Nr. C 47/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2.85 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und 
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 
KOM(84) 756 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Januar 1985) 
(85/C 47/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere 
auf die Artikel 51 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung 
der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit 
der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 (») und 
574/72 (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2001/83 (3), bedürfen einiger Änderungen, die 
sich aus geänderten nationalen Vorschriften über die 
soziale Sicherheit ergeben bzw. technischen Charak­
ter haben und die Verordnungen aufgrund der bei ih­
rer Durchführung gesammelten Erfahrungen verbes­
sern sollen. 
Da die dänischen Rechtsvorschriften über die Sozial­
renten geändert wurden, ist es erforderlich, Anhang 
VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entspre­
chend anzupassen. 
Es ist erforderlich, in dem genannten Anhang VI fest­
zuhalten, daß im Zusammenhang mit dem Erwerb des 
Rentenanspruchs bei Arbeitnehmern, Selbständigen 
oder deren Hinterbliebenen, die in einem anderen 
Mitgliedstaat als Dänemark wohnen, auf die Voraus­
setzung des Wohnens in Dänemark verzichtet und 
dabei sichergestellt wird, daß von Arbeitnehmern 
oder Selbständigen in Dänemark zurückgelegte Zei­
ten der Beschäftigung oder der selbständigen Tätig­
keiten unter bestimmten Voraussetzungen bei der Be­
rechnung der Rente des hinterbliebenen Ehegatten 
berücksichtigt werden. 
0) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
O ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6. Es ist erforderlich, in dem genannten Anhang VI eine 
Regelung vorzusehen, die es den deutschen Trägern 
ermöglicht, die Beiträge zur Rentenversicherung zu 
erstatten, die von gleichzeitig in Deutschland und in 
Griechenland versicherten griechischen Lehrern ent­
richtet wurden. 
Neue Rechtsvorschriften in Griechenland über 
Systeme freiwilliger Versicherung machen eine 
Regelung in dem genannten Anhang VI erforderlich, 
wodurch das besondere Verfahren zur Anwendung 
dieser Rechtsvorschriften und deren Erfassungsvor­
aussetzungen auf Staatsangehörige anderer Mitglied­
staaten als Griechenland einbezogen wird. 
Die in dem genannten Anhang VI enthaltenen Be­
stimmungen über die Rechtsvorschriften des Vereinig­
ten Königreichs, die es einer verheirateten oder ehe­
mals verheirateten Frau ermöglichen, von ihrem Ehe­
mann oder ehemaligen Ehemann in zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten zurückgelegte Versicherungszeiten an 
die Stelle ihres eigenen Versicherungsverlaufs zu set­
zen, soweit dies für sie günstiger ist, sind zu ändern, 
um der Erstreckung dieser fallweisen Vergünstigung 
hinsichtlich der Anrechnung der von der früheren 
Ehefrau zurückgelegten Versicherungszeiten auf den 
Ehemann Rechnung zu tragen und um einzelne Un­
zulänglichkeiten am jetzigen Wortlaut zu korrigieren. 
Die Wechselwirkung zwischen den Rechtsvorschrif­
ten des Vereinigten Königreichs über die Berechnung 
der Altersrente und den Vorschriften der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 über die Zusammenrechnung in 
anderen Mitgliedstaaten zurückgelegter Versiche-
rungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten führt in 
Fällen, in denen diese Zeiten nach dem 6. April 1975 
in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten 
Königreich zurückgelegt wurden, in Verbindung mit 
dem in dem genannten Anhang VI erfaßten besonde­
ren Verfahren zu regelwidrigen und ungerechten Er­
gebnissen. 
Es ist daher erforderlich, eine zusätzliche Regelung 
zu dem bestehenden besonderen Verfahren in dem 
genannten Anhang VI vorzusehen, damit die genann­
ten Rechtsvorschriften so Anwendung finden, daß die 
erwähnten Auswirkungen korrigiert werden. 
19.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 47/9 
Zahl und Bereich der Fälle, in denen eine Person als 
Ausnahme von der allgemeinen Regel gleichzeitig den 
Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten unterliegt, 
sind so klein wie möglich zu halten. 
Die Nummer 6 in Anhang VII, in dem die Fälle auf­
geführt sind, in denen diese Ausnahmen zuzulassen 
sind, ist mit selbständiger Tätigkeit in Griechenland 
unnötig weit gefaßt und sollte stärker zielgerichtet 
sein, um zum Ausdruck zu bringen, daß Selbständige, 
solange sie in einem anderen Mitgliedstaat einem Sy­
stem für Arbeitnehmer angehören, in Griechenland 
nur in der Rentenversicherung pflichtzuversichern 
sind. 
Die Nummer 6 von Anhang VII ist daher entspre­
chend zu ändern. 
Die bei der Durchführung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 gesammelten Erfahrun­
gen lassen die Notwendigkeit erkennen, die Vor­
schriften über das Zusammentreffen von Familienlei­
stungen oder Familienbeihilfen in Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72 zu verbessern. 
Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
vorgesehene Regelung, wonach sich der Anspruch auf 
Familienhilfe aus den Rechtsvorschriften des Wohn­
landes der Kinder ergibt, gilt nur dann, wenn es sich 
bei der Person, die die Berufstätigkeit in dem betref­
fenden Wohnland ausübt, um den Ehegatten oder 
früheren Ehegatten des Arbeitnehmers handelt, 
gleichgültig, ob dieser Ehegatte selbst Anspruch auf 
die Leistung hat oder nicht. 
Es hat sich herausgestellt, daß diese Regelung sich 
immer dann ungerecht verhielt, wenn die leistungsbe­
rechtigte Person, die die Berufstätigkeit ausübt, nicht 
oder nicht mehr der Ehegatte des Arbeitnehmers oder 
des früheren Arbeitnehmers war; sie ist daher so zu 
ändern, daß diese Ungereimtheit beseitigt wird. 
Infolge der vorerwähnten Änderungen in den däni­
schen Rechtsvorschriften ist es erforderlich, einige 
Textänderungen in den Anhängen 2, 3 und 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorzunehmen. 
Es ist erforderlich, Anhang 9 von Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72 zu ändern, um bei der Berech­
nung der Jahresdurchschnittskosten für Sachleistun­
gen der Ausweitung der Verordnungen (EWG) Nrn. 
1408/71 und 574/72 auf Selbständige Rechnung zu 
tragen. 
Da sich die Bezeichnung des für die Zahlung der 
Kinderzuschüsse für unterhaltsberechtigte Kinder von 
Rentnern in Deutschland zuständigen Trägers geän­
dert hat, ist es erforderlich, Anhang 10 der Verord­
nung (EWG) Nr. 574/72 entsprechend anzupassen. 
Es ist erforderlich, in dem genannten Anhang 10 Re­
gelungen vorzusehen, um das zuständige System für freiwillige Weiterversicherung in Griechenland für 
den Fall anzugeben, daß die Voraussetzungen für 
den Beitritt zu mehr als einem solchen System erfüllt 
sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt 
geändert: 
1. Anhang VI 
a) In Abschnitt B. Dänemark: 
i) Nummer 3 erhält folgende Fassung: 
„3 a) Die Bestimmungen in den dänischen 
Rechtsvorschriften über Sozialrenten, die 
den Rentenanspruch davon abhängig 
machen, daß der Berechtigte in Däne­
mark wohnt, gelten nicht für Arbeitneh­
mer, Selbständige und deren Hinterblie­
bene, die in einem anderen Mitgliedstaat 
als Dänemark wohnen. 
b) Für die Berechnung der Renten gelten 
die von einem Grenzgänger oder Saison­
arbeiter in Dänemark zurückgelegten Be­
schäftigungszeiten oder Zeiten selbstän­
diger Tätigkeit als von dem hinterbliebe-
nen Ehegatten in Dänemark zurückge­
legten Wohnzeiten, sofern der hinterblie-
bene Ehegatte während dieser Zeiten mit 
dem Grenzgänger oder Saisonarbeiter 
ohne Aufhebung der häuslichen Gemein­
schaft oder tatsächliches Getrenntleben 
wegen Unverträglichkeit verheiratet war 
und in einem anderen Mitgliedstaat 
wohnte. 
c) Für die Berechnung der Renten gelten 
die von einem Arbeitnehmer oder Selb­
ständigen, der weder Grenzgänger noch 
Saisonarbeiter ist, vor dem 1. Januar 
1984 in Dänemark zurückgelegten Be­
schäftigungszeiten bzw. Zeiten selbstän­
diger Tätigkeit als von dem hinterbliebe-
nen Ehegatten in Dänemark zurückge­
legte Wohnzeiten, sofern der hinterblie-
bene Ehegatte während dieser Zeit mit 
dem Arbeitnehmer oder Selbständigen 
ohne Aufhebung der häuslichen Gemein­
schaft oder tatsächliches Getrenntleben 
wegen Unverträglichkeit verheiratet war 
und in einem anderen Mitgliedstaat 
wohnte. 
d) Gemäß Buchstaben b) und c) zu berück­
sichtigende Zeiten bleiben jedoch außer 
Betracht, wenn sie mit Zeiten, die bei der 
Berechnung der der betreffenden Person 
Nr. C 47/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2.85 
nach den Rechtsvorschriften über die 
Pflichtversicherung eines anderen Mit­
gliedstaats geschuldeten Rente berück­
sichtigt werden, oder mit Zeiten zusam­
mentreffen, während deren die betref­
fende Person eine Rente nach diesen 
Rechtsvorschriften erhielt. Diese letztge­
nannten Zeiten sind jedoch zu berück­
sichtigen, wenn der jährliche Betrag der 
genannten Rente weniger als die Hälfte 
des Grundbetrags der Sozialrente aus­
macht. 
ii) Nummer 4 wird gestrichen. 
iii) Unter Nummer 8 werden die Worte ,Inva-
liditäts-, Alters- und Witwenrenten* durch 
,Invaliditätsrenten, Frührenten, Altersrenten 
und Witwenrenten' ersetzt. 
iv) Die Numerierung von 5. bis 10. wird entspre­
chend geändert." 
b) In Abschnitt C. Deutschland wird folgender Punkt 
hinzugefügt: 
„16. Personen, die als griechische beamtete 
Lehrkräfte aufgrund ihrer Beschäftigung im deut­
schen Schuldienst neben Beiträgen zum griechi­
schen Sondersystem für Beamte Pflichtbeiträge zur 
deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ent­
richtet haben und nach dem 31. Dezember 1978 
aus der deutschen Pflichtversicherung ausgeschie­
den sind, erhalten in bezug auf diese Pflichtbei­
träge auf Antrag eine Beitragserstattung entspre­
chend § 1303 Reichsversicherungsordnung bzw. 
§ 82 Angestelltenversicherungsgesetz. Der An­
spruch auf Beitragserstattung gilt, wenn diese An­
träge entweder innerhalb eines Jahres nach In­
krafttreten dieser Bestimmung gestellt werden 
oder wenn seit dem Entfallen der Versicherungs­
pflicht noch keine zwei Jahre verstrichen sind. 
§ 1303 Absatz 7 Reichsversicherungsordnung und 
§ 82 Absatz 7 Angestelltenversicherungsgesetz gel­
ten nur für Zeiten, für die Pflichtbeiträge zur 
deutschen Rentenversicherung neben Beiträgen 
zum griechischen Sondersystem für Beamte ent­
richtet worden sind sowie für die an diese Pflicht­
beiträge anschließenden Ausfallzeiten." 
c) In Abschnitt E. Griechenland wird folgender Punkt 
hinzugefügt: 
„3. Das Gesetz Nr. 1469/84 über die freiwillige 
Rentenversicherung von griechischen Staatsan­
gehörigen und ausländischen Staatsangehörigen 
griechischer Abstammung gilt für Staatsangehörige 
anderer Mitgliedstaaten, Staatenlose und Flücht­
linge, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaats woh­
nen, gemäß den folgenden Bestimmungen: Soweit die anderen Bestimmungen dieses Gesetzes 
erfüllt sind, können in folgenden Fällen Beiträge 
entrichtet werden: 
a) Wenn die betreffende Person im Gebiet eines 
Mitgliedstaats wohnt und zugleich in der Ver­
gangenheit beim griechischen Rentenversiche­
rungssystem pflichtversichert war, oder 
b) unabhängig vom Wohnort, wenn der Betref­
fende entweder in der Vergangenheit 10 auf­
einanderfolgende oder nicht aufeinanderfol­
gende Jahre lang in Griechenland gewohnt hat 
oder bei der griechischen Sozialversicherung 
1 500 Tage pflichtversichert oder freiwillig 
versichert war." 
d) In Abschnitt J. Vereinigtes Königreich 
i) erhält Nummer 2 folgende Fassung: 
„2. Hat eine Person nach den Rechtsvor­
schriften des Vereinigten Königreichs gegebe­
nenfalls Anspruch auf eine Altersrente, wenn 
a) die Beiträge eines früheren Ehepartners an­
gerechnet werden, als handelte es sich um 
die eigenen Beiträge dieser Person, oder 
b) die einschlägige Beitragsvoraussetzungen 
durch den Ehepartner oder früheren Ehe­
partner dieser Person erfüllt sind, 
so gelten die Bestimmungen des Titels III Ka­
pitel 3 der Verordnung für die Feststellung des 
Anspruchs jeweils unter der Voraussetzung, 
daß der Ehegatte oder frühere Ehegatte als 
Arbeitnehmer oder Selbständiger den Rechts­
vorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaa­
ten unterliegt oder unterlag; dabei gelten Be­
zugnahmen auf ,Versicherungszeiten' in die­
sem Kapitel 3 als Bezugnahmen auf folgender­
maßen zurückgelegten Versicherungszeiten: 
i) von einem Ehegatten oder früheren Ehe­
gatten, wenn ein Anspruch von einer ver­
heirateten Frau, einem verwitweten Mann 
oder einer Person geltend gemacht wird, 
deren Ehe auf andere Weise als durch den 
Tod des Ehegatten beendet wurde, oder 
ii) von einem früheren Ehegatten, wenn ein 
Anspruch von einer Witwe geltend gemacht 
wird, die unmittelbar vor Erreichen der Al­
tersgrenze keine Hinterbliebenenleistung 
bezog oder die nur eine nach Artikel 46 
Absatz 2 der Verordnung berechnete alters­
bezogene Witwenrente bezieht." 
ii) Unter Nummer 13 wird nach Absatz 1 folgen­
der Absatz eingefügt: 
(2) Für die Anwendung des Artikels 46 Ab­
satz 2 Buchstabe b) der Verordnung gilt fol­
gendes : 
19.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 47/11 
a) Hat ein Arbeitnehmer in einem Einkom­
mensteuerjahr, das am oder nach dem 6. 
April 1975 beginnt, Versicherungs-, Be-
schäftigungs- oder Wohnzeiten ausschließ­
lich in einem anderen Mitgliedstaat als dem 
Vereinigten Königreich zurückgelegt und 
führt die Anwendung des Absatzes 1 Buch­
stabe a) Ziffer i) dazu, daß dieses Jahr für 
die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 
Buchstabe a) der Verordnung als an­
spruchswirksames Jahr im Sinne der 
Rechtsvorschriften des Vereinigten König­
reiches zählt, so wird vermutet, daß er in 
diesem Jahr 52 Wochen lang in einem an­
deren Mitgliedstaat versichert gewesen ist; 
b) Zählt ein am oder nach dem 6. April 1975 
beginnendes Einkommensteuerjahr für die 
Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 Buch­
stabe a) der Verordnung nicht als an­
spruchswirksames Jahr im Sinne der 
Rechtsvorschriften des Vereinigten König­
reichs, werden in diesem Jahr zurückge­
legte Versicherungs-, Beschäftigungs- oder 
Wohnzeiten außer acht gelassen." 
Der jetzige Absatz 2 wird Absatz 3. 
2. Anhang VII 
Nummer 6 erhält folgende Fassung: 
„6. 
gen: Für die Rentenversicherung der Selbständi-
Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Grie­
chenland und einer Beschäftigung im Lohn- oder 
Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat." 
Artikel 2 
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geän­
dert: 
1. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) a) Der Anspruch auf Familienleistungen oder 
-beihilfen, die nach den Rechtsvorschrif­
ten eines Mitgliedstaats geschuldet wer­
den, nach denen der Erwerb des An­
spruchs auf diese Leistungen oder Beihil­
fen nicht von einer Versicherung, Beschäf­
tigung oder selbständigen Tätigkeit ab­
hängig ist, wird ausgesetzt, wenn während 
desselben Zeitraums für dasselbe Fami­
lienmitglied Leistungen nach Artikel 73, 
74, 77 oder 78 der Verordnung geschuldet 
werden. 
b) Wird jedoch 
i) in dem Fall, in dem Leistungen nach 
Artikel 73 oder 74 der Verordnung ge­
schuldet werden, von der Person, die Anspruch auf die Familienleistungen 
oder -beihilfen hat, oder von der Per­
son, an die sie zu zahlen sind, in dem 
betreffenden Mitgliedstaat eine Berufs­
tätigkeit ausgeübt, so wird der An­
spruch auf die nach den genannten Ar­
tikeln geschuldeten Familienleistungen 
oder -beihilfen ausgesetzt, und es wer­
den lediglich die Familienleistungen 
oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in 
dessen Gebiet das Familienmitglied 
wohnt, zu Lasten dieses Mitgliedstaats 
gezahlt; 
ii) in dem Fall, in dem Leistungen nach 
Artikel 77 oder 78 der Verordnung ge­
schuldet werden, von der Person, die 
Anspruch auf diese Leistungen hat 
oder an die sie zu zahlen sind, und in 
dem Fall, in dem Leistungen nach Arti­
kel 78 geschuldet werden, von der Per­
son, für die sie zu zahlen sind, in dem 
betreffenden Mitgliedstaat eine Berufs­
tätigkeit ausgeübt, so hat der Betref­
fende Anspruch auf die Familienlei­
stungen oder -beihilfen des Mitglied­
staats, in dessen Gebiet die Kinder 
wohnen, zu Lasten dieses Mitglied­
staats sowie gegebenenfalls auf nicht 
unter die Familienbeihilfen nach Arti­
kel 77 oder 78 der Verordnung fallen­
den Leistungen zu Lasten des nach 
diesen Artikeln zuständigen Staates." 
2. Anhang 2 Abschnitt B. Dänemark wird wie folgt 
geändert: 
a) Die linke Spalte von Nummer 1 Buchstabe b) 
Ziffer i) erhält folgende Fassung: 
„Leistungen nach dem Sozialrentenrecht". 
b) Die linke Spalte von Absatz 1 Buchstabe c) Zif­
fer i) erhält folgende Fassung: 
„Renten nach dem Sozialrentenrecht". 
3. Anhang 3 Abschnitt B. Dänemark wird wie folgt 
geändert: 
Die linke Spalte von Nummer 1 Buchstabe c) Zif­
fer i) erhält folgende Fassung: 
„Renten nach dem Sozialrentenrecht". 
4. Anhang 4 Abschnitt B. Dänemark wird wie folgt 
geändert: 
Die linke Spalte von Teil I Nummer 2 erhält fol­
gende Fassung: 
„Renten und Leistungen nach dem Sozialrenten­
recht". 
Nr. C 47/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2.85 
5i Anbang 9 wird wie folgt geändert: 
a) In Abschnitt A. Belgien ist folgender Text hin­
zuzufügen : 
„Für die Anwendung von Artikel 94 und 95 der 
Durchführungsverordnung auf Fälle, in denen 
Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung Anwen­
dung findet, werden jedoch die Jahresdurch­
schnittskosten für Sachleistungen unter Berück­
sichtigung des Systems der Krankheitsfürsorge-
Pflichtversicherung für Selbständige berechnet." 
b) In Abschnitt D. Frankreich wird folgender Text 
hinzugefügt: 
„Für die Anwendung der Artikel 94 und 95 der 
Durchführungsverordnung in Fällen, in denen 
Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung gilt, wer­
den jedoch die Jahresdurchschnittskosten für 
Sachleistungen unter Berücksichtigung des Sy­
stems für Krankheit und Mutterschaft für Selb­
ständige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen 
berechnet." 
6. Anhang 10 wird wie folgt geändert: 
a) In Abschnitt C. Deutschland erhält Nummer 7 
Buchstabe a) in der linken Spalte folgende Fas­
sung: „Familienbeihilfen, die nach Artikel 77 und 78 
der Verordnung gewährt werden:" 
b) In Abschnitt E. Griechenland wird folgender 
Absatz eingefügt: 
„(1) Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 
der Durchführungsverordnung: 
'I8pu|xa KotvwviKwv AaqxxAAaewv (IKA), 
A0f)va (Sozialversicherungsanstalt), 
Athen" 
Die Numerierung der Absätze 1 bis 10 wird 
entsprechend geändert. 
Artikel 3 
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
(2) Artikel 1, außer Absatz 1 Buchstabe c), sowie 
Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 gelten mit Wirkung vom 
1. Januar 1984. 
(3) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) gilt mit Wir­
kung vom 1. Januar 1985. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.