A,** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.04.19% 
KOM(96)I64cndg. 
96/0108 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VHRORDNUNG (F,G) DHS RATES 
zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im 
Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinschaft liai infolge des Beiiniis von Osieiicich, linnlaiid und Schweden /.um 
Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz (> des GA I I mit 
mehreren Drittländern Abkommen geschlossen, die u.a. Verpflichtungen enthalten, welche 
die Landwirtschaft betreffen. Die Kommission hat in Anwendung dieser Abkommen die 
alte Liste "LXXX - Europäische Gemeinschaften" im Anhang des Protokolls von 
Marrakesch zum GATT 1994 ersetzt durch die neue, auf das Zollgebiet der Gemeinschaft 
in ihrer Zusammensetzung am I. Januar 1995 anwendbare Liste "CXL - Europäische 
Gemeinschaften". Die neue Liste, sie ist der Welthandelsorganisation bereits übermittelt, 
verpflichtet u.a. zur Änderung der in der Gemeinschaft im Rahmen bestimmter 
Zollkontigente einführbaren Mengen sowie zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente.Da den 
betreffenden Auflagen, abgesehen von denjenigen, die bereits ab I. Januar 1996 
angewendet werden, schnellstmöglich nachzukommen ist, muß der Rat nach dem 
vorliegenden Vorschlag die Kommission ermächtigen, die zur Anwendung dieser 
Auflagen erforderlichen Maßnahmen im Veiwaltungsausschußverfahren zu treffen 
Änderungen, die gegebenenfalls in der betreffenden Liste nach Genehmigung des Rates 
vorzunehmen sind, sollten aus Gründen der Vereinfachung und dem ( ieisl der Verordnung 
(EG) Nr. 774/94 folgend ebenfalls im Rahmen des Verwaltungsausschußverfahrens 
vorgenommen werden. 
ABl. Nr. L 334 vom 30.12.1995, S. 25 und 38 
Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29.3.1994 zur Eröffnung und 
Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, 
Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und 
andere Rückstände - ABI. Nr. L 91 vom 8.4.1994, S. I, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission vom 18.9.1995 - ABI. Nr L 221 
vom 19 9.1995, S. 3 
VERORDNUNG (EG) Nr. /96 DES RATES 
vom 
zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im 
Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorsehlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden zum 
Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT1 mit 
mehreren Drittländern Abkommen geschlossen, die u.a. Verpflichtungen enthalten, welche die 
Landwirtschaft betreffen. Die Kommission hat in Anwendung dieser Abkommen die alte Liste 
"LXXX - Europäische Gemeinschaften" im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum 
GATT 1994 ersetzt durch die neue, auf das Zollgebiet der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung am 1. Januar 1995 anwendbare Liste "CXL - Europäische Gemeinschaften". 
Die neue Liste, sie ist der Welthandelsorganisation bereits übermittelt, verpflichtet u.a. zur 
Änderung der in der Gemeinschaft im Rahmen bestimmter Zollkontingente einführbaren 
Mengen sowie zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente. Da den betreffenden Aullagen, 
abgesehen von denjenigen, die bereits ab 1. Januar 1996 angewendet werden, schnellstmöglich 
nachzukommen ist, muß der Rat die Kommission ermächtigen, die zur Anwendung dieser 
Auflagen erforderlichen Maßnahmen im Verwaltungsausschußverfahren zu treffen. 
Änderungen, die gegebenenfalls in der betreffenden Liste nach Genehmigung des Rates 
vorzunehmen sind, sollten aus praktischen Erwägungen ebenfalls im Rahmen des 
Verwaltungsausschußverfahrens vorgenommen werden -
ABl. Nr. L 334 vom 30.12.1995, S. 25 und 38 
HAL FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Arlikc 
1. Die Kommission erläßt umgehend Maßnahmen, die zur Anwendung der Zugeständnisse 
gemäß der Liste "CXL - Europäische Gemeinschaften", die der Welthandelsorganisation 
übermittelt ist, im Zollgebiet der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 
1. Januar 1995 erforderlich sind. Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des 
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/922, gemäß den entsprechenden 
Bestimmungen der anderen gemeinsamen Marktorganisationen und, bezüglich der 
Erzeugnisse des KN-Code 0701 90 51, gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72' erlassen. 
2. Vorbehaltlieh Zustimmung des Rates werden Maßnahmen, die sich gegebenenfalls aus 
Änderungen in der in Absatz 1 genannten Liste ergeben, ebenfalls nach dem in Absatz 1 
genannten Verfahren erlassen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1863/95 vom 17.7.1995 (ABl. Nr. L 179 vom 29.7.1995, S. 1) 
ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
1363/95 vom 15.6.1995 (ABl. Nr. L 260 vom 16.6.1995, S. 8) 
Lt 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 164endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-96-177-DE-C 
ISBN 92-78-02821-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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