DE Amtsblatt der Europäischen Union C 335/1

Bekanntmachung der Kommission — Handbuch mit Hinweisen zur Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

(2017/C 335/01)

INHALT

Abkürzungen 5

VORWORT 9

EINLEITUNG 10

1. Überblick über den Europäischen Haftbefehl (EuHB) 10

1.1. Hintergrund des EuHB 10

1.2. Definition und wesentliche Merkmale des EuHB 10

1.3. Das EuHB-Formblatt 11

TEIL I: AUSSTELLUNG EINES EuHB 12

2. Anforderungen an die Ausstellung eines EuHB 12

2.1. Anwendungsbereich des EuHB 12

2.1.1. Strafverfolgung 12

2.1.2. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung 12

2.1.3. Das Erfordernis einer vollstreckbaren justiziellen Entscheidung 13

2.2. Liste der 32 Straftaten, die eine Übergabe ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Folge haben 13

2.3. Akzessorische Straftaten 14

2.4. Verhältnismäßigkeit 14

2.5. Sonstige von Unionsrechtsakten vorgesehene Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen 15

2.5.1. Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) 16

2.5.2. Überstellung von Strafgefangenen 16

2.5.3. Europäische Überwachungsanordnung 17

2.5.4. Übertragung von Bewährungsentscheidungen und alternativen Sanktionen 17

2.5.5. Geldstrafen und Geldbußen 18

2.5.6. Übertragung der Strafverfolgung 18

2.6. Grundsatz der Spezialität — etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten 18

3. Verfahren für den Erlass eines EuHB 19

3.1. Andere anhängige Strafverfahren und EuHBe gegen dieselbe Person 19

3.1.1. Im Ausstellungsmitgliedstaat 19

3.1.2. In einem anderen Mitgliedstaat 20

3.2. Ausfüllen des EuHB-Formblatts 20

3.2.1. In allen Fällen notwendige Angaben 20

3.2.2. Nützliche Zusatzinformationen der ausstellenden Justizbehörde 20

3.3. Übermittlung des EuHB 21

3.3.1. Wenn der Aufenthaltsort der gesuchten Person nicht bekannt ist 21

3.3.2. Wenn der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt ist 22

3.3.3. Übermittlung des EuHB an Mitgliedstaaten, die das SIS nicht nutzen 22

3.4. Übersetzung des EuHB 22

3.5. Nach Festnahme der gesuchten Person: Zusammenarbeit und Kommunikation mit den zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats 22

TEIL II: VOLLSTRECKUNG EINES EuHB 23

4. Verfahren für die Vollstreckung eines EuHB 23

4.1. Fristen für die Entscheidung über die Vollstreckung des EuHB 23

4.2. Fristen für die Übergabe der gesuchten Person (nach der Entscheidung über die Vollstreckung des EuHB) 23

4.3. Übersetzung des EuHB 24

4.4. Kommunikation zwischen den zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über die Übergabe 24

4.4.1. Wann sollte Kontakt aufgenommen werden? 24

4.4.2. Wie sollte Kontakt aufgenommen werden? 25

4.5. Pflicht der vollstreckenden Justizbehörde, nach der Entscheidung über die Übergabe die ausstellende Justizbehörde zu unterrichten 26

4.5.1. Unterrichtung über die Übergabeentscheidung 26

4.5.2. Unterrichtung über die Dauer der Haft 26

4.6. Inhafthaltung der mit EuHB gesuchten Person im Vollstreckungsmitgliedstaat 27

5. Entscheidung über die Übergabe 28

5.1. Allgemeine Pflicht zur Vollstreckung der EuHBe 28

5.2. Liste der 32 Straftaten, die eine Übergabe ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Folge haben 28

5.3. Akzessorische Straftaten 28

5.4. Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung 29

5.4.1. Zwingende Ablehnungsgründe 29

5.4.2. Fakultative Ablehnungsgründe 30

5.5. Abwesenheitsurteile 31

5.6. Grundrechtserwägungen der vollstreckenden Justizbehörde 33

5.7. Verhältnismäßigkeit — Rolle des Vollstreckungsmitgliedstaats 34

5.8. Garantien, die der Ausstellungsmitgliedstaat zu gewähren hat 34

5.8.1. Überprüfung des lebenslangen Freiheitsentzugs 35

5.8.2. Rücküberstellung von Staatsangehörigen und Gebietsansässigen 35

5.9. Aufschub und vorübergehende Übergabe 35

5.9.1. Schwerwiegende humanitäre Gründe 35

5.9.2. Laufendes Strafverfahren oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 36

5.9.3. Vorübergehende Übergabe statt Aufschub 36

5.9.4. Aufschub der Vollstreckung des EuHB wegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der gesuchten Person 36

5.10. Mehrere EuHBe gegen dieselbe Person 36

5.10.1. Entscheidung, welcher EuHB vollstreckt wird 36

5.10.2. „Parallelverfahren“ 37

6. Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft 37

7. Weitere Übergabe 38

7.1. An einen anderen Mitgliedstaat 38

7.2. An einen Drittstaat 39

8. Verpflichtungen im Verhältnis zu Drittstaaten 39

8.1. Gleichzeitiger Eingang von EuHBen und Auslieferungsersuchen für dieselbe Person 39

8.1.1. Ersuchen von Drittstaaten 39

8.1.2. Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) 40

8.2. Vorherige Auslieferung aus einem Drittstaat und Grundsatz der Spezialität 40

9. Durchlieferung 40

9.1. Durchlieferung durch einen anderen Mitgliedstaat 40

9.2. Staatsangehörige und Gebietsansässige des Durchlieferungsmitgliedstaats 41

9.3. Auslieferung aus einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat 41

10. Nicht vollstreckte EuHBe 41

10.1. Verhinderung der erneuten Festnahme der Person im selben Mitgliedstaat 41

10.2. Mitteilung an den Ausstellungsmitgliedstaat 41

10.3. Prüfung der Aufrechterhaltung oder Aufhebung des EuHB durch die ausstellende Justizbehörde 41

10.4. Überprüfung von seit Langem bestehenden EuHBen im SIS 41

11. Verfahrensrechte der gesuchten Person 42

11.1. Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzung 42

11.2. Recht auf Belehrung und Unterrichtung 42

11.3. Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand 43

11.4. Recht auf Benachrichtigung eines Dritten von dem Freiheitsentzug 43

11.5. Recht auf Kommunikation mit Dritten 43

11.6. Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden 43

11.7. Besondere Rechte von Kindern 44

11.8. Recht auf Prozesskostenhilfe 44

ANHANG I — Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, inoffizielle konsolidierte Fassung 45

ANHANG II — EuHB-FORMBLATT, enthalten im Anhang des EuHB-Rahmenbeschlusses 60

ANHANG III — LEITLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN EINES EuHB-FORMBLATTS 65

ANHANG IV — SPRACHEN, IN DENEN EIN EuHB VON DEN MITGLIEDSTAATEN AKZEPTIERT WIRD 74

ANHANG V — LISTE VON URTEILEN DES GERICHTSHOFS ZUM EuHB-RAHMENBESCHLUSS 76

ANHANG VI — URTEILE DES GERICHTSHOFS ZUM GRUNDSATZ NE BIS IN IDEM 77

ANHANG VII — STANDARDFORMULAR ZU EINER EuHB-ENTSCHEIDUNG 80

ANHANG VIII — LISTE DER MITGLIEDSTAATEN, DEREN RECHTSORDNUNG DIE ÜBERGABE WEGEN STRAFTATEN ERLAUBT, DIE MIT EINEM NIEDRIGEREN STRAFMAẞ BEDROHT SIND ALS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES RAHMENBESCHLUSSES ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL ANGEGEBEN, WENN DIESE TATEN DAS MERKMAL DER AKZESSORIETÄT ZU DER (DEN) HAUPTTAT(EN) ERFÜLLEN 82

ANHANG IX — MUSTERBEISPIEL EINER RECHTSBELEHRUNG FÜR PERSONEN, DIE AUF DER GRUNDLAGE EINES EUROPÄISCHEN HAFTSBEFEHLS FESTGENOMMEN WERDEN 83

Abkürzungen

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union EEA Europäische Ermittlungsanordnung EJN Europäisches Justizielles Netz EuHB Europäischer Haftbefehl EuHB-Rahmenbeschluss Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen SIRENE Antrag auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle SIS Schengen-Informationssystem

Haftungsausschluss: Dieses Handbuch ist weder rechtsverbindlich noch erschöpfend. Es berührt weder das bestehende Unionsrecht noch seine künftige Entwicklung noch die verbindliche Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

ERLASS EINES EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHLS

Ablauf

(JB = Justizbehörde)

VOLLSTRECKUNG EINES EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHLS

Ablauf

(JB = Justizbehörde)

VORWORT

Dieses Handbuch ist eine revidierte Fassung des vom Rat 2008 (1) herausgegebenen und 2010 (2) überarbeiteten Handbuchs mit Hinweisen zum Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls. Nach Ablauf der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen fünfjährigen Übergangsfrist für Rechtsakte, die im Rahmen der ehemaligen „dritten Säule“ des Vertrags erlassen worden sind (3), wozu auch der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (4) („EuHB-Rahmenbeschluss“) gehört, hat die Kommission die Aktualisierung und Überarbeitung des Handbuchs übernommen.

In dieses Handbuch sind die Erfahrungen eingeflossen, die in den letzten 13 Jahren in der Union mit der Anwendung des Europäischen Haftbefehls gemacht wurden. Das Handbuch wurde aktualisiert, ergänzt und benutzerfreundlicher gestaltet. Zur Vorbereitung der neuen Fassung hat die Kommission verschiedene Akteure und Fachkreise, darunter Eurojust, das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes und Regierungssachverständige der Mitgliedstaaten, sowie die Justizbehörden konsultiert.

Das Handbuch ist im Internet in allen Amtssprachen der Europäischen Union abrufbar unter: https://e-justice.europa.eu.

EINLEITUNG

1. ÜBERBLICK ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL (EuHB)

1.1. Hintergrund des EuHB

Der Rahmenbeschluss über den EuHB wurde vom Rat am 13. Juni 2002 erlassen und die Mitgliedstaaten mussten ihn bis zum 31. Dezember 2003 in innerstaatliches Recht umsetzen. Seit dem 1. Januar 2004 hat die neue Übergaberegelung somit — mit einigen wenigen Ausnahmen — die Auslieferungsregelungen ersetzt. Was die Übergabeverfahren im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander betrifft, hat der Rahmenbeschluss die diesbezüglichen Bestimmungen der folgenden Übereinkünfte ersetzt:

a) des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (SEV Nr. 024), des dazugehörigen Zusatzprotokolls vom 15. Oktober 1975 (SEV Nr. 086), des dazugehörigen Zweiten Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 (SEV Nr. 098) und des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 (SEV Nr. 090), soweit es sich auf die Auslieferung bezieht;

b) des Übereinkommens zwischen den 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen vom 26. Mai 1989;

c) des Übereinkommens vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5);

d) des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (6);

e) den Titel III Kapitel 4 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (7).

1.2. Definition und wesentliche Merkmale des EuHB

Der EuHB ist eine in der Union vollstreckbare justizielle Entscheidung, die von einem Mitgliedstaat erlassen und in einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung vollstreckt wird.

Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen in der Rechtssache C-452/16 PPU, Poltorak (8), und der Rechtssache C-477/16 PPU, Kovalkovas (9), darauf hingewiesen, dass der EuHB nach Artikel 1 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses eine „justizielle Entscheidung“ darstellt, die von einer „Justizbehörde“ im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 dieses Rahmenbeschlusses zu treffen ist. Der in Artikel 6 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses verwendete Begriff „Justizbehörde“, so der Gerichtshof, beschränke sich nicht allein auf die Richter oder Gerichte eines Mitgliedstaats, sondern erfasse darüber hinaus die Behörden, die in der betreffenden Rechtsordnung zur Mitwirkung bei der Rechtspflege berufen sind. Gleichwohl könne der Begriff „Justizbehörde“ in der genannten Vorschrift nicht dahin ausgelegt werden, dass es möglich wäre, ihn auch auf die Polizeibehörden oder auf ein Exekutivorgan eines Mitgliedstaats wie ein Ministerium zu erstrecken; Entscheidungen solcher Stellen könnten nicht als „justizielle Entscheidungen“ angesehen werden.

Der EuHB hat das herkömmliche Auslieferungssystem durch einfachere und schnellere Verfahren für die Übergabe gesuchter Personen zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ersetzt. Ein Haftbefehl kann ausgestellt werden für die Zwecke:

a) der Strafverfolgung bei Handlungen, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind (während des Ermittlungsverfahrens, des Zwischenverfahrens und des gerichtlichen Hauptverfahrens, bis das Urteil rechtskräftig wird);

b) der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung von mindestens vier Monaten.

Buchstaben a und b sind nicht kumulativ.

Für Übergabeersuchen gibt es ein einheitliches Formular („EuHB-Formblatt“), sodass es jetzt einfacher ist, einen EuHB auszustellen und zu bearbeiten. Vorher muss jedoch stets unabhängig vom EuHB ein nationales vollstreckbares Urteil oder ein nationaler Haftbefehl oder eine vergleichbare justizielle Entscheidung ergangen sein (siehe Abschnitt 2.1.3).

Die zentralen Behörden, die zuvor im Auslieferungsverfahren eine maßgebliche Rolle gespielt haben, sind nunmehr vom Entscheidungsprozess in EuHB-Verfahren ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Artikel 7 des EuHB-Rahmenbeschlusses zentrale Behörden zur Unterstützung der Justizbehörden, insbesondere für die Übermittlung und Entgegennahme von EuHBen, benennen.

In den Mitgliedstaaten, in denen das Schengen-Informationssystem (SIS) in Betrieb ist (zum Zeitpunkt der Herausgabe dieses Handbuchs alle Mitgliedstaaten außer Irland und Zypern), spielen die nationalen SIRENE-Büros eine wichtige Rolle im Verfahren des EuHB, wenn eine entsprechende Ausschreibung im SIS veranlasst worden ist. Die Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Ausschreibungen zur Festnahme auf der Grundlage eines EuHB sind in den Artikeln 24 bis 31 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (10) („SIS-II-Beschluss“) und Abschnitt 3 des SIRENE-Handbuchs (11) festgelegt.

Der EuHB-Rahmenbeschluss spiegelt den Grundgedanken der Integration in einen gemeinsamen Rechtsraum wider. Er ist das erste Rechtsinstrument, das eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung vorsieht. Entscheidungen des Ausstellungsmitgliedstaats sind allein auf Grundlage rechtlicher Kriterien ohne weitere Formalitäten anzuerkennen.

Die Übergabe eigener Staatsangehöriger gilt als Grundsatz und allgemeine Regel, wobei einige wenige Ausnahmen bestehen. Diese Ausnahmen betreffen die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und gelten in gleicher Weise auch für Gebietsangehörige. Die Praxis hat gezeigt, dass etwa ein Fünftel aller Übergaben in der Union eigene Staatsangehörige betreffen.

Die Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung sind begrenzt und erschöpfend in den Artikeln 3, 4 und 4a des EuHB-Rahmenbeschlusses aufgeführt. Die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit als Grund für die Ablehnung der Vollstreckung oder der Übergabe entfällt bei 32 in Artikel 2 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses aufgeführten Straftaten, wenn diese Straftaten im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind.

Eine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit ist allerdings nach wie vor möglich, wenn die in Rede stehenden Straftaten nach Ansicht der zuständigen Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats nicht von Artikel 2 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses erfasst sind. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-289/15, Grundza (12), festgestellt hat, obliegt es der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, im Zuge der Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit zu überprüfen, ob die der Straftat zugrunde liegenden Sachverhaltselemente als solche auch im Vollstreckungsmitgliedstaat, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten, einer strafrechtlichen Sanktion unterliegen würden (siehe Abschnitt 5.2).

Der EuHB-Rahmenbeschluss wurde zum 28. März 2011 durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates (13) dahin geändert, dass Artikel 5 Nummer 1 gestrichen und ein neuer Artikel 4a über Entscheidungen eingefügt wurde, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die Person nicht persönlich erschienen ist (Abwesenheitsurteil).

1.3. Das EuHB-Formblatt

Der EuHB ist eine justizielle Entscheidung, die in der im Anhang des EuHB-Rahmenbeschlusses vorgegebenen Form ausgestellt wird. Das Formblatt liegt in allen Amtssprachen der Union vor. Nur dieses Formblatt darf verwendet werden. Es darf nicht verändert werden. Der Rat wollte den Justizbehörden mit dem leicht auszufüllenden und leicht anzuerkennenden Formblatt eine Arbeitshilfe zur Verfügung stellen.

Durch die Verwendung des Formblatts werden zeitaufwendige und kostspielige Übersetzungen vermieden und die Angaben leichter zugänglich gemacht. Da das Formblatt prinzipiell die einzige Grundlage für die Festnahme und die spätere Übergabe der gesuchten Person ist, sollte es mit besonderer Sorgfalt ausgefüllt werden, damit unnötige Ersuchen um zusätzliche Angaben vermieden werden.

Das Formblatt kann entweder direkt online mithilfe des Kompendium-Assistenten auf der Website des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) ausgefüllt oder als Word-Datei aus der Justiz-Bibliothek der EJN-Website heruntergeladen werden (https://www.ejn-crimjust.europa.eu).

Mit dem Online-Tool ist das Ausfüllen genauso einfach wie in einer Word-Datei, aber es bietet darüber hinaus eine Reihe moderner, nützlicher und benutzerfreundlicher Funktionen wie:

a) die Möglichkeit, die zuständige vollstreckende Justizbehörde direkt aus dem EJN-Gerichtsatlas zu übernehmen;

b) das Formblatt in einer der vom Vollstreckungsmitgliedstaat akzeptierten Sprachen aufzurufen;

c) das Formblatt abzuspeichern und per E-Mail zu versenden.

TEIL I: AUSSTELLUNG EINES EuHB

2. ANFORDERUNGEN AN DIE AUSSTELLUNG EINES EuHB

2.1. Anwendungsbereich des EuHB

Eine Justizbehörde kann einen EuHBl zu folgenden Zwecken ausstellen (Artikel 1 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses):

a) Strafverfolgung; oder

b) Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung.

Buchstabe a betrifft Strafverfahren, die eine strafrechtliche Verfolgung der gesuchten Person zulassen. Buchstabe b betrifft von einem Gericht wegen einer Straftat verhängte vollstreckbare Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Maßregeln der Sicherung. Ein EuHB kann nicht für alle Straftaten ausgestellt werden, sondern, wie weiter unten im Einzelnen ausgeführt wird, nur für hinreichend schwere Straftaten.

In manchen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen kann ein EuHB zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bereits ausgestellt werden, obwhol der Strafausspruch nicht rechtskräftig ist und noch gerichtlich nachgeprüft werden kann. In anderen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen kann ein EuHB dieser Art erst dann ausgestellt werden, wenn die Freiheitsstrafe oder die freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung rechtskräftig ist. Es wird empfohlen, dass die vollstreckende Justizbehörde zwecks Vollstreckung des EuHB die rechtliche Würdigung der ausstellenden Justizbehörde anerkennt, auch wenn sie in dieser Hinsicht nicht ihrem eigenen Rechtssystem entspricht.

In diesem Zusammenhang sollten die ausstellenden Justizbehörden prüfen, ob die Ausstellung eines EuHB im Einzelfall verhältnismäßig ist (siehe Abschnitt 2.4) und ob nicht mit weniger einschneidenden Unionsmaßnahmen ein gleichwertiges Ergebnis erreicht werden kann (siehe Abschnitt 2.5 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

2.1.1. Strafverfolgung

Ein EuHB kann zur strafrechtlichen Verfolgung von Handlungen erlassen werden, die nach innerstaatlichem Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind (Artikel 2 Absatz 1).

Es handelt sich hierbei um das im nationalen Recht des Ausstellungsmitgliedstaats vorgeschriebene Höchstmaß der Strafe. Das Strafhöchstmaß im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats ist unbeachtlich.

Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-463/15 PPU, Openbaar Ministerie gegen A. (14):

„Die Art. 2 Abs. 4 und 4 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates … sind dahin auszulegen, dass sie es nicht gestatten, die Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht nur davon abhängig zu machen, dass die Handlung, derentwegen dieser Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats darstellt, sondern auch davon, dass sie nach dem Recht dieses Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist.“

Die „Strafverfolgung“ umfasst zwar auch die vorgerichtliche Phase des Strafverfahrens, doch dient der EuHB nicht der Überstellung von Personen allein zum Zwecke ihrer Vernehmung als Beschuldigte. Hierfür kommen andere Instrumente wie die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) in Betracht. In Abschnitt 2.5 wird kurz auf andere Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit eingegangen.

2.1.2. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung

Ein EuHB kann zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung von mindestens vier Monaten erlassen werden (Artikel 2 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses). Ist jedoch nur noch eine kurze Reststrafzeit zu verbüßen, sollten die zuständigen Justizbehörden prüfen, ob der Erlass eines EuHB verhältnismäßig ist (siehe die Abschnitte 2.4 und 2.5).

Innerstaatliche Vorschriften über eine vorzeitige oder bedingte Entlassung, eine Strafaussetzung zur Bewährung oder ähnliche Vorschriften, die eine kürzere effektive Haftzeit zur Folge haben und nach der Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat Anwendung finden können, sind für die Bestimmung der Mindestzeit von vier Monaten unbeachtlich.

Es besteht kein Zusammenhang zwischen der tatsächlichen und der möglichen Haftdauer. Ist eine Person beispielsweise wegen mehrerer Straftaten zu einer Gesamtstrafe von mindestens vier Monaten verurteilt worden, kann der EuHB ungeachtet der für jede einzelne Straftat geltenden möglichen Höchststrafe erlassen werden.

Ist bekannt, dass die Person in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, sollten die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats die Möglichkeit prüfen, die vollstreckbare Strafe auf den Wohnsitzmitgliedstaat zu übertragen, statt einen EuHB zu erlassen. Bei dieser Prüfung sollten die sozialen Bindungen der Person und ihre Chancen auf eine bessere Rehabilitation sowie andere Anforderungen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (15) berücksichtigt werden (siehe Abschnitt 2.5.2).

2.1.3. Das Erfordernis einer vollstreckbaren justiziellen Entscheidung

Vor Erlass des EuHB müssen sich die ausstellenden Justizbehörden stets vergewissern, dass eine vollstreckbare justizielle Entscheidung vorliegt. Wie diese Entscheidung im Einzelnen beschaffen sein muss, hängt vom Zweck des EuHB ab. Wird der EuHB zum Zwecke der Strafverfolgung erlassen, muss von den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats vorher ein nationaler Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung erlassen worden sein (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c des EuHB-Rahmenbeschlusses). Der nationale Haftbefehl oder die vollstreckbare justizielle Entscheidung ist, wie der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-241/15, Bob-Dogi (16), bestätigt hat, nicht mit dem EuHB identisch. Wird der EuHB zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung erlassen, muss zuvor ein vollstreckbares innerstaatliches Urteil ergangen sein.

Der Gerichtshof befand in diesem Fall, dass das System des EuHB einen zweistufigen Schutz der Verfahrens- und Grundrechte enthält, der der gesuchten Person zugutekommen muss — der gerichtliche Schutz auf der ersten Stufe beim Erlass einer nationalen justiziellen Entscheidung (wie z. B. eines nationalen Haftbefehls) und der Schutz, der auf der zweiten Stufe bei der Ausstellung des EuHB zu gewährleisten ist. An diesem zweistufigen gerichtlichen Schutz fehlt es prinzipiell, wenn vor der Ausstellung eines EuHB keine durch eine nationale Justizbehörde getroffene innerstaatliche Entscheidung, auf die sich der EuHB stützt, ergangen ist.

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-241/15, Bob-Dogi:

„Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584 … ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde einen Europäischen Haftbefehl, der auf das Vorliegen eines „Haftbefehls“ im Sinne dieser Bestimmung gestützt ist, jedoch keine Angabe über das Vorliegen eines nationalen Haftbefehls enthält, nicht vollstrecken darf, wenn sie unter Berücksichtigung der gemäß Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in geänderter Fassung vorgelegten Informationen sowie aller anderen ihr zur Verfügung stehenden Informationen feststellt, dass der Europäische Haftbefehl nicht gültig ist, weil er ausgestellt wurde, ohne dass tatsächlich ein nationaler Haftbefehl ausgestellt worden war, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist.“

Der Begriff der (nicht mit dem EuHB identischen) „justiziellen Entscheidung“ ist vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-453/16 PPU, Özçelik (17), weiter dahin präzisiert worden, dass die Bestätigung eines nationalen Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft, der zuvor von einer Polizeibehörde erlassen und Grundlage des EuHB darstellt, eine „justizielle Entscheidung“ darstellt.

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-453/16 PPU, Özçelik:

„Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates … ist dahin auszulegen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bestätigung eines zuvor von einer Polizeibehörde zur Strafverfolgung erlassenen nationalen Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft eine ‚justizielle Entscheidung‘ im Sinne dieser Vorschrift darstellt.“

Das Vorliegen der innerstaatlichen justiziellen Entscheidung muss im EuHB-Formblatt beim Erlass des EuHB angegeben werden (Artikel 8 Absatz l Buchstabe c des EuHB-Rahmenbeschlusses und Abschnitt 3.2 dieses Handbuchs). Die Entscheidung oder der Haftbefehl braucht dem EuHB nicht beigefügt zu werden.

2.2. Liste der 32 Straftaten, die eine Übergabe ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Folge haben

Vor Erlass des EuHB sollte die zuständige Justizbehörde prüfen, ob die Straftat(en) einer der 32 Straftaten zuzuordnen ist (sind), bei denen das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit nicht zu überprüfen ist. Die Liste der Straftaten findet sich in Artikel 2 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses sowie im EuHB-Formblatt, in dem die infrage kommenden Straftaten „anzukreuzen“ sind.

Maßgebend ist das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats. Dieser Grundsatz wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-303/05, Advocaten voor de Wereld (18), bestätigt. Danach verstößt Artikel 2 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses weder gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen noch gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung.

Die vollstreckende Justizbehörde darf nur bei Straftaten, die nicht in der Liste aufgeführt sind, das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit prüfen (siehe Abschnitt 5.2).

2.3. Akzessorische Straftaten

Das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957 enthält eine Bestimmung zu akzessorischen Straftaten:

„Artikel 2 — Auslieferungsfähige strafbare Handlungen (1) Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet worden, so muss deren Maß mindestens vier Monate betragen. (2) Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmaßes nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen.“

Im EuHB-Rahmenbeschluss gibt es keine vergleichbare Bestimmung. Die Übergabe wegen einer Straftat, die mit einem niedrigeren Strafmaß als in Artikel 2 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses bedroht ist, ist nicht geregelt, soweit es sich um eine akzessorische Straftat handelt und die Haupttat die Anforderungen dieses Rahmenbeschlusses an das Strafmaß erfüllt. In der Praxis lassen einige Mitgliedstaaten die Übergabe in solchen Fällen zu, andere hingegen nicht.

In Anhang VIII sind die Mitgliedstaaten aufgeführt, deren Rechtsordnung die Übergabe wegen einer akzessorischen Straftat vorsieht.

Die ausstellende Justizbehörde kann akzessorische Straftaten im EuHB-Formblatt angeben, um die Einwilligung des Vollstreckungsmitgliedstaats zur Verfolgung dieser Straftaten zu erlangen. Mindestens eine Straftat, für die der EuHB erlassen wird, muss jedoch stets dem Strafmaß in Artikel 2 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses entsprechen.

Lässt der Vollstreckungsmitgliedstaat eine Übergabe wegen akzessorischer Straftaten nicht zu, könnte der Grundsatz der Spezialität (Artikel 27 des EuHB-Rahmenbeschlusses) den Ausstellungsmitgliedstaat an der Verfolgung dieser Straftaten hindern (siehe Abschnitt 2.6 dieses Handbuchs).

2.4. Verhältnismäßigkeit

Ein EuHB muss stets in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Auch wenn der Fall so gelagert ist, dass er von Artikel 2 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses erfasst wird, sollten die ausstellenden Justizbehörden prüfen, ob der Erlass eines EuHB in dem betreffenden Fall gerechtfertigt ist.

Angesichts der schwerwiegenden Folgen, die sich aus der Vollstreckung eines EuHB hinsichtlich der persönlichen Freiheit der gesuchten Person ergeben, sowie der Beschränkungen der Freizügigkeit, sollten die ausstellenden Justizbehörden vor der Ausstellung eines EuHB anhand einer Reihe von Kriterien prüfen, ob es gerechtfertigt ist, einen EuHB auszustellen.

Dabei könnten insbesondere folgende Kriterien herangezogen werden:

a) die Schwere der Straftat (beispielsweise die dadurch verursachte Schädigung oder Gefährdung);

b) die zu erwartende Strafe, falls die Person der ihr zur Last gelegten Tat für schuldig befunden wird (beispielsweise ob eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist);

c) die Wahrscheinlichkeit, dass die Person nach ihrer Übergabe im Ausstellungsmitgliedstaat in Haft genommen wird;

d) die Interessen der Opfer der Straftat.

Des Weiteren sollten die ausstellenden Justizbehörden prüfen, ob anstelle des EuHB nicht andere Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit genutzt werden könnten. Andere Unionsrechtsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sehen eine Reihe anderer Maßnahmen vor, die in vielen Fällen effektiv, aber weniger einschneidend sind (siehe Abschnitt 2.5).

Ganz allgemein ist die Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass eines EuHB dazu angetan, das Vertrauen der mitgliedstaatlichen Behörden untereinander zu stärken. Eine solche Prüfung trägt daher wesentlich zur effektiven Verwendung des EuHB in der Union bei.

2.5. Sonstige von Unionsrechtsakten vorgesehene Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Vor Erlass eines EuHB sollten die ausstellenden Justizbehörden andere Möglichkeiten sorgfältig prüfen.

Es gibt im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mehrere von Unionsrechtsakten vorgesehene Maßnahmen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhen und den EuHB ergänzen. In manchen Fällen können diese Instrumente zweckmäßiger sein als der Europäische Haftbefehl. Hierzu zählen unter anderem:

a) die Europäische Ermittlungsanordnung;

b) die Überstellung von Strafgefangenen;

c) die Übertragung von Bewährungsentscheidungen und alternativen Sanktionen;

d) die Europäische Überwachungsanordnung;

e) die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen.

Der Anwendungsbereich dieser Maßnahmen wird kurz in den Abschnitten 2.5.1 bis 2.5.5 erläutert. Die zuständigen Behörden können darüber hinaus die Möglichkeiten nutzen, die andere internationale Instrumente wie das Übereinkommen des Europarats über die Übertragung der Strafverfolgung vom 15. Mai 1972 (SEV Nr. 073) bieten (Näheres dazu in Abschnitt 2.5.6).

Weitere Informationen über die praktische Anwendung der Unionsrechtsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen finden sich auf der EJN-Website: www.ejn-crimjust.europa.eu.

Zu jedem Rechtsinstrument finden sich in der Justiz-Bibliothek der EJN-Website umfassende, nützliche Informationen, darunter die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Texte, Änderungsrechtsakte, Stand der Umsetzung, Formulare im Word-Format, Bekanntmachungen, Erklärungen, Berichte, Handbücher und sonstige praktische Hinweise. Um leichter auf die Unionsrechtsinstrumente für die justizielle Zusammenarbeit und den Stand ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten zugreifen zu können, gibt es auf der Startseite der EJN-Website separate Zugangsmöglichkeiten (Shortcuts).

In der vorgerichtlichen Phase des Strafverfahrens kommen unter anderem folgende Maßnahmen in Betracht:

a) Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung zur Vernehmung einer beschuldigten Person in einem anderen Mitgliedstaat per Videoverbindung;

b) Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung zur Vernehmung einer beschuldigten Person in einem anderen Mitgliedstaat durch die dortigen zuständigen Behörden;

c) Erlass einer Europäischen Überwachungsanordnung zur Unterstellung einer beschuldigten Person unter eine durch ihren Wohnsitzmitgliedstaat in der vorgerichtlichen Phase durchzuführende Überwachungsmaßnahme ohne Freiheitsentzug;

d) Ausschreibung einer beschuldigten Person im SIS zwecks Feststellung ihres Wohnsitzes oder Aufenthalts (Artikel 34 des SIS-II-Beschlusses): Solche Ausschreibungen unterscheiden sich von Ausschreibungen zur Festnahme, auf die weiter unten in Abschnitt 3.3.1 dieses Handbuchs eingegangen wird. Sobald die Justizbehörde, die die Ausschreibung veranlasst hat, Kenntnis vom Wohnsitz oder Aufenthaltsort erhält, muss sie die hieraus folgenden notwendigen Folgemaßnahmen ergreifen (z. B. Verpflichtung der beschuldigten Person, vor einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu erscheinen) und die Ausschreibung im SIS nach Maßgabe von Absatz 6.5 des SIRENE-Handbuchs löschen;

e) Verpflichtung einer sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhaltenden beschuldigten Person, vor einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde im Ausstellungsmitgliedstaat zu erscheinen;

f) Aufforderung einer Person, sich freiwillig am Strafverfahren zu beteiligen.

Nach Abschluss des Strafverfahrens, d. h. nach dem Strafausspruch, kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:

a) Übertragung einer Freiheitsstrafe auf den Wohnsitzmitgliedstaat der verurteilten Person zur Strafvollstreckung in diesem Mitgliedstaat;

b) Übertragung einer alternativen Sanktion (z. B. gemeinnützige Arbeit) oder einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe auf den Wohnsitzmitgliedstaat der verurteilten Person zur Vollstreckung in diesem Mitgliedstaat.

2.5.1. Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)

Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (19)

Die EEA kann zur Erlangung von Beweisen aus einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden. Sie erfasst Ermittlungsmaßnahmen jedweder Art mit Ausnahme der Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Damit soll es einem Mitgliedstaat ermöglicht werden, einen anderen Mitgliedstaat auf der Basis des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung um die Vornahme von Ermittlungshandlungen zu ersuchen. Europäischen Ermittlungsanordnungen, die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die es im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht gibt oder die dort nicht genutzt werden können, kann dessen ungeachtet durch Rückgriff auf alternative Ermittlungsmaßnahmen Folge geleistet werden.

Die EEA ist an die Stelle des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (20) getreten und hat die bisher lückenhafte Regelung in diesem Bereich abgelöst. Mit der Zusammenführung der bestehenden Maßnahmen in einem einzigen neuen Rechtsinstrument soll die justizielle Zusammenarbeit bei strafrechtlichen Ermittlungen schneller und effizienter vonstattengehen. Eine EEA kann in Strafverfahren, aber — nach Validierung durch eine Justizbehörde — auch in Verfahren eingesetzt werden, die von einer Verwaltungsbehörde eingeleitet wurden, wenn diese Verfahren eine strafrechtliche Komponente aufweisen. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von 30 Tagen über die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA entscheiden und die betreffende Ermittlungsmaßnahme innerhalb von 90 Tagen nach Erlass dieser Entscheidung durchführen.

In bestimmten Fällen kann eine EEA auch zur Vernehmung einer beschuldigten Person per Videoverbindung erlassen werden, um auf diese Weise festzustellen, ob gegen die Person ein EuHB zu Strafverfolgungszwecken erlassen werden muss oder nicht.

Beispiel 1: Pierre ist vor kurzem von Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B gezogen. Es gibt Hinweise darauf, dass er als Gehilfe an einer schweren Straftat in A beteiligt war. Die Behörden von A können jedoch erst dann über eine etwaige Strafverfolgung entscheiden, nachdem sie ihn vernommen haben. Die Justizbehörde von A kann eine EEA zur Vernehmung von Pierre in B per Videoverbindung erlassen.

Beispiel 2: Eine andere Möglichkeit im Fall des Beispiels 1 bestünde darin, dass die Justizbehörde von A eine EEA erlässt, mit der die zuständigen Behörden von B um die Vernehmung von Pierre und die Vorlage eines schriftlichen Vernehmungsprotokolls ersucht werden.

2.5.2. Überstellung von Strafgefangenen

Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union

Der Rahmenbeschluss 2008/909/JI regelt die Überstellung verurteilter Strafgefangener in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder in einen anderen Mitgliedstaat, zu dem sie eine enge Verbindung haben. Rahmenbeschluss 2008/909/JI gilt auch dann, wenn sich die verurteilte Person bereits in dem betreffenden Mitgliedstaat befindet. Die Zustimmung der verurteilten Person zu ihrer Überstellung ist nicht mehr in allen Fällen erforderlich. Durch diesen Rahmenbeschluss wurde das Übereinkommen des Europarats vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (SEV Nr. 112) und dessen Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 (SEV Nr. 167) im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander ersetzt.

In manchen Fällen könnte statt eines EuHB, der auf die Übergabe der Person zwecks Verbüßung ihrer Strafe in dem Mitgliedstaat, in dem sie verurteilt wurde, gerichtet ist, Rahmenbeschluss 2008/909/JI herangezogen werden, um die Strafe dort zu vollstrecken, wo die verurteilte Person wohnt und unter Umständen eine bessere Wiedereingliederungsprognose hat.

Artikel 25 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI enthält eine besondere Regelung für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Vollstreckungsmitgliedstaat in Fällen nach Artikel 4 Nummer 6 und Artikel 5 Nummer 3 des EuHB-Rahmenbeschlusses (siehe die Abschnitte 5.4.2 und 5.8.2 dieses Handbuchs). In Fällen, in denen Artikel 4 Nummer 6 oder Artikel 5 Nummer 3 des EuHB-Rahmenbeschlusses Anwendung findet, muss auch der Rahmenbeschluss 2008/909/JI zur Übertragung der Strafe auf den Mitgliedstaat, in dem sie vollstreckt werden soll, angewendet werden.

Beispiel 1:

Jerzy ist Staatsangehöriger des Mitgliedstaats B, wo er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei einem Besuch in Mitgliedstaat A begeht er eine Straftat. Er wird in A zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Behörden von A können die Strafe ohne Jerzys Zustimmung auf B zur Vollstreckung übertragen, wenn sich dadurch seine Chance auf Wiedereingliederung verbessert und andere Voraussetzungen des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI erfüllt sind.

Beispiel 2:

Gustav ist Staatsangehöriger des Mitgliedstaats B, lebt aber mit seiner Familie in Mitgliedstaat A, wo er einer unbefristeten Erwerbstätigkeit nachgeht. In Mitgliedstaat В wird er wegen einer Steuerstraftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Statt einen EuHB zwecks Strafvollstreckung zu erlassen, können die Behörden von B die Freiheitsstrafe auf A übertragen, sodass Gustav die Strafe in A verbüßen kann.

2.5.3. Europäische Überwachungsanordnung

Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (21)

Der Rahmenbeschluss 2009/829/JI sieht die Möglichkeit vor, dass eine Überwachungsmaßnahme ohne Freiheitsentzug von dem Mitgliedstaat, in dem eine nicht dort ansässige Person einer Straftat verdächtigt wird, auf den Mitgliedstaat übertragen wird, in dem die Person wohnt. Damit kann eine beschuldigte Person bis zur Gerichtsverhandlung im anderen Mitgliedstaat in ihrer gewöhnlichen Umgebung einer Überwachungsmaßnahme unterstellt werden. Die Europäische Überwachungsanordnung kann für alle vorgerichtlichen Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug wie z. B. Reisebeschränkungen oder Meldeauflagen verwendet werden.

Ob eine Anordnung zur Übertragung einer Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen ergeht, entscheidet der die Strafverfolgung betreibende Mitgliedstaat. Welche Arten von Überwachungsmaßnahmen infrage kommen, ergibt sich aus dem Rahmenbeschluss 2009/829/JI und den diesbezüglichen Erklärungen der Mitgliedstaaten (siehe EJN-Website). Die betroffene Person muss der Übertragung einer Überwachungsmaßnahme zustimmen.

Beispiel: Sonia lebt und arbeitet in Mitgliedstaat B. Sie hält sich vorübergehend in Mitgliedstaat A auf, wo gegen sie wegen Betrugs ermittelt wird. Die Justizbehörde von A weiß, wo Sonia in B wohnt, und hält die Fluchtgefahr für gering. Statt sie in A in Untersuchungshaft zu nehmen, kann die Justizbehörde von A ihr zur Auflage machen, sich regelmäßig bei der Polizei in B zu melden. Damit Sonia nach B zurückkehren und dort bis zur Gerichtsverhandlung, die in A stattfindet, bleiben kann, kann die zuständige Behörde von A mit Sonias Zustimmung eine Europäische Überwachungsanordnung erlassen, um die Meldepflicht in B anerkennen und vollstrecken zu lassen.

2.5.4. Übertragung von Bewährungsentscheidungen und alternativen Sanktionen

Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (22)

Der Rahmenbeschluss 2008/947/JI sieht die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Alternativen zum Freiheitsentzug und auf Maßnahmen, die eine vorzeitige Entlassung begünstigen, vor. Er bezieht sich auf die Phase nach Abschluss des Strafverfahrens.

Dem Rahmenbeschluss zufolge kann ein anderer Mitgliedstaat als der, in dem die Person verurteilt wurde, Bewährungsentscheidungen oder andere alternative Sanktionen vollstrecken, sofern die Person dem zugestimmt hat.

Beispiel: Anna ist Staatsangehörige des Mitgliedstaats A. Sie verbringt ihre Ferien in Mitgliedstaat B und wird dort straffällig. Sie kommt in B vor Gericht und wird zu gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe verurteilt. Sie kann nach A zurückkehren. In diesem Fall sind die Behörden von A verpflichtet, die Verpflichtung zur Erbringung einer gemeinnützigen Leistung anzuerkennen und Anna bei der Erfüllung dieser Verpflichtung zu überwachen.

2.5.5. Geldstrafen und Geldbußen

Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (23)

Der Rahmenbeschluss 2005/214/JI wendet den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf von Justiz- oder Verwaltungsbehörden verhängte Geldstrafen und Geldbußen an. Damit soll die Vollstreckung solcher Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Sanktionen verhängt wurden, erleichtert werden. Entscheidungen einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde, mit denen Geldstrafen oder Geldbußen verhängt werden, können so direkt der zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung und Vollstreckung übermittelt werden, ohne dass es weiterer Formalitäten bedarf.

Der Rahmenbeschluss 2005/214/JI erstreckt sich auf alle strafbaren Handlungen (Artikel 1 Buchstabe a Ziffern i und ii) sowie auf „Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften“, vorausgesetzt, dass der Rechtsweg zu einem „in Strafsachen zuständigen Gericht“ gegeben ist (auf letzteren Begriff ist der Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil in der Rechtssache C-60/12, Baláž (24), Rn. 39 und 40, eingegangen).

Das Verfahren findet in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug Anwendung, d. h. wenn eine in einem Mitgliedstaat verhängte Geldstrafe oder Geldbuße in dem Mitgliedstaat vollstreckt werden soll, in dem der Täter wohnt oder in dem er über Vermögen oder Einkommen verfügt.

In manchen Mitgliedstaaten kann eine nicht beglichene Geldstrafe oder Geldbuße in eine Haftstrafe umgewandelt werden. In diesen Fällen kann zur Vollstreckung der Haftstrafe ein EuHB ausgestellt werden. Bevor eine Geldstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt wird, sollte wenn möglich Rahmenbeschluss 2005/214/JI zur Durchsetzung finanzieller Sanktionen herangezogen werden, um nicht auf den EuHB zurückgreifen zu müssen.

2.5.6. Übertragung der Strafverfolgung

In bestimmten Fällen sollte die Übertragung der Strafverfolgung auf den Mitgliedstaat, in dem die beschuldigte Person wohnhaft ist, in Betracht gezogen werden. Rechtsgrundlage ist das Übereinkommen des Europarats aus dem Jahr 1972 über die Übertragung der Strafverfolgung. Bei den Mitgliedstaaten, die dieses Übereinkommen nicht ratifiziert haben, kann die Übertragung der Strafverfolgung auf die allgemeine Zuständigkeit im ersuchten Mitgliedstaat für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gestützt werden. Im letzteren Fall wird das Ersuchen in der Regel auf Artikel 21 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (SEV Nr. 030) gestützt.

2.6. Grundsatz der Spezialität — etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten

Überstellte Personen dürfen normalerweise wegen einer vor ihrer Überstellung begangenen anderen strafbaren Handlung als derjenigen, die ihrer Überstellung zugrunde liegt, weder verfolgt, verurteilt noch einer anderweitigen freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. So lautet der in Artikel 27 des EuHB-Rahmenbeschlusses verankerte Grundsatz der Spezialität.

Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen. Der EuHB-Rahmenbeschluss gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit mitzuteilen, dass sie in ihren Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität verzichten, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt (siehe Artikel 27 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses). Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge haben nur Estland, Österreich und Rumänien von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 des EuHB-Rahmenbeschlusses gilt der Grundsatz der Spezialität des Weiteren nicht in folgenden Fällen:

„a) wenn die Person das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;

b) wenn die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht ist;

c) wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt;

d) wenn die Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung ohne Freiheitsentzug, insbesondere einer Geldstrafe bzw. einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder der an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann;

e) wenn die Person ihre Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität gemäß Artikel 13 erklärt hat;

f) wenn die Person nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität in Bezug auf bestimmte vor der Übergabe begangene Handlungen verzichtet hat. Die Verzichterklärung wird vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats abgegeben und nach dessen innerstaatlichem Recht zu Protokoll genommen. Die Verzichterklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen abgegeben hat. Zu diesem Zweck hat die Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen“.

In anderen Fällen muss die Zustimmung des ursprünglichen Vollstreckungsmitgliedstaats zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung wegen der anderen Straftaten eingeholt werden (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe g des EuHB-Rahmenbeschlusses). Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach dem EuHB-Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt, es sei denn, es liegt ein zwingender oder fakultativer Ablehnungsgrund vor.

Die vollstreckende Justizbehörde kann ihre Zustimmung gegebenenfalls an eine der in Artikel 5 des EuHB-Rahmenbeschlusses niedergelegten Bedingungen knüpfen, die lebenslange Freiheitsstrafen und die Rücküberstellung eigener Staatsangehöriger oder Gebietsansässiger betreffen (siehe Abschnitt 5.8 dieses Handbuchs). In solchen Fällen muss der Ausstellungsmitgliedstaat geeignete Garantien bieten (Artikel 27 Absatz 4 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

Verfahren für den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität — Zustimmung der vollstreckenden Justizbehörde

Das Ersuchen um Zustimmung folgt demselben Verfahren wie ein regulärer EuHB und muss dieselben Angaben enthalten. Die zuständige Justizbehörde übermittelt demnach das Ersuchen um Zustimmung direkt der vollstreckenden Justizbehörde, die die Person übergeben hat. Für die Übersetzung der Informationen, die nach Artikel 8 Absatz 1 in dem Ersuchen anzugeben sind, gelten dieselben Regeln wie für den Europäischen Haftbefehl. Die vollstreckende Justizbehörde muss ihre Entscheidung spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens treffen (Artikel 27 Absatz 4).

In seinem Urteil in der Rechtssache C-388/08 PPU, Leymann und Pustovarov (25), ging der Gerichtshof der Frage nach, wie festgestellt werden kann, ob die in Rede stehende Handlung im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses eine „andere Handlung“ ist als diejenige, die der Übergabe zugrunde liegt, und die Durchführung des in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe g und Artikel 27 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Zustimmungsverfahrens erforderlich macht. Der Gerichtshof entschied wie folgt:

„[es] ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale der Straftat nach deren gesetzlicher Umschreibung im Ausstellungsmitgliedstaat diejenigen sind, derentwegen die Person übergeben wurde, und ob sich die Angaben im Europäischen Haftbefehl und diejenigen in dem späteren Verfahrensschriftstück hinreichend entsprechen. Änderungen bei den zeitlichen und örtlichen Umständen sind zulässig, sofern sie sich aus den Tatsachen ergeben, die in dem im Ausstellungsmitgliedstaat bezüglich der im Haftbefehl beschriebenen Verhaltensweisen durchgeführten Verfahren ermittelt wurden, nicht die Art der Straftat verändern und keine Gründe für das Absehen von der Vollstreckung nach den Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses zur Folge haben.“

3. VERFAHREN FÜR DEN ERLASS EINES EuHB

3.1. Andere anhängige Strafverfahren und EuHBe gegen dieselbe Person

3.1.1. Im Ausstellungsmitgliedstaat

Vor Erlass eines EuHB sollte die zuständige Justizbehörde prüfen, ob im Ausstellungsmitgliedstaat andere Strafverfahren oder andere EuHBe gegen die gesuchte Person eingeleitet bzw. erlassen worden sind.

Sind im Ausstellungsmitgliedstaat andere Strafverfahren gegen die gesuchte Person anhängig oder liegen vollstreckbare Freiheitsstrafen vor, sollte sich die zuständige Justizbehörde mit anderen nationalen Behörden ins Benehmen setzen, bevor ein EuHB ausgestellt wird. Es muss sichergestellt sein, dass der EuHB alle Straftaten einschließt, aufgrund deren die gesuchte Person verfolgt werden soll oder im Ausstellungsmitgliedstaat verurteilt worden ist. Dies ist vor allem wegen des Grundsatzes der Spezialität ratsam, der einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung wegen anderer Straftaten als derjenigen, die der Übergabe der betreffenden Person durch den Vollstreckungsmitgliedstaat zugrunde lagen, entgegenstehen kann (siehe Abschnitt 2.6). Zwar ist es möglich, die Zustimmung der mit EuHB gesuchten Person oder des Vollstreckungsmitgliedstaats zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung nach der Übergabe einzuholen (siehe Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben f und g des EuHB-Rahmenbeschlusses), doch hat sich in der Praxis gezeigt, dass dies aufwendig oder langwierig sein kann.

Sofern möglich, sollten alle Straftaten in den EuHB aufgenommen werden, da das Verfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat auf diese Weise schneller und effizienter vonstattengeht. Liegt gegen dieselbe Person bereits ein EuHB vor, sollte dieser nach Möglichkeit durch einen neuen EuHB ersetzt werden, in den die Straftaten aus dem alten EuHB und die neuen Straftaten aufgenommen werden. Ist die Person bereits zur Festnahme ausgeschrieben, sollte die Ausschreibung aktualisiert und der neue EuHB angegeben werden. Es ist möglich, mehr als einen EuHB pro Ausschreibung zur Festnahme einzugeben (siehe Abschnitt 3.1 des SIRENE-Handbuchs).

3.1.2. In einem anderen Mitgliedstaat

Gibt es Hinweise auf andere laufende Strafverfahren oder andere vollstreckbare Freiheitsstrafen gegen die gesuchte Person in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten, kann es ratsam sein, vor Ausstellung des EuHB die Behörden dieser anderen Mitgliedstaaten zu kontaktieren. Die Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen erwägen, sich untereinander abzusprechen, welcher Mitgliedstaat den (ersten) EuHB erlassen sollte, und möglicherweise beschließen, die Strafverfolgung auf einen Mitgliedstaat oder zumindest auf eine kleinere Zahl von Mitgliedstaaten zu übertragen.

Die zuständigen Behörden sollten im SIS überprüfen, ob die gesuchte Person nicht bereits von einem anderen Mitgliedstaat zur Festnahme ausgeschrieben worden ist. Ein und dieselbe Person kann von mehreren Mitgliedstaaten zur Festnahme ausgeschrieben werden. Im Falle einer Festnahme wird jeder betroffene Mitgliedstaat zeitgleich vom SIRENE-Büro des Vollstreckungsmitgliedstaats informiert (siehe Abschnitt 3.2 des SIRENE-Handbuchs).

Die zuständigen Behörden können sich auch an Eurojust und/oder die EJN-Kontaktstellen wenden oder direkt an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats (26).

Es sei darauf hingewiesen, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat, wenn er mehrere EuHBe für die gesuchte Person erhalten hat, stets entscheiden muss, welchem Mitgliedstaat die Person zu übergeben ist (siehe Abschnitt 5.10). Es könnte sich daher als effizienter erweisen, wenn die ausstellenden Justizbehörden sich vor dem Erlass mehrerer EuHBe darüber verständigen würden, welchem Mitgliedstaat die Person zuerst übergeben werden soll. Die vollstreckende Justizbehörde ist zwar nicht an die Vereinbarungen gebunden, die die ausstellenden Justizbehörden bei konkurrierenden EuHBen untereinander getroffen haben, doch sollte die vollstreckende Justizbehörde diese Vereinbarungen berücksichtigen.

Gibt es solche Vereinbarungen, ist es ratsam, Buchstabe f des EuHB-Formblatts (Sonstige für den Fall relevante Umstände) auszufüllen, damit die vollstreckenden Justizbehörden sofort Kenntnis davon erhalten.

3.2. Ausfüllen des EuHB-Formblatts

Detaillierte Leitlinien für das Ausfüllen des EuHB-Formblatts sind in Anhang III enthalten.

3.2.1. In allen Fällen notwendige Angaben

Der vollstreckenden Justizbehörde sollten stets die notwendigen Mindestangaben vorliegen, damit sie über die Übergabe entscheiden kann (siehe Artikel 15 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses). Sie muss insbesondere in der Lage sein, die Identität der betreffenden Person zu bestätigen, und sie muss prüfen können, ob Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung gegeben sind. Die ausstellende Justizbehörde sollte daher beim Ausfüllen des EuHB-Formblatts besonders auf die Beschreibung der Straftat(en) achten.

Welche Informationen im Einzelnen mitzuteilen sind, hängt von den Umständen des betreffenden Falls ab. Es sollte jedoch bedacht werden, dass die Behörde, die den EuHB entgegennimmt, möglicherweise wenig oder gar nichts über den dem Haftbefehl zugrunde liegenden Fall oder die Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats weiß. Die ausstellenden Justizbehörden müssen daher unbedingt dafür sorgen, dass die Angaben im EuHB klar, korrekt und vollständig sind. Wenn das Formblatt ordnungsgemäß ausgefüllt worden ist, sind keine weiteren Unterlagen erforderlich.

Es hat sich gezeigt, dass Ersuchen um zusätzliche Informationen zwischen den ausstellenden und den vollstreckenden Justizbehörden eine der Hauptursachen für Verzögerungen bei der Vollstreckung EuHBe sind. Dabei kommt es häufig zu einer Überschreitung der im EuHB-Rahmenbeschluss vorgegebenen Fristen (siehe Abschnitt 4.1 zu den Fristen).

3.2.2. Nützliche Zusatzinformationen der ausstellenden Justizbehörde

Lichtbilder und Fingerabdrücke der gesuchten Person müssen, sofern vorhanden, in die SIS-Ausschreibung aufgenommen werden. Darüber hinaus sind immer die Kontaktdaten und die Mobiltelefonnummer der zuständigen Stelle und der verantwortlichen Person anzugeben, sodass diese sofort benachrichtigt werden können, egal zu welcher Zeit die gesuchte Person aufgefunden wird.

Ist zu erwarten, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat vom Ausstellungsmitgliedstaat Garantien nach Artikel 5 des EuHB-Rahmenbeschlusses verlangen wird, empfiehlt es sich, die entsprechenden Angaben im Formblatt zu vermerken. Beispielsweise könnte die ausstellende Justizbehörde bereits unter bestimmten Bedingungen ihre Zustimmung zur Rücküberstellung der gesuchten Person an den Vollstreckungsmitgliedstaat signalisieren (siehe Abschnitt 5.8).

3.3. Übermittlung des EuHB

Wie der EuHB übermittelt wird, hängt davon ab, ob der ausstellenden Justizbehörde der Aufenthalt der gesuchten Person bekannt ist (Artikel 9 des EuHB-Rahmenbeschlusses). In den meisten Fällen ist der Aufenthaltsort der gesuchten Person unbekannt oder ungewiss, sodass der EuHB allen Mitgliedstaaten über das SIS übermittelt werden sollte. Aber auch wenn der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt ist, kann sich die ausstellende Justizbehörde für eine Ausschreibung im SIS entscheiden (Artikel 9 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

3.3.1. Wenn der Aufenthaltsort der gesuchten Person nicht bekannt ist

Ist der Aufenthaltsort der gesuchten Person nicht bekannt, sollte der EuHB allen Mitgliedstaaten übermittelt werden. Hierzu sollte die Person gemäß Artikel 26 des SIS-II-Beschlusses im SIS zur Festnahme oder Übergabe ausgeschrieben werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die ausstellende Justizbehörde zuerst den EuHB ausstellt. Erst danach kann sie eine Ausschreibung im SIS veranlassen.

Die ausstellende Justizbehörde sollte dem nationalen SIRENE-Büro gegebenenfalls eine Kopie des Original-EuHB und alle relevanten Informationen zu der gesuchten Person über die zuständige Polizeistelle zukommen lassen.

Das SIRENE-Büro des Ausstellungsmitgliedstaats prüft, ob die Informationen vollständig sind (beispielsweise ob Lichtbilder und Fingerabdrücke vorhanden sind, die hinzugefügt werden können), fügt der Ausschreibung eine Kopie des Original-EuHB und, falls vorhanden, eine Übersetzung bei und validiert die Eingabe der Ausschreibung im SIS. Außerdem übermittelt das SIRENE-Büro mit Formular A zusätzliche Informationen über den Inhalt des EuHB. Das Formular A wird in englischer Sprache ausgefertigt. Wichtig ist die Angabe in Feld 311, ob die Suche nach der Person auf das Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten beschränkt werden soll (örtlich begrenzte Fahndung).

Nach Eingang des Formulars A prüfen alle anderen SIRENE-Büros, ob die darin enthaltenen Informationen und die Angaben im EuHB vollständig sind. Die SIRENE-Büros können zudem nach Artikel 25 des SIS-II-Beschlusses unter richterlicher Aufsicht prüfen, ob offensichtlich ist, dass die Vollstreckung des EuHB abzulehnen sein wird, und in diesem Fall eine die Festnahme verhindernde Kennzeichnung hinzufügen. Während dieser Überprüfung sollten die Nutzer weiterhin Zugang zu der Ausschreibung haben. Die Ausschreibung bleibt für Nutzer sichtbar, wenn ein Mitgliedstaat den EuHB nicht vollstreckt und deshalb beschließt, die Ausschreibung zu kennzeichnen. Die gesuchte Person wird nicht festgenommen, sondern lediglich ausfindig gemacht (Abschnitt 3.6 des SIRENE-Handbuchs).

Die empfangenden SIRENE-Büros durchsuchen auch die nationalen Datenbanken wie Datenbanken der Polizei und Haftanstalten, um festzustellen, ob die gesuchte Person ihnen bekannt oder sogar wegen einer anderen Straftat bereits in Haft ist. Wird die Person auf der Grundlage dieser Überprüfung ausfindig gemacht, leitet das SIRENE-Büro die im Formular A enthaltenen Informationen an die zuständige Behörde weiter, die den EuHB vollstrecken wird.

Die Ausschreibung zur Festnahme ist für die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten (in der Regel Strafverfolgungs- und Justizbehörden) sichtbar. Wird die Person auf der Grundlage der Ausschreibung im SIS in einem anderen Mitgliedstaat ausfindig gemacht und festgenommen, teilt das nationale SIRENE-Büro dies der ausstellenden Justizbehörde mit.

Eine Ausschreibung zur Festnahme im SIS, der eine Kopie des Original-EuHB beigefügt ist, gilt als EuHB und hat die gleiche Wirkung (Artikel 31 Absatz 1 des SIS-II-Beschlusses). Seit Inbetriebnahme des SIS der zweiten Generation ist die Übermittlung einer Kopie des Original-EuHB auf Papier nicht mehr erforderlich, da diese Kopie der Ausschreibung direkt beigefügt wird. Die ausstellende Justizbehörde muss allerdings nach Festnahme der gesuchten Person dem Vollstreckungsmitgliedstaat unter Umständen nach wie vor eine Übersetzung des EuHB übermitteln, da der Original-EuHB in der Sprache des Ausstellungsstaats, das Formular A aber in englischer Sprache ausgefertigt ist. Der Ausschreibung kann auch sofort eine Kopie der Übersetzung des EuHB in eine oder mehrere Amtssprachen der Union beigefügt werden.

Auf der EJN-Website (http://www.ejn-crimjust.europa.eu) findet sich eine Liste der von den Mitgliedstaaten zugelassenen Sprachen (siehe Abschnitt 3.4).

Die ausstellende Justizbehörde sollte dafür sorgen, dass die Ausschreibung im SIS nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert wird (Artikel 44 Absatz 1 des SIS-II-Beschlusses). Das heißt, dass die Ausschreibung gelöscht werden muss, wenn der EuHB aufgehoben (siehe Abschnitt 10.4 dieses Handbuchs) oder die Person übergeben wurde (Abschnitt 3.11 des SIRENE-Handbuchs).

3.3.2. Wenn der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt ist

Wenn der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt ist, kann die ausstellende Justizbehörde den EuHB direkt der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zur Vollstreckung übermitteln (Artikel 9 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

Ist der ausstellenden Justizbehörde die zuständige vollstreckende Justizbehörde nicht bekannt, muss sie insbesondere mithilfe der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes Nachforschungen anstellen, um diese Information vom Vollstreckungsmitgliedstaat zu erlangen (Artikel 10 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses). Informationen und Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten finden sich auch im Atlas auf der EJN-Website (http://www.ejn-crimjust.europa.eu).

Um die Fluchtgefahr zu verringern, kann die ausstellende Justizbehörde den EuHB auch ihrem nationalen SIRENE-Büro übermitteln, das ihn über das SIS an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet (siehe Abschnitt 3.3.1). Über die Ausschreibung im SIS erfahren die Polizeistellen der Mitgliedstaaten, dass die Person zur Festnahme ausgeschrieben ist. Es sollte jedoch allen SIRENE-Büros unmissverständlich angezeigt werden, dass der Aufenthaltsort der Person bekannt ist, um unnötige Nachforschungen zu vermeiden.

3.3.3. Übermittlung des EuHB an Mitgliedstaaten, die das SIS nicht nutzen

Das SIS wird derzeit von Irland und Zypern nicht genutzt. Muss ein EuHB diesen Mitgliedstaaten übermittelt werden, kann der Haftbefehl entweder über das betreffende Nationale Zentralbüro von Interpol oder direkt übermittelt werden. Die Übermittlung über Interpol ist in Artikel 10 Absatz 3 des EuHB-Rahmenbeschlusses vorgesehen.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Interpol-Ausschreibung in einigen Mitgliedstaaten keine Grundlage für eine Festnahme ist. Daher muss klar angegeben werden, dass der Ausschreibung ein EuHB zugrunde liegt, weil ein EuHB stets die Verpflichtung zur Festnahme der gesuchten Person begründet.

3.4. Übersetzung des EuHB

Das EuHB-Formblatt muss in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Vollstreckungsmitgliedstaats ausgefüllt oder in diese Sprache übersetzt werden. Wenn der Vollstreckungsmitgliedstaat jedoch in einer Erklärung angegeben hat, dass er eine Übersetzung in eine Amtssprache der Organe der Union akzeptiert, kann der EuHB alternativ auch in eine oder mehrere dieser Sprachen übersetzt werden (Artikel 8 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

Auf der EJN-Website (http://www.ejn-crimjust.europa.eu — Fiches Belges) findet sich eine Liste der von den Mitgliedstaaten zugelassenen Sprachen.

Wird der EuHB über das SIS übermittelt, kann der Ausstellungsmitgliedstaat der Ausschreibung nach Artikel 27 Absatz 2 des SIS-II-Beschlusses eine Übersetzung des Haftbefehls in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Organe der Union beifügen. Diese Übersetzungen sowie die Formulare A dürften als Grundlage für die in Abschnitt 3.3.1 dieses Handbuchs genannten Überprüfungen ausreichen. Die Pflicht zur Übersetzung des EuHB in eine vom Vollstreckungsmitgliedstaat zugelassene Sprache bleibt allerdings bestehen.

Ist der Ort der Festnahme der gesuchten Person absehbar, empfiehlt es sich, den EuHB gleich in die Sprache dieses Mitgliedstaats zu übersetzen. Auf diese Weise können die kurzen Fristen für die Vollstreckung eines EuHB leichter eingehalten werden.

Wird ein EuHB direkt der vollstreckenden Justizbehörde übermittelt, muss eine Übersetzung beigefügt werden. Da EuHBe als Eilsache erledigt und vollstreckt werden (Artikel 17 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses), sollte der Ausstellungsmitgliedstaat die Übersetzung so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb der Frist, den der Mitgliedstaat für die Entgegennahme eines übersetzten EuHB gesetzt hat (siehe Abschnitt 4.3 dieses Handbuchs), übermitteln.

Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das Standard-EuHB-Formblatt, das in allen 24 Amtssprachen der Union vorliegt, verwendet wird. Auf der EJN-Website sind alle Sprachfassungen sowohl in PDF als auch in Word verfügbar (Justiz-Bibliothek und Kompendium-Assistent).

3.5. Nach Festnahme der gesuchten Person: Zusammenarbeit und Kommunikation mit den zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats

Nach Festnahme der gesuchten Person in einem anderen Mitgliedstaat sollten die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats rasch auf Informationsanfragen oder andere Ersuchen der Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats reagieren. Die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats werden auf TEIL II dieses Handbuchs verwiesen, der Leitlinien für eine gute Zusammenarbeit und Kommunikation mit den zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats enthält. EJN oder Eurojust können behilflich sein, wenn es bei der Kommunikation Probleme gibt. Auch die SIRENE-Büros helfen regelmäßig bei der Kommunikation, wenn die Person nach einer Ausschreibung zur Festnahme im SIS festgenommen worden ist.

Falls die ausstellende Justizbehörde beschließt, den EuHB zurückzuziehen, sollte sie dies der vollstreckenden Justizbehörde unverzüglich mitteilen, vor allem dann, wenn der gesuchten Person die Freiheit entzogen wurde. Sie muss auch sicherstellen, dass die Ausschreibung im SIS gelöscht wird.

Die ausstellende Justizbehörde kann der vollstreckenden Justizbehörde jederzeit alle zusätzlichen sachdienlichen Informationen übermitteln (Artikel 15 Absatz 3 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

TEIL II: VOLLSTRECKUNG EINES EuHB

4. VERFAHREN FÜR DIE VOLLSTRECKUNG EINES EuHB

4.1. Fristen für die Entscheidung über die Vollstreckung des EuHB

Für die Vollstreckung eines EuHB gelten strenge Fristen. Die Fristen richten sich danach, ob die mit EuHB gesuchte Person ihrer Übergabe zustimmt. Es wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass alle EuHBe trotz der Fristen als Eilsache erledigt und vollstreckt werden müssen (Artikel 17 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

Wenn die gesuchte Person ihrer Übergabe zustimmt, sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des EuHB innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung erfolgen (Artikel 17 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

Wenn die Person ihrer Übergabe nicht zustimmt, sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des EuHB innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person erfolgen (Artikel 17 Absatz 3 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

Nach dem EuHB-Rahmenbeschluss ist die Zustimmung grundsätzlich unwiderruflich. Jeder Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, dass die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität (siehe Abschnitt 2.6) nach den anwendbaren Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts widerruflich sein können. Wenn die gesuchte Person ihre Zustimmung widerruft, gilt nicht mehr die ursprüngliche Frist von zehn Tagen, sondern die ab dem Tag der Festnahme laufende Frist von 60 Tagen (Artikel 13 Absatz 4 des EuHB-Rahmenbeschlusses). Bei der Berechnung dieser Frist wird der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Zustimmung erklärt wurde, und dem Zeitpunkt, zu dem sie widerrufen wurde, nicht berücksichtigt.

Wenn in einem Sonderfall der EuHB nicht innerhalb der oben genannten geltenden Fristen vollstreckt werden kann, können die Fristen ausnahmsweise um weitere 30 Tage verlängert werden. In einem solchen Fall muss die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich in Kenntnis zu setzen (Artikel 17 Absatz 4 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

Wie der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-168/13 PPU, Jeremy F. (27), entschieden hat, muss ein in einer nationalen Regelung gegen die Übergabeentscheidung etwaig vorgesehener Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung in jedem Fall unter Einhaltung der Fristen ausgeübt werden, die im EuHB-Rahmenbeschluss für den Erlass einer endgültigen Entscheidung vorgesehen sind.

In seinem Urteil in der Rechtssache C-237/15 PPU, Lanigan (28), hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Ablauf der Fristen für eine Entscheidung über die Vollstreckung eines EuHB das zuständige Gericht nicht seiner Verpflichtung zum Erlass einer diesbezüglichen Entscheidung enthebt und einer Inhafthaltung der gesuchten Person an sich nicht entgegensteht. Jedoch muss die Freilassung der Person angeordnet und mit den erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Flucht verbunden werden, wenn die Haftdauer übermäßig lang ist.

Pflicht, Eurojust von Verzögerungen in Kenntnis zu setzen

Wenn ein Mitgliedstaat die Fristen nicht einhalten kann, müssen die zuständigen Behörden Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis setzen (Artikel 17 Absatz 7 des EuHB-Rahmenbeschlusses). Angesichts der zentralen Bedeutung, die der Einhaltung der Fristen für die Funktionsweise des EuHB zukommt, überwacht Eurojust die ihr zur Kenntnis gebrachten Fälle, in denen die Fristen nicht eingehalten werden konnten. Auf diese Weise kann Eurojust zur Feststellung der Probleme beitragen, die zu Verzögerungen führen. In vielen Fällen kann Eurojust den zuständigen Behörden helfen, die Fristen einzuhalten, indem sie beispielsweise den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erleichtert.

4.2. Fristen für die Übergabe der gesuchten Person (nach der Entscheidung über die Vollstreckung des EuHB)

Die Frist für die Übergabe der gesuchten Person beginnt unmittelbar nach Erlass der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des EuHB zu laufen. Die zuständigen Behörden sollten die Übergabe der Person so bald wie möglich regeln und vereinbaren (Artikel 23 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses). In jedem Fall muss die Übergabe spätestens zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des EuHB erfolgen (Artikel 23 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses). Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die praktischen Modalitäten der Übergabe unverzüglich vereinbart werden.

Wenn die Übergabe der betreffenden Person innerhalb der Frist von zehn Tagen aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich ist, müssen sich die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde unverzüglich miteinander in Verbindung setzen und einen neuen Übergabetermin vereinbaren. In diesem Fall muss die Übergabe innerhalb von zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin erfolgen (Artikel 23 Absatz 3 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

In seinem Urteil in der Rechtssache C-640/15, Vilkas (29), gelangte der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die vollstreckende Justizbehörde mit der ausstellenden Justizbehörde einen neuen Übergabetermin vereinbaren kann, auch wenn bereits zwei Übergabeversuche am Widerstand der Person gescheitert sind, sofern dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und die Folgen des Widerstands für die Übergabe trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Die Behörden bleiben auch nach Ablauf der in Artikel 23 des EuHB-Rahmenbeschlusses festgelegten Fristen verpflichtet, einen neuen Übergabetermin zu vereinbaren.

Zur Aussetzung der Übergabe aus schwerwiegenden humanitären Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung der gesuchten Person, siehe Abschnitt 5.9.1.

4.3. Übersetzung des EuHB

Die vollstreckende Justizbehörde kann eine Frist für den Eingang einer Übersetzung des EuHB in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsmitgliedstaats oder eine andere Sprache, die dieser Mitgliedstaat zu akzeptieren angegeben hat, bestimmen. Den vollstreckenden Justizbehörden wird dringend empfohlen, eine Frist zwischen sechs und zehn Kalendertagen zu setzen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Frist von weniger als sechs Tagen für eine Übersetzung in angemessener Qualität häufig zu kurz ist. Eine Frist von mehr als zehn Tagen hingegen könnte als übermäßige Verlängerung des Verfahrens angesehen werden, vor allem, wenn sich die betreffende Person in Haft befindet.

4.4. Kommunikation zwischen den zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über die Übergabe

4.4.1. Wann sollte Kontakt aufgenommen werden?

Zusätzliche Angaben, die für eine Entscheidung über die Übergabe erforderlich sind

Ersuchen um zusätzliche Angaben sollten eine Ausnahme bilden. Die Kommunikation sollte über die SIRENE-Büros mithilfe des entsprechenden Formulars (Formular M) erfolgen. Der Funktionsweise des EuHB liegt die allgemeine Vermutung zugrunde, dass die vollstreckende Justizbehörde auf der Grundlage der Angaben im EuHB über die Übergabe entscheiden kann. Diese Vermutung beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und auf der Notwendigkeit, rasch über die Übergabe zu entscheiden. Dennoch sind in manchen Fällen Ersuchen um zusätzliche Angaben notwendig, um die Pflicht zur Vollstreckung eines EuHB erfüllen zu können.

Wenn die vom Ausstellungsmitgliedstaat übermittelten Angaben nicht ausreichen, um der vollstreckenden Justizbehörde eine Entscheidung über die Übergabe zu ermöglichen, muss die vollstreckende Justizbehörde Kontakt zur ausstellenden Justizbehörde aufnehmen, um die notwendigen zusätzlichen Angaben einzuholen. Es ist darauf hinzuweisen, dass dies im EuHB-Rahmenbeschluss als Pflicht der vollstreckenden Justizbehörde vorgesehen ist (Artikel 15 Absatz 2).

In der Kommunikation zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde im Vorfeld der Übergabeentscheidung sollte es in erster Linie um zusätzliche Angaben gehen, die für die Entscheidung über die Übergabe von Belang sind (siehe Abschnitt 5.6). Ersuchen um zusätzliche Angaben sollten sich vor allem auf den vorgeschriebenen Inhalt des EuHB-Formblatts beziehen, der benötigt wird, um prüfen zu können, ob der EuHB vollstreckt werden kann und ob Ablehnungsgründe vorliegen.

Im Einklang mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung darf die vollstreckende Justizbehörde die Begründetheit der Entscheidungen der Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats nicht infrage stellen.

Die Kommunikation sollte stets so rasch wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb der in Artikel 17 des EuHB-Rahmenbeschlusses festgelegten Fristen für den EuHB erfolgen.

Ein typischer Fall, in dem ein Ersuchen um zusätzliche Angaben erforderlich sein kann, liegt vor, wenn

a) ein einschlägiger Teil des EuHB-Formblatts nicht ausgefüllt ist;

b) der Inhalt des EuHB unklar ist;

c) der EuHB einen offensichtlichen Fehler enthält;

d) unsicher ist, ob aufgrund des EuHB die richtige Person festgenommen wurde.

Vor Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes

In vielen Fällen könnte sich die vollstreckende Justizbehörde mit der ausstellenden Justizbehörde in Verbindung setzen, bevor sie über die Geltendmachung eines Grundes für die Ablehnung der Vollstreckung entscheidet. Dies kann zum Beispiel nützlich sein, um zu ermitteln, ob andere Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit angewandt werden könnten, falls der EuHB nicht vollstreckt werden kann.

Sonstige Gründe für eine Kontaktaufnahme

Eine zusätzliche Kontaktaufnahme könnte zum Beispiel auch notwendig sein,

a) um beim Ausstellungsmitgliedstaat Garantien im Zusammenhang mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu erwirken oder um Staatsangehörige oder Gebietsansässige zur Verbüßung von Freiheitsstrafen im Vollstreckungsmitgliedstaat zu überstellen (siehe Abschnitt 5.8); und

b) wenn gegen eine Person mehrere EuHBe vorliegen (siehe Abschnitt 5.10).

4.4.2. Wie sollte Kontakt aufgenommen werden?

Der EuHB basiert auf dem Grundsatz des direkten Kontakts zwischen den zuständigen Behörden. Die direkte Kommunikation zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde hat den Vorteil, schnell und zuverlässig zu sein.

Die Kommunikation muss jedoch über die zentralen Behörden erfolgen, wenn der Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 des EuHB-Rahmenbeschlusses eine zentrale Behörde für den amtlichen Schriftverkehr benannt hat. Informationen zu den Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, finden sich auf der EJN-Website (https://www.ejn-crimjust.europa.eu).

Gerichtsatlas (Kontaktdaten)

Die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten finden sich im Atlas auf der EJN-Website (https://www.ejn-crimjust.europa.eu). Der Atlas soll dazu dienen, die für die Entgegennahme der zu vollstreckenden Entscheidung örtlich zuständige Behörde zu ermitteln und sich mit der zuständigen Person in Verbindung zu setzen, um praktische Fragen in Bezug auf den EuHB und andere Instrumente zu erörtern, die der gegenseitigen Anerkennung unterliegen.

Kommunikationsmittel

Der EuHB-Rahmenbeschluss enthält keine besonderen Vorschriften über die Form oder das Verfahren der Kommunikation nach Eingang des EuHB. In Betracht kommen alle verfügbaren hinreichend sicheren Mittel (z. B. Telefon oder E-Mail). Am effizientesten ist es, direkt und möglichst formlos zu kommunizieren und nach Möglichkeit die Verwendung einer gemeinsamen Sprache zu vereinbaren.

Es ist ratsam, die Sprache in der schriftlichen Kommunikation so einfach wie möglich zu halten. Ausdrücke und Begriffe, die in verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedliche Konnotationen haben könnten, sollten vermieden oder aber erläutert werden. Dies trägt dazu bei, Missverständnisse und Probleme mit Übersetzungen zu vermeiden.

Eine gute Kommunikation hilft dabei, das Verfahren zügig durchzuführen, Missverständnisse zu vermeiden und die in Artikel 17 des EuHB-Rahmenbeschlusses festgelegten kurzen Fristen einzuhalten (siehe die Abschnitte 4.1 und 4.2 dieses Handbuchs zu den Fristen).

Dringlichkeit

Die ausstellende Justizbehörde muss Ersuchen um zusätzliche Angaben als Eilsache behandeln. Die vollstreckende Justizbehörde kann eine (angemessene) Frist für den Erhalt dieser Informationen festsetzen, wobei die Frist nach Artikel 17 des EuHB-Rahmenbeschlusses zu beachten ist (Artikel 15 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

Die zuständigen Behörden sollten auch den Verzögerungen Rechnung tragen, die durch Ersuchen um zusätzliche Angaben verursacht werden können, und versuchen, solche Verzögerungen möglichst gering zu halten.

Erleichterung der Kommunikation durch Eurojust- oder EJN-Kontaktstellen

Die Kontaktstellen des EJN oder die nationalen Mitglieder von Eurojust können die Kommunikation mit Behörden der anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Sowohl das EJN als auch Eurojust kann eine rasche, formlose Kontaktaufnahme zwischen Vertretern der Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten vermitteln.

Das EJN oder Eurojust unter Berücksichtigung ihrer besonderen Aufgaben in Anspruch zu nehmen, ist insbesondere in dringenden Fällen sowie dann ratsam, wenn es schwierig ist, die richtige Behörde zu erreichen.

Beispielsweise können die EJN-Website (Gerichtsatlas, Fiches Belges) und die EJN-Kontaktstellen bei der Ermittlung der zuständigen vollstreckenden Justizbehörde helfen und Auskunft über die besonderen Anforderungen im Vollstreckungsmitgliedstaat geben. Im Falle wiederholter Verzögerungen oder mehrfacher Ablehnung der Vollstreckung oder im Falle sich überschneidender EuHBe sollte hingegen das nationale Eurojust-Mitglied angesprochen werden. Zudem kann für die Übermittlung des EuHB das gesicherte Telekommunikationssystem des EJN genutzt werden, wie in Artikel 10 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses vorgesehen. Es hat sich bewährt, auf dem EuHB-Formblatt anzugeben, ob EJN-Kontaktstellen oder nationale Eurojust-Mitglieder oder andere für den Fall zuständige Personen an der Ausarbeitung des EuHB beteiligt waren (30).

Rolle der SIRENE-Büros

Bei SIS-Ausschreibungen zur Festnahme sind für den Informationsaustausch im Anschluss an den Zeitpunkt, zu dem die Person gefunden wird (der „Treffer“), bis mindestens zum Beginn des förmlichen Übergabeverfahrens die SIRENE-Büros verantwortlich. Die Justizbehörden sollten das SIRENE-Büro über die Entwicklungen zwischen dem Treffer und der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des EuHB auf dem Laufenden halten.

4.5. Pflicht der vollstreckenden Justizbehörde, nach der Entscheidung über die Übergabe die ausstellende Justizbehörde zu unterrichten

Nachdem die vollstreckende Justizbehörde entschieden hat, ob die mit EuHB gesuchte Person übergeben wird oder nicht, ist sie verpflichtet, den Ausstellungsmitgliedstaat über ihre Entscheidung und über die Dauer der Haft zu unterrichten.

4.5.1. Unterrichtung über die Übergabeentscheidung

Die vollstreckende Justizbehörde muss der ausstellenden Justizbehörde die Entscheidung über die Übergabe mitteilen. Unabhängig davon, ob die Person übergeben wird oder nicht, muss diese Mitteilung nach der Entscheidung unverzüglich erfolgen, damit die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen treffen können. Diese Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats über die Entscheidung ergibt sich aus Artikel 22 des EuHB-Rahmenbeschlusses.

Es ist ratsam, für diesen Zweck das Standardformular in Anhang VII dieses Handbuchs zu verwenden. Ferner wird der vollstreckenden Justizbehörde empfohlen, der ausstellenden Justizbehörde die Entscheidung direkt zu übermitteln, da dies eine schnelle, klare Kommunikation erleichtert (siehe Abschnitt 4.4.2).

Eine Ablehnung der Vollstreckung eines EuHB ist zu begründen (Artikel 17 Absatz 6 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

Es ist wichtig, dass die vollstreckenden Justizbehörden genau angeben, welche Straftat(en) der Übergabe zugrunde lag(en). Dies ist wegen des in Artikel 27 des EuHB-Rahmenbeschlusses verankerten Grundsatzes der Spezialität von Belang (siehe Abschnitt 2.6 dieses Handbuchs). Der Grundsatz der Spezialität könnte den Ausstellungsmitgliedstaat daran hindern, andere als die der Übergabe zugrunde liegenden Straftaten zu verfolgen, die vor der Übergabe begangen wurden.

Wenn der EuHB in das SIS eingegeben wurde, sollte die vollstreckende Justizbehörde ihre Entscheidung dem SIRENE-Büro ihres Mitgliedstaats mitteilen.

4.5.2. Unterrichtung über die Dauer der Haft

Der ausstellenden Justizbehörde sind alle Angaben zur Dauer der Haft, welche die gesuchte Person aufgrund des EuHB verbüßt hat, zu übermitteln. Der EuHB-Rahmenbeschluss schreibt vor, dass diese Angaben zum Zeitpunkt der Übergabe übermittelt werden (Artikel 26 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses). Die Angaben können von der vollstreckenden Justizbehörde oder der benannten Zentralbehörde übermittelt werden.

Es ist wichtig, dass die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats die genaue Haftdauer kennen. Denn dieser Zeitraum muss auf die rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung angerechnet werden (Artikel 26 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

Im Standardformular in Anhang VII ist ein Feld für die Angabe der Dauer der Haft vorgesehen.

In seinem Urteil in der Rechtssache C-294/16 PPU, JZ (31), hat der Gerichtshof Folgendes entschieden:

„47. … ist der Begriff ‚Haft‘ im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 dahin auszulegen, dass er neben der Inhaftierung jede dem Betroffenen auferlegte Maßnahme oder Gesamtheit von Maßnahmen umfasst, durch die ihm aufgrund ihrer Art, ihrer Dauer, ihrer Wirkungen und ihrer Durchführungsmodalitäten die Freiheit in einer der Inhaftierung vergleichbaren Weise entzogen wird. … 53. Bei der Umsetzung von Art. 26 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 muss die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats des Europäischen Haftbefehls prüfen, ob die gegenüber dem Betroffenen im Vollstreckungsmitgliedstaat angeordneten Maßnahmen einem Freiheitsentzug in dem in Rn. 47 des vorliegenden Urteils genannten Sinne gleichzustellen sind und daher eine Haft im Sinne von Art. 26 Abs. 1 darstellen. Kommt die Justizbehörde im Rahmen ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist, ist sie nach Art. 26 Abs. 1 verpflichtet, die Gesamtdauer des Zeitraums, in dem die Maßnahmen angewendet wurden, auf die Dauer der von dieser Person im Ausstellungsmitgliedstaat des Europäischen Haftbefehls zu verbüßenden Freiheitsstrafe anzurechnen. … 55. Da sich Art. 26 Abs. 1 darauf beschränkt, ein Mindestschutzniveau der Grundrechte der im Europäischen Haftbefehl bezeichneten Person vorzuschreiben, kann er jedoch, wie der Generalanwalt in Nr. 72 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats des Haftbefehls daran hindert, auf der Grundlage allein des nationalen Rechts einen Zeitraum, in dem die Person im Vollstreckungsmitgliedstaat keinen freiheitsentziehenden, sondern freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unterworfen war, ganz oder teilweise auf die Gesamtdauer des von ihr im Ausstellungsmitgliedstaat zu verbüßenden Freiheitsentzugs anzurechnen. 56. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats des Europäischen Haftbefehls bei der in Rn. 53 des vorliegenden Urteils angesprochenen Prüfung auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats um alle Informationen ersuchen kann, deren Übermittlung für notwendig erachtet wird.“

4.6. Inhafthaltung der mit EuHB gesuchten Person im Vollstreckungsmitgliedstaat

Nach der Festnahme der mit EuHB gesuchten Person aufgrund des EuHB muss die vollstreckende Justizbehörde entscheiden, ob die Person bis zur Entscheidung über die Vollstreckung des EuHB in Haft zu halten oder freizulassen ist. Haft ist daher nicht unbedingt erforderlich, und eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats ist jederzeit möglich (Artikel 12 des EuHB-Rahmenbeschlusses).

Wenn die Person nicht in Haft gehalten wird, ist die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die sie zur Verhinderung einer Flucht der Person für erforderlich erachtet(Artikel 12 des EuHB-Rahmenbeschlusses). Zu diesen Maßnahmen könnten zum Beispiel Reiseverbote oder eine Meldeauflage und eine elektronische Überwachung gehören.

Die Haftentscheidung ist nach nationalem Recht und im Einklang mit Artikel 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nach dem jeder Mensch das Recht auf Freiheit und Sicherheit hat, zu treffen.

In seinem Urteil in der Rechtssache C-237/15 PPU, Lanigan, hat der Gerichtshof festgestellt:

„Die Art. 15 Abs. 1 und 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates … sind dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde auch nach Ablauf der in Art. 17 festgelegten Fristen zum Erlass der Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verpflichtet bleibt. Art. 12 des Rahmenbeschlusses ist in Verbindung mit dessen Art. 17 im Licht von Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in einem solchen Fall der Inhafthaltung der gesuchten Person nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht entgegensteht, auch wenn die gesamte Haftdauer dieser Person die betreffenden Fristen überschreitet, sofern sie nicht in Anbetracht der Merkmale des Verfahrens, das in dem Fall, um den es im Ausgangsverfahren geht, angewandt wurde, übermäßig lang ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. Entscheidet die vollstreckende Justizbehörde, die Inhaftierung der gesuchten Person zu beenden, muss sie deren vorläufige Freilassung mit den ihres Erachtens zur Verhinderung einer Flucht erforderlichen Maßnahmen verbinden und sicherstellen, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind, solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ergangen ist.“

5. ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÜBERGABE

5.1. Allgemeine Pflicht zur Vollstreckung der EuHBe

Die vollstreckende Justizbehörde hat grundsätzlich die Pflicht, jeden EuHB nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen des EuHB-Rahmenbeschlusses (Artikel 1) zu vollstrecken. Auf diese Bestimmungen wird in den Abschnitten 5 bis 8 dieses Handbuchs eingegangen. Der Entscheidung über die Übergabe muss innerhalb der in Abschnitt 4 dieses Handbuchs genannten Fristen nachgekommen werden.

Zudem müssen die zuständigen Behörden gewährleisten, dass die in Abschnitt 11 genannten Mindestverfahrensrechte der gesuchten Person geachtet werden.

5.2. Liste der 32 Straftaten, die eine Übergabe ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Folge haben

Die vollstreckende Justizbehörde hat zu prüfen, ob von der ausstellenden Justizbehörde festgestellte Straftaten einer der in Artikel 2 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses aufgelisteten 32 Straftaten zuzuordnen sind. Nur bei Straftaten, die nicht in der Liste aufgeführt sind, darf die vollstreckende Justizbehörde das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit prüfen.

Es ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass für die Definition der Straftat und das Höchstmaß der Strafe allein das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats maßgebend ist. Die vollstreckende Justizbehörde muss anerkennen, was die ausstellende Justizbehörde im EuHB angegeben hat.

Inseinem Urteil in der Rechtssache C-289/15, Grundza, hat der Gerichtshof Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI ausgelegt (und zwar wie geprüft werden muss, ob die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit erfüllt ist). Der Gerichtshof hat wie folgt entschieden:

„38. … dass es der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats obliegt, im Zuge der Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit zu überprüfen, ob die der Straftat zugrunde liegenden Sachverhaltselemente, wie sie in dem von der zuständigen Stelle des Ausstellungsstaats erlassenen Urteil wiedergegeben werden, als solche auch im Vollstreckungsstaat, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten, einer strafrechtlichen Sanktion unterliegen würden. … 49. Im Rahmen der Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit hat die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats … nicht zu prüfen, ob das vom Ausstellungsstaat geschützte Interesse verletzt wurde, sondern ob dann, wenn die betreffende Straftat im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dem diese Behörde zuzurechnen ist, begangen worden wäre, ein ähnliches, vom nationalen Recht dieses Staates geschütztes Interesse als verletzt gegolten hätte.“

Falls die vollstreckende Justizbehörde der Auffassung ist, dass in dieser Hinsicht ein offensichtlicher Fehler vorliegt, sollte sie sich mit der ausstellenden Justizbehörde in Verbindung setzen und eine Klärung herbeiführen (siehe Abschnitt 4.4 zur Kommunikation zwischen den Justizbehörden).

5.3. Akzessorische Straftaten

Von „akzessorischen Straftaten“ spricht man im Zusammenhang mit einer oder mehrerer Straftaten, die mit einem niedrigeren als dem in Artikel 2 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses angegebenen Strafmaß bedroht sind. Solche Straftaten können als akzessorische Straftaten in den EuHB aufgenommen werden. Die ausstellende Justizbehörde kann solche Straftaten im EuHB-Formblatt angeben, auch wenn sie nicht in den Anwendungsbereich des EuHB fallen (siehe Abschnitt 2.3).

Der EuHB muss jedoch für mindestens eine Straftat erlassen werden, die dem Strafmaß in Artikel 2 Absatz 1 des EuHB-Rahmenbeschlusses entspricht.

Im EuHB-Rahmenbeschluss selbst ist nicht ausdrücklich geregelt, wie die Übergabe wegen akzessorischer Straftaten zu behandeln ist. Einige Mitgliedstaaten lassen sie zu, andere nicht. Wenn der Vollstreckungsmitgliedstaat eine solche Übergabe nicht zulässt, kann der Grundsatz der Spezialität den Ausstellungsmitgliedstaat an der Verfolgung dieser Straftaten hindern (siehe Abschnitt 2.6 zum Grundsatz der Spezialität).

Falls der EuHB akzessorische Straftaten umfasst, sollte die vollstreckende Justizbehörde in der Übergabeentscheidung klar angeben, ob die Übergabe auch die akzessorischen Straftaten betrifft. Mit der Übergabe wegen der akzessorischen Straftaten erhält der Ausstellungsmitgliedstaat die Zuständigkeit für die Verfolgung dieser Straftaten oder die Vollstreckung einer entsprechenden Freiheitsstrafe.

In Anhang VIII sind die Mitgliedstaaten aufgeführt, deren Rechtsordnung die Möglichkeit einer Übergabe wegen akzessorischer Straftaten vorsieht.

5.4. Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

Die (in Artikel 1 Absatz 2 des EuHB-Rahmenbeschlusses verankerte) allgemeine Pflicht zur Vollstreckung der EuHBe wird durch die zwingenden bzw. fakultativen Ablehnungsgründe eingeschränkt (Artikel 3, 4 und 4a des EuHB-Rahmenbeschlusses). Es ist darauf hinzuweisen, dass dies nach dem EuHB-Rahmenbeschluss die einzigen Gründe sind, auf die sich die vollstreckende Justizbehörde berufen kann, um die Vollstreckung abzulehnen. Fakultative Ablehnungsgründe kann die vollstreckende Justizbehörde nur geltend machen, wenn sie in das für sie geltende nationale Recht umgesetzt wurden. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Gründe abschließend aufgezählt sind (insbesondere in seinen Urteilen in der Rechtssache C-123/08, Wolzenburg, Rn. 57, und in den verbundenen Rechtssachen C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Căldăraru, Rn. 80 (32)).

Die vollstreckende Justizbehörde kann sich mit der ausstellenden Justizbehörde in Verbindung setzen, bevor sie über die Ablehnung der Übergabe entscheidet. Dies könnte ratsam sein, wenn unsicher ist, ob ein Ablehnungsgrund besteht. Bevor die vollstreckende Justizbehörde die Ablehnungsentscheidung trifft, könnte sie auch eruieren, welche anderen Maßnahmen möglich wären, wie zum Beispiel die Überstellung von Strafgefangenen (siehe Abschnitt 4.4 zur Kommunikation zwischen den Justizbehörden und Abschnitt 2.5 zu sonstigen Maßnahmen der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit).

Wenn entschieden wurde, die Übergabe abzulehnen, kann die gesuchte Person nicht länger aufgrund des EuHB in Haft gehalten werden.

5.4.1. Zwingende Ablehnungsgründe

Wenn mindestens einer der zwingenden Ablehnungsgründe vorliegt, muss die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung des EuHB ablehnen (Artikel 3 des EuHB-Rahmenbeschlusses). Sobald die vollstreckende Justizbehörde feststellt, dass einer dieser Ablehnungsgründe zutrifft, hat sie daher die Vollstreckung abzulehnen. Diese Gründe sind in Artikel 3 des EuHB-Rahmenbeschlusses festgelegt.

Amnestie (Artikel 3 Nummer 1)

Die Straftat, aufgrund deren der EuHB ergangen ist, fällt im Vollstreckungsmitgliedstaat unter eine Amnestie. Ferner muss der Vollstreckungsmitgliedstaat nach seinem eigenen Strafrecht für die Verfolgung der Straftat zuständig gewesen sein.

Grundsatz „ne bis in idem“ (Artikel 3 Nummer 2)

Aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt sich, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Mitgliedstaat bereits rechtskräftig verurteilt worden ist. Darüber hinaus wird verlangt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsmitgliedstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.

Der Gerichtshof hat sich in mehreren Rechtssachen zur Auslegung des Grundsatzes „ne bis in idem“ im Zusammenhang mit Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Sche