PASSIVA (in Ecu)31.12.1997
I. Eigenkapital 6 408 083 324,21
II. Rückstellungen 872 391 061,38
III. Langfristige Verbindlichkeiten 4 762 748 990,14
IV. Kurzfristige Verbindlichkeiten 7 664 113 931,95
V. Rechnungsabgrenzungsposten 521 812 295,82
INSGESAMT 20 229 149 603,50
3. genehmigt den Rechnungsabschluß für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Union für das Haushaltsjahr 1997;
4. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rech-
nungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt (Reihe L) veröffent-
lichen zu lassen.
III.
Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen,die integrierender Bestandteil
des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 sind
Das Europäische Parlament,
;dash gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,;dash gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung, demzufolge alle Organe der Gemeinschaften
alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen haben, um den in den Beschlüssen zur Entlastung enthal-tenen Bemerkungen Rechnung zu tragen,
;dash unter Hinweis darauf, daß die Organe nach Absatz 8 desselben Artikels außerdem verpflichtet sind,
auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenenMaßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie ihren an der Ausführung des Haushalts-plans beteiligten Dienststellen erteilt haben, Bericht zu erstatten,
;dash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1997(
1) und der einschlägigen
Sonderberichte, zusammen mit den Antworten der Organe,
;dash in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. März 1999 (C4-0156/1999),
;dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zur Unterrichtung der Kommission über die
Gründe für den Aufschubder Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäi-
schen Union für das Haushaltsjahr 1997(2),
;dash unter Hinweis auf Artikel 93, 173 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,;dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0004/2000),
A. in der Erwägung, daß die Beteiligung an den Europawahlen in vielen Mitgliedstaaten ständig abnimmt,
B. in der Erwägung, daß bei den Europawahlen Vorwürfe betreffend Betrug, Mißmanagament und Vet-
ternwirtschaft bei den europäischen Institutionen in mehreren Mitgliedstaaten Gegenstand einer öffent-lichen Debatte waren,
C. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament beschlossen hatte, die Entlastung für das Haushalts-
jahr 1997 solange aufzuschieben, bis es die Reformzusagen der neuen Kommission kennt,
D. in der Erwägung, daß im zweiten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger und in der
Anlage zur obengenannten Entschließung des Parlaments vom 4. Mai 1999 hinsichtlich einiger für dieReform der Kommission entscheidender Themen Kritik geäußert und Maßnahmen gefordert wurden,
(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 119.C 304/130 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,19. Januar 2000
E. unter Hinweis darauf, daß die Kommission als Antwort auf diese Kritik Zusagen gemacht und einige
Maßnahmen beschlossen hat, die einer Bewertung unterzogen werden müssen,
F. unter Hinweis darauf, daß die Kommission im Februar ein Reformprogramm vorlegen wird, das
umfassend alle Aspekte ihrer Organisations- und Managementstrukturen betreffen dürfte; daß also imRahmen dieses Entlastungsverfahrens festgestellt werden kann, welche Zusagen und Maßnahmen esderzeit gibt, um sie dann dem endgültigen Programm im Februar 2000 gegenüberzustellen,
G. in der Erwägung, daß das Vertrauen der europäischen Bürger in die EU-Institutionen erst dann wie-
derhergestellt wird, wenn zügig einschneidende Reformen durchgeführt werden,
H. in der Erwägung, daß der Jahresbericht des Rechnungshofs von der Kommission bisher anscheinend
zu sehr als lästiges Ritual empfunden wurde und nicht als ein nützlicher Beitrag zur Verbesserung derFinanzverwaltung,
1. erinnert die Kommission daran, daß die ihr erteilte Entlastung von der vollständigen Durchführung
ihrer Reformzusagen ausgeht;
2. erläutert der Kommission die Leitlinien, die bei der Erstellung dieses Reformprogramms in einigen
besonders sensiblen Bereiche zu beachten sind;
Rechnungsabschluß
3. erinnert an die dem Jahresbericht 1997 des Rechnungshofes beigegebene Zuverlässigkeitserklärung,
aus der unter anderem hervorgeht,
a) daß das Gesamtvolumen der Forderungen, die Beträgen entsprachen, welche die Mitgliedstaaten den
Gemeinschaftsorganen schuldeten, und die in der konsolidierten Vermögensübersicht mit 1756,5 Mio.Ecu ausgewiesen waren, in der Rechnungsführung nicht korrekt wiedergegeben war (Ziffern 8.10-8.11des Jahresberichts),
b) daß die Bankkontensalden der Gemeinschaft in der Vermögensübersicht nicht korrekt wiedergegeben
waren, da in einigen Drittländern verwahrte Beträge in Höhe von mehreren hundert Millionen Ecu alsHaushaltszahlungen und nicht als Aktiva ausgewiesen wurden und daß allein schon der Betrag für dasPHARE-Programm sich in diesem Zusammenhang auf mindestens 370 Mio. Ecu belief (Ziffer 8.12),
c) daß der Wert der fortbestehenden Mittelbindungen um einen Nettobetrag von mindestens 530 Mio.
Ecu zu hoch ausgewiesen war (Ziffern 8.18-8.22),
d) daß der Gesamtbetrag der Vorschuß- und Abschlagszahlungen, die während des Jahres als Haushalts-
zahlungen verbucht wurden, um mindestens 4126 Mio. Ecu zu niedrig ausgewiesen war (Ziffern8.23-8.24);
4. erinnert daran, daß die Prüfung des Rechungshofs im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung (siehe
Ziffer 8.34-8.40 des Jahresberichts) erneut einen unannehmbar hohen Prozentsatz wesentlicher Fehlererbrachte, die die Beträge von den Zahlungen zugrunde liegenden Vorgängen verfälscht haben;
5. erklärt, daß es den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1999 nicht genehmigen kann, solange
die Kommission die vom Rechnungshof aufgezeigten Buchhaltungsfehler nicht korrigiert hat;
Institutionelle Probleme hinsichtlichVerwaltungundKontrolle
6. fordert die Kommission auf, ein System zu entwickeln, in dem den Empfehlungen des Rechnungshofs
systematisch Folgemaßnahmen und Überprüfungen folgen; wenn es in zwei aufeinanderfolgenden Jahren
die gleichen Beanstandungen gibt, sollte die Kommission das Führungspersonal dafür zur Rechenschaft
ziehen, daß die Situation nicht verbessert wurde;
7. hält den Rechnungshof an, den kritischen Bemerkungen in den vorangegangenen Jahresberichten
jedes Jahr systematisch eine neuerliche Prüfung folgen zu lassen;
8. fordert den Rechnungshof auf, mit den nationalen Rechnungshöfen über ein Rahmenabkommen zu
verhandeln, damit diese auf der Grundlage eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Programmsergänzende Kontrollen der partnerschaftlich durchgeführten Gemeinschaftspolitiken durchführen können;24.10.2000 DE C 304/131 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,19. Januar 2000
9. ist der Auffassung, daß die Befugnisse einer Finanzkontrolle einerseits und die Befugnisse für die
Rechnungsprüfung andererseits im Rahmen der neuen Haushaltsordnung getrennt werden und jeweilsunterschiedlichen Kommissionsmitgliedern unterstehen müssen;
10. meint, daß jedes Generalsekretariat einheitlich strukturierte Jahresberichte und Haushaltsrechnungen
vorlegen sollte, in denen auch die qualitativen und quantitativen Ziele für das folgende Jahr enthalten sind;
Personalpolitik
11. erkennt an, daß die Kommission zugesagt hat, den Personalbedarf und die notwendigen Strukturen
aufgrund einer Prioritätenliste festzulegen, fordert sie jedoch auf, in ihrem Reformprogramm alle ihre Prio-ritäten sowie die Kriterien für die Auswahl der dafür aufgewendeten Ressourcen (statutarisches und exter-nes Personal) auf der Grundlage eines Systems festzulegen, in dem „activity based budgeting“ mit einem
System des integrierten Ressourcenmanagement kombiniert werden kann;
12. ersucht den Rechnungshof, eine Bewertung der von der Kommission im Rahmen des Programms
MAP 2000 eingeleiteten Maßnahmen zur Dezentralisierung der Verwaltung durchzuführen;
13. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission Verhaltenskodizes für die Kommissionsmitglieder und
ihre Kabinette beschlossen hat, die deutliche Verbesserungen hinsichtlich der finanziellen Interessen derKommissionsmitglieder und der Zusammensetzung der Kabinette mit sich bringen, ersucht die Kommis-sion jedoch, im Rahmen ihres Reformprogramms:
;dash die Kodizes dahingehend zu ergänzen, daß genauere Unvereinbarkeitsregelungen für die Kommissions-
mitglieder im Hinblick auf direkte persönliche Interessen an einem Einstellungs- oder Verwaltungsaktoder einem Akt im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans, der in ihren direkten Zuständigkeits-bereich oder jenen ihrer Dienststellen fällt, eingeführt werden;
;dash diese Kodizes in einer von der Kommission auf der Grundlage einer Stellungnahme des Parlaments,
des Rates und des Rechnungshofes anzunehmenden Verordnung zwingend vorzuschreiben;
14. begrüßt, die Pläne der Kommission zum Schutz interner Informanten („whistleblowers“) und fordert
die Kommission auf dafür zu sorgen, daß das Personal zur Schaffung eines Arbeitsklimas angeregt wird, indem diese Informanten nicht mehr gebraucht werden; fordert das Exekutivorgan gleichzeitig auf, im Rah-men des Verhaltenskodexes die grundsätzlichen Aufgaben der Beamten festzulegen, damit diese alle Anwei-sungen von Vorgesetzten ablehnen können, die gegen rechtliche Bestimmungen oder ethische Grundsätzeverstoßen;
15. nimmt das von der Kommission im Rahmen der Verwaltungsreform festgelegte strategische Ziel der
Schaffung eines effizienteren Disziplinarverfahrens für Unregelmäßigkeiten im Bereich der Haushaltsfüh-rung zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, Regelungen zur Gewährleistung der Verfahrenssicher-heit und der vollständigen Unparteilichkeit der beauftragten Dienststelle vorzuschlagen;
BürosfürTechnischeHilfe(BAT)
16. nimmt den Versuch der Kommission zur Kenntnis, die BAT durch die Schaffung eines restriktiveren
Rechts- und Haushaltsrahmens sowie durch die Einführung eines Vademecum, in dem die Weitervergabevon Aufgaben des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen und die Überwachung und Kontrolle dieser Ein-richtungen verstärkt werden, zu rationalisieren;
17. gibt sich jedoch nur teilweise damit zufrieden und erwartet, daß die Kommission folgende weitere
Verbesserungen in ihr Reformprogramm aufnimmt:
a) die Vorschriften im Vademecum müssen zwingend sein und in die neue Haushaltsordnung einfließen;b) die BAT müssen von Aufgaben des europäischen öffentlichen Dienstes ausgeschlossen sein (einschließ-
lich vorbereitende Arbeiten wie die Bewertung von Angeboten) und sich auf vollziehende Aufgabenbeschränken;
c) die Beziehungen zu den BAT müssen durch klare Vorschriften geregelt sein, die in einheitlichen
Musterverträgen zum Ausdruck kommen müssen;
d) jedwede Aufgabe, die Ermessensentscheidungen mit sich bringt, muß an vollziehende Agenturen über-
tragen werden, die als dezentralisierte Kommissionsdienstellen fungieren und mit Beamten und exter-nem Fachpersonal ausgestattet sind, die der Aufsicht, Überwachung und Kontrolle durch die Kommis-sion unterliegen;C 304/132 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,19. Januar 2000
18. unterstreicht, daß die Kommission bis zur Kodifizierung der neuen Kriterien für die Delegation der
Aufgaben der Kommission die vertraglichen Rechte der bestehenden BAT respektieren und ihre Zahlungs-verzögerungen beheben muß, die insbesondere für die kleinen Unternehmen gravierende finanzielle Pro-bleme nach sich ziehen;
19. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission den Vertrag mit dem BAT Agenor beendet und die Ver-
antwortung für die Verwaltung des LEONARDO-Programms mit Unterstützung eines Teils des Agenor-
Personals wieder selbst übernommen hat, und stellt fest, daß sich durch diese Maßnahme die Effizienzeiniger Elemente des Modells der vollziehenden Agenturen gezeigt hat;
20. fordert die Kommission auf, unverzüglich die Immunität ihrer Beamten aufzuheben, sobald dies von
einem Staatsanwalt eines Mitgliedstaats gefordert wird, und vor den belgischen Gerichten als Nebenklägeraufzutreten, sollte die Staatsanwaltschaft beschließen, die Strafverfolgung für die vier von der Kommissionangezeigten Betrugsfälle aufzunehmen;
ZugangderEntlastungsbehördezuInformationen
21. erinnert daran, daß Artikel 276 Absatz 2 des EG-Vertrages die Kommission im Zusammenhang mit
der Ausübung ihrer Haushaltsbefugnisse dazu verpflichtet, dem Europäischen Parlament auf dessen Ersu-chen alle notwendigen Informationen vorzulegen;
22. stellt fest, daß der EG-Vertrag im Haushaltsbereich für den Rat kein solches Informationsrecht vor-
sieht, daß also das Informationsrecht des Parlaments in diesem Bereich weiter reicht als dasjenige des Rates;
23. stellt fest, daß allgemeiner Konsens über das Recht der Entlastungsbehörde auf unbeschränkten
Zugang zu Informationen bezüglich der Ausführung des Haushaltsplan herrscht, und meint, daß die for-malen und praktischen Vereinbarungen, die eingeführt werden müssen, um die Ausübung dieses Rechts zuerleichtern, in die Geschäftsordnung des Parlaments und in eine Vereinbarung mit der Kommission auf derGrundlage der in der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen der Kommission und demEuropäischen Parlament festzulegenden Grundsätze geregelt werden muß;
24. beauftragt seinen Generalsekretär und seinen Ausschuß für konstitutionelle Fragen, in ihren jeweili-
gen Zuständigkeitsbereichen Vorschläge für die erforderlichen formalen und praktischen Vereinbarungen(einschließlich Änderungen zur Geschäftsordnung des Parlaments, insbesondere Anlage VII) vorzulegen,um die unumschränkten Rechte des Parlaments gemäß Artikel 276 EGV zu gewährleisten und geeigneteallgemeine Verfahren zur Handhabung von zwangsläufig vertraulichen Dokumenten ;dash z.B. in Personalan-gelegenheiten und anhängigen Verfahren ;dash festzulegen, die unter anderem folgendes beinhalten sollten:
;dash ein sicheres Archiv für als vertraulich eingestufte Dokumente,;dash einen sicheren Lesesaal (ohne Kopier- und Faxanlagen usw.),;dash formelle Vorschriften für den Zugang und ein Zugangsregister,
;dash ein neues Paket abgestufter Verfahren zwecks Ersetzung von Anlage VII im Hinblick auf die Einstufung
eines vertraulichen Dokuments,
;dash Prüfung von Sanktionen für Verstöße gegen die Vorschriften des Parlaments betreffend vertrauliche
Dokumente;
25. fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Einstufung von Dokumenten vorzulegen und unter
Zugrundelegung der Erfahrungen mit den Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative in den Mitglied-
staaten andere Möglichkeiten zu prüfen, durch die gegenüber dem Parlament eine vollständige Transparenzgewährleistet werden kann, während gleichzeitig die Gefahr, laufende Gerichtsverfahren zu beeinflussenoder die Rechte einzelner Personalmitglieder usw. zu verletzen, möglichst gering gehalten wird;
26. teilt der Kommission jedoch bereits jetzt mit:
a) daß es akzeptieren wird, daß in der Vereinbarung Ausnahmebeschränkungen ausschließlich für die
Einzelheiten der Übermittlung, Verteilung und Sammlung von Daten und nicht für die Informationenselbst vorgesehen sind;
b) daß das Parlament als Entlastungsbehörde grundsätzlich mindestens im gleichen Umfang Zugang zu
den Dokumenten der Kommission haben muß wie der Rechnungshof, dessen Aufgabe es ist, das Par-lament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplanes zu unterstützen;
c) daß sich die Kommission verpflichten muß, der Entlastungsbehörde vor Inkrafttreten der neuen Rege-
lung alle von ihr geforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, und dies auf der Grundlage vonEinzelvereinbarungen zur Wahrung der Vertraulichkeit;24.10.2000 DE C 304/133 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,19. Januar 2000
Entlastungundpartnerschaftlich durchgeführte VerwaltungderGemeinschaftspolitiken (SEM2000)
27. nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, daß sie ihm alle Informationen sowohl über die
Initiativen im Bereich der partnerschaftlich durchgeführten Verwaltung des Haushaltsplans im Rahmen desProgramms SEM 2000 als auch über die Antworten der nationalen Verwaltungen auf die Bemerkungen derEntlastungsbehörde übermitteln wird;
28. ist jedoch der Auffassung, daß diese Zusagen nicht ausreichend sind, und ersucht die Kommission,
sich im Rahmen ihres Reformprogramms zu verpflichten:
a) die Teilnahme von Beobachtern des Europäischen Parlaments an den Sitzungen der für das Programm
SEM 2000 zuständigen Dienststelle sicherzustellen, wenn es dabei um die Befugnisse des Parlamentsals Legislativ-, Haushalts- oder Haushaltskontrollbehörde geht;
b) ein Verfahren im Rahmen des Programms SEM 2000 zu schaffen, im Zuge dessen sich die Mitglied-
staaten über die Bemerkungen der Entlastungsbehörde informieren können;
c) darauf hinzuwirken, daß die nationalen Behörden der Entlastungsbehörde ihre Bemerkungen über die
Zusammenarbeit vorlegen, die sie der Kommission gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags übermittelthaben;
29. nimmt Kenntnis von den Vorschlägen der Kommission, im Rahmen eines Ad-hoc-Trilogs alle im
Rahmen von SEM 2000 geprüften Legislativ- und Haushaltskontrollprobleme zu behandeln, und erwartet,daß die Kommission gegenüber Parlament und Rat rasche Schritte einleitet, um diese Vorgehensweise ein-zuführen;
Bekämpfung vonBetrugundKorruption
30. stellt fest, daß die Kommission bisher keine vollständige Liste der Fälle vorgelegt hat, in denen der
Verdacht besteht, daß Kommissionsbeamte oder sonstige Bedienstete in Betrügereien oder Korruption ver-wickelt sein könnten; fordert die Kommission auf, dies rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 1998 undbis spätestens 1. März 2000 zu tun;
31. stellt fest, daß die Kommission bisher seiner Forderung nicht Folge geleistet hat, sämtliche Fälle den
nationalen Justizbehörden zu notifzieren, in denen der Verdacht besteht, daß Beamte oder sonstige Bedien-stete in Betrügereien oder Korruption verwickelt sein könnten; fordert die Kommission auf, dies bis späte-stens 1. März 2000 zu tun;
Außenhilfe /dashHilfe fürPalästina
32. ist der Ansicht, daß die Kommission bis 31. März 2000 immer noch eine Reihe von Maßnahmen in
bezug auf ihre Hilfe für Palästina ergreifen muß, darunter:
;dash Öffnung des Krankenhauses im Gaza-Streifen;;dash Eröffnung der Baustelle für die Errichtung des Sitzes des palästinensischen Parlaments;
33. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission dem Projekt des Internationalen Management-Teams
(IMT) zugestimmt hat, damit das Krankenhaus im Gaza-Streifen zu festgesetzten Terminen (15. Juli 2000für die externen Konsultationen; 15. Oktober 2000 für die Krankenhausaufenthalte) verfügbar wird; weistdie Kommission darauf hin, daß sie die Tätigkeit des IMT, für die sie die letzte Verantwortung trägt, ständigüberwachen muß;
34. fordert die Kommission auf, bis 31. März 2000 ein Programm vorzulegen, in dem genau alle Maß-
nahmen aufgelistet sind, die sie im Bereich der Außenhilfe nach genau festgelegten Prioritäten ergreifen
will.C 304/134 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,19. Januar 2000