ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63)96
Vol.1963/0023

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)96 endg .
Brus sel,den 19«März 1963
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
UBER EINE VONARTIKEL 7UND 8DER TORORDNUNG NR .20
DES RATS ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE FESTSETZUNG
DER EINSCHLEUSUNGSPREISE UND DER ZUSATZBETRAGE FÜR
EINIGE SCHWEINEFLEISCHERZEUGNISSE
(Vorlage derKommission andenRat )
VI/KOM(63 )96endg .

venSIHLJ.G ::!?T3RVI!RORDmJi TGDBS IL'.TS
Über ein© vonArtikel 7und8clorVanrdnun /jNr.2'"desRats abweichende -
Regelung betreffend dieFestsetzung derSinschlousun~sproxse^und aer
Zusatzbeträ-^e füreinige Sohweinefleisoliorzou Tusso
(V-srla -TOdurKmmission andenHat)
DERRAT DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf dieVerordnung Nr.20desRats über die schrittweise Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation fürSchweinefleisch ,insbeson­
dere auf Artikel 13 ,
(
auf Vorschlag derKommissxon ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 7und 8derVerordnung ^Nr.20desRats muss fürjedes Erzeug­
nis ,fürdas einAbschöpfungsbetrag bestimmt worden ist ,einbesonderer
Einschleusungspreis festgesetzt werden ;derZusatzbetrag entspricht dem
Unterschied zwischen demAngebotspreis frei Grenze des fraglichen Erzeug­
nisses und seinem Einschleusungspreis bzw .demUnterschied zwischen den
umdeninnergemeinschaftlichen Abschöpfungsbetrag erhöhten Angebotspreis
und demEinschleusungspreis .
Das genannte System erfüllt seinen Zweck nur unter derVoraussetzung ,
dass dieAngebotspreise aller Erzeugnisse ,für dieEinschleusungspreise
festgesetzt sind ,mithinreichender Genauigkeit ermittelt werden können ;
diese Voraussetzung ist jedoch bei einigen Erzeugnissen nicht gegeben .
Esist daher notwendig ,für diese Erzeugnisse abweichende Bestimmungen
zutreffen .
DaAngebotspreise für die fraglichen Erzeugnisse nicht mit angemessener
Sicherheit ermittelt werden können ,empfiehlt essich ,für siekeine be­
sonderen Einschleusungspreise festzusetzen .
UmdenvonArtikel 7und 8derVerordnung Nr.20desRats bezweckten Schutz
vorMarktstörungen zugewährleisten ,ist esstattdessen angebracht ,den
Abschöpfungsbetrag für einsolches Erzeugnis umeinen Zusatzbetrag zuer­
höhen ,wenn derEinschleusungspreis eines Erzeugnisses unterschritten
wird ,von dem daszunächst genannte Erzeugnis inbesonderem Masse abhängig
ist .Esempfiehlt sich ,denZusatzbetrag unter Anwendung derjenigen Ko­
effizienten zuberechnen ,die für dieBerechnung derAbschöpfungsbeträge
derabhängigen Erzeughisse zugrundegelegt worden sind .Dadiese Koeffi­
zienten bisher nicht verbindlich festgelegt worden sind ,ist esangebracht
einVerfahren vorzusehen ,indem eine solche verbindliche Festsetzung
möglich ist .

ImHinblick auf dieVerpflichtungen ,die sich aus derKonsolidierung
desHöchstzollsatzes einiger Erzeugnisse imGATT ergeben ,empfiehlt
essich von derFestsetzung vonEinschleusungspreisen und derErhebung
von Zusatzbeträgen für die genannten Erzeugnisse abzusehen -
HAT FOLGENDE .VERORDNUNG ERKASSEN :
Artikel 1
(1)Abweichend vonArtikel 7Absatz (1)undAbsatz (M-)derVerordnung
Nr.20desRats werden ELnschleusungspreise gegenüber dritten Ländern
nur für folgende Leiterzeugnisse festgesetzt :
Nr .des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung
a)0103 AII Schweine lebend ,Hausschweine ,andere
als reinrassige Zuchttiere
b)ex0201 AIHA Fleisch vonHausschweinen ,frisch ,ge­
kühlt oder gefroren
(1) -inganzen oder halben Tierkörpern ,
auch ohne Kopf oder Pfoten
(2j -Schinken ,auch Teilstücke
(3) -Bäuche ,auch Bauchspeck
c)ex0205 Schweinespeck sowie Schweinefett ,we­
der ausgepresst noch ausgeschmolzen ,
frisch ,gekühlt ,gefroren ,gesalzen ,
inSalzlake ,getrocknet oder geräuchert
ausgenommen Schweinespeck mit mageren
Teilen (durchwachsener Schweinespeck ):
-Schweinespeck ,frisch ,gekühlt ,ge­
froren ,gesalzen oder inSalzlake
d)ex1501 AII Schweineschmalz ,anders als zuin­
dustriellen Zwecken ,jedoch ein-
schliesslich des Schweineschmalzes
zum Herstellen von Lebensmitteln .a)0103 AII
b)ex0201 AIEA
(1)
(25
(3)
c)ex0205
Die Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern für die unter
b-dgenannten Leiterzeugnisse sind massgeblich für dienachstehen­
denFolgeerzeugnisse :

-3-
Leiter -
zeugnis
b)(1)ge­
schlachtete
Schweine in
ganzen oder
halben Tier -
KörpernNr .des Ge-
meinsamen
Zolltarif s
ex0206 BI
a-gesalzen
oder inSalz­
lake
soweit sie
mageres
Schweine­
fleisch
enthaltenFolgeer zeugnis
Warenbezeichnung
geschlachtete Schweine inganzen oder halben
Tierkörpern ,auch ohne Kopf oder Pfoten
ex0206 BI
b-getrock­
net oder ge­
räuchert
(2)Schinken ex0201 AIII a
frisch ,ge­
kühlt oder
gefroren
ex0206 BI
a-gesalzen •
oder inSalz­
lake
b-getrock­
net »der ge­
räuchert
ex1601
Wurste und der­
gleichen aus
Fleisch ,aus
Schlachtabfall
oder aus Tier -
blut
ex1602 :
Fleisch oder
Schlachtabfall
anders zuberei­
tet oder halt­
bar gemachtgeschlachtete Schweine inganzen oder halben
Tierkörpern ,auch ohne Kepf oder Pfoten
Schultern ,auch Teilstücke ,
Kotelettstränge mit Kamm ,auch Teilstücke
andere
-Schinken ,auch Teilstucke ,
-Schultern ,auch Teilstücke
-Kotelettstränge mitKamm ,auch Teilstücke
-andere
-Schinken ,auch Teilstücke
-Schultern ,auch Teilstücke
-Kotelettstränge mit Kamm ,auch Teilstücke
-andere
B-andere :
-Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schwei­
nen enthaltend :
–Trockenwùr ste
–Blutwiirste oder Sulzwiirste
–Schinken oder Schultern inBlasen cder
ähnlichen Umschliessungen
–andere
B-andere :
II -andere :
-Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
Schweinen enthaltend
–ganz aus Fleisch oder Schlachtabfall
ganz aus Schweinefleisch oder
Schlachtabfall von Schweinen :
Schinken oder Filets
Schultern
andere
andere :
• mixed luncheon meat
andere
–andere :
Blutwur stmasse
•••/t••

Leiter -
zeugnis
Nr .des Ge-
raeinsamen
Zolltarif sFolgeerzeugnis
Warenbezeichnung
(3)Bäuche ,ex0?0b BI
auch Bauch -a-gesalzen
speck
c)Schweine -
speck
sie soweit si
fettes
Schweine -
fleisch
enthaltenoder mSalz­
lake
b-getrock­
net oder ge­
räuchert
ex1602
F-leisch oder
Schlachtab -
fall ,anders
zubereitet
oder haltbar
gemacht
ex0205 ge­
trocknet
oder ge­
räuchert
ex1601 :
Wurste und
dergleichen aus
Fleisch ,aus
Schlachtabfall
oder aus Tier -
blut
ex1602 :
Fleisch oder
Schlachtabfall
anders zuberei­
tet oder halt­
bar gemachtBauche ,auch Bauchspeck
Bäuche ,auch Bauchspeck
B-andere
II-andere :
andere (Fertiggerichte )
Schweinespeck
B-andere :
-Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
Schweinen enthaltend :
--Trockenwurste
–Blut -und Sïïlzwiirste
–andere
B-andere
II-andere :
-Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
Schweinen enthaltend
–ganz aus Fleisch oder Schlachtabfall
ganz aus Schweinefleisch oder
Schlachtabfall von Schweinen :
andere
andere :
mixed luncheon meat
andere
–andere :
Blutwurstmasse
d)Schweine­
schmalzex0205
andereSchweinefett (Flomen )
•/•«•

-5-
(2)Abweichend vonArtikel 7Absatz (3)Unterabsatz 1derVerordnung Nr.20
des Rats kann derAbschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern für ein
Folgeerzeugnis umeinen Zusatzbetrag erhöht werden ,wenn derAngebotspreis
frei Grenze desmaßgeblichen Leiterzeugnisses bei derEinfuhr unter den
Einschleusungspreis gegenüber dritten Ländern dieses Erzeugnisses fällt .
Der Zusatzbetrag wird unter Berücksichtigung desKoeffizienten festge­
setzt ,derbeiBerechnung .derAbschöpfungsbeträge fürdasFolgeerzeugnis
zugrundegelegt worden ist .DieKoeffizienten werden nach deminArti­
kel 20derVerordnung Nr.20desHats vorgesehenen Verfahren ,dessen
Bestimmungen entsprechend anwendbar sind ,festgesetzt .
Artikel 2
(l)Abweichend vonArtikel 8Absatz (l)undAbsatz (4)derVerordnung Nr.20
des Hats werden innergemeinschaftliche Einschleusungspreise nur für
folgende Leiterzeugnisse festgesetzt ?
Nr.des Gemeinsamen Zolltarifs
a)0103 AII Schweine lebend ,Hausschweine ,andere als
reinrassige Zuchttiere
b)ex0201 AIIIA Fleisch vonHausschweinen ,frisch ,
gekühlt oder gefroren
(1) -inganzen oder halben Tierkörpern ,
auch ohne Kopf oder Pfoten
(2) -Schinken ,auch Teilstücke
(3) -Bäuche ,auch Bauchspeck
c)ex0205 Schweinespeck sowie Schweinefett ,weder
ausgepreßt noch ausgeschmolzen ,frisch ,
gekühlt ,gefroren ,gesalzen ,inSalz­
lake ,getrocknet oder geräuchert ausge­
nommen Schweinespeck mitmageren Teilen
(durchwachsener Schweinespeck )?
-Schweinespeck ,frisch ,gekühlt ,gefroren ,
gesalzen oder inSalzlake
d)ex1501 AII Schweineschmalz ,anders alszuindustriel­
lenZwecken ,jedoch einschließlich des
Schweineschmalzes zum Herstellen von
Lebensmitteln .
•••J•#•

Die innergeneinschaf tlichen ■Einschleu'sungspreise fürdieunter b-dge­
nannten Leiterzeugnisse sind massgeblich für dienachstehenden Folgeerzeug -
nisse :
Leiter -
zeugnis
b)(1)ge­
schlachtete
Schweine in
ganzen oder
halben Tier­
körpern
(2)Schinken
sowie sie
mageres
Schweine­
fleisch
enthaltenNr .des Ge-
meinsamen
Zolltarif s
ex0206 BI
a-gesalzen
oder inSalz­
lake
ex0206 BI
b-getrocknet
oder geräuchert
ex0201 AIII a
frisch ,gekühlt
oder gefroren
ex0206 BI
a-gesalzen
oder inSalz­
lake
b-getrocknet
oder geräuchert
ex1601
iVurste und der­
gleichen aus
Fleisch ,aus
Schlachtabfall
oder aus Tier -
blut
ex1602
Fleisch oder
Schlachtabfall
anders zuberei­
tet oder halt­
bar gemachtF^lgeerzeugnis
Warenbezeichnung
geschlachtete Schweine inganzen oder halben
Tierkörpern ,auch ohne Kopf sder Pfoten
--geschlachtete Schweine inganzen oder halben
Tierkörpern ,auch ohne Kopf oder Pfoten
-Schultern ,auch Teilstucke ,
-Kotelettstränge mitKamm ,auch Teilstücke
-andere
-Schinken ,auch Teilstücke ,
-Schultern
-Kotelettstränge mitKamm ,auch Teilstücke
-andere
-Schinken ,auch Teilstücke
-Schultern ,auch Teilstücke
-Kotelettstränge mitKamm ,auch Teilstücke
-andere
B-andere :
-Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
Schweinen enthaltend :
--Trockenwiirste
–Blutwiirste c>der Siilzwiirste
–Schinken oder Schultern mBlasen oder
ähnlichen Umschliessungen
–andere
B-andere :
II-andere :
-Schweinefleisch oder Schlachtabfall
von Schweinen enthaltend
–ganz aus Fleisch oder Schlacht -
abfall
ganz aus Schweinefleisch oder
Schlachtabfall von Schweinen :
Schinken oder Filets
Schultern
anaere
andere :
mixed luncheon meat
andere
--andere :
Blutwurstmasse

-7-
Leiter-
zeugnis
(3)Bäuche
auchBauch­
speck
c)Schweine-
speck
sowextsie
fettes
Schweine-
fleisch
enthaltenNr.desGe-
meinsamen
Zolltarifs
ex0206BI
a-gesalzen
oderinSalz­
lake
b-^getrock­
netoderge­
räuchert
ex1602
Fleischoder
Schlachtabfall
anderszuberei­
tetoderhalt­
bargemacht
ex0205ge­
trocknetoder
geräuchert
exI6OI:
Wursteundder­
gleichenaus
Fleisch,aus
Schlachtabfall
oderausTier-
blut
ex1602:
Fleischoder
Schlachtabfall
anderszuberei­
tetoderhalt­
bargemacht
d)Schweine­
schmalzex0205:
andereFolgeerzeugnis
Warenbezeichnung
Bäuche,auchBauchspeck
Bäuche,auchBauchspeck
B-andere
II-andere:
andere(Fertiggelichte)
Schweinespeck
B-andere:
-Schweinefleisch oderSchlachtabfall von
Schweinenenthaltend
–Trockenwurste
–Blut-undSiilzwurste
–andere
B-andere
II-andere:
-Schweinefleisch oderSchlachtabfall
vonSchweinenenthaltend
--ganzausFleischoderSchlachtab-
fall
ganz-ausSchweinefleisch oder
Schlachtabfall vonSchweinen :
andere
andere:
mixedluncheonmeat
–^--andere
–andere :
Blutwurstmasse
Schweinefett (Flomen)
•••/••*

-8-
(2)Abweichend vonArtikel 8Absatz (3)derVerordnung Nr.20desRats kann
derinnergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag füreinFolge erZeugnis
umeinen Zusatzbetrag erhöht werden ,wenn derumdeninnergemeinschaft­
lichen Abschöpfungsbetrag erhöhte Angebotspreis frei Grenze desmaßgeb­
lichen Leiterzeugnisses bei derEinfuhr unter deninnergemeinschaft­
lichen Einschleusungspreis dieses Erzeugnisses fällt .Der Zusatzbetrag'
wird unter Berücksichtigung desKoeffizienten festgesetzt ,derbei
'Berechnung derAbschöpfungsbeträge fürdasPolgeeerzeugnis zugrunde -
gelegt worden ist .DieKoeffizienten werden nach deminArtikel 20
derVerordnung Nr.20desRats vorgesehenen Verfahren ,dessen Bestim­
mungen entsprechend anwandbar sind ,festgesetzt .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriissel am
ImNamen des Rats
Der Prâsident