Nr.C72/118 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.3.93
Donnerstag ,11.Februar1993
1.wendetsichgegenRegierungen ,dieeinenwirtschaftlichen Wettbewerb ohnesoziale
Regelungen fördernunddamitzulassen ,daßdieArbeitnehmer OpferderaktuellenEntwicklun­
genwerden;
2.fordertdierascheAnnahmedesVorschlags füreineRichtliniedesRatesüberdieGründung
europäischer Betriebsräte inGemeinschaftsunternehmen oder-unternehmensgruppen zwecks
Information undKonsultation derBeschäftigten undstärkererUmsetzung derindervom
Europäischen Parlament unterstützten Vredeling-Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen ;
3.fordertdieKommission auf,dasSozialdumping alsWettbewerbsverzerrung einzustufen
unddieBedingungen fürdieDurchführung einerRegelungzuprüfen,dieeszusammen mitden
Bestimmungen überdenunlauteren wirtschaftlichen Wettbewerb ermöglicht ,denUnternehmen
dieNutzungdessozialenWettbewerbs zurErhöhungihrerGewinnezuuntersagen ;
4.fordertdieKommission auf,nochvorderDurchführung derRichtlinieüberdieEuropäi­
schenBetriebsräte allesdaranzusetzen,denDialogzwischendenSozialpartnern derBetriebs­
stättendesselben Unternehmens inverschiedenen Mitgliedstaaten zuermöglichen undzu
erleichtern ;
5.fordertdieKommission außerdemauf,angesichts derjüngstenVorfällezuprüfen,obein
gemeinschaftliches Aktionsfeld ,dasnichtdenSozialschutz beinhaltet ,dieHerausforderungen
desLiberalismus bewältigen kann;
6.fordertdieKommission schließlich auf,mitallenverfügbaren MittelnaufdieVerwirkli­
chungeinerechtengemeinschaftlichen Industriestrategie hinzuarbeiten ,umzugewährleisten ,
daßdielangfristigen Erfordernisse derindustriellen Entwicklung inEuropanichtdenkurzfristi­
genPerspektiven vonKapitalmärkten undFinanzinstitutionen untergeordnet werden;
7.bekräftigt seinenWunschnachAufnahme derSozialklauseln indieinternationalen
Übereinkommen undinsbesondere indieÜbereinkommen desGATT;
8.fordert,daßGroßbritannien sobaldwiemöglichdemSozialprotokoll desVertragsvon
Maastricht beitrittunddaßdieMitgliedsländer ,dienochnichtdenMaastrichter Vertrag
ratifizierthaben,ihnsoschnellwiemöglichratifizieren ,umdieRechtederArbeitnehmer
innerhalb derGemeinschaft besserschützenzukönnen;
9.fordertdieKommission auf,ihminnerhalb kürzesterFristüberdieindenletztenJahren
verzeichneten Entscheidungen überUnternehmensverlagerungen zuberichten ,umentscheiden
zukönnen,inwelchemMaßedieunterschiedlichen Subventionsregelungen dereinzelnen
Mitgliedstaaten sowiediedirekteoderindirekteEinschränkung derGrundrechte derArbeitneh­
merderartigeEntscheidungen beeinflußt haben;
10.beauftragt seinenPräsidenten ,dieseEntschließung derKommission ,demRat,der
Regierung desVereinigten Königreichs unddenSozialpartnern zuübermitteln .
3.Konzentrationslager alshistorische Stätten
ENTSCHLIESSUNG B3-0208,0218,0219,0228und0284/93
Entschließung zumeuropäischen undinternationalen SchutzderStättendervondenNational­
sozialisten errichteten Konzentrationslager alshistorische Mahnmale
DasEuropäische Parlament ,
A.angesichts derGefahrenfürdieErhaltungderStättenderNS-Konzentrationslager undihre
ganzbesondere geschichtliche Bedeutung ,
B.unterAblehnung jederwillkürlichen Verquickung zwischenderRealitätdernationalsozia­
listischenLagerundihreretwaigenNutzungnachdemKrieg,

15.3.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C72/119
Donnerstag ,11.Februar1993
C.inderÜberzeugung ,daßdenMillionenvonTotenallerNS-Konzentrationslager derRespekt
derheutigenundkünftigenGenerationen gebührt,unddaßdieErziehung unsererJugendder
Bedeutung ihrerOpferfürdieSachederFreiheit,derMenschenrechte unddesFriedens
Rechnung tragenmuß,
D.inderErwägung ,daßdasGedenken andieseMillionen vonTodesopfern verlangt,daßdie
Stättennichtnurerhaltenwerden,sonderndaßdieBesucher auchüberdieunterschiedliche
Herkunftderdarinfestgehaltenen Menschen sowiedieUrsachenihrerVerschleppung
informiert werden,
E.inderErwägung ,daßdieErhaltung allerArchivemitMaterialübersämtlicheKonzentra­
tionslager ,insbesondere desArchivsinArolsen,sowieihreÖffnungzuForschungszwecken
vonvorrangiger Bedeutung sind,
F.imProtestgegenallederzeitigen Erscheinungen desRassismus ,desAntisemitismus oder
derFremdenfeindlichkeit undunterAblehnung einerRückkehr zudenvonderzivilisierten
Weltverurteilten Ideologien desNationalsozialismus ,
1.fordertdieMitgliedstaaten ,denRatunddieKommission auf,alleInitiativen ,u.a.auch
finanziell ,zuunterstützen ,diedaraufabzielen,dieganzbesondere Bedeutung dervonden
Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager zubewahren ,unddieseStättenunter
europäischen undinternationalen Schutzzustellen;
2.wünscht,daßalleGesetzebzw.Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten zurBekämpfung
vonNeonazismus ,Rassismus undFremdenfeindlichkeit injeglicherFormunterseinerAufsicht
erfaßtwerden,undbetontdieVerpflichtung derKommission ,desRatesunddesEuropäischen
Parlaments ,alsUnterzeichner derGemeinsamen Erklärung gegenRassismus undFremden­
feindlichkeit allesdaranzusetzen ,umalleErscheinungen desNeonazismus inderGemeinschaft
sowiealleEntwicklungen ,diedergeschichtlichen RealitätderVernichtungslager abträglich
sind,zubekämpfen ;
3.beauftragt seinenPräsidenten ,dieseEntschließung demRat,derKommission undden
Regierungen derMitgliedstaaten zuübermitteln .
4.Menschenrechte
a)ENTSCHLIESSUNG B3-0198,0205,0206,0212,0258und0260/93
Entschließung zurfortgesetzten Unterdrückung desbirmanischen VolkesundzurAusweisung
vonFlüchtlingen ausBangladesch
DasEuropäische Parlament ,
A.inSorgeüberdasSchicksalvonAungSanSuuKyi,TrägerindesFriedensnobelpreises 1991
unddesSacharow-Preises desEuropäischen Parlaments 1991,dieerklärthat,sielehnejede
materielle HilfeihrerKerkermeister ab,undimNovember 1992einenHungerstreik
begonnen hat,
B.intieferBesorgnis überdieLagederRohingyas ,dievonBirmanachBangladesch geflohen
sindunddenendiebirmanische Staatsangehörigkeit aberkannt wurde,
C.unterHinweisdarauf,daßnachderbirmanischen Verfassung eineNationalkonferenz
eingesetzt werdensollunddaßsicheinigederzehndaranbeteiligten Parteien—
einschließlich derNationalen LigafürDemokratie —gegendieverfassungsmäßige
Verankerung einerSonderrolle fürdieStreitkräfte ausgesprochen haben,
D.vollerGenugtuung überdenBesuchmehrererNobelpreisträger inBangkokundanschlie­
ßend(währendderUNHRC-Tagung )inGenf,derdaraufabzielte,ihreSorgeüberdas
SchicksalvonAungSanSuuKyiundallerpolitischen HäftlingeinBirmazubekunden ,
E.unterHinweisdarauf,daßAungSanSuuKyiunddieNationaleLigafürDemokratie ,diedie
birmanischen WahlenimJahre1990gewonnen hat,nochimmernichtihrAmtantreten
durftenundvieleMitglieder derLigaweiterhin alspolitische Gefangene festgehalten
werden,