B4-0495 und 0499/96

Entschließung zur Lage im ehemaligen Jugoslawien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im ehemaligen Jugoslawien,

A. unter Hinweis darauf, daß ein Mißlingen der moslemisch-kroatischen Föderation das gesamte Friedensübereinkommen gefährden würde,

B. besorgt darüber, daß die Freizuegigkeit noch immer nicht wiederhergestellt ist, die Menschen willkürlich festgehalten werden und die Kontrollstellen weiterhin existieren, und daß Bedingungen für die sichere Rückkehr von Flüchtlingen nach wie vor nicht garantiert werden,

C. tief besorgt über die Schwierigkeiten, unter denen der Internationale Gerichtshof zur Aburteilung von Kriegsverbrechen seine Arbeit erledigen muß, und beunruhigt über die Positionen, die Kriegsverbrecher wie Mladic und Karadzic noch immer innehaben,

D. besorgt darüber, daß Kosovo 1989 seinen verfassungsmässigen Status als Bundesstaat verloren hat und sich die Menschenrechtssituation und die Lebensbedingungen anschließend erheblich verschlechtert haben,

E. besorgt insbesondere über die Lage im Hinblick auf die Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Zugang zu medizinischen Einrichtungen, Mangel an Freiheit der Medien sowie Diskriminierung im Justizsystem,

F. unter Betonung der unerläßlichen Rolle der NRO beim Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft in allen Staaten des ehemaligen Jugoslawien,

1. fordert die Unterzeichner des Daytoner Übereinkommens auf, zu erkennen zu geben, daß sie die Vereinbarung mit guten Absichten unterzeichnet haben, und energische Schritte zur Durchführung von Geist und Buchstaben des Übereinkommens sowie der Folgevereinbarungen von Rom und Genf zu unternehmen;

2. fordert den Rat auf, auf Präsident Tudjman Druck auszuüben, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um Mostar wiederzuvereinigen und die Zukunft der moslemisch-kroatischen Föderation sicherzustellen;

3. fordert alle Unterzeichner des Daytoner Übereinkommens auf, eng mit dem Internationalen Gerichtshof zur Aburteilung von Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten, damit Kriegsverbrecher abgeurteilt werden und die übrige Bevölkerung frei von Kollektivschuld eine Chance erhält, sich auf die Versöhnung zu konzentrieren;

4. fordert alle Staaten, die sich zur Unterstützung des Gerichtshofs verpflichtet haben, auf, ihren finanziellen Verpflichtungen unverzueglich nachzukommen;

5. fordert alle Staaten, die zugesagt haben, sich an der Aufstellung der internationalen zivilen Polizeikräfte zu beteiligen, auf, unverzueglich zu ihren Verpflichtungen zu stehen;

6. fordert die IFOR-Truppen auf, die Freizuegigkeit der Bevölkerung zu fördern, insbesondere durch Nichtbeachtung der Kontrollstellen;

7. begrüsst die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der FYROM, da diese zum Abbau der Spannungen in der Region beitragen;

8. beharrt darauf, daß Belgrad Verhandlungen mit den gewählten Vertretern Kosovos aufnimmt, bevor die EU ihre diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien normalisiert und alle bestehenden Wirtschaftssanktionen aufhebt;

9. bedauert die voreilige diplomatische Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien durch einige Mitgliedstaaten;

10. fordert den Rat und die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen, um eine internationale Konferenz, die sich spezifisch mit Kosovo befasst, zu veranstalten;

11. ersucht die Kommission, ein Büro in Kosovo zu eröffnen;

12. begrüsst die Schlußfolgerungen der letzten Konferenz der Geber-Länder in Brüssel am 12./13. April 1996;

13. unterstützt das Inkrafttreten der Sanktionen und eine stärkere Anwendung von Sanktionen, wenn Bestimmungen des Daytoner Übereinkommens ignoriert werden;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen von Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der FYROM, dem Hohen Vertreter, dem Vertreter der Europäischen Union in Mostar und dem Präsidenten des Exilparlaments Kosovos zu übermitteln.