DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/95

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung“

KOM(2009) 384 — 2009/0107 (AVC)

(2010/C 128/17)

Hauptberichterstatter: Carmelo CEDRONE

Der Rat beschloss am 11. September 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung

KOM(2009) 384 endg. – 2009/0107 (AVC).

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt am 29. September 2009 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 457. Plenartagung am 4./5. November 2009 (Sitzung vom 5. November) Carmelo CEDRONE zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 82 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt den oben genannten Kommissionsvorschlag zur Kenntnis.

1.2. Grundsätzlich begrüßt der EWSA den Vorschlag vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen.

2. Begründung

2.1. Vereinfachung bestimmter Vorschriften

2.1.1. Seit vielen Jahren setzt sich der EWSA – ebenso wie das Europäischen Parlament und der Ausschuss der Regionen – für die Vereinfachung und Anpassung der Gemeinschaftsbestimmungen an die örtlichen Gegebenheiten ein (1). Der EWSA begrüßt ausdrücklich die von der Kommission für Artikel 39, Artikel 41 Absatz 1 und 2, Artikel 44, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 3 und 4, Artikel 65 Absatz 3, Artikel 57 Absatz 1 und 5, und für Artikel 67, Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgeschlagenen Änderungen zur Vereinfachung der Bestimmungen.

2.1.2. Nach Ansicht des EWSA muss jedoch vermieden werden, dass die betroffenen Parteien und relevanten Akteure – die während desselben Programmplanungszeitraums allzu oft Änderungen der geltenden Regeln hinnehmen müssen – durch diese Änderungen in Bezug auf das administrative Prozedere verunsichert werden können.

2.1.3. Der EWSA erachtet diese Vorschläge als unverzichtbaren Mindestbeitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise, die Europa infolge der Finanzkrise gegenwärtig durchlebt.

2.1.4. Der EWSA fordert die Kommission daher auf, die bereits begonnene Vereinfachung couragierter voranzutreiben. Die nächste Stufe muss mit einer von Grund auf geänderten Verordnung erreicht werden, damit die Verfahren einfacher, klarer und prägnanter werden.

2.2. Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung

2.2.1. Der EWSA begrüßt die von der Kommission für Artikel 77, Artikel 78, Artikel 88 Absatz 3, und Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgeschlagenen Änderungen.

2.2.2. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich dem Kommissionsvorschlag zur Kofinanzierung nicht zu widersetzen.

2.2.3. Nach Ansicht des EWSA sollten die für Artikel 77 vorgeschlagenen Änderungen jedoch nicht generell gelten, sondern sich auf spezielle Projekte (Innovation, nachhaltige Entwicklung usw.) sowie auf Projekte beschränken, die für die Überwindung der Krise von besonderer Bedeutung sind.

Brüssel, den 5. November 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Siehe die Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013“, ABl. C 228/141 vom 22.9.2009, und die Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur Finanzverwaltung“, ABl. C 218/107 vom 11.9.2009.