DE Amtsblatt der Europäischen Union C 229/9

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

(2007/C 229/06)

Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) einzuleiten; die Überprüfung beschränkt sich auf die Höhe der Subventionierung einiger ausführender Hersteller in Indien.

1. Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), die derzeit unter KN-Code ex 2921 42 10 eingereiht wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 des Rates (2) auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien eingeführt wurde.

Diese Maßnahmen sind derzeit Gegenstand einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens (3).

3. Gründe für die Überprüfung

Der Kommission liegen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Umstände hinsichtlich der Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, sich dauerhaft geändert haben.

Es hat den Anschein, dass sich die Vorteile aus den beiden Subventionsregelungen, der Duty-Entitlement-Passbook-Regelung („DEPBS“) und der Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung („ITES“) unter Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftssteuergesetzes (Income Tax Act) entscheidend verringert haben. Dies ist auf die Änderung der entsprechenden indischen Basisrechtsakte zurückzuführen, auf denen diese Regelungen beruhen.

Es ist daher wahrscheinlich, dass weniger Subventionen an diejenigen Unternehmen geflossen sind, bei denen die Ausgleichsmaßnahmen entweder vollständig oder teilweise auf den Vorteilen beruhten, die ihnen im Rahmen einer der vorgenannten Regelungen in dem Untersuchungszeitraum der Untersuchung gewährt wurden, bei der die Höhe der derzeitigen Maßnahmen festgelegt wurde.

Dies deutet darauf hin, dass es zum Ausgleich der derzeitigen Subventionen nicht länger erforderlich ist, die vorgenannten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren in ihrer derzeitigen Höhe aufrechtzuerhalten. Daher sollten die Maßnahmen gegenüber den betreffenden Unternehmen überprüft werden.

Bei diesen Unternehmen handelt es sich um die im Anhang aufgeführten Unternehmen sowie um alle weiteren Hersteller der untersuchten Ware, die mit der Kommission innerhalb der unter Nummer 5 Ziffer i genannten Frist Kontakt aufnehmen und innerhalb derselben Frist belegen, dass 1) ihnen im Untersuchungszeitraum derjenigen Untersuchung, bei der die Höhe der für sie geltenden Maßnahme festgelegt wurde (1. Juli 2000 — 30. Juni 2001), im Rahmen einer der oben genannten Regelungen Vorteile gewährt wurden und dass 2) angesichts der strukturellen Änderungen dieser Regelungen, sich der aus diesen Regelungen erwachsene Vorteil verringert hat.

Sollte ferner diese Überprüfung ergeben oder sollte eine interessierte Partei innerhalb der unter Nummer 5 Ziffer i genannten Frist hinreichende Anscheinsbeweise dafür vorlegen, dass von dieser Überprüfung betroffenen Ausführern der betroffenen Ware Vorteile aus anderen als den oben genannten Subventionsregelungen gewährt werden, kann diese Überprüfung auf die Untersuchung dieser Regelungen ausgedehnt werden.

Da sich die aus dieser Überprüfung resultierenden geänderten Subventionsspannen auf die Maßnahmen auswirken könnten, die für die Unternehmen gelten, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bei der die Höhe der Maßnahmen festgelegt wurde und/oder auf die für alle übrigen Unternehmen geltenden Maßnahme, können diese Ausgleichszölle entsprechend geändert werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass für diejenigen Unternehmen, die sowohl einem Antidumpingzoll als auch einem Ausgleichszoll unterliegen, bei einer Änderung des Ausgleichszolls der Antidumpingzoll entsprechend angepasst/berichtigt werden kann.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer von Amts wegen angestrengten teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein.

Die Untersuchung soll zeigen, ob die geltenden Maßnahmen für diejenigen Unternehmen, denen unter einer der genannten Subventionsregelungen Vorteile gewährt wurden, und — sofern genügend Beweise vorliegen — für diejenigen Unternehmen, denen unter anderen Regelungen Vorteile gewährt wurden (vgl. Nummer 3 sechster Absatz), aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob — abhängig von den Ergebnissen der Überprüfung — die Maßnahmen für andere Unternehmen geändert werden müssen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bei die Höhe der derzeitigen Maßnahmen und/oder des für alle übrigen Unternehmen geltenden Ausgleichszolls festgelegt wurde.

a) Fragebogen

Die Kommission wird den im Anhang aufgeführten Unternehmen und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtet. Die Fragebogenantworten und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 5 Ziffer ii gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

i) Kontaktaufnahme, Beantwortung der Fragebogen und Übermittlung sonstiger Informationen seitens der interessierten Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien, insbesondere die Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes, innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige, einschließlich der unter Nummer 3 sechster Absatz genannten Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

ii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle Schriftstücke, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, Fragebogenantworten und Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: J-79 4/23 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9. Sonstige Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 19 der Grundverordnung

Der Anwendungsbereich dieser Überprüfung ist unter Nummer 4 beschrieben. Parteien, die eine Überprüfung aus anderen Gründen wünschen, können gemäß Artikel 19 der Grundverordnung einen entsprechenden Antrag stellen.

10. Schutz personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 123/2006 (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 5).

(3) ABl. C 171 vom 24.7.2007, S. 14.

(4) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 29 der Grundverordnung und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.

(5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.