KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 21.02.1996 
KOM(96) 66endg. - COD 464 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über den Rechtsschutz von Mustern 
(gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
ALLGEMEINES 
Im Januar 1994 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ei­
nen Verordnungsvorschlag zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster(1) und einen Richt­
linienvorschlag über den Rechtsschutz von Mustern(2) vor. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm zu diesen beiden Vorschlägen am 
6. Juli 1994(3) und am 22. Februar 1995 in einer zusätzlichen Stellungnahme00 
Stellung. 
Das Europäische Parlament beschloß, zuerst den Richtlinienvorschlag zu erörtern und 
die zweite Lesung bis zu seiner Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag 
zurückzustellen. Es nahm seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag auf der 
Plenartagung vom 9. bis 13. Oktober 1995 an.(5) 
Das Parlament schloß sich in seiner Stellungnahme dem Standpunkt der Wirtschafts­
kreise an und befürwortete die Maßnahme der Kommission unter dem Vorbehalt, daß 
seinen 13 Änderungsanträgen stattgegeben wird. 
Es konzentrierte sich in erster Linie auf die Definition des Musters, auf die Schutz­
voraussetzungen, den Schutzausschluß bestimmter Elemente zur Förderung der 
Interoperabilität der Erzeugnisse und insbesondere auf die Nachbildung zu Repara­
turzwecken. Die hier gewählten Lösungen sind auch für die künftige Verordnung von 
Belang, da die meisten materiellrechtlichen Vorschriften selbstverständlich mit denen 
der Richtlinie übereinstimmen müssen. 
Der vorliegende geänderte Vorschlag trägt diesen Änderungsanträgen Rechnung und 
präzisiert, wo dies erforderlich ist, den Wortlaut einiger Bestimmungen. 
Die Kommission konnte alle Änderungsanträge des Europäischen Parlaments bis auf 
einen übernehmen, der die Einfuhrung einer Neuheitsvermutung bei Verletzungskla­
gen vor den nationalen Gerichten betraf. Dem Änderungsantrag zufolge sollte es dem 
Verletzer obliegen, die Existenz eines älteren, identischen Musters nachzuweisen. 
Eine solche Bestimmung ist im Rahmen der Richtlinie nicht angebracht, da Gegen­
stand der Richtlinie die nationalen Eintragungsverfahren sind und den Mitgliedstaaten 
die Entscheidung überlassen wird, ob die Neuheit eines Musters vor seiner Eintra­
gung von einem Prüfungsamt festgestellt werden muß. In den Mitgliedstaaten, in de­
nen bereits Prüfungsämter bestehen, wäre eine solche Bestimmung überhaupt über­
flüssig, da die Neuheit von Amts wegen festgestellt wird. Sie würde im übrigen -
unabhängig von der Existenz derartiger Ämter - einen unberechtigten Eingriff in die 
Prozeßordnung der Mitgliedstaaten bedeuten. Aus diesen beiden Gründen ist ihre 
Aufnahme in die Richtlinie nicht wünschenswert. 
(i) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. C 29 vom 31. 1.1994, S. 20. 
ABl. Nr. C 345 vom 23.12.1993, S. 14. 
ABl. Nr. C 388 vom 31.12.1994, S. 9. 
ABl. Nr. C 110 vom 2. 5.1995, S. 12. 
(5) Noch nicht veröffentlicht. 
Nur widerstrebend konnte die Kommission einer Änderung des Parlaments zum Er­
fordernis der Eigenart (Artikel 5 Absatz 1) zustimmen, da hierdurch die 
"Schutzschwelle" gesenkt wird. Außerdem hat diese Änderung auch Konsequenzen 
für den zweiten Absatz von Artikel 5. Diese Bestimmung, die die Art der Muster be­
schränkte, die bei der Beurteilung der Eigenart eines Musters zum Vergleich heran­
gezogen werden können, war darauf angelegt, die von der Kommission ursprünglich 
vorgeschlagene relativ hohe Schutzschwelle herabzusetzen und eine Situation zu 
vermeiden, in der der Zugang zum Musterschutz über Gebühr erschwert würde. Da 
die Bestimmung nach der vom Parlament beantragten Herabsetzung der 
"Schutzschwelle" überflüssig geworden ist, wurde sie im geänderten Vorschlag 
gestrichen. 
ERLÄUTERUNG DER ERWAGUNGSGRUNDE 
Das Parlament schlug lediglich einen neuen Erwägungsgrund vor, der die bereits er­
wähnte Beweislastregelung betraf. Da die Kommission diese Änderung aus den oben 
dargelegten Gründen nicht übernehmen kann, muß sie den betreffenden Erwägungs­
grund zurückweisen. 
Die Kommission hat ihrerseits sechs neue Erwägungsgründe eingefügt. Erwägungs­
grund 12 a erläutert die Änderung, die die Schutzvoraussetzungen für Teile in 
Artikel 3 Absatz 3 betrifft. Die Erwägungsgründe 16 a, 16 b, 16 cund 16 d beziehen 
sich auf Artikel 14, insbesondere auf den vom Parlament eingeführten Vergütungsan­
spruch. Erwägung 16 e schließlich enthält die Begründung für das Auskunftsrecht, 
das entsprechend dem Änderungsantrag des Europäischen Parlaments als Artikel 16 a 
eingefügt wurde. 
Zur Erläuterung der Erwägungsgründe 12 a, 16 a, 16d und 16 e wird auf die Aus­
fuhrungen zu den entsprechenden Artikeln verwiesen. Auf die Erwägungsgründe 16 b 
und 16 c wird im folgenden eingegangen. 
Erwägungsgrund 16 b 
Dieser Erwägungsgrund präzisiert einen Aspekt, der die Anwendung der 
Reparaturklausel auf der Grundlage eines Vergütungssystems betrifft. So kann 
es vorkommen, daß der Rechtsinhaber mit dem Dritten keine Vereinbarung 
über die Höhe des Betrags getroffen hat, der unter den gegebenen Umständen 
als eine "gerechte, angemessene Vergütung" angesehen werden kann. Wenn die 
Anwendung der Reparaturklausel von einer solchen Vereinbarung abhängig 
gemacht würde, dann müßten Dritte mitunter recht lange warten, bevor eine 
Vereinbarung zustande gekommen ist und sie das Muster für Reparaturzwecke 
nutzen können. Müßte die Vergütung im Wege von Gerichts- oder Schiedsver­
fahren, die mehrere Jahre dauern können, festgesetzt werden, so wäre die 
Reparaturklausel wirkungslos. Diesem Risiko soll auf diese Weise vorgebeugt 
werden. 
Dessenungeachtet bleiben Rechtsinhaber vor bösgläubigen Dritten durch die 
Schutzklausel des Artikels 14 Absatz 4 geschützt. 
Erwägungsgrund 16 c 
Dieser Erwägungsgrund wurde eingefügt, um klarzustellen, daß die Anwendung 
der Reparaturklausel keinesfalls ein Rechtsverhältnis zwischen dem 
Rechtsinhaber und dem Dritten begründet, das mit dem zwischen einem Li­
zenzgeber und einem Lizenznehmer bestehenden Verhältnis verglichen werden 
kann. Außerdem heißt es in der Erwägung, daß der Verbraucher, der sich für 
eine Reparatur mit von einem Dritten gelieferten Teilen entscheidet, hieraus 
keinerlei Rechte oder Ansprüche gegen den Hersteller des komplexen Erzeug­
nisses herleiten kann. 
Die übrigen Änderungen dienen der Präzisierung des Textes oder der aufgrund 
von Änderungen an den Artikeln notwendig gewordenen Anpassung der 
Erwägungsgründe. 
ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL 
Um Querverweise zwischen ähnlichen Artikeln des Verordnungs- und Richtlinien-
Vorschlags zu erleichtern, hat die Kommission die Artikel des Richtlinienvorschlags 
mit Überschriften versehen. Diese Überschriften sind rechtlich allerdings nicht 
verbindlich. 
Artikel 1 
Buchstabe a 
Dieser Absatz wurde in Übereinstimmung mit dem Änderungsantrag 
des Europäischen Parlaments dahingehend geändert, daß in bezug auf 
die Erscheinungsform des zu schützenden Musters das Kriterium 
"äußerlich sichtbar" eingefugt wurde. 
Die Einfügung des Sichtbarkeitskriteriums in Artikel 1 hat allerdings 
eine gewisse Unsicherheit angesichts der verschiedenen Bedeutungen 
des Wortes "Teil" deutlich gemacht. In Artikel 1 meint "Teil" irgend­
ein Produktmerkmal, während das Wort in Artikel 3 Absatz 3 und 
Artikel 14 ein Bauteil bezeichnet, das in der Regel selbst ein Produkt 
ist. Aus diesem Grund wurde in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 14 das 
Wort "Bauelement" eingefügt, wenn "Teil" konkret zur Beschreibung 
eines Bauelements verwendet wird. 
Im Hinblick auf diese Differenzierung ist das vom Europäischen Par­
lament eingeführte Sichtbarkeitskriterium nun näher zu prüfen. Nach 
Ansicht der Kommission wird sich die Anwendung der betreffenden 
Bestimmung durch diese Einfügung nicht wesentlich ändern. Aller­
dings darf diese Änderung nicht mit der Änderung von Artikel 3 ver­
wechselt werden, wonach Teile komplexer Erzeugnisse nur dann 
schutzfahig sind, wenn sie bei der bestimmungsgemäßen Verwendung 
des komplexen Erzeugnisses, zu dem sie gehören, sichtbar bleiben. 
Das in Artikel 1 eingeführte Sichtbarkeitskriterium bezieht sich^njcht 
auf die Sichtbarkeit des Teils als Bauelement eines komplexen 
Erzeugnisses nach Artikel 3 Absatz 3, sondern auf die Erscheinungs­
form eines Produkts oder eines Produktteils. Die Erscheinungsform 
der Innenfacher eines Koffers (die keine Bauelemente im Sinne von 
Artikel 3 Absatz 3 sind, sondern Teile im Sinne von Artikel 1) sind 
als Teil eines Erzeugnisses, im vorliegenden Fall als "Innenfacher 
eines Koffers" schutzfähig. Das Muster, für das der Schutz 
beansprucht wird, ist demnach äußerlich sichtbar. 
Eine Erscheinungsform ist daher nur in den seltensten Fällen unsicht­
bar und nicht schutzfahig, wie beispielsweise die Bohrung eines 
Gewehrlaufs. Jedoch kann sich aus Artikel 3 Absatz 3 ein Schutzaus­
schluß für Bauelemente komplexer Erzeugnisse, die eigenständige Er­
zeugnisse sind, ergeben. 
Eine weitere Änderung betrifft die Einfügung des Wortes 
"insbesondere", mit der die Kommission einen Vorschlag des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgreift. Diese Einfügung soll 
deutlich machen, daß die Aufzählung der Erscheinungsformen nicht 
erschöpfend ist. 
Mit der Einfügung des Worts "Oberflächenstruktur" soll eine Dimen­
sion des Musters erfaßt werden, die im ursprünglichen Vorschlag of­
fenbar fehlte. 
Artikel 2 
Absatz 2 (neu) 
Dieser Absatz wurde eingefügt, um klarzustellen, daß der Anwen­
dungsbereich der Richtlinie auch Muster in Mitgliedstaaten umfaßt, 
die zwar kein förmliches Eintragungssystem kennen, den Musterschutz 
jedoch nach Hinterlegung und amtlicher Bekanntmachung des Musters 
gewähren. 
Artikel 3 
Absatz 3 
Um den Änderungswünschen des Europäischen Parlaments nachzu­
kommen, wurde eine weitere Voraussetzung fur den Schutz von Tei­
len eingefügt: Die sichtbaren Merkmale von Teilen eines komplexen 
Erzeugnisses können als solche nur dann geschützt werden, wenn die 
Teile bei der bestimmungsgemäßen Verwendung des komplexen Er­
zeugnisses sichtbar sind. Diese Änderung ist vor allem für die Auto­
mobilindustrie von Bedeutung, da bestimmte Ersatzteile, die äußerlich 
nicht sichtbar in das Fahrzeug eingebaut werden, vom Schutz ausge­
nommen sind. 
Um Mißverständnisse wegen der Bezeichnung "Teil" auszuschließen, 
die zwei Bedeutungen haben kann, wurde zusätzlich der Ausdruck 
"Bauelement" verwendet (siehe Erklärung zu Artikel 1). 
Absatz 4 
Infolge der Änderungen des Europäischen Parlaments am Absatz 3 
wird in diesem Absatz der Begriff der "bestimmungsgemäßen Ver­
wendung" definiert. Diese Schutzvoraussetzung ist nicht dahin zu 
verstehen, daß die Teile während der bestimmungsgemäßen Verwen­
dung jederzeit sichtbar sein müssen. Zur bestimmungsgemäßen Ver­
wendung gehört bei einem Fahrzeug auch, daß jemand hinten im Auto 
sitzt oder um das -Auto herumgeht. Die Formulierung schließt aller­
dings jene Teile aus, deren Muster für den Verbraucher normalerweise 
keine Rolle spielen, weil sie nur bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten 
sichtbar sind. 
Artikel 4 
Absatz 2 (gestrichen) 
Absatz 2 wurde geändert und in Artikel 6 der Richtlinie eingefügt. 
Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der Änderung von Arti­
kel 5 Absatz 2, die die Zusammenfassung der Publizitätsvorschriften 
in einer einzigen Bestimmung ermöglichte, die sowohl für Artikel 4 
als auch für Artikel 5 gilt. 
Artikel 5 
Absatz 1 
Absatz 1 definiert die Eigenart des Musters und bestimmt damit die 
Höhe der "Schutzschwelle". Das Europäische Parlament wollte diese 
Schutzschwelle durch die Streichung des Wortes "wesentlich" herab­
setzen. Da die Bestimmung jedoch nach wie vor einen Unterschied im 
Gesamteindruck fordert, wird die "Schutzschwelle" durch diese Strei­
chung nicht übermäßig gesenkt. Die Kommission kann daher diese 
Änderung übernehmen. 
Wegen der Herabsetzung der "Schutzschwelle" mußte die Kommission 
allerdings veranlaßt, Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags strei­
chen. Um die Wirkung der relativ hohen "Schutzschwelle", die in der 
ersten Fassung von Absatz 1 vorgesehen war, zu mildern, schränkte 
Absatz 2 erheblich die Art der Muster erheblich ein, die bei der Beur­
teilung der Eigenart zum Vergleich herangezogen werden konnten. Da 
die "Schutzschwelle" nun gesenkt worden ist, würde eine solche 
Beschränkung ihren Zweck verfehlen. Zum Vergleich sollte daher je­
des Muster herangezogen werden können, das vor dem in Frage ste­
henden Muster offenbart worden ist. Eine entsprechende Formulierung 
wurde problemlos in Artikel 1 eingefügt. Auf diese Weise war es 
möglich, den Begriff "der Öffentlichkeit zugänglich machen" in einem 
einzigen Artikel sowohl für Artikel 4 als auch fur Artikel 5 zu 
definieren (siehe Erläuterung zu Artikel 6). 
Absatz 2 
Dieser Absatz (Absatz 3 in der ursprünglichen Fassung des Kommis­
sionsvorschlags) enthält Kriterien für die nationalen Gerichte zur Be­
urteilung der Eigenart eines Musters. Bei dieser Beurteilung sollte den 
Gemeinsamkeiten mit einem früheren Muster ursprünglich mehr Ge­
wicht beigemessen werden als den Unterschieden. Damit sollte si­
chergestellt werden, daß es für die Schutzfahigkeit eines neuen Mu­
sters nicht ausreicht, wenn an einem bestehenden Muster geringfügige 
Änderungen vorgenommen werden. Das Europäische Parlament wollte 
nicht nur die "Schutzschwelle" in Absatz 1 senken, sondern auch 
Gemeinsamkeiten und Unterschieden gleiches Gewicht geben. Eine 
entsprechende Änderung der Kriterien würde diesen allerdings ihre 
spezielle Bedeutung nehmen und sie damit überflüssig machen. Die 
Kommission hat diese Bestimmung daher in ihrem geänderten 
Vorschlag gestrichen und nur die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers 
als Beurteilungskriterium beibehalten. 
Artikel 6 
Absatz 1 
Der ursprüngliche Artikel 4 Absatz 2 wurde bei Artikel 6 eingefügt, 
da diese Bestimmung nicht nur Artikel 4 betrifft, sondern auch Arti­
kel 5 in seiner neuen Fassung. 
Ferner wurde auf Wunsch des Europäischen Parlaments und des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses eine sogenannte Schutzklausel einge­
fügt. Damit soll die Musterindustrie vor Nichtigkeitsklagen geschützt 
werden, die die Gültigkeit eines Musterrechts mit dem Argument an­
greifen, daß irgendwo in der Welt ein älteres Muster in Gebrauch ist, 
das der europäischen Industrie nicht bekannt sein konnte. Auf diese 
Weise soll verhindert werden, daß Musterrechte auf das Betreiben von 
Rechtsverletzern hin für ungültig erklärt werden, die sich auf ältere 
Muster berufen, die in Museen oder an entlegenen Orten zu finden 
sind. 
Absatz 2 
Dieser Absatz entspricht Absatz 1 des ursprünglichen Kommissions­
vorschlags. 
Absatz 3 
Dieser Absatz (Absatz 2 der ursprünglichen Fassung) wurde neu for­
muliert, um den Fall präziser zu fassen, daß die Offenbarung das Er­
gebnis eines Vertrauensbruchs ist. Inhaltlich wurde nichts geändert. 
Absatz 7 
Absatz 1 
Obwohl die Frage, ob ein Muster ästhetische Merkmale aufweist, im 
Hinblick auf die Schutzvoraussetzungen, wie im Vorschlag ausgeführt 
wird, unerheblich ist, hielt die Kommission eine Bestimmung für er­
forderlich, wonach der Schutz in den äußerst seltenen Fällen, in denen 
die Form ausschließlich durch die Funktion bestimmt ist, nicht ge­
währt werden sollte. Das Parlament hat zwar keine Änderung von 
Artikel 7 Absatz 1 beantragt, doch ist nach Auffassung der Kommis­
sion eine deutlichere Formulierung notwendig, insbesondere nach der 
vorgeschlagenen Änderung von Absatz 2. 
Absatz 2 
Absatz 2 wurde neu formuliert, um dem Wunsch des Europäischen 
Parlaments nach einer klareren Definition der "must fit"-Klausel zu 
entsprechen. Die gegenwärtige Fassung lehnt sich eng an die entspre­
chende Bestimmung des britischen Patents, Designs and Copyright 
Act 1988 an. 
Artikel 8 
Der Wortlaut von Artikel 8 wurde leicht geändert, um deutlich zu machen, daß 
nicht die Verwertung oder-Bekanntmachung des Musters gegen die öffentliche 
Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen kann, sondern das Muster 
selbst. 
Artikel 9 
Absatz 1 
Der Ausdruck "im wesentlichen" wurde auf Wunsch des Parlaments 
gestrichen. Ferner wurde das Adjektiv "ähnlichen" durch den Aus­
druck "sich nicht unterscheidet" ersetzt. Mit dieser negativen Formu­
lierung soll die Vergleichbarkeit zwischen der Formulierung des 
Schutzumfangs in Artikel 9 Absatz 1 und der Definition der Eigenart 
in Artikel 5 Absatz 1 sichergestellt werden. Diese Bestimmungen 
müssen so formuliert sein, um zu vermeiden, daß die Ausdrücke 
"ähnlich" und "sich nicht unterscheidet" unterschiedlich ausgelegt 
werden und so eine Grauzone schaffen, in der ein Muster nach dem 
Wortlaut von Artikel 5 an sich schutzfähig ist und gleichzeitig nach 
der Formulierung von Artikel 9 ein älteres Muster verletzt. Diese 
Gefahr wurde durch die einheitliche Verwendung der Wortfamilie 
"unterscheiden" abgewendet. Das in Artikel 9 Absatz 1 verwendete 
Kriterium entspricht genau dem Kriterium in Artikel 5 Absatz 1. 
Demnach gelten alle Muster, die keine Eigenart aufweisen, als 
rechtswidrig. 
Absatz 2 
Die Erläuterung zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 trifft auch auf 
die Änderung von Artikel 9 Absatz 2 zu. 
Artikel 11 
Absatz 1 
Da in dieser Bestimmung die Ausschlußgründe erschöpfend aufgeführt 
werden sollen, wurden mit den Buchstaben e, f und g weitere 
Ausschlußgründe eingefügt, die es in einigen Mitgliedstaaten gibt, im 
ursprünglichen Vorschlag jedoch fehlten. Da die in diesen neuen Aus­
schlußgründen bezeichneten Fälle der unerlaubten Verwendung auf­
grund der entsprechenden Schutzrechte verfolgt und untersagt werden 
können, ist der Anwendungsbereich dieser Ausschlußgründe relativ 
beschränkt. Ungeachtet der Möglichkeit, Verletzungshandlungen zu 
untersagen, soll auf diese Weise in erster Linie sichergestellt werden, 
daß rechtswidrige Muster aus den Registern entfernt werden können 
und die Register "sauber" bleiben. 
Die ursprünglich in Absatz 2 enthaltene Bestimmung ist nun unter 
Buchstabe h zu finden. Hierbei handelt es sich lediglich um eine re­
daktionelle Änderung. 
Absatz 2 (neu) 
In einigen Fällen sind nur geringfügige Änderungen des Musters not­
wendig, um die Nichtigkeit zu vermeiden. Es wurde daher die Mög­
lichkeit vorgesehen, Muster in einer geänderten Form zu schützen. 
Absatz 4 
Dieser Absatz, der ursprünglich zu Artikel 16 gehörte, wurde im In­
teresse der Kohärenz Artikel 11 zugeordnet. 
Artikel 14 
Einige wichtige Änderungen des Europäischen Parlaments betrafen Einzelheiten 
der Reparaturklausel in Artikel 14. 
Absatz 1 
Den im ursprünglichen Vorschlag vorgesehenen Dreijahreszeitraum, 
nach dessen Ablauf bestimmte Ersatzteile unbeschränkt nachgebildet 
werden können, hat das Europäische Parlament in seinen Änderungen 
gestrichen. Stattdessen schlug es ein Vergütungssystem vor, das ab 
Eintragung des Musters Anwendung finden soll. 
Damit der Rechtsinhaber die notwendigen Informationen erhält, um 
die Richtigkeit der von einem Dritten gezahlten Vergütung festzustel­
len, hat die Kommission die zusätzliche Verpflichtung für Dritte ein­
geführt, daß sie derartige Informationen regelmäßig und zuverlässig 
bereitstellen wollen. 
Um Mißverständnisse wegen der verschiedenen Bedeutungen des 
Wortes "Teil" (engl, "part") zu vermeiden (siehe die Erläuterung zu 
Artikel 1), wurde das Wort "Bauelement" eingefugt. 
Absatz 2 (neu) 
Dieser Absatz wurde aufgrund eines Änderungsantrags des Europäi­
schen Parlaments eingefügt, wonach die Vergütung vom Importeur zu 
zahlen ist, wenn Teile, die in den Anwendungsbereich der Reparatur­
klausel fallen, außerhalb der Gemeinschaft hergestellt und anschlie­
ßend in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Bestimmung 
wurde leicht geändert, um sicherzustellen, daß die Vergütung auch im 
innergemeinschaftlichen Handel gezahlt wird, wenn Teile in einem 
Mitgliedstaat ungehindert nachgebildet werden können, in dem der 
Entwerfer oder sein Rechtsnachfolger keinen Schutz für die betreffen­
den Muster erlangt hat, und dann in einen anderen Mitgliedstaat ein­
geführt werden, in dem diese Muster geschützt sind. Im letzteren Fall 
findet die Erschöpfungslehre des EG-Rechts keine Anwendung, weil 
das entscheidende Kriterium, d.h. das Inverkehrbringen eines Er­
zeugnisses mit Zustimmung des Rechtsinhabers, fehlt. 
Absatz 3 (neu) 
Die Kommission ist der vom Europäischen Parlament vorgegebenen 
Richtung gefolgt, hat allerdings eine Reihe von Leitlinien eingefügt, 
um sicherzustellen, daß das Vergütungssystem überall in der Gemein­
schaft in gleicher Weise funktioniert und daß auf dem Ersatzteilmarkt 
gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. 
Bestehende Regelungen für ähnliche Systeme enthalten wenig An­
haltspunkte darüber, was als "gerechte, angemessene" Vergütung an­
zusehen ist. Falls die Parteien keine Vereinbarung getroffen haben, 
wird die Höhe der Vergütung in der Regel von den Gerichten festge­
setzt. Da ein Eingriff in nationale Verfahren zu vermeiden ist, schien 
die Regelung verfahrensrechtlicher Fragen hier nicht angebracht. Um 
Rechtsstreitigkeiten und/oder Schiedsverfahren zu beschränken, hielt 
es die Kommission allerdings für notwendig, die Grundlage für die 
Berechnung der Vergütung zu präzisieren. 
Die realistischste Berechnungsgrundlage dürfte ein Betrag sein, der 
den Kosten des Originalherstellers für die Entwicklung des Musters 
entspricht. Diese Investition sollte daher an erster Stelle berücksichtigt 
werden. 
10 
Paragraph 4 (neu) 
Bei der Formulierung konkreter Leitlinien für die Anwendung der Re­
paraturklausel auf der Grundlage eines Vergütungssystems ist der 
Kommission vor allem daran gelegen, daß einem Rechtsinhaber bei 
einem offenkundigen Mißbrauch der Reparaturklausel nicht die Mög­
lichkeit genommen werden soll, eine Verletzungsklage nach nationa­
lem Recht zu erheben. Zu denken wäre hier beispielsweise an den 
Fall, daß sich ein Dritter auf die Reparaturklausel beruft, aber 
offenkundig nicht in der Lage oder willens ist oder sein wird, das von 
ihm angebotene Entgelt zu zahlen oder die Informationen mitzuteilen, 
die der Rechtsinhaber benötigt, um feststellen zu können, ob er eine 
angemessene Vergütung erhalten hat. Die Kommission hat daher eine 
Bestimmung eingeführt, wonach der Rechtsinhaber, wenn er seinen 
Anspruch nachweisen kann, die im nationalen Recht vorgesehenen 
Verletzungsklagen erheben kann. 
Absatz 5 (neu) 
Dieser Absatz, der eine Überprüfung der Reparaturklausel fünf Jahre 
nach Inkrafttreten der Richtlinie vorsieht, wurde nach einem Ände­
rungsantrag des Europäischen Parlaments eingefügt. Diese Überprü­
fung wird vor allem für die Beurteilung der Auswirkungen der Repa­
raturklausel auf einen offenen Markt für Kfz-ErSatzteile von Bedeu­
tung sein. 
Die Änderung des Parlaments sah zwar eine generelle Überprüfung 
der Funktionsweise der Richtlinie vor, doch glaubt die Kommission, 
der Absicht des Parlaments gerecht zu werden, wenn sie diese Über­
prüfung auf die Auswirkungen der Reparaturklausel beschränkt. Die 
Wirkungen der gesamten Richtlinie können erst nach ihrer Umsetzung 
in allen Mtgliedstaaten beurteilt werden, d.h. lange nach Ablauf der 
Fünfjahresfrist, während sich die Auswirkungen der Reparaturklausel 
in recht kurzer Zeit beurteilen lassen dürften. 
Artikel 15 
Die Reparaturklausel kann sich unter Umständen auch auf die in Artikel 15 
geregelte Erschöpfung der Rechte auswirken. 
Unter Bezugnahme auf die Rechtssachen C-19/84 Pharmon BV/Hoechst AG, 
Slg. 1985, 2281 und C-9/93 IHTInternationale Heiztechnik GmbH und UWE 
Danziger/Ideal Standard GmbH und Wabco Standard GmbH, Slg. 1994, I-
2789, in denen die Rechte wegen fehlender Zustimmung nach Ansicht des 
EuGH nicht erschöpft waren, hielt die Kommission die Präzisierung für 
angebracht, daß die Erschöpfungslehre trotz der Tatsache greift, daß die 
Anwendung von Artikel 14 möglicherweise die Nichterteilung der Zustimmung 
impliziert. 
11 
Artikel 16 (neu) 
Der ursprüngliche Artikel 16 findet sich nun bei Artikel 11 Absatz 4. 
Der neue Artikel 16 wurde auf Wunsch des Europäischen Parlaments und des 
Wirtschafts- und Sozial ausschusses eingefügt. Diese Bestimmung wurde für 
notwendig erachtet, um Nachahmungen wirksamer begegnen zu können. Sie 
lehnt sich an die entsprechende deutsche Regelung an. Danach kann bei einer 
einstweiligen Verfügung die Mitteilung von Auskünften verlangt werden, bevor 
über eine Verletzungsklage abschließend entschieden wird. 
Absatz 3 Buchstabe d stellt klar, daß die Auskunftspflicht nicht so weit gehen 
darf, daß der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach niemand rechtlich 
gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten, verletzt wird. 
Artikel 18 
Absatz 1 
Dieser Absatz wurde geändert, nachdem darauf hingewiesen wurde, 
daß die Richtlinie über den Rechtsschutz von Mustern nicht der ge­
eignete Rahmen für eine Harmonisierung des Urheberrechts ist. 
Absatz 2 (gestrichen) 
-Dieser Absatz, der das Gebot der Inländerbehandlung enthielt, ver­
pflichtete jeden Mitgliedstaat, die Angehörigen anderer Mitgliedstaa­
ten beim Musterschutz nach innerstaatlichem Recht nicht weniger 
günstig zu behandeln als die eigenen Staatsangehörigen. Dem Urteil 
des EuGH in der Rechtssache C-92/92 Phil Collins/Imtrat, Slg. 1993, 
1-5145 zufolge ergibt sich der Grundsatz der Inländerbehandlung aus 
dem Diskriminierungsverbot des Artikels 6 EG-Vertrag und ist dem­
nach bereits durch das Gemeinschaftsrecht garantiert. Die ursprüngli­
che Bestimmung ist daher von der Kommission als überflüssig gestri­
chen worden. 
Artikel 19 
Absatz 1 
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht 
wurde geändert, da sich der Erlaß der Richtlinie verzögert hat. 
12 

Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über den Rechtsschutz von Mustern 
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN 
UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), 
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrages(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(i) 
(2) 
(3) ABl. Nr. C 345 vom 23.12.1993, S. 14. 
ABl. Nr. C 388 vom 31.12.1994, S. 9 und ABl. Nr. C 110 vom 2. 5.1995, S. 12. 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12.10.1995; ABl. Nr. C 287 vom 30.10.1995, 
S. 157. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom ... 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht); 
Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
13 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
1. Zu den im Vertrag festgelegten 
Zielen der Gemeinschaft gehört es, 
einen immer engeren 
Zusammenschluß der europäischen 
Völker zu schaffen, engere 
Beziehungen zwischen den in der 
Gemeinschaft 
zusammengeschlossenen Staaten zu 
fördern und durch gemeinsames 
Handeln zur Beseitigung der 
Europa trennenden Schranken den 
wirtschaftlichen und sozialen 
Fortschritt der Länder der 
Gemeinschaft zu fördern. Zu 
diesem Zweck sieht der Vertrag die 
Errichtung eines Binnenmarktes 
vor, wozu die Beseitigung der 
Hindernisse für den freien 
Warenverkehr und die Errichtung 
eines Systems gehören, das den 
Wettbewerb innerhalb des 
Gemeinsamen Marktes vor 
Verzerrungen schützt. Die 
Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über den 
Rechtsschutz von gewerblichen 
Mustern würde diese Ziele fördern. 
2. Muster sind derzeit nicht in allen 
Mitgliedstaaten durch spezielle 
Rechtsvorschriften geschützt. Wo 
ein solcher Schutz vorhanden ist, 
ist er unterschiedlich ausgestaltet. 
3. Solche Unterschiede in dem von 
den Rechtsordnungen der 
Mitgliedstaaten gebotenen 
Rechtsschutz von Mustern haben 
unmittelbare und negative 
Auswirkungen auf die Errichtung 
und das Funktionieren des 
Binnenmarktes mit Bezug auf 
Waren, bei denen Muster 
verwendet werden, und solche 
Unterschiede werden zu einer 
Verzerrung des Wettbewerbs im 
Binnenmarkt führen. 1. Unverändert 
2. Unverändert 
3. Unverändert 
14 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
4. Daher ist im Hinblick auf das 
Funktionieren des Binnenmarktes 
in allen Mitgliedstaaten das 
Bestehen spezieller 
Musterschutzgesetze und deren 
Angleichung notwendig. 
5. Es ist wichtig, dabei die Lösungen 
und Vorteile zu berücksichtigen, 
die das Gemeinschaftsgeschmacks­
mustersystem den Unternehmen 
bieten wird, die Musterrechte 
erwerben wollen. 
6. Es ist nicht notwendig, die 
Mustergesetze der Mitgliedstaaten 
vollständig anzugleichen. Es ist 
ausreichend, wenn sich die 
Angleichung auf diejenigen 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
beschränkt, die sich am 
unmittelbarsten auf das 
Funktionieren des Binnenmarktes 
auswirken. Die Ziele dieser 
beschränkten Annäherung lassen 
sich nicht ausreichend 
verwirklichen, wenn die 
Mitgliedstaaten für sich allein 
handeln. 
7. Folglich sollte es den 
Mitgliedstaaten weiterhin 
freistehen, Verfahrensvorschriften 
für die Eintragung und die 
Nichtigerklärung von 
Musterrechten und Bestimmungen 
über die Rechtswirkung der 
Nichtigkeit zu erlassen. 4. Unverändert 
5. Unverändert 
6. Unverändert 
7. Unverändert 
15 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Diese Richtlinie schließt nicht aus, 
daß auf die Muster andere 
Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten als jene 
Anwendung finden, die den durch 
Eintragung erworbenen besonderen 
Schutz betreffen, wie die 
Vorschriften über nicht 
eingetragene Musterrechte, Marken, 
Patente und Gebrauchsmuster, 
unlauteren Wettbewerb oder 
zivilrechtliche Haftung. Diese Richtlinie schließt nicht aus, 
daß auf die Muster andere 
Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft Anwendung finden, 
die einen anderen Schutz als den 
durch die Eintragung oder 
Bekanntmachung des Musters 
erworbenen Schutz gewähren, wie 
die Vorschriften über nicht 
eingetragene Musterrechte, 
Marken, Patente und 
Gebrauchsmuster, unlauteren 
Wettbewerb oder zivilrechtliche 
Haftung. 
16 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
9. Die Verwirklichung der Ziele des 
Binnenmarktes im Bereich des 
Design läßt sich in vollem Umfang 
erst nach einer weiteren 
Harmonisierung der einschlägigen 
Vorschriften des Urheberrechts der 
Mitgliedstaaten, insbesondere jener 
betreffend das Kriterium der 
Gestaltungshöhe, erreichen. 
Solange eine solche weitere 
Harmonisierung nicht erreicht ist, 
ist es wichtig, den Grundsatz der 
Kumulation des Schutzes nach dem 
einschlägigen Recht für den Schutz 
eingetragener Muster und nach dem 
Urheberrecht festzulegen, während 
es den Mitgliedstaaten freigestellt 
bleibt, den Umfang des 
urheberrechtlichen Schutzes und 
die Voraussetzungen festzulegen, 
unter denen àieser Schutz gewährt 
wird. Es ist jedoch erforderlich, in 
den Beziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten das Erfordernis zu 
beseitigen, daß der 
urheberrechtliche Schutz nur unter 
der Voraussetzung der 
Gegenseitigkeit in dem 
Ursprungsland des Musters gewährt 
wird, da ein solches Erfordernis 
dem Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung zuwiderlaufen 
würde. Die Verwirklichung der Ziele des 
Binnenmarkts im Bereich des 
Design läßt sich in vollem Umfang 
erst nach einer weiteren 
Harmonisierung der einschlägigen 
Vorschriften des Urheberrechts der 
Mitgliedstaaten erreichen, 
insbesondere der Vorschriften, die 
das Kriterium der Gestaltungshöhe 
betreffen. Solange eine solche 
weitere Harmonisierung nicht 
erreicht ist, ist es wichtig, den 
Grundsatz der Kumulation des 
Schutzes nach dem einschlägigen 
Recht für den Schutz eingetragener 
Muster und nach dem Urheberrecht 
festzulegen, während es den 
Mitgliedstaaten freigestellt bleibt, 
den Umfang des urheberrechtlichen 
Schutzes und die Voraussetzungen 
festzulegen, unter denen dieser 
Schutz gewährt wird. Es steht 
jedoch im Widerspruch zum 
Gemeinschaftsrecht, in den 
Beziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten Artikel 2 Absatz 7 
der Berner Übereinkunft zum 
Schutz von Werken der Literatur 
und Kunst anzuwenden, wonach 
der urheberrechtliche Schutz nur 
unter der Voraussetzung der 
Gegenseitigkeit im Ursprungsland 
des Musters gewährt wird, da ein 
solches Erfordernis dem 
Diskriminierungsverbot 
zuwiderlaufen würde. 
17 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
10. Für die Verwirklichung der Ziele 
des Binnenmarktes ist es 
erfordelrich, daß die Bedingungen 
für die Erlangung eines 
eingetragenen Musterrechts nicht 
nur in allen Mitgliedstaaten 
identisch sind, sondern daß sie 
auch mit jenen identisch sind, die 
für die Erlangung eines 
eingetragenen Gemeinschafts­
geschmacksmusters gelten. Zu 
diesem Zweck ist es notwendig, 
eine einheitliche Definition des 
Begriffs des Musters und der 
Erfordernise im Hinblick auf 
Neuheit und Eigenart aufzustellen, 
denen eingetragene Musterrechte 
entsprechen müssen. 
11. Halbleitererzeugnisse sollten nicht 
von den Erzeugnissen 
ausgenommen werden, deren 
Erscheinungsform Gegenstand 
eines Musters sein könnte, da die 
Mitgliedstaaten musterrechtliche 
Vorschriften zur Umsetzung der 
Vorschriften der Richtlinie 
87/54/EWG des Rates vom 
16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen(4) wählen 
können. 
12. Für die Erleichterung des freien 
Warenverkehrs ist es wesentlich, 
daß eingetragene Musterrechte dem 
Rechtsinhaber in allen 
Mitgliedstaaten denselben Schutz 
gewähren und daß dieser Schutz 
mit dem durch das eingetragene 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
verliehenen Schutz identisch ist. 10. Unverändert 
11. Unverändert^ 
12. Unverändert 
(4) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36. (4) Unverändert 
18 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
13. In Übereinstimmung mit den 
anwendbaren Vorschriften über das 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
sollte die Interoperabilität von 
Erzeugnissen unterschiedlicher 
Herkunft nicht dadurch behindert 
werden, daß der Schutz sich auf 
das Design mechanischer 
Verbindungselemente erstreckt. 12.a Der Schutz sollte sich weder auf 
Bauelemente erstrecken, die 
während der bestimmungsgemäßen 
Verwendung eines Erzeugnisses 
nicht sichtbar sind, noch auf 
Merkmale eines Bauelements, die 
unsichtbar sind, wenn das 
Bauelement eingebaut ist, oder die 
selbst nicht die Voraussetzungen 
der Neuheit oder Eigenart erfüllen. 
Merkmale eines Musters, die aus 
diesen Gründen vom Schutz 
ausgenommen sind, sollten bei der 
Beurteilung, ob andere Merkmale 
des Musters die 
Schutzvoraussetzungen erfüllen, 
nicht herangezogen werden. 
13. Technologische Innovationen 
sollten nicht durch einen 
Musterrechtsschutz für 
ausschließlich technisch bedingte 
Merkmale behindert werden. Dies 
ist jedoch nicht dahin zu verstehen, 
daß ein Muster einen ästhetischen 
Gehalt aufweisen sollte. 
Ebensowenig sollte die 
Interoperabilität von Erzeugnissen 
unterschiedlicher Herkunft dadurch 
behindert werden, daß sich der 
Schutz auf das Design 
mechanischer Verbindungselemente 
erstreckt. Merkmale eines Musters, 
die aus diesen Gründen vom 
Schutz ausgenommen sind, sollten 
bei der Beurteilung, ob andere 
Merkmale des Musters die 
Schutzvoraussetzungen erfüllen, 
nicht herangezogen werden. 
19 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
14. Abweichend hiervon können die 
mechanischen 
Verbindungselemente von 
Kombinationsteilen ein wichtiges 
Element der innovativen Merkmale 
von Kombinationsteilen bilden und 
einen wesentlichen Aktivposten für 
das Marketing darstellen, und 
sollten daher schutzfähig sein. 
15. Für das Funktionieren des 
Binnenmarktes ist es entscheidend, 
die durch eingetragene 
Musterrechte verliehene 
Schutzdauer in Übereinstimmung 
mit der für das eingetragene 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster 
gewählten Lösung zu 
vereinheitlichen. 
16. Der Rechtsschutz von Mustern 
könnte unter bestimmten 
Umständen durch eine 
unangemessene Bindung der 
Verbraucher an ein bestimmtes 
Fabrikat eines Erzeugnisses die 
Schaffung von Monopolen für 
Gattungserzeugnisse und von 
abgeschotteten Märkten 
ermöglichen, und daher ist die 
Einführung einer Vorschrift 
notwendig, um die Nachbildung 
von bei Teilen komplexer 
Erzeugnisse verwendeten Mustern 
zu Reparaturzwecken unter ganz 
speziellen Bedingungen zu 
ermöglichen. 14. Unverändert 
15. Unverändert 
16. Unverändert 
20 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
16.a Als Ausgleich für die 
Einschränkung der Rechte aus dem 
Muster im Zusammenhang mit der 
Verwendung des Musters zu 
Reparaturzwecken sollte eine 
gerechte, angemessene Vergütung 
gezahlt werden, die sich in erster 
Linie nach den Kosten fur die 
Entwicklung des betreffenden 
Musters bestimmt. 
16b Die Ausübung der Rechte eines 
Dritten auf Nachbildung von 
Teilen zu Reparaturzwecken sollte 
nicht von einer Vereinbarung über 
die Höhe der Vergütung abhängig 
gemacht werden. 
16c Die Verwendung eines Musters 
auf der Grundlage der 
Reparaturklausel begründet 
zwischen dem Rechtsinhaber und 
dem Dritten, der das Muster nutzt, 
kein Rechtsverhältnis. Mit der zu 
zahlenden Vergütung ist weder 
eine Verpflichtung des 
Rechtsinhabers zur Weitergabe des 
Know-hows noch die Vermutung 
verbunden, daß der Rechtsinhaber, 
was beispielsweise Regelungen 
oder Vereinbarungen über 
Produkthaftung, Gewährleistung 
oder Produktsicherheit anbelangt, 
als Hersteller eines nachgebildeten 
Teils angesehen wird. 
16.d Um eine Fragmentierung der 
Gemeinschaft infolge der 
Erschöpfung der Rechte zu 
vermeiden, sollte die entgeltliche 
Nutzung von Musterrechten durch 
einen Dritten dieselbe Wirkung 
haben wie das Inverkehrbringen 
eines Erzeugnisses mit 
Zustimmung des Rechtsinhabers. 
21 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
17. Die Vorschriften dieser Richtlinie 
lassen die Anwendbarkeit der 
Wettbewerbsregeln der Artikel 85 
und 86 des Vertrages unberührt. 
18. Die Gründe für die Zurückweisung 
der Eintragung in den 
Mitgliedstaaten, die eine 
materiellrechtliche Prüfung der 
Anmeldungen vorsehen, und die 
Gründe für die Nichtigkeit 
eingetragener Musterrechte in allen 
Mitgliedstaaten müssen 
erschöpfend aufgezählt werden -16.e Um der Verletzung von 
Musterrechten wirkungsvoller 
begegnen zu können, müssen die 
Justizbehörden zum Erlaß von 
Anordnungen berechtigt sein, 
aufgrund deren der Rechtsinhaber 
einschlägige Informationen über 
die Herstellung und den Vertrieb 
rechtsverletzender Erzeugnisse 
einholen kann. Um Nachahmungen 
wirksam bekämpfen zu können, ist 
es erforderlich, daß diese aufgrund 
einer gerichtlichen Anordnung 
verfugbare Abhilfe gegebenenfalls 
auch vor Erlaß einer 
abschließenden Entscheidung bei 
einer Verletzungsklage besteht. 
17. Unverändert 
18. Unverändert 
22 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie: 
a) ist ein "Muster" die 
Erscheinungsform eines ganzen 
Erzeugnisses oder eines Teils 
davon, die sich aus den besonderen 
Merkmalen der Linien, Konturen, 
Farben, der Gestalt und/oder der 
Werkstoffe des Erzeugnisses selbst 
und/oder seiner Verzierung ergibt; 
b) ist ein "Erzeugnis" ein industrieller 
oder handwerklicher Gegenstand 
einschließlich von Teilen, die zu 
einem komplexen Gegenstand 
zusammengebaut werden sollen, 
von Serien oder bestimmten 
Anordnungen von Gegenständen, 
Verpackung, Ausstattung, 
graphischen Symbolen und 
typographischen Schriftbildern; ein 
"Computerprogramm" gilt jedoch 
nicht als "Erzeugnis". 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist anzuwenden auf: 
a) die bei den Zentralbehörden für 
den gewerblichen Rechtsschutz der 
Mitgliedstaaten eingetragenen 
Musterrechte; 
b) die beim Benelux-Musteramt 
eingetragenen Musterrechte; HABEN FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: 
Artikel 1 
Begriffe 
Im Sinne dieser Richtlinie 
a) ist ein "Muster" die äußerlich 
sichtbare Erscheinungsform eines 
ganzen Erzeugnisses oder eines 
Teils davon, die sich insbesondere 
aus den Merkmalen der Linien, 
Konturen, Farben, der Gestalt, 
Oberflächenstruktur und/oder der 
Werkstoffe des Erzeugnisses selbst 
und/oder seiner Verzierung ergibt; 
b) ist ein "Erzeugnis" jeder 
industrielle oder handwerkliche 
Gegenstand einschließlich von 
Teilen, die zu einem komplexen 
Erzeugnis zusammengebaut werden 
sollen, Verpackung, Ausstattung, 
graphischen Symbolen und 
typographischen Schriftbildern; ein 
Computerprogramm gilt jedoch 
nicht als "Erzeugnis". 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
(1) Diese Richtlinie gilt fur: 
a) Unverändert 
b) Unverändert 
23 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
c) die mit Wirkung für einen 
Mitgliedstaat international 
registrierten Musterrechte; 
d) die Anmeldungen der unter den 
Buchstaben a), b) und c) genannten 
Musterrechte. 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten schützen die 
Muster nach ihrer Eintragung 
dadurch, daß sie nach Maßgabe 
dieser Richtlinie ausschließliche 
Rechte an ihnen gewähren. 
(2) Ein Muster wird durch ein 
Musterrecht geschützt, soweit es 
neu ist und Eigenart hat. 
(3) Das Muster eines Erzeugnisses, 
welches Teil eines komplexen 
Gegenstandes ist, gilt nur dann als 
neu und hat nur dann Eigenart, 
wenn das fur das Teil verwendete 
Muster selbst als Voraussetzungen 
der Neuheit und Eigenart erfüllt. c) Unverändert 
d) Unverändert 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt die 
Bekanntmachung eines Amts für 
den gewerblichen Rechtsschutz in 
einem Mitgliedstaat, bei dem das 
Muster angemeldet worden ist, als 
Eintragung. 
Artikel 3 
Schutzvoraussetzungen 
(1) Unverändert 
(2) Unverändert 
(3) Das Muster eines Erzeugnisses, das 
Bauelement eines komplexen 
Erzeugnisses ist, gilt nur dann als 
neu und hat nur dann Eigenart, 
a) wenn das Bauelement, wenn 
es in das komplexe Erzeugnis 
eingefugt ist, bei dessen 
bestimmungsgemäßer 
Verwendung sichtbar bleibt 
und 
24 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 4 
(1) Ein Muster gilt als neu, wenn der 
Öffentlichkeit vor dem Tag der 
Anmeldung des Musters zur 
Eintragung oder vor dem 
Prioritätstag, wenn eine Priorität in 
Anspruch genommen wird, kein 
identisches Muster zugänglich 
gemacht worden ist. Muster gelten 
als identisch, wenn sich ihre 
besonderen Merkmale nur in 
unwesentlichen Einzelheiten 
unterscheiden. 
(2) Ein Muster gilt als der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht, 
wenn es nach der Eintragung oder 
auf sonstige Weise 
bekanntgemacht, ausgestellt, im 
Verkehr verwendet oder auf 
sonstige Weise offenbart wurde. Es 
gilt jedoch nicht als der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht, 
wenn es lediglich einem Dritten 
unter der ausdrücklichen oder 
stillschweigenden Bedingung der 
Vertraulichkeit offenbart wurde. b) soweit die sichtbaren 
Merkmale des Bauelements 
selbst die Voraussetzungen 
der Neuheit und Eigenart 
erfüllen. 
(4) "Bestimmungsgemäße 
Verwendung" im Sinne von 
Absatz 3 Buchstabe a bedeutet 
Verwendung durch den Endnutzer 
und schließt Instandhaltung, 
Wartung und Reparatur nicht ein. 
Artikel 4 
Neuheit 
Ein Muster gilt als neu, wenn der 
Öffentlichkeit vor dem Tag der 
Anmeldung des Musters zur Eintragung 
oder wenn eine Priorität in Anspruch 
genommen wird, vor dem Prioritätstag 
kein identisches Muster zugänglich 
gemacht worden ist. Muster gelten als 
identisch, wenn sich ihre Merkmale nur 
in unwesentlichen Einzelheiten 
unterscheiden. 
(2) Entfällt 
25 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 5 
(1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich 
der Gesamteindruck, den es beim 
informierten Benutzer hervorruft, 
wesentlich von dem 
Gesamteindruck unterscheidet, den 
eines der in Absatz 2 genannten 
Muster bei einem solchen Benutzer 
hervorruft. 
(2) Um bei der Anwendung von 
Absatz 1 in Betracht gezogen zu 
werden, muß ein Muster 
a) am Tag seiner Anmeldung des 
Musters zur Eintragung oder 
am Prioritätstag, wenn eine 
Priorität in Anspruch 
genommen wird, in der 
Gemeinschaft oder anderswo 
vermarktet werden oder 
b) nach der Eintragung als 
eingetragenes Gemeinschafts­
geschmacksmuster oder als 
Musterrecht des betreffenden 
Mitgliedstaats bekanntgemacht 
sein, vorausgesetzt, der Schutz 
ist am Tag der Anmeldung des 
Musters zur Eintragung oder 
am Prioritätstag, wenn eine 
Priorität in Anspruch 
genommen wird, nicht 
erloschen. Artikel 5 
Eigenart 
(1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich 
der Gesamteindruck, den es beim 
informierten Benutzer hervorruft, 
von dem Gesamteindruck 
unterscheidet, den andere Muster 
bei diesem Benutzer hervorrufen, 
die das der Öffentlichkeit vor dem 
Tag seiner Anmeldung zur 
Eintragung oder, wenn eine 
Priorität in Anspruch genommen 
wird, am Prioritätstag zugänglich 
gemacht worden sind. 
(2) Entfällt 
26 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
(3) Bei der Beurteilung der Eigenart ist 
grundsätzlich den vorhandenen 
Gemeinsamkeiten mehr Gewicht 
beizumessen als den Unterschieden; 
außerdem ist der Grad der 
Gestaltungsfreiheit des Entwerfers 
bei der Entwicklung des Musters 
zu berücksichtigen. 
Artikel 6 
(1) Wenn ein Muster, für das der 
Schutz des eingetragenen 
Geschmacksmusters eines 
Mitgliedstaats in Anspruch 
genommen wird, vom Entwerfer 
oder seinem Rechtsnachfolger oder 
von einem Dritten als Folge von 
Informationen oder von 
Handlungen des Entwerfers oder 
seines Rechtsnachfolgers oder als 
Folge einer mißbräuchlichen 
Handlung gegenüber dem 
Entwerfer oder seinem 
Rechtsnachfolger während der 
zwölf Monate vor dem Tag der 
Anmeldung oder, wenn Priorität in 
Anspruch genommen wird, vor 
dem Prioritätstag der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht wurde, bleibt 
eine solche Offenbarung bei der 
. Anwendung der Artikel 4 und 5 
außer Betracht. (2) 
(1) Bei der Beurteilung der Eigenart 
ist der Grad der Gestaltungsfreiheit 
des Entwerfers bei der 
Entwicklung des Musters zu 
berücksichtigen. 
Artikel 6 
Offenbarung 
Im Sinne der Artikel 4 und 5 gilt 
ein Muster als der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht, wenn es nach 
der Eintragung oder auf sonstige 
Weise bekanntgemacht, ausgestellt, 
im Verkehr'verwendet oder auf 
sonstige Weise offenbart wurde, es 
sei denn, daß dies den in der 
Gemeinschaft tätigen Fachkreisen 
des betreffenden Sektors im 
normalen Geschäftsverlauf nicht 
vor dem Tag der Anmeldung zur 
Eintragung oder, wenn eine 
Priorität in Anspruch genommen 
wird, am Prioritätstag bekannt sein 
konnte. 
Ein Muster gilt jedoch nicht als der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht, 
wenn es lediglich einem Dritten 
unter der ausdrücklichen oder 
stillschweigenden Bedingung der 
Vertraulichkeit offenbart wurde. 
27 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, 
wenn der Gegenstand der 
mißbräuchlichen Offenbarung ein 
Muster ist, aus dem ein 
eingetragenes Gemeinschafts­
geschmacksmuster oder ein 
eingetragenes Muster des 
betreffenden Mitgliedstaats 
hervorgegangen ist. (2) Eine Offenbarung bleibt zur 
Anwendung der Artikel 4 und 5 
unberücksichtigt, wenn ein Muster, 
für das der Schutz eingetragener 
Musterrechte eines Mitgliedstaats 
in Anspruch genommen wird, der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht 
wird 
a) durch den Entwerfer oder 
seinen Rechtsnachfolger oder 
durch einen Dritten als Folge 
von Informationen oder 
Handlungen des Entwerfers 
oder seines Rechtsnachfolgers; 
und 
b) während der zwölf Monate vor 
dem Tag der Anmeldung oder, 
wenn Priorität in Anspruch 
genommen wird, vor dem 
Prioritätstag. 
(3) Absatz 2 gilt auch dann, wenn das 
Muster als Folge einer 
mißbräuchlichen Handlung gegen 
den Entwerfer oder seinen 
Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht wurde, es sei 
denn, daß durch die 
mißbräuchliche Handlung ein 
eingetragenes Gemeinschafts­
geschmacksmuster oder ein 
eingetragenes Muster in dem 
betreffenden Mitgliedstaat 
begründet wurde. 
28 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 7 
(1) 
(2) 
(3) Ein Musterrecht besteht an einem 
Muster insoweit nicht, als die 
Verwirklichung einer technischen 
Funktion keinen Spielraum 
hinsichtlich willkürlich gewählter 
Erscheinungsmerkmale beläßt. 
Ein Musterrecht besteht an einem 
Muster insoweit nicht, als es 
zwangsläufig in seiner genauen 
Form und in seinen genauen 
Abmessungen nachgebildet werden 
muß, damit das Erzeugnis, in das 
das Muster aufgenommen oder bei 
dem es verwendet wird, mit einem 
anderen Erzeugnis mechanisch 
zusammengebaut oder verbunden 
werden kann. 
Abweichend von Absatz 2 besteht 
ein Musterrecht unter den in den 
Artikeln 4 und 5 festgelegten 
Voraussetzungen an einem Muster, 
das dem Zweck dient, gleichzeitig 
den Zusammenbau oder die 
Verbindung einer unbegrenzten 
Zahl oder einer Vielzahl von 
Kombinationsteilen zu 
ermöglichen. Artikel 7 
Durch ihre technische Funktion 
bedingte Muster und Muster von 
Ver bind ungselem en ten 
(1) Ein Musterrecht besteht nicht an 
Erscheinungsmerkmalen eines 
Erzeugnisses, die ausschließlich 
durch dessen technische Funktion 
bedingt sind. 
(2) Ein Musterrecht besteht nicht an 
Erscheinungsmerkmalen eines 
Erzeugnisses, die zwangsläufig in 
ihrer genauen Form und ihren 
genauen Abmessungen 
nachgebildet werden müssen, damit 
das Erzeugnis, in das das Muster 
aufgenommen oder bei dem es 
verwendet wird, mit einem anderen 
Erzeugnis mechanisch 
zusammengebaut oder verbunden 
oder in diesem, an diesem oder um 
dieses herum angebracht werden 
kann, so daß beide Erzeugnisse 
ihre Funktion erfüllen. 
(3) Unverändert 
29 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 8 
Ein Musterrecht besteht an einem 
Muster nicht, wenn dessen Verwertung 
oder Bekanntmachung gegen die 
öffentliche Ordnung oder gegen die 
guten Sitten verstößt. 
Artikel 9 
(1) Der Umfang des Schutzes aus 
einem Musterrecht erstreckt sich 
auf jedes Muster, das beim 
informierten Benutzer einen im 
wesentlichen ähnlichen 
Gesamteindruck hervorruft. 
(2) Bei der Beurteilung des 
Schutzumfangs ist grundsätzlich 
den vorhandenen Gemeinsamkeiten 
mehr Gewicht beizumessen als den 
Unterschieden; außerdem ist der 
Grad der Gestaltungsfreiheit des 
Entwerfers bei der Entwicklung 
seines Musters zu berücksichtigen. 
Artikel 10 
Nach Eintragung wird ein Muster, das 
die in Artikel 3 Absatz 2 genannten 
Voraussetzungen erfüllt, für eine Frist 
von fünf Jahren, beginnend mit dem 
Tag der Anmeldung, als Muster 
geschützt. Die Schutzfrist kann um 
weitere Laufzeiten von je fünf Jahren 
bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 
Jahren ab dem Tag der Anmeldung 
verlängert werden. Artikel 8 
Muster, die gegen die öffentliche 
Ordnung oder gegen die guten Sitten 
verstoßen 
Es besteht kein Musterrecht an einem 
Muster, wenn es gegen die öffentliche 
Ordnung oder gegen die guten Sitten 
verstößt. 
Artikel 9 
Schutzumfang 
(1) Der Umfang des Schutzes aus 
einem Musterrecht erstreckt sich 
auf jedes Muster, das sich beim 
informierten Benutzer nicht durch 
seinen Gesamteindruck 
unterscheidet. 
(2) Bei der Beurteilung des 
Schutzumfangs ist der Grad der 
Gestaltungsfreiheit des Entwerfers 
bei der Entwicklung seines Musters 
zu berücksichtigen. 
Artikel 10 
Schutzdauer 
Unverändert. 
30 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 11 
(1) Ein Muster kann nur in den 
folgenden Fällen von der 
Eintragung ausgeschlossen oder, 
wenn es eingetragen ist, für nichtig 
erklärt werden: 
a) wenn das Muster die in 
Artikel 3 Absatz 2 genannten 
Voraussetzungen nicht erfüllt 
oder 
b) soweit seine besonderen 
technischen bzw. 
Verbindungsmerkmale nach 
den in Artikel 7 Absatz 1 oder 
2 genannten Voraussetzungen 
nicht schutzfähig sind oder 
c) soweit seine Verwertung oder 
Veröffentlichung gegen die 
öffentliche Ordnung oder 
gegen die guten Sitten verstößt 
oder 
d) der Anmelder oder der Inhaber 
des Musterrechts nach dem 
Recht des betreffenden 
Mitgliedstaats dazu nicht 
berechtigt ist. Artikel 11 
Nichtigkeitsgründe und 
Eintragungshindernisse 
(1) Einem Muster kann die Eintragung 
nur versagt oder es kann, wenn es 
eingetragen ist, fur nichtig erklärt 
werden, 
a) wenn es kein Muster im Sinne 
von Artikel 1 ist oder wenn es 
die in Artikel 3 genannten 
Voraussetzungen nicht erfüllt, 
b) wenn seine technischen 
Merkmale und/oder seine 
Verbindungsmerkmale nach 
Artikel 7 Absätze 1 oder 2 
nicht schutzfahig sind, 
c) wenn es gegen die öffentliche 
Ordnung oder gegen die guten 
Sitten verstößt, 
d) wenn der Anmelder oder der 
Inhaber des Musterrechts nach 
dem Recht des betreffenden 
Mitgliedstaats keinen 
Anspruch darauf hat, 
e) wenn in einem späteren 
Muster ein Zeichen mit 
Unterscheidungskraft 
verwendet wird und das 
Gemeinschaftsrecht oder das 
Recht des Mitgliedstaats, dem 
das Zeichen unterliegt, den 
Inhaber des Zeichens dazu 
berechtigt, diese Verwendung 
zu untersagen, 
31 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
f) wenn das Muster eine 
unerlaubte Benutzung eines 
Werks darstellt, das nach dem 
Urheberrecht des betreffenden 
Mitgliedstaats geschützt ist, 
g) wenn das Muster eine 
mißbräuchliche Benutzung 
eines der in Artikel 6 ter der 
Pariser Verbandsübereinkunft 
zum Schutz des gewerblichen 
Eigentums aufgeführten 
Zeichen oder von Abzeichen, 
Emblemen und Wappen, die 
nicht in Artikel 6 ter der 
genannten Übereinkunft erfaßt 
sind, und die für den 
betreffenden Mitgliedstaat von 
öffentlichem Interesse sind, 
darstellt oder 
h) wenn ein kollidierendes 
Muster, das der Öffentlichkeit 
nach dem Tag der Anmeldung 
oder, wenn eine Priorität in 
Anspruch genommen wird, 
nach dem Prioritätstag 
zugänglich gemacht wurde, 
durch ein eingetragenes 
Gemeinschaftsgeschmacks­
muster oder ein Musterrecht 
des betreffenden Mitgliedstaats 
oder die Anmeldung eines 
solchen Rechts von einem Tag 
an geschützt ist, der vor dem 
erwähnten Tag liegt. 
32 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
(2) Das Musterrecht kann auch für 
nichtig erklärt werden, wenn ein 
kollidierendes Muster, das der 
Öffentlichkeit nach dem Tag der 
Anmeldung oder, wenn eine 
Priorität in Anspruch genommen 
wird, nach dem Prioritätstag 
zugänglich gemacht wurde, durch 
ein eingetragenes Gemeinschafts­
geschmacksmuster oder ein 
Musterrecht des betreffenden 
Mitgliedstaats oder die Anmeldung 
eines solchen Rechts von einem 
Tag an geschützt ist, der vor dem 
erwähnten Tag liegt. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, 
daß abweichend von den 
vorstehenden Absätzen die 
Eintragungshindernisse oder 
Nichtigkeitsgründe, die in diesem 
Staat vor dem Tag gegolten haben, 
an dem die zur Durchfuhrung 
dieser Richtlinie erforderlichen 
Bestimmungen in Kraft treten, auf 
Geschmacksmuster Anwendung 
finden, die vor diesem Tag 
angemeldet worden sind. (2) Gilt das Eintragungshindernis oder 
der Nichtigkeitsgrund nur für 
einige der Merkmale des Musters, 
so kann das Muster in einer 
geänderten Form eingetragen oder 
aufrechterhalten werden. 
(3) Unverändert 
(4) Ein Musterrecht kann auch noch 
nach seinem Erlöschen oder nach 
dem Verzicht darauf für nichtig 
erklärt werden. 
33 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 12 
(1) Ein Muster gewährt nach seiner 
Eintragung seinem Inhaber das 
ausschließliche Recht, das Muster 
zu benutzen und es Dritten zu 
verbieten, ein in den Schutzumfang 
des Musterrechts fallendes Muster 
ohne seine Zustimmung zu 
benutzen. Die erwähnte Benutzung 
schließt insbesondere die 
Herstellung, das Anbieten, 
Inverkehrbringen oder die 
Benutzung eines Erzeugnisses, in 
das das Muster aufgenommen oder 
bei dem es verwendet wird, oder 
die Einfuhr, die Ausfuhr oder den 
Besitz zu den genannten Zwecken 
ein. 
(2) Soweit nach dem Recht eines 
Mitgliedstaats die in Absatz 1 
genannten Handlungen vor dem 
Tag, an dem die zur Durchfuhrung 
dieser Richtlinie erforderlichen 
Bestimmungen in Kraft treten, 
nicht verboten werden konnten, 
können die Rechte aus dem Muster 
nicht zum Zweck des Verbots einer 
Fortsetzung solcher Handlungen 
geltend gemacht werden. 
Artikel 13 
(1) Das Recht aus einem Muster nach 
seiner Eintragung erstreckt sich 
nicht auf 
a) Handlungen, die im privaten 
Bereich zu nichtgewerblichen 
Zwecken vorgenommen 
werden; Artikel 12 
Rechte aus dem Musterrecht 
(1) Ein Muster gewährt nach seiner 
Eintragung seinem Inhaber das 
ausschließliche Recht, das Muster 
zu benutzen und es Dritten zu 
verbieten, das Muster ohne seine 
Zustimmung nachzuahmen oder ein 
Muster zu verwenden, das in den 
Schutzumfang des Musterrechts 
fällt. Die Benutzung schließt 
insbesondere die Herstellung, das 
Anbieten, Inverkehrbringen oder 
die Benutzung eines Erzeugnisses, 
in das das Muster aufgenommen 
oder bei dem es verwendet wird, 
oder die Einfuhr, die Ausfuhr oder 
den Besitz zu den genannten 
Zwecken ein. 
(2) Unverändert 
Artikel 13 
Beschränkung der Rechte aus dem 
Muster 
(1) Unverändert 
a) Unverändert 
34 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
b) Handlungen zu 
Versuchszwecken; 
c) die Wiedergabe zum Zweck 
der Erwähnung oder zum 
Zweck der Lehre, 
vorausgesetzt, solche 
Handlungen sind mit den 
Gepflogenheiten des redlichen 
Geschäftsverkehrs vereinbar, 
beeinträchtigen die normale 
Verwertung des Musters nicht 
über die Gebühr und die 
Quelle wird angegeben. 
(2) Das Recht aus einem Muster nach 
seiner Eintragung erstreckt sich 
ferner nicht auf 
a) Einrichtungen in Schiffen und 
Luftfahrzeugen, die in einem 
anderen Land zugelassen sind 
und vorübergehend in das 
Hoheitsgebiet des betreffenden 
Mitgliedstaats gelangen; 
b) die Einfuhr von Ersatzteilen 
und Zubehör für die Reparatur 
solcher Fahrzeuge in dem 
betreffenden Mitgliedstaat; 
c) die Durchführung von 
Reparaturen an solchen 
Fahrzeugen. b) Unverändert 
c) Unverändert 
(2) Unverändert 
a) Unverändert 
b) Unverändert 
c) Unverändert 
35 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 14 
Das Recht aus dem Muster kann nicht 
gegen Dritte ausgeübt werden, die drei 
Jahre nach dem erstmaligen 
Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, in 
das das Muster aufgenommen oder bei 
dem es verwendet wird, das Muster im 
Sinne von Artikel 12 verwenden, 
vorausgesetzt, 
a) das Erzeugnis, in das das Muster 
aufgenommen oder bei dem es 
verwendet wird, ist Teil eines 
komplexen Erzeugnisses, von 
dessen Erscheinungsform das 
geschützte Muster abhängig ist; 
b) der Zweck dieser Verwesung 
besteht darin, die Reparatur des 
komplexen Erzeugnisses so zu 
ermöglichen, daß seine 
ursprüngliche Erscheinungsform 
wiederhergestellt wird; und 
c) die Öffentlichkeit wird hinsichtlich 
der Herkunft des für die Reparatur 
verwendeten Erzeugnisses nicht 
irregeführt. Artikel 14 
Verwendung des Musters zu 
Reparaturzwecken 
(1) In Abweichung von Artikel 12 
können die Rechte aus dem Muster 
nicht gegen Dritte ausgeübt 
werden, die das Muster verwenden, 
vorausgesetzt, 
a) das Erzeugnis, in das das 
Muster aufgenommen oder bei 
dem es verwendet wird, ist 
Bauelement eines komplexen 
Erzeugnisses, von dessen 
Erscheinungsform das 
geschützte Muster abhängt, 
b) der Zweck der Verwendung 
besteht darin, die Reparatur 
des komplexen Erzeugnisses 
so zu ermöglichen, daß seine 
ursprüngliche 
Erscheinungsform 
wiederhergestellt wird, 
c) die Öffentlichkeit wird 
hinsichtlich der Herkunft des 
für die Reparatur verwendeten 
Erzeugnisses durch die 
Verwendung eines untilgbaren 
Zeichens wie eines 
Warenzeichens, einer 
Handelsbezeichnung oder in 
anderer angemessener Form 
informiert, und 
d) der Dritte hat 
i) dem Rechtsinhaber die 
beabsichtigte 
Verwendung des Musters 
mitgeteilt, 
36 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
ii) dem Rechtsinhaber eine 
gerechte, angemessene 
Vergütung für die 
Verwendung des Musters 
angeboten und 
iii) dem Rechtsinhaber 
angeboten, ihn 
regelmäßig und 
zuverlässig über den 
Umfang, in dem er das 
Muster auf der 
Grundlage dieser 
Bestimmung nutzt, zu 
informieren. 
(2) Sofern nichts anderes vereinbart 
wurde, obliegen die in Absatz 1 
Buchstabe d genannten Pflichten 
dem Hersteller oder, im Falle der 
Einfuhr eines außerhalb des 
Mitgliedstaats, in dem der Schutz 
besteht, hergestellten Bauelements, 
der Importeur des Bauelements, in 
das das Muster aufgenommen oder 
bei dem es verwendet werden soll. 
(3) Bei der Berechnung der Vergütung 
wird in erster Linie die Investition 
in die Entwicklung des 
betreffenden Musters 
berücksichtigt. 
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung, 
wenn der Rechtsinhaber zur 
Begründung eines Anspruchs 
nachweist, daß die Partei, der die 
Pflichten nach Absatz 1 
Buchstabe d obliegen, nicht in der 
Lage oder willens ist, diesen 
Pflichten nachzukommen oder die 
angebotene Vergütung zu zahlen. 
37 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 15 
Das Recht aus einem Muster nach 
seiner Eintragung erstreckt sich nicht 
auf Handlungen, welche ein Erzeugnis 
betreffen, in welches ein unter den 
Schutzumfang des Musterrechts 
fallendes Muster aufgenommen oder bei 
dem es verwendet wird, wenn das 
Erzeugnis vom Inhaber des 
Musterrechts oder mit seiner 
Zustimmung in der Gemeinschaft in 
den Verkehr gebracht worden ist. 
Artikel 16 
Ein Musterrecht kann auch noch nach 
seinem Erlöschen oder nach dem 
Verzicht darauf für nichtig erklärt 
werden. (5) Spätestens fünf Jahre nach Ablauf 
der in Artikel 19 genannten 
Umsetzungsfrist legt die 
Kommission einen Bericht vor, in 
dem die Auswirkungen dieses 
Artikels auf die am stärksten 
betroffenen Wirtschaftszweige der 
Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Hersteller komplexer Erzeugnisse 
wie Kraftfahrzeuge und 
Ersatzteilhersteller, untersucht 
werden. Erforderlichenfalls wird 
die Kommission nach 
Konsultierung der vorgenannten 
Wirtschaftszweige dem 
Europäischen Parlament und dem 
Rat eine Änderung dieses Artikels 
vorschlagen. 
Artikel 15 
Erschöpfung 
Die Rechte aus einem Muster nach 
seiner Eintragung erstrecken sich nicht 
auf Handlungen, die ein Erzeugnis 
betreffen, in das ein unter den 
Schutzumfang des Musterrechts 
fallendes Muster aufgenommen oder 
bei dem es verwendet wird, wenn das 
Erzeugnis vom Inhaber des 
Musterrechts oder mit seiner 
Zustimmung oder nach Maßgabe von 
Artikel 14 in der Gemeinschaft in den 
Verkehr gebracht worden ist. 
Artikel 16 
Entfällt 
38 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 16 a 
Auskunftsrecht 
(1) Das für Klagen wegen Verletzung 
eines Musterrechts oder für 
einstweilige Verfügungen 
zuständige Gericht ordnet, sofern 
dem nichts entgegensteht, auf 
Antrag des Rechtsinhabers an, daß 
dem Rechtsinhaber Auskunft über 
den Ursprung und den 
Vertriebsweg von Waren erteilt 
wird, die das Musterrecht 
angeblich verletzen, wenn die 
Person, die die Auskunft erteilen 
soll, 
a) im Besitz dieser Waren zu 
gewerblichen Zwecken 
angetroffen worden ist oder 
b) von einer Person gemäß 
Buchstabe a als 
Ausgangspunkt oder 
Bindeglied im Vertriebsweg 
solcher Waren identifiziert 
worden ist. 
(2) Die Angaben nach Absatz 1 
erstrecken sich auf 
a) Namen und Anschrift der 
Hersteller, Lieferanten und 
anderer Vorbesitzer der 
Erzeugnisse, gewerbliche 
Abnehmer und Verkaufsstellen 
sowie 
b) auf Angaben über die Menge 
der hergestellten, 
ausgelieferten, erhaltenen oder 
bestellten Erzeugnisse. 
(3) Von den Absätzen 1 und 2 
unberührt bleiben Vorschriften, 
39 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 17 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie 
lassen bestehende Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft oder des betroffenen 
Mitgliedstaats betreffend nicht 
eingetragene Musterrechte ebenso 
unberührt wie Rechtsvorschriften 
betreffend Marken, Patente und 
Gebrauchsmuster, Schriftbilder, 
zivilrechtliche Haftung und unlauteren 
Wettbewerb. a) die dem Rechtsinhaber 
weitergehende Auskunftsrechte 
gewähren; 
b) die die Verwendung der in 
diesem Artikel genannten 
Auskünfte in straf- oder 
zivilrechtlichen Verfahren 
regeln; 
c) die Haftung wegen 
Mißbrauchs des 
Auskunftsrechts regeln; 
d) eine Auskunftsverweigerung 
zulassen, wenn die in Absatz 1 
genannte Person dadurch 
gezwungen würde, eine 
Rechtsverletzung zuzugeben. 
Artikel 17 
Verhältnis zu anderen Formen des 
Rechtsschutzes 
Diese Richtlinie läßt bestehende 
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts 
oder des Rechts der betreffenden 
Mitgliedstaats über nicht eingetragene 
Musterrechte, Marken oder andere 
Zeichen mit Unterscheidungskraft, 
Patente und Gebrauchsmuster, 
Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung 
und unlauteren Wettbewerb unberührt. 
40 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 18 
(1) Bis zu einer weiteren Angleichung 
der Urheberrechte der 
Mitgliedstaaten ist das nach 
Maßgabe dieser Richtlinie - durch 
ein in einem oder für einen 
Mitgliedstaat eingetragenes Recht -
geschützte Muster auch nach dem 
Urheberrecht dieses Staates von 
dem Zeitpunkt ab schutzfähig, an 
dem das Muster geschaffen oder in 
irgendeiner Form festgelegt wurde, 
unabhängig von der Zahl der 
Erzeugnisse, in die das Muster 
aufgenommen oder bei denen es 
verwendet werden soll, und 
unabhängig davon, ob sich das 
Muster von den Erzeugnissen 
trennen läßt, in die es 
aufgenommen oder bei denen es 
verwendet werden soll. In welchem 
Umfang und unter welchen 
Bedingungen ein solcher Schutz 
gewährt wird, wird einschließlich 
der erforderlichen Gestaltungshöhe 
vom jeweiligen Mitgliedstaat 
festgelegt. 
(2) Bis zu einer weiteren Angleichung 
der Urheberrechte der 
Mitgliedstaaten gewährt ein 
Mitgliedstaat einem durch ein in 
diesem oder für diesen Staat 
eingetragenes Recht geschützten 
Muster, das die Voraussetzungen 
seines Urheberrechts erfüllt, den 
Schutz dieses Rechts selbst dann, 
wenn es in einem anderen 
Mitgliedstaat, der das 
Ursprungsland des Musters ist, die 
Voraussetzungen für den Schutz 
nach Maßgabe des Urheberrechts 
dieses Staates nicht erfüllt. Artikel 18 
Verhältnis zum Urheberrecht 
Das nach Maßgabe dieser Richtlinie 
durch ein in einem oder mit Wirkung 
für einen Mitgliedstaat eingetragenes 
Musterrecht geschützte Muster ist auch 
nach dem Urheberrecht dieses Staates 
von dem Zeitpunkt an schutzfähig, an 
dem das Muster geschaffen oder in 
irgendeiner Form festgelegt wurde. In 
welchem Umfang und unter welchen 
Bedingungen ein solcher Schutz 
gewährt wird, wird einschließlich der 
erforderlichen Gestaltungshöhe von 
dem einzelnen Mitgliedstaat festgelegt. 
Entfällt 
41 
Ursprünglicher Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Artikel 19 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die zur 
Durchführung dieser Richtlinie 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften spätestens 
zum 1. November 1996 in Kraft. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie 
in diesen Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Sie regeln 
die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission die Vorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 20 
Diese Richtlinie ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 19 
Umsetzung 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die zur 
Durchführung dieser Richtlinie 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften spätestens 
zum 1. Januar 1998 in Kraft. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie 
in diesen Vorschriften selbst oder 
durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Sie regeln 
die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
(2) Unverändert. 
Artikel 20 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten 
Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 21 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die 
Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Der Präsident Im Namen des Rates 
Der Präsident 
42 



ISSN 0256-2383 
KOM(96) 66 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Käalogrmmmer : CB-CO-96-079-DE-C 
ISBN 92-78-00775-7 
Amt für amtlidie Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg