterunternehmen und sein Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen und Teil derselben Abwicklungsgruppe sind und wenn das Mutterunternehmen die externe MREL auf konsolidierter Basis erfüllt.

Daher kann im Rahmen einer Ausnahme von der Anwendung der internen MREL im Sinne von Artikel 45f Absatz 4 die interne MREL für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Unternehmen auch auf (teil-)konsolidierter Ebene erfüllt werden. Andernfalls, wenn keine Ausnahme vorliegt, gilt die interne MREL auf Einzelunternehmensbasis, es sei denn, es handelt sich bei dem Unternehmen um ein Unionsmutterunternehmen einer Drittlandsgruppe.

45. Frage (Artikel 45f Absatz 3)

Nach Artikel 45f Absatz 3 hat die Abwicklungsbehörde die Möglichkeit, auf die Anwendung der internen MREL zu verzichten, wenn die in dem Absatz aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Die in Artikel 45f Absatz 3 Buchstaben d bis f BRRD genannten Voraussetzungen scheinen jedoch keine Entsprechung in Artikel 12h Absatz 1 SRMR zu haben. Wie sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Artikel 45f Absatz 3 BRRD mit dieser Tatsache umgehen?

Antwort

Die im Vergleich zur aktuellen BRRD reduzierte Anzahl von Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme von der MREL an ein Tochterunternehmen in der aktuellen SRMR entspricht der Situation im Zusammenhang mit der SRMR I und der BRRD I, wo dies bereits der Fall war.

Trotz der Unterschiede zwischen der BRRD und der SRMR sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der BRRD alle in Artikel 45f Absatz 3 genannten Bedingungen aufzunehmen. Der Anwendungsbereich der BRRD und folglich der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der BRRD, der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegt ist, unterscheidet sich vom Anwendungsbereich der SRMR, der in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegt ist. Die SRMR ist weder auf Wertpapierfirmen, die nicht unter die konsolidierte Aufsicht eines Mutterunternehmens fallen, noch auf Zweigstellen von Instituten, die außerhalb der Union niedergelassen sind, anwendbar.

46. Frage (Artikel 45f Absatz 5)

Was ist die Bedeutung von Artikel 45f Absatz 5 Buchstabe g BRRD angesichts dessen, dass bei den Finanzsicherheiten im Sinne von Buchstabe c dieser Bestimmung die Sicherheit immer „bestellt“ sein muss, d. h., dass sie sich im Eigentum oder Besitz des Begünstigten der Garantie befinden muss (siehe Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14))?

Antwort

In Artikel 45f Absatz 5 Buchstabe c BRRD wird auf die Definition einer Finanzsicherheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG Bezug genommen; demnach ist eine Finanzsicherheit „eine Sicherheit, die in Form der Vollrechtübertragung oder in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts bestellt wird; hierbei ist unerheblich, ob diese Geschäfte einem Rahmenvertrag oder allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen oder nicht“. Eine Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts ist ein Sicherungsrecht an einem Finanzaktivum, wobei das Eigentum an der Sicherheit zum Zeitpunkt der Bestellung vollständig beim Sicherungsgeber verbleibt. Die Richtlinie 2002/47/EG verlangt auch, dass die Sicherheit „bestellt“ ist, was schriftlich nachzuweisen ist. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/47/EG bezieht sich ein solcher schriftlicher Nachweis der Besitzverschaffung auf die Identifizierung der betreffenden Finanzsicherheit und gilt es als ausreichend, wenn im Effektengiro übertragbare Wertpapiere dem maßgeblichen Konto gutgeschrieben wurden oder ein entsprechendes Guthaben in solchen Wertpapieren besteht oder wenn die Barsicherheit einem bezeichneten Konto gutgeschrieben wurde oder ein entsprechendes Barguthaben besteht.

In Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2002/47/EG wird klargestellt, dass „Bestellung“ bzw. „bestellt“ im Sinne dieser Richtlinie bedeutet, dass dem Sicherungsnehmer oder seinem Vertreter eine Finanzsicherheit geliefert oder im Wege des Effektengiros gutgeschrieben wurde oder ihnen auf sonstige Weise der Besitz oder die Kontrolle daran verschafft wurde, sofern er den Besitz oder die Kontrolle nicht bereits innehatte. Darüber hinaus darf der Besitzverschaffung gemäß dieser Richtlinie nicht entgegenstehen, dass der Sicherungsgeber Anspruch auf Rückgewähr bestellter Sicherheiten im Austausch gegen andere Sicherheiten oder auf Rückgewähr überschüssiger Sicherheiten hat.

In Anbetracht des Vorstehenden bezieht sich Artikel 45f Absatz 5 Buchstabe g BRRD auf das Fehlen rechtlicher, regulatorischer oder operationeller Hindernisse für die Aneignung oder Ausführung bestellter Sicherheiten, und zwar auch in Fällen, in denen Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Abwicklungseinheiten ergriffen werden. Dies ist mit den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2002/47/EG vereinbar.

47. Frage (Artikel 45f)

Könnten unter Berücksichtigung der Artikel 44 und 45f andere Verbindlichkeiten als diejenigen, die für die Erfüllung der internen MREL des Instituts berücksichtigungsfähig sind, innerhalb der Gruppe für einen Bail-in herangezogen werden? Mit anderen Worten: Könnten alle Verbindlichkeiten, die ein Unternehmen an andere Unternehmen der Gruppe (nicht notwendigerweise Abwicklungseinheiten) ausgegeben hat, einbezogen werden?

Antwort

Für den Fall, dass ein Tochterunternehmen, das keine Abwicklungseinheit ist, abweichend vom Abwicklungsplan in die Abwicklung einbezogen wird, kann die Abwicklungsbehörde Bail-in-Befugnisse in Bezug auf bestehende Gläubiger, einschließlich der Inhaber der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a (im Allgemeinen die Abwicklungseinheit), aber auch in Bezug auf andere Gläubiger innerhalb oder außerhalb der Abwicklungsgruppe ausüben, wobei sie die Rangfolge der Forderungen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu beachten hat. Gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii müssen die Verbindlichkeiten, die für die Erfüllung der internen MREL berücksichtigungsfähig sind, einen niedrigeren Rang einnehmen als Verbindlichkeiten, die die Bedingung gemäß Ziffer i dieser Vorschrift nicht erfüllen (d. h., sie sollten nachrangig gegenüber Instrumenten sein, die nicht auf die interne MREL angerechnet werden können) und für die Eigenmittelanforderungen nicht berücksichtigt werden können. Dies bedeutet, dass Forderungen gruppeninterner Gläubiger im Zusammenhang mit Instrumenten, die nicht für die interne MREL berücksichtigungsfähig sind, gegenüber den für diesen Zweck berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vorrangig sind. Ihre Rangfolge bei der Insolvenz müsste berücksichtigt werden, wenn diese Forderungen in den Bail-in einbezogen werden.

Im Falle der Anwendung des Bail-in-Instruments auf ein Tochterunternehmen, das nicht als Abwicklungseinheit eingestuft worden ist, sind abweichend vom Abwicklungsplan gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe h BRRD gruppeninterne Forderungen gegenüber ihren Tochterunternehmen, die ebenfalls keine Abwicklungseinheiten sind, aber zu derselben Abwicklungsgruppe im Sinne des Abwicklungsplans gehören, zwingend von der Anwendung der Bail-in-Befugnisse ausgeschlossen (es sei denn, sie nehmen nach dem einschlägigen nationalen Recht einen niedrigeren Rang ein als gewöhnliche unbesicherte Verbindlichkeiten). Andere gruppeninterne Forderungen gegenüber Unternehmen der Gruppe sind jedoch aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe e von der Anwendung der Bail-in-Befugnisse ausgeschlossen.

a) Berichterstattung

48. Frage (Artikel 45i)

Gemäß Artikel 45i Absatz 1 müssen die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen, die der MREL unterliegen, den für sie zuständigen Behörden bzw. Abwicklungsbehörden eine Reihe von speziell aufgeführten Elementen melden.

Könnte ein Mitgliedstaat im nationalen Umsetzungsrecht vorsehen, dass Unternehmen nur einer einzigen Behörde Bericht erstatten sollten, sofern diese Behörde sowohl als zuständige Behörde als auch als Abwicklungsbehörde fungiert (in der Regel die Zentralbank)?

Antwort

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