Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Verbot der Treibnetzfischerei und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 812/2004, (EG) Nr. 2187/2005 und (EG) Nr. 1967/2006 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates /* COM/2014/0265 final - 2014/0138 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Traditionell wurde die Treibnetzfischerei mit Netzen betrieben, die eine begrenzte Länge und relativ kleine Maschenöffnungen aufwiesen, um verschiedene kleine bis mittelgroße pelagische Arten zu fangen, die überwiegend in Küstengebieten leben oder bei ihren Wanderungsbewegungen durch diese Gebiete ziehen. Größere Probleme traten ab den späten 70er und den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts auf, als damit begonnen wurde, Treibnetze mit großen Maschenöffnungen und einer Länge von mehreren Dutzend Kilometern zu verwenden. Durch den Einsatz dieser großflächigen Treibnetze kam es zu einem erheblichen Anstieg der Sterblichkeit geschützter Arten, darunter insbesondere Wale, Meeresschildkröten und Haie, was internationale Bedenken hinsichtlich der Umweltauswirkungen hervorrief. Anfang der 90er Jahre wurde in spezifischen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen[1] ein Moratorium für die pelagische Fischerei mit großflächigen Treibnetzen[2] auf Hoher See gefordert, woraufhin die EU Rechtsvorschriften für die Treibnetzfischerei erarbeitete. Somit sind das Mitführen an Bord und der Einsatz von Treibnetzen mit einer Länge von mehr als 2,5 km in der EU (außer in der Ostsee, den Belten und dem Öresund) seit Juni 1992 verboten. Seit 2002 sind Treibnetze unabhängig von ihrer Größe verboten, wenn sie für den Fang von Arten bestimmt sind, die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates (nicht genehmigte Arten) aufgeführt sind. Ebenso ist es untersagt, in Anhang VIII aufgeführte Arten anzulanden, wenn sie mit Treibnetzen gefangen wurden. Darüber hinaus ist es seit dem 1. Januar 2008 auch in der Ostsee, den Belten und dem Öresund verboten, jegliche Art von Treibnetzen an Bord mitzuführen oder einzusetzen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass der bestehende EU-Rechtsrahmen für die Treibnetzfischerei Schwächen aufweist, da die bestehenden Vorschriften leicht zu umgehen sind. Aufgrund des Fehlens von EU-Vorschriften für die Merkmale der Fanggeräte (z. B. maximale Maschengröße, maximale Garnstärke, Einstellungsfaktor usw.) und den Einsatz der Fanggeräte (z. B. Entfernung zur Küste, Stellzeit, Fangsaison usw.) in Verbindung mit der Möglichkeit, andere Fanggeräte an Bord mitzuführen, konnten Fischer verbotenerweise Treibnetze für den Fang von Arten einsetzen, die nicht mit diesem Fanggerät gefangen werden dürfen, und erklären, dass diese Arten beispielsweise mit einem anderen Fanggerät (z. B. Langleinen usw.) gefangen wurden. Darüber hinaus wird trotz dieser Bestimmungen für Treibnetze weiterhin von widerrechtlicher Verwendung von Treibnetzen in EU-Gewässern berichtet. Auch zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen Frankreich (C-556/07, C-479/07) und Italien (C-249/08) hatten schwere Verstöße einiger Mitgliedstaaten zum Gegenstand. Die Bemühungen um Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften führen nicht zu den notwendigen Ergebnissen, da sich die Fischer aufgrund des geringen Umfangs der Tätigkeit problemlos anpassen und Strategien zur Vermeidung von Kontrollen finden können. Kleine Treibnetze sind noch immer zugelassen, und die Schlupflöcher in den Rechtsvorschriften der EU erleichtern deren missbräuchlichen Einsatz. Dadurch ist es für die Kontrollbehörden außerordentlich schwierig, eindeutige Beweise für illegale Tätigkeiten zu erlangen und die Vorschriften letztendlich durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Fanggeräte nach wie vor schwerwiegende Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes und der Bestandserhaltung bestehen. Um dieser Situation abzuhelfen und den internationalen Verpflichtungen der EU nachzukommen, die Treibnetzfischerei angemessen zu regeln, sieht die vorgeschlagene Verordnung auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes vor, ab dem 1. Januar 2015 das Mitführen an Bord und die Verwendung jeglicher Art von Treibnetzen in allen EU-Gewässern vollständig zu verbieten. Zudem wird eine überarbeitete und umfassendere Begriffsbestimmung für dieses Fanggerät eingeführt, um etwaige bestehende Schlupflöcher zu schließen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Es wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen, in die Informationen aus verschiedenen Quellen einflossen: internetbasierte öffentliche Konsultation, zwei koordinierte Studien[3], Informationen der Mitgliedstaaten und Stellungnahmen der Lenkungsgruppe (IASG). In der Folgenabschätzung wurden folgende Optionen untersucht: 1) Status quo; 2) Änderungen bei den technischen Maßnahmen und/oder den Kontrollen, um für eine bessere Kontrollierbarkeit und Umweltverträglichkeit zu sorgen; 3) Verbot ausgewählter Treibnetzfischereien, bei denen festgestellt wurde, dass sie nach wie vor am schädlichsten für die streng geschützten Arten sind und/oder dass dabei Beifänge nicht genehmigter Arten nicht ausgeschlossen werden können; 4) vollständiges Verbot der Treibnetzfischerei. Aufgrund der fehlenden oder mangelhaften Überwachung dieser Fischerei durch die Mitgliedstaaten (sowohl zu Kontroll- als auch zu Wissenschaftszwecken) in Verbindung mit dem begrenzten Beprobungsaufwand im Rahmen der beiden Studien war es jedoch außerordentlich schwierig, einen umfassenden Überblick über die gegenwärtigen Fischereitätigkeiten und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu bekommen, so dass die Auswirkungen der verschiedenen Optionen nicht durch eine indikatorbasierte Analyse bewertet werden konnten. Der Option 4 wurde gegenüber den Optionen 1, 2 und 3 der Vorzug gegeben, da sie den Kriterien der Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz am besten entspricht und gleichzeitig hinsichtlich der Umweltauswirkungen und der Reduzierung des Verwaltungsaufwands das beste Ergebnis liefert. Mehr als 52 % der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation, einschließlich Fischereiverbänden und NRO, sprachen sich für diese Option aus. Somit wurde unter Anwendung des Grundsatzes der Vorsorge für Fischereien, bei denen möglicherweise ein hohes Risiko unbeabsichtigter Beifänge streng geschützter Arten besteht und die von den Mitgliedstaaten unzureichend oder gar nicht überwacht werden, Option 4 als die geeignetste Option ermittelt. Die Treibnetzfischerei wird mehrheitlich saisonal betrieben, und die daran beteiligten aktiven Flotten bestehen aus über ein großes Gebiet verteilten polyvalenten Schiffen (insgesamt mindestens 840 Schiffe ohne Ostsee). Die meisten Fischer betreiben lediglich wenige Monate pro Jahr Treibnetzfischerei, manche setzen Treibnetze sogar weniger als einen halben Monat jährlich ein. Somit ist nicht davon auszugehen, dass das Verbot von Treibnetzen zu einem entsprechenden Rückgang der Zahl der Fischer führen wird, da diese weiterhin mit anderen Fanggeräten Fischfang betreiben werden, für die sie bereits im Besitz einer Fangerlaubnis sind. Gemäß den für die Folgenabschätzung zusammengetragenen Informationen ist die wirtschaftliche Leistung und Bedeutung dieses Fanggeräts für einzelne Schiffe und Flotten sehr unterschiedlich, auf nationaler Ebene ist sie allerdings stets begrenzt. Bei den Flotten, für die Daten zur Verfügung stehen, wie z. B. Großbritannien, liegt der Gesamtwert der Fischerei mit kleinen Treibnetzen bei etwa 250 Schiffen bei 0,14 % des Gesamtwerts der britischen Anlandungen im Jahr 2011. In Italien, wo die Anzahl aktiver Schiffe mit rund 100 deutlich niedriger ist, hat die Treibnetzfischerei auf nationaler Ebene lediglich geringe wirtschaftliche Bedeutung (0,8 % des Werts und 1,3 % des Gewichts der Anlandungen), allerdings reicht der Wert der Anlandungen von etwa 20 % bis 55 % (bis zu 90 % in einer Fischerei) des von diesen Schiffen erzielten Umsatzes. Die durch den Einsatz von Treibnetzen erwirtschafteten Gewinne weisen eine starke Bandbreite von 1 % bis 54 % des von den jeweiligen Schiffen erzielten Umsatzes auf, wobei der Durchschnittswert der gesamten italienischen Treibnetzfischerei bei 22 % liegt. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass das Verbot einige der in dieser Fischerei tätigen Schiffe in Schwierigkeiten bringt, doch die allgemeinen sozioökonomischen Auswirkungen des vollständigen Verbots sind auf nationaler und subregionaler Ebene als vernachlässigbar anzusehen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Einführung eines ab dem 1. Januar 2015 für alle EU-Gewässer und alle EU-Schiffe geltenden vollständigen Verbots, jegliche Art von Treibnetzen an Bord mitzuführen oder einzusetzen; Einführung einer überarbeiteten und umfassenderen Begriffsbestimmung für Treibnetze, um etwaige Schlupflöcher in den bestehenden Rechtsvorschriften zu schließen. · Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag ist zur Umsetzung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement erforderlich und angemessen. Der Vorschlag geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erforderliche Maß hinaus. · Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Mit diesem Rechtsakt werden bestehende Verordnungen aufgehoben oder geändert; dies kann nur durch eine Verordnung erfolgen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Für diese Maßnahme sind keine zusätzlichen Ausgaben der Union erforderlich. 2014/0138 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Verbot der Treibnetzfischerei und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 812/2004, (EG) Nr. 2187/2005 und (EG) Nr. 1967/2006 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[5] wird ein Rahmen für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze und die Bewirtschaftung von auf diese ausgerichteten Fischereien geschaffen. (2) Eine nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze sollte nach dem Vorsorgeansatz, der sich nicht nur aus dem Grundsatz der Vorsorge gemäß Artikel 191 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ableitet, sondern auch aus den von der Union eingegangenen internationalen Verpflichtungen, wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände[6], insbesondere Artikel 6, sowie unter Zugrundelegung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erfolgen. (3) Die Gemeinsame Fischereipolitik sollte zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie insbesondere zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands bis 2020 im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[7] beitragen. (4) Aufgrund der Bedenken wegen der Umweltauswirkungen großflächiger Treibnetze mit einer Länge von mehr als 2,5 km, die zu einer erheblichen Sterblichkeit geschützter Arten führten, wurde in mehreren Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Resolutionen Nr. 44/225 vom 22. Dezember 1989, Nr. 45/197 vom 21. Dezember 1990 und Nr. 46/215 vom 20. Dezember 1991[8]) ein Moratorium für diese Fanggeräte gefordert. (5) Dementsprechend schafft die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates[9] einen Bewirtschaftungsrahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen in Form einer allgemeinen Beschränkung der Gesamtlänge von Treibnetzen auf maximal 2,5 km sowie eines Verbots, für den Fang bestimmter Arten vorgesehene Treibnetze an Bord mitzuführen oder einzusetzen. (6) Darüber hinaus wird mit der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates[10] verboten, ab dem 1. Januar 2018 in der Ostsee, den Belten und dem Öresund Treibnetze an Bord mitzuführen oder einzusetzen. (7) Die mit den genannten Rechtsvorschriften der Union über Treibnetze verfolgten Erhaltungsziele hinsichtlich der Sterblichkeit geschützter Arten sind nach wie vor gültig und sollten gestärkt werden. (8) Die Begriffsbestimmung für Treibnetze sollte präzisiert werden, um für mehr Klarheit zu sorgen und zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften über Treibnetze einheitlich auslegen und umsetzen. (9) Darüber hinaus muss der Geltungsbereich dieser Begriffsbestimmung ausgeweitet werden, so dass sie auch alle neu entwickelten Arten treibender Fangnetze, mit Ausnahme von in bestimmten Fischereien entwickelten treibenden Kiemennetzen, umfasst. Besonders wichtig ist, dass von dieser Begriffsbestimmung Fanggeräte erfasst werden, die im Unterschied zu treibenden Kiemennetzen aus zwei oder mehr Netzwänden bestehen, die parallel zueinander an einer oder mehreren Schwimmerleinen befestigt sind, jedoch wie treibende Kiemennetze nahe an der Wasseroberfläche eingesetzt werden und ähnliche Auswirkungen auf die Meeresressourcen haben und somit einheitlichen Regelungen unterliegen sollten. (10) Der bestehende Rechtsrahmen der Union für die Treibnetzfischerei weist insofern Schwächen und Schlupflöcher auf, als sich erwiesen hat, dass die Vorschriften leicht zu umgehen und hinsichtlich der Erhaltungsziele im Zusammenhang mit diesem Fanggerät unwirksam sind. (11) Treibnetzfischerei wird von einer nicht näher bestimmbaren Zahl kleiner, vielseitig einsetzbarer Fischereifahrzeuge betrieben, die mehrheitlich ohne regelmäßige wissenschaftliche Überwachung und Kontrolle tätig sind. Der geringe Umfang dieser Fischereitätigkeiten macht es leicht, der Überwachung zu entgehen, so dass die Kontroll- und Durchsetzungsbemühungen hinsichtlich der Erhaltung der Meeresressourcen, insbesondere bei bestimmten geschützten Arten, nicht die notwendigen Ergebnisse gebracht haben. (12) Widerrechtliche Treibnetzfischerei durch Fischereifahrzeuge der Union, insbesondere zur gezielten Befischung von in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 847/97 aufgeführten Arten, wird weiterhin beobachtet und sorgt für Kritik an der Einhaltung der in diesem Bereich geltenden internationalen Verpflichtungen durch die Union. (13) Darüber hinaus gibt die Treibnetzfischerei an oder nahe an der Wasseroberfläche weiterhin Anlass zu großer Sorge, da es zu Beifängen Luft atmender Tiere wie Meeressäuger, Meeresschildkröten und Seevögeln kommt, die gemäß den Rechtsvorschriften der Union meist als streng zu schützende Arten eingestuft sind. (14) Zudem haben sich im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (Habitat-Richtlinie)[11] geschaffene Überwachungs- und Berichterstattungssysteme bei der Bestimmung und Erfassung der durch menschliche Fangtätigkeiten hervorgerufenen Todesursachen streng geschützter Arten als nicht wirksam erwiesen. (15) Nach dem ökosystembasierten Ansatz im Fischereimanagement müssen negative Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresökosysteme verringert und Beifänge soweit wie möglich vermieden und reduziert werden. (16) Angesichts der genannten Gründe sowie als angemessene Reaktion auf die bei diesem Fanggerät weiterhin bestehenden Bedenken hinsichtlich der Bestandserhaltung, und um die Ziele beim Umweltschutz und der Durchsetzung der Vorschriften unter möglichst geringen sozioökonomischen Auswirkungen wirksam und effizient zu erreichen, ist es erforderlich, das Mitführen an Bord und den Einsatz jeglicher Art von Treibnetzen in allen Unionsgewässern und durch alle Schiffe der Union, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der Unionsgewässer tätig sind, sowie durch Nicht-Unionsschiffe in Unionsgewässern vollständig zu untersagen,. (17) Aus Gründen der Klarheit der Rechtsvorschriften der Union müssen zudem alle anderen Bestimmungen im Zusammenhang mit Treibnetzen durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates[12], der Verordnung (EG) Nr. 812/2004, der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates[13] gestrichen und die Verordnung (EG) Nr. 894/97 aufgehoben werden. (18) Schiffe, die mit kleinen Treibnetzen fischen, benötigen möglicherweise eine gewisse Zeit, um sich an die neue Situation anzupassen, so dass es einer Übergangsphase bedarf. Daher sollte diese Verordnung am 1. Januar 2015 in Kraft treten — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für alle Fischereitätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Artikel 2 Begriffsbestimmung 1. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. 2. Zusätzlich bedeutet „Treibnetz“ ein Netz aus einer oder mehreren Netzwänden, die parallel zueinander an einer oder mehreren Schwimmerleinen befestigt sind, die mithilfe der Schwimmerleinen an der Wasseroberfläche oder in der gewünschten Tiefe gehalten werden und die eigenständig oder zusammen mit dem Boot, an dem sie festgemacht sind, frei in der Strömung treiben. Ein Treibnetz kann mit Vorrichtungen (z. B. Treibanker oder an einem Ende des Netzes befestigter Grundanker) ausgerüstet sein, die das Netz stabil halten oder sein Abtreiben einschränken sollen. Artikel 3 Verbot von Treibnetzen Es ist verboten, a) biologische Meeresschätze mit Treibnetzen zu fangen und b) jegliche Art von Treibnetz an Bord eines Fischereifahrzeugs mitzuführen. Artikel 4 Änderungen der zugrunde liegenden Verordnungen 1. Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird gestrichen. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 812/2004 wird wie folgt geändert: a) Artikel 1a wird gestrichen; b) in Anhang I werden Nummer A Buchstabe b und Nummer E Buchstabe b gestrichen; c) in Anhang III wird Nummer D gestrichen. 3. Artikel 2 Buchstabe o, Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 werden gestrichen. 4. In Anhang II Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 werden die Wörter „und Treibnetzen“ gestrichen. Artikel 5 Aufhebung Die Verordnung (EG) Nr. 894/97 wird aufgehoben. Artikel 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen: Nr. 44/225 vom 22. Dezember 1989, Nr. 45/197 vom 21. Dezember 1990, Nr. 46/215 vom 20. Dezember 1991. [2] Großflächige Treibnetze wurden im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot des Fischfangs mit langen Treibnetzen im Südpazifik (Wellington-Übereinkommen; Wellington, 24. November 1989), das am 17. Mai 1991 in Kraft trat, als Netze mit einer Länge von mehr als 2,5 km definiert. http://www.mfe.govt.nz/laws/meas/wellington.html; http://www.jus.uio.no/english/services/library/treaties/08/8-02/large-driftnets.xml. [3] - MAREA Einzelauftrag 8 (SI2.646130): „Identifizierung und Charakterisierung der kleinen Treibnetzfischerei im Mittelmeer (DriftMed)“ - Einzelauftrag 5 (SI2.650655): „Studie im Hinblick auf die Überarbeitung der EU-Regelung für die kleine Treibnetzfischerei“. [4] ABl. C […] vom […], S. […]. [5] Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). [6] ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 16. [7] Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19). [8] Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/44/225 vom 22. Dezember 1989 über die Fischerei mit großen Hochsee-Treibnetzen und ihre Folgen für die biologischen Ressourcen der Ozeane und Meere, S. 147. Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/45/197 vom 21. Dezember 1990 über die Fischerei mit großen Hochsee-Treibnetzen und ihre Folgen für die biologischen Ressourcen der Ozeane und Meere, S. 123. Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/46/215 vom 20. Dezember 1991 über die Fischerei mit großen Hochsee-Treibnetzen und ihre Folgen für die biologischen Ressourcen der Ozeane und Meere, S. 147. [9] Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/98. [10] Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1). [11] Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7). [12] Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1). [13] Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).