zur Ermächtigung Dänemarks, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder die „Richtlinie“) geregelt.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den insbesondere in den Artikeln 5, 15 und 17 festgelegten Bestimmungen einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Dänemark zu ermächtigen, auf elektrischen Strom, der direkt an Schiffe am Liegeplatz in einem Hafen geliefert wird (im Folgenden „landseitige Elektrizität“), einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden. Diese Ausnahmeregelung soll einen wirtschaftlichen Anreiz zur Nutzung landseitiger Elektrizität schaffen, damit die Luftverschmutzung in Hafenstädten reduziert und deren Luftqualität verbessert wird, was der Gesundheit der Einwohner zugutekommt.

Die von Dänemark anzuwendende Maßnahme dient darüber hinaus dem Ziel, die Umweltauswirkungen des Seeverkehrs zu verringern.

Allgemeiner Kontext des Antrags

Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 haben die dänischen Behörden der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom eine Steuerermäßigung anzuwenden, sofern es sich nicht um Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt handelt. Auf Ersuchen der Kommission hat Dänemark am 13. November 2014 und am 23. Februar 2015 zusätzliche Informationen vorgelegt. Durch die beantragte Maßnahme möchte Dänemark einen Anreiz zur Nutzung landseitiger Elektrizität schaffen, die als weniger umweltbelastende Alternative zur Erzeugung von elektrischem Strom an Bord von Schiffen an ihrem Liegeplatz im Hafen betrachtet wird.

Die dänischen Behörden beabsichtigen, auf landseitige Elektrizität einen ermäßigten Elektrizitätssteuersatz von 4 DKK (etwa 0,54 EUR)() pro MWh anzuwenden. Dieser Steuersatz liegt über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuersatz für elektrischen Strom zur betrieblichen Verwendung. Der derzeit geltende nationale Steuersatz für landseitige Elektrizität beträgt 878 DKK() (etwa 117,95 EUR) pro MWh, was dem nationalen Steuersatz für elektrischen Strom zur nichtbetrieblichen Verwendung entspricht.

Andererseits sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Energiebesteuerungsrichtlinie verpflichtet, Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der EU – mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt – von der Steuer zu befreien. Diese Befreiung gilt auch für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von elektrischem Strom an Bord von Schiffen, die am Liegeplatz im Hafen liegen, verwendet werden. Zudem können die Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Schifffahrt in Binnengewässern – mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt – von der Steuer befreien, was auch die Erzeugung von elektrischem Strom an Bord von Schiffen betrifft. Letztere Bestimmung ist allerdings im Hinblick auf den Antrag Dänemarks nicht relevant, da es derzeit nicht über Binnengewässer verfügt.

Somit wirkt sich das Steuersystem auf der Grundlage der Energiebesteuerungsrichtlinie in den meisten Fällen nicht auf die Kosten für die Stromerzeugung an Bord von Schiffen aus, die am Liegeplatz im Hafen liegen, obwohl diese Art der Stromerzeugung aufgrund einer Verschlechterung der Luftqualität sowie einer Erhöhung des Lärmpegels in den Häfen negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben kann.

Dänemark beabsichtigt, den ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer auf alle Lieferungen landseitiger Elektrizität mit einer Spannung von mindestens 380 Volt an Schiffe der gewerblichen Schifffahrt mit einer Bruttoraumzahl von mindestens 400 anzuwenden. Die dänischen Behörden machen geltend, dass trotz dieses eingeschränkten Anwendungsbereichs der Maßnahme die überwiegende Zahl der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Schiffe und der im Inlandsverkehr eingesetzten größeren Schiffe von der Steuerermäßigung erfasst wird. Diese Schiffe gelten als Hauptverursacher der Emissionen beim Betrieb von Hilfsmotoren an Bord von Schiffen an ihren Liegeplätzen in Häfen.

Wie die dänischen Behörden der Kommission mitgeteilt haben, werden sich durch die Steuerermäßigung voraussichtlich jährliche Steueraufwendungen von etwa 15 Mio. DKK (2 Mio. EUR) ergeben. Diese Annahme basiert auf dem geschätzten Stromverbrauch von Kreuzfahrt- und Frachtschiffen in dänischen Häfen im Jahr 2008, der sich auf ca. 33 000 MWh – wovon 17 000 MWh auf Kreuzfahrtschiffe entfielen – belief. Bei den Berechnungen wurde zugrunde gelegt, dass sich dieser Verbrauch zwischenzeitlich nicht geändert hat und dass künftig nicht alle Schiffe landseitige Elektrizität nutzen werden. Die dänischen Behörden weisen darauf hin, dass diese Schätzung mit Vorsicht betrachtet werden sollte, da es sich hier um eine für Dänemark neue Regelung handelt, für die keine Vergleichsgrundlage in Form ähnlicher Regelungen vorhanden ist. Derzeit gibt es in den dänischen Häfen keine Anlagen für die Nutzung landseitiger Elektrizität. Außerdem wird es den Schiffen freistehen, ob sie auf den Erwerb landseitiger Elektrizität zurückgreifen.

Die dänischen Behörden erkennen an, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, die die Eigner von Schiffen der gewerblichen Schifffahrt begünstigt, wobei es sich um eine Beihilfe im Rahmen einer Gruppenfreistellung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission() handeln kann.

Dänemark hat die Ermächtigung zur Anwendung der Steuerermäßigung für einen Zeitraum von sechs Jahren, der in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie festgelegten Höchstdauer, beantragt.

Nach Auffassung Dänemarks steht diese Maßnahme in Einklang mit der Empfehlung 2006/339/EG der Kommission über die Förderung der Landstromversorgung von Schiffen an Liegeplätzen in den Häfen der Gemeinschaft() und mit der Mitteilung der Kommission „Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“(). In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, dass die Mitgliedstaaten ab Juni 2011 die uneingeschränkte Verpflichtung zur Einhaltung der Luftqualitätsstandards für relevante Schadstoffe wie Partikel haben.() Angesichts dieser Verpflichtung müssen die Mitgliedstaaten Lösungen für Probleme wie beispielsweise Emissionen von Schiffen an Liegeplätzen in Häfen finden, wo dies von Bedeutung ist. Somit ist es denkbar, dass in Häfen, die mit diesen Problemen zu kämpfen haben, die Nutzung landseitiger Elektrizität als ein Aspekt der Gesamtstrategie zur Luftreinhaltung gefördert wird.

Mit der Steuerermäßigung möchte Dänemark für Schiffsbetreiber einen Anreiz zur Nutzung landseitiger Elektrizität schaffen, um die aerogenen Emissionen und den Lärm von Schiffen am Liegeplatz sowie die CO2-Emissionen zu verringern. Die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes würde die Wettbewerbsfähigkeit landseitiger Elektrizität gegenüber der vollständig von der Steuer befreiten Verbrennung von Bunkerölen an Bord steigern.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c.