1012/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.4.67
ANHANG
mitdeninder59.Sitzungsperiode abgelehntenÄnderungsanträgen
Änderungsantrag Nr.1:
eingebrachtvondenHerrenDelourme ,Defossez,Delacarte ,DeBruynundEsperet,
aufGrunddessendieZiffer5derStellungnahme betreffendArtikel23Absatz7(x)
desVerordnungsentwurfs gestrichenwerdensollte.
DieserÄnderungsantrag wurdemit47gegen17Stimmenbei11Enthaltungen abge­
lehnt.
Änderungsantrag Nr.2:
eingebrachtvondenHerrenCoppini,Boni,Dalla,Chiesa,Minola,Montagnani ,Pur­
puralindQuintieri,demzufolgeinderStellungnahme dieZiffer6bezüglichArtikel25
desVerordnungsentwurfs (2)gestrichenwerdensollte.
DieserÄnderungsantrag wurdemit52gegen11Stimmenbei8Stimmenthaltungen
abgelehnt .
(1)Vgl.auchSeite1011/67diesesAmtsblatts .
(2)Vgl.auchSeite1011/67diesesAmtsblatts .
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zumVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieBeseitigungvonDiskri­
minierungenaufdemGebietderFrachtenundBeförderungsbedingungen
(67/209/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner177.Tagungam28.Februar/1.März1966beschlossen ,
denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel75desVertrageszufolgen­
demVorschlaganzuhören :VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieBe­
seitigungvonDiskriminierungen aufdemGebietderFrachtenundBeförde­
rungsbedingungen .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnP.Giustiniani ,vomPräsidenten desRates,Herrn
P.Werner,mitSchreibenvom1.März1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
DerText,zudemdieAnhörungerfolgtist,wurdeimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften Nr.66vom7.April1966unterderNr.66/225/EWG
(S.964/66)veröffentlicht .

5.4.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1013/67
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner60.Sitzungsperiode am
22.und23.Februar1967inBrüsselseineStellungnahme zudemobeninAb­
schnittBaufgeführten Texteinstimmigangenommen (dieEinstimmigkeit bezieht
sichaufdie77anwesendenodervertretenenMitglieder).
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlageinerVerordnung desRatesüberdieBeseitigung vonDiskrimi­
nierungenaufdemGebietderFrachtenundBeförderungsbedingungen "
gelungderimvorliegenden Verordnungsentwurf
erfaßtenDiskriminierungsverbote durchErwei­
terungdessachlichenGeltungsbereichs derVer­
ordnungNr.11erfolgensollte—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
AllgemeineBemerkungenDERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIAL­
AUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterrats
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
1.März1966umAbgabeeinerStellungnahme
zudem„VorschlageinerVerordnungdesRates
überdieBeseitigungvonDiskriminierungen auf
demGebietderFrachtenundBeförderungsbe­
dingungen",
gestütztaufdieArtikel7,79Absatz(2)und
75Absatz(1)desVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdengemäßArtikel23derGe­
schäftsordnung gefaßtenBeschlußseinesPräsi­
diumsvom15.März1966,diefachlicheGruppe
fürVerkehrmitderAusarbeitung einesBerich­
tesundeinerStellungnahme zubetrauen,
gestütztaufdenvonderBerichterstatterin ,
FrauWeber,vorgelegtenBerichtundaufdie
Stellungnahme derfachlichenGruppefürVer­
kehr,
gestütztaufdieBeratungenanläßlichseiner
60.Sitzungsperiode am22.Februar1967,
inErwägung ,daßdurchdasFehleneiner
Wettbewerbsordnung fürdasVerkehrswesen die
Grenzenzwischenerlaubtenundverbotenen
Differenzierungen starkfließenunddienoch
bestehendenWettbewerbsverzerrungen fortwäh­
rendzuDiskriminierungen andererArtführen;
inErwägung ,daßdieErweiterung derDis­
kriminierungsverbote zuernsthaftenAnwen­
dungsschwierigkeiten führenwürde,wenneine
RegelungzueinemZeitpunkterfolgt,zudem
dieVorschlägeübereinneuesPreissystemnoch
sehrumstrittensind;
inErwägung ,daßesdeshalbvorzuziehenist,
weitereDiskriminierungsverbote erstdannzu
erlassen,wenndasneuePreissystemrechtswirk­
samgewordenist;
inErwägung ,daßeshierzukeinerneuen
Verordnung bedarf,sondernvielmehrdieRe­DerAusschußistsichdarineinig,daßesauf
demGebietderPreiseundBeförderungsbedin ­
gungenDiskriminierungen gibt,diedurchdie
VerordnungNr.11wegenderdurchArtikel79
Absatz(1)gezogenenGrenzennichtverboten
werdenkonnten .
ZwarwurdedergrößteTeildieserDiskri­
minierungen durchdas„gemeinsameVorgehen"
zwischendenMitgliedstaaten direktbeseitigt;
esbestehtaberdieGefahr,daßdieseDiskrimi­
nierungenjederzeitwiederpraktiziertwerden
können.Umdaszuverhindern ,bedarfeseiner
Erweiterung desDiskriminierungsverbots durch
eineklareRechtsgrundlage imRahmenderVer­
tragsbestimmungen .
AusGründenderRechtssystematik wieauch,
umdiepraktischeAnwendungderDiskriminie­
rungsregeln zuerleichtern ,istderAusschuß
einhelligderMeinung ,daßeszurRegelungder
imvorliegenden EntwurferfaßtenDiskriminie­
rungsfällekeinerspeziellenVerordnungbedarf.
Erschlägtdeshalbvorzuerwägen,diewesent­
lichenElementedesEntwurfsindieVerordnung
Nr.11zuintegrieren .
Einmütigkeit bestandfernerüberdenZeit­
punkteinerErweiterung dessachlichenGel­
tungsbereichs derVerordnungNr.11:DerAus­
schußsprachsichdagegenaus,eineAusdehnung
aufdieimvorliegenden Entwurfumrissenen
FällezueinemZeitpunktendgültigfestzulegen ,
indemdieTarifverordnung nochnichterlassen
istundeinigeihrergrundlegenden Bestimmun­
gennochumstrittensind.ÜberstürzteEntschei­
dungenbeiProblemen ,dieinkeinerWeiseeil­

1014/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.4.67
schiedungeinerRegelungüberdasPreissystem
unterBerücksichtigung nachstehender Wünsche
indieVerordnungNr.11eingefügtwerden:
Drittlanderverkehrbedürftigsind,sindgeeignet,künftigzuernst­
haftenAnwendungsschwierigkeiten zuführen.
DerAusschußistaußerdemderAuffassung ,
daßnachderEinführungderReferenztarife die
GefahrvonDiskriminierungen vielgeringersein
wird.VondiesemZeitpunktanwerdennämlich
dieTransportunternehmer praktischinder
Preisbildung vonjedemEinflußdesStaatesbe­
freitsein,dasieihrePreiseinnerhalbundau­
ßerhalbderMargenjederzeitfreifestsetzen
können.ZurBeseitigungderwenigendannnoch
zuerwartenden Diskriminierungen aufdemGe­
bietderPreisewirdesgenügen,eineRegelung
inKraftzusetzen,dieweitwenigerumfassend
istalsderjetzigeVorschlagderKommission
undlediglicheinesystematische Aufdeckung
derDiskriminierungen zumZielhat,diegeeig­
netsind,
—dieTarifeimeigentlichenSinne(d.h.die
genehmigten Ober-undUntergrenzen derMar­
gen),
—dieaußerhalbderMargenvereinbarten
PreiseundVerträgesowie
—dieverschiedenen tarifähnlichen Abgaben
(Hafengebühren ,Schiffahrtsabgaben usw.)
zubeeinflussen .Dannnämlichreichtesvöllig
aus,alleaufdemGebietderPreiseundBeför­
derungsbedingungen nochmöglichenDiskrimi­
nierungeneinemPrüfungs-undVerbotsverfah­
renzuunterwerfen ,dasentwedernacheiner
mitGründenversehenenBeschwerde einesMit­
gliedstaatsodereinessonstBetroffenen oder
abervonAmtswegendurchdieKommission
eingeleitetwird.EinsolchesVerfahrenkann
dannauchaufdieschongeregeltenFälleder
VerordnungNr.11ausgedehntwerden.
DerAusschußlehnteinedemEntwurfent­
sprechendeRegelungzumjetzigenZeitpunkt
auchdeshalbab,weildienochbestehenden zahl­
reichenWettbewerbsVerzerrungen fortwährend
vielgravierendere Diskriminierungen gestatten .
EsistvonerheblichgrößererBedeutung ,diese
durchalsbaldigeHarmonisierungsmaßnahmen
gemäßderEntscheidung Nr.65/271/EWGdes
Ratesvom13.Mai1965(*)zubeseitigen .Durch
dasFehleneinerWettbewerbsordnung fürdas
Verkehrswesen sindaußerdemdieGrenzenzwi­
schenerlaubtenundverbotenenDifferenzierun­
gennochsoflüssig,daßgegenwärtigstarreKri­
teriennochnichtaufgestelltwerdenkönnen.
DerAusschußschlägtvor,daßdiewesent­
lichenElementedes„VorschlagseinerVerord­
nungdesRatesüberdieBeseitigungvonDis­
kriminierungen aufdemGebietderFrachten
undBeförderungsbedingungen "nachVerab­DenvonderKommissionvorgesehenen Ein­
griffsmöglichkeiten beiDifferenzierungen im
Drittländerverkehr stimmtderAusschußzu.Er
siehtesalsnotwendigan,daßdieKommission
sichdarumbemüht,Diskriminierungen zwischen
Mitgliedstaaten imDrittländerverkehr zuver­
meiden,unddaßsiedafürsorgt,daßVergünsti­
gungen,dieeinMitgliedstaat bestimmtenTrans­
portenmiteinemDrittlandeinräumt ,auchan­
derenMitgliedstaaten gewährtwerden,soweit
essichumTransportedergleichenGütermit
Bestimmung nachoderHerkunftausdemselben
Drittlandhandelt.Dabeimußallerdingsdie
Möglichkeitvorgesehenwerden,daßimEinzel­
fallDifferenzierungen ausGründendesWett­
bewerbsaufdenbetreffenden Mitgliedstaat be­
schränktbleiben.
FernermüssendieVerkehrsunternehmer das
Rechthaben,einenWettbewerbstarif anzuwen­
den,wennsienachweisenkönnen,daßbeispiels­
weisedieSeeschiffahrt durchniedrigereBeförde­
rungspreiseinderLageist,Transportezwischen
zweiDrittländern ausdemGebietderGemein­
schaftabzuziehen .
Potentieller Wettbewerb
DerAusschußgehtvonderÜberlegungaus,
daßauchinZukunftDifferenzierungen aus
GründendespotentiellenWettbewerbs vorge­
nommenwerden .
Wegenderdamitverbundenen großenGefahr
vonDiskriminierungen solltenderartigeFälle
frühzeitiggenuggemeldetwerden,damitdie
Kommission sievorherprüfenundggf.verbie­
tenkann.
VerhältnisweitererDiskriminierungsverbote
zueinemneuenPreissystem
DerAusschußhatdieFrageaufgeworfen ,
wiedieKommissionkünftigdiePreiseaufDis­
kriminierungen hinüberprüfenwill,wennein
neuesPreissystemmitobligatorischen undRe­
ferenzmargen inKrafttritt.Ersiehtesals
praktischundurchführbar an,wenndieVer­
kehrsunternehmen möglicherweise denNach­
weisführenmüssen,daßallevondenveröffent­
lichtenTarifenabweichenden Preisenichtdis­
kriminierend sind.
DerVorschlagderKommissionwirdmitdem
künftigenPreissystemnurdannvereinbarsein,
wenneskeinesystematische Prüfungderinner­
halbderMargenfestgesetzten Preiseaufmög­
licheDiskriminierungen hingibt.Deshalbsoll­ (!)Vgl.ABl.Nr.88vom24.5.1965,S.1500/65.

5.4.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1015/67
nungNr.11vonLandzuLandunterschiedlich
sind,besondersimHinblickaufeineAusdeh­
nungderDiskriminierungsverbote künftignach
einheitlichenGesichtspunkten geregeltwerden.tenPreisänderungen innerhalbderHöchst-und
Mindestgrenzen vorgesehener obligatorischer
oderReferenztarife nurdanneinerNachprüfung
unterliegen ,wennderKommission voneinem
Mitgliedstaat oderjedemsonstBetroffeneneine
mitGründenverseheneBeschwerde unterbreitet
wirdbzw.wenndieKommission diesfürerfor­
derlichhält.
BereitsdieweitgehendeAbhängigkeit ergän­
zenderRegelnbetreffenddieDiskriminierungs­
verbotevondeminAussichtgenommenen Preis­
systemmachtdeutlich,daßdievonderKommis­
sionvorgeschlagene Regelungerstverwirklicht
werdenkann,wenndieDiskussionen umdie
endgültigeAusgestaltung desPreissystems ab­
geschlossensind.Problematisch sinddiedennochnichtzube­
seitigendenUnterschiede zwischendenSank­
tionsmöglichkeiten gegenüberprivatenUnter­
nehmeneinerseitsundStaatsunternehmen an­
dererseits .Umeineempfindliche Störungdes
Gleichgewichts derVerkehrsträger zuverhin­
dern,sollteimZugederEntwicklung weiterer
Grundsätzedergemeinsamen Verkehrspolitik
derNotwendigkeit Rechnunggetragenwerden,
daßdieStaatsbahnen eineeigeneRechtspersön­
lichkeiterhalten,nichtzuletztauchdeshalb,da­
mitgegensieimFalledesVerstoßesgegenDis­
—kriminierungsverbote überhauptSanktionen
verhängtwerdenkönnen.Sanktionen
DerAusschußsprichtdenWunschaus,daß
Sanktionen ,dieheutenochnachderVerord­
Brüssel,den22.Februar1967
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
LouisMAJOR
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zumVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieUnterrichtung derKom­
missionbetreffenddiestatistischenAngabenüberKapitalbewegungen nachund
ausdrittenLändernsowiezuderEmpfehlung derKommissionfüreine
Entscheidung desRatesüberdieEinführungvonKonsultationen innerhalbder
Gemeinschaft betreffenddiePolitikderMitgliedstaaten aufdemGebietder
Kapitalbewegungen ausdrittenLändern
(67/210/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner178.Tagungam7.und8.März1966beschlossen ,den
Wirtschafts-undSozialausschuß fakultativzufolgendenVorschlägenanzuhören :
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieUnterrichtung derKommission
betreffenddiestatistischenAngabenüberKapitalbewegungen nachundaus
drittenLändernsowieEmpfehlungderKommissionfüreineEntscheidung des
RatesüberdieEinführungvonKonsultationen innerhalbderGemeinschaft be­
treffenddiePolitikderMitgliedstaaten aufdemGebietderKapitalbewegungen
ausdrittenLändern .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidenten desWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnP.Giustiniani ,vomPräsidenten desRates,Herrn
P.Werner,mitSchreibenvom14.März1966übermittelt .