P6_TA(2004)0111

Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0657 — C6-0151/2004 — 2004/2184(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Regelmäßigen Bericht 2004 der Kommission über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt und das Strategiepapier der Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses (KOM(2004)0657 - C6-0151/2004),

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 12./ 13. Dezember 2002 sowie des Europäischen Rates von Brüssel vom 12./ 13. Dezember 2003,

- unter Hinweis auf alle Entschließungen, die es seit dem Beginn des Beitrittsprozesses angenommen hat,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0061/2004),

A. in der Erwägung, dass Rumänien beträchtliche Anstrengungen auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union unternommen hat,

B. in der Erwägung, dass sich die Bewertung Rumäniens auf die strikte Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen und der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Helsinki vom 10./ 11. Dezember 1999 sowie auf den Grundsatz eines differenzierten Herangehens gründet,

C. in der Erwägung, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, vor allem im Bereich Justiz und Inneres, um Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Grenzschutz zu verbessern, auf dem Gebiet des Wettbewerbs im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen sowie im Umweltbereich im Hinblick auf die Umsetzung der Vorschriften in allen Sektoren und die Angleichung der horizontalen Vorschriften,

Politische Situation und Kriterien

1. erkennt an, dass Rumänien, wie im Bericht der Kommission festgestellt, die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und die Stabilität seiner Institutionen verstärkt hat, was eine Gewähr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte sowie Schutz der Minderheiten, und zwar der Ungarn ebenso wie der Roma, darstellt, unbeschadet der Notwendigkeit einer Vertiefung der Reformen in den Bereichen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung sowie einer verstärkten Bekämpfung der Korruption;

2. beglückwünscht Rumänien zu seinen Fortschritten bei den Reformen in Verwaltung und Justiz sowie zur Einleitung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung, die unabdingbar für die Dezentralisierung und Aufgabenverlagerung beim öffentlichen Dienst sowie für die Koordinierung der Maßnahmen ist; erklärt sich zuversichtlich, dass Rumänien erkennt, wie wichtig es ist, die Verwaltungs- und Justizreformen weiterhin mit Vorrang zu betreiben, und dass weiterhin erhebliche Anstrengungen gemacht werden, um diese Reformen systematisch umzusetzen;

3. ermutigt Rumänien, die Reform des öffentlichen Dienstes rasch und mit Vorrang fortzusetzen, die für die reibungslose Integration Rumäniens in die Union unbedingt erforderlich ist; empfiehlt, die Umsetzung der Bestimmungen der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung vom Mai 2004 besonders wichtig zu nehmen, wobei es vor allem auf die angemessene Entlohnung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die Beförderung aufgrund von Verdiensten und allgemeinen Ausschreibungen sowie auf verbesserte Führung und Weiterbildung ankommt; begrüßt die Verabschiedung des Ethikkodex für den öffentlichen Dienst im Februar 2004;

4. begrüßt die von Rumänien in den Bereichen Dezentralisierung und Kommunalverwaltung unternommenen Anstrengungen und besonders die Strategie vom Mai 2004; ist jedoch besorgt darüber, dass Rumänien die Behebung der von der Kommission in ihrem Bericht 2003 aufgezeigten Probleme in diesem Bereich noch vor sich hat; hebt die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und der Finanzverwaltung auf lokaler Ebene, wobei es dafür zu sorgen gilt, dass auf der lokalen Ebene ausreichend Einnahmen und personelle und materielle Ressourcen vorhanden sind, als wichtig hervor;

5. erkennt an, dass der Erlass von Notverordnungen nach der rumänischen Verfassung nur noch unter außergewöhnlichen Umständen zulässig ist, wie es gefordert hatte; bedauert jedoch, dass derartige Praktiken in der Realität nicht seltener geworden sind; bekräftigt seine Forderung an die rumänische Regierung, keine Notverordnungen mehr zu erlassen und die normalen legislativen Verfahren zu nutzen; verlangt eine deutlichere und ausführlichere Definition des Begriffs außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit Notverordnungen;

6. beglückwünscht Rumänien zur Verfassungsänderung von Oktober 2003, die zu einer Rationalisierung des parlamentarischen Prozesses beigetragen hat, indem beiden Kammern in unterschiedlichen Rechtssetzungsverfahren die Erstkompetenz erteilt wurde; ist der Auffassung, dass die Bemühungen um die Verbesserung der Politikgestaltung und des Gesetzgebungsprozesses anhalten sollten;

7. fordert Rumänien und insbesondere die rumänische Justiz auf, die Gesetze über die Informationsfreiheit uneingeschränkt umzusetzen; fordert die Regierung und das Parlament Rumäniens auf, die Kontrolle ihrer Arbeit durch die Medien zu erleichtern, indem die Transparenz des Legislativprozesses erhöht wird;

8. vertritt in Bezug auf die Pressefreiheit die Ansicht, dass sich die rechtliche Lage von Journalisten verbessert hat, ist jedoch besorgt darüber, dass sich die Fälle schwer wiegender physischer Übergriffe gegen Aufdeckungsjournalisten gehäuft haben, und fordert Bemühungen zur Aufklärung dieser Fälle; ist auch darüber besorgt, dass die wirtschaftliche Lage zahlreicher Medienunternehmen nach wie vor prekär ist, sodass die Regierung die Möglichkeit hat, diesbezüglichen Druck auszuüben; ist deshalb der Auffassung, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Pressefreiheit wirksamer zu gewährleisten;

9. fordert Rumänien auf, die Strategie und den Aktionsplan, die die rumänische Regierung angenommen hat, zu intensivieren, um die Reform des Justizsystems erfolgreich abzuschließen, indem man sich auf die konkrete Umsetzung bereits angenommener Gesetze konzentriert; fordert Rumänien deshalb auf, schnell genügend Personal und ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten;

10. begrüßt die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Entflechtung von Exekutive und Judikative, etwa die Aufhebung der Befugnis des Justizministers, Richter zu ernennen oder zu befördern; reagiert besorgt auf die Schlussfolgerung der Kommission, wonach eine kürzlich durchgeführte amtliche Untersuchung ergeben hat, dass die Exekutive nach wie vor Einfluss auf den Ausgang von Gerichtsverfahren nimmt; bekräftigt seine Forderung nach Stärkung der Unabhängigkeit und Professionalität der Justiz; fordert Rumänien auf, bessere Rahmenbedingungen für die Rechtsprechung zu schaffen, indem mehr Richter eingestellt werden und den vorhandenen Richtern mehr Möglichkeiten der Weiterbildung geboten werden, wobei sie unter anderem auch mit den in den Mitgliedstaaten der Union bewährten Verfahren vertraut gemacht werden sollten; fordert Rumänien auf, sämtlichen Empfehlungen des Regelmäßigen Berichts der Kommission in diesem Bereich zu folgen, um volle Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen;

11. fordert Rumänien eindringlich auf, wesentliche Fortschritte bei der Dezentralisierung und der lokalen Selbstverwaltung zu verwirklichen, indem es den lokalen Behörden in größerem Umfang angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zuweist, die Arbeitsmethoden modernisiert, die Gehälter erhöht und wirkungsvolle Fortbildung gewährt;

12. beglückwünscht die Regierung dazu, dass sie drei Gesetze betreffend den Obersten Justizrat, die Organisation der Justiz und das Richterstatut verabschiedet hat; fordert die Verwaltung auf, mit der tatsächlichen Umsetzung dieser Gesetze zu beginnen, die am 30. September 2004 in Kraft getreten sind und durch die die Unabhängigkeit und Effizienz des Justizwesens spürbar verbessert werden sollen;

13. erklärt sich beunruhigt darüber, dass trotz der von der Kommission geäußerten Bedenken zu den Vorschriften über die Vereinsfreiheit die Registrierung alternativer politischer Organisationen der nationalen Minderheiten auf erhebliche administrative Hindernisse gestoßen ist, sodass sie nicht an den Wahlen teilnehmen konnten;

14. stellt fest, dass die Korruption nach wie vor erheblichen Anlass zur Sorge bietet; erklärt sich in diesem Zusammenhang bestürzt über die Einschätzung der Kommission, wonach die Anzahl der erfolgreichen Fälle von Strafverfolgung wegen Korruption in Rumänien niedrig bleibt, besonders was die Korruption auf hoher Ebene angeht; fordert die rumänische Regierung auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, vor allem ihren Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene; fordert Rumänien auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Unabhängigkeit und Effizienz und Verantwortlichkeit des nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten; begrüßt die positive Reaktion Rumäniens auf die Aufforderung des Europäischen Parlaments, die personelle Ausstattung des nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung zu erhöhen, und Rumäniens bislang positive Mitwirkung in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates und fordert Rumänien auf, mehr Schritte in diese Richtung zu tun;

15. fordert Rumänien, das Ausgangsland, Transitland und Zielland für den Menschenhandel ist, auf, konkrete Maßnahmen zu dessen Bekämpfung zu ergreifen wie etwa den Ausbau der Zusammenarbeit der betroffenen rumänischen Behörden (Grenzpolizei, nationale Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländeramt, nationales Flüchtlingsamt, usw.) mit den entsprechenden Stellen in den Nachbarländern; fordert Rumänien auf, jährlich zuverlässige Daten vorzulegen, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob diesbezügliche Fortschritte erzielt wurden;

16. beglückwünscht Rumänien zu seinem Aktionsplan vom Juli 2004 zur Übernahme der Kriterien von Schengen, und fordert Rumänien auf, ihn schnell und uneingeschränkt umzusetzen, damit die Modernisierung seiner Ausrüstung, seiner Infrastrukturen und seiner Humanressourcen beschleunigt und die Kontrolle und Überwachung der rumänischen Grenzen zur Ukraine, zur Republik Moldau und am Schwarzen Meer verbessert wird;

17. beglückwünscht Rumänien dazu, dass es internationalen Forderungen sowie Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und landesweit verbindliche Normen in der Kinderfürsorge und strenge Regeln für Auslandsadoptionen eingeführt hat; ist der Auffassung, dass der Schutz der Rechte des Kindes durch die korrekte Anwendung dieses neuen rechtlichen Rahmens weiter gestärkt wird; verweist darauf, dass weiterhin alle von dem Moratorium betroffenen Familien Antwort erhalten müssen und begrüßt daher die Idee, in Kürze einen internationalen Ausschuss zur Untersuchung bestimmter Fälle einzurichten;

18. fordert, dass Kindern und Jugendlichen, die nach der Entlassung aus der Heimfürsorge wieder in die Gesellschaft integriert und unterstützt und vor Missbrauch geschützt werden müssen, besondere Beachtung geschenkt wird;

19. beglückwünscht Rumänien dazu, dass es seine Vorschriften an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angeglichen hat, was die Bekämpfung von Misshandlungen in Haft betrifft; zeigt sich jedoch besorgt angesichts der Fälle von Misshandlungen auf Polizeistationen, in Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen, die nach wie vor gemeldet werden; fordert die rumänische Regierung auf, alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen eingehend zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen;

20. äußert tiefe Besorgnis darüber, dass Menschen mit geistigen Behinderungen willkürlich in psychiatrischen Einrichtungen festgehalten werden, sowie über die unzulängliche Unterbringung und mangelnde Betreuung in vielen psychiatrischen Einrichtungen und anderen Heimen für Menschen mit geistigen Behinderungen; fordert Rumänien auf, die Behebung dieser Missstände als Anliegen von größter Dringlichkeit in Angriff zunehmen und sicherzustellen, dass alle Krankenhäuser und Einrichtungen über ausreichende Mittel für die Behandlung und die Lebensbedingungen der Patienten verfügen;

21. ist der Auffassung, dass die Strategie zugunsten der Roma, mit der die Diskriminierung ausdrücklich bekämpft werden soll, zwar umgesetzt wird, ist jedoch beunruhigt über die Einschätzung der Kommission, dass gewalttätige Übergriffe und tatsächliche Diskriminierungen gegenüber der Roma-Minderheit selbst in den amtlichen Einrichtungen nach wie vor sehr verbreitet sind; fordert die rumänische Regierung dringend auf, sich hier verstärkt zu engagieren, das Bildungswesen und den Aufbau von Kapazitäten ebenso wie gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung vorrangig zu behandeln; begrüßt die vor kurzem erfolgte Einrichtung eines nationalen Amtes für Roma-Angelegenheiten;

Wirtschaftliche Kriterien

22. beglückwünscht Rumänien zu den Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission, wonach Rumänien die Kriterien einer funktionierenden Marktwirtschaft erfüllt und energisch ein Programm mit Strukturreformen umgesetzt hat, die es ihm ermöglichen müssten, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

23. fordert Rumänien auf, Verbesserungen herbeizuführen, um die makroökonomische Stabilität zu unterstützen und die Strukturreformen zu vertiefen; verweist darauf, dass im Hinblick auf eine weitere Senkung des Defizits des öffentlichen Sektors die Finanzdisziplin gewährleistet, die Energiepreise weiter auf ein kostendeckendes Niveau gebracht und die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Unternehmen verbessert werden müssen;

24. fordert die Regierung auf, die Privatisierungen abzuschließen, im Rahmen der Privatisierung aufgetretene Streitigkeiten beizulegen und nicht lebensfähige Unternehmen rasch abzuwickeln; ist der Auffassung, dass die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung und der Justiz verbessert werden muss, um eine einheitliche und vorhersehbare Anwendung des Rechts zu gewährleisten und so ein günstiges Umfeld für Unternehmen und ausländische Investoren zu schaffen;

25. verweist darauf, dass die Armut nach wie vor ein extrem großes Problem in Rumänien ist, obwohl die Armutsrate im Zeitraum 2003/2004 leicht gesunken ist; begrüßt die Arbeit der rumänischen Regierung, die den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut zu einer ihrer Prioritäten gemacht hat und Fortschritte bei der Feststellung größten Herausforderungen gemacht hat: Kinder nach dem Verlassen von Kinderheimen, junge Menschen, denen die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt nicht gelingt, Familien von Landwirten, Rentner, Obdachlose und Roma; fordert die Regierung auf, nach den am besten geeigneten Lösungen zu suchen; begrüßt die Tatsache, dass ein rechtlicher Rahmen für die Sozialfürsorge geschaffen wurde und dass geprüft wurde, wie gemeinnützige Organisationen an der Erbringung dieser Leistung beteiligt werden können; fordert die rumänische Regierung auf, die Entwicklung der Statistiken zur Armut und die Fertigstellung der Erklärung zur sozialen Eingliederung, die gemeinsam mit der Kommission erstellt wurde, zu betreiben;

26. beglückwünscht Rumänien zum Erlass zahlreicher Vorschriften zum Sozialschutz, zur Erhöhung der diesbezüglichen öffentlichen Ausgaben sowie zur Annahme eines Sozialprogramms für 2003/2004, das die Solidarität fördern soll; betont gleichzeitig, dass Rumänien weiter reichende Maßnahmen als bisher treffen sollte, um die Schaffung von weiteren Unternehmen im Land zu ermöglichen, was die Basis für künftigen Wohlstand schafft; fordert Rumänien auf, die Reform des Sozialschutzsystems weiterzuführen, besonders im Hinblick auf die Verbesserung des Gesundheitswesens einschließlich einer umfassenden Reform der psychiatrischen Gesundheitsfürsorge und der Gewährleistung der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen;

Kriterien in Bezug auf den Besitzstand

27. ist der Auffassung, dass Rumänien bei der Angleichung an den Besitzstand in der großen Mehrheit der Bereiche einen annehmbaren Stand erreicht hat und dass das Land aller Voraussicht nach die notwendige Übernahme des Besitzstands vor dem geplanten Beitrittstermin abschließen wird, wenn es sein gegenwärtiges Tempo beibehält und seinen Verpflichtungen nachkommt;

28. unterstützt Rumänien in seinen Bemühungen um die Stärkung seiner Verwaltungskapazitäten in den meisten Bereichen des Besitzstandes; weist Rumänien darauf hin, dass Verbesserungen im Bereich der Rechtssetzung und die Verabschiedung von Aktionsplänen nicht ausreichen; dass vielmehr Durchführungsund Durchsetzungsmechanismen auf allen Gebieten eingeführt, gezielte Maßnahmen zur Kontrolle und zum Vollzug der Vorschriften getroffen und genaue jahresbezogene Zahlen vorgelegt werden sollten, damit die Fortschritte bei diesen Maßnahmen gemessen werden können;

29. fordert Rumänien auf, sich entschlossen an die Umsetzung der Maßnahmen zu begeben, die in den Bereichen freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, Zölle und Finanzkontrolle noch ausstehen;

30. fordert Rumänien auf, die Umsetzung der Vorschriften in allen Sektoren, die mit dem Umweltschutz zu tun haben, beträchtlich zu beschleunigen; fordert Rumänien auf, die Angleichung an die horizontalen Vorschriften im Umweltschutz zu verbessern, insbesondere in den Bereichen Luftqualität, Abfallbewirtschaftung, Wasserqualität, Naturschutz sowie in einigen anderen Bereichen;

31. unterstützt das Vorhaben der rumänischen Regierung, das Donaudelta zum Natura-2000-Gebiet zu machen, und fordert die Kommission auf, diese Tätigkeiten zu flankieren, indem sie das Vorhaben als gemeinsam mit der Ukraine durchgeführte grenzübergreifende Maßnahme fördert und zudem in dem gegenwärtigen Interessenkonflikt vermittelt, der andernfalls ein Hemmnis für den vollständigen Schutz dieses wichtigen europäischen Naturgebiets schaffen würde;

32. ist der Auffassung, dass die Bilanz der rumänischen Regierung, was die Anwendung der Vorschriften zu den staatlichen Beihilfen betrifft, noch erheblich verbessert werden muss;

33. fordert Rumänien auf, dafür zu sorgen, dass im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand anhaltend anspruchsvolle Standards in Bezug auf Regeln und Verfahren der öffentlichen Beschaffungen und Auftragsvergaben eingehalten werden;

34. ist generell der Auffassung, dass die Verwaltungs- und Durchführungskapazitäten der Einrichtungen, die europäische Mittel verwalten, spürbar gestärkt werden müssen; ist in Bezug auf die Landwirtschaft der Auffassung, dass Rumänien die Verwaltungs- und Durchführungskapazitäten der Sapard-Stelle noch verstärken muss;

35. fordert Rumänien auf, auf dem Gebiet der Sozial- und Beschäftigungspolitik dafür zu sorgen, dass die Gewerbeaufsicht über hinreichende Ressourcen verfügt, um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten zu können; fordert es ferner dazu auf, sich auf die Verbesserung des Klimas für die Industrie zu konzentrieren;

36. fordert die rumänische Regierung auf, die Bedingungen für den Einsatz von Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu verbessern und damit auch die Aufnahmekapazität in Bezug auf Mittel für Maßnahmen der Beschäftigungsstrategie zu verbessern;

37. stellt fest, dass die Anpassung der rumänischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Energie, Industrie, Forschung und Telekommunikation relativ zufriedenstellend ist, fordert die Regierung dennoch auf, der Umsetzung der Vorschriften zur Industriepolitik größte Aufmerksamkeit zu widmen, da strukturelle Schwächen des Sektors die Kapazitäten für die Durchsetzung begrenzen; ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung ebenfalls dringend nötig sind, da der Abbau ineffizienter Heizsysteme und das Problem der unrentablen Kohlengruben nach wie vor zu den größten Herausforderungen zählen, die soziale Maßnahmen zur Bewältigung der daraus resultierenden kritischen Situation auf dem Arbeitsmarkt erfordern; ist ferner der Ansicht, dass die Liberalisierung des Telekommunikationssektors neu überdacht werden muss;

38. weist darauf hin, dass sich die finanzielle Heranführungshilfe für Rumänien für das Jahr 2004 auf insgesamt rund 825 Mio. EUR beläuft, wovon 405,3 Mio. EUR auf das nationale Phare-Programm, 158,7 Mio. EUR auf Sapard und zwischen 289 Mio. EUR und 343 Mio. EUR auf ISPA entfallen, womit das Gesamtvolumen der Hilfe rund 1,4 % des BIP des Landes entspricht;

39. fordert Rumänien auf, seine Anstrengungen betreffend die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente fortzusetzen, um die Verwaltungskapazitäten auf das erforderliche Niveau zu bringen, damit Rumänien von den strukturpolitischen Instrumenten in vollem Umfang profitieren kann;

40. fordert Rumänien auf, der Anwendung der Vorschriften in den Bereichen Justiz und Inneres größte Aufmerksamkeit zu schenken und zu diesem Zweck die Stellen und Einrichtungen zu verstärken, die die Gesetze vollziehen sollen und die nach wie vor unter Personalmangel und fehlenden Ausbildungskapazitäten leiden; fordert Rumänien auf, die Eigentumsrückgabe voranzutreiben und Vorschriften für die Rückgabe von Kirchen zu erlassen;

41. äußert tiefe Besorgnis über die langen Übergangsfristen für das Umweltkapitel, besonders was das Bergbauprojekt Rosia Montana anbelangt, das für die gesamte Region eine gravierende Umweltbedrohung darstellt;

Schlussfolgerung

42. wünscht einen raschen und zufriedenstellenden Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2004 und hält ihn auch für möglich, wenn Rumänien, der Rat und die Kommission die entsprechenden Anstrengungen unternehmen, sodass der Beitrittsvertrag möglichst bald im Jahr 2005 unterzeichnet werden und am 1. Januar 2007 in Kraft treten kann;

43. verweist darauf, dass Rumänien den gleichen Bestimmungen wie Bulgarien und die neuen Mitgliedstaaten unterliegen wird und dass deshalb auf Rumänien (gemäß den Artikeln 37, 38 und 39 der Beitrittsakte von 2003) bei ernsthaften Beeinträchtigungen besondere Schutzklauseln angewandt werden können;

44. weist Rumänien darauf hin, dass das Land - ebenso wie Bulgarien - darüber hinaus Gegenstand eines besonderen Schutzmechanismus sein kann, der es der Kommission ermöglicht, dem Rat zu empfehlen, die Aufnahme Rumäniens durch einstimmigen Beschluss um ein Jahr zu verschieben, wenn sie der Auffassung ist, dass ernsthaft die Gefahr besteht, dass Rumänien nicht in der Lage ist, die aus dem Beitritt entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme des Besitzstandes und die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen; vertritt die Auffassung, dass der Beitritt Rumäniens aufgrund der Verdienste und Leistungen des Landes vollzogen werden soll;

45. erklärt, dass es die Entwicklungen von der Unterzeichnung des Vertrags bis zum tatsächlichen Beitritt aufmerksam verfolgen wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das Parlament über den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auch weiterhin regelmäßig zu informieren;

46. fordert Rumänien deshalb auf, alle seine Verpflichtungen, die es im Verlauf der Verhandlungen eingegangen ist, konsequent und beharrlich umzusetzen; wird darauf achten, dass die Kommission einen Mechanismus zur genauen und kontinuierlichen Überwachung und Unterstützung einrichtet, um Rumänien auf seinem Weg zu helfen;

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47. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Rumäniens zu übermitteln.

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