KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89) 592 endg. - SYN 132 
Brüssel, den 29. November 1989 
Überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
der Richtlinie 87/102/EWG vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den 
Verbraucherkredit (1) 
(gemäss Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung 
der Richtlinie 87/102/EWG vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den 
Verbraucherkredit (1) 
(von der Kommission am nach Artikel 149 
Absatz 2 Buchstabe (d) EWG-Vertrag vorgelegt) 
Stand des Verfahrens 
Der Rat hat am 1. Juni 1989 den in Dokument 7135/89 vom 27. Juni 1989, CONSOM 29, 
Pro-Coop 104, niedergelegten Gemeinsamen Standpunkt angenommen, mit dem sich 
die Kommission im Interesse einer Einigung einverstanden erklärt hat (2). 
Am 30. August 1989 hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen 
Parlaments eine Empfehlung für eine zweite Lesung entsprechend dem vom Bericht-
erstaater Herrn G. H00N vorgelegten Entwurf (3), worin weitreichende Änderungen 
zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgeschlagen werden, genehmigt. 
Am 10. Oktober 1989 hat die Kommission auf der Plenartagung des Parlaments sämt­
liche Änderungsanträge mit Ausnahme des sechsten Änderungsantrags abgelehnt, 
da nach ihrer Ansicht die Ausnahmen bezüglich der Pauschalierung, der bereits 
bestehenden Berechnungsmethoden und der Bestimmungen über etwaige Bußgelder 
in vollem Umfang gerechtfertigt sind. 
Die Kommission unterstützt folglich den Gemeinsamen Standpunkt des Rates; sie 
schlägt deshalb vor, daß im Wege der Erläuterung und Erklärung 
- die vierte Erwägung wie folgt abgefaßt wird: 
In einigen Mitgliedstaaten waren andere Formeln eingeführt und angewendet worden. 
Die sofortige Einführung einer gemeinschaftlichen Formel in den betreffenden 
Mitgliedstaaten könnte für die Branche wie auch für die Verbraucher Störungen 
mit sich bringen und damit eine Rechtsunsicherheit schaffen. Während eines 
Übergangszeitraums müssen die Mitgliedstaaten, in denen vor Bekanntgabe dieser 
Richtlinie Rechtsvorschriften bestanden, nach denen eine andere mathematische 
Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses verwendet werden kann, diese 
Rechtsvorschriften weiterhin anwenden können." 
- die fünfte Erwägung folgenden Wortlaut erhält: 
"Vor Ablauf des Übergangszeitraums legt die Kommission dem Rat einen Bericht 
über die bisherigen Erfahrungen, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag 
vor, der die Einzelheiten der Anwendung der mathematischen Formel des Anhangs II 
präzisiert oder erforderlichenfalls diese an die aufgrund der Erfahrung zutage 
getretenen Erfordernisse anpaßt." 
- Artikel 1a Absatz 5(b) folgenden Wortlaut erhält: 
"Die Kommission wird dem Rat sechs Monate vor Ablauf der in Buchstabe (a) 
genannten Frist einen Bericht und erforderlichenfalls gleichzeitig einen 
Vorschlag vorlegen, der es im Lichte der gesammelten Erfahrung ermöglicht, 
eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung 
des effektiven Jahreszinses anzuwenden." 
- 2 -
- in Artikel 1a Absatz 3(b) der Hinweis auf Absatz 5(c) durch einen Hinweis 
auf Absatz 5 ersetzt wird. 
Dahingegen akzeptiert die Kommission den Änderungsvorschlag des Parlaments 
zu Artikel 2 Absatz 2. Sie schlägt daher vor, diese Bestimmung wie folgt zu 
ändern: 
"Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten inner­
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. Dieser Wortlaut enthält einen ausdrücklichen 
Hinweis auf die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie 87/102/EWG." 
(1) ABl. Nr. C 155 vom 14.6.1988, S. 10. 
(2) Siehe auch Dokument PE 133.731 vom 28.7.1989. 
(3) Dokument PE 132.490 vom 7.8.1989. 
DE 
• *• Europäische Gemeinschaften 
• EP* 
*PE* *** EUROPÄISCHES PARLAMENT 
SITZUNGSDOKUMENTE 
Ausgabe in deutscher Sprache 1 989-90 
31.8.1989 SERIE A DOKUMENT A3-0003/89 
SYN 132 
** II 
EMPFEHLUNG des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte 
betreffend den GEMEINSAMEN STANDPUNKT des Rates Im Hinblick 
auf die Annahme einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 
87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der M1tgl1edstaaten über den 
Verbraucherkredlt 
(Dok. C3-8/89) 
Berichterstatter: Herr Geoffrey W. HOON 
D0C-DE\RR\73262 PE 132.490/endg. 
Serie A: Berichte - Serie 6' Entschließungsantrage, mundliche Anfragen • Serie C Dokumente anderer Institutionen ;z B Kt 
f~" I u „ .. , M , , . !\ Ti-i Verlahren der Zusammenarbeit — Zweite Losung — . lur die die Mehrheit de' Stin 
* - Konsultation, fur die nur eine Lesung erforderlich ist **¥• r> • . . . .., L. _ ..... ... 
• y ~MR.\ Parlament tatsächlich angehörenden Mitgheüor erforderlich ist 
I! ' ,. , , _. , _ || Zustimmung des Parlaments, fur die die Mehrheit der Stimmen der ihm t,i:s.-ik. 
- Verfahren der Zusammenarbeit - fcrse Lesung -• *** ,.,.,,_,>.. w mmm Mi gheder erforderlich ist .i':!jeh-
Das Europäische Parlament hat 1n seiner Sitzung vom 15. März 1989 seine 
Stellungnahme1 In erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für 
eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Anglelchung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den 
Verbraucherkredit2 abgegeben. 
Der Präsident des Europäischen Parlaments hat in der Sitzung vom 27. Jul 1 
1989 angekündigt, daß er den Gemeinsamen Standpunkt des Rates3 erhalten und 
an den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte als federführenden Ausschuß und an 
den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als 
mitberatenden Ausschuß überwiesen hat. 
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat in seiner konstituierenden Sitzung 
am 27. Juli 1989 Herrn G. HOON, Berichterstatter für die erste Lesung, als 
Berichterstatter bestätigt. 
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat 1n seiner Sitzung vom 29./30. 
August 1989 den Gemeinsamen Standpunkt geprüft und diese Empfehlung 
angenommen. 
An der Abstimmung nahmen teil: die Abgeordneten Graf STAUFFENBERG, 
Vorsitzender; VAYSSADE, erste stellvertretende Vorsitzende; SPERONI, dritter 
stellvertretender Vorsitzender; HOON, Berichterstatter; ANASTASSOPOULOS, 
BANDRES MOLET, BLAK, COONEY, FONTAINE, GARCIA AMIGO, GOLLNISCH, GRUND, Lord 
INGLEWOOD, MEDINA ORTEGA, PERREAU DE PINNINCK DOMENECH, REYMAN und TAZDAIT. 
Diese Empfehlung wurde am 31. August 1989 beim Sitzungsdienst eingereicht. 
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Gemeinsamen Standpunkt 
sowie von Vorschlägen zu dessen Ablehnung wird 1m Entwurf der Tagesordnung für 
die Tagung, auf der dieser Gemeinsame Standpunkt geprüft wird, angegeben. 
1 ABl. Nr. C 96 vom 17.4.1989, S. 87 
2 K0M(88) 201 endg. - SYN 132 und ABI. Nr. C 155 vom 14.6.1988, S. 10 
3 Dok. C3-8/89 - SYN 132 
DOC-DE\RR\73262 - 3 - PE 132.490/endg 
INHALT 
Seite 
A. EMPFEHLUNG 5 
B. BEGRÜNDUNG 9 
D0C-DE\RR\73262 - 4 - PE 132.490/endg 
EMPFEHLUNG 
(Verfahren der Zusammenarbeit: Zweite Lesung) 
betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 1m Hinblick auf den Vorschlag 
der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit 
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, 
- 1n Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (Dok. C3-8/89 - SYN 132), 
empfiehlt dem Europäischen Parlament, den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt 
abzuändern: 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Vom Ausschuß für Recht und 
Bürgerrechte geänderter Text 
4. Erwägung 
Während eines Ubergangszeltraums 
können die Mitgliedstaaten, in denen 
vor Bekanntgabe dieser Richtlinie 
Rechtsvorschriften bestanden, nach 
denen eine andere mathematische 
Formel zur Berechnung des effektiven 
Jahreszinses verwendet werden kann, 
diese Rechtsvorschriften weiterhin 
anwenden. 
5. Erwägung 
Unter Berücksichtigung der 
gesammelten Erfahrungen faßt der Rat 
vor Ablauf des Übergangszeltraums 
anhand eines Vorschlags der 
Kommission einen Beschluß, der die 
Verwendung einer gemeinschaftsweit 
einheitlichen mathematischen Formel 
ermöglicht. Änderungsantrag Nr. 1 
4. Erwägung 
Diese Erwägung 1st zu streichen 
Änderungsantrag Nr. 2 
5. Erwägung 
Diese Erwägung 1st zu streichen, 
D0C-DE\RR\73262 - 5 - PE 132.490/endg. 
ARTIKEL 1 (2) 
Artikel la (3) a) und b) 
(3) a) Unterliegen Kreditgeschäfte, 
die unter diese Richtlinie fallen, 
einzelstaatlichen, am geltenden 
Rechtsvorschriften, die Höchstgrenzen 
für den effektiven Jahreszins dieser 
Geschäfte festlegen, und 1st es 
aufgrund dieser Bestimmungen 
zulässig, 1n bezug auf diese 
Höchstgrenzen andere Pauschal kosten 
als die 1n Absatz 2 Ziffern 1 bis v 
genannten unberücksichtigt zu lassen, 
so können die Mitgliedstaaten diese 
Kosten ausschließlich für diese 
Geschäfte bei der Berechnung des 
effektiven Jahreszinses 
unberücksichtigt lassen, sofern 1n 
den in Artikel 3 genannten Fällen und 
1m Kreditvertrag verlangt wird, daß 
der Verbraucher über Ihre Höhe und 
ihre Einbeziehung In die von 1hm zu 
leistenden Zahlungen unterrichtet 
wird. 
b) Die Mitgliedstaaten dürfen 
Buchstabe a nicht mehr anwenden, 
sobald für die Berechnung des 
effektiven Jahreszinses 1n der 
Gemeinschaft die einheitliche 
mathematische Formel gemäß Absatz 5 
Buchstabe c in Kraft tritt. Änderungsantrag Nr. 3 
ARTIKEL 1 (2) 
Artikel la (3) a) und b) 
Der gesamte Absatz 3 1st zu 
streichen. 
D0C-DE\RR\73262 - 6 - PE 132.490/endg 
ARTIKEL 1 (2) 
Artikel la (5) a), b) und c) 
(5) a) Ungeachtet des Absatzes 1 
Buchstabe a können die 
Mitgliedstaaten, in denen vor dem 
Rechtsvorschriften über die 
Verwendung einer anderen 
mathematischen Formel für die 
Berechnung des effektiven 
Jahreszinses als der in Anhang II 
wiedergegebenen Formel bestanden 
haben, diese Rechtsvorschriften 1n 
Ihrem Hoheitsgebiet während eines 
Zeitraums von drei Jahren - vom 1. 
Januar 1993 an gerechnet - welter 
anwenden. 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die 
erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß 1n Ihrem 
Hoheitsgebiet nur eine mathematische 
Formel zur Berechnung des effektiven 
Jahreszinses angewendet wird. 
b) Die Kommission wird dem Rat sechs 
Monate vor Ablauf der in Buchstabe a 
genannten Frist einen Bericht 
zusammen mit einem Vorschlag 
vorlegen, der es 1m Lichte der 
gesammelten Erfahrung ermöglicht, 
eine gemeinschaftsweit einheitliche 
mathematische Formel für die 
Berechnung des effektiven 
Jahreszinses anzuwenden. 
c) Anhand des Vorschlags der 
Kommission beschließt der Rat vor dem 
1. Januar 1996 mit qualifizierter 
Mehrheit. 
ARTIKEL 1 (4) 
Artikel 4 (2) d) 
(2) In der Vertragsurkunde 1st 
folgendes anzugeben: Änderungsantrag Nr. 4 
ARTIKEL 1 (2) 
Artikel la (5) a), b) und c) 
Der gesamte Absatz 5 1st zu 
streichen. 
Änderungsantrag Nr. 5 
ARTIKEL 1 (4) 
Artikel 4 (2) d) 
(2) In der Vertragsurkunde 1st 
folgendes anzugeben: 
DOC-DE\RR\73262 - 7 - PE 132.490/endg 
d) eine Aufstellung der in Artikel 1 
a Absatz 2 enthaltenen Kostenelemente 
- ausgenommen die bei Nichterfüllung 
der vertraglichen Verpflichtungen 
entstehenden Kosten -, die nicht 1n 
die Berechnung des effektiven 
Jahreszinses einbezogen worden sind, 
jedoch vom Verbraucher unter 
bestimmten Umständen getragen werden 
müssen; ferner eine Aufstellung, 1n 
der diese Umstände spezifiziert 
werden. Ist der genaue Betrag dieser 
Kostenelemente bekannt, so wird er 
angegeben; anderenfalls 1st entweder 
eine Berechnungsmethode oder eine 
möglichst realistische Schätzung 
vorzulegen, soweit dies möglich 1st. d) eine Aufstellung der 1n Artikel 1 
a Absatz 2 enthaltenen 
Kostenelemente, die nicht 1n die 
Berechnung des effektiven 
Jahreszinses einbezogen worden sind, 
jedoch vom Verbraucher unter 
bestimmten Umständen getragen werden 
müssen; ferner eine Aufstellung, 1n 
der diese Umstände spezifiziert 
werden. Ist der genaue Betrag dieser 
Kostenelemente bekannt, so wird er 
angegeben; anderenfalls 1st entweder 
eine Berechnungsmethode oder eine 
möglichst realistische Schätzung 
vorzulegen, soweit dies möglich 1st. 
Artikel 2 (2) Änderungsantrag Nr. 6 
Artikel 2 (2) 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
wichtigsten Innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission àen Wortlaut der 
wichtigsten Innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. Dieser Wortlaut 
enthält einen ausdrücklichen Hinweis 
auf die vorliegende Richtlinie und 
die Richtlinie 87/102/EWG. 
D0C-DE\RR\73262 - 8 - PE 132.490/endg 
BEGRÜNDUNG 
1. In Ihrem ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Anglelchung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. 
Nr. C 155 vom 14.6.1988, S. 10) schlug die Kommission eine einheitliche 
mathematische Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses vor, und zwar 
zum damaligen Zeltpunkt noch ohne Vorschläge zur Bestimmung der zu 
berücksichtigenden oder nicht zu berücksichtigenden Kostenfaktoren. 
2. In seiner Stellungnahme vom 15. März 1989 zu diesem Kommissionsvorschlag 
(ABl. Nr. C 96 vom 17.4.1989, S. 87) billigte das Parlament die vorgeschlagene 
einheitliche mathematische Formel und schlug neue Bestimmungen zur Festlegung 
der bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses zu berücksichtigenden 
Kostenfaktoren vor. 
3. In seinem Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat ebenfalls der einheitlichen 
mathematischen Formel zugestimmt und sich dem Vorschlag des Parlaments zur 
Einführung von Bestimmungen betreffend die zu berücksichtigenden 
Kostenfaktoren angeschlossen; jedoch 
1. 1st der Rat bereit, den Mitgliedstaaten bis Ende 1995 einzuräumen, 
elnzelstaatliche Rechtsvorschriften beizubehalten, denen zufolge 
andere Pauschal kosten als die In Artikel la Absatz 2 Ziffern i bis 
v genannten bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses 
unberücksichtigt bleiben dürfen, sofern eine nationale Höchstgrenze 
für den effektiven Jahreszins festgelegt 1st (vgl. Artikel la (3) 
a) und b)); 
2. 1st der Rat bereit, bis Ende 1995 die Festlegung einer 
einheitlichen mathematischen Formel zu vertagen und damit 
Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Frist 
von drei Jahren einzuräumen, um Ihre Rechtsvorschriften über den 
für die Durchführung dieser Richtlinie vorgesehenen Zeltraum von 
drei Jahren (bis Ende 1992) hinaus anzupassen. 
4. Mit den Änderungsanträgen 1-4 soll erreicht werden, daß ab 1. Januar 1993 
wieder eine einheitliche mathematische Formel zur Berechnung des effektiven 
Jahreszinses und eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen über die bei 
dieser Berechnung zu berücksichtigenden Kostenfaktoren eingeführt werden. 
5. Durch Änderungsantrag Nr. 5 soll sichergestellt werden, daß die bei 
Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen entstehenden Kosten dem 
Verbraucher mitgeteilt werden. 
6. Änderungsantrag Nr. 6 soll dem Verbraucher die Wahrnehmung seines Rechts 
erleichtern, sich vor einem elnzelstaatlichen Gericht auf die unmittelbar 
anwendbaren Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien zu berufen, falls ein 
Mitgliedstaat die Bestimmungen dieser Richtlinien nicht 1n angemessener Form 
in seine elnzelstaatlichen Rechtsvorschriften umsetzt. 
DOC-DE\RR\73262 - 9 - PE 132.490/endg 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 592 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 15 18 
Katalognummer : CB-CO-89-550-DE-C 
ISBN 92-77-55213-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg