Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG /* COM/2013/0547 final - 2013/0264 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. Kontext des Vorschlags Gründe und Ziele des Vorschlags Der Markt für elektronische Zahlungen in Europa birgt große Innovationschancen. Die Verbraucher haben ihre Zahlungsgewohnheiten in den vergangenen Jahren bereits deutlich verändert. Neben dem ständig steigenden Volumen der Kredit- und Debitkartenzahlungen haben die Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs und die wachsende Beliebtheit von Smart Phones den Weg für die Entstehung neuer Zahlungsmittel bereitet. Der Nutzen, der aus einer Überwindung der Marktfragmentierung in diesem Bereich und einer stärkeren Marktintegration auf europäischer Ebene erwachsen kann, ist beträchtlich. Die hiermit vorgeschlagene Richtlinie soll Verbrauchern und Händlern dazu verhelfen, in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarkts, insbesondere im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, zu kommen. Ziel des Vorschlags ist es, die Entwicklung eines EU-weiten Marktes für elektronische Zahlungen weiter voranzubringen, der es Verbrauchern, Einzelhändlern und anderen Marktakteuren ermöglicht, im Einklang mit „Europa 2020“ und der „Digitalen Agenda“ die Vorteile des EU-Binnenmarkts in vollem Umfang zu nutzen. Eine solche weitergehende Integration gewinnt umso mehr an Bedeutung, als sich weltweit ein Trend weg vom direkten Kundenverkehr hin zu einer digitalen Wirtschaft abzeichnet. Um die angestrebten Ziele zu erreichen und Wettbewerb, Effizienz und Innovation im elektronischen Zahlungsverkehr zu fördern, sollten Rechtsklarheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sein, was zu einer Abwärtskonvergenz der Kosten und Preise für Zahlungsdienstenutzer sowie zu einer größeren Auswahl und mehr Transparenz bei Zahlungsdiensten führen, die Erbringung innovativer Zahlungsdienste erleichtern und die Sicherheit von Zahlungsdiensten gewährleisten dürfte. Erreichen lassen sich diese Ziele durch eine Aktualisierung und Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens für Zahlungsdienste, und zwar durch die Einführung von Vorschriften, die Transparenz, Innovation und Sicherheit bei Massenzahlungen fördern, sowie durch eine Verbesserung der Kohärenz zwischen den nationalen Vorschriften, wobei vor allem den legitimen Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung getragen werden sollte. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll dies auf eine technologieneutrale Weise geschehen, die auch im Zuge der Weiterentwicklung der Zahlungsdienste ihre Relevanz bewahrt. In den vorliegenden Richtlinienvorschlag ist die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (die sogenannte „Zahlungsdiensterichtlinie“)[1] eingegangen, die gleichzeitig aufgehoben wird. Mit dieser Richtlinie wurde die Grundlage für einen harmonisierten Rechtsrahmen zur Schaffung eines integrierten Zahlungsmarkts und damit zur Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen und zur Verbesserung des Zugangs zum bestehenden Rahmen für alle Akteure geschaffen. Zu einer Zeit, in der angesichts einer Konvergenz der Technologie- und Geschäftsmodelle die Grenzen zwischen Zahlungsinstituten (die der Zahlungsdiensterichtlinie unterliegen) und E‑Geld-Instituten (die der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[2], der sogenannten Zweiten E-Geld-Richtlinie, unterliegen) immer mehr verschwimmen, bestünde die optimale Lösung in einer umfassenden Modernisierung des Rahmens für digitale Zahlungen, verbunden mit einer Verschmelzung beider Kategorien von Akteuren sowie der jeweiligen Rechtsvorschriften. Voraussetzung hierfür wäre jedoch eine Überprüfung der E‑Geld-Richtlinie, damit ein kohärenter Regulierungsrahmen geschaffen werden kann. Da aber viele Mitgliedstaaten die E-Geld-Richtlinie mit Verspätung umgesetzt haben, war es leider nicht möglich, ausreichend Erfahrung mit dieser Richtlinie zu sammeln, um sie gemeinsam mit der Zahlungsdiensterichtlinie bewerten und bei der Überprüfung mögliche Synergien ins Auge fassen zu können. Eine Überprüfung der Richtlinie 2009/110/EG ist für 2014 vorgesehen. Allgemeiner Kontext In den vergangenen zwölf Jahren wurden mit dem bisherigen rechtlichen Besitzstand im Zahlungsbereich signifikante Fortschritte erzielt und eine deutlich sichtbare Integration erreicht. Der durch die Zahlungsdiensterichtlinie, die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen[3] und die Zweite E-Geld-Richtlinie geschaffene Rechtsrahmen hat bereits zu erheblichen Fortschritten bei der Integration der europäischen Märkte für Massenzahlungen geführt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zum Fristende für die Umstellung auf SEPA[4] wurde ein weiterer Schritt getan, indem Fristen festgelegt wurden für den Übergang zu europäischen Überweisungen und Lastschriften, die an die Stelle der nationalen Systeme für Inlandszahlungen und grenzüberschreitende Euro-Zahlungen in der EU treten werden (Frist für das Euro-Währungsgebiet: 1. Februar 2014). Ergänzt wird dieser Rechtsrahmen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und nach dem Wettbewerbsrecht erlassene Entscheidungen/Beschlüsse der Kommission zum Bereich Massenzahlungen. Der Massenzahlungsmarkt zeichnet sich durch eine starke Dynamik aus und hat in den letzten Jahren ein hohes Innovationstempo an den Tag gelegt. Gleichzeitig sind wichtige Bereiche des Zahlungsmarkts, insbesondere Kartenzahlungen und neue Zahlungsmittel wie Internet- und mobile Zahlungen, nach wie vor häufig entlang den nationalen Grenzen zersplittert. Eine effiziente Entwicklung innovativer und benutzerfreundlicher digitaler Zahlungsdienste und das europaweite Anbieten praktischer und sicherer Zahlungsmethoden für Verbraucher und Einzelhandel beim Kauf von Waren und Dienstleistungen aus einem immer breiteren Angebot werden dadurch erschwert (eine Ausnahme bilden möglicherweise Kreditkarten). Die jüngsten Entwicklungen an diesen Märkten haben auch gewisse Lücken im derzeitigen Rechtsrahmen für Zahlungen sowie Fälle von Marktversagen auf den Märkten für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen zutage treten lassen, die im Rahmen dieser Initiative geschlossen werden sollen. Die Überprüfung des auf europäischer Ebene bestehenden Rahmens und insbesondere der Zahlungsdiensterichtlinie sowie die im Jahr 2012 auf der Grundlage des Grünbuchs der Kommission mit dem Titel „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“ erfolgte Konsultation[5] führten zu der Schlussfolgerung, dass weitere Maßnahmen und Aktualisierungen der Rechtsvorschriften, einschließlich Anpassungen der PSD, erforderlich sind, damit der Rechtsrahmen für Zahlungen den Erfordernissen eines effektiven europäischen Zahlungsmarkts besser gerecht werden und in vollem Umfang zu einem Zahlungsumfeld beitragen kann, das Wettbewerb, Innovation und Sicherheit fördert. In der Mitteilung der Kommission „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“ aus dem Jahr 2012[6]wurde die Modernisierung des Rechtsrahmens für Massenzahlungen angesichts ihres Potenzials für neues Wachstum und Innovation zu einer der Hauptprioritäten erklärt. Die Überarbeitung der PSD und die Ausarbeitung eines Legislativvorschlags zu multilateralen Interbankenentgelten für Kartenzahlungen wurden als eine der Leitaktionen der Kommission für das Jahr 2013 genannt. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Initiative ist Teil eines umfassenderen Legislativpakets zu Zahlungsdiensten. Sie soll den bestehenden Rechtsrahmen für Zahlungsdienste in der EU ergänzen und aktualisieren. Dazu zählen insbesondere – die Richtlinie 2007/64/EG, durch die ein harmonisierter Rechtsrahmen geschaffen wurde; dadurch konnten Zahlungsvorgänge EU-weit beschleunigt und erleichtert werden; gleichzeitig wurden der Wettbewerb bei den Zahlungssystemen verstärkt und Größenvorteile erzielt; darüber hinaus hat die Richtlinie die praktische Implementierung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) begünstigt; – die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen, durch die die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 aufgehoben und der Anwendungsbereich der Verordnung auf Lastschriften ausgeweitet wurde; durch die Verordnung wurden die zwischen Inlandszahlungen und in Euro getätigten grenzüberschreitenden Zahlungen in der Europäischen Union bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Zahlungsdienstnutzern in Rechnung gestellten Entgelte aufgehoben; die Verordnung gilt für alle elektronisch verarbeiteten Zahlungsvorgänge; – die Verordnung (EU) Nr. 260/2012, mit der Fristen für die Umstellung auf europaweite Überweisungen und Lastschriften festgelegt und die nationalen Systeme für Inlandszahlungen und in Euro getätigte grenzüberschreitende Zahlungen in der Europäischen Union ersetzt werden; – die Richtlinie 2009/110/EG über E-Geld, die den Rechtsrahmen für die Ausgabe und den Rücktausch von E-Geld vorgibt und die Aufsichtsregelungen für E-Geld-Institute mit den in der PSD vorgesehenen Anforderungen für Zahlungsinstitute in Einklang bringt; – die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006, die vorschreibt, dass Zahlungsdienstleister zur Prävention, Untersuchung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei jeder Etappe des Zahlungsvorgangs Angaben zum Auftraggeber übermitteln müssen. Über die Schaffung dieses Rechtsrahmens hinaus wurden mehrere Wettbewerbsverfahren auf europäischer und auf nationaler Ebene eingeleitet, um gegen wettbewerbswidrige Praktiken im Zahlungsmarkt vorzugehen. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Die Ziele des Vorschlags stehen in vollem Einklang mit der EU-Politik und den Zielen der Union. Zunächst einmal wird die vorgeschlagene Richtlinie angesichts des bestehenden Bedarfs an innovativen, effizienten und sicheren Zahlungsmitteln für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts für Zahlungsdienste und generell für alle Waren und Dienstleistungen sorgen. Dadurch, dass wirtschaftliche Transaktionen innerhalb der Union erleichtert werden, wird auch ein Beitrag zur Erreichung der allgemeineren Ziele der Strategie „EU 2000“ und zur Förderung neuen Wachstums geleistet. Zum Zweiten unterstützt diese Initiative die EU-Politik in anderen Bereichen wie Datenschutz, Verwaltungssanktionen, Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, namentlich – die Gesetzgebungsinitiativen der Kommission im Zusammenhang mit der „Digitalen Agenda für Europa“[7], vor allem den Vorschlag der Kommission für einen Rechtsrahmen im Bereich elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste[8] und ihren Vorschlag für Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union[9], sowie die in der Mittteilung zum elektronischen Handel und zu Online-Diensten[10]genannten zentralen Prioritäten, die auf die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts abstellen; – die von der Kommission unternommenen Anstrengungen, die darauf abzielen, durch Festlegung gleicher Pflichten, Rechte und Chancen für die Marktakteure und durch Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Zahlungsdiensten für mehr Wettbewerb zu sorgen; – den Legislativvorschlag der Kommission zu Interbankenentgelten für kartengestützte Zahlungsvorgänge und zur Anwendung bestimmter restriktiver Geschäftsregeln und ‑praktiken, der gleichzeitig mit dem vorliegenden Vorschlag und in enger wechselseitiger Abstimmung ausgearbeitet wird; – die Richtlinie 2011/83/EG über die Rechte der Verbraucher[11], die abzielt auf die Förderung eines echten Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutz einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen andererseits, womit der Ermessensspielraum der Händler hinsichtlich der Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten begrenzt wird. 2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung Anhörung interessierter Kreise Am 11. Januar 2012 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch mit dem Titel „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet und mobile Zahlungen“[12]veröffentlicht, mit dem eine breite öffentliche Konsultation eingeleitet wurde. Bei der Kommission sind über 300 Beiträge von Behörden, der Zivilgesellschaft, Unternehmensverbänden und Unternehmen aus verschiedensten Bereichen eingegangen, die ein breites Spektrum von Interessenträgern repräsentierten. Auch außerhalb des Konsultationsverfahrens erhielt die Kommission eine Reihe von Stellungnahmen, Positionspapieren und Beiträgen. Das ausführliche Feedback der Interessenträger[13] lieferte wichtige Informationen zu einigen neueren Entwicklungen und zu gegebenenfalls erforderlichen Änderungen des bestehenden Rahmens im Zahlungsbereich. Darüber hinaus fand am 4. Mai 2012 eine öffentliche Anhörung statt, an der etwa 350 Interessenträger teilnahmen. Am 20. November 2012 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Thema „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“ an.[14]. In der Entschließung wurden die im Grünbuch formulierten Ziele sowie die darin enthaltenen Feststellungen zur den bestehenden Integrationshindernissen bestätigt; es wurden rechtliche Maßnahmen gefordert, die verschiedene Aspekte von Kartenzahlungen abdecken, und gleichzeitig wurde zu größerer Vorsicht in Bezug auf Internet- und mobile Zahlungen gemahnt, da die betreffenden Märkte noch nicht ausgereift genug seien. Außerdem wurde eine Reform der SEPA-Verwaltung gefordert. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens wurden umfassende Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens gefordert, um die Effektivität des europäischen Zahlungsmarkts zu stärken und zur Schaffung eines Zahlungsumfelds beizutragen, das Wettbewerb, Innovation und Sicherheit fördert. Nutzung von Expertenwissen Was die Überprüfung der PSD und der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen im Binnenmarkt und die etwaige Notwendigkeit einer Überarbeitung beider Rechtsakte betrifft, hat die Kommission weitergehende Arbeiten in Angriff genommen, um einschlägige Fakten zu beschaffen und sich des vollen Engagements sämtlicher Interessenträger zu vergewissern. Die von der Kommission vorgenommene Überprüfung der Auswirkungen der PSD und der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen im Binnenmarkt stützt sich auf zwei externe Fachstudien. Diese Studien haben es der Kommission ermöglicht, sich ein umfassendes Bild von den wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen der PSD zu machen. Im Rahmen der ersten – im Jahr 2011 von Tipik, einem externen Beratungsunternehmen, erstellten – Studie wurde eine Bewertung der Rechtskonformität im Hinblick auf die Umsetzung der PSD in den 27 Mitgliedstaaten vorgenommen.[15] Im Jahr 2012 wurde von London Economics und iff in Zusammenarbeit mit PaySys eine zweite Studie ausgearbeitet, in der die Auswirkungen der PSD auf den Binnenmarkt und die Anwendung der Verordnung über grenzüberschreitende Dienstleistungen in der Gemeinschaft analysiert wurden. Weitere Beiträge haben die Mitgliedstaaten und die relevanten Marktakteure in den Beratenden Ausschüssen geleistet, die für die Politik im Bereich Zahlungen zuständig sind, also im Zahlungsausschuss (der sich aus Vertretern der EU-Länder zusammensetzt) und in der Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“ (dem Marktrepräsentanten sowohl der Angebotsseite als auch der Nachfrageseite angehören). Darüber hinaus hat die Kommission bei Bedarf zu bestimmten Aspekten weitere relevante Interessenträger hinzugezogen. Folgenabschätzung Die Kommission hat eine Folgenabschätzung [16] durchgeführt, in der sie analysiert hat, welche Konsequenzen das Fehlen eines integrierten europäischen Zahlungsmarkts haben kann. Untersucht wurden insbesondere folgende Problemursachen: – Inkohärente Anwendung der bestehenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten aufgrund einer Vielzahl von Optionen und häufig sehr allgemeiner Anwendungskriterien. Insbesondere scheinen bestimmte in der PSD vorgesehene Ausnahmen zu allgemein gehalten oder mit Blick auf die Marktentwicklungen hinfällig zu sein; zudem werden sie höchst unterschiedlich ausgelegt. Lücken im Anwendungsbereich ergeben sich auch in Bezug auf Zahlungen, bei denen einer der an der Transaktion Beteiligten außerhalb des EWR ansässig ist, sowie in Bezug auf Zahlungen in Nicht-EU-Währungen, was ein Fortbestehen der Marktfragmentierung, Regulierungsarbitrage und Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hat. – Rechtsvakuum für bestimmte neue Anbieter von Internet-Diensten, wie etwa dritten Dienstleistern, die Online-Banking-basierte Zahlungsauslösedienste anbieten. Die Nutzung solcher Dienste ist eine gangbare und häufig preisgünstigere Alternative zu Kartenzahlungen und ist auch für jene Verbraucher attraktiv, die keine Karten besitzen. Die meisten dieser Dienstleister unterliegen derzeit nicht dem geltenden Rechtsrahmen, da sie zu keinem Zeitpunkt Gelder halten. Aufgrund des Rechtsvakuums besteht die Gefahr, dass Innovationen und die Schaffung angemessener Marktzugangsbedingungen behindert werden. – Fehlen einer Standardisierung und Interoperabilität unterschiedlicher Zahlungslösungen (Karte, Internet, mobil) in mehrfacher Hinsicht und unterschiedlichem Grad, insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene – ein Problem, das durch eine unzureichende Governance für den EU-Massenzahlungsmarkt zusätzlich verschärft wird. – Unterschiede und Inkohärenzen zwischen den Mitgliedstaaten (in Bezug auf ihre Entgeltpraxis (bei Anwendung eines bestimmten Zahlungsinstruments durch Händler), was bei Verbrauchern, die im Ausland oder im Internet einkaufen, für Verwirrung sorgt und darüber hinaus zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führt (jeweils etwa die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten gestattet bzw. untersagt die Berechnung von Aufschlägen). – Im Bereich Kartenzahlungen: verschiedene wettbewerbsverzerrende restriktive Geschäftsvorschriften und ‑praktiken (in Bezug auf multilaterale Interbankenentgelte und Vorschriften zur Wahlfreiheit und Flexibilität von Händlern in Bezug auf die Annahme von Karten). Die im Vorangehenden umrissenen Probleme haben Folgen für Verbraucher, Händler, Anbieter neuer Zahlungsdienste und den Zahlungsdienstemarkt insgesamt. Die Folgenabschätzung kam zu dem Schluss, dass in Bezug die PSD eine Verbesserung der bestehenden Situation durch i) die Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen etablierten und neuen Anbietern von Karten-, Internet- und mobilen Zahlungen, ii) die Verbesserung von Effizienz, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten bei Zahlungsinstrumenten für die Zahlungsdienstnutzer (Verbraucher und Händler) und iii) die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für letztere am besten im Wege folgender politischer Optionen erreicht werden kann: – Stärkung des SEPA-Projekts und Ermächtigung aller Interessenträger, eine aktivere Rolle bei der Konzipierung und Realisierung der Politik im Bereich Massenzahlungen zu übernehmen (Governance); – Förderung einer Standardisierung durch einen angemessenen Governance-Rahmen und eine bessere Einbindung der europäischen Normungsorganisationen (Standardisierung); – Gewährleistung von Rechtssicherheit im Bereich der Interbankenentgelte für kartenbasierte Zahlungsvorgänge und Klarstellungen zu einem akzeptablen Geschäftsmodell für laufende und künftige Initiativen im Bereich kartenbasierter Zahlungen (Interbankenentgelte); – Abschaffung restriktiver Geschäftsvorschriften für Kartenzahlungen, die zu Marktverzerrungen führen (Interbankenentgelte – flankierende Maßnahmen); – Harmonisierung der in Bezug auf die Berechnung von Aufschlägen verfolgte Politik der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Regulierungsentscheidungen zu Interbankenentgelten (Interbankenentgelte – flankierende Maßnahmen); – Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu Informationen über die Verfügbarkeit von Mitteln für dritte Dienstleister, einschließlich Zahlungsauslösediensten (Anwendungsbereich der PSD); – Anpassung des Anwendungsbereichs und Erhöhung der Kohärenz des Rechtsrahmens (Anwendungsbereich der PSD); – Verbesserung der Umsetzung der geltenden PSD (Feinabstimmung der PSD); – Stärkung der Rechte der Zahlungsdienstnutzer und Schutz der Verbraucherrechte mit Blick auf die regulatorischen Änderungen (Anwendungsbereich der PSD, Interbankenentgelte – flankierende Maßnahmen). Bei einer Anhörung am 20. März 2013 hat der Ausschuss für Folgenabschätzung eine positive Stellungnahme abgegeben. Aufgrund der Empfehlungen des Ausschusses wurde an dem Dokument eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Insbesondere – wurde begründet, warum eine Überarbeitung der PSD dringend geboten ist und warum multilaterale Interbankenentgelte im Wege von Rechtsetzungsmaßnahmen geregelt werden sollen; – wurde die Darstellung der Folgen gestrafft, indem im Haupttext vor allem auf die Folgen der wichtigsten Optionen abgestellt wird und die weniger relevanten Aspekte in den Anhängen behandelt werden; – wurden die Wechselbeziehungen zwischen den verschiedenen Optionen und Paketen besser erläutert. Die meisten der vorgeschlagenen politischen Maßnahmen werden in dem vorliegenden Vorschlag aufgegriffen. Dies gilt insbesondere für Bereiche, die bereits von den bestehenden Vorschriften der PSD abgedeckt sind, z. B. Marktzugang für dritte Zahlungsdienstleister, Berechnung von Aufschlägen und Vorschriften für Zahlungsinstitute. Andere Maßnahmen, vor allem die Regulierung der multilateralen Interbankenentgelte und unterstützende Maßnahmen, sind Gegenstand eines gleichzeitig vorgelegten separaten Legislativvorschlags. Einige der vorstehend umrissenen Maßnahmen sollten durch nichtlegislative Instrumente umgesetzt werden, so beispielsweise, wenn es um die Einbindung der europäischen Normungsorganisationen und die SEPA-Governance geht. Die bestehenden SEPA-Governance-Mechanismen müssen gestärkt werden, einschließlich der Rolle des SEPA-Rates, eines hochrangigen Ad-hoc-Lenkungsgremiums, das unter dem gemeinsamen Vorsitz von Kommission und Europäischer Zentralbank für eine erste Amtszeit von drei Jahren eingesetzt wurde, um die Einbindung aller beteiligten Akteure in den SEPA zu verbessern. Zu diesem Zweck muss das Mandat des SEPA-Rates präzisiert, dessen Zusammensetzung überprüft und für eine ausgewogenere Vertretung der Interessen auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite gesorgt werden. Ziel ist es, eine wirksame Beratung der Kommission und der Europäischen Zentralbank hinsichtlich der künftigen Ausrichtung des SEPA-Projekts sicherzustellen und die Schaffung eines integrierten, wettbewerblichen und innovativen Marktes für Massenzahlungen zu fördern, insbesondere im Euro-Währungsgebiet. Die Kommission wird mit der Europäischen Zentralbank zusammenarbeiten, um geeignete Lösungen in Bezug auf Aufgaben, Zusammensetzung, Vorsitz und Funktionsweise der SEPA-Governance-Mechanismen zu finden. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des vorliegenden Vorschlags ist Artikel 114 AEUV. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Ein integrierter EU-Markt für elektronische Massenzahlungen trägt zur Erreichung des in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Ziels der Errichtung eines Binnenmarkts bei. Damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewisse Vorteile in vollem Umfang nutzen können, ist eine Marktintegration erforderlich. Zu diesen Vorteilen zählen ein stärkerer Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern und mehr Auswahl, Innovationen und Sicherheit für Zahlungsdienstnutzer, insbesondere für Verbraucher. Ein integrierter Zahlungsmarkt fördert letztlich die grenzüberschreitende Lieferung von Waren und Dienstleistungen und trägt damit zur Entstehung eines echten Binnenmarkts bei. Der Umfang der Überarbeitung der PSD entspricht dem Umfang der bisher festgestellten Probleme. Generell erfüllt die Richtlinie nach wie vor ihren Zweck. Gleichzeitig muss sich aber der EU-Rechtsrahmen weiterentwickeln, um den jüngsten Entwicklungen in Technologie und Geschäftswelt im Bereich der Massenzahlungen Rechnung zu tragen. Aufgrund seines Wesens erfordert ein integrierter Zahlungsmarkt, der auf über nationale Grenzen hinausreichenden Netzen basiert, einen unionsweisen Ansatz, denn die anwendbaren Grundsätze, Vorschriften, Verfahren und Standards müssen in allen Mitgliedstaaten kohärent sein, wenn Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle relevanten Marktteilnehmer gewährleistet werden sollen. Angesichts der bestehenden Marktfragmentierung könnte mit Einzelmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht das Ziel eines integrierten, effizienten Zahlungsmarktes sowohl für den inländischen als auch für den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen erreicht werden. Der gewählte Ansatz untermauert den weiteren Ausbau des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) und steht im Einklang mit der „Digitalen Agenda“, insbesondere mit der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Er wird technische Innovationen fördern und zu neuem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen, insbesondere im elektronischen und mobilen Geschäftsverkehr, beitragen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Richtlinie hat Auswirkungen auf den Haushalt. Diese werden in dem diesem Vorschlag beigefügten Finanzbogen dargelegt. 5. Weitere Angaben Europäischer Wirtschaftsraum Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden. Erläuternde Dokumente Die vorgeschlagene neue Richtlinie sieht verschiedene Anpassungen gegenüber der bestehenden Richtlinie sowie einige neue Pflichten für die Mitgliedstaaten – mit einem angemessenen Ermessensspielraum hinsichtlich der Art und Weise der Umsetzung dieser Pflichten in nationales Recht – vor, wie etwa die neuen Sicherheitsvorschriften. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, erläuternde Dokumente zu den zu erlassenden Umsetzungsmaßnahmen vorzulegen, um es der Kommission zu ermöglichen, sich ein besseres Bild von den einschlägigen nationalen Maßnahmen zu machen und die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie zu überwachen. Einzelerläuterung zum Vorschlag Der folgende knappe Überblick soll den Entscheidungsprozess erleichtern, indem die wichtigsten Änderungen gegenüber der aufzuhebenden PSD umrissen werden. Artikel 2 – Anwendungsbereich: Es wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich sowohl geografisch als auch hinsichtlich der abgedeckten Währungen auszuweiten. Artikel 2 Absatz 1: Die Bestimmungen der PSD zu den Transparenz- und Informationspflichten werden auch für Zahlungsvorgänge, bei denen lediglich einer der Zahlungsdienstleister in der Europäischen Union ansässig ist (sogenannte „One-leg-out“-Transaktionen), in Bezug auf die Bestandteile der Zahlungsvorgänge, die in der Europäischen Union getätigt werden, gelten. Artikel 2 Absatz 2: Die PSD-Bestimmungen zur Transparenz und zu den Informationspflichten werden auf alle Währungen ausgedehnt und gelten nicht mehr ausschließlich für EU-Währungen, wie dies derzeit der Fall ist. Artikel 3 – Vom Anwendungsbereich ausgenommene Tätigkeiten: Diese Bestimmung präzisiert und aktualisiert den „negativen Anwendungsbereich“ der derzeitigen PSD, aus deren Anwendungsbereich eine Reihe von zahlungsbezogenen Tätigkeiten ausgenommen ist. Artikel 3 Buchstabe b: Die für „Handelsagenten“ geltende Ausnahme wurde dahin gehend geändert, dass sie nur noch für solche Handelsagenten gilt, die im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers tätig werden und nicht mehr für solche, die sowohl für den Zahler als auch für den Zahlungsempfänger tätig werden. Die Ausnahme im Rahmen der derzeitigen PSD wird zunehmend von Plattformen des elektronischen Geschäftsverkehrs im Namen sowohl der Verkäufer (Zahlungsempfänger) als auch der Käufer (Zahler) in Anspruch genommen. Dies geht über den ursprünglichen Zweck dieser Ausnahmeregelung hinaus, weshalb eine weitere Spezifizierung angezeigt wäre. Artikel 3 Buchstabe k: Die für „begrenzte Netze“ geltende Ausnahme wird zunehmend auf große Netze mit hohen Zahlungsvolumina und einer breiten Produkt- und Dienstleistungspalette angewandt. Diese Nutzung geht eindeutig über den Zweck dieser Ausnahmeregelung hinaus und führt dazu, dass hohe Zahlungsvolumina außerhalb des Anwendungsbereichs des Rechtsrahmens bleiben und ein Wettbewerbsnachteil für die Akteure auf regulierten Märkten entsteht. Die neue Definition, die sich im Einklang mit der Definition des „begrenzten Netzes“ in der Richtlinie 2009/110/EG befindet, dürfte zur Verringerung dieser Risiken beitragen. Artikel 3 Buchstabe l: Die derzeit geltende Ausnahme für digitale Inhalte bzw. den Telekom-Sektor wird neu definiert. Der Anwendungsbereich wird dahin gehend eingeengt, dass die Ausnahme künftig nur noch auf Nebendienstleistungen Anwendung findet, die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetzte oder -dienste, wie etwa Telekom-Betreiber, anbieten. Die Ausnahme wird für die Bereitstellung digitaler Inhalte durch Dritte gelten, vorbehaltlich bestimmter in der Richtlinie festgelegter Schwellenwerte. Die neue Definition dürfte für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Anbietern sorgen und den Anforderungen des Verbraucherschutzes im Zahlungskontext auf effizientere Weise Rechnung tragen. Streichung des ehemaligen Buchstaben o in Artikel 3: Die Ausnahme der von unabhängigen Betreibern angebotenen Geldautomatendienste aus dem Anwendungsbereich der PSD hat zur Entstehung von Geldautomatennetzen geführt, die den Verbrauchern hohe Gebühren für Abhebungen an Geldautomaten in Rechnung stellen. Offenbar, hat diese Bestimmung Anreize für die bankeigenen Geldautomatennetze geschaffen, ihre bestehenden Vertragsbeziehungen zu anderen Zahlungsdienstleistern aufzulösen, um den Verbrauchern direkt höhere Gebühren zu berechnen. Folglich sollte diese Ausnahme aufgehoben werden. Artikel 9 – Sicherungsanforderungen: Die Sicherheitsanforderungen werden gestrafft und die Anforderungen an die nach der PSD zugelassenen Zahlungsinstitute werden weiter harmonisiert, indem insbesondere die derzeit für die Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeiten eingeschränkt werden, die Sicherheitsanforderungen und die Zahl der möglichen Sicherungsmethoden zu begrenzen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Artikel 14 – Europäischer elektronischer Zugangspunkt bei der EBA: Ein einheitlicher elektronischer Zugangspunkt dürfte durch die Verknüpfung der nationalen öffentlichen Register auf Unionsebene zu mehr Transparenz bei den zugelassenen und eingetragenen Zahlungsinstituten führen. Artikel 27 – Bedingungen: Die Möglichkeit, eine „Light“-Regelung für „kleine Zahlungsinstitute“ in Anspruch zu nehmen, wird auf eine größere Zahl kleiner Institute ausgeweitet, da einige Mitgliedstaaten negative Erfahrungen (z. B. Zahlungsunfähigkeit) mit kleineren Zahlungsdienstleistern gemacht haben, deren Tätigkeiten über den derzeitigen Schwellenwert für Ausnahmeregelungen hinausgehen. Ziel ist es, zu einem angemessenen Gleichgewicht zu finden und zum einen einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für sehr kleine Institute zu vermeiden und zum anderen sicherzustellen, dass Zahlungsdienstnutzer einen angemessenen Schutz genießen. Artikel 29 – Zugang zu Zahlungssystemen: Mit diesem Artikel wird eine Feinabstimmung der Vorschriften über den Zugang zu Zahlungssystemen vorgenommen, indem die Bedingungen für den indirekten Zugang von Zahlungsinstituten zu den in der Richtlinie 98/26/EG (Richtlinie über Finanzsicherheiten) genannten Zahlungssystemen so präzisiert werden, dass sie den Zugangsbedingungen für kleinere Kreditinstitute vergleichbar sind. Artikel 55 Absätze 3 und 4 – Entgelte: Mit diesen Bestimmungen werden die Praktiken bezüglich der Berechnung von Aufschlägen weiter harmonisiert. Gebührend berücksichtigt werden dabei die Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher sowie der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung (EU) XXX des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge, der parallel zu dem vorliegenden Richtlinienvorschlag unterbreitet wird. Die im Rahmen der PSD vorgesehene Flexibilität, die es Händlern erlaubt, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen, ihm eine Ermäßigung anzubieten oder ihn anderweitig zur Nutzung des effizientesten Zahlungsmittels zu bewegen, mit der Maßgabe, dass Mitgliedstaaten solche Aufschläge für ihr Hoheitsgebiet untersagen oder begrenzen können, hat zu einer extremen Marktheterogenität geführt. 13 Mitgliedstaaten haben von der Option, aufgrund der geltenden PSD Aufschläge zu verbieten, Gebrauch gemacht. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Systeme bereiten Probleme und sorgen bei Händlern und Verbrauchern gleichermaßen für Verwirrung, insbesondere wenn sie Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend im Internet verkaufen oder kaufen. Der Vorschlag, Aufschläge zu untersagen, ist in unmittelbarem Zusammenhang mit der Deckelung der Interbankenentgelte zu sehen, wie sie im bereits erwähnten Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge vorgesehen ist. Da die Entgelte, die die Händler ihrer Bank zu zahlen haben, künftig deutlich geringer sein werden, wird es im Falle von Karten, für die die multilateralen Interbankenentgelte reguliert sind – und die einen Anteil von über 95 % am Zahlungskartenmarkt haben – nicht länger gerechtfertigt sein, Aufschläge zu berechnen. Somit werden die vorgeschlagenen Vorschriften dazu beitragen, dass die Verbraucher bei Kartenzahlungen EU-weit positivere Erfahrungen machen und dass sie in stärkerem Maße von Kartenzahlungen anstelle von Barzahlung Gebrauch machen. Bei Karten, die nicht der Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge unterliegen werden, also bei „Corporate“-Karten und 3-Parteien-System-Karten, wird es den Händlern auch weiterhin gestattet sein, Aufschläge in Rechnung zu stellen, soweit diese den tatsächlich anfallenden Kosten entsprechen. Dabei ist der Richtlinie 2011/83 gebührend Rechnung zu tragen. Artikel 65 und 66 – Haftung des Zahlungsdienstleisters und des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge: Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Haftungsvorschriften im Falle nicht autorisierter Zahlungsvorgänge gestrafft und weiter harmonisiert sowie die legitimen Interessen der Zahlungsdienstnutzer besser geschützt werden. Außer in Fällen von Betrug und grober Fahrlässigkeit wird der Höchstbetrag, der von einem Zahlungsdienstnutzer im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs verlangt werden kann, von derzeit 150 EUR auf 50 EUR herabgesetzt. Außerdem wird klargestellt, dass Zahlungsverzögerungen nicht zwangsläufig eine Erstattung zur Folge haben. Artikel 67 –Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs: Diese Bestimmung präzisiert das Recht auf Erstattung bei Lastschriften und bringt es in Einklang mit dem „SEPA Core DirectX Debit Rulebook“, sofern die bezahlte Ware oder Dienstleistung noch nicht konsumiert wurde. Nach den derzeitigen Bestimmungen gelten für Lastschriften unterschiedliche Erstattungsregelungen – je nachdem, ob eine vorherige Genehmigung erteilt wurde, ob der Betrag den erwarteten Betrag übersteigt oder ob eine Ausweitung des Rechts vereinbart wurde. Artikel 85 – Sicherheitsanforderungen: Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen werden Sicherheitsaspekte und Fragen der Authentifizierung im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Netz- und Informationssicherheit aufgegriffen. Titel I bis V und Anhang I Nummer 7 – Abdeckung neuer Dienstleistungen und Dienstleister im Hinblick auf den Zugang zu Zahlungskonten: Die derzeitige PSD deckt die betreffenden Akteure insoweit nicht ab, als diese zu keinem Zeitpunkt über Gelder des Zahlers oder des Zahlungsempfängers verfügen. Die Tatsache, dass diese dritten Zahlungsdienstleister zumindest in einigen Mitgliedstaaten derzeit keiner Regulierung unterliegen, wirft Sicherheits‑, Datenschutz- und Haftungsfragen auf – ungeachtet der potenziellen Vorteile, die diese Dienste und Dienstleister bieten. Der Vorschlag sieht vor, dass dritte Zahlungsdienstleister, die insbesondere Online-Banking-basierte Zahlungsauslösedienste anbieten, in den Anwendungsbereich der PSD (Anhang I Nummer 7) fallen. Dies dürfte neue Internet-basierte Lösungen im elektronischen Zahlungsverkehr zu geringen Kosten fördern und gleichzeitig angemessene Sicherheits-, Datenschutz- und Haftungsstandards gewährleisten. Um Zahlungsauslösedienste erbringen zu dürfen, müssten dritte Zahlungsdienstleister zugelassen oder eingetragen sein und wie Zahlungsinstitute einer Beaufsichtigung unterliegen (Titel II). Wie für andere Zahlungsdienstleister werden auch für sie harmonisierte Rechte und Pflichten gelten, insbesondere Sicherheitsanforderungen (Artikel 85 und 86). Die geplanten Vorschriften betreffen vor allem die Bedingungen für den Zugang zu Kontoinformationen (Artikel 58), die Anforderungen an die Authentifizierung (Artikel 87), die Korrektur von Zahlungsvorgängen (Artikel 63 und 64) und die ausgewogene Aufteilung der Haftung (Artikel 65 und 66). Neue Zahlungsdienstleister werden von dieser neuen Regelung profitieren – unabhängig davon, ob sie zu irgendeinem Zeitpunkt über Gelder des Zahlers oder des Zahlungsempfängers verfügen. Kapitel 6 – Außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren: Ziel ist es, eine bessere Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten. Mit den neuen Maßnahmen werden die Vorschriften zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und zu angemessenen Sanktionen an neue Erfordernisse angepasst. Artikel 92 – Sanktionen: Im Einklang mit anderen jüngeren Vorschlägen für den Finanzsektor werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, ihre Verwaltungssanktionen aufeinander abzustimmen, dafür zu sorgen, dass bei Verstößen gegen die Richtlinie angemessene Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen zur Verfügung stehen, und zu gewährleisten, dass diese Sanktionen ordnungsgemäß angewandt werden. Europäische Bankenaufsichtsbehörde: Die Richtlinie berührt mehrere Bereiche, in denen die EBA im Rahmen ihrer Aufgabe, zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsicht beizutragen (im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010), tätig werden soll. Insbesondere wird die EBA ersucht werden, in verschiedenen Bereichen Leitlinien und Entwürfe technischer Regulierungsstandards auszuarbeiten, um beispielsweise die Vorschriften zum „Passporting“ für in mehreren Mitgliedstaaten tätige Zahlungsinstitute zu präzisieren oder um die Festlegung geeigneter Sicherheitsanforderungen zu gewährleisten. 2013/0264 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[17], nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,[18] nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den letzten Jahren sind bei der Integration von Massenzahlungen in der Union erhebliche Fortschritte erzielt worden, insbesondere im Zusammenhang mit den Rechtsakten der Union zum Zahlungsverkehr, und hier vor allem mit der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[19], der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[20], der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[21] sowie der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[22]. Mit der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[23] wurde der Rechtsrahmen für Zahlungsdienste weiter ergänzt, indem durch die Festlegung einer bestimmten Obergrenze die Möglichkeit beschränkt wurde, dass Einzelhändler ihren Kunden für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels einen Aufschlag berechnen. (2) Die Richtlinie 2007/64/EG wurde im Dezember 2007 auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags vom Dezember 2005 angenommen. Seitdem erfuhr der Markt für Massenzahlungsverkehr bedeutende technische Innovationen, die mit dem raschen zahlenmäßigen Wachstum der elektronischen und mobilen Zahlungen und mit dem Aufkommen neuer Arten von Zahlungsdiensten am Markt einhergingen. (3) Die Prüfung des Rechtsrahmens der Union für Zahlungsdienste und insbesondere die Analyse der Auswirkungen der Richtlinie 2007/64/EG sowie die Konsultation zum Grünbuch „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“[24] haben gezeigt, dass diese Entwicklungen in regulatorischer Hinsicht erhebliche Herausforderungen zur Folge haben. Wichtige Bereiche des Zahlungsverkehrsmarkts, insbesondere die Märkte für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen, sind nach wie vor entlang der einzelstaatlichen Grenzen aufgeteilt. Viele innovative Zahlungsmittel fallen teilweise oder ganz aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG heraus. Darüber hinaus haben sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG und insbesondere die davon ausgenommenen Elemente, wie die Ausnahme bestimmter zahlungsbezogener Aktivitäten von den allgemeinen Vorschriften, in Anbetracht der Marktentwicklung in einigen Fällen als zu wenig eindeutig, zu allgemein oder einfach überholt erwiesen. Dies führt in bestimmten Bereichen zu Rechtsunsicherheit, potenziellen Risiken in der Zahlungskette und mangelndem Verbraucherschutz. Es hat sich als schwierig erwiesen, innovative und benutzerfreundliche Zahlungsdienstleistungen einzuführen und sowohl den Verbrauchern als auch den Einzelhändlern in der Union wirksame, bequeme und sichere Zahlungsmethoden anzubieten. (4) Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungen ist Voraussetzung dafür, dass Verbraucher, Händler und Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarkts kommen. (5) Zur Schließung der regulatorischen Lücken sollten neue Vorschriften vorgesehen werden und gleichzeitig sollte für mehr Rechtsklarheit sowie eine unionsweite konsequente Anwendung des rechtlichen Rahmens gesorgt werden. Sowohl den bestehenden als auch den neuen Akteuren am Markt sollten gleichwertige Geschäftsbedingungen garantiert werden, indem für neue Zahlungsmittel der Zugang zu einem größeren Markt erleichtert und ein hohes Maß an Verbraucherschutz bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleistungen in der gesamten Union gewährleistet wird. Dies sollte zu einem Abwärtstrend bei Kosten und Preisen für die Nutzer von Zahlungsdienstleistungen und zu mehr Auswahl und Transparenz bei den Zahlungsdiensten führen. (6) In den letzten Jahren haben sich die mit elektronischen Zahlungen verbundenen Sicherheitsrisiken erhöht, was der größeren technischen Komplexität dieser Zahlungen, deren weltweit ständig wachsendem Volumen und den neu aufkommenden Arten von Zahlungsdiensten geschuldet ist. Da zuverlässige und sichere Zahlungsdienste eine entscheidende Bedingung für einen gut funktionierenden Zahlungsverkehrsmarkt darstellen, sollten die Nutzer von Zahlungsdiensten vor solchen Risiken angemessen geschützt werden. Zahlungsdienste sind eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung lebenswichtiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Tätigkeiten; deshalb sind Anbieter von Zahlungsdiensten wie Kreditinstitute als Marktteilnehmer nach Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie [pls insert number of NIS Directive after adoption] des Europäischen Parlaments und des Rates[25] eingestuft worden. (7) Zusätzlich zu den auf Ebene der Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie [pls insert number of NIS Directive after adoption] sollten die mit Zahlungsvorgängen verbundenen Sicherheitsrisiken auch auf der Ebene der Zahlungsdienstleister in Angriff genommen werden. Die von den Zahlungsdienstleistern zu ergreifenden Maßnahmen müssen den jeweiligen Sicherheitsrisiken angemessen sein. Es sollte ein regelmäßiger Berichterstattungsmechanismus geschaffen werden, damit Zahlungsdienstleister den zuständigen Behörden jährlich aktualisierte Informationen über die Bewertung ihrer Sicherheitsrisiken und die als Reaktion darauf (zusätzlich) ergriffenen Maßnahmen übermitteln. Damit dafür gesorgt ist, dass Schäden für andere Zahlungsdienstleister und Zahlungssysteme, zum Beispiel eine wesentliche Störung eines Zahlungssystems, und Schäden für die Nutzer auf ein Minimum begrenzt werden, ist es des Weiteren von entscheidender Bedeutung, dass Zahlungsdienstleister größere Sicherheitsvorfälle unverzüglich der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde melden müssen. (8) Der überarbeitete Regulierungsrahmen für Zahlungsdienste wird durch die Verordnung (EU) [Nr. XX/XXXX] des Europäischen Parlaments und des Rates[26] ergänzt. Mit der genannten Verordnung werden Vorschriften im Hinblick auf die Berechnung multi- und bilateraler Interbankenentgelte für sämtliche Transaktionen mit Debit- und Kreditkarten von Verbrauchern sowie für auf diesen Transaktionen basierende elektronische und mobile Zahlungen und Beschränkungen der Inanspruchnahme bestimmter Geschäftsregeln bezüglich Kartentransaktionen eingeführt. Zweck der genannten Verordnung ist es, noch schneller zu einem effektiv integrierten Markt für kartenbasierte Zahlungen zu kommen. (9) Damit voneinander abweichende Ansätze, die sich nachteilig auf die Verbraucher auswirken könnten, vermieden werden, sollten die Vorschriften über Transparenz und die Informationspflichten für Anbieter von Zahlungsdiensten in dieser Richtlinie auch für Transaktionen gelten, bei denen der Zahlungsdienstleister des Zahlers oder des Zahlungsempfängers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „EWR“) und der andere Zahlungsdienstleister außerhalb des EWR ansässig ist. Darüber hinaus ist es angemessen, die Anwendung von Transparenzvorschriften und Informationspflichten auf Transaktionen zwischen im EWR ansässigen Zahlungsdienstleistern in sämtlichen Währungen auszudehnen. (10) Die Definition des Begriffs „Zahlungsdienste“ sollte technisch neutral sein, die weitere Entwicklung neuer Arten von Zahlungsdiensten zulassen und gleichzeitig sowohl für die bestehenden als auch für die neuen Zahlungsdienstleister gleichwertige Geschäftsbedingungen gewährleisten. (11) Die in der Richtlinie 2007/64/EG festgelegte Ausnahmeregelung, dass Zahlungsvorgänge von einem Handelsagenten im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers durchgeführt werden, wird in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewendet. Bestimmte Mitgliedstaaten gestatten, dass die Ausnahmeregelung von Plattformen des elektronischen Geschäftsverkehrs in Anspruch genommen wird, die als als zwischengeschaltete Stelle sowohl im Namen der einzelnen Käufer als auch der Verkäufer fungieren, ohne eine reale Spanne auszuhandeln oder den Verkauf bzw. Kauf von Waren und Dienstleistungen abzuschließen. Dies geht über den beabsichtigten Anwendungsbereich der Ausnahme hinaus und erhöht möglicherweise die Risiken für die Verbraucher (da diese Anbieter vom Schutz durch den Rechtsrahmen ausgenommen bleiben). Unterschiedliche Anwendungspraktiken verzerren auch den Wettbewerb auf dem Zahlungsverkehrsmarkt. Damit diesen Problemen entgegengewirkt wird, sollte die Definition präziser und klarer gefasst werden. (12) Aus den Rückmeldungen vom Markt ergibt sich, dass die unter die Ausnahme der begrenzten Netze fallenden Zahlungen häufig massive Volumen und Werte umfassen und den Verbrauchern Hunderte oder Tausende verschiedener Produkte und Dienstleistungen anbieten, was dem Zweck der Ausnahme der begrenzten Netze im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG nicht entspricht. Dies impliziert größere Risiken und fehlenden rechtlichen Schutz für die Nutzer dieser Zahlungsdienste, insbesondere für Verbraucher, und eindeutige Nachteile für regulierte Akteure am Markt. Zur Beschränkung dieser Risiken ist eine präzisere Beschreibung eines begrenzten Netzes im Sinne der Richtlinie 2009/110/EG erforderlich. Als innerhalb eines begrenzten Netzes einsetzbar sollte ein Zahlungsinstrument dann gelten, wenn es nur für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen in einem bestimmten Geschäft oder einer Ladenkette oder unabhängig vom geografischen Standort der Verkaufsstelle nur für eine begrenzte Auswahl von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden kann. Beispiele für solche Instrumente können Kundenkarten, Tankkarten, Mitgliedskarten, Fahrkarten, Essensgutscheine oder Gutscheine für Dienstleistungen sein, die manchmal einem bestimmten steuer- oder arbeitsrechtlichen Rahmen unterliegen, der die Verwendung solcher Instrumente zur Erfüllung der Ziele der Sozialgesetzgebung fördert. Entwickelt sich ein solches Instrument mit bestimmtem Verwendungszweck zu einem Instrument zur allgemeinen Verwendung, sollte die Ausnahme vom Geltungsbereich dieser Richtlinie keine Anwendung mehr finden. Instrumente, die für Einkäufe in den Geschäften der angeschlossenen Händler verwendet werden können, sollten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie nicht ausgenommen werden, da sie in der Regel für ein stetig wachsendes Netz von Dienstleistern gedacht sind. Die Ausnahme sollte in Verbindung mit der Pflicht gelten, dass potenzielle Zahlungsdienstleister unter den Geltungsbereich der Definition eines begrenzten Netzes fallende Aktivitäten melden. (13) Vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG ausgenommen sind bestimmte Zahlungsvorgänge, die über ein Telekommunikations- oder IT-Gerät ausgeführt werden, wobei der Netzbetreiber nicht ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle für die Lieferung digitaler Waren und Dienstleistungen über das betreffende Gerät fungiert, sondern diesen Waren und Dienstleistungen einen zusätzlichen Wert gibt. Insbesondere sind nach dieser Ausnahmeregelung die Abrechnung über den Betreiber bzw. direkte über die Telefonrechnung abgerechnete Käufe zugelassen, was bereits mit Klingeltönen und Premium-SMS-Diensten funktioniert und zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle beiträgt, die sich auf den Verkauf digitaler Inhalte im Kleinbetragsbereich stützen. Aus den Rückmeldungen vom Markt ergeben sich keine Belege dafür, dass sich diese bei den Verbrauchern im Falle niedrigschwelliger Zahlungen beliebte Zahlungsmethode zu einem allgemeinen Vermittlungsdienst im Zahlungsverkehr entwickelt hat. Aufgrund des uneindeutigen Wortlauts der derzeitigen Ausnahmeregelung wird diese Vorschrift in den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt. Dies führt zu einem Mangel an Rechtssicherheit für Betreiber und Verbraucher und hat es gelegentlich anderen Zahlungsverkehrsvermittlungsdiensten ermöglicht, auf ihre Anerkennungsfähigkeit im Sinne der Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG zu pochen. Es ist deshalb angebracht, den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie zu beschränken. Die Ausnahme sollte speziell auf Kleinbetragszahlungen für digitale Inhalte wie Klingeltöne, Tapeten, Musik, Spiele, Videos und Anwendungssoftware ausgerichtet werden. Die Ausnahme sollte nur für Zahlungsdienste gelten, die als Nebendienstleistung für elektronische Kommunikationsdienste erbracht werden (d. h. das Kerngeschäft des betreffenden Betreibers). (14) Ähnlich wurden vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64/EG Zahlungsdienste ausgenommen, die von Aufstellern multifunktionaler Bankautomaten unabhängig von Banken oder anderen Zahlungsdienstleistern angeboten werden. Ursprünglich war diese Vorschrift als Anreiz gedacht, freistehende Bankautomaten in entlegenen und dünn besiedelten Gebieten zu installieren; der Anreiz für den Aufsteller bestand darin, zusätzliche Entgelte zu berechnen, die über die hinausgehen, die an den die Karte ausstellenden Zahlungsdienstleister entrichtet werden; es war nicht beabsichtigt, dass Bankautomatenanbieter mit Netzen, die Hunderte oder sogar Tausende Bankautomaten umfassen und einen oder mehrere Mitgliedstaaten abdecken, diese Vorschrift in Anspruch nehmen. Dieses Verhalten führt dazu, dass die Richtlinie auf einen wachsenden Teil des Bankautomatenmarkts nicht angewandt wird, und beeinträchtigt den Verbraucherschutz. Darüber hinaus stellt dieser Sachverhalt einen Anreiz für Anbieter bestehender Bankautomaten dar, ihr Geschäftsmodell umzugestalten und ihr bisheriges Vertragsverhältnis mit den Zahlungsdienstanbietern zu beenden, um den Verbrauchern höhere Entgelte direkt zu berechnen. Folglich sollte die Ausnahme gestrichen werden. (15) Dienstleister, die eine Ausnahmeregelung nach Richtlinie 2007/64/EG in Anspruch nehmen wollen, fragen häufig nicht bei den Behörden nach, ob ihre Tätigkeiten von der genannten Richtlinie erfasst sind oder unter eine Ausnahme fallen, sondern verlassen sich auf eigene Einschätzungen. Offenbar wurden einige Ausnahmeregelungen zum Anlass genommen, Geschäftsmodelle umzugestalten, so dass die angebotenen Zahlungstätigkeiten vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgenommen sein würden. Dies kann zu erhöhten Risiken für Nutzer von Zahlungsdiensten und zu unterschiedlichen Bedingungen für Zahlungsdienstanbieter im Binnenmarkt führen. Die Dienstleister sollten daher verpflichtet sein, bestimmte Tätigkeiten den zuständigen Behörden zu melden, damit gewährleistet ist, dass die Vorschriften im gesamten Binnenmarkt einheitlich ausgelegt werden. (16) Wichtig ist, eine Vorschrift für potenzielle Zahlungsdienstleister aufzunehmen, wonach diese ihre Absicht melden müssen, Tätigkeiten im Rahmen eines begrenzten Netzes anzubieten, sofern das Volumen der entsprechenden Zahlungsvorgänge einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Die zuständigen Behörden sollten prüfen und auf der Basis der in Artikel 3 Buchstabe k festgelegten Kriterien entscheiden, ob diese Aktivitäten als Tätigkeiten innerhalb eines begrenzten Netzes betrachtet werden können. (17) Die neuen Vorschriften sollten dem in der Richtlinie 2007/64/EG gewählten Ansatz folgen, der sämtliche Arten elektronischer Zahlungsdienste umfasst. Daher ist es nach wie vor nicht angemessen, die neuen Vorschriften auf Dienste anzuwenden, bei denen ausschließlich Banknoten und Münzen vom Zahler an den Zahlungsempfänger transferiert oder transportiert werden oder der Transfer mit Hilfe eines Schecks in Papierform, eines Wechsels in Papierform, eines Schuldscheins oder anderen Instruments, eines Gutscheins in Papierform oder einer Karte, die auf einen Dienstleister oder eine andere Partei gezogen sind, zwecks Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger erfolgt. (18) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 2007/64/EG sind neue Arten von Zahlungsdiensten entstanden, vor allem im Bereich der Internetzahlungen. Insbesondere gibt es nunmehr dritte Zahlungsdienstleister, die Verbrauchern und Händlern sogenannte Zahlungsauslösedienste anbieten, häufig ohne dabei in den Besitz der zu transferierenden Geldbeträge gelangen. Diese Dienste erleichtern den elektronischen Geschäftsverkehr durch die Einrichtung einer Softwarebrücke zwischen der Website des Händlers und der Plattform für das Online-Banking des Verbrauchers; damit sollen auf Überweisungen bzw. Lastschriften gestützte Zahlungen über das Internet ausgelöst werden. Die dritten Zahlungsdienstleister bieten sowohl den Händlern als auch den Verbrauchern eine kostengünstige Alternative zu Kartenzahlungen und ermöglichen es den Verbrauchern, auch ohne Kreditkarte online einzukaufen. Da dritte Zahlungsdienstleister derzeit jedoch nicht der Richtlinie 2007/64/EG unterliegen, werden sie nicht zwangsläufig von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt und richten sich nicht nach den Anforderungen der genannten Richtlinie. Dies wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf, zum Beispiel Aspekte des Verbraucherschutzes, der Sicherheit, der Haftung, des Wettbewerbs und des Datenschutzes. Daher sollten die neuen Vorschriften auf diese Aspekte eingehen. (19) Ein Finanztransfer ist ein einfacher Zahlungsdienst, der in der Regel auf Bargeld beruht, das der Zahler einem Zahlungsdienstleister übergibt, der den entsprechenden Betrag beispielsweise über ein Kommunikationsnetz an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister weiterleitet. In einigen Mitgliedstaaten bieten Supermärkte, Groß- und Einzelhändler ihren Kunden eine entsprechende Dienstleistung für die Bezahlung von Rechnungen von Versorgungsunternehmen und anderen regelmäßiger Haushaltsrechnungen. Derartige Bezahldienste sollten als Finanztransfer behandelt werden, sofern die zuständigen Behörden nicht der Auffassung sind, dass diese Tätigkeit von einem anderen Zahlungsdienst erfasst wird. (20) Es sollte festgelegt werden, welche Kategorien von Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur unionsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten können, nämlich Kreditinstitute, die mit den Guthaben von Nutzern Zahlungen ausführen können und weiterhin den aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates[27] unterliegen sollten, E-Geld-Institute, die für Zahlungszwecke E-Geld ausgeben können und weiterhin den aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2009/110/EG genügen sollten, sowie Zahlungsinstitute und Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem Recht zur Erbringung dieser Dienste berechtigt sind. (21) Diese Richtlinie sollte die Ausführung von Zahlungsvorgängen regeln, soweit es sich bei den Geldbeträgen um elektronisches Geld im Sinne der Richtlinie 2009/110/EG handelt. Sie sollte jedoch weder die Ausgabe von elektronischem Geld regeln noch die Regeln für die Beaufsichtigung der E-Geld-Institute nach der genannten Richtlinie ändern. Die Zahlungsinstitute sollten daher nicht befugt sein, elektronisches Geld auszugeben. (22) Mit der Richtlinie 2007/64/EG wurden aufsichtsrechtliche Bestimmungen festgelegt, denen zufolge eine einheitliche Zulassung für alle Zahlungsdienstleister, die keine Einlagen entgegennehmen oder kein E-Geld ausgeben, eingeführt wird. Zu diesem Zweck wurde mit der Richtlinie 2007/64/EG eine neue Kategorie von Zahlungsdienstleistern, nachstehend „Zahlungsinstitute“, eingeführt, und es sollten dadurch die juristischen Personen, die aus den derzeitigen Kategorien herausfallen, unter strengen und umfassenden Auflagen die Erlaubnis zur unionsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten. Auf diese Weise würden die genannten Dienste unionsweit den gleichen Bedingungen unterliegen. (23) Die Bedingungen für die Erteilung und den Fortbestand der Zulassung als Zahlungsinstitut haben sich nicht wesentlich geändert. Wie in der Richtlinie 2007/64/EG umfassen die Bedingungen aufsichtsrechtliche Vorschriften umfassen, die den operationellen und finanziellen Risiken dieser Institute gerecht werden. In diesem Zusammenhang bedarf es solider Anforderungen an das Anfangskapital in Verbindung mit der laufenden Kapitalausstattung, die zu gegebener Zeit je nach den Bedürfnissen des Marktes detaillierter ausgearbeitet werden könnten. Angesichts der großen Vielfalt im Bereich der Zahlungsdienste sollte diese Richtlinie verschiedene Methoden in Verbindung mit einem gewissen aufsichtlichen Ermessensspielraum zulassen, um sicherzustellen, dass gleiche Risiken bei allen Zahlungsdienstleistern gleich behandelt werden. Die Vorschriften für die Zahlungsinstitute sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass Zahlungsinstitute ein spezialisierteres und eingeschränkteres Geschäftsfeld als Kreditinstitute haben und ihre betriebsbedingten Risiken deshalb enger sind und leichter überwacht und gesteuert werden können. So sollten Zahlungsinstitute insbesondere keine Einlagen von Nutzern entgegennehmen und Geldbeträge von Nutzern nur für die Erbringung von Zahlungsdiensten verwenden dürfen. Die erforderlichen aufsichtlichen Bestimmungen einschließlich des vorgeschriebenen Anfangskapitals sollten dem Risiko angemessen sein, das mit dem jeweiligen vom Zahlungsinstitut erbrachten Zahlungsdienst verbunden ist. Dienste, die lediglich den Zugang zu Zahlungskonten ermöglichen, aber keinerlei Konten anbieten, sollten im Hinblick auf das Anfangskapital als mittleres Risiko betrachtet werden. (24) Es sollte dafür gesorgt werden, dass Kundengelder von den Mitteln, die das Zahlungsinstitut für andere Geschäftsfelder vorhält, getrennt werden. Sicherungsanforderungen scheinen jedoch nur erforderlich zu sein, wenn sich ein Zahlungsinstitut im Besitz der Kundengelder befindet. Auch sollten die Zahlungsinstitute wirksamen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterworfen werden. (25) Mit dieser Richtlinie sollte keine Änderungen der Verpflichtungen der Zahlungsinstitute hinsichtlich ihrer Rechnungslegung und der Prüfung ihrer Jahres- und konsolidierten Abschlüsse eingeführt werden. Zahlungsinstitute sollten ihre Jahres- und konsolidierten Abschlüsse gemäß der Richtlinie 78/660/EWG[28] des Rates und gegebenenfalls nach den Richtlinien 83/349/EWG[29] und 86/635/EWG[30] des Rates erstellen. Der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss sollten geprüft werden, es sei denn, das Zahlungsinstitut ist nach der Richtlinie 78/660/EWG und gegebenenfalls den Richtlinien 83/349/EWG und 86/635/EWG von dieser Auflage befreit. (26) Im Zuge der technischen Entwicklung sind außerdem eine Reihe ergänzender Dienstleistungen entstanden, zum Beispiel Dienste im Zusammenhang mit Abrechnungsdaten und Kontenzusammenfassung. Diese Dienste sollten gleichfalls von dieser Richtlinie erfasst werden, damit für adäquaten Schutz der Verbraucher und Rechtssicherheit bezüglich deren Status gesorgt ist. (27) Bei der Erbringung eines oder mehrerer der von dieser Richtlinie erfassten Zahlungsdienste sollten Zahlungsdienstleister nur Zahlungskonten führen, die ausschließlich für Zahlungsvorgänge genutzt werden. Um Zahlungsdienste anbieten zu können, müssen Zahlungsinstitute Zugang zu Zahlungskonten haben. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass dieser Zugang in einer Weise ermöglicht wird, die dem legitimen Zweck, zu dem er eröffnet werden soll, angemessen ist. (28) Diese Richtlinie sollte die Gewährung von Krediten durch Zahlungsinstitute, das heißt die Einräumung von Kreditrahmen und die Ausgabe von Kreditkarten, nur in den Fällen regeln, in denen die Gewährung eng mit Zahlungsdiensten verbunden ist. Nur wenn Kredite mit kurzer Laufzeit gewährt werden, um Zahlungsdienste zu erleichtern, und — auch als Revolvingkredit — für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten gewährt werden, sollte es den Zahlungsinstituten erlaubt sein, diese Kredite im Hinblick auf grenzüberschreitende Tätigkeiten zu gewähren, sofern sie hauptsächlich aus den Eigenmitteln des Zahlungsinstituts sowie anderen an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mitteln finanziert werden, nicht aber aus Geldern, die das Zahlungsinstitut im Auftrag von Kunden für die Erbringung von Zahlungsdiensten entgegengenommen hat. Diese Vorschriften sollten die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[31] oder andere einschlägige Unions- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher unberührt lassen. (29) Insgesamt hat sich die Zusammenarbeit zwischen den für die Zulassung von Zahlungsinstituten, für die Durchführung von entsprechenden Kontrollen und für die Entscheidung über den Entzug dieser Zulassungen zuständigen nationalen Behörden als zufriedenstellend erwiesen. Diese Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sollte jedoch in Fällen, in denen das zugelassene Zahlungsinstitut in Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf den freien Dienstleistungsverkehr Zahlungsdienste auch in einem von seinem Herkunftsmitgliedstaat verschiedenen Mitgliedstaat („Europäischer Pass“) erbringen will, gefördert werden, sowohl was den Informationsaustausch als auch eine kohärente Anwendung und Auslegung der Richtlinie angeht. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sollte ersucht werden, eine Reihe von Leitlinien über die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zu erarbeiten. (30) Zur Förderung der Transparenz bezüglich der von den zuständigen Behörden zugelassenen oder eingetragenen Zahlungsinstitute einschließlich deren Agenten oder Zweigniederlassungen sollte bei der EBA ein Webportal eingerichtet werden, das als europäischer Zugangspunkt für den elektronischen Zugang dient und die einzestaatlichen Register miteinander vernetzt. Diese Maßnahmen sollten der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden dienen. (31) Die Verfügbarkeit zutreffender aktueller Informationen sollte dadurch gefördert werden, dass Zahlungsinstitute verpflichtet werden, der zuständigen Behörde ihres Herkunftsstaats unverzüglich alle Änderungen mitzuteilen, die die Genauigkeit der hinsichtlich der Zulassung vorgelegten Daten und Nachweise betreffen, einschließlich zusätzlicher Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, in die Tätigkeiten ausgelagert werden. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden im Zweifelsfall prüfen, ob die eingegangenen Informationen korrekt sind. (32) In dieser Richtlinie wird zwar eine Reihe von Befugnissen festgelegt, die die zuständigen Behörden bei der Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften durch die Zahlungsinstitute mindestens haben sollten, doch sind diese Befugnisse unter Achtung der Grundrechte einschließlich des Rechts auf Privatsphäre auszuüben. Für die Ausübung dieser Befugnisse, die auf schwerwiegende Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Kommunikation hinauslaufen können, sollten die Mitgliedstaaten adäquate und wirksame Absicherungen gegen Missbrauch oder Willkür eingerichtet haben; dies gilt beispielsweise insbesondere in Fällen der vorherigen Genehmigung der zuständigen Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. (33) Es ist dafür zu sorgen, dass alle Finanztransferdienstleister bestimmten rechtlichen Mindestanforderungen unterworfen werden. Somit ist es wünschenswert, dass Name und Sitz aller Finanztransferdienstleister registriert werden, auch der Personen, die nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Zulassung als Zahlungsinstitut erfüllen. Dieser Ansatz steht im Einklang mit den Gründen der Sonderempfehlung VI der Arbeitsgruppe „Financial Action Task Force“, der zufolge ein Mechanismus geschaffen werden soll, der es erlaubt, auch solche Zahlungsdienstleister, die nicht alle in der Empfehlung genannten Voraussetzungen erfüllen können, als Zahlungsinstitute zu behandeln. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten diese Dienstleister in das Register der Zahlungsinstitute aufnehmen, ohne auf sie alle oder einen Teil der Zulassungsvoraussetzungen anzuwenden. Jedoch sollte diese Ausnahmemöglichkeit an strikte Bedingungen, d. h. ein bestimmtes Volumen der Zahlungsvorgänge, geknüpft werden. Zahlungsinstituten, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, sollte weder die Niederlassungsfreiheit noch der freie Dienstleistungsverkehr gewährt werden, noch sollten sie diese Rechte indirekt, als Mitglieder eines Zahlungssystems, ausüben können. (34) Jeder Zahlungsdienstleister muss unbedingt Zugang zu den technischen Diensten für die Infrastruktur der Zahlungssysteme haben. Der Zugang sollte jedoch bestimmten Anforderungen unterliegen, um die Integrität und Stabilität dieser Systeme zu gewährleisten. Jeder Zahlungsdienstleister, der sich um die Teilnahme an einem Zahlungssystem bewirbt, sollte den Teilnehmern des Zahlungssystems den Nachweis erbringen, dass seine internen Vorkehrungen hinreichend solide sind, um allen Arten von Risiken standhalten zu können. Typische Beispiele für solche Zahlungssysteme sind die Vier-Parteien-Kartensysteme sowie die wichtigsten Überweisungs- und Lastschriftsysteme. Um zwischen den einzelnen Kategorien von zugelassenen Zahlungsdienstleistern entsprechend ihrer aufsichtsbehördlichen Zulassung eine unionsweite Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollten die Zulassungsvoraussetzungen für Zahlungsdienstleister und die Regeln für den Zugang zu Zahlungssystemen präzisiert werden. (35) Es sollte dafür gesorgt werden, dass es zwischen zugelassenen Zahlungsinstituten und Kreditinstituten zu keinerlei Diskriminierung kommt, so dass alle im Binnenmarkt konkurrierenden Zahlungsdienstleister die technischen Infrastrukturdienste dieser Zahlungsverkehrssysteme zu denselben Bedingungen nutzen können. Es sollte wegen des jeweils unterschiedlichen Aufsichtsrahmens eine unterschiedliche Behandlung zugelassener Zahlungsdienstleister und solcher, die sowohl unter eine Ausnahme nach dieser Richtlinie als auch unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 3 der Richtlinie 2009/110/EG fallen, vorgesehen werden. Unterschiedliche Preise sollten jedoch nur dann erlaubt sein, wenn den Zahlungsdienstleistern unterschiedlich hohe Kosten entstehen. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, den Zugang zu den für das Gesamtsystem wichtigen Systemen im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[32] einzuschränken, sowie unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) hinsichtlich des Zugangs zu Zahlungssystemen. (36) In bestimmten Fällen haben Mitgliedstaaten analog zu den Bestimmungen der Richtlinie 98/26/EG spezifischen Zahlungsdienstleistern einen indirekten Zugang zu als System angesehenen Zahlungssystemen gewährt. Diese Entscheidung liegt im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats. Damit ein fairer Wettbewerb zwischen den Zahlungsdienstleistern sichergestellt ist, sollte jedoch in dieser Richtlinie vorgesehen werden, dass bei Gewährung eines indirekten Zugangs zu diesen Systemen für einen Zahlungsdienstleister durch einen Mitgliedstaat andere Zahlungsdienstleister in der gleichen Situation derselben nicht diskriminierenden Behandlung unterliegen. (37) In den letzten Jahren haben sich bestimmte Dreiparteiensysteme, in denen das System als der alleinige Zahlungsdienstleister sowohl für den Zahler als auch für den Zahlungsempfänger fungiert, zu angesehenen Akteuren am Zahlungsabwicklungsmarkt entwickelt. Daher ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass diese Systeme eine Ausnahme im Hinblick auf die Bereitstellung des Zugangs zu anderen Zahlungsdienstleistern in Anspruch nehmen dürfen, während andere Zahlungssysteme diese Ausnahme nicht nutzen können. (38) Es sollten Regeln eingeführt werden, die transparente Vertragsbedingungen und Informationsanforderungen bei Zahlungsdiensten sicherstellen. (39) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten Barzahlungen, da es bereits einen Binnenmarkt für Barzahlungen gibt; ausgenommen werden sollten auch Scheckzahlungen, die naturgemäß nicht so zügig bearbeitet werden können wie Zahlungen mit anderen Zahlungsmitteln. Allerdings sollte sich die gute Praxis in diesem Bereich an den Prinzipien dieser Richtlinie orientieren. (40) Da die Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht dieselbe ist, brauchen sie nicht im selben Umfang geschützt zu werden. Zwar müssen die Verbraucherrechte durch Vorschriften geschützt werden, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf, doch sollte es Unternehmen und Organisationen freistehen, abweichende Vereinbarungen zu schließen, so lange sie nicht mit Verbrauchern verhandeln. Gleichwohl sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission[33] genauso behandelt werden wie Verbraucher. In jedem Fall sollten bestimmte zentrale Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig vom Status des Nutzers immer gelten. (41) In dieser Richtlinie sollten die Informationspflichten der Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern festgelegt werden, damit Letztere ein gleich hohes Maß an verständlichen Informationen über Zahlungsdienste erhalten und so die Konditionen der verschiedenen Anbieter in der Union vergleichen und ihre Wahl in voller Kenntnis der Sachlage treffen können. Im Interesse der Transparenz sollte diese Richtlinie die harmonisierten Anforderungen festlegen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer sowohl zu dem mit dem Zahlungsdienstleister geschlossenen Vertrag als auch zum Zahlungsvorgang in ausreichendem Umfang alle notwendigen Informationen erhält. Damit der Binnenmarkt für Zahlungsdienste reibungslos funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten nur solche Informationsvorschriften erlassen können, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind. (42) Nach der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[34] sowie der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[35] und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[36] sollten die Verbraucher vor unlauteren oder irreführenden Praktiken geschützt werden. Die zusätzlichen Bestimmungen jener Richtlinien gelten weiterhin. Doch muss insbesondere verdeutlicht werden, in welchem Verhältnis die vorvertraglichen Informationspflichten dieser Richtlinie zu denen der Richtlinie 2002/65/EG stehen. (43) Die Informationen sollten den Bedürfnissen der Nutzer angemessen sein und in standardisierter Form übermittelt werden. Allerdings sollten für Einzelzahlungen andere Informationspflichten gelten als für Rahmenverträge, die mehrere Zahlungsvorgänge betreffen. (44) In der Praxis sind Rahmenverträge und darunter fallende Zahlungsvorgänge weitaus häufiger und fallen wirtschaftlich mehr ins Gewicht als Einzelzahlungen. Bei Zahlungskonten oder bestimmten Zahlungsinstrumenten ist ein Rahmenvertrag erforderlich. Daher sollten die Vorabinformationspflichten bei Rahmenverträgen recht umfassend sein und die Informationen sollten immer auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden, wie beispielsweise Ausdrucke von Kontoauszugsdruckern, Disketten, CD-ROMs, DVDs und PC-Festplattenlaufwerken, auf denen elektronische Post gespeichert werden kann, sowie Websites, sofern sie für einen dem Zweck der Information angemessenen Zeitraum konsultiert und unverändert reproduziert werden können. Allerdings sollten Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer in einem Rahmenvertrag vereinbaren können, in welcher Weise nachträgliche Information über die ausgeführten Zahlungsvorgänge erfolgen soll, beispielsweise dass beim Internetbanking alle das Zahlungskonto betreffenden Informationen online zugänglich gemacht werden. (45) Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister lediglich die wichtigsten Informationen stets von sich aus geben müssen. Da der Zahler in der Regel anwesend ist, wenn er den Zahlungsauftrag erteilt, braucht nicht vorgeschrieben zu werden, dass die Informationen in jedem Fall auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger gegeben werden müssen. Der Zahlungsdienstleister kann entweder mündlich am Schalter Auskunft erteilen oder dafür sorgen, dass die Informationen anderweitig leicht zugänglich sind, indem er beispielsweise eine Tafel mit den Vertragsbedingungen in seinen Geschäftsräumen anbringt. Zudem sollte er darauf hinweisen, wo weitere Informationen erhältlich sind (z. B. Angabe der Website-Adresse). Allerdings sollte der Verbraucher auf Verlangen die wichtigsten Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erhalten können. (46) Diese Richtlinie sollte das Recht des Zahlungsdienstnutzers festlegen, einschlägige Informationen kostenlos zu erhalten, bevor er an einen Zahlungsdienstvertrag gebunden ist. Ebenso sollte der Verbraucher während des Vertragsverhältnisses jederzeit verlangen können, dass ihm die vorvertraglichen Informationen und der Rahmenvertrag kostenlos in Papierform übermittelt werden, damit er die Dienste von Zahlungsdienstleistern mit ihren Vertragsbedingungen vergleichen und im Streitfall überprüfen kann, welche Rechte und Pflichten sich für ihn aus dem Vertrag ergeben. Diese Bestimmungen sollten mit der Richtlinie 2002/65/EG im Einklang stehen. Die Tatsache, dass diese Richtlinie ausdrücklich die Entgeltfreiheit der Information vorschreibt, sollte nicht zur Folge haben, dass den Verbrauchern für Informationen, die nach anderen geltenden Richtlinien vorgeschrieben sind, Entgelte in Rechnung gestellt werden dürfen. (47) Die Art und Weise, in der der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer informieren muss, sollte den Erfordernissen des Nutzers sowie — je nach den im jeweiligen Zahlungsdienstvertrag getroffenen Vereinbarungen — praktischen technischen Aspekten und der Kosteneffizienz Rechnung tragen. Daher sollte in dieser Richtlinie zwischen zwei Arten unterschieden werden, auf denen Informationen vom Zahlungsdienstleister gegeben werden müssen. Entweder sollte die Information mitgeteilt, d. h. vom Zahlungsdienstleister zu dem in dieser Richtlinie geforderten Zeitpunkt von sich aus übermittelt werden, ohne dass der Zahlungsdienstnutzer sie ausdrücklich anfordern muss, oder die Information sollte dem Zahlungsdienstnutzer unter Berücksichtigung seiner etwaigen Ersuchen um nähere Informationen zugänglich gemacht werden. In letzterem Fall sollte der Zahlungsdienstnutzer selbst aktiv werden, um sich die Informationen zu verschaffen, indem er sie beispielsweise ausdrücklich vom Zahlungsdienstleister anfordert, sich in die Mailbox des Bankkontos einloggt oder eine Bankkarte in den Drucker für Kontoauszüge einführt. Zu diesem Zweck sollte der Zahlungsdienstleister sicherstellen, dass die Informationen zugänglich sind und dem Zahlungsdienstnutzer zur Verfügung stehen. (48) Der Verbraucher sollte grundlegende Informationen über ausgeführte Zahlungsvorgänge ohne zusätzliche Entgelte erhalten. Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister diese Informationen nicht getrennt in Rechnung stellen. Ebenso sollte die monatliche Information über die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Rahmenvertrags kostenlos erfolgen. Da die Preisbildung jedoch transparent sein muss und die Kunden unterschiedliche Bedürfnisse haben, sollten die Parteien vereinbaren können, dass für die häufigere Übermittlung von Informationen oder die Übermittlung zusätzlicher Informationen Entgelte erhoben werden. Um den unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass monatliche Kontoauszüge in Papierform stets kostenlos erhältlich sein müssen. (49) Um Kunden den Wechsel zu erleichtern, sollten Verbraucher einen Rahmenvertrag nach Ablauf eines Jahres kostenlos kündigen können. Die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist sollte für den Verbraucher einen Monat nicht überschreiten und für den Zahlungsdienstleister mindestens zwei Monate betragen. Diese Richtlinie sollte nicht die aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten — wie etwa Rechtsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Maßnahmen im Hinblick auf das Einfrieren von Geldern oder mit der Prävention und Aufklärung von Straftaten zusammenhängende Sondermaßnahmen — erwachsende Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters berühren, unter besonderen Umständen einen Zahlungsdienstvertrag zu kündigen. (50) Instrumente für Kleinbetragszahlungen sollten bei Waren und Dienstleistungen des Niedrigpreissegments eine kostengünstige und benutzerfreundliche Alternative darstellen und nicht durch übermäßig hohe Anforderungen überfrachtet werden. Aus diesem Grund sollten die betreffenden Informationspflichten und Ausführungsvorschriften auf die unbedingt notwendigen Informationen beschränkt werden, wobei auch die technischen Möglichkeiten, die von diesen Instrumenten berechtigterweise erwartet werden können, berücksichtigt werden sollten. Trotz einer weniger strengen Regelung sollten die Zahlungsdienstnutzer angemessen geschützt sein, weil diese Instrumente, speziell die Instrumente auf Guthabenbasis, nur mit einem begrenzten Risiko verbunden sind. (51) Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen dritte Zahlungsdienstleister Zugriff auf Informationen über die Verfügbarkeit von Geldbeträgen auf dem bei einem anderen Zahlungsdienstleister unterhaltenen Konto eines Zahlungsdienstnutzers erhalten und diese Informationen nutzen dürfen. Insbesondere sollten die in dieser Richtlinie festgelegten bzw. genannten oder in die EBA-Leitlinien aufgenommenen erforderlichen Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen sowohl vom dritten Zahlungsdienstleister als auch vom das Konto des Zahlungsdienstnutzers führenden Zahlungsdienstleister erfüllt werden. Die Zahler sollten dem dritten Zahlungsdienstleister eine ausdrückliche Zustimmung bezüglich des Zugangs zu ihrem Zahlungskonto erteilen und über das Ausmaß dieses Zugangs ordnungsgemäß informiert werden. Damit sich andere Zahlungsdienstleister, die keine Einlagen entgegennehmen können, entwickeln können, müssen sie von Kreditinstituten über die Verfügbarkeit von Geldbeträgen informiert werden, wenn der Zahler der Übermittlung solcher Informationen an den das Zahlungsinstrument ausstellenden Zahlungsdienstleister zugestimmt hat. (52) Rechte und Pflichten der Zahlungsdienstnutzer und Zahlungsdienstleister sollten so abgewogen werden, dass der Einbindung des dritten Zahlungsdienstleisters in den Zahlungsvorgang Rechnung getragen wird, sobald der Zahlungsauslösedienst in Anspruch genommen wird. Insbesondere sollten der das Konto führende Zahlungsdienstleister und der in den Zahlungsvorgang eingebundene dritte Zahlungsdienstleister durch eine ausgewogene Aufteilung der Haftung gezwungen sein, für den jeweiligen Teil des Vorgangs, der von ihnen kontrolliert wird, die Verantwortung zu übernehmen und bei etwaigen Vorfällen den Verantwortlichen klar zu benennen. Im Falle von Betrug oder Streitigkeiten sollte der dritte Zahlungsdienstleister ausdrücklich verpflichtet sein, dem Zahler und dem kontoführenden Zahlungsdienstleister die Bezugsnummer der Zahlungsvorgänge und die Angaben zur Autorisierung des betreffenden Zahlungsvorgangs zu übermitteln. (53) Um die Risiken oder Folgen von nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen gering zu halten, sollte der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsdienstleister so bald wie möglich über Einwendungen gegen angeblich nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge informieren, vorausgesetzt, der Zahlungsdienstleister hat seine Informationspflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllt. Hält der Zahlungsdienstnutzer die Anzeigefrist ein, so sollte er diese Ansprüche innerhalb der nach einzelstaatlichem Recht geltenden Verjährungszeiträume geltend machen können. Diese Richtlinie sollte andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern nicht berühren. (54) Bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen sollte dem Zahler der Betrag des betreffenden Vorgangs unverzüglich erstattet werden. Damit dem Zahler keine Nachteile entstehen, sollte das Wertstellungsdatum der Erstattung nicht nach dem Datum liegen, an dem das Konto mit dem fraglichen Betrag belastet wurde. Um dem Zahlungsdienstnutzer einen Anreiz zu geben, seinem Dienstleister jeden Diebstahl oder Verlust eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen und so das Risiko nicht autorisierter Zahlungen zu verringern, sollte der Nutzer für einen begrenzten Betrag selbst haften, es sei denn, der Zahlungsdienstnutzer hat in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gehandelt. In diesem Zusammenhang erscheint ein Betrag von 50 EUR zur Gewährleistung eines harmonisierten und hochgradigen Schutzes der Nutzer innerhalb der Union als angemessen. Auch sollten Nutzer, sobald sie ihrem Zahlungsdienstleister angezeigt haben, dass ihr Zahlungsinstrument missbraucht worden sein könnte, keine weiteren, durch die nicht autorisierte Nutzung dieses Instruments verursachten Schäden tragen müssen. Diese Richtlinie sollte die Verantwortung der Zahlungsdienstleister für die technische Sicherheit ihrer eigenen Produkte nicht berühren. (55) Zur Feststellung einer möglichen Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers sollten alle Umstände berücksichtigt werden. Ob und in welchem Maße fahrlässig gehandelt wurde, sollte nach einzelstaatlichem Recht beurteilt werden. Klauseln und Bedingungen in einem Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung eines Zahlungsinstruments, die eine Erhöhung der Beweislast für den Verbraucher oder eine Verringerung der Beweislast für die kartenausgebende Stelle zur Folge hätten, sollten nichtig sein. Darüber hinaus ist es angemessen, dass in bestimmten Situationen und insbesondere dann, wenn das Zahlungsinstrument bei der Verkaufsstelle nicht vorliegt, wie im Falle von Online-Zahlungen über das Internet, die Beweislast bezüglich einer angeblichen Fahrlässigkeit beim Zahlungsdienstleister liegt, da die entsprechenden Möglichkeiten des Zahlers in solchen Fällen sehr begrenzt sind. (56) Die Zuweisung von Schäden, die durch nicht autorisierte Zahlungen verursacht werden, sollte geregelt werden. Außer in Fällen von Betrug und grober Fahrlässigkeit sollte ein Verbraucher bei einer nicht autorisierten Zahlung niemals mehr als höchstens 50 EUR zahlen müssen. Für andere Zahlungsdienstnutzer als Verbraucher können andere Bestimmungen gelten, da diese in der Regel besser in der Lage sein dürften, das Betrugsrisiko einzuschätzen und Gegenmaßnahmen zu treffen. (57) Diese Richtlinie sollte eine Erstattungsregelung enthalten, nach der ein Verbraucher in den Fällen geschützt ist, in denen der ausgeführte Zahlungsvorgang den Betrag überschreitet, der vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre. Damit dem Zahler keine finanziellen Nachteile entstehen, muss dafür gesorgt werden, dass die Wertstellung der Gutschrift einer Erstattung nicht nach dem Datum der Belastung mit dem entsprechenden Betrag erfolgt. Bei Lastschriften sollten die Zahlungsdienstleister in der Lage sein, ihren Kunden noch günstigere Bedingungen zu bieten; diesen sollte bei allen streitigen Zahlungsvorgängen ein bedingungsloses Erstattungsrecht zustehen. Dieses bedingungslose Erstattungsrecht, das das größte Maß an Verbraucherschutz garantiert, ist jedoch in Fällen, in denen der Händler den Vertrag bereits erfüllt hat und die entsprechende Ware oder Dienstleistung bereits konsumiert ist, nicht gerechtfertigt. Beantragt ein Nutzer die Erstattung einer Zahlung, so sollte das Recht auf Erstattung den Zahler weder seiner Pflichten gegenüber dem Zahlungsempfänger aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis entheben, z. B. bestellte, verbrauchte oder ordnungsgemäß in Rechnung gestellte Waren oder Dienstleistungen zu bezahlen, noch das Recht des Nutzers auf Widerruf eines Zahlungsauftrags beeinträchtigen. (58) Für ihre Finanzplanung und eine fristgerechte Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen müssen Verbraucher und Unternehmen genau wissen, wie lange es dauert, bis ein Zahlungsauftrag ausgeführt ist. Daher sollte in dieser Richtlinie ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Rechte und Pflichten gelten, nämlich wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag erhält oder er ihm über die im Zahlungsdienstvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel abrufbereit zugegangen ist, ungeachtet einer etwaigen vorherigen Beteiligung an dem zur Erstellung und Übermittlung des Zahlungsauftrags führenden Prozess, z. B. im Rahmen von Sicherheits- oder Deckungsprüfungen, Information über die Nutzung der persönlichen Identifikationsnummer oder bei der Abgabe eines Zahlungsversprechens. Darüber hinaus sollte der Eingang eines Zahlungsauftrags stattfinden, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers den Zahlungsauftrag erhält, mit dem das Konto des Zahlers belastet werden soll. Der Tag oder Zeitpunkt, an dem ein Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister Zahlungsaufträge z. B. für das Inkasso von Kartenzahlungen oder Lastschriften übermittelt oder an dem er von seinem Zahlungsdienstleister eine Vorfinanzierung der entsprechenden Beträge (Gutschrift unter Vorbehalt) erhält, sollte hingegen unerheblich sein. Die Nutzer sollten sich darauf verlassen können, dass ihr vollständig ausgefüllter und gültiger Zahlungsauftrag ordnungsgemäß ausgeführt wird, wenn der Zahlungsdienstleister keinen vertraglichen oder gesetzlichen Grund hat, ihn abzulehnen. Weigert sich der Zahlungsdienstleister, einen Zahlungsauftrag auszuführen, so sollte er den Zahlungsdienstnutzer hiervon unter Angabe von Gründen und unter Beachtung des Unionsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften so rasch wie möglich in Kenntnis setzen. (59) Da moderne vollautomatisierte Zahlungssysteme Zahlungen mit hoher Geschwindigkeit abwickeln und Zahlungsaufträge ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht ohne kostspieligen manuellen Eingriff widerrufen werden können, muss eine Widerrufsfrist festgelegt werden. Allerdings können die Parteien je nach Art des Zahlungsdienstes und des Zahlungsauftrags unterschiedliche Zeitpunkte vereinbaren. Der Widerruf sollte dabei nur für die Beziehung zwischen einem Zahlungsdienstnutzer und einem Zahlungsdienstleister gelten und somit nicht die Unwiderruflichkeit und Endgültigkeit der Zahlungsvorgänge in Zahlungssystemen berühren. (60) Diese Unwiderruflichkeit sollte nicht das Recht oder die Pflicht eines Zahlungdienstleisters nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten — soweit sie sich aus dem Rahmenvertrag des Zahlers, innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Leitlinien ergeben — berühren, im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger dem Zahler den Betrag, der Gegenstand des ausgeführten Zahlungsvorgangs war, zu erstatten. Eine solche Erstattung sollte als neuer Zahlungsauftrag gelten. In allen anderen Fällen sollten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der dem Zahlungsauftrag zugrunde liegenden Vertragsbeziehung ergeben, ausschließlich zwischen Zahler und Zahlungsempfänger geregelt werden. (61) Im Interesse einer voll integrierten und vollautomatisierten Abwicklung von Zahlungen und im Interesse der Rechtssicherheit im Hinblick auf sämtliche Verpflichtungen der Zahlungsdienstnutzer untereinander sollte der vom Zahler transferierte Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers in voller Höhe gutgeschrieben werden. Aus diesem Grund sollte keine der an der Ausführung eines Zahlungsauftrags beteiligten zwischengeschalteten Stellen Abzüge vom transferierten Betrag vornehmen dürfen. Die Zahlungsempfänger sollten jedoch mit ihrem Zahlungsdienstleister eine ausdrückliche Vereinbarung treffen dürfen, die Letztere zum Abzug ihrer Entgelte berechtigt. Damit der Zahlungsempfänger jedoch überprüfen kann, ob der geschuldete Betrag ordnungsgemäß bezahlt wurde, sollten in den Informationen über die Ausführung des Zahlungsvorgangs nicht nur die transferierten Beträge in voller Höhe, sondern auch die Entgelte aufgeführt werden. (62) Eine Aufteilung der Entgelte zwischen Zahler und Zahlungsempfänger ist erfahrungsgemäß der beste Weg, da sie die vollautomatisierte Abwicklung von Zahlungen erleichtert. Aus diesem Grund sollte dafür gesorgt werden, dass die jeweiligen Zahlungsdienstleister ihre Entgelte im Normalfall direkt beim Zahler und Zahlungsempfänger erheben. Dies sollte jedoch nur gelten, wenn der Vorgang keine Währungsumrechnung erfordert. Es können auch gar keine Entgelte erhoben werden, denn diese Richtlinie sollte nicht die Praxis berühren, dass Zahlungsdienstleister Kontogutschriften für Verbraucher kostenlos ausführen. Ebenso kann ein Zahlungsdienstleister je nach Vertragsbedingungen lediglich beim Zahlungsempfänger (Händler) Entgelte für die Nutzung des Zahlungsdienstes erheben, so dass der Zahler keine Entgelte zu entrichten hat. Die Entgelte für die Zahlungssysteme können in Form eines Grundentgelts erhoben werden. Die Bestimmungen über die transferierten Beträge oder Entgelte haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Preisbildung zwischen Zahlungsdienstleistern oder sonstigen zwischengeschalteten Stellen. (63) Unterschiedliche Vorgehensweisen in den einzelnen Ländern bei der Entgeltberechnung für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments (nachstehend „Aufschlagsberechnung“) haben zu einer enormen Heterogenität des Zahlungsverkehrsmarkts in der Union geführt und bei den Verbrauchern Verwirrung ausgelöst, insbesondere im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr und bei grenzüberschreitenden Transaktionen. Händler, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Aufschlagsberechnung zulässig ist, bieten in Mitgliedstaaten, in denen dies verboten ist, Produkte und Dienstleistungen an und berechnen dem Verbraucher in diesem Fall gleichwohl einen Aufschlag. Deutlich für eine Überprüfung der Aufschlagsberechnungspraxis spricht des Weiteren die Tatsache, dass in der Verordnung (EU) Nr. xxx/yyyy multilaterale Interbankenentgelte für kartenbasierte Zahlungsvorgänge festgelegt werden. Da es in erster Linie Interbankenentgelte sind, die die meisten Kartenzahlungen kostspielig werden lassen, und sich die Zuschlagsberechnung in der Praxis auf kartenbasierte Zahlungen beschränkt, sollten die Vorschriften über Interbankenentgelte mit einer Überarbeitung der Vorschriften für die Zuschlagsberechnung einhergehen. Im Interesse der Kostentransparenz und der Nutzung der effizientesten Zahlungsinstrumente sollten die Mitgliedstaaten und Zahlungsdienstleister den Zahlungsempfänger nicht davon abhalten, unter gebührender Berücksichtigung der Richtlinie 2011/83/EU für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. Das Recht des Zahlungsempfängers, einen Aufschlag zu verlangen, sollte jedoch nur für solche Zahlungsinstrumente gelten, für die Interbankenentgelte nicht reguliert sind. Dies sollte als Steuerungsmechanismus dienen, der automatisch zum kostengünstigsten Zahlungsmittel führt. (64) Im Interesse einer zügigeren unionsweiten Abwicklung von Zahlungen sollte für alle Zahlungsaufträge, die vom Zahler in Euro oder einer Währung eines Mitgliedstaats außerhalb des Euroraums ausgelöst werden, einschließlich Überweisungen und Finanztransfers, eine Ausführungsfrist von maximal einem Tag festgelegt werden. Für alle anderen Zahlungen, z. B. solche, die vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst werden (einschließlich Lastschriften oder Kartenzahlungen), sollte ebenfalls eine Eintagesfrist gelten, sofern Zahlungsdienstleister und Zahler nicht ausdrücklich eine längere Frist vereinbart haben. Diese Fristen sollten um einen zusätzlichen Geschäftstag verlängert werden können, wenn ein Zahlungsauftrag in Papierform erteilt wird. Auf diese Weise können auch weiterhin Zahlungsdienste für die Verbraucher erbracht werden, die nur mit Dokumenten in Papierform vertraut sind. Wenn ein Lastschriftverfahren genutzt wird, sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Inkassoauftrag so rechtzeitig innerhalb der zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger vereinbarten Frist übermitteln, dass eine Verrechnung zu dem vereinbarten Fälligkeitstermin möglich ist. In Anbetracht der in vielen Fällen äußerst effizienten Zahlungsinfrastrukturen sollten die Mitgliedstaaten jedoch gegebenenfalls Vorschriften über Ausführungsfristen von weniger als einem Geschäftstag beibehalten oder erlassen dürfen, um eine Verschlechterung des derzeitigen Leistungsniveaus zu vermeiden. (65) Die Vorschriften über die Gutschrift des vollen Betrags und die Ausführungsfrist sollten eine gute Praxis darstellen, wenn einer der Zahlungsdienstleister seinen Sitz nicht in der Union hat. (66) Damit der Zahlungsdienstnutzer seine Wahl treffen kann, ist es unbedingt notwendig, dass er die tatsächlichen Kosten und Entgeltforderungen der Zahlungsdienste kennt. Eine intransparente Preisgestaltung sollte deshalb untersagt werden, da diese es den Nutzern anerkanntermaßen extrem erschwert, den tatsächlichen Preis eines Zahlungsdienstes zu ermitteln. Insbesondere eine für den Nutzer ungünstige Wertstellungspraxis sollte unzulässig sein. (67) Ein reibungslos und zügig funktionierendes Zahlungssystem setzt voraus, dass der Nutzer sich auf die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung seiner Zahlung durch den Zahlungsdienstleister verlassen kann. In der Regel ist der Zahlungsdienstleister in der Lage, die mit einem Zahlungsvorgang verbundenen Risiken einzuschätzen. Er ist es, der das Zahlungssystem vorgibt, Vorkehrungen trifft, um fehlgeleitete oder falsch zugewiesene Geldbeträge zurückzurufen, und in den meisten Fällen darüber entscheidet, welche zwischengeschalteten Stellen an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligt werden. Daher ist es außer im Falle ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse voll und ganz gerechtfertigt, dem Zahlungsdienstleister für die Ausführung eines vom Nutzer entgegengenommenen Zahlungsauftrags die Haftung zu übertragen, wobei die Handlungen und Unterlassungen des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers, für dessen Auswahl allein der Zahlungsempfänger verantwortlich ist, ausgenommen sind. Damit jedoch der Zahler in der unwahrscheinlichen Situation, in der nicht bewiesen werden kann (non liquet), ob der Zahlungsbetrag tatsächlich beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist oder nicht, nicht ungeschützt ist, sollte die Beweislast in diesem Fall beim Zahlungsdienstleister des Zahlers liegen. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass das zwischengeschaltete Institut (üblicherweise eine "neutrale" Stelle wie eine Zentralbank oder eine Clearingstelle), das den Zahlungsbetrag vom sendenden zum empfangenden Zahlungsdienstleister transferiert, die Kontendaten speichert und in der Lage ist, sie erforderlichenfalls zu übermitteln. Sobald der Zahlungsbetrag dem Konto des empfangenden Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben worden ist, sollte der Zahlungsempfänger einen unmittelbaren Anspruch auf Gutschrift des Betrags auf seinem Konto gegen seinen Zahlungsdienstleister haben. (68) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sollte für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs haften, insbesondere dafür, dass die Zahlung in voller Höhe und fristgerecht ausgeführt wird, wozu auch gehören sollte, dass er für Fehler anderer Parteien in der Zahlungskette bis zum Zahlungskonto des Zahlungsempfängers in vollem Umfang verantwortlich ist. Im Zuge dieser Haftung sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers dann, wenn dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers der vollständige Betrag nicht oder zu spät gutgeschrieben wird, den Zahlungsvorgang korrigieren oder dem Zahler den betreffenden Betrag des Zahlungsvorgangs unbeschadet etwaiger anderer nach einzelstaatlichem Recht angemeldeter Ansprüche unverzüglich zurückerstatten. Aufgrund der Haftung des Zahlungsdienstleisters sollte der Zahler oder der Zahlungsempfänger im Hinblick auf die fehlerhafte Zahlung mit keinerlei Kosten belastet werden. Für den Fall der nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung von Zahlungsvorgängen sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Wertstellungsdatum korrigierender Zahlungen durch Zahlungsdienstleister stets dem Datum der Wertstellung bei korrekter Ausführung angepasst wird. (69) Diese Richtlinie sollte nur die vertraglichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister zum Gegenstand haben. Allerdings setzt das ordnungsgemäße Funktionieren von Überweisungen und anderen Zahlungsdiensten voraus, dass die Zahlungsdienstleister und ihre zwischengeschalteten Stellen, wie z. B. Verarbeiter, in Verträge eingebunden sind, die ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten regeln. Haftungsfragen bilden einen wesentlichen Teil dieser einheitlichen Verträge. Um s