ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)155
Vol.1965/0035

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(65)155 endg .
Brüssel ,den13.April 1965
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
über dieEinzelheiten der Übergangsmaßnahmen
auf demGebiet derselbständigen Tätigkeiten
derNahrungs -und Gemußmittelgewerbe
und derGetränkeherstellung
(Hauptgruppen 20und21derC.I.T.I »)
(VonderKommission demRatvorgelegt )
III/KOM(65 )155endg .

VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATS
überdieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen auf
demGebietderselbständigen Tätigkeiten der
Nahrungs-undGenußmittelgewerbe undderGeträn-
keherstellung
(Hauptgruppen 20und21derCITI)
(VonderKommissiondemHatvorgelegt)

DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel5^Absatz(2),Artikel57t
.Absatz(t)/Vürtikel?$3uiiBsatz -(-2)urfdArtikel66,
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkun­
genderNiederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt V
Absätze(2)und(3)»
gestütztaufdasAllgemeine ProgrammzurAufhebungderBeschränkun­
gendesfreienDienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAb­
schnittVIAbsätze(2)und(3)»
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAllgemeinen ProgrammesehennichtnurdieAufhebungder
Beschränkungen vor,sondernauchdieNotwendigkeit derPrüfung,ob
vor,gleichzeitig mitodernachderAufhebungderBeschränkungen
einegegenseitige Anerkennung derDiplome,Prüfungszeugnisse oder
sonstigenBefähigungsnachweise sowieeineKoordinierung derRechts-
undVerwaltungsvorschriften UberdieAufnahmeundAusübungdieser
Tätigkeitenerforderlichist.Gegebenenfalls sollenbiszurAnerken­
nungoderKoordinierung Ubergangsmaßnahmen getroffenwerden.
DerRathatbereitsfürdiehe-undvexabeitendenGewerbe <äerI*dustrr "
unddesHandwerks(C.I.T.l.-Hauptgruppen 23-^0)eineRichtlinieüberc
Ubergangsmaßnahmen erlassen(3);dievorliegendeRichtliniewarmit
dengenanntenÜbergangsmaßnahmen abzustimmen.
(l)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar196z
S.36/62
(2)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar1962
S.32/62
(3)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.117vom23»Juli196^'
S.1863/64

inBereich derBeruf statigkeiten derHahrungs -undGeraißrnittelgewerbe und
derGetränkeherstellung sind nicht inallen Mitgliedstaaten Bedingun­
gen für dieAufnahme und dieAusübung dieser Tätigkeiten aufgestellt
worden ;dieDefinition desHandwerks und damit dessen Abgrenzung
gegenüber derIndustrie ist indeneinzelnen Mitgliedstaaten unter­
schiedlich ;darüber hinaus gelten gerade für diehandwerklichen Tätig­
keiten teils Gewerbefreiheit ,teils strenge ,voneinem Befähigungs -
nachweis abhängige Zulassungsvorschriften .
BeiderGenehmigung derAllgemeinen Programme hatderRatfest­
gestellt ,daßsich beim Handwerk inbezug aufeine Koordinierung oder
Anerkennung Probleme ergeben ,deren Lösung eine gründliche Vorberei­
tung erfordert .
Esistdaher nicht möglich ,dievorgesehene Koordinierung gleich­
zeitig mit derAufhebung derBeschränkungen vorzunehmen ;diese Koordi­
nierung muß später erfolgen .
Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung scheint esdennoch
erwünscht ,dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs indengenannten Berufstätigkeiten durca
denErlaß vonÜbergangsmaßnahmen zuerleichtern ,wiesieindenAll­
gemeinen Programmen vorgesehen sind ;damit soll inerster Linie ver­
mieden werden ,daßdieStaatsangehörigen jener Mitgliedstaaten außer­
gewöhnlich behindert werden ,indenen dieAufnahme dieser Berufe von
keinen Bedingungen abhängig gemacht wird .
Umeiner solchen Auswirkung vorzubeugen ,müssen dieÜbergangs -
maßnahmen hauptsächlich bestimmen ,daß dieAufnahmeländer ,indenen
eine Regelung fürdieAufnahme dergenannten Berufstätigkeiten be­
steht ,dietatsächliche Ausübung desBerufs imHerkunftsland während
einer angemessenen undnicht zuweit zurückliegenden Zeit alsaus­
reichende Bedingung fürdiese Aufnahme anerkennen ,falls eine vorheri­
geAusbildung nicht erforderlich ist ;dadurch soll gewährleistet werden ,
daßderBegünstigte ebenso große berufliche Kenntnisse hat ,wiesie
vondeneigenen Staatsangehörigen verlangt werden .Zugleich können
dieUbergangsmaßnahmen fürgenau bezeichnete Tätigkeiten versehen ,

-4-
dassdieMitgliedstaaten inErwartvingeinerspaterenAnerkennung der
Diplome,Prüfungszeugnisse undBefähigungsnachweise bereitsjetzt
dieEinschreibung ineinBerufsregister einesanderenMitgliedstaates
alsausreichenden NachweisderKenntnisseundFähigkeiten anerkennen.
Ausserdemwärevorzusehen,dassdieStaaten,diedieAufnahme
dergenanntenBerufstätigkeiten nichtgeregelthaben,gegebenenfalls
ermächtigtwerdenkönnen,beieineroderbeimehrerenBerufstätigkeiten
vondenStaatsangehörigen deranderenMitgliedstaaten einenNachweis
darüberzuverlangen,dasssiezurAusübungderBerufstätigkeit imHer­
kunftslandbefähigtsind;damitsollindiesenStaatenvorallemein
unverhältnismässig grosserZustromvonPersonenverhindertwerden,die
nichtimstandegewesenwären,dieinihrenHerkunftsländern bestehenden
BedingungenfürdieAufnahmeunddieAusübungdieserBerufstätigkeiten
zuerfüllen.
SolcheErmächtigungen dürfenjedochnurmitgrosserVorsicht
erteiltwerden,dasiebeiallzuallgemeiner Anwendungdenfreien
Verkehrbehindernkönnten;siesolltendahernachZeitundAnwendungs­
bereichbeschränktwerden;dieKommissionsolltedamitbetrautwerden,
dieAnwendungderbetreffenden Massnahmenzugenehmigen,wiediesvom
VertragallgemeinfürdieHandhabungderSchutzmassnahmen vorgesehenist.
DieindieserRichtlinievorgesehenen Massnahmenverlierenihre
sachlicheRechtfertigung ,wenndieKoordinierung derBedingungenfür
dieAufnahmeunddieAusübungderbetreffenden Tätigkeitsowiediegegen­
seitigeAnerkennung vonDiplomen,PrüfungsZeugnissenundsonstigenBe-
fähigungsnachweisen verwirklicht wordensind;siesindjedenfalls am
EndederÜbergangszeit aufzuheben,dasienachdiesemZeitpunktkein
ErsatzseinkönnenfürdiePflichtzurDurchführung derausdrücklich im
Vertragvorgeschriebenen Schritte,nämlichKoordinierung dereinzel­
staatlichen Regelungenundgegenseitige AnerkennungderBefähigungsnach -
weisefürdieAufnahmeundAusübungselbständiger Berufstätigkeit in
deneinzelnenLändern,wennsichdieszurErleichterung ihrerAufnahme
undAusübungalsnotwendigerweist.
/

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten treffen unter dennachstehend angegebenen
Bedingungen folgende Ubergangsmaßnahmen bezüglich derNiederlassung
der inAbschnitt IderAllgemeinen Programme genannten natürlichen
Personen undGesellschaften -nachstehend Begünstigte genannt -in
ihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich derDienstleistungen dieser Per­
sonen und Gesellschaften imBereich derselbständigen Tätigkeiten
derNahrungs -undGenußmittelgewerbe und derGetränkeherstellung .
2. Die genannten Tätigkeiten entsprechen denen ,auf welche die
Richtlinie desRates vom über dieVerwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
selbständige Berufstätigkeiten derNahrungs -und Genußmittelgewerbe
undderGetränkeherstellung (Hauptgruppen 20und21derC.I.T.I. )
Anwendung findet .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten ,indenen für dieAufnahme und dieAusübung
einer darinArtikel 1Absatz (2)genannten Tätigkeiten gewisse Bedin­
gungen inbezug auf dieQualifikation erfüllt sein müssen ,sorgen
dafür ,daßeinem Begünstigten noch vor derNiederlassung oder der
Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit aufAnfrage mitgeteilt wird ,
unter welcher Regelung dievonihmbeabsichtigte Tätigkeit fallen
würde .

Artikel 3
1, Wird ineinem Mxtgliedstaat dieAufnahme einer derinArtikel 1
Absatz (2)genannten Tätigkeiten oder dieAusübung dieser Tätigkeit
vondemBesitz allgemeiner ,kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse
undFertigkeiten abhängig gemacht ,soerkennt derbetreffende Mit-
gliedstaat alsausreichenden Nachweis fürdiese Kenntnisse und Fer­
tigkeiten dietatsächliche Ausübung derbetreffenden Tätigkeit in
einem anderen Mitgliedstaat infolgenden Fällen an:
a)beiununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit alsSelbständiger
oder als Betriebsleiter ;
b)beiununterbrochener dreijähriger Tätigkeit alsSelbständiger
oder alsBetriebsleiter ,wenn derBegünstigte fürdenbetreffen­
den Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nach­
weisen kann ,diedurch einstaatlich anerkanntes Zeugnis bestä­
tigt oder voneiner zuständigen Berufsinstitution alsvollwertig
anerkannt ist ;
c)beiununterbrochener dreijähriger Tätigkeit alsSelbständiger ,
wenn der Begünstigte indembetreffenden Beruf eine mindestens
fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweisen kann ;
d)beiununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit inleitender Stel­
lung ,einschließlich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit
mittechnischen Aufgaben undmitderVerantwortung fürmindestens
eine Abteilung des Unternehmens ,wenn der Begünstigte für den
betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Aus­
bildung nachweisen kann ,diedurch ein staatlich anerkanntes
Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution
als vollwertig anerkannt ist .
IndenFällen derBuchstaben a)rrd c)darf diese Tätigkeit vomZeit­
punkt derAntragstellung gemäß Artikel kAbsatz (3)angerechnet
nicht vor mehr als 10Jahren beendet worden sein »

-7-
2.DerNachweisderfachlichenEignungalsverantwortlicher tech­
nischerLeitereinesUnternehmens derSäuglings-,Kinder-unddiäte­
tischeNahrungsmittel herstellenden IndustrieinItalienkannvonden
Begünstigten außerdurchdenErwerbeinesitalienischen Diplomsnur
•dadurcherbracht -trerden,tfübserdiodenitalienischen gesetzlichen
Bestimmungencntsprechende^Jlprufsausbildung odereinevergleichbare
Ausbildungbesitzt,diedurch^inIii:Ioneinesa&Ia%iiedsttaats
boscheinigt wordonsind,und,denzusätzlichen Nachweis rv»
-entwederübereinepraktischeTätigkeitgemäßAbsatz1,
-oderüberdieEintragunginr.einemdarFachrichtungseinesDiploms
entsprechon,dQÄ Bejsufsregi-ster desHerkunfstlandes ;•
erbringt.
Artikelk
FürdieAnwendungvonArtikel3giltfolgendes :
1.DieMitgliedstaaten ,indenendieAufnahmeeinerderinArtikel
1Absatz(2)genanntenTätigkeiten oderdieAusübungdieserTätigkeit
vondemBesitzallgemeiner ,kaufmännischer oderfachlicherKenntnisse
undFertigkeiten abhängiggemachtwird,unterrichten mitHilfeder
KommissiondieübrigenMitgliedstaaten überdiewesentlichen Berufs-
merkmale(Tätigkeitsbeschreibung dieserBerufe).
2.DievomHerkunftsland zudiesemZweckbezeichnete zuständige
Stellebestätigt,welcheBerufstätigkeiten derBegünstigtetatsächlich
ausgeübthatundwielangeersieausgeübthat.DieseBestätigungist.
aufdasBerufsbildabgestellt ,dasvondemMitgliedstaat ,indemder
Begünstigte denBerufständigodervorübergehend ausübenwill,mitge­
teiltwordenist.
3.DasAufnahmelanderteiltaufAntragdieErlaubniszurAusübung
derbetreffenden Tätigkeit,wenndienachgewiesene Tätigkeitmitden
wesentlichen PunktendesnachAbsatz(l)mitgeteilten Berufsbildes
übereinstimmt undetwaigesonstige,indenVorschriften desAufnahme-
landesvorgesehene Bedingungenerfülltsind.
♦••/•••

Artikel 5
1» Wird ineinem Mitgliedstaat dieAufnahme einer der inArtikel 1
Absatz (2)genannten Tätigkeiten oder dieAusübung dieser Tätigkei­
tennicht vomBesitz allgemeiner ,kaufmännischer oder fachlicher
Kenntnisse undFertigkeiten abhängig gemacht ,sokann dieser Mit-
gliedstaat ,sofern sich durch dieAnwendung derinArtikel 1Ab­
satz (2)genannten Richtlinie desRates ernsthafte Schwierigkeiten
ergeben ,bei derKommission eine Ermächtigung dafür beantragen ,für
einen befristeten Zeitraum und füreine oder mehrere bestimmte Tätig­
keiten von denAngehörigen anderer Mitgliedstaaten ,die diese Tätig­
keiten inseinem Hoheitsgebiet ausüben wollen ,denNachweis darüber
zuverlangen ,daß sie dieerforderliche Befähigung zurAusübung die­
ser Tätigkeit imHerkunftsland besitzen .
Von dieser Ermächtigung kann weder gegenüber Personen ,inderen
Herkunftsland fürdieAufnahme dergenannten Tätigkeit kein Nachweis
bestimmter Kenntnisse erforderlich ist ,noch gegenüber Personen Ge­
brauch gemacht werden ,dieihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren
imAufnahmeland haben .
2, Aufordnungsgemäß begründeten Antrag desbetreffenden Mitglied -
staats bestimmt dieKommission unverzüglich ,unter welchen Bedingun­
genundnach welchen Anwendungsmodalitäten dieinAbsatz (l)vorgese­
hene Ermächtigung erteilt wird .
Artikel 6
DieVorschriften dervorliegenden Richtlinie sind während der
Übergangszeit biszumInkrafttreten derVorschriften Bber dieKoordi­
nierung de?eiszelsfcaatlichen Bestimmungen für elieAufnahme unddie
Äüsü&uiig dörbetreffenden Tätigkeiten anzuwenden .

-9-
Artikel7
DieMitgliedstaaten bestimmeninnerhalbderinArtikel8vorge-»
sehenenFristdieBehördenoderStellen,diefürdieErteilungder
vorstehendbezeichneten Bescheinigungen zuständigsind,undteilen
sieden.übrigenMitgliedstaaten undderKommission umgehendmit.
Artikel8
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen,um
dieserRichtliniebinnensechsMonatennachihrerBekanntgabe nach­
zukommen,undsetzendieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnir.
Artikel9
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßderKommission ^i-e
Entwürfederwichtigsteninnerstaatlichen Rchtsvorischrlf tenübermit­
telt.wet-den,diesieaufdem-unterdieeeRichtliniefallendenGebiet
zu.erlassenbeabsichtigen .
Artikel10
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

-10-
BEGRÜNDUNG
1.Gegenstand derRichtlinie
DerRathatam18.Dezember 1961gemäss Artikel 54
Absatz 1undArtikel 63Absatz 1desVertrages dieAllge­
meinen Programme zurAufhebung derBesehr anklingen der
Niederlassungsfreiheit und desfreien Dienstleistungaver -
kehrs beschlossen .
DieKommission beehrt sich ,demRatneben demVor­
schlag einer Richtlinie zurAufhebung derBeschränkungen für
selbständige Berufstätigkeiten aufdemGebiet derNahrungs -
undGenussmittelgewerbe sowie derGetränkeherstellung (1)
denVorschlag füreine weitere Richtlinie gemäss Artikel 54
Absatz 2,Artikel 57Absatz 1,Artikel 63Absatz 2und
Artikel 66vorzulegen ,diedenobengenannten Vorschlag durah
Ubergangsmassnahmen ergänzen soll .Diegleichzeitige Behand­
lung beider Vorschläge wäre anzustreben .
Nach Ansicht derKommission genügt fürdieBeschluss­
fassung desRates diequalifizierte Mehrheit .
DerRatwird zunächst dasEuropäische Parlament und
denWirt sohafts-i .und Sozialausschuss .anauhören haben .
(1)Dokument ...
••»/I•

-11-
2.Allgemeine Erwägungen zurRichtlinie
a)WieschoninderBegründungzurRichtlinieüberdieAufhe­
bungderBeschränkungen angeführtwurde(1),hältsichdervorlie­
gendeEntwurfweitgehendandievomRatbeiderBeratungderRicht­
liniefürUbergangsmassnahmen fürIndustrieundHandwerk(C.I.T.I.-
Hauptgruppen 23-40)(2.)erarbeiteten Formulierungen .
AuchbeiderBeratungderUbergangsmassnahmen ergabensichnämlich,
voneinerAusnahmeabgesehen,keineneuenProblemegegenüberder"
früherenRichtlinie .
b)DieBeseitigungderBeschränkungen aufdemGebietderNie­
derlassungunddesDienstleistungsverkehrs genügenfürsichallein
nochnicht,umdieimVertragvorgeseheneFreizügigkeit herzustellen .
EineberuflicheTätigkeitkannnämlichtatsächlichnurunterden
imEmpfangsland gefordertenrechtlichen Voraussetzungen ausgeübt
werden.Jenachdem,obdieseliberaloderrestriktivgefasstsind,
wirddasLandfürAusländer,diedorteineberuflicheTätigkeit
ausübenmochten,einemehrodermindergrosseAnziehungausüben.
BeidarAusarbeitung derRichtlinienfürdieAufhebungder
Beschränkungen wardeshalbeinePrüfungangebra«ht,obvorher,
gleichzeitig odernachherdiegegenseitige Anerkennung derDiplome,
Prüfungszeugnisse odersonstigenBefähigungsnachweise sowiedie
Koordinierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften überdie
AufnahmeundAusübungdieserTätigkeiten vorzunehmenseien.
(1)Dokument
(2)DokumentdesRates241d/64(E.S.13)AnlageII,Seite2.
/

-12-
Dieses Verfahren istinAbschnitt VdesNiederlassungsprogramms
undAbschnitt VIdesDienstleistungsprogramms ausdrücklich vorge­
schrieben .
DerMinisterrat hatbeiderVerabschiedung derProgramme hier­
zuspeziell fürdieFrage desHandwerks ausdrücklich erklärt (l):
"BeiderGenehmigung desAllgemeinen Programms hat derRat festge­
stellt ,daßsich inbezug aufeine Koordinierung derRechts -und
Verwaltungsvorschriften sowie eine gegenseitige Anerkennung der
Diplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise beim
Handwerk undimEinzelhandel Probleme ergeben und esinAnbetracht
dergründlichen Vorbereitung ,die eine Lösung dieser Probleme er­
fordern kann ,notwendig erscheint ,Übergangsmaßnahmen zutreffen ,
umgewisse Verzerrungen ,diesich aus derBeseitigung derBeschrän­
kungen ergeben konnten ,zuvermeiden .Erersucht dieKommission
daher ,diese Überlegungen bei derAusarbeitung derRichtlinien zu
berücksichtigen ."
Diegleiche Auffassung wurde vomWirtschafts -undSozialaus -
schuß (2)undvomEuropäischen Parlament (3)geäußert .
c) Anläßlich derAusarbeitung derRichtlinie zurAufhebung der
Beschränkungen erwies sich dieAnnahme ,daß dieKoordinierung Schwie­
rigkeiten mit sich bringen werde ,alsbegründet .
Siebestehen darin ,daßsowohl dieDefinition desHandwerks
undfolglich dieAbgrenzung zurIndustrie alsauch ArtundAusmaß
derfür diehandwerkliche Berufsausübung geltenden Regelungen in
(1)53.Tagung vom23.,24.und25.Oktober 1961 ,vgl.Dckument 1325
(E.S,23,Anlage II)
(2)Stellungnahme desWirtschaf ts-undSozialausschusses zumNieder -
lassungsprogramm Dok .CES20/61,Abschnitt V,B12
(3)Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (KREYSSIG-Bericht ,
Ziff .42undAnlage C,Ziff .59»Sitzungsdokumente 1961/62,
Dok .1vom24.Februar 1961
••/•••

-13
denMitgliedsländern ganz unterschiedlich sind .IndenMitgliedstaa­
tenwerden wegen derunterschiedlichen Definitionen sehr verschiedene
Personenkreise undUnternehmen unter demBegriff "Handwerk "zusammen -
gefaßt .Eine vorhergehende Koordinierung ,diemit derHarmonisierung
derAbgrenzungen beginnen müßte ,istaber imHinblick auf die gesetz­
tenFristen nicht möglich »
DieRichtlinie beschränkt sich darauf ,Maßnahmen vorzusehen ,
diebiszurKoordinierung diegröbsten Schwierigkeiten überwinden ,
diesich aus denunterschiedlichen Zulassungsbedingungen und den ver-
)schiedenen Definitionen desHandwerks ergeben .
I '
Erläuterungen zuden einzelnen Artikeln
ZuArtikel 1
Dieser Artikel hatklarstellende Bedeutung .Eswird darauf hin­
gewiesen ,daßauch Gesellschaften von derRichtlinie begünstigt wer­
den .Dies kann sich dahin auswirken ,daß da,woGesellschaften ein
Handwerk betreiben dürfen ,wie z.B. inDeutschland ,derNachweis der
etwa erforderlichen Qualifikation dereinzelnen Gesellschafter er­
leichtert wird .
ZuArtikel 2
Diese Vorschrift trägt demUmstand Rechnung ,daßesfüreinen
Unternehmer vongroßer Wichtigkeit ist ,über dieihnangehenden Rechts
undVerwaltungsvorschriften vorBeginn seiner Tätigkeit imAufnahme -
land unterrichtet zusein .Dies gilt imFall einer beabsichtigten
Niederlassung wieimFall derErbringung vonDienstleistungen .Die
auskunfterteilende Stelle wird vomMitgliedstaat selbst bestimmt »Ein
Rechtsanspruch aufAuskunft besteht jedoch nicht ,ebensowenig begrün­
detdieBestimmung eine Haftung ;eswird aber erwartet ,daßdieAus­
künfte rasch undzuverlässig erteilt werden .

-14-
ZuArtikel 3
Die Vorschrift enthält denmateriellen Kern der Richtlinie ,da
siefestlegt ,unter welchen Voraussetzungen dieAngehörigen derMit­
gliedstaaten ,indenen keine Berufszulassungsbestimmungen bestehen ,
eine selbständige gewerbliche Tätigkeit indenMitgliedstaaten mit
Beruf sreglementierungen ausüben können .DerGrundsatz ist ,daßder
Empfangsstaat diefrüher erworbenen praktischen Berufskenntnisse des
Bewerbers alsQualifikationsnachweis anerkennt .Daneben spielt die
Berufsausbildung eine Rolle .
2uAbsatz 1
Dieeinzelnen Modalitäten dieses Absatzes stellen dasErgebnis
eines langen Meinungsaustausches imRatanläßlich derAusarbeitung
derRichtlinie über Übergangsmaßnahmen fürIndustrie undHandwerk
(Hauptgruppen 23-^0derC.I.T.I. )dar .DerRatfolgte dabei derAuf­
fassung derKommission ,wonach dieAusübung einer beruflichen Tätig­
keit inselbständiger Position während eines längeren Zeitraums eine
hinreichende Gewähr dafür biete ,daßderBetreffende dienotwendige
berufliche Eignung besitzt .DieDauer derpraktischen Tätigkeit ,
diederBewerber nachweisen muß ,wurde vomRatauf 6Jahre festgesetzt .
AnderFrist fürSelbständige ,denen Betriebsleiter gleichgestellt
sind ,orientieren sich auch dieFristen indenübrigen Alternativen
Buchstaben b-ddesAbsatzes 1.Dievorausgesetzte Dauer derBe-
schäftigungszeit alsSelbständiger verkürzt sich umdieHälfte ,wenn
derBetreffende ,seieseine mindestens dreijährige durch einZeugnis
bestätigte ,vorherige Ausbildung ,sei eseine fünfjährige vorhergehen­
de,unselbständige Tätigkeit ausgeübt hat .
ImUnterschied zudenvorhergehenden Alternativen ermöglicht
Buchstabe d)auch solchen Personen ,diebisher ausschließlich inab­
hängiger Stellung tätig waren ,dieNiederlassung und dieErbringung
vonDienstleistungen alsSelbständige imAufnahmeland .DieGleich­
wertigkeit mit denübrigen Alternativen ist durch eine entsprechend
längere Beschäftigungszeit ,wobei derBetreffende leitende Funktionen
ausgeübt haben muß ,gesichert .

-15-
ZuAbsatz 2
Eine entsprechende Vorschrift existiert nicht inderRichtlinie
über Übergangsmaßnahmen fürIndustrie undHandwerk .
DerGrund fürdiesen Zusatz besteht darin ,daßindemMitglieds­
land Italien von dem verantwortlichen technischen Leiter eines der­
artigen Unternehmens ,einDiplom gefordert wird .Dieses berechtigt beim
Vorliegen derübrigen imitalienischen Recht geforderten Voraussetzun­
genzurEinschreibung ineinBerufsregister derentsprechenden Fach­
richtung .DieBerücksichtigung auch vonEintragungen innicht-italie -
nische Register nimmt nuringewisser Weise diespätere Anerkennung
vonDiplomen ,Zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen indiesem
Bereich bereits vorweg .DasMitgliedsland ^Italien ,aufdessen Anregung
diese Vorschrift beruht ,geht dabei von derAnnahme aus ,daß dieVor­
aussetzungen für dieEinschreibung ineinaußeritalienisches Berufs -
register imgreßen undganzen denen entsprechen ,dieinItalien ge­
stellt werden .
Daneben bleibt dasPrinzip ,daßderBegünstigte seine Befähigung
durch diepraktische Ausübung derTätigkeit ineinem anderen Mitglieds­
land nachweist ,bestehen .Dieser Nachweis ersetzt jedoch nurdieRe­
gistereintragung -derBegünstigte mußinjedem Falle einDiplom der
Fachrichtung derauszuübenden Tätigkeit vorweisen ,danursodie
Gleichwertigkeit seiner Qualifikation mitderdesInländers gewähr­
leistet ist .DerTätigkeitsnachweis wird vorallem indenLändern und
indenBerufen inFrage kommen ,dieentsprechende Berufsregister nicht
kennen ;hiervon abgesehen isterauch indenFällen zulässig ,wosie
zwar bestehen ,derBetreffende jedoch nicht eingeschrieben ist .
Sonstige Bemerkungen zuArtikel 3
Esbedarf keiner Erwähnung ,daßdieQualifikation auch weiter­
hindurch Diplome ,Zeugnisse undsonstige Befähigungsnachweise darge­
legt werden kann .Hier sind auch dieArtikel 53und62heranzuziehen »
denen zufolge diebereits erreichten Freiheiten auch auf demGebiet
derverwaltungsmäßigen Anerkennung vonZeugnissen inderZulassungs –
praxis beizubehalten sind^. <
(l)Thorn-Bericht zumDienstleistungsprogramm Ziff .5^(Europ ,Parlament
Sitzungsperiode 1961 -1962 ,Dok .vom1.3.1961 .)

-16-
DieFassung desAbsatzes 1stellt zugleich sicher ,daßzwischen
zwei Staaten ,indenen einBefähigungsnachweis verlangt wird ,der
Nachweis derQualifikation auf jeden Fall auch durch eine Bescheini­
gung über dieBerufspraxis erbracht werden kann .Andiesem Beispiel
zeigt sich aber auch deutlich Tdaßeine Richtlinie über dieAnerken­
nung vonBefähigungsnachweisen notwendig istundbald insoweit die
Übergangsmaßnahmen ablösen sollte .
ZuArtikel k
DieVorschrift regelt dasVerfahren bei derAusstellung der
Tätigkeitsnachweise .Eine solche Regelung istnotwendig ,weil die
Tätigkeitsbereiche indenMitgliedstaaten nicht übereinstimmen .Die
Staaten linterrichten sich deshalb gegenseitig über ihre Berufsbilder .
DieBehörden desHerkunftslandes sind dadurch inderLage ,dieTätig -
keitsbescheinigungen unter Berücksichtigung desBerufsbildes des
Empfangslandes auszustellen .DasEmpfangsland kann dann dieeffektive
Ausübung mit demeigenen Berufsbild vergleichen und feststellen ,ob
eine Übereinstimmung gegeben ist.
DieKammission wird eine Empfehlung andieMitgliedstaaten rich­
tenmitdem Ziel ,dieverwendeten Formularmuster zuvereinheitlichen .
Andere Voraussetzungen desEmpfangslandes ,wieErreichung eines
Mindestalters undZuverlässigkeit ,sind objektiver Natur undkönnen
sich nicht diskriminatorisch auswirken .Siesind deshalb vomAntrag­
steller stets zuerfüllen .
ZuArtikel 5
DieBestimmung istdasGegenstück zuArtikel 3>denn siebehan­
delt dieBerufsausübung ineinem Lande chne Zugangsbedingungen durch
Personen ,dieinihrem Herkunftsland Kenntnisse undFertigkeiten nach­
weisen müssen .Essollen damit Verzerrungen vermieden werden ,dienach
Aufhebung derDiskriminierungen durch diebeträchtlichen Unterschiede
der nationalen Berufsordnungen entstehen könnten .DieVorschrift be­
zweckt also denSchutz derLänder ohne Berufsreglementierungen .
Umnicht dieneuzuschaffende Freizügigkeit illusorisch zumachen ,
wird dieKommission nurbeibegründeten Anträgen undnur füreine be­
grenzte Zeit eine Ermächtigung nach Absatz 2erteilen .Vertragsrechtlide
Bedenken ergeben sich beiArtikel 5nicht ,daderRatwährend derÜber­
gangszeit gewisse Modalitäten des schrittweisen Abbaus beschließen kann ?

-1?-
ZuArtikel6
DieFormulierung diesesArtikelsweichtvonderentsprechenden
VorschriftinderUbergangsrichtlinie fürIndustrieundHandwerkinsoweit
ab,alssiedieAnsichtderKommission zumAusdruckbringt,derzufolge
dieUbergangsmas snahmeninjedemFallamEndederÜbergangszeit ausser
Krafttretenmüssen,unabhängigdavon,obbisdahindiegegenseitige
Anerkennung derDiplomeoderdieKoordinierung derRechts-undVerwal-
tungsvorschriften überdieAufnahmeundAusübungderTätigkeitenerfolgt
ist.Sowäreinsbesondere dieAuffassungnichthaltbar,dassdieSchutz­
klauseldesArtikels5derRichtlinieüberdasEndederÜbergangszeit
hinausangewendetwerdenkann,besondersimHinblickdarauf,dassdie
imVertragausdrücklich vorgesehene entsprechende BestimmungdesArti­
kels226zeitlichbegrenztist.
ZuArtikel7
DieRichtlinieüberlässtdieBestimmungderfürdieErteilung
derBescheinigungen zuständigenStellederMitgliedstaaten .InBetracht
kommennursolcheStellen,beidenensichergestellt ist,dassdieBe­
scheinigungen nichtgefälligkeitshalber ausgestellt werden,praktisch
alsonurBehördenundöffentlich-rechtliche Körperschaften .
örtlicheVerwaltungsbehörden werdendanebenauchinBetrachtkom­
men,umdieBescheinigungen überdieleitendenTätigkeitenauszustellen
undhierbeianzugeben,aufGrundwelcherUnterlagenderNachweisdieser
Tätigkeiterbrachtwordenist.
DamitzwischendenMitgliedstaaten KlarheitüberdenKreisderin
deneinzelnenStaatenzuständigen anerkanntenStellenherrscht,sollen
dieStaatendieKommission undsichuntereinander überdieListeder
Stellenunterrichten .
ZuArtikel8
DieSechsmsnatsfrist dürftedenMitgliedstaaten hinreichendZeit
fürdieDurchführung gewähren,zumalähnlicheMassnahmenbereitsauf
GrundderfrüherenÜbergangsrichtlinie fürIndustrieundHandwerkzu
treffenwaren.

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ZuArtikel9
DieKenntnisderaufdemAnwendungsgebiet derRichtlinieinden
Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsänderungen ermöglichtesderKom­
mission,schonimVorbereitungsstadium hierzuStellungzunehmen.Der
KommissionwirddamitdieErfüllungderihrnachdemVertragübertrage­
nenAufgabenerleichtert }siewirdindieLageversetzteinemständigen
Auseinanderentwickeln dernationalenRechtenachMöglichkeitrechtzei­
tigentgegenwirken zukönnen.