Nr. C 175/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 4. 7. 88 
Der Ausschuß  begrüßt  den  Vorschlag  der Kommission, 
die Geltungsdauer  des  vorgenannten  Schnellinforma-
tionssystems  um sechs  Jahre  zu verlängern. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1988. Darüber  hinaus  empfiehlt  der  Ausschuß  die Erweite-
rung  und  Ausdehnung  des  jetzigen  Systems  im Laufe 
des betreffenden  Zeitraums. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT 
Stellungnahme  zur allgemeine  Sicherheitsanforderungen  an Konsumgüter 
(88/C  175/07) 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  beschloß  am 16./17.  Dezember  1987  gemäß  Artikel  20 
Absatz  4 seiner  Geschäftsordnung,  eine  Initiativstellungnahme  zur  Produktsicherheit  zu 
erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 5. April  1988  an. Berichterstatterin  war 
Frau  Williams. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  255.  Plenartagung  (Sitzung  vom  27.  April  1988) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Zielsetzung 
Mit dieser  Initiativstellungnahme,  deren  Ausarbeitung 
vom Ausschuß  im Dezember  1987  einstimmig  befürwor-
tet wurde,  soll  die  Kommission  veranlaßt  werden, 
Rechtsvorschriften  betreffend  die Sicherheit  von  Kon-
sumgütern  vorzuschlagen.  Diese  Rechtsvorschriften 
sollten  alle  an der  Herstellung,  der Lieferung  und  der 
Vermarktung  von  Konsumgütern  Beteiligten  zu Erfül-
lung  allgemeiner  Sicherheitsanforderungen  ver-
pflichten. 
1.1.1.  Diese  Zielsetzung  wird  durch  die beiden  nach-
stehenden  Aspekte  untermauert: 
— die  Folgen  der  Vollendung  des  Binnenmarktes  im 
Jahre  1992  und  des  freien  Warenverkehrs  für  die 
Verbraucher, 
— die  Bedeutung  des Artikels  100  a Absatz  3 EWGV  • 
(Einheitliche  Akte),  in dem  es heißt,  daß  die Kom-
mission  in ihren  Vorschlägen  „in  den  Bereichen 
Gesundheit,  Sicherheit,  Umweltschutz  und  Verbrau-
cherschutz  von  einem  hohen  Schutzniveau  ausgeht". 
Der Ausschuß  legt  diesen  Artikel  in seiner  Stellung-
nahme  so aus,  daß  sowohl  der  ständige  Verbrau-
cherschutz  als  auch  die  Notwendigkeit  von 
Dringlichkeitsmaßnahmen,  einschließlich  Rückruf-
aktionen,  darunter  fallen. 1.2. Der  Ausschuß  zieht  ferner  die folgenden  Aspekte 
in Betracht: 
1.2.1.  Angesichts  der  Zunahme  einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften,  die  hinsichtlich  Geltungsbereich 
und Inhalt  von  Mitgliedstaat  zu Mitgliedstaat  unter-
schiedlich  sind,  besteht  ein Harmonisierungsbedarf.  Die 
Handelshemmnisse  müssen  abgebaut  und  die Mitglied-
staaten  davon  überzeugt  werden,  auf  vorgeschobene 
Gesundheits-  und  Sicherheitsnormen  zu verzichten,  die 
den rechtmäßigen  freien  Handel  behindern. 
1.2.2.  In  diesem  Zusammenhang  ist auf  Artikel  36 
des EWG-Vertrags  zu verweisen,  wonach  Beschränkun-
gen zum  Schutze  der  Gesundheit  und  Sicherheit  von 
Menschen  gerechtfertigt  sind,  sie jedoch  *,weder  ein 
Mittel  zur willkürlichen  Diskriminierung  noch  eine  ver-
schleierte  Beschränkung  des Handels  zwischen  den Mit-
gliedstaaten  darstellen"  dürfen. 
1.2.3.  Spezifische,  bestimmte  Produkte  betreffende 
Rechtsvorschriften  (d.h.  „vertikale"  Richtlinien)  gibt  es 
in der  Gemeinschaft  bereits.  Diese  vertikalen  Richtli-
nien bestehen  jedoch  nur  in begrenzter  Anzahl,  und 
obwohl  sie Schutzklauseln  enthalten,  nach  denen  die 
Mitgliedstaaten  bei Gefahr  eingreifen  können,  besteht 
die Schutzgarantie  doch  nur  für die jeweiligen  Erzeug-
nisse,  die in den  Anwendungsbereich  dieser  Richtlinien 
fallen. 
4. 7. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 175/13 
1.2.4.  Eine  breite  Palette  von  Erzeugnissen  ist daher 
nicht  abgedeckt,  und  da es faktisch  unmöglich  ist, verti-
kale Richtlinien  für jedes  einzelne  Produkt  zu erlassen, 
bedarf  es einer  breit  angelegten  horizontalen  Rahmen-
richtlinie,  um die Erzeugnisse  zu erfassen,  für die bislang 
keine  vertikalen  Richtlinien  bestehen,  aber  auch  um 
Lücken  in den  geltenden  Rechtsvorschriften  zu schlie-
ßen und  deren  Unzulänglichkeiten  zu beseitigen. 
1.2.5.  Die  Erweiterung  des Marktes  macht  zuverläs-
sige und  zeitgemäße  Sicherheitsmaßstäbe  (oder  -nor-
men)  für die gemeinschaftsweit  zum  Verkauf  stehenden 
und im Gebrauch  befindlichen  Konsumgüter  unbedingt 
erforderlich.  Diese  Maßstäbe  müssen  in allen  Mitglied-
staaten  einheitlich  sein  und  konsequent  durchgesetzt 
werden  (siehe  auch  Kapitel  3). 
1.3. Diese  Initiativstellungnahme  soll  die Kommis-
sion also  veranlassen,  tätig  zu werden  und  in äußerster 
Dringlichkeit  einen  Richtlinienentwurf  auszuarbeiten. 
Es ist jedoch  nicht  Aufgabe  des Ausschusses,  gemein-
schaftliche  Rechtsvorschriften,  sei es in Form  einer 
Richtlinie,  einer  Verordnung  oder  einer  Kombination 
aus beidem,  zu formulieren.  Seine  Rolle  besteht  viel-
mehr  darin,  die Kommission  auf eine  Reihe  unterschied-
licher  Gesichtspunkte  hinsichtlich  der Verfahren  hinzu-
weisen,  die eine  erhebliche  Steigerung  der Konsumgü-
tersicherheit  bewirken  sollen. 
1.4. Die  außerordentliche  Komplexität  des  Themas 
Produktsicherheit  wird  nicht  verkannt,  doch  wurden 
insbesondere  die folgenden  Informationsdokumente  be-
rücksichtigt: 
— die  Sicherheit  von  Konsumgütern/Verbrauchersi-
cherheit, 
— Mitteilung  der Kommission  über  die Sicherheit  des 
Verbrauchers  gegenüber  Konsumgütern.  Diesem 
Dokument  läßt  sich  entnehmen,  daß  die Auswirkun-
gen von  Unfällen  im häuslichen  Bereich  in sozialer 
und wirtschaftlicher  Hinsicht  immer  stärker  zu Bu-
che schlagen.  In solche  Unfälle,  die ebenso  häufig 
auf menschliches  Fehlverhalten  und  Unwissenheit 
wie auf  gefährliche  Produkte  und  inadäquate 
Gebrauchsanweisungen  zurückzuführen  sind,  wer-
den pro  Jahr  mindestens  45 Millionen  Menschen 
verwickelt, 
— die  Richtlinie  über  die Haftung  für fehlerhafte  Pro-
dukte  mit  Bestimmungen  über  die besondere  Ver-
antwortung  der  Hersteller,  zu der  die vorliegende 
Initiative  eine  Ergänzung  darstellt  (!), 
— die  neue  Konzeption  auf dem  Gebiet  der technischen 
Harmonisierung  und  Normung  (Entschließung  des 
Rates  vom  7. Mai  1985)  (2), die ebenfalls  eine  uner-
läßliche  Ergänzung  ist. 
2. Begriffsbestimmungen 
Der Ausschuß  hält  spezifische  Begriffsbestimmungen 
für unerläßlich  und  unterbreitet  diesbezüglich  folgende 
Vorschläge: 
(') Richtlinie  85/374/EWG  (ABl.  Nr.  L. 210  vom  7. 8. 1985). 
(2) ABl.  Nr.  C 136  vom  4. 6. 1985. 2.1. „Konsumgüter"  im Sinne  dieser  Stellungnahme 
sind alle  Arten  von  Produkten,  haltbar  oder  nicht,  die 
rechtmäßig  erworben  werden  und  für  den  normalen 
privaten  Gebrauch  durch  die  Verbraucher  bestimmt 
sind.  Der  Ausschuß  ist sich  jedoch  darüber  im klaren, 
daß sich  hier  Grauzonen  ergeben  können,  da Produkte, 
die sowohl  im häuslichen  Bereich  als auch  für gewerbli-
che Zwecke  verwendet  werden,  bisweilen  nicht  eindeu-
tig eingestuft  werden  können. 
Unter  den  Begriff  „Konsumgüter"  fallen  auch 
Grundstoffe,  die als Fertigerzeugnisse  verkauft  werden, 
sowie  Bestand-,  Ersatz-  und  Zubehörteile.  Der  Aus-
schuß  klammert  gebrauchte  Produkte  aus,  die von  Pri-
vatpersonen  verkauft  werden,  bezieht  allerdings  kom-
merziell  gehandelte  Gebrauchtwaren  ein.  Auch  Produk-
te, die sich  auf Tiere  auswirken  können,  sind  vorerst 
ausgenommen. 
2.1.1.  Der  Ausschuß  verkennt  nicht,  daß  oftmals  ein 
enger  Zusammenhang  zwischen  Dienstleistung  und 
Produkt  besteht  (vor  allem  wenn  Geräte  entliehen  oder 
gemietet  werden),  er beschränkt  sich  in dieser  Initiativ-
stellungnahme  jedoch  auf Produkte. 
2.2. Es  wird  darauf  hingewiesen,  daß  Sicherheit 
zwangsläufig  relativ  und  nicht  absolut  ist und  von  einer 
Reihe  von  variablen  sozialen,  wirtschaftlichen  und  kul-
turellen  Faktoren  abhängig  ist. 
Gleichwohl  versteht  der  Ausschuß  unter  dem  Begriff 
„sicher",  daß  keine  oder  nur  eine  sehr  geringfügige 
Gefahr  besteht,  daß  eine  der folgenden  Ursachen  eine 
Verletzung  oder  den  Tod  einer  Person  herbeiführt: 
— das  Produkt  selbst, 
— die  Aufbewahrung,  der  Ge-  oder  Verbrauch  des 
Produkts, 
— der  Zusammenbau  eines  Produkts,  das  in demon-
tiertem  Zustand  geliefert  wird, 
— eine  Emission  oder  ein Austreten  von  Substanzen 
aus dem  Produkt  oder  als Folge  des Gebrauchs,  der 
Aufbewahrung  oder  des Verbrauchs  des Produkts, 
— das  Vertrauen  in die  Exaktheit  von  Messungen, 
Berechnungen  oder  anderen  Anzeigen,  die von  dem 
Produkt  oder  mit seiner  Hilfe  erfolgen. 
2.3. Der  Begriff  „Allgemeine  Sicherheitsanforde-
rung"  bedarf  einer  eindeutigen  Auslegung.  Eine  nahelie-
gende  Umschreibung  des Begriffs  ist, daß  die innerhalb 
der Gemeinschaft  in Verkehr  gebrachten  Produkte  die 
Sicherheit  aufweisen  müssen,  die die Verbraucher  bei 
der üblichen  und  sachgemäßen  Verwendung  des  Pro-
dukts  als selbstverständlich  voraussetzen  dürfen. 
2.3.1.  Die  Verbraucher  sind  darauf  angewiesen,  daß 
Produkte  von  ihrer  Gestaltung  und  ihrer  Herstellung 
her sicher  sind.  Der  Ausschuß  weist  in diesem  Zusam-
menhang  darauf  hin,  daß  Planer  einen  entscheidenden 
Beitrag  zur  Steigerung  der  Produktsicherheit  leisten 
können,  wenn  mögliche  Gefahren  bereits  im frühest-
möglichen  Entwicklungsstadium  einkalkuliert  werden. 
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2.3.2. Produkte erfüllen diese allgemeine Sicherheits­
anforderung nicht, wenn sie hinsichtlich folgender Fak­
toren nicht angemessen sicher sind: 
— Kennzeichnung des Produkts, Aufmachung, im Zu­
sammenhang mit dem Produkt verwendete Zeichen 
sowie Gebrauchsanweisungen oder Warnhinweise 
bezüglich des Gebrauchs, der Aufbewahrung oder 
des Verbrauchs, 
— veröffentliche und anerkannte europäische Si­
cherheitsnormen, 
— jede zweckdienliche Maßnahme, um Produkte 
sicher zu gestalten, wobei die kostenmäßigen Aus­
wirkungen zu beachten sind. 
3. Maßstäbe (d.h. Normen) und Vorschriften 
3.1. Dem Ausschuß ist bewußt, daß die rechtliche 
Anforderung im Rahmen der neuen Konzeption auf 
dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Nor­
mung, wonach Erzeugnisse sicher sein müssen, damit 
die gegenseitige Anerkennung der Normen und Ver­
suchsergebnisse erfolgen kann, zunehmend an Bedeu­
tung gewinnt. Er nimmt auch das Bestreben von CEN/ 
Cenelec und der einzelstaatlichen Normungsgremien 
zur Kenntnis, vereinbarte freiwillige Normen festzule­
gen, stellt jedoch gleichzeitig fest, daß die Festlegung 
verbindlicher Grundregeln Aufgabe des Staates ist. 
3.2. Folgende Punkte sollten berücksichtigt werden: 
3.2.1. Für bestimmte Erzeugnisse, bei denen beson­
dere Gesundheits- und Sicherheitsrisiken bestehen, sind 
spezifische Normen und Merkmale erforderlich, die 
üblicherweise als „grundlegende Sicherheitsanforderun­
gen" bezeichnet werden. 
3.2.2. Rechtsvorschriften über allgemeine Sicher­
heitsanforderungen an Konsumgüter werden dazu bei­
tragen, eine grundlegende Sicherheitsgarantie für die 
zahlreichen privaten Konsumgüter zu schaffen, die kei­
nen Normen oder besonderen Vorschriften unterliegen. 
3.2.3. Der Ausschuß nimmt das Problem der Fälle, 
in denen die geltenden Normen oder die Gesundheits­
schutz- und Sicherheitsvorschriften nicht streng genug 
sind, zur Kenntnis und hält es für notwendig, die Frage 
zu klären, ob die Übereinstimmung mit einer Norm 
eine ausreichende Rechtfertigung sein kann (siehe auch 
Ziffer 6.3). 
3.2.4. Es besteht die Notwendigkeit angemessener 
und harmonisierter Bestimmungen auf dem Gebiet 
der Gesundheit und Sicherheit, die mit Artikel 100 a 
Absatz 3 im Einklang stehen, d.h. von einem „hohen 
Schutzniveau" ausgehen. Die in diesen Bestimmungen 
gestellten Anforderungen müssen in Normen umgesetzt 
werden, und es ist sicherzustellen, daß während des 
gesamten Herstellungsprozesses eine einwandfreie Qua­
lität gewahrt bleibt. 
3.2.5. Es muß sich die Erkenntnis durchsetzen, daß 
nicht nur Normungsgremien einen Beitrag zur Steige­
rung der Produktsicherheit durch das Aufstellen von Kriterien zu leisten haben, sondern auch andere aner­
kannte Institute und Vereinigungen. 
3.2.6. In diesem Zusammenhang nimmt der Aus­
schuß die erklärte Absicht der Kommission zur Kennt­
nis, Vertreter von anerkannten Verbraucherorganisa­
tionen stärker in die Arbeit von Normungsgremien 
einzubeziehen, und er drängt darauf, daß die Kommis­
sion ihre langerwartete Entscheidung über diese Erwei­
terung der Vertretung und die Schaffung der erforderli­
chen finanziellen Voraussetzungen in die Tat umsetzt. 
4. Produktsicherheit innerhalb der Produktionskette 
Bei der Durchsetzung der Produktsicherheit auf jeder 
Stufe der Produktionskette, d.h. vom Hersteller bis hin 
zum Einzelhändler, sind folgende Faktoren zu berück­
sichtigen: 
4.1. Die Rolle des Herstellers in bezug auf die Kon­
trolle des Produkts während des Produktionsprozesses 
und nach dem Inverkehrbringen. 
4.2. Die Aufgabe der Hersteller, deutliche, leicht ver­
ständliche und vollständige Informationen und 
Gebrauchsanweisungen zu liefern, wobei auch das 
Sprachproblem zu berücksichtigen ist, wenn ein Pro­
dukt nicht in demselben Mitgliedstaat verwendet wird, 
in dem es auch hergestellt wurde. 
4.3. Der mögliche Beitrag einer Selbstregulierung der 
Industrie durch freiwillige, rasch anzupassende Verhal-
tenskodizes sowie die Probleme in bezug auf ihre wirk­
same und sinnvolle Durchsetzung. Der Ausschuß ver­
weist in diesem Zusammenhang auf seine Initiativstel­
lungnahme zum Thema Hersteller-Verbraucher-Dialog 
aus dem Jahre 1984, in der er den Erlaß einer Rahmen­
richtlinie anregt, die Kriterien enthalten würde, denen 
freiwillige Kodizes gerecht werden müßten. 
4.4. Der Beitrag autonomer Verhaltenskodizes über 
Sicherheit von außergemeinschaftlichen Organisationen 
wie beispielsweise die der Vereinten Nationen. 
4.5. Die Durchgabe von Warnungen und die Durch­
führung von Rückrufen durch die Hersteller, einschließ­
lich der Hinweise auf Ersatz, Reparatur oder Vernich­
tung. 
4.6. Die methodische Produktüberwachung nach 
dem Verkauf sowie die Prüfung des Gebrauchs oder 
Mißbrauchs durch die Verbraucher, soweit sich dies 
durchführen läßt. 
4.7. Die besonderen Probleme der Importeure und 
Lieferanten von Produkten, die aus einem Drittland 
stammen. 
4.8. Die Probleme der Einzelhändler, die durch ihren 
unmittelbaren Kontakt mit den Verbrauchern die Ver­
antwortung für ein gefährliches oder fehlerhaftes Pro­
dukt tragen, das von Dritten hergestellt wurde. 
4. 7. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 175/15 
5. Überprüfung  und  Kontrollen 
5.1. Bei  der Durchsetzung  der Produktsicherheit  und 
ihrer  Kontrolle  sind  die nachstehenden  Aspekte  zu be-
rücksichtigen,  die zu einem  großen  Teil  bereits  in frühe-
ren Stellungnahmen  des  Ausschusses  angesprochen 
wurden: 
— die  Stellen  innerhalb  der Produktionskette,  an denen 
die Prüfungen  durch  die Behörden  erfolgen  sollten, 
— die  Schwierigkeiten,  EG-weite  Übereinstimmung  in 
bezug  auf das  Konzept  und  die Prüfungsverfahren 
zu gewährleisten, 
— die  Kosten,  die den  Mitgliedstaaten  durch  die Aus-
weitung  der  öffentlichen  Dienstleistungen  ent-
stehen, 
— der  Umfang  und  die praktische  Durchführbarkeit, 
staatliche  Behörden  mit  dem  Rückruf  von  Produk-
ten, mit  Verkaufsverboten  oder  der  Durchsetzung 
der Übereinstimmung  mit  den  Normen  zu beauf-
tragen, 
— mögliche  Schwierigkeiten  gegenüber  Straßen-  und 
Markthändlern  ohne  Genehmigung  und  ohne  feste 
Anschrift. 
5.2. Der  Ausschuß  kennt  die Schlüsselbedeutung  der 
staatlichen  Behörden  bei  Prüfungen  und  Kontrollen. 
Deshalb  betont  er, daß  die staatlichen  Stellen  in allen 
Mitgliedstaaten  folgendes  festlegen  müssen: 
— ein  reguläres  Verfahren  für den Umgang  mit gefähr-
lichen  Gütern,  das sich  auf allgemeine  Maßnahmen 
für eine  Produktpalette  und  auf spezifische  Maßnah-
men für einen  einzigen  Produkttyp  oder  ein besonde-
res Produkt  erstreckt, 
— ein  Sofortverfahren  für Notfälle,  das  unverzüglich 
in Anwendung  gebracht  werden  kann, 
— Leitlinien  für die Zusammenarbeit  und  Koordinie-
rung  sowohl  auf  einzelstaatlicher  als auch  auf  ge-
meinschaftlicher  Ebene. 
5.3. Bei  Importgütern  sollten  besondere  Kontrollen 
an der ersten  Einfuhrstelle  in den EG-Bereich  eingeführt 
und beibehalten  werden.  Der  Ausschuß  weist  auf  die 
notwendige  Zusammenarbeit  zwischen  den zuständigen 
Behörden  und  den  Zoll-  und  Steuerbeamten  hin. 
5.3.1.  Im  Hinblick  auf  die  Ausfuhr  in Drittländer 
muß  daran  gedacht  werden,  die Güterherstellung  ande-
ren oder  sogar  schärferen  Normen  anzupassen.  Bei Gü-
tern,  die für Länder  der Dritten  Welt  bestimmt  sind,  in 
denen  oft noch  große  Unkenntnis  herrscht  und  wenige 
Schutzvorschriften  gelten,  trägt  die Gemeinschaft  nach 
Ansicht  des Ausschusses  die moralische  Verpflichtung, 
keine  unsicheren  Güter  zu liefern. 
6. SicherheitsVorrichtungen 
6.1.1.  Die  Entwicklung  von  europäischen  Schnell-
rückrufsystemen  wird  zur Kenntnis  genommen  und  die 
Kommission  aufgefordert,  deren  Tätigkeit  in den  Mit-
gliedstaaten  zu erweitern.  Gegenwärtig  ist dieses  System nur ein Informationssystem,  und  der  Ausschuß  macht 
darauf  aufmerksam,  daß Informationen  allein,  die mög-
licherweise  nicht  immer  so transparent  sind  wie  sie sein 
sollten,  nicht  ausreichen. 
6.1.2.  Doch  müssen  noch  Probleme  bezüglich  der 
Warnmeldungen  und  Entwarnungen  als  auch  des 
Rückrufs  von  Produkten  bedacht  werden.  Der  Aus-
schuß  regt  an, daß  den  Herstellern  vorbehaltlich  einer 
zumutbaren  Frist  die Gelegenheit  gegeben  werden  soll-
te, Kommentare  zu Produkten  abzugeben,  mit  denen 
sie zu tun  haben.  Was  den  Fall  des  Rückrufs  betrifft, 
so fordert  der Ausschuß  die Kommission  auf,  eindeutig 
auf die erforderlichen  Daten  wie  Markenzeichen  oder 
Handelsnamen,  Identitätsnummer,  Seriennummer,  Da-
tum und  Ort  der Auslieferung,  Name  und  Anschrift  des 
Herstellers  oder  Lieferanten  hinzuweisen. 
6.1.3.  Ein  gutes  Kommunikationsnetz  auf  allen  ge-
eigneten  Ebenen  ist eine  Grundvoraussetzung,  um auf 
ein positives  Echo  bei den  Verbrauchern  zu stoßen,  die 
beraten  oder  gewarnt  werden  müssen.  Diese  müssen  in 
die Lage  versetzt  werden,  auf klar  verständliche,  einfa-
che Anweisungen  durch  die verschiedensten  Medien  zu 
reagieren.  Der  Ausschuß  erkennt  die Probleme,  die sich 
aus einer  mangelnden  Befolgung  von  Warnungen  erge-
ben: unsichere  Produkte  können  weiterhin  für  viele 
Jahre  benutzt  und  weitergereicht  werden. 
6.1.4.  Unterrichtung  und  Aufklärung  sind  weiterhin 
parallel  zu Rechtsvorschriften  über  Produktsicherheit 
erforderlich.  Im Bereich  der  Aufklärung,  wo die Ver-
braucherorganisationen  eine  besondere  Rolle  zu spielen 
haben,  besteht  die wichtigste  Aufgabe  darin,  das  per-
sönliche  Verantwortungsbewußtsein  zu entwickeln. 
Zur Aufklärung  zählt  auch,  den  Verbrauchern  bewußt 
zu machen,  daß  Sicherheit  ihren  Preis  hat. 
6.2. Rechtsschutz  der  Verbraucher 
6.2.1.  Der  Verbraucherrechtsschutz  und  Zugang 
zum Recht  sollte  im Lichte  des Richtlinienentwurfs  der 
Kommission  über  den  Zugang  der  Verbraucher  zum 
Recht  (Dok.  KOM(87)  210  endg.)  betrachtet  werden, 
in dem  die rechtliche  Durchsetzung  von  Ansprüchen  bei 
unbefriedigenden  oder  fehlerhaften  Produkten  behan-
delt wird.  Unsichere  Produkte,  die einen  Schaden  verur-
sacht  haben,  bilden  eine  besondere  Kategorie.  Mögli-
cherweise  erleidet  ein größerer  Personenkreis  durch  das 
gleiche  Produkt  Schaden.  Für diesen  Fall  sollte  die Mög-
lichkeit,  daß  die Opfer  selber  Verbandsklagen  auf Scha-
densersatz  erheben,  in Betracht  gezogen  werden.  Dies 
würde  das Recht  der Verbraucher,  auch  als Einzelkläger 
aufzutreten,  keinesfalls  beschneiden.  Zusätzlich  regt  der 
Ausschuß  an,  daß  die  Kommission  einen  Gemein-
schaftsfonds  einrichtet,  der Betroffene  entschädigt,  die 
aus unterschiedlichen  Gründen  (z.B.  Bankrott  der  Fir-
ma, mit der sie zu tun haben)  keine  anderen  Rechtsmit-
tel einlegen  können. 
6.3. Position  der  Hersteller/Verteiler  —  Sanktionen 
und Verteidigung 
6.3.1.  Bezüglich  von  Sanktionen  gegen  Hersteller,  die 
unsichere  Produkte  herstellen  und  auf den  Markt  brin-
Nr. C 175/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
gen, wäre zu erwägen, ob wirtschaftliche Sanktionen 
allein ausreichen. Das derzeitige Gemeinschaftsrecht 
gestattet es der Kommission nicht, Strafverfahren einzu­
leiten. Im übrigen stellt der Ausschuß fest, daß die 
Sanktionen je nach Mitgliedstaat verschieden sind. Er 
regt deshalb an, daß die Kommission untersucht, ob 
nicht auf Gemeinschaftsebene administrative Sanktio­
nen erlassen werden können. 
In den Fällen, in denen Produkte wissentlich und vor­
sätzlich von „Wirtschaftskriminellen" hergestellt oder 
verkauft werden, fordert der Ausschuß die Mitglied­
staaten dringend auf, auf einzelstaatlicher Ebene geeig­
nete und möglichst harte Maßnahmen zu ergreifen. 
6.3.2. Beispielsweise könnten die Rechtsvorschriften 
etwa in dem Sinne entwickelt werden, daß es strafbar 
ist, Waren, die nicht der „allgemeinen Sicherheitsanfor­
derung" gemäß Ziffer 2.3 oben entsprechen, zu liefern, 
ihre Lieferung anzubieten oder zu vereinbaren, sie feil­
zubieten oder für die Lieferung bereitzuhalten. 
6.3.3. Der Ausschuß betont, daß allen an der Herstel­
lung oder dem Verkauf Beteiligten nicht nur neue Pflich­
ten auferlegt, sondern auch Verteidigungsrechte zuge­
standen werden müssen, wie in Kapitel 3 (Normen) 
erwähnt. Dementsprechend fordert er die Kommission 
auf, Rechtfertigungsgründe für den Fall angeblicher 
Verstöße zu spezifizieren. 
6.3.4. Für eine Rechtfertigung kämen möglicherwei­
se folgende Gründe in Frage: 
a) der Lieferant hatte eine geltende Norm eingehalten 
(siehe jedoch Ziffer 3.2.3); 
b) der Lieferant war davon ausgegangen, daß die Wa­
ren nicht in einem Mitgliedstaat verwendet oder 
verbraucht würden; 
c) der Lieferant war in angemessener Weise und mit 
aller gebotenen Sorgfalt vorgegangen, um keinen 
Verstoß zu begehen; 
d) die Waren wurden von einem Einzelhändler gelie­
fert, der zum Zeitpunkt der Auslieferung nicht wuß­
te und keinen Grund zu der Annahme hatte, daß 
die Waren nicht der allgemeinen Sicherheitsanforde­
rung entsprachen; 
e) der Hersteller, Lieferant oder Einzelhändler hat 
dazu beigetragen, daß ein gefährliches Produkt 
rasch vom Markt genommen werden konnte. 
7. Die Rolle der Kommission 
Der Ausschuß regt an, daß sich die Kommission folgen­
den Aufgaben zuwendet: 
7.1. Eine eingehende Untersuchung über die beste­
henden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Produkt­
sicherheit und ihre Durchführung in den Mitgliedstaa­
ten sowie in anderen Industrieländern. 
7.2. Prüfung der Arbeit internationaler Organisatio­
nen, wie beispielsweise der Organisation für wirtschaft­
liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der sozioprofessionnellen Gruppen, wie das Europäische 
Büro der Verbraucher-Verbände (Bureau europeen des 
unions des consommateurs, BEUC), das Komitee für 
Familienorganisationen bei den Europäischen Gemein­
schaften (Comite des organisations familiales aupres 
des Communautes europeennes, COFACE) sowie aner­
kannter Herstellerverbände und Handelsorganisa­
tionen. 
7.3. Eine Neubewertung der geltenden Rechtsvor­
schriften der Gemeinschaft und der von den verschiede­
nen Generaldirektionen ausgearbeiteten Vorschläge, 
um sicherzustellen, daß Sicherheitsbestimmungen in die 
übrigen Rechtsvorschriften integriert und diese darauf 
abgestimmt werden. 
Beispielsweise könnte die vorgeschlagene Richtlinie 
über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Maschinen daraufhin untersucht wer­
den, ob sie auf ähnliche Maschinen, die für den häusli­
chen Gebrauch durch die Verbraucher bestimmt sind, 
anwendbar ist. 
7.4. Die Kommission sollte weiterhin für die Daten­
sammlung und die Koordinierung der Unfallstatistiken 
EHLASS(1) aus den Mitgliedstaaten zuständig sein. 
Diese Daten können nämlich die Grundlage für eine 
Prioritätensetzung für Maßnahmen darstellen. Die 
Kommission sollte ferner weiterhin für das Schnellinfor­
mationssystem verantwortlich sein. 
Der Ausschuß würde sich jedoch wünschen, daß diese 
Systeme ehrgeiziger, transparenter und wirksamer 
wären. 
7.5. Ferner empfiehlt der Ausschuß der Kommission, 
auch andere diesbezügliche Fragen in Betracht zu zie­
hen, wie zum Beispiel: 
— die Entwicklung von Modellen zur Beurteilung von 
Risiken, 
— die Vergleichbarkeit und Kompatibilität von Sta­
tistiken der Mitgliedstaaten und anderer Staaten, 
die Handelspartner der EG sind, 
— eine sorgfältige Sichtung von Sterbestatistiken, die 
zwar kleiner als die Unfallstatistiken sind, aber auf 
weitaus größere Gefahren hinweisen können, 
— eine genaue Überwachung von schweren Verletzun­
gen über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren 
nach einem Unfall. 
7.6. Der Ausschuß betont, daß es die Sammlung 
und Analyse von Fakten ist, die u.a. immer besser die 
Identifizierung von unsicheren Produkten ermöglichen. 
Ein Produkt kann gefährlich sein, weil es schlecht konzi­
piert oder hergestellt ist oder weil die Gebrauchsanlei­
tungen unverständlich oder unvollständig sind; aber 
auch das oft unvorhersehbare menschliche Verhalten 
trägt häufig mit zu Unfällen bei. 
(]) EHLASS = European Home and Leisure Accident Surveillan-
ce System (Europäiches Erfassungssystem von Heim- und 
Freizeitunfällen). 
4. 7. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 175/17 
7.7. Der  Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendigkeit 
eines  einfachen  und  akzeptablen  Verfahrens,  mit dessen 
Hilfe  die betreffenden  Stellen,  vor  allem  die  von  den 
Mitgliedstaaten  bestimmten  zuständigen  Behörden  so-
wie die  Kommission,  schnelle  Maßnahmen  vor  allem 
in Notfällen  in Angriff  nehmen  können. 
7.8. Dementsprechend  sollte  die  Kommission  der 
Hauptadressat  dringender  Informationen  über  gefährli-
che Produkte  seitens  der  nationalen  und  örtlichen  Be-
hörden  sein,  die  zügige  Maßnahmen  für  erforderlich 
halten.  Diese  Behörden  würden  die  Kommission  auch 
über  die  von  Herstellern  auf  freiwilliger  Basis  vorge-
nommenen  Marktrücknahmen  unterrichten.  Im  Be-
darfsfall  wurde  die  Kommission  auch  Angaben  aus 
anderen  zuverlässigen  Quellen  auswerten,  um über  ein 
breites  Spektrum  an Informationen  zu verfügen. 
7.9. Erweist  sich  die  ursprüngliche  Maßnahme  als 
gerechtfertigt,  sollte  es der  Kommission  obliegen,  von 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1988. allen  Mitgliedstaaten  ebenfalls  entsprechende  Maßnah-
men zu fordern. 
7.10.  Im  Falle  einer  akuten  Gefährdung  der Gesund-
heit und  Sicherheit  einer  beträchtlichen  Anzahl  von 
Personen  sind  Sofortmaßnahmen  erforderlich.  Abgese-
hen von  der  Möglichkeit  der  Mitgliedstaaten,  selbst 
unverzüglich  tätig  zu werden,  sollte  die Kommission  in 
die Lage  versetzt  werden,  dafür  zu sorgen,  daß  die 
verbindlichen  Dringlichkeitsmaßnahmen  in den  Mit-
gliedstaaten  nach  einheitlichen  Maßstäben  getroffen 
werden.  Daher  bedarf  es eines  wirksamen  Rechtsinstru-
ments  auf  Gemeinschaftsebene  (siehe  Ziffer  1.3),  mit 
dem eine  eindeutige  Regelung  getroffen  wird,  die  ein 
Eingreifen  in Notsituationen  ermöglicht,  so etwa  in 
Form  der  unverzüglichen  Einstellung  des  Verkaufs  ge-
fährlicher  Produkte,  ihrer  Beschlagnahmung  oder  gar 
Vernichtung. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT 
Stellungnahme  zu dem  zwölften  Jahresbericht  (1986)  über  den  Europäischen  Fonds  für 
Regionale  Entwicklung 
(88/C  175/08) 
Die Kommission  beschloß  am  21.  Dezember  1987,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
gemäß  Artikel  198  des  EWG-Vertrags  um  Stellungnahme  zu dem  zwölften  Jahresbericht 
(1986)  über  den  Europäischen  Fonds  für Regionale  Entwicklung  (EFRE)  zu ersuchen. 
Die mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Regionale  Entwicklung, 
Raumordnung  und  Städtebau  nahm  ihre  Stellungnahme  am 19. April  1988  an. Berichterstatter 
war Herr  Black. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  255.  Plenartagung  (Sitzung  vom  27. April  1988)  ohne 
Gegenstimmen,  bei 1 Stimmenthaltung,  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die  Kommission  veröffentlichte  ihren  zwölften 
Jahresbericht  (1986)  über  den  Europäischen  Fonds  für 
Regionale  Entwicklung  am  1. Dezember  1987.  Dieser 
Bericht  ist zu begrüßen,  denn  es ist daraus  zu entneh-men,  daß  das  Spektrum  und  die  Größenordnung  der 
EFRE-Maßnahmen  im Berichtszeitraum  weiter  zunah-
men.  Positiv  zu bewerten  ist außerdem  die Weiterent-
wicklung  der  Beurteilungsverfahren,  die der  Fonds  bei 
der Festlegung  vorrangiger  Aktionsbereiche  und  der 
Prüfung  der Vorschläge  zur  Linderung  regionaler  Pro-
bleme  anwendet.