Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. GRUNDLAGE / BESTEHENDE RECHTSVORSCHRIFTEN

Die Richtlinie 89/392/EWG [1] des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, allgemein als "Maschinenrichtlinie" bezeichnet, ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten und seit dem 1. Januar 1995 in allen ihren Teilen anwendbar. Sie wurde geändert durch die Richtlinien 91/368/EWG [2], 93/44/EWG [3] und 93/68/EWG [4] des Rates. Die Gesamtheit dieser Richtlinien ist seit dem 1. Januar 1997 in vollem Umfang anwendbar.

[1] ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 9.

[2] ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 16.

[3] ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 12.

[4] ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

Die genannten Richtlinien wurden kodifiziert in der Richtlinie 98/37/EG [5] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen.

[5] ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.

2. BEGRÜNDUNG UND ZIEL DES VORHABENS

In ihrem Bemühen um größere Effektivität und um mehr Transparenz nach außen hat die Kommission es sich zur Aufgabe gemacht, das Gemeinschaftsrecht und seine Umsetzung einfacher zu gestalten.

Die Kommission hielt es für notwendig, dazu die Meinungen von Personen einzuholen, die nicht unmittelbar mit der Abfassung und der Verwaltung der Richtlinien betraut sind, und wurde darin vom Rat unterstützt. Sie hat deshalb im September 1994 eine Gruppe unabhängiger hochrangiger Sachverständiger aus verschiedenen Bereichen (Industrie, Gewerkschaften, Hochschulen, Justiz, öffent liche Verwaltung) unter dem Vorsitz von Bernhard MOLITOR eingesetzt. Die Gruppe sollte untersuchen, wie sich das Gemeinschaftsrecht und das nationale Recht auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auswirken, und Empfehlungen an die Kommission formulieren. Sie machte eine Reihe von allgemeinen Vorschlägen, die die Gesamtheit der Richtlinien betrafen, sowie auch Vorschläge zu einzelnen Richtlinien, darunter die Maschinenrichtlinie.

Der vorliegende Richtlinienvorschlag wurde ausgearbeitet auf der Grundlage dieser Vorschläge und der Stellungnahme der Kommission zum Bericht der Gruppe unabhängiger Sachverständiger [6] (18 allgemeine Vorschläge und 12 spezifische Vorschläge zur Maschinenrichtlinie). Berücksichtigt sind in ihm auch die Praxiserfahrungen mit der geänderten Richtlinie 89/392/EWG.

[6] Dokument SEK(95) 2121 endg. vom 29.11.1995 (nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Dieser Richtlinienvorschlag ersetzt die Richtlinie 98/37/EG. In Anbetracht von Zahl und Umfang der Änderungen und aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit entschloss man sich zu einer völligen Neufassung der Richtlinie 98/37/EG und nicht lediglich zu einer Änderungsrichtlinie.

Die neu gefassten Teile der Richtlinie sind (in der französischen Originalfassung) unterstrichen, und die Kommission betont, dass nur sie Gegenstand ihres Vorschlags sind.

3. RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Vorschlag für eine Neufassung der Maschinenrichtlinie stützt sich auf Artikel 95 EG-Vertrag, in dem die Grundsätze für die Verwirklichung des Binnenmarktes niedergelegt sind. Die Maschinenrichtlinie gewährleistet den freien Verkehr mit Maschinen, die in ihren Anwendungsbereich fallen und die in ihr festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellen.

Der Vorschlag wurde nach dem in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 beschriebenen neuen Konzept ausgearbeitet. In ihm sind die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen festgelegt, die eine Maschine erfuellen muss, damit sie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden kann, sowie die jeweils anwendbaren Verfahren zur Bewertung ihrer Konformität. Die geplante Richtlinie gibt Ziele vor, überlässt es aber den europäischen Normungs organisationen CEN, CENELEC und ETSI, konkret festzulegen, auf welche Weise die grundlegenden Anforderungen zu erfuellen sind.

Der Richtlinienvorschlag ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

4. BEDEUTUNG DES VON DER RICHTLINIE BETROFFENEN WIRT SCHAFTSZWEIGES

Zwar gibt es keine statistischen Daten, die genau den Anwendungsbereich der Richtlinie abdecken, doch kann man sich auf die Statistiken für die Maschinen bauindustrie stützen, die die Herstellung von Maschinen, mechanischen Apparaten und von Bauteilen dafür umfasst.

Mit einer Wertschöpfung von ca. 300 Mrd. EUR im Jahre 1998 (314 Mrd. EUR bei Einbeziehung der EFTA-Länder) erzielt die Maschinenbauindustrie rund 8 % der Gesamtwertschöpfung der Industrie in der EU.

Als Hersteller von Investitionsgütern für die Landwirtschaft, den Bergbau, die Bauindustrie, das Verkehrsgewerbe und alle anderen Industriezweige spielt die Maschinenbauindustrie eine Schlüsselrolle in der Gesamtwirtschaft. Die Wett bewerbsfähigkeit anderer Wirtschaftszweige hängt in erheblichem Maße von der technischen Ausrüstung ab, die die Maschinenbauindustrie ihnen zur Verfügung stellt.

Nach Produktionsvolumen liegt die Maschinenbauindustrie der EU gemeinsam mit der der USA und noch vor der Japans an der Weltspitze. In den 15 Mitgliedstaaten beschäftigt sie mehr als 2,2 Millionen überwiegend hoch qualifizierte Ingenieure, Techniker und Facharbeiter.

Die Europäische Union exportiert jährlich Maschinen und Anlagen im Wert von 113 Mrd. EUR und ist damit der bei weitem größte Exporteur solcher Güter. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen die USA mit 66 Mrd. EUR und Japan mit 57 Mrd. EUR. In der EU ist die Maschinenbauindustrie von allen Industriezweigen der mit dem größten Handelsbilanzüberschuss.

In der EU werden jährlich Verbrauchsgüter der Maschinenbauindustrie im Wert von 227 Mrd. EUR abgesetzt. Nur die USA übertreffen dieses Volumen.

5. LEICHTE VERSTÄNDLICHKEIT UND ANWENDBARKEIT DER RECHTS VORSCHRIFT

Die Kommission folgt nicht nur dem Bericht der Molitor-Gruppe, in dem u. a. eine genauere Definition verschiedener Begriffe empfohlen wird, sondern ist auch bestrebt, die in der Richtlinie festgelegten Verfahren klarer zu fassen. So werden in der Neufassung die Verfahren der Konformitätsbewertung und der Marktaufsicht ausführlicher beschrieben, um unterschiedlicher Auslegung vorzubeugen.

6. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Der Richtlinienvorschlag sieht zwei wesentliche Änderungen des Anwendungs bereiches vor.

Die erste Änderung betrifft tragbare Geräte mit Treibladung, wie sie u. a. in der Befestigungstechnik, zum Schlachten von Tieren und zum Schlagstempeln von Gegenständen verwendet werden und bei denen die Treibladung nicht unmittelbar auf das getriebene Teil einwirkt. Derzeit sind solche Geräte aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, weil sie Feuerwaffen gleich gestellt werden, während sie tatsächlich Maschinen im Sinne der Richtlinie sind. Es erscheint deshalb sinnvoll, sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen, damit in der EU der freie Verkehr mit ihnen möglich ist. Geräte, bei denen die Treibladung unmittelbar auf das getriebene Teil einwirkt, bleiben weiterhin ausgeschlossen.

Die zweite Änderung betrifft Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung. Für sie besteht derzeit keine europäische Rechtsvorschrift. Sie können den anderen von der Maschinenrichtlinie 98/37/EG erfassten Maschinen zum Heben von Personen gleich gestellt werden, werden aber aus deren Anwendungsbereich und auch aus dem der Richtlinie 95/16/EG [7] über Aufzüge ausdrücklich ausgeschlossen. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund, ihre Einbeziehung erscheint daher logisch.

[7] ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.

Die Richtlinie 98/37/EG wird von allen betroffenen Kreisen, vor allem von der Industrie und den Gewerkschaftsvertretern, als sinnvoll anerkannt. Seit ihrem Inkrafttreten sind die in Verkehr gebrachten Maschinen sicherer geworden. Sie trägt nach Ansicht der Betroffenen den Erfordernissen des Marktes Rechnung, und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit werden in ihr beachtet, wie es für Rechtsakte der Gemeinschaft gefordert wird.

7. BERÜCKSICHTIGUNG DES BERICHTS DER MOLITOR-GRUPPE

Die im Bericht der Molitor-Gruppe enthaltenen allgemeinen Vorschläge wurden berücksichtigt, insbesondere

- Vorschlag 6, der Anforderungen an vorgeschlagene Rechtsakte enthält (Ver ständlichkeit und Klarheit der Bestimmungen, Vereinbarkeit mit geltendem Recht usw.). Der vorliegende Vorschlag erfuellt alle diese Anforderungen;

- Vorschlag 8, der die Forderung enthält, alle betroffenen Kreise rechtzeitig vorher zu konsultieren. Der Vorentwurf war Gegenstand zahlreicher Dis kussionen, an denen alle betroffenen Kreise (Mitgliedstaaten, Verbraucher, Unternehmen, Arbeitnehmer) angemessen beteiligt wurden.

Die speziell zur Maschinenrichtlinie gemachten Vorschlägen wurden wie folgt berücksichtigt:

- Vorschlag 1, betreffend die Klärung des Begriffs "Maschine": Der Vorschlag wurde berücksichtigt. Die Definition der von der Richtlinie erfassten Maschinen wurde präzisiert, die ausgeschlossenen Erzeugnisse sind eindeutig bezeichnet.

- Vorschlag 2, betreffend das Inverkehrbringen: Der Vorschlag wurde berück sichtigt. Außerdem wurden die Begriffe "Inverkehrbringen", "Inbetriebnahme", "Hersteller" und "Bevollmächtigter" präzisiert, um unterschiedlichen Aus legungen durch die Wirtschaftsteilnehmer vorzubeugen. Es wird klar gesagt, dass unter "Inverkehrbringen" die erstmalige Bereitstellung einer für einen Endnutzer bestimmten Maschine in der Europäischen Union zu verstehen ist.

- Vorschlag 3 - Anwendung der Richtlinie ausschließlich auf verwendungs fertige Maschinen: Der Vorschlag wurde berücksichtigt. Die Bestimmungen für unvollständige Maschinen (früher Baugruppen genannt), mit denen auf dem Gebiet der EU ein freier Verkehr möglich sein muss, wurden präzisiert. Für sie gelten nicht alle Bestimmungen der Richtlinie, lediglich Folgendes ist vorgeschrieben:

- Ausfertigen einer Einbauerklärung in ihrer bisherigen Form,

- Erstellung einer Montageanleitung, die den technischen Unterlagen der vollständigen Maschine beiliegen muss, in die die unvollständige Maschine eingebaut ist.

Ebenso werden Bauteile nicht von der Richtlinie erfasst.

- Vorschlag 4 - Forderung nach Beseitigung der Unsicherheiten über die Anbringung der CE-Kennzeichnung: Die Kommission hat festgestellt, dass die Übereinstimmung von Maschinen mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auch anders als mit dem CE-Symbol gekenn zeichnet wird und dass dabei unter Umständen nach anderen als den in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren vorgegangen wird. Dem konnte auch mit der vorliegenden Neufassung der Richtlinie nicht abgeholfen werden. Nötig wäre ein für alle Richtlinien nach dem neuen Konzept geltender Rechtsakt. Mit einer Neufassung der Maschinenrichtlinie allein lässt sich dieses Problem nicht zufriedenstellend lösen.

- Vorschlag 5, betreffend den Verkehr mit Gebrauchtmaschinen: In der Richtlinie wird klar gesagt, dass sie ausschließlich für die erstmalige Bereitstellung einer Maschine auf dem Gebiet der EU gilt. Die Verwendung von Gebrauchtmaschinen regelt die Richtlinie 89/655/EWG [8], geändert durch die Richtlinie 95/63/EG [9]).

[8] ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.

[9] ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28.

- Vorschlag 6 - Klärung der Abgrenzung zur geänderten Richtlinie 73/23/EWG [10] betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (so genannte Niederspannungsrichtlinie): Diesem Vor schlag galt besondere Aufmerksamkeit, denn die Überschneidung beider Richtlinien hatte zu zahlreichen Schwierigkeiten bei der Anwendung der bestehenden Maschinenrichtlinie geführt. Sie wurde in diesem Punkt präzisiert, um Überschneidungen vorzubeugen.

[10] ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG.

- Vorschlag 7, betreffend das Verhältnis von Maschinenrichtlinie und Richt linie 92/59/EWG [11] über die allgemeine Produktsicherheit: Die Änderung der Produktsicherheitsrichtlinie ist im Gang. Sie findet keine Anwendung auf Verbrauchsgüter, die Richtlinien nach dem neuen Konzept unterliegen, soweit diese Richtlinien besondere Bestimmungen enthalten, die die gleichen Angelegenheiten regeln und die gleichen Ziele verfolgen wie die Produkt sicherheitsrichtlinie. So sieht der vorliegende Richtlinienvorschlag kein System zur Warnung vor sehr gefährlichen Produkten vor, die unverzüglich vom Gemeinschaftsmarkt genommen werden müssen. Deshalb müssen für Verbrauchsgüter der schnelle Informationsaustausch zwischen den Mitglied staaten über Gefahren und die gegebenenfalls erforderlichen Sofortmaßnahmen so gehandhabt werden, wie es in der Produktsicherheitsrichtlinie vorgesehen ist. Die Beanstandung von Produkten wegen mangelnder Sicherheit ist durch Schutzklauseln in den einschlägigen Richtlinien zu regeln.

[11] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.

- Vorschlag 8 - Überprüfung der Liste von Maschinen, für die eine strengere Prüfung ihrer Konformität vorgeschrieben ist: In dem Richtlinienvorschlag wird die Liste dieser Maschinen verkürzt. Wegen ihres erheblichen Gefahrenpotenzials war es allerdings nicht möglich, die Liste drastisch zu verkürzen. Außerdem wurden die verschiedenen Verfahren der Konformitäts bewertung den im Beschluss 93/465/EWG [12] (Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren) beschriebenen Verfahren angeglichen.

[12] ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.

- Ferner wurden die bestehenden Konformitätsbewertungsverfahren um das Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung ergänzt, bei dem der Hersteller nicht mehr jede neue Maschine von einer benannten Stelle prüfen lassen muss. Die Anwendung dieses Verfahrens ist freigestellt. Es dürfte vor allem für Hersteller von Interesse sein, die Maschinen einzeln oder in sehr kleinen Serien fertigen.

- Vorschlag 9 - vereinfachte Anforderungen an Maschinen, die nach harmoni sierten Normen gebaut sind: Dieser Vorschlag konnte nicht berücksichtigt werden. Die Gründe dafür hat die Kommission bereits in ihren Bemerkungen zum Bericht der Molitor-Gruppe genannt. Sie werden hier wiedergegeben: "Bei Einhaltung der harmonisierten Normen ist die Vereinfachung bereits dadurch gegeben, dass der Hersteller nicht nachweisen muss, wie die einge setzten Mittel die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen ermöglichen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Konformitätserklärung ausreicht. Die Erklärung und die technische Dokumentation verfolgen nämlich unterschied liche Ziele: die Erklärung zeigt an, dass der Hersteller, der das Produkt in Verkehr bringt, seine Pflichten erfuellt hat; anhand der Dokumentation können die Ergebnisse der Prüfung eingesehen werden, die in Anwendung der Normen durchgeführt wurden. Die Konformitätserklärung kann somit nicht als Ersatz für die technische Dokumentation angesehen werden. Der vorgeschlagene Weg stuende demnach im Widerspruch zur horizontalen Politik, die seit 1990 (Gesamtkonzept) in der Zertifizierung verfolgt wird und die seitdem auf alle Richtlinien nach dem neuen Konzept Anwendung findet."

- Vorschlag 10, betreffend die Sprachen, in denen die Betriebsanleitung abzu fassen ist: Dieser Vorschlag wurde eingehend geprüft. Anhang I Nummer 1.10.1 des Richtlinienvorschlags enthält hierzu präzisere Bestimmungen. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Übersetzung allein die Rechtssicherheit für den Hersteller nicht verbessern kann, denn der Hersteller "verantwortet" nur die Originalbetriebsanleitung(en).

- Vorschlag 11 - Ausarbeitung eines Leitfadens für die Anwendung der Richtlinie durch die Hersteller: Die Kommission hatte ursprünglich eine neue Gliederung des Anhangs I "Grundlegende Sicherheits- und Gesundheits anforderungen" nach den verschiedenen Gefahren vorgeschlagen (zu jeder Gefahr wurden die allgemeinen Anforderungen genannt, dann folgten die besonderen Anforderungen an bestimmte Maschinengattungen). Diese neue Art der Darstellung hätte eine leichtere Anwendung der Richtlinie ermöglicht. Doch der Vorschlag wurde von den Mitgliedstaaten wie auch von den Industrievertretern abgelehnt. Sie ziehen es vor, den bisherigen Aufbau (Gliederung nach Arten von Maschinen) beizubehalten. Die Kommission plant, Leitfäden für die verschiedenen Arten von Maschinen (in Form von Kommentaren zur Richtlinie) auszuarbeiten. An dieser Arbeit werden die Sozialpartner selbstverständlich beteiligt.

- Vorschlag 12, betreffend die harmonisierten Normen: Die Kommission schließt sich der Meinung an, dass die harmonisierten Normen ein zusammenhängendes Ganzes bilden und markt- und handelsorientiert sein müssen Sie weist jedoch darauf hin, dass die europäische Normung ein privatrechtliches Verfahren ist, auf das sie nicht unmittelbar Einfluss nehmen kann. Ferner weist sie darauf hin, dass die Sozialpartner und vor allem die Industrie sehr stark in die Ent scheidungsprozesse der verschiedenen Fachnormenausschüsse eingebunden sind.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wünscht strengere Bestimmungen für die Markt aufsicht, damit ein wirklicher Informationsaustausch möglich ist. Dementsprechend soll mit den Änderungen die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verstärkt und eine solide Rechtsgrundlage für den Austausch von Information und, wo nötig, für die Wahrung des Berufsgeheimnisses geschaffen werden.

Die Kommission prüft derzeit, ob es erforderlich ist, hierzu einen ergänzenden Rechtsakt vorzuschlagen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Bei der Neufassung der Maschinenrichtlinie war die Kommission bestrebt, ihre Anwendung und Auslegung zu vereinfachen. Sie stützte sich dabei auf die Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten seit ihrem Inkrafttreten mit ihr gesammelt haben, und auf die Aussagen im Bericht der Molitor-Gruppe. Damit die Wirtschaftsteilnehmer ihre laufende und künftige Tätigkeit optimal planen und organisieren können, brauchen sie einen stabilen Rechtsrahmen, der die Entwicklung des Binnenmarktes fördert.

8. INHALT DER RICHTLINIE

Der vorliegende Text ist eine Neufassung der Richtlinie 98/37/EG, die seit dem 1. Januar 1993 teilweise und seit dem 1. Januar 1997 in allen ihren Teilen gilt. Im Folgenden wird deshalb nur auf die wesentlichen Änderungen an ihr eingegangen.

Verfügender Teil

Artikel 1 wurde stark geändert, um wie gefordert zu berücksichtigen, dass nicht alle von der Richtlinie erfassten Erzeugnisse Maschinen im engeren Sinne sind. Dort sind jetzt ausdrücklich auch die unvollständigen Maschinen genannt, für die die Richtlinie nicht in allen ihren Teilen gilt.

Zahlreiche Begriffsbestimmungen wurden zusätzlich aufgenommen, um Problemen der Auslegung zu begegnen. Bei den Sicherheitsbauteilen zog man eine erschöpfende Liste einer Definition vor (die Richtlinie 98/37/EG enthält eine Definition des Sicherheitsbauteils, die zu zahlreichen Auslegungsschwierigkeiten Anlass gegeben hat). Damit der technischen Entwicklung Rechnung getragen werden kann, ist vorgesehen, dass der durch die Richtlinie eingesetzte Ausschuss für Maschinen diese Liste ändern kann.

Gegenüber der Richtlinie 98/37/EG wurden mehrere Maschinenarten zusätzlich in den Anwendungsbereich aufgenommen, insbesondere:

- Maschinen zum Heben von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit,

- Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung,

- Geräte mit Treibladung.

Letztere sind Gegenstand eines von dreizehn Staaten [13], darunter acht Mitgliedstaaten, unterzeichneten Übereinkommens im Rahmen der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (CIP) [14]. Dieses Übereinkommen schreibt vor, dass jedes Gerät mit Treibladung, das in einem Unterzeichnerstaat in Verkehr gebracht wird, von einer von der CIP zugelassenen Stelle geprüft und mit einem Prüfstempel versehen wird. Die Mitgliedstaaten müssen darauf achten, dass dieses Übereinkommen nicht mit ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie kollidiert.

[13] Belgien, Chile, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Russische Föderation, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich.

[14] Bureau permanent de la Commission internationale permanente, 45 rue Fond des Tawes, B-4000 Liège.

Gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28 Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [15] wurde der durch die Richtlinie eingesetzte Ausschuss für Maschinen zweigeteilt. Der eine Teil arbeitet im Rahmen genau festgelegter Aufgaben nach dem Regelungsverfahren, der andere behandelt im Beratungsverfahren alle Fragen, die sich bei der Umsetzung und der praktischen Anwendung der Richtlinie ergeben.

[15] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Nach der neuen Richtlinie ist es möglich, das Inverkehrbringen einer potenziell gefährlichen Maschine zu untersagen. Dazu muss ein Mitgliedstaat die Gefährlich keit einer Maschine feststellen, er trifft dann die notwendigen Schutzmaßnahmen und unterrichtet davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Nach Prüfung des Falles kann der Ausschuss für Maschinen nach dem Regelungsverfahren ein gemeinschaftsweit geltendes Verbot des Inverkehrbringens erlassen.

Die Verfahren für die Anfechtung einer harmonisierten Norm und für die Inan spruchnahme der Schutzklausel für Produkte sind Gegenstand zweier separater Artikel.

Bei der Bewertung der Konformität der von der Richtlinie erfassten Maschinen wird weiterhin unterschieden zwischen Maschinen allgemein und Maschinen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial (in Anhang IV aufgeführt). Für erstere genügt eine Konformitätsbewertung durch interne Fertigungskontrolle (Anhang VII), bei letzteren kann der Hersteller zwischen mehreren Verfahren wählen: Feststellung der Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen (Anhang IX), EG-Baumuster prüfung (Anhang X) oder umfassende Qualitätssicherung (Anhang XI). Bei einer nach harmonisierten Normen hergestellten Maschine ist es allerdings nicht mehr möglich, die technischen Unterlagen einer benannten Stelle gegen Empfangs bestätigung lediglich vorzulegen, ohne dass sie dort geprüft werden. Ein verein fachtes Verfahren wurde für Maschinen eingeführt, die zwar von der Richtlinie erfasst werden, von denen aber keine Gefahr für Sicherheit und Gesundheit ausgeht (Anhang VIII). Für unvollständige Maschinen, das sind Gesamtheiten von Teilen, die fast eine Maschine bilden, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfuellen können, sind nur zwei Dinge vorgeschrieben: ihnen müssen eine Einbauerklärung (Anhang II Teil B) und eine Montageanleitung (Anhang V) beiliegen.

Um die Transparenz der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Installierung und Verwendung von Maschinen zu gewährleisten, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, allen Betroffenen und der Kommission ihre bestehenden und künftigen einschlägigen Vorschriften bekannt zu machen.

Artikel 17 befasst sich speziell mit der nicht vorschriftsmäßigen Kennzeichnung von Maschinen und beschreibt, was zu tun ist, wenn eine nicht von der Richtlinie erfasste Maschine die CE-Kennzeichnung trägt oder wenn an einer von der Richtlinie erfassten Maschine diese Kennzeichnung fehlt.

Zur Erzielung völliger Konsistenz des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge wurde letztere geändert (Artikel 24).

Zwei Artikel (18 und 19) regeln die notwendige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die Geheimhaltung beim Austausch von Informationen zur Anwendung der Richtlinie.

Anhang I - Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Die in Anhang I genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde rungen wurden nicht allzu stark geändert. Die bisherige Nummerierung der Abschnitte wurde so weit wie möglich beibehalten. Ein großer Teil der Änderungen gegenüber der Vorfassung ist rein redaktioneller Art. Nachstehend die wesentlichen Änderungen:

- Einige Anforderungen, die in der alten Fassung nur für Maschinen gelten, die aufgrund ihrer Beweglichkeit besondere Gefahren bergen, wurden in der Neufassung auf alle Maschinen ausgedehnt, insbesondere:

- die Forderung nach Sicherheit gegen ungewollte Lageveränderungen bei Handhabung und Transport (Nummer 1.1.6),

- bestimmte Anforderungen bei Vorhandensein mehrerer Bedienungs stände,

- die Pflicht zum Schutz des Bediener- oder Fahrerplatzes vor schädlichen Umwelteinfluessen (Nummer 1.5.1),

- die Pflicht zum Einbau eines Sitzes bei Maschinen, die Schwingungen ausgesetzt sind (Nummer 1.5.2),

- die Pflicht zum Einbau von Blitzschutzeinrichtungen (Nummer 1.6.3).

- Die Bestimmungen für die Gestaltung der Betriebsanleitung (Nummern 1.10 ff.) wurden im Sinne einer besseren Verständlichkeit überarbeitet.

- Jedem Kapitel über zusätzliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen an bestimmte Arten von Maschinen wurde der Hinweis vorangestellt, dass die betreffenden Maschinen auch alle in Anhang I genannten allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellen müssen.

- Einzelne Teile wurden eingefügt, um die neu in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommenen Maschinen zu berücksichtigen.

Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen sind gegliedert in Anforderungen an alle Maschinen und zusätzliche Anforderungen an bestimmte Arten von Maschinen. Zusätzliche Anforderungen bestehen für:

- Nahrungsmittelmaschinen und Maschinen für die Kosmetik- und Pharma industrie,

- in der Hand gehaltene oder handgeführte Maschinen,

- tragbare Geräte mit Treibladung,

- Maschinen zur Bearbeitung von Holz und gleichartigen Werkstoffen,

- Maschinen, von denen aufgrund ihrer Beweglichkeit Gefahren ausgehen,

- Maschinen, von denen durch Hebevorgänge bedingte Gefahren ausgehen,

- Maschinen, die zum Einsatz unter Tage bestimmt sind,

- Maschinen, von denen durch das Heben oder Fortbewegen von Personen bedingte Gefahren ausgehen,

- Maschinen, die zum Heben von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit bestimmt sind,

- Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung.

Der Hersteller muss ermitteln, welche der in Anhang I genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für seine Maschine gelten. Diese Aufgabe würde dem Hersteller wahrscheinlich erleichtert, wenn Anhang I nach den einzelnen Gefahren gegliedert wäre und zu jeder von ihnen zunächst allgemeine Sicherheitsregeln und danach Sicherheitsregeln für bestimmte Arten von Maschinen genannt würden.

Die Kommission plant, in Zusammenarbeit mit der Industrie Leitfäden zu den verschiedenen Arten von Maschinen auszuarbeiten.

Anhang II - Erklärungen

Der Inhalt der in Anhang II genannten Erklärungen wurde geändert, um der Aufnahme der Sicherheitsbauteile in die Kategorie der Maschinen Rechnung zu tragen. Es gibt nur mehr zwei Arten von Erklärung: die EG-Konformitätserklärung und die Einbauerklärung für eine unvollständige Maschine.

Anhang IV - Maschinen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial

Die Liste der Maschinen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial (Anhang IV) wurde geän dert, um den Auslegungsproblemen zu begegnen, die mit der geltenden Fassung ver bunden sind, insbesondere mit deren Nummern 1.1 bis 1.4 und 4. Die Nummern 14 und 15 umfassen jetzt alle "abnehmbaren mechanischen Übertragungsvorrichtungen" und nicht nur "abnehmbare Kardanwellen zur Kraftübertragung". Die tragbaren Geräte mit Treibladung wurden neu in diese Liste aufgenommen. Andere Maschinen wurden dagegen aus ihr gestrichen: Maschinen für die Herstellung von pyrotechnischen Sätzen, Überrollschutzaufbauten (ROPS) und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS).

Anhänge V und VIII betreffend unvollständige Maschinen und Maschinen, von denen keine Gefahr für Sicherheit und Gesundheit ausgeht

Ein neuer Anhang V betreffend die Montageanleitung für eine unvollständige Maschine wurde eingefügt, ebenso ein neuer Anhang betreffend Maschinen, von denen keine Gefahr für Sicherheit und Gesundheit ausgeht (Anhang VIII).

Anhänge VI, VII, IX, X und XI betreffend die Konformitätsbewertung

Der Inhalt der Anhänge bleibt unverändert, soweit sie den im Beschluss 93/465/EWG beschriebenen Modulen entsprechen (Anhänge VI, VII, X und XI), ihr Wortlaut wurde jedoch im Sinne einer leichteren Anwendung neu gefasst. Die in den einzelnen Modulen genannten technischen Unterlagen sind Gegenstand eines separaten Anhangs (Anhang VI), damit der sie betreffende Text nicht mehrfach erscheinen muss.

Anhang IX betreffend die Bewertung der Konformität einer Maschine, die nach harmonisierten Normen hergestellt ist, wurde eingefügt, um der Praxis Rechnung zu tragen, die sich aus der vor Einführung der Module verabschiedeten Fassung der Richtlinie von 1989 ergeben hat. Das darin beschriebene Verfahren ist eine große Erleichterung für Hersteller, die ihre Maschinen nach harmonisierten Normen herstellen. Seine Abschaffung brächte erhebliche Nachteile für die Unternehmen und erhöhte Kosten bei der Anwendung der Richtlinie mit sich.

In den Anhängen IX (Feststellung der Übereinstimmung mit harmonisierten Normen) und X (EG-Baumusterprüfung) heißt es, dass die benannte Stelle die technischen Unterlagen 15 Jahre lang aufzubewahren hat. Diese Bestimmung fehlt in den Modulen.

Anhang XI betreffend die umfassende Qualitätssicherung wurde gegenüber dem entsprechenden Modul dahingehend geändert, dass der Hersteller für jede von ihm gefertigte Maschine über technische Unterlagen verfügen muss, um sie auf begründetes Verlagen einem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, der die betreffende Maschine für mangelhaft hält.

Anhang XII - Mindestkriterien für die Benennung der Stellen

Anhang XII "Mindestkriterien für die Benennung der Stellen" entspricht der Fassung in der derzeit geltenden Richtlinie.

9. VEREINBARKEIT MIT ANDEREN POLITISCHEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT

Die Maschinenrichtlinie kollidiert aller Voraussicht nach nicht mit anderen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere nicht mit der geänderten Richtlinie 89/655/EWG über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln.

10. EXTERNE KONSULTATIONEN

Seit fast drei Jahren finden im Rahmen der vom Ausschuss für Maschinen (eingesetzt nach Artikel 6 dieser Richtlinie) gebildeten Arbeitsgruppe zahlreiche Konsultationen statt. Alle betroffenen Kreise - nationale Stellen, europäische Fachverbände und Gewerkschaften - hatten Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern und Anregungen und Wünsche vorzutragen. In den Konsultationen konnte die Zielrichtung der Arbeiten bestimmt werden, und Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung der geltenden Richtlinie ergaben, konnten beseitigt werden.

Der Endfassung des Vorschlags für eine Neufassung der Maschinenrichtlinie gingen drei verschiedene Entwürfe voraus, die der Arbeitsgruppe vorgelegt wurden. In der vorliegenden Fassung wurden so weit wie möglich die Kritik und die Anmerkungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten, den europäischen Fachverbänden, den Gewerkschaften und insbesondere vom Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgetragen wurden.

11. BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN

Die Beurteilung der Auswirkungen der neuen Maschinenrichtlinie, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen, stützt sich auf eine Studie, die eine externe Stelle im Auftrag der Kommission angefertigt hat [16].

[16] Etude d'impact de la révision de la directive "Machines" (98/37/CE) - Auftrag Nr. ETD/00/502945 (auf Anfrage erhältlich beim Informationsdienst der GD Unternehmen).

Es ist zu bedenken, dass es praktisch unmöglich ist, für jeden konkreten Fall Kosten und Nutzen der Novellierung zu bestimmen. Zu groß ist die Zahl der möglichen Fälle. Aus den Gesprächen mit Maschinenherstellern und -anwendern konnten jedoch fundierte Erkenntnisse über die Erfahrungen mit der Anwendung der geltenden Maschinenrichtlinie gewonnen werden.

Mit der Neufassung der Richtlinie werden mehrere Ziele verfolgt:

- Verbesserung der Rechtssicherheit: Denjenigen, die die Richtlinie anzuwenden oder für ihre Anwendung zu sorgen haben, wird ein klarerer, präziserer Text an die Hand gegeben. Die Uneindeutigkeiten der bisherigen Fassung, die zu unterschiedlicher Auslegung geführt haben, sind beseitigt.

- Anpassung und Präzisierung des Anwendungsbereichs,

- Gewährleistung eines möglichst hohen Niveaus von Sicherheit und Gesundheitsschutz.

Folgendes ist der Studie zu entnehmen:

Die Maschinenrichtlinie erfasst eine nicht bestimmte Zahl von Erzeugnissen. In ihr sind mindestens hundert grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen niedergelegt. Eine Vorstellung von der Zahl und Bedeutung der von ihr aufgewor fenen technischen, rechtlichen und praktischen Fragen erhält man, wenn man den von der Kommission 1999 veröffentlichten Leitfaden für ihre Anwendung betrachtet.

Die zum Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie eingegangenen Stellungnahmen sind insgesamt positiv. Alle befragten Personen sind der Ansicht, dass in der Neufassung zahlreiche Passagen, deren Auslegung bislang problematisch ist, eindeutiger formuliert sind.

Für die Arbeitssicherheit bringt die Neufassung nach einhelliger Meinung der befragten Fachleute wesentliche Verbesserungen.

Die Belastungen finanzieller und administrativer Art, die die neue Richtlinie für Hersteller und Anwender mit sich bringt, halten die befragten Industriekreise für tragbar. Den von einigen Bestimmungen möglicherweise verursachten zusätzlichen Kosten stehen Erleichterungen gegenüber, die sich aus der Präzisierung von Teilen der Richtlinie ergeben, so dass die Bilanz insgesamt positiv ist.

Auf bestimmte Punkte ist näher einzugehen:

a) Präzisierung gegenüber der bisherigen Fassung Nach Ansicht der Befragten wurde dieses Ziel erreicht. Besonders begrüßt werden die Neuformulierung bestimmter Anforderungen und der Begriffs bestimmungen. Sicherheitsbauteile Die in der Neufassung enthaltene Liste der Sicherheitsbauteile ist erschöpfend. Der durch die Richtlinie eingesetzte Ausschuss kann diese Liste aktualisieren. In der bisherigen Fassung war diese Liste nicht erschöpfend. Daraus ergaben sich Meinungsverschiedenheiten über den Anwendungs bereich der Richtlinie, die für die Industrie von Nachteil waren. Abgrenzung gegen die Niederspannungsrichtlinie Ein weiterer strittiger Punkt, der vor allem im Rahmen der Normung Anlass zu endlosen Diskussionen zwischen Maschinenbau- und Elektroindustrie gab, war die Art der von der Maschinenrichtlinie erfassten elektrischen Ausrüstun gen. Die Neufassung enthält eine eindeutige Liste der elektrotechnischen Erzeugnisse, die aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind. Diese Änderung ist für die Industrie kostenneutral, ermöglicht aber eine deutlich verbesserte Organisation der Normungsarbeit.

b) Änderung des Anwendungsbereichs der Richtlinie In der vorgeschlagenen Neufassung werden neue Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen. Tragbare Geräte mit Treibladung Diese Geräte waren bisher ausgeschlossen, weil sie Feuerwaffen gleich gestellt wurden. Sie konnten deshalb nicht die CE-Kennzeichnung tragen wie Konkurrenzprodukte mit anderem Arbeitsprinzip. Ihre Einbeziehung wird von der Industrie sehr begrüßt. Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung Mit der Neufassung werden Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen, die bisher unter keine der geltenden Gemeinschafts richtlinien fallen. Damit wird eine Lücke im Gemeinschaftsrecht geschlossen, und es wird einem Wunsch der Industrie nach freiem Verkehr mit diesen Erzeugnissen entsprochen. Motoren Motoren, die bereits von anderen, spezifischeren Richtlinien erfasst werden, werden in der Neufassung ausdrücklich ausgeschlossen. So werden die von den Herstellern beklagten Rechtsunsicherheiten beseitigt, der Warenverkehr bleibt ungestört, und es werden Kosten gespart.

c) Das Problem der unvollständigen Maschinen In der bisherigen Fassung ist die Rede von Baugruppen. Der freie Verkehr mit ihnen ist möglich, wenn für sie eine besondere Erklärung ausgefertigt wird. Der Begriff der Baugruppe ist allerdings zu unscharf, manche verstanden darunter auch Einheiten von geringer Komplexität. Die Neufassung lässt deutlicher erkennen, dass nur fast vollständige Maschinen gemeint sind. Sie schreibt vor, dass ihrem Erwerber eine Einbauerklärung und eine Montageanleitung zu übergeben sind. Die meisten Hersteller unvollständiger Maschinen haben bereits solche Anleitungen erstellt. Wo das nicht der Fall ist, schätzt der Hersteller die Kosten aus möglichen Haftungsansprüchen anscheinend niedriger ein als die Kosten der Erstellung. Die befragten Industrievertreter bestehen allerdings auf angemessener Auslegung dieser Bestimmung. Von der Montageanleitung darf nicht dieselbe Ausführlichkeit gefordert werden wie von der Betriebsanleitung für eine vollständige Maschine. Mit dieser Maßgabe halten sich die von dieser Bestimmung verursachten Kosten in annehmbaren Grenzen.

d) Überarbeitung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen Im Folgenden wird nur auf die Anforderungen eingegangen, die von den befragten Personen besonders angesprochen wurden. Steuerungen Die Neufassung sieht vor, dass jeder Bedienerplatz mit den erforderlichen Stellteilen auszustatten ist. Diese Forderung ist angemessen, sofern jeder Bedienerplatz nur mit den für ihn notwendigen Stellteilen ausgestattet werden muss. Sie ist unverhältnismäßig, wenn an jedem Bedienerplatz sämtliche Stellteile vorhanden sein müssen. Die Neufassung schreibt für bewegliche Maschinen Einrichtungen vor, die die unbefugte Benutzung des Bedienungsstandes verhindern. Das kann Änderungen an der Ausstattung der Maschinen zur Folge haben (Einbau einer Einschaltsperre, die nur von berechtigten Personen aufgehoben werden kann). Falls das der Zweck der Bestimmung ist, so ist sie dem zu erwartenden Sicherheitsgewinn angemessen. Die neue Bestimmung für Fernsteuerungen entspricht dem Stand der Technik, sofern sie angemessen ausgelegt wird. Kabine Die Neufassung sieht vor, dass Maschinen grundsätzlich mit einer Kabine auszustatten sind, wenn vom Arbeitsumfeld Gefahren für Sicherheit und Gesundheit ausgehen. Diese sehr weit gefasste Bestimmung führt zu Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen den Pflichten des Herstellers und denen des Betreibers. Bei zu weitgehender Auslegung werden Pflichten des Betreibers auf den Hersteller verlagert, und das kann zu unverhältnis mäßigen Mehrkosten für den Hersteller führen. Blitzschutz Die Neufassung schreibt Blitzschutzmaßnahmen für Maschinen vor, die im Freien aufgestellt werden. Diese Forderung kann zu erheblichen Mehrkosten führen, wenn sie unterschiedslos für alle Arten von Maschinen erhoben wird. Maschinen für die Kosmetikindustrie Die Neufassung dehnt die Hygieneanforderungen ausdrücklich auf diese Art von Maschinen aus, während sie bisher nur implizit eingeschlossen sind. Mehrkosten sind hiervon nicht zu erwarten, denn die Hersteller erfuellen diese Anforderungen bereits.

e) Verwaltungsverfahren und formale Aspekte der Richtlinie Die Neufassung bestimmt, dass die Konformität von in Anhang IV aufgeführten Maschinen, die nach harmonisierten Normen hergestellt sind, anhand der technischen Unterlagen oder anhand eines Baumusters von einer benannten Stelle geprüft werden muss. Die Hersteller bedauern den Wegfall des kostengünstigen Verfahrens ohne Prüfung, bei dem lediglich die technischen Unterlagen zu hinterlegen sind. Eine große Erleichterung finanzieller wie administrativer Art bringt dagegen das neu eingeführte Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung bei Maschinen, für die bisher die EG-Baumusterprüfung vorgeschrieben ist. Es ist nämlich nahezu unmöglich, die Kosten dieser Prüfung mit der Produktion eines einzelnen Maschinentyps zu erwirtschaften. Mit der Qualitätssicherung verteilen sich diese Kosten auf die Gesamtproduktion des Herstellers. Einige der befragten Industrievertreter befürchteten eine deutlich über Buchstaben und Geist der Richtlinie hinaus gehende Auslegung bestimmter neuer Anforderungen, die unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Die angemessene Auslegung der neuen Maschinenrichtlinie ist eine wesentliche Voraussetzung für ihren Erfolg. Bei ihrer Abfassung wurde deshalb auf ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheitsgewinn einerseits und administra tiven und finanziellen Belastungen andererseits geachtet. Sie dürfte die Zustimmung der Wirtschaftsteilnehmer und Sozialpartner finden, denn sie bringt keine radikalen Veränderungen gegenüber der augenblicklichen Rechtslage.

2001/0004 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [17],

[17] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [18],

[18] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [19],

[19] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied staaten für Maschinen [20] war eine Kodifizierung der Richtlinie 89/392/EWG [21]. Anlässlich neuer substantieller Änderungen der Richtlinie 98/37/EG ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, diese Richtlinie vollständig neu zu fassen.

[20] ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1, geändert durch die Richtlinie 98/79/EG (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).

[21] ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 9.

(2) Der Maschinenbau ist ein wichtiger Teil des Mechanikbausektors und einer der industriellen Kernbereiche der Wirtschaft in der Gemeinschaft. Die sozialen Kosten der durch den Umgang mit Maschinen unmittelbar hervorgerufenen zahlreichen Unfälle lassen sich verringern, wenn die Sicherheit in die Entwicklung und den Bau von Maschinen integriert wird und wenn Maschinen einwandfrei installiert und gewartet werden.

(3) Es obliegt den Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern und Verbrauchern, und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen beim Umgang mit Maschinen zu gewährleisten.

(4) Die Wahrung beziehungsweise Verbesserung des in den Mitgliedstaaten erreichten Sicherheitsniveaus ist eines der Hauptziele dieser Richtlinie. Es empfiehlt sich jedoch, die Unternehmen bei bestimmten Arten von Maschinen von unnötigen Zwängen zu entlasten: Maschinen für die Herstellung von pyrotechnischen Sätzen, deren wesentliche Gefahren in der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen [22] erfasst werden, Überrollschutzaufbauten und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände, die von der Konformitätserklärung des Herstellers der vollständigen Maschine erfasst werden, und Logikeinheiten zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsfunktionen von Zweihandschaltungen, die inzwischen fester Bestandteil in Verkehr gebrachter Maschinen sind.

[22] ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.

(5) Um den Anwendern Rechtssicherheit zu garantieren, sollten der Anwendungsbereich dieser Richtlinie und die für ihre Anwendung maßgebenden Begriffe so genau wie möglich bestimmt sein.

(6) Die verbindlichen Bestimmungen für Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung und für tragbare Geräte mit Treibladung für den gewerblichen Einsatz, häufig ergänzt durch de facto verbindliche technische Spezifikationen oder durch freiwillige Normen, haben nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz zur Folge, bilden aber wegen ihrer Verschiedenheit ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel. Zudem weichen die einzelstaatlichen Systeme des Konformitätsnachweises für solche Maschinen stark voneinander ab. Es ist deshalb angebracht, Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung und Geräte mit Treibladung nicht aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszuschließen, zumal die letztgenannten Geräte aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [23] ausgeschlossen sind.

[23] ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.

(7) Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güter beförderung, die lediglich eine Sonderbauart der Maschinen zum Heben von Personen sind, sollten ebenfalls von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden. Allerdings können die in ihr vorgesehenen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen wegen der besonderen Nutzungsanforderungen nicht für Bühnenaufzüge gelten, also für Maschinen zum Heben von Personen, die in Theatern dauerhaft installiert sind, um Personen von der Bühne in Bühnennebenräume und umgekehrt zu befördern.

(8) Die Marktaufsicht ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der korrekten und einheitlichen Anwendung der vorliegenden Richtlinie. Es ist deshalb notwendig, einen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem sie ungestört ausgeübt werden kann.

(9) Bei der Marktaufsicht ist klar zu unterscheiden zwischen der Anfechtung einer Norm, aufgrund deren die Konformität einer Maschine mit der Richtlinie vermutet wird, und der Schutzklausel für eine Maschine.

(10) Die Inbetriebnahme einer Maschine im Sinne dieser Richtlinie kann sich nur auf den vom Hersteller vorgesehenen Gebrauch der Maschine selbst beziehen. Das schließt nicht aus, dass gegebenenfalls Benutzungsbedingungen für den Bereich außerhalb der Maschine vorgeschrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie führen.

(11) Kann eine Maschine auch von Verbrauchern, also Laien, benutzt werden, sollte der Hersteller dem bei ihrer Konstruktion und Fertigung Rechnung tragen müssen. Das gleiche gilt, wenn die Maschine dazu bestimmt ist, Leistungen für Verbraucher zu erbringen.

(12) Zwar sind nicht alle Bestimmungen dieser Richtlinie auf unvollständige Maschinen anwendbar, doch muss der freie Verkehr mit ihnen gewährleistet sein, wenn sie durch besondere Erklärung dazu bestimmt sind, in eine Maschine eingebaut oder mit anderen Maschinen zusammengefügt zu werden und zusammen mit diesen eine Maschine bilden, die von der vorliegenden Richtlinie erfasst wird.

(13) Auf Messen und Ausstellungen muss es möglich sein, Maschinen auszustellen, die nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie übereinstimmen. Interessenten sollten jedoch in angemessener Weise darauf hingewiesen werden, dass diese Maschinen von der Richtlinie abweichen und in diesem Zustand nicht erworben werden können.

(14) Diese Richtlinie legt nur allgemein gültige grundlegende Sicherheits- und Gesund heitsanforderungen fest, die durch eine Reihe von detaillierten Anforderungen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden. Damit die Hersteller die Überein stimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen leichter nachweisen können und damit die Übereinstimmung überprüft werden kann, sind harmonisierte Normen auf Ebene der Gemeinschaft wünschenswert, deren Gegenstand die Verhütung von Gefahren ist, die sich aus der Entwicklung und dem Bau von Maschinen ergeben können. Diese auf Ebene der Gemeinschaft harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt, und ihr nicht rechtsverbindlicher Charakter muss gewahrt bleiben.

(15) In Anbetracht der Gefahren, die mit dem Betrieb der von dieser Richtlinie erfassten Maschinen verbunden sind, müssen Verfahren ausgearbeitet werden, mit denen die Erfuellung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen überprüft werden kann. Diese Verfahren sollten entsprechend dem Gefahrenpotenzial dieser Maschinen gestaltet werden. Für jede Art von Maschinen ist folglich ein angemessenes Verfahren auszuarbeiten, das dem Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungs verfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung [24] entspricht und die Art der für solche Maschinen erforderlichen Prüfung berücksichtigt.

[24] ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.

(16) Es sollte den Herstellern allein obliegen, die Übereinstimmung ihrer Maschinen mit den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie nachzuweisen. Für einige Arten von Maschinen mit höherem Gefahrenpotenzial ist jedoch ein strengeres Nachweis verfahren wünschenswert.

(17) Die CE-Kennzeichnung muss uneingeschränkt als einzige Kennzeichnung anerkannt werden, die die Übereinstimmung der Maschine mit den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie garantiert. Jede Kennzeichnung, die von Dritten mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann, sollte untersagt werden.

(18) Die CE-Kennzeichnung muss gleichberechtigt neben der Angabe des Herstellers stehen und deshalb in der gleichen Technik ausgeführt werden wie sie. Um eventuell auf Bauteilen vorhandene CE-Kennzeichnungen von der CE-Kennzeichnung der Maschine zu unterscheiden, muss letztere neben dem Namen dessen angebracht werden, der für die Maschine verantwortlich ist, d. h. neben dem Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten.

(19) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sollte verpflichtet sein, für die Maschine, die er in Verkehr bringen will, eine Gefahrenanalyse vorzunehmen. Dazu sollte er ermitteln müssen, welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für seine Maschine gelten, und die entsprechenden Maßnahmen treffen.

(20) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muss vor Erstellung der EG-Konformitätserklärung eine technische Dokumentation ausarbeiten. Diese Dokumentation braucht nicht jederzeit vollständig und körperlich vorhanden zu sein, sie muss aber auf Verlangen vorgelegt werden können. Sie muss keine detaillierten Pläne der für die Herstellung der Maschinen verwendeten Baugruppen enthalten, es sei denn, die Kenntnis solcher Pläne ist unerlässlich für die Prüfung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesund heitsanforderungen.

(21) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe für diese Entscheidung und die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe mitgeteilt werden.

(22) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [25] sollten die zur Durchführung dieser Richtlinie erforder lichen Maßnahmen fallweise nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses oder nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden.

[25] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(23) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen vorsehen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(24) Die Anwendung dieser Richtlinie auf bestimmte Maschinen zum Heben von Personen, insbesondere von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit, führt zu einer genaueren Bestimmung der Erzeugnisse, die von der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge [26] erfasst werden. Eine Neubestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/16/EG wurde für notwendig erachtet und es ist angebracht, die genannte Richtlinie entsprechend zu ändern.

[26] ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.

(25) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des wesentlichen Ziels der Erhöhung der Sicherheit von in den Verkehr gebrachten Maschinen grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen in Bezug auf deren Entwicklung und Bau festzulegen. Diese Richtlinie geht entsprechend Artikel 5 EG-Vertrag nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinie findet Anwendung auf folgende Erzeugnisse:

a) Erzeugnisse, die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis i) definiert sind,

b) Fahrzeuge, die für andere Zwecke als die reine Personenbeförderung konstruiert und gebaut sind und auf Flughäfen und in mineralgewinnenden Betrieben eingesetzt werden.

2. Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind:

a) Bauteile, auch Sicherheitsbauteile, und Ausrüstungen, auch auswechselbare, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile und Ausrüstungen bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine oder von einem Dritten nach Anweisung des Herstellers geliefert werden;

b) feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte,

c) speziell für eine nukleare Verwendung entwickelte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zur einer Emission von Radioaktivität führen kann,

d) Feuerwaffen,

e) Fahrzeuge einschließlich Anhänger,

f) bewegliche Offshore-Anlagen sowie von dieser Richtlinie erfasste Maschinen, die in solchen Anlagen installiert sind,

g) Maschinen, die speziell für die Streitkräfte oder für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung entwickelt und hergestellt wurden,

h) Schachtförderanlagen,

i) Bühnenaufzüge zur Personenbeförderung,

j) Erzeugnisse folgender Arten:

i) elektrische Hausgeräte,

ii) Audio- und Videogeräte,

iii) informationstechnische Ausrüstungen,

iv) Büromaschinen und -ausstattung,

v) elektrische Schalter.

k) folgende elektrische Ausrüstungen für Hochspannung:

i) Schalt- und Steuergeräte,

ii) Transformatoren.

l) Motoren aller Art,

m) Anlagenkomplexe wie Ölraffinerien, Heiz- und Kraftwerke,

n) medizinische Geräte.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Maschine" die in Absatz 2 Buch staben a) bis h) des vorliegenden Artikels definierten Erzeugnisse sowie die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Fahrzeuge.

Es bedeutet der Ausdruck:

a) "Maschine im engeren Sinne":

i) eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar einge setzten menschlichen oder tierischen Muskelkraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind;

ii) eine Maschine im Sinne von Ziffer i), der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden;

iii) eine einbaufertige Maschine im Sinne von Ziffer i), die erst nach Installierung in einem Fahrzeug oder einem Bauwerk funktionsfähig ist;

iv) ein Hebezeug, dessen Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Muskelkraft ist;

b) "Gesamtheit von Maschinen" eine Gruppe von Maschinen oder unvollständigen Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;

c) "auswechselbare Ausrüstung" eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstung kein Ersatzteil oder Werkzeug ist;

d) "Sicherheitsbauteil" ein Bauteil, das gesondert in Verkehr gebracht wird und zum Anbau an eine in Betrieb befindliche oder eine gebrauchte Maschine bestimmt ist und bei dem es sich um eines der folgenden Erzeugnisse handelt:

i) die in Anhang IV Nummern 19 und 20 genannten Bauteile,

ii) Sicherheitslogikeinheiten von Steuerkreisen für das Stillsetzen im Notfall und für die Steuerung beweglicher Schutzeinrichtungen,

iii) Magnetventile zur Steuerung gefährlicher Bewegungen von Maschinen,

iv) für Maschinen bestimmte Systeme zur Abführung von Rauchgasen und Stäuben,

v) für Maschinen bestimmte Schutzeinrichtungen und ihre Verriegelungseinrichtungen,

vi) Belastungskontrolleinrichtungen und Absturzsicherungen für Hebezeuge,

vii) Kollisionsschutzeinrichtungen für Hebezeuge,

viii) Sicherheitsgurte und sonstige Personenrückhaltesysteme für Sitze,

ix) Rückschlagventile, die aus Sicherheitsgründen in Hydraulikkreis läufe eingebaut werden,

x) Schutzeinrichtungen für abnehmbare mechanische Übertragungs vorrichtungen.

e) "Lastaufnahmeeinrichtung" ein nicht mit dem Hebezeug verbundenes Bauteil, das das Ergreifen der Last ermöglicht und das zwischen Maschine und Last oder an der Last selbst angebracht wird oder das Bestandteil der Last ist. Als Lastaufnahmeeinrichtungen gelten auch Anschlagmittel und ihre Bestand teile;

f) "abnehmbare mechanische Übertragungsvorrichtung" ein abnehmbares Bauteil zur Kraftübertragung zwischen einer Antriebs- oder Zugmaschine und einer angetriebenen Maschine, das die ersten Festlager beider Maschinen verbindet. Mindestens eine der beiden Maschinen muss beweglich sein;

g) "Schutzeinrichtung für abnehmbare mechanische Übertragungsvorrich tungen" eine Vorrichtung zum Schutz von Personen vor der von solchen Übertragungsvorrichtungen ausgehenden Gefahr des Mitgerissenwerdens;

h) "tragbares Gerät mit Treibladung" ein tragbares Gerät für den gewerblichen Einsatz, das mit einer Treibladung in Form einer Patrone arbeitet und für folgende Arbeiten bestimmt ist:

i) Verankerung eines Metallteils in einem anderen Werkstoff;

ii) Schlachten von Tieren;

iii) Schlagstempeln von Gegenständen;

iv) Crimpen von Kabeln;

i) "unvollständige Maschine" eine mit einem Antriebssystem ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener mechanischer Teile oder Baugruppen, die fast eine Maschine bilden, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfuellen können. Eine unvollständige Maschine ist dazu bestimmt, in eine oder mehrere andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen eingebaut oder mit ihnen kombiniert zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden;

j) "Inverkehrbringen" die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereit stellung einer für einen Endnutzer bestimmten Maschine in der Gemeinschaft;

k) "Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, unter deren Verantwor tung eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine entwickelt und hergestellt wird und unter deren Namen oder Warenzeichen diese Maschine in Verkehr gebracht wird; als Hersteller gilt auch:

i) jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine für den Eigengebrauch entwickelt oder entwickeln lässt und herstellt oder herstellen lässt;

ii) jede natürliche oder juristische Person, die unter ihrem Namen oder Warenzeichen die Verantwortung für die Übereinstimmung einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine mit dieser Richtlinie übernimmt;

l) "Bevollmächtigter" jede in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich dazu bevollmächtigt wurde, in seinem Namen alle oder einen Teil der Pflichten zu erfuellen und die Formalitäten zu erledigen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind;

m) "Inbetriebnahme" die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine in der Gemeinschaft; Maschinen, die vor ihrer erstmaligen Verwendung nicht vom Hersteller oder einem von ihm beauftragen Dritten installiert oder eingestellt werden müssen, gelten mit dem Inverkehrbringen als in Betrieb genommen;

n) "harmonisierte Norm" eine nicht verbindliche technische Spezifikation, die von einer europäischen Normenorganisation - dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) - nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [27] festgelegten Verfahren angenommen wurde.

[27] ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

Artikel 3 Einzelrichtlinien

1. Sind die von dieser Richtlinie erfassten von einer Maschine ausgehenden Gefahren Gegenstand anderer Gemeinschaftsrichtlinien und werden sie darin genauer behandelt, so findet die vorliegende Richtlinie auf diese Maschine keine Anwendung mehr, sobald für sie solche Einzelrichtlinien anwendbar geworden sind.

2. Für Maschinen, die zur Verwendung durch Laien bestimmt sind, gelten die Bestimmungen der Richtlinie 92/59/EWG des Rates [28], soweit Sicherheit und Gesundheitsschutz weder durch diese Richtlinie noch durch andere spezifische gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt sind.

[28] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.

Artikel 4 Marktaufsicht

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installierung und Wartung und bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen nicht gefährden.

2. Die Mitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unvollständige Maschinen nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.

3. Für die Kontrolle der Übereinstimmung der Maschinen mit den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 richten die Mitgliedstaaten zuständige Stellen ein oder benennen solche Stellen.

4. Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben, die Organisation und die Befugnisse der in Absatz 3 genannten zuständigen Stellen fest. Sie teilen diese und ihre eventuellen späteren Änderungen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 5 Inverkehrbringen

1. Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme einer Maschine muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sich davon überzeugen, dass

a) die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellt,

b) die in Artikel 12 genannten Verfahren der Konformitätsbewertung durchlaufen worden sind.

2. Vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sich davon überzeugen, dass die in Artikel 13 genannten Verfahren durchlaufen worden sind.

3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss, bevor er das in Artikel 12 genannte Verfahren durchführt, über die notwendigen Mittel verfügen oder Zugang zu ihnen haben, um sich davon zu überzeugen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellt.

4. Fällt eine Maschine unter weitere Gemeinschaftsrichtlinien, die andere Dinge regeln und ebenfalls eine CE-Kennzeichnung vorschreiben, so bedeutet die CE-Kennzeich nung, dass diese Maschine auch den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien entspricht.

Hat jedoch der Hersteller oder sein Bevollmächtigter nach einer oder mehrerer dieser Richtlinien während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der von ihm angewandten Richtlinien angezeigt.

In diesem Fall sind die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in der der Maschine beiliegenden Konformitätserklärung anzugeben.

Artikel 6 Freier Warenverkehr

1. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie für die darin genannten Gefahren entsprechen.

2. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von unvollständigen Maschinen nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn sie laut einer nach Anhang II Abschnitt B ausgefertigten Einbauerklärung des Herstellers oder seines Bevoll mächtigten dazu bestimmt sind, in eine Maschine eingebaut oder mit anderen unvollständigen Maschinen zu einer Maschine zusammengefügt zu werden.

3. Die Mitgliedstaaten lassen es zu, dass insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen Maschinen gezeigt werden, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern ein sichtbares Schild deutlich auf diesen Umstand hinweist, und darauf, dass sie erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sie in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie gebracht hat. Außerdem ist bei der Vorführung nicht konformer Maschinen durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass Personen nicht gefährdet werden.

Artikel 7 Konformitätsvermutung

1. Die Mitgliedstaaten vermuten die Übereinstimmung einer Maschine mit den Bestimmungen dieser Richtlinie, wenn sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und ihr die EG-Konformitätserklärung mit den in Anhang II Abschnitt A aufge führten Angaben beigefügt ist.

2. Ist eine Maschine nach einer harmonisierten Norm hergestellt, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, so wird vermutet, dass sie den in dieser harmonisierten Norm festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht.

3. Die Kommission veröffentlicht Fundstellen und Titel der harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

4. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene Einflussnahme auf die Erarbeitung und Weiterentwicklung harmonisierter Normen zu ermöglichen.

Artikel 8 Spezifische Maßnahmen

1. Die Kommission kann nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren jede geeignete Maßnahme treffen, um die Bestimmungen der Richtlinie in folgenden Punkten durchzuführen:

a) Aktualisierung der Liste der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Sicherheitsbauteile,

b) Festlegung der Modalitäten für die in Artikel 19 vorgesehene Zusammen arbeit zwischen den Mitgliedstaaten,

c) Aktualisierung der in Anhang I Nummer 3.4.2 enthaltenen Liste von Maschinen, für die ein Überrollschutzaufbau vorgeschrieben ist,

d) Aktualisierung der in Anhang I Nummer 1.6.11.2 enthaltenen Liste von Maschinen, für die Angaben über die Emission nichtionisierender Strahlung zu machen sind,

e) Erlass eines Verbots, die in Artikel 9 genannten Maschinen in Verkehr zu bringen.

2. Die Kommission kann nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren jede für die Durchführung und die praktische Anwendung erforderliche Maßnahme treffen.

Artikel 9 Besondere Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial

Hält ein Mitgliedstaat es aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes für notwendig, das Inverkehrbringen einer bestimmten Art von Maschinen zu beschränken, zu untersagen oder an besondere Bedingungen zu knüpfen, so trifft oder plant er alle dafür erforderlichen und gerechtfertigten Maßnahmen. Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unter Angabe seiner Gründe davon in Kenntnis.

Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten und interessierte Stellen, wobei sie angibt, welche Maßnahmen sie auf Gemeinschaftsebene beabsichtigt. Erscheinen die Maßnahmen des Mitgliedstaats gerechtfertigt und lässt sich durch eine Gemeinschaftsmaßnahme ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Bürger gewährleisten, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren die erforderlichen gemeinschaftlichen Maßnahmen.Artikel 10 Anfechtung einer harmonisierten Norm

Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine in Artikel 7 Absatz 2 genannte harmonisierte Norm die jeweils geltenden und in Anhang I wiedergegebenen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht vollständig berücksichtigt, so kann die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Darlegung der Gründe den nach der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss befassen. Der Ausschuss nimmt dazu umgehend Stellung.

Auf Grund der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, die Fundstelle der betreffenden Norm nicht zu veröffentlichen, sie unter Vorbehalt zu veröffentlichen, sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu belassen oder sie aus ihm zu streichen.

Artikel 11 Schutzklausel für Produkte

1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine mir der CE-Kennzeichnung versehene Maschine, der die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen zu gefährden droht, so trifft er alle sachdienlichen Maßnahmen, um diese Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu untersagen oder den freien Verkehr mit ihr einzuschränken.

Der Mitgliedstaat teilt der Kommission eine solche Maßnahme unverzüglich mit und nennt die Gründe dafür, insbesondere, wenn es sich bei der festgestellten Nichtübereinstimmung mit der Richtlinie um einen der folgenden Fälle handelt:

a) Nichterfuellung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten grundlegenden Anforde rungen;

b) Fehlerhafte Anwendung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen;

c) eine Lücke in den in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.

2. Die Kommission hört unverzüglich die Betroffenen an. Kommt die Kommission nach dieser Anhörung zu dem Schluss, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist, teilt sie das dem Mitgliedstaat, der sie getroffen hat, sowie den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit. Hält die Kommission die Maßnahme für nicht gerechtfertigt, teilt sie das dem Mitgliedstaat, der sie getroffen hat, sowie dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten unverzüglich mit. Begründet der Mitgliedstaat die nach Absatz 1getroffene Maßnahme mit einer Lücke in den harmonisierten Normen und beabsichtigt er, sie aufrechtzuerhalten, so befasst die Kommission den durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss und die Kommission oder der betreffende Mitgliedstatt leitet das in Artikel 10 vorgesehene Verfahren ein.

3. Ist eine Maschine, die den Anforderungen nicht entspricht, mit der CE-Kenn zeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Kennzeichnung angebracht hat und unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.

4. Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet werden.

Artikel 12 Verfahren der Konformitätsbewertung

1. Nach der in Anhang I Nummer 1.1.2. beschriebenen Gefahrenanalyse führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der in den Absätzen 2 bis 5 beschriebenen Bewertungsverfahren durch.

2. Hat die Gefahrenanalyse ergeben, dass die Anwendung der Richtlinie keinerlei Nutzen mit scih bringt, so führt der Hersteller das in Anhang VIII beschriebene vereinfachte Verfahren durch.

3. Hat die Gefahrenanalyse ergeben, dass die Anwendung der Richtlinie Nutzen mit sich bringt, und ist die Maschine nicht in Anhang IV aufgeführt, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zum Nachweis ihrer Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie das in Anhang VII beschriebene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle durch.

4. Hat die Gefahrenanalyse ergeben, dass die Anwendung der Richtlinie Nutzen mit sich bringt und ist die Maschine in Anhang IV aufgeführt, nach den in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen hergestellt und berücksichtigen diese Normen alle mit ihr verbundenen Gefahren, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zum Nachweis ihrer Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie eines der folgenden Verfahren durch:

a) das in Anhang IX beschriebene Verfahren zur Feststellung der Überein stimmung mit den harmonisierten Normen,

b) das in Anhang X beschriebene Verfahren zur EG-Baumusterprüfung,

c) das in Anhang XI beschriebene Verfahren der umfassenden Qualitäts sicherung.

5. Hat die Gefahrenanalyse ergeben, dass die Anwendung der Richtlinie Nutzen mit sich bringt und ist die Maschine in Anhang IV aufgeführt und wurden die in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen bei der Herstellung der Maschine nicht oder nur teilweise berücksichtigt oder gibt es für die betreffende Maschine keine harmonisierten Normen, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zum Nachweis ihrer Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie eines der folgenden Verfahren durch:

a) das in Anhang X beschriebene Verfahren zur EG-Baumusterprüfung,

b) das in Anhang XI beschriebene Verfahren der umfassenden Qualitäts sicherung.

Artikel 13 Verfahren für unvollständige Maschinen

Vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter

(a) eine Einbauerklärung nach Anhang II Buchstabe B ausfertigen, die der unvollständigen Maschine bis zu ihrem Einbau beigefügt bleiben und Teil der technischen Unterlagen zur vollständigen Maschine sein muss.

(b) eine Montageanleitung nach Anhang V erstellen.

Artikel 14 Benannte Stellen

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der in Artikel 12 Absätze 4 und 5 genannten für das Inverkehrbringen erforderlichen Konformitätsbewertung benannt haben, welche speziellen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.

2. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Information eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie hält diese Liste auf dem neuesten Stand.

3. Die Mitgliedstaaten ziehen zur Beurteilung der zu benennenden Stellen die Kriterien des Anhangs XII heran. Erfuellt eine Stelle die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen unter Bezugnahme auf diese Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, wird angenommen, dass sie die Kriterien des Anhangs XI erfuellt.

4. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, widerruft deren Benennung, wenn er feststellt,

a) dass die Stelle die Kriterien des Anhangs XII nicht mehr erfuellt oder

b) dass die Stelle wiederholt EG-Baumusterprüfbescheinigungen für Maschinen ausgestellt hat, die den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits anforderungen des Anhangs I nicht entsprechen.

Er unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.

Artikel 15 Installierung und Verwendung der Maschinen

1. Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern, bei der Verwendung der Maschinen für notwendig erachten, sofern das nicht zu Abweichungen dieser Maschinen von den Bestimmungen dieser Richtlinie führt.

2. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die sie für notwendig erachten, um den Betroffenen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Installierung und Verwen dung von Maschinen bekannt zu machen. Sie unterrichten die Kommission darüber.

Artikel 16 CE-Kennzeichnung

1. Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben CE entsprechend dem in Anhang III wiedergegebenen Muster.

2. Die CE-Kennzeichnung ist nach Maßgabe von Anhang I Nummer 1.9 deutlich sichtbar auf der Maschine anzubringen.

3. Auf Maschinen dürfen keine Kennzeichnungen angebracht werden, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann.

Jede andere Kennzeichnung darf auf Maschinen angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

Artikel 17 Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung

Die Mitgliedstaaten sehen Folgendes als nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung an:

a) dass eine nicht von dieser Richtlinie erfasste Maschine die CE-Kennzeichnung trägt,

b) dass für eine Maschine die CE-Kennzeichnung oder die CE-Konformitätserklärung fehlt,

c) dass eine Maschine mit einer anderen als der CE-Kennzeichnung versehen wurde, die nach Artikel 16 unzulässig ist.

Stellt ein Mitgliedstaat eine nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung fest, so ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter verpflichtet, die Maschine in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu bringen und den rechtswidrigen Zustand nach den Anweisungen des betreffenden Mitgliedstaates abzustellen.

Falls die Nichtübereinstimmung weiter besteht, trifft der Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 11 alle geeigneten Maßnahmen, um das Inverkehrbringen der betreffenden Maschine einzuschränken oder zu untersagen oder um zu gewährleisten, dass es aus dem Verkehr gezogen wird.

Artikel 18 Geheimhaltung

Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften für die Geheimhaltung sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass alle mit der Anwendung dieser Richtlinie befassten Stellen Informationen, die sie in Erfuellung ihrer Aufgaben erlangen und die dem Berufsgeheimnis unterliegen, vertraulich behandeln, es sei denn, ihre Weitergabe ist im Interesse der Sicherheit und Gesundheit von Personen geboten.

Absatz 1 lässt die Pflicht der Mitgliedstaaten und der benannten Stellen zur gegenseitigen Unterrichtung und zur Übermittlung von Warnungen sowie die im Strafrecht vorgesehene Aussagepflicht von Personen unberührt.

Von den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Artikel 9 und 11 getroffene Entschei dungen müssen öffentlich bekannt gegeben werden.

Artikel 19 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten sorgen durch geeignete Maßnahmen dafür, dass die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Behörden zusammenarbeiten und einander die für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie notwendigen Informationen übermitteln.

Artikel 20 Rechtsweg

Jede auf Grund dieser Richtlinie getroffene Maßnahme, die das Inverkehrbringen, oder die Inbetriebnahme einer von dieser Richtlinie erfassen Maschine einschränkt, muss ausführlich begründet werden. Sie ist dem Betroffenen unverzüglich mitzuteilen, und ihm ist mitzuteilen, welche Rechtsbehelfe ihm nach den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen und innerhalb welcher Fristen diese Rechtsbehelfe einzulegen sind.

Artikel 21 Information

Die Kommission sorgt dafür, dass alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung dieser Richtlinie zugänglich gemacht werden.

Artikel 22 Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, im Folgenden "Ausschuss für Maschinen" genannt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 und Artikel 8 anzuwenden.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 und Artikel 8 anzuwenden.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 23 Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

Artikel 24 Änderung der Richtlinie 95/16/EG

Die Richtlinie 95/16/EG wird wie folgt geändert:

1) Artikel 1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"2. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "Aufzug" ein Hebezeug, bei dem zwischen festgelegten Ebenen ein Lastträger verkehrt, der sich an starren, um mehr als 15° gegen die Horizontale geneigten Führungen entlang bewegt und der bestimmt ist

- zur Personenbeförderung

- zur Personen- und Güterbeförderung.

In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen auch Aufzüge, die sich nicht an starren Führungen entlang, aber in einer räumlich vollkommen bestimmten Bahn bewegen.

3. Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind:

- Aufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung, deren Fahrgeschwindigkeit kleiner oder gleich 0,15 m/s ist,

- seilgeführte Eirichtungen einschließlich Seilbahnen,

- speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Aufzüge,

- Hubarbeitsbühnen,

- Schachtförderanlagen,

- Bühenaufzüge zur Personenbeförderung,

- in Fahrzeuge eingebaute Aufzüge,

- mit einer Maschine verbundene Aufzüge, die ausschließlich für den Zugang zum Arbeitsplatz bestimmt sind,

- zur Beförderung von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit bestimmte Aufzüge, deren Lastträger sich parallel zu einer Treppe bewegt,

- Fahrtreppen und Fahrsteige."

2) Anhang I Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

"1.2. Fahrkorb Der Fahrkorb ist als Kabine auszubilden. Die Kabine muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie die erforderliche Nutzfläche und Festigkeit für die vom Montagebetrieb festgelegte höchstzulässige Personenzahl und Traglast des Aufzugs aufweist.

Ist der Aufzug für die Beförderung von Personen bestimmt und lassen seine Abmessungen es zu, muss die Kabine so konstruiert und gebaut sein, dass Behinderten nicht bauartbedingt der Zugang zu ihr und ihre Benutzung erschwert oder unmöglich gemacht wird und dass in ihr alle Einrichtungen angebracht werden können, die Behinderten die Benutzung erleichtern können."

Artikel 25 Aufgehobene Rechtsvorschriften

Die Richtlinie 98/37/EG wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XIII zu lesen.

Artikel 26 Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 30. Juni 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2006 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedschaften in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 27 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 28 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG I BEI KONSTRUKTION UND BAU VON MASCHINEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN

VORBEMERKUNGEN

1. Der Hersteller einer Maschine oder sein Bevollmächtigter ist verpflichtet, eine Gefahrenanalyse vorzunehmen, um alle von seiner Maschine ausgehenden Gefahren zu ermitteln; er muss die Maschine dann unter Berücksichtigung seiner Analyse konstruieren und bauen.

2. Die in den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen festgelegten Pflichten gelten nur, wenn von der Maschine bei bestimmungsgemäßer Verwendung, aber auch unter vorhersehbaren ungewöhnlichen Bedingungen die entsprechende Gefahr ausgeht. Der Grundsatz der Integration der Sicherheit (Anforderung 1.1.2) sowie die Verpflichtung zur Kennzeichnung und zur Bereitstellung einer Betriebs anleitung (Anforderungen 1.9 und 1.10.2) gelten für alle Maschinen mit Ausnahme der in Artikel 12 Absatz 2 genannten, von denen keine Gefahren ausgehen.

3. Die in diesem Anhang aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits anforderungen sind bindend. Es kann jedoch sein, dass die mit ihnen gesetzten Ziele aufgrund des Stands der Technik und wirtschaftlicher Zwänge nicht erreicht werden können. In diesem Fall ist größtmögliche Annäherung an diese Ziele anzustreben.

4. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen sind nach Arten von Maschinen gegliedert. Dieser Anhang ist jedoch stets in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen, damit alle jeweils einschlägigen Anforderungen erfuellt werden. Die von einer Maschine ausgehenden Gefahren können nämlich in verschiedenen Kapiteln dieses Anhangs behandelt werden.

1. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN

1.1. Allgemeines

1.1.1. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Anhangs gilt als

(1) "Gefahrenbereich" der Bereich in einer Maschine oder in ihrem Umkreis, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit von Personen gefährdet ist;

(2) "gefährdete Person" eine Person, die sich ganz oder teilweise in einem Gefahrenbereich befindet;

(3) "Bedienungspersonal" die Person(en), die für Installation, Betrieb, Einrichtung, Wartung einschließlich Reinigung, Störungsbeseitigung und Transport einer Maschine zuständig ist (sind);

(4) "Gefährdungssituation" eine Situation, in der eine Person einer oder mehreren Gefahren ausgesetzt ist;

(5) "Gefahr" die Kombination der Wahrscheinlichkeit und der Schwere einer Verletzung oder einer Gesundheitsbeeinträchtigung, die in einer Gefähr dungssituation eintreten kann;

(6) "trennende Schutzeinrichtung" ein Maschinenteil, das speziell als körperliche Sperre zum Schutz gebraucht wird;

(7) "nicht trennende Schutzeinrichtung" eine Einrichtung ohne trennende Funktion, die allein oder in Verbindung mit einer trennenden Schutz einrichtung eine Gefahr ausschaltet oder auf ein annehmbares Maß vermindert.

1.1.2. Grundsätze für die Integration der Sicherheit

a) Durch die Bauart der Maschine muss gewährleistet sein, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung, aber auch unter vorhersehbaren unge wöhnlichen Bedingungen ohne Gefährdung von Personen betrieben, eingerichtet und gewartet werden kann. Die Sicherheitsmaßnahmen müssen darauf abzielen, Unfallrisiken während der voraussichtlichen Lebensdauer der Maschine auszuschließen, einschließlich der Zeit, in der die Maschine montiert, demontiert, abgebaut (stillgelegt) und verschrottet wird.

b) Bei der Wahl der am besten geeigneten Lösungen muss der Hersteller folgende Grundsätze beachten, und zwar in der angegebenen Reihenfolge:

- Ausschaltung oder Minimierung der Gefahren (Integration der Sicherheit in Konstruktion und Bau der Maschine);

- Treffen der notwendigen Schutzmaßnahmen gegen Gefahren, die sich nicht ausschalten lassen;

- Unterrichtung der Benutzer über die Restgefahren infolge der nicht vollständigen Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen; Hinweis auf eventuell erforderliche Spezialausbildung und persönliche Schutz ausrüstung.

c) Bei der Konstruktion und beim Bau der Maschine sowie bei der Ausarbeitung der Betriebsanleitung muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter nicht nur den normalen Gebrauch der Maschine berücksichtigen, sondern auch Arten des Gebrauchs, die nach vernünftigem Ermessen zu erwarten sind. Bringt eine nicht vorgesehene Verwendung der Maschine eine Gefährdung mit sich, so ist die Maschine so zu konstruieren, dass diese Verwendung verhindert wird. Gegebenenfalls ist in der Betriebsanleitung auf sachwidrige Verwendungen der Maschine, die erfahrungsgemäß vorkommen können, besonders hinzuweisen.

d) Bei der Konzipierung und beim Bau der Maschine ist den Belastungen Rechnung tragen, denen das Bedienungspersonal durch die notwendige oder zu erwartende Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen ausgesetzt ist.

e) Die Maschine muss mit allen Spezialausrüstungen oder -zubehörteilen geliefert werden, die notwendig sind, damit sie gefahrlos gerüstet, gewartet und betrieben werden kann.

1.1.3. Ergonomie

Bei bestimmungsgemäßer Verwendung müssen Belästigung, Ermüdung und psychi sche Belastung des Bedienungspersonals auf das bei Anwendung ergonomischer Prinzipien mögliche Mindestmaß beschränkt sein.

1.1.4. Materialien und Stoffe

Die für den Bau der Maschine verwendeten Materialien oder die bei ihrem Betrieb verwendeten und entstehenden Stoffe dürfen nicht zur Gefährdung der Sicherheit und der Gesundheit von Personen führen, die sich im Wirkbereich der Maschine aufhalten.

Insbesondere bei der Verwendung von Fluiden muss die Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass sie benutzt werden kann, ohne dass von Einfuellung, Verwendung, Rückgewinnung und Entleerung der Fluide Gefahren ausgehen.

1.1.5. Beleuchtung

Die Maschine ist mit einer dem Einsatzzweck entsprechenden Beleuchtung zu liefern, falls das Fehlen einer solchen Beleuchtung trotz Raumbeleuchtung von üblicher Helligkeit eine Gefährdung darstellen kann.

Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass die mitgelieferte Beleuchtung weder störende Schatten noch Blendung noch einen gefährlichen Stroboskopeffekt verursacht.

Die unter Nummer 3.1.2. genannte grundlegende Anforderung gilt auch für ortsfeste Maschinen, die zum Einsatz im Freien und bei Dunkelheit bestimmt sind.

Falls bestimmte innenliegende Einrichtungen häufig geprüft werden müssen, sind sie mit geeigneter Beleuchtung zu versehen. Das gleiche gilt für die Rüst- und Wartungsbereiche.

1.1.6. Konstruktion der Maschine im Hinblick auf die Handhabung

Die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile müssen

- gefahrlos gehandhabt werden können;

- so verpackt oder konstruiert sein, dass sie sicher und ohne Beschädigung gelagert werden können.

Bei der Handhabung oder beim Transport der Maschine oder ihrer Teile nach den Anweisungen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten muss eine Gefährdung durch ungewollte Lageveränderungen oder mangelnde Standsicherheit ausge schlossen sein.

Wenn sich die Maschine oder ihre Bestandteile aufgrund ihres Gewichts, ihrer Abmessungen oder ihrer Form nicht von Hand bewegen lassen, muss die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile

- entweder mit Zubehörteilen ausgestattet sein, die ihre Aufnahme durch eine Lastaufnahmeeinrichtung ermöglichen,

- oder für die Ausstattung mit solchen Zubehörteilen eingerichtet sein,

- oder so geformt sein, dass die gängigen Lastaufnahmeeinrichtungen leicht angebracht werden können.

Maschinen oder Maschinenteile, die von Hand transportiert werden, müssen

- entweder leicht transportierbar sein

- oder mit Greifvorrichtungen ausgestattet sein, die einen gefahrlosen Transport ermöglichen.

Für die Handhabung von Werkzeugen und Maschinenteilen, die auch bei geringem Gewicht eine Gefahr darstellen können, sind besondere Vorkehrungen zu treffen.

1.2. Steuerungen

1.2.1. Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen

Steuerungen sind so zu konzipieren und auszuführen, dass sie sicher und zuverlässig funktionieren, so dass keine Gefährdungssituationen entstehen. Insbesondere müssen sie so konzipiert und ausgeführt sein,

- dass sie den zu erwartenden Betriebsbeanspruchungen und Fremdeinfluessen standhalten;

- dass Bedienungsfehler zu keiner Gefährdungssituation führen.

1.2.2. Stellteile

Stellteile müssen

- eindeutig erkennbar sein; es wird empfohlen, sie mit Piktogrammen zu kennzeichnen;

- so angebracht sein, dass sie sicher, ohne Zögern, schnell und eindeutig betätigt werden können;

- so gestaltet sein, dass ihr Betätigen mit der jeweiligen Steuerwirkung kohärent ist;

- außerhalb der Gefahrenbereiche angeordnet sein, gegebenenfalls mit Ausnahme bestimmter Stellteile wie "Not-Aus"-Einrichtungen und Stellteile auf Pulten zur Programmierung von Robotern;

- so liegen, dass ihr Betätigen nicht zusätzliche Gefahren hervorruft;

- so gestaltet oder geschützt sein, dass ihre Wirkung, falls sie mit einer Gefahr verbunden sein kann, nicht ohne absichtliches Betätigen eintreten kann;

- so gefertigt sein, dass sie vorhersehbaren Beanspruchungen standhalten; dies gilt insbesondere für Stellteile von "Not-Aus"-Einrichtungen, die hoch beansprucht werden können.

Ist ein Stellteil für mehrere verschiedene Wirkungen konstruiert und gebaut, d.h. ist seine Wirkung nicht eindeutig, so muss die jeweilige Steuerwirkung unmissver ständlich angezeigt werden und darf gegebenenfalls erst nach Bestätigung eintreten.

Die Stellteile müssen so gestaltet sein, dass unter Berücksichtigung ergonomischer Prinzipien ihre Anordnung, ihre Bewegungsrichtung und ihr Widerstand mit der Steuerwirkung kompatibel sind.

Die Maschine muss mit den für sicheren Betrieb notwendigen Warn- und Anzeigeeinrichtungen ausgestattet sein. Das Bedienungspersonal muss diese Anzeigevorrichtungen vom Bedienungsstand aus einsehen können.

Von jedem Bedienungsstand aus muss sich das Bedienungspersonal vergewissern können, dass sich keine Personen im Wirkbereich der Maschine aufhalten.

Ist das nicht möglich, muss die Steuerung so konstruiert und ausgeführt sein, dass dem Ingangsetzen ein akustisches oder optisches Warnsignal vorausgeht, das einer Person im Wirkbereich der Maschine genug Zeit lässt, den Gefahrenbereich zu verlassen oder das Ingangsetzen der Maschine zu verhindern.

Falls erforderlich ist dafür zu sorgen, dass die Maschine nur von einem Bedienungsstand aus bedient werden kann, der in einer oder mehreren vorher festgelegten Zonen oder an einer oder mehreren vorher festgelegten Stellen liegt.

1.2.3. Ingangsetzen

Das Ingangsetzen einer Maschine darf nur durch absichtliches Betätigen eines hierfür vorgesehenen Stellteils möglich sein.

Dies gilt auch

- für das Wiederingangsetzen nach einem Stillstand, ungeachtet der Ursache für diesen Stillstand;

- für eine wesentliche Änderung des Betriebszustands.

Gleichwohl kann das Wiederingangsetzen oder die Änderung des Betriebszustandes durch absichtliches Betätigen einer andere Einrichtung als des hierfür vorgesehenen Stellteils möglich sein, wenn dadurch keine Gefahrensituation entsteht.

Abweichend davon muss das Ingangsetzen einer automatischen Anlage im Automatikbetrieb, ihr Wiederingangsetzen nach einer Abschaltung und die Änderung ihres Betriebszustands ohne Bedienereingriff möglich sein, wenn das zu keiner Gefährdung des Bedieners oder der im Wirkbereich der Maschine befindlichen Personen führt.

1.2.4. Stillsetzen

1.2.4.1. Normales Stillsetzen

Jede Maschine muss mit einem Stellteil zum sicheren Stillsetzen der gesamten Maschine ausgestattet sein.

Jeder Arbeitsplatz muss mit einem Stellteil ausgestattet sein, mit dem sich entsprechend der Gefahrenlage alle beweglichen Teile der Maschine oder bestimmte bewegliche Teile stillsetzen lassen, um die Maschine in einen sicheren Zustand zu versetzen.

Der Befehl zum Stillsetzen der Maschine muss Vorrang vor den Befehlen zum Ingangsetzen haben.

Ist die Maschine oder sind ihre gefährlichen Teile stillgesetzt, so muss die Energieversorgung der betreffenden Antriebsorgane unterbrochen sein.

1.2.4.2. Stillsetzen im Notfall

Jede Maschine muss mit einer oder mehreren "Not-Aus"-Einrichtungen ausgerüstet sein, durch die unmittelbar drohende oder sich abzeichnende Gefährdungssituationen vermieden werden können.

Hiervon ausgenommen sind:

- Maschinen bei denen durch die "Not-Aus"-Einrichtung die Gefahr nicht gemindert werden kann, weil die "Not-Aus"-Einrichtung die Zeit bis zum Stillstand nicht verkürzt oder weil sie es nicht ermöglicht, besondere, wegen der Gefahr erforderliche Maßnahmen zu ergreifen;

- in der Hand gehaltene und handgeführte Maschinen.

Die "Not-Aus"-Einrichtung muss

- deutlich erkennbare, gut sichtbare und schnell zugängliche Stellteile haben;

- die gefährliche Bewegung möglichst schnell zum Stillstand bringen, ohne dass dadurch zusätzliche Gefahren entstehen;

- gegebenenfalls bestimmte Sicherungsbewegungen auslösen oder ihre Auslösung zulassen.

Wird die "Not-Aus"-Einrichtung nach Auslösung eines Haltbefehls nicht mehr betätigt, muss dieser Befehl durch Verriegeln der "Not-Aus"-Einrichtung aufrechterhalten bleiben, bis sie entriegelt wird; es darf nicht möglich sein, die Einrichtung zu verriegeln, ohne dass dadurch ein Haltbefehl ausgelöst wird; das Entriegeln der Einrichtung muss eine entsprechende Betätigung erfordern; durch das Entriegeln darf die Maschine nicht wieder in Gang gesetzt werden, das Wiederingangsetzen darf lediglich ermöglicht werden.

1.2.4.3. Komplexe Anlagen

Sind Maschinen oder Maschinenteile dazu bestimmt zusammenzuwirken, so müssen sie so konstruiert und gebaut sein, dass die Einrichtungen zum Stillsetzen, einschließlich der "Not-Aus"-Einrichtungen, nicht nur die Maschine stillsetzen können, sondern auch alle vor- und nachgeschalteten Einrichtungen, von deren weiterem Betrieb eine Gefahr ausgehen kann.

1.2.5. Steuerungs- und Betriebsartenwählschalter

Die gewählte Steuerungsart muss Vorrang vor allen anderen Steuer- und Betriebsfunktionen außer der "Not-Aus"-Funktion haben.

Ist die Maschine so konstruiert und gebaut, dass mehrere Steuerungs- und Betriebsarten mit unterschiedlichen Sicherheitsstufen möglich sind, so muss sie mit einem in jeder Stellung verriegelbaren Steuerungs- und Betriebsartenwählschalter ausgestattet sein. Jede Stellung des Wählschalters darf nur einer Steuerungs- oder Betriebsart entsprechen.

Der Wählschalter kann durch andere Einrichtungen ersetzt werden, mit denen die Nutzung bestimmter Funktionen der Maschine auf bestimmte Personenkreise beschränkt werden kann.

Ist für bestimmte Arbeiten ein Betrieb der Maschine bei aufgehobener Wirkung der Schutzeinrichtungen erforderlich, so muss mit der entsprechenden Betätigung des Steuerungs- und Betriebsartenwählschalters gleichzeitig Folgendes bewirkt werden:

- automatischer Betrieb ist nicht möglich;

- Bewegungen sind nur möglich, solange die entsprechenden Stellteile betätigt werden;

- gefährliche Bewegungen von Teilen sind nur unter verschärften Sicherheits bedingungen möglich, und Gefahren, die sich aus Befehlsverkettungen erge ben, werden ausgeschaltet;

- Maschinenbewegungen, die wegen direkter oder indirekter Einwirkung auf maschineninterne Sensoren eine Gefahr darstellen können, sowie jede unkon trollierte Bewegung sind nicht möglich.

Ferner müssen sich vom Betätigungsplatz des Wählschalters aus die jeweils betriebenen Maschinenteile steuern lassen.

1.2.6. Störung der Energieversorgung

Ein Ausfall der Energieversorgung der Maschine, eine Wiederkehr der Energie versorgung nach einem Ausfall oder eine Schwankung der Energieversorgung gleich in welche Richtung darf nicht zu Gefährdungssituationen führen.

1.2.7. Störung des Steuerkreises

Ein Defekt in der Logik des Steuerkreises, eine Störung oder Beschädigung des Steuerkreises darf nicht zu Gefährdungssituationen führen.

1.2.8. Software

Eventuell eingesetzte Software für den Dialog zwischen dem Bedienungspersonal und dem Steuer- oder Überwachungssystem einer Maschine ist benutzerfreundlich zu gestalten.

1.3. Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren

1.3.1. Standsicherheit

Die Maschine, ihre Bestandteile und ihre Ausrüstungsteile müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie ausreichend standsicher sind und benutzt werden können, ohne dass die Gefahr des Umstürzens, des Herabfallens oder des unbeabsichtigten Verschiebens besteht.

Diese Anforderung gilt auch für den Transport, die Montage, die Demontage und die Entsorgung der Maschine sowie für jeden anderen Umgang mit ihr.

Kann wegen der Form oder wegen der vorgesehenen Installierung der Maschine keine ausreichende Standsicherheit gewährleistet werden, müssen geeignete Befestigungsmittel vorgesehen und in der Betriebsanleitung angegeben wer