Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Klimaänderungen: Das Konzept der EU für Kyoto" (98/C 19/23)

Die Kommission beschloß am 6. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 79 gegen 25 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (Hauptberichterstatter war Herr Pellarini).

1. Einleitung

1.1. Während der Erdgipfel von Rio 1992 insofern ein Erfolg war, als weltweit eine stärkere Bewußtwerdung der Öffentlichkeit erfolgte und Verpflichtungen zum Schutz der Erde eingegangen wurden, sollten die Unterzeichner des Übereinkommens über Klimaänderungen auf ihrer dritten Konferenz, die im Dezember in Kyoto stattfinden wird, ihre eingegangenen Verpflichtungen rechtlich und praktisch konsolidieren.

1.1.1. Mit dem in Rio unterzeichneten und am 21. März 1994 in Kraft getretenen Übereinkommen über Klimaänderungen wurde eine internationale Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung eingeleitet. Soweit allerdings das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu stabilisieren, bevor es zu gefährlichen Interferenzen mit dem Klimasystem () kommt, erreicht wurde, war dies eher auf andere Faktoren (Wirtschaftsrezession mit entsprechendem Rückgang des Energieverbrauchs, Einsatz der Nuklearenergie, Umstellung der Energiekraftwerke auf Erdgas, Schließung der Kohlenbergwerke, ...) als auf die Verfolgung einer kohärenten Umstellungspolitik zurückzuführen.

1.1.2. Während eine signifikante Reduzierung der FCKW-Emissionen dank der Vorreiterrolle der EU und der verbindlichen Verpflichtungen des Montrealer Protokolls verzeichnet werden kann, ist dies für die CO2-Emissionen nicht der Fall. Trotz der Steigerung der Energieeffizienz ist der Energieverbrauch insgesamt und somit auch die Emission dieses Gases, das für den Treibhauseffekt eine höchst wichtige Rolle spielt, weiter gestiegen, vor allem im Verkehrsbereich, und die Stabilisierung der Emissionen auf dem Niveau von 1990 wurde nicht erreicht.

1.2. Angesichts dieser insgesamt unbefriedigenden Ergebnisse erhielten (die im Anhang I der Konvention aufgeführten) Industrieländer auf der ersten Konferenz der Vertragsparteien im März 1995 in Berlin das Mandat, quantifizierte Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2000 einzuleiten und sie im Rahmen eines Protokolls oder eines anderen Rechtsinstruments verbindlich zu machen. Dieses Mandat schließt weitere Verpflichtungen für die nicht im Anhang I aufgeführten Länder aus. Gleichzeitig wird bekräftigt, daß die Industrieländer (angeführt von den Vereinigten Staaten) die höchste Emissionsquote aufweisen und das Pro-Kopf-Emissionsniveau in den Entwicklungsländern bislang relativ niedrig ist.

1.3. Das Berliner Mandat bezieht sich im wesentlichen auf den zweiten Klimabewertungsbericht (IPCC), der Anfang 1996 veröffentlicht wurde. Darin wird eingeräumt, daß eine deutliche anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas als wissenschaftlich erwiesen angesehen werden könne (). Das Vorsorgeprinzip, das dem ersten Expertenbericht sowie der Konvention von Rio zugrundelag, erweist sich somit ein weiteres Mal als gerechtfertigt: dies macht ein entschlossenes und konzertiertes Handeln zur Verhütung späterer Schäden um so dringlicher.

1.4. Gleichwohl hat im Vorfeld der Konferenz von Kyoto, auf der das Berliner Mandat umgesetzt werden sollte, lediglich die Europäische Union konkrete Schritte unternommen, um die Erreichbarkeit des Ziels, bis zum Jahr 2010 eine Verringerung um 15 % bei einem Zwischenziel von 7,5 % bis zum Jahr 2005 für einen Korb von drei Treibhausgasen (CO2, CH4 und N2O) zu beweisen. Ihre Verhandlungsposition wird im wesentlichen in einem ausführlichen Arbeitspapier über die wirtschaftlichen und technischen Aspekte dieser Maßnahmen erläutert. Obwohl Länder wie Japan, USA und Australien noch nicht endgültig Stellung bezogen haben, lehnen sie den europäischen Standpunkt grundsätzlich ab und orientieren sich an weitaus niedrigeren Reduzierungszielen, wenn nicht sogar an einer schlichten unverbindlichen Stabilisierung. Eine Gruppe von 77 Staaten, der auch China angehört, hat indessen unter der Wortführung Tansanias die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Reduzierungsziele unterstützt und ihnen noch ein weiteres Ziel von 35 % bis zum Jahr 2020 hinzugefügt, verbunden mit der Forderung, daß von den Ländern des Anhangs I (Industriestaaten), die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ein Fonds gebildet wird, aus dem die Reduzierungsanstrengungen der Entwicklungsländer finanziert werden sollen.

1.5. Die Europäische Union macht die Umsetzung ihrer Verpflichtungen von den Entscheidungen in Kyoto abhängig, womit sie ein einseitiges europäisches Vorgehen ausschließt. Dies kann sich in den Verhandlungen als Schwachpunkt erweisen und im Fall eines Scheiterns zu einem Handlungsvakuum führen: Es besteht die Gefahr, daß die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und Globalisierung auch in Zukunft immer wieder aufgeschoben werden - so wie ja auch die politischen Entscheidungen der EU den Grundsatzerklärungen zur "nachhaltigen Entwicklung" in den letzten Jahren in keiner Weise gerecht wurden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Diese Mitteilung der Kommission (mit der dem Mandat des Ministerrats vom März und Juni 1997 Rechnung getragen wird) ist insofern lobenswert, als sie die Verhandlungsposition der EU darlegt und die Durchführbarkeit einer umweltgerechten Entwicklung beweist. Ein erster positiver Erfolg ist ferner die Tatsache, daß andere wichtige Akteure, wie etwa die Vereinigten Staaten und Japan, zur Offenlegung ihrer diesbezüglichen Standpunkte gezwungen werden, was auf der Konferenz von Kyoto eine effizientere und verbindlichere Diskussion ermöglichen wird.

2.1.1. Gleichzeitig tritt durch die Ablehnung einer einseitigen Verpflichtung der EU eine politische Schwachstelle zutage, die nur der Rat auf seiner Tagung am 16. Oktober hätte beheben können. Darüber hinaus werden die einzelnen Szenarien auf einer doppelten Argumentationsebene entwickelt, bei der wirtschaftliche und ökologische Überlegungen, die sich nicht immer ergänzen, nebeneinandergestellt werden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß man sich nicht zum Startschuß für jene nachhaltige Entwicklung durchringen kann, die in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde, bislang aber nur ein Grundsatzbestreben bleibt.

2.1.2. Der Rat hat seinen Willen bekräftigt, sich in Kyoto für die Annahme eines wirksamen Protokolls mit rechtlich verbindlichen Zielen einzusetzen (). Er hat ferner bedauert, daß keine konkreten bzw. nur unzureichende Verhandlungsangebote seitens der großen Industrieländer vorliegen. Indes blieb er sehr unklar, was die Konzipierung und Umsetzung etwaiger politischer Maßnahmen der Gemeinschaft anbelangt, die für die Erreichung der gesetzten Ziele unverzichtbar sind.

2.2. Denn wenn man die Bedenken der Wissenschaftler (und vor allem den zweiten Bewertungsbericht des IPCC) ernst nimmt, die von einer Vielzahl stichhaltiger wissenschaftlicher Daten untermauert werden, dann macht das Vorsorgeprinzip insofern dringend ein entschlossenes Handeln erforderlich, als die Kosten der künftigen Schäden ins Unermeßliche steigen könnten.

2.2.1. Wenn die Kommission betont, daß die wirtschaftlichen Kosten der Umstellung vom Ergreifen allzu zielgerichteter Maßnahmen abschrecken, da die Entscheidungen im Interesse einer kurzfristigen Wettbewerbsfähigkeit in einem globalen Markt getroffen werden, so vergißt sie dabei das umfangreiche Material über die Kosteneffizienz vieler Maßnahmen zur Emissionsreduzierung, mit denen sie ihre Vorschläge überzeugend untermauern könnte, sowie die Daten, die belegen, daß die Kosten immer weiter steigen, je länger die Umstellungsmaßnahmen hinausgezögert werden.

2.3. Die Globalisierung sollte sich nämlich nicht nur auf die Finanzmärkte und die Wettbewerbsfähigkeit erstrecken, sondern auch als Globalisierung der Risiken und Verantwortlichkeiten für die Zukunft des Planeten Erde verstanden werden: die Herausforderung des Klimawandels ist zweifelsohne eine globale Herausforderung, die eine Neugestaltung der internationalen Zusammenarbeit erforderlich macht, bei der nicht die Gesetze der Finanzmärkte und der Interessenverbände maßgeblich sind.

2.3.1. In diesem Zusammenhang sollte den statistischen Daten zur Emission von Treibhausgasen für drei bedeutende Sektoren größere Beachtung geschenkt werden, nämlich Industrie, Energieindustrie und Verkehr. Denn diese Daten lassen ganz eindeutig einen erheblichen und nachhaltigen Rückgang der Emissionen in Industrie und Energieindustrie erkennen, während im Verkehrssektor eine stetige, beträchtliche Zunahme der CO2-Emissionen zu verzeichnen ist.

2.4. Vor diesem Hintergrund und in der Erwartung, daß die Konferenz in Kyoto zu einer konkreten Verpflichtung führt, müssen die Lasten der Umstellung zwangsläufig gerecht verteilt werden. Dies betrifft in der Hauptsache die Industrieländer, da sie die höchsten Emissionsquoten aufweisen und über die notwendigen Technologien verfügen, um sich dieser Herausforderung zu stellen und die technologischen Errungenschaften weiterzugeben. Europa kann in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle übernehmen und seine Erfahrungen mit der Errichtung einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Struktur einbringen, zu deren Eckpfeilern u.a. die nachhaltige Entwicklung gehört.

2.5. Die Kommission erläutert nicht nur die bereits europaweit ergriffenen Maßnahmen sowie die zur Diskussion gestellten Vorschläge, zu denen sich der Ausschuß ebenfalls auf dieser Plenartagung äußert (Stellungnahme von K. Schmitz zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und von K. Boisseree zur energiepolitischen Dimension der Klimaänderungen), sondern sie legt auch eine Reihe künftiger Optionen dar und bietet so den anderen Industrieländern eine gemeinsame Plattform.

2.6. Mit dieser Plattform könnte Kyoto zu einem Erfolg werden und ein Gegengewicht bilden zu den Reduzierungszielen, die sich auf seiten der USA und Japans abzuzeichnen scheinen. Nur durch eine aktive und konsequente Verpflichtung der Industrieländer kann der Weg für eine umfangreichere Einbeziehung der Entwicklungsländer geebnet werden, deren Energieverbrauch sicherlich steigen wird. Die Vereinbarungen über den Handel mit Emissionserlaubnissen (emissions trade) und die gemeinsame Durchführung (joint implementation) seitens der Industrie- und Entwicklungsländer, von deren Unterzeichnung die Vereinigten Staaten die Verhandlungen in Kyoto abhängig machen möchten, sind ein weiterer Schritt, der nur vollzogen werden kann, wenn die Industrienationen konsequent Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen in ihrer eigenen Wirtschaftsentwicklung verfolgen.

3. Schlußfolgerungen

3.1. In der Überzeugung, daß die Verhandlungsposition der Europäischen Union zu einem erfolgreichen Abschluß der Konferenz in Kyoto beitragen kann, begrüßt der Ausschuß die Mitteilung der Kommission. Er schließt nicht aus, sich zu den konkreten Maßnahmenvorschlägen und ihrer Aufteilung innerhalb der Union zu äußern und diese zu bewerten, sobald die Ergebnisse der Konferenz im Dezember vorliegen.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Artikel 2 der Konvention von Rio: "stabilization of greenhouse gas concentrations in the atmosphere at a level that would prevent dangerous anthropogenic interference with the climate system".

() IPCC Second Assessment Report: "the balance of evidence suggests a discernible human influence on global climate".

() Schlußfolgerungen des Rates der Umweltminister vom 16. Oktober.