Nr. C 356/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
struktur, vor allem der Kinderbetreuungsein­
richtungen und durch angemessene Lösungen 
für besonders betroffene Gruppen und Personen; 
— breit angelegte und systematische Informations­
und Sensibilisierungskampagnen einzuleiten 
oder zu fördern, um die positiven Aspekte der 
Gleichstellung herauszustellen; dabei sollen vor 
allem die Medien in der Weise eingeschaltet 
werden, daß alle am politischen, gesellschaftli­
chen und beruflichen Leben sowie am Bildungs­
wesen Beteiligten erreicht werden und so die 
Denkweise der Allgemeinheit positiv zu beein­
flussen;. 
6. verpflichtet sich, auf eine Übereinstimmung zwi­
schen den spezifischen Maßnahmen zur Förderung 
der Chancengleichheit und der allgemeinen Wirt-
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
Neuer Erwägungsgrund nach dem zweiten Erwägungs­
grund: 
„Auch wenn die Gesetzgebungen zum Schutz des ge­
werblichen Eigentums bereits die Rechte des Inhabers 
eingetragener Warenzeichen regeln, erscheint es wün­
schenswert, durch Einführung eines geeigneten Zollver­
fahrens die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern, 
wenn nachgeahmte Waren in die Gemeinschaft ver­
bracht werden." 
Neufassung von Artikel 1 Absatz 2: 
„(2) Im Sinne dieser Verordnung sind „nachgeahmte 
Waren" alle Waren, die rechtswidrig mit einem Waren­
zeichen versehen sind, das mit einem nach den Gemein­
schaftsbestimmungen oder den Rechtsvorschriften des 
Mitgliedstaats, in dem die Ware zur Überführung in 
den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, 
rechtswirksam eingetragenen Warenzeichen überein­
stimmt oder in seinen wesentlichen Merkmalem nicht 
von diesem unterschieden werden kann." 
Neufassung von Artikel 2 Absatz 3: 
„(3) Je nach Fall entscheiden die Zollbehörden oder 
die Kommission über den Antrag und unterrichten hier­
über den Beteiligten. Der Antragsteller kann verpflichtet 
werden, eine Sicherheit in ausreichender Höhe zu lei­
sten, um die zuständigen Behörden bzw. den Einführer 
für alle Nachteile zu entschädigen, die sich aus den schafts- und Sozialpolitik auf gemeinschaftlicher 
und einzelstaatlicher Ebene hinzuwirken; 
7. beschließt, die Politik und die Maßnahmen der Mit­
gliedstaaten im Bereich der Gleichstellung besser 
abzustimmen und beauftragt die Kommission, diese 
Konzertierung unter Beteiligung aller zuständigen 
Gruppen und Institutionen (vor allem der einzel­
staatlichen Verwaltungen, der Gleichstellungsein­
richtungen oder -ausschüsse, der Sozialpartner 
usw.) zu organisieren; 
8. fordert die Kommission auf, bis zum 31. Dezember 
1990 zur Durchführung dieses Programms Bilanz 
zu ziehen und eine Auswertung vorzunehmen und 
ersucht daher die Mitgliedstaaten, der Kommission 
bis zum 1. Januar 1990 die notwendigen Angaben 
zu übermitteln. 
von diesen Behörden getroffenen Maßnahmen ergeben, 
sofern in der Folge festgestellt wird, daß es sich bei den 
Waren, bei deren Einfuhr die Zollbehörden aufgrund 
dieser Verordnung Maßnahmen getroffen haben, nicht 
um nachgeahmte Waren handelt. Der Antragsteller 
kann ferner zur Zahlung der durch den Antrag verur­
sachten Verwaltungskosten verpflichtet werden." 
Neufassung von Artikel 4: 
„(1) Stellt die Zollstelle, der der Antrag in Anwen­
dung von Artikel 3 übermittelt worden ist, fest, daß die 
zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 
angemeldeten Waren den in dem genannten Antrag 
beschriebenen nachgeahmten Waren entsprechen, so 
gibt die Zollstelle diese Waren vorläufig nicht frei und 
unterrichtet den Einführer hiervon. Ferner unterrichtet 
die Zollstelle den Antragsteller (den Zeicheninhaber 
oder dessen Vertreter) von dieser Maßnahme. 
Die Zollbehörden können den Antragsteller zur Stel­
lungnahme auffordern, ob es sich seiner Meinung nach 
um nachgeahmte Waren handelt. Zu diesem Zweck 
können die Zollbehörden Proben von den Waren ent­
nehmen und diese dem Zeicheninhaber zur Verfügung 
stellen. 
(2) Die Entscheidung darüber, ob es sich um nachge­
ahmte Waren handelt, wird nach den Gemeinschafts­
bestimmungen, sofern sie auf den betreffenden Fall 
anwendbar sind, andernfalls aber nach den einschlägi-
(!) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 7. Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegen die 
Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (x) 
KÖM(85) 809 engd. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 20. Dezember 1985) 
(85/C 356/07) 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 356/31 
gen Bestimmungen des Mitgliedstaats getroffen, auf 
dessen Zollgebiet die Waren zur Überführung in den 
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind. 
Die Kriterien, die bei der Feststellung, ob die Waren die 
Rechte eines Warenzeicheninhabers verletzen, zugrunde 
gelegt werden, stimmen mit den Kriterien überein, die 
bei der Entscheidung darüber, ob in diesem Mitglied­
staat hergestellte Waren die Rechte eines Warenzeichen­
inhabers verletzen, herangezogen werden. Die von der 
zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen müs­
sen begründet werden. 
(3) Die Waren werden so lange nicht freigegeben, bis 
endgültig festgestellt ist, ob es sich um nachgeahmte 
Waren handelt. Der Antragsteller beziehungsweise die 
betroffenen Behörden sind verpflichtet, bei der zustän­
digen Behörde eine endgültige oder gegebenenfalls vor­
läufige Entscheidung über die Aufrechthaltung der 
Nichtfreigabe zu beantragen. Wenn innerhalb von zehn 
Arbeitstagen nach der vorläufigen Nichtfreigabe weder 
an Antragsteller noch die betroffene Behörde einen sol­
chen Antrag stellen, werden die Waren vorbehaltlich 
der Erfüllung aller anderen Einfuhrförmlichkeiten frei­
gegeben. 
(4) Sofern alle anderen Einfuhrförmlichkeiten erfüllt 
sind, werden die Waren auch dann freigegeben, wenn 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 
1968 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften über 
1. die zollamtliche Erfassung der Waren, die in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, 
2. die vorübergehende Verwahrung dieser Waren (*), 
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spa­
niens und Portugals, wurden für diesen Bereich verbind­
liche Grundsätze aufgestellt. 
(') ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13. der Zollstelle nachgewiesen wird, daß endgültig festge­
stellt wurde, daß es sich nicht um nachgeahmte Waren 
handelt." 
Neufassung von Artikel 5 Absatz 1: 
„(1) Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die dem 
Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens bei dessen 
Nachahmung zur Verfügung stehen, treffen die Mit­
gliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit die 
zuständigen Behörden die Waren, die nach Artikel 4 
vorläufig nicht freigegeben worden sind und bei denen 
feststeht, daß es sich um nachgeahmte Waren handelt, 
einziehen können. 
Die eingezogenen Waren werden vernichtet, zerstört 
oder außerhalb des gewerblichen Handels verwendet, 
um den dem Zeicheninhaber entstehenden Schaden auf 
ein Mindestmaß zu beschränken." 
Neuer Absatz 3 in Artikel 8: 
„(3) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Euro­
päischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ar­
beitsweise des neuen Systems und teilt ihnen die Ände­
rungen mit, die gegebenenfalls für erforderlich erachtet 
werden." 
Die Vorschriften, die für in das Zollgebiet der Gemein­
schaft verbrachte Waren gelten, bis sie eine zollrechtli­
che Bestimmung erhalten haben, sind für das reibungs­
lose Funktionieren der Zollunion von besonderer Be­
deutung. Deshalb ist es erforderlich, ihre einheitliche 
Anwendung in der Gemeinschaft auf bestmögliche Wei­
se zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, 
die Richtlinie 68/312/EWG durch eine Verordnung zu 
ersetzen, die alle erforderlichen Klarstellungen und Än­
derungen enthält. Dies soll zu einer größeren Rechtssi­
cherheit der Zollbeteiligten führen. 
Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
bracht werden, müssen unter zollamtliche Überwa­
chung gestellt werden, um die Einhaltung der zollrecht­
lichen Vorschriften und gegebenenfalls der anderen auf 
sie anwendbaren Bestimmungen zu gewährleisten. 
Zu diesem Zweck sind die Verpflichtungen festzulegen, 
denen die Personen unterliegen, die Waren in das Zoll­
gebiet der Gemeinschaft verbringen, sowie die Ver­
pflichtungen der Personen, die diese Waren nacheinan­
der übernehmen, um sie zu befördern oder zu lagern, 
bis sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. 
Der Inhalt dieser Verpflichtungen muß für jede der 
Stufen festgelegt werden, in der sich die Waren nach Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Vorschriften für in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren 
KOM (85) 766 endg. 
(85/C 356/08)