DE Amtsblatt der Europäischen Union C 222/8

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 222/07)

Nummer der Beihilfe: XA 150/08

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Atbalsta shēma „Atbalsts ciltsdarbam“

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2008. gada 22. janvāra noteikumu Nr. 41 „Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2008. gadā un tā piešķiršanas kārtību“ 2. pielikums.

Ministru kabineta noteikumu „Noteikumi par valsts atbalstu ciltsgrāmatā uzņemto dzīvnieku sagatavošanai un tā piešķiršanas kārtību“ projekts

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 14 910 000 LVL

Zusätzliche Informationen zur Finanzierung: Für die derzeit geltende Beihilferegelung XA 254/07, in deren Rahmen jährliche Kosten von 9 910 000 LVL geplant sind, wird eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 5 000 000 LVL vorgesehen, wodurch die Beihilferegelung XA 254/07 durch diese neue Beihilferegelung ersetzt wird

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006:

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Beihilfe bis zu 100 % der Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen, Märkten und Messen, die dem Erfahrungsaustausch dienen

Inkrafttreten der Regelung:

Zusätzliche Angaben zum Inkrafttreten der Regelung: Die Maßnahmen der derzeit geltenden Beihilferegelung XA 254/07 beziehen sich auf den Zeitraum 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2013. Die vorliegende Beihilferegelung ersetzt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union die Regelung XA 254/07, wobei die bereits gemäß der Artikel 16 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 begonnenen Maßnahmen fortgesetzt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Bis zum 31. Dezember 2011 Beihilfe für die Einführung innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken im landwirtschaftlichen Betrieb; ausgenommen sind Ausgaben für die künstliche Besamung

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen zielt darauf ab:

die Züchter zu ermutigen, an Programmen zur Bewertung des Zuchtbestands auf der Grundlage der Nachkommen und an anderen Selektionsprogrammen teilzunehmen,

die Leistungsmerkmale gezüchteter Tiere zu erhöhen und deren genetisches Potential zu verbessern sowie die Zahl der Herden mit hohem Zuchtpotential zu erhöhen,

Daten über die Leistungsmerkmale und die Herkunft der Tiere zu sammeln und mit Hilfe eines gemeinsamen IT-Netzwerkes elektronische Zucht- und Selektionsprogramme zu verbessern,

die Technologien zur Bewertung der Leistungsmerkmale von Tieren und der Fleischqualität zu modernisieren,

die Züchter zu ermutigen, Tiere mit hohem Zuchtwert zu züchten und die rassetypischen Eigenschaften zu verbessern,

die lettischen Zuchtrassen und deren genetisches Potenzial zu erhalten und zu verbessern,

Zuchtviehbewertungen durchzuführen und Tierschauen und Pferdewettbewerbe zu organisieren.

Die Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 finden Anwendung.

Beihilfefähige Kosten:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist für in der Erzeugung primärer landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen.

Sie ist für den Sektor der Viehzucht bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija LV-1981 Rīga

Internetadresse: Anhang 2 der Kabinettsverordnung Nr. 41 vom 22. Januar 2008„Vorschriften für staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft im Jahr 2008 und das Verfahren zur Gewährung dieser Beihilfen“ unter der Adresse:

http://www.zm.gov.lv/doc_upl/2.pielikums.doc

Entwurf der Kabinettsverordnung „Vorschriften für staatliche Beihilfen für die Bestimmung der Leistungsmerkmale von Tieren und das Verfahren zur Gewährung dieser Beihilfen“ unter der Adresse:

http://www.zm.gov.lv/?sadala=932

Sonstige Angaben: Diese Beihilferegelung ersetzt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union die Regelung XA 254/07.

Durch die Erhöhung des Budgets der Beihilferegelung wird sichergestellt, dass Verwaltungskosten für das Führen von Herdbüchern nicht nur in Zuchtviehbetrieben sondern auch für Tiere in beaufsichtigten Betrieben übernommen wird, was zur Verbesserung der genetischen Qualität der Tiere in den entsprechen Zweigen der Viehzucht beiträgt.

Die Beihilfe für in der Erzeugung primärer landwirtschaftlicher Produkte tätige kleine und mittlere Unternehmen wird gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkten Geldzahlungen an Erzeuger; rückwirkende Beihilfen für Tätigkeiten, die der Begünstigte bereits durchgeführt hat, werden nicht gewährt.

Die Beihilfe für die Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Wettbewerben, Tierschauen, Messen und Foren, die dem Erfahrungsaustausch dienen, erfolgt gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und steht allen in dem betreffenden Gebiet infrage kommenden natürlichen oder juristischen Personen auf Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung

Nummer der Beihilfe: XA 151/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione autonoma Valle d'Aosta

Bezeichnung der Beihilferegelung: Contributi alle spese per il controllo e la certificazione nel settore dell'agricoltura biologica

Rechtsgrundlage: Legge regionale 16 novembre 1999, n. 36 «Disposizioni in materia di controlli e promozione per le produzioni agricole ottenute mediante metodi biologici» e successive modificazioni e integrazioni

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 0,03 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Ausgaben für die Kontrolle und Zertifizierung des biologischen Erzeugungsprozesses; der Beitrag wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt, die keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die biologischen Marktteilnehmer (landwirtschaftliche Erzeuger und Sammler wildwachsender Erzeugnisse) umfassen dürfen

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Veröffentlichung der Registrierungsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Nach Maßgabe dieser Beihilferegelung können die Beihilfen bis zum 31. Dezember 2013 und innerhalb von 6 Monaten nach diesem Termin gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung des biologischen Landbaus. Bezugnahme auf die Rechtsvorschrift der Gemeinschaft: Artikel 14 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltung (Rinder, Schafe und Ziegen, Kaninchen und Geflügel, kleine traditionelle Schweine- und Pferdezuchtbetriebe, andere kleine Tierhaltungsbetriebe), Obstbau (Äpfel, Birnen, Schalenobst, Beerenfrüchte und andere Obstkulturen), Weinbau, Futterpflanzen, Getreide- und Gemüseanbau, Anbau von Arzneipflanzen, Gärtnereien, Bienenzucht, andere beihilfefähige Tierhaltungen oder Kulturen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione autonoma Valle d'Aosta Assessorato agricoltura e risorse naturali Dipartimento Agricoltura Loc. Grande Charrière, 66 I-11020 Saint-Christophe

Internetadresse: http://www.regione.vda.it/agricoltura/biologico/documenti/riferimenti_3.pdf

Nummer der Beihilfe: XA 159/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Ravne na Koroškem

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v občini Ravne na Koroškem 2008–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Ravne na Koroškem za programsko obdobje 2008–2013 (II. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2008: 26 900 EUR

2009: 27 200 EUR

2010: 27 800 EUR

2011: 28 300 EUR

2012: 28 800 EUR

2013: 29 400 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungskosten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: April 2008 (die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Ravne na Koroškem beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Ravne na Koroškem Gačnikova pot 5 SLO-2390 Ravne na Koroškem

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200822&dhid=95160

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Tomaž ROŽEN

Bürgermeister der Gemeinde Ravne na Koroškem

Nummer der Beihilfe: XA 162/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Andalucía

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas destinadas a la recuperación del potencial productivo de las explotaciones de ovino y caprino tras la aparición de la Lengua Azul

Rechtsgrundlage: Sección Primera del Capítulo Segundo del Proyecto de Orden por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de ayudas establecidas en el marco del Plan Andaluz de Recuperación de la Capacidad Productiva del Sector Ovino y Caprino, así como la concesión de subvenciones en forma de tipos de interés a préstamos como medidas de apoyo a los titulares de explotaciones ganaderas de vacuno de carne, porcino y cunícola ubicadas en Andalucía, y se efectúa su convocatoria

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es wird von Ausgaben in Höhe vor rund 3 Mio. EUR im Jahr 2008 und weiteren 3 Mio. EUR im Jahr 2009 ausgegangen

Beihilfehöchstintensität: Die Gesamthöhe der Beihilfe beläuft sich auf 30 EUR je weibliches Zuchtschaf über 12 Monate, das aufgrund der Blauzungenkrankheit verendet ist oder getötet wurde, und auf 40 EUR je weibliche Zuchtziege über 12 Monate, die aufgrund der Blauzungenkrankheit verendet ist oder getötet wurde. Außerdem darf als Ausgleich für Tiere, die ihre Produktionsfähigkeit verloren haben, die Gesamtzahl der Tiere, für die die Beihilfe beantragt wird, um 10 % höher sein als die Zahl der weiblichen Zuchttiere über 12 Monaten, die aufgrund der Blauzungenkrankheit verendet sind oder getötet wurden

Bewilligungszeitpunkt: Ab der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten des Verordnungsentwurfs, mit dem die Regelungsgrundlagen für die Gewährung von Beihilfen gemäß dem Plan für die Wiederherstellung der Produktionskapazität des Schaf- und Ziegenhaltungssektors in Andalusien festgelegt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Zahlungen erfolgen im Laufe des Jahres 2008, können sich allerdings abhängig von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln bis in das Jahr 2009 erstrecken.

Der zu ersetzende Verlust an Tieren muss im Jahr 2007 entstanden sein. Damit erfüllt die Regelung die Bestimmung von Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, wonach die Beihilferegelungen binnen drei Jahren, nachdem die Ausgaben oder Verluste entstanden sind, eingeführt werden müssen und die Beihilfe innerhalb von vier Jahren nach diesem Zeitpunkt ausgezahlt werden muss

Zweck der Beihilfe: Die Regelung richtet sich ausschließlich an KMU des betroffenen Sektors.

Darüber hinaus soll gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 mit der Beihilfe für die Inhaber von Schaf- und/oder Ziegenhaltungsbetrieben ein Ausgleich für den Ausfall künftiger Zuchttiere geschaffen werden, der die Anschaffung bzw. Wiederherstellung des Bestands ermöglicht mit dem Ziel, den Zuchttierbestand in der vor dem Auftreten der Krankheit bestehenden Größe wiederherzustellen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektor Schaf- und Ziegenhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Agricultura y Pesca de la Junta de Andalucía C/ Tabladilla, s/n E-41071 Sevilla

Internetadresse: http://www.juntadeandalucia.es/agriculturaypesca/portal/opencms/portal/DGPAgraria/orden_plan_apoyo_sector_ganadero?entrada=tematica&tematica=194

Sonstige Angaben: Der Verordnungsentwurf für diese Beihilferegelung umfasst:

zum einen die Beihilfe nach der oben beschriebenen Regelung, d. h. die in Kapitel II Abschnitt 1 des Verordnungsentwurfs festgelegte Beihilfe, die im Plan für die Wiederherstellung der Erzeugungskapazität des Schaf- und Ziegenhaltungssektors in Andalusien dargestellt ist,

und zum anderen eine De-minimis-Beihilferegelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor: Subventionen in Form von Darlehenszinsen als Mittel zur Unterstützung der Inhaber von Schaf-, Ziegen-, Fleischrinder-, Schweine- und Kaninchenzuchtbetrieben in Andalusien.

Die Blauzungenkrankheit der Schafe ist eine in der Liste der Krankheiten des Internationalen Tierseuchenamtes und im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG des Rates aufgeführte Tierseuche und entspricht damit den Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Maßnahme erfolgt im Rahmen eines öffentlichen Programms zur Bekämpfung der Krankheit gemäß der Verordnung vom 26. Juli 2007 (Orden 26 de julio de 2007, por la que se establecen medidas de lucha contra la lengua azul (fiebre catarral ovina) ocasionada por virus del serotipo 1 (BTV-1) y se regula el movimiento pecuario de animales de las especies sensibles en la Comunidad Autónoma de Andalucía) und entspricht damit den Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Nummer der Beihilfe: XA 167/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département des Bouches-du-Rhône

Bezeichnung der Beihilferegelung: Dispositif d'aides à l'investissement des Coopératives d'Utilisation de Matériel Agricole (C.U.M.A.)

Rechtsgrundlage:

— Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

— Articles L1511-2, L1511-3 et L1511-5 du code général des collectivités territoriales

— Projet de délibération du Conseil général des Bouches-du-Rhône

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 15 %

Die Beihilfen schwanken je nach Betriebsmitteln und nach Vorhandensein sonstiger öffentlicher Finanzgeber zwischen 5 % und 15 % der zuschussfähigen Gesamtkosten. Dabei achtet der Generalrat (conseil général) darauf, dass der Prozentsatz von 40 % im Falle einer möglichen Kumulation von Beihilfen keinesfalls überschritten wird.

Für den Kauf von gebrauchten Betriebsmitteln wird vom Generalrat keine Beihilfe gewährt

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit: 2008-2013

Zweck der Beihilfe: Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds und der zunehmenden Investitionen, die zum Erhalt oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erforderlich sind, verdient das Prinzip einer gemeinsamen Nutzung von Werkzeugen und Ressourcen seitens der Landwirte Unterstützung. Der Kauf von Betriebsmitteln durch Genossenschaften zur Nutzung landwirtschaftlichen Materials verhindert übermäßige Investitionen der einzelnen Akteure. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte gefördert.

Diese Beihilferegelung entspricht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Mit der Umsetzung des Programms dürfte einerseits durch eine Verringerung der Maschinenkosten das Ziel der Produktionskostensenkung für die Landwirte gemäß Artikel 4, Absatz 3, Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erreicht werden und andererseits durch die Verbreitung innovativer und umweltschonenderer Betriebsmittel das Umweltschutzziel gemäß Artikel 4, Absatz 3, Buchstabe d der oben genannten Verordnung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Branchen.

Die Beihilfe steht allen Genossenschaften zur Nutzung landwirtschaftlichen Materials unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich offen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie der Definition für KMU im Sinne der gemeinschaftlichen Texte entsprechen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil général des Bouches-du-Rhône Direction de l'agriculture et du tourisme Hôtel du Département 52, avenue de Saint-Just F-13256 Marseille cedex 20

Internetadresse: http://www.cg13.fr/amenagements/agriculture/aides.html