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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 25/2

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Hinweis für Einführer: WTO-Streitbeilegungsverfahren betreffend die steuerliche Behandlung ausländischer Vertriebsgesellschaften (Foreign Sales Corporations (FSC)) in den USA — Erstattung oder Erlass von Zusatzzöllen

(2005/C 25/02)

Am 7. Mai 2003 wurde die Gemeinschaft vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) ermächtigt, Gegenmaßnahmen bis zu einem Umfang von 4 043 Mio. USD in Form von zusätzlichen Wertzöllen in Höhe von 100 % auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzuführen. Am 8. Dezember 2003 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1).

Nach dem Erlass des „American Jobs Creation Act“ von 2004 durch die USA erließ die Gemeinschaft die Verordnung (EG) Nr. 171/2005 zur Aussetzung der Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates eingeführten Zusatzzölle. Die Verordnung (EG) Nr. 171/2005 des Rates tritt zwar erst am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, die Aussetzung der Anwendung der Zusatzzölle gilt aber bereits ab dem 1. Januar 2005.

Folglich sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates eingeführten Zusatzzölle ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr gesetzlich geschuldet. Betroffene Parteien werden hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass sie die Erstattung oder den Erlass dieser Zölle durch die einzelstaatlichen Zollbehörden, bei denen eine Zahlung geleistet wurde oder zu leisten ist, gemäß Artikel 236 des Zollkodex der Gemeinschaften (2) beantragen können.

(1) ABl. L 328 vom 17.12.2003, S. 3.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
2.

Da diese Beschwerde in mehr als 70 Exemplaren bei den Dienststellen der Europäischen Kommission eingegangen ist, veröffentlicht diese in dem Bestreben, allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten und diese zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, die Empfangsbestätigung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie unter folgender Adresse im Internet: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sg1/receipt/
8.

Reicht der Platz in den Feldern 7 oder 8 des Formblatts für die Einfuhr bzw. Feld 7 des Formblatts für die Ausfuhr nicht aus, um die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Angabe einzutragen, so wird diese Angabe vollständig in Feld 20 eingetragen und ihr ein Sternchen vorangestellt, das demjenigen in Feld 7 oder 8 entspricht. Reicht der Platz in Feld 20 nicht aus, um die Angabe einzutragen, so wird diese Angabe vollständig in Feld 15 eingetragen und ihr ein Sternchen vorangestellt, das demjenigen in Feld 7 oder 8 entspricht.
—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Rumänien auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005;
Rechtsgrundlage

British/Irish Agreement Act 1999 Section 2.3 Part 7 of Annex 2 of the act empowers InterTradeIreland to invest, lend or grant aid for the purposes of its function
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 316/12

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 316/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 10/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich und Republik Irland

Region: 32 Landkreise (Counties) von Irland — Nordirland und Republik Irland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: FOCUS

Rechtsgrundlage: British/Irish Agreement Act 1999, Section 2.3 Part 7 of Annex 2 of the Act empowers InterTradeIreland to invest, lend or grant aid for the purposes of its function

Voraussichtliche jährliche Ausgaben der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Maximale Kosten je Unternehmen

2002: 25 400 GBP

2003: 25 400 GBP

Höchstfinanzierungselement insgesamt

2002: 254 000 GBP

2003: 254 000 GBP

Anmerkungen:

Zwischen 2002-2004 werden 20 Projekte eingerichtet und durchgeführt. Die Kosten je Projekt liegen bei 25 400 GBP über einen Zeitraum von 12 Monaten. Die Summe von 25 400 GBP wird in vierteljährlichen Raten während 12 Monaten gezahlt. Die jährlichen Aufwendungen für 20 Projekte des FOCUS- Plans werden so berechnet, dass die Projekte Mitte 2002 beginnen und Mitte 2003 abgeschlossen sein werden. Die Ausgaben werden damit über die beiden Jahre verteilt.

Gesamtfinanzierungselement für 20 Projekte über 2 Jahre = 508 000 GBP. Dies entspricht 65 % der gesamten Projektkosten, wobei die verbleibenden 35 % von den teilnehmenden Unternehmen selbst aufgebracht werden

Beihilfehöchstintensität: Bis maximal 25 400 GBP Unterstützung je Projekt pro Jahr, was einer Beihilfeintensität von 65 % entspricht

Bewilligungszeitpunkt, Laufzeit: Die vorgeschlagene Regelung soll für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Bewilligungsdatum gelten.

Einzelunternehmen haben Anrecht auf Unterstützung für maximal 12 Monate

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Beihilfe ist die Ausbildung hochqualifizierter Akademiker in Verkauf und Marketing zur Vorbereitung auf zukünftige Führungsaufgaben. Die Ausbildungsmaßnahmen sind allgemeiner Natur, da sie für sämtliche teilnehmenden Akademiker gleich sind und gewerbeübergreifende Fertigkeiten vermitteln.

Es wird beabsichtigt, dass das FOCUS-Programm den teilnehmenden Akademikern eine teilweise oder vollständige Anerkennung durch eine Mitgliedschaft in einer beruflichen Einrichtung wie dem Chartered Institute of Marketing und/oder The Marketing Institute of Ireland verschafft

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
Referenz and Titel der Norm

Bewegliche Straßenbaumaschinen — Sicherheit — Teil 2: Besondere Anforderungen an Straßenfräsen

Bewegliche Straßenbaumaschinen — Sicherheit — Teil 3: Besondere Anforderungen an Bodenstabilisierungsmaschinen

Bewegliche Straßenbaumaschinen — Sicherheit — Teil 4: Besondere Anforderungen an Verdichtungsmaschinen

Sicherheit von Maschinen — Körpermaße des Menschen — Teil 1: Grundlagen zur Bestimmung von Abmessungen für Ganzkör per Zugänge an Maschinenarbeitsplätzen

Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern in Silos, Bunkern, Vorratsbehältern und Trichtern

Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV- Anforderungen an mechanische Fördereinrichtungen für Schüttgut ausgenommen ortsfeste Gurtförder

Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV- Anforderungen an mechanische Fördereinrichtungen für Stückgut
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 312/112

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Mitteilung über die Europäische Agentur für Flugsicherheit — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2005

( Amtsblatt der Europäischen Union C 266 vom 31. Oktober 2006 )

(2006/C 312/19)

Die am 31. Oktober 2006 auf Seite 11 und 12 des Amtsblatts der Europäischen Union C 266 veröffentlichten Finanztabellen 1 und 2 in Bezug auf die Europäische Agentur für Flugsicherheit werden durch folgende ersetzt:
9.

Die tschechischen Behörden begründen ihren Antrag wie folgt mit der Fertigstellung des Risikobewertungsberichts mit dem Titel „Study to assess risks to the environment and health resulting from the use of phosphate fertilisers containing cadmium“ auf der Grundlage der ERM-Methode (3). Nach dieser Studie auf der Grundlage der vorliegenden Daten erreicht die vorausgesagte Umweltkonzentration (PEC, Predicted Environmental Concentration) aus Cadmium in mineralischen Düngemitteln in der Tschechischen Republik 0,93 des vorausgesagten wirkungslosen Wertes (PNEC, Predicted No Effect Concentration) eines Düngemittels mit einem Cadmiumgehalt von 50 mg je kg P2O5 (der nationale Höchstwert vor dem EU-Beitritt). Eine Gefahr für die Umwelt würde bestehen, wenn dieser Wert 50 mg übersteigen würde. Darüber hinaus ist die Festlegung eines maximalen Cadmiumgehalts von 50mg je kg P2O5 erforderlich, um die Akkumulation von Cadmium in Böden in einem Maße, das die Umwelt und die menschliche Gesundheit über die Nahrungsmittelkette gefährden würde, zu verhindern.
Name des Unternehmens

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/2

Stellungnahme der Kommission vom 23. Mai 2006 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem aus dem Comurhex-Werk am Standort Pierrelatte in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2006/C 123/02)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

Am 8. November 2005 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Comurhex-Werk vor.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Italien, beträgt ca. 170 km.

2. Die geplante Änderung führt insgesamt zu einer Anhebung der Grenzwerte für gasförmige und flüssige Ableitungen, um Tritium und Kohlenstoff-14 einzubeziehen.

3. Im Normalbetrieb hat die geplante Änderung keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge.

4. Sollte es infolge eines Störfalls von der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe kommen, wird die Änderung für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten Auswirkungen haben.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe in jedweder Form aus dem Comurhex-Werk am Standort Pierrelatte in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Rechtsgrundlage

Council Regulation (EC) No 1260/99 The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No/906/2000) The Structural Funds (National Assembly for Wales) Designation 2000
Anm. 1

In der Regel entspricht das Datum des Endes der Konformitätsvermutung dem Datum der Zurücknahme („Dow“ — Date of withdrawal), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird; die Nutzer dieser Normen werden jedoch darauf hingewiesen, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen auch anders sein kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/16

Leitlinien zur besonderen Verwendung „zum industriellen Herstellen“ für die Anwendung einiger Gemeinschaftszollkontingente für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen und Island

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 305/06)

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1920/2004 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen und im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1921/2004 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island werden Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0752, 09.0754, 09.0756, 09.0760, 09.0763, 09.0778 und 09.0792 für bestimmte Fischereierzeugnisse „zum industriellen Herstellen“ eröffnet. Die Bezeichnung „zum industriellen Herstellen“ ist in den Verordnungen nicht präzisiert.

Um eine einheitliche Anwendung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, hat die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Wirtschaftliche Tariffragen, folgende Leitlinien erarbeitet.

1) Für die Anwendung der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0752, 09.0754, 09.0760, 09.0763, 09.0778 und 09.0792 ist der Ausdruck „zum industriellen Herstellen“ folgendermaßen zu verstehen: „Die Zollkontingente gelten für Erzeugnisse, die einer anderen als nur einer oder mehrerer der folgenden Verarbeitungsarten unterliegen: Reinigen, Ausnehmen, Entfernen von Schwanz und Kopf, Zerteilen, Auswahl von Warenproben, Sortieren, Etikettieren, Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen und Trennen. Die Zollkontingente gelten für Erzeugnisse, die folgenden Zerteilungsverfahren unterliegen: Zerteilen in Würfel, Filetieren, Herstellen von Lappen, Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetgefrierblöcken mit Zwischenlage. Die Zollkontingente gelten nicht für Erzeugnisse, die für Verarbeitungsarten bestimmt sind, die eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Zollkontingente darstellen, deren Verarbeitung aber auf der Stufe des Einzelverkaufs oder des Gaststättengewerbes erfolgt. Die Zollzugeständnisse im Rahmen der Zollkontingente gelten nur für Konsumfisch.“
Zentrale Verbindungsstelle Office of Fair Trading

Zuständige Behörde(n):

1. Directive 84/450/EEC relating to the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning misleading advertising Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar) and FSA.

2. Directive 85/577/EEC to protect the consumer in respect of contracts negotiated away from business premises Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar).

3. Directive 87/102/EEC for the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning consumer credit Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar).

4. Directive 89/552/EEC on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the pursuit of television broadcasting activities: Articles 10 to 21 Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar) and OFCOM.

5. Directive 90/314/EEC on package travel, package holidays and package tours Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar).

6. Directive 93/13/EEC on unfair terms in consumer contracts Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar) and FSA.

7. Directive 94/47/EC on the protection of purchasers in respect of certain aspects of contracts relating to the purchase of the right to use immovable properties on a timeshare basis Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar).

8. Directive 97/7/EC on the protection of consumers in respect of distance contracts Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar).

9. Directive 97/55/EC amending Directive 84/450/EEC concerning misleading advertising so as to include comparative advertising Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar).

10. Directive 98/6/EC on consumer protection in the indication of the prices of products offered to consumers Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar).

11. Directive 1999/44/EC on certain aspects of the sale of consumer goods and associated guarantees Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar).

12. Directive 2000/31/EC on certain legal aspects of information society services, in particular electronic commerce, in the Internal Market (Directive on electronic commerce) Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar) and FSA.

13. Directive 2001/83/EC on the Community code relating to medicinal products for human use: Articles 86 to 100 Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency; Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar).

14. Directive 2002/65/EC concerning the distance marketing of consumer financial services Office of Fair Trading; Ministry of Trade and Industry (Gibraltar) and FSA.
Rechtsgrundlage

Education and Library Services Etc. Grants Regulation (Northern Ireland) 1994 and The Industrial Development (Northern Ireland) Order 1982
Rechtsgrundlage

The Industrial Development Act 1986 as amended Údarás na Gaeltachta Act 1979 as amended Shannon Free Airport Development Company Limited Act 1959, as amended
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 116/5

Mitteilung der Kommission über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft

(2007/C 116/02)

Die Kommission hat dem Rat am 7. Mai 2007 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaf (1) und einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) vorgelegt.

Ziel des ersten Vorschlags ist es, die Teilnahme an der Umstrukturierungsregelung attraktiver zu machen. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, den an die Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger und Lohnunternehmen zu zahlenden Anteil an der Umstrukturierungsbeihilfe auf 10 % festzusetzen, wodurch die Unsicherheit genommen wird, die aufgrund der Tatsache besteht, dass ein Mitgliedstaat zur Zeit einen höheren Prozentsatz beschließen kann. Es ist vorgesehen, dass die Erzeuger eine zusätzlichen Zahlung erhalten.

Ferner wird vorgeschlagen, den Erzeugern für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 die Möglichkeit zu bieten, selbst den Umstrukturierungsprozess einzuleiten und die Umstrukturierungsbeihilfe direkt zu beantragen, sofern sie auf ihre Rechte zur Belieferung von Unternehmen, an die sie im vorangegangenen Wirtschaftsjahr durch Lieferverträge gebunden waren, verzichten. Die Mitgliedstaaten sollten daraufhin die Quote der betreffenden Unternehmen entsprechend kürzen. Die Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahme beschränkt sich jedoch auf eine Quotenkürzung von maximal 10 % der dem betreffenden Unternehmen zugewiesenen Quote; die Mitgliedstaaten sollten daher die Anträge der Erzeuger nach dem „Windhund“-Verfahren annehmen.

Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 sollten ab dem Wirtschaftsjahr 2008/2009 gelten. Da für das betreffende Jahr die Antragsfrist für die Umstrukturierungsbeihilfe am 31. Januar 2008 endet, wird den Zuckerunternehmen und den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern empfohlen, ihre mittel- und langfristige Wettbewerbsposition sorgfältig zu analysieren und ihre etwaigen Anträge auf die Umstrukturierungsbeihilfe rechtzeitig vorzubereiten.

Der zweite Vorschlag betrifft Änderungen der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zum Marktrücknahmemechanismus. Unter anderem ist vorgesehen, in die Ratsverordnung die in der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 der Kommission (3) festgelegten Kriterien im Hinblick auf etwaige weitere Rücknahmen im Herbst 2007 aufzunehmen. Ferner wird vorgeschlagen, die Bestimmung zu streichen, wonach der traditionelle Versorgungsbedarf für Raffinerien im Falle von Marktrücknahmen zu verringern ist. Diese Änderungen sollen ab dem Wirtschaftsjahr 2007/2008 gelten.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 48.

(2) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 20.
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Zweck der Beihilfe
Beihilfehöchstintensität

Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 beträgt die maximal zulässige Beihilfeintensität je nach Unternehmensgröße 7,5 % bzw. 15 %. Für Investitionsvorhaben in Gebieten, die Anspruch auf Regionalbeihilfe haben, gilt der Förderhöchstsatz für regionale Investitionsbeihilfen, der sich nach den jeweiligen von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarten bestimmt, im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 genannten Obergrenzen Bei Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse darf die Beihilfehöchstintensität folgende Sätze nicht überschreiten: — 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Gebieten, die in den Genuss von Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag kommen; — 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.
4.

Folgender Artikel 10a wird eingefügt: „Artikel 10a Vergleichsverfahren in Kartellfällen 1. Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Kommission eine Frist setzen, innerhalb der die Parteien schriftlich ihre Bereitschaft signalisieren können, Vergleichsgespräche im Hinblick auf die mögliche Abgabe von Vergleichsausführungen aufzunehmen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Antworten zu berücksichtigen. Wenn zwei oder mehr Parteien, die zu einem Unternehmen gehören, gemäß Absatz 1 ihre Bereitschaft signalisieren, Vergleichsgespräche aufzunehmen, sollen diese Parteien einen gemeinsamen Vertreter benennen, der die Gespräche mit der Kommission in ihrem Namen führt. 2. Die Kommission kann die zur Abgabe von Vergleichsausführungen bereiten Parteien über: a) die gegen sie erwogenen Beschwerdepunkte; b) die zugrunde liegenden Beweise; und c) die potenziellen Geldbußen in Kenntnis setzen. Sollten die Vergleichsgespräche ein Stadium erreichen, in dem die genannten Informationen auf Ersuchen mitgeteilt oder den Parteien auf andere Weise bereitgestellt wurden, kann die Kommission eine Frist setzen, innerhalb der sich die Parteien verpflichten können, das Vergleichsverfahren durch die Vorlage schriftlicher Vergleichsausführungen anzunehmen, in dem die Ergebnisse der Vergleichsgespräche wiedergegeben und ihre Teilnahme an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EGV einschließlich ihrer Haftbarkeit anerkannt wird. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene schriftliche Vergleichausführungen zu berücksichtigen 3. Wurde der Inhalt der Vergleichsausführungen in der den Parteien zugestellten Mitteilung der Beschwerdepunkte übernommen, haben die Parteien in ihrer schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist zu bestätigen, dass die ihnen zugestellte Mitteilung der Beschwerdepunkte dem Inhalt ihrer Vergleichsausführungen entspricht. Daraufhin kann die Kommission nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unverzüglich zum Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 7 und Artikel 23 der genannten Verordnung übergehen“.
Rechtsgrundlage

The Ministers and Secretaries (Amendment) Acts, 1924-2007 (as amended by S.I. 300/2002 Communications, Energy and Geological Survey of Ireland (transfer of Departmental Administration and Ministerial Functions) Order 2002), the National Development Plan (2007-2013) and the National Strategic Reference Framework for Ireland — EU Regional Policy 2007-2013