Brüssel, 27.1.2005

KOM(2005)8 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Zweiter Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005 (vorgelegt nach Artikel 99 Absatz 3 EG-Vertrag) {SEC(2005)91}

Die zweite Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik… …geht in den Frühjahrsbericht 2005 ein. | Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005[1] festgelegten mittelfristigen wirtschaftspolitischen Strategie. Der Schwerpunkt der im Jahr 2003 verabschiedeten Grundzüge, die 2004 aktualisiert wurden,[2] um der Erweiterung der Union Rechnung zu tragen, liegt auf dem Beitrag, den die Wirtschaftspolitik durch Verfolgung einer soliden makroökonomischen Politik und umfassende Wirtschaftsreformen zum Lissabon-Prozess leisten kann. Die Mitteilung fasst die wichtigsten Ergebnisse des Berichts über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik zusammen, den die Kommissionsdienststellen als Teil des "Umsetzungspakets" erarbeitet haben, welches auch den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts und den Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie enthält. Das Umsetzungspaket liefert den notwendigen Hintergrund für den Frühjahrsbericht 2005 der Kommission und die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie. |

Akzentverlagerung auf wirtschaftspolitische Maßnahmen | Gegenüber der im vergangenen Jahr vorgenommenen ersten Einschätzung[3] wurde die Bewertung in diesem Umsetzungsbericht intensiviert, um die Bereiche zu ermitteln, in denen deutliche bzw. mangelnde Fortschritte erzielt worden sind. Damit hat sich der Akzent gewissermaßen von politischen Absichten auf politische Maßnahmen verlagert. In dieser Bewertung wird jedoch gebührend berücksichtigt, dass die neu beigetretenen Mitgliedstaaten nur begrenzte Zeit hatten, um den Grundzügen nachzukommen. |

Mäßige konjunkturelle Erholung mit gedämpfter Binnennachfrage | Kurz nach Verabschiedung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005 setzte in der zweiten Jahreshälfte 2003 eine konjunkturelle Wende ein. Unterstützt von einer günstigen weltwirtschaftlichen Entwicklung, setzte sich die Erholung 2004 weiter fort. Mit einem im Jahr 2004 zu verzeichnenden EU-weiten Wachstum von schätzungsweise 2,5% (und rund 2% für das Euro-Gebiet) ist die wirtschaftliche Erholung jedoch recht mäßig und muss durch eine Stärkung der Binnennachfrage noch konsolidiert werden. Einige Verbesserungen sind auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen, wo sich das Beschäftigungswachstum, unterstützt durch eine maßvolle Lohnentwicklung, 2004 wieder auf 0,4% erhöht hat. Trotz der Energiepreisentwicklungen, die im Euro-Gebiet durch eine Aufwertung des Euro gemildert wurden, hat sich die Inflation den Projektionen zufolge gegenüber 2003 sowohl in der EU-25 wie im Euro-Gebiet nur geringfügig auf 2,2% erhöht. |

Die makroökonomische Politik blieb akkommodierend. Anhaltende Haushaltsdefizite | Vor dem Hintergrund anhaltender Unsicherheit bezüglich der Stärke des Aufschwungs und steigender Energiepreise, blieb die makroökonomische Politik 2004 akkommodierend. Die EZB hielt ihre Leitzinsen unverändert. Einige Zentralbanken in der Europäischen Union hoben die Zinssätze an, um die inflationären Spannungen einzudämmen. Die Finanzpolitik in der EU-15 blieb 2004 insgesamt weitgehend neutral, wie aus der nur minimalen Veränderung der diskretionären Komponente ersichtlich wird, während die automatischen Stabilisatoren generell ungehindert wirksam wurden, um die Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen. In einigen neuen Mitgliedstaaten trug die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu einer stärker akkommodierenden Geldpolitik bei, als sie ansonsten zu erwarten gewesen wäre. In mehreren Mitgliedstaaten, die 2003 ein hohes Budgetdefizit auswiesen, wurden im Jahr 2004 bei der Erreichung einer soliden Haushaltslage nur begrenzte Fortschritte gemacht. In Verbindung mit einem Wachstum, das noch unter dem Potenzialwert lag, führte dies zu einem Anstieg des durchschnittlichen nominalen Defizits auf fast 3% des BIP im Euro-Gebiet während es in der EU insgesamt unverändert auf einem geringfügig niedrigeren Niveau verharrte. Dahinter verbergen sich jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten: Eine gedämpfte Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten steht im Kontrast zu der soliden Haushaltslage mit einem ‘in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einem Haushaltsüberschuss’, die eine Reihe von Mitgliedstaaten in 2003 bzw. 2004 erreicht oder aufrechterhalten haben (Belgien, Dänemark, Estland, Spanien, Irland, Luxemburg, Finnland und Schweden). |

2004 wies rund ein Drittel der Mitgliedstaaten Defizite von über 3% des BIP auf. | Die nominalen Haushaltssalden verschlechterten sich in über der Hälfte der Mitgliedstaaten: in vier Mitgliedstaaten drehte das Vorzeichen ins Negative, und in weiteren zehn Mitgliedstaaten kam es zu einer Zunahme der Defizite, insbesondere in Griechenland und Polen. Gemäß der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen werden die Defizite in neun Mitgliedstaaten die Obergrenze von 3% des BIP im Jahr 2004 voraussichtlich deutlich überschreiten. Darin kommt auch zum Ausdruck die budgetäre Ausgangsposition in mehreren der neuen Mitgliedstaaten; sie widerspiegelt den anhaltenden Transformationsprozess und die verschiedenen Herausforderungen für die Fiskalpolitik. Übermäßige Defizite wurden bereits in Portugal (2002) sowie Deutschland und Frankreich (beide 2003) festgestellt, während dies im Jahr 2004 für acht weitere Länder der Fall war, und zwar für Griechenland, die Niederlande und, nach dem Beitritt, die Tschechische Republik, Zypern, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Während der Befund eines übermäßigen Defizits für Portugal im Jahr 2004 aufgehoben wurde und das Defizit in den Niederlanden 2004 wieder knapp unter die 3%-Marke zurückgeführt worden sein dürfte, haben (von den früheren EU-15 Mitgliedstaaten) Deutschland, Frankreich und vor allem Griechenland mit hohen Defiziten zu kämpfen. Allerdings verlaufen, mit Ausnahme von Griechenland und Ungarn, die Konsolidierungsanstrengungen in den anderen Ländern, gegen die ein Verfahren bei übermäßigem Defizit eröffnet wurde, offensichtlich im Großen und Ganzen planmäßig. |

Tempo bei den Arbeitsmarktreformen beibehalten | Offensichtlich wurde das Tempo bei den Arbeitsmarktreformen im Jahr 2004 beibehalten, was vor allem auf die kürzlich in Deutschland getroffenen Maßnahmen sowie die erheblichen Fortschritte in Dänemark, den Niederlanden, Irland und Österreich zurückzuführen ist (siehe auch den Entwurf für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2004-2005). Generell besteht die Tendenz, die Maßnahmen in erster Linie weiterhin auf Steuersenkungen, Strategien des lebenslangen Lernens oder aktive Arbeitsmarktmaßnahmen zu konzentrieren, während sich eine geringere Zahl von Initiativen (oder weniger umfassende Vorschläge) auf Sozialleistungssysteme, Lohnverhandlungen und Arbeitsschutzgesetze bezogen. |

Steuerreformen weiterhin im Mittelpunkt der Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize | Mehrere Mitgliedstaaten führten Steuerreformen durch, um die Anreize für den Eintritt in den oder den Verbleib im Arbeitsmarkt zu verstärken, und einige Mitgliedstaaten (z.B. die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Frankreich und die Niederlande) verringerten auch die Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und/oder verschärften die Voraussetzungen für den Leistungsbezug und die Kriterien bei der Arbeitsplatzsuche. |

Einige Mitgliedstaaten ergriffen Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit. | Die Arbeitsmärkte müssen flexibler gestaltet werden und den Arbeitern dabei ein angemessenes Maß an Sicherheit bieten. 2004 ergriffen nur einige Mitgliedstaaten Maßnahmen, um die Anpassungsfähigkeit bei der Arbeitsorganisation zu verbessern. Insbesondere in Deutschland wurde die Kündigungsschutzgesetzgebung für kleine Unternehmen gelockert, die Dauer befristeter Arbeitsverträge wurde heraufgesetzt und es begann sich die Trendentwicklung zu kürzeren Arbeitszeiten in bestimmten Branchen umzukehren. Frankreich änderte die Kündigungsvorschriften. Jedoch rührte kein anderer Mitgliedstaat an den manchmal übermäßig strengen Arbeitsschutzgesetzen für feste Anstellungsverträge oder an der Segmentierung des Arbeitsmarktes durch verschiedene Vertragstypen. In Italien wurden zwar Reformen zur Unterstützung einer Steigerung der Erwerbsbeteiligung vorgenommen, doch könnte die gestiegene Vielfalt von Arbeitsverträgen die bereits sichtbare Segmentierung des Arbeitsmarktes weiter verschärfen. |

Die meisten Mitgliedstaaten förderten weiterhin die berufliche Mobilität durch Strategien des lebenslangen Lernens und aktive Arbeitsmarktprogramme. In einigen Mitgliedstaaten war die regionale Mobilität Ziel von Maßnahmen, indem Anreize im Bereich der Steuer-/Sozialleistungssysteme verbessert, oder, wie in Spanien, starre Regelungen am Wohnungsmarkt gelockert wurden. |

Die Fortschritte sind eindeutig unzureichend, um alle für 2005/2010 festgelegten Beschäftigungsziele zu erreichen. | Trotz der jüngsten Fortschritte ist es zunehmend unwahrscheinlich, dass die Union die Beschäftigungsziele von Lissabon und Stockholm erreichen wird (möglicherweise mit Ausnahme der Beschäftigungsquote für Frauen), sofern nicht alle Mitgliedstaaten rasch weitere und umfassende Reformen durchführen. Eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Dynamik würde das zukünftige Beschäftigungswachstum ebenfalls fördern. |

Ungünstige Entwicklungen beim Produktivitäts-wachstum | Reformen zur Verbesserung der Produktivitätsleistung der EU sind ebenso wichtig wie Arbeitsmarktreformen. Seit der Jahrhundertwende hat sich das Wachstum der Arbeitsproduktivität pro geleistete Arbeitsstunde in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiter verringert und fiel 2003 in Italien, den Niederlanden und Portugal in den negativen Bereich. Dies kann zum Teil auf geringere Investitionen je Arbeitnehmer infolge der vermehrten Schaffung von Arbeitsplätzen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zurückzuführen sein. Das vermag die beobachtete Produktivitätsverlangsamung jedoch nur zu einem kleinen Teil zu erklären. Wichtiger ist die Abschwächung des technologischen Fortschritts infolge der nur langsamen Umorientierung auf Bereiche mit hohem Produktivitätswachstum, die vergleichsweise geringe Bedeutung der IKT erzeugenden Branche der EU und die offensichtliche Langsamkeit der EU bei der Nutzung von produktivitätssteigernden Vorteilen der IKT in einer Reihe von IKT nutzenden Branchen. |

Das Tempo der Binnenmarkt-integration hat sich verlangsamt… | Die Anhebung der Produktivitätsniveaus erfordert die Umsetzung eines energischen und umfassenden Reformpakets, um im vollen Umfang von den Vorteilen der wirtschaftlichen Integration zu profitieren. Wie in dem ersten Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005 bereits angemerkt, ist die Bilanz jedoch durchwachsen. Verschiedene Indikatoren (innergemeinschaftlicher Handel, preisliche Konvergenz) zeigen, dass sich das Tempo der Binnenmarktintegration, zum Teil infolge einer geringeren Wirtschaftstätigkeit, verlangsamt hat. Die Binnenmarktrichtlinien wurden nicht fristgerecht umgesetzt, und nur Spanien und Litauen ist es gelungen, den Anteil der nicht umgesetzten Richtlinien unter die vereinbarten 1½% zurückzuführen. Die große Zahl von Vertragsverletzungsverfahren in Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien gibt ebenfalls Anlass zur Besorgnis. Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens nimmt der Wert der öffentlich ausgeschriebenen Aufträge weiter zu, macht jedoch noch immer nur 16% des Gesamtwertes der öffentlichen Ausschreibungen aus. |

…während die Liberalisierung der Netzindustrien vorankam und die Wettbewerbspolitik effektiver wurde. | Die Förderung des Wettbewerbs in den Netzindustrien bleibt eine ständige Aufgabe. Im Jahr 2004 wurden weitere Schritte zur Liberalisierung der Netzindustrien unternommen, doch ist ein effektiver Wettbewerb nicht durchweg sichergestellt, wie der nach wie vor hohe Marktanteil der etablierten Betreiber erkennen zu lassen scheint. Mit der Einführung des neuen Regulierungsrahmens wird der Wettbewerb im Bereich elektronische Kommunikationsdienstleistungen in den meisten Märkten verstärkt, wovon die Verbraucher profitieren. Acht Mitgliedstaaten sind bei der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes vorangekommen (Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal). In vielen neuen Mitgliedstaaten nimmt der Wettbewerb in den Netzmärkten ebenfalls zu, da sie ihre Volkswirtschaften dem internationalen Wettbewerb geöffnet haben. Die Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik wurde durch die Modernisierung der Kartell- und Fusionskontrollsysteme der Gemeinschaft und durch die - wenn auch begrenzte - Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission verbessert. In Verbindung mit dieser Entwicklung, die mit mehr Verantwortung für die nationalen Wettbewerbsbehörden einhergeht, haben die Mitgliedstaaten (insbesondere Irland, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich) in einem willkommenen Schritt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt. |

Fortschritte bei der Integration der Finanzmärkte | 2004 wurden umfassende Maßnahmen ergriffen, um den angemessenen regulatorischen Rahmen für effizientere Kapitalmärkte und weitergehende Finanzintegration in der EU zu schaffen. Die Umsetzungsphase des Risikokapital-Aktionsplans (RCAP) hat zu einem gut entwickelten Markt für Unternehmensübernahmen (Buy-out-Markt) geführt, doch sind Wagniskapitalinvestitionen in Unternehmen, die sich in frühen Entwicklungsphasen befinden, nach wie vor nur schwach ausgeprägt. Da das Legislativprogramm des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP) kurz vor dem Abschluss steht, hat sich der Schwerpunkt auf die Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen in nationales Recht verlagert. Die Umsetzungsquoten sind sowohl bei den einzelnen Richtlinien als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, auch wenn die Umsetzung 2004 offensichtlich ausreichend war. |

Mit der Mitteilung der Kommission vom Mai 2004 zum Thema Clearing und Abrechnung und der Einsetzung der Sachverständigengruppe für Clearing und Abrechnung wurden gewisse Fortschritte im Hinblick auf ein integriertes, sicheres und effizientes nachbörsliches Umfeld für die Wertpapiermärkte der EU erzielt. Auch bei der Stärkung der Regeln zur Unternehmensführung und -kontrolle ist man mit der Verabschiedung einschlägiger EU-weiter und nationaler Initiativen vorangekommen. Entsprechend den Marktentwicklungen haben die Mitgliedstaaten ihre branchenübergreifenden Aufsichtsregelungen weiter verbessert und es wurden umfassende Schritte zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unternommen. |

Verbessertes Geschäftsklima | Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern sich offensichtlich, auch wenn die Dynamik der unternehmerischen Aktivitäten immer noch hinter der in den USA zurückbleibt. Die Regierungen bemühen sich, den Zeit- und Kostenaufwand für die Gründung eines Unternehmens zu verringern und Dienstleistungen über das Internet anzubieten (so z.B. in Belgien, Frankreich, Ungarn, Polen und in der Slowakei). Auch auf europäischer Ebene zeigt sich, dass den regulatorischen Reformen größere Beachtung geschenkt wird. Die Mitgliedstaaten führen Maßnahmen durch, um die mit der Erfüllung der Anforderungen der Unternehmensbesteuerung verbundenen Kosten (die für KMU sehr hoch sein können) zu senken. Außerdem wurden Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung ergriffen, wodurch möglicherweise der Spielraum zur Verringerung von Steuersätzen erweitert wird. |

Nur allmähliche Fortschritte auf dem Weg zu einer wissensbasierten Wirtschaft… … wobei das in Lissabon für F&E festgelegte Ziel in Gefahr ist | Obgleich verschiedene Maßnahmen ergriffen wurden, um den Übergang zu einer wissensbasierten Volkswirtschaft voranzubringen, sind nur allmähliche Fortschritte zu verzeichnen. Die EU hinkt bei Forschung und Innovation (F&E) weiter deutlich hinter den USA her. Der letzte konjunkturbedingte Rückgang der Unternehmensinvestitionen und ausländischen Direktinvestitionen behinderte die Wissens- und Technologieverbreitung, die für die neuen Mitgliedstaaten besonders wichtig ist. Die F&E-Ausgaben sind nur geringfügig auf 2% des BIP im Jahr 2002 gestiegen, womit das für 2010 angepeilte Ziel - F&E-Investitionen im Umfang von 3% des BIP (finanziert zu zwei Dritteln vom Privatsektor) – ohne größere Initiativen praktisch unerreichbar geworden ist. Einige Mitgliedstaaten (Schweden und Finnland) haben hohe F&E-Quoten, während sich diese in anderen (Griechenland, Irland und den Niederlanden) seit 1999 verringern. Nahezu alle Mitgliedstaaten haben nationale Ziele für mehr öffentliche und private Investitionen im Forschungsbereich festgelegt, und eine zunehmende Anzahl von ihnen unterstützt die F&E der Unternehmen indirekt durch steuerliche Anreize. Die neuen Mitgliedstaaten dürften von dem Wissenstransfer durch ausländische Direktinvestitionen profitieren. Dieser ist wesentlich, damit in diesen Mitgliedstaaten ein Aufholprozess in Gang kommen kann, in dem sie sich stärker auf Aktivitäten mit höherer Wertschöpfung spezialisieren. Die öffentlichen Investitionen in Humanressourcen haben leicht zugenommen und weisen beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf. Trotz ermutigender Fortschritte wird es weiterer Anstrengungen bedürfen, um die für 2010 angepeilten Ziele für die Teilnahme von Erwachsenen am lebenslangen Lernen und Schulabbrecher zu erreichen. Bei der Erhöhung des Anteils der 22-Jährigen mit abgeschlossener Sekundarschulbildung wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Obgleich die Mitgliedstaaten Anstrengungen zur Verbesserung von Forschung und Innovation sowie der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung unternehmen, besteht unter dem Strich ein Risiko, dass das derzeitige Reformtempo die Union nicht in die Lage versetzen wird, die in Lissabon und Barcelona für die wissensbasierte Wirtschaft festgelegten Ziele zu erreichen. Generell stabilisierten sich die öffentlichen Bruttoinvestitionen (in % des BIP), die sich seit den 70er Jahren rückläufig entwickelt hatten, zwischen 2000 und 2004 bei rund 2½% des BIP. Die Europäische Wachstumsinitiative unterstrich die Rolle öffentlicher Investitionen in wichtige Anlagen des Verkehrssektors zur Stärkung der Binnenmarktdynamik. Es wurde ein Schnellstartprogramm festgelegt, das nun Teil der von der Union im April 2004 genehmigten TEN-Prioritäten ist. Darüber hinaus werden aus dem EU-Haushalt zunehmend Investitionen finanziert, z.B. in die Infrastruktur, F&E und Bildung, um zu einer Steigerung von Produktivität wie Beschäftigung beizutragen. |

Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch nicht gewährleistet | Neben der Erreichung höherer Beschäftigungs- und Potenzialwachstumsraten, zielt die zur Bewältigung der wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung vereinbarte politische Strategie auch auf die Reduzierung der Schuldenquoten und Reform der Rentensysteme ab. In den letzten Jahren sind keine nennenswerten Fortschritte bei der Senkung des öffentlichen Schuldenstandes erzielt worden, der sowohl in der EU insgesamt als auch im Euro-Gebiet über dem Referenzwert von 60% des BIP verharrte. Der anhaltend hohe Schuldenstand kommt daher, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten der Haushaltskonsolidierung nur geringe Priorität einräumen und von dem schwachen gesamtwirtschaftlichen Umfeld. Nach umfassenden Rentenreformen im Jahr 2003, insbesondere in Frankreich und Österreich, wurden 2004 beispielsweise in Italien und der Slowakei wichtige Maßnahmen ergriffen, während andere Länder nur in begrenztem Maße (beispielsweise erhöhte Lettland das Mindest-Renteneintrittsalter und führte Portugal eine Regelung ein, derzufolge vorzeitig in den Ruhestand tretende Beamte Nachteile hinnehmen müssen) und zum Teil mit dem Ziel tätig wurden, die Auswirkungen früherer Reformen abzuschwächen. Aus den Untersuchungen geht hervor, dass die Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, trotz diesbezüglicher Anstrengungen letzthin, in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten eine wichtige Frage bleibt, und zwar insbesondere in Belgien, Zypern, der Tschechischen Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Portugal, Slowenien und in der Slowakei. |

Soziale Nachhaltigkeit durch die Arbeitsmarktlage beeinträchtigt | Bei der Verbesserung der sozialen Nachhaltigkeit wurden auch 2004 nur begrenzte Fortschritte erzielt. Umfassende Fortschritte werden vor allem durch die relative schwache Arbeitsmarktentwicklung – mit einer nur langsamen Zunahme der Beschäftigung im Zeitraum 2003-2004 – behindert, denn die Beschäftigung spielt eine wichtige Rolle, um die Menschen aus der Armut und sozialen Ausgrenzung heraus zu bringen. Die jüngsten Maßnahmen der Slowakei, Ungarns, der Tschechischen Republik, Sloweniens und Estlands zielen auf die Modernisierung des Steuer-/Sozialleistungssystems bzw. die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für schutzbedürftige Personengruppen ab. Daher ist es wichtig, darauf hinzuwirken, dass sich die Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigung sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts noch mehr als bisher gegenseitig verstärken. |

Bessere Fortschritte bei Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit | Bei der Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit kam man 2004 besser voran als 2003. Im Bereich des Klimawandels wurden die Vorbereitungen im Hinblick auf das EU-Programm für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten 2004 abgeschlossen, so dass das Programm am 1. Januar 2005 anlaufen kann. Einige Mitgliedstaaten haben es jedoch versäumt, ihre vollständigen nationalen Aktionspläne für die Treibhausgasemissionsberechtigungen rechtzeitig einzureichen und konnten daher nicht von Anfang an an dem Programm teilnehmen. Infolge der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland wird dieses 2005 in Kraft treten, wodurch sich der Druck erhöht, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durchzuführen. Bislang ist diese noch nicht weit genug vorangeschritten, um in der EU-15 die Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen mit einer linearen Entwicklung der Emissionen zu erreichen. Mehrere Mitgliedstaaten haben auf Marktinstrumente zurückgegriffen, um die Energieeffizienz zu verbessern (z.B. Belgien und Italien) oder die Verwendung alternativer Brennstoffe zu unterstützen (z.B. Frankreich, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich); andere dagegen schwächten das Preissignal höherer Energiepreise durch die Senkung der Kraftstoffsteuern. Im Verkehrssektor schlossen sich einige Mitgliedstaaten (z.B. Belgien, Zypern und Österreich) der Gruppe derjenigen an, die ihr Kfz-Steuersystem angepasst haben, um den Kohlendioxid- und/oder Partikelemissionen Rechnung zu tragen. Weiterhin traten Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lastkraftwagen in Österreich und zuletzt in Deutschland in Kraft. Sie sind hilfreich, um ein besseres Gleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern zu erreichen. Zu den Fortschritten im Bereich Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist anzumerken, dass vier Länder, durch die Verwendung von Einspeisungstarifen (Dänemark, Deutschland und Spanien) bzw. durch eine Steuerentlastung erneuerbarer Energiequellen (Finnland), erhebliche diesbezügliche Anstrengungen unternommen haben. Die Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz der gesamten Energieversorgungs- und –nachfragekette sollten weiterverfolgt werden, um die europäische Energieabhängigkeit zu reduzieren, erschwingliche Preise für alle Endverbraucher (sowohl Industrieunternehmen als auch Haushalte) sicherzustellen sowie den internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls nachzukommen. |

Uneinheitliche Fortschritte im Euro-Gebiet, wo die Haushaltspolitik nach wie vor enttäuschend ist… …wo jedoch die Steuerung der Wirtschaft von einem auf 2 Jahre verlängerten Eurogruppen-Vorsitz profitiert | Im Euro-Gebiet waren die Fortschritte bei der Umsetzung der Grundzüge weiterhin uneinheitlich. Der makroökonomische Policy-mix, gekennzeichnet durch einen wachstumsfreundlichen geldpolitischen Kurs in Verbindung mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs, blieb zwar wachstumsfördernd, doch macht eine im Vergleich zu anderen Industrieländern schleppende und verspätete wirtschaftliche Erholung deutlich, dass es weiterer und umfassender Wirtschaftsreformen bedarf. Weitere Reformen zum Aufbrechen struktureller Verkrustungen ebenso wie das Erreichen hinreichender Spielräume für die automatische budgetäre Stabilisierung der Wirtschaft sind nach wie vor erforderlich, um die Anpassung an Schocks zu erleichtern. Das keiner der sieben Mitgliedstaaten, die 2003 keinen ‘in etwa ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss’ erreichten, nennenswerte Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielte, gibt auch in dieser Hinsicht besonderen Anlass zur Sorge. Auch wenn in Frankreich und den Niederlanden gewisse Verbesserungen bei den konjunkturbereinigten Haushaltsdefiziten verzeichnet wurden, trat in Deutschland, Griechenland, Italien und Österreich eine weitere Verschlechterung der Lage ein. Positiv ist zu vermelden, dass sich das Inflationsgefälle im Euro-Gebiet offensichtlich im zweiten Jahr in Folge verringert hat. Der im Jahr 2004 gefasste Beschluss, den Vorsitz in der Eurogruppe ab 2005 nur noch alle zwei Jahre wechseln zu lassen und damit auf eine stabilere Grundlage zu stellen, wird vermutlich für die Arbeit der Gruppe ein Gewinn sein und er wird zu einer gewissen Kontinuität bei der Teilnahme des Euro-Gebiets an internationalen Zusammenkünften führen. Dies kann als wichtiger erster Schritt in dem Bestreben, der Stimme des Euro-Gebiets auf der Weltbühne mehr Gewicht zu verschaffen, betrachtet werden. |

Alles in allem lassen die Fortschritte bei der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005 sehr zu wünschen übrig. | Zusammenfassend lässt sich aus dem zweiten Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik die Schlussfolgerung ziehen, dass die Fortschritte weiterhin uneinheitlich sind. Einige Mitgliedstaaten machen bessere Fortschritte als andere. So haben beispielsweise Belgien, Dänemark, Irland, die Niederlande, Finnland und das Vereinigte Königreich alles in allem relativ gut Maßnahmen mit Blick auf die länderspezifischen Empfehlungen ergriffen, während die Fortschritte in einigen Mitgliedstaaten als begrenzt anzusehen waren. Hinsichtlich der erst vor einem halben Jahr an die neuen Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen deutet die Bewertung der Umsetzung darauf hin, dass das Tempo zwar uneinheitlich ist, die Richtung aber stimmt, so insbesondere in Zypern und in der Slowakei. Aus anderem Blickwinkel betrachtet, d.h. wenn man den Schwerpunkt auf die Entwicklung nach Gebieten legt, kam man bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Förderung der Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik und Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit relativ gut voran. Das Tempo der Arbeitsmarktreformen, das sich im Jahr 2003 etwas erhöht hat, wurde offensichtlich beibehalten. Bei dem weiteren Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft wurden jedoch nur begrenzte Erfolge erzielt; hier klaffen die EU und die USA nach wie vor weit auseinander. Mit nur begrenzten Fortschritten bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien und einer großen Zahl von Vertragsverletzungsverfahren hat sich offensichtlich auch das Tempo der Binnenmarktintegration abgeschwächt. Außerdem geben die in mehreren Mitgliedstaaten nur begrenzten Fortschritte bei der Erreichung einer soliden Haushaltsposition und/oder Korrektur eines übermäßigen Defizits Anlass zu Besorgnis. Auch wenn man unter anderem durch Rentenreformen in einigen Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorangekommen ist, bleiben die Schuldenquoten hoch und ist die langfristige Tragfähigkeit in 14 der Mitgliedstaaten im Jahr 2004 noch nicht gesichert. Alles in allem bleibt das Reformtempo im Jahr 2004 insgesamt unverändert. Es ist klar, dass beim gegenwärtigen Reformtempo die vollständige Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005 nicht gewährleistet sein wird, was es schwierig macht, die Ziele von Lissabon zu erreichen. |

[1] Empfehlung des Rates vom 26. Juni 2003 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (Zeitraum 2003-2005), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. L 195/1 vom 1. August 2003.

[2] Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 zur Aktualisierung 2004 der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für den Zeitraum 2003-2005.

[3] Mitteilung der Kommission „Erster Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005“, KOM(2004) 20 endgültig, angenommen am 21. Januar 2004.