KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 89 endg. 
Brüssel, den 16 . März 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 3877/91 und 3878/91 
zur Eröffnung und Verwaltung von GerneinschaftszoIIkontIngenten 
für bestimmte handgearbeitete Waren sowie für bestimmte 
Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen 
hergestellt 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Mit den Verordnungen (EWG) Nrn. 3877/91 und 3878/91 zur Eröffnung und 
Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
handgearbeitete Waren sowie für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und 
Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt, hat die Gemeinschaft die 
zollfreien Kontingente, die Jährlich für handgearbeitete Waren mit 
Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern eröffnet werden, für das Jahr 
1992 verlängert. 
2. Auf Antrag der brasilianischen Regierung wird vorgeschlagen, Brasilien 
in den Kreis der durch diese ZolIkontingente begünstigten Länder 
aufzunehmen, sofern die ausgeführten Waren die gleichen Merkmale 
aufweisen wie die unter die Kontingente fallenden Erzeugnisse der in den 
Anhängen dieser beiden Verordnungen bereits aufgeführten Länder. 
Dies ist der Gegenstand des folgenden Vorschlags. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 3877/91 und 3878/91 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte handgearbeitete Waren sowie für bestimmte 
Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen 
hergestelIt (1992) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit den Verordnungen (EWG) Nrn. 3877/91 und 3878/91(1> hat der Rat für 
bestimmte handgearbeitete Waren gemeinschaftliche ZolIkontingente zugunsten 
bestimmter Länder für das Jahr 1992 eröffnet. Die Zulassung zu diesen 
GemeinschaftszolIkontingenten ist jedoch an eine von den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft anerkannte Bescheinigung nach einem der Muster im 
Anhang zu den genannten Verordnungen gebunden. Mit dieser Bescheinigung 
bestätigt eine anerkannte Stelle des Herstellungslands, daß die 
betreffenden Waren handgearbeitet sind. 
Die brasilianische Regierung hat die Begünstigung durch die betreffenden 
tariflichen Maßnahmen beantragt. Sie hat der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften den Namen der für die Ausstellung der besagten 
Bescheinigungen zuständigen Stelle mitgeteilt. Ferner hat sie sich bereit 
erklärt, alle Verpflichtungen aus den betreffenden Verordnungen zu 
erfüllen. 
Einige Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien weisen die gleichen Merkmale 
auf wie die Erzeugnisse aus anderen Entwicklungsländern, für die die 
Verordnungen (EWG) Nrn. 3877/91 und 3878/91 gelten. Diese Verordnungen 
sollten folglich dahingehend geändert werden, daß sie auch für die 
Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 3877/91 und 3878/91 werden geändert wie folgt 
Dem Anhang IM bzw. dem Anhang II werden folgende Angaben angefügt: 
(1) ABI. Nr. L 364 vom 31.12.1991. 
-I-'1 
in der Spalte "Herstellungsland": Brasi 
Brasi 
Brasi 
BpaO 
Brazi 
Bresi 
Brasi 
Brazi 
Brasi i en 
ien 
ia 
e 
le 
Dem Anhang IM bzw. dem Anhang II werden folgende Angaben angefügt in der 
Spalte "zuständige Behörde": 
Conselho Nacional de Associacoes 
Comerciais - CONASC SCS - Ed. Paläcio do Comercio 
I andar 70318 - Brasilia DF. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist ab 1. April 1992 anwendbar. 
Diese Verordnung ist in alIen ihren Teilen verbindliche und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOGEN 
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120. 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 EWG-Vertrag. 
3. Bezeichnung der tariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 3877/91 und 
3878/91 zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten 
für bestimmte handgearbeitete Waren sowie für bestimmte Gewebe und 
bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt. 
4. Zweck: Ausdehnung des Vorteils bestimmter tarifI icher Maßnahmen auf 
BrasiIien. 
5. Berechrtungswe i se/E innahmenver Iuste: 
Unverändert gegenüber den 1992 bereits angenommenen Maßnahmen, denn 
erweitert wird lediglich der Kreis der Länder, die durch die jährlichen 
'zollfreien Gemeinschaftskontingente begünstigt werden; die Mengen der 
Zollkontingente bleiben unverändert. 

ISSN 0254-
KOM(92) 89 enc 
DOKUMENTI 
DE 
Katalognummer: CB-CO-92-100-DE-C 
ISBN 92-77-41861-: 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg