DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.10.2004 
KOM(2004) 729 endgültig 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Albaniens an Programmen der 
Gemeinschaft 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und 
Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik 
Kroatien an Programmen der Gemeinschaft 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, über ein Rahmenabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft 
Vorschlag für einen 
Beschluss des Rates 
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und 
Montenegros an Programmen der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. In der vom Europäischen Rat am 20. Juni 2003 angenommenen Agenda von 
Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration wurde die europäische Pers pektive der am Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozess (SAP) teilnehmenden we stlichen Balkanländer bekräftigt. Um 
sie praktisch und operativ in die EU einzubinden, sieht die Agenda vor, dass Gemeinschaftsprogramme für die Länder de s SAP nach den für die Teilnahme der 
Kandidatenländer festgelegten Grun dsätzen offen stehen sollen.  
2. Die Kommission befürwortete in ih rer Mitteilung vom 3. Dezember 2003 
„Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanlände r an den Programmen und 
Agenturen der Gemeinschaft“
1 eine Orientierung an den Vorbereitungen für die 
Teilnahme Zyperns, Maltas und der Türkei2 sowie den Abschluss von 
Rahmenabkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an Programmen der 
Gemeinschaft. Im Falle Kroatiens und de r ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien wird das Rahmenabkommen Be standteil ihres Stabilisierungs- und 
Assoziierungsabkommens (SAA) sein. 
3. Am 5. März 2004 übermi ttelte die Kommission dem Rat eine Empfehlung für die 
Annahme von Verhandlungsdirektiven und am 29. April 2004 nahm der Rat den 
Beschluss über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von 
Rahmenabkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro über ihre Teilnahme an Progra mmen der Gemeinschaft so wie die diesbezüglichen 
Verhandlungsdirektiven an. 
4. Die Rahmenabkommen wurden  gemäß den Verhandlungsdirektiven ausgehandelt, die 
dem Beschluss des Rates vom 29. Apr il 2004 beigefügt waren. Ergebnis der 
Verhandlungen waren die dieser Mitte ilungen beigefügten Entwürfe von 
Rahmenabkommen, die von den ermächtigten Vertretern der beiden Seiten am 2. September 2004 (Albanien), am 30. Septem ber 2004 (Bosnien und Herzegowina), am 
30. Juli 2004 (Kroatien), am 25. Oktober 2004 (ehemalige jugoslawische Republik 
Mazedonien) und am 4. Oktober 2004 (Serbien und Montenegro) paraphiert wurden.  
5. In den Entwürfen der Rahmenabkommen werden die allgemeinen Grundsätze wie 
auch die allgemeinen Verfahren und Bedingungen für die Teilnahme der westlichen Balkanländer an Programmen der Gemeinsc haft festgelegt. Sie sehen insbesondere 
Folgendes vor: 
a) die Festlegung der in Frage komm enden Gemeinschaftsprogramme: die 
Programme, die bereits durchgeführt werd en, sind in Anhang I aufgeführt; die 
Programme, die in Zukunft genehmigt werd en, müssen eine Klausel enthalten, 
die die Teilnahme der westlichen Balkanländer vorsieht; 
                                                
 
1 KOM(2003) 748 vom 3.12.2003. 
2 ABl. L 34 vom 5.2.2002 (Zypern), ABl. L 17 vom 19.1.2002 (Malta), ABl. L 61 vom 2.3.2002 
(Türkei). 
 
DE 3   DE b) den Grundsatz eines vorhergehenden Be itrags zum Gemeinschaftshaushalt und 
der Anwendung der Regelungen für die Finanzkontrollen und Rechnungsprüfungen; 
c) die an die Vertreter der Unterzeichnerl änder gerichtete Einladung, bei den sie 
betreffenden Problemen als Be obachter an den Sitzungen der 
Programmausschüsse teilzunehmen; 
d) für die von Teilnehmern aus den Unterz eichnerstaaten unterbreiteten Projekte 
und Initiativen gelten hinsichtlich de r Programme, insbesondere im Hinblick 
auf die Vorlage, Evaluierung und Auswah l der Bewerbungen und Projekte, so 
weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten; 
e) die Rahmenabkommen gelten unt er dem Vorbehalt der üblichen 
Kündigungsklausel auf unbestimmte Zeit; 
f) die detaillierten Modali täten für die Teilnahme der Unterzeichnerstaaten an 
einem bestimmten Gemein schaftsprogramm einschließlich der Dauer dieser 
Teilnahme werden später durch Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den Unterzeic hnerstaaten festgelegt. 
6. Aufgrund dieser Erwägungen schl ägt die Kommission vor, dass der Rat: 
– beschließt, dass die Ra hmenabkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro im Namen de r Europäischen Gemeinschaft 
unterzeichnet werden, und 
– den Ratspräsidenten ermächtigt, die Pers onen zu bestellen, die befugt sind, 
diese Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
 
DE 4   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Albaniens 
an Programmen der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission
1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Ge meinschaft mit Albanien ein 
Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Albaniens an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt; 
(2) Das am 2. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines 
möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden - 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, 
die Person zu bestellen, die befugt ist, im  Namen der Gemeinscha ft das Rahmenabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Al banien über die allgemeinen Grundsätze für 
die Teilnahme Albaniens an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Brüssel, den  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
  
                                                
 
1 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 5   DE RAHMENABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Albanien über die allgemeinen 
Grundsätze der Teilnahme Albaniens an Programmen der Gemeinschaft 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt, 
einerseits, und die REPUBLIK ALBANIEN, nach stehend „Albanien“ genannt, andererseits, 
die beide im Folgenden als „Vertr agsparteien“ bezeichnet werden - 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Der Europäische Rat bestätigte auf sein er Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 
die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Kandidatenländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur 
Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. 
2. Auf seiner Tagung in Thessaloniki im  Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, 
dass der Stabilisierungs- und Assoziierungs prozess weiterhin den Rahmen für die 
Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden 
wird, und billigte die „Agenda von Thessaloni ki für die westlichen Balkanstaaten: Auf 
dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf 
der Grundlage der im Zuge der Erweit erung gewonnenen Erfahrungen abzielt. 
3. In der Agenda von Thessaloniki wurden  die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme 
an Programmen und Agenturen der Gemeinsc haft gemäß den für die Teilnahme der 
Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder 
und ihre Bürger mit der Politik und de n Arbeitsmethoden der Europäischen Union 
vertraut zu machen, und sie so enger an die Europäische Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen Inte gration zu unterstützen. 
4. Albanien hat seinen Wunsch nach Teiln ahme an mehreren Ge meinschaftsprogrammen 
zum Ausdruck gebracht. 
5. Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Albaniens an 
jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von 
der Kommission der Europäischen Gemeinsc haften im Namen der Gemeinschaft im 
Einvernehmen mit der Regierung Al baniens festgelegt werden - 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Albanien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinsc haft teilzunehmen: 
 
DE 6   DE 1. den in Anhang I aufgeführten laufende n Programmen der Geme inschaft, an denen 
Albanien unmittelbar nach Inkrafttrete n dieses Abkommens (nachstehend "das 
Abkommen" genannt) teilnehmen kann.   
2. den Gemeinschaftsprogrammen, die nach  Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet 
oder verlängert werden und die eine Öffnungs klausel enthalten, welche die Teilnahme 
Albaniens vorsieht.  
Artikel 2 
Albanien leistet einen finanz iellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Union, dessen Höhe sich nach den spezifisch en Programmen richtet, an denen Albanien 
teilnimmt.   
Artikel 3 
Die Vertreter Albaniens können be i den Albanien betreffenden P unkten als Beobachter an den 
Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehm en, die für das Monitoring der Programme 
zuständig sind, zu denen Albanien ei nen finanziellen Beitrag leistet. 
Artikel 4 
Für die von Teilnehmern aus Albanien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten 
hinsichtlich der Programme so weit wie m öglich dieselben Bedingungen, Regeln und 
Verfahren wie für die Mitgliedstaaten. 
Artikel 5 
Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingunge n für die Teilnahme Albaniens an jedem 
einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeit rag, werden von der 
Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einv ernehmen mit der albanischen Regierung in 
Form einer Vereinbarung festgelegt. 
Ersucht Albanien um Unterstützung im Rahmen  der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für 
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien,  die Bundesrepublik Jugoslawien und die 
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien , geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
2415/2001 des Rates vom 10. Deze mber 2001, oder gemäß ähnliche r, später verabschiedeter 
Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinscha ft für Albanien vorsehen, so werden die 
Bedingungen für die Verwendung der Ge meinschaftsmittel in einer 
Finanzierungsvereinbarung festgelegt. 
Artikel 6 
In der Vereinbarung wird im Einklang mit de r Haushaltsordnung der Geme inschaft festgelegt, 
dass die Finanzkontrolle oder Rechnungspr üfungen von der Europäischen Kommission, 
 
DE 7   DE OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht 
durchgeführt werden.  
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüf ungen, die administrativen Maßnahmen, 
Sanktionen und die Wiedereinziehung von Ge ldern werden detaillierte Bestimmungen 
festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof 
Befugnisse übertragen werden können, die ih ren Befugnissen gegenüber den in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Begüns tigten und Auftragnehmer n entsprechen.  
Artikel 7 
Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durc h schriftliche Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 8 
Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen 
Teilnahme Albaniens an einem oder me hreren Programmen der Gemeinschaft. 
Artikel 9 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend de n darin vorgesehenen Bedingungen einerseits 
sowie für das Gebiet Albaniens andererseits. 
Artikel 10 
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf 
diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des 
Verfahrens für das Inkrafttreten des vorlieg enden Abkommens unterrichtet, in Kraft. 
 
DE 8   DE Artikel 11 
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschrifte n in dänischer, deut scher, englischer, 
estnischer, finnischer, französis cher, griechischer, italienisc her, lettischer, litauischer, 
niederländischer, polnischer, portugies ischer, schwedischer, slowakischer, 
slowenischer, spanischer, tschechischer,  ungarischer und albanischer Sprache 
abgefasst.  
(2) Sobald die Organe der Europäischen Uni on verpflichtet sind, alle Rechtsakte im 
Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst. 
(3) Jeder Wortlaut ist gl eichermaßen verbindlich. 
Geschehen zu […] am 
Für die Regierung der Für die Europäische Gemeinschaft 
Republik Albanien   
 
DE 9   DE ANHANG I  
LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 
BEZUG GENOMMEN WIRD 
– Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)1 
– Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006)2 
– Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstü tzung der Verbraucherpolitik (2004-2007)3 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Un terstützung von auf europäischer Ebene 
tätigen Einrichtungen und zur Förderung von pun ktuellen Tätigkeiten im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006)4 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen 
Bürgerschaft (2004-2006)5 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bere ich der öffentlichen Gesundheit (2003-
2008)6 
– Kultur 2000 (2000-2006)7 
– Zoll (2003-2007)8 
– Programm DAPHNE II (2004-2008)9 
– eContent Plus (2004-2008)10 
– eLearning (2004-2006)11 
– Erasmus Mundus (2004-2008)12 
– Fiscalis-Programm (2003-2007)13 
– Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006)14 
– Programm „Hercule“ (2004-2006)15 
– „Intelligente Energie - Europa“ (2003-2006)16 
– LIFE (2000-2006)17 
– Leonardo da Vinci II (2000-2006)18 
– Programm Marco Polo (2003-2010)19 
– MEDIA PLUS 20/ MEDIA-Fortbildung (2001-2006)21 
– Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008)22 
– Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006)23 
– Sokrates II (2000-2006)24 
 
DE 10   DE – Jugend (2000-2006)25 
                                                 
1 Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2000/750/EG vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006); ABl. L 303 vom 2.12.2000. 
2 Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur 
Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 
bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; ABl. L 10 vom 12.1.2002. 
3 Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen 
allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der 
Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 5 vom 9.1.2004. 
4 Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung; ABl. L 138 vom 30.4.2004. 
5 Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung); ABl. L 30 vom 4.2.2004. 
6 Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über 
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) - Erklärungen der Kommission; ABl. L 271 vom 9.10.2002. 
7 Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das 
Programm "Kultur 2000", ABl. L 63 vom 10.3.2000, und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm "Kultur 2000" (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 9 vom 3.4.2004. 
8 Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über 
ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007"); ABl. L 36 vom 12.2.2003. 
9 Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die 
Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II); ABl. L 143 vom 30.4.2004. 
10 Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 96 – 2004/0025/COD 
11 Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 
über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und 
Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa 
(Programm "eLearning"); ABl. L 345 vom 31.12.2003. 
12 Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über 
ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen 
Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008); ABl. L 345 vom 
31.12.2003. 
13 Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 
über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im 
Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007); ABl. L 341 vom 17.12.2002. 
14 Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-
2005); ABl. L 17 vom 19.1.2001, geändert durch Entscheidung des Rates vom […] - ABl. L [Verlängerung bis 
Ende 2006 ist in Vorbereitung– Vgl. KOM(2004)551 – 2004/0194/COD]. 
15 Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage 
eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule"); ABl. L 143 vom 30.4.2004. 
16 Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur 
Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa" (2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 176 vom 15.7.2003. 
17 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das 
Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); ABl. L 192 vom 28.7.2000, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 vom 15. September 2004 - ABl. L 308 vom 5.10.2004. 
18 Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des 
gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"; ABl. L 146 vom 11.6.1999. 
 
DE 11   DE                                                                                                                                                          
19 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die 
Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des 
Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo"); ABl. L 196 2.8.2003. 
20 Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines 
Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer 
audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 
vom 30.12.2000); ABl. L 13 vom 17.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004. 
21 Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur 
Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005); ABl. L 26 vom 27.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004. 
22 Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 91– 2004/0023/COD. 
23 Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das 
Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006); ABl. L 232 vom 29.8.2002. 
24 Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die 
Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates; ABl. L 28 vom 3.2.2000. 
25 Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur 
Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"; ABl. L 117 vom 18.5.2000. 
 
DE 12   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der 
Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission
1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Geme inschaft mit Bosnien und Herzegowina ein 
Rahmenabkommen über die allgemeinen Gr undsätze der Teilnahme Bosniens und 
Herzegowinas an Programmen de r Gemeinschaft ausgehandelt; 
(2) Das am 30. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines 
möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden - 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, 
die Person zu bestellen, die befugt ist, im  Namen der Gemeinscha ft das Rahmenabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinscha ft und Bosnien und Herzegowina über die 
allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Bosn iens und Herzegowinas an Programmen der 
Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Brüssel, den  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
  
                                                
 
1 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 13   DE RAHMENABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die 
allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bo sniens und Herzegowinas an Programmen 
der Gemeinschaft 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt, 
einerseits, und Bosnien und Herzegowina ande rerseits, die beide im Folgenden als 
„Vertragsparteien“ bezeichnet werden - 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Der Europäische Rat bestätigte auf sein er Tagung in Kopenha gen im Dezember 2002 
die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle 
Kandidatenländer und bekräftigte seine En tschlossenheit, ihre Anstrengungen zur 
Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. 
(2) Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, 
dass der Stabilisierungs- und Assoziierungs prozess weiterhin den Rahmen für die 
Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und 
billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur 
Europäischen Integration“, die auf eine we itere Stärkung der privilegierten Beziehungen 
zwischen der EU und den westlichen Balkanst aaten auf der Grundlage der im Zuge der 
Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt. 
(3) In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme 
an Programmen und Agenturen der Gemeinsc haft gemäß den für die Teilnahme der 
Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen ei ngeladen, um die betreffenden Länder und ihre 
Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen, und sie so enger an die Europäischen Union zu  binden und auf dem Wege zur europäischen 
Integration zu unterstützen. 
(4) Bosnien und Herzegowina hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren 
Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht. 
(5) Die spezifischen Voraussetzungen und Be dingungen für die Teilnahme Bosniens und 
Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, in sbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, 
sollten von der Kommission der Europäischen Ge meinschaften im Namen der Gemeinschaft 
im Einvernehmen mit Bosnien und He rzegowina festgelegt werden - 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Bosnien und Herzegowina wird gestattet, an folgenden Programme n der Gemeinschaft 
teilzunehmen: 
 
DE 14   DE (1) den in Anhang I aufgeführten laufenden Pr ogrammen der Gemeinschaft, an denen Bosnien 
und Herzegowina unmittelbar nach Inkrafttret en dieses Abkommens (nachstehend "das 
Abkommen" genannt) teilnehmen kann.   
(2) den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder 
verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Bosniens 
und Herzegowinas vorsieht.  
Artikel 2 
Bosnien und Herzegowina leistet einen finanzie llen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen 
Bosnien und Herzegowina teilnimmt.   
Artikel 3 
Die Vertreter Bosniens und Herzegowinas  können bei den Bosnien und Herzegowina 
betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse 
teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Bosnien und Herzegowina einen finanziellen Beitrag leistet. 
Artikel 4 
Für die von Teilnehmern aus Bosnien und Herzegowina unterbreiteten Projekte und 
Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, 
Regeln und Verfahren wie fü r die Mitgliedstaaten. 
Artikel 5 
Die spezifischen Vorausse tzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und 
Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, in sbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, 
werden von der Kommission im Namen der Ge meinschaft im Einvernehmen mit Bosnien und 
Herzegowina in Form eine r Vereinbarung festgelegt. 
Ersucht Bosnien und Herzegowina um Unte rstützung im Rahmen der Außenhilfe der 
Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 
über die Hilfe für Albanien, Bosnien und He rzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik 
Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische  Republik Mazedonien, geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 des Rates vom 10.  Dezember 2001, oder gemäß ähnlicher, 
später verabschiedeter Verordnungen, die eine  Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und 
Herzegowina vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der 
Gemeinschaftsmittel in einer Finanz ierungsvereinbarung festgelegt. 
Artikel 6 
In der Vereinbarung wird im Einklang mit de r Haushaltsordnung der Geme inschaft festgelegt, 
dass die Finanzkontrolle oder Rechnungspr üfungen von der Europäischen Kommission, 
 
DE 15   DE OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht 
durchgeführt werden.  
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüf ungen, die administrativen Maßnahmen, 
Sanktionen und die Wiedereinziehung von Ge ldern werden detaillierte Bestimmungen 
festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof 
Befugnisse übertragen werden können, die ih ren Befugnissen gegenüber den in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Begüns tigten und Auftragnehmer n entsprechen.  
Artikel 7 
Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durc h schriftliche Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 8 
Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen 
Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an  einem oder mehrer en Programmen der 
Gemeinschaft. 
Artikel 9 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend de n darin vorgesehenen Bedingungen einerseits 
sowie für das Gebiet Bosniens und Herzegowinas andererseits. 
Artikel 10 
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf 
diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des 
Verfahrens für das Inkrafttreten des vorlieg enden Abkommens unterrichtet, in Kraft. 
 
DE 16   DE Artikel 11 
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschrifte n in dänischer, deutscher, englischer, 
estnischer, finnischer, französischer, griechisch er, italienischer, lettischer, litauischer, 
niederländischer, polnischer, portugiesischer , schwedischer, slowakischer, slowenischer, 
spanischer, tschechischer, ungarischer Sprach e und in den Amtssprachen Bosniens und 
Herzegowinas abgefasst.  
(2) Sobald die Organe der Europäischen Uni on verpflichtet sind, alle Rechtsakte im 
Amtsblatt der Europäischen Union in maltesi scher Sprache zu veröffentlichen, wird das 
Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst. 
(3) Jeder Wortlaut ist gl eichermaßen verbindlich. 
Geschehen zu […] am 
Für die Regierung Für die Europäische Gemeinschaft 
Bosniens und Herzegowinas    
 
DE 17   DE ANHANG I  
LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 
BEZUG GENOMMEN WIRD 
– Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)1 
– Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006)2 
– Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstü tzung der Verbraucherpolitik (2004-2007)3 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Un terstützung von auf europäischer Ebene 
tätigen Einrichtungen und zur Förderung von pun ktuellen Tätigkeiten im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006)4 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen 
Bürgerschaft (2004-2006)5 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bere ich der öffentlichen Gesundheit (2003-
2008)6 
– Kultur 2000 (2000-2006)7 
– Zoll (2003-2007)8 
– Programm DAPHNE II (2004-2008)9 
– eContent Plus (2004-2008)10 
– eLearning (2004-2006)11 
– Erasmus Mundus (2004-2008)12 
– Fiscalis-Programm (2003-2007)13 
– Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006)14 
– Programm „Hercule“ (2004-2006)15 
– „Intelligente Energie - Europa“ (2003-2006)16 
– LIFE (2000-2006)17 
– Leonardo da Vinci II (2000-2006)18 
– Programm Marco Polo (2003-2010)19 
– MEDIA PLUS 20/ MEDIA-Fortbildung (2001-2006)21 
– Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008)22 
– Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006)23 
– Sokrates II (2000-2006)24 
 
DE 18   DE – Jugend (2000-2006)25 
                                                 
1 Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2000/750/EG vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006); ABl. L 303 vom 2.12.2000. 
2 Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur 
Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 
bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; ABl. L 10 vom 12.1.2002. 
3 Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen 
allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der 
Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 5 vom 9.1.2004. 
4 Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung; ABl. L 138 vom 30.4.2004. 
5 Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung); ABl. L 30 vom 4.2.2004. 
6 Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über 
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) - Erklärungen der Kommission; ABl. L 271 vom 9.10.2002. 
7 Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das 
Programm "Kultur 2000", ABl. L 63 vom 10.3.2000, und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm "Kultur 2000" (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 9 vom 3.4.2004. 
8 Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über 
ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007"); ABl. L 36 vom 12.2.2003. 
9 Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die 
Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II); ABl. L 143 vom 30.4.2004. 
10 Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 96 – 2004/0025/COD 
11 Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 
über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und 
Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa 
(Programm "eLearning"); ABl. L 345 vom 31.12.2003. 
12 Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über 
ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen 
Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008); ABl. L 345 vom 
31.12.2003. 
13 Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 
über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im 
Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007); ABl. L 341 vom 17.12.2002. 
14 Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-
2005); ABl. L 17 vom 19.1.2001, geändert durch Entscheidung des Rates vom […] - ABl. L [Verlängerung bis 
Ende 2006 ist in Vorbereitung– Vgl. KOM(2004)551 – 2004/0194/COD]. 
15 Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage 
eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule"); ABl. L 143 vom 30.4.2004. 
16 Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur 
Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa" (2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 176 vom 15.7.2003. 
17 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das 
Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); ABl. L 192 vom 28.7.2000, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 vom 15. September 2004 - ABl. L 308 vom 5.10.2004. 
18 Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des 
gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"; ABl. L 146 vom 11.6.1999. 
 
DE 19   DE                                                                                                                                                          
19 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die 
Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des 
Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo"); ABl. L 196 2.8.2003. 
20 Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines 
Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer 
audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 
vom 30.12.2000); ABl. L 13 vom 17.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004. 
21 Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur 
Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005); ABl. L 26 vom 27.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004. 
22 Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 91– 2004/0023/COD. 
23 Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das 
Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006); ABl. L 232 vom 29.8.2002. 
24 Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die 
Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates; ABl. L 28 vom 3.2.2000. 
25 Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur 
Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"; ABl. L 117 vom 18.5.2000. 
 
DE 20   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der 
Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission
1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Geme inschaft mit der Republik Kroatien ein 
Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik 
Kroatien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt; 
(2) Das am 30. Juli 2004 paraphierte A bkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen 
späteren Abschlusses unterzeichnet werden - 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, 
die Person zu bestellen, die befugt ist, im  Namen der Gemeinscha ft das Rahmenabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen 
Grundsätze für die Teilnahme der Republik Kr oatien an Programmen der Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Brüssel, den  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
                                                
 
1 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 21   DE RAHMENABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die 
allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der 
Gemeinschaft 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt, 
einerseits, und die Republik Kroatien, nachsteh end „Kroatien“ genannt, andererseits, die 
beide im Folgenden als „Vertrag sparteien“ bezeichnet werden - 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungs abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten eine rseits und der Republik Kroatien andererseits 
(im Folgenden "SAA" genannt) wurde am 29. Oktober 2001 unterzeichnet. 
(2) Der Europäische Rat bestätigte auf sein er Tagung in Kopenha gen im Dezember 2002 
die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Kandidatenländer und bekräftigte seine En tschlossenheit, ihre Anstrengungen zur 
Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. 
(3) Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, 
dass der Stabilisierungs- und Assoziierungs prozess weiterhin den Rahmen für die 
Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und 
billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur 
Europäischen Integration“, die auf eine we itere Stärkung der privilegierten Beziehungen 
zwischen der EU und den westlichen Balkanst aaten auf der Grundlage der im Zuge der 
Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt. 
(4) In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme 
an Programmen und Agenturen der Gemeinsc haft gemäß den für die Teilnahme der 
Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen ei ngeladen, um die betreffenden Länder und ihre 
Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen, 
und sie so enger an die Europäischen Union zu  binden und auf dem Wege zur europäischen 
Integration zu unterstützen. 
(5) Der Europäische Rat beschloss auf sein er Tagung vom 17.-18. Juni, Kroatien den 
Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen und den Beitrittsprozess einzuleiten. Ferner 
beschloss er, Anfang 2005 eine bilaterale Regierungskonferenz mit Kroatien einzuberufen, 
um die Verhandlungen aufzunehmen.  
(6) Kroatien hat seinen Wunsch nach Teil nahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen 
zum Ausdruck gebracht. 
(7) Die spezifischen Voraussetzungen und Be dingungen für die Teilnahme Kroatiens an 
jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu  leistende Finanzbeitrag, sollten von der 
 
DE 22   DE Kommission der Europäischen Gemeinschaft en im Namen der Gemeinschaft im 
Einvernehmen mit Kroatien festgelegt werden - 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Kroatien wird gestattet, an folgenden Pr ogrammen der Gemeinschaft teilzunehmen: 
(1) den in Anhang I aufgeführten laufende n Programmen der Gemeinschaft, an denen 
Kroatien unmittelbar nach Inkrafttreten dies es Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ 
genannt) teilnehmen kann.  
(2) den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet 
oder verlängert werden und die eine Öffnungs klausel enthalten, welche die Teilnahme 
Kroatiens vorsieht.  
Artikel 2 
Kroatien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, 
dessen Höhe sich nach den spezifischen Progr ammen richtet, an denen Kroatien teilnimmt.   
Artikel 3 
Die Vertreter Kroatiens können bei den Kroatie n betreffenden Punkten als Beobachter an den 
Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehm en, die für das Monitoring der Programme 
zuständig sind, zu denen Kroatien einen finanziellen Beitrag leistet. 
Artikel 4 
Für die von Teilnehmern aus Kroatien unterb reiteten Projekte und Initiativen gelten 
hinsichtlich der Programme so weit wie m öglich dieselben Bedingungen, Regeln und 
Verfahren wie für die Mitgliedstaaten. 
Artikel 5 
Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingunge n für die Teilnahme Kroatiens an jedem 
einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeit rag, werden von der 
Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit Kroatien in Form einer 
Vereinbarung festgelegt. 
Ersucht Kroatien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für 
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien,  die Bundesrepublik Jugoslawien und die 
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien , geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
2415/2001 des Rates vom 10. Deze mber 2001, oder gemäß ähnliche r, später verabschiedeter 
Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinsc haft für Kroatien vorsehen, so werden die 
 
DE 23   DE Bedingungen für die Verwendung der Ge meinschaftsmittel in einer 
Finanzierungsvereinbarung festgelegt. 
Artikel 6 
In der Vereinbarung wird im Einklang mit de r Haushaltsordnung der Geme inschaft festgelegt, 
dass die Finanzkontrolle oder Rechnungspr üfungen von der Europäischen Kommission, 
OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht 
durchgeführt werden.  
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüf ungen, die administrativen Maßnahmen, 
Sanktionen und die Wiedereinziehung von Ge ldern werden detaillierte Bestimmungen 
festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof 
Befugnisse übertragen werden können, die ih ren Befugnissen gegenüber den in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Begüns tigten und Auftragnehmer n entsprechen.  
Artikel 7 
Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durc h schriftliche Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 8 
Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens und danach alle drei  Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen 
Teilnahme Kroatiens an einem oder me hreren Programmen der Gemeinschaft. 
Artikel 9 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend de n darin vorgesehenen Bedingungen einerseits 
sowie für das Gebiet Kroatiens andererseits. 
Artikel 10 
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf 
diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des 
Verfahrens für das Inkrafttreten des vorlieg enden Abkommens unterrichtet, in Kraft. 
 
DE 24   DE Artikel 11 
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschrifte n in dänischer, deutscher, englischer, 
estnischer, finnischer, französischer, griechisch er, italienischer, lettischer, litauischer, 
niederländischer, polnischer, portugiesischer , schwedischer, slowakischer, slowenischer, 
spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst.  
(2) Sobald die Organe der Europäischen Uni on verpflichtet sind, alle Rechtsakte im 
Amtsblatt der Europäischen Union in maltesi scher Sprache zu veröffentlichen, wird das 
Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst. 
(3) Jeder Wortlaut ist gl eichermaßen verbindlich. 
Artikel 12 
Das Abkommen und der dazugehörige Anhang we rden dem SAA als Protokoll hinzugefügt 
und sind Bestandteil des SAA. 
Geschehen zu […] am 
Für die Regierung der Für die Europäische Gemeinschaft 
Republik Kroatien    
 
DE 25   DE ANHANG I  
LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 
BEZUG GENOMMEN WIRD 
– Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)1 
– Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006)2 
– Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstü tzung der Verbraucherpolitik (2004-2007)3 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Un terstützung von auf europäischer Ebene 
tätigen Einrichtungen und zur Förderung von pun ktuellen Tätigkeiten im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006)4 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen 
Bürgerschaft (2004-2006)5 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bere ich der öffentlichen Gesundheit (2003-
2008)6 
– Kultur 2000 (2000-2006)7 
– Zoll (2003-2007)8 
– Programm DAPHNE II (2004-2008)9 
– eContent Plus (2004-2008)10 
– eLearning (2004-2006)11 
– Erasmus Mundus (2004-2008)12 
– Fiscalis-Programm (2003-2007)13 
– Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006)14 
– Programm „Hercule“ (2004-2006)15 
– „Intelligente Energie - Europa“ (2003-2006)16 
– LIFE (2000-2006)17 
– Leonardo da Vinci II (2000-2006)18 
– Programm Marco Polo (2003-2010)19 
– MEDIA PLUS 20/ MEDIA-Fortbildung (2001-2006)21 
– Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008)22 
– Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006)23 
– Sokrates II (2000-2006)24 
 
DE 26   DE – Jugend (2000-2006)25  
                                                 
1 Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2000/750/EG vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006); ABl. L 303 vom 2.12.2000. 
2 Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur 
Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 
bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; ABl. L 10 vom 12.1.2002. 
3 Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen 
allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der 
Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 5 vom 9.1.2004. 
4 Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung; ABl. L 138 vom 30.4.2004. 
5 Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung); ABl. L 30 vom 4.2.2004. 
6 Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über 
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) - Erklärungen der Kommission; ABl. L 271 vom 9.10.2002. 
7 Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das 
Programm "Kultur 2000", ABl. L 63 vom 10.3.2000, und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm "Kultur 2000" (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 9 vom 3.4.2004. 
8 Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über 
ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007"); ABl. L 36 vom 12.2.2003. 
9 Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die 
Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II); ABl. L 143 vom 30.4.2004. 
10 Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 96 – 2004/0025/COD 
11 Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 
über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und 
Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa 
(Programm "eLearning"); ABl. L 345 vom 31.12.2003. 
12 Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über 
ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen 
Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008); ABl. L 345 vom 
31.12.2003. 
13 Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 
über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im 
Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007); ABl. L 341 vom 17.12.2002. 
14 Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-
2005); ABl. L 17 vom 19.1.2001, geändert durch Entscheidung des Rates vom […] - ABl. L [Verlängerung bis 
Ende 2006 ist in Vorbereitung– Vgl. KOM(2004)551 – 2004/0194/COD]. 
15 Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage 
eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule"); ABl. L 143 vom 30.4.2004. 
16 Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur 
Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa" (2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 176 vom 15.7.2003. 
17 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das 
Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); ABl. L 192 vom 28.7.2000, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 vom 15. September 2004 - ABl. L 308 vom 5.10.2004. 
18 Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des 
gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"; ABl. L 146 vom 11.6.1999. 
 
DE 27   DE                                                                                                                                                          
19 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die 
Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des 
Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo"); ABl. L 196 2.8.2003. 
20 Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines 
Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer 
audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 
vom 30.12.2000); ABl. L 13 vom 17.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004. 
21 Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur 
Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005); ABl. L 26 vom 27.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004. 
22 Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 91– 2004/0023/COD. 
23 Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das 
Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006); ABl. L 232 vom 29.8.2002. 
24 Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die 
Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates; ABl. L 28 vom 3.2.2000. 
25 Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur 
Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"; ABl. L 117 vom 18.5.2000. 
 
DE 28   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und 
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 
andererseits, über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der ehemaligen jugoslawischen Repub lik Mazedonien über die allgemeinen 
Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an 
Programmen der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission
1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, über ein Rahmenabkommen  über die allgemeinen Grundsätze der 
Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der 
Gemeinschaft ausgehandelt; 
(2) Das am 25. Oktober 2004 pa raphierte Abkommen so llte vorbehaltlich eines möglichen 
späteren Abschlusses unterzeichnet werden - 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, 
die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft das Protokoll zum 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zw ischen den Europäischen Gemeinschaften 
und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien andererseits, über ein Rahmen abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der ehemaligen jugos lawischen Republik Mazedonien über die 
                                                
 
1 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 29   DE allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien an Programmen der Ge meinschaft zu unterzeichnen. 
Brüssel, den  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident   
 
DE 30   DE PROTOKOLL  
zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits 
  
über ein 
RAHMENABKOMMEN
 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik 
Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedonien  an Programmen der Gemeinschaft 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt, 
einerseits, und die ehemalige jugoslawische Re publik Mazedonien andererseits, die beide im 
Folgenden als „Vertragsparte ien“ bezeichnet werden - 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungs abkommen zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten eine rseits und der ehemaligen jugoslawischen 
Republik Mazedonien andererseits (im Folgende n „SAA“ genannt) wurde am 9. April 2001 in 
Luxemburg durch Briefwechsel unt erzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten. 
(2) Der Europäische Rat bestätigte auf sein er Tagung in Kopenha gen im Dezember 2002 
die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle Kandidatenländer und bekräftigte seine En tschlossenheit, ihre Anstrengungen zur 
Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. 
(3) Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an, 
dass der Stabilisierungs- und Assoziierungs prozess weiterhin den Rahmen für die 
Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und 
billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur 
Europäischen Integration“, die auf eine we itere Stärkung der privilegierten Beziehungen 
zwischen der EU und den westlichen Balkanst aaten auf der Grundlage der im Zuge der 
Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt. 
(4) In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme 
an Programmen und Agenturen der Gemeinsc haft gemäß den für die Teilnahme der 
Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen ei ngeladen, um die betreffenden Länder und ihre 
Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen, und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen 
Integration zu unterstützen. 
 
DE 31   DE (5) Die ehemalige jugoslawische Republik Ma zedonien hat ihren Wunsch nach Teilnahme 
an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht. 
(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der 
ehemaligen jugoslawischen Republik Maze donien an jedem einzelnen Programm, 
insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag,  sollten von der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft  im Einvernehmen mit der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedoni en festgelegt werden - 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird gestattet, an folgenden 
Programmen der Gemein schaft teilzunehmen: 
(a) den in Anhang I aufgeführ ten laufenden Program men der Gemeinschaft, an denen die 
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens (nachstehend „das Abkom men“ genannt) teilnehmen kann. 
(b) den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet 
oder verlängert werden und die eine Öffnungskla usel enthalten, welche die Teilnahme der 
ehemaligen jugoslawischen Re publik Mazedonien vorsieht.  
Artikel 2 
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedoni en leistet einen finanziellen Beitrag zum 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union,  dessen Höhe sich nach den spezifischen 
Programmen richtet, an denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilnimmt.   
Artikel 3 
Die Vertreter der ehemaligen jugoslawisc hen Republik Mazedonien können bei den die 
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betreffenden Punkten als Beobachter an den 
Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehm en, die für das Monitoring der Programme 
zuständig sind, zu denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen 
finanziellen Beitrag leistet. 
Artikel 4 
Für die von Teilnehmern aus der ehemalig en jugoslawischen Republik Mazedonien 
unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hi nsichtlich der Programme so weit wie möglich 
dieselben Bedingungen, Regeln und Verf ahren wie für die Mitgliedstaaten. 
Artikel 5 
Die spezifischen Voraussetzungen und Bedi ngungen für die Teilnahme der ehemaligen 
jugoslawischen Republik Mazedon ien an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu 
 
DE 32   DE leistende Finanzbeitrag , werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft im 
Einvernehmen mit der ehemaligen jugoslawis chen Republik Mazedonien in Form einer 
Vereinbarung festgelegt. 
Ersucht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um Unterstützung im Rahmen der 
Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Ve rordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 
5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien , Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die 
Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415 /2001 des Rates vom 10. Dezember 2001, oder 
gemäß ähnlicher, später verabs chiedeter Verordnungen, die eine  Außenhilfe der Gemeinschaft 
für die ehemalige jugoslawische Republik Ma zedonien vorsehen, so werden die Bedingungen 
für die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in einer Finanzierungsver einbarung festgelegt. 
Artikel 6 
In der Vereinbarung wird im Einklang mit de r Haushaltsordnung der Geme inschaft festgelegt, 
dass die Finanzkontrolle oder Rechnungspr üfungen von der Europäischen Kommission, 
OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht 
durchgeführt werden.  
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüf ungen, die administrativen Maßnahmen, 
Sanktionen und die Wiedereinziehung von Ge ldern werden detaillierte Bestimmungen 
festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof 
Befugnisse übertragen werden können, die ih ren Befugnissen gegenüber den in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Begüns tigten und Auftragnehmer n entsprechen.  
Artikel 7 
Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durc h schriftliche Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 8 
Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen 
Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Re publik Mazedonien an einem oder mehreren 
Programmen der Gemeinschaft. 
Artikel 9 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend de n darin vorgesehenen Bedingungen einerseits 
sowie für das Gebiet der ehemaligen jugos lawischen Republik Maze donien andererseits. 
 
DE 33   DE Artikel 10 
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf 
diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des 
Verfahrens für das Inkrafttreten des vorlieg enden Abkommens unterrichtet, in Kraft. 
Artikel 11 
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien 
mit Ausnahme der maltesischen Sprache abgefasst.  
(2) Sobald die Organe der Europäischen Uni on verpflichtet sind, alle Rechtsakte im 
Amtsblatt der Europäischen Union in maltesi scher Sprache zu veröffentlichen, wird das 
Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst. 
(3) Jeder Wortlaut ist gl eichermaßen verbindlich. 
Artikel 12 
Das Abkommen und der dazugehörige Anhang bild en einen festen Bestandteil des SAA. 
Geschehen zu […] am 
Für die Regierung der Für die Europäische Gemeinschaft 
ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien 
 
DE 34   DE ANHANG I  
LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 
BEZUG GENOMMEN WIRD 
– Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)1 
– Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006)2 
– Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstü tzung der Verbraucherpolitik (2004-2007)3 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Un terstützung von auf europäischer Ebene 
tätigen Einrichtungen und zur Förderung von pun ktuellen Tätigkeiten im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006)4 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen 
Bürgerschaft (2004-2006)5 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bere ich der öffentlichen Gesundheit (2003-
2008)6 
– Kultur 2000 (2000-2006)7 
– Zoll (2003-2007)8 
– Programm DAPHNE II (2004-2008)9 
– eContent Plus (2004-2008)10 
– eLearning (2004-2006)11 
– Erasmus Mundus (2004-2008)12 
– Fiscalis-Programm (2003-2007)13 
– Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006)14 
– Programm „Hercule“ (2004-2006)15 
– „Intelligente Energie - Europa“ (2003-2006)16 
– LIFE (2000-2006)17 
– Leonardo da Vinci II (2000-2006)18 
– Programm Marco Polo (2003-2010)19 
– MEDIA PLUS 20/ MEDIA-Fortbildung (2001-2006)21 
– Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008)22 
– Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006)23 
– Sokrates II (2000-2006)24 
 
DE 35   DE – Jugend (2000-2006)25  
                                                 
1 Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2000/750/EG vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006); ABl. L 303 vom 2.12.2000. 
2 Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur 
Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 
bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; ABl. L 10 vom 12.1.2002. 
3 Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen 
allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der 
Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 5 vom 9.1.2004. 
4 Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung; ABl. L 138 vom 30.4.2004. 
5 Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung); ABl. L 30 vom 4.2.2004. 
6 Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über 
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) - Erklärungen der Kommission; ABl. L 271 vom 9.10.2002. 
7 Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das 
Programm "Kultur 2000", ABl. L 63 vom 10.3.2000, und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm "Kultur 2000" (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 9 vom 3.4.2004. 
8 Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über 
ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007"); ABl. L 36 vom 12.2.2003. 
9 Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die 
Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II); ABl. L 143 vom 30.4.2004. 
10 Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 96 – 2004/0025/COD 
11 Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 
über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und 
Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa 
(Programm "eLearning"); ABl. L 345 vom 31.12.2003. 
12 Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über 
ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen 
Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008); ABl. L 345 vom 
31.12.2003. 
13 Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 
über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im 
Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007); ABl. L 341 vom 17.12.2002. 
14 Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-
2005); ABl. L 17 vom 19.1.2001, geändert durch Entscheidung des Rates vom […] - ABl. L [Verlängerung bis 
Ende 2006 ist in Vorbereitung– Vgl. KOM(2004)551 – 2004/0194/COD]. 
15 Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage 
eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule"); ABl. L 143 vom 30.4.2004. 
16 Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur 
Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa" (2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 176 vom 15.7.2003. 
17 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das 
Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); ABl. L 192 vom 28.7.2000, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 vom 15. September 2004 - ABl. L 308 vom 5.10.2004. 
18 Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des 
gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"; ABl. L 146 vom 11.6.1999. 
 
DE 36   DE                                                                                                                                                          
19 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die 
Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des 
Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo"); ABl. L 196 2.8.2003. 
20 Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines 
Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer 
audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 
vom 30.12.2000); ABl. L 13 vom 17.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004. 
21 Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur 
Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005); ABl. L 26 vom 27.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004. 
22 Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 91– 2004/0023/COD. 
23 Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das 
Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006); ABl. L 232 vom 29.8.2002. 
24 Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die 
Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates; ABl. L 28 vom 3.2.2000. 
25 Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur 
Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"; ABl. L 117 vom 18.5.2000. 
 
DE 37   DE Vorschlag für einen 
Beschluss des Rates 
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der 
Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission
1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Geme inschaft mit Serbien und Montenegro ein 
Rahmenabkommen über die allgemeinen Gr undsätze der Teilnahme Serbiens und 
Montenegros an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt; 
(2) Das am 4. Oktober 2004 paraphierte Abko mmen sollte vorbehaltlich eines möglichen 
späteren Abschlusses unterzeichnet werden - 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, 
die Person zu bestellen, die befugt ist, im  Namen der Gemeinscha ft das Rahmenabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen 
Grundsätze für die Teilnahme Serbiens und M ontenegros an Programmen der Gemeinschaft 
zu unterzeichnen. 
Brüssel, den  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
  
                                                
 
1 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 38   DE RAHMENABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die 
allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der 
Gemeinschaft 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt, 
einerseits, und „Serbien und Montenegro“ a ndererseits, die beide im Folgenden als 
„Vertragsparteien“ bezeichnet werden - 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Der Europäische Rat bestätigte auf sein er Tagung in Kopenha gen im Dezember 2002 
die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle 
Kandidatenländer und bekräftigte seine En tschlossenheit, ihre Anstrengungen zur 
Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. 
(2) Auf seiner Tagung in Thessaloniki im J uni 2003 erkannte der Europäische Rat an, 
dass der Stabilisierungs- und Assoziierungs prozess weiterhin den Rahmen für die 
Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und 
billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur 
Europäischen Integration“, die auf eine we itere Stärkung der privilegierten Beziehungen 
zwischen der EU und den westlichen Balkanst aaten auf der Grundlage der im Zuge der 
Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt. 
(3) In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme 
an Programmen und Agenturen der Gemeinsc haft gemäß den für die Teilnahme der 
Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen ei ngeladen, um die betreffenden Länder und ihre 
Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen, und sie so enger an die Europäischen Union zu  binden und auf dem Wege zur europäischen 
Integration zu unterstützen. 
(4) Serbien und Montenegro hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren 
Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht. 
(5) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedi ngungen für die Teilnahme Serbiens und 
Montenegros an jedem einzelnen Programm, insb esondere der zu leistende Finanzbeitrag, 
sollten von der Kommission der Europäischen Ge meinschaften im Namen der Gemeinschaft 
im Einvernehmen mit den zuständigen Behör den Serbiens und Montenegros festgelegt 
werden - 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
 
DE 39   DE Artikel 1 
Serbien und Montenegro wird gestattet, an  folgenden Programme n der Gemeinschaft 
teilzunehmen: 
(a) den in Anhang I aufgeführten laufende n Programmen der Gemeinschaft, an denen 
Serbien und Montenegro unmittelbar nach Inkraf ttreten dieses Abkommens (nachstehend "das 
Abkommen" genannt) teilnehmen kann.   
(b) den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abko mmens eingerichtet 
oder verlängert werden und die eine Öffnungs klausel enthalten, welche die Teilnahme 
Serbiens und Montenegros vorsieht.  
Artikel 2 
Serbien und Montenegro leistet einen finanz iellen Beitrag zum Gesa mthaushaltsplan der 
Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen 
Serbien und Montenegro teilnimmt.   
Artikel 3 
Die Vertreter Serbiens und Montenegros  können bei den Serbien und Montenegro 
betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse 
teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Serbien und Montenegro einen finanzie llen Beitrag leistet. 
Artikel 4 
Für die von Teilnehmern aus Serbien und Monteneg ro unterbreiteten Projekte und Initiativen 
gelten hinsichtlich der Progr amme so weit wie möglich di eselben Bedingungen, Regeln und 
Verfahren wie für die Mitgliedstaaten. 
Artikel 5 
Die spezifischen Voraussetzungen und Be dingungen für die Teilnahme Serbiens und 
Montenegros an jedem einzelnen Programm, insb esondere der zu leistende Finanzbeitrag, 
werden von der Kommission im Namen der Geme inschaft im Einvernehmen mit Serbien und 
Montenegro in Form einer Vereinbarung festgelegt.  
Ersucht Serbien und Montenegro um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der 
Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 
über die Hilfe für Albanien, Bosnien und He rzegowina, Kroatien,  die Bundesrepublik 
Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische  Republik Mazedonien, geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 des Rates vom 10.  Dezember 2001, oder gemäß ähnlicher, 
später verabschiedeter Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Serbien und 
Montenegro vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in einer Finanz ierungsvereinbarung festgelegt. 
 
DE 40   DE Artikel 6 
In der Vereinbarung wird im Einklang mit de r Haushaltsordnung der Geme inschaft festgelegt, 
dass die Finanzkontrolle oder Rechnungspr üfungen von der Europäischen Kommission, 
OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht 
durchgeführt werden.  
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüf ungen, die administrativen Maßnahmen, 
Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof 
Befugnisse übertragen werden können, die ih ren Befugnissen gegenüber den in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Begüns tigten und Auftragnehmer n entsprechen.  
Artikel 7 
Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit. 
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durc h schriftliche Notifikation an die andere 
Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser 
Notifikation außer Kraft. 
Artikel 8 
Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen 
Teilnahme Serbiens und Montenegros an einem oder mehreren  Programmen der 
Gemeinschaft. 
Artikel 9 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend de n darin vorgesehenen Bedingungen einerseits 
sowie für das Gebiet Serbiens und Montenegros andererseits. 
Artikel 10 
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf 
diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des 
Verfahrens für das Inkrafttreten des vorlieg enden Abkommens unterrichtet, in Kraft. 
Artikel 11 
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschrifte n in dänischer, deutscher, englischer, 
estnischer, finnischer, französischer, griechisch er, italienischer, lettischer, litauischer, 
niederländischer, polnischer, portugiesischer , schwedischer, slowakischer, slowenischer, 
spanischer, tschechischer, ungarischer Spra che und in der Amtssprache Serbiens und 
Montenegros abgefasst. 
 
DE 41   DE (2) Sobald die Organe der Europäischen Uni on verpflichtet sind, alle Rechtsakte im 
Amtsblatt der Europäischen Union in maltesi scher Sprache zu veröffentlichen, wird das 
Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst. 
(3) Jeder Wortlaut ist gl eichermaßen verbindlich. 
Geschehen zu […] am 
Für den Ministerrat Für die Europäische Gemeinschaft 
Serbiens und Montenegros 
 
DE 42   DE ANHANG I  
LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1 
BEZUG GENOMMEN WIRD 
– Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)1 
– Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006)2 
– Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstü tzung der Verbraucherpolitik (2004-2007)3 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Un terstützung von auf europäischer Ebene 
tätigen Einrichtungen und zur Förderung von pun ktuellen Tätigkeiten im Bereich der 
allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006)4 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen 
Bürgerschaft (2004-2006)5 
– Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bere ich der öffentlichen Gesundheit (2003-
2008)6 
– Kultur 2000 (2000-2006)7 
– Zoll (2003-2007)8 
– Programm DAPHNE II (2004-2008)9 
– eContent Plus (2004-2008)10 
– eLearning (2004-2006)11 
– Erasmus Mundus (2004-2008)12 
– Fiscalis-Programm (2003-2007)13 
– Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006)14 
– Programm „Hercule“ (2004-2006)15 
– „Intelligente Energie - Europa“ (2003-2006)16 
– LIFE (2000-2006)17 
– Leonardo da Vinci II (2000-2006)18 
– Programm Marco Polo (2003-2010)19 
– MEDIA PLUS 20/ MEDIA-Fortbildung (2001-2006)21 
– Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008)22 
– Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006)23 
– Sokrates II (2000-2006)24 
– Jugend (2000-2006)25 
 
DE 43   DE                                                                                                                                                          
1 Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2000/750/EG vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006); ABl. L 303 vom 2.12.2000. 
2 Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur 
Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 
bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; ABl. L 10 vom 12.1.2002. 
3 Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen 
allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der 
Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 5 vom 9.1.2004. 
4 Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung; ABl. L 138 vom 30.4.2004. 
5 Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung); ABl. L 30 vom 4.2.2004. 
6 Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über 
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) - Erklärungen der Kommission; ABl. L 271 vom 9.10.2002. 
7 Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das 
Programm "Kultur 2000", ABl. L 63 vom 10.3.2000, und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm "Kultur 2000" (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 9 vom 3.4.2004. 
8 Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über 
ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007"); ABl. L 36 vom 12.2.2003. 
9 Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die 
Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II); ABl. L 143 vom 30.4.2004. 
10 Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 96 – 2004/0025/COD 
11 Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 
über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und 
Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa 
(Programm "eLearning"); ABl. L 345 vom 31.12.2003. 
12 Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über 
ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen 
Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008); ABl. L 345 vom 
31.12.2003. 
13 Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 
über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im 
Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007); ABl. L 341 vom 17.12.2002. 
14 Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-
2005); ABl. L 17 vom 19.1.2001, geändert durch Entscheidung des Rates vom […] - ABl. L [Verlängerung bis 
Ende 2006 ist in Vorbereitung– Vgl. KOM(2004)551 – 2004/0194/COD]. 
15 Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage 
eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule"); ABl. L 143 vom 30.4.2004. 
16 Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur 
Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa" 
(2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 176 vom 15.7.2003. 
17 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das 
Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); ABl. L 192 vom 28.7.2000, geändert durch Verordnung (EG) 
Nr. 1862/2004 vom 15. September 2004 - ABl. L 308 vom 5.10.2004. 
18 Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des 
gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"; ABl. L 146 vom 11.6.1999. 
19 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die 
Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des 
Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo"); ABl. L 196 2.8.2003. 
 
DE 44   DE                                                                                                                                                          
20 Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines 
Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer 
audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 
vom 30.12.2000); ABl. L 13 vom 17.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004. 
21 Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur 
Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen 
Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005); ABl. L 26 vom 27.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 
845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004. 
22 Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 91– 2004/0023/COD. 
23 Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das 
Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006); ABl. L 232 vom 29.8.2002. 
24 Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die 
Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates; ABl. L 28 vom 3.2.2000. 
25 Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur 
Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"; ABl. L 117 vom 18.5.2000.