KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.02.1998 
KOM(1998)96endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung eines Protokolls zum 
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 
durch die Europäische Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Am 4. Februar 1991 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der 
Gemeinschaft an den Verhandlungen zu einem Rahmenübereinkommen über 
Klimaänderungen und etwaige Protokolle teilzunehmen^. 
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wurde 
von der Gemeinschaft und allen Mitgliedstaaten im Juni 1992 unterzeichnet und von 
der Gemeinschaft nach einem Beschluß vom 15. Dezember 1993^ ratifiziert. 
Auf der ersten Konferenz der Vertragsparteien, die vom 28. März bis zum 7. April 
1995 in Berlin stattfand, wurde eine Reihe von Vorarbeiten beschlossen, damit die 
Konferenz geeignete Maßnahmen fur die Zeit nach dem Jahr 2000 treffen kann, 
einschüeßlich einer Erweiterung der Verpflichtungen der in Anhang I des 
Rahmenübereinkommens genannten Vertragsparteien durch ein Protokoll oder ein 
anderes Rechtsinstrument. In diesem Zusammenhang wurde eine offene Ad hoc-
Gruppe der Vertragsstaaten eingesetzt, die auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz 
über den Stand der Arbeiten Bericht erstatten sollte. 
Seitdem haben acht Sitzungen dieser Adhoc-Gruppe "Berliner Mandat" 
stattgefunden. 
Verhandlungen zu allen Fragen innerhalb der Zuständigkeit der Gemeinschaft wurden 
gemäß den vom Rat am 4. Februar 1991 festgelegten Verhandlungsrichtlinien^ und 
den Schlußfolgerungen des Rates im Bereich Klimaänderungen, die jeweils auf den 
Umwelträten vom 3. März, 19. Juni und 16. Oktober 1997 verabschiedet worden 
waren, geführt. 
Die Vertragsstaatenkonferenz, die vom 1. bis 10. Dezember 1997 in Kyoto, Japan, 
stattfand, verabschiedete schließlich das Protokoll. 
Auch wenn das Protokoll in seiner Endfassung nicht so ehrgeizig ist wie die 
Verhandlungsziele der Europäischen Union, so ist das Verhandlungsergebnis dennoch 
fÜr das globale Klima als positiv zu bewerten und vereinbar sowohl mit dem 
Gemeinschaftsrecht als auch mit den oben genannten Schlußfolgerungen des Rates. 
Die Gemeinschaft sollte ihrer führenden Rolle auch bei der Unterzeichnung gerecht 
werden. Sie sollte das Protokoll daher möglichst bald nach seiner Auflegung am 16. 
März 1998 in New York unterzeichnen können. Das Protokoll wird bis zum 15. März 
1999 zur Unterzeichnung aufliegen. Danach bedarf das Protokoll der Ratifizierung, 
der Annahme oder der Genehmigung der Vertragsstaaten des 
Rahmenübereinkommens. Ein Vorschlag fur einen Beschluß des Rates über die 
Ratifizierung des Protokolls wird von der Kommission zu gegebener Zeit vorgelegt. 
1 DOK. 4446/91 ENV 34 ENER 4 
2 AB1. Nr. L 33 vom 7.2.1994, S. 11 
3 DOK 4446/91 ENV 34 ENER 4 
ZJ 
öffentliche Stellungnahmen anderer Schlüsselpartner haben bereits klargemacht, daß 
die allgemeine Verwirklichung davon abhängt, weitere Fortschritte im kommenden 
Jahr zu erzielen, vor allem in Bereichen wie gemeinsamer Verwirklichung, die 
Bedingungen für Handeln mit Emissionsrechten und die Rolle der 
Entwicklungsländer. Die Kommission wird zu gegebener Zeit entsprechende 
Vorschläge unterbreiten. 
Der Rat wird daher aufgefordert, einen Beschluß über die Unterzeichnung des 
Protokolls zur Klimakonvention zu fassen und seinen Präsidenten zu ermächtigen, die 
zur Unterzeichnung befugten Personen zu benennen. 
3 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenübereinkommen der 
Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch die Europäische Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der Vereinten 
Nationen über Klimaänderungen. 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und gemäß den vom Rat am 4. 
Februar 1991 festgelegten Verhandlungsrichtlinien sowie den verschiedenen 
Schlußfolgemngen des Rates im Bereich der Klimaänderungen an den Arbeiten der 
Ad hoc-Gruppe "Berliner Mandat" teilgenommen, die auf der ersten 
Vertragsstaatenkonferenz am 7. April 1995 eingesetzt wurde, um für den Zeitraum 
nach dem Jahr 2000 geeignete Maßnahmen vorzubereiten. 
Von der Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten 
Nationen über Klimaänderungen, die vom 1. bis 10. Dezember 1997 in Kyoto 
stattgefunden hat, wurde ein Protokoll verabschiedet. 
Das Protokoll zielt auf eine Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen ab und 
trägt zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft bei. 
Die Gemeinschaft sollte das Protokoll daher unterzeichnen -
BESCHLIESST: 
EINZIGERARTIKEL 
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Personen zu benennen, die 
befugt sind, das Protokoll zur Klimakonvention, das am 10. Dezember 1997 in Kyoto 
(Japan) angenommen wurde, im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
7 
VEREINTE NATIONEN 
Rahmenubereinkommen 
ûber Klimaânderungen -
Teehnische Anderungen vorbehalten Vert. 
BESCHRÀNKT 
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
10. Dezember 1997 
Original; ENGLISCH 
KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN 
Dritte Tagung 
Kioto, 1.-10. Dezember 1997 
Tagesordnungspunkt 5 
PROTOKOLL VON KIOTO 
ZUM RAHMENUBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN 
OBER KLIMAÂNDERUNGEN 
Die Vertragsparteien dieses Protokolls -
als Vertragsparteien des Rahmenùbereinkommens der Vereinten Nationen ûber Kli­
maânderungen, im folgenden als das "Ûbereinkornmen" bezeîchnet, 
im Verfolg des in Artikel 2 des Obereinkommens festgeiegten Ziels, 
eingedenk der Bestimmungen des Obereinkommens, 
geleltet von Artikel 3 des Obereinkommens, 
in Anwendung des auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des 
Obereinkommens durch BeschluR 1/CP.1 angenommenen Beriiner Mandats -
sind wie folgt ùbereingekommen: 
r 
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
Deutsch 
Seite 2 
Artikel 1 
Fûr die Zwecke dieses Protokolls finden die in Artikel 1 des Ûbereinkommens enthaltenen 
Begriffsbestimmungen Anwendung. Darûber hlnaus 
1 - bedeutet "Konferenz der Vertragsparteien" die Konferenz der Vertragsparteien des 
Ûbereinkommens; 
jj 
2. bedeutet "Obereinkommen" das am 9. Mai 1992 in New York ângenommene Rahmen-
Ûbereinkommen der Vereinten Natiohen ùber Klimaânderungen; 
3. bedeutet "Zwischenstaatlicher Sachverstândigenausschuû fûr Klimaânderungen" der 
1988 von der Weltorganîsation fûr Meteorologie und dem Umwettprogramm der Ver­
einten Nationen gemeinsam eingerichtete Zwischenstaatliche Sachverstândigenaus-
schuG fûr Klimaânderungen; 
4. bedeutet "Montrealer Protokoll" das am 16. September 1987 in Montreal ângenommene 
und spâter angepa&te und geanderte Montrealer Protokoll ûber Stoffe, die zu einem 
Abbau der Ozonschicht fûhren; 
5. bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien" die ànwesenden Vertrags­
parteien, die eine Ja- oder eine Nein-Stimme abgeben; 
6. bedeutet "Vertragspartei", wenn sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, 
eine Vertragspartei dieses Protokolls, 
7. bedeutet "in Anlage I aufgefûhrte Vertragspartei" eine Vertragspartei, die in Anlage I des 
Obereinkommens rrïrt spâteren Anderungen aufgefùhrt ist. oder eine Vertragspartei, die 
eine Notifikation hach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g des Obereinkommens ûbermittelt 
hat 
Artikel 2 
(1) Um eine nachhartige Entwicklung zu fôrdern, wird jede In Anlage I aufgefûhrte Ver­
tragspartei bei der Erfûllung ihrer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduk-
tionsverpflichtungen nach Artikel 3 
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
Deutsch 
SeKe3 
a) entsprechend Ihren nationalen Gegebenheiten Politiken und Maßnahmen umsetzen 
und/oder weiter ausarbeiten, wie etwa 
i) Verbesserung der Energieeffizienz in wichtigen Bereichen der Volkswirtschaft; 
ii) Schutz und Verstärkung von Senken und Speichem aller nicht durch das Montrealer 
Protokoll geregelten Treibhausgase unter Berücksichtlgung der eigenen Verpflich-
tungen im Rahmen einschlägiger internationaler Umweltübereinkünfte; Förderung 
einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, Aufforstung und Wiederaufforstung; 
ili) Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen unter Berück­
sichtlgung von Überiegungen zu Klimaänderungen; 
iv) Förderung, Erforschung, Entwicklung und vermehrte Nutzung von neuen und er-
neuerbaren Energieträgern, von Technofogien zur Bindung von Kohlendioxid und 
von fortschrrttlichen und Innovativen umweftverträglichen Technologien; 
v) fortschreitende Vemngerung oder schrittweise Abschaffung von Marktverzerrungen, 
steueriichen Anreizen, Steuer- und Zollbefreiungen und Subventionen, die im Wi-
derspruch zum Ziel des Übereinkommens stehen, in allen Treibhausgase emittie-
renden Sektoren und Anwendung von Marktinstrumenten; 
vi) Herberführung geeigneter Reformen in wichtigen Bereichen mit dem Ziel, Politiken 
und Maßnahmen zur Begrenzung oder Reduktion von Emissionen von nicht durch 
das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen zu fördern; 
vii) Maßnahmen zur Begrenzung und/oder Reduktion von Emissionen von nicht durch 
das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen im Verkehrsbereich; 
viii) Begrenzung und/oder Reduktion von Methan durch Rückgewinnung und Nutzung 
im Bereich der Abfalrwirtschaft sowie bei Prbduktion. Transport und Verteilung von 
Energie; 
b) mit den anderen Vertragsparteien zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit ihrer auf der 
Grundlage dieses Artikels beschlossenen einzeinen Politiken und Maßnahmen sowie 
die Wirksamkeit in ihrer Kombination gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i des 
Übereinkommens zu verstärken. Zu diesem Zweck ergreifen diese Vertragsparteien 
Schritte, um die eigenen Erfahrungen sowie Informationen über diese Politiken und 
3-
FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 
Oeutsch 
Seite 4 
Maßnahmen auszutauschen, wozu auch die Entwicklung von Möglichkeiten zur Verbes-
serung ihrer Vergleichbarkeit, Transparenz und Wirksamkeit gehören. Die als Tagung 
der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien wird 
auf Ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach unter Berücksichtigung aller ein-
schlägigen Informationen über Möglichkeiten der Erleichterung dieser Zusammenarbeit 
beraten. 
(2) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien setzen ihre Bemühungen um eine Be-
grenzung oder Reduktion der Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregel-
ten Treibhausgasen aus dem intemationalen Luftverkehr und der Hochseeschlffahrt im 
Rahmen der Intemationalen Zivilluftfahrt-Organlsation beziehungsweise der Intemationalen 
Seeschiffahrts-Organjsation fort. 
(3) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sind unter Berücksichtigung des Arti-
kels 3 des Obereinkommens-bestrebt, die Politiken und Maßnahmen aufgrund dieses Arti-
kels in einer Weise umzusetzen, daß die nachteiligen Auswirkungen so gering wie möglich 
gehalten werden. unter anderem auch die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen, 
die Auswirkungen auf den Welthandel und die Auswirkungen auf den Sozialbereich, die 
Umwelt und die Wirtschaft anderer Vertragsparteien, vor allem der Vertragsparteien, die 
Entwicklungslflnder sind, und insbesondere derjenigen, die in Artikel 4 Absatze 8 und 9 des 
Übereinkommens genannt sind. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienen­
de Konferenz der Vertragsparteien kann gegebenenfalls weitere Schritte zur Förderung der 
DurchfOhrung dieses Absatzes ergreifen. 
(4) Beschließt die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz 
der Vertragsparteien, daß es nützlich wäre, irgendwelche der in Absatz 1 Buchstabe a ge-
rtannten Politiken und Maßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen 
Gegebenheiten und der möglichen Auswirkungen zu koordinieren, so prüft sie Mittel und 
Wege, um Einzelheiten der Koordinierung dieser Politiken und Maßnahmen festzulegen. 
Artikel 3 
(1) Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sorgen einzeln oder gemeinsam dafür, 
daß ihre gesamten anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in Anlage A 
aufgeführten Treibhausgase die ihnen zugeteilten Mengen, die auf der Grundlage ihrer in 
Anlage B niedergelegten quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsver-
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
Deutsch 
Seite5 
pflichtungen und in Übereinstimmung mit diesem Artikel berechnet werden, nicht über-
schrelten, mit dem Ziel, innerhalb des Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 ihre Gesamt-
emissionen dieser Gase um mindestens 5 v.H. unter das Niveau von 1990 zu senken. 
(2) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei hat bis zum Jahr 2005 bei der Erfüllung 
ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachweisbare Fortschritte erzielt. 
(3) Die Nettoänderungen der Emissionen von Trelbhausgasen aus Quellen und des Ab-
baus soleher Gase durch Senken als Folge unmlttelbar vom Menschen verursachter Land-
nutzungsänderungen und forstwirtschaftlicher Maßnahmen, die seit 1990 auf Aufforstung, 
Wiederaufforstung und Entwaldung begrenzt sind. gemessen als nachprüfbare Bestands-
veränderungen in jedem Verpflichtungszeitraum, werden bei der Erfüllung der jeder in Anla­
ge I aufgeführten Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen gemäß diesem Artikel berück-
sichtigt. Die Emissionen von Jreibhausgasen aus Quellen und der Abbau soleher Gase 
durch Senken, die mit diesen Maßnahmen verbunden sind, werden nach Maßgabe der Arti­
kel 7 und 8 in transparenter und nachprüfbarer Weise gemeldet und überprüft. 
(4) Vor der ersten Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokoils dienen-
den Konferenz der Vertragsparteien stellt jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei Daten 
zur Prüfung durch das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung be-
reit, anhand derer die Höhe ihrer Kohlenstoffbestände im Jahr 1990 bestimmt und die Ver-
anderungen ihrer Kohlenstoffbestände in den Folgejahren geschätzt werden können. Die als 
Tagung der Vertragsparteien des Protokoils dienende Konferenz der Vertragsparteien trifft 
auf ihrer ersten Tagung oder möglichst bald danach Festlegungen über Modalitäten, Regeln 
und Richtlinien darüber, wie und welche zusätzlich vom Menschen verursachte Tätigkeiten in 
bezug auf Veränderungen in den Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen in den 
Kategorien landwirtschaftliche Böden sowie Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft 
der Menge, die den in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien zugeteilt ist, hinzugerechnet 
oder von ihr abgezogen werden, wobei Unsicherheiten, die Transparenz der Berichterstat-
tung, die Nachprüfbarkeit, die methodische Arbeit des Zwischenstaatlichen Sachverständi-
genausschusses für Kfimaänderungen, die von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und -
technologische Beratung gemäß Artikel 5 erstellten Empfehlungen und die Beschlüsse der 
Konferenz der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind. Eine solche Festlegung kommt in 
der zweiten und den nachfolgenden Verpflichtungszeiträumen zur Anwendung. Eine Ver­
tragspartei hat die Wahl, eine Festlegung hinsichtlich dieser zusätzlich vom Menschen ver-
C -3 
FCCG/CP/1997/L7/Add. 1 
Deutech 
Seite 6 
ursachten Tätigkeiten auf ihren ersten Verpffichtungszeitraum anzuwenden, sofern diese 
Tötigkerten ab 1990 stattgefunden haben. 
(5) Die in Anlage I aufgeführten und im Obergang zur Marktwirtschaft befindlichen Ver-
tragsparteien, deren Basisjahr oder Basiszeitraum in Anwendung des Beschlusses 9/CP.2 
der Konferenz der Vertragsparteien auf deren zweiter Tagung festgelegt wurde, verwenden 
dieses Basisjahr oder dlesen Basiszeitraum bei der Erfüllung ihrer in diesem Artikel ge-
nannten Verpfiichtungen. Jede andere in Anlage I aufgeführte und Im Obergang zur Markt­
wirtschaft befindllche Vertragspartei, die ihre erste nationale Mitteiiung nach Artikel 12 des 
Übereinkommens noch nicht vorgelegt hat, kann der als Tagung der Vertragsparteien des 
Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auch notlfizieren, daß sie ein anderes, 
früheres Basisjahr oder einen anderen, früheren Basiszeitraum als 1990 bei der Erfüllung 
ihrer in diesem Artikel genannten Verpfiichtungen anzuwenden gedenkt. Die als Tagung der 
Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien entscheidet über 
die Annahme dieser Nofrfikation. 
(6) Unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 6 des Übereinkommens wird den in 
Anlage I aufgeführten Vertragsparteien. die sich im Obergang zur Marktwirtschaft befinden, 
von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertrags­
parteien bei der Erfüllung ihrer Verpfiichtungen aus dem Protokoll mit Ausnahme derjenigen. 
die in diesem Artikel genannt sind, ein gewisses Maß an Flexibilität gewährt. 
(7) In dem ersten Verpflichtungszeitraum für elne quantifizierte Emissionsbegrenzung 
und -reduktion von 2008 bis 2012 entspricht die jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspar­
tei zugeteilte Menge dem für sie in Anlage B niedergelegten Prozentanteil ihrer gesamten 
anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in Anlage A aufgeführten Treib-
hausgase im Jahr 1990 oder dem nach Absatz 5 bestimmten Basisjahr oder Basiszeitraum, 
muftipiiziert mit fünf. Diejenigen in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien, für die Landnut-
zungsanderungen und Forstwirtschaft 1990 eine Nettoquelle von Treibhausgasemissionen 
darstelrten. beziehen in ihr Emissionsbasisjahr 1990 oder ihren Emissionsbasiszeltraum die 
gesamten anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten abzüglich des in 1990 
erzielten Abbaus durch Landnutzungsänderungen ein, um ihre zugeteilte Menge zu berech-
nen. 
.. (8) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann für die in Absatz 7 bezeichnete Be-
rechnung das Jahr 1995 als ihr Basisjahr für wasserstoffhaitige Fluorkohlenwasserstoffe, 
perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid verwenden. 
J\ o 
FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 
Deutech 
Seite7 
(9) Die für Folgezeiträume geltenden Verpflichtungen der in Anlage I aüfgeführten Ver-
tragsparteien werden durch Anderungen der Anlage B des Protokolls festgelegt, die in 
Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 7 beschiossen werden. Die als Tagung der Ver-
tragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien leltet die Erörterung 
derartiger Verpflichtungen mindestens sieben Jahre vor dem Ende des in Absatz 7 erwähn-
ten ersten Verpflichtungszeitraums ein. 
(10) Alle Emissionsreduktionseinheiten oder Bruchteile einer zugeteilten Menge, die ei-
ne Vertragspartei nach Artikel 6 und Artikel 16 bis von einer anderen Vertragspartei erwirbt, 
werden der dieser Vertragspartei zugeteilten Menge hinzugerechnet. 
(11) Alle Emissionsreduktionseinheiten oder Bruchteile einer zugeteilten Menge, die ei-
ne Vertragspartei nach Artikel 6 und Artikel 16 bis an eine andere Vertragspartei verkauft, 
werden von der dieser Vertragspartei zugeteilten Menge abgezogen. 
(12) Alle zertifizierten Emissionsreduktionen, die eine Vertragspartei nach Artikel 12 von 
einer anderen Vertragspartei erwirbt, werden der dieser Vertragspartei zugeteilten Menge 
hinzugerechnet. 
(13) Sind die Emissionen einer in Anlage I aüfgeführten Vertragspartei während eines 
Verpflichtungszeitraums niedriger als die ihr zugeteilte Menge gemäß diesem Artikel, so wird 
diese Differenz auf Ersuchen dieser Vertragspartei der ihr zugeteilten Menge für nachfol-
gende Verpflichtungszeiträume hinzugerechnet. 
(14) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei bemüht sich, die in Absatz 1 genannten 
Verpflichtungen in einer Weise zu erfüllen, daß nachteilige Auswirkungen auf den Sozialbe-
reich, die Umwert und die Wirtschaft der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, ins-
besondere diejenigen, die in Artikel 4 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens genannt sind, 
so gering wie möglich gehalten werden. In Einklang mit einschlägigen Beschlüssen der 
Konferenz der Vertragsparteien zur Durchführung dieser Absätze prüft die als Tagung der 
Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten 
Tagung, welche Schritte erforderlich sind, um die nachteiligen Auswirkungen der Klimaände-
rungen und/oder die Auswirkungen von Gegenmaßnahmen auf die in diesen Absätzen ge­
nannten Vertragsparteien so gering wie möglich zu halten. Zu den zu prüfenden Fragen ge-
horen Festlegungen hinsichtlich der Finanzierung, der Versicherung und der Weitergabe von 
Technologie. 
/M 
FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 
Deutseh 
Seite 8 
Artikel 4 
(1) Ist zwteehen in Aniage I aufgeführten Vertragsparteien eine Vereinbarung getroffen 
worden, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 gemeinsam zu erfüllen, so wird angenommen, 
daß sie diese Verpflichtungen erfüllt haben, sofem die Gesamtmenge ihrer zusammenge-
faßten anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in Aniage A aufgeführten 
Treibhausgase die ihnen zugeteilten Mengen, berechnet nach ihren in Aniage B niederge-
legten quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen sowie nach 
Artikel 3, nicht überschrertet. Das jeder der Parteien der Vereinbarung zugeteilte Emissions-
niveau wird in dieser Vereinbarung festgelegt. 
(2) Die Parteien einersolchen Vereinbarung notifizieren dem Sekretariat die Bedingun-
gen der Vereinbarung am Tajj der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
gungs- oder Beitrittsurkunden. Das Sekretariat unterrichtet seinerseits die Vertragsparteien 
uhd Unterzeichner des Obereinkommens über die Bedingungen der Vereinbarung. 
(3) Die Vereinbarung bleibt für die Dauer des in Artikel 3 Absatz 7 vorgesehenen Ver-
pflicrttungszeitraums in Kraft. 
(4) Handein Vertragsparteien gemeinsam im Rahmen oder zusammen mit einer Organi-
sation der regionalen Wirtschaftsintegration, so läßt eine Anderung der Zusammensetzung 
dieser Organisation nach Annahme dieses Protokoits die bestehenden Verpflichtungen aus 
dem Protokoll unberührt. Jede Anderung der Zusammensetzung der Organisation betrifft nur 
diejenigen in Artikel 3 genannten Verpflichtungen, die nach dieser Anderung beschlossen 
werden. 
(5) Gelingt es den Parteien einer solchen Vereinbarung nicht, ihr zusammengefaßtes 
Gesamtntveau der Emissionsreduktionen zu erreichen, so ist jede von ihnen für ihr eigenes, 
in der Vereinbarung vorgesehenes Ernissionsniveau verantwortlich. 
(6) Handein Vertragsparteien gemeinsam im Rahmen oder zusammen mit einer Organi­
sation der regionalen Wirtschaftsintegration, die selbst Vertragspartei des Protokolls ist, so 
ist jeder Mitgliedstaat dieser Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration einzeln und 
zusammen mit der gemäß Artikel 23 handelnden Organisation der regionalen Wirtschafts­
integration im Fall des Nichterreichens des zusammengefaßten Gesamtniveaus der Emissi­
onsreduktionen für sein in Obereinstimmung mit diesem Artikel notifiziertes Ernissionsniveau 
verantwortlich. 
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
Deutsch 
Seite 9 
ArtlkelS 
(1) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei soll spätestens ein Jahr vor Beginn des 
ersten Veipfltehtungezeitraums über ein natlönales System zur Abschätzung der anthropo-
genen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus 
Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken verfügen. Die als Tagung der Ver-
tragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien beschließt auf ih-
rer ersten Tagung Richtlinien für diese nationalen Systeme, in die auch die in Absatz 2 vor-
gesehenen Methoden einbezogen werden. 
(2) Zur Abschätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer 
Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Sen­
ken werden die. von dem Zwischenstaatl/chen Sachverständigenausschuß für Klimaände-
rungen angenommenen und-von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer dritten Ta­
gung vereinbarten Methoden verwendet. In den Fällen, in denen diese Methoden nicht zur 
Anwendung kommen, werden auf der Grundlage der Methoden, die von der als Tagung der 
Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien auf Ihrer ersten 
Tagung beschlossen wurden, entsprechende Bereinigungen vorgenommen. Diese Metho­
den und Bereinigungen werden von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls die­
nenden Konferenz der Vertragsparteien anhand der unter anderem von dem Zwischenstaat-
licherv Sachverständigenausschuß für Klirnaänderungen geleisteten Arbeit und der von dem 
Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung erstellten Empfehlungen 
unter voller Berücksichtigung alier maßgeblichen Beschiüsse der Konferenz der Vertrags­
parteien regelmäßig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Eine Überarbeitung der 
Methoden oder Bereinigungen kann nur für Zwecke des Nachweises der Einhaltung der 
Verpflichtungen nach Artikel 3 im Hinblick auf einen nach dieser Überarbeitung beschlosse-
nen Verpflichtungszeftraum herangezogen werden. 
(3) Zur Berechnuhg der anthropogenen Emissionen in Kohlendioxidäquivalenten der in 
Anlage A aufgeführten. nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus 
Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken werden die von dem Zwischenstaatli-
chen Sachverständigenausschuß für Klirnaänderungen angenommenen und von der Konfe­
renz der Vertragsparteien auf ihrer dritten Tagung vereinbarten globalen Treibhausgaspo-
tentiale verwendet. Das Treibhausgaspotential jedes dieser Treibhausgase wird von der als 
Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien an­
hand der unter anderem von der Zwfschenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaän-
^3 
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
Oeutseh 
Seite 10 
derungen geleisteten Arbeit und der von dem Nebenorgan für wissenschaftliche und tech-
nologische Beratung erstellfen Empfehlungen unter voller Berücksichtigung aller maßgebli-
chen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien regelmäßig überprüft und gegebe-
nenfalla überarbeitet. Jede Überarbeltung eines Treibhausgaspotentials gilt nur für diejeni-
gen in Artikel 3 genannten Verpflichtungen, die einen nach dieser Oberarbeitung beschlos-
senen Verpflichtungszeitraum betreffen. 
Artikel 6 
(1) Zur Erfüllung ihrer in Artikel 3 genannten Verpflichtungen kann jede in Anlage I auf­
geführte Vertragspartei Emissionsreduktionseinheiten, die sich aus Projektenergeben, wel-
che auf die Verringerung der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen 
oder auf die Verstärkung des anthropogenen Abbaus solcher Gase durch Senken in jedem 
Bereich der Wirtschaft ausgerichtef sind, an jede andere darin aufgeführte Vertragspartei 
verkaufen oder diese Emissionsreduktionseinheiten von einer solchen Vertragspartei erwer-
ben, sofern 
a) ein derartiges Projekt von den beteiligten Vertragsparteien gebilligt worden ist; 
b) ein derartiges Projekt zu elner Verringerung der Emissionen aus Quellen oder zu einer 
Verstärkung des Abbaus durch Senken führt, die ohne das Projekt nicht entstünden; 
c) sie keine Emissionsreduktionseinheiten erwirbt, wenn sle die in den Artikeln 5 und 7 
genannten Verpflichtungen nicht erfüllt und 
d) der Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten ergänzend zu Maßnahmen im eigenen 
Land zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 3 erfolgt. 
(2) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolis dienende Konferenz der Ver­
tragsparteien kann auf ihrer ersten Tagung oder so bald wie möglich danach Richtlinien für 
die Durchführung dieses Ärtikels, einschließlich Nachprüfung und Berichterstattung, ausar-
beiten. 
(3) Eine in Anlage I aufgeführte Vertragspartei kann Rechtsträgem gestatten, sich unter 
ihrer Verantwortung an Maßnahmen zu beteillgen, die zur Schaffung, zum Verkauf oder zum 
Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten nach diesem Artikel führen. 
AV 
FCCC/CFV1997/L.7/Add. 1 
Doutsch 
SefteH 
(4) Stellt aich gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 eine Frage be-
züglich der Einhaltung der in diesem Absatz bezeichneten Anforderungen durch eine in An-
lage I aufgeführte Vertragspartei, so können Verkauf und Erwerb von Emissionsreduktions-
elnheiten nach Feststellung der Frage fortgesetzt werden, mit der Maßgabe, daß die betref-
fenden Einheiten von einer Vertragspartei bis zur Klärung etwaiger Fragen der Erfüllung 
nicht zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 3 genutzt werden dürfen. 
Artikel 7 
(1) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihr in Übereinstimmung mit den 
einschlägigen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien vorgelegtes jähriiches Ver-
zeichnis der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregel-
ten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken die notwendi-
gen Zusatzinformationen zur Gewährleistung der Erfüllung des Artikels 3 auf, die gemäß. 
Absatz 4 zu bestimrnen sind. 
(2) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 12 des Über-
einkommens vorgelegte nationale Mitteilung die zum Nachweis der Erfüllung ihrer Ver­
pflichtungen aus diesem Protokoll erforderlichen Zusatzinformationen auf, die gemäß Absatz 
4 zu bestimrnen sind. 
(3) Jede in Anlage I aufgeführte Vertragspartei legt die nach Absatz 1 erforderlichen In-
formationen jährlich vor, beginnend mit dem ersten aufgrund des Übereinkommens zu er-
stellenden Verzeichnisses für das erste Jahr des Verpflichtungszeitraums nach tnkrafttreten 
des Protokolls für diese Partei. Jede dieser Vertragsparteien legt die nach Absatz 2 erforder­
lichen Informationen im Rahmen der ersten nationalen Mitteilung vor, die gemäß dem Über-
einkommen nach Inkrafttreten des Protokolls für diese Partei und nach Annahme der in Ab­
satz 4 vorgesehenen Richtlinien fällig ist. Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls 
dienende Konferenz der Vertragsparteien bestimmt die Zertabstände, in denen nach diesem 
Absatz erforderliche spätere Mitteilungen vorzulegen sind, wobei ein von der Konferenz der 
Vertragsparteien beschlossener etwaiger Zeitplan für die Vorlage nationaler Mitteilungen zu 
berücksichtigen ist. 
(4) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver­
tragsparteien nimmt auf ihrer ersten Tagung Richtlinien für'die Erstellung der nach diesem 
Artikel erforderlichen Informationen an und überprüft sie danach regelmäßig, wobei sie die 
AS 
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
Deutsch 
Seite 12 
von der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Richtünien für die Erstellung der 
nationalen Mrtteilungen durch die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien berücksichtigt. 
Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragspartei­
en trifft außerdem vor dem ersten Verpflichtungszeitraum Festlegungen über die Modal'rtäten 
für die Berechnung der zugeteilten Mengen. 
Artikel 8 
(1) Die gemdß Artikel 7 von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei vörgelegten 
Informationen werden in Anwendung der einschlägigen Beschlüsse,der Konferenz der~Ver-
tragsparteien und in Übereinstimmung mit den Richtünien, die von der als Tagung der Ver­
tragsparteien dieaes Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien für diesen Zweck 
nach Absatz 4 beschlossen worden sind, von einer Expertengrüppe überprüft. Die gemäß 
Artikel 7 Absatz 1 von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei vörgelegten Informatio­
nen werden im Rahmen der jähriichen Zusammensteflung und Berechnung der Emissions-
verzeichnisse und der zugeteilten Mengen überprüft. Außerdem werden die gemäß Artikel 7 
Absatz 2 von jeder in Anlage I aufgeführten Vertragspartei vörgelegten Informationen im 
Rahmen der Überprüfung der Mitteilungen überprüft. 
(2) Die Expertengruppen werden vom Sekretariat koordiniert und setzen sich aus Ex-
perten zusammen, die aus dem Kreis derjenigen ausgewählt worden sind, die nach den von 
der Konferenz der Vertragsparteien für diesen 2iweck erteilten Maßgaben von den Vertrags­
parteien des Überelnkommens und gegebenenfalls von zwischenstaatlichen Organisationen 
benannt worden sind. 
(3) Durch das Überprüfungsverfahren sollen alle Aspekte der Erfüllung durch eine Ver­
tragspartei des Protokolls genau und umfassend fachlich beurteilt werden. Die Experten­
grüppe erstellt für die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz 
der Vertragsparteien einen Bericht, in dem sie die Erfüllung der Verpflichtungen der Ver­
tragspartei bewertet und möglicrje Probleme und Einflußfaktoren bei der Erfüllung der Ver­
pflichtungen aufzeigt. Diese Berichte werden vom Sekretariat an alle Vertragsparteien des 
Obereinkommens weitergeleitet. Das Sekretariat stellt eine Liste der in den Berichten ge-
nannten Fragen der Erfüllung zur weiteren Prüfung durch die al$ Tagung der Vertragspartei­
en des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien zusammen. 
At> 
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
Deutsch 
Seite 13 
- (4) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver-
tragspartelen beschließt auf ihrer ersten Tagung Richtlinien für die Oberprüfung der Erfül-
lung durch die Expertengruppen und überprüft sie danach regelmäßig, wobei sie die ein-
schlägigen Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien berücksichtigt. 
(5) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver­
tragsparteien prüft mit Unterstützung des Nebenorgans für die Durchführung und gegebe-
nenfalls des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung 
a) die von den Vertragsparteien gemäß Artikel 7 vorgeiegten Informationen und die Be-
richte über die aufgrund dieses Artikels durchgeführten diesbezüglichen Überprüfungen 
durch die Experten und 
b) die vom Sekretariat gemäß Absatz 3 aufgelisteten Fragen der Erfüllung sowie die von 
Vertragsparteien gesteltten Fragen. 
(6) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver­
tragsparteien entscheidet nach Maßgabe ihrer Prüfung der in Absatz 5 bezeichneten Infor­
mationen über jegliche Angelegenhelten, die für die Durchführung des Protokolls erforderlich 
sind. 
Artikel 9 
(1) Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Ver­
tragsparteien überprüft das Protokoll in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der 
besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Beurteilungen betreffend Kli-
maänderungen und deren Auswirkungen sowie unter Berücksichtigung einschlägiger techni-
scher, sozialer und wirtschaftlicher Informationen. Diese Überprüfungen werden mit ein-
schlägigen Überprüfungen nach dem Übereinkommen, insbesondere den in Artikel 4 Absatz 
2 Buchstabe d sowie in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens geforderten, 
koordiniert. Anhand dieser Überprüfungen ergreift die als Tagung der Vertragsparteien des 
Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien angemessene Maßnahmen. 
(2) Die erste Oberprüfung findet auf der zweiten Tagung der als Tagung der Vertrags­
parteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien statt. Weitere Überprü­
fungen finden in regelmäßigen Abständen und zur gegebenen Zeit statt. 
S\ ^ 
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
Deutsch 
SeKe 14 
Artikel 10 
Alle Vertragsparteien werderi unter Berucksichtigung ihrer gemeinsamen, aber unter-
schiedlichen Verantwortllchkeiten und ihrer besonderen nationalen und regionalen Entwick-
lungsprloritäten, Ziele und Gegebenheiten, ohne neue Verpflichtungen für die nicht In Anlage 
I aufgeführten Vertragsparteien einzuführen. jedoch unter erneuter Bekräftigung der beste-
henden Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens und unter werterer 
Beschleunigung der Erfüllung dieser Verpflichtungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen 
Entwicklung unter Berucksichtigung von Artikel 4 Absätze 3. 5 und 7 des Übereinkommens, 
a) soweit von Belang und sofern möglich, kostengünstige nationaie und gegebenenfalls 
regionaie Programme zur Verbesserung der Qualität lokaler Emissionsfaktoren, Aktivi-
tätsdaten und/oder Modelle. in denen sich die sozioökonomischen Bedingungen jeder 
Vertragspartei widerspiegeln, für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung natio-
naler Verzeichnisse der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer 
Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch 
Senken unter Verwendung vergleichbarer, von der Konferenz der Vertragsparteien zu 
vereinbarender Methoden und im Einklang mit den von der Konferenz der Vertragspar­
teien beschlossenen Rfchtlinien für nationaie Mitteilungen erarbelten; 
b) nationaie und gegebenenfalls auch regionaie Programme erarbeiten, umsetzen, veröf-
fentlichen und regelmäßig aktualisieren, in denen Maßnahmen zur Abschwächung der 
Klimaänderungen sowie Maßnahmen zur Erieichterung einer angemessenen Anpas-
sung an die Klimaänderungen vorgesehen sind. 
i) Diese Programme würden unter anderem den Energie-, den Verkehrs- und den In-
dustriebereich sowie die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Abfallwirtschaft 
betreffen. Außerdem würden Anpassungstechnologien und Methoden zur Optimie-
rung der Raumplanung die Anpassung an Klimaänderungen verbessem; 
ii) die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien legen Informationen über im Rahmen 
dieses Protokolls eingeleltete Maßnahmen vor, darunter auch nationaie Programme 
nach den in Artikel 8 festgelegten Richtlinien; und die anderen Vertragsparteien 
bemühen sich, in ihre nationalen Mitteilungen gegebenenfalls auch Informationen 
über Programme aufzunehmen, die Maßnahmen enthalten, die nach Ansicht der 
Vertragspartei zur Bewältigung des Problems der Klimaänderungen und seiner 
nachtelligen Auswirkungen beitragen, einschließllch der Bekämpfung der Zunahme 
AS 
FCCC/CP/l987/L.7/Add. 1 
Deutsch 
Seite 15 
der Treibhausgasemissionen, der Verstärkung von Senken und des Abbaus durch 
Senken, des Ausbaus der Kapazitaten sowie Anpassungsmaßnahmen. 
c) bei der Förderung wirksamer Modalitäten für die Entwicklung, Anwendung und Verbrei-
tung von die Klimaänderungen betreffenden umweltverträglichen Technologien, Know-
how, Methoden und Verfahren zusammenarbeiten und alle nur möglichen Maßnahmen 
ergreifen, um deren Weitergabe insbesondere an Entwicklungsländer oder den Zugang 
dazu, soweit dies angebracht ist, zu fördern, zu erleichtem und zu finanzieren, wozu 
auch die Erarbeitung von Politiken und Programmen für die wirksame Weitergabe um-
weltvertraglicher Technologien gehört, die öffentliches Eigentum oder der Öffentlichkeit 
frei zugänglich sind, sowie die Schaffung eines forderllchen Umfeldes für die Privatwirt-
schaft, um den Zugang zu umweltverträglichen Technologien und ihre Weitergabe zu 
fördern und zu verbessem; 
d) bei wissenschaftlichen und technischen Forschungsarbeiten zusammenarbeiten und die 
Unterhaltung und Entwicklung von Systemen zur systematischen Beobachtung sowie 
die Entwicklung von Datenarchiven fördern, um Unsicherheiten in bezug auf das Kli-
masystem, die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen und die wirtschaftlichen 
und sozialen Folgen verschiedener Bewältigungsstrategien zu verringern, und die Ent­
wicklung und Stärkung der im Land vorhandenen Möglichkeiten und Mittel zur Beteili-
gung an internationalen und zwischenstaatlichen Bemühungen, Programmen und Netz-
werken für die Forschung und systematische Beobachtung unter Berücksichtigung von 
Artikel 5 des Übereinkommens fördem; 
e) auf internationaler Ebene, gegebenenfalls unter Nutzung bestehender Stellen, bei der 
• Entwicklung und Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen zusammen­
arbeiten und sie unterstützen, einschließlich der Stärkung der nationalen Kapazitaten, 
insbesondere der personellen und der institutionellen Kapazitaten, und des Austauschs 
oder der Entsendung von Personal zur Ausbildung von Fachkräften in diesem Gebiet, 
insbesondere für Entwicklungsländer, und auf nationaler Ebene das öffentliche Bewußt-
sein und den öffentlichen Zugang zu Informationen überdie Klimaänderungen erleich­
tem. Unter Berücksichtigung von Artikel 6 des Übereinkommens sollen geeignete Mo­
dalitäten für die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die zuständigen Organe des 
Übereinkommens ausgearbeitet werden; 
^9 
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
Deutsch 
Seite 16 
f) in ihre nationalen Mitteilungen jnformationen über aufgrund dieses Artikels durchge-
führte Programme und Maßnahmen im Einklang mit den Beschlüssen der Konferenz 
der Vertragsparteien aüfnehmen; 
g) Artikel 4 Absatz 8 des Übereinkommens bei der Erfüllung der Verpflichtungen dieses 
Artikels in vollem Umfang berücksichtigen. 
Artikel 11 
(1) Bei der Durchführung von Artikel 10 berücksichtigen die Vertragsparteien die Be-
- stimmungen des Artikels 4, Absätze 4, 5, 7, 8 und 9 des^Öfeereinkommens. 
(2) Im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkom­
mens, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 11 des Übereinkommens und durch die 
Einrichtung oder Einrichtungen, die mit der Erfüllung der Aufgaben des Finanzjerungsme-
ehanismus des Übereinkommens betraut sind, werden die Vertragsparteien, die entwickelte 
Länder sind, und die anderen In Anlage II des Übereinkommens aufgeführten entwickelten 
Vertragsparteien 
a) neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereltstellen, um die vereinbarten vollen Kosten 
zu tragen, die den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei der Beschleuni-
gung der Erfüllung bestehender Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a 
des Übereinkommens entstehen, die in Artikel 10 Buchstabe a erfaßt sind; 
b) auch finanzielle Mittel bereitstellen, einschließlich derjenigen für die Weitergabe von 
Technologie, soweit die Vertragsparteien. die Entwicklungsländer sind, sie benötigen, 
um die vereinbarten vollen Mehrkosten zu tragen, die bei der Beschleunigung der Erfül­
lung der nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens bestehenden und durch Artikel 
10 erfaßten Verpflichtungen entstehen. die zwischen einer Vertragspartei, die Entwick-
lungsland ist, und der oder den in Artikel 11 des Übereinkommens genannten interna-
tionalen Einrichtungen nach Artikel 11 vereinbart werden. 
Bei der Erfüllung dieser bestehenden Verpflichtungen wird berücksichtigt. daß der Fluß 
der Finanzmittel angemessen und berechenbar sein muß und daß ein angemessener 
Lastenausgleich unter den Vertragsparteien, die entwickelte Ländern sind, wichtig ist. 
Die durch einschlägige Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien dem Finanzie-
rungsmechanismus des Übereinkommens erteilten Maßgaben, einschließlich derjeni-
'£=> 
gen, die vor der Annahme des Protokolls gefaßt wurden, finden sinngemäß auf die Be-
stlmmungen dleses Absatzes Anwendung. 
(3) Die Vertragsparteien. die entwickelte Länder sind, und die anderen in Anlage II auf-
geführten entwickelten Vertragsparteien können auch finanzielle Mittel zur Durchführung von 
Artikel 10 auf bilateralem, reglonalem und multilateralem Weg zur Verfügung stellen, welche 
die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, in Anspruch nehmen können. 
ArtikeM2 
(1) Hiermit wird ein Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung festgelegt. 
(2) Zweck des Mechanismus für umwertverträgliche Entwicklung ist, die nicht in Anlage I 
aufgeführten Vertragsparteien dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung zu errei-
chen und zum Zlel des Übereinkommens beizutragenTund die in Anlage I aufgeführten Ver­
tragsparteien dabei zu unterstützen, die Erfüllung ihrer quantifizierten Emissionsbegren-
zungs- und -reduktionsverpflichtungen nach Artikel 3 zu erreichen. 
(3) im Rahmen des Mechanismus für umwertverträgliche Entwicklung 
a) werden die nicht in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien Nutzen aus Projektmaßnah-
men ziehen, aus denen sich zertifizierte Emisslonsreduktionen ergeben, und 
b) können die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien die sich aus diesen Projektmaß-
nahmen ergebenden zertifizierten Emisslonsreduktionen zur Erfüllung eines Teils ihrer 
quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3 
nach den Festlegungen der als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienen-
den Konferenz der Vertragsparteien verwenden. 
(4) Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung uhterliegt der Weisungsbefug-
nis und der Aufslcht der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konfe­
renz der Vertragsparteien und wird von cinem Verwaltungsausschuß des Mechanismus für 
umweltverträgliche Entwicklung beaufsichtigt. 
(5) Die sich aus jeder Projektmaßnahme ergebenden Emisslonsreduktionen werden von 
Einrichtungen zertifiziert, die von der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls die­
nenden Konferenz der Vertragsparteien zu benennen sind, und zwar auf folgender Grundla-
ge: 
Z"1 
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
Deutsch 
Seite 16 
a) freiwillige Teilnahme, die von jeder beteiligten Vertragspartei gebilligt wird; 
b) reale, meßbare und langfristige Vorteile in bezug auf die Abschwächung der Klimaände-
rungen und 
c) Emissionsreduktionen, die zusätzlich zu denen entstehen, die ohne die zertifizierte Pro-
jektmaßnahme entstehen würden; 
(6) Der Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung hilft bei Bedarf bei der Fi-
„nanzierung zertrfizierter Projektmaßnahmen. :s"~-" 
(7) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver-
tragsparteien erarbeitet auf ihrer ersten Tagung Modalitäten und Verfahren mit dem Ziel, die 
Transparenz, Effizienz und Zurechenbarkeit durch eine unabhängige Prüfung und Kontrolle 
der Projektmaßnahmen zu gewährleisten. 
(8) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver­
tragsparteien stellt sicher, daß ein Teii der Erlöse aus zerfrfizierten Projektmaßnahmen dazu 
verwendet wird, die Verwaltungskosten zu decken, sowie dazu, die für die nachteiligen Aus-
wlrkungen der Klimaänderungen besonders anfälligen Vertragsparteien, die Entwicklungs-
länder sind, dabei zu unterstützen, die Anpassungskosten zu tragen. 
(9) Die Teilnahme an dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, einschließ-
iich der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Maßnahmen und des Erwerbs zertifizierter 
Emissionsreduktionen, ist privaten und/oder öffentlichen Einrichtungen eröffnet und unter-
liegt den vom Verwaltungsausschuß des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung 
erteilten Maßgaben. 
(10) Zertifizierte Emissionsreduktionen, die in der Zeit zwischen dem Jahr 2000 und 
dem Beginn des ersten Verpflichtungszeitraurns erworben werden, können zur Erfüliung der 
Verpflichtungen in dem ersten Verpflichtungszeitraum genutzt werden. 
Artikel13 
(1) Die Konferenz der Vertragsparteien als oberstes Gremium des Übereinkommens 
dient als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls. 
2-2. 
FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 
Deutsch 
Seite 19 
(2) Vertragsparteien des Obereinkommens, die keine Vertragsparteien des Protokolls 
sind, dürfen auf jeder als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz 
der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen. Dient die Konferenz der Vertragsparteien 
als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls, so werden Beschlüsse aufgrund des Proto­
kolls nur von den Vertragsparteien des Protokolls gefaßt. 
(3) Dient die Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Pro­
tokolls, so wird jedes Mitglied des Präsidiums der Konferenz der Vertragsparteien, das eine 
Vertragspartei des Obereinkommens, aber zu dem Zeitpunkt keine Vertragspartei des Pro-
tokolls vertritt. durch ein zusätzliches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien des 
Protokolls aus den eigenen Reihen auszuwählen ist. 
(4) Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Ver-
tragsparteien überprüft in regelmäßigen Abständen die Durchführung des Protokolls und 
faßt im Rahmen ihres Aufträgs die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchfüh­
rung zu fördern. Sie erfüllt die ihr aufgrund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben und wird 
wie folgt tätlg: 
a) Auf der Grundlage aller ihr nach dem Protokoll zur Verfügung gestellten Informationen 
beurteift sie die Durchführung des Protokolls durch die Vertragsparteien, die Gesamt-
wirkung der aufgrund des Protokolls ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Auswir-
kungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und den Sozialbereich sowie deren kumulative 
Wirkung, und die bei der Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens erreichten 
Fortschritte; 
b) sie prüft anhand des Ziels des Übereinkommens, der bei seiner Durchführung gewon-
nenen Erfahrungen und der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen und technologi-
schen Kenntnisse die Verpflichtungen der Vertragsparteien des Protokolls unter gebüh-
render Berücksichtigung aller nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 
2 des Obereinkommens notwendigen Überprüfungen und prüft und beschließt in dieser 
Hinsicht regelmäßige ßerichte über die Durchführung des Protokolls; 
c) sie fördert und erieichtert den Austausch von Informationen über die von den Vertrags­
parteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer 
Folgen unter Berücksichtigung der urrterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlich-
keiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus 
dem Protokoll; 
FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 
Deutsch 
Seite 20 
d) auf Ersuchen von zwei oder mehr Vertragsparteien erleichtert sie die Koordinierung der 
von ihnen beschlosserten Maßnahrnen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer 
Folgen unter BerücksichtJgung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlich-
keiten und Fähigkelten der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus 
dem Protokoll; 
e) sie fördert und lertet in Obereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens und den 
Bestimmungen des Protokolls und unter voller Berücksichtigung der einschlägigen Be-
schlüsse der Konferenz der Vertragsparteien die Entwicklung und regelmäßige Verfei-
nerung vergleichbarer Methoden zur wirksamen Durchführung des Protokolls, die von 
der als Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls zu vereinbaren sind; 
f) sie1 gibt Empfehlungen zu allen für die Durchführung des Protokolls erfordertichen An-
gelegenheiteri ab; 
g) sie bemüht sich um die Aufbringung zusätzlicher flnanzieiler Mittei nach Artikel 11 Ab-
satz2; 
h) sie setzt die zur Durchführung des Protokolls für notwendig erachteten Nebenorgane 
ein; 
i) sie bemüht sich um - und nutzt gegobenenfalls - die Dienste und Mitarbeit zuständiger 
intemationaler Organisatjonen und zwischenstaatlicher und nichtstaatiicher Gremien 
sowie die von diesen zur Verfügung gestellten Informationen; 
j) sie erfüllt die für die Durchführung des Protokolls notwendigen sonstigen Aufgaben und 
prüft aufgrund eines Beschlusses der Konferenz der Vertragsparteien erfolgende Auf-
gabenzuweisungen. 
(5) Die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien und die Finanzordnung 
des Übereinkommens flnden slnngemäß auf das Protokoll Anwendung, sofem nicht die als 
Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien durch 
Konsens etwas anderes beschließt. 
(6) Die erste Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden 
Konferenz der Vertragsparteien wird vom Sekretariat in Verbindung mit der ersten Tagung 
der Konferenz der Vertragsparteien einberufen, die nach dem Inkrafttreten des Protokolls 
angesetzt ist. Nachfolgende ordentiiche Taguhgen der als Tagung der Vertragsparteien des 
FCCC/CP/1997/L!7/Add. 1 
Deutsch 
Seite 21 
Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien finden einmal jähriich in Verbindung 
mit ordentlichen Tagungen'der Konferenz der Vertragsparteien statt, sofem nicht die als 
Tagung der Vertragsparteien des Protokolls diehende Konferenz der Vertragsparteien etwas 
anderes beschfießt. 
(7) Außerordentliche Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls die­
nenden Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die als Tagung der Vertrags­
parteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien für notwendig erachtet 
oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofem dieser Antrag innerhalb von sechs Mo-
naten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Ver­
tragsparteien unterstützt wird. 
(8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen. und die Intemationale Atom-
energie-Organisation sowie jeder Mitgliedstaat einer solchen Organisation oder jeder Beob-
achter bei einer solchen Organisation, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, können auf 
den Tagungen der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der 
Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Jede Stelle, national oder intemational, 
staatlich oder nichtstaatlich, die in von dem Protokoll erfaßten Angelegenheiten fachiich be-
fähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der als Tagung 
der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien als Beob­
achter vertreten zu sein, kann als soicher zugelassen werden, sofem nicht mindestens ein 
Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von 
Beobachtern unterliegen der in Absatz 5 bezeichneten Geschäftsordnung. 
Artikel 14 
(1) Das nach Artikel 8 des Übereinkommens eingesetzte Sekretariat dient als Sekretari­
at dieses Protokolls. 
(2) Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens über die Aufgaben des Sekretariats und Ar­
tikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens Über die für seine ordnungsgemäße Arbeitsweise zu 
treffenden Vorkehrungen finden.sinngemäß auf das Protokoll Anwendung. Das Sekretariat 
erfüllt darüber hinaus die ihm aufgrund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben. 
2.S" 
FCCC/CP/1997/L7/Add. 1 
Deütsch 
Serte 22 
Artikel 15 
(1) Das Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung und das Ne-
benorgan für die Durchführung, die nach den Artikeln 9 und 10 des Übereinkommens einge-
setzt sind, dienen als Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung bezie-
hungsweise als Nebenorgan für die Durchführung dieses Protokolls. Die Bestimmungen im 
Hinblick auf die Aufgaben dieser beiden Organe nach dem Übereinkommen finden sinnge-
mäß auf das Protokoll Anwendung. Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und 
technologische Beratung und des Nebenorgans für. die Durchführung des Protokolls werden 
in Verbindung mit den Tagungen des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologi­
sche Beratung beziehungsweise des Nebenorgans für die Durchführung des Übereinkom­
mens abgeharten. 
(2) Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Vertragspartei des Protokolls sind, 
können auf jederTagung der Nebenorgane als Beobachter teilnehmen. Dienen die Neben-
organe als Nebenorgane des Protokolls, so werden Beschlüsse aufgrund des Protokolls nur 
von den Vertragsparteien des Protokolls gefaßt. 
(3) Erfüllen die aufgrund der Artikel 9 und 10 des Übereinkommens eingesetzten Ne­
benorgane ihre Aufgaben im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die das Protokoll be-
treffen, so wird jedes Mitglied der Präsidien dieser Nebenorgane, das eine Vertragspartei 
des Übereinkommens, aber zu dem Zertpunkt keine Vertragspartei des Protokolls vertritt, 
durch ein zusätzllches Mitglied ersetzt, das von den Vertragsparteien des Protokolls aus den 
eigenen Reihen auszuwählen ist. 
Artikel 16 
Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dienende Konferenz der Ver­
tragsparteien wird im Lichte der von der Konferenz der Vertragsparteien gefaßten einschlä-
gigen Beschlüsse so bald wte möglich die Anwendung des in Artikel 13 des Übereinkom­
mens bezeichneten mehrseltlgen Beratungsverfahrens auf das Protokoll prüfen und dieses 
Verfahren gegebenenfalls abändem. Ein auf dieses Protokoll angewendetes mehrseitiges 
Beratungsverfahren flndet unbeschadet der gemäß Artikel 17 eingesetzten Verfahren und 
Mechanismen Anwendung. 
26 
FCCC/CfV1997/L.7/Add. 1 
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Seite 23 
Artikel 16 bis 
Die Konferenz der Vertragsparteien legt die maßgeblichen Grundsätze, Modalitäten, 
Regeln und Richtlinien, insbesondere für die Nachprüfung, die Berichterstattung und die 
Rechenschaftslegung beim Handel mit Emissionen, fest. Die in Anlage B aufgeführten Ver­
tragsparteien können sich an dem Handel mit Emissionen beteiligen, um ihre Verpflichtun-
gen nach Artikel 3 dieses Protokolls zu erfüllen. Ein derartiger Handel erfolgt ergänzend zu 
den im eigenen Land ergriffenen Maßnahmen zur Erfüilung der quantifizierten Emissionsbe-
grenzungs- und -reduktionsverpflichtungen nach Artikel 3. 
Artikel 17 
Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dlenende Konferenz der Ver­
tragsparteien genehmlgt auf ihrer ersten Tagung geeignete und wirksame Verfahren und 
Mechanismen zur Feststellung und Behandlung der Nichteinhaltung der Bestimmungen des 
Protokolls, unter anderem auch durch Zusammenstellung einer indikativen Liste der Folgen, 
wobei der Ursache, der Art, dem Grad und der Häufigkeit der Nichteinhaltung Rechnung 
getragen wlrd. Alle in diesem Artikel genannten Verfahren und Mechanismen, die verbindli-
che Folgen haben, werden durch Anderung des Protokolls beschlossen. 
Artikel 18 
Die Bestimmungen des Artikeis 14 des Übereinkommens über die Beilegung von Strei-
tigkeiten finden sinngemäß auf dieses Protokoll Anwendung. 
Artikel 19 
(1) Jede Vertragspartei kann Ändenjngen des Übereinkommens vorschlagen. 
' (2) Anderungen dieses Protokolls werden auf einer ordentlichen Tagung der als Tagung 
der Vertragsparteien des Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. 
Der*Wortlaut einer vorgeschlagenen Anderung des Protokolls wird den Vertragsparteien 
mindestens sechs Monate vor der Sitzung. auf der die Anderung zur Beschlußfassung vor-
geschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermrttelt den Wortlaut einer 
2=)' 
FCCC/CP/1997/L.7/Add. 1 
Deutsch 
Selte 24 
vorgeschlagenen Änderung auch den Vertragsparteien und Unterzeichnern des Überein-
kommens und zur Kenntnlsnahme dem Verwahrer. 
(3) Dle Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens 
über eine vorgeschlagene Änderung des Protokolls. Sind alle Bemühungen um einen Kon­
sens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mrttel die Änderung mit 
Dreiviertelmehrheit der auf der Srtzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien 
beschlossen. Die beschlossene Änderung wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt, 
der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiterteitet. 
(4) Die Annahmeurkunden in bezug auf jede Änderung werden beim Verwahrer hinter-
legt. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie ange-
nommen haben. am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem Annahmeurkun­
den von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien des Protokolls beim Verwahrer ein-
gegangen sind. 
(5) Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem 
Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der betref-
fenden Änderung beim Verwahrer hinterlegt hat. 
Artikel 20 
(1) Die Anlagen dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls; sofern nicht aus-
drücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf das Protokoli gleichzei-
tig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. Nach dem Inkrafttreten des Protokolls beschlos­
sene Anlagen sind auf Listen, Formblätter und andere eriäuternden Materialien wissen-
schaftlicher, technischer, verfahrensmäßiger oder verwaltungstechnischer Art beschränkt. 
(2) Jede Vertragspartei kann Vorschläge für eine Anlage des Protokolls machen und 
Änderungen von Anlagen des Protokolls vorschlagen. 
(3) Anlagen des Protokolls und Änderungen von Anlagen des Protokolls werden auf ei-
ner ordentlichen Tagung der als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienenden 
Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Anlage 
oder Änderung einer Anlage wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der 
Srtzung. auf der die Änderung zur Beschlußfassung vorgeschiagen wird, vom Sekretariat 
übermittelt. Das Sekretariat übermittelt den Wortlaut einer vorgeschlagenen Anlage oder 
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Änderung einer Aniage auch den Vertragsparteien und Unterzeichnern des Übereinkom-
mens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer. 
(4) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens 
Über eine vorgeschlagene Aniage oder Änderung einer Aniage. Sind alle Bemühungen um 
einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Aniage 
oder Änderung einer Aniage mit Dreivlertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und 
abstimmenden Vertragsparteien beschiossen. Die beschlossene Aniage oder Änderung ei­
ner Aniage wird vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien 
zur Annahme weiterleitet. 
(5) Eine Aniage mit Ausnahme von Aniage A oder B, die nach den Absätzen 3 und 4 
beschiossen oder geändert worden ist, tritt für alle Vertragsparteien des Protokolls sechs 
Monate nach dem ZeitpunkUn Kraft, zu dem der Verwahrer diesen Vertragsparteien mitge-
teilt hat, daß die Aniage beschiossen oder geändert worden ist; ausgenommen sind die Ver­
tragsparteien, die dem Verwahrer innerhalb dieses Zeitraums schriftlich notifiziert haben, 
daß sie die Aniage oder Änderung der Aniage nicht annehmen. Für die Vertragsparteien, die 
ihre Notrfikation über die Nichtannahme zurücknehmen, tritt die Aniage oder Änderung einer 
Aniage am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Rücknahmenotifikation 
belm Verwahrer eingeht. 
(6) Hat die Beschlußfassung über eine Aniage oder eine Änderung einer Aniage eine 
Änderung des Protokolls zur Folge, so tritt diese Aniage oder Änderung einer Aniage erst in 
Kraft, wenn die Änderung des Protokolls selbst in Kraft tritt. 
(7) Die Beschlußfassung und das Inkrafttreten von Änderungen der Anlagen A und B 
des Protokolls erfolgen nach dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren, mit der Maßgabe, 
daß Änderungen der Aniage B nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Vertrags-
partei beschiossen werden. 
Artikel 21 
(1) Jede Vertragspartei hat eine Stimme, sofem nicht in Absatz 2 etwas anderes be-
stimmt ist. 
(2) Organisationen der regionalen Wiitschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer 
Zuständigkert ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus. die der Anzahl ihrer Mitglied-
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staaten entspricht, die Vertragsparteien des Protokolls sind. Eine solche Organisation übt ihr 
Stimmrecht nicht aus, wenn elner ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umge-
kehrt. 
Artikel 22 
Der Generalsekretär der Verelnten Nationen ist Verwahrer dieses Protokolls. 
Artikel 23 
(1) Dieses Protokoll liegt für die Staaten und Organisationen der regionalen Wirt-
schaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zur Unterzeichnung auf 
und bedarf der Ratrflkation, der Annahme oder der Oenehmigung durch sie. Es liegt vom 16. 
März 19gS bis 15. März 19ÖÖ am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeich­
nung auf. Das Protokoll steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung 
aufliegt, zum Beltritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
kunden werden beim Verwahrer hinterlegt. 
(2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei des 
Protokolls wird, ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Ver-
pflichtungen aus dem Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer sol-
chen Organisation Vertragspartei des Protpkolis, so entscheiden die Organisation und ihre 
Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtiich der Erfüllung ihrer Ver-
pflichtungen aus dem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaa­
ten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des Protokolls gleichzeitig auszuüben. 
(3) In ihren Ratifikations-,; Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären 
die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten 
in bezug auf die durch das Protokoll erfaßten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen 
auch jede wesentliche Anderüng des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der 
seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet. 
Artikel 24 
(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem min-
destens 55 Vertragsparteien des Übereinkommens, worin in Anlage I aufgeführte Vertrags-
3o 
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parteien mit einem Anteil vertreten sein müssen, der insgesamt mindestens 55 v.H. der ge-
samten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990 
entspricht, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt 
haben. 
(2) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet "die gesamten Kohlendioxidemissionen der 
in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr 1990 " die Menge, die von den in Anlage I 
aufgeführten Vertragsparteien in ihren ersten nach Artikel 12 des Übereinkommens vorge-
legten nationalen Mitteilungen an oder vor dem Tag der Annahme des Protokolls übermittelt 
wird. 
(3) Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die 
das Protokoll nach Erfüllung der in Absatz 1 vorgesehenen Bedirigungen für das Inkrafttre-
ten ratifiziert, annimmt, genahmigt oder ihm beitritt, trltt das Protokoll am neunzigsten Tag 
nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder 
Beitrittsurkunde in Kraft. 
(4) Für die Zwecke dieses Artikels zählt eine von einer Organisation der regionalen 
Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht ais zusätzliche Urkunde zu den von den 
Mitgliedstaaten der Organisation hlnterlegten Urkunden. 
Artikel 25 
Vorbehalte zu diesem Protokoll slnd nicht zulässig. 
Artikel 26 
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, 
zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete 
schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten. 
(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifi-
kation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten 
späteren Zeitpunkt wirksam. 
(3) Eine Vertragspartei, die von dem Übereinkommen zurücktritt, gilt auch ais von dem 
Protokoll zurückgetreten. . 
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Seîte 28 
Artikel27 
Die Urschrift dleses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franzôsi-
scher, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaflen verbindlich ist, wird beim General-
sekretâr der Vereinten Nationen hinterlegt. 
Geschehen zu Kioto am 10. Dezember 1997 
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S©tte29 
Anlage A 
Treibhausnase 
Kohlendioxid (C02) 
Methan(CH«) 
Distickstoffoxid (N20) 
Wasserstoffhartige Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFC) 
Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFC) 
Schwefelhexafluorid (SF6) 
Wlrtschaftszweige/Emittentenqruppen 
Energie 
Verbrennung von Brennstoffen 
Energlewirtschaft 
Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe 
Verkehr 
Andere Wirtschaftszweige 
Sonstige 
Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen 
Feste Brennstoffe 
Öi und Erdgas 
Sonstige 
Produktionsprozesse 
Mineralerzeugnisse 
Chemische Industrie 
Metallerzeugung 
Sonstige Erzeugung 
Erzeugung von Halogenkohlenwasserstoffen und Schwefelhexafluorid 
Verbrauch von Halogenkohlenwasserstoffen und Schwefelhexafluorid 
Sonstige 
Verwendung von Lösungsmitteln und anderen Erzeugnissen 
Landwirtschaft 
Enterische Fermentation 
Wirtschaftsdünger 
Reisanbau 
Landwirtschaftliche Böden 
Vorgeschriebenes Abbrennen von Grasland 
Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände 
Sonstige 
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Abfallwirtachaft 
Entsorgung fester Abfälle an Land 
Abwasserbehandlung 
Müllverbrennung 
Sonstige 
^ 
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Oeutsch 
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Anlage B 
Vertragspartei Quantifizierte Emissionsbearenzunas-
oder -reduktionsverpflichtunq 
(in v.H. des Basisjahrs oder Basiszeitraums) 
Australien 108 
Belgien 92 
Bulgarien* 92 
Danemark 92 
Deutschland 92 
Estland* 92 
EuropSische Gemeinschaft 92 
Finnland 92 
Frankreich 92 
Griechenland 92 
Irland 92 
Island . 110 
Italien 92 
Japan 94 
Kanada 94 
Kroatien* 95 
Lettland* 92 
Liechtenstein 92 
Litauen" 92 
Luxemburg 92 
Monaco 92 
Neuseeland 100 
Niederlande 92 
Norwegen 101 
Osterreich 92 
Polen* ?4 
Portugal 92 
Rumanien* 92 
Russische FOderation* 100 
Schweden 92 
Schweiz 92 
Siowakel* 92 
Slowenien* 92 
Spanien 92 
Tschechische Republik* 92 
Ukraine* 10° 
Ungarn* 94 
Vereinigte Staaten von Arnerika 93 
Vereinigtes K6nigreich von GrotJbritannien und Nordirfand 92 
Lflnder, die sich im Stadium des Obergangs zur Marktwwrtschaft befinden. 
3T 

1SSN 0254-1467 
KOM(98) 96 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 15 01 
Katalognummer : CB-CO-98-103-DE-C 
ISBN 92-78-31282-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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