Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen, der auf Artikel 95 EG-Vertrag basiert, sollte im Mitentscheidungsverfahren gemäß dem Artikel 251 EG-Vertrag angenommen werden.

In Folge eines Verfahrensfehlers wurden weder der Titel noch die Vorgaben für die Unterschrift des Änderungsvorschlags [1] entsprechend angepaßt.

[1] COM(2003) 78 endgültig.

Um diesen Fehler zu korrigieren, schlägt die Kommission vor, die folgenden Änderungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen vorzunehmen:

* Der Titel wird geändert zu "ein Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates";

* Der Verweis "nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments" wird gestrichen;

* Ein zusätzlicher Halbsatz "gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag " wird hinzugefügt;

* "Hat folgende Verordnung erlassen" wird geändert zu "Haben folgende Verordnung erlassen";

* Die Unterschrift des Präsidenten des Europäischen Parlaments wird hinzugefügt;

* Die Nummerierung der Fußnoten wird angepaßt.

* "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" wird geändert in "Amtsblatt der Europäischen Union".

2003/0057 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C vom , S. .

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2003/xxx/EG des Rates vom [... 2003] zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros [5] legt den Rahmen fest für die Besteuerung von Reisedienstleistungen in der Gemeinschaft, die von Steuerpflichtigen erbracht werden, die in der Gemeinschaft weder ansässig sind noch für Steuerzwecke erfasst sein müssen.

[5] ABl. L ...

(2) Da in erster Linie der Mitgliedstaat des Verbrauchs dafür sorgen muss, dass nicht in der Gemeinschaft ansässige Dienstleister ihre Verpflichtungen erfuellen, sollten den betreffenden Mitgliedstaaten die Angaben übermittelt werden, die zur Anwendung der Sonderregelung für von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Wirtschaftsbeteiligten erbrachte Reisedienstleistungen gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [6] erforderlich sind.

[6] ABl L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/92/EG des Rates vom 3. Dezember 2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27).

(3) Es ist vorzusehen, dass die für solche Leistungen geschuldete Mehrwertsteuer auf die vom Mitgliedstaat des Verbrauchs angegebenen Konten überwiesen wird.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Titel wird hinzugefügt:

"Titel III B

Bestimmungen betreffend die Sonderregelung gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG

Artikel 9g

Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die in Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Sonderregelung. Die Definitionen in Artikel 26 Absatz 3 gelten auch für Zwecke dieses Titels.

Artikel 9h

(1) Die Angaben nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b) Nummer 1 der Richtlinie 77/388/EWG, die der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat der Registrierung bei Aufnahme seiner Tätigkeit macht, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(2) Der Mitgliedstaat der Registrierung übermittelt die Angaben im Sinne von Absatz 1 innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem er sie von dem nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erhalten hat, auf elektronischem Wege an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Auf die gleiche Weise werden die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert.

Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Informationen zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(3) Der Mitgliedstaat der Registrierung unterrichtet unverzüglich auf elektronischem Wege die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, wenn ein nicht in der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger aus dem Identifikationsregister gestrichen wird.

Artikel 9i

(1) Die Steuererklärung mit den in Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b) Nummer 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln.

Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(2) Der Mitgliedstaat der Registrierung übermittelt die Angaben im Sinne von Absatz 1 spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, auf elektronischem Wege an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten, die für die Abfassung der Steuererklärung eine andere Währung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs vom letzten Tag des Erklärungszeitraums zu verwenden.

Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag, keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden.

Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(3) Der Mitgliedstaat der Registrierung übermittelt dem Mitgliedstaat des Verbrauchs auf elektronischem Wege die Angaben, die notwendig sind, um jede Zahlung der Steuererklärung für das betreffende Quartal zuordnen zu können.

Artikel 9j

Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 finden auch auf Angaben Anwendung, die der Mitgliedstaat der Registrierung gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b) Nummern 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG sammelt.

Artikel 9k

(1) Der Mitgliedstaat der Registrierung stellt sicher, dass der vom nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das der Mitgliedstaat des Verbrauchs, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt hat.

Die Mitgliedstaaten, die die Zahlung in einer anderen Währung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs für den letzten Tag des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag, keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.

(2) Entrichtet der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte geschuldete Steuer, so sorgt der Mitgliedstaat der Registrierung dafür, dass die Überweisungen an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs im Verhältnis zu der Steuerschuld in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Der Mitgliedstaat der Registrierung setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Verbrauchs auf elektronischem Wege hiervon in Kenntnis.

Artikel 9l

(1) Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 9k mit.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Wege unverzüglich jede Änderung des MwSt-Normalsatzes mit."

2. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bestehende oder neue Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme, die für den Informationsaustausch nach den Artikeln 9b, 9c, 9h und 9i notwendig sind, bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/38/EG und in Artikel 3 der Richtlinie 2003/xx/EG festgelegten Datum einsatzbereit sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäisches Parlament Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]