20. fordert den Rat auf, die Annahme einer Resolution zu unterstützen, in der die von den russischen
Streitkräften in Tschetschenien begangenen gravierenden Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden;
21. fordert den Rat auf, die Annahme einer Resolution zu unterstützen, in der große Besorgnis über
MenschenrechtsverletzungeninderehemaligenRepublikJugoslawienundimKosovogeäußertwird,insbe-sonderebetreffenddie Situation vonMinderheiten sowiepolitischen Gefangenen;
22. fordert den Rat nachdrücklich auf, entschieden die systematische Diskriminierung und ständige
Repression von Frauen seitens des afghanischen Taliban-Regimes zu verurteilen, das deren Grundrechtesabotiert, was mit Fug und Recht als eine Politik der Apartheid gegen Frauen definiert werden kann, undzudem mit Nachdruck die systematische Diskriminierung von Frauen durch die Regierung von Saudi-Ara-bien zu verurteilen;
23. ersucht den Rat nachdrücklich, dringend an die iranischen Behörden zu appellieren, auf die gene-
relle und systematische Unterdrückung zu verzichten und den Beitritt der Islamischen Republik Iran zumÜbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu vollziehen und somit kon-kret undeindeutig eine Reform seiner unmenschlichen Politikinsbesonderegegenüber Frauen einzuleiten;
24. fordert den Rat auf, die eingehende Untersuchung systematischer schwerer Menschenrechtsverlet-
zungen in Sierra Leone, Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, Uganda, Ruanda und Burundi zuunterstützen, insbesondere in bezug auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; for-dert, daß die betreffenden Täter vor Gericht gestelltwerden;
25. fordert den Rat auf, die umfassende Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor
zu unterstützen, insbesondere in bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit; fordert, daß die betref-fendenTäter vorGericht gestellt werden;
26. beauftragt seine Präsidentin, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Delegation des
Europäischen Parlaments zur Teilnahme an der 56. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, begin-
nendam 20.März 2000in Genf, zu entsenden;
27. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten sowie demHohen Kommissarfür Menschenrechte der Vereinten Nationenzu übermitteln.
9. Paritätische Versammlung AKP-EU
A5-0032/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Arbeit der Paritätischen Ver-
sammlung AKP-EU im Jahr 1999
Das Europäische Parlament,
3dash unterHinweisaufdieEntschließungen,diedieParitätischeVersammlungaufihrer28.und29.Tagung
in Straßburg (29.März bis1. 41999)(1) undNassau(11. bis14.Oktober1999)angenommenhat,
3dash gestütztauf Artikel 163seiner Geschäftsordnung,
3dash in KenntnisdesBerichts desAusschussesfür Entwicklung undZusammenarbeit (A5-0032/2000),
A. in der Erwägung, daß der vonihm hinsichtlich der Tätigkeiten und Entschließungen der Paritätischen
Versammlung AKP-EU vertretene Standpunktzur Kohärenz der Entwicklungspolitikder EuropäischenUnion beiträgt und daß die Paritätische Versammlung eine vorrangige Rolle bei der Entwicklung undStärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union undihrer AKP-Gesprächspartner spielt,
B. unter Hinweis darauf, daß es der Entwicklungspolitik und der Stärkung der Beziehungen AKP-EU,
insbesondere der Förderung der Menschenrechte in aller Welt,allergrößte Bedeutung beimißt,
(1) ABl. C271vom24.9.1999.29.11.2000 DE C339/263 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
C. inderErwägung,daßdasParlamentunddieParitätischeVersammlungaufgrundihrerdemokratischen
LegitimationüberdienötigeAutoritätverfügen,umdieÖffentlichkeitfürdieBedeutungunddieZieleder Entwicklungspolitikzu sensibilisieren,
D. in der Erwägung, daß das Jahr 1999 in der Zusammenarbeit AKP-EU eine wichtige Etappe war und
die Paritätische Versammlung für den Fortgang der Verhandlungen über die Verlängerung desim Februar 2000auslaufendenAbkommensLoméIV eine Schlüsselrollespielte,
E. inErwägungdesScheiternsderWTO-KonferenzvonSeattle,derTatsache,daßdieEuropäischeUnion
unbedingt eine geeignete Ausnahmeregelung erreichen muß, um eine Fortführung der Handelspräfe-
renzen zumindest unter Gewährleistung des bestehenden Marktzugangs für unsere AKP-Partner zuermöglichen, undder Notwendigkeit, die WTO mit transparenteren Strukturen zu versehen,
F. ferner in der Erwägung, daß die Kosten und Vorteile der Liberalisierung des internationalen Handels
infolge der Uruguay-Runde nicht gerecht auf Industrie- und Entwicklungsländer verteilt wurden, und
daß die ärmstenLänder ammeisten darunter gelitten haben,
1. ist erfreut über den wichtigen Beitrag der Paritätischen Versammlung zur Debatte und zum Verlauf
der Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen von Lomé IV, und bekräftigt sein unbedingtes Engage-ment für dessen Abschluß und Umsetzung als tragende Säule der Entwicklungspolitik der EuropäischenUnion;
2. fordert, daß die Paritätische Versammlung in dem neuen Übereinkommen gestärkt wird und ihre
Arbeitsmethoden optimiert werden, um sie an die sich herausbildenden neuen Formen der Zusammenar-beit anzupassen, mit der Möglichkeit, Regionaltagungen der Versammlung abzuhalten; betont, daß dieParitätische Versammlung eine echte parlamentarische Versammlung ist, die die Völker der AKP- und derEU-Länder vertritt; 75-85% aller AKP-Vertreter sind gewählt; fordert des weiteren vorbereitende Maßnah-men zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung der AKP-Partner an den Fragestunden undden vonder Paritätischen Versammlung geprüften Dringlichkeitsentschließungen;
3. fordert die AKP-Staaten auf, in ihre Delegationen zur Paritätischen Versammlung AKP-EU Vertreter
zu entsenden, die die Vielfalt der politischen Meinungen in ihren jeweiligen Herkunftsländern nach demBeispiel der europäischen Delegation repräsentieren, sodaß sich eine ausgewogene Debatte ergibt;
4. betont,daßdieGlaubwürdigkeitderVerpflichtungderEuropäischenUniongegenüberdenAKP-Part-
nern weitgehend voneiner entsprechenden finanziellen Ausstattungdes9. EEF abhängt;
5. betont erneut die Notwendigkeit, den EEF in den Haushaltsplander Gemeinschaft einzugliedern, um
eine wirksame parlamentarische Kontrolleder Zuweisung undVerwendung der Mittel zu ermöglichen;
6. bekräftigterneut,daßderKampfgegendieArmuteingrundlegendesZielderEntwicklungspolitikist,
und nimmt mit Zufriedenheit den Generalbericht der Paritätischen Versammlung von 1999 über diesesThema zur Kenntnis;
7. istdagegen,daßMittelausdemGemeinschaftshaushalt,diefürdieärmstenLänderbestimmtsind,für
den Wiederaufbau im Kosovoabgezogen werden;
8. nimmtmitInteressedieSchlußfolgerungenundVorschlägederArbeitsgruppenderParitätischenVer-
sammlungzurKenntnis,diesichzumeinen mitdenAuswirkungendesKlimawandelsunddenmöglichenAnpassungsstrategien für die kleinen Inselstaaten befaßt haben, die als erste von diesem globalen Phäno-menbetroffenseinwerden,undzumanderenmitderregionalenZusammenarbeitindenAKP-LändernalsMittel zur Bewältigung der Problemeder Globalisierung undalsSchlüsselzumWachstum;
9. nimmt ebenfalls die Ergebnisse der Arbeit der Follow-up-Gruppe Fischerei sowie ihren wichtigen
Beitrag zu denDebatten der Paritätischen Versammlung über Fragen imZusammenhangmit der Fischereizur Kenntnis, die einer der Sektoren ist, in denen das gegenseitige Interesse und die gegenseitige Abhän-gigkeit am deutlichsten zutage treten; fordert deshalb im Geiste der Entschließung des Rates vom 7. Juni1997dazuauf, aufeine angemessene Kohärenz vonFischereipolitik undEntwicklungspolitikder Europäi-schen Union zu achten, um künftig die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zum Wohle allersicherzustellen;C339/264 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
10. unterstützt die Empfehlung der Paritätischen Versammlung, regionale Strukturen für Überwachung
und Vermittlung zu schaffen, um potentielle ethnische, wirtschaftliche, soziale und religiöse Spannungenzu vermeiden, die ernste bewaffnete Konflikteauslösenkönnten;
11. unterstütztauchdenAufrufderParitätischenVersammlunganalleanderNeuverhandlungüberdas
AbkommenvonLomébeteiligtenParteien,dieVerhütungvonunddieVorbereitungaufNaturkatastrophen
alswichtige Faktoren zur Erreichung desvorrangigen Zielsder nachhaltigen Entwicklung anzuerkennen;
12. ist hoch erfreut über den Abschluß des Abkommens mit Südafrika über Handel, Zusammenarbeit
und Entwicklung; ist jedoch enttäuscht über die anhaltenden Verzögerungen beim Abschluß des Abkom-mensüber Weine undSpirituosen;
13. schließt sich der Forderung der Paritätischen Versammlung an die Internationale Gemeinschaft an,
Ost-Timor als Staat anzuerkennen, und fordert die Kommission auf, das Notwendige zu veranlassen, umeinen raschen Beitritt Ost-Timorszum AbkommenvonLomézu ermöglichen;
14. ist tief besorgt über den Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien und unterstützt die Paritätische
VersammlunginihrenBemühungen,einehumanitäreTragödiezuverhindern,beideresnurVerlierergibt;ist erfreut über die Reise des Präsidiums der Versammlung in diese beiden Länder, um eine friedliche
Lösung des Konflikts zu vermitteln, und bietet den OAU-Verhandlungsführern seine uneingeschränkte
Unterstützung an;
15. verurteilt erneut die im Sudan herrschende politische Situation und bedauert, daß die Paritätische
Versammlung nicht in der Lage war, auf ihren Tagungen im Jahr 1999 hierzu eine Entschließung zu ver-abschieden;
16. unterstütztdieArbeitderVizepräsidentenderParitätischenVersammlungimBereichderMenschen-
rechte undfordert alle Mitglieder desLomé-Abkommensauf, an diesen Bemühungen mitzuwirken;
17. fordert, daß ein Jahresbericht über die Unterzeichnerstaaten des neuen Abkommens vorgelegt und
von der Paritätischen Versammlung verabschiedet wird, um die Bedeutung dieses Themas in den neuenBeziehungen zwischen der Europäischen Unionundden AKP-Staaten hervorzuheben;
18. weistaufdiebestehendenLückenbeiderFestlegungundderAnwendungbeiderNichtausführungs-
klauselinArtikel 366adesderzeitigen Abkommenshin, unddringtnachdrücklich darauf,daßdiesegeän-dert werden muß, um die Verabschiedung von willkürlichen Maßnahmen auszuschließen; ist deshalb derAnsicht, daß die Verhängung von Sanktionen von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemachtwerden muß, umeine größere Objektivität zu garantieren;
19. nimmt erfreut zur Kenntnis, daß die AKP-Regierungen immer häufiger die Paritätische Versamm-
lungunddasEuropäischeParlamentauffordern,DelegationenzurBeobachtungvonWahlenzuentsenden,undhältes für unerläßlich, aufdiese Anträge positiv zu reagieren;
20. fordert, die Paritätische Versammlung mit einem eigenen Haushalt auszustatten, damit sie ihre par-
lamentarischenTätigkeiten,u.a.dieBeobachtungvonWahlenindenAKP-Staaten,erfolgreichdurchführen
kann;
21. isterfreutüberdieAbhaltungderPräsdientschaftswahleninNigeriaundfordertdieneueRegierung
auf, den Bemühungen um die Wiederherstellung des Rechtsstaates, die Achtung der Menschenrechte unddie ordentliche Führung der Regierungsgeschäfte absolutePriorität einzuräumen;
22. unterstreicht, daß die Beteiligung der Bürgergesellschaft amEntscheidungsprozeß undamKoopera-
tionsmanagementfürdenErfolgunddieNachhaltigkeit der durchgeführten Entwicklungsmaßnahmen ent-scheidendist, undfordertdie Förderung einer verstärkten Beteiligung, Beratung undParalleldiskussionmitVertretern derBürgergesellschaft alsTeilderkünftigenEntwicklungderArbeit derParitätischen Versamm-lung;
23. fordert die Europäische Union und die AKP-Staaten auf, ihre gemeinsame Haltung zu stärken, die
darauf abzielt, die WTO-Regeln dahingehend abzuändern, daß der Beseitigung der Armut und der nach-
haltigen Entwicklung Vorrang vor der Liberalisierung desWelthandelseingeräumt wird;
24. fordert die Verhandlungspartner ferner auf, sich innerhalb der WTO für die Handelspräferenzen
und-protokolledesAbkommensvonLoméeinzusetzen;29.11.2000 DE C339/265 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
25. nimmt die von der Versammlung im Zusammenhang mit den Gefahren für bestimmte Erzeugnisse
wie Kakao, Rum, Zucker und Bananen geäußerten Befürchtungen zur Kenntnis, die für die WirtschaftbestimmterAKP-Ländervonerheblicher Bedeutungsind,undverpflichtetsich,dieselegitimenBefürchtun-gen zu berücksichtigen und sich für den Schutz der Präferenzsysteme einzusetzen, von denen die AKP-Staaten in ihren Handelsbeziehungen mit der Unionprofitieren;
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Paritätischen Versammlung
AKP-EU undder Kommissionzu übermitteln.
10. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien
A5-0031/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission für einen
Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsab-kommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auszuhandeln (SEK(1999) 1279
Mdash C5-0166/1999-1999/2121(COS))
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnisder Empfehlung der Kommission(SEK(1999)12793dashC5-0166/1999),
3dash in KenntnisdesBerichts der Kommissionüber die Möglichkeit der Aushandlungeines Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(KOM(1999) 3003dashC5-0118/1999),
3dash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,3dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0031/2000),
A. in Anerkennung des Vorschlags der Kommission, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union
undder ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf eine völlig neue vertragliche Grundlage
zu stellen und dem Land die Perspektive einer vollen Integration in die Strukturen der EuropäischenUnionzu vermitteln,
B. unter Hinweis darauf, daß es sich hierbei um die erste konkrete Umsetzung des Konzepts für einen
Stabilisierungs- undAssoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropashandelt, mit demdie Europäi-
sche Union ihren Beitrag für den Stabilitätspaktfür Südosteuropaleistenwill,
C. unter Hinweis auf den Durchführbarkeitsbericht der Kommission vom 16. Juni 1999
(KOM(1999)235),indemdiesezudemSchlußkommt,daßunterBerücksichtigungderbereitsdurch-geführten politischen und wirtschaftlichen Reformen im Rahmen des Kooperationsabkommens undunter der Voraussetzung angenommener Übergangsfristen in einzelnen Bereichen die ehemalige jugo-
slawische Republik Mazedonien die Voraussetzung für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom-
men erfüllen könnte,
D. unter Hinweis auf das konstruktive und verantwortungsvolle Handeln Mazedoniens während des ver-
heerenden Kriegs in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien und unter Betonung der Tatsache, daßdie Verzögerungen bei der Annäherung an die Europäische Union in erster Linie auf Probleme miteinem Mitgliedsland und nicht auf den mangelnden Willen dieses Landes, der Union beizutreten,
zurückzuführen waren,
E. in Anerkennung der stabilisierenden Rolle, welche die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
währendderJugoslawien-Kriege inderRegion gespielthat,insbesonderewasdieIntegrationderalba-nischen Minderheit in das politische und gesellschaftliche Leben des Landes und die Bereitschaft zurregionalen Zusammenarbeit angeht,
F. unter Hinweis auf die wichtige Rolle, die die albanische Minderheit in diesem Land spielen könnte,
und auf die positiven Auswirkungen, die dieses Modell der Koexistenz in den Nachbarländern habenkönnte,wobei hier insbesondereAlbanien undder Kosovozu erwähnen sind,
G. inderErwägung,daßdieEntwicklungundFestigungeinerstarkeninterethnischenZivilgesellschaftein
Schlüsselfaktorist, der zur internen Stabilisierung dieses Landes beitragen könnte,C339/266 DE29.11.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000