—in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0503) (1),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Januar 2004 (2),
—gestützt auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und die Artikel 66, 179 und 181a in Verbin-
dung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
—vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags erneut konsultiert
(C6-0130/2006),
—gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 7 seiner
Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0214/2006);
1. stimmt dem Abschluss des Zusatzprotokolls zu;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 75.
P6_TA(2006)0283
Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und
Einrichtungen der Gemeinschaft ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebillig-
ten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über dieAnwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informatio-
nen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in
Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft
(PE-CONS 3614/1/2006 —C6-0156/2006 —2003/0242(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3614/1/2006
—C6-0156/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0622) (2),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
—in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen
Standpunkt (KOM(2006)0081) (5),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0230/2006);13.12.2006 C 303 E/65 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 612.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 18.1.2006, P6_TA(2006)0016.
(4) ABl. C 264 vom 25.10.2005, S. 18.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1
des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass
alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretärdes Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P6_TA(2006)0284
Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebillig-ten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batte-rien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der
Richtlinie 91/157/EWG (PE-CONS 3615/4/2006 —C6-0154/2006 —2003/0282(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3615/4/2006
—C6-0154/2006),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0723) (2),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
—in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen
Standpunkt (KOM(2006)0017 (5),
—gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0231/2006);
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1
des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass
alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretärdes Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 354.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 13.12.2005, P6_TA(2005)0495.
(4) ABl. C 264 E vom 25.10.2005, S. 1.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.13.12.2006 C 303 E/66 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE