Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Antrag der Europäischen Union auf Änderung von Anhang III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) /* COM/2012/044 final - 2012/0020 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Heringshai (Lamna nasus) kommt im gesamten Nordatlantik und in einem breiten Band rund um die Südhalbkugel vor. Lamna nasus ist eine aktive, warmblütige, langlebige Art, die relativ langsam wächst, spät geschlechtsreif wird und nur wenige Junge bekommt. Er wird von der FAO als stark gefährdete Wassertierart mit besonders niedriger Reproduktionsrate eingestuft. Die Bestandsschätzungen für den Atlantik lassen einen deutlichen historischen und aktuellen Rückgang erkennen. Die Befischung der Bestände in anderen Meeren auf der Südhalbkugel ist weitgehend unreguliert und dürfte kaum nachhaltig sein. Die Art ist besonders anfällig für Überfischung. Die niedrige Reproduktionsrate macht Heringshai besonders empfindlich für fischereilichen Druck. Im Nordatlantik und besonders im Nordostatlantik sind die Bestände in den vergangenen Jahrzehnten stark eingebrochen, weshalb die EU ein Fangverbot für die Art erlassen hat. Das Fangverbot gilt für EU-Schiffe und für Schiffe unter der Flagge eines Drittlandes, die in EU-Gewässern fischen. Mit einem Beschluss der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) wurde der Fang von Heringshai im Nordostatlantik ebenfalls verboten. Im Nordwestatlantik und auf der Südhalbkugel hingegen wird weiterhin Heringshai gefangen. Abgesehen von der NEAFC haben die jeweiligen regionalen Fischereiorganisationen keine oder nur wenige Maßnahmen für die Bewirtschaftung und Erhaltung von Heringshai getroffen. Über die in anderen Arealstaaten geltenden Rechtsvorschriften liegen nur wenige Informationen vor. Außerdem wird davon ausgegangen, dass Heringshaifänge sehr oft nicht gemeldet werden. Vor diesem Hintergrund schlug die EU 2007 und 2010 die Aufnahme von Heringshai in Anhang II des CITES-Übereinkommens vor. Diese Vorschläge wurden zwar von einer Mehrheit der CITES-Vertragsparteien unterstützt, erhielten jedoch nicht die für die Annahme erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die EU hat außerdem 2009 und 2010 in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) ein Fangverbot vorgeschlagen, das aber abgelehnt wurde. Zum Umfang des internationalen Handels mit Heringshai und zu den Auswirkungen auf den Erhaltungsstatus der Art liegen kaum Daten vor. Es gibt in der Tat derzeit keine international abgeklärten spezifischen Daten, anhand deren sich die Zahl der international gehandelten Heringshai-Exemplare ermitteln ließe, doch gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass Teile von oder Erzeugnisse aus Heringshai in den internationalen Handel gelangen und es einen bedeutenden internationalen Markt für Erzeugnisse wie Fleisch und Flossen gibt. Die EU gilt als einer der wichtigsten Märkte für Heringshai und trägt daher besondere Verantwortung, die Nachhaltigkeit dieses Handels sicherzustellen. Daten zum internationalen Handel mit Heringshai sind notwendig, um abschätzen zu können, wie sich dieser Handel auf die Erhaltung der Art auswirkt. Die Daten zum internationalen Handel lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit erheben. Der einfachste Weg, eine solche Zusammenarbeit sicherzustellen, besteht für die EU-Mitgliedstaaten in der Aufnahme der Art in den Anhang III des CITES-Übereinkommens. Dies steht außerdem vollständig mit dem Aktionsplan der Europäischen Union für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände im Einklang, den die Kommission 2009 angenommen hat. Gemäß Artikel XVI des Übereinkommens kann jede Vertragspartei dem Sekretariat jederzeit eine Liste von Arten zur Aufnahme in Anhang III vorlegen. Eine Änderung von Anhang III tritt automatisch 90 Tage, nachdem das Sekretariat den Vertragsparteien den Antrag übermittelt hat, in Kraft. Die Aufnahme der Art in Anhang III hätte zur Folge, dass jede Ausfuhr von Heringshai aus der EU von einer Ausfuhrgenehmigung begleitet werden müsste, in der die Legalität des Fangs bestätigt wird. Für andere Formen des Handels (Ausfuhr in die EU oder Handel zwischen Nicht-EU-Vertragsparteien) müsste das Ausfuhrland eine Ursprungsbescheinigung vorlegen. Durch eine Aufnahme in Anhang III erhielten alle CITES-Vertragsparteien (zumindest) Daten über den Ursprung und die Zahl der gehandelten Exemplare. Für den Fall, dass Staaten oder internationale Organisationen künftig möglicherweise Erhaltungs- und/oder Handelsmaßnahmen treffen wollen, entsteht so eine bessere Wissensgrundlage in Bezug auf die Faktoren, die die Erhaltung von Heringshai beeinträchtigen. Eine Aufnahme in Anhang III würde dafür sorgen, dass die CITES-Vertragsparteien besonders auf die Bedingungen achten, unter denen Heringshaie gefangen und gehandelt werden, und könnte, soweit noch keine bestehen, die Annahme von Schutzmaßnahmen fördern, um die nachhaltige Bewirtschaftung sicherzustellen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Der Vorschlag über die Aufnahme von Heringshai in Anhang III des CITES-Übereinkommens wurde auf den Sitzungen des EU-CITES-Ausschusses vom 11. Juni 2010, 15. September 2010, 6. Dezember 2010, 22. März 2011 und 26. Juli 2011 mit den EU-Mitgliedstaaten erörtert. In diesem Ausschuss fand die Aufnahme von Heringshai in Anhang III des CITES-Übereinkommens breite Unterstützung. Die CITES-Vertragsparteien wurden mit einem Schreiben vom 27. Mai 2011 darüber unterrichtet, dass die EU Heringshai möglicherweise in Anhang III des CITES-Übereinkommens aufnehmen will. Außer von Japan und China (die eine Einbeziehung von Meereslebewesen in das CITES-Übereinkommen ablehnen) gingen der Europäischen Kommission überwiegend zustimmende Bemerkungen zu (namentlich aus den USA, Neuseeland, der Türkei, Kroatien und Montenegro, während Australien verlauten ließ, diese Aufnahme könnte die Erfolgsaussichten eines späteren Vorschlags für die Aufnahme in Anhang II des CITES-Übereinkommens schmälern). Diese Aufnahme wäre lediglich mit geringen sozioökonomischen und Verwaltungskosten verbunden: Die EU-Mitgliedstaaten, die Heringshai ausführen, müssten eine Ausfuhrgenehmigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass der Heringshai legal gefangen wurde. Da in der überwiegenden Mehrheit der EU-Gewässer ein Fangverbot für Heringshai gilt, wären die betroffenen Mengen gering. Andere Länder, die mit Heringshai handeln, müssten eine Ursprungsbescheinigung ausstellen. 3. RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS Das CITES-Übereinkommen wird mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels[1] durchgeführt. Die Aufnahme von Heringshai in Anhang III des CITES-Übereinkommens bewirkt die Aufnahme dieser Art in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und gilt, sobald die Aufnahme in Anhang III des Übereinkommens wirksam wird. Da sich dies sowohl auf die Umwelt- als auch auf die Handelspolitik der EU auswirkt, sollten Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die materielle Rechtsgrundlage dieses Ratsbeschlusses bilden. Die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage sollte Artikel 218 Absatz 8 sein, da dieser Beschluss die Festlegung eines EU-Standpunkts zur Änderung eines Anhangs des CITES-Übereinkommens mit Rechtswirkung betrifft. 2012/0020 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Antrag der Europäischen Union auf Änderung von Anhang III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) wird in der Europäischen Union (nachstehend „EU“) durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates[2] vom 9. Dezember 1996 durchgeführt.. (2) Aufgrund ihrer niedrigen Reproduktionsrate reagiert die Art Lamna nasus auf fischereilichen Druck besonders empfindlich. Im Nordatlantik und besonders im Nordostatlantik sind die Bestände in den vergangenen Jahrzehnten stark eingebrochen, weshalb die Europäische Union ein Fangverbot für die Art erlassen hat. Das Fangverbot gilt für EU-Schiffe und für Schiffe unter der Flagge eines Drittlandes, die in EU-Gewässern fischen. Die Befischung der Bestände in anderen Meeren auf der Südhalbkugel ist weitgehend unreguliert und dürfte kaum nachhaltig sein. (3) Da diese Art nach Meinung der EU weltweit vom Aussterben bedroht sein könnte, wenn der internationale Handel nicht streng reguliert wird, um eine mit ihrem Überleben unvereinbare Nutzung zu verhindern, schlug die EU bei den CITES-Vertragsparteienkonferenzen CoP14 (2007) und CoP15 (2010) die Aufnahme der Art in Anhang II des CITES-Übereinkommens vor. Diese Vorschläge erreichten nicht die Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien, die nach dem CITES-Übereinkommen für ihre Annahme erforderlich ist. Da es keine Anzeichen für eine Bestandserholung gibt, muss die EU mangels einer internationalen Regelung zur Sicherstellung der Bewirtschaftung und Erhaltung der Art in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet weitere Maßnahmen zum Schutz der Art treffen. (4) Der internationale Handel dürfte bei der Überfischung von Heringshai eine wesentliche Rolle gespielt haben. Derzeit gibt es keine spezifischen international abgeklärten Daten zum Handel mit Heringshaien, doch die Erhebung solcher Handelsdaten ist unerlässlich, um beurteilen zu können, wie sich der internationale Handel auf die Erhaltung der Art auswirkt. Um die internationale Zusammenarbeit zwecks Kontrolle des Handels mit Exemplaren der Art Lamna nasus und für einen besseren Schutz der Art zu fördern, sollten alle Mitgliedstaaten diese Art in Anhang III des CITES-Übereinkommens aufnehmen. (5) Gemäß Artikel XVI des CITES-Übereinkommens tritt eine Änderung von Anhang III automatisch 90 Tage, nachdem das Sekretariat den Vertragsparteien den Antrag übermittelt hat, in Kraft. Diese Änderung der Anhänge des Übereinkommens wirkt sich auf die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften aus, da jede Ausfuhr von Heringshai aus der EU dann von einer Ausfuhrgenehmigung begleitet werden muss, in der die Legalität des Fangs bestätigt wird. Für andere Formen des Handels (Ausfuhr in die EU oder Handel zwischen Nicht-EU-Vertragsparteien) müsste das Ausfuhrland eine Ursprungsbescheinigung vorlegen. (6) Da die sogenannte Gaborone-Änderung des CITES-Übereinkommens nicht in Kraft getreten ist, ist die EU noch nicht Vertragspartei des Übereinkommens. (7) Daher sollte ein Beschluss der EU, Lamna nasus in Anhang III des CITES-Übereinkommens aufzunehmen, durch die Mitgliedstaaten vorgebracht werden, die gemeinsam im Interesse der EU und entsprechend der Notwendigkeit einer geschlossenen Außenvertretung der EU handeln. (8) Deswegen sollte der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, als Vertreter der Mitgliedstaaten den gemeinsamen Antrag auf Aufnahme von Lamna nasus in Anhang III des CITES-Übereinkommens an das CITES-Sekretariat richten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten, die im Interesse der Europäischen Union handeln, richten gemeinsam an das CITES-Sekretariat einen Antrag auf Aufnahme der Art Lamna nasus in Anhang III des CITES-Übereinkommens. Der im Anhang dieses Beschlusses enthaltene gemeinsame Antrag wird dem CITES-Sekretariat von dem Mitgliedstaat übermittelt, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Antrag [des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat,] im Namen der EU-Mitgliedstaaten auf Aufnahme von Lamna nasus in Anhang III des CITES-Übereinkommens beim CITES-Sekretariat Gemäß Artikel XVI Absatz 1 des Übereinkommens und nach Konsultation der übrigen betroffenen CITES-Vertragsparteien beantragt [der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat,] die Aufnahme von Lamna nasus in Anhang III des Übereinkommens. Das Sekretariat wird somit gebeten, die nachstehend angegebene Art für die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) in Anhang III des CITES-Übereinkommens aufzunehmen. FAUNA Chondrichthyes (Unterklasse: Elasmobranchii) Lamniformes Lamnidae Lamna nasus (Bonnaterre, 1788) Abbildung 1. Heringshai Lamma nasus (Quelle: FAO Species Identification Sheet) Anlage 1 enthält einen Überblick über die Maßnahmen, die die Europäische Union zur Durchführung der Empfehlungen in der CITES-Entschließung Conf. 9.25 (Ref. CoP15) getroffen hat. Hochachtungsvoll Anlage 1 Maßnahmen der Europäischen Union zur Durchführung der Empfehlungen in der Entschließung Conf. 9.25 (Ref. CoP15) – EU-Rechtsvorschriften betreffend die Bewirtschaftung und Erhaltung von Heringshai sowie den Handel damit Es gelten folgende EU-Rechtsvorschriften zur Verhinderung oder Einschränkung der Nutzung von Heringshai und zur Kontrolle des Handels zwecks Erhaltung dieser Art: · Mit der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 wird der Fang von Heringshai verboten[3]. Das Fangverbot gilt für EU-Schiffe und für Schiffe unter der Flagge eines Drittlandes, die in EU-Gewässern fischen. · Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 enthält die Maßnahmen zur Kontrolle und Durchsetzung sowie für Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU[4]. Sie gilt für Heringshai ebenso wie für alle anderen Arten, die unter die Gemeinsame Fischereipolitik der EU fallen. · Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008[5] enthält die Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die EU. Darüber hinaus kam die Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) auf ihrer Jahressitzung im November 2010 überein, 2011 die gezielte Fischerei auf Heringshai in ihrem Regelungsgebiet zu verbieten. Die Verordnungen der Europäischen Union gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. [1] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. [2] ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. [3] Die Verordnung können Sie unter folgender Adresse im Internet herunterladen: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:024:0001:0125:DE:PDF. Heringshai wird in Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IA, Seite 29, und in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e behandelt. [4] Die Verordnung können Sie unter folgender Adresse aus dem Internet herunterladen: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:343:0001:0050:DE:PDF [5] Die Verordnung können Sie unter folgender Adresse aus dem Internet herunterladen: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:286:0001:0050:DE:PDF