Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft"

(2001/C 144/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 247 endg.),

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 26. April 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Abs. 1 EGV zu dieser Vorlage um Stellungnahme zu ersuchen,

gestützt auf den Beschluss des Präsidenten des Ausschusses der Regionen vom 5. Juli 2000, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls (CdR 295/99 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (CdR 191/2000),

gestützt auf die Entschließung des Rates über Energieeffizienz vom 7. Dezember 1998,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 4. Oktober 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 270/00 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau McNamara (IRL/AE),

in Erwägung der Tatsache, dass Energieeffizienz einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Erfuellung der von der Europäischen Union in Kyoto eingegangenen Verpflichtung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leistet,

in Erwägung der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ölpreisanstieg und den dadurch verursachten Versorgungseinbrüchen, die die Energieversorgungsproblematik und die Notwendigkeit der Förderung der Energieeffizienz ins Blickfeld gerückt haben;

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13 und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 13. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. befürwortet die Absicht der Kommission, die Energieeffizienz in der Europäischen Union zu verbessern, was zu einer nachhaltigeren Energiepolitik und einer verbesserten Versorgungssicherheit führen und eine merkliche Verringerung der Treibhausgasemissionen mit Blick auf das in Kyoto vereinbarte Klimaschutzziel ermöglichen wird;

2. schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Förderung der Energieeffizienz durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, verbindliche bzw. realistische Zeitpläne vorzulegen und spezifische Programme durchzuführen, voraussichtlich weiter vorangetrieben wird, und er betont die Notwendigkeit, im Bereich der Energieeffizienz zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten zu unterscheiden;

3. hebt hervor, dass der Aktionsplan so angelegt ist, dass die Tätigkeit der Mitgliedstaaten ergänzt und verstärkt wird;

4. bedauert, dass der Aktionsplan von anderen Vorschlägen im Energiebereich getrennt worden ist und hätte es für besser gehalten, die Vorschläge über die Liberalisierung der Strom- und Erdgasmärkte, die Richtlinie betreffend erneuerbare Energieträger, den Aktionsplan für Energieeffizienz sowie das Klimaveränderungs-Programm im Rahmen eines einzigen Dokuments vorzulegen und damit die Kohärenz der EU-Energiepolitik zu verbessern.

5. unterstreicht die Notwendigkeit, durch den Aktionsplan die Integration von Energie- und Umweltzielen in andere Bereiche der Politik nachdrücklich zu fördern, und befürwortet die Erarbeitung spezifischer Vorschläge für eine umfassende Integration von Energieeffizienzzielen in andere Politikbereiche;

6. hebt die vorteilhafte Ausgangsposition der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hervor, insbesondere bei der Verbreitung von Informationen auf Verbraucherebene;

7. teilt die Ansicht der Kommission, dass in den Energiepreisen die durch den Energieverbrauch verursachten externen Kosten einschließlich der sozialen und Umweltkosten umfassend berücksichtigt werden sollten;

8. begrüßt das Ziel der Kommission, die Energieintensität um einen Prozentpunkt pro Jahr zu senken, wodurch zwei Drittel des geschätzten Einsparpotentials von 18 % bis zum Jahr 2010 erreicht würden. Festzulegen wäre dazu, auf welche Bereiche und auf welche Bezugsgröße sich der Begriff der "Energieintensität" beziehen soll;

9. spricht sich für die Aufstellung von Zielen aus, die über diese Reduktion der Energieintensität um einen Prozentpunkt pro Jahr hinausgehen;

10. hebt die Notwendigkeit hervor, das im European Cogeneration Review formulierte gemeinschaftsweite Ziel einer Verdoppelung des Einsatzes von Kraft-Wärme-Kopplung auf 18 % der Stromerzeugung der EU bis zum Jahr 2010 im Rahmen sowohl dieses Aktionsplans als auch des European Cogeneration Review zu erreichen;

11. begrüßt die feste Verankerung des SAVE-Programms im Aktionsplan;

12. plädiert für eine Aufstockung der finanziellen Ausstattung des SAVE-Programms, um die Durchführung von umfassenderen Maßnahmen und Vorhaben zu ermöglichen;

13. spricht sich dafür aus, das SAVE-Programm um spezifische Tätigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auszuweiten;

14. begrüßt das Ziel des Aktionsplans, die Energieeffizienz in Politiken und Programme außerhalb der Energiepolitik zu integrieren, und plädiert dafür, über das SAVE-Programm stärker auf die energiepolitische Bedeutung dieser Bereiche aufmerksam zu machen, insbesondere im Zusammenhang mit der Integration der Energieeffizienz in die Raumordnungs-, Umwelt- und Sozialpolitik;

15. befürwortet den steuerpolitischen Vorschlag der Kommission zur Anhebung des Mindeststeuersatzes für Energieerzeugnisse und weist darauf hin, dass Energieeffizienzinvestitionen durch Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen unterstützt werden müssen;

16. weist darauf hin, dass der Wortlaut des EG-Vertrags eine Eingrenzung des Beihilfebegriffs auf staatliche Beihilfen vorsieht und damit die Grundlage schafft, Preisfestsetzungsregelungen im Rahmen rechtmäßiger Geschäfte nicht dem Beihilfeverbot zu unterwerfen;

17. ist sich darüber im Klaren, dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung über eine Gemeinschaftsregelung für Förderinstrumente Unterstützungsmechanismen noch nicht gegeben sind;

18. begrüßt Initiativen, die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Energieeffizienz zu harmonisieren und sie besser mit den europäischen Programmen zu koordinieren;

19. betont die Notwendigkeit, bei den Beitrittsvorbereitungen verstärkt Maßnahmen im Bereich von Energieaudits durchzuführen und regionale und lokale Energiebüros einzurichten;

20. betont die Notwendigkeit, das von der Kommission anvisierte Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen pro Personenkilometer und pro Tonnenkilometer um 50 % zu verfestigen, wobei seines Erachtens als kurzfristiges Ziel Energieeinsparungen im Umfang von 15 bis 20 % angestrebt werden sollten, um dieses Ziel auch in greifbare Nähe zu rücken;

21. hält es für wesentlich, in die Kommissionsleitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen geeignete Bewertungskriterien aufzunehmen, die die Notwendigkeit der öffentlichen Förderung der Verbesserung der Energieeffizienz zum Ausdruck bringen;

22. begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Verbraucherinformation und insbesondere zur Intensivierung und Ausweitung des EU-Systems zur Energieetikettierung auf alle wichtigen Geräte und installierten Systeme, wobei dies nach Ansicht des AdR nicht nur auf Ebene der Haushalte und Unternehmen, sondern auch in ausgewählten Bereichen der Leicht- und Schwerindustrie geschehen sollte;

23. heißt den anstehenden Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen des EU-Systems zur Energieetikettierung gut und befürwortet den Vorschlag, die Umsetzung dieses Systems durch die Mitgliedstaaten zu fördern;

24. fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Umstellung des Marktes auf energieeffizientere Elektrogeräte zu verstärken und dazu im Wege von Vorschriften oder Vereinbarungen Mindesteffizienznormen für ein breites Spektrum an Elektrogeräten aufzustellen;

25. unterstützt in Ermangelung entsprechender Rechtsvorschriften die Förderung freiwilliger Selbstverpflichtungen im Wege ausgehandelter Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Geräteherstellern;

26. weist darauf hin, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bereits an freiwilligen Vereinbarungen, Energieaudits, Etikettierungs- und Best-Practice-Initiativen beteiligt sind;

27. hebt hervor, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einer idealen Ausgangsposition befinden, um bei der öffentlichen Beschaffung energieeffizienter Technologien eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Dadurch würde eine noch im Aufbau begriffene Industrie unterstützt und die Verbreitung der Ergebnisse verbessert;

28. begrüßt die Ausweitung der SAVE-Richtlinie (93/76) auf die Wärmedämmung bestehender Gebäude und installierter Anlagen, eine umfangreichere Nutzung des Energieausweises sowie einen verstärkten Einsatz von Genehmigungsverfahren;

29. befürwortet das Green Light Programm der EU zur Förderung von effizienter Beleuchtung und Best Practice in kommerziell genutzten und öffentlichen Gebäuden;

30. nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die Kommission die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Energiemanagement anerkennt, und betont in diesem Zusammenhang insbesondere die wichtige Funktion der im Rahmen des SAVE-Programms in Städten, Regionen und auf Inseln eingerichteten Energieagenturen bei der Förderung der Energieeffizienz;

31. hebt die Notwendigkeit hervor, auch weiterhin in allen Städten und Regionen Energieagenturen einzurichten;

32. schlägt vor, dass die Kommission weiterhin für die Einrichtung von mehr Energieagenturen sorgen und Finanzierungsmöglichkeiten finden sollte, um die unter dem SAVE-Programm auf drei Jahre begrenzte Förderzeit zu verlängern;

33. hält es für erforderlich, die Rolle der bestehenden und vorgeschlagenen Energieagenturen bei der Verbesserung der Energieeffizienz auf lokaler und regionaler Ebene durch ihre Beteiligung an der Durchführung des Aktionsplans aufzuwerten;

34. drängt die Kommission, die gewerblichen Verbraucher zunehmend zur Durchführung von Energieaudits zu ermutigen, zumal dies nachweislich der Wettbewerbsfähigkeit förderlich ist;

35. weist darauf hin, dass bei fehlender Harmonisierung sichergestellt werden muss, dass nationale Förderregelungen nicht durch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten überlastet werden.

Brüssel, den 13. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 81.