DE
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 25. Mai 2001
auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen der Republik Österreich zu dem Entwurf
eines Bundesgesetzes über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde
und über die Änderung des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes, des
Investmentfondsgesetzes, des Beteiligungsfondsgesetzes, des Sparkassengesetzes, des
Bausparkassengesetzes, des Hypothekenbankenges etzes, des Pfandbriefgesetzes, des EGVG, des
Börsegesetzes 1989, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994, des Pensio nskassengesetzes, des Kapitalmarktgesetzes,
des Handelsgesetzbuches, des Aktien gesetzes, des GmbH-Gesetzes und des
Nationalbankgesetzes 1984 (Finanzmarktaufsichtsgesetz-FMAG)
(CON/2001/10)
1. Am 19. April 2001 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium für
Finanzen der Republik Österreich um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Bundesgesetzesüber die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde und über die Änderungdes Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes, des Investmentfondsgesetzes, desBeteiligungsfondsgesetzes, des Sparkassengesetzes, des Bausparkassengesetzes, desHypothekenbankengesetzes, des Pfandbriefgesetzes, des EGVG, des Börsegesetzes 1989, desVersicherungsaufsichtsgesetzes, des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994, desPensionskassengesetzes, des Kapitalmarktgesetzes, des Handelsgesetzbuches, desAktiengesetzes, des GmbH-Gesetzes und des Nationalbankgesetzes 1984(Finanzmarktaufsichtsgesetz-FMAG)  (nachfolgend als Gesetzesentwurf bezeichnet) ersucht.
Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die Finanzaufsicht in Österreich umzugestalten sowie dieOesterreichische Nationalbank (nachfolgend als OeNB bezeichnet) mit der Überwachung vonZahlungssystemen zu betrauen.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stel lungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als Vertragbezeichnet), Artikel 3.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und derEuropäischen Zentralbank (nachfolgend als Satzung bezeichnet) und auf Artikel 2 Absatz 1
2dritter, fünfter und sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom
29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behördenzu Entwürfen von Rechtsvorschriften
1, da der Gesetzesentwurf Bestimmungen über eine
nationale Zentralbank, Zahlungs- und Verrechnungssysteme sowie Bestimmungen überFinanzinstitute, die die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich beeinflussenkönnten, enthält. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnungder Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Eines der Ziele des Gesetzesentwurfs ist die Vereinigung der Kapazitäten der Behörden, die
gegenwärtig in den verschiedenen Aufsichtsbereichen tätig sind, insbesondere dasBundesministerium für Finanzen, die Bundes-Wertpapieraufsicht und die OeNB, in einer neu zuerrichtenden weisungsfreien Finanzmarktaufsichtsbehörde (nachfolgend als FMA bezeichnet)zusammenzufassen. Die FMA wird als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigenerRechtspersönlichkeit errichtet und als Allfinanzaufsichtsbehörde für die Banken-,Versicherungs-, Wertpapier- und Pensionskassenaufsicht zuständig sein. DasBundesministerium für Finanzen wird mit der grundsätzlichen Aufsicht über die Einhaltung derRechtsvorschriften durch die FMA betraut. Die FMA wird sowohl durch die beaufsichtigtenInstitute selbst als auch durch einen jährlichen Beitrag des Bundes finanziert.  In denErläuternden Bemerkungen zu dem Gesetzesentwurf (nachfolgend als ErläuterndeBemerkungen bezeichnet) wird ausgeführt, dass die Errichtung einer eigenständigenFinanzaufsichtsbehörde in Österreich unter anderem mit der Zielsetzung erfolgt, dieoperationale Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde und die Flexibilität der Aufsicht zugewährleisten. Die operationale Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der FMA entsprichtvollinhaltlich dem Prinzip 1 der Grundzüge für ein wirksame Bankenaufsicht des BaslerAusschusses für Bankenaufsicht.
4. Als allgemeine Bemerkung stellt die EZB fest, dass die Rolle der OeNB im Aufsichtsbereich
nach Verabschiedung des Gesetzesentwurfs an Bedeutung verlieren wird. Dies steht imGegensatz zu der Position, die von der EZB in ihrem Bericht über die Rolle der Zentralbankenin der Aufsicht über Finanzdienstleister
2 vertreten wurde. Die EZB ist der Ansicht, dass die
Aufrechterhaltung der engen Einbeziehung  der nationalen Zentralbanken in die Aufsicht  eine
Voraussetzung dafür ist, dass das Eurosystem adäquat zur Überwachung der Risiken für dieStabilität des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet beitragen kann. Dies ist von besondererBedeutung in einem Umfeld, in dem Art und Umfa ng dieser Risiken durch die Einführung der
einheitlichen Währung und die darauffolgende stärkere  Integration der Finanzmärkte beeinflusst
werden. Darüber hinaus kann auf diese Weise eine reibungslose Koordinierung zwischen denauf der Ebene des Eurosystems ausgeübten Zentralbankfunktionen und den auf nationaler Ebeneausgeübten Aufsichtfunktionen gewährleistet werden. Nach Auffassung der EZB könnte das
                                                          
1ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.
2Veröffentlicht auf der Web-Seite der EZB ( http://www.ecb.int ); vgl. die Presseerklärung der EZB vom 22.3.2001.
3Ziel einer effizienteren Koordinierung der ausgeübten Aufsichtsfunktionen in allen Bereichen
der Finanzaktivitäten auch in der Weise verfolgt werden, dass die Rolle der Zentralbank indieser Hinsicht nicht eingeschränkt wird. Zur Unterstützung einer kontinuierlichen und sogarverstärkten Einbeziehung der OeNB in die Aufsicht ist darauf hinzuweisen, dass der Vertrageine Bestimmung enthält, wonach die Zentralbank in Aufsichtsangelegenheiten, die im Rahmender stärkeren Integration der Finanzmärkte aufkommen, in Anspruch genommen wird.Tatsächlich besteht nach Artikel 105 Absatz 6 des Vertrages ein vereinfachtes Verfahren zurÜbertragung von besonderen Aufgaben auf die EZB im Zusammenhang mit der Aufsicht überKreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen.Ferner überträgt Artikel 105 Absatz 5 dem Eurosystem die Aufgabe, zur reibungslosenDurchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über dieKreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen. Eineeingeschränkte Rolle der OeNB im Bereich der Aufsicht könnte die Erfüllung der sich ausdieser Bestimmung ergebenden Verpflichtungen generell erschweren. Nach Ansicht der EZBstellt der Gesetzesentwurf nicht im ausreichenden Maße sicher, dass die OeNB zur Gänze dieAufsichtsaufgaben wahrnehmen kann, die dem Eurosystem im Interesse der Stabilität desFinanzsystems übertragen wurden.
5. Die EZB stellt fest, dass der Gesetzesentwurf auch darauf abzielt, einige der sich aus dem
bestehenden institutionellen Rahmen  ergebenden Vorteile, einschließlich der gegenwärtigen
Einbeziehung der OeNB in die Aufsicht  mit der wesentlichen und sachlich nicht begründeterscheinenden Ausnahme der Einschränkung der Vor-Ort-Prüfungen auf das Marktrisiko (sieheZiffer 9, unten)  zu erhalten. Nach den Erläuternden Bemerkungen soll diese Einbeziehungunterstützt werden, unabhängig davon, welche Organisationsform für die Übertragung von
Aufsichtsaufgaben gewählt wird. Dies wird unter anderem deutlich in den Bestimmungen desGesetzesentwurfs über die Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Vorstandes und desAufsichtsrates der FMA, die Zusammensetzung des Beirates sowie des Finanzmarktkomiteesder FMA, die mögliche operationale Einbeziehung der OeNB in Aufsichtsaufgaben, deninstitutionellen  Informationsaustausch zwischen den beiden Behörden, und die
Beratungsfunktion  der OeNB gegenüber der FMA und dem Bundesminister für Finanzen.
6. In Anbetracht dessen ist die EZB der Meinung, dass Verbesserungen der Bestimmungen des
Gesetzesentwurfs, in denen die Rolle der OeNB in Hinblick auf die Stabilität des Finanzsystemsund die Erfüllung von Aufgaben im Aufsichtsbereich definiert wird, erforderlich  sind. Dies
wäre im Sinne und entsprechend dem Geiste der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zurGründung der Europäischen Gemeinschaft.
7. Erstens betrifft dies die spezifische Rolle der OeNB in den Bereichen der Stabilität des
Finanzsystems und der Aufsicht.  Der Gesetzesentwurf sollte klarstellen, dass die OeNB eine
Verantwortlichkeit für die übergeordnete Stabilität des Finanzsystems hat, und zwar als
4getrennte Funktion von der praktischen Aufsicht und den finanzregulativen Aufgaben. Die
ausdrückliche Zuweisung einer solchen  Zuständigkeit erscheint insbesondere in Anbetracht derformellen Zuweisung der Zuständigkeit für die  Aufsicht über einzelne Institute an die FMA als
sinnvoll. Dies würde sich auch  auf den im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen institutionellen
Rahmen positiv auswirken . Im Hinblick auf ihren Einblick in die Geld- und
Finanzmarktentwicklungen und ihre Beteil igung an Zahlungssystemen und geldpolitischen
Geschäften befinden sich Zentralbanken generell in einer geeigneten Position, umVerantwortung für die Stabilität des Finanzsystems zu übernehmen. Dies gilt sowohl imRahmen des normalen Umfelds als auch in Krisenmanagementsituationen. In diesemZusammenhang begrüßt die EZB die Errichtu ng des Finanzmarktkomitees als Organ zur
Förderung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Behörden, diegemeinsam für die Stabilität der Finanzmärkte zuständig  sind. Darüber hinaus sollte der OeNB
im Hinblick auf ihre Rolle im Rahmen  der Stabilität des Finanzsystems ausdrücklich die
Aufgabe übertragen werden, in enger Zusammenarbeit mit der FMA an der Aufsicht überFinanzintermediäre mitzuwirken.
8. Zweitens wäre es nach Ansicht der EZB sinnvoll  obwohl der Gesetzesentwurf die
Notwendigkeit, Aufsichts- und Zentralbankfunktionen zu verbinden, bereits in verschiedener
Hinsicht abdeckt  in den Gesetzesentwurf das grundlegende Prinzip aufzunehmen, wonach einreibungsloses Zusammenwirken  zwischen der FMA und der OeNB eine enge Zusammenarbeit
in allen Bereichen von gemeinsamen Interesse voraussetzt. Dieses Prinzip, das zum Beispiel inden in Artikel II des Gesetzesentwurfs enthaltenen vorgeschlagenen Bestimmungen hinsichtlich§§ 79 und 80 des Bankwesengesetzes angesprochen ist, sollte darüber hinaus in einerallgemeinen Bestimmung festgelegt werden, die eine Verpflichtung zur Zusammenarbeitvorsieht, mit dem grundlegenden Ziel, wirksame und praktikable Verfahren für dieZusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der FMA und der OeNB zuentwickeln. Eine solche Bestimmung sollte inhaltlich weiter als die in Artikel I desGesetzesentwurfs enthaltenen vorgeschlagenen Bestimmungen hinsichtlich § 21 Absatz 2 desFinanzmarktgesetzes gefasst sein.
9. Drittens schließt sich daran an, dass  die Fragen des Zugangs zu Informationen und des
Informationsaustausches im Gesetzesentwurf generell genauer geregelt werden könnten als dies
insbesondere in den in Artikel II des Gesetzes entwurfs enthaltenen Änderungen der §§ 79 und
80 des Bankwesengesetzes erfolgt ist. In diesem Zusammenhang merkt die EZB zunächst an,dass in § 43 des Nationalbankgesetzes sowie in § 77 des Bankwesengesetzes und in dem inArtikel II des Gesetzesentwurfs enthaltenen vorgeschlagenen Bestimmungen hinsichtlich § 21Absatz 2 des Finanzmarktgesetzes zwar grundsätzlich diesbezügliche Regelungen enthaltensind. Die EZB würde es jedoch aus den nachstehenden Gründen begrüßen, wenn der Zugang zuInformationen und der Informationsaustausch näher spezifiziert wird. Insbesondere sollte  der
Informationsaustausch nicht vom Eintritt bestimmter  Ereignisse abhängig sein, wie dies derzeit
5in den genannten Bestimmungen des Gesetzesentwurfs vorgesehen ist, sondern kontinuierlich
erfolgen und auf diese Weise einen regelmäßigen Informationsfluss  implizieren. Die EZB
würde es ferner begrüßen, wenn eventuelle rechtliche Hindernisse für denInformationsaustausch zwischen der FMA und der OeNB ausdrücklich vermieden werden.Nach den einschlägigen Bestimmungen der sogenannten BCCI-Richtlinie
3, die in allen
sektoralen Richtlinien aufgenommen wurden, können Informationen, die der Vertraulichkeitund der Geheimhaltungspflicht unterliegen, von den Aufsichtsbehörden und Zentralbankeninsbesondere zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben ausgetauscht werden. Im Hinblickdarauf, dass durch den Gesetzesentwurf eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen wird, würde dieEZB es begrüßen, wenn dieses Prinzip sowohl im Gesetz zur Errichtung der FMA als auch imNationalbankgesetz ausdrücklich festgeschrieben würde. Die Zentralbanktätigkeit liefert einen
wertvollen Beitrag im Rahmen des Aufsichtsverfahrens, und der Zugang von Zentralbanken zuAufsichtsressourcen wirkt sich positiv auf die Durchführung von geldpolitischen Geschäften,die Überwachung von Zahlungssystemen und die Stabilität des Finanzsystems aus. Es ist auchauf die grenzüberschreitende Bedeutung  des Informationsaustauschs hinzuweisen, da es
erforderlich sein könnte, Informationen mit Bezug zu den Aufgaben des Eurosystems an anderenationale Zentralbanken des Eurosystems und die EZB weiterzugeben. Es wäre daherbegrüßenswert, wenn eine Bestimmung, die diesem Gesichtspunkt Rechnung trägt, imGesetzesentwurf aufgenommen würde. Dieser Vorschlag entspricht den in dem aktuellen
Bericht über Finanzkrisenmanagement des Wirtschafts- und Währungsausschusses
4
enthaltenen Empfehlungen, wonach rechtliche Hindernisse für den  grenzüberschreitenden
Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken aufgehoben werdensollten. Im Hinblick auf den Zugang zu Informationen von Finanzinstituten begrüßt die EZB diein Artikel II des Gesetzesentwurfs enthaltenen Änderungsvorschläge zu §§ 22e und 26 desBankwesengesetzes, wonach die OeNB weiterhin Informationen von den meldenden  Instituten
erhalten wird. Die Entwürfe zu § 79 Absätze 2 und 3 des Bankwesengesetzes werden ebensobegrüßt, da darin vorgesehen ist, dass sowohl die FMA als auch die OeNB Zugang zu denMeldungen haben werden, die die jeweils andere Behörde von den Kreditinstituten erhält. Indiesem Sinne sollte in Anbetracht der verstärkten Integration von Finanzdienstleistungen derZugang zu Aufsichtsinformationen durch die OeNB sich nicht auf Informationen über denBankensektor beschränken, sondern auch die anderen, als für die Stabilität des Finanzsystemsbedeutsam angesehenen Sektoren des Finanzsystems umfassen. Die Zentralbank sollte über dieMittel zur Beurteilung eventueller systemischer Auswirkungen des Verhaltens komplexer
                                                          
3Artikel 4 der Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der
Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG
betreffend Schadensversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen,der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks verstärkter Beaufsichtigung dieser
Finanzunternehmen.
4The Economic and Financial Committees Report on financial crisis management of 17.4.2001,
EFC/ECFIN/251/01-en-Final
6Finanzkonzerne auf Geld- und Kapitalmärkte und auf Zahlungs- und Verrechnungssysteme
verfügen. Dies entspräche unter anderem auch dem jüngsten Vorschlag der EuropäischenKommission für eine Richtlinie der Gemeinschaft über die Beaufsichtigung vonFinanzkonglomeraten
5, der darauf abzielt, die rechtlichen Hindernisse für den
Informationsaustausch mit Zentralbanken zu beseitigen.
10. Viertens ist zur operationalen Einbeziehung der OeNB in die Aufsicht Folgendes anzumerken.
Die Einbeziehung der OeNB in Vor-Ort-Überpr üfungen wird durch Übertragung der gesamten
Aufsichtsaufgaben auf die FMA wesentlich eingeschränkt. Nach dem in Artikel II desGesetzesentwurfs enthaltenen Änderungsvorschlag zu § 70 des Bankwesengesetzes wird dieMöglichkeit der OeNB, an Vor-Ort-Überprüf ungen mitzuwirken auf die Überprüfung von
Marktrisiken beschränkt. Gemäß den Änderungsvorschlägen zu §§ 26b, 27 und 70 desBankwesengesetzes verbleibt die Möglichkeit, dass die FMA die OeNB um Durchführung vonÜberprüfungen von Marktrisiken ersuchen kann. Dies erfolgt jedoch nach dem imGesetzesentwurf vorgeschlagenen § 70 des Bankwesengesetzes unter der Bedingung, dass dasVerfahren dadurch wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird und es im Interesse derZweckmäßigkeit, Einfachkeit , Raschheit und Kostenersparnis gelegen ist . Die EZB möchte
darauf hinweisen, dass die operationale Einbeziehung der OeNB, den Zielsetzungen desGesetzesentwurfs entsprechend, im Hinblick auf die Erfahrung und den Sachverstand derZentralbank sowie hinsichtlich der vorhandenen  Infrastruktur der Zentralbank von erheblichem
Vorteil sein dürfte . Die Möglichkeit einer solchen Einbeziehung der OeNB scheint durch die
Bestimmungen des Gesetzesentwurfs jedoch sehr eingeschränkt zu werden. Einerseits könnteeine solche Einbeziehung durchaus über die schlichte Beurteilung von Marktrisikenhinausgehen und inhaltlich weite und vollständi ge Vor-Ort-Überprüfungsaufgaben umfassen.
Andererseits könnten die Bedingungen, unter denen die OeNB von der FMA in Anspruchgenommen werden kann, weiter gefasst werden, insoweit als ein Beitrag der Zentralbank nichtals Ausnahmeverfahren determiniert wird. Zudem ist zu bedenken, dass Markt- undKreditrisiken in vielfacher Weise in Beziehung zueinander stehen. So ist etwa das spezifischeKursrisiko zwar Teil des Marktrisikos, gleichzeitig aber steht es als Ausdruck der Bonität desjeweiligen Emittenten in engem Zusammenhang mit den Solvabilitätsbestimmungen. Auch istdie Tatsache zu berücksichtigen, dass sich die Messung und das Management von Kredit- undMarktrisiken in ihren Methoden immer mehr annähern. Die EZB erachtet es daher fürzweckmäßig, wenn der Gesetzesentwurf die rechtliche Basis schaffen würde, die OeNB nichtnur mit der ordnungsgemäßen Begrenzung des Marktrisikos, sondern  jedenfalls auch  desKreditrisikos zu beauftragen. Dies ist umso mehr von Bedeutung, als die Regelung der
                                                          
5Artikel 9 Absatz 1 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche
Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Ve rsicherungsunternehmen und Wertpapier firmen eines Finanzkonglomerats und
zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EW G, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des
Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, KOM/2001/213
endg.
7Beteiligung der OeNB an der Prüfung des Kreditrisikos ein Präjudiz für die Mitwirkung der
OeNB an den sich aus der gegenwärtigen Überarbeitung des BaslerEigenkapitalsübereinkommens und der EU Kapitaladäquanzregeln ergebenden neuen Aufgabendarstellt.
11. Fünftens begrüßt die EZB den in Artikel II des Gesetzesentwurfs vorgeschlagenen § 80
Absatz 2 des Bankwesengesetzes, wonach die OeNB das Recht hat, von der FMA und vom
Bundesminister für Finanzen zu den nach dem Bankwesengesetz erlassenen Rechtsaktenangehört zu werden. Im Hinblick auf ihre Rolle im Rahmen der Stabilität des Finanzsystemsmöchte die EZB darauf hinweisen, dass die OeNB mit einer beratenden Funktion  hinsichtlich
sämtlicher, in ihren  Zuständigkeitsbereich fallender nationalen Gesetzgebung ausgestattet sein
sollte, wobei diese Funktion  nicht auf Rechtsakte im Bankenbereich beschränkt sein dürfte . Die
EZB weist in diesem Zusammenhang auf die be sondere Bedeutung der Einhaltung des § 7
Absatz 3 des Nationalbankgesetzes hin, wonach die OeNB das Recht hat, zu allen Entwürfenvon Bestimmungen die von finanzmarktpolitischer Bedeutung sind oder sonst die Interessen derOeNB berühren, angehört zu werden.
12. Die EZB würde es begrüßen, wenn im Gesetzesentwurf eine Bestimmung aufgenommen würde,
wonach die FMA in sämtliche Verpflichtungen zu Zusammenarbeit und Informationsaustauscheintritt, die vom Bundesminister für Finanzen in seiner Funktion als ehemaligeAufsichtsbehörde gegenüber anderen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten eingegangen wurden.
13. Die EZB begrüßt die Bestimmungen, die au f eine Verbesserung und Stärkung des
Aufsichtsrahmens in Hinblick auf Kreditinstitute abzielen. Insbesondere begrüßt die EZB dievorgeschlagenen Bestimmungen für das Bankwesengesetz über die Möglichkeit der FMA, dieÖffentlichkeit über das Bestehen und den Umfang einer Konzession und über die hinsichtlicheines Instituts getroffenen Aufsichtsmaßnahmen zu informieren (Änderungsvorschläge zu § 4,neuer Absatz 7 und § 70, neuer Absatz 7 in Artikel II des Gesetzesentwurfs), über die Stärkungder Stellung der Aufsichtsräte von Kreditinstituten (vorgeschlagener neuer § 63a desBankwesengesetzes) und das Rotationsprinzip der Bankprüfer (Änderungsvorschläge zu § 62
des Bankwesengesetzes), wonach die Bankpr üfer nach einer bestimmten Anzahl von
Geschäftsjahren wechseln sollten, damit ihre Unbefangenheit und Unabhängigkeit  abgesichert
wird.
14. Neben den vorstehend behandelten Punkten schlägt der Gesetzesentwurf eine Änderung der
Bestimmungen des Nationalbankgesetzes über die Überwachung von Zahlungssystemen vor.Nach den vorgeschlagenen Bestimmungen wird  der OeNB die Kompetenz für die Überwachung
von Zahlungssystemen in Österreich  übertragen. Gemäß Artikel XIX des Gesetzesentwurfs
(vorgeschlagener neuer § 44a Absatz 1 des Nationalbankgesetzes) erstreckt sich dieÜberwachungskompetenz der OeNB auf 1) Zahlungssysteme, die österreichischem Recht
8unterliegen, 2) in Österreich niedergela ssene Teilnehmer an Zahlungssystemen, die
österreichischem Recht unterliegen, sowie 3) in Österreich niedergelassene Teilnehmer anZahlungssystemen, die nicht österreichischem Recht unterliegen. Artikel XIX desGesetzesentwurfs (vorgeschlagener neuer § 44a Absatz 5 des Nationalbankgesetzes) bestimmt,dass die OeNB berechtigt ist, durch Verordnung die einschlägigen Empfehlungen desAusschusses für Zahlungs- und Abrechnungssysteme ( Committee on Payment and Settlement
Systems , nachfolgend als CPSS  bezeichnet) umzusetzen. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im
Rahmen der Überwachung von Zahlungssystemen wird die OeNB ferner berechtigt sein,Informationen, die Zahlungssysteme betr effen, einzuholen, Vor-Ort-Überprüfungen
durchzuführen (entweder im eigenen Namen oder durch die FMA) und bei Nichteinhaltung
ihrer Verordnungen Sanktionen zu verhängen.
15. In diesem Zusammenhang möchte die EZB zunächst  feststellen, dass die Überwachung von
Zahlungssystemen eine wesentliche Zentralbankfunktion darstellt. Ziele der Überwachung vonVerrechnungs- und Zahlungssystemen sind der Erhalt der Systemstabilität,  die Förderung der
Effizienz  und die Sicherstellung des Transmissionskan als für die Geldpolitik. Diese Punkte sind
für das Vertrauen der Nutzer von Zahlungssystemen und Zahlungsinstrumenten und nichtzuletzt für den Erhalt des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Währung von wesentlicherBedeutung. Die Rechtsgrundlage für die Überwachungstätigkeit des Eurosystems ergibt sich ausArtikel 105 Absatz 2
6 des Vertrags und Artikel 3.17 der Satzung. Darüber hinaus ergibt sich die
Kompetenz des Eurosystems hinsichtlich der Systemüberwachung aus Artikel 22 der Satzung,der Folgendes bestimmt: Die EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur
Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen
8 erlassen, um effiziente und zuverlässige
Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit drittenLändern zu gewährleisten . Innerhalb des Eurosystems formuliert  der EZB-Rat die
gemeinsamen Grundprinzipien , wobei  er die Ziele und die zentralen  Grundsätze der
gemeinsamen Überwachungspolitik  des Eurosystems bestimmt. Die Zuständigkeit für die
Umsetzung der gemeinsamen Grundprinzipien und die Ausübung der regulärenÜberwachungsaktivitäten über die Systeme liegt bei den nationalen Zentralbanken (nachfolgendals NZBen bezeichnet) und der EZB im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche. InBereichen, die nicht explizit von dem gemeinsamen Grundprinzipien umfasst sind, findenGrundsätze Anwendung, die von den einzelnen NZ Ben festgelegt werden. Diese Grundsätze
müssen im Einklang mit den Grundsätzen stehen, die auf der Ebene des Eurosystems definiertwurden. 
                                                          
6Die grundlegenden Aufgaben des ESZB bestehen darin, [] das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme
zu fördern.
7Nach Artikel 105 Absatz 2 dieses Vertrags bestehen die grundlegenden Aufgaben des ESZB darin, [] dasreibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
8Vgl. Artikel 34.2 der Satzung: Eine Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
916. Vor diesem allgemeinen Hintergrund begrüßt die EZB, dass die Kompetenz für die
Überwachung von Zahlungssystemen in Österreich durch Gesetz auf die OeNB übertragen wird.Dieser Schritt erhöht die Transparenz der Zentralbankpolitiken und entspricht demVerfahrenskodex des Internationalen Währungsfonds (nachfolgend als IWF bezeichnet) zurTransparenz der Geld- und Finanzpolitik. Die EZB stellt jedoch fest, dass Artikel XIX desGesetzesentwurfs (vorgeschlagener neuer § 44a Absatz 1 des Nationalbankgesetzes) dieÜberwachungsfunktion der OeNB auf den Schutz  der Sicherheit von Zahlungssystemen zu
beschränken scheint. Obwohl diese Aufgabe im Rahmen der Überwachungsfunktion vonzentraler Bedeutung ist, stellt sie, wie vorstehend dargelegt, jedoch lediglich einen Aspektinnerhalb eines breiteren Spektrums dar. Aus diesem Grunde schlägt die EZB eine Anpassung
des vorgeschlagenen neuen § 44a Absatz 1 des Nationalbankgesetzes vor, und zwardahingehend, dass dieser Paragraph dem Vertrag entsprechend in eine allgemeinereBestimmung geändert wird. Es sollte festgelegt werden, dass die OeNB ein zuverlässiges undeffizientes Funktionieren der Zahlungssysteme, was die Sicherheit der Zahlungsinstrumente miteinschließt,  im Rahmen der auf die Förderung des reibungslosen Funktionierens der
Zahlungssysteme im Sinne von Artikel 105 Absatz 2 des Vertrages bezogenen Aufgaben desESZB gewährleisten muss. 
17. Gemäß Artikel XIX des Gesetzesentwurfs (vorgeschlagener neuer § 44a Absatz 1 Ziffer 1 des
Nationalbankgesetzes) erstreckt sich die Überwachung auf Zahlungssysteme, dieösterreichischem Recht unterliegen. Die EZB stellt fest, dass hinsichtlich der Systeme, diekeine eindeutige nationale Verankerung haben grundsätzlich die NZB jenes Staates dieAufsichtsfunktion hat, in dem das System rechtlich verankert ist, es sei denn, der EZB-Rat trifftaufgrund der Systemmerkmale eine anderweitige Entscheidung und überträgt der EZB dieErfüllung der Aufsichtsaufgaben. Es ist offensichtlich , dass davon auch Systeme betroffen sein
können, die auf Grundlage der Gesetze von einzelnen Mitgliedstaaten eingerichtet und betriebenwerden. Aus diesem Grunde schlägt die EZB vor, im Gesetzesentwurf klarzustellen, dass dervorgeschlagene neue § 44a Absatz 1 Ziffer 1 des Nationalbankgesetzes die vom EZB-Ratfestgelegten Überwachungsfunktionen der EZB in keiner Weise beeinträchtigt.
18. Die EZB stellt fest, dass sich gemäß Artikel XIX des Gesetzesentwurfs (vorgeschlagener neuer
§ 44a Absatz 1 Ziffer 3 des Nationalbankgesetzes) die Überwachung auf in Österreichniedergelassene Teilnehmer an Zahlungssystemen, die nicht österreichischem Rechtunterliegen erstreckt. Die EZB versteht diese Bestimmung dahingehend, dass sie auf inÖsterreich niedergelassene Teilnehmer, die im Wege des Fernzugangs an einem ausländischenRecht unterliegenden Zahlungssystem teilnehmen, angewendet wird, und dass diese Teilnehmerunter die österreichische Überwachung von Zahlungssystemen fallen. Der Gesetzesentwurfsollte in dieser Hinsicht klargestellt werden.
1019. Die EZB möchte auch zu dem in Artikel XIX des Gesetzesentwurfs vorgeschlagenen neuen
§ 44a Absatz 5 und dem entsprechenden Abschnitt in den Erläuternden Bemerkungen Stellungnehmen. Darin ist vorgesehen, dass die OeNB berechtigt ist, durch Verordnung den Inhalt derEmpfehlungen des CPSS, eines internationalen Standardisierungsgremiums,  dessen Aufgabe die
Ausarbeitung von Empfehlungen für Verrechnungs- und Zahlungsgeschäfte sowieZahlungssysteme ist, umzusetzen. 
Auf der Grundlage der in Ziffer 15, oben, genannten Bestimmungen des Vertrags und derSatzung in Verbindung mit Artikel 12.1 Unterabsatz 1
9 der Satzung ist der EZB-Rat das für die
Festlegung der gemeinsamen Grundprinzipien des Eurosystems im Überwachungsbereichzuständige Beschlussorgan. In Übereins timmung mit Artikel 12.1 Unterabsatz 3
10 der Satzung
sollen die NZBen verfügbar sein, und die EZB soll sie, soweit dies möglich und sachgerechterscheint, zur Umsetzung der gemeinsamen Grundprinzipien im Überwachungsbereich inAnspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund ist in erster Linie der EZB-Rat dafür zuständig,über die Verabschiedung und die Umsetzung  der Empfehlungen des CPSS auf Ebene des
Eurosystems zu beschließen. Innerhalb dieses allgemeinen institutionellen Rahmens und desgenerellen Ermessens des EZB-Rates kann die OeNB, wie die anderen NZBen im Eurosystem,
die Empfehlungen des CPSS auf nationaler Ebene umsetzen. Demnach, und ganz generell,würde die EZB es begrüßen, wenn der in Artikel XIX des Gesetzesentwurfs vorgeschlageneneue § 44a Absatz 5 in der Weise angepasst wird, dass klargestellt wird, dass sich die Ausübungder Regelungsbefugnis der OeNB im Bereich der Überwachung der Zahlungssysteme imEinklang mit den vom EZB-Rat vorgegebenen gemeinsamen Grundprinzipien für dasEurosystem befinden soll. 
20. Die EZB begrüßt, dass die OeNB mit Regelungsb efugnissen im Bereich der Überwachung von
Zahlungssystemen betraut werden wird. Es sollte dennoch darauf hingewiesen werden, dasseine Verordnung der EZB gegenüber einer Ve rordnung der OeNB, die aufgrund der im
Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelungsbefugnis erlassen wird, vorrangig wäre. Obwohl dieEZB noch nicht, wie in den Erläuternden Bemerkungen dargelegt, von der Möglichkeit gemäßArtikel 22 der Satzung, Verordnungen zu erlassen, um effiziente und zuverlässigeVerrechnungs- und Zahlungssysteme zu gewährleisten, Gebrauch gemacht hat, sollte daraufhingewiesen werden, dass der EZB-Rat, falls erforderlich, dies jederzeit tun kann. Die EZBwürde es deshalb befürworten, wenn die Erläuternden Bemerkungen in der Weise geändertwerden, dass nicht der Eindruck erweckt wird, dass den Kompetenzen der EZB in diesemBereich vorgegriffen wird.
                                                          
9Der EZB-Rat erläßt die Leitlinien und Entscheidungen, di e notwendig sind, um die Erfüllung der dem ESZB nach
diesem Vertrag und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten.
10Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von Geschäften, die zuden Aufgaben des ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint.
1121. Nach dem in Artikel XIX des Gesetzesentwurfs vorgeschlagenen neuen § 44a Absatz 6
[können] im Einvernehmen mit der FMA Überprüfungen vor Ort auch durch Prüfungsorgane
der FMA im Namen und auf Rechnung der Oest erreichischen Nationalbank durchgeführt
werden. Die EZB versteht dies dahingehend, dass das Personal der FMA bei der Erfüllung von
Aufgaben im Sinne dieser Bestimmung und in den Fällen, in denen die OeNB die FMA bei derWahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen in Anspruch nimmt, ausschließlich der OeNBverantwortlich ist und nicht an Weisungen der FMA oder von Dritten gebunden ist. 
22. Gemäß dem in Artikel II des Gesetzesentwurfs vorgeschlagenen neuen § 69 des
Bankwesengesetzes wird die Aufsicht  über Wertpapierabwicklungssysteme ( security settlement
systems, nachfolgend als SSS bezeichnet), die gegenwärtig in die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Finanzen fällt, auf die FMA übertragen. In diesem Zusammenhang istdaran zu erinnern, dass die reibungslose Funk tion von Wertpapierabwicklungssystemen von
entscheidender Bedeutung für
 das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme ist.
Internationale Gremien wie der Rat der Weisen, die CPSS und die IOSCO haben anerkannt,dass wegen der gegenseitigen Abhängigkeit von Zahlungs- undWertpapierabwicklungssystemen für die Aufsicht über Wertpapierabwicklungssysteme auch dieExpertise der Zentralbank erforderlich ist. Folglich könnte die OeNB auch in die Aufsicht überWertpapierabwicklungssysteme einbezogen werden. Ferner ist in der von der gemeinsamenCPSS-IOSCO Arbeitsgruppe über SSS im Rahmen der G 10-Staaten vorgelegten sich kurz vorFertigstellung befindlichen Empfehlung (CPSS-IOSCO Empfehlung 18) vorgesehen, dass dieSSS einer Regulierung und Aufsicht unterliegen. Vor allem sollten die Aufgaben und Ziele derWertpapieraufseher und der Zentralbank in Hinblick auf die SSS eindeutig definiert werden undihre diesbezüglichen Aufgaben  und wesentlichen Grundsätze offengelegt werden. Darüber
hinaus sollten sie in der Lage sein und über die Kapazitäten verfügen, um ihre Aufgaben zuerfüllen, zu denen auch die Beurteilung und Förderung der Umsetzung dieser Empfehlungengehört. Die EZB unterstreicht die Bedeutung  der Einhaltung der Grundsätze der oben
angeführten CPSS-IOSCO Empfehlung 18 durch den Gesetzesentwurf
.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. Mai 2001.
Der Präsident der EZB
[Unterschrift]
Willem F. DUISENBERG