EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 6.1.2023 COM(2023) 5 final BERICHT DER KOMMISSION über die Bewertung der Zollrechtsverletzungen und Sanktionen in den Mitgliedstaaten





Zollkodex der Union {SWD(2023) 2 final}



ZUSAMMENFASSUNG Die Zollvorschriften der Europäischen Union werden durch den Zollkodex der Union (im Folgenden „UZK“) harmonisiert. Aufgrund der Bestimmungen des UZK sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vorzusehen, außerdem müssen diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die geltenden nationalen Vorschriften über Sanktionen innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Inkrafttreten mit und informieren sie unverzüglich über jegliche spätere Änderung dieser Vorschriften. Dabei steht es den Mitgliedstaaten frei, welche Sanktionen sie verhängen. Die Sanktionen, die direkt aus den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hervorgehen, unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und können sich im Laufe der Zeit ändern. Der vorliegende Bericht soll einen umfassenden Überblick über die einzelnen den UZK betreffenden Regelungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten geben. Er gibt die Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Beiträge wieder, die diese einer von der Kommission zu diesem Zweck eingesetzten Projektgruppe vorgelegt haben. Die Mitgliedstaaten haben hierfür detaillierte Länderberichte vorgelegt und die Genauigkeit ihrer Rechtsvorschriften validiert. Der Bericht befasst sich mit den folgenden Themen: →Eine Projektgruppe für die Erhebung von Daten – dem Bericht beiliegende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen Die Kommission empfahl die Einsetzung einer Projektgruppe. Die Begründung befasst sich mit der Struktur, der Methodik und den Arbeitsergebnissen dieser Projektgruppe. Die Arbeitsergebnisse sind in der dem Bericht beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (im Folgenden „Arbeitsunterlage“) aufgeführt (TEIL 1 – Allgemeine Vergleichstabelle und TEIL 2 bis 4 – Länderspezifische Datenblätter). →Quantitative Bewertung/Compliance Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nach den einschlägigen Bestimmungen des UZK Sanktionen zu verhängen. Die Ausführungen in Titel II befassen sich mit der Frage der Einhaltung dieser Sanktionen, genauer gesagt damit, ob alle Mitgliedstaaten neue nationale Vorschriften erlassen oder bestehende Bestimmungen über Sanktionen aktualisiert haben. →Qualitative Bewertung In Titel III des Berichts wird ausführlich auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten nach den Kriterien eingegangen, die während der Arbeit der Projektgruppe festgelegt und die aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des UZK strukturiert wurden. →Schlussfolgerungen Titel V behandelt die Schlussfolgerungen, die aus der Bewertung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten gezogen wurden. Die Unterschiede in Bezug auf Ansatz und Methodik erscheinen dabei äußerst signifikant. Die Bewertung zeigt, dass es hierbei nur sehr wenige Übereinstimmungen gibt. Selbst dort, wo bei einer großen Zahl von Mitgliedstaaten Übereinstimmungen festgestellt werden können (z. B. bei den Mitgliedstaaten, die sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen), bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede in Bezug auf das Strafmaß bzw. die Höhe der Geld- oder Freiheitsstrafen. Das Fehlen eines gemeinsamen Systems zur Beurteilung von Zollrechtsverletzungen und Festlegung der Sanktionen kann zu Rechtsunsicherheit für die Unternehmen und möglichen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen, wodurch sich Schwachstellen bei der Erhebung von Einnahmen und Schwächen bei der Durchsetzung politischer Maßnahmen ergeben können. Die Folgemaßnahmen zu diesem Bericht werden Eingang in die bevorstehende Reform der EU-Zollunion finden. Begründung 1.Historischer Hintergrund Angesichts der Vielfalt der Systeme, mit denen die Mitgliedstaaten Zollrechtsverletzungen ahnden und zu denen neben verwaltungsrechtlichen auch strafrechtliche Sanktionen gehören, sind Sanktionen bei Zollrechtsverletzungen nicht Teil der Zollvorschriften der Union. Die Sanktionen bei Vergehen im Zollbereich sind daher nicht harmonisiert. Die Verträge verpflichten die Mitgliedstaaten, geeignete allgemeine oder spezifische Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus den Verträgen oder aus Handlungen der Organe der Union ergeben. In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist der Grundsatz der verwaltungsrechtlichen Sanktionen festgelegt.

Im Jahr 2008 wurde mit Artikel 21 des Modernisierten Zollkodex die Verpflichtung der Mitgliedstaaten eingeführt, der Kommission ihre Ahndungsregelungen mitzuteilen. Eine Projektgruppe „Zoll“ führte eine Bewertung im Bereich der Zollrechtsverletzungen und Sanktionen durch. Der Bericht wurde 2010 von der Kommission veröffentlicht. Mit dem 2016 in Kraft getretenen Zollkodex der Union wurde die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und alle späteren Änderungen dieser einzelstaatlichen Vorschriften mitzuteilen, verschärft. In ihrer Mitteilung „Aktionsplan für den Ausbau der Zollunion“ die im September 2020 angenommen wurde, hob die Kommission die Probleme hervor, die sich aus einer uneinheitlichen Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften ergeben, und schlug vor, in einer Projektgruppe mit Unterstützung der Mitgliedstaaten einen aktualisierten und umfassenden Bericht über die einzelnen Systeme der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen zollrechtliche Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erstellen. In dem im März 2022 veröffentlichten Bericht zu Herausforderungen für die Zollunion wies die Gruppe der Weisen auf die Divergenzen und Unterschiede im Bereich der Ahndung von Zollrechtsverletzungen hin, vor allem aber auf die Folgen, die sich daraus ergeben können, und auf die Notwendigkeit, in diesem Bereich tätig zu werden. 2.Rechtlicher Rahmen Nach Artikel 4 Absatz 3 EUV treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben. Zu diesem Zweck liegt die Wahl der Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen zollrechtliche Vorschriften zwar im Ermessen der Mitgliedstaaten, die Mitgliedstaaten müssen allerdings sicherstellen, dass insbesondere Verstöße gegen das Unionsrecht unter verfahrensrechtlichen und materiellen Bedingungen geahndet werden, die die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend machen. Nach Artikel 42 Absatz 3 UZK sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, „die Kommission innerhalb von 180 Tagen nach Beginn der Anwendung dieses Artikels gemäß Artikel 288 Absatz 2 über die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen geltenden einzelstaatlichen Vorschriften [zu unterrichten] und … ihr jede spätere Änderung dieser Vorschriften unverzüglich [mitzuteilen]“. Artikel 42 Absatz 1 UZK verpflichtet die Mitgliedstaaten, Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht vorzusehen. In Ermangelung einer Harmonisierung der EU-Rechtsvorschriften über die Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verfügen die Mitgliedstaaten über ein Ermessen bei der Wahl der ihnen angemessen erscheinenden Sanktionen, wobei sie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Wirksamkeit und der Abschreckung zu berücksichtigen haben. , Die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU (im Folgenden „PIF-Richtlinie“) sieht eine Reihe von Verstößen gegen den EU-Haushalt vor, darunter die Umgehung von Zöllen. Obwohl Zollrechtsverletzungen in den Anwendungsbereich der PIF-Richtlinie fallen können, sofern bestimmte strenge Bedingungen erfüllt sind, zielt die PIF-Richtlinie nur auf vorsätzliche Zuwiderhandlungen ab. Zollrechtsverletzungen im Sinne des UZK von weniger als 10 000 EUR fallen, unabhängig davon, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind, nicht in den Anwendungsbereich der PIF-Richtlinie. 3.Hauptmerkmale des Berichts Beschreibung der Verletzungen des UZK und Methodik Die Artikel des UZK, in denen Zollrechtsverletzungen behandelt werden, wurden ermittelt und in der allgemeinen, dem Bericht beigefügten Vergleichstabelle aufgeführt. Die Analyse der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen diese Artikel des UZK beruht auf 10 Kriterien und vermittelt ein klares Bild von der Anwendung von Artikel 42 Absatz 1 UZK. Quantitative Bewertung/Compliance Die in der allgemeinen Vergleichstabelle erfassten quantitativen Daten zeigen, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des UZK vorsehen und ihre Verpflichtung zur Einführung von Sanktionen als solche als erfüllt gelten kann. Es muss betont werden, dass sich diese Sanktionen aus den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und nicht aus einem gemeinsamen harmonisierten Ansatz und einer gemeinsamen Methodik ergeben. Qualitative Bewertung/Vielfalt und Divergenzen Bei der qualitativen Bewertung scheint die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten insofern divergenter zu sein, als die einzelnen Mitgliedstaaten zwar über einen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen verfügen, die sie für eine bestimmte Zuwiderhandlung gegen den UZK für am besten geeignet halten, die Methodik bei der Wahl und Verhängung der Sanktionen sich jedoch sowohl bei Art als auch Höhe der Strafe unterscheidet. 4.Methodik Die Kommission richtete in Eigeninitiative eine Projektgruppe ein, um die einschlägigen Daten von den Mitgliedstaaten zur Bewertung zu erheben: die „Projektgruppe“ im Rahmen des Programms „Zoll 2020“. Die Arbeit der Projektgruppe hatte zwei Ziele: a) Faktenfeststellung: die Sammlung von Informationen aus den Mitgliedstaaten zur Erstellung eines umfassenden Berichts und b) Leitlinien : den Versuch einer – wenn auch rechtlich nicht bindenden – Bewertung der Verhängung von Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der gesammelten Informationen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Die Teilnahme an der Projektgruppe war freiwillig, doch schlossen sich alle 27 Mitgliedstaaten der Gruppe an. Zwei unabhängige Sachverständige wurden ebenfalls zur Teilnahme an der Projektgruppe eingeladen.

Die Arbeit der Gruppe erfolgte in drei Plenarsitzungen und 27 Einzelsitzungen, die sich mit den länderspezifischen Gegebenheiten beschäftigten. Die Arbeit der Projektgruppe gestaltete sich wie folgt: a)Den Mitgliedern der Gruppe wurde ein vordefiniertes Formblatt, das „länderspezifische Datenblatt“, übermittelt, damit sie strukturierte Informationen im Zusammenhang mit den Zuwiderhandlungen gegen die einschlägigen Artikel des UZK bereitstellen konnten. b)Im länderspezifischen Datenblatt wurde eine einheitliche Methodik verwendet: -Das Datenblatt enthält eine Liste der einschlägigen Artikel des UZK, für die die Mitgliedstaaten die nach ihrer nationalen Rechtsprechung bei Verletzungen vorgesehenen Sanktionen angeben mussten. -Die eingegangenen Daten wurden nach zehn relevanten Kriterien gegliedert, die eine objektive Bewertung und einen objektiven Vergleich ermöglichten. c)Danach wurden sie in einer allgemeinen Vergleichstabelle zusammengestellt, in der dieselbe einheitliche Methodik angewandt wurde wie bei den länderspezifischen Datenblättern. Dank der aktiven Beteiligung der Mitgliedstaaten konnte die Projektgruppe ein umfangreiches Datenvolumen zusammentragen. Aus den einzelnen länderspezifischen Datenblättern (vorgelegt in der Arbeitsunterlage – Teile 2–4) geht hervor, dass alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, indem sie Bestimmungen für Sanktionen bei Verletzungen der zollrechtlichen Vorschriften auf der Grundlage ihrer nationalen Rechtsvorschriften verabschiedet haben. Die Bewertung der Daten wurde strukturiert in eine allgemeine Tabelle aufgenommen, die Teil 1 der Arbeitsunterlage zu entnehmen ist. Diese Tabelle enthält alle Bestimmungen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des UZK, wie sie in den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, und gibt einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation in den Mitgliedstaaten. Der vorliegende Bericht stützt sich auf detaillierte Informationen, die von den Mitgliedstaaten und mit deren Unterstützung bereitgestellt wurden. TITEL I. Begriffsdefinitionen Für die Zwecke dieses Berichts, der zum Bericht gehörenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und der Terminologie bezüglich der Kriterien, die dem Bericht zugrunde liegen, werden die folgenden Begriffe wie folgt definiert: 1)Zollsanktionen: „Zollsanktionen“ bezeichnen alle verwaltungs-, strafrechtlichen, finanziellen oder sonstigen Maßnahmen, die wegen der Verletzung einer Bestimmung des UZK erlassen werden. Für die Zwecke dieses Berichts ist der Begriff „Sanktionen“ ausschließlich mit dem Bereich des Zollwesens verknüpft. 2)Sanktionen: „Sanktionen“ bezeichnen alle verwaltungs-, strafrechtlichen, finanziellen und sonstigen Maßnahmen, die wegen der Verletzung einer Bestimmung des UZK ergriffen werden. 3)Zollvergehen: „Zollvergehen“ bezieht sich auf die Verletzung einer Bestimmung des UZK. Für diesen Bericht werden nur Zollrechtsverletzungen herangezogen. 4)Verletzung: „Verletzung“ bezieht sich auf eine Zuwiderhandlung gegen eine Bestimmung des UZK. In diesem Bericht bezieht sich der Begriff „Verletzung“ ausschließlich auf Zollrechtsverletzungen. TITEL II. Darstellung der einschlägigen Artikel des UZK und der Kriterien für die Bewertung

2.1 Für die Bewertung herangezogene einschlägige Artikel des UZK und die Kriterien für die Bewertung Die Bewertung stützte sich auf die Artikel des UZK, die den Wirtschaftsbeteiligten Verpflichtungen auferlegen, die sie möglicherweise verletzen könnten. Dabei handelt es sich um folgende Artikel: Artikel 15, 23, 51, 108, 127, 135, 137, 139, 140, 145, 147, 148, 149, 158, 163, 166, 167, 177, 179, 182, 185, 192, 211, 233, 241, 242, 244, 244, 245, 257, 262, 263, 267, 270, 271 und 274 Die Analyse der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Sanktionen für Verletzungen dieser Artikel des UZK beruht auf den folgenden zehn Kriterien, die ein klares Bild von der Anwendung von Artikel 42 Absatz 1 UZK vermitteln. Art der Sanktionen → Es gibt zwei Arten von Sanktionen: verwaltungsrechtliche und strafrechtliche. Dieses Kriterium bestimmt, welche Arten von Sanktionen für eine bestimmte Zollrechtsverletzung ergriffen werden. Dabei handelt es sich um das maßgeblichste Kriterium, da es dazu beiträgt, zwischen den verschiedenen Ahndungssystemen in den Mitgliedstaaten zu unterscheiden. Fahrlässigkeit oder Vorsatz → Je nach Art der verhängten Sanktion berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Haftung → Dieses Kriterium legt fest, ob juristische Personen in den Mitgliedstaaten haftbar gemacht werden und Sanktionen gegen sie verhängt werden können. Art der Sanktion → Dieses Kriterium bestimmt die verschiedenen Arten der zu erlassenden Sanktionen, wobei es sich um Geldstrafen, Freiheitsstrafen oder andere Arten von Sanktionen handeln kann. Schwellenwerte → Dieses Kriterium bezieht sich auf die Mindest- und Höchststrafen. Vergleichsverfahren → Um Strafverfahren zu vermeiden, kann ein Vergleichsverfahren angestrebt werden. Vorliegen mildernder Umstände → Alle Faktoren, die zur Verringerung der verhängten Sanktion beitragen. Vorliegen erschwerender Umstände → Alle Faktoren, die zu einer strengeren Sanktion beitragen können. Verjährungsfristen → Alle Fristen, innerhalb deren ein Verfahren als abgeschlossen gilt. Verweis auf geltende einzelstaatliche Bestimmungen → Bezug zu den geltenden nationalen Bestimmungen. Titel III. Quantitative Bewertung/Compliance 4.2Quantitative Bewertung Die Gesamtbewertung führt zu dem Schluss, dass alle Mitgliedstaaten Sanktionen im Bereich der zollrechtlichen Vorschriften verhängen, die sich entweder aus ihren nationalen Rechtsvorschriften oder aus spezifischen Vorschriften ergeben, die für die Zwecke von Zuwiderhandlungen gegen den UZK erlassen wurden. Haben die Mitgliedstaaten besondere Vorschriften bezüglich des UZK erlassen, so sind diese Bestimmungen ausschließlich verwaltungsrechtlicher Art. Der erste Teil der allgemeinen Vergleichstabelle zeigt die Art der Sanktionen, die im folgenden Abschnitt dieses Berichts behandelt werden. Insgesamt soll jedoch aufgezeigt werden, dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtung nach Artikel 42 Absatz 1 UZK erfüllen. Im selben Teil der allgemeinen Tabelle werden Bereiche hervorgehoben, in denen Sanktionen weder allgemein noch abhängig von der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten verhängt werden. Die beiden prominentesten Bereiche sind: ØArtikel 108 UZK – nicht fristgerechte Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben durch den Abgabenschuldner: 11 Mitgliedstaaten sehen keine Sanktionen für diese Verletzung vor. Die unterlassene Zahlung von Einfuhrabgaben wird weder verwaltungsrechtlich noch strafrechtlich geahndet, unterliegt aber Vollstreckungsmaßnahmen. ØFreizonen – Artikel 135 Absatz 2, Artikel 244 Absatz 1 und Artikel 245 UZK – existieren nicht in allen Mitgliedstaaten, weshalb die betreffenden Mitgliedstaaten diesbezüglich keine Sanktionen erlassen haben. Andere Bereiche, in denen keine Sanktionen verhängt werden, sind Einzelfälle und in ihrer Zahl sehr begrenzt. In dieser begrenzten Zahl von Fällen deckt ein allgemeiner Artikel des UZK die betreffenden Zuwiderhandlungen ab und der Mitgliedstaat hat in diesem Zusammenhang keine spezifischen Maßnahmen ergriffen, sondern sieht vor, dass in diesen Fällen die Sanktionen des allgemeinen Artikels zur Anwendung kommen. Titel IV. Qualitative Bewertung der Bestimmungen in den Mitgliedstaaten – Vielfalt und Divergenzen 1.Allgemeine Überlegungen Die Vielfalt der nationalen Systeme für Sanktionen steht einer Konvergenz zwischen ihnen nicht entgegen. Die verschiedenen Systeme zielen, wie im UZK vorgesehen, insbesondere darauf ab, Sanktionen zu verhängen, die abschreckend, wirksam und verhältnismäßig sind. Der Gerichtshof stellt sicher, dass diese Begriffe, die in gewisser Weise subjektiv sind, respektiert werden, indem er deren Rahmen vorgibt. In keinem Fall besteht in dem Sinne völlige Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, dass jeder Mitgliedstaat genau die gleiche Sanktion mit den gleichen Modalitäten auf die gleiche Zollrechtsverletzung anwendet. Zwischen bestimmten Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten können jedoch Konvergenzen bestehen. So verfügen die meisten Mitgliedstaaten über ein System, das sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen vorsieht. Die meisten von ihnen wenden Verjährungsfristen an, sie kennen erschwerende oder mildernde Umstände bei der Bestimmung der Höhe einer verhängten Sanktion usw. (siehe die detaillierte Analyse in Abschnitt 2 bis 7). Die einzelnen länderspezifischen Datenblätter und die allgemeine Vergleichstabelle zeigen, wie unterschiedlich die verschiedenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Sanktionen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sein können. Diese Unterschiede ergeben sich gerade daraus, dass jeder Mitgliedstaat bei der Wahl der Art der Sanktion, die auf eine bestimmte Zollrechtsverletzung anzuwenden ist, über einen Ermessensspielraum verfügt und sich die Sanktionen aus seinen nationalen Rechtsvorschriften ergeben. So kann eine Zuwiderhandlung gegen den UZK nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine rein verwaltungsrechtlich zu ahndende Zuwiderhandlung darstellen, während sie in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren nach sich zieht. Wiederum andere Mitgliedstaaten verhängen verwaltungsrechtliche Sanktionen, wenn ein bestimmter Schwellenwert nicht überschritten wird, und verfolgen Zuwiderhandlungen oberhalb dieser Schwelle als strafrechtliche Vergehen.

Artikel 51 UZK sieht folgende Zollrechtsverletzung vor: „Versäumnis eines Wirtschaftsbeteiligten, die Unterlagen und sonstigen Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Zollformalitäten für die Dauer des in den zollrechtlichen Vorschriften … festgelegten Zeitraums unter Zuhilfenahme von für die Zollbehörden zugänglichen Mitteln aufzubewahren“. In diesem Zusammenhang verhängen 12 Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche Sanktionen, 5 Mitgliedstaaten sehen sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen vor (siehe die Erläuterung der Wahl zwischen den beiden Arten von Maßnahmen in den beide Möglichkeiten vorsehenden Mitgliedstaaten in Abschnitt 2), 1 Mitgliedstaat verhängt keine Sanktionen und 9 Mitgliedstaaten sehen strafrechtliche Sanktionen vor. 2.Art der Sanktionen: straf- oder verwaltungsrechtlich Die Art einer Sanktion ist aus verschiedenen Gründen wichtig, z. B. in Bezug auf die anwendbaren Verfahren, die Durchsetzung sowie die Dauer und die Folgen, die sie für die Wirtschaftsbeteiligten haben kann. Was die Folgen betrifft, so kann sich die Art der zollrechtlichen Sanktionen auf die Wirtschaftsbeteiligten auch hinsichtlich des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (im Folgenden „AEO“) auswirken. Eine der Voraussetzungen für die Erlangung und Beibehaltung des Status eines AEO ist, dass der Wirtschaftsbeteiligte keine schweren oder wiederholten Zollrechtsverletzungen begeht. Die Einstufung als „schwere Zollrechtsverletzung“ oder „wiederholte Zollrechtsverletzung“ ist ein Kriterium für die Bestimmung der Art der zu verhängenden Sanktionen (siehe erschwerende Tatbestände) und sorgt in diesem Fall in Mitgliedstaaten, die sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsehen, dafür, dass der Fall strafrechtlich behandelt wird. Diese Unterscheidung ist in den Mitgliedstaaten, die nur strafrechtliche Sanktionen vorsehen, nicht erforderlich. Für den Wirtschaftsbeteiligten hat dies jedoch zur Konsequenz, dass in den Mitgliedstaaten, die Sanktionen nach dem Strafrecht verhängen, der Erwerb oder die Beibehaltung des Status als AEO schwieriger sein kann als in denjenigen, die nur verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsehen, was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führt. Die Bewertung der Art der von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen zeigt, wie komplex die von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung einer Sanktion angewandten Methoden sind. Aus den erhobenen Daten geht hervor, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die ein System anwenden, das sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen kennt, beide Aspekte des Systems auch auf die gleiche Zollrechtsverletzung desselben Artikels des UZK anwenden . Diese Mitgliedstaaten gelten als Mitgliedstaaten, in denen sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden (s. u. Buchstabe a). Drei Mitgliedstaaten verhängen hauptsächlich verwaltungsrechtliche Sanktionen; Ausnahmen gelten nur bei Verletzungen des UZK, für die ausschließlich strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen sind. Diese drei Mitgliedstaaten gelten als Länder, die über ein allgemeines verwaltungsrechtliches Sanktionssystem verfügen (s. u. Buchstabe d). Die Analyse der erhobenen Daten hat in Hinblick auf die Art der Sanktionen ergeben, dass a)14 Mitgliedstaaten über ein System verfügen, das sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsieht ; b)8 Mitgliedstaaten über ein System verfügen, das nur strafrechtliche Sanktionen vorsieht ; c)2 Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsehen ; d)3 Mitgliedstaaten überwiegend verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsehen. Abbildung 1: Art der Sanktionen Aus rechtlicher Sicht verhängt ein Strafgericht strafrechtliche Sanktionen, während eine Verwaltungsbehörde (in der Regel die Zollbehörde) verwaltungsrechtliche Sanktionen ausspricht. Ein wichtiger Punkt bei der Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen durch die Mitgliedstaaten ist das im UZK festgelegte Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen im Gegensatz zu dem Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln in Strafverfahren. Das Recht auf Rechtsbehelf ist in Artikel 44 UZK festgelegt. Es besteht aus einem zweistufigen Verfahren: 1) Die erste Stufe betrifft die Anfechtung einer Entscheidung der Zollbehörde aus verwaltungstechnischer Sicht (der Wirtschaftsbeteiligte widerspricht förmlich den ihn unmittelbar betreffenden Zollentscheidungen) und 2) die zweite Stufe bietet die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Rechtsmittel nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften vor einem nationalen Verwaltungsgericht einzulegen. Auch, wenn es kein Kriterium für die Bewertung der einzelnen länderspezifischen Datenblätter war, haben alle Mitgliedstaaten bestätigt, dass sie dieses zweistufige Rechtsbehelfsverfahren sicherstellen. Abbildung 1 zeigt, dass 52 % der 27 Mitgliedstaaten ein System nutzen, das sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsieht. Den erhobenen Daten zufolge scheinen die Mitgliedstaaten bei der Verhängung von Sanktionen, wenn es um die Festlegung der Art der von ihnen verhängten Sanktionen geht, nach derselben Methode vorzugehen. Bei dieser Methode werden zwei Faktoren berücksichtigt: Schwellenwerte (bei der Höhe der Zölle, dem Wert der Waren usw.) und erschwerende Umstände (wenn erschwerende Umstände die höchstmögliche Geldbuße aussprechen oder die Zollrechtsverletzung als strafbar einstufen lassen). Da Angaben zu diesem Kriterium für die Zwecke dieses Berichts nicht gefordert waren, die Mitgliedstaaten aber trotzdem einige Informationen über die Obergrenze vorgelegt haben, ab der strafrechtliche Sanktionen verhängt werden, wird der Aspekt in diesem Bericht nicht bewertet. 3. Fahrlässigkeit oder Vorsatz In den meisten Mitgliedstaaten wird zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Zollrechtsverletzungen unterschieden. In zwei Mitgliedstaaten (Kroatien, Tschechische Republik ) ist Fahrlässigkeit oder Vorsatz jedoch kein Kriterium für die Bewertung der Zollrechtsverletzung, da in diesen Ländern in der Regel vorwiegend verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden.

4.Haftung natürlicher und juristischer Personen Die Haftung sowohl natürlicher als auch juristischer Personen ist einer der Punkte, bei denen unter den Mitgliedstaaten Konvergenz besteht. Die Beurteilung dieses Kriteriums bezieht sich nicht auf die Definition des Begriffs „haftende Person“. Es wurde nur die Prävalenz der Haftung natürlicher Personen im Gegensatz zur Haftung juristischer Personen bewertet. Im UZK sind bereits die Personen aufgeführt, die im Falle von Zollrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Im Falle natürlicher Personen scheinen sämtliche Mitgliedstaaten dieselben Personengruppen zu bestimmen, wie sie im UZK aufgeführt sind. Die Bewertung hat insgesamt zu dem Schluss geführt, dass die Mitgliedstaaten neben natürlichen Personen auch juristische Personen für eine Zollrechtsverletzung haftbar machen können. Die erhobenen Daten haben jedoch gezeigt, dass die Situation in Bezug auf juristische Personen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stärker variiert. Zwar können juristische Personen theoretisch in allen 27 Mitgliedstaaten für Zuwiderhandlungen gegen zollrechtliche Bestimmungen haftbar gemacht werden, doch führen nicht alle Arten von Zollrechtsverletzungen in allen Mitgliedstaaten zu einer Haftung juristischer Personen. Einige Zuwiderhandlungen können nur von natürlichen Personen begangen werden. , ØArtikel 15 UZK – juristische Personen sind in allen Mitgliedstaaten außer in Malta und Polen haftbar. ØArtikel 23 Absatz 2 UZK – juristische Personen sind in allen Mitgliedstaaten haftbar außer in Malta, Polen und Schweden. ØIm Allgemeinen machen Malta, Polen und Litauen keine juristischen Personen haftbar, mit Ausnahme bei begrenzten Zuwiderhandlungen gegen den UZK. Die Bewertung hat auch gezeigt, dass die Person, die die juristische Person vertritt, für die zollrechtlichen Sanktionen haftet. Im Allgemeinen werden gegen juristische Personen nur verwaltungsrechtliche Sanktionen, d. h. Geldbußen, verhängt (möglicherweise zusammen mit einigen ergänzenden Sanktionen). 5.Arten von Sanktionen Die Arten der Sanktionen stehen in direktem Zusammenhang mit ihrer Rechtsnatur. Die für die Bewertung dieses Kriteriums verwendete Methode ist identisch mit der in Punkt 2 dieses Berichts beschriebenen Methode: Art der verhängten Sanktionen. Die Bewertung der erhobenen Daten zeigt, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten (als allgemeiner Grundsatz) zwei vorrangige Arten von Sanktionen verhängt werden: Geldstrafen oder ‑bußen (straf- bzw. verwaltungsrechtlicher Art) und Freiheitsstrafen. Abbildung 2 vermittelt ein klareres Bild der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Arten von Sanktionen Abbildung 2: Arten der Geldbußen oder ‑strafen Zusätzlich zur Verhängung dieser beiden Hauptsanktionen werden verschiedene andere Sanktionen (ergänzende Sanktionen) angewendet. Nach der Gesamtanalyse können ergänzende Sanktionen als Sanktionen definiert werden, die in der Regel nicht allein verhängt werden können, sondern nur zusammen mit einer Hauptsanktion. Die häufigste ergänzende Sanktion ist die Einziehung der Waren und/oder Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bewilligungen. Dies ist ein Konzept, das auch im UZK enthalten ist. Nach Artikel 198 UZK sind die Mitgliedstaaten befugt, Waren einzuziehen und Maßnahmen in Bezug auf Bewilligungen zu ergreifen, wenn gegen die Anforderungen der Bestimmungen verstoßen wurde. Die Analyse der erhobenen Daten hat ergeben, dass 17 Mitgliedstaaten neben Hauptsanktionen auch ergänzende Sanktionen verhängen. Abbildung 3 zeigt die vier Arten von ergänzenden Sanktionen. Bei der Analyse in Abbildung 3 wird eine einheitliche Methode verwendet, bei der nur die Zahl der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird, die dieselbe Art von Sanktionen verhängen.

Abbildung 3: Ergänzende Sanktionen 6.Vergleichsverfahren In Artikel 42 Absatz 2 UZK heißt es: „Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie unter anderem in einer oder beiden folgenden Formen erfolgen: a) als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch anstelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion“. Obwohl der Vergleich ein wichtiges Instrument ist, da er die Möglichkeit bietet, Strafverfahren oder langwierige und kostspielige Gerichtsprozesse usw. zu vermeiden, nutzen nur 17 Mitgliedstaaten dieses Instrument in Bezug auf Sanktionen im Zollbereich. Die Möglichkeit, einen Fall beizulegen, betrifft in erster Linie Zollrechtsverletzungen, bei denen Sanktionen vermieden werden können, und die Möglichkeit der Beilegung impliziert die Anerkennung der Schuld und die Zahlung einer finanziellen Sanktion. 7.Höhe von finanziellen Sanktionen und Freiheitsstrafen Auf der Grundlage der bewerteten Daten gehören die Höhe der zu entrichtenden Geldmittel, unabhängig von der Einstufung als Geldbuße oder Geldstrafe, und die Dauer einer verhängten Freiheitsstrafe zu den Bereichen, in denen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen.

Bei der Bewertung wird eine einheitliche Methode verwendet. Die in der Arbeitsunterlage enthaltenen Tabellen ermöglichen einen detaillierten Überblick über die Geldbußen und ‑strafen sowie die Dauer von Freiheitsstrafen. Bei der Gesamtbewertung werden die Mindest- und Höchststrafen berücksichtigt, die bei der Verhängung einer Sanktion – sei es in Form einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe – angewandt werden. ·Feste Geldbußen oder ‑strafen: 200 EUR bis 600 000 EUR (in Spanien) ·Auf der Grundlage eines Prozentsatzes der hinterzogenen Zölle oder des Warenwerts berechnete Geldbußen oder ‑strafen (der höchste Prozentsatz findet sich in Spanien und beträgt 600 %) ·Tagessätze (der Tagessatz ist die Einheit einer Geldstrafe, die über eine Mindeststrafe hinausgeht und auf dem täglichen persönlichen Einkommen des Täters beruht): 7 , Mitgliedstaaten verwenden das System der Tagessätze. Der höchste Betrag für Geldstrafen für natürliche Personen wurde in Litauen festgestellt und beträgt bis zu 6000 Tagessätzen auf der Basis des Mindestlebensstandards (50 EUR). Der Höchstbetrag für Geldstrafen für juristische Personen findet sich ebenfalls in Litauen und beträgt 100 000 Tagessätze auf der Basis des Mindestlebensstandards (50 EUR). Die Dauer von Haftstrafen reicht von mindestens 1 bis 30 Tagen (Estland) bis zu 10 Jahren (Rumänien). 8.Mildernde oder erschwerende Umstände Bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Sanktion verhängt werden muss, haben die Behörden möglicherweise die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Es kann Umstände geben, für die strengere Sanktionen als angemessen erachtet werden, d. h. erschwerende Umstände. Im Gegensatz dazu müssen die Behörden möglicherweise auch mildernde Umstände berücksichtigen, aufgrund derer die Sanktionen zu verringern sind. Beide Erwägungen finden breite Anwendung, da alle Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Höhe der Sanktionen erschwerende und mildernde Umstände in Betracht ziehen. In der Gesamtanalyse wird eine einheitliche Methode verwendet, bei der diejenigen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die dieselben erschwerenden oder mildernden Umstände berücksichtigen. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind erheblich. Die Analyse zeigt, dass 17 verschiedene erschwerende Umstände und 19 verschiedene mildernde Umstände bestehen, die bei der Verhängung von Sanktionen berücksichtigt werden können. Die am häufigsten berücksichtigten erschwerenden Umstände sind organisierte Kriminalität (19 Mitgliedstaaten) , Tatwiederholungen (24 Mitgliedstaaten) , betrügerische Absicht (17 Mitgliedstaaten) , Höhe der umgangenen Abgaben (17 Mitgliedstaaten) , Status des Täters (10 Mitgliedstaaten) und Gewaltanwendung (10 Mitgliedstaaten) . Mildernde Umstände sind am häufigsten die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden (10 Mitgliedstaaten) , Fahrlässigkeit (kein betrügerischer Vorsatz) (13 Mitgliedstaaten) , sofortige Zahlung der Strafe (9 Mitgliedstaaten) , geringe Schwere der Zollrechtsverletzung (9 Mitgliedstaaten) und Treu und Glauben (9 Mitgliedstaaten) . 9.Fristen Die Analyse der erhobenen Daten zeigt, dass die größten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin die Fristen betreffen, was zu Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten führt. Fristen sind ein wichtiger Aspekt der Regelungen bei zollrechtlichen Sanktionen. Klar definierte Fristen tragen dazu bei, die Rechtssicherheit zu erhöhen und faire Verfahren sicherzustellen. Bei der Bewertung der Fristen wird eine einheitliche Methode angewandt, bei der drei Kategorien analysiert werden, für die Fristen gelten können: die Frist für die Einleitung eines Verfahrens, die Frist für die Verhängung einer Sanktion und die Frist für die Vollstreckung einer Sanktion. Die ausgewerteten Daten zeigen, dass praktisch alle Mitgliedstaaten Fristen in ihre zollrechtlichen Sanktionssysteme aufgenommen haben. Die Situation ist jedoch komplizierter, wenn es darum geht, die bei der Festsetzung von Fristen angewandten Methoden zu analysieren. Die Fristen für die Einleitung eines Verfahrens und die Fristen für die Verhängung von Sanktionen scheinen denselben Grundsätzen und Zeitbeschränkungen zu folgen oder in jedem Fall miteinander verknüpft zu sein. Die nachstehende Beschreibung zeigt, dass einige Mitgliedstaaten für beide Arten der Fristsetzung dieselben Beschränkungen anwenden (wenn beispielsweise ein Verfahren innerhalb von fünf Jahren eingeleitet werden muss, müssen die Sanktionen ebenfalls am Ende dieser fünf Jahre ergriffen worden sein). Andere Mitgliedstaaten gewähren für das Verfahren selbst einen bestimmten Zeitraum, doch für das Verhängen von Sanktionen gilt eine andere Frist, die erst am Ende des vorausgegangenen Zeitraums beginnt. Die Daten zeigen auch, dass die Berechnung der Fristen mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Zollrechtsverletzung erfolgt ist. Die Frist für die Einleitung eines Verfahrens hindert die Zoll- oder Justizbehörden daran, nach Ablauf dieses Zeitraums ein Verfahren zur Verhängung von Sanktionen wegen einer Zollrechtsverletzung gegen einen Wirtschaftsbeteiligten einzuleiten. Eine solche Frist kommt in allen Mitgliedstaaten außer in Zypern zur Anwendung.

Allerdings variieren die Fristen in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich: ·Bis zu 5 Jahre in Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland (wo mit 3 Tagen die kürzeste Frist gilt ), den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, der Slowakei und Ungarn ·5 bis 10 Jahre in Dänemark , Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Rumänien, Slowenien, Spanien und der Tschechischen Republik ·Mehr als 10 Jahre in Deutschland, Litauen und Schweden