EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.11.2022 COM(2022) 666 final 2022/0391(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 422 final} - {SWD(2022) 367 final} - {SWD(2022) 368 final} - {SWD(2022) 369 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Rechte an gewerblichen Geschmacksmustern schützen die Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Ein gewerbliches Geschmacksmuster macht die Attraktivität eines Erzeugnisses aus. Visuelle Anziehungskraft ist einer der Schlüsselfaktoren, die die Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher zwischen zwei Erzeugnissen zugunsten des einen oder anderen beeinflussen. Gut konzipierte Erzeugnisse schaffen einen wichtigen Wettbewerbsvorteil für die Hersteller. Um Innovationen und die Schaffung eines neuen Geschmacksmusters eines Erzeugnisses im digitalen Zeitalter zu fördern, besteht zunehmend Bedarf an einem barrierefreien, zukunftssicheren, wirksamen und kohärenten rechtlichen Schutz von Rechten an Geschmacksmustern. Das System zum Schutz gewerblicher Geschmacksmuster in Europa ist über zwanzig Jahre alt. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewerbliche Geschmacksmusters wurden durch die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 (im Folgenden „Richtlinie“) teilweise angeglichen. Neben den nationalen Geschmacksmusterschutzsystemen wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 (im Folgenden „Verordnung“) ein eigenständiges System zum Schutz einheitlicher Rechte eingeführt, die in der gesamten EU in Form des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (GGM) und des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gleich wirksam sind. Die Verordnung wurde nur einmal, im Jahr 2006, geändert, um den Beitritt der EU zum internationalen Eintragungssystem nach dem Haager Abkommen in Kraft zu setzen. Darüber hinaus gibt es nach wie vor eine Übergangsregelung für den Geschmacksmusterschutz in Bezug auf Ersatzteile für die Reparatur. Da in diesem Punkt keine Einigung erzielt werden konnte, enthält die Richtlinie eine „Einfrierungsklausel“, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre bestehenden Rechtsvorschriften bezüglich des Schutzes von Ersatzteilen beizubehalten, bis Änderungen der Richtlinie auf Vorschlag der Kommission angenommen werden. Aus diesem Grund werden Ersatzteile für die Reparatur in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vom Schutz durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausgenommen, bis der Rat über seine Politik auf diesem Gebiet auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission einen Beschluss gefasst hat. Ein von der Kommission im Jahr 2004 vorgelegter Vorschlag zur Angleichung des Geschmacksmusterschutzes sichtbarer Ersatzteile durch die Aufnahme einer „Reparaturklausel“ in die Richtlinie (wie bereits in der Verordnung enthalten) erhielt trotz überwältigender Unterstützung durch das Europäische Parlament im Rat keine ausreichende Unterstützung und wurde 2014 zurückgezogen. Im Einklang mit der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung, die Maßnahmen der EU regelmäßig zu überprüfen, leitete die Kommission 2014 eine Bewertung der Funktionsweise der Geschmacksmusterschutzsysteme in der EU ein, die eine umfassende wirtschaftliche und rechtliche Bewertung umfasste, die durch eine Reihe von Studien untermauert wurde. Am 11. November 2020 nahm der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zur Politik des geistigen Eigentums und zur Überarbeitung des Systems gewerblicher Muster und Modelle in der Union an. Der Rat forderte die Kommission auf, Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Geschmacksmusters vorzulegen, um die Geschmacksmusterschutzsysteme zu modernisieren und den Geschmacksmusterschutz für einzelne Entwerfer und Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – attraktiver zu machen. Auf der Grundlage der endgültigen Ergebnisse der Bewertung kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 25. November 2020 mit dem Titel „Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen – Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung der Erholung und Resilienz der EU“ an, dass sie die EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz nach der erfolgreichen Reform des Markenrechts der EU überarbeiten werde. Am 25. Juni 2021 nahm der Rat weitere Schlussfolgerungen zur Politik des geistigen Eigentums an, in denen er die Kommission nachdrücklich aufforderte, vorrangig dafür zu sorgen, dass die Legislativvorschläge rechtzeitig vorliegen, einschließlich der schnellstmöglichen Ausarbeitung eines Vorschlags zur Überarbeitung und Modernisierung der Rechtsvorschriften über gewerbliche Muster und Modelle. Darüber hinaus betonte das Europäische Parlament in seiner befürwortenden Stellungnahme zum Bericht über den Aktionsplan für geistiges Eigentum, dass das derzeitige System des Geschmacksmusterschutzes vor 20 Jahren eingeführt worden sei und deshalb überarbeitet werden sollte. Die Initiative und der parallele Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie, die im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) als Paket betrachtet werden, dienen hauptsächlich dem Ziel der Förderung von Exzellenz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von Geschmacksmustern in der EU. Erreicht werden soll das, indem sichergestellt wird, dass das Designschutzsystem als Ganzes im digitalen Zeitalter seinen Zweck erfüllt und für einzelne Entwerfer, KMU und stark von Geschmacksmustern abhängige Industrien durch geringere Kosten und Komplexität, höhere Geschwindigkeit sowie größere Berechenbarkeit und Rechtssicherheit wesentlich leichter zugänglich und effizienter wird. Mit der Änderung der Verordnung werden im Einzelnen folgende Ziele verfolgt: –Modernisierung und Verbesserung der bestehenden Bestimmungen durch Änderung veralteter Bestimmungen, Erhöhung der Rechtssicherheit und Klarstellung von Rechten in Bezug auf Anwendungsbereich und Beschränkungen; –Verbesserung der Zugänglichkeit, Effizienz und Bezahlbarkeit des Schutzes durch eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster mittels Vereinfachung und Straffung der Verfahren sowie Anpassung und Optimierung der Höhe und Struktur der zu zahlenden Gebühren. •Kohärenz mit den bestehenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich Mit diesem Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates geändert werden. Zusammen mit dem parallelen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie 98/71/EG bildet dieser Vorschlag ein kohärentes Paket zur Umsetzung des Aktionsplans für geistiges Eigentum und dient der Modernisierung und weiteren Angleichung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zum Designschutz. Dieser Vorschlag steht auch im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke. Dies gilt z. B. für den Geltungsbereich von Rechten an Geschmacksmustern, der ebenso wie der Geltungsbereich von Unionsmarken auch auf nachgeahmte Waren im Durchgangsverkehr und andere zollrechtliche Situationen ausgeweitet wird. Dies gilt auch für bestimmte Verfahrensvorschriften, die derzeit nur Teil der Unionsmarkenregelung sind und deren Aufnahme in die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgeschlagen wird, beispielsweise Vorschriften über die Fortsetzung von Verfahren oder den Widerruf von Entscheidungen (siehe nachstehend den Absatz über die Angleichung an die Verfahren für Unionsmarken). Darüber hinaus wird aus Gründen der Kohärenz vorgeschlagen, der Kommission dieselben delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse wie in der Verordnung (EU) 2017/1001 zu übertragen. •Kohärenz mit der Politik der EU in anderen Bereichen Da mit diesem Vorschlag die derzeit in Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 enthaltene Übergangsbestimmung für Reparaturen – im Einklang mit der Aufnahme einer Reparaturklausel in die Richtlinie – in eine dauerhafte Bestimmung umgewandelt werden soll, die in dem vorgeschlagenen neuen Artikel 20a dieser Verordnung zu finden sein wird, ist der Vorschlag mit der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 (Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung oder Kfz-GVO) auf dem Gebiet der Kartellpolitik vereinbar und ergänzt diese.

Der Vorschlag, diese Reparaturklausel in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 beizubehalten, ist darüber hinaus mit den in der Initiative für nachhaltige Produkte vorgeschlagenen Maßnahmen, deren Ziel darin besteht, Reparaturen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern, vereinbar und ergänzt diese. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 118 Absatz 1 AEUV, der das Europäische Parlament und den Rat ermächtigt, Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene. Dies ist eine Änderung gegenüber der Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, die sich wie die erste Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung 40/94 über die Gemeinschaftsmarke) auf Artikel 308 des EG-Vertrags stützte. Artikel 118 wurde durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeführt und bietet nun eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für EU-weite Rechte des geistigen Eigentums. Sie bildet nun auch die Rechtsgrundlage für die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Artikel 118 Absatz 1 AEUV kann nur zur Schaffung europäischer Rechtstitel über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums angewendet werden. Das Geschmacksmustersystem der Union ist ein autonomes Regelwerk, das durch eine EU-Verordnung geschaffen wurde und unabhängig von nationalen Systemen gilt. Das EUIPO (ehemals HABM) ist eine rechtlich, administrativ und finanziell autonome Regulierungsagentur, die vom Rat eingerichtet wurde, um das Eintragungssystem für das GGM und die Gemeinschaftsmarke (jetzt die Unionsmarke) zu verwalten. Wie bei den Änderungen der Markenregelung gemäß der Verordnung (EU) 2017/1001 hat die im Rahmen der Folgenabschätzung zu dieser Initiative durchgeführte Analyse ergeben, dass gewisse Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 geändert werden müssen, um insbesondere das Eintragungssystem für das GGM zu verbessern und zu straffen. •Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag sollen der Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Unternehmen und einzelne Entwerfer, die das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem nutzen, sowie für das EUIPO verringert werden. Der Vorschlag beinhaltet gezielte Änderungen an der eigenständigen Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und geht nicht über das zur Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinaus. •Wahl des Instruments Die Ziele dieses Vorschlags können nur durch einen Gesetzgebungsakt erreicht werden, mit dem die bestehenden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form einer Verordnung geändert werden. Daher ist eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 erforderlich. (3)ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Kommission hat eine Gesamtbewertung der geltenden Richtlinie und der geltenden Verordnung durchgeführt, die im November 2020 veröffentlicht wurde. Sie kam zu dem Schluss, dass die EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz die Ziele erreicht haben und nach wie vor weitgehend ihren Zweck erfüllen. In Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ergab die Bewertung jedoch gewisse Mängel. Insbesondere sind die Verfahren für die Eintragung von GGM teilweise veraltet oder mit unnötigem Verwaltungsaufwand verbunden; außerdem sind die Höhe und Struktur der zu zahlenden Gebühren suboptimal. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung führte die Europäische Kommission eine Folgenabschätzung durch und beschloss anschließend, die Rechtsvorschriften zu überarbeiten. Die verschiedenen Schritte der Folgenabschätzung, von der Definition der Probleme und ihrer Ursachen bis hin zur Ermittlung von Zielen und möglichen politischen Optionen, stützten sich auf die Ergebnisse des Evaluierungsberichts. •Konsultation der Interessenträger Zwischen dem 18. Dezember 2018 und dem 30. April 2019 wurde eine umfassende erste öffentliche Konsultation mit dem Ziel durchgeführt, i) ausreichende Nachweise und Ansichten der Interessenträger einzuholen, um die Bewertung der EU-Rechtsvorschriften zu Geschmacksmustern zu unterstützen und ii) zu erkunden, inwieweit diese Rechtsvorschriften wie geplant funktionieren und noch als zweckmäßig betrachtet werden können.

Fast zwei Drittel der Befragten waren der Ansicht, dass das System zum Schutz gewerblicher Geschmacksmuster in der EU (nationale Systeme zum Geschmacksmusterschutz gemäß der Richtlinie und das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem als Ganzes) gut funktioniert. Gleichzeitig wies fast die Hälfte der Befragten auf unbeabsichtigte Folgen oder Mängel der Verordnung und/oder der Richtlinie hin. Ergänzend zu der umfassenden Konsultation im Rahmen der Bewertung führte die Kommission zwischen dem 29. April und dem 22. Juli 2021 eine zweite öffentliche Konsultation durch, um zusätzliche Informationen und Meinungen der Interessenträger zu ausgewählten Fragen und möglichen Optionen und deren Auswirkungen einzuholen, um die Überprüfung der Rechtsvorschriften über Designs zu unterstützen. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Folgenabschätzung für die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Richtlinie 98/71/EG stützte sich insbesondere auf zwei externe Studien, in denen sowohl wirtschaftliche als auch rechtliche Aspekte der Funktionsweise der Systeme zum Geschmacksmusterschutz in der EU berücksichtigt wurden. Darüber hinaus wurde die Folgenabschätzung speziell in Bezug auf den Schutz von Ersatzteilen durch zwei weitere Studien über die Auswirkungen des Schutzes auf Preise und Preisunterschiede bzw. die Marktstruktur von Kraftfahrzeugersatzteilen in der EU gestützt. Aus der engen Zusammenarbeit mit dem EUIPO zur Untermauerung der Folgenabschätzung und aus mehreren anderen von ihm erstellten Studien und Berichten sowie aus anderen verfügbaren Studien und Datenerhebungen nationaler und internationaler Behörden, zu denen auch nationale Ämter für geistiges Eigentum, Wissenschaftler und andere Interessenträger zählten, gingen weitere Informationen hervor. • Folgenabschätzung Da dieser Vorschlag in einem Paket zusammen mit dem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 98/71/EG vorgelegt wird, führte die Kommission eine gemeinsame Folgenabschätzung sowohl für diesen Vorschlag als auch den Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie 98/71/EG durch. Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 27. Oktober vorgelegt und am 26. November 2021 gab der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab. In der endgültigen Folgenabschätzung finden die in dieser Stellungnahme enthaltenen Anmerkungen Berücksichtigung. In der Folgenabschätzung berücksichtigte die Kommission zwei vorrangige Probleme: 1. Störungen des Handels innerhalb der EU und Wettbewerbsschranken in einigen Mitgliedstaaten bei Ersatzteilen für die Reparatur. 2. Unternehmen, insbesondere KMU und einzelne Entwerfer sehen von der Beantragung eines eingetragenen Geschmacksmusterschutzes auf EU- oder nationaler Ebene ab, weil sie von hohen Kosten, Belastungen und Verzögerungen bei der Erlangung des Schutzes und der begrenzten Vorhersehbarkeit in diesem Kontext abgeschreckt werden. Während die Frage der Ersatzteile (erstes Problem) und die Frage der divergierenden (Verfahrens-)Bestimmungen als Teil des zweiten Problems im Rahmen der parallelen Überarbeitung der Richtlinie behandelt werden sollen, müssen die teilweise veralteten Verfahren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und die für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu entrichtenden suboptimalen Gebühren bei der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 behandelt werden. Zur Lösung des Problems der komplexen Verfahren zur Eintragung von GGM und zur Verwirklichung des Ziels, den Schutz zugänglicher und effizienter zu gestalten, wurde die folgende einzige (unkomplizierte) Option in Betracht gezogen: Option 2: Vereinfachung und Straffung der GGM-Verfahren (u. a. durch Angleichung an die Reform der Unionsmarke). Diese Option umfasst insbesondere die Aktualisierung der Anforderungen an die Wiedergabe von Geschmacksmustern, die Streichung der Anforderung der Zugehörigkeit zu einer einheitlichen Klasse für Sammelanmeldungen von Geschmacksmustern und die Angleichung von GGM-Verfahren an Unionsmarkenverfahren. Zur Lösung des Problems suboptimaler GGM-Gebühren und zur Verwirklichung des Ziels, den GGM-Schutz bezahlbarer zu gestalten, wurde die folgende Option mit Unteroptionen in Betracht gezogen: Option 3: Niedrigere GGM-Eintragungsgebühr und einfachere Sammelanmeldungen. Diese Option erfordert die Streichung der Anforderung der Zugehörigkeit zu einer einheitlichen Klasse bei Sammelanmeldungen und die Anpassung der Höhe der zu entrichtenden Gebühren. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Anmeldern mit kleineren und größeren Mengen an Einreichungen beinhaltet die Anpassung der Höhe der zu entrichtenden Gebühren auch die Einführung einer Pauschalgebühr für jedes zusätzliche Geschmacksmuster und somit die Abschaffung von Massenrabatten, die je nach der Anzahl der in einer Sammelanmeldung enthaltenen Geschmacksmuster in verschiedenen Stufen gewährt werden. Als Gegengewicht zu diesen Vorteilen in der Einreichungsphase wird die vorstehende Maßnahme mit einer Erhöhung der Gebühr für spätere Verlängerungen verknüpft. Dieses Modell ermöglicht insbesondere KMU (preisgünstigerer Erwerb des Rechts und der ersten Verlängerung) einen leichteren Zugang zum GGM-Schutz, stellt aber zugleich durch die schrittweise Anhebung der späteren Gebühren für die zweite, dritte und vierte Verlängerung sicher, dass nur diejenigen GGM im Register verbleiben, die auf dem Markt genutzt werden. In den beiden Unteroptionen 3.1 und 3.2 würde die Globalgebühr für die Erlangung eines einzelnen GGM von 350 EUR auf 250 EUR gesenkt. Für jedes zusätzliche Geschmacksmuster, das Teil einer Sammelanmeldung ist, würde die Gebühr nach Unteroption 3.1 dann 125 EUR und nach Unteroption 3.2 100 EUR betragen. Die Gebühren für Verlängerungen im Rahmen der Unteroption 3.1 betragen: - erste Verlängerung – 70 EUR, - zweite Verlängerung – 140 EUR,

- dritte Verlängerung – 280 EUR, - vierte Verlängerung – 560 EUR. Bei dieser Unteroption entspricht die Summe der Gebühren für die ersten beiden Verlängerungen denen des jetzigen Gebührenniveaus, d. h. insgesamt 210 EUR. Im Gegensatz dazu wären bei Unteroption 3.2 alle Verlängerungsgebühren höher als nach dem derzeitigen System. Die Anpassung der Gebühren würde in jedem Fall mit einer Vereinfachung der Gebührenstruktur einhergehen; hierzu würde die Bekanntmachungsgebühr abgeschafft und diese Gebühr zur Eintragungsgebühr hinzugerechnet. Zur Angleichung der GGM-Vorschriften an die Vorschriften für die Unionsmarke würde die Übertragungsgebühr für GGM abgeschafft. Die Vorteile der Gebührenermäßigung würden in erster Linie den Nutzern des GGM-Systems zugutekommen. Unternehmen würden ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen und für die Dienstleistungen des EUIPO nicht mehr bezahlen als unbedingt erforderlich. Dies würde KMU und insbesondere einzelne Entwerfer in die Lage versetzen, ihre Kosten zu begrenzen und unter günstigeren Bedingungen mit größeren Unternehmen zu konkurrieren. Dies würde den Verbrauchern und letztlich der Gesellschaft insgesamt zugutekommen. Hinsichtlich des Ziels, den GGM-Schutz für Unternehmen besser zugänglich und bezahlbar zu gestalten und mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten, verspricht Option 2 für die Vereinfachung und Straffung der GGM-Verfahren in Verbindung mit Unteroption 3.1 für die Gebühren (die im Vergleich zu Unteroption 3.2 keine übermäßige, unverhältnismäßige Erhöhung der Verlängerungsgebühren nach sich zieht), positive Auswirkungen und eindeutige Vorteile für Unternehmen, insbesondere KMU und einzelne Entwerfer, herbeizuführen. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Dieser Vorschlag und der parallele Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie 98/71/EG wurden in Anhang II des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2022 aufgenommen und sind daher Teil des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Dieser Vorschlag zielt darauf ab, das GGM-Schutzsystem in der EU an das digitale Zeitalter anzupassen und es für Anmelder zugänglicher und effizienter zu gestalten. Was die Digitalisierung betrifft, so würde die vorgeschlagene Aktualisierung der Anforderungen an die Darstellung von Geschmacksmustern es den Anmeldern ermöglichen, ihre Geschmacksmuster überall unter Verwendung allgemein verfügbarer Technologien klar und präzise wiederzugeben. Dies würde insbesondere die Einreichung neuer digitaler Geschmacksmustertypen erleichtern. Die eingehende Überarbeitung der Anforderungen an die Darstellung (die sich im Rahmen der erforderlichen zu erlassenden neuen Rechtsakte des Sekundärrechts anschließen wird) wäre sowohl für die anmeldenden Unternehmen als auch das EUIPO von großem Nutzen, da sie das Potenzial für Mängel erheblich verringern und die Rechtssicherheit erhöhen würde. Was die Vereinfachung betrifft, so würde die vorgeschlagene Streichung der Anforderung der Zugehörigkeit zu einer einheitlichen Klasse Unternehmen erlauben, (mehr) Sammelanmeldungen einzureichen, indem sie mehrere Geschmacksmuster in einer Anmeldung zusammenzufassen, ohne sich auf Erzeugnisse derselben Art beschränken zu müssen. Darüber hinaus würde die vorgeschlagene Anpassung und Vereinfachung der GGM-Gebührenordnung den Verwaltungsaufwand verringern (insbesondere durch die Abschaffung der Bekanntmachungsgebühr und die Einführung einer Pauschalgebühr für jedes zusätzliche Geschmacksmuster, das im Rahmen einer Sammelanmeldung eingereicht wird) und die Eintragung für GGM-Anmelder einfacher und transparenter gestalten. Relevante Kosteneinsparungen sind in Tabelle 8.1 der Folgenabschätzung aufgeführt und zusammengefasst. • Grundrechte Die Initiative würde die Möglichkeiten für Entwerfer verbessern, ihre Rechte zu schützen, was sich positiv auf Grundrechte wie das Recht auf Eigentum und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auswirken dürfte. Um das Geschmacksmusterschutzsystem in der EU ausgewogener zu gestalten, besteht ein weiteres Ziel der Initiative darin, unter Berücksichtigung von Erwägungen der Fairness und des Wettbewerbs einen robusteren Katalog an Beschränkungen für Rechte an Geschmacksmustern bereitzustellen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hätte keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union, weshalb ihm kein Finanzbogen im Sinne des Artikels 35 der Haushaltsordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Rates) beigefügt ist. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die Jahresberichte und Statistiken des EUIPO nutzen, um insbesondere die Entwicklung der Geschmacksmusteranmeldungen beim EUIPO, die Nutzung des Geschmacksmusterschutzes durch KMU (auf der Grundlage einer künftigen statistischen Aufschlüsselung) und Änderungen i) der Anzahl der Sammelanmeldungen, ii) der Anzahl der Geschmacksmuster mit verlängertem Schutz und iii) der Anzahl der Verlängerungen zu überwachen.

Bei den Überwachungstätigkeiten würden der erforderliche Umsetzungszeitraum (einschließlich des Erlasses der erforderlichen neuen Rechtsakte des Sekundärrechts auf der Grundlage der delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse, die der Kommission zu übertragen sind) und genügend Zeit für die Marktteilnehmer berücksichtigt, damit sich diese an die neue Situation anpassen können. Bei der Bewertung der Änderungen würde eine Reihe relevanter Indikatoren gemäß Abschnitt 9 der Folgenabschätzung berücksichtigt. Eine solche Bewertung würde fünf Jahre nach der vollständigen Umsetzung sämtlicher, auch auf der Ebene des Sekundärrechts erforderlichen Änderungen zur Ergänzung und Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 erfolgen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags – Aktualisierung der Terminologie und der Bestimmungen über die Verwaltung des EUIPO Aus Gründen der Kohärenz ist seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Verwendung des Begriffs „Gemeinschaft“ überholt. Daher wird die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 verwendete Terminologie sowohl an den Vertrag von Lissabon als auch an die Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke angeglichen. Künftig werden eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder GGM als eingetragene EU-Geschmacksmuster bezeichnet. – Bestimmungen über die Verwaltung des EUIPO (Titel XI) Da die wichtigsten Bestimmungen über die Verwaltung des EUIPO in der Verordnung (EU) 2017/1001 geändert wurden, werden die ergänzenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 entsprechend angepasst. - Definition der Begriffe Geschmacksmuster und Erzeugnis (Artikel 3) Die Begriffsbestimmungen werden aktualisiert, präzisiert und erweitert, um i) den Vorschlag für eine Verordnung angesichts des technologischen Fortschritts zukunftssicher zu machen und ii) mehr Rechtssicherheit und Transparenz in Bezug auf den schutzfähigen Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes zu schaffen. Insbesondere als Reaktion auf das Aufkommen neuer technologischer Entwürfe, die nicht in physischen Erzeugnissen verkörpert sind, wird vorgeschlagen, den Begriff „Erzeugnis“ zu aktualisieren und zu erweitern, damit auch solche Erzeugnisse besser erfasst und unterschieden werden, die entweder in einer grafischen Darstellung oder einem physischen Gegenstand verkörpert sind oder die in der räumlichen Anordnung von Gegenständen zur Bildung eines Innenraumumfeldes erkennbar werden. - Gegenstand des Schutzes (Artikel 18a) Zur Erhöhung der Rechtssicherheit in Bezug auf die „Sichtbarkeitsanforderung“ wird vorgeschlagen, eine diesbezügliche Bestimmung hinzuzufügen, wonach ein Geschmacksmusterschutz (nur) für diejenigen Erscheinungsmerkmale gewährt wird, die in der Anmeldung zur Eintragung sichtbar dargestellt werden. - Umfang der Rechte aus einem eingetragenen Geschmacksmuster (Artikel 19) Damit die Inhaber von Rechten an Geschmacksmustern die Herausforderungen, die sich aus dem verstärkten Einsatz von 3D-Drucktechnologien ergeben, wirksamer bewältigen können, wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Rechte an Geschmacksmustern entsprechend anzupassen. Darüber hinaus wird es nach der Reform der Unionsmarken als wichtig erachtet, den Rechtsrahmen für GGM um eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen, die es Rechteinhabern erlaubt, die Durchfuhr gefälschter Erzeugnisse durch das Hoheitsgebiet der EU oder deren Verbringungen in eine andere zollrechtliche Situation, ohne dort in den zollrechtlich freien Verkehr überführt zu werden, zu verhindern. - Beschränkung der verliehenen Rechte (Artikel 20) Um ein besseres Gleichgewicht zwischen den betreffenden legitimen Interessen zu gewährleisten und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, die Liste der zulässigen Verwendungen um referenzielle Nutzung, Kritik und Parodie zu ergänzen. - Reparaturklausel (Artikel 20a) Im Einklang mit der Aufnahme einer Reparaturklausel in die Richtlinie wird vorgeschlagen, die derzeit in Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 enthaltene Übergangsbestimmung für Reparaturen in eine dauerhafte Bestimmung umzuwandeln. In dem Bemühen um Kohärenz mit der in die Richtlinie eingefügten Reparaturklausel und in Anbetracht der Rechtsprechung des EuGH wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Reparaturklausel ausdrücklich auf Bauelemente zu beschränken, deren Erscheinungsform von der Erscheinungsform des betroffenen komplexen Erzeugnisses abhängig ist.

Darüber hinaus sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Reparaturklausel nur dann als Schutz gegen Verletzungsklagen geltend gemacht werden kann, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher ordnungsgemäß über den Ursprung des Erzeugnisses informiert werden, das für die Reparatur des komplexen Erzeugnisses verwendet werden soll. - Bekanntmachung von Geschmacksmustern (Artikel 26a) Den Inhabern eingetragener EU-Geschmacksmuster wird eine Geschmacksmusterbekanntmachung zur Verfügung gestellt, die es ihnen ermöglicht, die Öffentlichkeit über die Eintragung des Geschmacksmusters zu informieren. - Grundsatz der Kumulierung (Artikel 96 Absatz 2) Der Grundsatz des kumulierten Geschmacksmusterschutzes und des Schutzes des Urheberrechts wird beibehalten, wobei zu berücksichtigen ist, dass seit Erlass der ursprünglichen Rechtsvorschriften die Harmonisierung im Bereich des Urheberrechts vorangekommen ist. – Anforderungen an die Darstellung von Geschmacksmustern (Artikel 36 und 36a) Mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 soll sichergestellt werden, dass die Darstellung des Geschmacksmusters ermöglicht, alle Einzelheiten des Gegenstands, für den Schutz beantragt wird, unabhängig von den verwendeten Darstellungsmitteln deutlich unterscheiden und veröffentlichen zu können. Angesichts der vernachlässigbar geringen Zahl eingereichter Proben wird ferner vorgeschlagen, die Möglichkeit der Einreichung einer Probe anstelle einer Darstellung des Geschmacksmusters abzuschaffen. Das Ziel des vorgeschlagenen neuen Artikels 36a besteht darin, der Kommission die Befugnis zu übertragen, die Einzelheiten, die in der Anmeldung eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters enthalten sein müssen, festzulegen, wobei dies die Aktualisierung der Standards für die Darstellung von Geschmacksmustern einschließt, damit diese für das digitale Zeitalter geeignet sind (siehe auch oben unter „Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung“). - Sammelanmeldungen (Artikel 37) Es wird vorgeschlagen, die Anforderung der Zugehörigkeit zu einer einheitlichen Klasse zu streichen, damit die Anmelder mehrere Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung zusammenfassen können, ohne auf Erzeugnisse derselben Klasse nach der Locarno-Klassifikation beschränkt zu sein, und damit sie die Möglichkeit haben, von einem Massenrabatt zu profitieren. – Angleichung an Unionsmarkenverfahren Um die GGM-Verfahren effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Kohärenz mit der Unionsmarkenregelung zu gewährleisten, werden mehrere Änderungen vorgeschlagen. Zu diesen Änderungen zählen unter anderem i) die Streichung der Option, eine GGM-Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates oder beim Benelux-Musteramt einzureichen, ii) die Einführung der Option, die Fortsetzung von Verfahren oder den Widerruf einer Entscheidung des EUIPO zu beantragen, und iii) die Erweiterung der Vertretungsvorschriften auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. – Zu entrichtende Gebühren (Anhang I) Angesichts der grundlegenden Bedeutung der Höhe der GGM-Gebühren für das allgemeine Funktionieren des Geschmacksmusterschutzsystems in der EU und für dessen ergänzende Rolle in Bezug auf die nationalen Geschmacksmusterschutzsysteme sowie im Bemühen um Kohärenz mit der Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke wird vorgeschlagen, sowohl die Höhe der GGM-Gebühren als auch die derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission (im Folgenden „Gebührenordnung“) festgelegten Zahlungsmodalitäten in die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 aufzunehmen. Die Gebührenordnung wird daher hinfällig und es wird vorgeschlagen, sie aufzuheben. Ferner wird vorgeschlagen das Niveau der Anmeldegebühr gegenüber der Höhe der GGM-Gebühren, die derzeit in der Gebührenverordnung festgelegt ist, zu senken, was zusammen mit der Streichung der Anforderung der Zugehörigkeit zu einer einheitlichen Klasse bei Sammelanmeldungen insbesondere für KMU und einzelne Entwerfer, die tendenziell weniger Geschmacksmusteranmeldungen einreichen als größere Unternehmen, den Zugang zum eingetragenen EU-Geschmacksmusterschutz bezahlbarer machen wird. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Gebührenordnung für GGM zu vereinfachen (indem beispielsweise die Eintragungsgebühr mit der Bekanntmachungsgebühr zu einer einzigen Anmeldegebühr zusammengelegt wird), um die Zugänglichkeit, Transparenz und Benutzerfreundlichkeit des Systems für Unternehmen und Entwerfer, die eingetragenen EU-Geschmacksmusterschutz beantragen, zu erhöhen. – Angleichung an die Artikel 290 und 291 AEUV Mit der Verordnung werden der Kommission Befugnisse zum Erlass von bestimmten Vorschriften übertragen. Diese Vorschriften sind derzeit i) in der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und ii) in der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission vom 16. Dezember 2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zu entrichtenden Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern enthalten. Da dies noch nicht geschehen ist, müssen die der Kommission mit der Verordnung übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV angeglichen werden. Der Vorschlag sieht daher vor, der Kommission eine Reihe besonderer neuer Befugnisse zur Annahme von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten einzuräumen. 2022/0391 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 118 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates wurde ein spezifisches Geschmacksmusterschutzsystem der Europäischen Union geschaffen, das den Schutz von Geschmacksmustern auf Unionsebene parallel zum Schutz von Geschmacksmustern vorsah, die auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten im Einklang mit den jeweiligen nationalen Geschmacksmusterschutzvorschriften, die durch die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates harmonisiert wurden, verfügbar sind. (2)Im Einklang mit ihrer Mitteilung zur besseren Rechtsetzung und ihrer Verpflichtung, die Maßnahmen der Union regelmäßig zu überprüfen, führte die Kommission eine eingehende Bewertung der Geschmacksmusterschutzsysteme in der Union durch, die eine umfassende wirtschaftliche und rechtliche Bewertung umfasste, die durch eine Reihe von Studien untermauert wurde. (3)In seinen Schlussfolgerungen vom 11. November 2020 zur Politik des geistigen Eigentums und zur Überarbeitung des Systems gewerblicher Muster und Modelle in der Union forderte der Rat die Kommission auf, Vorschläge für die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Richtlinie 98/71/EG zu unterbreiten. Das Ziel dieser Überarbeitung sollte darin bestehen, die Schutzsysteme für gewerbliche Muster und Modelle in der Union zu modernisieren und den Geschmacksmusterschutz für einzelne Entwerfer und Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – attraktiver zu machen. (4)Seit der Einrichtung des Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems hat die Erfahrung gezeigt, dass einzelne Entwerfer und Unternehmen innerhalb der Union und in Drittländern das System angenommen haben, das eine erfolgreiche und tragfähige Ergänzung oder Alternative zum Schutz von Geschmacksmustern auf mitgliedstaatlicher Ebene geworden ist. (5)Einzelne Entwerfer und Unternehmen, die keinen Schutz ihrer Muster und Modelle auf Unionsebene wünschen oder denen ein solcher Schutz verwehrt ist, die jedoch auf nationaler Ebene problemlos Geschmacksmusterschutz beantragen können, benötigen allerdings weiterhin Geschmacksmusterschutz auf nationaler Ebene. Jede Person, die Geschmacksmusterschutz beantragen möchte, sollte selbst entscheiden können, ob der Schutz nur als nationales Geschmacksmuster in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, oder nur als EU-Geschmacksmuster oder für beide Ebenen beantragt wird. (6)Während die Bewertung der Rechtsvorschriften der Union zum Geschmacksmusterschutz durch die Kommission bestätigt hat, dass sie nach wie vor weitgehend ihren Zweck erfüllen, kündigte sie in ihrer Mitteilung vom 25. November 2020 mit dem Titel „Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen – Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU“ an, dass sie im Anschluss an die erfolgreiche Reform des EU-Markenrechts die EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz im Hinblick auf eine Verbesserung der Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit des Geschmacksmusterschutzes in der Union überarbeiten werde. (7)Parallel zu den Verbesserungen und Änderungen des Geschmacksmustersystems der Union sollten die nationalen Rechtsordnungen und Verfahren für Geschmacksmuster weiter harmonisiert und dem Geschmacksmustersystem der Union in angemessenem Umfang angepasst werden, um soweit möglich gleiche Bedingungen für die Eintragung und den Schutz von Geschmacksmustern überall in der Union zu schaffen. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, im Folgenden „Amt“), die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Amt für geistiges Eigentum sollten dies im Rahmen der in Artikel 152 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Zusammenarbeit durch weitere Anstrengungen zur Förderung der Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien im Bereich des Geschmacksmusterwesens ergänzen. (8)Die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 muss dem Vertrag von Lissabon entsprechend aktualisiert werden. Dies bedeutet, dass „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ durch „Unionsgeschmacksmuster“ (im Folgenden „EU-Geschmacksmuster“) ersetzt wird. Darüber hinaus muss die Terminologie an die der Verordnung (EU) 2017/1001 angeglichen werden. Dies beinhaltet insbesondere die Ersetzung des Namens „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“ durch „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“.

(9)Durch den seit der Einführung des Systems der Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetretenen Aufstieg der Informationstechnologie kamen Geschmacksmuster auf, die nicht durch physische Erzeugnisse verkörpert sind. Dies erfordert eine Erweiterung der Definition der als Geschmacksmuster schutzfähigen Erzeugnisse, damit auch solche Erzeugnisse eindeutig eingeschlossen werden, die in einer grafischen Darstellung oder einem physischen Gegenstand verkörpert sind oder in der räumlichen Anordnung von Gegenständen erkennbar werden, mit denen insbesondere ein Innenraumumfeld gebildet werden soll. In diesem Zusammenhang sollte auch anerkannt werden, dass die Bewegung, Zustandsänderung oder Animation von Merkmalen insbesondere bei Geschmacksmustern, die nicht in einem physischen Gegenstand verkörpert sind, zur visuellen Erscheinungsform von Geschmacksmustern beitragen können. (10)Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass dem Rechtsinhaber für diejenigen Merkmale eines Geschmacksmusters eines Erzeugnisses oder eines Teils davon Schutz gewährt wird, die in einer Anmeldung für ein eingetragenes EU-Geschmacksmusters sichtbar wiedergegeben und der Öffentlichkeit durch Bekanntmachung oder Einsichtnahme zugänglich gemacht worden sind. Während ansonsten Geschmacksmustermerkmale eines bestimmten Erzeugnisses zu keinem bestimmten Zeitpunkt bzw. in keiner besonderen Verwendungssituation sichtbar sein müssen, um Geschmacksmusterschutz zu erlangen, sollte eine Ausnahme für den Geschmacksmusterschutz von Bauelementen eines komplexen Erzeugnisses gelten, die bei der bestimmungsgemäßen Verwendung des betreffenden Erzeugnisses sichtbar bleiben müssen. (11)Der Einsatz von 3D-Drucktechnologien in verschiedenen Industriezweigen nimmt zu, was die Inhaber von Rechten an Geschmacksmustern vor Herausforderungen bei der wirksamen Verhinderung von unerlaubten Nachahmungen ihrer geschützten Geschmacksmuster stellt. Aus diesem Grund ist es angemessen, das Erstellen, Herunterladen, Kopieren und Verfügbarmachen von Medien oder Software, in denen das Geschmacksmuster für den Zweck aufgezeichnet wird, ein Erzeugnis in einer das Geschmacksmuster verletzenden Weise nachzubilden, eine Verwendung des Geschmacksmusters darstellt, die der Genehmigung durch den Rechtsinhaber unterliegt. (12)Um den Geschmacksmusterschutz sicherzustellen und wirksam gegen Produktpiraterie vorzugehen, sowie im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union gemäß dem Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Freiheit der Durchfuhr sowie, bezüglich Generika der Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit, sollte der Inhaber eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters Dritten verbieten können, im geschäftlichen Verkehr Erzeugnisse in die Union zu verbringen, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Erzeugnisse aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung ein Geschmacksmuster aufweisen, das mit der für derartige Erzeugnisse eingetragenen EU-Geschmacksmuster identisch oder im Wesentlichen identisch ist oder wenn für solche Erzeugnisse ein Geschmacksmuster verwendet wird, das mit dem eingetragenen EU-Geschmacksmuster identisch oder im Wesentlichen identisch ist. (13)Zu diesem Zweck sollte es den Inhabern eingetragener EU-Geschmacksmuster gestattet sein, die Einfuhr rechtsverletzender Erzeugnisse und ihre Überführung in sämtliche zollrechtlichen Situationen zu verhindern, auch wenn solche Erzeugnisse nicht dazu bestimmt sind, in der Union in Verkehr gebracht zu werden. Bei der Durchführung der Zollkontrollen sollten die Zollbehörden die in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Befugnisse und Verfahren, einschließlich auf Ersuchen der Rechtsinhaber, wahrnehmen. Insbesondere sollten die Zollbehörden die einschlägigen Kontrollen anhand von Kriterien der Risikoanalyse durchführen. (14)Die Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung von Rechten an Geschmacksmustern muss mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, eine Behinderung des freien Handels mit rechtmäßigen Erzeugnissen zu vermeiden. Daher sollte der Anspruch des Inhabers eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters erlöschen, wenn im Zuge des Verfahrens, das vor dem für eine Sachentscheidung über eine Verletzung des EU-Geschmacksmusters zuständigen Geschmacksmustergerichts der Europäischen Union (im Folgenden „EU-Geschmacksmustergericht“) eingeleitet wurde, der Anmelder oder der Besitzer der Erzeugnisse in der Lage ist nachzuweisen, dass der Inhaber des eingetragenen EU-Geschmacksmusters nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im Endbestimmungsland zu untersagen. (15)Die durch ein eingetragenes EU-Geschmacksmuster verliehenen ausschließlichen Rechte sollten angemessenen Beschränkungen unterliegen. Neben der privaten und der nichtgewerblichen Verwendung und Handlungen zu Versuchszwecken sollten die zulässigen Verwendungen Wiedergabehandlungen zum Zweck der Zitierung oder der Lehre, die referenzielle Nutzung im Zusammenhang mit vergleichender Werbung und die Verwendung zu Zwecken der Kommentierung, Kritik oder Parodie umfassen, sofern diese Handlungen mit loyalen Handelspraktiken vereinbar sind und die normale Nutzung des Geschmacksmusters nicht ungebührlich beeinträchtigen. Eine Benutzung eines eingetragenes EU-Geschmacksmusters durch Dritte zu künstlerischen Zwecken sollte als rechtmäßig betrachtet werden, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Außerdem sollten die Regeln zum EU-Geschmacksmuster so angewendet werden, dass den Grundrechten und Grundfreiheiten, insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung, in vollem Umfang Rechnung getragen wird. (16)Mit der Richtlinie (EU) [xxx] wurden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Anwendung des Musterschutzes auf Bauelemente erreicht, die mit dem Ziel verwendet werden, die Reparatur eines komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, wenn das Muster bei einem Erzeugnis verwendet oder in dieses Erzeugnis aufgenommen wird, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsform das geschützte Design abhängig ist. Dementsprechend sollte die derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 enthaltene Übergangsbestimmung für Reparaturen in eine dauerhafte Bestimmung umgewandelt werden. Da die beabsichtigte Wirkung einer solchen Bestimmung darin besteht, Rechte an eingetragenen und nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern undurchführbar zu machen, wenn das Geschmacksmuster eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses zum Zweck der Reparatur eines komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um dessen ursprüngliche Erscheinungsform wiederherzustellen, sollte die Reparaturklausel zu den verfügbaren Einreden im Fall einer Verletzung der Rechte an einem EU-Geschmacksmuster im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 gehören. Aus Gründen der Kohärenz mit der in die Richtlinie (EU) [XXX] aufgenommenen Reparaturklausel und zur Sicherstellung dessen, dass der Schutzumfang des Geschmacksmusters nur beschränkt wird, um zu verhindern, dass den Inhabern von Rechten an Geschmacksmustern tatsächlich Erzeugnismonopole gewährt werden, ist es ferner erforderlich, die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Reparaturklausel ausdrücklich auf Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses zu beschränken, von dessen Erscheinungsform das geschützte Geschmacksmuster abhängt. Um sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden, sondern in der Lage sind, zwischen konkurrierenden Erzeugnissen, die für die Reparatur verwendet werden können, eine informierte Entscheidung zu treffen, sollte in den Rechtsvorschriften auch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Hersteller oder der Verkäufer eines Bauelements, der es versäumt hat, die Verbraucher ordnungsgemäß über den Ursprung des Erzeugnisses zu informieren, das für die Reparatur des komplexen Erzeugnisses verwendet werden soll, die Reparaturklausel nicht geltend machen kann. (17)Um die Vermarktung von durch Geschmacksmuster geschützten Erzeugnissen insbesondere für KMU und einzelne Entwerfer zu erleichtern und das Bewusstsein für die sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene bestehenden Regelungen zur Eintragung von Geschmacksmustern zu schärfen, sollte für die Inhaber von Rechten an Geschmacksmustern und, mit deren Zustimmung, auch andere Parteien eine allgemein anerkannte Bekanntmachung, bestehend aus dem Symbol (D), zur Verfügung stehen. (18)Angesichts der geringen Anzahl der bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und dem Benelux-Amt für geistiges Eigentum eingereichten Anmeldungen von EU-Geschmacksmustern und zur Angleichung des Systems für Anmeldungen von EU-Geschmacksmustern an das in der Verordnung (EU) 2017/1001 festgelegte System sollte es künftig nur noch möglich sein, die Anmeldung eines EU-Geschmacksmusters beim Amt einzureichen. (19)Sowohl der technologische Fortschritt als auch die im Rahmen der Anwendung des derzeitigen Systems für die Anmeldung von EU-Geschmacksmustern gesammelte Erfahrung haben gezeigt, dass bei bestimmten Verfahrensaspekten Verbesserungsbedarf besteht. Infolgedessen sollten spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um die Verfahren bei Bedarf zu aktualisieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen und erforderlichenfalls die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit zu erhöhen. (20)Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, geeignete Mittel bereitzustellen, um für alle Geschmacksmuster eine klare und präzise Darstellung zu ermöglichen, die an den technischen Fortschritt bei der Visualisierung von Geschmacksmustern und die Bedürfnisse der Wirtschaftszweige der Union angepasst werden kann. Um sicherzustellen, dass dieselbe grafische Darstellung für Geschmacksmusteranmeldungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und für Anmeldungen eingetragener EU-Geschmacksmuster verwendet werden kann, sollten das Amt, die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum verpflichtet werden, bei der Festlegung gemeinsamer Standards für die Formerfordernisse, die die Darstellung erfüllen muss, zusammenzuarbeiten. (21)Zur Effizienzsteigerung ist es ebenfalls angebracht, die Einreichung von Sammelanmeldungen für eingetragene EU-Geschmacksmuster zu erleichtern, indem den Anmeldern gestattet wird, Geschmacksmuster in einer Anmeldung zu kombinieren, ohne der Bedingung zu unterliegen, dass die Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, alle derselben Klasse der Locarno-Klassifikation angehören. Es sollte jedoch eine Obergrenze vorgesehen werden, um einen möglichen Missbrauch von Sammelanmeldungen zu vermeiden. (22)Aus Gründen der Effizienz und zur Straffung der Verfahren sollten die Zustellungs- und Kommunikationsmittel ausschließlich elektronisch sein. (23)Um insbesondere für KMU und einzelne Entwerfer, die tendenziell weniger Geschmacksmuster als größere Unternehmen anmelden, den Zugang zum eingetragenen EU-Geschmacksmusterschutz bezahlbarer und transparenter zu gestalten, ist es angebracht, Struktur und Höhe der Gebühren für die Anmeldung eingetragener EU-Geschmacksmuster anzupassen. (24)Angesichts der grundlegenden Bedeutung der Höhe der an das Amt zu entrichtenden Gebühren für das Funktionieren des Systems des EU-Geschmacksmusterschutzes und in Anbetracht seiner ergänzenden Rolle im Hinblick auf nationale Geschmacksmustersysteme sowie zur Angleichung des gesetzgeberischen Konzeptes an die Verordnung (EU) 2017/1001 ist es angezeigt, die Höhe dieser Gebühren direkt in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Form eines Anhangs festzulegen. Die Höhe der Gebühren sollte so festgesetzt werden, dass sichergestellt ist, dass die durch sie entstehenden Einnahmen grundsätzlich für einen ausgeglichenen Haushalt des Amtes ausreichen und dass das EU-Geschmacksmuster und die nationalen Geschmacksmustersysteme nebeneinander bestehen und einander ergänzen, wobei auch die Größe des Marktes, auf den sich das EU-Geschmacksmuster erstreckt, und die Bedürfnisse von KMU zu berücksichtigen sind. (25)Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 werden der Kommission Befugnisse zum Erlass von Durchführungsbestimmungen für jene Verordnung übertragen. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags müssen die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angeglichen werden. (26)Um eine wirksame, effiziente und zügige Prüfung und Eintragung von Anmeldungen von EU-Geschmacksmustern durch das Amt mithilfe transparenter, sorgfältiger, gerechter und ausgewogener Verfahren sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Änderung einer Anmeldung festgelegt werden. (27)Damit sichergestellt ist, dass ein eingetragenes EU-Geschmacksmuster wirksam und effizient durch ein transparentes, sorgfältiges, gerechtes und ausgewogenes Verfahren für nichtig erklärt werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, in denen das Verfahren bezüglich der Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters festgelegt wird. (28)Um eine wirksame, effiziente und vollständige Prüfung von Entscheidungen des Amtes durch die Beschwerdekammern im Rahmen eines transparenten, sorgfältigen, gerechten und ausgewogenen Verfahrens zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Einzelheiten von Beschwerdeverfahren festzulegen, wenn Verfahren im Zusammenhang mit EU-Geschmacksmustern Ausnahmen von den Bestimmungen der gemäß Artikel 73 der Verordnung (EU) 2017/1001 erlassenen delegierten Rechtsakte erfordern.

(29)Um ein reibungsloses, wirksames und effizientes Funktionieren des Geschmacksmustersystems der Union sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Anforderungen an die Einzelheiten mündlicher Verhandlungen und die Modalitäten der Beweisaufnahme, die Modalitäten der Zustellung, die Kommunikationsmittel und die von den Verfahrensbeteiligten zu verwendenden Formblätter, Regeln für die Berechnung und Dauer der Fristen, die Verfahren für den Widerruf einer Entscheidung oder für die Löschung einer Eintragung im Register der EU-Geschmacksmuster, die Modalitäten für die Wiederaufnahme von Verfahren und die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Vertretung vor dem Amt festgelegt werden. (30)Um eine wirksame und effiziente Organisation der Beschwerdekammern sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Einzelheiten der Organisation der Beschwerdekammern festzulegen, wenn Verfahren im Zusammenhang mit EU-Geschmacksmustern Ausnahmen von den Bestimmungen der gemäß Artikel 168 der Verordnung (EU) 2017/1001 erlassenen delegierten Rechtsakte erfordern. (31)Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (32)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Festlegung von Einzelheiten in Bezug auf Anmeldungen, Anträge, Bescheinigungen, Inanspruchnahmen, Vorschriften, Mitteilungen und sonstige Unterlagen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten einschlägigen Verfahrensanforderungen sowie im Hinblick auf die Höchstsätze der für die Durchführung der Verfahren notwendigen Kosten und der tatsächlich entstandenen Kosten, die Einzelheiten in Bezug auf Veröffentlichungen im Blatt für Unionsgeschmacksmuster und im Amtsblatt des Amtes, die Modalitäten des Informationsaustauschs zwischen dem Amt und den nationalen Behörden, detaillierte Regelungen in Bezug auf Übersetzungen von Begleitunterlagen in schriftlichen Verfahren und die genauen Arten von Entscheidungen, die durch ein einzelnes Mitglied der Nichtigkeitsabteilungen zu treffen sind, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (33)Angesichts der fortgeschrittenen Harmonisierung des Urheberrechts in der Union ist es angezeigt, den Grundsatz des kumulierten Schutzes nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und nach dem Urheberrecht dahin gehend anzupassen, dass Geschmacksmuster, die durch EU-Rechte an Geschmacksmusterne geschützt sind, als urheberrechtlich geschützte Werke geschützt werden können, sofern die Anforderungen des Urheberrechts der Union erfüllt sind. (34)Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sollte daher entsprechend geändert werden, und die Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 sollte aufgehoben werden. (35)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund der Autonomie des EU-Geschmacksmustersystems, das unabhängig von nationalen Systemen ist, auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (36)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört und hat am … eine Stellungnahme abgegeben — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wird wie folgt geändert: 1.Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Unionsgeschmacksmuster“ 2.Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ein den Voraussetzungen dieser Verordnung entsprechendes Geschmacksmuster wird nachstehend ‚Unionsgeschmacksmuster‘ (im Folgenden ‚EU-Geschmacksmuster‘) genannt.“ 3.in allen Artikeln wird das Wort „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ durch das Wort „EU-Geschmacksmuster“ ersetzt und es werden alle notwendigen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen; 4.in der gesamten Verordnung wird der Begriff „Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht“ durch den Begriff „EU-Geschmacksmustergericht“ ersetzt und es werden alle grammatikalischen Anpassungen vorgenommen; 5.in Artikel 1 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 1, Artikel 96 Absatz 1, Artikel 98 Absatz 1, Artikel 98 Absatz 5, Artikel 106a Absatz 1, Artikel 106a Absatz 2, Artikel 106d Absatz 1, Artikel 106d Absatz 2 und Artikel 110a Absatz 1 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort ‚Union‘ ersetzt und es werden alle notwendigen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen; 6.Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden ‚Amt‘), das durch die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates* errichtet wurde, erfüllt die Aufgaben, die ihm durch diese Verordnung übertragen werden. * Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1).“ 7.Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 2a Rechtsfähigkeit Für die Anwendung dieser Verordnung werden Gesellschaften und andere juristische Einheiten, die nach dem für sie maßgebenden Recht die Fähigkeit haben, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen, juristischen Personen gleichgestellt.“ 8.Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1.„Geschmacksmuster“ die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich aus den Merkmalen, insbesondere den Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur, den Werkstoffen des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt, einschließlich der Bewegung, des Übergangs oder einer anderen Art der Animation dieser Merkmale; 2.„Erzeugnis“ jeden industriellen oder handwerklichen Gegenstand, ausgenommen Computerprogramme, unabhängig davon, ob er in einem physischen Objekt verwendet wird oder digitale Form annimmt, einschließlich: a)Verpackung, Zusammenstellungen von Waren, Ausstattung, räumliche Anordnungen von Gegenständen, insbesondere wenn sie einen Innenraum bilden sollen, und Einzelteilen, die in einem komplexen Erzeugnis zusammengesetzt werden sollen; b)grafischen Arbeiten oder Symbolen, Logos, Oberflächenmustern, typografischen Schriftbildern und grafischen Anwenderschnittstellen; 3.„komplexes Erzeugnis“ ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, sodass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann. 9.Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ein Geschmacksmuster wird durch ein EU-Geschmacksmuster geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat.“ 10.In Artikel 7 Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(2) Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Artikel 5 und 6 unberücksichtigt, wenn das offenbarte Geschmacksmuster, das mit einem Geschmacksmuster, für das der Schutz eingetragener Rechte an Geschmacksmustern eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen wird, identisch ist oder sich in seinem Gesamteindruck nicht von diesem unterscheidet, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird:“ 11.Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Schutzdauer des eingetragenen EU-Geschmacksmusters (1) Der Schutz eines den Anforderungen des Abschnitts 1 entsprechenden Geschmacksmusters durch ein eingetragenes EU-Geschmacksmuster entsteht mit der Eintragung durch das Amt. (2) Eingetragene Rechte an einem Geschmacksmuster werden für Zeiträume von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung zur Eintragung geschützt. Der Rechtsinhaber kann die Schutzfrist um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung zur Eintragung verlängern lassen.“ 12.Artikel 13 wird aufgehoben; 13.Die Artikel 15 und 16 erhalten folgende Fassung: „Artikel 15 Geltendmachung der Berechtigung auf das EU-Geschmacksmuster (1) Wird ein nicht eingetragenes EU-Geschmacksmuster von einer Person offenbart oder geltend gemacht, die hierzu nach Artikel 14 nicht berechtigt ist, oder ist ein eingetragenes EU-Geschmacksmuster auf den Namen einer solchen Person angemeldet oder eingetragen worden, so kann die Person, die nach dieser Bestimmung berechtigt ist, unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die ihr offen stehen, vor dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats beantragen, als rechtmäßiger Inhaber des EU-Geschmacksmusters anerkannt zu werden. (2) Steht einer Person das Recht auf ein EU-Geschmacksmuster gemeinsam mit anderen zu, so kann sie nach Absatz 1 verlangen, dass sie als Mitinhaber anerkannt wird. (3) Ansprüche gemäß Absatz 1 oder 2 verjähren in drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Falle eingetragener EU-Geschmacksmuster bzw. der Offenbarung im Falle nicht eingetragener EU-Geschmacksmuster. Dies gilt nicht, wenn die Person, der kein Recht am EU-Geschmacksmuster zusteht, zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Muster angemeldet, offenbart erworben wurde, bösgläubig war. (4) Die Person, der nach Artikel 14 das Recht auf ein EU-Geschmacksmuster zusteht, kann beim Amt einen Antrag auf Wechsel der Rechtsinhaberschaft gemäß Absatz 1 dieses Artikels stellen, dem eine rechtskräftige Entscheidung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen ist. (5) Im Falle eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters wird in das in Artikel 72 genannte Register für EU-Geschmacksmuster (im Folgenden ‚Register‘) Folgendes eingetragen: a)ein Hinweis darauf, dass vor dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ein gerichtliches Verfahren nach Absatz 1 eingeleitet wurde; b)Datum und Einzelheiten der rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bzw. jede andere Beendigung des Verfahrens; c)jede Änderung in der Inhaberschaft an dem eingetragenen EU-Geschmacksmuster, die sich aus der rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ergibt. Artikel 16 Wirkungen der Gerichtsentscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes EU-Geschmacksmuster

(1) Bei vollständigem Wechsel der Rechtsinhaberschaft an einem eingetragenen EU-Geschmacksmuster infolge eines gerichtlichen Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 1 erlöschen mit der Eintragung des neuen Inhabers des eingetragenen EU-Geschmacksmusters in das Register die Lizenzen und sonstigen Rechte. (2) Hat vor der Eintragung der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nach Artikel 15 Absatz 1 der Inhaber oder ein Lizenznehmer des eingetragenen EU-Geschmacksmusters das Geschmacksmuster in der Union verwertet oder dazu wirkliche und ernsthafte Anstalten getroffen, so kann dieser Inhaber oder Lizenznehmer diese Verwertung fortsetzen, wenn er innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Eintragung des neuen Inhabers in das Register eine nicht ausschließliche Lizenz von dem neuen Inhaber, dessen Name in das Register eingetragen ist, beantragt. Die Lizenz ist für einen angemessenen Zeitraum zu angemessenen Bedingungen zu gewähren. (3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Inhaber des eingetragenen EU-Geschmacksmusters oder der Lizenznehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Inhaber oder Lizenznehmer mit der Verwertung des Geschmacksmusters begonnen oder Anstalten dazu getroffen hat, bösgläubig war.“ 14.In Artikel 18 wird folgender Satz angefügt: „Dieses Recht schließt das Recht ein, eine Änderung des Namens des Entwerfers oder des Teams in das Register einzutragen.“ 15.Nach der Überschrift des Abschnitts 4 wird folgender Artikel 18a eingefügt: „Artikel 18a Gegenstand des Schutzes Schutz wird für diejenigen Erscheinungsmerkmale eines eingetragenen Geschmacksmusters gewährt, die in der Anmeldung zur Eintragung sichtbar dargestellt werden.“ 16.Die Artikel 19 bis 21 erhalten folgende Fassung: „Artikel 19 Rechte aus dem EU-Geschmacksmuster (1) Ein eingetragenes EU-Geschmacksmusters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne die Zustimmung des Inhabers zu benutzen. (2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so kann insbesondere verboten werden: a)die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem das Geschmacksmuster verwendet wird; b)die Einfuhr oder die Ausfuhr eines in Buchstabe a genannten Erzeugnisses; c)der Besitz eines Erzeugnisses gemäß Buchstabe a zu den unter den Buchstaben a und b genannten Zwecken; d)die Erstellung, das Herunterladen, das Kopieren und das Teilen oder das Verbreiten von Medien oder Software, mit denen das Geschmacksmuster aufgezeichnet wird, um die Herstellung eines unter Buchstabe a genannten Erzeugnisses zu ermöglichen. (3) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 ist der Inhaber eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters berechtigt, Dritten zu verbieten, im Handelsverkehr Erzeugnisse, die in der Union nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, aus Drittländern in die Union zu verbringen, wenn das Geschmacksmuster identisch in diesen Erzeugnissen aufgenommen ist oder auf diesen verwendet wird oder das Geschmacksmuster in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von solchen Erzeugnissen unterschieden werden kann und keine Genehmigung erteilt wurde. Das in Unterabsatz 1 genannte Recht erlischt, wenn während eines Verfahrens, das der Feststellung dient, ob ein eingetragenes EU-Geschmacksmuster verletzt wurde, und das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* eingeleitet wurde, der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Erzeugnisse nachweist, dass der Inhaber des eingetragenen EU-Geschmacksmusters nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Erzeugnisse im Land der endgültigen Bestimmung zu untersagen.

(4) Der Inhaber eines nicht eingetragenen EU-Geschmacksmusters ist nur dann berechtigt, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Handlungen zu verbieten, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung dieses Geschmacksmusters ist. Die genannte angefochtene Benutzung wird nicht als Ergebnis einer Nachahmung des nicht eingetragenen Geschmacksmusters betrachtet, wenn sie das Ergebnis eines selbstständigen Entwurfs eines Entwerfers ist, von dem berechtigterweise angenommen werden kann, dass er das von dem Inhaber offenbarte Geschmacksmuster nicht kannte. (5) Absatz 4 gilt auch für eingetragene EU-Geschmacksmuster, deren Bekanntmachung aufgeschoben ist, solange die entsprechenden Eintragungen im Register und die Akte der Öffentlichkeit nicht gemäß Artikel 50 Absatz 4 zugänglich gemacht worden sind. Artikel 20 Beschränkung der Rechte aus dem EU-Geschmacksmuster (1) Die Rechte aus dem EU-Geschmacksmuster können nicht geltend gemacht werden für: a)Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; b)Handlungen zu Versuchszwecken; c)die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung oder für Lehrzwecke; d)Handlungen zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf ein Erzeugnis, die vorgenommen werden, um ein Erzeugnis als das des Inhabers des Rechts an einem Geschmacksmuster zu identifizieren oder sich auf dieses zu beziehen; e)Handlungen zum Zweck der Kommentierung, Kritik oder Parodie; f)Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem Drittland zugelassen sind und vorübergehend in das Gebiet der Union gelangen; g)die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör in die Union zu Zwecken der Reparatur der unter Buchstabe f genannten Schiffe und Luftfahrzeuge; h)die Durchführung von Reparaturen an den unter Buchstabe f genannten Schiffen und Luftfahrzeugen. (2) Absatz 1 Buchstaben c, d und e finden nur Anwendung, wenn die Handlungen mit loyalen Handelspraktiken vereinbar sind und die normale Nutzung des Geschmacksmusters nicht ungebührlich beeinträchtigen, und, im Fall von Buchstabe c, wenn die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem das Geschmacksmuster verwendet wird. Artikel 20a Reparaturklausel (1) Ein EU-Geschmacksmuster, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsform das Geschmacksmuster des Bauelements abhängt, und das im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 ausschließlich zum Zweck der Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um diesem wieder seine ursprüngliche Erscheinungsform zu verleihen, wird nicht geschützt. (2) Der Hersteller oder der Verkäufer eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses kann sich nicht auf Absatz 1 berufen, wenn er es versäumt hat, die Verbraucher durch eine klare und sichtbare Angabe auf dem Erzeugnis oder in einer anderen geeigneten Form ordnungsgemäß über den Ursprung des Erzeugnisses zu informieren, das für die Reparatur des komplexen Erzeugnisses verwendet werden soll, sodass er eine fundierte Wahl zwischen konkurrierenden Erzeugnissen treffen kann, die für die Reparatur verwendet werden können. Artikel 21

Erschöpfung der Rechte Die Rechte aus einem EU-Geschmacksmuster erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in welches ein unter den Schutzumfang des EU-Geschmacksmusters fallendes Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des EU-Geschmacksmusters oder mit dessen Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht worden ist. * Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15). 17.Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein EU-Geschmacksmuster kann auch nach Erlöschen des EU-Geschmacksmusters oder dem Verzicht darauf für nichtig erklärt werden, wenn der Anmelder ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung in der Sache nachweist.“ 18.Artikel 25 erhält folgende Fassung: „Artikel 25 Nichtigkeitsgründe (1) Ein EU-Geschmacksmuster kann nur dann für nichtig erklärt werden: a)wenn kein EU-Geschmacksmuster im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 vorliegt; b)das Geschmacksmuster erfüllt die Schutzvoraussetzungen der Artikel 4 bis 9 nicht, c)wenn dem Inhaber des Rechts infolge einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Behörde kein Recht an dem EU-Geschmacksmuster im Sinne von Artikel 14 zusteht; d)wenn das EU-Geschmacksmuster mit einem älteren Geschmacksmuster kollidiert, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und das seit einem vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag des EU-Geschmacksmusters liegenden Zeitpunkt wie folgt geschützt ist: i) durch ein eingetragenes EU-Geschmacksmuster oder eine Anmeldung eines solchen Geschmacksmusters unter dem Vorbehalt der Eintragung, ii) durch ein eingetragenes Recht an einem Geschmacksmuster eines Mitgliedstaats oder durch die Anmeldung eines solchen vorbehaltlich seiner Eintragung, oder iii) durch ein nach der Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle von 1999 (im Folgenden ‚Genfer Akte‘) eingetragenes Musterrecht, das in der Union wirksam ist, oder durch die Anmeldung eines solchen Rechts vorbehaltlich seiner Eintragung; e)in einem späteren Geschmacksmuster wird ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet und das Unionsrecht oder das nationale Recht des Mitgliedstaats, dem das Zeichen unterliegt, berechtigen den Inhaber des Zeichens dazu, diese Verwendung zu untersagen, f)das Geschmacksmuster stellt eine unerlaubte Benutzung eines Werks dar, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt ist, g)das Geschmacksmuster stellt eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“) aufgeführten Zeichen oder von Abzeichen, Emblemen und Wappen dar, die nicht im genannten Artikel erfasst sind und die für einen Mitgliedstaat von öffentlichem Interesse sind.

(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Nichtigkeitsgründe können geltend gemacht werden von a)natürlichen oder juristischen Personen; b)jeder Gruppe oder Stelle, die zur Vertretung der Interessen von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungserbringern, Händlern oder Verbrauchern gegründet wurde, sofern diese Gruppe oder Stelle nach dem für sie geltenden Recht klagebefugt ist und in eigenem Namen verklagt werden kann. (3) Den Nichtigkeitsgrund gemäß Absatz 1 Buchstabe c kann nur die Person geltend machen, der nach Artikel 14 das Recht am EU-Geschmacksmuster zusteht. (4) Die in Absatz 1 Buchstaben d, e und f vorgesehenen Nichtigkeitsgründe dürfen ausschließlich von folgenden Personen geltend gemacht werden: a)dem Anmelder oder dem Inhaber des kollidierenden Rechts; b)den Personen, die nach dem Unionsrecht oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats berechtigt sind, die fraglichen Rechte auszuüben; c)einem Lizenznehmer, der von einem Inhaber einer Marke oder von einem Inhaber der Rechte an einem Geschmacksmuster ermächtigt wurde. (5) Der in Absatz 1 Buchstabe g vorgesehene Nichtigkeitsgrund darf ausschließlich von Personen oder Rechtsträgern geltend gemacht werden, die von der missbräuchlichen Benutzung betroffen sind. (6) Abweichend von den Absätzen 4 und 5 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Nichtigkeitsgründe nach Absatz 1 Buchstaben d) und g) auch von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats von Amts wegen geltend gemacht werden können. (7) Ein EU-Geschmacksmuster kann nicht für nichtig erklärt werden, wenn der Anmelder oder der Inhaber eines der in Absatz 1 Buchstaben d bis g genannten Rechte der Eintragung des EU-Geschmacksmusters vor der Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung oder der Erhebung der Widerklage ausdrücklich zugestimmt hat. (8) Hat der Anmelder oder Inhaber eines der in Absatz 1 Buchstaben d bis g genannten Rechte bereits einen Antrag auf Nichtigerklärung des EU-Geschmacksmusters gestellt oder im Verletzungsverfahren Widerklage erhoben, so darf er nicht aufgrund eines anderen der dort genannten Rechte, das er zur Unterstützung seines ersten Begehrens hätte geltend machen können, einen neuen Antrag auf Nichtigerklärung stellen oder Widerklage erheben.“ 19.Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen des EU-Geschmacksmusters gelten von Anfang an als nicht eingetreten, wenn es für nichtig erklärt wird.“ 20.Nach Artikel 26 wird die folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 6 Eintragungsbescheid“ 21.Nach der Überschrift des Abschnitts 6 wird folgender Artikel 26a eingefügt: „Artikel 26a Eintragungssymbol

Der Inhaber eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters kann die Öffentlichkeit über die Eintragung des Geschmacksmusters informieren, indem er auf dem Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, den Buchstaben D innerhalb eines Kreises anbringt. Dieser Bekanntmachung eines Geschmacksmusters kann die Eintragungsnummer des Geschmacksmusters beigefügt sein oder diese kann mit der Eintragung des Geschmacksmusters in das Register verknüpft sein.“ 22.Artikel 28 erhält folgende Fassung: „Artikel 28 Übergang der Rechte an einem eingetragenen EU-Geschmacksmuster (1) Die Übertragung eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters muss schriftlich erfolgen und von den Vertragsparteien unterzeichnet werden, es sei denn, sie beruht auf einer gerichtlichen Entscheidung. Erfüllt die Übertragung eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters, die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen nicht, ist sie nichtig. (2) Der Übergang der Rechte an einem eingetragenen EU-Geschmacksmuster wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht. (3) Ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs in das Register muss Angaben enthalten, die es erlauben, das eingetragene EU-Geschmacksmuster, den neuen Inhaber und gegebenenfalls den Vertreter des neuen Inhabers zu identifizieren. Er muss ferner Unterlagen enthalten, aus denen sich der Rechtsübergang gemäß Absatz 1 ergibt. (4) Sind die in Absatz 1 oder den in Artikel 28a genannten Durchführungsrechtsakten festgelegten Bedingungen für die Eintragung eines Rechtsübergangs nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller die Mängel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist behoben, so weist es den Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zurück. (5) Für mehrere eingetragene EU-Geschmacksmuster kann ein einziger Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs gestellt werden, sofern der eingetragene Inhaber und der Rechtsnachfolger bei sämtlichen dieser eingetragenen EU-Geschmacksmuster dieselbe Person sind. (6) Solange der Rechtsübergang nicht in das Register eingetragen ist, kann der Rechtsnachfolger seine Rechte aus der Eintragung des eingetragenen EU-Geschmacksmusters nicht geltend machen. (7) Sind gegenüber dem Amt Fristen zu wahren, so können, sobald der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Amt eingegangen ist, die entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Amt vom Rechtsnachfolger abgegeben werden. (8) Alle Unterlagen, die gemäß Artikel 66 der Zustellung an den Inhaber des eingetragenen EU-Geschmacksmusters bedürfen, sind an die als Inhaber in das Register eingetragene Person zu richten.“ 23.Folgender Artikel 28a wird eingefügt: „Artikel 28a Übertragung von Durchführungsbefugnissen bezüglich Übergängen Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird: a)die Einzelheiten, die in dem Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach Artikel 28 Absatz 3 anzugeben sind; b)die Art der Unterlagen, die für den Rechtsübergang nach Artikel 28 Absatz 3 erforderlich sind, unter Berücksichtigung der vom eingetragenen Inhaber und dem Rechtsnachfolger getroffenen Vereinbarungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 109 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

24.Die Artikel 31 bis 34 erhalten folgende Fassung: „Artikel 31 Insolvenzverfahren (1) Ein EU-Geschmacksmuster kann nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen hat. (2) Bei Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* und bei Kreditinstituten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates** ist der in Absatz 1 genannte Mittelpunkt der Interessen der Mitgliedstaat, in dem dieses Unternehmen bzw. dieses Institut zugelassen ist. (3) Absatz 1 ist im Fall der Mitinhaberschaft an einem EU-Geschmacksmuster auf den Anteil des Mitinhabers entsprechend anzuwenden. (4) Wird das EU-Geschmacksmuster von einem Insolvenzverfahren erfasst, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und veröffentlicht. Artikel 32 Lizenz (1) Das EU-Geschmacksmuster kann für das gesamte Gebiet oder einen Teil der Union Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein. (2) Der Rechtsinhaber kann die Rechte aus dem EU-Geschmacksmuster gegenüber dem Lizenznehmer geltend machen, wenn dieser gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags in Bezug auf Folgendes verstößt: a)die Geltungsdauer der Lizenz; b)die Form der Nutzung des Geschmacksmusters; c)die Auswahl der Erzeugnisse, für die die Lizenz erteilt wurde; d)die Qualität der vom Lizenznehmer im Rahmen der Lizenz hergestellten Erzeugnisse. (3) Sofern im Lizenzvertrag nichts anderes bestimmt ist, kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung eines EU-Geschmacksmusters nur mit Zustimmung des Inhabers anhängig machen. Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Inhaber des EU-Geschmacksmusters nach Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Verletzungsklage erhoben hat. (4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber des EU-Geschmacksmusters erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen. Artikel 32a Verfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das Register (1) Artikel 28 Absätze 2 und 3 und die gemäß Artikel 28a erlassenen Vorschriften sowie Artikel 28 Absatz 6 gelten entsprechend für die Eintragung eines dinglichen Rechts oder des Übergangs eines dinglichen Rechts im Sinne des Artikels 29, einer Zwangsvollstreckung im Sinne des Artikels 30, einer Beteiligung an einem Insolvenzverfahren im Sinne des Artikels 31 sowie für die Eintragung einer Lizenz oder eines Übergangs einer Lizenz im Sinne des Artikels 32. Die Anforderung bezüglich schriftlicher Nachweise gemäß Artikel 28 Absatz 3 gilt jedoch nicht, wenn der Inhaber des EU-Geschmacksmusters den Antrag stellt.

(2) Der Antrag auf Eintragung der Rechte gemäß Absatz 1 gilt gegebenenfalls erst als eingereicht, wenn die geforderte Gebühr entrichtet worden ist. (3) Mit dem Antrag auf Eintragung einer Lizenz kann beantragt werden, dass die Lizenz als eine oder mehrere der folgenden Arten von Lizenzen im Register eingetragen wird: a)als ausschließliche Lizenz; b)als Unterlizenz, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Register eingetragen ist; c)als Lizenz, die auf eine bestimmte Auswahl von Erzeugnissen beschränkt ist; d)als Teillizenz, die sich auf einen Teil der Union beschränkt; e)als zeitlich begrenzte Lizenz. Wird der Antrag gestellt, die Lizenz als eine in Unterabsatz 1 Buchstaben c, d oder e genannten Lizenz einzutragen, so ist im Antrag auf Lizenzeintragung anzugeben, für welche Auswahl von Erzeugnissen, für welchen Teil der Union oder für welchen Zeitraum die Lizenz gewährt wird. (4) Sind die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für die Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist behoben, so weist es den Eintragungsantrag zurück. Artikel 33 Wirkung gegenüber Dritten (1) Die in den Artikeln 28, 29 und 32 bezeichneten Rechtshandlungen hinsichtlich eines EU-Geschmacksmusters haben gegenüber Dritten in allen Mitgliedstaaten erst Wirkung, wenn sie eingetragen worden sind. Gleichwohl kann eine Rechtshandlung, die noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte an dem eingetragenen EU-Geschmacksmuster nach dem Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung Kenntnis hatten. (2) Absatz 1 gilt nicht gegenüber einer Person, die das eingetragene EU-Geschmacksmuster oder ein Recht daran im Wege des Rechtsübergangs des Unternehmens in seiner Gesamtheit oder einer anderen Gesamtrechtsnachfolge erwirbt. (3) Die Wirkungen der in Artikel 30 bezeichneten Rechtshandlungen gegenüber Dritten richten sich nach dem Recht des nach Artikel 27 maßgebenden Mitgliedstaats. (4) Die Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkursähnlichen Verfahrens gegenüber Dritten richtet sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren nach seinen Rechtsvorschriften oder nach den geltenden einschlägigen Übereinkünften zuerst eröffnet wird. Artikel 33a Verfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragungen von Lizenzen und anderen Rechten (1) Die Eintragung gemäß Artikel 32a Absatz 1 wird auf Antrag eines der Beteiligten gelöscht oder geändert. (2) Der Antrag muss die Nummer der Eintragung des EU-Geschmacksmusters oder, im Fall einer Sammeleintragung, die Nummer jedes einzelnen Geschmacksmusters sowie die Bezeichnung des Rechts, dessen Eintragung gelöscht oder geändert werden soll, enthalten. (3) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, dass das eingetragene Recht nicht mehr besteht oder dass der Lizenznehmer oder der Inhaber eines anderen Rechts der Löschung oder Änderung der Eintragung zustimmt.

(4) Sind die Anforderungen für die Löschung oder Änderung der Eintragung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist behoben, so weist es den Antrag auf Löschung oder Änderung der Eintragung zurück. Artikel 34 Anmeldung des EU-Geschmacksmusters als Vermögensgegenstand Die Artikel 27 bis 33a finden auf Anmeldungen eingetragener EU-Geschmacksmuster Anwendung. Ist die Wirkung einer dieser Bestimmungen von der Eintragung ins Register abhängig, muss diese Formvorschrift bei der Eintragung des EU-Geschmacksmusters ins Register erfüllt werden.“ * Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1). ** Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). 25.Artikel 35 erhält folgende Fassung: „Artikel 35 Einreichung der Anmeldung (1) Die Anmeldung eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters ist beim Amt einzureichen. (2) Das Amt stellt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung aus, die mindestens das Aktenzeichen, eine Darstellung, eine Beschreibung oder sonstige Identifizierung des Geschmacksmusters, die Art und Zahl der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs enthält. Im Falle einer Sammelanmeldung gibt das Amt in der Empfangsbescheinigung das erste Geschmacksmuster und die Zahl der angemeldeten Geschmacksmuster an.“ 26.Artikel 36 wird wie folgt geändert: a)Die Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Anmeldung des eingetragenen EU-Geschmacksmusters muss enthalten: a)einen Antrag auf Eintragung; b)Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen; c)eine für die Wiedergabe geeignete Darstellung des Geschmacksmusters, die es ermöglicht, alle Einzelheiten des Schutzgegenstands, für den Schutz beansprucht wird, klar zu unterscheiden und die Veröffentlichung zu ermöglichen. (2) Die Anmeldung enthält ferner de Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll. (3) Darüber hinaus kann die Anmeldung Folgendes enthalten:

a)eine Beschreibung mit einer Erläuterung der Darstellung; b)einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Eintragung gemäß Artikel 50; c)Angaben zu seinem Vertreter, falls der Anmelder einen solchen benannt hat; d)die Klassifikation der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, nach Klasse und Unterklasse des Abkommens von Locarno zur Schaffung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (im Folgenden ‚Locarno-Klassifikation‘) in der am Tag der Anmeldung des Geschmacksmusters geltenden Fassung; e)die Nennung des Entwerfers oder des Entwerferteams oder die Erklärung auf Verantwortung des Anmelders, dass der Entwerfer oder das Entwerferteam auf das Recht, genannt zu werden, verzichtet hat. (4) Für die Anmeldung ist die Anmeldegebühr zu entrichten. Wird ein Antrag auf Aufschiebung gemäß Absatz 3 Buchstabe b gestellt, so ist für die Aufschiebung der Bekanntmachung eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.“ b)Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Anforderungen muss die Anmeldung eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters den in dieser Verordnung und in den gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten vorgesehenen Formerfordernissen entsprechen. Soweit sich diese Anforderungen auf die Darstellung des Geschmacksmusters und Mittel der Darstellung gemäß Absatz 1 Buchstabe c beziehen, legt der Exekutivdirektor die Art und Weise der Nummerierung unterschiedlicher Ansichten im Falle einer Darstellung durch statische Ansichten, das Format und die Größe der elektronischen Datei sowie alle anderen einschlägigen technischen Spezifikationen fest. Sehen diese Anforderungen die Identifizierung eines Gegenstands, für den kein Schutz durch bestimmte Arten visueller Verzichtserklärungen beantragt wird, oder sehen sie die Einreichung bestimmter Arten von Ansichten vor, so kann der Exekutivdirektor zusätzliche Arten visueller Verzichtsklärungen und bestimmte Arten von Ansichten festlegen.“ 27.Folgender Artikel 36a wird eingefügt: „Artikel 36a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Anmeldung Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten, die in der Anmeldung eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters enthalten sein müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 109 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“ 28.Artikel 37 wird wie folgt geändert: a)Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: (1) In einer Sammelanmeldung für eingetragene EU-Geschmacksmuster können höchstens 50 Geschmacksmuster zusammengefasst werden. Jedes Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung wird vom Amt nach einem von seinem Exekutivdirektor festgelegten System nummeriert. (2) Neben den in Artikel 36 Absatz 4 genannten Gebühren unterliegt die Sammelanmeldung der Zahlung einer Anmeldegebühr für jedes in der Sammelanmeldung enthaltene zusätzliche Geschmacksmuster; falls die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung enthält, unterliegt sie einer Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung für jedes in der Sammelanmeldung enthaltene Geschmacksmuster, für das eine Aufschiebung beantragt wird.“ b)Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Sammelanmeldung muss den Erfordernissen an die Darstellung entsprechen, die in den nach Artikel 37a erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt wurden.“ c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Alle in einer Sammelanmeldung oder einer auf einer solchen Anmeldung basierenden Eintragung enthaltenen Geschmacksmuster können unabhängig voneinander behandelt werden. Ein solches Geschmacksmuster kann unabhängig von den anderen Geschmacksmustern geltend gemacht werden, Gegenstand einer Lizenz, eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckung, eines Insolvenzverfahrens oder eines Verzichts, einer Erneuerung, einer Rechtsübertragung oder einer Aufschiebung der Bekanntmachung sein, sowie für nichtig erklärt werden.“

29.Folgender Artikel 37a wird eingefügt: „Artikel 37a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Sammelanmeldungen Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die bei der Sammelanmeldung anzugeben sind, festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 109 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“ 30.Die Artikel 38 und 39 erhalten folgende Fassung: „Artikel 38 Anmeldetag Der Anmeldetag eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach Artikel 36 Absatz 1 vom Anmelder beim Amt eingereicht worden sind, sofern innerhalb eines Monats nach Einreichung der genannten Unterlagen die in Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 2 genannten Anmeldegebühren entrichtet werden. Artikel 39 Gleichwertigkeit der Wirkung einer Unionsanmeldung mit einer nationalen Anmeldung Die Anmeldung eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters, deren Anmeldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung mit der gegebenenfalls für die besagte Anmeldung in Anspruch genommenen Priorität.“ 31.Die Artikel 40, 41 und 42 erhalten folgende Fassung: „Artikel 40 Klassifikation und Angaben des Erzeugnisses (1) Erzeugnisse, in die ein EU-Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, werden nach der Locarno-Klassifikation in der am Tag der Anmeldung des Geschmacksmusters geltenden Fassung klassifiziert. (2) Die Angabe des Erzeugnisses muss die Art der Erzeugnisse klar und präzise kennzeichnen und es ermöglichen, jedes Erzeugnis in nur eine Klasse und Unterklasse der Locarno-Klassifikation einzustufen, wobei möglichst die vom Amt zur Verfügung gestellte harmonisierte Datenbank mit Angaben der Erzeugnisse zu verwenden ist. Die Angabe des Erzeugnisses muss mit der Darstellung des Geschmacksmusters übereinstimmen. (3) Die Erzeugnisse sind nach den Klassen der Locarno-Klassifikation zu gruppieren, wobei jeder Gruppe die Nummer der entsprechenden Klasse voranzustellen ist; ferner sind sie in der Reihenfolge der Klassen und Unterklassen der genannten Klassifikation zu ordnen. (4) Verwendet der Anmelder Angaben des Erzeugnisses, die nicht in der in Absatz 2 genannten Datenbank enthalten sind oder nicht mit der Darstellung des Geschmacksmusters übereinstimmen, so kann das Amt Angaben des Erzeugnisses aus dieser Datenbank vorschlagen. Das Amt kann die Prüfung auf der Grundlage der vorgeschlagenen Angaben des Erzeugnisses durchführen, wenn der Anmelder nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Frist antwortet. Artikel 41 Prioritätsrecht

(1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ein Geschmacksmuster oder ein Gebrauchsmuster vorschriftsmäßig angemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung als eingetragenes EU-Geschmacksmuster für dieses Muster oder Gebrauchsmuster ein Prioritätsrecht für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung. (2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, die nach dem nationalen Recht des Staates, in dem sie eingereicht worden ist, oder nach zwei- oder mehrseitigen Verträgen zur Festlegung des Tages ausreicht, an dem sie eingereicht worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist. (3) Zur Feststellung der Priorität wird als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die dasselbe Geschmacksmuster betrifft wie eine ältere erste in demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung vor der Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallen gelassen oder zurückgewiesen worden ist, ohne zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt zu sein und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind, und sofern sie nicht bereits als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gedient hat. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen. (4) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation gehörenden Staat eingereicht worden, so finden die Absätze 1 bis 3 nur insoweit Anwendung, als dieser Staat veröffentlichten Feststellungen zufolge aufgrund der ersten Anmeldung beim Amt unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die denen dieser Verordnung vergleichbar sind, ein Prioritätsrecht gewährt. Falls erforderlich, beantragt der Exekutivdirektor bei der Kommission, eine Prüfung zu erwägen, um festzustellen, ob ein Staat im Sinne von Satz 1 eine solche Gegenseitigkeit gewährt. Stellt die Kommission fest, dass die Gegenseitigkeit gewährt wird, so veröffentlicht sie eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union. (5) Das Prioritätsrecht nach Absatz 4 findet Anwendung ab dem Tag, an dem die Mitteilung über die Feststellung, dass die Gegenseitigkeit gewährt ist, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, ab dem es Anwendung findet. Die Anwendbarkeit erlischt mit dem Tag, an dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung über die Aberkennung der Gegenseitigkeit veröffentlicht, es sei denn, in der Mitteilung ist ein früheres Gültigkeitsdatum angegeben. (6) Mitteilungen im Rahmen der Absätze 4 und 5 werden auch im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht. Artikel 42 Inanspruchnahme der Priorität (1) Der Anmelder eines eingetragenen EU-Geschmacksmusters, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, reicht entweder zusammen mit der Anmeldung oder innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag eine Prioritätserklärung ein. Diese Prioritätserklärung muss das Datum und das Land der früheren Anmeldung enthalten. Das Aktenzeichen der früheren Anmeldung und die Unterlagen zur Unterstützung der Inanspruchnahme der Priorität sind innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Prioritätserklärung einzureichen. (2) Der Exekutivdirektor kann bestimmen, dass der Anmelder zur Unterstützung der beantragten Inanspruchnahme der Priorität weniger als die in den gemäß Absatz 42a erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegten Unterlagen beizubringen hat, sofern dem Amt die benötigten Informationen aus anderen Quellen zur Verfügung stehen.“ 32.Folgender Artikel 42a wird eingefügt: „Artikel 42a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Priorität Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen festgelegt wird, welche Art von Unterlagen für die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung nach Artikel 42 Absatz 1 einzureichen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem