MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über ein Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung /* COM/2013/0172 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über ein Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung 1. Einleitung Grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich nur durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Grenzschutz und anderen Behörden wirkungsvoll bekämpfen. Ohne ausreichende Schulung und ohne ausreichendes Vertrauen in die Fähigkeit der Partner kann diese Zusammenarbeit aber nicht ihre volle Wirkung entfalten. Die EU hat bei der Aus- und Fortbildung in diesem Bereich bereits viel erreicht. Beispielsweise haben die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit EU-Agenturen wie CEPOL (Europäische Polizeiakademie), Europol (Europäisches Polizeiamt) und Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) über die Jahre hinweg gemeinsame Lehrpläne und Austauschprogramme für Strafverfolgungsbeamte erarbeitet und umgesetzt. Im Jahr 2012 gab es in der EU über 300 Austauschprogramme, an denen Beamte der Strafverfolgungsbehörden teilnahmen. Neue Lernmethoden wie die „Webinare“ der Europäischen Polizeiakademie wurden 2012 von mehr als 3000 Teilnehmern genutzt. Im vergangenen Jahr wurden mit über 5000 Teilnehmern bei CEPOL- und 3000 Teilnehmern bei Frontex-Veranstaltungen steigende Teilnehmerzahlen verzeichnet. Es bleibt jedoch noch einiges zu tun. Beispielsweise sollte besser darüber informiert werden, welche EU-Instrumente es für die polizeiliche Zusammenarbeit gibt und welche Aufgaben die EU-Agenturen, die zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung eingerichtet wurden, haben. Mehr Strafverfolgungsbeamte sollten von den vorhandenen Möglichkeiten Gebrauch machen, damit diese ihre Wirkung voll entfalten können. Das Fortbildungsangebot sollte dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und stärker auf die Prioritäten ausgerichtet sein, die auf EU-Ebene für die operative Zusammenarbeit vereinbart wurden, darunter die Bekämpfung der Cyberkriminalität[1], des Drogenhandels und des Menschenhandels. Die Mitgliedstaaten und die EU-Agenturen müssen ihre Arbeit gut koordinieren und dabei auch die Tätigkeit internationaler Organisationen wie Interpol oder die Vereinten Nationen berücksichtigen, damit auf EU-Ebene ein einheitliches Schulungskonzept gewährleistet ist, das höchsten Qualitätsanforderungen genügt. In dieser Mitteilung wird die Einführung eines Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung („Fortbildungsprogramm“) vorgeschlagen, um den Strafverfolgungsbeamten das nötige Wissen und die nötigen Fähigkeiten zu vermitteln, damit sie effizient mit Kollegen in der EU zusammenarbeiten und Straftaten über Landesgrenzen hinaus wirksam verhüten und bekämpfen können. Das Fortbildungsprogramm soll eine wirkungsvollere Reaktion auf gemeinsame Sicherheitsprobleme in der EU ermöglichen, die Qualität der Polizeiarbeit verbessern und zu einer gemeinsamen Strafverfolgungskultur beitragen, um auf diese Weise das Vertrauen und die Zusammenarbeit unter den Strafverfolgungsbehörden zu fördern. Durch die Unterstützung und gegebenenfalls Koordinierung des Aus- und Fortbildungsangebots europäischer und nationaler Kompetenzzentren sollen etwaige Lücken in der Ausbildung von Strafverfolgungsbeamten über EU-Themen erkannt und geschlossen werden. Im Stockholmer Programm[2] hat der Europäische Rat eine Intensivierung der Aus- und Fortbildung zu unionsbezogenen Fragen gefordert. Alle Berufsgruppen, die an der Strafverfolgung beteiligt sind, sollen systematisch Zugang zu einem entsprechenden Schulungsangebot erhalten. Das vorliegende Fortbildungsprogramm entspricht sowohl dem Wunsch des Rates als auch der Forderung des Europäischen Parlaments nach einem besseren EU-Rahmen für polizeiliche und justizielle Fortbildungsmaßnahmen.[3] Es soll sicherstellen, dass · die von der EU im Laufe der Zeit entwickelten Kooperationsinstrumente im Bereich der Strafverfolgung, wie der Informationsaustausch auf der Grundlage der Prümer Beschlüsse[4] und das Informationssystem von Europol, allen Beteiligten bekannt sind und in den bilateralen und multilateralen Kontakten zwischen den Mitgliedstaaten stärker genutzt werden; · den Strafverfolgungsbeamten in der EU die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, um gegen jene Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität vorgehen zu können, die dem Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt den größten Schaden zufügen; · Strafverfolgungsbeamte, die mit Behörden in Drittstaaten zusammenarbeiten oder dort an EU-Zivilmissionen teilnehmen, gut ausgebildet sind. Gedacht ist das Fortbildungsprogramm für Strafverfolgungsbeamte gleich welchen Dienstgrads, d. h. für Polizeibeamte wie für Grenz- und Zollbeamte sowie gegebenenfalls für andere Amtsträger wie Staatsanwälte.[5] Die Schulungen, die im Rahmen des Programms gefördert oder angeboten werden, sollen auf dem bestehenden Lehrangebot auf nationaler und EU-Ebene aufbauen und regelmäßig auf ihren Bedarf hin überprüft werden. Es sollen moderne, effiziente Lerninstrumente wie Fachlehrgänge und Online-Seminare genutzt werden sowie gemeinsame Lehrpläne und Austauschprogramme. Zur Umsetzung des in dieser Mitteilung vorgestellten Fortbildungsprogramms bedarf es einer EU-Agentur, die mit einem entsprechenden Mandat und den nötigen Ressourcen ausgestattet ist. Parallel zu dieser Mitteilung schlägt die Kommission daher einen neuen Rechtsrahmen für Europol vor, der dem Europäischen Polizeiamt Schulungsbefugnisse überträgt, die über die Befugnisse der Europäischen Polizeiakademie, die ihre Tätigkeit einstellen wird, hinausgehen. CEPOL ist derzeit die einzige EU-Agentur, die ausschließlich für die Fortbildung im Bereich Strafverfolgung zuständig ist. Durch die Erweiterung der Europol-Befugnisse werden insofern Synergien entstehen, als die Fortbildung enger mit der operativen Arbeit verknüpft und in eine größere Struktur eingebunden wird. Gleichzeitig werden die Verwaltungskosten abnehmen, so dass Mittel frei werden, um das Fortbildungsangebot zu erweitern. Für das Fortbildungsprogramm soll bei Europol eine neue Direktion (Europol-Akademie) geschaffen werden, die ihr Augenmerk auf Qualitätsstandards richten soll. Bis Rat und Parlament dem Vorschlag zugestimmt haben und CEPOL in der neuen Europol-Direktion aufgegangen ist, soll diese Aufgabe soweit möglich von CEPOL wahrgenommen werden. Die Umsetzung des Fortbildungsprogramms erfordert gemeinsame Anstrengungen vonseiten der nationalen Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Polizei-, Grenz- und Zollbeamte, der Europol-Akademie und anderer Agenturen im Bereich Justiz und Inneres (JI), insbesondere Frontex. Aufgabe der Kommission wird dabei in erster Linie sein, die Umsetzung des Programms genau zu verfolgen. Die Mitteilung stützt sich auf eine von CEPOL erstellte Übersicht über Fortbildungsbedarf und Fortbildungsangebot[6] sowie auf Konsultationen mit Experten aus den Mitgliedstaaten und JI-Agenturen auf vier Expertentreffen und drei Konferenzen 2011 und 2012, an denen auch Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen. Die Europol-Akademie wird die Fortbildung der Strafverfolgungsbeamten auf EU-Ebene koordinieren. Für die Fortbildung der Grenzschutzbeamten bleibt weiterhin Frontex zuständig. 2. Strategische Prioritäten der EU in den Bereichen Kriminalität und Sicherheit sowie Fortbildungsbedarf 2.1. Derzeitiges Fortbildungsangebot in der EU Es gibt in allen Mitgliedstaaten Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Strafverfolgungsbeamte. Diese Einrichtungen arbeiten systematisch mit den EU-Agenturen für den Bereich Justiz und Inneres zusammen. Auf EU-Ebene sind folgende Agenturen im Bereich der Fortbildung von Strafverfolgungsbeamten tätig. CEPOL arbeitet eng mit dem Netz der nationalen Aus- und Fortbildungseinrichtungen zusammen. Im Jahr 2012 organisierte CEPOL 86 Kurse für 2059 Teilnehmer zu diversen Themen wie Befragungsmethoden und Ermittlungstechniken in Mordfällen, Wirtschaftskriminalität (darunter Vermögensabschöpfung und Geldwäsche) sowie Krisenmanagement. CEPOL hat darüber hinaus Erfahrung mit der Ausbildung von Ausbildern gesammelt, das Austauschprogramm für Polizeibeamte (in Anlehnung an das Erasmus-Modell)[7] betreut und Online-Lernmodule zu Themen wie Cyberkriminalität, gemeinsame Ermittlungsteams und mobile OK-Gruppen entwickelt. Die Schulungen richten sich jedoch bisher nur an höhere Polizeibeamte, da CEPOL aufgrund einer Beschränkung seines rechtlichen Auftrags nicht für alle Strafverfolgungsbeamte Schulungen organisieren darf und das verfügbare Budget keine Ausweitung des Schulungsangebots zulässt. Europol arbeitet eng mit CEPOL zusammen und bietet im Rahmen von CEPOL Kurse an. Europol hat mehrere Schulungen zur Kriminalitätsanalyse und zu bestimmten Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität entwickelt. Frontex hat den besonderen Auftrag, Grenzschutzbeamte aus- und fortzubilden.[8] Die Agentur hat hierzu gemeinsame Lehrpläne ausgearbeitet, denen die Mitgliedstaaten folgen, sowie einen Qualifikationsrahmen für Grenzschutzbeamte[9]. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt zwei Schulungsprogramme durch, die speziell auf die Bekämpfung der Euro-Fälschung und den Schutz der finanziellen Interessen der EU gerichtet sind. Die Grundrechteagentur (FRA) bietet für Polizeiausbilder Lehrmaterial zu den Grundrechten. Die Europäische Drogenbeobachtungsstelle (EBDD) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) führen Schulungen in ihren speziellen Fachbereichen durch. Die Aus- und Fortbildung der Strafverfolgungsbeamten findet nach wie vor zum größten Teil auf nationaler Ebene statt. Zu den Themenbereichen gehören in der Regel Drogenhandel, Cyberkriminalität, Finanzkriminalität und Geldwäsche, Ermittlungen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und EU-Recht. Die Veranstaltungen werden oft bilateral von den Mitgliedstaaten organisiert. Dennoch besteht, wie Fachleute mahnen, in diesen Bereichen ein deutlicher Fortbildungsbedarf und die Notwendigkeit einer Unterstützung durch die EU. Auf internationaler Ebene bieten Organisationen wie Interpol oder die Vereinten Nationen Schulungen zu Strafverfolgung, Terrorbekämpfung und Krisenmanagement an. Interpol bietet E-Learning zu verschiedenen Themen wie Ermittlungen in Drogenfällen, Vernehmungstechniken und Terrorismus. Die Vereinten Nationen veranstalten diverse Kurse zum Thema Krisenmanagement. Solche Schulungen stellen zwar eine sinnvolle Ergänzung zum Fortbildungsangebot für EU-Strafverfolgungsbeamte dar, behandeln jedoch selten EU-spezifische Instrumente und berücksichtigen in der Regel nicht die Polizeistandards in der EU. 2.2. Fortbildungsbedarf in prioritären Bereichen innerhalb und außerhalb der EU Eine effiziente Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung setzt ein bestimmtes Grundwissen über die Polizeiarbeit im EU-Kontext und über das vorhandene Instrumentarium (Europol, Eurojust oder Instrumente für den Informationsaustausch wie die Prümer Beschlüsse[10]) voraus. Wissen und Verständnis sind für die Teilnahme an der grenzüberschreitenden bilateralen wie multilateralen Zusammenarbeit und für das gegenseitige Vertrauen unverzichtbar. Die EU hat Prioritäten für Maßnahmen gegen gemeinsame Bedrohungen in den Bereichen Schwerkriminalität und organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyberkriminalität, Grenzschutz und Krisenmanagement festgelegt. Diese Prioritäten werden regelmäßig auf der Grundlage der von Europol alle vier Jahre (ab 2013) festzustellenden Bedrohungslage im Bereich der schweren und der organisierten Kriminalität (SOCTA) überprüft. Es sollten, wo dies erforderlich ist, gezielte Schulungen angeboten werden, um die von diesen Bedrohungen ausgehenden Beeinträchtigungen zu reduzieren und entsprechende Prioritäten zu unterstützen, die auf EU-Ebene für den operativen Bereich vereinbart wurden. Die EU unterstützt den Kapazitätsaufbau in Drittstaaten durch Beratung und Betreuung und hilft beim Aufbau einer tragfähigen, internationalen Standards genügenden Polizeistruktur. Zivilmissionen in Drittstaaten werden vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) koordiniert. Jedes Jahr nehmen mehr als 1000 Strafverfolgungsbeamte aus der EU an solchen Missionen teil (im Jahr 2012 beispielsweise im Südsudan, Niger und Irak). Sie werden schwerpunktmäßig für Aufgaben in den Bereichen Polizeiarbeit, Zivilverwaltung und Katastrophenschutz sowie zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Darüber hinaus arbeiten die Mitgliedstaaten bilateral mit Drittstaaten beim Aufbau von Strafverfolgungskapazitäten zusammen, soweit die EU in diesen Ländern engagiert ist (beispielsweise in den aufstrebenden Demokratien Nordafrikas). 2.3. Fortbildungsbedarf Trotz der Anstrengungen nationaler, europäischer und internationaler Akteure und ihrer gemeinsamen Bemühungen klafft in der EU nach wie vor eine erhebliche Lücke zwischen Fortbildungsbedarf und Fortbildungsangebot.[11] Die Programme der Mitgliedstaaten vermitteln zwar in der Regel Grundkenntnisse über EU-Instrumente und die EU-Dimension der Polizeiarbeit im Alltag, weisen aber nicht unbedingt immer die gleiche Qualität auf. Strafverfolgungsbehörden und EU-Agenturen weisen darauf hin, dass es an qualifizierten Ausbildern und gemeinsamem Lernmaterial fehlt, wenn es um Themen wie grenzüberschreitende Ermittlungen geht. Es besteht eine große Nachfrage nach Fortbildungsveranstaltungen, die von den EU-Agenturen zu spezifischen Bereichen der Polizeiarbeit wie Finanzkriminalität, Geldwäsche, Menschen- und Drogenhandel organisiert werden. Werden diese Veranstaltungen von der Europol-Akademie koordiniert und organisiert, brauchen die Mitgliedstaaten nicht mehr im selben Umfang in ähnliche Programme zu investieren, so dass Kosten gespart werden. Die bestehenden Austauschprogramme für Polizei-, Grenzschutz- und Zollbeamte mit Untersuchungsbefugnissen tragen bereits dazu bei, bewährte Praktiken zu verbreiten und Vertrauen aufzubauen. Solche Programme sollten deshalb im Rahmen der verfügbaren Mittel erweitert werden und grundsätzlich allen Dienstgraden und allen Agenturen im Rahmen des Fortbildungsprogramms offenstehen. Für alle Strafverfolgungsbeamte, die an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mitwirken, gehören Sprachkenntnisse zur Grundkompetenz. Englisch wird in diesem Rahmen zunehmend als Verkehrssprache genutzt. In vielen Mitgliedstaaten sind solche Sprachkenntnisse jedoch nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Bei den Schulungen zur Vorbereitung auf Einsätze im Rahmen von Zivilmissionen fehlt es häufig an Koordinierung und einheitlichen Vorgaben. Dies hat einen unterschiedlichen Vorbereitungsstand des eingesetzten Personals zur Folge hat und ist daher inakzeptabel. Auch bei der Unterstützung von Drittstaaten, die um Hilfe beim Aufbau von Strafverfolgungskapazitäten bitten, gibt es Möglichkeiten, durch Schulungen und durch Austausch von Wissen und bewährten Verfahren effizienter und in einer besser abgestimmten Weise zu helfen. Allgemein mangelt es der EU an einem transparenten Qualitätsrahmen für auf EU-Ebene tätige Ausbilder und an einem systematischen Vorgehen zur Feststellung des sich ständig wandelnden Fortbildungsbedarfs und zur Fortbildungsplanung. 3. Vier Fortbildungsschwerpunkte der EU Das Fortbildungsprogramm sollte sich auf die Verbesserung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen[12] in vier Schwerpunktbereichen konzentrieren und das Fortbildungs- und Lernangebot, dessen es zur Bewältigung der Herausforderungen an die Strafverfolgung im grenzüberschreitenden EU-Kontext bedarf, erweitern, verbessern und überprüfen. Vermittelt werden sollen Grundkenntnisse bis hin zu hochtechnischen Fachkompetenzen, die sämtlich auf dem aufbauen, was bereits auf nationaler, EU- und internationaler Ebene an Aus- und Fortbildung erteilt wird. 3.1. Schwerpunkt 1: Grundwissen über die EU-Dimension der Strafverfolgung Jeder der fast 1,9 Millionen Strafverfolgungsbeamten in der EU[13] kann damit rechnen, dass er irgendwann im Laufe seiner Dienstzeit einen Fall bearbeiten muss, der Verbindungen zu einem anderen Mitgliedstaat aufweist. Kenntnisse über die Polizeiarbeit auf EU-Ebene und im grenzüberschreitenden Kontext gehören zu den Kernkompetenzen, die für die Einsatzfähigkeit und die Laufbahnentwicklung unabdingbar sind. Vermittelt werden sollten Grundrechtskenntnisse, die Grundsätze einer wirksamen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, die Aufgaben von Europol, Frontex und Eurojust sowie die Nutzung der EU-Instrumente für das Informationsmanagement einschließlich des auf Initiative Schwedens angenommenen einschlägigen Rahmenbeschlusses[14] und des Schengener Informationssystems[15]. Ohne diese Kenntnisse besteht die Gefahr einer ernsthaften Effizienzeinbuße bei der polizeilichen Zusammenarbeit in der EU. Es sollten daher Grundkompetenzen aufgebaut werden, damit alle Strafverfolgungsbeamte unabhängig von ihrem Rang über ein adäquates Basiswissen über die EU verfügen. Auf diese Weise wird gleichzeitig der Grundstein für eine gemeinsame Strafverfolgungskultur gelegt. Die Kommission wird darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten diese Kompetenzen im Rahmen der Aus- bzw. Fortbildung ihrer Strafverfolgungsbeamten vermitteln. Die Europol-Akademie wird diese Initiativen auf Ebene der Mitgliedstaaten verfolgen und bewerten. Die Ergebnisse werden im Dreijahresbericht der Kommission (siehe 5.4) festgehalten. CEPOL wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Frontex im ersten Halbjahr 2014 vorschlagen, welche Kenntnisse das Grundwissen der Strafverfolgungsbeamten über die EU-Dimension der Strafverfolgung im Einzelnen umfassen sollte. 3.2. Schwerpunkt 2: effektive bilaterale und regionale Zusammenarbeit Der Erfolg der grenzübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit hängt auch davon ab, ob die Strafverfolgungsbeamten in der Lage sind, mit internationalen und EU-Instrumenten wie dem Europäischen Haftbefehl[16], Rechtshilfeersuchen[17] und Rückübernahmeverfahren[18] umzugehen. Sie sollten mit einschlägigen bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene sowie mit kulturellen Unterschieden und Empfindlichkeiten vertraut sein und in einer wichtigen Verkehrssprache kommunizieren können. Die Mitgliedstaaten sollten an die Vermittlung von Grundwissen (Schwerpunkt 1) anknüpfende, vertiefende Lehrgänge auf nationaler Ebene anbieten und bilaterale und regionale Schulungsprojekte im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit fördern. Die Europol-Akademie würde die Mitgliedstaaten auf Antrag mit Lernmaterialien sowie durch Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken unterstützen. CEPOL sollte dem Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) spätestens Ende 2013 einen Arbeitsplan zur Förderung der bilateralen und regionalen Fortbildung vorlegen. Im Jahr 2014 sollte dann eine aktualisierte Übersicht über bilaterale Fortbildungsmaßnahmen und Fortbildungsbedarf in den Mitgliedstaaten folgen. CEPOL sollte von sich aus bewährte Praktiken verbreiten, die diesem Bedarf entsprechen. Auf Anfrage der Mitgliedstaaten könnte CEPOL auch geeignete Lernmittel zur Verfügung stellen. 3.3. Schwerpunkt 3: EU-Prioritäten für die Polizeiarbeit Die Prioritäten der EU für die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden sind der Strategie der inneren Sicherheit[19] und dem EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und der organisierten Kriminalität[20] zu entnehmen, der sich auf die von Europol erstellte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität (OCTA) stützt bzw. sich ab 2013 auf die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und der organisierten Kriminalität (SOCTA) stützen wird. Jede dieser Prioritäten erfordert ein Schulungskonzept, das effizient und gezielt auf eine fach- und themenspezifische Fortbildung für bestimmte Zielgruppen gerichtet ist. Schulungen zu Themen wie Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, Cyberkriminalität, Korruption, Vermögensabschöpfung und Finanzermittlungen führen Experten aus den Mitgliedstaaten zusammen, die über die eigene Weiterbildung hinaus bewährte Praktiken austauschen und Kontakte knüpfen. Solche Veranstaltungen wirken somit auch vertrauensbildend. Sofern dies für ein prioritäres Thema besonders relevant ist, könnte auch die Zusammenarbeit zwischen den auf nationaler oder europäischer Ebene beteiligten Strafverfolgungsbehörden (z. B. Polizei, Grenzschutz und Zoll) Gegenstand der Schulung sein. Die Europol-Akademie sollte in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aus- und Fortbildungseinrichtungen feststellen, welche der benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten nicht durch die vorhandenen Fachlehrgänge auf mitgliedstaatlicher und internationaler Ebene abgedeckt werden. Die Schulungen sollten über das Netz der nationalen Aus- und Fortbildungseinrichtungen oder gegebenenfalls direkt von der Europol-Akademie organisiert werden. Sie sollten generell als Präsenzkurse angeboten werden, die durch E-Learning ergänzt werden. Für diesen Schwerpunktbereich ist langfristig eine Zertifizierung der Fachlehrgänge auf der Grundlage vereinbarter, von allen Mitgliedstaaten anerkannter Qualitätsnormen erforderlich (siehe 4.2). Die aus dem Gesamthaushalt von Europol finanzierten Mittel der Europol-Akademie sollten in erster Linie für diesen Schwerpunktbereich eingesetzt werden. Sobald die Prioritäten für den „EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität“ für die Jahre 2013-2017 feststehen, sollte CEPOL den Fortbildungsbedarf ermitteln und COSI spätestens Ende 2013 eine entsprechende Analyse übermitteln. Auf dieser Grundlage können dann CEPOL und die nationalen Polizeiakademien ab 2014 ein Fortbildungsangebot zu Schwerpunktbereich 3 erarbeiten. 3.4. Schwerpunkt 4: Zivilmissionen und Kapazitätsaufbau in Drittstaaten Für alle Strafverfolgungsbeamte, die zu EU-Zivilmissionen in Drittstaaten entsandt werden, sollte die Teilnahme an einer Vorbereitungsschulung Pflicht sein. Die Mitgliedstaaten und die Europol-Akademie sollten bestehende Fortbildungsinitiativen wie das von der EU finanzierte Programm „Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management“[21] anerkennen, unterstützen und darauf aufbauen. Dieses Programm, das auf Fachleute aus der EU, von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Einrichtungen zurückgreift, bereitet Einsatzkräfte auf die Teilnahme an Zivilmissionen vor. Schulungseinrichtungen mit Schwerpunkt Krisenmanagement, die in den Mitgliedstaaten Lehrgänge zur Vorbereitung auf den Einsatz bei Zivilmissionen anbieten, könnten als Kompetenzzentren für den Schwerpunktbereich 4 fungieren und unter der Koordination der Europol-Akademie Beamte aus Mitgliedstaaten schulen, die nicht über solche Fachzentren verfügen. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens auf EU-Ebene sollte die Europol-Akademie auch die mit EU-Mitteln finanzierten Hilfsprogramme im Bereich der Strafverfolgung beratend begleiten. Um Anfragen aus Drittstaaten, die um Unterstützung beim Aufbau von Strafverfolgungskapazitäten bitten, sollte sich die Europol-Akademie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Frontex kümmern. Sie sollte dafür sorgen, dass die erbetene Schulung und Wissensvermittlung so effizient wie möglich erfolgt und es dabei nicht zu Überschneidungen kommt. Die Europol-Akademie (als Koordinatorin) und der EAD sollten in Zusammenarbeit mit Frontex gemeinsame Lehrpläne für die Einsatzschulung und andere missionsspezifische Schulungen ab 2015 aufstellen. Auf der Grundlage der von CEPOL 2012 erstellten Übersicht sollten Fortbildungsmaßnahmen im Schwerpunktbereich 4 in die (strategische) Bedarfsanalyse von CEPOL und der Europol-Akademie einfließen. 4. Eine effiziente Fortbildungsstrategie im Einklang mit den Prioritäten der EU Das Schulungsprogramm sollte in allen vorgenannten Schwerpunktbereichen auf der Grundlage folgender vier Leitsätze umgesetzt werden. 4.1. Bedarfsfeststellung Alle Fortbildungsmaßnahmen, die auf EU-Ebene für Strafverfolgungsbeamte angeboten werden, sollten den sich wandelnden Anforderungen folgen. Alle vier Jahre sollte die Europol-Akademie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Frontex, Eurojust, dem EAD, EASO, der Grundrechteagentur und der Kommission eine strategische Bedarfsanalyse für EU-Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Strafverfolgung durchführen. Darin sollte eingegangen werden auf den langfristigen Kompetenzerwerb in der Strafverfolgung, die Verbesserung der Schulungsqualität (siehe 4.2) und den Schulungsbedarf auf dem Gebiet der Strategien und Politik im Bereich Justiz und Inneres. Um einen Überblick zu erhalten, sollten jedes Jahr statistische Angaben unter anderem zur Anzahl der geschulten Polizeibeamten und zur Art der Schulung bereitgestellt werden. Anhand dieser Bedarfsanalyse könnten die Kommission, die Mitgliedstaaten und der EAD sodann entscheiden, wie sie ihre Ressourcen einsetzen und welche Beamte für welche Schulungsmaßnahmen in Frage kommen. Innerhalb dieses strategischen Rahmens sollten die Europol-Akademie und Frontex jährlich den Bedarf an regelmäßigen Schulungen analysieren, um zu ermitteln, welche Schulungen sie innerhalb ihres Aufgabenbereichs anbieten können. Die Jahresanalyse sollte auf den EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität abgestimmt sein (der erstmals 2013 festgelegt wird). In allen Analysen wäre Folgendes herauszustellen: 1. auszuarbeitende neue Lernziele, 2. Leistungsdefizite und wie sie durch hochwertige, die bestehenden EU- oder nationalen Programme ergänzende Fortbildungsmaßnahmen behoben werden können und 3. erforderliche Ressourcen. Eine erste Bedarfsanalyse in Bezug auf eine koordinierte strategische EU-Fortbildung im Bereich Strafverfolgung sollte 2014 dem COSI übermittelt und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. 4.2. Ein hochwertiges Fortbildungsangebot Es muss dafür gesorgt werden, dass im Bereich der Strafverfolgung erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten gegenseitig anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten nutzen bereits allgemeine Hochschulinitiativen wie den Bologna- und den Kopenhagen-Prozess,[22] die auf der Grundlage des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen[23] durch ein EU-weit anerkanntes System zur Anerkennung von Studienpunkten (ECTS)[24] vergleichbare, gleichwertige Standards für Abschlüsse und andere Qualifikationen auf verschiedenen Ebenen sowie für die berufliche Aus- und Weiterbildung hervorgebracht haben. Das Fortbildungsprogramm sollte sich auf diese Initiativen stützen und dabei den Schwerpunkt auf lebenslanges Lernen legen. Bis 2020 sollten nach Dafürhalten der Kommission auf EU-Ebene vergleichbare Qualifikationen für die Fortbildung im Bereich der Strafverfolgung eingeführt und angewandt werden. Dies würde für die Schwerpunktbereiche 3 und 4 gelten. Als erster Schritt sollte die Europol-Akademie dafür sorgen, dass auf EU-Ebene Schulungsmodule und –kurse nach dem ECTS-Punktesystem ausgearbeitet werden, die klare Lernziele vorgeben. Die Mitgliedstaaten sollten das ECTS-Punktesystem ihrerseits bei ihren nationalen Schulungsmodulen einführen. Darüber hinaus sollte für EU-Ausbilder, die im Rahmen des Fortbildungsprogramms tätig sind, ein eigenes Profil erstellt werden, in dem ihre pädagogischen Fähigkeiten, Fach- und Sprachkenntnisse festgehalten sind. Im Bedarfsfall sollten den Ausbildern Schulungsmöglichkeiten zur Optimierung dieser Fähigkeiten geboten werden. Das Profil sollte von der Europol-Akademie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Frontex erstellt werden. Darüber hinaus sollte im ersten Halbjahr 2014 ein Verfahren für die Endauswahl, Kontrolle und Evaluierung der Ausbilder eingeführt werden. CEPOL und die anderen Akteure sollten auf die Expertise privater Unternehmen wie Finanzinstitute und IT-Unternehmen zurückgreifen und Partnerschaften mit ihnen eingehen, um die Qualität des Fortbildungsangebots im Rahmen des Programms zu verbessern. CEPOL sollte 2014 in Absprache mit den Mitgliedstaaten und den JI-Agenturen einen bis 2020 umzusetzenden Aktionsplan für die Einführung eines gemeinsamen Qualitätsrahmens für die Fortbildung im Bereich Strafverfolgung vorlegen und dem COSI übermitteln. 4.3. Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für Strafverfolgungsbeamte Die auf der Grundlage des EU-Fortbildungsprogramms erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen sollten unter Bezugnahme auf den unter 4.2 beschriebenen Qualitätsrahmen von den Mitgliedstaaten als Bestandteil des Kompetenzprofils, das sich die Beamten auf nationaler Ebene aneignen, anerkannt werden. Das Fortbildungsprogramm sollte entsprechend dem Grundsatz des lebenslangen Lernens zu einem festen Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbeamten werden. Die Mitgliedstaaten sollten das verfügbare Instrumentarium wie E-Learning, gemeinsame Lehrpläne und Austauschprogramme in vollem Umfang nutzen und auch auf Initiativen zur Ausbildung der Ausbilder zurückgreifen. Fortbildungsmaßnahmen im Schwerpunktbereich 3 würden in dieser Hinsicht vor allem dazu beitragen, Lücken zwischen Fortbildungsbedarf und derzeitigem Fortbildungsangebot auf nationaler und internationaler Ebene zu schließen. 4.4. Effiziente Verwendung von Ressourcen Ziel des Programms ist eine effizientere Nutzung der verfügbaren Ressourcen. Erreicht werden soll dies durch stärkere Spezialisierung, effizientere Koordinierung, Nutzung von Synergien, Vermeidung von Parallelangeboten und bessere Abstimmung zwischen Fortbildungsbedarf und Fortbildungsangebot. Die Europol-Akademie und die nationalen Polizeiakademien sollten die effizientesten Schulungsmethoden (beispielsweise E-Learning) nutzen, damit die Lernziele erreicht werden. Einer im Auftrag der Kommission erstellten externen Studie zufolge werden die mit der Durchführung und Verwaltung des Fortbildungsprogramms verbundenen direkten Kosten für den Zeitraum 2013–2020 auf insgesamt 3,4 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) geschätzt. Diese schließen die Kosten (90 000 EUR jährlich) für ein neues Gremium – einen Wissenschaftlichen Beirat – ein, der den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat beraten soll. Die Effizienzgewinne, die sich hieraus im Vergleich zur jetzigen Situation für die Polizeiarbeit auf EU-Ebene ergeben, werden in der Studie mit 23 Mio. EUR jährlich veranschlagt.[25] Der Vorschlag der Kommission für den Planungszeitraum 2014-2020 betreffend den Fonds für die innere Sicherheit[26] sieht unter anderem die Förderung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Umsetzung europäischer Aus- und Fortbildungsstrategien vor. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission melden, wie viele Strafverfolgungsbeamte mit Unterstützung des Fonds an Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben, die die Strafverfolgung im EU-Kontext zum Gegenstand hatten. Genutzt werden sollten auch die Fördermöglichkeiten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds[27]. 5. Durchführung des Fortbildungsprogramms: Aufgaben und Zuständigkeiten Das Fortbildungsprogramm wird gemeinsam von der Kommission, Europol, den JI-Agenturen und den Mitgliedstaaten durchgeführt. 5.1. Die Europol-Akademie Die Europol-Akademie wird die Umsetzung des Fortbildungsprogramms in enger Zusammenarbeit mit den anderen EU-Agenturen und dem Netz der nationalen Aus- und Fortbildungseinrichtungen aktiv vorantreiben und koordinieren. Ihr könnten folgende sechs Kernaufgaben zugewiesen werden: 1. Die Europol-Akademie sollte danach trachten, sich zum Kompetenzzentrum der EU für die Fortbildung in (grenzüberschreitenden) Fragen der Strafverfolgung zu entwickeln. Sie sollte zur Autorität für die Fachwelt werden und bewährte Praktiken vermitteln. Sie sollte EU-strategische, für die Strafverfolgung relevante Fortbildungsthemen koordinieren und bei Bedarf andere EU-Agenturen unterstützen, auch durch Koordinierung strategischer Bedarfsanalysen in Bezug auf EU-Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Strafverfolgung. 2. Die Europol-Akademie sollte in Absprache mit ihren Partnern für den Schwerpunktbereich 1 einen Grundwissensbestand und entsprechende Lernziele festlegen. CEPOL sollte im ersten Halbjahr 2014 einen ersten Entwurf vorlegen. 3. Die Europol-Akademie sollte die Mitgliedstaaten durch die Verbreitung bewährter Praktiken für die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Schwerpunkt 2 unterstützen und bei Bedarf Lernmittel zur Verfügung stellen. 4. Die Europol-Akademie sollte zusammen mit anderen Kompetenzzentren aus dem Netz der nationalen Aus- und Fortbildungseinrichtungen Schulungen auf EU-Ebene sowohl für Beamte als auch für die Ausbilder anbieten. Sie sollte im Rahmen der Schwerpunktbereiche 3 und 4 unter Bezugnahme auf den Europäischen Qualifikationsrahmen und in Zusammenarbeit mit dem Netz der nationalen Akademien das Niveau der einzelnen Kurse angeben. Sie sollte für eine sorgfältige Planung der Kurse und für eine angemessene Unterstützung, Bewertung und Vergütung der Ausbilder sorgen. 5. Die Europol-Akademie sollte Verfahren und Leitlinien für die Festlegung der Fortbildungsprioritäten sowie der Aufgaben und der Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Koordinierung und Unterstützung der Fortbildungsmaßnahmen in den einzelnen Schwerpunktbereichen des Programms erarbeiten. 6. Die Europol-Akademie sollte zusammen mit ihren Partnern den Aktionsplan umsetzen, den CEPOL 2014 zur Einführung des Qualitätsrahmens für Fortbildungsmaßnahmen (siehe 4.2) vorlegen soll. 5.2. Nationale Akademien als Kompetenzzentren Fachspezifische Schulungen im Rahmen des Fortbildungsprogramms sollten jeweils von derjenigen Einrichtung angeboten werden, die unter den nationalen Aus- und Fortbildungseinrichtungen hierfür am besten qualifiziert ist, oder gegebenenfalls von der Europol-Akademie. Nationale Akademien, die sich auf prioritäre Themen der Schwerpunktbereiche 3 und 4 (z. B. Geldwäsche, Schulungen zur Vorbereitung auf Einsätze im Rahmen von Zivilmissionen oder Grenzschutzaufgaben) spezialisiert haben, könnten für eine bestimmte Zeit den Status eines Kompetenzzentrums erhalten und für die Europol-Akademie auf EU-Ebene Schulungen anbieten. Die Kompetenzzentren sollten ihre Arbeit an dem gemeinsamen Qualitätskonzept ausrichten, das im Rahmen des Fortbildungsprogramms (siehe 4.2) entwickelt wird. Nationale Akademien sollten Fachleute oder Ausbilder zur Europol-Akademie entsenden können. 5.3. Mitgliedstaaten Den Mitgliedstaaten käme die Aufgabe zu, die Schwerpunktbereiche 1 und 2 in die Lehrpläne für die Aus- und Weiterbildung aufzunehmen. Hierzu könnten sie EU-Mittel in Anspruch nehmen.[28] Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen des Schwerpunktbereichs 2 breitgefächerte, fortbildungsbezogene bilaterale Projekte zur Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf den Weg bringen (z. B. zu Themen wie Überwachung, Nacheile und Informationsaustausch über die Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit). Ihnen würde auch die Auswahl der Beamten obliegen, die zur Teilnahme an Zivilmissionen befähigt sind, sowie die Auswahl der Beamten, die in den Schwerpunktbereichen 3 und 4 Schulungsaufgaben auf EU-Ebene übernehmen können. 5.4. Europäische Kommission Die Kommission wird die Fortschritte bei der Durchführung des Fortbildungsprogramms einschließlich der in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen regelmäßig prüfen. Sie wird insbesondere die Maßnahmen bewerten, die der Sicherung der Qualität und Effizienz der Koordinierung durch die Europol-Akademie dienen. Sie wird dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals 2016 und danach alle drei Jahre Bericht erstatten. 5.5. EU-Agenturen Frontex, die EBDD, die Grundrechteagentur und das EASO leisten ebenfalls mit ihrem besonderen Fachwissen einen wichtigen Beitrag zu einem hochwertigen Fortbildungsangebot für Strafverfolgungsbeamte und zur Erreichung der Lernziele. Zur Steigerung der Effizienz und zur Nutzung von Synergien in Querschnittsbereichen sollten sich alle Agenturen regelmäßig austauschen und ihre Ressourcen bündeln. Beispielsweise sollten Polizei, Grenzschutz und Zoll gemeinsam gegen Menschenhandel vorgehen. Die Gesamtkoordinierung läge, wie unter 5.1 ausgeführt, bei der Europol-Akademie. 5.6. Europäischer Auswärtiger Dienst Der EAD, die Europäische Kommission und die EU-Agenturen arbeiten Hand in Hand, um die gegenseitige Zusammenarbeit mit speziellem Augenmerk auf Kompetenzen und Fortbildung zu intensivieren.[29] Immer wenn Strafverfolgungsbeamte an einer geplanten EU-Zivilmission teilnehmen sollen, sollte sich die Europol-Akademie frühzeitig um eine entsprechende Schulung kümmern und sich darauf einstellen, zusätzliche Fachschulungen zu organisieren, damit alle Teilnehmer der Mission auf dem gleichen Wissensstand sind. Der EAD sollte aktiv einbezogen werden, und es sollte auf bestehende Initiativen u. a. des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) zurückgegriffen werden. 6. Fazit Mit einem umfassenden, konstruktiven Engagement der Mitgliedstaaten, JI-Agenturen und anderer Akteure innerhalb der Europäischen Union könnte die EU wirkungsvoller auf gemeinsame Sicherheitsprobleme reagieren und begrenzte Haushaltsmittel optimal einsetzen. Die Polizeiarbeit im EU- und grenzüberschreitenden Kontext würde mehr Beachtung finden. Die Anerkennung fachspezifischer Fortbildungsmaßnahmen in prioritären Bereichen wäre sichergestellt, und die Qualität der Polizeiarbeit in der EU würde sich insgesamt verbessern. Gleichzeitig würde das Vertrauen der Strafverfolgungsbehörden untereinander gestärkt, und es würde eine Grundlage für eine gemeinsame Strafverfolgungskultur geschaffen. All dies zusammengenommen würde eine Stärkung der operativen Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte, schwere Kriminalität in der EU bewirken. Die Kommission wird den weiteren Verlauf, den diese Mitteilung nimmt, in enger Zusammenarbeit insbesondere mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den JI-Agenturen verfolgen. [1] Vgl. die Cybersicherheitsstrategie der EU: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union: ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“, 7.2.2013 JOIN(2013) 1 final. [2] Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger, ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1. [3] Siehe u. a. die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2011 zu der Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (2010/2311(INI)). [4] Ratsbeschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI, ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1 bzw. S. 12. [5] Das Programm ergänzt insoweit das Konzept der EU im Bereich der justiziellen Aus- und Fortbildung; siehe die Mitteilung „Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege – Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene“, KOM(2011) 551 endg. [6] European Training Scheme — Mapping of Law Enforcement Training in the EU, CEPOL 2012. [7] 8309/1/10 REV 1 ENFOPOL 93. [8] Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 1. [9] „Sektoraler Qualifikationsrahmen für Grenzschutzbeamte“. [10] Ratsbeschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI, ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1 bzw. S. 12. [11] Quelle: Studie von CEPOL; siehe Fußnote 6. [12] Im Einklang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (EQR) umfassen die Lernergebnisse Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen. [13] Schätzung von Eurostat. [14] Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates, ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89. [15] Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19). [16] Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1. [17] Ein Rechtshilfeersuchen ist ein förmliches, von einem Gericht an die „zuständigen Justizbehörden“ eines anderen Landes gerichtetes Ersuchen um Einvernahme eines Zeugen, Erhebung von Urkunds- oder sonstigen Beweisen oder um Zustellung. [18] Rückübernahmeverfahren sind in völkerrechtlichen Verträgen zwischen zwei oder mehr Staaten geregelt, die die Rückführung und Rückübernahme von Personen zum Gegenstand haben. [19] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 22. November 2010 „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“, KOM(2010) 673 endg. [20] Schlussfolgerungen des Rates über die Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Jahren 2011 - 2013; Dok. 11050/11, 6. Juni 2011. [21] http://www.entriforccm.eu [22] Vgl. Bologna-Erklärung vom 19. Juni 1999 und Erklärung von Kopenhagen vom 29./30. November 2002. [23] Der EQR bildet einen gemeinsamen Referenzrahmen für den Vergleich der nationalen Qualifikationssysteme und -rahmen und ihr Niveau. Die in unterschiedlichen europäischen Systemen und Ländern erworbenen Qualifikationen können so besser nachvollzogen und eingeordnet werden. [24] Das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) bietet allgemein gültige und anerkannte Verfahren für die Anerkennung von Leistungsnachweisen, die Studenten in Kursen außerhalb ihres Heimatlands erworben haben. [25] Studie über die Änderung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie, GHK, 10. April 2012; siehe auch den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol). [26] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit. [27] www.ec.europa.eu/esf [28] Siehe Fußnote 26 zum Vorschlag betreffend den Fonds für die innere Sicherheit. [29] COSI nahm am 30. November 2011 zu dem Arbeitsdokument „Strengthening Ties between CSDP and FSJ actors“ (Stärkung der Verbindungen zwischen GSVP-Akteuren und den Akteuren des Bereichs Freiheit, Sicherung und Recht) Stellung; Dok. 17884/11 JAI 906 COSI 112.