DE Amtsblatt der Europäischen Union C 40/7

Kurzbeschreibung der in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfe

(2006/C 40/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XF 4/2005

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Programmvereinbarung zwischen der Region Venetien und den Fachverbänden (Federcoopesca, Lega pesca und AGCI), die die gesamte gewerbliche Fischerei in der Region Venetien vertreten

Rechtsgrundlage: Normative di riferimento: Legge n. 41 del 17.2.82 — VIo Piano Triennale della Pesca e dell'Acquacoltura 2000-2002, approvato con Decreto Ministeriale 25 maggio 2000 (GU del 27 luglio 2000, n. 174)

Kosten (insgesamt und jährlich): Die Finanzmittel für die Durchführung der Programmvereinbarung belaufen sich auf insgesamt 1 113 606,00 EUR. Sie wurden unter dem Ausgabenkapitel Nr. 100038 mit dem Titel „Spese per gli interventi previsti dal VIo Piano Triennale della Pesca e dell'Acquacoltura 2000-2003 di cui alla Legge 17/2/198“ (Ausgaben für Maßnahmen des sechsten Dreijahresplans für Fischerei und Aquakultur 2000-2003 nach dem Gesetz 17/2/198 und gemäß den Ministerialdekreten vom 29.12.2000 und 1.8.2002, Jahrestranchen 2000 und 2001) in den regionalen Haushalt eingestellt.

Bei der zweijährigen Laufzeit der Beihilferegelung ergibt sich somit für eine Jahrestranche ein Betrag von etwa 556 803,00 EUR

Beihilfeintensität: Der Prozentsatz der Beihilfe, die den regionalen Vertretungen von Federcoopesca, Lega pesca und AGCI zur Durchführung der in der Programmvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen gewährt wird, beläuft sich auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben von Körperschaften für Maßnahmen in allgemeinem Interesse, deren Ergebnisse veröffentlicht werden

Bewilligungszeitpunkt: Der Bewilligungszeitpunkt richtet sich nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

Laufzeit der Regelung: Zwei Jahre

Zweck der Beihilfe:

— Fischereiressourcen und Kontrolle der Fischereitätigkeit: Sensibilisierung der gewerblichen Fischer in der Region Venetien für die neuen Umweltprobleme durch laufende Information und Fortbildung zu Fragen der Verringerung des Fischereiaufwands;

— Werbung und Absatzförderung: Veranstaltung und/oder Teilnahme an Messen, Tagungen, Bereitstellung von Informationsmaterial und Material für die breite Öffentlichkeit (u. B. CD-ROM, Plakate, Veröffentlichungen);

— Forschung und Entwicklung: Maßnahmen zum allmählichen Abbau des Fischereiaufwands in Küstennähe durch Förderung und Unterstützung von Tätigkeiten mit Einbeziehung der und/oder Alternativen zur Fischerei im Rahmen des Fischereitourismus und der ökologischen Aquakultur.

Die genannten Ziele stehen im Einklang mit den Zielen der kürzlich beschlossenen Politik der Gemeinschaft zur Fischerei- und Aquakultur

Zuschussfähige Ausgaben im Rahmen der Regelung: Die Maßnahmen beziehen sich auf die Beihilfen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 (Startbeihilfen für Erzeugerverbände oder Erzeugervereinigungen sowie Beihilfen für Maßnahmen dieser Verbände oder Vereinigungen oder Maßnahmen der Unternehmen).

Die zuschussfähigen Ausgaben, anhand deren die Beihilfe berechnet wird, beziehen sich auf die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2792/1999, (EG) Nr. 1685/2000 (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/2004) und (EG) Nr. 438/2001.

Die Dienstleistungen zur technischen bzw. wirtschaftlichen Unterstützung und zur Beratung im Berech des technischen und EDV-Managements entsprechen außerdem den Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 der Entscheidung 2001/C/19/05 der Kommission.

Die für die Durchführung dieser Maßnahmen vorgesehenen Mittel übersteigen nicht den zum Erreichen der Ziele unbedingt erforderlichen Betrag.

Die Beihilfen für die technische und wirtschaftliche Fortbildung der Beschäftigten im Fischereisektor, zur Verbreitung der neuen Techniken und zur technisch-wirtschaftlichen Unterstützung haben ausschließlich zum Ziel, die gewerblichen Fischer für die nachhaltige Bewirtschaftung und die Erhaltung der Fischbestände zu sensibilisieren, was sich positiv auf die Umwelt auswirkt.

Die Unterstützung einzelner Unternehmen wurde genehmigt (diese kommen ausschließlich für die Erstattung der Ausgaben infrage, die gegebenenfalls bei der Durchführung der geplanten Tätigkeiten entstehen)

Angaben und Erläuterungen zur Beihilfe: Programmvereinbarung zwischen der Regionalverwaltung Venetiens und den regionalen Fachverbänden Federcoopesca, Lega pesca und AGCI, die die gewerbliche Fischerei Venetiens vertreten.

Rechtsgrundlage für die Durchführung dieser Vereinbarung auf regionaler Ebene: Legge n. 41 del 17.02.82 und VIo Piano Triennale della Pesca e dell'Acquacoltura 2000-2002, approvato con Decreto Ministeriale 25 maggio 2000 (G.U. del 27 luglio 2000, n. 174). Die Finanzierung der Vereinbarung erfolgt durch Mittel, die der Staat auf die Region Venetien übertragen hat (Ministerialdekrete vom 29.12.2000 und 1.8.2002).

Die in der vorliegenden Programmvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 (Aktionen der Unternehmen) der Verordnung (EG) Nr. 2792/99. Der betreffende Absatz lautet wie folgt: „Die Mitgliedstaaten können befristete Maßnahmen von allgemeinem Interesse unterstützen, die über das normale Maß privaten Unternehmertums hinausgehen und zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen und die unter aktiver Beteiligung der Unternehmen selbst oder von für die Erzeuger handelnden Organisationen oder von durch die Verwaltungsbehörde anerkannten anderen Organisationen durchgeführt werden.“

Die Beihilfe berücksichtigt die Leitlinien der Legge n. 41/82 und der nachfolgenden Dreijahrespläne für Fischerei und Aquakultur, in denen die Zuständigen für die Durchführung der Programmvereinbarungen innerhalb der Fischereifachverbände benannt wurden. Die Programmvereinbarungen haben insbesondere folgende Ziele:

Aufwertung der örtlichen Fischereierzeugnisse;

Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen;

Schutz der biologischen Ressourcen des Küstenstreifens.

Die Durchführung der genannten Rechtsvorschriften auf regionaler Ebene hat folgende Gründe:

die besondere historische und soziale Bedeutung der Genossenschaftsbewegung in der gewerblichen Fischerei Venetiens, und dies sowohl im Hinblick auf ihre Repräsentativität für die Unternehmensstruktur als auch im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Bedeutung;

die notwendige Stärkung der Vereinigungen, die die Umstrukturierungsprozesse der Unternehmen unter Berücksichtigung der Prioritäten des genannten vierten Fischerei-Dreijahresplans steuern und verwalten können;

die Notwendigkeit, den betreffenden Fachverbänden — wie bei den Centri autorizzati di assistenza (amtlich zugelassenen Beratungszentren) und analog zum „territorialisierten“ System der mittlerweile in der Landwirtschaft etablierten Dienste — eine Reihe operativer Funktionen im Bereich der Dienstleistungen zur Unterstützung der Produktion (Absatzförderung, Verbreitung, Unterstützung der Entwicklung) zu übertragen, die allen gewerblichen Fischern offen stehen.

Die begünstigten Fachverbände sind verpflichtet, der zuständigen technischen Einrichtung innerhalb der in der Programmvereinbarung festgesetzten Frist Folgendes zu übermitteln:

jährliches Tätigkeitsprogramm zur Prüfung und Genehmigung durch die Regionalregierung, zusammen mit Nachweisen über die tatsächliche Kapazität;

halbjährliche technische Berichte, in denen der Stand der Durchführung der genehmigten Programmvereinbarung bescheinigt wird (Ausgabenentwicklung, Zwischenergebnisse, sonstige zweckdienliche Angaben zur vierteljährlichen Prüfung der durchgeführten Maßnahmen);

technische Abschlussberichte (und entsprechende Abrechnungsberichte) innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der in der Programmvereinbarung vorgesehenen jährlichen Tätigkeiten zusammen mit den entsprechenden Belegen (ordnungsgemäß quittierte Rechnungen und Kopien der Bankbelege über die getätigten Zahlungen )

Zuständige Regionalbehörde:

Regione Veneto — Segreteria del Settore Primario Unità Complessa Politiche Faunistico-Venatorie e della Pesca Via Torino 110 — I-30172 Mestre — Venezia;

Telefon Segreteria dell'Unità Complessa Politiche Faunistico-Venatorie e della Pesca:

(39-41) 279 55 30; Fax: (39-41) 279 55 04

E-mail: cacciapesca@regione.veneto.it;

Zuständiger Leiter:

Dr. Mario Richieri (Tel.: (39-41) 279 55 81)

Internetadresse: mario.richieri@regione.veneto.it;

Zuständiger Beamter:

Dr. Diego Tessari (Tel.: (39-41) 279 55 15)