Zusammenfassung der Stellungnahme zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2020/C 322/05)

Zusammenfassung

In der am 7. Mai 2020 von der Kommission vorgelegten Mitteilung zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (C(2020) 2800 final) ist der Fahrplan zur Erreichung der Ziele in diesem Bereich festgelegt. Diese Stellungnahme bewertet die den Datenschutz betreffenden Implikationen der im Aktionsplan der Kommission vorgesehenen Initiativen.

Der EDSB erkennt an, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Ziel von allgemeinem Interesse einen hohen Stellenwert hat, hält es jedoch für wichtig, dass beim Erlass der einschlägigen Rechtsvorschriften auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Eingriff in die Grundrechte auf den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten und den erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Erreichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden auch: AML/CFT) geachtet wird (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

Der EDSB empfiehlt der Kommission, im Zuge der Überwachung der tatsächlichen Umsetzung des bestehenden Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Wahrung und Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzrahmens sicherzustellen. Von besonderer Relevanz ist dies für die Arbeiten an der Vernetzung der zentralen Bankkontenmechanismen und der Register wirtschaftlicher Eigentümer, die vor allem den Grundsätzen der Datenminimierung, der Richtigkeit sowie des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen Rechnung tragen sollten.

Der EDSB begrüßt die vorgesehene Harmonisierung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, da diese zu einer einheitlicheren Anwendung der Hauptvorschriften in den Mitgliedstaaten sowie zu einer einheitlichen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union führen wird. Der EDSB fordert die Kommission auf, bei der Entscheidung über die im verbesserten Regelwerk vorgesehenen Maßnahmen dem risikobasierten Ansatz zu folgen, da dieser Ansatz auch mit den Datenschutzgrundsätzen in Einklang steht.

Der EDSB empfiehlt der Kommission, in ihrem Vorschlag für die Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine spezifische Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nach der DSGVO und der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlichen Datenschutzgarantien vorzusehen, insbesondere in Bezug auf den Informationsaustausch und internationale Datenübermittlungen.

Der EDSB begrüßt die Initiative der Kommission, den Ausbau von FIU.net zu fördern und eine geeignete Lösung für dessen Verwaltung zu finden, die mit der DSGVO und dem Datenschutzrahmen in Einklang steht. Des Weiteren empfehlen wir, im Vorschlag zur Einrichtung eines EU-Koordinierungs- und ‐Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen die Voraussetzungen klarzustellen, unter denen zentralen Meldestellen der Zugang zu und der Austausch von Informationen über Finanztransaktionen gestattet ist.

Der EDSB unterstützt den Aufbau öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zur Erforschung und Analyse von Typologien und Trends für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sofern die sich aus der DSGVO ergebenden Grenzen eingehalten werden. Allerdings ist der EDSB, ohne eine Beurteilung der der Initiative zugrunde liegenden politischen Zwecke vornehmen zu wollen, der Ansicht, dass ÖPP, in deren Rahmen Strafverfolgungsbehörden operative Informationen über einschlägige Verdächtige an Verpflichtete weitergeben, die Rechte auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz in hohem Maße gefährden würden. Auch Verarbeitungsvorgänge, die Informationen über etwaige sich aus Finanztransaktionen ergebende Straftaten betreffen, sollten bei den zuständigen Behörden verbleiben und nicht an private Stellen weitergegeben werden.

Der EDSB begrüßt die Bemühungen der Kommission, sich stärker in der Financial Action Task Force (FATF) zu engagieren und dort mit einer Stimme zu sprechen. Er regt an, dass sich die Kommission bei der Aufstellung internationaler Standards im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus (AML/CFT) dafür einsetzt, die Datenschutzgrundsätze als unverzichtbaren Bestandteil in die AML/CFT-Prozesse aufzunehmen.

Der EDSB erwartet, nach der Annahme von Vorschlägen für Gesetzgebungsakte, die Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten haben, gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert zu werden. Unter anderem betrifft dies auch künftige Vorschläge für eine Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus, zur Einrichtung eines EU-Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für zentrale Meldestellen und zur Schaffung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

1. EINLEITUNG UND HINTERGRUND

1. Am 7. Mai 2020 wurde von der Europäischen Kommission eine Mitteilung zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (C(2020) 2800 final) (im Folgenden: Aktionsplan) vorgelegt. Der Aktionsplan ist eine Initiative, die im Arbeitsprogramm 2020 der Kommission für das politische Ziel Nr. 21 „Vollendung der Bankenunion“ vorgesehen ist.

2. Der Aktionsplan umfasst sechs Säulen, nämlich: 1) Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 2) Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 3) Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 4) Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen; 5) Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf Unionsebene sowie 6) Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Parallel zur Annahme des Aktionsplans leitete die Kommission am 7. Mai eine öffentliche Konsultation ( 1 ) ein, in der allen Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen bis zum 29. Juli 2020 Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zu äußern.

3. Im Aktionsplan wird konkret dargelegt, welche Maßnahmen im Rahmen der Säulen ergriffen werden, u. a. die verschiedenen Gesetzesvorhaben für das einheitliche EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units (FIU)). In dieser Stellungnahme, die der an den sechs Säulen orientierten Gliederung folgt, erörtert der EDSB seine Ansichten zu ausgewählten Maßnahmen des Aktionsplans, insbesondere dazu, wie diese möglicherweise in das in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Recht auf Privatsphäre und Datenschutz eingreifen. Diese Stellungnahme lässt die Verpflichtung der Kommission unberührt, den EDSB gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 bezüglich aller Vorschläge für Gesetzgebungsakte, die gegebenenfalls im Rahmen des Aktionsplans vorgelegt werden und die Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten haben, zu konsultieren.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:

— Er fordert die Kommission auf, beim Erlass der einschlägigen Rechtsvorschriften auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Maßnahmen, die zur wirksamen Erreichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden: AML/CFT) erforderlich sind, und dem Eingriff in die Grundrechte auf den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten zu achten.

— Er empfiehlt der Kommission, im Zuge der Überwachung der Umsetzung des bestehenden Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Einhaltung der DSGVO und des Datenschutzrahmens sicherzustellen.

— Er empfiehlt hinsichtlich der Arbeiten an der Vernetzung der zentralen Bankkontenmechanismen und der Register wirtschaftlicher Eigentümer, dass diese vor allem den Grundsätzen der Datenminimierung, der Richtigkeit sowie des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen Rechnung tragen sollten.

— Er schlägt vor, dass die Kommission bezüglich der im verbesserten Regelwerk vorgesehenen neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus an einem risikobasierten Ansatz festhalten sollte, der bei geringer Gefahrenlage nur geringe Grundrechtseingriffe gestattet, da dies auch mit den Datenschutzgrundsätzen in Einklang steht.

— Er empfiehlt im Hinblick auf die kundenbezogenen Sorgfaltspflichten, im vorgeschlagenen Rechtsakt das Recht der Kunden, zum Zeitpunkt der Datenerfassung über den/die Zweck(e), für die die Daten erforderlich sind und verarbeitet werden, informiert zu werden, zu garantieren sowie die Einhaltung der Grundsätze der Datenminimierung, der Zweckbindung und des Datenschutzes durch Technikgestaltung sowie der Grenzen der automatisierten Entscheidung im Einzelfall sicherzustellen.

— Er empfiehlt der Kommission, in ihrem Vorschlag für die Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nach der DSGVO und der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlichen Datenschutzgarantien vorzusehen, insbesondere in Bezug auf Informationsaustausch und internationale Datenübermittlungen.

— Er empfiehlt der Kommission, im Vorschlag zur Einrichtung eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen die Voraussetzungen klarzustellen, unter denen zentralen Meldestellen der Zugang zu und der Austausch von Informationen über Finanztransaktionen gestattet ist.

— Er unterstützt den Aufbau öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zur Erforschung und Analyse von Typologien und Trends für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wobei die sich aus der DSGVO ergebenden Grenzen einzuhalten sind.

— Er regt an, dass sich die Kommission bei der Financial Action Task Force dafür einsetzt, die Datenschutzgrundsätze in die internationalen Standards aufzunehmen.

Brüssel, den 23. Juli 2020 Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

(1) https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12176-Action-Plan-on-anti-money-laundering/public-consultation