DE Amtsblatt der Europäischen Union C 95/116

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

2013/C 95/06

Beihilfe Nr.: SA.33029 (11/XF)

Mitgliedstaat: Lettland

Region/Behörde, die die Beihilfe gewährt: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung / bei Ad-hoc-Beihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Befreiung von der Verbrauchsteuer für Aquakulturbetriebe (Atbrīvojums no akcīzes nodokļa akvakultūras produkcijas ražošanas uzņēmumiem)

Rechtsgrundlage: Verbrauchsteuergesetz (Likums „Par akcīzes nodokli“)

Entwurf der Vorschrift „Kārtība, kādā no akcīzes nodokļa atbrīvo dīzeļdegvielu (gāzeļļu), ko izmanto lauksaimniecības produkcijas ražošanai, lauksaimniecības zemes apstrādei un meža vai purva zemes apstrādei, kurā kultivē dzērvenes vai mellenes, kā arī zemes apstrādei zem zivju dīķiem“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 2011 - 50 000 LVL

2012 - 100 000 LVL

2013 - 100 000 LVL

2014 – 50 000 LVL

Gesamtausgaben: 300 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: 100 Liter pro Hektar

Datum des Inkrafttretens:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe (nicht später als zum 30. Juni 2014):

— bei Beihilferegelungen: Datum, bis zu dem Beihilfen gewährt werden dürfen: 30. Juni 2014

— bei Ad-hoc-Beihilfen: voraussichtlicher Zeitpunkt der letzten Zahlung:

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von Aquakulturbetrieben im Wege der Befreiung von der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates betreffend die Anwendung eines bis zu Null gehenden Steuerbetrags

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Unterstützung in Form der Befreiung von der Verbrauchsteuer wird für Produktionsflächen gewährt, die für die Fischzucht verwendet werden, sofern sie mehr als 20 Hektar betragen und Eigentum eines Aquakulturprodukte erzeugenden Unternehmens sind oder von diesem genutzt werden.

Pro Wirtschaftsjahr können pro Hektar genutzter Fläche bis zu 100 Liter Dieselkraftstoff steuerfrei gewährt werden, im Falle der Fischzucht unter Anwendung eines Koeffizienten von 1/3. Aquakulturbetriebe, die laut der beim lettischen Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung oder laut Jahresabschluss des letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahres für ihre der Fischzucht dienenden Flächeneinheiten (in Hektar) über 200 LVL Jahreseinnahmen aus Aquakulturerzeugnissen vorweisen können (ohne staatliche und EU-Beihilfen), sind im laufenden Wirtschaftsjahr beihilfefähig.

Der Dieselkraftstoff kann in Steuerlagern, im Kraftstoff-Großhandel und an Tankstellen ohne Verbrauchsteuer erworben werden. Für die steuerfreie Abgabe von Dieselkraftstoffen müssen auf den von Steuerlagern und dem Kraftstoff-Großhandel ausgestellten Rechnungen und im Falle von Tankstellen auf den elektronisch erstellten Kassenzetteln der Betrag des Kraftstoffs, der Betrag der Verbrauchsteuer und der zu zahlende Gesamtbetrag ausgewiesen sein, auf den die Mehrwertsteuer berechnet wird. Der zahlbare Gesamtbetrag darf keine Verbrauchsteuer enthalten.

Die Stelle für landwirtschaftliche Beihilfen (lauku atbalsta dienests) prüft die Informationen, die die Antragsteller für die Verbrauchsteuer-Befreiung einreichen, und beschließt über die dem betreffenden Antragsteller für das jeweilige Jahr für seine beihilfefähigen Fischzuchtflächen zu gewährende Dieselkraftstoffmenge.

Die Kraftstoffverkäufer sammeln die Informationen über die steuerfrei an Aquakulturbetriebe abgegebenen Dieselkraftstoffmengen für die Stelle für landwirtschaftliche Beihilfen in einer zentralen Datenbank. Sie machen die Informationen zu jeder Transaktion nach spätestens 24 Stunden verfügbar.

Kontrollen:

Die Stelle für landwirtschaftliche Beihilfen unterzieht im laufenden Jahr mindestens 5 % der Steuerbefreiungsbegünstigten einer Stichprobenkontrolle. Stellt sie fest, dass steuerbefreit an Aquakulturbetriebe abgegebene Dieselkraftstoffmengen unbegründet sind oder die in den Rechtsvorschriften festgelegten Werte überschreiten, so müssen die betreffenden Aquakulturbetriebe den Betrag der unrechtmäßig in Anspruch genommenen Steuerbefreiung innerhalb eines Monats nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung an das lettische Finanzamt abführen. Wird festgestellt, dass die betreffenden Aquakulturbetriebe den Betrag der unrechtmäßig in Anspruch genommenen Steuerbefreiung nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht abgeführt haben, wird der betreffende Steuerbetrag nach der in den Rechtsvorschriften für den Bereich der Steuerverwaltung vorgesehenen Regelung beigetrieben.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lauku atbalsta dienests Republikas laukums 2, LV-1981 Riga

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine unabhängig von einer Beihilferegelung gewährte Ad-hoc-Beihilfe abgerufen werden können:

http://www.likumi.lv/doc.php?id=81066&from=off

http://www.zm.gov.lv/index.php?sadala=1895&id=12411

Begründung: Erklärung, weshalb statt auf die Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds auf eine staatliche Beihilferegelung zurückgegriffen wurde: Die Beihilferegelung wurde eingeführt, da der Europäische Fischereifonds keine entsprechende Unterstützung vorsieht.