D. mit Interesse zur Kenntnis nehmend, daß der Gouverneur von Illinois ein Moratorium für Hinrichtun-
gen verabschiedet hat, weil er ernsthafte Bedenken über die Fairneß von Todesurteilen in seinem Staathegt,
E. in Kenntnis der Berichte, denen zufolge das US-Justizministerium eine Überprüfung des Zusammen-
hangs zwischen Rasse und Todesurteilen auf Bundesebene durchführt; mit der dringenden Forderung,daß die Methode und der Umfang dieser Studie veröffentlicht werden,
F. in der Erwägung, daß 1999 in den Vereinigten Staaten 98 Personen hingerichtet wurden, die zum
Tode verurteilt waren,
G. in Sorge über die von Amnesty International vorgelegten Schätzungen, denen zufolge im Jahr 1998
nur China, die Demokratische Republik Kongo und der Irak mehr Hinrichtungen durchgeführt habenals die Vereinigten Staaten,
H. in Kenntnis der Tatsache, daß sogar Justizministerin Janet Reno einräumt, daß bislang noch in keiner
Studie die abschreckende Wirkung der Todesstrafe nachgewiesen werden konnte,
1. bekräftigt seine Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe und der unverzüglichen Verhän-
gung eines Moratoriums in jenen Ländern, in denen es noch immer die Todesstrafe gibt;
2. fordert die Regierung der Vereinigten Staaten dringend auf, der Forderung der Interamerikanischen
Kommission für Menschenrechte vom 27. Januar 2000 nachzukommen, daß niemand hingerichtet werdensoll, bevor die Kommission den Fall geprüft und darüber entschieden hat;
3. fordert Präsident Clinton dringend auf, gegenüber Juan Garza Milde walten zu lassen und als ersten
Schritt zur allgemeinen Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten unverzüglich ein Morato-rium für Hinrichtungen auf Bundesebene zu verhängen;
4. fordert alle Kandidaten im gegenwärtigen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen auf, das Mora-
torium für die Todesstrafe zu billigen und die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, Präsident Clinton,
Vizepräsident Gore und Gouverneur Bush, der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechtesowie dem Vorsitzenden der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übermitteln.
14. Menschenrechte: Simbabwe
B5-0381, 0382, 0386 und 0389/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ die Regierung Simbabwes zur baldigen
Abhaltung von Wahlen gedrängt hat, die frei und fair zu sein haben,
B. in der Erwägung, daß Simbabwe demokratische Wahlen für dieses Jahr vorgesehen hat und daß es für
eine demokratische und nachhaltige Entwicklung von größter Bedeutung ist, daß diese Wahlen offenund transparent sind,
C. in der Erwägung, daß es in Simbabwe an der Umsetzung grundlegender demokratischer Prinzipien
mangelt, wie beispielsweise ein vollauf unabhängiges Justizsystem, Achtung der Menschenrechte undgebührende Verantwortlichkeit,
D. in der Erwägung, daß die Regierung Simbabwes einen Großteil des Staatshaushalts zur Bestreitung der
Kosten der militärischen Intervention in der Demokratischen Republik Kongo aufwendet,
E. in der Erwägung, daß in der derzeit eskalierenden Krise mehr als 800, hauptsächlich im Besitz von
Weißen befindliche Farmen von Anhängern der Regierungspartei Zanu-PF und ehemaligen Guerillasbesetzt wurden und daß diese Schritte vom Obersten Gericht für illegal erklärt und in einem nationa-7.2.2001 DE C 40/425 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
len Referendum zurückgewiesen worden sind, von Präsident Robert Mugabe, der seit der Unabhängig-
keit von Großbritannien im Jahr 1980 die Herrschaft innehat, jedoch gutgeheißen wurden,
F. unter Hinweis darauf, daß ein Teil des unverzüglich nach der Unabhängigkeit enteigneten Landes zu
Unrecht den politischen Anhängern von Präsident Mugabe zugewiesen wurde, anstatt gleichmäßig andie Bevölkerung verteilt zu werden,
G. in der Erwägung, daß viele Aktivisten der Opposition in Simbabwe den Eigentümern der beschlag-
nahmten Farmen ihre Unterstützung zugesichert haben,
H. in der Erwägung, daß die Beschlagnahme von Farmen ein weiterer Verstoß gegen rechtsstaatliche
Prinzipien in Simbabwe ist und daß das bedeutende Anliegen einer gerechten Landverteilung nur imWege eines demokratischen und gewaltfreien Prozesses auf der Grundlage der Rechtmäßigkeit gelöstwerden kann,
1. fordert die Durchführung allgemeiner Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedoch keinesfalls
später als zum vorgeschlagenen Termin vom 1. Juni 2000;
2. fordert die Behörden Simbabwes auf, die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderhei-
ten, zu achten und die internationalen Vorschriften für Wahlen einzuhalten;
3. fordert die Behörden Simbabwes dringend auf, einen Demokratisierungsprozeß in diesem Land ein-
zuleiten, auch indem der unabhängigen Presse und der Bürgergesellschaft das Recht auf freie Meinungsäu-ßerung voll zuerkannt wird;
4. fordert die Regierung Simbabwes auf, ihre Streitkräfte aus der Demokratischen Republik Kongo abzu-
ziehen und ihre finanziellen Ressourcen für die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bürger einzu-setzen;
5. ist der Auffassung, daß das Anliegen der Landreform nur im Wege gewaltfreier und rechtlicher Maß-
nahmen erreicht werden kann;
6. nutzt diese Gelegenheit zu der Mahnung, daß der Rechtsstaat so bald wie möglich wiedereingeführt
wird, damit eine normale Entwicklung weitergeführt werden kann;
7. fordert den Rat und die Kommission auf, das Europäische Parlament in die Überwachung der bevor-
stehenden Wahlen einzubeziehen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Paritätischen Ver-
sammlung AKP-EU, der OAU und der Regierung von Simbabwe zu übermitteln.
15. Weltbildungsforum
B5-0355, 0357, 0371, 0380 und 0384/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weltbildungsforum
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis auf die Konferenz „Bildung für alle“ 1990 in Jomtien, bei der die Regierungen der Welt
beschlossen, Bildung für alle bis zum Jahr 2000 zu verwirklichen, auf die Fünfjahresrevision der Kon-ferenz „Bildung für alle“ 1995 in Amman, sowie auf den Weltgipfel für soziale Entwicklung 1995 inKopenhagen, bei dem die Regierungen die Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter auf das Jahr2005 und für die allgemeine Grundbildung auf das Jahr 2015 verschoben haben,
B. in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention über die Rechte des
Kindes, die beide rechtsverbindlich sind und die die Regierungen der Welt zur kostenlosen Bereit-stellung von Bildung verpflichten,
C. in Kenntnis der Tatsache, daß die Erfüllung der internationalen Entwicklungsziele für Bildung eine
Vorbedingung ist, um andere Ziele im Gesundheitsbereich zu erreichen und die Anzahl der Menschen,die in Armut leben, bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu senken,C 40/426 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000