Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und des dazugehörigen Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/090 final - 2014/0048 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) wurde am 2. Mai 1992 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien verpflichtet sich Kroatien, unter den in der Akte festgelegten Bedingungen dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Artikel 128 des Abkommens beizutreten. Zweck des beigefügten Vorschlags ist die Schaffung des Rechtsinstruments für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Übereinkommen“) und des dazugehörigen Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Protokoll“) aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union. Am 4. September 2012[1] ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über die Änderung des EWR-Abkommens und des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014. Die Verhandlungen mit Island, Liechtenstein und Norwegen wurden erfolgreich abgeschlossen durch die Paraphierung (1) des Übereinkommens, (2) des Protokolls und (3) zweier Zusatzprotokolle, nämlich a) des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und b) des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union. Diese beiden Zusatzprotokolle bilden - zusammen mit dem Übereinkommen und dem Protokoll - Teil eines Pakets, sind jedoch Gegenstand zweier getrennter Vorschläge. Mit dem vorgeschlagenen Übereinkommen wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in das EWR-Abkommen aufgenommen und die EU zur Bereitstellung einer verbindlichen Fassung des Abkommens in der neuen Amtssprache der EU verpflichtet. Mit dem Protokoll wird Kroatien in den norwegischen Finanzierungsmechanismus einbezogen. Ab dem in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien festgelegten Zeitpunkt sollen das Übereinkommen und das dazugehörige Protokoll bis zum Abschluss der Verfahren für den förmlichen Abschluss und das Inkrafttreten des Übereinkommens vorläufig angewandt werden. Die Kommission erachtet die Ergebnisse der Verhandlungen als zufriedenstellend und ersucht daher den Rat, den beigefügten Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens und des dazugehörigen Protokolls anzunehmen. 2014/0048 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und des dazugehörigen Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[2], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[3] (im Folgenden „EWR-Abkommen“) wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet. (2) Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union. (3) Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien verpflichtet sich Kroatien, unter den in der Akte festgelegten Bedingungen dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Artikel 128 dieses Abkommens beizutreten. (4) Am 4. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über die Änderung des EWR-Abkommens und des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Übereinkommen“) und des dazugehörigen Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Protokoll“) erfolgreich abgeschlossen; beide sind diesem Beschluss beigefügt. (5) Außerdem wurden zwei dazugehörige Protokolle paraphiert, nämlich a) das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und (b) das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union. Diese beiden Protokolle sind Gegenstand getrennter Ratsbeschlüsse. (6) Bis zum Abschluss der für ihre Inkraftsetzung erforderlichen Verfahren sowie zur Aufrechterhaltung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes im Europäischen Wirtschaftsraum sollten das Übereinkommen und das Protokoll gemäß Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Union und der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein bzw. dem Königreich Norwegen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte dieser Briefwechsel abgeschlossen wird, vorläufig angewandt werden. (7) Das Abkommen und das dazugehörige Protokoll sollten vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet und vorläufig angewandt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und des dazugehörigen Zusatzprotokolls zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 wird vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens und des dazugehörigen Protokolls genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens und des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer benannte(n) Person(en) aus. Artikel 3 Vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens zu einem späteren Zeitpunkt und bis zu seinem Inkrafttreten werden das Übereinkommen und das Protokoll gemäß Abkommen in Form von Briefwechseln ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte dieser Briefwechsel abgeschlossen wird, vorläufig angewandt. Der Wortlaut der Abkommen in Form von Briefwechseln ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (Dok. 12865/12 des Rates LIMITED). [2] ABl. C […] vom […], S. […]. [3] ABl. L […] vom […], S. […]. ANHANG I ÜBEREINKOMMEN über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum DIE EUROPÄISCHE UNION DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, UNGARN, MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, ISLAND, DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, im Folgenden „EFTA-Staaten“, zusammen im Folgenden „derzeitige Vertragsparteien“, und DIE REPUBLIK KROATIEN - IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 128 des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) zu werden, IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Kroatien den Beitritt zum EWR-Abkommen beantragt hat, IN DER ERWÄGUNG, dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Übereinkommen zwischen den derzeitigen Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat zu regeln sind - HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Übereinkommen zu schließen: ARTIKEL 1 (1) Die Republik Kroatien wird Vertragspartei des EWR-Abkommens und wird im Folgenden „neue Vertragspartei“ genannt. (2) Ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens sind die Bestimmungen des EWR-Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem Donnerstag, 30. Juni 2011 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neue Vertragspartei unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien und unter den Bedingungen dieses Übereinkommens verbindlich. (3) Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil dieses Übereinkommens. ARTIKEL 2 1. ANPASSUNG DES HAUPTTEILS DES EWR-ABKOMMENS a) Präambel : i) In der Liste der Vertragsparteien wird nach der Französischen Republik Folgendes eingefügt: „DIE REPUBLIK KROATIEN“, ii) Die Wörter „die Republik“ vor Ungarn werden gestrichen. b) Artikel 2: i) Buchstabe f wird gestrichen. ii) Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe angefügt: „f) der Ausdruck ‚Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011‘ bezeichnet die ‚Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde.‘“; c) Artikel 117: Artikel 117 erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in Protokoll 38, Protokoll 38a, dem Addendum zu Protokoll 38a, Protokoll 38b und dem Addendum zu Protokoll 38b festgelegt.“ d) Artikel 129: i) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums sind die Fassungen dieses Abkommens in bulgarischer, estnischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich.“; ii) Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich und wird für die Authentifizierung in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.“. 2. ANPASSUNG DER PROTOKOLLE ZUM EWR-ABKOMMEN a) Protokoll 4 über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert: i) Anhang IVa (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird wie folgt geändert: aa) Vor der italienischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung wird Folgendes eingefügt: „Kroatische Fassung Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi... (2) preferencijalnog podrijetla.“; ii) Anhang IVb (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED) wird wie folgt geändert: aa) Vor der italienischen Fassung des Wortlauts der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED wird Folgendes eingefügt: „Kroatische Fassung Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla. - cumulation applied with ……………… (Name des Landes/der Länder) - no cumulation applied (3)“. b) In Protokoll 38b wird Folgendes angefügt: „Addendum zu Protokoll 38b ÜBER DEN EWR-FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DIE REPUBLIK KROATIEN Artikel 1 (1) Protokoll 38b gilt entsprechend für die Republik Kroatien. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Protokolls 38b nicht. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Artikel 6 des Protokolls 38a nicht. Verfügbare Mittel, die für Kroatien bestimmt waren und nicht gebunden wurden, werden anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen. Artikel 2 Die zusätzlichen Mittel für den finanziellen Beitrag für die Republik Kroatien im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. April 2014 belaufen sich auf 5 Mio. EUR; sie werden ab Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Bindung in einer einzigen Tranche bereitgestellt. c) Protokoll 44 erhält folgende Fassung: „ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS 1. Anwendung des Artikels 112 des Abkommens auf die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel und die Schutzmechanismen bestimmter Übergangsregelungen im Bereich der Freizügigkeit und des Straßenverkehrs Artikel 112 des Abkommens findet auch auf die Fälle Anwendung, die in den folgenden Bestimmungen genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird: a) Artikel 37 der Beitrittsakte vom 16. April 2003, Artikel 36 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 und Artikel 37 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011, und b) Schutzmechanismen in den Übergangsregelungen in Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) unter der Überschrift ‚Übergangszeit’, in Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Anhang XIII (Verkehr) unter Nummer 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) und Nummer 53a (Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates) und zwar mit den Fristen, dem Geltungsbereich und den Rechtsfolgen nach diesen Bestimmungen. 2. Binnenmarkt-Schutzklausel Das im Abkommen vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren findet auch auf Beschlüsse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 16. April 2003, nach Artikel 37 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 und nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 Anwendung.“. ARTIKEL 3 (1) Alle Änderungen, die mit der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden "Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011") an den in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union vorgenommen worden sind, werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen. (2) Zu diesem Zweck wird in den Anhängen und Protokollen zum EWR-Abkommen unter den Nummern, unter denen auf die betreffenden Rechtsakte der Organe der Europäischen Union Bezug genommen wird, folgender Gedankenstrich eingefügt: „– 1 2012 J003: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 9. Dezember 2011 (ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21).“. (3) Handelt es sich bei dem in Absatz 2 genannten Gedankenstrich um den ersten Gedankenstrich der betreffenden Nummer, werden ihm die Wörter „,geändert durch:“ vorangestellt. (4) In Anhang A dieses Übereinkommens sind die Nummern der Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen aufgeführt, unter denen der in den Absätzen 2 und 3 genannte Wortlaut einzufügen ist. (5) Müssen vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragspartei angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht im vorliegenden Übereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen. ARTIKEL 4 (1) Die in Anhang B dieses Übereinkommens genannten Regelungen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 werden als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufgenommen. (2) Regelungen, die für das EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 genannt sind oder danach angenommen wurden, aber nicht in Anhang B dieses Übereinkommens aufgeführt sind, werden nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt. ARTIKEL 5 Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann den Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Übereinkommens befassen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss prüft die Fragen im Hinblick auf eine annehmbare Lösung, um das reibungslose Funktionieren des EWR-Abkommens aufrechtzuerhalten. ARTIKEL 6 (1) Dieses Übereinkommen muss von den derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragspartei nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. (2) Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde einer derzeitigen Vertragspartei oder der neuen Vertragspartei in Kraft, sofern folgende damit verbundene Protokolle am selben Tag in Kraft treten: a) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum; b) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union; und c) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union. ARTIKEL 7 Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift. ANHANG A Verzeichnis nach Artikel 3 des Übereinkommens TEIL I IM EWR-ABKOMMEN GENANNTE RECHTSAKTE, GEÄNDERT durch die Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 Der Gedankenstrich, auf den in Artikel 3 Absatz 2 Bezug genommen wird, wird an folgenden Stellen in die Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens eingefügt: In Kapitel XXVII (Spirituosen) des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung): – Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates) In Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen): – Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) In Anhang XVII (Geistiges Eigentum): – Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates). In Anhang IX (Finanzdienstleistungen): – Nummer 14 (Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) In Anhang XX (Umweltschutz): – Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) TEIL II SONSTIGE ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DES EWR-ABKOMMENS Die Anhänge zum EWR-Abkommen werden wie folgt geändert: In Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung –Teil II): (1) In Kapitel XV werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen; (2) In Kapitel XVII werden unter Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen; (3) In Kapitel XVII werden unter Nummer 8 (Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen; (4) In Kapitel XXV werden unter Nummer 3 (Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. In Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer): Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. In Anhang VIII (Niederlassungsrecht): Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. In Anhang IX (Finanzdienstleistungen): Unter Nummer 31b (Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. In Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft): Unter Nummer 5cm (Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. In Anhang XII (Freier Kapitalverkehr): Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. In Anhang XIII (Verkehr): (1) Unter Nummer 15a (Richtlinie 96/53/EG des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. (2) Unter Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. (3) Unter Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. (4) Unter Nummer 26c (Verordnung (EWG 3118/93) des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. In Anhang XV (Staatliche Beihilfen): (1) Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. (2) Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. In Anhang XVII (Geistiges Eigentum): Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. In Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen): Unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. In Anhang XX (Umweltschutz): (1) Unter Nummer 1f (Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. (2) Unter Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. (3) Unter Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. (4) Unter Nummer 19 a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. (5) Unter Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. (6) Unter Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates), werden die Wörter „oder gegebenenfalls des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen; (7) Unter Nummer 32f (Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. (8) Unter Nummer 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Wörter „bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005“ gestrichen. ANHANG B Verzeichnis nach Artikel 4 des Übereinkommens Die Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen werden wie folgt geändert: Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz): (1) In Kapitel I Teil 1.1 wird unter Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates) vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt IV).“ (2) In Kapitel I Teil 6.1 wird unter Nummer 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt II).“ (3) In Kapitel I Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt II).“ (4) In Kapitel I Teil 9.1 wird unter Nummer 8 (Richtlinie 1999/74/EG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt I).“ (5) In Kapitel III Teil 1 wird unter Nummer 10 (Richtlinie 2002/53/EG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt III).“ (6) In Kapitel III Teil 1 wird unter Nummer 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 5 Abschnitt III).“ Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung): (1) In Kapitel XII wird unter Nummer 54zr (Richtlinie 2001/113/EG des Rates) Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 4 Abschnitt I Nummer 1).“ (2) In Kapitel XIII wird unter Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) nach dem Absatz über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 1).“ (3) In Kapitel XV wird unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt VI).“ Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer): Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ wird zwischen den Absätzen über die Übergangsregelungen und dem Absatz über die Schutzmechanismen Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 2).“ Anhang VIII (Niederlassungsrecht): Unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ wird zwischen den Absätzen über die Übergangsregelungen und dem Absatz über die Schutzmechanismen Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 2).“ Anhang XII (Freier Kapitalverkehr): Nach den Absätzen unter der Überschrift „ÜBERGANGSZEIT“ wird Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 3).“ Anhang XIII (Verkehr): Unter Nummer 53a (Verordnung (EWG) Nr. 3577/92des Rates) werden vor dem Wortlaut der Anpassung folgende Absätze eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 7 Nummer 1). Das PROTOKOLL 44 ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS findet auf die Schutzmechanismen nach den in den vorstehenden Absätzen genannten Übergangsregelungen Anwendung.“ Anhang XV (Staatliche Beihilfen): Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ wird Folgendes angefügt: „Zwischen den Vertragsparteien finden die Bestimmungen über die bestehenden Beihilferegelungen Anwendung, die in Kapitel 2 (Wettbewerbspolitik) des Anhangs IV der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegt sind.“ Anhang XVII (Geistiges Eigentum): Unter der Überschrift „SEKTORALE ANPASSUNGEN“ wird Folgendes angefügt: „Zwischen den Vertragsparteien finden die besonderen Mechanismen nach Kapitel 1 (Rechte des geistigen Eigentums) des Anhangs IV der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011Anwendung.“ Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen): Unter Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird zwischen den Absätzen über die Übergangsregelungen und dem Absatz über die Schutzmechanismen Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 2).“ Anhang XX (Umweltschutz): (1) Unter Nummer 7a (Richtlinie 98/83/EG des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt IV Nummer 2).“ (2) Unter Nummer 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt IV Nummer 1).“ (3) Unter Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen und vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt V Nummer 2).“ (4) Unter Nummer 21b (Richtlinie 1999/13/EG des Rates) wird Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt V Nummer 1).“ (5) Unter Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird vor dem Wortlaut der Anpassung Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt I Nummer 1).“ (6) Unter Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) wird nach den Absätzen über die Übergangsregelungen Folgendes eingefügt: „Es gelten die in den Anhängen zur Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 festgelegten Übergangsregelungen für Kroatien (Anhang V Kapitel 10 Abschnitt III).2 ANHANG II SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten DER EUROPÄISCHEN UNION, im Folgenden „ Europäische Union“, und DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REPUBLIK ESTLAND, IRLANDS, DER HELLENISCHEN REPUBLIK, DES KÖNIGREICHS SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK ZYPERN, DER REPUBLIK LETTLAND, DER REPUBLIK LITAUEN, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, UNGARNS, MALTAS, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK POLEN, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIENS, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK FINNLAND, DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrages über die EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „EU-Mitgliedstaaten“, und die Bevollmächtigten ISLANDS, DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, im Folgenden „EFTA-Staaten“, alle zusammen Vertragsparteien des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), zusammen im Folgenden „derzeitige Vertragsparteien“, und die Bevollmächtigten DER REPUBLIK KROATIEN, im Folgenden „neue Vertragspartei“, die am [DATUM] des Jahres [JAHR] in Brüssel zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum zusammengekommen sind, haben folgende Texte angenommen: I. Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum, (im Folgenden „Übereinkommen“); II. folgende, dem Übereinkommen beigefügte Texte: Anhang A: Verzeichnis nach Artikel 3 des Übereinkommens Anhang B: Verzeichnis nach Artikel 4 des Übereinkommens. Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragspartei haben folgende, dieser Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen und sonstige Erklärungen angenommen: 1. Gemeinsame Erklärung zu einem frühzeitigen Inkrafttreten oder einer vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum; 2. Gemeinsame Erklärung zum Tag des Ablaufs der Geltungsdauer der Übergangsregelungen; 3. Gemeinsame Erklärungen zur Anwendung von Ursprungsregeln nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum; 4. Gemeinsame Erklärung zu der Liechtenstein betreffenden Sektoralen Anpassung im Bereich der Freizügigkeit; 5. Gemeinsame Erklärung zu den in Protokoll 38b genannten Schwerpunktbereichen; 6. Gemeinsame Erklärung zu den finanziellen Beiträgen. Die Bevollmächtigten der derzeitigen Vertragsparteien und die Bevollmächtigten der neuen Vertragspartei haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärungen zur Kenntnis genommen: Allgemeine Gemeinsame Erklärung der EFTA-Staaten. Sie sind ferner übereingekommen, dass das EWR-Abkommen, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der vollständige Wortlaut aller Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses spätestens bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens von den Vertretern der derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragspartei in kroatischer Sprache abzufassen und auszufertigen sind. Sie nehmen das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum zur Kenntnis, das dieser Schlussakte beigefügt ist. Des Weiteren nehmen sie das dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zur Kenntnis. Des Weiteren nehmen sie das dieser Schlussakte beigefügte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zur Kenntnis. Sie weisen darauf hin, dass die genannten Protokolle unter der Annahme vereinbart wurden, dass keine Änderungen bei der Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum eintreten. GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER DERZEITIGEN VERTRAGSPARTEIEN UND DER NEUEN VERTRAGSPARTEI DES ÜBEREINKOMMENS GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINEM FRÜHZEITIGEN INKRAFTTRETEN ODER EINER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK KROATIEN AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM Die Vertragsparteien betonen die Bedeutung des frühzeitigen Inkrafttretens oder der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum, um das reibungslose Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten und Kroatien zu ermöglichen, aus seiner Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum Nutzen zu ziehen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM TAG DES ABLAUFS DER GELTUNGSDAUER DER ÜBERGANGSREGELUNGEN Die Vertragsparteien bestätigen, dass die Übergangsregelungen des Beitrittsvertrags in das EWR-Abkommen übernommen werden; ihre Geltungsdauer läuft am gleichen Tag ab, an dem sie abgelaufen wäre, wenn die Erweiterung der Europäischen Union und die Erweiterung des EWR zeitgleich am Montag, 1. Juli 2013 stattgefunden hätten. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ANWENDUNG VON URSPRUNGSREGELN NACH DEM INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK KROATIEN AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM 1. Ursprungsnachweise, die von einem EFTA-Staat oder der neuen Vertragspartei aufgrund eines Präferenzabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der neuen Vertragspartei oder aufgrund einseitiger nationaler Rechtsvorschriften eines EFTA-Staates oder der neuen Vertragspartei ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, gelten als Nachweis für den Präferenzursprung im EWR, sofern a) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt der neuen Vertragspartei zur Europäischen Union ausgestellt worden sind; b) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird. Sind Waren aus einem EFTA-Staat oder der neuen Vertragspartei vor dem Tag des Beitritts der neuen Vertragspartei zur Europäischen Union aufgrund einer zum damaligen Zeitpunkt geltenden Präferenzregelung zwischen einem EFTA-Staat und der neuen Vertragspartei zur Einfuhr in die neue Vertragspartei bzw. einen EFTA-Staat angemeldet worden, so kann auch ein aufgrund dieser Regelung nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis in den EFTA-Staaten oder der neuen Vertragspartei anerkannt werden, sofern er den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens vorgelegt wird. 2. Die EFTA-Staaten einerseits und die Republik Kroatien andererseits können die Bewilligungen aufrechterhalten, mit denen aufgrund von Abkommen zwischen den EFTA-Staaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits der Status des „ermächtigten Ausführers“ verliehen worden ist, sofern die ermächtigten Ausführer die EWR-Ursprungsregeln anwenden. Diese Bewilligungen werden von den EFTA-Staaten und der Republik Kroatien spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens durch neue Bewilligungen ersetzt, die unter den Voraussetzungen des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt werden. 3. Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und der neuen Vertragspartei geben Ersuchen um nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen, die aufgrund der unter den Nummern 1 und 2 genannten Präferenzabkommen und -regelungen ausgestellt wurden, in den drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises statt; ein solches Ersuchen kann von den genannten Behörden in den drei Jahren nach Anerkennung des Ursprungsnachweises gestellt werden. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DER LIECHTENSTEIN BETREFFENDEN SEKTORALEN ANPASSUNG IM BEREICH DER FREIZÜGIGKEIT Die derzeitigen Vertragsparteien und die neue Vertragspartei - – unter Bezugnahme auf die Liechtenstein betreffenden sektoralen Anpassungen im Bereich der Freizügigkeit gemäß den Anhängen V und VIII des EWR-Abkommens, die durch den Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen aufgenommen und mit dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum geändert wurden, – in Anbetracht der weiterhin hohen, die Netto-Einwanderungsquote der oben genannten sektoralen Anpassungen übersteigenden Zahl von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen und – in der Erwägung, dass aufgrund der Beteiligung Kroatiens am EWR das im EWR-Abkommen verankerte Recht auf Freizügigkeit von einer noch höheren Zahl von Staatsangehörigen in Anspruch genommen werden kann - kommen überein, diesen Sachverhalt sowie die unveränderte Aufnahmekapazität Liechtensteins bei der Überprüfung der in den Anhängen V und VIII des EWR-Abkommens vorgesehenen sektoralen Anpassungen gebührend zu berücksichtigen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN IN PROTOKOLL 38b GENANNTEN SCHWERPUNKTBEREICHEN Die derzeitigen Vertragsparteien und die neue Vertragspartei erinnern daran, dass im Falle Kroatiens nicht alle der in Artikel 3 des Protokolls 38b festgelegten Schwerpunktbereiche abgedeckt werden müssen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN FINANZIELLEN BEITRÄGEN Die derzeitigen Vertragsparteien und die neu Vertragspartei kommen überein, dass die im Rahmen der EWR-Erweiterung getroffenen Vereinbarungen über die finanziellen Beiträge die Regelungen für die Zeit nach dem Ablauf ihrer Geltungsdauer am Mittwoch, 30. April 2014 nicht präjudizieren. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER EFTA-STAATEN Die EFTA-Staaten nehmen die der Schlussakte des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von Bedeutung sind, zur Kenntnis. Die EFTA-Staaten weisen darauf hin, dass die der Schlussakte des im vorstehenden Absatz genannten Vertrags beigefügten Erklärungen, die für das EWR-Abkommen von Bedeutung sind, nicht in einer Weise ausgelegt oder angewandt werden können, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen der derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragspartei aus diesem Übereinkommen oder aus dem EWR-Abkommen steht. ANHANG III ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER EINEN NORWEGISCHEN FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DEN ZEITRAUM 2009-2014 ANLÄSSLICH DER BETEILIGUNG DER REPUBLIK KROATIEN AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM DIE EUROPÄISCHE UNION und DAS KÖNIGREICH NORWEGEN – GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum - BESCHLIESSEN, Kroatien in den norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014 einzubeziehen UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN: ARTIKEL 1 (1) Das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, im Folgenden „das Abkommen“, gelten sinngemäß für die Republik Kroatien. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Absätze 2 und 3 des Artikels 3 des Abkommens nicht. (3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Artikel 6 des Abkommens nicht. Verfügbare Mittel, die für Kroatien bestimmt waren und nicht gebunden wurden, werden anderen Empfängerstaaten nicht neu zugewiesen. ARTIKEL 2 Im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. April 2014 werden im Rahmen des vorgesehenen finanziellen Beitrags für die Republik Kroatien 4,6 Mio. EUR zusätzlich bereitgestellt; diese Mittel werden ab Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Übereinkommens über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens und dieses Protokolls zur Bindung in einer einzigen Tranche bereitgestellt. ARTIKEL 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Es tritt am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde für das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum auch hinterlegt wurde. ARTIKEL 4 Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. Geschehen zu Brüssel am [… 2013] Für die Europäische Union Für das Königreich Norwegen ANHANG IV ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK KROATIEN AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM UND DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES DAZUGEHÖRIGEN PROTOKOLLS A. Schreiben der Europäischen Union an Island Herr , Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern die Republik Island hierzu ebenfalls bereit ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Islands zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Europäischen Union B. Schreiben Islands an die Europäische Union Herr , ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens und die Zustimmung Islands zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern die Republik Island hierzu ebenfalls bereit ist.“ Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung Islands C. Schreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Liechtenstein Herr , Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern das Fürstentum Liechtenstein hierzu ebenfalls bereit ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Fürstentums Liechtenstein zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Europäischen Union D. Schreiben des Fürstentums Liechtenstein an die Europäische Union Herr , ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens und die Zustimmung des Fürstentums Liechtenstein zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern das Fürstentum Liechtenstein hierzu ebenfalls bereit ist.“ Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Fürstentums Liechtenstein E. Schreiben der Europäischen Union an das Königreich Norwegen Herr , Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen und das folgende dazugehörige Protokoll: – Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Norwegen hierzu ebenfalls bereit ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs Norwegen zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen könnten. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Europäischen Union F. Schreiben des Königreichs Norwegen an die Europäische Union Herr Botschafter, ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens und die Zustimmung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Herr , Bezug nehmend auf das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“) und die drei dazugehörigen Übereinkünfte beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Union bereit ist, das EWR-Erweiterungsübereinkommen und das folgende dazugehörige Protokoll: – Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der letzte der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen über die vorläufige Anwendung abgeschlossen wird, vorläufig anzuwenden, sofern das Königreich Norwegen hierzu ebenfalls bereit ist.“ Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung des Königreichs Norwegen