31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Ver­
fahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die aus einem Mitgliedstaat 
zum vorübergehenden Gebrauch in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt 
werden 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 227 vom 8. September 1981 auf Seite 3 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. August 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 191. Plenartagung am 28./29. Oktober 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 13. August 1981 ergangene Ersuchen um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für 
eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Ver­
fahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit 
Waren, die aus einem Mitgliedstaat zum vorüberge­
henden Gebrauch in einen oder mehrere Mitglied­
staaten versandt werden, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
21. August 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftra­
gen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 7. Oktober 1981 an­
nahm, 
gestützt auf den von Herrn Broicher, Berichterstatter, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 191. Ple­
nartagung am 28./29. Oktober 1981 (Sitzung vom 
28. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNG­
NAHME 
einstimmig: 
Nr. C 343/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht in 
dem Verordnungsvorschlag einen beachtenswerten 
und im Prinzip auch praktikablen Schritt auf dem 
Weg zur Verwirklichung des für den EG-Binnen­
markt notwendigen freien Waren- und Dienstlei­
stungsverkehrs. Durch weitergehende Erleichterun­
gen gegenüber dem Zollübereinkommen von Brüssel 
vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für 
die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A.­
Übereinkommen) ist er geeignet, den Präferenzcha-
rakter des EG-Binnenmarktes zu unterstreichen und 
noch bestehende bürokratische Behinderungen, so 
bei einer grenzüberschreitenden Auftragsvergabe, 
abzubauen. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt deshalb den Vorschlag 
sowie die vorgesehene Rechtsform einer Verord­
nung, weil dadurch am ehesten eine einheitliche Pra­
xis in allen Mitgliedstaaten erreicht werden kann. 
1.3. Dessenungeachtet ist der Ausschuß allerdings 
der Auffassung, daß die Verordnung im Interesse ei­
ner klaren und unmißverständlichen Formulierung 
noch einiger Änderungen bedarf. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1.1 
2.1. Da die Vertragsparteien des A.T.A.-Überein-
kommens die dort gewährten Erleichterungen nicht 
einschränken können, müssen die Mitgliedstaaten 
und damit die Gemeinschaft sicherstellen, daß die 
gleichen Erleichterungen auch bei Anwendung des 
als Ersatz für das Carnet-A.T.A.-Verfahren vorgese­
henen Gemeinschaftsverfahrens gewährleistet sind. 
Es sollte deshalb in Artikel 1 Absatz 1 unter Hinweis 
auf die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ausdrück­
lich und die Mitgliedstaaten verpflichtend klarge­
stellt werden, daß die dem Gemeinschaftsverfahren 
unterliegenden Waren bei der Durchfuhr und Ein­
fuhr keiner Mehrwertsteuer unterliegen und zudem 
frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkun­
gen sind. 
2.2. Der Ausschuß regt ferner an, in Artikel 1 Ab­
satz 1 das Wort „unverändert" durch eine Formulie­
rung zu ersetzen, die eine durch den zweckgerechten 
Gebrauch bedingte Veränderung der Waren gestat­
tet. Bei einer Wiedereinfuhr der Waren in unverän­
dertem Zustand könnten z. B. laut Anhang II Ziffer 
2 a), b) und c) unbespielte Tonträger, deren Zweck es 
ist, im Gebrauchsland besprochen zu werden, nicht 
bespielt werden. 
2.3. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen 
empfiehlt der Ausschuß, Artikel 1 Absatz 1 etwa wie 
folgt zu fassen: 
„Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften 
gilt das Verfahren des innergemeinschaftlichen vorübergehenden Gebrauchs — nachstehend Ver­
fahren genannt — für Waren, die aus einem Mit­
gliedstaat in einen oder mehrere andere Mitglied­
staaten versandt werden und in einem dem zweck­
gerechten Gebrauch entsprechenden Zustand in 
den Abgangsmitgliedstaat wiedereingeführt wer­
den sollen. Die vorübergehende Einfuhr unterliegt 
gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b) und c) 
der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie keiner 
Mehrwertsteuer sowie keinen Einfuhrverboten 
und Einfuhrbeschränkungen." 
Artikel 1.2 
2.4. Nach Meinung des Ausschusses sollte in allen 
Textfassungen sichergestellt werden, daß der vor­
übergehende Gebrauch auch vom Beteiligten herge­
stellte Waren erfaßt, so wie es von der Kommission 
bestätigt worden ist. 
2.5. Der Ausschuß empfiehlt, in Artikel 1 Ab­
satz 2 b) des Kommissionsvorschlages im Interesse 
der Klarheit des Textes das Wort „Ausfuhr" zu ver­
meiden und die Worte „für die anläßlich ihrer Aus­
fuhr" zu ersetzen durch die Worte „für die anläßlich 
ihres Versandes zum vorübergehenden Gebrauch in 
einem anderen Mitgliedstaat". 
Artikel 3 
2.6. Hinsichtlich der Definition der Begriffe „Ein­
gangszollstelle" und „Ausgangszollstelle" in Artikel 
3 c) und d) verweist der Ausschuß auf etwaige im 
grenzüberschreitenden Eisenbahn- und Postverkehr 
entstehende Hemmnisse, wenn diese Warenverkehre 
jeweils an den Grenzzollstellen unterbrochen werden 
müssen. Eine neue Formulierung dieser Definition 
sollte dem Erfordernis eines durchgehenden Eisen­
bahn- und Postverkehrs von der Abgangszollstelle 
bis zur Bestimmungszollstelle Rechnung tragen. 
2.7. Außerdem verwendet der Vorschlag in den ein­
zelnen Artikeln verschiedene Bezeichnungen für das 
Verfahren (Artikel 3, 14 d) und 15). Eine einheitliche 
Bezeichnung, die sich zudem von anderen Verfahren 
abhebt, wäre einprägsamer und würde Verwechslun­
gen mit anderen Verfahren der vorübergehenden 
Verwendung ausschließen. 
Artikel 4 
2.8. Der Ausschuß bedauert, daß eines der wesentli­
chen Merkmale des Gemeinschaftsverfahrens, näm­
lich die Freistellung von der Sicherheitsleistung, nur 
in der Begründung, nicht dagegen im Verordnungs­
text selbst seinen Niederschlag gefunden hat. Er 
empfiehlt deshalb, in Artikel 4 einen entsprechenden 
Hinweis aufzunehmen. 
31. 12.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/3 
Artikel 5 
2.9. Obwohl es dem Willen des Gesetzgebers ent­
spricht, Waren des Anhangs I von dem Verfahren des 
innergemeinschaftlichen vorübergehenden Ge­
brauchs schlechthin auszuschließen, könnte die der­
zeitige Formulierung des Artikels 5 zu der Annahme 
verleiten, daß diese Waren nur von dem normalen 
Verfahren, nicht dagegen von dem vereinfachten 
Verfahren ausgeschlossen sind. Der Ausschuß regt 
deshalb an, dieses Mißverständnis durch eine Ände­
rung der Formulierung zu beseitigen. 
Artikel 7.2 
2.10. Eine individuelle Festsetzung der Gültigkeits­
dauer des Gemeinschaftscarnets durch die Zollbe­
hörden, wie sie Artikel 7 Absatz 2 vorsieht, kann für 
den Beteiligten zu zeitlichen Engpässen und Schwie­
rigkeiten führen. Diese lassen sich nach Auffassung 
des Ausschusses durch Aufnahme eines Zusatzes ver­
meiden, nach dem die Gültigkeitsdauer des Gemein­
schaftscarnets auf mindestens zwölf Monate festzu­
setzen ist, wenn dies von einem Beteiligten ausdrück­
lich beantragt wird. Hierzu wird auf die Bemerkun­
gen zu Artikel 9 Absatz 2 verwiesen. 
Artikel 8 
2.11. In Artikel 8 vermißt der Ausschuß einen aus­
drücklichen Hinweis darauf, daß der Beteiligte die 
Waren — ähnlich wie bei der Abgangs- und Ein­
gangszollstelle — auch im Falle der Durchfuhr bei 
den Grenzzollstellen zu gesteilen hat. Unklarheiten 
hierüber könnten zu einer uneinheitlichen Anwen-
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1981 düng der Vorschriften durch die Zollverwaltung füh­
ren. 
Artikel 9 und 14 
2.12. Der Ausschuß hält es nicht für ratsam, in Arti­
kel 9 Absatz 2 einheitlich eine Mindestzeit von sechs 
Monaten für die Aufenthaltsdauer der Waren im Ge­
brauchsland festzusetzen, vor allem dann nicht, 
wenn von vornherein feststeht, daß der Beteiligte we­
niger als sechs Monate im Gebrauchsland verweilen 
wird. Dem Gedanken, der dieser Mindestdauer von 
sechs Monaten zugrunde liegt, sollte man aber durch­
aus Rechnung tragen, da die Aufenthaltsdauer nicht 
kürzer als auf sechs Monate festgesetzt werden darf, 
wenn der Beteiligte dies ausdrücklich wünscht. Im 
übrigen bietet Artikel 14 genügend Raum für eine fle­
xible Anpassung der Fristen. 
2.13. Dies würde um so mehr gelten, wenn die zu­
ständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen 
Hoheitsgebiet die Waren vorübergehend gebraucht 
werden, gemäß Artikel 14 a) zusätzlich ermächtigt 
würden, von sich aus die Geltungsdauer des Gemein­
schaftscarnets über die nach Artikel 7 festgesetzte 
Frist hinaus zu verlängern. 
2.14. Der Ausschuß hält es in diesem Zusammen­
hang jedoch für unangebracht, daß der Beteiligte die 
Behörden des Abgangsmitgliedstaats unverzüglich 
von den Bewilligungsänderungen unterrichten muß. 
Nach seiner Auffassung genügt es, wenn die Behör­
den des Abgangsmitgliedstaats bei Beendigung des 
Verfahrens über die Bewilligungsänderungen unter­
richtet werden. In Artikel 14 letzter Satz wäre deshalb 
das Wort „unverzüglich" zu streichen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE