Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach, Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze)" () (98/C 407/10)

Der Rat beschloß am 15. Mai 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags mit dem vorgenannten Vorschlag zu befassen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Bagliano.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung (Sitzung vom 9. September 1998) mit 61 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Richtlinie 74/60/EWG des Rates (), geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG der Kommission (), enthält Vorschriften über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (internationale Fahrzeugklasse M1).

1.2. Ziel dieser Vorschriften ist die Verringerung der Verletzungsgefahr für die Insassen im Falle des Zusammenpralls mit der Innenausstattung des Fahrzeugs bei starkem Bremsen oder frontalem Zusammenstoß. Die technischen Vorschriften in den Anhängen definieren die Zonen des Fahrzeugraumes, mit denen die Insassen in so einem Fall in Berührung kommen können (z. B. Kniezone, Kopfzone). In diesen Zonen wird eine Mindestkrümmung vorgeschrieben, um gefährliche Kanten zu vermeiden, und es sind Vorschriften über die Energieabsorption enthalten, um die Auswirkungen eines eventuellen Zusammenpralls zwischen Insassen und dem Fahrzeugraum abzuschwächen.

1.3. Die Richtlinie 74/60/EWG, die nach dem Kommissionsvorschlag geändert und auf den neusten Stand gebracht werden soll, ist eine der Einzelrichtlinien, denen das gesamte Fahrzeug genügen muß, um die EG-Typgenehmigung zu erhalten, wie in der Rahmenrichtlinie 70/156/EWG () mit nachfolgenden Änderungen vorgesehen (obligatorisch in Kraft seit 1. Januar 1996 für neu beantragte Typgenehmigungen und seit 1. Januar 1998 für Neuzulassungen).

2. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags

2.1. Mit diesem Vorschlag der Kommission sollen in die Richtlinie 74/60/EWG Vorschriften über elektrische Fensterheber, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben eingeführt werden, damit insbesondere Kinder beim Schließen dieser Vorrichtungen nicht mehr gefährdet werden können.

2.2. Der Vorschlag sieht folgendes vor:

- elektrisch betätigte Seitenfenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben dürfen nur unter besonderen Sicherheitsbedingungen (z. B. wenn sich der Zündschlüssel im Zündschloß befindet) geschlossen werden können;

- wenn die Bedingungen diesen Anforderungen nicht genügen, ist eine automatische Reversiereinrichtung vorgeschrieben, die das Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. die Trennwand/-scheibe wieder öffnet, wenn das Schließen auf einen Widerstand stößt;

- die Schalter müssen so angelegt sein, daß das Risiko einer unbeabsichtigten Betätigung möglichst gering ist und die Schalter an den Rücksitzen durch einen speziellen Schalter am Fahrersitz deaktiviert werden können;

- die Fernbedienung dieser Vorrichtungen darf nicht gefährlich sein und darf die Fenster nur aus einer bestimmten maximalen Entfernung schließen können;

- im Fahrzeughandbuch müssen Warnhinweise für einen sicheren Betrieb dieser Vorrichtungen enthalten sein.

2.3. Der Kommissionsvorschlag enthält darüber hinaus Änderungsvorschläge administrativer Art mit dem Ziel, die Dokumentation der Typgenehmigung an jene der bereits erwähnten Rahmenrichtlinie 70/156/EWG mit nachfolgenden Änderungen bezüglich der EG-Typgenehmigung des gesamten Fahrzeugs anzugleichen.

2.4. Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich der Richtlinie 74/60/EWG, zuletzt geändert durch diesen Vorschlag, auf alle Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklassen M, N und O ausgeweitet, auch wenn die darin enthaltenen technischen Vorschriften vorübergehend ausschließlich auf Fahrzeuge der Fahrzeugklasse M1 Anwendung finden.

2.5. Die Kommission schlägt vor, die neuen Vorschriften von folgenden Terminen an anzuwenden:

- ab dem 1. Oktober 1999 für alle neuen Fahrzeugtypen und

- ab dem 1. Oktober 2000 für alle Neufahrzeuge.

3. Bemerkungen und Schlußfolgerungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich bewußt, daß die Aspekte der "passiven Sicherheit" von Fahrzeugen Gegenstand von zehn EG-Richtlinien sind, die Bestimmungen enthalten über die zu ergreifenden Maßnahmen (z. B. Richtlinie 74/60/EWG über die Innenausstattung), vorgeschriebene Vorrichtungen [z. B. Richtlinie 96/36/EG über Sicherheitsgurte ()] und vorgeschriebene Projektprüfungen [z. B. Richtlinie 96/79/EG über Frontalaufprall ()], um den Insassen Schutz bei Unfällen zu gewährleisten. Aufgrund dieser Vielfalt von Richtlinien bringt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Befürchtung zum Ausdruck, daß derlei fragmentarische Maßnahmen zur Aktualisierung der Richtlinien nicht das Kriterium berücksichtigen, daß immer Prioritäten gesetzt werden müssen: Im Bereich der Sicherheit, insbesondere der Insassen, gibt es sicher dringendere Probleme (z. B. Schulbusse, Behindertentransport, Airbag).

Der Ausschuß empfiehlt daher der Kommission, bei der Behandlung des Problems der Sicherheit einen globalen und koordinierten Ansatz zu verfolgen, der mit dem Grünbuch über die Verkehrssicherheit im Einklang steht ("Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen. Förderung der Verkehrssicherheit in der EU. Programm für 1997-2001" (), veröffentlicht am 9. April 1997).

3.2. Angesichts der zunehmenden Verbreitung elektrischer Fensterheber, Schiebe-/Hubdächer und ggf. Trennwände/-scheiben räumt der Ausschuß die Zweckmäßigkeit, wenn auch nicht die Dringlichkeit der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Vorschriften ein. Diese Vorrichtungen bergen nämlich bei unsachgemäßer Bedienung eine gewisse Verletzungsgefahr in sich. Der Kommissionsvorschlag ist daher aus dem Blickwinkel der Verantwortung des Herstellers für die Planung der Vorrichtungen und ihrer Schalter und Gebrauchsanweisungen für den Kunden zu betrachten.

3.3. Der Ausschuß hofft, daß die Inhalte der unter Ziffer 3.1 erwähnten Kommissionsmitteilungen über Verkehrssicherheit in der Europäischen Union sich in Kürze in konkreten Maßnahmen der Kommission niederschlagen, und fordert insbesondere die Fertigstellung des Richtlinienentwurfs über bauliche Eigenschaften von Bussen (); dieser Entwurf enthält unter anderem Vorschriften, durch die Behinderten der Zugang zu diesen Verkehrsmitteln ermöglicht werden soll.

3.4. Und schließlich fühlt sich der Ausschuß verpflichtet, auf die mangelnde Klarheit von Artikel 2 Absatz 3 hinzuweisen, in dem es um den Termin geht, ab dem neu zugelassene Fahrzeuge die Vorschriften dieses Richtlinienvorschlags einhalten müssen. Es kann nämlich der Zweifel aufkommen, ob dieser Termin für alle Fahrzeuge gilt, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, oder nur für die Fahrzeuge der Fahrzeugklasse M1, für die die Vorschriften in Anhang 1 ausschließlich festgelegt worden sind. Daher wird vorgeschlagen, Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz zu streichen, da dieser unnötig ist und zu einer falschen Auslegung führen kann.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 149 vom 15.5.1998, S. 10.

() ABl. L 38 vom 11.2.1974.

() ABl. L 206 vom 29.7.1978.

() ABl. L 42 vom 23.2.1970.

() ABl. L 178 vom 17.7.1996.

() ABl. L 18 vom 21.1.1997.

() KOM(97) 131 endg.

() Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates, KOM(97) 276 endg., ABl. C 17 vom 20.1.1998.