Nr. C 134/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
nicht direkt in den Verkauf an Verbraucher geht, son­
dern weiterverarbeitet wird. 
Kapitel V 
Zwar sind mikrobiologische Untersuchungen in irgend­
einer Form erforderlich, doch erscheinen die vorgeschla­
genen Verfahren als unpraktikabel und unrealistisch. 
Die Vorschläge zielen auf das Erzeugnis anstatt auf den 
Herstellungsprozeß und dessen Umfeld. Das Erzeugnis 
gelangt aber zum Verkauf, bevor die Untersuchungs­
ergebnisse vorliegen. 
Die einzige wirksame Methode zur Kontrolle der Ge­
nußtauglichkeit und Qualität von Hackfleisch besteht 
in einem mikrobiologischen Untersuchungssystem auf 
der Grundlage einer Risikoanalyse und der Überwa­
chung von kritischen Kontrollpunkten. Hierauf sollten 
die Vorschläge abzielen. Es wäre sicher realistischer, 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 
1. Allgemeine Erwägungen 
1.1. Der Ausschuß unterstützt die Absicht der Kom­
mission, eine Gruppenfreistellungsverordnung für 
Know-how-Verträge zu erlassen. 
Er stimmt der Beurteilung der Kommission zu, daß 
es die wachsende wirtschaftliche Bedeutung von nicht 
(•) ABl. Nr. C 214 vom 12. 8. 1987, S. 2. wenn die Kontrolle bei den eingehenden Rohstoffen 
ansetzen würde. Mikrobiologische Angaben über das 
Endprodukt können eine falsche Sicherheit vor­
täuschen. Die Vorschläge sollten dieses Konzept weiter­
entwickeln. 
Kapitel VI, Ziffer 22 
Nach dem Wort „Würzstoffe" sollte ergänzt werden 
„und/oder Zusatzstoffe"; ferner sollte hinzugefügt 
werden: 
„das Einfrierungsdatum oder, im Falle von 
Kühlfleisch, das Haltbarkeitsdatum." 
Kapitel VIII 
Die Genußtauglichkeitsbescheinigung sollte so gestaltet 
werden, daß sie unter Einsatz von Textverarbeitungs­
systemen ausgefüllt werden kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
patentgeschützten technischen Kenntnissen erforderlich 
macht, Verträgen über die Übertragung solchen Wissens 
eine größere Rechtssicherheit zu geben. 
1.2. Allerdings hat die Kommission die Zweckrich­
tung der Gruppenfreistellungsverordnung zu eng be­
schrieben. Die Verordnung sollte nicht nur darauf ge­
richtet sein, größere Rechtssicherheit zu schaffen. Min­
destens ebenso wichtig ist es, mit ihr den Abschluß von 
Know-how-Verträgen nachdrücklich zu fördern und zu Ergänzende Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung (EWG) der Kommission zur 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Know-how-
Vereinbarungen (*) 
(88/C 134/06) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 20. Oktober 1987 gemäß 
Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung, im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme 
des Ausschusses zum XVI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik eine Stellung­
nahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. März 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Petersen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 254. Plenartagung (Sitzung vom 23. März 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
24. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 134/11 
erleichtern. Die dafür maßgeblichen Erwägungen hat 
die Kommission bereits in ihrem Arbeitsdokument 
86/EM-l dargelegt. Der Ausschuß bedauert ausdrück­
lich, daß die Erwägungsgründe des Entwurfs darauf 
nicht mehr eingehen. 
1.3. Nachfolgende Umstände sollten für den Inhalt 
einer Gruppenfreistellungsverordnung richtungswei­
send sein: 
— Der grenzüberschreitende Technologietransfer in­
nerhalb Europas verbessert wesentlich die Wettbe­
werbsstellung der Gemeinschaft als Ganzes im Ver­
hältnis zu Drittstaaten; er ist für die Erreichung 
dieses Ziels von großer Bedeutung. 
— Die Übertragung von Know-how stärkt den Wettbe­
werb innerhalb der Gemeinschaft. Sie ist insoweit 
anderen Arten der Verwertung technischen Wissens, 
des Exports von Produkten oder der Direktinvesti­
tion, deutlich überlegen. 
— Die Übertragung von Know-how ist volkswirt­
schaftlich notwendig, weil sie unwirtschaftliche 
Doppelforschungen und -entwicklungen zu vermei­
den hilft. 
— Die Kosten für Forschung, Entwicklung und Innova­
tion steigen ständig. Die Know-how-Übertragung 
ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein 
unverzichtbares Element zur Stärkung ihrer Wettbe­
werbskraft und damit zur Sicherung vorhandener 
und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. 
Es liegt deshalb im vorrangigen Interesse der Gemein­
schaft, Know-how-Übertragungen zu fördern. Sie die­
nen der Intensivierung des Wettbewerbs, sie verbessern 
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unterneh­
men und sind notwendige Voraussetzung zur Schaffung 
einer europäischen Technologiegemeinschaft im Rah­
men der Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992. 
1.4. Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß die 
geplante Verordnung die Interessen kleiner und mittle­
rer Unternehmen besonders berücksichtigen sollte. We­
gen ihrer begrenzten Mittel sind sie einerseits stark 
darauf angewiesen, einen Teil ihrer hohen eigenen Ko­
sten für Forschung und Entwicklung wieder hereinzu­
holen. Andererseits ist für sie der Erwerb von fremdem 
Know-how das wirtschaftlichste — und oft das einzige 
— Mittel, um den Anschluß an den technischen Fort­
schritt zu finden und zu halten. 
1.5. Die Kommission führt in den Erwägungsgrün­
den aus, es sei sachgerecht, beim Aufbau der Verord­
nung an die Patentlizenzverordung anzuknüpfen. Der 
Ausschuß stimmt der Kommission zu, daß es die häufige 
Verknüpfung einer Übertragung von Patenten und 
Know-how in einem einzigen Vertrag erforderlich 
macht, den Inhalt der Verordnung mit dem Inhalt der 
Patentlizenzverordnung abzustimmen. Er ist allerdings 
der Auffassung, daß die weitgehende Übernahme von 
Regelungen aus der Patentlizenzverordnung, wie sie 
aus dem Entwurf der Kommission hervorgeht, weder 
zwingend geboten, noch in allen Fällen empfehlenswert 
ist. Dazu wird insbesondere auf folgende Unterschiede zwi­
schen der Übertragung von Patenten und der von Know-
how verwiesen: 
— Know-how ist keine geschützte Rechtsposition, ver­
gleichbar einem Patent, sondern ein faktischer Wis­
sensvorsprung von größtem wirtschaftlichen Wert. 
Die Erhaltung dieses Kapitals steht und fällt mit 
der Vertragstreue des Know-how-Nehmers und der 
Rechtsbeständigkeit des Know-how-Vertrages. Für 
die Vergabe von Know-how ist deshalb Rechts­
sicherheit und Rechtsklarheit ungleich wichtiger als 
für Patentlizenzen. 
— Mit der Übertragung von Know-how wird der 
Know-how-Nehmer in kürzester Zeit zum vollwer­
tigen Konkurrenten des Know-how-Gebers. Die 
Einräumung einer Patentlizenz hat dagegen auf die 
Konkurrenzsituation in der Regel keine Einfluß. Der 
Know-how-Geber muß deshalb, soll die Vergabe 
von Know-how für ihn wirtschaftlich vertretbar 
sein, Schutzvorkehrungen für sich und andere 
Know-how-Nehmer treffen können. 
— Der Inhaber von Know-how hat keinerlei Rechte, 
Dritte von der Entwicklung und Nutzung vergleich­
baren technischen Wissens auszuschließen. Im Ge­
gensatz dazu steht dem Inhaber eines Patents dieses 
Recht für die Laufzeit des Patents (20 Jahre, Arti­
kel 63 Absatz 1 des Europäischen Patentüberein­
kommens) zu. Die Gefahr einer totalen Abschottung 
der Märkte, wie sie bei der Ausübung von Patenten 
besteht, gibt es deshalb beim Know-how nicht. 
— Der Inhalt von Know-how läßt sich nicht präzise 
definieren, und wird nicht behördlich festgelegt, wie 
das beim Inhalt eines Patentes der Fall ist. Know-
how wird ständig fortentwickelt und auf den neue­
sten Stand gebracht. Damit wird es schwer zu be­
stimmen, wann es sich noch um „dieselbe Technolo­
gie" (Artikel 1 Absatz 2 des Entwurfs) handelt. 
Diesem Begriff kommt jedoch große Bedeutung zu. 
1.6. Entscheidend für die Parteien eines Know-how-
Vertrages ist der rechtliche Rahmen für die Zulässigkeit 
von Gebietsschutzvereinbarungen. Für einen Know-
how-Nehmer ist der Erwerb einer neuen Technologie 
nur dann wirtschaftlich interessant, wenn er in seinem 
Marktgebiet nicht von Anfang an der Konkurrenz 
durch den Know-how-Geber oder andere Know-how-
Nehmer mit derselben Technologie ausgesetzt ist. Nur 
dann besteht für ihn die Chance, daß sich die Investitio­
nen für die Umstellung seines Betriebes auf ein neues 
Verfahren oder Produkt amortisieren. 
Der Know-how-Geber muß sich in gleichem Umfang 
vor der Konkurrenz durch den Know-how-Nehmer 
schützen können. Er wird anderen Unternehmen sein 
Know-how nicht zu Verfügung stellen, wenn er dadurch 
seine eigenen Märkte gefährdet. Die Bereitschaft des 
Know-how-Gebers zur Know-how-Übertragung ist 
aber entscheidende Bedingung dafür, daß es überhaupt 
zu einer Verbreitung von Know-how im Gebiet der 
Gemeinschaft kommt. 
Das Konzept der Kommission trägt diesen berechtigten 
Bedürfnissen der Vertragspartner nur unzureichend 
Nr. C 134/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
Rechnung. Es schränkt Möglichkeiten zur Vereinba­
rung von Gebietsschutz so sehr ein, daß in vielen Fällen 
weder für den Know-how-Geber noch für den Know-
how-Nehmer ein Anreiz bestehen wird, einen Know-
how-Vertrag zu schließen. 
Die Kommission sollte dabei bedenken, daß kleine und 
mittlere Unternehmen sowohl als Know-how-Geber 
oder als Know-how-Nehmer besonders an der Know-
how-Übertragung interessiert sind. 
1.7. Der Ausschuß fragt sich zudem, ob der Entwurf 
in allen Regelungen geeignet ist, diejenige Rechtssicher­
heit zu schaffen, die nach den Worten der Kommission 
Ziel der Verordnung ist. Die Freistellung von Know-
how-Verträgen macht die Kommission von der Befol­
gung von Vorschriften abhängig, deren inhaltliche An­
forderungen unklar sind. Das gilt: 
— für die Forderung, daß das übertragenen Know-how 
„wesentlich" zu sein habe (Erwägungsgrund 4 am 
Ende und 5), 
— für den Umfang der Dokumentationspflicht nach 
Artikel 1 Absatz 3 des Entwufs, 
— für die Abgrenzung der Zulässigkeit von Gebiets­
beschränkungen danach, ob es sich um „ dieselbe 
Technologie" handelt (Artikel 1 Absatz 2 des Ent­
wurfs). 
Die wirtschaftliche Bedeutung und Verletzbarkeit von 
Know-how macht es erforderlich, daß die Rechtsgültig­
keit von Verträgen weitestgehend bewahrt wird. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Definition des Know-how 
Der Ausschuß schlägt vor, die Definition des Know-
how mit der Definition im Entwurf einer Verordnung 
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Ver­
trages auf Gruppen von Franchisevereinbarungen (ABl. 
Nr. C 229 vom 27. 8. 1987, S. 3.) abzustimmen, soweit 
der Regelungsbereich beider Verordnungen inhaltlich 
vergleichbar ist. 
2.2. Erwägungsgründe 4 bis 9 (Wesentlichkeit des 
Know-how) 
Die Kommission will nur Verträge über technisches 
Wissen freistellen, das geheim und wesentlich ist. Damit 
will sie offenbar ausschließen, daß Verträge über wert­
loses Know-how in den Genuß der Freistellung kom­
men. Um überprüfen zu können, ob Know-how „we­
sentlich" ist, fordert sie eine umfassende, fortlaufende 
Dokumentation des Know-how (Artikel 1 Absatz 3), 
die „so genau wie praktisch möglich" zu sein hat. 
Der Ausschuß unterstützt das Anliegen der Kommis­
sion, Verträge über wertloses Know-how nicht in den 
Genuß der Freistellung kommen zu lassen. Er gibt je­
doch zu bedenken, daß solche Verträge äußerst selten 
sein werden. Auch hat die Kommission die Möglichkeit, 
im Einzelfall Mißbräuchen durch den Entzug der Frei­
stellung zu begegnen (Art. 9 des Entwurfs). Die Anforderung, daß das Know-how „wesentlich" zu 
sein hat, wirft darüber hinaus in der Praxis schwierige 
Abgrenzungsfragen auf und gefährdet damit die Rechts­
sicherheit. Soll die Frage, ob technische Kenntnisse we­
sentlich sind, aus der Sicht des Know-how-Nehmers 
beantwortet werden oder unter Heranziehung des allge­
meinen Standes der Technik ? Der Ausschuß gibt außer­
dem zu bedenken, ob die Kommission die notwendige 
Sachkunde haben wird, um diese Fragen zügig und 
zutreffend beantworten zu können. 
2.3. Artikel 1 Absatz 1 (Anwendungsbereich) 
2.3.1. Das Anliegen der Kommission, eine klare Ab­
grenzung des Anwendungsbereichs der Know-how-Ver­
ordnung von der Patentlizenzverordnung zu schaffen, 
ist zu unterstützen. 
Verträge, mit denen sowohl Know-how als auch Patente 
übertragen werden, sollten nach der Know-how-Ver­
ordnung freigestellt sein, sofern nicht die Voraussetzun­
gen für die Anwendung der Patentlizenzverordnung 
erfüllt sind. Die im Entwurf gewählte Beschreibung des 
Anwendungsbereichs ist nur schwer verständlich und 
sollte möglichst vereinfacht werden. 
2.3.2. Oft schließen Know-how-Verträge die Lizen­
zierung von Warenzeichen ein. Die Verordnung soll, 
wie aus Erwägungsgrund 4 hervorgeht, solche Verträge 
nur erfassen, wenn die Warenzeichen „ergänzend" 
übertragen werden. Die Kommission wird um Prüfung 
gebeten, ob diese Einschränkung, die zusätzliche Ab­
grenzungsfragen aufwerfen kann, nicht entbehrlich ist. 
Der Gefahr, daß Verträge nach der Know-how-Verord­
nung freigestellt werden, deren Hauptzweck die Über­
tragung von Warenzeichen ist, beugt der Entwurf be­
reits vor. In Erwägungsgrund 4 heißt es nämlich aus­
drücklich, daß die Know-how-Verordnung nicht für 
Vereinbarungen gelten soll, „bei denen die Erteilung 
einer Lizenz für das Warenzeichen Hauptzweck der 
Vereinbarung ist". 
2.4. Artikel 1 Absatz 1 Nr. 6 und Absatz 2 (Gebiets­
schutz) 
2.4.1. Der Gebietsschutz trägt berechtigten Bedürf­
nissen von Know-how-Geber und Know-how-Nehmer 
Rechnung. Das hat die Kommission, wie ihre Ausfüh­
rungen in dem Arbeitspapier 86/EM-l belegen, selbst 
erkannt. Ein Know-how-Nehmer wird sein Unterneh­
men nicht auf ein neues Verfahren oder ein neues Pro­
dukt umstellen, wenn er keine Gelegenheit erhält, sich 
einen eigenen Markt aufzubauen. Er braucht Investi­
tionsschutz. Der Know-how-Geber dagegen wird 
Know-how nur vergeben, wenn er nicht befürchten 
muß, daß ihm der Know-how-Nehmer umgehend in 
den eigenen Märkten Konkurrenz macht. 
2.4.2. Die Kommission schlägt vor, die Zulässigkeit 
von Gebietsschutzvereinbarungen für ein bestimmtes 
Know-how auf insgesamt sieben Jahre, beginnend mit 
der Unterzeichnung der ersten Know-how-Vereinba­
rung, zu beschränken. Nach Abschluß eines ersten 
Know-how-Vertrages würde mithin die Zeitspanne, für 
die auch anderen Know-how-Nehmern für dasselbe 
24. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 134/13 
Know-how Gebietsschutz eingeräumt werden kann, mit 
jedem Tag schrumpfen. Nach sieben Jahren schließlich 
könnte überhaupt kein Gebietsschutz mehr erhalten 
oder gewährt werden. Damit trägt die Kommission 
den Belangen von Know-how-Geber und Know-how-
Nehmer nur unzureichend Rechnung. 
2.4.3. Hinter dem Konzept der Kommission steht die 
Überlegung, Know-how sei nach sieben Jahren regelmä­
ßig veraltet. Das ist in dieser Verallgemeinerung sicher­
lich nicht zutreffend. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen 
Know-how nach sieben oder mehr Jahren noch geheim 
ist und sein Besitz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil 
bedeutet. 
Die Übertragung von veraltetem Know-how kommt 
für eine Gruppenfreistellung schon deshalb nicht in 
Betracht, weil dieses Know-how nicht mehr geheim, 
sondern offenkundig ist. Nur wenn ein Unternehmen 
greifbare Wettbewerbsvorteile erlangen kann, wird es 
überhaupt einen Know-how-Vertrag schließen und 
Zahlungen an den Know-how-Geber leisten. 
2.4.4. Für jeden individuellen Vertrag muß ein ange­
messener Gebietsschutz möglich sein. Die Verordnung 
sollte vorsehen, daß Gebietsschutz für einen Zeitraum 
von längstens zehn Jahren vereinbart werden kann, 
wobei die Frist mit dem Abschluß des jeweiligen Know-
how-Vertrages zu laufen beginnt (vgl. hierzu auch 
Ziffer 4 dieser Stellungnahme). 
2.4.5. Ein Know-how-Nehmer nimmt in der Regel 
hohe Investitionen vor, um das Produkt, auf das sich 
das Know-how bezieht, herstellen oder ein bestimmtes 
Verfahren anwenden zu können. Diese Investitionen 
müssen sich amortisieren können. Das ist jedoch ohne 
zeitlich angemessenen Schutz vor der Konkurrenz des 
Know-how-Gebers oder anderer Know-how-Nehmer 
kaum möglich. Deshalb muß Gebietsschutz für jeden 
einzelnen Know-how-Vertrag vereinbart werden kön­
nen. Eine Zeitspanne von jeweils zehn Jahren erscheint 
angemessen, um die Interessen des Know-how-Nehmers 
zu schützen. Für den Know-how-Geber ist die vorge­
schlagene Regelung notwendig, weil er Know-how nur 
dann übertragen wird, wenn er damit weder seine eige­
nen Märkte gefährdet, noch die Märkte anderer Know-
how-Nehmer. 
2.4.6. Die Anknüpfung an den jeweiligen Know-
how-Vertrag kann zu dem Ergebnis führen, daß Ge­
bietsschutzvereinbarungen mit früheren Know-how-
Nehmern bereits abgelaufen sind, diese also späteren 
Know-how-Nehmern Konkurrenz machen können. Es 
kann jedoch der wirtschaftlichen Entscheidung des 
Know-how-Nehmers überlassen bleiben, ob er unter 
diesen Umständen zu einem Know-how-Vertrag bereit 
ist. 
Damit ein am Erwerb von Know-how interessiertes 
Unternehmen in der Lage ist, diesen Gesichtspunkt zu 
berücksichtigen, sollte dem Know-how-Geber eine ent­
sprechende Informationspflicht ausdrücklich auferlegt 
werden. Der Ausschuß schlägt vor, die Freistellung von 
Gebietsschutzvereinbarungen an die zusätzliche Bedin­
gung zu knüpfen, daß der Know-how-Geber den Know-
how-Nehmer schriftlich über bereits bestehende Know-
how-Verträge, die dieselbe Technologie betreffen, und 
deren Laufzeit unterrichtet. 2.4.7. Der vom Ausschuß vorgeschlagenen Regelung 
steht nicht entgegen, daß Know-how im Bereich der 
Hochtechnologie in der Regel schon nach weniger als 
zehn Jahren veraltet ist. Es entspricht nämlich gängiger 
Vertragspraxis, daß der Know-how-Geber den Know-
how-Nehmer an allen Weiterentwicklungen teilhaben 
läßt. Während der gesamten Laufzeit des Vertrages 
verfügt der Know-how-Nehmer deshalb stets über den 
neuesten Stand des Know-how. 
2.4.8. Schließlich sollte die vorgeschlagene Regelung 
auch für den Gebietsschutz der Lizenznehmer unterein­
ander gelten. Die von der Kommission vorgesehene 
Einschränkung für den passiven Wettbewerb der Li­
zenznehmer untereinander (Artikel 1 Absatz 1 Nr. 6) 
ist abzulehnen. Bei Spitzentechnologie besteht das 
Schutzbedürfnis für aktiven und passiven Wettbewerb 
gleichermaßen. Im Bereich der Hochtechnologie wissen 
die interessierten Kreise, wo es welche Produkte gibt: 
einer aktiven Verkaufspolitik bedarf es hier nicht. 
2.4.9. In Erwägungsgrund 10, letzter Absatz, bringt 
die Kommission zum Ausdruck, daß Verbesserungen 
des Know-how nur dann eine Verlängerung von Ge­
bietsschutzvereinbarungen rechtfertigen, wenn diese 
Verbesserungen wesentlich und geheim sind. Vorbehalt­
lich der Bedenken zum Merkmal „wesentlich" unter­
stützt der Ausschuß diesen Gedanken der Kommission 
nachdrücklich und schlägt vor, ihn an geeigneter Stelle 
in die Verordnung aufzunehmen. 
2.5. Artikel 1 Absatz 3 (Dokumentationspflicht) 
2.5.1. Vereinbarungen über Gebietsschutz sollen 
nach dem Willen der Kommission nur freigestellt sein, 
wenn das übertragene Know-how „so genau wie prak­
tisch möglich" beschrieben wird. 
Es ist jedoch zu bedenken, daß die Dokumenta­
tionspflicht erhebliche Rechtsunsicherheit schafft. Es ist 
nicht vorhersehbar, wann im Einzelfall eine Beschrei­
bung „so genau wie praktisch möglich" erfolgt ist. Von 
einer inhaltlich so unbestimmten Anforderung darf der 
Rechtsbestand von Gebietsschutzvereinbarungen nicht 
abhängen. Zudem gefährdet die von der Kommission 
geforderte umfassende Dokumentation die Geheimhal­
tung des Know-how und beeinträchtigt damit seinen 
Wert für den Know-how-Geber. 
2.5.2. Die Dokumentationspflicht bürdet den Unter­
nehmen einen unvertretbaren bürokratischen Aufwand 
auf. Darunter werden vor allem kleine und mittlere 
Unternehmen leiden. Diese haben geringere Möglichkei­
ten, bürokratischen Aufwand aufzufangen, als andere 
Unternehmen. Das haben neuere Studien, die im Auf­
trag der EG-Kommission erstellt wurden, erst kürzlich 
wieder bestätigt. Die vorgesehene umfassende Doku­
mentationspflicht widerspricht damit allgemeinen Leit­
linien europäischer Politik. 
Es sollte auch nicht übersehen werden, daß in zahlrei­
chen Unternehmen ein wesentlicher Teil der Know-
how-Übertragung aus der praktischen Schulung der 
Mitarbeiter des Know-how-Nehmers besteht, deren In­
halt nicht schriftlich fixiert ist und sich vielfach auch 
nicht schriftlich fixieren läßt. 
Nr. C 134/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 5. 88 
2.5.3. Im übrigen wird eine umfassende Dokumenta­
tion des Know-how nicht gebraucht, um die „Wesent­
lichkeit" des Know-how überprüfen zu können. Die 
EG-Kommission kann sich nämlich im Einzelfall auch 
auf andere Weise zuverlässige Kenntnis über den Inhalt 
des übertragenen Know-how verschaffen. Sie hat nach 
der Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962 weitgehen­
de Rechte, Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen 
bei einzelnen Unternehmen anzustellen (Art. 11 ff. der 
Verordnung). 
2.6. Artikel 2 Absatz 1 Nr. 4 (Verbesserungen des 
Know-how) 
Die vorgesehene Regelung über den gegenseitigen Aus­
tausch von Verbesserungen während der Laufzeit des 
Vertrages ist entbehrlich. Sie kann der Vielfalt der denk­
baren Kooperationen zwischen Know-how-Geber und 
Know-how-Nehmer nicht gerecht werden. Es sollte den 
Vertragsparteien überlassen bleiben, selbst eine sachge­
rechte Regelung zu treffen. Im übrigen besteht unter 
dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs kein Bedürfnis, 
diese Frage in der Verordnung zu regeln. 
2.7. Artikel 2 Absatz 1 Nr. 5 (Vorschriften über die 
Beschaffenheit des Vertragserzeugnisses) 
Ebenfalls entbehrlich ist es, den Vertragsparteien Vor­
schriften darüber zu machen, welche Vereinbarungen 
sie über die Beschaffenheit eines Produktes, das mit 
Hilfe des Know-how hergestellt werden soll, treffen. 
Zudem ist die Beschränkung auf solche Vorschriften zu 
eng, die „im Interesse einer technisch einwandfreien 
Verwertung des mitgeteilten Know-how notwendig" 
sind. Gerade im Bereich der Hochtechnologie muß der 
Know-how-Geber es in der Hand haben, auch über­
durchschnittliche und ungewöhnliche Qualitätsanfor­
derungen zu stellen. 
2.8. Artikel 2 Absatz 1 Nr. 8 und 9 (Gebühren) 
Gesichtspunkte der inneren Vertragsgerechtigkeit, um 
die es hier geht, können den Rechtsordnungen der Mit­
gliedstaaten überlassen bleiben, die hierfür angemessene 
Regelungen vorsehen. 
Auch under dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs be­
steht kein Bedürfnis, den Vertragsparteien Vorschriften 
über die Ausgestaltung der Gebührenvereinbarung zu 
machen. 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1988. 2.9. Artikel 3 Nr. 7 (Mengenbeschränkungen) 
Es ist nicht sachgerecht, die Regelung der Patentlizenz­
verordnung, die Mengenbeschränkungen verbietet, in 
eine Know-how-Verordnung zu übernehmen. 
Kleine und mittlere Unternehmen werden kaum bereit 
sein, ihr Know-how an gleich starke oder stärkere Un­
ternehmen zu übertragen, wenn sie befürchten müssen, 
daß diese Unternehmen den Markt durch schonungslose 
Ausübung des Know-how zerstören. Diese Gefahr ist 
insbesondere dann gegeben, wenn Gegenstand des 
Know-how-Vertrages die Lieferung schlüsselfertiger 
Produktionsanlagen ist. 
3. Artikel 4 (Widerspruchsverfahren) 
3.1. Grundsätzlich ist die Bereitschaft der Kommis­
sion zu begrüßen, bestimmte Vertragsgestaltungen im 
Wege des Widerspruchverfahrens zu behandeln. 
3.2. Allerdings gehört der Sonderfall der „zweiten 
Lieferquelle" Artikel 4 Absatz 2 b) nicht in das Wi­
derspruchverfahren, sondern sollte generell freigestellt 
werden. 
Auftraggeber verlangen häufig von ihren Auftragneh­
mern, ihnen eine zweite Lieferquelle zu schaffen, um 
das Produktionsausfallrisiko zu vermindern. Das 
zwingt den Auftragnehmer, sein Know-how an einen 
Dritten zu übertragen. Er hat deshalb ein schützenswer­
tes Interesse daran, diesem Dritten gewisse Beschrän­
kungen aufzuerlegen. 
4. Artikel 8 (Übergangsvorschriften) 
Die Übergangsvorschriften in Artikel 8 Absatz 2 und 3 
für die Unternehmen in den Ländern Griechenland, 
Portugal und Spanien sind unklar. Diese Unternehmen 
haben vielfach vor dem Beitritt ihrer Länder zur Ge­
meinschaft Know-how-Verträge mit Gebietsbeschrän­
kungen geschlossen. Der Verordnungsentwurf läßt of­
fen, welcher Zeitpunkt bei Inkrafttreten dieser Verord­
nung für die Berechnung der in ihr vorgesehenen Fristen 
maßgeblich sein soll. Das ist insbesondere für den Ge­
bietsschutz klärungsbedürftig. 
Es wird vorgeschlagen, daß diese Fristen vom Datum 
des Abschlusses der jeweiligen Know-how-Vereinba­
rung an gelten müssen, ganz gleich, wann der betreffen­
de Mitgliedstaat beigetreten ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT