Stellungnahme zu dem Grünbuch : Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt (94/C 295/01)

Die Kommission beschloß am 18. November 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:"Grünbuch: Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai an. Berichterstatter war Herr Ataíde Ferreira.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Nachdem die Kommission dem Rat am 4. Januar 1985 eine erste Mitteilung über den Zugang der Verbraucher zum Recht in Form eines Memorandums (1) und sodann am 7. Mai 1987 eine "zusätzliche" Mitteilung (2) übermittelt hatte, legte sie am 16. November 1993 das Grünbuch "Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt" (nachstehend "Grünbuch" genannt) vor, um "auf der Grundlage der in diesem Grünbuch aufgeworfenen Orientierungen eine Diskussion zwischen allen Interessierten einzuleiten".

1.2. Ganz allgemein ist das Grünbuch der Kommission als zweckmässige Initiative zu begrüssen, die sich folgerichtig aus dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags ergibt, der Rahmen und Tragweite einer spezifischen Verbraucherschutzpolitik eindeutig festlegt (Artikel 129 a EGV) und gleichzeitig eine Zusammenarbeit im Bereich der Justiz innerhalb der Europäischen Union festschreibt (Artikel K VEU).

Hervorzuheben ist auch die hervorragende Qualität der Arbeit sowohl in bezug auf die zusammengetragenen Informationen als auch auf die Analyse dieser Informationen und die daraus abgeleiteten richtungsweisenden Konzepte.

1.3. Obwohl das Grünbuch speziell den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt zum Gegenstand hat, werden völlig zu Recht auch die allgemeineren Aspekte des Problems angesprochen, als da sind:

- der Zugang zum Recht als eine der Grundlagen einer Politik für die europäische Bürgerschaft;

- die absolute Notwendigkeit eines einheitlichen Rechtsraums als eine der Voraussetzungen für die tatsächliche Verwirklichung des Binnenmarktes.

1.4. Es müssen jedoch auch die folgenden Feststellungen getroffen werden:

a) Die durch den Maastrichter Vertrag geschaffenen neuen Rechtsgrundlagen werden in dem Grünbuch bei der Untersuchung der verschiedenen Fragen nicht in vollem Umfang ausgeschöpft.

b) Weder der theoretischen Definition und Beschreibung noch der systematischen Gruppierung der behandelten Themengebiete liegen einheitliche begriffliche Kriterien zugrunde, sondern es werden auf pragmatische Weise Themen behandelt, die durch äussere Umstände oder politische Zweckmässigkeit bestimmt sind.

c) Die Kommission legt kein Aktionsprogramm für sich selbst fest und schlägt auch keine konkreten Maßnahmen vor, die eine einheitliche oder zumindest harmonisierte künftige Vorgehensweise der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Union als ganzes ermöglichen, sondern es werden lediglich die Anhaltspunkte für eine Diskussion geliefert.

Diese Mängel, die ein Grünbuch zwangsläufig aufweist, sind darauf zurückzuführen, daß die Kommission noch nicht die erforderlichen Anstrengungen unternommen hat, um ein Weißbuch mit angemessenen Vorschlägen vorzulegen, was in Anbetracht des in dem Grünbuch aufgezeigten Erfahrungsschatzes durchaus möglich wäre.

2. Der rechtliche Hintergrund

2.1. Der Zugang zum Recht und zur Gerichtsbarkeit

im allgemeinen

2.1.1. Der Zugang zur Gerichtsbarkeit, der zu Recht als eines der Grundrechte der Bürger angesehen wird und auch in den kürzlich vom Europäischen Parlament vorgelegten und erörterten Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union (1) einbezogen wurde, steht in einem untrennbaren Zusammenhang zu dem umfassenderen Problem des Zugangs zum Recht.

Neben dem Recht auf eine zugängliche, schnelle, effiziente und gerechte Rechtsprechung haben die Bürger Anspruch auf Aufklärung über das Recht.

Dieses Recht geht dem erstgenannten Recht voraus und bildet dessen Grundlage als logische und ethisch begründete Voraussetzung.

2.1.2. Der Zugang zum Recht umfasst zum einen die rechtliche Information und zum anderen den Rechtsschutz. Von besonderer Bedeutung im Rahmen des letzteren sind die Rechtsberatung und die Prozeßhilfe in praktischer und finanzieller Form sowie als Mittelding zwischen Rechtsschutz und der Organisation der Durchsetzung der Rechte die entscheidende Frage des Schutzes kollektiver und verschiedener Interessen.

2.1.3. Auf der Ebene der Organisation der Durchsetzung der Rechte stellt sich zusätzlich die Frage nach der Vereinfachung der gerichtlichen Verfahren und/oder der Schaffung aussergerichtlicher Möglichkeiten für die Beilegung von Streitsachen.

Im Zusammenhang mit der Vereinfachung der gerichtlichen Verfahren wäre die Möglichkeit zu erörtern, spezialisierte Gerichte einzurichten, besondere Verfahren für bestimmte Rechtstreitigkeiten einzuführen und die übliche Prozessabwicklung in bestimmten Fällen formal zu vereinfachen. Was die aussergerichtlichen Mittel betrifft, so sollten die verschiedenen alternativen Möglichkeiten der Streitbeilegung auf Verwaltungs- oder Schiedsgerichtsebene geprüft werden.

2.1.4. All diese Fragen stellen sich im übrigen bei weitem nicht nur im Bereich der Konsumbeziehungen und Verbraucherstreitsachen. Betroffen sind nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Unternehmen, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, die in ihren Geschäftsbeziehungen von einer allgemeinen Beruhigung und Reduzierung der Konfliktträchtigkeit nur profitieren können.

Es ist bedauerlich, daß die Kommission nach wie vor auf eine horizontale Prüfung der verschiedenen Aspekte der Gemeinschaftspolitiken verzichtet und auch bei dieser Diskussion nicht auf parallele Bereiche verweist, in denen dieselben Probleme bestehen und nicht weniger akut sind, wie z.B. auf dem Gebiet des Umweltschutzes.

2.1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte im übrigen bereits Gelegenheit, sich zu dieser Thematik zu äussern, insbesondere in seiner Stellungnahme zum Thema "Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz" vom 26. September 1991 (2), in der er die Notwendigkeit eines "globalen und horizontalen Ansatzes" seitens aller Kommissionsdienststellen unterstrichen hatte, (Ziffer 4.1).

Was speziell die Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zum Recht betrifft, so verweist der Ausschuß auf die eindringlichen Aussagen seiner Stellungnahmen zum Thema "Europa der Bürger" vom 23. September 1992 (3), zum Thema "Verbraucher und Binnenmarkt" vom 24. November 1992 (4) und zu dem Arbeitsdokument der Kommission "Für ein strategisches Programm zur Verwaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes" vom 22. September 1993 (5).

2.1.6. Die systematische Darstellung auf S. 3 verschafft einen Überblick über den angesprochenen Fragenkomplex.

2.2. Die Verbraucherstreitsachen

2.2.1. Das allgemeine Problem des Zugangs zum Recht und zur Gerichtsbarkeit unter all den bereits erwähnten Gesichtspunkten wirft gerade im Bereich der Konsumbeziehungen schwierige Fragen auf, und zwar aufgrund der besonderen Stellung, die eine der Parteien - der Verbraucher - dabei einnimmt. Dies wurde im übrigen bei der dritten europäischen Konferenz über den Zugang der Verbraucher zum Recht vom 21.-23. Mai 1992 in Lissabon mit aller Deutlichkeit herausgestellt. (6)

Bei einer Definition des Streitfalls, in den einzelne oder mehrere Verbraucher verwickelt sind, muß daher der Begriff des Verbrauchers in den Vordergrund gerückt werden.

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2.2.2. Darunter versteht der Ausschuß die Notwendigkeit, erneut die Definition zu bekräftigen, die in den ersten Texten der Gemeinschaft zur Verbraucherpolitik gegeben wurde und der zufolge der Verbraucher eine natürliche Person ist, die als Partei in einem besonderen, den Endverbrauch betreffenden Verhältnis steht und für sich selbst oder ihr familiäres Umfeld im weiteren Sinne in der Regel lebensnotwendige Güter erwirbt und Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen, in Anspruch nimmt, die von Gewerbetreibenden oder von öffentlichen Stellen in Ausübung ihrer spezifischen geschäftlichen Tätigkeit bzw. in ihrer Eigenschaft als Erbringer öffentlicher Dienstleistungen angeboten werden.

Ein Merkmal der "Verbraucherstreitsache", das eine besondere rechtliche Behandlung erforderlich macht, ist das Mißverhältnis zwischen dem für die Beilegung des Streitfalls erforderlichen finanziellen und prozessualen Aufwand und dem verhältnismässig geringen wirtschaftlichen Wert (sog. "Bagatellsache").

2.2.3. Vor allem aus den genannten Gründen und entsprechend seinem seit Jahren vertretenen Standpunkt unterstreicht der Ausschuß erneut die Notwendigkeit einer Sonderregelung für die - gerichtliche oder aussergerichtliche - Durchsetzung der Verbraucherrechte und Beilegung der Verbraucherstreitsachen (Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert).

Der Ausschuß möchte aber auch darauf hinweisen, daß von einer solchen Sonderregelung auch die Gewerbetreibenden und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren könnten, da die aus dem Handel mit für die Verbraucher bestimmten Gütern und Dienstleistungen resultierenden Rechtsstreitigkeiten schnell, sicher und kostengünstig beigelegt würden.

2.3. Die Dimension des Problems auf Gemeinschaftsebene

2.3.1. All die angesprochenen Probleme, denen auf den jeweiligen einzelstaatlichen Ebenen mehr oder weniger grosse Bedeutung beigemessen wird und die Gegenstand unterschiedlicher Lösungsansätze sind, nehmen auf Gemeinschaftsebene eine besondere Dimension an.

Vor dem Hintergrund der Verwirklichung des Binnenmarktes ist der Ausbau der rechtlichen Beziehungen im allgemeinen und insbesondere in Verbraucherangelegenheiten nicht nur eine logische Folge, sondern stellt auch einen besonderen Anreiz dar.

In einem Raum ohne Binnengrenzen erhöht sich selbstverständlich auch die Gefahr, daß "grenzueberschreitende" Rechtsstreitigkeiten auftreten. Dieser offenkundige Widerspruch ist, wie auch in dem Grünbuch herausgestellt wird, auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Schaffung des Binnenmarktes nicht auch mit der Einrichtung eines einheitlichen Rechtsraumes einhergegangen ist.

2.3.2. Zu den Fragen, denen auf Gemeinschaftsebene die grösste Bedeutung zukommt und die besondere Aufmerksamkeit verdienen, gehören die folgenden:

2.3.2.1. Die rechtliche Information

Der Fortbestand nichtharmonisierter Systeme des materiellen Rechts mit jeweils unterschiedlichen Anknüpfungspunkten, die möglicherweise bei der Regelung rechtlicher Beziehungen miteinander kollidieren, wirft komplexe Fragen aus dem Bereich des internationalen Privatrechts auf, sowohl in bezug auf die Bestimmung und die Auslegung des anwendbaren Gesetzes als auch in bezug auf die Definition der eigentlichen Begriffe (Devolutiveffekt oder Rückverweisung, Theorie der Qualifikationen). Dies erschwert den Zugang zum Recht für die Bürger im allgemeinen und - aufgrund ihrer besonderen Stellung - für die Verbraucher im besonderen.

2.3.2.2. Der Rechtsschutz

2.3.2.2.1. Die in bezug auf das materielle Recht getroffene Feststellung, in dessen Fall die Gemeinschaft immerhin Anstrengungen in Richtung auf eine Harmonisierung oder zumindest eine gegenseitige Anerkennung unternimmt, um die Folgen der Abweichungen in Grenzen zu halten, trifft in noch stärkerem Masse auf das formelle bzw. Verfahrensrecht zu.

Die Unterschiedlichkeit des Zivil- bzw. Handelsprozeßrechts mit gegensätzlichen und oftmals kollidierenden Vorschriften - ob im positiven oder im negativen Sinne - sowie die Unterschiedlichkeit der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit und der Prozeßmodalitäten (Prozessarten, Fristen, Kosten, Prozeßhandlungen, Sprache usw.) erfordert einen verstärkten Schutz der Bürger in diesen Situationen, sowohl in bezug auf die Rechtsberatung als auch auf die praktische und finanzielle Prozeßhilfe.

2.3.2.2.2. Dazu kommt, daß verschiedene einzelstaatliche Rechtssysteme keine angemessene Wahrung und effiziente Verteidigung der verschiedenen und kollektiven Interessen gewährleisten. Sollte dies doch der Fall sein, so kommen ausländische Bürger - wenn auch nicht theoretisch, so doch aufgrund der praktischen Funktionsweise des Systems - nicht in den Genuß dieses Schutzes, und zwar aufgrund des klassischen Verständnisses von der "Prozeßführungsbefugnis", die für ihre Vertretung vor Gericht von Bedeutung ist.

2.3.2.2.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß hier ein erster Schritt - wenn auch von begrenzter Tragweite - in Richtung auf die erstrebenswerte Harmonisierung der Bedingungen getan werden kann, unter denen die Verbraucher und ihre Verbände im Rahmen der Rechtssysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten den Rechtsschutz in seinen unterschiedlichen Ausprägungen in Anspruch nehmen können. Hierzu würde es ausreichen, einfache Regeln für eine einheitliche Kostenbefreiung bzw. Prozeßkostenhilfe aufzustellen.

2.3.2.2.4. Andererseits ist anzuerkennen und erneut zu bekräftigen, daß eine allgemeine gemeinschaftliche Regelung notwendig ist, die den Verbraucherverbänden die Prozeßführungsbefugnis verleiht, damit sie vor jedwedem nationalen Gericht oder auch vor dem Gerichtshof kollektive und verschiedene Interessen vertreten können. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Bedingungen, unter denen einem Verbraucherverband das allgemeine Vertretungsrecht übertragen wird, im Rahmen jedes einzelnen nationalen Rechtssystems festgelegt und Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung sein müssen, wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: Grünbuch über die Sanierung von Umweltschäden" (Dok. KOM (93) 47 endg.), Ziffer 4.2.1 (1), bereits empfohlen hat. Eine unbedingte Voraussetzung für die Zuerkennung der Aktivlegitimation ist jedoch in jedem Fall die vorherige Anerkennung der Rechtspersönlichkeit dieser Verbände nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsordnung.

2.3.2.3. Die grenzueberschreitenden Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher

2.3.2.3.1. Die oben beschriebene Situation nimmt bei den sog. grenzueberschreitenden Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher eine besondere Dimension an, denn zu der problematischen Stellung, die der Verbraucher auf einzelstaatlicher Ebene bereits einnimmt, kommen - ganz abgesehen von den zwangsläufig hohen Kosten - noch die geographische Entfernung, das Sprachproblem und generell die Verständigungsschwierigkeiten zwischen den Prozeßbeteiligten, mit den Justiz- bzw. Verwaltungsbehörden und sogar mit den Interessenverbänden (Verbraucherverbände, öffentliche Verbraucherschutzorganisationen usw.) hinzu.

2.3.2.3.2. Obwohl auf dem Vertragswege bereits nennenswerte Fortschritte in Richtung auf einen "europäischen Rechtsraum" erzielt worden sind, insbesondere durch die Übereinkommen von Brüssel (27. September 1968) und von Lugano (16. September 1988) über die gerichtliche Zuständigkeit und das Übereinkommen von Rom (19. Juni 1980) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, muß doch festgestellt werden, daß das System noch keine zufriedenstellenden Lösungen für einige der wichtigsten Probleme anbietet (2).

Dies liegt zunächst einmal daran, daß bisher noch keinerlei Regelung für das auf ausservertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht getroffen wurde. Ferner wurde durch das Übereinkommen von Lugano zwar das Brüsseler Übereinkommen, nicht aber das Übereinkommen von Rom auf die EFTA-Staaten ausgedehnt, und schließlich kann aufgrund der in diesem Bereich noch bestehenden Grenzen (Artikel 27 und 33ff. der Übereinkommen von Brüssel und Lugano) in bezug auf die "Anerkennung" und die "Vollstreckung" der Urteile noch lange nicht von einem "freien Verkehr" gesprochen werden.

2.3.2.3.3. Ferner findet das Brüsseler Übereinkommen nicht auf Unterlassungsklagen oder Strafrechtssachen Anwendung, die im Fall der Verbraucherstreitsachen nicht selten untrennbar mit zivilrechtlichen Fragen verbunden sind, was dazu führt, daß ein "Exequatur" (Erteilung einer Vollstreckungsklausel) in summarischen Verfahren völlig ausgeschlossen ist.

2.3.2.3.4. Dazu kommt, daß zwar durch das Luxemburger Protokoll vom 3. Juni 1971 die besondere Zuständigkeit für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens dem Europäischen Gerichtshof übertragen wurde, der von diesem Recht auch umfangreichen Gebrauch gemacht hat, aber dennoch noch sehr vieles im Ermessen der einzelstaatlichen Gerichte liegt, sowohl was die Anknüpfungspunkte für die dem Gericht unterbreiteten Tatbestände als auch die Auslegung des anwendbaren materiellen Rechts betrifft, die den Ausschlag für den Ausgang der Rechtsstreitigkeiten gibt.

2.3.2.3.5. Daher ist der Ausschuß der Ansicht, daß sich in diesem Bereich eine weitere Möglichkeit bietet, in Richtung auf die Harmonisierung der Verfahren zur Beilegung dieser besonderen Streitsachen, die zwangsläufig eine Gegenüberstellung der Rechtsordnungen verschiedener Staaten nach sich ziehen, ein Stück voranzukommen. Von Vorteil ist dabei, daß inzwischen die bei den verschiedenerorts durchgeführten Modellvorhaben gewonnenen Erfahrungen genutzt werden können.

2.3.2.3.6. Sollte es an dem erforderlichen politischen Willen hierfür fehlen, so hofft der Ausschuß, daß die Mitgliedstaaten als Alternative die vertraglichen Möglichkeiten stärker auszuschöpfen, indem sie die Lücken fuellen und das bestehende System verbessern, um die legitimen Ansprüche der Bürger Europas im allgemeinen und der Verbraucher im besonderen zu erfuellen.

3. Lage und Aussichten auf einzelstaatlicher Ebene

Sowohl in dem Dokument der Kommission KOM (84) 692 endg. als auch in ihrem Grünbuch (Dok. KOM (93) 576 endg.) werden die Antworten der einzelnen Mitgliedstaaten auf die anstehenden Fragen ausführlich dargelegt (1).

Neben dieser Darstellung der Situation, die an dieser Stelle nicht wiederholt werden muß, liefern die beiden Dokumente auch Anhaltspunkte, die es ermöglichen, die Entwicklung in der Zeit von 1984 bis 1993 nachzuvollziehen.

3.1. Die gerichtlichen Mittel

Hinsichtlich der gerichtlichen Mittel lässt sich diese Entwicklung wie folgt zusammenfassen:

3.1.1. Vereinfachung der gerichtlichen Verfahren

3.1.1.1. Die Bemühungen um eine Vereinfachung der gerichtlichen Verfahren gehen im wesentlichen in die folgende Richtung:

a) Verringerung der verfahrensrechtlichen Formalitäten auf ein Minimum;

b) Verzicht auf den Anwaltszwang, ohne dabei jedoch die Rechte der Verteidigung und den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens in Frage zu stellen;

c) Verkürzung der Verfahrensfristen;

d) Verstärkung der Möglichkeiten einer informellen Intervention in den Prozessen;

e) obligatorischer Versuch einer gütlichen Einigung;

f) Erleichterung des Beweiserhebungsverfahrens; (2)

g) gesteigerte Befugnisse des Richters bei der Beweiswürdigung und der Anwendung des Rechts (Billigkeitsentscheidungen);

h) Erleichterung der Vollstreckung von Urteilen und der Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen und Unterlassungen.

3.1.1.2. Ausschlaggebend für diese Verfahrensvereinfachung ist jedoch nicht so sehr die Art der Rechtsstreitigkeit, so z.B. die Frage, ob es sich um eine "Verbraucherstreitsache" handelt, sondern vielmehr der als "gering" betrachtete wirtschaftliche Wert des Streitgegenstands. Das bedeutet, daß die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren fast ausschließlich von dem verhältnismässig geringen Streitwert abhängt, wobei auch bei der Anwendung dieses Kriteriums keinerlei Einheitlichkeit herrscht. Wie aus der Tabelle in Ziffer III.A.1.a. des Grünbuchs eindeutig hervorgeht, unterliegen die Grenzen für die Festlegung des "geringen Streitwerts" in den verschiedenen Mitgliedstaaten einer Schwankungsbreite von 1 bis 100!

3.1.2. Besondere Verfahren für Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher

3.1.2.1. Irland hat als einziger Mitgliedstaat ein besonderes Verfahren für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher eingeführt, das die folgenden Merkmale aufweist:

a) Es muß eine Schlichtung stattfinden.

b) Das Verfahren ist extrem einfach.

c) Die Verbraucher erfahren besondere Unterstützung bei der Einleitung des Verfahrens.

d) Es muß der Versuch einer gütlichen Einigung unternommen werden.

3.1.2.2. Ferner wurden im Rahmen der von der Kommission finanzierten Modellvorhaben in zwei französischen Gerichten (Dijon und Le Creusot) besondere Verfahren für Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher eingeführt, die in dem Grünbuch beschrieben werden.

3.1.3. Spezialisierte Gerichte

3.1.3.1. Von allen Mitgliedstaaten hat nur das Vereinigte Königreich die Möglichkeit der Einrichtung besonderer Gerichte für die Beilegung von Verbraucherstreitsachen vorgesehen (Restrictive Practices Court).

3.1.3.2. Auch andere Mitgliedstaaten haben im Zuge der Verfahrensvereinfachung besondere erstinstanzliche Gerichte geschaffen, die einen eingeschränkten Zuständigkeitsbereich haben, in den selbstverständlich auch die allgemeinen Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher fallen (D, SP, FR, IT, NL, PO).

3.1.4. Der Schutz kollektiver Interessen

3.1.4.1. In den Rechtssystemen einiger Mitgliedstaaten besteht die Möglichkeit, daß öffentliche Einrichtungen wie die des Ombudsmanns (Vereinigtes Königreich, Dänemark, Irland) oder die entsprechenden Interessenverbände verschiedene oder kollektive Interessen vor Gericht vertreten können, und zwar sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch in spezifischen Bereichen, wobei der Schwerpunkt auf allgemeinen oder spezifischen Unterlassungsklagen liegt, wie z.B. in bezug auf mißbräuchliche Klauseln, Fragen des Verbraucherkredits, Finanzdienste, irreführende Werbung, unlauteren Wettbewerb usw. (D, SP, FR, IT, GR, LUX, NL, B, PO).

3.1.4.2. Generell erlauben die Mitgliedstaaten insbesondere die Vertretung verschiedener oder kollektiver Interessen durch die Verbraucherorganisationen bzw. -verbände, und zwar entweder in allgemeiner Form (seltener) oder in spezifischen Bereichen (alle übrigen).

3.1.5. Die Unterlassungsklagen

3.1.5.1. Die meisten Mitgliedstaaten räumen den Verbraucherorganisationen ferner die Möglichkeit ein, vor Gericht auf vorbeugende Unterlassung rechtswidriger oder unlauterer Praktiken zu klagen, insbesondere im Bereich der unzulässigen Klauseln und der irreführenden Werbung.

3.1.6. Die Vollstreckung "ausländischer" Urteile

3.1.6.1. Schließlich praktizieren alle Mitgliedstaaten ihre eigenen Form der "Anerkennung" jedweder Entscheidung eines "ausländischen" Gerichts, auch wenn es sich bei diesem Ausland um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt und ungeachtet geltender internationaler Übereinkünfte, insbesondere des Brüsseler Übereinkommens.

3.2. Die aussergerichtlichen Mittel

3.2.1. Nicht bindende Verfahren (1)

3.2.1.1. Mehrere Mitgliedstaaten haben anerkannt, daß ihre eigenen Rechtssysteme für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher nicht oder weniger geeignet sind, und sie haben freiwillige bzw. nicht bindende Verfahren ins Leben gerufen, die sowohl von ihrer Art als auch in bezug auf die Folgen der herbeigeführten Entscheidungen sehr unterschiedlich sind (D, GR, SP, FR, IRL, IT, B, PO, VK).

3.2.1.2. Generell wird zur Lösung dieses Problems ein sektoraler Ansatz gewählt, und die Mehrzahl der freiwilligen bzw. nicht bindenden Verfahren zur Beilegung etwaiger Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher betreffen den Dienstleistungssektor, insbesondere die Finanzdienste und bestimmte wichtige öffentliche Dienstleistungen.

3.2.1.3. Im Mittelpunkt dieser Verfahren stehen in der Regel die Schlichtung und der Versuch einer gütlichen Einigung, wobei in manchen Fällen die Möglichkeit vorgesehen ist, anschließend ein Gerichtsverfahren anzustrengen. Sie dienen somit meist der Vorbereitung und Ergänzung eines anderen Verfahrens, insbesondere gerichtlicher Art.

3.2.1.4. Die verschiedenen Systeme sind jedoch so unterschiedlich, daß es kaum möglich ist, einige gemeinsame Merkmale herauszustellen.

3.2.2. Schiedsverfahren

3.2.2.1. Als Alternative zu den gerichtlichen Verfahren gewinnt in einigen Mitgliedstaaten die schiedsgerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher zunehmend an Bedeutung.

Obwohl es sich bei dem Schiedsverfahren um ein altes Rechtsinstrument handelt, das in fast allen europäischen Rechtssystemen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene vorgesehen ist, wird es bei grenzueberschreitenden Angelegenheiten, die nicht in erster Linie den Handel betreffen, kaum angewandt.

3.2.2.2. In letzter Zeit haben jedoch einige Mitgliedstaaten Vorhaben der institutionalisierten schiedsgerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitsachen entwickelt und in die Wege geleitet, als da sind Portugal und Spanien, die allgemeine Systeme eingeführt haben, sowie Italien und das Vereinigte Königreich, die Vorhaben für spezifische Sektoren oder besondere Angelegenheiten durchführen.

3.2.2.3. Anhand der in dem Grünbuch enthaltenen Beschreibung des portugiesischen Systems lassen sich die gemeinsamen Merkmale dieser Vorhaben und deren Vorteile herausstellen, aufgrund derer diese Verfahren in Portugal immer mehr angewandt werden.

Zu nennen sind insbesondere die folgenden Vorteile:

a) Das Verfahren ist völlig kostenfrei.

b) Die Abwicklung ist ausserordentlich einfach und schnell.

c) Eine vorherige Schlichtung und der Versuch einer gütigen Einigung sind zwingend vorgeschrieben und werden von Fachjuristen vorgenommen, die dann auch das Verfahren der Urteilsfindung vorbereiten.

d) Die Untersuchungsbefugnisse der beschlußfassenden Instanz, bei der es sich stets um einen Berufsrichter handeln muß, sind ausgedehnt, und es besteht die Möglichkeit "ex æquo et bono" (nach Recht und Billigkeit) zu entscheiden.

e) Der Schiedsspruch ist einem Gerichtsurteil gleichzusetzen, selbst was die spätere Zwangsvollstreckung betrifft, die von den Gerichten vorgenommen wird und kostenfrei ist.

f) Das Schiedsverfahren ist eine institutionalisierte bzw. ständige Einrichtung, die von einem spezialisierten Dienst unterstützt wird.

g) Die Gewerbetreibenden können sich dem System bei allen Streitsachen, in die sie in Zukunft verwickelt sind, anschließen.

h) Dank des Systems konnten die in Portugal aufgetretenen grenzueberschreitenden Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher ohne Probleme beigelegt werden.

i) Das System verursacht verhältnismässig wenig Kosten, die nicht in vollem Umfang vom Staat getragen werden.

3.3. Die Modellvorhaben

3.3.1. Neben den portugiesischen Vorhaben der schiedsrichterlichen Beilegung der Verbraucherstreitsachen werden in dem Grünbuch auch die von den verschiedenen Mitgliedstaaten - teilweise mit Unterstützung der EG - bereits durchgeführten oder noch laufenden Modellvorhaben beschrieben, als da sind: die Modellvorhaben in Marchienne-au-Pont und Deinze in Belgien, die drei deutschen Modellvorhaben im Bereich der Information und Rechtsberatung, die vier Rechtsberatungsstellen in Griechenland, das Projekt von Dijon-Le Creusot in Frankreich, der irische persönliche Verbraucherdienst, die Verbraucherinformationszentren in Mailand und Forli in Italien sowie das schottische Modellvorhaben in Dundee.

3.3.2. Die Initiativen sind jedoch so zahlreich und vielfältig, daß sie kaum miteinander verglichen werden können, insbesondere wenn keine auf objektiven Kriterien beruhende Bewertung der Ergebnisse vorliegt.

3.3.3. Da es andererseits auf nationaler Ebene bereits eine ganze Reihe teilweise komplementärer Modellvorhaben der verschiedensten Ausrichtungen gibt, hält es der Ausschuß doch für angebracht, im Rahmen der Prüfung des Grünbuchs eine Bestandsaufnahme zu machen und eine vergleichende Analyse der verschiedenen Modellvorhaben vorzunehmen, bei der die jeweiligen Vor- und Nachteile herausgestellt werden, um so Schlußfolgerungen in bezug auf die Ausrichtung künftiger Vorhaben ziehen zu können.

Ein überzeugendes Beispiel für den Nutzen der Schlußfolgerungen, die aus einer derartigen Analyse gezogen werden können, wird in Kapitel III.C.1. des Grünbuchs ("Beratungshilfe") geliefert.

3.3.4. Anstatt noch mehr Modellvorhaben an verschiedenen Orten in die Wege zu leiten, könnte die Untersuchung zum Gegenstand öffentlicher Anhörungen gemacht werden, die im Rahmen der in dem Grünbuch vorgeschlagenen Diskussion durchgeführt werden könnten und deren Ergebnisse einen äusserst wertvollen Beitrag zur Festlegung der künftigen Orientierungen der Kommission in diesem Bereich leisten könnten.

3.4. Die innerstaatliche Beilegung von grenzueberschreitenden Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher

3.4.1. Angenommen, Rechtsstreitigkeiten "der Verbraucher" ist ein eigenständiger Begriff, so daß sie sich von den übrigen Rechtsstreitigkeiten im allgemeinen unterscheiden lassen und eine gesonderte Behandlung verdienen, sei es auf der Ebene der Rechtsnormen, unter die sie sich subsumieren lassen, oder auf der Ebene der gerichtlichen bzw. aussergerichtlichen verfahrensrechtlichen Regeln, durch die ihre Beilegung geregelt ist, angenommen ferner, daß die sog. "grenzueberschreitenden" Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher sich im allgemeinen Kontext der grenzueberschreitenden Rechtsstreitigkeiten so deutlich abheben, daß sie besondere Aufmerksamkeit und Behandlung verdienen in Anbetracht der Hemmnisse, die sich für die Verwirklichung und Fortentwicklung des Binnenmarktes ergeben können, wenn sie nicht rasch und effizient beigelegt werden können, so dürfte es angezeigt sein, in Erfahrung zu bringen, wie die Beilegung dieser besonderen Art von Rechtsstreitigkeiten derzeit im innerstaatlichen Recht der einzelnen Mitgliedstaaten und aufgrund der Anwendung der Vorschriften des Zivil- bzw. Handelsprozeßrechts geregelt ist.

3.4.2. In bezug auf diese Frage jedoch liefert das Grünbuch, obgleich es den Begriff "grenzueberschreitende Rechtsstreitigkeit" verbindlich definiert und in erschöpfender Form die besonderen und zusätzlichen Schranken aufzählt, die generell in diesen Fällen vorliegen, keinerlei Anhaltspunkt, wie und mit welchem Ergebnis sich etwaige grenzueberschreitende Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher auf innerstaatlicher Ebene der Mitgliedstaaten lösen lassen, so daß sich die bestehenden Rechtsordnungen und ihre Fähigkeit zur Lösung dieses Problems mit hinreichender Sicherheit bewerten ließen.

4. Die grossen Optionen auf gemeinschaftlicher Ebene

4.1. Die Grundsätze und ihre Grenzen

4.1.1. Es ist ein fundamentaler Rechtsgrundsatz, der allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemein ist und somit auch in die Rechtsordnung der Gemeinschaft aufgenommen ist, daß jedem Recht ein Rechtsbehelf entsprechen muß, mit dem sich das Recht durchsetzen lässt, und daß auf der anderen Seite Selbstjustiz verboten ist, d.h. niemandem Gewaltanwendung zur Durchsetzung seines eigenen Rechts erlaubt ist, ausser in den gesetzlich festgelegten Fällen und innerhalb der gesetzlich bestimmten Grenzen.

Das gesamte Verfahrensrecht beruht auf diesem fundamentalen Grundsatz.

4.1.2. Es ist daher völlig korrekt und anerkennenswert, mit welcher Klarheit im Grünbuch das Problem des Zusammenhangs zwischen materiellem Recht und Rechtsschutz erörtert wird (III.D.1.).

Ebenso überzeugend ist die Schlußfolgerung, die daraus gezogen wird, daß nämlich einerseits die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihren Rechtsordnungen die effektive Verwirklichung dieses Zusammenhangs zwischen Rechten und Rechtsbehelfen vorzusehen, und andererseits die Kommission zu Recht fordern kann, daß die Mitgliedstaaten die diesbezueglichen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

4.1.3. Es ist indessen heute gemeinhin anerkannt - und folgt nicht allein aus der jüngsten im Grünbuch zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie weiteren bereits in diesem Sinne erlassenen Urteilen desselben Gerichts (1) -, daß die Europäische Gemeinschaft eine eigene und keineswegs bloß subsidiäre Zuständigkeit im Verfahrensrecht besitzt und die Initiative ergreifen kann, Festlegungen in bezug auf das zuständige Gericht zu treffen wie auch Rechtsbehelfe bzw. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten auszugestalten.

Dieses Initiativrecht darf keineswegs bloß so verstanden werden, daß es auflebt, wenn Regelungen auf einzelstaatlicher Ebene fehlen (Extremfall), sondern gilt auch für den Fall, daß sich diese Regelungen als nicht wirksam erweisen, den Schutz der betreffenden Rechte zu gewährleisten.

Die im Grünbuch (Dok. KOM (93) 576 endg.) unter III.D.2. Absatz 1, 2 und 3 zitierten drei Richtlinien (Vergabe öffentlicher Aufträge, Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge und irreführende Werbung) sind das beste Beispiel für die Bestätigung dieses Sachverhalts, wobei noch hervorzuheben ist, daß sie sich als Rechtsgrundlage einzig und allein auf Artikel 100 a EGV (2) stützten.

4.1.4. Mit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags hat jedoch die Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der Gemeinschaft im besonderen Bereich des Verbraucherschutzes eine neue Stütze erhalten, deren Möglichkeiten ausgelotet werden müssen, nämlich Artikel 129 a EGV.

4.1.5. In diesem Punkt schweigt sich das Grünbuch (Dok. KOM (93) 576 endg.), das zwar erst unter dem Datum des 16. November 1993 veröffentlicht, aber zwangsläufig viel früher erarbeitet wurde, völlig aus.

4.1.6. Es ist indessen wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Stellung der Kommission aufgrund des neuen Artikels 129 a EGV gestärkt wurde, insbesondere wie sie über die Maßnahmen hinaus, die sie in diesem Bereich weiterhin - gestützt auf Artikel 100 a EGV als Rechtsgrundlage zwecks blosser Verwirklichung des Binnenmarktes - ergreifen kann, weitere spezifische Maßnahmen zur Unterstützung und Ergänzung der Politik der Mitgliedstaaten erlassen kann mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes, der Gewährleistung der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und einer angemessenen Information.

4.1.7. Wichtig ist diesbezueglich auch der Hinweis, daß die Wahl dieser Rechtsgrundlage stets an die Anwendung des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes geknüpft ist, und es auch stets dem Gerichtshof obliegt, endgültig über die korrekte Anwendung dieser Rechtsgrundlage auf den konkreten Fall zu befinden; ebenso trifft aber auch zu, daß - wenn es einen Bereich gibt, wo offenkundig eine echte rechtliche "Unmöglichkeit" zur Erreichung der Ziele besteht, deren Notwendigkeit nicht zu bestreiten ist - die Ziele besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden, auch wenn sie nicht einmal "ausreichend verwirklicht", sondern "ganz einfach" verwirklicht werden; darauf genau bezieht sich die Beilegung von grenzueberschreitenden Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher und der damit unmittelbar verbundenen Sachfragen.

4.1.8. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß die Kommission vor diesem Hintergrund im Wege einer eingehenden Prüfung der Rechtsnatur von Artikel 129 a EGV ermitteln sollte, welche Folgen sich aus einer Anwendung desselben auf diesen spezifischen Fall ergeben bzw. welchen Einschränkungen sie unterliegt.

4.1.9. Ein weiterer Aspekt allgemeinerer Art, der sich gleichfalls aus dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags ergibt, bezieht sich auf die Gesamtproblematik des Zugangs zum Recht und zur Gerichtsbarkeit im allgemeinen in ihren verschiedenen Ausprägungen, und zwar aufgrund des ebenfalls neuen Artikels K des Maastrichter Vertrags unter dem Titel über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

4.1.10. Wenn insbesondere Artikel K.1 VEU unter Ziffer 6 auf die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen verweist und Artikel K.3 Absatz 1 VEU eine Zusammenarbeit mit Blick auf die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten begründet und Artikel K.3 Absatz 2 VEU der Kommission das Initiativrecht in diesem abgegrenzten Bereich einräumt, gemeinsame "Standpunkte" festzulegen bzw. sogar "Maßnahmen" anzunehmen, so eröffnen sich neue unerwartete Möglichkeiten - sogar im Wege von Übereinkommen und unbeschadet von Artikel 220 EGV - in Richtung einer immer grösseren Harmonisierung der Zivilprozeßvorschriften der Mitgliedstaaten in immer stärker erweiterten spezifischen Bereichen und weit über die offenkundigen unmittelbaren und ausdrücklich primären Ziele des Maastrichter Vertrags hinaus voranzuschreiten.

4.1.11. Der Ausschuß vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, daß sich die Regierungen der Mitgliedstaaten darum bemühen müssen, wirklich alle Möglichkeiten von Artikel K VEU auszuschöpfen, insbesondere im Hinblick auf eine Stärkung und Verbesserung der Bedingungen für den Zugang der Bürger Europas im allgemeinen und der Verbraucher im besonderen zum Recht und zur Gerichtsbarkeit, damit sich Gleichbehandlung und Sicherheit bei der Anwendung des Rechts immer stärker durchsetzen und somit die Grundlagen für die etwaige Errichtung eines einheitlichen Rechtsraums geschaffen werden.

4.2. Maßnahmen und Instrumente

4.2.1. Ein gemeinsamer Rechtsraum

4.2.1.1. Im Grünbuch wird verschiedentlich belegt und hervorgehoben, daß die "Mißstände", die die derzeitige Lage in den in Frage stehenden Bereichen kennzeichnen, auf die Verwirklichung des Binnenmarktes und die damit einhergehende Abschaffung der Grenzen zur Gewährleistung des freien Personen- und Warenverkehrs zurückzuführen sind, solange noch kein gemeinsamer Rechtsraum geschaffen ist. (1)

Es ist in der Tat prinzipiell zumindest absurd, daß die Unternehmen zwar das Recht erhalten haben, in jedem beliebigen Teil der Gemeinschaft zu verkaufen und die Verbraucher gleichfalls aufgefordert sind, in jedem beliebigen Teil zu kaufen, wo sie sich frei bewegen und niederlassen können, diese Möglichkeit aber nicht mit dem Recht der Verbraucher einhergeht, in einem aus diesen Geschäften hervorgehenden Konfliktfall dort völlig gleichbehandelt zu werden, wo entweder diese Geschäfte getätigt wurden oder sie sich aufhalten bzw. wohnen.

4.2.1.2. Diese Vorstellung ist übrigens nicht neu und bereits in verschiedenen Dokumenten der Gemeinschaft zu finden, wobei insbesondere die im Grünbuch genannten hervorzuheben sind; von besonderer Bedeutung ist der Sutherland-Bericht (2) und die diesbezuegliche Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europä-ische Parlament (3), das Arbeitsdokument der Kommission über das "Strategische Programm für den Binnenmarkt", das der Mitteilung der Kommission an den Rat und das EP mit dem Titel "Stärkung der Effizienz des Binnenmarktes" beigefügt ist (4), insbesondere Ziffer 22, die Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel "Die optimale Gestaltung des Binnenmarktes: Strategisches Programm" (5).

4.2.1.3. Aus entwicklungsgeschichtlichem Interesse und aufgrund der heute immer noch fortschrittlichen Standpunkte ist der BOOT-Bericht über "den Zugang der Verbraucher zum Recht" hervorzuheben, der im Namen des Rechtsausschusses des Europäsichen Parlaments erstellt wurde (Dok. A 2-152/86 vom 12. November 1986), und zwar für das Memorandum der Kommission zum selben Thema (Dok. KOM (84) 692), insbesondere die Ziffern 9 und 11, die der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 1987 zugrunde liegen, wo insbesondere die negative Reaktion der Kommission auf den Vorschlag getadelt wurde, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die Änderungen des Prozeßrechts der Mitgliedstaaten herbeiführen, da diese Methode die beste ist, um einen angemessenen und zufriedenstellenden Verbraucherschutz zu gewährleisten. (Nr. 3)

4.2.1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß machte seinerseits nachdrücklich auf die Bedeutung dieses Aspekts aufmerksam, insbesondere in seinen bereits erwähnten Initiativstellungnahmen zu den Themen "Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz" (Ziffer 5.4.2) und "Verbraucher und Binnenmarkt" (Ziffer 4.12). Ausführlich erörtert wurde der Punkt ferner in der Anlage zum Bericht über dasselbe Thema (Abschnitt IV) sowie in den Stellungnahmen zum Sutherland-Bericht (6) und zum "Strategischen Programm für den Binnenmarkt" (7), insbesondere unter Ziffer 3.3.1, wo der Ausschuß hervorhob, daß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union der Kommission ein Initiativrecht auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einräumt.

4.2.1.5. Es ist indessen kein Geheimnis, das auf Ratsebene die Begeisterung bislang nicht allzu groß war, eine Harmonisierung voranzutreiben, durch die zugleich die Unterschiede und die Diskrepanzen der Zivilprozessordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten aus dem Weg geräumt werden, zumindest in so weitreichender Form, wie sie die Errichtung eines einheitlichen Rechtsraums voraussetzen würde. (8)

4.2.1.6. Im Grünbuch sind indessen einige Gedankengänge aufgenommen und in dieser Stellungnahme angesprochen worden, die nach Meinung des Ausschusses vertieft werden sollten, und zwar in bezug auf die Möglichkeit der Stärkung und Erweiterung von Situationen, in denen es auf sektoraler Ebene wünschenswert und möglich wäre, in dieser Richtung Fortschritte zu erzielen.

4.2.1.7. Einer der Bereiche, in denen nach Auffassung des Ausschusses entschlossene Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen werden sollten, ist die Festlegung gemeinsamer Verfahrensgrundsätze für ein System des Zugangs zum Recht und zur Gerichtsbarkeit bei grenzueberschreitenden Verbraucherangelegenheiten. Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit, die die auf Gemeinschaftsebene bestehende Haushaltslinie für die praktische Prozeßhilfe bietet, in grossem Maßstab bekanntgemacht und effizient genutzt werden.

Diese wäre ein wenn auch zaghafter erster Schritt in einem begrenzten Bereich, der aber gleichwohl von unleugbarer Bedeutung für sämtliche Bürger Europas wäre und der gewiß sehr positiv zur effektiven Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen würde.

4.2.2. Vertragsprozeßrecht

4.2.2.1. Ein weiteres Gebiet, das im übrigen im Grünbuch korrekt analysiert ist, sind die Begrenzungen und die Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung des Vertragsverfahrensrechts insbesondere auf grenzueberschreitende Rechtsstreitigkeiten von Verbrauchern, vor allem aufgrund der Übereinkommen von Brüssel (1968) und von Rom (1980) ergeben.

4.2.2.2. Selbst wenn sich das Hindernis der Ratifizierungen überwinden ließe, so lassen sich doch durch das Regelspiel beträchtliche und bedeutende Diskrepanzen in der auf die konkreten Fälle anwendbaren Rechtsordnung nicht vermeiden, und zwar aufgrund der unterschiedlichen Anknüpfungspunkte, neben den stets möglichen Verzögerungen, die sich durch das ausnahmsweise Aufwerfen von Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung der Zuständigkeit der Gerichte und der rechtlichen Einordnung der Rechtsakte bzw. Verträge ergeben, die den Klagegrund bilden und die von einer vorherigen Festlegung des auf die Rechtssache anwendbaren Rechts abhängen, so daß die endgültigen Entscheidungen von augenscheinlich einfachen Streitfällen zu einer wahren Denksportaufgabe werden, der nur höchst gewiefte Juristen Reiz abgewinnen können, wie in Ziffer 2.3.2.3.2 dieser Stellungnahme bereits angedeutet wurde.

4.2.2.3. Dennoch ist der Ausschuß der Auffassung, daß in diesem Bereich weitreichende Möglichkeiten bestehen, um auf dem Vertragswege immer mehr Sicherheit und Garantien bei den Konsumbeziehungen zu schaffen, und zwar durch eine Klärung der Konzepte, die Vereinheitlichung der Praktiken und vor allem durch die Entbürokratisierung der gerichtlichen Mechanismen in allen Mitgliedstaaten im Interesse einer immer schnelleren und effizienteren Anwendung des Rechts. Die Kommission sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für diese Zwecke einsetzen.

4.2.3. Modellvorhaben

4.2.3.1. In bezug auf die zweifellos interessanten Modellvorhaben stellt sich jedoch auch die Frage, ob sie nicht ungefähr zehn Jahre lang als Vorwand dafür dienten, daß es die Gemeinschaft praktisch unterlassen hat, zu den betreffenden Problemen dezidiert Stellung zu beziehen.

4.2.3.2. Wie in Ziffer 3.3 bereits erwähnt, dürften die bisher zusammengetragenen Informationen ausreichen, um auf Gemeinschaftsebene in die Festlegung pragmatischer Aktionslinien einzufließen und in konkrete und möglichst im gesamten Gemeinschaftsraum weitgehend vereinheitlichte Aktionen umgesetzt zu werden.

4.2.3.3. Daher ist der Ausschuß der Meinung, daß ausser in ausreichend begründeten Ausnahmefällen nicht mehr ad infinitum Modellvorhaben durchgeführt werden sollten, vor allem wenn sie nicht an gemeinsamen, aus der in diesem Bereich gewonnenen Erfahrung abgeleiteten Grundprinzipien bzw. -regeln ausgerichtet sind.

4.2.4. Die fortschreitende Harmonisierung des Zivil- und Handelsprozeßrechts der Mitgliedstaaten

4.2.4.1. Hingegen dürften nach Meinung des Ausschusses bereits heute die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein, um Vorschläge für die Harmonisierung einzelner Aspekte des Zivil- bzw. Handelsprozeßrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten voranzutreiben.

Verschiedene vollgültige Anregungen in dieser Richtung sind im Grünbuch bereits gemacht, wenn auch in einigen Fällen in nicht deutlich mit der jetzt vorgeschlagenen Ausrichtung übereinstimmenden Form.

4.2.4.2. Unter ihnen möchte der Ausschuß folgende Bereiche, auf denen vorzugsweise Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene unternommen werden sollten, hervorheben:

a) Unterlassungsklagen, um in allgemeiner einheitlicher Form die Unterbindung und Einstellung rechtswidriger Praktiken in Verbraucherangelegenheiten zu erreichen, und zwar in Ausführung von Artikel 24 des Brüsseler Übereinkommens;

b) allgemeine Anerkennung der aktiven Prozeßführungsbefugnis von Verbraucherverbänden zur Vertretung kollektiver und verschiedener Interessen vor jeder gerichtlichen bzw. aussergerichtlichen Instanz in jedem Mitgliedstaat, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Rechtsträger, der Verbände selbst oder vom Ursprungsort der Rechtsstreitigkeit;

c) Festlegung von Grundregeln für ein einheitliches Verfahren für Verbandsklagen und verbundene Klagen in Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher;

d) das bereits erwähnte einheitliche Verfahren für die Beilegung grenzueberschreitender Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher, das von jeder innerstaatlichen Rechtsprechung anzuwenden ist.

4.2.4.3. Die vier genannten Bereiche sollten im Rahmen eines einheitlichen Rechtsinstruments der Gemeinschaft erörtert werden, für das, wie bereits erwähnt, eine Rechtsgrundlage in den geltenden Verträgen der EG und der EU vorhanden ist.

4.2.5. Erweiterung und Verbesserung der Rechtsbehelfe zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Verbraucherrecht

4.2.5.1. Es wird schließlich eingeräumt, daß im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsordnung aufgrund der geltenden Prozeßführungsbefugnisvorschriften derzeit ein geringer Grad an Interventionsmöglichkeiten zugunsten der Interessen einzelner besteht; hier eröffnet sich ein weiter Raum für Überlegungen und Änderungsvorschläge, um der derzeitigen Situation abzuhelfen, und zwar um den Verbrauchern einzeln und ihren repräsentativen Verbänden im kollektiven Namen die Möglichkeit des Zugangs zum Gerichtshof zu eröffnen, insbesondere zum Gericht erster Instanz, und die Zulässigkeit von Verbandsklagen im europäischen Rechtsraum ist ausdrücklich zu bestätigen, wozu auch die jüngste Rechtsprechung, wenn auch zaghaft, die Tür öffnen zu wollen scheint.

4.2.5.2. Neben diesem Aspekt dürfte nach Ansicht des Ausschusses die bei früheren Gelegenheiten bereits ausgesprochene Anregung zur Schaffung verschiedener Mechanismen, die entscheidend zur Verbesserung der derzeitigen Situation beitragen können, wiederaufzugreifen sein; dabei handelt es sich um folgende:

a) Empfehlung an die Kommission, systematisch für die horizontale Direktwirkung der Instrumente zur Durchführung der gemeinschaftlichen Verbraucherpolitik zu sorgen;

b) dringender Appell an die Kommission im Sinne einer Verbesserung der Mittel und Verfahren für den Zugang der Verbraucher zu ihren Dienststellen mit dem Ziel, diese dazu aufzufordern, im Rahmen von Artikel 169 EGV den Gerichtshof anzurufen.

4.2.6. Sonstige Initiativen

4.2.6.1. Was die im Grünbuch zur Erörterung vorgeschlagenen sonstigen Initiativen von nicht streng rechtlichem Charakter betrifft, so fordert der Ausschuß die Kommission auf, ihre Bemühungen in erster Linie auf die folgenden Aspekte zu konzentrieren:

a) Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln in angemessener Höhe für die Prozeßkostenhilfe bei grenzueberschreitenden Prozessen und Information der Öffentlichkeit hierüber, unbeschadet einer stärkeren Unterstützung der Verbraucherorganisationen, damit sie in diesem Bereich tätig werden können;

b) Förderung der Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene und Festlegung der Mindestkriterien im Rahmen einer Empfehlung, unbeschadet einer etwaigen Umwandlung in eine Richtlinie, falls erforderlich;

c) Intensivierung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den verschiedenen Modellvorhaben;

d) Förderung des Dialogs zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden, wofür die bevorstehende Einrichtung des Verbraucherforums ein gutes Beispiel sein kann.

5. Beiträge zu einem Aktionsprogramm und gesetzgeberische Initiativen

5.1. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, bittet der Ausschuß die Kommission, Überlegungen über die Zweckmäßgkeit folgender Maßnahmen anzustellen:

a) Bestandsaufnahme und kritische Analyse der verschiedenen Instrumente, die der Öffentlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Beilegung von Verbraucherstreitsachen zur Verfügung stehen;

b) angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit in allen Mitgliedstaaten über diese Instrumente;

c) Schaffung von Anreizen für die Mitgliedstaaten, zur Verhinderung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher Systeme der Vermittlung und Schlichtung nach dem Vorbild der Modellvorhaben zu entwickeln, insbesondere durch die Unterstützung privater Einrichtungen;

d) Durchführung einer eingehenden vergleichenden Untersuchung der qualitativen Ergebnisse der Modellvorhaben und Identifizierung der Hauptleitlinien der Systeme zur Beilegung von Verbraucherstreitsachen, die sich am besten zu eignen scheinen;

e) Förderung des Meinungsaustauschs - insbesondere über die Verfahren der Beweiserhebung - zwischen den von der Problematik des Zugangs zum Recht und zur Gerichtsbarkeit Betroffenen (Richter, Anwälte, Berufsorganisationen, Verbraucherverbände u.ä., Vertreter der Justizministerien der Mitgliedstaaten);

f) Errichtung eines Netzes kostenfreier oder preisgünstiger lokaler Rechtsberatungsstellen, die insbesondere für die Information über grenzueberschreitende Streitsachen im vorgerichtlichen Stadium zuständig sind (anwendbares Recht, Verfahrensformen, in den verschiedenen Mitgliedstaaten übliche Praktiken);

g) Überlegungen über die Zweckmässigkeit der Einführung einer von den Verbrauchern oder ihren Verbänden abzuschließenden freiwilligen Rechtsschutzversicherung speziell für alle Verbraucherstreitsachen, insbesondere grenzueberschreitender Art;

h) Durchführung eines Programms zur Ausbildung derjenigen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten für die Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts zuständig sind, um sicherzustellen, daß dies auf einheitliche Weise geschieht. Zielgruppen dieser Ausbildung sollten nicht nur Richter, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwälte sein, sondern auch die für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zuständigen Fachleute;

i) Schaffung von Anreizen für die Konzertierung der in Frage stehenden Interessen durch die Förderung des paritätischen Dialogs zwischen Vertretern des Gewerbes, der Verbraucher und der betroffenen Behörden.

j) Förderung der Einrichtung von Abteilungen für Kundenreklamationen bei den Unternehmen oder ihren Verbänden; diese Abteilungen sollten zur Aufgabe haben, die gütliche Einigung zu betreiben und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen.

5.2. Nach Auffassung des Ausschusses muß dringend eine Untersuchung und eingehende Analyse der Bereiche vorgenommen werden, in denen der Zugang zum Recht seitens der Verbraucher noch mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, für die eine Lösung auf Gemeinschaftsebene angestrebt werden muß. Er fordert die Kommission dringend auf, konkrete Vorschläge zu folgenden Aspekten zu unterbreiten:

a) die Prozeßführungsbefugnis für alle rechtsfähigen, nach dem Recht ihres Sitzstaates als repräsentativ angesehenen Verbraucherverbände in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, damit diese weitverbreitete, kollektive Interessen vor den Gerichten aller Mitgliedstaaten und vor dem Gerichtshof vertreten können und Anspruch auf Vergütungen haben;

b) ein System der Prozeßkostenhilfe speziell für grenzueberschreitende Streitsachen, das nicht nur das gerichtliche Stadium, sondern auch die rechtliche Beratung im vorgerichtlichen Stadium mit einschließt.

5.3. Schließlich sollte die Kommission nach Meinung des Ausschusses baldmöglichst Vorschläge für Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen unterbreiten:

a) Festlegung gemeinsamer Verfahrensgrundsätze und -regeln für die einheitliche Handhabung der grenzueberschreitenden Verbraucherstreitsachen und Unterlassungsklagen;

b) Festlegung der Grundregeln für die Harmonisierung der Verbandsklagen und verbundenen Klagen in Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene.

6. Schlußfolgerungen

Der Ausschuß

a) begrüsst die Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission als zweckmässige Initiative, und er unterstreicht die hervorragende fachliche Qualität und sorgfältige Konzeption dieser Arbeit;

b) teilt die Besorgnis der Kommission sowohl angesichts des auf Gemeinschaftsebene bestehenden Defizits in bezug auf den Zugang zum Recht und zur Gerichtsbarkeit - eines der Grundrechte in einem Europa der Bürger - als auch angesichts des Fehlens eines einheitlichen Rechtsraumes als ein unverzichtbares Strukturinstrument für das effiziente Funktionieren des Binnenmarktes und eine Verbesserung der Qualität, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftssystems;

c) bedauert indessen, daß die Kommission nicht bereits konkrete Maßnahmen im Rahmen ihrer besonderen Zuständigkeiten vorgeschlagen und dabei insbesondere die Möglichkeiten von Artikel 129 a EGV ausgeschöpft hat, und er hofft daher, daß sie auf der Grundlage der in Ziffer 5.1 dieser Stellungnahme formulierten Anregungen ein neues Aktionsprogramm vorlegen wird;

d) begrüsst und unterstützt die Absicht der Kommission, eine eingehende Debatte über die Problematik einzuleiten, an der alle betroffenen öffentlichen und privaten Einrichtungen und Organisationen beteiligt werden;

e) ist der Auffassung, daß der Dialog zwischen den öffentlichen Einrichtungen, den Berufsorganisationen und den Verbraucherverbänden im Interesse einer Konzertierung der in Frage stehenden Interessen und einer Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten gefördert werden muß, indem Anreize für die Institutionalisierung freiwilliger Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren geschaffen werden;

f) vertritt die Ansicht, daß - unbeschadet der erforderlichen weiteren Perfektionierung und Verbesserung der gerichtlichen Mechanismen - den institutionalisierten schiedsrichterlichen Verfahren als alternative Form der Beilegung von Verbraucherstreitsachen grösste Bedeutung beigemessen werden muß;

g) empfiehlt der Kommission, eine eingehende qualitative Bewertung der Ergebnisse der verschiedenen Modellvorhaben vorzunehmen und Lehren aus der gewonnenen Erfahrung zu ziehen, anstatt unbegrenzt weitere Vorhaben dieser Art anzusammeln;

h) erkennt die rechtlichen und politischen Hindernisse, die beim gegenwärtigen Stand der Europäischen Union einem nennenswerten Fortschritt in Richtung auf eine generelle Harmonisierung im Bereich des Zugangs zum Recht noch entgegenstehen;

i) glaubt jedoch, daß es möglich ist, in bescheidenem Maßstab und in begrenzten Bereichen, wie z.B. dem der grenzueberschreitenden Verbraucherstreitsachen, auf das Ziel harmonisierter Praktiken und Verfahren hinzuarbeiten, die die tatsächliche Gleichheit aller vor dem Gesetz und mehr Effizienz und Sicherheit bei der Anwendung des Rechts gewährleisten könnten;

j) empfiehlt der Kommission daher, seine in Ziffer 5.3 dieser Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen für Bereiche zu berücksichtigen, in denen konkrete Vorschläge für legislative Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene unterbreitet werden sollten;

k) bittet die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich, sich weiterhin um eine Verbesserung der Mechanismen der internationalen Übereinkommen über die Beilegung von Streitsachen, insbesondere des Brüsseler Übereinkommens, zu bemühen, auch wenn er sich der Tatsache bewusst ist, daß eine wirksame und rasche Beilegung grenzueberschreitender Verbraucherstreitsachen unter Anwendung des internationalen Privatrechts stets mit Schwierigkeiten verbunden sein wird;

l) drängt daher bei den Mitgliedstaaten darauf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die eine Anwendung der Bestimmungen von Artikel K des Maastrichter Vertrags im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit bieten;

m) appelliert an die Mitgliedstaaten, auf einzelstaatlicher Ebene den Systemen des Zugangs zum Recht und zur Gerichtsbarkeit im allgemeinen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere was die Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher betrifft, für deren Beilegung spezielle, vereinfachte und effiziente Verfahren eingeführt werden sollten;

n) unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer kollektiven Vertretung der verschiedenen Interessen und hebt hervor, daß in jedem Mitgliedstaaten und bis hin zum Gerichtshof die Prozeßführungsbefugnis der Verbraucherverbände anerkannt werden muß, damit diese vor Gericht sowohl durch Unterlassungsklagen als auch durch Schadensersatzklagen die in Frage stehenen Interessen verteidigen können.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) Dok. KOM (84) 692 endg.

(2) Dok. KOM (87) 210 endg.

(3) Dok. PE 179.622 vom 10. 2. 1994.

(4) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991.

(5) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992.

(6) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993.

(7) ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993.

(8) Es ist ausserordentlich bedauerlich, daß die hervorragenden Beiträge, die bei dieser Konferenz zur allgemeinen Aussprache über dieses Thema geleistet wurden, immer noch nicht veröffentlicht wurden.

(9) Dok. CES 989/93, nicht veröffentlicht.

(10) Vgl. in diesem Zusammanhang die Protokolle über das am 11./12. März 1991 in Luxemburg veranstaltete Kolloquium über die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Hinblick auf den europäischen Rechtsraum (Butterworths, 1993); siehe auch die einschlägigen Bemerkungen in dem Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst" (Dok. KOM (93) 509 endg.).

(11) Nachdem der WSA festgestellt hatte, daß die von der Kommission bei der Ausarbeitung des Grünbuchs zusammengetragenen Informationen aufgrund später eingetretener Entwicklungen oder Unvollständigkeit der Berichtigung bedurften, ließ er sich auf Wunsch des Berichterstatters über einige seiner Mitglieder Kommentare zur Situation in einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln.

1. Dänemark

1.1. Was die Vertretung der Parteien im Falle einer Befassung des Beschwerdeausschusses für Verbraucher betrifft (vgl. S. 21 Ziffer 2), so sind die Verbraucher und die Gewerbetreibenden paritätisch vertreten. In 70-80 % der Fälle nehmen die Gewerbetreibenden die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses an.

1.2. Für die Befreiung von den Gerichtskosten gelten (Stand: 21. 2. 1994) folgende Jahreseinkommensgrenzen:

- für Alleinstehende 174 000 Kronen (vor Abzug der Steuern);

- für Paare (mit oder ohne Trauschein) 220 000 Kronen zuzueglich 30 000 Kronen für jedes unterhaltsberechtigte Kind unter 18 Jahren.

1.3. Im Gegensatz zu der Aussage des Grünbuchs werden die Gerichtskosten nicht vom Beschwerdeausschuß getragen. Dieser Ausschuß trägt seine eigenen Verwaltungskosten; die beschwerdeführenden Parteien zahlen einen Beitrag von 80 Kronen, der sich im Falle von Rechtsstreitigkeiten über Kraftfahrzeuge auf 400 Kronen erhöht.

2. Irland

2.1. Das Verfahren für Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert wurde auf das ganze Land ausgedehnt (vgl. S. 38 Ziffer 1).

Die beschwerdeführenden Parteien können sich von einem Rechtsanwalt ("solicitor") vertreten lassen, aber die entsprechenden Kosten werden nicht zu den Prozeßkosten gezählt.

2.2. Forderungen, die vor den Ombudsmann der Kreditinstitute gebracht werden können, dürfen 30 000 IRL nicht übersteigen (Stand: 3. 3. 1994). Teilnehmer des Ombudsmannverfahrens sind sämtliche Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen.

2.3. Auf S. 39 in Ziffer 2 muß es nicht parlamentarischer Ombudsmann, sondern einfach Ombudsmann heissen.

2.4. Der Direktor für Verbraucher- und Wettbewerbsfragen (Consumers and Fair Trade) hat die Befugnis, aus eigener Initiative gegen Verkäufer von Waren und Anbieter von Dienstleistungen vorzugehen, die gegen das "Sale of Goods and Supply of Services Act 1981" verstossen.

3. Luxemburg

3.1. Es gibt auch einen Rechtsberatungsdienst, für den bei jedem der drei Friedensgerichte des Landes ein Gerichtsbeamter ("greffier") zuständig ist.

3.2. Dieser Dienst erteilt auf Anfrage Informationen über die zur Wahrnehmung der jeweiligen Rechte offenstehenden Verfahrenswege und rät ggf. zur Hinzuziehung eines Anwalts.

4. Portugal

4.1. Durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 404 vom 10. 12. 1993 wurde ein Mahnverfahren eingeführt, das dazu dient, die Erfuellung vertraglicher Verbindlichkeiten bis zur Höhe von 1 000 000 ESC (vgl. S. 49 Ziffer 1) zu erzwingen.

4.2. Es besteht die Regel, daß die Verbraucherverbände bei Zivilklagen zum Schutz kollektiver Interessen (Gesetz Nr. 29 vom 22. 8. 1981, Art. 13) dem Rechtsstreit als Streithelfer beitreten können, doch haben sie im Bereich allgemeiner Vertragsbedingungen (Art. 25 Abs. 1 Buchst. a der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 446 vom 25. 10. 1985) die Aktivlegitimation zur Klage auf Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung bzw. Empfehlung allgemeiner Vertragsbedingungen (vgl. S. 54 Ziffer 3).

4.3. Art. 52 der Verfassung sieht eine "Popularklage" vor, die zwar nicht gesetzlich geregelt ist, aber nach Art. 18 der Verfassung unmittelbare Geltung hat und in bestimmten Fällen erhoben werden kann.

4.4. Die Staatsanwaltschaft hat eine allgemeine Befugnis u.a. zur Erhebung von Zivilklagen, wenn es um öffentliche Belange und insbesondere die kollektiven Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit allgemeinen Vertragsbedingungen, geht.

(12) Siehe Richtlinie 92/59/EWG zum Thema "Allgemeine Produktsicherheit" (ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992) und Richtlinie 84/450/EWG zum Thema "Irreführende Werbung" (ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984).

(13) Dieser Begriff wird dem von der Kommission gewählten vorgezogen, da der Begriff "Verwaltungsverfahren" in verschiedenen Sprachen mehrdeutig ist.

(14) Vgl. Urteile vom 16. 12. 1976, REWE, Nr. 5 (33/76, Sammlung, S. 1989) und COMET, Nr. 14 (45/76, Sammlung, S. 2043).

(15) Fraglich ist, ob der in der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. 10. 1989 (ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989) über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vorgesehene Fall des "Rechts auf Gegendarstellung" vom Wesen her mit den in den zitierten übrigen Richtlinien vorgesehenen Verfahren vergleichbar ist.

(16) Vergleiche insbesondere die Abschnitte I.A.II am Ende und I.B.2.

(17) "Der Binnenmarkt nach 1992 - Die Herausforderung annehmen", insbesondere die Empfehlungen 18 - 30.

(18) Dok. SEK (92) 2277 endg., insbesondere Teil IV.

(19) Dok. KOM (93) 256 endg.

(20) Dok. KOM (93) 632 endg., insbesondere Abschnitt B.III.

(21) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993.

(22) ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993.

(23) Um nicht nur auf den jüngsten, völlig "distanzierten" Standpunkt des Rates zum strategischen Programm für den Binnenmarkt vom 16. 12. 1993 zu sprechen zu kommen, sei auf die Entschließungen des Rates zu den künftigen Prioritäten in der Verbraucherpolitik von 1989 und auf die Verbraucherpolitik in der EG von 1992 verwiesen (ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989 und Nr. C 186 vom 23. 7. 1992).