MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Hoechstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

2003/0052 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Hoechstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an Parlament und Rat

(KOM(2003)117 endg. - 2003/0052 COD): // 14. März 2003

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschusses: // 16. Juli 2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 20. April 2004

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 26. April 2004*

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 19. Juli 2004

* Angesichts des gedrängten Zeitplans, bei dem nur sechs Tage nach der ersten Lesung im Parlament eine politische Einigung im Rat erzielt wurde, verblieb der Kommission keine Zeit zur Erstellung eines geänderten Vorschlags, der sich auf die endgültige Fassung der vom Parlament abgegebenen Stellungnahme stützt. Die Kommission billigte daher den Text, über den eine politische Einigung erzielt worden war, und legt in dieser Mitteilung nach Prüfung ihre Haltung zu den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen dar.

2- ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

1. Der unterbreitete Vorschlag für eine Verordnung hat zum Zweck, die Vorschriften der vier bestehenden Richtlinien des Rates über Rückstandshöchstgehalte (RHG) für Pflanzenschutzmittel (Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG) zu ersetzen, zu kodifizieren und zu vereinfachen, alle RHG-Werte auf EU-Ebene zu harmonisieren und die jeweilige Rolle der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der anderen Beteiligten beim Verfahren zur Festsetzung der RHG-Werte zu definieren.

2. Die Verordnung sieht vor, dass die RHG-Werte in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar und durchsetzbar sind, abgesichert durch eine öffentlich zugängliche Bewertung der Verbrauchergefährdung unter der Gesamtzuständigkeit der EFSA. Ist die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels in der Gemeinschaft nicht zugelassen, sind außerhalb der Gemeinschaft übliche Verwendungszwecke wegen der Rück standsaufnahme durch den Verbraucher unannehmbar oder liegen keine hinreichen den Daten für eine vollständige Risikobewertung vor, so soll ein Standard-RHG-Wert von 0,01 mg/kg gelten.

3. In der Verordnung sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrolle und Durchsetzung der RHG-Werte, die obligatorische Übermittlung von Daten über Kontrolle und Durchsetzung an die EFSA und die Veröffentlichung dieser Daten im Jahresbericht der EFSA geregelt.

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Der vom Rat einstimmig festgelegte gemeinsame Standpunkt bildet eine ausgewogene Weiterbearbeitung des Kommissionsvorschlags, in den verschiedene vom Rat gewünschte Bestimmungen eingefügt und bei dem mehrere der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen berücksichtigt wurden. Die jeweilige Rolle und die Aufgaben der Mitgliedstaaten und der EFSA beim Bewertungsverfahren vor der Festsetzung der RHG-Werte durch die Kommission sind in dem überarbeiteten Vorschlag geändert worden. Da jedoch die Möglichkeit fortbesteht, in einer späteren Phase - auf der Grundlage eines Berichts der Kommission mit geeigneten weiteren Vorschlägen - hinsichtlich der Rollen- und Aufgabenverteilung zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag zurückzukehren, kann die Kommission diesen Änderungen zustimmen. Zum Zeitpunkt der politischen Einigung über den Text haben die Kommission und der Rat Erklärungen (siehe Anhang) abgegeben, um sicherzustellen, dass die Bedeutung der Rolle der EFSA gewahrt bleibt und die Koordinierung der Zusammenarbeit in einer späteren Phase nochmals überprüft wird.

Ferner sind auf Wunsch des Rates folgende Vorschriften aufgenommen worden: Möglichkeit der Ersetzung des Standard-RHG-Wertes durch die unterste effektive analytische Bestimmungsgrenze bei Wirkstoffen, für die Daten vorliegen; Abwei chungen für die Festsetzung von RHG-Werten in Dringlichkeitsfällen und für Behandlungen mit einem Begasungsmittel; Einfügung einer Klausel zur Überprüfung auf dem Verwaltungsweg; und Änderung der Fristen bei der Informationsübermittlung für den Jahresbericht. Die Kommission zweifelt an der Angemessenheit einer Klausel zur Überprüfung auf dem Verwaltungsweg und möchte betonen, dass diese die Unabhängigkeit der EFSA bei der Abgabe wissenschaftlicher Gutachten oder der Leistung von technischer Hilfe nicht beeinträchtigen darf. Die übrigen Änderungen sind für die Kommission akzeptabel. Mehrere andere Änderungswünsche des Rates waren mit den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen identisch und werden weiter unten erörtert.

3.2. Spezielle Anmerkung

In Artikel 14 Absatz 1 sollte die Formulierung ,und zur Annahme vorgelegt" durch "deren Annahme nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren erfolgt" ersetzt werden, um eine korrekte Formulierung für das Ausschussverfahren zu verwenden.

3.3. Vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagene Abänderungen

In den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen:

Der Rat hat in seinen gemeinsamen Standpunkt mehrere der Abänderungen einbe zogen, die das Parlament in erster Lesung vorgeschlagen hatte und die auch die Kommission billigen kann. In diesen Änderungen geht es um Aspekte der von den Antragstellern zu zahlenden Gebühren zur Finanzierung der Kontroll-, Durchsetzungs-und Bewertungstätigkeit, um den Zeitrahmen für die Festsetzung der endgültigen RHG-Werte nach der Bewertung eines Wirkstoffs im Rahmen der Richt linie 91/414/EWG, die Aufnahme weiterer Erzeugnisse wie z.B. Kräutertee ins Verzeichnis und einen verstärkten Schutz von besonders gefährdeten Gruppen wie Kindern.

Nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen, die die Kommission jedoch in unveränderter oder leicht umformulierter Form oder an einer etwas anderen als der vom Parlament gewünschten Stelle für annehmbar hält:

Bei diesen Änderungsvorschlägen handelt es sich u.a. darum, dass im Fall der Vorschrif tenübertretung auch Namen veröffentlicht werden können und die EFSA die breite Öffentlichkeit über die Risiken von Pestiziden zu unterrichten hat. Ferner steht die Kommission dem Gedanken positiv gegenüber, die kumulativen Wirkungen unterschiedlicher Expositionen zu berücksichtigen, und beabsichtigt die EFSA mit der Entwicklung von Methoden zu beauftragen, um diesbezügliche Bewertungen vorneh men zu können. Einige Punkte sind bereits in anderen einschlägigen Rechts vorschriften über die Zulassung der Verwendung von Pestiziden (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) geregelt oder sollten dort geregelt werden, wie die integrierte Schädlingsbekämpfung, Immuntoxizität, Störungen des Hormonsystems usw.

Nicht annehmbare Änderungen

Einigen der vorgeschlagenen Abänderungen, mit denen die Einfuhrtoleranzen einge schränkt werden sollen, kann die Kommission nicht zustimmen, denn sie könnten bei der WTO angefochten werden, weil sie die Landwirte außerhalb der EU aus nach dem SPS-Übereinkommen unzulässigen Gründen diskriminieren. Die Bedingungen der Einfuhrtoleranzen sollten nicht strenger als die für die EU-Landwirte geltenden Bedingungen sein und mit den einschlägigen WTO-Regeln im Einklang stehen.

4- FAZIT

Aus den oben genannten Gründen unterstützt die Kommission den vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt.

5- ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES

Der Rat und die Kommission haben folgende Erklärungen abgegeben:

- Erklärung der Kommission zur Erweiterung des Verzeichnisses der Erzeugnisse, für die RHG-Werte festgesetzt werden

- Erklärung der Kommission zu ihrer Absicht, die Festsetzung von RHG-Werten nicht dadurch zu erschweren, dass umstrittene Vorschläge zu einem Paket zusammengefügt werden

- -Erklärung der Kommission zu ihrer Absicht, die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzmittel zu konsultieren

- Erklärung des Rates zu den RHG-Werten bei von den Mitgliedstaaten getroffenen Sofortmaßnahmen

- Erklärungen der Kommission und des Rates zur Rolle der EFSA und der Mitgliedstaaten bei der Bewertungstätigkeit für die RHG-Festsetzung

Diese Erklärungen sind der vorliegenden Mitteilung beigefügt.

ANHANG

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES

Zu Artikel 4: Erklärung der Kommission

"Die Kommission wird sich bemühen, dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahme neuer Erzeugnisse in Anhang I zeitlich so gestaltet wird, dass mögliche Störungen des Handelsverkehrs oder der Tierhaltung so gering wie möglich gehalten werden."

Zu Artikel 14: Erklärung der Kommission

"Die Kommission wird bei ihrer derzeitigen Praxis bleiben, nur dann mehr als einen Wirkstoff in einen Vorschlag aufzunehmen, wenn die Annahme des Vorschlags dadurch aller Voraussicht nach nicht verzögert wird."

Zu Artikel 18: Erklärung des Rates

"Der Rat erinnert an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG zu kontrollieren und gemäß Kapitel V dieser Verordnung für wirksame amtliche Kontrollen zu sorgen. Diese Kontrollen sollten insbesondere für Erzeugnisse gelten, die gemäß Artikel 18 Absatz 4 in Verkehr gebracht werden, und darauf abzielen, sicherzustellen, dass diese Erzeugnisse nur im Einklang mit diesem Absatz in Verkehr gebracht werden."

Zu Artikel 37: Erklärung der Kommission

"Die Kommission wird bei ihrer derzeitigen Praxis bleiben, die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses zu den Maßnahmen nach Artikel 36 Absatz 1 zu konsultieren."

Zu den Bewertungsmodalitäten und der Rolle der EFSA: Erklärungen des Rates und der Kommission

"Der Rat ist der Auffassung, dass die in der Verordnung vorgesehenen Bewertungs modalitäten der Notwendigkeit Rechnung tragen, unter Einhaltung der derzeit geltenden nationalen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel einen reibungs losen Übergang zum nunmehr völlig einheitlichen Verfahren zur Festsetzung der Hoechstwerte für Pestizidrückstände sicherzustellen.

Der Rat ersucht die Kommission um Vorlage eines Berichts, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen für Verbesserungen, die sich aufgrund der Erfahrung bei der Anwendung dieser Verordnung als notwendig erweisen."

"Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat zu einem einstimmigen Konsens in dieser Frage gelangt ist. Gleichwohl möchte die Kommission, dass bei der künftigen Erörterung dieses Vorschlags die Frage der Verbesserung der Koordi nierung zwischen der EFSA und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten weitergeprüft wird, damit Zulassungsanträge auf möglichst effiziente Weise bearbeitet werden können."