BERICHT DER KOMMISSION

Portugal



Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1. Einführung

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, und gleichzeitig der Kommission und dem Rat die Möglichkeit geben, im Rahmen des Pakts die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Nach den von den portugiesischen Behörden am 31. März 2020 gemeldeten und anschließend von Eurostat validierten Daten wies der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Portugals 2019 einen Überschuss von 0,2 % des BIP auf, während die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote 117,7 % des BIP betrug. Den gemeldeten Daten zufolge plante Portugal daraufhin für 2020 einen gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Höhe von 0,2 % des BIP – laut dem vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie verabschiedeten Staatshaushalt 2020 –, während es einen Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote auf 114,9 % des BIP erwartete. Das Stabilitätsprogramm Portugals für 2020, das nicht innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Frist vorgelegt wurde, sagte nichts über den geplanten gesamtstaatlichen Haushaltssaldo für 2020 aus.

Im Gegensatz zu den gemeldeten Daten wird der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge, die unter anderem die erwarteten wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der COVID-19-Pandemie widerspiegelt, für 2020 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,5 % des BIP projiziert, während die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 131,6 % steigen soll. Alle verfügbaren Informationen, einschließlich der Erklärungen der portugiesischen Behörden zum Ausmaß der haushaltspolitischen Reaktion auf den schweren, durch die COVID-19-Pandemie bedingten Konjunkturabschwung, deuten auf ein gesamtstaatliches Defizit hin, das den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP 2020 deutlich überschreitet. In ihrem Schreiben vom 7. Mai 2020 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, das Ausmaß des für 2020 geplanten gesamtstaatlichen Defizits klarzustellen. In ihrem Schreiben vom 13. Mai 2020 legten die portugiesischen Behörden die erbetene Klarstellung unter Verweis auf außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht vor. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und aufgrund ihrer aktuellen Prognose eines gesamtstaatlichen Defizits von 6,5 % des BIP im Jahr 2020 ist die Kommission der Auffassung, dass allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a AEUV vorliegt.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission daher diesen Bericht erstellt, in dem untersucht wird, ob Portugal die Defizit- und Schuldenstandskriterien des Vertrags erfüllt. Bei dieser Analyse werden nicht nur alle einschlägigen Faktoren, sondern auch der schwere wirtschaftliche Schock im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gebührend berücksichtigt.

Tabelle 1: Defizit und Schuldenstand des Gesamtstaats (% des BIP)

Anmerkung: „MLSA“ bedeutet „lineare strukturelle Mindestanpassung“; „VÜD“ bedeutet „Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“; „n.r.“ bedeutet „nicht relevant“.

Quelle: Eurostat, Frühjahrsprognose 2020 der Kommission.

2.Defizitkriterium

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Portugals im Jahr 2020 voraussichtlich ein Defizit von 6,5 % des BIP aufweisen. Im Einzelnen werden die Haushaltskosten der von den portugiesischen Behörden zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen auf 2,5 % des BIP geschätzt; die Wirkung der automatischen Stabilisatoren dürfte dagegen mehr als 4 % des BIP zum projizierten gesamtstaatlichen Defizit 2020 beitragen. Das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 liegt laut der Prognose der Kommission über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe.

Die prognostizierte Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP entsteht im Jahr 2020 ausnahmsweise, da sie auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist. Mit Blick auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2020 von einem Rückgang des realen BIP um 6,8 % im Jahr 2020 aus.

Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge, in der für 2021 ein Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits unter 3 % des BIP projiziert wird, würde der im Vertrag vorgesehene Referenzwert nur vorübergehend überschritten. Allerdings sind diese Projektionen mit außergewöhnlich hoher Unsicherheit behaftet.

Im Ergebnis liegt das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 laut der Prognose der Kommission über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Die prognostizierte Überschreitung findet im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausnahmsweise statt, während der Charakter der Überschreitung derzeit als vorübergehend zu betrachten ist. Alle verfügbaren Informationen, einschließlich der Erklärungen der portugiesischen Behörden zum Ausmaß der haushaltspolitischen Reaktion auf den schweren, durch die COVID-19-Pandemie bedingten Konjunkturabschwung, deuten auf ein gesamtstaatliches Defizit hin, das den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP 2020 deutlich überschreitet. In ihrem Schreiben vom 7. Mai 2020 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, das Ausmaß des für 2020 geplanten gesamtstaatlichen Defizits klarzustellen. In ihrem Schreiben vom 13. Mai 2020 legten die portugiesischen Behörden die erbetene Klarstellung unter Verweis auf außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht vor. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und aufgrund ihrer aktuellen Prognose eines gesamtstaatlichen Defizits von 6,5 % des BIP im Jahr 2020 ist die Kommission der Auffassung, dass allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a AEUV vorliegt. Die Analyse legt damit nahe, dass das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 allem Anschein nach nicht erfüllt ist.

3.Schuldenstandskriterium