[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.11.2007

KOM(2007) 687 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 7 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2007 ALLGEMEINER EINNAHMENPLAN

EINNAHMEN- UND AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 7 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2007 ALLGEMEINER EINNAHMENPLAN

EINNAHMEN- UND AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates[2], insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den im Folgenden dargelegten Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Haushaltsplan 2007 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Erhöhung der Einnahmenansätze 4

2.1. Aktualisierung der Voranschläge der MwSt- und BNE-Salden 4

2.2. Sonstige Einnahmen 4

3. Kürzung der Zahlungsermächtigungen 5

3.1. Teilrubrik 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 5

3.2. Teilrubrik 1b Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung 7

3.3. Rubrik 2 Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen 9

3.4. Teilrubrik 3a – Freiheit, Sicherheit und Recht 9

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 11

EINNAHMENÜBERSICHT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Einnahmenübersicht sowie die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Einnahmenübersicht sowie der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

1. EINLEITUNG

In dem Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 7 für das Jahr 2007 werden folgende Entwicklungen berücksichtigt:

- Es ist eine deutliche Erhöhung der Einnahmenansätze erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Aktualisierung der veranschlagten MwSt- und BNE-Salden (3 233,4 Mio. EUR)[3].

- Nach Berücksichtigung der Umschichtung im Rahmen der globalen Mittelübertragung sind bei einigen Haushaltslinien der Rubriken 1a, 1b, 2 und 3a Zahlungsermächtigungen im Betrag von insgesamt 1 251,4 Mio. EUR zu entnehmen.

2. ERHÖHUNG DER EINNAHMENANSÄTZE

2.1. Aktualisierung der Voranschläge der MwSt- und BNE-Salden

In Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 schlägt die Kommission vor, die Voranschläge der MwSt- und BNE-Eigenmittelsalden nach Maßgabe der verfügbaren Daten um 2 814,9 Mio. EUR zu erhöhen. Die Änderungen betreffen die Kapitel 3 1 und 3 2 des Einnahmenteils des Haushaltsplans.

Die Berechnungen des BNE der Mitgliedstaaten haben allerdings noch vorläufigen Charakter, da die BNE-Daten noch überprüft werden. Nach der Sitzung des BNE-Ausschusses vom 25. Oktober wird die Kommission den oben angegebenen Betrag im Rahmen des Haushaltsverfahrens für diesen VEBH entsprechend abändern.

2.2. Sonstige Einnahmen

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft (Posten 6 1 5 0) und Finanzkorrekturen im Rahmen des Strukturfonds (Posten 6 5 0 0)

In Anbetracht der unter den Posten 6 1 5 0 und 6 5 0 0 verbuchten Beträge und ausgehend von der Annahme, dass diese Beträge in diesem Jahr nicht wieder verwendet werden, wird vorgeschlagen, 179,5 Mio. EUR in den Haushaltsplan einzustellen.

Verzugszinsen und Geldbußen

In den Kapiteln 7 0 und 7 1 der Einnahmenübersicht werden Verzugszinsen und Geldbußen verbucht. Der Haushalt 2007 enthält bereits einen Betrag von 123 Mio. EUR. In Anbetracht der Beträge, die bis dato eingegangen sind bzw. deren Einziehung wahrscheinlich ist, wird vorgeschlagen, weitere 239 Mio. EUR anzusetzen.

3. KÜRZUNG DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN

Die Kommission schlägt eine Kürzung der Zahlungsermächtigungen für einzelne Haushaltslinien vor, um sie besser auf die jüngsten Bedarfsschätzungen abzustimmen und geht davon aus, dass die von der Kommission in der globalen Mittelübertragung beantragte Neugewichtung der Zahlungsermächtigungen zwischen den Haushaltslinien von der Haushaltsbehörde akzeptiert wird. Bei der in diesem VEBH vorgeschlagenen Kürzung der Zahlungsermächtigungen (1 251,4 Mio. EUR) werden folgende Faktoren berücksichtigt:

- die Feinabstimmung der Ausgaben aus dem Kohäsionsfonds auf den aktuellen Stand der Programmplanung

- dieAbschlusszahlungen, die auf frühere Finanzrahmen zurückgehen

- die späte Annahme mancher Rechtsgrundlagen und der sich daraus ergebende verzögerte Start neuer Programme und

- die Notwendigkeit, den Stand der Umsetzung einiger Pilotprojekte und vorbereitender Massnahmen zu berücksichtigen.

Der vorliegende Vorschlag betrifft die Rubriken 1a, 1b, 2 und 3a des Finanzrahmens.

3.1. Teilrubrik 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Die vorgeschlagene Kürzung der Zahlungsermächtigungen für die Teilrubrik 1a beträgt 466,5 Mio. EUR. In diesen Erläuterungen wurden die Zahlen auf eine volle Million gerundet.

Forschungsrahmenprogramme (- 239 Mio. EUR)

FP-5 (EG) (-60 Mio. EUR): Die nunmehr im Zusammenhang mit dem Fünften Rahmenprogramm erfolgenden Zahlungen sind ausnahmslos Abschlusszahlungen. Die vorgeschlagene Entnahme betrifft vor allem die Prioritätsbereiche „Lebensqualität“, „Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum“ und „Ausbau des Potentials an Humanressourcen“. Die Kürzung der Zahlungsermächtigungen hat mehrere Gründe:

- Die tatsächlichen Projektkosten sind deutlich niedriger als ursprünglich veranschlagt, wodurch sich der Gemeinschaftsbeitrag verringert und zahlreiche Mittelbindungen am Ende des Rahmenprogramms aufgehoben werden müssen.

- Einige Arten von Projekten wurden früher als angenommen beendet (vorzeitige Beendigung von Forschungsstipendien).

- Die Abschlussberichte werden von den Empfängern oft zu spät vorgelegt. Außerdem sind die den Abschlussberichten beigelegten Unterlagen häufig unvollständig, was bedeutet, dass diese nachgefordert werden müssen. Diese beiden Faktoren zusammengenommen verursachen Verzögerungen bei der Abwicklung der Restzahlungen.

FP-6 (EG) (-149 Mio. EUR): Das Sechste Rahmenprogramm ist seit einem Jahr abgeschlossen. Die Kürzung betrifft hauptsächlich die Bereiche „Humanressourcen“, „KMU“, „Umwelt“ und „Infrastruktur“. Die Hauptgründe für die Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigungen sind Vertragskündigungen vor Projektbeginn; vorzeitige Beendigung von Projekten; verzögerter Projektbeginn; verspätete Übhermittlung von Berichten; geringere Projektkosten als angenommen.

FP-6 (Euratom) (-30 Mio. EUR): Da die Entscheidungen betreffend das Gemeinschaftsunternehmen ITER und die Umsetzung des Abkommens recht spät erfolgt sind, wurde die entsprechende Mittelbindung mit einem Jahr Verspätung vorgenommen. Laut Abkommen kann eine Zahlung in dem der Mittelbindung folgenden Jahr getätigt werden. Das bedeutet, dass die diesbezügliche Zahlung, die 2007 fällig gewesen wäre, ebenfalls erst ein Jahr später getätigt werden wird, d.h. im Jahr 2008.

Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (-46 Mio. EUR)

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) im Politikbereich Unternehmen (-30 Mio. EUR) Die Kürzung der Zahlungsermächtigungen, die bei dieser Haushaltslinie in Anspruch genommen werden können, hängt mit den verspäteten Vergabeverfahren im Vorfeld dieses neuen Programms für den Zeitraum 2007-2013 zusammen. Diese Verzögerungen führen dazu, dass die entsprechenden Mittelbindungen erst am Jahresende vorgenommen werden, und die zugehörigen Vorauszahlungen folglich nicht getätigt.

CIP im Politikbereich Informationsgesellschaft (-10 Mio. EUR):

Die nicht ausgeschöpften Mittel für diese Haushaltslinie werden auf 10 Mio. EUR geschätzt. Dieser Mittelüberschuss ist auf die späte Annahme der Rechtsgrundlage (24. Oktober 2006 – Veröffentlichung im Amtsblatt: 9. November 2006) und auf die Tatsache zurückzuführen, dass das CIP ein neues Programm ist und neue Ziele definiert und umgesetzt werden müssen. Daher waren mehrere Sitzungen des Verwaltungsausschusses notwendig, bevor das erste Arbeitsprogramm am 24. Mai 2007 verabschiedet wurde. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen wurde am 25. Mai 2007 veröffentlicht, und die Abgabefrist ist der 23. Oktober. Die ersten Finanzhilfevereinbarungen werden Anfang 2008 unterzeichnet. 2007 sind keine Projektzahlungen vorgesehen, und die Vorauszahlungen für einige Studien wurden ebenfalls aufgeschoben. Im Jahr 2007 wird voraussichtlich 1 Mio. EUR ausgezahlt werden.

CIP im Politikbereich Transport und Energie (- 6 Mio. EUR): 2007 ist das erste Jahr des Programms „Intelligente Energie – Europa II“, und das Ende der Verhandlungen, die zur Vertragsunterzeichnung führen sollen, ist nicht vor 2008 zu erwarten. Das bedeutet, dass 2007 keine Vorauszahlungen getätigt werden können und der Großteil der bei dieser Haushaltslinie verfügbaren Mittel nicht verwendet wird.

Energie und Transport (- 168 Mio. EUR)

Galileo (- 100 Mio. EUR): Aufgrund von Schwierigkeiten rund um das Galileo-Programm legte die Kommission am 19. September 2007 eine Mitteilung und einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur Schaffung der Programme Galileo und EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service) vor. Daher werden die für dieses Jahr vorgesehenen Zahlungsermächtigungen nicht in Anspruch genommen.

Stilllegung kerntechnischer Anlagen (- 45 Mio. EUR): Die Kürzung folgt aus einer Aufstockung um 66,5 Mio. EUR Ende 2006, durch die einer Reihe von Zahlungsanträgen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) entsprochen werden konnte, die früher als erwartet gestellt wurden („front-loading“).

Intelligente Energie I (- 19 Mio. EUR): Zusätzlich zu Unklarheiten bezüglich des Zeitpunkts, zu dem Rechnungen vorzulegen sind, wurde der Zahlungsfluss noch durch die strenge Einforderung von Bankgarantien verlangsamt, die einige Vertragsnehmer nur mit Schwierigkeiten beibringen können. Zudem ist es schwierig abzuschätzen, in welchem Rhythmus die Mittelbindungen abgewickelt werden können, da die Prüfung der ersten Anträge auf Zwischenzahlung länger dauert als geplant.

Marco Polo (- 4 Mio. EUR): 2007 ist das erste Jahr des Programms „Marco Polo II“; da das Ende der Verhandlungen, die zur Vertragsunterzeichnung führen sollten, ist nicht vor 2008 zu erwarten ist, wird 2007 keine Vorauszahlung getätigt.

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen (- 12 Mio. EUR)

Unterstützung für KMU im neuen finanziellen Umfeld (- 5 Mio. EUR): Die Verringerung der Anzahl der Zahlungsermächtigungen bei dieser Haushaltslinie hängt mit dem Rhythmus der Umsetzung der vorbereitenden Maßnahme zusammen. Die internationalen Finanzinstitutionen, die an dieser Maßnahme beteiligt sind, hatten Mühe, beteiligungswillige regionale und lokale Bankenzu finden, die groß genug sind und die entsprechenden Kapazitäten zur Umsetzung dieser Maßnahme haben.

Erasmus: Junge Unternehmer (- 1 Mio. EUR): Zur Umsetzung dieses Pilotprojekts ist eine Machbarkeitsstudie notwendig. Dafür wird der Betrag von 1,5 Mio. EUR benötigt – der Rest kann entnommen werden.

Maßnahmen zur Förderung von Zusammenarbeit und Zusammenschlüssen zwischen Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (-2 Mio. EUR) Die Verträge zur Umsetzung dieses Pilotprojekts werden zu Jahresende unterzeichnet, wenn die entsprechenden Vergabeverfahren abgeschlossen sind. Daher werden die ersten Zahlungen folglich Anfang 2008 getätigt, sodass die Zahlungsermächtigungen alle verfügbar bleiben.

Eine wichtige Rolle für die EU in einer globalisierten Welt (-2 Mio. EUR): Die Verträge zur Umsetzung dieses Pilotprojekts werden zu Jahresende unterzeichnet, wenn die entsprechenden Vergabeverfahren abgeschlossen sind. Eine Vorauszahlung über 1 Mio. EUR kann 2007 getätigt werden - somit bleiben die restlichen Zahlungsermächtigungen verfügbar.

Energieversorgungssicherheit – Biokraftstoffe (-2 Mio. EUR) Vorausschätzungen der Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen bei dieser Haushaltslinie zeigen, dass wahrscheinlich nicht alle gesamten verfügbaren Mittel ausgeschöpft werden. Dies ist das erste Jahr dieses Pilotprojekts, und das Ende der Verhandlungen, die zur Vertragsunterzeichnung führen sollten, ist nicht vor Ende 2007 oder Anfang 2008 zu erwarten. Folglich wird 2007 keine Vorauszahlung getätigt.

3.2. Teilrubrik 1b Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

Struktur- und Kohäsionsfonds (-573 Mio. EUR)

In diesem Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird auch eine Kürzung der Zahlungsermächtigungen um 573 Mio. EUR für die Teilrubrik 1b vorgeschlagen. Die Gründe werden nachstehend erläutert.

2007 ist das erste Jahr des Programmplanungszeitraums 2007-2013, in dem die neuen operativen Programme angenommen und die ersten Vorschusszahlungen getätigt werden sollen. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass es wegen der verspäteten Annahme mancher Programme 2007 nicht möglich sein wird, 1 Mrd. EUR von den veranschlagten 7 Mrd. EUR als Vorschusszahlungen für die neuen kohäsionspolitischen Programme mit der Laufzeit 2007-2013 auszuzahlen.

Dagegen haben die Zahlungen für die Strukturfondsprogramme aus der Zeit vor 2007 die Erwartungen bisher übertroffen. Falls die Zahlungsanträge für den Rest des Jahres so konstant bleiben, wird dadurch möglicherweise ein Teil des Überschusses bei den Zahlungsermächtigungen verbraucht, die für Vorschusszahlungen für die Programme des Zeitraums Laufzeit 2007-2013 vorgesehen waren.

Dennoch muss bei zwei Haushaltslinien nach unten korrigiert werden, wenn auch nur geringfügig. Dies gilt für die EFRE-Linien Abschluss Ziel-2-Programme und Abschluss Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (je 30 Mio. EUR). Bei der ersten Linie ist die Korrektur wegen der Aussetzung der Zahlungen für einige Haupt- und URBAN-Programme im VK notwendig (von denen einige noch nicht wieder aufgenommen wurden), während sich bei der zweiten Linie der Abschluss einiger innovativer Aktionsprogramme länger als erwartet hinzog.

Es gibt auch beträchtliche Verzögerungen bei der Annahme der neuen Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, das vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert wird. Keines dieser Programme dürfte 2007 angenommen werden, da Verzögerungen bei der Vorbereitung der gemeinsamen Programme durch die Mitgliedstaaten und die am EPNI teilnehmenden Staaten aufgetreten sind. Daher können die für Vorschusszahlungen des EFRE vorgesehenen Mittel (13 Mio. EUR) nicht verwendet werden.

Die letzte Komponente betrifft Zahlungen für Projekte aus der Zeit vor 2007 aus Mitteln des Kohäsionsfonds. Obwohl die Zahlungsanträge aus Portugal und Polen die Erwartungen übertrafen, blieben die Zahlungen in den anderen Mitgliedstaaten im Allgemeinen hinter den Erwartungen zurück, wobei die Zahlungsanträge aus Bulgarien, Spanien, der Tschechischen Republik und Slowenien besonders niedrig waren. Daher werden die Zahlungen um ca. 500 Mio. EUR geringer ausfallen als angenommen.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erläuterungen schlägt die Kommission vor, die Zahlungsermächtigungen für die folgenden Linien der Teilrubrik 1b zu kürzen:

Haushaltslinie | Name | Differenz (EUR) |

13 04 01 | Kohäsionsfonds — Abschluss früherer Projekte (aus der Zeit vor 2007) | -500 000 000 |

13 03 04 | Abschluss des EFRE - Ziel 2 (2000 bis 2006) | -30 000 000 |

13 03 08 | Abschluss des EFRE — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006) | -30 000 000 |

19 08 02 02 | Grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC)— Beitrag aus Rubrik 1b (Regionalpolitik) | -12 753 208 |

Teilrubrik 1b insgesamt | -572 753 208 |

Dem Vorschlag der Kommission liegen die jüngsten verfügbaren Daten und die zum Zeitpunkt der Annahme des VEBH günstigsten Hochrechnungen zugrunde. Dennoch wird die Kommission seine Durchführung weiterhin genau überwachen und den Stand der Annahme der neuen Programme für den Zeitraum 2007-2013 und die zugehörigen Vorschusszahlungen sowie die eingegangenen Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten für Programme und Projekte aus der Zeit vor 2007 Ende Oktober abschließend bewerten (1. November für den Kohäsionsfonds). Zu diesem Zeitpunkt läuft die vorgeschriebene Frist für die Einreichung der Zahlungsanträge für dieses Jahr ab. Es ist daher durchaus möglich, dass die Kommission ihren Vorschlag im Laufe des VEBH-Verfahrens ändern wird. Nur auf diese Weise lassen sich folgende konkurrierende Ziele gleichzeitig erreichen: Zum einen ist zu gewährleisten, dass ausreichende Mittel für sämtliche eingegangenen Zahlungsanträge und alle Vorschusszahlungen zur Verfügung stehen, und zum anderen müssen Überschüsse zum Jahresende wenn möglich vermieden werden. Daher wird die Kommission gegebenenfalls die gegenwärtigen Schätzungen aktualisieren und die hier vorgeschlagenen Änderungen Anfang November möglicherweise nochmals überprüfen.

3.3. Rubrik 2 Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

Europäischer Fischereifonds (-19 Mio. EUR)

Nahezu die Hälfte der 26 neuen Programme des Europäischen Fischereifonds für den Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 muss erst bei der Kommission eintreffen. Die entsprechenden Vorschusszahlungen werden im Jahr 2007 folglich nicht getätigt. Daher schlägt die Kommission eine Kürzung der Zahlungsermächtigungen bei der Haushaltslinie 11 06 12 um 19,4 Mio. EUR vor.

Wie bei den in diesem VEBH vorgeschlagenen Änderungen im Zusammenhang mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds ist es auch hier durchaus möglich, dass die Kommission die Zahlen im Laufe dieses VEBH-Verfahrens anpassen muss.

Umwelt (- 88 Mio. )

Die Verordnung betreffend das Programm LIFE + wurde am 23. Mai 2007 angenommen. Trotz der späten Verabschiedung der Rechtsgrundlage strebt die Kommission nach einer guten Ausführungsrate im Haushaltsjahr 2007. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Gesamtbetrag von 187 Mio. EUR wurde am 28. September 2007 veröffentlicht. Die Projekte werden sodann 2008 ausgewählt, sodass für diesen Teil des Programms 2007 keine Zahlungsermächtigungen benötigt werden. Die Zahlungsermächtigungen, die 2007 verwendet werden, beziehen sich auf Maßnahmen, die die Kommission als Initiatorin in folgenden Bereichen durchführt: Umweltpolitikentwicklung und -umsetzung (Studien und Evaluierungen, Dienste im Hinblick auf die Umsetzung und Einbindung von Umweltpolitik und –gesetzgebung, Sitzungen, Seminare und Arbeitsgruppen mit Experten und Akteuren), Aktivitäten zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung und Betriebskostenzuschüsse an NRO.

3.4. Teilrubrik 3a – Freiheit, Sicherheit und Recht

Freiheit, Sicherheit und Recht (-104 Mio. EUR)

Außengrenzenfonds (-60 Mio. EUR) und Integration von Drittstaatsangehörigen (-32 Mio. EUR) Durch die späte Annahme der Rechtsgrundlage wurden die strategischen Leitlinien erst im Sommer festgelegt. Die Durchführungsbestimmungen werden erst im Herbst 2007 festgelet, da ein erheblicher Übersetzungsaufwand besteht. Die Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten wurde bereits festgelegt. Auf dieser Grundlage werden die Finanzierungsbeschlüsse für den Außengrenzenfonds Ende 2007 gefasst. Die Arbeitsprogramme für die Gemeinschaftsmaßnahmen, die aus diesem Fonds gefördert werden, sollen im Herbst angenommen werden; danach werden die globalen Mittelbindungen vorgenommen und die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Wegen der verspäteten Annahme der Rechtsgrundlagen und den erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen wird das Jahresprogramm 2007 für die Mitgliedstaaten erst im ersten Halbjahr 2008 angenommen. Dasselbe gilt für den Abschluss der Finanzhilfevereinbarungen für die Gemeinschaftsmaßnahmen. Aufgrund dieser Verzögerungen werden im Jahr 2007 praktisch keine Zahlungen getätigt.

Daphne (- 7 Mio. EUR): Die Mittel aus dem Programm werden erst Ende 2007 gebunden, da die Verabschiedung der Rechtsgrundlage sehr spät erfolgte (Ende Juni 2007 statt, wie ursprünglich vorgesehen, Ende 2006) und darauf noch das Genehmigungsverfahren für den Finanzierungsbeschluss folgte. Aus diesen Gründen erfolgen die Vorauszahlungen im Jahr 2008, sodass die Kommission im Jahr 2007 keine Zahlungsermächtigungen in Anspruch nehmen kann.

Grundrechte und Unionsbürgerschaft (-5 Mio. EUR): Die Mittel aus dem Programm werden Ende 2007 gebunden, da die Verabschiedung der Rechtsgrundlage sehr spät erfolgte (April 2007 statt Ende 2006, wie ursprünglich vorgesehen) und darauf noch das Genehmigungsverfahren für den Finanzierungsbeschluss folgte. Aus diesem Grund werden 2007 lediglich Vorauszahlungen in der Höhe von 763 000 EUR getätigt. Die restlichen Zahlungsermächtigungen bleiben folglich ungenutzt.

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2007 | Haushalt 2007 + BH 1-5/2007 + VEBH Nr. 6 | VEBH Nr. 7/2007 | Haushalt 2007 + BH 1-5/2007 VEBH Nr. 6/2007 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |8 918 000 000 | |9 367 547 511 |7 011 294 397 | |-466 493 000 |9 367 547 511 |6 544 801 397 | |1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |45 487 000 000 | |45 486 784 504 |37 618 069 823 | |-572 753 208 |45 486 784 504 |37 045 316 615 | | Insgesamt | 54 405 000 000 | |54 854 332 015 | 44 629 364 220 | |-1 039 246 208 | 54 854 332 015 | 43 590 118 012 | | Spielraum[4] | | |50 667 985 | | | |50 667 985 | | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |45 759 000 000 | |42 711 661 000 |42 435 641 756 | |-108 120 000 |42 711 661 000 |42 327 521 756 | | Insgesamt | 58 351 000 000 | |56 250 230 036 | 54 718 545 736 | |-108 120 000 | 56 250 230 036 | 54 610 425 736 | | Spielraum | | |2 100 769 964 | | | |2 100 769 964 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |637 000 000 | |623 833 000 |473 908 000 | |-104 037 000 |623 833 000 |369 871 000 | |3b. Unionsbürgerschaft | 636 000 000 | |819 799 099 |900 243 751 | | |819 799 099 |900 243 751 | | Insgesamt | 1 273 000 000 | |1 443 632 099 | 1 374 151 751 | |-104 037 000 | 1 443 632 099 | 1 270 114 751 | | Spielraum[5] | | |25 934 000 | | | |25 934 000 | | | 4. EU ALS GLOBALER PARTNER[6] | 6 578 000 000 | | 6 812 460 000 | 7 352 746 732 | | | 6 812 460 000 | 7 352 746 732 | | Spielraum | | | 67 000 | | | | 67 000 | | | 5. VERWALTUNG[7] |7 039 000 000 | |6 977 864 032 | 6 977 764 032 | | |6 977 864 032 | 6 977 764 032 | | Spielraum | | | 137 135 968 | | | | 137 135 968 | | | 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 445 000 000 | |444 646 152 | 444 646 152 | | |444 646 152 | 444 646 152 | | Spielraum | | | 353 848 | | | | 353 848 | | | INSGESAMT | 128 091 000 000 | 123 790 000 000 | 126 783 164 334 | 115 497 218 623 | |-1 251 403 208 | 126 783 164 334 | 114 245 815 415 | | Spielraum | | |2 314 928 765 | 8 368 781 377 | | |2 314 928 765 | 9 620 184 585 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Die Heranziehung aktualisierter Vorausschätzungen bei den Einnahmen gestattet eine präzisere Festlegung der Eigenmittelzahlungen, die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres zu leisten haben. Entsprechend der vorgeschlagenen Aktualisierung werden die Mitgliedstaaten ihre BNE-Beiträge kürzen.

[4] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) nicht berücksichtigt.

[5] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wird unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken eingesetzt, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) festgeschrieben.

[6] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums 2007 werden die Mittel für die Soforthilfereserve (234,5 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

[7] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 76 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote 1 der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).