[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 23.7.2010

KOM(2010) 395 endgültig

2010/0212 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) NR. …/… DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

(Text von Bedeutung für den EWR)SEK(2010) 934 SEK(2010) 933

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Ziel des Vorschlags ist die Festlegung harmonisierter Vorschriften für den Bau von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (Zugmaschinen, Anhänger und von ihnen gezogenes Gerät), um das Funktionieren des Binnenmarktes und zugleich die Sicherheit im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz sowie den Umweltschutz auf hohem Niveau zu gewährleisten. Bestehendes Recht soll ersetzt werden, um es mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung und der Vereinfachung der Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen. Mit der Verordnung soll die Sicherheit von Kraftfahrzeugen verbessert werden, indem Vorschriften für alle Klassen land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge eingeführt werden. Schließlich trägt die vorgeschlagene Verordnung zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs bei, indem die geltenden Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen vereinfacht werden, die Transparenz verbessert und der Verwaltungsaufwand verringert wird. |

Allgemeiner Kontext Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Zugmaschinen hinsichtlich einer Vielzahl von sicherheits- und umweltrelevanten Merkmalen wurden auf Ebene der Union harmonisiert, damit in der gesamten Gemeinschaft einheitliche Vorschriften gelten, die Sicherheit im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz sowie der Umweltschutz auf hohem Niveau sichergestellt sind und ein harmonisiertes EU-Typgenehmigungssystem ermöglicht wird. Neue Technologien, beispielsweise ABS (Antiblockiersysteme), sind nun verfügbar und können demnächst eingesetzt werden, was die Fahrzeugsicherheit ganz erheblich verbessern wird. Forschungsarbeiten haben ergeben, dass die standardmäßige Ausstattung neuer Fahrzeuge mit solchen Technologien deutliche Vorteile hätte. Gemeinsame verbindliche Vorschriften würden der Zersplitterung des Binnenmarktes aufgrund unterschiedlicher Produktnormen in den Mitgliedstaaten vorbeugen. In ihrer Mitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“[1] begrüßte die Kommission die im Bericht der Gruppe CARS 21[2] ausgesprochene Empfehlung, das derzeitige System der Typgenehmigung vollständiger Fahrzeuge zu vereinfachen. Die vorgeschlagene Verordnung folgt dieser Empfehlung und vereinfacht das Typgenehmigungsrecht erheblich: 24 Basisrichtlinien (und rund 35 damit verbundene Änderungsrichtlinien) auf dem Gebiet der technischen Anforderungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen werden durch eine einzige Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments ersetzt. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Das derzeit geltende Typgenehmigungsrecht für Zugmaschinen ist in den folgenden EU-Rechtsakten geregelt: Richtlinien des Rates 74/347/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG, 87/402/EWG; Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2000/25/EG, 2003/37/EG, 2009/57/EG, 2009/58/EG, 2009/59/EG, 2009/60/EG, 2009/61/EG, 2009/63/EG, 2009/64/EG, 2009/66/EG, 2009/68/EG, 2009/75/EG, 2009/76/EG und 2009/144/EG. Die Vorschriften der oben genannten Rechtsakte werden in die vorgeschlagene Verordnung sowie in ihre Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte übertragen. Neu im Vergleich zu den bestehenden Rechtsakten sind die vorgeschlagenen Vorschriften für eine fortschrittliche Sicherheitsmaßnahme, nämlich Bremsanlagen mit Antiblockiersystem; außerdem werden einige Vorschriften für Bremsanlagen aktualisiert (kürzere Bremswege und Einführung hydrostatischer Systeme). Ferner sollen mit der vorgeschlagenen Verordnung eine Reihe technischer Aspekte für solche Fahrzeugklassen geregelt werden, für die es in der Richtlinie 2003/37/EG noch keine derartigen Vorschriften gibt; dabei soll ein Regulierungsniveau erreicht werden, das dem der oben genannten, derzeit geltenden Richtlinien entspricht. Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Der Vorschlag steht mit dem insbesondere im Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik[3] genannten Ziel der Europäischen Union, die Straßen sicherer zu machen, im Einklang. Das Weißbuch wurde 2001 von der Kommission angenommen und bildet den Rahmen für das Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit. In Bezug auf die Umwelt sind in der vorgeschlagenen Verordnung keine Änderungen am derzeit bestehenden Schutzniveau vorgesehen. Die einzige Änderung besteht darin, dass in der Verordnung auf die Richtlinie 97/68/EG über Emissionen aus Verbrennungsmotoren mobiler Maschinen und Geräte verwiesen wird, statt eine diesbezügliche spezifische Verordnung nur für Zugmaschinen zu erlassen; auf diese Weise würden das derzeitige Durchführungsverfahren vereinfacht und gleichzeitig würden die wesentlichen Aspekte mit Blick auf künftige Entwicklungen berücksichtigt werden. Schließlich entspricht die vorgeschlagene Verordnung der EU-Strategie zur Vereinfachung des Regelungsumfelds, die in der Mitteilung der Kommission über die „Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire“[4] angekündigt wurde; in dieser Mitteilung wird das Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge als Schwerpunkt für die Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft genannt. |

2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Kreise |

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Bei der Erarbeitung der vorgeschlagenen Verordnung konsultierte die Kommission die Interessengruppen auf verschiedene Weise: Eine allgemeine Internet-Konsultation wurde zu allen Aspekten der vorgeschlagenen Verordnung durchgeführt. Es gingen Antworten von Mitgliedstaaten (Ministerien), Zugmaschinenherstellern (europäische und nationale Vertreter sowie einzelne Unternehmen) und Zulieferern, von Organisationen des Transportsektors und von Nutzerorganisationen ein. Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden rund 200 Vertreter von Interessengruppen von einem externen Berater um Mitwirkung und Einsendung von Stellungnahmen ersucht. Des Weiteren wurde eine Sitzung mit Interessengruppen durchgeführt. Der Vorschlag wurde auf mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe „Landwirtschaftliche Zugmaschinen” der Kommission erörtert. |

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Bei der Internetkonsultation wurden seitens der Interessengruppen eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Die Folgenabschätzung, die der vorgeschlagenen Verordnung beiliegt, enthält einen umfassenden Bericht über die angesprochenen grundlegenden Aspekte und legt dar, wie sie berücksichtigt wurden. |

Vom 3.7.2008 bis zum 12.9.2008 fand eine offene Internetkonsultation statt. Darauf gingen bei der Kommission 19 Antworten ein. Die Ergebnisse sind auf folgender Internetseite verfügbar: http://ec.europa.eu/enterprise/automotive/consultation/agricultural_vehicles/call.htm. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Für die vorgeschlagene Verordnung mussten verschiedene politische Optionen sowie die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen beurteilt werden. |

Methodik Von dem Beratungsunternehmen TLR ltd. wurde allen wichtigen Interessengruppen (Behörden, Verarbeitendes Gewerbe und Nutzerorganisationen) ein Fragebogen zugesandt; ein Berichtsentwurf wurde auf einer Sitzung mit interessierten Kreisen erörtert und weitere Beiträge konnten auf diese Weise berücksichtigt werden. |

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Der Bericht des Beratungsunternehmens TRL ltd. kann von der Website der GD Unternehmen und Industrie abgerufen werden. |

Folgenabschätzung Für alle Hauptaspekte der vorgeschlagenen Verordnung wurden unterschiedliche Optionen in Erwägung gezogen: 1. Vereinfachungsaspekt – I: Richtlinien oder Verordnungen a) Keine Änderung der bisherigen Politik. Das würde bedeuten, dass die 24 geltenden Richtlinien - erforderlichenfalls mit weiteren Änderungen - beibehalten würden. b) Ersetzen geltender Einzelrichtlinien durch eine Verordnung c) Ersetzen geltender Richtlinien durch eine dem Mitentscheidungsverfahren unterliegende Verordnung und durch eine begrenzte Zahl thematischer delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Diese Option wurde ausgewählt. 2. Vereinfachungsaspekt – II: zu allen Aspekten detaillierte Bestimmungen in EU-Rechtsvorschriften oder Bezugnahme auf internationale Normen a) Keine Änderung der bisherigen Politik. Das würde bedeuten, dass die 24 geltenden Richtlinien - erforderlichenfalls mit weiteren Änderungen - beibehalten würden. Die Richtlinien würden parallel zu den geltenden UN/ECE-Regelungen und OECD-Codes weiterbestehen, wobei die technischen Vorschriften in der Regel (aber nicht immer) gleich wären. Das verursacht derzeit große Verwirrung bei Interessengruppen, die mit dem Typgenehmigungssystem nicht sehr vertraut sind, und führt zu einem Regelungssystem, das nicht völlig durchschaubar ist. b) Soweit möglich Ersetzen geltender Einzelrichtlinien durch gleichwertige UN/ECE-Regelungen. c) Soweit möglich Ersetzen geltender Einzelrichtlinien durch gleichwertige UN/ECE-Regelungen oder OECD-Codes (Überrollschutzsysteme) oder möglicherweise durch CEN/CENELEC- bzw. ISO-Normen. Diese Option wurde ausgewählt, weil damit die Vorteile der Vereinfachung maximiert würden, insbesondere für die nationalen Verwaltungen und die Industrie. 3. Vollendung des Binnenmarkts a) Keine Änderung der bisherigen Politik. Dies würde bedeuten, dass das gesamte in Richtlinie 2003/37/EG vorgesehene Maßnahmenpaket nach und nach vervollständigt würde. b) Fertigstellung der Vorschriften für die EU-Typgenehmigung sowie Ausweitung und obligatorische Anwendung der EU-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge (WVTA) auf alle Klassen. c) Fertigstellung der Vorschriften für die EU-Typgenehmigung und optionale Anwendung der EU-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge (WVTA) auf bestimmte Klassen (T4, T5, C, R und S). Die Kommission hat eine in ihrem Arbeitsprogramm aufgeführte Folgenabschätzung durchgeführt; der Bericht ist auf [CIRCA WEBPAGE] verfügbar. 3. Rechtliche Aspekte Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Durch die vorgeschlagene Verordnung wird das System der Typgenehmigung von landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Sicherheit und Emissionen erheblich vereinfacht, da 24 Richtlinien aufgehoben werden. Durch die darin vorgesehenen delegierten Rechtsakte werden die neuen verbindlichen Vorschriften für Bremsen detailliert festgelegt. Durch die im Rahmen dieses Vorschlags zu erlassenden delegierten Rechtsakte werden folgende Vorschriften verbindlich: Einbau von Anti-Blockier-Systemen in einige Fahrzeugklassen (T5 – schnelle Zugmaschinen und ihre Anhänger für Geschwindigkeiten über 40 km/h) bessere Bremswirkung; Kompatibilität von Zugmaschine und Anhängern bzw. dem gezogenen Gerät. Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip wird gewahrt, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: Für die Einrichtung eines EU-Typgenehmigungssystems ist es notwendig, die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz auf EU-Ebene zu harmonisieren Ein isoliertes Vorgehen der Mitgliedstaaten würde die Einrichtung eines EU-Typgenehmigungssystems für vollständige Fahrzeuge unmöglich machen. Die Europäische Union muss tätig werden, um das Entstehen von Handelshemmnissen im Binnenmarkt zu verhindern. Maßnahmen auf Unionsebene werden die Ziele des Vorschlags besser erreichen, da dadurch die Zersplitterung des Binnenmarktes, zu der es sonst kommen würde, verhindert wird, und die Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen verbessert werden. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Wie aus der Folgenabschätzung hervorgeht entspricht der Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinaus geht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, und gleichzeitig für ein hohes Niveau der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes zu sorgen. Die Vereinfachung des Regelungsumfelds wird erheblich dazu beitragen, die administrativen Kosten für die nationalen Behörden und die Industrie zu senken. Wahl des Instruments Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Eine Verordnung wird für angemessen erachtet, weil sie zum einen verbindlich ist und zum anderen nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Vorschlag folgt dem „Mehrstufen-Konzept“, das ursprünglich auf Verlangen des Europäischen Parlaments eingeführt und bei anderen Rechtsakten im Bereich der EU-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen angewandt wurde. Nach diesem Konzept erfolgt die Rechtsetzung in zwei Schritten: zunächst werden die grundlegenden Vorschriften vom Europäischen Parlament und dem Rat durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in einer Verordnung festgelegt, die auf Artikel 114 AEUV beruht; daraufhin werden die technischen Spezifikationen zur Ausgestaltung der grundlegenden Vorschriften in delegierten Rechtsakten festgelegt, die von der Kommission gemäß Artikel 209 AEUV angenommen werden. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 5. ERGÄNZENDE ANGABEN Simulation, Pilotphase und Übergangszeit Im Vorschlag ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, um Fahrzeugherstellern, Zulieferern und Behörden ausreichend Vorlaufzeit einzuräumen. Vereinfachung Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. 24 Richtlinien zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen werden aufgehoben. Die vorgeschlagene Verordnung führt zur Vereinfachung der Verfahren in der öffentlichen Verwaltung. Der Vorschlag ist im gleitenden Programm der Kommission zur Aktualisierung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts und in ihrem Legislativprogramm (Fundstelle: 2009/ENTR/001) vorgesehen. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben. Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. |

2010/0212 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Zur Förderung des Binnenmarktes wurde ein umfassendes gemeinschaftliches Typgenehmigungsverfahren für Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Geräte eingeführt; dieses Verfahren ist in der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG[6] geregelt.

2. Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Union sollten die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht; zugleich sollten Kosten-Nutzen-Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen, gebührende Berücksichtigung finden.

3. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens wurde bei den Rechtsvorschriften der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Festlegung der Rechtsvorschriften in Bezug auf technische Einzelheiten an die Kommission delegiert. Als materielle Anforderungen sollten daher in dieser Verordnung nur grundlegende Vorschriften hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz sowie des Umweltschutzes festgelegt und es sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die technischen Spezifikationen in delegierten Rechtsakten festzulegen.

4. Diese Verordnung lässt die Maßnahmen in Bezug auf die Verwendung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge auf Straßen unberührt; dazu zählen unter anderem besondere Vorschriften für Führerscheine, die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit oder Zugangsregelungen für bestimmte Straßen.

5. Um die Sicherheit im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz sowie den Umweltschutz auf hohem Niveau zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen im Bereich der Typgenehmigung harmonisiert werden.

6. Da in den Richtlinien über Maschinen[7] keine harmonisierten Vorschriften in Bezug auf die Verkehrssicherheit enthalten sind, ist es angezeigt, Herstellern von mobilen Maschinen und Geräten die Möglichkeit zu geben, ihre Produkte auf der Grundlage der Straßenverkehrssicherheitsvorschriften dieser Verordnung genehmigen zu lassen; daher sollten selbstfahrende Arbeitsmaschinen in Bezug auf den Aspekt der Verkehrssicherheit bei der Typgenehmigung für Systeme auf fakultativer Basis in diese Verordnung einbezogen werden, insbesondere da die Vorschriften für mobile Maschinen und Geräte außerhalb dieser Verordnung Verkehrssicherheitsaspekte überhaupt nicht abdecken.

7. Um die Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung nach den Empfehlungen im CARS-21-Bericht zu einem wettbewerbsfähigen Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert[8] zu vereinfachen, ist es angezeigt, alle Einzelrichtlinien aufzuheben, ohne das Schutzniveau zu senken. Die Vorschriften dieser Richtlinien sollten in die vorliegende Verordnung oder in ihre delegierten Rechtsakte übernommen werden, und dabei, soweit möglich und sinnvoll, durch einen Verweis auf die entsprechenden Regelungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) ersetzt werden, die nach Artikel 4 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)[9] Bestandteil des Unionsrechts geworden sind. Um den Verwaltungsaufwand für das Typgenehmigungsverfahren zu verringern, sollte den Fahrzeugherstellern gestattet werden, Typgenehmigungen in Übereinstimmung mit dieser Verordnung gegebenenfalls direkt über den Weg einer Genehmigung nach den jeweiligen in der Aufstellung von Anhang I enthaltenen UN/ECE-Regelungen zu erhalten.

8. Somit sollten UN/ECE-Regelungen, denen die Union in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG beitritt, und Änderungen an UN/ECE-Regelungen, denen die Union bereits beigetreten ist, in das EU-Typgenehmigungsverfahren entweder als Vorschriften für das EU-Typgenehmigungsverfahren oder als Alternativen zum geltenden Unionsrecht aufgenommen werden. Insbesondere für den Fall, dass die Union beschließt, eine UN/ECE-Regelung in das EU-Typgenehmigungsverfahren aufzunehmen und geltendes EU-Recht zu ersetzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Änderungen an der vorliegenden Verordnung vorzunehmen oder die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

9. Alternativ kann in den delegierten Rechtsakten auf Codes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder auf CEN/CENELEC- bzw. ISO-Normen, die für die Öffentlichkeit unmittelbar verfügbar sind, verwiesen werden.

10. Die Vorschriften dieser Verordnung stehen im Einklang mit den in dem Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ niedergelegten Grundsätzen.[10]

11. Es ist von besonderer Bedeutung, dass künftige, auf der Grundlage dieser Verordnung vorgeschlagene Maßnahmen oder in Anwendung derselben einzurichtende Verfahren mit diesen Grundsätzen, die von der Kommission in ihrem CARS-21-Bericht nochmals bestätigt wurden, übereinstimmen. Insbesondere sollte diese Verordnung im Interesse einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung und um zu vermeiden, dass Rechtsakte der Union mit technischen Spezifikationen regelmäßig aktualisiert werden müssen, auf bestehende internationale Normen und Regelungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, Bezug nehmen, ohne sie im Unionsrechtsrahmen zu wiederholen.

12. Die Richtlinie 2003/37/EG begrenzte in einem ersten Schritt die verbindliche Anwendung des EU-Typgenehmigungssystems für vollständige Fahrzeuge auf Fahrzeuge der Klassen T1, T2 und T3 und enthielt nicht alle Vorschriften, die für einen Antrag auf EU-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge auf freiwilliger Basis für andere Klassen erforderlich gewesen wären. Zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Sicherstellung seines reibungslosen Funktionierens sollte es den Herstellern nach dieser Verordnung gestattet sein, auf freiwilliger Basis einen Antrag auf EU-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge für all jene Klassen zu stellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, damit sie die Möglichkeit haben, durch die EU-Typgenehmigung die Vorteile des Binnenmarktes nutzen zu können.

13. Es ist angebracht, im Unionsrecht den Grundsatz zu verankern, dass Fahrzeuge so konstruiert, gefertigt und zusammengebaut sein müssen, dass die Verletzungsgefahr für Fahrzeuginsassen und andere Verkehrsteilnehmer möglichst gering ist. Die Hersteller sollten deshalb verpflichtet werden sicherzustellen, dass ihre Fahrzeuge den einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Dazu gehören unter anderem die Vorschriften für die Festigkeit der Fahrzeugstruktur, für Fahrerassistenzsysteme, Systeme, die dem Fahrer die Sicht auf die Straße ermöglichen und ihn über den Zustand des Fahrzeugs und die Beschaffenheit des Fahrzeugumfelds informieren, für Beleuchtungseinrichtungen, für Insassenschutzsysteme, die Beschaffenheit der Fahrzeugaußenseite und Zubehörteile sowie die Vorschriften für Fahrzeugmassen und -abmessungen sowie Fahrzeugreifen.

14. Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, das einen der Eckpfeiler des Typgenehmigungsverfahrens in der Union darstellt, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch die zuständige Behörde oder einen dafür bestellten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.

15. Zur Verhinderung von Missbrauch sollte das vereinfachte Verfahren für Kleinserienfahrzeuge auf eine begrenzte Zahl von Fahrzeugen beschränkt werden; es ist daher notwendig, den Begriff der Kleinserie anhand der Zahl der hergestellten Fahrzeuge genauer zu fassen.

16. Es ist wichtig, Vorschriften für die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen festzulegen, um das Mehrstufen-Genehmigungsverfahren hinreichend flexibel zu halten.

17. Mit den EU-Rechtsvorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen soll in erster Linie sichergestellt werden, dass neue Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die auf den Markt gebracht werden, ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten. Dieses Ziel sollte nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Teile oder Ausrüstungen eingebaut werden, nachdem ein Fahrzeug auf den Markt gebracht oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Teile oder Ausrüstungen, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie zum Kauf angeboten werden. Diese Maßnahmen sollten die Anforderungen an solche Teile oder Ausrüstungen als technische Vorschriften fassen.

18. Die Maßnahmen sollten nur für eine begrenzte Zahl von Teilen oder Ausrüstungen gelten; das Verzeichnis dieser Teile oder Ausrüstungen sollte nach Anhörung der Interessengruppen in einem delegierten Rechtsakt erstellt werden. Die Maßnahmen sollten sicherstellen, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen die Sicherheit oder die Umweltwerte des Fahrzeugs nicht beeinträchtigen, gleichzeitig aber den Wettbewerb auf dem Zubehör- und Ersatzteilmarkt nach Möglichkeit aufrechterhalten.

19. Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeugbesitzern sachdienliche Informationen geben, um eine unsachgemäße Benutzung von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern.

20. Damit die Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder eine Autorisierung beantragen können, ist es ferner wichtig, dass diese Hersteller ihrerseits Zugang zu bestimmten Informationen erhalten, über die nur die Fahrzeughersteller selbst verfügen, d. h. zu technischen Informationen, einschließlich Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Zubehör- und Ersatzteilmarkt benötigen.

21. Unbeschränkter Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen mittels eines standardisierten Formats zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationsdienste sind für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, insbesondere hinsichtlich des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Ein großer Teil dieser Informationen betrifft Systeme für On-Board-Diagnose (OBD) und ihr Zusammenwirken mit anderen Fahrzeugsystemen. Es ist angebracht, technische Spezifikationen für die Bereitstellung solcher Informationen auf den Websites der Hersteller festzulegen, sowie zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Zugang für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen.

22. Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen und sicherstellen, dass sie umgesetzt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

23. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verkehrssicherheit (einschließlich der Bremsen), die Sicherheit am Arbeitsplatz, den Umweltschutz, Prüfungen, den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, die Benennung Technischer Dienste sowie spezifische autorisierte Aufgaben der Technischen Dienste zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Aspekte dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern.

24. Einige der in dieser Verordnung geregelten Aspekte erfordern einheitliche Bedingungen für die Durchführung in den Mitgliedstaaten, damit durch eine erleichterte gegenseitige Anerkennung der nationalen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen und der von den Fahrzeugherstellern ausgestellten Papiere das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet werden kann und die Betroffenen so die Vorteile des Binnenmarktes besser nutzen können. Die Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, im Einklang mit Artikel 291 des Vertrags Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf folgende Punkte festlegen zu können: Aufstellung der für den Antrag auf Typgenehmigung vorzulegenden Informationen, Typgenehmigungsverfahren, Muster der zusätzlichen von den Herstellern anzubringenden Schilder, EU-Typgenehmigungsbögen, Liste der ausgestellten Typgenehmigungen, Nummerierungssystem für EU-Typgenehmigungen sowie Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion.

25. Nach Artikel 291 AEUV werden die Regeln und allgemeinen Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung festgelegt. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle.

26. Als Folge der Anwendung des neuen, durch diese Verordnung eingerichteten Regelungssystems sollten die Richtlinie 2003/37/EG sowie die folgenden Richtlinien aufgehoben werden: Richtlinie 74/347/EWG des Rates[11] vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 76/432/EWG des Rates[12] vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 76/763/EWG des Rates[13] vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 77/537/EWG des Rates[14] vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 78/764/EWG des Rates[15] vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 80/720/EWG des Rates[16] vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 86/297/EWG[17] des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 86/298/EWG des Rates[18] vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 86/415/EWG des Rates[19] vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 87/402/EWG des Rates[20] vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[21] vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates, Richtlinie 2009/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[22] vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 2009/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[23] vom 13. Juli 2009 über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 2009/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[24] vom 13. Juli 2009 über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 2009/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[25] vom 13. Juli 2009 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 2009/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[26] vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 2009/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[27] vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[28] vom 13. Juli 2009 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen, Richtlinie 2009/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[29] vom 13. Juli 2009 über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 2009/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[30] vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung für Bauteile betreffend Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 2009/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[31] vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen), Richtlinie 2009/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[32] vom 13. Juli 2009 über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[33] vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Abmessungen und Anhängelast usw.)

27. Allen Interessengruppen muss der Zusammenhang zwischen dieser Verordnung und der Richtlinie 2006/42/EG über die Sicherheit von Maschinen[34] klar sein, damit sie eindeutig erkennen können, welchen Vorschriften ein bestimmtes Produkt genügen muss.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die administrativen und technischen Anforderungen für die EU-Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge, die Gegenstand von Artikel 2 sind, festgelegt.

Diese Verordnung enthält außerdem die Vorschriften für den Verkauf und die Inbetriebnahme von Teilen und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die nach dieser Verordnung genehmigt wurden, sowie für das Verbot des Verkaufs und der Inbetriebnahme solcher Teile und Ausrüstungen.

Diese Verordnung lässt die Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Union in Bezug auf die Verkehrssicherheit unberührt.

Artikel 2 Anwendungsbereich

28. Diese Verordnung gilt für die Typgenehmigung und die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind.

Diese Verordnung gilt für die nachstehenden Fahrzeuge:

a) Zugmaschinen (Klassen T und C),

b) Anhänger (Klasse R),

c) gezogene auswechselbare Geräte (Klasse S) und

d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Klasse U).

29. Diese Verordnung gilt nicht für auswechselbare Maschinen, die im öffentlichen Straßenverkehr von einem anderen Fahrzeug in vollständig angehobener Stellung mitgeführt werden.

30. Für die nachstehenden Fahrzeuge hat der Hersteller die Wahl zwischen der Typgenehmigung nach dieser Verordnung oder der nationalen Typgenehmigung:

a) selbstfahrende Arbeitsmaschinen,

b) Anhänger und gezogene Geräte, Klassen R und S,

c) im Falle einer Einzelgenehmigung, Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zur Durchführung eines speziellen Testprogramms auf der Straße betrieben werden, sofern sie speziell für diesen Zweck konstruiert und gebaut wurden.

Artikel 3Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung und der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte – soweit dort nichts anderes bestimmt ist – bezeichnet der Ausdruck

31. „Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

32. „Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein vollständiges Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

33. „Typgenehmigung für Systeme“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein in ein Fahrzeug eines bestimmten Typs eingebautes System den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

34. „Bauteil-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Bauteil unabhängig von einem Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

35. „Typgenehmigung als selbstständige technische Einheit“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass eine selbstständige technische Einheit in Bezug auf eine oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

36. „nationale Typgenehmigung“ ein Typgenehmigungsverfahren nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats; die Gültigkeit einer solchen Genehmigung beschränkt sich auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;

37. „EU-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;

38. „Zugmaschine“ ein land- oder forstwirtschaftliches Kraftfahrzeug auf Rädern oder Gleisketten mit mindestens zwei Achsen und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 6 km/h, dessen wesentliche Funktion in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und das speziell zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten oder zum Ziehen von land- oder forstwirtschaftlichen Anhängern bestimmt ist; es kann für den Transport von Lasten im Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten eingerichtet und/oder mit einem oder mehreren Beifahrersitzen ausgestattet sein;

39. „Anhänger“ ein gezogenes land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug, das im Wesentlichen zur Beförderung von Lasten und zur Ankupplung an eine Zugmaschine beim Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft bestimmt ist und nicht für die Bearbeitung von Materialien ausgelegt ist; [das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse dieses Fahrzeugs beträgt mindestens 3,0;]

40. „gezogenes auswechselbares Gerät“ ein Fahrzeug zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, das dazu bestimmt ist, von einer Zugmaschine gezogen zu werden, und das die Funktion der Zugmaschine verändert oder erweitert, dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet oder für die Bearbeitung von Materialien ausgelegt ist; es kann auch mit einer Ladeplattform ausgestattet sein kann, die für die Aufnahme der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Geräte und Vorrichtungen sowie für die zeitweilige Lagerung der bei der Arbeit erzeugten oder benötigten Materialien konstruiert und gebaut ist; das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse dieses Fahrzeugs beträgt weniger als 3,0;

41. „selbstfahrende Arbeitsmaschine“ ein Fahrzeug mit eigenem Antrieb, das speziell für die Verrichtung von Arbeiten konstruiert und gebaut und bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet ist; ausgenommen sind auf einem Kraftfahrzeugfahrgestell montierte Maschinen;

42. „Fahrzeug“ eine Zugmaschine, einen Anhänger, ein gezogenes auswechselbares Gerät oder eine selbstfahrende Arbeitsmaschine gemäß den Begriffsbestimmungen der Nummern 8, 9, 10 und 11;

43. „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge einer bestimmten Klasse, die sich zumindest in den in Nummer 41 aufgeführten grundlegenden Merkmalen nicht unterscheiden; ein Fahrzeugtyp kann verschiedene Versionen und Varianten gemäß den Begriffsbestimmungen der Nummern 42 und 43 umfassen;

44. „Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;

45. „unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;

46. „vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;

47. „vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen;

48. „Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, für die es nicht genehmigt wurde;

49. „System“ eine den Anforderungen eines der Rechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;

50. „Bauteil“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;

51. „selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;

52. „Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs vorschreibt; hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Fahrzeugs sowie, auf der Grundlage einer einfachen Vermutung, Teile oder Ausrüstungen, für die der Hersteller bescheinigt, dass die Teile oder Ausrüstungen die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;

53. „Hersteller“ jede Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person oder Stelle unmittelbar an allen Fertigungsstufen eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, beteiligt ist oder nicht;

54. „Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde zu vertreten und in seinem Namen zu handeln;

55. „Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 errichtet oder benannt und der Kommission notifiziert hat und die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten oder der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt;

56. „Technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt wurde;

57. „Selbstprüfung“ die Durchführung von Prüfungen in eigenen Räumlichkeiten, die Erfassung der Prüfergebnisse und die Vorlage eines Berichts mit Schlussfolgerungen bei der Genehmigungsbehörde durch einen Hersteller, der als Technischer Dienst benannt wurde, um die Einhaltung bestimmter Anforderungen zu beurteilen;

58. „virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines Rechtsakts entspricht, ohne dass dabei ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit physisch vorhanden sein muss;

59. „Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;

60. „EU-Typgenehmigungsbogen“ das Dokument gemäß dem Muster in dieser Verordnung oder den Mitteilungsvordruck gemäß den einschlägigen, gleichwertigen UN/ECE-Regelungen oder OECD-Codes, die in Anhang I aufgeführt sind;

61. „Einzelgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine Genehmigung erteilt wurde;

62. „Übereinstimmungsbescheinigung“ das Dokument gemäß dem Muster in dieser Verordnung, mit dem der Hersteller bescheinigt, dass ein Fahrzeug aus der Baureihe eines nach dieser Verordnung genehmigten Typs zum Zeitpunkt seiner Herstellung dem mit der betreffenden Typgenehmigung genehmigten Typ entspricht und alle darin aufgeführten Rechtsvorschriften erfüllt;

63. „On-Board-Diagnosesystem“ oder „OBD-System“ ein System für die Emissionsüberwachung, das in der Lage ist, mit Hilfe rechnergespeicherter Fehlercodes den wahrscheinlichen Ort von Funktionsstörungen anzuzeigen;

64. „Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs erforderlichen Informationen, die die Hersteller ihren autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung stellen, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen;

65. „unabhängiger Marktteilnehmer“ Unternehmen, die keine autorisierten Händler oder Reparaturbetriebe sind und die direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen beteiligt sind, insbesondere Reparaturbetriebe, Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Herstellern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden;

66. „Neufahrzeug“ ein Fahrzeug, das:

a) zuvor noch nicht zugelassen war oder

b) zum Zeitpunkt der Beantragung einer Einzelgenehmigung weniger als sechs Monate zugelassen war;

67. „Zulassung“ den Sachverhalt, dass das Fahrzeug nach seiner Identifizierung die behördliche Genehmigung für seine unbefristete, befristete oder kurzfristige Inbetriebnahme im Straßenverkehr erhalten hat und ein amtliches Kennzeichen zugeteilt wurde;

68. „Inverkehrbringen“ die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines Fahrzeugs in der Union zum Vertrieb oder zur Verwendung;

69. „Inbetriebnahme“ den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Fahrzeugs in der Union;

70. „Verkauf“ den Verkauf durch einen Fahrzeughersteller an einen Händler oder den Verkauf an den Endnutzer;

71. „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge der gleichen Klasse, die sich zumindest in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:

72. Hersteller,

73. Typbezeichnung des Herstellers,

74. wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale,

75. Rahmen: in Blockbauweise/mit Längsträgern/mit Gelenk (im Sinne von klar erkennbaren und erheblichen Unterschieden),

76. für Klasse T: Achsen (Zahl) oder, für Klasse C: Achsen/Gleisketten (Zahl);

Und – nur für Zugmaschinen –:

- Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb);

- „Variante“ Fahrzeuge des gleichen Typs, die sich zumindest in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:

a) für Zugmaschinen:

- Motor,

- Arbeitsprinzip,

- Zahl und Anordnung der Zylinder,

- Motorleistung: Unterschiede von nicht mehr als 30 % (die höchste Leistung beträgt maximal das 1,3-fache der niedrigsten Leistung),

- Hubraum: Unterschiede von nicht mehr als 20 % (der höchste Wert beträgt maximal das 1,2-fache des niedrigsten Wertes),

- Antriebsachsen (Zahl, Anordnung, Verbindung untereinander),

- gelenkte Achsen (Zahl und Anordnung),

- Höchstmasse des beladenen Fahrzeugs (Abweichung von höchstens 10 %),

- Art der Kraftübertragung,

- Umsturzschutzvorrichtung,

- gebremste Achsen (Zahl),

b) für Anhänger oder gezogene Geräte:

- gelenkte Achsen (Zahl, Anordnung und Verbindung untereinander),

- Höchstmasse des beladenen Fahrzeugs (Abweichung von höchstens 10 %),

- gebremste Achsen (Zahl);

- „Version einer Variante“ Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen aufgeführt sind.

Artikel 4 Fahrzeugklassen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

77. „Klasse T“ alle Zugmaschinen auf Rädern;

78. „Klasse T1“ Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, einer Spurweite der dem Fahrer am nächsten liegenden Achse von mindestens 1150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 1000 mm;

79. „Klasse T2“ Zugmaschinen auf Rädern mit einer Mindestspurweite von weniger als 1150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg, einer Bodenfreiheit bis 600 mm und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h; beträgt der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine über dem Boden und der mittleren Mindestspurweite der Achsen mehr als 0,90, so ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt;

80. „Klasse T3“ Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis 600 kg;

81. „Klasse T4“ Zugmaschinen auf Rädern mit besonderer Zweckbestimmung mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h;

82. „Klasse T4.1“ (Stelzradzugmaschinen) Zugmaschinen, die für den Einsatz in hohen Reihenkulturen, z. B. Rebkulturen, konzipiert sind. Sie sind durch ein überhöhtes Fahrgestell oder einen überhöhten Fahrgestellteil gekennzeichnet, so dass sie parallel zu den Pflanzenreihen über diese hinwegfahren und dabei eine oder mehrere Reihen zwischen ihre Räder nehmen können. Sie sind zur Beförderung oder zum Antrieb von Geräten konzipiert, die vorn, zwischen den Achsen, hinten oder auf einer Plattform angebracht sind. Befindet sich die Zugmaschine in Arbeitsposition, ist die Bodenfreiheit, gemessen in der Vertikalen der Pflanzenreihen, größer als 1000 mm. Beträgt der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine über dem Boden (bei normaler Bereifung) und der mittleren Mindestspurweite der Achsen mehr als 0,90, so ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt;

83. „Klasse T4.2“ (überbreite Zugmaschinen) Zugmaschinen, die durch ihre großen Abmessungen gekennzeichnet und speziell zur Bearbeitung großer landwirtschaftlicher Flächen bestimmt sind;

84. „Klasse T4.3“ (Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit) Zugmaschinen mit Vierradantrieb, deren auswechselbare Geräte für den Einsatz in der Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind, mit einem Tragrahmen, einer oder mehreren Zapfwellen, einer technisch zulässigen Masse von höchstens 10 t und einem Verhältnis technisch zulässige Masse/größte Leermasse in fahrbereitem Zustand unter 2,5 sowie mit einem Schwerpunkt (bei normaler Bereifung) von weniger als 850 mm über dem Boden [siehe frühere Fußnote 38].

85. „Klasse T5“ Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h;

86. „Klasse C“ Zugmaschinen auf Gleisketten, die über die Gleisketten oder über eine Kombination von Rädern und Gleisketten angetrieben werden (Definition der Unterklassen analog zu der Klasse T);

87. „Klasse R“ Anhänger; jede Klasse von Anhängern gemäß den Nummern 12 bis 15 wird je nach der Geschwindigkeit, für die sie ausgelegt ist, mit dem Buchstaben „a“ oder „b“ gekennzeichnet:

88. a) Buchstabe „a“ für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit kleiner oder gleich 40 km/h;

89. b) Buchstabe „b“ für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h;

90. „Klasse R1“ Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse bis zu 1500 kg beträgt;

91. „Klasse R2“ Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 1500 kg und bis zu 3500 kg beträgt;

92. „Klasse R3“ Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 3500 kg und bis zu 21 000 kg beträgt;

93. „Klasse R4“ Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 21 000 kg beträgt;

94. „Klasse S“ gezogene auswechselbare Geräte.

Jede Klasse von gezogenen auswechselbaren Geräten wird je nach der Geschwindigkeit, für die sie ausgelegt ist, mit dem Buchstaben „a“ oder „b“ gekennzeichnet:

- Buchstabe „a“ für gezogene auswechselbare Geräte mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit kleiner oder gleich 40 km/h,

- Buchstabe „b“ für gezogene auswechselbare Geräte mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h;

- „Klasse S1“ gezogene auswechselbare Geräte, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse bis zu 3500 kg beträgt;

- „Klasse S2“ gezogene auswechselbare Geräte, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse über 3500 kg beträgt;

- „Klasse U“ Maschinen gemäß der Definition der Richtlinie 2006/42/EG mit eigenem Antrieb zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft.

KAPITEL II ALLGEMEINE PFLICHTEN

Artikel 5Nationale Behörden

95. Die Mitgliedstaaten errichten und benennen die nationalen Behörden, die für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind; sie notifizieren der Kommission die Errichtung und Benennung gemäß Artikel 53.

Bei der Notifizierung sind Name und Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörden anzugeben.

96. Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass Hersteller, die eine Genehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung erfüllen.

97. Die Genehmigungsbehörden erteilen eine Genehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

98. Die Genehmigungsbehörden gestatten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Die Genehmigungsbehörden dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Verordnung erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

Artikel 6 Allgemeine Pflichten der Hersteller

99. Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.

100. Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich. Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion dieser Bauteile und Systeme verantwortlich.

101. Verändert ein Hersteller das unvollständige Fahrzeug so, dass dieses in eine andere Fahrzeugklasse eingestuft wird und somit andere Rechtsvorschriften als jene für die früheren Fertigungsstufen gelten, so ist er auch für die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen verantwortlich.

102. Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller muss für die Zwecke dieser Verordnung einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.

Verweise auf den Hersteller sind als Verweise auf den Hersteller oder auf diesen Bevollmächtigten zu verstehen.

KAPITEL III MATERIELLE ANFORDERUNGEN

Artikel 7 Anforderungen für die Sicherheit im Straßenverkehr

103. Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so konstruiert, gefertigt und zusammengebaut sind, dass die Verletzungsgefahr für Fahrzeuginsassen und andere Verkehrsteilnehmer möglichst gering ist.

104. Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, unter anderem den Anforderungen für:

a) die Festigkeit der Fahrzeugstruktur,

b) Fahrerassistenzsysteme einschließlich Lenkanlagen, Bremsanlagen, auch mit Antiblockiersystemen, und elektronischen Stabilitätskontrollsystemen,

c) Systeme, die dem Fahrer die Sicht auf die Straße ermöglichen und ihn über den Zustand des Fahrzeugs und die Beschaffenheit des Fahrzeugumfelds informieren, wie Glasscheiben, Spiegel und Fahrerinformationssysteme,

d) Beleuchtungseinrichtungen,

e) Insassenschutzsysteme einschließlich Innenausstattung, Kopfstützen, Sicherheitsgurte und Fahrzeugtüren,

f) die Fahrzeugaußenseite und Zubehörteile,

g) die elektromagnetische Verträglichkeit,

h) akustische Warneinrichtungen,

i) Heizungsanlagen,

j) Sicherungen gegen unbefugte Benutzung,

k) Fahrzeug-Identifizierungssysteme,

l) Massen und Abmessungen,

m) die elektrische Sicherheit,

n) den hinteren Unterfahrschutz,

o) seitliche Schutzvorrichtungen,

p) Ladepritschen,

q) Abschleppeinrichtungen und Rückwärtsgang,

r) Betätigungseinrichtungen,

s) Reifen,

t) Spritzschutzsysteme.

105. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge insoweit als ihre Geltung für die jeweilige Fahrzeugklasse nach Artikel 4 erklärt wird.

106. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die detaillierten technischen Anforderungen – gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten – für die in Absatz 2 aufgeführten Aspekte festgelegt werden, damit eine hohe Straßenverkehrssicherheit erreicht wird.

Artikel 8 Anforderungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz

107. Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so konstruiert, gefertigt und zusammengebaut sind, dass die Verletzungsgefahr für Personen, die an oder mit dem Fahrzeug arbeiten, möglichst gering ist.

108. Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, unter anderem den Anforderungen für:

a) Überrollschutzsysteme (nachstehend als ROPS – Roll-Over Protection Systems – bezeichnet),

b) Systeme zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände (nachstehend als FOPS – Falling Objects Protective Structures – bezeichnet),

c) Beifahrersitze,

d) den Geräuschpegel (innen),

e) den Fahrersitz,

f) den Betätigungsraum und den Zugang zum Fahrerplatz,

g) die Zapfwellen,

h) den Schutz von Antriebselementen,

i) die Verankerungen der Sicherheitsgurte,

j) Sicherheitsgurte,

k) den Schutz des Fahrers gegen das Eindringen von Gegenständen (nachstehend als OPS – Operators Protection Structures – bezeichnet),

l) den Schutz des Fahrers vor gefährlichen Stoffen,

m) die Betriebsanleitung.

109. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge insoweit als ihre Geltung für die jeweilige Fahrzeugklasse in dieser Verordnung erklärt wird.

110. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die detaillierten technischen Anforderungen – gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten – für die in Absatz 2 aufgeführten Aspekte festgelegt werden, damit ein hohes Arbeitsplatzsicherheitsniveau erreicht wird.

Artikel 9 Anforderungen für die Umweltverträglichkeit

111. Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so konstruiert, gefertigt und zusammengebaut sind, dass ihre Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering sind.

112. Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, unter anderem den Anforderungen für:

a) Schadstoffemissionen,

b) den Geräuschpegel (außen).

113. Es gelten die speziellen Grenzwerte, Verfahren und Prüfanforderungen für Schadstoffemissionen, die in der Richtlinie 97/68/EG über mobile Maschinen und Geräte[35] festgelegt sind.

114. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge insoweit als ihre Geltung für die jeweilige Fahrzeugklasse in dieser Verordnung erklärt wird.

115. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die detaillierten technischen Anforderungen – gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten – für den äußeren Geräuschpegel nach Absatz 2 Buchstabe b und für den Einbau genehmigter Motoren in ein Fahrzeug sowie die damit einhergehenden Flexibilitätsvorschriften im Zusammenhang mit Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 festgelegt werden, damit eine hohe Umweltverträglichkeit erreicht wird.

KAPITEL IV EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

Artikel 10 Verfahren für die Erteilung der EU-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge

116. Der Hersteller kann zwischen folgenden Verfahren wählen:

a) Mehrphasen-Typgenehmigung,

b) Einphasen-Typgenehmigung,

c) gemischte Typgenehmigung,

d) Mehrstufen-Typgenehmigung.

117. Das Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren ist ein Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigungen erteilt werden, und das schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt.

Das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren ist ein Genehmigungsverfahren, bei dem das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt wird.

Das gemischte Typgenehmigungsverfahren ist ein Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme EU-Typgenehmigungsbögen ausgestellt werden müssen.

Das Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren ist ein Verfahren, nach dem eine oder mehrere Genehmigungsbehörden bescheinigen, dass – je nach Fertigungsstand – ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

118. Eine Mehrstufen-Typgenehmigung wird für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs erteilt, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.

119. Die Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass die Typgenehmigung(en) für das unvollständige Fahrzeug bescheinigt (bescheinigen), dass der in der letzten Fertigungsstufe genehmigte Fahrzeugtyp alle technischen Anforderungen erfüllt, die zu diesem Zeitpunkt für die Fahrzeugklasse gelten, für die die Typgenehmigung des vervollständigten Fahrzeugs erteilt wird.

120. Die Wahl des Genehmigungsverfahrens berührt nicht die geltenden Rechtsvorschriften, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, an dem die Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug erteilt wird.

121. Der Kommission wird die Durchführungsbefugnis übertragen, gemäß Artikel 54 Muster für die im Einzelnen für die Typgenehmigungsverfahren vorgesehenen Vorkehrungen festzulegen.

Artikel 11 Antrag auf Typgenehmigung

122. Der Hersteller reicht den Antrag auf Typgenehmigung bei der Genehmigungsbehörde ein.

123. Für ein und denselben Fahrzeugtyp kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.

124. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.

Artikel 12 Für den Antrag auf Typgenehmigung beizubringende Informationen

125. Welche Informationen der Antragsteller beizubringen hat, entnimmt er dem Beschreibungsbogen, der gemäß den Durchführungsrechtsvorschriften erstellt wird.

Der Antragsteller legt der Genehmigungsbehörde eine Beschreibungsmappe vor. Die Beschreibungsmappe enthält den Beschreibungsbogen und alle Daten, Zeichnungen, Fotos und sonstigen Informationen, die laut Beschreibungsbogen erforderlich sind. Derartige Informationen können auf Papier oder in elektronischem Format vorgelegt werden.

Der Kommission wird die Durchführungsbefugnis übertragen, gemäß Artikel 54 Muster für einen Beschreibungsbogen und eine Beschreibungsmappe festzulegen.

126. Bei seinem Antrag auf Typgenehmigung gibt der Hersteller an, für welches der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Verfahren er sich entschieden hat, und legt die Beschreibungsmappe vor.

Artikel 13Besondere Anforderungen für die Informationen, die für den Antrag auf Typgenehmigung gemäß den verschiedenen Verfahren beizubringen sind

127. Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe sowie sämtliche Typgenehmigungsbögen, die gemäß den in Anhang I aufgeführten jeweils anwendbaren Einzelrechtsakten und UN/ECE-Regelungen oder OECD-Codes erforderlich sind.

Im Falle der Typgenehmigung eines Systems oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß den in Anhang I aufgeführten anwendbaren Einzelrechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu der zugehörigen Beschreibungsmappe, bis die Genehmigung entweder erteilt oder verweigert worden ist.

128. Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe, die die einschlägigen Angaben in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte enthält.

129. Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens liegen der Beschreibungsmappe einer oder mehrere Typgenehmigungsbögen bei, die gemäß den in Anhang I aufgeführten jeweils anwendbaren Einzelrechtsakten und UN/ECE-Regelungen oder OECD-Codes erforderlich sind, oder sie enthält – wenn kein Typgenehmigungsbogen vorgelegt wird – die einschlägigen Angaben in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte.

130. Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 sind für die Mehrstufen-Typgenehmigung folgende Angaben vorzulegen:

a) auf der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, soweit sie den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;

b) auf der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die den auf der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe erteilt wurde; darüber hinaus hat der Hersteller umfassende Angaben zu den Änderungen und Ergänzungen zu machen, die er an dem Fahrzeug vorgenommen hat.

Die Angaben nach den Buchstaben a oder b können gemäß Absatz 2 gemacht werden.

131. Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.

Artikel 14 Verfahren für die Erteilung der EU-Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein.

Für ein und denselben Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.

Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.

KAPITEL V DURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

Artikel 15 Allgemeine Bestimmungen

132. Die Genehmigungsbehörden erteilen eine EU-Typgenehmigung erst, nachdem sie sich vergewissert haben, dass die in Artikel 19 genannten Verfahren bezüglich der Übereinstimmung der Produktion durchgeführt wurden, und wenn der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den geltenden Anforderungen entspricht.

133. EU-Typgenehmigungen werden gemäß den Artikeln 16 und 17 erteilt.

134. Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährdet oder im Falle von Zugmaschinen ein erhebliches Risiko für die Sicherheit am Arbeitsplatz darstellt, so kann sie die Erteilung der EU-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen.

135. Die EU-Typgenehmigungsbögen werden gemäß einem harmonisierten System nummeriert.

136. Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Statt auf Papier kann die Übermittlung auch in elektronischer Form erfolgen.

137. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Verweigerung und jeden Entzug einer Fahrzeug-Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.

138. Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, verweigert oder entzogen hat.

139. Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen einer Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des betreffenden EU-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. Statt auf Papier kann die Übermittlung auch in elektronischer Form erfolgen.

140. Die Genehmigungsbehörde übermittelt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Angaben ebenfalls der Kommission, wenn diese dies verlangt.

141. Die Genehmigungsbehörde stellt Beschreibungsunterlagen zusammen, die aus der Beschreibungsmappe sowie den Prüfberichten und allen weiteren vom Technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinzugefügten Unterlagen bestehen. Die Beschreibungsmappe umfasst ein Inhaltsverzeichnis, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht; dieses Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte des EU-Typgenehmigungsverfahrens und insbesondere das Datum der Überarbeitungen und Aktualisierungen der Beschreibungsunterlagen festgehalten werden.

Artikel 16Besondere Bestimmungen für den Typgenehmigungsbogen

142. Der Typgenehmigungsbogen enthält Folgendes in Form von Anlagen:

a) die Beschreibungsunterlagen nach Artikel 15,

b) die Prüfergebnisse,

c) Name(n), Unterschriftsprobe(n) und Dienststellung(en) der zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten Personen.

143. Der Typgenehmigungsbogen wird auf der Grundlage des Musters ausgestellt, das im Durchführungsrechtsakt zu dieser Verordnung festgelegt wird.

144. Für jeden Fahrzeugtyp:

a) füllt die Genehmigungsbehörde alle zutreffenden Abschnitte des EU-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, gemäß dem Muster des Typgenehmigungsbogens im Durchführungsrechtsakt zu dieser Verordnung aus,

b) erstellt die Genehmigungsbehörde das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen,

c) stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen ohne Verzögerung aus.

145. Im Falle einer EU-Typgenehmigung, die nach Artikel 26 mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Freistellungen von gewissen Bestimmungen der Rechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Freistellungen im EU-Typgenehmigungsbogen anzugeben.

146. Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde im Beschreibungsbogen die Angaben zu den nach den jeweiligen Rechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EU-Typgenehmigungsbögen vorliegen. Der Kommission wird die Durchführungsbefugnis übertragen, gemäß Artikel 54 ein Muster für ein solches Dokument festzulegen.

147. Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmigungsbehörde die Aufstellung der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte und fügt sie dem EU-Typgenehmigungsbogen bei. Der Kommission wird die Durchführungsbefugnis übertragen, gemäß Artikel 54 ein Muster für eine solche Aufstellung festzulegen.

Artikel 17 Besondere Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

148. Die EU-Typgenehmigung wird für ein System erteilt, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.

149. Die EU-Typgenehmigung wird für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Einzelrechtsakte entspricht.

150. Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten — auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind, — zugleich von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern dies in dem in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakt nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

151. Wenn ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion erfüllen kann oder nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung der Anforderungen nur dann geprüft werden kann, wenn das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen Fahrzeugteilen betrieben wird, muss der Geltungsbereich der EU-Typgenehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden.

In diesem Fall muss der EU-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Verwendungsbeschränkungen und besonderen Einbauvorschriften enthalten.

Stattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen selbstständigen technischen Einheit aus, so wird die Einhaltung etwaiger Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.

Artikel 18 Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen

152. Die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Verordnung und der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die von den benannten Technischen Diensten durchgeführt werden.

Die Prüfverfahren sowie die für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in diesen Rechtsakten beschrieben.

153. Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.

154. Die erforderlichen Prüfungen werden an Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten durchgeführt, die für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ sind.

Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wählen, das/die zwar nicht für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ ist, aber im Hinblick auf das geforderte Leistungsniveau eine Reihe der ungünstigsten Eigenschaften aufweist. Zur Erleichterung der Entscheidung im Auswahlprozess können virtuelle Prüfverfahren angewandt werden.

155. Virtuelle Prüfverfahren können auf Antrag des Herstellers mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren in Bezug auf jene Anforderungen angewandt werden, die in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführt werden.

156. Virtuelle Prüfverfahren erfüllen die Bedingungen der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte.

157. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem festgelegt wird, für welche Anforderungen virtuelle Prüfungen angewandt werden können, und in dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen solche virtuellen Prüfungen durchzuführen sind, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse virtueller Prüfungen genauso aussagekräftig sind wie die Ergebnisse physischer Prüfungen.

Artikel 19Übereinstimmung der Produktion

158. Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten — zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.

159. Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, ergreift bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen, um — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten — zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.

Die Prüfung, ob die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten dem genehmigten Typ entsprechen, ist auf die Verfahren beschränkt, die in den Durchführungsrechtsakten zu dieser Verordnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EU-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Prüfung durchführen, die in Bezug auf die Anforderung vorgeschrieben ist, die Gegenstand der EU-Typgenehmigung ist.

160. Stellt eine Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen nicht angewandt werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen und Kontrollplänen abweichen, nicht mehr angewandt oder nicht mehr als gleichwertig betrachtet werden, obwohl die Produktion nicht eingestellt wurde, so ergreift diese Genehmigungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird, oder sie entzieht die Typgenehmigung.

KAPITEL VI ÄNDERUNG VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN

Artikel 20Allgemeine Bestimmungen

161. Der Hersteller unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, unverzüglich über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen.

Diese Genehmigungsbehörde entscheidet dann nach den Bestimmungen dieses Kapitels, wie weiter zu verfahren ist.

Sofern erforderlich, kann die Genehmigungsbehörde im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue EU-Typgenehmigung oder eine neue Einzelgenehmigung zu erteilen ist.

162. Ein Antrag auf Änderung einer EU-Typgenehmigung wird ausschließlich bei der Genehmigungsbehörde eingereicht, die die ursprüngliche EU-Typgenehmigung erteilt hat.

163. Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass für eine Änderung Kontrollen oder Prüfungen wiederholt werden müssen, so unterrichtet sie den Hersteller entsprechend.

Die in Artikel 19 genannten Verfahren gelten erst, nachdem die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage dieser Kontrollen oder Prüfungen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Anforderungen für die EU-Typgenehmigung weiterhin erfüllt sind.

Artikel 21Besondere Bestimmungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

164. Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, ohne dass Kontrollen oder Prüfungen wiederholt werden müssen, so wird die Änderung als „Revision“ bezeichnet.

In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

165. Eine Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1

a) weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder

b) Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert wurden oder

c) neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für den genehmigten Fahrzeugtyp oder das genehmigte System oder Bauteil oder die genehmigte selbstständige technische Einheit gelten, in Kraft treten.

In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EU-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht wurde. Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf dem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.

Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.

Artikel 22Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen

166. Bei Erweiterung einer Typgenehmigung werden alle betroffenen Teile des EU-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen aktualisiert. Der aktualisierte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller ohne Verzögerung ausgestellt.

167. Im Falle einer Revision stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller ohne Verzögerung die revidierten Dokumente oder die konsolidierte, aktualisierte Fassung, gegebenenfalls einschließlich des geänderten Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen, aus.

168. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach den in Artikel 15 genannten Verfahren von allen an EU-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen.

KAPITEL VII GÜLTIGKEIT EINER EU-TYPGENEHMIGUNG

Artikel 23Erlöschen der Gültigkeit

169. EU-Typgenehmigungen gelten unbefristet.

170. Eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit in jedem der folgenden Fälle:

a) wenn neue Anforderungen eines für den genehmigten Fahrzeugtyp geltenden Rechtsakts für die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbindlich werden und eine entsprechende Aktualisierung der Typgenehmigung nicht möglich ist;

b) wenn die Produktion des genehmigten Fahrzeugs freiwillig endgültig eingestellt wird;

c) wenn die Geltungsdauer der Typgenehmigung aufgrund einer besonderen Beschränkung gemäß Artikel 26 befristet ist.

171. Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder nur eine Version innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EU-Typgenehmigung für das fragliche Fahrzeug nur für die betroffene Variante oder Version ungültig.

172. Wird die Produktion eines bestimmten Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für dieses Fahrzeug erteilt hat, davon in Kenntnis setzen.

Erhält eine Genehmigungsbehörde eine solche Mitteilung, so unterrichtet sie die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen entsprechend.

173. Unbeschadet des Absatzes 4 setzt der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis, wenn eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig wird.

Die Genehmigungsbehörde teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten ohne Verzögerung alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 34 angewandt werden kann.

Diese Mitteilung enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestellten Fahrzeugs.

KAPITEL VIIIÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNG

Artikel 24Konformitätsbescheinigung

174. Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EU-Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug legt jedem vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Fahrzeugtyp hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung bei.

Eine solche Bescheinigung wird dem Käufer ohne Aufpreis zusammen mit dem Fahrzeug ausgehändigt, ohne dass der Käufer dies ausdrücklich verlangen oder dem Hersteller zusätzliche Informationen vorlegen müsste.

175. Der Hersteller verwendet das Muster für eine Übereinstimmungsbescheinigung, das gemäß Artikel 54 im Rahmen von Durchführungsmaßnahmen bereitgestellt wird.

176. Sofern mit dem Käufer des Fahrzeugs nicht anders vereinbart, ist die Übereinstimmungsbescheinigung in einer Amtssprache des Mitgliedstaats abzufassen, in dem der Fahrzeugkauf stattfindet.

177. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck muss das verwendete Papier entweder durch farbige grafische Darstellungen oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen geschützt sein.

178. Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in einem Rechtsakt vorgesehenen Beschränkungen enthalten.

179. Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller auf Seite 2 der Übereinstimmungsbescheinigung nur diejenigen Angaben ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung gegebenenfalls alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufe bei.

180. Die im Durchführungsrechtsakt zu dieser Verordnung wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 26 Absatz 2 genehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die nach Artikel 26 der Verordnung […] [dieser Verordnung] typgenehmigt wurden (vorläufige Genehmigung)“.

181. Die im Durchführungsrechtsakt zu dieser Verordnung wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 28 typgenehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden“; in der Nähe dieses Zusatzes ist das Herstellungsjahr gefolgt von einer fortlaufenden Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang II Teil 1 genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte zulässige Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt.

182. Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle des Mitgliedstaats die Daten oder Angaben aus der Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln.

183. Nur der Hersteller ist berechtigt, ein Duplikat der Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. Sie ist auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit dem Vermerk „Duplikat“ zu kennzeichnen.

Artikel 25Typgenehmigungszeichen

184. Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in dem betreffenden delegierten Rechtsakt gemäß dieser Verordnung oder in der einschlägigen UN/ECE-Regelung oder dem einschlägigen OECD-Code vorgeschriebenen Typgenehmigungszeichen.

185. Ist kein Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen sowie die Typennummer und eine Identifizierungsnummer an.

186. Das EU-Typgenehmigungszeichen hat die Form des Modells, das in den Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung festgelegt wird.

KAPITEL IXAUSNAHMEN UND NEUE TECHNIKEN ODER KONZEPTE, UNVEREINBARKEIT MIT DELEGIERTEN RECHTSAKTEN ODER UN/ECE-REGELUNGEN

Artikel 26Ausnahmen für neue Techniken oder Konzepte

187. Der Hersteller kann eine EU-Typgenehmigung für den Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit beantragen, bei dem neue Techniken oder Konzepte verwirklicht sind, die mit einem/einer oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte oder Anforderungen unvereinbar sind.

188. Die Genehmigungsbehörde erteilt die EU-Typgenehmigung nach Absatz 1, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) in dem Antrag wird dargelegt, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit den Anforderungen unvereinbar sind;

b) in dem Antrag werden die Auswirkungen der neuen Technik auf die Sicherheit und den Umweltschutz sowie die Maßnahmen beschrieben, durch die sichergestellt wird, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird;

c) es werden eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen sowie deren Ergebnisse vorgelegt, die nachweisen, dass die Bedingung gemäß Buchstabe b erfüllt ist.

189. Solange die Kommission nicht über die Erlaubnis entschieden hat, kann die Genehmigungsbehörde eine vorläufige Genehmigung erteilen, die nur in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die beantragte Ausnahme fällt. Die Genehmigungsbehörde setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis und übermittelt ihnen gleichzeitig die in Absatz 2 genannten Unterlagen.

190. Andere Genehmigungsbehörden können beschließen, die in Absatz 3 genannte vorläufige Genehmigung in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.

191. Ausnahmen für neue Techniken oder Konzepte können genehmigt werden, sofern die Kommission nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren die Erlaubnis dazu erteilt hat.

192. Gegebenenfalls ist in dem Beschluss über diese Erlaubnis anzugeben, ob die Gültigkeit der Genehmigung in irgendeiner Weise beschränkt ist. Ihre Geltungsdauer darf in keinem Fall weniger als 36 Monate betragen.

Erteilt die Kommission die Erlaubnis nicht, so teilt die Genehmigungsbehörde dem Inhaber der vorläufigen Typgenehmigung nach Absatz 3 unverzüglich mit, dass die vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Datum des Beschlusses der Kommission aufgehoben wird.

Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor deren Aufhebung hergestellt wurden, dürfen jedoch in jedem Mitgliedstaat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden.

Artikel 27Erforderliche Maßnahmen

193. Hat die Kommission die Erlaubnis für die Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 26 erteilt, unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betreffenden delegierten Rechtsakte oder Anforderungen an den technischen Fortschritt anzupassen.

Betrifft die Ausnahme nach Artikel 26 eine UN/ECE-Regelung, so schlägt die Kommission gemäß dem in dem Geänderten Übereinkommen von 1958 vorgesehenen Verfahren eine Änderung der betreffenden UN/ECE-Regelung vor.

194. Sobald die einschlägigen Rechtsakte oder Anforderungen geändert sind, werden alle Beschränkungen, mit denen die Ausnahmegenehmigung verbunden ist, aufgehoben.

Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der delegierten Rechtsakte oder Anforderungen nicht unternommen, so kann die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, durch einen Beschluss der Kommission verlängert werden, der nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen wird.

KAPITEL XKLEINSERIENFAHRZEUGE

Artikel 28Nationale Kleinserien-Typgenehmigung

195. Der Hersteller kann eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp im Rahmen der in Anhang II Teil 1 festgelegten Mengen beantragen.

Bei einem solchen Antrag kann die nationale Behörde aus begründetem Anlass von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen eines oder mehrerer der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte absehen, sofern sie alternative Anforderungen festlegt.

196. Die alternativen Anforderungen nach Absatz 1 müssen so weit, wie es praktisch machbar ist, das gleiche Maß an Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Arbeitssicherheit gewährleisten wie die einschlägigen Rechtsakte, die in Anhang I aufgeführt sind.

197. Im Hinblick auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach diesem Artikel werden Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die nach den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten typgenehmigt wurden, akzeptiert.

198. In dem Typgenehmigungsbogen ist anzugeben, inwieweit nach Absatz 1 von der Anwendung von Vorschriften abgesehen wurde. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster abgefasst, das in den Durchführungsvorschriften festgelegt wird, darf in seinem Kopf aber nicht die Bezeichnung „EU-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge“ tragen. Typgenehmigungsbögen sind gemäß dieser Verordnung zu nummerieren.

199. Die Typgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Genehmigungsbehörde sie erteilt hat.

200. Auf Antrag des Herstellers wird jedoch den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten per Einschreiben oder E-Mail eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen übermittelt.

201. Die Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten entscheiden binnen 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, ob sie die Typgenehmigung anerkennen. Sie teilen der in Unterabsatz 1 genannten Genehmigungsbehörde ihre Entscheidung förmlich mit.

202. Eine Typgenehmigung darf nur abgelehnt werden, wenn die Genehmigungsbehörde begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, ihren eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.

203. Auf Ersuchen eines Antragstellers, der ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen möchte, fertigt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, dem Antragsteller eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen aus. Die nationale Behörde gestattet den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, sie hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, ihren eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.

KAPITEL XI EINZELGENEHMIGUNGEN

Artikel 29Einzelgenehmigungen

204. Ein Antrag auf Einzelgenehmigung wird vom Hersteller oder Besitzer des Fahrzeugs eingereicht. Er kann auch von einer im Auftrag des Herstellers oder des Fahrzeugbesitzers handelnden Person eingereicht werden, die in der Gemeinschaft ansässig ist.

205. Beim Einzelgenehmigungsverfahren bescheinigen die Genehmigungsbehörden, dass das Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht.

206. Eine Einzelgenehmigung gilt für ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt.

207. Anträge auf Einzelgenehmigungen dürfen sich auf maximal 15 Fahrzeuge desselben Typs beziehen.

208. Dieser Artikel gilt für Fahrzeuge, denen zum Zeitpunkt der Beantragung der Einzelgenehmigung noch keine behördliche Genehmigung für die – befristete oder kurzfristige oder der Überführung dienende – Inbetriebnahme erteilt worden war, die die Identifizierung des Fahrzeugs und die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens umfasste, oder die weniger als sechs Monate zugelassen oder in Betrieb waren.

Artikel 30 Ausnahmen für Einzelgenehmigungen

209. Eine Genehmigungsbehörde kann das Fahrzeug von einem oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte ausnehmen, sofern diese