ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der fünfjährigen Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) … PLN (Betrag) (in Worten: …) für das erste Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, b) … PLN (Betrag) (in Worten: …) für das zweite Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, c) … PLN (Betrag) (in Worten: …) für das dritte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, d) … PLN (Betrag) (in Worten: …) für das vierte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, e) … PLN (Betrag) (in Worten: …) für das fünfte Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, — vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 463/4

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

(2016/C 463/05)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat die Absicht, die in dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates vorgesehenen restriktiven Maßnahmen zu verlängern. Der Rat verfügt über neue Erkenntnisse über alle Personen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 aufgeführt sind. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 18. Dezember 2016 beim Rat unter der folgenden Anschrift beantragen können, die über sie vorliegenden Informationen zu erhalten.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/2

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/445 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/437 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2017/C 79/02)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/445 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/437 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können vor dem 1. Juni 2017 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 88.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 34.
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; b) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; c) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts d) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, … beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts e) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; – vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.
C 398/10

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

(2020/C 398/09)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat von den tunesischen Behörden neue Informationen erhalten, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf alle Personen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 aufgeführt sind, erörtert werden. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 30. November 2020 beim Rat unter der folgenden Anschrift beantragen können, die über sie vorliegenden Informationen zu erhalten.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.
29.

Der Rat betont, dass die praktische Wirksamkeit der Verfahrensrechte in Verfahren im Ausstellungsmitgliedstaat und im Vollstreckungsmitgliedstaat im Rahmen des EuHb-Rahmenbeschlusses untersucht werden muss. von der FRA am 27. September 2019 veröffentlichte Bericht („Rights in practice: access to a lawyer and procedural rights in criminal and European arrest warrant proceedings“/Rechte in der Praxis: Zugang zu einem Rechtsbeistand und Verfahrensrechte in Straf- und EuHB-Verfahren), der die Lage in acht Mitgliedstaaten betrifft, ist dafür ein wichtiger Schritt. Rat ersucht die FRA, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, die Studie bis 2022 fortzusetzen und auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen und dabei besonders die Erfahrungen von Rechtsanwälten zu berücksichtigen, die mit Übergabeverfahren befasst waren.
2.2

Es ist wichtig, dass die See-, Land- und Luftgrenzen überwacht werden, um illegale Grenzübertritte im Zusammenhang mit dem Drogenhandel zu verhindern. In diesem Rahmen sollten die Maßnahmen zur Lageerfassung an allen EU-Außengrenzen, auch innerhalb von Frontex in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärkt werden. Den Luft- und Seegrenzen sollte aufgrund ihrer inhärenten Schwachstellen und ihrer begrenzten Überwachung sowie aufgrund der strategischen Bedeutung des von der allgemeinen Luftfahrt (5) genutzten Luftraums sowie des Atlantischen Ozeans und des Mittelmeers Vorrang eingeräumt werden. Während der COVID-19-Pandemie wurde die Seeschifffahrt relativ ungehindert fortgesetzt, und den organisierten kriminellen Gruppen, die am Transport von Drogen nach Europa in großem Stile beteiligt sind, standen weiterhin Möglichkeiten zum Schmuggeln offen. (6) Tätigkeiten wie die des Operationszentrums für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik (MAOC-N), wie z. B. die Überwachung von auffälligen Schiffen und Flugzeugen, die illegale Drogen auf hoher See bzw. im Luftraum nahe den bekannten für Drogeneinfuhren genutzten See- und Luftgrenzen der EU transportieren, um sie abzufangen, bevor oder wenn sie ihren ersten Eingangshafen oder -flughafen in der EU erreichen, sollten verstärkt und ausgeweitet werden. Der von der allgemeinen Luftfahrt genutzte, weiterhin viel zu wenig überwachte Luftraum stellt ebenfalls ein Risiko für die Sicherheit der EU dar und wird zunehmend für den Drogenschmuggel genutzt.
Mitteilung an bestimmte Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(2021/C 136/03)

Folgenden Personen und Einrichtungen, die in Anhang II Teil I des Beschluss 2010/413/GASP des Rates (1) und in Anhang IX Teil I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufgeführt sind, werden nachstehende Informationen zur Kenntnis gebracht: Herrn Anis NACCACHE (Nr. 13), Herrn Davoud BABAEI (Nr. 23) sowie den Einrichtungen Armed Forces Geographical Organisation (Nr. 2), Shahid Ahmad Kazemi Industrial Group (Nr. 38) und Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND) (Nr. 153).

Auch folgenden Personen, die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP und Anhang IX Teil II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufgeführt sind, werden nachstehende Informationen zur Kenntnis gebracht: Konteradmiral Ali FADAVI (Nr. 2) und Herrn Mohammad Ali JAFARI (Nr. 6).

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Einrichtungen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen und Einrichtungen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 28. April 2021 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2) ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.
C 504/43

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/2198 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2192 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt

(2021/C 504/16)

Der Person, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/2198 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2192 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführte Person in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen ist, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 und der Verordnung (EU) 2016/44 Anwendung finden.

Die Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die Person kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 15. Mai 2022 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C. Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 445 I vom 13.12.2021, S. 21.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4) ABl. L 445 I vom 13.12.2021, S. 1.
Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch die Beschlüsse (GASP) 2022/265 und (GASP) 2022/267 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2022/260 und (EU) 2022/261 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 88 I/01)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch die Beschlüsse (GASP) 2022/265 und (GASP) 2022/267 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2022/260 und (EU) 2022/261 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 1. Juni 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 42 I, vom 23.2.2022, S. 114.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 42 I, vom 23.2.2022, S. 15.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/243 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/239 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen

(2022/C 85 I/03)

Den in Anhang I des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/243 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/239 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2013/184/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4b der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 21. März 2022 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1. Globale und horizontale Angelegenheiten Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Brüssel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 12 des Beschlusses 2013/184/GASP und Artikel 4i Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75.

(2) ABl. L 40 vom 21.2.2022, S. 28.

(3) ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

(4) ABl. L 40 vom 21.2.2022, S. 10.
Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela und Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

(2022/C 362/01)

Den nachstehenden in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela aufgeführten Personen, d. h. Herrn Alexis Enrique ESCALONA MARRERO (Nr. 22), Frau Gladys DEL VALLE REQUENA (Nr. 27), Herrn Juan José MENDOZA JOVER (Nr. 30), Herrn Remigio CEBALLOS ICHASO (Nr. 37), Herrn Omar José PRIETO FERNÁNDEZ (Nr. 38), Frau Lourdes Benicia SUÁREZ ANDERSON (Nr. 42), Herrn René Alberto DEGRAVES ALMARZA (Nr. 44), Herrn Arcadio DELGADO ROSALES (Nr. 45), Frau Carmen Auxiliadora ZULETA DE MERCHÁN (Nr. 46), Frau Indira Maira ALFONZO IZAGUIRRE (Nr. 47), Frau Tania D’AMELIO CARDIET (Nr. 49), Herrn Jesús Emilio VÁSQUEZ QUINTERO (Nr. 52), Herrn Manuel Eduardo PÉREZ URDANETA (Nr. 54), wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit neuen Begründungen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 28. September 2022 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für die Aufrechterhaltung ihrer Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1 Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates hingewiesen.

(1) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60.

(2) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.