Mr. C 84/120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
3. Normen für andere milchverwertende Erzeugnisse als nach den Ziffern 1 und 2 werden gegebenenfalls im 
Verfahren nach Artikel 15 festgelegt. 
Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls mikrobiologische Normen in bezug auf das Verfalldatum 
festgelegt, die unter den Bedingungen des Herstellers anzuwenden sind, und die erforderlichen Durch­
führungsbestimmungen erlassen. 
KAPITEL V 
ETÖCETTIERUNGSBESTIMMUNGEN 
1. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Rohmilch zum unmittelbaren Genuß die deutliche Angabe 
„Rohmilch" enthalten. 
2. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Erzeugnissen auf Rohmilchbasis, deren Herstellung ohne 
Hitzebehandlung erfolgt, die deutliche Angabe „aus Rohmilch" enthalten. 
3. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Erzeugnissen auf Milchbasis Angaben über die Art der 
Hitzebehandlung am Ende des Herstellungsverfahrens enthalten. 
Als Hitzebehandlung gelten Pasteurisierung, Ultrahocherhitzung oder Sterilisierung im Sinne der Verordnung 
(EWG) Nr. . . . (hitzebchandelte Trinkmilch). 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung 
und das Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertem Fleisch für 
industrielle Zwecke 
KOM(89) 671 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 16. Februar 1990) 
(90/C 84/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch 
für industrielle Zwecke fallen unter die in Anhang II des 
Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellung und 
Vermarktung stellen für einen Teil der landwirtschaftlichen 
Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar. 
Um die rationelle Entwicklung der einschlägigen Industrien 
zu gewährleisten und ihre Produktivität zu steigern, müssen 
auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstel­
lung und das Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen 
werden. Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 alle zur 
schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes erforder­
lichen Maßnahmen erlassen. 
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volks­
gesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes. 
Folglich müssen die wesentlichen Hygienevorschriften der 
Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 
zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsver­
kehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in 
Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen 
sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/ 
118/EWG und 72/462/EWG (») auf die gesamte Herstel­
lung und Vermarktung von Hackfleisch und Fleischzuberei­
tungen in der Gemeinschaft ausgedehnt werden. 
Es muß damit gerechnet werden, daß einige schon vor dem 
1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund besonderer 
Umstände nicht in der Lage sind, alle Vorschriften dieser 
Verordnung anzuwenden. Es empfiehlt sich daher, für die 
Betriebe zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zuzu-
(») ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/121 
lassen und im allgemeinen Rahmen der Entscheidung . ./ 
. . ./EWG des Rates [über die Gewährung von befristeten 
und begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygiene­
vorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (') 
zu regeln. 
Auch wenn Ausnahmen von den Hygienevorschriften dieser 
Verordnung gewährt werden, unterliegen alle Vorgänge des 
Herstellens und Vermarktens von Hackfleisch, Heischzube­
reitungen und zerkleinertem Fleisch für industrielle Verwen­
dungszwecke gleichwohl den allgemeinen Hygienevorschrif­
ten der Verordnung (EWG) Nr.... des Rates [zur Festlegung 
allgemeiner Hygienevorschriften für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
und besonderen Hygienevorschriften für bestimmte Erzeug­
nisse tierischen Ursprungs] (z). 
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 
1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für die Etikettierung und Aufmachung von Lebens­
mitteln und die Werbung hierfür (3), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 89/395/EWG (4), sowie die Richtlinie 89/ 
396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder 
Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel 
gehört, feststellen läßt (5), finden Anwendung. 
Der Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verord­
nung obliegt der Kommission. Zu diesem Zweck sind 
Verfahren vorzusehen, die eine enge und effiziente Zusam­
menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaa­
ten im Ständigen Veterinärausschuß gewährleisten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung enthält Hygienevorschriften für die 
Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch, 
Fleischzubereitungen und zerkleinertem Fleisch für indu­
strielle Verwendungszwecke im Hoheitsgebiet der Gemein­
schaft. 
(2) Sie gilt weder für Hackfleisch und Fleischzubereitun­
gen, die im Einzelhandel oder in an die Verkaufsstellen 
angrenzenden Räumlichkeiten verkauft und auf Wunsch des 
Kunden an Ort und Stelle hergestellt werden, noch für Fleisch 
aus Betrieben, das ohne vorherige Beförderung und Verpak-
kung direkt an den Verbraucher verkauft wird. 
(3) Sie gilt ferner nicht für zerkleinertes Fleisch für 
industrielle Verwendungszwecke, das aus Betrieben stammt, 
die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung 
von Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inver­
kehrbringen von Fleischerzeugnissen] (6) zugelassen wurden 
(') ABI. Nr. L . . . vom . . ., S 
(2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
H ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17. 
(5) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21. 
(«) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S und in denen das Fleisch zu Fleischerzeugnissen verarbeitet 
wird. 
(4) Erforderlichenfalls erläßt die Kommission nach dem 
Verfahren des Artikels 9 Vorschriften für eine einheitliche 
Anwendung der Absätze 2 und 3. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
1. „Hackfleisch": Zubereitungen aus zerkleinertem bzw. 
durch den Fleischwolf gedrehtem frischem Fleisch gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von Hygiene­
vorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen 
von frischem Hackfleisch (7); 
2. „Fleischzubereitungen": Zubereitungen, vollständig 
oder teilweise bestehend aus frischem Fleisch gemäß 
a) der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung der 
Hygienevorschriften für die Gewinnung und das 
Inverkehrbringen von frischem Fleisch] (8) und 
b) der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung der 
Hygienevorschriften für die Gewinnung und das 
Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch] (9); 
oder aus Hackfleisch. 
Fleischzubereitungen sind Zubereitungen, die 
— entweder einer anderen als der Behandlung gemäß 
der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen] (10) un­
terzogen wurden 
— oder unter Zugabe von Lebensmitteln, Würz- oder 
Zusatzstoffen hergestellt wurden 
— oder mehreren der vorstehenden Behandlungen 
unterzogen wurden. 
Bei der Zubereitung darf die Zellstruktur des Fleisches 
nicht beeinträchtigt werden, und es dürfen sich keine 
Knochensplitter im Enderzeugnis befinden. 
Hackfleisch und frisches Fleisch, das lediglich kältebe­
handelt wurde, gelten nicht als Fleischzubereitungen; 
3. „Würzstoffe": Kochsalz, Senf, Gewürze und Würz­
extrakte, Küchenkräuter und ihre Extrakte; 
4. „Lebensmittel": Erzeugnisse tierischen oder pflanzlichen 
Ursprungs zum Genuß für Menschen; 
5. „Erzeugnisse zum Direktverbrauch": Hackfleisch oder 
Fleischzubereitungen, die ohne weitere Behandlung 
unmittelbar verzehrt werden können; 
(7) ABl. Nr. L 
(8) ABl. Nr. L 
H ABl. Nr. L 
(10) ABl. Nr. L vom 
vom 
vom 
vom .,S 
.,S. ... 
.,S. . . . 
.,S 
Nr. C 84/122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
6. „Zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungs­
zwecke": Hackfleisch oder maschinell gewonnenes 
Fleisch (Separatorenfleisch), das einer der Behandlungen 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung 
von Hygienevorschriften für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen] zu unterzie­
hen ist; 
7. „Betrieb": Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von 
Hackfleisch und/oder Fleischzubereitungen und/oder 
zerkleinertem Fleisch für industrielle Verwendungs­
zwecke. 
Erforderlichenfalls gelten die Begriffsbestimmungen des 
Artikels 2 
— der Verordnung (EWG) Nr.. . . [zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Gewinnung und das 
Inverkehrbringen von frischem Fleisch], 
— der Verordnung (EWG) Nr.. . . [zur Fesdegung von 
Hygienevorschriften für die Gewinnung und das 
Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch] und 
— der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Gewinnung und das 
Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen]. 
Artikel 3 
Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch 
für industrielle Verwendungszwecke müssen folgenden 
Anforderungen genügen: 
A. Hackfleisch: 
a) Hackfleisch muß aus Fleisch hergestellt worden 
sein, 
i) das entweder der Verordnung (EWG) Nr. . . . 
[zur Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Gewinnung und das Inverkehrbringen von fri­
schem Fleisch] entspricht oder 
ii) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (») ent­
spricht und entweder unmittelbar oder über 
einen anderen Mitgliedstaat aus einem Drittland 
eingeführt wurde. Frisches Schweinefleisch muß 
gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/96/EWG 
des Rates (2) auf Trichinen untersucht worden 
sein; 
b) es muß 
i) entweder in einem gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr.. . . [zur Festlegung von Hygienevor­
schriften für die Gewinnung und das Inverkehr­
bringen von frischem Fleisch] zugelassenen Zer­
legungsbetrieb 
ii) oder in einem gemäß Artikel 5 zu diesem Zweck 
zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein; 
c) es muß gemäß Anhang I Kapitel III hergestellt, 
verpackt und gelagert worden sein; 
(>) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. 
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67. d) es muß gemäß Anhang I Kapitel V und VI untersuch t 
worden sein; 
e) es muß gemäß Anhang I Kapitel VII gekennzeichnet 
worden sein; 
f) es muß gemäß Anhang I Kapitel VIII befördert 
worden sein; 
g) als Erzeugnis zum Direktverbrauch bzw. als 
Bestandteil von Fleischzubereitungen muß Hack­
fleisch den mikrobiologischen Normen gemäß 
Anhang II entsprechen. 
B. Fleischzubereitungen: 
a) Fleischzubereitungen müssen aus frischem Fleisch 
hergestellt worden sein, 
i) das entweder den Bestimmungen unter Buchsta­
be A entspricht 
ii) oder der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur 
Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Gewinnung und das Inverkehrbringen von fri­
schem Fleisch] entspricht 
iii) oder der Richtlinie 72/462/EWG entspricht 
und entweder direkt oder über einen anderen 
Mitgliedstaat aus einem Drittland eingeführt 
wurde, wobei frisches Schweinefleisch gemäß 
Artikel 2 der Richtlinie 77/96/EWG auf Trichi­
nen untersucht sein muß, 
iv) oder der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur 
Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Gewinnung und das Inverkehrbringen von fri­
schem Geflügelfleisch] entspricht; in diesem Fall 
ist Geflügelfleisch in dem die Fleischzubereitun­
gen herstellenden Betrieb zu zerkleinern; 
b) sie müssen in einem gemäß Artikel 5 entsprechend 
zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein; 
c) sie müssen gemäß Anhang I Kapitel II hergestellt, 
verpackt und gelagert worden sein; 
d) sie müssen gemäß Anhang I Kapitel V und VI 
untersucht worden sein; 
e) sie müssen gemäß Anhang I Kapitel VII gekennzeich­
net worden sein; 
f) sie müssen gemäß Anhang I Kapitel VIII befördert 
worden sein; 
g) als Erzeugnisse zum Direktverbrauch müssen sie den 
mikrobiologischen Normen gemäß Anhang II ent­
sprechen. Nach dem Verfahren des Artikels 9 kön­
nen für bestimmte Erzeugnisse, die nicht aus Hack­
fleisch hergestellt werden, sowie für bestimmte 
Erzeugnisse aus Geflügelfleisch jedoch Ausnahmen 
gewährt werden. 
C. Zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungs­
zwecke: 
a) Es muß von frischem Fleisch stammen, 
i) das entweder der Verordnung (EWG) Nr. . . . 
[zur Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Gewinnung und das Inverkehrbringen von fri­
schem Fleisch] entspricht 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/123 
ii) oder der Richtlinie 72/462/EWG entspricht 
und entweder direkt oder über einen anderen 
Mitgliedstaat aus einem Drittland eingeführt 
wurde 
iii) oder der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur 
Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Gewinnung und das Inverkehrbringen von fri­
schem Geflügelfleisch] enspricht; 
b) es muß hergestellt worden sein 
i) in einem gemäß der Verordnung (EWG) Nr.. . . 
[zur Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Gewinnung und Vermarktung von frischem 
Fleisch] zugelassenen Zerlegungsbetrieb 
ii) oder in einem gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. ... [zur Festlegung von Hygienevorschrif­
ten für die Gewinnung und das Inverkehrbrin­
gen von frischem Geflügelfleisch] zugelassenen 
Zerlegungsbetrieb 
iii) oder in einem gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. . . . [zur Festlegung von Hygienevorschrif­
ten für die Herstellung und das Inverkehrbrin­
gen von Fleischerzeugnissen] zugelassenen Be­
trieb 
iv) oder in einem gemäß Artikel 5 entsprechend 
zugelassenen Betrieb; 
c) es muß gemäß Anhang I Kapitel IV hergestellt, 
verpackt und gelagert worden sein; 
d) es muß gemäß Anhang I Kapitel V und VI untersucht 
worden sein; 
e) es muß gemäß Anhang I Kapitel VII gekennzeichnet 
worden sein; 
f) es muß gemäß Anhang I Kapitel VIII befördert 
worden sein. 
Artikel 4 
(1) Über die allgemeinen Anforderungen des Artikels 3 
hinaus müssen Hackfleisch und — soweit sie Hackfleisch 
enthalten — Fleischzubereitungen folgenden Anforderungen 
genügen: 
a) i) Sie müssen entweder aus gekühltem Frischfleisch 
binnen sechs Tagen nach dessen Erschlachten herge­
stellt werden, wobei die Einhaltung dieser Bedingung 
anhand einer von der zuständigen Behörde festzule­
genden Identifizierungsmethode gewährleistet wird, 
ii) oder aus gefrorenem bzw. tiefgefrorenem entbeinten 
Fleisch hergestellt werden; 
b) sie müssen binnen einer Stunde nach dem Portionieren 
und Umhüllen einer Kältebehandlung gemäß Buchsta­
be c) unterzogen werden, es sei denn, es kommen 
Verfahren zum Einsatz, die die Absenkung der Kerntem­
peratur des Fleisches während der Zubereitung erfor­
dern; 
c) sie müssen in folgendem Angebotszustand vermarktet 
werden: 
i) entweder gekühlt in Endverbraucherpackungen, 
wobei eine Kerntemperatur von weniger als + 2 °C in spätestens einer Stunde erreicht sein muß — in 
diesem Falle sind das Hackfleisch bzw. die Fleisch­
zubereitungen aus dem Fleisch gemäß Buchstabe a) 
Ziffer i) herzustellen, 
iii) oder tiefgefroren in Endverbraucherpackungen — in 
diesem Fall müssen Hackfleisch und Fleischzuberei­
tungen der Richtlinie 89/108/EWG des Rates (*) 
entsprechen. 
(2) Alle verwendeten Zusatzstoffe müssen den Gemein­
schaftsvorschriften entsprechen. 
Artikel S 
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der von 
ihnen zugelassenen Herstellungsbetriebe für 
— Hackfleisch, 
— Fleischzubereitungen, 
— zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungs­
zwecke. 
Dieses Verzeichnis wird den anderen Mitgliedstaaten und der 
Kommission übermittelt. Dabei ist anzugeben, ob diese 
Betriebe den gemäß der Verordnungen unter Buchstaben a), 
b) und c) zugelassenen Betrieben angegliedert oder ob sie 
eigenständige Betriebe sind. 
Jeder Betrieb erhält eine Zulassungsnummer, die im erstge­
nannten Fall der Nummer des zugelassenen Betriebs ent­
spricht und aus der hervorgeht, daß der Betrieb für die 
Herstellung von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zer­
kleinertem Fleisch für industrielle Verwendungszwecke 
zugelassen wurde. 
Die so zugelassenen Betriebe werden entweder in eine 
separate Rubrik des Betriebsverzeichnisses gemäß 
a) der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Gewinnung und Vermark­
tung von frischem Fleisch] oder 
b) der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inver­
kehrbringen von frischem Geflügelfleisch] oder 
c) der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inver­
kehrbringen von Fleischerzeugnissen] 
oder — bei eigenständigen Betrieben — in ein separates und 
nach den gleichen Kriterien erstelltes Verzeichnis aufgenom­
men. 
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen nur Betriebe in das Ver­
zeichnis gemäß Absatz 1 aufnehmen, die den Anforderungen 
dieser Verordnung nachweislich genügen. Betrieben, bei 
denen dies nicht mehr der Fall ist, wird die Zulassung 
entzogen. 
(') ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34. 
Nr. C 84/124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Wurde eine Kontrolle gemäß Artikel 6 durchgeführt, so trägt 
der betreffende Mitgliedstaat den Kontrollergebnissen Rech­
nung. Der Entzug der Zulassung wird den übrigen Mitglied­
staaten und der Kommission mitgeteilt. 
(3) Betriebskontrollen und -Überwachungen obliegen der 
zuständigen Behörde, die für rein praktische Aufgaben von 
qualifiziertem Fachpersonal unterstützt werden kann. Die 
zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu allen 
Betriebsteilen haben, um sich vergewissern zu können, daß 
die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden. 
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem 
Verfahren des Artikels 10 geregelt. 
(4) Die Herstellung des Genußtauglichkeitskennzeichens 
und der Plomben gemäß Anhang I Kapitel VII muß von den 
einzelstaatlichen Behörden genehmigt werden, die ihre Ver­
wendung kontrollieren. 
Artikel 6 
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können 
Kontrollen vor Ort durchfuhren, soweit dies für eine einheit­
liche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist; sie 
können insbesondere prüfen, ob die Betriebe die Vorschrif­
ten dieser Verordnung einhalten. Die Kommission unterrich­
tet die Mitgliedstaaten über die entsprechenden Kontroll­
ergebnisse. 
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle 
durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder 
zur Erfüllung ihrer Aufgabe gebotenen Weise. 
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu die­
sem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren 
des Artikels 10 erlassen. Nach dem gleichen Verfahren kann 
für die Kontrollen gemäß Absatz 1 ein Verfahrenskodex 
festgelegt werden. 
Artikel 7 
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates 
[über Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Han­
del im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes] (*) 
gelten insbesondere für die Durchführung der Kontrollen 
durch das Bestimmungsland, die Folgemaßnahmen sowie die 
Schutzmaßnahmen, die im Bereich der Hygiene bei der 
Gewinnung und Vermarktung von frischem Fleisch in der 
Gemeinschaft anzuwenden sind. 
Artikel 8 
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, namentlich 
zur Anpassung an den wissenschaftlich-technischen Fort­
schritt, werden von der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 9 erlassen. 
' (») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S Artikel 9 
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/ 
361/EWG (2) des Rates eingesetzten Ständigen Veterinär­
ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, unterstützt. 
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom­
men, so gelten die folgenden Bestimmungen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer 
Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter 
der Mitgliedstaaten nach dem vorgenannten Artikel gewo­
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht 
teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, 
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­
stimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach 
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die 
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas­
sen. 
Artikel 10 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so 
gelten die folgenden Bestimmungen. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß 
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf — gegebenen­
falls durch Abstimmung — innerhalb einer Frist ab, die der 
Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. 
Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Aus­
schusses soweit wie möglich. Sie unterrichtet den Ausschuß 
darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt 
hat. 
Artikel 11 
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 9 können zugunsten 
von Betrieben mit kleinem Produktionsvolumen Ausnahmen 
von den Vorschriften der Anhänge gewährt werden. 
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/125 
Artikel 13 
(1) Die Richtlinie 88/657/EWG wird mit Wirkung 
ab vom 1. Januar 1993 aufgehoben. 
(2) Die Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 
88/657/EWG gelten jedoch auch für diese Verordnung. 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG I 
KAPITEL I 
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON HERSTELLUNGSBETRIEBEN FÜR 
HACKFLEISCH, FLEISCHZUBEREITUNGEN UND ZERKLEINERTES FLEISCH FÜR INDUSTRIELLE 
VERWENDUNGSZWECKE 
1. Neben den allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang I Nummern 1 bis 12 und Nummern 14,15 und 16 der 
Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von Hygienevorschriften hör das Gewinnen und Inverkehr­
bringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG] bzw. gemäß Anhang 4 
Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von Hygienevorschriften für das Herstellen und 
Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 77/99/EWG] bzw. gemäß 
Nummern 1 bis 12 und Nummern 14, 15 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Fesdegung von 
Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch und zur 
Aufhebung der Richdinie 71 /118/EWG] müssen Herstellungsbetriebe bzw. eigenständige Produktionsein­
heiten zumindest wie folgt ausgestattet sein: 
a) ein vom Zerlegungsraum abgesonderter Raum zum Zerkleinern und Umhüllen des Fleisches und zum 
Beimischen anderer Lebensmittel, bestückt mit einem Temperaturschreiber oder einem Fernthermo­
meter. 
Die zuständige Behörde kann jedoch die Zerkleinerung des Fleisches im Zerlegungsraum zulassen, sofern 
das Zerkleinern in einem gesonderten Bereich stattfindet und keine Wurzstoffe und sonstigen 
Lebensmittel beigegeben werden; 
b) ein Verpackungsraum, es sei denn, die Bedingungen des Anhangs I Kapitel XI Nummer 62 der 
Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Fesdegung von Hygienevorschriften für das Gewinnen und 
Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG] sind erfüllt; 
c) ein Raum zum Lagern von Würzstoffen und sonstigen sauberen und gebrauchsfertigen Lebens­
mitteln; 
d) Kühlanlagen, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen gewähr­
leisten. 
Betriebe, die Fleischzubereitungen herstellen, müssen darüber hinaus den einschlägigen Anforderungen des 
Anhangs B Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Fesdegung von Hygienevorschriften für das 
Herstellen und Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Richdinie 77/99/EWG] 
entsprechen. 
2. EsgeltendieHygienevorschriftengemäßAnhangIKapitelIVderVerordnung(EWG)Nr [zurFesdegung 
von Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung 
der Richdinie 64/433/EWG] in bezug auf das Personal, die Räume und die Ausrüstungen der Betriebe. 
Bei Zubereitung von Hand müssen die mit der Herstellung von Hackfleisch beschäftigten Personen ferner 
einen Mund- und Nasenschutz sowie Handschuhe der Art, wie sie von Chirurgen benutzt werden, 
tragen. (2) Bei Prüfung der Ausnahmen gemäß Absatz 1 berück­
sichtigt die Kommission die Angaben und Kriterien gemäß 
Artikel 2 und 3 der Entscheidung . ./. . ./EWG des Rates 
[über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten 
Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der 
Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen 
von Erzeugnissen tierischen Ursprungs]. 
(3) Werden Ausnahmen gemäß Absatz 1 gewährt, so 
regelt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 die 
näheren Einzelheiten. 
Artikel 12 
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 10 
Empfehlungen mit Leitlinien für angemessene Herstellungs­
methoden auf den verschiedenen Produktions- und Ver­
marktungsstufen abgeben. 
Nr. C 84/126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
KAPITEL II 
BEDINGUNGEN FÜR DAS HERSTELLEN VON ZERKLEINERTEM FLEISCH FÜR INDUSTRIELLE 
VERWENDUNGSZWECKE 
3. Das Fleisch ist vor der Zerlegung zu untersuchen. Alle verunreinigten oder nicht einwandfreien Teile werden 
vor der Zerlegung entfernt und beschlagnahmt. 
4. Kontaminiertes Fleisch darf nicht zu industriellen Verwendungszwecken zerkleinert werden. Insbesondere 
mechanisch gewonnenes Fleisch (Separatorenfleisch) muß von fleischtragenden Knochen stammen, mit 
Ausnahme der Kopfknochen, der Gliederextremitäten unterhalb der Karpal- und Tarsalgelenke und — bei 
Schweinen — der Steißwirbel. 
5. Während der Arbeitsgänge zwischen dem Eintreffen des Fleisches in dem Raum gemäß Kapitel I Nummer I 
Buchstabe a) und dem Kühlen bzw. Einfrieren des Enderzeugnisses darf die Kerntemperatur des Fleisches 
maximal + 7 °C (frisches Fleisch) bzw. maximal + 4 °C (frisches Geflügelfleisch) und die Temperatur der 
Arbeitsräume maximal + 12 °C betragen. 
6. Unmittelbar nach der Herstellung ist das zerkleinerte Fleisch unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zu 
umhüllen, zu verpacken und bei einer Höchsttemperatur von + 2 °C (Kühlgut) bzw. - 12 °C (Gefriergut) 
zu lagern. 
KAPITEL III 
BEDINGUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON HACKFLEISCH 
7. Das Fleisch ist vor seiner Zerkleinerung zu untersuchen. Alle verunreinigten oder nicht einwandfreien Teile 
werden vor dem Zerkleinern des Heisches entfernt und beschlagnahmt. 
8. Hackfleisch darf nicht aus Abfällen, die beim Zerlegen oder Zurichten anfallen, hergestellt werden. 
Insbesondere darf es nicht aus Fleisch folgender Teile von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen 
stammen: Kopffleisch, Beinfleisch, Stichfleisch, Injektionsstellen, Diaphragma, Bauchlappen sowie Kno­
chenputz. Es darf keine Knochensplitter enthalten. 
9. Nehmen die Arbeitsgänge zwischen dem Eintreffen des Fleisches in dem Raum gemäß Kapitel I Nummer 1 
Buchstabe a) und dem Kühlen bzw. Einfrieren des Enderzeugnisses nicht mehr als eine Stunde in Anspruch, so 
darf die Kerntemperatur des Fleisches höchstens + 7 °C und die Temperatur der Arbeitsräume höchstens 
+ 12 °C betragen. In Einzelfällen kann die zuständige Behörde eine längere Bearbeitungsfrist zulassen, wenn 
dies aus technischer Sicht wegen Zugabe von Würzstoffen oder Lebensmitteln gerechtfertigt ist und sofern die 
einschlägigen Hygienevorschriften von dieser Ausnahmeregelung nicht berührt werden. 
Nehmen die vorgenannten Arbeitsgänge mehr als eine Stunde oder einen längeren Zeitraum in Anspruch, als 
von der zuständigen Behörde dem vorstehenden Absatz entsprechend zugelassen wurde, so darf das frische 
Fleisch erst verwendet werden, nachdem seine Kerntemperatur auf maximal + 4 °C gesenkt wurde. 
Unmittelbar nach der Herstellung ist das Hackfleisch unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zu 
umhüllen, zu verpacken und bei den Temperaturen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) zu lagern. 
KAPITEL IV 
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON FLEISCHZUBEREITUNGEN 
10. Über die allgemeinen Anforderungen des Kapitels I hinaus gelten je nach Art der Herstellung folgende 
Vorschriften: 
a) Die Herstellung von Fleischzubereitungen muß unter kontrollierten Temperaturbedingungen erfolgen. 
Unmittelbar nach der Herstellung sind die Fleischzubereitungen unverzüglich auf mindestens + 2 °C 
abzukühlen; sofern sie Hackfleisch enthalten, sind die Zubereitungen auf die Temperaturen gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) abzukühlen; 
b) Fleischzubereitungen zum Direktverkauf an den Endverbraucher sind als unteilbare handelsübliche 
Portionen zu umhüllen; 
c) das Wiedereinfrieren von Fleischzubereitungen ist verboten. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/127 
KAPITEL V 
KONTROLLE 
11. Betriebe, die Hackfleisch, Fleischzubereitungen oder zerkleinertes Fleisch für die industrielle Verarbeitung 
herstellen, werden von der amtlichen Stelle kontrolliert, die bei den Arbeitsgängen zugegen sein muß. 
12. Die Kontrolle der amtlichen Stelle umfaßt: 
— die Überwachung der Frischfleischeingänge, 
— die Überwachung der ausgehenden Erzeugnisse, 
— die Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften für Räumlichkeiten, Ausrüstungen und 
Arbeitsgeräte, 
— die Entnahme aller erforderlichen Proben, insbesondere für die mikrobiologischen Untersuchungen 
gemäß Kapitel VI. 
KAPITEL VI 
MIKROBIOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN 
13. Die Herstellung von Hackfleisch, zerkleinertem Fleisch für die industrielle Verarbeitung und Fleischzube­
reitungen muß durch tägliche mikrobiologische Untersuchungen im Herstellungsbetrieb oder in einem 
zugelassenen Laboratorium überwacht werden. 
Zu diesem Zweck ist der Betriebsinhaber bzw. der Betriebseigner oder sein Vertreter verpflichtet, die 
allgemeine Hygiene der Produktionsbedingungen in seinem Betrieb, insbesondere durch mikrobiologische 
Kontrollen, regelmäßig zu überwachen. 
Die Kontrollen müssen sich auf Arbeitsgeräte, Einrichtungen und Maschinen auf allen Produktionsstufen 
und — je nach Art der Produktion — auf die Erzeugnisse erstrecken. 
Der Betriebsinhaber bzw. der Betriebseigner muß in der Lage sein, auf Verlangen der amtlichen Stelle der 
zuständigen Behörde oder den Veterinärsachverständigen der Kommission die Art, die Häufigkeit und das 
Ergebnis der zu diesem Zweck durchgeführten Kontrollen sowie erforderlichenfalls den Namen des 
kontrollbeauftragten Labors mitzuteilen. 
Die zuständige Behörde prüft in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse der Überwachungen gemäß Ab­
satz 1. Auf der Grundlage dieser Prüfung kann sie ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen 
Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen. 
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen Schlußfolgerungen und Empfeh­
lungen dem Betriebsinhaber zur Kenntnis gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im 
Hinblick auf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden. 
14. Die für die Analyse entnommene Probe muß aus fünf Einheiten von jeweils lOOgbestehen. Handelt es sich bei 
der Herstellung um endverbrauchergerechte Hackfleischportionen, so wird die Probe dem bereits umhüllten 
Erzeugnis entnommen. Die Proben müssen für die Tagesproduktion repräsentativ sein. 
15. Je nach Herstellungsart sind die Proben täglich auf aerobe mesophile Keime und Salmonellen sowie 
wöchentlich auf Staphylokokken, Kolibakterien und sulphitreduzierende Anaerobier zu untersuchen. 
Jedoch kann die zuständige Behörde 
— bei zerkleinertem Fleisch für die industrielle Verarbeitung und unter Berücksichtigung des voraussicht­
lichen Verwendungszwecks des Erzeugnisses die Untersuchungen auf aerobe mesophile Keime beschrän­
ken, 
— bei Einhaltung der für Salmonellen vorgesehenen Normen, über einen Zeitraum von drei Monaten, eine 
wöchentliche Untersuchung zulassen, 
— bei Erzeugnissen, die in gefrorenem oder tiefgefrorenem Angebotszustand auf den Markt gebracht 
werden sollen, von einer Untersuchung auf Staphylokokken absehen. 
16. Bei den von den Herstellungsbetrieben oder eigenständigen Produktionseinheiten vorgenommenen Stich­
proben muß die Herstellung von Hackfleisch und Fleischzubereitungen je nach Fleischart den Normen gemäß 
Anhang II entsprechen. 
Nr. C 84/128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
17. Die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen müssen dem amtlichen Tierarzt zur Verfügung 
stehen. 
Der Betrieb unterrichtet den amtlichen Tierarzt, wenn die Normen gemäß Anhang II erreicht sind. Dieser 
trifft geeignete Maßnahmen. 
Werden nach Ablauf einer 15 tägigen Frist ab dem Tag der Probenahme die vorgeschriebenen Normen bei den 
Erzeugnissen aus Herstellungsbetrieben oder unabhängigen Produktionseinheiten nicht eingehalten, so 
werden diese Erzeugnisse vom Verzehr ausgeschlossen. 
KAPITEL VII 
KENNZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG 
18. Hackfleisch ist auf der Verpackung mit dem Genußtauglichkeitsstempel des Betriebs gemäß Anhang I 
Kapitel X der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von Hygienevorschriften für das Gewinnen und 
Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richdinie 64/433/EWG] zu kennzeich­
nen. 
Fleischzubereitungen sind auf der Verpackung mit dem Genußtauglichkeitsstempel des Betriebs gemäß 
Anhang A Kapitel V der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von Hygienevorschriften für das 
Herstellen und Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 77/ 99 / EWG] zu 
kennzeichnen. 
Zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungszwecke ist auf der Verpackung mit dem Genußtauglich­
keitsstempel des Herstellungsbetriebs zu kennzeichnen. 
19. Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG muß der Hersteller zu Kontrollzwecken folgende Angaben 
sichtbar und gut leserlich auf der Verpackung von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertem 
Fleisch für industrielle Verwendungszwecke anbringen: 
— sofern dies nicht eindeutig aus der Verkaufsbezeichnung des Erzeugnisses oder aus dem Zutatenver­
zeichnis gemäß der Richtlinie 79/112/EWG hervorgeht: die Tierart(en), von der (denen) das Fleisch 
stammt, und bei Mischungen den prozentualen Anteil jeder Tierart, 
— bei Packungen, die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind: das Herstellungsdatum. 
20. Sind das Hackfleisch oder die Fleischzubereitungen in für den Direktverkauf an den Verbraucher bestimmten 
handelsüblichen Portionen umhüllt, so ist unbeschadet der Vorschriften gemäß den Nummern 18 und 19 auf 
der Umhüllung oder auf einem darauf befestigten Etikett ein Abdruck der Angaben gemäß Nummer 19 und 
des Stempels gemäß Nummer 18 anzubringen. Der Stempelaufdruck muß die Zulassungsnummer des 
Betriebs enthalten. Die in den Verordnungen (EWG) Nr [zur Festlegung von Hygienevorschriften für das 
Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG] und 
Nr. . . . [zur Fesdegung von Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem 
Geflügelfleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 71/118/EWG] und Nr. . . . [zur Festlegung von 
Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung 
der Richtlinie 77/99/EWG] vorgeschriebenen Maße gelten nicht für die unter dieser Nummer vorgesehene 
Stempelmarkierung, sofern die vorgeschriebenen Angaben lesbar sind. 
KAPITEL VIII 
BEFÖRDERUNG 
21. Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungszwecke müssen so 
versandt werden, daß sie während der Beförderung unter Berücksichtigung der Transportdauer, der 
Transportbedingungen und der Beförderungsmittel vor Einflüssen geschützt sind, die das Fleisch kontami­
nieren oder beeinträchtigten könnten. Insbesondere müssen Transportmittel für Hackfleisch, Fleischzube­
reitungen und zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungszwecke so ausgestattet sein, daß die in dieser 
Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen nicht überschritten werden; beim Handelsverkehr über weite 
Entfernungen müssen sie mit einem Temperaturschreiber ausgerüstet sein, der die Einhaltung der 
Temperaturanforderung gewährleistet. 
2. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/129 
ANHANG II 
MIKROBIOLOGISCHE NORMEN 
1. Mikrobiologische Nonnen 
Die Betriebe müssen dafür sorgen, daß gemäß Anhang I Kapitel VI und entsprechend den nachstehenden 
Bewertungsmethoden Hackfleisch, das ohne weitere Verarbeitung oder als Bestandteil von Fleischzuberei­
tungen vermarktet werden soll, den folgenden Normen entspricht: 
Aerobe mesophile Keime 
n(J) = 5 c(«) = 2 
Kolibakterien 
n = 5 c = 2 
Sulfitreduzierende Anaerobier 
n = 5 c = 1 
Staphylokokken 
n = 5 c = 1 
Salmonellen 
n = 5 c = 0 M(>) 
5 x 10«/g 
5 x 102/g 
HH/g 
5 x 102/g m(2) 
5 x l(H/g 
50/g 
10/g 
50/g 
nicht feststellbar in 25 g 
(') M = annehmbarer Grenzwert; darüberliegende Ergebnisse gelten mehr als zufriedenstellend, wobei folgendes gilt: 
M = 10 m bei Zählung im festen Medium und 
M = 30 m bei Zählung im flüssigen Medium. 
(2) m = Grenzwert, unter dem alle Ergebnisse als zufriedenstellend gelten. 
(3) Zahl der Einheiten der Probe. 
(4) Zahl der Einheiten der Probe, die Werte zwischen m und M ergeben. 
A. Bei aeroben mesophilen Keimen, Kolibakterien, sulfitreduzierenden Anaerobiern und Staphylokokken 
nach einem Schema mit drei Verseuchungsklassen, und zwar: 
— einer Klasse bis zum Kriterium m, 
— einer Klasse zwischen dem Kriterium und dem Grenzwert M, 
— einer Klasse über dem Grenzwert M. 
1. Die Qualität der Partie gilt als: 
a) zufriedenstellend, wenn alle festgestellten Werte 3 m bei einem festen Medium oder 10 m bei 
einem flüssigen Medium betragen; 
b) annehmbar, wenn die festgestellten Werte zwischen: 
i) 3 m und 10 m (= M) bei einem festen Medium, 
ii) 10 m und 30 M (= M) bei einem flüssigen Medium liegen 
und c/n = 2/5, wenn n = 5 und c = 2, oder bei einem anderen gleichwertigen oder höheren 
Wirkungsgrad, der nach dem Verfahren des Artikels 9 anzuerkennen ist. 
2. Die Qualität der Partie gilt als nicht zufriedenstellend, 
— in allen Fällen, in denen höhere Werte als M festgestellt werden, 
— wenn c/n > 2/5 beträgt. 
Wenn jedoch letztere Schwelle bei aeroben Mikroorganismen bei + 30° C überschritten wird, 
während die übrigen Kriterien eingehalten sind, bedarf die Überschreitung dieser Schwelle vor allem 
bei rohen Erzeugnissen einer zusätzlichen Bewertung. 
Nr. C 84/130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 4. 90 
Auf jeden Fall ist das Erzeugnis als toxisch oder verdorben anzusehen, wenn die Verseuchung den 
Mikrobenwert S erreicht, der im allgemeinen auf mxlO3 festgesetzt ist. 
Bei Staphylokokkus aureus darf der S-Wert zu keinem Zeitpunkt 5 x 104 überschreiten. 
Damit mit den Analyseverfahren zusammenhängenden Toleranzen gelten nicht für die Werte M 
und S. 
B. Bei Salmonellen nach einem Schema mit zwei Verseuchungsklassen, bei denen es keine Toleranz gibt und 
die wie folgt festgelegt sind: 
— „nicht feststellbar in": das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, 
— „vorhanden in": das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend. 
2. Die mikrobiologischen Untersuchungsmethoden werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die 
Herstellung und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch 
KOM(89) 672 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. März 1990) 
(90/C 84/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Hitzebehandelte Trinkmilch fällt unter die im Anhang II des 
EWG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung 
und Vermarktung von Rohmilch zur Herstellung hitzebe­
handelter Trinkmilch bildet eine wichtige Einkommensquel­
le für die landwirtschaftliche Bevölkerung. 
Um eine sinnvolle Entwicklung dieses Sektors und eine 
höhere Produktivität zu gewährleisten, müssen auf Gemein­
schaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und 
das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses festgelegt wer­
den. 
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die 
Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des Binnen­
markts erlassen. 
Die genannten Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der 
Volksgesundheit und zur Verwirklichung des Binnen­
markts. 
Daher ist es notwendig, die Grundsätze der Richtlinie 
85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im inner-
gemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch ('), 
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/165/EWG (2), auf 
die gesamte Erzeugung und Vermarktung hitzebehandelter 
Trinkmilch in der Gemeinschaft auszudehnen. Dieses erfor­
dert gewisse technische Änderungen der genannten Richt­
linie. 
Es ist damit zu rechnen, daß manche schon vor dem 1. Januar 
1992 tätigen Betriebe aufgrund ihrer besonderen Situation 
nicht allen Vorschriften dieser Verordnung nachkommen 
können. Es empfiehlt sich deshalb, die Möglichkeit zeitlich 
und inhaltlich begrenzter Ausnahmen für diese Betriebe 
vorzusehen, wobei die Vorschriften der Entscheidung . ./ 
. . ./EWG des Rates vom . . . [über die Gewährung befriste­
ter und begrenzter Ausnahmen von den besonderen Hygie­
nevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das 
Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (3) 
als Rahmenvorschriften dienen können. 
Ungeachtet der Gewährung etwaiger Ausnahmen von den 
Hygienevorschriften dieser Verordnung sind jedoch die 
allgemeinen Hygienevorschriften der Verordnung (EWG) 
Nr. . . . des Rates vom . . . [zur Festlegung allgemeiner 
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung 
von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie besonderen 
Hygienevorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs] (4) auch für sämtliche Herstellungs- und Ver­
marktungsstufen hitzebehandelter Milch verbindlich. 
Außerdem finden die Richtlinie 79/112/EWG des Rates 
vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor-
(») ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 57. 
(3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S 
(«) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S