EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 5.4.2022 COM(2022) 150 final 2022/0099(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 156 final} - {SWD(2022) 95 final} - {SWD(2022) 96 final} - {SWD(2022) 97 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Mit dem europäischen Grünen Deal wurde eine neue Wachstumsstrategie für die EU auf den Weg gebracht, mit der sich die EU zu einer gerechten und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll. Damit bekräftigt die Kommission ihr ehrgeiziges Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Darüber hinaus sollen die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Als Reaktion auf die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen hat die EU durch die im Jahr 2021 verabschiedete Verordnung (EU) 2021/1119 (Europäisches Klimagesetz) ihre Klimaziele erhöht. In dem Klimagesetz werden ein verbindliches Netto-Reduktionsziel für Treibhausgase von mindestens 55 % gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 und die Klimaneutralität der EU bis spätestens 2050 festgelegt. Die EU hat zudem ihren ursprünglichen im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens von Paris national festgelegten Beitrag einer Senkung in Höhe von mindestens 40 % der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf eine Netto-Reduktion von mindestens 55 % erhöht. Um diese Ziele zu erreichen und eine Chance zu haben, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C zu begrenzen, müssen alle Instrumente gestärkt werden, die für die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft von Bedeutung sind. Die F-Gas-Verordnung ist ein wichtiges Instrument in Bezug auf Emissionen fluorierter Treibhausgase (im Folgenden „F-Gase“). F-Gase sind vom Menschen hergestellte Chemikalien und sehr starke Treibhausgase – oft um ein Vielfaches stärker als Kohlendioxid (CO2). Zusammen mit Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid (Lachgas) gehören sie zur Gruppe der Treibhausgasemissionen, die unter das Klimaschutzübereinkommen von Paris fallen. Die F-Gas-Emissionen belaufen sich heute auf 2,5 % der gesamten Treibhausgasemissionen der Union, haben sich aber zwischen 1990 und 2014 verdoppelt, während andere Treibhausgasemissionen zurückgegangen sind. Dies liegt daran, dass mit F-Gasen üblicherweise ozonabbauende Stoffe (ODS) ersetzt wurden, wo gemäß dem Montrealer Protokoll von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (im Folgenden „Protokoll“), die Verwendung von ODS in der Union verboten worden war, um die stratosphärische Ozonschicht zu schützen. Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden „F-Gas-Verordnung“) wurde erlassen, um den Anstieg der F-Gas-Emissionen umzukehren. Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) sind im Hinblick auf klimaschädliche Emissionen die wichtigste Gruppe von F-Gasen, und die wichtigste Neuerung der F-Gas-Verordnung war die Festlegung des HFKW-Ausstiegs der Union, und zwar mit der Einführung eines Quotensystems zur Umsetzung eines Zeitplans für die schrittweise Reduzierung der Menge an HFKW, die Einführer und Hersteller jedes Jahr in Verkehr bringen dürfen. Die F-Gas-Politik der Union muss vor dem Hintergrund des jüngsten IPCC-Sonderberichts betrachtet werden. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C erfordert, dass die Emissionen von F-Gasen bis 2050 weltweit um bis zu 90 % gegenüber 2015 gesenkt werden. Um den Anstieg der HFKW-Emissionen und ihre Klimaauswirkungen umzukehren – und obwohl HFKW nicht zum Abbau der Ozonschicht führen –, beschlossen die Vertragsparteien des Protokolls im Jahr 2016 mit der Kigali-Änderung, einen globalen HFKW-Ausstieg umzusetzen, mit dem Ziel, die Herstellung und den Verbrauch von HFKW in den folgenden 30 Jahren weltweit um mehr als 80 % zu verringern. Dies bedeutet, dass jede Vertragspartei einen Zeitplan für die Verringerung des Verbrauchs und der Herstellung von HFKW einhalten, Lizenzen für die Einfuhr/Ausfuhr erteilen und HFKW-Berichte erstellen muss. Wissenschaftler gehen davon aus, dass durch die Kigali-Änderung allein bis zum Ende des Jahrhunderts eine zusätzliche Erwärmung um bis zu 0,4 °C verhindert wird. Wie die von der Kommission durchgeführte Bewertung ergab, hat die F-Gas-Verordnung zu einer Trendwende bei den F-Gas-Emissionen geführt: Seit 2015 sind diese im Vorjahresvergleich rückläufig. Außerdem ging das Angebot an HFKW auf dem EU-Markt zwischen 2015 und 2019 in metrischen Tonnen um 37 % und in Tonnen CO2-Äquivalent um 47 % zurück. Bei vielen Einrichtungen, für die herkömmlicherweise F-Gase verwendet wurden, hat eine deutliche Verlagerung zu Alternativen mit geringerem Treibhauspotenzial (global warming potential, GWP), darunter natürliche Alternativen wie beispielsweise Kohlendioxid, Ammoniak, Kohlenwasserstoffe und Wasser, stattgefunden. Allerdings werden die bis 2030 angestrebten Emissionseinsparungen nicht vollständig erreicht und weiteres Einsparungspotenzial bleibt ungenutzt. Hinzu kommt Folgendes: Die F-Gas-Verordnung wurde vor der Kigali-Änderung angenommen, und während sie von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung dieses globalen Übereinkommens war, kann mit der Verordnung nicht in vollem Umfang die Einhaltung aller Verpflichtungen (insbesondere für den Zeitraum nach 2030) sichergestellt werden. Nicht zuletzt bestätigen die jahrelangen Erfahrungen bei der Durchführung der Verordnung sowie die Rückmeldungen der Interessenträger, dass im Hinblick auf das Quotensystem verschiedene Herausforderungen angegangen werden müssen. Diese Herausforderungen reichen von illegalen Aktivitäten wie Schmuggel und unseriösen Geschäftemachern mit reinen Spekulationsabsichten bis hin zum Mangel an qualifizierten Technikern. Außerdem müssen bestimmte Überwachungslücken geschlossen werden, die Effizienz der Berichterstattung und Überprüfung muss verbessert werden, und mehrere bestehende Vorschriften müssen weiter präzisiert werden, da die meisten Interessenträger aus der Industrie und aus dem Kreis der NROs und Behörden dies als wichtiges Ziel der Überprüfung hervorgehoben haben. Es war somit klar, dass die Hauptbestandteile der Verordnung beibehalten werden sollten, doch es war erforderlich, eine Feinabstimmung vorzunehmen und verschiedene zusätzliche Bestimmungen hinzuzufügen. Die allgemeinen Ziele der F-Gas-Politik der Union bestehen darin, (1)zusätzliche F-Gas-Emissionen zu vermeiden und damit zu den Klimazielen der Union beizutragen, (2)die Einhaltung der HFKW-Verpflichtungen aus dem Protokoll sicherzustellen. Die Vermeidung von Emissionen kann auf zweierlei Weise erfolgen: indem vermieden wird, dass F-Gase überhaupt verwendet werden (d. h. Verringerung der Nachfrage nach F-Gasen), und indem sichergestellt wird, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Emissionen oder Leckagen bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung der Gase ergriffen werden („Emissionsbegrenzung“). Daher bestehen die spezifischen Ziele der F-Gas-Politik darin, ·der Verwendung von F-Gasen mit hohem Treibhauspotenzial entgegenzuwirken und die Verwendung alternativer Stoffe oder Technologien zu fördern, wenn diese zu niedrigeren Treibhausgasemissionen führen, ohne die Sicherheit, Funktionalität und Energieeffizienz zu beeinträchtigen, ·Leckagen aus Einrichtungen zu vermeiden und bei den Anwendungen von F-Gasen eine ordnungsgemäße Behandlung am Ende des Lebenszyklus sicherzustellen, ·durch die Verbesserung der Marktchancen für alternative Technologien und Gase mit niedrigem Treibhauspotenzial nachhaltiges Wachstum zu stärken, Innovationen zu fördern und zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien beizutragen. Ausgehend von den Schlussfolgerungen aus der Bewertung der Verordnung verfolgt die Kommission mit der Überprüfung folgende Ziele: (1)eine zusätzliche Verringerung der F-Gas-Emissionen zu erreichen, um dazu beizutragen, dass die Emissionsminderung um 55 % bis 2030 und die Netto-Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden,

(2)die Verordnung vollständig an das Protokoll anzugleichen, (3)eine bessere Durchführung und Durchsetzung im Hinblick auf illegalen Handel sowie ein funktionierendes Quotensystem zu ermöglichen und dem Ausbildungsbedarf bezüglich F-Gas-Alternativen gerecht zu werden, (4)die Überwachung und Berichterstattung zu verbessern, um bestehende Lücken zu schließen und die Qualität der Verfahren und Daten für die Einhaltung der Vorschriften zu steigern, (5)die Klarheit und interne Kohärenz zu steigern, um eine bessere Durchführung und ein besseres Verständnis der Vorschriften zu fördern. Die Initiative trägt zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und deren Zielen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere den „Maßnahmen zum Klimaschutz“, bei. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Um die rechtsverbindlichen Klimaziele des Europäischen Klimagesetzes zu erreichen, hat die Kommission vorgeschlagen, in einer Änderung der sogenannten Lastenteilungsverordnung die Emissionsreduktionsziele der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 zu erhöhen. Die Lastenteilungsverordnung betrifft Emissionen aus Sektoren, die nicht von dem bestehenden EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) abgedeckt sind, und F-Gas-Emissionen machen fast 5 % der unter die Lastenteilungsverordnung fallenden Emissionen aus. Die individuellen Ziele der Mitgliedstaaten beziehen sich dabei auf diese Treibhausgase insgesamt. Folglich bestehen weder für die Union noch für die Mitgliedstaaten verbindliche Zielvorgaben speziell für F-Gas-Emissionen. Es ist jedoch wichtig, dass die F-Gas-Emissionen hauptsächlich durch die F-Gas-Verordnung verringert werden, da sich diese Politik auf Unionsebene als wirksam und kosteneffizient erwiesen hat. Das Vorgehen auf Unionsebene wird zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung von F-Gasen ergänzen, die im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip besser auf nationaler Ebene ergriffen werden, beispielsweise zusätzliche abfallpolitische Maßnahmen, eine strengere Aufsicht über die Sektoren oder finanzielle Anreize für Alternativen. Durch die Maßnahmen, die auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu allen Arten von Emissionen ergriffen werden, muss insgesamt sichergestellt sein, dass jeder Mitgliedstaat seine in der Lastenteilungsverordnung festgelegten nationalen Treibhausgasemissionsziele wirksam erreichen kann. Die F-Gas-Verordnung gilt für alle Sektoren, deren F-Gas-Emissionen relevant sind, sie wird jedoch durch die Richtlinie 2006/40/EG über mobile Klimaanlagen ergänzt, der zufolge die Verwendung von Kältemitteln mit einem GWP-Wert über 150 in neuen Personenkraftwagen seit 2017 ausdrücklich verboten ist. Vor diesem Verbot wurde als Kältemittel ein HFKW mit einem GWP-Wert von 1430 eingesetzt. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die vorgeschlagene Verordnung (wie auch die geltende F-Gas-Verordnung) hat viele Ähnlichkeiten mit der Verordnung (EG) 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (im Folgenden „ODS-Verordnung“), die parallel überarbeitet wird. Diese beiden Verordnungen müssen gemeinsam sicherstellen, dass die Union ihren Verpflichtungen in Bezug auf HFKW und ODS im Rahmen des Protokolls nachkommt. Die beiden Überarbeitungen wirken sich zwar nicht direkt aufeinander aus, betreffen aber ähnliche Interessenträger und Sektoren sowie ähnliche Tätigkeiten (Handel, Verwendung von Einrichtungen usw.) und sehen ähnliche Kontrollmaßnahmen vor, einschließlich eines Vergabesystems für Handelslizenzen, wie es das Protokoll vorschreibt. Sowohl die Industrie als auch die Behörden haben daher eine enge Abstimmung ihrer einschlägigen Vorschriften gefordert (z. B. in Bezug auf Zollkontrollen, Vorschriften über Undichtigkeiten, Begriffsbestimmungen usw.). Der Beitrag der überarbeiteten F-Gas-Verordnung zur Erreichung der in der Lastenteilungsverordnung festgelegten Treibhausgasziele auf Ebene der Mitgliedstaaten wird durch die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (Richtlinie 2010/75/EU) ergänzt. Auf die darin geregelten Tätigkeiten werden rund 15 % der gesamten nicht durch das EU-EHS erfassten Treibhausgasemissionen der Union entfallen. Der Schwerpunkt der Richtlinie über Industrieemissionen liegt in erster Linie auf Schadstoffemissionen und Treibhausgasemissionen aus industriellen Quellen, die nicht unter das EU-EHS fallen. Die ODS-Verordnung und die F-Gas-Verordnung sind dagegen hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, auf das Inverkehrbringen und die Verwendung von ODS bzw. F-Gasen ausgerichtet, um die Emission dieser Chemikalien zu vermeiden, die sehr starke Treibhausgase sind. Die Richtlinie über Industrieemissionen bietet die Möglichkeit, F-Gas-Emissionen systematisch als wesentlichen Umweltparameter bei der Ausarbeitung von Referenzdokumenten für die besten verfügbaren Techniken für Industriesektoren zu berücksichtigen. Diese Referenzdokumente bilden die Grundlage für die Festlegung von Grenzwerten für die Emission von F-Gasen und ODS durch Industrieanlagen. Weiterhin wird die PRTR-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 166/2006) modernisiert, um die Berichterstattung und die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen über Schadstoffe und Treibhausgase zu verbessern. Sie dürfte künftig eine größere Granularität der Daten über die Emission von F-Gasen und ODS durch unter die PRTR-Verordnung fallende Anlagen ermöglichen. Angesichts der Bedeutung indirekter Emissionen durch den Energieverbrauch von F-Gas-Einrichtungen bestehen auch enge Synergien mit der Energiepolitik, insbesondere mit der Ökodesign-Richtlinie (Richtlinie 2009/125/EG). Der Vorschlag folgt dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, indem nur Alternativen berücksichtigt werden, die mindestens ebenso energieeffizient sind wie Einrichtungen, bei denen ein herkömmliches F-Gas verwendet wird. Besondere Aufmerksamkeit wurde auch der Tatsache gewidmet, dass die Dekarbonisierung des Energiesystems hohe Wachstumsraten bei Wärmepumpen erfordern wird und dass die derzeit in der Union in Verkehr gebrachten Wärmepumpen F-Gase enthalten. Ein höheres Wachstum bei Wärmepumpen ist insbesondere erforderlich, um angesichts der jüngsten geopolitischen Entwicklungen die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas zu verringern, wie die Kommission in ihrer Mitteilung RePowerEU dargelegt hat. Zur Erreichung der Klimaneutralität bedarf es politischer Initiativen, durch die die Energieeffizienz so weit wie möglich gesteigert und die direkten F-Gas-Emissionen begrenzt werden. Dies ist besonders deshalb wichtig, da alle Wärmepumpen mit F-Gasen, die heute in Betrieb genommen werden, durch Leckagen, die notwendige Wartung mit weiteren F-Gasen und durch mögliche Emissionen nach dem Eintreten in den Abfallstrom viele Jahre lang zu direkten Treibhausgasemissionen führen. Weil diese Emissionen nach Möglichkeit vermieden werden sollten, wurden spezifische Verbote für bestimmte Erzeugnisse in die Verordnung aufgenommen. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass die vorgeschlagene Überarbeitung des Quotensystems, die der bevorzugten Option aus der Folgenabschätzung entspricht, einen ausreichenden Puffer bietet, um das erforderliche Wachstum bei der Einführung von Wärmepumpen zu ermöglichen. Hinsichtlich der Einfuhr- und Berichterstattungsbestimmungen bestehen Synergien mit den REACH-Rechtsvorschriften, da Einführer von F-Gasen sowohl von den F-Gas- als auch von den REACH-Vorschriften betroffen sind. Die erhobenen detaillierteren Daten und die strengen Einfuhrvorschriften im Zusammenhang mit dem Quotensystem gemäß der F-Gas-Verordnung könnten genutzt werden, um die Übersicht über die REACH-Registrierungspflichten und deren Einhaltung zu verbessern, wie die chemische Industrie aufgezeigt hat. Mit dem überarbeiteten Vorschlag werden die Verbindungen zu den Bereichen Zoll, Marktüberwachung, Umweltkriminalität und Meldung von Missständen erheblich gestärkt, indem die konkreten Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten und der zuständigen Behörden zur Eindämmung illegaler Aktivitäten wie Schmuggel und zur Wahrung der Umweltintegrität der Verordnung festgelegt werden. Darüber hinaus gibt es direkte Verbindungen zur Abfallpolitik, da das Ende des Lebenszyklus eine entscheidende Phase ist, in der viele Emissionen auftreten, wenn die bestehenden Pflichten nicht eingehalten werden. Die Rückgewinnungspflichten gemäß der F-Gas-Verordnung werden durch Verweise in den einschlägigen Abfallvorschriften (z. B. in der EEAG-Richtlinie und der Abfallverbringungsrichtlinie) ergänzt. Ehrgeizigere Programme der Herstellerverantwortung, die durch die F-Gas-Verordnung gefördert werden, könnten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Verfahren und zur Verringerung der Emissionen am Ende des Lebenszyklus leisten. Dies ist eine Chance vor dem Hintergrund der laufenden Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Nicht zuletzt ist die kontinuierliche und rechtzeitige Aktualisierung der Sicherheitsnormen, Kodizes und Rechtsvorschriften auf allen Ebenen, d. h. auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, von entscheidender Bedeutung, um mit der raschen Entwicklung der Technologien Schritt zu halten und sicherzustellen, dass die Verwendung klimafreundlicher Kältemittel maximiert werden kann, ohne die Sicherheit zu gefährden. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und steht im Einklang mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen und die Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Eindämmung des Klimawandels zu fördern. •Subsidiarität

Der Vorschlag ergänzt die seit dem Jahr 2006 auf EU-Ebene bestehenden Rechtsvorschriften und steht aus den folgenden Gründen eindeutig im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip: Erstens ist der der Klimaschutz eine grenzüberschreitende Angelegenheit, und das Ausmaß des Problems erfordert weltweite Maßnahmen. Zweitens sind die wirksamsten Maßnahmen das Verbot oder die Einschränkung der Verwendung oder des Inverkehrbringens von F-Gasen, F-Gas-Erzeugnissen und F-Gas-Einrichtungen. Für einen funktionierenden EU-Binnenmarkt und den freien Warenverkehr ist es von großem Vorteil, wenn derartige Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden. Drittens wird die EU im Protokoll als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration (regional economic integration organisation, REIO) betrachtet, und die EU muss daher die Verpflichtungen des Protokolls auf Unionsebene erfüllen (z. B. Berichterstattung, Lizenzvergabesystem, schrittweise Reduzierung des Verbrauchs). Dies erfordert entsprechende Rechtsvorschriften auf derselben Ebene; es wäre äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, die Einhaltung durch 27 verschiedene nationale Vorschriften zu erreichen. Die einzige Ausnahme von der REIO-Klausel ist der im Protokoll vorgesehene Zeitplan für die schrittweise Reduzierung der HFKW-Herstellung, der auf Ebene der Mitgliedstaaten eingehalten werden muss. Dennoch fordern einige Mitgliedstaaten, dass auch die Herstellung auf EU-Ebene geregelt wird, da dies die Flexibilität für die betroffenen Unternehmen erhöhen würde. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die F-Gas-Emissionen weiter reduziert werden und dass die Union weiterhin ihren internationalen Verpflichtungen aus dem Protokoll nachkommt, die Herstellung und den Verbrauch von HFKW schrittweise zu reduzieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beruhen auf einer gründlichen Bewertung ihrer Kosteneffizienz, aus der hervorgeht, dass die marginalen Emissionsvermeidungskosten in allen Sektoren innerhalb der Spanne liegen, mit der auch andere Wirtschaftszweige voraussichtlich konfrontiert sein werden, um den notwendigen Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 zu gewährleisten. Außerdem werden die Emissionsminderungsmaßnahmen langfristig insgesamt zu Kosteneinsparungen führen. Durch einige Maßnahmen wird der Verwaltungsaufwand für die Industrie leicht steigen, doch einige dieser Maßnahmen sind wesentlich für die Einhaltung des Protokolls und andere sind erforderlich, um eine angemessene Durchsetzung der Regeln zu ermöglichen und künftige Bedrohungen zu beobachten. Letztere Maßnahmen sind in keinem Fall mit hohen Kosten verbunden. Es werden keine detaillierten Bestimmungen in Bereichen vorgeschlagen, in denen die Ziele besser durch Maßnahmen in anderen Politikbereichen erreicht werden könnten, beispielsweise Rechtsvorschriften über Abfälle. Der mit diesen Maßnahmen erzielte Nutzen hätte durch 27 verschiedene zusätzliche F-Gas-Initiativen in den Mitgliedstaaten nicht mit der gleichen Kosteneffizienz für die Industrie und die Mitgliedstaaten erreicht werden können. •Wahl des Instruments Als Rechtsinstrument wurde eine Verordnung gewählt, da mit dem Vorschlag die F-Gas-Verordnung ersetzt und verbessert werden soll, wobei ihre allgemeine Struktur in Bezug auf Kontrollmaßnahmen beibehalten wird. Die F-Gas-Verordnung hat sich als wirksam erwiesen. Da der Vorschlag mehrere Änderungen sowie Anpassungen der Struktur der F-Gas-Verordnung enthält, sollte die F-Gas-Verordnung aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden, um Rechtsklarheit zu gewährleisten. Wesentliche Änderungen (z. B. Aufhebung oder Umwandlung in eine Richtlinie) würden die Mitgliedstaaten übermäßig belasten und zusätzliche Unsicherheit für die in diesem Sektor tätigen Unternehmen schaffen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung Die Kommission hat im Einklang mit den Anforderungen an eine bessere Rechtsetzung eine Bewertung der F-Gas-Verordnung durchgeführt und sie hat Artikel 21 Absatz 2 der F-Gas-Verordnung eingehalten, wonach die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2022 einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der Verordnung veröffentlichen muss. Die Bewertung ergab, dass die F-Gas-Verordnung im Hinblick auf die Erreichung der ursprünglichen Ziele, die F-Gas-Emissionen zu verringern und einen maßgeblichen Beitrag zum Zustandekommen eines internationalen Übereinkommens zur Verringerung von HFKW zu leisten, größtenteils wirksam gewesen ist. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die einzelnen Maßnahmen für die Erreichung dieser Ziele gut ineinandergreifen. Als direkte Folge des Rechtsakts sind die F-Gas-Emissionen nach einem Jahrzehnt des kontinuierlichen Anstiegs seit 2015 im Jahresvergleich rückläufig. Die entsprechenden Emissionseinsparungen wurden mit sehr geringen Vermeidungskosten in Verbindung mit dem technologischen Wandel (d. h. durchschnittlich 6 EUR je Tonne CO2-Äquivalent) und ohne Verringerung der Energieeffizienz der betreffenden Einrichtungen erzielt. Mit der F-Gas-Verordnung wurde über einheitliche Pflichten in der gesamten EU ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass für die betroffenen Wirtschaftsbereiche und Unternehmen im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Gleichzeitig ergab die Bewertung, dass sich seit der Annahme der Verordnung die einschlägigen politischen Rahmenbedingungen durch eine Reihe wichtiger Entwicklungen geändert haben (insbesondere durch den europäischen Grünen Deal und ein durch das Übereinkommen von Paris und die Kigali-Änderung verändertes internationales politisches Umfeld). Dies bedeutet, dass die F-Gas-Verordnung der Union nicht in vollem Umfang geeignet ist, das Potenzial für weitere Emissionsminderungen auszuschöpfen und die künftige Einhaltung des Protokolls zu gewährleisten. Modellrechnungen zeigen, dass die F-Gas-Emissionsminderungen im Jahr 2030 geringer ausfallen werden als in der Folgenabschätzung von 2012 erwartet. Dieser Folgenabschätzung lag das Ziel zugrunde, einen Beitrag zur Erreichung des vorherigen Klimaziels für 2030 zu leisten (mindestens -40 % gegenüber 1990). In einigen Sektoren werden weiterhin F-Gase mit hohem Treibhauspotenzial verwendet und emittiert, obwohl dies vermieden werden könnte (z. B. durch technischen Fortschritt), und es treten Emissionen auf, die aus Sektoren stammen oder Stoffe betreffen, die derzeit nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen. In der Bewertung wurden außerdem weitere Herausforderungen ermittelt, darunter illegale HFKW-Einfuhren, mit denen das Quotensystem umgangen wird, und unseriöse Geschäftemacher (eine Vielzahl an Einführern von HFKW in Gebinden, die oft keine Verbindung zum Sektor aufweisen und die mit Spekulationsabsichten in den Markt eintreten und/oder unverhältnismäßig stark vom Quotensystem profitieren). Darüber hinaus steht der Einführung klimafreundlicher Alternativen im Wege, dass es an Personal mangelt, das in der Lage ist, Einrichtungen mit klimafreundlichen Alternativen zu installieren und instand zu halten, und dass die Sicherheitsnormen bislang nicht vollständig an den technischen Fortschritt angepasst wurden. Eine bessere Emissionskontrolle könnte auch einigen Bedenken hinsichtlich möglicher ökotoxikologischer Folgen der atmosphärischen Abbauprodukte von HFKW und Hydro(chlor)fluorolefinen (H(C)FO) Rechnung tragen. Weiterhin könnten bestimmte Lücken bei den Stoffen und Tätigkeiten vermieden werden, die Gegenstand der Überwachungs- und Berichterstattungsmaßnahmen sind. Einige Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Berichterstattungs- und Prüfpflichten könnten zudem effizienter gestaltet werden. Nicht zuletzt wurde als Gefahr wahrgenommen, dass derzeit die Flexibilität fehlt, um rasch auf unerwünschte Auswirkungen des Quotensystems, wie eine erhebliche Knappheit des HFKW-Angebots, reagieren zu können. Allgemein wurde festgestellt, dass die externe Kohärenz der F-Gas-Verordnung im Hinblick auf andere Maßnahmen mit ähnlichen Zielen gegeben ist, obwohl es in einigen Bereichen zu Inkohärenzen gekommen ist, die beseitigt werden sollten. Ein wichtiger Bereich ist das Zollrecht; hier sollten Synergien mit der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll genutzt und wirksame Grenzkontrollen ermöglicht werden, um illegale Aktivitäten zu unterbinden. Eine weitere wichtige Synergie besteht mit der REACH-Verordnung; hier wird derzeit unter der Führung der Mitgliedstaaten die Relevanz persistenter Abbauprodukte von H(C)FO geprüft. Die interne Kohärenz der Verordnung ist gut; es sind jedoch einige Präzisierungen und Angleichungen erforderlich. Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurden die fünf Ziele der Überprüfung bestimmt, die in Abschnitt 1 genannt sind. •Konsultation der Interessenträger Die Kommission hat eine breit angelegte Konsultation der Interessenträger durchgeführt. Im Rahmen der Konsultation zum Überprüfungsfahrplan vom 29. Juni 2020 bis zum 7. September 2020 und der öffentlichen Online-Konsultation vom 15. September 2021 bis zum 29. Dezember 2021 hatten alle Interessenträger Gelegenheit, sich zur F-Gas-Verordnung zu äußern, unabhängig davon, wie vertraut sie mit der Verordnung waren. Es gingen jeweils 76 bzw. 241 Antworten ein. Die einzelnen Antworten und eine Zusammenfassung sind auf der Website der Kommission „Ihre Meinung zählt“ öffentlich zugänglich. Außerdem wurde eine gezielte Konsultation mit 34 halbstrukturierten Interviews durchgeführt, die auf die zuständigen F-Gas-Behörden, die Zollbehörden, NROs, EU-Wirtschaftsverbände und ‑organisationen sowie mehrere einzelne Unternehmen zugeschnitten waren. Am 6. Mai 2021 fand ein offener Workshop für Interessenträger statt, an dem 355 Personen teilnahmen und in dem die vorläufigen Ergebnisse der Bewertung und der Folgenabschätzung vorgestellt wurden. Die Tagesordnung, Briefing-Material mit Hintergrundinformationen und die bei dem Workshop gehaltene Präsentation sind auf der Website der GD CLIMA abrufbar. Im Rahmen dieser Konsultationen wurden Ansichten zu den bisherigen Ergebnissen der Verordnung in Bezug auf ihre Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, den Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union und die interne und externe Kohärenz eingeholt. Auch Meinungen zu möglichen Maßnahmen und ihren voraussichtlichen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen unter Berücksichtigung des europäischen Grünen Deals und seiner ehrgeizigeren Ziele sowie der HFKW-Verpflichtungen aus dem Protokoll wurden eingeholt. Die Interessenträger waren sich im Allgemeinen einig, dass die F-Gas-Verordnung ein großer Erfolg ist, dass sie jedoch verbessert werden könnte und sollte. Darüber hinaus wurde eindeutig festgestellt, dass eine bessere Erreichung der Ziele der Verordnung durch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten (anstatt auf Unionsebene) nicht möglich gewesen wäre. Die meisten Interessenträger, insbesondere die zuständigen Behörden, gaben an, dass die Verordnung für die Zeit nach 2030 an das Protokoll angeglichen werden müsse, um künftig die Kohärenz und die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Während einige Unternehmens- und Industrievertreter aus dem Kälte-, Klima- und Wärmepumpensektor, die üblicherweise mit F-Gasen arbeiten, die Ziele der geltenden F-Gas-Verordnung nicht erhöhen wollten, sprachen sich Hersteller von Einrichtungen, bei denen alternative Kältemittel eingesetzt werden, sowie NROs nachdrücklich für ehrgeizigere Ziele aus. Bei allen Konsultationen drückten die Interessenträger aus der Industrie ihre deutliche Unterstützung für verschiedene Maßnahmen aus, mit denen illegaler Handel und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Quotensystem angegangen werden sollen. Sie sehen darin folglich ein zentrales Thema für die Verbesserung der Verordnung (wobei die einzelnen Maßnahmen ein unterschiedliches Maß an Unterstützung erfuhren). Die Interessenträger aus der Industrie sprachen sich außerdem in hohem Maße für zusätzliche Ausbildungs- und Zertifizierungsmöglichkeiten für Techniker bezüglich F-Gas-Alternativen aus und wiesen darauf hin, dass hier ein wesentliches Hindernis für die Einführung von Alternativen besteht. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission holte umfassende technische Beratung mittels einer Reihe von Sachverständigenstudien ein, darunter Berichte der Kommission über Klimaanlagen, Schaltanlagen, die Verfügbarkeit von HFKW, gewerbliche Kälteanlagen, die Quotenzuweisung, Sicherheitsnormen und Ausbildungsmaßnahmen für Wartungspersonal. Darüber hinaus wurde durch externe Berater eine umfassende vorbereitende Studie für die Überprüfung der Verordnung durchgeführt. Teil davon war ein detailliertes Bottom-up-Bestandsmodell der F-Gas-Sektoren (AnaFgas-Modell) zur Berechnung der F-Gas-Nachfrage- und ‑Emissionsszenarien für die Ausgangssituation und die politischen Optionen sowie des Energieverbrauchs der betreffenden Einrichtungen für die EU-27 und das Vereinigte Königreich im Zeitraum 2000-2050. Ein beigefügtes Kostenmodul ermöglicht die Quantifizierung der entsprechenden Kosten für die Betreiber von Einrichtungen, bei denen F-Gase oder deren Alternativen verwendet werden. Die makroökonomischen Auswirkungen wurden anhand des GEM-E3-Modells der Gemeinsamen Forschungsstelle modelliert. Diese vorbereitende Studie und ihre Anhänge (Öko-Recherche et al., 2021) mit den zugrunde liegenden Daten, Annahmen und ausführlichen Ergebnissen sind auf der Website der GD CLIMA öffentlich zugänglich. Die Industrie, die Behörden der Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft leisteten umfangreiche Beiträge und technische Unterstützung für die Studie. •Folgenabschätzung Die Kommission hat eine Folgenabschätzung durchgeführt, in deren Rahmen drei politische Optionen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei der Verwirklichung der angestrebten Ziele sowie hinsichtlich ihrer ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen analysiert wurden. Für jedes Ziel der Überprüfung wurde eine Reihe von Maßnahmen ermittelt. Die Maßnahmen, die sich ergänzen und nicht gegenseitig ausschließen, wurden auf der Grundlage ihrer erwarteten (Vermeidungs-)Kosten in drei politische Optionen eingeteilt: Alle drei Optionen umfassen Verbesserungen, mit denen die Vorschriften präziser oder kohärenter werden sollen. Nachfolgend sind die drei Optionen aufgeführt: ·Option 1: Angleichung an das Protokoll sowie kostengünstige Maßnahmen. Diese Option umfasst alle Maßnahmen, mit denen die langfristige Einhaltung des Protokolls sichergestellt werden soll. Außerdem umfasst die Option zielübergreifend alle wirksamen Maßnahmen, deren Kosten und Aufwand, wenn überhaupt vorhanden, sehr gering sein dürften. ·Option 2: Verhältnismäßige Emissionsminderungen und Durchführungsverbesserung. Zusätzlich zu den Maßnahmen der Option 1 umfasst Option 2 Maßnahmen, mit denen Emissionsminderungen und Durchführungsverbesserungen erreicht werden und deren Kosten und Aufwand moderat sind, sodass ein Teilsektor nicht mehr als die marginalen sektoralen Vermeidungskosten tragen müsste, die im Zusammenhang mit der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 für die Gesamtwirtschaft erwartet werden. Die HFKW-Quoten sind daher restriktiver als bei Option 1, und der Ausstiegsplan wird um zusätzliche F-Gas-Verbote mit spezifischen GWP-Grenzwerten und Zeitpunkten ergänzt. Die Option umfasst auch mehr Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung und Überwachung, soweit diese keine hohen Kosten verursachen. ·Option 3: Maximale Durchführbarkeits- und Durchführungsverbesserungen. Option 3 ist eine kostenintensive Option. Zusätzlich zu allen vorstehend genannten Maßnahmen der Optionen 1 und 2 umfasst Option 3 Maßnahmen, die auf die maximale Verringerung der Treibhausgasemissionen auf Grundlage der heutigen technischen Durchführbarkeit abzielen, wobei Energieeffizienz- und Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden, jedoch nicht die Kosten. Bei dieser Option ist das strengste Quotensystem vorgesehen. Sämtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung und Überwachung, die als durchführbar erachtet wurden, sind ebenfalls Teil dieser Option. Während mit allen Optionen die vollständige Einhaltung des Protokolls gewährleistet wäre, geht aus der ausführlichen Folgenabschätzung eindeutig hervor, dass Option 2 das angemessenste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und bei geringen Kosten zu einer erheblichen zusätzlichen Emissionsminderung gegenüber der geltenden Verordnung (d. h. der Ausgangssituation) führt, wobei eine unzumutbare Belastung der betroffenen Sektoren vermieden wird. Es wird geschätzt, dass die vorgeschlagene Verordnung bis 2030 zu kumulativen Einsparungen von insgesamt 40 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent führen wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Einsparungen zusätzlich zu den geschätzten 430 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent erzielt werden, die sich aus der geltenden Verordnung ergeben. Bis 2050 werden die zusätzlichen Einsparungen durch Option 2 etwa 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent betragen. Die jährlichen F-Gas-Restemissionen im Jahr 2050 werden somit auf lediglich 14 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent geschätzt. Option 2 wird folglich als mit der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 vereinbar angesehen und verringert entsprechend den Bedarf an politischen Initiativen zur Entnahme von Kohlendioxid, die erforderlich sind, um die 2050 nicht vermeidbaren Emissionen auszugleichen. Die notwendige technologische Anpassung führt aufgrund der geringeren Energiekosten für die Nutzer insgesamt und in vielen Teilsektoren zu Kosteneinsparungen. Gewisse Kosten entstehen jedoch Endnutzern, die angesichts höherer HFKW-Preise im Rahmen eines strengeren Quotensystems nicht auf Alternativen umsteigen. Nichtsdestotrotz werden einige Wirtschaftszweige längerfristig von dem Technologiewandel und dem damit einhergehenden Anstieg von Produktion, Innovationen und Beschäftigung profitieren. Option 2 weist somit die größte Kohärenz mit den Zielen des europäischen Grünen Deals sowie mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen auf. Wie die Interessenträger bestätigt haben, führen die im Rahmen der Option 2 vorgesehenen Arten von Maßnahmen zu einem Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union. Der erzielte Nutzen hätte durch 27 verschiedene zusätzliche F-Gas-Initiativen in den Mitgliedstaaten also nicht mit der gleichen Kosteneffizienz für die Industrie und die Mitgliedstaaten erreicht werden können. Mit Option 1 würden im Vergleich zur geltenden Verordnung keine zusätzlichen kumulativen Emissionseinsparungen erzielt und angesichts der ehrgeizigen Klimaziele der Union wäre diese Option gegenüber dem aufgezeigten Einsparpotenzial der Optionen 2 und 3 schlicht weniger angemessen. Option 3 wiederum würde im Vergleich zu Option 2 zu geringfügig höheren Emissionseinsparungen führen. Diese zusätzlichen Einsparungen würden jedoch mit sehr hohen Kosten für einige Sektoren einhergehen (marginale sektorale Vermeidungskosten bis 2050 von bis zu 2111 EUR/Tonne CO2-Äquivalent bei Option 3 gegenüber maximal 336 EUR/Tonne CO2-Äquivalent bei Option 2; Kosten für die technologische Anpassung für alle Sektoren in Höhe von 113 Mio. EUR pro Jahr bei Option 3 gegenüber 12 Mio. EUR pro Jahr bei Option 2), sodass es vorzuziehen ist, andere Möglichkeiten zu suchen, um zur Erreichung der nationalen Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen beizutragen. Durch Option 2 wird außerdem eine bessere Kontrolle bei einem moderaten Anstieg des Verwaltungsaufwands für Industrie und Behörden gewährleistet (die Nettogesamtkosten für die Industrie wurden auf 7,6 Mio. EUR an wiederkehrenden jährlichen Kosten und 3 Mio. EUR an einmaligen Kosten geschätzt). Die entsprechenden Änderungen dürften eine wirksame Durchsetzung ermöglichen, in deren Rahmen die ermittelten bestehenden Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit illegalem Handel, angegangen werden können. Darüber hinaus werden die Überwachungsvorschriften gestrafft und erweitert, indem neue relevant gewordene Aspekte berücksichtigt werden. Die ausführlichen Ergebnisse im Hinblick auf die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden in der Folgenabschätzung dargelegt. Im Bereich der Überwachung werden verschiedene Vereinfachungen erzielt. Dazu gehören Einsparungen durch Änderungen am Verfahren für die Anmeldung des Quotenbedarfs (jährlich 1,2 Mio. EUR eingesparte Kosten), die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenzen für die Berichterstattungs- und Genehmigungspflichten, die Einführern von Einrichtungen obliegen (jährlich 0,09 Mio. EUR), die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze für die Überprüfung dieser Einführer (jährlich 1,7 Mio. EUR) und die Digitalisierung des Überprüfungsverfahrens (jährlich 1,5 Mio. EUR). Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 25. Februar 2022 zur Folgenabschätzung eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab. Die endgültigen Empfehlungen – eine bessere Erklärung der Verbindungen zur Lastenteilungsverordnung, ehrgeizigere Ziele, die als notwendig erachtet werden, eine ausführlichere Beschreibung der Methodik und die Darlegung der Erfolgsparameter – wurden in einer überarbeiteten Fassung der Folgenabschätzung berücksichtigt. Die ausführlichen Anmerkungen des Ausschusses und Information darüber, wie diese Anmerkungen berücksichtigt wurden, sind in der Folgenabschätzung enthalten. Diese vollständige Folgenabschätzung und eine Zusammenfassung sind auf der Website der GD CLIMA abrufbar. •Grundrechte Die vorgeschlagenen Vorschriften dieser Initiative gewährleisten die uneingeschränkte Einhaltung der Rechte und Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der vorliegende Vorschlag enthält einen festgelegten Quotenpreis für einen großen Teil der HFKW-Quoten, die Einführern und Herstellern jedes Jahr zugewiesen werden. Die maximalen jährlichen Einnahmen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Mio. EUR/Jahr 2025-2026 125 2027-2029 53 2030-2032 27

2033-2035 25 2036-2038 20 Für die Weiterentwicklung, den Betrieb, die Instandhaltung und die IT-Sicherheit des HFKW-Quotensystems und des im Montrealer Protokoll vorgesehenen Lizenzvergabesystems für F-Gase und ODS sowie für die erforderlichen Verknüpfungen mit der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll und für eine bessere Durchsetzung werden jedoch zusätzliche Ressourcen erforderlich sein. Daher wird vorgeschlagen, dass die Einnahmen aus dem Quotenverkauf zur Deckung der Kosten dieser Tätigkeiten verwendet und die verbleibenden Einnahmen als allgemeine Einnahmen in den Unionshaushalt eingestellt werden. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die künftige Überwachung und Bewertung der Verordnung kann sich auf die jährlichen Berichtsdaten der Unternehmen stützen, die im Rahmen der Verordnung jedes Jahr von der Europäischen Umweltagentur (EUA) erhoben und aggregiert werden. Die Agentur erstellt für die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission (GD CLIMA) einen Bericht über Tätigkeiten im Zusammenhang mit F-Gasen; dieser Bericht umfasst unter anderem Daten zu Einfuhren, Ausfuhren, Herstellung, Zerstörung und Rückgewinnung von F-Gasen in Gebinden und in Einrichtungen, die solche Gase enthalten. Die Kommission nutzt die Daten, um dem Ozon-Sekretariat des Protokolls jährlich im Namen der Union über die Herstellung, Ausgangsstoffe, Zerstörung, Einfuhren und Ausfuhren von HFKW zu berichten. Außerdem wird eine öffentliche Fassung des Berichts in Form eines webbasierten F-Gas-Indikators von der EUA veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Durch die vorgeschlagenen Berichterstattungs- und Überwachungsmaßnahmen würde diese Datengrundlage in Zukunft weiter verbessert. Die Änderungen am Umfang der Berichterstattung (neue Stoffe; Empfänger der ausgenommenen Quoten; Aufarbeitungsanlagen) werden es ermöglichen, ein vollständiges Bild der einschlägigen Gase und Verwendungen zu zeichnen. Durch die Datenbanken zur Emissionsberichterstattung werden sich das Wissen über die Emissionen und somit über die Auswirkungen des F-Gas-Sektors sowie die Qualität der nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen gemeldeten Daten verbessern. Die Straffung der Berichterstattungs- und Überprüfungsvorschriften dürfte außerdem dazu beitragen, dass die Datenqualität auf effizientere Weise verbessert wird. Darüber hinaus wird die Kommission auf der Grundlage von Verträgen mit externen Sachverständigen die Preise, die Funktionsweise des Quotensystems und andere Marktentwicklungen im Sektor weiterhin genau beobachten. Die Mitgliedstaaten unterrichten den mit der Verordnung eingesetzten Durchführungsausschuss regelmäßig über einschlägige Tätigkeiten, beispielsweise i) die Erhebung und Nutzung von Daten zur Ermittlung der Emissionen, ii) Programme der Herstellerverantwortung, iii) Durchsetzungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalen Aktivitäten, einschließlich Sanktionen. Außerdem wird die Kommission die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen überwachen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission eng mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten, beispielsweise mit den nationalen Sachverständigen für ODS, den Zollbehörden und den Marktüberwachungsbehörden. Der im Vorschlag genannte Ausschuss wird die Kommission bei ihrer Arbeit unterstützen und gegebenenfalls Fragen zur harmonisierten Durchsetzung der vorgeschlagenen Vorschriften erörtern. Zugleich werden die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie etwaige Beschlüsse des Durchführungsausschusses des Montrealer Protokolls bezüglich der Einhaltung der Pflichten durch die EU und ihre Mitgliedstaaten verfolgt. Eine gute Umsetzung der Verordnung würde Folgendes bedeuten: ·Die Emissionen von F-Gasen dürften sinken, wie aus den Modellrechnungen im Rahmen der beigefügten Folgenabschätzung hervorgeht, sodass die jährlichen Emissionen im Jahr 2030 bei 37 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent liegen sollten. ·Es sollten keine Probleme hinsichtlich der Einhaltung der HFKW-Verpflichtungen aus dem Montrealer Protokolls geben. ·Das Quotensystem wird reibungslos umgesetzt und illegaler Handel wird eingedämmt, um Umweltschäden, wirtschaftliche Schäden und Reputationsschäden zu vermeiden. ·Durch die Überwachung und Berichterstattung wird die Politikbewertung und die Prüfung auf Einhaltung der Vorschriften auf wirksamere, aber gleichzeitig effiziente Weise unterstützt. Die Auswirkungen der Verordnung sollten regelmäßig bewertet werden; die erste Bewertung auf der Grundlage dieser Daten sollte bis 2033 veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang wäre eine Sachverständigenstudie erforderlich, um die Fortschritte im Hinblick auf Lagerbestände an Schäumen zu bewerten. Bei der Bewertung sollte auch die Entwicklung der Verwaltungskosten berücksichtigt werden. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die in der F-Gas-Verordnung festgelegten Maßnahmen zur Verringerung der F-Gas-Emissionen werden im vorliegenden Vorschlag nicht infrage gestellt. In erster Linie wird sichergestellt, dass die vorgeschlagene Verordnung mit den ehrgeizigen Klimazielen der Union in Einklang steht und dass die langfristige Einhaltung internationaler Verpflichtungen gewährleistet wird. Die geltenden Vorschriften werden präzisiert und gestärkt, um die Durchsetzung zu verbessern. Kapitel I Es werden der Gegenstand und der Geltungsbereich der Verordnung festgelegt und die erforderlichen Begriffe bestimmt. Kapitel II

Der Vorschlag enthält Vorschriften zur Emissionsbegrenzung (Vermeidung von Emissionen, Dichtheitskontrollen, Leckage-Erkennungssystem und Vorschriften über die Rückgewinnung). Die Vermeidung von Emissionen betrifft die in den Anhängen I und II aufgeführten F-Gase und wird allen einschlägigen Akteuren im Rahmen der Herstellung, Lagerung, Beförderung und dem Betrieb von F-Gasen und Einrichtungen, die F-Gase enthalten, auferlegt. Dichtheitskontrollen und das Führen von Aufzeichnungen werden auch für die in Anhang II Abschnitt I aufgeführten Gase vorgeschrieben. Die Pflichten hinsichtlich der Rückgewinnung von F-Gasen werden auf Schäume in Sandwichplatten und laminierten Platten ausgeweitet, die aus Gebäuden entfernt wurden. Außerdem sind Ausbildungs- und Zertifizierungspflichten vorgesehen. Diese beziehen sich auch auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit Einrichtungen, die als Ersatz von F-Gasen dienende Gase enthalten (alternative Gase). Dadurch soll die sichere Verwendung und Handhabung dieser Einrichtungen gefördert werden. In den Ausbildungs- und Zertifizierungsprogrammen sollten auch Energieeffizienzaspekte behandelt werden. Kapitel III Der Vorschlag enthält Beschränkungen und Verbote für das Inverkehrbringen von F-Gasen und den betroffenen Erzeugnissen und Einrichtungen. Es wird klargestellt, dass unrechtmäßig in Verkehr gebrachte Erzeugnisse und Einrichtungen nicht verwendet oder weitergeliefert werden dürfen. Bei rechtmäßig in Verkehr gebrachten Erzeugnissen und Einrichtungen ist ihre Weiterlieferung nach Verstreichen von zwei Jahren nach dem Verbotsdatum nur zulässig, wenn ihr (ursprünglich) rechtmäßiges Inverkehrbringen nachgewiesen wird. Nicht wieder auffüllbare Behälter dürfen nicht in das Zollgebiet eingeführt und weiter verwendet oder weitergeliefert werden. Der Vorschlag enthält außerdem Kennzeichnungsanforderungen für das Inverkehrbringen von F-Gasen in Behältern und bestimmten Einrichtungen. Diese Anforderungen gelten auch für HFKW, die von der Quotenregelung ausgenommen sind, damit die Durchsetzung dieser Ausnahmen möglich ist. Weiterhin werden spezifische Verwendungen bestimmter F-Gase verboten. Kapitel IV Im Vorschlag ist ein Zeitplan für die Verringerung der Herstellung von HFKW gemäß den verbindlichen Regeln des Montrealer Protokolls vorgesehen. Hersteller, die die Produktion bis heute weiterführen, erhalten Rechte auf der Grundlage der historischen Ausgangssituation der Jahre 2011 bis 2013. Gleichzeitig kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats und unter Einhaltung der im Protokoll festgelegten Produktionsgrenzen dieses Staates neuen Marktteilnehmern zusätzliche Rechte zuweisen. Letzteres gilt auch für HFKW, die in Erzeugnissen und Einrichtungen ausgeführt werden. Außerdem ist ein Zeitplan für die Verringerung des Inverkehrbringens von HFKW vorgesehen. Dafür werden individuelle Mengenbegrenzungen (Quoten) für Hersteller und Einführer festgelegt. Diese müssen sicherstellen, dass sie zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens (d. h. für Einführer zum Zeitpunkt der Überlassung zum freien Verkehr) über eine ausreichende Quote für die in Verkehr gebrachten Mengen an HFKW verfügen. HFKW für bestimmte Verwendungen sind von der Quotenregelung ausgenommen. Die Ausnahme vom HFKW-Ausstieg, die für Dosier-Aerosole für die pharmazeutische Verwendung gewährt wurde, wird jedoch aufgehoben, um dem Zeitplan für die schrittweise Reduzierung des Verbrauchs gemäß dem Montrealer Protokoll zu entsprechen, in dem für diese Erzeugnisse keine Ausnahme vorgesehen ist. Die Verwendung von HFKW als Treibgas für Dosier-Aerosole ist vollkommen emissiv, d. h. die gesamte in diesen Erzeugnissen enthaltene HFKW-Menge gelangt letztlich in die Atmosphäre, und diese Verwendung hat zwischen 2015 und 2019 um 45 % zugenommen. Obwohl zwei geeignete klimafreundliche Alternativen zur Verfügung stehen, die keine Anpassung der Nutzung von Dosier-Aerosolen durch die Patienten erfordern würden und für die das Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Behörde läuft, erwartet die Industrie ohne ein politisches Signal eine nur langsame Etablierung am Markt. Durch die Einbeziehung von Dosier-Aerosolen in das Quotensystem kann bis 2050 eine erhebliche Menge an Emissionen eingespart werden, und dies zu äußerst geringen Kosten für die Hersteller und die Patienten. Die jährliche Zuweisung der Quoten erfolgt für neue Marktteilnehmer ausschließlich auf der Grundlage einer Anmeldung und für bestehende Einführer und Hersteller auf der Grundlage ihrer Referenzwerte (und gegebenenfalls auf der Grundlage einer Anmeldung). Für alle Einführer und Hersteller gelten bestimmte Bedingungen für die Quotenzuweisung, darunter die Zahlung eines Betrags für die Zuweisung. Einführer und Hersteller mit gemeinsamen wirtschaftlichen Eigentümern werden bei der Bestimmung der Referenzwerte und der Quotenzuweisung als ein Unternehmen erachtet. HFKW, die zur Befüllung bestimmter Einrichtungen verwendet werden, sollten ebenfalls im Quotensystem berücksichtigt werden. Einführer und Hersteller mit einem Referenzwert können die ihnen zugewiesene Quote ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen übertragen, das das Inverkehrbringen von HFKW in Gebinden beabsichtigt, und können einem anderen Unternehmen ebenfalls erlauben, die gesamte oder einen Teil ihrer Quote für das Inverkehrbringen von mit HFKW befüllten Einrichtungen zu nutzen. Für die Umsetzung des Quotenzuweisungssystems und der Lizenzvergabe- und Berichterstattungspflichten sowie die Verknüpfung mit der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll ist außerdem der Betrieb eines sogenannten F-Gas-Portals vorgesehen. Registrierte Einführer und Erzeuger können dort die ihnen individuell zugewiesenen Quoten, Sanktionen, die gemeldeten in Verkehr gebrachten Mengen sowie die von diesen Unternehmen erfassten Übertragungen und Genehmigungen zur Nutzung von Quoten einsehen. Hinweise auf angebliche Schreibfehler in den Aufzeichnungen der Unternehmen und in den von ihnen gemeldeten Daten müssen auf Nachweise gestützt werden, die der Kommission rechtzeitig vorzulegen sind. Kapitel V In dem Vorschlag ist als Bedingung für den Handel eine gültige Lizenz vorgesehen, die den Zollbehörden bei Ein- und Ausfuhren vorgelegt werden muss. Außerdem wird die Rolle der Zollbehörden und der Marktüberwachungsbehörden bei der Durchsetzung der vorgesehenen Handelskontrollen präzisiert. Es werden die Angaben aufgeführt, die bei Ein- und Ausfuhren gemacht werden sollten, sowie die Punkte, die die Zollbehörden bei risikobasierten Zollkontrollen im Einzelnen überprüfen sollten. Nicht wieder auffüllbare Behälter sollten eingezogen, beschlagnahmt oder vom Markt genommen werden. Für andere Waren müssen die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden alle nötigen Maßnahmen treffen, darunter erforderlichenfalls Einziehungen oder Beschlagnahmen, um sicherzustellen, dass verbotene Waren nicht über eine andere EU-Zollstelle wieder auf den Markt gelangen. Die Wiederausfuhr von unter die Verordnung fallenden unzulässigen Gasen oder Erzeugnissen ist verboten. Nur an benannten oder zugelassenen Orten und Zollstellen dürfen Fälle der Ein- und Ausfuhr von F-Gasen bearbeitet werden; nur an diesen benannten Zollstellen und Orten darf ein Versandverfahren eröffnet oder geschlossen werden. Außerdem wird im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Protokoll der HFKW-Handel mit Nichtvertragsparteien des Protokolls ab 2028 verboten. Kapitel VI Es werden Berichterstattungspflichten festgelegt, insbesondere für Hersteller, Einführer von Gasen in Gebinden sowie von mit Gasen befüllten Erzeugnissen und Einrichtungen, Ausführer, Nutzer von Ausgangsstoffen, Zerstörungs- und Aufarbeitungsanlagen und Unternehmen, die HFKW erhalten haben, die unter die Ausnahmen von den Quotenvorschriften fallen. Die Berichterstattung erfolgt elektronisch über das F-Gas-Portal. Die Überprüfung der gemeldeten Daten wird unter Beachtung der Mengenbegrenzungen ebenfalls über das F-Gas-Portal vorgenommen. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, die Emissionsdaten nach Möglichkeit elektronisch zu erheben. Kapitel VII In dem Vorschlag werden die Fälle aufgeführt, in denen ein Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaates sowie zwischen den Mitgliedstaaten und mit den zuständigen Behörden von Drittländern erforderlich sind. Der Vorschlag sieht ferner eine Verpflichtung der zuständigen Behörden vor, die Einhaltung der Verordnung durch die Unternehmen auf Risikobasis und bei Vorliegen konkreter Beweise zu überprüfen.

Außerdem wird mit dem Vorschlag sichergestellt, dass Meldungen von Hinweisgebern im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Verordnung das in der Richtlinie (EU) 2019/1937 vorgesehene Schutzniveau genießen. Kapitel VIII Schließlich wird in dem Vorschlag festgelegt, dass die Höhe und die Art der verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen und auch einschlägige Kriterien (wie die Art und Schwere des Verstoßes) zu berücksichtigen sind. Vorgeschlagen wird insbesondere die Verhängung von Bußgeldern in Fällen der illegalen Herstellung oder Verwendung von oder des illegalen Handels mit Gasen oder den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen und Einrichtungen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind an den am 15. Dezember 2021 angenommenen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angeglichen und ergänzen ihn. Außerdem ist die Einrichtung eines Konsultationsforums vorgesehen, dem die Mitgliedstaaten und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören, darunter Umweltorganisationen, Vertreter von Herstellern und Betreibern sowie zertifizierte Personen, die die Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung beraten und ihr Fachwissen zur Verfügung stellen. 2022/0099 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Im europäischen Grünen Deal wurde eine neue Wachstumsstrategie für die Union vorgestellt, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll. Er bekräftigt das Bestreben der Kommission, ihre Klimaziele höherzustecken und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, und zielt darauf ab, die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen zu schützen. Darüber hinaus ist die EU der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und deren Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. (2)Fluorierte Treibhausgase sind künstlich hergestellte Chemikalien, bei denen es sich um sehr starke Treibhausgase (im Folgenden „THG“) handelt, die oft tausendfach stärker wirken als Kohlendioxid (im Folgenden „CO2“). Zusammen mit CO2, Methan und Distickstoffoxid gehören sie zu der Gruppe von THG-Emissionen, die unter das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) fallen. Die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen belaufen sich heute auf 2,5 % der gesamten THG-Emissionen in der Union, haben sich jedoch zwischen 1990 und 2014 im Gegensatz zu anderen THG-Emissionen, die zurückgegangen sind, verdoppelt. (3)Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde erlassen, um den Anstieg der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen umzukehren. Wie eine von der Kommission durchgeführte Bewertung ergab, hat die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 im Jahresvergleich zu einem Rückgang der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen geführt. Das Angebot an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (im Folgenden „HFKW“) ist zwischen 2015 und 2019 in metrischen Tonnen um 37 % und in Tonnen CO2-Äquivalent um 47 % zurückgegangen. Auch bei vielen Arten von Einrichtungen, in denen traditionell fluorierte Treibhausgase verwendet wurden, kam es zu einer deutlichen Verlagerung hin zur Verwendung von Alternativen mit geringerem Treibhauspotenzial (im Folgenden „GWP“), einschließlich natürlicher Alternativen (z. B. CO2, Ammoniak, Kohlenwasserstoffe, Wasser).

(4)In seinem Sonderbericht kam der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) zu dem Schluss, dass die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen bis 2050 weltweit um bis zu 90 % im Vergleich zum Jahr 2015 zurückgehen müssten. Als Reaktion auf die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen hat sich die Union mit der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (Europäisches Klimagesetz) ein ehrgeizigeres Klimaziel gesetzt. In jener Verordnung werden das verbindliche Ziel der Senkung der Netto-THG-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 und Klimaneutralität bis 2050 festgelegt. Die Union hat auch ihren ursprünglichen im Rahmen des Übereinkommens von Paris national festgelegten Beitrag einer Treibhausgasemissionssenkung von mindestens 40 % bis 2030 auf mindestens 55 % erhöht. Die Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 zeigt jedoch, dass die Emissionseinsparungen, die bis 2030 im Zusammenhang mit den alten Klimazielen der Union angestrebt wurden, nicht vollständig erreicht werden. (5)Aufgrund weltweit steigender HFKW-Emissionen beschlossen die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (im Folgenden „Protokoll“), im Jahr 2016 im Rahmen der Kigali-Änderung einen Ausstieg aus der Verwendung von HFKW umzusetzen, mit dem die Herstellung und der Verbrauch von HFKW in den nächsten 30 Jahren um mehr als 80 % gesenkt werden sollen. Dies bedeutet, dass jede Vertragspartei einen Zeitplan für die Verringerung der Herstellung und des Verbrauchs von HFKW einhalten sowie ein Lizenzsystem für Ein- und Ausfuhren vorsehen und über HFKW Bericht erstatten muss. Schätzungen zufolge wird allein durch die Kigali-Änderung bis zum Ende des Jahrhunderts eine zusätzliche Erwärmung von bis zu 0,4 °C eingespart werden. (6)Es ist wichtig, dass mit dieser Verordnung sichergestellt wird, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Kigali-Änderung des Protokolls langfristig nachkommt, insbesondere in Bezug auf die Verringerung des Verbrauchs und der Herstellung von HFKW, die Berichterstattungs- und Lizenzvergabeanforderungen, insbesondere durch die Einleitung eines Ausstiegs aus der Herstellung und zusätzliche Reduzierungsschritte für das Inverkehrbringen von HFKW für die Zeit nach 2030. (7)Um die Kohärenz mit den Berichterstattungsanforderungen im Rahmen des Protokolls zu gewährleisten, sollten das Treibhauspotenzial von HFKW auf der Grundlage des Vierten Sachstandsberichts des IPCC als das Treibhauspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet werden. Für andere Stoffe sollte der jüngste Sachstandsbericht des IPCC verwendet werden. Soweit verfügbar, sollte das Treibhauspotenzial bezogen auf einen Zeitraum von 20 Jahren angegeben werden, um besser über die Klimaauswirkungen der unter diese Verordnung fallenden Stoffe zu informieren. (8)Die absichtliche Freisetzung fluorierter Stoffe, wenn sie rechtswidrig geschieht, stellt einen schweren Verstoß gegen diese Verordnung dar und sollte ausdrücklich verboten werden; Betreiber und Hersteller von Einrichtungen sollten verpflichtet werden, das Austreten solcher Stoffe so weit wie möglich zu verhindern, auch durch Dichtheitskontrollen der relevantesten Einrichtungen. (9)Da das Herstellungsverfahren für einige fluorierte Verbindungen zu erheblichen Emissionen von anderen fluorierten Treibhausgasen führen kann, die als Nebenprodukte entstehen, sollten als Voraussetzung für das Inverkehrbringen fluorierter Treibhausgase solche als Nebenprodukt entstandenen Emissionen zerstört oder für spätere Verwendungen rückgewonnen werden. Die Hersteller und Einführer sollten verpflichtet werden, die Maßnahmen zur Vermeidung von Trifluormethanemissionen während des Herstellungsprozesses zu dokumentieren. (10)Um Emissionen von fluorierten Stoffen zu vermeiden, müssen Bestimmungen über die Rückgewinnung von Stoffen aus Erzeugnissen und Einrichtungen und die Verhinderung des Austretens solcher Stoffe festgelegt werden. Schäume, die fluorierte Treibhausgase enthalten, sollten gemäß der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates behandelt werden. Um die Emissionen so weit wie möglich zu verringern, sollten die Rückgewinnungspflichten auch auf Gebäudeeigentümer und Bauunternehmen ausgeweitet werden, wenn bestimmte Schäume aus Gebäuden entfernt werden. (11)Um die Verwendung von Technologien mit niedrigen oder keinen Klimaauswirkungen zu fördern, bei denen möglicherweise giftige, entzündliche oder unter hohem Druck stehende Stoffe verwendet werden, sollte sich die Ausbildung von natürlichen Personen, die Tätigkeiten in Verbindung mit fluorierten Treibhausgasen ausüben, auf Technologien erstrecken, die als Ersatz für fluorierte Treibhausgase dienen oder deren Verwendung verringern, einschließlich Informationen über Energieeffizienzaspekte und geltende Vorschriften und technische Normen. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingerichtete Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme, die möglicherweise in die nationalen Berufsbildungssysteme integriert sind, sollten überprüft oder angepasst werden, damit Techniker in die Lage versetzt werden, mit alternativen Technologien sicher umzugehen. (12)Die bestehenden Verbote bestimmter Verwendungen von Schwefelhexafluorid, dem klimaschädlichsten bekannten Stoff, sollten beibehalten und durch zusätzliche Beschränkungen der Verwendung im kritischen Sektor der Stromverteilung ergänzt werden. (13)Wo geeignete Alternativen zur Verwendung bestimmter fluorierter Treibhausgase verfügbar sind, sollten Verbote des Inverkehrbringens von neuen Kälteanlagen, Klimaanlagen und Brandschutzeinrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, eingeführt werden. Gibt es keine Alternativen oder können diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden oder wäre die Verwendung dieser Alternativen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sollte die Kommission Ausnahmen gewähren können, um das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse und Einrichtungen für eine begrenzte Zeit zu erlauben. (14)Um die indirekten Auswirkungen des Betriebs von Kälte- und Klimaanlagen auf das Klima zu verringern, sollte der maximale Energieverbrauch dieser Einrichtungen, der in den gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erlassenen einschlägigen Durchführungsmaßnahmen festgelegt ist, weiterhin als Grund dafür betrachtet werden, bestimmte Arten von Einrichtungen vom Verbot der Verwendung fluorierter Treibhausgase auszunehmen. (15)Nicht wieder auffüllbare Behälter für ozonabbauende Stoffe sollten verboten werden, da in diesen Behältern nach der Entleerung unweigerlich Kältemittel verbleiben, die dann in die Atmosphäre freigesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte in dieser Verordnung ihre Einfuhr, ihr Inverkehrbringen, ihre anschließende Lieferung oder Bereitstellung auf dem Markt, ihre Verwendung außer für Labor- und Analysezwecke und ihre Ausfuhr verboten werden. (16)Um die Durchsetzung der Verbote des Inverkehrbringens und der Beschränkung für Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, zu erleichtern, einschließlich wenn diese Gase in Behältern in Verkehr gebracht werden, ist es wichtig, die erforderlichen Kennzeichnungsanforderungen für diese Waren festzulegen. (17)Zur Umsetzung des Protokolls, einschließlich der schrittweisen Verringerung der Mengen von HFKW, sollte die Kommission weiterhin den einzelnen Herstellern und Einführern Quoten für das Inverkehrbringen von HFKW zuweisen und dabei sicherstellen, dass die im Rahmen des Protokolls erlaubte Gesamtmenge nicht überschritten wird. Um die Integrität der allmählichen Verringerung der Mengen von HFKW zu wahren, die in Verkehr gebracht werden, sollten HFKW, die in Einrichtungen enthalten sind, weiterhin im Rahmen des Quotensystems berücksichtigt werden. (18)Die Berechnung der Referenzwerte und die Zuweisung von Quoten an einzelne Hersteller und Einführer wurde zunächst auf der Grundlage der Mengen HFKW vorgenommen, die die einzelnen Unternehmen im Referenzzeitraum 2009-2012 gemäß ihren Berichten in Verkehr gebracht haben. Um jedoch Unternehmen nicht vom Markteintritt oder einer Ausweitung ihrer Tätigkeiten auszuschließen, sollte ein kleinerer Teil der Höchstmenge Einführern und Herstellern vorbehalten sein, die zuvor keine HFKW in Verkehr gebracht haben, sowie Einführern und Herstellern mit einem Referenzwert, die ihre Quotenzuweisung erhöhen möchten. (19)Die Kommission sollte die Referenzwerte und Quoten alle drei Jahre neu berechnen, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Durchschnittsmengen fortsetzen können, die sie in den letzten Jahren in Verkehr gebracht haben; dabei sollten auch Unternehmen einbezogen werden, für die es bisher keinen Referenzwert gab. (20)In Anbetracht des Marktwerts der zugewiesenen Quote ist es angemessen, einen Preis für ihre Zuweisung zu verlangen. Dadurch wird eine weitere Fragmentierung des Marktes zum Nachteil derjenigen Unternehmen vermieden, die auf die Versorgung mit HFKW angewiesen und auf dem schrumpfenden Markt bereits vom Handel mit HFKW abhängig sind. Bei Unternehmen, die beschließen, eine Quote, auf die sie in dem Jahr/den Jahren vor der Berechnung von Referenzwerten Anspruch hätten, nicht in Anspruch zu nehmen und zu bezahlen, wird davon ausgegangen, dass sie beschlossen haben, aus dem Markt auszutreten, und sie erhalten somit keinen neuen Referenzwert. Die Einnahmen sollten zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden. (21)Um die Flexibilität des Marktes für HFKW als Massengut zu erhalten, sollte es möglich sein, Quoten von Unternehmen, die einen Referenzwert erhalten haben, auf andere Hersteller oder Einführer in der Union oder auf andere Hersteller und Einführer, die in der Union durch einen Alleinvertreter vertreten werden, zu übertragen. (22)Die Kommission sollte ein zentrales sogenanntes F-Gas-Portal einrichten und betreiben, um Quoten für das Inverkehrbringen von HFKW, die Registrierung der betreffenden Unternehmen und die Berichterstattung über alle Stoffe und alle Einrichtungen, die in Verkehr gebracht werden, zu verwalten, insbesondere wenn die Einrichtungen mit HFKW vorbefüllt sind, die vor der Befüllung nicht in Verkehr gebracht wurden. Um sicherzustellen, dass sich nur echte Betreiber im F-Gas-Portal registrieren, sollten spezifische Bedingungen festgelegt werden. Eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal sollte eine Lizenz darstellen, die gemäß dem Protokoll eine wesentliche Anforderung für die Überwachung des Handels ist und diesbezüglich illegale Tätigkeiten verhindert. (23)Um automatische Zollkontrollen in Echtzeit auf Sendungsebene sowie einen elektronischen Austausch und die elektronische Speicherung von Informationen über alle Sendungen fluorierter Treibhausgase und die betreffenden Erzeugnisse und Einrichtungen, die den Zollbehörden gestellt werden, zu gewährleisten, ist es erforderlich, das F-Gas-Portal mit der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll zu vernetzen, die mit der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [vollständige Fundstelle nach Erlass der genannten Verordnung einzufügen] eingerichtet wurde.

(24)Um die Wirksamkeit dieser Verordnung überwachen zu können, sollten die Berichterstattungspflichten auf weitere fluorierte Stoffe ausgeweitet werden, die ein hohes Treibhauspotenzial haben oder die fluorierten Treibhausgase wahrscheinlich ersetzen werden. Aus demselben Grund sollte auch über die Zerstörung fluorierter Treibhausgase und die Einfuhr in die Union von solchen in Erzeugnissen und Einrichtungen enthaltenen Gasen Bericht erstattet werden. Weiterhin sollten Geringfügigkeitsgrenzen bestimmt werden, um insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen und Kleinstunternehmen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu ersparen, sofern dies nicht zu einem Verstoß gegen das Protokoll führt. (25)Um sicherzustellen, dass die Berichte über bedeutende Stoffmengen korrekt sind und dass die in vorbefüllten Einrichtungen enthaltenen Mengen von HFKW im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt werden, sollte eine Überprüfung durch Dritte verlangt werden. (26)Die Verwendung einheitlicher hochwertiger Daten für die Meldung von Emissionen von fluorierten Treibhausgasen ist unerlässlich, um die Qualität der Emissionsberichterstattung gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu gewährleisten. Durch die Einrichtung von Systemen für die Berichterstattung über Emissionen von fluorierten Treibhausgasen durch die Mitgliedstaaten würde Kohärenz mit der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates hergestellt werden. Diese Systeme für die Emissionsberichterstattung können mit den von Unternehmen gemäß der vorliegenden Verordnung gesammelten Daten über Leckagen von fluorierten Treibhausgasen aus Einrichtungen erheblich verbessert werden. Auf diese Weise sollte eine bessere Schätzung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in den nationalen Treibhausgasinventaren erreicht werden. (27)Zur Erleichterung der Zollkontrollen ist es wichtig, die Informationen festzulegen, die den Zollbehörden bei Ein- und Ausfuhren der unter diese Verordnung fallenden Gase und Erzeugnisse vorzulegen sind, sowie die Aufgaben der Zollbehörden bei der Umsetzung der Verbote und Beschränkungen für die Ein- und Ausfuhr dieser Stoffe und der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und Einrichtungen festzulegen. (28)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Einziehung und Beschlagnahme, ergreifen, um den rechtswidrigen Ein- oder Ausgang von unter diese Verordnung fallenden Gasen und Erzeugnissen in die Union und aus der Union zu verhindern. Die Wiederausfuhr illegal eingeführter Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen, sollte in jedem Fall untersagt werden. (29)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zollbehörden, die Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung durchführen, über angemessene Ressourcen und Kenntnisse verfügen, beispielsweise durch Schulungen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, und dass sie ausreichend ausgestattet sind, um gegen Fälle des illegalen Handels mit Gasen, Erzeugnissen und Einrichtungen, die unter diese Verordnung fallen, vorzugehen. Die Mitgliedstaaten sollten diejenigen Zollstellen benennen, die diese Voraussetzungen erfüllen und daher mit der Durchführung von Zollkontrollen bei Ein- und Ausfuhren sowie bei Durchfuhren betraut sind. (30)Die Zusammenarbeit und der Austausch der erforderlichen Informationen zwischen allen zuständigen Behörden, die an der Durchführung dieser Verordnung beteiligt sind, d. h. Zollbehörden, Marktüberwachungsbehörden, Umweltbehörden und anderen zuständigen Behörden mit Inspektionsaufgaben, zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission, sind für die Bekämpfung von Verstößen gegen diese Verordnung, insbesondere des illegalen Handels, äußerst wichtig. Da der Austausch zollrisikorelevanter Informationen vertraulich ist, sollte zu diesem Zweck das Zollrisikomanagementsystem genutzt werden. (31)Bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben und zur Förderung der Zusammenarbeit und des angemessenen Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission in Fällen von Konformitätskontrollen und illegalem Handel mit fluorierten Treibhausgasen sollte die Kommission vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterstützt werden. Das OLAF sollte Zugang zu allen erforderlichen Informationen haben, um die Erfüllung seiner Aufgaben zu erleichtern. (32)Die Ein- und Ausfuhr von HFKW sowie von Erzeugnissen und Einrichtungen, die HFKW enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, aus einem bzw. in einen Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, sollte ab 2028 verboten sein. Das parallel im Protokoll ab 2033 vorgesehene Verbot wurde somit vorgezogen, um sicherzustellen, dass die globalen Maßnahmen zur Verringerung von HFKW gemäß der Kigali-Änderung so bald wie möglich den angestrebten Nutzen für das Klima entfalten. (33)Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für die Anwendung der Sanktionen sorgen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (34)Ferner müssen verwaltungsrechtliche Sanktionen in einer Höhe und Art vorgesehen werden, die tatsächlich von Verstößen gegen diese Verordnung abschreckt. (35)Schwere Verstöße gegen die vorliegende Verordnung sollten außerdem gemäß der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates strafrechtlich verfolgt werden. (36)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, darunter ihre Umwelt-, Marktüberwachungs- und Zollbehörden, sollten Kontrollen nach einem risikobasierten Ansatz durchführen, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen. Ein solcher Ansatz ist notwendig, um gezielt die unter diese Verordnung fallenden Tätigkeiten anzugehen, bei denen das höchste Risiko für illegalen Handel oder rechtswidrige Freisetzung von fluorierten Treibhausgasen besteht. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden Kontrollen durchführen, wenn sie über Nachweise oder andere relevante Informationen über mögliche Verstöße verfügen. Gegebenenfalls und soweit möglich sollten diese Informationen gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates den Zollbehörden übermittelt werden, damit diese vor Kontrollen eine Risikoanalyse vornehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass die für die Weiterverfolgung der Verhängung von Sanktionen zuständigen Behörden informiert werden, wenn andere zuständige Behörden Verstöße gegen die vorliegende Verordnung festgestellt haben. (37)Hinweisgeber können den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis bringen, die diesen bei der Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung helfen können und ihnen die Verhängung von Sanktionen ermöglichen. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um Hinweisgebern die Unterrichtung der zuständigen Behörden über tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu ermöglichen und die Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Zu diesem Zweck sollte in dieser Verordnung vorgesehen werden, dass die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung und den Schutz von Personen, die solche Verstöße melden, Anwendung findet. (38)Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte sich die aus dieser Verordnung ergebende Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2019/1937 auf Meldungen von Verstößen gegen diese Verordnung und auf den Schutz von Personen, die solche Verstöße melden, in der Richtlinie (EU) 2019/1937 widerspiegeln. Der Anhang der Richtlinie (EU) 2019/1937 sollte daher entsprechend geändert werden. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass sich diese Änderung in ihren gemäß der Richtlinie erlassenen Umsetzungsmaßnahmen widerspiegelt, auch wenn weder die Änderung noch die Anpassung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen eine Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2019/1937 auf die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung und den Schutz von Hinweisgebern ist. (39)Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Kommission ein sogenanntes Konsultationsforum einrichten, um für eine ausgewogene Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und von Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter Umweltorganisationen, Vertretern von Herstellern, Betreibern und zertifizierten Personen zu sorgen. (40)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden in Bezug auf Nachweise, die für die Zerstörung oder Rückgewinnung von bei der Herstellung anderer fluorierter Stoffe als Nebenprodukt entstandenem Trifluormethan vorzulegen sind; Anforderungen an die Dichtheitskontrollen; das Format der Aufzeichnungen, ihre Erstellung und Aufbewahrung; Mindestanforderungen an Zertifizierungsprogramme und Ausbildungsbescheinigungen; das Format der Mitteilung von Zertifizierungs- und Ausbildungsprogrammen; Ausnahmen für Erzeugnisse und Einrichtungen, die unter ein Verbot des Inverkehrbringens fallen; das Format der Kennzeichnungen; die Festlegung der Produktionsrechte für Hersteller von HFKW; Ausnahmen von der Quotenregelung für HFKW zur Verwendung in bestimmten Anwendungen oder spezifischen Kategorien von Erzeugnissen oder Einrichtungen; die Festlegung von Referenzwerten für Hersteller und Einführer für das Inverkehrbringen von HFKW; die Modalitäten und Einzelheiten für die Zahlung des fälligen Betrags; die Einzelheiten zu der Konformitätserklärung für vorbefüllte Einrichtungen und deren Überprüfung sowie für die Akkreditierung von Prüfstellen; das reibungslose Funktionieren des Registers; die Genehmigung des Handels mit Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen; die Einzelheiten zur Überprüfung von Berichten und zur Akkreditierung von Prüfstellen sowie die Form der Übermittlung der Berichte. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (41)Zur Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf die Festlegung einer Liste von Erzeugnissen und Einrichtungen, bei denen die Rückgewinnung oder Zerstörung von Gasen technisch und wirtschaftlich durchführbar ist, und die Festlegung der zu verwendenden Technologien; Kennzeichnungsanforderungen; die Ausnahme von HFKW von den Quotenanforderungen im Einklang mit den Beschlüssen der Vertragsparteien des Protokolls; die für die Zuweisung von Quoten fälligen Beträge und den Mechanismus für die Zuweisung der verbleibenden Quoten; zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung von Stoffen sowie von Erzeugnissen und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung und in Zollverfahren überführt wurden; die Regeln für die Überführung von Erzeugnissen und Einrichtungen in den zollrechtlich freien Verkehr, die aus einem nicht unter das Protokoll fallenden Gebiet eingeführt bzw. dorthin ausgeführt werden; die Aktualisierung des Treibhauspotenzials aufgeführter Stoffe. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (42)Den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten regelt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission regelt die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Vertraulichkeit und Sicherheit der Verarbeitung, der Übertragung personenbezogener Daten von der Kommission an die Mitgliedstaaten, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Rechte von betroffenen Personen auf Information, Zugang zu ihren Daten und Berichtigung ihrer Daten. (43)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört und hat am [Datum der Stellungnahme] eine Stellungnahme abgegeben.

(44)Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, dass das gegenständliche Umweltproblem grenzüberschreitend ist, und wegen der Auswirkungen der Verordnung auf den innergemeinschaftlichen Handel sowie auf den Außenhandel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (45)Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ist erheblich zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung aufzuheben und zu ersetzen. (46)Angesichts des in der vorliegenden Verordnung festgelegten jährlichen Quotenzuweisungs- und Berichterstattungsverfahrens sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung einfügen] gelten — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand In dieser Verordnung ist Folgendes festgelegt: a)Vorschriften für die Emissionsbegrenzung, Verwendung, Rückgewinnung und Zerstörung von fluorierten Treibhausgasen und für damit verbundene zusätzliche Maßnahmen sowie zur Unterstützung einer sicheren Verwendung alternativer Stoffe; b)Auflagen für die Einfuhr und Ausfuhr, das Inverkehrbringen, die Weiterlieferung und Verwendung von fluorierten Treibhausgasen und von bestimmten Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen; c)Auflagen für bestimmte Verwendungen von fluorierten Treibhausgase; d)Mengenbegrenzungen für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen; e)Vorschriften für die Berichterstattung. Artikel 2 Anwendungsbereich (1)Diese Verordnung gilt für die in den Anhängen I, II und III aufgeführten fluorierten Treibhausgase, unabhängig davon, ob sie in Reinform oder in Gemischen vorliegen. (2)Zudem gilt diese Verordnung für Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, sowie für Teile dieser Erzeugnisse und Einrichtungen. Artikel 3

Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1.„Treibhauspotenzial“ oder „GWP“ (für „global warming potential“) bezeichnet das Klimaerwärmungspotenzial eines Treibhausgases im Verhältnis zu dem von Kohlendioxid (CO2); soweit nichts anderes bestimmt ist, wird es als das Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Treibhausgases, bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren, gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2, gemäß den Anhängen I, II, III und IV bzw. für Gemische gemäß Anhang IV berechnet; 2.„Gemisch“ bezeichnet ein Fluid aus zwei oder mehr Stoffen, von denen mindestens einer in Anhang I, Anhang II oder Anhang III aufgeführt ist; 3.„Tonne(n) CO2-Äquivalent“ bezeichnet die Menge an Treibhausgasen, ausgedrückt als Produkt aus der Masse der Treibhausgase in metrischen Tonnen und ihrem Treibhauspotenzial; 4.„teilfluorierte Kohlenwasserstoffe“ oder „HFKW“ bezeichnet die in Anhang I Gruppe 1 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten; 5.„Betreiber“ bezeichnet das Unternehmen, das die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und Einrichtungen ausübt, oder, soweit ein Mitgliedstaat für bestimmte Situationen dem Eigentümer die Pflichten des Betreibers übertragen hat, den Eigentümer; 6.„Inverkehrbringen“ bezeichnet die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union, die zollrechtliche Überlassung zum freien Verkehr in der Union und die Eigenverwendung von erzeugten Stoffen oder hergestellten Erzeugnissen oder Einrichtungen; 7.„Einfuhr“ bezeichnet die Verbringung von Stoffen, Erzeugnissen und Einrichtungen, die dieser Verordnung unterliegen, in das Zollgebiet der Union, soweit das Gebiet von der Ratifizierung des Montrealer Protokolls von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, erfasst ist, einschließlich der vorübergehenden Verwahrung und der Zollverfahren gemäß den Artikeln 201 und 210 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; 8.„Ausfuhr“ bezeichnet die Verbringung von Stoffen, Erzeugnissen und Einrichtungen aus dem Zollgebiet der Union, soweit das Gebiet von der Ratifizierung des Montrealer Protokolls von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, erfasst ist; 9.„hermetisch geschlossene Einrichtung“ bezeichnet eine Einrichtung, bei der alle Bauteile, die fluorierte Treibhausgase enthalten, bei der Herstellung auf dem Betriebsgelände des Herstellers durch Schweißen, Löten oder eine ähnliche dauerhafte Verbindung abgedichtet wurden, und die auch gesicherte Ventile oder gesicherte Zugangsstellen für die Wartung enthalten kann, die einer ordnungsgemäßen Reparatur oder Entsorgung dienen; 10.„Behälter“ bezeichnet ein Erzeugnis, das hauptsächlich zur Beförderung oder zur Lagerung fluorierter Treibhausgase bestimmt ist; 11.„Rückgewinnung“ bezeichnet die Entnahme und Lagerung fluorierter Treibhausgase aus Erzeugnissen, einschließlich Behältern, und aus Einrichtungen bei der Instandhaltung oder Wartung oder vor der Entsorgung der Erzeugnisse oder Einrichtungen; 12.„Recycling“ bezeichnet die Wiederverwendung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases im Anschluss an ein einfaches Reinigungsverfahren, einschließlich Filtern und Trocknen; 13.„Aufarbeitung“ bezeichnet die Behandlung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases, damit es unter Berücksichtigung seiner Verwendungszwecke Eigenschaften erreicht, die denen eines ungebrauchten Stoffes gleichwertig sind; 14.„Zerstörung“ bezeichnet den Prozess der dauerhaften, möglichst vollständigen Umwandlung oder Zerlegung eines fluorierten Treibhausgases in einen oder mehrere stabile Stoffe, bei denen es sich nicht um fluorierte Treibhausgase handelt; 15.„Stilllegung“ bezeichnet die Einstellung des Betriebs oder der Verwendung eines Erzeugnisses oder einer Einrichtung, das/die fluorierte Treibhausgase enthält, einschließlich der endgültigen Abschaltung einer Anlage; 16.„Reparatur“ bezeichnet die Wiederherstellung beschädigter oder undichter Erzeugnisse oder Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, wobei ein Teil betroffen ist, der solche Gase enthält oder hierzu bestimmt ist; 17.„Installation“ bezeichnet die Verbindung von zwei oder mehreren Teilen von Einrichtungen oder Kreisläufen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder dazu bestimmt sind, fluorierte Treibhausgase zu enthalten, zwecks Zusammenbau eines Systems am Ort seines künftigen Betriebs, was die Verbindung von Gasleitungen eines Systems zur Schließung eines Kreislaufs beinhaltet; 18.„Instandhaltung oder Wartung“ bezeichnet sämtliche Tätigkeiten, ausgenommen Rückgewinnungstätigkeiten gemäß Artikel 8 und Dichtheitskontrollen gemäß Artikel 4 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung, die eine Öffnung der Kreisläufe, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder dafür bestimmt sind, erfordern, und zwar im Hinblick auf das Befüllen des Systems mit fluorierten Treibhausgasen, den Ausbau eines oder mehrerer Teile des Kreislaufs oder der Einrichtung, den erneuten Zusammenbau zweier oder mehrerer Kreislauf- oder Einrichtungsteile und die Reparatur von Lecks;

19.„ungebrauchte Stoffe“ bezeichnet Stoffe, die noch nicht verwendet wurden; 20.„ortsfest“ bedeutet während des Betriebs im Normalfall unbewegt, einschließlich beweglicher Raumklimageräte; 21.„mobil“ bedeutet während des Betriebs im Normalfall in Bewegung; 22.„Einkomponentenschaum“ bezeichnet eine in einem einzelnen Aerosolzerstäuber enthaltene Schaumzusammensetzung in ursprünglichem oder teilweise umgesetztem flüssigem Zustand, die beim Austritt aus dem Aerosolzerstäuber aufquillt und abhärtet; 23.„Kühllastkraftfahrzeug“ bezeichnet ein Kraftfahrzeug mit einer Masse von mehr als 3,5 Tonnen, das hauptsächlich dazu bestimmt und gebaut ist, Waren zu befördern, und mit einer Kälteanlage ausgerüstet ist; 24.„Kühlanhänger“ bezeichnet ein Fahrzeug, das dazu bestimmt und gebaut ist, von einem Lastwagen oder einer Zugmaschine gezogen zu werden und hauptsächlich Waren zu befördern, und mit einer Kälteanlage ausgerüstet ist; 25.„Leckage-Erkennungssystem“ bezeichnet ein kalibriertes mechanisches, elektrisches oder elektronisches Gerät, das das Austreten fluorierter Treibhausgase aus Lecks feststellt und bei einer solchen Feststellung den Betreiber warnt; 26.„Unternehmen“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die eine in dieser Verordnung genannte Tätigkeit ausübt; 27.„Ausgangsstoff“ bezeichnet jedes in den Anhängen I und II genannte fluorierte Treibhausgas, dessen ursprüngliche Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind; 28.„gewerbliche Verwendung“ bezeichnet die Verwendung für die Lagerung, Präsentation oder Abgabe von Erzeugnissen zum Verkauf an Endverbraucher, im Einzelhandel und in der Gastronomie; 29.„Brandschutzeinrichtung“ bezeichnet Einrichtungen und Systeme, die bei Anwendungen für die Brandvorbeugung und -bekämpfung eingesetzt werden, einschließlich Feuerlöschern; 30.„Organic-Rankine-Kreislauf“ bezeichnet einen Kreislauf mit kondensierbaren Stoffen, bei dem Wärme aus einer Wärmequelle in Energie zur Erzeugung von elektrischer oder mechanischer Energie umgewandelt wird; 31.„Militärausrüstung“ bezeichnet Waffen, Munition und Material, die eigens für militärische Zwecke bestimmt sind, die für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten erforderlich sind; 32.„elektrische Schaltanlagen“ bezeichnet Schaltgeräte und deren Kombination mit zugehörigen Steuer-, Mess-, Schutz- und Regeleinrichtungen sowie Baugruppen aus derartigen Geräten und Einrichtungen mit den dazugehörigen Verbindungen, Zubehörteilen, Gehäusen und tragenden Elementen, die zur Verwendung in Verbindung mit der Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Umwandlung von elektrischer Energie bestimmt sind; 33.„mehrteilige zentralisierte Kälteanlagen“ bezeichnet Systeme mit zwei oder mehr parallel betriebenen Kompressoren, die mit einem oder mehreren gemeinsamen Kondensatoren und mehreren Kühlstellen wie Vitrinen, Kühlmöbeln und Tiefkühltruhen oder Kühlräumen verbunden sind; 34.„primärer Kältemittelkreislauf in Kaskadensystemen“ bezeichnet den Primärkreislauf in Einrichtungen für die indirekte Kühlung im mittleren Temperaturbereich, bei denen zwei oder mehr getrennte Kältemittelkreisläufe hintereinandergeschaltet sind, sodass der Primärkreislauf die Kondensationswärme aus dem Sekundärkreislauf für den mittleren Temperaturbereich aufnimmt; 35.„Verwendung“ bezeichnet den Einsatz fluorierter Treibhausgase zur Herstellung, Instandhaltung oder Wartung, einschließlich der Wiederauffüllung, von Erzeugnissen und Einrichtungen oder zu anderen in dieser Verordnung genannten Zwecken; 36.„Niederlassung innerhalb der Union“ bedeutet bei einer natürlichen Person, dass sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Union hat, und bei einer juristischen Person, dass sie in der Union eine ständige Niederlassung im Sinne des Artikels 5 Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 hat. KAPITEL II EMISSIONSBEGRENZUNG

Artikel 4 Vermeidung von Emissionen (1)Die absichtliche Freisetzung der in den Anhängen I und II aufgeführten fluorierten Treibhausgase in die Atmosphäre ist untersagt, wenn diese Freisetzung für die vorgesehene Verwendung nicht technisch notwendig ist. (2)Die Betreiber und Hersteller von Einrichtungen und Anlagen, die in den Anlagen I oder II aufgeführte fluorierte Treibhausgase enthalten, sowie die Unternehmen, in deren Besitz sich solche Einrichtungen während der Beförderung oder Lagerung befinden, treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um eine unbeabsichtigte Freisetzung dieser Gase zu verhindern. Sie ergreifen alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen, um Leckagen der Gase auf ein Mindestmaß zu begrenzen. (3)Während der Herstellung, Lagerung, Beförderung der in den Anhängen I und II aufgeführten fluorierten Treibhausgase und bei deren Umfüllung von einem Behälter oder System in einen anderen Behälter oder ein anderes System oder in eine Einrichtung oder Anlage trifft das Unternehmen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Freisetzung der in den Anhängen I und II aufgeführten fluorierten Treibhausgase so weit wie möglich zu begrenzen. Dieser Absatz gilt auch in Fällen, in denen in den Anhängen I und II aufgeführte fluorierte Treibhausgase als Nebenprodukte erzeugt werden. (4)Wird eine Leckage der in Anhang I oder II aufgeführten fluorierten Treibhausgase festgestellt, stellen die Betreiber und Hersteller von Einrichtungen und Anlagen und die Unternehmen, die während der Beförderung oder Lagerung im Besitz der Einrichtungen sind, sicher, dass die Einrichtung oder Anlage unverzüglich repariert wird. Wurde bei einer Einrichtung, für die gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, eine Undichtigkeit repariert, so gewährleisten die Betreiber, dass die Einrichtung innerhalb eines Monats nach der Reparatur von einer gemäß Artikel 10 zertifizierten natürlichen Person geprüft wird, um zu bestätigen, dass die Reparatur erfolgreich war. (5)Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 ist es untersagt, fluorierte Treibhausgase in Verkehr zu bringen, es sei denn, die Hersteller oder Einführer erbringen zum Zeitpunkt dieses Inverkehrbringens gegenüber der zuständigen Behörde den Nachweis, dass Trifluormethan, das als Nebenprodukt der Herstellung und auch bei der Erzeugung der Ausgangsstoffe für deren Herstellung erzeugt wird, unter Einsatz der besten verfügbaren Techniken zerstört oder für spätere Verwendungen rückgewonnen wurde. Zur Nachweisführung stellen die Einführer und Hersteller eine Konformitätserklärung aus und fügen begleitende Unterlagen über die Produktionsanlage und über die zur Vermeidung von Trifluormethanemissionen getroffenen Maßnahmen bei. Die Hersteller und Einführer bewahren die Konformitätserklärung und die begleitenden Unterlagen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach dem Inverkehrbringen auf und legen sie auf Anfrage den zuständigen nationalen Behörden und der Kommission vor. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelheiten zur Konformitätserklärung und zu den begleitenden Unterlagen gemäß Unterabsatz 2 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen. (6)Natürliche Personen, die die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Tätigkeiten durchführen, müssen gemäß Artikel 10 zertifiziert sein und Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung des Austretens der in den Anhängen I und II aufgeführten fluorierten Treibhausgase treffen. Unternehmen, die die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a bis f aufgeführten Einrichtungen durchführen, müssen gemäß Artikel 10 zertifiziert sein und Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung des Austretens der in den Anhängen I und II aufgeführten fluorierten Treibhausgase treffen. Artikel 5 Dichtheitskontrollen (1)Die Betreiber von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I in einer Menge von mindestens 5 Tonnen CO2-Äquivalent oder fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang II Gruppe 1 in einer Menge von mindestens 1 kg enthalten, die nicht Bestandteil von Schäumen sind, stellen sicher, dass die Einrichtungen Dichtheitskontrollen unterzogen werden. Hermetisch geschlossene Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I in einer Menge von weniger als 10 Tonnen CO2-Äquivalent oder fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang II Gruppe 1 in einer Menge von weniger als 2 kg enthalten, werden keinen Dichtheitskontrollen unterzogen, wenn die Einrichtung als hermetisch verschlossen gekennzeichnet ist und die mit ihr verbundenen Teile eine geprüfte Leckagerate von weniger als 3 Gramm pro Jahr unter einem Druck von wenigstens einem Viertel des höchstzulässigen Drucks aufweisen. Elektrische Schaltanlagen werden keiner Dichtheitskontrolle unterzogen, wenn sie eine der nachstehenden Bedingungen erfüllen: a)sie weisen eine geprüfte Leckagerate von weniger als 0,1 % pro Jahr auf, die in den technischen Spezifikationen des Herstellers aufgeführt und als solche in der Kennzeichnung angegeben ist; b)sie sind mit einem Sensor zur Überwachung des Drucks oder der Gasdichte ausgestattet; c)sie enthalten weniger als 6 kg der in Anhang I aufgeführten fluorierten Treibhausgase.

(2)Absatz 1 gilt für Betreiber der folgenden Einrichtungen, wenn diese in Anhang I oder Anhang II Gruppe 1 aufgeführte fluorierte Treibhausgase enthalten: a)ortsfeste Kälteanlagen; b)ortsfeste Klimaanlagen; c)ortsfeste Wärmepumpen; d)ortsfeste Brandschutzeinrichtungen; e)Kälteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern; f)Organic-Rankine-Kreisläufe; g)elektrische Schaltanl