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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 173/82

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/217/EWG des Rates, der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 86/278/EWG des Rates und der Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates“

[COM(2016) 789 final — 2016/0394 COD]

(2017/C 173/14)

Befassung Europäisches Parlament, 13.2.2017 Rat der Europäischen Union, 20.2.2017 Rechtsgrundlage Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Verabschiedung auf der Plenartagung am 22.2.2017 Plenartagung Nr. 523 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 178/1/2

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme 1491/90 vom 18. Dezember 1990 (*1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 523. Plenartagung am 22./23. Februar 2017 (Sitzung vom 22. Februar) mit 178 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der vorgenannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 22. Februar 2017 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(*1) Stellungnahme des EWSA 1491/90 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien“ (ABl. C 60 vom 8.3.1991, S. 15).
2.1.

Im Juni 2015 kamen die Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) offiziell überein, im Rahmen des Seerechtsübereinkommens ein rechtlich bindendes Instrument für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (BBNJ) zu entwickeln (1). In dem Maße, wie die Staaten zur Entwicklung ihrer Volkswirtschaft ihren Blick immer stärker auf die Meere und Ozeane richten, werden die meisten Gebiete der Weltmeere durch nicht nachhaltige Tätigkeiten auf See und an Land geschädigt, was durch die Auswirkungen des Klimawandels und der Ozeanübersäuerung noch verschlimmert wird.
4.1.1.

Im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung über eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie, in der vorgesehen wird, eine umfassende Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie anzunehmen und dabei die aktive Rolle aller Interessenträger mit einzubeziehen und Einzelpersonen in die Verantwortung zu nehmen, hat die Europäische Kommission bereits mehrere Projekte in Arbeit: — Maßnahmenpaket „Kreislaufwirtschaft“ (7), das die Vorschläge zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Abfälle sowie einen detaillierten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft umfasst und bis 2018 vorgesehene Maßnahmen enthält; — Plattform der europäischen Akteure für die Kreislaufwirtschaft zur Förderung des Austauschs und der Sichtbarkeit der bewährten Methoden zwischen den beteiligten Akteuren sowie deren Vernetzung; — eine europäische Agenda zur Steuerung der kollaborativen Wirtschaft (8) und der Online-Plattformen (9); — Studien über die Nachhaltigkeit der Wirtschaft des Teilens oder die industrielle Ökologie; — Entwicklung freiwilliger Leitlinien zu den Ausschreibungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge; — Erarbeitung von Empfehlungen durch eine hochrangige Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen im Jahr 2017, um das nachhaltige Finanzwesen sichtbar in die Strategie der Europäischen Union sowie in die Kapitalmarktunion zu integrieren.
3.4.

Die Unternehmen stehen unter einem noch nie da gewesenen Anpassungsdruck, der sie oft zu radikalen Anpassungen nötigt. Sie müssen rasch neue Technologien aufgreifen und sie in Produktivitätssteigerungen und Innovationen umsetzen, damit sie im immer schärferen Wettbewerb auf den Märkten bestehen können. Eine gute Positionierung, vorzugsweise in der Mitte einer internationalen Wertschöpfungskette, ist für viele Unternehmen überlebensnotwendig. KMU können und müssen danach streben, in diesen Wertschöpfungsketten, die meistens um Großunternehmen mit einem Bedarf an Ressourcen und Netzwerken herum aufgebaut sind, einen wichtigen, innovativen Platz einzunehmen.
Einige der neuen Bestimmungen (die in Artikel 10 Absatz 5 über den Kauf von Fahrkarten im Zug, in Artikel 22 Absatz 4 über Hilfeleistung an Bahnhöfen und in Artikel 23 Absatz 4 über Hilfeleistung im Zug vorgeschlagen werden und allesamt Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität betreffen) könnten jedoch problematisch, irreführend und/oder verwirrend sein; eine Bestimmung steht sogar in Widerspruch zu den vorhergehenden Absätzen der oben genannten Artikel, und zwar in Bezug auf nicht mit Personal ausgestattete Bahnhöfe und Züge. Der EWSA empfiehlt daher ausdrücklich die Streichung von Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 4 sowie die Hinzufügung des folgenden Wortlauts in Artikel 22 Absatz 4: „mit Ausnahme von nicht mit Personal ausgestatteten Bahnhöfen, die in Absatz 3 geregelt sind“.
C 367/119

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich der Nennfüllmengen für das Inverkehrbringen von in einer Destillationsblase hergestelltem und in Japan abgefülltem einmal destilliertem Shochu in der Union“

(COM(2018) 199 final — 2018/0097 COD)

(2018/C 367/25)

Befassung Europäisches Parlament, 2.5.2018 Rat der Europäischen Union, 30.4.2018 Rechtsgrundlage Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt Verabschiedung auf der Plenartagung 11.7.2018 Plenartagung Nr. 536 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 170/0/5

Da der Ausschuss dem Vorschlag vorbehaltlos zustimmt und keine Bemerkungen zu dieser Thematik vorzubringen hat, beschloss er auf seiner 536. Plenartagung am 11./12. Juli 2018 (Sitzung vom 11. Juli) mit 170 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.
6.6.

Der EWSA hebt erneut hervor, dass europäische Mindeststandards, vor allem im Bereich der EU-Sozialpolitik, darauf abzielen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU einander anzugleichen, um so eine stärkere soziale Konvergenz auf möglichst hohem Niveau zu erreichen. Mindestanforderungen in EU-Richtlinien sollten nicht im Sinnes eines „Höchststandards“ ausgelegt werden, der im Zuge der Umsetzung in einzelstaatliches Recht nicht überschritten werden darf.
2.11.

Bei der Gewährung von Darlehen an Mitgliedstaaten, die von wirtschaftlichen Schocks betroffen sind, setzt der Mechanismus voraus, dass die makroökonomische Politik und die Haushaltspolitik im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) (der sicherstellen soll, dass die Länder in der Europäischen Union gesunde öffentliche Finanzen anstreben und ihre Finanzpolitik koordinieren) und dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht stehen. Mit diesem Verfahren soll das Entstehen potenziell schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte, die die wirtschaftliche Stabilität in einem bestimmten Mitgliedstaat, im Euro-Währungsgebiet oder in der EU insgesamt beeinträchtigen könnten, erkannt, verhindert und bekämpft werden.
1.6.

Unter den Vorschlägen hebt der EWSA denjenigen hervor, der sich auf die Beteiligung der Sozialpartner bezieht (Ziffer 4.3.3). Lösungen für die Probleme im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Mobilität können am leichtesten gefunden werden, wenn die Sozialpartner auf europäischer, nationaler und sektorspezifischer Ebene aktiver einbezogen werden, was das Ziel des vorliegenden Vorschlags des EWSA ist. Er schlägt vor, die Gruppe der Interessenträger der Europäischen Arbeitsbehörde in einen Beirat umzuwandeln und die Vertretung der Sozialpartner in diesem Gremium zu stärken.
2.3.4.

Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Mitteilung oder Zustellung an letzteren zu übermitteln ist. Sie erfasst jedoch weder Steuer- und Zollsachen oder verwaltungsrechtliche Angelegenheiten noch die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („ acta iure imperii “).
2.8.

einem dynamischen Lernprozess die Kenntnisse und das Verständnis, die Fähigkeiten und die Einstellungen an die Hand gibt, die sie brauchen, um nicht nur ihre Rechte auszuüben, sondern auch ihren Beitrag zu ihrem Lebensumfeld und zur Gesellschaft zu leisten und empathisch, fürsorglich und auf künftige Generationen bedacht handeln zu können. Das Verständnis der staatsbürgerlichen Bildung hat sich langsam, aber stetig gewandelt — weg von der traditionellen Ansicht, dass es nur auf die Weitergabe von Kenntnissen und das Verständnis der formellen Institutionen und Prozesse des bürgerlichen Lebens (wie die Beteiligung an Wahlen) ankommt, hin zu einem breiteren Verständnis, bei dem auch von Beteiligung und Engagement in staatsbürgerlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie einer größeren Bandbreite von Interaktions- und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensumfeld (einschließlich Schulen) und in der Gesellschaft ausgegangen wird. Generell sollte die EU-bezogene Staatsbürgerkunde in ( 9 ) vermittelt werden, der auf den Kontext und die einzelnen Lernenden abgestimmt und an Werten ausgerichtet ist und den Lernenden, hauptsächlich jungen Menschen,an die Hand gibt, die sie brauchen, um nicht nur ihre Rechte auszuüben, sondern auch ihren Beitrag zu ihrem Lebensumfeld und zur Gesellschaft zu leisten und empathisch, fürsorglich und auf künftige Generationen bedacht handeln zu können. Das Verständnis der staatsbürgerlichen Bildung hat sich langsam, aber stetig gewandelt — weg von der traditionellen Ansicht, dass es nur auf die Weitergabe von Kenntnissen und das Verständnis der formellen Institutionen und Prozesse des bürgerlichen Lebens (wie die Beteiligung an Wahlen) ankommt, hin zu einemsowie einer größeren Bandbreite von Interaktions- und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensumfeld (einschließlich Schulen) und in der Gesellschaft ausgegangen wird.
Wie in den Länderberichten 2019 hervorgehoben wird, bestehen in allen Mitgliedstaaten Investitionshindernisse in einzelnen Politikbereichen. Beispiele hierfür sind der Verwaltungs- und Regelungsaufwand, die mangelnde Vorhersehbarkeit des Rechtsrahmens, die begrenzte Wirksamkeit der Justizsysteme und die Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung ( 7 ) (Reformen und Investitionen erfordern ausreichende administrative und technische Kapazitäten der Mitgliedstaaten, damit sie die erwarteten Ergebnisse erzielen können), die umständlichen und langwierigen Genehmigungsverfahren sowie insbesondere der Fachkräftemangel aufgrund der Schwächen in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung. Qualifikationsdefizite werden in mehreren Länderberichten als Faktor genannt, der Investitionen behindert bzw. verzögert. Trotz der jüngsten Bemühungen und Fortschritte ( 8 ) in Bezug auf bestimmte Mängel des Finanzsystems muss auf die verbleibenden Schwierigkeiten hingewiesen werden, auf die Unternehmen und insbesondere KMU beim Zugang zu Finanzmitteln für Investitionen ( 9 ) stoßen. All diese Schwachstellen mit relevanten grenzüberschreitenden Auswirkungen erfordern angemessene Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene‘ damit die Union und ihre Mitgliedstaaten wieder ihr jeweiliges Investitionsniveau von vor der Krise erreichen und die in der Strategie Europa 2020 für Unternehmen festgelegten Ziele in Bezug auf FuE und betriebliche Weiterbildung der Arbeitnehmer verwirklicht werden können.
13.1.

Viele interne Maßnahmen der EU können zu Übertragungseffekten außerhalb der EU führen und die Bemühungen anderer Länder um Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele begünstigen oder beeinträchtigen. Die externen politischen Maßnahmen der EU, insbesondere in den Bereichen Investition, Handel, Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie Menschenrechte, müssen überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit der Umsetzung der neuen globalen Nachhaltigkeitsagenda stehen. Beispielsweise sind die Nachhaltigkeitskapitel in den gegenwärtigen EU-Handelsabkommen nicht besonders wirksam und schwierig umzusetzen. Nachhaltige Entwicklung muss zu einem zentralen Bestandteil der EU-Handelspolitik werden, indem beispielsweise formelle Beschwerdeverfahren eingeführt werden, um gegen Verstöße gegen die in Handelsvereinbarungen festgelegten Nachhaltigkeitsverpflichtungen vorzugehen. Der Handel sollte in den Dienst der Nachhaltigkeit und der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit gestellt werden. Den Regelungsrahmen hierfür könnten multilaterale Übereinkünfte bilden. Durch die Macht des EU-Handels kann die Nachhaltigkeit entlang der globalen Wertschöpfungskette gefördert werden, indem z. B. ein Schwerpunkt auf nachhaltige Beschaffung gelegt wird.
3.6.

Der EWSA hat bereits für einen europäischen Finanz-Klima-Pakt plädiert, der darauf abzielt, „Kapital, das zu einer neuen Finanzblase führen könnte, wieder in die Bekämpfung des Klimawandels und in die Realwirtschaft zurückzuführen. Er muss darüber hinaus durch neue Finanzmittel unterstützt werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.“ Er schlug u. a. folgende Finanzierungsquellen vor: — Neuausrichtung der Finanzierung auf nachhaltige Investitionen mittels einer „grünen Zweckbindung“ und Förderung von „grünen“ Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB); — Nutzung der quantitativen Lockerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) als Finanzierungsquelle; — Festlegung von Kriterien für nachhaltige Investitionen. Der Finanz-Klima-Pakt bietet bspw. Gelegenheit, in einem Zug die Klimakrise zu bekämpfen, den Mangel an guten Arbeitsplätzen zu beheben und Zweifel am europäischen Projekt zu entkräften. Der Finanz-Klima-Pakt sieht mit einer europäischen Bank für Klima- und Biodiversitätsschutz und einem europäischen Fonds für Klima- und Biodiversitätsschutz zwei Instrumente vor, die zur Europäischen Klimabank vereinigt werden könnten.
6.6.

Die Lockerung der Haushaltsregeln wird nur dann produktive Investitionen fördern, wenn eines der Ziele die Aufwärtskonvergenz der einkommensschwächeren Mitgliedstaaten ist. Es ist an der Zeit, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die zeigen, dass die europäische Solidarität wirklich in Taten und nicht nur in Worten besteht.
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Drittens stellt die Territoriale Agenda 2030 eine strategische Ausrichtung für die Raumplanung sicher und fordert eine Stärkung der territorialen Dimension in allen Politikbereichen auf allen Regierungsebenen. In diesem Zusammenhang betrifft sie ebenfalls den EWSA, der aufgefordert ist, seine Mitglieder über ihre Prioritäten zu informieren und an ihrer Umsetzung mitzuwirken. Dabei geht es insbesondere darum, die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Partner bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Zukunft in allen Gebieten hervorzuheben und den Ansatz der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung sowie alle übrigen Instrumente zur Erleichterung der integrierten territorialen Entwicklung und der Zusammenarbeit zu stärken. Darüber hinaus werden die Mitglieder des EWSA aufgefordert, die Prioritäten der Territorialen Agenda in den politischen Beratungen auf europäischer Ebene zu verteidigen.
3.2.

CO 2 ist in der Atmosphäre stabil und zersetzt sich im Gegensatz zu Methan nicht, weshalb man CO 2 auch als langlebiges THG („stock gas“) bezeichnet. Dies führt dazu, dass sich CO 2 -Emissionen z. B. durch die Verbrennung fossiler Energieträger (ceteris paribus) immer weiter in der Atmosphäre anreichern und damit die Konzentration an CO 2 stetig erhöhen.
1.2.

Der EWSA hält dies für sinnvoll und notwendig, da die Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe digitaler Daten nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer und zivilgesellschaftlicher Hinsicht immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dabei sind Einzelpersonen, Verwaltungen und Unternehmen in ein komplexes und vielschichtiges Regelungsumfeld eingebunden.
1.5.

In Bezug auf Leitlinie 6 zur Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und des Zugangs zu Beschäftigung, Fähigkeiten und Kompetenzen kommt es nach Auffassung des EWSA entscheidend darauf an, wie die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage sind, die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen und in den Strukturfonds vorgesehenen Investitionsmaßnahmen für Ausbildung und Arbeitsmarkt wirksam miteinander zu kombinieren. Die derzeitige Krise hat noch deutlicher gemacht, dass das Recht auf lebenslanges Lernen und auf einen wirksamen Zugang zu solider Bildung, Berufsbildung, Weiterbildung und Anpassung der Kompetenzen anerkannt und sichergestellt werden muss — das aktuelle Gefälle sowohl zwischen den einzelnen Produktivsektoren als auch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Weiterbildungsmaßnahmen muss verringert werden. Mit dem im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte festgelegten Ziel für den Zugang zu Bildung wird gemessen, inwieweit die Mitgliedstaaten in der Lage sind, sich mit neuen Instrumenten auszustatten, die Ungleichheiten beim Zugang verringern und auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes in Bezug auf die benötigten neuen Kompetenzen eingehen.
4.2.

Laut dem Pakt von Amsterdam gehört der EWSA zu seinen Interessenträgern und er wird aufgefordert, im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen Beitrag zur Weiterentwicklung der EU-Städteagenda zu leisten. Die Gültigkeit dieses Pakts wurde im Umsetzungsdokument zur neuen Leipzig-Charta und im Abkommen von Ljubljana bekräftigt. Dem EWSA sollte in der EU-Städteagenda und im Abkommen von Ljubljana eine größere Rolle zukommen. Der EWSA ist ein wichtiger europäischer Interessenträger, der für die wirtschaftlichen und sozialen Parameter von Entwicklungsstrategien verantwortlich ist und dank seiner Fähigkeiten, seines Fachwissens und seiner Legitimität einen Beitrag zu den drei Säulen des Abkommens von Ljubljana — bessere Finanzierung, bessere Rechtsetzung und besseres Wissen — leisten kann. Die Rolle des EWSA sollte im Abkommen von Ljubljana offiziell anerkannt werden und in den wichtigsten Leitungsgremien des Abkommens von Ljubljana berücksichtigt werden. Er sollte sowohl in der Gruppe für städtische Entwicklung als auch in der technischen Vorbereitungsgruppe für die Städteagenda vertreten sein und in die Sitzung der Generaldirektoren zum Thema städtische Fragen einbezogen werden.
3.22.

Dies zeigt, wie wichtig es ist, nationale Verhaltensmuster und Konzepte bei der Prüfung eines nachhaltigen Energiemixes zu berücksichtigen. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem REPowerEU-Plan die Rolle der Kernenergie kurz erwähnt, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Option in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Der EWSA befürwortet eine verstärkte Nutzung der in der EU zur Verfügung stehenden Ressourcen, einschließlich vor allem eines raschen und massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien, wie von der Kommission vorgeschlagen. Vielseitige Optionen der Energieerzeugung tragen zur Sicherheit der Energieversorgung bei. Neben Wind- und Solarenergie sollte deshalb das ganze Spektrum der CO 2 -armen Energiequellen genutzt werden, die in das neue Energiesystem passen, das in erster Linie auf fluktuierenden europäischen Energiequellen beruht.
3.3

Es gibt zahllose Beweise dafür, dass Müdigkeit ein Faktor bei der Gewährleistung der Sicherheit ist. In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht der amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde (National Transportation Safety Board, NTSB) über einen verheerenden Flugzeugabsturz in Kirksville, Missouri, am 19. Oktober 2004 wird betont, dass aufgrund der in keiner Weise als optimal zu bezeichnenden verfügbaren Ruhezeiten während der Übernachtung, der frühen Anwesenheitsmeldepflicht, der langen Diensttage, der Anzahl der Flüge und der schwierigen Bedingungen — manueller Instrumentenanflug ohne vertikale Führung bei tiefhängender Bewölkung und schlechter Sicht — im Laufe der langen Diensttage es durchaus möglich sei, dass die Müdigkeit zur Beeinträchtigung des Leistungs- und Urteilsvermögens des Piloten beigetragen haben.
Von der für die Mehrzahl der Länder zutreffenden Situation, die durch niedrige Inflation und niedriges Wachstum gekennzeichnet ist, weichen einige Länder ab. Irland, das über ein hohes Wachstum und eine hohe Inflation verfügt, konnte seine erhöhte Wachstumsrate beibehalten und gleichzeitig die Inflationsrate senken. Griechenland verbindet eine hohe Wachstumsrate mit hoher Inflation. Italien und Portugal haben eine etwas zu hohe Inflationsrate bei annäherndem Nullwachstum. Spaniens zufriedenstellende Wachstumsrate geht mit einer Inflationsrate einher, die über der 2 %-Marke liegt. Die Diskussion in Spanien macht deutlich, wie Wachstum die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt, wohingegen eine so hohe Inflation nur die Wirtschaftsexperten bekümmert. Ein außergewöhnliches Ergebnis kann Finnland mit einem hohen Wachstum in 2004 bei praktisch nicht vorhandener Inflation aufweisen (was zum Teil auf gesenkte Steuern auf Alkohol zurückzuführen ist). Slowenien ist es gelungen, die Inflationsrate kontinuierlich zu senken und gleichzeitig ein ziemlich starkes Wachstum beizubehalten. Litauen weist ein hohes Wachstum auf, das mit niedriger, aber ansteigender Inflation einhergeht. Die Tschechische Republik konnte das Wachstum ohne Zunahme der Inflation steigern, während Estland ein noch höheres Wachstum erzielen konnte, was allerdings mit steigender Inflation verbunden ist. Das Wachstum in Lettland erreichte den europäischen Spitzenwert, allerdings bei einer extrem hohen Zunahme der Inflationsrate.
4.4.1

Bibliotheken kaufen Materialien (Bücher, CD, Noten, Sprachlernmethoden usw.) und stellen sie ihren Nutzern kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung und verhindern so, dass die wirtschaftliche Dimension zu einem systematischen Hindernis für den Zugang zu diesen Materialien wird. Ein neues wirtschaftliches Konzept für entmaterialisierte Inhalte muss den Erwartungen der Bibliotheks- und Mediatheksnutzer Rechnung tragen und sich ihren Verfahrensweisen anpassen. Außerdem sind Leihbibliotheken selbst wichtige Käufer aktueller Inhalte, in enger Verbindung mit dem Tagesgeschehen und den jüngsten kulturellen und technischen Entwicklungen. Sie müssen in die Konzipierung dieses neuen wirtschaftlichen Konzepts eingebunden werden.