EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.11.2021 COM(2021) 734 final 2021/0375(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) {SEC(2021) 577 final} - {SWD(2021) 359 final} - {SWD(2021) 360 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Demokratie ist einer der grundlegenden Werte, auf denen die Europäische Union beruht. Zur Gewährleistung einer repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene sehen die Verträge vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union im Europäischen Parlament direkt vertreten werden. Politischen Parteien kommt in einer repräsentativen Demokratie eine wesentliche Rolle zu, da sie eine direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem politischen System schaffen. Nach Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union tragen „[p]olitische Parteien auf europäischer Ebene … zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei“. Derselbe Grundsatz kommt in Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck. Den Demokratien in Europa neuen Schwung zu verleihen, ist eine der Prioritäten der Kommission. Wie in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt, enthält das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 Vorschläge für klarere Vorschriften zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und für mehr Transparenz bei gesponserten politischen Inhalten („politischer Werbung“). Im Aktionsplan für Demokratie in Europa wird betont, dass die Rechtsvorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien überarbeitet werden müssen und bei politischer Werbung und Kommunikation sowie den damit verbundenen Geschäftstätigkeiten mehr Transparenz herrschen muss. Dadurch soll erreicht werden, dass die Wählerinnen und Wähler, die Zivilgesellschaft und die zuständigen Behörden Quelle und Zweck dieser Werbung klar erkennen können. In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 sind das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen geregelt. Ein zentraler Aspekt dieser Verordnung ist die Achtung der Werte, auf die sich die EU gründet, darunter Demokratie und Grundrechte. Im Anschluss an die Bewertungen der Anwendung der Verordnung, welche das Europäische Parlament sowie die Kommission nach der Revisionsklausel (Artikel 38) der Verordnung vorgenommen hatten, wurden mehrere Rechtslücken ermittelt, die europäische politische Parteien und Stiftungen daran hindern, ihren Auftrag – den Beitrag zur Schaffung eines politischen Raums in Europa – umfassend auszuführen. Darüber hinaus wird der derzeitige Rechtsrahmen dem Erfordernis der Transparenz politischer Werbung nicht ausreichend gerecht; diese Transparenz ist jedoch für eine faire demokratische Debatte sowie für freie und faire Wahlen unerlässlich. Wie unter anderem aus dem Bericht der Kommission von 2020 über die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 hervorgeht, besteht weiterer Handlungsbedarf. Aus diesem Grund legt die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vor. Ziel ist es, i) die finanzielle Tragfähigkeit europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu verbessern, ii) deren Interaktion mit ihren nationalen Mitgliedsparteien zu erleichtern, damit sich europäische politische Parteien leichter an nationalen Kampagnen zu EU-Themen beteiligen können, iii) die verbleibenden Lücken in Bezug auf die Quellen und Transparenz der Finanzierung (insbesondere Spenden und Finanzierung von außerhalb der EU) zu schließen, iv) übermäßigen Verwaltungsaufwand abzubauen und v) die Rechtssicherheit zu erhöhen. Ferner werden spezifische Änderungen der Verordnung vorgeschlagen, um hohe Transparenzstandards zu gewährleisten, die den neuen Gegebenheiten im Zusammenhang mit politischen Kampagnen im Internet und dem Risiko einer Einmischung aus dem Ausland sowie der Verletzung von Datenschutzvorschriften in der politischen Werbung gerecht werden. Dieser Vorschlag beruht auf den einschlägigen Erfahrungen und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der EU zur Förderung freier und fairer Wahlen in der Europäischen Union und zur Bekämpfung von Desinformation und anderen Formen der Manipulation von Informationen und der Einmischung in die europäische Demokratie. Damit die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 nach höchsten demokratischen Standards stattfinden können, müssen die Änderungen dieser Verordnung bis zum Frühjahr 2023, also ein Jahr vor den Wahlen, in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten bis dahin vollständig umgesetzt werden. Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Diese Initiative steht in engem Zusammenhang mit der Arbeit an den anderen Initiativen des im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 enthaltenen Pakets zu Transparenz und Demokratie. Sie wurde im Rahmen des Aktionsplans für Demokratie in Europa ausgearbeitet, der eine Reihe von Initiativen zum Schutz der Integrität von Wahlen und zur Förderung der demokratischen Teilhabe umfasst; ferner ist sie Teil der Priorität der Präsidentin, der europäischen Demokratie neuen Schwung zu verleihen. Sie beruht auf dem Wahlpaket der Kommission von 2018 und der Arbeit des von der Kommission eingerichteten Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen. Sie wurde parallel zu einer Initiative der Kommission im Rahmen des Pakets zu Transparenz und Demokratie ausgearbeitet, mit der Regelungen in Bezug auf die Transparenz und das Targeting politischer Werbung geschaffen werden sollen. Durch die Schaffung einheitlich hoher Transparenzstandards in Bezug auf politische Werbung trägt diese Initiative zum Funktionieren des Binnenmarktes bei und hilft, Hindernisse für die unionsweite Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der politischen Werbung zu beseitigen und zu verhindern. Ein weiteres Ziel besteht darin, den Einsatz bestimmter Targetingverfahren bei der Verbreitung politischer Werbung auf einheitliche Weise zu beschränken, um den Schutz der Personen zu gewährleisten, deren personenbezogene Daten in diesem Zusammenhang verarbeitet werden. Kohärenz mit anderen Vorschriften der EU Die Initiative steht insofern im Einklang mit dem Aktionsplan der EU gegen Desinformation, als neue Bestimmungen zur Erhöhung der Transparenz bezahlter politischer Werbung hinzukommen. Diese Initiative bezieht sich auf die Finanzierung, Ausarbeitung, Platzierung und Verbreitung politischer Werbung durch europäische politische Parteien. Sie erstreckt sich sowohl auf Online- als auch auf Offline-Aktivitäten und ergänzt die bestehenden Vorschriften der EU, unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, durch die hohe Datenschutzstandards für politische Werbung und spezielle Anforderungen bezüglich der Verantwortung und Rechenschaftspflicht europäischer politischer Parteien festgelegt wurden.

Darüber hinaus stellt sie eine Ergänzung zum Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste dar, der bestimmte allgemeine Pflichten für Online-Vermittler in Bezug auf die Transparenz von Online-Werbung sowie den übergeordneten Rahmen der EU für den Markt für digitale Dienstleistungen enthält. Die Initiative ermöglicht einen stärkeren Schutz der finanziellen Interessen der Union, da die dreimonatige Frist zwischen der Entscheidung der Behörde zur Löschung aus dem Register und dem Inkrafttreten der Entscheidung abgeschafft wird. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament die Tatsache, dass in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nur begrenzte Einnahmekategorien anerkannt werden, als einen der Gründe für finanzielle Unregelmäßigkeiten bei europäischen politischen Parteien und Stiftungen genannt. Diesem Problem wird mit der Einführung einer neuen Einnahmekategorie („Eigenmittel“) Rechnung getragen. Die vorgeschlagene Initiative steht im Einklang mit den außenpolitischen Bemühungen der EU zur Unterstützung politischer Parteien, der repräsentativen Demokratie und des politischen Pluralismus sowie der Transparenz und der Rechenschaftspflicht, wie sie im „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024“ und im „Thematischen Programm für Menschenrechte und Demokratie 2021–2027“ zum Ausdruck kommen. Im Rahmen der Wahlmissionen der EU werden Wahlkampagnen sowie die Finanzierung politischer Parteien und Kampagnen beobachtet und Berichte darüber verfasst; zudem können den Partnerländern Maßnahmen zur Verbesserung ihres diesbezüglichen Regelungsrahmens empfohlen werden. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, durch den dem Europäischen Parlament und dem Rat die Befugnis übertragen wurde, nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung festzulegen, sowie auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Da mit der bestehenden Verordnung ein System auf EU-Ebene einschließlich einer spezifischen europäischen Rechtspersönlichkeit für Parteien und Stiftungen sowie einer Finanzierung aus dem EU-Haushalt eingerichtet wurde, können Mängel in diesem System nur durch EU-Rechtsvorschriften behoben werden. Maßnahmen der Mitgliedstaaten alleine können keine Abhilfe schaffen. Nur auf EU-Ebene können Regeln betreffend das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen festgelegt werden. Die vorgeschlagenen gezielten Änderungen entsprechen somit voll und ganz dem Grundsatz der Subsidiarität. Bei der Ausarbeitung der möglichen Reformmaßnahmen hat die Kommission dafür Sorge getragen, dass die Grundsätze des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 2 berücksichtigt werden. Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagenen gezielten Maßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das erforderlich ist, um das langfristige Ziel der Entwicklung und Stärkung der Demokratie in Europa sowie der Legitimität der EU-Organe zu erreichen, indem europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen zu effizienteren und rechenschaftspflichtigen demokratischen Akteuren gemacht werden. Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wahl des Instruments Da sowohl der Wortlaut als auch hinfällig gewordene Verweise und Bestimmungen aktualisiert werden müssen, ist eine Neufassung der Verordnung angezeigt. Da sich dieser Vorschlag auf die Neufassung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezieht, ist hierfür auch das gleiche Rechtsinstrument am besten geeignet. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Der Legislativvorschlag stützt sich auf den von der Kommission nach Artikel 38 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erstellten Bewertungsbericht. Zudem wurde der nach Artikel 38 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verfasste Initiativbericht des Europäischen Parlaments berücksichtigt.

Konsultation der Interessenträger Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags stand die Kommission in engem Dialog und enger Abstimmung mit den einschlägigen Interessenträgern, zu denen auch die europäischen politischen Parteien und Stiftungen zählten. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Kommission mehrere Treffen mit Vertretern der politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene, des Europäischen Parlaments (Mitglieder, Fraktionen und Dienststellen) und der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sowie mit nationalen Sachverständigen und Vertretern der zuständigen nationalen Behörden. Darüber hinaus stützt sich der Legislativvorschlag auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen zum Aktionsplan für Demokratie in Europa, zur Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und zur Transparenz in Bezug auf politische Werbung. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Zur Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission bei externen Sachverständigen zwei Studien in Auftrag gegeben: eine Bewertung der derzeit geltenden Verordnung und eine Studie über die möglichen Auswirkungen ihrer Überarbeitung. Darüber hinaus hat die Kommission informelle Konsultationen mit der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sowie dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments geführt. Folgenabschätzung Es wurden zwei Folgenabschätzungen erstellt: eine zur Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und eine weitere zur Transparenz in Bezug auf politische Werbung. Zu beiden Folgenabschätzungen hat der Ausschuss für Regulierungskontrolle am 27. September bzw. 1. Oktober 2021 eine mit Vorbehalten versehene positive Stellungnahme abgegeben. Grundrechte Alle im Rahmen dieser Überarbeitung vorgesehenen Maßnahmen haben positive Auswirkungen auf die Grundrechte. Die Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ist uneingeschränkt mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechten in Bezug auf die politische Teilhabe vereinbar und dient deren Durchsetzung. Konkret handelt es sich um folgende Grundrechte: Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11) „(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. (2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ Durch die geplanten Maßnahmen werden die Transparenz und somit die Rechenschaftspflicht erhöht; die Freiheit der Meinungsäußerung wird dabei nicht beeinträchtigt, da im Rahmen der Initiative kein Einfluss auf den Inhalt politischer Botschaften genommen wird. Die verbesserte Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Offenlegung politischer Werbung hat zudem positive Auswirkungen auf den Schutz gefährdeter Gruppen vor Manipulation. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 12) „(1) Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. (2) Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen.“

Durch die Präzisierung der finanziellen Bestimmungen für europäische politische Parteien und die Stärkung ihrer Beziehungen zu ihren nationalen Mitgliedsparteien werden europäische politische Parteien in der Lage sein, ihre Aktivitäten auszuweiten. Hierdurch wiederum wird die Umsetzung von Artikel 12 Absatz 2 der Charta unterstützt. Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (Artikel 39) „(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. (2) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.“ Durch mehr Transparenz wird sichergestellt, dass dieses Recht gewahrt wird und die Menschen prüfen können, ob ihr politischer Wille von der Partei, die sie auf EU-Ebene unterstützen, im Sinne der Artikel 12 und 39 zum Ausdruck gebracht wird. Gleichheit von Frauen und Männern (Artikel 23) „Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen. Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.“ Durch die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte bei der Überarbeitung der Verordnung wird die Einhaltung von Artikel 23 sichergestellt, indem für eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in politischen Parteien gesorgt wird. Durch diesen Grundsatz werden Maßnahmen ermöglicht, die zu einer besseren Vertretung führen. Die für die Artikel 3, 4, 18 und 27 der Verordnung vorgeschlagenen Bestimmungen zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Geschlechterparität werden die Umsetzung von Artikel 23 der Charta unterstützen. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Aufgrund der Senkung des Kofinanzierungssatzes für europäische politische Parteien von derzeit 10 % auf 5 % und angesichts des neuen Kofinanzierungssatzes von 0 % für das Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament müssen unter Umständen zusätzliche finanzielle Mittel für europäische politische Parteien und Stiftungen bereitgestellt werden. Dies wird jedoch von der Haushaltsbehörde jährlich zu entscheiden sein. Die Auswirkungen auf den Haushalt der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen werden im Finanzbogen zu diesem Vorschlag ausführlich erläutert. Dies sollte durch die Umschichtung vorhandener Mittel erfolgen und wird eine Änderung der Stellenpläne der beitragenden Organe erfordern. Die Kommission könnte im Namen der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ein Pilotprojekt für das in der Änderung von Artikel 7 der Verordnung vorgesehene Archiv auf den Weg bringen. Hierfür könnte sie Mittel aus dem Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ verwenden, falls die erforderlichen Mittel nicht rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 zur Verfügung gestellt werden können. 5.WEITERE ANGABEN Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten In Artikel 38 der Verordnung ist derzeit vorgesehen, dass der Bewertungs- und Überarbeitungsmechanismus alle fünf Jahre angewendet wird. Angesichts der aktuellen Erfahrungen wird diese Bestimmung geringfügig geändert, um die für die Durchführung eines solchen Bewertungsverfahrens erforderliche Zeit besser einzuteilen. Zudem soll ein gesondertes Bewertungsverfahren bezüglich der Umsetzung der Verfahren zur Transparenz politischer Werbung geschaffen werden, um die Kohärenz mit der Verordnung (EU) 2022/XX [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] zu wahren. Die Änderungen des Rechtsrahmens, die sich aus dieser Überarbeitung ergeben, werden anhand der in der Folgenabschätzung aufgeführten Indikatoren überwacht. Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Um ihrer Rolle im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 EUV gerecht zu werden, müssen europäische politische Parteien in der Lage sein, grenzüberschreitende Kampagnen in der Europäischen Union durchzuführen. Die Definition des Begriffs „europäische politische Partei“ in Artikel 2 Nummer 3 wird geändert, um diesem Aspekt Rechnung zu tragen.

Die Definition des Begriffs „europäische politische Stiftung“ in Artikel 2 Nummer 4 wird geändert, um die Durchführung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zu ermöglichen, die dazu beitragen könnten, künftige politische Führungskräfte in Europa zu formen. Um die Transparenz bezahlter politischer Werbung zu gewährleisten, wird in Artikel 2 Nummer 16 bzw. 17 unter Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2022/XX [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] eine Definition der Begriffe „politische Werbung“ und „politische Anzeige“ eingeführt. Die Definition von Einnahmequellen ist in der derzeit geltenden Verordnung überaus eng gefasst und beschränkt sich entweder auf Beiträge oder auf Spenden; dadurch haben europäische politische Parteien und Stiftungen Schwierigkeiten, selbst erwirtschaftete Mittel zu kategorisieren und ordnungsgemäß zu verbuchen. Mit dem neuen Artikel 2 Nummer 9 wird daher eine dritte Kategorie von Einnahmequellen für finanzielle Erträge eingeführt, die im Zuge der Tätigkeit einer Partei oder Stiftung erwirtschaftet werden. Artikel 23 wird geändert, um die Einnahmen aus dieser neuen Kategorie zu begrenzen, damit sie im Verhältnis zum Gesamthaushalt der jeweiligen Einrichtung kein zu großes Ausmaß annehmen. Darüber hinaus wird ein neuer Artikel 2 Nummer 10 eingeführt, um den Begriff der indirekten Finanzierung zu präzisieren und klarzustellen, dass das Verbot einer solchen Finanzierung europäische politische Parteien und Stiftungen nicht daran hindern sollte, mit ihren Mitgliedsparteien und -organisationen zusammenzuarbeiten. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d werden eingefügt, um klarzustellen, dass die Pflicht zur Einhaltung der in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union aufgeführten Werte, auf die sich die Union gründet, nicht nur für europäische politische Parteien und Stiftungen gilt, sondern dass diese europäischen politischen Parteien und Stiftungen auch sicherstellen sollten, dass ihre Mitgliedsparteien und -organisationen diese Werte achten und wahren. Europäische Politik sollte die Vielfalt der Gesellschaften des Kontinents widerspiegeln. Um insbesondere die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, müssen europäische politische Parteien in ihren Satzungen nach Artikel 4 ihre internen Vorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter darlegen. Darüber hinaus wird Artikel 21 dahin gehend geändert, dass europäische politische Parteien bei der Beantragung von EU-Mitteln einen Nachweis über die Vertretung der Geschlechter erbringen müssen. Artikel 30 wird insofern geändert, als Sanktionen für den Fall vorgesehen werden, dass eine europäische politische Partei diesen Nachweis nicht erbringt. Zudem werden die europäischen politischen Parteien aufgefordert, Informationen über die Inklusivität und die Vertretung von Minderheiten in ihren Mitgliedsparteien bereitzustellen. Nach Artikel 4 muss die Satzung einer europäischen politischen Partei interne Vorschriften für die Nutzung politischer Werbung enthalten. Artikel 5, in dem die Transparenzanforderungen für politische Werbung festgelegt sind, wird in die Verordnung eingefügt. Nach diesem Artikel gelten für europäische politische Parteien folgende Pflichten: i) Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der politischen Werbung, mit denen europäische politische Parteien zusammenarbeiten, müssen ihren Verpflichtungen nach der Verordnung 2022/xx in vollem Umfang nachkommen; ii) für jede politische Werbung, die europäische politische Parteien sponsern oder unmittelbar veröffentlichen, müssen entsprechende Informationen in das von der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen verwaltete Archiv aufgenommen werden; iii) es muss eine Politik für die Nutzung politischer Werbung festgelegt werden. Kommen Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren politischer Werbung zum Einsatz, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, gilt es zudem, die Einhaltung des Artikels12 der Verordnung 2022/xx sicherzustellen. Ferner werden die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 verpflichtet, nationale Regulierungsbehörden zu benennen, die für die Überwachung der Einhaltung der in dem Artikel festgelegten Anforderungen zuständig sind. Darüber hinaus erhalten die in Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufsichtsbehörden durch Artikel 5 die Befugnis, den Einsatz von Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren politischer Werbung zu überwachen, in denen europäische politische Parteien personenbezogene Daten verarbeiten. Schließlich bildet Artikel 5 die Grundlage für den Erlass delegierter Rechtsakte zur Änderung der Informationen, die an das von der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen verwaltete Archiv übermittelt werden, sowie der Informationen, die in die Politik für die Nutzung politischer Werbung einfließen. Das nach Artikel 8 eingerichtete Register wird ein Archiv für die von den europäischen politischen Parteien nach Artikel 5 an die Behörde zu übermittelnden Informationen enthalten. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 weist derzeit eine Lücke dahin gehend auf, ob Ausgaben während des dreimonatigen Zeitraums, in dem Entscheidungen über die Löschung aus dem Register getroffen wurden, aber noch nicht in Kraft getreten sind, für eine EU-Finanzierung infrage kommen oder nicht. Die Artikel 10 und 19 werden daher geändert, um diesen dreimonatigen Zeitraum zum Schutz der finanziellen Interessen der Union abzuschaffen. Es wird ein Artikel 13 eingefügt, mit dem die Behörde verpflichtet wird, jährlich einen Bericht über die Entscheidungen zu erstellen, die die nationalen Regulierungsbehörden im Laufe des Vorjahres getroffen haben und in denen festgestellt wurde, dass eine europäische politische Partei gegen Artikel 5 dieser Verordnung verstoßen hat. Derzeit ist in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 für europäische politische Parteien und Stiftungen ein Kofinanzierungssatz von 10 % bzw. 5 % festgelegt, den sie erreichen müssen, um den maximalen Beitrag aus den ihnen zur Verfügung stehenden EU-Haushaltsmitteln zu erhalten. Da einige europäische politische Parteien, insbesondere kleinere Parteien, Schwierigkeiten haben, die für den Kofinanzierungssatz erforderlichen Mittel aufzubringen, wird Artikel 20 Absatz 4 dahin gehend geändert, dass der Satz für europäische politische Parteien entsprechend dem Satz für europäische politische Stiftungen auf 5 % gesenkt wird. Zudem wird Artikel 20 Absatz 4 dahin gehend geändert, dass im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament ein Kofinanzierungssatz von 0 % möglich ist. Artikel 21 wird geändert, um die Anforderungen für die Verwendung des Logos der europäischen politischen Partei, der eine Mitgliedspartei angeschlossen ist, zu präzisieren und somit die Sichtbarkeit europäischer politischer Parteien auf nationaler Ebene zu erhöhen. Artikel 30 wird dahin gehend geändert, dass Sanktionen für den Fall vorgesehen werden, dass eine europäische politische Partei in ihrem Antrag auf EU-Finanzierung nicht nachweist, dass ihr Logo von ihren Mitgliedsparteien verwendet wird. Darüber hinaus wird in Artikel 21 festgelegt, dass eine europäische politische Partei zum Zeitpunkt der Beantragung einer Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union einen Nachweis über die Einhaltung von Artikel 5 dieser Verordnung erbringen muss. Zudem muss sie nachweisen, dass sie über eine aktualisierte Politik für die Nutzung politischer Werbung verfügt und diese Politik in den zwölf Monaten vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge umgesetzt hat. Um Lücken in der Transparenzregelung für Spenden zu schließen, wird mit Artikel 23 ein Mechanismus zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht für Spenden über 3000 EUR eingeführt. Darüber hinaus wird Artikel 23 dahin gehend geändert, dass die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen die Befugnis erhält, zusätzliche Informationen direkt von den Spendern anzufordern, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass eine Spende gegen die Verordnung verstößt. Durch die Änderung von Artikel 36 wird für mehr öffentliche Transparenz gesorgt, indem die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und das Europäische Parlament verpflichtet werden, Informationen in einem offenen, maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen. Darüber hinaus müssen die wöchentlichen Berichte über Spenden und deren Verwendung, die die Behörde von den europäischen politischen Parteien in dem sechsmonatigen Zeitraum vor den Wahlen zum Europäischen Parlament erhält, veröffentlicht werden. In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass europäische politische Parteien und Stiftungen Beiträge von Mitgliedern mit Sitz außerhalb der Europäischen Union erheben dürfen. In seinem Urteil vom 25. November 2020 in der Rechtssache T-107/19 hat das Gericht bestätigt, dass eine Partei mit Sitz außerhalb der EU nicht unter die Definition einer „politischen Partei“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 fällt, da eine solche Partei nicht „nach der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaats anerkannt ist oder in Übereinstimmung mit dieser Rechtsordnung gegründet wurde“. Folglich entschied das Gericht, dass Zahlungen von Mitgliedern mit Sitz außerhalb der EU nicht als Beiträge, sondern nur als Spenden gelten können. Dieses Verbot hindert europäische politische Parteien und Stiftungen jedoch daran, engere Beziehungen zu gleich gesinnten Mitgliedern außerhalb der EU aufzubauen. Daher wird Artikel 23 Absätze 9 und 10 geändert, um europäischen politischen Parteien und Stiftungen zu gestatten, Beiträge von Mitgliedern zu erheben, die in Mitgliedstaaten des Europarats ansässig sind. Um das Risiko einer Einflussnahme aus dem Ausland zu mindern und die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, werden die Beiträge von Mitgliedern mit Sitz außerhalb der EU auf 10 % der Gesamtbeiträge begrenzt (die wiederum auf 40 % des Jahresbudgets der betreffenden Partei oder Stiftung begrenzt sind). Durch diese Obergrenze sowie dadurch, dass europäische politische Parteien dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Mitgliedsparteien außerhalb der Union Werte achten müssen, die den Werten in Artikel 2 EUV gleichwertig sind, dürften die erforderlichen Schutzvorkehrungen in Bezug auf Finanzierung aus dem Ausland gegeben sein. Um europäischen politischen Parteien die Möglichkeit zu geben, Debatten über europäische Themen auf nationaler Ebene zu fördern, wird ihnen durch den geänderten Artikel 25 gestattet, die Mittel aus dem EU-Haushalt für Kampagnen für nationale Referenden über Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verträge zu verwenden. Artikel 30 wird geändert, um die von der Behörde gegen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen verhängten Sanktionen anzupassen. Insbesondere soll die Sanktionsregelung bei nicht quantifizierbaren Verstößen gegen die Verordnung verhältnismäßiger und zweckmäßiger gestaltet werden.

Artikel 32 wird geändert, um die Zusammenarbeit zwischen der Behörde und dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Durchführung und Auslegung der Verordnung zu stärken und somit für mehr Rechtssicherheit für europäische politische Parteien und Stiftungen zu sorgen. Artikel 33 sollte präzisiert werden und einen ausdrücklichen Verweis darauf enthalten, dass europäische politische Parteien und Stiftungen vor der Verhängung von Sanktionen Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung, als die Verordnung derzeit keine Möglichkeit vorsieht, gegen die Entscheidungen der Behörde verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe einzulegen. Darüber hinaus wird im ersten Bewertungsbericht nach Annahme der Neufassung der Verordnung geprüft, ob gegebenenfalls die Möglichkeit eingeführt werden muss, auf einer zwischengeschalteten Ebene Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Behörde einzulegen. Artikel 40 wird dahin gehend geändert, dass die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte in Bezug auf Artikel 5 Absätze 2 und 3 eingefügt wird. Schließlich wird Artikel 44 betreffend Übergangsbestimmungen geändert, um Übergangsbestimmungen zu Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 21 Absätze 4 und 5 festzulegen. 🡻 1141/2014 2021/0375 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Rechnungshofs, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ⇩ neu

(1)Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde mehrfach und erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen die genannte Verordnung neu zu fassen. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 1 (2)Laut Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 2 (3)In Artikel 11 und 12 der Charta heißt es, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit auf allen Ebenen, beispielsweise im politischen und zivilgesellschaftlichen Bereich, und das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Meinungsfreiheit und der Freiheit Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben, zu den Grundrechten jedes Unionsbürgers gehören. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 3 (4)Die Unionsbürger sollten diese Rechte nutzen können, um uneingeschränkt am demokratischen Leben der Union teilnehmen zu können. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 4 (5)Wahrlich transnational angelegten europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen kommt bei Artikulierung der Bürgermeinungen auf europäischer Ebene und damit bei der Überbrückung der Kluft zwischen der Politik auf nationaler Ebene und der auf Unionsebene eine Schlüsselrolle zu. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 5 (6)Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen sollten in ihren Bemühungen unterstützt und bestärkt werden, eine enge Verbindung zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den Unionsorganen, insbesondere dem Europäischen Parlament, herzustellen. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 6 (angepasst) Die Erfahrung der europäischen politischen Parteien und der ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zusammen mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 zeigt die Notwendigkeit auf, den rechtlichen und finanziellen Rahmen für europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen Stiftungen zu verbessern, damit sie im vielschichtigen politischen System der Union zu sichtbareren und effizienteren Akteuren werden können.

🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 7 (angepasst) (7)In Anerkennung der Aufgabe, die den europäischen politischen Parteien im EUV zugewiesen wurde, und zur Erleichterung ihrer Arbeit sollte für europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen ein spezifischer europäischer Rechtsstatus eingerichtet ⌦ festgelegt ⌫ werden. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 8 (angepasst) (8)Eine ⌦ Die ⌫ Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) sollte zum ⌦ ist eine Einrichtung der Union im Sinne von Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) deren ⌫ Zweck die der Eintragung, Kontrolle ⌦Eintragung, Kontrolle ⌫ und Sanktionierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ⌦ ist ⌫ eingerichtet werden. Die Eintragung sollte notwendig sein, um einen europäischen Rechtsstatus zu erhalten, mit dem eine Reihe von Rechten und Pflichten verbunden sind. Um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern, sollte die Behörde unabhängig sein. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 9 (9)Die Verfahren, die europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen zu befolgen haben, um nach dieser Verordnung europäischen Rechtsstatus zu erhalten, sollten ebenso wie die Verfahren und Kriterien festgelegt werden, die bei der Entscheidung über die Gewährung eines solchen europäischen Rechtsstatus zu beachten sind. Auch für die Fälle, in denen eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung diesen Rechtsstatus verliert oder aufgibt, müssen Verfahren festgelegt werden. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 10 (angepasst) (10)Zur Erleichterung der Aufsicht über Rechtspersonen, für die sowohl Unionsrecht als auch nationales Recht gilt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich der Funktionsweise eines Registers für europäische politische Parteien und Stiftungen, das von der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen verwaltet wird (im Folgenden „Register“), insbesondere in Bezug auf die im Register aufbewahrten Informationen und Belege. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, ⌦ die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden ⌫. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung ⌦ Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung ⌫ delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente zu sorgen, ⌦ erhalten ⌫ dem⌦ as ⌫ Europäischen Parlament und dem⌦ r ⌫ Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden ⌦ alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind ⌫. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 11 (11)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Vorschriften über das Registrierungsnummersystem und in Bezug darauf, wie Dritten auf Antrag Standardauszüge des Registers durch die Behörde zur Verfügung zu stellen sind, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 12 (angepasst) ⇨ neu (12)Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen, die durch den europäischen Rechtsstatus als solche auf Unionsebene anerkannt werden wollen und öffentliche Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten wollen, sollten bestimmte Grundsätze beachten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere sollten europäische politische Parteien, und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen ⇨ und ihre jeweiligen Mitglieder in der Union ⇦ die Werte achten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet. ⇨ Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen sollten ferner sicherstellen, dass ihre Mitgliedsparteien und Mitgliedsorganisationen diese Werte achten. ⇦ ⇩ neu

(13)Zum Zweck der Entscheidung über eine Eintragung und um festzustellen, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung ihre Pflichten zur Achtung der Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, erfüllt und sicherstellt, dass ihre Mitglieder diese Werte achten, sollte die Behörde eine schriftliche Erklärung anhand eines Musters im Anhang dieser Verordnung verwenden, die von der europäischen politischen Partei oder der europäischen politischen Stiftung zu veröffentlichen ist. Die Befugnis der Behörde, die Einhaltung dieser Werte auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission zu prüfen, sollte jedoch nicht über mögliche Verstöße der Mitgliedsparteien oder der Mitgliedsorganisationen gegen diese Werte hinausgehen. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 13 (14)Entscheidungen, die Eintragung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung wegen Nichtbeachtung der Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, aus dem Register zu löschen, sollten nur im Falle eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Werte getroffen werden. Wenn die Behörde entscheidet, eine Eintragung aus dem Register zu löschen, sollte sie dabei die Charta in vollem Maße achten. ⇩ neu (15)Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen und diese Verordnung mit Artikel 297 AEUV in Einklang zu bringen, sollten Entscheidungen über eine Löschung aus dem Register durch Bekanntgabe wirksam werden. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 14 (16)Die Satzung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung sollte einige grundlegende Bestimmungen umfassen. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet sein, zusätzliche Anforderungen an die Satzung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zu stellen, die ihren Sitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet haben, sofern diese zusätzlichen Anforderungen im Einklang mit dieser Verordnung stehen. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 15 (angepasst) (17)Die Behörde sollte regelmäßig überprüfen, dass die Voraussetzungen und Anforderungen in Bezug auf die Eintragung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen weiterhin eingehalten werden. Entscheidungen in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, sollten nur gemäß einem eigens dafür eingerichteten Verfahren nach der Anhörung eines ⌦ des ⌫ ⌦ nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichteten ⌫ Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten getroffen werden. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 16 (angepasst) Die Behörde ist eine Einrichtung der Union im Sinne von Artikel 263 AEUV. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 17 (18)Die Unabhängigkeit und Transparenz des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten sollte sichergestellt werden.

🡻 2019/493 Erwägungsgrund 3 (angepasst) (19)Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, welche Gefahren von der Die rechtswidrigen Verwendung personenbezogener Daten für Wahlen und für die Demokratie ausgehen können ⌦ kann Demokratien und Wahlverfahren möglichen Risiken aussetzen ⌫. Infolgedessen gilt es, die Integrität der europäischen demokratischen Prozesse zu schützen, indem finanzielle Sanktionen für Situationen vorgesehen werden, in denen europäische politische Parteien oder europäische politische Stiftungen Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzen, um auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss zu nehmen. 🡻 2019/493 Erwägungsgrund 4 (angepasst) (20)Zu diesem Zweck sollte ein Überprüfungsverfahren eingeführt ⌦ festgelegt ⌫ werden, das die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, den durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten aufzufordern, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung bewusst auf das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss genommen oder Einfluss zu nehmen versucht hat, indem sie einen Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ausnutzte. Wird nach dem Überprüfungsverfahren festgestellt, dass dies der Fall ist, sollte die Behörde Sanktionen gemäß dem mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingeführten System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender ⌦ wirksame, verhältnismäßige und abschreckende ⌫ Sanktionen verhängen. 🡻 2019/493 Erwägungsgrund 5 (21)Verhängt die Behörde [nach dem Überprüfungsverfahren] eine Sanktion gegen die europäische politische Partei oder Stiftung, sollte sie dem Grundsatz „ne bis in idem“ gebührend Rechnung tragen, wonach Sanktionen nicht zweimal wegen derselben Straftat verhängt werden können. Die Behörde sollte auch sicherstellen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit gewahrt wird und dass der betroffenen europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung die Möglichkeit gegeben wird, angehört zu werden. 🡻 2019/493 Erwägungsgrund 7 (angepasst) (22)Da das neue Verfahren durch eine Entscheidung einer zuständigen nationalen Datenschutzbehörde ausgelöst wird ⌦ werden sollte ⌫, sollte die betroffene europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung unter der Voraussetzung, dass alle nationalen Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden, die Möglichkeit haben, die Sanktion im Falle der Aufhebung der Entscheidung der Datenschutzbehörde oder eines erfolgreichen Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung überprüfen zu lassen. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 18 (23)Der den europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen Stiftungen verliehene europäische Rechtsstatus sollte ihnen die Rechtsfähigkeit und Anerkennung in allen Mitgliedstaaten verschaffen. Diese Rechtsfähigkeit und Anerkennung erlaubt es ihnen nicht, Kandidaten in nationalen Wahlen oder Wahlen zum Europäischen Parlament zu nominieren oder sich an Kampagnen für Referenden zu beteiligen. Eine solche oder ähnliche Befugnis verbleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 19 (24)Die Tätigkeiten europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sollten durch diese Verordnung geregelt werden, und Sachverhalte, die nicht durch diese Verordnung geregelt werden, sollten durch einschlägige nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt werden. Der Rechtsstatus einer europäischen politischen Partei und einer europäischen politischen Stiftung sollte durch die vorliegende Verordnung und die anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Sitz befindet (im Folgenden „Sitzmitgliedstaat“), geregelt werden. Dieser Mitgliedstaat sollte vorab das anzuwendende Gesetz festlegen können oder den europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen eine Option einräumen können. Er sollte zudem andere oder zusätzliche Anforderungen als die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen vorschreiben können, darunter Vorschriften über die Eintragung und Eingliederung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen in nationale Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie über deren Organisation und Satzung einschließlich der Haftung, sofern diese Vorschriften im Einklang mit dieser Verordnung stehen. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 20 (25)Als wesentlichen Bestandteil des europäischen Rechtsstatus sollten europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen über eine europäische Rechtspersönlichkeit verfügen. Der Erwerb einer europäischen Rechtspersönlichkeit sollte Anforderungen und Verfahren zum Schutz der Interessen des Sitzmitgliedstaats, des Antragstellers auf europäischen Rechtsstatus (im Folgenden „der Antragsteller“) und jeglicher betroffener Dritter unterliegen. Insbesondere sollte eine vorher bestehende nationale Rechtspersönlichkeit in eine europäische Rechtspersönlichkeit umgewandelt werden, und alle individuellen Rechte und Verpflichtungen der bisherigen nationalen Rechtsperson sollten auf die neue europäische Rechtsperson übertragen werden. Außerdem sollten zwecks Erleichterung der Fortführung der Tätigkeit Schutzvorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht erfüllbare Voraussetzungen bei einer solchen Umwandlung anwendet. Der Sitzmitgliedstaat sollte bestimmen können, welche Arten nationaler juristischer Personen in europäische juristische Personen umgewandelt werden können, und sollte sein Einverständnis mit dem Erwerb der europäischen Rechtspersönlichkeit gemäß dieser Verordnung so lange zurückhalten können, bis angemessene Garantien geschaffen werden, insbesondere, was die Rechtmäßigkeit der Satzung des Antragstellers gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder den Schutz von Gläubigern oder Inhabern anderer Rechte in Bezug auf eine zuvor bestehende nationale Rechtspersönlichkeit anbelangt.

🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 21 (26)Die Beendigung einer europäischen Rechtspersönlichkeit sollte Anforderungen und Verfahren zum Schutz der Interessen der Europäischen Union, des Sitzmitgliedstaats der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung und von sonstigen betroffenen Dritten unterliegen. Insbesondere sollte im Falle, dass eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats erwerben, dies als eine Umwandlung der europäischen Rechtspersönlichkeit betrachtet werden, und alle individuellen Rechte und Verpflichtungen der bisherigen europäischen Rechtsperson sollten auf die neue nationale Rechtsperson übertragen werden. Außerdem sollten zwecks Erleichterung der Fortführung der Tätigkeit Schutzvorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht erfüllbare Voraussetzungen bei einer solchen Umwandlung anwendet. Wenn die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung keine Rechtspersönlichkeit im Sitzmitgliedstaat erwirbt, sollte sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates und unter Einhaltung der Bedingung, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgen darf, abgewickelt werden. Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments sollten sich mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf Modalitäten der Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit verständigen können, insbesondere, um die Wiedereinziehung von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Zahlung von finanziellen Sanktionen sicherzustellen. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 22 (27)Wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einschlägige nationale Rechtsvorschriften auf schwerwiegende Weise nicht beachtet und wenn davon die Achtung der Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, betroffen ist, sollte die Behörde auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden, die Verfahren dieser Verordnung anzuwenden. Außerdem sollte die Behörde auf Antrag des Sitzmitgliedstaats entscheiden, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, die in schwerwiegender Weise gegen einschlägige nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf andere Sachverhalte verstoßen hat, aus dem Register zu löschen. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 23 (28)Für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten nur die europäischen politischen Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen in Betracht kommen, die als solche anerkannt sind und den europäischen Rechtsstatus erhalten haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Anforderungen, die an eine europäische politische Partei gestellt werden, nicht zu hoch sind, sondern ohne Weiteres von organisierten, seriösen transnationalen Bündnissen politischer Parteien oder natürlicher Personen oder beiden erfüllt werden können; gleichzeitig gilt es, für die Verteilung der begrenzten Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessene Kriterien festzulegen, die das europäische Engagement und die wirkliche Unterstützung der Wähler einer europäischen politischen Partei oder ihrer Mitglieder objektiv widerspiegeln. Am besten eignet sich hierzu das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament, an der europäische politische Parteien nach dieser Verordnung teilnehmen müssen, denn es gibt genauen Aufschluss darüber, welche Anerkennung eine europäische politische Partei beim Wähler genießt. Die Kriterien sollten die Rolle des Europäischen Parlaments als direkte Vertretung der Unionsbürgerinnen und -bürger gemäß Artikel 10 Absatz 2 EUV sowie das Ziel europäischer politischer Parteien, in vollem Umfang am demokratischen Leben der Europäischen Union mitzuwirken und Europas repräsentative Demokratie aktiv mitzugestalten, um die Sichtweisen, Meinungen und den politischen Willen der Bürger effektiv zum Ausdruck zu bringen, verdeutlichen. Eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollte daher europäischen politischen Parteien vorbehalten sein, die mit mindestens einem ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, und europäischen politischen Stiftungen, die die Finanzmittel über eine mit mindestens einem ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament vertretene europäische politische Partei beantragen. 🡻 2018/673 Erwägungsgrund 6 (angepasst) ⇨ neu (29)Aus Transparenzgründen und um die Überprüfung europäischer politischer Parteien sowie deren demokratische Rechenschaftspflicht und die Verbindung zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den Unionsorganen und insbesondere dem Europäischen Parlament zu stärken, sollte der Zugang zu Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nur unter der Voraussetzung ⇨ der Bereitstellung bestimmter Informationen gewährt werden ⇦ , dass die EU-Mitgliedsparteien⇨ Europäische politische Parteien sollten insbesondere sicherstellen, dass ihre Mitgliedsparteien mit Sitz in der Union ⇦ das politische Programm und das Logo der jeweiligen europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise veröffentlichen. (30)⇨ Europäische politische Partien und ihre Mitgliedsparteien sollten mit gutem Beispiel vorangehen und das Geschlechtergefälle in der Politik schließen. Wenn europäische politische Partien EU-Mittel in Anspruch nehmen wollen, sollten sie über interne Vorschriften zur Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses verfügen und das Geschlechterverhältnis ihrer Mitgliedsparteien transparent darlegen. ⇦ Die Aufnahme von Informationen ⇨ Europäische politische Parteien sollten Nachweise zu ihren internen Vorschriften ⇦ über die Geschlechterverteilung ⇨ und über die Vertretung der Geschlechter in ihren Mitgliedsparteien unter ihren Kandidaten für das Europäische Parlament und ihren Mitgliedern des Europäischen Parlaments darlegen ⇦ bei jeder Mitgliedspartei der europäischen politischen Partei sollte angeregt werden. ⇨ Die europäischen politischen Parteien werden ferner aufgefordert, Informationen über die Inklusivität und die Vertretung von Minderheiten in ihren Mitgliedsparteien bereitzustellen. ⇦ 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 24 (31)Um die Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien zu erhöhen und dem Missbrauch der Finanzierungsvorschriften vorzubeugen, sollte ein Mitglied des Europäischen Parlaments nur für die Zwecke der Finanzierung als Mitglied einer einzigen europäischen politischen Partei angesehen werden, die gegebenenfalls diejenige sein sollte, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Einreichung der Finanzierungsanträge angeschlossen ist. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 25 ⇨ neu

(32)Die von den europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen bei Beantragung einer Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu befolgenden Verfahren sollten ebenso wie die Verfahren, Kriterien und Vorschriften festgelegt werden, die bei der Entscheidung über die Gewährung einer solchen Finanzierung zu beachten sind. ⇨ In diesem Zusammenhang sollten die europäischen politischen Parteien und Stiftungen insbesondere den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung achten. ⇦ ⇩ neu (33)Um die Schwierigkeiten europäischer politischer Parteien, insbesondere kleiner Parteien, bei der Erreichung des in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgeschriebenen Kofinanzierungssatzes von 10 % zu beseitigen, sollte dieser entsprechend dem Satz für europäische politische Stiftungen auf 5 % gesenkt werden. (34)Der Kofinanzierungssatz sollte im Jahr der Wahl zum Europäischen Parlament auf 0 % herabgesetzt werden. Die Aufhebung der Kofinanzierungsverpflichtung im Jahr der Wahl zum Europäischen Parlament sollte dazu beitragen, dass die europäischen politischen Parteien die Zahl und die Intensität ihrer Wahlkampfaktivitäten erhöhen und damit ihre Sichtbarkeit auf nationaler Ebene steigern. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 26 (35)Zur Stärkung der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Verantwortung der europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sollten bestimmte Arten von Spenden und Zuwendungen aus anderen Quellen als dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union untersagt werden oder Beschränkungen unterliegen. Eine Begrenzung des freien Kapitalverkehrs, die mit solchen Beschränkungen einhergehen könnte, ist aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt und ist zum Erreichen dieser Ziele absolut notwendig. ⇩ neu (36)Ein Mechanismus für eine Sorgfaltspflicht sollte eingeführt werden, um die Transparenz von Großspenden zu verbessern und das Risiko der Einflussnahme aus dem Ausland durch diese Quelle zu minimieren. Zu diesem Zweck sollten europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen detaillierte Identitätsangaben von ihren Spendern anfordern. Die Behörde sollte befugt sein, zusätzliche Informationen von Spendern anzufordern, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass eine Spende gegen diese Verordnung verstößt. (37)Um die Zusammenarbeit mit langjährigen Mitgliedern, die die Werte der EU teilen, zu fördern, sollten Zuwendungen von Mitgliedsparteien, die ihren Sitz in einem Land außerhalb der Union haben, das jedoch Mitgliedstaat des Europarats ist, zulässig sein. Diese Zuwendungen sollten jedoch einer Obergrenze im Verhältnis zur Gesamtzuwendung unterliegen, um das Risiko einer Einflussnahme aus dem Ausland einzuschränken. (38)Nach der Verordnung (EU) Nr. 1141/2014 werden abgesehen von Zuwendungen aus dem Haushalt der Europäischen Union nur zwei Kategorien von Einnahmen für europäische politische Parteien und Stiftungen anerkannt, und zwar Zuwendungen von Mitgliedern und Spenden. Eine Reihe von Quellen für Einnahmen, die durch eigene wirtschaftliche Tätigkeiten (wie dem Verkauf von Veröffentlichungen oder Konferenzgebühren) generiert werden, fallen nicht unter diese beiden Kategorien, sodass Probleme hinsichtlich der Rechnungslegung und Transparenz entstehen. Daher sollte eine dritte Einnahmekategorie („Eigenmittel“) geschaffen werden. Der Anteil der Eigenmittel am Gesamthaushalt einer europäischen politischen Partei oder einer Stiftung sollte auf 5 % begrenzt werden, um zu verhindern, dass er im Verhältnis zum Gesamthaushalt dieser Einrichtungen überdimensioniert ist. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 27 (angepasst) ⇨ neu (39)⇨ Um ihre Mitglieder und Wahlkreise in der gesamten Union zu erreichen, ⇦ ⌦ sollten ⌫ Eeuropäische politische Parteien sollten bei Wahlen zum Europäischen Parlament⇨ berechtigt sein, ihre Finanzmittel für grenzüberschreitende politische ⇦Kampagnen finanzieren können ⌦ verwenden zu dürfen ⌫. wobei Ffür die Finanzierung und Begrenzung der Wahlausgaben von Parteien und Kandidaten bei derartigen Wahlen ⇨ bei derartigen Kampagnen sollten ⇦ die Bestimmungen der jeweiligen Mitgliedstaaten gelten sollten. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 32 ⇨ neu

(40)Zur stärkeren Sensibilisierung der Bürger für europapolitische Fragen und zur Förderung der Transparenz des europäischen Wahlverfahrens ⇨ der politischen Zugehörigkeit ⇦ können die europäischen politischen Parteien die Bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament über die Verbindungen informieren, die zwischen ihnen und den nationalen politischen Parteien, die ihnen angeschlossen sind, sowie deren Kandidaten bestehen. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 28 ⇨ neu (41)Europäische politische Parteien sollten andere politische Parteien und vor allem nationale Parteien oder Kandidaten weder unmittelbar noch mittelbar finanzieren. Europäische politische Stiftungen sollten weder unmittelbar noch mittelbar politische Parteien oder Kandidaten auf europäischer oder auf nationaler Ebene finanzieren. ⇨ Das Verbot der direkten Finanzierung sollte europäische politische Parteien nicht davon abhalten, ihre Mitgliedsparteien in der Union in unionsrelevanten Belangen öffentlich zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten oder politische Tätigkeiten im gemeinsamen Interesse zu unterstützen, um ihren Auftrag nach Artikel 10 Absatz 4 TEU erfüllen zu können. ⇦ Außerdem sollten europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen keine ⇨ nur Tätigkeiten im Rahmen nationaler ⇦ Kampagnen für Volksabstimmungen finanzieren, ⇨ die die Umsetzung des EUV und des AEUV betreffen ⇦. Diese Grundsätze stehen im Einklang mit der Erklärung Nr. 11 zu Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die der Schlussakte des Vertrags von Nizza beigefügt ist. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 29 (42)Für die Zuweisung der jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbaren Mittel sollten spezifische Bestimmungen und Verfahren festgelegt werden, die vorsehen, dass zum einen die Zahl der Begünstigten und zum anderen der Anteil an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, den jede begünstigte europäische politische Partei beziehungsweise ihre jeweilige ihr angeschlossene europäische politische Stiftung besitzt, zugrunde gelegt werden. Diese Bestimmungen sollten strikte Regeln für die Transparenz, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle der europäischen politischen Parteien und der ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen und angemessene Sanktionen unter anderem für den Fall vorsehen, dass eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung gegen die Werte verstößt, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 30 (43)Um die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung in Bezug auf die Finanzierung und Ausgaben von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen und andere Sachverhalte sicherzustellen, bedarf es wirksamer Kontrollmechanismen. Zu diesem Zweck sollten die Behörde, der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten miteinander kooperieren und alle notwendigen Informationen untereinander austauschen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sollte auch gefördert werden, um für eine wirksame und effiziente Kontrolle der Verpflichtungen zu sorgen, die sich aus maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften ergeben. ⇩ neu (44)Um die Rechtssicherheit mit dieser Verordnung zu erhöhen und eine kohärente Umsetzung zu gewährleisten, sollten die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments eng zusammenarbeiten, einschließlich durch regelmäßigen Meinungs- und Informationsaustausch über die Auslegung und konkrete Anwendung dieser Verordnung. Unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit der Behörde sollte darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen der Behörde, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die ordnungsgemäße Umsetzung der Verordnung durch die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen erleichtern und Rechtsstreitigkeiten verhindern. Die Pflicht der Behörde zur Anhörung europäischer politischer Parteien oder europäischer politischer Stiftungen bevor Entscheidungen mit nachteiligen Auswirkungen getroffen werden, sollte dazu beitragen, die ordnungsgemäße Umsetzung der Verordnung durch die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen zu erleichtern und gleichzeitig Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 31 ⇨ neu (45)Es ist notwendig, ein klares, robustes und abschreckendes ⇨ und angemessenes ⇦ System von Sanktionen einzuführen, um die wirksame, verhältnismäßige und einheitliche Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf die Tätigkeiten europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zu gewährleisten. Solch ein System sollte auch den Grundsatz „ne bis in idem“ achten, wonach eine Straftat nicht zweimal mit Sanktionen belegt werden darf. Es ist auch erforderlich, die entsprechenden Aufgaben der Behörde und des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie die Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Behörden der Mitgliedstaaten festzulegen. ⇩ neu

(46)Politische Werbung spielt eine wichtige Rolle für politische Parteien, um mit Bürgern zu kommunizieren und mit ihnen in politischen Fragen zu interagieren. Sie kann vielfältige Formen annehmen und über viele Medien verbreitet werden, angefangen von Fernsehen und Radio bis hin zu Printmedien und sozialen Medien im Internet. Sie ist wichtiger Bestandteil des Wahlverfahrens und macht einen großen Teil der Ausgaben von politischen Parteien und Kandidaten aus. Zwar hat sie bedeutende Vorteile, jedoch birgt sie auch mögliche Risiken für Wahlverfahren und Demokratie. Diese Risiken können sich aus undurchsichtigen Praktiken und der Nutzung politischer Werbung als Vektor für Desinformation ergeben, darunter wenn der politische Charakter der Werbung, wie sie finanziert und gezielt eingesetzt wird, unklar sind. (47)Europäische politische Parteien sollten daher bei ihrer politischen Werbung ein hohes Maß an Transparenz gewährleisten, um eine faire politische Debatte und freie und gerechte Wahlen sowie die Bekämpfung von Desinformation zu unterstützen. Damit sollte unterstützt werden, dass Bürger die Art, die Herkunft und den Kontext politischer Werbung verstehen, einschließlich ihrer Finanzierung und die dafür ausgegebenen Beträge sowie ob und wie diese auf sie ausgerichtet wurde. Sie sollte ferner die Rechenschaftspflicht fördern und dazu beitragen, die Häufigkeit des Missbrauchs politischer Werbung, einschließlich im Zusammenhang mit Desinformation und anderen Formen der Einflussnahme auf die demokratische Debatte, zu verringern. Die Transparenzanforderungen sollten die europäische Dimension der Wahl zum Europäischen Parlament unterstützen, darunter die grenzüberschreitende Dimension. (48)Die Mitgliedstaaten sollten für eine angemessene Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Transparenzpflichten für politische Werbung sorgen. Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden mit den erforderlichen Befugnissen zur Überwachung der Einhaltung dieser Transparenzpflichten betrauen. Um unangemessene Einflussnahmen zu vermeiden, sollten diese nationalen Regulierungsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben und rechtlich getrennt von der Regierung und funktional unabhängig von ihren jeweiligen Regierungen und jeder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtung sein. Bürger und andere interessierte Parteien sollten sich darüber informieren können, welche Regulierungsbehörden in jedem Mitgliedstaat zuständig sind; dies sollte erreicht werden, indem die Behörde verpflichtet wird, auf ihrer Website eine Liste der nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zu veröffentlichen und auf aktuellem Stand zu halten. Entscheidungen nationalen Regulierungsbehörden sollten wirksamen Rechtsbehelfen in uneingeschränkter Einhaltung von Artikel 47 der Charta unterliegen. Dazu sollte auch gehören, dass auf Antrag einer interessierten Partei geeignete Abhilfe geschaffen und rechtzeitig erwirkt werden kann, um die europäische politische Partei anzuweisen, einen Verstoß gegen die in dieser Verordnung festgelegten Transparenzanforderungen zu beenden. (49)Europäische politische Parteien verlassen sich bei der Ausarbeitung, Platzierung, Veröffentlichung und Verbreitung ihrer politischen Anzeigen oft auf externe Dienstleister, darunter Herausgeber von Werbung. Für diese Dienstleister gilt die Verordnung 2022/XX des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Bei Abschluss eines Vertragsverhältnisses über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit politischen Anzeigen sollten europäische politische Parteien sicherstellen, dass die Anbieter politischer Werbedienstleistungen, einschließlich Herausgeber von Werbung, ihren Pflichten nach der Verordnung 2022/XX [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] nachkommen. Sie sollten sicherstellen, dass in den vertraglichen Vereinbarungen festgelegt wird, wie den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung Rechnung getragen wird. Die politische Anzeige kann gegebenenfalls das politische Logo der europäischen politischen Partei enthalten. (50)Es ist notwendig, ein gemeinsames Archiv für die von den europäischen politischen Parteien zu übermittelnden Informationen einzurichten. Angesichts der besonderen Rolle, die der Behörde bei der Durchführung dieser Verordnung zukommt, sollte sie ein solches Archiv als Teil des Registers der europäischen politischen Parteien einrichten und verwalten. Die in diesem Archiv enthaltenen Informationen sollten der Behörde von den europäischen politischen Parteien unter Verwendung des Standardformats übermittelt werden und können automatisiert erfolgen. Europäische politische Parteien sollten im Archiv der Behörde Informationen zur Verfügung stellen, damit sich der breitere Kontext der politischen Anzeige und deren Zwecke erschließen lassen. Die Angabe des für die politische Werbung im Zusammenhang mit einer konkreten Kampagne verwendeten Betrags, der im Archiv aufzunehmen ist, kann anhand einer Schätzung der zugewiesenen Mittel erfolgen. Die im Archiv aufzunehmenden Beträge umfassen Spenden für bestimmte Zwecke oder Sachleistungen. (51)Europäische politische Parteien sollten ihre Strategie für die Verwendung politischer Werbung umsetzen und regelmäßig aktualisieren. Diese Politik und ein Jahresbericht über deren Umsetzung sollte auf der Website der europäischen politischen Partei abrufbar sein. (52)Mit der Verordnung (EU) 2022/XX [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] werden Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen eingeführt, die Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren von Inhalten im Zusammenhang mit politischer Werbung verwenden. Kommen Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren im Rahmen politischer Werbung zum Einsatz, sollten europäische politische Parteien sicherstellen, dass Artikel 12 der genannten Verordnung eingehalten wird. Aufsichtsbehörden im Sinne von Artikel 4 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates sollten dafür zuständig sein, die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu überwachen. (53)Informationen über die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Transparenzanforderungen durch europäische politische Parteien sollten auf Unionsebene verfügbar sein. Um dies zu vereinfachen, sollte die Behörde auf der Grundlage dieser Verordnung einen faktenbezogenen und beschreibenden Bericht über Entscheidungen von nationalen Regulierungsbehörden oder Aufsichtsbehörden erstellen und veröffentlichen. (54)Da es die Integrität der europäischen demokratischen Prozesse zu schützen gilt, sollten europäische politische Parteien die Einhaltung der für politische Werbung geltenden Transparenzvorschriften nachweisen, damit sie Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union erhalten können. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 33 (angepasst) ⇨ neu (55)Aus Transparenzgründen und um die Überprüfung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sowie deren demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken, sollten als von substanziellem öffentlichen Interesse anzusehende Informationen, insbesondere über die Satzung, Mitglieder, Jahresabschlüsse, Spender und Spenden, Beiträge und Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sowie Informationen in Bezug auf Entscheidungen der Behörde und des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über Eintragung, Finanzierung und Sanktionen ⇨ in einem benutzerfreundlichen, offenen und maschinenlesbaren Format ⇦ veröffentlicht werden. Die Aufstellung ⌦ Festlegung ⌫ eines Regelwerks, das sicherstellt, dass diese Informationen öffentlich verfügbar sind, ist der wirksamste Weg zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen und zu einem fairen Wettbewerb zwischen politischen Kräften sowie zur Aufrechterhaltung offener, transparenter und demokratischer Verfahren bei Gesetzgebung und Wahlen; dadurch wird das Vertrauen von Bürgern und Wählern in die europäische repräsentative Demokratie gestärkt und allgemein Korruption und Machtmissbrauch vorgebeugt. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 34 (56)Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Identität von Spendern, die natürliche Personen sind, nicht für Spenden gelten, deren Wert 1500 EUR pro Jahr und Spender nicht überschreitet. Darüber hinaus sollte eine solche Veröffentlichung nicht für Spenden von mehr als 1500 EUR und nicht mehr als 3000 EUR gelten, sofern der Spender vorab keine schriftliche Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt hat. Diese Grenzwerte stellen einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten einerseits und dem legitimen öffentlichen Interesse an einer transparenten Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen andererseits her, wie es in internationalen Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption in Zusammenhang mit der Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen zum Ausdruck gebracht wurde. Die Offenlegung von Spenden in Höhe von mehr als 3000 EUR pro Jahr und Spender sollte eine wirksame Überprüfung und Kontrolle der Beziehungen zwischen Spendern und europäischen politischen Parteien durch die Öffentlichkeit ermöglichen. Ebenfalls gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollten Informationen über Spenden jährlich veröffentlicht werden, außer während Kampagnen für die Wahl zum Europäischen Parlament und bei Spenden von mehr als 12000 EUR, die umgehend veröffentlicht werden sollten. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 35 (angepasst) (57)Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta verankert sind, insbesondere in den Artikeln 7 und 8, denen zufolge jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens und auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat, und muss unter uneingeschränkter Achtung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.⌦ ⌫

🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 36 (58)Die Verordnung (EU) 2018/1725(EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates findet Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde, das Europäische Parlament und den Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 37 (59)Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung gilt die Verordnung (EU) 2016/679Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 38 (angepasst) (60)Aus Gründen der Rechtssicherheit ist klarzustellen, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1725(EG) Nr. 45/2001 oder der Verordnung (EU) 2016/679der Richtlinie 95/46/EG die Behörde, das Europäische Parlament, die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die für die Kontrolle bestimmter Aspekte der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zuständigen nationalen Behörden und andere beteiligte Dritte sind, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird oder die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Ferner ist zu präzisieren, wie lange die personenbezogenen Daten aufbewahrt werden können, die zum Zwecke der Gewährleistung von Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sowie der Mitgliedschaft europäischer politischer Parteien erfasst wurden. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche müssen die Behörde, das Europäische Parlament, die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die zuständigen nationalen Behörden und die beteiligten Dritten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um den Vorgaben der Verordnung (EU) 2018/1725(EG) Nr. 45/2001 und ⌦ oder ⌫ der Verordnung (EU) 2016/679Richtlinie 95/46/EC insbesondere in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und die Sicherheit der Verarbeitung, die Bereitstellung von Informationen und die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten nachzukommen. ⇩ neu (61)Um die Überwachung der Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, sollte jeder Mitgliedstaat zentrale Anlaufstellen benennen, die für die Koordinierung mit der europäischen Ebene zuständig sind. Diese Kontaktstellen sollten angemessen ausgestattet sein, um eine wirksame Koordinierung, einschließlich zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Überwachung politischer Werbung zu gewährleisten. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 39 (angepasst) (62)Die Bestimmungen von Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen ⌦ Verordnung (EU) 2016/679 ⌫ finden Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Datenverarbeitung. Die zuständigen nationalen Behörden oder beteiligten Dritten sollten gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften für alle von ihnen verursachten Schäden haften. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass gegen zuständige nationale Behörden oder beteiligte Dritte, die gegen diese Verordnung verstoßen, geeignete Sanktionen verhängt werden können. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 40 (63)Technische Unterstützung für europäische politische Parteien vonseiten des Europäischen Parlaments sollte gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung erfolgen, gegen Rechnung und Entgelt geleistet werden und Gegenstand eines regelmäßig vorgelegten öffentlichen Berichts sein. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 41 (64)Grundlegende Informationen über die Anwendung dieser Verordnung sollten der Öffentlichkeit auf einer speziellen Website zur Verfügung gestellt werden.

🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 42 (65)Die gerichtliche Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union wird zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung beitragen. Auch sollte man europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen rechtliches Gehör gewähren und es ihnen ermöglichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, bevor eine Sanktion gegen sie verhängt wird. ⇩ neu (66)Um die Bewertung dieser Verordnung stärker an den Zyklus zur Wahl zum Europäischen Parlament auszurichten, sollte der Zeitpunkt der vorgeschlagenen umfassenden Überprüfung angepasst werden. Um darüber hinaus Doppelarbeit zu vermeiden, sollten die Bestimmungen über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung als Teil des Berichts der Kommission nach der Wahl zum Europäischen Parlament bewertet werden. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 43 (67)Die Mitgliedstaaten sollten für nationale Bestimmungen sorgen, die einer wirksamen Anwendung dieser Verordnung förderlich sind. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 44 (angepasst) ⇨ neu (68)Den Mitgliedstaaten ⇨ europäischen Parteien und Stiftungen ⇦ sollte genügend Zeit zur Einführung nationaler Bestimmungen eingeräumt werden, mit denen eine reibungslose und wirksame Anwendung dieser Verordnung gewährleistet wird. Es sollte daher ein Übergangszeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und ihrer ⌦ der ⌫Anwendung ⇨ einiger ihrer Artikel ⇦ vorgesehen werden. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 45 (angepasst) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben. 🡻 1141/2014 Erwägungsgrund 46 (angepasst) Da die derzeit für politische Parteien und politische Stiftungen auf europäischer Ebene geltenden Bestimmungen und Verfahren erheblich geändert und ergänzt werden müssen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben werden —

🡻 1141/2014 (angepasst) ⇨ neu HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand In dieser Verordnung werden das Statut und die Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene („europäische politische Parteien“) und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene („europäische politische Stiftungen“) geregelt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ⌦ Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: ⌫ 1.„politische Partei“ ist eine Vereinigung von Bürgern ⌦ , die die folgenden Voraussetzungen erfüllt ⌫ : a)die politische Ziele verfolgt ⌦ sie verfolgt politische Ziele ⌫ ; und b)die ⌦ sie ist ⌫ nach der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaats anerkannt ist oder ⌦ wurde ⌫ in Übereinstimmung mit dieser Rechtsordnung gegründet wurde; 2.„politisches Bündnis“ ist eine strukturierte Zusammenarbeit ⇨ in gleich welcher Form ⇦ zwischen ⌦ Mitgliedern, d. h. ⌫ politischen Parteien und/oder Bürgern; 3.„europäische politische Partei“ ist ein politisches Bündnis, das politische Ziele verfolgt ⇨ , diese Ziele in der gesamten Union verfolgen will ⇦ und gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren bei der in Artikel 76 eingerichteten ⌦ genannten ⌫ Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen eingetragen ist; 4.„europäische politische Stiftung“ ist eine Einrichtung, die einer europäischen politischen Partei förmlich angeschlossen ist, die gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren bei der ⌦ in Artikel 7 genannten ⌫ Behörde ⌦ für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ⌫ eingetragen ist und die durch ihre Tätigkeit im Rahmen der von der Union verfolgten Ziele und Grundwerte die Ziele der europäischen politischen Partei unterstützt und ergänzt, indem sie eine oder mehrere der nachstehenden Aufgaben erfüllt: a)Beobachtung, Analyse und Bereicherung von Debatten über europapolitische Themen und den Prozess der europäischen Integration, b)Entwicklung von Tätigkeiten in Verbindung mit europapolitischen Themen wie die Durchführung bzw. die Unterstützung von Seminaren, Fortbildungsmaßnahmen, Konferenzen und Studien zu diesen Themen unter Mitwirkung einschlägiger Akteure, einschließlich Jugendorganisationen und sonstiger Vertreter der Zivilgesellschaft, ⇨ und Kapazitätsaufbau zur Unterstützung der Formung künftiger politischer Führungskräfte in der Union, ⇦ c)Ausbau der Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie, einschließlich in Drittländern,

d)Schaffung einer Plattform für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene von nationalen politischen Stiftungen, Wissenschaftlern und anderen einschlägigen Akteuren; 5.„regionales Parlament“ oder „regionale Versammlung“ ist ein Gremium, dessen Mitglieder über ein regionales Wahlmandat verfügen oder einer gewählten Versammlung politisch Rechenschaft schulden; 6.„Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union“ ist eine gemäß Teil 1dem Ersten Teil Titel VIIIVI der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („Haushaltsordnung“) gewährte Finanzhilfe oder einen gemäß Teil 2 dem Ersten Teil Titel VIII XI jener Verordnung gewährtenr Beitrag; 7.„Spende“ umfasst Bargeld- und Sachgeschenke jeglicher Art, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen (einschließlich Darlehen) sowie Arbeiten unter Marktwert und/oder alle anderen Transaktionen, die für die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, mit Ausnahme von Zuwendungen von Mitgliedern und gewöhnlichen politischen Tätigkeiten von Einzelnen auf ehrenamtlicher Basis; 8.„Zuwendungen von Mitgliedern“ sind Bargeldzahlungen, darunter Mitgliedsbeiträge, Sachzuwendungen, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen (einschließlich Darlehen) oder Arbeiten unter Marktwert und/oder alle anderen Transaktionen, die für die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, wenn die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung sie von einem ihrer Mitglieder erhält, mit Ausnahme von gewöhnlichen politischen Tätigkeiten von Einzelnen auf ehrenamtlicher Basis; ⇩ neu 9.„Eigenmittel“ sind Einnahmen, die durch eigene wirtschaftliche Tätigkeiten wie Konferenzgebühren oder Verkauf von Veröffentlichungen erwirtschaftet werden; 10.„indirekte Finanzierung“ ist eine Finanzierung, durch die die Mitgliedspartei einen finanziellen Vorteil erhält, auch wenn kein direkter Transfer von Mitteln stattfindet; dies sollte Fälle umfassen, in denen die Mitgliedspartei Ausgaben vermeiden kann, die sie anderenfalls für Tätigkeiten mit Ausnahme von im gemeinsamen Interesse liegenden politischen Tätigkeiten hätte tätigen müssen, die zu ihrem eigenen und alleinigen Nutzen organisiert wurden; 🡻 1141/2014 11.9.„Jahresbudget“ für den Zweck von Artikel 2320 und 30 umfasst27 die Gesamtausgaben in einem Jahr, wie sie in den Jahresabschlüssen der betreffenden europäischen politischen Partei oder der betreffenden europäischen politischen Stiftung angegeben sind; 🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 3 12.10.„nationale Kontaktstelle“ ist jede Person, die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eigens für den Zweck des Austauschs von Informationen bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung bestimmt wird; 🡻 1141/2014 ⇨ neu 13.11.„Sitz“ ist ⇨ , sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ⇦ der Ort, an dem die europäische politische Partei oder die europäische politische Stiftung ihre Hauptverwaltung hat; 14.13.„konkurrierende Verstöße“ sind zwei oder mehr Verstöße, die als Bestandteil derselben rechtswidrigen Handlung begangen werden;

15.13.„wiederholter Verstoß“ ist einen Verstoß, der innerhalb von fünf Jahren nach der Verhängung einer aufgrund derselben Art von Verstoß gegen seinen Verursacher verhängten Sanktion begangen worden ist.; ⇩ neu 16.„politische Werbung“ ist Werbung im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung 2022/xx [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung]; 17.„politische Anzeige“ ist eine Anzeige im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung 2022/xx [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung]; 18.„politische Werbedienstleistungen“ sind Dienstleistungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2022/xx [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung]. 🡻 1141/2014 (angepasst) 🡺1 2018/673 Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a KAPITEL II STATUT DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN PARTEIEN UND EUROPÄISCHEN POLITISCHEN STIFTUNGEN Artikel 3 Voraussetzungen für die Eintragung (1) Ein politisches Bündnis kann die Eintragung als europäische politische Partei beantragen, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt: a)Es hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat, wie in seiner Satzung angegeben; b)⌦ mindestens eine der folgenden Feststellungen trifft zu: ⌫ i)🡺1 seine Mitgliedsparteien sind in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments, von nationalen oder regionalen Parlamenten oder von regionalen Versammlungen vertreten, oder 🡸 ii)es oder seine Mitgliedsparteien haben in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erhalten; 🡻 2018/673 Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b

cba)seine Mitgliedsparteien sind nicht Mitglieder einer anderen europäischen politischen Partei; 🡻 1141/2014 ⇨ neu dc)insbesondere sein Programm und seine Tätigkeiten stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören ⇨ . Es gibt eine schriftliche Erklärung unter Verwendung des Musters in Anhang I ab ⇦ ; ⇩ neu e)es stellt ferner sicher, dass seine Mitgliedsparteien, die ihren Sitz in der Union haben, die in Artikel 2 EUV niedergelegten Werte wahren und dass seine Mitgliedsparteien, die ihren Sitz außerhalb der Union haben, entsprechende Werte wahren. Es gibt eine schriftliche Erklärung unter Verwendung des Musters in Anhang I ab; 🡻 1141/2014 (angepasst) ⇨ neu fd)es oder seine Mitglieder haben an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen oder öffentlich die Absicht bekundet, an der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen zu wollen; und ge)es verfolgt keine Gewinnzwecke. (2) ⌦ Eine Einrichtung ⌫ Ein Antragsteller kann die Eintragung als europäische politische Stiftung beantragen, wenn sieer folgende Voraussetzungen erfüllt: a)Er muss ⌦ sie ist ⌫ einer europäischen politischen Partei angeschlossen sein, die im Einklang mit [den in] dieser Verordnung [festgelegten Bedingungen und Verfahren] eingetragen ist; b)sieer hat ihrenseinen Sitz in einem Mitgliedstaat, wie in ihrerseiner Satzung angegeben; c)insbesondere ihrsein Programm und ihreseine Tätigkeiten stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören ⇨ . Sie gibt eine schriftliche Erklärung unter Verwendung des Musters in Anhang I ab ⇦ ; ⇩ neu d)sie stellt ferner sicher, dass ihre Mitgliedsorganisationen, die ihren Sitz in der Union haben, die in Artikel 2 EUV niedergelegten Werte wahren und dass ihre Mitgliedsorganisationen, die ihren Sitz außerhalb der Union haben, entsprechende Werte wahren. Sie gibt eine schriftliche Erklärung unter Verwendung des Musters in Anhang I ab;

🡻 1141/2014 (angepasst) ed)ihreseine Ziele ergänzen die Ziele der europäischen politischen Partei, der sieer förmlich angeschlossen ist; fe)ihremseinem Leitungsorgan müssen ⌦ gehören ⌫ Mitglieder aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten angehören; und gf)sieer verfolgt keine Gewinnzwecke. (3) Eine europäische politische Partei kann ⌦ darf ⌫ nur eine förmlich angeschlossene europäische politische Stiftung haben. Jede europäische politische Partei und die ihr angeschlossene europäische politische Stiftung gewährleisten die Trennung zwischen ihren jeweiligen laufenden Geschäften, Leitungsstrukturen und ihrer jeweiligen Rechnungslegung. Artikel 4 Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Parteien (1) Die Satzung einer europäischen politischen Partei entspricht den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, und umfasst Bestimmungen, die mindestens Folgendes abdecken: a)ihren Namen und ihr Logo, die deutlich von denen anderer bestehender europäischer politischer Parteien oder europäischer politischer Stiftungen zu unterscheiden sein müssen ⌦ sind ⌫ ; b)die Anschrift ihres Sitzes; c)ein politisches Programm, das ihren Zweck und ihre Ziele darlegt; d)eine Erklärung im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe eg, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgt; e)gegebenenfalls den Namen der ihr angeschlossenen politischen Stiftung und eine Beschreibung ihrer förmlichen Beziehung; f)ihre administrative und finanzielle Organisation und Verfahren, insbesondere ihre Organe und Ämter mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen und die Bestimmungen über die Erstellung, Genehmigung und Überprüfung von Jahresabschlüssen; und g)das interne Verfahren für den Fall ihrer freiwilligen Auflösung als europäische politische Partei.; ⇩ neu h) ihre internen Vorschriften für die Nutzung politischer Werbung; i) die Pflicht der Mitgliedsparteien, das Logo der europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise zu verwenden, wobei festgelegt wird, dass es im oberen Bereich der ersten Seite der Website der Mitgliedspartei anzubringen ist, und zwar gleich gut sichtbar wie das eigene Logo der Mitgliedspartei;

j) ihre internen Vorschriften über die ausgewogene Vertretung der Geschlechter. 🡻 1141/2014 (angepasst) (2) Die Satzung einer europäischen politischen Partei enthält Bestimmungen zur internen Organisation als Partei, die mindestens Folgendes regeln: a)die Modalitäten der Aufnahme, des Austritts und des Ausschlusses ihrer Mitglieder, wobei die Liste ihrer Mitgliedsparteien im Anhang der Satzung beigefügt wird; b)die mit jeder Art der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten und die einschlägigen Stimmrechte; c)die Befugnisse, Zuständigkeiten und Zusammensetzung der Leitungsorgane mit Angaben über die Kriterien für die Auswahl von Kandidaten und die Modalitäten für ihre Ernennung und Entlassung; d)ihre internen Beschlussfassungsprozesse, insbesondere Wahlverfahren und Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit; e)ihr Transparenzkonzept, insbesondere in Bezug auf Buchführung, Konten und Spenden, Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten; und f)das interne Verfahren zur Änderung ihrer Satzung. (3) Der Sitzmitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen an die Satzung festlegen, sofern diese zusätzlichen Anforderungen nicht gegen diese Verordnung verstoßen. ⇩ neu Artikel 5 Transparenzanforderungen für politische Werbung (1) Die europäischen politischen Parteien stellen sicher, dass die Anbieter politischer Werbedienstleistungen, die sie in Anspruch nehmen, wenn sie politische Werbung betreiben, ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 7 und 12 der Verordnung 2022/xx [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] in vollem Umfang nachkommen. Zu diesem Zweck stellen die europäischen politischen Parteien sicher, dass die Verträge, die mit Anbietern politischer Werbedienstleistungen für ihre Werbekampagnen geschlossen werden, einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verpflichtungen enthalten. (2) Jede europäische politische Partei übermittelt der Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der ersten Verbreitung Informationen über jede politische Anzeige, die sie sponsert oder direkt veröffentlicht, damit der breitere Kontext der politischen Anzeige und ihre Ziele von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden können. Diese Informationen umfassen mindestens die in Anhang II Nummer 1 aufgeführten Informationen. (3) Die Behörde veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Informationen umgehend in dem in Artikel 8 vorgesehenen Archiv. Die Informationen sind in leicht zugänglicher, deutlich sichtbarer und benutzerfreundlicher Form in einfacher Sprache darzustellen. (4) Jede europäische politische Partei legt eine Politik für die Nutzung politischer Werbung fest. Sie stellt sicher, dass diese Politik stets auf dem neuesten Stand ist und dass auf ihrer Website ein Jahresbericht über deren Umsetzung abgerufen werden kann. Der Bericht bezieht sich auf die politischen Anzeigen, die in den fünf vorangegangenen Jahren veröffentlicht wurden, und enthält eine Beschreibung der konkreten Schritte, die die europäische politische Partei unternimmt, um diesen Artikel einzuhalten, sowie die in Anhang II Nummer 2 aufgeführten Informationen. (5) Beim Einsatz von Verfahren zum Targeting oder Amplifizieren politischer Werbung, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, stellen die europäischen politischen Parteien sicher, dass Artikel 12 der Verordnung (EU) 2022/XX [über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung] eingehalten wird.

(6) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden, die für die Überwachung der Einhaltung der Absätze 1, 2 und 4 zuständig sind, und teilen dies der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen mit. Diese nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen üben ihre Befugnisse unparteiisch und transparent aus und sind rechtlich getrennt von der Regierung und funktional unabhängig von ihren jeweiligen Regierungen und jeder anderen öffentlichen oder privaten Stelle. Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und hält diese Liste auf dem neuesten Stand. Gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden müssen wirksame Rechtsbehelfe eingelegt werden können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf Antrag einer interessierten Partei geeignete Abhilfe geschaffen werden kann, bei der die europäische politische Partei angewiesen wird, einen Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1, 2 oder 4 zu beenden. (7) Die in Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufsichtsbehörden sind dafür zuständig, die Anwendung des Absatzes 5 des vorliegenden Artikels zu beaufsichtigen. Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt sinngemäß. Kapitel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt für Tätigkeiten, die unter Absatz 5 des vorliegenden Artikels fallen. (8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 40 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen, um angesichts technologischer Entwicklungen Elemente in die Liste der nach den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels bereitzustellenden Informationen aufzunehmen oder aus ihr zu streichen. 🡻 1141/2014 (angepasst) Artikel 65 Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Stiftungen (1) Die Satzung einer europäischen politischen Stiftung entspricht den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, und umfasst Bestimmungen, die mindestens Folgendes abdecken: a)ihren Namen und ihr Logo, die deutlich von denen anderer bestehender europäischer politischer Parteien oder europäischer politischer Stiftungen zu unterscheiden sein müssen ⌦ sind ⌫ ; b)die Anschrift ihres Sitzes; c)eine Beschreibung ihres Zwecks und ihrer Ziele, die mit den in Artikel 2 Nummer 45 aufgeführten Aufgaben vereinbar sein müssen ⌦ sind ⌫ ; d)eine Erklärung im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe fg, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgt; e)den Namen der europäischen politischen Partei, der sie unmittelbar angeschlossen ist, und eine Beschreibung ihrer förmlichen Beziehung; f)eine Liste ihrer Organe mit Angabe ihrer jeweiligen Befugnisse, Zuständigkeiten und ihrer Zusammensetzung einschließlich der Modalitäten für die Ernennung und Entlassung der Mitglieder und Leiter solcher Organe; g)ihre administrative und finanzielle Organisation und Verfahren, insbesondere ihre Organe und Ämter mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen und die Bestimmungen über die Erstellung, Genehmigung und Überprüfung von Jahresabschlüssen; h)das interne Verfahren zur Änderung ihrer Satzung; und i)das interne Verfahren für den Fall ihrer freiwilligen Auflösung als europäische politische Stiftung. (2) Der Sitzmitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen an die Satzung festlegen, sofern diese zusätzlichen Anforderungen nicht gegen diese Verordnung verstoßen. Artikel 76 Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

(1) Eine Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (die „Behörde“) wird hiermit zum Zweck der Eintragung, Kontrolle und Sanktionierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftun