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P6_TA(2007)0176

Genehmigung von Kraftfahrzeugen und -anhängern ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ("Rahmenrichtlinie") (9911/3/2006 — C6-0040/2007 — 2003/0153(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9911/3/2006 — C6-0040/2007),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0418) [2],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0738) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0145/2007),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 370.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0139

Multilaterales Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ECAA) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (KOM(2006)0113 — C6-0218/2006 — 2006/0036(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0113) [1],

- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0218/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0060/2007),

1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P6_TA(2007)0105

Zollkontingente für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 (KOM(2006)0798 — C6-0003/2007 — 2006/0261(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0798) [1],

- gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0003/2007),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0072/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Artikel 1 Absatz 3 a (neu)

| (3a) Ab dem Wirtschaftsjahr 2009/2010 werden zusätzliche Zollkontingente nur noch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [2] (Verordnung "Alles außer Waffen") und des privilegierten Marktzugangs der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean vergeben. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 11.

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P6_TA(2007)0191

Ökologische Erzeugung und Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (KOM(2005)0671 — C6-0032/2006 — 2005/0278 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0671) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0032/2006),

- in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

- gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0061/ 2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der am 29. März 2007 geänderten Fassung [2];

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0095.

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P6_TA(2007)0026

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule II") ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule II") (KOM(2006)0339 — C6-0216/2006 — 2006/0114(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0339) [1],

- in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/2006 [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 280 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0216/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0002/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. ist der Ansicht, dass die im Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung mit der Obergrenze von Rubrik 5 des neuen mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Bestimmungen von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [3] festgelegt wird;

3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 302 vom 12.12.2006, S. 41.

[3] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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P6_TA(2007)0006

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") (9751/7/2006 — C6-0317/2006 —2003/0168 (COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9751/7/2006 — C6-0317/2006) [1],

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0427) [3],

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0083) [3],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A6-0481/2006),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 68.

[2] ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 370.

[3] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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In Artikel 6 werden die Worte „das nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird“ durch die Worte „das nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt wird“ ersetzt.

In Artikel 6 werden die Worte „das nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird“ durch die Worte „das nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt wird“ ersetzt.

In Artikel 18 Absatz 1 werden die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren“ durch die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren“ ersetzt.

In Artikel 18 Absatz 1 werden die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren“ durch die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren“ ersetzt.

In Artikel 25 Absatz 3 werden die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren“ durch die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren“ ersetzt .

In Artikel 27 Absatz 4 Unterabsatz 2 werden die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren“ durch die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren“ ersetzt .

In Artikel 29 Absätze 1 und 2 werden die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren“ durch die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren“ ersetzt .

In Artikel 30 Absätze 1 und 2 werden die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren“ durch die Worte „nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren“ ersetzt .
6.

Artikel 22 erhält folgende Fassung: „Artikel 22 Sonstige Bestimmungen (1) Obwohl als allgemeiner Grundsatz gilt, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der Europäischen Union 48 Stunden beträgt und längere Arbeitszeiten für Arbeitnehmer in der Europäischen Union in der Praxis eine Ausnahme darstellen, können die Mitgliedstaaten beschließen, während eines Übergangszeitraums bis … (8). Artikel 6 nicht anzuwenden, sofern sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit wird jedoch ausdrücklich durch Tarifverträge, durch Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf der geeigneten Ebene oder durch innerstaatliche Rechtsvorschriften nach Anhörung der Sozialpartner auf der geeigneten Ebene geregelt. (2) In jedem Fall müssen die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen wollen, die notwendigen Maßnahmen treffen, um Folgendes sicherzustellen: a) kein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer verlangen, im Durchschnitt des in Artikel 16 Buchstabe b genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten, es sei denn, der Arbeitnehmer hat sich hierzu bereit erklärt. Diese Zustimmung gilt höchstens sechs Monate und kann verlängert werden; b) keinem Arbeitnehmer entstehen von Seiten des Arbeitgebers Nachteile daraus, dass er nicht bereit ist, diese Arbeit zu leisten, oder dass er seine Zustimmung aus irgendeinem Grund widerrufen hat; c) eine Zustimmung ist nichtig, wenn sie i) bei der Unterzeichnung des individuellen Arbeitsvertrags oder während der Probezeit oder ii) während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses gegeben wird; ▐ d) jeder Arbeitnehmer ist in den ersten sechs Monaten nach Abschluss einer gültigen Vereinbarung oder innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der vertraglich festgelegten Probezeit — je nach dem, welcher Zeitraum länger ist — berechtigt, seine Zustimmung, diese Arbeit zu leisten, durch rechtzeitige schriftliche Mitteilung an seinen Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Danach kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine schriftliche Vorankündigung mit einer Frist von bis zu zwei Monaten verlangen; e) der Arbeitgeber führt aktuelle Aufzeichnungen, die Aufschluss über alle Arbeitnehmer geben, die diese Arbeit leisten, und aus denen in geeigneter Weise hervorgeht, dass die ║vorliegende Richtlinie eingehalten wird; f) die Aufzeichnungen werden den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt, die aus Gründen des Schutzes der Sicherheit und ║der Gesundheit der Arbeitnehmer die ║Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit untersagen oder einschränken können; g) der Arbeitgeber unterrichtet die zuständigen Behörden auf Ersuchen darüber, welche Arbeitnehmer sich dazu bereit erklärt haben, im Durchschnitt des in Artikel 16 Buchstabe b genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten, und stellt den zuständigen Behörden auf Ersuchen Aufzeichnungen zur Verfügung, aus denen in geeigneter Weise hervorgeht, dass ║ diese Richtlinie eingehalten wird. ▐
Dienstag, 8. Juli 2008

Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften ***II

P6_TA(2008)0331

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89 und (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (16677/3/2007 — C6-0139/2008 — 2006/0147(COD))

2009/C 294 E/37

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16677/3/2007 — C6-0139/2008) (1),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0427),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0177/2008),

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

(1) ABl. C 111 E vom 6.5.2008, S. 46.

(2) Angenommene Texte vom 10.7.2007, P6_TA(2007)0323.

Dienstag, 8. Juli 2008

P6_TC2-COD(2006)0147

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 8. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 1334/2008.)
—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 61 Buchstabe c des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0215/2008),
(2) Durch die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1999-2003 mit nachfolgenden Änderungen und der ihm vorangegangenen Beschlüsse in den Jahren 2004-2007 gewonnenen Erfahrungen wurden die Kenntnisse über die Beobachtung der Bodennutzung, der Bodenbedeckung und von Umweltparametern (LUCAS-Projekt) erweitert und ein fortgeschritteneres operationelles Entwicklungsstadium des agrarmeteorologischen Systems zur Beobachtung von Kulturen und zur Erntevorausschätzung erreicht (MARS-Projekt).

(2a) Nur das MARS-Pilotprojekt, das in den Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 2066/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003über die Weiterführung des Einsatzes von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 2004-2007 (1) fällt, fällt in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Eigentlich fallen lediglich die operationellen Maßnahmen der Kommission, bei denen die Fernerkundung in der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Einsatz kommt, unter diese Verordnung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 285/128

Dienstag, 24. November 2009

Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Fünfter Teil ***I

P7_TA(2009)0083

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Fünfter Teil (KOM(2009)0142 – C7-0047/2009 – 2009/0048(COD))

2010/C 285 E/31

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0142),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0047/2009),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anpassung von Rechtsakten an den neuen Komitologiebeschluss (1),

gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0036/2009),

1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2. fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, insbesondere Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 23. September 2008 vorzulegen;

3. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Angleichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0424.
Mittwoch, 6. Mai 2009

Frequenzbänder für Mobilfunkdienste ***I

P6_TA(2009)0363

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (KOM(2008)0762 – C6-0452/2008 – 2008/0214(COD))

2010/C 212 E/43

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0762),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0452/2008),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0276/2009),

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

Mittwoch, 6. Mai 2009

P6_TC1-COD(2008)0214

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/114/EG.)