Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [3], insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0107/2011),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 5. Mai 2010 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 [5] erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

- zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass ca. 16200000 EUR (d. h. 40 % der Haushaltsmittel des Zentrums) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden mussten;

- seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, dass zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung bis zum 31. Dezember 2008 immer noch keine Einigung über den Sitz erzielt worden war;

- hervorgehoben hat, dass weiterhin Schwachstellen bei der Planung von Einstellungsverfahren bestehen;

- bedauert hat, dass das Zentrum noch nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss gibt über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen;

C. in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel des Zentrums für 2009 auf 51000000 EUR beliefen, was einen Anstieg um 25,3 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet;

1. stellt fest, dass sich das Volumen des Haushaltsplans des Zentrums von 17100000 EUR im Jahr 2006 auf 51000000 EUR im Jahr 2009 erhöht hat;

2. stellt fest, dass 2009 Mittel im Umfang von 51000000 EUR für das Zentrum bereitgestellt wurden, von denen 48100000 EUR Zuschüsse aus dem Unionshaushalt sind;

3. betont, dass sich die Ausführung der Mittel für Zahlungen leicht verbessert hat und nun bei 91 % liegt, was bedeutet, dass 4800000 EUR nicht in Anspruch genommen wurden; stellt jedoch fest, dass diese zu geringe Mittelausschöpfung damit zusammenhängt, dass das Zentrum seine Anträge auf Mittel für Zahlungen begrenzt hat, um seine Restguthaben zum Jahresende abzubauen, wie vom Rechnungshof und von der Kommission gefordert wurde;

Leistung

4. fordert das Zentrum erneut auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle die Vorgänge in dem zur Entlastung zu prüfenden Jahr den Vorgängen aus dem Vorjahr klar gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

5. hält das Zentrum dennoch für eine wichtige Einrichtung, die die Krankheitsüberwachung in Europa stärken und weiterentwickeln sowie aktuelle und neu aufkommende Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten bewerten und darüber informieren kann;

6. verweist auf den wichtigen Beitrag des Zentrums zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der H1N1-Pandemie im Jahr 2009, unter anderem durch den vorläufigen Leitfaden "Verwendung bestimmter Grippeimpfstoffe im Verlauf der H1N1-Pandemie 2009" ("Use of specific pandemic influenza vaccines during the H1N1 2009 pandemic");

7. ist der Ansicht, dass die Befugnisse des Zentrums gestärkt werden müssen, damit die Union über eine eigene Kapazität zur Evaluierung der Schwere einer Infektionsgefahr im Falle einer Pandemie verfügt und so die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden kann;

8. stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2009 eine beträchtliche Zahl von Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Epidemiologie, Überwachung sowie Prävention und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten entwickeln und eine Vielzahl wissenschaftlicher Berichte veröffentlichen konnte;

9. fordert den Rechnungshof auf, das Zentrum Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen;

Mittelübertragungen

10. zeigt sich besorgt, dass der Rechnungshof bereits 2006 von umfangreichen Mittelübertragungen berichtete, die sich negativ auf den Haushaltsvollzug auswirken und im Widerspruch zum Grundsatz der Jährlichkeit stehen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, das Mittelübertragungen aus dem Jahre 2008 in Höhe von 2200000 EUR annulliert werden mussten, und im Jahr 2009 die übertragenen Mittel 42 % des Titels II — Verwaltungsausgaben und 63 % des Titels III — Operative Ausgaben entsprachen; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Sitz des Zentrums

11. begrüßt die Tatsache, dass letztlich am 30. Juni 2010 zwischen dem Verwaltungsratsvorsitzenden und dem schwedischen Minister für öffentliche Gesundheit und die Pflege alter Menschen ein Abkommen über den Sitz des Zentrums unterzeichnet und zugleich eine Gesetzesänderung verabschiedet wurde, die es dem Personal des Zentrums und seinen Angehörigen erlaubt, sich in das Einwohnermeldeverzeichnis Schwedens eintragen zu lassen;

Internes Audit

12. bedauert, dass das Zentrum einmal mehr seiner Verpflichtung nicht uneingeschränkt nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der über den Inhalt der Empfehlung des Internen Auditdiensts (IAS) Aufschluss gibt, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen; ist insbesondere besorgt, dass das Zentrum vom IAS im Zusammenhang mit der Aufarbeitung früherer Empfehlungen eine "sehr wichtige" Empfehlung und sieben weitere "wichtige" Empfehlungen erhalten hat, über deren Inhalt es aber keine Informationen gibt; fordert den Direktor des Zentrums daher mit Nachdruck auf, diese Informationen zur Verfügung zu stellen;

13. nimm zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2009 ebenfalls ein Audit zur Rechnungsführung durchführte, mit dem umfassenden Ziel, hinlängliche Sicherheit über die Angemessenheit der internen Kontrollen der einschlägigen Verfahren für die Rechnungsführung, die Beschaffungsplanung, den Haushaltsvollzug, die Berichterstattung über die Rechnungsführung, die Überwachung und die Kontrollen zu erlangen; hebt hervor, dass die Empfehlungen des IAS die notwendige Aktualisierung und Stärkung der Finanzverfahren für Verpflichtungen und Zahlungen betreffen, damit die durchgeführten Kontrollen präziser definiert und protokolliert werden können;

14. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 124.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 141.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).

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