ZUSAMMENFASSUNG

I. Die Aufgabe des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) besteht in der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil des EU-Haushalts. Das Amt ist der Kommission angegliedert, verfügt bei der Durchführung seiner Untersuchungen aber über volle Unabhängigkeit und beschäftigt rund 500 Bedienstete. Seine jährlichen Ausgaben belaufen sich auf etwa 50 Millionen Euro. Im Jahr 2005 stellte der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 1/2005 zur Verwaltung des OLAF Mängel bei der Verwaltung der Untersuchungen fest und unterbreitete 17 Empfehlungen zur Neuausrichtung der Tätigkeiten des Amts auf seine Untersuchungsfunktion, zur Verbesserung der Effizienz und zum Nachweis der Wirksamkeit seiner Tätigkeit (Ziffern 1-5).

II. Das Amt macht mittlerweile stärkeren Gebrauch von seinen Befugnissen zur Ermittlung an Ort und Stelle, zur Zeugenanhörung oder Vernehmung verdächtiger Personen. Mit Blick auf die Neuausrichtung der Tätigkeiten des Amts auf seine Untersuchungsfunktion schuf das OLAF zwei für Untersuchungen zuständige Direktionen, um die vorangehende einzige Direktion zu ersetzen. Nach Ansicht der Kommission ist das OLAF als Betrugsbekämpfungsbehörde mit allumfassender Zuständigkeit jedoch weit effektiver als ein hauptsächlich Untersuchungen gewidmeter Dienst. Daher hat sie das Amt auch nicht der Verantwortung für die neben den Untersuchungen laufenden Aufgaben entbunden, wie etwa die Betrugsbekämpfungsstrategie und die Verwaltung von Förderprogrammen. Infolgedessen hat der Mitarbeiterzuwachs in den Untersuchungsdirektionen (32 %) mit dem Zuwachs in den anderen Bereichen des Amts nicht Schritt gehalten (43 %). Im Jahr 2009 wandte das Amt insgesamt 37 % der Zeit für die Ermittlungsarbeit auf (Ziffern 7-18).

III. Das Amt hat eine Reihe von Schritten zur Verbesserung der Effizienz seiner Untersuchungen eingeleitet. So machte es stärkeren Gebrauch von seinem EDV-gestützten System zur Verwaltung der Fälle (Case Management System – CMS), führte gezieltere Fortbildungsmaßnahmen durch, führte Ziele zur Konzentration auf schwerer wiegende und komplexere Fälle ein, verringerte den Anteil an Zeitbediensteten und richtete ein Zeitmanagementsystem (ZMS) ein. Allerdings wird das ZMS nicht für Planungszwecke genutzt, und die Arbeitspläne enthalten keine Angaben zum voraussichtlichen Zeitaufwand und zu den Fristen der Untersuchungen. Das Management der laufenden Fälle muss verbessert werden, um Probleme rascher zu lösen und lange Zeiträume der Inaktivität zu vermeiden: So liegt die durchschnittliche Fallbearbeitungsdauer auch weiterhin bei mehr als zwei Jahren. Überdies erhält das OLAF heute 50 % mehr Anfangshinweise zu möglichen Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten als 2004, und die durchschnittliche Dauer der ersten Bewertung dieser Hinweise hat sich von dreieinhalb Monaten auf sieben Monate verdoppelt. Obgleich das Amt heute 32 % mehr Ermittler als 2004 beschäftigt, ist die Zahl der Fälle, die Gegenstand von Untersuchungen sind, nicht angestiegen. Daran wird deutlich, dass der Schwerpunkt auf schwerer wiegenden Fällen liegt, der Anteil der eigenen Untersuchungen des OLAF zunimmt und mehr Untersuchungsressourcen für die Durchführung des Bewertungsverfahrens eingesetzt werden (Ziffern 19-37).

IV. Der rechtliche Rahmen [1] hat seit dem letzten Bericht des Hofes keine Änderung erfahren. Nach wie vor besteht keine unabhängige Kontrolle der laufenden Untersuchungshandlungen, ebenso mangelt es an einer kodifizierten Verfahrensregelung, welche gewährleisten würde, dass die Untersuchungshandlungen voraussehbar sind. Die praktische Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Eurojust hatte bislang nur begrenzte Wirkung (Ziffern 38-44).

V. Das Amt setzt sich in seinem jährlichen Managementplan eindeutige Ziele. Die Untersuchungen führten zur Ermittlung erheblicher wiedereinzuziehender Beträge, zu justiziellen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen sowie zur Einstellung von Untersuchungen, wenn sich die ersten Anschuldigungen als nicht fundiert erwiesen hatten. Informationen über leistungsbezogene Fragen des OLAF im Hinblick auf Aktivitäten sowie deren potenzielle und tatsächliche Ergebnisse sind im CMS erfasst. Jedoch stellt das Amt diese Informationen nicht in einem einzigen Bericht zusammen, was es gestatten würde, zuverlässige Vergleiche seiner Leistung im Zeitverlauf und zwischen den verschiedenen Sektoren anzustellen (Ziffern 45-57).

VI. Der Überwachungsausschuss hat seine Geschäftsordnung abgeändert und eine Reihe von Berichten und Stellungnahmen zu Fragen der Verwaltung des OLAF erstellt. Es wurde ein Verfahren eingerichtet, wonach der Überwachungsausschuss konsultiert werden muss, bevor Informationen an die nationalen Justizbehörden weitergeleitet werden, obwohl dadurch die Rechte der von Untersuchungen betroffenen Personen noch nicht angemessen gewahrt werden (Ziffern 58-65).

VII. Auf der Grundlage dieser Bemerkungen lauten die wichtigsten Empfehlungen des Hofes (Ziffern 66-76):

a) Das Amt sollte Zahl und Geschwindigkeit seiner Untersuchungen erhöhen. Zu diesem Zweck sollte es der Untersuchungstätigkeit anteilsmäßig mehr Zeit widmen sowie den rechtlichen Rahmen überarbeiten.

b) Das Amt sollte seine Effizienz verbessern, indem in den Untersuchungsplänen der Ressourcenbedarf und die Fristen veranschlagt werden. Die Pläne sollten überwacht und aktualisiert werden, und der Ausschuss für Untersuchungen und operative Tätigkeiten (Executive Board, im Folgenden:"Exekutivausschuss") sollte dazu beitragen, dass die Gesamtdauer der Bewertungen und Untersuchungen reduziert wird.

c) Das Amt sollte zuverlässige Informationen zur Wirksamkeit vorlegen, indem es leistungsbezogene Statistiken zu seinen Aktivitäten sowie zu den potenziellen und den tatsächlichen Ergebnissen in einem einzigen Dokument veröffentlicht.

d) Das Verfahren zur Konsultation des Überwachungsausschusses vor der Weiterleitung von Informationen an die nationalen Justizbehörden sollte besser definiert werden.

EINLEITUNG

1. Im Jahr 2005 veröffentlichte der Hof seinen Sonderbericht Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [2]. Die Prüfung ergab Mängel bei der Verwaltung der Untersuchungen durch das OLAF und mündete in 17 Empfehlungen, die auf die Neuausrichtung der Tätigkeiten des Amts auf seine Untersuchungsfunktion, die Verbesserung der Effizienz und den Nachweis der Wirksamkeit seiner Untersuchungsarbeit abstellten. Zur Umsetzung der von ihm akzeptierten Empfehlungen erstellte das OLAF einen Aktionsplan, und im Jahr 2007 berichtete es dem Auditbegleitausschuss der Kommission über den Stand der Umsetzung [3]. Eine Beschreibung der Rolle und Aufgaben des OLAF ist Kasten 1 zu entnehmen.

2. Abbildung 1 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Tätigkeit des OLAF seit 2004 im Hinblick auf Ausgaben, Mitarbeiterzahl, eingegangene Hinweise und bearbeitete Fälle. Die Anzahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt in Bearbeitung befindlichen Fälle liegt unverändert bei etwa 400, wobei sich die Untersuchungsphase im Durchschnitt auf zwei Jahre erstreckt; rund 200 Fälle werden jedes Jahr abgeschlossen. Der Umfang der eingegangenen Anfangshinweise hat erheblich zugenommen, und das OLAF erhält nunmehr pro Jahr etwa 1000 verschiedene Mitteilungen aus den unterschiedlichsten Quellen.

ABBILDUNG 1

OLAF: AUSGABEN, MITARBEITERZAHL UND BEARBEITETE FÄLLE IM ZEITRAUM 2004-2009

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Quelle: OLAF.

KASTEN 1

ROLLE UND AUFGABEN DES OLAF

Wichtigste Zielsetzungen und Tätigkeiten

Mit der Einrichtung des OLAF im Jahr 1999 [4] wurde das Ziel einer effizienteren Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verfolgt. Das Amt ist für eine breite Palette von Tätigkeiten zuständig, zu denen die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen zum Zwecke der Betrugsbekämpfung, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Betrugsprävention, die Informationssammlung und -auswertung gehören.

Das Amt nimmt seine Untersuchungen in voller Unabhängigkeit wahr, was durch einen Überwachungsausschuss sichergestellt ist, der sich aus fünf unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzt, die von außerhalb der EU-Organe kommen.

Fallkategorien

Das Amt seinerseits ordnet die Fälle in die folgenden Kategorien ein:

a) Untersuchungen:

interne Untersuchungen (Untersuchungen innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU);

externe Untersuchungen (Untersuchungen bei Wirtschaftsteilnehmern, wenn EU-Mittel betroffen sind).

b) Koordinierungs- und Amtshilfeaufgaben:

Koordinierung der Mitgliedstaaten bei Untersuchungen, die sich auf mehrere Länder erstrecken;

Unterstützung der nationalen Justizbehörden im Zusammenhang mit Strafverfahren.

Hauptphasen der Untersuchungstätigkeit

a) Verdachtsmeldungen aus Quellen außerhalb oder innerhalb der EU-Organe gehen beim OLAF ein.

b) Bewertung der Anfangshinweise durch das OLAF, die mit der Entscheidung des Direktors, ob eine Untersuchung einzuleiten ist oder nicht, endet.

c) Die Ermittler des OLAF sammeln Beweismaterial etwa durch Befragungen oder Überprüfungen vor Ort.

d) Die Ermittler berichten dem Exekutivausschuss über die Ergebnisse ihrer Untersuchungstätigkeit. In der Folge entscheidet der Direktor, ob und wenn ja, welche Folgemaßnahmen zu ergreifen sind. Zu den Folgemaßnahmen kann die Weiterleitung der Akten an die zuständigen Behörden auf nationaler oder EU-Ebene zwecks Einleitung justizieller oder disziplinarrechtlicher Schritte oder zwecks Wiedereinziehung von Mitteln gehören.

e) Das Amt überprüft, ob die zuständigen Behörden die empfohlenen Folgemaßnahmen ergriffen haben.

Das Ergebnis der Tätigkeit des OLAF kann zu vier verschiedenen Arten von Folgemaßnahmen (auch "Follow-up" genannt) führen: finanzielle, verwaltungsrechtliche, justizielle und disziplinarrechtliche Folgemaßnahmen.

STATUS DER EMPFEHLUNGEN

3. In Tabelle 1 sind die ursprünglichen 17 Empfehlungen aus dem Sonderbericht Nr. 1/2005 aufgelistet. Der Hof stellt fest, dass 13 seiner Empfehlungen zu Folgemaßnahmen vonseiten des OLAF geführt haben, drei weitere (Empfehlungen 2, 14 und 15) von der Kommission nicht akzeptiert wurden, während die Empfehlung 16 zur Rolle des Überwachungsausschusses im Lichte eines im Juli 2008 ergangenen Urteils des Gerichts erster Instanz betrachtet werden muss [5].

TABELLE 1

STATUS DER EMPFEHLUNGEN DES HOFES IN SEINEM SONDERBERICHT NR. 1/2005 ZUM OLAF

Anm.: Die Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 1/2005 waren nicht nummeriert. Sie sind an dieser Stelle in zusammengefasster Form in der Reihenfolge wiedergegeben, in der sie im Bericht erscheinen.

Empfehlung | Status |

1.Festlegung der im Zuge von Untersuchungen zu erreichenden Ergebnisse und Einführung von Leistungsindikatoren zur Erfolgsbewertung | Akzeptiert |

2.Erwägung der Einrichtung eines eigenen Referats, das speziell Koordinierungs- und Amtshilfeaufgaben gewidmet wäre, um den Ressourceneinsatz zu verbessern | Nicht akzeptiert |

3.Bildung kleinerer Gruppen im Exekutivausschuss mit dem Ziel, klare Arbeitspläne und Zielsetzungen für die Untersuchungen vorzugeben | Akzeptiert |

4.Überwachung des Untersuchungsprozesses mit dem Ziel, den Schwerpunkt auf die Prioritäten und die Beweiserhebung zu legen, indem die zu Gebote stehenden Untersuchungsmittel besser genutzt werden | Akzeptiert |

5.Einführung eines Zeiterfassungssystems in Verbindung mit Arbeitsplänen, die Zeitvorgaben für die Untersuchungen enthalten, damit die Arbeitsbelastung auf die Ressourcen abgestimmt wird und Verzögerungen vermieden werden | Akzeptiert |

6.Einführung einer Höchstdauer für Untersuchungen | Teilweise akzeptiert |

7.Aufgabe von bestimmten Follow-up-Tätigkeiten (Beteiligung an Gerichtsverfahren und Wiedereinziehung von Mitteln) zugunsten der Anweisungsbefugten | Teilweise akzeptiert |

8.Kodifizierung und Veröffentlichung einer Verfahrensregelung zur Wahrung der Rechte der Betroffenen in allen Untersuchungsstadien und zur Einrichtung von Kontrollen der Rechtmäßigkeit der laufenden Untersuchungshandlungen | Akzeptiert |

9.Festschreibung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Mitgliedstaaten im Wege von Rechtsvorschriften oder über den Abschluss von Vereinbarungen mit den nationalen Ermittlungsbehörden | Akzeptiert |

10.Weiterentwicklung des Case Management System (CMS) zu einem wirklichen Verwaltungssystem für Untersuchungen und größeres Angebot an Fortbildungsmaßnahmen für Ermittler auf dem Gebiet der Untersuchungstechniken, der Rechtsvorschriften und des schriftlichen Ausdrucks | Akzeptiert |

11.Erstellung zuverlässiger und aussagekräftiger Berichte über die erzielten Resultate, die auf tatsächlichen und nicht auf potenziellen Ergebnissen basieren | Akzeptiert |

12.Aufstellung eines Personalentwicklungsplans zur Behebung struktureller Probleme | Akzeptiert |

13.Die für die strategische Analyse zuständigen Dienststellen sollten sich um Verbesserung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten bemühen und Datenbanken einrichten, anhand deren Anomalien aufgedeckt und Untersuchungen eingeleitet werden können | Akzeptiert |

14.Übertragung der Zuständigkeit für die Betrugsbekämpfungsstrategie auf andere Kommissionsdienststellen | Nicht akzeptiert |

15.Verlagerung der Zuständigkeit für die Verwaltung von Förderprogrammen (z. B. Pericles und Hercule) auf andere Kommissionsdienststellen | Nicht akzeptiert |

16.Klarstellung der Rolle des Überwachungsausschusses, um jede Einmischung in den Ablauf der Untersuchungen auszuschalten | Akzeptiert |

17.Neuausrichtung der Tätigkeiten des Amts auf die Untersuchungsfunktion, die mit einer geänderten Führungs- und Verwaltungsstruktur und mit Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften einhergeht | Teilweise akzeptiert |

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

4. Mit der Weiterverfolgungsprüfung des Hofes sollte ermittelt werden, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 1/2005 getroffen wurden. Ausgangspunkt der Prüfung waren die folgenden vier Fragestellungen, zu denen die verschiedenen Empfehlungen gebündelt wurden (siehe Anhang I):

a) Hat das OLAF den Schwerpunkt seiner Tätigkeiten nunmehr auf seine Untersuchungsfunktion verlagert? (Empfehlungen 2, 7, 13, 14, 15 und 17)

b) Geht das OLAF bei seinen Untersuchungen effizienter vor? (Empfehlungen 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10 und 12)

c) Kann das OLAF die Wirksamkeit seiner Untersuchungsarbeit nachweisen? (Empfehlungen 1 und 11)

d) Wurde die Rolle des Überwachungsausschusses geklärt? (Empfehlung 16).

5. Die Prüfung umfasste

a) eine Auswertung der vom OLAF zur Verfügung gestellten Unterlagen und Statistiken, die Aufschluss über Strategie, Planung, Verfahren, Personalressourcen und die entsprechenden Finanzdaten geben, einschließlich seines Aktionsplans zur Umsetzung der Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 1/2005;

b) Gespräche mit Direktoren, Referatsleitern und Ermittlern des Amts; Sitzungen mit dem OLAF-Überwachungsausschuss und seinem Sekretariat zwecks Besprechung ihrer Berichte und Stellungnahmen; Gespräche in anderen einschlägigen Behörden (Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC), Eurojust);

c) die Bewertung einer Zufallsstichprobe von 30 Untersuchungen aus insgesamt 332 internen und externen Untersuchungen, die am 1. Juli 2008 in Bearbeitung waren [6]; die Bewertung beruhte auf einer Analyse der im EDV-gestützten Fallverwaltungssystem (Case Management System – CMS) erfassten Dokumentation zu den einzelnen Fällen und auf Gesprächen mit den betroffenen Ermittlern.

BEMERKUNGEN

6. Die Feststellungen aufgrund der Prüfung der Stichprobe von 30 Fällen sind in Abbildung 2 zusammengefasst. Bei jeder Untersuchung wurde bewertet, ob die folgenden Kriterien weitgehend, hinreichend oder unzulänglich erfüllt wurden: Schwerpunkt auf der Untersuchungstätigkeit, Beitrag anderer OLAF-Dienste zum jeweiligen Fall, zeitnahe Einleitungsbeschlüsse, klare Zielsetzungen und Planung, angemessene Dauer und erzielte Ergebnisse. In den entsprechenden Abschnitten des Berichts wird auf die einzelnen Feststellungen näher eingegangen.

NEUAUSRICHTUNG AUF DIE UNTERSUCHUNGSFUNKTION

7. Der Hof verfolgte die Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 1/2005 weiter, wonach OLAF bestimmte neben den Untersuchungen laufende Tätigkeiten aufgeben oder abtrennen sowie den Beitrag der für die strategische Analyse zuständigen Dienststellen zur Untersuchungsfunktion verbessern sollte. Im Jahre 2006 nahm das OLAF eine Umstrukturierung seiner Direktionen vor, wobei die neue Organisationsstruktur (siehe Anhang II) dazu angelegt war, den Schwerpunkt verstärkt auf die Untersuchungsfunktion des OLAF zu legen.

ABBILDUNG 2

BEWERTUNG DER KRITERIEN IN 30 GEPRÜFTEN FÄLLEN

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Quelle: Prüfung von 30 Fällen.

NEBEN DEN UNTERSUCHUNGEN LAUFENDE TÄTIGKEITEN WURDEN NICHT AUFGEGEBEN

8. Der Hof schlug in vier Empfehlungen vor, Tätigkeiten aufzugeben oder abzutrennen. Die Empfehlung zur Übertragung von Follow-up-Aufgaben (Empfehlung 7) wurde teilweise akzeptiert. Da die Kommission auch weiterhin darauf bestand, das OLAF als Betrugsbekämpfungsbehörde mit allumfassender Zuständigkeit und nicht als einen hauptsächlich Untersuchungen gewidmeten Dienst beizubehalten, wurden die drei anderen Empfehlungen nicht akzeptiert: Übertragung der Zuständigkeit für die Betrugsbekämpfungsstrategie auf andere Kommissionsdienststellen (Empfehlung 14); Verlagerung der Zuständigkeit für die Verwaltung von Förderprogrammen auf andere Kommissionsdienststellen (Empfehlung 15) und Abspaltung der Koordinierungs- und Amtshilfeaufgaben vom Untersuchungsbereich (Empfehlung 2).

9. Hinsichtlich der Empfehlung 7 zur Übertragung von Follow-up-Aufgaben wurden Maßnahmen ergriffen, um den Kommissionsdienststellen die Hauptverantwortung dafür zu übertragen [7]. Das Amt ist weiterhin an justiziellen und disziplinarrechtlichen Folgemaßnahmen (Referat C1, siehe Organisationsplan im Anhang II) und an finanziellen Folgemaßnahmen (Referate C2 und C3) beteiligt. Die Rolle des OLAF besteht darin, die Bedingungen für das Follow-up optimal zu gestalten und zu überprüfen, ob die Kommissionsdienststellen und die nationalen Behörden die notwendigen Schritte eingeleitet haben.

TABELLE 2

PERSONALBESTAND IM ZEITRAUM 2004-2009 [8]

Quelle: OLAF.

Zeitpunkt | Untersuchungen und operationelle Aktivitäten (Direktionen A und B) | Andere Dienste (Direktionen C und D, Generaldirektor und Überwachungsausschuss) | OLAF insgesamt | % Unter-suchungen und operationelle Aktivitäten |

Beamte und Zeit-bedienstete | Vertrags-personal | Insgesamt | Beamte und Zeit-bedienstete | Vertrags-personal | Insgesamt |

Ende 2004 | 100 | 25 | 125 | 165 | 65 | 230 | 355 | 35,2 % |

Ende 2005 | 107 | 22 | 129 | 174 | 67 | 241 | 370 | 34,9 % |

Ende 2006 | 110 | 25 | 135 | 180 | 77 | 257 | 392 | 34,4 % |

Ende 2007 | 126 | 21 | 147 | 205 | 100 | 305 | 452 | 32,5 % |

Ende 2008 | 140 | 20 | 160 | 212 | 93 | 305 | 465 | 34,4 % |

Ende 2009 | 143 | 22 | 165 | 217 | 111 | 328 | 493 | 33,5 % |

10. Wie aus Tabelle 2 ersichtlich, beläuft sich der Anteil des in den Direktionen für Untersuchungen und operationelle Aktivitäten beschäftigten Personals auf durchschnittlich 34 % (2004-2009).

11. Einige Bedienstete in den Direktionen C (Operationelle und Politische Unterstützung) und D (Allgemeine Angelegenheiten) sind ebenfalls in den Untersuchungsprozess eingebunden. Im Jahr 2007 führte das OLAF ein Zeitmanagementsystem (ZMS) ein, um bei sämtlichen OLAF-Bediensteten die Zeit zu erfassen, die sie für die Fallbearbeitung und für sonstige Tätigkeiten aufbringen [1008]. Das ZMS macht deutlich, dass die Bediensteten in den Untersuchungsdirektionen nicht ihre gesamte Arbeitszeit für die Fallbearbeitung aufwenden: Im Jahr 2009 widmeten sie 63 % ihrer Zeit der Fallbearbeitung, 27 % Management- und Verwaltungsaufgaben und 10 % entfiel auf politische Fragen und Ressourcen. Umgekehrt brachten Bedienstete in anderen Direktionen 25 % ihrer Zeit unmittelbar mit der Unterstützung der Fallbearbeitung zu. Wie aus Abbildung 3hervorgeht, widmet das Personal insgesamt betrachtet 37 % seiner Zeit Aufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Fällen [9]. Lediglich etwas mehr als die Hälfte hiervon kann bestimmten Fällen zugerechnet werden [10].

ABBILDUNG 3

AUFTEILUNG DER 2009 IM ZMS ERFASSTEN ARBEITSZEIT DER BEDIENSTETEN AUF EINZELNE BEREICHE

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Quelle: OLAF-Zeitmanagementsystem.

GRÖßERER SCHWERPUNKT AUF DER UNTERSUCHUNGSTÄTIGKEIT

12. Der Hof empfahl dem Amt die Neuausrichtung auf die Untersuchungsfunktion, die mit Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften einhergehen sollte, wobei anderen Instanzen die Aufgabe präventiver oder legislativer Maßnahmen überlassen würde (Empfehlung 17).

13. Im September 2006 wurden zwei Direktionen mit dem Aufgabenbereich Untersuchungen und operationelle Aktivitäten (Direktionen A und B) geschaffen, die an die Stelle der vorherigen einzigen Direktion (Direktion B) traten. Mit der neuen Organisationsstruktur (siehe Anhang II) wurde die Absicht verfolgt, den Schwerpunkt auf die Untersuchungsfunktion des OLAF zu verlagern. Nicht Folge geleistet wurde der Empfehlung des Hofes, wonach die Neuausrichtung auf die Untersuchungsfunktion Hand in Hand mit einer geänderten Führungs- und Verwaltungsstruktur im Wege von Änderungen der Verordnungen gehen sollte (siehe Ziffer 38).

14. Die Prüfung einer Stichprobe von 30 Fällen ergab, dass Untersuchungshandlungen, wie Befragungen und Überprüfungen vor Ort, nunmehr größeren Raum einnehmen. Ferner machte die Prüfung den Beitrag anderer OLAF-Dienste – außer den Direktionen A und B – deutlich, die in den Untersuchungsprozess eingebunden sind und erforderlichenfalls Unterstützung etwa in Form von Rechtsberatung oder kriminalwissenschaftlicher Datenanalyse leisten (siehe Abbildung 2).

15. Ein weiterer Indikator für die Neuausrichtung ist der gestiegene Anteil der eigenen Untersuchungen des OLAF im Vergleich zu den Koordinierungs- und Amtshilfeaufgaben. Der Anteil der Fallbearbeitung des OLAF, der sich in Untersuchungen niederschlägt, ist von 50 % im Jahr 2004 auf 67 % im Jahr 2009 angestiegen (siehe Abbildung 4).

ABBILDUNG 4

ANALYSE DER OFFENEN FÄLLE

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Quelle: OLAF.

ABBILDUNG 5

QUELLEN DER IM ZEITRAUM 2004-2009 EINGEGANGENEN ANFANGSHINWEISE

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Quelle: OLAF.

BEITRAG DER FÜR DIE STRATEGISCHE ANALYSE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN ZUGUNSTEN DER UNTERSUCHUNGSFUNKTION WEITERHIN BEGRENZT

16. Der Hof empfahl, dass die für die strategische Analyse zuständigen Dienststellen sich um Aufdeckung von Anomalien bemühen sollten, anhand deren Untersuchungen eingeleitet werden können (Empfehlung 13).

17. OLAFs strategische "Intelligence"-Dienste (Referate C2 und C3) verbesserten die Systeme zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der Daten, die aus den Mitgliedstaaten eingehen und insbesondere Unregelmäßigkeiten im Bereich der Agrar- und Strukturfonds betreffen. Nunmehr können Arbeitsergebnisse geliefert werden, die von den Untersuchungsdirektionen und auch von den zuständigen Kommissionsdienststellen und Behörden in den Mitgliedstaaten verwendet werden können.

18. Durch die Ermittlung von Risikobereichen und Betrugsmustern bieten die strategischen "Intelligence"-Dienste eine allgemeine Orientierungshilfe, die für die Ausarbeitung der künftigen Politik in diesem Bereich und die operationelle Strategie von Bedeutung ist. Dies kann auch direkt oder indirekt die Einleitung konkreter Untersuchungen zur Folge haben [11]. Von den 332 am 1. Juli 2008 laufenden Untersuchungen waren sechs (d. h. 2 %) das direkte Ergebnis strategischer "Intelligence"-Arbeit. Abbildung 5 gibt Aufschluss über sämtliche im Zeitraum 2004-2009 eingegangene Anfangshinweise, von denen 0,7 % von der strategischen "Intelligence" stammen.

VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER UNTERSUCHUNGEN

19. Der Hof verfolgte die Umsetzung der Empfehlungen seines Sonderberichts Nr. 1/2005, die darauf abstellten, Planung und Überwachung der Untersuchungen zu verbessern und sicherzustellen, dass sie zeitnah und in Übereinstimmung mit einem eindeutigen rechtlichen und verfahrenstechnischen Rahmen durchgeführt werden.

PLANUNG UMFASST WEDER PERSONAL NOCH FRISTEN

20. Zur Verbesserung der Planung empfahl der Hof die Bildung kleinerer Gruppen in dem sich aus Direktoren und Referatsleitern zusammensetzenden Exekutivausschuss mit dem Ziel, für die einzelnen Untersuchungen klare Arbeitspläne und Zielsetzungen vorzugeben (Empfehlung 3), außerdem die Einführung eines Zeiterfassungssystems in Verbindung mit Arbeitsplänen und Zeitvorgaben für die Untersuchungen (Empfehlung 5).

21. Was die Empfehlung kleinerer Gruppen im Exekutivausschuss angeht, so tritt der Exekutivausschuss nunmehr abwechselnd in der einen Woche als Exekutivausschuss A und in der anderen Woche als Exekutivausschuss B zusammen entsprechend den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der beiden neuen Direktionen A und B. Diese Aufspaltung hätte eigentlich eine gründlichere Analyse der Vorschläge für die Behandlung von Fällen gestatten müssen. Die Prüfung der Stichprobe von Untersuchungen durch den Hof ergab jedoch, dass bei einem Drittel der Fälle die Arbeitspläne und Zielsetzungen noch immer nicht eindeutig festgelegt waren (siehe Abbildung 2).

22. Was die Empfehlung 5 betrifft, so wurde im Oktober 2007 ein Zeitmanagementsystem (ZMS) eingeführt. Das gesamte OLAF-Personal mit Ausnahme der Bediensteten des Überwachungsausschusses ist verpflichtet, seine Arbeitszeit nach Aufgaben zu erfassen. Im Jahr 2009 waren mehr als 98 % aller verfügbaren Arbeitsstunden im Zeitmanagementsystem erfasst. Das System dient derzeit der Zeiterfassung; die Daten des Systems werden nicht zur Verwaltung der Fallbearbeitung verwendet.

23. Die erste Bewertung der eingegangenen Hinweise (siehe Ziffer 32) umfasst einen Arbeitsplan, aus dem die ersten Schritte der Untersuchung hervorgehen und der in dem nach Ablauf von neun Monaten zu erstellenden Bericht an den Überwachungsausschuss überprüft wird. Obgleich der Arbeitsplan Angaben zur Zahl der Ermittler und der erforderlichen besonderen Fachkenntnisse enthält, fehlen Angaben zum voraussichtlichen Zeitaufwand und zu den Fristen. Das ZMS wird nicht für Planungszwecke genutzt. Außerhalb des ZMS erstellt das Referat B2 (Zölle) Arbeitszeittabellen, um die Arbeit der Ermittler zu planen. Die Pläne sind unter Umständen nach Aufnahme der Untersuchungstätigkeit anzupassen, da die Empfehlungen zur Einleitung einer Untersuchung auf den zum gegebenen Zeitpunkt verfügbaren Informationen basieren und im Stadium der ersten Bewertung keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden können [12].

MAßNAHMEN ZUR BEACHTUNG DER PRIORITÄTEN

24. Der Hof empfahl, bei den Untersuchungen die Prioritäten zu beachten, um die zu Gebote stehenden Mittel besser zu nutzen (Empfehlung 4).

25. Für externe Untersuchungen wurde ein De-minimis-Ansatz [13] eingeführt, der auf indikativen finanziellen Schwellenwerten [14] basiert und auf sonstigen Kriterien wie Reputationsrisiko und Hinweisen auf systematischen Betrug sowie der Tatsache Rechnung trägt, ob andere Ermittlungsstellen eine Zuständigkeit haben.

26. Seit 2004 hat sich der Personalbestand des OLAF um 39 % (von 355 auf 493 Bedienstete) erhöht, während das Personal in den für Untersuchungen und operationelle Aktivitäten zuständigen Direktionen um 32 % (von 125 auf 165 Bedienstete) aufgestockt wurde (siehe Tabelle 2). Der Anstieg der Mitarbeiterzahl in den für Untersuchungen und operationelle Aktivitäten zuständigen Direktionen ging nicht einher mit einem entsprechenden Anstieg der Zahl der bearbeiteten Fälle (siehe Abbildungen 1und 4). Im Jahr 2009 bearbeitete das Amt in den für Untersuchungen und operationelle Aktivitäten zuständigen Direktionen weniger Fälle pro Mitarbeiter als im Jahr 2004 (2,8 eingeleitete Untersuchungen anstelle von 3,7). Diese Entwicklung spiegelt folgende Faktoren wider:

Vorrang auf schwerer wiegenden, komplexen Fällen als Ergebnis der Anwendung des De-minimis-Grundsatzes;

wachsender Anteil der eigenen Untersuchungen des OLAF (siehe Abbildung 4);

verstärkter Einsatz von Untersuchungsressourcen zwecks Bewertung des angestiegenen Volumens der eingehenden Hinweise (siehe Abbildung 5). Die Zahl der analysierten Anfangshinweise, die nicht zur Einleitung von Untersuchungen führten, hat sich von 364 dieser sogenannten Non-cases im Jahr 2004 (einschließlich 108 offensichtlich unbegründeter Anschuldigungen (Prima-facie-non-cases [15])) auf 755 im Jahr 2009 (einschließlich 267 Prima-facie-non-cases) verdoppelt.

DAUER DER UNTERSUCHUNGEN NICHT VERBESSERT

27. Der Hof empfahl, eine Höchstdauer für Untersuchungen einzuführen (Empfehlung 6). Die Kommission stimmte der Empfehlung, Höchstfristen für die Untersuchungsdauer vorzusehen, zu und sah in ihrem Verordnungsvorschlag [16] vor, für den Abschluss von Untersuchungen eine Standarddauer von 12 Monaten festzusetzen, die aufgrund eines Beschlusses des Direktors des Amtes nach Anhörung des Überwachungsausschusses jeweils um bis zu sechs Monate verlängert werden kann. Jedoch wurden bisher noch keine Änderungen des rechtlichen Rahmens angenommen.

28. Im jährlichen Managementplan des OLAF für 2010 ist als Mindestziel vorgesehen, 75 % der Fälle innerhalb von 24 Monaten und davon 10 % in weniger als neun Monaten abzuschließen. Ist eine Untersuchung nach mehr als neun Monaten noch nicht abgeschlossen, so unterrichtet der Direktor gemäß Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 den Überwachungsausschuss über die Gründe, die es noch nicht erlauben, die Untersuchung abzuschließen. Die Dauer der Untersuchungen ist eine wichtige Frage, nicht nur wegen des Risikos der Verjährung, sondern auch im Hinblick auf die Effizienz des OLAF und auf die von solchen Untersuchungen betroffenen Personen.

29. Die Überwachung der Dauer von Untersuchungen erfolgt im Wege der täglichen Aufsicht vonseiten der Referatsleiter, in Form monatlicher operativer Berichte und in der Direktion B in Form von alle drei Monate zu erstellenden Fallberichten. Der Exekutivausschuss wird lediglich in der Einleitungs- und Abschlussphase einer Falluntersuchung befasst. Bei Untersuchungen, die länger als neun Monate andauern, erstellt der Ermittler einen Bericht an den Überwachungsausschuss mit Angaben zum Stand der Untersuchung, zu den Gründen der Verzögerung und zum voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses. Im neuen Handbuch wird außerdem die Erstellung von Berichten 18 Monate nach Einleitung einer Untersuchung lediglich für interne Zwecke verlangt [17]. Darüber hinaus ist keine weitere Berichterstattung dieser Art vorgeschrieben, obwohl die meisten Untersuchungen länger als 18 Monate andauern. Das Management der in Bearbeitung befindlichen Fälle muss verbessert werden, um die Probleme rascher zu lösen und lange Perioden der Untätigkeit zu vermeiden.

30. Aus Tabelle 3 ergibt sich, dass die tatsächliche Anzahl der im Zeitraum 2004-2009 innerhalb von neun Monaten abgeschlossenen Fälle allgemein knapp über 10 % liegt, was im Einklang mit der Vorgabe des jährlichen Managementplans steht.

31. Obgleich die Zahl der Fälle pro Mitarbeiter in den für Untersuchungen und operationelle Aktivitäten zuständigen Direktionen im Zeitraum 2004-2009 gesunken ist (siehe Ziffer 26), hat sich dies auf die Dauer der Fallbearbeitung nicht ausgewirkt. Im Zeitraum 2004-2009 variierte die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei allen Fällen (externe und interne Untersuchungen, Amtshilfe in Strafsachen und Koordinierungsfälle) kaum und liegt unverändert, wie in Abbildung 6 gezeigt, bei etwas mehr als zwei Jahren (25 Monaten). Bei vielen Untersuchungen ist bis zum Abschluss erheblich mehr Zeit als die durchschnittlichen zwei Jahre erforderlich. Ende 2009 waren 125 von 457 laufenden Untersuchungen (27 %) seit mehr als zwei Jahren im Gange, davon waren 33 vor mehr als drei Jahren und weitere 21 vor mehr als vier Jahren eingeleitet worden. Die Prüfung der 30 Fälle ergab, dass die lange Bearbeitungsdauer bisweilen auf externe Faktoren, häufiger jedoch auf interne Faktoren, wie Mangel an der Fallbearbeitung zugewiesenen Ressourcen oder geänderte Prioritäten, zurückzuführen ist.

TABELLE 3

BINNEN NEUN MONATEN ABGESCHLOSSENE FÄLLE

Quelle: OLAF.

Jahr des Abschlusses | Abgeschlossene Fälle insgesamt | Innerhalb von neun Monaten abgeschlossene Fälle insgesamt | % |

2004 | 339 | 60 | 18 % |

2005 | 233 | 27 | 12 % |

2006 | 217 | 24 | 11 % |

2007 | 232 | 21 | 9 % |

2008 | 187 | 21 | 11 % |

2009 | 188 | 20 | 11 % |

32. Das Problem der langen Bearbeitungsdauer betrifft nicht nur Untersuchungen, sondern auch erste Bewertungen. Erhält das Amt Hinweise auf mögliche Betrugsfälle oder ermittelt es entsprechende Informationen selbst, werden diese Anfangshinweise bewertet, um zu entscheiden, ob eine Untersuchung eingeleitet werden soll. Der Umfang dieser eingehenden Hinweise ist von 662 Einzelhinweisen im Jahr 2004 auf 965 im Jahr 2009 beträchtlich angestiegen (siehe Abbildung 5). Einfluss auf die Dauer der Bewertungen haben die Notwendigkeit, Informationen vonseiten externer Einrichtungen einzuholen, die Arbeitsbelastung der Ermittler, aber auch die Politik der Konzentration auf die schwerer wiegenden und komplexen Fälle (siehe Ziffer 25). Infolgedessen nimmt der Abschluss der Bewertungen in vielen Fällen deutlich mehr Zeit in Anspruch als die im OLAF-Handbuch vorgesehenen zwei Monate [18]. Die durchschnittliche Dauer der Bewertungen ist mit 7,1 Monaten im Jahr 2009 gegenüber 3,5 Monaten im Jahr 2004 mehr als doppelt so lang. Ende 2009 erstreckte sich die Bewertung bei 72 Fällen bereits auf mehr als 12 Monate, was bei insgesamt 459 Fällen 16 % ausmacht.

33. Die Ergebnisse der Prüfung von 30 Fällen durch den Hof (siehe Zusammenfassung in Abbildung 2) zeigten, dass der Einleitungsbeschluss in elf Fällen nicht zeitnah ergangen war. Die Bewertungen nahmen bei den geprüften 30 Fällen durchschnittlich sechs Monate in Anspruch.

ABBILDUNG 6

DURCHSCHNITTLICHE BEARBEITUNGSDAUER BEI FÄLLEN IM ZEITRAUM 2004-2009 [20]

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Quelle: OLAF.

STÄRKERE UNTERSTÜTZUNG DURCH DAS CASE MANAGEMENT SYSTEM (CMS) UND DIE PERSONALENTWICKLUNG

34. Der Hof sprach Empfehlungen dahin gehend aus, das Case Management System (CMS) zu einem wirklichen System für die Verwaltung von Untersuchungen zu entwickeln und die Fortbildungsmaßnahmen für Ermittler auf dem Gebiet der Untersuchungstechniken, der Rechtsvorschriften und des schriftlichen Ausdrucks auszubauen (Empfehlung 10); ferner empfahl er die Aufstellung eines Personalentwicklungsplans zur Behebung struktureller Probleme (Empfehlung 12).

35. Das CMS wird mittlerweile besser eingesetzt, und alle wichtigen Dokumente sind im System erfasst. Allerdings werden Angaben zum Datenschutz nicht systematisch ergänzt. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 [19] ist eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die natürlichen Personen davon in Kenntnis zu setzen sind, dass ihre personenbezogenen Daten vom OLAF gespeichert und bearbeitet werden (im CMS mit dem Vermerk "provided" (unterrichtet) erfasst), oder ob ihre Unterrichtung aufgeschoben wird (im CMS mit dem Vermerk "deferred" (zurückgestellt) erfasst), weil dies sonst beispielsweise die Untersuchung gefährden könnte. Bei fünf der 30 geprüften Untersuchungen wurde allerdings überhaupt keine Entscheidung darüber getroffen, ob die verdächtige Person zu informieren ist oder nicht. Ferner weist der Hof darauf hin, dass gemäß der Datenschutzverordnung personenbezogene Daten sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden müssen [1020]. In diesem Zusammenhang stellt der Hof fest, dass an der Einstufung der betroffenen Person im CMS nicht erkennbar ist, ob eine Untersuchung ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurde, weil die ursprünglichen Anschuldigungen nicht erhärtet werden konnten. Das Amt sollte in dieser Angelegenheit den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren.

36. Was die Fortbildungsmaßnahmen angeht, so gibt die Abbildung 7 Aufschluss über die Zahl der OLAF-Bediensteten, die seit 2004 an Fortbildungsmaßnahmen zu Untersuchungstechniken, Rechtsvorschriften und schriftlichem Ausdruck teilnahmen; daran wird ein Zuwachs der Teilnehmerzahl an derartigen Maßnahmen im Jahr 2009 deutlich. In dem von der internen Auditstelle des OLAF im Januar 2009 erstellten Bericht zu den Fortbildungsmaßnahmen wurden die Aussagen des Sonderberichts Nr. 1/2005 bekräftigt, außerdem wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Analyse des Fortbildungsbedarfs zu verbessern.

37. Die strukturellen Probleme im Personalbereich wurden durch die Zuweisung zusätzlicher Dauerplanstellen behoben, wodurch sich Zahl und Anteil der Zeitbediensteten verringerten (siehe Tabelle 4).

ABBILDUNG 7

FORTBILDUNGSMAßNAHMEN, AN DENEN OLAF-BEDIENSTETE TEILNAHMEN

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Quelle: OLAF.

TABELLE 4

VERRINGERUNG DES ANTEILS DER ZEITPLANSTELLEN [23]

Quelle: OLAF.

Jahr | Dauerplanstellen | Zeitplanstellen | Planstellen insgesamt | % Zeitplanstellen |

2004 | 183 | 146 | 329 | 44 % |

2005 | 201 | 146 | 347 | 42 % |

2006 | 238 | 119 | 357 | 33 % |

2007 | 252 | 116 | 368 | 32 % |

2008 | 261 | 116 | 377 | 31 % |

2009 | 270 | 114 | 384 | 30 % |

2010 | 282 | 102 | 384 | 27 % |

ÜBERARBEITUNG DES RECHTLICHEN UND VERFAHRENSTECHNISCHEN RAHMENS STEHT NOCH AUS

38. Hinsichtlich des rechtlichen und verfahrenstechnischen Rahmens empfahl der Hof die Kodifizierung und Veröffentlichung einer Verfahrensregelung zur Wahrung der Rechte der Betroffenen in allen Untersuchungsstadien und die Einrichtung von Kontrollen der Rechtmäßigkeit der laufenden Untersuchungshandlungen (Empfehlung 8).

39. Im Dezember 2009 nahm der Direktor des OLAF ein neues Handbuch der operativen Verfahren an, das im Mai 2010 veröffentlicht wurde. Der rechtliche Rahmen hat jedoch seit dem letzten Bericht des Hofes keine Änderungen erfahren, da die im Handbuch enthaltenen Anweisungen nicht rechtsverbindlich sind [21] und die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des OLAF nicht abgeändert wurde [22]. Nach wie vor besteht keine unabhängige Kontrolle der Rechtmäßigkeit der laufenden Untersuchungshandlungen [1023]; ebenso mangelt es an einer Kodifizierung der Verfahren, um zu gewährleisten, dass die Untersuchungshandlungen einem voraussehbaren Ablauf folgen, Gewissheit über den Zeitpunkt der Anhörungen besteht und in jeder entscheidenden Untersuchungsphase die Rechte der von der Untersuchung betroffenen Person auf rechtliches Gehör sowie das Zugangsrecht zu den Akten gewahrt bleiben [24].

SCHWIERIGKEITEN BEI DER ZUSAMMENARBEIT MIT EUROJUST UND DEN MITGLIEDSTAATEN

40. Der Hof empfahl, die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten im Wege einer speziellen Verordnung oder durch den Abschluss von Vereinbarungen mit den nationalen Ermittlungsbehörden zu klären (Empfehlung 9).

41. Im Jahr 2006 unterbreitete die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe [25], der bisher von Parlament und Rat noch nicht verabschiedet wurde. Das Amt hat mit Behörden in zehn Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit unterzeichnet, und derzeit laufen Verhandlungen mit vier weiteren Mitgliedstaaten [26]. Allerdings haben verschiedene Mitgliedstaaten dem Amt nicht mitgeteilt, welche nationale Behörde oder Ermittlungsstelle im Bereich der direkten Ausgaben für die Zusammenarbeit mit dem OLAF zuständig ist, bzw. die erforderlichen nationalen und Justizbehörden mit Zuständigkeit für den Bereich der direkten Ausgaben wurden noch nicht eingerichtet. Daher trifft das OLAF in bestimmten Mitgliedstaaten weiterhin auf Schwierigkeiten und mangelnde Unterstützung bei der Durchführung seiner Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, insbesondere dann, wenn die einzelstaatlichen Kontrolleure nicht über die in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollzuständigkeiten verfügen [27].

42. Aufgrund der Prüfung konnten die Bemerkungen des Hofes in seiner Stellungnahme Nr. 8/2005 bestätigt werden, wonach der für die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten geltende Rechtsrahmen kompliziert und schwierig umzusetzen ist und Mängel in der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten fortbestehen [28]. Ferner wurde im Laufe der Prüfung erneut festgestellt, dass in Anbetracht der eingeschränkten Untersuchungsbefugnisse des OLAF die Reaktion der Mitgliedstaaten auf Anfragen des Amts schwach bleibt [29].

43. Schwierigkeiten entstehen unter Umständen auch, wenn Anschuldigungen, die Gegenstand von Untersuchungen durch das OLAF sind, Wirtschaftsteilnehmer aus mehreren Mitgliedstaaten betreffen. In derartigen Fällen gewinnt die Zusammenarbeit mit Eurojust an Bedeutung, da die Koordinierung der nationalen Strafermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren Aufgabe von Eurojust ist. Im Interesse einer möglichst effizienten Zusammenarbeit wurde am 24. September 2008 eine praktische Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und dem OLAF unterzeichnet [30]. Gemäß dieser praktischen Vereinbarung muss das OLAF Eurojust unverzüglich über jeden Fall informieren, der die justizielle Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten direkt impliziert oder über jeden Fall, der einen Mitgliedstaat und die Gemeinschaft betrifft. Ausgehend von der Stichprobe des Hofes fallen rund 20 % der Untersuchungen in diese Kategorien. Obgleich zwischen dem OLAF und Eurojust wie in der Vereinbarung vorgesehen vierteljährliche Treffen stattfinden, ist die praktische Zusammenarbeit in Form der Übermittlung von Informationen über Fälle begrenzt gewesen. Im Jahr 2008 übermittelte das OLAF Eurojust Informationen zu fünf Fällen und im Jahr 2009 lediglich zu einem Fall.

44. In Artikel 85 AEUV ist die erweiterte Rolle von Eurojust bei der Einleitung von Ermittlungen vorgesehen. In diesem Zusammenhang verweist der Hof auf die Empfehlungen des Europäischen Rates von Dezember 2009, in denen auf die Möglichkeit weiterer Befugnisse für die nationalen Mitglieder von Eurojust, der Verstärkung der Befugnisse des Eurojust-Kollegiums oder der Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts abgehoben wird [31]. Sollen Fortschritte in dieser Hinsicht erzielt werden, ist eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und Eurojust vonnöten.

BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE WIRKSAMKEIT DER UNTERSUCHUNGSARBEIT

45. Im Rahmen der Prüfung wurde bewertet, ob die vom OLAF getroffenen Maßnahmen zur Folge hatten, dass eindeutige Zielvorgaben für die Untersuchungen gesetzt sowie relevante und zuverlässige Ergebnisberichte erstellt wurden.

ZIELE WERDEN FESTGESETZT UND ÜBERWACHT, SIND JEDOCH NICHT ERGEBNISORIENTIERT

46. Der Hof empfahl die Festlegung der im Zuge der Untersuchungen zu erreichenden Ergebnisse und die Einführung von Leistungsindikatoren (Empfehlung 1).

47. Was das Amt insgesamt sowie bestimmte Sektoren und geografische Gebiete angeht, so legt das OLAF nunmehr im jährlichen Managementplan klar bezifferte Ziele fest. Diese Ziele werden in den monatlichen Aktualisierungen des jährlichen Managementplans [32] überwacht, weitere Informationen werden in den monatlichen Managementberichten geliefert [33].

48. Hinsichtlich einzelner Untersuchungen wurden im Rahmen der ersten Bewertung nicht systematisch klare finanzielle Ziele für die Untersuchungsarbeit vorgegeben. Obwohl die betroffenen Beträge nicht immer das Hauptanliegen darstellen, sollte die erste Bewertung der eingegangenen Hinweise Aufschluss über die möglichen finanziellen Folgen und die Wiedereinziehungsmöglichkeiten geben.

IN DEN ERGEBNISBERICHTEN SIND DIE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN NICHT IN VOLLEM UMFANG AUSGEWERTET

49. Der Hof empfahl, dass die Ergebnisberichte des OLAF auf aussagekräftigen und zuverlässigen Daten beruhen sollten. Die Berichte sollten Vergleiche im Zeitverlauf ermöglichen und Leistungsindikatoren umfassen, die auf die tatsächlichen Ergebnisse abstellen (Empfehlung 11).

50. Folgende Berichte und Follow-up-Dokumente zu leistungsbezogenen Fragen werden vom OLAF verfasst: monatliche Aktualisierung des jährlichen Managementplans, monatliche Managementberichte, jährlicher Tätigkeitsbericht, jährlicher Bericht über die operativen Tätigkeiten und Ad-hoc-Berichte (wie der im Jahr 2008 erstellte Bericht über die Überprüfungen vor Ort).

51. Am Ende einer Untersuchung wird dem Exekutivausschuss ein abschließender Untersuchungsbericht unterbreitet. Der Exekutivausschuss gibt eine Empfehlung dahin gehend ab, ob der Fall mit oder ohne Folgemaßnahmen abzuschließen ist. Zu den Folgemaßnahmen gehören die Wiedereinziehung von Mitteln und die Eröffnung von Strafverfahren [34]. Die Verantwortung für die Folgemaßnahmen liegt nicht beim OLAF, sondern bei den Generaldirektionen der Kommission und den nationalen Behörden. Die Aufgabe des OLAF besteht darin, optimale Voraussetzungen für die Folgemaßnahmen zu schaffen und zu überprüfen, ob Maßnahmen ergriffen wurden.

52. Aus Tabelle 5 ist die Art und Weise der Darstellung der Informationen in den verschiedenen Dokumenten zu ersehen, die zu unterschiedlichen Zeiten (monatlich, jährlich oder ad hoc) und für einen unterschiedlichen Leserkreis (intern oder extern) erstellt werden.

53. Einen Überblick über die Leistung des OLAF zu erlangen, gestaltet sich schwierig. Die Informationen, die gegeben werden, verteilen sich auf verschiedene Dokumente, die unterschiedlichen Zwecken dienen und an unterschiedliche Adressaten gerichtet sind; zusätzliche, umfassendere Informationen, die im CMS verfügbar sind, werden nicht vorgelegt. Anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts ist es dem Leser nicht möglich, die Leistungsdaten des OLAF im Zeitverlauf zu vergleichen, da er keine Zusammenfassung der wichtigsten Statistiken der Vorjahre enthält. Die jährlichen Berichte über die operativen Tätigkeiten liefern für eine Reihe von Indikatoren im Zusammenhang mit der Tätigkeit (eingegangene Hinweise, durchgeführte erste Bewertungen, Einleitungsbeschlüsse und durchschnittliche Dauer der Fallbearbeitung), den potenziellen Ergebnissen (Prozentsatz der mit Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen) und den tatsächlichen Ergebnissen (tatsächlich wiedereingezogene Beträge) Vergleiche mit den Vorjahren. Allerdings fehlt die wichtige Verknüpfung zwischen der Tätigkeit des OLAF (Zahl der im Laufe eines Jahres abgeschlossenen Fälle) und den daraus erwachsenen potenziellen (z. B. zwecks Wiedereinziehung ermittelte Beträge) als auch tatsächlichen (z. B. tatsächlich wiedereingezogene Beträge) Ergebnissen.

TABELLE 5

VERFÜGBARKEIT DER LEISTUNGSINDIKATOREN

Quelle: OLAF-Berichte.

| Intern | Öffentlich |

Monatliche Berichte | Jährliche Berichte | Einmalige Berichte |

Monatliche Aktualisie-rung des jährlichen Manage-mentplans | Monatliche Management- berichte | Jährlicher Tätigkeits-bericht | Jährlicher Bericht über die operativen Tätigkeiten | 2008 Bericht über Überprü-fungen vor Ort |

Tätigkeit

Zahl der abgeschlossenen Untersuchungen | √ | √ | √ | √ | |

Potenzielle Ergebnisse

% der mit Folgemaßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen | √ | | √ | √ | |

Zwecks Wiedereinziehung ermittelte Beträge aufgrund von Untersuchungen | | | | | √ |

Stakeholder-Zufriedenheit [1001]

Standpunkte der GD der Kommission | | | | | |

Tatsächliche Ergebnisse

Tatsächlich wiedereingezogene Beträge aufgrund von Untersuchungen | | | | | √ |

Tatsächlich wiedereingezogene Beträge aufgrund sämtlicher Fälle | | √ | | √ | |

54. Aussagekräftig sind Indikatoren, die die Verknüpfung zwischen den Untersuchungen des OLAF und den potenziellen (z. B. wiedereinzuziehende Beträge, Empfehlungen zur Eröffnung von Strafverfahren) und tatsächlichen Ergebnissen (z. B. tatsächlich wiedereingezogene Mittel, Fälle mit Geldbußen bzw. Gefängnis- oder Bewährungsstrafen) messen. Obgleich weitgehend außerhalb der Kontrolle des OLAF, hängen diese Ergebnisse auch von der Qualität und Rechtzeitigkeit der Untersuchungen des Amts ab.

55. Zuverlässig wären Indikatoren, die auf genauen Daten beruhen und auf kohärente Art und Weise dargelegt werden, um Vergleiche zwischen den Jahren und Sektoren (z. B. Landwirtschaft, Zölle, Außenhilfe) oder zwischen den Untersuchungsarten (intern, extern, Koordinierung und Amtshilfe) zu gestatten.

56. Im CMS sind Informationen zu den finanziellen, justiziellen und disziplinarrechtlichen Ergebnissen enthalten. Ferner werden dort Fälle erfasst, die ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden, wenn das OLAF die ursprünglichen Anschuldigungen widerlegen oder aber nicht erhärten konnte. Die Art der im CMS gespeicherten Informationen, über die jährlich Bericht erstattet werden könnte, ist aus Anhang III ersichtlich. Die Indikatoren beziehen sich auf die drei Auswirkungen, welche die OLAF-Aktivität haben kann: finanzielle, justizielle und bereichs- oder sektorspezifische Auswirkungen. Bezüglich der finanziellen und justiziellen Auswirkungen wird in den Tabellen Folgendes dargelegt:

a) Tätigkeit (Zahl der abgeschlossenen Untersuchungen);

b) potenzielle Ergebnisse (mit Folgemaßnahmen abgeschlossene Untersuchungen, Empfehlungen zur Wiedereinziehung von Mitteln oder zur Eröffnung von Strafverfahren oder disziplinarrechtlichen Verfahren);

c) tatsächliche Ergebnisse (tatsächlich wiedereingezogene Beträge oder verhängte Strafen).

57. Die Tabellen in Anhang III ergänzen die in den derzeitigen Berichten verfügbaren Informationen, indem sie die tatsächlichen Ergebnisse mit dem Jahr verknüpfen, in dem die Fälle abgeschlossen wurden. Mit dieser Art der Darstellung der Informationen sollen Wege aufgezeigt werden, wie über die im CMS verfügbaren Indikatoren berichtet werden kann und gleichzeitig zuverlässige Vergleiche im Zeitverlauf und zwischen Sektoren und Untersuchungsarten möglich sind. Zusätzliche Analysen und Erläuterungen vonseiten des OLAF würden dazu beitragen, in den Berichten des Amts ein vollständigeres Bild der Tätigkeitstrends und der Leistung zu zeichnen.

KLARSTELLUNG DER ROLLE DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

58. Der Hof verfolgte die Empfehlung des Sonderberichts Nr. 1/2005 weiter, wonach die Rolle des Überwachungsausschusses geklärt werden sollte.

ERNEUERUNG DER VERFAHREN NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN

59. Der Hof empfahl, die Rolle des Überwachungsausschusses zu klären, um jede Einmischung in den Ablauf der Untersuchungen auszuschalten (Empfehlung 16).

60. Im Jahr 2006 änderte der Überwachungsausschuss seine Geschäftsordnung [35]. Der Ausschuss erstellte eine Reihe von Berichten und Stellungnahmen zu Managementfragen des OLAF, die darauf abstellten, die Unabhängigkeit des Amts zu stärken.

61. Allerdings befand das Gericht erster Instanz in seinem Urteil von Juli 2008 [36], dass eine wichtige Funktion des Überwachungsausschusses darin besteht, die Rechte der Personen zu schützen, die von Untersuchungen des OLAF betroffen sind [37]. Nach dem Urteilsspruch musste eine praktische Arbeitsregelung gefunden werden, um vor der Weiterleitung von Informationen an die nationalen Justizbehörden die Stellungnahme des Überwachungsausschusses einzuholen.

62. Nach Maßgabe des neuen Handbuchs sind die Informationen mindestens fünf Arbeitstage vor der Weiterleitung bereitzustellen [38]. Im Juni 2010 vereinbarten das Amt und der Überwachungsausschuss ein neues Verfahren, wonach das Schreiben zur Übermittlung der Fälle an die nationalen Justizbehörden mindestens fünf Arbeitstage nach dem Vermerk zur Unterrichtung des Überwachungsausschusses über die bevorstehende Übermittlung unterzeichnet wird [39]. Das OLAF verpflichtete sich, etwaige Empfehlungen des Überwachungsausschusses zu berücksichtigen und fallweise vorzugehen.

63. In Erwägung des Urteils des Gerichts erster Instanz gefährdet dieses Verfahren jedoch die Rechte der betroffenen Personen, da nicht festgelegt ist, welche Schritte einzuleiten sind, wenn der Überwachungsausschuss beschließt, eine Stellungnahme abzugeben. Das Fehlen verbindlicher diesbezüglicher Verfahren erschwert es einwandfrei festzustellen, dass der Überwachungsausschuss in die laufenden Untersuchungen nicht eingegriffen hat.

64. Darüber hinaus leitet das OLAF in der Praxis immer dann, wenn seinem Kenntnisstand zufolge ein Fall bereits von den nationalen Justizbehörden behandelt wird, Informationen an die nationalen Behörden weiter, ohne den Überwachungsausschuss hiervon in Kenntnis zu setzen. Im Jahr 2009 waren beim OLAF neun Fälle vermerkt, in denen Informationen an die nationalen Behörden weitergeleitet wurden, ohne den Überwachungsausschuss zu unterrichten. Dies steht im Widerspruch zum Standpunkt des Gerichts erster Instanz, wonach die Verpflichtung zur Unterrichtung des Überwachungsausschusses nicht an Bedingungen geknüpft sei und keinerlei Gestaltungsspielraum lasse [40].

65. Die Mitglieder des Überwachungsausschusses werden vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt (siehe Artikel 11 der OLAF-Verordnung). Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind. Die Mitglieder des derzeitigen Überwachungsausschusses traten ihr Amt am 30. November 2005 an. Ihre Amtszeit lief am 29. November 2008 aus. Der Hof stellt fest, dass mehr als zwei Jahre später noch immer kein Beschluss ergangen ist, um die Mitglieder wiederzuernennen oder zu ersetzen. Eine solche Situation ist unbefriedigend.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

NEUAUSRICHTUNG AUF DIE UNTERSUCHUNGSFUNKTION

66. Der vorangehende Bericht des Hofes enthielt sechs Empfehlungen mit dem Ziel der Neuausrichtung der Tätigkeiten des OLAF auf die Untersuchungsfunktion. Drei dieser die Aufgabe oder Abtrennung von Tätigkeiten betreffenden Empfehlungen (Empfehlungen 2, 14 und 15) waren nicht akzeptiert worden, und die drei übrigen wurden teilweise umgesetzt (Empfehlungen 7, 17 und 13). Infolgedessen behalten alle sechs Empfehlungen zur Neuausrichtung des OLAF auf seine Untersuchungsfunktion ihre Gültigkeit.

67. Unter dem Gesichtspunkt der Zuweisung seiner Ressourcen hat das Amt seinen Schwerpunkt nicht auf die Untersuchungsfunktion verlagert. Die Kommission betrachtet das OLAF als eine Betrugsbekämpfungsbehörde mit allumfassender Zuständigkeit und nicht als einen schwerpunktmäßig mit Untersuchungen befassten Dienst. Infolgedessen wurden die Empfehlungen des vorangehenden Berichts des Hofes, wie die Aufgabe der Zuständigkeit für die Betrugsbekämpfungsstrategie und für die Verwaltung von Förderprogrammen nicht akzeptiert. Der Anteil der Mitarbeiter in den Untersuchungsdirektionen an der Gesamtmitarbeiterzahl des Amts belief sich im Januar 2010 auf 34 %. Aus dem Zeitmanagementsystem ergab sich, dass das Amt im Jahr 2009 insgesamt 37 % seiner Zeit für die Fallbearbeitung aufgewandt hat (siehe Ziffern 8-11).

68. Bei der Durchführung seiner Untersuchungen macht das OLAF nunmehr stärkeren Gebrauch von seinen Untersuchungsbefugnissen, beispielsweise um Überprüfungen vor Ort und Befragungen durchzuführen. Die mit Unterstützungstätigkeiten befassten Dienststellen des OLAF leisten ggf. ihren Beitrag zu den Untersuchungen, im Jahr 2009 brachten sie 25 % ihrer Zeit für derartige Unterstützungsaufgaben auf. In diesem Zusammenhang ermitteln die mit der strategischen Analyse befassten Referate Risikobereiche, doch löst deren Arbeit selten Untersuchungen aus (siehe Ziffern 12-18).

FOLGEEMPFEHLUNG 1

Das Amt sollte Zahl und Geschwindigkeit seiner Untersuchungen erhöhen. Zu diesem Zweck sollte es der Untersuchungstätigkeit als seiner Kernaufgabe anteilsmäßig mehr Zeit widmen.

FOLGEEMPFEHLUNG 2

Die für die strategische Analyse zuständigen Referate sollten in stärkerem Maße zur Untersuchungsarbeit beitragen.

VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER UNTERSUCHUNGEN

69. Im vorangehenden Bericht des Hofes betrafen acht Empfehlungen die Verbesserung der Effizienz der Untersuchungen (Empfehlungen 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10 und 12). Mit Ausnahme der Empfehlungen 3 und 12 wurden die Empfehlungen noch nicht voll und ganz umgesetzt und behalten somit ihre Gültigkeit.

70. Der vorangehende Bericht des Hofes enthielt Empfehlungen zur Sicherstellung eines klaren verfahrenstechnischen Rahmens für Untersuchungen und zur Verbesserung der Planung und Überwachung, um Untersuchungen zeitnah und effizient durchzuführen. Das Amt hat Maßnahmen ergriffen, um den verfahrenstechnischen Rahmen zu klären, indem es im Dezember 2009 ein neues Handbuch einführte und im Jahr 2008 eine praktische Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Eurojust unterzeichnete. Weitere Maßnahmen, die das OLAF zur Verbesserung der Effizienz ergriffen hat, sind die Einführung eines Zeitmanagementsystems, die Entwicklung einer De-minimis-Politik zur Konzentration auf schwerwiegende und komplexe Fälle, der bessere Gebrauch des CMS (obwohl das System noch immer nicht voll genutzt wird), gezieltere Fortbildungsmaßnahmen, der Abbau der Zahl der Zeitbediensteten und die Aufspaltung des Exekutivausschusses in kleinere Gruppen.

71. Trotz der vom OLAF ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz stellten sich nur langsam Fortschritte ein, die nach wie vor unvollständig sind. Das neue Handbuch wurde erst im Dezember 2009 eingeführt, und am rechtlichen Rahmen hat sich seit dem letzten Bericht des Hofes nichts geändert. Obgleich das OLAF eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Eurojust abschloss, hat es 2009 lediglich einen einzigen Fall an Eurojust übermittelt. Das ZMS wird zwar zur Erfassung der aufgebrachten Zeit genutzt, doch werden die darin enthaltenen Informationen nicht für die Zwecke der Planung und Überwachung der Untersuchungen verwendet. Der Umfang der zu bewertenden Anfangshinweise ist erheblich angewachsen, und die Dauer dieser Bewertungen ist auf das Doppelte angestiegen. Die Untersuchungen erstrecken sich nach wie vor auf eine lange Zeit, was bisweilen auf externe Faktoren, gemeinhin aber auf interne Faktoren wie andere Prioritäten oder mangelnde Ressourcen zurückzuführen ist (siehe Ziffern 19-44).

FOLGEEMPFEHLUNG 3

Der rechtliche Rahmen für die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sollte dahin gehend abgeändert werden, dass die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung vereinfacht und konsolidiert werden. Im Rahmen einer solchen Überarbeitung der Rechtsvorschriften sollten die Schwachstellen in Bezug auf die derzeitigen Befugnisse und Verfahren des OLAF behoben werden, insbesondere was die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den zuständigen Dienststellen in den Mitgliedstaaten angeht.

FOLGEEMPFEHLUNG 4

Das Amt sollte seine Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Eurojust weiter ausbauen. Eurojust kommt gemäß Artikel 85 AEUV die Aufgabe zu, die strafrechtlichen Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu koordinieren. Zu diesem Zweck sollte das OLAF Verfahren einrichten, um alle einschlägigen Fälle zu identifizieren, Eurojust zeitnah die diesbezüglichen Informationen übermitteln und über die Ergebnisse seiner Zusammenarbeit mit Eurojust regelmäßig berichten.

FOLGEEMPFEHLUNG 5

In den vorläufigen Untersuchungsplänen sollten Ressourcenbedarf und Fristen veranschlagt sein. Diese Pläne sollten überwacht und aktualisiert werden, sobald die Untersuchungstätigkeit auf den Weg gebracht wurde. Die Informationen aus dem Zeitmanagementsystem (ZMS) sollten so genutzt werden, dass sie Ermittlern und Managern als ein wirkungsvolleres Instrument dienen.

FOLGEEMPFEHLUNG 6

Die Gesamtdauer der Bewertungen und Untersuchungen sollte besser unter Kontrolle gehalten werden, damit die Wirkung der Untersuchungen verbessert wird und die verfügbaren Ressourcen besser eingesetzt werden. Zu diesem Zweck sollte der Exekutivausschuss eine Rolle bei der Überwachung langer und komplexer Untersuchungen spielen, um sicherzustellen, dass geeignete Schritte eingeleitet werden.

BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE WIRKSAMKEIT DER UNTERSUCHUNGSARBEIT

72. Der vorangehende Bericht des Hofes enthielt zwei Empfehlungen hinsichtlich des Nachweises der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit (Empfehlungen 1 und 11). Obwohl diese Empfehlungen teilweise umgesetzt wurden, haben sie noch immer Gültigkeit.

73. Im jährlichen Managementplan werden eindeutig quantifizierte Ziele für das Amt vorgegeben, die regelmäßig überwacht werden. Jedoch werden für die einzelnen Untersuchungen nicht systematisch klare finanzielle Zielsetzungen festgelegt (siehe Ziffern 45-48).

74. Im CMS sind in beträchtlichem Umfang Informationen verfügbar, die einen Vergleich der Leistungsdaten des OLAF im Zeitverlauf und zwischen den verschiedenen Sektoren gestatten. Diese Statistiken betreffen die Aktivitäten (abgeschlossene Untersuchungen), die potenziellen Ergebnisse (mit Folgemaßnahmen abgeschlossene Untersuchungen, wiedereinzuziehender Betrag) und die tatsächlichen Ergebnisse (tatsächlich wiedereingezogener Betrag). Allerdings werden die Informationen zurzeit nicht in einem einzigen Dokument zusammengestellt, was es dem Leser ermöglichen würde, die Leistung des OLAF einzuschätzen. Im Zuge der 696 im Zeitraum 2004-2009 abgeschlossenen externen Untersuchungen wurden Beträge in Höhe von 656 Millionen Euro für die Wiedereinziehung ermittelt, davon waren zum Zeitpunkt der Prüfung im April 2010 180 Millionen Euro tatsächlich bereits wiedereingezogen (siehe Ziffern 49-57).

FOLGEEMPFEHLUNG 7

Klare Zielsetzungen für einzelne Untersuchungen sollten systematisch festgesetzt und aktualisiert werden, und über die Ergebnisse sollte im Hinblick auf die erreichten Zielsetzungen berichtet werden.

FOLGEEMPFEHLUNG 8

Das CMS sollte bei der Entscheidungsfindung des Managements und zur Erstellung verbesserter Berichte umfassender genutzt werden. Die Leistungsstatistiken zu den Aktivitäten sowie zu den potenziellen und tatsächlichen Ergebnissen des OLAF sollten in einem einzigen Bericht präsentiert werden und Vergleiche im Zeitverlauf beinhalten.

KLARSTELLUNG DER ROLLE DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

75. Der Hof empfahl in seinem vorangehenden Bericht, die Rolle des Überwachungsausschusses zu klären (Empfehlung 16). Einige Maßnahmen wurden bereits ergriffen, doch bleibt die Umsetzung unvollständig.

76. Aufgrund des Urteils des Gerichts erster Instanz von Juli 2008 wendet das OLAF nunmehr ein neues Verfahren an, wonach der Überwachungsausschuss vor der Übermittlung von Informationen an die nationalen Justizbehörden zu konsultieren ist. Allerdings sind im Rahmen dieses Verfahrens nicht die Schritte beschrieben, die es einzuleiten gilt, wenn der Überwachungsausschuss die Abgabe einer Stellungnahme beschließt. Abgesehen von der Rechtsprechung haben die Vorschriften zur Wahrung der Rechte der von Untersuchungen betroffenen Personen seit dem letzten Bericht des Hofes keine Änderung erfahren (siehe Ziffern 58-65).

FOLGEEMPFEHLUNG 9

Der Überwachungsausschuss sollte im Einvernehmen mit dem Amt ein förmliches Verfahren festlegen, um die Vorgehensweise zu beschreiben, die es zu beachten gilt, wenn er beschließt, eine Stellungnahme zu einem ihm vorgelegten Fall abzugeben. Der rechtliche Rahmen sollte abgeändert werden mit dem Ziel, die Rechte der von Untersuchungen betroffenen Personen besser zu wahren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2011 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).

[2] ABl. C 202 vom 18.8.2005, S. 1.

[3] Sitzung des Auditbegleitausschusses am 5. Juli 2007 – Bericht des OLAF über den Stand der Umsetzung der vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 1/2005 vorgelegten Empfehlungen.

[4] Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20); Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

[5] Rechtssache T-48/05 vom 8. Juli 2008 (ABl. C 209 vom 15.8.2008, S. 44).

[6] Im Rahmen der Prüfung wurden Fälle ausgewählt, die am 1. Juli 2008 offen waren, damit alle Verfahrensstadien bis April 2010 (erste Bewertung, aktive Untersuchung, endgültige Entscheidung und ggf. Folgemaßnahmen) in die Überprüfung einbezogen werden konnten.

[7] Entscheidung der Kommission - Mitteilung C(2007) 5709 vom 27.11.2007 mit Leitlinien für die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem OLAF und den bevollmächtigten Anweisungsbefugten in der Kommission beim finanziellen Followup von Unregelmäßigkeiten.

[8] Die Tabelle zeigt die tatsächliche Mitarbeiterzahl.

[1008] Im Jahr 2009 waren mehr als 98 % aller verfügbaren Arbeitsstunden im Zeitmanagementsystem erfasst.

[9] Zu den Aufgaben der Bediensteten in den Untersuchungsdirektionen gehören auch Bewertungen sowie Koordinierungs- und Amtshilfeaufgaben.

[10] Ein Ermittler oder Referatsleiter, der an einer großen Zahl von Fällen arbeitet, würde seine Arbeitszeit der Fallbearbeitung zuweisen, ohne die einzelnen Fälle anzugeben.

[11] OLAF-Handbuch – Operative Verfahren vom 1. Dezember 2009, Ziffer 3.1.9.

[12] OLAF-Handbuch, 1. Dezember 2009, Ziffer 3.2.1. Allerdings waren in zwei Fällen aus der Stichprobe des Hofes Untersuchungshandlungen im Anschluss an eine Empfehlung des Exekutivausschusses angelaufen, bevor der formelle Einleitungsbeschluss vom Direktor getroffen wurde. In einem dieser Fälle waren bereits im Vorfeld des Einleitungsbeschlusses alle Ermittlungsschritte abgeschlossen.

[13] Kurzform des lateinischen Rechtssatzes de minimis non curat lex (dt. "um Geringfügigkeiten kümmert sich das Gesetz nicht"). Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49) sieht vor, dass für die Zwecke der Strafverfolgung jeder Betrug, der einen Mindestbetrag von 50000 ECU überschreitet, als schwerer Betrug gilt.

[14] 1 Million Euro in den Bereichen Zölle, Zigaretten und Handel; 100000 Euro in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds; 50000 Euro bei den direkten Ausgaben und den Fällen im Bereich Außenhilfe (siehe jährlicher Tätigkeitsbericht des OLAF für 2009Seite 5 – http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/doc/olaf_aar.pdf).

[15] Prima-facie-non-cases beziehen sich auf eingegangene Hinweise, die eindeutig nicht der Zuständigkeit des OLAF unterliegen oder eindeutig nicht den Einsatz von OLAF-Ressourcen rechtfertigen.

[16] Siehe KOM(2004) 103 endgültig, vorgeschlagener neuer Artikel 6 Absatz 7, S. 10.

[17] Laut Ziffer 1.4.7. des OLAF-Handbuchs – Operative Verfahren vom 1. Dezember 2009 erstellt der Ermittler bei Untersuchungen, die bereits länger als neun Monate laufen, einen Bericht an den Überwachungsausschuss mit zusammenfassenden Angaben zu den Anschuldigungen, zum Stand der Untersuchung, zu den Gründen der Verzögerung und zum voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses. Ein weiterer Bericht ist entsprechend einem ähnlichen internen Verfahren 18 Monate nach Einleitung der Untersuchung an das Management zu richten.

[18] Laut Ziffer 3.2.2. des OLAF-Handbuchs soll die erste Bewertung eines Falles innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anfangshinweise abgeschlossen sein. Ist dies nicht möglich, muss der Ermittler eine Fristverlängerung beim zuständigen Referatsleiter beantragen. Die erste Bewertung ist dann innerhalb der vom zuständigen Referatsleiter genehmigten Frist abzuschließen, welche sechs Monate nach Eingang der Anfangshinweise nicht überschreiten darf. Liegen die zum Abschluss der Bewertung benötigten Informationen nach sechs Monaten immer noch nicht vor, muss beim vorgesetzten Direktor eine Verlängerung beantragt werden.

[20] Auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den zum Jahresende noch nicht abgeschlossenen und den während des Jahres eingeleiteten Untersuchungen.

[19] Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

[1020] Siehe Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

[23] Zusätzlich zu den 384 im Stellenplan vorgesehenen Bediensteten beschäftigte das OLAF im März 2010 131 Vertragsbedienstete, davon 65 im Informationsdienst der Direktion D.

[21] Siehe Vorwort zum Handbuch, das auf der Website des OLAF abrufbar ist.

[22] Der Kommissionsvorschlag (KOM(2006) 244 endgültig vom 24.5.2006) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 wurde noch nicht verabschiedet. Zu diesem Vorschlag hat der Hof die Stellungnahme Nr. 7/2006 (ABl. C 8 vom 12.1.2007, S. 1) abgegeben.

[1023] Siehe Ziffer 83 des Sonderberichts Nr. 1/2005.

[24] Opinion No 5/2010 of the OLAF Supervisory Committee on the respect for fundamental rights and procedural guarantees in investigations (Stellungnahme Nr. 5/2010 des OLAF-Überwachungsausschusses über die Wahrung der Grundrechte und Verfahrensgarantien im Verlauf von Untersuchungen).

[25] KOM(2006) 473 endgültig vom 14.9.2006.

[26] Vereinbarungen bestehen mit den Behörden in folgenden Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Spanien, Italien, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei; Verhandlungen laufen mit den Behörden in Dänemark, Deutschland, Lettland und im Vereinigten Königreich.

[27] Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

[28] Siehe Ziffern 34-36 der Stellungnahme Nr. 8/2005 (ABl. C 313 vom 9.12.2005, S. 1).

[29] Siehe Ziffer 15 des Sonderberichts Nr. 1/2005.

[30] ABl. C 314 vom 9.12.2008, S. 3.

[31] Siehe das vom Europäischen Rat im Dezember 2009 angenommene Stockholmer Programm, Ratsdokument 17024/09, S. 24.

[32] Aus der monatlichen Aktualisierung des jährlichen Managementplans sind zu ersehen: Prozentsatz der in bestimmten Sektoren und geografischen Gebieten eingeleiteten Untersuchungen, Follow-up-Fälle mit bestimmte Beträge übersteigenden Auswirkungen, Prozentsatz der mit Folgemaßnahmen abgeschlossenen Fälle, Fallabschlussquote (eröffnete Fälle/abgeschlossene Fälle), Prozentsatz der innerhalb einer gewissen Zeit abgeschlossenen Fälle und Zahl der Fälle je Ermittler.

[33] Monatliche Managementberichte enthalten die Ergebnisse des laufenden Jahres zum jeweiligen Stand und für die vier vorangehenden Jahre im Hinblick auf die Gefängnisstrafen und wiedereingezogenen Beträge, ferner enthalten sie Angaben zur Dauer der Bewertungen, zu den Untersuchungen und Folgemaßnahmen.

[34] Im OLAF-Handbuch werden vier Arten von Folgemaßnahmen unterschieden: verwaltungsrechtliche, finanzielle, justizielle und disziplinarrechtliche Folgemaßnahmen.

[1001] Im Jahr 2007 leitete das OLAF eine Erhebung zur Nutzerzufriedenheit ein, die wegen der niedrigen Rücklaufquote nicht aussagekräftig war (auf die 45 versandten Fragebögen gingen lediglich sechs Antworten ein). Das Amt hat operative Konferenzen mit den Generaldirektionen der Kommission eingeführt.

[35] Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses des OLAF vom 24. August 2006 (ABl. L 33 vom 7.2.2007, S. 7).

[36] Rechtssache T-48/05 vom 8. Juli 2008.

[37] Im Urteil des Gerichts heißt es: "Unbestreitbar soll somit das Erfordernis, diesen Ausschuss vor der Übermittlung von Informationen an nationale Justizbehörden zu befassen, den Betroffenen Rechte verleihen." (Randnr. 168).

[38] OLAF-Handbuch – Operative Verfahren, 1. Dezember 2009, Ziffern 3.3.6.1.1 und 3.4.3.2.1.

[39] OLAF übermittelt dem Überwachungsausschuss einen zusammenfassenden Vermerk mit Angaben dazu, ob die betroffene Person unterrichtet und ihr das Recht auf Gegendarstellung eingeräumt wurde und ob bei der Fallbearbeitung die von den nationalen Behörden gesetzten Fristen eingehalten wurden.

[40] Im Urteil ist festgehalten, dass die Unterrichtung des Überwachungsausschusses vor der Übermittlung an die nationalen Justizbehörden zu erfolgen hat (Randnr. 164) und die Verpflichtung zur Unterrichtung des Überwachungsausschusses nicht an Bedingungen geknüpft ist und keinerlei Gestaltungsspielraum lässt (Randnr. 170).

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ANHANG I

STAND DER UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN (SONDERBERICHT NR. 1/2005) [1]

Empfehlung | Akzeptiert | Umgesetzt [2] |

Empfehlungen zur Neuausrichtung der Tätigkeiten des Amts auf seine Untersuchungsfunktion

Aufgabe oder Abspaltung von nicht zur Kerntätigkeit gehörenden Aufgaben

7.Aufgabe von bestimmten Follow-up-Tätigkeiten (Beteiligung an Gerichtsverfahren und Wiedereinziehung von Mitteln) zugunsten der Anweisungsbefugten | Teilweise | Teilweise |

14.Übertragung der Zuständigkeit für die Betrugsbekämpfungsstrategie auf andere Kommissionsdienststellen | Nicht akzeptiert | Nein |

15.Verlagerung der Zuständigkeit für die Verwaltung von Förderprogrammen (z.B. Pericles und Hercule) auf andere Kommissionsdienststellen | Nicht akzeptiert | Nein |

2.Erwägung der Einrichtung eines eigenen Referats, das speziell Koordinierungs- und Amtshilfeaufgaben gewidmet wäre, um den Ressourceneinsatz zu verbessern | Nicht akzeptiert | Nein |

Verbesserung des Beitrags der strategischen Dienste zur Untersuchungsfunktion

17.Neuausrichtung der Tätigkeiten des Amts auf die Untersuchungsfunktion, die mit einer geänderten Führungs- und Verwaltungsstruktur und Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften einhergeht | Teilweise | Teilweise |

13.Die für die strategische Analyse zuständigen Dienststellen sollten sich um Verbesserung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten bemühen und Datenbanken einrichten, anhand deren Anomalien aufgedeckt und Untersuchungen eingeleitet werden können | Akzeptiert | Teilweise |

Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz der Untersuchungen

Rechtlicher und verfahrenstechnischer Rahmen

8.Kodifizierung und Veröffentlichung einer Verfahrensregelung zur Wahrung der Rechte der Betroffenen in allen Untersuchungsstadien und zur Einrichtung von Kontrollen der Rechtmäßigkeit der laufenden Untersuchungshandlungen | Akzeptiert | Teilweise |

Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten

9.Festschreibung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und den Mitgliedstaaten im Wege von Rechtsvorschriften oder über den Abschluss von Vereinbarungen mit den nationalen Ermittlungsbehörden | Akzeptiert | Teilweise |

Planung

3.Bildung kleinerer Gruppen im Exekutivausschuss mit dem Ziel, klare Arbeitspläne und Zielsetzungen für die Untersuchungen vorzugeben | Akzeptiert | Ja |

5.Einführung eines Zeiterfassungssystems in Verbindung mit Arbeitsplänen, die Zeitvorgaben für die Untersuchungen enthalten, damit die Arbeitsbelastung auf die Ressourcen abgestimmt wird und Verzögerungen vermieden werden | Akzeptiert | Teilweise |

Schwerpunkt auf Prioritäten

4.Überwachung des Untersuchungsprozesses mit dem Ziel, den Schwerpunkt auf die Prioritäten und die Beweiserhebung zu legen, indem die zu Gebote stehenden Untersuchungsmittel besser genutzt werden | Akzeptiert | Teilweise |

Zeitnaher Abschluss

6.Einführung einer Höchstdauer für Untersuchungen | Teilweise [3] | Teilweise [4] |

Unterstützung durch IT-Systeme und Personalentwicklung

10.Weiterentwicklung des Case Managements Systems (CMS) zu einem wirklichen Verwaltungssystem für Untersuchungen und größeres Angebot an Fortbildungsmaßnahmen für Ermittler auf dem Gebiet der Untersuchungstechniken, der Rechtsvorschriften und des schriftlichen Ausdrucks | Akzeptiert | Teilweise |

12.Aufstellung eines Personalentwicklungsplans zur Behebung struktureller Probleme | Akzeptiert | Ja |

Empfehlungen zum Nachweis der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit

1.Festlegung der im Zuge der Untersuchungen zu erreichenden Ergebnisse und Einführung von Leistungsindikatoren zur Erfolgsbewertung | Akzeptiert | Teilweise |

11. Erstellung zuverlässiger und aussagekräftiger Berichte über die erzielten Resultate, die auf tatsächlichen und nicht auf potenziellen Ergebnissen basieren | Akzeptiert | Teilweise |

Empfehlung für den Überwachungsausschuss zur Stärkung der Unabhängigkeit des OLAF

16.Klarstellung der Rolle des Überwachungsausschusses, um jede Einmischung in den Ablauf der Untersuchungen auszuschalten | Akzeptiert | Teilweise |

[1] Die Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 1/2005 waren nicht nummeriert. An dieser Stelle sind sie in der Reihenfolge ihres Auftretens im Bericht durchnummeriert.

[2] "Ja" – Empfehlung umgesetzt; "Nein" – Empfehlung nicht umgesetzt und noch gültig; "Teilweise" – jeweils unterschiedlicher Grad der Umsetzung und weitere Maßnahmen empfohlen.

[3] In ihrer Antwort wies die Kommission auf ihren Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 hin, der die Frage der Höchstdauer der Untersuchungen regelt, indem er eine Höchstdauer von zwölf Monaten mit mehrfacher Verlängerungsmöglichkeit um sechs Monate vorsieht.

[4] Der rechtliche Rahmen wurde noch nicht abgeändert.

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ANHANG II

OLAF-ORGANISATIONSPLAN [1]

+++++ TIFF +++++

[1] Personalbestand im März 2010.

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ANHANG III

POTENZIELLE INDIKATOREN

TABELLE A – Indikatoren zu Aktivitäten sowie zu potenziellen und tatsächlichen finanziellen Ergebnissen [1]

Quelle: OLAF – Stand: April 2010.

| 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | Insgesamt |

Externe Untersuchungen | Aktivitäten |

Abgeschlossene externe Untersuchungen | 151 | 104 | 100 | 117 | 121 | 103 | 696 |

Potenzielle Ergebnisse |

Mit finanziellen Folgemaßnahmen | 59 | 52 | 60 | 66 | 67 | 52 | 356 |

Wiedereinzuziehende Beträge (Millionen Euro) | 183,7 | 43,8 | 54,7 | 122,6 | 121,0 | 130,6 | 656,4 |

Tatsächliche Ergebnisse |

Wiedereingezogene Beträge (Millionen Euro) | 73,0 | 8,8 | 9,2 | 43,8 | 28,3 | 16,6 | 179,7 |

Abgeschriebene Beträge (Millionen Euro) | 5,7 | 0,3 | 1,9 | 1,8 | 0,0 | 15,4 | 25,1 |

Ausstehende Beträge (Millionen Euro) | 105,0 | 34,7 | 43,6 | 77,0 | 92,7 | 98,6 | 451,6 |

Aus Tabelle A sind im CMS im Zusammenhang mit den externen Untersuchungen erfasste Daten bezüglich der Aktivitäten (Zahl der abgeschlossenen Untersuchungen) sowie der potenziellen Ergebnisse (abgeschlossene Untersuchungen mit Folgemaßnahmen und Ermittlung der wiedereinzuziehenden Beträge) und der tatsächlichen Ergebnisse (tatsächlich wiedereingezogene Beträge) zu ersehen.

Während des Sechsjahreszeitraums von 2004-2009 waren 356 (51 %) der 696 abgeschlossenen externen Untersuchungen mit potenziellen finanziellen Folgemaßnahmen verbunden.

Für denselben Sechsjahreszeitraum betrug der zwecks Wiedereinziehung ermittelte Betrag insgesamt 656,4 Millionen Euro. Der tatsächlich wiedereingezogene Gesamtbetrag belief sich im selben Zeitraum zum Zeitpunkt der Prüfung im April 2010 auf 179,7 Millionen Euro (27 %).

TABELLE B – Indikatoren zu Aktivitäten sowie zu potenziellen und tatsächlichen Ergebnissen im Hinblick auf Gerichtsverfahren

Quelle: OLAF – Stand: April 2010 (ein Fall kann mehrere Maßnahmen sowie sich anschließende Geldbußen bzw. Gefängnis- oder Bewährungsstrafen zur Folge haben).

| Jahr der Empfehlung über Folgemaßnahmen | Insge-samt |

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Externe Untersuchungen | Tätigkeit |

Abgeschlossene Untersuchungen | 151 | 104 | 100 | 117 | 121 | 103 | 696 |

Potenzielle Ergebnisse |

Mit justiziellen Folgemaßnahmen | 33 | 46 | 32 | 42 | 55 | 32 | 240 |

Im Zusammenhang stehende Verfahren | 112 | 91 | 48 | 67 | 66 | 22 | 406 |

Tatsächliche Ergebnisse |

Abgewiesene Fälle | 63 | 24 | 17 | 11 | 9 | 0 | 124 |

Offene Fälle | 26 | 55 | 28 | 51 | 57 | 16 | 233 |

Geldbußen bzw. Gefängnis- oder Bewährungsstrafen | 23 | 12 | 3 | 5 | 0 | 6 | 49 |

Interne Untersuchungen | Abgeschlossene Untersuchungen | 39 | 30 | 31 | 34 | 25 | 37 | 196 |

Geldbußen bzw. Gefängnis- oder Bewährungsstrafen | 1 | 2 | 2 | 0 | 0 | 0 | 5 |

Koordinierung und Amtshilfe | Abgeschlossene Fälle | 149 | 99 | 86 | 81 | 41 | 48 | 504 |

Geldbußen bzw. Gefängnis- oder Bewährungsstrafen | 182 | 63 | 17 | 39 | 19 | 2 | 322 |

Sämtliche Fälle | Abgeschlossene Fälle | 339 | 233 | 217 | 232 | 187 | 188 | 1396 |

Geldbußen bzw. Gefängnis- oder Bewährungsstrafen | 206 | 77 | 22 | 44 | 19 | 8 | 376 |

Interne Untersuchungen | Ausgelöste disziplinarrechtliche Maßnahmen | 8 | 12 | 13 | 19 | 12 | 1 | 65 |

Aus Tabelle B sind im CMS erfasste Daten bezüglich der Aktivitäten sowie der potenziellen und tatsächlichen Ergebnisse im justiziellen Bereich ersichtlich. Mit Blick auf den Sechsjahreszeitraum 2004-2009 können die folgenden Bemerkungen vorgebracht werden:

Externe Untersuchungen: Von den 696 abgeschlossenen externen Untersuchungen kam es bei 240 (34 %) zu justiziellen Folgemaßnahmen, die zu 406 damit im Zusammenhang stehenden Verfahren führten, wovon 49 (12 %) Gerichtsurteile zur Folge hatten (einschließlich vier Freisprüche und elf Berufungsverfahren) und 124 Verfahren (30 %) abgewiesen wurden, während die Ergebnisse bei 233 Verfahren noch abzuwarten bleiben. Von den 124 abgewiesenen Fällen lag der Grund bei 76 (61 %) in der mangelnden Beweislage und bei neun (7 %) in der Verjährung.

Interne Untersuchungen: Die Zahl der rechtskräftigen Urteile vonseiten von Justizbehörden ist bei internen Untersuchungen äußerst niedrig und beläuft sich auf fünf Urteile bezogen auf insgesamt 196 abgeschlossene Fälle, von denen 45 zu justiziellen Folgemaßnahmen und 62 damit im Zusammenhang stehenden Verfahren führten, wovon 16 abgewiesen wurden. Während dieses Zeitraums abgeschlossene interne Untersuchungen lösten ferner Disziplinarverfahren gegen 65 Personen aus.

Koordinierungs- und Amtshilfefälle: Im Hinblick auf die Erzielung rechtskräftiger Urteile vonseiten der Justizbehörden bei Fällen, die im Zeitraum 2004-2009 mit Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden, werden in diesem Bereich deutlich bessere Erfolge erzielt, als dies bei den internen und externen Untersuchungen der Fall ist. [2]

Die Tabelle veranschaulicht, wie unterschiedlich sich die Ergebnisse im justiziellen Bereich je nach den verschiedenen Fallkategorien gestalten. Die justiziellen Folgemaßnahmen erstrecken sich durchschnittlich auf 3,5 Jahre, bis sie abgeschlossen werden, was zum Teil die niedrigere Zahl der Geldbußen bzw. Gefängnis- oder Bewährungsstrafen in den letzten Jahren erklärt.

TABELLE C – Finanzielle Ergebnisse nach einzelnen Bereichen

Quelle: OLAF – Stand: April 2010.

| Abge-schlossene Fälle 2004-2009 | Abschluss mit finanziellen Folgemaß-nahmen | Wiederein-zuziehende Beträge (Millionen Euro) | Bislang wiedereingezogene Beträge | Wiederein-ziehung je mit Folgemaßnahmen abgeschlossenen Fall (Millionen Euro) |

(Millionen Euro) | % |

Externe Unter-suchungen | Landwirtschaft | 92 | 49 | 136,8 | 5,5 | 1,7 | 0,11 |

Zölle | 102 | 69 | 306,6 | 112,9 | 35,4 | 1,64 |

Außenhilfe | 225 | 101 | 74,9 | 10,9 | 3,4 | 0,11 |

Strukturfonds | 124 | 76 | 124,2 | 46,6 | 14,6 | 0,61 |

Sonstiges [3] | 153 | 61 | 13,9 | 3,8 | 1,2 | 0,06 |

Zwischensumme | 696 | 356 | 656,4 | 179,7 | 56,4 | 0,50 |

Interne Untersuchungen | 196 | 33 | 3,0 | 0,5 | 0,2 | 0,02 |

Koordinierung und Amtshilfe | 504 | 201 | 877,0 | 138,3 | 43,4 | 0,69 |

Insgesamt | 1396 | 590 | 1536,4 | 318,5 | 100,0 | 0,54 |

Tabelle C enthält einen Vergleich der finanziellen Ergebnisse in den verschiedenen Sektoren. Auf dem Gebiet der externen Untersuchungen verzeichnete der Zollsektor den höchsten Anteil der wiedereinzuziehenden Beträge (20 %) und der tatsächlich wiedereingezogenen Beträge (35 %). In anderen Bereichen lagen die finanziellen Ergebnisse niedriger.

Während des Sechsjahreszeitraums (2004-2009) haben Koordinierungs- und Amtshilfefälle einen Anteil von 57 % (877 Millionen Euro von insgesamt 1536 Millionen Euro) an den potenziell wiedereinzuziehenden Beträgen für das Amt insgesamt, und von 43 % (138 Millionen Euro von insgesamt 319 Millionen Euro) an den tatsächlich wiedereingezogenen Beträgen.

An der Wiedereinziehung je Untersuchung lässt sich der Durchschnittsbetrag in jedem Sektor ablesen, der je mit finanziellen Folgemaßnahmen abgeschlossenen Fall wiedereingezogen wurde (beispielsweise wurden bei insgesamt 49 Fällen im Landwirtschaftssektor 5,5 Millionen Euro wiedereingezogen, d. h. durchschnittlich 0,11 Millionen Euro je Fall).

Auch wenn die verschiedenen Bereiche nicht direkt vergleichbar sind, da sie verschiedene Falltypen aufweisen, macht die Tabelle die Unterschiede deutlich, die zwischen den einzelnen Bereichen in Bezug auf die je Fall wiedereingezogenen Durchschnittsbeträge bestehen.

[1] Die in der Tabelle aufgeführten Beträge sind dem Jahr zugeordnet, in dem die Folgemaßnahmen anliefen, unabhängig von dem Jahr, in dem die Gelder tatsächlich eingegangen sind. Die Tabelle zeigt daher nicht die wiedereingezogenen Beträge im Zusammenhang mit 2003 abgeschlossenen Fällen.

[2] Bei Koordinierungs- und Amtshilfefällen haben die nationalen Justizbehörden bereits den Beschluss gefasst, einen Fall zu behandeln, was die höhere Erfolgsquote bei diesen Fällen erklärt.

[3] Unter Sonstiges fallen direkte Ausgaben, Agenturen und Einrichtungen der EU und Handel.

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