Abänderung 13
Artikel 9a (neu)
Artikel 9a
Öffentliche Verwaltung
Die Mitgliedstaaten prüfen in Zusammenarbeit mit den
Sozialpartnern geeignete Möglichkeiten zur Anwendung derin dieser Richtlinie verankerten Grundsätze in den öffent-lichen Verwaltungen.
Abänderung 15
Artikel 10
Artikel 10 entfällt
Übergangsbestimmungen
Ungeachtet des Artikels 3 kann ein Mitgliedstaat, in dem
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie wedereine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung überdie Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern nocheine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung überdie Arbeitnehmervertretung am Arbeitsplatz besteht, die esden Arbeitnehmern gestattet, sich für diesen Zweck vertretenzu lassen, die Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmun-gen zur Umsetzung dieser Richtlinie
a) bis zum …(
*) auf Unternehmen mit mindestens 150
Arbeitnehmern oderBetriebe mit mindestens100Arbeit-nehmern beschränken und
b) während der zwei Jahre nach dem in Buchstabe a
genannten Zeitpunkt auf Unternehmen mit mindestens100 Arbeitnehmern oder Betriebe mit mindestens 50Arbeitnehmern beschränken.
(*) 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
11. Gefährdung der Arbeitnehmer durch physikalische Einwirkungen ***II
A5-0320/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überMindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor derGefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne desArtikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (7914/1/2001 REV 1 Vdash C5-0293/2001 Vdash
1992/0449(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7914/1/2001 REV 1 odash C5-0293/2001),odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Parlament und den Rat (KOM(1992) 560)(2),
(1) ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 146.
(2) ABl. C 77 vom 18.3.1993, S. 12.C112E/122 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1994) 284)(1),
odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
odash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A5-0320/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 3
(3) Die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeit-
nehmer vor den durch Vibrationen verursachten Gefahren wirdaufgrund ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit und dieSicherheit der Arbeitnehmer, nämlich insbesondere Muskel-und Skelettschädigungen, neurologische Erkrankungen undDurchblutungsstörungen, als sinnvoller erster Schritt angese-
hen. Mit diesen Maßnahmen sollen nicht nur die Gesundheitund die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers geschützt,sondern es soll für die gesamte Arbeitnehmerschaft derGemeinschaft ein Mindestschutz sichergestellt werden, dermöglichen Wettbewerbsverzerrungen vorbeugt.(3) Die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeit-
nehmer vor den durch Vibrationen verursachten Gefahren wirdaufgrund ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit und dieSicherheit der Arbeitnehmer, nämlich insbesondere Muskel-und Skelettschädigungen, neurologische Erkrankungen undDurchblutungsstörungen, als notwendiger erster Schritt angese-
hen. Mit diesen Maßnahmen sollen nicht nur die Gesundheitund die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers geschützt,sondern es soll für die gesamte Arbeitnehmerschaft derGemeinschaft ein Mindestschutz sichergestellt werden, dermöglichen Wettbewerbsverzerrungen vorbeugt. Esist erforder-
lich, für die sonstigen physikalischen Einwirkungen (Lärm,
optische Strahlungen sowie elektromagnetische Felder undWellen), die nicht unter die vorliegende Richtlinie fallen,sobald wie möglich entsprechende Richtlinien zu erlassen.
Abänderung 2
Artikel 3 Absatz 2Unterabsatz 1 Buchstaben a und b
a) wird der tägliche Expositionsgrenzwert, normiert auf einen
Bezugszeitraum von 8 Stunden, auf 1,15 m/s
2oder nach
Wahl des Mitgliedstaats auf einen Vibrationsdosiswert(VDV) von21 m/s
1,75festgesetzt;a) wird der tägliche Expositionsgrenzwert, normiert auf einen
Bezugszeitraum von 8 Stunden, auf 0,8 m/s2oder nach
Wahl des Mitgliedstaats auf einen Vibrationsdosiswert(VDV) von14,6 m/s
1,75festgesetzt;
b) wird der tägliche Auslösewert, normiert auf einen Bezugs-
zeitraum von 8 Stunden, auf 0,6m/s2oder nach Wahl des
Mitgliedstaats auf einen Vibrationsdosiswert (VDV) von 11
m/s1,75festgesetzt.b) wird der tägliche Auslösewert, normiert auf einen Bezugs-
zeitraum von 8 Stunden, auf 0,5m/s2oder nach Wahl des
Mitgliedstaats auf einen Vibrationsdosiswert (VDV) von 8,5
m/s1,75festgesetzt.
Abänderung 3
Artikel 5 Absatz 2Buchstabe c
c) Bereitstellung von Zusatzausrüstungen, die die Verlet-
zungsgefahren aufgrund von Vibrationen verringern, z. B.Sitze, die Ganzkörper-Vibrationen wirkungsvoll dämpfen;c) Bereitstellung von Zusatzausrüstungen, die die Verlet-
zungsgefahren aufgrund von Vibrationen verringern, z. B.Sitze, die Ganzkörper-Vibrationen wirkungsvoll dämpfen,und Ausrüstungen, deren Griffe mit Vibrationsdämpfernausgestattet sind ;
(1) ABl. C 230 vom 19.8.1994, S. 3.9.5.2002 DE C112E/123 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
Abänderung 4
Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe aa (neu)
aa) Der Arbeitgeber wird über alle wichtigen Erkenntnisse
der Gesundheitsüberwachung unterrichtet.
Abänderung 5
Artikel 9
In Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen des Artikels 5
Absatz 3 können die Mitgliedstaaten einen Übergangszeitraumvon höchstens 6 Jahren , gerechnet ab dem …(
*), in Anspruch
nehmen, wenn Arbeitsmittel verwendet werden, die den Arbeit-nehmern vor dem …(
**) zur Verfügung gestellt wurden und die
unter Berücksichtigung der letzten technischen Fortschritteund/oder der Durchführung organisatorischer Maßnahmen dieEinhaltung der Expositionsgrenzwerte nicht gestatten.(1)In Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen des
Artikels 5 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten einen Über-gangszeitraum von höchstens fünf Jahren , gerechnet ab dem
…(
*), in Anspruch nehmen, wenn Arbeitsmittel verwendet wer-
den, die den Arbeitnehmern vor dem …(**) zur Verfügung
gestellt wurden und die unter Berücksichtigung der letztentechnischen Fortschritte und/oder der Durchführung organisa-torischer Maßnahmen die Einhaltung der Expositionsgrenz-werte nicht gestatten.
In Bezug auf Arbeitsmittel, die in der Land- und Forstwirtschaft
eingesetzt werden, können die Mitgliedstaaten diesen Über-gangszeitraum um höchstens drei weitere Jahre verlängern.In Bezug auf Arbeitsmittel, die in der Land- und Forstwirtschaft
eingesetzt werden, können die Mitgliedstaaten diesen Über-gangszeitraum um höchstens drei weitere Jahre verlängern.
(2) Die Ausnahmen im Sinne von Absatz 1 werden von
den Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gere-gelt, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften undGepflogenheiten durchgeführt wird.
(*)3 Jahrenach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(**)6 Jahrenach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.(*)2 Jahrenach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(**)3 Jahrenach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
Abänderung 11
Artikel 10 Absatz 1
(1) Unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze für den
Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmernkönnen die Mitgliedstaaten für den Bereich der Seeschifffahrtundder Luftfahrt unter gebührend begründeten Umständen
von Artikel 5 Absatz 3 in Bezug auf Ganzkörper-Vibrationenabweichen, wenn es nach dem Stand der Technik und aufgrundder besonderen Merkmale der Arbeitsplätze nicht möglich ist,den Expositionsgrenzwert trotz Durchführung technischer und/oder organisatorischer Maßnahmen einzuhalten.(1) Unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze für den
Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmernkönnen die Mitgliedstaaten für den Bereich der Seeschifffahrt,der Luftfahrt sowie der Land- und der Forstwirtschaft unter
gebührend begründeten Umständen von Artikel 5 Absatz 3 inBezug auf Ganzkörper-Vibrationen abweichen, wenn es nachdem Stand der Technik und aufgrund der besonderen Merk-male der Arbeitsplätze nicht möglich ist, den Expositionsgrenz-wert trotz Durchführung technischer und/oder organisatori-scher Maßnahmen einzuhalten.
(1a) Der tägliche Expositionsgrenzwert für die Land- und
Forstwirtschaft wird spätestens am …(
*) nach Maßgabe der
neuesten Forschungsergebnisse und der neuesten wissen-schaftlichen Erkenntnisse festgelegt.
(*) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
Abänderung 6
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre
Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinieund geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre
Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinieund geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an. DieserC112E/124 DE 9.5.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Bericht enthält u. a. eine ausführlich begründete Übersicht
über die von den Mitgliedstaaten festgelegten Übergangs-bestimmungen und Ausnahmen. Er enthält ferner eine
Darlegung der bewährten Verfahren zur Vermeidung gesund-
heitsschädlicherVibrationenundandererFormenderArbeits-organisation sowie der von den Mitgliedstaaten eingeleitetenMaßnahmen,umdieKenntnisdieserVerfahrenzuverbreiten.
Ausgehend von diesen Berichten unterrichtet die Kommission
das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozi-alausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit,Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.Ausgehend von diesen Berichten nimmtdie Kommission eine
Gesamtbewertung der Durchführung der Richtlinie, auchunter Berücksichtigung von Forschung und wissenschaftli-chen Erkenntnissen, vor und unterrichtet das Europäische
Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss undden Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene undGesundheitsschutz am Arbeitsplatz darüber sowie gegebenen-
falls über Vorschläge für Änderungen.
12. Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung umweltbezogener
Programme ***I
A5-0321/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der
Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur
Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates (KOM(2000) 839 Vdash C5-0027/2001
Vdash 2000/0331(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 1
(1) Die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften sollen dazu
beitragen, die Umweltqualität zu erhalten, zu schützen und zuverbessern und die menschliche Gesundheit zu schützen.(1) Die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften sollen dazu
beitragen, die Umweltqualität zu erhalten, zu schützen und zuverbessern und die Gesundheit des Einzelnen und der All-
gemeinheit zu schützen.
Abänderung 2
ERWÄGUNG 2
(2) Die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften enthalten
auch Bestimmungen, die Behörden oder andere Stellen beach-ten müssen, wenn sie Entscheidungen treffen, die erheblicheAuswirkungen auf die Umwelt und auf die Gesundheit unddas Wohlbefinden des Einzelnen haben.(2) Die gemeinschaftlichen Vorschriften, Pläne und
Programme, die sich auf die Umweltpolitik und andere Poli-tikbereichebeziehen, enthalten auch Bestimmungen, die Behör-
den oder andere Stellen beachten müssen, wenn sie Entschei-dungen treffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umweltund auf die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnenund der Allgemeinheit haben.
(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 123.9.5.2002 DE C112E/125 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 23. Oktober 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS