KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MO0) 127 endg. 
Brüssel, den 6- April 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszoLLkontingents 
för Rum, Taffiaund Arrak mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten 
überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) 
(1990/1991) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Anhang V der Entscheidung 86/283/EWG des Rates vom 30. 
Juni 1986, verLängert durch den BeschLuß 90/ /EWG des Rates 
"sind Rum, Taffia und Arrak der KN-Code 2208 4*0 10, 2208 40 90, 
2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den mit der rWG assoziierten 
überseeischen Tündem und Gebieten in den Grenzen eines 
Gemeinscnaftszol; kontir.gents zollfrei /.ur Einfuhr in die Gemeinschaft 
zugelassen. 
Das Zollkontingent ist auf der Grundlage einer in Hektoliter reinen 
Alkohol berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen, die gleich ist 
der Menge der Einfuliren im besten der drei letzten Jahre, f"dr die 
Statistiken vorliegen. Diese Grundmenge ist um eine Zuwachsrate von 
27 % erhöht worden. 
2. Mit der Entscheidung Nr. 86/47/EWG hat der Rat die Regelung des 
Handels zwischen dem Königreich Spanien und Portugiesischen Republik 
einerseits und den überseeischen Landern Gebieten (ÜLG) andererseits 
festgelegt.' Daraus ergibt sich, daß die Einfuhren der in Frage 
stehenden Waren in diesen beiden Landern in den Genuß des 
Zoilkontingents kommen. Hinsichtlich der anzuwendenden 
Kontingentsz'ölle sind jedoch in der Anlage des obenerwähnten 
Beschlusses besondere Bestimmungen vorgesehen. 
Wegen der dem Rummarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der 
Kontingentszeiträum vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. 
3. Die Menge der in den letzten drei Jahren getätigten Einfuhren der 
betreffenden Waren ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen : 
z 
-2-
(in hl reinem Alkohol) 
1987 1983 T989 
Benelux 10,97 49,15 0,33 
Danemark - -
Deutachland - 6,00 686 
Griechenland 
Spanien - -
Prankreich -
Irland _ 
Italien . 
Portugal _ _ 
Vereinigtes Königreich , 69,28 277,88 440,16 
BS 80,25 333,03 1.126,49 
Angesichts dieser Sachlage sollte das GemeinschaftszoD kontingent für 
den Zeitraum vom 1. Juli 1990bis 30. Juni 1991 auf 1.430,64 HektoLiter 
reinen Alkohol festgesetzt werden. 
Der Rückgang der Einfuhren im Laufe der letzten Jahre erklärt sich aus 
der Tatsache, daß die alten Produktionseinheiten der betreffenden 
Waren in den ÜÜG im Laufe des Jahres 1983 ihre Tätigkeit eingestellt 
haben und die Ausrüstung der Destillerien in die französischen 
überseeischen Departements transferiert worden ist. Deshalb haben die 
Einfuhren in die Gemeinschaft 1989. nur 1.126,49 hL erreicht^p 
^ Um eine Entmutigung hinsichtlich der auf den 
Niederländischen Antillen vorgesehenen Investitionen zu vermeiden und 
um die besondere Lage dieses Gebietes zu berücksichtigen, ist es jedoch 
angebracht, das zu eröffnende Kontingent auf 15 000 Hektoliter reinen 
Alkohol zu erhöhen. Für die vorgeschlagene Änderung des 
Kontingentvolumens sollten jedoch die Vorschriften von Artikel 3, 
Absatz 3 des vorerwähnten Anhangs V angewendet werden. 
-3-
4. Wegen des Urteils des Gerichtshofes vom 27. September 
1988 (Rechtssache 51/87) sollte keine Aufteilung in 
Quoten zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen 
werden. 
Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, 
die gesamte Kontingentsmenge einer zu bildenden 
Gemeinschaftsreserve zuzuweisen, zu der nach dem in 
Artikel 3 der Verordnung vorgesehenen Verfahren alle 
Mitgliedstaaten Zugang haben 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsvor­
schlags. 
Anlage: 1 Verordnungsvorschlag 
k 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1969/89 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gcmcinschaftszollkontingents für Rum, 
Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)(1990/1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG dos Rates vom 
30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen 
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ('),7insbesondere auf die Artikel 3 und 4 des 
Anhangs V, Zverlängert durch den Beschluß 90/ / 
t v ki J BC des .Rates (2) 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Gemäß Anhang V des Beschlusses 86/283/EWG sind 
Rum, Taffiaund Arrak in den Grenzen eines Gemein­
schaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemein­
schaft zugelassen. 
Die Gemeinschaft hat durch den Beschluß 86/47/ 
EWG $, verlängert durch den Beschluß 86/645/EWG fo, 
den Handel zwischen dem Königreich Spanien und der 
Portugiesischen Republik einerseits und den überseei­
schen Ländern und Gebieten (ULG) andererseits geregelt. 
Dieser Beschluß legt besondere Vorschriften für die 
Kontingentszollsätze fest, welche die beiden Mitglied­
staaten auf Einfuhren von Waren aus den ULG anzu­
wenden haben. 
Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage 
einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten jähr­
lichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge der 
Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die Stati­
stiken vorliegen, entspricht. Auf diese Menge wird eine 
Zuwachsrate von 27 v. H. angewandt. Der Kontingents­
zeitraum erstreckt sich vom 1. Juli bis zum 30. Juni des 
folgenden Jahres. 
Die Gemeinschaftsstatistiken für diese Waren und die 
Entwicklung in den Jahren 198 7 bis 198 9zeigen, daß die 
größten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden 
Waren mit Ursprung in den ULG 198 9 mit 1.126,49 
Hektoliter reinen Alkohols stattfanden. Die Kontingents­menge würde sich auf dieser Grundlage auf 1.430,64 Hekto­
liter reinen Alkohols belaufen. 
Wegen der Anwendung des Artikels Î Absatz 3 des 
Anhangs V des Beschlusses 86/283/EWG ist die betref­
fende Kontingentsmenge jedoch auf I S 000 hl reinen 
Alkohols /.il erhöhen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem betreffenden Kontingent haben und daß der vorge­
sehene Kontingent!>zollsatz fortlaufend auf sämtliche 
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt 
wird. 
Es ist 
angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen 
um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser 
Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen 
wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus dem 
Kontingent ziehen können. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 19 90bis zum 30. Juni 1991 sind die 
nachstehenden Waren mit Ursprung in den ÜLG im 
Rahmen des angegebenen Gemcinschaftszollkontingcnts 
zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 
Laufende 
Nummer 
09.1621 KN-Code 
2208 40 10 
2208 40 90 
2208 90 11 
2208 90 19 Warenbezeichnung 
Rum, Taffia und Arrak Kontingentsmenge 
(in hl reinen 
Alkohols) 
1 5 000 Kontingents-
zollsau 
frei 
(') ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. 
(2) ABl. Nr. vom 1990, S. 
gj ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S 95 
IM ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S. 66. 
-2-
(2) Für die in Absatz 1 genannten Waren gelten die 
Ursprungsregeln des Anhangs II des Beschlusses 86/283/ 
EWG. 
(3) Im Rahmen dieses Kontingents wenden das König­
reich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß 
der Beitrittsakte von 1985 und dem Beschluß 
86/47/EWG berechneten Zollsätze an. Sind die beantragten Mengen höher ab der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglied­
staaten werden von der Kommission über die vorgenom­
menen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mittei­
lung an die Kommission die Ziehung einer diesem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen kontinuierlichen Zugang zu dem 
Kontingent, soweit die Restmenge des Kontingents 
ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in ji-dcm 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Wimen des Rdtes 
Der Präsident 
6 
FICHE FINANCIERE 
Liane budgétaire concerné : Chap. 12 art. 120 
Base juridique : art. 136 
Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conseil 
portant ouverture et mode de gestion d'un contingent tarifaire 
communautaire pour le rhum, le tafia et l'arak, relevant des codes 
NC 2008 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 et 2208 90 19, originaires des 
pays et territoires d'Outre-mer associés à la Communauté européenne 
(1990-1991) 
4. Ob iect if Exécution d'une mesure autonome (Décision relative à 
l'association des PTOM à la CEE). 
Mode de calcul : 
Codes NC 2208 40 10, 2208 40 90. 2208 90 11, 2208 90 10. 
Volumes des contingents : 15 000 ni. 
Droits à appliquer : exemption 
Droits du TDC : 
Récipients contenant moins de 2 I : 1 ECU/hl par % vol de'alcool + 
+ 5 ECU/hl. 
Récipients contenant plus de 2 I : 1 ECU/hl par % vol d'alcool. 
T-
6. Perte de recettes : 
La perte s'élève à 1 504 725 ECU pour la période du 1.7.1990 au 
30.6.1991. 
(moins de 2 l - 945 hI (plus de 2 I - 14 055 hl). 
Pour la période 1989/90 une perte de 1 519 225 ECU a été Inscrite. 
2 
WODE DE CALCUL 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement de la 
Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et 
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la 
Communauté. 
jo 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 127 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-90-144-DE-C 
ISBN 92-77-59187-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg