ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)815
Vol.1973/0153

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GI3fiEIK£CHAFTi3N
KOM(73)815endg.
Brüssel,den25»Mai1973
Empfehlung
EINESBESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderlibanesischen Republiküber
dieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittel­
hilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(72)815erdg.

DERRATDEREUROPÄISCHE !GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüber
dievorläufigeAnwendungdesÜbereinkommens überdieNahrungsmit-
telhilfevon1571hinterlegt ;dbsesUbereinkommen wirdseitdem
1.Juli1971angewandt.
DieLibanesische RepublikhatmitSchreibenvom13.Oktober1971
einenAntragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.
Unter3erücksichtigungderLa^eLibanonsaufdemGebietderGetreide-
versorgungisteszweckmässig ,diesemLandimRahmendesNahrungs-
mittelhilfeprogramms derGemeinschaftfür.1971/197210.000Tonnen
Weichwsizenunentgeltlich zuliefern.
BÏSCELTESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischender
EuropäisehenWirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen Republik
einAbkommenüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmender
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessenWortlautinderAnlage
enthaltenist.
Artikel2
DerPräsidentde3Rateswirdermächtigt,dieztir-.Unterzeichnuiig Idee*
Aokonmensbefugten'Personen2ubestellen'und'ihnendio'•
Vollmachten suUbertragen,dieerforderlich sind,umfürdie
Gemeinschaft verbindlich zuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

ABKOMMET
ZUISCHEN DE?L EUROPÄISCHE !!MTSCHAITSGEMEINSCHAFR
UÎJD
DER LMUESISCHET :REPUBLIK
ÜBER DIE LIKFJ3PUNG VON 'WEICHWEIZEN IMRAHMEN '
DER FAHRUTGSÏ.IITTELHILFE
(

DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
UNI)
DIEREGIERUNG DERLI3M2SISCHENREPUBLIK
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen,undhabendafür
alsBevollmächtigte ernannt: .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERLI3AN3SISCHENREPUBLIK:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert derLibanesischen
Republik ,nachstehend "ürapfängerland " •genannt ,imRahmen ihres
Programme fürNahrunjsmi11e1Iii1i'efürdasJahr 1971/1972 unentgeltlich
10.000 Tonnen Weichweizen ,
flnmTXf"î?TTTXk.'LJ.1À-iZfjJJ.
Das Getreide wird inloser SohUttung fobGemeinschaftshafen geliefert .
ARTIKEL III
DieVerpflichtungen derEuropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft und
dasEmpfänger !de3 ."betreffend insbesondere dieLieferung und
dieübernähme sind imAnhangeudiesem Abkommen festgelegt ;der
genannte Anhang istBestandteil dieses Abkommens .
/•RI'IKEL -IV
DasEmpfängerl ani -,.v/.verpflichtet sich ,alle erforderlichen
Vorkehrungen fürdieBeförderung undVersicherung dergelieferten
Waren vondenVerscliiffungsfäfen zudenBestimmungsorten zutreffen .
Esverpflichtet sich ,mitäusserst erSorgfalt darüber zuwachen ,
dassbeider Vergr.be derSeefracht diefreie Entfaltung eines
angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird ,tlber Probleme ,
diesich indieser Hinsicht ergeben könnten ,finden Konsultationen
gemäss Artikel XXstatt «
ARTIKEL V
DasEmpfängirland verpflichtet sich ,dieimRahmen derHilfe
gelieferten Waren fürVerbrauchszwecke zuverwenden undbeim
Verkauf aufseinem Markt dieindembegünstigten Land Üblichen
Preise fürErzeagnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .

DerErlös ausdiesem Verkauf wird abzüglich derKosten desSee-
transports ,derVersicherungs-und dernormalen Vermarktungskosten
aufdemMarkt des Imp-fängerlazides •eirem Sonderkonto beider
Zentralbank gutgeschrieben ,mitdemeines oder mehrere Entwicklungs­
vorhaben finanziert werden ,diezuvor vondemEnpfängerland
vorgeschlagen undvonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt worden sind .
ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten sich ,beiderDurchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zuvermeiden .
Sietreffen zudiesem Zweck dieerforderlichen Massnahmen ,um
sicherzustellen ,dass dieimRahmen derHilfe getätigten Lieferungen
nicht andieStelle dernormalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern zudiesen hinzukommen .
DasEmpfängerland "verpflichtet sich insbesondere ,zwischen dem
1.Juli 1972 unddem 30.Juni 1973 eine Ilindestmenge von230.000
Tonnen Weichweizen bzw .eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder
Herkunft handelsmässig einzuführen ,
ARTIKEL VII
DasEmpfängerland ^trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umzu
verhindern :
–dieWiederausfuhr desimRahmen der Ililfe gelieferten Erzeugnisses ,
sowie derErzeugnisse undNebenerzeugnisse ausdieser Lieferung ;
-'während einer Frist von 6Monaten nach derletzten Lieferung
eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
Erzeugnisse inländischer Erzeugung ,unddiedaraus hergestellter
Erzeugnisse undNebenerzeugnisse .

ARTIICEL VIII
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunterrichten .Zu
diesem Zweck teilt esderKommission derEuropäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
–spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung :Ankunft shafen undAnkunfts -
tagdesSchiffes ;Art ,faenge und Qualität dergelöschten Erzeugnisse !Tag
derBeendigung desLöschens j
–alle drei IConate biszurvollständigen Ausnutzung derimRahmen derHilfe
.gelieferten Mengen fverkaufte Mengen ,Vermarktungsform ,Verkaufspreise ,
übliche Vermarktungskosten aufdemMarkt desEmpfängerlandes j
–am15»Januar eines jedem Jahres biszurvölligen Ausflösung desSonder -
kontos !
-Stand dieses Kontos (Eingänge undAasgänge )zum31.Dezember desjewei­
ligen Vorjahres !
–Stand derDurchführung desoder derVorhaben mitAngabe derbeidiesem
Stand durchgeführten Gecamtfinanzierung .
ARTIKEL IX
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung desAbkommens zuberaten .
ARTIKEL X
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer
Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

INARTIKEL III D^S /BLÖSIENS VORGESEHENER ANHANG
Artikel .1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare imLaderaum
desSchiffes imVerladehafen verbracht worden ist .Zudemgleichen
Zeitpunkt gehen dieGefahren vonderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft aufdasümpiangerl andüberi .
Da3Empf ängferl and lübernimmt sämtliche Kosten ,dienach Lieferung
derWare entstehen ,einschliesslich Stauungskosten undgegebenenfalls
Kosten für Nivellierer ,und Absacken .
\
Etwaige Überliegegelder oder dieEntschädigung fürrasches Verladen
(dispatch money )imVerladehafen gehen zuLasten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihrzugute undwerden bestimmt
vorAbgang desSchiffes .Ihre Höhe undModalitäten ,dieindem
Vertrag zwischen demEinpfängsrland unddemBeförderer festgelegt
sind ,müssen zuvor zwischen demEapfängerland .anddeminArtikel 9
bezeichneten Bevollmächtigten derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft vereinbart worden sein .
Artikel 2
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet demEmpfänger -^
land rechtzeitig denodsr dieVerladehäfen ,dieind®n©insolnen
Häfen zuliefernden Mengen ,denZeitraum ,zudemdasVerladen
begonnen werden rauss ,uaddietägliche Verladeleistung .
Artikel 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein ,dieWare
andemausdeninArtikel 8vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag
zuverladen ,andemdasSchiff ladeklar sein müsste .

Artikel 4
BeiLieferung derWare isteine Unters ehreit-ung derinArtikel Ides
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um5^zulässig .
Artikel 5
Nach Verbringung derKare anBord unterrichtet dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dasEmpfängerl aud' unverzüglich Uber den
Verladezeitpunkfc ,dieLademenge undQualität desLadegutes ,die
beiderVerladung festgestellt werden .
Artikel 6
DasImpf ängei'l and stellt derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb desinArtikel 2vorgesehenen Zeitraums einSchiff zu
Verfügung ,dessen Grösse dennormalen Ladom'dglichkeiten dasVerlade -
hafens entspricht .
Falls dasSchiff nicht innerhalb desinArtikel 2vorgesehenen
Zeitraums mitdemVerladen beginnen kamt unddasEmpfängerland
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht st'ätestens
zudemZeitpunkt inKenntnis gesetzt hat ,zudemdasSohiff gemäss
Artikel 81aleklalr .se'in müsste ,sokann dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft über dieWare verfügen .
Aufjeden Fall lagert dieWare aufKosten undGefahren desEmpfänger *«,
iandos ,
Artikel 7
Stell »dasEmpfängerland •'kein Sseschiff mitgeeigneter Tonnage bereit
oder kann diezurVerladung aufeinSchilf mitgeeigneter Tonnage
vorgesehene Menge ausGründen ,dienicht vomWillen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind ,nicht vollständig anBord
verbracht werden ,sowird dieRestmenge cudenindiesem Anhang
vorgesehenen Bedingungen anBord desnächstfolgenden Schiffes
verbracht .

-3-
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrendesEmpfangerlandes
biszurVerladungdieserRestmengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdas
Empfängerland schriftlichseinenVersiehtaufdieseRestmengebekanntgibt.
DasEnpfängerland ausedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft überden
BeginndesVerladenederEestn,eng3oderseinenVerzichtaufdieRestmenge
innerhalbvonhöchstens30vollenTagenunterrichten ,gerechnetvomZeitpunkt
desBeginnsdesVerladene,zudemdieWarehätteverladenwerdenmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft ihreinArtikelIdesAbkommensvorgeseheneVerpflichtungen
gegenüberdemEmpfängerland alserfülltbetrachten.
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff,dasdieYiarebefördernsoll,mindestenszehnvolleTagevordem
voraussichtlichen TagseinerAnkunftiuiHafen,aufjedenFalljedoch20Tage
vordiesemDatum,undteiltihrgegebenenfall sdieFristmit,dienachdiesem
Zeitpunktnotwendigist,bisdasSchiffladeklarist.
DasEnpfängerland machtdemZapitäninderCharterpartie zurAuflage,die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Stundenvorhervondem
voraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimVerladehafen in
Kenntniszusetzen.
Artikel9
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft benanntzurDurchführung derBestim­
mungendiesesAnhangseinenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftsie
demEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerlsuidbenenntinjedemVerladehafen einenEmpfangsberechtigten
dessenNaznenundAnschriftesderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung desAbkommensmitteilt.