BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Europäische Parlament hat die Kommission mehrfach aufgefordert, Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit des Sekretariats des OLAF-Überwachungsausschusses zu ergreifen, beispielsweise in seinem Bericht über das Entlastungsverfahren für 2013 und in seiner Entschließung zum Jahresbericht 2014 des Überwachungsausschusses.

In jüngster Vergangenheit sind jedoch Bedenken bezüglich möglicher Interessenkonflikte und Rufe nach einer Stärkung der rechtlichen Unabhängigkeit bei der Verwaltung der Mittel des Ausschusses und bei der Leitung seines Sekretariats laut geworden. Der Überwachungsausschuss hat in seinen jährlichen Tätigkeitsberichten für 2013 und 2014 betont, dass seine Unabhängigkeit und sein effizientes Funktionieren von entscheidender Bedeutung sind und dafür ein unabhängiges und personell angemessen ausgestattetes Sekretariat erforderlich ist. Er hat ferner darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der Befugnisse der Anstellungsbehörde durch den Generaldirektor des OLAF einschließlich etwaiger Entscheidungen über Beförderungen und Versetzungen zu Interessenkonflikten führen könnte. Der Ausschuss hat daher gefordert, die Mittel für den Ausschuss und sein Sekretariat in eine separate Haushaltslinie des OLAF-Haushaltsplans einzustellen.

Bei seinen Arbeiten wird der Überwachungsausschuss von einem Sekretariat unterstützt. Das Sekretariat wird derzeit in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 8 der OLAF-Verordnung vom OLAF gestellt („Sein Sekretariat wird vom Amt in enger Abstimmung mit dem Überwachungsausschuss gestellt.“). Artikel 18 der Verordnung sieht vor, dass die Mittel für den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat in die Haushaltslinie für das OLAF eingestellt werden und der Stellenplan des OLAF den Stellenplan für den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat einschließt.

Diese Frage wurde auch im Rahmen des Meinungsaustauschs mit den Organen nach Artikel 16 der OLAF-Verordnung angesprochen. Während der Aussprache, die am 28. September 2015 stattfand, hoben die Vertreter des Europäischen Parlaments erneut die Notwendigkeit der Stärkung der Unabhängigkeit des Sekretariats des Überwachungsausschusses hervor.

Am 18. Dezember 2015 nahm die Kommission einen Beschluss zur Änderung ihres Beschlusses 1999/352 an, durch den die Zuständigkeit für die Ausführung der Haushaltsmittel für die Ausschussmitglieder vom Generaldirektor des OLAF an die Kommission übertragen wurde. Die Kommission übertrug diese Zuständigkeit sodann weiter an den Direktor des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO). Der Beschluss ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Zweck des Beschlusses ist, dass der Anschein vermieden wird, die Mitglieder des Überwachungsausschusses seien möglicherweise nicht in der Lage, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Allerdings konnte durch den Beschluss keine vollständige rechtliche Abtrennung des Sekretariats und der Mittel des Ausschusses vom OLAF bewirkt werden. Um die Verwaltung des Sekretariats des Ausschusses von der Verwaltung des OLAF zu trennen und den Eindruck zu vermeiden, das OLAF könne die Unterstützung für die Mitglieder des Ausschusses behindern, ist es erforderlich, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 zu ändern, indem in ihr vorgesehen wird, dass das Sekretariat des Überwachungsausschusses direkt von der Kommission zur Verfügung gestellt wird. Diese Änderung beeinträchtigt in keiner Weise die Unabhängigkeit und die Arbeit des Überwachungsausschusses und seines Sekretariats; letztere werden die gleichen Rechte und Pflichten wie zuvor haben. Insbesondere wird der Datenschutzbeauftragte des OLAF weiterhin für die im Sekretariat erfolgende Datenverarbeitung zuständig sein, und das Personal des Sekretariats wird den gleichen Vertraulichkeitsregeln unterliegen wie bisher. Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Oktober 2017 einen Bewertungsbericht über die Anwendung der Verordnung vorlegt, in dem angegeben wird, ob eine Änderung der Verordnung erforderlich ist. Angesichts der Bedeutung eines reibungslosen Funktionierens des Überwachungsausschusses und der Notwendigkeit, den Eindruck zu vermeiden, dass dieses durch seinen institutionellen Rahmen beeinträchtigt werden könnte, erscheint es wichtig, die Verordnung so bald wie möglich und auf jeden Fall noch vor der Gesamtbewertung der Verordnung in diesem Punkt – und auch nur in diesem Punkt – zu ändern.

Sobald die geänderte Verordnung in Kraft tritt, wird eine technische Änderung des OLAF-Beschlusses vorgenommen werden müssen, um den Beschluss in Einklang mit dem neuen Rechtsrahmen zu bringen.