[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.12.2006

KOM(2006) 798 endgültig

2006/0261 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele

In Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker[1] ist der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für die Gemeinschaft festgesetzt. Diese Bestimmung wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. …. des Rates vom … 2006 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union[2], damit in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 Bulgarien ein traditioneller Versorgungsbedarf von 198 748 Tonnen und Rumänien ein traditioneller Versorgungsbedarf von 329 636 Tonnen zugewiesen werden kann.

Der Anteil an dem traditionellen Versorgungsbedarf beträgt für Bulgarien 198 748 Tonnen und für Rumänien 329 636 Tonnen. Dieser Anteil sollte allerdings für das Wirtschaftsjahr 2006/07 für Bulgarien auf 149 061 Tonnen und für Rumänien auf 247 227 Tonnen verringert werden, da dieses Wirtschaftsjahr bereits vor dem Beitritt begonnen hat.

Als die Einigung über die Zuckermarktreform im November 2005 erzielt wurde, gaben der Rat und die Kommission folgende Erklärung ab:

„8.5. Erklärung zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Der Rat und die Kommission erklären, dass die zur Raffination eingeführten Mengen Rohzucker, die im Beitrittsvertrag für Bulgarien und für Rumänien vereinbart worden sind, diesen beiden künftigen Mitgliedstaaten bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 2008/09 vorbehalten sind.“

Die Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien sind weitgehend auf Einfuhren von Rohrrohzucker von traditionellen Lieferanten in bestimmten Drittländern, insbesondere Brasilien und Kuba, angewiesen.

Um die Rohzuckerversorgung der bulgarischen und rumänischen Raffinerien durch ihre traditionellen Lieferanten sicherzustellen und Störungen der Zuckermärkte der beitretenden Länder zu vermeiden, wird es als notwendig erachtet, Zollkontingente für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker aus allen Drittländern für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 and 2008/09 zu eröffnen.

Außerdem ist es notwendig, die Eingangsabgaben auf Einfuhren im Rahmen der vorgeschlagenen Zollkontingente in einer Höhe festzusetzen, die einen fairen Wettbewerb auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft gewährleistet, sich aber nicht nachteilig auf die Einfuhren nach Bulgarien und Rumänien auswirkt. Da Rohrrohzucker im Rahmen dieser Zollkontingente von allen Drittländern eingeführt werden könnte, empfiehlt es sich, die Höhe der Eingangsabgaben auf 98 EUR je Tonne festzusetzen, was dem Betrag entspricht, der nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission[3] für Zucker Zugeständnisse CXL festgesetzt ist.

Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente erteilt werden, sollten den zugelassenen Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien vorbehalten werden und ausschließlich für Einfuhren nach Bulgarien und Rumänien gelten. Diese zeitlich begrenzten Einschränkungen sind notwendig, um die Rohzuckerversorgung der bulgarischen und rumänischen Raffinerien sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft zu vermeiden. Raffinerien in den EU-25-Ländern führen ihren Rohzucker in erster Linie aus den AKP-Ländern ein. Auch wenn die Präferenzeinfuhren aus den AKP-Ländern abgabenbefreit erfolgen, so sind die Einführer dennoch verpflichtet, einen Garantiepreis zu zahlen, der über dem maßgeblichen Weltmarktpreis liegt.

- Allgemeiner Kontext

Bulgarien und Rumänien werden der EU am 1. Januar 2007 beitreten.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Entfällt.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

Entsprechend dem Übergangsverfahren für Bulgarien und Rumänien wurden Zusammenkünfte mit beiden Ländern organisiert, um sie inoffiziell über den Vorschlag der GD AGRI zu unterrichten und ihre Reaktionen zu erfahren.

- Folgenabschätzung

Entfällt. Für den Vorschlag gelten die FA-Anforderungen nicht, da er nicht Gegenstand des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission ist.

3. RECHTLICHE ELEMENTE UND HAUPTMERKMALE DER HORIZONTALEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION

- Rechtsgrundlage

Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

- Inhalt des Vorschlags

Die in der vorgeschlagenen Ratsverordnung enthaltenen Maßnahmen sind nachstehend erläutert:

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Vorschlag hat die nachstehenden finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt:

Einnahmen: Für die vorgeschlagenen Zollkontingente gelten Eingangsabgaben in Höhe von 98 EUR je Tonne. Werden die Zollkontingente vollständig ausgeschöpft, so belaufen sich die Einnahmen für das Wirtschaftsjahr 2006/07 auf 38,83 Mio. EUR und in jedem der beiden darauf folgenden Wirtschaftsjahre auf 51,78 Mio. EUR.

2006/0261 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker[5] ist der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für die Gemeinschaft festgesetzt. Diese Bestimmung wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. …. des Rates vom … 2006 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union[6], damit in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 Bulgarien ein traditioneller Versorgungsbedarf von 198 748 Tonnen und Rumänien ein traditioneller von Versorgungsbedarf 329 636 Tonnen zugewiesen werden kann.

(2) Die Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien sind weitgehend auf Einfuhren von Rohrrohzucker von traditionellen Lieferanten in bestimmten Drittländern angewiesen.

(3) Um eine Unterbrechung der Versorgung der Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien mit Rohrrohzucker zu vermeiden, wird es für notwendig erachtet, Zollkontingente für die Einfuhr dieses Zuckers in die genannten Länder aus allen Drittländern für einen Zeitraum zu eröffnen, der die Wirtschaftsjahre umfasst, für die den Mitgliedstaaten der traditionelle Versorgungsbedarf zugewiesen worden ist.

(4) Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente erteilt werden, sind zugelassenen Vollzeitraffinerien in Bulgarien und Rumänien vorzubehalten.

(5) Die Eingangsabgaben auf Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente sind in einer Höhe festzusetzen, die einen fairen Wettbewerb auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft gewährleistet, sich aber nicht nachteilig auf die Einfuhren in Bulgarien und Rumänien auswirkt. Da Rohrrohzucker im Rahmen dieser Zollkontingente von allen Drittländern eingeführt werden könnte, empfiehlt es sich, die Höhe der Eingangsabgaben auf 98 EUR je Tonne festzusetzen, was dem Betrag entspricht, der nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09[7] für Zucker Zugeständnisse CXL festgesetzt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker

1. F ür das Wirtschaftsjahr 2006/07 werden Zollkontingente für insgesamt 396 288 Tonnen Weißzuckeräquivalent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.

Die einzuführende Menge verteilt sich wie folgt:

- Bulgarien: 149 061 Tonnen,

- Rumänien: 247 227 Tonnen.

2. Für die Wirtschaftsjahre 2007/08 bzw. 2008/09 werden Zollkontingente von insgesamt jeweils 528 384 Tonnen Weißzuckeräquivalent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN Codes 1701 11 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.

Die einzuführenden Mengen verteilen sich in jedem Wirtschaftsjahr wie folgt:

- Bulgarien: 198 748 Tonnen,

- Rumänien: 329 636 Tonnen.

3. Der Zollsatz von 98 EUR je Tonne gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt für Rohzucker der Standardqualität im Sinne von Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

Weicht der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad ab, so wird der Zollsatz von 98 EUR je Tonne für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.

4. Die Mengen, die im Rahmen der Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 eingeführt werden, tragen die in Anhang I angegebene laufende Nummer.

Artikel 2 Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Die Vorschriften über Einfuhrlizenzen und den traditionellen Versorgungsbedarf in der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gelten für die Zuckereinfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, sofern nicht in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 3 Einfuhrlizenzen

1. Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Mengen werden bei den zuständigen bulgarischen bzw. rumänischen Behörden beantragt.

2. Einfuhrlizenzen dürfen nur von im bulgarischen bzw. rumänischen Hoheitsgebiet ansässigen und nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Vollzeitraffinerien beantragt werden.

3. Die Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen enthalten folgende Angaben:

(a) in den Feldern 17 und 18: die Mengen Rohzucker, in Weißzuckeräquivalent, die die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 angegebenen Mengen nicht überschreiten dürfen;

(b) in Feld 20: das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenzen beantragt wurden, sowie mindestens eine der Angaben gemäß Anhang II Teil A;

(c) in Feld 24: mindestens eine der Angaben gemäß Anhang II Teil B.

4. Gemäß dieser Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten nur für Einfuhren in den Mitgliedstaat, in dem sie erteilt werden.

Sie gelten bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, für das sie ausgestellt werden.

Artikel 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Laufende Nummern

Einfuhrkontingent für Einfuhren nach | Laufende Nummer |

Bulgarien | 09.4365 |

Rumänien | 09.4366 |

ANHANG II

A. Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b:

– Bulgarisch: | Преференциална сурова захар, предназначена за рафиниране, внесена съгласно член 1 от Регламент (ЕО) № …./2006 (настоящия регламент). Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I) |

– Spanisch: | Azúcar en bruto preferencial para refinar, importado de acuerdo con el artículo 1, del Reglamento (CE) nº ..../2006 (referencia al presente Reglamento). Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) |

– Tschechisch: | Preferenční surový cukr určený k rafinaci, dovezený podle čl. 1 nařízení (ES) č. ..../2006 (odkaz na toto nařízení!). Pořadové číslo (vloží se pořadové číslo podle přílohy I). |

– Dänisch: | Præferenceråsukker til raffinering, importeret i overensstemmelse med artikel 1 i forordning (EF) nr. ..../2006 (henvisning til nærværende forordning!). Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I) |

– Deutsch: | Präferenzrohzucker zur Raffination, eingeführt gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. ..../2006 [Verweis auf die vorliegende Verordnung]. Laufende Nummer [Nummer gemäß Anhang I einzusetzen] |

– Estnisch: | Sooduskorra alusel määruse (EÜ) nr ..../2006 (viide käesolevale määrusele) artikli 1 kohaselt imporditav rafineerimiseks ettenähtud toorsuhkur. Seerianumber … (märgitakse vastavalt I lisale) |

– Griechisch: | Προτιμησιακή ακατέργαστη ζάχαρη για ραφινάρισμα που εισάγεται σύμφωνα με το άρθρο 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. ..../2006 (αναφορά στον παρόντα κανονισμό!). Αύξων αριθμός (αύξων αριθμός που παρεμβάλλεται σύμφωνα με το παράρτημα Ι) |

– Englisch: | Preferential raw sugar for refining, imported in accordance with Article 1 of Regulation (EC) No ..../2006 [reference to this regulation]. Order No [insert order number as referred to in Annex I] |

– Französisch: | Sucre brut préférentiel destiné au raffinage, importé conformément à l'article 1 du règlement (CE) n° ..../2006 (insérer référence au présent règlement !) Numéro d’ordre (numéro d’ordre à insérer conformément à l’annexe I) |

– Italienisch: | Zucchero greggio preferenziale destinato alla raffinazione, importato conformemente all'articolo 1 del regolamento (CE) n. ..../2006 (riferimento al presente regolamento!). Numero d'ordine (inserire in base all’allegato I) |

– Lettisch: | Rafinēšanai paredzēts preferences jēlcukurs, kas ievests saskaņā ar Regulas (EK) Nr. ..../2006 (atsauce uz šo regulu!) 1. panta. Kārtas nr. (kārtas numuru ieraksta saskaņā ar I pielikumu) |

– Litauisch: | Rafinuoti skirtas žaliavinis cukrus, lengvatinėmis sąlygomis įvežtas pagal Reglamento (EB) Nr. ..../2006 (nuoroda į šį reglamentą!) 1 straipsnio. Eilės numeris (eilės numeris įrašomas pagal I priedą). |

– Ungarisch: | Finomításra szánt preferenciális nyerscukor a ..../2006/EK rendelet 1. cikkének bekezdésével összhangban importálva (e rendeletre történő hivatkozás). Tételszám (az I. mellékletnek megfelelő tételszámot kell beilleszteni° |

– Maltesisch: | Zokkor preferenzjali mhux maħdum għar-raffinar, importat skond l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru ..../2006 [referenza għal dan ir-regolament]. Nru. tas-Serje [daħħal in-numru tas-serje kif imsemmi fl-Anness I] |

– Niederländisch: | Preferentiële ruwe suiker voor raffinage, ingevoerd overeenkomstig artikel 1 van Verordening (EG) nr. ..../2006 (verwijzing naar de onderhavige verordening!). Volgnummer (het volgnummer invullen in overeenstemming met bijlage I) |

– Polnisch: | Preferencyjny cukier surowy do rafinacji, przywieziony zgodnie z art. 1 rozporządzenia (WE) nr ..../2006 (reference to this regulation)!. Nr porządkowy (zgodnie z załącznikiem I) |

– Portugiesisch: | Açúcar bruto preferencial para refinação, importado em conformidade com o artigo 1° do Regulamento (CE) n.° ..../2006 (referência ao presente regulamento!). Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I) |

– Rumänisch: | Zahăr brut preferenţial destinat rafinării, importat în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. ..../2006 (referinţa la acest regulament!). Nr. de serie (numărul de serie se va introduce conform anexei I) |

– Slowakisch: | Preferenčný surový cukor určený na rafináciu dovezený v súlade s článkom 1 nariadenia (ES) č. ..../2006 (odkaz na toto nariadenie!). Poradové číslo (poradové číslo treba vložiťv súlade s prílohou I) |

– Slowenisch: | Preferenčni surovi sladkor za prečiščevanje, uvožen v skladu s členom 1 Uredbe (ES) št. ..../2006 (sklicevanje na to uredbo!). Zaporedna št. (zaporedna številka se vnese v skladu s Prilogo I) |

– Finnisch: | Etuuskohteluun oikeutettu, puhdistettavaksi tarkoitettu raakasokeri, tuotu asetuksen (EY) N:o ..../2006 [tämä asetus] 1 artiklan mukaisesti. Järjestysnumero [lisätään liitteessä I esitetty järjestysnumero] |

– Schwedisch: | Förmånsråsocker för raffinering importerat i enlighet med artikel 1 i förordning (EG) nr ..../2006 (hänvisning till denna förordning!). Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I). |

B. Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c:

– Bulgarisch: | Внос при мито от 98 EUR за тон сурова захар със стандартно качество съгласно член 1 от Регламент (ЕО) № …./2006 (настоящия регламент). Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I) |

– Spanisch: | Importación sujeta a un derecho de 98 euros por tonelada de azúcar en bruto de la calidad tipo en aplicación del artículo 1 del Reglamento (CE) nº ..../2006 (referencia al presente Reglamento). Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) |

– Tschechisch: | Dovezeno s celní sazbou ve výši 98 EUR za tunu surového cukru standardní jakosti podle čl. 1 nařízení (ES) č. ..../2006 (odkaz na toto nařízení!). Pořadové číslo (vloží se pořadové číslo podle přílohy I). |

– Dänisch: | Import til en told på 98 EUR pr. ton råsukker af standardkvalitet i overensstemmelse med artikel 1 i forordning (EF) nr. ..../2006 (henvisning til nærværende forordning!). Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I) |

– Deutsch: | Einfuhr zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne Rohzucker der Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. ..../2006 [Verweis auf die vorliegende Verordnung]. Laufende Nummer [Nummer gemäß Anhang I einzusetzen] |

– Estnisch: | Vastavalt määruse (EÜ) nr ..../2006 (viide käesolevale määrusele) artikli 1 tollimaksumääraga 98 eurot tonni kohta imporditud standardkvaliteediga toorsuhkur. Seerianumber … (märgitakse vastavalt I lisale) |

– Griechisch: | Δασμός 98 ευρώ ανά τόνο ακατέργαστης ζάχαρης ποιοτικού τύπου σύμφωνα με το άρθρο 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. ..../2006 (αναφορά στον παρόντα κανονισμό!). Αύξων αριθμός (αύξων αριθμός που παρεμβάλλεται σύμφωνα με το παράρτημα Ι) |

– Englisch: | Import at a duty of EUR 98 per tonne of standard-quality raw sugar in accordance with Article 1 of Regulation (EC) No ..../2006 [reference to this regulation]. Order No [insert order number as referred to in Annex I] |

– Französisch: | Importation à droit de 98 EUR par tonne de sucre brut de la qualité type en application de l'article 1 du règlement (CE) n° ..../2006 (insérer référence au présent règlement!) Numéro d’ordre (numéro d’ordre à insérer conformément à l’annexe I) |

– Italienisch: | Importazione a un dazio di 98 EUR/t di zucchero greggio della qualità tipo conformemente all'articolo 1 del regolamento (CE) n. ..../2006 (riferimento al presente regolamento!). Numero d'ordine (inserire in base all’allegato I) |

– Lettisch: | Regulas (EK) Nr. ..../2006 1. panta definētā standarta kvalitātes jēlcukura ievešana, piemērojot nodokļa likmi EUR 98 par tonnu (atsauce uz šo regulu!). Kārtas nr. (kārtas numuru ieraksta saskaņā ar I pielikumu) |

– Litauisch: | Standartinės kokybės žaliavinio cukraus importas pagal Reglamento (EB) Nr. ..../2006 (nuoroda į šį reglamentą!) 1 straipsnio taikant 98 EUR už toną importo muitą. Eilės numeris (eilės numeris įrašomas pagal I priedą). |

– Ungarisch: | Standard minőségű nyerscukor 98 euro/tonna vámtételen történő importja a ..../2006/EK rendelet 1. cikkének bekezdésével összhangban (e rendeletre történő hivatkozás). Tételszám (az I. mellékletnek megfelelő tételszámot kell beilleszteni). |

– Maltesisch: | Importazzjoni ta' zokkor mhux maħdum ta' kwalità standard bid-dazju ta' EUR 98 għal kull tunnellata skond l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru ..../2006 (referenza għal dan ir-regolament!). Nru ta' l-ordni (in-numru ta' l-ordni jiddaħħal skond l-Anness I) |

– Niederländisch: | Invoer tegen een recht van 98 euro per ton ruwe suiker van de standaardkwaliteit overkomstig artikel 1 van Verordening (EG) nr. ..../2006 (verwijzing naar de onderhavige verordening!). Volgnummer (het volgnummer invullen in overeenstemming met bijlage I) |

– Polnisch: | Przywóz po stawce celnej 98 EUR za tonę cukru surowego o standardowej jakości zgodnie z art. 1 rozporządzenia (WE) nr ..../2006 (reference to this regulation!). Nr porządkowy (zgodnie z załącznikiem I) |

– Portugiesisch: | Importação com direito de 98 euros por tonelada de açúcar bruto da qualidade-tipo, em aplicação do artigo 1.º do Regulamento (CE) n.º ..../2006 (referência ao presente regulamento!). Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I) |

– Rumänisch: | Importat la o taxă de 98 EUR per tona de zahăr brut de calitate standard în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CE) Nr. ..../2006 (referinţa la acest regulament!). Nr. de serie (numărul de serie se va introduce conform Anexei I) |

– Slowakisch: | Dovoz s clom 98 EUR na tonu surového cukru štandardnej kvality v súlade s článkom 1 nariadenia (ES) č. ..../2006 (odkaz na toto nariadenie!). Poradové číslo (poradové číslo treba vložiťv súlade s prílohou I) |

– Slowenisch: | Uvoz po dajatvi 98 EUR na tono surovega sladkorja standardne kakovosti v skladu s členom 1 Uredbe (ES) št. ..../2006 (sklicevanje na to uredbo!). Zaporedna št. (zaporedna številka se vnese v skladu s Prilogo I) |

– Finnisch: | Vakiolaatuisen raakasokerin tuonti, johon sovelletaan 98 euroa tonnilta olevaa tullia asetuksen (EY) N:o ..../2006 (tämä asetus) 1 artiklan mukaisesti. Järjestysnumero (lisätään liitteessä I esitetty järjestysnumero] |

– Schwedisch: | Förmånsråsocker för raffinering importerat i enlighet med artikel 1 i förordning (EG) nr ..../2006 (hänvisning till denna förordning!). Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I). |

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE (Eingliederungsplan 2007): Kapitel 10 – Agrarzölle | MITTELANSATZ HVE 2007: 1 486,7 Mio. € |

2. | BEZEICHNUNG: Verordnung des Rates über die Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker in Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 37 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |

4. | ZIELE: Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur Vermeidung einer Unterbrechung der Versorgung von Vollzeitraffinerien |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | HAUSHALTS-JAHR 2007 (Mio. EUR) | HAUSHALTS-JAHR 2008 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | – |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENMITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | 29,1 | 38,8 |

2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | 38,8 |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: Veranschlagte Eingangsabgaben: Haushalt 2007: 396 288 t x 98 €/t = 38,8 Mio.€ x 75 % =>29,1 Mio.€ nach Abzug der Erhebungskosten (1) Haushalt 2008: 528 384 t x 98 €/t =51,8 Mio.€ x 75 % => 38,8 Mio.€ nach Abzug der Erhebungskosten Haushalt 2009: 528 384 t x 98 €/t = 51,8 Mio.€ x 75 % => 38,8 Mio.€ nach Abzug der Erhebungskosten. |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

ANMERKUNGEN: (1) Dieser Betrag in Höhe von 29,1 Mio. EUR im Haushaltjahr 2007 wurde bereits in dem Finanzbogen zum Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Übergangsmaßnahmen im Zuckersektor infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens berücksichtigt; (2) Es wird davon ausgegangen, dass die Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker keine zusätzlichen Ausgaben nach sich zieht, da Ausfuhrerstattungen für den hieraus hergestellten Zucker im Rahmen der Zuckermarktreform nicht erforderlich sein dürften. |

[1] ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

[2] ABl. L …vom …, S. ….

[3] Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09.

[4] ABl. C …vom …, S. ….

[5] ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).

[6] ABl. L …vom …, S. ….

[7] ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1.