MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Dienst- und Versorgungsbezüge

(von der Kommission gemäß Artikel 283 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt)

MITTEILUNG DER KOMMISSION

über die Dienst- und Versorgungsbezüge

1. Einleitung

Am 1. März 2000 hat die Kommission das Weißbuch über die Reform der Kommission angenommen. Ein Eckpfeiler der Reform ist die Entwicklung und Maximierung der Humanressourcen der Kommission. In dem Weißbuch werden einige Änderungen des Statuts erörtert.

Im Dezember 2001 soll dem Rat ein förmlicher Vorschlag der Kommission mit den Änderungen vorgelegt werden, die für die Umsetzung der Reform notwendig sind. Die Vorlage zu einem früheren Zeitpunkt ist wegen interner Konzertierungsverfahren und der im Statut vorgesehenen interinstitutionellen Konsultationsverfahren nicht möglich.

Zwei Fragen müssen gleichzeitig behandelt werden: zum einen die Methode für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge und zum anderen das Versorgungssystem.

*Dienstbezüge: Die derzeitige Methode für die jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und die Anwendung der befristeten Abgabe laufen am 30. Juni 2001 aus. Damit die Organe der Gemeinschaft bis zu diesem Zeitpunkt über eine genehmigte Methode verfügen, muß die Kommission im Laufe des Jahres 2000 einen Vorschlag für eine Neuregelung vorlegen.

*Versorgungsbezüge: Nach Artikel 83 des Statuts muß beim Versorgungssystem ein versicherungsmathematisches Gleichgewicht erreicht werden. Außerdem ist darin geregelt, welche Änderungen vorzunehmen sind, wenn ein solches Gleichgewicht nicht besteht. Vor kurzem wurde eine versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems vorgenommen. Die Kommission nimmt derzeit eine eingehende Analyse dieser Bewertung vor und wird auf dieser Grundlage Vorschläge zur langfristigen Sicherung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgunssystems vorlegen.

Die Organe müßten sich also darauf einstellen, zwei getrennte Verhandlungen zu führen, die jeweils Änderungen des Statuts mit sich bringen würden: einerseits ab Mitte 2000 über die Methode und die Versorgungsbezüge und andererseits ab Dezember 2001 auch über die Reform.

Zwar besteht keine rechtliche Verpflichtung, die beiden Themen gleichzeitig zu behandeln, doch betreffen beide die Ausgaben für das Personal. Außerdem dürften sich einige Reformmaßnahmen auch auf die Struktur der Dienstbezüge der einzelnen Bediensteten auswirken. Bei zwei getrennt geführten Verhandlungen müßten Beschlüsse zu den Dienst- und Versorgungsbezügen gefaßt werden, noch bevor die Folgen der Reform in vollem Umfang absehbar sind.

Die beste Lösung für alle Beteiligten - die Organe und die Bediensteten der Gemeinschaften - wäre also, ab Dezember 2001 Verhandlungen zu führen, die sowohl die Dienst- und Versorgungsbezüge als auch die Reform zum Gegenstand haben.

Zu diesem Zweck muß der Geltungszeitraum des derzeitigen Systems der Dienst- und Versorgungsbezüge um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.

2. Vorgeschlagener Ansatz

Die Kommission schlägt vor, wie folgt vorzugehen:

2.1. Erstens sollte der Geltungszeitraum des ,Kompromisses von 1991 über die Methode", der auf das derzeitige System für die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge angewandt wird, um zwei Jahre verlängert werden.

Der beigefügte Vorschlagsentwurf verlängert also den Geltungszeitraum der beiden Bestandteile der Vereinbarung (also die Methode für die Angleichung der Dienstbezüge und die befristete Abgabe), die andernfalls am 30. Juni 2001 auslaufen würde.

2.2. Zweitens wird die Kommission dem Rat bis Dezember 2001 einen umfassenden Vorschlag für eine Statutsänderung vorlegen, der die Reform, die neue Methode und Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems umfaßt.

*Reform

Als Institution mit multinationaler Mitarbeiterschaft hält es die Kommission weiterhin für sinnvoll und sogar für notwendig, ihren Bediensteten Zulagen - einschließlich der Auslandszulage - zu gewähren. Im Hinblick auf die Durchführung der verschiedenen Elemente der Verwaltungsreform wird sie die einzelnen Statutsbestimmungen insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten prüfen:

-Vereinfachung der Vorschriften zur Durchführung und Verwaltung des Systesm und

-Aktualisierung der technischen Aspekte des Systems zur Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wandels.

*Neue Methode

*Die Kommission ist der Auffassung, daß die neue Methode sich weiterhin auf die beiden grundlegenden Prinzipien Parallelität und Kaufkraftäquivalenz sützen muß, mit dem Ziel,

-die Dienstbezüge entsprechend den Veränderungen der Kaufkraft der nationalen Beamten aufgrund der Entwicklung der Arbeitsmärkte sowie der Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen,

-die Kaufkraftäquivalenz zwischen den Dienstbezügen an den einzelnen Dienstorten der Gemeinschaft sicherzustellen durch Berücksichtigung der jeweiligen familiären Lage und der Lebenshaltungskosten am Dienstort,

-eine zufriedenstellende Vereinbarung herbeizuführen, die etwaige, durch jährliche Verhandlungen ausgelöste Konflikte dauerhaft vermeidet.

*Versorgungsbezüge

Mit den Vorschlägen der Kommission sollen folgende Ziele erreicht werden:

-Erhaltung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems. Die Kommission wird ein objektives Verfahren zur regelmäßigen Berechnung der Beiträge vorschlagen, die für die langfristige Sicherung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Systems notwendig sind.

-Einführung ergänzender Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der reibungslosen Funktionsweise des Systems. Zur Herstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Systems werden die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahmen berücksichtigt.

-Außerdem wird die Kommission die Durchführbarkeit und die möglichen Vor- und Nachteile der Einrichtung eines Pensionsfonds prüfen.

Zeitplan: Konsultationspapier: November 2000, Aufnahme der interinstitutionellen Konsultationen im Statutsbeirat: Frühjahr 2001.