ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/17)

Gemäß Artikel 11, Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens LDS GmbH Logistik, Dienstleistungen & Service Wismarer Straße 1 D - 23701 Eutin.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein Mercatorstraße 9 D - 24106 Kiel.

3. Datum der Entscheidung -

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2004078DE.001702.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung -

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen und Gütern. Die Genehmigung ist bis 27.3.2017 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Franck Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein Mercatorstraße 9 D - 24106 Kiel Tel. (49) 43 19 88 45 53 Fax (49) 43 19 88 66 45 53 E-Mail: hans-horst-franck@wimi.landsh.de
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit(1)

(2004/C 100/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung von Bezugsdaten und Titeln der Europäischen Normen im Sinne der Richtlinie 2001/95/EG)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/27

HINWEIS FÜR DIE EINFÜHRER

(2004/C 115/13)

Präferenzeinfuhren von Thunfisch in Dosen aus der Türkei

Mithilfe eines Hinweises für die Einführer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366 vom 20.12.2000 informierte die Kommission die Wirtschaftsteilnehmer, dass begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der zugunsten der Türkei bestehenden Präferenzregelung und an der Gültigkeit der Ursprungsnachweise bestehen, die für Thunfischerzeugnisse der Tarifnummer 16.04 aus der Türkei vorgelegt werden. Diese begründeten Zweifel sind das Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Kontrollen und der Feststellung einer schlechten administrativen Zusammenarbeit zwischen den türkischen Behörden und den Behörden der Gemeinschaft.

Die Ursprungsregeln und die damit verbundenen Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll 3 der Entscheidung 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über eine Handelsregelung für Agrarerzeugnisse festgelegt. Die Türkei hat vor kurzem ihre nationalen Gesetze und Durchführungsbestimmungen geändert, um diesen Bestimmungen zu entsprechen. Ferner haben sich die zuständigen türkischen Behörden verpflichtet, eine adäquate Überwachung ihrer Funktionsweise zu gewährleisten und die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.

Da die Bedingungen für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Verwaltungszusammenarbeit auf diesem Gebiet nunmehr wiederhergestellt wurden, wird der Hinweis für die Einführer über Thunfisch aus der Türkei vom 20. Dezember 2000 zurückgezogen.
1.

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Shetland Mainland (Tingwall/Sumburgh) und den Inseln Foula, Fair Isle, Out Skerries und Papa Stour entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 394 vom 30. Dezember 1997, Seite 5, veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356 vom 12. Dezember 2000, Seite 3, sowie C 358 vom 15. Dezember 2001, Seite 7, geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.
Av. do Porto de Pescas, Lote C – 15, 1o C
—

im Industrie- und Handwerkssektor ist die de-minimis-Regel zwar anwendbar, da die griechischen Behörden jedoch nicht wissen, wie viele Begünstigte in den Genuss der in den genannten Erlassen vorgesehenen Maßnahmen kommen, und der Höchstbetrag der de-minimis-Beihilfen für einen Zeitraum von drei Jahren und nicht durch eine einmalige Bestandsaufnahme berechnet wird, lässt sich nicht sagen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich unter die de-minimis-Regelung fallen; unter diesen Bedingungen müssen die Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten vorgenannten Erlasses geltenden Bestimmungen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft werden; anhand der vorliegenden Angaben lässt sich jedoch nicht feststellen, ob diese Bestimmungen beachtet werden,
(3)

Am 5. März 2002 zeigten De Beers und ALROSA der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung Nr. 17 eine zwischen ihnen am 17. Dezember 2001 geschlossene Handelsvereinbarung an. Danach soll ALROSA fünf Jahre lang an De Beers jährlich Rohdiamanten im Wert von 800 Mio. USD liefern. Zum Zeitpunkt der Notifizierung entsprach dieser Betrag ungefähr dem Wert der halben Rohdiamantenproduktion von ALROSA und damit de facto mehr oder weniger der Menge, die ALROSA in den Jahren davor außerhalb der ehemaligen Sowjetunion im Rahmen ähnlicher Handelsvereinbarungen mit De Beers exportiert hatte. Die genannte Handelsvereinbarung enthält eine Klausel, wonach sie nur dann in Kraft tritt, wenn die Europäische Kommission bestätigt, dass damit nicht gegen Artikel 81 und 82 EG-Vertrag verstoßen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/2

Mitteilung der Kommission über den Zuckersektor

(2005/C 156/02)

Die Kommission verweist die interessierten Kreise auf ihre Legislativvorschläge für

— die Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Zucker,

— die Einrichtung eines befristeten Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft und

— die Aufnahme einer direkten Einkommensstützung für Zuckerrübenerzeuger in die Betriebsprämienregelung.

Die Vorschläge sind im Dokument KOM(2005) 263 enthalten, das auf der Webseite der Kommission abrufbar ist: http://europa.eu.int/comm/agriculture/index.htm.

Dem Vorschlag zufolge sollten die neue GMO für Zucker und die Verordnung über den befristeten Umstrukturierungsfonds ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 anwendbar sein, das am 1. Juli 2006 beginnen soll. Was die direkte Einkommensstützung betrifft, so wurde vorgeschlagen, die Einkommensstützung für Zuckerrübenerzeuger ab dem Jahr 2006 in die Betriebsprämienregelung aufzunehmen.
1.

Die Europäische Kommission hat eine Beschwerde bezüglich der Überschreitung des 24-Stunden-Grenzwerts für Partikel (PM10) von 50 μg/m3 an mehr als 35 Tagen im Jahr 2005 im Bereich der „Höhenstraße“ in der Stadt Frankfurt am Main in der Bundesrepublik Deutschland unter der Nummer 2005/4313 in das Beschwerderegister eingetragen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name: Steuerorgane: 1) Leiter des Finanzamts, Leiter des Zollamts, Gemeindevorsteher, Bürgermeister (Stadtpräsident), Landrat oder Marschall der Wojewodschaft als Organe erster Instanz, 2) Direktor der Finanzkammer, Direktor der Zollkammer in seiner Funktion als a) zuständige Instanz für Einsprüche gegen Entscheidungen des Finanzamtsleiters oder des Zollamtleiters, b) Organ erster Instanz, sollten gesonderte Vorschriften dies vorsehen, c) Instanz für Einsprüche gegen Entscheidungen, die dieser als Organs erster Instanz gefällt hat, 3) Berufungsgremien der lokalen Selbstverwaltung — als Instanzen, bei denen gegen Entscheidungen des Gemeindevorstehers, des Bürgermeisters (Stadtpräsidenten), des Landrats oder des Marschalls der Wojewodschaft Einspruch eingelegt werden kann. 4) Der Finanzminister in seiner Funktion als a) Organ erster Instanz für die Feststellung der Ungültigkeit einer Entscheidung, die Wiederaufnahme eines Verfahrens, die Änderung oder Aufhebung einer Entscheidung oder die Feststellung des Ablaufs ihrer Gültigkeit — von Amts wegen, b) Berufungsinstanz für Entscheidungen nach Buchstabe a
2.

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Strecke Benbecula-Barra werden wie folgt geändert: — Mindestanzahl der Frequenzen: Ein Rückflug täglich zwischen Benbecula und Barra außer samstags und sonntags. — Sitzplatzangebot: Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs sollte mindestens 8 Sitze auf jeder Strecke betragen. — Fluggerät: Einzusetzen sind Luftfahrzeuge, die für die Landung auf dem Flugfeld von Barra geeignet sind, das sich auf dem Strand Traigh Mhor befindet. — Tarife: Der Preis für einen einfachen Flug darf maximal 30 GBP (zuzüglich Fluggast- und Sicherheitsgebühren) betragen. Der Höchsttarif für diese Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar Council (Council in the Western Islands of Scotland) in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden. Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar. Der neue Höchsttarif auf der Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde und der Europäischen Kommission mitzuteilen, die sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 329/2

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 329/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Litauen

Beihilfe Nr.: N 44/2005

Titel: Verringerung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe

Zielsetzung: Förderung des Umweltschutzes durch Steuervorteile für Biokraftstoffhersteller

Rechtsgrundlage:

— Lietuvos Respublikos akcizų įstatymas (Žin., 2001, Nr. 98-3482; 2004, Nr. 26-802);

— Lietuvos Respublikos biokuro, biodegalų ir bioalyvų įstatymas (Žin., 2000, 64-1940; 2004, Nr. 28-870);

Haushaltsmittel: 72 Mio. EUR (250 Mio. LTL) für den Zeitraum 2006-2010

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 263/2005

Titel: Breitband Kärnten

Zielsetzung: Förderung der Erbringung von Basis-Breitbanddiensten und höherwertigen Breitbanddiensten zu ähnlichen Bedingungen und Preisen wie in Ballungszentren in denjenigen Gebieten Kärntens, in denen diese Dienste noch nicht angeboten werden und wo ein Dienstangebot in naher Zukunft nicht zu erwarten ist

Rechtsgrundlage: Das Vorhaben beruht auf den Ausschreibungsunterlagen für die „Dienstleistungskonzession Breitband Kärnten“ und ist mit der allgemeinen Entwicklungspolitik des Landes Kärnten und der österreichischen Breitbandstrategie verknüpft.

Haushaltsmittel: Höchstbetrag staatlicher Mittel: […] (1) EUR

Beihilfeintensität: Erst nach der Unterzeichnung des Beschaffungsauftrags bekannt

Projektdauer: Drei Jahre bei einer möglichen Verlängerung um ein Jahr

Andere Angaben: Der (die) ausgewählte(n) Diensteanbieter bekommt (bekommen) zur Auflage, anderen Betreibern unter diskriminierungsfreien Bedingungen einen offenen Zugang auf Vorleistungsebene zu ermöglichen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

(1) Geschäftsgeheimnis.
Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: — Handwerksbetriebe, die in die Handwerksrolle nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 443 vom 8. August 1985, Rahmengesetz für Handwerksbetriebe, einschließlich aller nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen, eingetragen sind; — kleine und mittlere Betriebe im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996, die ordnungsgemäß entsprechend dem Gesetz Nr. 580 vom 29. Dezember 1993 in Übereinstimmung mit den Modalitäten und Verfahren des Erlasses des Staatspräsidenten Nr. 581 vom 7. Dezember 1995 im Unternehmensregister eingetragen sind. Nicht förderfähig sind in der Landwirtschaft und in der Fischerei tätige Unternehmen, auch wenn sie in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse tätig sind. Nicht zulässig sind außerdem Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten sowie Beihilfen für Tätigkeiten, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden. Ausgeschlossen sind ferner Unternehmen aus den Bereichen Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Verkehr (mit Ausnahme der ISTAT-ATECO-Kodes 1991 Nrn. 602, 6021, 6022, 6023, 6024, 6025, 631, 6311, 6312, 632, 6321)
2.

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert: A) hinsichtlich der Mindestanzahl der Frequenzen und des Mindestangebots an Sitzplätzen pro Woche bei folgenden Flugverbindungen: — Athen — Karpathos — Athen — Sitia — Thessaloniki — Korfu Athen — Karpathos drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 150 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode sieben Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 350 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode Athen — Sitia drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 90 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode vier Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 120 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode Thessaloniki — Korfu drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 180 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode vier Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 240 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode B) Hinsichtlich der Tarife: Der Referenztarif für die einfache Strecke in der Economyklasse darf die folgenden Beträge nicht überschreiten: — zwischen Athen und Kythera: 40 EUR — zwischen Athen und Naxos: 54 EUR — zwischen Athen und Paros: 53 EUR — zwischen Athen und Karpathos: 64 EUR — zwischen Athen und Sitia: 62 EUR — zwischen Athen und Skiathos: 45 EUR — zwischen Thessaloniki und Korfu: 60 EUR — zwischen Rhodos und Kos: 38 EUR — zwischen Rhodos und Astypaläa: 44 EUR — zwischen Rhodos und Leros: 44 EUR — zwischen Kos und Astypaläa: 44 EUR — zwischen Κos und Leros: 38 EUR — zwischen Astypaläa und Leros: 38 EUR — zwischen Korfu und Aktio: 33 EUR — zwischen Korfu und Kephalonia: 33 EUR — zwischen Korfu und Zakynthos: 44 EUR — zwischen Aktio und Kephalonia: 28 EUR — zwischen Aktio und Zakynthos: 33 EUR — zwischen Kephalonia und Zakynthos: 26 EUR
Régime d'aides sociales à caractère individuel au profit de certaines catégories de passagers des liaisons aériennes régulières entre la Martinique et la métropole, en application de l'article 60 de la loi no 2003-660 du 21 juillet 2003 de programme pour l'outre-mer

Rechtsgrundlage
(34)

Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten (8) wird nur den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Einsicht in die Akte gewährt unter der Bedingung, dass die bei der Akteneinsicht erhaltenen Informationen nur für die Zwecke der Rechts- und Verwaltungsverfahren im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verwendet werden, die dem Verwaltungsverfahren, in dessen Zuge Akteneinsicht gewährt wird, zugrunde liegen. Die Verwendung solcher Informationen zu einem anderen Zweck während des Verfahrens kann als Verstoß gegen die Zusammenarbeitspflicht gemäß den Randnummern (12) und (27) dieser Mitteilung angesehen werden. Falls solche Informationen verwendet werden, nachdem die Kommission eine Verbotsentscheidung in dem betreffenden Verfahren erlassen hat, kann die Kommission in etwaigen Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten beantragen, die Geldbuße für das verantwortliche Unternehmen zu erhöhen. Sollten die Informationen zu irgendeinem Zeitpunkt unter Beteiligung eines Rechtsbeistands zu einem anderen Zweck verwendet werden, kann die Kommission den Vorfall der Kammer des betreffenden Rechtsbeistands melden, damit Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.
Im Hinblick auf den historischen Zusammenhang kann man sagen, dass die Miesmuschel schon in grauer Vorzeit den Ureinwohnern an der galicischen Küste als Nahrungsquelle diente. Das wird belegt durch zahlreiche Hinweise, die man in den „Castros“ (keltische Wehrdörfer) und in historischen Dokumenten gefunden hat (Navaz, 1942, Vázquez Varela y García Quintela, 1998, VVAA 1988 und 1998, Senén-López Gómez, 1999). Seit diesen Anfangstagen war die Miesmuschel bei allen gastronomischen Höhepunkten immer präsent [z. B. am Hof der Habsburger Könige mit dem „escabeche real“ (Muscheln in pikanter Marinade)]. So war die Geschichte Galiciens und seiner Küsten immer durch ein enges Band mit der Miesmuschel verbunden. Diese Beziehung begann bereits im 6. Jahrhundert v. Chr. und reicht bis in die heutige Zeit, wie eine Vielzahl von Orts- und Familiennamen, kulinarischen Veranstaltungen wie Mejillonadas (Volksfeste rund um die Miesmuschel) usw., immer noch bezeugen. Die galicische Landschaft wäre heute nicht vollständig ohne die typischen Bateas auf den Meeresarmen, den Rías. Sie verkörpern das Symbol des Fortschritts auf dem Sektor der Muschelzucht. Das geht sogar so weit, dass es ein spezielles Vokabular gibt, dessen Worte ihren Ursprung in der Muschelzucht haben: mexilla (Muschelbrut), desdoble (Aktivität beim Produktionsprozess) usw. Diese historische Tradition ist so stark, dass daraus ein ganz spezielles Zuchtsystem entstanden ist, das sogar international als galician system (galicisches System) bekannt ist. Es gibt von den Züchtern selbst entworfene Maschinen und Arbeitsmaterialien sowie eine traditionelle Arbeitsweise, mit der man ein einzigartiges Produkt erwirtschaftet (López Capont, 1973; López Capont y Fidalgo Fernández, 1977; Otero Pedrayo, 1980; Lorenzo, 1982; Calo-Lourido, 1985 a, b und c).

Im Hinblick auf den natürlichen Zusammenhang sind die Rías Gallegas als Ökosystem zu betrachten und somit ein wichtiger Produktionsfaktor für die Muschelzucht, und ganz speziell bei den Miesmuscheln, einer Spezies, die in der Nahrungskette ganz unten angesiedelt ist, was für das Erzielen hoher Erträge sehr wichtig ist. Es wurde an den Miesmuscheln in den Rías Gallegas beobachtet, dass die Produktivitätsunterschiede (Wachstum und Ertrag an Fleisch), die aus den physiologischen Prozessen resultieren, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme stehen (Fernandez Reiriz y Labarta). Die Einzigartigkeit der in den Rías Gallegas gezüchteten Miesmuscheln liegt in ihrer Anpassung an die charakteristischen Merkmale dieses Ökosystems, in dem sie gezüchtet werden, und steht in direktem Zusammenhang mit ihrer Verfügbarkeit und ihrer Qualität als Lebensmittel.
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Basierend auf dem Punkt 5.2 der Richtlinie für die Steirische Wirtschaftsförderung (eingereicht zur Notifizierung bei der EK am 29.8.2006; N 572/06): — Aktionsprogramm Qualifizierung von Fach-, Schlüssel- und Führungskräften in kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) — Aktionsprogramm Qualifizierung in Netzwerken — Aktionsprogramm Triality
Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Rechtsgrundlage
11.

Zudem wollen sich die Unterzeichner im Hinblick auf die territoriale Begrenzung verpflichten, 1) für ihre eigenen Repertoires unmittelbar Aufführungslizenzen für Online-, Satelliten- und Kabeldienste im gesamten EWR zu vergeben oder 2) jedem Unterzeichner, der eine Reihe qualitativer Kriterien erfüllt, unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis zu erteilen, multiterritoriale Multi-Repertoire-Aufführungslizenzen für Online-, Satelliten- und Kabeldienste zu erteilen. Für das Internet beziehen sich die Verpflichtungsangebote auf alle grenzübergreifenden im EWR zugänglichen Websites. Bei der Übertragung per Satellit soll Verwertungsgesellschaften, die in dem Gebiet angesiedelt sind, in dem die Abstrahlung an den Satelliten erfolgt oder in dem Endverbraucher die wirtschaftliche Zielgruppe des Rundfunkveranstalters bilden, die Möglichkeit eingeräumt werden, dem Rundfunkveranstalter, der einen Sender auf multiterritorialer Grundlage betreibt, eine Lizenz für das entsprechende Lizenzgebiet zu erteilen. Im Falle der Weiterübertragung einer Satellitensendung per Kabel soll nicht nur die Verwertungsgesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem der Kabelbetreiber ansässig ist, sondern auch die Verwertungsgesellschaft, die dem Rundfunkveranstalter die Lizenz erteilt, die Möglichkeit erhalten, eine Lizenz für Kabelübertragungen zu erteilen. Dies gilt nicht, wenn eine Verwertungsgesellschaft eine globale Kabelübertragungslizenz für alle übertragenen Kabelkanäle zu einem Entgelt anbietet, das sich nicht nach der Anzahl der übertragenen Kanäle richtet, oder wenn ein Kabelbetreiber aufgrund seines Statuts verpflichtet ist, die Gebühr für die Kabelübertragungslizenz an den Endverbraucher weiterzugeben. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen hindern die Verpflichtungen die Unterzeichner nicht daran, die Bereitstellung über das Internet und/oder Übertragungen per Satellit bzw. Kabel vom Netz der Gegenseitigkeitsvereinbarungen auszunehmen. Jeder Unterzeichner setzt die Verpflichtungen binnen sechs Monaten (für Internetdienste) bzw. neun Monaten (für die Übertragung per Satellit oder Kabel) nach Annahme der Kommissionsentscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates um.
2.

Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 2.1. Mindestfrequenzen Zwischen Straßburg und Prag sind ganzjährig mindestens zwei Hin- und Rückflüge in der Woche, davon einer montags und einer donnerstags, durchzuführen. 2.2. Fluggerät und Mindestkapazität Die angebotene Mindestkapazität muss wöchentlich 250 Sitze in jeder Richtung betragen. 2.3. Flugpläne Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d.h. eine Ankunft in Straßburg am Montag möglichst nahe an 14 Uhr, nicht jedoch später, und ein Abflug ab Straßburg am Donnerstag möglichst nahe an 17 Uhr, nicht jedoch früher. 2.4. Vermarktung Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden. 2.5. Kontinuität Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.