Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für bestimmte Ausgaben zur Umsetzung von Massnahmen zur Erhaltung von weit wandernden Fisharten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft ist seit 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention). Ziel dieser Konvention ist es, die Erhaltung und Bewirtschaftung der Thunfische und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Gewässern sicherzustellen.

Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer 11. außerordentlichen Tagung vom 16. bis 23. November 1998 empfohlen, den Einsatz von Fischsammelvorrichtungen in einem bestimmten Gebiet und Zeitraum zu verbieten. Diese Maßnahme, die zur Verringerung des Fangs junger tropischer Thunfische führen soll, verbietet es Thunfischwadenfängern, in einem bestimmten Zeitraum und Gebiet künstliche Flöße für die Fischerei einzusetzen.

Um die Einhaltung dieses Verbots sicherzustellen, sollen Beobachter an Bord der Schiffe gestellt werden, die in dem betreffenden Gebiet und Zeitraum fischen.

Die Empfehlung ist am 21. Juni 1999 in Kraft getreten. Laut ICCAT-Konvention ist sie für die Vertragsparteien bindend. Da die Gemeinschaft Vertragspartei der Konvention ist, sollte sie sich an diese Empfehlung halten. Mit der Verordnung (EG) Nr. ... [1] wurde die Empfehlung daher in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

[1] KOM(2000)353 endgültig, 8.6.2000 - 2000/0149 (CNS).

Die Mitgliedstaaten sind für die Überwachung zuständig; sie müssen daher sicherstellen, dass die Schiffe unter ihrer Flagge das genannte Verbot beachten. Sie sind auch gehalten, die Beobachterregelung zu verwalten. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Beobachter auf die Schiffe unter ihrer Flagge gestellt werden.

Um die Einführung der Regelung zu erleichtern, kann die Gemeinschaft sich an den damit verbundenen Kosten beteiligen. Die Beteiligung wird nur vom 1. November 2000 bis 21. Januar 2001 und unter der Bedingung gewährt, dass die Mitgliedstaaten die Kosten übernehmen, sobald die Regelung routinemäßig angelaufen ist.

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat vorliegende Entscheidung nach Konsultierung des Europäischen Parlaments annimmt.

2000/0268(CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für bestimmte Ausgaben zur Umsetzung von Massnahmen zur Erhaltung von weit wandernden Fisharten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf den Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft ist seit 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend ,ICCAT-Konvention" genannt.

(2) Ziel der ICCAT-Konvention ist es, mit der Einsetzung einer Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend ,ICCAT" genannt, einen geeigneten Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Thunfische und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeresgewässern zu schaffen und für die Vertragsparteien bindende Empfehlungen zur Bestandserhaltung im Übereinkommensbereich zu erlassen.

(3) Die ICCAT hat auf ihrer 11. außerordentlichen Tagung vom 16. bis 23. November 1998 eine Empfehlung zur Einführung eines Verbots von Fischsammelvorrichtungen in einem bestimmten Gebiet und Zeitraum angenommen, die für die Vertragsparteien seit dem 21. Juni 1999 bindend ist. Mit der Verordnung (EG) Nr. .............. des Rates wurde diese Empfehlung in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

(4) Um die Einhaltung des Verbots zu gewährleisten, sollen während des gesamten Zeitraums Beobachter an Bord der Schiffe gestellt werden. Es sind daher detaillierte Bestimmungen für die Bestellung der Beobachter, ihre Aufgaben und die Zahlung der damit verbundenen Kosten festzulegen.

(5) Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Schiffe unter ihrer Flagge im ICCAT-Bereich die dort geltenden Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten. Deshalb müssen sie die Anwendung der Beobachterregelung gewährleisten.

(6) Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Beobachter an Bord der Schiffe unter ihrer Flagge gestellt und die Kosten für die Bestellung der Beobachter gezahlt werden.

(7) Zur leichteren Anwendung dieser Beobachterregelung empfiehlt sich eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Bestellung der Beobachter in der Zeit vom 1. November 2000 bis zum 31. Januar 2001. Diese Beteiligung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Kosten von den Mitgliedstaaten übernommen werden, sobald die Beobachterregelung routinemäßig durchgeführt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Kosten, die sich aus der Bestellung der Beobachter gemäß Artikel ..... der Verordnung (EG) Nr. .......... ergeben, trägt der Mitgliedstaat, der die Beobachter bestellt.

2. Die Mitgliedstaaten können diese Kosten ganz oder teilweise auf die Reeder der Thunfischwadenfänger, die ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, umlegen.

Artikel 2

1. Zur leichteren Anwendung der Beobachterregelung kann sich die Gemeinschaft an den Kosten für die Bestellung der Beobachter in der Zeit vom 1. November 2000 bis zum 31. Januar 2001 beteiligen.

2. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt je Mitgliedstaat 50 % des Betrags der öffentlichen Ausgaben dieses Mitgliedstaats für die Bestellung der Beobachter.

3. Die Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Anspruch nehmen wollen, legen der Kommission spätestens zum 1. April 2001 einen detaillierten Bericht mit folgenden Angaben vor:

-Zahl der bestellten Beobachter;

-Zahl der betroffenen Schiffe;

-Name des beobachteten Schiffes und Zeitraum, für den der Beobachter bestellt war;

-Schlussberichte der einzelnen Beobachter.

4. Die Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Anspruch nehmen wollen, legen bis spätestens 1. Mai 2001 einen Antrag auf Erstattung der Ausgaben nach Absatz 2 sowie die entsprechenden Belege in doppelter Ausfertigung vor. Diese Belege betreffen zumindest die wichtigsten Punkte der Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und den Dienstleistern und umfassen die Nachweise über Zahlungen.

Die Mitgliedstaaten bestätigen, dass die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und mit der vorliegenden Entscheidung getätigt wurden.

5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die es ihr ermöglichen, die Befolgung der vorliegenden Entscheidung zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich der Bestellung der Beobachter, für die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt wurde.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 1. Mai 2001 einen Gesamtbericht zur Bewertung des Inhalts und der Schlussfolgerungen der Berichte der Beobachter, die auf Schiffe unter ihrer Flagge gestellt wurden.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen der Rates

Der Präsident

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

(In Euro)

1. Haushaltslinie: B2-9020 "Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit in den Meeresgewässern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union"

Rechtsgrundlage: // Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zum Verbot von Fischsammelgeräten in einem bestimmten Gebiet und Zeitraum.

// Siehe Erläuterungen Ziffer 5.2 Absatz 4 der Haushaltslinie B2-902 des Haushaltsvorentwurfs 2001.

2. In diese Haushaltslinie eingestellte Beträge für das Haushaltsjahr 2001:

Verpflichtungsermächtigungen = 3,95 Mio. EUR

Zahlungsermächtigungen = 3,55 Mio. EUR

3. Bewilligte oder beantragte Übertragungen (bitte erläutern): -

4. Ausgaben aufgrund der an die Kommission gerichteten Entscheidung: 0,190 Mio. EUR

a) Laufendes Haushaltsjahr:

-für in die betreffenden Haushaltslinien eingesetzte Ermächtigungen

- [4]

[4] Nur in diesem Fall ausführlich begründen.

5. Sonstige finanzielle Auswirkungen der Entscheidung (falls zutreffend)

Keine

6. Berechnungsmethode (bitte erläutern)

Die Berechnung stützt sich auf eine Schätzung der Kosten, die Reedern in der Gemeinschaft entstehen, wenn sie während des dreimonatigen Verbots der Fangtätigkeit in einem bestimmten Zeitraum und Gebiet Beobachter an Bord ihrer Fischereifahrzeuge nehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten erfolgt in Form einer einmaligen Zahlung (100 %) nach Annahme der von den Mitgliedstaaten erstellten Berichte und der Einreichung der Belege.

Der Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für 2000 (0,190 Mio. EUR) bleibt somit im Rahmen der Mittelausstattung der Haushaltslinie B2-902 (3,95 Mio. EUR).

STELLUNGNAHME des Generaldirektors für den Haushalt