GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 5/2008

vom Rat festgelegt am 3. März 2008

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 93 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die nationalen Vorschriften werden der Kommission sowohl im Rahmen der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (4) (nachstehend „Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie“ genannt) als auch der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (5) notifiziert. Daher sollten beide Regelwerke geprüft werden, um insbesondere zu beurteilen, ob sie mit den geltenden gemeinsamen Sicherheitsmethoden und den geltenden technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) vereinbar sind und ob die geltenden gemeinsamen Sicherheitsziele damit erreicht werden können.

Um das Verfahren für die Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die die einschlägigen TSI nicht erfüllen, zu erleichtern, sollten sämtliche in den Mitgliedstaaten geltenden technischen Vorschriften und Sicherheitsvorschriften in drei Gruppen eingeteilt und die Ergebnisse dieser Einteilung in einem Referenzdokument dargelegt werden. Die Agentur wird daher beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten, der zur Erstellung und Aktualisierung dieses Referenzdokuments herangezogen werden kann, und für jeden relevanten technischen Parameter die jeweils geltenden nationalen Vorschriften zu ermitteln und anzugeben sowie zu bestimmten Aspekten von Vorhaben, die die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen betreffen, technische Stellungnahmen abzugeben. Nach Überprüfung der Liste der Parameter kann die Agentur deren Änderung empfehlen.

Die Agentur ist aufgrund ihrer rechtlichen Befugnisse und ihrer hohen fachlichen Kompetenz die Stelle, die komplexe Fragen, die sich bei den Tätigkeiten in diesem Sektor stellen, klären sollte. Daher sollte es im Zusammenhang mit den Verfahren zur Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigungen für Fahrzeuge möglich sein, im Falle einer ablehnenden Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde oder hinsichtlich der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften zu den in der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie festgelegten technischen Parametern die Agentur um technische Stellungnahmen zu bitten.

Angesichts der Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere des Inkrafttretens des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr von 1999 (COTIF), sollte die Agentur beauftragt werden, ergänzend zu ihrer Tätigkeit im Bereich der Zertifizierung der Instandhaltungswerke die Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Haltern, insbesondere in Bezug auf die Instandhaltung zu beurteilen. In diesem Zusammenhang sollte die Agentur Empfehlungen zur Durchführung des Verfahrens der freiwilligen Zertifizierung der Instandhaltung gemäß Artikel 14 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit aussprechen dürfen.

Im Anschluss an die Verabschiedung des dritten Eisenbahnpakets sollte Bezug genommen werden auf die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (6) (nachstehend „Richtlinie über Triebfahrzeugführer“ genannt), die für die Agentur verschiedene Aufgaben sowie ebenfalls die Möglichkeit vorsieht, Empfehlungen auszusprechen.

Was das Eisenbahnpersonal anbelangt, so sollte die Agentur auch mögliche Optionen für die Zertifizierung anderer mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauter Mitglieder des Zugpersonals ermitteln und die Auswirkungen dieser verschiedenen Optionen bewerten. Es ist beabsichtigt, dass die Agentur sich mit der Festlegung spezieller Kriterien für die berufliche Befähigung nicht nur von Triebfahrzeugführern und anderem mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrautem Zugpersonal, sondern auch des übrigen Betriebs- und Instandhaltungspersonals des Eisenbahnsystems auseinandersetzt.

Seit Verabschiedung des zweiten Eisenbahnpakets wurde die Entwicklung und Einführung des ERTMS von mehreren Initiativen begleitet. Hierzu zählen der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und den verschiedenen Beteiligten der Branche, die Einrichtung eines Lenkungsausschusses für die Umsetzung dieser Vereinbarung, die Verabschiedung einer Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Einführung des europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS, die Ernennung eines Europäischen Koordinators für das ERTMS-Projekt als Vorhaben von vorrangigem Gemeinschaftsinteresse durch die Kommission, die Festlegung der Rolle der Agentur als Systembehörde für die verschiedenen jährlichen Arbeitsprogramme sowie die Annahme der TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ für das konventionelle Eisenbahnsystem (7) . Angesichts der wachsenden Bedeutung des Beitrags, den die Agentur in diesem Bereich leistet, sollten ihre Aufgaben klar bestimmt werden.

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich den Auftrag der Agentur zu erweitern und sie an der Vereinfachung des gemeinschaftlichen Zulassungsverfahrens für Eisenbahnfahrzeuge mitwirken zu lassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 wird wie folgt geändert:

gemäß den Artikeln 9a, 10, 13 und 15 Stellungnahmen an die Kommission und gemäß Artikel 10 Stellungnahmen an die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten richten.“.

(4) Um die in Teil 2 des Anhangs VII der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie aufgeführten nationalen Vorschriften der Gruppe B allmählich zu verringern, erstellt die Agentur regelmäßig einen Entwurf zur Aktualisierung des Referenzdokuments und übermittelt diesen der Kommission. Die erste Fassung des Referenzdokuments wird der Kommission spätestens am … [ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] übermittelt.

(3) Die Agentur erstellt einen Entwurf für ein Referenzdokument, in dem die von den Mitgliedstaaten für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen jeweils angewandten nationalen Vorschriften in Beziehung zueinander gesetzt werden. In diesem Dokument werden für jeden der in Anhang VII der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie aufgeführten Parameter die in den Mitgliedstaaten jeweils geltenden nationalen Vorschriften sowie die Gruppe in Teil 2 jenes Anhangs angegeben, dem diese Vorschriften zuzuordnen sind. Dies schließt die Vorschriften ein, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/…/EG notifiziert werden, einschließlich der nach der Annahme der TSI (Sonderfälle, offene Punkte, Ausnahmen) sowie der gemäß Artikel 8 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit notifizierten Vorschriften.

(2) Die Agentur überprüft bis zum … [sechs Monate nach Inkrafttreten der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie] die Aufstellung der Parameter in Anhang VII Abschnitt 1 der Richtlinie 2008/…/EG und richtet die Empfehlungen, die sie für angemessen hält, an die Kommission.

(1) Die Agentur erleichtert die Anerkennung der Zulassung der in einem anderen Mitgliedstaat in Betrieb genommenen Fahrzeuge in den übrigen Mitgliedstaaten gemäß den Verfahren der Absätze 2 bis 4.

Spätestens am … (9) übermittelt die Agentur der Kommission einen Bericht, in dem erforderlichenfalls Empfehlungen zur Durchführung des Verfahrens der freiwilligen Zertifizierung der Instandhaltung gemäß Artikel 14 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit ausgesprochen werden.

(1) In Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (10) (nachstehend ‚Richtlinie über Triebfahrzeugführer‘ genannt), ist es Aufgabe der Agentur:

„(3) In dem Arbeitsprogramm der Agentur werden für jede Tätigkeit die damit verfolgten Ziele angegeben. In der Regel wird der Kommission für jede Tätigkeit und/oder jedes Ergebnis ein Bericht übermittelt.“.

legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission bis zum 30. November jedes Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Dieses Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft festgelegt. Erklärt die Kommission binnen 15 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms, dass sie mit dem Programm nicht einverstanden ist, so überprüft der Verwaltungsrat das Programm und nimmt es innerhalb von zwei Monaten in zweiter Lesung gegebenenfalls in geänderter Form entweder mit Zweidrittelmehrheit, einschließlich der Vertreter der Kommission, oder durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 39.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 3. März 2008 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

(4) Siehe Seite … dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16.

(6) ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.

(7) Entscheidung 2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1). Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/153/EG (ABl. L 67 vom 7.3.2007, S. 13).

(8) ABl. L …“.

(9) Sechs Monate nach Inkrafttreten der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie.“.

(10) ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.

(11) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.“.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 13. Dezember 2006 drei Legislativvorschläge vorgelegt, mit denen in erster Linie der Verkehr mit Eisenbahnfahrzeugen in der gesamten Europäischen Union erleichtert werden soll, und zwar:

— den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (1) (nachstehend „Eisenbahnsicherheitsrichtlinie“ genannt),

— den Vorschlag für eine Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (1) (nachstehend „Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie“ genannt),

— den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (1) (nachstehend „Agenturverordnung“ genannt).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 29. November 2007 angenommen.

Der Rat wird am 3. März 2008 seinen Gemeinsamen Standpunkt festlegen. Bei seinen Beratungen hat der Rat die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) berücksichtigt. Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, zu den oben genannten Vorschlägen nicht Stellung zu nehmen.

II. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Überlegungen

Damit die Eisenbahnen ihre zentrale Rolle im Hinblick auf eine nachhaltige Mobilität in der Europäischen Union wahrnehmen können, wünscht der Rat den schrittweisen Aufbau eines integrierten Eisenbahnraums auf europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang vertritt der Rat die Auffassung, dass die drei Legislativvorschläge, mit denen die Interoperabilitätsrichtlinien für das konventionelle Eisenbahnsystem und für das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem neu gefasst und sowohl die Eisenbahnsicherheitsrichtlinie als auch die Agenturverordnung geändert werden sollen, beträchtliche Verbesserungen für den technischen Teil des Regelungsrahmens für die europäischen Eisenbahnen bewirken können. Mit diesen Vorschlägen werden die Barrieren für den freien Verkehr mit Eisenbahnfahrzeugen auf dem europäischen Schienennetz verringert und wird somit die länderübergreifende Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert.

Der Rat und das Europäische Parlament konnten eine Einigung in erster Lesung über den Vorschlag für die Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie erzielen, so dass der Rat den vorgeschlagenen Rechtsakt in der so geänderten Fassung erlassen kann. Es war dem Rat und dem Europäischen Parlament allerdings nicht möglich, ihre Standpunkte zu dem Vorschlag zur Änderung der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie und zu dem Vorschlag zur Änderung der Agenturverordnung in erster Lesung einander anzugleichen. Daher hat der Rat zu beiden Vorschlägen Gemeinsame Standpunkte festgelegt, in denen er einige vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Abänderungen gebührend berücksichtigt hat.

2. Zentrale politische Fragen

Der Vorschlag zur Änderung der Agenturverordnung zielt in erster Linie auf die Anpassung des Rechtsrahmens für die Europäische Eisenbahnagentur an die neuen Aufgaben ab, die sich aus der geänderten Eisenbahnsicherheitsrichtlinie und der geänderten Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie ergeben. Daher hat sich der Rat bei der Erstellung des Gemeinsamen Standpunkts zu dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Agenturverordnung zunächst auf den Text gestützt, der der Einigung in erster Lesung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie und dem Gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag zur Änderung der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie zugrunde liegt. Ferner hat der Rat einige Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen, mit denen eine bessere Nutzung der Fachkompetenz der Agentur gewährleistet werden soll.

2.1. Einstufung der nationalen Vorschriften

Auch wenn der Rat den Kommissionsvorschlag in größerem Maße umstrukturiert hat, so hat er jedoch insgesamt die von der Kommission vorgeschlagenen Hauptbestimmungen beibehalten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Rat an der Kernbestimmung über die Einstufung aller nationalen Vorschriften über die Zulassung der Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen festgehalten hat. Die Europäische Eisenbahnagentur hat ein Referenzdokument zu erstellen, in dem die nationalen technischen Vorschriften und Sicherheitsvorschriften in Beziehung zueinander gesetzt werden, und dieses regelmäßig zu aktualisieren. Dabei kann nach und nach bestimmt werden, welche nationalen Vorschriften als gleichwertig anzusehen sind und somit nicht mehr als Begründung für zusätzliche Überprüfungen herangezogen werden können. Dies wird zu einer verstärkten gegenseitigen Anerkennung der Fahrzeugzulassungen zwischen den Mitgliedstaaten beitragen.

Der Rat stimmt der Abänderung 3 des Europäischen Parlaments zu, die auf die Verringerung der Zahl der nationalen Vorschriften über die Zulassung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen abzielt, die zwischen den Mitgliedstaaten gleichwertig sind. Der Rat teilt zwar dieses Ziel, hält es aber für wirksamer, die Agentur mit der regelmäßigen Aktualisierung des Referenzdokuments zu betrauen, als — so der Vorschlag des Europäischen Parlaments — einen einzigen festen Zeitpunkt (1. Januar 2010) vorzugeben, bis zu dem die Agentur Lösungen vorschlagen muss. Ferner kann der Rat Abänderung 2 nicht akzeptieren, da er es vorzieht, die Agentur generell mit der Ausarbeitung eines Referenzdokuments zu betrauen, anstatt sie dazu zu verpflichten, die nationalen Vorschriften vorrangig zu berücksichtigen, die die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Sicherheitsstands von Infrastruktur und Fahrzeugen betreffen.

2.2. Wesentliche Änderungen am Kommissionsvorschlag

Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags hat der Rat mehrere Änderungen vorgenommen.

a) Der Rat hat sich darauf geeinigt, dass die Fachkompetenz der Agentur besser genutzt werden soll. Zunächst kann die Agentur aufgefordert werden, technische Stellungnahmen im Falle einer ablehnenden Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde und hinsichtlich der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften zu den in der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie festgelegten technischen Parametern abzugeben. Die Agentur kann ferner ersucht werden, eine Stellungnahme zu dringenden Änderungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) vorzulegen.

b) Im Gemeinsamen Standpunkt wird die Agentur mit der Aufgabe betraut, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie einen Bericht auszuarbeiten, in dem erforderlichenfalls Empfehlungen zur Umsetzung eines Systems der freiwilligen Zertifizierung der Instandhaltung nach Maßgabe der Eisenbahnsicherheitsicherheitsrichtlinie ausgesprochen werden. Der Rat hat im Gemeinsamen Standpunkt ferner ausgeführt, dass diese Empfehlungen auf die Aufgaben und Zuständigkeiten der Eisenbahnunternehmen und der für die Instandhaltung zuständigen Stellen im Sinne der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie abgestimmt sein müssen, wobei das Sicherheitsbescheinigungsverfahren der Eisenbahnunternehmen erleichtert und ein durch Doppelkontrollen, -inspektionen und/oder -audits bedingter Verwaltungsaufwand vermieden werden soll. Der Rat kann die Hauptkomponente der Abänderung 6, mit der ein obligatorisches Zertifizierungssystem eingeführt werden soll, nicht befürworten, da sich damit der Verwaltungsaufwand erhöhen würde und der Industrie zusätzliche Kosten aufgebürdet würden.

c) In der Agenturverordnung hat der Rat alle Aufgaben der Agentur aufgeführt, die in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (nachstehend „Richtlinie über Triebfahrzeugführer“ genannt) (3), festgelegt sind. Bei der Auflistung dieser Aufgaben unterscheidet der Rat zwischen den Aufgaben der Triebfahrzeugführer einerseits und den Aufgaben der mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten betrauten übrigen Mitglieder des Zugpersonals andererseits. Was die Triebfahrzeugführer anbelangt, so sind in der Liste auch Aufgaben enthalten wie etwa die Erstellung des Entwurfs eines Gemeinschaftsmusters für die Fahrerlaubnis und die Gewährleistung der Interoperabilität der Register für Fahrerlaubnisse der Triebfahrzeugführer. In Bezug auf die mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten übrigen Mitglieder des Zugpersonals muss die Agentur einen Bericht mit dem Anforderungsprofil und der Aufgabenbeschreibung dieser Personen vorlegen. Schließlich ist es die Aufgabe der Agentur, hinsichtlich des Personals, das für den Betrieb und die Instandhaltung des Eisenbahnsystems zuständig ist, aber zu keiner der beiden vorgenannten Kategorien gehört, Empfehlungen für die Festlegung gemeinsamer Kriterien für die berufliche Befähigung und die Beurteilung auszusprechen.

d) Der Rat passt die Bestimmung über Register in der Agenturverordnung im Lichte der Änderungen an der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie und der neu gefassten Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie an. Die Bestimmung über Register im Gemeinsamen Standpunkt sieht vor, dass die Agentur gemeinsame Spezifikationen für das neu geschaffene Register genehmigter Fahrzeugtypen sowie für das Infrastrukturregister erstellen und dass sie das Register der Fahrzeugtypen einrichten und führen muss. Das Parlament macht in Abänderung 7 den gleichen Vorschlag in Bezug auf die Einrichtung und Führung eines europäischen Registers der Fahrzeugtypen, der vom Rat selbstverständlich unterstützt wird. Zudem stellt der Rat in einem gesonderten Artikel die Regelung für die Zugänglichkeit der Schriftstücke und Register.

e) Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags bestimmt der Rat die Bedingungen, unter denen die Kommission die Agentur um Unterstützung hinsichtlich der Umsetzung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit ersuchen kann.

f) Der Rat übernimmt Abänderung 9 des Europäischen Parlaments, die mehr Möglichkeiten zur Verlängerung der Arbeitsverträge der Mitarbeiter im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität des Geschäftsbetriebs bietet. Der Rat beschränkt dieses flexiblere System jedoch auf die ersten zehn Tätigkeitsjahre der Agentur, weil es während dieses Zeitraums ganz besonders wichtig ist, qualifiziertes Personal zu halten.

g) Weitere Änderungen, die der Rat am Kommissionsvorschlag vorgenommen hat: — Angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sieht der Rat vor, dass nicht nur die nationalen Sicherheitsbehörden, sondern — je nach Fragestellung — auch andere zuständige nationale Behörden Vertreter für die Arbeitsgruppen der Agentur, an denen sie teilnehmen möchten, ernennen können, — Der Rat unterstützt das Ziel der Kommission, gemeinschaftsweit über benannte Stellen zu verfügen, die nach den gleichen Kriterien arbeiten. Zur Klärung dieser Bestimmung wird in dem Gemeinsamen Standpunkt zwischen den verschiedenen Aufgaben der Agentur unterschieden: einerseits überwacht sie die Qualität der Arbeit der benannten Stellen, andererseits überprüft sie, ob eine benannte Stelle die festgelegten Kriterien noch erfüllt, — Der Rat stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Agentur an der Bewertung der Interoperabilitätsaspekte bestimmter Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse beteiligt werden sollte, legt aber auch fest, dass die der Agentur eingeräumte Antwortfrist höchstens zwei Monate betragen darf, — Der Rat schließt sich dem Kommissionsvorschlag an, wonach die Aufgaben der Agentur in Bezug auf das ERTMS in der Verordnung beschrieben werden sollten, entscheidet sich jedoch für eine leichte Umformulierung der entsprechenden Bestimmung.

III. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die Antwort des Rates auf die Abänderungen 2, 3, 6, 7 und 9 wird oben im Zusammenhang mit den zentralen Fragen dargelegt. Zudem kann der Rat die folgenden Abänderungen nicht akzeptieren:

— Abänderung 1 betreffend Arbeitsgruppen der Agentur, da sie außerhalb des Geltungsbereichs des Kommissionsvorschlags liegt;

— Abänderung 4, wonach der Agentur ab 2015 die Aufgabe übertragen würde, Inbetriebnahmegenehmigungen für die mit den TSI übereinstimmenden Fahrzeuge zu erteilen. Diese Frage kann jedoch als geklärt betrachtet werden, da die gleiche Änderung das Ergebnis eines Kompromisses im Rahmen der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie war; in diesem Zusammenhang haben Rat und Parlament ein Verfahren ausgearbeitet, wonach bei Ausstellung von Inbetriebnahmegenehmigungen für Fahrzeuge durch die nationalen Sicherheitsbehörden auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung solcher Genehmigungen berücksichtigt wird. Darüber hinaus haben beide Organe vereinbart, die Kommission um Erstellung eines Berichts über die Effizienz dieses neuen Verfahrens und über mögliche zukünftige Konzepte für die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den nationalen Sicherheitsbehörden zu ersuchen;

— die Abänderungen 5 und 8 zu technischen Stellungnahmen der Agentur wurden nur teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen. Im Einklang mit dem Kompromiss zur Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie lehnt der Rat es entgegen der Abänderung 5 des Parlaments ab, dass einzelne Antragsteller die Agentur direkt um eine technische Stellungnahme ersuchen können. Was die Möglichkeit der Agentur anbelangt, technische Stellungnahmen zum ERTMS abzugeben, wie in den Abänderungen 5 und 8 vorgesehen, so stimmt der Rat einer Bestimmung zu, die vorsieht, dass die Agentur ein Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Änderung der ERTMS-Spezifikationen einführt.

IV. FAZIT

Die drei Legislativvorschläge betreffend Interoperabilität, Eisenbahnsicherheit und die Europäische Eisenbahnagentur, mit denen der Verkehr mit Eisenbahnfahrzeugen in der gesamten Europäischen Union erleichtert werden soll, leisten einen bedeutenden Beitrag zur weiteren Integration des europäischen Eisenbahnraums. Der Rat und das Europäische Parlament haben — insbesondere mit der Einigung in erster Lesung über die Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie — bereits beträchtliche Fortschritte in Bezug auf diese drei Vorschläge erzielt. Damit wurde eine solide Grundlage dafür geschaffen, dass die beiden Gesetzgeber bei ihren Erörterungen im Rahmen der zweiten Lesung Kompromisslösungen in Bezug auf den Vorschlag zur Änderung der Agenturverordnung und den Vorschlag zur Änderung der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie erzielen.

(1) ABl. C 126 vom 7.6.2007, S. 7.

(2) ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 39.

(3) ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.