9. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Industrie, Außenhandel, Forschung und
Energie ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0008/1999/rev
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren
im Bereich Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (Mitteilung der Kommission an dasEuropäische Parlament und den Rat kdash Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amster-
dam kdash SEK(1999) 581 kdash C4-0219/1999)
(Verfahren der Mitentscheidung: Bestätigung der ersten Lesung)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis der Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Vorschläge der Kommission, bei denen das
Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfah-rens mit sich bringt (SEK(1999) 581 4dash C4-0219/1999),
4dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (
1) zu den Folgen des Inkrafttretens des Ver-
trags von Amsterdam (Liste der zum 1. Mai 1999 beim Rat anhängigen Legislativvorschläge mitAngabe der neuen Rechtsgrundlage und ggf. einer Änderung des Legislativverfahrens aufgrund desInkrafttretens des Vertrags von Amsterdam) (C4-0134/1999 4dash SEK(1999) 581 4dash C4-0219/1999),
4dash gestützt auf Artikel251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0008/1999/REV),
1. bestätigt als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung seinen Beschluß
vom 12. November 1996 (
2) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller
Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung (KOM(1995) 369 4dash C4-0030/1996 4dash1995/0208(COD) 4dash vormals 1995/0208(SYN));
2. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 362 vom 2. 12.1996, S. 65.
10. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Umwelt, öffentliche Gesundheit und
Verbraucherpolitik ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0014/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren
im Bereich Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherpolitik (Mitteilung der Kommission
an das Europäische Parlament und den Rat kdash Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von
Amsterdam kdash SEK(1999) 581 kdash C4-0219/1999)
(Verfahren der Mitentscheidung: Bestätigung der ersten Lesung)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis der Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Vorschläge der Kommission, bei denen das
Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfah-rens mit sich bringt (SEK(1999) 581 4dash C4-0219/1999),
4dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (
1) zu den Folgen des Inkraftretens des Ver-
trags von Amsterdam (Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge mit Angabe derneuen Rechtsgrundlage und ggf. einer Änderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkrafttretensdes Vertrags von Amsterdam (C4-0134/1999 4dash SEK(1999) 581 4dash C4-0219/1999),
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.13.4.2000 DE C 107/63 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
4dash gestützt auf Artikel251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0014/1999),
1. bestätigt als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung seinen Beschluß vom
1. April 1998 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Emission von Stickstoff-oxiden durch zivile Unterschall-Strahlflugzeuge (KOM(1997) 629 4dash C4-0107/1998 4dash 1997/0349(COD)4dash vormals 1997/0349(SYN)) (
1),
2. bestätigt als erste Lesung mit der von der Kommission angegebenen neuen Rechtsgrundlage seine
Beschlüsse vom:
a) 18. Februar 1998 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Richtlinie 89/0662/EWG zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt zwecks Verstärkungder Kontrollen (
2) (KOM(1997) 643 4dash C4-0659/1997 4dash 1997/0334(COD)),
b) 16. Dezember 1998 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Richtlinie 95/0053/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futter-mittelkontrollen (
3) (KOM(1998) 602 4dash C4-0614/1998 4dash 1998/0301(COD)),
3. bestätigt als erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung und mit der von der Kom-
mission angegebenen neuen Rechtsgrundlage seinen Beschluß vom 23. April 1982 zu dem Vorschlag füreine Entscheidung des Rates über die allgemeinen Grundsätze für die Festlegung mikrobiologischer Nor-men für Nahrungs- und Futtermittelauf den Gebieten des Veterinärwesens, der menschl ichen und tieri-schen Ernährung einschließlich der Produktionsbedingungen (
4) (KOM(1981) 495 4dash 1 - 0574/1981 4dash
1981/1104(COD) 4dash vormals 1981/1104(CNS)),
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 84.
(2) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 90.
(3) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 150.
(4) ABl. C 125 vom 17.5.1982, S. 161.
11. Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger
(ALTENER) ***II
A5-0016/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft
(ALTENER) (1998 -2002) (7122/1/1999 kdash C5- 0032/1999 kdash 1997/0370(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7122/1/1999 4dash C5-0032/1999) (
1),
4dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 550 und
(1) ABl. C 243 vom 27.8.1999, S. 47.
(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 262.C 107/64 DE 13.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999