BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „Richtlinie“) geregelt.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den insbesondere in den Artikeln 5, 15 und 17 festgelegten Bestimmungen einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/722/EU des Rates vom 14. Oktober 2014 (dem der Durchführungsbeschluss 2011/445/EU des Rates vom 12. Juli 2011 vorausging) ist Deutschland bereits ermächtigt, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom (im Folgenden „landseitige Elektrizität“) einen ermäßigten Satz der Stromsteuer anzuwenden, sofern es sich nicht um Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt handelt.

Ziel dieses Vorschlags ist es, diese Ermächtigung entsprechend dem Antrag Deutschlands zu verlängern, da die derzeitige Ausnahmeregelung am 16. Juli 2020 ausläuft.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 informierten die deutschen Behörden die Kommission über ihre Absicht, die Laufzeit der derzeitigen Maßnahme bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben vom 30. April 2020 übermittelt.

Deutschland beantragt die Verlängerung der Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes von 0,50 EUR/MWh, der dem in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuersatz für elektrischen Strom zur betrieblichen Verwendung entspricht, auf die landseitige Stromversorgung von Schiffen, die ausschließlich zu gewerblichen Zwecken (einschließlich der Fischerei) in den See- und Binnengewässern der Union betrieben werden.

Die beantragte Geltungsdauer erstreckt sich auf den Zeitraum vom 17. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2025, was eine Fortführung der derzeitigen Ausnahmeregelung darstellt und innerhalb der Höchstdauer nach Artikel 19 der Energiebesteuerungsrichtlinie liegt.

Diese Ermäßigung soll weiterhin einen wirtschaftlichen Anreiz zur Bereitstellung und Nutzung landseitiger Elektrizität schaffen, damit die Luftverschmutzung in Hafenstädten reduziert, deren Luftqualität verbessert und die Lärmbelastung verringert wird, was der Gesundheit der Einwohner zugutekommt.

Die von Deutschland vorgesehene Maßnahme dient darüber hinaus dem Ziel, die Umweltauswirkungen des Verkehrs auf Wasserwegen zu verringern.

Mit der beantragten Maßnahme möchte Deutschland weiterhin einen Anreiz zur Nutzung landseitiger Elektrizität geben, die als weniger umweltbelastende Alternative zur Erzeugung von elektrischem Strom an Bord von Schiffen an ihrem Liegeplatz im Hafen angesehen wird. Wie in dem Antrag angegeben, beträgt der Regelsatz der Stromsteuer in Deutschland 20,50 EUR/MWh. Die Steuervergünstigung liegt derzeit bei 20,00 EUR/MWh. Dies bedeutet, dass den Begünstigten der geltende EU-Mindeststeuersatz für elektrischen Strom gemäß der Energiebesteuerungsrichtlinie in Höhe von 0,50 EUR/MWh (wie in Artikel 10 Absatz 1 und Anhang I Tabelle C der Richtlinie für die betriebliche Verwendung festgelegt) berechnet wird. Deutschland gewährt die Steuervergünstigung entweder in Form eines ermäßigten Steuersatzes bei Bezug (Genehmigung erforderlich) oder als nachträgliche Steuerentlastung.

Andererseits müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Energiebesteuerungsrichtlinie bestimmte Energieerzeugnisse, die an Bord von Schiffen am Liegeplatz im Hafen zur Erzeugung von elektrischem Strom verwendet werden, von der Steuer befreien. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie können sie auch elektrischen Strom von der Steuer befreien, der an Bord von Schiffen für die Schifffahrt in Binnengewässern der Gemeinschaft erzeugt wird. Deutschland hat bestätigt, dass es diese letztgenannte optionale Ausnahmeregelung umgesetzt hat.

Die deutschen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Steuerermäßigung für alle Schiffe mit Ausnahme der in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt genutzten Wasserfahrzeuge gilt. Das heißt, dass alle Schiffe, die in der gewerblichen Schifffahrt genutzt werden – unabhängig von ihrer Größe oder der Flagge, unter der sie fahren –, in den Genuss der Steuerermäßigung kommen können. Es besteht jedoch keine Verpflichtung für Schiffe zur Nutzung landseitiger Elektrizität.

Wie im Antrag angegeben, ist die Zahl der Begünstigten seit dem Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2011 deutlich gestiegen; in der Binnenschifffahrt können fast alle Schiffe landseitige Elektrizität beziehen; in der Seeschifffahrt gibt es derzeit nur sehr wenige Anlagen, die nicht für Inselfähren vorgesehen sind. Darüber hinaus sind nach den verfügbaren Daten im Bereich von Binnengewässern 454 Anlagen in Betrieb und 385 Anlagen in Planung, mit einem Potenzial für weitere 115 Anlagen. In den Seehäfen sind 240 Anlagen in Betrieb (davon 237 für Inselfährdienste) und 30 Anlagen in Planung (hauptsächlich für Kreuzfahrt- und Containerschiffe), mit einem Potenzial für weitere 32 Anlagen.

Zur Schätzung der Steuerausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme berechneten die deutschen Behörden den Ausfall an Steuereinnahmen auf der Grundlage der im Rahmen der Vergünstigung verbrauchten Strommenge und der Höhe der Vergünstigung. Die Steuererleichterung beläuft sich derzeit auf 20,00 EUR/MWh (der Regelsteuersatz beträgt, wie bereits erwähnt, 20,50 EUR/MWh). Im Jahr 2019 wurden 79 302 MWh Strom aus der landseitigen Elektrizitätsversorgung in Häfen bezogen. Unter Berücksichtigung der Steuererleichterung ergibt sich für 2019 damit ein Verlust an Steuereinnahmen in Höhe von 1,586 Mio. EUR. Geht man davon aus, dass es aufgrund der Fördermaßnahmen in Zukunft zu einer verstärkten Nutzung landseitiger Elektrizität kommen wird, so wird für die kommenden Jahre ein Verlust von 2 Mio. EUR pro Jahr geschätzt.

Deutschland hat die Ermächtigung zur Anwendung der Steuerermäßigung ab dem 17. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2025 beantragt; dabei kommt es zu keiner Unterbrechung der derzeitigen Ausnahmeregelung, und die Höchstdauer nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie wird nicht überschritten.

Mit der Steuerermäßigung möchte Deutschland für Schiffsbetreiber einen Anreiz zur Nutzung landseitiger Elektrizität schaffen, um die aerogenen Emissionen und den Lärm, die durch die Verbrennung von Brennstoffen auf Schiffen am Liegeplatz entstehen, sowie die CO2‑Emissionen zu verringern. Die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes würde die Wettbewerbsfähigkeit landseitiger Elektrizität gegenüber der von der Steuer befreiten Verbrennung von Bunkerölen an Bord steigern.