ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.2.

Ex-ante -Beiträge des SRF nicht ausreichen und die Ex-post -Beiträge nicht sofort verfügbar sind, um die Kosten des SRF zu decken; diese Mechanismen bestehen in Vereinbarungen mit Kredit- und Finanzinstituten oder anderen Dritten über Darlehen oder andere Formen der Unterstützung. Eine solche Letztsicherung sollte so schnell wie möglich und spätestens vor Ablauf der in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vorgesehenen Übergangsphase am 1. Januar 2024 eingeführt werden. Die EZB befürwortet die im Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ hervorgehobene Initiative, dem ESM die Aufgabe zuzuweisen, eine glaubwürdige gemeinsame Letztsicherung („Backstop“) für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund — SRF) bereitzustellen. Die EZB hat bereits früher darauf hingewiesen ( 12 ) , dass sie den Vorschlag begrüßt, zusätzliche Letztsicherungsmechanismen einzurichten, die unter außergewöhnlichen Umständen eingreifen können, für den Fall dass die-Beiträge des SRF nicht ausreichen und die-Beiträge nicht sofort verfügbar sind, um die Kosten des SRF zu decken; diese Mechanismen bestehen in Vereinbarungen mit Kredit- und Finanzinstituten oder anderen Dritten über Darlehen oder andere Formen der Unterstützung. Eine solche Letztsicherung sollte so schnell wie möglich und spätestens vor Ablauf der in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vorgesehenen Übergangsphase am 1. Januar 2024 eingeführt werden.
Empfehlung der Europäischen Zentralbank

vom 19. Dezember 2002

an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank und der Suomen Pankki

(EZB/2002/13)

(2002/C 331/08)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

(2) Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der EZB endet im Jahr 2003. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Jahr 2003 zu bestellen. Der externe Rechnungsprüfer sollte ein Mandat von fünf Jahren erhalten.

(3) Das Mandat des externen Rechnungsprüfers der Suomen Pankki wird ab dem Jahr 2003 nicht verlängert aufgrund der für Mitte des Jahres 2003 zu erwartenden Einstellung der Tätigkeiten des externen Rechnungsprüfers sowie aufgrund der Geschäftspolitik, das Mandat in regelmäßigen Abständen auszuschreiben. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Jahr 2003 zu bestellen. Der externe Rechnungsprüfer sollte ein Mandat von fünf Jahren erhalten -

EMPFIEHLT:

KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als den externen Rechnungsprüfer der EZB,

Ernst & Young Oy als den externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki.

Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Dezember 2002.

Der Präsident der EZB

Willem F. Duisenberg
1.

Unmittelbar vor Abschnitt 1 wird folgender Text eingefügt: „Die Begriffe ‚Gebietsansässiger‘ und ‚gebietsansässig‘ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1.4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/1998 des Rates. Was den Begriff ‚Euro-Währungsgebiet‘ betrifft, so fallen darunter: i) das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten und ii) die EZB, die als eine im Euro-Währungsgebiet ansässige Institution betrachtet wird. Unter ‚Übrige Welt‘ fallen die Wirtschaftsgebiete außerhalb des Euro-Währungsgebiets, d.h. Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, sämtliche Drittländer und internationalen Organisationen einschließlich derjenigen, die sich physisch innerhalb des Euro-Währungsgebiets befinden. Sämtliche EU-Institutionen (1) gelten als außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässig. Dementsprechend sind sämtliche Transaktionen von teilnehmenden Mitgliedstaaten mit EU-Institutionen in der Statistik zur Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets und über den Auslandsvermögensstatus als Transaktionen außerhalb des Euro-Währungsgebiets zu erfassen und einzustufen. In den nachstehend beschriebenen Fällen bestimmt sich die Gebietsansässigkeit wie folgt: a) Mitarbeiter von Botschaften und Militärbasen sind als im Land des anstellenden Staates gebietsansässig zu betrachten, es sei denn sie wurden als Gebietsansässige des Gastlandes rekrutiert, in dem sich die Botschaft oder Militärbasis befindet; b) Bei grenzüberschreitenden Grundstücks- und/oder Immobiliengeschäften (z.B. Ferienhäusern) sind die Eigentümer der Immobilie so zu behandeln, als ob sie ihr Eigentum fiktiv auf eine Institution übertragen hätten, die in dem Land ansässig ist, in dem sich die Immobilie befindet. Die fiktive Institution wird als im Eigentum und unter der Kontrolle des nicht gebietsansässigen Eigentümers stehend behandelt; c) Handelt es sich um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, z.B. Investmentfonds (im Gegensatz zu deren Managern), Verbriefungsinstrumente und bestimmte Zweckgesellschaften, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsgebiet, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so wird der juristische Sitz als Kriterium zugrunde gelegt, namentlich das Land, nach dessen Rechtssystem die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts erfolgt ist bzw. erfolgt.“
2.

In Bezug auf die Dividendenzahlungen ( 8 ) im Jahr 2019 für das Geschäftsjahr 2018 empfiehlt die EZB Folgendes: a) Kategorie 1: Kreditinstitute, welche i) die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen, und ii) ihre in Abschnitt 1 Buchstaben d und e genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2018 bereits erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können; b) Kategorie 2: Kreditinstitute, welche die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2018 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstaben d und e genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2018 nicht erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin alle Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als Abschnitt 1 Buchstabe d auch erfüllt und mindestens ein linearer (9) Pfad zu den vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen im Sinne von Abschnitt 1 Buchstabe e sowie zu den Ergebnissen des SREP sichergestellt ist. c) Kategorie 3: Kreditinstitute, welche die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen nicht erfüllen, sollten grundsätzlich keine Dividenden ausschütten. Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Kreditinstitute der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne von Abschnitt 2 Buchstaben a, b und c müssen ebenfalls die Säule-2-Empfehlung erfüllen. Unterschreitet ein Kreditinstitut die Säule-2-Empfehlung bzw. geht es von einer Unterschreitung aus, sollte es unverzüglich mit seinem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Die EZB wird die Gründe für das sinkende Kapitalniveau bzw. die Gefahr eines sinkenden Kapitalniveaus des Kreditinstituts prüfen und geeignete, angemessene und institutsspezifische Maßnahmen in Erwägung ziehen. Des Weiteren wird von den Kreditinstituten erwartet, dass diese im Rahmen ihrer Ausschüttungspolitik und ihres Kapitalmanagements die möglichen Auswirkungen auf den Kapitalbedarf aufgrund zukünftiger Änderungen der Rechts-, Regulierungs- und Rechnungslegungsrahmen der Union berücksichtigen. Sofern keine speziellen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, sollten die zukünftigen Säule-2-Anforderungen und -Empfehlungen in der Kapitalplanung mindestens so hoch angesetzt sein wie die aktuellen Werte.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung)"

(KOM(2003) 241 endg. - 2003/0099 (COD))

(2004/C 10/03)

Der Rat beschloss am 6. Juni 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. September an. Berichterstatter war Herr Burani.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 402. Plenartagung am 24. September 2003 mit 124 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

2. Die von der Kommission auf Grund des Beschlusses vom 1. April 1987(1) unternommene Arbeit der umfassenden Kodifizierung der gemeinschaftlichen Rechtsakte kann vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nur begrüßt werden; daher befürwortet er den Richtlinienvorschlag wie schon bei früheren Initiativen dieser Artikel.

3. Der Ausschuss hebt hervor, dass auf Grund der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bei der Kodifizierung keinerlei inhaltliche Änderung vorgenommen werden darf und die Kommission im Richtlinienvorschlag zusichert, diese Bedingung einzuhalten. Eine verantwortungsvolle Zustimmung des Ausschusses setzt allerdings eine Prüfung der vorgenommenen Änderungen voraus; der Berichterstatter hat bei dieser Prüfung keinen Anlass zu Vorbehalten oder besonderen Bemerkungen gefunden. Der Ausschuss empfiehlt, künftig aus praktischen Gründen und zur Zeitersparnis in allen ähnlichen Fällen den Richtlinienvorschlägen im Anhang eine detaillierte Liste der etwaigen - auch geringfügigen - Unterschiede zwischen dem ursprünglichen und dem kodifizierten Text beizufügen.

Brüssel, den 24. September 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(87) 868 PV.
2.5.5

Der Ausschuss hält die in Kapitel VIII vorgesehenen Kontrollmaßnahmen für notwendig, ist jedoch der Ansicht, dass auch Fänge aus der Grundleinen- und Stellnetzfischerei unter die Vorschrift, nur in von den Mitgliedstaaten bezeichneten Häfen angelandet und der Erstvermarktung zugeführt werden zu dürfen, fallen müssen. Außerdem ist er der Auffassung, dass die Vorschrift, dass alle an Bord behaltenen Fänge bestimmter Arten, sobald sie mehr als 10 kg Lebendgewichtäquivalent erreichen, im Logbuch einzutragen sind, einen hohen, unnützen bürokratischen Aufwand verursachen kann, und schlägt daher vor, dass bei Schiffen aus Häfen, in denen die Anlandungen zur sofortigen Übermittlung an die zuständige Behörde verbucht werden, die Verkaufsrechnungen aus dem Direktverkauf in der Fischmarkthalle und die Eintragungen im Logbuch als gleichwertig gelten, so dass das o.g. Erfordernis entfällt.
4.6

Die Kommission sollte die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung einer Informationskampagne für die Industrie und die breite Öffentlichkeit erwägen. Bei den bewusstseinsbildenden Maßnahmen für die breite Öffentlichkeit geht es darum, die Verbraucher und die Benutzer von Materialen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, über die zusätzlichen Etikettierungsbestimmungen und die umweltgerechte Entsorgung von Verpackungsmaterialen aufzuklären. Eine Bewusstseinsbildungskampagne für die Lebensmittelindustrie und die Verbraucher sollte auch von den Mitgliedstaaten und den regionalen Entwicklungsbehörden unterstützt werden. Die korrekte Etikettierung aktiver und intelligenter Materialien und Gegenstände ist dem EWSA ein Anliegen; diesbezüglich müsste durch geeignete Bestimmungen ausgeschlossen werden, dass solche Systeme den Verbraucher in Bezug auf Qualität und Beschaffenheit der betreffenden Lebensmittel in die Irre führen. Der Verderb der verpackten Lebensmittel darf keinesfalls durch die Verwendung aktiver Verpackungsmaterialien verschleiert werden. Außerdem sollte die Kommission Vergleichstests zum Nährwert von Lebensmitteln in aktiven Verpackungen und denselben Lebensmitteln in unverpackter Form durchführen, so dass der Verbraucher eine Wahl in Kenntnis der Sachlage treffen kann. Bislang wissen die Verbraucher nicht darüber Bescheid, ob aktive Verpackungen den Nährwert eines Lebensmittels erhalten oder beeinträchtigen. Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass derzeit an einer Regelung über die umfassende Etikettierung von aktiven und intelligenten Verpackungen gearbeitet wird, und ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass im Kontext der neuen Rechtsvorschriften eine Warenprüfung auf nährwerterhaltende bzw. -beeinträchtigende Wirkung vorgenommen werden sollte.
4.1

Der Ausschuss räumt Umweltschutzmaßnahmen hohe Priorität ein und hält Investitionen in Projekte zur Verbesserung des Umweltschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben in den neuen Mitgliedstaaten für wünschenswert.
2.3.5.2

Davon prinzipiell zu unterscheiden ist das Verfahren zur Sicherstellung der Dienstleistung im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die Kommunen wählen in Deutschland in vielen Fällen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), um derartige Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (DAWI) beispielsweise in der Ver- und Entsorgung zu erfüllen, also in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Entsorgung. Dieses geschieht in allen möglichen Vertragsformen. Neben weit verbreiteten Dienstleistungskonzessionen existieren öffentliche Aufträge, z.B. zur Stromversorgung, ebenso wie auch institutionalisierte ÖPP in den Kommunen. Diese ÖPP sind ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region und zur regionalen Wirtschaft.
2.4

Was die Gewährung subsidiären Schutzes betrifft, so ist der Ausschuss ebenso wie die Kommission davon überzeugt, dass Asylbewerber nicht in der Lage sind, zwischen dem Status eines Konventionsflüchtlings und dem subsidiären Schutz zu unterscheiden, und dass sie daher in Ländern, in denen sie nach der Ablehnung ihres Antrags auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention von 1951 einen neuen Antrag auf einer anderen Rechtsgrundlage stellen müssen, vermehrt mit Schwierigkeiten zu kämpfen hätten; sie würden mit Unverständnis oder Entmutigung reagieren und die Wartezeiten als unerträglich empfinden.
2.2

Gleichzeitig müssen die Schlussfolgerungen aus den Versuchsergebnissen in den Richtlinien 66/401/EWG (Verkehr mit Futterpflanzensaatgut), 66/402/EWG (Verkehr mit Getreidesaatgut), 2002/54/EG (Verkehr mit Betarübensaatgut) und 2002/57/EG (Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen) berücksichtigt und folgende Änderungen eingefügt werden: — die Einführung einer Prüfung unter amtlicher Überwachung für die verschiedenen Saatgutkategorien; — die Definition, wie amtliche Saatgutprüfungen durchzuführen sind (Feldbesichtigung oder Untersuchung in einem Saatgutprüflabor, das von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen wurde); — die Saatgutproben zur Zertifizierung können amtlich oder unter amtlicher Überwachung gezogen werden. Es werden die Modalitäten der Saatgutprobenahme unter amtlicher Überwachung festgelegt (Qualifizierung der Personen, Kontrolle der Durchführung und Sanktionsvorschriften); — das Gleichstellungsprinzip wird auf Saatgut ausgedehnt, das in Drittländern erzeugt wurde und die gemeinschaftlichen Vorschriften und Prüfungsanforderungen erfüllt (Kontroll- und Zertifizierungssystem).
1.2

Wie der EWSA in seiner jüngsten diesbezüglichen Stellungnahme (4) betonte, „trat das Forschungsprogramm GALILEO als Folge einer Übereinkunft über die finanziellen Beiträge der ESA-Mitglieder am 26. Mai 2003 im ESA-Rat endlich in eine effektive Startphase“; in dieser Stellungnahme bekräftigte der Ausschuss auch, dass „das Forschungsprogramm GALILEO eine große Herausforderung für die EU, ihre Unabhängigkeit, ihre technologischen und wissenschaftlichen Kapazitäten, ihre Wirtschaft und in erster Linie für ihren Raumfahrtsektor“ darstellt.
1.1

Folgende maßgebliche Änderungen der Verordnung zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) werden vorgeschlagen: — Verlängerung des bereits 2003 (1) verlängerten Zeitraums, in dem die Übergangsmaßnahmen gelten, um zwei weitere Jahre; — Verschärfung einiger Präventivmaßnahmen (Einbeziehung der Hirschartigen (Cervidae), Förderung der Selektion TSE-resistenter Schafe durch ein harmonisiertes Züchtungsprogramm, Angleichung an die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte, Verbot von Gasinjektionen in die Schädelhöhle als Schlachttechnik); — Ausdehnung der Bestimmungen über die Tierverbringungssperren auf Schafe und Ziegen; — Beschränkung des Inverkehrbringens von Rohstoffen für die Herstellung von Dikalziumphosphat, aber Aufhebung der Beschränkungen für nicht zum Verzehr bestimmter Milch analog zur Ausnahme für zum Verzehr bestimmter Milch; — Konsolidierung der Rechtsgrundlage für Kontrollen in Drittländern.
2.8

Die Kommission wird von den ihr durch Ratsbeschluss am 22. Juni 1998 übertragenen Durchführungsbefugnissen Gebrauch machen. Mehrere Dienststellen der Kommission, darunter EUROSTAT und die Gemeinsame Forschungsstelle, werden aktiv an der Umsetzung der Richtlinie mitwirken, daneben auch die Europäische Umweltagentur. Den Mitgliedstaaten obliegt die Benennung zuständiger nationaler Behörden, die für die Kontakte mit der Kommission zuständig sein werden. Für die technische Leitung von INSPIRE ist ein Ausschussverfahren vorgesehen, in das Sachverständige der Regierungen, die europäischen Agenturen sowie die zuständigen Generaldirektionen einbezogen werden.
3.7.1

Das Anknüpfen an die Aufforderung durch den Arbeitgeber hat zur Folge, dass das sich „Zur-Verfügung-Halten“ am Arbeitsplatz keine Arbeitsleistung mehr darstellt. Diese Vorstellung verkennt, dass Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst in ihren Verrichtungen am Arbeitsplatz nicht frei sind und weder Freizeit haben noch Ruhezeit in Anspruch nehmen können. Es liegt in der Natur des Bereitschaftsdienstes, dass der Arbeitnehmer nicht frei über seine Zeit disponieren kann, sondern zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme, an einem Arbeitsort, bereit sein, also „zur Verfügung stehen“ muss. Diese besondere Situation mit „Ruhezeit“ gleichzusetzen, würde zu überlangen Arbeitszeiten führen, die den Arbeits- und Gesundheitsschutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich gefährden. Darüber hinaus erscheint es in der Praxis kaum möglich, die inaktive Zeit an das Fehlen einer ausdrücklichen Aufforderung anzuknüpfen. Denn die Aufnahme der konkreten Tätigkeit wird durch die aktuellen Notwendigkeiten am Arbeitsplatz bestimmt und nicht durch die Aufforderung durch den Arbeitgeber, wie bei Einsätzen im Krankenhaus oder bei Feuerwehren leicht nachzuvollziehen ist.
1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hebt erneut sein großes Interesse an der Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau hervor. Wie er in seinen jüngsten Stellungnahmen zu diesem Thema (2) wiederholt betont hat, ist es von grundlegender Bedeutung, sehr viel konkretere Fortschritte zu erzielen. Der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Gleichstellung der Geschlechter) wird in der Politik der Europäischen Union Priorität eingeräumt, und das muss auch so bleiben. Obwohl in den vergangenen Jahren in der EU größere Anstrengungen zur Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau unternommen worden sind, bleiben Frauen doch in vielen Bereichen des Arbeitslebens benachteiligt (3) — diesen Zustand gilt es zu ändern. Es gibt andererseits, wenn auch in wesentlich geringerem Maße, auch Situationen, in denen Männer vom Standpunkt der Gleichberechtigung aus gesehen benachteiligt werden — auch dieses Problem gilt es zu lösen. Ferner müssen auch Probleme gelöst werden, die aufgrund von Diskriminierungen entstehen (wegen sexueller Orientierung, Alter, Gesundheit, Behinderung, Volkszugehörigkeit) und die unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellungsproblematik noch schwerer wiegen.
3.1.15

Ein wesentliches Element im Aktionsplan müssen Maßnahmen zur Steigerung und Wahrung der Biodiversität in den Wäldern sein. Dazu ist die Biodiversität zum einen in Schutzgebieten durch spezielle Förderprogramme (Bsp. Natura 2000-Prämie) zu fördern oder das Bewusstsein und die Akzeptanz dafür bei Bevölkerung, Waldbesitzern und Verbänden zu steigern. Um die Biodiversität auf der restlichen Waldfläche zu sichern, ist zum anderen ein Instrumentarium zu entwickeln, das den Erhalt und die Verbesserung der waldtypischen Artenvielfalt in den Wäldern garantiert. Zusätzlich ist die Errichtung von Total-Schutzgebieten zu fördern. Aufgrund der besonderen Verpflichtungen soll der Staatswald ein Schwerpunkt dieser Aktivitäten sein, während im Privatwald dafür entsprechende Honorierungssysteme zu schaffen sind.
2.2

Seit dem 3. Januar 2002 müssen die 57 von der Richtlinie erfassten Arten von Geräten und Maschinen die Anforderungen der Richtlinie erfüllen, damit sie in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können.
6.5

Damit die forst- und holzwirtschaftlichen Kleinbetriebe in Europa, deren Zahl in die Millionen geht, aktiv an den Holzenergiemärkten teilnehmen können, muss eine marktorientierte Zusammenarbeit gefördert werden, beispielsweise in Form von Vereinigungen oder Gemeinschaftsunternehmen. Viele halten dies für den Schlüssel zur Nutzung des „schlafenden“ Holzpotenzials. Eine bessere Zusammenarbeit, besonders am Anfang der Holzproduktionskette sowie zwischen den verschiedenen Akteuren, würde der Sache dienen. Besonders in vielen neuen Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern sind die Waldbesitzer nur schwach organisiert. Waldbesitzerorganisationen und sonstige Organisationen haben sich in vielen alten Mitgliedstaaten als der effizienteste Weg erwiesen, um Waldbesitzer zu schulen und sie bei der Vermarktung der erneuerbaren Holzenergie auf den Holzmärkten zu aktivieren. Eine richtig umgesetzte Zusammenarbeit kann zu bedeutenden Kosteneinsparungen bei der Beschaffung des Rohstoffes Holz führen.
1.8

Außerdem sind illegale Einwanderung und Schwarzarbeit weit verbreitet und — teilweise aufgrund der Einschränkungen der Möglichkeiten zur legalen Einwanderung — weiter im Vormarsch. In diesem Bereich der nicht registrierten Migration erweisen sich statistische Messungen häufig als ungenau. Gerade hier zeigt sich, dass Umfang und Methode der statistischen Berechnung oftmals zwischen den einzelnen nationalen Statistikbehörden variieren. Dies macht die Harmonisierung von Metadaten umso dringlicher. So führte in den Vereinigten Staaten das Problem der Dunkelziffer illegaler Einwanderer zu einer Diskussion über die Frage, ob das in Volkszählungen erhobene Zahlenmaterial durch jene Daten über nicht gemeldete Personen ergänzt werden sollte, die mittels Stichprobentechniken gesammelt werden. Neben Stichprobentechniken gibt es noch andere Methoden, die für statistische Erhebungen verwandt werden können. Beispielsweise sind in Frankreich die lokalen Gebietskörperschaften an der Datenerfassung beteiligt.