pOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 176 endg. 
m Brüssel, den 5. Mai 1993 
s 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATFS 
zur Umstellung der Finanzierung bestimmter Beihilfen gemäß den Verordnungen 
(EWG) Nr. 1096/88 und 2328/91 von der Abteilung Ausrichtung auf die Abtei­
lung Garantie des EAGFL und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 
bezüglich der Kofinanzierung der Flächenstillegungsregelung 
(von der Kommission vorgelegt) 
^f 
A 
BEGRÜNDUNG 
In ihrer Mitteilung über die öffentlichen Finanzen der Gemeinschaft in der 
Zeit bis 1997 (KOM(92) 2001 endg. vom 10. März 1992) hat die Kommission 
vorgeschlagen, bestimmte Ausgabenkategorien, die bisher aus der Rubrik 2 
der Finanziellen Vorausschau finanziert wurden, auf die Leitlinie "EAGFL -
Abteilung Garantie " der Rubrik 1 zu übertragen. 
Diese Übertragung macht eine Änderung des Eingliederungsplans, die im 
Haushaltsentwurf für 1993 bereits vorgenommen wurde, sowie Änderungen der 
einschlägigen Rechtsgrundlagen erforderlich. Das vorliegende Vorschlag 
betrifft diesen zweiten Schritt. 
Was die Regelung der mehrjährigen Flächenstillegung des Titels 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2328/92(1) anbelangt, so werden die Ausgaben derzeit 
zur Hälfte aus der vorgenannten Rubrik 2 finanziert. Dem Änderungsvorschlag 
zufolge sollen die vom 16. Oktober 1992 an von den Mitgliedstaaten 
geleisteten Ausgaben vollständig zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, 
gehen. Zu dem vorgeschlagenen Datum beginnt der VerbuchungsZeitraum für die 
Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, im Rahmen des Haushalts 
1993. Die Rechnungsführung der Mitgliedstaaten bleibt von der Änderung 
unberührt, da die Finanzierungsbestimmungen des EAGFL, Abteilung Garantie, 
bereits angewandt werden. 
Bei den Maßnahmen, die durch flankierende Maßnahmen der GAP-Reform ersetzt 
werden, ist die Sachlage in folgender Hinsicht etwas anders: 
1. Die betreffende Regelung ist seit Inkrafttreten der neuen 
Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92<2), Nr. 2079/92(3) und Nr. 
2080/92(*) aufgehoben. Also wird eine ad-hoc-Verordnung 
vorgeschlagen, die ausschließlich die Finanzierung betrifft. 
2. Es werden die derzeitigen Finanzierungsbestimmungen der Abteilung 
Ausrichtung des EAGFL angewandt, d. h., ein Teil der für die 
Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben wird im Laufe des Jahres 
erstattet, das auf das Jahr folgt, in dem diese Ausgaben getätigt 
wurden. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Mitgliedstaaten 
ist es daher ratsam, die Übertragung auf die Abteilung Garantie des 
EAGFL zu Beginn des Kalenderjahres, also zum 1. Januar 1993, 
vorzunehmen. 
Außerdem dürfte bei dieser zweiten Ausgabenkategorie eine Harmonisierung 
der Finanzierungsbestimmungen für alle Maßnahmen vergleichbarer Art 
(Vorruhestand, Umweltschutz und Aufforstung von landwirtschaftlichen 
Nutzflächen) für die Mitgliedstaaten mit einer deutlichen Verringerung 
ihres Verwaltungsaufwandes verbunden sein. 
(1) ABl. Nr.. L 218 vom 6.8.1991, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. 
(3) ABL. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 91. 
(4) ABl. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 96. 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
vom 
zur Umstellung der Finanzierung bestimmter Beihilfen gemäß den Verordnungen 
(EWG) Nr. 1096/88 und 2328/91 von der Abteilung Ausrichtung auf die Abtei­
lung Garantie des EAGFL und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 
bezüglich der Kofinanzierung der FlächenstiIJegungsregelung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die durch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanzierten Beihilfe­
regelungen gemäß den Titeln II, VII und VIII der Verordnung {EWG) 
Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 über die Verbesserung der Effizienz 
der Agrarstruktur*1* wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates 
vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schüt­
zende landwirtschaftliche Produkt ionsverfahren*2) und Nr. 2080/92 des Rates 
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für 
Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft*3) durch neue, durch die Ab­
teilung Garantie des EAGFL zu finanzierende Regelungen ersetzt. 
(1) ABI. Nr. L 218 vom 06.08.1991, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 215 vom 30.07.1992, S. 85. 
(3) ABI. Nr. L 215 vom 30.07.1992, S. 91. 
3-
Außerdem wurden die durch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanzierten 
Beihilferegelungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 
25. April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der 
Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit*4) mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemein­
schaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft*^) 
durch von der Abteilung Garantie des EAGFL zu finanzierende Regelungen er­
setzt . 
Für die Ernte 1992 können letztmals neue Anträge auf Inanspruchnahme der 
Flächenstillegungsregelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 
gestellt werden. Die Finanzierung dieser Regelung erfolgt zu gleichen Teilen 
aus den Abteilungen Garantie und Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). 
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur 
Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter 
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen*6), (EWG) Nr. 2078/82 des Rates sowie 
(EWG) Nr. 2080/92 wurden neue Formen der Flächenstillegung eingeführt. Diese 
werden aus der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert. 
Gemäß den mit Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, Artikel 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2080/92 vorgesehenen Übergangsbestimmungen können sich noch nach dem 
1.1.1993 Ausgaben aus der Anwendung der alten Regelungen gemäß den Verord­
nungen (EWG) Nr. 2328/91 und 1096/88 ergeben. 
Die Umstellung von den alten auf die neuen Regelungen sollte erleichtert 
werden. Es dürfen jedoch nicht zwei Verwaltungsregelungen gleichzeitig gel­
ten. 
Es ist deshalb vorzusehen, daß ab 1.1.1993 alle einschlägigen Ausgaben der 
Mitgliedstaaten durch die Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden -
(4) ABI. Nr. L 110 vom 29.04.1988, S. 1 
(5) ABI. Nr. L 215 vom 30.07.1992, S. 91 
(6) ABI. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 12. 
Es empfiehlt sich, alle vom 16 Oktober 1992 an im Rahmen der verschiedenen 
Flächenstillegungsmaßnahmen getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten unter 
der selben Rubrik der Finanziellen Vorausschau zusammenzufassen. Die 
Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten ab 1.1.1993 für die mit den Titeln II, 
VII und VIII der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 und mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 1096/88 vorgesehenen Maßnahmen vornehmen, werden von der Abteilung Ga­
rantie des EAGFL erstattet. 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wird wie folgt geändert: 
1) In Artikel 1 Absatz 2 letzter Unterabsatz wird folgender Satz angefügt: 
"Jedoch erfolgt die gemeinschaftliche Kofinanzierung bei den vom 16. 
Oktober 1992 an von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Regelung 
getätigten Ausgaben auf der Grundlage der nach Artikel 31 Absatz 2 
festgelegten Sätze vollständig aus der Abteilung Garantie." 
2) In Artikel 31 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird folgender Satz angefügt: 
"Die von den Mitgliedstaaten vom 16. October 1992 an im Rahmen dieser 
Maßnahmen getätigten Ausgaben jedoch gehen ausschließlich zu Lasten 
der Abteilung Garantie des EAGFL." 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
-C 
FINANZBOGEN 
Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Umstellung der Finanzierung 
bestimmter Beihilfen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1096/88 
und Nr. 2328/91 des Rates durch die Abteilung Ausrichtung auf 
die Finanzierung durch die Abteilung Garantie des EAGFL 
1. Haushaitsposten: B1-500: zusätzliche Maßnahmen (Nomenklatur 1993) 
2. Rechtsgrundlage: Art. 43 EWGV. 
3. Beschreibung der Maßnahme: Vorschlag für eine Umstellung der Finanzierung 
bestimmter Beihilfen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1096/88 und 
Nr. 2328/91 (Artikel 3, 21, 25 und 26) durch die Abteilung Ausrichtung 
auf die Finanzierung durch die Abteilung Garantie des EAGFL (Ausgaben für 
Ziele 1 und 5a). 
4. Ziele des Vorhabens Obligatorische Ausgabe 
Nicht getrennte Mittel 
5. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle 
kommenden einzelstaatlichen Ausgaben. 
6. Finanzielle AuswirKungen: 
6.1. Berechnung der Gesamtkosten Beteiligung an den in Frage 
Vor allem handelt es sich bei den nachstehenden Beträgen nicht um Kosten 
im Sinne zusätzlicher Ausgaben des Gemeinschaftshaushalts. Nach diesem 
Vorschlag geht es vielmehr nur um die Verlagerung der für eine 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bereits in Frage kommenden 
Ausgaben zwischen Finanzierungszielen. Bei den betreffenden Beträgen 
handelt es sich also um in der Spalte I der Mittelansätze neu zu 
verbuchende Ausgaben, die sich in Folge der Ausweitung ihres An­
wendungsbereichs gemäß KOM(92)2001 ergeben haben. Die vorgesehene Än­
derung schließt außerdem eine zeitliche Verschiebung bei den zu Lasten 
des Gemeinschaftshaushalts gehenden Ausgaben ein: Diese müssen im Mittel 
9,5 Monate früher als bisher verbucht werden. 
Die genannten Beträge beruhen auf Schätzungen, welche die von den 
Mitgliedstaaten getroffenen und bis 31.12.1992 zu treffenden Zahlungs­
verpflichtungen betreffen, d.h. sich auf einzelStaat I ieher Ebene ab 1993 
auswirken werden. Die Sätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft 
bleiben unverändert. 
6.2 Zeitliche Planung der VerpfMchtungs- und Zahlungsermächtigungen zu 
Lasten der Abteilung Garantie des EAGFL (in MECU) 
Haushalts iahr 
1993 
1994 
1995 
1996 
1997 
Insgesamt 1993-97 VO 2328/91 
29 
34 
33 
25 
_7 
128 VQ 1096/88 
26 
19 
15 
14 
_1P_ 
84 Insgesamt 
55 
53 
48 
39 
17 
212 
é 
FINANZBOGEN 
betreffend einen 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 bezüglich der 
Kof i nanz i erung der FIächenst i11egungsregeIung 
1. Haushalts!inie 
B1-400: Normale Flächenstillegungen 
2. Rechtsgrundlage: 
Artikel 43 des Vertrages 
3. Beschreibung der Maßnahme: 
Vom 16. Oktober 1992 an sollen sämtliche Ausgaben im Rahmen der 
mehrjährigen Flächenstillegung, die bisher zu gleichen Teilen aus den 
Abteilungen Garantie und Ausrichtung finanziert wurde, zu Lasten der 
Abteilung Garantie gehen. 
4. Einstufung der Ausgabe: 
Obligatorische Ausgabe 
5. Art der Ausgabe: 
Kofinanzierung der in Betracht kommenden einzelstaatlichen Ausgaben 
6. Finanzielle Auswirkungen auf die operationellen Mittel 
Der Vorschlag ist nicht mit Kosten für den Gemeinschaftshaushalt 
verbunden. Er sieht vor, im Einklang mit der für 1993-99 vorliegenden 
Finanziellen Vorausschau den bisher aus der Rubrik 2 der Finanziellen 
Vorausschau finanzierten Teil der Ausgaben in die Rubrik 1 zu 
übertragen. 
Im Entwurf des Haushaltsplans für 1993 ist zur Finanzierung der 
Maßnahme bei dem Posten B1-400 des EAGFL, Abteilung Garantie, ein 
Betrag in Höhe von 320 Mio. ECU (der gesamte Gemeinschaftsbeitrag) 
eingesetzt. 
Mit dem Auslaufen der Verträge und gegebenenfalls mit ihrer 
vorzeitigen Kündigung durch die Landwirte, die nach Maßgabe von 
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 die neue Regelung in 
Anspruch nehmen wollen, werden sich diese Ausgaben bis zum Jahr 1997 
ständig verringern. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(93)176endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-203-DE-C 
ISBN 92-77-55239-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L -2985 Luxemburg