29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/39 
Stellungnahme zur finanziellen Integration in der Gemeinschaft 
(86/C 333/11) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 19. Dezember 1985 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zur vorgenanntem Thema zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
-Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 15. Juli 1986 an. Berichterstatter war Herr 
Drago. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 241. Plenartagung (Sitzung vom 25. November 1986) 
ohne Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 2. Rechtlich-institutioneller Bezugsrahmen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hielt die 
Ausarbeitung einer Stellungnahme zur finanziellen Inte­
gration für angebracht, um Kommission und Rat anzu­
regen, die Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapital­
verkehrs in der Gemeinschaft durch die Verabschiedung 
von Richtlinien zur Durchführung von Artikel 67 
EWG-Vertrag fortzusetzen. 
Der Ausschuß bedauert in diesem Zusammenhang, daß 
er zu diesem Problem nicht konsultiert wurde, und 
behält sich vor, seinen Standpunkt in einer Initiativstel­
lungnahme zum Ausdruck zu bringen. 
1.2. Der Ausschuß geht davon aus, daß es die finan­
zielle Integration im Gemeinschaftsgebiet dem Finanz­
sektor ermöglichen muß, der Wirtschaft Hilfestellung 
zu leisten, indem die Homogenität der Finanzinstru­
mente gefördert wird, durch die das Angebot an Investi­
tionen zur Anregung der Nachfrage erleichtert werden 
kann. 
Zu diesem Zweck sind beim Vorantreiben der Integra­
tion eine Reihe von Maßnahmen zu berücksichtigen, 
bei denen in der Anlaufphase schrittweise vorzugehen 
ist, die sodann im Zeitverlauf zu beschleunigen sind 
und sich in den allgemeinen Harmonisierungsprozeß 
einzufügen haben. 
1.3. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß 
erkennen, daß die Verwirklichung der finanziellen Inte­
gration für ihre Rolle als dem Welthandel geöffnetes 
Gebiet notwendig ist und daß sie gleichzeitig integrie­
render Bestandteil des Prozesses eines währungspoli­
tischen Zusammenwachsens sein muß. Die Propagie­
rung der Niederlassungsfreiheit allein ist in diesem Zu­
sammenhang keine ausreichende Voraussetzung, um 
konkrete Forschritte zu erzielen. 
Ferner ist eine bessere Ordnung der Währungs- und 
Finanzbeziehungen zwischen den Großräumen der 
Weltwirtschaft anzustreben, um einen höheren Grad an 
Effizienz in der Allokation und im sozioökonomischen 
Wachstum zu erreichen. In diesem Zusammenhang soll­
ten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen 
der Koordinierung der Währungspolitiken darauf hin­
arbeiten, der Kommission im Dialog zwischen den gro­
ßen internationalen Währungszonen eine Rolle zu si­
chern. 2.1. Nach Ansicht des Ausschusses erfordert die 
konkrete Herausbildung eines nicht von unmittelbar 
anwendbaren Normen herrührenden europäischen Fi­
nanzraums den Rückgriff auf Aktionsmöglichkeiten, 
mit denen sich die einer wirklichen Liberalisierung im 
Wege stehenden Hindernisse ausräumen lassen. 
2.2. Der freie Warenverkehr und die Freizügigkeit 
von Personen werden nämlich teilweise durch Hemm­
nisse im freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr be­
schränkt. Daraus folgt, daß bis zur Verwirklichung 
eines integrierten Binnenmarktes sämtliche genannten, 
aber nur teilweise verwirklichten Freizügigkeiten durch 
politische Handlungen und Willensentscheidungen be­
schränkt werden, die die Vollendung des Integra­
tionsprozesses in der europäischen Gemeinschaft tat­
sächlich behindern. 
2.3. Daraus folgt ferner, daß die in Artikel 2 EWG-
Vertrag genannten Zielsetzungen, die mittels der in 
Artikel 3 Buchstabe c) genannten Mittel zu verwirkli­
chen sind, und die in Artikel 67 genannten Ziele mit 
neuem Einsatz im Wege der in Artikel 69 genannten 
spezifischen Maßnahmen des Rates zu verwirklichen 
sind, welche dem Kapitalverkehr bereits 1960 und 1962 
liberalisierende Impulse gegeben haben. 
2.4. Der weniger absolute Charakter dieser Liberali­
sierung aufgrund der Rückgriffsmöglichkeit auf Arti­
kel 73, 108 und 109 des Vertrags — da diese Artikel 
mehr allgemeine Tragweite haben — und aufgrund der 
Stillhalteklausel von Artikel 71 darf nicht weiterhin die 
Tatsache rechtfertigen, daß zum Schutze zufallsbeding­
ter Verhältnisse eingeführte Schutzklauseln mit der Zeit 
eine Eigenwirkung entfalten können, so daß sie mit der 
Entwicklung des institutionellen Gemeinschaftsrah­
mens unvereinbar werden. 
2.5. Unter diesen Umständen werden die Gemein­
schaftsorgane darauf hinwirken müssen, daß die 
makroökonomische Konvergenz und die Förderung des 
Wachstums durch eine Überprüfung und Harmonisie­
rung der Wirtschaftspolitiken besser gewahrt werden 
können. Dies muß einerseits bedeuten, den Rückgriff 
auf befristete Schutzklauseln als Ausnahmeregelung zu 
beschränken und andererseits den Zugang zu den ge­
meinschaftlichen Finanzierungsmechanismen zu er-
Nr. C 333/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
leichtern, damit sie zum Abbau der Ungleichgewichte 
zwischen den einzelstaatlichen Verhältnissen und den 
regionalen Unterschieden beitragen können. 
2.6. Die Schaffung eines Gebiets optimaler finanziel­
ler Integration in Europa bedeutet gleichzeitig auch eine 
Stärkung der „Maßnahmen zur schrittweisen Koordi­
nierung der Devisenpolitik der Mitgliedstaaten" (Arti­
kel 70 Absatz 1 EWG-Vertrag), was die Kapitalbewe­
gungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern be­
trifft. 
2.7. Integration bedeutet unter diesen Bedingungen 
nicht, daß die Ausweitung supranationaler Kompeten­
zen durch einen Verzicht auf einzelstaatliche Kompeten­
zen erkauft werden soll, sondern daß vielmehr die Mit-
gliedataaten durch gemeinschaftliche Instrumente wirk­
samer werden handeln können, als es bei isoliertem 
Vorgehen der Fall wäre. Das momentane Fortbestehen 
institutioneller Hemmnisse im Währungssektor darf die 
Erreichung von weniger als optimalen, jedoch gemein­
samen Lösungen nicht verzögern, die nicht unbedingt 
institutioneller Art zu sein brauchen. 
2.8. Das Fortbestehen rechtlicher Hemmnisse stellt 
eine zweite Reihe von Problemen dar. Gestützt auf die 
im EWG-Vertrag verankerten, unmittelbar anwendba­
ren Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des frei­
en Dienstleistungsverkehrs müssen die Gemeinschafts­
institutionen dafür Sorge tragen, daß jede möglicher­
weise noch bestehende Beschränkung effektiv beseitigt 
wird. 
Ferner sollten die Gemeinschaftsinstitutionen auf der 
Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 EWG-Vertrag, des­
sen Bedeutung durch die Entscheidungen des Europäi­
schen Rates von Dezember 1985 bekräftigt wird, die 
Anwendung dieser Freiheitsrechte in der Praxis mit­
tels entsprechender Koordinierungsmaßnahmen erleich­
tern. 
3. Makroökonomische Kompatibilität und Vollen­
dung des Binnenmarktes 
3.1. Nach Ansicht des Ausschusses sind die Bedin­
gungen, die in der zweiten Hälfte der 60er Jahre den 
Trendwechsel im Liberalisierungsprozeß bewirkten, 
und die Bedingungen, welche die auf eine allgemeine 
bzw. selektive Öffnung folgende allmähliche Segmentie­
rung der Märkte verursachten, durch die Veränderun­
gen in der Weltwirtschaft und durch einige positive 
Ergebnisse in der europäischen Volkswirtschaft über-
, wunden. 
3.2. Die wirksamere Koordinierung der Wirtschafts­
und Währungspolitiken der Mitgliedstaaten, auch wenn 
sie noch auf institutionelle Hindernisse stieß, hat im 
Verlauf der 80er Jahre dank eines gemeinsamen Gebiets 
größerer Währungsstabilität beträchtliche Annäherun­
gen zwischen den makroökonomischen Größenordnun­
gen der Volkswirtschaften ermöglicht. 
3.3. Gleichzeitig hat die Erfahrung der 70er Jahre die 
Grenzen der an Devisenbeschränkungen gebundenen Strategien, wie sie in einigen Mitgliedstaaten angewandt 
wurden, aufgezeigt, und es hat sich als undurchführbar 
erwiesen, die sich aus außenwirtschaftlichen Sachzwän-
gen ergebenden Probleme dauerhaft zu lösen, wenn man 
nicht die Ziele der Binnenwirtschaftspolitik aufgeben 
wollte. 
3.4. In den letzten drei Jahren hat eine größere Kon­
vergenz der Wirtschaftsleistung eine bessere Kohärenz 
auf dem Weg zur Wirtschaftsintegration und zum freien 
Waren- und Dienstleistungsverkehr ermöglicht. Es wur­
den also die Voraussetzungen geschaffen, um dem Wäh­
rungsgebiet, der Wirtschafts- und Handelsintegration 
dauerhaft die europäische finanzielle Integration zur 
Seite zu stellen. 
3.5. Nach Ansicht des Ausschusses würde das Fort­
bestehen eines unausgewogenen asymmetrischen Fi­
nanzmarktes in einer Gruppe wechselseitig abhängiger 
Volkswirtschaften die Leistungsfähigkeit der gesamten 
europäischen Wirtschaft beeinträchtigen und dazu füh­
ren, daß bessere Anlagemöglichkeiten dort gesucht wer­
den, wo die wirtschaftlichen und finanziellen Wi­
derstände geringer sind. Ein solches Phänomen war 
Anfang der 80er Jahre zu beobachten, als europäisches 
Kapital in großem Umfang in die Vereinigten Staaten 
abgeflossen ist, wo es eine bessere finanzielle Rentabili­
tät erzielte und gleichzeitig zur industriellen Umstruktu­
rierung in diesem Land beitrug. 
3.6. Ferner sollten die Faktoren, die gegenwärtig den 
Druck außenwirtschaftlicher Fesseln (Rohstoffpreise 
und Dollarkurs) auf die Mitgliedstaaten der EWG mil­
dern — abgesehen von ihren positiven Auswirkungen 
auf die Zahlungsbilanz — die am stärksten belasteten 
Mitgliedstaaten veranlassen, Korrekturmaßnahmen 
vorzunehmen, die eine rasche schrittweise Liberalisie­
rung in bezug auf die Schutzklauseln ermöglichen. 
3.7. Der Ausschuß will hierzu auf die Bedeutung der 
Bestimmungen verweisen, mit denen im Zeitraum bis 
zum 31. Dezember 1992 schrittweise ein Binnenmarkt 
geschaffen werden soll und die gemäß dem Luxembur­
ger Übereinkommen darauf gerichtet sind, einen Wirt­
schaftsraum ohne Binnengrenzen zu verwirklichen, in 
dem der freie Warenverkehr, die Freizügigkeit der Per­
sonen sowie der freie Dienstleistungs- und Kapitalver­
kehr gewährleistet sind. 
Hierfür stellt das Weißbuch der Kommission eine positi­
ve Arbeitsgrundlage dar, und das Beschlußfassungsver­
fahren mit qualifizierter Mehrheit ist eine politische 
Option, die, worauf der WSA in seiner diesbezüglichen 
Stellungnahme (CES 1019/85) hingewiesen hat, auch 
die steuerpolitischen Entscheidungen umfassen sollte. 
4. Finanzielle Innovationen, Währungspolitik und 
Stabilität der Märkte 
4.1. Der Ausschuß verweist im Gemeinschaftskon­
text darauf, daß der Rat zwar eine Reihe von Richtlinien 
erlassen hat, die in mehr oder weniger unmittelbarem 
29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/41 
Zusammenhang mit der finanziellen Integration stehen 
(beispielsweise Erleichterung der Niederlassungsfreiheit 
und des freien Dienstleistungsverkehrs, Koordinierung 
des Zugangs und der Ausübung der Tätigkeiten der 
Kreditinstitute, der Zulassungsbedingungen für die 
Wertpapierbörsen usw.), hingegen keine Maßnahmen 
in bezug auf das weite Feld finanzieller Innovationen 
ergriffen wurden, die vom Euromarkt ausgehend zur 
Entstehung eines transnationalen Kapitalmarktes ge­
führt haben, der von offiziellen Reglementierungen frei 
und durch ausgeprägte Merkmale der Mobilität und 
Universalität gekennzeichnet ist. 
4.2. Diese Strukturwandlungen, die zeigen, daß aus 
den Auswirkungen der Inflation auf die Finanzströme 
eine Lehre gezogen wurde, sind das Ergebnis einer 
Wechselwirkung zwischen den Marktkräften und ho­
heitlichen Maßnahmen gewesen. 
Dieser Zeitraum war durch Wechselkursschwankun­
gen, die Veränderlichkeit der Zinssätze, das Ausufern 
der Staatsschulden und strenge Regelungen der einzel­
staatlichen Geld- und Kapitalmärkte gekennzeichnet, 
die eine Suche nach rentableren, diversifizierten Anla­
gen ausgelöst haben. 
4.3. Die Internationalisierung der Interbankenmärk-
te kann zusammen mit der Schaffung immer ausgefeilte­
rer Finanzinstrumente eine unmittelbare Auswirkung 
auf die Währungspolitiken der Mitgliedstaaten und eine 
Bedeutung für arbeitsplatzschaffende Investitionen wie 
auch für die Entwicklung der Weltwirtschaft und des 
Welthandels haben. 
4.4. Der Ausschuß stellt fest, daß sich immer schwie­
riger eine klare Trennlinie zwischen Geld und sonstigen 
Finanzvermögenswerten, zwischen der Vermittlungstä­
tigkeit der Banken und der direkten Darlehensvergabe 
ziehen läßt und die Kontrolle der Geldaggregate der 
Mitgliedstaaten durch sonstige Einwirkungen beein­
flußt werden kann; er bittet daher die Gemeinschafts­
institutionen, die finanzielle Integration voranzutrei­
ben, und macht gleichzeitig auf mögliche Auswirkungen 
der Innovationen sowohl auf die Geldpolitik der natio­
nalen Behörden als auch auf die Stabilität der Märkte 
aufmerksam. 
4.5. Die Gefahr einer Stabilitätseinbuße mit zuneh­
mender Effizienz des Finanzsektors muß auch durch 
eine koordinierte Überwachung der Qualität der Steue­
rung und der Handhabung der Geldpolitik, die beide in 
bezug auf Ziele und Instrumente an den neuen Kontext 
anzupassen sind, abgewendet werden. 
5. Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der Gemein­
schaft 
5.1. Die hinsichtlich der Integration der einzelstaatli­
chen Kapitalmärkte zu verzeichnende Stagnation steht 
im Widerspruch zur beträchtlichen Intensivierung der 
internationalen Finanzbeziehungen, die sich außerhalb 
des nationalen Rahmens insbesondere über die Auswei­
tung der Euromärkte vollzogen hat. Diese Stagnation erklärt sich vor allem aus dem Wunsch 
der einzelstaatlichen Behörden, die Eckdaten für die 
Währungspolitik des jeweiligen Landes weiterhin selbst 
zu setzen. Da diese Politik häufig von den Sachzwängen 
der Zahlungsbilanz abhängig ist, hat sie sich in manchen 
Ländern auf eine Kontrolle des grenzüberschreitenden 
Kapitalverkehrs gestützt. 
5.2. Daher wurde in einigen Ländern die Liberalisie­
rung der Kapitaltransaktionen nicht nur blockiert, son­
dern teilweise sogar zurückgenommen, weil verschiede­
ne Länder unter Berufung auf die Schutzklauseln des 
EWG-Vertrags restriktive Maßnahmen in Abweichung 
von den Liberalisierungsverpflichtungen aus den Richt­
linien ergriffen haben. Der Ausschuß ist der Auffassung, 
daß diese Entwicklung, auch wenn sie im Einverständnis 
mit der Kommission erfolgt ist, über den Rahmen des 
realen Bedarfs an Schutz für die Zahlungsbilanz der 
Länder hinausgegangen ist, die Probleme in bezug auf 
ihr Außenhandelsgleichgewicht geltend machten. 
5.3. Im Interesse eines besseren Verständnisses und 
des Dialogs zwischen den wichtigsten Währungsgebie­
ten in bezug auf Vorgaben an die Devisenpolitik und 
auf Zinssätze sowie im Zuge einer wechselseitigen Ver­
stärkung zwischen Wirtschaftsintegration und finan­
zieller Integration hat die Gemeinschaft zweckmäßiger­
weise eine neue Initiative für eine schrittweise, aber 
vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs er­
griffen. 
5.4. Zur Erreichung dieses Ziels verlangt der Aus­
schuß einen raschen Abschluß des gemeinschaftlichen 
Rechtsetzungsverfahrens und die Verabschiedung der 
erforderlichen Richtlinien innerhalb von Zeiträumen, 
die mit den der Verwirklichung des Binnenmarktes vor­
angehenden verschiedenen Stufen vereinbar sind. 
Zu diesem Zweck sollte zum ersten Zeichen für eine 
Liberalisierung, das in der vom Rat verabschiedeten 
Richtlinie über den langfristigen Handelskredit, den 
Erwerb von marktfähigen Wertpapieren unabhängig 
davon, ob sie an der Börse notiert werden oder nicht, 
und die Zulassung von Wertpapieren an den Kapital­
märkten (*) zu sehen ist, folgendes hinzukommen: 
— soweit Beschränkungen bestehen, Schaffung glei­
cher Voraussetzungen für freie Transaktionen und 
Wahlmöglichkeiten in bezug auf Investitionen und 
Ersparnis für die Bürger der Mitgliedstaaten sowie 
die Wirtschaftsteilnehmer des öffentlichen und des 
Privatsektors; 
— effektive Aufsicht der Kommission über die Aufhe­
bung der Devisenbeschränkungen für laufende 
Transaktionen, beispielsweise im Rahmen des 
Fremdenverkehrs, aus Studiengründen, für Kurauf­
enthalte und den Handelsverkehr; 
— Möglichkeit, mit einer Betriebsdevisenbilanz zu ope­
rieren, um die offenen Devisenpositionen und die 
Kosten für den Einsatz der Deckungsinstrumente zu 
verringern; 
(*) Richtlinie des Rates vom 17. November 1986 betreffend die 
dritte Abänderung der ersten Richtlinie zur Durchführung 
von Artikel 67 EWG-Vertrag (Liberalisierung des Kapitalver­
kehrs). 
Nr. C 333/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
— Erweiterung der Tätigkeitspalette für gebietsansäs­
sige Wirtschaftsteilnehmer und Überprüfung der für 
institutionelle Anleger geltenden Anlagebeschrän­
kungen; 
— bessere Abwicklung der Finanztätigkeiten auf euro­
päischer Ebene. 
5.5. Dieser Rahmen für mögliche Lösungen, die in 
einer Phase des Wirtschaftsaufschwungs leichter zu re­
alisieren sind, könnte für die gesamte Gemeinschaft 
folgendes umfassen: 
— stärkere Öffnung des Währungs- und Finanzraums 
und infolgedessen des Handelsraums der EWG; 
— Förderung der Risikokapitalbildung und, soweit 
möglich, Kanalisierung der Ersparnis in Wirt­
schaftsinvestitionen, die bessere Ertragsaussichten 
bieten; 
— Beseitigung künstlicher Hemmnisse in den verschie­
denen Marktsegmenten der Mitgliedstaaten und in­
nerhalb dieser Märkte; 
— verstärkter Wettbewerb zwischen den Finanzinstitu­
ten und Förderung der Freiheit von Sparern und 
Investoren; 
— Förderung der kleinen und mittleren Betriebe durch 
die Erleichterung des Zugangs zu Risikokapital und 
die Beseitigung gewisser Schwierigkeiten im Hin­
blick auf Großunternehmen, die den Finanz-, Ver-
ordnungs- und Steuerrahmen besser kontrollieren 
können. 
5.6. Ferner vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß 
die Gemeinschaft zwecks Dämpfung der Auswirkung 
auf die Währungsvariablen und die Wechselkurse einen 
breiten Einsatz sämtlicher verfügbaren Finanzierungs­
instrumente gestatten sollte, um Kapitalabflüsse infolge 
von Portefeuille-Umschichtungen oder spekulative Mit­
telabflüsse auszugleichen. Zusammengefaßt sollten 
durch die Liberalisierung des Kapitalverkehrs sämtliche 
Entwicklungsmöglichkeiten des Gemeinschaftsgebiets 
gefördert werden, und zwar nach innen durch die Er­
leichterung der Lösung der strukturellen und regionalen 
Disparitäten und nach außen durch den erleichterten 
Zugang von Staaten zur Kapitalbeschaffung oder ein­
fach zur Teilnahme an Transaktionen im internationa­
len Finanzmittlungsgeschäft. 
6. Maßnahmen im Sektor der Finanzdienstleistungen 
6.1. Zur Verwirklichung einer zufriedenstellenden fi­
nanziellen Integration hält der Ausschuß die Schaffung 
eines angemessenen Rahmens zur Sicherung eines effi­
zienten Wettbewerbs in bezug auf die Finanzdienst­
leistungen für erforderlich: Banken, Wertpapierbörsen, 
Versicherungen und Organismen für gemeinsame Anla­
gen in Wertpapieren. Zwecks Förderung eines angemes­
senen Grades an Harmonisierung erweist es sich insbe­
sondere im Hinblick auf den Verwaltungs- und Steuer­
bereich als unerläßlich, in diesen spezifischen Sektoren 
prioritäre Maßnahmen festzulegen. 
6.2. Ein besseres Verbundsystem zwischen den ver­
schiedenen Bankenmärkten erfordert nach Ansicht des Ausschusses eine Angleichung der unterschiedlichen 
Rechtsvorschriften. In dieser Hinsicht kann zweifellos 
bereits der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 
unter bestimmten Annahmen und bei Erfüllung be­
stimmter Bedingungen die Verwirklichung der Ziele des 
EWG-Vertrags erleichtern. Dies kann auch in bezug 
auf den freien Warenverkehr der Fall sein. Derselbe 
Grundsatz kann auch, ggf. im Wege einer ausreichenden 
Harmonisierung, bei der Kontrolle der Marktteilneh­
mer sowie im Bereich des Niederlassungsrechts und des 
freien Dienstleistungsverkehrs Anwendung finden, um 
insbesondere die Verfälschung des Wettbewerbs zwi­
schen den Marktteilnehmern verhüten zu können. 
Was die Rechtsvorschriften für den Bankenbereich be­
trifft, so verweist der Ausschuß auf die Bedeutung der 
Richtlinien von 1977 und 1983 betreffend die Koordinie­
rung der Rechtsvorschriften für Kreditinstitute und auf 
die Maßnahmen in bezug auf die Struktur der Rech­
nungslegung der Banken, auf die Eigenmittel, auf die 
Kontrolle von Großrisiken usw. 
6.3. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es ferner 
angebracht, den integrierten Einsatz der elektronischen 
Überweisungssysteme zu fördern. Dabei ist zwischen 
der technischen Infrastruktur, für die eine Normung 
möglich und wünschenswert ist, und der eigentlichen 
Dienstleistung zu unterscheiden, die im Bereich des 
freien Wettbewerbs verbleiben muß. 
6.4. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im 
Wertpapiersektor ist bisher noch weit von der Schaf­
fung eines Marktes entfernt, auf dem Wertpapiere frei 
und mit derselben steuerlichen Behandlung gehandelt 
werden können. 
Der Prozeß der finanziellen Integration erfordert es 
insbesondere, daß im Rahmen der Liberalisierung der 
Kapitalbewegungen folgende Maßnahmen ergriffen 
werden: 
— schrittweiser Abbau der Abschottung der Wertpa­
pierbörsen in der EWG; 
— erleichterter Zugang für Wertpapiere, die die Zulas­
sungsvoraussetzungen für die Notierung an einer 
Wertpapierbörse in einem Mitgliedstaat erfüllen. 
6.5. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß mit dem 
System IDIS ein Datenverbund sichergestellt werden 
soll, verweist jedoch darauf, daß das anzustrebende 
wichtige Ziel weiterhin der Verbund bei den Wertpa­
piertransaktionen ist. 
In bezug auf den Primärmarkt fordert der Ausschuß 
schließlich nachdrücklich, daß von Gesellschaften der 
Mitgliedstaaten emittierte Aktien auf den Kapitalmärk­
ten der übrigen Mitgliedstaaten emittiert werden 
dürfen. 
6.6. Im Bereich der Versicherungsdienstleistungen 
muß das Recht auf die freie Erbringung von Dienst­
leistungen in erster Linie in den Sektoren der Nichtle-
bensversicherung durchgesetzt werden, so daß es effek­
tiv ausgeübt werden kann. Nach Ansicht des Ausschus­
ses sind also die von der Kommission bereits ausgearbei­
teten Vorschläge wiederaufzunehmen. 
29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/43 
6.7. Der Ausschuß begrüßt die Verabschiedung der 
beiden Richtlinien über Organismen für gemeinsame 
Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und über die Libera­
lisierung der Transaktionen mit ausgegebenen Anteil­
scheinen. 
Der Ausschuß hält diese Richtlinien für einen wichtigen 
Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes, damit 
gemeinsame Mindestnormen in bezug auf die Genehmi­
gung, die Kontrolle, die Struktur und die Investitionspo­
litik der OGAW(1) festgelegt werden. 
6.8. Das Fortbestehen von Beschränkungen, privile­
gierten Positionen und von Abschottungen im Gemein­
schaftsgebiet ist in einem Integrationsprozeß der Fi­
nanzmärkte, in dem induzierte und autonome Innova­
tionen die Bankensysteme und die Finanzdienstleistun­
gen verbinden, für den Dienstleistungssektor ebenso 
schädlich wie für den Industriesektor. 
7. Europäisches Währungssystem und Rolle der ECU 
7.1. Das europäische Währungsgebiet wird seine 
Rolle in dem Maße voll entfalten können, wie es durch 
einen Finanzraum ergänzt wird, er zur Sicherung glei­
cher Zugangsmöglichkeiten zu den Kapitalmärkten er­
forderlich ist. 
7.2. In den mehr als sieben Jahren seines Bestehens 
hat das Europäische Währungssystem eine Zone relati­
ver Währungsstabilität gebildet, das die aus den Wech­
selkursschwankungen resultierenden Unsicherheiten ge­
mildert hat. 
Durch eine fortschreitende finanzielle Integration dürfte 
die Konsolidierung und Vollendung des EWS im Inter­
esse eines besseren Gleichgewichts im Welthandel, sei 
es auf wirtschaftlicher oder finanzieller Ebene, gefördert 
werden. 
7.3. Durch eine zunehmende Konvergenz der Wirt­
schaftsleistung der Mitgliedstaaten und eine gute Koor­
dinierung der Währungspolitiken werden letzten Endes 
nicht die Gefahren ausgeschaltet, daß das EWS mangels 
einer Liberalisierung des europäischen Produktivkapi­
tals in ein System „kriechender" Paritäten umschlagen 
kann, was sich auf das Entwicklungspotential auswir­
ken würde. 
7.4. Der Ausschuß bittet daher Kommission und Rat, 
die ihnen in der Entscheidung vom 18. Februar 1974 
„zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz 
der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten" anvertraute 
Rolle mit größerer Entschlossenheit zu verfolgen und 
gleichzeitig die Koordinierung der Kreditmechanismen 
zu verstärken. 
7.5. Der Ausschuß beschränkt sich hier unter Hin­
weis auf den anläßlich seiner Plenartagung am 28. Fe­
bruar 1985 verabschiedeten Informationsbericht, was 
die Hinweise zur Stärkung des EWS betrifft, und auf die Stellungnahme in bezug auf die Verwendung von 
ECU durch „sonstige Halter" (2) auf folgende Anre­
gungen. 
7.6. Durch eine stärkere Verwendung der ECU kann 
der währungs- und finanzpolitischen Integration besser 
entsprochen werden und gleichzeitig in die Weltwäh­
rungsordnung ein Element einer Diversifizierung der 
beherrschenden Pole eingeführt werden. Der Ausschuß 
empfiehlt den Institutionen und privaten Marktteilneh­
mern in dieser Hinsicht folgende Möglichkeiten: 
— Zulassung der privaten Verwendung der ECU im 
Handelsverkehr und für das grenzüberschreitende 
Management der Unternehmen in der EWG; 
— zunehmende Fakturierung in ECU im Handelsver­
kehr zwischen Industrieländern und für die Bezah­
lung der Rohstoffe; 
— Erleichterung der Verwendung der ECU in der inter­
nen Rechnungslegung und in der Fakturierung euro­
päischer multinationaler Unternehmen; 
— zunehmende Verwendung bei der Fakturierung von 
Dienstleistungen, insbesondere im Fremdenver­
kehrssektor; 
— Förderung der Verwendung der ECU für Finanzie­
rungen, für Handelskredite und auf den Kredit­
märkten. 
Um Transaktionen in ECU in den Genuß der geforder­
ten Verwendungsmöglichkeiten kommen zu lassen, 
müßten einige Mitgliedstaaten die diesbezüglichen 
Rechtsvorschriften in der Richtung abändern, wie es für 
die Emissionen der Gemeinschaftsinstitutionen gemacht 
wurde. 
8. Finanzielle Integration und Steuerharmonisierung 
8.1. Nach Ansicht des Ausschusses muß parallel zum 
Prozeß der währungs- und finanzpolitischen Integration 
ein Prozeß der Steuerharmonisierung verlaufen, durch 
den im einheitlichen Gemeinschaftsmarkt schrittweise 
gleiche Bedingungen geschaffen werden. Der Ausschuß 
verweist hierzu auf die. spezifischen Ausführungen in 
seiner Stellungnahme zum Weißbuch über den Binnen­
markt. 
8.2. Diese Harmonisierung, bei der längere Über­
gangszeiträume und — soweit notwendig — Aus­
gleichsmaßnahmen vorzusehen sind, muß ihrer Struktur 
nach auf eine allmähliche Anpassung der Steueraspekte 
abzielen, die mit der finanziellen Integration zusammen­
hängen. 
8.3. Auch bei einer stark unterschiedlichen Steuer­
struktur und einer unterschiedlichen Konzeption der 
Besteuerung muß eine größtmögliche Steuerneutralität 
angestrebt werden, damit die Kapitalbewegungen an 
wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet sind und weniger 
aus steuerlichen Erwägungen vorgenommen werden. 
(J) Richtlinie 20. November 1985. (2) ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985, S. 14. 
Nr. C 333/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
Daher sind zur Förderung der Produktivinvestitionen 
alle Maßnahmen zu unterstützen, durch die für die 
Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen ge­
schaffen und durch die Fälle der Doppelbesteuerung, 
unterschiedliche steuerliche Regelungen für die Zusam­
menschlüsse von Gesellschaften, die in zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten ansässig sind, sowie unterschiedliche 
Regelungen für den Quellensteuerabzug bei Dividenden 
oder Zinsen beseitigt werden. 
8.4. Bei den direkten Steuern ist nach Ansicht des 
Ausschusses eine Angleichung der steuerlichen Bela­
stung der Unternehmen angebracht, damit die Produk­
tionskosten, die Standorte für Investitionen und die 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1986. Kapitalrendite durch die Steuersysteme der Mitglied­
staaten möglichst wenig beeinflußt werden. 
8.5. Im Zusammenhang mit der Steuerproblematik 
verweist der Ausschuß die Kommission und den Rat 
auf die Probleme des internationalen Steuerbetrugs und 
der „Steueroasen". 
Auf der Grundlage eines gegenüber der Mitteilung vom 
28. November 1984 aktualisierten und überarbeiteten 
Kommissionsdokuments sollte eine Analyse der rechtli­
chen und politischen Problematik wie auch der Schwie­
rigkeiten vorgenommen werden, die sich bei der prakti­
schen Anwendung von Normen ergeben, durch die die 
Übereinkommen mit einigen Steuerfluchtländern revi­
diert werden sollen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT